Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146210_61a/
Timestamp: 2020-02-24 09:53:09
Document Index: 266863288

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

UrhG § 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten - NWB Gesetze
UrhG § 61a i.d.F. 28.11.2018
Unterabschnitt 5: Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke [3]
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten [4]
(1) 1Die sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber gemäß § 61 Absatz 2 ist für jeden Bestandsinhalt und für in diesem enthaltene sonstige Schutzgegenstände durchzuführen; dabei sind mindestens die in der Anlage bestimmten Quellen zu konsultieren. 2Die sorgfältige Suche ist in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde. 3Wenn es Hinweise darauf gibt, dass relevante Informationen zu Rechtsinhabern in anderen Staaten gefunden werden können, sind auch verfügbare Informationsquellen in diesen anderen Staaten zu konsultieren. 4Die nutzende Institution darf mit der Durchführung der sorgfältigen Suche auch einen Dritten beauftragen.
(4) 1Die nutzende Institution dokumentiert ihre sorgfältige Suche und leitet die folgenden Informationen dem Deutschen Patent- und Markenamt zu:
2Diese Informationen werden von dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) weitergeleitet.
4Anm. d. Red.: § 61a i. d. F. des Gesetzes v. 1.9.2017 (BGBl I S. 3346) mit Wirkung v. 1.3.2018 .
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