Source: http://www.gmbhr.de/33903.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:38:31
Document Index: 42176706

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

In FÃ¤llen, in denen WirtschaftsgÃ¼ter durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten eingebracht werden (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), wird die BuchwertfortfÃ¼hrung nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 nicht dadurch rÃ¼ckwirkend aufgehoben, dass die jeweilige KG - bei unverÃ¤nderten BeteiligungsverhÃ¤ltnissen - das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 verÃ¤uÃŸert. Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschafsgut in der Gesamthandsbilanz der KG mit dem bisherigen Buchwert ausgewiesen und deshalb fÃ¼r den Einbringenden keine negative ErgÃ¤nzungsbilanz erstellt wurde.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung aus der X-AG hervorgegangen war. Diese brachte mit Wirkung zum Ende des Streitjahres 2001 ein GrundstÃ¼ck im Wege einer Sacheinlage in die neu gegrÃ¼ndete X-GmbH & Co. KG ein. Deren KomplementÃ¤rin war die weder am VermÃ¶gen noch am Gewinn und Verlust beteiligte X-GmbH; alleinige Kommanditistin war die X-AG.
Die X-AG ging im Rahmen ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung von einer BuchwertfortfÃ¼hrung nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 aus und setzte das eingebrachte GrundstÃ¼ck dementsprechend mit seinem Buchwert von rund 28,9 Mio. DM an. Das Finanzamt folgte dem zunÃ¤chst, Ã¤nderte seine Auffassung aber, nachdem bekannt geworden war, dass die X-GmbH & Co. KG das GrundstÃ¼ck im Oktober 2005 mit Wirkung zum Jahresende an einen fremden Dritten fÃ¼r rund 24,7 Mio. â‚¬ verÃ¤uÃŸert hatte. Die BehÃ¶rde sah darin eine Verletzung der Sperrfristregelung des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./ 2002. Es setzte deshalb fÃ¼r die Sacheinlage rÃ¼ckwirkend den GrundstÃ¼cksteilwert i.H.v. 40,5 Mio. DM an und erlieÃŸ fÃ¼r das Streitjahr einen geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid, dem ein um die stillen Reserven erhÃ¶hter Gewinn zugrunde lag.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass die VerÃ¤uÃŸerung des eingebrachten GrundstÃ¼cks zum 31.12.2005 durch die X-GmbH & Co. KG die Buchwerteinbringung im Streitjahr 2001 unberÃ¼hrt lieÃŸ.
Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die BuchwertfortfÃ¼hrung nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 nicht dadurch rÃ¼ckwirkend aufgehoben, dass die KG - bei unverÃ¤nderten BeteiligungsverhÃ¤ltnissen - das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 verÃ¤uÃŸert. Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschafsgut in der Gesamthandsbilanz der KG mit dem bisherigen Buchwert ausgewiesen und deshalb fÃ¼r den Einbringenden keine negative ErgÃ¤nzungsbilanz erstellt wurde.
Tragend fÃ¼r dieses einschrÃ¤nkende NormverstÃ¤ndnis ist, dass die Regelungen des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 die BuchwertfortfÃ¼hrung nicht mit allgemeiner Wirkung an das Merkmal der nachhaltigen Unternehmensumstrukturierung binden und somit auch nicht jede zeitnahe Aufdeckung stiller Reserven (VerÃ¤uÃŸerung, Entnahme) sanktionieren, sondern lediglich Vorsorge dagegen treffen wollen, dass innerhalb der Sperrfrist die Gewinne (Verluste) aus der VerÃ¤uÃŸerung oder Entnahme der Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter den Mitgesellschaftern unter Verletzung des Subjektsteuerprinzips zugeordnet werden. Wird dieser Gesetzeszweck jedoch nicht berÃ¼hrt, weil der Einbringende sowohl im Zeitpunkt der Ãœbertragung des Wirtschaftsguts auf die Personengesellschaft als auch zum Zeitpunkt einer spÃ¤teren Gewinnrealisierung alleine am VermÃ¶gen und Gewinn der Personengesellschaft beteiligt ist, d.h. die individuelle Zuordnung der stillen Reserven durchgÃ¤ngig gewahrt bleibt, so wÃ¤re es in jeder Hinsicht sinnwidrig, die rÃ¼ckwirkende Durchbrechung der BuchwertfortfÃ¼hrung allein auf die buchungstechnische Darstellung des VermÃ¶genstransfers nach der sog. Bruttomethode zu stÃ¼tzen.
Die teleologische Reduktion des Â§ 6 Abs. 5 S. 4 EStG 1997 n.F./2002 steht nicht im Widerspruch zur Auffassung des erkennenden Senats, nach der die unentgeltliche Ãœbertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen (Schwester-)Personengesellschaften nicht nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 zum Buchwert vollzogen werden kann. Der Senat hat seine Auffassung auf den Gesetzeswortlaut sowie vor allem darauf gestÃ¼tzt, dass die Nichtaufnahme dieses VermÃ¶genstransfers in den Katalog des Â§ 6 Abs. 5 S. 3 Nrn. 1 bis 3 EStG 1997 n.F./2002 auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruht und deshalb eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht kommt. Hier ging es hingegen nicht um die dem gesetzgeberischen Willen entgegenstehende und damit methodisch unzulÃ¤ssige Ausdehnung eines BegÃ¼nstigungstatbestands Ã¼ber den Wortlaut des Gesetzes hinaus, sondern um die zweckgerichtete Auslegung eines Ausnahme- und Missbrauchstatbestands, der nach dem Willen des Gesetzgebers die (begÃ¼nstigende) BuchwertfortfÃ¼hrung nur klarstellend begrenzen soll.