Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_05.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:49:22
Document Index: 303013526

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 258', '§ 258', '§ 145', '§ 24', '§ 108', '§ 4', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 323', '§ 145', '§ 323', '§ 145', '§ 323', '§ 145', '§ 22', '§ 22', '§ 145', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 149', '§ 108', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 258', '§ 258', '§ 13', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 323', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 239', '§ 111', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 126', '§ 145', '§ 145', '§ 163', '§ 24', '§ 145', '§ 145', '§ 43', '§ 118', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 145', '§ 40', '§ 41', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 145', '§ 242', '§ 315', '§ 315', '§ 145', '§ 145', '§ 2', '§ 145', '§ 49', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 126', '§ 164', '§ 315', '§ 145', '§ 145', '§ 242', '§ 313', '§ 315', '§ 315', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 11', '§ 258', '§ 258', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145']

§ 145 StGB (Missbrauch von Notrufen)
Alfred Rodorf (2016)
02 Missbrauch gem. § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB
02.1 Notrufe und Notzeichen
02.2 BGH zur Notrufnummer 110
02.3 Herrschende Meinung zum BGH_Beschluss
02.4 Anlassloses Anwählen der Notrufnummer
02.5 Ingewahrsamnahme beim Missbrauchsfällen
02.6 BGH-Kritik
02.7 Sprunghafter Anstieg der Kriminalstatistik zu erwarten
02.8 Fälle, in denen die BGH-Entscheidung hilfreich ist
03 Missbrauch gem. § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB
03.1 Vortäuschen einer Notlage
03.2 Echte vorgetäuschte Missbrauchsfälle
03.3 Zweifelhafte Missbrauchsfälle
03.4 Hinweise aus der Bevölkerung
03.5 Keine Missbrauchsfälle
04 Missbrauch gem. § 145 Abs. 2 StGB
05 Kostenpflichtige Notrufe
05.1 Kosten für Polizeieinsätze
05.2 Alarmauslösung durch private Alarmanlagen
05.3 Rauchmelder in Wohnungen
05.4 Alarmauslösung bei gewerblicher Nutzung
06 Vorsatz
07 Konkurrenzen
Kaum ein Strafrechtstatbestand erfährt zurzeit (2016) so extreme »Veränderungen durch die Sicherheitslage«, wie das bei § 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) der Fall ist.
Einerseits hält es die Polizei für erforderlich die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, dass der Missbrauch von Notrufen durch Fehlinformationen der Polizei anlässlich von Terrorlagen mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt wird und andererseits ruft die Polizei die Öffentlichkeit dazu auf, den Notruf 110 auch dann anzuwählen, wenn zum Beispiel durch eine private Einbruchsmeldeanlage ein Alarm ausgelöst wird.
Auch wenn Nachbarn, die die Ursache für die Alarmauslösung nicht kennen, 110 anwählen, handelt es sich nicht um einen Missbrauch der Notrufnummer, denn, so Innenminister Ralf Jäger: »Wir wollen die Menschen in NRW ermutigen, sofort die 110 zu wählen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt.« [En01] 1
Bis solch einer Aufforderung drängt sich sozusagen die Vorstellung auf, dass der missbräuchliche Gebrauch der Notrufnummer von der Polizei nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Polizei das für zielführend hält, obwohl es sich bei § 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) um ein Offizialdelikt handelt. Dazu später mehr.
[Schutzgut und Rechtscharakter:] § 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) schützt das ungestörte und verlässliche Funktionieren von »Notrufeinrichtungen«, zu denen auch die Notrufnummern 110 und 112 gehören.
Geschützt sind auch andere »Nothilfemittel«, mit denen auf das Bestehen einer Notlage oder auf das Bestehen einer erheblichen Gefahr aufmerksam gemacht werden kann (Feuermelder, Signalgeber etc.).
Beim Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemittel handelt sich um ein Offizialdelikt. Das hat zur Folge, dass Amtswalter, die erkennbar »missbräuchliche Notrufe entgegennehmen und ihrer bestehenden Strafverfolgungspflicht nicht nachzukommen« dadurch zumindest tatbestandlich und rechtswidrig im Sinne von § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) in Verbindung mit § 258 StGB (Strafvereitelung) handeln könnten.
Bevor dieser Fragestellung insgesamt nachgegangen wird, ist es zum besseren Verständnis des Tatbestandes von § 145 StGB hilfreich, zu wissen, wie eingehende Notrufe bei der Polizei behandelt werden.
[Behandlung eingehender Notrufe bei der Polizei:] Alle bei der Polizei eingehenden Notrufe werden automatisch aufgezeichnet und gespeichert, siehe § 24 Abs. 5 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten). In dem Erlass über die »Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei NRW« aus dem Jahr 2014 heißt es zur Dokumentation von automatischen Notrufen ergänzend zu dieser Regelung:
»Inhalte der Anrufe,
die bei den Leitstellen der Kreispolizeibehörden über 110 direkt eingehen,
die über 112 bei den Rettungsleitstellen der Feuerwehren eingehen und von dort an die Polizeileitstellen weitervermittelt werden,
sind in Leitstellen der Kreispolizeibehörden auf Tonträgern aufzuzeichnen.«
Geht ein Notruf bei der Polizei ein, ist es dem Beamten, der den Notruf entgegennimmt, in sofort möglich, sowohl die jeweiligen Bestands- als auch die Standortdaten des Anschlusses festzustellen, über den der Notruf eingeht.
Das ist möglich, weil die Telekommunikationsdiensteanbieter von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, Hilfeersuchen, die Polizei oder Rettungsleitstellen über Notrufnummern erreichen (110 und 112), gemäß § 108 TKG (Notruf) und
§ 4 NotrufV (Notrufverbindungen) zusammen mit den jeweiligen Bestands- und Verbindungsdaten sofort zu übermitteln.
Diese Daten können von Leitstellenbeamten sozusagen noch während eines eingehenden Notrufes eingesehen werden, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint. Dazu bedarf es keiner Befugnis, denn die einschlägigen Regelungen, die Telekommunikationsdiensteanbieter dazu verpflichten, der Polizei alle benötigten Bestands- und Standortdaten sofort zu übermitteln, wenn eine Notrufnummer angewählt wird, gehen davon aus, dass in solchen Fällen der »Anrufer, der eine Notrufnummer anwählt« konkludent und rechtfertigend in die Feststellung und die Weitergabe seiner Bestands- und Standortdaten einwilligt.
Festzustellen ist auch, dass auf modernen Leitstellen mehrere Notrufnummern gleichzeitig zur Verfügung stehen, so dass, durch das reine Anwählen einer Notrufnummer es nur sehr selten vorkommt, dass für weitere Notrufe kein Anschluss zur Verfügung steht. Sollte das wider Erwarten doch einmal der Fall sein, lässt es moderne »Leitstellentechnik« zu, Notrufe auch auf anderen Leitungen entgegennehmen zu können, wenn diese entsprechend »freigeschaltet« werden.
Diese technischen Besonderheiten sind für das Verstehen des § 145 Abs. 1 Nr. 1StGB von Bedeutung, denn beim Missbrauch von Notrufen handelt es sich in allen Fällen des § 145 Abs. 1 StGB um Offizialdelikte. Das würde bedeuten, dass Anrufe über die Notrufnummer 110, bei denen es sich nicht um Notfälle handelt, von der Polizei als Offizialdelikte zu behandeln sind, wenn eine Notrufnummer angewählt wird. Daraus könnte geschlossen werden, dass jedes Anwählen einer Notrufnummer (110 oder 112) bei der es sich nicht um einen Notruf handelt, strafrechtlich verfolgt werden müsste. Das ist aber nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht der Fall, obwohl die herrschende Meinung anderer Auffassung ist.
Gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) macht sich strafbar, wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen missbraucht.
Darunter fallen alle wahrnehmbaren, an wen auch immer gerichteten Signale, Bekundungen oder Äußerungen, die auf eine bestehende Notlage, einen Notfall oder auf eine erhebliche Gefahrenlage und eine damit zusammenhängende Notwendigkeit auf fremde Hilfe aufmerksam machen.
Unbedeutend ist, ob auf eine eigene oder auf eine fremde Notlage aufmerksam gemacht wird.
In Betracht kommt natürlich in erster Linie die Nutzung der Einrichtungen, die zur Hilfe in Unglücks- oder Notfällen zur Verfügung stehen:
Anwählen von Notrufnummern
Einschlagen von Scheiben von Alarmanlagen
Auslösen von Notfallsirenen
Auslösen von Brand- und Rauchmeldern
Auslösen von Alarmanlagen, die bei der Polizei aufgeschaltet sind
Alarme durch private Einbruchsmeldeanlagen (Alarmanlagen)
Feuerglocken
SOS-Signale
Blink- und Winksignalen auf Gewässern und im Gebirge etc.
Notbremse in Zügen
Autobahnrufsäulen gehören nicht zu den geschützten Anlagen, denn solche Rufsäulen werden stehen Verkehrsteilnehmern für eine Vielzahl von Anlässen zur Verfügung, zum Beispiel: Pannenhilfe, Auskunftsersuchen, etc.
Soweit die Not- oder Hilfslage durch den Gebrauch einer Notrufnummer (110 oder 112) geäußert wird, kommen als Äußerungen für Not- oder Hilfelagen neben sprachlichen Äußerungen wie:
Hier ist etwas Schreckliches passiert
Mein Papa schlägt meine Mama ganz feste
Ich bin verletzt in meinem Pkw eingeklemmt, etc.,
auch andere kommunikativen Ausdrucksformen in Betracht, die auf eine Notlage hinweisen können, wie zum Beispiel:
Weinen und Schluchzen
sogar Schweigen kann auf eine bestehende Notlage hindeuten, wenn Umweltgeräusche etc. vermuten lassen, dass sich jemand in Not befindet.
Kommt die den Notruf entgegennehmende Stelle zu der Überzeugung, dass am andern Ende der Leitung ein Mensch der Hilfe bedarf, dann sind Gefahren abwehrende Maßnahmen zu veranlassen.
Entsprechend dem Schutzzweck der Vorschrift besitzt eine wie auch immer getätigte oder übermittelte Äußerung aber immer erst dann eine »Auslösefunktion beim Empfänger«, wenn unter den konkreten Umständen ihrer Übermittlung diejenigen Personen, die die Äußerung tatsächlich wahrnehmen, eindeutig und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu der Einschätzung kommen, dass eine Notlage besteht, in der Hilfe zu leisten ist. Da es dafür keine verbindlichen Standards gibt, muss der den Notruf entgegennehmende Beamte nach »pflichtgemäßem Ermessen« entscheiden, ob eine Notlage gegeben ist oder nicht.
Die Art der angezeigten Gefahrenlage ist für die tatbestandliche Beurteilung eines Notrufs unwesentlich, solange ein Notfall oder eine Gefahrenlage von einigem Gewicht in Rede steht (Notfall im engeren Sinne).
Festzustellen ist, dass auch bei so genannten eindeutigen Notfällen (Notfall im engeren Sinne) erst die Bewertung der eingehenden Meldung »Auslösefunktion« im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. w StGB hat. [En02] 2
Diese Ausführungen machen deutlich, dass es eingehenden Anrufen über eine Notfallnummer, bei der es sich erkennbar nicht um einen Notruf handelt, bereits an der Tatbestandlichkeit fehlt.
Dieser Sichtweise steht aber eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1986 entgegen, die in der folgenden Randnummer erörtert wird.
