Source: http://kreativeklasseruhr.de/network/allgemeine-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2013-05-24 11:09:45
Document Index: 242320827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 32', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

Allgemeine-nutzungsbedingungen - KREATIVEKLASSERUHR.DE/NETWORK - Soziales Netzwerk der Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet
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Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Website „Kreative Klasse Ruhr Network“
Nachfolgende Allgemeine Nutzungsbedingugen („ANB“) regeln die Nutzung der Website www.kreativeklasseruhr.de/network ( nachfolgend „Kreative Klasse Ruhr Network“) durch Nutzer und Mitglieder. Das Kreative Kasse Ruhr Network wird von der Agentur Barbara Wendling GmbH, Martin-Schmeißer-Weg12, 44227 Dortmund, sowie von ihr beauftragter, aber auf die Einhaltung der ANB und Datenschutzerklärung verpflichteter Dritter, betrieben (nachfolgend auch einfach „Wir“, „Uns“). Kontaktaderessen entnehmen Sie bitte dem Impressum der Website www.kreativeklasseruhr.de/network. Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Mitglieds finden keine Anwendung.
§ 1 Gegenstand des Leistungsangebots von www.kreativeklasseruhr.de/network (1) Wir stellen unter www.kreativeklasseruhr.de/network eine Kommunikationsplattform für kreative Unternehmen des Ruhrgebiets und interessierte Nutzer zur Nutzung in Form einer Social Community zur Verfügung (nachfolgend auch einfach „Internet-Portal“).
(2) Wir ermöglichen allen Internetnutzern die kostenfreie Nutzung der Internet-Portale zu Zwecken des Lesens, Navigierens, Suchens und der allgemeinen Information. Nutzen Sie das Internet-Portal zu diesen Zwecken, so gelten Sie als „Nutzer“ im Sinne der vorliegenden ANB.
(3) Die weitergehende Nutzung von Chat-, Kommentar, Upload- und weiteren Mitgliedsfunktionen und / oder Communityfunktionen, ist an eine erfolgreiche Registrierung als Mitglied gebunden. Nutzen Sie das Internet-Portal als registriertes Mitglied, so gelten Sie als „Mitglied“ im Sinne der vorliegenden ANB.
(4) Das Kreative Kasse Ruhr Network stellt Ihnen umfangreiche Community-Funktionen zur Verfügung, mit denen Sie als registriertes Mitglied eigene Inhalte in die Website einstellen können.
(5) „Inhalte“ im Sinne der vorliegenden ANB sind Nachrichten von Mitgliedern an andere Mitglieder, Einträge auf der eigenen oder fremden Pinnwand, Fototags, Anmeldungen von oder zu Events, Blog-Einträge, vom Mitglied angelegte Gruppen, Locations und Termine, sowie sonstige Kommentare und Texte. Wir weißen darauf hin, dass eine Verfügbarkeit sämtlicher Community-Funktionen von uns nicht geschuldet ist und daher die Community-Funktionen erst nach und nach freigeschaltet werden oder nachträglich wieder abgeschaltet werden können.
(1) Um auf dem Internet-Portal als Mitglied tätig zu werden, ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos erforderlich. Mit Registrierung bzw. erster Anmeldung (bei Vorregistrierung) schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit uns ab, der den vorliegenden ANB unterworfen ist.
(2) Sie können sich ein Mitgliedskonto kostenlos im Wege der Registrierung erstellen oder Sie sind vom Betreiber bereits im Wege der Teilnahme an der Kreativen Klasse Ruhr oder Essens Kreativer Klasse mit Mitglieds- und Einwahldaten versorgt worden.
(3) Auf Zulassung oder Aufrechterhaltung einer Mitgliedschaft besteht kein Anspruch.
(4) Die Anmeldung als Mitglied ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und Personengesellschaften sowie juristischen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht auf dem Internet-Portal anmelden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
(5) “Mitgliedsname” und “Passwort” müssen mindestens 3 Zeichen enthalten. Der Mitgliedsname darf nicht Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(6) Nach automatischer Prüfung der im Wege der Registrierung getätigten Angaben versenden wir Ihnen die Bestätigung Ihrer Registrierung. Nach Aktivieren des in der Bestätigungsmail vorhandenen Links und der ersten Registrierung mit ihrem Benutzernamen und Passwort ist ihre Registrierung abgeschlossen.
(7) Die Anmeldung als Mitglied berechtigt dazu, die Funktionen des Mitgliederbereichs zu nutzen, insbesondere ein Profil zu erstellen, dieses mit Informationen oder anderen Inhalten zu füllen und sonstige Beiträge und Inhalte zu erstellen.
(8) Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den in den Anmeldeformularen abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen von Mitgliedskonten sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Mitgliedskonto zu löschen.
(9) Wir behalten uns vor, eine Mitgliedschaft in Entsprechung der vorliegenden ANB zu kündigen, zu verweigern, ein Mitgliedskonto zu sperren oder nach angemessener Zeit zu löschen, vgl. § 9 dieser ANB.
(10) Sie können Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus.
Sie können Ihre Mitgliedschaft im Rahmen des Kreative Kasse Ruhr Network jederzeit beenden. Als Verbraucher haben Sie jedoch bei Verträgen, die mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, in den allermeisten Fällen zudem ein Widerrufsrecht. Wir sind verpflichtet, Sie trotz der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit der Mitgliedschaft, auf die folgende gesetzliche Regelung hinzuweisen:
(1) Widerrufsrecht Als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen ANB und den durch die Registrierung abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Barbara Wendling GmbH, Martin-Schmeißer-Weg12, 44227 Dortmund, Telefax: +49 (0) 231-754 43-27, E-Mail: mail@kreativeklasseruhr.de
(2) Widerrufsfolgen Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen ANB in Form Ihrer Registrierung gebunden.
Ende der Widerrufsbelehrung (3) Kündigung eines Mitgliedskontos nach Erlöschen der Widerrufsfrist
Auch nach Erlöschen des Widerrufsrechtes können Sie Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen.
§ 4 Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten bezüglich des Mitgliedskontos
(1) Sie sind als Mitglied verpflichtet, die Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Sie sind verantwortlich für die richtige Eingabe der Daten, welche für die Abwicklung des Rechtsverhältnisses mit uns, insbesondere die Nutzung des Internet-Portals, erforderlich sind. Falls eine der Angaben, unwahr, ungenau, veraltet oder unvollständig sein oder werden sollte oder falls für uns die Veranlassung besteht, dies hinsichtlich der bereit gestellten Informationen anzunehmen, sind wir berechtigt, das Mitgliedskonto nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren oder auf Dauer zu löschen und den Inhaber der Mitgliedschaft von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
(2) Passwort und der zugehörige Mitgliedsname eines Mitglieds, müssen von den Mitgliedern geheim gehalten werden und der Zugang zum Mitgliedskonto sorgfältig gesichert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, uns umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde oder wird. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen und auch nie an Dritte weitergeben werden.
(3) Weder die Daten des Mitgliedskontos (insbesondere Mitgliedsname und Passwort) noch die Nutzung des Mitgliedskontos dürfen vom Mitglied an Dritte überlassen werden.
(4) Mitglieder haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
§ 5 Pflichten der Nutzer & Mitglieder
(1) Nutzer und Mitglieder müssen dieselben Pflichten einhalten.
(2) Die Umgehung der Beschränkungen des Lesezugriffs als Nutzer sowie jede weitere Vornahme von Handlung, die nach den vorliegenden ANB oder dem intendierten Zweck des Internet-Portals nur durch Mitglieder vorgenommen werden soll, durch Nutzer, ist verboten.
(3) Es besteht die Pflicht, jegliche missbräuchliche Nutzung der Website, des zugrunde liegenden Systems, der Datenbank und der angebotenen Dienste zu unterlassen. Mitglieder oder Nutzer des Kreative Klasse Ruhr Networks sind insoweit insbesondere verpflichtet,
a. sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über sonst über ihre Identität zu täuschen, insbesondere sofern dies mit der Absicht geschieht, sich hierdurch einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil zu verschaffen;
b. bei der Auswahl des Namens unter dem Inhalte eingestellt werden, nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
c. die Nutzung gewaltverherrlichender oder volksverhetzender oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehender Namen oder sonstigen Bezeichnungen zu unterlassen;
d. pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößige Umgangsformen zu pflegen;
e. keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten oder die selbst derartige Handlungen darstellen;
f. es zu unterlassen, Inhalte oder sonstige Materialien zu veröffentlichen, einzustellen, hochzuladen, zu diskutieren oder auf sonstige Art und Weise verfügbar zu machen, die gegen das Gesetz, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte und / oder sonstige Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht Dritte zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
g. es zu unterlassen, unsere Webseiten zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder zu verschlechtern oder auf die Webseite durch unzulässige technische Maßnahmen zuzugreifen (Spamming, Sniffing etc.) oder die Nutzung und den Genuss von einzelnen Benutzern und Mitgliedern des Kreative Klasse Ruhr Networks zu beeinträchtigen;
h. alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums des Kreative Klasse Ruhr Networks oder sonstiger assoziierter oder ausführender Unternehmen gefährden könnten;
i. keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
j. die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen auf dem Internetportal sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe von Inhalten der des Kreative Klasse Ruhr Networks an Dritte zu unterlassen.
k. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
(4) Der Verstoß gegen diese Verbote, berechtigt uns insbesondere zu den in § 9 dieser ANB genannten Handlungen sowie zur Geltendmachung uns hierdurch entstehender Schäden gegenüber dem Verletzer. Die weitergehende straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des Zuwiderhandelnden bleibt vorbehalten.
§ 6 Einstellen von Inhalten
(1) Mitglieder können nach Maßgabe der vorliegenden ANB, insbesondere im Einklang mit § 5 Inhalte in das Internet Portal einstellen. Hierfür sind die entsprechenden Formulare auf den Webseiten des Kreative Klasse Ruhr Networks, mit denen dies ermöglicht wird, zu verwenden.
(2) Jeder Nutzer und jedes Mitglied ist für die von ihm erstellten und / oder in das Internet Portal eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Kommentare, Beiträge etc.) selbst verantwortlich.
(3) Das Mitglied ist für die Erreichbarkeit der von ihm im Rahmen des Einstellens eines Inhalts angegebene E-Mail-Adresse verantwortlich. Wir behalten uns vor, Inhalte erst nach Überprüfung der von einem Nutzer angegebenen E-Mail Adresse und / oder des Wahrheitsgehaltes des eingestellten Inhaltes hochzuladen.
(4) Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in einem sachlichen Bezug zu der Funktion, welche durch den Inhalt und die Funktion des Bereichs der Website auf dem der Inhalt eingestellt wird üblicherweise intendiert ist, stehen, den wahren Tatsachen entsprechen, sachlich, objektiv und genau sein.
(5) Durch das Einstellen eines Inhaltes erklärt Sie, dass sie im Besitz der Rechte für die vorgesehene Nutzung des Inhalts sind. An dem eingestellten Inhalt räumen Sie uns ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung des Inhaltes im Rahmen des Kreative Klasse Ruhr Networks – insbesondere soweit dies durch die vorliegenden ANB vorgesehen ist – ein und geben zu verstehen, dass sie zu der Einräumung des Nutzungsrechts rechtlich befugt sind. Die Rechtseinräumung bezieht sich auch auf das Recht, die Inhalte auf von uns gebrandeten oder sonst mit assoziierten Webseiten Dritter einzustellen. Durch das zur Verfügung stellen von Inhalten geben Sie zu erkennen, dass die Inhalte für das Kreative Klasse Ruhr Network unentgeltlich zur Verfügung stellen. Eine Umgehung des Rechts auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG ist damit unsererseits nicht beabsichtigt. Wir sind nicht verpflichtet, das Nutzungsrecht an Inhalten durch Online-stellen auszuüben.
(6) Mit dem Hochladen von Fotos willigen Sie ein, dass diese im Rahmen des Kreative Klasse Ruhr Networks durch uns genutzt werden können und damit Dritten über unsere Website zugänglich sind. Sollten neben Ihnen noch weitere Personen auf dem Foto zu sehen bzw. erkennen zu sein, bestätigen Sie durch den Upload, die vorherige Einwilligung dieser Personen zur Veröffentlichung sowie deren Einverständnis zur uneingeschränkten wirtschaftlichen Verwertung dieser Fotos im Rahmen der vorliegenden ANB durch uns inne zu haben. Sollte eine Person mit der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, nicht einverstanden sein, wird das entsprechende Foto nach schriftlicher Aufforderung durch den/die Abgebildete/n aus dem Internetauftritt unverzüglich gelöscht. Als schriftliche Benachrichtigung gilt hier auch eine Mitteilung per E-Mail oder durch Anklicken des entsprechenden Buttons im Rahmen des Internet-Portals.
(7) Durch das Einstellen von Inhalt gibt das Mitglied sein Einverständnis zu einer Nutzung durch andere Mitglieder, soweit dies durch die vorliegenden ANB vorgesehen ist, so etwa zum so genannten „Tagging“ eines Bildes mit Kommentaren oder der Verlinkung von Inhalten zu internen Zwecken des Internet Portals.
(8) Die Nutzung der E-Mail- und Nachrichten-Funktion der Website ist insoweit beschränkt, als über das E-Mail-Formular eingestellte Inhalte und Inhalte im Postein- oder Ausgangsordner maximal 6 Monate bereit gehalten werden müssen und sodann unwiderruflich von uns gelöscht werden können
§ 7 Entfernen von Inhalten
(1) Das Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten ist durch über den Account möglich über den der Inhalt ursprünglich eingestellt wurde. (2) Zum Schutz der Anbieter, Mitglieder und Nutzer sowie Dritter behalten wir uns das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den Kriterien der vorliegenden ANB unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung oder Begründung zu löschen, sperren oder entfernen. Vor einer Löschung werden wir dem Einstellenden im rechtlich vorgesehenen Rahmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Mitteilung der für eine Löschung sprechenden Gründe erfolgt an die E-Mail-Adresse, die vom Einstellenden beim Hochladen des Inhalts bekannt gegeben war.
(2) Wollen Sie Einträge löschen (lassen), so treten Sie mit uns über eine unserer Kontaktadressen in Verbindung. Wir werden Ihr entsprechendes Anliegen prüfen und die rechtlich gebotenen Schritte einleiten.
(3) Zu einer Speicherung von Daten und sonstigen Inhalten auf unseren Servern über den Zeitpunkt der Online-Verfügbarkeit dieser Inhalte sind wir nur im Falle von diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten verpflichtet.
§ 8 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
(1) Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das Internet-Portal eingebracht werden. Für von Mitgliedern eingestellte Inhalte und etwaige daran entstehende Nutzungsrechte auf Seiten des Kreative Klasse Ruhr Networks gilt zudem § 6.
(2) Das Layout der Webseiten sowie deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verwertung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.
§ 9 Kündigung, Sperrung, Sanktionen
(1) Der Nutzungsvertrag kann von Mitgliedern jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an uns oder die Auswahl und Bestätigung der jeweiligen Funktion der Website.
(2) Der Nutzungsvertrag kann von uns jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
(3) Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, die vorliegenden ANB oder die Rechte Dritte verletzt, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse daran besteht, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, sind wir berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen:
- die Verwarnung eines Mitglieds
- die vorläufige Sperrung eines Mitgliedskontos
- die endgültige Sperrung eines Mitgliedskontos
- das Löschen Inhalten
- Be-/ Einschränkung der Nutzung des Kreative Klasse Ruhr Networks
Wir werden bei der Wahl der Maßnahme das Interesse des Mitgliedes an der milderen Möglichkeit des Einschreitens sowie ein etwaiges Verschulden des Mitglieds berücksichtigen.
(4) Ein Mitglied kann endgültig von der Nutzung des Kreative Klasse Ruhr Networks ausgeschlossen werden, wenn es
- andere Mitglieder oder uns in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen missbraucht
- sein Mitgliedskonto ohne Genehmigung überträgt
- falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse
- ein sonstiger wichtiger Grund, insbesondere in Form eines Verstoßes gegen die vorliegenden ANB, vorliegt.
(5) Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Mitgliedskontos, nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde. Das gesperrte Mitglied darf auch mit einem anderen Mitgliedskonto das Internet-Portal nicht mehr nutzen bzw. sich erneut anmelden.
(6) Für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus, gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Wir übernehmen keine Verantwortung für von Nutzern oder Mitgliedern eingestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die Inhalte Dritter sind diese allein verantwortlich.
(2) Als Betreiber sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet, veröffentlichte Inhalte Dritter sowie sonstige von Mitgliedern eingestellte Informationen auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von uns als Betreiber dar. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des TMG kommen wir unseren Prüfungspflichten nach Übermittlung etwaiger, die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen begründender Informationen, unverzüglich nach und werden im Rahmen des zustehenden Ermessens beurteilen, ob Informationen zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren ist.
(3) Als Nutzer können Sie die Qualität des Kreative Klasse Ruhr Networks fördern und auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser ANB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten durch eine E-Mail an uns aufmerksam zu machen.
