Source: https://blog.webanwaeltin.de/letslawv/
Timestamp: 2018-07-22 12:10:45
Document Index: 94147428

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 86', '§ 86', '§ 24']

Let’s Law V: Indiziert und doch beliebt. Wie geht das? – Webanw@ltin bloggt (wieder)
Der fünfte Teil der Blogreihe Let’s Law möchte sich nach der sehr abstrakten und fast zu juristischen Darstellung im 4. Teil mit einem greifbaren Thema befassen, namentlich dem Jugendschutzrecht im Bereich der Let’s Plays. Besonders hohe Wellen schlug in diesem Zusammenhang eine Indizierung im Jahr 2015, die auf das Thema einstimmen und dieses mit Leben füllen soll.
Einfach verboten?!
11. Februar 2015. Wer es ganz genau wissen möchte, es war ein Mittwoch. Es herrschte verbreitet Nebel oder Hochnebel und die Temperaturen lagen zwischen 2 Grad in Mittelfranken und 8 Grad in der Kölner Bucht (Quelle). An diesem wohl beschaulichen Tag löste eine kleine Meldung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) einen Sturm aus und ein Diskussionsgewitter entbrannte in der Let’s Play-Szene.
Der am 29.01.2015 veröffentlichte Zombieshooter mit dem Untertitel “Good Night, Good Luck” landete auf dem Index, Listenteil A. Auf diese Liste gehören für die BPjM alle indizierten Trägermedien, “soweit diese nach Einschätzung der BPjM keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben” (Quelle).
Die Let’s Player der YouTube-Gemeinde reagierten hierauf in sehr unterschiedlicher Weise: Komplette Ignoranz, eine erwähnte Randnotiz oder der vollständige Abbruch des Let’s Play.
Spaß beim Clinch mit dem Recht?!
Let’s Plays, wie sie auf Internetplattformen, wie z.B. YouTube, angeboten werden, sind “Telemedien” gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV. In Abgrenzung zu Trägermedien, für die das Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingreift, ist für die nähere Betrachtung der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anwendbar.
Der Staatsvertrag unterscheidet bei problematischen Inhalten zwischen unzulässigen Angeboten nach § 4 JMStV und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten nach § 5 JMStV. Indizierungen, d.h. die Aufnahme in eine der vier Listen (A, B, C, D) der jugendgefährdenden Medien nach § 18 JuSchG, erfolgen durch die bereits erwähnte und vom Gesetz in § 17 Abs. 2 JuSchG vorgesehene BPjM. Die Rechtsfolgen einer Indizierung nach §§ 18 ff. JuSchG wurden jedoch in § 16 JuSchG zur Ländersache erklärt.
§ 5 JMStV – Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.
Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
Es gilt eine Vermutung für das Vorliegen einer entwicklungsbeeinträchtigenden Eigenschaft eines Telemediums, soweit die trägergebundene Darstellung gemäß § 12 JuSchG für eine bestimmte Altersstufe nicht freigegeben ist bzw. für Angebote nach § 5 JMStV, die im Wesentlichen inhaltsgleich mit solchen trägergebundenen Darstellungen sind.
In einem Let’s Play gezeigte Spielsequenzen gehören zu auf Trägermedien vertriebenen Spielen und stellen demnach Angebote im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV dar. Die Spielsequenzen sind folglich zumindest wesentlich inhaltsgleich – unabhängig von weiteren Unterhaltungselementen. Es ist daher allein entscheidend, ob das trägergebundene Computerspiel mit jugendgefährdendem Inhalt auf andere Weise Jugendlichen zugänglich gemacht wird.
Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 JMStV ist der jeweilige Let‘s Player. Er hat mithin dafür zu sorgen, dass Jugendliche, die die für das Computerspiel selbst empfohlene Altersstufe noch nicht erreicht haben und für die das Angebot daher entwicklungsbeeinträchtigend wirkt, es “üblicherweise nicht wahrnehmen”, § 5 Abs. 1 JMStV. Die Einschränkung kann durch technische Mittel und durch die Uhrzeit erfolgen, zu der Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen, § 5 Abs. 3 Nr. 1, 2 JMStV. Jedoch sind Let’s Play-Videos auf z.B. YouTube grundsätzlich durchgehend online verfügbar, weshalb lediglich eine technische Einschränkung in Betracht kommt. Ungenügend sind hierbei einfache Altersabfragen, da Jugendliche sie ohne Mühen umgehen können. Geeignet sind dagegen Identifikationsverfahren, die sich z.B. auf Ausweisdokumente stützen (vgl. Kriterienraster der Kommission für Jugendschutz, abrufbar als PDF).
