Source: http://www.2-it.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-17 04:03:22
Document Index: 44831936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§33', '§ 4']

2-IT GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.02.2005)
1.Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten auf der Website von 2-IT kommt mit der Registrierung als Benutzer zustande. Mit dem Abschluß eines Nutzungsvertrags erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu der Website von 2-IT.
1. Die Leistungen von 2-IT werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht.
2. 2-IT behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. 2-IT ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbarem Umfang zu verringern.
3. Soweit 2-IT kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
4. Der Nutzer ist berechtigt, die von 2-IT angebotenen Dienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.
5. 2-IT stellt dem Nutzer via einer elektronischen Datenbank Informationen zur Verfügung. Die Informationen können teilweise nur anonym dargestellt eingesehen werden.
6. Diese Informationen werden vom Nutzer via Internet vom Rechenzentrum von 2-IT abgerufen.
7. Grundsätzlich stehen die angebotenen Dienste dem Nutzer während der üblichen Bürozeiten von 2-IT ohne zeitliche Unterbrechung zur Verfügung.
8. Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist 2-IT von der Verpflichtung zur Leistung der Dienstes befreit.
9. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von 2-IT nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste von 2-IT erforderlich machen, ist 2-IT für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn 2-IT in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich 2-IT nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.
1. 2-IT behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form des Informationsdienstes redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität der Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist 2-IT berechtigt, Form und Inhalt des Informationsdienstes zu ändern. Diese Änderung darf nicht zu Lasten des vertraglichen Umfangs und der mit der Vergütung bezahlten Dienstes geschehen. Aus den oben genannten Gründen kann 2-IT insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.
2. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die 2-IT von Fremdanbietern bezieht, oder die von einem Fremdeingeber in das Informationssystem eingegeben wurden, 2-IT nicht zurechenbar sind und von 2-IT auch nicht überprüft werden können.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von 2-IT sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
b. die Zugriffsmöglichkeit auf die 2-IT Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
c. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an 2-IT Diensten erforderlich sein sollten;
e. 2-IT erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
g. nach Abgabe einer Störungsmeldung 2-IT durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.
2. Adressenänderungen des Nutzers sind 2-IT schriftlich mindestens 30 Tage im voraus mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen 2-IT nach dem zwischen ihr und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von 2-IT zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.
3. Verstößt der Nutzer gegen die in § 4 Absatz 1.a. und § 4 Absatz 1.b. genannten Pflichten, ist 2-IT berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4. Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um den Dienst zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, 2-IT den Schaden zu ersetzen, der 2-IT daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.
1. 2-IT wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstes sicherzustellen.
2. Insbesondere wird 2-IT alles unternehmen, dass die beauftragten Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen die Anonymität des Nutzers gegenüber Dritten beachten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die Organe, von denen der Nutzer Informationen bezieht, beziehungsweise an die er Informationen weiterleitet.
3. 2-IT übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die im Informationsdienst enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.
4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, 2-IT handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber 2-IT wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt 2. 2-IT haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
3. 2-IT haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und die Deutsche Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.
4. 2-IT haftet nicht für den Mißbrauch des Informationsdienstes durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt 2-IT von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben.
5. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von 2-IT Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch 2-IT nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 50,00 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6. 2-IT haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Informationen durch die Informationsdienste von 2-IT eingetreten sind.
7. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die 2-IT und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der 2-IT-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.
1. Die vereinbarte Vergütung entsprechend der jeweils allgemein gültigen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer ist fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer 2-IT die entstandenen pauschalierten Kosten in Höhe von 10,00 € zu erstatten.
2. Die Vergütungen für den Bezug der Informationsdienste müssen vom Nutzer im Voraus bezahlt werden.
3. Der Vertragsbeginn des Informationsdienstes ist die Anmeldung am System, bzw. der Zeitpunkt des Mitgliedschafts-Upgrades.
5. Alle Vergütungen, Kosten und Gebühren verstehen sich für Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. In den hier genannten Vergütungen für Informationsdienste von 2-IT sind die Kosten für die Nutzung von Datenbandgeräten, Telefonleistungen und Datennetze sowie sonstige Leistungen der Datenübertragungsmedien als auch die etwaigen Kosten für weitere Gebühren oder Fremdanbieter, wie den Internetprovidern und der Deutschen Telekom AG, nicht enthalten.
7. 2-IT kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Anzeige die Vergütung für die nutzerbezogenen Informationsdienste erhöhen.
8. Der Nutzer ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
1. Kommt der Nutzer mit der Bezahlung des Entgeltes in Verzug, ist 2-IT berechtigt,
- Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass 2-IT eine höhere Zinslast nachweist,
2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt 2-IT vorbehalten.
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen und Gateways der Internetprovider oder der Deutschen Telekom AG hat 2-IT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen 2-IT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von 2-IT liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im übrigen werden Ausfallzeiten durch Laufzeitverlängerung ausgeglichen.
3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen 2-IT unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wird. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
4. Unberührt weitergehender Ansprüche ist 2-IT dazu berechtigt, die Übermittlung des Informationsdienstes oder eines Teiles davon an den Nutzer einzustellen, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers aufgehoben werden, wenn der Nutzer wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Hinblick auf die Nutzung des Informationsdienstes, insbesondere aus § 10, verletzt. 2-IT wird dem Nutzer den Empfang des Informationsdienstes wieder ermöglichen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sichergestellt ist.
1. Der Nutzer ist über den gemäß § 4 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen des Dienstes insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dritte im oben genannten Sinne sind auch solche Personen oder Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert 2-IT zu erstatten.
4. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von 2-IT durch Dritte entstanden sind.
5. Bei Pflichtverstößen gemäß § 10 Absatz 1 bis 3 ist 2-IT zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.
1. Der Vertrag für den Bezug der Informationsdienste dauert je nach gewähltem Zahlungsinterval 1,3,6 oder 12 Monate und verlängert sich jeweils nach Ablauf einer Periode um den gewählten Zeitraum, wenn nicht mindestens 1 Tag vor Ablauf gekündigt wird.
2. Die Kündigung kann von beiden Parteien erfolgen und bedarf der echten Schriftform, eine Kündigung per eMail ist ausgeschlossen.
3. 2-IT ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können, zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 10 beschriebenen, oder seine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach § 8 Absatz 1 verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer eine Verletzung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere den in § 4 Absatz 3 genannten Fällen, nicht nachkommt. Ein fristloses Kündigungsrecht steht 2-IT ebenfalls zu, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers eintritt oder das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder mangels Aktiven abgelehnt wird. 2-IT ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer durch seine Teilnahme am Empfang des Informationsdienstes Störungen in der Datenbank oder den Informationsträgern bei 2-IT hervorruft.
4. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten 2-IT bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die an 2-IT unterbreiteten Informationen, insbesondere Angaben zu seinem Profil als nicht vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass 2-IT seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich 2-IT Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist 2-IT berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
4. 2-IT steht dafür ein, dass alle Personen, die von 2-IT mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Nutzer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von 2-IT nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen, insbesondere personenbezogene Daten der in der Datenbank gespeicherten Profile, zu verschaffen.
6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass 2-IT dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten, Erinnerungen und Informationen und mit sonstigen den Betrieb der 2-IT Plattform betreffende Informationen zusendet.
7. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste erstellt 2-IT Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. 2-IT wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
8. 2-IT ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist.
1. Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit 2-IT, ist der Ort des für den Sitz von 2-IT, zuständigen Gerichts.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit 2-IT. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von 2-IT, bzw. deren Dienste, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenenPunkten abweichen, bedürfen der Schriftform.