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Timestamp: 2016-10-26 02:18:23
Document Index: 252254137

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 34', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 48', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 47', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 23']

133 II 23221. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. SIG Holding AG gegen �bernahmekommission und �bernahmekammer der Eidgen�ssischen Bankenkommission sowie Romanshorn SA (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 23 al. 3-5, art. 29 al. 2 et 3 ainsi qu'art. 30 LBVM; art. 34, 48 et 62 OOPA; �galit� de traitement entre le premier offrant et des tiers int�ress�s potentiels. Lorsqu'elle fournit une Due Diligence � des tiers qui s'int�ressent potentiellement � elle, la soci�t� vis�e doit donner acc�s au premier offrant non souhait� dans la m�me mesure et aux m�mes conditions, qu'une offre concurrente soit ou non d�pos�e ult�rieurement (consid. 3). La soci�t� vis�e doit fournir � la Commission des OPA et � la Commission des banques tous les renseignements et documents n�cessaires � l'exercice de leur obligation de surveillance dans le cas d'esp�ce; c'est � ces derni�res, et non pas � la soci�t� vis�e, d'examiner si une mesure de d�fense est illicite et si elle viole l'�galit� de traitement (consid. 4). Comme la soci�t� vis�e a refus� de coop�rer, ce qui a entra�n� des frais suppl�mentaires pour la Commission des OPA, les frais de la proc�dure pouvaient �tre mis � sa charge (consid. 5). Faits � partir de page 233
Die weltweit als Anbieterin von Verpackungsl�sungen t�tige SIG Holding AG ("SIG" oder "Zielgesellschaft") ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Neuhausen. Ihr Kapital von 39 Millionen Franken ist aufgeteilt in 6,5 Millionen Namenaktien mit einem Nennwert von je Fr. 6.-, welche an der SWX Swiss Exchange kotiert sind. Am 24. September 2006 teilte der Verwaltungsrat der SIG AG der �ffentlichkeit mit, dass die Romanshorn SA ("Anbieterin" bzw. "Erstanbieterin") mit Sitz in Luxemburg ihr Interesse bekundet habe, die Aktien der SIG zum Preis von je Fr. 325.- bis Fr. 350.- zu �bernehmen. Der Verwaltungsrat lehne dieses Angebot als zu tief ab und habe beschlossen, sowohl der Anbieterin als auch Dritten Gelegenheit zu geben, eine Akquisition der SIG sorgf�ltig zu pr�fen; er werde in den kommenden Tagen die Modalit�ten der Zulassung von potentiellen Kaufinteressenten zu einer Due Diligence, d.h. zu einer Sorgfaltspr�fung auf preisrelevante Sachverhalte und Risiken hin, festlegen. BGE 133 II 232 S. 234
Am 25./26. September 2006 k�ndigte die Romanshorn SA an, dass sie ein �ffentliches �bernahmeangebot f�r alle sich im Publikum befindenden SIG-Aktien unterbreiten werde ("Voranmeldung"); dabei bezifferte sie den Preis auf Fr. 325.- netto je Aktie. Tags darauf erliess die �bernahmekommission eine Empfehlung bez�glich der Voranmeldung und weiterer mit dem �ffentlichen Kaufangebot der Romanshorn SA verbundener Fragen (Empfehlung I in Sachen SIG Holding AG vom 26. Oktober 2006). Sie hielt darin unter anderem fest, dass die SIG AG der Romanshorn SA die Durchf�hrung einer Due Diligence gew�hren m�sse, sobald jene die f�r die Zulassung �blichen Vertr�ge unterzeichnet habe; zwar entscheide grunds�tzlich der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft �ber Zeitpunkt, Umfang und Modalit�ten der Due Diligence, doch habe die SIG der Anbieterin aus Gr�nden der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes eine solche dann zu gew�hren, wenn sie w�hrend der Dauer des Angebots potentiellen Konkurrenten Gelegenheit zu einer solchen einr�ume. Der Verwaltungsrat der SIG habe die �bernahmekommission �ber den gegenw�rtigen Stand des Verfahrens und die konkret geplanten weiteren Schritte in diesem Zusammenhang zu informieren.
Nachdem die Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips und die Frage von allf�lligen unzul�ssigen Abwehrmassnahmen zwischen den Parteien umstritten blieben, traf der Pr�sident der �bernahmekommission am 27. Oktober 2006 verschiedene verfahrensm�ssige Anordnungen. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 erhob die SIG AG hiergegen Einsprache und ersuchte um eine Beurteilung durch den zust�ndigen Ausschuss der Kommission. Dieser erliess am 14. November 2006 (unter anderem) folgende Empfehlung (Empfehlung III in Sachen SIG Holding AG):
"1. Es wird festgestellt, dass die SIG Holding AG, Neuhausen am Rheinfall, die Romanshorn S.A., Luxemburg, im vorliegenden Verfahren betreffend �ffentliches Kaufangebot auch gegen�ber potentiellen Konkurrenzanbieterinnen gleich zu behandeln hat.
2. Die SIG Holding AG, Neuhausen am Rheinfall, wird verpflichtet, der �bernahmekommission bis am 24. November 2006 die folgenden Informationen und Unterlagen einzureichen:
2.1 Darlegung aller bisher getroffenen Massnahmen, die zur Durchf�hrung des geplanten Bieterprozesses bzw. der angek�ndigten Due Diligence notwendig sind. Die getroffenen Massnahmen sind mit Zeitangaben zu versehen. BGE 133 II 232 S. 235
2.2 Einreichung der ungeschw�rzten Kopien s�mtlicher abgeschlossener 'Confidentiality Agreements'.
2.3 Detaillierte Unterrichtung �ber den gegenw�rtigen Stand des 'Bieterprozesses'.
2.4 Detaillierte Beschreibung des ganzen von der Zielgesellschaft vorgesehenen 'Bieterprozesses' unter Angabe jedes einzelnen konkret geplanten Verfahrensschrittes und des zeitlichen Ablaufs (bis wann m�ssen 'non-binding offers' vorliegen? Bis wann wird der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft Anbieter ausw�hlen, die zur Due Diligence zugelassen werden? Wann soll sp�testens die Due Diligence beginnen bzw. der Datenraum ge�ffnet werden? Wie lange wird der Datenraum offen sein? etc.) Bestehende Process Letters oder Entw�rfe davon sind der �bernahmekommission einzureichen.