Im Beschluss des BGH vom 27.01.1986 - 3 StR 164/85, heißt es bereits im Leitsatz: »Das (absichtlich oder wissentlich) missbräuchliche Wählen der Notrufnummer 110 erfüllt den Tatbestand des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB erste Alternative.«
Das würde bedeuten, dass bereits das Anwählen von Notrufnummern ohne »Notfall« als eine Straftat anzusehen und von der Polizei zu verfolgen ist, denn bei § 145 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt, das Strafverfolgungspflichten auslöst.
[OLG-Rechtsprechung:] Vor diesem Beschluss hatten einige Oberlandesgerichte das anders gesehen und deshalb zur Klärung der Frage, wie »Notrufnummern rechtlich einzuordnen sind« sich an den BGH gewendet. Die Oberlandesgerichte vertraten die Meinung, dass Notrufe nur dann missbraucht werden könnten, wenn wider besseres Wissen »unmissverständlich eine nicht unerhebliche Not- und Gefahrenlage, und außerdem das dringende Bedürfnis nach fremder Hilfe« zum Ausdruck gebracht worden sein müsste. Das sei bei telefonischen Mitteilungen, die ihrem Inhalt nach noch nicht ohne zusätzliche Erklärungen eine Not- oder Gefahrensituation anzeigen, nicht der Fall.
Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BGH nicht.
[Rn. 8:] Durch § 145 StGB soll sichergestellt werden, dass vor allem in den Fällen, in denen eine Pflicht zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr besteht, Notrufe oder Notzeichen nicht missbraucht werden und fremde Hilfe nur in Anspruch genommen wird, wenn sie erforderlich ist (...). Eine missbräuchliche Betätigung der im Tatbestand genannten Notsignale könnte bewirken, dass ohne Grund zum Einsatz gerufene Helfer während dieser Zeit für einen notwendigen Hilfsdienst nicht zur Verfügung stehen und ein Hilfsbedürftiger deshalb ohne sofortige Hilfe bleibt (...). Vom Schutzzweck der Vorschrift wird jedoch auch erfasst, dass die Funktionsfähigkeit der Anlage, die das Herbeirufen von Hilfe ermöglicht, gesichert bleibt und nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme beeinträchtigt wird (...). Diese weitere Schutzrichtung wird in Abs. 2 der Vorschrift besonders deutlich, sie liegt aber auch dem Abs. 1 zugrunde und wird bedeutsam in den Fällen, in denen das Rettungsgerät, ohne dass es unbrauchbar gemacht worden ist, durch eine missbräuchliche Betätigung nicht verwendungsfähig oder -bereit ist (...).
[Anmerkung:] Das würde bedeuten, dass immer dann, wenn ein Notruf grundlos (also aus Gründen, denen keine Notlage zugrunde liegt), als ein Missbrauch von Notrufen anzusehen ist, weil durch solche Anrufe, auch wenn sie nur wenige Sekunden dauern, die jeweils angerufene Notrufleitung blockiert ist und somit in dieser Zeit für echte Notfälle nicht zur Verfügung steht.
Ergänzend dazu heißt es in dem Beschluss:
[Rn. 9:] Es besteht in Rechtsprechung und Lehre - soweit ersichtlich - weitgehend Einigkeit, dass in § 145 Abs. 1 StGB nur Notrufe im engeren Sinne gemeint sind, nicht etwa Hilferufe bei harmlosen häuslichen Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern oder Wohnungsnachbarn. Zum Notruf oder Notzeichen im Sinne des Tatbestandes gehört, dass sie auf eine Notlage und damit zusammenhängend auf das Bedürfnis nach fremder Hilfe oder auf eine erhebliche Gefahr aufmerksam machen.
[Anmerkung:] Dem letzten Satz der Rn. 9 ist zuzustimmen, obwohl er im Widerspruch zum amtlichen Leitsatz des Beschlusses steht, in dem es heißt: »Das (absichtlich oder wissentlich) missbräuchliche Wählen der Notrufnummer 110 erfüllt den Tatbestand des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB erste Alternative.«
Auch die folgende Randnummer lässt den Schluss zu, dass Notrufnummern einen besonderen Schutz genießen.
[Rn. 13:] Diese Ausgestaltung der Notrufnummer 110, die mit einem gewöhnlichen Fernsprechanschluss nicht vergleichbar ist, versetzt die Polizeileitstelle bei eingehenden Anrufen, auch dann, wenn sich der Anrufer nicht meldet oder sich nicht mehr verständlich machen kann, ohne weiteres in die Lage, notwendig erscheinende Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Die Hilfeleistung ist nicht von weiteren Erklärungen des Anrufers abhängig. [...]. Ein Anruf bei der Polizeileitstelle unter der Nummer 110 hat daher keine geringere Wirkung als die Betätigung einer Feuerglocke, einer Alarmsirene oder sonstiger Notsignale. Es besteht daher kein Anlass, das Wählen der Rufnummer 110 anders zu beurteilen (...). Dem entspricht im Übrigen die in Rechtsprechung und Lehre vertretene Auffassung, dass das Anwählen der Nummer 110 durch Betätigen eines münzfreien Notrufmelders in einer öffentlichen Fernsprechzelle bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen als tatbestandsmäßig i.S. des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen ist (...).
[Anmerkung:] Die Rechtslage beim Anwählen von Notrufnummern lässt somit, unter Berücksichtigung des Leitsatzes des BGH-Beschlusses, zumindest im Hinblick auf § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB einige Fragen unbeantwortet, obwohl die Richter im o.g. Beschluss feststellen dass in Rechtsprechung und Lehre - soweit ersichtlich - weitgehend Einigkeit darüber besteht, »dass in § 145 Abs. 1 StGB nur Notrufe im engeren Sinne gemeint sind, nicht etwa Hilferufe bei harmlosen häuslichen Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern oder Wohnungsnachbarn.«
Zumindest aus dieser Feststellung kann geschlossen werden, dass in Fällen, in denen offenkundig ist, dass polizeiliche Hilfe nicht benötigt wird, es sich ebenfalls nicht um Notrufe handeln kann, denn wenn zum Beispiel über Notruf gemeldete »harmlose häusliche Streitigkeiten« nicht als Notrufe anzusehen sind, dann muss das erst recht für solche Fälle gelten, in denen erkennbar polizeiliche Hilfe zur Abwehr von Gefahren oder Notlagen gar nicht erkennbar ist, bzw. gar nicht eingefordert wird.
Bei einer anderen Lesart würde dieses Zitat aus dem Beschluss bedeuten, dass immer dann, wenn Polizeibeamte vor Ort feststellen, dass polizeiliche Hilfe zwar über Notruf angefordert wurde, aber ein Notfall nicht festgestellt werden konnte, gegen den Anrufer strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden müssten. Dann hätte die Polizei viel zu tun. Dazu später mehr.
02.3 Herrschende Meinung zum BGH-Beschluss
»Der Missbrauch eines Notrufs- bzw. eines Notzeichens ist bei nicht bestimmungsgemäßer, d.h. zweckwidriger Verwendung zu bejahen. Daher stellt jede nicht durch eine Notlage bedingte erkennbare [...] Betätigung der Notrufe und Notzeichen einen Missbrauch im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 dar« (Münchener Kommentar, Band 2/2 Ausgabe 2005, § 145 Rn. 4).
Im Münchener Kommentar heißt es weiter:
Die herrschende Meinung rechnet auch den schlichten Anruf bei der Polizeinotrufnummer (110) zu den von § 145 erfassten Notrufen, wobei es auf den Inhalt eines nachfolgenden Gesprächs nicht mehr ankommen soll, da der Anruf der Betätigung eines Notrufschalters (Feuermelders etc.) gleichzustellen sei. Erklärt der Anrufer später, dass eine Notsituation doch nicht vorliege, so ändere dies nichts an dem eingetretenen Missbrauch, da der Notruf für die Dauer des Anrufs blockiert wurde.
[Hinweis:] Diese Sichtweise folgt exakt dem Beschluss des BGH aus 1986, siehe oben. Im Münchener Kommentar heißt es weiter:
»Handelt es sich beim Anruf der Fernsprechnummer 110 - für sich genommen - bereits um einen Notruf, so liegt ein Missbrauch vor, wenn eine Notsituation tatsächlich nicht besteht; auf eine Blockade der Notrufleitung kommt es dann nicht an.«
»Anders liegt es hingegen, wenn nicht der Anruf selbst, sondern erst das nachfolgende Gespräch den Notruf darstellt. In diesem Fall würde während des Anrufs deutlich, dass nicht auf eine Notsituation hingewiesen werden soll (also kein Notruf vorliegt), so dass dann zu fragen ist, ob die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit einer Notrufeinrichtung auch als Missbrauch eines Notrufs verstanden werden kann.«
Eine solche Unterscheidung, so der Münchener Kommentar, ist aber nicht vorzunehmen, »denn der Anruf unter der Notrufnummer 110 ist als solcher, wenn er in der Einsatzleitstelle »aufläuft«, bereits ein Notruf, der auf das Bestehen einer Notsituation und auf die Erforderlichkeit fremder Hilfe hinweist.«
[Hinweis:] Diese Rechtsauffassung orientiert sich erkennbar an dem Beschluss des BGH aus dem Jahr 1986. Der Münchener Kommentar verkennt aber, dass dem Beschluss des BGH das »Notrufsystem 73« zugrunde lag, bei dem es noch technisch möglich war, Notrufleitungen blockieren zu können. Im Übrigen setzte dieses veraltete Notrufsystem (das heute nicht mehr eingesetzt wird) für die Ermittlung von Anrufern, die 110 angewählt hatten, voraus, dass eine Fangschaltung aktiviert werden musste, die wiederum voraussetzte, dass das Gespräch über eine gewisse Dauer aufrechterhalten bleiben musste, um den Anschluss, von dem aus der Notruf getätigt wurde, überhaupt durch die aktivierte Fangschaltung feststellen zu können.
Heute sind alle Leitstellen, die Notrufe entgegennehmen können, mit einer Technik ausgerüstet, die das Blockieren von Notrufleitungen technisch ausschließt. Dennoch gibt es auch heute noch Fälle, in denen anlassloses Anwählen der Notrufnummer als eine Straftat anzusehen ist, siehe folgende Randnummer.
Das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 ist eine Straftat. Dieser Rechtsauffassung folgten auch die Richter des OLG Bamberg mit Beschluss vom 9. März 2011 · Az. 3 Ss 20/11.
Auch aufgrund dieser neuen rechtlichen Vorgaben [gemeint sind die Regelungen des TKG, die das alte Recht des Fernmeldeanlagengesetzes sowie das Notrufsystem 73 ablöste] steht für den Senat außer Frage, dass sich der für die Tatbestandsauslegung heranzuziehende Schutzzweck der Norm des § 145 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB nicht entscheidend geändert hat.
Das Landgericht hat deshalb die jeweils tatbestandliche Erfüllung des § 145 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB zu Recht als Rauschtaten im Sinne von § 323 a Abs. 1 StGB gewertet [...].
