Source: http://www.weidenberg.de/index.php/aktuelles/bekanntmachungen/96-bekanntmachungen/846-weitergabe-von-daten-ihr-widerspruchsrecht
Timestamp: 2020-02-17 07:53:05
Document Index: 231469931

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 36', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50']

Aktuelle Seite: Home Aktuelles Bekanntmachungen Bekanntmachungen Weitergabe von Daten - Ihr Widerspruchsrecht
Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können.
Dieses Recht haben Betroffene in nachfolgenden Fällen:
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V. mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V. mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und Veröffentlichung im Amtsblatt
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V. mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
Ein dementsprechender Antrag ist auf unserer Webseite unter:
www.weidenberg - Rathaus - downloads - erhältlich.
Weidenberg, 13. Dezember 2019