Source: http://www.the-next-generation.eu/architektur_in_glas_metall_agb_001.htm
Timestamp: 2020-02-19 11:06:18
Document Index: 230154028

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 463', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 771']

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Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Nextplan by the SeaAirCompany und seinen Auftraggebern (AG). Soweit im folgenden nichts anderes vereinbart wird, finden die einschlägigen deutschen Gesetze Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keinerlei Geltung, aus dem Schweigen zu solchen abweichenden Geschäftsbedingungen kann keine Zustimmung unsererseits geschlossen werden.
Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Ein Kostenvoranschlag verpflichtet uns nicht zwingend zur Ausführung der darin angeführten Leistungen, enthaltene Preise gelten als Pauschalpreise unabhängig vom tatsächlichen Aufwand. Alle Entwürfe, Pläne, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben auch im Fall der Auftragserteilung unser geistiges Eigentum und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwertet oder an Dritte weitergegeben werden. Im Fall der Nichtbeachtung sind wir mangels anderslautender Vereinbarung berechtigt, eine verschuldensunabhängige und dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Konventionalstrafe im Ausmaß von 10 % der kalkulierten oder vereinbarten Bruttoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer, zumindest aber in Höhe der doppelten Kosten der Erstellung des Kostenvoranschlages zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens oder weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
Die Lieferung erfolgt in 2 Ausfertigungen und/oder in digitaler Form (vorzugsweise PDf-Datei). Teillieferungen sind zulässig. Die Heranziehung von Subunternehmern zur teilweisen oder auch vollständigen Ausführung des Auftrages ist jederzeit zulässig. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der AG nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest zweiwöchigen Nachfrist berechtigt. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall groben Verschuldens ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht. Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die dem AG zuzurechnen sind, sind wir unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche insbesondere berechtigt, die gesamten Kosten der bisherigen Arbeitsleistung sowie einen Anteil von 20 % der gemäß dem Auftrag voraussichtlich noch zu erbringenden Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen. Ist die Leistungserbringung zum Teil oder auch vollständig unmöglich, ohne dass dies weder uns noch dem AG zuzurechnen ist, sind wir nur berechtigt, den bisherigen Materialaufwand samt Barauslagen und die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen. Die Abnahme des Werkes durch den AG hat spätestens binnen drei Werktagen nach der Übergabe der Leistung zu erfolgen. Das Vorliegen lediglich unwesentlicher Mängel berechtigt den AG nicht zur Verweigerung der Abnahme. Es gilt die Abnahme mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Lieferung als bewirkt.
Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Schecks und Wechsel werden unter Berechnung aller damit verbundenen Spesen nur bei gesonderter Vereinbarung entgegengenommen. Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen berechtigt nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Werden vereinbarte Zahlungsziele überschritten, sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Forderungen zur Zahlung fällig. Zahlt der AG bei Fälligkeit nicht oder erhält der Auftragnehmer Auskünfte, wonach sich des Auftraggebers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Zahlung sämtlicher noch offenstehender Rechnungen - ob fällig oder nicht – verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen stornieren und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Vor Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Im Fall des Zahlungsverzuges einer vereinbarten oder tatsächlich gewährten Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von 15,00 € vereinbart.
Der AG verpflichtet sich, die ihn treffenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag zu erfüllen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürften der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen vor. Rechtsunwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch die Vereinbarung neuer Bestimmungen zu ersetzen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg
AGB´s - Industrie
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SeaAirCompany GmbH
3. Die Geschäftsbedingungen betreffen jede von uns angebotene Dienstleistung, sowohl CAD-Konstruktion sowie andere technische Entwicklungs- und Planungsleistungen, als auch den Bau und den Verkauf von Prototypenteilen.
3. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag und sind auch für Nachbestellungen nicht verbindlich, es sei denn, die Auftragsbestätigung lautet entgegenstehend.
5. Sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, kann der Besteller erst nach einer schriftlichen Nachfristsetzung von 14 Tagen bei Nichteinhaltung des Liefertermins vom Vertrag zurücktreten. Ebenso kann er danach im Falle des von uns zu vertretenden Verzuges den Wegfall der Geschäftsgrundlage (seines Interesses an der Vertragserfüllung) geltend machen.
6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Mit Verlassen des Werks bzw. mit Absendung der Daten geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Besteller über. Verzögert sich die Versendung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung der Versandbereitschaft.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach den §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt nicht nur für die Prototypenteile, sondern auch für Datensätze und sonstige von uns angebotene Dienstleistungen und Kaufsachen.
2. Prototypen aus Kunststoff sind aus technischen Gründen nicht über einen längeren Zeitraum maßhaltig. Die Prototypenteile können innerhalb von 12 Wochen nach Herstellung, abhängig vom verwendeten Werkstoff, ihre Maßhaltigkeit, Form und Festigkeit verändern. Bei Lagerung unter ungünstigen Bedingungen kann dies auch früher eintreten. Für das Verhalten der Prototypenteile unter chemischer oder physikalischer Beeinflussung außerhalb des Normalbereiches können wir keine Gewährleistung übernehmen. Von uns gelieferte Prototypenteile sind ausschließlich für Versuchs- und Erprobungszwecke bestimmt und geeignet. Der Besteller/Nutzer hat bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung zur Vermeidung von Unfall- und Folgeschäden diesen Versuchsteilecharakter zu berücksichtigen.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 II BGB geltend macht.
12. Erbrachte Leistungen und angelieferte Waren sind auch dann anzunehmen, wenn sie für die Verwendung unwesentliche Mängel aufweisen; unwesentliche Änderungen der Ware bzw. der Leistung im Hinblick auf Konstruktion, Form und Ausgestaltung sind vom Besteller zu akzeptieren, sofern sie den Bereich des Zumutbaren nicht überschreiten oder es sich um handelsübliche Quantitäts- oder Qualitätstoleranzen handelt. Angemessene Teillieferungen oder Teilleistungen sowie handelsübliche oder zumutbare Abweichungen von der Bestellung sind zu akzeptieren.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 unserer AGB vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.
4. Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich ? gleichgültig, gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden - nach § 7 Abs. 9 AGB.
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-Verzug, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers ? abzüglich angemessener Verwertungskosten ? anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- und Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Hamburg.