[Anlass für diese Entscheidung:] Ein stark unter Alkoholeinwirkung stehende Frau hatte in insgesamt 54 Fällen die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums über die Notrufnummer 110 angewählt, ohne dass dafür ein Anlass bestand. Vielmehr wollte sie lediglich mit Polizeibeamten reden und die Beamten zu einem Besuch bei sich überreden. Die Frau wusste, dass die Notrufnummer 110 nur in Notsituationen angewählt werden darf und dass es sich bei ihren Anrufen um Missbräuche handelte, weil sie keinerlei Notlagen mitteilen wollte. Durch das ständige Blockieren der Notrufnummer war somit das verlässliche Funktionieren des Notrufs des Polizeipräsidiums gestört. Da die eingesetzten Polizeibeamten nicht ausschließen konnten, dass in einigen Fällen »echte« Notrufe vorlagen, war es erforderlich, sämtliche Anrufe der Frau entgegen zu nehmen. Auch in den Fällen, in denen die ermittelte Dauer des Anrufes nur sehr kurz war, kam eine Verbindung zustande. Während der Telefonate der Angeklagten war zumindest eine der Notrufleitungen für den Bezirk des Polizeipräsidiums für tatsächliche Notfälle belegt, vor allem jedoch war einer der zuständigen Beamten mit der Entgegennahme und Prüfung ihrer Anrufe beschäftigt. In der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums, die Anfang Oktober 2009 ihren Betrieb aufgenommen hat, laufen Notrufe aus den Bereichen von 4 ehemaligen Polizeidirektionen auf. Der Bezirk, in dem etwa 1.000.000 Einwohner leben, umfasst 4 kreisfreie Städte und 9 Landkreise. Aus dem Bezirk einer ehemaligen Polizeidirektion laufen darüber hinaus, nachdem eine »Integrierte Leitstelle« noch nicht eingerichtet ist, auch die Notrufe der Feuerwehr und des notärztlichen Dienstes bei der Einsatzzentrale auf. Am 22.10.2009 waren für die Entgegennahme von Notrufen aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich drei Beamte eingesetzt.
Im Beschluss heißt es sinngemäß:
[Rn. 9:] Die Auffassung des Landgerichts trifft zu, wonach bereits das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums durch die Angeklagte in 54 Fällen über einen Zeitraum von knapp 3 Stunden im Zustand nicht ausschließbarer rauschbedingter Schuldunfähigkeit jeweils als Verwirklichungen des Tatbestandes des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB anzusehen, obwohl das Strafmaß auf der Grundlage von § 323a Abs. 1 StGB (Vollrausch) festgesetzt worden sei.
[Hinweis:] Da vorsätzliches Handeln im Hinblick auf § 145 StGB alkoholbedingt ausgeschlossen war, erfolgte die Bestrafung für die »missbräuchliche Benutzung der Notrufnummer« auf der Grundlage von
§ 323a StGB (Vollrausch).
An anderer Stelle in dem Beschluss heißt es:
[Rn. 12:] Durch § 145 StGB soll sichergestellt werden, dass vor allem in den Fällen, in denen eine Pflicht zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr besteht, Notrufe oder Notzeichen nicht missbraucht werden und fremde Hilfe nur in Anspruch genommen wird, wenn sie erforderlich ist (...). Eine missbräuchliche Betätigung der im Tatbestand genannten Notsignale könnte bewirken, dass ohne Grund zum Einsatz gerufene Helfer während dieser Zeit für einen notwendigen Hilfsdienst nicht zur Verfügung stehen und ein Hilfsbedürftiger deshalb ohne sofortige Hilfe bleibt (…). Vom Schutzzweck der Vorschrift wird jedoch auch erfasst, dass die Funktionsfähigkeit der Anlage, die das Herbeirufen von Hilfe ermöglicht, gesichert bleibt und nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme beeinträchtigt wird (…). Diese weitere Schutzrichtung wird in Abs. 2 der Vorschrift besonders deutlich, sie liegt aber auch dem Abs. 1 zugrunde und wird bedeutsam in den Fällen, in denen das Rettungsgerät, ohne dass es unbrauchbar gemacht worden ist, durch eine missbräuchliche Betätigung nicht verwendungsfähig oder -bereit ist (…). [En03] 3
[Anmerkung:] Dem Beschluss des OLG Bamberg ist zuzustimmen, da auf der Grundlage des Einzelfalls, der diesem Beschluss zugrunde lag, nicht nur die Arbeit der Polizei innerhalb der polizeilichen Leitstelle nachhaltig beeinträchtigt wurde, sondern auch Einsatzkräfte der Polizei tätig wurden, die die Frau aufsuchen mussten, um im Anschluss daran die zur Unterbindung weiterer Anrufe erforderlichen Maßnahmen treffen zu können, zu denen aber der Beschluss des OLG Bamberg keine Ausführungen enthält. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.
Mit Beschluss vom 05.02.2010, Az. 3 D85/09 - 6 K 1959/08 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass zur Unterbindung des »Missbrauchs von Notrufen« der Störanrufer von der Polizei in Gewahrsam genommen werden kann.
[Anlass:] Eine Frau hatte im August 2008 in stark alkoholisiertem Zustand im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen ihr und ihrem Lebensgefährten mehrfach Polizei und Rettungsdienst alarmiert, ohne dass die hierfür erforderliche tatsächliche Notlage bestand. Von der Polizei wurde dieses Verhalten als eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit bewertet, weil dadurch wiederholt und grundlos Polizeikräfte und medizinisches Personal gebunden worden seien. Zur Unterbindung dieser andauernden Störung war die Frau auf der Grundlage von § 22 SächsPolG (Gewahrsam) vorübergehend in eine Gewahrsamszelle der Polizei eingeliefert worden. Im § 22 Abs. 1 Nr. 1 des SächsPolG heißt es: Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann.
Zu der von der Polizei veranlassten Gewahrsamnahme der Anruferin heißt es in dem Beschluss:
»Eine hiernach erforderliche unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit hatte zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen; bei ihrer Beurteilung ist nicht auf einen nachträglichen Zeitpunkt abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der polizeilichen Maßnahme, da es sich um eine Prognoseentscheidung der Polizeibediensteten handelt, deren Rechtmäßigkeit von der zum Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung maßgeblichen Sachlage abhängt (...). Zu diesem Zeitpunkt war die Einschätzung der zuständigen Polizeibediensteten, dass nicht nur die - erneute - Begehung einer Straftat gemäß § 145 StGB unmittelbar bevorstand, sondern dass auch mit der unberechtigten Inanspruchnahme von Notrufeinrichtungen der Polizeidienststelle sowie von Rettungswagen und Rettungspersonal die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen beeinträchtigt werden würde, nicht zu beanstanden. Daher ist es für die damals zu treffende Prognoseentscheidung ohne Bedeutung, dass das entsprechende Strafverfahren später gemäß § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist.
Schließlich verstieß die Ingewahrsamnahme auch nicht gegen den richterlichen Genehmigungsvorbehalt, da er vor Ablauf des folgenden Tages und, nachdem sein Zweck erreicht war, beendet worden ist. [En04] 4
[Hinweis:] Der blau markierte Satz mit dem Hinweis auf § 153a StPO lässt erkennen, dass auch bei Anlässen, die tatsächlich als echte Missbräuche von Notrufnummern anzusehen sind, die Staatsanwaltschaft in vielen Fällen sich auf die Möglichkeiten begrenzt, die § 153a StPO der StA bieten oder aber, auf der Grundlage von § 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit), das Verfahren sogar einstellen können. Das dürfte die Regel sein, wenn von der Polizei »missbräuchliche Notrufe« als Straftaten angezeigt werden, die keine polizeilichen Folgemaßnahmen auslösten, bzw. die sofort von Beamten, die Notrufe entgegen nehmen, als Anrufe eingeschätzt werden, bei denen es sich nicht um Notrufe handelt. Dazu mehr in den folgenden Randnummern.
Zuerst soll der BGH-Beschluss aus 1986 und die von ihm ausgelöste Kritik in der Rechtslehre skizziert werden.
Der Beschluss des BGH aus 1986, dessen Kernaussage darin besteht, dass allein durch das missbräuchliche »Anwählen einer Notrufnummer« tatbestandliches Handeln im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben sei«, wurde nach der Entscheidung in der Rechtslehre heftig kritisiert und mit der Begründung für unzulässig abgelehnt, dass § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht so weit ausgedehnt werden könne, dass es zur Tatbestandserfüllung bereits ausreiche, eine technische Einrichtung vor dem »Blockiertwerden« zu schützen, da die Norm ausschließlich Äußerungen unter Strafe stelle, die wenigstens mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorhandensein einer Notsituation hinweisen würden.
Festzustellen ist, dass die Richter des BGH 1986 von einer ganz anderen Notruftechnik auf Rettungsleitstellen ausgehen mussten, als das heute der Fall ist. Damals war die Rückverfolgung missbräuchlicher Anrufe, die über Notrufnummern eingingen, nur mittels einer Fangschaltung möglich. Die wiederum setzte voraus, dass der Anruf über eine längere Zeit aufrechterhalten werden musste und somit die Leitung blockierte (Notrufsystem 73).
Im Gegensatz zu 1986 verfügen heute Rettungsleitstellen über technisch bestens ausgerüstete Notrufanlagen, die es erlauben, Notrufe in einer ausreichend großen Anzahl jederzeit entgegennehmen zu können. Sollten diese Anschlüsse in Ausnahmesituationen dennoch nicht ausreichen, ist es technisch problemlos möglich, Notrufe auch auf anderen Anschlüssen in Leitstellen entgegennehmen zu können, so dass kaum Fälle denkbar sind, in denen durch »missbräuchliches Anwählen von Notrufnummern« heute Rettungsleitstellen über Notrufnummern nicht erreichbar sind.
Im Übrigen enthält die Bußgeldregelung des Telekommunikationsgesetzes,
§ 149 TKG (Bußgeldvorschriften) auch keinen Ordnungswidrigkeitentatbestand, der den Kunden von TK-Anbietern ein Bußgeld für den Fall androht, dass Kunden durch das Blockieren einer Notrufleitung den jeweiligen TK-Anbieter daran hindern, sofort ihrer Datenübermittlungspflicht an Rettungsleitstellen, die sich aus § 108 TKG (Notruf) ergibt, nachzukommen.
[Hinweis:] Nach der hier vertretenen Auffassung lässt es die vorhandene Technik zu, dass vom Telekommunikationsdiensteanbieter an die Polizei vermittelte Notrufe dort immer entgegengenommen werden können. Mit anderen Worten: Die vom BGH angenommene »Blockade eines Notrufs« ist heute so gut wie ausgeschlossen. Diese technische Entwicklung gilt es angemessen bei der Tatbestandserfüllung von § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) zu berücksichtigen.
Würde die Polizei alle Anrufer zur Anzeige bringen, die die Notrufnummer anwählen, um lediglich eine Auskunft, die Uhrzeit oder die Erreichbarkeit einer Notfallapotheke etc. zu erhalten, dann können die damit verbundenen Folgen für die Kriminalstatistik nur erahnt werden, denn auf den Leitstellen werden keine Statistiken darüber geführt, bei welchen Anrufen über die Notrufnummer es sich nicht um Notrufe handelt.
Der Anteil dieser Anrufe dürfte aber durchaus bedeutsam sein.
[Annahme:] Bei der Vielzahl von Anrufen, die täglich auf einer Leitstelle der Polizei unter Nutzung der Notrufnummer 110 eingehen, sind auch Anrufe enthalten, bei denen es sich von vornherein erkennbar nicht um Notrufe handelt, wie das die nachfolgenden Beispiele illustrieren:
Polizeinotruf.
Mein Name ist Meier.
Ich wurde gerade von Polizeibeamten grundlos geschlagen.
Wo ist in dieser Stadt die nächste Polizeidienststelle, damit ich das anzeigen kann?
Friesenring Nr. 123
Entschuldigen Sie bitte, welche Apotheke hat heute Notdienst?
Die Annen-Apotheke.
An der Hammer-Straße Richtung Innenstadt.
Herr Wachtmeister, mein Nachbar nervt mich jeden Mittag mit seinem Klavierspiel. Darf der das?
Die Polizei gibt keine Rechtsauskünfte, außerdem haben Sie die Notrufnummer gewählt.
Wo kann ich mich über Ihre Bürgerfreundlichkeit beschweren?
