Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/hinterziehung-von-grundsteuer-nach-umbau/
Timestamp: 2020-01-21 00:59:14
Document Index: 20697463

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 13', '§ 22', '§ 27', '§ 111', '§ 370']

Hinterziehung von Grundsteuer nach Umbau? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Grundvermögen unterliegt in Deutschland grundsätzlich der Besteuerung. Dabei wird von der Ermittlung des Einheitswertes über die Berechnung des Steuermessbetrages, hin zur Anwendung des jeweiligen Hebesatzes die Grundsteuer in einem Bescheid festgesetzt. Dieser Bescheid hat solange Gültigkeit, solange sich nicht irgendein Parameter ändert. Grund für eine Änderung des Einheitswertes kann z.B. ein Neubau, ein Ausbau, ein Anbau, ein Umbau oder vielleicht auch ein Abriss sein. Jede dieser baulichen Veränderung muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilen, d.h. hier besteht eine Pflicht zur Mitwirkung aus der Abgabenordnung, § 90 AO.
Einheitswert im Zusammenhang mit Hinterziehung von Grundsteuer?
Der Einheitswert wird nach dem Bewertungsgesetz entweder nach dem Ertragswertverfahren oder nach dem Sachwertverfahren berechnet und anschließend im Bescheid über den Einheitswert festgesetzt. Jedoch nicht jede bauliche Veränderung, also z.B. Umbau, führt auch zu einer Änderung des festgesetzten Einheitswertes. Der Einheitswert wird gemäß § 13 des Grundsteuergesetzes in Verbindung mit § 22 des Bewertungsgesetzes nur dann neu festgestellt, wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunktes nach oben um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 5.000 Deutsche Mark, oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark, nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 Deutsche Mark, oder um mehr als 5.000 Deutsche Mark, abweicht. Dies nennt man die sog. Wertfortschreibung. Werden die Grenzen daher nicht über- bzw. unterschritten, dann wird der Einheitswert auch nicht neu festgestellt, sondern bleibt konstant. Bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind gemäß § 27 BewG die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen. Es wäre daher ein Fehler heutige Eurobeträge beim Umbau einfach in DM-Beträge umzurechnen und so auf die Neufeststellung zu kommen.
Strafe bei Hinterziehung von Grundsteuer?
Kommt der Steuerpflichtige seiner Meldepflicht nicht nach, so erfährt das Finanzamt spätestens dann von einer baulichen Veränderung, wenn eine der zwölf Berliner Bauaufsichtsämter dieses davon im Rahmen der Amtshilfe gemäß § 111 AO unterrichtet. Da es nicht Aufgabe des Steuerpflichtigen ist im Vorfeld zu entscheiden, ob eine Einheitswert-Neufestsetzung zu erfolgen hat oder nicht, kann in diesem Moment eine vorsätzliche Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen. Gemäß § 370 AO wird im ersten Fall mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z.B. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. Im besten Fall ist jedoch noch eine Selbstanzeige möglich. Verschenken Sie daher keine Zeit und lassen Sie sich vorher noch beraten.