Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/bundesrat-macht-viele-aenderungsvorschlaege-zum-jstg-2013/vorschlaege-zum-investmentsteuergesetz_168_125620.html
Timestamp: 2018-02-24 02:31:44
Document Index: 109713300

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 12', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Vorschläge zum Investmentsteuergesetz | Steuern | Haufe
Bundesrat schlägt Änderung bei der Besteuerung inländische Dividenden vor. Bild: Haufe Online Redaktion
§ 3 Abs. 3 InvStG regelt den Werbungskostenabzug auf Ebene des Investmentvermögens neu, da die gegenwärtigen Regeln gestaltungsanfällig sind.
Der neue § 9a InvStG ersetzt die Regelung zum Ausschüttungsbeschluss in § 12 InvStG und normiert eine gesetzliche Ausschüttungsreihenfolge für Erträge inländischer und ausländischer Investmentvermögen. Das stellt sicher, dass eine Substanzausschüttung erst nach Ausschüttung sämtlicher auf Ebene des Investmentvermögens realisierter Erträge erfolgt.
Der Bundesrat will gesetzliche Regelungen im InvStG ergänzen, mit denen der Besteuerungsanspruch auf inländische Dividenden sichergestellt wird. Es ist nämlich derzeit möglich, durch die gezielte Rückgabe von Investmentanteilen die Besteuerung von inländischen Dividenden zu vermeiden.
Besteuerung von inländischen Dividenden
Der Bundesrat will gesetzliche Regelungen ergänzen, mit denen EU-rechtliche Zweifel vorbeugend beseitigt werden, die hinsichtlich der Besteuerung von inländischen Dividenden gegenüber inländischen und ausländischen Investmentvermögen und deren Anlegern bestehen. Denn der EuGH hat jüngst zum französischen Investmentsteuerrecht entschieden, dem EU-Recht einer Regel entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staat ansässigen Fondsgesellschaft bezogen werden, während solche Dividenden, die von inländischen Fonds bezogen werden, von der Steuer befreit sind.
Anregung einer gesetzlichen Regelung, mit der eine Umgehung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG durch sog. Bond-Stripping von Investmentvermögen verhindert werden kann. Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, bei denen unter Einsatz von Investmentvermögen der Wegfall der Verlustvorträge nach § 8c KStG verhindert werden soll.
Schlagworte zum Thema: Jahressteuergesetz 2013, Steueränderungen
Für Investmenterträge wird die pauschale Besteuerung ausgelöst, wenn die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen nicht spätestens bis zum Ablauf eines gesetzlich festgelegten Zeitraums erfolgt ist.Weiter
BFH Pressemitteilung: Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 InvStG vermeiden.Weiter
BMF: Investmentsteuergesetz: Verlängerung der Übergangsregelung
Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22.12.2008 abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22.7.2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft.Weiter