Source: https://de.scribd.com/document/50549291/baykibig
Timestamp: 2017-05-28 12:13:57
Document Index: 354234212

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art.\n13', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 30', '§ 2', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 27', '§ 1', 'Art.1', '§ 80', 'Art.5', 'Art. 7', 'Art.\n2', '§ 80', '§ 24', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 22', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.5', '§ 53', 'Art.5', 'Art. 2', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art.6', '§ 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 24', '§ 25', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 3', '§ 9', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art.3', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'Art. 236', '§7', '§9', '§8', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 19', 'Art. 21', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 18', '§ 23']

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–weiterentwicklung und der Fördergerechtigkeit – auch ein Grund für die Einführung
.und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist zum 01. so dass sie für die Bildung. Das BayKiBiG bietet Flexibilität in vielerlei Hinsicht.2005 in Kraft getreten. Junge Menschen brauchen echte Wahl.800 Gruppen und bis zu 8.Vorwort
Das Bayerische Kinderbildungs. Bei Beibehaltung der bisherigen gruppenbezogenen Förderung würden dann rund 3. Erziehung und Betreuung ihrer Kinder maßgeschneiderte Lösungen finden.900 Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen. So können etwa altersübergreifende Häuser für Kinder errichtet werden.und Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf die eigene Lebensplanung und mehr Vielfalt in der Kinderbetreuung.08. 105. denn es stärkt den Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Geschwister können ohne Umstände in ein und dieselbe Einrichtung gehen und die Gemeinden können ihre bestehenden Kindergärten dem Bedarf entsprechend für unterschiedliche Altersgruppen öffnen. Dies war – neben den Aspekten der Qualitätssicherung bzw. Erstmals wird die Tagespflege staatlich gefördert und ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für alle Formen der Kindertagesbetreuung geschaffen. Es ist ein Gesetz für unsere Kinder und Familien. Bis 2009 wird nach Schätzungen des Statistischen Landesamts die Geburtenzahl in Bayern auf rd. die zahlreiche Vorteile bieten: Kinder können von Kindern unterschiedlichen Alters lernen.000 sinken. Das BayKiBiG ist aber auch die Antwort auf die demographische Entwicklung.
wie viele und welche Betreuungsangebote benötigt werden? Gefördert werden alle Plätze. sondern am individuellen Betreuungs– bedarf des Kindes und der von den Eltern gebuchten Betreuungsdauer. Planungs. Die Finanzmittel können so noch effektiver eingesetzt werden. Die staatlichen Zuschüsse orientieren sich nunmehr nicht mehr wie bisher an der Zahl der Gruppen.der so genannten kindbezogenen Förderung. ob sich diese in der eigenen Gemeinde oder in anderen Gemeindegebieten befinden. Die frühe Kindheit ist die prägendste Phase in der Entwicklung.und Finanzierungsverantwortung wurden deshalb in ihre Hand gelegt. Gerade diese Zeit müssen Eltern und pädagogische Kräfte sensibel und unterstützend begleiten. Bereits vor mehr als drei Jahrzehnten wurde mit dem Bayerischen Kindergartengesetz das erste Bildungsgesetz für den Elementarbereich geschaffen. unabhängig davon. Bereits heute leisten die Erzieherinnen und Erzieher in Bayern vorbildliche pädagogische Arbeit. Deshalb werden die Bildungs.und Erziehungsziele künftig verbindlich in der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG (AVBayKiBiG) festgelegt. was sich auch in der hohen Zufriedenheit der Eltern zeigt. Die Vorgaben aus der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG werden im Bayerischen Bildungs. denn wer könnte besser einschätzen.und Erziehungsplan erläutert. Ein zentrales Augenmerk der neuen Regelungen gilt der Qualität der Kinderbetreuung. die die kommunale Ebene als bedarfsnotwendig anerkannt hat. Er ist kein schulischer
. Mit dem BayKiBiG knüpfen wir an diese lange Tradition an und bauen sie weiter aus. Ein verlässlicher und bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung ist jedoch nur gemeinsam mit den Kommunen möglich.
Bei der Umsetzung der Reform können wir auf tragfähigen Strukturen aufbauen und auf die hohe Kompetenz sowie das beeindruckende Engagement der Träger und Erzieherinnen vertrauen. sondern er entwickelt die bestehenden Grundsätze der frühpädagogischen Arbeit nach den neuesten wissenschaftlichen Kriterien weiter. München. den Erwerb von Basiskompetenzen wie lernmethodischer und sozialer Kompetenz durch spielerisches Lernen.und Erzieherberufs. Die nunmehr durchgeführte grundlegende Reform des Kinderbetreuungswesens war ein Gebot von weitsichtiger und verantwortlicher Politik für Kinder und Familien. im Dezember 2005
Christa Stewens Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung. Ich bedanke mich schon jetzt bei all denjenigen. Das BayKiBiG unterstreicht die Bedeutung des Erzieherinnen. Es geht um die Entwicklung der Kinder zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.Vorwort
Lehrplan. Die pädagogischen Kräfte in den Tageseinrichtungen werden diese Aufgaben weiterhin übernehmen. um Einblicke in naturwissenschaftliche und mathematische Zusammenhänge sowie um musische Bildung. es geht insbesondere um Sprachförderung. die im Interesse unserer Kinder die Umsetzung des Gesetzes in Angriff nehmen und es mit Leben erfüllen. Familie und Frauen
ÄndG) § 1 Bayerisches Kinderbildungs.und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) 1. 4 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Träger von Kindertageseinrichtungen Allgemeine Grundsätze 10 10 12 13
2. 6 Planungsverantwortung Art. 8 Überörtliches Planungsverfahren 3. 5 Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebots Art. 3 Art. 1 Art. Teil – Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Örtliche Bedarfsplanung Art.und Pflegeerlaubnis 17
.Inhaltsverzeichnis BayKiBiG und ÄndG
Bayerisches Gesetz zur Bildung.und -betreuungsgesetz und Änderungsgesetz (BayKiBiG u. 2 Art. Teil – Sicherung des Kindeswohls Art. anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze – Bayerisches Kinderbildungs. 9 Betriebs. Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten. Teil – Sicherstellung und Planung Art.
13 Grundsätze für die Bildungs. 19 Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen Art. 20 Fördervoraussetzungen für die Tagespflege Art. Bildungs.und Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung 18 Art. 12 Integrative Bildungs. Teil – Förderung Abschnitt 1 – Betriebskostenförderung Art. 16 Bildungs.und Erziehungsarbeit bei Betreuung in Tagespflege 22 Art. Teil – Bildungs. 17 Wissenschaftliche Begleitung. Zusammenarbeit mit der Grundschule 21 Art.und Erziehungsarbeit Art. 10 Auftrag zur Bildung. 15 Vernetzung von Kindertageseinrichtungen.und Erziehungsarbeit in förderfähigen Kindertageseinrichtungen. 18 Förderanspruch Art.und Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Sprachförderbedarf 19 Art. 11 Integrative Bildungs. 21 Umfang des Förderanspruchs der Gemeinde
4. Fortbildung 22 5. Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen 18 Art.und Erziehungsziele 19 Art. 14 Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Eltern 20 Art.
Inhaltsverzeichnis BayKiBiG und ÄndG
Art. 29 Experimentierklausel Art. Übergangsregelungen 34 35
. 26 Förderverfahren bei Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege Abschnitt 2 – Investitionskostenförderung Art. Außer-Kraft-Treten. 24 Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum Art. Teil – Experimentierklausel und Ausführungsverordnung Art. 30 Ausführungsverordnung § 2 Änderung des Bayerischen Kinderund Jugendhilfegesetzes § 3 In-Kraft-Treten. 22 Umfang des Förderanspruchs des Trägers einer Kindertageseinrichtung Art. 23 Gastkinderregelung Art. 25 Umfang des Förderanspruchs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Art. 27 Investitionskostenförderung Abschnitt 3 – Zuständigkeiten Art. sachliche Zuständigkeit
6. 28 Bewilligungsbehörden.
Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten.
