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Timestamp: 2017-09-20 02:43:09
Document Index: 12166957

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 63', '§ 63', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 73', '§ 73', '§ 4']

BVerwG 5 C 24.06 (VG Dresden VG 12 K 6/04)
B. - RA Nothelfer u. von Wedel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Revision zugelassen zur Auslegung des § 7a Abs. 3b Satz 2 Vermögensgesetz. Danach ist eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Die Klägerin begehrt als Erbin nach ihrem Vater Entschädigung für den Verlust des Eigentums einem Grundstück in Dresden. Das Verwaltungsgericht hat - ähnlich wie im Verfahren 5 C 22.06 - verneint, dass der Vater der Klägerin bei dem Erwerb des Grundstücks von einer polnischen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Ein derartiger, eine Entschädigung ausschließender Missbrauch ergebe sich insbesondere nicht schon aus dem unangemessenen Kaufpreis unter dem Einheitswert und auch nicht aus den sonstigen Umständen des Verkaufs (Verkauf auf Druck der Gestapo).
BVerwG 5 C 22.06 (VG Gera VG 6 K 617/04)
1. H., 2. H. - RA Steuber, Gera - ./. Freistaat Thüringen
Das Verwaltungsgericht Gera hat die Revision zugelassen zur Auslegung des § 7a Abs. 3b Satz 2 Vermögensgesetz. Danach ist eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger des Vaters der Klägerin Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Wohn- und Geschäftsgrundstück in Thüringen. Der Vater der Klägerin hat dieses Grundstück im Jahre 1938 von deutschen Bürgerinnen jüdischen Glaubens, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland lebten, erworben. Der Kaufpreis betrug nur etwa die Hälfte eines im Jahre 1957 nachträglich neu festgesetzten Einheitswertes. Im Jahre 1955 hat er unter Missachtung von Meldevorschriften die DDR verlassen. 1969 wurde das Grundstück in Volkseigentum überführt. Bei Schädigung jüdischen Eigentums in den Jahren 1933 bis 1945 und einer weiteren Schädigung desselben Vermögensgegenstandes in der DDR ist nach dem Prioritätsgrundsatz ein Rückerstattungsanspruch des Zweitgeschädigten nachrangig. Für den Zweitgeschädigten besteht ein Entschädigungsanspruch u.a. dann nicht, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Das Verwaltungsgericht hat dies hier verneint. Ein derartiger Missbrauchs ergebe sich weder aus dem unangemessenen Kaufpreis noch aus dem Eintritt des Vaters der Klägerin in die NSDAP im Jahre 1937.
BVerwG 5 C 31.05 (VGH München VGH 5 BV 04.1561)
C. - RA Verleih, Meisterernst, Dorff u.a., Frankfurt am Main - ./. Freistaat Bayern
Im vorliegenden und in einem weiteren Verfahren ist die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Anspruch auf Einbürgerung nach §§ 10, 11 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - eingreift. Ein Anspruch auf Einbürgerung ist u.a. ausgeschlossen, wenn der Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG "wegen einer Straftat verurteilt" worden ist. Zu klären ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Ausländer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat mangels Schuldunfähigkeit zwar nicht bestraft, gegen ihn aber im Strafverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB angeordnet worden ist. Der Kläger ist ein 1971 in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger, der seit 1973 - mit Unterbrechung von 1983 bis 1990 - bei seinen Eltern in Deutschland lebt. Er beantragte Anfang 2001 seine Einbürgerung. Der Antrag wurde im März 2003 abgelehnt, weil das Landgericht Hamburg im Februar 1998 durch rechtskräftiges Urteil die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB angeordnet hatte. Der Kläger hatte im Juli 1997 einer jungen Frau mit einem Messer Stichwunden beigebracht. Nach den Feststellungen des Landgerichts geschah die Tat, die als gefährliche Körperverletzung beurteilt wurde, im Zustand einer schuldaufhebenden endogenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Bereits im Januar 1999 wurde der Kläger aus dem psychiatrischen Krankenhaus wieder entlassen. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Würzburg gab seiner Klage statt und verpflichtete den beklagten Freistaat Bayern, die Einbürgerung zuzusichern. Der Verwaltungsgerichtshof München hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht scheidet eine Einbürgerung vor allem aus, weil die gerichtliche Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung dem Begriff der "Verurteilung wegen einer Straftat" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG unterfalle.
