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Timestamp: 2016-10-24 07:02:54
Document Index: 123703981

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE']

Art. 25 al. 1 RAVS. Si la modification des bases du revenu et la variation sensible du gain ne se produisent pas au m�me moment, il y a lieu d'appliquer la proc�dure extraordinaire de fixation des cotisations lorsqu'il existe un lien de causalit� ad�quate entre les deux modifications. Il n'importe que les deux modifications surviennent durant la m�me ann�e de cotisation (ann�e civile). Faits � partir de page 7
A.- Ruth R. f�hrt seit dem 1. April 1969 einen Hundesalon; sie wird seither AHV-rechtlich als Selbst�ndigerwerbende erfasst. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen setzte ihre Beitr�ge f�r die Jahre 1976/77 auf einem beitragspflichtigen Jahreseinkommen von Fr. 13'800.-- und f�r die folgenden Jahre bis und mit 1981 auf einem Einkommen von je Fr. 15'000.-- fest. In der Folge ergab sich aus einer Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, dass die Versicherte vom Mai 1977 bis Dezember 1980 auch ein Gesch�ft mit Magnetschildern f�hrte. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse f�r die Jahre 1978 bis und mit 1981 mehrere Nachtragsverf�gungen, w�hrend sie f�r 1977 wegen geringf�giger Einkommensdifferenz auf eine Korrektur verzichtete. Unter anderem verf�gte sie am 19. M�rz 1981 eine Neufestsetzung der Beitr�ge f�r die Jahre 1978/79 aufgrund eines Jahreseinkommens von Fr. 27'700.-- bzw. Fr. 22'100.--. Zur Begr�ndung der Beitragsneufestsetzung wurde ausgef�hrt, nach Art. 25 AHVV m�sse die Verwaltung bei einer �nderung der Einkommensgrundlagen eine Neueinsch�tzung ab Eintritt der �nderung (1. Mai 1977) vornehmen; BGE 110 V 7 S. 8eine Einkommensgrundlagen�nderung liege vor, wenn sich das Erwerbseinkommen z.B. infolge des Hinzutritts einer Einkommensquelle dauernd ver�ndert habe und dadurch die H�he des Einkommens wesentlich beeinflusst werde.
B.- Beschwerdeweise machte die Versicherte geltend, die Nachforderung f�r die Jahre 1978/79 gem�ss Verf�gung vom 19. M�rz 1981 sei zu hoch. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 1982 unter Aufhebung der angefochtenen Nachforderungsverf�gung im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Beitr�ge an die Verwaltung zur�ck.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Versicherte sinngem�ss den Antrag, vorinstanzlicher Entscheid und Nachforderungsverf�gung vom 19. M�rz 1981 seien aufzuheben. W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung ihrer Verf�gung vom 19. M�rz 1981 schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und die Akten seien an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese die von der Versicherten f�r die Jahre 1978/79 geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge im ordentlichen Verfahren neu festsetze.
3. a) In materieller Hinsicht stellt sich die Frage, ob die Ausgleichskasse in der angefochtenen Nachforderungsverf�gung vom 19. M�rz 1981 zu Recht das ausserordentliche Bemessungsverfahren angewandt hat. W�hrend die Vorinstanz in ihrem Entscheid, in welchem sie die Bestimmungen �ber das ausserordentliche Bemessungsverfahren zutreffend darlegt, das Vorliegen der vier Voraussetzungen f�r eine Zwischentaxation (BGE 106 V 76 Erw. 3a) bejaht, macht das BSV geltend, es fehle zur Vornahme einer Neueinsch�tzung auf den 1. Mai 1977 die wesentliche Ver�nderung der Einkommensh�he; aber auch auf den 1. Januar 1978 sei eine Neueinsch�tzung nicht zul�ssig, weil zu diesem Zeitpunkt keine Ver�nderung der Einkommensgrundlagen stattgefunden habe.
b) Wenn der Eintritt einer Ver�nderung der Einkommensgrundlage und der Eintritt einer wesentlichen Ver�nderung der Einkommensh�he zeitlich auseinanderfallen, ist f�r die Frage, ob das ausserordentliche Bemessungsverfahren nach Art. 25 Abs. 1 AHVV BGE 110 V 7 S. 9�berhaupt anwendbar sei, das Vorliegen eines ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen den erw�hnten Ver�nderungen entscheidend. Im Rahmen der Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhanges kann der Zeitraum zwischen einer �nderung der Einkommensgrundlage und einer wesentlichen �nderung der Einkommensh�he eine gewisse Rolle spielen, indem die Ad�quanz mit zunehmendem Zeitabstand allenfalls geringer wird. Unerheblich ist, ob die �nderung der Einkommensgrundlage und die wesentliche �nderung der Einkommensh�he im gleichen Beitragsjahr (Kalenderjahr) stattfinden.
c) Mit der Ausgleichskasse ist davon auszugehen, dass die am 1. Mai 1977 eingetretene �nderung der Einkommensgrundlage (�bernahme des Magnetschilder-Gesch�ftes) in den acht Monaten des Jahres 1977 nur eine unbedeutende Einkommens�nderung bewirkte, weshalb das ausserordentliche Bemessungsverfahren f�r jene Zeit nicht anwendbar ist. Streitig sind denn auch nur die nachgeforderten pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1978 und 1979. Das Jahr 1979 gilt als Vorjahr der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode 1980/81, f�r welches die Beitr�ge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festgesetzt werden, das der Beitragsbemessung f�r diese Periode zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Daher ist einzig zu pr�fen, ob im Jahr 1978 eine wesentliche �nderung der Einkommensh�he, d.h. von mindestens 25% (BGE 105 V 118) stattgefunden hat, f�r welche die �nderung der Einkommensgrundlage vom 1. Mai 1977 ad�quat kausal ist. Angesichts der gem�ss Steuermeldungen vom 20. August 1979 bzw. 10. November 1980 ausgewiesenen Einkommen von Fr. 15'000.-- im Jahr 1976 bzw. Fr. 17'000.-- im Jahr 1977 und Fr. 27'000.-- im Jahr 1978 trifft dies zu. Verwaltung und Vorinstanz wandten somit das ausserordentliche Bemessungsverfahren f�r 1978 zu Recht an ...