Source: https://www.wirksamwerben.com/agb.htm
Timestamp: 2020-01-29 05:44:01
Document Index: 119992327

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§321', '§ 3', '§ 158', '§ 5', '§202', '§33', '§4']

Wirksamwerben.com,
Andreas Krautz,
Strasse der Glasmacher 1,
1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen von „WIRKSAMWERBEN“. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, „WIRKSAMWERBEN“ hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Präsentationen und Bilder
2.1 Alle Bilder, die WIRKSAMWERBEN in der Online-Präsentation nutzt, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.
2.2 Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
2.3 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von „WIRKSAMWERBEN“ mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von „WIRKSAMWERBEN“. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von „WIRKSAMWERBEN“ zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. Jede Nachahmung auch von Teilen der Arbeit ist unzulässig.
2.4 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von „WIRKSAMWERBEN“.
2.5 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von „WIRKSAMWERBEN“ entwickelten Arbeiten verbleiben bei „WIRKSAMWERBEN“. Eine Weiterverwendung, ein Weiterverkauf und eine Präsentation zu Referenzzwecken der von WIRKSAMWERBEN“ entwickelten Arbeiten obliegen ebenso bei „WIRKSAMWERBEN“.
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformklausel.
3.2 Von „WIRKSAMWERBEN“ übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche „WIRKSAMWERBEN“ erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von „WIRKSAMWERBEN“. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist „WIRKSAMWERBEN“ nicht verpflichtet.
3.4 Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet „WIRKSAMWERBEN“ zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media- Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch „WIRKSAMWERBEN“, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbetreibenden.
3.5 Basis der Arbeit von „WIRKSAMWERBEN“ bildet das Briefing des Auftraggebers. Wird das Briefing mündlich erteilt, wird der entsprechende Kontaktbericht zur verbindlichen Arbeitsunterlage.
4.1 „WIRKSAMWERBEN“ ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
4.2 „WIRKSAMWERBEN“ ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung von „WIRKSAMWERBEN“ vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der Ziffer 3.3 („WIRKSAMWERBEN“ AGB) zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies „WIRKSAMWERBEN“ schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
4.3 Aufträge an Werbeträger erteilt „WIRKSAMWERBEN“ in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.
4.4 Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet „WIRKSAMWERBEN“ nicht. „WIRKSAMWERBEN“ verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.
5.1 Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Auftraggeber unverzüglich informieren.
5.2 Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn der Auftraggeber die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat. Die Produktion beginnt in diesem Fall erst bei Zahlungseingang.
5.3 Die Lieferverpflichtungen für Werbeträger von „WIRKSAMWERBEN“ sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von „WIRKSAMWERBEN“ zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
5.4 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung und Übermittlung von Druckdaten, Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von „WIRKSAMWERBEN“ bestätigt worden sind.
5.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der „WIRKSAMWERBEN“ liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. „WIRKSAMWERBEN“ wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
5.6 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von „WIRKSAMWERBEN“, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
5.7 Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten werden dem Auftraggeber wenn nicht anders vereinbart gesondert in Rechnung gestellt.
5.8 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann „WIRKSAMWERBEN“ den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
5.9 Druckdaten, Prüfungspflicht
Druckaufträge über die Webseite wirksamwerben.com basieren ausnahmslos auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten. Auftraggeber-Druckdaten sind ausschließlich in den Formaten zu übermitteln, wie sie in den Druckdateninformationen - insbesondere unter dem Punkt „Druckdaten“ - genannt sind. Bei nicht entsprechenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen kann ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Druckdaten vor Übersendung an WIRKSAMWEREBEN sorgfältig zu prüfen. Seitenanordnung und Orthographie o.ä. wird durch WIRKSAMWERBEN nicht überprüft Fehler der Druckerzeugnisse aufgrund fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Sollten aufgrund Fehlerhaftigkeiten der Druckdaten WIRKSAMWERBEN Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Bei der Übermittlung der Druckdaten in einem falschen Farb-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein eigenes Risiko erfolgt und Farbabweichungen in Kauf genommen werden. Dem Auftraggeber steht die Möglichkeit eines aufpreispflichtigen Datenchecks zur Verfügung. Bei Fehlerhaften Daten wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt, um korrekte Druckdaten zu übermitteln
6.1 Rechnungen von WIRKSAMWERBEN sind per Vorauskasse oder nach gesonderter Vereinbarung per Nachnahme zahlbar. Bei Abholung erfolgt die Zahlung in bar, per Lastschrift oder Kreditkarte.