2.5 Sofortige und laufende Information �ber den Stand des 'Bieterprozesses'.
6. Die Geb�hr zu Lasten der SIG Holding AG, Neuhausen am Rheinfall, betr�gt CHF 20'000."
Die SIG Holding AG lehnte am 21. November 2006 die Ziffern 1, 2 und 6 der Empfehlung III ab, worauf die �bernahmekammer der Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK) diese am 20. Dezember 2006 vollumf�nglich best�tigte.
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanzen w�rden die Tragweite der �bernahmerechtlichen Gleichbehandlungspflicht verkennen, wenn sie diese nicht nur auf einen tats�chlich bestehenden Bieterwettbewerb anwendeten, sondern dar�ber hinaus auf Interessenten bzw. potentielle Anbieter ausdehnten. Die entsprechende Praxis verunm�gliche es der Zielgesellschaft, mit potentiellen Anbietern L�sungen zu suchen, um diese zu Gunsten der eigenen Aktion�re aufbauen und die Wahlfreiheit der Aktion�re damit f�rdern zu k�nnen. Hierf�r sei oft n�tig, potentiellen Anbietern vorg�ngig, d.h. im Normalfall vor der Due Diligence des Erstanbieters, eine entsprechende Pr�fungsm�glichkeit zu er�ffnen oder ihnen allenfalls einen Kostenbeitrag zu bezahlen bzw. sie bei der Finanzierung zu unterst�tzen, wenn sie ein Angebot machten. Die BGE 133 II 232 S. 236Auffassung der �bernahmekommission und der EBK, wonach das Gleichbehandlungsgebot nicht nur hinsichtlich tats�chlich konkurrierender, sondern auch potentieller Anbieter gelte, habe zur Folge, dass alle besonderen Informationen und Leistungen, die den verschiedenen Interessenten zuk�men, umgehend auch dem Erstanbieter gew�hrt werden m�ssten, und zwar unabh�ngig davon, ob schliesslich tats�chlich ein Konkurrenzangebot erfolge oder nicht.
2.2 F�r den Erstanbieter bestehe - so die Beschwerdef�hrerin weiter - damit faktisch eine "Meistbeg�nstigungsklausel", da allf�llige potentielle Anbieter ihrerseits nicht von dessen Wissen profitieren k�nnten, weil f�r sie der Gleichbehandlungsgrundsatz (noch) nicht gelte. Damit werde es aber unm�glich, einen Konkurrenzanbieter zu f�rdern und in dem Zeitpunkt, in dem er f�r die wahre Konkurrenz mit dem Erstanbieter gewappnet sei, in den Wettbewerb um die Zielgesellschaft - nun gleichberechtigt - eintreten zu lassen. Kontakte mit Interessenten und potentiellen Anbietern und die Abgabe von Informationen an diese l�gen ausserhalb der b�rsenrechtlichen Gleichbehandlungspflicht, solange die Interessenten ihrerseits kein �ffentliches Angebot machten. Erst nachdem ein solches vorliege, gelte das Gleichbehandlungsprinzip; werde kein Konkurrenzangebot unterbreitet, seien der Wissensvorsprung oder die Vorteile, die dem Dritten einger�umt wurden, f�r den Erstanbieter irrelevant, da der Interessent in keinen Wettbewerb zu ihm trete und damit den Erfolg bzw. Misserfolg seines Angebots nicht gef�hrden k�nne. Ein solches Vorgehen liege im Interesse der Aktion�re, da es den Wettbewerb und damit deren Wahlfreiheit f�rdere, sei im Hinblick auf die Abgrenzung (Gleichbehandlung reell konkurrierender Anbieter) einfach handhabbar und f�hre zu einem befriedigenden Resultat, da der Erstanbieter sein Angebot immer noch erh�hen k�nne.
2.3 Die �bernahmekommission hat nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin mit dem Einverlangen der beanstandeten Informationen zudem ihre Kompetenzen �berschritten: Sie k�nne die Herausgabe von Akten und Informationen nur insoweit verlangen, als dies der Abkl�rung bzw. Feststellung einer Verletzung �bernahmerechtlicher Vorschriften diene. Da das Gleichbehandlungsgebot auf potentielle Anbieter keine Anwendung finde, fehle es an einer materiellrechtlichen Basis f�r die ihr von der �bernahmekommission auferlegte Auskunfts- und Offenlegungspflicht. Die �bernahmekommission BGE 133 II 232 S. 237k�nne die Einhaltung der Bestimmungen �ber �ffentliche Kaufangebote im Einzelfall nur pr�fen, wenn ein Anfangsverdacht daf�r bestehe, dass konkrete �bernahmerechtliche Bestimmungen verletzt w�rden; dies sei hier nicht der Fall; die Kontrolle der �bernahmekommission umfasse keine komplette und vollst�ndige �berwachung bzw. Beaufsichtigung der Zielgesellschaft. Schliesslich habe sie auch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip missachtet: Die einverlangten Informationen und Unterlagen st�nden in keinerlei Zusammenhang mit den aufgeworfenen Gleichbehandlungsfragen. F�r die Erstanbieterin entscheidend sei, ob sie in der Due Diligence die gleichen Informationen erhalten habe wie die Drittinteressenten, die gegebenenfalls ein Angebot machten. Die einzelnen Schritte des von der Zielgesellschaft privat initiierten Bieterprozesses seien hierbei irrelevant.
