Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/40635.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:20:42
Document Index: 314395264

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 199', '§151', '§ 15', '§ 21', '§ 151', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 151']

FG MÃ¼nster 16.4.2015, 3 K 1402/12 F
Erbschaftsteuer: Zur Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer nicht gewerblich tÃ¤tigen KG
FÃ¼r die Wertfeststellung von Anteilen an einer vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaft fungiert Â§ 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Auffangtatbestand. Es muss eine Wertermittlung fÃ¼r die einzelnen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und Schulden der vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaft erfolgen, so dass eine gesonderte Bewertung des Ãœbertragungsgegenstandes "Gesellschaftsanteil" ausscheidet.
Die KlÃ¤gerin hatte zum 29.8.2010 von Todes wegen einen Kommanditanteil am Rendite-Fonds GmbH & Co. Kg erworben. Der Erblasser hatte den Kommanditanteil treuhÃ¤nderisch Ã¼ber die Fonds GmbH gehalten. Ausweislich des Gesellschaftsvertrags oblag die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Kommanditistin, wÃ¤hrend die persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausgeschlossen war.
Nach den Angaben der Fonds-Verwaltung belief sich der Anteilswert zum Stichtag 29.8.2014 auf rund 45.756 â‚¬ fÃ¼r den Fonds Nr. 1. Laut Mitteilung der Fonds-Verwaltung aus Dezember 2014 betrug der Anteilswert fÃ¼r den Fonds Nr. 1 bei einer Wertberechnung getrennt nach VermÃ¶gen und Schulden auf den Stichtag 29.8.2010 rund 27.250 â‚¬. Zur HÃ¶he der Besitzposten und Schulden im Einzelnen wurde auf die Mitteilung der Fonds-Verwaltung vom 3.3.2015 hingewiesen.
Nach Anforderung einer gesonderten Feststellung fÃ¼r den Wert des Anteils durch das fÃ¼r die Erbschaftbesteuerung zustÃ¤ndige Finanzamt hatte das beklagte Finanzamt eine FeststellungserklÃ¤rung bei der Fondsgesellschaft angefordert, die am 8.9.2011 einging. Der ErklÃ¤rung folgend stellte die BehÃ¶rde den Anteilswert gem. Â§ 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Anteil am Wert von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden und Schulden letztlich auf 44.812 â‚¬ fest.
Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin. Sie war der Ansicht, die Feststellung des Wertes habe nicht gem. Â§ 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG sondern gem. Â§ 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG zu erfolgen. Es handele sich um BetriebsvermÃ¶gen, da die vermieteten GegenstÃ¤nde seitens des Mieters betrieblich verwendet wÃ¼rden. Â§ 199 BewG sei nicht beachtet worden.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Soweit das beklagte Finanzamt die Werte fÃ¼r die anteiligen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und Schulden am Fonds-Anteil Nr. 1 hÃ¶her als in der Summe von 27.242 â‚¬ festgestellt hatte, war der angefochtene Bescheid rechtswidrig. DarÃ¼ber hinaus war er jedoch nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Fall kam allein eine Wertfeststellung gem. Â§151 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BewG in Betracht, da es sich bei der Fondsgesellschaft um eine vermÃ¶gensverwaltende, wegen der Regelungen zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis nicht gem. Â§ 15 Abs. 3 EStG gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft handelte. Derartige Fondsgesellschaften erzielen keine gewerblichen EinkÃ¼nfte sondern solche aus Vermietung und Verpachtung gem. Â§ 21 EStG. FÃ¼r die Wertfeststellung von Anteilen an einer vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaft fungiert Â§ 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Auffangtatbestand. Dabei ordnet die Vorschrift an, den Anteil am Wert einzelner VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde oder Schulden festzustellen.
Infolgedessen muss eine Wertermittlung fÃ¼r die einzelnen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und Schulden der vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaft erfolgen. Eine Bewertung des Anteils an sich - angelehnt an Â§ 11 BewG - mit dem Kurswert des Zweitmarkts oder mit einem nach den Ertragsaussichten anhand der zu erwartenden Auszahlungen auf den Anteil geschÃ¤tzten Wert kommt dagegen ebenso wenig wie eine Saldierung in Betracht. Dies korrespondiert auch mit Â§ 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG, nach dem es sich beim Erwerb eines Anteils an einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft um einen Erwerb der einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter handelt, so dass eine gesonderte Bewertung des Ãœbertragungsgegenstandes "Gesellschaftsanteil" ausscheidet.
FÃ¼r die Bewertung maÃŸgebend waren hier somit die von der Fonds-Verwaltung auf den 31.8.2010 mitgeteilten Werte zu den einzelnen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden und Schulden, nach denen sich in der Summe ein Wert i.H.v. 27.242 â‚¬ ergab. Diese Einzelwerte waren weder von der KlÃ¤gerin noch vom Finanzamt beanstandet worden. FÃ¼r die MÃ¶glichkeit, Verbindlichkeiten wie im PrÃ¼fbericht zum 31.12.2010 zu berÃ¼cksichtigen, sah der Senat aufgrund der MaÃŸgeblichkeit des Todestags des Erblassers am 29.8.2010 als gem. Â§ 11 ErbStG maÃŸgeblichem Stichtag keinen Anlass. Da jedoch hÃ¶chstrichterliche Entscheidungen zum Verfahren der Wertfeststellung gem. Â§ 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG nicht ersichtlich waren, wurde die Revision zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2015 15:32