Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3220.php
Timestamp: 2017-05-26 18:47:20
Document Index: 164011651

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 26', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kammergericht Berlin (Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 - Zur Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
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Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09) hat entschieden:
Bei der Ermittlung der zum Zweck der Überbrückung eines unfallbedingten Ausfalls der Nutzung eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kosten kann das Gericht geeignete Listen oder Tabellen verwenden.
Weder gegen die Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels", noch gegen die Verwendung des "Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts Arbeitswirtschaft und Organisation bestehen allgemein grundsätzlich durchgreifende Bedenken; auch das arithmetische Mittel aus beiden Markterhebungen kann Grundlage der Schätzung des Tatrichters sein.
Die Eignung dieser Listen bedarf nur der Klärung, wenn im Einzelfall anhand konkreter Umstände dargetan ist, dass ein geltend gemachter Mangel der Schätzgrundlage die Schadensschätzung erheblich beeinflusst.
Allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen für den zu entscheidenden Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen.
Von der Darstellung eines Tatbestandes sieht der Senat nach §§ 540 Abs. 2, 313aAbs. 1 S. 1 ZPO iVm. § 26 Nr. 8 EGZPO ab.
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen (z.B. BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. – juris, Tz. 8). Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH, Urt. v. 24.06.2008, VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 mwN. – juris, Tz. 14).
(1) Keinen Bedenken begegnet es, dass das Landgericht hierzu die sog. Fraunhofer-Liste herangezogen hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden „Normaltarif“ anhand des „Schwacke-Mietpreisspiegels“, der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. – juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8). Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH aaO. mwN.).
Solche, sich auf den vorliegenden Fall konkret auswirkenden Mängel vermochte die Klägerin nicht aufzuzeigen. Etwa konkret teurere Angebote anderer Anbieter, die Zweifel an den vom Landgericht zugrunde gelegten Werten begründen, hat die Klägerin nicht dargetan. Untauglich ist insoweit ihre Behauptung, ihr Prozessbevollmächtigter habe bei eigenen Recherchen im Internet überhaupt nur bei Sixtluxurycars und AVIS einen Porsche 911 Carrera im Angebot gefunden und bei Sixt seien dafür 990,- €/Tag verlangt worden. Unabhängig davon dass das Vorbringen schon nicht näher belegt ist, bleibt offen, wann diese Nachforschungen angestellt worden sein sollen und damit, ob sie im maßgeblichen Zeitraum um die Anmietung des Wagens erfolgten. Den daran bestehenden Zweifeln, da nicht ohne weiteres einsichtig ist, dass ihr Prozessbevollmächtigter damals schon mit der Sache befasst war, ist die Klägerin auf entsprechenden Hinweis des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht entgegen getreten. Im Übrigen ist nicht vorgebracht, wie recherchiert wurde, also auf welcher bzw. welchen Internetseite/n und gegebenenfalls mit welchen Suchstichworten. Die Klägerin erklärte sich im Termin auch dazu nicht. Damit steht aber nicht fest, dass die vermeintlichen Nachforschungen überhaupt geeignet waren, vergleichbare Angebote zu ermitteln. Zugleich kann damit dahinstehen, ob in einem Internet-Portal recherchierte Vergleichsangebote überhaupt geeignet sind, durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der herangezogenen Schätzungsgrundlage zu begründen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.2.2010, VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 – juris, Tz. 21).
Die „Fraunhofer-Liste“ ist hier auch nicht deswegen ungeeignet, weil die „Schwacke-Liste“ deutlich höhere Werte ausweist. Der BGH aaO. hat grundsätzlich jede Liste als geeignete Schätzungsgrundlage angesehen und zwar gerade in Kenntnis ihrer Unterschiedlichkeit. Wären aber allein die Unterschiede der Listen ausreichend, um Zweifel an ihrer Eignung zu begründen, hätte der BGH den Tatrichter insoweit nicht freigestellt. Zudem wäre es Konsequenz eines solchen Verständnisses, dass eine Liste nur dann anwendbar wäre, wenn sie zum selben Ergebnis wie andere Markterhebungen kommt. Es können danach also nur Umstände außerhalb der Listen gegen deren Eignung beachtlich sein.
(3) Die Klägerin hat schließlich auch nicht vorgetragen, dass und warum die verlangten höheren Mietwagenkosten erforderlich gewesen sein sollen. Hierfür trifft sie die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast. Denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. – juris, Tz. 13).