Source: https://www.haufe.de/thema/verdeckte-einlage/pc/?page=9
Timestamp: 2019-05-21 17:48:17
Document Index: 347594883

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 49', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 17', '§ 20', '§ 54', '§ 125', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 56', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 272', '§ 337', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 272', '§ 150', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 272', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung / 1.1.1 Steuerliche Folgen bei der Kapitalgesellschaft
Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen ist ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang. Auswirkungen auf das Einkommen ergeben sich nicht. Die zugeführten Barmittel sind auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen, auf der Passivseite ergibt sich das entsprechend erhöhte Stammkapital. Die auf das Stammkapital geleisteten Einlagen erhöhen das gezeichnete Kapital. Soweit von den Gesellscha...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.1 Verdeckte Einlage eines (Teil-)Betriebs, Mitunternehmeranteils oder der 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Tz. 40 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 Wird ein (Teil-) Betrieb oder MU-Anteil verdeckt in eine Pers-Ges eingebracht, liegt mangels eines tauschähnlichen Vorgangs, dh einer Übertragung auf die Pers-Ges gegen Erwerb (oder Erweiterung) einer MU-Stellung (dazu s Tz 106ff), keine Einbringung iSd § 24 Abs 1 UmwStG vor (aA s Reiß, in Kirchhof, 3. Aufl, § 16 EStG Rn 40, der die Werterhöh...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.3 Vorrang der Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung und verdeckten Einlage
Tz. 84 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Bringt eine Kap-Ges einen Sacheinlagegegenstand iSd § 24 Abs 1 UmwStG in eine Pers-Ges ein und erhält die einbringende Kap-Ges einen MU-Anteil an der Übernehmerin, unterfällt der Vorgang grds § 24 Abs 1 UmwStG. Erreicht jedoch der Wert der erlangten MU-Beteiligung nicht den Wert des eingebrachten BV, so dass es zu einer Vermögensverschiebung ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.4.1 Einlagen
Tz. 319 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Für Einlagen im Rückbezugszeitraum, dh nach dem stlichen Übertragungsstichtag (und vor Eintragung der Einbringung oder Umwandlung in das H-Reg/Genossenschafts-Reg bzw Übertragung des wirtsch Eigentums), in das BV der eingebrachten Sachgesamtheit gilt die Rückwirkung nicht, s § 20 Abs 5 S 2 UmwStG. Es liegt also keine gesellschaftsrechtliche ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.4.2.3.3 Verlust eines Aufstockungsbetrags bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen unterhalb des gemeinen Werts
Tz. 135 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 Von einer Aufstockung ausgeschlossen sind diejenigen durch Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG erworbenen WG, die nicht mehr im BV der Übernehmerin vorhanden sind, weil sie eben nicht durch Übertragung zum gW, sondern durch andere Sachverhalte aus dem BV ausgeschieden sind. Solche Vorgänge sind zB gegeben, wenn einzelne WG gem § 6 Abs 5 S 3 ES...mehr
Tz. 46 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Übertragung einzelner WG im Bereich des BV von MU ist in § 6 Abs 5 EStG für Ertrag-St-Zwecke (ESt, KSt und GewSt) geregelt (dazu gehören auch nicht bilanzierungsfähige selbst geschaffene immaterielle WG und ein Sammelposten gem § 6 Abs 2a EStG). Eine Übertragung einzelner WG liegt auch dann vor, wenn in einem einheitlichen Vorgang zwar ei...mehr
Tz. 159 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG kann im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Anteile auch dann gegeben sein, wenn die Anteile bei Gründung der Übernehmerin oder bei Kap-Erhöhung gesellschaftsrechtlich durch eine Bareinlage entstehen. Da die Übertragung des BV der in § 20 Abs 1 UmwStG genannten Sachgesamtheiten ursächlich auf den Erwerb ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.1 Erfordernis der Ausgabe neuer Anteile
