Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/mutterschutz
Timestamp: 2016-10-24 03:29:54
Document Index: 249871287

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 9']

Mutterschutz | Flegl Rechtsanwälte
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Werdende und stillende Mütter unterfallen dem Mutterschutz, der hauptsächlich im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt ist. Mit dem Mutterschutzgesetz verfolgt der Gesetzgeber in erster Linie das Ziel, die werdende Mutter – aber auch das Kind – keinen unnötigen Gefahren auszusetzen, die am Arbeitsplatz drohen könnten. Aber auch der gesetzliche Kündigungsschutz wird für werdende Mütter ausgeweitet.
Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Arbeitnehmerinnen Anwendung, unabhängig davon also, ob sie in Unternehmen der Privatwirtschaft, in Privathaushalten oder aber in einem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten. Für Mitarbeiterinnen in der Verwaltung können nach Beamtenrecht Sonderregeln gelten. Die wichtigsten Regelungen des Mutterschutzgesetzes gelten aber entsprechend (siehe § 1 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV).
Gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mütter nur dann in den letzten sechs Wochen vor ihrer Entbindung beschäftigt werden, wenn sie dazu ihre Zustimmung im Rahmen einer ausdrücklichen Erklärung abgegeben haben. Diese Erklärung unterliegt dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Nach der Entbindung besteht gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG ein generelles achtwöchiges, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölfwöchiges, Beschäftigungsverbot.
Werdende Mütter dürfen gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG auch nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung nach ärztlichem Zeugnis gefährdet ist. Weitere Beschäftigungsverbote sieht § 4 MuSchG vor:
Es sind werdenden Müttern keine schweren körperlichen Arbeiten zuzumuten.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass sie „nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm“ ausgesetzt sind.
Akkord- und Fließbandarbeit mit einem vorgeschriebenen Arbeitstempo sind verboten.
Prinzipiell stehen Schwangeren auch nach dem Mutterschutzgesetz nicht mehr Pausenzeiten zu, als anderen Beschäftigten. Dennoch hat der Arbeitgeber beim Arbeitsablauf dafür zu sorgen, dass Mutter und Kind am Arbeitsplatz keine Gefahren drohen. Das bedeutet, dass er einer Schwangeren, die ihre Arbeit regelmäßig im Stehen verrichtet, das Recht auf Ruhepausen im Sitzen einzuräumen hat.
Schwangere die ständig sitzen müssen, haben in der Schwangerschaft ein Sonderrecht auf kürzere Unterbrechung der Arbeit, um beispielsweise die Beine hoch zu legen.
Um den Mutterschutz realisieren zu können, ist es für den Arbeitgeber erforderlich, dass er über die Schwangerschaft informiert wird. Dazu wird die Schwangere nach § 5 Abs. 1 MuSchG verpflichtet. Mitzuteilen sind danach die Schwangerschaft und der mutmaßliche Tag der Entbindung, sobald die Schwangerschaft bekannt ist.
Diese Mitteilungspflicht ist jedoch keine Rechtspflicht, sondern nur eine nachdrückliche Empfehlung. Wenn jedoch berechtigte Arbeitgeberinteressen bestehen, kann sich aus den Umständen eine Pflicht zur Mitteilung ergeben, bei deren Verletzung Schadensersatzansprüche entstehen können. Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeit wegen der Schwangerschaft nicht mehr durchgeführt werden kann, wie bei einer Artistin.
Der Arbeitgeber hat die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde von der mitgeteilten Schwangerschaft zu informieren. Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber ein Zeugnis eines Arztes bzw. einer Hebamme über die Schwangerschaft vorzulegen.
Die Frau erhält während der sechswöchigen Schutzfrist vor und während der achtwöchigen Schutzfrist nach der Geburt gemäß den §§ 13, 14 MuSchG auf Antrag Mutterschaftsgeld und ggf. einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
Pro Tag beträgt das Mutterschaftsgeld, das von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird, bis zu 13 Euro. Vom Arbeitgeber erhalten die Frauen einen Zuschuss, der sich aus den letzten drei Monatsgehältern errechnet (§ 14 MuSchG). Im Ergebnis dürfen Schwangere mit einem Mutterschaftsgeld in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen rechnen.
Für die Zeit der Schwangerschaft und einen Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung besteht nach § 9 MuSchG ein absolutes Kündigungsverbot. Dieses Kündigungsverbot erfasst sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung. Allerdings kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde ausnahmsweise die Kündigung nach § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG für zulässig erklären.
Mutterschaftsgeld (10.6) Der Mutterschutz für werdende und stillende Mütter wird in der Hauptsache durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG), Mutterschutzgesetz (MuSchG) (9) Mutterschutzgesetz! Welche Regelungen sind in diesem Gesetz enthalten? Zu den wichtigsten Errungenschaften des modernen Arbeitsrechts, Beschäftigungsverbot Schwangerschaft – Was gilt? (5.6) Beschäftigungsverbot und Schwangerschaft – Ein wichtiges Thema! Ist eine Frau, die ein Kind erwartet, berufstätig,, Sonderkündigungsschutz (4) Manche Arbeitnehmergruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, den Sonderkündigungsschutz. Dazu gehören nicht nur Schwangere und Schwerbehinderte,