Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=51&id_nr=426
Timestamp: 2017-11-19 00:51:01
Document Index: 214809629

Matched Legal Cases: ['§ 649', 'Art 12', '§ 236', '§ 236', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 311', '§ 17', '§ 29', 'Art 5', '§ 193', '§ 17', '§17', '§ 310', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 271']

Privileg Massivhaus, Berlin
(Teil 2—Teil 1 siehe oben)
Vorbemerkung: Der Artikel ist wegen diverser Aktivitäten von PM, insbes. aber wegen ausgesprochener Abmahnungen und Klageverfahren, so lang geworden (siehe auch Ausführung oben) und wird nun als Teil 2 wie folgt fortgeführt. Teil 1 dieses Artikels finden Sie auf www.winter-gbr.de. Es ist unseres Erachtens zulässig im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über Privileg Massivhaus/ Finanz-Garant die Vorgehensweise dieser Firmen, wie von Mandanten mitgeteilt, darzustellen und einer Wertung im Hinblick auf die Auswirkungen der Möglichkeit kritischer Äußerungen und der Meinungsfreiheit zu unterziehen. Es ist uE insbesondere auch zulässig und statthaft sich kritisch mit den Finanzierungsmodellen der PM auseinanderzusetzen. Unseres Erachtens soll mit den zahlreichen Abmahnungen Druck ausgeübt werden. Man mag alleine zusammenrechnen wie viele Abmahnungen vom 24.10.2008 bis zum 17.11.2008 uns ggü. ausgesprochen wurden, wobei mitunter 2 Abmahnungen an einem Tag erfolgten und hintereinander stehende Sätze zu 2 Abmahnungen führten. Der zeitliche Aufwand der Auseinandersetzung mit PM ist hier alleine schon erheblich. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass sich für unsere Mandanten eine Verbesserung der prozessualen Lage (zB für Ansprüche, die PM gegen diese aus § 649 Satz 2 BGB geltend macht) zumindest dann ergibt, wenn gerichtliche Streitigkeiten (ggf. nebst Beweisaufnahmen) über etwaige Tatsachenbehauptungen in diesem Artikel gegen uns ergeben, dass etwaige von PM und/oder FG als unzutreffend gerügte Tatsachenbehauptung in diesem Artikel zutreffend waren und bei einem Streit zwischen PM und Mandanten über das gleiche „Thema“ gestritten werden sollte. Unseres Erachtens hat die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse. Dies wird iÜ auch deutlich dadurch, dass das ZDF [WISO und frontal21] sich mit PM kritisch auseinandersetzten. Wir berufen uns iÜ auch auf die Freiheit der Berufsausübung (Art 12 Abs. 1 S 1 GG). Dass von PM Schreiben für Mandanten an eine Bank (diese hat die Bank –oder ein Bankmitarbeiter- ohne Zustimmung unserer Mandanten weitergeleitet) zu einer Abmahnung führen ist unseres Erachtens schon ein Thema für sich. Das LG Potsdam hat die Klage (einstweiliges Verfügungsverfahren) von PM abgewiesen und PM ging in die Berufung. Dass aber Ausführungen in gerichtlichen Schriftsätzen zu „Abmahnungen“ führen, sehen wir –soweit nun von PM und FG stattgefunden- insbes. als Beeinträchtigung unseres Rechtes auf freie Berufsausübung an.
Unseres Erachtens hat jedenfalls auch die Art und Weise mit der PM mit Kritik umgeht dazu geführt, dass das ZDF sich nicht nur einmal mit Erlebnissen, die PM Kunden in den ZDF Reportagen schilderten beschäftigte. Letztlich hat sich auch der rbb am 2.3.2009 in der Sendung „WAS!“ mit Geschäftspraktiken von pM beschäftigt. Preisfrage: Hatte sich der rbb sich daraufhin mit einer Abmahnung zu beschäftigen oder nicht?
M. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus):
In einer Werbung heißt es: P.M. steht für "100% Service und Zuverlässigkeit. Garantiert!"
Zur Philosophie führt PM in Unterlagen, die in 2005 an Bauherren überreicht wurden u.a. aus: „…Wir konzentrieren uns voll auf unsere Stärken – Einfamilienhäuser in den unteren bis mittleren Preisklasse. Durch diese Spezialisierung erreichen wir eine Spitzenstellung in unserem Branchensektor und damit eine Maximierung und langfristige Sicherung der Profitabilität ….“
Man sollte sich u.a. die Frage stellen um wessen Profitabilität es bei vorstehender Werbeaussage gehen soll…
Kunden von P.M. sind im Falle der nicht erfolgenden Mängelbeseitigung / Fertigstellung mitunter sehr hohen Kosten ausgesetzt und müssen der Durchsetzung ihrer Ansprüche "hinterherlaufen" wie Mandanten berichten.
N. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): In einer Musterberechnung von PM (dort heißt es vor jeder Zahl die den Preis benennen soll "z.B.") finden sich -um nur Beispiele zu nennen- immer noch Positionen wie Küche z.B. 1.030,--€ (erkundigen sie sich danach, was eine Küche wirklich kostet und ob sie hierfür eine vernünftige „Küche“ bekommen; lassen sie sich diese von PM zeigen; wenn die Küche teurer wird, bitten sie um erneute Berechnung; prüfen Sie auch Ihnen überreichte Pläne mit welchen Ausmaßen die Küche eingezeichnet ist) und Baugrundstellungnahme z.B. 1.595,--€ (erkundigen Sie sich danach, warum der Preis so hoch ist und holen eigene Angebote ein).
Am 28.10.2008 verlangen RA´e von PM (Az 349/08) –mit einer 2. Abmahnung am gleichen Tag- die Löschung der Passage:
„In einer Musterberechnung von PM (dort heißt es vor jeder Zahl die den Preis benennen soll "z.B.") finden sich -um nur Beispiele zu nennen- immer noch Positionen wie Küche z.B. 1.030,--€ (erkundigen sie sich danach, was eine Küche wirklich kostet...“
Die RA´e führen gar aus, dass wir PM einer Straftat bezichtigen würden. Ausgeführt wird u.a. :„Sie unterstellen unserer Mandantschaft einen Betrug gem § 236 StGB..“ (unser Hinweis: bei der „§“-Angabe haben die Rechtsanwälte wohl einen „Schreibfehler“ begangen, da § 236 StGB den Kinderhandel regelt….). Es werde –so die RA´e- durch die Passage der Eindruck erweckt das PM die eigenen „Angebote mit „falschen“ Preisen kalkuliere, um Kunden zu „ködern“. Die RA´e führen weiter aus: „Dies ist schlicht unwahr. Selbstverständlich gibt es Küchen zu einem solchen Preis zu kaufen. Unsere Mandantin kalkuliert nicht mit unrealen Zahlen.“
Hinweis: Unsere Auffassung zum „Küchenpreis“ ist, dass jemand, der ein Haus zB zum Preis von ca. 200.000,--€ und ein Grundstück zum Preis von ca. 50.000,-- kauft, sicher auch eine „vernünftige Küche“ haben möchte. Nach unserer Auffassung ist eine solche Küche nicht zu diesem Preis zu haben. Wo bekommt man Elektrogeräte wie Herd, Kochplatten, Kühlschrank und Tiefkühler (bzw ein Kombigerät), Dunstabzugshaube, eine Spüle nebst Armatur und Küchenmöbel, die man sich in das neue Haus, das man sicher ansprechend einrichten will, stellen will, zu diesem Preis? In dem Anschreiben vom 28.10.2008 lassen die RA´e dies nicht wissen. Am Ende des Schreibens fordern die RA´e aber noch zur Zahlung von weiteren 1.023,16,--€ RA-Gebühren für ihre 2. Abmahnung vom gleichen Tag auf… Man sollte i.Ü. u.E. auch mal einen Blick auf die überreichten oder im Internet abrufbaren Pläne hinsichtlich der Küche werfen…
O. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Das Finanzamt Spandau verlangt auch in den Fällen, in denen erst ein Bauwerkvertrag und dann ein Grundstückskaufvertrag mit einem Dritten geschlossen wurden, jedenfalls die Grunderwerbsteuer auch auf den Betrag des Bauwerkvertrages. Hierauf müsste P.M. die Kunden, die meist sehr knapp kalkulieren -meiner Auffassung nach- vor Vertragsschluss deutlich hinweisen (Hinweis: PM lässt über die beauftragten Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 wissen, dass schon wegen des Rechtsberatungsgesetzes eine Belehrungspflicht nicht bestünde. Obwohl eine Meinung mitgeteilt wurde, halten die Rechtsanwälte vorstehend zur Grunderwerbsteuer wiedergegebenes für eine „unwahre Tatsachenbehauptung“). PM geht (Stand April 2008) dazu über im Vertrag zu vermerken, dass die "MÖGLICHKEIT" der Erhebung der Grunderwerbsteuer auf den bauwerkvertraglichen Teil besteht. Dabei weiß PM genau, dass die Geltendmachung durch das Finanzamt geprüft wird....