Tz. 170 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Gegenleistung für die eingebrachten WG muss die Gewährung "neuer" (Geschäfts-)Anteile an der aufnehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft sein (s § 20 Abs 1 UmwStG; ständige Rspr zB s Urt des BFH v 18.12.1990, BStBl II 1991, 512 unter 4.a); v 13.12.2005, BFH/NV 2006, 1094 unter II.2.b)bb) und vom 07.04.2010, BStBl II 2010, 1094 unter II. 2. b) b...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.2.7 Einkünfte aus der Veräußerung und ab 2009 auch gew Vermietung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen oder Rechten (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStG)
Tz. 53 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Vorschrift hat vor allem für Veräußerungen und ab VZ 2009 auch für die gew Vermietung (s Tz 63a) inl Grundstücke praktische Bedeutung, auch weil die Einkünfte aus den anderen aufgeführten Vermögensgegenständen häufig nach DBA nicht besteuert werden dürfen (s Tz 54, zur Überlassung von Software und Datenbanken auch Tz 63b). Für inl Grundst...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.11.3 Anwendungsregelungen zu § 8 KStG (§ 34 Abs 6 KStG idF des JStG 2007)
Tz. 29 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 34 Abs 6 S 3 KStG idF des JStG 2007, der durch das JStG 2009 zu § 34 Abs 6 S 2 KStG geworden ist, ist § 8 Abs 3 S 4 bis 6 KStG idF des JStG 2007 erstmals auf verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 18.12.2006 getätigt wurden. Nach § 8 Abs 3 S 4ff KStG sind verdeckte Einlagen grds nur noch dann stneutral, wenn das Einkommen des verd...mehr
Tz. 72 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen (einer natürlichen Person) zur Errichtung einer Pers-Ges ist seit dem VZ 2001 in § 6 Abs 3 S 1 HS 2 EStG geregelt (zur Behandlung der unentgeltlichen Aufnahme vor dem VZ 2001 s Urt des BFH v 12.10.2005, BFH/NV 2006, 521; s Vfg der OFD Köln v 09.09.1999, ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.4.2 Steuerliche Beurteilung der verschleierten Sachgründung/Sachkapitalerhöhung
Tz. 182 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach der BGH-Rspr führte die verdeckte Sacheinlage in eine GmbH/AG bis zum Inkrafttreten des MoMiG als nichtiges Umgehungsgeschäft auch zur Unwirksamkeit des dinglichen Erfüllungsgeschäfts (s Tz 180). Die Anwendung des § 20 Abs 1 UmwStG auf diesen Vorgang scheitert schon an der erforderlichen "Einbringung" des Sacheinlagegegenstands. Die "au...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.4.2.3.2 Betriebsausgabe im Fall der Übertragung zum gemeinen Wert
Tz. 133 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 Sind aus einer Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG erworbene WG aus dem BV der Übernehmerin dadurch ausgeschieden, dass sie zum gW übertragen worden sind, ist der diesen WG (nach dem Wertverhältnissen am stlichen Einbringungsstichtag, s Tz 136) zuzuordnende Aufstockungsbetrag nicht verwirkt; der Aufstockungsbetrag wird – mangels Bilanzierungsf...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.3 Übertragung einer Kapitalbeteiligung
Tz. 178 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die unentgeltliche Übertragung von Kapitalbeteiligungen (Aktien, GmbH-Anteile) fällt entweder unter das Bw-Privileg nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 4 EStG (Anteile im BV) oder mangels Veräußerungstatbestand (für Anteile im PV) nicht unter §§ 17, 20 EStG , dh es erfolgt keine Aufdeckung der in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven. Dies gilt unabhän...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.3 Keine Sacheinlage bei Umwandlung ohne neue Anteile
Tz. 176 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG liegt mangels Gewährung neuer Anteile bei einer Umwandlung im Wege der Verschmelzung oder Spaltung (Auf- oder Abspaltung) nicht vor, wenn ein vollständiges Kap-Erhöhungsverbot nach §§ 54 Abs 1 S 1, 68 Abs 1 S 1 UmwG (ggf iVm § 125 UmwG) besteht (glA s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 211, s R/H/vL, 2. Auf...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.1 Allgemeines
