Source: https://www.peterlang.com/view/9783653981322/chapter12.html
Timestamp: 2018-02-23 19:14:02
Document Index: 283525519

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', 'Art. 121', 'EGMR', 'EGMR']

D. Reformstand : Mutter- und Vaterbilder im Familienrecht des BGB 1900–2010
D. Reformstand : Mutt...
Mutter- und Vaterbilder im Familienrecht des BGB 1900–2010
Die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Rechtsstellung von Müttern und Vätern im Bereich des Rechts der elterlichen Sorge beruhen zum Teil auf stereotypen Rollenbildern und tradierten Funktionszuschreibungen. Die langlebigsten Vorstellungen bestimmter Charaktere finden sich im Nichtehelichenrecht. Der Autor zeichnet die Entwicklung der Mutter- und Vaterbilder sowohl im Bereich des ehelichen wie auch des nichtehelichen Kindschaftsrechts in historischen Zeitabschnitten nach. Die Untersuchung beginnt mit den Grundlagen des modernen deutschen Familienrechts in der Aufklärung und folgt der Entwicklung über das deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik, die nationalsozialistische Periode bis in die heutige Bundesrepublik. Detailliert untersucht werden dabei die jeweils geltenden Normen, Gesetzesmaterialien, die Rechtsprechung sowie ein breites Spektrum zeitgenössischer rechtswissenschaftlicher Literatur. Der Autor nimmt Stellung zu alten und neuen Stereotypen im Familienrecht wie denen des Zahlvaters und des an seinem nichtehelichen Kinde desinteressierten Vaters und zum Bestehen eines Muttermythos.
9783653981322
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04416-4
D. Reformstand
Um den Vorgaben des BVerfG (und des EGMR) zur Schaffung eines sowohl verfassungs- als auch zeitgemäßen Sorgerechts nachzukommen, beschloss das CDU/FDP geführte Bundeskabinett am 04.07.2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“.1247 Die Bundesregierung rückte in der dazu ergangenen Pressemitteilung1248 vom 04.07.2012 zunächst das im Entwurf enthaltene „neue gesellschaftlicher Leitbild der elterlichen Sorge“ in den Vordergrund angesichts einer Verdoppelung des Anteils nicht ehelich geborener Kinder seit 1995. Der Entwurf soll laut Pressemitteilung explizit die Rechte unverheirateter Väter durch einen vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge auch ohne Einwilligung der Mutter stärken, Gleichberechtigung beider Elternteile herstellen und allgemein der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.
Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf1249 möchte die Reform „in Umsetzung des neuen Leitbildes, dass möglichst eine gemeinsamen Sorgetragung erfolgen soll“ dort eine gemeinsame elterliche Sorge erreichen, wo es dem Kindeswohl nicht widerspricht.1250 Als eines der zentralen Ziele der Reform nennt es die Bundesregierung, dem Vater den Zugang zur gemeinsamen Sorge auch ohne Zustimmung der Mutter zu eröffnen.1251
Nach wie vor entsteht auch nach dem Entwurf die gemeinsame Sorge beider Elternteile durch Abgabe einer übereinstimmenden Sorgeerklärung oder durch Heirat der Eltern, § 1626a Abs. 1 Nr. 1, 2 d.E. Als dritte Möglichkeit sieht § 1626a Abs. 1 Nr.3 d.E. nun auch eine Übertragung der gemeinsamen Sorge durch das Familiengericht vor. Beide Elternteile können nach § 1626a Abs. 3 ← 319 | 320 → d.E. das Familiengericht anrufen; dem Vater steht es frei zunächst...