Das Finanzamt hat einen Fragenkatalog entwickelt, den Käufer ausfüllen müssen.
Ein einheitlicher Vertrag (Grundstückskaufvertrag und Hausbauvertrag) liegt nach Auffassung des Verfassers zivilrechtlich jedenfalls dann vor, wenn die auf den Kauf des unbebauten Grundstücks und die Errichtung eines Gebäudes abzielenden Verträge nach dem Willen von Verkäufer und Käufer derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute Grundstück mit dem noch zu errichtenden Gebäude, also ein bebautes Grundstück.
Das Rechtsberatungsgesetz galt im Übrigen nur bis zum 30.6.2008.
PM weiß auch, dass die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nicht erhoben wird, wenn erst der Grundstückskaufvertrag und dann der Bauwerkvertrag abgeschlossen wird (PM weist über die eigenen Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 auf das BGH Urteil vom 13.6.2002 – VII ZR 321/00 hin). Nach diesseitiger Auffassung wird es bei der eingangs dieses Absatzes benannten Reihenfolge jedenfalls aus Sicht des Finanzamtes idR am sog. „Verknüpfungswillen“ fehlen (Hinweis: sollten die Verträge miteinander „stehen und fallen“ ist mit der Geltendmachung der Grunderwerbsteuer zu rechnen—s.o.). PM zieht es aber nach den Erfahrungen mehrerer Mandanten vor, idR erst den Bauwerkvertrag und kurz darauf den Grundstückskaufvertrag abzuschließen. Bevorzugter Notar ist der Notar Glantz...
Der Hinweis der Rechtsanwälte von PM auf die Entscheidung des BGH Urteil vom 13.6.2002 – VII ZR 321/00 ist aber jedenfalls durchaus „interessant“:
Der BGH führte aus: „Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nicht von ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. November 1999 – V ZR 251/98)“.
Zur Entscheidung: Allein die wirtschaftliche Verknüpfung des zuerst abgeschlossenen Bauvertrages mit dem darauf folgenden Kaufvertrag soll –so der BGH in der vorbenannten Entscheidung- es nicht gebieten, das Formerfordernis auf den Bauvertrag zu erstrecken. Erst wenn eine Abhängigkeit des Grundstücksgeschäftes vom Bauvertrag vorliege, bestehe Anlass, zur Wahrung der Funktionen der Beurkundung (Warn- und Schutzfunktion, Gewährfunktion für richtige, vollständige und rechtswirksame Wiedergabe des Parteiwillens, Beweisfunktion) das Formgebot auf den B a u v e r t r a g auszudehnen. Es soll nicht genügen, dass der Bauvertrag Anlass zum Grundstückskauf gegeben oder diesen erst ermöglicht hat. Der Bauvertrag soll aber dann beurkundungsbedürftig sein, wenn die Parteien des Grundstückskaufvertrages diesen schließen, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen.
Hinweis: Das man hierüber oft streiten kann liegt auf der Hand. Wer auf der sicheren Seite stehen will, lässt nach unserer Auffassung beide Verträge beurkunden. Ein Rechtsstreit über die Frage, ob der Bauvertrag wegen seines Zusammenhanges mit einem Grundstückskaufvertrag nicht doch beurkundungspflichtig ist, ist auch deutlich teurer, als die Beurkundung auch des Bauvertrages durch einen Notar.
Auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2003 – 13 U 51/02; BGH, Beschluss vom 11.09.2003 - VII ZR 49/03 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) macht deutlich, dass die fehlende Beurkundung des Bauvertrages zum Streit führen kann. Das OLG Karlsruhe hielt fest:
„Eine Formbedürftigkeit des Bauvertrages ist schon dann zu bejahen, wenn nach den Vorstellungen der Partner des Grundstückskaufvertrages dieser geschlossen wird, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen.“
Zur Entscheidung: Der Bauunternehmer (BU) verlor vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht. Der zwischen BU und dem Bauherren (BH) abgeschlossene Bauvertrag war mangels notarieller Beurkundung nichtig. Nach § 313 Satz 1 BGB a.F. hätte der Bauvertrag, da er mit dem nachfolgend vor dem Notar beurkundeten Grundstückskaufvertrag in rechtlichem Zusammenhang stand, der notariellen Beurkundung bedurft. Insoweit genügt die nur einseitige Abhängigkeit dann –so das OLG- , wenn nach den Vorstellungen der Partner des Grundstückskaufvertrages dieser geschlossen wird, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen. Ausreichend ist ein entsprechender V e r k n ü p f u n g s w i l l e nur eines der Vertragspartner. Die Annahme einer Einheitlichkeit beider Rechtsgeschäfte setze n i c h t voraus, dass an beiden d i e s e l b e n Parteien beteiligt sind. Die zeitliche Abfolge beider Verträge war für die Bewertung der rechtlichen Einheit für das OLG unerheblich. Die Würdigung aller Umstände ergab für das OLG, dass (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrages) der Grundstückskaufvertrag mit diesem "stehen und fallen" sollte. Die Tatsache, dass BU nach dem Scheitern der ursprünglichen Planung einen neuen Preis verhandeln wollte, sprach –so das OLG- dafür, dass BU seine Vertragspflichten auf die Bebauung des konkreten Grundstückes b e s c h r ä n k t sah. Der rechtliche Zusammenhang würde auch nicht durch den im Vertrag enthaltenen Passus "oder ein anderes Grundstück" aufgelöst werden, da diesem angesichts des G e s a m t z u s a m m e n h a n g s keine Bedeutung zukomme. Schließlich sei nicht ersichtlich, warum sich BH ohne beabsichtigten Erwerb des genannten Grundstücks bereits vorab ohne Grund durch einen für ihn mit hohem Risiko behafteten Bauvertrag binden sollte.
OLG Hamm, Urteil vom 10.03.1995 - 25 U 73/94: "Wenn ein Fertighausvertrag mit dem Erwerb des Baugrundstücks "steht und fällt", bilden beide Verträge eine rechtliche Einheit. Dann muß auch der Fertighausvertrag notariell beurkundet werden."
Zum Sachverhalt des vorbenannten Urteils: Ein Interessent -der kein Grundstück hat- wendet sich an eine Fertighausfirma. Die Fertighausfirma verkauft selbst keine Grundstücke, weist aber Erwerbsmöglichkeiten nach. Der Interessent unterschreibt den Fertighausbauvertrag und will dann das Grundstück kaufen. Zum Grundstückskaufvertrag kommt es aber nicht, weil auf dem ausgewählten Grundstück das Bauwerk nicht so plaziert werden kann, wie der Interessent sich dies vorstellt. Deswegen kommt es zur Kündigung des Bauvertrages und zum Streit über Ansprüche aus § 649,2 BGB.
OLG Schleswig, Urteil vom 31.05.1990 - 11 U 187/88: "1. Ein Bauvertrag, der nach dem Willen der Parteien mit einem noch zu schließenden Grundstückskaufvertrag eine Einheit bilden soll, bedarf der Beurkundung.
2. Eine rechtliche Einheit zwischen Kauf- und Bauvertrag ist bei Erwerb eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte regelmäßig gegeben."
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.1990 - 12 U 254/90: Schließt ein Bauherr, der ein Baugrundstück erwerben und darauf ein Einfamilienhaus errichten lassen will, einen Baubetreuungsvertrag, so muß dieser notariell beurkundet werden, wenn das Betreuungshonorar - gemessen an der HOAI - überhöht ist und dadurch auf den Bauherrn ein Druck zum Erwerb des Baugrundstücks ausgeübt wird. Auch der BGH nimmt die Formbedürftigkeit eines Baubetreungsvertrages an (vgl. BGH, Urt vom 12.2.2009-VII ZR 230/07). Bereits das Bestimmungsrecht des Bauherren hinsichtlich des zu bebauenden Grundstücks genügt, um eine Formbedürftigkeit auszulösen.
Ferner: Ein Vertrag -wie ein Hausbauvertrag- kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn durch ihn ein mittelbarer Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks herbeigeführt wird (BGH, NJW 1970, 1916; 1971, 94; 1971, 557; Urt. v. 25. April 1973 - IV ZR 80/72, WM 1973, 816; NJW, 1979, 308). Der BGH hat einen die Entschließungsfreiheit eines Grundstückseigentümers erheblich beeinträchtigenden Zwang bei Maklerverträgen dann angenommen, wenn der Eigentümer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der Maklerprovision für den Fall verpflichtet wird, dass er sein Grundstück nicht verkauft (BGH, NJW 1970, 1916; 1971, 94; 1971, 557). Dasselbe gilt auch dann, wenn die Entschließungsfreiheit des Käufers in Frage steht (BGH, NJW, 1979, 307, 308). Das Strafversprechen verfolgt den Zweck, den Eigentümer des Grundstückes oder den Kaufinteressenten zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags zu bringen, damit der Makler seinen Provisionsanspruch erhält. Hierin ist eine unangemessene wirtschaftliche Belastung bei der Grundstücksvermittlung zu sehen die die Willensentschließung des Verkaufsinteressenten oder Kaufinteressenten in einem solchen Maße beeinflusst, dass bereits diese Vereinbarung - dem Zweck des § 311 b BGB entsprechend - formbedürftig ist. Aber: Es genügt nicht bereits jeglicher Druck, der sich aus der Verpflichtung ergibt, einen Vertrag einzuhalten.
Ein unangemessener Zwang zum Erwerb eines Grundstücks liegt jedoch in den Fällen vor, in denen der Bauherr für den Fall, dass er von dem Bauvertrag Abstand nimmt, weil er ein Grundstück nicht erwirbt, eine unangemessene Entschädigung (BGH, Urt. v. 18.3.1993 - VII ZR 176/92, BauR 1993, 490) oder hohe Ansprüche aus § 649,2 BGB zahlen soll.
Kurz und knapp, was spricht u.a. für die erforderliche Beurkundung des Hausbauvertrages:
1) Wenn sich der Hausbauvertrag auf ein bestimmtes Grundstück bezieht (BGH NJW 1994, 721, 722; BGHZ 78, 346, 350; OLG Hamm DNotZ 1982, 367f; LG Hamburg DNotZ 1983, 625, 626; LG Berlin BauR 2005, 1329) oder beiden Parteien klar ist, dass auf einem bestimmten Grundstück gebaut werden soll (vgl. OLG Hamm MittBayNot 1995, 447; OLG Dresden NotBZ 2005, 364)
2) Wenn der Bauunternehmer es übernommen hat ein geeignetes Baugrundstück zu beschaffen oder ein solches beschafft hat (vgl. LG Hamburg DNotZ 1983, 625; OLG Schleswig NJW-RR 1991, 1175; OLG Jena OLGReport 1995, 243) oder der Erwerber aufgrund der Werbung des (Fertighaus)unternehmers davon ausgehen konnte (OLG Köln MittRhNotK 1997,25; OLG Dresden NotBZ 2005, 364; BGHZ 78, 346, 350; OLG Schleswig NJW-RR 1991, 1175; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1045; OLG Köln NJW-RR 1996, 1484);
3) Wenn im Hausbauvertrag kein Rücktrittsrecht für den Fall vorgesehen ist, dass es nicht zu einem Grundstückserwerb seitens des Bauherren kommt (vgl OLG Dresden NotBZ 2005, 364; OLG Köln MittRhNotK 1997, 25, 26)
4) Wenn es personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Verkäufer und Werkvertragsunternehmer gibt und der Käufer daher von einer rechtlichen Einheit ausgeht (OLG Hamm DNotz 1982, 367f);
ABER: Entscheidend bleibt, ob nach dem erkennbaren Willen auch nur eines der Beteiligten der Abschluss des Kaufvertrages vom Abschluss des Hausbauvertrages abhängen soll und die anderen Beteiligten diesen Willen billigen.
Wer bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Bauvertrag wegen fehlender Beurkundung unwirksam ist, wird sich dann wohl auch mit der Frage beschäftigen werden, ob der Grundstückskaufvertrag in diesem Fall noch als wirksam anzusehen. Nach § 311 b I BGB ist der gesamte Vertrag beurkundungsbedürftig. Mitzubeurkunden sind bei dem formbedürftigen Grundstückskaufvertrag auch solche Abreden, die nach dem Willen der Parteien "miteinander stehen und fallen" sollen. Die Vereinbarungen müssen nach dem Willen der Parteien in einem rechtlichen Zusammenhang steht. Hierbei reicht es aus, dass dieser sog. Verknüpfungswille nur bei einem der Beteiligten vorhanden ist, der für den anderen Vertragspartner jedenfalls erkennbar war und hingenommen wird.
Die Formel "miteinander stehen und fallen" hat der BGH im Laufe der Zeit weiter konkretisiert (vgl. BGH NJW 2000, 951; BGH NJW 2001, 226;. BGH DNotZ 2002, 944, 945). Der BGH geht nun davon aus, dass es allein auf eine einseitige Abhängigkeit des Grundstücksgeschäfts von dem an sich nicht formbedürftigen Rechtsgeschäft (hier: Hausbauvertrag) ankommt.
Der eine oder andere Bauherr wird sich vermutlich fragen, ob und wenn nein, warum der Notar die Problematik nicht erörtert hat. Dem Notar obliegt es jedenfalls gem § 17 I BeurkG in jedem Einzelfall -ggf durch Befragen der Beteiligten- die Beurkundungsbedürftigkeit zu ermitten (vgl. Seeger, MittBayNot 2003, 11,15f). Aber wie sieht die Praxis aus?... Dies sollte aber erst einmal auf einem anderen Blatt stehen. Ggf. sollte man versuchen sich vertrauensvoll an die zuständige Notarkammer (diese wird ja sicherlich durch Rundschreiben aber auch durch Fortbildungsveranstaltungen auf die Probleme, die sich in diesem Zusammenhang für Notare stellen können die Notare hinweisen bzw. hinweisen müssen) oder sich im Falle einer Dienstpflichtverletzung an den zuständigen Landgerichtspräsidenten wenden.
Zur Grunderwerbsteuerauseinandersetzung mit dem Finanzamt:
PM hat gar Kunden an den häufig für PM tätigen RA Marquardt vermittelt, der dann -auf Kosten der Kunden- ggü. dem Finanzamt tätig wurde. Das Finanzamt in Berlin hat für P.M. Kunden wegen der sich immer wieder stellenden Grunderwerbsteuerproblematik eine Art "MUSTER-Antwortschreiben" entwickelt. Dies müsste eigentlich PM und deren Rechtsanwälten bekannt sein... PM hat RA Marquardt auch beauftragt um gegen kritische Äußerungen auf dieser Homepage vorzugehen.
Im Oktober 2006 haben Mandanten von uns jedenfalls ein Schreiben von PM erhalten, indem es seitens PM zum Thema Grunderwerbsteuer u.a. heißt: "...mit Erschrecken haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg diversen Bauherren zweifelhafte Grunderwerbsteuerbescheide zukommen lassen haben. In den Bescheiden wird die Grunderwerbsteuer für das Haus und das Grundstück abgerechnet. Wie sich allerdings nach eingehender Prüfung einiger Einzelfälle herausgestellt hat, ist die Vorgehensweise der Finanzbehörden mehr als zweifelhaft. Unserer Rechtsabteilung liegt ein Urteil vom Bundesfinanzhof vor, was der Berechnung der Grunderwerbsteuer auf Haus und Grundstück deutlich widerspricht...."
