Source: https://kaltenkirchen.de/de/rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen.php
Timestamp: 2019-07-22 08:32:56
Document Index: 103512771

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 95', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 44', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kaltenkirchen - Stadt Kaltenkirchen
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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Teinsiek“
für den Bereich südlich der Straße Kamper Weg, nördlich sowie westlich der
Straße Teinsiek
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches in der zur Zeit gültigen Fassung wird bekannt gegeben, dass die Stadtvertretung Kaltenkirchen in ihrer Sitzung am 07.05.2019 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 “Teinsiek“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch beschlossen hat. Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wird nicht durchgeführt.
Der Öffentlichkeit wird gemäß § 13 a Absatz 3 Baugesetzbuch in der Zeit
vom 18.07.2019 bis einschließlich 01.08.2019
die Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung während der Dienstzeiten im Fachbereich Tiefbau und Stadtplanung des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 301, zu informieren. Eigene Überlegungen können innerhalb des genannten Zeitraumes geäußert werden.
Das Gebiet umfasst den Bereich südlich der Straße Kamper Weg, nördlich sowie westlich der Straße Teinsiek, so wie im Lageplan dargestellt.
Ziel der Planung ist die Änderung der Festsetzung einer Verkehrsfläche „öffentliche Parkflächen“ in eine Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „privater Parkplatz“.
Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.
Kaltenkirchen, den 03.07.2019 STADT KALTENKIRCHEN Der Bürgermeister gez. Hanno Krause Bürgermeister
Übersichtsplan (PDF als Download)
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kaltenkirchen hat die Eröffnungsbilanz der Stadt Kaltenkirchen zum 1.1.2016 geprüft und seine Bemerkungen in einem Prüfbericht zusammengefasst.
In ihrer Sitzung am 24.06.2019 hat die Stadtvertretung der Stadt Kaltenkirchen die vorgelegte Eröffnungsbilanz zum 1.1.2016 mit dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes beschlossen.
Gemäß § 95n Abs. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein liegen sowohl die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2016 als auch der Prüfbericht zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Kaltenkirchen, Holstenstr. 14, 24568 Kaltenkirchen, Zimmer 205, während der Dienststunden, öffentlich aus.
Kaltenkirchen, den 02.07.2019
Satzungsbeschluss und Auslegung auf Dauer
1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 80 "westlich der
Grashofstraße“
für den Bereich der verlängerten Marie-Curie-Straße
Die Stadtvertretung Kaltenkirchen hat in ihrer Sitzung am 07.05.2019 den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 80 "westlich der Grashofstraße“ für den Bereich der verlängerten Marie-Curie-Straße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen sowie die dazugehörige Begründung gebilligt. Dies wird hiermit bekannt gemacht.
Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 80 “westlich der Grashofstraße“ tritt mit Beginn des 02.07.2019 in Kraft. Alle Interessierten können die Satzung des Bebauungsplanes und die Begründung dazu von diesem Tage an dauerhaft während der Dienstzeiten im Fachbereich Tiefbau und Stadtplanung des Rathauses, Holstenstrasse 14, Zimmer 301, 24568 Kaltenkirchen einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Außerdem sind die Satzung und die Begründung auf der Internetseite www.kaltenkirchen.de auf Dauer verfügbar.
Beachtliche Verletzungen der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der Vorschriften gemäß § 214 Absatz 2 BauGB sowie nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Kaltenkirchen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, gemäß § 215 Absatz 1 BauGB schriftlich darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diese Bauleitplanung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 Absatz 3 Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Kaltenkirchen unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.
Kaltenkirchen, den 24.06.2019 STADT KALTENKIRCHEN Der Bürgermeister gez. Hanno Krause Bürgermeister
Änderung der Satzungen der Stadt Kaltenkirchen über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 30.07.2015 und vom 06.10.2016
Aufhebung der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Kaltenkirchen über die Erhebung
von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen,
Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 05.07.2018