BVerwG 5 C 33.05 (VGH Mannheim VGH 13 S 2223/04)
C. - RA Heiming, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 5 C 8.06 (VGH München VGH 5 BV 04.3174)
C. - RA Wächtler, Gaugel, Hessel u.a., München - ./. Landeshauptstadt München
Im vorliegenden und in einem weiteren Verfahren hat der Senat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bestimmte Zeiten des Besitzes einer Aufenthalts-gestattung nach dem Asylverfahrensgesetz bei der Berechnung der (für eine Einbürgerung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - bzw. für den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG) erforderlichen Dauer eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist im Dezember 2000 als Kind angolanischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Seine Eltern kamen 1985 nach Deutschland und betrieben im Ergebnis erfolglos ein Asyl- und ein Asylfolgeverfahren. Nach Abschluss der Asylverfahren erhielten sie im September 1996 eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer Härtefallregelung nach § 32 Ausländergesetz, danach ab Oktober 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und im Oktober 2002 eine Aufenthaltsberechtigung. Ende Januar 2002 beantragten die Eltern für den Kläger die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München wies die Berufung mit der Begründung zurück, der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 StAG nicht erworben, weil es an dem hierzu gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG vorausgesetzten mindestens achtjährigen rechtmäßigen, auf Dauer angelegten gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland fehle. Die Zeit der asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung der Eltern zähle hierzu nicht.
BVerwG 7 C 9.06 (VGH München VGH 22 BV 05.2462)
J. - RA Geulen u. Klinger, Berlin - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 9 C 4.06 (VGH Kassel VGH 5 UE 3392/04)
1. H., 2. H. - RA Both, Ermel, Bock u.a., Rotenburg - ./. Stadt Rotenburg an der Fulda
Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein sog. Hinterliegergrundstück, das nur über ein anderes, an die Erschließungsstraße unmittelbar angrenzendes Grundstück (sog. Anliegergrundstück) Zugang zu dieser Straße hat. Nach bisheriger Rechtsprechung kann in diesem Fall ein Erschließungsbeitrag für das Hinterliegergrundstück in der Regel nur erhoben werden, wenn das Hinterlieger- und das Anliegergrundstück im Eigentum derselben Person oder Personenmehrheit stehen. In dem Revisionsverfahren wird über die Fallkonstellation zu entscheiden sein, dass das Hinterliegergrundstück im Miteigentum der beiden klagenden Eheleute, das Anliegergrundstück dagegen im Alleineigentum nur eines der beiden Miteigentümer steht.
W. - RA Hogan u. Hartson Raue, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 9 A 16.06
1. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn A bR Berlin-Charlottenburg, 2. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn B bR Berlin-Charlottenburg, 3. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn C bR Berlin-Charlottenburg, 4. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn D bR Berlin-Charlottenburg, 5. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn E bR Berlin-Charlottenburg, 6. Grundstücksgesellschaft Am Rupenhorn F bR Berlin-Charlottenburg - RA Frank u. Weißenborn, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes, die für Eingriffe in Natur und Landschaft durch das bereits planfestgestellte Bauvorhaben Schnellbahnverbindung Hannover - Berlin eine neue naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme festsetzt. Danach soll in einem bisher unzugänglichen Waldstück im Bereich der Hangflächen zum Berliner Stößensee ein 1,2 km langer und ca. 2 m breiter öffentlicher Wanderweg angelegt werden. Die Kläger halten Eigentumsanteile an oberhalb des Waldstückes gelegenen, mit Mehrfamilienhäusern bebauten Wohngrundstücken. Sie befürchten, dass deren wirtschaftlicher Wert maßnahmebedingt durch Lärm, Einsichtmöglichkeiten und Einbruchgefahr beeinträchtigt wird.
