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Timestamp: 2019-07-18 15:45:20
Document Index: 302305414

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 808', '§ 801', '§ 801', '§ 305', '§ 195', 'BGH', '§ 306']

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Das Vertragsrecht behandelt ganz allgemein die für alle Vertragstypen gemeinsam geltenden Gesetze und rechtlichen Regelungen. Ganz gleich ob Miet- oder Pachtvetrag, Kauf- oder Leasingverträge aber auch Verträge zwischen Unternehmen. Aber auch im Internet werden heutzutage zahlreiche Verträge abgeschlossen. Daher ist dieses Thema inzwischen ein wichtiger Punkt in diesem Rechtsgebiet. Wir beraten Sie auch hier über die Besonderheiten dieser Vertragsabschlüssen. Welche Rechte Sie als Kunden haben, welche Pflichten haben die Anbieter von Verträgen, Widerrufsklauseln, AGB´s, Gewährleistung u.v.m – Die Rostocker Rechtsanwältin Inga Nickel vertritt Sie mit Erfahrung und Kompetenz zu allen Fragen rund um dieses wichtige und umfangreiche Rechtsgebiet.
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Fragen und Antworten zum Thema Vertragsrecht
Muss ich Fernwärme auch dann bezahlen, wenn die Versorgung schon mehrere Jahre zurückliegt?
Ich habe 2000 ein Betriebsgebäude bauen lassen. Dabei habe ich einen Fernwärmeanschluss zur Versorgung lege lassen. Dieser wurde von den Stadtwerken auf meine Kosten installiert. Ich habe das Gebäude der Gesellschaft meiner Frau vermietet.
Die Wasser- und Energieversorger rechnen die Versorgung mit der Gesellschaft ab. Nur Fernwärme wurde bislang noch nicht bezahlt. Die Versorgung geht jetzt schon 10 Jahre lang. Ich beabsichtige die Sache bei den Stadtwerken anzusprechen.
Was erwartet mich? Ist der Eigentümer eines Gebäudes verpflichtet, die Kosten der Fernwärmeversorgung zu übernehmen und in meinem Fall auch den Sachverhalt aufzuklären?
Was erwartet mich nun? Sind die Forderungen der Stadtwerke vielleicht schon verjährt?
von Rechtsanwalt Drewelow (Rostock)
Es wurde also kein schriftlichen Vertrag über die Belieferung mit Fernwärme mit den Stadtwerken geschlossen.
Die BEziehungen mit dem Fernwärmeversorger werden durch die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme geregelt, AVBFernwärmeV.
Gemäß § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV kommt aber ein Vertrag selbst dadurch zustande, dass Sie Fernwärme erhalten haben. Kein Schriftformvertrag ist dafür notwendig. Die Rechtsprechung nimmt in diesen Fällen an, dass ein Vertrag mit dem Eigentümer des angeschlossenen Gebäudes zustande kommt.
Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH und wird auch durch die iteraturmeinen so gesehen – vgl. AG Bonn, 14 C 488/03; BGH, VIII ZR 279/02).
Begründet wird dies damit, dass die Entnahme aus dem Netz des Fernwärmeunternehmens durch die im Eigentum des Grundstückseigentümers stehenden Anschlüsse erfolgt.
Dem Grundstücksinhaber ist die Entnahme daher am ehesten zuzurechnen. Forderungen für die Belieferung in deer Vergangenheit werden demnach Ihnen zugerechnet werden.
Anders ist dies nur dann, wenn bereits ein Vertrag zwischen dem Versorger und der Mieterin geschlossen wurde. Dann ist davon auszugehen, dass der Versorger die Pflichten gegenüber dem Vertragspartner erfüllen will.
Die Ansprüche sind aber teilweise verjährt.
In Ihrem Fall besonders zu beachten ist, dass ein Vertragsschluss zum damaligen Zeitpunkt fingiert wird. Denn die Versorgung begann bereits im Jahr 2000. Es sind also auf Ihren fiktiven Vertrag die alten Regeln des Verjährungsrechts anzuwenden. Diese wurden zum 1. 1. 2002 geändert. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 9. 1. 1980 – 17 U 163/79) verjähren Ansprüche eines Fernwärmeversorgungsunternehmens aus der Lieferung von Fernwärme an private Abnehmer in zwei Jahren. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Vergütung in regelmäßig wiederkehrenden Monatspauschalen zu entrichten ist.
Sie müssen also für Ansprüche einstehen, welche in den letzten zwei Jahren entstanden sind – also lediglich die Versorgung aus den letzten zwei Jahren.
