Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_LBG_NRW_Entscheidungen_im_Wiederaufnahmeverfahr-d167092,63.html
Timestamp: 2017-01-23 03:19:49
Document Index: 232366810

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 240', '§ 54', '§ 54', '§ 28', '§ 34', '§ 138', '§ 134', '§ 53', '§ 54']

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§ 54 LBG NRW, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 54 LBG NRW, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren§ 54a LBG NRW (weggefallen)§ 55 LBG NRW, Unparteiische Amtsführung§ 56 LBG NRW, Politische Betätigung§ 57 LBG NRW, Berufspflicht§ 58 LBG NRW, Beratungs- und Gehorsamspflicht§ 59 LBG NRW, Rechtmäßigkeit des Handelns§ 60 LBG NRW, Folgen aus Übernahme oder Ausübung eines Mandats§ 61 LBG NRW§ 62 LBG NRW, Befreiung von Amtshandlungen§ 63 LBG NRW, Verbot der Amtsführung§ 64 LBG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit - Herausgabe von Schriftgut§ 65 LBG NRW, Aussage als Zeuge§ 66 LBG NRW, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 67 LBG NRW, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 68 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 68a LBG NRW, Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst§ 69 LBG NRW, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 70 LBG NRW, Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren§ 71 LBG NRW, Meldung von Nebeneinnahmen§ 72 LBG NRW, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dien...…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 54 LBG NRW, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
§ 54 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → d) – Verlust der BeamtenrechteTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 28 Abs. 1 Satz 2); bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er die Leistungen des Dienstherrn, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. (2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhaltes oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Dienst eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 34 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 53 LBG NRW, Gnadenerweis§ 54a LBG NRW (weggefallen)