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Timestamp: 2016-10-28 23:44:21
Document Index: 78675265

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 97', 'Art. 519', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_518/2009 (09.02.2010)
Aufsichtsbeh�rde des Kantons Luzern �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte.
In seiner Funktion als Notar beurkundete X.________ am 27. September 2004 ein Testament von A.________. In diesem war die Ausrichtung von Legaten an den Verein P.________ und die Stiftung Q.________ des Kantons Luzern sowie die Errichtung einer Stiftung f�r bed�rftige Studenten vorgesehen; X.________ wurde als Willensvollstrecker und als k�nftiger Stiftungsrat eingesetzt.
Am 21. September 2005 errichtete A.________ abermals ein Testament, welches - in Abweichung von der vorangehenden letztwilligen Verf�gung - die Einsetzung von B.________ als Alleinerbin und von C.________ als Willensvollstrecker vorsah; es wurde durch die Gemeindeschreiberin von R.________ �ffentlich beurkundet.
Nach dem Ableben von A.________ am 20. Oktober 2006 focht X.________ dieses letzte Testament vom 21. September 2005 im Auftrag des Vereins P.________ und der Stiftung Q.________ mittels Ung�ltigkeitsklage an. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt endete mit einem Vergleich. Im Vorgehen von X.________ erkannte die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte eine Verletzung der Berufsregeln, wof�r sie ihm mit Verf�gung vom 16. Januar 2009 eine Busse von Fr. 1'000.-- auferlegte.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 reduzierte dieses die Busse zwar auf Fr. 500.--, best�tigte aber im �brigen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde.
Mit Eingabe vom 26. August 2009 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, er sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils "freizusprechen".
W�hrend das Bundesamt f�r Justiz auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Obergericht des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Am 12. Oktober 2009 hat sich X.________ unaufgefordert zum Vernehmlassungsergebnis ge�ussert.
Mit Verf�gung vom 24. September 2009 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), welches neben den Berufspflichten (Art. 12 BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) abschliessend regelt, ist Teil des Bundesverwaltungsrechts. Da vorliegend keiner der Ausschlussgr�nde von Art. 83 BGG Anwendung findet, unterliegt der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), so dass auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel grunds�tzlich einzutreten ist (unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach).
1.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Die Behebung des Mangels muss zudem f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine rein appellatorische Kritik, welche sich darauf beschr�nkt, den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen die eigene Sicht der Dinge gegen�berzustellen, gen�gt dagegen den Anforderungen an eine Sachverhaltsr�ge nicht.
Ob die genannten Eintretensvoraussetzungen im vorliegenden Fall vollumf�nglich erf�llt sind, kann offen bleiben, zumal sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA vor, wonach die Anw�lte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie gesch�ftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben:
Durch die im Auftrag des Vereins P.________ und der Stiftung Q.________ erfolgte gerichtliche Anfechtung des Testamentes vom 21. September 2005 habe er seine Treuepflicht gegen�ber A.________ verletzt, zumal dieser Prozess gegen den in einer �ffentlichen Urkunde ge�usserten Willen seiner fr�heren Mandantin gerichtet gewesen sei und der Beschwerdef�hrer hierbei Kenntnisse verwertet habe, welche er bei Aus�bung der fr�her f�r die Erblasserin gef�hrten Mandate erhalten habe.
Zudem liessen die in der Ung�ltigkeitsklage gestellten Rechtsbegehren auch eine unzul�ssige Kollision zwischen den Interessen des Beschwerdef�hrers einerseits und jener des Vereins P.________ und der Stiftung Q.________ andererseits erkennen: Zur Wahrung der Interessen der verm�chtnisbeg�nstigten Organisationen w�re es ausreichend gewesen, die Ung�ltigerkl�rung des Testamentes vom 21. September 2005 zu beantragen. Indem der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus auch explizit die G�ltigerkl�rung des vorangehenden Testamentes vom 27. September 2004 beantragte, habe er dagegen einzig das Wiederaufleben seiner Einsetzung als Willensvollstrecker angestrebt. Die mit dieser Rechtsstellung verbundenen Interessen seien jedoch mit denjenigen des Vereins P.________ und der Stiftung Q.________ nicht gleichgerichtet gewesen. Da der Antrag auf G�ltigerkl�rung des Testamentes vom 27. September 2004 indes aussichtslos gewesen sei, m�sse diesbez�glich von einem "untauglichen Versuch" ausgegangen werden.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, seine Treuepflicht gegen�ber A.________ verletzt zu haben: Eine genaue und objektive Analyse des Sachverhalts ergebe, dass er, der Beschwerdef�hrer, gerade nicht gegen den Willen seiner fr�heren Mandantin prozessiert, sondern - im Gegenteil - zur Durchsetzung ihres "tats�chlichen und wohlverstandenen letzten Willens beigetragen" habe: Aufgrund verschiedener Umst�nde habe er davon ausgehen d�rfen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des angefochtenen Testaments einerseits nichts mehr habe lesen k�nnen und andererseits aufgrund einer unheilbaren Demenz auch "definitiv und unwiderruflich urteilsunf�hig" gewesen sei. Aus diesem Grund habe das angefochtene Testament vom 21. September 2005 gar nicht ihren wirklichen letzten Willen wiedergeben k�nnen. Dar�ber hinaus seien bei dessen Errichtung auch die gesetzlichen Beurkundungsvorschriften missachtet worden, da die zust�ndige Notarin der blinden Erblasserin den Inhalt des Testamentes nicht vorgelesen habe. Hilfsweise bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass ohnehin nur grobe Verst�sse gegen die Treuepflicht disziplinarrechtlich relevant seien; er habe jedoch weder vors�tzlich den Interessen seiner fr�heren Klientin zuwider gehandelt, noch habe er seine Aufgaben wissentlich unrichtig oder grobfahrl�ssig fehlerhaft erf�llt. Zudem k�nne auch deshalb nicht von einer Pflichtverletzung ausgegangen werden, weil er als "�bergangener" Willensvollstrecker selber zur Ung�ltigkeitsklage legitimiert gewesen w�re.
Sodann stellt der Beschwerdef�hrer auch das Bestehen eines Interessenkonfliktes zwischen dem Verein P.________ und der Stiftung Q.________ einerseits und ihm selbst andererseits in Abrede: Er sei im vorliegenden Fall nie Willensvollstrecker geworden und er habe sich auch nicht um diese Funktion bem�ht. Selbst wenn er jedoch Willensvollstrecker gewesen w�re, h�tte es keine gegenl�ufigen Interessen gegeben; die beiden verm�chtnisbeg�nstigten Organisationen h�tten als Folge der gerichtlichen Anfechtung des Testamentes vom 21. September 2005 per Saldo exakt den selben Betrag erhalten, wie er ihnen aufgrund des vorangehenden Testamentes vom 27. September 2004 zugestanden sei. Im �brigen sei es unzul�ssig, im Disziplinarrecht auf strafrechtliche Konstruktionen wie etwa den untauglichen Versuch zur�ckzugreifen.
Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen r�gt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen die falsche Anwendung von Art. 12 lit. c BGFA, eine mehrfache Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), die offensichtlich falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) sowie eine Verletzung von Art. 519 f. ZGB (Ung�ltigkeit eines Testaments) bzw. den entsprechenden Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes des Kantons Luzern.
Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht:
4.1 Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgef�hrt haben, ist die Treuepflicht gegen�ber dem Klienten umfassender Natur und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverh�ltnisses. Es ergibt sich hieraus insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen: Der Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenl�ufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder f�r den einen noch f�r den anderen Klienten voll einsetzen k�nnte. Eine unzul�ssige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allf�llige mit diesem direkt zusammenh�ngende Nebenverfahren betreffen; besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, so verst�sst ein Rechtsanwalt dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen nicht gleichgerichtet sind. Dabei ist es grunds�tzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet oder noch h�ngig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht keiner Beschr�nkung unterliegt (BGE 135 II 145 E. 9.1 S. 154; 134 II 108 E. 3 S. 110, jeweils mit Hinweisen).
Diese in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten der Anw�lte beziehen sich als Folge der offenen Formulierung der Norm auf die gesamte Berufst�tigkeit des Rechtsanwalts, d.h. dessen s�mtliche beruflichen Handlungen (vgl. BGE 131 I 223 E. 3.4 S. 228, mit Hinweis). Wenn der Anwalt gleichzeitig als Notar praktiziert, darf er in einer Streitsache, die einen von ihm zuvor �ffentlich beurkundeten Sachverhalt betrifft, keine der beteiligten Parteien vertreten (Urteil 2C_26/2009 vom 18. Juni 2009 E. 3.1; 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3).
4.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Notar das Testament von A.________ vom 27. September 2004 beurkundet. Nach dem bisher Ausgef�hrten resultierte hieraus eine zeitlich unbefristete Treuepflicht, die es dem Beschwerdef�hrer insbesondere auch verbot, in seinem T�tigkeitsgebiet als Anwalt gegen die Interessen der Erblasserin zu handeln, sofern das betreffende Verfahren einen sachlichen Zusammenhang zum von ihm beurkundeten Testament aufwies.
Indem er namens zweier im Testament vom 27. September 2004 beg�nstigter Verm�chtnisnehmer ein neueres, anderslautendes Testament gerichtlich anfocht, handelte er dem aktuelleren, ebenfalls �ffentlich beurkundeten Willen von A.________ vors�tzlich zuwider und vertrat er in sachlich zusammenh�ngenden Verfahren unterschiedliche, miteinander konkret kollidierende Interessen. Sodann ist den Prozessakten des Amtsgerichts Luzern-Stadt zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung der Ung�ltigkeitsklage Beweismittel einreichte und Kenntnisse verwertete, die er anl�sslich fr�her f�r die Erblasserin durchgef�hrter Mandate erworben hatte (Benennung von Zeugen bez�glich der Sehkraft von A.________; Bekanntgabe von Einzelheiten aus den vormundschaftlichen Verfahren betreffend Entm�ndigung bzw. Errichtung einer Beiratschaft; Befragungs- und Verh�rprotokolle aus den Akten einer Strafsache, in welcher der Beschwerdef�hrer die Erblasserin als Gesch�digte vertreten hatte).
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz, ohne hierdurch gegen die vom Beschwerdef�hrer angerufenen gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, feststellen, dass der Beschwerdef�hrer seine gegen�ber A.________ bestehende Treuepflicht verletzt hat.
Ob die Erblasserin bei Errichtung des Testaments vom 21. September 2005 lese- und urteilsunf�hig war, und ob die zust�ndige Notarin die gesetzlichen Beurkundungsvorschriften verletzte, wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich: In jedem Fall war der Beschwerdef�hrer nicht befugt, eigenm�chtig dar�ber zu entscheiden, ob das Testament vom 21. September 2005 mit Form- und Willensm�ngeln behaftet war; diese Kompetenz stand einzig dem angerufenen Zivilrichter zu. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher das Mandat vom Verein P.________ und der Stiftung Q.________ ablehnen und sich in einem allf�lligen erbrechtlichen Verfahren als neutrale Auskunftsperson zur Verf�gung halten m�ssen.
Ob dem Beschwerdef�hrer allenfalls ein eigenst�ndiges Klagerecht bez�glich seiner Einsetzung als Willensvollstrecker zugekommen w�re, ist ebenfalls nicht von Bedeutung; die von ihm eingereichte Ung�ltigkeitsklage erfolgte unbestrittenermassen im Namen des Vereins P.________ und der Stiftung Q.________.
4.3 Bereits nach dem bisher Ausgef�hrten ist ein Verstoss des Beschwerdef�hrers gegen Art. 12 lit. c BGFA zu bejahen. Aufgrund der zwei bereits fr�her notwendig gewordenen Disziplinierungen (E. 5.2 des angefochtenen Entscheids) und mit Blick auf das den Beh�rden zustehende Ermessen bei der Sanktionsauswahl und -zumessung (vgl. Urteil 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006 E. 4) ist es ohne Weiteres gerechtfertigt, hierf�r eine Busse auszusprechen; die von der Vorinstanz festgelegte H�he von Fr. 500.-- erscheint als verh�ltnism�ssig.
Aus diesen Gr�nden kann offen bleiben, ob auch eine Interessenkollision zwischen dem Verein P.________ bzw. der Stiftung Q.________ einerseits und dem Beschwerdef�hrer andererseits bestand; auf die in diesem Zusammenhang erfolgten Vorbringen des Beschwerdef�hrers muss daher nicht eingegangen werden.
Gem�ss den obenstehenden Erw�gungen erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Luzern �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte, dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.