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Timestamp: 2019-09-17 05:09:30
Document Index: 178960791

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 79', '§ 113', '§ 79']

19.08.2019 / SH / weitere Gesetze
Kürzung der Vergütung nach § 129 SGB IX bei Pflichtverletzungen, Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 2 wird das Verfahren zur Kürzung der Vergütung bei Pflichtverletzungen geregelt.
Inhalt und Verfahren zu Prüfungen, Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 1 wird das Verfahren und der Inhalt von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit festgelegt.
Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 ohne Anlagen
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde.
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Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 mit Anlagen
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde. Der Landesrahmenvertrag hat vier Anlagen, die in dieses PDF-Dokument eingebettet sind.
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