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Timestamp: 2019-09-22 04:27:43
Document Index: 166778913

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 25', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Transparenzportal Bremen - Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 1. August 2006
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 1. August 2006
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Veröffentlichungsdatum:11.08.2006 Inkrafttreten12.08.2006 FundstelleBrem.GBl. 2006, 370
Gliederungsnummer:206-k-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 1. August 2006 (Brem.GBl. 2006, 370)"
juris-Abkürzung: IFGGebV BR
Gliederungs-Nr:: 206-k-2
Ausfertigungsdatum: 01.08.2006
Gültig ab: 12.08.2006
Fundstelle: Brem.GBl. 2006, 370
Gliederungs-Nr: 206-k-2
Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 151) geändert worden ist, verordnet der Senat im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss:
(1) Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach Teil A Nummer 2 des Kostenverzeichnisses, wenn wenige Kopien (bis zu 10) herausgegeben werden.
Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.
Zuständig für die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen ist die Stelle, von der der Antrag auf Informationszugang beschieden wird. Jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Hinweis auf die anfallenden Kosten und deren voraussichtliche Höhe zu geben.
Beschlossen, Bremen, den 1. August 2006
Teil A Gebühren
Gebührenbetrag in Euro
Einsichtnahme in Informationen, die nach § 11 BremIFG elektronisch zur Verfügung gestellt wurden
Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem BremIFG durch mündliche oder einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte oder auf sonstigem Wege (z.B. Akteneinsicht) bei geringfügigem Aufwand (bis 30 Minuten einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen).
Einsichtnahme in die beantragten Informationen vor Ort; einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen
Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft
einfache Fälle; bei mehr als geringfügigem Verwaltungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden)
bei erheblichem Verwaltungsaufwand (3 bis 8 Stunden)
150 bis 360
bei außergewöhnlich hohem Aufwand (mehr als 8 Stunden)
360 bis 500
Herausgabe von Duplikaten sowie Zurverfügungstellung von Akten (Akteneinsicht) oder sonstigen Informationsträgern (auch in elektronischer Form)
bei umfangreichen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen einschließlich der Herausgabe von Duplikaten; bei erheblichem Aufwand (3 bis 8 Stunden)
Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen; bei außergewöhnlich hohem Aufwand (mehr als 8 Stunden)
Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Informationszugang nach dem BremIFG
Teil B Auslagen
Auslagenbetrag in Euro
Herstellung von Duplikaten oder Kopien (auch auf Datenträgern)
je DIN A4 - Kopie von Papiervorlagen
je DIN A3 - Kopie von Papiervorlagen
Reproduktion von verfilmten Akten je Seite
Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien
In Höhe der tatsächlichen Kosten
Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung
Vorschrift Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 1. August 2006 12.08.2006
Eingangsformel 12.08.2006
§ 1 - Gebühren und Auslagen 12.08.2006
§ 2 - Befreiung und Ermäßigung 12.08.2006
§ 3 - Zuständigkeit 12.08.2006
§ 4 - In-Kraft-Treten 12.08.2006
Anlage - Kostenverzeichnis 12.08.2006
Teil A Gebühren 12.08.2006
Teil B Auslagen 12.08.2006