Ferner sind Let’s Player aufgrund der festgestellten wesentlichen Inhaltsgleichheit zur Kennzeichnung ihrer Videos verpflichtet. Konkret bedeutet dies das Anbringen eines Hinweises auf die Altersbeschränkung (USK für das Originalspiel) im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Let’s Play-Video, vgl. § 12 JMStV.
§ 4 JMStV – Unzulässige Angebote
Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie
Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie
Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 und 2 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
Es ist nach der vorstehenden Regelung in Abs. 2 S. 2 sogar erlaubt, jugendgefährdende Inhalte in Let’s Plays zu präsentieren, soweit sichergestellt ist, dass nur Erwachsene darauf zugreifen können. In der Praxis ist es kaum möglich, die gesetzeskonforme Beschränkung auf erwachsene Nutzergruppen auf großen Internetplattformen umzusetzen. Eine Publikation ist dementsprechend nicht unproblematisch.
Abs. 1 der vorstehenden Regelung führt die Merkmale auf, wonach das Angebot unzulässig ist. Darüber hinaus gilt die gleiche Folge für alle Angebote, die in den Teilen B und D der Liste der jugendgefährdenden Medien nach § 18 JuSchG (sog. Index) geführt werden. Somit müssen Let’s Player explizit darauf achten, keine Spielsequenzen, die diese Merkmale aufweisen, zu verwenden, und sollten in eigenem Interesse solche Spiele insgesamt meiden, die auf den Listenteilen B und D der Liste nach § 18 JuSchG aufgeführt sind. Es reicht bei solchen Spielen nämlich gerade nicht, Inhalte durch eine geschickte Szenenauswahl zu vermeiden, die eine Indizierung nach § 18 JuSchG rechtfertigen. Hinzutritt die Anordnung aus § 4 Abs. 3 JMStV, wonach jede (!) Zugänglichmachung einer veränderten Fassung der erneuten Prüfung durch die BPjM bedarf, bevor das Verbot aufgehoben werden kann.
Let’s Player in den Knast!
Die Strafbarkeit nach Jugendmedienschutzrecht ist nur für den Fall der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verbreitung und Zugänglichmachung von schwer jugendgefährdenden Angeboten ohne eine entsprechende Begrenzung auf Zugriffe durch Erwachsene angeordnet, vgl. §§ 23, 4 Abs. 2 JMStV.
Dagegen stellen das Unterlassen des Hinweises auf eine bestehende USK-Altersbeschränkung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 13 JMStV, die Verbreitung und Zugänglichmachung von absolut unzulässigen Inhalten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 JMStV, von jugendgefährdenden Inhalten ohne entsprechende Beschränkung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 4 Abs. 2 JMStV und von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten ohne entsprechende Maßnahmen nach § 24 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 1 JMStV lediglich Ordnungswidrigkeiten dar.
Let’s Player, die Spielsequenzen mit verbotenen Inhalten zeigen, können noch empfindlichere Strafen treffen. Ihre Zugänglichmachung kann ggf. den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB, der Anleitung zu Straftaten gemäß § 130a StGB, der Gewaltdarstellung im Sinne von § 131 StGB und der Verbreitung pornografischer (§ 184 StGB) oder gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§ 184a StGB) erfüllen.
Weitergehend ist eine Strafbarkeit nach § 86a StGB denkbar, soweit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere Hakenkreuze, im Rahmen von Let’s Plays gezeigt werden. Ein Ausschlussgrund für eine Strafbarkeit wäre eine Verwendung vor dem Hintergrund einer künstlichen Darbietung oder ähnlichen Zwecken, §§ 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB. Diese Problematik wird lediglich im Hinblick auf Computerspiele kontrovers diskutiert. Allerdings dürfte das Ergebnis übertragbar auf Let’s Plays sein, da die Inhaltsgleichheit auch hierbei zu berücksichtigen ist und die gleichen Argumente tragend sind.
Ethische Entscheidung in Zeiten der rechtlichen Unsicherheit
Im Ergebnis ist der Entscheidung von Sarazar der Vorzug zu gewähren. Allerdings scheinen trotz der Erfüllung der Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 JMStV diese nicht verfolgt zu werden. Wenn es mal wieder an der Umsetzung hapert, ziehen wohl manche nicht ganz richtige Schlüsse.
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