Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/5_vermbg-1/14
Timestamp: 2017-02-28 16:49:42
Document Index: 181887326

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 163', '§ 370', '§ 371', '§ 376', '§ 378', '§ 383', '§ 385', '§ 409', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 71', '§ 13', '§ 15']

§ 14 5. VermBG, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 5. VermBG, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg Inhaltsübersicht
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Verm...…§ 14 5. VermBG, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenor...§ 15 5. VermBG, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächt...§ 16 5. VermBG, Berlin-Klausel§ 17 5. VermBG, Anwendungsvorschriften§ 18 5. VermBG, Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der ...
§ 14 5. VermBG, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg
§ 14 5. VermBGFünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)BundesrechtTitel: Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 5. VermBGGliederungs-Nr.: 800-9Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage obliegt den Finanzämtern. 2Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt.(2) 1Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung.(3) 1Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. 2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.(4) 1Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. 2Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. 3Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird fälliga)mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist nach diesem Gesetz,b)mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen. 2Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist,c)mit Zuteilung des Bausparvertrags oderd)in den Fällen unschädlicher Verfügung.(5) 1Ein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage ist aufzuheben und die Arbeitnehmer-Sparzulage ist nachträglich festzusetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid nach Ergehen des Ablehnungsbescheides geändert wird und dadurch erstmals festgestellt wird, dass die Einkommensgrenzen des § 13 Absatz 1 unterschritten sind. 2Die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des geänderten Steuerbescheides. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn der geänderten Einkommensteuerfestsetzung kein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage vorangegangen ist.(6) Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und hat der Arbeitnehmer hierfür abweichend von § 1 Satz 2 Nummer 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes eine Wohnungsbauprämie beantragt, endet die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs.(7) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage näher zu regeln, soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens erforderlich ist. 2Dabei kann auch bestimmt werden, dass der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger bei der Antragstellung mitwirkt und ihnen die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Gunsten des Arbeitnehmers überwiesen wird.(8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.Zu § 14: Geändert durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1959) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeVermBDV 1994 - Vermögensbildungs-Durchführungsverordnung 1994§ 1 VermBDV 1994, Verfahren§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage§ 17 5. VermBG, AnwendungsvorschriftenUrteileBFH, 22.09.2011 - III R 57/09 - Auswirkungen der Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an einen Auszubildenden auf die KindergeldfestsetzungBFH, 22.09.2011 - III R 73/08 - Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil beim Erwerb von BelegschaftsaktienBFH, 05.06.2014 - VI R 90/13 - Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Auskunft gem. § 15 Abs. 4 5. VermBGBFH, 05.06.2014 - VI R 92/13 - Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBGBFH, 05.06.2014 - VI R 91/13 - Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBGBFH, 05.07.2012 - III R 25/10 - Anwendbarkeit der Haftungsnorm des § 71 AO auf die Rückforderung von InvestitionszulagenBFH, 22.09.2011 - III R 23/09 - Möglichkeit des Abzugs der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung
§ 13 5. VermBG, Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage§ 15 5. VermBG, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung,…