3. 3.1 3.1.1 Das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1) soll dem Anleger Transparenz und Gleichbehandlung sichern und das Vertrauen in die Effektenm�rkte f�rdern (vgl. Art. 1 BEHG). Diese Grundziele werden im Abschnitt �ber die �ffentlichen Kaufangebote bzw. in der Verordnung der �bernahmekommission vom 21. Juli 1997 �ber �ffentliche Kaufangebote (�bernahmeverordnung-UEK, UEV-UEK; SR 954.195.1) konkretisiert und durch den Grundsatz der Lauterkeit erg�nzt (Art. 1 UEV-UEK; vgl. zu den verschiedenen Interessen im �bernahmerecht: BGE 133 II 81 E. 4.3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Doktrin; zum BEHG allgemein: K�NG/ HUBER/KUSTER, Kommentar zum B�rsengesetz, Z�rich 2004, N. 4 ff. zu Art. 1 BEHG; HERTIG/MEIER-SCHATZ/ROTH/ROTH/ZOBL, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die B�rsen und den Effektenhandel, Z�rich 2000, N. 30 ff. Einleitung). Mit dem �ffentlichen �bernahmeangebot wird ein Verfahren eingeleitet, in dem �ber die k�nftige Kontrolle einer Gesellschaft entschieden wird, wobei die �berwachung der Einhaltung der entsprechenden �ffentlich-rechtlichen Vorgaben durch die �bernahmekommission empfehlend bzw. beratend und n�tigenfalls durch die �bernahmekammer der Bankenkommission verf�gend erfolgt (vgl. BGE 133 II 81 E. 4 und 5; BGE 129 II 183 ff.; TSCH�NI/IFFLAND/DIEM, �ffentliche Kaufangebote, Z�rich/Basel/Genf 2007, Rz. 157 ff.; TSCH�NI/OERTLE, Basler Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel/Genf/M�nchen 1999, N. 13 ff. BGE 133 II 232 S. 238zu Art. 23 BEHG; K�NG/HUBER/KUSTER, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 23 BEHG). Die �bernahmekommission �berpr�ft die Einhaltung der Bestimmungen betreffend �ffentliche Kaufangebote im Einzelfall; sie kann hierf�r von Anbietern und Zielgesellschaften alle Ausk�nfte und Unterlagen einfordern, deren sie zur marktneutralen �berwachung des �bernahmerechtlichen Auktionsprozesses bedarf (Art. 23 Abs. 3 BEHG; HANS CASPAR VON DER CRONE, �bernahmerechtliche Grunds�tze: Transparenz, Gleichbehandlung und Lauterkeit, in: Schweizerisches �bernahmerecht in der Praxis, Z�rich/ Basel/Genf 2005, S. 1 f.). Werden ihre Empfehlungen abgelehnt oder missachtet, meldet sie dies der Aufsichtsbeh�rde, d.h. der EBK, welche die erforderlichen Anordnungen trifft (Art. 23 Abs. 4 BEHG; BGE 133 II 81 E. 4.1).
3.1.2 Die Regelung konkurrierender �bernahmeangebote im B�rsengesetz bzw. in der �bernahmeverordnung-UEK will auf dem Unternehmenskontrollmarkt zwischen den Anbietern einen Wettbewerb mit m�glichst gleich langen Spiessen schaffen (sog. "level playing field") und damit - im Interesse der Anleger - ein effizientes und wertmaximierendes Auktionsverfahren gew�hrleisten (vgl. WATTER/MAIZAR, Konkurrierende �bernahmeangebote, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions VII, Z�rich 2005, S. 1 ff., dort S. 9; ROLF WATTER, Pflichten und Handlungsm�glichkeiten des Verwaltungsrates in �bernahmesituationen, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions IV, Z�rich 2002, S. 1 ff., dort S. 4 f.; VON DER CRONE, a.a.O., S. 9 f.; JRENA FRAUENFELDER, Die Pflichten der Zielgesellschaft gem�ss Art. 29 BEHG, Z�rich 2001, S. 103 ff. und 202 ff.). Grundlage aller Pflichten gegen�ber dem Anbieter bilden Art. 29 Abs. 2 und 3 BEHG, wonach die Zielgesellschaft - d.h. in erster Linie die Gesch�ftsleitung und der Verwaltungsrat, deren pers�nliche Interessen sich im �bernahmeprozess nicht mit jenen der Zielgesellschaft bzw. deren Aktion�ren zu decken brauchen (vgl. TSCH�NI/OERTLE, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 29 BEHG; WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 18) - alles zu unterlassen hat, womit in unzul�ssiger Weise auf das Angebotsverfahren bzw. auf die Freiheit der Anleger eingewirkt wird, in der Konkurrenzsituation das f�r sie interessantere Angebot in Kenntnis aller relevanten Informationen frei w�hlen zu k�nnen (Art. 30 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 47 Abs. 3 UEV-UEK; STEPHAN WERLEN, Die Rechtsstellung der Zielgesellschaft im �bernahmekampf, Z�rich 2001, S. 205 ff.; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 205; ROBERT BERNET, Die Regelung BGE 133 II 232 S. 239�ffentlicher Kaufangebote im neuen B�rsengesetz, Bern 1998, S. 309; WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 38). Es gilt nach Vorliegen des �ffentlichen Kaufangebots zu verhindern, dass das weitere Verfahren in unerlaubter Weise vorbestimmt wird; die Aktion�re und nicht der Verwaltungsrat sollen �ber den Erfolg oder Misserfolg des Angebots entscheiden. Im Rahmen von Art. 29 BEHG sind deshalb Massnahmen untersagt, welche in ihrer Substanz und Wirkung die Entscheidung der Beteiligungsinhaber praktisch vorwegnehmen oder den Wettbewerb unter den Anbietern verzerren (bspw. durch sog. "Scorched Earth [verbrannte Erde]", "Lock-up Agreements", "Golden Parachutes", unangemessene "Break-up fees" bzw. "Inducement fees", Ver�usserung von "Crown Jewels" usw.; vgl. WATTER/ DUBS, Organverhaltens- und Organhaftungsregelung im B�rsenrecht, in: AJP 1998 S. 1308 ff., dort S. 1316; TSCH�NI/OERTLE, a.a.O., N. 9 zu Art. 29 BEHG und N. 4 zu Art. 30 BEHG; K�NG/HUBER/ KUSTER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 29 BEHG; WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 30 ff.; WATTER, a.a.O., S. 13 ff.; HANS CASPAR VON DER CRONE, Unternehmens�bernahmen und B�rsenrecht, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions II, Z�rich 2000, S. 157 ff., dort S. 177 f.; ANDREAS BOHRER, Unfriendly Takeovers, Z�rich 1997, S. 153 ff.).