(1) Kindertageseinrichtungen sind außerschulische Tageseinrichtungen zur regelmäßigen Bildung. Kinderkrippen sind Kindertageseinrichtungen. Kindergärten. anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze – Bayerisches Kinderbildungs. Juli 2005 Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen. das hiermit bekannt gemacht wird: 2231-1-A § 1 Bayerisches Gesetz zur Bildung. anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege – Bayerisches Kinderbildungsund -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
1. Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege. ÄndG) Vom 8. Horte und Häuser für Kinder: 1. Erziehung und 2 Betreuung von Kindern.und -betreuungsgesetz und Änderungsgesetz (BayKiBiG u. Teil – Allgemeine Bestimmungen
Art. deren Angebot sich überwiegend an Kinder unter drei Jahren richtet. 1
Dieses Gesetz gilt für die Bildung. Dies sind Kinderkrippen. Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten.BayKiBiG
Bayerisches Gesetz zur Bildung. 2 Es findet keine Anwendung auf heilpädagogische Tagesstätten.
(3) Integrative Kindertageseinrichtungen sind alle unter Abs. mindestens aber von drei behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern besucht werden. Kindergärten sind Kindertageseinrichtungen. deren Angebot sich überwiegend an Schulkinder richtet und 4.
Kindertageseinrichtungen müssen nicht zwingend gebäudebezogen sein. Teil – Allgemeine Bestimmungen
2. Erziehung und Betreuung im Sinn des Abs. 1 Satz 1 setzt voraus. 3. dass die überwiegende Zahl der Kinder über einen Zeitraum von mindestens einem Monat die Kindertageseinrichtung durchschnittlich mindestens 20 Stunden pro Woche besucht. Häuser für Kinder sind Kindertageseinrichtungen. deren Angebot sich überwiegend an Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung richtet. Erziehung und Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson im Umfang von durchschnittlich mindestens 10 Stunden wöchentlich pro Kind in geeigneten Räumlichkeiten. (4) Tagespflege ist die Bildung.
(2) Eine regelmäßige Bildung. bei Kindern unter drei Jahren ist insbesondere in der Eingewöhnungsphase eine Unterschreitung bis zu einer Grenze von 10 Stunden zulässig. deren Angebot sich an Kinder verschiedener Altersgruppen richtet. Horte sind Kindertageseinrichtungen.1. die von bis zu einem Drittel.
. 1 genannten Einrichtungen.
(1) Träger von Kindertageseinrichtungen können kommunale. 2 Als kommunale Träger im Sinn dieses Gesetzes gelten auch selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. nichtrechtsfähige Vereine und natürliche Personen. privatwirtschaftliche Initiativen. (3) Freigemeinnützige Träger sind sonstige juristische Personen des öffentlichen und solche des privaten Rechts. Gemeindeverbände. (2) Kommunale Träger sind Gemeinden. freigemeinnützige und sonstige Träger sein.BayKiBiG
Art. in denen sie einen beherrschenden Einfluss aus üben.
. Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. juristische Personen des Privatrechts sowie rechtsfähige Personenvereinigungen. an denen kommunale Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind bzw. 89 GO). (4) Sonstige Träger sind insbesondere Elterninitiativen.
Art.1. Das pädagogische Personal hat die erzieherischen Entscheidungen der Eltern zu achten. Eltern im Sinn dieses Gesetzes sind die jeweiligen Personensorge2 berechtigten. sollen die Gemeinden und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen. Die Kindertageseinrichtungen und die Tages3 pflege ergänzen und unterstützen die Eltern hierbei. Erziehung und Betreuung von Kindern liegt in der vorrangigen Verantwortung der Eltern. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit den überörtlichen Sozialhilfeträgern bei integrativen Kindertageseinrichtungen. (3) Soweit Kindertageseinrichtungen in gleichermaßen geeigneter Weise wie von einem kommunalen Träger auch von freigemeinnützigen Trägern betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. 4
(1) Die Bildung. (2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte) und die Gemeinden sollen mit der freien Jugendhilfe unter Achtung ihrer Selbstständigkeit 2 partnerschaftlich zusammenarbeiten.
(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen für die Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege die Gesamtverantwortung für die Planung.BayKiBiG
. (2) Die Gemeinden und die Träger der freien Jugendhilfe sowie die überörtlichen Sozialhilfeträger sind in alle Phasen der Bedarfsplanung und des Planungsverfahrens nach § 80 SGB VIII einzubeziehen. (3) Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bleiben unberührt. (2) Soweit Plätze in einer Kindertageseinrichtung notwendig sind. 1) notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege rechtzeitig zur Verfügung stehen. Art.5 Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebots (1) Die Gemeinden sollen im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten. um den Bedarf aus mehreren Gemeinden zu decken. 2 Dies gilt auch für die Versorgung mit integrativen Plätzen. sollen die betreffenden Gemeinden diese Aufgabe im Wege kommunaler Zusammenarbeit erfüllen. Teil – Sicherstellung und Planung
Art. 7 Abs. dass die nach der Bedarfsfeststellung (Art.
2 Abs. Teil – Sicherstellung und Planung
Art. beispielsweise mit besonderen pädagogischen Ansätzen oder integrative Plätze.
. 2 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. dass Eltern der Gemeinde 3 diese Plätze in Anspruch nehmen. Die Bedarfsplanung nach § 80 SGB VIII 3 bleibt unberührt. welche bestehenden Plätze für die Deckung des örtlichen Bedarfs notwendig sind und welcher 2 jeweilige Bedarf noch ungedeckt ist. Sie kann auch nicht in der Gemeinde gelegene Plätze als bedarfsnotwendig anerkennen.2. 7
(1) Die Gemeinden entscheiden. in seinem Zuständigkeitsgebiet als bedarfsnotwendig anerkennen. die von keiner Gemeinde als bedarfsnotwendig anerkannt wurden. wenn zu erwarten ist. welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung. Unberührt bleibt die Regelung in § 24a SGB VIII. Die Entscheidung über die Bedarfsnotwendigkeit ist den betroffenen Trägern durch 4 Verwaltungsakt bekannt zu geben. (2) Die Gemeinde bestimmt. Der Verwaltungsakt kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (3) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann bestehende Plätze. Die Gemeinden haben die Entscheidung nach Satz 1 entsprechend den örtlichen Gegebenheiten 4 regelmäßig zu aktualisieren. Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Ange2 bote anerkennen.
wirken die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hin. um den Bedarf aus mehreren Gemeinden zu decken.BayKiBiG
Art. (2) Soweit Plätze in einer Kindertageseinrichtung notwendig sind. dass die betroffenen Gemeinden bei der Planung überörtlicher Kindertageseinrichtungen zusammenwirken.
. 8 Überörtliches Planungsverfahren (1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Einvernehmen mit der Gemeinde die Schaffung der notwendigen Plätze zu planen.
Erziehung und Betreuung des Kindes.und Schließzeiten und die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge. pädagogischem Personal und Träger ist in jeder Kinder2 tageseinrichtung ein Elternbeirat einzurichten.
. soll der Elternbeirat zudem die Zusammenarbeit mit der Grundschule unterstützen. (3) Zur Förderung der besseren Zusammenarbeit von Eltern. die Öffnungs. Sie erörtern und beraten mit ihnen wichtige Fragen der Bildung. 30) fest. Familie und Frauen legt Bildungs. bevor 2 wichtige Entscheidungen getroffen werden.BayKiBiG
(3) Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. (2) Die pädagogischen Fachkräfte informieren die Eltern regelmäßig über den Stand der Lern. Art.und Entwicklungsprozesse 2 ihres Kindes in der Tageseinrichtung. Erziehung und Betreuung der Kinder zusammen. 14 Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Eltern
(1) Eltern und pädagogisches Personal arbeiten partnerschaftlich bei der Bildung. Soweit die Kindertageseinrichtung Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. (4) Der Elternbeirat wird von der Leitung der Kindertageseinrichtung und dem Träger informiert und angehört.und Erziehungsziele für förderfähige Kindertageseinrichtungen in der Ausführungsverordnung (Art.und Bildungsveranstaltungen für die Eltern. Der Elternbeirat berät insbesondere über die Jahresplanung. den Umfang der Personalausstattung. die Planung und Gestaltung von regelmäßigen Informations.
