Source: http://newsletter.guter-rat.de/wirtschaften/recht/datenschutz-ebay-arbeitszeit-co-10-wichtige-urteile-und-was-sie-im-alltag
Timestamp: 2018-08-18 12:50:36
Document Index: 322396651

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Datenschutz, Ebay, Arbeitszeit & Co.: 10 wichtige Urteile und was sie im Alltag bedeuten | Recht | Guter Rat
Datenschutz, Ebay, Arbeitszeit & Co.
1 - Datenschutz: USA ist kein »Safe Harbor«
Persönliche Daten dürfen nicht mehr ohne Weiteres von Europa in die USA exportiert werden, da deren Schutz dort nicht ausreichend gewährleistet ist.
§ EuGH, Az. C 362/14
Erklärung: Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessen (Google) und der gekippten EU-Vorratsdatenrichtlinie hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Grundrecht auf Datenschutz weiter gestärkt: Im Streit des Wiener Juristen Max Schrems gegen Facebook kippte der EuGH den Beschluss der EU-Kommission, die Amerika zum »sicheren Hafen für Daten« erklärt hatte. Dies sei nach Snowdens NSA-Enthüllungen nicht der Fall. Die EU-Kommission muss jetzt ein neues Abkommen aushandeln, Verbraucher können den Schutz ihrer Daten bei Google & Co. von Datenschutzbehörden prüfen lassen.
2 - Ersatz für Bankkarte darf nichts kosten
Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte kein Geld verlangen, wenn der Kunde den Verlust -seiner Karte angezeigt hat.
§ BGH, Az. XI ZR 166/14
Erklärung: Die Ausgabe einer Ersatzkarte nach Diebstahl oder Verlust gehöre zu den gesetzlichen Pflichten einer Bank, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Postbank darf daher keine 15 Euro mehr verlangen, wenn sie eine neue Giro- oder Kreditkarte ausstellen muss. Die auch bei anderen Banken übliche Entgeltklausel ist hinfällig, Verbraucher müssen für Ersatzkarten nicht mehr zahlen. Es dürfte aber nicht der letzte Akt im Streit um unzulässige Gebühren sein. Mal sehen, was sich die Banken demnächst einfallen lassen.
3 - 1.200 Euro Steuer für Kampfhund rechtens
Eine Gemeinde darf für Kampfhunde 1 200 Euro Steuer verlangen, während normale Hunde nur 96 Euro kosten.
§ VG Schleswig, Az. 4 A 32/15
Erklärung: Wie hoch darf die Hundesteuer eigentlich sein? Der Besitzer eines Kampfhundes müsse eine Steuer von 1.200 Euro im Jahr durch seine Gemeinde hinnehmen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig. Der Hundebesitzer hatte sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Demnach darf die Steuer den durchschnittlichen Aufwand für das Halten des Hundes nicht übersteigen und nicht so hoch sein, dass sie praktisch einem Verbot der Haltung gleichkomme. Dies sahen die Richter im vorliegenden Fall nicht.
4 - Dashcams können vor Gericht zulässig sein
Dashcam-Videos können nach einem Autounfall als Beweismittel im Streit um Schadenersatz zulässig sein.
§ AG Nürnberg, Az. 18 C 8938/14
Erklärung: Die Videoaufnahmen von sogenannten Dashcams – installierte Minikameras im Auto – sind als Beweismittel umstritten. Fast alle -Gerichte lehnten diese bislang aus Datenschutzgründen ab. Bei einem Autounfall, dessen Hergang nicht aufgeklärt werden konnte, ließ das Amtsgericht Nürnberg die Aufnahme einer Dashcam jetzt zu. Wenn der Unfall nur mit solch einer Aufnahme geklärt werden könne, wiege das Interesse an der Aufklärung schwerer als das gering beeinträchtigte Persönlichkeitsrecht des gefilmten -Unfallverursachers, so das Gericht.
5 - Stadt darf Grundsteuer um 72 Prozent erhöhen
Gemeinden haben einen -weiten Spielraum bei einer Erhöhung der Grundsteuer, starre Höchstgrenzen gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.
§ VG Köln, Az. 17 K 704/15, 706/15
Erklärung: Ist eine Kommune klamm, erhöht sie halt die Steuern. Kann man sich dagegen wehren? Nein, eigentlich nicht, sagt das Verwaltungsgericht Köln im Fall der Stadt Siegburg. Die hatte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozent erhöht. Dies sei nicht unverhältnismäßig, so die Richter und wiesen eine Klage ab. Die Steuerhoheit stehe der Stadt verfassungsrechtlich zu, starre Höchstgrenzen gebe es nicht. Auch eine unverhältnismäßige Steuerbelastung liege nicht vor. In den meisten Fällen liege die Mehrbelastung der Grundeigentümer bei unter 20 Euro im Monat.