PM hat ein konkretes Urteil des BFH in seinem Schreiben nicht benannt.
Da Kunden von Privileg / Finanz Garant auch so genannte Blankounterschriften für die Finanzierungsbeschaffung leisten sollen, sollte ein Kunde (wenn er überhaupt eine solche Blankounterschrift leisten will) sich Abschriften der Anträge und der Unterlagen geben lassen, bevor sie bei P.M. / F.G. belassen und / oder bei der Bank eingereicht werden, wie der Kunde sich grundsätzlich auch immer alles an bedeutsameren mündlichen Aussagen sofort schriftlich bestätigen lassen sollte. Sollte einem irgendetwas von einem Vertragspartner nicht ausgehändigt worden sein, sollte man diesen mit Fristsetzung zur Herausgabe auffordern.
Hinweis: Nunmehr lassen die Rechtsanwälte von P.M. mit Schreiben vom 15.5.2008 überraschend wissen, dass P.M. keine Blankounterschriften von Kunden „nehmen würde“. Dies haben mehrere Mandanten (unabhängig voneinander) aber dargestellt wie im vorstehenden Absatz dieses Artikels ausgeführt wurde. Im Rahmen eines ggf. noch stattfindenden einstweiligen Verfügungsverfahren müsste P.M. jedenfalls z.B. durch Mitarbeiter an Eides Statt versichern, dass es keine Blankounterschriften gegeben haben soll…
Sofern es iÜ heißen sollte, dass man einen Vertrag erst bekomme, wenn man ihn unterschrieben habe, sollte man diesen nicht unterzeichnen.
P. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Man sollte sich auch genau mit den von PM angegebenen Kosten auseinandersetzen und diese hinterfragen. Dies gilt auch für die Bewertung von Eigenleistungen. Man sollte sich zB auch fragen, ob man eine Küche zu dem geringen Betrag, der von P.M. in der Berechnung angegeben wird erstehen kann/erstehen will und ob man für Eigenleistungen Zeit hat, diese fachlich erbringen kann und ob der Wert der Eigenleistungen zutreffend bewertet wurde.
Q. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Sollte ein Darlehensvertrag bereits zustande gekommen sein, so kann man die Bank AUFFORDERN, Abschriften der Anträge und der eingereichten Unterlagen (mit Fristsetzung) zuzusenden, um sie mit den eigenen Angaben und Unterlagen abzugleichen. Man kann dann nachprüfen, ob etwas und was abredewidrig angegeben / eingereicht wurde. Bei der Schufa kann man (auch über das Internet) Nachfrage halten, bei welchen Banken Kreditanträge eingereicht wurden.
Bestehen sollte man auch darauf, dass die Bank den Darlehensvertrag direkt zusendet und man ihn dann in Ruhe prüfen kann (ggf zur Verbraucherzentrale gehen).
R. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Die Staatsanwaltschaft Berlin musste tätig werden. Der Verantwortliche von P.M., gegen den sich die Ermittlungen richteten, ließ in einem Ermittlungsverfahren die erhobenen Behauptungen bestreiten. Die Staatsanwaltschaft stellte -ohne den Anzeigenerstattern die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem weitgehenden Bestreiten zu geben- das Ermittlungsverfahren ein. Hiergegen haben die Anzeigenerstatter Beschwerde eingelegt.
Hinweis: Mit Schreiben vom 15.5.2008 führen die Rechtsanwälte von PM hierzu aus, dass der falsche Eindruck vermittelt werde als würden im Rahmen des Geschäftsbetriebes von PM strafbare Handlungen begangen. Ferner heißt es: „Tatsächlich werden jedoch keinerlei strafbare Handlungen im Rahmen des Geschäftsbetriebes unserer Mandantschaft begangen.“
S. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): In Auseinandersetzungsfällen war jedenfalls idR nicht festzustellen, dass Fa. Privileg Einsicht zeigt. Eine sachgerechte Einigung mit P.M dürfte ohne Hilfe eines Gerichtes wohl sehr schwer werden. Auch weil die Finanzdecke von P.M. / F.G. Kunden oft sehr dünn ist, werden Prozesse häufig nicht geführt. HARTNÄCKIG versucht PM auch es zu VERHINDERN, dass PKH gewährt wird und macht gerade im Hinblick darauf, dass das Gericht PKH zu versagen habe, diesbezügliche Ausführungen! Das Anliegen das PM hiermit verfolgt ist m.E. offensichtlich. Es soll wohl verhindert werden, dass Kunden bzw. ehemalige Kunden Prozesse gg. PM führen / Ansprüche durchsetzen. Insbesondere Verfahren, bei denen es zur Einschaltung gerichtlich bestellter Sachverständiger kommt, sind aber idR „teuer“.
Hinweis: PM führt über die eigenen Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 aus, dass sich die Ausführungen von PM ausschließlich in materieller Hinsicht mit dem Bestehen oder Nichtbestehen etwaig geltend gemachter Ansprüche befassen und sich somit allenfalls mittelbar auf die Gewährung von PKH auswirken.
T. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Unter dem 13.10.2008 sprach PM einem Finanzierungsberater und seinen Mitarbeitern -dieser hatte Kunden von PM beraten und war auch bei einem Gespräch in den Geschäftsräumlichkeiten von PM zugegen- gar (nach dem Gespräch und dessen Analysen) ein HAUSVERBOT aus!
U. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Ob man mit P.M. mehr als einen Haustyp bauen kann (früher nannte dieser sich "Charlie") bleibt iÜ für Mandanten fraglich. Mandanten (die einen anderen Haustyp haben bauen wollen) berichten davon, dass darauf eingewirkt wird, dass man sich für das Haus Charlie entscheidet (dieser Haustyp hat in 2008 einen neuen Namen erhalten). Lassen Sie sich einmal ALLE Haustypen von PM zeigen mit denen PM wirbt oder lassen Sie sich die Adressen geben wo man die diversen Haustypen (Haustyp Charlie ist nicht gemeint) besichtigen kann.
Hinweis: Die Rechtsanwälte von P.M. führen nun mit Schreiben vom 15.5.2008 aus, dass das Haus Charlie nun Haus Privileg heiße und es vier weitere Haustypen gebe. Ferner heißt es: „Sämtliche Haustypen werden auch regelmäßig durch unsere Mandantschaft errichtet“. Anmerkung: Man sollte die Adressen erfragen wo all diese anderen vier Haustypen stehen und nachfragen wie viele davon errichtet wurden und in welchen Jahren dies geschah und zB auf der Homepage von PM nachschauen, wo Fotos von Häusern einiger PM Baufamilien abgelichtet sind.
V. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Struktur der Unternehmensgruppe (so die Information auf der PM Homepage im August 2008):
"Privileg Massivhaus ist eine 100%ige Tochter der MG International Group mit Sitz in Berlin. Weitere Töchter sind die MG International Trading (internationaler Baustoff-Handel) sowie Finanz-Garant (Baufinanzierung).
Kurze Wege, g e m e i n s a m e Zielsetzungen und die Nutzung von Synergieeffekten ermöglichen eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit i n n e r h a l b der Unternehmensgruppe. ..." (Hervorhebungen durch uns).
Dass die Firmen PM / FG sehr eng zusammenarbeiten bestätigen Mandanten und die vorgenannte Aussage...
W. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): -In einem Vertrag aus 2005 betreffend Werbeschild und Vorführhaus (Haustyp Charlie) wurde u.a. von PM ausgeführt: „Dieser Vertrag wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen….Eine erstmalige Kündigung kann aber erst nach Ablauf von 12 Monaten ab Fertigstellung des Objektes von der privileg Massivhaus erfolgen…“ Ferner: „… Der vorliegende Vertrag steht unter der aufhebenden Bedingung, dass ein Rechtsstreit zwischen der privileg Massivhaus GmbH und dem/den Bauherren geführt wird. Diese Bedingung ist auch erfüllt, sofern eine der Parteien einen Anwalt bevollmächtigt, in Angelegenheiten tätig zu werden, die mit dem Hausbau im Zusammenhang stehen…“ In 2007 hieß es seitens PM dann ggü. den Bauherren: „…der Musterhausvertrag diente ursprünglich dazu, neuen Interessenten bestehende Objekte zu zeigen, um somit den zukünftigen Bauherren einen Eindruck in unsere Bauweise zu vermitteln. In dem letzten Jahr hat sich eben diese Palette der Haustypen so verändert, dass ihr Musterhaus nicht mehr von unseren heutigen Bauherren nachgefragt wird….“ PM bot dann als Alternativprogramm den privileg Familien-Vorteilsclub an…
Man sollte uE bei PM ggf nachfragen, ob das Haus Charlie bloß einen anderen Namen erhalten hat oder wirklich ein anderer Haustyp folgte. In einem Schreiben vom 15.5.2008 wird jedenfalls folgendes ausgeführt: „Haus Privileg (ehemals Charlie)“.
