Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20Ca%207824/11
Timestamp: 2019-05-25 02:20:27
Document Index: 187199042

Matched Legal Cases: ['§ 155', 'Art. 12', '§ 164', '§ 164', '§ 133', 'Art. 12']

ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11 - dejure.org
ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11
https://dejure.org/2011,30689
ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11 (https://dejure.org/2011,30689)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11 (https://dejure.org/2011,30689)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 (https://dejure.org/2011,30689)
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NZS 2012, 427 (Ls.)
Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin 33 Ca 7824/11; vgl. auch ArbG Hamburg 12 Ca 226/11).
Oder sie endeten im Ergebnis einer verfassungsorientierten Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Unterbringungsangebote nicht unterbreitet worden seien (vgl. - verbunden mit einer Ausdehnung des Kreises derer, denen Unterbringungsangebote zu unterbreiten gewesen seien - ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7934/11, juris), oder wenn die Unterbringungsangebote nach § 164 Abs. 3 SGB V den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht zuzumuten gewesen seien (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 und 21 Ca 8139/11, juris; ArbG Berlin 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11, juris).
Für die Auslegung kommt es lediglich darauf an, wie das Angebot aus Sicht eines verobjektivierten Empfängerhorizonts hätte verstanden werden müssen, §§ 133, 158 BGB (ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 61).
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - wird zurückgewiesen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2011, Aktenzeichen 33 Ca 7824/11, wird abgeändert.
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin, 33 Ca 7824/11).