Source: https://www.kaiserhof-saarbruecken.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-21 02:17:06
Document Index: 188596377

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 199', '§3', '§4', '§5', '§6']

a) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel-Cafés
b) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
§2 Hotelvertrag
c) Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
d) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Leistungsbereitstellung 180 Tage, so behält sich das Hotel das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.
e) Reservierte Zimmer stehen am Ankunftstag ab 15.00 Uhr und am Abreisetag bis 12.00 Uhr zur Verfügung. Wir sind berechtigt, reservierte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
f) Ein Anspruch auf die Überlassung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten besteht nicht; sind bestätigte Zimmer oder Räume nicht verfügbar, können wir gleichwertigen Ersatz, auch in einem anderen Betrieb, leisten.
§3 Zahlungsverkehr
b) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
c) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 180 Tage und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
e) Unsere Hotelrechnungen sind sofort, spätestens bei Abreise, ohne Abzug und bar fällig. Die annahme von Schecks, Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt nur erfüllungs halber und – mit Ausnahme von uns anerkannter Kreditkarten - nur nach vorherigen Vereinbarungen. Rechnungen werden nur nach schriftlicher Kostenübernahmeerklärung erstellt.
f) Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, von derzeit 1% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
g) Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine Vorauszahlung von 25% des Gesamtbetrages 4 Wochen vor Vertragsbeginn oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
h) Das Hotel ist berechtigt, insbesondere bei Gästen aus dem Ausland, Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen zu verlangen. Sollten vereinbarte Depositzahlungen nicht eintreffen, kann das Hotel vom Vertrag zurücktreten.
i) Bei Termingerechten Absagen werden Anzahlungen voll zurückerstattet.
j) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
§4 Rücktritt und Stornierungen durch den Kunden
a) Ein Rücktritt oder eine Stornierung durch den Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Schriftform und der anschließenden Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
b) Stornierungen von Einzelreisenden sind bis 1 Tag vor Ankunft kostenfrei.
c) Stornierungen von Gruppen ( ab 5 Personen ) sind bis 14 Tage vor dem gebuchten Ankunftstag kostenfrei.
d) Bei Rücktritten von Gruppen ab dem 13. Tag vor dem Anreisetermin werden 50% auf den Zimmerpreis berechnet. Bei Rücktritt zwischen dem 12. und 5. Tag vor dem Anreisetag werden 70% des Zimmerpreises berechnet. Bei Rücktritt bis zum 3. Tag vor der Ankunft berechen wir den vollen Zimmerpreis abzüglich der Verpflegung.
e) Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
f) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
g) Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen.
h) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
§5 Rücktrittsrecht durch das Hotel
a) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
b) Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
· höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die
· das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden
ohne das dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels
zuzurechnen ist
· Ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt.
c) Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§6 Haftung durch das Hotel
a) Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem zugewiesenen Stellplatz, abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
b) Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
c) Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
b) Erfüllungs- und Zahlungsort sowie Gerichtstand ist Saarbrücken.
c) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Des weitern gelten die gesetzlichen Vorschriften.