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Timestamp: 2016-10-27 16:56:14
Document Index: 199827020

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sidentin 14, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten,
die Urteile des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sidentin 14, vom 25. Juli 2007, der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 31. Mai, 17. und 25. Juli 2007 sowie des Kassa-tionshofes des Kantons Bern vom 12. Juni 2007.
Im Strafverfahren gegen X.________ wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten sprach die Gerichtspr�sidentin 14 des Gerichts-kreises VIII Bern-Laupen am 24. April 2007 eine Ordnungsbusse gegen die als Zeugin geladene Z.________ aus, weil diese nicht zu der auf den 24. April 2007 angesetzten Hauptverhandlung erschienen war. Die die Vorladung zu dieser Verhandlung betreffende Gerichtsurkunde konnte Z.________ weder postalisch noch polizeilich zugestellt werden, weshalb ihr die Urkunde am 4. Juni 2007 gefaxt wurde. Am 15. Juni 2007 gelangte eine Kopie des Faxes an den Gerichtskreis III. Darauf war handschriftlich vermerkt, dass Beschwerde erhoben werde, datiert vom 14. Juni 2007 und unterschrieben von X.________. Die Gerichtspr�sidentin 14 teilte Z.________ am 20. Juni 2007 mit, dass nur die beschwerte Person, konkret Z.________ selber, beschwerdeberechtigt sei, und sie setzte ihr eine Nachfrist von zehn Tagen zum Einreichen einer von ihr unterschriebenen Beschwerde. In der Folge sandte X.________ der Gerichtspr�sidentin eine vom 2. Juli 2007 datierte Abtretung, wonach Z.________ ihm s�mtliche Rechte und Pflichten im ganzen Beschwerdeverfahren betreffend Ordnungsbusse mit sofortiger Wirkung abtrete. Mit Entscheid vom 17. Juli 2007 trat die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein; sie erachtete die Abtretung als ung�ltig und erwog, X.________ sei nicht beschwerdelegitimiert.
In der Hauptverhandlung vom 24. April 2007 lehnte X.________ vor der Gerichtspr�sidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die ihm im fraglichen Strafverfahren "bisher bekannt gemachten" Gerichts- bzw. Amtspersonen wegen Befangenheit ab. Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern trat auf das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 31. Mai 2007 nicht ein; und die von X.________ mit seiner Eingabe erhobenen Strafanzeigen wurden nicht weitergeleitet. Im �brigen wurden die Akten zur Behandlung eines von X.________ gleichzeitig angemeldeten Revisionsbegehrens an den Kassationshof des Kantons Bern weitergeleitet. Dieser trat mit Entscheid vom 12. Juni 2007 auf die Revisionseingabe nicht ein.
Am 23. Juli 2007 reichte X.________ sodann ein weiteres Ablehnungsbegehren bei der Gerichtspr�sidentin ein, mit dem er diese selber, deren Gerichtsschreiberin, verschiedene Oberrichter sowie eine Kammerschreiberin des Obergerichtes ablehnte. Mit Entscheid vom 25. Juli 2007 trat die Anklagekammer des Obergerichtes auf das Begehren nicht ein.
Mit Urteil vom 25. Juli 2007 verurteilte die Gerichtspr�sidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X.________ wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten u.a. zu einer Geldstrafe. Dem Urteil f�gte sie die Rechtsmittelbelehrung bei, es stehe dagegen das Rechtsmittel der Appellation an das Obergericht des Kantons Bern offen.
Gegen die Entscheide des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sidentin 14, vom 25. Juli 2007, der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 31. Mai, 17. und 25. Juli 2007 sowie des Kassationshofes des Kantons Bern vom 12. Juni 2007 f�hrt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG).
Die Beschwerdeeingabe betrifft dieselben Verfahren und alle angefochtenen Entscheide gemeinsam; sie enth�lt darauf bezogen dieselbe Begr�ndung. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, �ber sie gleichzeitig im selben Urteil zu befinden.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die angefochtenen Entscheide nur auf ganz allgemeine Weise. Er unterl�sst es dabei, sich sachbezogen mit den ihnen zugrunde liegenden Erw�gungen auseinanderzusetzen. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begr�ndung der Entscheide bzw. diese im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Mangels gen�gender Begr�ndung ist daher auf die Beschwerden nicht einzutreten (auf die Beschwerde gegen das Urteil der Gerichtspr�sidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen auch wegen fehlender Letztinstanzlichkeit, s. Art. 80 i.V.m. Art. 90 BGG).
Da die Beschwerden offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enthalten, kann �ber sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sozialamt der Stadt Bern, dem Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sidentin 14, der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern sowie dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.