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Timestamp: 2019-12-13 01:15:45
Document Index: 100149528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 634', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 315']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 257/03
IBRRS 2005, 0274; IMRRS 2005, 0114
Verkauf und Sanierung eines Hauses sind Werkvertrag!
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 257/03
Volltext 4 Beiträge4 Nachrichten
74 Treffer in folgenden Dokumenten:
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2017: 7
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 6
Meier, Print & Online: Bauversicherungsrecht: 2
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 257/03 ergab 74 Treffer in 19 Bereichen.
IBR 2005, 206 BGH - Erwerb sanierter Altbauten: Sanierungsverpflichtung muss mit beurkundet werden!
IBR 2005, 155 BGH - Altbausanierung: Haftet Bauträger auch für unsanierte Grundstücksanlagen?
IBR 2005, 154 BGH - Erwerb fertig sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht, nicht Kaufrecht anwendbar!
IBR 2005, 153 BGH - Erwerb sanierter Altbauten: Haftet Bauträger für unsanierte Bausubstanz?
IBR 2004, 20 OLG Düsseldorf - Altbausanierung: Haftet der Bauträger für die unsanierte Bausubstanz?
Volltext IBR 2019, 258
IBRRS 2017, 2278; IMRRS 2017, 0939
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2015 - 8 U 78/14
1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, eine Kaserne zu Wohnungen umzubauen, hat er die Arbeiten durchzuführen, die nach Umfang und Bedeutung insgesamt mit Neubauarbeiten vergleichbar sind.
2. Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten, ist nicht nur ein Schallschutz entsprechend den Schalldämmwerten nach DIN 4109 geschuldet. Vielmehr ist bezüglich der Trittschalldämmung der übliche Komfortstandard vereinbart.
3. Der Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer eine detaillierte Planung eines Architekten oder Ingenieurs zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer kann sich sehr wohl dazu verpflichten, die für seine gegenständliche Werkleistung erforderliche (Detail-)Planung selbst zu erbringen.
IBRRS 2018, 0292; IMRRS 2018, 0089
IBRRS 2015, 2574; IMRRS 2015, 1117
Erwerb von mit Mängeln behaftetem Altbau: Werkvertragsrecht anwendbar!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - 24 U 92/14
1. Gewährleistungsansprüche richten sich bei Veräußerung eines mit Mängeln behafteten Altbaus auch nach Werkvertragsrecht, wenn der Veräußerer vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften.*)
2. Auch in einem solchen Fall ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.*)
Volltext IBR 2015, 604
IBRRS 2011, 2558; IMRRS 2011, 1865
OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2011 - 4 U 161/10
1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.*)
2. Fehlen solche Anhaltspunkte ist der Verkäufer, der ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse daran besitzt, nach dem Verkauf nicht mehr in Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten einbezogen zu werden, auch nicht in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet.*)
Volltext IMR 2012, 1030 (nur online)
IBRRS 2012, 2424; IMRRS 2012, 1762
Wohnflächenabweichung von mehr als 8%: Auch bei ca.-Angabe Mangel!
OLG München, Urteil vom 04.11.2010 - 13 U 4074/09
1. Eine Wohnflächenabweichung von mehr als 8% ist auch bei einer ca.-Angabe der Wohnflächenmaße als Mangel anzusehen.
2. Von einer nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleichkommenden Altbausanierung ist nicht auszugehen, wenn in Bezug auf die Altbausubstanz lediglich die Bodenbeläge sowie Bad- und Sanitärausstattung erneuert, die Heizungsanlage modernisiert sowie die Fenster an einer Fassade ausgetauscht werden.
3. Die Kosten einer Mangelbeseitigung umfassen auch die Kosten für eine anderweitige Unterbringung während der Reparatur.
4. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, die den Auflassungsanspruch des Erwerbers von einer Bestätigung des Bauträgers oder von einer Bankbestätigung abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam.
Volltext IBR 2012, 457
IBRRS 2010, 3521; IMRRS 2010, 2578
1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert.*)
2. Führt die Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, Verhandlungen mit dem Veräußerer über die Beseitigung der Mängel, wird dadurch die Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer gehemmt. Soweit eine gesonderte Ermächtigung nicht besteht, hemmt diese Verhandlung nicht die Verjährung der Ansprüche, die den Wohnungseigentümern nach Ablauf einer von ihnen mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist entstehen.*)
3. Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und die betroffene Partei deshalb von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht überrascht wird.*)
Volltext 7 Beiträge
IBRRS 2010, 4636
Schallschutzstandard bei Umbau und Sanierung einer Eigentumswohnung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2010 - 5 U 25/09
1. Der Architekt muss grundsätzlich den heute üblichen Schallschutzstandard seiner Planung für den Umbau und die Sanierung einer Eigentumswohnung zu Grunde legen.
2. Er hat im Rahmen der Grundlagenermittlung mit dem Bauherrn zu erörtern, ob dieser das heutige Schallschutzniveau mit deutlich höheren Planungs- und Herstellungskosten erreichen will oder nicht.
Volltext IBR 2010, 675
Gewährleistung bei sanierten Altbauten – Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Käufers
(26.07.2005) Herrschaftliche Hauseingänge, hochwertige Dielenfußböden, mit Stuck verzierte Decken – für viele Menschen ist das Wohnen im sanierten Altbau besonders attraktiv. Dies wirkt sich auch auf den Kaufpreis solcher Objekte aus, der nicht selten höher liegt als bei Neubauten. Doch was gilt, wenn sich die sanierte Immobilie als mangelhaft erweist? Welche Rechte hat der Käufer in einem solchen Fall? Soweit die Sanierung vom Umfang her mit Neubauarbeiten vergleichbar ist, haftet der Verkäufer nicht nur für die durchgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts. Dabei kommt es ganz entscheidend auf den Vertragsinhalt an – auch wenn die Sanierung beim Kauf bereits abgeschlossen ist. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich in einem Urteil entschieden und damit die Rechte des Käufers gestärkt.
mehr… BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03
BGH stärkt Rechte von Altbauerwerbern: Werkvertragsrecht gilt auch bei von Grund auf sanierten Gebäuden
(04.02.2005) Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte von Erwerbern gestärkt, die einen von Grund auf sanierten Altbau erworben haben. Auf ein entsprechendes Urteil (Az. VII ZR 257/03) weist die von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund herausgegebene Fachzeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft“ hin.
e) Ungeregelte Qualitätsmerkmale
B. Legaldefinition des Bauträgervertrages, § 650u Abs. 1 BGB
I. Tatbestandliche Bauträgerleistungen
3. Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks
3. Durchsetzung der Mängelrechte beim Erwerb von Wohnungseigentum
7 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
1. Anwendbares Recht vor der Schuldrechtsmodernisierung
c) Mit Neubau vergleichbare Bauleistung
4. Rechtsfolgen aus der Anwendung des Werkvertragsrechts
III. Durchsetzung der Mängelrechte im Bauträgervertrag
III. Form des Bauvertrages
G. Besonderheiten des Bauträgervertrages
Wirksamkeit des Werkvertrages
Form des Bauvertrages
Umfang der Beurkundung
§ 634 BGB (Rechte des Bestellers bei Mängeln)
Mängelrechte im Bauträgervertrag
Neu errichtete Bauwerke
Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung
Erwerb von (sanierten) Altbauten
Vertrag mit Herstellungspflichten
Mit Neubau vergleichbare Bauleistung
Abgrenzung und Einzelfälle
Rechtsfolgen aus der Anwendung des Werkvertragsrechts
Durchsetzung der Mängelrechte im Bauträgervertrag
§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz)
B. § 1 Abs. 1 VOB/B: Bestimmung der auszuführenden Leistung
III. Ermittlung der vereinbarten Leistung durch Auslegung
5. Ausgewählte Praxisprobleme der Vertragsauslegung
a) Diskussion um Detail- und Global-Pauschalverträge
I. § 13 Abs. 1 VOB/B Mangelbegriff
4. Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
c) Anerkannte Regeln der Technik bei Umbauten und Sanierungsleistungen
§ 4 Anrechenbare Kosten (Fahrenbruch)
II. § 4 Abs. 1 - Art und Weise der Kostenberechnung
a. Allgemein anerkannte Regeln der Technik
§ 4 Anrechenbare Kosten (Randhahn)
a. Fachlich allgemein anerkannte Regeln der Technik
2 Abschnitte in IBR Print & Online: "Bauversicherungsrecht" gefunden
1. Sanierte Gebäude (Rn. 12-17)
d) Wirksamkeit von Beschaffenheitsvereinbarungen (Rn. 50-55)
(4) Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, § 315 BGB (Rn. 82-85)
A. Ansprüche aus Lieferantenverträgen (Rn. 1-7)
6. Anerkannte Regeln der Technik (Rn. 22-27)
Vorbemerkungen zur VOB/B
A. VOB/B und Bauvertrag
I. Vertragsschluss und Einbeziehung der VOB/B
2. Grundsätzliche Formfreiheit des Bauvertrags; Formvorschriften in bestimmten Fällen
a) Gesamtverträge und Formzwang
IV. Die Zulässigkeit der Vereinbarung der VOB/B bei Leistungen, die keine Bauleistungen sind
I. Die Mängelansprüche beim Bauträgervertrag
5 Abschnitte im "Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts" gefunden
d) Sonstige Auslegungskriterien (Rn. 77)
D. Form des Bauträgervertrages (Rn. 236-238)
2. Notarielle Beurkundung (Rn. 21-28)
2. Altbausanierung (Rn. 190-205)
a) Leistungspflichten im technischen Bereich (Rn. 253-269)
3. Sanierungsaufgaben (Bauen im Bestand) (Rn. 107-114)