Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1992-1/landesgesetz_vom_13_j_nner_1992_nr_1.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-09 05:39:20
Document Index: 186494900

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 32']

j) legt die Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Lebensmittelsektor im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 fest, unter Berücksichtigung der örtlichen Lebensmittelproduktion, der Umsetzung der guten landwirtschaftlichen Praxis und der guten Tierhaltungs- und Hygienepraxis, sowie der Einstufung der unterschiedlichen Tätigkeiten auf der Grundlage der Risikobewertung und der schulischen sowie der technisch-beruflichen Ausbildung und der Berufserfahrung. Bereits genossene gleichwertige Schulungsmaßnahmen, auch außerhalb des Landes, werden jedenfalls anerkannt. 6)
er bewilligt den Betrieb von Arbeitsstätten, in denen Lebensmittel vorwiegend pflanzlicher Herkunft und Süßwaren behandelt werden, 7)
(2/bis) Der Landesrat für Gesundheitswesen erteilt, nach Anhören der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 7, die Unbedenklichkeitserklärungen laut den Artikeln 28 und 29 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 17. März 1995, Nr. 230, in geltender Fassung.8)
(2/ter) Der Landesrat für Gesundheitswesen nimmt weiters die Aufgaben und Befugnisse laut den Absätzen 2 und 3 des Artikels 30 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 17. März 1995, Nr. 230, in geltender Fassung, wahr.8)
(5) Unbeschadet der von den geltenden staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Möglichkeiten eines Rekurses an die Gerichtsbehörde, ist gegen die Verordnungen, mit denen im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit Verwaltungsstrafen verhängt werden, innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Verordnung ein hierarchischer Rekurs an die Landesregierung zulässig. Diese Regelung gilt auch im Falle von vergleichbaren Verordnungen, die vom landestierärztlichen Dienst auf Grundlage des Artikels 2 des Legislativdekretes vom 27. Jänner 1992, Nr. 109, in geltender Fassung, erlassen werden.9)
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 542 - Schulungsmaßnahmen für die Betriebsangestellten, die mit Lebensmitteln umgehen
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264 - Abschaffung von veralteten ärztlichen Zeugnissen in Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit (abgeändert mit Beschluss Nr. 1812 vom 06.07.2009 und Beschluss Nr. 1656 vom 05.11.2012)
Der Buchstabe g) wurde ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1, und durch Art. 12 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Der Buchstabe h) wurde angefügt durch Art. 24 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14.
Der Buchstabe i) wurde angefügt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
Der Buchstabe j) wurde hinzugefügt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
Art. 3/bis (Zuständigkeit im Bereich Lebensmittelsicherheit)
(1) Mit Durchführungsverordnung wird die Organisationseinheit bestimmt, die auf Landesebene für den Bereich Lebensmittelsicherheit zuständig ist.
(2) Die Organisationseinheit laut Absatz 1 ist zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 6. November 2007, Nr. 193, in geltender Fassung.
(3) Außerdem ist die Organisationseinheit laut Absatz 1 Landeszentrale für die Verwaltung des Frühwarnsystems für Lebensmittel sowie Kontakt- und Verbindungsstelle zwischen Gesundheitsministerium, Sanitätsbetrieb, öffentlichen Labors und dem Versuchsinstitut für Tierseuchenbekämpfung in Südtirol. 10)
Beschluss vom 11. September 2018, Nr. 911 - Aktualisierung des Bereitschaftsdienstes des Landesamtes für Prävention, Gesundheitsförderung und öffentliche Gesundheit über das Frühwarnsystem für Lebensmittel nicht tierischer Herkunft, welche für den menschlichen Verzehr bestimmt sind
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 5 11)
Art. 5 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 19. Juli 2013, n. 9.
