Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52473.htm
Timestamp: 2018-10-17 16:32:43
Document Index: 38371356

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 162', '§ 3', '§ 3']

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten PreisnachlÃ¤ssen in StreckengeschÃ¤ften
Die klagende OHG, ist OrgantrÃ¤gerin zweier GmbHs, die im Handel mit Kfz tÃ¤tig sind. Die O-GmbH fÃ¼hrte im Rahmen ihres Handelsgewerbes auch sog. "StreckengeschÃ¤fte" durch: Sie verÃ¤uÃŸerte jeweils ein neues Kfz (Neufahrzeug) und nahm dafÃ¼r - neben einer Geldleistung (sog. Baraufgabe) - u.a. ein gebrauchtes Kfz (Altfahrzeug) des KÃ¤ufers in Zahlung. Das Altfahrzeug verÃ¤uÃŸerte sie spÃ¤ter jeweils weiter und nahm dafÃ¼r z.T. erneut ein gebrauchtes Kfz in Zahlung (FolgegeschÃ¤ft).
Die KlÃ¤gerin versteuerte diese UmsÃ¤tze zunÃ¤chst vollumfÃ¤nglich gemÃ¤ÃŸ den Regelungen der Finanzverwaltung in Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Am 30.4.2013 schrieb die O-GmbH neun Kunden, die im Juni 2010 Neufahrzeuge erworben hatten, an und teilte ihnen mit, dass die in Zahlung genommenen Altfahrzeuge bei der WeiterverÃ¤uÃŸerung den in der Rechnung Ã¼ber die Lieferung des Neufahrzeugs ausgewiesenen Preis fÃ¼r die Inzahlungnahme nicht erreicht hÃ¤tten. Es habe sich eine Entgeltminderung mit einem weniger an Umsatzsteuer in nÃ¤her bezifferter HÃ¶he ergeben. Sie als Steuerpflichtige komme damit ihrer Verpflichtung nach Â§ 14c Abs. 1 S. 2 UStG nach. Auf die Zahlungsvereinbarung habe der Vorgang keinen Einfluss.
In ihrer Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2013 minderte die Steuerpflichtige - entgegen Abschn. 10.5 Abs. 4 S. 8 UStAE - die Bemessungsgrundlage der Lieferungen der Neufahrzeuge auch um alle Verluste der FolgegeschÃ¤fte. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass die Bemessungsgrundlage der Lieferung des Neufahrzeugs sich nur um den gemeinen Wert des bei der Lieferung in Zahlung genommenen Altfahrzeugs mindere. Er kÃ¶nne nicht um den Verlust aus GebrauchtwagenverkÃ¤ufen der FolgegeschÃ¤fte gemindert werden.
Das FG stellte im klageabweisenden Urteil heraus, dass nicht auf den gemeinen Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeugs abzustellen sei, sondern auf den subjektiven Wert, den die Steuerpflichtige den empfangenen Gegenleistungen (Altfahrzeugen) beigemessen habe. Dieser sei zu schÃ¤tzen. Der in Abschn. 10.5 Abs. 4 S. 2 u. 3 UStAE niedergelegten Auffassung der Finanzverwaltung folgte das FG nicht. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend angenommen, dass fÃ¼r die Bestimmung des Werts des Altfahrzeugs ein subjektiver Wert anzusetzen und die Verwendung eines fremdÃ¼blichen Marktpreises unzulÃ¤ssig ist.
Da die Gegenleistung jeweils (teilweise) in einer Lieferung bestand, lagen die Voraussetzungen fÃ¼r einen Tausch i.S.d. Â§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG vor; die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass als Entgelt fÃ¼r eine Leistung eine Barzahlung mit einer Lieferung verbunden wird. Die Besteuerung von TauschumsÃ¤tzen verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen Unionsrecht; denn bei TauschvertrÃ¤gen, bei denen die Gegenleistung per definitionem in einer Sachleistung besteht, und UmsÃ¤tzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, handelt es sich unter wirtschaftlichen und geschÃ¤ftlichen Gesichtspunkten um zwei gleichartige Situationen.
Die Bemessungsgrundlage des Umsatzes ist auch nicht anhand objektiver Werte (gemeiner Wert o.Ã„.), sondern anhand subjektiver Werte zu bestimmen. Der Umsatz wird u.a. bei Lieferungen nach dem Entgelt bemessen (Â§ 10 Abs. 1 S. 1 UStG). Beim Tausch (Â§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG), bei tauschÃ¤hnlichen UmsÃ¤tzen (Â§ 3 Abs. 12 S. 2 UStG) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt fÃ¼r den anderen Umsatz (Â§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG). Nach der neueren BFH-Rechtsprechung wird der Wert des anderen Umsatzes in richtlinienkonformer Auslegung des Â§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG durch den subjektiven Wert fÃ¼r die tatsÃ¤chlich erhaltene und in Geld ausdrÃ¼ckbare Gegenleistung bestimmt; soweit dieser nicht ermittelt werden kann, ist er nach Â§ 162 AO zu schÃ¤tzen. Dies gilt auch fÃ¼r den Tausch mit Baraufgabe, auf den Â§ 3 Abs. 12 UStG ebenfalls anwendbar ist.
Soweit die Finanzverwaltung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE eine Vereinfachungsregelung vorsieht, konnte die KlÃ¤gerin diese nur ganz oder gar nicht in Anspruch nehmen. Aus VereinfachungsgrÃ¼nden kann zwar die anzusetzende Bemessungsgrundlage - nach Wahl des Unternehmers - aufgrund entsprechender Verwaltungsvorschriften u.a. bei UmsÃ¤tzen i.S.d. Â§ 3 Abs. 12 UStG geschÃ¤tzt werden. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist zwar an sich ungeeignet fÃ¼r die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlich anzusetzenden Bemessungsgrundlage, gleichwohl wird es vom BFH im Interesse einer erleichterten Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht beanstandet, wenn ein Unternehmer nach seiner Wahl von einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung Gebrauch macht. Allerdings ist in solchen FÃ¤llen die Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung eine einheitliche SchÃ¤tzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2018 15:07