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Timestamp: 2020-01-19 18:32:31
Document Index: 312592410

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 13', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

DSGVO – Fortgeltung von Alteinwilligungen - PinG Privacy in Germany
DSGVO – Fortgeltung von Alteinwilligungen
Autor: Nils Waldeck Erstellt am: 5. April 2017 Rubrik: Datenschutzbehörde, Einwilligung
Sowohl nach dem Beschluss des Düsseldorfer Kreises als auch nach der Stellungnahme des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht sind Alteinwilligungen, die den Anforderungen des/der BDSG/DSRL 95/46/EG genügen, grundsätzlich auch DSGVO-konform. Die Anforderungen an die Form, die Informiertheit, die Freiwilligkeit, die Transparenz sowie die Inhaltskontrolle decken sich zumindest mit dem in ErwGr (42) genannten Mindestgehalt an Information, der gefordert wird. Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO müssen nicht erfüllt sein, da sie nicht Bedingungen des ErwGr (171) S. 3 DSGVO sind.
Erwägungsgrund 171 DSGVO
Dies ist die Interpretation des ErwGr (171) S. 3 DSGVO:
„Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie 95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann“.
Kopplungsverbot gem. Art. 7 Abs. 4 DSGVO
Jedoch kann die Fortgeltung von Alteinwilligungen und deren Freiwilligkeit gem. Art. 7 Abs. 4 i.V.m. ErwGr (43) DSGVO aufgrund von Kopplungen oder Abhängigkeiten gefährdet sein.
Art. 7 Abs. 4 greift das Merkmal der Freiwilligkeit auf für den spezifischen Fall, dass die „Erfüllung eines Vertrags“ an eine datenschutzrechtliche Einwilligung gekoppelt ist. Sind die Daten für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich, gilt die Einwilligung als nicht freiwillig erteilt. Erwägungsgrund 43 Satz 2 stellt klar, dass die Unwirksamkeit der Einwilligung in den Fällen des Art. 7 Abs. 4 die Regel ist. Für verschiedene Verarbeitungsvorgänge von personenbezogenen Daten wird jeweils eine gesonderte Einwilligung gefordert, wenn dies im Einzelfall angebracht ist oder die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung abhängt, obwohl diese für die Erfüllung nicht „erforderlich“ ist. Hier ist somit im Einzelfall eine Interessenabwägung durchzuführen, ob die Erhebung der Daten vertragsrelevant und somit erforderlich sind oder nicht. Infolgedessen sollten alle Alteinwilligungen auf Kopplungen und ihre Erforderlichkeit geprüft werden, um beurteilen zu können ob sie fortbestehen oder nicht.
Klares Ungleichgewicht nach Erwägungsgrund 43 S. 1 DSGVO
ErwGr (43) S. 1 DSGVO führt mit dem „klaren Ungleichgewicht“ zwischen dem Verantwortlichen und Betroffenen einen weiteren Punkt an, der die Freiwilligkeit einer Einwilligung beeinträchtigen kann. Wann ein „klares Ungleichgewicht“ vorliegt, lässt sich dem Erwägungsgrund nicht entnehmen, jedoch sollte man davon ausgehen können, dass bei einer auf dem Markt frei verfügbaren Leistung mit genügend vergleichbaren Angeboten kein „klares Ungleichgewicht“ zwischen Verantwortlichen und Betroffenen besteht. Anderenfalls würde jede Einwilligung, die ein Verbraucher gegenüber einem Unternehmen abgibt, als nicht freiwillig erteilt gelten und als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtssicherheit mehr bieten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bei der Fortgeltung von Alteinwilligungen i.d.R. kein „klares Ungleichgewichts“ bestehen wird.
Fehlendes Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Ein Punkt, der weder vom Düsseldorfer Kreis noch der LDA-Bayern Beachtung findet, ist die Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO auf das jederzeitige Widerrufsrecht der Einwilligung. Dies war auch schon nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG für Telemedien verpflichtend, nicht aber für Einwilligungen nach § 4a BDSG. Somit erfüllen Einwilligungen außerhalb der Telemedien, die keinen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit beinhalten, nicht die Anforderungen der DSGVO und die Fortgeltung ist zumindest fraglich.
Altersgrenze nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO
Der letzte Punkt, der der Fortgeltung einer Alteinwilligung im Wege steht, ist die Altersgrenze von 16 Jahren i.S.d. Art. 8 Abs. 1 DSGVO (Schutz des Kindeswohls). Diese kann nach Art. 8 Abs. 1 S. 3 DSGVO jedoch auf 13 Jahre heruntergesetzt werden. In dem Entwurf des DSAnpUG findet sich bisher jedoch keine Regelung zur Herabsetzung der Altersgrenze für Einwilligungen. Damit Art. 8 DSGVO überhaupt einschlägig ist, müssen die Voraussetzung nach Abs. 1 erfüllt sein. Dies ist nur bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“, die einem Kind „direkt“ gemacht werden, der Fall.
Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises und ihre rechtliche Wirkung
Was bedeutet nun der Beschluss des Düsseldorfer Kreises und auch der der LDA-Bayern für Unternehmen? Können sich diese darauf verlassen?
„Der Düsseldorfer Kreis ist ein informelles Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, um grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen bundesweit abzustimmen.“ Die Beschlüsse haben jedoch weder für die Aufsichtsbehörden der Länder noch für die Gerichte eine bindende Wirkung. Auch ein Staatshaftungsanspruch besteht nicht, weil keine drittbezogene Amtspflicht verletzt wird und auch Kausalität und Verschulden mehr als zweifelhaft sind.
Somit geben sowohl die Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises als auch Veröffentlichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder keine Sicherheit für ihre Richtigkeit. Unternehmen können somit für den Fall, dass Alteinwilligungen nicht fortgelten und keine neuen Einwilligungen geschlossen worden sind, im Nachhinein keine Rechte gegenüber dem Düsseldorfer Kreis oder der Datenschutzbehörden der Länder herleiten.
Rubrik: Datenschutzbehörde, Einwilligung Stichwörter: Amtshaftung, Einwilligung, Freiwilligkeit, Widerrufsrecht