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Timestamp: 2018-12-13 09:45:07
Document Index: 315820927

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Rechtsprechung und aktuelle BGH Urteile
Festlegung des Umlageschlüssels durch Vermieter
Ist in einem Mietvertrag festgehalten „Umlageschlüssel kann nach billigem Ermessen des Vermieters festgelegt werden“, so wird hiermit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vereinbart. Es ist dann dem Vermieter überlassen, ob nach der gesetzlichen Regelung (also nach anteiliger Fläche) oder nach einem von ihm festzusetzenden Maßstab die Nebenkosten abgerechnet werden.
(BGH, Urteil vom 5.11.2014, VII ZR 257/13)
Umlage von Verwaltungskosten und Centermanagement-Kosten
Die Umlage von Centermanagementkosten sowie die gleichzeitige Umlage von Verwaltungskosten in Formularmietverträgen ist nur dann möglich, wenn die Centermanegemntkosten eindeutig und transparent aufgeführt sind, insbesondere muss deutlich werden, wo der Unterschied zu den Verwaltungskosten liegt. Ist dies nicht der Fall, sind die Centermangagementkosten aufgrund fehlender Transparenz nicht vom Mieter zu zahlen.
(BGH, Urteil. vom 10.09.2014, XII ZR 56/11)
Umlage von Instandhaltungskosten auf Allgemeinflächen
Die Umlegbarkeit von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf Allgemeinflächen ist nur dann gegeben, wenn diese Kosten vertraglich gedeckelt sind. (BGH, Urteil vom 6.4.2005, XII ZR 158/01).
Ist keine Deckelung vorhanden, müssen – auch wenn vertraglich verein-bart – solche Kosten nicht vom Mieter getragen werden.
Den Hof fegen oder den Rasen mähen: Das zählt zu den umlegbaren Betriebskosten. Erbringt der Vermieter solche „umlegbaren Betriebskosten“ selbst, dürfen diese dem Mieter berechnet werden.
Mit welchem Betrag hat der BGH entschieden: Mit den Kosten, die Ihnen ein Drittunternehmen – sprich der Gärtner oder eine Hausmeisterfirma – in Rechnung stellen würde (BGH, Urteil v. 14.11.2012, VIII ZR 41/12). Allerdings ohne die Umsatzsteuer!
Bei gemischt genutzten Objekten – Wohnraum und Gewerbeeinheiten – muss ein Vorwegabzug bei der Grundsteuer nur dann gemacht werden, wenn im anderen Fall die Wohnraummieter unzumutbar belastet würden (BGH VII ZR 78/05)
Wird kein Vorwegabzug gemacht, obwohl er notwendig gewesen wäre, handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler)(BGH, Urteil v. 07.12.2011, VII ZR 118/11)
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