Source: https://adameit-edv.de/datenschutz-gesetze-ife.html
Timestamp: 2018-03-19 18:28:42
Document Index: 151359881

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 11', 'EuG', '§ 88', '§ 7', '§ 20']

Datenschutz Gesetze | Ingenieurbüro für EDV, Frank Adameit in Berlin
Datenschutz und weitere Gesetze
Das BDSG ist ein sogenanntes Auffanggesetz d.H. das dieses hinter anderen Gesetzen zurücksteht. Diese vorrangigen Gesetze können den Datenschutz ausweiten oder einschränken. Gibt es keine andere Rechtsforschrift, gilt das BDSG. Für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist manchmal auch die Rechtsprechung heranzuziehen.
Diese Zusammenstellung ist meine Übersicht der mit Datenschutz zusammenhängenden Rechtsvorschriften. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Zusammenstellung und übernehme keine Rechtsberatung.
Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise”. Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot.
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Bundesdatenschutzgesetz 1990
Das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuell, bis 24.5.2018, gültigen Fassung
Bundesdatenschutzgesetz 2017
Das Bundesdatenschutzgesetz in der ab 25.5.2018 gültigen Fassung.
Datenschutz-Grundverordnung 2016
Dieser Abschnitt wird überarbeitet.
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO konsolidierte Fassung
CELEX-Nummer: 32016R0679
Ein Datenschutz-Grundrecht ist im GG nicht enthalten, jedoch wurde dieses durch die Rechsprechung entwickelt. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2, Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1, Abs. 1 GG) und wurde vom Bundesverfassungsgericht 1983 als Grundrecht anerkannt. Ebenso ist Art. 10 Abs. 1 wichtig im Datenschutz; Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Für Anbieter von Websites oder Unternehmern die Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail gestattet findet dieses Gesetz Anwendung. Bei Fehlern drohen u.A. wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen (Abmahnung). In Abschnitt 4 Datenschutz, § 11ff TMG sind relevante Rechtsvorschriften für den Datenschutz enthalten.
Übrigens wird seit 2011 darüber gestritten "Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält?". Eine Vorentscheidung des EuGH wird Anfang 2018 erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht wird diese Entscheidung berücksichtigen.
Gestattet ein Arbeitgeber Arbeitnehmern die private Nutzung von Internet und betrieblichem E-Mail-Postfachern, wird der Arbeitgeber als Anbieter von Telekommunikations- oder Telemediendiensten gesehen. Er ist deshalb an das Fernmeldegeheimnis des § 88 Abs. 2 Satz 1 TKG gebunden. Zusätzlich unterliegt er den Datenschutzvorschriften des TMG. Die Rechtssprechung verneint jedoch diese Auffassung, des Datenschutzes.
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 2004
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Datenschutzrechtlich sollte § 7 UWG Unzumutbare Belästigungen beachtet werden.
Verordnung (EU) Nr. 910/2014
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)
Das Signaturgesetz (SigG) ist mit Wirkung vom 29.07.2017 aufgehoben worden und wurde durch die eIDAS ersetzt. Der Bezug zum Datenschutz ergibt sich, weil die natürlichen Personen (Absender oder Empfänger) ein Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten haben und darüber hinaus sichergestellt sein muss, dass deren Identität auf elektronischem Weg nicht gestohlen oder gefälscht werden kann.
CELEX-Nummer: 32014R0910
Abgabenordnung 1976
Auf der Grundlage der Abgabenordnung entsteht oft die Verpflichtung personenbezogene Daten zu erheben und an die Finanzbehörden zu übermitteln. Entsprechend ist der Datenschutz für betroffene Behörden dieser Vorschrift ausführlich geregelt. Übrigens, die Tatsache das Ihre Steuererklärung geheim ist, ist hier ebenfalls geregelt.
Strafgesetzbuch 1871
Personalausweisgesetz 2009
Nach Änderung des § 20 PAuswG dürfen seit dem 15.07.2017 Kopien angefertigt werden. Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers kopiert werden. Die Kopie muß eindeutig und dauerhaft als Kopie gekennzeichnet werden. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben.
Personalausweisgesetz - PAuswG