Source: https://unfallmann.jimdo.com/20-3-2001-vorspiegelung-falscher-entstellen-wahrer-tatsachen-1/
Timestamp: 2018-01-22 12:01:03
Document Index: 365443563

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

+ 20.3.2001 Vorspiegelung falscher + Entstellen wahrer Tatsachen - unfallmanns Webseite!
Gemäß § 263 StGB ist Betrug, wenn bewiesen werden kann, dass getäuscht wurde, und zwar unabhängig davon ob jemandem ein Schaden entstanden ist.
Der Vorsitzende der BGHW - Herr Dr. Günter H... - hat kein Glück, seine Täuschungen sind nämlich aufgedeckt und nun könnte er wegen seiner rechtswidrigen Handlungen direkt ins Gefängnis gehen.
2001 mein schwerer Stromunfall:
Alle - von der BGHW eingeschalteten Mediziner - haben mein Herzschaden als Unfallfolge - aus dem mit Bescheid vom 27.04.2004 anerkannten Arbeitsunfall (20.03.2001) dokumentiert.
Und der BGHW zur Anerkennung empfohlen.
Mit folgendem Beweismittel wird nachvollziehbar:
Der jetzige Vorsitzende Dr. Günter H. hat als damaliger Geschäftsführer der Bezirksverwaltung Bremen auf Blatt 228 die Verfügung erlassen, dass die Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet wurde. Und zu dem Bescheid vom 27.04.2004 geführt hat der insoweit fehlerhaft ist und auch rechtswidrig ist.
Weil der Bescheid auf einer allgemeinen Stellungnahme (29.08.2003) fundiert, welche nicht auf meinem individuellen Fall basiert. Und den Irrtum erregt, es sei die Wertung aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meinem individuellen und konkreten Stromunfall vom 20.03.2001.
Die BGHW hat keine weiteren Ermittlungen vorgenommen. Und auch das Sozial- und Landessozialgericht hat nicht die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift gebracht.
So musste ich die Ermittlungen führen. Das Ergebnis ist in dem folgenden Schriftsatz (29.02.2016) nachvollziehbar. Und bestätigt mein Vorhofflimmern als Unfallfolge.
Um sich bestimmte Beweismittel zu besorgen hat sich BGHW (vormals GroLa BG) an die BG ETEM (vormals BG FE) gewandt.
Und hat sich die folgende Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) von dem Institut zur Erforschung elektrischen Unfälle anfertigen lassen und der BG ETEM in Köln unterstellt ist.
Bei dieser Stellungnahme handelt es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme. Und ist auch nicht auf meinen individuellen Fall überragbar.
Genau diese Tatsache haben die Beklagte und das Gericht den Prozessbeteiligten nicht offensichtlich gemacht.
Damit sind die Beteiligten nicht ihrer Erklärungspflicht gefolgt, siehe § 138 [Wahrheitspflicht] und Prozessbetrug taucht auf. Vor diesem Hintergrund wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem § 263 StGB Betrug ableitbar.
Dazu sagt der Gesetzgeber:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Und dieser schwere Fall liegt offenbar vor.
Es ist gesichert, die BGHW hat sich die Stellungnahme von dem Mitarbeiter der BG ETEM in Köln nach ihren wünschen und auf kriminelle Art und Weise anfertigen lassen.
Wie die Beweismittel angefertigt wurden ist stichhaltig gesichert. Mehr lesen
Mit dem weiteren Schreiben auf Bl. 266 vom 18.11.2004 wurde der Irrtum zementiert, dass die Stellungnahme vom 28.9.2003 (Bl.174) auf meinen individuellen Stromunfall basiert. Ferner wurde der Irrtum erregt die Wertung in der Stellungnahme sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meinem individuellen Fall. Und in der Behördenakte wurde der Irrtum erregt, dass das weitere Schreiben vom 18.11.2004 (Bl. 266) nicht in den Gerichtsprozess eingebracht wurde.
Es folgt der Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl. 270) mit dem dass Irrtum erregende Beweismittel (18.11.2004, Bl.266) von der Beklagten (BGHW) in den Gerichtsprozess eingebracht wurde.
Und genau dieser Schriftsatz und Vorgang wurde in den Gerichtsprozessen von der Beklagten und dem Sozial- und Landessozialgericht unterdrückt. Also nicht von Amts wegen bekannt gemacht. Und ist das Merkmal für Prozessbetrug.