-In dem Jahresabschluss von PM zum 31.12.2006 heißt es : „Im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres waren 55 Mitarbeiter beschäftigt.“ In 2007 heißt es in einer PM Anzeige: „…100 Mitarbeiter, 100% Service und Zuverlässigkeit – und jährlich 350 zufriedene Bauherren….“
X (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Der Berliner Anwaltsnotar Reimar Glantz war i.Ü. noch in 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Privileg Massivhaus. Mitarbeiter von Privileg Massivhaus sind nicht selten darum bemüht, dass Beurkundungen von Immobiliengeschäften bei Hr Notar Glantz stattfinden (zur Zeit als Herr Glantz Aufsichtsratsvorsitzender war: ohne auf dessen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von Privileg Massivhaus hinzuweisen; in der nachfolgenden Zeit hat noch kein Mandant davon berichtet, dass ein Hinweis darauf erfolgte, dass Herr Glantz Aufsichtsratsvorsitzender war). Als Immobilienverkäufer tritt nicht PM, aber neben anderen Verkäufern wie zB die DeGeWo und Privatverkäufern, auch die der PM nahe stehende RBBG auf.
Im Beurkundungsgesetz heißt es u.a.:
2. der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.
Nun teilen Mandanten (Kunden von PM sind häufig nicht gewandt und häufig nicht geschaftserfahren) mit, dass bei ihnen wie folgt verfahren wurde:
a) Es musste erst der Bauwerkvertrag bei PM unterzeichnet werden (zur Unterzeichnung wurde man gebracht indem es zB hieß, dass am nächsten Tag das Grundstück "weg" sei, die Konditionen für Zinsen ansonsten steigen würden, man den Traum dann nicht mehr verwirklichen könne..). Obwohl man zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterzeichnen wollte wurde man zur Unterschrift gebracht.
b) Gleich anschließend erhält man den Vertragsentwurf des Notars. Zum Lesen in aller Ruhe bleibt dann keine Zeit. Vielmehr heißt es dann, dass man noch am gleichen Tag zum Notar müsse (zB Notar Glantz). Die Beurkundung geht dann im EILT-Tempo vor sich. Mitunter wird berichtet, dass der Notar so "nuscheln" soll, dass man ihn akustisch nicht verstehen kann.
c) Der Notar Glantz führt den Mandanten bei der Beurkundung die Ziele des § 17 BeurkG nicht so deutlich vor Augen, dass dies verstanden wird. Dabei muss man davon ausgehen, dass der Notar Glantz zumindest in vielen Fällen weiß und/oder es bei der Beurkundung erfährt, dass Mandanten noch am gleichen Tag den Werkvertrag ZUVOR unterzeichnet haben und erst anschließend die Aushändigung des Vertragsentwurfes des Notars erfolgte.
Wegen der kritischen Auseinandersetzung mit Herrn Notar auf dieser Homepage hat dieser Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des LG Berlin gegen Herrn Notar Winter in dessen Eigenschaft als Notar erhoben! Dieser Artikel hat aber mit der amtlichen Tätigkeit des Herrn Winter als Notar nichts aber auch gar nichts zu tun. Die Dienstaufsicht soll verhindern, dass durch Pflichtwidrigkeiten des einzelnen Notars das Ansehen des Notariats und die reibungslose Erledigung der notariellen Geschäfte werden. Mehrere Mandanten haben sich über Herrn Glantz beschwert. Sie finden es bereits verwunderlich, dass ein „Notar“ trotz seines Kenntnisstandes zu den Vorgängen der Geschäftsabschlüsse bei PM –wie auf dieser Homepage dargestellt- vorgeht. Hierunter leidet nach Auffassung unserer Mandanten das Ansehen des Notariates.
PM hat aber –da die Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren wegen der in diesem Artikel geäußerten Meinungen keinen Erfolg zeigten- sich „überlegt“ sich nun auch bei der Notarkammer Berlin über den „Notar“ Winter wegen dieses Artikels zu beschweren (Beschwerde vom 17.2.2009). PM lässt u.a. wissen, dass: „die Ausführungen des Kollegen Winter“ unkollegial seien. Verstöße gegen §§ 29 I, 31 BNotO, I. und VII. Richtlinien der Notarkammer Berlin werden gerügt. Nochmals für alle die die Hinweise überlesen haben oder schlicht und einfach überlesen WOLLEN: Herr Winter wirbt mit diesem Artikel nicht um Mandate, wie PM unterstellt! Herrn Winter geht es darum, dass man sich als Verbraucher seine Meinung bilden können soll und sich informieren kann. Mit Nachdruck beruft sich Herr Winter auf Art 5, 12 GG und § 193 StGB. Die RA-Kammer Berlin musste sich auch mit dem „Beschwerdewesen“ von pM auseinandersetzen. pM blieb erfolglos. Berufrechtliche Verstöße waren für die RA-Kammer von vorneherein nicht zu erkennen.
pM ersann Anfang Februar 2009 als neue weitere Strategie sich auch auf Verletzung von angeblichen Urheberrechten (das Urheberrecht setzt eine vorhandene Schaffens- oder Gestaltungshöhe voraus) zu berufen. Der Unterzeichnende und unsere RA-Kanzlei müssten, so pM –wenn die im Antrag von pM bezeichnete Werbetexte auf der Homepage wiedergegeben werden (Hinweis: mit denen setzen wir uns kritisch auseinander)- u.a. die „Quelle“ in von pM gewünschter Weise angeben. Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird am 5.5.2009 vor dem LG Berlin entschieden.
Nach § 17 Abs. 2 a BeurkG hat der Notar sicherzustellen, dass der materiellrechtlich Beteiligte auch tatsächlich über U m f a n g und F o l g e n seines Geschäftes belehrt wird. Das war auch schon vor Einführung des §17 Abs 2 a BeurkG Pflicht des Notars (vgl. Kanzleiter, DNotZ 1999, 302), wird aber jetzt noch einmal zusätzlich ausdrücklich normiert. Die Richtlinienempfehlungen der BNotK und die Ri der Ländernotarkammern haben dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl. Weingärtner, Vermeidbare Fehler im Notariat, 7. Aufl., Rn 93). Beim Verbrauchervertrag ( §§ 310 Abs 3, 13, 14 BGB) hat der Notar w e i t e r g e h e n d e Pflichten zu beachten.
Warum wurde die „Überlegungsfrist“ im Beurkundungsgesetz eingeführt? In einer vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 07.05.2002 initiierten Befragung immobiliengeschädigter Verbraucher kam eine deutliche Unzufriedenheit im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien zum Ausdruck, die sich auch auf die notarielle Betreuung durch Notare erstreckte. Es ging insbes. um Folgendes: Geschädigte Immobilienkäufer hatten ohne ausreichende Überlegungsfrist eine angebliche „Steuersparimmobilie“ erworben. Später stellte sich diese als „Schrottimmobilie“ heraus. Dabei stand der Vertriebsgesellschaft ein sogenannter „Mitternachtsnotar“ zur Seite, der selbst am Wochenende zu später Stunde zur Beurkundung bereit war und dem überrumpelten Verbraucher in größter Eile umfangreiche Vertragswerke vorlas. Oft waren die Beurkundungstermine schon mit dem Notar „auf Vorrat“ vereinbart worden, obwohl der Kapitalanleger und Vertragspartner überhaupt noch nicht gewonnen war. Die Ansprache des Anlegers erfolgte für diesen dann häufig noch unter Vorspiegelung eines kurzfristigen Entscheidungsdrucks („nur noch heute“). Aufgrund der einseitig durch den Unternehmer bereits vereinbarten Beurkundungstermine war es der Vertriebsgesellschaft damit möglich, innerhalb eines Tages den Verbraucher anzusprechen, für den Kauf einer Immobilie zu interessieren und durch Vertragsschluss zu binden. Hierdurch wurden die juristisch ungeschulten Verbraucher ohne Vorbefassung mit der Kaufurkunde regelmäßig von der notariellen Beurkundung überfahren.
