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Timestamp: 2013-05-26 02:55:14
Document Index: 31689803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 254', '§ 12', '§ 4', 'BGH']

OLG Nürnberg: Wehe, wenn ein Bus auffährt | rechtsanwalt-leisner.de
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Publiziert am 2. Mai 2012 von raleisner	Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs von den Kraftfahrzeugshaltern tragen zu lassen. Das bemerkt man hauptsächlich aus zwei Gründen nicht sofort:
1. In § 17 Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, daß bei Schäden zwischen mehreren Fahrzeughaltern der Schaden nach Verursachungsbeiträgen geteilt wird, der Verursachungsbeitrag kann auch bei Null liegen.
2. In § 254 Bürgerliches Gesetzbuch ist geregelt, daß ein Mitverschulden des Geschädigten für das Ob und Wie des Ersatzanspruchs mit zu berücksichtigen ist. Das Mitverschulden kann auch so groß sein, daß sich die Haftung des Fahrzeughalters auf Null reduziert.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Entscheidung vom 26.01.2012 – Az. 4 U 2222/11 - eine Konstellation auf dem Tisch, in der beide Gründe dem Fahrzeughalter nicht halfen:
Ein Linienbus war auf einen PKW aufgefahren, der seine Geschwindigkeit reduziert hatte. Beim Zusammenstoß wurden Fahrgäste des Linienbusses verletzt. Im Schadensersatzprozess hatte der Halter des PKW ausgeführt, der Unfall sei für ihn und seinen Fahrer ein unabwendbares Ereignis gewesen.
Diese Behauptung brachte nichts. Im Gesetz steht nämlich drin, so OLG Nürnberg, daß es auf ein unabwendbares Ereignis nur im Verhältnis zwischen den “Motorisierten” ankommt, nicht gegenüber Dritten. Ein Mitverschulden der Fahrgäste – nicht Festgehalten im Bus zum Beispiel – spielte im konkreten Fall offenbar keine Rolle. Ergebnis: Der Halter des PKW haftet in voller Höhe für die Schäden, die die Fahrgäste des Linienbusses erleiden, der ihm aufs Fahrzeug aufgefahren ist.
Rechtsrat aus Spandau: Ja. Der Fahrzeughalter kann sich zum einen, wenn er in Anspruch genommen wird, sein Geld vom Halter des Linienbusses zurück holen, wenn sein Verursachungsbeitrag am Unfall gering war. Dann wird auch zu prüfen sein, ob der Unfall ein unabwendbares Ereignis war. Zum anderen ist die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz auf Höchstbeträge begrenzt, nach § 12 StVG in der Regel auf 5 Millionen Euro für Personenschäden und 1 Million Euro für Sachschäden. Wenn der Geschädigte mehr beansprucht, muss er Verschulden nachweisen. Und die einfachen Höchstbeträge nach Straßenverkehrsgesetz sind nach Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes für den Fahrzeughalter pflichtversichert, sein Haftpflichtversicherer muss ihm im Falle eines versicherten Unfalls beispringen und hat den Schaden abzuwehren oder selbst zu tragen.
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