3.2 3.2.1 Vor diesem Hintergrund ist Art. 48 UEV-UEK zu sehen, wonach die Zielgesellschaft den Grundsatz der Gleichbehandlung gegen�ber allen Anbietern zu wahren und insbesondere allen die gleichen Informationen zur Verf�gung zu stellen hat (Abs. 1). Eine Ungleichbehandlung einzelner Anbieter ist nur mit Zustimmung der �bernahmekommission m�glich und bloss soweit die Zielgesellschaft diesbez�glich ein �berwiegendes Gesellschaftsinteresse darzutun vermag (Abs. 2). Zwar spricht die Bestimmung nur von der Gleichbehandlung unter Anbietern; im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung muss sie aber - wie die Vorinstanzen ohne Verletzung von Bundesrecht feststellen durften - auch bereits dann gelten, wenn wie hier ein Kaufangebot vorangemeldet ist (vgl. Art. 28 lit. a BEHG i.V.m. Art. 7 ff. UEV-UEK) und der Verwaltungsrat das entsprechende Erstangebot ablehnt bzw. einen anderen - ihm und allenfalls auch den Aktion�ren - genehmeren Anbieter ("white knight") suchen will. Ist ein Angebot vorangemeldet, liegt der Verkehr mit potentiellen Konkurrenzanbietern im Hinblick auf Art. 29 BEHG nicht mehr ausserhalb des Regelungsbereichs von Art. 48 UEV-UEK (anderer Meinung: TSCH�NI/IFFLAND/ BGE 133 II 232 S. 240DIEM, a.a.O., Rz. 519 unter Hinweis darauf, dass die Praxis der �bernahmekommission die Zielgesellschaft davon abhalten k�nnte, Konkurrenzofferten zu suchen, was sich "negativ auf den Schweizer Unternehmenskontrollmarkt auswirken" w�rde). Gerade im Zusammenhang mit solchen Kontakten besteht die Gefahr von (allenfalls unzul�ssigen) Abwehrmassnahmen - von sog. Lock-up-Vereinbarungen, d.h. (rechtsgesch�ftlichen) Absprachen der Zielgesellschaft, die bezwecken, dem Kaufangebot eines ihr genehmeren Anbieters eine faktisch vorteilhaftere Ausgangsposition als konkreten Gegeninteressenten zu verschaffen, oder die ein Zusammenschlussvorhaben mit einer anderen Partei so absichern wollen, dass kein Dritter dieses ernsthaft zunichte machen kann (vgl. BERNET, a.a.O., S. 314).
3.2.2 Besteht ein konkretes �bernahmeangebot, liegt der Auktionsprozess nicht mehr in der kontrollfreien alleinigen Zust�ndigkeit der Zielgesellschaft. Er erfolgt nicht mehr ausschliesslich im Rahmen der zivil- bzw. lauterkeitsrechtlich zu beachtenden Vorgaben einer rein privat organisierten Unternehmensauktion, bei welcher der Verk�ufer den Prozess kontrolliert, indem er den Verkauf initiiert, diesen ank�ndigt und gleichzeitig unter Wahrung der lauterkeitsrechtlichen Gleichbehandlung mehreren potentiell Interessierten Gelegenheit einr�umt, eine Offerte ("Bid") f�r das Unternehmen ("Target") abzugeben, bevor er das ihm als am g�nstigsten erscheinende Angebot privatautonom annimmt (PETER KURER, Auktionsverfahren beim Verkauf von Unternehmen, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions III, Z�rich 2001, S. 159 ff., dort S. 160 f.). Sobald das �bernahmeverfahren durch ein Erstangebot lanciert ist, hat das Verfahren den �ffentlich-rechtlichen Anforderungen des �bernahmerechts und insbesondere den Grunds�tzen der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Lauterkeit sowie dem mit diesen verbundenen Verbot der unzul�ssigen Vereitelung des Angebots (Art. 29 Abs. 3 BEHG) zu gen�gen (vgl. FRAUENFELDER, a.a.O., S. 112). Die entsprechenden Vorgaben dienen dem Schutz der Funktionsf�higkeit des Kapitalmarkts und greifen insofern in die allgemeinen gesellschafts- und steigerungsrechtlichen Regeln ein, erg�nzen diese und verpflichten die �bernahme- bzw. die Bankenkommission, den �bernahmeprozess zu begleiten und Verletzungen der entsprechenden Vorgaben n�tigenfalls verwaltungsrechtlich zu sanktionieren (vgl. WATTER/DUBS, a.a.O., S. 1320; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 107). BGE 133 II 232 S. 241
3.3 3.3.1 Mit der Voranmeldung des �bernahmeangebots verpflichtet sich der Erstanbieter - eine Ausnahmebewilligung der �bernahmekommission vorbehalten -, innerhalb von sechs Wochen nach der Publikation ein Angebot zu ver�ffentlichen, das den Konditionen seiner Voranmeldung entspricht; dabei darf er den Preis regelm�ssig grunds�tzlich nur zugunsten der Empf�nger �ndern (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 UEV-UEK). Er hat ab diesem Zeitpunkt ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass ein von der Zielgesellschaft organisierter Bieterprozess nur noch innerhalb der �bernahmerechtlichen Regeln und unter Kontrolle der Beh�rden erfolgt: Die in seinem Angebotsprospekt ver�ffentlichten Informationen erm�glichen, das von ihm prognostizierte Potential des aus den Ressourcen der Zielgesellschaft zu ziehenden Nutzens abzusch�tzen, womit ein potentieller Folgeanbieter von der von ihm geleisteten Vorarbeit profitieren und sich zumindest einen Teil des mit der selbst�ndigen Suche nach einem geeigneten �bernahmeobjekt verbundenen Aufwands ersparen kann. Seine Position ist zudem mit nicht unerheblichen Risiken verbunden, insbesondere muss er in Kauf nehmen, die aufgewendeten Kosten im Falle des Obsiegens eines Konkurrenzanbieters nicht zur�ckerstattet zu erhalten (FRAUENFELDER, a.a.O., S. 202 f.; vgl. ausf�hrlich zu den verschiedenen Interessen und Risiken: WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 15 ff., bez�glich des Erstanbieters, S. 20 ff.).
