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Timestamp: 2013-05-21 17:37:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BeckRS 2005, 2424
Rechtsprechung OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04 Volltextver�ffentlichungen (4)
StVollzG � 18; StVollzG � 201Unterbringung des Strafgefangenen in Gemeinschaftszelle
Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunw�rdige Unterbringung; Feststellungsinteresse
Die Doppelbelegung einer Zelle mit einer Grundfl�che von weniger als 10 qm ohne abgetrennte Toilette verst��t gegen die Menschenw�rde
LG Detmold - 4 Vollz H 137/03
StV 2006, 152
StV 2006, 706
BeckRS 2005, 2424
Wird zitiert von ... (39) LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07 Jedoch f�llt die st�ndige �berbelegung - wie sie in der JVA T gerichtsbekannt vorliegt - nicht unter diese Ausnahmezul�ssigkeit (OLG Celle, StV 2003, 567; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005, Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04).Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die nachvollziehbar sein und mit den Grenzen des StVollzG und der Verfassung in Einklang stehen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04; OLG Celle, NJW 2004, 2766; OLG Frankfurt, ZfStrVo 2001, 55).Hierzu geh�rt die Pflicht des Staates, die Privat- und Intimsph�re des Gefangenen zu wahren (BVerfG, ZfStrVo 1997, 111; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04).Bei Haftr�umen mit baulich nicht abgetrennter Toilette wurde eine Verletzung der Menschenw�rde angenommen bei einem Haftraum mit weniger als 10 m� f�r zwei Gefangene (OLG Hamm, Beschl. vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04), ca. 10 m� f�r zwei Gefangene (KG, Beschl. vom 15.08.2005, 9 W 39/05), weniger als 5 m� je Gefangenem (LG Osnabr�ck, Urt. Vom 08.02.2007, 5 O 3363/05) und weniger als 6 m� bzw. 7 m� je Gefangenem (OLG Frankfurt/Main, NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.).Dem steht die dem Gericht bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine unmittelbar Abhilfe geschaffen wird und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des OLG Hamm vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Kl�gers entschieden worden w�re.
LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07 Jedoch f�llt die st�ndige �berbelegung - wie sie in der JVA T gerichtsbekannt vorliegt - nicht unter diese Ausnahmezul�ssigkeit (OLG Celle, StV 2003, 567; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005, Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04).Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die nachvollziehbar sein und mit den Grenzen des StVollzG und der Verfassung in Einklang stehen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04; OLG Celle, NJW 2004, 2766; OLG Frankfurt, ZfStrVo 2001, 55).Hierzu geh�rt die Pflicht des Staates, die Privat- und Intimsph�re des Gefangenen zu wahren (BVerfG, ZfStrVo 1997, 111; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04).Bei Haftr�umen mit baulich nicht abgetrennter Toilette wurde eine Verletzung der Menschenw�rde angenommen bei einem Haftraum mit weniger als 10 m� f�r zwei Gefangene (OLG Hamm, Beschl. vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04), ca. 10 m� f�r zwei Gefangene (KG, Beschl. vom 15.08.2005, 9 W 39/05), weniger als 5 m� je Gefangenem (LG Osnabr�ck, Urteil vom 08.02.2007, 5 O 3363/05) und weniger als 6 m� bzw. 7 m� je Gefangenem (OLG Frankfurt/Main, NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.).Dem steht die dem Gericht bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine unmittelbar Abhilfe geschaffen wird und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des OLG Hamm vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Kl�gers entschieden worden w�re.
OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08 Ex-H�ftling // SchadenersatzDenn bei einer solchen Unterbringung wird die Mindestgr��e von Haftr�umen, die in der Literatur als Untergrenze ernsthaft erwogen wird (…Kaiser/Kerner/Sch�ch, Strafvollzug, 5. Aufl., � 7 Rn. 86: mindestens 7 m� pro Gefangenem; vgl. auch OLG Frankfurt, aa0. m.w.N.), deutlich unterschritten, wobei erschwerend hinzu kommt, dass die den Gefangenen zur Verf�gung stehende Nutzfl�che durch die M�blierung des Haftraums mit einer der Kopfzahl der untergebrachten Gefangenen entsprechenden Anzahl von Betten, Spinden, St�hlen und Tischen noch zus�tzlich eingeschr�nkt wird, ebenso wie auch durch die im Haftraum installierte Toilettenkabine (vgl. hierzu auch OLG Hamm -Beschluss des 1 Strafsenats vom 20.01.2005 -1 Vollz (Ws) 147/04-, ZfStrVo 2005, 301 ff = StV 2006, 152 f).Zwar weist das beklagte Land zutreffend darauf hin, dass der bereits angesprochenen Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 20.01.2005 (1 Vollz (Ws) 147/04 OLG) eine -zuvor abschl�gige- Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold zugrunde lag, so dass mit einiger Berechtigung davon ausgegangen werden kann, dass die in dieser Entscheidung aufgestellten Beurteilungskriterien zur Feststellung einer menschenunw�rdigen Haftunterbringung (auch) von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold bei Befassung mit einem Rechtsmittel des Kl�gers ber�cksichtigt worden w�ren.
BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09 Schaden wegen menschenunw�rdigen HaftbedingungenZwar k�nne davon ausgegangen werden, dass diese bei einem Rechtsmittel des Kl�gers die ihr aus einem anderen Rechtsbeschwerdeverfahren zu einer Haftunterbringung in der JVA -bekannte Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 20. Januar 2005, 1 Vollz (Ws) 147/04 OLG) ber�cksichtigt h�tte.
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07 Amtshaftungsanspr�che wegen menschenunw�rdiger Haftbedingungen - Zelle mit …Die Menschenunw�rdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR 2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dem steht die dem Senat aus verschiedenen F�llen bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene lediglich auf eine sog. "Warteliste" f�r Einzelhaftr�ume gesetzt worden sind und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Antragstellers entschieden worden w�re.
OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08 Amtshaftung wegen gegen die Menschenw�rde versto�ender Gemeinschaftsunterbringung …Denn bei einer solchen Unterbringung wird die Mindestgr��e von Haftr�umen, die in der Literatur als Untergrenze ernsthaft erwogen wird (…Kaiser/Kerner/Sch�ch, Strafvollzug, 5. Aufl., � 7 Rdnr. 86: mindestens 7 m� pro Gefangenem; vgl. auch OLG Frankfurt, aa0. m.w.N.), deutlich unterschritten, wobei erschwerend hinzu kommt, dass die den Gefangenen zur Verf�gung stehende Nutzfl�che durch die M�blierung des Haftraums mit einer der Kopfzahl der untergebrachten Gefangenen entsprechenden Anzahl von Betten, Spinden, St�hlen und Tischen noch zus�tzlich eingeschr�nkt wird, ebenso wie auch durch die im Haftraum installierte Toilettenkabine (vgl. hierzu auch OLG Hamm -Beschluss des 1 Strafsenats vom 20.01.2005 -1 Vollz (Ws) 147/04-, ZfStrVo 2005, 301 ff = StV 2006, 152 f).Jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahrens ist hier nicht auszuschlie�en, dass ein Rechtsmittel des Antragstellers vor dem Hintergrund der Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 20.01.2005 (1 Vollz (Ws) 147/04 OLG) erst im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens Erfolg gehabt h�tte, was nach Einsch�tzung des Senats eine mehrw�chige Verfahrensdauer bis zur Entscheidung mit sich gebracht h�tte.
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07 Menschenunw�rdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Haftr�ume bzw. …Die Menschenunw�rdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR 2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dem steht die dem Senat aus verschiedenen F�llen bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene lediglich auf eine sog. "Warteliste" f�r Einzelhaftr�ume gesetzt worden sind und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Antragstellers entschieden worden w�re.
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08 Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunw�rdige …Die Menschenunw�rdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR 2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dem steht die dem Senat aus verschiedenen F�llen bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene lediglich auf eine sog. "Warteliste" f�r Einzelhaftr�ume gesetzt worden sind und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Antragstellers entschieden worden w�re.
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07 Menschenunw�rdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Haftr�ume bzw. …Die Menschenunw�rdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR 2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dem steht die dem Senat aus verschiedenen F�llen bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene lediglich auf eine sog. "Warteliste" f�r Einzelhaftr�ume gesetzt worden sind und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Antragstellers entschieden worden w�re.
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07 Menschenunw�rdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …Die Menschenunw�rdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR 2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dem steht die dem Senat aus verschiedenen F�llen bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene lediglich auf eine sog. "Warteliste" f�r Einzelhaftr�ume gesetzt worden sind und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunw�rdige Unterbringung verneint haben, so dass m�glicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Antragstellers entschieden worden w�re.
OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08 BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07 OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12 Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Gr��e des Haftraums
LG Hagen, 26.06.2008 - 61 Vollz 95/08 KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05 Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; R�gen …
LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08 OLG N�rnberg, 09.09.2008 - 2 Ws 416/08 Strafvollzug: Ermessensfehlerhafte Zuweisung eines an Hepatitis C erkrankten …
LG M�nster, 17.04.2009 - 11 O 164/08 Was ist dejure.org?