Source: http://www.ip-rb.de/60738.htm
Timestamp: 2020-04-05 07:16:01
Document Index: 183026863

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 97', 'Art. 14', '§ 287', '§ 287', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14']

OLG NÃ¼rnberg v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19
Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei SchadensschÃ¤tzung zu berÃ¼cksichtigen
Im Rahmen der SchadensschÃ¤tzung nach Â§ 287 ZPO kann in geeigneten FÃ¤llen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium fÃ¼r die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von mÃ¶glichen Abrufen durch unbekannte TauschbÃ¶rsenteilnehmer darstellen. Bei der HÃ¶he des anzusetzenden Faktors ist die GrÃ¶ÃŸe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maÃŸgeblich zu berÃ¼cksichtigen. Die Vorschrift des Â§ 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die HÃ¶he der AnsprÃ¼che auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Gegenstand der geltend gemachten AnsprÃ¼che ist ein Computerspiel. Die ErstverÃ¶ffentlichung dieses Spiels fand im August 2014 statt und hat im Einzelhandel im ErstverÃ¶ffentlichungszeitraum Verkaufspreise um 50 â‚¬ erzielt. Im September und Oktober 2014 wurde das Spiel Ã¼ber eine InternettauschbÃ¶rse ("Peer-to-Peer-Netzwerk") in insgesamt 14 FÃ¤llen zum Download bereitgestellt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.4.2015 lieÃŸ die KlÃ¤gerin den Beklagten abmahnen und machte Abmahnkosten- und SchadensersatzansprÃ¼che geltend.
Das LG gab der Klage teilweise statt und verurteilte den Beklagten, an die KlÃ¤gerin 900 â‚¬ nebst Zinsen zu zahlen, und der KlÃ¤gerin die Kosten der auÃŸergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 215 â‚¬ nebst Zinsen zu erstatten. Das OLG wies die Berufung der KlÃ¤gerin, mit der sie u.a. Zahlung eines weiteren Betrags Ã¼ber rd. 5.400 â‚¬ begehrt, zurÃ¼ck.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das LG den nach der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatzbetrag im Streitfall auf 900 â‚¬ bemessen hat.
Die vom LG gewÃ¤hlten Bemessungskriterien fÃ¼r die SchÃ¤tzung der angemessenen Lizenz nach Â§ 287 Abs. 1 S. 1 ZPO sind zutreffend. So ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Rechteverletzung Ã¼ber eine InternettauschbÃ¶rse vorgenommen wurde, was grundsÃ¤tzlich mit erheblichen Gefahren fÃ¼r den Schutzrechtsinhaber verbunden ist. In die Ermessensentscheidung einzubeziehen sind auch die HÃ¤ufigkeit (hier 14 VerstÃ¶ÃŸe) sowie die Dauer der Rechtsverletzung von knapp einem Monat. Zu beachten ist ebenfalls der Verkaufspreis des Spiels zum jeweiligen Verletzungszeitpunkt. Das Spiel erzielte bei ErstverÃ¶ffentlichung einen Kaufpreis von rd. 50 â‚¬. Der Preis fÃ¼r die Downloadversion des Computerspiels im Oktober 2014 betrug rd. 36 â‚¬. Ins Gewicht fÃ¤llt schlieÃŸlich die NÃ¤he der jeweiligen Verletzungshandlung zur ErstverÃ¶ffentlichung des Computerspiels im August 2018. Vorliegend wurden bereits knapp zwei Monate nach der ErstverÃ¶ffentlichung - somit im ersten Quartal - die streitgegenstÃ¤ndlichen Verletzungshandlungen begangen. In diesen Zeitraum fÃ¤llt einerseits die fÃ¼r ein Computerspiel noch wichtige Vermarktungsphase. Andererseits war der Downloadpreis bereits gegenÃ¼ber dem Kaufpreis bei ErstverÃ¶ffentlichung nicht unerheblich gesunken.
Vor diesem Hintergrund entspricht der Betrag von 900 â‚¬ unter WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls dem Lizenzsatz, den vernÃ¼nftige Vertragspartner als VergÃ¼tung fÃ¼r die vom Beklagten vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hÃ¤tten. Ein Kriterium fÃ¼r die Berechnung der SchadensersatzhÃ¶he bei Rechtsverletzungen durch Filesharing von MusikstÃ¼cken kann der Ansatz einer bestimmten Anzahl von mÃ¶glichen Abrufen durch unbekannte TauschbÃ¶rsenteilnehmer darstellen. Diese sog. "Faktorrechtsprechung" basiert auf dem Einsatz der konkreten Tauschsoftware sowie dem GefÃ¤hrdungspotenzial der zur Tatzeit online befindlichen Nutzer, die uneingeschrÃ¤nkt auf das urheberrechtlich geschÃ¼tzte Werk zugreifen kÃ¶nnen. Die geschÃ¤tzte LizenzvergÃ¼tung ist allerdings niedriger anzusetzen, sobald es sich bei den VerletzungsgegenstÃ¤nden um eine hÃ¶here Zahl von Musikdateien handelt.
Im Rahmen der SchadensschÃ¤tzung nach Â§ 287 ZPO kann in geeigneten FÃ¤llen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium fÃ¼r die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von mÃ¶glichen Abrufen durch unbekannte TauschbÃ¶rsenteilnehmer darstellen. Bei der HÃ¶he des anzusetzenden Faktors ist die GrÃ¶ÃŸe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maÃŸgeblich zu berÃ¼cksichtigen. Denn wÃ¤hrend die Downloadgeschwindigkeit eines Musiktitels auf Grund des relativ geringen Datenvolumens vergleichsweise schnell ist und bei Vorhandensein einer leistungsfÃ¤higen Hardware sowie eines schnellen Internetzuganges ein solcher Download in wenigen Augenblicken abgeschlossen sein kann, benÃ¶tigt der Download eines modernen Computerspieletitels - mit regelmÃ¤ÃŸig mehreren Gigabyte an notwendigen Speichervolumen - auch bei leistungsstarker Hardware - einen vergleichsweise lÃ¤ngeren Zeitraum von mehreren Stunden.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Tatsache, dass das LG den fÃ¼r die erstattungsfÃ¤higen Abmahnkosten maÃŸgeblichen Gegenstandswert fÃ¼r den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1.000 â‚¬ festgesetzt hat. Nach Â§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG kÃ¶nnen die erforderlichen Aufwendungen fÃ¼r die Abmahnung ersetzt verlangt werden. Der Gegenstandswert, der fÃ¼r die HÃ¶he der Abmahnkosten maÃŸgeblich ist, richtet sich grundsÃ¤tzlich nach dem fÃ¼r ein Klageverfahren relevanten Streitwert. Die Vorschrift des Â§ 97a Abs. 3 UrhG ist i.Ãœ. auch offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank Bayern.Recht verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2019 17:01
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