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Timestamp: 2018-08-19 02:06:21
Document Index: 81158278

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 7', '§7', '§ 9', '§ 9']

Wichtige Frage ins Neue Jahr - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.01.2007, 00:39 #1
Wichtige Frage ins Neue Jahr
Moin Moin und schönes neues Jahr.
Lebe in einer Bedarfsgemeinschaft ( 2 Erwachsende+ 2 Kindern).
Ich bin Selbstständig und werde nach Prognose 2007 ca. 1100,- Netto im Monat erzielen.
Nun habe ich vor aus der BG meine eigenen Interessen nach § 38 SGB II wahrzunehmen.
Antragstellerin ist meine Partnerin und wenn ich meine Interessen sekber wahrnehmen will muß die ARGE mit mir einen Eigenen Antrag stellen !
Diesen werde ich aber nicht stellen:
1. Bin ich alt genug zu entscheiden ob ich einen Antrag stelle
2. Bin ich ja im Sinne bei Antragstellung nicht Hilfebedürftig
Wie würde die ARGE verfahren ??
Kann von mir ja nur eine Einkommensbescheinigung verlangen und nur anrechnen was über mein Bedarf liegt. Und hätte mit der ARGE sonst nichts zu tun ??
Denn im Antrag meiner Partnerin werde ich ja nicht eingerechnet und ich selbe stelle keinen. ???? Sanktionen können gegen mich nicht gestellt werden wenn ich keinen Antrag stelle. Denn meine Interesse werde ich ja nach § 38 SGB II selbst !!
Über Eure Antworten freue ich mich schon,danke...! :D
Paragraph:	Nr.:	Eingestellt am:	Geändert am:	Gültig bis:
§ 38	10003	23.12.04
Anliegen:	Wer haftet für die Richtigkeit der Angaben im Antrag?
Antwort:	Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben. Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.
02.01.2007, 01:04 #2
wie alt bist Du denn, vielleicht unter 25, oder hat das Alter eine andere Bedeutung? Vielleicht kann Folgendes weiter helfen:
Das Sozialgericht Düsseldorf (AZ S23 AS 104/05 ER vom 18. April 2005) hat sich im Wege der einstweiligen Anordnung mit der Bedarfsgemeinschaft auseinandergesetzt und festgestellt, dass in diesem Fall keine vorliegt: Eine Frau mit minderjährigen Kindern lebt mit einem Mann seit 2004 zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Die Frau hat ALG II beantragt und angegeben, dass sie mit dem Mann in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt.
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2004 wurden Unterhaltsleistungen von 134,93 Euro durch den Mann festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die Frau am 22. Februar 2005 Widerspruch eingelegt. Die normale Widerspruchsfrist von einem Monat war abgelaufen, aber die Frist wurde gewahrt, weil die Rechtsbelehrung des Bescheides unrichtig war: Die absendende Behörde war nur mit Postfach angegeben.
Die Zahlungen der ArGe (entspricht der Bagis in Bremen) erfolgten auf das Konto des Mannes, weil die Antragstellerin kein eigenes hat. Der Mann zahlt diesen Betrag an die Antragstellerin aus. Eine Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen mit interessanten Besonderheiten! –
Nicht nur die Gerichte haben die Bedarfsgemeinschaft neu definiert, auch die Behörde hat im Erstbescheid für einen neu eingezogenen Partner freiwillig ALG II bewilligt, ohne Klage nach den Angaben der Partner. Das Sozialgericht Düsseldorf (S35 AS 107/05 ER vom 18. April 2005) hatte zu entscheiden, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliege. Die Behörde hat dies ermittelt oder unterstellt. Das Gericht hat keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte feststellen können, aber aufgrund des geringen Zeitablauf des Zusammenlebens eine Prüfung nach drei Jahren des Zusammenlebens empfohlen und gleich festgelegt, dass dies nur durch die Erklärung der Partner möglich ist. Wenn kein tatsächlicher Unterhalt vorliegt und die Partner erklären, dass sie sich nicht gegenseitig unterhalten wollen, so besteht auch keine Bedarfs-, sondern eine Wohngemeinschaft.
Diese dürfen nicht schlechter gestellt werden als Alleinwohnende. Bisher wurden die Rahmenbedingungen für die Personanzahl zugrunde gelegt; in einem Fall beim Sozialgericht Osnabrück waren die Richtwerte für zwei Personen zu Grunde gelegt. Richtig ist die Berücksichtigung für zweimal eine Person. –
Bei Bedarfsgemeinschaften mit ALG II und Sozialhilfe oder Grundsicherung ist der geringere Betrag auf die Regelsätze des ALG II auszugleichen (Quelle: „Quer“ 3/2005). Zuständig für den Ausgleich ist das Sozialamt, § 28 Abs. 2 SGB XII. Die Bedarfsgemeinschaft darf nicht schlechter gestellt sein, als eine Bedarfsgemeinschaft von ALG-II-Betroffenen. Die Rechnung: ALG II 311 Euro + Sozialhilfe 276 Euro = 587 Euro, aber 2 x ALG II = 621 Euro. Der Ausgleichsbetrag beläuft sich also auf 34 Euro. Wenn der Sozialhilfebezieher Haushaltsvorstand ist, sieht es anders aus: Sozialgeld 345 Euro + ALG II 311 Euro = 656 Euro, demnach Kürzungsmöglichkeit durch das Sozialamt von 35 Euro (Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 4. Mai 2005, AZ. S17 SO 82/05 ER und ähnlich). Die übrige Rechtsprechung zur Bedarfsgemeinschaft ist stabil und hat sich gefestigt. –
Das „Fortentwicklungsgesetz“ hat § 7 Absatz 3 neu gefasst. Als zur Bedarfsgemeinschaft Gehörende sind hier jetzt auch „der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner“ oder „eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen„.