(2/bis) Die Landeskommission für die Überprüfung von Beschwerden auf dem Gebiet der Rechtsmedizin laut Absatz 2 entscheidet über die Rekurse betreffend die Feststellungen der Sanitätseinheiten auf den im Artikel 23 angeführten Gebieten.12)
(3) Es ist die Landeskommission für die Entscheidung der Rekurse gegen die Feststellungen der überörtlichen Ärztekommission für die Feststellungen der Fahrtauglichkeit von Invaliden errichtet, welche die Rekurse überprüft, die von den von Artikel 119 Absatz 4 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, vorgesehenen Personen eingebracht werden.13)
(3/bis) Die Kommission ist aus drei Ärzten mit Facharztausbildung zusammengesetzt, einer davon in Rechtsmedizin, als Vorsitzender, und einer in Augenheilkunde. Bei Entscheidungen über Versehrte und Körperbehinderte wird die Kommission durch einen Arzt, der den Rehabilitationsdiensten angehört, und einem Ingenieur der Landesabteilung Verkehr und Transportwesen ergänzt.14)
(3/ter) Der Rekurs ist innerhalb einer Verfallsfrist von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Feststellung erster Instanz oder der Mitteilung derselben im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis davon erlangt hat, einzubringen.14)
(3/quater) Die Entscheidung ist der überörtlichen Ärztekommission, dem Landesamt für Führerscheine und Fahrbefähigungen und dem Beschwerdeführer bekanntzugeben; die Bekanntgabe erfolgt im Verwaltungswege oder durch Zustellung oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein.14)
einem Vertreter des Landesarbeitsinspektorates. 15)
(8) Die in Absatz 7 erwähnte Kommission ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder konstituiert und Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.16)
(9) Sollte der Rekurssteller zweimal hintereinander ohne schriftliche Rechtfertigung nicht zu der von den ärztlichen Kommissionen festgelegten Untersuchung erscheinen, so wird dies als Verzicht angesehen und das zuständige Amt archiviert den Antrag endgültig.17)
TAR di Bolzano - Sentenza 8 marzo 2009, n. 121 - Patente di guida - uso di sostanze alcoliche - poteri della commissione medica multizonale: può subordinare la validità della patente a controlli ravvicinati
(3)Gegen die Entscheidung der Kommission laut Absatz 1 kann Beschwerde bei der in Artikel 14 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, vorgesehenen Berufungskommission eingereicht werden, die zu diesem Zweck um einen Facharzt für Infektionskrankheiten und einen Facharzt für Hygiene erweitert wird. Die Beschwerde muss innerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung eingereicht werden. 18)
(6) Die Funktionsweise der Kommission ersten Grades und der Berufungskommission, beschränkt auf die gemäß vorliegendem Artikel ausgeübten Zuständigkeiten, wird von der Landesregierung festgelegt.19)
Art. 6/bis Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1) Die Sekretariatsaufgaben der Kollegialorgane laut Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 werden von Verwaltungspersonal des Südtiroler Sanitätsbetriebs wahrgenommen. Die Sekretariatsaufgaben der Kollegialorgane laut Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 7 werden von einem Landesbeamten, der wenigstens der VI. Funktionsebene angehört, wahrgenommenen. 20)
(6) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Kollegialgorgane laut Artikel 4 bis 7 werden die Vergütungen einschließlich der Außendienstvergütungen gezahlt, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes für die Mitglieder der Sanitätskommissionen für die Feststellung der Zivilinvalidität vogesehen sind.21)
Art. 8 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(7)22)
die öffentlichen und die privaten Gesundheitseinrichtungen, 23)
(4)24)
bewertet zum Zwecke der Prophylaxe von seuchenartigen Infektionskrankheiten und statt der Erneuerung des in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Satz des Gesetzes vom 30. April 1962, Nr. 283, und in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenen Gesundheitsausweises jene Maßnahmen, die der Verantwortliche der Lebensmittelindustrie im Rahmen der Eigenkontrolle in bezug auf die Hygiene des Personals im Sinne von Artikel 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. Mai 1997, Nr. 155, getroffen hat und die für die Gewährleistung der Sicherheit und Bekömmlichkeit der Lebensmittel notwendig sind, oder, falls die genannte Eigenkontrolle nicht vorgesehen ist, jene Hygienemaßnahmen, die der Inhaber des Gesundheitsausweises ergriffen hat. Die Kriterien für die Bewertung werden von der Landesregierung festgelegt.25)
(2/bis) Bei Abwesenheit oder Verhinderung kann der Verantwortliche des Dienstes für öffentliche Hygiene und Gesundheit den Sprengelhygienearzt in der Ausübung der Funktionen laut Absatz 1 ersetzen; er kann auch einen anderen Sprengelarzt mit dieser Funktion betrauen. 26)
(3) Die Betreiber der Einrichtungen laut Absatz 1, die nicht für die Einhaltung des Verbotes gemäß den Absätzen 1 und 2 sorgen, unterliegen einer Verwaltungsstrafe von 200,00 Euro bis 1.200,00 Euro.27)
Die Buchstaben h) und i) des Art. 15 Absatz 2 wurden aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
jeden, der als Amateur, nebenberuflich oder beruflich Wettkampfsport betreibt oder betreiben will,
Menschen mit chronischen nicht übertragbaren Krankheiten in klinisch stabilem Zustand, die inhaltlich strukturierte und auf sie abgestimmte Bewegung als Mittel zur Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie Therapie anwenden. 30)
(4) Die inhaltlich strukturierten und spezifischen Bewegungsprogramme, die vom ärztlichen Personal verschrieben werden, müssen unter der Aufsicht von Personal mit Fachlaureat in Sportwissenschaft, Studienrichtung „attività motoria preventiva e adattata“ oder gleichwertige Richtung in geeigneten öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt werden, die vom Sanitätsbetrieb als „Bewegungszentren für Gesundheit“ zertifiziert sind. 31)
(5) Die Landesregierung legt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erlangung der Zertifizierung „Bewegungszentrum für Gesundheit“ fest und definiert die Richtlinien für die ärztliche Verschreibung, die Durchführung der strukturierten und spezifischen Bewegung und die Schulungen für das Personal, das die individuellen Bewegungsprogramme für Menschen mit chronischen nicht übertragbaren Krankheiten überwacht. 32)
Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1528 - Sportmedizin: ärztliches Zeugnis für Nicht leistungsmäßigen Sport (Ministerialdekret vom 08.08.2014)
Der Buchstabe e) des Art. 17 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 16.
Art. 17 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 16.
Art. 17 Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 16.
Beschluss vom 12. April 2016, Nr. 398 - Landesweiter Dienst für Sportmedizin
Beschluss vom 25. November 2014, Nr. 1421 - Errichtung des Registers der Fachärzte, die zur Ausstellung der Tauglichkeitszeugnisse für den Wettkampfsport befähigt sind
(1/bis) Für die Ausübung von motorischen Tätigkeiten mit Freizeit- und Erholungscharakter ist keinerlei ärztliche Bescheinigung erforderlich. Als motorische Tätigkeit mit Freizeit- und Erholungscharakter ist jene zu verstehen, welche einzeln oder in Gruppen ausschließlich zu Erholungszwecken durchgeführt wird. Diese Tätigkeit kann auch von verschiedenen Einrichtungen, von Körperschaften und Vereinen, auch wenn sie dem CONI angeschlossen sind, organisiert werden, ohne dass sie dadurch ihren Freizeit- und Erholungscharakter verliert und als Sporttätigkeit angesehen wird.33)
(1)Der Sanitätsbetrieb übt die rechtsmedizinischen Tätigkeiten über den Dienst für Rechtsmedizin aus. 34)
(2) Der Dienst für Rechtsmedizin hat insbesondere folgende Befugnisse:
im Bereich des klinischen Risikomanagements, die Durchführung sämtlicher rechtsmedizinischen Tätigkeiten in Bezug auf Schadenersatzforderungen in Fällen medizinischer Berufshaftung. 35)
Art. 23 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 23 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
(8) Bei der Untersuchung durch das Ärztekollegium kann das Personal einen Vertrauensarzt beiziehen.36)
Art. 28 37)
(2) Mit Wirkung ab Veröffentlichung der Regelung laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) sind der Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) und der Absatz 3 desselben Artikels aufgehoben.39)
Art. 32 40)