Wenden Sie sich bitte an die nächste Polizeidienststelle.
Die Notrufnummer ist für Beschwerden nicht vorgesehen.
Ich komme von außerhalb und habe mich verfahren. Ich befinde mich auf dem Parkplatz am Ludgeriring. Welche Ausfahrt muss ich nehmen, um zum Clemenshospital zu kommen?
Nehmen Sie die Ausfahrt Hammer Straße. Nach ca. 5 km folgen Sie den Hinweisschildern zum Clemens-Hospital.
Im Zusammenhang mit dem Grusel-Clown-Hype im Oktober 2016 wird die Polizei auf T-online.de vom 31.10.2016 wie folgt zitiert:
»Wir verfolgen jeden!«
Egal ob entgleister Klingelstreich, Sachbeschädigung oder Nötigung, die Polizei verspricht: »Man kann nicht jede Angst und Sorge nehmen, aber wir werden als Polizei Straftaten verfolgen - jede!« Dazu zählen auch Eier an der Hauswand oder aufgesprengte Briefkästen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass besorgte Bürger dies über die Notrufnummer der Polizei (110) einfordern werden.
Würde gegen die oben genannten Anrufer Strafverfahren eingeleitet, dann hätte nicht nur die Polizei, sondern auch Staatsanwaltschaften und Gerichte viel zu tun. Die Polizei im Übrigen auch, denn auch wenn die Bestands- und Standortdaten des Anschlussinhabers bekannt sind, über die der Anruf bei der Polizei eingeht, heißt das noch längst nicht, zu wissen, welche Person tatsächlich angerufen hat.
[Übrigens:] Von der Polizei selbst wird empfohlen, die Notrufnummer im Zweifelsfall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig anzurufen.
Wenn man davon ausgeht, dass täglich geschätzte 20 Anrufe, die die Notrufnummer 110 der Polizei missbräuchlich anwählen auf den Leitstellen von Polizeibehörden eingehen, dann wären das, wenn so viele Missbräuche im Schnitt für jede polizeiliche Leitstelle im Lande angenommen werden, bei 47 Kreispolizeibehörden immerhin die stattliche Anzahl von 940 Missbräuchen. Da es sich dabei um Offizialdelikte handelt, wären täglich 940 Ermittlungsverfahren von der Polizei einzuleiten. In zehn Tagen wären 9400, in hundert Tagen 94.000 und in einem ganzen Jahr gut eine halbe Million Strafverfahren auf der Grundlage von § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Würde so im ganzen Bundesgebiet verfahren, dann bestände die Kriminalstatistik nur noch aus missbräuchlichen Notrufen.
Dass Strafrechtskommentare, denen es ausschließlich auf »Wissenschaftlichkeit« ankommt, sich zu solchen Realitäten nicht äußern, liegt in der Natur der Sache.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auf Leitstellen ihren Dienst versehen, ist somit durch eine rein wissenschaftliche Betrachtung des Tatbestandes aber nur bedingt geholfen, denn diese Personen, die den Missbrauch von Notrufen nicht zur Anzeige bringen, begehen, bei genauer Lesart geltenden Rechts, eine Strafvereitelung im Amte im Sinne von § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt), denn Verstöße gegen die Strafverfolgungspflicht sind als Verfolgungsvereitelung im Amt strafbar (§ 258 a StGB). Das gilt bereits für den Versuch. Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§ 13 StGB). Dazu später mehr.
Trotz der oben dargestellten Rechtsproblematik gibt es Fälle, in denen die BGH-Entscheidung hilfreich ist, so dass allein durch das missbräuchliche Anwählen von Notrufnummern auch heute noch tatbestandliches Handeln im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) gegeben sein kann. Um welche Fälle es sich dabei handelt, soll im Folgenden am Beispiel skizziert werden.
[Beispiel:] Durch beharrliches und penetrantes Anwählen der Notrufnummer durch ein und denselben Anschluss wird der Dienstbetrieb auf einer Leitstelle der Polizei erheblich gestört. Rechtslage?
In solchen Fällen ist es technisch kein Problem, die Bestandsdaten des Anschlussinhabers festzustellen und die Besatzung eines Funkstreifenwagens damit zu beauftragen, den Anschlussinhaber aufzusuchen, ihn entsprechend zu belehren, dass es sich beim Missbrauch von Notrufen um eine Straftat handelt und ihn dann davon in Kenntnis zu setzen, dass gegen ihn ein solches Strafverfahren eingeleitet wird. In der Randnummer 2.4 »Anlassloses Anwählen der Notrufnummer« wurde bereits der Beschluss des OLG Bamberg vom 9. März 2011 · Az. 3 Ss 20/11 skizziert, in dem es sinngemäß heißt, dass das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums durch die Angeklagte in 54 Fällen über einen Zeitraum von knapp 3 Stunden im Zustand nicht ausschließbarer rauschbedingter Schuldunfähigkeit jeweils als Verwirklichungen des Tatbestandes des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB anzusehen, obwohl das Strafmaß auf der Grundlage von § 323a Abs. 1 StGB (Vollrausch) festgesetzt worden sei.
Am nachfolgend aufgeführten Beispiel soll aufgezeigt werden, wie schmal der Grad zwischen berechtigten Notrufen und missbräuchlichen Notrufen liegen kann.
[Beispiel:] Als der diensthabende Beamte auf der Leitstelle einen Notruf entgegennimmt, hört er in der Leitung nur das Stöhnen von Personen. Nachfragen bleiben unbeantwortet. Der Anrufer benutzt ein IPhone, so dass innerhalb von Sekundenbruchteilen dem Leitstellenbeamten nicht nur die Bestandsdaten des IPhone-Inhabers, sondern auch die GPS-Standortdaten angezeigt werden, so dass sofort Hilfe veranlasst werden kann. Das IPhone befindet sich zurzeit auf einem Parkplatz ganz in der Nähe des Polizeipräsidiums, so dass ein Streifenwagen bereits vor dem zeitgleich benachrichtigten Notarzt am Einsatzort ist. In einem der dort abgestellten Pkw finden die Beamten zwei Personen, die Opfer eines Gewaltverbrechens geworden sind. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass es sich bei dem Notruf um eine wahrnehmbare Äußerung einer oder mehrerer Personen handelt (Stöhnen, Röcheln), die auf eine bestehende Notlage, einen Notfall oder auf eine erhebliche Gefahrenlage hinweist, die sofortige Hilfeleistung einfordert.
Die Polizei hat Kenntnis von einer gegenwärtig bestehenden Lebensgefahr erhalten, so dass dem Leitstellenbeamten gar keine andere Wahl blieb, als sofort gefahrenabwehrende Maßnahmen zu veranlassen. Es handelt sich um einen Fall so genannter Ermessensreduzierung, in dem es nur eine Option gibt: Die Polizei muss sofort gefahrenabwehrende Maßnahmen veranlassen.
[Beispielabwandlung:] Polizeibeamte stellen am Einsatzort fest, dass das Stöhnen, das der Leitstellenbeamte für einen Notfall gehalten hat, mit Not nichts, wohl aber viel mit Lust zu tun hat, denn »um sich einen zusätzlichen Kick zu verschaffen«, so das befragte Liebespaar, das in einem Pkw angetroffen wurde, »habe man 110 gewählt, denn das habe man immer schon einmal gewollt und heute in die Tat umgesetzt. Sex sei doch erst so richtig aufregend, wenn man neue Wege beschreiten würde.« Rechtslage?
In diesem Fall dürfte es ausreichen, das einzuleitende Strafverfahren gegen beide »Sexabenteurer« nach eingehender Schilderung des Sachverhalts allein damit zu begründen, das in diesem Falle - ganz im Sinne des oben bereits mitgeteilten BGH-Beschlusses und auch ganz im Sinne der herrschenden Rechtsmeinung - als Missbrauch im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) anzusehen ist.
Gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) macht sich strafbar, wer absichtlich oder wissentlich:
1. Notrufe oder Notzeichen missbraucht
2. vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei.
[Hinweis:] § 145 Abs. 1 Nr. 2 ist im Hinblick auf § 145 Abs. 1 Nr. 1 ein spezialgesetzlich geregelter Straftatbestand. Das festzusetzende Strafmaß ergibt sich auch dann nur aus § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn der Täter auch im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Notrufnummer der Polizei mehrfach missbräuchlich angewählt haben sollte.
[Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not:] Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein plötzlich eingetretenes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut mit sich bringt (Leben, Gesundheit, Vermögen).
[Gemeine Gefahr:] Dabei handelt es sich um eine Gefahr, die die Allgemeinheit bedroht und bedeutsame Rechtsgüter gefährdet, was zum Beispiel im Katastrophenfall gegeben ist (Großbrände, Überschwemmungen). Von einer gemeinen Gefahr ist aber auch bei Bombendrohungen oder Attentatsdrohungen auszugehen. Gleiches gilt auch, wenn ein Amoklauf in einer Schule angedroht wird.
Je größer das Ausmaß der Gefahr, um so dringlicher ist polizeiliches Einschreiten.
[Not:] Menschen können aber auch dann Hilfe durch Anwählen der Notrufnummer einfordern, wenn die Notsituation nicht durch einen Unfall, sondern anderweitig verursacht wurde, zum Beispiel als Folge von Körperverletzungsdelikten, anlässlich von Schlägereien oder im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Das Wort »Not« ist nämlich ein weiterer unbestimmter Rechtsbegriff von § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der in der Rechtslehre entweder weitgehend konturenlos (unerwähnt) bleibt oder als »gemeine Not« in die Nähe der »gemeinen Gefahr« gebracht wird, wozu nach dem Wortlaut der Norm kein Anlass besteht, denn § 145 Abs. 1 Nr. 2 kann auch anders gelesen werden. Dort heißt es: »Vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei«. Es entspricht juristischer Lesart, Not als eigenständigen Begriff zu lesen, hätte der Gesetzgeber »gemeine Not« gemeint, hätte er das deutlicher zum Ausdruck bringen müssen, zum Beispiel: oder gemeiner Not.
Eine solche spitzfindige Rechtsauslegung ist jedoch unangebracht, denn »Not« setzt, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, weder einen »Unglücksfall« noch eine »gemeine Gefahr« voraus.
Um einen Notfall handelt es sich offensichtlich auch dann, wenn jemand gegen seinen Willen festgehalten wird und er oder sie einen günstigen Moment nutzt, durch einen Notruf die Polizei davon in Kenntnis zu setzen, dass Hilfe benötigt wird, um die Folgen einer Tat zu beenden, die im Sinne von § 239 StGB (Freiheitsberaubung) sofortiges polizeiliches Einschreiten erforderlich macht.
Eine Notlage besteht auch dann, wenn die Notrufnummer der Polizei angewählt wird, um der Polizei mitzuteilen, dass der Anrufer gerade eine Person dabei beobachtet, die einen Einbruchdiebstahl begeht oder die frisch gestrichene Wand seines Nachbarn gerade mit einem Graffiti »verschönert« oder eine Gruppe betrunkener junger Männer dabei beobachtet, wie die gerade über Autos läuft, Antennen abknickt oder Seitenspiegel demoliert.
Wenn das keine echten Notrufe sind, dann bedarf es wirklich dringend einer Neuinterpretation dieses Tatbestandes.
