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Timestamp: 2017-11-25 00:56:20
Document Index: 8273635

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.1134', '§ 861', '§ 914', '§ 934', '§ 58', '§ 59', '§ 380', '§ 381', '§ 936', '§ 10', '§ 12', '§ 1295', '§ 1324', 'Art.1384', '§ 1', '§ 424', '§ 425', '§ 95', '§ 1049', '§ 1064', '§ 367', '§ 42', '§ 43', '§ 44', 'Art. 2280', '§ 136', '§ 718', 'Art. 165']

Veröffentlicht von:Mariele Dreis Geändert vor über 3 Jahren
52 Die Naturrechtslehre …
… geht statt vom römischen Recht von der Vorstellung eines stets richtigen naturgegebenen Rechts aus, das der Vernunft zugänglich ist. … gelangt im Bereich des Privatrechts manchmal zu anderen, in der Regel aber zu denselben Lösungen wie die Gemeinrechtslehre, die jedoch mit anderen Begründungsmustern unterlegt werden. … geht aus der kirchlichen Lehre, insbesondere der spanischen Spätscholastik hervor, deren bedeutendste Vertreter Diego de Covarruvias y Leava ( ) und Luis de Molina ( ) sind. … hat in ihrer profanen Variante als ersten Vertreter den niederländischen Gelehrten Hugo Grotius (Huigh de Groot, ), der die Lehre der spanischen Spätscholastik in vielen Einzelfragen übernimmt, aber von der Gottesvorstellung trennt. Sein Hauptwerk sind die Bücher über das „Recht von Krieg und Frieden“ (De jure belli ac pacis).
53 Die Naturrechtslehre …
… hat als ersten bedeutenden deutschen Vertreter Samuel Pufendorf ( ), der sich in seinem Werk über das „Natur- und Völkerrecht“ eng an Grotius anschließt. … findet ihre Vertiefung in unzähligen Einzelfragen vor allem im umfassenden Werk von Christian Wolff ( ), der in seinem monumentalen „wissenschaftlich behandelten Naturrecht“ (Jus naturae methodo scientifica pertractatum) das gesamte Zivilrecht erschöpfend behandelt. … bekommt eine neue Wendung durch Christian Thomasius ( ), der anders als die anderen Naturrechtslehrer zwischen Recht und Moral trennt und zu vielen Einzelfragen neue Positionen einnimmt.
54 Preußisches ALR und österreichisches ABGB … … haben eine ähnliche Gesetzgebungsgeschichte:
1746 Gesetzesauftrag durch Friedrich d. Gr. Entwurf des Corpus Juris Fridericianum folgt dem römischen Recht 1780 neuer Auftrag Entwurf von 1783 des Naturrechtlers Svarez ( ) nach Revision zunächst Suspendierung; Publikation im Februar 1794 1753 Gesetzesauftrag Maria Theresias Entwurf des Codex Theresianus folgt dem römischen Recht 1792 neuer Auftrag Entwürfe der Naturrechtler Martini ( ), Zeiller ( ) nach Revision und Superrevision Publikation im Juni 1811
55 Der französische Code civil …
… wird auf der Basis einiger Vorentwürfe von Cambacérès unter Napoleon in nur vier Monaten erstellt und 1804 in Kraft gesetzt. … beruht im Wesentlichen auf den Werken von Jean Domat ( ) und Robert Joseph Pothier ( ), die unter dem Einfluss des Naturrechts stehen. … ist das einflussreichste der Naturrechtsgesetzbücher, weil es … … nicht so unhandlich wie das ALR, sondern ähnlich kurz und prägnant wie das ABGB ist. … ein Produkt der bürgerlichen Revolution und nicht der Monarchie ist. … löst die Zweiteilung des französischen Rechts in das droit écrit des Südens und das droit coutumier (Gewohnheitsrecht) im Norden ab, das fränkischen Ursprungs und vor allem durch die Coutume de Paris von 1510 geprägt, aber mit Blick auf das römische Recht wissenschaftlich bearbeitet worden ist. … gilt heute auch in Belgien und ist zum Vorbild für die Gesetzbücher der Niederlande (1838), Italiens (1865), Portugals (1867) und Spaniens (1888) sowie vieler Staaten in Südamerika und Asien geworden.
