Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auskunftsanspruch-des-miterben-auf-herausgabe-von-kontoauszuegen-der-letzten-jahre_156806.html
Timestamp: 2019-12-15 05:11:45
Document Index: 206305762

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 662', '§ 242', '§ 242', '§ 666', '§ 242', '§ 662', '§ 2057']

Auskunftsanspruch des Miterben auf Herausgabe von Kontoauszügen der letzten 10 Jahre
Oft ist es der Fall, dass innerhalb einer Erbengemeinschaft verschiedene Miterben vorhanden sind, sodass nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft die Möglichkeit haben, die finanziellen Verhältnisse des Erblassers zu überblicken. Manche Miterben haben hier einen Informationsvorsprung.
Haben Miterben Anspruch auf Einsicht in die Kontoauszüge des Erblassers der letzten 10 Jahre?
Gibt es hierfür eine gesetzliche Regelung?
Speziell für Miterben nicht, nein. Eine spezial-gesetzliche allgemeine Regelung für die Erbengemeinschaft gibt es nicht. Etwas anderes gilt für Pflichtteilsansprüche, hier ist der Umfang des Auskunftsanspruchs gesetzlich geregelt, umfasst grundsätzlich aber ebenfalls keine Belegpflicht, wobei auch bei diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen sind.
Wie wird ein solcher Auskunftsanspruch sonst hergeleitet?
Der Auskunftsanspruch auf Einsicht in die Kontounterlagen unter Miterben wird aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch gemäß "Treu und Glauben" nach § 242 BGB hergeleitet.
Ist eine Vorsorgevollmacht vorhanden, kann ein solcher Anspruch ggf. auch aus den Grundsätzen über das Auftragsverhältnis nach §§ 662, 666 BGB hergeleitet werden.
Welche Voraussetzungen hat ein solcher Auskunftsanspruch?
1. Zunächst einmal müssen Sie Erbe sein. Dies kann entweder durch letztwillige Verfügung des Erblassers (= Testament) oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge der Fall sein. Sind Sie nicht Erbe (sondern ggf. Pflichtteilsberechtigter), gilt der hier dargelegte Auskunftsanspruch für Sie nicht.
2. Der Erbe, welcher den Auskunftsanspruch geltend macht darf keine Möglichkeit haben, selbst an die benötigten Informationen zu kommen. Diese Möglichkeit ist vorrangig auszuschöpfen. Alleine aus dem Umstand, dass ein Miterbe mehr weiß, etwa weil ihm die Kontoauszüge vorliegen und den anderen Miterben nicht, folgt keine rechtliche Pflicht, dieses Wissen hierüber mit den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu teilen. Ansonsten würde eine Auskunftsklage voraussichtlich abgewiesen werden.
Wie komme ich selbst an die benötigten Informationen?
Grundsätzlich über die entsprechende Bank durch Nachweis der Erbfolge, welche in der Regel durch Vorlage eines Erbscheins bzw. Vorlage einer (ggf. beglaubigten) Kopie des Protokolls über die Eröffnung des Testaments erfolgt. Dies hängt von der Bank ab. Ist kein Testament vorhanden, ist meist ein Erbschein vonnöten.
Zu beachten ist jedoch, dass wenn ein Miterbe Auskunft verlangt, die anderen Miterben regelmäßig ebenfalls informiert werden. Die Bank kann denjenigen Miterben, welcher die Auskunft geltend macht, grundsätzlich nicht mit der Begründung zurückweisen, dass man bereits einem anderen Miterben bzw. dem Erblasser selbst ausreichend Auskunft durch Bereitstellung der Kontoauszüge erteilt hat. Denn das Auskunftsrecht kann jeder Miterbe zu Gunsten aller Miterben gesondert geltend machen, auch wenn es nur allen Erben gemeinschaftlich zusteht.
Ist Ihnen die Bank nicht bekannt oder verweigert diese nachweislich den Auskunftsanspruch, besteht ein Anspruch gemäß § 242 BGB dem Grunde nach.
Eine weitere vorrangig auszuschöpfende Möglichkeit, an die benötigten Informationen zu kommen ist die Akteneinsicht in die Betreuungsakte des Erblassers. So hat etwa das OLG Köln mit Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 16 U 99/16 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB deshalb nicht besteht, weil hier eine vorrangige Informationsbeschaffungsmöglichkeit gegeben wäre.
Was hat es mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Elternteil und Kind auf sich?
Das OLG Köln nahm in der o. g. Entscheidung an, dass wenn ein sog. besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bevollmächtigten vorliegt, etwa weil ein Miterbe eine Vorsorgevollmacht hatte und die finanziellen Angelegenheiten des verstorbenen Elternteils regelte, ein Auskunftsanspruch des Miterben gemäß § 666 BGB nicht besteht. Im Rahmen eines solchen besonderen Vertrauensverhältnisses sei regelmäßig keine Auskunft und Rechenschaft geschuldet.
Der die Auskunft begehrende Miterbe kann sich grundsätzlich sowohl auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, als auch auf den Anspruch aus Auftragsrecht gemäß §§ 662, 666 BGB für die Einsicht in die Kontoauszüge des Erblassers der letzten 10 Jahre berufen. Andererseits kann der zur Auskunft verpflichtete Miterbe diesen unter Verweis auf die vorrangige eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung zurückweisen und dem Miterben entgegenhalten, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Erblasser bestand, was etwa durch Vorlage einer Vorsorgevollmacht und anderen Beweisangeboten glaubhaft zu machen wäre. Zu beachten ist ferner, dass derjenige Miterbe, welcher sich auf ein solches besonderes Vertrauensverhältnis beruft, oft auch Ansprüche auf einen erhöhten Erbteil wegen der lebzeitigen Pflege des Erblassers gelten machen können wird, vgl. § 2057a BGB.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Guckenburg, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Auskunftsanspruch des Miterben auf Herausgabe von Kontoauszügen der letzten 10 Jahre" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Auskunftsanspruch des Miterben auf Herausgabe von ...