Source: http://carus-deutschland.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-09-22 15:12:06
Document Index: 8716982

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 434', '§ 443', '§ 7', '§ 8', '§ 771', '§ 771', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | CARUS Deutschland GmbH - Auktionsportal für Mobilien & Immobilien
Mit der persönlichen, schriftlichen (auch auf elektronischem Weg, per Fax oder Email) oder telefonischen Teilnahme an der Versteigerung sowie dem Nach- und Freihandverkauf werden folgende Bedingungen anerkannt:
Unsere Verkaufs- und Versteigerungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers/ Bieters (im folgenden Käufer) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die CARUS Deutschland GmbH mit Sitz in Mainz verkauft und versteigert im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber. Der Versteigerer ist ermächtigt, alle Rechte des Auftraggebers aus dem Verkauf/ Zuschlag im eigenen Namen geltend zu machen.
§ 2: Gebot – Zuschlag
Der Zuschlag verpflichtet zur Zahlung und Abnahme.
Der Versteigerer behält sich das Recht vor, Positionsnummern, wie sie im Versteigerungskatalog ausgewiesen sind, zusammenzufassen, zu trennen, außerhalb der Reihenfolge anzubieten oder herauszunehmen.
Dem Versteigerer steht es frei, Gebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, in diesem Fall erlischt das Gebot. Das Gebot erlischt auch, wenn die Versteigerung ohne Zuschlag geschlossen wird oder der Gegenstand erneut aufgerufen wird.
Schriftliche oder fernmündliche Gebote müssen vor Beginn der Auktion unter Angabe der Person des Bieters, dessen Adresse und Telefonnummer vorliegen und im Hinblick auf die Positionsnummer und die Gebotssumme unmissverständlich sein.
Jeder Bieter hat vor Beginn der Versteigerung Name und Anschrift anzugeben und auf etwaige Vertretungsbefugnisse unter Angabe des Namens und der Anschrift des Vertretenen hinzuweisen. Im Zweifel erwirbt der Bieter im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
Der Zuschlag erfolgt nach dreimaligem Aufruf an den Höchstbietenden, soweit mehrere Bieter in gleicher Höhe bieten, entscheidet der Versteigerer. Bestehen Zweifel ob und an wen der Zuschlag erteilt wurde oder wurde ein zulässiges rechtzeitiges Gebot übersehen, kann der Versteigerer den Zuschlag zugunsten eines bestimmten Bieters wiederholen oder den Gegenstand erneut ausrufen. In diesem Fall wird ein vorangegangener Zuschlag unwirksam. Einwendungen gegen den Zuschlag können nur unmittelbar, d.h. vor Ausruf der nächsten Position erhoben werden.
Auf die Zuschlagsumme, welche grundsätzlich in EUR ausgewiesen wird, wird ein Aufgeld von 18% sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Kaufpreis wird mit dem Zuschlag fällig, bei schriftlichen oder fernmündlichen Geboten mit Rechnungsstellung.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis inklusive Aufgeld und Mehrwertsteuer sofort nach dem Zuschlag oder am Ende der Versteigerung bar oder per Verrechnungsscheck mit unwiderruflicher Bankbestätigung zu bezahlen.
Der Versteigerer ist berechtigt, einen späteren Fälligkeitstermin zu bestimmen oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen. Dies kann von einer angemessenen Anzahlung abhängig gemacht werden. Wird die Vereinbarung eines späteren Fälligkeitstermins durch den Versteigerer abgelehnt und erfolgt keine sofortige Barzahlung, kann der Zuschlag nachträglich aufgehoben und der Gegenstand erneut versteigert, oder dem Zweitbestbieter zu dessen letztem Gebot zugeschlagen werden.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Versteigerer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4: Abholung
Der Käufer ist verpflichtet, den Gegenstand sofort nach der Versteigerung in Empfang zu nehmen bzw. innerhalb von 5 Tagen nach der Versteigerung abzuholen, wobei eine Herausgabe erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises erfolgt. Im Einzelfall kann der Käufer mit dem Versteigerer eine längere Frist zur Abholung vereinbaren.
Die fristgemäße Abholung des Gegenstandes stellt eine Hauptpflicht aus dem Vertrag dar. Für den Fall des Annahmeverzuges ist der Versteigerer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche, wie einen etwaigen Mindererlös aus einem erneuten Verkauf, geltend zu machen. Mit letzteren kann gegen eine Rückzahlungsforderung des Käufers aufgerechnet werden
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Versteigerer ferner berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Versteigerer ist auch berechtigt, die ersteigerten Gegenstände auf Kosten des Erwerbers einzulagern oder einlagern zu lassen.
Die Abholung, einschließlich Demontage und Verladung, ab Fundament bzw. Standort erfolgt in alleiniger Verantwortung und auf alleinige Kosten des Käufers. Für eine hiermit einhergehende Beschädigung von Grundstücken, Gebäuden oder fremden Objekten haftet der Käufer.
Mit Erteilung des Zuschlags gehen alle Risiken, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Versteigerungsgegenstandes, dessen Verlust oder Beschädigung auf den Käufer über. Für Unfälle während Besichtigung, Versteigerung und Abholung wird vom Versteigerer keine Haftung übernommen. Die eigenverantwortliche Inbetriebnahme von Maschinen und Geräten ist strengstens untersagt.
Die in der Versteigerung/ dem freihändigen Verkauf angebotenen Gegenstände sind gebraucht und werden in dem Zustand verkauf, in dem sie sich befinden. Sie können innerhalb der hierfür eingerichteten Zeiten besichtigt werden. Die in den Katalogen enthaltenen Beschreibungen, Daten, Maß- und Mengenangaben beruhen auf den subjektiven Überzeugungen des Versteigerers und sind nach besten Wissen und Gewissen erstellt. Eine Gewähr hierfür übernimmt der Versteigerer nicht. Sie stellen grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften gem. § 434 BGB oder Beschaffenheitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar.
Weder der Versteigerer noch dessen Auftraggeber übernehmen die Haftung für offene oder versteckte Mängel.
Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Versteigerers ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Versteigerer haftet nicht für Irrtum.
§ 7: Gesamthaftung
Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
§ 8: Eigentumsvorbehaltssicherung
Das Eigentum an dem Versteigerungsobjekt/ Kaufsache geht erst mit Eingang aller Zahlungen (einschließlich des Aufgeldes) aus dem Vertrag auf den Käufer über. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungs- und Annahmeverzug, ist der Versteigerer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Versteigerer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren erneuten Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers/ anzurechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, eine noch nicht in sein Eigentum übergegangene Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Versteigerer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall des Versteigerers.
Soweit der Käufer, die Kaufsache weiterveräußert; tritt er dem Versteigerer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MWSt) seiner Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Versteigerers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Versteigerer kann verlangen, dass ihm der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Der Käufer tritt dem Versteigerer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Der Versteigerer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Versteigerer.
§ 9: Gerichtsstand – Erfüllungsort
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Versteigerers Gerichtsstand. Der Versteigerer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz jener Geschäftsstelle, in welcher das jeweilige Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde.