Source: https://www.janforth.de/spurt/hefte/2019-2/spurt-heft-62019/
Timestamp: 2020-07-10 02:03:30
Document Index: 85749653

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', '§ 9', '§ 4', 'Art. 107', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 19', '§ 823', '§ 2', '§ 611', 'Art. 63', '§ 3']

SpuRt – Heft 6/2019 · Prof. Dr. Jan F. Orth LL.M.
Inhaltsübersicht – Zeitschrift für Sport und Recht – Heft 6/2019
Das Heft 5/2019 der SpuRt wird postalisch in der 47. KW zugestellt und ist seit dem 13.11.2019 im Modul Sportrecht plus auf Beck-Online abrufbar.
Aufregende Zeiten (J.F. Orth, S. 241)
Professor Dr. Udo Steiner zum 80. Geburtstag (K. Vieweg, S. 242)
Eine etwas andere deutsche Beteiligung am Finale der UEFA Champions League (J. Drechsler, S. 242)
Fantasy-Wetten – Zulässige Sportwetten oder nicht? (R. Schippel, S. 246)
EuGH schränkt Regelungsautonomie der Sportverbände auch im Amateurbereich ein (A. Jakob, S. 249)
Vorgetäuschte Identität – Sport- und aufenthaltsrechtliche Aspekte im Lizenzfußball (W. Breidenbach/S. Klaus, S. 253) – hier im Volltext abrufbar als kostenlose Leseprobe
Die Verwaltungspraxis infolge des Polizeikostenurteils des BVerwG im Lichte des Europäischen Beihilfenrechts (M. Walker, S. 256)
Kurzübersicht (S. 262)
OLG München: Haftungsausschluss wegen Teilnahme an Rennveranstaltung (S. 262)
OLG Hamburg: Box-Lizenzentzug aus gesundheitlichen Gründen (S. 263)
OLG Frankfurt am Main: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemalige DFB-Funktionäre im Zusammenhang mit der WM 2006 (m. Anm. Knittel, S. 272)
OLG Frankfurt am Main: Lizenzierungsverfahren des DFB für die 3. Liga (S. 275)
LG Köln: Gesteigerte Sorgfaltspflichten eines Kitesurfers (S. 277)
LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmereigenschaft eines Trainerassistenten (m. Anm. Sura, S. 279)
BFH: Umsatzsteuerpflicht von Spielervermittlern bei ratenweiser Vergütung (m. Anm. Nücken, S. 281)
FG Düsseldorf: SFN-Zuschläge auf Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus (m. Anm. Alvermann / Schedeit, S. 283)
Tagungsbericht vom wfv-Sportrechtsseminar 2019 (S. Landgraf, S. 285)
Sport mit Courage – Ein Statement gegen Rassismus und Antisemitismus (B. Folkmann, S. 286)
Tagung der International Sport Lawyers Association 2019 (A. Jakob, S. 287)
Jonas Kliesch: Der Status des Profifußballers im Europäischen Recht (Rez. Kornbeck, S. 288)
Inhaltsübersicht Heft 6/2019 (von RA Dr. Jochen Fritzweiler, Burghausen):
Im Editorial „Aufregende Zeiten“ weist J. Orth, Köln, auf die derzeitigen Gewalttätigkeiten rechts- und linksmotivierter Gruppen hin, die mit ihrer Meinung die freie Rede und die Freiheit der Lehre ernsthaft gefährden. Die garantierte Meinungsfreiheit des Grundgesetzes wird hier missverstanden und ausgenutzt. Diese gesellschaftliche Verhöhnung hat auch den Sport erfasst, der DFB muss berichten, dass gewalttätige Vorfälle auf Schiedsrichter zunehmen, schlimme Videos auf Amateursportplätzen sind mittlerweile in der Tagesschau des Fernsehens zu sehen. Die Dachorganisation der Sportjugend im DOSB hat hiergegen ein deutliches Statement gegen Antisemitismus und Extremismus formuliert, welches in diesem Heft abgedruckt ist. In dieser aufregenden Zeit gibt es aber auch beruhigende Konstanten, zu ihnen gehört im Sportrecht ohne Zweifel der emeritierte Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Steiner, welchen wir zu seinem 80. Geburtstag gratulieren konnten und der durch seine Arbeit in Sport das Land mitgeprägt hat und allen Hoffnung gibt.