Die Bundesnotarkammer führt im Mai 2008 auf der eigenen Homepage als Information für den Bürger zum Grundstückskauf u.a. folgendes aus:
"Der Immobilienkauf ohne Reue ist folglich nur dann gewährleistet, wenn alle
Beteiligten (vor allem Notar und Käufer) ihren Beitrag leisten.
Der Notar bespricht mit den Vertragsbeteiligten ihre Zielvorstellungen und
informiert sie dabei über die Regelungsmöglichkeiten. Zugleich prüft der Notar das Grundbuch, um die Eigentümerdaten und etwaige Belastungen für den Verkäufer-Eigentümer festzustellen, die in der Gestaltung und Abwicklung des Grundstückkaufvertrages berücksichtigt werden müssen (in der Regel durch Löschung im Zuge der Abwicklung).
Auf dieser Vorbesprechung aufbauend erstellt der Notar den Entwurf eines
sachgerechten und ausgewogenen Kaufvertrages; er berät die Vertrags- beteiligten unparteilich und klärt sie umfassend, objektiv und neutral über alle
Rechtsfolgen des Kaufvertrages auf. Der Notar hat dabei besonders darauf
zu achten, dass Käufer und Verkäufer keine ungesicherten Vorleistungen bei
der Abwicklung des Grundstückskaufes erbringen.
Den Entwurf hat er so rechtzeitig an die Vertragsparteien zu übersenden,
dass sie sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinandersetzen
können und im Vorfeld weitere offene Fragen klären können....".
Notare unterliegen der Dienstaufsicht des Landgerichtspräsidenten. Im Falle einer Pflichtverletzung eines Notars „muss“ oder wie mitunter Mandanten meinen „müsste“ die Dienstaufsicht erforderliche Maßnahmen ergreifen.
A (Teil 2):
ANHANG (nur wegen des Schreibens des RA von P.M. vom 4.9.2007):
Am 4.9.2007 meldete sich telefonisch der RA der Fa. P.M. Er forderte Hr RA Winter auf, den Artikel über P.M. von der Homepage zu löschen. Ich sollte mich nicht gerieren wie der "Rächer der Enterbten". Wenn ich etwas Gutes tun wollte, sollte ich wie er "spenden". Mit k e i n e m einzigen Wort teilte der RA mit, dass irgendetwas an dem Artikel in Sachen PM falsch ist! Auch der RA ging bei dem Telefonat schon von daher offensichtlich davon aus, dass keine falschen Tatsachen behauptet werden! Den RA wies ich vorsorglich darauf hin, dass die Tatsachen des Artikels belegt werden können und in Deutschland immer noch Meinungsfreiheit bestehe.
Ferner wies ich daraufhin, dass man als RA und damit als unabhängiges Organ der Rechtspflege auch "Rückgrat" zeigen müsse. Der RA von P.M. war anderer Auffassung ("davon habe man doch nichts"). Ich sollte die Angelegenheiten der Mandanten nicht zu meinen eigenen machen und mir damit nicht Ärger und Kosten einhandeln.
Ich wies ferner darauf hin, dass Mandanten die Veröffentlichung erbaten kein Verständnis dafür hatten, dass ich eine vorherige Veröffentlichung auf der Homepage kurzfristig (es gab schon einmal ein Telefonat mit dem RA von P.M.) gestoppt hatte. Auch die Öffentlichkeit habe ein I n f o r m a t i o n s i n t e r e s s e. P.M. habe aber die Möglichkeit das eigene Verhalten zu ändern. Festgehalten wurden wahre Tatsachen und Meinungen. Ferner wies ich wegen einer aktuellen Auseinandersetzung mit P.M. darauf hin, dass ich zu PKH-Konditionen für P.M. betroffene Mandanten bei gerichtlichen Auseinandersetzungen arbeite (dies ist bekanntermaßen ein "Draufzahlgeschäft"), was bei dem RA von P.M. nicht vorstellbar sei und es mir -anders als vom RA von P.M. ins Blaue hinein behauptet- bei dem vorstehenden Artikel nicht um Werbung ginge und ich ohnehin völlig ausgelastet bin. Mir gehe es darum, die Vorgehensweise von P.M. bekanntzumachen und Interessen der Mandanten durchzusetzen. Einige Kunden von P.M. sind -was dem RA von P.M. auch bekannt ist- auch schon insolvent. Letztlich geht es auch darum Zivilcourage zu zeigen.
Der RA mockierte sich auch noch über den Beweisbeschluss des Landgerichts in dem von einem "Wohnkeller" die Rede sei, der doch -so behauptete dies der RA- gar nicht vereinbart worden sei. Ich wies den RA darauf hin, dass das Landgericht das Wort "Wohnkeller" aus dem e i g e n e n Antrag der Kanzlei von P.M. übernommen hat und darauf, dass er ohnehin bedenken möge, wie die Familie (2 Eltern, mehrere Kinder sowie 2 Großeltern) ansonsten in dem Haus (Typ Charlie) leben sollten.
Der RA von P.M. ließ noch am Abend des 4.9.2007 ein Schreiben zustellen und forderte die Löschung der Berichterstattung über P.M. Artikels von der Homepage. Erst im September 2008 erfolgte Zustellung einer Hauptsacheklage auf Unterlassung, die PM vor dem LG Potsdam und erstaunlicherweise nicht vor dem LG Berlin erhoben hat, obwohl PM , deren RA´e und unsere Kanzlei ihren Sitz in Berlin haben. Bei der Pressekammer des LG Berlin ist PM jedenfalls schon bekannt.
Es wird –wie die im September 2008 zugestellte Klage und ein vorheriges einstweiliges Verfügungsverfahren nun belegen- auf eine gerichtliche Auseinandersetzungen hinauslaufen. Es mögen dann eben die Gerichte entscheiden, ob ein "Maulkorb" verhängt wird oder ob die Berichterstattung über P.M. in obiger und nachstehender Form -wobei Inhalte bei dem Telefonat am 4.9.2007 vom RA von PM gar nicht als falsch behauptet wurden- weiterhin möglich bleibt.
In einem Schreiben vom 19.11.2007 ließ der Leiter der Rechtsabteilung von PM Mandanten von uns wissen, dass man (Anm.: trotz erklärter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Kündigung aus wichtigem Grund) den Bauvertrag weiterhin durchführen wolle. Ferner heißt es, dass PM es aus der Vergangenheit gewohnt sei, von RA Winter "mit einer Reihe von absurden Vorwürfen überzogen zu werden". Insoweit wird diesseits darauf hingewiesen, dass die Schilderungen der Mandanten zu den Vorkommnissen und Geschehnissen in Sachen PM zum großen Teil übereinstimmten.
--Am 8.4.2008 hat das ZDF (frontal21) sich erneut den Geschehnissen in Sachen P.M. angenommen. Zwei geschädigte Familien äußerten sich (Hinweis: P.M führt über einen RA mit Schreiben vom 24.4.2008 zu vorstehendem Satz aus: „Denn Sie suggerieren hierdurch, als wären zwei Familien durch unsere Mandantschaft geschädigt worden. Tatsächlich hat sich unsere Mandantschaft jedoch keinerlei Verschulden anzulasten, und soweit es zu Problemen bei der Durchführung der Bauvorhaben gekommen ist, beruhen diese auf Umständen, die sich die jeweiligen Bauherren selbst zuzuschreiben haben“).