Kinder.und Erziehungsauftrags mit der Grund.4. Zusammenarbeit mit der Grundschule
(1) Kindertageseinrichtungen haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit jenen Einrichtungen. deren Einschulung ansteht.und Familienberatungsstellen sowie schulvorbereitenden Einrichtungen und heilpädagogischen Tagesstätten. (7) Der Elternbeirat hat einen jährlichen Rechenschaftsbericht gegenüber den Eltern und dem Träger abzugeben. (2) Kindertageseinrichtungen mit Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres haben im Rahmen ihres eigenständigen Bildungs. Teil – Bildungs.und 2 Förderschule zusammenzuarbeiten. deren Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben der Tageseinrichtung 2 steht. Art. 15 Vernetzung von Kindertageseinrichtungen.
. Diensten und Ämtern zusammenzuarbeiten. Die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und die Lehrkräfte an den Schulen sollen sich regelmäßig über ihre pädagogische Arbeit informieren und die pädagogischen Konzepte aufeinander abstimmen.und Erziehungsarbeit
(5) Die pädagogische Konzeption wird vom Träger in enger Abstimmung mit dem pädagogischen Personal und dem Elternbeirat fortgeschrieben. Erziehungs. Kindertageseinrichtungen kooperieren insbesondere mit Frühförderstellen. auf diesen Übergang 3 vorzubereiten und hierbei zu begleiten. (6) Ohne Zweckbestimmung vom Elternbeirat eingesammelte Spenden werden vom Träger der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat verwendet. Sie haben die Aufgabe.
Bildungs. 17 Wissenschaftliche Begleitung. die ihnen anvertrauten Kinder entwicklungsangemessen zu bilden. Art. Fortbildung
(1) Für die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Inhalte und Methoden der außerschulischen Bildung und Erziehung hat der Staat durch geeignete Einrichtungen Sorge zu tragen. (2) Zur Qualifizierung des pädagogischen Personals sind geeignete Fortbildungsmaßnahmen sicherzustellen und zu 2 fördern. Hierbei sind die Fortbildungsmaßnahmen der freigemeinnützigen Träger in angemessener Weise zu berück3 sichtigen. zu erziehen und zu 2 betreuen.
.und Erziehungsarbeit bei Betreuung in Tagespflege
Tagespflegepersonen haben die Aufgabe. Grundschullehrkräfte sollen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen einbezogen werden. Sie haben dabei die erzieherischen Entscheidungen der Eltern zu achten.
wenn sie den vollständigen Förderantrag bis zum 30. 3 Satz 2 SGB I haben (Aufenthaltsgemeinden). Wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Art. sowie in den Fällen des Abs. wenn sie den vollständigen Förderantrag bis 30. 26 Abs. 21. besteht der Anspruch gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.5. 18
(1) Freigemeinnützige und sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen haben unter den Voraussetzungen des Art. die die Fördervoraussetzungen des Art. (2) Die Gemeinde hat für Kindertageseinrichtungen. 19 erfüllen. (3) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für Angebote der Tagespflege. 3 Plätze als bedarfsnotwendig anerkennt oder wenn die Gemeinde nicht leistungsfähig ist. 19 und nach Maßgabe von Art. einen Förderanspruch gegenüber dem Staat nach Maßgabe von Art. 1 Satz 2 einen Förderanspruch gegenüber dem Staat nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 25. 20 erfüllen.
. 1 Satz 3) folgenden Jahres 2 stellen. die die Fördervoraussetzungen nach Art. 22 einen kindbezogenen Förderanspruch gegenüber den Gemeinden. April des auf den Bewilligungszeitraum (Art. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres stellt. Teil – Förderung
5. in denen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 30 Abs. Teil – Förderung
Abschnitt 1 – Betriebskostenförderung Art.
die pädagogische Konzeption der Kindertageseinrichtung in geeigneter Weise veröffentlicht sowie eine Elternbefragung oder sonstige. die Grundsätze der Bildungs. die Einrichtung an mindestens vier Tagen und mindestens 20 Stunden die Woche öffnet und die Elternbeiträge entsprechend den Buchungszeiten nach Art. 3 Alternative 2) setzt voraus.und Erziehungsarbeit und die Bildungs. Abs. 4. 4 Satz 6 staffelt und 5. geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführt.und einrichtungsbezogenen pädagogischen Konzeption zugrunde legt. 1. 3. 18 Abs. d. die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet. 13) seiner eigenen träger.
.und Erziehungsziele (Art. 2 und Abs.BayKiBiG
Art. eine Betriebserlaubnis nachweisen kann. 21 Abs. gleichermaßen geeignete Maßnahme der Qualitätssicherung jährlich durchführt. 19 Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen Der Förderanspruch in Bezug auf Kindertageseinrichtungen (Art.h. 2. dass der Träger 1.
30) geregelt. Familie und Frauen in der Ausführungsverordnung (Art. eines Beitrags zur Altersvorsorge und – soweit erforderlich – zur Krankenversicherung erhält. 2. 18 Abs. die sich an den Bildungs. 2 bis 5 kindbezogen gefördert werden und 1. 1) setzt voraus. die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzliche Leistungen in Form eines Qualifizierungszuschlags. vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführten oder genehmigten Qualifizierungsmaßnahme. die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beziehungsweise von einem von diesem beauftragten Träger vermittelt worden ist und mit dem Kind nicht verwandt und nicht verschwägert (jeweils bis zum dritten Grad) ist. 4. für Ausfallzeiten der Tagespflegeperson eine gleichermaßen geeignete Ersatzkraft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sichergestellt wird. 20
Der Förderanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Art. 3 Alt. Teil – Förderung
Art. 3. 5. 21 Abs.
.und Erziehungszielen nach Art. dass die Angebote der Tagespflege von den Aufenthaltsgemeinden entsprechend Art.5. 13 orientiert. die Tagespflegeperson die Teilnahme an einer geeigneten. der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Tagespflegepersonen fachlich begleitet und berät. das Nähere wird durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. nachweisen kann.
Erziehung und Betreuung 2 eines Kindes. (2) Der jährliche staatliche Förderbetrag pro Kind an die Gemeinde errechnet sich als Produkt aus Basiswert.und Gewichtungsfaktor.
. Die Buchungszeit gibt den von den Eltern mit dem Träger der Einrichtung vereinbarten Zeitraum an. (4) Über Buchungszeitfaktoren wird eine höhere Förderung 2 für längere Buchungszeiten der Kinder gewährt. 21 Umfang des Förderanspruchs der Gemeinde (1) Die staatliche Förderung erfolgt kindbezogen. Sie wird für jedes Kind geleistet. Er wird jährlich durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung.bis vierstündige Bildung.BayKiBiG
Art. während dem das Kind regelmäßig in der Einrichtung vom pädagogischen Personal 3 gebildet. Buchungszeiten von bis zu drei Stunden täglich werden bei Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung nicht in die Förderung 5 einbezogen. Der Träger kann Mindestbuchungszeiten von 20 Stunden pro Woche beziehungsweise 4 Stunden pro Tag sowie deren zeitliche Lage vorgeben. das von der Gemeinde gefördert wird. Buchungszeit. Familie und Frauen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Personalkosten bekannt gegeben. Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer 5-TageWoche umgerechnet. (3) Der Basiswert ist der Förderbetrag für die tägliche über drei. krankheits.und urlaubsbedingte Fehlzeiten sowie Schließzeiten von bis zu 30 Tagen im Jahr 4 bleiben unberücksichtigt. erzogen und betreut wird.
Für Kinder in Tagespflege gilt einheitlich der Gewichtungsfaktor 1. Familie und Frauen durch die Ausführungsverordnung (Art. Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Gewichtungsfaktoren vor. Teil – Förderung
Für die einzelnen Stundenkategorien werden durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. gilt der Gewichtungs6 faktor 2.
