Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-IV-60%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 18:13:29
Document Index: 333472772

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 49 al. 3 RA. V�hicule automobile arr�t� � un endroit resserr�; effet de l'interdiction de stationner m�me en l'absence d'un signal correspondant (consid. 1). Art. 117, 125 al. 2, 237 ch. 2 CP. Lien de causalit� ad�quate en cas de faute concomitante; interruption de ce lien non admise dans le cas particulier (consid. 3). Faits � partir de page 60
A.- Am 24. November 1955, gegen 15.00 Uhr, steuerte Poschung einen Lastwagen auf der �ber den Oberen Hauenstein f�hrenden Strasse bergw�rts durch die Ortschaft Langenbruck. Beim Hotel B�ren, wo sich die Fahrbahn in einer leichten Biegung auf 5,65 m verengt, hielt er rechts an, um einige Kisten Wein abzuladen. W�hrend er mit BGE 84 IV 60 S. 61seinem Mitfahrer im Keller des besagten Hotels die Weinflaschen auspackte, n�herte sich ebenfalls von Balsthal her ein von Hugi gef�hrter Lastenzug. Beim Engpass bog Hugi wegen des dort aufgestellten Fahrzeuges nach links aus, um auf der noch freien Fahrbahnh�lfte das Hindernis zu umfahren. Als er sich bereits auf dessen H�he befand, kam ihm Wyler mit seinem VW-Bus entgegen. Da feuchter, mit Regen vermischter Schnee fiel und die Strasse nass war, konnte Wyler bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit von mindestens 60 km/Std. nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr frontal in den von Hugi inzwischen zum Stillstand gebrachten Lastenzug hinein. Infolge des heftigen Anpralls wurden Wyler und seine Mitinsassen Robellaz und Stefanowitsch schwer verletzt, w�hrend Marqu�s, der neben Wyler sass, aus dem Wagen geschleudert und get�tet wurde.
B.- Der Ausschuss des Strafgerichtes des Kantons Basel-Landschaft verurteilte am 27. Juni 1957 Wyler wegen fahrl�ssiger T�tung, fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von drei Monaten Gef�ngnis und Fr. 300.-- Busse. Poschung wurde wegen derselben Vergehen mit Fr. 200.-- geb�sst.
In Ab�nderung dieses Urteils sprach das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft Poschung am 13. Dezember 1957 von Schuld und Strafe frei. Es nahm an, der Angeklagte habe zwar Art. 49 Abs. 3 MFV verletzt, indem er an einer engen Strassenstelle stationiert habe. Es fehle jedoch am rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen dieser �brigens verj�hrten �bertretung und den schweren Unfallfolgen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung Poschungs wegen fahrrl�ssiger T�tung, fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und fahrl�ssiger St�rung BGE 84 IV 60 S. 62des �ffentlichen Verkehrs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 49 Abs. 3 MFV d�rfen Motorfahrzeuge an engen Strassenstellen nicht aufgestellt werden. Der Grund des Verbotes liegt, wie sich aus dem Zusammenhang dieser Bestimmung mit Abs. 2 ergibt, darin, dass ein solcherweise stationiertes Fahrzeug den Verkehr st�rt, indem es f�r ihn ein erhebliches Hindernis darstellt, das trotz der den anderen Strassenben�tzern zuzumutenden Aufmerksamkeit zu Unf�llen Anlass geben kann oder andere in besonderem Masse hindert, ihren Weg fortzusetzen (vgl.BGE 77 IV 120, BGE 81 IV 297).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner seinen Lastwagen auf der durch Langenbruck f�hrenden Hauensteinstrasse in einem Engpass aufgestellt hat, der durch die beidseits unmittelbar an die Fahrrbahn gebauten H�user gebildet wird. Dadurch wurde die eine H�lfte der nach dem Polizeirapport vom 29. November 1955 an dieser Stelle samt der seitlichen Rinne bloss 5,65 m breiten Strasse v�llig gesperrt und der dem Verkehr zur Verf�gung stehende Raum insoweit eingeengt, dass jeweils nur ein Fahrzeug den Engpass durchfahren konnte. Zieht man in Betracht, dass es sich bei der fraglichen Verkehrsader um die vielbefahrene Hauptstrasse Basel-Bern handelt und die Strecke, auf der der Beschwerdegegner w�hrend ungef�hr 20 Minuten parkierte, innerorts liegt, wo erfahrungsgem�ss der Betrieb auf der Strasse durch das Zusammentreffen von Durchgangs- und Ortsverkehr noch erh�ht wird, so kann kein Zweifel dar�ber aufkommen, dass der Lastwagen Poschungs ein erhebliches Hindernis im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung bildete und somit verbotswidrig aufgestellt war. Daran �ndert nichts, dass sich beim Hotel B�ren keine Parkverbotstafel befand und die Stelle "knapp ausserhalb" der Strecke lag, in deren Bereich das BGE 84 IV 60 S. 63Stationieren von Fahrzeugen in den Jahren 1947 bis 1949 als unzul�ssig signalisiert war. Das in Art. 49 Abs. 3 MFV normierte Verbot wirkt, ohne dass es der Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen bedarf. Tats�chlich musste sich im vorliegenden Fall jedem vorsichtigen Automobilisten unvermittelt die Einsicht aufdr�ngen, dass an einem solchen Orte nicht parkiert werden darf. Darin liegt offenbar auch der Grund, warum seinerzeit an der vom Lastwagen des Beschwerdegegners belegten Stelle, welche die erste Instanz als die schmalste des Engpasses bezeichnet, keine Verbotstafel angebracht und bloss die davor liegende breitere Strassenstrecke, bei welcher der Motorfahrzeugf�hrer �ber die Zul�ssigkeit des Parkierens im Zweifel sein konnte, signalisiert wurde.
