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Timestamp: 2016-10-23 16:25:33
Document Index: 344010584

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 90', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 5', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 131', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 130', 'Art. 11', 'Art. 178', 'Art. 5', 'BGE']

1P.128/2000 (29.03.2000)
Werner K. R e y, z.Zt. im Regionalgef�ngnis Bern, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, Basel,
A.- Werner K. Rey befindet sich seit dem 27. M�rz 1996 in Haft. Am 8. Juli 1999 wurde er vom Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen versuchten Betruges, mehrfacher Urkundenf�lschung und mehrfachen betr�gerischen Konkurses zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen, verurteilt. Sowohl der Angeschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft erkl�rten gegen dieses Urteil die Appellation an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern.
Rey erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Das Haftgericht wies das Gesuch am 1. M�rz 2000 ab.
B.- Gegen diesen Entscheid reichte Werner K. Rey am 3. M�rz 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen.
C.- Der Generalprokurator des Kantons Bern stellt in seiner Vernehmlassung vom 10. M�rz 2000 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Haftgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
D.- Werner K. Rey nahm in einer Replik vom 17. M�rz 2000 zur Beschwerdeantwort des Generalprokurators Stellung.
1.- Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 116 Ia 143 E. 5c; 115 Ia 293 E. 1a mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze die pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV, Art. 5 EMRK und Art. 25 der Berner Kantonsverfassung), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), die Unschuldsvermutung (Art. 32 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie Art. 11 des Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2).
a) Das Wirtschaftsstrafgericht hat in Ziff. IV/1 des Dispositivs seines Urteils vom 8. Juli 1999 verf�gt, der Beschwerdef�hrer bleibe in Haft. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgef�hrt, dieser "Haftbefehl" sei die "rechtliche Basis der jetzigen Haft". Aus "rechtslogischen Gr�nden" k�nne die Haft nicht l�nger dauern, als die vom Wirtschaftsstrafgericht ausgef�llte Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Nach Ablauf der 4-j�hrigen Haftdauer fehle "jegliche gesetzliche Basis", um den Beschwerdef�hrer weiterhin der pers�nlichen Freiheit berauben zu k�nnen.
aa) Gem�ss Art. 193 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 (StrV) ist nach der Beurteilung der Strafsache das urteilende Gericht (erster und zweiter Instanz) zust�ndig, die Fragen im Zusammenhang mit der Haft einer angeschuldigten Person zu entscheiden.
Dies wurde so geregelt, weil von Vorbefassung in diesem Zeitpunkt nicht mehr die Rede sein kann (J�rg Aeschlimann, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 1188, S. 313). Wird eine verhaftete Person freigesprochen, ist sie vom urteilenden Gericht sofort freizulassen, sofern nicht in anderer Sache ein Haftbeschluss besteht oder sie sich im Straf- oder Massnahmevollzug befindet (Art. 193 Abs. 1 StrV). Kommt es zu einer Verurteilung, kann das urteilende Gericht eine verhaftete Person in Haft belassen oder eine in Freiheit befindliche in Haft setzen, sofern im Zeitpunkt der Urteilsf�llung ein Verhaftungsgrund, insbesondere Fluchtgefahr, besteht (Art. 193 Abs. 2 StrV).
Haftentlassungsgesuche, die im Haupt- oder im Rechtsmittelverfahren gestellt werden, sind hingegen durch das Haftgericht zu beurteilen (Art. 192 Abs. 2 StrV). Mit dieser L�sung soll vermieden werden, dass das urteilende Gericht einen Entscheid treffen muss, der im Hinblick auf die Beurteilung der Hauptsache als Vorbefassung angesehen werden und damit den Anschein der Voreingenommenheit erwecken k�nnte (J�rg Aeschlimann, a.a.O., Rz. 1187, S. 313).
bb) Im vorliegenden Fall hatte das Wirtschaftsstrafgericht nach der Verurteilung des Beschwerdef�hrers am 8. Juli 1999 in Anwendung von Art. 193 Abs. 2 StrV dar�ber zu befinden, ob der Beschwerdef�hrer in Haft zu belassen sei. Es gelangte zum Schluss, beim Beschwerdef�hrer bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, auch wenn die Reststrafe nach Abzug der Untersuchungs-, Auslieferungs- und Sicherheitshaft weniger als 9 Monate betrage; der Beschwerdef�hrer sei deshalb in Haft zu belassen.
