Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/baukostenvereinbarung-beim-architektenhonorar-376735
Timestamp: 2019-11-13 13:15:45
Document Index: 71516286

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Baukostenvereinbarung beim Architektenhonorar - Rechtslupe
§ 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Art. 10 §§ 1 und 2 des "Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Miet­rechts und zur Begren­zung des Miet­an­stiegs sowie zur Rege­lung von Inge­nieur- und Archi­tek­ten­leis­tun­gen" (MRVG) nicht gedeckt und damit unwirk­sam.
Nach § 6 Abs. 2 HOAI, dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 gel­ten­den Fas­sung ent­spricht, kön­nen die Ver­trags­par­tei­en, wenn zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung noch kei­ne Pla­nun­gen als Vor­aus­set­zung für eine Kos­ten­schät­zung oder Kos­ten­be­rech­nung vor­lie­gen, schrift­lich ver­ein­ba­ren, dass das Hono­rar auf der Grund­la­ge der anre­chen­ba­ren Kos­ten einer Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung nach den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung berech­net wird. Dabei sind nach­prüf­ba­re Bau­kos­ten ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen.
Mit die­ser Rege­lung ver­stößt der Ver­ord­nungs­ge­ber gegen die in der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 1 MRVG und § 2 Abs. 2 Satz 1 MRVG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung von Inge­nieur- und Archi­tek­ten­leis­tun­gen vom 12.11.1984 1 ent­hal­te­ne Vor­ga­be, Min­dest- und Höchst­sät­ze für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen in der Hono­rar­ord­nung ver­bind­lich fest­zu­le­gen. Denn er gibt den Par­tei­en die Mög­lich­keit, das Hono­rar auf der Grund­la­ge einer ein­ver­nehm­li­chen Fest­le­gung der Bau­kos­ten unter­halb der Min­dest­sät­ze oder ober­halb der Höchst­sät­ze zu ver­ein­ba­ren, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen eine Abwei­chung von die­sen Sät­zen zuläs­sig ist. Die Rege­lung des § 6 Abs. 2 HOAI ist schon des­halb unwirk­sam, weil sie durch eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung die Unter­schrei­tung von Min­dest­sät­zen zulässt, ohne dass ein Aus­nah­me­fall nach Art. 10 § 1 Abs. 3 Nr. 1 MRVG oder § 2 Abs. 3 Nr. 1 MRVG vor­liegt.
Nach Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 1 MRVG und § 2 Abs. 2 Satz 1 MRVG sind für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen Min­dest- und Höchst­sät­ze fest­zu­set­zen. Außer­dem ist in der Hono­rar­ord­nung gemäß Art. 10 § 1 Abs. 3 Nr. 1 MRVG und § 2 Abs. 3 Nr. 1 MRVG vor­zu­se­hen, dass die Min­dest­sät­ze durch schrift­li­che Ver­ein­ba­rung in Aus­nah­me­fäl­len unter­schrit­ten wer­den kön­nen. Die gesetz­li­che Rege­lung hat den Zweck, zum Schutz des Berufs­stands der Archi­tek­ten und Inge­nieu­re eine wirk­sa­me Schran­ke gegen eine Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze zu schaf­fen. Die Min­dest­sät­ze sol­len ins­be­son­de­re dazu die­nen, den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Qua­li­täts­wett­be­werb zu för­dern und einen unge­zü­gel­ten, rui­nö­sen Preis­wett­be­werb zu unter­bin­den, der die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Archi­tek­ten und Inge­nieu­re und damit auch die Qua­li­tät der Pla­nung und die unab­hän­gi­ge Stel­lung des Pla­ners zwi­schen Bau­herr und Unter­neh­mer beein­träch­ti­gen wür­de 2. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die Siche­rung und Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät der Tätig­keit eines Archi­tek­ten stellt ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel dar. Zu sei­ner Her­bei­füh­rung sind ver­bind­li­che Min­dest­ho­no­rar­sät­ze geeig­net, da sie den Archi­tek­ten jen­seits von Preis­kon­kur­renz den Frei­raum schaf­fen, hoch­wer­ti­ge Arbeit zu erbrin­gen, die sich im Leis­tungs­wett­be­werb der Archi­tek­ten bewäh­ren muss 3. Für Inge­nieu­re gilt Ent­spre­chen­des.
Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zwingt den Ver­ord­nungs­ge­ber, so er denn von ihr Gebrauch macht, ein für den Archi­tek­ten oder Inge­nieur aus­kömm­li­ches Min­dest­ho­no­rar fest­zu­set­zen, das durch Ver­ein­ba­rung nur in Aus­nah­me­fäl­len unter­schrit­ten wer­den kann. Dabei ist den berech­tig­ten Inter­es­sen der Archi­tek­ten und Inge­nieu­re und der Auf­trag­ge­ber Rech­nung zu tra­gen. Die Hono­rar­sät­ze sind an der Art und dem Umfang der Auf­ga­be sowie an den Leis­tun­gen der Archi­tek­ten und Inge­nieu­re aus­zu­rich­ten, Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 MRVG. Die­se Ermäch­ti­gung lässt kei­ne Rege­lung in der Hono­rar­ord­nung zu, nach der das Hono­rar frei unter­halb des aus­kömm­li­chen Hono­rars ver­ein­bart wer­den kann, obwohl kein Aus­nah­me­fall vor­liegt. Denn damit wür­de der Zweck des Geset­zes ver­fehlt, Archi­tek­ten und Inge­nieu­re vor einem rui­nö­sen Wett­be­werb zu schüt­zen, der sich auf die Qua­li­tät der Leis­tung aus­wir­ken kann. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung liegt nicht nur vor, wenn das Hono­rar frei unter­halb des Min­dest­ho­no­rars ver­han­delt wer­den kann, son­dern auch dann, wenn die­je­ni­gen Fak­to­ren aus­ge­han­delt wer­den kön­nen, die die Berech­nung des Min­dest­ho­no­rars bestim­men. Denn es macht in der Sache kei­nen Unter­schied, ob das Hono­rar ohne Rück­sicht auf die­se Fak­to­ren, wie z.B. bei der Ver­ein­ba­rung eines Pau­schal­ho­no­rars, unter­halb des Min­dest­ho­no­rars ver­ein­bart wird, oder ob die Min­dest­ho­no­rar­un­ter­schrei­tung dadurch bewirkt wird, dass inner­halb des in der Ver­ord­nung vor­zu­se­hen­den Berech­nungs­sys­tems für die Ermitt­lung des Min­dest­ho­no­rars Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, die zu einer Min­dest­satz­un­ter­schrei­tung füh­ren.
Mit der in § 6 Abs. 1 HOAI getrof­fe­nen Rege­lung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber die nach Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 MRVG gefor­der­te Fest­set­zung der Min­dest- und Höchst­sät­ze vor­ge­nom­men. Er hat den Min­dest­satz an eine Berech­nung geknüpft, in der die anre­chen­ba­ren Kos­ten auf der Grund­la­ge der Kos­ten­be­rech­nung, hilfs­wei­se der Kos­ten­schät­zung, maß­ge­bend sind. Er hat vor­ge­se­hen, dass die anre­chen­ba­ren Kos­ten in einer bestimm­ten Wei­se zu ermit­teln sind, § 4 HOAI. Auf die­se Wei­se ergibt sich ein objek­tiv fest­ste­hen­des Min­dest­ho­no­rar für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re, das ein aus­kömm­li­ches Ein­kom­men sichern soll. Es ist dem Ver­ord­nungs­ge­ber unter­sagt, die­se kraft gesetz­li­chen Auf­trags fest­ge­setz­te unte­re Gren­ze des Hono­rars durch eine Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­par­tei­en über die anre­chen­ba­ren Kos­ten zur Dis­po­si­ti­on zu stel­len. Denn damit wür­de er sei­ne eige­ne Fest­set­zung des noch aus­kömm­li­chen Hono­rars für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re in Fra­ge stel­len und zugleich auch das Hono­rar ent­ge­gen dem mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ver­folg­ten Zweck unter­halb der Min­dest­sät­ze dis­po­si­tiv gestal­ten. Die Rege­lung des § 6 Abs. 2 HOAI kann dazu füh­ren, dass Auf­trag­ge­ber auf Archi­tek­ten und Inge­nieu­re einen unan­ge­mes­se­nen Wett­be­werbs­druck aus­üben, indem sie ihre Vor­stel­lun­gen von den Bau­kos­ten vor­ge­ben und gleich­zei­tig erken­nen las­sen, dass sie, wenn die­se Kos­ten nicht akzep­tiert wer­den, mit einem ande­ren Archi­tek­ten