Source: http://www.lexetius.com/AO/318
Timestamp: 2018-01-22 04:25:40
Document Index: 60070097

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 317', '§ 319']

§ 318 AO. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
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Paragraf 318. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
1§ 318. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen.
(2) [1] Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Sache an den Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. [2] Die Sache wird wie eine gepfändete Sache verwertet.
(3) [1] Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Sache an einen Treuhänder herauszugeben sei, den das Amtsgericht der belegenen Sache auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bestellt. [2] Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so ist dem Treuhänder als Vertreter des Vollstreckungsschuldners aufzulassen. [3] Mit dem Übergang des Eigentums auf den Vollstreckungsschuldner erlangt die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, eine Sicherungshypothek für die Forderung. [4] Der Treuhänder hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. [5] Die Vollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den Vorschriften über die Vollstreckung in unbewegliche Sachen bewirkt.
(5) [1] Dem Treuhänder ist auf Antrag eine Entschädigung zu gewähren. 2[2] Die Entschädigung darf die nach der Zwangsverwalterordnung festzusetzende Vergütung nicht übersteigen.
2. 16. Dezember 2004: Artt. 8 Nr. 7, 22 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
Umfeld von § 318 AO
§ 317 AO. Andere Art der Verwertung
§ 319 AO. Unpfändbarkeit von Forderungen