Source: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2019/03/
Timestamp: 2019-10-19 16:22:34
Document Index: 300750737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 57', '§ 1155', '§ 1155', '§ 267', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 3']

March | 2019 | anleger-beteiligungen.de
Anlageangebote mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zinsen sowie verschiedenen Finanzinstrumenten entsprechen den Interessen der Anleger
March 22, 2019 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Viele Unternehmen bieten den Anlegern zur Kapitalbeschaffung verschiedene Kapitalanlagen mit Gewinnbeteiligungen oder mit Festzinsen an ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Sie gewähren Kurz- und Langläufer zwischen 2 bis 10 Jahren bei unterschiedlichen Renditen. Das liegt auch im Interesse eines funktionierenden Risikokapitalmarktes und dient dem Vorteil von innovativen (Jung-)Unternehmen. Die Unternehmen verbessern damit ihre Kapitalbeschaffungs-Chancen auf dem Kapitalmarkt. Die Seriosität eines Unternehmens leidet nicht darunter, wenn es eine Mehrzahl von Beteiligungsangeboten ( mit verschiedenen Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz ) am Kapitalmarkt unterbreitet. Die Prospektgesetze mit ihren Bereichsausnahmen ( = Geringfügigkeitsgrenzen = Bagatellgrenzen für den Mittelstand ) stellen allein neun verschiedene Finanzinstrumente als Kapitalanlagemöglichkeiten zur Verfügung, die auch genutzt werden sollten. Die Seriosität eines Unternehmens ist auch nicht besser, wenn sich das Unternehmen nur auf eine einzige Beteiligungsmöglichkeit konzentriert. Im Gegenteil: das führt nur zu einer nachteiligen Monostruktur in der Bilanz. Anzustreben sind neben den Verbindlichkeitsformen ( Darlehen, Anleihen, Namensschuldverschreibungen etc. ) die eigenkapitalorientierten Beteiligungsformen ( stille Beteiligungen und Genussrechte mit Sonderbedingungen entsprechend dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW zur Bilanzierung als Eigenkapital ). So kann man ein Gleichgewicht von Eigenkapital zu Fremdkapital und ein gutes Rating bzw. eine gute Bonität erreichen.
a) Gewinnorientierte Beteiligungsangebote mit Überschussdividenden und mit Verlustbeteiligung ( = bilanzrechtliches Eigenkapital )
b) Festzinsorientierte Anlageangebote (ohne Verlustbeteiligung) mit festen Zinszahlungsterminen ( jährlich, halbjährlich, vierteljährlich etc.
c) Langlauforientierte Kapitalanlagen mit höheren Zinsen ( z.B. 7 bis 10 Jahre )
d) Kurzlauforientierte Kapitalanlagen ( z.B. 2 Jahre )
e) grundschuldbesicherte Kapitalanlage-Angebote
Jeder Zeichnungsschein, Werbeflyer oder jedes Beteiligungs-Exposé sollte eine optisch hervorgehobene „RISIKOBELEHRUNG“ enthalten, in der auf das Totalverlustrisiko einer unternehmerischen Beteiligung aufmerksam gemacht wird. Bei den Vermögensanlagen Informationsblättern ( VIB = Pflicht bei förmlichen BaFin-Prospekten ) ist der Hinweis auf ein mögliches Totalverlustrisiko sogar gesetzliche Pflicht gemäß § 13 Abs. 6 Vermögensanlagengesetz. Ein Angebotshinweis auf dieses theoretische Totalverlustrisiko ist also keinem Anbieter negativ anzukreiden, sondern er erfüllt nur seine gesetzliche Pflicht. Weitere Informationen erteilt die Dr. Werner Financial Service AG unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de
Kein BaFin-Prospekt erforderlich bei Mitbesitzeinräumung am Grundschuldbrief, bei Teilabtretung an die Anleger und bei wirksamer notarieller Verwahranweisung
Nochmals macht Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) darauf aufmerksam, dass kein BaFin-Prospekt erforderlicvh ist, wenn dem Kapitalanleger der Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt. Dies bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der von dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht BaFin aktuell ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.
Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.
Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Die
§§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung; es werden also keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ).
Kapitalbeschaffung bis € 20 Mio. ab 3,5 % Festzins mit endfälliger Tilgung ohne bürokratischen BaFin-Prospekt
Kapitalbeschaffung mit endfälliger Tilgung über eine Privatplatzierung zur Unternehmensfinanzierung mit stimmrechtslosem Nachrang-Kapital von privaten Anlegern ( ohne Banken, ohne Schufa und ohne Pflicht zu einem bürokratisch überladenen BaFin-Prospekt ) als grundschuldbesichertes Darlehenskapital, als stilles Beteiligungskapital, als partiarisches Darlehen oder als Anleihekapital bis zu Euro 20 Mio. zu 3,5 % bis 5 % p.a,. über die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de). Laufzeiten von 2 bis 18 Jahren. Tilgung erfolgt endfällig, so dass keine zwischenzeitliche Liquiditätsbelastung entsteht.
Kapital und Finanzierung trotz Bankkredit-Ablehnung. Unternehmensfinanzierung mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital der Investoren als Eigenkapital unabhängig von Kreditinstituten durch Finanzkommunikation mit privaten Investoren und Anlegern. Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen sind in der Platzierung besonders erfolgreich. In Ausschöpfung aller gesetzlicher Bereichsausnahmen ist kein BaFin-Prospektmonstrum mit einer bafinbehördlichen Billigungsdauer von durchschnittlich einem Jahr erforderlich.
