Source: https://bromet.de/impressum.html
Timestamp: 2017-06-29 00:31:50
Document Index: 147794518

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 478', '§ 7', '§ 8', '§ 34']

Impressum Fa. BROMET-Bronnhuber GmbH
Harald Bronnhuber - Geschäftsführer
Tel. 08221-207740
Fax 08221-2077410
Internetadresse: www.bromet.de
Handelsregister-Nr.: 1748 Abteilung B, Amtsgericht Memmingen
UST-ID.Nr.: DE 128 413 594 Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung, so genannte OS-Plattform, auf Grundlage der Verordung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung. Die OS-Plattform findet sich klickbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir nehmen an einem Streibeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Es besteht für uns auch keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bromet Bronnhuber GmbH § 1 Anwendungsbereich und Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
3. Wir nehmen an einem Streibeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Es besteht für uns auch keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
§ 2 Vertragsabschluss 1. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. 2. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder Ihnen innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Wir behalten uns vor, Sie innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass
wir Ihre Bestellung ablehnen. 3. Ein Ihnen gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht, über das Sie in einer gesonderten „Widerrufsbelehrung“ belehrt wurden oder werden, bleibt unberührt. § 3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung eines Widerrufsrechts Wenn Sie ein Ihnen eingeräumtes Widerrufsrecht ausüben, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kostenwerden
auf höchstens etwa 100,- € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
§ 4 Zahlungsbedingungen 1. Wir verlangen für unsere Lieferungen Vorauskasse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, in
einem Rechtsstreit entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts am geschuldeten Kaufpreis sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 5 Mängelhaftung
1. Soweit Sachmängel oder Rechtsmängel vorliegen, sind wir nach Ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Mangelbeseitigung unmöglich oder unverhältnismäßig sein,
sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
2. Sollte die in Absatz 1 genannte Mangelbeseitigung fehlschlagen oder für Sie unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Mangelbeseitigung verweigern, steht Ihnen das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Weitere Ansprüche Ihrerseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind entsprechend § 6 ausgeschlossen oder beschränkt.
3. Sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach diesem Paragraphen oder nach § 6 eine beschränkte Haftung besteht, gilt im Hinblick auf die Verjährung dieser Ansprüche, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache verjähren und beim Verkauf neuer Sachen Ansprüche wegen Mängeln in 2 Jahren nach Ablieferung der
Kaufsache verjähren. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts sind ausgeschlossen, soweit der Mangelbeseitigungsanspruch verjährt ist. Im Falle des vorstehenden Satzes können Sie aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als Sie aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würden.
Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt. § 6 Haftung
Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478
fortfolgende BGB bleibt unberührt.
2. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen
3. Im Übrigen ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
4. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung nach den obigen Absätzen wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 2. sind solche, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die Sie vertrauen dürfen. Es handelt sich somit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und
für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
6. Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt. § 7 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufgegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme des Kaufgegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ihre Zahlungsverpflichtung aus dem
Kaufvertrag, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. § 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Falls Sie nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland verlegen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt uns zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bromet Bronnhuber GmbH, Röntgenstraße 1, 89312 Günzburg, Deutschland, Telefon 08221 207740, Telefax 08221 2077410, E-Mail bromet@bromet.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Bromet Bronnhuber GmbH, Röntgenstraße 1, 89312 Günzburg, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,- € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular zum download Datenschutzerklärung
Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen Ihres Zugriffs auf unsere Webseiten. Der Inhalt dieser Unterrichtung ist für Sie jederzeit abrufbar. Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten Kommt es zwischen Ihnen und der Bromet Bronnhuber GmbH zu einem Vertragsverhältnis, dürfen und werden Ihre personenbezogenen Daten von der Bromet Bronnhuber GmbH nur erhoben oder verwendet werden, falls und soweit diese personenbezogenen Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der Bromet Bronnhuber GmbH erforderlich sind. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf die Bromet Bronnhuber GmbH im Einzelfall Auskunft über solche Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten
Ihre Nutzungsdaten darf und wird die Bromet Bronnhuber GmbH im Falle Ihrer Inanspruchnahme verschiedener Dienste der Bromet Bronnhuber GmbH durch Zugriff und Nutzung unserer Webseiten zusammenführen, falls und soweit dies für Abrechnungen zwischen Ihnen und der Bromet Bronnhuber GmbH erforderlich ist. Die Bromet Bronnhuber GmbH darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten Profile der Nutzer und deren Nutzung nur erstellen, wenn Pseudonyme für die Nutzer verwendet werden und der Nutzer dem nicht widerspricht. In keinem Falle dürfen solche Nutzungsprofile mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. Die Bromet Bronnhuber GmbH darf und wird Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, falls und soweit dies für Abrechnungen zwischen Ihnen und der Bromet Bronnhuber GmbH erforderlich ist. Zur Erfüllung bestehender, gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen darf die Bromet Bronnhuber GmbH die Daten sperren. Die Bromet Bronnhuber GmbH darf und wird die für Abrechnungen erforderlichen Nutzungsdaten Dritten nur übermitteln, falls und soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Falls die Bromet Bronnhuber GmbH mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen hat, dürfen wir diesem Dritten die für Abrechnungen erforderlichen Nutzungsdaten übermitteln, soweit dies für den Einzug des Entgelts durch den Dritten nach dem zwischen dem Dritten und der Bromet Bronnhuber GmbH geschlossenen Vertrag erforderlich ist. Die Bromet Bronnhuber GmbH darf zum Zwecke der Marktforschung durch andere Anbieter von Telemedien anonymisierte Nutzungsdaten an diese anderen Teledienstanbieter übermitteln. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf die Bromet Bronnhuber GmbH im Einzelfall Auskunft über solche Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Die Abrechnung der Bromet Bronnhuber GmbH über die Inanspruchnahme unserer Dienste durch Zugriff und Nutzung unserer Webseiten dürfen Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von Ihnen in Anspruch genommener Telemedien nicht erkennen lassen, es sei denn, von Ihnen würde ein Einzelnachweis verlangt. Falls von Ihnen die Erstellung von Einzelnachweisen verlangt wird, dürfen wir die hierfür verarbeiteten, für die Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten höchstens bis zum Ablauf des 6. Monats nach Versendung der Rechnung speichern. Werden gegen die Entgeltforderung aus einer solchen Abrechnung innerhalb der oben beschriebenen Frist von sechs Monaten Einwendungen erhoben oder wird die Entgeltforderung trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, darf die Bromet Bronnhuber GmbH die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten weiter speichern, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist. Liegen der Bromet Bronnhuber GmbH zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass unsere Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, dürfen wir personenbezogene Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die im vorstehenden Absatz beschriebene Speicherfrist von sechs Monaten hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Wir müssen und werden die Daten unverzüglich löschen, wenn die Voraussetzungen für eine Speicherung über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie über die genannte Speicherfrist von sechs Monaten hinaus nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Die Bromet Bronnhuber GmbH muss und wird den Nutzer unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks möglich ist.
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