. 3) zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde 4 nach oben abgewichen werden.5 für behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder im Sinn von § 53 SGB XII – 1. Von dem Gewichtungsfaktor 4. gilt 5 stets der höchste Gewichtungsfaktor.3.2 für Kinder ab dem Schuleintritt – 4. Es gelten folgende Gewichtungsfaktoren: – 2. Erziehungs.
(5) Über die Gewichtungsfaktoren wird für einen erhöhten Bildungs-.0 für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt – 1. 2 Abs.0 bis zum Ende des Betreuungsjahres.3 für Kinder. 30) Buchungszeitfaktoren festgelegt.5 kann bei integrativen Kindertageseinrichtungen (Art.5. Vollendet ein Kind in einer Kinderkrippe das dritte Lebensjahr.0 für Kinder unter drei Jahren – 1.oder Betreuungsaufwand eine 2 erhöhte Förderung gewährt. deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind.
Art. Sachleistungen der Gemeinde können auf die kommunale Förderung angerechnet werden. 7 Abs. die nicht in ihrer Aufenthaltsgemeinde gelegen ist. 3 Satz 2 SGB I in der Gemeinde begrenzt.BayKiBiG
Art. ein nicht integrativer Platz deckt nicht den Bedarf nach einem integrativen Platz in einer Kindertageseinrichtung. wenn sie nicht über aus2 reichend Plätze verfügt. 23 zur Förderung verpflichtet ist. (2) Der Träger hat gegenüber den Gemeinden einen Anspruch in Höhe der staatlichen Förderung an die Gemeinden erhöht 2 um einen gleich hohen Anteil der Gemeinden. die einen Platz belegen. 23
(1) Besuchen Kinder eine Kindertageseinrichtung. oder für die die Gemeinde nach Maßgabe von Art. 2).
(1) Der Förderanspruch des Trägers gegen die Gemeinde ist auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Sinn des § 30 Abs. der weder durch einen als bedarfsnotwendig bestimmten noch einen als bedarfsnotwendig anerkannten Platz gedeckt wird (Art. Dies ist dann der Fall. so hat diese Gemeinde den auf die betreffenden Kinder entfallenden Anteil der Förderung zu tragen. der nach Art. 2 von der Gemeinde als bedarfsnotwendig bestimmt oder anerkannt wurde. 1) festgestellt wurde. 7 Abs. wenn für die Aufenthaltsgemeinde ein Bedarf (Art. 7 Abs.
insbesondere als Alleinerziehender. auch wenn die Eltern eine längere Betreuungszeit wünschen. auch wenn diese einen Vormittagsplatz wünschen. 2 Art. die insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit betreffen. 7 Abs. des auf sie entfallenden Förderanteils für das betreffende Kind verlangen. wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen ist. 1 ist ein Förderanspruch gegen die Aufenthaltsgemeinde ausgeschlossen.5. einer entsprechenden Halbtagstätigkeit nachgeht oder eine solche annehmen will oder – eine zeitgleiche Betreuung mit Geschwisterkindern ermöglicht werden soll. Teil – Förderung
(2) Abweichend von Abs. es sei denn. Die Aufenthaltsgemeinde kann von den Eltern eine angemessene Mitfinanzierung in Höhe von bis zu 50 v. (4) Die Aufenthaltsgemeinde kann in Ausnahmefällen auf Antrag der Eltern einen Betreuungsplatz außerhalb der Gemeinde fördern.H. dass die Eltern einen Vormittagsplatz benötigen. wenn sie einen freien Platz von mindestens sechs Stunden anbietet.
. die Wahl des Betreuungsplatzes rechtfertigen. (3) Ferner ist ein Förderanspruch gegen die Aufenthaltsgemeinde ausgeschlossen. das Kind befindet sich im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung oder es liegen besondere Gründe dafür vor. 2 Solche Gründe liegen zum Beispiel vor. 2 bleibt hiervon unberührt. wenn zwingende persönliche Gründe. wenn sie Eltern einen Nachmittagsplatz anbietet. wenn – ein Elternteil. 2 S.
2 In den Fällen des Art. die das einzige Angebot in einer Gemeinde darstellen und von weniger als 22 Kindern besucht werden. erhalten diese Förderung entsprechend Satz 1 für zehn Kinder. 19 förderfähigen Kindertageseinrichtungen. 18 Abs. obwohl sie von der Altersöffnung Gebrauch gemacht und kein Kind abgewiesen haben. 25 Umfang des Förderanspruchs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Für den Umfang des Förderanspruchs der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Tagespflege findet Art. die von weniger als zehn aber mehr als sechs Kindern besucht werden.0 für 2 22 Kinder gewährt.BayKiBiG
Art. Kindertageseinrichtungen im Sinn von Satz 1 und 2. wenn dieser aufgrund seiner Infrastruktur einer selbständigen Gemeinde gleicht. Satz 1 findet entsprechende Anwendung auf das einzige Angebot in einem Gemeindeteil. Art. 21 mit Ausnahme von Abs. 24
Nach Art. das nähere wird in der Ausführungsverordnung fest3 gelegt (Art. 4 Sätze 4 und 5 entsprechende Anwendung. 21 uneingeschränkt entsprechende Anwendung. wird auf Antrag der Gemeinde der Basiswert für die durchschnittliche Buchungszeit der tatsächlich anwesenden Kinder bei Zugrundelegung eines Gewichtungsfaktors von 1. 30). 3 Alternative 2 findet Art.
. wenn die Betreuung durch eine pädagogische Fachkraft und die regelmäßige Mitarbeit eines Elternteils sichergestellt wird.
28). 2 Die Gemeinden und örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten ihren schriftlichen Antrag an die jeweils 3 zuständige Bewilligungsbehörde (Art. Bei einem Folgeantrag ist eine erneute Erklärung der Gemeinde bezüglich der Einhaltung der Staffelung entsprechend der Buchungszeiten (Art. Bewilligungszeitraum ist das Kindergartenjahr. 26 Förderverfahren bei Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege (1) Die Träger einer Kindertageseinrichtung richten ihren schriftlichen Förderantrag an die Aufenthaltsgemeinden. 1 Nr. 4) notwendig. (3) Der Förderanspruch der Gemeinde beziehungsweise des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird durch die Bewilligungsbehörde grundsätzlich in einem Bescheid 2 festgestellt.5. bezüglich der übrigen Fördervoraussetzungen ist eine erneute Erklärung nur notwendig. 20.
. Der Bescheid enthält einen Gesamtbetrag für alle Plätze in Kindertageseinrichtungen und eine Aufschlüsselung dieses Gesamtbetrags für die einzelnen Kindertageseinrichtungen. wenn sich die förderrelevanten Tatsachen geändert haben. 19 2 beziehungsweise Art. (2) Die Bewilligungsbehörde prüft beim ersten Förderantrag das Vorliegen einer Erklärung der Gemeinde beziehungsweise des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Art. Teil – Förderung
Art. 19 Abs.
die als bedarfsnotwendig bestimmt oder anerkannt sind. wenn sich die Baumaßnahme auf Plätze beschränkt. 2 Satz 1 genannten kommunalen Trägern Finanzhilfen im Rahmen der jährlich im Staatshaushalt für den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellten Mittel. (3) Bei Kindertageseinrichtungen kommunaler Träger nach Art. (2) Zu den restlichen zwei Dritteln gewährt der Staat den in Art. 27 Investitionskostenförderung
(1) Von den notwendigen Kosten der Neu-.und Erweiterungsbauten einer Kindertageseinrichtung hat der Träger wenigstens ein Drittel aufzubringen. Um. 3 Abs. und bei fehlender Leistungsfähigkeit kreisangehöriger Gemeinden die Landkreise in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit einen Baukostenzuschuss in Höhe von zwei Dritteln der not2 wendigen Kosten zu leisten. bestimmt sich das Verhältnis der Kostentragung zwischen den Gemeinden nach der Zahl der für die einzelnen Gemeinden als bedarfsnotwendig bestimmten oder anerkannten Plätze. 3 Abs. Ist der Zuschuss von mehreren Gemeinden gemeinsam aufzubringen. 3 Der Staat gewährt zu diesen Baukostenzuschüssen Finanzhilfen im Rahmen der jährlich im Staatshaushalt für den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellten Mittel.BayKiBiG
Abschnitt 2 – Investitionskostenförderung Art. welche die Plätze als bedarfsnotwendig bestimmt oder anerkannt haben.
