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Timestamp: 2017-12-17 19:52:38
Document Index: 216140393

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 438', '§ 439']

falsche Couchgarnitur geliefert?Beweis? - frag-einen-anwalt.de
falsche Couchgarnitur geliefert?Beweis?
22.04.2007 11:56 |
im Januar 2006 haben wir eine Couchgarnitur in einem Möbelhaus bestellt und zwar jene aus der Ausstellung nur mit einem anderen Bezug. Im März 2006 wurde dann geliefert und bereits da hatten wir Zweifel an der Richtigkeit der Lieferung. Wir müssten uns nur an die neue Couch gewöhnen, so die Spediteure. Auch die Sitzhöhe, sowie die Form entsprach nicht der ausgesuchten Garnitur.
Die Zeit verging und da das Möbelhaus nicht gerade um die Ecke war und wir alle ziemlich lange arbeiten mussten, verging ziemlich viel Zeit, bis wir endlich zum Reklamieren kamen. Zu viel? Im Januar 2007 reklamierten wir, dass sowohl Sitzhöhe, Federung , als auch Modell nicht dem ausgesuchten entsprächen. -Kundendienst lehnte ab, Reklamationen nur binnen 2 Wochen nach Lieferung möglich. dies war aber nicht möglich, da ich bei der Lieferung nicht persönlich anwesend war, da auswärtige Arbeit.
Nach einigem Hin und Her kam dann ein Kundendienstmitarbeiter nach weiteren 8 Wochen zu uns, dokumentierte alles. Anruf des Möbelhauses: wir könnten 1 cm höhere Füße auf Kulanzbasis erhalten. Das haben wir abgelehnt, immer noch zu niedrig und das falsche Modell hatten wir immer noch. Die Verkäuferin versicherte uns damals, dass das ausgesuchte Modell ein Auslaufmodell sei, wir es aber noch bestellen könnten. (Das Modell, das geliefert wurde gibt es aber immer noch). Liegt eine Täuschung seitens des Möbelhauses vor? Wir haben darüber nichts schriftliches.
Wir würden die Couchgarnitur ganz zurückgeben,da sie nicht dem entspricht, was wir ausgesucht haben, dies wurde vom Möbelhaus abgelehnt. Was können wir tun?
Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Nach § 434 Abs. 3 BGB liegt ein solcher Sachmangel vor, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
Da das Möbelhaus Ihnen eine andere als die bestellte Couchgarnitur geliefert hat, liegt also grundsätzlich ein Sachmangel vor, der Sie berechtigt, Ihre Sachmängelgewährleistungsrechte nach § 437 BGB geltend zu machen. Hierzu gehört nach den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB auch, dass Sie die Lieferung der Couchgarnitur verlangen können, die Sie ursprünglich bestellt haben (sog. Nacherfüllungsanspruch, der nicht innerhalb einer bestimmten Frist erklärt werden muss, mit Ausnahme der Verjährungsfristen aus § 438 BGB). Nach § 439 Abs. 4 BGB kann das Möbelhaus jedoch die Rückgabe der ursprünglich gelieferten Couchgarnitur verlangen. Hierbei haben Sie dann Wertersatz für eine Verschlechterung der Kaufsache zu leisten, soweit diese nicht nur auf bestimmungsgemäßem Gebrauch beruht (die tatsächliche Weiternutzung der Couchgarnitur haben Sie aber zu ersetzen, damit kann Ihr Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises erheblich gemindert sein), und gezogene Nutzungen - i.d.R. Gebrauchsvorteile - bzw. schuldhaft nicht gezogene Nutzungen herauszugeben. Soweit Sie vom Kaufvertrag zurücktreten möchten, müssen Sie dem Möbelhaus eine angemessene Frist (ca. 14 Tage) setzen, binnen derer die Lieferung der ursprünglich bestellten Couchgarnitur zu erfolgen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises - abzgl. der Wertminderung und der gezogenen oder schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen - verlangen.
Bitte beachten Sie, dass sich eine völlig andere rechtliche Wertung ergeben kann, wenn das Möbelhaus wirksam die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hat, in denen wirksam Änderungen zugunsten des Möbelhauses vereinbart sind. Ohne einen Einblick in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen genommen zu haben, ist eine abschließende Prüfung auf dieser Plattform nicht möglich.
Nachfrage vom Fragesteller	22.04.2007 | 15:12
Sehr geehrter RA Achilles,
das Möbelhaus hat mir zwar eine andere Couchgarnitur als bestellt geliefert, doch stimmen die Bestelldaten der Couch auf der Bestellung mit denen auf dem Lieferschein überein, so dass sich immer noch das Problem des Beweises für eine Falschlieferung bzw Falschbestellung stellt.
Liegt in einem solchen Fall ebenfalls ein Sachmangel vor? die Verkäuferin der Couchgarnitur streitet jedenfalls alles ab.
Ein möglicher Beweis einer Falschlieferung/-bestellung , ja sogar Falschberatung liegt in der Aussage der Verkäuferin, dass es sich um ein Auslaufmodell handele, geliefertes (in der Ausführung nicht ausgesuchtes Modell) aber weiterhin zu bestellen ist.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 16:27
Leider kann ich Ihnen nur darin zustimmen, dass durch die übereinstimmenden Bestelldaten, Ihre Darlegungs- und Beweislast nicht gerade erleichtert wird. Insoweit sollten Sie anhand von tatsächlichen Merkmalen der Couch überprüfen, wie z.B. Höhe und Form der Couch, ob das gelieferte Exemplar dem tatsächlich bestellten Exemplar entspricht. Möglicherweise verfügen Sie noch über Kataloge oder Bilder aus dem Jahre 2006, die Ihre Beweisführung erleichtern könnten. Wenn sich hiernach herausstellt, dass eine falsche Sache geliefert wurde, so ist die Kaufsache mangelhaft.
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