[Hinweis:] Am 29.10.2016 hörte ich im Radio eine Verhaltensempfehlung der Polizei mit folgendem Hinweis, wenn Einbrecher am Werk sind:
»Gehen Sie nicht davon aus, dass Einbrecher nur solche Häuser und Wohnungen für ihre Taten auswählen, in denen viel Geld vermutet wird. Viele Einbrecher geben sich auch mit geringen Geldbeträgen zufrieden. Wenn sich ein Einbrecher in Ihrer Wohnung befindet, oder dabei ist, in ihr Haus einzubrechen, versuchen Sie nicht, die Situation selbst zu regeln. Wählen Sie immer sofort die 110. Die Polizei weiß, wie in solchen Fällen vorzugehen ist.«
Immer dann, wenn polizeiliche Hilfe eingefordert wird, weil dem Hilfeersuchen ein Anlass zugrunde liegt, der polizeiliches Einschreiten erforderlich macht, handelt es sich um einen polizeilichen Notruf ohne strafrechtliche Folgen. Wäre das nicht so, dann müsste der oben skizzierte Aufruf an die Bevölkerung, wie man sich zu verhalten hat, wenn Einbrecher am Werk sind, als Straftat im Sinne von § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bewertet werden. So viel Unsinn kann geltendes Recht nicht wirklich wollen.
Um einen Missbrauch von Notrufen handelt es sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auch nicht in den folgenden Fällen:
Schicken Sie bitte eine Streife zur Hammerstr. 135. Meine Garagenzufahrt wurde zugeparkt und ich muss ganz dringend einen wichtigen Geschäftstermin wahrnehmen.
Ich schicke Ihnen eine Streife, haben Sie bitte ein paar Minuten Geduld.
Ich habe einen Fahrgast, der seine Taxirechnung nicht bezahlen will. Der Mann verweigert außerdem Angaben zu seiner Person.
Hier spricht Frau Meier. Meine Katze ist auf einen Baum geklettert und kann nicht mehr herunter. Ich bin verzweifelt. Bitte helfen Sie mir.
Würde die Polizei gegen diese Anrufer ein Strafverfahren auf der Grundlage von § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) nach getaner Arbeit einleiten, weil weder ein Unglücksfall noch eine gemeine Gefahr Auslöser für den Notruf gewesen ist, würde das nicht nur einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit und eine sofortige Entschuldigung der Behördenleitung nach sich ziehen, sondern sicherlich auch Professoren dazu veranlassen, in ihren Kommentaren bestehende »Regelungslücken« zu schließen.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung lassen sich alle o.g. Notrufe auf den unbestimmten Rechtsbegriff der »Not« stützen, der im § 145 Abs. 1 Nr. 2 namentlich als »Notrufanlass« benannt ist.
[Wortbedeutung Not:] Das Wort Not ist so weit gefasst, dass damit alles, von der Hungersnot bis zu den Geburtswehen gemeint sein kann. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die gesamte Wortbedeutung dieses Wortes, die im Deutschen Rechtswörterbuch (DRW) aufgeführt ist, zu zitieren. Über den folgenden Link kann der Eintrag im DRW aufgerufen werden.
Hier wird nur die Wortbedeutung wiedergegeben, die unter III aufgeführt wird: Nutzen, Bedarf, Anspruch; von Nöten sein, nötig sein; von Not wegen, im Bedarfsfall, um das Recht zu wahren.
Würden die Anlässe für Notrufe in diesem weit gefassten Sinne interpretiert, was der Realität des polizeilichen Berufsalltags entspricht, dann wären damit - zumindest für Beamtinnen und Beamte, die auf Leitstellen Notrufe entgegen nehmen - viel Rechtssicherheit gewonnen.
Diese Tatbegehung setzt die wahrheitswidrige Schilderung einer Situation voraus, in der polizeiliches Einschreiten geboten ist. Das bedeutet, dass ein Beamter, der einen Notruf entgegennimmt, aufgrund der mitgeteilten Äußerungen zu dem Ergebnis kommen muss, dass fremde Hilfe (polizeiliche Hilfe) benötigt wird.
Ausreichend für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals soll, in Anlehnung an LK-StGB § 145 Rn. 13 sein, »wenn bei einem wirklichen Unglücksfall (absichtlich oder wissentlich) fremde Hilfe angefordert wird, die nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Das ist etwa der Fall, wenn sich der Verunglückte selbst helfen kann oder zum Zeitpunkt der Hilfsanforderung bereits genügende Rettungsmaßnahmen am Notfallort eingeleitet sind.«
Das wiederum würde bedeuten, dass jede Unfallmeldung, die per Notruf der Polizei mitgeteilt wird, als ein »Missbrauch im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bewerten wäre, wenn ein Verkehrsteilnehmer, der auf der Gegenfahrbahn einen schweren Verkehrsunfall sieht, aber nicht wahrnimmt, das Blaulicht an der Unfallstelle ein deutliches Zeichen dafür ist, dass Rettungsdienste bereits am Unfallort sind, zum Straftäter wird, wenn er 110 anwählt. Dass solche Notrufe nicht als tatbestandliches Handeln im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB bewertet werden, spricht für die Vernunft der Polizei.
Die Fälle des Vortäuschens können dennoch vielfach sein.
In den folgenden Randnummern werden Fälle vorgestellt, die als Missbrauchsfälle anzusehen sind und die Einleitung eines Strafverfahrens nach sich ziehen.
wahrheitswidrige Mitteilungen oder Warnungen (Attentatsdrohungen, Bombendrohungen, Melden von Unfällen, die sich gar nicht ereignet haben, Hinweise auf Schlägereien, exhibitionistische Handlungen im Stadtpark etc.).
[Beispiel:] Über Notruf teilt ein Mann dem Beamten, der den Notruf entgegen nimmt mit, dass sich auf der Kreuzung, in Höhe des Umspannwerkes, ein schwerer Verkehrsunfall ereignet hat. Ein Bus sei mit einem Lkw zusammengestoßen und es habe viele Verletzte, wahrscheinlich auch Tote gegeben. Sofort werden alle erforderlichen Rettungsmaßnahmen in die Wege geleitet. Da keine weiteren Notrufe diesbezüglich eingehen, kommen bereits nach einer Minute ernsthafte Zweifel auf, ob es diesen Unfall überhaupt gibt. Die Zweifel bestätigen sich, da eingesetzte Rettungskräfte am Einsatzort keine Unfallstelle vorfinden. Rechtslage?
Offensichtlich handelt es sich hier um einen vorgetäuschten Missbrauchsfall im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln). Es kann davon ausgegangen werden, dass von der Polizei Ermittlungen eingeleitet werden, um in Erfahrung zu bringen, welche Person den Notruf getätigt hat, um gegen diese Person das Strafverfahren einleiten und die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Rettungsmaßnahmen (Polizei, Feuerwehr, Notarzt) angefallenen Kosten geltend machen zu können.
[Beispiel:] Um sich an der Polizei zu rächen, hat eine Person im Hauptbahnhof einen Rucksack abgestellt und dabei eine mechanische Vorrichtung aktiviert, die den Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Rucksack um eine Bombe handelt. Im Anschluss daran teilt der Mann über Notruf der Einsatzleitstelle der Polizei mit, dass im Hauptbahnhof ein auffälliger, dunkelroter Rucksack steht, aus dem ein deutliches Ticken zu hören ist. Der Mann sagt: »Das hört sich an wie eine tickende »Rucksackbombe« an. Der Rucksack befindet sich am Zugang zum Gleis B. Er steht neben einem Papierkorb.« Ich muss jetzt Schluss machen, weil mein Zug gerade einläuft. Später, nachdem der Beamte auf der Leitstelle die für solche Notfälle vorgesehenen Sofortmaßnahmen bereits ausgelöst hat, stellt sich heraus, dass es sich bei dem Rucksack um eine Attrappe handelte, die jemand dort wohl in der Absicht abgestellt hat, die Polizei zu beschäftigen. Rechtslage?
Ansatzpunkt für strafrechtliche Ermittlungen ist u.a. der Anrufer, der den Notruf abgesetzt hat, denn es liegt im Bereich polizeilicher Lebenserfahrung, dass durch das Vortäuschen eines Notrufs, dem durchaus auch eine weitere Straftat vorangegangen sein kann, hier § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) der Täter der Täter die Polizei davon in Kenntnis setzt, dass eine schwere Straftat zu erwarten ist. Dabei handelt es sich um einen Verstoß gegen § 145d Abs. 1 Nr. 2 StGB (Vortäuschen einer Straftat).
Gleiches gilt natürlich auch für Bombendrohungen, die sich gegen Banken, Kaufhäuser oder gar Schulen richten. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Schüler Klausuren dadurch hinauszögern, indem sie die Polizei davon in Kenntnis setzen, dass sich in ihrer Schule eine Bombe befindet.
Missbräuchliche Notrufe können aber auch durch Verhaltensweisen ausgelöst werden, die den Anschein einer Notlage signalisieren, zum Beispiel:
Schweigen mit wahrnehmbaren Atemgeräuschen
Hintergrundgeräusche, die auf die Anwesenheit von Personen schließen lassen.
Stellt sich heraus, dass solch ein Verhalten nur vorgetäuscht wurde, um zu sehen, wie die Polizei darauf reagiert, dürfte es sich unstrittigerweise um einen echten Missbrauch von Notrufen handeln.
Bei der Beurteilung von Signalen, die über Notrufleitungen transportiert werden können, handelt es sich ganz unstrittig um das »Vortäuschen« einer Notlage, wenn aus dem Kommunikationsverhalten des Anrufers mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine Notlage geschlossen werden kann, die sich aber im Nachhinein sozusagen als »Finte« herausstellt, und zwar nicht deswegen, weil sich der Anrufer irrte oder die Not nicht so groß war, wie angenommen, sondern weil der Anrufer wusste, dass eine Notlage gar nicht bestand.
Das ist immer dann der Fall, wenn verbal eine konkrete Notlage angezeigt wird, diese aber in Wirklichkeit nicht besteht. Werden im Gegensatz dazu lediglich Hintergrundgeräusche übermittelt, die die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in einer Notlage befinden könnte, dann wird der Beamte, der den Notruf entgegennimmt, nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden müssen, ob Hilfe erforderlich ist.
Das heißt nach der hier vertretenen Auffassung:
Es ist besser, einmal umsonst von einer Gefahr auszugehen, als Hinweise zu ignorieren, bloß weil man es nicht für nötig erachtet, der Sache auf den Grund zu gehen. Wenn geröchelt, gestöhnt, geweint oder auch nur schwer geatmet wurde, um zu testen, wie die Polizei darauf reagiert, dann dürfte es in solchen Fällen unvermeidbar sein, gegen den Verursacher auf der Grundlage von § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemittel) ein Strafverfahren einzuleiten.
Die im Zusammenhang mit dem Eingang von Notrufen automatisiert bei der Polizei gespeicherten Daten, die zu dem Notruf gehören, ist es für die Polizei ein Leichtes, Ermittlungen bei der Person aufzunehmen, deren Benutzerdaten vom jeweiligen TK-Anbieter gespeichert und im Rahmen von Notrufen neben den »Gesprächsinhalten« an die Polizei übermittelt werden.
Im Zusammenhang mit Terroranschlägen in Deutschland wurde die Polizei in mehreren Fällen von besorgten Anrufern davon in Kenntnis gesetzt, dass in Bahnhöfen oder an anderen neuralgischen Stellen verdächtige Gegenstände stehen (Koffer, Rucksäcke etc.).
Als Folgen solcher Notrufe wurden von der Polizei Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kaufhäuser und sogar große Einkaufszentren vorübergehend evakuiert.
Ich stehe auf dem Bahnsteig E des Hauptbahnhofs. Mir ist ein Mann aufgefallen, der ganz in meiner Nähe wartete. Als er wegging, stand dort nur noch ein Koffer. Der Mann sah aus wie ein Syrer. Ich muss das Gespräch jetzt abbrechen, weil mein Zug einläuft. Wenn Sie eine Personenbeschreibung benötigen, dann rufen Sie mich bitte an, meine Telefonnummer ist 0251/1234567. Mein Name ist Jochen Meier. Ich bin wirklich in Sorge.