BVerwG 4 CN 2.06 (OVG Münster OVG 7 D 48/04.NE)
1. Z., 2. Z. - RA Rülle-Hengesbach, Dortmund - ./. Stadt Dortmund
BVerwG 2 C 10.06 (OVG Münster OVG 6 A 1776/04)
K. - RA Dr. Stracke, Bubenzer u. Kollegen, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin bewarb sich um das Amt der Rektorin einer Grundschule mit wenigstens 180 Schülern. Sie bestand die obligatorische Erprobung in dem ihr auf Probe übertragenen Rektorenamt. Da die Schule während der Erprobungszeit aber weniger als 180 Schüler besuchten und der Schulträger prognostizierte, dass auf absehbare Zeit dauerhaft nicht mit einer höheren Schülerzahl gerechnet werden könne, übertrug der Beklagte der Klägerin zwar das Rektorenamt endgültig, jedoch in einer geringeren Besoldungsstufe. In der Revision wird zu klären sein, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beförderung in das ihr bereits probehalber übertragene Rektorenamt einer höheren Besoldungsstufe zusteht. In den Vorinstanzen ist die Klägerin erfolglos geblieben.
BVerwG 6 P 4.06; (OVG Koblenz OVG 5 A 11752/05) BVerwG 6 P 8.06 (VGH Kassel VGH 22 TL 2779/05)
Personalrat der Stadtverwaltung Mainz - RA Hamer, Imhof, Koch u.a., Potsdam - ./. Oberbürgermeister der Stadt Mainz
Personalrat der Stadt Wetzlar - RA Platow, Peter u. Damm, Berlin -, Beteiligter: Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar - RA Grundstein u. Thieme, Frankfurt -
Nach § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sollen für Dauerarbeitslose Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden. In diesem Fall ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Auf dieser Grundlage kommen in den beiden vorliegenden Fällen Arbeitslose bei Stadtverwaltungen in folgenden Funktionen zum Einsatz: Betreuung des Informationsschalters im Stadthaus, Aktualisierung und Umorganisation des Bauaktenarchivs, gärtnerische Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen, Unterstützungsarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren sowie bei örtlichen Erhebungen und Geschwindigkeitsmessungen. Die Einsatzdauer beträgt sechs Monate, die Mehraufwandsentschädigung 1,30 Euro/Stunde, die wöchentliche Beschäftigungszeit zwanzig bzw. dreißig Stunden. In beiden Fällen macht der Personalrat der Stadt ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen geltend. Der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung tritt dem jeweils entgegen. Unter Einstellung im Sinne des Mitbestimmungstatbestands wird allgemein die Eingliederung in die Dienststelle durch Aufnahme einer weisungsabhängigen Tätigkeit verstanden; die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht zwingend. Ob der Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" als mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten ist, ist bislang in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Auch in den beiden vorliegenden Fällen sind die Vorinstanzen zu entgegen gesetzten Ergebnissen gelangt. Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof alle Merkmale einer - die Interessen der städtischen Bediensteten berührenden - Eingliederung bejaht, verneint das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Mitbestimmungsrecht unter Hinweis auf den Charakter des Einsatzes als Maßnahme der sozialen Integration.
BVerwG 2 C 2.06 (OVG Münster OVG 1 A 4240/03)
Der klagende Finanzbeamte wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung. Er hält diese für rechtswidrig, weil in sie Informationen eingeflossen seien, die ein unmittelbarer Vorgesetzter, der jedoch mit ihm ranggleich und damit ein direkter Konkurrent gewesen sei, geliefert hat. Außerdem ergebe sich aus den Bewertungen der einzelnen Persönlichkeits- und Leistungsmerkmale ein besseres als das erteilte Gesamturteil.
BVerwG 6 C 26.06 (VG Frankfurt am Main VG 1 E 4837/05)
DBV-Winterthur Krankenversicherung AG - RA Eisemann, Wahle u. Birk, Stuttgart - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BVerwG 1 C 21.06; (VGH München VGH 05.30774) BVerwG 1 C 34.06; (OVG Münster OVG 9 A 259/06.A) BVerwG 1 C 38.06 (VGH München VGH 23 B 06.30275)
H. - RA Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland F. - RA Lienkamp u. Schreinemacher, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland H. - RA Grüner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland -
Die Kläger der drei Verfahren sind irakische Staatsangehörige, die wegen drohender Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins in den Jahren 1997 bzw. 2002 als Flüchtlinge anerkannt wurden. Im Jahr 2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der geänderten Verhältnisse im Irak ihre Flüchtlingsanerkennungen. Die Verwaltungsgerichte gaben den Klagen gegen die Widerrufsbescheide jeweils statt, während die Berufungsgerichte die Klagen abwiesen. In den Revisionsverfahren geht es in allen drei Verfahren u.a. um die Frage, ob der Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach der durch das Zuwanderungsgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eingefügten Vorschrift des § 73 Absatz 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)* eine Ermessensentscheidung erfordert, wenn er nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochen wird, sich aber auf eine Anerkennung vor diesem Zeitpunkt bezieht.