Tz. 1 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 § 23 UmwStG gehört zum Sechsten Teil des UmwStG, der die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kap-Ges oder Genossenschaft und den Anteilstausch regelt. In diesem Zusammenhang enthält § 23 UmwStG ergänzend zu den Einbringungsvorschriften der §§ 20, 21 UmwStG Bestimmungen für die KSt und GewSt der übernehmenden Gesellschaft in Bezug auf da...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.2.3 Sachkapitalerhöhung/Aufstockung bestehender Anteile
Tz. 158b Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei der Sach-Kap-Erhöhung wird eine Sacheinlage in eine bestehende GmbH oder AG auf die neuen Anteile geleistet (s §§ 56 GmbHG, 183 AktG). Zu den WG, die hr-lich für eine Sacheinlage infrage kommen können (Bsp s Tz 158), gehört auch die (atypisch) stille Beteiligung an einer Kap-Ges (als MU-Anteil Objekt der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwSt...mehr
Tz. 180 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die verschleierte (oder verdeckte) Sachgründung einer Kap-Ges (insbes einer GmbH) ist eine Gestaltung, die unter wirtsch Betrachtung der Errichtung einer GmbH durch (hr-liche) Sacheinlagen vergleichbar ist, aber die aufwendigen ges Regelungen hierfür (s Tz 158a) umgeht. Hier entsteht zunächst eine Kap-Ges durch Bargründung. Gegen (zeitnahe) ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.4.2.2 Einbringung gegen Zuzahlung in das Vermögen des Einbringenden von dritter Seite
Tz. 62 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Vereinnahmt der eine Einbringung tätigende Gesellschafter eine Geldzahlung (oder andere nicht in Gesellschaftsrechten an der Übernehmerin bestehende Gegenleistungen) eines anderen Gesellschafters (Mitgesellschafter oder künftig der übernehmenden Pers-Ges beitretenden Gesellschafters) pers, führt dies zu einem Gewinn aus der Veräußerung desjen...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.6 Umwandlung von Personengesellschaften bei Vorhandensein von Sonderbetriebsvermögen
Tz. 164 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Sacheinlage nur unter Einschluss des wesentlichen Sonder-BV Bei der Umwandlung von Pers-Handels-Ges oder einer Partnerschaftsgesellschaft ergeben sich in stlicher Hinsicht Probleme bei der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG, wenn wes Betriebsgrundlagen enthaltenes Sonder-BV vorhanden ist. Die St-Vergünstigung des § 20 UmwStG erfordert, dass au...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 18 Gewerbesteuer bei Vermögens ... / 7.3.1 Betriebsveräußerung
Rz. 80 Die Veräußerung des Betriebs der Personengesellschaft oder natürlichen Person liegt vor, wenn dieser mit seinen wesentlichen Grundlagen entgeltlich in der Weise auf einen Erwerber übertragen wird, dass er als geschäftlicher Organismus weitergeführt werden kann. Maßgebend sind die zu § 16 EStG entwickelten Grundsätze. Ob die Veräußerung freiwillig oder aufgrund einer Z...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 18 Gewerbesteuer bei Vermögens ... / 7.3.2 Betriebsaufgabe
Rz. 94 Die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe bestimmen sich nach den allgemeinen Grundsätzen zu § 16 EStG. Die Betriebsaufgabe erfordert eine Willensentscheidung oder Handlung des Stpfl., die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbstständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen. Eine Betriebsaufgabe im Ganzen setzt voraus, dass alle wese...mehr
Leitsatz § 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbe­scheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 11 Auflösung und Abwicklung (Liq ... / 4.3.3 Nicht vorhandenes Abwicklungs-Anfangsvermögen (Abs. 5)
Rz. 82 War am Schluss des vorangegangenen Vz kein Betriebsvermögen vorhanden, so gilt nach § 11 Abs. 5 KStG als Abwicklungs-Anfangsvermögen die Summe der später geleisteten Einlagen. Dieser Fall tritt ein, wenn eine neu errichtete Gesellschaft noch vor Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs wieder aufgelöst wird. In welcher Form die Einlagen geleistet werden, ob als Grund- oder ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3.1 Begriff der verdeckten Einlage
Rz. 190 Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine dem Gesellschafter nahestehende Person einer Kapitalgesellschaft außerhalb gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Vermögensvorteile zuwendet, die ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte. Für den Begriff ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3.2 Ertragsteuerrechtliche Folgen der verdeckten Einlage
Rz. 200 Als Rechtsfolge erhöht die Vermögensmehrung, die bei einer Körperschaft infolge einer verdeckten Einlage eintritt, deren Einkommen nicht. Hat eine verdeckte Einlage den Steuerbilanzgewinn erhöht, ist der Betrag der verdeckten Einlage bei der Einkommensermittlung wieder abzuziehen. Diese Rechtsfolge spricht § 8 Abs. 3 S. 3 KStG ausdrücklich aus; sie entspricht auch § ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.4.1.3 Verhältnis zur verdeckten Einlage
Rz. 427 Bei einer Vermögensmehrung, die dadurch entsteht, dass der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf eine Forderung verzichtet, ist zu prüfen, ob es sich um eine nichtsteuerbare Einlage oder um einen Sanierungsgewinn handelt. Rz. 428 Eine verdeckte Einlage ist anzunehmen, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft Vermögensvorteile zuwendet, die ein Nichtgesellsch...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.4 Mittelbare Einlagen
Rz. 255 Die Annahme einer Einlage setzt nicht voraus, dass der Gegenstand der Einlage aus dem Vermögen des Gesellschafters stammt; er kann der Kapitalgesellschaft vielmehr auch von einer dem Gesellschafter nahestehenden Person zugeführt werden. Der Tatbestand des § 8 Abs. 3 S. 4 KStG betrifft in erster Linie direkte Einlagen, da Voraussetzung ist, dass die Einlage das Einkom...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3.4 Korrespondenzprinzip bei verdeckter Einlage (§ 8 Abs. 3 S. 4 – 6 KStG)
Rz. 227 Die ertragsteuerliche Konzeption der verdeckten Einlage, nach der der Vermögenszugang bei der Körperschaft nicht steuerbar ist, kann in besonders gelagerten Fällen durchbrochen werden. Der Gesetzgeber hat dies dann als regelungsbedürftig angesehen, wenn auf der Ebene der Körperschaft eine steuerneutrale Einlage vorliegt, diese Einlage auf der Ebene des Gesellschafter...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3 Verdeckte Einlagen
3.2.3.1 Begriff der verdeckten Einlage Rz. 190 Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine dem Gesellschafter nahestehende Person einer Kapitalgesellschaft außerhalb gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Vermögensvorteile zuwendet, die ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns der Gesellschaft ni...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.6.3 Einlage von Gesellschafterforderungen
Rz. 299 Eine Einlage in eine Kapitalgesellschaft kann auch durch einen Verzicht des Gesellschafters auf eine gegen die Kapitalgesellschaft bestehende Forderung erbracht werden, wenn und soweit der Vorgang keine Sanierung aus betrieblichen Gründen darstellt. Entsprechendes gilt, wenn der Gesellschafter die Forderung an die Körperschaft abtritt, da die Forderung dann durch Ver...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3.3 Schenkungsteuerpflicht bei verdeckter Einlage (§ 7 Abs. 8 ErbStG)
3.2.3.3.1 Unmittelbare Zuwendung an die Körperschaft Rz. 207 Eine verdeckte Einlage stellt, wie auch eine offene Einlage, keine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung des einlegenden Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft dar. Die Zuwendung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung des Gesellschaftszwecks und erfolgt auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage. Derart...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.5 Inkongruente (disproportionale) Einlagen