56 Das Vertragsrecht in der Naturrechtslehre …
…	geht von dem Versprechen (promissio) aus, das als Übertragung des Rechts auf die eigene Freiheit verstanden wird: Grotius, De jure belli ac pacis, , 4 Sed ut bene res intelligatur, distinguendi sunt diligenter tres gradus loquendi de rebus futuris quae nostrae sunt potestatis, aut fore putantur. … (4) Tertius gradus est, ubi ad determinationem talem accedit signum volendi jus proprium alteri conferre: quae perfecta promissio est, similem habens effectum qualem alienatio dominii. Est enim aut via ad alienationem, aut alienatio particulae cujusdam nostrae libertatis. … Damit die Sache richtig verstanden wird, müssen drei Stufen der Rede über künftige Sachverhalte unterschieden werden, die in unserer Macht stehen oder von denen wir dies glauben. … (4) Die dritte Stufe ist, dass zu diesem Entschluss auch ein äußeres Zeichen des Willens tritt, das eigene Recht einem anderen zu übertragen. Hierdurch wird das Versprechen perfekt und hat eine ähnliche Wirkung wie die Eigentumsübertragung. Es ist nämlich entweder der Weg zu dieser Übertragung oder die Übertragung eines Teils unserer Freiheit. … …	kennt die gute Treue (bona fides) nicht mehr nur als Merkmal bestimmter Verträge, sondern als einheitlichen Standard des Vertragsrechts: Grotius, De jure belli ac pacis, Discrimen actuum bonae fidei et stricti juris quatenus ex jure est Romano, ad jus gentium non pertinet. … Die Unterscheidung zwischen Klagen nach der guten Treue und solchen strengen Rechts, wie sie im römischen Recht erfolgt, erstreckt sich nicht auf das Naturrecht. …
57 Der einheitliche Vertragsbegriff …
…	kommt in den Naturrechtsgesetzbüchern in inhaltsneutralen Vertragsdefinitionen und uniformen Auslegungsregeln zum Ausdruck: § 1 I 5 ALR: „Wechselseitige Einwilligung zur Erwerbung oder Veräußerung eines Rechts, wird Vertrag genannt. Art CC: Le contrat est une convention par laquelle une ou plusieurs personnes s'obligent, envers une ou plusieurs autres, à donner, à faire ou à ne pas faire quelque chose. Art.1134 CC: Les conventions légalement formées tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faites. - … - Elles doivent être exécutées de bonne foi. § 861 ABGB: „Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande.“ § 914 ABGB: „Bei Auslegung von Verträgen ist … der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht“
58 Die Lehre von der Austauschgerechtigkeit …
… übernimmt das Vernunftrecht von der Scholastik, in der sie von Thomas von Aquin nach dem Vorbild Aristoteles‘ ausgebildet worden war. …	bekommt einen willenstheoretischen Anknüpfungspunkt, indem das Verbot eines Missverhältnisses der Leistungen auf den Willen der Parteien zurückgeführt wird: Grotius, De jure belli ac pacis, Restat aequalitas in eo de quo agitur, in hoc consistens, ut etiamsi nec celatum quicquam sit quod dictum oportuit, … in re tamen deprehendatur inaequalitas, quamquam sine culpa partium, puta quod vitium latebat, aut de pretio errabatur, ea quoque sit resarcienda, et demdendum ei qui plus habet reddendum quod minus habenti: quia in contractu id utrimque propositum fuit, aut esse debuit, ut uterque tantundem haberent. Lex Romana hoc constituit non in quavis inaequalitate, minima enim non persequitur, imo et occurrendum censet multitudini litium, sed in satis gravi, ut quae dimidium justi pretij excedit. Es wirkt die Austauschgerechtigkeit im Vertrag derart, dass auch wenn keine Täuschung über das, was gesagt worden ist, dagegen eine Unausgewogenheit in der Sache vorkam, wie zum Beispiel bei einem versteckten Sachmangel oder bei einem Irrtum über den Preis, auch wenn kein Verschulden der Parteien vorliegt, der, der mehr hat, dem, der weniger hat, zum Ausgleich verpflichtet ist. Denn im Vertrag haben beide die Absicht oder müssen sie haben, dass ein jeder das Seine erhält. Das römische Gesetz hat dies nicht für jede Unausgewogenheit festgelegt, weil Kleinigkeiten nicht verfolgt werden, um eine Prozesswelle zu vermeiden, sondern nur für eine schwere Unausgewogenheit, so dass die Hälfte des gerechten Preises überschritten war.
