Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-schleswig/olg-schleswig-urteil-vom-24-04-2007-az-8-uf-20006
Timestamp: 2017-02-25 09:13:09
Document Index: 379988999

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 1573', '§ 323', '§ 323', '§1906', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 28']

OLG-SCHLESWIG - 24.04.2007, 8 UF 200/06 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 UF 200/06Urteil vom 24.04.2007
Leitsatz:Haben die Parteien im Wege des Prozessvergleichs Unterhalt "für die Kindesbetreuung" vereinbart, so kann nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage nunmehr Aufstockungsunterhalt verlangt werden.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 1573 Abs. 2 BGB, § 1573 Abs. 5 BGB, § 323 Abs. 1 ZPO, § 323 Abs. 4 ZPOStichworte:Nachehelicher Unterhalt, AbänderungsklageVerfahrensgang:AG Norderstedt, 53 F 49/06 vom 22.08.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 - S; echs = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 5/07 vom 19.04.2007Die Erweiterung der Betreuung auf die Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung mit dem Ziel der Unterbringung des Betroffenen zur Heilbehandlung ist nur erforderlich, wenn eine Heilbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung nach §1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB überhaupt in Betracht kommt, das heißt, diese nach einer vorläufigen Einschätzung Erfolg versprechend und nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unumgänglich erscheint.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ss Owi 44/07 (36/07) vom 12.04.20071. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich.
2. Hat der Tierhalter nach unrichtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt der zuständigen Behörden das Betreten seines Grundstücks verboten, so scheitert die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG am unvermeidbarem Verbotsirrtum des Betroffenen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 66/07 vom 12.04.20071. Nachlasserbenschulden unterfallen dem erweiterten Gerichtsstand der Erbschaft nach § 28 ZPO. Das gilt auch dann, wenn ein Miterbe Nachlassgläubiger ist.
OLG-SCHLESWIG - 24.04.2007, 8 UF 200/06 © JuraForum.de — 2003-2017