3.3.2 Obwohl die Konkurrenz an sich zu f�rdern ist, da sie zu einer h�heren Qualit�t der Abgebote f�hrt (FRAUENFELDER, a.a.O., S. 204 f.; WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 24; WATTER, a.a.O., S. 4), darf dies nicht im Rahmen allenfalls unzul�ssiger Abwehrmassnahmen des Verwaltungsrats oder des Managements der Zielgesellschaft geschehen. Oberstes Ziel des �bernahmeverfahrens muss im Interesse der Anleger die Transparenz und Waffen- bzw. Chancengleichheit der Konkurrenten bleiben (BERNET, a.a.O., S. 310 ff.). Der gew�nschte echte Wettbewerb auf dem �bernahmemarkt kann sich nur dann entfalten, wenn die Konkurrenten von der Zielgesellschaft untereinander hinsichtlich der ihnen gelieferten Informationen gleich behandelt werden (WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 27), was insofern mit einer Vorwirkung verbunden sein muss, als ein bereits bestehender Anbieter informationsm�ssig von der Zielgesellschaft nicht schlechter behandelt werden darf als der von ihr zu einem Auktionsverfahren eingeladene (genehmere) Dritte. Die Pflicht BGE 133 II 232 S. 242zur Gleichbehandlung erg�nzt die Regelung �ber die Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft (vgl. WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 29; BERNET, a.a.O., S. 309; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 205). Deren Leitung ist nach der herrschenden Lehre zwar nicht verpflichtet, aktiv nach einem (interessanteren) potentiellen Anbieter zu suchen (TSCH�NI/ OERTLE, a.a.O., N. 2 zu Art. 30 BEHG; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 209; TSCH�NI/DIEM, Die Pflichten des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft bei �bernahmeangeboten, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions VII, Z�rich 2005, S. 51 ff., dort S. 74; WATTER, a.a.O., S. 6; WERLEN, a.a.O., S. 212; BOHRER, a.a.O., S. 145 ff.; nuancierter: WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 25 f.); tut sie dies indessen und signalisiert sie damit ihre Bereitschaft, �bernommen zu werden ("in play"), darf sie den Erstanbieter gegen�ber den von ihr angegangenen Dritten grunds�tzlich informationsm�ssig nicht schlechter stellen, unabh�ngig davon, ob diese in der Folge ein h�heres Angebot unterbreiten und mit dem Erstanbieter tats�chlich in Konkurrenz treten oder nicht (vgl. auch Rule 20.2 des englischen City Code on Takeovers and Mergers).
3.3.3 Wenn die Zielgesellschaft allf�lligen Interessenten, welche noch kein verbindliches Angebot gemacht haben, Zugang zu bestimmten Informationen verschafft, dann muss sie diesen in gleichem Umfang und Qualit�t auch demjenigen gew�hren, der als einziger bereits ein verbindliches Angebot vorgelegt hat und die damit verbundenen Risiken eingegangen ist. Die potentiellen Anbieter verf�gen ihrerseits �ber keinen solchen Anspruch, da sie dies noch nicht getan haben; im �brigen d�rfte es regelm�ssig nicht im Gesellschaftsinteresse liegen, vertrauliche Informationen einer Mehrzahl von lediglich (abstrakt) interessierten Parteien offen zu legen, ohne dass es am Ende �berhaupt zu einem Konkurrenzangebot kommt (vgl. TSCH�NI/DIEM, a.a.O., S. 74 f.). Zu Recht weisen die Vorinstanzen in diesem Zusammenhang darauf hin, es k�nne nicht Sinn und Zweck des �ffentlichen �bernahmeverfahrens entsprechen, dass im Resultat unter Umst�nden derjenige (allenfalls weniger genehme Anbieter), der ein konkretes und grunds�tzlich bindendes Angebot gemacht hat, weniger �ber die Zielgesellschaft wisse, als derjenige, der gar nie ein solches formulieren werde. Es ist problematisch, wenn der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft einem von ihm favorisierten "white knight" Informationsvorteile verschafft und durch eine entsprechende Ungleichbehandlung das Zustandekommen eines f�r die Aktion�re m�glicherweise BGE 133 II 232 S. 243vorteilhafteren Angebots verunm�glicht oder erschwert (BOHRER, a.a.O., S. 153 f.); ob dies der Fall ist, hat die �bernahmekommission m�glichst wettbewerbsneutral zu pr�fen, wozu ihr die erforderlichen Informationen zur Verf�gung zu stellen sind (vgl. unten E. 4).