59 Die Lehre von der Austauschgerechtigkeit …
…	wird später mit dem Irrtumsrecht verknüpft: Auch wenn der bevorzugte Vertragspartner das Missverhältnis wolle, scheitere der Vertrag daran, dass der verkürzte Vertragspartner einem Irrtum unterliege: Wolff, Jus naturae, 4.1052 Si venditori pretium vero majus solvit emtor, quod verum putabat; ille huic aut pretium integrum acceptum restituere ac rem venditam recipere, aut partem pretii, qua quod datum verum excedit, reddere tenetur. Etenim in emtione is animus esse videtur contrahentibus, ut observetur aequalitas, nisi adsint rationes fortes in contrarium …. Quamobrem si emtor solvit pretium communi vel vero majus, quod verum putabat; cum non consensisse censendus sit nisi in pretium verum, nec intra terminos pretii veri consistere potest emtio venditio. Hat der Käufer einen überhöhten Preis, den er für den wahren hielt, an den Verkäufer bezahlt, ist dieser verpflichtet, entweder den gesamten empfangenen Preis zurückzuzahlen und die Kaufsache zurückzunehmen, oder den Teil des Preises, um den der gezahlte den wahren übersteigt, zurückzugewähren. Denn beim Kauf scheint die Absicht der Vertragsparteien zu sein, dass Gleichheit gewahrt ist, wenn es nicht starke Anhaltspunkte für das Gegenteil gibt Daher kann ein Kaufvertrag, wenn der Käufer einen höheren als den gewöhnlichen oder wahren Preis gezahlt hat, den er für den wahren hielt, nicht zum wahren Preis bestehen, da der Käufer nicht anders zuzustimmen scheint als zum wahren Preis.
60 Die Verkürzungsanfechtung …
…	und nicht die naturrechtliche Lehre von der Austauschgerechtigkeit findet Eingang in die sogenannten Naturrechtsgesetzbücher. … findet sich in der allgemeinen Gestalt, die sie im Gemeinen Recht gefunden hat, nur im österreichischen ABGB (§ 934): „Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Werthe erhalten; so räumt das Gesetz dem verletzten Theile das Recht ein, die Aufhebung und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern. Dem andern Theile steht aber bevor, das Geschäft dadurch aufrecht zu erhalten, daß er den Abgang bis zum gemeinen Werthe zu ersetzen bereit ist. Das Mißverhältniß des Werthes wird nach dem Zeitpuncte des geschlossenen Geschäftes bestimmt.“ … ist im ALR (in Anlehnung an Christian Wolff) zur Grundlage für die Vermutung eines relevanten Irrtums des Käufers (nicht des Verkäufers) gemacht: § 58 I 11:„Der Einwand, daß der Kaufpreis mit dem Werthe der Sache in keinem Verhältnisse stehe, ist für sich allein den Vertrag zu entkräften nicht hinreichend.“ § 59 I 11: „Ist jedoch dieses Mißverhältniß so groß, das der Kaufpreis den doppelten Betrag des Werths der Sache übersteigt, so begründet dieses Mißverhältniß, zum Besten des Käufers, die rechtliche Vermutung eines den Vertrag entkräftenden Irrthums.“
61 Die Verkürzungsanfechtung …
… sollte im Code civil erst völlig aufgegeben werden und ist dann auf Betreibens Napoleons zumindest in der Form eines besonderen Anfechtungsrechts für einen Grundstücksverkäufer weitergeführt worden, der sein Eigentum für weniger als 5/12 seines Wertes veräußert hat: Art CC: Si le vendeur a été lésé de plus de sept douzièmes dans le prix d'un immeuble, il a le droit de demander la rescision de la vente, quand même il aurait expressément renoncé dans le contrat à la faculté de demander cette rescision, et qu'il aurait déclaré donner la plus-value. Art CC: La rescision pour lésion n'a pas lieu en faveur de l'acheteur.