Es kann davon ausgegangen werden, dass viele vergleichbarer vager Anrufe über Notruf die Polizei erreichen. Ob es sich bei solchen Anrufen um eine »Finte« oder um den Anruf eines wirklich besorgten Bürgers handelt, lässt sich zum Zeitpunkt des Notrufeingangs nicht feststellen. Sollte die Polizei beim Eintreffen am angegebenen Einsatzort keinen Koffer finden - um das o.g. Beispiel leicht handhaben zu können - dann stellt sich die Frage: Wurde hier der Polizeinotruf missbräuchlich angerufen?
Wenn ja, dann ist es Aufgabe der Polizei, eine bekannt gewordene Straftat zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Wenn dort aber ein Koffer steht, der später als ein »vergessener« Koffer eingestuft werden muss, weil sich in ihm nur Kleidung, eine Zahnbürste und ein paar Plätzchen befinden, dann wird gegen den Anrufer wohl kaum wegen des »Missbrauchs von Notrufen« ein Strafverfahren eingeleitet.
Sollte kein Koffer am Einsatzort festgestellt werden, dann wird gegen den Anrufer ein bestehender Tatverdacht auch nur dann aufrechterhalten werden können, wenn es der Polizei gelingt, nachzuweisen, dass an der bezeichneten Stelle zwischen eingehendem Notruf und eintreffender Polizei dort kein Koffer stand, eine Beweisführung, die in einem belebten Hauptbahnhof äußerst unwahrscheinlich sein dürfte.
[Polizei ist in Sorge:] Dass aufgrund der bestehenden Sicherheitslage in Deutschland mit der Verwirklichung weiterer terroristischer Anschläge zu rechnen ist, besteht dennoch der Verdacht, dass die verschärfte Sicherheitslage von Personen dazu ausgenutzt wird, die Polizei sozusagen auf »Trab« zu halten.
Sicherheit hat halt seinen Preis.
In DIE WELT vom 11.10.2016 heißt es: Bombendrohung am Bahnhof Rastatt - Zugverkehr unterbrochen
Wegen einer Bombendrohung ist der Bahnhof Rastatt in Baden-Württemberg am Vormittag geräumt und komplett gesperrt worden. Zugreisende mussten die Gleise verlassen, auch das Bahnhofsgebäude wurde geräumt. Der Bahnhofsvorplatz wurde weiträumig abgesperrt,
Ein Sprengstoffspürhund (...) sei im Einsatz, habe aber noch nichts gefunden. Wie viele Polizeibeamte insgesamt im Einsatz waren, teilte die Polizei nicht mit. [En05] 5
Am Tag darauf heißt es auf Focus.de:
Die Sperrung des Bahnhofs Rastatt wegen einer Bombendrohung ist aufgehoben worden. Ein Sprecher der zuständigen Bundespolizei Offenburg sagte, dass nichts Verdächtiges gefunden worden sei. [En06] 6
[Hinweis:] Es ist offenkundig, dass polizeiliche Großeinsätze, die solche Notrufe ausläsen«, für die Polizei ein großes »Ärgernis« darstellen, wenn sich der große Aufwand im Nachhinein als unbegründet oder gar als »Finte« herausstellt, liegt in der Natur der Sache.
Als Folge davon hat die Polizei in den Medien angekündigt, den Missbrauch von Notrufen »mit der ganzen Härte des Gesetzes« zu verfolgen, wenn es sich bei eingehenden Notrufen eher um Halluzinationen als um echte Wahrnehmungen gehandelt hat. Eine ganz andere Frage ist, ob sich solche vollmundigen Aussagen tatsächlich beweisen lassen.
Auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: »Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En07] 7
Es kann, darf und muss davon ausgegangen werden, dass entsprechende Hinweise auch unter Verwendung der Notrufnummer 110 der Polizei mitgeteilt werden.
Ich bin im Internetcafé an der Salzstraße und habe gerade gehört, wie ein Nordafrikaner zu seinem Kumpel sagte, dass er ein Selbstmordattentat plane, wenn sein Asylantrag abgelehnt würde. Über die zum Bombenbau erforderlichen Mittel würde er bereits verfügen. Der Mann sitzt jetzt noch in dem Internetcafé an der Salzstraße am Tresen. Wenn Sie sich beeilen, können Sie den Mann noch festnehmen.
[Anmerkung:] Dass solch ein Hinweis von der Polizei ernst zu nehmen ist, auch wenn der Anrufer anonym bleiben möchte (was beim Gebrauch des Notrufs aber nicht so einfach ist), ist aufgrund der bestehenden Sicherheitslage anzunehmen, wie das eine Meldung auf Merkur.de vom 31.10.2016 belegt.
Wollte er nur prahlen?
Ein Syrer aus Würzburg sitzt in Untersuchungshaft, weil er mit einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gedroht haben soll. Doch wollte er wirklich einen Anschlag begehen - oder waren es nur dicke Sprüche?
Der Mann war [...] nach Hinweisen aus der Bevölkerung festgenommen worden, weil er mit einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat« gedroht haben soll. Konkrete Anschlagspläne lagen der Polizei zufolge jedoch nicht vor, auch wurde bei ihm kein Sprengstoff gefunden. Dennoch kam der Medizinstudent in Untersuchungshaft. [En08] 8
Ich mache mir Sorgen über einen guten Freund, der sich immer mehr von seinen salafistischen Gesinnungsgenossen einfangen lässt. Gestern hat er von mir verlangt, ein Kopftuch zu tragen, wenn ich weiterhin Wert auf seine Freundschaft legen würde. Ich befürchte, dass sich mein Freund radikalisiert. Es wäre für die Polizei sehr hilfreich, wenn Sie ihren Verdacht konkretisieren.
Das will ich gern tun. Also, mein guter Bekannter, wir sind nämlich kein Paar, verbringt einen Großteil seiner Freizeit in der Ar-Rahman Moschee .....
Es entwickelt sich ein längeres Gespräch über die Dauer von 15 Minuten.
Würde es sich bei diesem Anruf, bei dem es sich offensichtlich nicht um einen Notruf handelt, weil ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nicht erforderlich ist, um einen missbräuchlichen Gebrauch des Notrufs handeln, dann müsste gegen die Anruferin polizeilich ermittelt werden. Diese wiederum könnte sich zu ihrer Rechtfertigung darauf berufen, dass sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Öffentlichkeit dazu aufgefordert hat, sich nicht zu scheuen, die Polizei davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich Personen radikalisieren, und da die Notrufnummer für Sie der kürzeste Weg ist, sich an die Polizei zu wenden, habe sie die Notrufnummer angewählt.
Sogar aus polizeilicher Sicht hat das oben skizzierte Gespräch erkennbare Vorteile, denn das, was gesprochen wird, wird in gesamter Länge aufgezeichnet, siehe § 24 Abs. 5 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten). Dort heißt es:
(5) Die Polizei kann Anrufe über Notrufeinrichtungen auf Tonträger aufzeichnen. Eine Aufzeichnung von Anrufen im Übrigen ist nur zulässig, soweit die Aufzeichnung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
[Hinweis:] Dass auch bei solchen Anrufen von der Polizei nicht wegen des Missbrauchs von Notrufen ermittelt wird, soll an dieser Stelle nur zur Klarstellung angemerkt werden. Im Gegenteil, aufgrund der bestehenden Sicherheitslage dürfte es unvermeidbar sein, sich für solche Hinweise zu bedanken und den Hinweisgeber davon in Kenntnis zu setzen, dass bei Bedarf die Polizei sich mit ihm in Verbindung setzen wird. Sollte der Anrufer damit nicht einverstanden sein und auf Anonymität bestehen, dann bedarf es nicht einmal einer Belehrung darüber, dass das geführte Gespräch in Gänze aufgezeichnet wurde und die Polizei über alle Bestandsdaten verfügt, die erforderlich sind, sich mit dem Anschlussinhaber (auch gegen dessen Willen) in Verbindung setzen zu können.
Auch wenn solche »Notrufe« zu einem längeren Gespräch ausarten, was ohne geschicktes Fragen des Beamten, der diesen »Notruf« entgegennimmt, wird wohl niemand auf den Gedanken kommen, dies als eine Straftat im Sinne von
§ 145 Abs. 1 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) anzusehen, weil über einen längeren Zeitraum eine Notrufnummer blockiert wurde.
Keine Missbrauchsfälle im Sinne von § 145 Abs. 1 StGB sind gegeben, wenn
Kinder 110 wählen und deren Lachen deutlich zu hören ist
Menschen in seelischer Not die Notrufnummer wählen
[Beispiel:] Nachdem der Leitstellenbeamte einen eingehenden Notruf entgegengenommen hat, hört er am anderen Ende nur schweres Atmen. Der Beamte fragt: »Benötigen Sie Hilfe?« Daraufhin hört der Beamte nur ein leises Wimmern. Der Beamte sagt: »Was kann ich für Sie tun?«, die Antwort kommt zögerlich: »Mir kann niemand mehr helfen!« Danach hört der Beamte nur noch schweres Atmen, bevor die Leitung zusammenbricht.«
Dass in solch einer Situation die Polizei alles zu tun hat, um einer Person »Hilfe zukommen zu lassen, die sich aller Voraussicht nach in einer Notlage« befindet, dürfte außer Zweifel stehen, denn es kann wohl kaum angenommen werden, dass die 110 von einem Sterbenden angewählt wurde, der sich in einem Hospiz auf seinen letzten Atemzug vorbereitet.
Weitaus häufiger kommt es vor, dass suicidgefährdete Personen die Notrufnummer der Polizei anwählen. Ich kann mich gut daran erinnern, mit einer Frau auf einer Notrufleitung so lange gesprochen zu haben, bis sie von einer Streifenwagenbesatzung in Gewahrsam genommen werden konnte. Die Frau stand beim Eintreffen der Polizei mit dem Telefon in der Hand auf einem Balkon im 8. Stock.
[Private Alarmauslösung durch Einbruchmeldeanlagen (EMA):] Im polizeilichen Berufsalltag kommt es oftmals vor, dass durch private Alarmanlagen polizeiliches Einschreiten erforderlich wird. Werden private Einbruchsmeldeanlagen, durch welch eine Ursache auch immer, ausgelöst und wird das der Polizei über 110 mitgeteilt, dann handelt es sich bei solchen Anrufen ebenfalls nicht um den Missbrauch von Notrufen. Die Polizei NRW verzichtet bei solchen Alarmauslösungen von »privaten« Einbruchmeldeanlagen sogar auf die Erstattung von Kosten, wenn es sich um Fehlalarme handelt. Dazu später mehr.
[Gewerbliche Alarmauslösung von EMA:] Auch solche Alarmauslösungen ziehen polizeiliches Einschreiten nach sich. Im Gegensatz zu Alarmauslösungen von privaten Einbruchmeldeanlagen werden Gewerbetreibenden die Einsatzkosten der Polizei jedoch in Rechnung gestellt. Dazu mehr in der Randnummer 5 »Kostenpflichtige Notrufe«.
[Alarmanlagen in Pkw:] Es kommt häufiger vor, dass durch die ausgelöste Alarmanlage eines Autos zur Nachtzeit die Nachtruhe von Anwohner nachhaltig gestört wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Halter nicht erreichbar ist und die Polizei über 110 über diese Ruhestörung Kenntnis erhält. Wird in solchen Fällen ein Pannendienst hinzugezogen, der die Fahrzeugbatterie abklemmt, dann reicht das oftmals nicht aus, eine Alarmanlage abzuschalten. In solchen Fällen wird ein Fahrzeug dann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) abgeschleppt.
