Source: https://ra.de/gesetze/ervv
Timestamp: 2020-08-05 18:54:16
Document Index: 195787121

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 89', '§ 130', '§ 46', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 130', '§ 130', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach, ERVV | mit Referenzen
/ Gesetze / Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach: Inhaltsverzeichnis
des § 130a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3
§ 130a Elektronisches Dokument § 130a Elektronisches Dokument , Abs. 2, Satz. 2
der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) neu gefasst worden ist,
des § 46c Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3
§ 46c Elektronisches Dokument § 46c Elektronisches Dokument , Abs. 2, Satz. 2
des Arbeitsgerichtsgesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) neu gefasst worden ist,
des § 65a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3
§ 65a § 65a , Abs. 2, Satz. 2
des Sozialgerichtsgesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) neu gefasst worden ist,
des § 55a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3
§ 55a § 55a , Abs. 2, Satz. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung, der durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) neu gefasst worden ist, und
des § 52a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3
§ 52a § 52a , Abs. 2, Satz. 2
der Finanzgerichtsordnung, der durch Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) neu gefasst worden ist,
des § 14 Absatz 4
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung , Abs. 4
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der durch Artikel 13 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist,
des § 81 Absatz 4
der Grundbuchordnung, der durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) neu gefasst worden ist, und
des § 89 Absatz 4
der Schiffsregisterordnung, der durch Artikel 4 Absatz 5 Nummer 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) neu gefasst worden ist,
(1) Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a
der Zivilprozessordnung, § 46c
des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a
§ 65a § 65a
des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a
der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a
§ 52a § 52a
der Finanzgerichtsordnung. Sie gilt ferner nach Maßgabe des Kapitels 4 für die Übermittlung elektronischer Dokumente an Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder und des Bundes nach § 32a der Strafprozessordnung sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente.
(1) Das elektronische Dokument ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF müssen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1
§ 5 Bekanntmachung technischer Anforderungen § 5 Bekanntmachung technischer Anforderungen , Abs. 1
(2) Die technischen Anforderungen müssen den aktuellen Stand der Technik und die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berücksichtigen und mit einer Mindestgültigkeitsdauer bekanntgemacht werden. Die technischen Anforderungen können mit einem Ablaufdatum nach der Mindestgültigkeitsdauer versehen werden, ab dem sie voraussichtlich durch neue bekanntgegebene Anforderungen abgelöst sein müssen.
bekanntgemachten Versionen entsprechen.
(3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2
bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:
Wird glaubhaft gemacht, dass die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3
bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden können, kann die Übermittlung als Schriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften erfolgen, möglichst unter Beifügung des Schriftsatzes und der Anlagen als elektronische Dokumente auf einem nach § 5 Absatz 1 Nummer 4
bekanntgemachten zulässigen physischen Datenträger.
(1) Die von den obersten Behörden des Bundes oder den Landesregierungen für ihren Bereich bestimmten öffentlich-rechtlichen Stellen prüfen die Identität der Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bestätigen dies in einem sicheren elektronischen Verzeichnis. Die obersten Behörden des Bundes oder mehrere Landesregierungen können auch eine öffentlich-rechtliche Stelle gemeinsam für ihre Bereiche bestimmen.
(2) Der Zugang zum besonderen elektronischen Behördenpostfach erfolgt ausschließlich mithilfe des Zertifikats und des Zertifikats-Passworts des Postfachinhabers. Die Zugangsberechtigten dürfen das Zertifikat nicht an Unbefugte weitergeben und haben das Zertifikats-Passwort geheim zu halten.
(4) Der Postfachinhaber hat zu dokumentieren, wer zugangsberechtigt ist, wann das Zertifikat und das Zertifikats-Passwort zur Verfügung gestellt wurden und wann die Zugangsberechtigung aufgehoben wurde. Er stellt zugleich sicher, dass der Zugang zu seinem besonderen elektronischen Behördenpostfach nur den von ihm bestimmten Zugangsberechtigten möglich ist.
(1) Der Postfachinhaber hat Änderungen seines Namens oder Sitzes unverzüglich der nach § 7 Absatz 1
§ 7 Identifizierungsverfahren § 7 Identifizierungsverfahren , Abs. 1
bestimmten Stelle anzuzeigen.
(2) Der Postfachinhaber kann jederzeit die Löschung seines besonderen elektronischen Behördenpostfachs veranlassen. Er hat die Löschung seines besonderen elektronischen Behördenpostfachs zu veranlassen, wenn seine Berechtigung zur Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs endet.
Die Kapitel 2 und 3 gelten im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente, die gemäß § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach § 2 Absatz 3
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente § 2 Anforderungen an elektronische Dokumente , Abs. 3
mindestens folgende Angaben enthält:
die Bezeichnung der beschuldigten Personen oder der Verfahrensbeteiligten; bei Verfahren gegen Unbekannt enthält der Datensatz anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die Bezeichnung „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der geschädigten Personen;
(1) Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente, die an Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen den Anforderungen des § 2
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente § 2 Anforderungen an elektronische Dokumente
entsprechen. Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht aufgrund der dortigen technischen Ausstattung oder der dort einzuhaltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor. In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2
geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen.
(3) § 2 Absatz 1 Satz 4
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente § 2 Anforderungen an elektronische Dokumente , Abs. 1, Satz. 4
dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.
§ 130a Elektronisches Dokument§ 130a Elektronisches Dokument, Abs. 2, Satz. 2
§ 46c Elektronisches Dokument§ 46c Elektronisches Dokument, Abs. 2, Satz. 2
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung, Abs. 4
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente, Abs. 3
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente, Abs. 1, Satz. 4
§ 5 Bekanntmachung technischer Anforderungen§ 5 Bekanntmachung technischer Anforderungen, Abs. 1
§ 7 Identifizierungsverfahren§ 7 Identifizierungsverfahren, Abs. 1