Erster Teil – Einführung
C. Methode
Zweiter Teil – Untersuchung des Familienrechts des BGB und seiner Grundlagen
A. Grundlagen der Vater- und Mutterbilder im modernen deutschen Familienrecht
I. Gleichheitspostulat in Aufklärung und Vernunftrecht
II. Gleichheit in der Ehe im Vernunftrecht
III. Verhältnis von Vater und Mutter im Vernunftrecht
IV. Die Konzeption des Vater-Mutter-Kind-Verhältnisses bei Fichte
V. Vaterschaft und moderner Staat am Beispiel Preußens
B. Vater und Mutter im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900
I. Die Entstehung des BGB
1. Die historische Situation der deutschen Familie vor Inkrafttreten des BGB
2. Anknüpfen an naturrechtliche Vorbilder im Vorlauf zum BGB – Die Verhandlungen des 19. Deutschen Juristentages
3. Entwurf, Verabschiedung und Inkrafttreten des BGB
II. Die rechtliche Ausgestaltung der Vater- und Mutterrolle im BGB von 1900
1. Vater und Mutter in der Ehe
2. Vater und Mutter des unehelichen Kindes
III. Die Motive zum BGB
1. Patriarch und Zahlvater – Vaterbilder der Motive
a. Eheliche und uneheliche Vaterschaft
b. Natürliches Übergewicht – die Rolle des Vaters in der ehelichen Familie
2. Die Natur der Dinge und das Ressentiment – Mutterbilder der Motive
a. Die Mutter in der Ehe
aa. Gleichberechtigte Unterordnung
bb. Die natürliche Aufgabe der Mutter – Zuweisung der Personensorge an die Mutter
b. Liederlich und leichtsinnig – die Mutter des unehelichen Kindes
IV. Vater- und Mutterbilder in der rechtswissenschaftlichen Literatur
1. Die Kritik am Familienrecht des frühen BGB
a. Undeutsch und individualistisch – die Kritik Otto von Gierkes
b. Klassenkampf im Unehelichenrecht – die Kritik Anton Mengers
2. Vater- und Mutterbilder bei anderen Autoren
a. Marianne Weber
b. Carl Bulling
c. Hermann Jastrow
d. Georg Rothe
e. Sonstige Autoren
C. Entwicklungen des Vater- und Mutterbildes in der Weimarer Republik
I. Die Diskussion um die Gleichberechtigung in der Ehe
1. Die Vorgaben der Reichsverfassung
2. Ein erster Schritt der Gesetzgebung – das Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15.07.1921
3. Die juristische Debatte in der Weimarer Republik
II. „Vater Staat“ – das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922
III. Die Reformbestrebungen im Unehelichenrecht und die Mütter und Väter
1. Die Verfassungsvorgabe des Art. 121 WRV
2. Die Entdeckung des unehelichen Vaters
3. Kein Abschied vom Zahlvater – die Vorgaben des 32. Deutschen Juristentages 1921
4. Die Entwürfe der Reichsregierung 1922–1929
a. Vorarbeiten
b. Der Gesetzentwurf von 1922
c. Der Gesetzentwurf vom Mai 1925 (Reichsratsvorlage)
aa. Aufwertung des Vaters des unehelichen Kindes
bb. Keine Bedenken mehr – Elterliche Gewalt für die ledige Mutter
cc. Reaktionen
d. Der Gesetzesentwurf der Reichsregierung vom Januar 1929
e. Die Agitation der Fürsorgeverbände gegen „Vaterrechte“
5. Fazit zu den Reformbestrebungen im Unehelichenrecht der Weimarer Republik
D. Mutterkult und Führerprinzip – Das Vater- und Mutterbild des deutschen Rechts im Nationalsozialismus
I. Familie und Familienrecht im Nationalsozialismus
2. Umwertung und Instrumentalisierung von Ehe und Familie
3. Die neue Rolle der Eltern
II. Die Mutterideologie
III. Vater und Mutter in der nationalsozialistischen Ehe
IV. Verteilung der elterlichen Gewalt nach der Scheidung
V. Uneheliche Mütter und Väter im Unehelichenrecht des Nationalsozialismus
1. Unehelichkeit und Nationalsozialismus
2. Reformbestrebungen im Dritten Reich
a. Erste Entwürfe und Vorarbeiten
b. Entwurf und Scheitern des Nichtehelichengesetzes vom Juli 1940
E. Entwicklungen des Vater- und Mutterbildes im Familienrecht der BRD
I. Rollenbilder im ehelichen Kindschaftsrechtsrecht nach 1945
1. Das Gleichberechtigungsgesetz von 1957
a. Einleitung – Erschütterung und Restauration des Patriarchats