3.4 3.4.1 Im vorliegenden Fall war im Wesentlichen der Zugang zu einer Due Diligence umstritten. Der Erstanbieterin war eine solche von der Zielgesellschaft verweigert worden, wobei diese gleichzeitig deren �bernahmeabsichten �ffentlich bekannt machte, was die Beschwerdegegnerin praktisch dazu zwang, ihr Angebot voranzumelden, um weitere Abwehrmassnahmen beschr�nken und den Preis f�r ein allf�lliges Pflichtangebot blockieren zu k�nnen (Art. 9 Abs. 3 UEV-UEK i.V.m. Art. 32 Abs. 4 BEHG und Art. 37 Abs. 2 BEHV-EBK [SR 954.193]; vgl. VON DER CRONE, a.a.O., Z�rich 2000, S. 161 ff.). Wenn die Zielgesellschaft in dieser Situation ihr genehmen potentiellen Anbietern eine Due Diligence erm�glichen wollte, hatte sie der Erstanbieterin die gleichen Pr�fungsm�glichkeiten und Informationen zum selben Zeitpunkt und unter den gleichen Bedingungen zu gew�hren (vgl. WERLEN, a.a.O., S. 209), auch wenn die Zielgesellschaft normalerweise �ber deren Durchf�hrung bzw. deren Umfang und Bedingungen selber entscheidet (vgl. VON DER CRONE, a.a.O., S. 14). Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin hat ein Erstanbieter nicht erst ein Interesse an einer solchen Pr�fung, wenn der potentielle Konkurrent tats�chlich sein Angebot vorangemeldet oder ver�ffentlicht hat, sondern bereits zuvor: Die Zielgesellschaft k�nnte den ihr genehmen Konkurrenten insofern bevorteilen, als sie diesem eine Pre-Offer Due Diligence erm�glicht und ihm damit gestattet, sein Angebot gest�tzt auf den entsprechenden Wissensvorsprung in Kenntnis aller preisrelevanten Aspekte auszuarbeiten, w�hrend der aktuelle Anbieter warten m�sste und kein Anrecht auf eine Due Diligence h�tte, solange der potentielle Anbieter sein Angebot nicht tats�chlich unterbreitet, was mit dem Gebot eines raschen Verfahrens (vgl. zur "value erosion": WATTER/MAIZAR, a.a.O., S. 15, 19 f., 25, 43; KURER, a.a.O., S. 164 f.) und der Anforderung, dass sich dessen Gesamtdauer nicht �berm�ssig hinausziehen soll (Art. 47 Abs. 4 UEV-UEK; WERLEN, a.a.O., S. 214), kaum vereinbaren liesse.
3.4.2 Den potentiellen Anbietern w�rde damit in einem Fall wie dem vorliegenden eine Pre-Offer Due Diligence bzw. die M�glichkeit eines Post-Due-Diligence-Angebots zugestanden (vgl. zu den BGE 133 II 232 S. 244verschiedenen Begriffen und den Etappen einer Due Diligence: TSCH�NI/DIEM, a.a.O., S. 78 ff.; URS SCHENKER, Due Diligence beim Unternehmenskauf, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions III, Z�rich 2001, S. 209 ff.; OLIVIER BLUM, Rechtliche Bedeutung der Due Diligence, in: Rudolf Tsch�ni [Hrsg.], Mergers & Acquisitions VIII, Z�rich 2006, S. 175 ff.), w�hrend sich der Erstanbieter mit einer - nachteiligeren - Post-Offer Due Diligence begn�gen oder sogar auf diese verzichten m�sste, falls die potentiellen Interessenten gest�tzt auf ihre Abkl�rungen von einem Angebot absehen. Auf eine Gleichbehandlung mit ihren potentiellen Konkurrenten durfte sich die Erstanbieterin diesbez�glich schon deshalb verlassen, weil der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft bereits am 24. September 2006 der �ffentlichkeit mitgeteilt hatte, entschieden zu haben, "neben CVC/FERD auch weiteren Interessenten die Gelegenheit zu geben, eine Akquisition von SIG sorgf�ltig zu pr�fen", was nur so verstanden werden konnte, dass die Erstanbieterin in diesem Prozess gleich wie allf�llige potentielle Drittanbieter behandelt w�rde (vgl. KURER, a.a.O., S. 174), was schliesslich im Resultat denn offenbar auch der Fall war.
4. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich gegen die ihr von der �bernahmekommission auferlegte Offenbarungs- und Mitteilungspflichten wendet, �berzeugen ihre Argumente ebenfalls nicht:
4.1 Die �bernahmerechtlichen Vorgaben dienen dem Schutz der Funktionsf�higkeit des Kapitalmarkts und greifen insofern in die allgemeinen gesellschafts- und steigerungsrechtlichen Regeln ein, erg�nzen diese und verpflichten die �bernahme- bzw. die Bankenkommission, den �bernahmeprozess zu begleiten und Verletzungen des �bernahmerechts zu verhindern (vgl. WATTER/DUBS, a.a.O., S. 1316 ff., 1320). Anbieter wie Zielgesellschaft sind gehalten, hierf�r alle zweckdienlichen Ausk�nfte und Unterlagen zur Verf�gung zu stellen. Welcher Dokumente die �bernahme- und die Bankenkommission im konkreten Fall zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen bed�rfen, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt; das Bundesgericht greift in dieses nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. BGE 116 Ib 193 E. 2d S. 197; BGE 108 Ib 196 E. 2a S. 200; PETER NOBEL, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgen�ssischen Bankenkommission [EBK], in: recht 3/1985 S. 55). Bei der Wahl des geeigneten Mittels zur �berwachung der �bernahmetransaktion ist im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrunds�tze (Willk�rverbot, BGE 133 II 232 S. 245Rechtsgleichheits- und Verh�ltnism�ssigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie dem Hauptzweck der B�rsengesetzgebung, n�mlich dem Schutz der Anleger bzw. dem Funktionieren der Effektenm�rkte (vgl. Art. 1 BEHG), Rechnung zu tragen (vgl. BGE 121 II 147 E. 3a S. 149); umgekehrt sollen sich die Ausk�nfte und die Herausgabe von Unterlagen auf das beschr�nken, was zur Erf�llung der Aufsichtst�tigkeit und insbesondere zur Abkl�rung der Vorg�nge tats�chlich erforderlich ist. Im Zweifelsfall legt das Bundesgericht die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Betroffenen im Finanzmarktrecht indessen weit aus, da der pr�ventive Beizug von gen�genden und gesicherten Informationen im �ffentlichen Interesse die fr�hzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missst�nden erm�glicht (vgl. BGE 126 II 111 E. 3b S. 115 f.; BGE 121 II 147 E. 3a S. 149).
4.2 Unabh�ngig davon, ob die Beschwerdef�hrerin tats�chlich unzul�ssige Abwehrmassnahmen getroffen bzw. die Erstanbieterin ohne Ausnahmebewilligung ungleich behandelt hat oder behandeln wollte (vgl. Art. 48 Abs. 2 UEV-UEK), war sie gehalten, der �bernahmekommission die von ihr in diesem Zusammenhang einverlangten Unterlagen zur Verf�gung zu stellen: Die Erstanbieterin hatte wiederholt geltend gemacht, der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft treffe unzul�ssige Abwehrmassnahmen und verz�gere zu ihren Ungunsten das Verfahren; dieser machte seinerseits kein Hehl daraus, dass ihm das �bernahmeangebot nicht genehm war und er sich deshalb auf die Suche nach einem anderen Anbieter machen w�rde. Obwohl der Verwaltungsrat bereits am 24. September 2006 mitgeteilt hatte, dass er in den kommenden Tagen die Modalit�ten der Zulassung zu einer Due Diligence pr�fen werde, wurde der Romanshorn SA rund f�nf Wochen sp�ter immer noch keine solche erm�glicht, was die �bernahmekommission in ihrer Empfehlung vom 26. Oktober 2006 dazu veranlasste, die Beschwerdef�hrerin anzuhalten, jener eine Due Diligence zu gew�hren, sobald sie die f�r die Zulassung �blichen Vertr�ge unterzeichnet bzw. akzeptiert habe. Dies legte nahe, den von der Zielgesellschaft initiierten Auktionsprozess in der Folge weiter auf seine �bernahmerechtlichen Auswirkungen hin zu pr�fen. Nur in Kenntnis von dessen Planung und Ablauf konnte die �bernahmekommission im Einzelfall beurteilen, ob im Interesse des Marktes durch das Verhalten des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft die gebotene Transparenz, Gleichbehandlung und Lauterkeit sichergestellt blieben, das BGE 133 II 232 S. 246eingeleitete �bernahmeverfahren effizient und fair �ber die B�hne ging und nicht zu Ungunsten der Wahlfreiheit der Aktion�re beeinflusst wurde.
4.3 Die von der �bernahmekommission einverlangten Angaben waren sachbezogen und zur Erf�llung ihrer Aufgaben gest�tzt auf die konkreten Umst�nde n�tig. Sie waren geeignet und erforderlich, um die Fragen zweckm�ssig pr�fen zu k�nnen, (1) ob tats�chlich ein Bieterprozess stattfand, (2) ob dieser zeitlich speditiv und ohne (absichtliche) Verz�gerung durchgef�hrt wurde, (3) ob die Erstanbieterin im Rahmen dieses Prozesses gleich behandelt wurde und (4) ob der Bieterprozess durch seine Ausgestaltung keine unzul�ssige Abwehrmassnahme darstellte. Nur gest�tzt auf detaillierte Ausk�nfte zum von der Zielgesellschaft gestarteten Bieterprozess, den ungeschw�rzten Kopien s�mtlicher abgeschlossener "Confidentiality Agreements" und laufend aufdatierter Informationen seitens der Zielgesellschaft kam sie �berhaupt in die Lage, sich - wie das BEHG dies von ihr verlangt - ein eigenes Bild machen zu k�nnen. Nach Art. 34 UEV-UEK hat die Zielgesellschaft zwar jede Abwehrmassnahme, welche sie einzusetzen gedenkt, der �bernahmekommission im Voraus anzuzeigen; das entbindet sie indessen nicht davon, ihren Auskunfts- und Offenlegungspflichten gem�ss Art. 23 Abs. 3 BEHG nachzukommen, wenn aufgrund der konkreten Umst�nde - wie hier - zweifelhaft erscheint, ob sie ihre Meldepflicht tats�chlich erf�llt (vgl. die Empfehlung I vom 26. Oktober 2006, E. 5.3 und 5.4).