6.2 Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei WIRKSAMWERBEN
6.3 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
6.4 Rechnungen von „WIRKSAMWERBEN“ sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber einer Entgeltforderung gegenüber „WIRKSAMWERBEN“ kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellungen leistet.
6.5 „WIRKSAMWERBEN“ berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn „WIRKSAMWERBEN“ eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
6.6 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber „WIRKSAMWERBEN“ die entstandenen Kosten im vollen Umfang zu ersetzen. „WIRKSAMWERBEN“ kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von jeweils EUR 10 verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, „WIRKSAMWERBEN“ jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.
6.7 Gegen Ansprüche von „WIRKSAMWERBEN“ kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
6.8 Bei länger andauernden Projekten behält „WIRKSAMWERBEN“ sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.
6.9 „WIRKSAMWERBEN“ behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.
6.10 Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 3. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von „WIRKSAMWERBEN“ dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. „WIRKSAMWERBEN“ kann für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet.
6.11 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von „WIRKSAMWERBEN“ sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
6.12 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von „WIRKSAMWERBEN“ wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d.§321 BGB ist „WIRKSAMWERBEN“ berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.
6.13 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt „WIRKSAMWERBEN“ vorbehalten.
6.14 Für eine eventuelle Zustellung eines Mahnbescheides an den Auftraggeber wird vom „WIRKSAMWERBEN“ eine Mahnbescheidpauschale von 10,- € erhoben.
6.15 Webdesignklausel:
I	Nach Fertigstellung der Website wird „WIRKSAMWERBEN“ dem Auftraggebern die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen, nach Eingang der Rechnung, zur Zahlung fällig.
II	Abschlagszahlungen
„WIRKSAMWERBEN“ ist berechtigt, dem Auftraggeber in angemessenen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweiligen bereits erbrachten Leistungen von „WIRKSAMWERBEN“ bzw. nach zusätzlichen Vereinbarungen. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zehn Werktagen, nach Eingang der Rechnung, zur Zahlung fällig.
III	Die von „WIRKSAMWERBEN“ erstellte Webseite wird erst beim vollständigen Zahlungseingang sämtlicher Teilrechnungen in der endgültigen Form in das World Wide Web übertragen.
7.1 „WIRKSAMWERBEN“ behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist „WIRKSAMWERBEN“ zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.
7.3 An den Arbeiten von „WIRKSAMWERBEN“ werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann „WIRKSAMWERBEN“ unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 40% der noch nicht abgerechneten Gesamtvertragsforderung (Brutto) für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
8.5 „WIRKSAMWERBEN“ kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatliche Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist. Weiterhin gilt dies, wenn der Auftraggeber seinen jeweiligen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, er vereinbarte Abschlagszahlungen nicht fristgemäß einhält oder der Auftraggeber als Schuldner ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet hat.
8.6 Webdesignklausel:
„WIRKSAMWERBEN“ ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn
I	der Auftraggeber seine Verpflichtung gemäß § 3 Webdesignvertrag nachhaltig verletzt.
II	der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß nachkommt.
III	Der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten (Mitwirkungspflichten I bis VII) trotz Fristsetzung nicht nachkommt.
9.1 „WIRKSAMWERBEN“ wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt „WIRKSAMWERBEN“ ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von „WIRKSAMWERBEN“.
9.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen bei „WIRKSAMWERBEN“.
9.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat „WIRKSAMWERBEN“ von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
9.4 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von „WIRKSAMWERBEN“ entwickelten Arbeiten verbleiben bei „WIRKSAMWERBEN“. Eine Weiterverwendung, ein Weiterverkauf und eine Präsentation zu Referenzzwecken der von WIRKSAMWERBEN“ entwickelten Arbeiten obliegen ebenso bei „WIRKSAMWERBEN“.
9.5 Bei Verletzung des Urheberrechts oder sonstigen Vertragsverletzungen wird für jeden Fall eine Vertragsstrafe von 2000 € festgelegt. Der Auftraggeber trägt für einen geringeren Schaden die Beweislast. Weitere Rechte bleiben davon unberührt.
9.6 Webdesignklausel:
I	„WIRKSAMWERBEN“ räumt dem Auftraggeber ausschließliche, räumliche und zeitlich uneingeschränkte Rechte ein, die Website zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs.1 BGB), wenn der Auftraggeber die gem. § 5 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an „WIRKSAMWERBEN“ entrichtet hat.
