Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/812
Timestamp: 2017-02-25 04:34:21
Document Index: 8343271

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 813', '§ 814', '§ 815', '§ 816', '§ 817', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 821', '§ 822', '§ 823', '§ 824', '§ 825', '§ 826', '§ 827', '§ 828', '§ 829', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 2385', '§ 812', '§ 174', '§ 14', '§ 811', '§ 813', 'BGH']

§ 812 BGB, Herausgabeanspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 812 BGB, Herausgabeanspruch Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 812 BGB, Herausgabeanspruch§ 813 BGB, Erfüllung trotz Einrede§ 814 BGB, Kenntnis der Nichtschuld§ 815 BGB, Nichteintritt des Erfolgs§ 816 BGB, Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB, Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB, Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB, Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB, Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB, Einrede der Bereicherung§ 822 BGB, Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB, Schadensersatzpflicht§ 824 BGB, Kreditgefährdung§ 825 BGB, Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB, Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB, Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit§ 828 BGB, Minderjährige§ 829 BGB, Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen§ 830 BGB, Mittäter und Beteiligte§ 831 BGB, Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 BGB, Haftung des Aufsichtspflichtigen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 812 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 26 – Ungerechtfertigte BereicherungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des WettbewerbsverbotsBAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Weiterbildungskosten im Falle der vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des ArbeitsverhältnissesBAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; ArbeitsvertragBAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit; BetriebsverfassungsrechtBAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus;…BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten ArbeitsentgeltsBAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen SonderzuwendungBAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09 - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf UrlaubsabgeltungBAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09 - Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde; Unwirksamkeit wegen…BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung…BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz…BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R - Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs nach Treu und Glauben bei…BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R - Verfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen KrankenversicherungBAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung; Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des…BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des…BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 - Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten VersicherungsvertreterBAG, 15.10.2013 - 3 AZR 355/11 - Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Leistungen nach § 14 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen…BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze liegende Altersgrenze hinaus
§ 811 BGB, Vorlegungsort, Gefahr und Kosten§ 813 BGB, Erfüllung trotz Einrede
03.11.2016 - 168 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck aus MünchenBGH verhandelt am 08.11.2016 zur Darlehensgebühr bei BauspardarlehenDie Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren Höhe in der Regel 2 % des Bauspardarlehens betrug und diesem hinzugerechnet… mehr
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