Absatz 3a, ebenfalls neu, sagt: „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“. So weit, so gut! Vermutungen können widerlegt werden. Externe Beweise sind allerdings schwer zu führen!
Punkt 1, „länger als ein Jahr zusammenleben“: Hier wurde die Frist vom Sozialgericht Oldenburg auf „sofort“ reduziert, weil die beiden gemeinsam ein Haus gekauft haben. Was wäre, wenn jeder ein halbes Haus gekauft hätte, mit zwei Kaufverträge und getrennte Grundbucheintragungen und Krediten? Selbst die Dreijahresfrist ist bisher nicht starr gewesen, denn drei Jahre sind keine „Dauer“! Es gibt Paare, die auch nach 25 Jahren bei einer finanziellen Einschränkung auseinandergehen.
Wenn es so ist, gibt es keinen besseren Beweis als die eigene Erklärung, dass diese Gemeinschaft eben nicht auf Dauer ausgelegt ist und bei einer finanziellen Belastung aufgegeben wird. Wer zusammenzieht, behält ohnehin sein Eigenleben. So hat jeder hat seine eigene Versicherung, falls überhaupt vorhanden. Bei einer gemeinsamen Hausratversicherung ist es sicherer, als Anlage zum Vertrag ein Verzeichnis hinzuzufügen, aus dem hervorgeht, wem der Kühlschrank und so weiter gehört, sonst war ein fahrlässiger Versicherungsvertreter am Werk.
Da eine Trennung möglich ist, kauft der eine den Kühlschrank, die andere die Waschmaschine. Jeder Mensch behält sein eigenes Konto, seine eigenen finanziellen Planungen und lebt seine Eigenständigkeit! Solange mensch sich erst sein Bier kauft, bevor er das Geld für die gemeinsame Butter rausrückt, ist keine tragbare Bedarfsgemeinschaft vorhanden!
Punkt 2., „mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben“: Das hatten wir schon. Dem Richter wurde klar, dass es auch beim Liebesleben Ungeplantes gibt. Wer will, dass ein Kind verstoßen wird? Ähnlich Punkt 3., „Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen“: Natürlich hat diese Gesellschaft ein Interesse an einem guten Sozialverhalten! Dies lasst euch auch durch das SGB II nicht nehmen. Die Pflegeversicherung hat jedenfalls den Verbleib der Alten bei einem Angehörigen als Ziel, die Jugendhilfe auch.
Punkt 4., „befugt, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“: Dies lässt sich leicht prüfen. Falls es mit der eheähnlichen Gemeinschaft anders sein sollte, als bisher festgestellt wurde, einfach eine Veränderungsmitteilung an die Bagis schreiben. Dies gilt sowohl für den Beginn einer eheähnliche Gemeinschaft wie auch deren Beendigung. Es gibt viele Gründe, warum das gegenseitige Füreinandereinstehen der Schnee von gestern sein mag, zum Beispiel, wenn es Knatsch gegeben hat, weil weniger Geld reinkommt. Auseinanderziehen muss mensch dafür nicht, aberlogisch begründen, auch mit der Hoffnung auf Besserung. Auch getrennt lebende Ehepaare können unter einem Dach getrennt leben, das ist von Gerichten akzeptiert!
Trotz dieser Neudefinierung der Bedarfsgemeinschaft bleibt die Frage, ob ein Mensch, der für sich selber sorgen kann, weil er auskömmliches eigenes Einkommen (Rente, ALG I, Arbeitslohn oder Zinsen aus Vermögen und so weiter) in die Regelungen des ALG II überhaupt einbezogen werden kann. Diese Frage wurde vom Sozialgericht Chemnitz (S6 AS 260/05 vom 8. Dezember 2005) verneint. Dieser Mensch gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, auch nicht zu einer eheähnlichen Gemeinschaft! Seine Unterhaltspflichten stehen im Bürgerlichem Gesetzbuch und nicht im SGB II.
Nicht umsonst lautet die Überschrift zu §7 SGB II „Berechtigte“ und nicht „Verpflichtete“. Empfehlenswert ist es, die Begründungen der Richter zur eheähnlichen Gemeinschaft zu lesen, insbesondere vom Sozialgericht Düsseldorf. Letztendlich zählt der eigene Wille, allerdings bedarf es der entsprechenden Argumente. Hierbei haben Argumente, die der Gesetzgeber durch die vorstehenden Einfügungen beseitigen wollte, weiterhin Aussagekraft!
Peinliche Verhöre, unangemeldete Hausbesuche und dergleichen wurden von den Richtern inzwischen abgepfiffen! Hausbesuche überhaupt sind als Mittel zur Prüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgeschlossen, so zum Beispiel das Sozialgericht Berlin (S37 AS 11213/05 ER). Die Änderung zu § 9 schafft eine Unterhaltspflicht in der Bedarfgemeinschaft auch gegenüber den (nicht eigenen) Kindern des Partners, wenn es eine eheähnliche Bedarfsgemeinschaft ist! § 9 macht auch Partner mit ausreichendem Einkommen zu Bedürftigen, aber das BGB lässt sich durch ein SGB nicht aushebeln! BGB geht hier vor SGB.
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Wichtige neue Urteile mogador ALG II 3 22.02.2008 21:39