Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=01.10.2013&Aktenzeichen=5%20U%20145%2F13
Timestamp: 2019-03-25 08:39:16
Document Index: 206310575

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 225', '§ 1004', '§ 707', 'BGH', 'BGH', '§ 719']

OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13 - dejure.org
Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung im Suhrkamp-Streit, hier: auf Unterlassung der Stimmabgabe für den Insolvenzplan
InsO § 245
Suhrkamp-Streit: Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung gegen Unseld-Familienstiftung vorläufig eingestellt
Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung gegen Unseld-Familienstiftung vorläufig eingestellt
faz.net (Pressemeldung, 02.10.2013)
Suhrkamp: Familienstiftung darf doch über Insolvenzplan abstimmen
Suhrkamp-Streit - Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt
Suhrkamp-Streit-Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung gegen Unseld-Familienstiftung vorläufig eingestellt
taz.de (Pressebericht, 04.10.2013)
Suhrkamp: Die hart umkämpfte Festung
fr-online.de (Pressemeldung, 02.10.2013)
Suhrkamp: Stiftung darf Insolvenzplan zustimmen
boersenblatt.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.09.2013)
Familienstiftung geht in Berufung
Ring frei: Insolvenzrecht vs. Gesellschaftsrecht - Der Fall Suhrkamp
InsO §§ 225a, 235, 248, 251, 253; BGB § 1004; ZPO §§ 707, 719
Kurznachricht zu "Suhrkamp-Verlag - Rechtsmissbräuchlichkeit eines rechtmäßig eingeleiteten Insolvenzverfahrens?" von RA Dennis Lang und RA Volker Muschalle, original erschienen in: NZI 2013, 953 - 957.
Kurznachricht zu "Insolvenz der Gesellschaft ohne Recht der Gesellschaft?" von RA Dr. Jürgen D. Spliedt, original erschienen in: ZInsO 2013, 2155 - 2158.
Kurznachricht zu "Insolvenzplan als Lösungsmittel für Mehrheits-/Minderheitskonflikte? - Lehren aus dem Fall Suhrkamp" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: ZIP 2013, 2237 - 2244.
Kurznachricht zu "Entmachtung eines Gesellschafters über den Umweg des Insolvenzrechts?" von RA/FASteuerR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2014, 1453 - 1461.
LG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - 9 O 96/13
ZIP 2013, 2018
ZIP 2013, 80
NZI 2013, 978
NZG 2013, 1388
Entsprechendes gilt für die danach verbleibende, in der Entwicklung des Rechtsstreits zunehmend in den Vordergrund getretene Frage einer missbräuchlichen Herbeiführung der Insolvenzverfahren, die jedenfalls hinsichtlich der Eröffnungsvoraussetzungen der Entscheidung des Prozessgerichts entzogen ist (OLG Frankfurt am Main, 5 U 145/13, Beschluss vom 1.10.2013; ähnlich LG Berlin, Urteil vom 8.8.2013, 95 O 57/13, Anlage K 163).
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit …
Der Einstellung steht nicht entgegen, dass die einstweilige Verfügung - wie hier auch - ein Unterlassungsgebot enthält (vgl. hierzu den ebenfalls die Streitparteien betreffenden Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 - 5 U 145/13).
In diesem Zusammenhang können die Einwendungen der Verfügungsklägerin gegen die Zulässigkeit des Insolvenzantrags und einzelner Verfahrenshandlungen der Beteiligten dahin stehen, da diese Fragen sämtlich in die Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts bzw. auf Rechtsmittel der entsprechenden Rechtsmittelgerichte fallen, während das Prozessgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzunehmen und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die davon erfassten Fragen zu beachten hat (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97 -, BGHZ 138, 40, Juris-Rz. 9 für noch der KO unterliegenden Eröffnungsbeschluss; so auch der die Parteien vorliegenden Rechtsstreits betreffende Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 - 5 U 145/13).
OLG München, 09.08.2018 - 7 U 2697/18
Allerdings lässt die Rechtsprechung in solchen Fällen eine Einstellung nur ausnahmsweise zu (…Herget in Zöller, ZPO, 31. Auflage, Köln 2016, Rdnr. 1 zu § 719 ZPO m.w.N.), z.B. bei großer Wahrscheinlichkeit des Rechtsmittelerfolgs, wenn also schon im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag ohne aufwendige Überprüfung feststeht, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2013, Az. 5 U 145/13, Rdnr. 4).