Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-07/bonitaetsauskunfte-kuenftig-wege-datenschutz-eingeschraenkt/
Timestamp: 2019-10-23 11:08:13
Document Index: 271093463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'EuG']

« BGH: Prospekt-Haftung für Angaben einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft
LG München I: Anscheinsbeweis für Urheberschaft an Digitalfotos bei Fotoserie »
3. Juli 2008 | Autor: RA Exner
Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des Düsseldorfer Kreises, des Versammlung der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereicham 17./18. April 2008 in Wiesbaden, wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken erörtert. Auskünfte sind demnach gemäß § 29 Absatz 2 Nr. 1a BDSG grundsätzlich nur erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt wurde. Die Versammlung faßte entsprechend folgenden Beschluss:
Auskunfteien dürfen Bonitätsauskünfte gemäß § 29 Absatz 2 Nr. 1a BDSG grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat.
Besteht zwischen diesem Dritten (also dem anfragenden Unternehmen) und dem Betroffenen ein Dauerschuldverhältnis, aufgrund dessen das anfragende Unternehmen während der gesamten Dauer des Bestehens ein finanzielles Ausfallrisiko trägt (z.B. Ratenzahlungskredit, Girokonto, Energielieferungs-, Telekommunikationsvertrag), so dürfen Bonitätsauskünfte nicht nur zu dem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der Betroffene ein solches Vertragsverhältnis beantragt hat, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses und bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten des Betroffenen.
Ein Versandhandelsgeschäft stellt als solches kein Dauerschuldverhältnis dar. Die aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Kunden möglicherweise bestehende Wahrscheinlichkeit und darauf gegründete Erwartung, dass der Kunde nach der ersten Bestellung wiederholt
bestellen wird, und die zur Erleichterung der Bestellvorgänge möglicherweise erfolgte Einrichtung eines „Kundenkontos“ rechtfertigten es nicht, ein Versandhandelsgeschäft mit einem Dauerschuldverhältnis gleichzusetzen.
Ein berechtigtes Interesse seitens des Versandhandels gem. § 29 BDSG ist demnach nur gegeben, wenn aufgrund eines konkreten Bestellvorgangs ein finanzielles Ausfallrisiko vorliegt.
Nach Vertragsschluss sind Bonitätsauskünfte an Versandhändler dann nicht zu beanstanden, wenn ein Ratenzahlungskredit vereinbart wurde oder noch ein offener Saldo besteht. In allen anderen Fällen ist das Rechtsgeschäft nach Abwicklung des einzelnen Kaufgeschäftes für den Versandhandel abgeschlossen, ein berechtigtes Interesse an Bonitätsauskünften ist dann nicht mehr zu belegen. Damit sind Nachmeldungen oder sonstige Beauskunftungen in dieser Konstellation rechtlich unzulässig.
Hinweis: Die Vertreter des Versandhandels und der Auskunfteien haben sich bereit erklärt, ihre Verfahren entsprechend den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen bis spätestens Ende September 2008 umzustellen.
§ 29 BDSG [Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung]
Tags: Datenschutz-Recht, eCommerce, Vertragsgestaltung
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, eCommerce, Vertragsgestaltung | Schlagworte: Bonitätsauskunft, Daten, Datenerebung, Düsseldorfer Kreis, Inkasso, Schufa, Übermittlung
Meinungsfreiheit einstweilige Verfügung UWG eBay Frankfurt Haftung BGH Unterlassungserklärung Schadensersatz Telefon Foto BVerfG Rundfunk Berlin EuGH Streitwert Werbung Hamburg Provider Reform Handy Domain E-Mail Auskunft Unterlassung Abmahnung München Abmahnkosten Abo-Falle Computer Musiktauschbörsen Urheberrecht Persönlichkeitsrecht AGB Pressefreiheit Düsseldorf Beweis filesharing Daten Bild Verbraucher Internet Köln Straftat Widerrufsbelehrung