ver­han­deln wer­den. Auf die­se Wei­se kön­nen Archi­tek­ten und Inge­nieu­re in die Lage gebracht wer­den, zur Ver­mei­dung der Auf­trags­er­tei­lung an einen Kon­kur­ren­ten die­se Vor­stel­lun­gen zu akzep­tie­ren. Wären Archi­tek­ten und Inge­nieu­re an die­se Ver­ein­ba­rung auch dann gebun­den, wenn die sich aus § 6 Abs. 1 HOAI erge­ben­den Min­dest­sät­ze unter­schrit­ten wären, wäre das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren ein Min­dest­ho­no­rar zu garan­tie­ren, solan­ge kein Aus­nah­me­fall vor­liegt, ver­fehlt. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass nach § 6 Abs. 2 HOAI "nach­prüf­ba­re" Bau­kos­ten ein­ver­nehm­lich fest­ge­legt wer­den müs­sen. Das Kri­te­ri­um der Nach­prüf­bar­keit garan­tiert kein aus­kömm­li­ches Hono­rar. Die nach­prüf­ba­ren Bau­kos­ten kön­nen nach dem Wort­laut der Ver­ord­nung unter­halb der sich aus der Kos­ten­be­rech­nung erge­ben­den anre­chen­ba­ren Kos­ten lie­gen. Auch aus den Moti­ven zur Ver­ord­nung ergibt sich nichts ande­res. Der Ver­ord­nungs­ge­ber geht zwar davon aus, dass eine der­ar­ti­ge Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung von Ver­trags­par­tei­en getrof­fen wird, die sich auf Augen­hö­he begeg­nen 4. Er hat aber nicht im Sinn, damit das sich aus § 6 Abs. 1 HOAI erge­ben­de Min­dest­ho­no­rar zu sichern. Viel­mehr soll § 6 Abs. 2 HOAI der Kos­ten­si­cher­heit des Auf­trag­ge­bers die­nen 5. Die­ses Anlie­gen ist jedoch nach Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht schüt­zens­wert, solan­ge die Min­dest­sät­ze ohne Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­fal­les unter­schrit­ten wer­den. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ist nicht ermäch­tigt, sei­ne Ver­pflich­tung, grund­sätz­lich nicht ver­han­del­ba­re Min­dest­sät­ze fest­zu­le­gen, mit­tel­bar dadurch zu umge­hen, dass er ver­bind­li­che Ver­ein­ba­run­gen über die das aus­kömm­li­che Hono­rar fest­le­gen­den Fak­to­ren zulässt.
Dar­aus ergibt sich, dass nicht der Mei­nung gefolgt wer­den kann, die for­mal dar­auf abstellt, dass sich an der Berech­nungs­me­tho­de des § 6 Abs. 1 HOAI nichts ändert, wenn die anre­chen­ba­ren Kos­ten ver­ein­bart wor­den sind und des­halb ein Min­dest­satz anhand der rest­li­chen Fak­to­ren und der Tabel­le ermit­telt wer­den kann 6.
Zu Unrecht wird hier­ge­gen gel­tend gemacht, bereits der Bun­des­ge­richts­hof hät­te Ver­ein­ba­run­gen über Grund­la­gen der Hono­rar­be­rech­nung zuge­las­sen, die zu einer Min­dest­satz­un­ter­schrei­tung füh­ren könn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.11.2003 7 viel­mehr klar­ge­stellt, dass die Ver­ein­ba­rung einer zu nied­ri­gen Hono­rar­zo­ne, die zu einer Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze der in Betracht kom­men­den zutref­fen­den Hono­rar­zo­ne führt, grund­sätz­lich nicht wirk­sam ist. Für die Ein­ord­nung des Objekts in die zutref­fen­de Hono­rar­zo­ne kommt es auf eine objek­ti­ve Beur­tei­lung der für die Bewer­tung maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en an. Ledig­lich eine von den Par­tei­en im Rah­men des ihnen durch die HOAI eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums vor­ge­nom­me­ne ver­tret­ba­re Fest­le­gung der Hono­rar­zo­ne ist vom Gericht regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen. Ein sol­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum besteht in begrenz­tem Maße jedoch nur, soweit nach Aus­le­gung der Preis­vor­schrif­ten im Ein­zel­fall zwei­fel­haft sein kann, wel­cher Hono­rar­zo­ne das Objekt zuzu­ord­nen ist.