(4) Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen geltendes Recht oder Verstoß gegen die vorliegenden ANB oder Missbrauch des Meldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
(5) Wir nehmen Verlinkungen oder sonstige Verknüpfungen zu Webseiten oder sonstigen Inhalten Dritter in Wahrnehmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor. Wenn Sie diese Verknüpfungen nutzen, verlassen Sie die Webseiten von Kreative Klasse Ruhr. Die Adresse in Ihrem Browser wird in diesem Fall nicht mehr www.kreativeklasseruhr.de/ lauten. Wir betreiben die verlinkten Seiten nicht und zeichnen uns von einer Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten in jedem Falle frei. Wir handeln bei Verträgen, die Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler. Wenn Sie sich daher dafür entscheiden, eine dieser verlinkten Webseiten anzusteuern, dann erfolgt dies auf Ihre eigene Verantwortung.
(6) Es ist Nutzern möglich, Links zu setzen. Es ist verboten Links zu Seiten zu setzen, die gesetzeswidrige Inhalte wiedergeben. Nutzer sind verantwortlich für die von ihnen gesetzten Links. Wir behalten uns das Recht vor, Links ohne Nennung von Gründen zu löschen.
§ 11 Gewährleistung (1) Für die Verfügbarkeit des Internet-Portals sowie für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernehmen wir keine Gewähr.
(2) Die Internetportale dienen reinen Informationszwecken. Es kann und soll in keinem Falle eine Rechtsberatung vorgenommen werden.
(3) Jegliche Gewährleistungsansprüche betreffend die Nutzung des Kreative Klasse Ruhr Network sind ausgeschlossen.
(4) Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 12 Haftung (1) Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen uns (einschl. unserer Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Die Einschränkungen des Abs. (1) gelten nicht, soweit die Schäden durch eine von uns unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind und der Versicherer an uns gezahlt hat. Zur Absicherung durch eine Betriebshaftpflichtversicherung sind wir jedoch nicht verpflichtet.
(3) Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
(4) Für von Dritten in die Kreative Klasse Ruhr Website eingestellte Inhalte sind die jeweiligen Dritten verantwortlich.
§ 13 Freistellung
(1) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder und sonstige Dritte gegenüber uns geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Ihnen in das Kreative Klasse Ruhr Network eingestellten Inhalten oder wegen sonstiger Nutzung des Internet Portals. Weiterhin verpflichten Sie sich zur Übernahme sämtlicher Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe in den vorgenannten Fällen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.
(2) Sie verpflichten sich ferner, für den Fall Ihrer oder unserer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle bei Ihnen vorhandene Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(3) Werden durch Ihre Inhalte Rechte Dritter verletzt, werden Sie nach unserer Wahl auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte einholen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzungen des Internet-Portals werden Sie sofort auf unsere Aufforderung hin einstellen.
§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der uns gemäß diesen ANB zustehenden Rechte und Pflichten, können wir uns dritter Personen oder Firmen bedienen. Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen sind wir berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf eine dritte Person oder Firma zu übertragen. Sie sind in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 15 Nutzung mobiler Endgeräte
Wir haben hat das Recht, Angebote und Inhalte so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese technisch auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
§ 16 Änderungen, Abweichungen und / oder Ergänzungen dieser ANB
(1) Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen dieser ANB durch Dritte bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung durch uns. Gleiches gilt für die Abbedingung der Schriftform.
(2) Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der ANB durch uns werden den Mitgliedern vor ihrem Inkrafttreten per Mail an die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mailadresse mitgeteilt. Die Änderungen werden 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Loggen Sie sich nach Wirksamkeit der Änderungen in Ihr Mitgliedskonto ein, akzeptieren Sie die Änderung der ANB. Akzeptieren Sie die Änderung der ANB nicht, so löschen Sie bitte innerhalb der 14 Tage Ihr Mitgliedskonto oder teilen Sie uns schriftlich oder per Fax an die im Impressum genannten Kontaktadressen Ihren Kündigungswunsch mit.
(3) Besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der wechselseitigen Bestätigung durch Sie und uns in Schriftform.
§ 17 Sonstige Bestimmungen (1) In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Dortmund, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Auftraggeber und Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Wir ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Nutzungsvertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Datenschutzerklärung Die Agentur Barbara Wendling GmbH, Martin-Schmeißer-Weg12, 44227 Dortmund, informiert nachfolgend über den Datenumgang im Rahmen des Betriebs der Social Community „Kreative Klasse Ruhr Network“ unter www.kreativeklasseruhr.de/network:
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