Source: https://gesetze-in-app.de/StVG/8
Timestamp: 2020-02-16 19:00:53
Document Index: 147088155

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8 StVG: Ausnahmen
1.wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, oder durch einen im Unfallzeitpunkt mit einem solchen Fahrzeug verbundenen Anhänger,
2.wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers tätig war oder
3.wenn eine Sache beschädigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug oder durch den Anhänger befördert worden ist, es sei denn, dass eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt.
OLG Bamberg, vom 1.11.2015, Az. 4 U 196/14 Die Darlegungsund Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands des § 8 StVG liegt beim Halter (OLG Brandenburg a. a. O.).
BGH, URTEIL vom 2.10.2007, Az. VI ZR 220/06 Doch sind damit nur Schäden an der transportierten Sache selbst gemeint (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - IV ZR 39/78 - VersR 1980, 522, 524; vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 8 Nr. 3 StVG in BT-Drs. 14/7752, S. 31).
BGH, URTEIL vom 2.10.2007, Az. VI ZR 220/06 Außerdem ist § 8 Nr. 3 StVG als Ausnahmevorschrift zur grundsätzlichen Haftung des Halters für Sachschäden eng zu verstehen (vgl. zu § 8 StVG a.F. Senatsurteile BGHZ 116, 200, 205; vom 7. Juli 1956 -VIZR 157/55- VersR 1956, 640).
BGH, URTEIL vom 2.8.1997, Az. VI ZR 347/96 11 urteil vom 17. Juni 1997 auch kein sachliches Bedürfnis mehr (zur früheren Abgrenzung des § 8 StVG von § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO siehe BGHZ 9, 123, 127).
BGH, Urteil vom 2.6.1993, Az. VI ZR 278/92 15 wie haftungsausschließende Ausnahmetatbestände (vgl. etwa BGHZ 116, 200, 205 zu § 8 StVG) eng auszulegen.
BGH, vom 3.11.1953, Az. VI ZR 131/52 Wie das Reichsgericht wiederholt mit Recht ausgeführt hat (BAR 1935, 159 Nr 106; BJZ 1933, 624; HRR 1934, 950), ist die Bestimmung des § 8 StVG als Ausnahmevorschrift eng anzulegen« Bie Tätigkeit bei dam Betrieb eines Kraftfahrzeugs setzt im allgemeinen eine Tätigkeit von einer gewissen Bauer voraus, wie sie der Fahrer, Beifahrer oder andere Leute des Kraftfahrzeughalters im Verkehr ausüben« Ebenso ist die Tätigkeit solcher Hilfspersonen zu beurteilen, die von einem anderen-dem Kraftfahrzeughalter auf die Bauer zur Hilfeleistung zur Verfügung gestellt werden (vgl OLG Braunschweig, VAE 1938, 242 Nr 359)« Sie sind ganz allgemein den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs ausgesetzt, so dass es für die Anwendung des § 8 StVG nicht auf die Art ihrer Tätigkeit* zur Zeit eines Schadensfalles ankommt, sofern sie nur der Förderung des Betriebes dient« Fehlt es jedoch an einer solchen Bauerbeziehung, wie es bei gelegentlichen Hilfeleistungen an dem Betriebe unbeteiligter Personen der Fall ist, sc kann eine den Haftungsausschluss nach § 8 StVG herbeiführende Tätigkeit nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur dann angenommen werden, wenn sie in einer so nahen und unmittelbaren Beziehung zu den Triebkräften des Kraftfahrzeuges steht, dass der Tätige nach der Art seiner Tätigkeit den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebes mehr ausgesetzt ist als die Allgemeinheit.