Eine Pflicht zur Aufklärung über den fehlenden schriftlichen Vertrag gibt es nicht. Die ordnungsgemäße Vertragsgestaltung liegt im auch Risikobereich des Versorgers. Auch der Umstand, dass Sie den Anschluss installieren ließen, ändert an der Aussage nichts.
Es könnte ja auch ein Vertrag mit der Mieterin zustande gekommen sein.
Sind mündliche Abreden mit Nachbarn über Grenzbebauungen gültig?
Frage vom 6. 12. 2010
Vor 34 Jahren haben unsere Eltern unser Haus gebaut und mit dem damaligen Nachbarn eine mündliche Absprache getroffen dass das Dach unseres Carports auf der Mauer des Nachbarn, die ihm gehört und genau auf der Grundstücksgrenze liegt aber auf seinem Grund, aufliegen darf. Vor ca. 10 Jahren wurden seitens des Nachbarn auf seiner Seite ein Unterstand (Müllplatz mit Presse) errichtet und das Dach liegt zum Teil auf unserem Carportdach auf. Nun hat die Mauer, da es einen Niveauunterschied gibt auf unsere Seite etwas nachgegeben und ein Loch hat sich gebildet. Wir vermuten, dass der Untergrund auf der Nachbarsseite dem Gewicht der Mülltonne und Müllpresse nicht standhält und die Mauer deshalb nachgibt. Am Müllplatz hat sich eine Senke gebildet und die Mauer ist mehr und mehr der Feuchtigkeit ausgesetzt. Eigentlich haben wir die Vereinbarung getroffen, dass er den Schaden auf seiner Seite behebt und wir im Anschluß dann den Schaden auf unserer Seite.
Das Problem ist, dass der Nachbar verstorben ist und das ganze Anwesen verkauft wurde. Der neue Besitzer untersagt uns nun, dass wir unser Carportdach weiterhin auf seiner Mauer abstützen und das obwohl ja seines zum Teil auf unserem Dach aufliegt.
Wir glauben nun, dass hier Gewohnheitsrecht vorliegt bzw. stillschweigende Duldung. Kann der neue Besitzer es uns untersagen unser Dach auf der Mauer aufliegen zu lassen? Wer ist für die Schadensreparatur der Mauer verantwortlich bzw. verantwortlich sollte die Mauer nachgeben?
Grundsätzlich muss ein Nachbar sich an eine einmal getroffene Vereinbarung halten.
Dies gilt auch, wenn ein Grenzbebauungsrecht eingeräumt wurde.
Allerdings muss es sich dann bei der Vereinbarung um eine bindende zivilrechtlichen Vereinbarung handeln.
Eine zivilrechtlich bindende Vereinbarung wäre es in Ihrem Fall gewesen, das Recht zur Grenzbebauung im Wege einer Grunddienstbarkeit festzuhalten.
Eine mündliche Vereinbarung ist dagegen keine rechtlich bindende Vereinbarung, weil Ihr die förmlichen Anforderungen an eine Grunddienstbarkeit fehlen. (so auch in OVG Saalois: Beschluß vom 30.09.1998 – 2 W 8-98)
Nur durch die Eintragung der Grunddienstbarkeit im Grundbuch wäre die Grenzbebauung zulässig und damit auch gegenüber den neuen Nachbarn durchsetzbar gewesen.
Sie können sich leider nicht auf eine stillschweigende Duldung berufen – eine solche liegt gegenüber den neuen Nachbarn nach dem Sachverhalt nicht vor. Das Berufen auf eine Duldung bei nur mündlicher Zusage ist nicht möglich – die Nachbarn müssen keine baurechtswidrigen Zustände dulden – jedenfalls nicht solange nicht anderes vereinbart und eingetragen wurde.
Für den Schaden an der Mauer ist grundsätzlich der Eigentümer der Mauer – also Ihr Nachbar verantwortlich.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Schaden durch die Einwirkungen Ihres Carports eintreten würde. Hierfür wäre dann von dem Nachbarn zu beweisen, dass Ihr Carport dafür ursächlich ist. Grundsätzlich trifft Sie aber keine Verantwortung.
Im Hinblick auf den beschriebenen Niveauunterschied möchte ich Ihnen mitteilen, dass auch Ihnen Abwehransprüche zustehen, sollten von dem Nachbargrundstück schädliche Einwirkungen auf Ihrem Grundstück stttfinden.
Frage vom 4. 1. 2011
Zu meinem Geburtstag am 05.06.2009 erhielt ich von Freunden einen Erlebnisgutschein vom Anbieter www.jollydays.de.