. 2 Satz 2 sowie freigemeinnütziger oder sonstiger Träger haben die Gemeinden.
. dass 1. wenn Gemeinden ihre oder die von ihnen mit Baukostenzuschüssen geförderten Einrichtungen für andere kommunale Aufgaben verwenden und dies zu keinen entsprechenden Einnahmen führt. Ausmaß und Ausführung zugestimmt haben. (5) Werden geförderte Kindertageseinrichtungen innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren anderen Zwecken zugeführt. die Kindertageseinrichtung nach Art. Dies gilt nicht. die Baumaßnahme aufsichtlich nicht zu beanstanden ist.5. die Zuschusspflichtigen der Baumaßnahme hinsichtlich Art. (6) Die zuständigen Staatsministerien erlassen die erforderlichen allgemeinen Vorschriften für die Gewährung und Rückerstattung der Finanzhilfen sowie für die Ermittlung der notwendigen Baukosten. kommunale Träger nach Art. so hat die Kommune die gewährten Finanzhilfen. 2 Satz 2 sowie freigemeinnützige oder sonstige Träger die gewährten Bau2 kostenzuschüsse anteilmäßig zurück zu erstatten. Teil – Förderung
(4) Die Gewährung von Baukostenzuschüssen und Finanzhilfen setzt voraus. 2. 19 förderfähig ist. 3 Abs. die Gesamtfinanzierung gesichert ist und 4.
und Aufsichtsverfahren kann von den Vorschriften dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung mit Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung. 27 Abs. Teil – Experimentierklausel und Ausführungsverordnung
Art. 3 Satz 3 2 die Regierungen. 2 und Abs. Familie und Frauen unter Beteiligung der übrigen zuständigen Staatsministerien abgewichen werden. Sachlich zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. die Förderung und das Bewilligungs.
. 9 Abs. sachliche Zuständigkeit
Bewilligungsbehörden für die staatliche Betriebskostenförderung an die kreisangehörigen Gemeinden sind die Kreisverwaltungsbehörden. für die staatliche Betriebskostenförderung an kreisfreie Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie für die Finanzhilfen nach Art. im Fall von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der kreisfreien Gemeinden und der Landkreise die Regierungen. 1 sind die Kreisverwaltungsbehörden. 29 Experimentierklausel Zur Erprobung innovativer Konzepte für die pädagogische Arbeit.BayKiBiG
Abschnitt 3 – Zuständigkeiten Art. 28
24 Satz 2 sowie der zum Stichtag 31. die zusätzlichen Leistungen im Sinn des Art. 5. Juli 2005 bestehenden.und Erziehungsziele für förderfähige Kindertageseinrichtungen (Art. 3). 4. die Bildungs. 4 Satz 6). Teil – Experimentierklausel und Ausführungsverordnung
Art. 21 Abs. 20 Nr. die Buchungszeitfaktoren (Art.6. Vor Erlass der Ausführungsverordnung sind die Spitzenverbände der freigemeinnützigen Träger und die kommunalen Spitzenverbände zu hören. den Zeitpunkt. Familie und Frauen wird ermächtigt. staatlich geförderten Gruppen in Netzen für Kinder und 6. 3. 30 Ausführungsverordnung
Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. 5.
festzulegen. durch Rechtsverordnung 1. 13 Abs. die Bestimmung der Bereiche im Sinn des Art. den Anstellungsschlüssel. 2. zu dem für die Förderung maßgebliche Veränderungen wirksam werden.
. der Zahl und Qualifikation des erforderlichen Personals in Abhängigkeit von den betreuten Kindern festlegt.
4. 2. 2 wird aufgehoben. zuletzt geändert durch Art. November 2001 (GVBl S. wird wie folgt geändert: 1. 3. 29 sowie der Bestimmungen über den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.BayKiBiG und ÄndG
§ 2 Änderung des Bayerischen Kinder. Art. 1 Satz 1 werden die Worte „und zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 22 in Verbindung mit § 24 sowie § 25 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch)“ gestrichen. 1 Abs. 734). 392. Art.und Jugendhilfegesetz (BayKJHG) vom 18. In Art. 17 Abs. Juni 1993 (GVBl S. “ 2. b) Der bisherige Abs. 32 wird wie folgt geändert: a) Abs. Art.und Jugendhilfegesetzes Das Bayerische Kinder. 26 Satz 2 wird aufgehoben. BayRS 2162-1-A). 2 erhält folgende Fassung: „(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege mit Ausnahme des Art. 3 des Gesetzes vom 23. die Satzbezeichnung 1 entfällt.
. 3 wird Abs.
6. 1 der Verordnung vom 5.§ 3 In-Kraft-Treten. Juli 1972 (BayRS 2231-1-A). Juli 2005 treten außer Kraft: 1. Übergangsregelungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. 5. 4. 487). DVBayKiG) vom 19. zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. die Erste Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Kindergartengesetzes (1. die Verordnung über die Bildung und den Geschäftsgang der Kindergartenbeiräte bei den anerkannten Kindergärten (2.
. 491). 354). Juli 1993 (GVBl S. BayRS 2231-1-5-A). Juli 1993 (GVBl S. die Verordnung über die Förderungsfähigkeit der Personalkosten anerkannter Kindergärten (3. 2. 3. DVBayKiG) vom 15. Juni 1973 (BayRS 2231-1-2-A). zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. (2) Mit Ablauf des 31. die Verordnung über die Rahmenpläne für anerkannte Kindergärten (4. März 1985 (GVBl S. DVBayKiG) vom 14. August 2004 (GVBl S. August 2005 in Kraft. September 1973 (BayRS 2231-1-4-A). geändert durch § 9 Abs. die Verordnung über die an die sonstigen Kindergärten zu stellenden Mindestanforderungen (5. das Bayerische Kindergartengesetz (BayKiG) vom 25. DVBayKiG) vom 25. 2 Nr. Juli 1978 (BayRS 2231-1-3-A). Dezember 1972 (BayRS 2231-1-1-A). Außer-Kraft-Treten. DVBayKiG) vom 31. 102.
soweit die jeweiligen Fördervoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. 1 sollen ab dem 1. Beschaffenheit und Ausstattung . Dabei können Mindestbuchungszeiten nach Art. 24. 4 Satz 5 BayKiBiG vorgegeben werden.BayKiBiG und ÄndG
7 die Verordnung über Bau.0 für 22 Kinder gewährt wird. Teils BayKiBiG finden mit Ausnahme von Art. 18. Juli 1993 (GVBl S. 2. 21 Abs. Die Vorschriften des Abschnitt 1 des 5. 3.und Hortgruppen sowie Kinderbetreuungsgruppen im Sinne der Richtlinie zur Förderung von altersgemischten Kinderbetreuungsgruppen im „Netz für Kinder“ im Sinn der Nr. BayRS 2231-1-6-A). Zum Stichtag 31. Kindergarten.
. 491. bei Horten zusätzlich von Art. solange die Fördervoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. September 2005 stundenbezogene Buchungszeiten anbieten und eine entsprechende Beitragsstaffelung nach Art. 4 BayKiBiG erheben. Juli 2005 bestehende. bis zum 31. Juli 2005 geltenden Vorschriften gefördert. mit der Maßgabe entsprechend. August 2006 insoweit keine Anwendung. (3) Es gelten folgende Übergangsregelungen: 1. dass für solche Gruppen mit mindestens 12 Kindern der Basiswert für die durchschnittliche Buchungszeit der tatsächlich anwesenden Kinder bei Zugrundelegung eines Gewichtungsfaktors von 1.und Hortgruppen sowie Kinderbetreuungsgruppen im Sinne der Richtlinie zur Förderung von altersgemischten Kinderbetreuungsgruppen im „Netz für Kinder“ werden bis zum 31. anerkannter und sonstiger Kindergärten (6. Für Netze für Kinder im Sinne des Satz 1 gilt Art. DVBayKiG) vom 5. 13 Abs. staatlich geförderte Kindergarten. 19 Abs. August 2006 nach den zum 31.
