Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122645
Timestamp: 2019-04-26 04:05:27
Document Index: 133162321

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 262', '§ 27', 'Art 7', '§ 33', '§ 27', '§ 27']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/6100635/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. BE in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Lasserstraße 2A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 23.10.2018, betreffend Einkommensteuer 2017 zu Recht erkannt:
In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Zinseinkünfte in Höhe von € 1.020 aus einem Gesellschafterdarlehen (§ 27a Abs 2 EStG 1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23. Oktober 2018).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Bf vom 24.10.2018, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs 2 EStG 1988 gründet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lauten wie folgt:
Im Jahreseinkommen 2017 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs 2 EStG in Höhe von € 1.020,00 enthalten.
Mit Vorlagebericht vom 6.12.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde von der Abgabenbehörde gemäß § 262 Abs 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unverzüglich dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Unstrittig ist, dass die Bf Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen iHv € 1.020 vereinnahmte. Strittig ist die Besteuerung dieser Einnahmen. Die von der Abgabenbehörde vorgenommene Tarifbesteuerung ist nach Ansicht der Bf verfassungswidrig.
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes und auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde bzw der Bf.
Gemäß § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten.
Die Bf weist in ihrer Beschwerde iZm der Besteuerung der Zinserträge darauf hin, dass eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorläge und diese Ungleichbehandlung gegen das Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG verstieße.
Die von der Bf eingenommen Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen unterliegen demnach der Einkommensteuer. Der Steuersatz richtet sich nach dem Einkommensteuertarif des § 33 EStG 1988 (vgl. z.B. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], Kommentar zum EStG [16. Lfg 2013], § 27a Anm. 23; Marschner in Jakom EStG, 11. Aufl. 2018, § 27a Rn 11). Es kommt nicht zum Abzug einer Kapitalertragsteuer.
Es darf in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des BFG vom 8.10.2018, RV/7101124/2014, verwiesen werden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100635.2018
Findok-Nr: 122645.1, aufgenommen am: 19.03.2019 09:51:10, Dokument-ID: dac4203d-233f-415c-b0e5-3536630916ec, Segment-ID: ce9a80d5-a8bf-4ee4-b319-74d25fe3fe33