4.4 Die Offenlegung der einverlangten Ausk�nfte gegen�ber der �bernahmekommission waren der Zielgesellschaft ohne Weiteres zumutbar: Die entsprechenden Angaben bildeten Gegenstand des von ihr initiierten Auktionsverfahrens und hielten sich im Rahmen dessen, was ihr bzw. ihren Leitungsorganen bereits bekannt war oder ihnen laufend vorgelegt werden musste. Der mit der Herausgabe verbundene Aufwand h�tte somit keine wesentlichen zus�tzlichen Managementkompetenzen absorbiert; die entsprechenden Ausk�nfte lagen im Rahmen dessen, was die beigezogenen Berater jeweils dem Verwaltungsrat und Management weiterleiten mussten; es ging nicht darum, die hinterste und letzte technische Einzelheit der �bernahmekommission mitzuteilen, sondern ihr die wesentlichen Informationen zug�nglich zu machen, wie sie der Gesch�ftsleitung bzw. dem Verwaltungsrat bereits (aufgearbeitet) vorlagen. BGE 133 II 232 S. 247
4.5 Zu Unrecht wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass die Vertraulichkeit der von ihr getroffenen indirekten Abwehrmassnahmen nicht hinreichend sichergestellt gewesen w�re: Nach Art. 56 Abs. 1 UEV-UEK h�lt die �bernahmekommission Angebote geheim, die ihr vor der Ver�ffentlichung unterbreitet werden; ihre Beratungen sind zudem nicht �ffentlich. Zwar sind Mitteilungen einer Partei an den zust�ndigen Ausschuss grunds�tzlich den anderen Parteien zug�nglich zu machen; der Ausschuss kann die Parteien jedoch auch einzeln anh�ren und Dokumente vertraulich entgegennehmen (Art. 59 Abs. 3 UEV-UEK). Es w�re der Beschwerdef�hrerin somit m�glich gewesen, ihre Angaben, soweit ein schutzw�rdiges Interesse daran bestand, mit einem Gesuch zu verbinden, sie der Erstanbieterin (noch) nicht mitzuteilen, um allf�llige zul�ssige Abwehrmassnahmen nicht zu gef�hrden (vgl. Art. 34 UEV-UEK; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 144). Der damit verbundene Aufwand w�re tragbar gewesen, zumal sie immer wieder geltend machte, die Erstanbieterin tats�chlich nicht schlechter zu stellen als die von ihr angegangenen potentiellen Interessenten und ihr die gleichen Informationen bzw. die gleichen Bedingungen f�r eine Due Diligence zu bieten wie jenen. Das Vorgehen der �bernahmekommission war somit nicht bundesrechtswidrig.
5. Auch die Einwendungen gegen die von der �bernahmekommission f�r die Empfehlung III erhobene Geb�hr verm�gen schliesslich nicht zu �berzeugen:
5.1 Zwar hat der Anbieter die Kosten f�r die Pr�fung eines Angebots zu tragen, wobei sich diese im Verh�ltnis zum Gesamtbetrag berechnen (vgl. Art. 62 Abs. 1 und 2 UEV-UEK); grunds�tzlich sollen sie mindestens Fr. 20'000.- und h�chstens Fr. 200'000.- betragen (Art. 62 Abs. 3 UEV-UEK). In besonderen F�llen - namentlich wenn die Zielgesellschaft wie hier einem Ausschuss besondere Arbeit verursacht - kann die Geb�hr indessen der Zielgesellschaft auferlegt werden; die H�he der Kosten richtet sich in diesem Fall nach dem verursachten Zusatzaufwand und darf die Kosten nicht �bersteigen, die der Anbieter bezahlen muss (Art. 62 Abs. 5 UEV-UEK).
5.2 Die �bernahmekommission hatte bereits in ihrer Empfehlung I klargestellt, was - hinsichtlich der Gleichbehandlung und der Meldung von Abwehrmassnahmen - von der Beschwerdef�hrerin erwartet wurde, dennoch hat diese ihre Kooperation verweigert; BGE 133 II 232 S. 248dadurch hat sie dem Ausschuss einen nicht zu untersch�tzenden Zusatzaufwand verursacht. Soweit sie geltend macht, dieser k�nne nicht mehr als eineinviertel Arbeitstage betragen haben, verkennt sie, dass die �bernahmekommission m�glichst kostendeckende Geb�hren erheben soll (vgl. Art. 23 Abs. 5 BEHG; TSCH�NI/IFFLAND/ DIEM, a.a.O., Rz. 155; WERLEN, a.a.O., S. 217). Die Einnahmen der �bernahmekommission haben deren Gesamtaufwand zu decken, wozu auch angemessene R�ckstellungen, Abschreibungen und Reserven geh�ren. F�r jedes Ausschussmitglied entstehen pro Empfehlung Kosten von Fr. 2'000.- bzw. f�r den Pr�sidenten von Fr. 4'000.-; hinzu kommen die weiteren Ausgaben und Amortisationen. Vor diesem Hintergrund ist die Minimalgeb�hr von Fr. 20'000.- im vorliegenden Fall vertretbar und nicht bundesrechtswidrig.
133 II 81,
121 II 147,
116 IB 193 suite... ,
108 IB 196,
Art. 29 BEHG,
art. 30 LBVM,
Art. 23 BEHG suite... ,
Art. 48 UEV-UEK,
Art. 9 Abs. 1 und 2 UEV-UEK,
Art. 34 UEV-UEK,
art. 34, 48 et 62 OOPA,
Art. 1 UEV-UEK,
Art. 29 Abs. 2 und 3 BEHG,
Art. 30 Abs. 1 BEHG,
Art. 47 Abs. 3 UEV-UEK,
Art. 28 lit. a BEHG,
Art. 7 ff. UEV-UEK,
Art. 29 Abs. 3 BEHG,
Art. 9 Abs. 3 UEV-UEK,
Art. 32 Abs. 4 BEHG,
Art. 37 Abs. 2 BEHV-EBK,
Art. 47 Abs. 4 UEV-UEK,
Art. 48 Abs. 2 UEV-UEK,
Art. 56 Abs. 1 UEV-UEK,
Art. 59 Abs. 3 UEV-UEK,
Art. 62 Abs. 3 UEV-UEK,
Art. 62 Abs. 5 UEV-UEK,
Art. 23 Abs. 5 BEHG