Source: https://magdeburg-rechtsanwaelte.de/allgemeines-mietrecht.html
Timestamp: 2019-05-21 16:00:01
Document Index: 86782259

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 558', '§ 556']

Allgemeines Mietrecht - RA Soehring Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Magdeburg
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.
BGH, Urteil vom 27.06.2018
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25.04.2016 - 16:52
Mietrechtsänderungen 2016: Gesetzesentwurf steht
Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung steht. Der vom Justizminister vorgelegte Entwurf sieht u.a. Änderungen bei der Wohnfläche, der Modernisierungsmieterhöhung und beim Mietspiegel vor und wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.
Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Wohnraummieter genügt nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) die bloße Vereinbarung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat.
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30.12.2013 - 11:58
Mieterhöhungsverlangen unwirksam: Zustimmungsklage unzulässig
Mit einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.11.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB bereits unzulässig und deshalb abzuweisen ist, wenn der Klage ein nicht wirksames Erhöhungsverlangen vorausgegangen ist.
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30.12.2013 - 11:57
Bunte Wände: JA oder NEIN?
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 06.11.2013 die Frage zu entscheiden, in welchem Zustand eine Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in farblicher Hinsicht zurückzugeben ist, wenn die Wohnung in neutraler Dekoration übernommen worden war.
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30.10.2013 - 11:56
Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruches
Das Kammergericht Berlin hatte mit Urteil vom 09.09.2013 einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Mieter vom Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution verlangt hat. Der Mieter war der Auffassung, der Vermieter müsse innerhalb von 2-3 Wochen nach Rückgabe der Mietsache über die Kaution abrechnen und die Kaution zurückzahlen.
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04.10.2012 - 12:00
Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr den am 23.05.2012 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz) in den Bundestag eingebracht. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die sog. Mietrechtsreform 2012 noch in diesem Jahre verabschiedet und zum 01.01.2013 in Kraft treten wird.
Die Mietrechtsreform 2012 hat sich im Wesentlichen zwei Ziele gesetzt:
1. die Erleichterung der energetischen Modernisierungen von Immobilien für den
Eigentümer/Vermieter und
2. die Bekämpfung des sog. Mietnomadentums.
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Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2010 entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen ist. Der Senat hat dies aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung hergeleitet.
Weiterlesen … Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
12.03.2010 - 12:02
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09 - entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.
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