Im Beitrag „Eine andere deutsche Beteiligung am Finale der UEFA Champions League“ befasst sich J. Drechsler, Frankfurt am Main, mit der Frage, dass erstmals im Jahre 2019 ein Finale der UEFA Champions League stattfand, ohne dass das Spiel live im frei empfangbaren deutschen Fernsehen zu sehen war. In den Wochen zuvor wurde in den Medien geprüft, ob aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages eine Übertragung des Spiels im frei empfangbaren Fernsehen erfolgen müsse. Entscheidend hierfür wäre, ob in der Teilnahme des deutschen Trainers Jürgen Klopp eine deutsche Beteiligung im Sinne von § 4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zu sehen ist. In dem Beitrag wird dargelegt, dass tatsächlich gute Gründe für die Notwendigkeit einer Liveübertragung des Spieles im deutschen Free-TV sprechen. Der Verfasser prüft die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 1 RStV ebenso durch wie die Entstehungsgeschichte und den Regelungszweck des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 RStV und kommt zu dem Ergebnis, dass gute Gründe dafür sprechen, die Voraussetzung einer deutschen Beteiligung nicht nur auf die Qualifikation deutscher Vereinsmannschaften zu beschränken. Gerade bei solchen Finalspielen ohne Beteiligung einer deutschen Mannschaft kann eine gesellschaftlich bedeutsame integrative Identifikation erzeugt werden, an denen eine deutsche Persönlichkeit beteiligt ist, deren breite gesellschaftlich Bedeutung mit der einer deutschen Mannschaft vergleichbar ist. Die Person Jürgen Klopp stellt hierfür sicherlich den idialtypischen Fall dar. Allerdings könnte es schwierig sein, objektiv messbare Kriterien festzulegen, um im Ergebnis das Argument einer „deutschen Beteiligung“ nach § 4 RStV überzeugend zu begründen.
Im Beitrag „EuGH schränkt Regelungsautonomie der Sportverbände auch im Amateurbereich ein“ befasst sich A. Jakob, Karben, mit der Entscheidung des EuGH vom 13.06.2019 (Veröffentlicht in SpuRt 2019, 169) in welcher der EuGH die Regelung des deutschen Leichtathletikverbandes (DLV) in § 5.2.1, nach welcher einem Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates und seit vielen Jahren in einem Mitgliedsstaat ansässig ist, die Teilnahme an einer nationalen Meisterschaft verweigert wurde. Damit greift EuGH in die Regelungsautonomie der Sportverbände jetzt zusätzlich zum Profisport auch in den Bereich des Amateursportes ein. Die Autorin analysiert die Entscheidung des EuGH und die Argumentationsweise des DLV und die Anwendbarkeit der Art. 18, 21 und 165 AEUV. Gleichzeitig prüft die Autorin die zulässigen Einschränkungen des Europarechts über Art. 18, 21, 49 AEUV. Im Ergebnis stellt der EuGH der Ungleichbehandlung der Unionsbürgers gegenüber den nationalen Athleten fest. Eine derartige Ungleichbehandlung könne Schwierigkeiten bei der Integration in die Gesellschaft des Mitgliedsstaates führen. Im Ergebnis lässt der EuGH mit seiner Entscheidung das nationale Gericht darüber entscheiden, in wie weit der Zugang von Unionsbürgern zu den nationalen Meisterschaften angemessen ist. Jedemfalle muss der Zielsetzung des Art. 21 Abs. 1 und 165 AEUV Rechnung getragen werden.
