Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=07.05.2009&Aktenzeichen=9%20UF%2085/08
Timestamp: 2020-02-25 16:59:50
Document Index: 366760985

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 1573', '§ 1579', '§ 1580', '§ 323', 'BGH']

OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 9 UF 85/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3876
OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 9 UF 85/08 (https://dejure.org/2009,3876)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.05.2009 - 9 UF 85/08 (https://dejure.org/2009,3876)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 9 UF 85/08 (https://dejure.org/2009,3876)
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§ 313 BGB, § 1573 BGB, § 1579 Nr 3 BGB, § 1580 BGB, § 323 Abs 1 ZPO
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruch wegen versuchten Prozessbetrugs und Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten
Verwirkung Unterhaltsanspruch wegen versuchten Prozessbetrugs und anderem
Familienrecht - Wer eigene Einkünfte bewusst verschleiert, verwirkt Anspruch auf Ehegattenunterhalt
Geschiedene Frau redete ihre Erwerbsmöglichkeiten klein - Ex-Mann wird deshalb fast 20 Jahre nach der Scheidung von Unterhaltszahlungen befreit
Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Ehegattenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte - Mangelnde nacheheliche Solidarität führt zum Verlust des Unterhaltsanspruchs
Falsche Angaben über Einkommen können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 07.05.2009, Az.: 9 UF 85/08 (Ehegattenunterhalt/Verwirkung wegen Prozessbetruges)" von die Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2010, 33 - 35.
AG Bad Liebenwerda, 14.05.2008 - 22 F 2/08
Die Bewerbungen der Antragsgegnerin sind zudem von ihrer Zahl her diskontinuierlich und weisen zeitliche Lücken auf (siehe dazu Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2009 - 9 UF 85/08).
Hierfür muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelnen darlegen, dass er bei den bestehenden objektiven Gegebenheiten (z.B. Alter, Ausbildung, fehlende Berufspraxis, äußere Erscheinung, Gesundheitszustand, Arbeitsmarkt) nicht vermittelbar ist und auch durch eigene Bemühungen keine Beschäftigung erlangen kann (Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2009 - 9 UF 85/08 m.w.N.).
Es besteht vielmehr ihre grundsätzliche Erwerbspflicht bis zum Erreichen des allgemeinen Renteneintrittsalters (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1999, 708; Urteil des 9. Senats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2009 - 9 UF 85/08).
Dabei geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin nach ihrem Alter, ihrer Ausbildung, ihrer längeren Berufspause, ihrem Gesundheitszustand und nach den derzeitigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt (vgl. hierzu: Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2009 - 9 UF 85/08 m.w.N.) eine vollschichtige Anstellung in ihrem vorehelich ausgeübten Beruf als Außendienst-mitarbeiterin finden könnte.