Abschnitt der 4. 3 BayKiBiG) ein Pauschalbetrag 2 für den Aufbau einer Tagespflegestruktur gewährt. München. 12. 2007 und dem 31. Bis zum In-Kraft-Treten der Ausführungsverordnung (Art.3. September 2005 durch Kinder aus Gemeinden von außerhalb des festgelegten Einzugsbereichs belegt sind. 1. Juli 2005 aufgenommene Krippen gelten bis zum 31. 4 BayKiG) festgestellten Einzugsbereich in der zum Stichtag geltenden 3 Fassung. 18 auch für diese Kinder gegen die Sitzgemeinde. bestimmt sich nach dem im Anerkennungsbescheid oder im Bedarfsplan (Art. tragen diese die Kosten für die betroffenen Kinder anteilig. Die Einzelheiten werden in Richtlinien festgelegt. Für welche Gemeinden die bestehenden Plätze als bedarfsnotwendig gelten. 26 Abs. richtet sich der Förderanspruch nach Art. Edmund Stoiber
. 2010 einmalig und für längstens einen Bewilligungszeitraum (Art. den 8. August 2008 als bedarfs2 notwendig im Sinn des Art. wenn sie die Voraussetzungen des Art. Die Plätze in zum Stichtag 31. Auf Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird für die Zeit zwischen dem 1. 1 S. 5. 6. August 2008 auch dann als Kindertageseinrichtung. 4. 2 BayKiBiG nicht erfüllen. 22 Abs. 30 BayKiBiG) ist der 2. 2 Abs. In die staatliche Förderung bis zum Stichtag 31. Juli 2005 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. 1 BayKiBiG. sind mehrere Gemeinden betroffen. Juli 2005 anerkannten Kindergärten gelten bis zum 31. DVBayKiG weiterhin für Kindergärten im Sinn dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit Plätze in anerkannten Kindergärten zum Stichtag 1.
Emotionalität und soziale Beziehungen Sprachliche Bildung und Förderung Mathematische Bildung Naturwissenschaftliche und technische Bildung Umweltbildung und -erziehung Informationstechnische Bildung. bildnerische und kulturelle Bildung und Erziehung Musikalische Bildung und Erziehung Bewegungserziehung und -förderung. Sport Gesundheitserziehung Aufgaben des pädagogischen Personals
. Medienbildung und -erziehung Ästhetische.und Erziehungsziele §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § § § § 11 12 13 14 Allgemeine Grundsätze für die individuelle Förderung Basiskompetenzen Kinderschutz Ethische und religiöse Bildung und Erziehung.Inhaltsverzeichnis AVBayKiBiG
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungsund –betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) 42 1. Abschnitt – Bildungs.
Abschnitt – Kindbezogene Förderung § 18 Zusätzliche Leistungen für die Tagespflegeperson § 19 Buchungszeitfaktoren § 20 Wirksamwerden von Änderungen § 21 Netze für Kinder.und Schlussbestimmung § 22 Übergangsregelung § 23 In-Kraft-Treten 58 58 50 51 53
. Abschnitt – Übergangs. Landkindergärten 4. Abschnitt – Personelle Mindestanforderungen § 15 Fachkräftegebot § 16 Pädagogisches Personal § 17 Anstellungsschlüssel 3.Inhaltsverzeichnis AVBayKiBiG
2231-1-1-A Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungsund –betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) Vom 5. Dezember 2005 Auf Grund des Art. 236. Leitziel der pädagogischen Bemühungen ist im Sinn der Verfassung der beziehungsfähige.und –betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 8. Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen hat die Aufgabe. Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten. BayRS 2231-1-1-A) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. hilfsbereite. wertorientierte. dass die Kinder anhand der Bildungsund Erziehungsziele Basiskompetenzen erwerben und 3 weiterentwickeln. der sein Leben verantwortlich gestalten und den Anforderungen in Familie. anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs. Familie und Frauen folgende Verordnung:
1. durch ein anregendes Lernumfeld und durch Lernangebote dafür Sorge zu tragen.und Erziehungsziele
(1) Das Kind gestaltet entsprechend seinem Entwicklungsstand 2 seine Bildung von Anfang an aktiv mit. 30 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung. Juli 2005 (GVBl S. Staat und Gesellschaft gerecht werden kann.
. schöpferische Mensch. Abschnitt – Bildungs.
erzogen und betreut sowie darin unterstützt. (5) Das pädagogische Personal arbeitet bei der Umsetzung der Bildungs. Es begleitet und beobachtet sie in ihrem Entwicklungsverlauf. (4) Das pädagogische Personal hat die Aufgabe. sich mit ihren Stärken und Schwächen gegenseitig anzunehmen. Abschnitt – Bildungs. (3) Kinder mit und ohne (drohende) Behinderung werden nach Möglichkeit gemeinsam gebildet.und Erziehungsziele partnerschaftlich mit den primär für die Erziehung verantwortlichen Eltern und dem Elternbeirat zusammen und informiert die Eltern in regelmäßigen Gesprächen über die Entwicklung des Kindes. 2 emotionalen und körperlichen Entwicklung.und Erziehungsziele
(2) Das pädagogische Personal fördert die Kinder individuell und ganzheitlich entsprechend ihrer sozialen.1. kognitiven. soziale Integration zu fördern und Kinder bei der Entwicklung ihrer Geschlechtsidentität als Mädchen und Buben zu unterstützen und auf Gleichberechtigung hinzuwirken.
die Entwicklung von Widerstandsfähigkeit. 4. 2. sittlichen und sozialen Werthaltungen. 3. religiösen. motivationalen.
. die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme sowie zur aktiven Beteiligung an Entscheidungen. 1.AVBayKiBiG
Zur Bildung der gesamten Persönlichkeit der Kinder unterstützt und fördert das pädagogische Personal auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes folgende Basiskompetenzen. kognitiven. . das Lernen des Lernens. den Erwerb von personalen. 5. 6. physischen und sozialen Kompetenzen. die musischen Kräfte sowie 7 die Kreativität. die Entwicklung von freiheitlich-demokratischen.
Der Träger erlässt hierzu für alle den Kindern zugänglichen Räume und den Außenbereich der Kindertageseinrichtung ein Rauchverbot für das pädagogische Personal und für alle Personen.
. (2) Das pädagogische Personal stimmt bei Anzeichen eines erhöhten Entwicklungsrisikos mit den Eltern des Kindes das weitere Vorgehen ab und zieht erforderlichenfalls mit Zustimmung der Eltern entsprechende Fachdienste und andere Stellen hinzu. dass die Kinder in der Kindertages2 einrichtung positive Vorbilder erleben. (3) Das pädagogische Personal klärt die Kinder über die Gefahren des Rauchens und über sonstige Suchtgefahren auf und trägt dafür Sorge.und Erziehungsziele
(1) Werden in der Kindertageseinrichtung Anhaltspunkte für die konkrete Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt. die eine Kindertageseinrichtung aufsuchen.1. Abschnitt – Bildungs. hat die pädagogische Fachkraft auf die Inanspruchnahme geeigneter Hilfen seitens der Eltern hinzuwirken und erforderlichenfalls nach Information der Eltern den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinzuzuziehen.
