Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bw/tipps-vor-der-wahl
Timestamp: 2019-08-24 09:27:52
Document Index: 266434113

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 15']

Die Briefwahl ist das arbeitsintensivste Stück der Wahl. Deswegen ist es wichtig, rechtzeitig alle Unterlagen in ausreichender Menge zu beschaffen oder herzustellen. Was erforderlich ist, steht in § 23 der Wahlordnung. Das Merkblatt und die „persönliche Erklärung“ können schon früh gedruckt werden. Eine schöne Aufgabe für Tüftler ist die richtige Zusammenstellung der Umschläge: In den Umschlag zur Zusendung an die Wahlberechtigten muss alles passen, zur Rücksendung an den Wahlvorstand braucht man einen Umschlag, in den der Wahlumschlag mit Stimmzettel und die Erklärung passt, der aber seinerseits ohne Umstände in den Umschlag zur Zusendung an die Wahlberechtigten passen soll. Und das günstigste Porto will man ja möglichst auch erreichen.
Der Briefumschlag für die Rücksendung der Unterlagen muss vom Wahlvorstand mit
bedruckt sein. Auch dass muss rechtzeitig vorbereitet sein! Der Umschlag für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen soll so gestaltet sein, er für die Beschäftigten kostenfrei durch die Post befördert werden kann (§ 23 Abs. 1 Satz 3 WO LPVG BaWü). Nun könnte also jeder Briefwähler gefragt werden, ob er einen Freiumschlag haben möchte. Alle Umschläge freizumachen ist wiederum teuer und auch nicht erforderlich, da viele Briefwähler/-innen ihre Unterlagen mit der Hauspost schicken werden. Deswegen empfiehlt sich der Aufdruck „Porto zahlt Empfänger“, dann entstehen die Portokosten nur im „Bedarfsfall“. In kleinen Dienststellen mit wenigen Briefwählern ist dieser Weg allerdings nicht erforderlich.
Dass die Briefwahlunterlagen abgesandt wurden, muss im Wählerverzeichnis vermerkt werden (§ 23 Abs. 1 Satz 4 WO LPVG BaWü). Unbedingt also eine entsprechende Spalte vorsehen!
Dringend sollte auch die Poststelle darüber informiert werden, dass demnächst Briefwahlunterlagen eingehen werden. Die Kolleginnen/Kollegen dort sollten wissen, was das bedeutet und wohin die Unterlagen weitergeleitet werden müssen. Kurz vor Beendigung der Stimmabgabe, also am Wahltag, sollte noch mal in der Poststelle nachgefragt werden, ob noch Briefwahlunterlagen eingegangen sind.
Zwar sollen bei Gruppenwahl getrennte Wahlurnen verwendet werden (§ 22 Abs. 1 Satz 5 WO LPVG BaWü), es wird aber für zulässig gehalten, eine gemeinsame Wahlurne zu verwenden, wenn die Stimmzettel und Umschläge eindeutig farblich unterscheidbar sind. Deswegen sollte man rechtzeitig farbiges Papier und entsprechende Umschläge beschaffen. Im Papierwarenhandel gibt es extra billige Umschläge für solche Zwecke. Wenn sie gut aufbewahrt werden, kann man Tausenderpakete kaufen, dann können sie auch für spätere oder andere Wahlen (Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung) benutzt werden.
Wenn gleichzeitig Wahlen zum Bezirks- und/oder Hauptpersonalrat stattfinden, werden von den Bezirks- oder Hauptwahlvorständen Stimmzettel und Wahlumschläge zur Verfügung gestellt.
Der Wahlvorstand darf Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bestellen, insbesondere bei der Stimmabgabe (Besetzung des Wahllokals) und der Stimmenauszählung. Allerdings dürfen diese Wahlhelfer nie allein tätig werden, es muss immer ein Mitglied des Wahlvorstands anwesend sein (§ 22 Abs. 3 WO LPVG BaWü). Für die Freistellung und die Arbeitszeit der Wahlhelfer gilt das Gleiche wie für die Mitglieder des Wahlvorstands. Zur Vermeidung von Konflikten sollte die Bestellung der Wahlhelfer mit diesen selbst und mit der Dienststellenleitung abgesprochen sein.
Es wird im Gesetz zwar nur empfohlen, für jedes Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied zu bestellen (§ 15 Abs. 3 LPVG BaWü), das sollte aber unbedingt geschehen. Es sind immer wieder schnell Entscheidungen zu treffen, bei denen unbedingt drei Mitglieder oder eben Ersatzmitglieder anwesend sein müssen. Sonst ist der Wahlvorstand handlungsunfähig! Die Ersatzmitglieder können auch als Wahlhelfer bestellt werden, damit sie in jedem Fall am Wahltag einsetzbar sind.
Bei der Bestellung des Wahlvorstands sollte der Personalrat darauf achten, dass die Mitglieder gut erreichbar sind und nicht z.B. in der heißen Phase gerade ihren Afrikatrip geplant haben. Auch Kolleginnen oder Kollegen, die wegen Fortbildung oder anderen Verpflichtungen, z.B. häufigem Außendienst, nicht immer greifbar sind, sollte man nicht unbedingt bestellen. Vor allem in der Phase der Einreichung der Wahlvorschläge erwartet der Gesetzgeber rasche Beschlüsse des Wahlvorstands, und da müssen immer drei erreichbar sein – das gilt auch und gerade für die Besetzung des Büros des Wahlvorstands.