Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20I-11221
Timestamp: 2019-11-20 19:12:47
Document Index: 353647852

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 41', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2006, I-11221 - dejure.org
https://dejure.org/2006,10343
EuGH, 28.11.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,10343)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,10343)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,10343)
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Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage
Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG zugunsten Estlands; Vorübergehende Ausnahmen für künftige ...
EG Art. 230; Richtlinie 2004/85/EG
Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (ABl. L 236, S. 10) - Rechtsgrundlage
Slg. 2006, I-11221
89 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn. 39 bis 52).
Nach erfolgter Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von 2003 und vorbehaltlich der Anwendung der besonderen Verfahren, die dieser Vertrag für die Entscheidung über bestimmte Arten von Übergangsmaßnahmen vorsieht, wie sie beispielsweise durch die Art. 41 oder 42 der Beitrittsakte von 2003 eingeführt werden, besteht nämlich kein grundsätzlicher Einwand dagegen, dass die nach dieser Unterzeichnung und vor dem Inkrafttreten dieses Beitrittsvertrags erlassenen Rechtsakte des abgeleiteten Rechts, die zeitlich begrenzte Ausnahmen zugunsten eines künftigen Mitgliedstaats enthalten, unmittelbar auf der Grundlage der Bestimmungen des EG-Vertrags erlassen werden (Urteil vom 28. November 2006, Parlament/Rat, C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnr. 62).
Daher können die künftigen Mitgliedstaaten, sobald sie vom künftigen Erlass neuer Rechtsakte des abgeleiteten Rechts unterrichtet worden sind, im Rahmen des erwähnten Verfahrens wie auch unter Wahrnehmung des Beobachterstatus, über den sie im Rat der Europäischen Union verfügen, und unter Ausnutzung der Möglichkeiten des Dialogs und der Kooperation, die diese besonderen Mechanismen eröffnen, ihr Interesse an den notwendigen vorübergehenden Ausnahmen unter Berücksichtigung beispielsweise dessen geltend machen, dass es ihnen unmöglich wäre, die sofortige Anwendung dieser Rechtsakte im Zeitpunkt des Beitritts zu gewährleisten, oder dass eine solche Anwendung größere Probleme sozioökonomischer Art hervorrufen könnte (Urteil Parlament/Rat, Randnr. 67).
14 und 19], sowie in Bezug auf Art. 57 der Beitrittsakte Urteile vom 28. November 2006, Parlament/Rat [C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn.
55 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 45), vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat (C-259/95, Slg. 1997, I-5303, Randnr. 21), und vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnr. 75).
Somit verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltung eines Unionsrechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe zu legen, wobei der Gerichtshof entschieden hat, dass dies ausnahmsweise dann nicht gilt, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 1982, Amylum/Rat, 108/81, EU:C:1982:322, Rn. 4…, vom 26. April 2005, "Goed Wonen", C-376/02, EU:C:2005:251, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. November 2006, Parlament/Rat, C-413/04, EU:C:2006:741, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 - Urteil vom 28. November 2006 (C-413/04, Slg. 2006, I-11221) zur Anwendung bestimmter Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts auf Estland.
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Da sich die somit postulierte Verbindung zwischen der jeweiligen Höhe der Direktzahlungen aus der Beitrittsakte von 2003 und damit aus primärrechtlichen Bestimmungen ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-413/04, EU:C:2006:741, Rn. 43), ist sie bei der Auslegung der Verordnung Nr. 73/2009, soweit in dieser die Bestimmungen des Anhangs II der Beitrittsakte von 2003 zum Ausdruck kommen, als gegeben anzusehen.
https://dejure.org/2006,31082
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,31082)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,31082)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,31082)
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Nichtigerklärung der Richtlinie Nr. (EG) Nr. 2004/85/EG vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland - Rechtsgrundlage