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Timestamp: 2019-04-19 21:32:41
Document Index: 40398075

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

12.08.2008 · IWW-Abrufnummer 082360
Amtsgericht Viechtach: Beschluss vom 04.03.2008 – 7 II OWi 307/08
Der gleichzeitige Eintritt der Rechtskraft zweier verhängter Fahrverbote hindert nicht deren Nacheinander-Vollzug. Ein Parallelvollzug würde dem Sinn und Zweck der gesetzlich normierten grundsätzlichen Hintereinanderschaltung der Berechnungen von Fahrverbotsfristen zuwiderlaufen, da ein möglicher Missbrauch durch ein Zusammenlegen von Fahrverboten zugunsten von Mehrfachbetroffenen verhindert werden soll.
7 II OWi 307/08
Durch den nacheinander Vollzug von zwei Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a StVG und § 25 Abs. 2 StVG kann zwar in Einzelfa'llen der weniger hartnäckige Verkehrssünder (Ersttäter) schlechter gestellt sein als der Betroffene, gegen den zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 StVG (Wiederholungstäter) oder sogar § 44 StGB (Straftäter) zu vollstrecken sind.
Desweiteren ist zu beachten, dass das Zusammentreffen zweier Fahrverbote gem. § 25 Abs. 2a StVG aufgrund dessen tatbestandlicher Voraussetzungen eigentlich nicht die Regel ist. Dass der Gesetzgeber eine Sonderregelung nur für einen nach Gesetzeslage nur in Ausnahmefallen vorkommenden Fall geschaffen hat, kann nicht angenommen werden. Auch dies zeigt, dass diese Norm gerade auch für die sogenannten „Mischfälle“ gelten muss.
Auch das gleichzeitige Eintreten der Rechtskraft hindert nicht den Nacheinander-Vollzug gem. § 25 Abs. 2a StVG (vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVG, § 25, Rz. 30). § 25 Abs. 2a StVG bestimmt vorrangig, dass die Fahrverbote in „nacheinander“ zu berechnen sind. Sinn und Zweck von § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ist, einen möglichen Missbrauch durch ein Zusammenlegen von Fahrverboten zu verhindern. Entgegen Krumm, DAR 2008 Seite 54 f. ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinander-Vollzug zu bejahen. Ansonsten würde der Sinn und Zweck der Norm konterkariert und überdies von der Rechtsfolgenseite der Norm auf deren tatbestandliche Voraussetzungen geschlossenen werden. Die Reihenfolge der Rechtskraft ist nämlich nicht Voraussetzung der Norm, sondern lediglich Rechtsfolge. Die Unklarheit der Bestimmung auf Rechtfolgenseite kann durch sachgerechte Auslegung geschlossen werden, insofern als ein sachgerechter Nacheinandervollzug der Fahrverbote zu erfolgen hat.
RechtsgebietStVG	VorschriftenStVG § 25 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 2a