Kommt es häufiger vor, dass ein und dasselbe Fahrzeug nachts Alarm auslöst, dann kann von dem Halter verlangt werden, die Alarmanlage abzuklemmen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann gegen ihn ein Bußgeldverfahren auf der Grundlage von § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) eingeleitet werden.
Gem. § 145 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich Warn- oder Verbotszeichen, die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienen, beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt und die Tat nicht nach § 303 oder § 304 StGB mit Strafe bedroht ist.
§ 145 Abs. 2 Ziff. 1 StGB ist also nur anzuwenden, wenn die Tat nicht zugleich als Sachbeschädigung strafbar ist.
Zur Verhütung von Unglücksfällen dienen zum einen amtliche Zeichen mit Warn- oder Verbotsfunktion, z.B.:
Gefahrzeichen (§ 40 StVO)
Vorschriftszeichen (§ 41 StVO)
Warn- und Verbotszeichen im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr
Von § 145 Abs. 2 Ziff. 1 StGB sind aber auch Gefahrenzeichen oder Gefahrenhinweise Privater erfasst, z.B.
Verbotszeichen von Versorgungsunternehmen, z.B. an Hochspannungsmasten
Vorsicht »Bissiger Hund«
Achtung »Lebensgefahr«
[Beispiel:] Polizeibeamte stellen zwei Jugendliche, die ein Stoppzeichen zur Seite verdreht haben. Eine Beschädigung erfolgte nicht. Verstoß gegen § 145 StGB?
Das Stoppzeichen verbietet es Verkehrsteilnehmern, ohne anzuhalten, in die bevorrechtigte Straße einzufahren. Folglich ist es ein Verbotszeichen. Das Zeichen dient auch der Verhütung von Unglücksfällen. Indem die Jugendlichen das Zeichen zur Seite drehten, haben sie absichtlich den Sinn des Verbotszeichens entstellt. Die Tatbestandsmerkmale von § 145 Abs. 2 Ziff. 1 StGB sind folglich erfüllt.
Da sie das Schild laut Sachverhalt nicht beschädigt haben, ist § 145 Abs. 2 StGB anwendbar. Hätten sie das Schild umgebogen, wären die Voraussetzungen einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung erfüllt (§§ 303, 304 StGB), weil es sich bei Verkehrszeichen um Gegenstände handelt, die dem öffentlichen Nutzen dienen.In einem solchen Fall kann die Tat nach § 145 Abs. 2 StGB nicht verfolgt werden.
Gem. § 145 Abs. 2 Ziff. 2 StGB kann bestraft werden, wer absichtlich oder wissentlich
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen
die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder sonstige Sachen
beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, wenn die Tat nicht nach § 303 oder § 304 StGB mit Strafe bedroht ist.
Schutzvorrichtungen zur Verhütung von Unglücksfällen sind z.B.:
Leitplanken und Absperrgeräte an gefährlichen Stellen.
Rettungsgeräte etc.
andere Sachen zur Hilfeleistung sind z.B. Nothämmer in Fahrzeugen, Rettungsringe, Schutzschilde, Gasmasken u.a.
[Beispiel:] Nach Verlassen einer Straßenbahn werden Fußballfans mit Nothämmern angetroffen. Verstoß gegen § 145 StGB?
Die Nothämmer sind Rettungsgeräte bzw. andere Sachen, die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen dienen. Weil die Fans diese Sachen ohne sachlichen Grund beseitigt haben, ist der Tatbestand von § 145 Abs. 2 Ziff. 2 StGB erfüllt. Da sie die Sachen offensichtlich nicht beschädigt haben, scheidet Sachbeschädigung gem. §§ 303, 304 StGB aus, so dass § 145 Abs. 2 StGB anwendbar ist.
Die Mitnahme ist jedoch zugleich Diebstahl (§§ 242, 243 StGB), wenn sie die Hämmer in der Absicht weggenommen haben, diese sich rechtswidrig zuzueignen.
Wem Missbrauch nachgewiesen werden kann, der hat, neben dem Strafmaß, auch für die Kosten aufzukommen, die sein »missbräuchlicher Notruf« ausgelöst hat.
Das kann im Einzelfall sehr teuer werden.
Die folgenden Beispiele sind nicht abschließend, lassen aber erkennen, welche Kosten gemeint sind.
Häufig zur Anzeige kommende Fälle.
Heute Morgen urinierte eine alkoholisierte 33-Jährige in der S-Bahn und zog anschließend zweimal die Notbremse. Die Bundespolizei leitete gegen die polizeibekannte Frau ein Ermittlungsverfahren wegen Missbrauch von Nothilfeeinrichtungen sowie ein Bußgeldverfahren wegen Verunreinigen von Bahnanlagen ein. Für die Kosten dieser Alarmauslösung kann die Frau ebenfalls in Anspruch genommen werden.
Zuerst zog er in der Bahn die Notbremse, dann griff er Bundespolizisten mit den Fäusten an: Ein Betrunkener randalierte in der S-Bahn und am Hauptbahnhof in Bochum.
In falschen Zug gestiegen: Betrunkener zog Notbremse. Die Bundespolizei hat gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verdachts des Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, siehe § 315d StGB (Schienenbahnen im Straßenverkehr) in Verbindung mit § 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) sowie wegen des Missbrauchs von Nothilfeeinrichtungen ein Strafverfahren eingeleitet.
Geldstrafe nach Notbremse: Er saß im falschen Zug. Das Betätigen der Notbremse im Zug von A nach B ohne zwingenden Grund kann teuer werden. Der Mann wurde wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Zudem muss er die Verfahrenskosten tragen und der Bahn den entstandenen Schaden ersetzen.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für Personen, die eine Notrufnummer anwählen und ihnen ein Missbrauch im Sinne von § 145 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB nachgewiesen werden kann oder sie tatbestandlich im Sinne von § 145 Abs. 2 StGB handeln.
[Notrufe in Terrorzeiten:] Nach dem Amoklauf in München wurde die Polizei durch eine Vielzahl von falschen Droh- und Notrufen sozusagen auf »Trab« gehalten. Als Folge davon kündigte die Polizei in München an, hart gegen sogenannte Trittbrettfahrer vorgehen zu wollen.
Täter, die von der Polizei ermittelt werden können, müssen nicht nur mit empfindlichen Strafen, sondern auch für die Kosten polizeilichen Einschreitens aufkommen. Nach mehreren falschen Drohanrufen mahnt die Münchner Polizei:
»Pro eingesetztem Beamten und Stunde stellen wir jeweils 54 Euro in Rechnung. Kommt ein Hubschrauber zum Einsatz, werden 3.460 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt.« Würden mehrere Hundertschaften samt Hubschrauber eingesetzt, könne sehr schnell ein Betrag zusammenkommen, »den derjenige ein ganzes Leben lang abzahlen muss«. [En09] 9
Die Frage nach der Zulässigkeit von Polizeigebühren für polizeiliches Einschreiten betrifft eine Grundfrage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger/innen und bedarf der sorgfältigen Abwägung und Begründung im Einzelfall. Die Polizei hat eine essentielle staatliche Aufgabe wahrzunehmen.
Der Schutz der Menschen vor Straftaten und Gefahren. Diese Aufgaben werden neben anderen staatlichen Stellen zentral von der Polizei wahrgenommen.
»Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger geschieht dabei nicht allein in deren individuellem Interesse. Vielmehr liegt in diesem Schutz zugleich die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe: Durch den Schutz der Menschen schützt der Staat zugleich seine eigene Existenzberechtigung und seine Legitimationsgrundlagen. Die Teilhabe der Menschen an diesem Schutz ist gekennzeichnet durch Niedrigschwelligkeit des Zugangs (polizeilicher Schutz ist für alle da und ohne besondere eigene Leistungen zu erlangen) und durch Effektivität: Der Schutz ist so zu leisten, dass die öffentliche Sicherheit wirksam aufrechterhalten werden kann«. [En10] 10
[Situation in NRW:] Bisher können nur die in der »Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW)« erforderlichen polizeilichen Leistungen in Rechnung gestellt werden:
Begleitung von Schwertransporten durch die Polizei
Begleitung gefährlicher Güter durch die Polizei
Begleitung von Werttransporten (z. B. Geld, Kunstgut) durch die Polizei
Einsatz von Polizeikräften aufgrund einer Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage
Diesbezüglich heißt es in der Tarifstelle 18.6 der Anlage:
»Tätigwerden der Polizei auf Grund missbräuchlicher Alarmierung oder auf Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage«
Gebühr: Euro 50 bis 100 000 Euro
Ergänzend dazu heißt es:
Eine missbräuchliche Alarmierung liegt vor, wenn die Polizei zur Abwehr einer Gefahr angefordert wird, die objektiv nicht vorliegt. Ein Missbrauch ist nicht gegeben, wenn sich die alarmierende Person in einem Irrtum über das Bestehen der Gefahrenlage befindet.
[Zur Klarstellung:] Wer unter Verwendung der Notrufnummer 110 oder auf andere Art und Weise einer dritten Person eine Gefahrenlage (z. B. durch mündliche oder schriftliche Ankündigung eines Anschlags oder einer Amoktat) vortäuscht, ist gebührenpflichtig, wenn er, unter Berücksichtigung der individuellen Einsichtsfähigkeit, damit rechnen muss, dass die Person bei verständiger Würdigung der vorgetäuschten Gefahrenlage (Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen oder für bedeutende Sachwerte) Sofortmaßnahmen einleitet. [En11] 11
[Hinweis:] Die »Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 wurde auf der Grundlage der §§ 2 und 6 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) erlassen. Sowohl die AVerwGebO NRW als auch die dazu erlassenen Anlagen wurden auf der Grundlage eines Gesetzes erlassen (Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW).
In einer Pressemitteilung der Polizei vom 18.07.2016 heißt es wie folgt:
»Die NRW-Polizei verzichtet ab sofort bei privaten Hausbesitzern auf eine Gebühr für Fehlalarme. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. »Moderne Sicherheitstechnik ist ein wichtiges Mittel gegen Einbruchskriminalität«, erläuterte Innenminister Ralf Jäger. »Es wäre deshalb kontraproduktiv, Hausbesitzer für Fehlalarme weiter zur Kasse zu bitten. Wir wollen die Menschen in NRW ermutigen, sofort die 110 zu wählen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt.«
Bislang war für Fehlalarme eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110 Euro fällig. Löst eine Alarmanlage aus, ohne dass tatsächlich Gefahr vorliegt und zieht das einen Polizeieinsatz nach sich, folgt zwingend der Gebührenbescheid - für die Betroffenen war das ein Ärgernis. Dieses Ärgernis wurde abgeschafft.« [En12] 12
Für das in diesem Essay erörterte Thema des »Missbrauchs von Notrufen« bedeutet diese »Neuausrichtung bei der Polizei in NRW«, das auch dann, wenn ein Nachbar der Polizei über 110 mitteilt, dass in seiner Nachbarschaft eine Alarmanlage ausgelöst wurde, es sich bei seinem Anruf auch dann nicht um einen Missbrauch handeln kann, wenn die Alarmanlage durch einen Vogel, einen Windstoß, oder durch eine andere Erschütterung ausgelöst wurde.
Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Notrufnummer 110 der Polizei auch für Anlässe zur Verfügung steht, die mit dem eigentlichen Schutzzweck des
§ 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) nur noch am Rande etwas zu tun hat.
