Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/587868557438?contrast=high
Timestamp: 2017-10-17 22:13:05
Document Index: 245359237

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23']

Ausländerrecht; Härtefallkommission des Landes Bayern - BayernPortal
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Die Härtefallkommission kann, wenn ihrer Meinung nach dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr richten.
Gemäß § 2 Härtefallkommissionsverordnung (HFKomV) besteht die Kommission aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind und keinen Anspruch auf Ersatz von Auslagen oder Verdienstausfall haben, und einem Vertreter des Staatsministeriums, der vorbehaltlich § 9 HFKomV nicht stimmberechtigt ist. Die Kommission hat einen Vorsitzenden, der auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr von den Mitgliedern gewählt wird (§ 2 Abs. 3 HFKomV).
Die stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter werden vom Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr auf Vorschlag der jeweiligen Organisationen ernannt.
Die Kommission beurteilt, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt des Ausländers in Deutschland rechtfertigen. Bejaht die Kommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder das Vorliegen eines Härtefalls, richtet sie ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
Während der nicht-öffentlichen Sitzung wird über die von Seiten des Petitionsausschusses oder von Seiten der Mitglieder der Härtefallkommission eingebrachten Fälle beraten. Anhörungen des Ausländers oder seines Rechtsanwalts finden nicht statt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 HFKomV). Die Härtefallkommission entscheidet mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 6 von 9) darüber, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen und ob daher ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gestellt wird (§ 7 Abs. 1 und 3 HFKomV).
Entscheidet sich die Härtefallkommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen und damit ein Härtefall vorliegt, wird ein so genanntes Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gestellt.
Nein. Es gibt weder einen Anspruch, dass sich die Härtefallkommission mit einem Fall befasst, noch gibt es irgendein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Kommission oder des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.
Die Geschäftsstelle ist im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eingerichtet.
Weitere Informationen zur Härtefallkommission, deren aktuelle Mitglieder sowie zur Geschäftsstelle finden Sie im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (siehe „Weiterführende Links“).
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 23a Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung - HFKomV)
Informationen des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr