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Timestamp: 2016-10-28 23:41:43
Document Index: 287555472

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

110 II 505
110 II 50595. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1984 i.S. W.-AG gegen L. und Mitbeteiligte (Berufung)
Recours en r�forme contre une d�cision incidente (art. 50 al. 1 OJ). Demande en dommages-int�r�ts; d�cision incidente portant sur le principe de la responsabilit� et sur l'existence d'une faute propre du demandeur. Irrecevabilit� du recours en tant que ses conclusions supposent de plus amples investigations de nature quantitative (consid. 1b) ou ne permettraient d'aboutir qu'� une d�cision partielle (consid. 1c). Faits � partir de page 505
BGE 110 II 505 S. 505
Der 17j�hrige Skifahrer L. st�rzte bei der Mittelstation einer Luftseilbahn in eine Vertiefung und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Er (Kl�ger 1) erhob zusammen mit seinem Vater (Kl�ger 2) und der Krankenkasse (Kl�gerin 3) beim Appellationshof des Kantons Bern Schadenersatzklage gegen die Luftseilbahn-Gesellschaft. Der Appellationshof beschr�nkte das Verfahren vorerst auf die grunds�tzliche Haftung der Beklagten und auf ein allf�lliges Selbstverschulden des Kl�gers 1. In einem Zwischenentscheid bejahte er die Haftung (Dispositiv 1), stellte sodann fest, den Verunfallten treffe ein Selbstverschulden, das indes den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem Schaden nicht unterbreche (Dispositiv 2), und bejahte ausserdem "zur Zeit" die Aktivlegitimation der Kl�ger 2 und 3 (Dispositiv 3).
BGE 110 II 505 S. 506
Die Beklagte hat gegen den Zwischenentscheid Berufung erhoben mit dem Antrag, die Klage abzuweisen. Die Kl�ger haben sich der Berufung mit dem Antrag angeschlossen, es sei festzustellen, dass den Verunfallten kein Selbstverschulden treffe, welches die Haftung der Beklagten herabsetze. Das Bundesgericht tritt auf die Anschlussberufung nicht ein, ebensowenig auf die Berufung, soweit diese sich gegen die Bejahung der Aktivlegitimation der Kl�ger 2 und 3 wendet.
1. Der vorliegende Zwischenentscheid kann nur soweit mit Berufung angefochten werden, als dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG).
a) Falls die Berufung der Beklagten gegen die Bejahung ihrer Haftung (Dispositiv 1) begr�ndet ist, wird die Klage abzuweisen und ein Beweisverfahren �ber die finanziellen Unfallfolgen unn�tig sein. Diesbez�glich sind die genannten Voraussetzungen daher ohne weiteres gegeben.
b) Gleich verh�lt es sich mit der Berufung der Beklagten gegen die Verneinung eines den Kausalzusammenhang unterbrechenden Selbstverschuldens des Kl�gers 1 (Dispositiv 2). Dringt sie damit durch, f�hrt das ebenfalls zur Abweisung der Klage. Demgegen�ber wollen die Kl�ger mit ihrer Anschlussberufung feststellen lassen, dass den Kl�ger 1 kein haftungsreduzierendes Selbstverschulden trifft. Ein Erfolg dieses Berufungsantrags w�rde aber nicht zu einem Endentscheid f�hren, sondern die weiteren quantitativen Abkl�rungen voraussetzen. Auf die Anschlussberufung ist daher nicht einzutreten (BGE 101 II 175). Den Kl�gern ist demnach unbenommen, mit einer Berufung gegen den Endentscheid des Appellationshofes die Herabsetzung wegen Selbstverschuldens zu bestreiten; eine solche wird zudem - wie die Kl�ger anerkennen - im angefochtenen Urteil erst unverbindlich in Aussicht gestellt.
c) Schliesslich wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung auch gegen die Bejahung der Aktivlegitimation der Kl�ger 2 und 3 (Dispositiv 3). Diesem Antrag kommt nur Bedeutung zu, wenn die �brigen Berufungsbegehren der Beklagten nicht durchdringen. Ist dagegen mit der Vorinstanz grunds�tzlich die Ersatzpflicht der BGE 110 II 505 S. 507Beklagten zu bejahen, so k�nnte eine Verneinung der Aktivlegitimation der Kl�ger 2 und 3 nur zu einem Teilurteil ihnen gegen�ber f�hren. Teilurteile, die sich nur auf eines von mehreren Klagebegehren oder auf einen von mehreren Streitgenossen beziehen, unterliegen aber in der Regel nicht der Berufung; das muss erst recht gelten, wo es sich nur um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 107 II 352 E. 2 mit Hinweisen). Dass prozess�konomische Gr�nde vorliegend im Sinn dieser Rechtsprechung eine Ausnahme rechtfertigen k�nnten, macht die Beklagte zu Recht nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, zumal der Appellationshof die Aktivlegitimation der beiden Kl�ger ausdr�cklich nur "zur Zeit" bejaht und n�here Pr�fung in Verbindung mit den geltend gemachten Schadenspositionen vorbeh�lt. Insoweit ist daher auf die Berufung nicht einzutreten.
101 II 175,
107 II 352
art. 50 al. 1 OJ