Source: https://www.emsbueren.de/Rathaus-und-Service/Aktuelles/Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/9-Aenderung-B-Plan-38-Waldsiedlung-Napoleondamm.html
Timestamp: 2020-02-28 21:44:31
Document Index: 216856715

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

45. Änderung des Flächennutzungsplanes (Darstellung von Wohnbauflächen in der Waldsiedlung Napoleondamm)
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Waldsiedlung Napoleondamm“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften gem. § 84 Nds. Bauordnung (NBauO)
hier: Öffentliche Auslegung der Bauleitplanentwürfe gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die Entwürfe der o. a. Bauleitpläne sowie deren öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.
Die Entwürfe der Bauleitpläne sowie die unten bezeichneten Planunterlagen liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
27.12.2019 bis zum 31.01.2020 (einschließlich)
die Entwürfe der 9. Änderung des B-Planes Nr. 38 sowie der 45. Flächennutzungsplanänderung (Planzeichnungen)
die Entwurfsbegründungen B-Plan-Änderung und Flächennutzungsplanänderung
den Umweltbericht (IPW, 04.12.19) inkl. Artenschutzbeitrag (Fledermausgutachten) und Bestandsplan
die Schalltechnische Beurteilung (IPW, 04.11.19)
die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 4 (1) BauGB inkl. thematischer Zusammenfassung
(u. a. verschiedene Stellungnahmen von Bürgern, u. a. Beseitigung von Wald, negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt, Verminderung der Wohnqualität, erforderliche Verkehrsberuhigung, Prüfung von alternativen Bauflächen, Vergabe der Bauplätze für Mehringer Bürger; Deutsche Bahn AG v. 29.7.19: Emissionen durch Eisenbahnbetrieb; Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen v.15.8.19: allgemeiner Verdacht auf Kampfmittel; Fachbereich Städtebau des Landkreises Emsland v. 21.8.19: Schallschutz, Artenschutz, Biotoptypenkartierung, Ersatzaufforstung, Kreuzungsvereinbarung, Sichtdreieck, Emissionen von der Kreisstraße 327, Brandschutz; Vereinigung des emsländischen Landvolkes v. 7.8.19: Verzicht auf Kompensation auf landwirtschaftlichen Flächen; Wasserverband Lingener Land v. 23.7.19: Sicherung der Leitungstrasse; Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr v. 23.7.19: Lärmemissionen vom Bombenabwurfplatz Engden / Nordhorn Range
Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor und können zusammen mit den Planunterlagen eingesehen werden.
IPW Ingenieurplanung vom 04.12.2019
a) Artenschutzbeitrag als Anhang zum Umweltbericht: IPW Ingenieurplanung 04.12.2019
b) Fachbeitrag Fledermäuse: Axel Donning – Büro für Faunistische Erfassung 25.11.2019
Schalltechnische Beurteilung: IPW Ingenieurplanung 04.11.2019
4. Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Deutsche Bahn AG vom 29.07.2019
Landkreis Emsland vom 21.08.2019
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) vom 23.07.2019
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit und Emissionen finden sich in den Unterlagen (1), (3), sowie in den Stellungnahmen (4 a, b, c). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
Aussagen zu Auswirkungen auf das Klima / Anpassung gegenüber den Folgen des Klimawandels
Aussagen zu Immissionen durch Bahn- und Verkehrsbetrieb sowie Immissionen aus dem Betrieb des militärischen Übungsgeländes „Nordhorn Range“
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Artenschutz finden sich in den Unterlagen (1), (2a, b) sowie in den Stellungnahmen (4 b) Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
Aussagen zu vorhandenen Biotoptypen und faunistische Erfassung
Aussagen zu Faunistischen Funktionsbereichen besonderer Bedeutung
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche finden sich in den Unterlagen (1).
Aussagen zur Neuversiegelung und Verlust einer unversiegelten Waldfläche
Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren durch Verlust unversiegelter Waldfläche
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in den Unterlagen (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
Aussagen zu vorhandenen Bodentypen: ausschließlich mittlerer Podsol und zur Bodengüte: nicht potentiell schutzwürdig mit geringem landwirtschaftlichem Ertragspotential.
Aussagen zu Altlastenverdacht: Keine dargestellten Altlastenstandorte
Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren insb. durch Verdichtung des Bodens, Versiegelung und damit Verlust der Bodenfunktion
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in den Unterlagen (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
Aussagen zur Empfindlichkeit des Grundwassers gegenüber Schadstoffeinträgen.
Aussagen zur Grundwasserneubildung, zur Durchlässigkeit und zur Versickerungsfähigkeit sowie zum Schutz des Grundwassers
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Luft und Klima finden sich in den Unterlagen (1), Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
Aussagen zur Bedeutung für Kalt- und Frischluftproduktion und -transport
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich in den Unterlagen (1) und (4b). Darin werden folgende umwelt-bezogene Aspekte angesprochen:
Aussagen zu geschützten Landschaftsbestandteilen
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in den Unterlagen (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
Es sind keine Kultur und sonstigen Sachgüter von der Planung betroffen
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Schutzgebiete und -objekte und zum Europäischen Netz / Natura 2000 finden sich in der Unterlage (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:
FFH- oder EU-Vogelschutzgebiete sind von der Planung nicht betroffen
Aussagen zu Auswirkungen der Neuversiegelung und Verlust einer Waldfläche
Die Geltungsbereiche der Auslegungsentwürfe sind in dem beigefügten Plan dargestellt.
Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass – bei Flächennutzungsplänen - eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gem. § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Emsbüren, 12. Dezember 2019