Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/866-zpo
Timestamp: 2020-02-20 02:23:49
Document Index: 376064110

Matched Legal Cases: ['§ 866', '§ 867', '§ 313', '§ 866', '§ 866', '§ 866', '§ 10']

866 Zpo | D-866 Zpo
866 Zpo
Dementsprechend gilt § 866 Abs. 2, 3, § 867. Beurteilung: § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
Durchsetzung: §§ 866 I, 869 ZPO,. 1 ff. Danach kann nach §§ 866, 867 ZPO eine Sicherungshypothek für einen Steuerrückstand von mehr als 300 DM eingetragen werden. zwischen denen der Gläubiger gemäß § 866 II ZPO wählen kann:
866 ZPO - Vollstreckungsarten - Rechtsvorschriften
Die Vollstreckung in Immobilien geschieht durch Anmeldung einer Sicherheitshypothek für die Forderungen, durch Versteigerung und durch Zwangsverwaltungen. Ein Grundpfandrecht (Absatz 1) darf nur in Höhe von mehr als 750 EUR angemeldet werden; Verzugszinsen werden nicht berücksichtigt, wenn es als Nebenanspruch erhoben wird. Eine einzelne Sicherheitshypothek kann auf der Grundlage mehrerer Schuldinstrumente registriert werden, auf die derselbe Kreditgeber Anspruch hat.
Die erste zivilrechtliche Instanz des Bundesgerichtshofes, die unter anderem für Rechtsmittel in Vollstreckungssachen zuständig ist, hat eine Entscheidung des Landgerichtes Tübingen rückgängig gemacht, die die Registrierung einer.... Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Zwangsvollstreckungstitel um einen anderen Kreditgeber als die Eigentümergemeinschaft, kann eine Pflichthypothek nicht zu ihren Gunsten registriert werden.2 Die auf "Andere Inhaber der Eigentümergemeinschaft" ausgestellte Urkunde lässt demnach die Registrierung einer Pflichthypothek zu Lasten der....
Der Mindestbetrag einer Pflichthypothek ist nur dann zu verzinsen, wenn sie kapitalisiert ist. Es reicht nicht aus, wenn der Zahlungsempfänger im Zwangsvollstreckungsverfahren einen Betrag der angefallenen Zinserträge berechnet. Eine vorbehaltlose Pflichthypothek kann auch als Sicherheit für Titelveranlagungen bestellt werden, für die ein Vorzugsrecht nach 10 Abs. I Nr. 2 ZVG in Betracht kommt.
Zur Sicherstellung der Titelveranlagung, für die ein Vorzugsrecht nach 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. 10. Der Grundbucheintrag einer von einer Eigentümergemeinschaft beantragte Sicherungshypothek erfordert keinen Vorbehalt, dass die Grundschuld in der Höhe der betreffenden Forderung davon abhängig ist, dass ein etwaiges Vorzugsrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 SEVG entfällt.
Dies wird nicht dadurch verhindert, dass die teilweise Rechtsfähigkeit eines Unternehmens erst später anerkannt wurde.... Nur eine grundbuchliche Klage gegen die Registrierung einer Pflichthypothek ist mit dem eingeschränkten Zweck des 71 Abs. 2 S. 2 GBO möglich. Die Einreichung eines Widerspruchs nach 53 Abs. I Satz I GPO geht auch hier neben der Unrichtigkeit des Grundbuches davon aus, dass das Katasteramt....
Die Staatsimmunität schließt die Registrierung einer vollstreckbaren Hypothek auf das Vermögen eines in Deutschland gelegenen fremden Landes aus, wenn der fremde Land Land eine Wohnung in diesem Haus an Diplomatinnen und Diplomatinnen seiner Auslandsvertretung als Amtssitz übergeben hat (Unterscheidung von der VerfGE 15, 25 und vom OLG.... Falls zwei physische Einzelpersonen im Kataster als Grundbesitzer mit dem Zusatz als " zivilrechtliche Partner " registriert sind und 1993 durch notarielle Beurkundung eine Grundpfandrecht auf dem Grundbesitz geschaffen haben und sich der Zwangsvollstreckungspflicht für die GBR unterwerfen, wird die....