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Timestamp: 2016-10-28 04:30:13
Document Index: 86618248

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 80', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.187/2006 (05.07.2006)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Peter W�thrich,
H.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Daniel B�gli,
Am 2. Dezember 2003 ersuchte H.________ um eine Baubewilligung zum Abbruch des bestehenden Geb�udes Nr. 3A (Remise) und zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf der Parzelle Langnau Gbbl. Nr. 1284. Gleichzeitig stellte sie ein Ausnahmegesuch, um den laut �berbauungsordnung Dorfkernschutzzone geltenden Geb�udeabstand zu unterschreiten. Gegen das Bauvorhaben gingen insgesamt vier Einsprachen ein. Hierauf �nderte H.________ ihr Projekt mit Bezug auf den Grundriss sowie die Anordnung der Parkpl�tze ab und reichte am 18. Februar 2004 entsprechend �berarbeitete Pl�ne ein (1. Projekt�nderung). Dagegen gingen erneut drei Einsprachen ein. Die Einwohnergemeinde Langnau holte Fachberichte bei der kantonalen Denkmalpflege und bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK Gruppe Emmental-Oberaargau) ein und erteilte am 7. Mai 2004 die nachgesuchte Baubewilligung.
Gegen die Baubewilligung erhoben die unterlegenen Einsprechenden Baubeschwerden. Hierauf reichte H.________ mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2004 bez�glich der Parkierung abge�nderte Pl�ne ein (2. Projekt�nderung). Die Bau‑, Verkehrs‑ und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) holte beim Amt f�r Gemeinden und Raumordnung eine Stellungnahme zu Fragen betreffend Grenz- und Geb�udeabstand, Geb�udeh�he, Anzahl Geschosse sowie zu den aufklappbaren Dachfl�chen ein. Mit Blick auf diesen Bericht �nderte H.________ ihr Vorhaben erneut ab, indem sie die Geschossh�hen unter Beibehaltung der Geb�udeh�he so ver�nderte, dass die Kniewandh�he im Dachgeschoss weniger als 1 m betr�gt (3. Projekt�nderung). Die BVE holte beim Amt f�r Gemeinden und Raumordnung einen erg�nzenden Fachbericht ein, liess die Gemeinde unter Verzicht auf eine Neupublikation ein Anh�rungsverfahren durchf�hren und verlangte von der OLK Gruppe Emmental-Oberaargau eine Fotodokumentation. Soweit hier interessierend, wies sie die Beschwerden schliesslich mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab. Sie best�tigte den Bauentscheid der Einwohnergemeinde Langnau vom 7. Mai 2004 und bewilligte die Projekt�nderungen betreffend Erschliessung (Parkplatzanordnung) sowie Neuanordnung der Geschossh�hen und Reduktion der Kniewandh�he gem�ss am 13. September 2004 von ihr abgestempelten Pl�nen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. M�rz 2006 beantragen die vor dem Verwaltungsgericht unterlegenen Beschwerdef�hrer im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2006 sei wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 128 I 177 E. 1 S. 179; 128 II 13 E. 1a S. 16, 259 E. 1.1 S. 262, 311 E. 1 S. 315, je mit Hinweisen).
1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind die Eigent�mer benachbarter Grundst�cke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden (BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 f.; 119 Ia 362 E. 1b; 118 Ia 232 E. 1a, je mit Hinweisen).
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen). Dagegen setzt die R�ge, ein Entscheid sei mangelhaft begr�ndet, nach st�ndiger Rechtsprechung die Legitimation in der Sache voraus, weil die Beurteilung dieser Frage nicht von der Pr�fung in der Sache selbst getrennt werden kann. Dies ist der Fall, wenn ger�gt wird, die Begr�ndung sei unvollst�ndig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend. Etwas anderes gilt nur bei g�nzlichem Fehlen einer Begr�ndung, da diese Frage getrennt von der Pr�fung der Sache selbst beurteilt werden kann (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 58 des kommunalen Baureglements vom 12. Juni 1994 (GBR) und machen geltend, ihre Grundst�cke grenzten direkt an das Baugrundst�ck, so dass sie von der geplanten Baute sowohl in r�umlicher als auch in �sthetischer Hinsicht beeintr�chtigt w�rden. Nach Art. 58 Abs. 1 GBR sind die Elemente der traditionellen Bauweise sowie die Strassen und Platzverh�ltnisse in den historisch bedeutsamen Teilen des Dorfkerns zu erhalten. Neu-, Um- und Anbauten haben sich in Ausmassen, Proportionen, Material, Farbe, Fassadengestaltung, Dachform, Dachneigung, Dachbedeckung und Dachvorspr�ngen in die �berlieferte Bauweise einzuordnen (Art. 58 Abs. 3 GBR).
