Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-01-13/bverwg-4-bn-3713
Timestamp: 2017-10-17 02:50:52
Document Index: 334806393

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 132', '§ 132', '§ 108', '§ 86', '§ 108']

BVerwG, 13.01.2014 - BVerwG 4 BN 37.13 - Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch das Gericht | anwalt24.de
Beschl. v. 13.01.2014, Az.: BVerwG 4 BN 37.13
Referenz: JurionRS 2014, 10167
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 37.13
OVG Niedersachsen - 10.04.2013 - AZ: OVG 1 KN 33/10
BVerwG, 13.01.2014 - BVerwG 4 BN 37.13
Eine mit dem Gebot des rechtlichen Gehörs unvereinbare Überraschungsentscheidung kommt nur in Betracht, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem die Parteien nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Grundlage für die Entscheidung ist der aufgrund der mündlichen Verhandlung aufbereitete Prozessstoff (z.B. Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, Bd. II, § 108 Rn. 28 m.w.N.). Das hindert das Gericht zwar nicht, auf die in einem mit dem Hauptsacheverfahren im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse zurückzugreifen (Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30). Eine Bindung des Gerichts an die im Eilrechtsschutzverfahren vorgenommenen fachlichen Beurteilungen, von der die Beschwerde ausgeht, sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Sie widerspräche zudem der generellen Zwecksetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz, den Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache durch eine schnelle Zwischenregelung zu überbrücken (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <178>), und wäre auch angesichts unterschiedlicher Prüfungsmaßstäbe (vgl. hierzu Beschluss vom 18. Mai 1998 - BVerwG 4 VR 2.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 125 = NVwZ 1998, 1065 [BVerwG 18.05.1998 - 4 VR 2/98 (4 CN 1/98)]; vgl. z.B. auch Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 47 Rn. 148 m.w.N.) und Prüftiefen (vgl. z.B. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 106, und Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 24, jew. m.w.N.) nicht sachgerecht.
2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - (Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33, insoweit identisch mit Parallelentscheidung von demselben Tag - BVerwG 9 VR 10.07 - NuR 2008, 495 [BVerwG 13.03.2008 - BVerwG 9 VR 10.07]) zuzulassen.
3. Die Revision ist schließlich auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das Vorliegen einer das rechtliche Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) und die gerichtliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) sowie gegebenenfalls auch das Gebot eines fairen Verfahrens verletzenden "Überraschungsentscheidung" ist seitens der Beschwerde nicht schlüssig dargetan.
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass der Gesichtspunkt der fachlich zutreffenden Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden wäre. Sie trägt vielmehr vor, dass der Antragsteller zu diesem Thema verschiedene Beweisanträge gestellt habe, und räumt damit der Sache nach selbst ein, dass das Oberverwaltungsgericht dieses Thema zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung gemacht hat. Für überraschend hält sie dementsprechend auch nicht, dass das Oberverwaltungsgericht den Gesichtspunkt der Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung zur Grundlage seiner Normenkontrollentscheidung gemacht hat, sondern vielmehr, dass das Gericht in der Hauptsacheentscheidung an seiner im Eilbeschluss vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten hat. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist damit nicht dargetan. Die Antragsgegnerin musste damit rechnen, dass das Gericht die Frage der fachlich zutreffenden Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in der Hauptsache - insbesondere nach Zulassung der Revision im Verfahren BVerwG 4 BN 28.08 - gegebenenfalls anders beurteilen könnte als im Eilverfahren, und zwar auch dann, wenn sich - wie die Beschwerde behauptet, aber vom Antragsteller bestritten wird - an den maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisgrundlagen nichts geändert haben sollte. Denn wie dargestellt entscheidet das Gericht in der Hauptsache ohne Bindung an seine vorangegangene Beurteilung im Eilverfahren anhand anderer Prüfungsmaßstäbe und - hier nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts - auch in anderer Besetzung als im Eilverfahren. Da sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung überdies regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung des Spruchkörpers ergibt, war das Oberverwaltungsgericht auch nicht gehalten, die Beteiligten vorab auf seine nunmehrige Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (vgl. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; Beschluss vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711). Die Antragsgegnerin wäre deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse gehalten gewesen, sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht von sich aus und unabhängig von einem richterlichen Hinweis Gehör zu verschaffen und mit geeignetem Vortrag und gegebenenfalls geeigneten Beweisangeboten dafür zu streiten, dass sich ihr Rechtsstandpunkt auch im Hauptsacheverfahren durchsetzt. Dass sie davon - wie vorgetragen - abgesehen hat, liegt in ihrer Verantwortung.