Rz. 276 Einlagen müssen nicht von allen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung erbracht werden. Bei Einlagen auf das Nennkapital ist das unbestritten. Eine inkongruente (disproportionale) Einlage bei einer Kapitalerhöhung bedeutet, dass der Gesellschafter, der an der Kapitalerhöhung über seine Beteiligungsquote hinaus teilnimmt, seinen Beteiligungsprozentsatz erhöht...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.7 Die Bewertung von Einlagen, sonstige Rechtsfolgen
Rz. 317 Eine offene Sacheinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten stellt eine Einlage i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG dar, die mit dem Teilwert zu bewerten ist. Dieser Grundsatz gilt nach h. M. auch für verdeckte Einlagen. Das gilt, obwohl bei Einlagen in Kapitalgesellschaften, anders als in den einkommensteuerlich relevanten Fällen, Einlegender und Empfänger der Einla...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3.3.1 Unmittelbare Zuwendung an die Körperschaft
Rz. 207 Eine verdeckte Einlage stellt, wie auch eine offene Einlage, keine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung des einlegenden Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft dar. Die Zuwendung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung des Gesellschaftszwecks und erfolgt auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage. Derartige Vorgänge zwischen Gesellschafter und Gesellschaf...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.2.2 Einlagen auf das Nennkapital
Rz. 162 "Nennkapital" bzw. "Gezeichnetes Kapital" nach § 272 Abs. 1 HGB ist das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Bei Genossenschaften treten nach § 337 Abs. 1 HGB die Geschäftsguthaben an die Stelle des gezeichneten Kapitals. Rz. 163 Die Gesellschafter haben (mindestens) den Betrag des gezeichneten Kapitals ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.6.2 Steuerliche Einlagefähigkeit bei verdeckten Einlagen
Rz. 284 Wie in anderen Fällen unterscheidet sich der Blickwinkel des Steuerrechts von dem des Handelsrechts auch bei der Frage der Einlagefähigkeit. Das Handelsrecht beschäftigt sich vorrangig damit, welche Gegenstände als Einlage auf das Nennkapital geeignet sind. Beiträge auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, die außerhalb des Nennkapitals der Gesellschaft vom Gesellscha...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.8 Rückzahlung von Einlagen
Rz. 323 Einlagen auf das Nennkapital können nur auf dem handelsrechtlich vorgeschriebenen Weg, d. h. durch Kapitalherabsetzung oder Liquidation, zurückgezahlt werden. Da dieser Vorgang nur das Nennkapital berührt, liegt er außerhalb der Einkommenssphäre; körperschaftsteuerliche Folgen treten also regelmäßig nicht ein. Rz. 324 Verdeckte Einlagen gehen in das Vermögen der Körpe...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.1 Allgemeines
Rz. 150 Der Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG gilt gem. § 8 Abs. 1 KStG auch für das KSt-Recht. Demgemäß ist auch im KSt-Recht unter Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, zu...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.2.3 Ausgabeaufgeld und Zuzahlungen
Rz. 179 Ausgabeaufgeld und Zuzahlungen sind nach § 272 Abs. 2 Nrn. 1–4 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen. Diese Beträge dürfen bei der AG nur im Rahmen des § 150 Abs. 3, 4 AktG verwendet werden, d. h. deren Ausschüttung ist ausgeschlossen. Bei der GmbH bestehen grundsätzlich keine Verwendungsbeschränkungen, auch nicht für Nachschüsse aus einer Nachschusspflicht. Ausgab...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.2.1 Allgemeines
Rz. 157 Offene Einlagen sind alle gesellschaftsrechtlichen, d. h. den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Einlagen. Sie können in Form von Bar- oder Sacheinlagen erbracht werden. Es kann sich um Pflichteinlagen oder freiwillige Einlagen handeln. Gesellschaftsrechtliche Einlagen sind: Einzahlungen der Anteilseigner auf den Nennbetrag der bei Gründung oder Erhö...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.2.3.3.2 Mittelbare Zuwendung an den Gesellschafter (§ 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG)