Auf dem Erlebnisgutschein ist eine Gültigkeit bis 06.06.2010 vermerkt. Die AGBs (http://www.jollydays.de/agb.html)sind ident ausgelegt. Leider habe ich diese Frist nun mittlerweile um ein halbes Jahr überschritten.
– Ein kulanzweiser Umtausch des Gutscheins oder
– eine Rückzahlung des Gutscheinwertes
wird vom Anbieter leider kategorisch abgelehnt.
Wie sieht die Rechtslage aus einen Umtausch oder Rückzahlung zu erwingen?
Zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Gutscheinen gibt es mehrere klare Urteile.
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Münchens vom 17. 1. 2008 sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen derart gestalten, dass die Gültigkeit unterhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist liegt, unwirksam.
Solche Klauseln benachteiligen den Verbrauchern nach Ansicht des Gerichtes unangemessen.
Selbiges hat das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 21.09.2000 bei der Befristung der Gültigkeit von Kinokarten entschieden.
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist damit unwirksam.
Anders entschied das AG Syke für den Fall eines Gutscheines für eine Fahrt mit einem Heißluftballon.
Danach stellt ein Gutschein, verbunden mit einem namentlich ausgestellten Ticket für die Fahrt mit einem Heißluftballon, ein sogenanntes „qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier gem. § BGB § 808 BGB” dar.
Bei diesem konnte sich der Luftfrachtführer auf den Verfall der ausgewiesenen Vorlegungsfrist von einem Jahr gem. § BGB § 801 BGB § 801 Absatz III BGB berufen.
Hier lag der Unterschied aber darin, dass Regeln des Luftfahrtbeförderungsgesetzes Anwendung fanden. In Ihrem Fall handelt es sich aber nur um ein „Erlebnis-Gutschein”, sodass diese Einzelfallentscheidung nicht heran gezogen werden kann.
Sie erwähnen, dass das Verfallsdatum auch auf dem Gutschein selbst vermerkt ist.
Hier könnte sich das Unternehmen nun auf den Standpunkt stellen, dass die oben aufgeführten Verbote der Befristung der Gültigkeitsdauer hier nicht gelten, weil die Befristung nicht lediglich in den AGB vermerkt wurde.
Sollte die Verfallsfrist aber nicht handschriftlich und daher individuell auf dem Gutschein vermerkt worden sein, so gilt folgendes:
Auch diese Befristung stellt eine Befristung im Rahmen von Klauseln (AGB) dar. Denn gem. § 305 BGB sind Klauseln Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Dabei ist gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlichen gesonderten Bestandteil des Vertrages bildet oder in der Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde.
Es handelt sich also auch bei der direkten Angabe der Gültigkeitsfrist auf dem Gutschein um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, für welche die oben genannten Einschränkungen gelten.
Die Befristung der Gültigkeitsdauer auf ein Jahr – also auf ein Drittel der gesetzlichen Gültigkeitsdauer im Sinne der Verjährungsvorschriften gem. § 195 BGB – ist rechtswidrig.
Das Unternehmen muss Ihnen also auch noch jetzt nach 1 ½ Jahren die versprochenen Leistungen erbringen.
Vielen Dank für Ihre fundierte Antwort. Damit haben Sie mir schon weitergeholfen.
Allerdings bekräftigt das Gericht in seinem Urteil, dass seine Feststellungen nur für den speziellen Einzelfall und überdies nur für Wertgutscheine bzw. Guthaben gilt. Bei Dienstleistungsgutscheinen (Gutscheine welche dem Kunden als Gegenleistung eine fest definierte Leistung zu einem garantierten Preis, über einen bestimmten Zeitraum zusichern) wie dem meinigen stellen die Richter scheinbar fest, dass Befristungen üblich und auch rechtens sind, wenn sie sachlich gerechtfertigt werden können.
Nachfolgende finden Sie ein Zitat aus dem Urteil des OLG München in welchem genau dies festgelegt worden ist:
“bb) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München
NJW 2007, 227 [228];”
Vielleicht können Sie dies zu meinem besseren Verständnis noch einmal kommentieren.
Es ist richtig, dass beide zitierten Urteile eine Befristung der Gültigkeitsdauer nicht grundsätzlich in Frage stellen. Konkret muss die Befristung des Gutscheines das Ergebnis einer billigen Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien (bei Gutscheinen sogar drei Parteien: Aussteller, Käufer, und Berechtigter) sein.
Dies gilt auch dann, wenn durch den Gutschein die Durchführung einer Dienstleistung versprochen wird.
So entschied das AG Wuppertal (Urteil vom 19. 1. 2009 – 35 C 39/08) für den Fall von Saunagutscheinen, dass eine einjährige Befristung zur Nutzung des Gutscheins zu kurz bemessen sei, weil es die gesetzliche Verjährungsfrist um 2/3 verkürzt.
