Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/heimarbeit
Timestamp: 2017-10-16 22:36:30
Document Index: 155636699

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

Heimarbeit | anwalt24.de
Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern allein oder mit seinen Familienangehörigen erwerbsmäßig arbeitet. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, dass es sich um eine einfach gelagerte Tätigkeit handelt. Es können auch einfache Schreibarbeiten als Heimarbeit ausgeführt werden.
Heimarbeiterinnen gleichgestellte Arbeitnehmerinnen sind die in § 1 Abs. 2 HAG aufgeführten Personengruppen. Voraussetzung ist, dass die Gleichstellung wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Person gerechtfertigt erscheint. Die für die Entscheidung über die Gleichstellung zuständige Behörde sind gemäß § 1 Abs. 4 und 5 HAG der Heimarbeiterausschuss bzw. die Arbeitsbehörde.
Die in Heimarbeit Tätigen werden durch das Heimarbeitsgesetz geschützt. Heimarbeiter sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige, für die daneben weitere Ausnahmen bestehen.
Kennzeichnend für die Heimarbeit ist, dass der Heimarbeiter wirtschaftlich von seinem Auftraggeber abhängig ist, persönlich jedoch unabhängig ist, d.h. u.a. seine Arbeitszeit frei einteilen kann sowie den Umfang seiner Arbeit frei bestimmen kann.
Umgangssprachlich wird auch die Telearbeit, d.h. die Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Home-Office, als Heimarbeit bezeichnet.
2. Besonderheiten
Insgesamt ist das Heimarbeitsverhältnis u.a. durch folgende Besonderheiten gekennzeichnet:
Es besteht ein Anspruch auf Urlaub sowie das Urlaubsentgelt gemäß § 12 BUrlG.
Heimarbeiterinnen unterliegen gemäß § 1 MuSchG dem Mutterschutzgesetz.
Es besteht ein Anspruch auf Heimarbeitszuschläge gemäß § 10 EFZG.
An Feiertagen ist das Gehalt fortzuzahlen.
Gemäß § 4 HAG sind von der zuständigen Behörde Heimarbeitsausschüsse einzurichten. Die Ausschüsse sind jeweils für die Gewerbearten und Beschäftigungsarten einzurichten, in denen in nennenswerten Umfang Heimarbeit ausgeübt wird. Die Ausschüsse sind paritätisch mit jeweils drei Mitgliedern aus Kreisen der Auftraggeber und der Heimarbeiter sowie einem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Vorsitzenden zu besetzen. Die Aufgaben sind in § 4 HAG aufgeführt, siehe dazu auch die Ausführungen zur Vergütung unter Punkt 4.
3. Zuständiges Gericht
Zuständiges Gericht für Streitigkeiten zwischen den Heimarbeitnehmern und den Auftraggebern bzw. Zwischenmeistern ist gemäß § 5 ArbGG das Arbeitsgericht.
Im Bereich der Vergütung der Heimarbeit besteht folgende Rechtslage:
Rechtsgrundlagen der Vergütung sind gemäß § 17 HAG:
Vertragsvereinbarungen der Parteien
bindende Festsetzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Soziales
Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für Adressenschreiben, Abschreibearbeiten und ähnliche Arbeiten in Heimarbeit vom 2. November 2011.
Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
Da das Heimarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis ist, können die Parteien keine Tarifverträge im arbeitsrechtlichen Sinne abschließen. Es handelt sich daher bei diesen Tarifverträgen um ähnlich verbindlich kollektiv-verbindliche Regelungen.
Im Bereich der Vergütung gehört es zu den Aufgaben der Heimarbeitsausschüsse
auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken
bindende Festsetzungen für Entgelte zu treffen
Bindende Festsetzungen sind gemäß § 17 HAG von dem Heimarbeitsausschuss festgelegte Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen, die für beide Vertragsparteien verbindlich festgelegt werden.
5. Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht von Heimarbeitern bestimmt sich nach § 12 Abs. 2 SGB IV. Danach sind Heimarbeiter Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden etc. gewerblich arbeiten. Sie gelten gemäß § 12 Abs. 2 SGB IV als Beschäftigte und sind in allen Zweigen der Sozialversicherungspflicht versicherungspflichtig.
6. Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Heimarbeit
Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Form der Zeitbefristung ist zulässig, da es sich bei einem Heimarbeitsverhältnis nicht um ein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 TzBfG handelt (BAG 24.08.2016 - 7 AZR 342/14).
Arbeit auf AbrufArbeitsvertragBildschirmarbeitEhegattenarbeitsverhältnisFürsorgepflicht - Arbeitsrecht
BAG 11.07.2006 - 9 AZR 516/05 (Bestandteile der für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung)
BAG 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 (Aufwendungsersatz für die Nutzung der Wohnung)
BAG 05.11.2002 - 9 AZR 409/01 (Mithaftung des Auftraggebers für die Entgeltansprüche der Heimarbeiter gegenüber einem Zwischenmeister)