Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-22503_Bemessungsgrundlage-fuer-Mietzinsminderung-ist-auch-bei-Geschaeftsraeumen-die-Bruttomiete.news1100.htm
Timestamp: 2017-04-27 09:00:03
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 225/03 | BGH - Bemessungsgrundlage für Mietzinsminderung ist auch bei Geschäftsräumen die Bruttomiete < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 225/03 - Bemessungsgrundlage für Mietzinsminderung ist auch bei Geschäftsräumen die BruttomieteUnerheblich ist, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werdenDie Bemessungsgrundlage für eine Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Im zugrunde liegenden Fallen stritten Mieter und Vermieter um eine Mietminderung. Die Mieterin hatte Geschäftsräume gemietet. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gingen bei der Berechnung der Mietminderung von der Bruttomiete aus.Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsauffassung. Unter Verweis auf § 536 BGB, der die Mietminderung regelt, führte der Bundesgerichtshof aus, dass systematische, teleologische und nicht zuletzt rechtspraktische Gesichtspunkte dafür sprächen, bei der Mietminderung von der Bruttomiete auszugehen.Äquivalenzverhältnis soll durch Minderung wieder hergestellt werdenDie Minderung sei Ausdruck des das Schuldrecht prägenden Äquivalenzprinzips. Zutreffend habe das Kammergericht darauf hingewiesen, dass durch die Mietminderung das von den Vertragsparteien festgelegte Äquivalenzverhältnis zwischen den Leistungen des Vermieters - der Bereitstellung einer im Vertragssinne nutzbaren Mietsache - und der Leistung des Mieters - der Mietzahlung - bei einer Störung auf der Vermieterseite wieder hergestellt werden. Für eine reduzierte Vermieterleistung solle der Mieter auch nur reduziert leisten müssen. Die Leistung des Vermieters bestehe in der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Das umfasse alles, was erforderlich sei, um die vertragsgemäße Nutzung sicherzustellen. Neben der bloßen Überlassung der Mietsache gehörten dazu Nebenleistungen, ohne deren Erfüllung ein vertragsgemäßer Gebrauch nicht denkbar ist. Dazu zählten mangels abweichender Vereinbarung unter anderem auch die Versorgung mit Energie, Wasser und Heizung sowie die Entsorgung etwa von Müll.Die Vermieterleistung lasse sich nicht in eine Fülle von isolierten Einzelleistungen zerlegen, die gleichsam um die Raumüberlassung (Überlassung der Mietsache) herumgruppiert sind.Keine Änderung durch MietrechtsreformAuch die Mietrechtsreform vom 01.09.2001 hatte die Frage nach dem Ansatzpunktpunkt für die Mietzinsminderung nicht geklärt.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».der LeitsatzBemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.
Quelle: ra-online (pt) Vorinstanzen:Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2003[Aktenzeichen: 32 O 441/02] Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2003[Aktenzeichen: 12 U 104/03] Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2005 [Aktenzeichen: XII ZR 225/03]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Wird bei einer Mietminderung die Warmmiete oder die Kaltmiete gemindert? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:10 wichtige Tipps zur Mietminderung »Mietmängel nicht in Kauf nehmen - Zum Recht auf Miet­minderung » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskosten | Bruttomiete | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Mietzins | Miete Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 163, Seite: 1 BGHZ 163, 1 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2005, Seite: 1625 DB 2005, 1625 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2005, Seite: 666 GE 2005, 666 | Zeitschrift: Gewerbemiete und Teileigentum (GuT)Jahrgang: 2005, Seite: 166 GuT 2005, 166 | Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht (IBR)Jahrgang: 2005, Seite: 450 IBR 2005, 450 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2005, Seite: 840 JuS 2005, 840 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2005, Seite: 979 MDR 2005, 979 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2005, Seite: 1713 NJW 2005, 1713 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2005, Seite: 341, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo NJW-Spezial 2005, 341 (Michael Drasdo) | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2005, Seite: 455 NZM 2005, 455 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 2005, Seite: 1621 WM 2005, 1621 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2005, Seite: 384 WuM 2005, 384 | Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR)Jahrgang: 2005, Seite: 400 ZfIR 2005, 400 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2005, Seite: 524 ZMR 2005, 524 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 1100Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1100Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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