--unter dem 10.4.2008 teilt Finanzgarant einem "angeworbenen Kunden" mit, dass eine Finanzierung (sbeschaffung) nicht möglich" ist. Finanzgarant müsste demnach also für die Schäden des Kunden einstehen, wenn die Übernahme solcher Kosten zwischen Käufer und Finanzgarant vereinbart war. Schauen wir mal was nun passiert.... (es handelt sich übrigens um einen Vertrag bei dem wir die Grundstücksverkäufer anwaltlich vertreten und der Notar Glantz (dieser hat am gleichen Tag auch den Verkauf eines Grundstücksteils an die RBBG beurkundet und die Verträge inhaltliche Identitäten aufwiesen) es unterlassen hat eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung mitzubeurkunden.
--unter dem 24.4.2008 meldete sich der RA von P.M. erneut. P.M. kündigt mit einem 6 seitigen Schreiben an gegen diverse Veröffentlichungen in Sachen P.M. auf dieser Homepage vorgehen zu wollen. Unter dem 24.4.2008 meldete sich der gleiche RA auch für F.G. mit einem 4 seitigen Schreiben. Ziel von P.M. und F.G. ist es, dass die von P.M. und F.G. weitgehend gerügte Veröffentlichung auf dieser Website in Sachen P.M./F.G. nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht wird.
--Unter dem 15.5.2008 meldeten sich die P.M. Rechtsanwälte erneut. Auf 7 Seiten wird dargestellt, dass sich diverse falsche Tatsachenbehauptungen im P.M. Artikel befinden würden. Dabei werden erstaunlicherweise auch neue Ausführungen zu Darstellungen gemacht, die sich seit geraumer Zeit im P.M. Artikel befunden haben, aber bislang nicht als falsch "gerügt" wurden.
LÜCKE.......wgAGW
-- Mit Schreiben vom 3.6.2008 kam es zu einer erneuten Abmahnung und nachfolgend vor dem LG Potsdam zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az 2 .O. 252/08)
bei dem PM unterlag. Im November 2008 hat PM die gegen das Urteil eingelegte Berufung begründet.
--Eine weitere Abmahnung erfolgte unter dem 10.7.2008. Diese führte nicht zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern zu einer Unterlassungsklage im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens vor dem LG Potsdam.
B (Teil 2):
-es fragt sich mitunter was PM an "entgangenen Gewinn" in Rechnung stellen wird, wie PM kalkuliert und welche Aufwendungen PM nach eigener Behauptung haben will. In einer Angelegenheit (Klageschrift vom 3.3.2008) führt der RA von PM aus: "...Die vorstehenden Einzelpositionen addieren sich demnach auf Gesamtaufwendungen in Höhe von 102.445,50,--EURO: Bringt man diesen Betrag vom Nettoverkaufspreis in Höhe von 150.000,--EURO in Abzug, so verbleibt eine Restforderung in Höhe von 47.554,50,--Euro. ..."
(in Worten: siebenundvierzigtausendfünfhundertvierundfünfzigkommafünfzig EURO). Man sollte die Höhe dieses so behaupteten Gewinns einmal mit der Branche vergleichen. ...Man sollte sich überlegen was man an GEGENWERT von der Baufirma erhält, die von einem solchen Gewinn spricht und wie sich dies auf Verkehrswert und Beleihungswert auswirkt.
Und wie errechnet P.M. diesen extrem hohen Betrag? In einem Klageverfahren wird seitens P.M. auf eine „Musterkalkulation“ verwiesen und ausgeführt:
„……Die Klägerin kauft den Großteil der Bauleistungen als auch die zugehörigen Materialien ein, mithin können diese Einkaufspreise als ersparte Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Ausweislich der Kalkulation der Klägerin, welche als Anlage K 13 vorliegt und zum Gegenstand unseres Sachvortrages gemacht wird, addieren sich die Einkaufspreise auf netto 102.445,50 €.
Summe Rohbau 16.884,916 €
Dachstuhl mit HWD
Dachfenster x 2
Summe Dachstuhl 12.716,65 €
Haustür 947,90 €
Fenster 2.990,59 €
Rolläden EG und DG 1.858,15 €
Summe Fenster, HET 5.796,64 €
Treppe 1.462,18 €
Sanitärrohrinstallation (incl. Dusche im Gäste-WC): 1.680,67 €
Garage 2.440,00 €
Gerüstarbeiten 1.050,42 €
Innen- und Außenputz 5.672,27 €
Heizung (incl. Wärmepumpe) 14.453,78 €
Elektrorohinstallation 1.932,77 €
Photovoltaikanlage 34.159,56 €
Bauleitung 2.850,00 €
Summe Ausbau 65.701,75 €
Summe Bauleistungen 102.445,50 €
In den Bauleistungen sind sowohl die Aufwendungen für die handwerklichen Arbeiten als auch die Kosten für die Hausplanung und Baustelleneinrichtung enthalten.
Die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation stellen wir ergänzend unter Beweis durch Zeugnis Herr R., Leiter der Buchhaltung der Klägerin, zu laden über die Klägerin, Sachverständigengutachten.
Diesen benennen wir im Übrigen auch zum Beweis dafür, dass es sich bei der vorgelegten Kalkulation um diejenige betreffend das streitgegenständliche Bauvorhaben der Beklagten handelt. Die vorstehenden Einzelpositionen addieren sich dementsprechend auf Gesamtaufwendungen in Höhe von 102.445,50 €.
Bringt man diesen Betrag vom Nettoverkaufspreis in Höhe von 150.000,00 € in Abzug, so verbleibt eine Restforderung in Höhe von 47.554,50 €.
Beweis zum Vorstehenden: Zeugnis Herr R., b.b.; Sachverständigengutachten; Vorlage weiterer Unterlagen auf Anforderung des Gerichts.
Der sich ergebende Rohgewinn entspricht den Kosten der Typenkalkulation. Die Klageforderung ist ein Teilbetrag des oben ausgewiesenen entgangenen Gewinns.
PM spricht selbst im Rahmen der Klage aus § 649 BGB von „Rohgewinn“ und „entgangenem Gewinn“…
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2004 Az 12 U 131/03 zum Streit wg der Kündigung eines Vertrages über ein Kampa-Fertighaus –bei der auch Vertriebskosten beachtet wurden- ausgeführt:
„Für die Höhe der ersparten Aufwendungen ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Sie hat im vorliegenden Fall dazu die das konkrete Bauvorhaben betreffende Typenkalkulation vorgelegt (Bl. 37 GA) und insoweit vorgetragen, dass sie bei diesem Haustyp mit 76 % der Herstellungskosten, 14 % Vertriebskosten und 10 % Gewinn kalkuliere. In den Vertriebskosten seien die Unterhaltungen der Musterhäuser allgemeine Werbungskosten, Gemeinkosten der Vertriebsgesellschaft sowie die Provision des Handelsvertreters enthalten. Insgesamt macht die Klägerin 6 % des Nettogrundpreises von Vertriebskosten, 5 % an Gewinn sowie 1 % auftragsunabhängige Gemeinkosten geltend. Sie hat zusätzlich bezogen auf das betreffende Bauvorhaben eine Kalkulation vorgelegt (Bl. 38 GA), bei der sie unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderaufwand einen Nettogewinn von 13.138,33 € errechnet hat.“
Unseres Erachtens sollte man v o r Abschluss eines Bauwerkvertrages mit einer Baufirma nach der Kalkulation fragen. Diese sollte man sich vor Vertragsschluss a u s h ä n d i g e n lassen.
C (Teil 2):
Mandanten ließen wissen, dass man es aus deren Sicht zumindest mit einer ausländischen Firma zu tun habe, an die Geld zu zahlen sei. Fragen Sie PM danach, ob und inwieweit (wenn ja, warum) sie es ggf. mit ausländischen Firmen zu tun haben werden. Sie sollten unseres Erachtens ggf. auch prüfen, zu welchem Preis sog. Rohbauschalungselemente (mitunter von Bauherren auch [scherzhaft] „Lego-Steine“ genannt) für Sie erhältlich sind.
D (Teil 2):
In der Werbung von Juni 2005 spricht PM jedenfalls davon, dass weitere rund 600 Familien bis 2006 als Hausbaukunden hinzukommen werden... Wenn man nun den von P.M. dargestellten Gewinn mit der von P.M. in der Werbung behaupteten Anzahl von Hausbaukunden multipliziert müsste sich unter dem Strich ein sehr hoher Jahresgewinn für die Firma P.M. ergeben.