In dem Beitrag „Vorgetäuschte Identität – Sport- und aufenthaltsrechtliche Aspekte im Lizenzfußball“ von W. Breidenbach und S. Klaus, Halle/Frankfurt am Main, geht es um folgendes: Der 21-jährige Lizenzspieler mit dem Namen Bakary Jatta soll angeblich eine Identitätstäuschung vorgenommen haben, mit der Angabe, er sei der 23-jährige Bakary Draffeh. Während des Spielbetriebs in der 2. Bundesliga haben die unterlegenden Clubs, Nürnberg, Karlsruhe, Bochum Ansprüche gegen die Spielwertung vorgenommen, weil angeblich notwendige Spielerlaubnis gefehlt hätte. Der Beitrag untersucht, ob eine Identitäts-Täuschung einen Verstoß gegen die §§ 9 ff. DFB-Spielordnung darstelle. Die Autoren legen die Regelung der Spielerlaubnis, Spielerlizenz und Lizenzordnung Spieler aus und prüfen z.B. dass „Erreichen der Altersgrenze“ und den aufenthaltsrechtlichen Status. Diese Bestimmungen rechtfertigen nur dann ein Vorgehen gegen den Spieler, wenn tatsächlich nachgewiesen ist, dass eine Identitäts-Täuschung vorliegt; derzeit ist die zuständige Ausländerbehörde noch mit der Prüfung der Vorgänge befasst. Die Einsprüche gegen die Spielwertung der Fußballclubs Nürnberg, Karlsruhe und Bochum dürften jedoch schon allein deshalb erfolglos sein, weil aus sportverbandsrechtlicher Sicht eine Reaktionsmöglichkeit nur mit einer Wirkung für die Zukunft erfolgen kann. Zivilrechtliche Auswirkungen auf den Lizenzvertrag oder auf den Arbeitsvertrag mit dem Club dürften nicht in Frage kommen, da die Namenstäuschung ja beachtlich ist.
M. Walker, Passau, prüft in dem Beitrag „Die Verwaltungspraxis infolge des Polizeikostenurteils des BVerwG im Lichte des Europäischen Beihilfenrechts“ die Auswirkungen der Entscheidungen des BVerwG im deutschen Fußball. Dieses Urteil stellte fest, dass die Länder als Rechtsträger der Polizei bei sogenannten Hochrisikospielen die Fußball Vereine an den Polizeikosten beteiligen dürfen. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage außerhalb des Stadtstaates Bremen dürften in Zukunft die entsprechenden Kostenentscheide nicht akzeptiert werden, zumindest sowohl aus Gründen der Wettbewerbsungleichheit sowie des europäischen Beihilferechts. Der Beitrag prüft deshalb die gegenwärtige Rechtslage der Freien Hansestadt Bremen und vergleicht sie mit den übrigen Bundesländern – jeweils unter Auslegung des Polizeikosten-Urteiles des BVerwG. Im Falle der Freien Hansestadt Bremen kann diese auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 des Beitragsgesetzes den Veranstalter, also den Fußballclub Werder Bremen, für Einsatz der zusätzlich notwendigen Polizeikräfte des entstandenen Mehraufwandes in Anspruch nehmen. Demgegenüber bietet die gegenwärtige Rechtslage den übrigen Bundesländern eine Inanspruchnahme von Kosten für hochrisikospielen an jeglicher Rechtsgrundlage mangelt. Dies stellt eine Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUGV dar. Durch die Rechtsprechung des EuGH wird der Ausrichtung Deutschlands ein großer Raum gegeben, weshalb dies wiederum keinen Verstoß gegen das Europäische Beihilferecht darstellt. Diese brisante Auseinandersetzung dürfte noch nicht beendet sein.
29 StVO; § 315 c StGB
§ 4 EStG, 370 AO
§ 19 GWB, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 5 ArbGG, § 611 a BGB
13 Abs. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG; Art. 63 und 63 MwStSystRL
§ 3 b Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG