Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/14/wiederholungsgefahr-wann-1-000-mehr-immer
Timestamp: 2017-01-22 03:51:27
Document Index: 51882592

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 243', '§ 112', '§ 112', '§ 243', '§ 244', '§ 140']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2014Wiederholungsgefahr – wann? Bei 1.000 € oder mehr oder immer?© Andy Dean – Fotolia.comDer (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist in der Praxis unbeliebt, wird von den Gerichten aber “gern” genommen. Daher heute mal ein Posting zu zwei Entscheidungen zur Frage, wann eine erhebliche Straftat im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegt. Gegensätzlicher kann man die Rechtsfrage kaum beantworten, als es einerseits das OLG Celle im OLG Celle, Beschl v. 19.12.2013 – 1 Ws 561/13, bzw. andererseits das LG Bremen im LG Bremen, Beschl. v. 27.02.2012 – 41 Qs 275/12 (350 Js 9657/12), der mir erst jetzt übersandt worden ist, tun.Es geht um die Frage: Ist ein Einbruchdiebstahl (§ 243 StGB) eine erhebliche Tat, ggf. immer oder ggf. unter welchen Voraussetzungen?Dazu sagt das OLG Celle:“1. Zwar wird von der Rechtsprechung zu weiten Teilen angenommen, die Erheblichkeit im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fehle bei einer Schadenssumme von weniger als 2.000 Euro (so etwa OLG Sachsen-Anhalt, StV 2012, 353; OLG Hamm, StV 2011, 291; ThürOLG StV 2009, 251; OLG Oldenburg, StV 2005, 618; a.A.: KG OLGSt StPO § 112a Nr. 4). Dies gilt aber nicht stets und auch nicht uneingeschränkt. Die Höhe des durch die Tat entstandenen bzw. zu befürchtenden Schadens ist zwar ein wesentliches, indessen lediglich eines von mehreren in Betracht kommenden Kriterien für die Würdigung, ob eine Tat erheblich in diesem Sinne ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2013 ‑ 1 Ws 218/13). Den maßgeblichen Entscheidungen lagen Straftaten des Betrugs oder des Diebstahls nach § 243 StGB zugrunde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen ein Wohnungseinbruchdiebstahl nach Maßgabe von § 244 StGB, bei dem ein die Rechtsordnung in erheblichem Maße beeinträchtigendes Geschehen sich nicht allein am Wert des schließlich erlangten Diebesgutes bemisst ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Für 1000 € geht es nicht in den Knast84 LeserBurhoff online Blog:Schmiere stehen beim Einbruch – reicht wohl nicht für einen Haftbefehl264 LeserBurhoff online Blog:Wenn das LG gegen das OLG aufmuckt, oder: “Pendeltür in Braunschweig”42 LeserBurhoff online Blog:Sicherungshaft – sie unterliegt strengen Anforderungen7 verwandte ArtikelDer Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der WiederholungsgefahrUntersuchungshaft bei heranwachsenden BeschuldigtenKleinvieh macht zwar Mist – 5 Betrugstaten mit kleineren Schäden begründen aber noch keine WiederholungsgefahrWiederholungsgefahr bei Beutewert von 700 bzw. 1.300 €?Haftgrund der WiederholungsgefahrDie Anordnung der Untersuchungshaft bei einem JugendlichenOLG Düsseldorf: Erstes Obergericht zu den neuen §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 142 Abs. 1 StPO…….Wenn Vorschrift nicht beachtet, ist
Pflichtverteidiger auszuwechselnVerwandtes im Webburhoff.de: Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, erhebliche Straftat /
OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2013 - 1 Ws 612/13burhoff.de: Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, erhebliche Straftat /
LG Bremen, Beschl. v. 27.07.2012 - 41 Qs 275/12Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2014 8:27am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Untersuchungshaft, Haftrecht, Olg Celle, Wiederholungsgefahr, Lg BremenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexWahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiertvon Christoph Iser / NWB Experten BlogSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer BlogLG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:LG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bed ...