62 Die clausula rebus sic stantibus …
… stößt in der Naturrechtslehre merkwürdigerweise auf Kritik. … findet sich in sehr eingeschränkter Form noch im ALR, das aber nur eine Berufung auf ausdrücklich erklärte oder selbstverständliche Zwecke zulässt und eine Entschädigung vorsieht: § 380 I 5: „Wird durch die Veränderung der Umstände nur der ausdrückliche erklärte oder sich von selbst verstehende Zweck des einen Theils ganz vereitelt, so kann derselbe zwar von dem Vertrag zurücktreten;“ § 381 I 5: „Er muß aber, wenn die Veränderung in seiner Person sich ereignet hat, den Andern vollständig entschädigen.“ … erscheint im ABGB nur in Form eines Vorbehalts für die Erfüllung von Vorverträgen: § 936 ABGB: „Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen, ist nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung, als die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt, und die Umstände inzwischen nicht dergestalt verändert worden sind, daß dadurch der ausdrücklich bestimmte, oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder andern Theiles verloren wird.“ … wird im Code civil mit Stillschweigen übergangen und so ausgeschlossen.
63 Das Deliktsrecht … … erfährt eine entscheidende Veränderung durch den Entwurf einer deliktischen Generalklausel, die jeden schuldhaft herbeigeführten Schaden einschließlich der reinen Vermögensschäden abdeckt: Grotius, De jure belli ac pacis, f. ... Maleficium hic appellamus culpam omnem, sive in faciendo, sive in non faciendo, pugnantem cum eo quod aut homines communiter, aut pro ratione certae qualitatis facere debent. Ex tali culpa obligatio naturaliter oritur si damnum datum est, nempe ut id resarciatur. (2) Damnum forte a demendo dictum ... cum quis minus habet suo, sive illud suum ipsi competit ex mera natura, sive accedente facto humano, puta dominio, aut pacto, sive ex lege. Natura homini suum est vita, non quidem ad perdendum, sed ad custodiendum, corpus, membra, fama, honor, actiones propriae. ... Delikt nennen wir jede Schuld, bestehe sie im Handeln oder Unterlassen, die dem widerspricht, was die Menschen überhaupt oder nach ihrer besonderen Eigenschaft zu tun haben. Aus einer solchen Schuld entspringt kraft des Naturrechts die Verpflichtung, den zugefügten Schaden zu ersetzen. (2) Der Begriff Schaden stammt aber von dem Wort „wegnehmen“ … wenn jemand weniger als das ihm Zustehende hat, sei es, dass ihm dieses durch die Natur zukommt, sei es, dass es ihm durch menschliche Handlung zusteht wie das Eigentum oder ein Vertrag, sei es, dass es ihm durch Gesetz zukommt. Kraft der Natur steht dem Menschen sein Leben zu, nicht um es zu verlieren, sondern um es zu bewahren, ferner der Körper, die Glieder, der Ruf, die Ehre, seine Handlungen. …
65 Das Deliktsrecht … …	baut in allen drei Naturrechtsgesetzüchern auf einer Generalklausel auf, die reine Vermögensschäden einschließt, ist aber in ALR und ABGB mit einer Abstufung der Haftung nach Verschuldensgraden verquickt, die Straffunktion hat: § 10 I 6 ALR: „Wer einen Andern aus Vorsatz oder grobem Versehen beleidigt, muß demselben vollständige Genugthuung leisten.“ § 12 I 6 ALR: „Wer aus mäßigem Versehen den Andern durch eine Handlung oder eine Unterlassung beleidigt, der haftet nur für den daraus entstandnen wirklichen Schaden.“ § 1295 ABGB: „Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.“ § 1324 ABGB: „In dem Falle eines aus böser Absicht, oder aus einer auffallenden Sorglosigkeit verursachten Schadens ist der Beschädigte volle Genugtuung; in den übrigen Fällen aber nur die eigentliche Schadloshaltung zu fordern berechtigt.“ Art CC: Tout fait quelconque de l'homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la duquel il est arrivé, à le réparer. …	erhält im Code civil auch eine Generalklausel der Gefährdungshaftung für Gehilfen und Sachen: Art.1384 CC: On est responsable non seulement du dommage que l'on cause par son propre fait, mais encore de celui qui est causé par le fait des personnes dont on doit répondre, ou des choses que l'on a sous sa garde.
66 Das Regime der Übereignung …
… bekommt einen neuen Impuls durch die Kritik der Naturrechtslehre an der Diskrepanz zwischen Eigentumserwerb und Gefahrverteilung beim Kaufvertrag: Grotius JBP De venditione et emptione notandum etiam sine traditione, ipso contractus momento, transferri dominium posse, atque id esse simplicissimum. … Quod si actum sit ne statim dominium transeat, obligabitur venditor ad dandum dominium, atque interim res erit commodo et periculo venditoris: quare … quod res periculo est emtoris et ut fructus ad eum pertineant, antequam dominium transeat, commenta sunt juris civilis, quod nec ubique observatur: … Zu den Kaufverträgen ist festzuhalten, dass das Eigentum auch ohne Übergabe in dem Moment des Vertragsschlusses übertragen werden kann, und dies sehr einfach. … Ist aber vereinbart, dass das Eigentum nicht sofort übergehen soll, wird der Verkäufer dazu verpflichtet, das Eigentum zu übertragen, und in der Zwischenzeit sind Gefahr und Nutzen dem Verkäufer zugewiesen. Daher ist es eine bloße Erfindung des römischen Rechts, dass Gefahr und Nutzen der Sache dem Käufer noch vor dem Eigentum zugewiesen sein sollen; und es wird auch keineswegs überall beachtet … … wird so um das Modell eines Eigentumsübergangs mit Abschluss des Schuldvertrags angereichert.
