Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-4%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 11:02:18
Document Index: 173271302

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

115 II 4
115 II 42. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. Januar 1989 i.S. R. gegen S. und Konsorten (Berufung)
Art. 28k al. 1 et 2 CC; publication de la r�ponse. Lors de la publication de la r�ponse, il faut aussi tenir compte de la structure concr�te du moyen de communication. Caract�re d�pr�ciatif pouvant d�couler de l'endroit o� la r�ponse est publi�e. D�claration de l'entreprise (consid. 5). Consid�rants � partir de page 4
BGE 115 II 4 S. 4
5. Die Berufungskl�gerin glaubt schliesslich eine Verletzung von Bundesrecht insofern erkennen zu k�nnen, als sie vom Obergericht verhalten worden sei, den bereinigten Gegendarstellungstext ein weiteres Mal an anderer Stelle im "Sonntags Blick" zu ver�ffentlichen und zwar ohne Hervorhebung der redaktionellen Erkl�rung, wonach aufgrund bestimmter Zeugenaussagen an der eigenen Darstellung festgehalten werde. Im wesentlichen f�hrt sie dazu aus, der erstinstanzliche Richter habe �ber die Einzelheiten der Ver�ffentlichung nichts N�heres angeordnet; �berdies entspreche die tats�chlich erfolgte Publikation den gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 28k ZGB.
Nach den Feststellungen des Obergerichts unterscheiden sich die beiden Zeitungsteile "Sonntags Blick AKTUELL" und "Sonntags BGE 115 II 4 S. 5Blick MAGAZIN" nicht wesentlich voneinander, da beide sowohl informierende als auch unterhaltende Beitr�ge enthalten. Allerdings �berwiege das unterhaltende Element in der letztgenannten Rubrik, weshalb schon darum die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung in der Spalte "AKTUELL" angemessener gewesen w�re. Entscheidend sei indessen, dass im "MAGAZIN" unter der �berschrift "Sachen zum Lachen" mehrere Witzzeichnungen enthalten seien; da die Gegendarstellung nicht klar davon abgegrenzt worden sei, habe man sie offensichtlich bewusst der L�cherlichkeit preisgegeben und ihr Ziel vereitelt.
Dass unter diesen Umst�nden die Vorinstanz durch die Anordnung der Wiederholung der Gegendarstellung den Gehalt von Art. 28k Abs. 1 ZGB verkannt h�tte, ist nicht ersichtlich. Indem die Gegendarstellung von Gesetzes wegen so zu ver�ffentlichen ist, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht, wird zwar nicht ausdr�cklich, aber doch sinngem�ss vorgeschrieben, dass auch der konkreten Ausgestaltung eines Massenmediums Rechnung getragen werden muss. Erfahrungsgem�ss werden heute insbesondere die auf Unterhaltung im weitesten Sinne ausgerichteten Presseerzeugnisse inhaltlich in einer Art und Weise aufgef�chert, die es erlaubt, m�glichst viele Interessen abzudecken und damit ebenso weite Leserkreise anzusprechen. Auch die gestalterische Aufmachung tr�gt zu diesem Unterfangen bei, indem die verschiedenen Interessenbereiche in bewusst unterschiedlich ausgestalteten Rubriken erfasst werden. Dieses h�ufig zu beobachtende Erscheinungsbild von Zeitungen und Zeitschriften f�hrt letztlich dazu, dass bei ein und demselben Presseerzeugnis von verschiedenartigen Adressatenkreisen gesprochen werden kann und muss. Unter diesen Umst�nden muss es dem Medienunternehmen auf jeden Fall verwehrt bleiben, bereits durch die r�umliche Anordnung der Gegendarstellung diese in ihrer Wirkung negativ zu beeinflussen. Genau dies ist aber der Berufungskl�gerin vorzuwerfen. Aus der Sicht des Bundesrechts darf daher nicht beanstandet werden, dass die Wiederholung der Gegendarstellung verf�gt worden ist. Gestattet dabei Art. 28k Abs. 2 ZGB dem Medienunternehmen nur die Beif�gung der Erkl�rung, dass es an seiner Tatsachendarstellung festhalte und/oder auf welche Quellen es sich abst�tze, l�sst sich auch das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot der durch Fettdruck beabsichtigten Hervorhebung nicht bem�ngeln.
Art. 28k al. 1 et 2 CC,