Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_BWaldG_Befreiung_von_Vorschriften_des_Gesetzes_-d142012,41.html
Timestamp: 2017-01-18 04:06:21
Document Index: 141175737

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 BWaldG, Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBWaldG - Bundeswaldgesetz§§ 15 - 40, Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse§§ 39 - 40, Abschnitt V - Ergänzende Vorschriften
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswal...…§ 40 BWaldG, Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränku...§ 41 BWaldG, Förderung§ 41a BWaldG, Walderhebungen§ 42 BWaldG, Auskunftspflicht§ 43 BWaldG, Verletzung der Auskunftspflicht§ 44 BWaldG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 45 BWaldG, Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen§ 46 BWaldG, Änderung von Vorschriften§ 47 BWaldG (weggefallen)§ 48 BWaldG, Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
§ 40 BWaldG, Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 40 BWaldGGesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)BundesrechtDrittes Kapitel – Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse → Abschnitt V – Ergänzende VorschriftenTitel: Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWaldGGliederungs-Nr.: 790-18Normtyp: Gesetz(1) § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung auf Beschlüsse von Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von Forstbetriebsverbänden und von forstwirtschaftlichen Vereinigungen, soweit sie die forstwirtschaftliche Erzeugung und den Absatz von Forsterzeugnissen betreffen. Das Gleiche gilt für die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft, sofern sie einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen. (2) Eine anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes darf ihre Mitglieder bei der Preisbildung beraten und zu diesem Zweck gegenüber ihren Mitgliedern Preisempfehlungen aussprechen. (3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.(4) Als Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe sind Waldwirtschaftsgemeinschaften, Waldwirtschaftsgenossenschaften, Forstverbände, Eigentumsgenossenschaften und ähnliche Vereinigungen anzusehen, deren Wirkungskreis nicht wesentlich über das Gebiet einer Gemarkung oder einer Gemeinde hinausgeht und die zur gemeinschaftlichen Durchführung forstbetrieblicher Maßnahmen gebildet werden oder gebildet worden sind.
§ 39 BWaldG, Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft§ 41 BWaldG, Förderung