Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/17/olg-duesseldorf-unwirksame-agb-klauseln-eines-reiseveranstalters-zu-anzahlung-und-ruecktrittspauschalen
Timestamp: 2017-02-27 23:29:32
Document Index: 2255723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2014OLG Düsseldorf: Unwirksame AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zu Anzahlung und RücktrittspauschalenOLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2014, Az. I-6 U 161/13 § 1 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zur Anzahlung und Fälligkeit des Reisepreises sowie zur Zahlung von Pauschalen bei einem Rücktritt vom Reisevertrag unwirksam sind. Es handele sich insbesondere um diese Bestimmungen: “Sofort nach Erhalt der Reisebestätigung / Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung / Rechnung ausgewiesene Anzahlung fällig. Diese beträgt 30 % (auf volle EURO aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung […] Die Restzahlung wird 40 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig.“ und “In der Regel […] betragen die Rücktrittspauschalen, die wir im Fall Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldetem Teilnehmer fordern müssen, jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reisepreis: [Auflistung]“. Diese Klauseln benachteiligten Verbraucher unangemessen. Eine vollständige Zahlung des Reisepreises längere Zeit vor Beginn der Reise nehme dem Verbraucher jegliches Druckmittel. Hinsichtlich der Rücktrittspauschalen seien die Berechnungsgrundlagen nicht dargelegt. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.GründeI. Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der Verwendung von folgenden Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch:1. [2 Bezahlung2 ...Zum vollständigen Artikel35 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag29 Leserratgeberrecht.eu:Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises136 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten32 LeserRechtslupe:Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?36 Leserratgeberrecht.eu:Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen37 Leseriurratio Online:Reisemangel bei Austausch des Kreuzfahrtschiffes?81 Leserexamensrelevant:Schadenersatz aufgrund Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden?46 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit10 verwandte ArtikelVorleistungspflicht und Stornopauschalen bei ReisenBGH: Unzulässige Klauseln bei online gebuchten PauschalreisenHöhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von RücktrittspauschalenPauschalreisen – Reisepreisanzahlung und RücktrittspauschaleOLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / ReiseveranstalterReise-AGBReise-AGB – wo soll’s denn hingehen?LG Hamburg: Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. Tag und 100 % bis zum 2. Tag vor Reisebeginn
ist unzulässigBGH kippt pauschale Stornogebühren der ReiserveranstalterMindestens 90% Stornokosten bei Nichtantritt der Reise?Über den ArtikelVeröffentlicht October 17, 2014 7:40am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Düsseldorf, Olg Düsseldorf, Reiserecht, Anzahlung, Rücktritt, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reiseveranstalter, Reisepreis, FälligkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 145 Leser:LG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord sein