67 Das Regime der Eigentumsübertragung …
… folgt in ALR und ABGB dem römischen Traditionsprinzip, verlangt bei beweglichen Sachen also gültigen Titel und Sachübergabe: § 1 I 10 ALR: „Die mittelbare Erwerbung des Eigenthums einer Sache erfordert, außer den dazu nötigen Titel, auch die wirkliche Übergabe derselben.“ § 424 ABGB: „Der Titel der mittelbaren Erwerbung liegt in einem Vertrage …“ § 425 ABGB: „Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können, außer den in dem Gesetze bestimmten Fällen, nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden.“ … steht jetzt nicht mehr in dem von Grotius kritisierten Widerspruch zur Gefahrtragung beim Kauf, weil der Gefahrübergang auf den Zeitpunkt der Übergabe verschoben ist: § 95 I 11 ALR: „So lange der Verkäufer dem Käufer die Sache noch nicht übergeben hat, bleibt bey allen freywilligen Verkäufen, wenn sie nicht in Pausch und Bogen geschlossen, oder sonst ein Anderes ausdrücklich verabredet worden, Gefahr und Schade dem Verkäufer zur Last.“ § 1049 ABGB (zum Tausch, gilt nach § 1064 auch für den Kauf): „Andere in dieser Zwischenzeit durch Zufall erfolgte Verschlimmerungen der Sache und Lasten gehen auf die Rechnung des Besitzers. Sind jedoch Sachen in Pausch und Bogen behandelt worden; so trägt der Übernehmer den zufälligen Untergang einzelner Stücke, wenn anders hierdurch das Ganze nicht über die Hälfte am Werte verändert worden ist.“
68 Das Regime der Eigentumsübertragung …
…	folgt im Code civil dem Konsensprinzip: Damit Gefahr und Eigentümerstellung synchron sind, erwirbt der Gläubiger das Eigentum schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags: Art CC: L‘obligation de livrer la chose est parfaite par le seul consentement des parties contractantes. – Elle rend le créancier propriétaire et met la chose à ses risques dès l‘instant où elle a dû être livrée, encore que la tradition n‘en ait point été faite … Art CC: Elle est parfaite entre les parties, et la propriété est acquise de droit à l'acheteur à l'égard du vendeur, dès qu'on est convenu de la chose et du prix, quoique la chose n'ait pas encore été livrée ni le prix payé.
69 Das Regime der Eigentumsübertragung …
… erlangt eine neue Wendung durch die Einführung des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten, der die Ersitzung weitgehend überflüssig macht. Er erscheint zum ersten Mal im Codex Theresianus und findet seinen Weg auch in die endgültige Fassung des ABGB: Codex Theresianus II.8 Nr. 8: Doch erfordert in diesem Fall die Sicherheit gemeinen Handels und Wandels bei beweglichen Sachen, daß Niemand, der eine fremde bewegliche Sache mit guten Glauben aus entgeltlicher oder