Source: https://csl.mpg.de/de/aktuelles/sexualdelikte-gegenueber-kindern-treten-in-unterschiedlichen-schweregraden-auf/?edit
Timestamp: 2020-08-04 12:28:53
Document Index: 228322113

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 207', 'Art. 187', '§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

„Sexualdelikte gegenüber Kindern treten in unterschiedlichen Schweregraden auf“ - Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht
„Sexualdelikte gegenüber Kindern treten in unterschiedlichen Schweregraden auf“
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29 Juni 2020, Neues aus der Forschung
Essay „Nicht den Rahmen sprengen“ von Tatjana Hörnle (Foto: Markus Scholz, Halle)
Werden gravierende Tatserien von sexuellem Missbrauch und Verbreitung kinderpornographischer Bilder aufgedeckt, wie jüngst in Münster und Lügde, folgen schnell Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts. Es bestehe aber ein Missverhältnis zwischen der öffentlichen Erwartung und den Spielräumen für nationale Rechtspolitik, schreibt Tatjana Hörnle, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, in einem Essay. Der Gesetzgeber könne nur in beschränktem Maß die Höhe von Strafen gestalten. Zudem wüssten potentielle Straftäter in der Regel nicht, welcher Tatbestand angewendet würde, „ob die Mindeststrafe bei sechs Monaten oder zwölf Monaten liegt oder die Höchststrafe bei fünf oder zehn Jahren“, so die Strafrechtsprofessorin. Strafrahmen müssten Flexibilität für leichteste und schwerste Taten bieten.
Auch Sexualdelikte gegenüber Kindern treten in unterschiedlichen Schweregraden auf. Aus Entsetzen über schwerste Verbrechen künftig leichteste Erscheinungsformen härter zu bestrafen, ist sinnlos.
Werden gravierende Tatserien von sexuellem Missbrauch und Verbreitung kinderpornographischer Bilder aufgedeckt, wie jüngst in Münster und Lügde, folgen schnell Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts. Berichte über Sexualverbrechen an Kindern berühren die Öffentlichkeit in besonders intensiver Weise. Ein Grund dafür ist, dass es in fragmentierten Gesellschaften wenige Themen gibt, die über alle politischen, kulturellen und sozialen Trennlinien hinweg Übereinstimmung erzeugen. Die klare moralische Verurteilung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie fällt in diesen kleinen Bereich des Konsensfähigen. Von der Innen- und Rechtspolitik wird neben der empathischen Reaktion auf das Kindern angetane Unrecht erwartet, schnell Maßnahmen zur besseren Prävention, Strafverfolgung und Bestrafung zu präsentieren.
Dabei besteht ein Missverhältnis zwischen der öffentlichen Erwartung und den Spielräumen für nationale Rechtspolitik. Zum einen kann der Gesetzgeber nur in beschränktem Maß die Höhe von Strafen gestalten. Das Strafgesetzbuch (StGB) lässt bei allen Delikten zwischen Mindest- und Höchststrafe viel Raum, gibt also nur breite Strafrahmen vor; die Verantwortung für die im Einzelfall verhängte Strafe liegt bei den Gerichten. Zum anderen stoßen Strafverfolgungsmaßnahmen auf Grenzen, wenn Akteure in Computernetzen identifiziert werden müssen. Höhere Erfolgsraten wären durch verlängerte Fristen für das Löschen von Verbindungsdaten zu erzielen. Dann könnten die Individuen hinter IP-Adressen auch noch nach aufwendigen Auswertungen von Hinweisen und Bildmaterial ermittelt werden. Die Ausführung existierender Gesetze zur sog. Vorratsdatenspeicherung scheitert in Deutschland derzeit an einem schwer auflösbaren Geflecht von Hürden, die der Europäische Gerichtshof sowie Datenschützer, Netzaktivisten und Telekommunikationsunternehmen durch Klagen geschaffen haben.