II	„WIRKSAMWERBEN“ ist ferner berechtigt, eine Kopie der Webseite für Archivzwecke zu behalten. Darüber hinaus verpflichtet sich „WIRKSAMWERBEN“, das vom Auftraggeber überlassene Basismaterial ohne besondere Zustimmung des Auftraggebers weder für eigene noch für Zwecke Dritter zu nutzen und/ oder zu verwerten und keine Webseiten zu erstellen, die in ihrer Gestaltung mit der für den Kunden erstellten Webseite identisch sind. Im Übrigen ist „WIRKSAMWERBEN“ jedoch in der Nutzung des im Rahmen dieses Vertrages entstandenen Know-hows frei.
III	An geeigneter Stelle werden in der Website Hinweise auf die Urheberstellung von „WIRKSAMWERBEN“ aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von „WIRKSAMWERBEN“ zu entfernen.
IV	Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Webseite im Internet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form - insbesondere in gedruckter Form - zu nutzen. Dies gilt ebenso für geringe Abwandlungen und Veränderungen der Webseite.
V	Bei Verletzung des Urheberrechts oder sonstigen Vertragsverletzungen wird für jeden Fall eine Vertragsstrafe von 1000 € festgelegt. Der Auftraggeber trägt für einen geringeren Schaden die Beweislast. Weitere Rechte bleiben davon unberührt.
„WIRKSAMWERBEN“ kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.
11.1 Von „WIRKSAMWERBEN“ gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung, oder eine offensichtliche Mängelanzeige, hier festgelegt mit 10 Tagen, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
11.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.
12.1 Beruht der Fehler (Ziff.11.2) auf einem von „WIRKSAMWERBEN“ zu vertretenden Umstand, so haftet „WIRKSAMWERBEN“ für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht von „WIRKSAMWERBEN“ ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
12.2 Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, ausgenommen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, gegen „WIRKSAMWERBEN“, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), haftet „WIRKSAMWERBEN“ auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.
12.3 Schadenersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen „WIRKSAMWERBEN“ begründet sind, werden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von „WIRKSAMWERBEN“. Bei einfachen Erfüllungsgehilfen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von „WIRKSAMWERBEN“ sind, ist auch die Haftung für Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
12.5 In allen Fällen der Haftung von „WIRKSAMWERBEN“ wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von „WIRKSAMWERBEN“ begrenzt.
12.6 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt nicht, wenn „WIRKSAMWERBEN“ mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
12.7 Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
12.8 Der Auftraggeber stellt „WIRKSAMWERBEN“ von Ansprüchen Dritter frei, wenn „WIRKSAMWEREN“ auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl „WIRKSAMWERBEN“ dem Auftraggeber ein Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.
12.9 Erachtet „WIRKSAMWERBEN“ für die durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
12.10 WIRKSAMWERBEN“ haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem vertragsgegenständlichen Server, wenn ein Auftraggeber dort Speicherplatz mietet, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
12.11 Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson und Transportunternehmen anzuzeigen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelanzeige hat der Auftraggeber die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Rechnungs- und Artikelnummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an WIRKSAMWEREBEN zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden.
13.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass „WIRKSAMWERBEN“ seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
13.2 „WIRKSAMWERBEN“ verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
13.3 „WIRKSAMWERBEN“ hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
13.4 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von „WIRKSAMWERBEN“, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen, Konzepte und die im Rahmen von Forschungsarbeiten erhobenen Daten.
13.5 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die von „WIRKSAMWERBEN“ während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt „WIRKSAMWERBEN“ auch zur Beratung seiner Auftraggeber, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. „WIRKSAMWERBEN“ wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder „WIRKSAMWERBEN“ gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.
14. Farben und Bildmuster/Abbildungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Bildschirmfarben (RGB) von Druckfarben (CMYK) auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Stoffe, Folien, Banner…) abweichen. Bei Farbabweichung ist die Rückgabe bzw. der Umtausch ausgeschlossen! Um dieses zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, vorab gegen Aufpreis ein farbverbindliches Proof zu bestellen. Abbildungen bzw. Bildmuster in unseren Katalogen oder im Internet sind unverbindlich. Aussehen oder Farbgebung können abweichen. Es können keine Rechte hiervon abgeleitet werden.
15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von „WIRKSAMWERBEN“, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
16.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von „WIRKSAMWERBEN“ gestattet.