Die Akzeptanz von Gutscheinsbefristungen stammt aus der Zeit vor Durchführung der Schuldrechtsmodernisierung. Vor dem Jahr 2002 galt die regelmäßige Verjährungsfrist für derartige Ansprüche von 30 Jahren. Bei der Möglichkeit der Einlösung über 3 Jahrzehnte hinweg liegt die Notwendigkeit der Befristung (im Rahmen einer Interessenabwägung) viel näher als bei der nun geltenden überschaubaren Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Das Recht zur Einlösung der Leistung besteht also wegen der Unwirksamkeit der Befristungsklausel.
Im Übrigen ist es auch so, dass anstelle der unwirksamen Klausel nicht eine andere – gerade noch wirksame Klausel – gestellt werden kann.
Gemäß § 306 Abs. 2 BGB tritt anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regel und diese besagt, dass der Anspruch auf die Leistung in 3 Jahren verjährt.
Online Casino/Poker Lastschriftabbuchung clickandbuy
ich habe in der Vergangenheit (in den letzten 3 Jahren) mehrfach online gepokert. Die Einzahlungen wurden durch www.clickandbuy.com durchgeführt und per Lastschrift von meinem Konto abgebucht. Nun habe ich durch Rechereche auf dieser Seite erfahren, dass online Poker in Deutschland illegal ist und der mit dem Casino geschlossenen Vertrag nichtig ist. Kann ich die Abbuchungen durch clickandbuy zurückrufen? Hat dann dennoch clickandbuy eine Forderung gegen mich?
Kann ich die Abbuchungen durch clickandbuy zurückrufen?
Diese Frage lässt sich beantworten, wenn klar ist auf welcher Grundlage Ihr Vertragsverhältnis zu clickandbuy steht.
Ich gehe davon aus, dass Sie keine einzelvertragliche Regelung geschlossen haben, sondern vielmehr, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma gegen sich gelten lassen müssen. Welchen Inhalt die für Sie geltenden Geschäftsbedingungen haben kann ich nicht mit Sicherheit sagen, denkbar ist etwa, das die vor drei Jahren gültigen AGB noch immer für Sie gelten. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass Sie die neuen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben; etwa durch Inanspruchnahme der Dienste.
In Ermangelung der Kenntnis von diesen genauen Tatsachen, habe ich die derzeit gültigen Geschäftsbedingungen zu Rate gezogen:
„clickandBuy agiert hinsichtlich der ClickandBuy Kontobestände nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter. Auch ist ClickandBuy nicht Stellvertreter des Nutzers oder des Händlers. Ferner ist ClickandBuy nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen einem Händler und dem Nutzer beizulegen.“
Es ergibt sich aus Punkt 8.2 weiter: „Mit der Eingabe des Benutzernamens und des Passworts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Inhaltes oder dem Erwerb eines Produkts bei einem Händler erklärt der Kunde seine Einwilligung dahingehend, dass ClickandBuy den konkreten Zahlungsvorgang zugunsten des Händlers vornimmt. Der Zahlungsauftrag ist nach Zugang des Zahlungsauftrags bei ClickandBuy nicht widerruflich.“
Sollte nicht genügend Guthaben vorhanden sein, ist auch geregelt, dass clickandbuy berechtigt ist, den erforderlichen Betrag einzuziehen.
Weiter heißt es: „10.5 ClickandBuy bucht keine Rückzahlungen für zurückgegebene oder zurückgewiesene Produkte oder nicht zufrieden stellende Inhalte auf das ClickandBuy Konto des Nutzers zurück, es sei denn, ClickandBuy erhält hierfür eine entsprechende Anweisung des betreffenden Händlers.“
Insgesamt ist den AGB zu entnehmen, dass eine Haftung von clickandbuy für Inhalte des Händlers ausgeschlossen ist. Die Firma will demnach unparteiisch sein und erklärt auch sich in Streitigkeiten zwischen Nutzer und Händler nicht einmischen zu wollen.
Danach kann ich feststellen, dass Ihnen kein Recht zusteht, die Abbuchungen zurück zu rufen. Sollten Sie dennoch die Lastschrift bei Ihrer Bank zurück rufen, riskieren Sie Mahngebühren, möglicherweise auch ein gerichtliches Verfahren. Länger zurück liegende Zahlungen werden Sie wohl in keinem Fall zurück rufen können.
Clickandbuy dürfte nach überschlägiger Prüfung gegen Sie auch einen Anspruch haben und zwar auf Abschluss der Transaktion.
Ich hoffe hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.