Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_PersVG_LSA_Schweigepflicht-d148628,11.html
Timestamp: 2017-01-24 03:10:17
Document Index: 182504044

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 108', '§ 10', '§ 10', '§ 42', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 PersVG LSA, Schweigepflicht Suche
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 10 PersVG LSA, Schweigepflicht§ 11 PersVG LSA, Unfallfürsorge§ 12 PersVG LSA, Wahl von Personalräten§ 13 PersVG LSA, Wahlberechtigung§ 14 PersVG LSA, Wählbarkeit§ 15 PersVG LSA, Sondervorschrift für die Wählbarkeit§ 16 PersVG LSA, Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 17 PersVG LSA, Vertretung der Gruppen§ 18 PersVG LSA, Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte§ 19 PersVG LSA, Wahlverfahren§ 20 PersVG LSA, Bestellung des Wahlvorstandes§ 21 PersVG LSA, Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung§ 22 PersVG LSA, Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung§ 23 PersVG LSA, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 24 PersVG LSA, Wahlschutz und Wahlkosten§ 25 PersVG LSA, Wahlperiode; Beginn und regelmäßiges Ende der Amtszeit§ 26 PersVG LSA, Wahlen außerhalb der Wahlperiode§ 26a PersVG LSA, Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen§ 27 PersVG LSA, Wahlanfechtung; Ausschluss und Auflösung§ 28 PersVG LSA, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 29 PersVG LSA, Ersatzmitglieder…§ 108 PersVG LSA
§ 10 PersVG LSA, Schweigepflicht
§ 10 PersVG LSALandespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: PersVG LSAReferenz: 2035.3Abschnitt: Teil 1 – Personalvertretungen → Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen persönlichen Angelegenheiten und Tatsachen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren. Gleiches gilt für Angelegenheiten und Tatsachen, die von der Dienststelle ausdrücklich unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe für besonders geheimhaltungsbedürftig erklärt werden. (2) Die Schweigepflicht gilt nicht für Mitglieder des Personalrates untereinander sowie gegenüber der Jugend- und Auszubildendenvertretung, den Ersatzmitgliedern sowie Vertrauensleuten nach diesem Gesetz; sie entfällt ferner gegenüber den vorgesetzten Dienststellen, den bei ihnen gebildeten Stufenvertretungen, gegenüber der Einigungsstelle und gegenüber dem Gesamtpersonalrat. (3) Die Schweigepflicht gilt für das Büropersonal im Sinne von § 42 Abs. 3 und für Ersatzmitglieder entsprechend. Sie gilt ferner für die Dienststellenleitung und alle anderen Personen, die an der Sitzung teilnehmen oder mit denen der Personalrat nach diesem Gesetz zusammenarbeitet. (4) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. § 9 PersVG LSA, Übernahme von Auszubildenden§ 11 PersVG LSA, Unfallfürsorge