Diese Bestimmungen �ber den Ortsbildschutz dienen der Sicherstellung der �sthetischen Einordnung neuer Bauten und Anlagen in das bestehende Ortsbild und bezwecken damit haupts�chlich den Schutz von Interessen der Allgemeinheit. Eine �sthetisch befriedigende Einordnung setzt regelm�ssig ein �ber den bloss nachbarschaftlichen Rahmen hinausreichendes Bezugsfeld voraus. Das Bundesgericht hat daher verschiedentlich die Legitimation von Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde verneint, wenn sie sich allein auf Normen �ber die �sthetische Gestaltung der Bauten beriefen, da diese Bestimmungen nicht dem Schutz der nachbarlichen Interessen dienen. Soweit allerdings solchen Normen weitere, �ber die �sthetik im engeren Sinne hinausreichende Zwecke zukommen, etwa weil Vorschriften �ber die Geb�udeh�he oder Grenzabst�nde fehlen, erkennt ihnen die Rechtsprechung auch eine nachbarsch�tzende Funktion zu (BGE 118 Ia 232 E. 1b S. 235 mit Hinweisen). Eine solche, �ber den �sthetischen Bereich hinausgehende Funktion kommt den von den Beschwerdef�hrern angerufenen Bestimmungen des Gemeindebaureglements von Langnau nicht zu. Die Anwendung der f�r das Bauen im Dorfkern massgebenden Vorschriften der �berbauungsordnung Dorfkernschutzzone �ber Geb�udeh�he und -abst�nde wurde im kantonalen Verfahren �berpr�ft und ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr umstritten. Den Bestimmungen von Art. 58 GBR kommt dar�ber hinaus keine nachbarsch�tzende Funktion zu, auf welche sich die Beschwerdef�hrer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde berufen k�nnten. Auf ihre Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie die Anwendung von Art. 58 GBR und die Sachverhaltsfeststellungen in diesem Zusammenhang bem�ngeln.
1.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Wie vorne erw�hnt, sind sie zu dieser R�ge trotz fehlender Legitimation in der Sache grunds�tzlich berechtigt. Sie d�rfen jedoch im Rahmen der R�ge der formellen Rechtsverweigerung nicht die mangelhafte Anwendung der �sthetikvorschriften und der Bestimmungen �ber die Dachgestaltung beanstanden (s. E. 1.1 hiervor). Soweit die Beschwerdef�hrer zudem erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 26 GBR geltend machen, liegt ein unzul�ssiges Novum vor, auf welches nicht eingetreten werden kann (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Zul�ssig ist die Beschwerde hingegen, soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf ein gerichtliches Gutachten verzichtet und eine allf�llige Geh�rsverweigerung der BVE, weil sie keinen Augenschein durchgef�hrt habe, zu Unrecht als geheilt bezeichnet.
1.4 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die in E. 1.3 hiervor genannten R�gen der formellen Rechtsverweigerung ist somit einzutreten. Im �brigen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, sie h�tten auf erhebliche M�ngel im Bericht der OLK Gruppe Emmental-Oberaargau hingewiesen, aufgrund welcher die kantonalen Instanzen nicht ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auf ein gerichtliches Gutachten h�tten verzichten d�rfen. Zudem habe die BVE das rechtliche Geh�r missachtet, weil sie keinen Augenschein durchgef�hrt habe. Diese Geh�rsverweigerung habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht als geheilt bezeichnet.