Nicht erheb­lich ist fer­ner der unter Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.01.2003 8 erho­be­ne Ein­wand, dass auch nach aktu­el­lem Ver­gü­tungs­recht eine Bau­sum­me die Ober­gren­ze der anre­chen­ba­ren Kos­ten für die Hono­rar­be­rech­nung bil­de, sofern die Ver­trags­par­tei­en die­se Bau­sum­me als Beschaf­fen­heit des geschul­de­ten Werks ver­ein­bart hät­ten. Die Ver­ein­ba­rung einer Bau­kos­ten­ober­gren­ze ist als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung unbe­denk­lich. Dass dem Archi­tek­ten unge­ach­tet der tat­säch­li­chen Bau­kos­ten ein Hono­rar nur in der Höhe zusteht, wie es sich aus der ver­ein­bar­ten Bau­kos­ten­ober­gren­ze ergibt, folgt nicht aus dem Preis­recht, son­dern aus dem Ver­trags­recht, das durch das Preis­recht nicht ver­drängt wird.
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich nicht dar­aus, dass gemäß Art. 10 § 1 Abs. 3 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 MRVG in der Hono­rar­ord­nung vor­zu­se­hen ist, dass die Min­dest­sät­ze durch schrift­li­che Ver­ein­ba­rung in Aus­nah­me­fäl­len unter­schrit­ten wer­den kön­nen. Der in § 6 Abs. 2 HOAI gere­gel­te Fall ist kein Aus­nah­me­fall im Sin­ne die­ser Rege­lung. Das ergibt sich bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung des § 6 Abs. 2 HOAI. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit der Mög­lich­keit, das Hono­rar auf der Grund­la­ge der anre­chen­ba­ren Kos­ten einer Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung nach § 6 Abs. 2 HOAI zu berech­nen, eine Alter­na­ti­ve zu der in § 6 Abs. 1 HOAI vor­ge­se­he­nen Berech­nung des Hono­rars schaf­fen wol­len 4. Nicht dage­gen hat er einen Aus­nah­me­fall im Sin­ne des Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG regeln wol­len.
Ein sol­cher Aus­nah­me­fall läge auch nicht vor. Bei der Bestim­mung eines Aus­nah­me­fal­les sind der Zweck der Norm und die berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen. Die zuläs­si­gen Aus­nah­me­fäl­le dür­fen einer­seits nicht dazu füh­ren, dass der Zweck der Min­dest­satz­re­ge­lung gefähr­det wird, einen "rui­nö­sen Preis­wett­be­werb" unter Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren zu ver­hin­dern. Ande­rer­seits kön­nen all die­je­ni­gen Umstän­de eine Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze recht­fer­ti­gen, die das Ver­trags­ver­hält­nis in dem Sin­ne deut­lich von den übli­chen Ver­trags­ver­hält­nis­sen unter­schei­den, dass ein unter den Min­dest­sät­zen lie­gen­des Hono­rar ange­mes­sen ist. Das kann der Fall sein, wenn die vom Archi­tek­ten oder Inge­nieur geschul­de­te Leis­tung nur einen beson­ders gerin­gen Auf­wand erfor­dert, sofern die­ser Umstand nicht schon bei den Bemes­sungs­merk­ma­len der Hono­rar­ord­nung zu berück­sich­ti­gen ist. Ein Aus­nah­me­fall kann fer­ner bei­spiels­wei­se bei engen Bezie­hun­gen recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher, sozia­ler oder per­sön­li­cher Art oder sons­ti­gen beson­de­ren Umstän­den gege­ben sein 9. Auf der Basis der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20.10.1981 10 ist fer­ner die gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung sowie eine grund­rechts­ge­lei­te­te Inter­pre­ta­ti­on der Norm vor­zu­neh­men 11. Danach liegt kein Aus­nah­me­fall vor, wenn jeg­li­cher Bezug zu den Umstän­den, der Art und dem Umfang der Auf­ga­be sowie der Leis­tung der Archi­tek­ten und Inge­nieu­re fehlt, vgl. auch Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 2 Satz 3 MRVG, und damit dem Zweck des Geset­zes zuwi­der der Wett­be­werb eröff­net wird. Das ist der Fall, wenn das Hono­rar an eine ein­ver­nehm­li­che Fest­le­gung der Bau­kos­ten geknüpft wird. Denn in die­sem Fall spie­len die Beson­der­hei­ten des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kei­ne Rol­le. Allein der Wunsch nach Kos­ten­si­cher­heit kann einen Aus­nah­me­fall nicht recht­fer­ti­gen.