Ethische und religiöse Bildung und Erziehung. in christlicher Nächstenliebe offen und unbefangen Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit anzunehmen. sich in die Kinder einzufühlen. mit ihren eigenen Gefühlen umzugehen. Mitverantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen und untereinander nach angemessenen Lösungen bei Streitigkeiten zu suchen. Emotionalität und soziale Beziehungen
(1) Alle Kinder sollen zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren und lernen.und werteorientiert und in Achtung vor religiöser Überzeugung zu leben sowie eine eigene von Nächstenliebe getragene religiöse oder weltanschauliche Identität zu entwickeln. sinn.
sich angemessen in der deutschen Sprache sowie durch Mimik und Körpersprache auszudrücken. deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind. längeren Darstellungen oder Erzählungen zu folgen und selbst Geschichten 2 zusammenhängend zu erzählen. 3 4 Dialekte werden gefördert und gepflegt. Abschnitt – Bildungs. Sie sollen Wortschatz. Die sprachliche Bildung und Förderung von Kindern. ist in Zusammenarbeit mit der Grundschule auf der Grundlage der entsprechenden inhaltlichen Vorgaben „Vorkurs Deutsch lernen vor Schulbeginn“ oder einer gleichermaßen geeigneten Sprachfördermaßnahme durchzuführen. ist am Ende des vorletzten Kindergartenjahres vor der Einschulung anhand des zweiten Teils des Bogens „Sprachverhalten und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen (SISMIK) – Sprachliche Kompetenz im 5 engeren Sinn (deutsch)“ zu erheben. Begriffsund Lautbildung.
. Der Sprachstand von Kindern.1. Satzbau und sprachliche Abstraktion entsprechend ihrem Entwicklungsstand erweitern und verfeinern. die nach dieser Sprachstandserhebung besonders förderbedürftig sind oder die zum Besuch eines Kindergartens mit integriertem Vorkurs verpflichtet wurden.und Erziehungsziele
Kinder sollen lernen.
ein Bewusstsein für eine gesunde Umwelt und für die Bedeutung umweltbezogenen Handelns zu entwickeln und so zunehmend Verantwortung für die Welt. lebensweltbezogene Aufgaben zu bewältigen.
. naturwissenschaftliche Zusammenhänge in der belebten und unbelebten Natur zu verstehen und selbst 2 Experimente durchzuführen. Sie sollen lernen. §7
Kinder sollen lernen. §9 Informationstechnische Bildung. zu übernehmen. ökologische Zusammenhänge zu erkennen und mitzugestalten. Mengen und geometrischen Formen umzugehen. Gewichte wiegen. Längen messen. Medienbildung und -erziehung
Kinder sollen die Bedeutung und Verwendungsmöglichkeiten von alltäglichen informationstechnischen Geräten und von Medien in ihrer Lebenswelt kennen lernen. die naturwissenschaftliche oder technische Grundkenntnisse erfordern. §8 Umweltbildung und -erziehung
Kinder sollen lernen. in der sie leben. entwicklungsangemessen mit Zahlen.AVBayKiBiG
Kinder sollen lernen. Kinder sollen Zeiträume erfahren. diese zu 2 erkennen und zu benennen. Rauminhalte vergleichen. den Umgang mit Geld üben und dabei auch erste Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge erhalten.
Sport Kinder sollen ausgiebig ihre motorischen Fähigkeiten erproben und ihre Geschicklichkeit im Rahmen eines ausreichenden und zweckmäßigen Bewegungsfreiraums entwickeln können § 13 Gesundheitserziehung
Kindern soll vermittelt werden.
. § 11 Musikalische Bildung und Erziehung
Kinder sollen ermutigt werden. verschiedene Musikinstrumente und die musikalische Tradition ihres Kulturkreises sowie fremder Kulturkreise kennen zu lernen. Musik konzentriert und differenziert wahrzunehmen und Gelegenheit erhalten. verständig auseinan3 dersetzen. Sie sollen Hygiene. Richtiges Verhalten bei Bränden und Unfällen ist mit ihnen zu üben.und Körperpflegemaßnahmen einüben sowie sich Verhaltensweisen zur Verhütung von Krankheiten aneignen. insbesondere im Straßenverkehr. ihre Umwelt in ihren Formen. § 12 Bewegungserziehung und -förderung. auf eine gesunde und ausgewo2 gene Ernährung und ausreichend Ruhe und Stille zu achten. Farben und Bewegungen sowie in ihrer Ästhetik wahrzunehmen und das Wahrgenommene schöpferisch und kreativ gestalterisch umzusetzen.und Erziehungsziele
§ 10 Ästhetische. unbelastet mit ihrer Sexualität umgehen und sich mit Gefahren im Alltag. gemeinsam zu singen. Sie sollen lernen. Abschnitt – Bildungs.1. bildnerische und kulturelle Bildung und Erziehung Kinder sollen lernen.
dass die Kinder die Bildungs. der darstellenden Kunst und der Musik. umweltbezogenes Handeln und die Heranführung an unterschiedliche Materialien und Werkzeuge für die gestalterische Formgebung.
. Erzähl. Erziehung und Betreuung der Kinder durch pädagogische Fachkräfte im Sinn des § 16 Abs.
2.AVBayKiBiG
§ 14 Aufgaben des pädagogischen Personals (1) Das pädagogische Personal hat die Aufgabe dafür zu sorgen. Hierzu gehören insbesondere sinnliche Anregungen und Bewegung.und Erziehungsziele vor allem 2 durch angeleitetes und freies Spiel erreichen.und Erziehungsplans sowie an den Empfehlungen zur pädagogischen Arbeit in bayerischen Horten orientieren. Abschnitt – Personelle Mindestanforderungen
§ 15 Fachkräftegebot In jeder Kindertageseinrichtung muss die Bildung. 2 sichergestellt sein.und Schriftkultur.und Erziehungsaufgaben an den Inhalten des bayerischen Bildungs. Experimente und der Vergleich und die Zählung von Objekten. (2) Das pädagogische Personal soll sich zur Erfüllung der Bildungs. Begegnungen mit der Buch-.
Juli 2005 außer Kraft getretenen Bayerischen Kindergartengesetzes vom 25. Personen. 3. Abschnitt – Personelle Mindestanforderungen
§ 16 Pädagogisches Personal (1) Pädagogisches Personal sind pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte.2.
. die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig als pädagogische Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung tätig sind oder einen diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen haben. 2. Personen. soweit sie auf Grund des mit Ablauf des 31. (2) Pädagogische Fachkräfte sind 1. Personen mit einer umfassenden fachtheoretischen und fachpraktischen sozialpädagogischen Ausbildung. die durch einen in. Juli 1972 (BayRS 2231-1-A) über eine Gleichwertigkeitsanerkennung als pädagogische Fachkraft verfügen. In diesen Fällen beschränkt sich die Fachkraftqualifikation auf das betreffende Arbeitsverhältnis.oder ausländischen Abschluss mindestens auf dem Niveau einer Fachakademie nachgewiesen wird.
2 und 3 gelten entsprechend. (4) Pädagogische Ergänzungskräfte für die Betreuung von Kindern aller Altersgruppen sind Personen mit einer mindestens zweijährigen. 2 Abs. 3) sollen über ausreichend praktische Erfahrung verfügen und an einer Fortbildung für Leitungskräfte teilgenommen haben. überwiegend pädagogisch ausgerichteten.
. soweit sie nicht bereits von Nr. 2 bis 4 abweichen. (3) Fachkräfte in Leitungsfunktion (§ 17 Abs. (5) Die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Anforderungen nach den Abs.AVBayKiBiG
4. 1 erfasst sind. b) staatlich anerkannte oder staatlich geprüfte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger. abgeschlossenen Ausbildung. 2 Nrn. wenn die Vermittlung der Bildungs.und Erziehungsziele gleichwertig sichergestellt werden kann. in integrativen Kindertageseinrichtungen zusätzlich a) staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen.
1 erforderlichen Arbeitszeit des pädagogischen Personals ist von pädagogischen Fach2 kräften zu leisten. Der Gewichtungsfaktor für behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder ist für die Fachkraftquote nach Satz 1 nicht einzurechnen. Buchungszeiten von Kindern mit Gewichtungsfaktor sind entsprechend vervielfacht einzurechnen.H.5).2. 1 bis 3 erforderlichen Arbeitszeit des pädagogischen Personals ist im Krankheitsfall oder bei sonstigen Fehlzeiten für die Dauer von höchstens vier Wochen am Stück förderun2 schädlich. Eine längere Fehlzeit führt für jeden Arbeitstag zu einem Abzug in Höhe des 220sten Teils der Jahresförderung der Einrichtung. (2) Mindestens 50 v. der nach Abs. Zur Arbeitszeit des pädagogischen Personals gehören die Zeiten der pädagogischen Arbeit mit 3 den Kindern sowie angemessene Verfügungszeiten.5 Buchungszeitstunden der angemeldeten Kinder jeweils mindestens eine Arbeitsstunde des pädagogischen Personals anzusetzen (Anstellungsschlüssel von 1:12.
