Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gentg/11
Timestamp: 2017-02-27 19:05:32
Document Index: 72116034

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 42', '§ 11', '§ 6', '§ 30', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 14', '§ 50', '§ 10', '§ 12']

§ 11 GenTG, Genehmigungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 GenTG, Genehmigungsvoraussetzungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGenTG - Gentechnikgesetz§§ 7 - 13, Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) Bundesrecht…§ 11 GenTG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 12 GenTG, Anzeige- und Anmeldeverfahren§ 13 GenTG (weggefallen)§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen§ 15 GenTG, Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16 GenTG, Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16a GenTG, Standortregister§ 16b GenTG, Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten§ 16c GenTG, Beobachtung§ 16d GenTG, Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen§ 16e GenTG, Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut§ 17 GenTG, Verwendung von Unterlagen§ 17a GenTG, Vertraulichkeit von Angaben§ 17b GenTG, Kennzeichnung§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren§ 19 GenTG, Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen§ 20 GenTG, Einstweilige Einstellung§ 21 GenTG, Mitteilungspflichten§ 22 GenTG, Andere behördliche Entscheidungen§ 23 GenTG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 24 GenTG, Gebühren, Auslagen und Aufwendungen…§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...
§ 11 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)BundesrechtZweiter Teil – Gentechnische Arbeiten in gentechnischen AnlagenTitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTGGliederungs-Nr.: 2121-60-1Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage ist zu erteilen, wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers und der für die Errichtung sowie für die Leitung und die Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben,2.gewährleistet ist, dass der Projektleiter sowie der oder die Beauftragten für die Biologische Sicherheit die für ihre Aufgaben erforderliche Sachkunde besitzen und die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,3.sichergestellt ist, dass vom Antragsteller die sich aus § 6 Abs. 1 und 2 und den Rechtsverordnungen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 9 ergebenden Pflichten für die Durchführung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten erfüllt werden,4.gewährleistet ist, dass für die erforderliche Sicherheitsstufe die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik notwendigen Einrichtungen vorhanden und Vorkehrungen getroffen sind und deshalb schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind,5.keine Tatsachen vorliegen, denen die Verbote des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. Februar 1983 zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) und die Bestimmungen zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen im Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150)) entgegenstehen, und6.andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen. (2) Die Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 ist zu erteilen, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten gentechnischen Anlage vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht. (3) Die Genehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 für die Durchführung der vorgesehenen weiteren gentechnischen Arbeiten vorliegen. Zu § 11: Neugefasst durch G vom 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), geändert durch G vom 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche Angelegenheiten§ 12 GenTG, Anzeige- und Anmeldeverfahren§ 16 GenTG, Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 14 ZKBSV, Zusammenarbeit mit den zuständigen BehördenUrteileBVerwG, 19.04.2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die…
§ 10 GenTG, Genehmigungsverfahren§ 12 GenTG, Anzeige- und Anmeldeverfahren