Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=120&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-26 07:46:45
Document Index: 67485032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1896', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 1793', '§ 1896', '§ 1909', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 15']

Tel.: 0211 - 363082· mUPUrUbE8nE9@pU8kE3Ni3JuKAB.com
Die Aufwendungen einer kranken/behinderten Person für die Bestellung eines Betreuers können als außergewöhnliche Belastungen neben einem Behinderten-Pauschbetrag anerkannt werden. Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Betreuer / Vormund stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dar (BFH, 14.09.1999 - III R 39/97, BStBl II 2000, 69). Die Aufwendungen des Betreuers selbst sind mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung (FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2008 - 13 K 9072/05 B).
Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements vom 10.10.2007 mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer nebenberuflich ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit (sog. Ehrenamtsfreibetrag) nach § 3 Nr. 26a EStG und dem dazu veröffentlichten BMF-Schreiben vom 25.11.2008 - IV C 4 - S 2121/07/0010 gilt für die einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer Folgendes:
Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigsten Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.
Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323 EUR. Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.
Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese weder im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigungen ausgewiesen werden (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) noch die ehrenamtlichen Betreuer öffentliche Dienste ausüben (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG). § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne der Vorschrift vorliegt (siehe R 3.26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR ). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.
Ab 2007 bis 2010 können nebenberuflich tätige, ehrenamtliche Betreuer den Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG von bis zu 500 EUR im Kalenderjahr in Anspruch nehmen, weil sie wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handeln (vgl. BMF-Schreiben vom 25.11.2008 - IV C 4 - S 2121/07/0010, Tz. 3 ).
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie - nach Abzug des Ehrenamtsfreibetrages und den mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten) und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift - weniger als 256 EUR im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die Pauschale abgegolten.
Die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten können ohne weiteren Nachweis mit 25 v. H. der Pauschale (81 EUR je Betreuung) berücksichtigt werden.
Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, tatsächlich oder pauschal ermittelten Werbungskosten ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26a Satz 3 EStG ).
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält für jede Betreuung 323 EUR. Tatsächliche Werbungskosten werden nicht nachgewiesen.
a) Übernahme von zwei
b) Übernahme von drei
c) Übernahme von sieben
./. steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG
./. Pauschalierte Werbungskosten (25 % der Einnahmen abzgl. 500 EUR;
mind. 0 EUR)
(25 % von 646 EUR
abzgl. 500 EUR)
(25 % von 969 EUR
(25 % von 2.261 EUR
(Unterhalb der Freigrenze von 256 EUR)
5. Besondere Steuerbefreiung ab 2011
Durch die Einführung einer speziellen Steuerbefreiungsvorschrift in dem neuen § 3 Nr. 26b EStG ab dem VZ 2011 (§ 52 Abs. 4b Satz 2 EStG) bleibt für ehrenamtliche Vormünder i.S. der §§ 1793 ff BGB, ehrenamtliche rechtliche Betreuer i. S. der §§ 1896 ff BGB und ehrenamtliche Pfleger i.S. der §§ 1909 ff BGB eine Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB - zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter gem. § 3 Nr. 26 EStG bis zu einem Betrag i.H.v. 2.100 EUR im Jahr steuerfrei. Zusätzlich Anspruch auf den Ehrenamtspauschbetrag von 500 EUR (§ 3 Nr. 26a Satz 2 EStG) besteht insoweit nicht.
6. Berufsbetreuer
Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH, 15.06.10 - VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. Auch eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung