Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/946/unterhalt-wer-ist-berechtigt-und-wer-muss-zahlen
Timestamp: 2019-08-20 18:49:02
Document Index: 243777537

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1615', '§ 5', '§ 12', '§ 16', 'Art 6']

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Unterhalt: Wer ist berechtigt und wer muss zahlen?
Unterhaltsansprüche können nach deutschem Recht bestehen:
1. Zwischen „Verwandten in gerader Linie“ (§ 1601 BGB), also zwischen Eltern und - sowohl ehelichen als auch nicht ehelichen - Kindern, Großeltern und Enkeln, Urgroßeltern und Urenkeln. Dabei kann es Ansprüche sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung geben.
2. Zwischen Ehegatten (§ 1360 BGB), auch wenn sie getrennt leben (§ 1361 BGB).
3. Zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1569 BGB).
4. Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes gegen den Vater (§ 1615 l BGB) oder umgekehrt, falls der Vater das Kind betreut.
5. Zwischen den Partnern einer gleichgeschlechtlichen Eingetragenen Partnerschaft und zwar während der Partnerschaft (§ 5 LPartG), bei Getrenntleben (§ 12 LPartG) und nach Aufhebung der Partnerschaft (§ 16 LPartG). Die Ansprüche sind dem Ehegattenunterhalt nachgebildet.
Darüber hinaus gibt es keine „gesetzlichen“, das heißt unmittelbar auf dem Gesetz beruhenden Unterhaltsansprüche, vor allem also auch nicht zwischen Geschwistern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern oder sonst verwandten oder verschwägerten Personen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Personen, zwischen denen keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche bestehen, solche vertraglich vereinbaren.
Ob bei grundsätzlich bestehender gesetzlicher Unterhaltspflicht tatsächlich Unterhalt bezahlt werden muss, richtet sich danach, ob der Unterhaltsberechtigte unterhaltsbedürftig und der zur Leistung von Unterhalt Verpflichtete leistungsfähig ist. Unterhaltsbedürftig ist nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit, aus sonstigen Einkünften, beispielsweise Miet- oder Vermögenseinkünften oder, wenn ihm dies zugemutet werden kann, durch Verwertung seines Vermögens bestreiten kann. Leistungsfähig ist nicht, wer durch die Unterhaltszahlung seinen eigenen – je nach rechtlicher Situation – angemessenen oder unbedingt notwendigen Unterhalt oder vorrangig zu bedienende Ansprüche anderer Unterhaltsberechtigter gefährden würde. Das Gesetz regelt für jede Unterhaltsart die zur Beurteilung der Unterhaltshöhe, der Unterhaltsbedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit geltenden Kriterien sowie die Rangverhältnisse zu anderen Unterhaltsarten.
Da Schutz und Förderung von Ehe und Familie in Art 6 GG als Staatsziel besonders hervorgehoben ist, gibt es zahlreiche staatliche Leistungen, die - zumindest auch - diesen Zweck haben. Dazu gehören: Kindergeld, Elterngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, BAFöG, steuerliche Erleichterungen, Sozialhilfeleistungen, familienbezogene Anteile in Renten usw. Diese Leistungen beeinflussen meist aber nicht immer etwaige Unterhaltsansprüche der Leistungsempfänger oder Unterhaltsansprüche gegen die Leistungsempfänger. Teilweise werden staatliche Leistungen gewährt, wenn bestehende Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner nicht durchgesetzt werden können, weil dieser z. B. unauffindbar oder zahlungsunwillig ist. In solchen Fällen leistet dann der Staat i. a. nur vorläufig, das heißt, er kann das Geld vom eigentlichen Schuldner zurückholen. Dies ist etwa der Fall bei der Sozialhilfe oder bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Die Rechtsprechung in Unterhaltssachen ist äußerst differenziert; darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass die von den Gerichten zu entscheidenden Lebenssituationen der Betroffenen nur selten vollkommen vergleichbar sind. Aus diesem Grunde ist es für den juristischen Laien auch sehr schwierig, aus dem Gesetz und ihm zugänglichen Gerichtsentscheidungen zuverlässige Werte über zu beanspruchende oder von ihm geschuldete Unterhaltszahlungen abzuleiten.
Nachdem das Unterhaltsrecht ab 01.01.2008 in zahlreichen Punkten reformiert worden ist, gilt dies erst recht, solange es zu der neuen Rechtslage noch keine durchgängige Rechtsprechung gibt.
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