b. Zwischenrecht vom 23. Mai 1949 bis zum 30. Juni 1958
c. Die gescheiterte Restauration: Bedingungen und Folgen des väterlichen Rechtsverlustes
aa. Versuch einer Restauration von Hausfrauenehe und gemäßigtem Patriarchat
bb. Rückgriff auf Preußen – Väterliche Autorität und ihre Funktion für den Staat
cc. Der Einfluss christlicher Leitbilder – Versuch einer Reklerikalisierung
dd. Klarstellung durch das BVerfG
2. Die Entwicklung des Vater- und Mutterbildes nach dem Gleichberechtigungsgesetz
a. Das Ende der Hausfrauenehe im Eherecht
b. Entwicklungen im Sorgerecht nach Scheidung
aa. Die Scheidungsrechtsreform von 1977 und der Ausschluss des Vaters
bb. Väter und Gleichberechtigung
cc. Die gemeinsame Sorge geschiedener Eltern
dd. Der Einfluss nichtjuristischer Theorien auf Vater- und Mutterbild im Scheidungsfolgenrecht
(1) Theorien und deren Rezeption
(2) Verhältnis zum Vater- und Mutterbild
II. Vater- und Mutterbilder in den Reformen des Nichtehelichenrechts nach 1945
1. Reformdebatte und das Familienrechtsänderungsgesetz von 1961
a. Elterliche Gewalt als Ausnahmefall – das Familienrechtsänderungsgesetz von 1961
b. Die schmale wissenschaftliche Basis
2. Juristische Debatte – der 44. Deutsche Juristentag 1962
3. Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder von 1969 (Nichtehelichengesetz)
a. Der „Geist“ der Vorarbeiten
b. Das Reformgesetz von 1969
aa. Elterliche Gewalt für die ledige Mutter
bb. Rechtsstellung des Vaters
c. Literaturstimmen
bb. Zustimmung
d. Fazit zum Nichtehelichengesetz
4. Das Sorgerechtsgesetz (SorgeRG) von 1979
5. Der Wandel des Vaterbildes in den 1980er Jahren
a. Gesellschaftliche Voraussetzungen – die nichteheliche Lebensgemeinschaft
b. Auflösung und Wandel alter Stereotype
aa. Der „neue“ Vater
(1) Väter nichtehelicher Kinder und das BVerfG
(2) Väter nichtehelicher Kinder kämpfen um das Umgangsrecht
(3) Vaterforschung und „neue Väter“
bb. Beibehaltung des „natürlichen“ Muttervorrangs beim Sorgerecht und die Kritik am „Mutter-Mythos“
6. Die Reformen der 1990er Jahre im Kindschaftsrecht und die Wiedervereinigung Deutschland
a. Die Reform des Jugendhilferechts von 1991
b. Das BGB und die ostdeutschen Mütter und Väter
c. Stärkung der Rechtsposition des Vaters durch das BVerfG
d. Stärkung der Rechtsposition des Vaters durch den EGMR
e. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) von 1997
aa. Das neue Recht
(1) Elterliche Sorge
(2) Umgangsrecht
(3) Weitere Änderungen
bb. Die wissenschaftliche Basis der Reform – soziodemografische Ausgangsdaten
(1) Die reinen Zahlen
(2) Die Mütter nichtehelicher Kinder in den 1990er Jahren
(3) Die Väter nichtehelicher Kinder in den 1990er Jahren
f. Begründung und Tendenzen des neuen Kindschaftsrechts
aa. Die natürliche Bindung und der Muttervorrang
bb. Der mütterliche Vertrauensvorschuss – Mutterinteresse gleich Kindeswohl?
cc. Vaterrechte nur auf Umwegen
dd. Kindschaftsrecht und Frauenförderung?
7. Der Umbruch 2010 – Abkehr vom Muttermythos
a. Das Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2009
aa. Sachverhalt und Entscheidung
bb. Bedeutung und Reaktionen
b. Der Beschluss des BVerfG vom 21. Juli 2010
aa. Vorgeschichte – Die Ergebnisse des Prüfauftrages
bb. Sachverhalt
cc. Entscheidung und Bedeutung
dd. Konsequenzen für den Gesetzgeber
Dritter Teil – Schlussbetrachtung: Das Mutter- und Vaterbild im deutschen Familienrecht am Beginn des 21. Jahrhunderts
A. Das Ende des Vaterbildes im ehelichen Familienrecht
B. Beständigkeit des Mutterbildes
C. Brüche und Kontinuitäten im Bild der Mütter und Väter nichtehelicher Kinder
I. Abklingen des moralischen Ressentiments gegenüber der ledigen Mutter
II. Weiterbestehen einer Schwächeposition der ledigen Mutter im Mutterbild
III. Späte Abkehr vom Muttermythos
IV. Rehabilitierung des nichtverheirateten Vaters