Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-2-13
Timestamp: 2019-05-20 21:04:46
Document Index: 58286157

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 130', '§ 132', '§ 113', '§ 91']

BVerwG, 4 B 2.13: Verordnung, Form, Zustellung, Verwaltungsakt
Urteil des BVerwG vom 16.10.2013, 4 B 2.13
4 B 2.13
Verordnung, Form, Zustellung, Verwaltungsakt
Verordnung, Form, Zustellung, Verwaltungsakt, Hauptsache
BVerwG 4 B 2.13 (4 C 33.13) OVG 7 A 2024/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 12. Oktober 2012 aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 37 500 € festgesetzt.
1Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 i.V.m. §§ 130a, 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO
zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das
Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob eine
über den Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO analog hinausgehende Klageänderung im Sinne des § 91
VwGO vorliegt, wenn ein Kläger seine auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete, zwischenzeitlich erledigte Verpflichtungsklage auf den Feststellungsantrag umstellt, dass die Weigerung der Behörde, den begehrten Verwaltungsakt
zu erlassen, im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses rechtswidrig war.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 33.13 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.