einer solchen Ursache, aus welcher er dagegen etwas von dem Seinigen dafür zu geben verbunden worden, redlicher Weise an sich gebracht hat, dabei gefährdet seie, wenn er seinerseits keinen Anlaß gegeben, daß ihme die Erhandlung einer fremden Sache zur Schuld gelegt werden könne. Nr. 9: Er erwirbt dahero in Hinzutretung aller dieser Umständen das Eigenthum einer auf gleichbemelte Art rechtmäßig an sich gebrachten fremden beweglichen Sache aus Macht Rechtens, welches auf ihn sogleich ohne einer hierzu nöthigen Verjährung übertragen wird. § 367 ABGB: „Die Eigentumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache nicht statt, wenn er beweist, daß er diese Sache entweder in einer öffentlichen Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmanne, oder gegen Entgelt von jemandem an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung, oder in was immer für einer andern Absicht anvertraut hatte. In diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigentum erworben, und dem vorigen Eigentümer steht nur gegen jene, die ihm dafür verantwortlich sind, das Recht der Schadloshaltung zu.“
70 Das Regime der Eigentumsübertragung …
… im ALR kennt den gutgläubigen Erwerb nur in eingeschränkter Form: § 42 I 15 ALR: „Sachen, die von dem Fisko, oder bey öffentlichen Versteigerungen erkauft worden, sind keiner Vindikation unterworfen.“ § 43 I 15 ALR: „Ein Gleiches gilt von Sachen, die in den Läden solcher Kaufleute, welche die Gilde gewonnen haben, erkauft worden.“ § 44 I 15 ALR: „Wer außerdem eine Sache auf Messen und Märkten, oder sonst von Leuten, welche Sachen dieser Art unter obrigkeitlicher Erlaubniß öffentlich feil haben, erkauft hat, dem kommen, wegen der nur gegen Ersatz zu leistenden Rückgabe, die Rechte eines redlichen Besitzers zu.“ …	geht beim Erwerb vom Nichtberechtigten am weitesten im Code civil, der jeglichen Besitz für unangreifbar erklärt und einen Vorbehalt nur für abhanden gekommene Sachen macht (und deshalb erst bei der Rechtsanwendung auf den Fall des gutgläubigen Besitzers beschränkt wird): Art CC: En fait de meubles, la possession vaut titre. - Néanmoins celui qui a perdu ou auquel il a été volé une chose peut la revendiquer pendant trois ans à compter du jour de la perte ou du vol, contre celui dans les mains duquel il la trouve ; sauf à celui-ci son recours contre celui duquel il la tient. Art. 2280: Si le possesseur actuel de la chose volée ou perdue l'a achetée dans une foire ou dans un marché, ou dans une vente publique, ou d'un marchand vendant des choses pareilles, le propriétaire originaire ne peut se la faire rendre qu'en remboursant au possesseur le prix qu'elle lui a coûté.
71 Das Eherecht … …	verändert sich seit den Naturrechtskodifikationen durch die Einführung der Zivilehe. Diese … … findet sich noch nicht im ABGB, das die Begründung der Ehe durch kirchliche Trauung und keine Scheidung, sondern lediglich die auch im Kirchenrecht anerkannte Trennung von Tisch und Bett zulässt. … ist im ALR (das die Ehe nach protestantischer Auffassung als „weltlich Ding“ behandeln kann) noch an den Eheschluss in der Kirche geknüpft, kann aber vom Richter geschieden werden, und zwar zumindest bei einer kinderlosen Ehe sogar wegen „unüberwindlicher Abneigung“: § 136 II 1: Eine vollgültige Ehe wird durch die priesterliche Trauung vollzogen. § 718 II 1: Doch soll dem Richter erlaubt seyn, in besonderen Fällen, wo nach dem Inhalte der Akten der Widerwille so heftig und tief eingewurzelt ist, daß zu einer Aussöhnung und zur Erreichung der Zwecke des Ehestandes gar keine Hoffnung mehr übrig bleibt, eine solch unglückliche Ehe zu trennen. … ist rein im Code civil ausgeführt, der sowohl nicht nur eine richterliche Scheidung bei Einverständnis der Ehegatten, sondern auch einen Eheschluss vor dem Standesbeamten vorsieht, der die Rolle des Priesters einnimmt: Art. 165: Le mariage sera célébré publiquement devant l'officier de l'état civil de la commune où l'un des époux aura son domicile ou sa résidence …
72 Die Rechtsentwicklung in England …
… verläuft trotz des Studiums des Gemeinen und des kanonischen Rechts an den Universitäten unabhängig von der Kontinentaleuropas. Das dort geltende Recht findet nur bis zur Abtrennung der englischen Kirche 1535 für manche Bereiche Anwendung. … ist geprägt von der schon im 12. Jahrhundert einsetzenden Zentralisierung der Rechtsprechung in den königlichen Gerichten, u. a. am Court of Common Pleas in Westminster, die für die Herausbildung eines eigenen „gemeinen Rechts“, des sogenannten Common Law, sorgen. … wird getragen von einem einheimischen Richterstand, der den Juristennachwuchs in inns of court ausbildet und sich gegen die Rezeption des Gemeinen Rechts sperrt.
74 Die historische Rechtsschule …
… nimmt die Gegenposition zur Naturrechtslehre ein, indem sie das Recht (zumindest in der Theorie) nicht als unwandelbares Vernunftprodukt, sondern als zeitgebundenes Kulturgut betrachtet. … nimmt das römische Recht wieder als geltendes Recht hin, widmet sich jedoch weniger seinen Abwandlungen durch die Gemeinrechtslehre, sondern unterzieht es einer neuen systematisierenden Interpretation, vor allem mit Hilfe der Denkfiguren der Naturrechtslehre (z. B. der Willenserklärung). … hat als bedeutendsten Vertreter des romanistischen Zweigs den Wissenschaftler und preußischen Gesetzgebungsminister Friedrich Carl von Savigny ( ), der … 1803 mit seinem Werk über das „Recht des Besitzes“ auffällt. … ab 1815 die „Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter“ verfasst. … ab 1840 sein Hauptwerk, das „System des heutigen römischen Rechts“ verfasste, in dem sich viele Ideen finden, die später vom Gesetzgeber des BGB aufgenommen werden. … sich 1814 in der Schrift: „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“, gegen eine deutschlandweite Kodifikation des bürgerlichen Rechts wendet, weil die Rechtswissenschaft hierfür noch nicht reif sei. …	hat als bedeutende Vertreter des germanistischen Zweigs Karl Friedrich Eichhorn ( ), Jacob Grimm ( ) und Georg Beseler ( ).
