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Timestamp: 2020-07-05 07:09:39
Document Index: 264770886

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 110', '§ 174', '§ 174', '§ 40', '§ 52', '§ 60', '§ 104', '§ 43', '§ 40', '§ 174', '§ 40']

Von Dr. Stephan Moser, Bezirksjägermeister Graz-Stadt
Stark gekürzte Fassung eines Vortrags für Funktionäre und Mitglieder der Landarbeiterkammer am 14.11.2017 in St. Michael in der Obersteiermark
Mit der Jagdgesetznovelle 2015 wurden die Rechte und Pflichten des beeideten Jagdschutzpersonals auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Nunmehr gilt das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz (LGBl Nr 95/2017) in der derzeit gültigen Fassung. Darauf aufbauend finden sich konkrete Bestimmungen im Steiermärkischen Jagdgesetz, insbesondere in den § 34, 35, 50, 52, 55, 58, 60 sowie 76. Dem gegenüber ist die Rechtsgrundlage für das Forstschutzpersonal nach wie vor im Steiermärkischen Waldschutzgesetz (LGBl Nr 21/1982, in der derzeit gültigen Fassung). Darauf aufbauend sind die Bestimmungen des Forstgesetzes (BGBl NR 440/1975) in der derzeit gültigen Fassung in den §§ 110, 111, 112 sowie § 174 anzuwenden.
2.	Befugnis
a) Jagdschutzpersonal
Das Jagdschutzorgan ist in Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit berechtigt,
• ein Jagdgewehr und eine Faustfeuerwaffe zu tragen und von seinen Waffen Gebrauch zu machen, wenn ein rechtswidriger Angriff auf sein Leben oder das Leben anderer Personen unternommen wird oder unmittelbar droht,
• bei Personen, die von ihm bei einer nach diesem Gesetz strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten wurden oder sonst in dringenden Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz begangen zu haben, Gepäckstücke und Fahrzeuge zu durchsuchen.
• Personen, die von ihm beim Eingriff in fremdes Jagdrecht oder beim unbefugten Durchstreifen von Jagdgebieten auf frischer Tat betreten werden festzunehmen, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist.
• Er darf außerdem eine Person, die nach dem Sinne des vorigen Absatzes festgenommen werden darf und sich der Festnahme durchfluchtend sieht, auch über sein Aufsichtsgebiet hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen.
• Er darf außerdem den auf frischer Tat betretenen Personen die von der Strafe herrührenden Sachen (gewilderte Stücke, Abwurfstangen etc) abzunehmen und auch Waffen oder Fanggeräte zu requirieren.
• Dazu ist er auch befugt, dies bei Personen zu tun, die zwar nicht bei frischer Tat betreten werden, aber verdächtig erscheinen, eine nach dem Jagdgesetz strafbare Handlung verübt zu haben.
• Wesentlich ist es aber, dass allfällige festgenommene Personen und die abgenommenen Sachen unverzüglich der zuständigen Behörde (Polizei, Bezirkshauptmannschaft) zu übergeben.
b) Forstschutzpersonal
Das Forstschutzorgan ist berechtigt, Personen aus dem Wald seines Dienstbereiches zu weisen, die eine Verwaltungsübertretung gem § 174 Abs 3 (siehe unten) begangen haben oder gegen die Bestimmung des § 40 Abs 1 verstoßen haben oder deren weiterer Aufenthalt begründenden Anlass zur Besorgnis für den Schutz des Waldes, für die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung oder die Sicherheit des Eigentums gibt. In diesen Fällen dürfen sie die Identität der betreffenden Personen feststellen und danach diese Person bei der Behörde anzeigen.
Das Forstschutzorgan darf aber auch Personen festnehmen, wenn diese Person dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen versuchen wird, oder diese Person die strafbare Handlung fortsetzt oder versucht zu wiederholen.
Ebenso darf das Forstschutzorgan die beim betretenen vorgefundenen Forstprodukte und Werkzeuge, die gewöhnlich zur Gewinnung oder Bringung der Forstprodukte verwendet werden, vorläufig beschlagnahmen und zu diesem Zweck auch Behältnisse und Transportmittel durchsuchen.
Das Jagdschutzpersonal hat die Verpflichtung, die Einhaltung der jagdlichen Vorschriften sowie auch die ihm zur Überwachung übertragenen rechtlichen Vorschriften zu überwachen und Übertretungen der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Bei den Wildfütterungen haben die Jagdaufsichtsorgane die Einhaltung der Vorschriften über Fütterungen und Kirrungen zu kontrollieren und ebenfalls Übertretungen anzuzeigen.
Neu ist die Bestimmung in § 52 Abs 5 des Steiermärkischen Jagdgesetzes, wonach bei Treib-, Bewegungs- bzw. Riegeljagden jagdfremde Personen das bejagte Gebiet abseits von öffentlichen Wegen nicht betreffen dürfen. Derartige Personen haben dieses Gebiet über Aufforderung durch das beeidete Jagdschutzpersonal unverzüglich zu verlassen. Nur das Jagdschutzpersonal ist dazu berechtigt, sonstige Personen wie der Jagdausübungsberechtigte nicht!
Bei Wahrnehmung von Wildseuchen (afrikanische Schweinepest!) ist das Jagdaufsichtsorgan zur Anzeige binnen drei Tagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Gemeindeamt verpflichtet.
Am Rande sei erwähnt, dass Wild jagende Hunde und im Wald jagende Katzen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 60 JagdG vom beeideten Jagschutzpersonal erlegt werden dürfen.
b) Forstaufsichtsorgane
Sofern Forstschutzorgane auch Forstorgane im Sinne des § 104 Abs 2 ForstG sind, obliegt ihnen auch die entsprechende fachgemäße Bewirtschaftung des Waldes. Außerdem kommt ihnen gem § 43 Abs 1 ForstG die Aufgabe zu, ihr Augenmerk auf die Gefahr des Auftretens von Forstschädlingen zu richten und Wahrnehmungen über eine Gefahr drohende Vermehrung von Forstschädlingen umgehend der Behörde zu melden. Sie haben außerdem Personen aus dem Wald zu weisen, die entgegen dem Verbot des § 40 Abs 1 ForstG Feuer entzünden oder unterhalten bzw brennende oder glimmende Gegenstände wegwerfen.
Weiters ist ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass Personen, die gegen die Verbote des § 174 Abs 3 lit a) letzter Satzteil, lit b), c) oder d) verstoßen, bei der Behörde anzuzeigen bzw ihre Identität festzustellen.
Zu diesen Verboten zählen bekanntlich das Befahren von Forststraßen, Abstellen von Fahrzeugen, Aneignung von Pilzen in einer Menge von mehr als 2kg, Holzdiebstahl, Wegwerfen von Abfall, Beschädigung von Aufforstungs- oder sonstigen Verjüngungsflächen, etc.
Im Zusammenhang mit dem Verbot des § 40 ForstG „Feueranzünden im Wald“ ist zu erwähnen, dass Forstschutz bzw. auch Jagdschutzorgane zu denjenigen Personen gehören, die ausnahmsweise entzünden oder unterhalten von Feuer im Wald berechtigt sind.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt ist, die Befugnisse und die Voraussetzungen von Forstschutzorganen ebenso wie diejenigen der Jagdschutzorgane dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz zu unterstellen.
Autor: Dr. Stephan Moser