Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/beurteilungbund0010.htm
Timestamp: 2017-03-28 11:58:11
Document Index: 386275632

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 48', '§ 46', '§ 46']

dienstliche Beurteilung des Bundesbeamten nach Bundesbeamtengesetz und BLV
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Dienstliche Beurteilung des Bundesbeamten
Für Bundesbeamte gelten im Hinblick auf die dienstlichen Beurteilungen die folgenden Regelungen aus Bundesbeamtengesetz und Bundeslaufbahnverordnung:
Grundlegend: Bundesbeamtengesetz
§ 21 Bundesbeamtengesetz: Dienstliche Beurteilung
Ergänzend hierzu:§ 22 Bundesbeamtengesetz: Beförderungen
(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9.
Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.
Ergänzend: Bundeslaufbahnverordnung
Bundeslaufbahnverordnung	Abschnitt 5: Dienstliche Beurteilung
§ 48 BLV: Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung
(1)	Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen.
§ 49 BLV: Inhalt der dienstlichen Beurteilung
§ 50 BLV: Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab
► Ergänzend hierzu: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §§ 48 ff. BLV
noch eine Neuerung in § 46 Absatz 2 Ziffer 6 Bundeslaufbahnverordnung, die manchen erfreuen wird, obwohl die Einzelheiten noch nicht geklärt sind:
Abschnitt 4 Bundeslaufbahnverordnung: Personalentwicklung und Qualifizierung
§ 46 Bundeslaufbahnverordnung: Personalentwicklung
(1) Als Grundlage für die Personalentwicklung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Über die
Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
(2) Im Rahmen der Personalentwicklungskonzepte sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung durch
Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel
7. ein die Fähigkeiten und Kenntnisse erweiternder regelmäßiger Wechsel der Verwendung, insbesondere
auch in Tätigkeiten bei internationalen Organisationen.
roter Text kürzlich neu eingefügt
Ein Beispiel für eine Quotenregelung, die allgemein für zulässig gehalten wird.
Man möchte Transparenz fördern.Der Einzelne soll wissen, wo er (im Vergleich zu anderen) steht.
Vorgesetzte sollen von ihren Mitarbeitern "eingeschätzt" werden.