Source: https://www.ra-wasserburg.de/zivilrecht/zivilrecht
Timestamp: 2019-01-19 22:26:47
Document Index: 187799185

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269']

Zivilrecht – Frank Benstetter
Ich bearbeite natürlich auch das “normale” Zivilrecht, also alle Fragen, die sich um Verträge oder Forderungen, deren Durchsetzung oder deren Abwehr drehen. Das ist die Basis anwaltlichen Arbeitens.
Damit der Gläubiger seine Verzugszinsen, die Mahnkosten und die Inkassokosten in voller Höhe von seinem Schuldner bekommen kann, ist es erforderlich, dass sich der Schuldner in Verzug befindet.
Wenn für die Zahlung kein bestimmtes Datum von vorneherein vereinbart war, dann kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug.
In der Regel setzt der Mandant, der eine Forderung gegen einen Dritten hat, diesen selbst durch eine Mahnung in Verzug.
Leider sind diese Mahnungen oft völlig unzureichend. Ein häufiger Fehler ist dass Firmen, Handwerker, Freiberufler und Ärzte in der Rechnung z.B. schreiben „zahlbar innerhalb von 10 Tagen“. Wann soll das sein? 10 Tage nach Rechnungsdatum? 10 Tage nach Zustellung der Rechnung? Wann wurde die Rechnung denn zugestellt? Wissen Sie das? Viel besser ist es da schon, ein konkretes Datum einzusetzen, also z.B. „zahlbar bis zum den 19.7.2014“.
Das ist aber beileibe nicht der einzige häufige Fehler. Viele Gläubiger vergeben sich durch ein unachtsames Mahnwesen viel, dabei wären Fehler leicht vermeidbar.
Im Rahmen meiner Inkasso-Tätigkeit für Sie, werde ich mit Ihnen auch Ihre Rechnungsschreiben und Ihr Mahnwesen in rechtlicher Hinsicht prüfen und optimieren.
Leider zeigt sich ganz häufig, dass allein schon die Rechnungsstellung nicht ausreichend gestaltet ist, um einen eindeutigen Verzug feststellen zu können.
Das erleichtert uns als Anwälte für Ihr Inkasso in Wasserburg die Arbeit und sichert Ihnen die volle Kostenerstattung durch den Schuldner.
Ich bearbeite für Sie als Privatperson, oder für Sie als Unternehmer, als Arzt oder Freiberufler selbstverständlich auch die Durchsetzung Ihrer Forderungen und Rechnungen. Eine hohe Durchsetzungsquote wird durch schnelle Fallbearbeitung und Hartnäckigkeit gegenüber dem Schuldner bewirkt.
Die Kosten der Zwangsvollstreckung muss der säumige Schuldner tragen. Sollte sich aber wirklich einmal eine Forderung als nicht durchsetzbar erweisen, weil der Schuldner nicht zahlungsfähig ist, biete ich Ihnen in diesen Fällen der außergerichtlichen Tätigkeit eine Ausfallspauschale an, damit sie nicht gutes Geld dem schlechten “hinterherwerfen” müssen. Selbstverständlich verlange ich beim Inkasso auch keine Vorschüsse.
Als ihr Anwalt für Autokauf in Wasserburg berate und vertrete ich Sie, wenn es Schwierigkeiten beim Autokauf gibt.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagenkauf, Gefahren lauern hier überall. Ob plötzlich Mängel auftauchen, oder ob das Fahrzeug nicht so geliefert wird wie bestellt, oder gar der Verkäufer eines Neuwagens den Wagen erst nach Zahlung des Kaufpreises herausgeben will, Probleme, die ein Laie nicht mehr durchschauen kann, lauern hier überall.
Wann ist ein Fahrzeug fabrikneu, wann ist es gebraucht? Was ist ein Bastlerfahrzeug? Welche Unterschiede gibt es beim Kauf von Privat und vom Kfz-Händler? Welche Geschäftsbedingungen sind wirksam, welche nicht? Welche Beschaffenheit wurde vereinbart? Für welche Beschaffenheit muss der Verkäufer einstehen? Hat er mir einen Mangel verschwiegen? Hat er den Mangel gar arglistig verschwiegen? Wie bekomme ich das raus? Welche Rechte habe ich?
