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Timestamp: 2019-07-23 08:15:36
Document Index: 24557956

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 153', '§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 551', '§ 68', '§ 1', '§ 13', '§ 56', '§ 229', '§ 109', '§ 1360', '§ 73', '§ 106', '§ 98', '§ 44', '§ 44', '§ 102', '§ 109', '§ 22', '§ 240', '§ 5', '§ 6', '§ 421', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 159', '§ 109', '§ 3', '§ 7']

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erlass einer einstweiligen Anordnung für höhere Leistungen ohne gesetzliche Grundlage / LSG Baden-Württemberg / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erfüllung einer Erstattungsforderung nach § 50 SGB X aus einer Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX; drohender Verlust des Arbeitsplatzes
Statthaftigkeit einer Zurückverweisung an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem wesentlichen Verfahrensmangel; Entscheidung mittels Gerichtsbescheid durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen R
Anwendbarkeit der Neuregelung des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV bei Einleitung eines Feststellungsverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status vor dem 1.1.2008
Die einem hauptamtlichen Bürgermeister, der nach Ablauf der Wahlperiode nicht wiedergewählt worden ist, nach baden-württembergischen Recht gezahlten Versorgungsbezüge begründen keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Riechstörung eines langjährig als Monteur im Trafobau beschäftigten, der verschiedenen jeweils toxischen, schleimhautreizenden Stoffen ausgesetzt war, ist als Wie-BK gem § 9 Abs. 2 SGB VII bzw. § 551 Abs. 2 RVO anzuerkennen.
Abgrenzung zwischen traumatisch bedingter Rotatorenmanschettenruptur und degenerativ bedingter Schädigung der Schulter.
1. Es steht der Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 nicht entgegen, wenn das Vollbild einer belastungskonformen Bandscheibenschädigung (hier Fallkonstellation B 2 der Konsensempfehlungen) erst nach Aufgabe der wirbelsäulenschädigenden Tätigke
Die Bundesagentur für Arbeit schuldet Arbeitsuchenden Vermittlungsbemühungen, nicht einen Vermittlungserfolg. Der gerichtlichen Überprüfung ist nur die Frage einer ermessensfehlerfreien Betätigung der geschuldeten Vermittlungsbemühungen zugänglich.
Versicherungspflicht selbständiger Versicherungsvermittler in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sozialversicherungspflicht eines technischen Betriebsleiters
Anspruch auf Halbwaisenrente; Fortbestehen einer Berufsausbildung bei Elternzeit
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde allein durch den Berichterstatter
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; keine Übernahme der Unterkunftskosten bei bestehendem Wohnungsrecht
Das Gebühren- und Kostenprivileg des § 68 Abs 3 GKG greift auch bei einer nicht statthaften Streitwertbeschwerde (aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996,
1. Zur Höhe der MdE bei einer Quetschverletzung des Daumens.2. Zur Erforderlichkeit der Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens.
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine weitere Qualifizierung nach einem Hochschulstudium
Verwertbarkeit im Verwaltungsverfahren erlangter Sozialdaten im sozialgerichtlichen Verfahren; Beweisverwertungsverbot; Präklusion der Verfahrensrüge
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers
Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen, hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden bei sozialwidrigem Verhalten
Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V ist keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB I. Die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten bzw einer Kapitalgesellschaft, die vom Eh
Ein Anspruch auf Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Magen- Bypass-Operation wegen krankhaften Übergewichts besteht in der GKV nur, wenn alle konservativen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dazu gehört auch die Durchführung einer 6 bis
Die einmalige Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung ist auch dann ein Versorgungsbezug iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, wenn der Direktversicherungsvertrag von einer GmbH als Versicherungsnehmerin zu Gunsten ihres Alleingesellschafters abgeschlos
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um eine höhere Verletztenrente
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage; Schätzung bei Erfassung durch einen Stromzähler
Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninst
Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren
1. Ein prozessführender Ehegatte kann vom anderen Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss nach § 1360a BGB verlangen, wenn durch Gewährung des Vorschusses dessen eigener angemessener Unterhalt gefährdet wäre.2. Die Belastung eines unterhaltsrechtlich leis
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Vermeidung überlappender Bedarfsgemeinschaften beim Zusammenleben eines nicht erwerbsfähigen Elternteils mit dem unter 25jährigem unverheirateten Kind und dessen Kind oder Partner
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Büropraktikerin im Rahmen des Mehrstufenschemas
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Erstattung im Rahmen der vorläufigen Leistungserbringung; Anwendbarkeit der allgemeinen Erstattungsregelungen des SGB X
Aufhebbarkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsakt
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei der Kenntnisnahme des Rentenversicherungsträger von einem Bescheid der Einzugsstelle im Rahmen einer Betriebsprüfung; Anwendung der Grundsätze der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht
Der Mangel der Vollmacht ist nach § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG nur auf Rüge oder begründeten Zweifels an der Wirksamkeit der Vollmach zu beachten. Die Vorlage einer Vollmachtskopie ist ausreichend.