Im Lagebericht der Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2006 (siehe auch www.unternehmensregister.de) wird festgehalten:
Das Geschäftsjahr 2006 der privileg Massivhaus AG & Co. KG endete mit einem Jahresüberschuss von 70 TEUR (Vorjahr 55 TEUR). Die Ergebnisverbesserung resultiert insbesondere, aus dem im Rahmen der Vorzieheffekte deutlich gestiegenen Umsatzwachstum um 41% auf EUR 11,1 Mio.
Das Eigenkapital beträgt aufgrund der Kapitalzahlungen an die Gesellschafter bei einem leicht gestiegenen Jahresüberschuss von EUR 0,07 Mio (Vorjahr 0,06 Mio) nahezu unverändert EUR 0,6 Mio. Aufgrund der ebenfalls leicht gestiegenen Bilanzsumme beläuft sich die Eigenkapitalquote unverändert auf 6,8 %.
Die privileg Massivhaus AG & Co. KG hat weiterhin keine Bankverbindlichkeiten.
Der Finanzmittelbestand ist gegenüber dem Vorjahr um EUR 1,3 Mio gestiegen. Verursacht wurde diese Erhöhung insbesondere durch die Einzahlung der ausstehenden Kommanditeinlagen (EUR 0,5 Mio), den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (EUR 0,3 Mio), die aus der im Jahr 2006 begonnenen Einführung des Cash Management für die Holding resultieren sowie der Rückstellung im Rahmen der RTL-Hausversteigerung (EUR 0,2 Mio).
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres ergaben sich nicht.
Durch die im Jahr 2006 initiierten Optimierungsmaßnahmen und die Einführung weiterer Hausproduktlinien ist für das Jahr 2007 trotz des Wegfalls der branchenspezifischen Sondereffekte bei leicht sinkenden Umsätzen mit einer konstant positiven Entwicklung des Ergebnisses zu rechnen.
Im Rahmen des Ausbaus der Niederlassungsstruktur und der geplanten Expansion auf weitere Marktgebiete wird auch für das Jahr 2008 eine unverändert positive Entwicklung des Geschäftsvolumens und der Erträge erwartet.
Besondere Risiken für die künftige Entwicklung sind derzeit nicht zu sehen. ……..“
E (Teil 2):
In einem Klageverfahren wegen von PM behaupteter Ansprüchen aus § 649 S 2 BGB haben sich Mandanten u.a. mit der Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der Kalkulation in Ansehung der Bilanz 2006 verteidigt (s.o. Vortrag von PM zu „Rohgewinn“ und „entgangenem Gewinn“). Es war im Übrigen auch im gerichtlichen Verfahren anzumerken, das PM Zahlungen, die insbes. aus dem sog Hausberechtigungsvertrag an Mandanten erfolgen sollten, aus Sicht der Mandanten von PM nicht berücksichtigt wurden. Hinzukam u.a., dass nicht Berücksichtigung fand, zu welchen Preisen Mandanten die Leistungen an einzelne Firmen weiter vergeben sollten…
F (Teil 2):
In einer anderen Auseinandersetzung macht PM einen Betrag von 44.065,27,--€ geltend und will diesen auf § 649 S 2 BGB stützen. Für unsere Mandantschaft haben wir eine Kalkulation angefordert. Die RA´e ließen daraufhin unter dem 8.10.2008 u.a. wissen: “…Ungeachtet dessen werden außergerichtlich grundsätzlich keinerlei Kalkulationen unserer Mandantin Ihnen gegenüber offen gelegt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sie aus parallelen Mandaten über den Umfang berechtigter Zahlungsansprüche unserer Mandantin aus § 649 Satz 2 BGB Kenntnis haben…“ Die Klageerhebung wurde angekündigt.
HINWEIS: Gehen Sie ggf zur Verbraucherzentrale und lassen zB Wirksamkeit des Vertrages, u.U. Art der Beendigung, die Kalkulation und deren Plausibilität prüfen. Lassen Sie ggf auch die Auswirkungen überprüfen, die sich daraus ergeben können, dass ein GÜ von Anfang an vorhatte, einen Bauherren dazu zu bringen nachfolgend mehrere Verträge mit einzelnen Firmen abzuschließen.
G (Teil 2):
Auf der eigenen Homepage wirbt PM (Feststellungen erfolgten am 30.4.2008) jedenfalls damit: "Wir glauben fest daran, dass die eigenen vier Wände für jeden erschwinglich sein sollten." und mit: "Überzeugen Sie sich von unseren hochwertigen Produkten sowie unseren Lösungen für Bauherren, die für Sie bares Geld wert sind." und auch mit: "Versprochen: Wir machen den Traum vom Massivhaus bezahlbar!".
Man mag selbst prüfen, ob solche Werbeaussagen zutreffen oder nicht.
H (Teil 2):
Ein Vorstandsmitglied von F.G. war bis Anfang 2008 auch Vorstandsmitglied von P.M. und gab (nur) letztere Anstellung bei PM als Vorstandsmitglied auf.
Zur Struktur der Unternehmensgruppe lässt P.M. (Stand September 2008) folgendes wissen:
"Privileg Massivhaus ist eine 100%ige Tochter der MG International Group mit Sitz in Berlin. Weitere Töchter sind die MG International Trading internationaler Baustoff-Handel) sowie Finanz-Garant (Baufinanzierung). Kurze Wege, gemeinsame Zielsetzungen und die Nutzung von Synergieeffekten ermöglichen eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Unternehmensgruppe....."
I (Teil 2):
Im Jahresabschluss zum 31.12.2006 der privileg Massivhaus AG & Co. KG heißt es u.a.:
„Konzern
Im Berichtsjahr wurden die Kommanditanteile der Berichtsgesellschaft in die MG International Group GmbH & Co. KG eingebracht...“
und Im Jahresabschluss zum 31.12.2006 der Finanz-Garant AG & Co. KG Gesellschaft für Baufinanzierungsbeschaffung heißt es u.a.:
Im Berichtsjahr wurden die Kommanditanteile der Berichtsgesellschaft von der MG international Group GmbH & Co. KG erworben. Die MG International Group GmbH & Co. KG stellt für das Jahr 2006 einen Konzernabschluss auf in den die Berichtsgesellschaft einbezogen wird.
Forderungen gegen verbundene Unternehmen (§ 271 Abs. 2 HGB) werden erstmalig im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 separat ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um Forderungen gegen die Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG in Höhe von € 317.631,74, welche sich aus einer Darlehensforderung in Höhe von € 133.365,74 und einem Provisionsanspruch in Höhe von € 184.266,00 zusammensetzen.“
Man sollte FG danach fragen, warum und wofür PM Provisionsansprüche zu zahlen hat.
J (Teil 2):
Die enge Verbundenheit der Unternehmen PM/FG wird auch daraus deutlich, dass als EMail Adresse zumindest einer Mitarbeiterin von FG zB am 14.2.2007 "...@privleg-massivhaus.de" verwandt wird, es aber dann unter "Mit freundlichen Grüßen" heißt "Finanz-Garant AG & Co KG".
-TIPP: Die Verbraucherzentrale Berlin verfügt als häufig genutzte erste Anlaufstelle diverse Erfahrungen in Sachen PM/FG/RBBG. Eine Beratung im Falle eines beabsichtigten Hausbauvertrages bei der Verbraucherzentrale erscheint idR -nicht nur in Sachen PM/FG/RBBG- sinnvoll.
PM hat Übrigens zumindest einmal eine "Pseudo-Kundin" zur Verbraucherzentrale geschickt, damit diese sich dort beraten lässt und hat anschließend eine Unterlassungsklage im Hinblick auf Äußerungen angestrengt.
HINWEIS: Weiter geht es mit Teil 3 auf unserer Homepage www.winter-gbr.de (der Artikel wurde so lang, dass die Aufteilung zur Vermeidung der Speicherbegrenzung erfolgen musste; am Ende des Artikels Teil 3 erfolgt auf Wunsch von Mandanten auch eine Information über Termine die wir vor Gericht wahrzunehmen haben. Diese sind öffentlich, so dass jeder an diesen teilnehmen kann.)