Source: https://www.stoerfallexperten.de/articles/scharfere-genehmigungsanforderungen-fur-industrieparks-nach-seveso-rechtsprechung-des-eugh
Timestamp: 2020-01-27 07:23:07
Document Index: 391627671

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 9', 'EuG']

Home Schärfere Genehmigungsanforderungen für Industrieparks nach Seveso-Rechtsprechung des EuGH
Thema Seveso, Genehmigungen
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Die EuGH-Kriterien gelten auch für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, denn hier ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens eine mitzuentscheidende Frage, die sich nach denselben Regeln des Bauplanungsrechts beantwortet wie bei einfachen Bauvorhaben. Das gilt sowohl bei immissionsschutzrechtlichen Vorhaben außerhalb als auch innerhalb des Industrieparks. Da viele Industrieparks nicht überplant sind, handelt es sich dabei um Innenbereichsflächen, die nach § 34 BauGB zu prüfen sind. Auf sie sind, da sie industriell genutzt werden, gemäß § 34 Abs. 2 i. V. m. § 9 BauNVO die Regeln über Industriegebiete anzuwenden. In diesem Rahmen ist die Frage nach den angemessenen Abständen zwischen Störfallbetrieb und den angrenzenden schutzbedürftigen Gebieten zu beantworten Eine Einschränkung ist allerdings zu machen: Soweit es sich beim geplanten Vorhaben um einen Störfallbetrieb handelt, bestimmen sich die Anforderungen, die zur Vermeidung von Störfällen und zur Begrenzung der Auswirkungen sogenanntern Dennoch-Störfälle zu ergreifen sind, alleine nach den Regeln der Störfall-Verordnung. Daneben bedarf es dann nicht zusätzlich noch der Berücksichtigung der Abstandsrechtsprechung des EuGH.
Seveso Industrieparks Genehmigungsanforderungen