§ 6 Abs. 2 HOAI ist unwirk­sam 12. Die Vor­schrift kann nicht ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie wirk­sam ist, soweit ihre Anwen­dung nicht zu einer Unter­schrei­tung des nach § 6 Abs. 1 HOAI berech­ne­ten Min­dest­sat­zes führt. § 6 Abs. 2 HOAI kann nicht auf einen mit der gesetz­li­chen Grund­la­ge in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG in Über­ein­stim­mung ste­hen­den Anwen­dungs­be­reich redu­ziert wer­den. Denn die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen im Ein­zel­fall eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ver­bind­lich ist, weil eine Unter­schrei­tung der für die Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu beach­ten­den Min­dest­sät­ze oder eine Über­schrei­tung der Höchst­sät­ze tat­säch­lich nicht vor­liegt, sind § 6 Abs. 2 HOAI nicht zu ent­neh­men. Der nach Aus­le­gung der Vor­schrift auf­recht­erhal­te­ne Rege­lungs­ge­halt lie­ße sich daher dem Wort­laut nicht mit der für die Rechts­si­cher­heit erfor­der­li­chen Deut­lich­keit ent­neh­men. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 6 Abs. 2 HOAI lie­fe zudem dem vom Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­ten Zweck zuwi­der. Denn die Vor­schrift bezweckt nach ihrem Rege­lungs­ge­halt gera­de, dass das auf der Grund­la­ge einer ihren Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung ermit­tel­te Hono­rar gene­rell ver­bind­lich sein soll, selbst wenn die nach § 6 Abs. 1 HOAI berech­ne­ten Min­dest­sät­ze unter- oder die Höchst­sät­ze über­schrit­ten wer­den.
Die Unwirk­sam­keit von § 6 Abs. 2 HOAI hat dage­gen nicht zur Fol­ge, dass die Ver­trags­par­tei­en gehin­dert sind, eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung im Rah­men der Min­dest- und Höchst­sät­ze wirk­sam zu tref­fen, in der die anre­chen­ba­ren Kos­ten oder die ihnen zugrun­de lie­gen­den Fak­to­ren im Ver­trag fest­ge­legt wer­den. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ist wirk­sam, wenn sie nicht dazu führt, dass die Min­dest­sät­ze der HOAI unter­schrit­ten oder die Höchst­sät­ze über­schrit­ten wer­den 13.
Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung beim Archi­tek­ten­ho­no­rar § 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Art. 10 §§ 1 und 2 des "Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Miet­rechts und zur…
BGBl. I S. 1337[↩]
vgl. BT-Drs. 10/​1562, S. 5; BT-Drs. 10/​543, S. 4; Ple­nar­pro­to­koll des 10. Deut­schen Bun­des­ta­ges 10/​86 vom 21.09.1984, S. 6286 ff.; BGH, Urteil vom 23.09.1986 – VII ZR 324/​85, BauR 1987, 112 , 113; Urteil vom 22.05.1997 – VII ZR 290/​95, BGHZ 136, 1, 5 f.[↩]
vgl. BR-Drs. 395/​09, S. 164[↩][↩]
vgl. BR-Drs. 395/​09, S. 165[↩]
vgl. Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess, 14. Aufl., Rn. 996; Werner/​Siegburg, FS Koeb­le, S. 585, 591; Mes­ser­schmidt, FS Koeb­le, 393, 401 f.; Deckers, ZfBR 2011, 419, 421; Kauf­mann, BauR 2011, 1387, 1389[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2003 – VII ZR 362/​02, BauR 2004, 354, 355 = NZBau 2004, 195[↩]
BGH, Beschluss vom 23.01.2003 – VII ZR 362/​01, BauR 2003, 566, 567 = NZBau 2003, 281[↩]
BGH, Urteil vom 22.05.1997 – VII ZR 290/​95, BGHZ 136, 1, 8[↩]
BVerfGE 58, 283, 290 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 27.10.2011 – VII ZR 163/​10, BauR 2012, 271 = NZBau 2012, 174[↩]
vgl. Koeb­le, BauR 2008, 894, 896 f.; Koeb­le in: Locher/​Koeble/​Frik, HOAI, 12. Aufl., § 6 Rn. 64; Rath in: Pott/​Dahlhoff/​Kniffka/​Rath, HOAI, 9. Aufl., § 6 Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2009 – VII ZR 164/​07, BGHZ 180, 235, 244; Urteil vom 16.12 2004 – VII ZR 16/​03, BauR 2005, 735, 739 m.w.N. = NZBau 2005, 285[↩]
10 § 3 mrvgArchitektArchitektenhonorarBaukostenvereinbarungHOAI