Source: http://park-apotheke24.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 18:51:33
Document Index: 232110347

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 437', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 312', '§ 12', '§ 1']

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für jeden Vertrag, der zwischen der Park-Apotheke, Inhaber Apotheker Marcus Born, e. Kfm. (im Folgenden "Apotheke" genannt) und dem Kunden geschlossen wird.
1.2 Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB der Apotheke; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Apotheke ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. DIE KONTAKTDATEN DER APOTHEKE LAUTEN:
Inh.: Marcus Born e.K.
Telefon: 036738 - 43403
Telefax: 036738 - 66395
1.4 Die Apotheke bietet ihre Waren und sonstigen Leistungen nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen an.
1.5 "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit der Apotheke zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
1.6 "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit der Apotheke zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
1.7 "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1 Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Die Apotheke bestätigt den Eingang der Bestellung auf Wunsch des Kunden unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung bzw. Zurverfügungstellung der bestellten Ware und/oder sonstigen Leistung zustande. Die Apotheke ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen.
2.2 Abweichend von 2.1 ist die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel für die Apotheke bindend, sofern der Apotheke das Original des jeweiligen Rezepts vorliegt.
3.1 Verpackung, Versandweg und Versandmittel für Lieferungen der Apotheke sind der angemessenen Wahl der Apotheke vorbehalten.
3.2 Lieferungen rezeptpflichtiger Medikamente erfolgen aufgrund apothekenrechtlicher Vorschrift erst, wenn der Apotheke das Original des jeweiligen Rezepts vorliegt.
3.3 Die bestellte Ware wird innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere verbindliche Absprache mit dem Kunden getroffen. Soweit erkennbar ist, dass die bestellte Ware nicht innerhalb der genannten Frist versendet werden kann, wird die Apotheke schriftlich darüber unterrichten. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem von der Apotheke nicht zu vertretenden Grund nicht zu.
3.4 Die Lieferung erfolgt durch ein von der Apotheke beauftragtes Logistikunternehmen. Die vom Kunden bestellte Ware wird an die vom Kunden benannte Anschrift versandt. Der Kunde kann bei der Bestellung Personen benennen, die zur Entgegennahme der bestellten Ware berechtigt sind. Die Gefahr geht erst mit Übergabe der bestellten Ware an den Kunden oder an die benannte empfangsberechtigte Person über.
3.5 Die Apotheke muss im Falle nicht vollständiger, nicht richtiger bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung nur insoweit liefern, als die Apotheke hierzu in der Lage ist. Vorstehende Regelung gilt aber nur, soweit die Apotheke ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten geschlossen hat und vom Vorlieferanten nicht oder unzureichend beliefert worden ist (Liefervorbehalt).
§ 4 Preise / Nebenkosten / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
4.1 Alle angegeben Preise lauten in EURO und beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt. ohne Kosten für Verpackung und Versand. Für Verpackung und Versand werden die folgenden Kosten gesondert berechnet und ausgewiesen:
Die Lieferung verschreibungspflichtiger Medikamente erfolgt versandkostenfrei.
Für Lieferungen anderer Ware, als verschreibungspflichtiger Medikamente, in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fallen Versandkosten in Höhe von EUR 2,45 an.
4.2 Die Rechnungslegung erfolgt mit Lieferung.
4.3 Der Kunde kann mittels Rechnung, Bankeinzugsverfahren, Kreditkarte MasterCard/Visa oder per Nachname bezahlen. Kann ein Entgelt im Rahmen der angebotenen Bezahlverfahren nicht wie vereinbart durch die Apotheke eingezogen werden, trägt der Nutzer die daraus entstehenden Mehrkosten der Apotheke.
4.4 Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht an einer von ihm geschuldeten Leistung nur dann zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.
5.1 Bei Verbrauchern behält sich die Apotheke das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden vor.
5.2 Bei Unternehmern behält sich die Apotheke das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und – soweit erforderlich – auf eigene Kosten instand zu halten.
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Unsere Gewährleistung erstreckt sich zunächst auf eine Nacherfüllung. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, ist der Kunde jedoch berechtigt, die weitergehenden Rechte aus § 437 BGB geltend zu machen.
6.2 IST DIE APOTHEKE IM RAHMEN DER MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET, SO GILT HIERFÜR § 7 DIESER AGB.
6.3 AUßER IN DEM FALL, DASS DIE APOTHEKE EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN HAT, VERJÄHREN DIE ANSPRÜCHE VON UNTERNEHMERN WEGEN MÄNGELN MIT ABLAUF VON EINEM (1) JAHR NACH LIEFERUNG DER WARE BZW. ERBRINGUNG DER SONSTIGEN LEISTUNG. IM HINBLICK AUF VERBRAUCHER GELTEN DIE GESETZLICHEN VERJÄH-RUNGSFRISTEN.
7.1 Die Apotheke haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Apotheke beruhen.
7.2 Für fahrlässiges Verhalten haftet die Apotheke nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung den Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung der Apotheke auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.
7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie, für den Fall des arglistigen Handelns, für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle gesetzlich zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung.
7.4 Soweit die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Apotheke.
§ 8 Packungsbeilagen und Beratung
Die Apotheke verweist ausdrücklich auf die Packungsbeilagen der gelieferten Arzneimittel, für Rückfragen steht die Apotheke von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) von 8:00 – 18:00 Uhr sowie an Samstagen von 8:00 – 12:00 Uhr zur Verfügung. Die Apotheke fordert den Kunden auf, bei gesundheitlichen Problemen in jedem Fall Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen.
§ 10 Nutzung personenbezogener Daten
Die Apotheke erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden bei der Bestellung von Waren oder Erbringung sonstigen Leistungen nur in dem in der Datenschutzerklärung festgelegten Umfang zur Abwicklung der Bestellung, Lieferung bzw. Erbringung der Waren oder sonstigen Leistungen, sowie zur Abwicklung der Zahlung. Anderweitige, gesetzlich erlaubte Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er ein nachfolgendes Widerrufsrecht.
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Aus diesem Grund besteht ein Widerrufsrecht nicht für Arzneimittel.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Der Widerruf ist zu richten an:
§ 12 SUPPORT / KUNDENDIENST
DER KUNDE KANN FRAGEN, ERKLÄRUNGEN UND BEANSTANDUNGEN ZU SEINEN VERTRÄGEN MIT DER APOTHEKE PER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL AN DIE OBEN IN § 1.3 DIESER AGB GENANNTEN KONTAKTDATEN ÜBERMITTELN.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand ist Jena.
13.3 Es gilt die jeweils aktuelle Version der AGB.
Version: 2013/09