Source: http://www.diaccon.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-09-21 12:54:51
Document Index: 45372988

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 353', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 38']

AGB - DiaCCon - Diamant für extreme Beanspruchung
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der DiaCCon GmbH
Alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das heißt „Kunden“ im Sinne unserer Verkaufsbedingungen sind ausschließlich natürliche Personen
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unsere Verkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung. Sie gelten auch bei zukünftigen Aufträgen des Kunden. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer Verkaufsbedingungen (abrufbar auch im Internet unter www.diaccon.de/dort AGB). Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2. Angebot/Auftragsunterlagen
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. . Die Bestellung des Kunden/der Auftrag ist dagegen verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der verbindlichen Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann in Textform oder durch Lieferung an den Kunden erklärt werden. Mündliche Abmachungen oder Änderungen der Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung § 3
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferzeit ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Sofern DiaCCon die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen kann, wird DiaCCon den Kunden davon möglichst zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis setzen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 4. Auftragsunterlagen, geistiges Eigentum („Intellectual Property“)
Wir behalten uns an unseren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die dem Kunden bekannt gemacht werden, Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte vor. Diese dürfen nur in dem von uns vorgegebenen Rahmen genutzt werden und ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 5. Preise Zahlung
Das in der verbindlichen Bestellung des Kunden/im Auftrag liegende Kaufpreisangebot ist bindend. Falls nicht anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise netto „ab Werk“/„EXW“ Dr.-Mack-Str. 81, 90762 Fürth Incoterms® 2010, ausschließlich Verpackungs- und Transport- und Zollkosten.
Soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, ist unsere Vergütung ohne Abzug mit Zugang unserer Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir gegenüber Kaufleuten berechtigt, Fälligkeitszinsen zu verlangen (§ 353 HGB). Es gelten die gesetzlichen Regeln bei Zahlungsverzug. Gerät der Kunde in Verzug, so berechnen wir ferner die gesetzliche Pauschale i.H. von 40 €.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir sind berechtigt, unsere Zahlungsansprüche (z.B. an einen Factor) abzutreten.
§ 6. sondere Bedingungen für Beschichtungen und Lieferverpflichtungen
Allen Teilen, die zur Beschichtung übergeben werden, muss ein Auftrag oder ein Lieferschein beigefügt werden, der folgende Angaben enthalten muss:
Bezeichnung der Teile, mit Abmessungen
ggf. Zeichnung
Die Teile werden mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt. Wir verpflichten uns, die bei uns bestellten Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik herzustellen bzw. zu bearbeiten und zu liefern. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Führt die Beschichtung nicht zum Erfolg, weil der Auftraggeber die geforderten Angaben unvollständig oder unrichtig machte, der Auftragnehmer versteckte Fehler im Teil vor der Durchführung der Beschichtung nicht kannte oder nicht erkennen konnte, oder weil die Eigenschaften des Materials, die Formgebung oder Zustand der angelieferten Teile den Erfolg der Beschichtung unmöglich machten, der Auftraggeber dies jedoch nicht wusste oder wissen konnte, so ist dennoch der Beschichtungslohn zu zahlen. Erforderliche Nachbeschichtungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Verträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen/Leistungen besteht, ist Nichterfüllung oder mangelhafte oder verspätete Erfüllung einzelner Lieferungen ohne Einfluss auf andere Leistungen aus dem Vertrag.
Soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist, gilt Lieferung „ab Werk“/„EXW“ Dr.-Mack-Str. 81, D-90762 Fürth, Incoterms® 2010, das heißt, der Kunde holt die Produkte/die Werkstücke bei uns ab. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts/des Werkstücks geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.
§ 8. Gewährleistungsansprüche
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 9.
§ 10. Eigentumsvorbehaltssicherung
Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten/Werkstücken bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Auftrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung die Produkte/die Werkstücke zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte/Werkstücke pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
§ 11. Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UNKaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz Fürth ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.
Sofern sich nichts Anderweitiges ergibt, ist unser Geschäftssitz Fürth Erfüllungsort.
Sollten einzelne Teile der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.