Der schmerzbedingte Nichteinsatz der Finger ist in der Funktionseinschränkung einer Amputation gleichzustellen.
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe
Verjährung von Ansprüchen auf Arbeitslosenhilfe; Hemmung durch nichtigen Verwaltungsakt
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung
Anspruch auf Sozialhilfe; Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie als Vermögen
1. § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI begründet bei europarechtskonformer Auslegung auch einen Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung für ein Versicherungsverhältnis in der Schweiz, wenn das schweizer Versicherungsunternehmen der dortigen staatlichen Aufsi
Sozialversicherungspflicht eines Ehegatten als Gesellschafter einer Innengesellschaft
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das Fertigarzneimittel Dronabinol
Aufschub der Nachversicherung für unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte
Anfechtung der Verurteilung zur Gewährung von Verletztenrente im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgten Anfechtung der Feststellung weiterer Unfallfolgen durch das Sozialgericht
Versicherungspflicht einer selbstständig tätigen Aerobic-Trainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für betreutes Wohnen im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter
keine Berufsunfähigkeit eines angelernten BetonwerkersAbgrenzung Betonwerker zum Betonfertigteilbauerkein Facharbeiterstatus aufgrund Weisungsbefugnis gegenüber weiteren ungelernten MitarbeiternVerweisbarkeit auf Tätigkeiten eines Pförtners bzw. Museumswä
Statusfeststellung in der Sozialversicherung trotz Ankündigung der Durchführung einer Betriebsprüfung
Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Ans
Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger wegen eines einbehaltenen Rentenanteils aus der Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei privatwirtschaftlicher, aber auch gemischter Handlungstendenz muss die konkrete Verrichtung dem Unternehmen zu dienen bestimmt sein.
Feststellung einer Borreliose-Erkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anlage 1 zur BKVOWahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen versicherter Tätigkeit und Krankheit Besonderheit bei Berufstätigkeit eines gesetzlich Unfallversic
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Mutwilligkeit im Rahmen der verspäteten Umsetzung des Urteils des BVerfG zur Höhe der Regelleistung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Abzug der Versicherungspauschale bei Bedarfsgemeinschaften
1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache
Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X
Unfallversicherungsschutz eines Schülers bei der Erfrischung im Toilettenraum nach einer Schwindelattacke
Zur Bewertung des schädigungsbedingten Verlusts des Restsehvermögens bei vollständiger Erblindung.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neureglung des Regelbedarfs
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach angenommenem Kostenanerkenntnis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung
Übernahme der Wartungskosten für einen Treppenlifter durch die private Pflegeversicherung
Entscheidung über die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsausschluss für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Ausnahme in außergewöhnlichen Notlagen bei Unmöglichkeit der Rückkehr
Anspruch auf Sozialhilfe; Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen zu Lasten der Hilfeempfänger
Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des maßgeblichen Einkommens, Berücksichtigung von Zuschlägen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie Weihnachtsgeld
Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Umwandlung eines bewilligten Darlehens in einen Zuschuss; Anwendbarkeit von § 44 SGB X
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Implantatversorgung
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg
Anspruch eines Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Unfallakten in einem Rechtsstreit um einen erhobenen Beitragszuschlag
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2102 BKV für einen Berufshandballspieler
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei einer Rotatorenmanschettenruptur in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen einer Vorerkrankung
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Pflegetätigkeit; Aufschließen der Wohnungstür für einen Arztbesuch
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg bei der Wartezeit
Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung im Sinne von § 102 Abs. 2 S. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Wirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung; Notwendigkeit der Vorlage eines Ausweises
Umfang der Teilnahmebeteiligung an einem betrieblichen Fußballturnier als Voraussetzung für Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII
Verfahrensverzögerung und verspäteter Beweisantrag gem. § 109 SGGProvokation einer Terminsaufhebungverspätete Sachverständigenablehnung mit unbegründeter Befangenheitsrüge rechtsmißbräuchlich
Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Frühruhestandsgeld als Abfindung
Vergütung eines Taxiunternehmens für die Durchführung von Krankenfahrten; Vergütungsanspruch für Wartezeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschränkung des Rückforderungsbetrags bei der Verwertbarkeit von Vermögen
Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG; Nachweis und ungekürzte Anrechnung rumänischer Beitragszeiten zu einer LPG; Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung
Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren für Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen
Die fehlende geistige Fähigkeit, den Inhalt öffentlicher Veranstaltungen zu erfassen, begründet keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF. Ist der Behinderte trotz seiner geistigen Behinderung noch in der Lage, die äußeren Umstände einer Veranstaltung
Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe; ; Frage der Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder Willenserklärung
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Für eine vorzeitige Reha-Maßnahme sind dringende medizinische Gründe darzulegen.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erforderlichkeit des Umzugs im Sinne von § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II in eine größere Wohnung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
1. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet auf Versicherungsverhältnisse, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben, keine Anwendung.2. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 verstößt gegen höherrangiges Recht und
Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionen bei der Beitragsbemessung in der Sozialversicherung
Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten eines Facharbeiters unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe 4 der Anl. 13 zum SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung
Erprobung eines innovativen Projektes nach § 421h SGB III in der Arbeitsförderung
Anspruch eines contergangeschädigten Versicherten auf Rente wegen Erwerbsminderung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfordernis der Nahtlosigkeit zwischen letzter selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit
Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer HWS-Distorsion und mehreren Arbeitsunfällen
Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers in einer abhängigen Beschäftigung
Anspruch auf Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Vertrages zur integrierten Versorgung; Verfassungs- und Europarechtskonformität des Ausschlusses
Zulässigkeit der Aufhebung einer PKH-Bewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht im Streit um Arbeitslosengeld II und Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten
Wirkt ein Hilfebedürftiger mit seiner darlehensgewährenden Bank derart zusammen, dass eine nicht abgetretene Bausparsumme ausbezahlt und für den Hilfebedürftigen unzugreifbar auf ein bei der Bank geführtes Sperrkonto einbezahlt wird, um den Betrag später
1. Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, gegenüber einem Dritten eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu begründen, wenn der Dritte zwar leistet bzw. leistungsverpflichtet ist, der Leistungsempfänge
Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Beginn nach dem 30. Lebensjahr
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1303 für einen selbständigen Bodenleger in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für Wohneigentum
Anspruch auf Arbeitslosengeld; subjektive Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitsbereitschaft
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsqualität und gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruches einer Schiedsstelle
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zulässigkeit eines Kostensenkungsverfahrens nach langjähriger Anerkennung der Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit einer Kostensenkung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Prüfung der Angemessenheit der Miete
Anspruch auf Opferentschädigung; Gewährung eines kinderbezogenen Ehegattenzuschlages; Aufenthalt der Kinder in der Türkei
Zulässigkeit der Rücknahme einer nach dem SGB IX getroffenen bindenden Feststellung mit Wirkung für die Vergangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Ruhensanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden bei unangemessen teurer Unterkunft
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Anspruch auf Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung bei einem echten Grenzgänger in die Schweiz; Europarechts- und Verfassungsrechtskonformität
Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schießt, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt.
Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, der zu einer Zurückverweisung an das SG gem. § 159 SGG berechtigt, liegt dann vor, wenn das SG zwei Verfahren gegen verschiedene Beklagte verbindet, das Verfahren sodann aber nur noch mit einem Beklagten fortführt.
Anerkennung einer Infektionskrankheit als Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 3101 in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungsschutz eines Unfallhelfers in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zulässigkeit einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Direktzahlung an den Vermieter bei Zweifeln an einer zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthalts einer Hilfebedürftigen und ihrer Kinder in einem Frauenhaus; Zulässige Klageart
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH; Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit im Unternehmen; Abgrenzung zum Abweg
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Krankenversicherung; Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB V geschlossenen Versorgungsvertrags auf einen neuen Krankenhausträger; Rechtsschutzbedürfnis; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit und Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Verletztenrente
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts bei der Einkommensermittlung
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Zulassung einer Begleitperson bei der Begutachtung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II seit dem 1.1.2011
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 2 AsylbLG
Anspruch eines Versicherten auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Verwaltungsakten des Unfallversicherungsträgers; Beweisverwertungsverbot; zulässige Klageart
Berücksichtigung eines fiktiven Arbeitslosengeldanspruchs während der Dauer einer Sperrzeit bei der Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Festsetzung der Pflegevergütungen und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Pflegeheims in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen
Festsetzung der Pflegevergütungen und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Pflegeheims in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines Risiko- und Wagniszuschlags sowie von Eigenkapitalzinsen
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung der Krankenkasse
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.7.2010
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kinderzuschlag für Pflegekinder
Rechtsgrundlage für die Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Unterbrechung des Betriebswegs durch ein privates Gespräch
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beweisantrags; Substantiierungspflicht
Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hörgeräte; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Überbrückungsgeld nach dem Zuflussprinzip
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit eines LKW-Fahrers
Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG bei Unterbringung in einer Einrichtung mit Sachleistungen
Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Berufung; Unzulässigkeit einer hilfsweise für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Berufung erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Skiunfall im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung
Ruhen einer Rente nach deutschem Recht beim Bezug einer Leistung aus einer ausländischen Versicherung
Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung; Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge von Strahlen
Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Berücksichtigung des Berichts der Radarkommission als Sachverständigengutachten
Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens
LSG Baden-Württemberg (L 7 AY 3998/11 ER-B)
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Die [...]