Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/sozialamt-leistungen
Timestamp: 2018-09-21 08:28:16
Document Index: 332125405

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 94']

Sozialamt Leistungen | Gesellschaftliche Dienstleistungen
Weitere Dienstleistungen und Hilfe für die Pflege (MDK). Das Sozialamt kann die Leistungen für pflegebedürftige Patienten kürzen. Flüchtlingsberatung, Dienstleistungen für Flüchtlinge. Bezeichnung der Behörde: Soziale Dienste für Flüchtlinge. Wenn Sie in einem Stadtteil wohnen: die Stadtverwaltung;
wenn Sie in einem Stadtteil wohnen: die Kreisverwaltung.
Sozialleistungen des Sozialamtes oder des Arbeitsamtes
Für zusätzliche Lebens- und Ausbildungskosten aufgrund von Krankheit oder Behinderung gewährt das Bayerische Staatsministerium keine Leistungen. So können schwerstkranke und/oder schwerbehinderte Studenten unter gewissen Bedingungen bei der Sozialversicherung oder dem Arbeitsamt Leistungen für ihren Unterhalt beantragen. Die Lebenshaltungskosten beinhalten Mieten, Heizungskosten, Energie, Lebensmittel, Bekleidung, persönliche Hygiene und Endreinigung, telefonische und kulturelle Bedürfnisse, etc. Kein Sozialdienst für Studenten?
In der Regel bekommen die Studierenden keine soziale Unterstützung oder Grundversicherung für Arbeitssuchende (ALG II) für ihren Lebensunterhalt (vgl. oben), da das Bachelor of Arts (BAföG) für diese Bedürfnisse bereitsteht. Gemäß 7 Abs. 5 Satz 2 oder 22 Satz 2 genügt es als Absagegrund, dass jemand eine Bildung verfolgt, für die ein Studium "in der Sache" möglich ist, auch wenn der Student im Einzelfall (z.B. wegen Überschreiten der maximalen Förderdauer) kein Anspruch auf die Förderung nach dem Bundesgesetz (BAföG) hat.
Dieser Ausschluß findet keine Anwendung auf zusätzliche besondere Bedürfnisse, die sich aus einer Erkrankung oder Invalidität für den Unterhalt und/oder die Weiterbildung ergeben: Die gesamten Lebenshaltungskosten können in Ausnahmefällen durch das Sozialamt übernommen werden ( 22 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. 2 S. XII, 27 Abs. 4 S. II). Als " besondere Voraussetzungen " können die hier exemplarisch aufgeführten Leistungen neben den BAföG-Leistungen, die trotz des Ausschlusses des Anspruchs der Studierenden in Anspruch genommen werden, als " besondere Voraussetzungen " gemäß 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SSG III, 27 Abs. 2 oder 21 Abs. 6 SSG III geltend gemacht werden.
Leistungen können auch für Haushaltshilfen in Anspruch genommen werden ( "Kranken-/Behindertenhelfer" zum Shoppen, Essen, Putzen, Wäsche usw.). Es ist jedoch möglich, dass ein anderer Strombedarf nach 28 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. G. A. oder § 21 Abs. 6 S. 2 S. G. A. S. A. S. A. S. A. S. B. 2 in Betracht kommt. Bei Vorliegen eines BAföG-Anspruchs kann das Sozialamt oder die Arbeitsagentur in Sonderfällen neben den oben genannten zusätzlichen und speziellen Anforderungen nach der Härtefallregel des 27 Abs. 4 Nr. II/ 22 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. 2 S. d. R. auch die restlichen Lebenshaltungskosten (Regelsatz, Mieten, Heizungskosten, Krankenversicherung) geltend machen.
Bedingung für einen "Härtefall" ist in der Regel, dass Sie so schwer erkrankt oder arbeitsunfähig sind, dass Sie Ihren Unterhalt nicht durch eine Erwerbsarbeit absichern können, wenn Sie Ihr Studieren abbrechen. Schwierig ist diese These jedoch, wenn das Sozialamt eine Integrationshilfe für das Studieren (siehe Kap. 4. 4) nach dem Sozialgesetzbuch VII. Bedingung für die Integrationshilfe ist, dass man nach dem Studienabschluss vermutlich in der Lage ist, seinen Unterhalt wenigstens zum Teil durch Erwerbsarbeit in dem ausgewählten Ausbildungsberuf zu bestreiten ( 13 Abs. 2 Bst. 2 bis 60 StGB XII).
In bestimmten Fällen kann ein Notfall auch für die letzte Prüfungsmonate vom Sozialamt oder vom Arbeitsamt anerkennt werden. Die Rechtssprechung und die im Anhang 2 zu den Hinweisen zur Umsetzung des 7 Abs. 2 des § 7 StGB 2 (www. tacheles- socialhilfe. de) aufgelisteten Fallbeispiele. Der vom Sozialamt nach 22 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB III in Notfällen bewilligte Lebensunterhaltszuschuss kann als Stipendium oder Leihgabe geleistet werden.
Vorraussetzung für ein Kredit ist, dass man das Kreditvolumen vorhersehbar zurückzahlen kann (Diskretion). 27 Absatz 4 Satz 2 stellt dagegen nur ein einziges Kredit für die Basissicherung der Arbeitsagentur in Notfällen zur Verfügung - ohne Rücksicht auf die Solvenz. Diejenigen, die z.B. aufgrund von übermäßigem Elterngeld, übermäßigem Vermögens stand, einem Wechsel der Spezialisierung, Überschreiten der Altersbeschränkung oder der Regellaufzeit kein Bachelorstudium (mehr) bekommen, können - mit Ausnahme der hier dargelegten Ausnahmeregelungen des 22er § 22 des § 22 SGB VII / 27 des § 22 des § 7 Absatz 5 VII / 22 VII des § 22 SGB VII - nichtsdestotrotz keine weiteren Bachelorstudiengänge nach dem Altersgesetzbuch oder § 22 VII des § 22 SGB VII bekommen.
haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie eine förderungswürdige Berufsausbildung (z.B. ein anerkannter Studiengang) absolvieren, für die sie "on the merits" einen Anspruch auf Erstattung haben. Folgende Personengruppen unterliegen jedoch nicht diesem Ausschluß, da sie keine BAföG-fähige Weiterbildung anbieten. So können sie z. B. Anspruch auf Arbeitslosengeld oder soziale Unterstützung geltend machen: Doktoranden können einen Lebenshaltungskostenzuschuss nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II/XII bekommen, da das Doktoratsstudium keine förderfähige Bildung nach dem Bundesgesetz ist und daher nicht unter den Ausschluß gerät.
Hochschulabsolventen, die sich in der Abschlussprüfung befanden, aber alle akademischen Leistungen abgeschlossen und abgemeldet haben, können Anspruch auf Leistungen nach SGBII/XII haben. Die Arbeitsvermittlung muss Krankenstand und Gesundheitsrestriktionen einhalten. Arbeitsamt oder Sozialamt? Für behinderte und schwerstkranke Studierende ist die Verantwortung - Sozialamt oder Arbeitsamt - nicht leicht.
Bei den Lebenshaltungskosten sind nach Sozialgesetzbuch 2 und Sozialgesetzbuch 2 drei Arten von Leistungen möglich; sie sind in Bezug auf Form und Umfang weitestgehend gleich. In jedem Falle muss der zusätzliche Bildungsbedarf wegen Behinderung vom Sozialamt im Zuge der Integrationshilfe nach Abschnitt 6 SSG III erbracht werden, sofern nicht (in Berlin) das Studierendenwerk verantwortlich ist.
Der Lebensunterhalt wird als "Grundversicherung für Arbeitssuchende" (auch "Arbeitslosengeld 2, AG 2 oder IV " genannt) nach dem Sozialgesetzbuch 2 bei der Arbeitsagentur (ARGE) des Wohnquartiers bewilligt, wenn der Bewerber das Renteneintrittsalter noch nicht vollendet hat und "arbeitsfähig" ist. Es muss imstande sein, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zumindest 3 Arbeitsstunden pro Tag zu leisten, gegenwärtig oder erwartungsgemäß binnen 6 Monate.
