Source: https://www.ferbedo.de/AGB
Timestamp: 2019-09-18 03:20:24
Document Index: 228492369

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 377', '§ 439', '§ 445', '§ 438', '§ 634']

Ihr Partner für exclusive und individuelle Sonderanfertigungen
Sind Sie für Ihre Firma oder Ihre Kunden auf der Suche nach einem ebenso originellen wie sympathischen Werbeprodukt aus dem Bereich Kinderfahrzeuge?
Wir helfen Ihnen dabei, ein ebenso individuelles wie hochwertiges Produkt zu kreieren...
Zu unseren Auftraggebern zählen schon:
Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern durch die FERBEDO Kinderfahrzeuge GmbH.
Gegenüber Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Der Kaufvertrag kommt mit der FERBEDO Kinderfahrzeuge GmbH zustande.
a. im Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons bestätigen Sie, unsere Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und erklären sich mit diesen einverstanden. Außerdem geben Sie damit eine verbindliche Bestellung (Angebot) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per automatisch generierter E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
PayPal sowie Lastschrift & Kreditkarte über PayPal Plus
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Homepage.
b. im B2B-Geschäftsverkehr
Alle von uns abgegebene Angebote, insbesondere solche in Katalogen, Verkaufsunterlagen oder im Internet sind, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart, unverbindlich. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe von Aufträgen/Bestellungen anzusehen.
Aufträge/Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie von uns entweder innerhalb von 14 Tagen in Textform bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang oder termingemäß ausgeführt werden. Eine Rechnung gilt ebenfalls als Bestätigung.
3. Preise, Zahlungsarten- und Bedingungen
Unsere Preise gegenüber Verbrauchern beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer und verstehen sich in Euro.
Gegenüber Unternehmern gelten unsere Preise in Euro rein netto ab Werk zzgl. MwSt.. Wir behalten uns eine Erhöhung der Preise vor, wenn nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen insbesondere bei Lohn-, Energie- und Rohstoff- oder Transportkosten eintreten.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen ggf. Versandkosten an. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie im Rahmen des Bestellvorganges oder in den Angeboten.
In unserem Online-Shop stehen sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Hierbei fallen zur Nachnahmegebühr zusätzliche Gebühren i.H.v. 2,00€ an, welche vom Zusteller zusätzlich erhoben werden.
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an, ohne dass Sie sich registrieren müssen und ein PayPal-Konto benötigen. Sie werden dazu auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal sowie die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto jeweils nach Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu bezahlen.
Für den Fall, dass sich Sie sich uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befinden, werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Gegen unsere Ansprüche kann der Unternehmer nur unbestrittene oder rechtskräftige Gegenansprüche aufrechnen.
4. Lieferbedingungen und Rücksendung
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, ins EU-Ausland oder weltweit je nach Menge per Paketdienst oder Spedition.
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht anders angegeben, ca. 2-5 Werktage.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist.
Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Verbrauchers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Verbraucher abzüglich etwaig zusätzlich entstandener Kosten erstattet.
Wir liefern nur auf dem Versandweg. Die Lieferung an Packstationen sowie die Selbstabholung sind ausgeschlossen.
Rücksendungen jeder Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Verbraucher und unserer Annahmebestätigung. Wir sind nicht verpflichtet, Warenrücksendungen ohne unsere Annahmebestätigung anzunehmen. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Verbraucher, soweit die Rücksendung aufgrund einer Tatsache beruht, die in der Sphäre des Verbrauchers liegt.
Lieferungen erfolgen ex works (INCOTERMS 2010) auf Kosten des Unternehmers, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen worden ist.
Die Lieferzeit wird jeweils individuell vereinbart. Die vereinbarten Termine sind jedoch nicht verbindlich, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Wenn die Lieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. In Fällen höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Importschwierigkeiten und dergleichen, behalten wir uns unter Mitteilung an den Unternehmer eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn eine weitere, vom Unternehmer schriftlich gesetzte Frist von mindestens vierzehn Tagen verstrichen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, haben beide Vertragsparteien unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen das Recht, ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Unternehmers werden wir erstatten. Das Gleiche gilt, wenn wir von ihrem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, ohne dass dies von uns oder unserem Lieferanten zu vertreten ist oder wir im Einzelfall zur Beschaffung verpflichtet sind. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer –unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache– in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Gerät der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach Mahnung berechtigt, ohne vorherigen Rücktritt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Unternehmer ist verpflichtet, bis zum Erwerb des vorbehaltslosen Eigentums die Liefergegenstände auf seine Kosten gegen Elementarschäden zu versichern. Die Ansprüche des Unternehmers gegen seine Versicherung gelten für den Schadensfall als an uns bis zur Höhe der noch bestehenden Forderung abgetreten. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von uns um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach der Wahl von uns freigeben.
Der Unternehmer ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, oder der Unternehmer sich im Annahmeverzug befindet („Gefahrübergang“). Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Beim Kauf gebrauchter Waren verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware die Mängelansprüche.
Produktbeschreibungen verstehen sich lediglich als Beschaffenheitsbeschreibung und bedeuten nicht die Übernahme einer Garantie. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 439 II BGB werden auf die Rücknahme und Neulieferung der gelieferten Sache beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen und für Ansprüche aus etwaigen von uns abgegebenen Garantien ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz, z.B. gem. § 445a BGB (Rückgriffsanspruch), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke) und § 634 Abs.1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Verjährungsfristen vorsieht.
Rügt der Unternehmer zu Unrecht, so sind wir berechtigt, die entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder –feststellung dem Unternehmer zu berechnen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus.
9. Gewerbliche Schutzrechte, Werkzeuge und Vertraulichkeit – nur für Unternehmer
Der Unternehmer versichert uns, dass die Verwendung von beigestellten oder von uns hergestellten Werkzeugen, Vorrichtungen und Zeichnungen keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Unternehmer verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Sofern wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben, behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.
Für Werkzeuge und Vorrichtungen, die Eigentum vom Unternehmer sind und längere Zeit (mind. 18 Monate) nicht vertragsgemäß verwendet wurden, behalten wir uns das Recht vor, dem Unternehmer Lagerkosten im angemessenen Rahmen pro Jahr im Voraus in Rechnung zu stellen.
Der Unternehmer wird alle Unterlagen (dazu zählen u.a. auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung mit uns erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten. Dies gilt ebenfalls wenn wir die Daten und Unterlagen nicht als vertraulich bezeichnet haben, an ihrer Geheimhaltung jedoch ein offenkundiges Interesse erkennbar ist.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 60 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Auf die Geschäftsbeziehung bzw. Bestellung finden jeweils die Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu Beginn der Geschäftsbeziehung oder zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden die Bedingungen für die Vergangenheit ebenfalls Anwendung).
Die Änderung wird Vertragsbestandteil, soweit der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie unseren Onlineshop nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
Für Verbraucher findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Unternehmer ist der Sitz unserer Firma.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen/Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.
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