Source: https://www.lightsofbavaria.com/agb/?L=0
Timestamp: 2020-08-06 13:52:11
Document Index: 391571969

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 293', '§ 373', '§ 437', '§ 434', '§ 476', '§ 9', '§ 312', '§ 355']

AGB: Lights of Bavaria
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Lights of Bavaria UG – nachfolgend Verkäufer genannt - gelten für sämtliche vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen mit Zustandekommen des Vertrages als angenommen, sofern nicht besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Anderslautenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Zweifel spätestens mit Entgegennahme der Ware als akzeptiert.
1.3. Bei wiederholten Bestellungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäfte, wenn Sie dem Käufer nicht vorher gesondert eröffnet worden sind.
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.
2.2. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen bei ihm eingehende Bestellungen durch Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung anzunehmen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer. Nach Ablauf von zwei Wochen ist der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Versendet der Verkäufer nach Ablauf von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung, so ist diese gesondert vom Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Auftragsbestätigung beim Käufer.
2.3. Leistungspflichten und Leistungsumfang werden durch die Auftragsbestätigung festgelegt. Weicht die Auftragsbestätigung hinsichtlich des Preises oder wesentlicher Beschaffenheitsmerkmale des Artikels von der Bestellung ab, so bedarf es für einen rechtswirksamen Vertragsschluss einer gesonderten Annahmeerklärung des Käufers. Diese muss innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung beim Verkäufer eingehen.
2.4. Ist bei einer Bestellung auf elektronischem Wege der Besteller Unternehmer i.S. des § 14 BGB, so wird die Verpflichtung zur Bestätigung der Bestellung gem. § 312e Abs. 1 BGB ausdrücklich ausgeschlossen.
2.5. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.
3.1. Hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises ist die Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Angabe des Preises versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gem. den Angaben des Verkäufers gesondert berechnet.
3.2. Bei nachträglicher Änderung der Preise aufgrund von Umständen, die sich den Einwirkungsmöglichkeiten des Verkäufers entziehen, ist dieser berechtigt, den Preis angemessen anzupassen.
§ 4 Zahlung/ Fälligkeit
4.1. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Käufer automatisch in Verzug. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, gegenüber dem Käufer einen Verzugsschaden geltend zu machen. Hinsichtlich des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Sicherung seiner Forderungen die Leistungserbringung von einer ausreichenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies bedarf einer gesonderten Vereinbarung im jeweiligen Vertrag.
4.3. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen gegen den Verkäufer aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 5 Gefahrtragung und Versand
5.1. Geht die Ware bei einer mit der Versendung beauftragten Person unter, so trifft die Gefahr hierfür den Käufer. Der Verkäufer tritt bereits jetzt sämtliche Ersatzansprüche gegen die mit der Versendung beauftragte Person in einem etwaigen Schadensfall gegen den Käufer ab.
5.2. Ist der Käufer ein Unternehmer, so erfolgt der Versand auf dessen Kosten und Gefahr.
5.3. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so haftet der Verkäufer für den Untergang der Ware bei ihm nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Verkäufer unbeschadet des Unterganges berechtigt, vom Käufer den Kaufpreis zu verlangen. Hinsichtlich des Annahmeverzuges wird auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 293 ff. BGB Bezug genommen.
6.1. Ist der Käufer Unternehmer, so muss er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit überprüfen. Eine Mängelrüge kann nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht wird. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Mängelrüge beim Verkäufer. Zeigt sich ein Mangel erst nach Erhalt der Ware, so ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) die Mangelhaftigkeit der Ware anzuzeigen. Eine Mängelrüge wegen offensichtlich nicht vertragsgemäßer Lieferung kann nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Verkäufer gegenüber unverzüglich abgegeben wird. Im Übrigen gelten im Verhältnis zu Unternehmern die §§ 373 folgende HGB. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen steht dem Unternehmer kein Mängelgewährleistungsrecht zu.
6.2. Ist der Käufer Verbraucher i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuches, so gelten die Mängelgewährleistungsvorschriften der §§ 437 ff. BGB. Ist die versendete Ware mangelhaft, so ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Dem Verkäufer steht jedoch das Recht zu, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Die Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer erst zu, wenn die Nacherfüllung in zwei aufeinander folgenden Fällen fehlgeschlagen ist.
6.3. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelgewährleistung zu jedem Zeitpunkt für das Vorliegen eines Mangels beweisbelastet ist. Aufgrund der individuellen Beschaffenheit der vom Verkäufer angebotenen Produkte, insbesondere die Unverwendbarkeit nach erstmaliger Ingebrauchnahme, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn nicht der Käufer einen entsprechenden Nachweis über das Vorliegen eines Mangels i.S. des § 434 BGB führen kann. Die Vorschrift des § 476 BGB bleibt hiervon unberührt.
6.4. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen wird auf ein Jahr verkürzt. Für gebrauchte Waren wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen.
6.5. Die zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit der Sache richtet sich nach den von dem Verkäufer ausgehändigten Produktbeschreibungen.
6.6. Ist der Käufer ein Unternehmer, so verzichtet dieser auf Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Unternehmer als Käufer nur für solche Äußerungen, insbesondere Werbung, die er zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
7.1. Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so gilt der Eigentumsvorbehalt für sämtliche offene Forderungen aus diesem und allen vergangenen und zukünftigen Lieferverträgen.
7.2. Dem Käufer wird gestattet, die gelieferte Ware weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Im Gegenzug tritt dieser an den Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die er aufgrund des Weiterverkaufes oder der Verarbeitung gegen Dritte hat. Unerheblich ist dabei, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden gelieferten Produkte ohne oder nach einer etwaigen Verarbeitung weiterveräußert werden. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer zur Einziehung sämtlicher Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung resultieren. Dieses Recht erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Informationen zu erteilen, die für die Einziehung der offenen Forderung erforderlich sind.
8.1. Gegenüber einem Unternehmer als Käufer haftet der Verkäufer nur nach Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Übrigen nur, soweit dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 9 Zusatzregelung für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
9.1. Bedient sich ein Käufer als Verbraucher eines Fernkommunikationsmittels nach § 312 BGB, so steht diesem das Recht zu, innerhalb einer Frist von zwei Wochen diesen Vertrag nach den Bestimmungen der §§ 355 ff BGB zu widerrufen. Hierfür gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung:
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
9.2. Im Falle eines Widerrufes ist der Käufer verpflichtet, die Sache dem Verkäufer zurückzusenden, sofern eine Versendung durch Paket möglich ist. Übersteigt der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht, so trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Gleiches gilt, wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss er dem Verkäufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder Rücksendung der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Geschäftssitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.
10.2. Maßgebend für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder aus den auf ihrer Basis abgeschlossenen Verträgen ist, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, das deutsche Recht.
In Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz werden Kundendaten in unseren EDV Anlagen gespeichert. Die widerrechtliche Weitergabe an Dritte wird nicht erfolgen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Neubeuern, 16.01.2012