* § 73 Abs. 2a AsylVfG lautet: (2a) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen. Bis zur Bestandskraft des Widerrufs oder der Rücknahme entfällt für Einbürgerungsverfahren die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag.
BVerwG 3 C 35.06 (VGH München VGH 5 BV 04.1769)
Pro Familia Kreisverband Fürstenfeldbruck e.V. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern
Der klagende gemeinnützige Verein erstrebt die staatliche Förderung einer von ihm betriebenen anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungstelle, deren Einzugsbereich die vier beigeladenen Landkreise umfasst. Das beklagte Land lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Beratungsstelle des Klägers sei zur Deckung des Beratungsbedarfs nicht erforderlich; dieser sei durch die anerkannten Beratungsstellen zweier weltanschaulich geprägter Träger sowie das Beratungsangebot der Gesundheitsämter bei den vier Landkreisen gedeckt. Die Vorinstanzen haben den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt mit der Begründung, die Beratungsstelle des Klägers sei erforderlich. Das bundesgesetzlich festgelegte Gebot eines pluralen Beratungsangebots verbiete die volle Anrechnung der bei den Gesundheitsämtern bestehenden Beratungskapazitäten. Diese dürften nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil andernfalls sonstige Träger weitgehend verdrängt würden und für die angestrebte weltanschauliche Vielfalt von Beratungsstellen kein Raum bleibe. Mit der Revision macht der Beklagte geltend, für die teilsweise Nichtberücksichtigung der Beratungskapazitäten der Gesundheitsämter gebe es keine rechtliche Grundlage.
BVerwG 3 C 37.06 (VG Dresden VG 11 K 3218/03)
F. - RA Heimann, Hallermann u. Gerlach, Dresden - ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 8 C 26.05 (VG Potsdam VG 9 K 3646/00)
H. - RA Petrenz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 8 C 28.05 (VG Potsdam VG 11 K 4073/98)
W. - RA Giese, Berlin - ./. Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald
Es handelt sich um einen Einzelfall aus dem Bereich des Vermögensrechts. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aus abgetretenem Recht die Rückübertragung eines Grundstücks zusteht. Das Grundstück soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auf besatzungshoheitlicher Grundlage in Anspruch genommen worden sein, so dass eine Rückübertragung ausscheide. Demgegenüber beruft sich der Kläger auf ein schon damals in Befehlsform ergangenes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht. Dieses Verbot ist vom Verwaltungsgericht wegen der Besonderheit des Einzelfalls für nicht maßgebend erachtet worden. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.
BVerwG 8 C 27.05 (VG Potsdam VG 9 K 235/00)
1. N., 2. N. - RA Dr. Neuhaus, Flensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
wie BVerwG 8 C 26.05
BVerwG 2 A 9.04
Die Beteiligten streiten, ob ein chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin die Folge eines Dienstunfalls ist.
BVerwG 2 C 13.06 (OVG Weimar OVG 2 KO 1003/03)
K. - RA Prof. Dr. Balleis, Hösbach - ./. Freistaat Thüringen
Gegenstand des Verfahrens ist erneut die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem im Beitrittsgebiet ernannten Beamten (hier: Professor) der Zuschlag nach § 4 der 2. Besoldungsübergangsverordnung (BesÜV) zusteht, wenn er die Voraussetzungen für seine Ernennung überwiegend im alten Bundesgebiet erfüllt hat. Der im alten Bundesgebiet zum Volljuristen ausgebildete Kläger war zunächst im Dienste des Landes Brandenburg als Richter tätig. 1998 ernannte ihn das Land Thüringen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor. Der Kläger beantragte, ihm - wie zuvor das Land Brandenburg - neben seinem Grundgehalt einen Zuschlag zu zahlen, der unter bestimmten Voraussetzungen Beamten zusteht, die die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben haben. Diesen Antrag hat das Land mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe nicht alle Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben; ferner stehe ihm der Anspruch auch deshalb nicht zu, weil an der Gewinnung des Klägers nur ein Interesse, aber kein dringendes Bedürfnis bestanden und die erforderliche Zustimmung mehrerer Ministerien nicht vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, inwieweit diese Ablehnungsgründe stichhaltig sind.