Source: https://www.verband-deutscher-anwaelte.de/index.php/presse/pressemitteilungen/2306-elternzeit-kuerzung-von-urlaubsanspruechen
Timestamp: 2019-04-23 06:47:37
Document Index: 10817790

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 17', 'Art. 7', '§ 5', 'EuG']

VDA - Verband Deutscher Anwälte e.V. - Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Erbrecht, Familien-/Scheidungsrecht in Waiblingen: Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht Petra Schmid
(Stuttgart) Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18.
Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.)