Verwandte (Partner, Kinder) eines arbeitsfähigen Begünstigten, der in der Bedürftigengemeinschaft (SGB II) lebt, haben Anrecht auf " Sozialleistungen ", auch wenn sie selbst nicht als "arbeitsfähig" erachtet werden. Grundversorgung für die Alters- und Erwerbsfähigkeit. Der Lebensunterhalt wird als "Grundversorgung im Rentenalter bzw. bei Erwerbsminderung" nach dem vierten Abschnitt des Sozialgesetzbuches Nr. 17 beim Sozialamt gezahlt.
Die Grundsicherung des Wohnbezirkes wird erteilt, wenn der Bewerber das Pensionsalter oder das 18. Lebensjahr vollendet hat und dauernd arbeitsunfähig ist, d.h. unter den allgemeinen Arbeitsmarktbedingungen voraussichtlich nicht länger als 3 Std. pro Tag arbeiten kann. Lebensunterhaltskosten werden als "Sozialhilfe zum Lebensunterhalt" nach dem 3. Abschnitt des Buches Nr. 17 des Sozialgesetzbuches beim Sozialamt des Wohnbezirkes bewilligt, wenn der Antragssteller keine der oben genannten Auflagen erfüllte.
Dies gilt vor allem dann, wenn jemand unter den allgemeinen Arbeitsmarktbedingungen gegenwärtig und voraussehbar nicht länger als sechs Monaten, aber wahrscheinlich nicht dauerhaft, für wenigstens drei Arbeitsstunden pro Tag arbeiten kann. Mit der Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem sechsten Abschnitt des Buches II des Sozialgesetzbuches ( 53 ff. Sozialgesetzbuches, Verordnung nach 60 Sozialgesetzbuch XII) wird ein zusätzlicher behindertengerechter Integrationsbedarf in Bildung, Beschäftigung, Berufs- und Gesellschaftsleben geschaffen.
Der Eingliederungsbeitrag wird immer vom Sozialamt geleistet. Der Anspruch kann geltend gemacht werden, gleichgültig, ob man eine Unterhaltsbeihilfe oder nicht. Allerdings erfordert die Integrationsförderung für die Berufsausbildung eine vorhersehbare berufliche Integration smöglichkeit und damit einhergehend auch ein Minimum an Erwerbskraft. Dieses Bedürfnis wird in den meisten Fällen in der Hauptstadt durch die Integrationsförderung im Rahmen des Berliner Gesetzes erfüllt.
Lediglich Ausbildungsfahrten werden vom Sozialamt gemäß den §§ 53 ff SSG II uebernommen. Die Beantragung einer "Grundsicherung für die Alters- und Erwerbsminderung" ist schwierig, wenn Integrationshilfen für das Studieren nach den §§ 53 ff SSG II erforderlich sind. Bedingung für die Integrationshilfe ist, dass man durch das Studieren in der Regel in der Lage ist, seinen Unterhalt wenigstens zum Teil durch Erwerbsarbeit in dem ausgewählten Ausbildungsberuf zu bestreiten, 13 Abs. 2 Satz 2 bis 60 StGB SII.
Auch das Sozialamt oder die Arbeitsagentur überprüft das Gehalt und das Guthaben des Studenten und ggf. seines Lebenspartners. Das Grundgehalt für Arbeitsuchende ist elternlos, wenn der Bewerber eine abgeschlossene Grundausbildung hat oder das Mindestalter 25 Jahre beträgt, 33 Abs. 2 ZGBII. Die Grundleistung für Arbeitsuchende ist auch nach Abschluss der Ausbildung elternlos, wenn der Bewerber im Elternhaus wohnt, auch wenn er 25 Jahre oder älter ist ( " 7 (3), 9 (5) StGB II).
Ist ein Bewerber unter 25 Jahre alt und erhält eine Grundversicherung für Arbeitsuchende, kann der Austritt aus dem Elternhaushalt zu Leistungsbeschränkungen führen ( 22 Abs. 2a StGB II). sind - nur ein symbolischer Unterhaltungsbeitrag von höchstens 26 /Monat, wenn der Bewerber mündig ist (§ 94 Abs. 2 StGB XII).