Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-108&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-13 16:58:37
Document Index: 237464247

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 9', '§ 36', '§ 36', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'Art. 17', 'EuG', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG']

unalex Entscheidungen BayObLG (DE) 11.04.2001 - 4Z AR 29/01
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-108
DE-108
Entscheidung DE-108
BayObLG München (DE) 11.04.2001 - 4Z AR 29/01
Art. EuGVÜ – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausdrücklicher Hinweis – Schriftliches Einverständnis des Vertragspartners – Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung – Persönliche Reichweite – Rechtsnachfolge
BayObLG München (DE) 11.04.2001 - 4Z AR 29/01, unalex DE-108
Für die Einhaltung der Schriftform nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ genügt es, wenn der unterzeichnete Vertragstext auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedindungen verweist, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.
An eine wirksam geschlossene Gerichtstandsvereinbarung ist auch der Rechtsnachfolger einer der Parteien gebunden.
Die deutsche Klägerin fordert von der in Wien geschäftsansässigen Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung gemäß Endabrechnung eines Leasingvertrages. Im Vertrag wird auf die rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwiesen. Diese bestimmen Frankfurt a. M. (DE) als Gerichtsstand. Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit.
Das Bayrische Oberste Landesgericht (DE) entscheidet, dass Frankfurt a. M. (DE) wirksam als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ seien erfüllt. Beide Parteien seien in einem Mitgliedstaat ansässig. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit sei genügt, da der von den Parteien unterzeichnete Vertragtext auf die rückseitig abgedruckten AGB verweise. Diese enthielten die Gerichtsstandsvereinbarung. An diese sei die Klägerin als Rechtsnachfolgerin gebunden.
I. Die Klägerin verlangt von der in Wien geschäftsansässigen Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung gemäß Endabrechnung eines zwischen der P. Bank und der Beklagten geschlossenen Leasingvertrages über einen PKW. Mit der am 20.9.2000 erhobenen Klage beantragt sie, die Beklagte zur Zahlung von 6.317,64 DM Hauptsache zu verurteilen.
Nachdem die Beklagte die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte, beschloß das Amtsgericht München am 28.12.2000 auf Antrag der Klägerin die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Ohne Anhörung der Parteien lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Übernahme des Verfahrens mit Beschluß vom 20.2.2001 ab und legte die Akten über das Oberlandesgericht München dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO vor.
Die Amtsgerichte haben ihre Beschlüsse jeweils den Parteien bekannt gegeben.
II. 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO, § 9 EGZPO), denn die beteiligten Gerichte gehören einem bayerischen und einem außerbayerischen Oberlandesgerichtsbezirk an. Zuerst mit der Sache befaßt war das Amtsgericht München.
2. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Die beiden Amtsgerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.
3. Als zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Frankfurt am Main, an das das Verfahren durch bindenden Beschluß des Amtsgerichts München verwiesen wurde, zu bestimmen.
a) Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht nur die materiell-rechtlichen Zuständigkeitsvorschriften, sondern auch die verfahrensrechtlichen Bindungswirkungen (§ 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO) zu beachten. Regelmäßig ist daher das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten bindenden Verweisungsbeschluß gelangt ist; denn die Bindung durch den Verweisungsbeschluß wirkt im Bestimmungsverfahren fort (BayObLGZ 1985, 397/399).
b) Die gesetzlich angeordnete Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses wird noch nicht dadurch in Frage gestellt, daß er auf einem Rechtsirrtum des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist. Ein Verweisungsbeschluß kann nur dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, so daß er objektiv willkürlich erscheint oder wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BGHZ 102, 338/341; BayObLGZ 1993, 317/319; Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 281 Rn. 17, 17a mwN).
Eine solche Ausnahme liegt hier offensichtlich nicht vor. Den Parteien wurde rechtliches Gehör gewährt. Zwar wurde der Verweisungsbeschluß nicht näher begründet. Dies steht aber ausnahmsweise der Bindungswirkung nicht entgegen, da die Begründung sich ohne weiteres aus dem Vortrag der Klägerin ergibt, wonach zwischen den Parteien des Leasingvertrages Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Bei Zugrundelegung dieses Sachvortrages ist die Verweisung durch das Amtsgericht München nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, da sich die (ausschließliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main aus Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ergibt, der als Spezialgesetz dem § 38 Abs. 1 und 2 ZPO vorgeht (Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 38 Vorbem. Rn. 5; Musielak/Smid ZPO 2. Aufl. § 38 Rn. 14).
Die Voraussetzungen des Art. 17 EuGVÜ liegen vor. Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland, die Beklagte in Österreich. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ist genügt, weil der von den Parteien des Leasingvertrages unterzeichnete Vertragstext auf die umseitigen AGB verweist, die die Gerichtsstandsvereinbarung enthält (EuGH NJW 1977, 494; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rn. 8). An diese ist die Klägerin als Rechtsnachfolgerin gebunden (Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rn. 23; Geimer NJW 1985, 533 f.).