2.1 Aus dem Gebot der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid, nachdem es selbst einen Augenschein durchgef�hrt und eine eigene Fotodokumentation erstellt hatte, aus, es komme gest�tzt auf eine antizipierte Beweisw�rdigung zum Schluss, dass eine Oberbegutachtung der �sthetischen Fragen durch die Pr�sidentinnen und Pr�sidenten der OLK-Gruppen entbehrlich sei. Der Bericht der zust�ndigen OLK-Gruppe, deren Aussagen am Augenschein an Ort und Stelle noch weiter erl�utert worden seien, lasse schl�ssige Antworten auf die umstrittenen Einordnungsfragen zu. Der Auftrag f�r ein Obergutachten w�rde das Verfahren unn�tig weiter verz�gern; der entsprechende Antrag sei abzuweisen. Auch die BVE habe auf ein Obergutachten verzichten d�rfen, ohne damit das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrenden zu verletzen.
Diese Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts sind nicht zu beanstanden. Zwar legen die Beschwerdef�hrer zutreffend dar, die rechtlich relevanten Begriffe der "traditionellen Bauweise" und der "�berlieferten Bauweise" seien vom Vertreter der OLK-Gruppe nicht definiert worden. Indessen ergibt sich aus den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts klar, dass es die f�r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit massgebenden Fragen hinreichend abkl�rte und auch dem Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs geb�hrend Rechnung trug.
2.3 Zur Frage, ob die BVE einen Augenschein h�tte vornehmen sollen, h�lt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid fest, die BVE habe bei der OLK eine Fotodokumentation eingeholt und im �brigen auf die Pl�ne und die Beschreibung der �rtlichen Situation im Fachbericht der OLK vom 7. Mai 2004 abgestellt. Dieses Vorgehen erscheine, gerade wenn - wie hier - die Beurteilung �sthetischer Fragen im Zentrum stehe, nicht unbedenklich. Nachdem das Verwaltungsgericht jedoch seinerseits einen Augenschein durchgef�hrt habe und die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gehabt h�tten, sich zu den dabei gemachten Feststellungen zu �ussern, brauche die Frage nicht weiter abgekl�rt zu werden, w�re doch eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs dadurch als geheilt zu betrachten.
Die Beschwerdef�hrer wenden gegen diese Argumentation ein, eine Geh�rsverweigerung k�nne nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der Rechtsmittelinstanz nur geheilt werden, wenn dieser die gleiche Kognition zustehe wie der Vorinstanz. Die BVE �berpr�fe den Bauentscheid frei (Art. 40 Abs. 3 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985). Vor dem Verwaltungsgericht k�nne hingegen nach Art. 80 lit. a und b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege nur die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Aus�bung des Ermessens ger�gt werden. Da die Baugesetzgebung keine R�ge der Unangemessenheit im Verwaltungsgerichtsverfahren vorsehe, sei diese ausgeschlossen. Somit verf�ge das Verwaltungsgericht nicht �ber dieselbe Kognition wie die BVE. Da bei der Anwendung der �sthetikvorschriften insbesondere auch Ermessensfragen umstritten gewesen seien, habe das Verwaltungsgericht eine allf�llige Geh�rsverweigerung durch die BVE nicht heilen k�nnen.
Diese Kritik am angefochtenen Entscheid ist verst�ndlich. Indessen ergibt sich aus den Akten des vorliegenden Verfahrens, dass die BVE das Gutachten der OLK Gruppe Emmental-Oberaargau beigezogen und ihren Entscheid unter Bezugnahme auf die darin enthaltenen Ausf�hrungen getroffen hat. Die Beschwerdef�hrer hatten Gelegenheit, vor dem Entscheid der BVE zum Gutachten der OLK Stellung zu nehmen. Damit verf�gte die BVE �ber Vernehmlassungen zu den umstrittenen Punkten, welche sie bei der Pr�fung der Angemessenheit des bei ihr angefochtenen Entscheids ber�cksichtigte. Unter diesen Umst�nden erscheint es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt, dass die BVE auf einen eigenen Augenschein verzichtete. Die staatsrechtliche Beschwerde erscheint somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben der privaten Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.