. (4) Ein Abweichen der tatsächlichen Beschäftigung von der nach den Abs. empfohlen wird ein Anstellungs2 schlüssel von 1:10. Abschnitt – Personelle Mindestanforderungen
§ 17 Anstellungsschlüssel (1) Zur Absicherung des Einsatzes ausreichenden pädagogischen Personals ist für je 12. (3) Die Leitung von Kindertageseinrichtungen muss durch pädagogische Fachkräfte erfolgen.
des durchschnittlichen. der Beitrag beträgt mindestens die Hälfte der für eine angemessene Krankenversicherung notwendigen Aufwendungen.H. Der Qualifizierungszuschlag ist abhängig von der erfolgreichen Teilnahme der Tagespflegeperson an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn von Art. mindestens jedoch 20 v. 2. 3. wenn keine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall besteht.
. 1 BayKiBiG im Umfang von mindestens 100 Stunden und der Bereitschaft.H. an Fortbildungsmaß nahmen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilzunehmen und auch unangemeldete Kontrollen zuzulassen. Abschnitt – Kindbezogene Förderung
§ 18 Zusätzliche Leistungen für die Tagespflegeperson Zusätzliche Leistungen im Sinn des Art. dieser beträgt 20 v. ein Beitrag zur Altersvorsorge im Sinne des § 23 Abs. 5 BayKiBiG sind 1.AVBayKiBiG
3. vom Bayerischen Landkreistag empfohlenen Tagespflegegeldes. 3 SGB VIII. des vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. der Qualifizierungszuschlag. 20 Nr. ein Beitrag zur Krankenversicherung. 20 Nr. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgesetzten Tagespflegegeldes. 2 Nr.
25 für eine Buchungszeit von mehr als vier bis einschließlich fünf Stunden .5 für eine Buchungszeit von mehr als einer bis einschließlich zwei Stunden .00 für eine Buchungszeit von mehr als sieben bis einschließlich acht Stunden .50 für eine Buchungszeit von mehr als neun Stunden.50 für eine Buchungszeit von mehr als fünf bis einschließlich sechs Stunden .75 für eine Buchungszeit von mehr als sechs bis einschließlich sieben Stunden .2. Bei höheren Buchungen in den Ferienzeiten wird zur Bestimmung des Buchungszeitfaktors ein gesonderter Durchschnitt aller Ferienbuchungen ermittelt.75 für eine Buchungszeit von mehr als zwei bis einschließlich drei Stunden 2. für alle Kinder: .1.0.25 für eine Buchungszeit von mehr als acht bis einschließlich neun Stunden . (2) Bei Schulkindern können außerhalb der Schulferien Zeiten zwischen 8.1.2.00 Uhr nicht in die förderfähige 2 Buchungszeit mit einbezogen werden.1.3.0.1. für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder: .00 für eine Buchungszeit von mehr als drei bis einschließlich vier Stunden . Abschnitt – Kindbezogene Förderung
§ 19 Buchungszeitfaktoren (1) Es gelten folgende Buchungszeitfaktoren: 1.2.00 Uhr und 11.
. 4 Satz 4 BayKiBiG auch Buchungszeiten von bis zu drei Stunden täglich bis zum Ende des Betreuungsjahres 4 in die Förderung einbezogen. 1 abweicht. Schließtage der Einrichtungen von bis zu 35 Tagen pro Jahr sind über Art. 21 Abs. können ein Kalendermonat. 4 Satz 3 Halbsatz 2 BayKiBiG hinaus keine förderrelevante Änderung. 21 Abs. stellt dies 3 eine förderrelevante Änderung dar. soweit die zusätzlichen Schließtage der Fortbildung dienen. (2) Erfolgen Anfang und Ende des Buchungszeitraums binnen weniger als einem Monat. Im Fall des Art. ab mindestens 30 Betriebstagen zwei Kalendermonate und ab 45 Betriebstagen drei Kalendermonate abgerechnet werden. so werden die 2 Buchungszeiträume zusammengezählt. Umfassen die zusammengezählten Buchungszeiträume mindestens 15 Betriebstage. 5 Satz 5 BayKiBiG werden abweichend von Art. Soweit die tatsächliche Nutzungszeit regelmäßig erheblich von der Buchungszeit im Sinn von § 19 Abs. die zeitlich nicht zusammenhängende Zeiträume umfassen.AVBayKiBiG
§ 20 Wirksamwerden von Änderungen (1) Förderrelevante Änderungen werden in dem Kalender2 monat berücksichtigt. so kann der Förderung ein Kalendermonat zugrunde gelegt werden. wenn die Buchungszeit mindestens 15 Betriebstage umfasst. (3) Erfolgen mehrere Kurzzeitbuchungen beispielsweise für die Ferienzeiten im Bewilligungszeitraum. in dem sie eintreten. 21 Abs.
wenn von den Definitionsmerkmalen eines Netzes für Kinder abgewichen wird. die sie im dritten Monat nach Betriebsbeginn erreicht. S. 236) erlöschen. Abschnitt – Kindbezogene Förderung
(4) Eine neu gegründete Kindertageseinrichtung kann für die ersten drei Monate Betriebszeit die Zahl der Kinder der Förderung zugrunde legen. Juli 2005 (GVBl.3. § 21 Netze für Kinder. (2) Ein Gemeindeteil gleicht auf Grund seiner Infrastruktur einer selbstständigen Gemeinde im Sinn des Art.
. wenn er vor den Eingemeindungsmaßnahmen im Zuge der oder im Hinblick auf die kommunale Gebietsreform von 1972 eine selbstständige Gemeinde war. Landkindergärten (1) Die Ansprüche nach der Übergangsvorschrift für ein Netz für Kinder des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. 24 Satz 2 BayKiBiG. 3 Nr.
Dezember 2005 in Kraft. den 05. Dezember 2005 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung.
München.und Schlussbestimmung
§ 22 Übergangsregelung Bis zum 31. 1 BayKiBiG als Fördervoraussetzung für den Qualifizierungszuschlag nach § 18 Nr. 1 im Umfang von mindestens 60 Stunden ausreichend. 20 Nr. August 2005 in Kraft. Abschnitt mit Wirkung vom 1. Staatsministerin
. August 2008 ist eine erfolgreiche Teilnahme von Tagespflegepersonen an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn von Art. § 23 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am 16.AVBayKiBiG
4. Abweichend von Satz 1 tritt der 3. Familie und Frauen Christa Stewens. Abschnitt – Übergangs.
Familie und Frauen wurde durch die Beruf & Familie gemeinnützige GmbH die erfolgreiche Durchführung des Audits Beruf & Familie® bescheinigt: www. 9. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden.30 Uhr und Mo – Do 13. Kommunal. München Bildnachweis: Andreas Bohnenstengel Druck: Mediengruppe Universal.de.30 bis 15. die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. sowie das Einlegen.30 bis 11.de BAYERN DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Familie und Frauen Winzererstr.de
Dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Bundestags-. Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen.bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren. 80797 München E-Mail: kommunikation@stmas. Unter Tel.sozialministerium. Den Parteien ist es gestattet.www.beruf-und-familie.de
Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben.bayern.00 Uhr E-Mail: Buergerbuero@stmas.und Europawahlen.
.6 Cent pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) oder per E-Mail unter direkt@bayern.: 0 89/ 12 61 -16 60. München Stand: Dezember 2005 Bürgerbüro: Tel. die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.bayern. an Informationsständen der Parteien. Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Dies gilt für Landtags-.: 0 18 01/ 20 10 10 (4. zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung.de Gestaltung: brainwaves. Fax: 0 89/ 12 61 -14 70 Mo – Fr 9.
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