Source: http://einstellung.so36.net/de
Timestamp: 2013-06-19 10:09:04
Document Index: 394895306

Matched Legal Cases: ['BGH', '§129', '§129', '§129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§129', '§129', '§129', 'BGH', 'BGH']

22.05.2013 Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "RAZ" – einer angeblichen mg-Nachfolgeorganisation – gegen insgesamt neun Personen. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Oliver, einer der drei 2009 verurteilten mg-Beschuldigten, wurde am gleichen Tag vom offenen in den geschlossenen Vollzug der JVA Berlin Tegel verlegt.
Letzte Aktuallisierung dieser Webseite: Mai 2013
27.06.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten. Seit Juli 2011 sitzen sie in verschiedenen Standorten der JVA des Offenen Vollzuges Berlin. Bei Axel, Florian und Oliver wurde der Freigänger-Status gewährt, d.h. sie können täglich für mehrere Stunden die JVA verlassen, u.a. um ihrer Lohnarbeit bzw. Ausbildung nachzugehen. Im Dezember 2012, nach Verbüßen der Halbstrafe, wurde einer der drei entlassen. Im März 2013 (nach Zweidrittel der Haftzeit) ein weiterer.
Resümee des Einstellungsbündnisses erschienen02.04.2011
Entscheidung über die Revision steht noch aus27.01.2011
Verfahren gegen Andrej eingestellt12.07.2010
Videokundgebung am 15. Mai 2010, 20 Uhr, Berlin-Kreuzberg, Heinrichplatz08.05.2010
Schriftliches Urteil liegt vor. Revisionsbegründung wird eingereicht.04.03.2010
13.06.2009 >> mehrDokumentiert: PressespiegelAntimilitaristin inhaftiert - Banner über Autobahn A7Indymedia18.03.2012
Drei Genossen sind nun im Knast...Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.3.201218.03.2012
Finsterwalde: Razzien wegen antimilitaristischem BrandanschlagKampagne Hundertneunundzwanzig eV15.03.2012
Jahrelang rechtswidrig bespitzeltNeues Deutschland02.03.2012
Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässigtaz01.03.2012
Gericht: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrigdpa/Jutta Schütz01.03.2012
Kein Beleg? Umso verdächtiger!Der Freitag/Andreas Förster29.02.2012
»Sogar eine Anwaltskanzlei wurde abgehört«junge Welt28.02.2012
Die Schlange (B)Ka(a) oder: Vertraue mirTwister (Bettina Hammer)31.10.2011
Drei Genossen sind nun im Knast - Aktuelles zu den Verurteilten im mg-ProzessGefangenen-Info Nr. 363 v. Juli/August 201118.08.2011
Axel, Florian und Oliver – Verurteilte im mg-Prozess. Zum HintergrundGefangenen-Info Nr. 363 v. Juli/August 201118.08.2011
Neue Broschüre: Strategien der Antirep-Arbeittransmitter/detlef georgia schulze16.08.2011
Strafjustiz statuiert ein Exempel - hohe Haftstrafen für linke KriegsgegnerSchattenblick08.07.2011
»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«junge Welt07.07.2011
Kriegsgerichtjunge Welt06.07.2011
Auf dieser Website informiert das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren über die Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen linke Aktivisten aus Berlin und den Prozess. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird. Wir fordern Freiheit für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b. >> mehr
18.03.2009 Der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver ging am 16. Oktober 2009 zu Ende. >> alle Prozesstage
Soli-Compilation
Inhalte zum ProzessSiehe auch unsere Sonderseite mit allen Informationen zum Prozess.BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-ProzessEinstellungsbündnis27.06.2011
Revision gegen Urteil im mg-ProzessNeues Deutschland21.04.2010
Revision im „MG-Prozess“Gefangenen Info April 201020.04.2010
[audio] Schriftliches Urteil im mg-Verfahren - Revision eingelegtFreies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)30.03.2010
PressemitteilungenBGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-ProzessEinstellungsbündnis27.06.2011
Veranstaltung zu Solidarität und Antirepressionsarbeit: 18. Mai 2011 in BerlinEinstellungsbündnis13.05.2011
Einstellung der §129-Ermittlungen gegen Andrej HolmRechtsanwälte13.07.2010
§129 §129a 58. prozesstag aktionstag 13d anklage anti-krieg baw beweisantrag bka demo internationalismus lka mg-verfahren mg militanz mini-handbuch plakat plädoyer prozess radikal repression solidarität urteil überwachung verfassungsschutz more tags Dokumentiert: Erklärungen
Rote Hilfe | 03.07.2011 Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte zur Bestätigung des Urteils: „Während der BGH etwa bei der Entscheidung der Abstufung des Verfahrens von Paragraph 129a auf 129 im Jahr 2007 zumindest den Eindruck erweckte, nicht über das Ziel hinaus schießen zu wollen, zeigen nun die Karlsruher Richter mit ihrer zehnseitigen Erklärung einmal mehr, wie unverhohlen politische Justiz in diesem Lande funktioniert.“
Information: The story must go on – im „mg3“-Verfahren gegen W. B.W.B. und “Umfeld”28.07.2010
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegalInitiative Libertad!19.06.2010
Keine Denunziation von Engagement für RechtsstaatlichkeitMdB Inge Höger12.11.2009
Interview mit einem Beschuldigten aus dem MG-Prozessfsk29.10.2009