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Timestamp: 2019-08-26 01:26:16
Document Index: 203860798

Matched Legal Cases: ['Art 202', '§ 2', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 202', '§ 74']

Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.08.2007, ZRV/0071-Z2L/05
Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.Z., A., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. November 2004, Zl. 100/42239/99-12, betreffend Zollschuld entschieden:
Am 23. Oktober 1998 wurde eine Ladung von 21.000,00 kg Butter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, indem unter Vorlage von gefälschten Frachtpapieren die Ware unter der Warenbezeichnung "Margarine" zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet wurde.
Für F.Z. , A., ist als Beteiligter die Eingangsabgabenschuld gemäß Art 202 Abs 1 Buchstabe a und Abs 3 zweiter Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden.
Die übrigen Teile des mit Berufungsvorentscheidung bestätigten Spruches des Bescheides vom 7. Mai 1999, Zahl 100/42239/99-4, bleiben aufrecht.
Das Hauptzollamt Wien hatte mit Bescheid vom 7. Mai 1999, Zl. 100/42239/99-4, für eine am 23. Oktober 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogene Ladung Butter mit 21.000 kg gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Einfuhrabgaben iHv. 726.125,00 ATS (Z5 622.023,00 ATS und EU 104.102,00 ATS) sowie eine Abgabenerhöhung von ATS 23.926,00 eingefordert. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass beim Zollamt Berg eine Buttersendung in der Anmeldung zum Versandverfahren als "Margarine" bezeichnet und diese dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. F.Z., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, sei an dieser Entziehung beteiligt gewesen, obwohl er wußte, dass auf dem LKW nicht Margarine sondern Butter geladen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Anbringen vom 8. Juni 1999 berufen. Er machte darin geltend, an den Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. R.GmbH. gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage daher für ihn, die Zollvorschreibung aufzuheben und von Einbringungsmaßnahmen abzusehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2004, Zl. 100/42239/99-12, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wurde der Spruch des Erstbescheides dahingehend ergänzt, dass ausgeführt wurde, das der Beitrag an der Entziehung des Bf. darin bestanden habe, dass dieser zumindest die Abwicklung des Schmuggeltransportes in der slowakischen Republik durchgeführt, sowie die anderen Beteiligten als Dolmetsch unterstützt habe, insbesondere bei der Beschaffung der Butter und des Käses sowie bei der Beladung des LKW und Begleitung bis zu Grenze, wo er auch die Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt erledigt und dem Fahrer anschließend die Frachtpapiere übergeben habe.
Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Abgabenakt zu Zahl 100/42239/99-4, in die Vernehmungsprotokolle des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 1999, vom 2., 18. und 22. Februar 1999, sowie in das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003, Zl. 602 Hv 4/03a.
Am 23. Oktober 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen unter der WE-Nr. 270/000/950914/01/8 zum gemeinschaftlichen Ver-sandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen X.. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf. hat dabei in diesem und anderen Fällen die Abwicklung der Transporte in der Tschechischen und Slowakischen Republik durchgeführt, R.D. und S.T. als Dolmetsch bei der Beschaffung der Butter unterstützt, fallweise die Bezahlung an die Erzeuger überbracht, die Beladung der LKW überwacht und diese bis zur Grenze begleitet, wo er zumindest die Erledigung der Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt besorgte und anschließend die auf Margarine lautenden Frachtpapiere den jeweiligen Fahrern übergeben hat.
Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet derGemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK)
Die Einrede der Verjährung ist unter Hinweis auf die Bestimmung des § 74 Abs. 2 ZollR DG, wonach die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre (23. Oktober 2008) beträgt, nicht zutreffend.
Salzburg, am 20. August 2007
Findok-Nr: 30214.1, aufgenommen am: 19.09.2007 10:46:02, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: 4c63d93a-ae33-4e2f-becb-c29ebf3db924, Segment-ID: 3e80538f-bc22-4843-92a6-39e55971f8de