Diese Verf�gung des Wirtschaftsstrafgerichts bildet - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - auch nach Ablauf der erstinstanzlich ausgef�llten Strafdauer die rechtliche Ausgangsbasis seiner Haft. Das Haftgericht hat zudem alle seitherigen Haftentlassungsgesuche des Beschwerdef�hrers und auch jenes vom 7. Februar 2000 abgewiesen und damit best�tigt, dass es die Voraussetzungen f�r die Aufrechterhaltung der Haft, auch �ber den 27. M�rz 2000 hinaus, als gegeben erachtet. Es hiess damit zugleich sinngem�ss einen Antrag der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 192 Abs. 1 StrV gut, den Beschwerdef�hrer w�hrend des Rechtsmittelverfahrens in Haft zu halten.
cc)In der staatsrechtlichen Beschwerde und in der Replik beruft sich der Beschwerdef�hrer auf einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Deutschland) vom 11. August 1980 (publiziert in: Neue Zeitschrift f�r Strafrecht 1981, S. 34). Er macht geltend, nach diesem Beschluss d�rfe "bis zur Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz nach einem erstinstanzlichen Freispruch niemand ohne neue Tatsachen f�r dringend verd�chtig gehalten werden". Der gleiche Gedanke liege der Vorschrift von Art. 193 StrV zugrunde.
Die Berufung auf den zitierten Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm ist f�r den hier zu beurteilenden Fall unbehelflich, da der Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Art und Weise darlegt, das bernische StrV enthalte - entgegen der impliziten Meinung des Haftgerichts - eine � 120 der deutschen StPO entsprechende Regelung. Insoweit ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn auf sie einzutreten w�re, spricht das Recht der Staatsanwaltschaft, gem�ss Art. 192 Abs. 1 StrV auch w�hrend des Rechtsmittelverfahrens die Verhaftung zu beantragen, dagegen. Davon machte diese erfolgreich Gebrauch (E. bb hiervor). Art. 193 Abs. 1 StrV findet ausserdem keine Anwendung, weil der Beschwerdef�hrer in erster Instanz nicht vollumf�nglich freigesprochen wurde (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1999, E. 2).
b) Zur Frage des dringenden Tatverdachts hatte das Bundesgericht im Urteil vom 17. Dezember 1999 festgehalten, es sei vertretbar, wenn das Haftgericht zum Schluss gelangt sei, die Appellation der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Anklagepunkt des gewerbsm�ssigen Betruges sei nicht von vornherein aussichtslos. Im Urteil vom 28. Januar 2000 f�hrte das Bundesgericht aus, an dieser Feststellung �ndere der Umstand nichts, dass in der schriftlichen Begr�ndung des erstinstanzlichen Strafurteils im Zusammenhang mit der Kostenverlegung gesagt werde, nach dem Ergebnis der Untersuchung habe kein hinreichender Anlass bestanden, Anklage wegen Betruges zu erheben. Allein der Umstand, dass das Wirtschaftsstrafgericht diese Meinung vertrete, bedeute nicht, dass damit der dringende Tatverdacht in Bezug auf den gewerbsm�ssigen Betrug als ausger�umt zu betrachten w�re.
aa) Das Haftgericht vertrat im angefochtenen Entscheid die Ansicht, der dringende Tatverdacht bez�glich gewerbsm�ssigen Betruges sei weiterhin gegeben. Zur Begr�ndung verwies es zun�chst auf die erw�hnten Ausf�hrungen des Bundesgerichts.
Sodann erkl�rte es, einmal mehr sei festzuhalten, dass die von der Staatsanwaltschaft vertretene Position nicht von vornherein als aussichtslos zu gelten habe. Dies gehe um so klarer aus der nun vorliegenden Appellationsbegr�ndung hervor. Nach deren Durchsicht f�hle sich das Haftgericht "darin best�rkt anzunehmen, dass die staatsanwaltschaftliche Appellation erfolgversprechend sein k�nnte".
bb) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die letztgenannte Feststellung verletze den Grundsatz der Unvoreingenommenheit und verstosse auch gegen das Willk�rverbot. Das Haftgericht behaupte ohne n�here Kenntnis der Angelegenheit, das Wirtschaftsstrafgericht habe falsch geurteilt. Damit verletze es den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
cc) Mit der kritisierten Bemerkung des Haftgerichts wird in keiner Weise der Eindruck erweckt, der Beschwerdef�hrer habe sich des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig gemacht.
Es kann auch nicht gesagt werden, das Haftgericht habe den Grundsatz der Unvoreingenommenheit und das Willk�rverbot verletzt, weil es festhielt, nach Durchsicht der Appellationsbegr�ndung der Staatsanwaltschaft f�hle es sich in der Annahme best�rkt, dass die Appellation der Staatsanwaltschaft erfolgversprechend sein k�nnte. Das Haftgericht brachte damit allein zum Ausdruck, der dringende Tatverdacht sei in Bezug auf den Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betruges weiterhin gegeben, da auch aufgrund der nun vorliegenden Appellationsbegr�ndung der Staatsanwaltschaft nicht gesagt werden k�nne, der von dieser eingenommene Standpunkt sei von vornherein verfehlt. Der Beschwerdef�hrer hatte bei Einreichung seines Haftentlassungsgesuchs vom 7. Februar 2000 Kenntnis von der Appellationsbegr�ndung der Staatsanwaltschaft vom 24. Januar 2000. Weder im Haftentlassungsgesuch noch in der staatsrechtlichen Beschwerde legte er dar, weshalb diese Appellation keine Aussicht auf Erfolg haben k�nne.
Das Haftgericht verletzte die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es annahm, auch nach dem Vorliegen der Appellationsbegr�ndung der Staatsanwaltschaft sei der dringende Tatverdacht in Bezug auf den gewerbsm�ssigen Betrug, der im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 1999 bejaht und in dessen Urteilen vom 16. August und 17. Dezember 1999 als nicht ausger�umt betrachtet wurde, weiterhin gegeben. Es liegen trotz des erstinstanzlichen Freispruchs aufgrund der Appellationsbegr�ndung der Staatsanwaltschaft hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass sich der Beschwerdef�hrer im Sinne der Appellationsantr�ge der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht haben k�nnte, d.h. es besteht die f�r die Bejahung des dringenden Tatverdachts erforderliche Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden Erfolgs der Appellation der Anklage.
c) Hinsichtlich der Fluchtgefahr, die in der staatsrechtlichen Beschwerde ohne n�here Begr�ndung bestritten wird, ist auf die Erw�gungen in den bundesgerichtlichen Urteilen vom 15. Januar 1999 (E. 4b/bb) und 16. August 1999 (E. 3d) zu verweisen. Das Haftgericht hielt mit Grund fest, es h�tten sich seither keine Ver�nderungen ergeben; es sei somit nach wie vor von Fluchtgefahr auszugehen.
d) Gem�ss Art. 5 Ziff. 3 EMRK kann die Freilassung einer in Haft gehaltenen Person von der Leistung einer Sicherheit f�r das Erscheinen vor Gericht abh�ngig gemacht werden. Auch Art. 178 des Strafverfahrensrechts des Kantons Bern sieht die Entlassung aus der Haft gegen Sicherheitsleistung vor. Diese Vorschrift lautet:
eine Sicherheitsleistung daf�r abgenommen werden,
werde. Die H�he der Sicherheit bestimmt sich nach
den pers�nlichen Verh�ltnissen und der Schwere der
Die Sicherheit verf�llt dem Kanton, wenn sich die
sie freizugeben. Der Entscheid ist von der Beh�rde
zu treffen, bei der die Sache h�ngig ist oder zuletzt
eines allf�lligen Schadens des Opfers, hernach zum
aa) Das Haftgericht ersuchte den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 8. Februar 2000, ihm mitzuteilen, ob er bereit sei, eine Barkaution oder eine Bankgarantie in der Gr�ssenordnung von Fr. 500'000.-- zu leisten. Ferner erw�hnte es, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers gegebenenfalls zu diesem Zwecke auch eine Abtretungserkl�rung �ber ihre m�glichen Anspr�che gegen�ber dem Staat Bern abgeben k�nnte.
Mit Brief vom 9. Februar 2000 antwortete der Beschwerdef�hrer, seine Frau sei bereit, eine Abtretungserkl�rung f�r ihr Guthaben gem�ss Ziff. IV/3 des Dispositivs des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts vom 8. Juli 1999 als Sicherheitsleistung abzugeben; sie wolle jedoch nicht, dass diese Sicherheit mit allf�lligen Kosten oder Bussen ihres Mannes verrechnet werden k�nne. Das Haftgericht teilte ihm daraufhin schriftlich mit, es gehe in keiner Weise an, das Erbringen einer Sicherheitsleistung an Bedingungen zu kn�pfen. In der Folge �bermittelte es dem Beschwerdef�hrer ein Formular mit einer formulierten Abtretungserkl�rung, wonach die Ehefrau des Beschwerdef�hrers den ihr gem�ss Ziff. IV/3 des Urteilsdispositivs des Wirtschaftsstrafgerichts herauszugebenden Betrag von $ 547'551.-- (inklusive der inzwischen aufgelaufenen Zinsen) an den Staat Bern abtrete, als Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 178 StrV. Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers unterzeichnete diese Erkl�rung, f�gte aber auf dem Formular handschriftlich bei, die frei werdende Sicherheit d�rfe nicht mit Verfahrenskosten oder Bussen verrechnet werden. Das Haftgericht teilte dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 14. Februar 2000 mit, die auf dem Formular angebrachten Bedingungen k�nnten nicht akzeptiert werden.