[Zusatzinformationen zur Anzahl ausgelöster Fehlalarme durch private Alarmanlagen:] In der Antwort der Landesregierung auf die Drucksache 16/9616, bei der es sich um die Kleine Anfrage 3814 des Abgeordneten Gregor Golland (CDU) gehandelt hat, heißt es, dass die Zahl der durch Einbruchmeldeanlagen (EMA) verursachten Falschalarme (...) in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. In 2015 fielen für die Polizei NRW demnach bislang durchschnittlich 96 Falschalarme pro Tag an.« [En13] 13
Vom 1. Januar 2017 an muss in NRW in allen Wohnungen ein Rauchmelder installiert sein, siehe § 49 Abs. 7 BauO NRW (Wohnungen). Obwohl die Kontrolle dieser Verpflichtung schwierig ist, geht der Verordnungsgeber davon aus, dass die meisten Eigentümer der Verpflichtung nachkommen werden und Wohnungen entsprechend ausstatten.
Hier Meier, in der Wohnung meines Nachbarn ist ein Brandmelder aktiv geworden. Mein Nachbar hat vor zwei Stunden seine Wohnung verlassen.
Wo befindet sich die Wohnung ihres Nachbarn.
Hammer Str. 43 im 5. Stockwerk links.
Ich werde alles Notwendige veranlassen.
Später stellt sich heraus, dass der Brandmelder durch Bemühungen eines anderen Nachbarn im Nachbarblock ausgelöst wurde, der in seinem Kamin Materialien verbrannt hatte, von denen eine starke Raucheinwirkung ausging, die durch das offenstehende Fenster in die Wohnung eindringen konnte und dort einen Rauchmelder in Gang setzte.
[Hinweis:] Dass es sich bei dieser Meldung nicht um einen Missbrauch von Notrufen im Sinne von § 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) handelt, dürfte offenkundig sein.
Im Gegensatz zur Kostenfreiheit für polizeiliches Einschreiten anlässlich der Alarmauslösungen durch private Einbruchmeldeanlagen werden von gewerblichen Betreibern weiterhin Gebühren für polizeiliches Einschreiten anlässlich von Fehlalarmen erhoben. Das ist auch in NRW weiterhin bestehende Gesetzeslage.
Zur Begründung wird auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Rheinland-Pfalz) vom 22. August 2011 - 5 K 414/11.NW verwiesen. Dieses Urteil beschreibt auch die in NRW zurzeit noch gültige Rechtslage.
[Pressemitteilung Nr. 28/11:] »Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen.
Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Der Kläger ist Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August 2010 wurde die Polizeiinspektion Landau abends gegen 21.30 Uhr von einer Privatperson darüber informiert, dass an dem Kiosk die rote Rundumleuchte aktiviert sei. Zwei Polizeibeamte fuhren vor Ort und stellten die aktivierte Leuchte fest. Die Beamten überprüften den Kiosk von außen, stellten aber keine Auffälligkeiten fest. Alle Türen waren ordnungsgemäß verschlossen und gesichert. Der später zu dem Sachverhalt angehörte Kläger gab an, bei der Auslösung der Anlage habe es sich um einen einmaligen technischen Defekt gehandelt.
Für den Polizeieinsatz stellte das Polizeipräsidium Rheinpfalz dem Kläger insgesamt 120 € in Rechnung. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Klage und machte geltend, der technische Defekt könne ihm nicht zugerechnet werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die einschlägigen Vorschriften sähen für Amtshandlungen der Polizei für eine ungerechtfertigte Alarmierung durch eine Einbruchmeldeanlage eine Gebühr von 120 € vor. Ungerechtfertigt sei eine Alarmierung durch eine Einbruchmeldeanlage, wenn die Polizei eine Ursache für die Alarmauslösung nicht feststellen könne. Dies sei hier der Fall gewesen. Es sei nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage für Fehlalarm gebührenrechtlich einstehen müsse. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm aufzubürden, sei nicht gegeben.« [En14] 14
§ 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) setzt bei allen Fallgruppen voraus, dass der Täter mit Absicht oder wissentlich gehandelt hat.
Mit Absicht handelt, wem es darauf ankommt, einen bestimmten Erfolg zu bewirken.
Wissentliches Handeln setzt direkten Vorsatz voraus. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn es dem Täter zwar (final) auf den Erfolg nicht ankommt, er jedoch die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt und für den Fall, dass der Erfolg eintritt, den Erfolg zumindest in Kauf nimmt.
Lediglich bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz) und Fahrlässigkeit reichen bei
§ 145 StGB nicht aus.
[Beispiel:] Gegen 16.00 Uhr erhält eine Streifenwagenbesatzung folgenden Auftrag: »Fahren Sie Bahnstraße 4, Juwelier J, dort Alarmauslösung.« Kurz bevor die Beamten eintreffen, teilt die Leitstelle mit: »Wahrscheinlich Fehlalarm. A erwartet Sie vor dem Geschäft.« Am Einsatzort stellen die Beamten fest, dass eine Verkäuferin durch Unachtsamkeit den Notruf ausgelöst hat. Verstoß gegen § 145 StGB?
Offensichtlich hat die Verkäuferin ohne sachlichen Grund den Notruf ausgelöst. Sie hat dies nach den Feststellungen der Beamten jedoch weder absichtlich, noch bewusst und gewollt getan. Bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit reichen nicht aus. Folglich kommt in Fällen eines Fehlalarms ein Verstoß gegen § 145 StGB in der Regel nicht in Betracht.
[Beispiel:] Bei Eintreffen erklärt der Juwelier den Beamten: »Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie bemüht habe, doch ich musste unbedingt mal testen, wie schnell ich im Ernstfall Hilfe erwarten kann. Durch Ihr schnelles Eintreffen haben Sie mein Personal und mich beruhigt. Ich danke Ihnen aufrichtig!« Verstoß gegen § 145 StGB?
Man soll es nicht glauben, aber auch solche Alarmauslösungen gibt es. Selbstverständlich hat der Juwelier einen Notruf absichtlich missbraucht. Für Testzwecke ist die Anlage nicht geschaltet.
Weil § 145 StGB ein Offizialdelikt ist, muss Anzeige vorgelegt werden.
[§ 145 Abs. 1 StGB:] Im Zusammenhang mit Missbräuchen auf der Grundlage von § 145 Abs. 1 StGB kommen folgende Konkurrenzen in Betracht:
Wird durch den Missbrauch einer Notrufnummer ein Notfall vorgetäuscht, um eine Situation herbeizuführen, die die Begehung einer anderen Straftat ermöglich, siehe § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat), kommt nur ein Verstoß gegen § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht, weil die Angaben, die eine Straftat vortäuschen und somit den Tatbestand von § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) erfüllen, bereits auf der Grundlage dieser Norm strafrechtlich zu verfolgen ist.
Wird ein Notruf zum Beispiel durch das Einschlagen des Sicherheitsglases eines öffentlichen Feuermelders ausgelöst, besteht Tateinheit zu folgenden Delikten:
§ 303 StGB (Sachbeschädigung)
§ 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung)
Ferner können tateinheitlich folgende Delikte begangen werden:
§ 126 Abs. 2 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten)
§ 164 Abs. 1 StGB (Falsche Verdächtigung)
§ 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr)
[§ 145 Abs. 2 StGB:] Als Konkurrenzen im Zusammenhang mit § 145 Abs. 2 StGB kommen u.a. in Betracht:
§ 242 StGB (Diebstahl)
§ 313 StGB (Herbeiführen einer Überschwemmung)
§ 315 StGB (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr)
§ 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr)
Wird durch tatbestandliches Handeln auf der Grundlage von § 145 Abs. 2 StGB zum Beispiel durch das Einschlagen von Schutzscheiben von Feuermeldern eine Sachbeschädigung begangen, ist § 145 Abs. 2 StGB subsidiar anzuwenden, siehe § 145 Abs. 2 StGB. Das heißt, dass es sich dann vorrangig um folgende Delikte handelt:
Bei den von § 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln) erfassten Delikten handelt es sich grundsätzlich um Offizialdelikte, wenn, so der letzte Halbsatz der Norm die Fälle des § 145 Abs. 2 StGB, die Taten nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht sind.
Wer als Amtsträger absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, siehe § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) in Verbindung mit § 258 StGB (Strafvereitelung).
Eine solche Absicht wird nur in seltenen Fällen im Zusammenhang mit § 145 StGB begründbar sein.
Um diesbezügliche Rechtssicherheit zu erlangen, sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die auf Leitstellen Dienst versehen, dennoch gut beraten, wenn sie sich hinsichtlich der Vorgehensweise in ihrer Behörde zuvor entsprechend informieren.
Hier wird davon ausgegangen, dass die in diesem Aufsatz aufgezeigten Beispiele deutlich gemacht haben, dass es sich bei dem Offizialdelikt des § 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln), eher um eine polizeiliche »Beliebigkeitsstraftat« handelt als um ein Offizialdelikt, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Die damit verbundenen »Rechtsunsicherheiten« sollten nach der hier vertretenen Rechtsauffassung mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt werden, so dass sichergestellt werden kann, dass Polizeibeamte auf Leitstellen Notrufe auch dann als solche entgegennehmen können, wenn es sich dabei um Situationen handelt, die von der Rechtslehre und in Anlehnung an das Urteil des BGH aus 1986 nicht als Notrufe anzusehen, und somit strafrechtlich zu verfolgen sind.
StGB: Missbrauch von Notrufen
Pressemeldung der Polizei NRW vom 18.07.2016
NRW schafft Gebühr für Fehlalarme ab - Innenminister Jäger: Wohnung sichern, aufmerksam sein, 110 anrufen - besser einmal mehr, als einmal zu wenig
http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/
news/nrw-schafft-gebuehr-fuer-fehlalarme-ab-innenminister
-jaeger-wohnung-sichern-aufmerksam-sein-11.html
Aufgerufen am 29.10.2016
Notrufe und Notzeichen
12. Auflage - Fünfter Band § 145 Nr. 3 b und c
Missbrauch der Notrufnummer durch häufiges Anwählen
OLG Bamberg, Beschluss vom 9. März 2011 · Az. 3 Ss 20/11
https://openjur.de/u/490307.html
Ingewahrsamnahme aufgrund des Missbrauchs von Notrufen
OVG Sachsen, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 3 D85/09 - 6 K 1959/08
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/09D85.pdf
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/bombendrohung
-am-bahnhof-rastatt-zugverkehr-unterbrochen/
ar-BBxhddB?OCID=ansmsnnews11
http://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet
-bombendrohung-am-bahnhof-rastatt_id_6054420.html
Wortprotokoll eines Redebeitrages von BMI Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz).
Quelle: Video von DPA Reuters
Merkur.de vom 31.10.2016
http://www.merkur.de/bayern/syrer-wuerzburg-
wegen-anschlagsdrohung-u-haft-6828853.html
Ka-News.de vom 02.08.2016
Diese Strafen drohen Trittbrett-Fahrern
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/
Falsche-Notrufe-in-Karlsruhe-Diese-Strafen-drohen-
Trittbrett-Fahrern;art6066,1930063
Stellungnahme der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld
zum Antrag des Landtags NRW: Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen - (LT-Drs. 16/6856).
dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2589.pdf
Tarifstelle 18
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=32268
Keine Kostenrechnungen bei privaten Fehlalarmen
http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-
detail/news/nrw-schafft-gebuehr-fuer-fehlalarme-ab-innenminister-
jaeger-wohnung-sichern-aufmerksam-sein-11.html
https://www.180-grad.de/kosten-falschalarme-fehlalarme/
http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee690-b59c-11d
4-a73a-0050045687ab&uCon=fec5e840-b173-2314-bab6-4d
3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042