In dieser Sache hatte mein Prozessbevollmächtigte mit dem Schriftsatz vom 22.09.2008 (Bl. 482/4) auch um Aufklärung gebeten, aber keine Erklärung erhalten.
Offenbar sollte es keine Aufklärung geben, nur so ist auch nachvollziehbar, warum die Beklagte nicht vom Gericht zur Aufklärung aufgefordert wurde. Wie das Schreiben aus dem Sozialgericht vom 24.09.2008 bestätigt.
So konnte ich erst am 01.09.2009 (Bl. 714) mit meinem Prozessbevollmächtigten aufdecken:
Das Sozial- und Landessozialgericht haben in zusammenarbeit mit der Beklagten und dem Mitarbeiter der BG ETEM in Köln, also Herrn Dr. Ing. Jens J. Beweismittel fälschlich angefertigt und in den damals laufenden Gerichtsprozess eingebracht.
Und dieser Vorgang wurde verheimlicht und nicht von Amts wegen den Prozessbeteiligten bekannt gemacht. So konnte erst nach dem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) sitichhaltig dokumentiert werden, dass die Beklagte mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) das spätere Schreiben vom 18.11.2004 (Blatt 266) schon in der 1. Instanz in den Prozess eingebracht und an den Gerichtsgutachter weiter geleitet wurde. Und diese Tatsache hat das Gericht erst nach dem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) auf Anfrage vom 26.08.2009 (Bl.713) offensichtlich gemacht.
Das merkwürdige Vorgehen habe ich dem personifizierten "Täter" also Herrn Dr. Günter H... mit meinem Schreiben vom 12.12.2009 vorgehalten. Und habe um eine schonungslose Sachaufklärung gebeten.
Mit dem Antwortschreiben vom 18.12.2009 hat Dr. Günter H... aber keine Aufklärung betrieben. Offenbar ist ihm klar, dass er sich wegen Betrug in einer Einbahnstraße befindet und sich nicht selbst belasten will.
Vor diesem Hintergrund erregte Dr. Günter H... den Irrtum, die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hätte für die Entscheidungsfindung des Landessozialgerichts keine Relevanz und will sich damit rechtfertigen und meine Vorhaltungen zurückweisen.
Wahrhaftig hat das Landessozialgericht aber die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) bei der Urteilsfindung (18.12.2008) zum Tatbestand gemacht.
Sogleich und auch nach dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 (Az.: 14 U 199/06), hat die BGHW mit dem Bescheid vom 18.12.2009 den Irrtum aufrecht erhalten und zur Tatsache gemacht:
"Die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 würde sich konkret auf meinen Fall beziehen."
Mit meinem Schreiben vom 24.12.2011 habe ich Herrn Dr. Günter H... erneut um die Aufklärung und die Beseitigung der sachlichen Unstimmigkeiten gebeten.
Mit dem Antwortschreiben vom 30.01.2012 wird ableitbar, Dr. Günter H... hält die erregten Irrtümer aufrecht. Und läßt es zu einem weiteren Prozessdelikt in der Sache L 14 U 185/10 kommen. Weil er nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt ist.
Und nun wird klar, Dr. Günter H. - Vorsitzender der BGHW - ist kein "Hans im Glück". Und mit "Märchengeschichten" versucht sich Dr. Günter H... für seine rechtswidrigen Handlungen zu rechtfertigen. Dabei wird die Stellungnahme (29.08.2003) auf Blatt 174 als nicht relevant bezeichnet. Dieses ist natürlich ein Märchen, weil die Stellungnahme in dem Urteil (18.12.2008) auf der Seite - 4 - als Tatbestand bei der Urteilsfindung aufgeführt wurde.
Dazu im Einklang folgt weiteres Beweismittel vom 14.11.2015 und 26.11.2015:
Dazu im Einklang folgt weiteres Beweismittel vom 07.12.2015 und 17.12.2015:
In der Stromunfallsache wird mit den folgenden Unterlagen die Tatsache offensichtlich gemacht:
Die Beklagte (BGHW) ist in den Gerichtsverfahren nicht ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt.
Siehe § 138 Zivilprozessordnung (ZPO).
In keinem Schriftsatz hat die Beklagte die wahre Tatsache bekannt gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.
Dazu im Einklang folgen mit einem Klick die Schriftsätze.
Und mit dem folgenden Brief hat die BGHW am 26.07.2010 erstmalig die Wahrheit bekannt gemacht:
"Die Stellungnahme vom 28.9.2003 (Bl.174) ist eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme."