Gleichwohl hielt der Beschwerdef�hrer an der mit dem Vorbehalt versehenen Abtretungserkl�rung fest.
Das Haftgericht wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, zufolge der Appellation der Staatsanwaltschaft, die sich auch gegen die Herausgabeverf�gung gem�ss Ziff. IV/3 des Dispositivs des erstinstanzlichen Urteils richte, stehe erst nach rechtskr�ftigem Urteil fest, ob der Ehefrau des Beschwerdef�hrers der Anspruch auf Herausgabe des erw�hnten Betrages �berhaupt zustehe. Es sei daher fraglich, ob ein zur Zeit noch ungesicherter Anspruch als Sicherheitsleistung nach Art. 178 StrV tauge. Im Weiteren hielt das Haftgericht fest, es k�nne nicht zul�ssig sein, dass die Sicherheitsleistung mit einem Vorbehalt versehen werde, der dem klaren Wortlaut von Art. 178 Abs. 3 StrV widerspreche. Da somit keine Sicherheitsleistung vorliege, die den Anforderungen des Strafverfahrens gen�ge, scheide eine Freilassung gegen Kaution aus.
bb) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftgericht eine Verletzung des Willk�rverbots und des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit vor, weil es annahm, der in der Abtretungserkl�rung angebrachte Vorbehalt widerspreche Art. 178 Abs. 3 Satz 2 StrV. Nach dieser Vorschrift kann die frei werdende Sicherheit mit den der angeschuldigten Person auferlegten Bussen und Verfahrenskosten verrechnet werden. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, diese Vorschrift beziehe sich nur auf eine vom Angeschuldigten selber geleistete Kaution; sie sei nicht anwendbar, wenn ein Dritter die Sicherheit erbracht habe, andernfalls w�re Art. 178 Abs. 3 Satz 2 StrV verfassungswidrig.
Es ist fraglich, ob diese Vorschrift, jedenfalls wenn sie auch auf die Kautionsleistung eines Dritten angewandt wird, vor der Verfassung standh�lt (vgl. dazu Max Waiblinger, Das Strafverfahren f�r den Kanton Bern, Bern 1937, N. 1 zu Art. 131 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928, S. 205, und Peter Staub, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern: Gesetz vom 20. Mai 1928 und seine bisherigen �nderungen, Bern 1992, S. 328; anderer Meinung offenbar J�rg Aeschlimann, a.a.O., Rz. 1121, S. 297). Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch offen bleiben. Das Haftgericht konnte - wie sich im Folgenden zeigen wird - bereits aus einem anderen Grunde annehmen, es liege keine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Sicherheitsleistung vor.
cc) Im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten, es sei fraglich, ob der Anspruch auf Herausgabe des Betrages von $ 547'551.--, �ber den zur Zeit noch nicht rechtskr�ftig entschieden sei, �berhaupt als Sicherheitsleistung nach Art. 178 StrV tauge. Der Generalprokurator weist in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde darauf hin, ein Anspruch, �ber welchen noch gerichtlich entschieden werden m�sse, k�nne keine Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 178 StrV darstellen, weil nach dieser Vorschrift verlangt werde, dass die Sicherheit bei Verfall auch tats�chlich zur Verf�gung stehe. Diese Auffassung ist zutreffend.
Die vom Angeschuldigten oder einem Dritten abgetretenen Gelder, Wertpapiere oder Forderungen m�ssen im Hinblick auf Art. 178 Abs. 2 StrV (Verfall der Sicherheit) einen realisierbaren Verm�genswert haben (in diesem Sinne Max Waiblinger, a.a.O., N. 1 zu Art. 130 des bernischen Strafverfahrensgesetzes vom 20. Mai 1928, S. 204). Fehlt es an einem solchen Verm�genswert, k�nnte der Sinn und Zweck der prozessualen Ersatzmassnahme f�r die Haft unterlaufen werden.