6 - Schüler auch bei Party gegen Unfall versichert
Schüler sind bei einer Rockparty gesetzlich unfallversichert, wenn diese unter organisatorischer Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.
§ LSG Mainz, Az. L 3 U 62/13
Erklärung: Die gesetzliche Unfallversicherung sichere bei einer Schulparty das Risiko mangelnder Beaufsichtigung ab, so das Landessozial-gericht Mainz. Es gab damit einer Exschülerin recht, die bei einer »Frühlings-Rockparty« ihrer Schule gegen 23.30 Uhr von einer Mauer gefallen und sich schwer an der Wirbelsäule verletzt hatte. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte später die Feststellung eines Unfalls ab, da die Party auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich war. Dies schließe den Versicherungsschutz nicht aus, so die Richter, da es sich überwiegend um eine Schulparty gehandelt habe.
7 - Feier mit Freunden und Kollegen teils absetzbar
Arbeitnehmer können Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass anteilmäßig absetzen.
§ BFH, Az. VI R 46/14
Erklärung: Die Kosten einer Party könne man anteilmäßig absetzen, so der Bundesfinanzhof (BFH). Er gab damit einem Steuerberater recht, der Kollegen und private Gäste eingeladen hatte. 1.586 von insgesamt 3.414 Euro machte er anteilig als Werbungskosten geltend. Am Ziel ist er aber noch nicht: Er muss jetzt den beruflichen Anlass beweisen. Zum Fest dürften nicht nur ausgesuchte und dann vermutlich befreundete Kollegen eingeladen werden, sondern etwa alle Azubis oder die gesamte Abteilung, so der BFH.
8 - Nachzahlung für 140 Pelzmäntel
Wer bei eBay 140 Pelzmäntel verkauft, gilt nicht mehr als Privatsammler und muss Umsatzsteuer zahlen.
§ BFH, Az. XI R 43/13
Erklärung: Verkäufer von Privatsammlungen bei eBay sollten vorsichtig sein – zumindest wenn es sich um mehr als 140 Pelzmäntel im Wert von über 90.000 Euro handelt. Nach einer anonymen Anzeige stufte das Finanzamt den Verkauf als unternehmerische Tätigkeit ein und forderte Umsatzsteuer von der Verkäuferin. Die hatte angeblich die Sammlung ihrer Schwiegermutter veräußert. Das kaufte ihr aber auch der Bundesfinanzhof angesichts des Umfangs und der unterschiedlichen Pelzmantelgrößen nicht ab.
9 - Anfahrt ist Arbeitszeit für Außendienstler
Die Fahrtzeiten zwischen Wohnort und dem ersten sowie letzten Kunden sind für Außendienstler Arbeitszeit.
§ EuGH, Az. C 266/14
Erklärung: Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, doch in der Praxis gibt es immer wieder Streit zwischen Chef und Außendienstmitarbeitern ohne festen Arbeitsort. Die erste und letzte Fahrt zwischen Wohnort und Kunde zählen in der Europäischen Union zur Arbeitszeit, stellte der EuGH jetzt klar. Alles andere laufe dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers zuwider. Eine Firma hatte versucht, die Anfahrtszeiten als Ruhezeit einzustufen. Laut EuGH arbeiten Beschäftigte aber während der Fahrtzeit und stehen dem Chef zur Verfügung.
10 - Privater Käufer darf Auto zurückgeben
Wer als Privatperson ein scheckheftgepfegtes Auto inseriert und verkauft, kann die Gewährleistung dafür nicht ausschließen.
§ AG München, Az. 191 C 8106/15
Erklärung: Der Ausschluss der Gewährleistung bei Kaufverträgen zwischen Privatpersonen gilt nicht immer. So musste ein 32-jähriger Münchner seinen Polo, den er im Inserat als »scheckheftgepflegt« angeboten hatte, wieder zurücknehmen. Der Wagen weise nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf, so das Münchner Amtsgericht. Die Käuferin hatte bei einem Werkstattbesuch festgestellt, dass der Polo nicht scheckheftgepflegt war und nur 44 statt der versprochenen 55 kW Leistung hatte. Die Frau bekam den Kaufpreis zurück.