Täter kennen und berücksichtigen Feinheiten der Strafrahmenbestimmung nicht
In dieser Situation eingeschränkter Handlungsmöglichkeiten demonstrieren Politikerinnen und Politiker Handlungsfähigkeit, indem sie höhere gesetzliche Strafrahmen für Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorschlagen. Manche dieser Vorschläge werden damit begründet, dass höhere Strafen abschreckend wirkten. Präventionsforschung zeigt allerdings, dass Täterverhalten eher durch die subjektive Einschätzung des Entdeckungsrisikos beeinflusst wird als durch die Höhe von Strafen. Es kann dahinstehen, ob dies auch für drakonische Strafen gelten würde. Für Anhebungen gesetzlicher Strafrahmen, die sich im Bereich des rechtsstaatlich Zulässigen bewegen, ist die Hoffnung auf abschreckende Wirkung jedenfalls wenig realistisch. Potentielle Straftäter wissen in der Regel nicht, welcher Tatbestand angewendet würde, ob die Mindeststrafe bei sechs Monaten oder zwölf Monaten liegt oder die Höchststrafe bei fünf oder zehn Jahren, geschweige denn, was gemäß § 12 StGB als Vergehen bzw. Verbrechen definiert wird. Details des StGB spielen erst recht keine Rolle, wenn Täter - wie bei vielen Sexualdelikten - aus Beweggründen und unter Bedingungen handeln, in denen mit rationaler Abwägung nicht zu rechnen ist.
Es bleibt das zweite mögliche Argument für Straferhöhung: gerechtere Bestrafung. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen kritisierte, dass Kindesmissbrauch "wie Ladendiebstahl" bestraft werde. Der Vergleich mit Ladendiebstahl (in der Regel mit Geldstrafe sanktioniert, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wäre möglich) geht allerdings fehl, schon deshalb, weil die Tatserien, die Anlass für die öffentliche Diskussion wurden, schwerer sexueller Missbrauch waren - mit Strafrahmen (§ 176a Abs. 2, 3, 5 StGB) von zwei oder fünf Jahren bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Bundesjustizministerin schlägt mittlerweile vor, auch für die nicht erschwerten Fälle in § 176 Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe einzuführen, ebenso für den Besitz von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 3 StGB).
Strafrahmen müssen Flexibilität für leichteste und schwerste Taten bieten
Für den Gesetzgeber sollten die entscheidenden Fragen sein: Sind die Obergrenzen hoch genug, um auch die schwersten vorstellbaren Taten angemessen bestrafen zu können? Passen Mindeststrafen auch für die leichtesten vorstellbaren Taten? Die Strafrahmen im StGB sind fast immer sehr weit gespannt. Die Weite der Strafrahmen ist deshalb erforderlich, weil sehr unterschiedliche Lebenssachverhalte unter die abstrakt-allgemeine Beschreibung verbotenen Verhaltens in einem Straftatbestand fallen. Wenn Gerichte eine Strafe festsetzen, müssen sie zwischen Graden des Unrechts differenzieren und die konkrete Tat entsprechend im Strafrahmen verorten. Dies ist hervorzuheben, weil in öffentlichen Debatten die Aussage, dass es unterschiedliche Schweregrade und damit auch leichtere Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie gibt, als Verharmlosung empfunden wird. Rechtspolitik und Strafjustiz müssen aber um Verständnis dafür werben, dass Strafzumessung bei allen Delikten eine differenzierende Bewertung voraussetzt, die nicht mit Entschuldigen oder Verharmlosen gleichgesetzt werden darf. Beim Nachdenken über Mindeststrafen ist außerdem ein weiterer Fehler zu vermeiden:
Für eine dem Unrecht angemessene Bestrafung von sexuellem Missbrauch sind die Obergrenzen im StGB ausreichend, auch für die schlimmsten Varianten. Die Höchststrafen reichen von zehn Jahren (§ 176 StGB), über fünfzehn Jahre für schweren sexuellen Missbrauch (§ 176a StGB) bis lebenslang, wenn der Tod des Kindes verursacht wurde (§ 176b StGB). Fünfzehn Jahre ist die Höchstdauer, die das StGB für eine Freiheitsstrafe überhaupt zulässt; lebenslang ist für Fälle reserviert, in denen ein Mensch zu Tode kam. Zu einer anderen Bewertung käme man nur dann, wenn man das deutsche Strafensystem grundlegend ändern wollte (was, wie ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, nicht zu empfehlen wäre).