Die Kautionsleistung gen�gt aus dem oben (E. 3d/cc) erw�hnten Grund den gesetzlichen Anforderungen nicht. Damit ist der R�ge des Beschwerdef�hrers, er befinde sich in Verletzung von Art. 11 UNO-Pakt II verfassungswidrig im Schuldverhaft, der Boden entzogen. Das Gleiche gilt f�r den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einwand, grunds�tzlich m�sse bei Fluchtgefahr die Freilassung gegen Sicherheitsleistung erfolgen.
Wie ausgef�hrt, ist das Haftgericht im vorliegenden Fall ohne Verletzung der Verfassung und der EMRK zum Schluss gelangt, es fehle mangels eines realisierbaren Verm�genswertes an einer den Anforderungen von Art. 178 StrV gen�genden Sicherheitsleistung, weshalb eine Freilassung gegen Kaution ausscheide.
e) Das Bundesgericht hatte im Urteil vom 16. August 1999 im Zusammenhang mit der Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ausgef�hrt, entscheidend sei, ob trotz des erstinstanzlichen Freispruchs und der Appellation des Verurteilten in Bezug auf den Schuldspruch ein dringender Tatverdacht bestehe, der bei einer Verurteilung zu einer so hohen Freiheitsstrafe f�hre, dass die bis zur Rechtskraft des Appellationsurteils auszustehende Haft noch nicht in grosse N�he dieser Strafdauer r�cke. Bei einer Bejahung des gewerbsm�ssigen Betruges in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft sei dies der Fall, nachdem der Ankl�ger eine Strafe von 10 Jahren Zuchthaus beantragt habe.
aa) Das Haftgericht ging bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft von diesen Erw�gungen des Bundesgerichts aus. Es hielt fest, die Fortdauer der Haft k�nne demnach nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden, wenn das zweitinstanzliche Urteil nicht vor Ablauf der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafdauer ergehe, weil damit eine m�gliche h�here Strafe zu sichern sei.
bb) Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, die Aufrechterhaltung der Haft �ber die erstinstanzlich ausgesprochene Strafdauer hinaus verletze das Verfassungsrecht der pers�nlichen Freiheit und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Sie verstosse zudem gegen die Garantie der Unschuldsvermutung, da die Haft jetzt Strafcharakter erhalte.
Wie dargelegt (E. 3b), ist der dringende Tatverdacht hinsichtlich des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne der Appellation der Staatsanwaltschaft gegeben. Dementsprechend r�ckt die Haftdauer, nachdem der Strafantrag auf 10 Jahre Zuchthaus lautet, nicht in grosse N�he der Strafdauer und ist daher nicht unverh�ltnism�ssig.
Die Fortdauer der Haft w�re im vorliegenden Fall dann unverh�ltnism�ssig, wenn das zweitinstanzliche Urteil erst zu einem Zeitpunkt ergehen w�rde, bei welchem die bis zu diesem Entscheid auszustehende Haft in grosse N�he der im Falle einer Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Betruges mutmasslichen Strafdauer r�cken w�rde. Dies kann hier nicht gesagt werden, da nach einem an den Beschwerdef�hrer gerichteten Schreiben des Kassationshofs des Kantons Bern vom 1. Februar 2000 das Urteil der Appellationsinstanz voraussichtlich im Juni 2000 ergehen d�rfte.
cc)Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, das �ffentliche Interesse spiele im Haftrecht keine Rolle. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu (BGE 120 Ia 157 E. 2a/aa). Es besteht daher ein �ffentliches Interesse, den Beschuldigten zur Durchf�hrung des Strafprozesses und zur zuk�nftigen Strafvollstreckung sicherzustellen, und hief�r stellt die Haft das Mittel dar (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, S. 280).
Ist die Aufrechterhaltung der Haft im hier zu beurteilenden Fall nicht �berm�ssig, so l�sst sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch nicht sagen, die Sicherheitshaft erhalte gewissermassen Strafcharakter und sei daher mit der Unschuldsvermutung unvereinbar.
Das Haftgericht handelte nicht verfassungs- oder konventionswidrig, wenn es die Auffassung vertrat, die Fortdauer der Haft �ber den Ablauf der erstinstanzlich ausgef�llten Strafdauer hinaus k�nne nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden.
4.- Nach dem Gesagten verletzte das Haftgericht weder die Verfassung noch die EMRK, wenn es das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 7. Februar 2000 abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, schriftlich mitgeteilt.