Finanzierungs-Platzierungen setzen wir ab € 50.000,- bis ca. € 20 Mio. mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé in einer Privatplatzierung oder ab ca. € 20 Mio. mit einem BaFin-Verkaufsprospekt bis € 250 Mio. in einem Private Placement um ( = Finanzierung durch Privatplatzierung ).
Unkalkulierbare Kosten bei überregulierten BaFin-Prospekten und unvertretbar lange Zeitdauern von BaFin-Prospektgenehmigungen
Zunächst entstehen die BaFin-Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 40.000,- bis 100.000,- ) durch einen Kapitalmarkt-Fachmann. Aber das ist längst nicht alles. Dann geht es mit den Kosten erst richtig los ! So kommen bei allen Emissionsunternehmen eine Vielzahl von kaum kalkulierbaren Zusatzkosten hinzu, so Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Als Zusatzkosten sind zunächst die Gebühren der BaFin-Prüfung gemäß der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu – einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier: http://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr der BaFin je nach Arbeitsaufwand und Gegenstandswert zwischen Euro 10.000,- und 15.000,- pro Einzelfall ( eine Prüfungsgebühr unter Euro 5.000,- ist nicht bekannt ! ). Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt gebührenbewusst, denn er muss sich bei der BaFin selbst verdienen ! (Die BaFin als Bundesbehörde bekommt keinerlei Bundeszuschüsse, sondern muss sich nach dem gesetzlichen Auftrag mit ihrer kapitalmarktrechtlichen Prüfungstätigkeit selbst finanzieren. Die BaFin unterliegt somit einem Umsatzzwang.) Den von der BaFin jeweils behaupteten Prüfungsaufwand für den Prospekt kann jedoch niemand nachprüfen.
Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie oft gewünscht – z.B. 2, 3 und 5 Jahre ) dann werden dreifache BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese dann als drei verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten von Genussrechten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren – je Euro 12.500,- pro Laufzeitangebot ) bezahlen ! ! !
Zudem dauert aktuell die BaFin-Prospektbilligung von bis zu 6 – 15 Monaten und wird leider immer wieder von der BaFin ( so behaupten es Unternehmer ) „künstlich“ in die Länge gezogen, um höhere Gebühren zu rechtfertigen. Vor 2015 war die gesetzliche Prüfungsfrist von BaFin-Prospekten auf maximal 20 Werktage gesetzlich beschränkt und die BaFin-Prüfungskosten waren nach der damals geltenden Gebührenordnung einheitlich auf Euro 1.000,- festgelegt.
Ferner unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe, solange die Anlegerbeteiligung läuft, gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin überwacht das ! ! !, wie wir von BaFin-Prüfunternehmen aus 2016 und 2017 wissen, die ganz überraschend mit Bußgeldandrohungen wegen fehlenden WP-Testats konfrontiert wurden ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- zusätzliche (jährlich € 4.000 bis € 8.000,-) WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.
BaFin-Prospekte sind überbordend bürokratiepflichtig ( durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung – beides nutzlose Bürokratiemonster ) so aufgebläht, dass diese regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten der Prospekte und der Zeichnungsunterlagen, die mindestens bei Euro 20.000,- und mehr liegen. BaFin-Prospekte sind somit für viele Unternehmen zu einer fast unüberschaubaren, nicht kalkulierbaren Kostenfalle geworden. Der Gesetzgeber hat mit seinen Detailvorschriften maßlos übertrieben und den wichtigen Risikokapitalmarkt für mittelständische Unternehmen unnötiger Weise fast kaputtreguliert. Kleinen Unternehmen, die ´mal Euro 100.000,- bis 500.000,- an zusätzlichen Eigenkapital für die weitere Kreditfähigkeit bei Ihrer Hausbank benötigen, bleibt der BaFin-Prospekt-Markt als unbezahlbar verschlossen. Andererseits sind alle größeren Pleiten am freien Kapitalmarkt ( ob P&R Container-Konzern, Infinus, S & K oder Prokon ) auch mit BaFin-Prospekten entstanden; genutzt hat das gar nichts, sondern das “BaFin-Siegel” hat nur eine “trügerische Sicherheit” bei Anlegern hervorgerufen.
Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés von zwanzig bis fünfzig Seiten kommt man maximal mit einem zehntel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt – von deren Möglichkeit viele nicht wissen – sparen die Unternehmen 90% aller Kosten. Weitere Informationen – insbesondere zur BaFin-prospektfreien Kapitalbeschaffung – erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .“
Für die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen ist keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung erforderlich
Die Vermittlung von öffentlichen, grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten für den freien Kapitalmarkt ist nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO, da es sich nicht um Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) handelt. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen ( als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1 a Nr. 11 Kreditwesengesetz ) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Die Emissionsunternehmen ( = die Anbieter von grundschuldbesicherten Darlehen ) selbst genießen das sogen. Emittenten-Privileg und bedürfen nach der Gewerbeordnung überhaupt keiner Erlaubnis. Wer nur Tippgeber ( dazu Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und kein Abschlussvermittler ist, bedarf überhaupt keiner Erlaubnis nach der Gewerbeordnung
Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen. Seit dem 10. Juli 2015 gilt zudem der § 34 f GewO für die förmlichen Finanzinstrumente und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-Voraussetzungen. Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde im Frühjahr 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl S. 396) verkündet.
Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-„Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)“ beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war. Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.
Gesetz zur Liberalisierung von Wertpapieremissionen enthält eine Reihe von (Prospekt-)Bereichsausnahmen bis zu einem Platzierungsvolumen von Euro 8 Mio.
Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das „Gesetz „Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.
Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig keinWertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein – wesentlich kürzeres – Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.
2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.