Aber den Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227) hat die BGHW bisher nicht geändert. Und bereichert sich an meinem möglichen Anspruch, der mir nach dem SGB VII zusteht.
Dazu erregt die BGHW den Irrtum: Es gäbe "Schreiben der BGHW" welche dem Gericht zu jeder Zeit erkennbar gemacht hätten, dass es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt. Die angeblich vorhandenen "Schreiben der BGHW" wurden mir aber nicht offensichtlich gemacht.
Es wurde verheimlicht und nicht von Amts wegen bekannt gemacht, dass die Beklagte mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) das spätere Schreiben vom 18.11.2004 (Blatt 266) schon in der 1. Instanz in den Prozess eingebracht und an den Gerichtsgutachter weiter geleitet wurde.
Und diese Tatsache hat das Gericht erst nach dem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) auf Anfrage vom 26.08.2009 (Bl.713) offensichtlich gemacht.
Dazu im Einklang folgt (28.02.2005) das Beweismittel:
Danach konnte aufgedeckt werden, dass die Beklagte bis dato in der Behördenakte mit einem Vermerk auf Bl.266 den Irrtum aufrecht erhält, das weitere Schreiben (18.11.2004) wäre nicht in den Gerichtsprozess eingebracht worden.
Dazu im Einklang folgt (28.02.2005) weiteres Beweismittel:
Mit diesem weiteren Schreiben (Bl.266) hat der Mitarbeiter der BG ETEM - Dr. Ing. Jens Jü. - für die Beklagte ein Beweismittel fälschlich angefertigt und wurde der Beklagten mit dem Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.716) vorgelegt.
Womit der Mitarbeiter der BG ETEM und die Beklagte, den Irrtum erregt haben, die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) sei keine allgemeine Auskunft sondern das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten zu meinem konkreten und individuellen Fall.
Tatsächlich hat es diesen Begutachtungsauftrag aber niemals gegeben. Und diese Tatsache war nur dem Mitarbeiter der BG ETEM - Dr. Ing. Jens Jü. - und der Beklagten bekannt.
Der jetzige Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Dr. Günter H. ist offenbar in Prozessbetrug verwickelt und hat gut getimt das fälschlich angefertigte Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht und wurde vom Gericht sofort an den Gerichtsgutachter weitergeleitet.Ohne dass der Kläger sich dagegen wehren konnte.
Das Sozialgericht (Richter Heinz K.) hat diesen Vorgang nämlich nicht von Amts wegen bekannt gemacht. Und dieser "Fehler" ist mit dem Schreiben aus dem Sozialgericht vom 07.09.2009 (Bl.700) zur Tatsache geworden.
Vor diesem Hintergrund ist gesichert. Dr. Günter H. der jetzige Vorsitzende der Beklagten, hat mit fälschlich angefertigtem Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingegriffen. Und wurde vom Sozialgericht dabei unterstützt.
Insoweit wird eine kriminelle Vereinigung ableitbar.
Dazu im Einklang folgt (07.09.2009) weiteres Beweismittel:
Es folgt weiteres (18.12.2009) Beweismittel:
Es folgt ein weiteres Schreiben vom 26.11.2015:
Dazu im Einklang folgt das Beweismittel vom 17.12.2015:
Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, warum das Gericht und die Beklagte, die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift bringen will.
So wurde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Damit das fälschlich angefertigte Gerichtsgutachten von Dr. med. Ka. vom 03.05.2005 in der Gerichtsakte gelöscht wird. Bisher ist die Sache noch nicht abgeschlossen.
Und würde das Kartenhaus der Falschurteile zusammen brechen lassen.
Der folgende Widerspruchsbescheid (18.12.2009) wurde fälschlich angefertigt und bisher wurde die Beklagte nicht verurteilt den Bescheid aufzuheben.
Und würde das Kartenhaus der Falschurteile einstürzen lassen.
Der folgende Schriftsatz (29.02.2016) lässt ableiten. Es gab und gibt keinen Grund mein Vorhofflimmern als Unfallfolge abzulehnen.
Und die BGHW hat sich dafür zu rechtfertigen, warum sie nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz gefolgt ist (§ 20 SGB X). Und die Sach- und Rechtslage nicht schon vor vielen Jahren zur Niederschrift gebracht hat. Vor diesem Hintergrund ist die BGHW auch zu verurteilen mir die Arbeits- und Materialkosten zu erstatten.