Rz. 208 Die Frage, ob eine verdeckte Einlage eines Gesellschafters eine Schenkung an den anderen Gesellschafter sein könne, hatte der BFH verneint. Zwar erhöhe die verdeckte Einlage auch den Wert der Beteiligungen der anderen Gesellschafter. Eine Schenkung erfordere aber eine Vermögensminderung aufseiten des Schenkers und eine Vermögensmehrung aufseiten des Beschenkten, also...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.1 Zivilrechtliche Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern
Rz. 146 Das KSt-Recht unterscheidet scharf zwischen dem KSt-Subjekt einerseits und den hinter ihm stehenden Gesellschaftern oder Mitgliedern andererseits. Deshalb werden zivilrechtliche Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich wie Verträge zwischen fremden Dritten beurteilt, vorausgesetzt, dass die Vereinbarungen nicht auf einer gesellscha...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 2.4.3.3.1 Allgemeine Grundsätze
Rz. 79 Für die Ermittlung des Gewinns und der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten nach § 8 Abs. 1 KStG grundsätzlich die Vorschriften des EStG, insbesondere also § 2 EStG. Nach § 2 Abs. 2 EStG werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch den Gewinn gebildet, der nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG durch Vermögensvergleich zu ermitteln ist, der nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.3.7.2 Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren
Rz. 397 Das Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren wird angewendet, wenn die Körperschaft zwar über ausreichende Gewinne – einschließlich Gewinnvortrag und -rücklagen – verfügt, die handelsrechtlich ausschüttbar sind, die Ausschüttung aber zu einem Vermögens- und/oder Liquiditätsabfluss führen würde, der aus betriebswirtschaftlicher Sicht als nicht tragbar erscheint. Beim Schütt-au...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.7.2 Änderung der Rechtslage durch das BilMoG
Rz. 480 Die handelsrechtliche Rechtslage der Bilanzierung der eigenen Anteile hat sich durch das BilMoG in wesentlichen Punkten geändert. Nach § 272 Abs. 1a HGB ist der Nennbetrag oder, bei Fehlen eines Nennbetrags, der rechnerische Wert der erworbenen eigenen Anteile offen vom gezeichneten Kapital abzusetzen. Der Erwerb eigener Anteile ist daher zwar keine formelle Kapitalh...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 7.2.3 Dauerverlustgeschäfte bei Eigengesellschaften (Abs. 7 S. 1 Nr. 2)
Rz. 589 Nach Nr. 2 treten auch bei einer Kapitalgesellschaft die Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht ein, wenn sie ein Dauerverlustgeschäft betreibt. Die Regelung ist beschränkt auf Kapitalgesellschaften, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden (sog. Eigengesellschaften), um insoweit eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit zu Nr. 1 zu erreichen. Rz. 590 Die Re...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.4.2 Forderungserlass gegen Besserungsabrede
Rz. 434 Bei einer Sanierung gegen Besserungsabrede, die durch einen Besserungsschein verbrieft sein kann, verpflichtet sich das sanierte Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern, bei Eintritt bestimmter Bedingungen Zahlungen auf die erlassenen Schulden zu leisten. Der Erlass der Schuld ist zivilrechtlich voll wirksam, es entsteht Eigenkapital. Der Erlass steht unter der auflö...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 2.3.2 Betriebsvermögen und Privatsphäre (nichtsteuerliche Sphäre)
Rz. 53 Für die Frage, ob eine Körperschaft neben einer betrieblichen Sphäre auch eine nichtsteuerliche Sphäre (Privatsphäre) haben kann, ist zwischen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit bzw. Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit und Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf der einen Sei...mehr