Unter diesen Umst�nden bestand f�r Poschung, der �brigens selber nicht geltend macht, die fr�here Verkehrslage gekannt zu haben, auch kein zureichender Anlass, sich zum Parkieren an der engen Strassenstelle f�r berechtigt zu halten (Art. 20 StGB). Der Vorwurf, Art. 49 Abs. 3 MFV �bertreten zu haben, trifft ihn somit zu Recht; dies umso mehr, als er den Lastwagen kaum 20 m weiter vorne auf einem Parrkplatz h�tte aufstellen k�nnen, und es ihm zuzumuten gewesen w�re, die vier f�r das Hotel B�ren bestimmten Harassen Wein auf dem ihm zur Verf�gung gestellten Handwagen auch �ber diese zus�tzliche kurze Strecke ums Haus herumzuf�hren.
2. Hat demnach Poschung gegen Art. 49 Abs. 3 MFV verstossen, so f�llt ihm Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB zur Last. Er hat die Folgen seines Verhaltens nicht bedacht, weil er es an der nach den Umst�nden und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen gebotenen Vorsicht fehlen liess.
3. Nach dem erstinstanzlichen Urteil steht das verkehrswidrige Verhalten Poschungs in urs�chlichem Zusammenhang sowohl mit der konkreten Gef�hrdung der Wageninsassen des Lastenzuges Hugi als auch mit dem Tod von Marqu�s und den schweren K�rperverletzungen, welche BGE 84 IV 60 S. 64Wyler, Robellaz und Stefanowitsch erlitten haben. Diese auch vom Obergericht nicht widerlegte Feststellung bindet den Kassationshof, soweit sie den nat�rlichen Kausalzusammenhang betrifft (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Zu bejahen ist aber auch die Rechtserheblichkeit der Ursachenfolge. Das vorschriftswidrige Parkieren des Beschwerdegegners war nach der Erfahrung des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet, zum tats�chlich eingetretenen Erfolg zu f�hren. Denn die Missachtung von Art. 49 Abs. 3 MFV, der gerade dazu bestimmt ist, Zusammenst�sse zwischen Fahrzeugen zu verh�ten, schloss unter den obwaltenden Umst�nden die Gefahr einer Kollision in sich. Das bestreitet im Grunde genommen auch die Vorinstanz nicht. Sie nimmt jedoch an, der Kausalzusammenhang sei durch das schuldhafte Verhalten Wylers unterbrochen worden. Davon k�nnte indessen nur die Rede sein, wenn die von diesem gesetzte Mitursache einem derart unsinnigen Verhalten zuzuschreiben w�re, dass nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge damit schlechthin nicht h�tte gerechnet werden m�ssen (BGE 68 IV 19,BGE 77 IV 181, BGE 83 IV 38). Das trifft nicht zu. Die M�glichkeit, dass ein von der Passh�he des Oberen Hauenstein herunterkommender Motorfahrzeugf�hrer trotz der schlechten Witterungs- und Strassenverh�ltnisse mit �bersetzter Geschwindigkeit und unaufmerksam das Dorf Langenbruck durchquere und infolgedessen mit einem gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung links am Lastwagen des Beschwerdegegners vorbeifahrenden Auto zusammenstosse, lag sowenig ausserhalb des normalen Geschehens wie die schweren und zum Teil t�dlichen Verletzungen der an der Kollision beteiligten Personen. Dabei ist ohne Belang, ob vorauszusehen war, dass sich die Ereignisse bis in alle Einzelheiten genau so abwickeln w�rden, wie sie sich tats�chlich abgewickelt haben (BGE 73 IV 232). Auch ist zur Annahme des rechtserheblichen Kausalzusammenhanges nicht erforderlich, dass die Pflichtwidrigkeit des T�ters die alleinige und unmittelbare Ursache des Erfolges sei (BGE 83 IV 18).
BGE 84 IV 60 S. 65Es gen�gt, dass sein Verhalten nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zu den tats�chlich eingetretenen Folgen f�hren konnte. Hiezu aber war, wie bereits ausgef�hrt, das schuldhafte Verhalten Poschungs objektiv geeignet. Er hat daher f�r den durch sein unzul�ssiges Parkieren mitverursachten Unfall einzustehen und ist dementsprechend von der Vorinstanz wegen fahrl�ssiger T�tung, fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu bestrafen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 1957 insoweit aufgehoben, als es Poschung betrifft, und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.