Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62485.htm
Timestamp: 2020-05-30 03:28:01
Document Index: 34788406

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 225', '§ 20', '§ 20', '§ 225']

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 34/16
Verluste aus dem entschÃ¤digungslosen Entzug von Aktien kÃ¶nnen steuerlich geltend gemacht werden
Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem AktionÃ¤r ohne Zahlung einer EntschÃ¤digung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des AktionÃ¤rs fÃ¼r eine anschlieÃŸende KapitalerhÃ¶hung ausgeschlossen wird, erleidet der AktionÃ¤r einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.
Die KlÃ¤gerin ist eine Depotgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR, deren EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen fÃ¼r das Streitjahr 2012 gesondert und einheitlich festgestellt wurden. Sie hatte am 14.2.2011 und am 16.1.2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inlÃ¤ndischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 â‚¬ erworben. Im Streitjahr wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der AG das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gem. Â§ 225a Abs. 2 InsO das Grundkapital der AG auf Null herabgesetzt und eine KapitalerhÃ¶hung beschlossen, fÃ¼r die ein Bezugsrecht der KlÃ¤gerin und der Ã¼brigen AltaktionÃ¤re ausgeschlossen wurde. Der bÃ¶rsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt.
Da die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Untergang ihrer Aktien keinerlei EntschÃ¤digung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust in HÃ¶he ihrer ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten. Das Finanzamt weigerte sich allerdings, diesen Verlust zu berÃ¼cksichtigen. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der Entzug der Aktien der KlÃ¤gerin durch die Kapitalherabsetzung auf Null samt des Bezugsrechtsausschlusses fÃ¼r die anschlieÃŸende KapitalerhÃ¶hung ist entgegen der Auffassung des FG und des BMF in entsprechender Anwendung des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar. Der KlÃ¤gerin ist hieraus gem. Â§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Verlust in der beantragten HÃ¶he entstanden. Dieser Verlust ist nach den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter der KlÃ¤gerin zu verteilen.
Der Untergang der Aktien stellt keine VerÃ¤uÃŸerung dar und wird auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst. Das Gesetz weist insoweit aber eine planwidrige RegelungslÃ¼cke auf, die im Wege der Analogie zu schlieÃŸen ist. Die in Â§ 225a InsO geregelte SanierungsmÃ¶glichkeit wurde erst spÃ¤ter eingefÃ¼hrt, ohne die steuerlichen Folgen fÃ¼r Kleinanleger wie die KlÃ¤gerin zu bedenken. Es widerspricht somit den Vorgaben des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes in seiner Konkretisierung durch das LeistungsfÃ¤higkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip, wenn der von der KlÃ¤gerin erlittene Aktienverlust steuerlich nicht berÃ¼cksichtigt wird, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z.B. aufgrund eines Squeeze-Out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2020 17:11
Quelle: BFH PM Nr. 21 vom 30.4.2020
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