Schwere Fälle werden genutzt, um eine härtere Bestrafung leichter Fälle durchzusetzen
Die wahrscheinlich bald kommende Strafrahmenerhöhung wird nicht die Obergrenzen betreffen, sondern die Mindeststrafe in § 176 StGB, einem Tatbestand, der für die Tatserien in Münster und Lügde keine Bedeutung hat. Hier wird in der kriminalpolitischen Debatte zusammengeworfen, was nicht zusammengehört. Für Taten, die schwer sind und die Öffentlichkeit bewegen, gelten ohnehin bereits die höheren Mindeststrafen in § 176a StGB. Die geplante Anhebung in § 176 Abs. 1 StGB darf nicht mit Blick auf solche Delikte und aufgrund der Assoziation "wie Mord" (so NRW-Innenminister Reul) erfolgen, sondern müsste daran gemessen werden, ob sie auch für die leichtesten vorstellbaren Fälle angemessen wäre. Wer höhere Mindeststrafen fordert, geht meist von typischen, häufig vorkommenden Taten aus oder von solchen, über die aktuell in den Medien berichtet wird. Die Sachverhalte, für die eine Strafe in Höhe der Mindeststrafe angemessen wäre, entsprechen aber nicht dem typischen Bild. Bei § 176 Abs. 1 StGB sind die leichtesten Fälle nicht solche, in denen Erwachsene ihre Macht über und die Abhängigkeit von Kindern für sexuelle Übergriffe ausnutzen. Vielmehr ist zu bedenken, dass es eine starre Altersgrenze (vierzehn Jahre) für sexuelle Handlungen aller Art (dazu gehören z.B. auch Zungenküsse) gibt. Wenn Zwölf- und Dreizehnjährige in einvernehmlichen Kontakten mit etwas älteren Freunden oder Freundinnen intime Zärtlichkeiten austauschen, machen sich letztere zwangsläufig strafbar. Österreich und die Schweiz schließen unter solchen Umständen die Strafbarkeit aus (§ 207 Abs. 4 StGB Österreich; Art. 187 Abs. 2 StGB Schweiz). Im deutschen Recht fehlt aber eine Ausnahmeklausel, und eine Anhebung der Mindeststrafe in § 176 Abs. 1 StGB würde dem Unrecht in Grenzfällen erst recht nicht entsprechen.
Die zweite absehbare Änderung gilt Handlungen, die sich auf Kinderpornographie beziehen. In öffentlichen Debatten wird oft nicht zwischen sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie differenziert, für eine sachliche Rechtspolitik ist dies aber erforderlich. Liegt eine Kombination von Missbrauch und Herstellung von Kinderpornographie vor (von sexuellen Handlungen an Kindern werden Aufnahmen gemacht, die anschließend verbreitet werden oder verbreitet werden sollen), ist der Strafrahmen hoch: Schon die Absicht der Verbreitung von Filmen und Fotos bedeutet Freiheitsstrafe zwischen zwei und fünfzehn Jahren (§ 176a Abs. 3 StGB). Die zusätzliche Verletzung der Menschenwürde der Kinder durch tatsächliches Verbreiten von Missbrauchsbildern ist innerhalb dieses Strafrahmens erschwerend zu berücksichtigen. Für solche Fälle erlauben die Strafrahmen des StGB dem Unrecht angepasste Strafen.
Den Abruf eines einzigen kinderpornografischen Bildes als Verbrechen bestrafen?
Eine zweite Gruppe von Tätern missbraucht nicht selbst Kinder, sondern betrachtet vorhandene, teilweise auch schon ältere Filme und Bilder, lädt diese herunter oder leitet sie weiter. Sie werden anders als die Täter der ersten Gruppe nicht für die (in der Vergangenheit liegenden) Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung und der Körper abgebildeter Kinder bestraft, sondern aus zwei anderen Gründen. Erstens verletzt auch das Betrachten von Bildern des Missbrauchs die Menschenwürde der abgebildeten Opfer, allerdings in geringerem Grad als die sexuelle Handlung. Zweitens tragen alle Anbieter und Nachfragenden auf einem illegalen Markt (Markt i.S. eines Systems zum Austausch von Inhalten, unabhängig von finanziellen Profiten) Mitverantwortung für Gefahren, die von einem solchen Markt ausgehen. Beim Austausch von Kinderpornographie heißt das Mitverantwortung dafür, dass zur Produktion neuer Bilder in der Zukunft Kinder missbraucht werden.
Für eine differenzierende Analyse des Tatunrechts, von der die Gestaltung der gesetzlichen Strafrahmen in § 184b StGB abhängen sollte, kommt es darauf an, wie intensiv Anbietende und Nachfragende zum illegalen Markt beitragen. Wer in zahlreichen Computersitzungen Zigtausende von Dateien einem großen Kreis zugänglich macht, begeht in einer anderen Dimension Unrecht als derjenige, der einmal, ohne Download, ein kinderpornographisches Bild anschaut. Solchen Unrechtsdifferenzen müssen die gesetzlichen Strafrahmen Rechnungen tragen. Die Forderung, die Mindeststrafe für Besitzdelikte auf ein Jahr hochzusetzen, ist aus diesem Grund kritisch zu sehen.
Höchststrafe für "Superspreader" erhöhen
Allerdings ist über die Obergrenzen nachzudenken, d.h. darüber, ob auch die intensivsten Aktivitäten am illegalen Markt für Kinderpornographie angemessen bestraft werden können. Das Verbreiten sehr großer Mengen von Abbildungen massiven sexuellen Missbrauchs an sehr viele Empfänger kann mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Eine Obergrenze von zehn Jahren gibt es in § 184b Abs. 2 StGB für Täter, die gewerbsmäßig handeln oder Mitglied einer Bande sind. Diese Norm ist für die Aufgabe, die besonders schweren Fälle präzise zu erfassen, unzureichend formuliert. "Gewerbsmäßig" setzt die Absicht voraus, finanziellen Gewinn zu machen. Als Merkmal zur Heraushebung besonders gefährlicher Formen der Marktteilnahme passt das für andere illegale Märkte, etwa wenn Hehler Diebesgut veräußern und dadurch neue Diebstähle fördern. Finanzielle Motive sind aber nicht typisch für Akteure, die Austauschplätze für Kinderpornographie nutzen. Auch das Merkmal "Bande" ist nicht geeignet, um alle besonders gefährlichen Marktteilnehmer zu erfassen: In der virtuellen Welt ist auch mit hochaktiven Einzelgängern zu rechnen, die man, einem anderen Kontext entlehnt, als "Superspreader" bezeichnen könnte. Um derartige Extremfälle der Verbreitung zu erfassen, könnte der Strafrahmen des § 184b Absatz 1 auf zehn statt fünf Jahre hochgesetzt werden. Das sollte allerdings nicht kurzerhand auf die Besitzdelikte übertragen werden. Besitz und Verbreitung sind mit unterschiedlichen Gefährlichkeitsgraden verbunden. Daten, auch große Mengen, die ein Einzelner für sich selbst abgespeichert hat, haben eine andere Bedeutung als Bilder, die mit breiter, möglicherweise exponentiell wachsender Streuwirkung in den Umlauf gebracht werden.
Es wäre wünschenswert, aber wohl nicht realistisch, dass die öffentliche Empörung über sehr schwere Taten des Kindesmissbrauchs nicht in überstürzte Gesetzesänderungen mündet. Das bestehende komplexe System der mehrfach gestaffelten Strafrahmen für Kindesmissbrauch und schweren Kindesmissbrauch wird allen Formen konkreten Tatunrechts gerecht. Es bedarf keiner Änderungen. Im Bereich der Kinderpornographie gilt dasselbe für die Untergrenze der Strafrahmen. Eine Hochsetzung der Obergrenze (bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe) für das Verbreiten echter Abbildungen schweren Missbrauchs wäre allerdings zu erwägen, wegen der Gefahren und des Umfangs von Menschenwürdeverletzungen, für die nicht nur Banden, sondern auch Einzelgänger als Verbreiter sehr großer Mengen von Kinderpornographie verantwortlich sein können.