Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_KWG_Wahlvorschlagsrecht-d147991,23.html
Timestamp: 2017-01-24 15:30:03
Document Index: 144939409

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 98', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht§ 23 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 24 KWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24a KWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern§ 25 KWG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 26 KWG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 27 KWG, Mängelbeseitigung§ 28 KWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 29 KWG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 31 KWG, Stimmzettel§ 32 KWG, Wahlzeit§ 33 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 34 KWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht
§ 22 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.(2) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, persönlich in ein bei der Gemeindewahlleiterin oder beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
§ 21 KWG, Wahlschein§ 23 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge