Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20595/98
Timestamp: 2019-02-20 08:31:45
Document Index: 9846127

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 126', '§ 185', 'Art. 6', 'BGH', '§ 185', 'Art. 6', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Rechtsprechung: 2 Ws 595/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.12.1998
Auslagen des Pflichtverteidigers eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten, Dolmetscherkosten, Übersetzung von Aktenteilen, Übersetzung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens
BRAGO § 97 Abs. 2 S. 2, § 126 Abs. 1
LG Bochum - 11 KLs 36 Js 307/95
NStZ-RR 1999, 158
Bisher hatte es außerhalb des allein die Hauptverhandlung betreffenden § 185 Satz 1 GVG für Nebenkläger keine gesetzliche Regelung gegeben und für Beschuldigte beziehungsweise Angeklagte war ein Anspruch auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen aus Art. 6 Abs. 3 Ziff. e MRK hergeleitet worden (vgl. für viele BVerfG NJW 2004, 50; BGHSt 46, 178, 183; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 158; LG Oldenburg NStZ-RR 1999, 149;… Wickern in Löwe-Rosenberg, GVG, 25. Auflage 2003, Rdz. 10 zu § 185 GVG).
Nach diesem Maßstab wird den nebenklageberechtigten Personen eine Übersetzung von Aktenbestandteilen nur in Ausnahmefällen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sein, denn selbst für mit erheblichen Freiheitsstrafen bedrohte Angeklagte sind in der Rechtsprechung Ansprüche auf Übersetzung wesentlicher Aktenbestandteile regelmäßig verneint und die Angeklagten auf - insoweit allerdings zu übersetzende - zusammenfassende Berichte ihrer jeweiligen Verteidiger verwiesen worden (vgl. OLG Hamm in NStZ-RR 1999, 158 f).
Bei einem verteidigten Beschuldigten kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Pflichtverteidiger über die notwendigen Informationen des Ermittlungsstandes verfügt und diese unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers - mithin in der Muttersprache des Beschuldigten - mit dem Beschuldigten erörtern kann (so auch OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 158, 159;… Esser a.a.O., Rdn. 860).
OLG Hamm, 18.12.2000 - 2 Ws 221/00
Pflichtverteidiger, Ersatz von Auslagen, Dolmetscherkosten, Notwendigkeit der …
Bei der Verteidigung eines ausländischen - nicht der deutschen Sprache mächtigen - Angeklagten kann der Verteidiger auch unter Berücksichtigung des Art. 6 MRK von ihm veranlasste Dolmetscherkosten dann nicht ersetzt verlangen, wenn auch der Beschuldigte selbst auf die kostenfreie Übersetzung von Aktenteilen keinen Anspruch gehabt hätte( vgl. Senatsbeschluss 2 Ws 595/98 in NStZ-RR 1999, 158 - Antragsteller war in diesem Verfahren der Partner des Antragstellers).
LG Neuruppin, 24.03.2017 - 11 KLs 13/16
Der Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung beschränkt sich aber allein auf die für seine für die Verteidigung erforderlichen Schriftstücke und Erklärungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.1999 - 2 Ws 595/98 - Rn. 15, zitiert nach juris).
LG Osnabrück, 07.09.2012 - 1 Qs 57/12
Strafverfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens: Erfordernis der Übersetzung der …
Es obliege dem Verteidiger, die den Beschuldigten belastenden und entlastenden Umstände in der Aussage eines Zeugen zusammenzustellen und zu erörtern (vgl. OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 16.02.1999, 2 Ws 595/98).
OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 2 Ws 595/98
Sind mehrere Taten Gegenstand eines Verfahrens und werden eine oder mehrere Taten eingestellt, kann bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung wegen des überschießenden Vollzuges von vorläufigen Maßnahmen billig erscheint, wegen des Grundsatzes der Verfahrenseinheit nicht auf die einzelne eingestellte Tat abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtbetrachtung gemäß § 4 StrEG anzustellen (vgl. OLG Düsseldorf StraFO 1999, 176 [177]; OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252; OLG Karlsruhe MDR 1975, 250; OLG Schleswig MDR 1980, 70 [71];… Meyer, StrEG, 7. Aufl., § 3 Rn. 22 und § 4 Rn. 19).