75 Die Pandektenwissenschaft …
… setzt die Arbeit an den römischen Quellen nach der Methode der historischen Rechtsschule systematisierend fort. … hat als wichtigsten Vertreter Bernhard Windscheid ( ), der mit seinem ab 1862 erscheinenden Pandektenlehrbuch das Standardwerk für das Gemeine Recht verfasst. …	hat als weiteren wichtigen Vertreter Rudolf von Jhering ( ), der sich zunächst der naturwissenschaftsähnlichen Rechtsfindung durch „Konstruktionsjurisprudenz“ widmet, um dann zu erkennen, dass Recht Mittel zur Durchsetzung von Interessen ist („Der Kampf ums Recht“ 1872, „Der Zweck im Recht“ ). Auf dieser Basis entstehen im frühen 20. Jh. - die Interessenjurisprudenz mit ihrem Hauptvertreter Philipp Heck ( ), die dafür eintritt, den Rechtsfall als Interessenkonflikt zu verstehen und zu lösen, indem man dem Gesetzesrecht eine Interessenbewertung durch den Gesetzgeber entnimmt. - die Freirechtsschule, die eine strikte Gesetzesbindung ablehnt und für eine freie richterliche Rechtsschöpfung im Anschluss an das Gesetz eintritt.
76 Das BGB von 1900 … … folgte der Vereinheitlichung des deutschen Handelsrechts durch das gemeindeutsche ADHGB von 1861 und des Zivilprozessrechts durch die RCPO von 1879 (die mit der Einrichtung des (Reichs-)Oberhandelsgerichts und seiner Überleitung in das RG einhergehen). … hat im Bereich des Schuldrechts einen Vorläufer in dem 1866 vorgelegten Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Obligationenrechts (‚Dresdener Entwurf‘). … wird durch einen 1888 vorgelegten Entwurf der später sogenannten „ersten Kommission“ vorbereitet, die unter Beteiligung von Windscheid von 1874 bis 1887 tagt. … erhält seine nahezu endgültige Fassung durch den zweiten Entwurf von 1895, der von der zweiten Kommission unter Gottlieb Planck geschaffen wird. … wird 1896 verabschiedet und vom Kaiser ausgefertigt. … wird im 20. Jahrhundert zum Vorbild für die Überarbeitung des italienischen und des portugiesischen Gesetzbuchs und gemeinsam mit dem Code civil Vorbild für viele asiatische Rechtsordnungen (Japan, China, Thailand). …	steht als Frucht der Pandektenwissenschaft dem römischen Recht noch näher als die Naturrechtsgesetzbücher.
77 Die Zivilrechtsgesetzgebung in der Schweiz …
… wird vorgeprägt durch das 1855 von dem Savigny-Schüler Bluntschli entworfene „Privatrechtliche Gesetzbuch für den Kanton Zürich“. … beginnt auf nationaler Ebene mit dem von Munzinger entworfenen „Obligationenrecht“ (OR), das 1883 in Kraft tritt. … wird fortgesetzt durch das im Wesentlichen von Eugen Huber entworfene „Zivilgesetzbuch“ (ZGB), das 1912 in Kraft tritt und als dessen Teil das OR fortgilt. … ist ebenfalls Vorbild für weitere Zivilrechtskodifikationen und wird insbesondere von der Türkei weitgehend übernommen.