Source: http://sowas-online.de/vereinssatzung.htm
Timestamp: 2020-03-30 13:18:32
Document Index: 308241091

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 51', '§ 26', '§ 9', '§ 3', '§10', '§ 16', '§ 2']

SOWAS (e.V.)
Der Verein führt den Namen „SOWAS Sonnenw(a)ende Augsburg Süd".
Nach der Eintragung lautet der Name „SOWAS e.V. Sonnenw(a)ende Augsburg Süd ".
Der Verein hat seinen Sitz in 86343 Königsbrunn.
die Förderung der Verbreitung von erneuerbaren und umweltschonenden Energien und die Bewusstseinsbildung für die globalen Umweltprobleme mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen - im Hinblick auf die Gewinnung, Versorgung und Nutzung von Energie.
Beratung Dritter, die an Bau und Betrieb von Anlagen zur Energieumwandlung auf regenerativer Basis interessiert sind
Beratung zu Energiefragen und zukunftsorientierten Baukonzepten
Durchführung von Informationsveranstaltungen, Exkursionen und Aktivitäten die dem Vereinszweck dienen
Erstellung einer vereinseigenen Demonstrationsanlage als Zweckbetrieb im Sinne von § 65 AO.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Die mit Vereinsaufgaben betrauten Mitglieder können jedoch eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner Steuerbegünstigung fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Königsbrunn zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 7. Lebensjahr vollendet hat. Juristische Personen können nur als Fördermitglieder ohne Stimmrecht beitreten.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Präsidenten oder den Vizepräsidenten zu richten ist. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gesamtvorstand, der der Aufnahme mit mindestens zwei Drittel - Mehrheit zustimmen muss.
Der Verein kann Ehrenmitglieder aufnehmen; diese sind von Gebühren und Beiträgen befreit. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Gesamtvorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Gesamtvorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Gesamtvorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben; Höhe, Fälligkeit und Zahlungsart werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schüler, Studenten und Auszubildende sind beitragsfrei.
Der Gesamtvorstand kann in geeigneten Fällen Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Fällige Beiträge sind pünktlich und in der vorgesehenen Weise zu entrichten.
Vorstand als Vertretungsorgan des Vereins
Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten; beide vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich mit Einzelvertretungsmacht. Im Innenverhältnis darf der Vizepräsident von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, wenn der Präsident tatsächlich oder rechtlich verhindert ist. Im Außenverhältnis ist die Vertretungshandlung i.S.v. Satz 2 jedoch auch dann gültig, wenn ein Vertretungsfall nicht vorgelegen haben sollte.
Die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder ist in der Weise beschränkt, dass zu den Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 1.000, - € die Zustimmung des Gesamtvorstandes erforderlich ist.
Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer des Vorstands
Der Präsident - im Verhinderungsfall der Vizepräsident - haben folgende Aufgaben:
Ausführung von Beschlüssen des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Präsident und Vizepräsident sind einzeln zu wählen. In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandmitglieds.
Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstands, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Kassenprüfer, dem Pressereferent und dem technischen Berater.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass die Anzahl der Mitglieder des Gesamt­vorstandes verändert werden kann.
Der Gesamtvorstand umfasst höchstens 10 Mitglieder.
Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand hat die Aufgabe, über alle Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gegeben ist. Der Vorstand ist im Innenverhältnis stets an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes gebunden. Der Gesamt­vorstand ist insbesondere auch für die Erledigung folgender Aufgaben zuständig:
Für die Wahl und Amtsdauer der Mitglieder des Gesamtvorstandes gilt § 9 Abs. 2 der Satzung entsprechend.
Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, einberufen werden. Die Einberufung kann formlos erfolgen; dabei soll möglichst die Frist von einer Woche eingehalten werden. Die Ankündigung der Tagesordnung ist nicht erforderlich.
Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der amtierenden Gesamtvorstandsmitglieder, darunter ein Vorstandsmitglied, anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die des Vizepräsidenten.
Mitgliederversammlung; Zuständigkeit; Stimmrecht und Vertretung
Genehmigung des vom Gesamtvorstand aufgestellten Haushaltsplanes und Entlastung des Gesamtvorstandes
Festsetzung der Höhe von Jahresbeiträgen sowie deren Zahlungsmodalitäten
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Gesamtvorstandes
Beschlussfassung über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern
In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Vereinsmitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme; mit Ausnahme der in § 3 Absatz 1 Satz 2 genannten juristischen Personen.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; dabei darf ein Mitglied nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Präsidenten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, mündlich oder fernmündlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Tageszeitung Augsburger Allgemeine im Lokalteil für Königsbrunn, Schwabmünchen und Friedberg erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder Vizepräsidenten geleitet. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn zwei Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Veränderung der Anzahl der Mitglieder des Gesamtvorstandes im Sinne von §10, Absatz 2 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung der Satzung eine Mehrheit von vier Fünfteln, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszweckes kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das Los.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit der Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (vgl. § 16 Abs. 3 der Satzung).
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die unter § 2 Abs. 4 der Satzung benannte gemeinnützige Organisation.
Satzung vom 28.März 2007, geändert durch die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung vom 05.11.2007