Diese und viele Fragen mehr können beim Kauf eines Fahrzeugkaufs auftreten und werden von mir als Ihr Anwalt bearbeitet.
Besonders beim Leasing gibt es Schwierigkeiten bei der Rückgabe des Fahrzeugs, denn oft streiten sich die Parteien, was an dem Fahrzeug bei der Rückgabe noch zu reparieren ist oder ob geringe Schäden, wie kleinere Kratzer nicht vielleicht doch mit den Leasingraten abgegolten sind.
Was ist der Unterschied zwischen einem Leassingvertrag mit vereinbartem Restwert und mit Kilometerabrechnung? Was bedeutet ein Andienungsrecht? Wie und unter welchen Voraussetzungen komme ich aus einem Leasingvertrag vorzeitig raus? Was ist, wenn ich die Raten nicht mehr zahlen kann?
Dieser Themenbereich ist sehr komplex. Auch hier berate und vertrete ich Sie als Ihr Anwalt für Leasingrecht in Wasserburg.
BGH-Rechtsprechung zum Kaufrecht
Kauft ein Verbraucher einen Gegenstand und zeigt dieser innerhalb von 6 Monaten einen Mangel, so erleichtert ihm § 476 BGB den Nachweis zu führen, dass dieser Mangel dem Verkäufer zuzuordnen ist.
Bisher hat der BGH allerdings in Fällen, in denen mehrere Ursachen für einen akuten Mangel verantwortlich sein können, z.B. auch Bedienungsfehler des Käufers, das zu Lasten des Käufers gewertet. Der Käufer musste letztlich beweisen, dass seine Fehlbedienung nicht ursächlich für den Mangel war ( vgl. z.B. „Karosserieschaden-Fall“ 2004 ), was er in der Regel nicht konnte.
Aufgrund einer Entscheidung des EuGH hat nun auch der BGH diese verbraucherunfreundliche Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr gilt: Gelingt dem Käufer der Nachweis, dass der Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten zeigt, seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand hat, greifen die Sachmängelrechte für den Käufer. Der Käufer muss nicht mehr darlegen und beweisen, auf welchen Umstand dieser Mangel zurückzuführen ist, noch, dass dieser in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Es reicht, dass dieser sich innerhalb von 6 Monaten zeigende Mangel im Ansatz bei Gefahrenübergang vorlag. Damit wird kein Unterschied mehr gemacht, ob der Mangel akut ( z.B. durch einen Bedienfehler des Käufers ) verursacht wurde, oder latent von Anfang an vorhanden war. Es reicht für den Käufer, wenn er darlegt, dass dieser Mangel von Anfang an vorhanden war, mit anderen Worten, wenn es möglich ist, dass der sich zeigende Mangel bei Gefahrenübergang vorhanden war und nicht erst nach Gefahrenübergang eingetreten sein kann.
Der Verkäufer muss nach der neuen Rechtsprechung beweisen, dass der sich zeigende Mangel auf einen ihn nicht zuzurechnenden Umstand zurückzuführen ist, wobei allerdings ein gewisser Grad an Gewissheit reicht
Nacherfüllung im Kaufrecht - Gerichtsstand
Welches Gericht ist zuständig, wenn der Gegenstand den ich gekauft habe mangelhaft ist?
Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Der BGH hat 2011 entschieden, dass für den Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB gilt. Das bedeutet, dass in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend sind. Fehlen vertragliche Abreden, ist auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10).
Damit hat der BGH zwar wieder keine Klarheit geschaffen, aber immerhin lässt sich daraus ableiten, dass gem. § 269 BGB primär die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, sofern nicht ein Ort für die Leistung ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, etwas anderes zu entnehmen ist.
Der Schuldner der Mängelbeseitigung ist aber der VERKÄUFER. Das bedeutet, dass in der Regel das Gericht an dem Ort zuständig ist, an dem der Verkäufer seinen Sitz hat.
Das ist nachvollziehbar, wenn man sich vorstellt, dass bei einem Kauf im Ladengeschäft man ja das defekte Gerät auch dorthin bringt.
Das gilt natürlich aber auch für Käufe bei Internet-Händlern die ihren Sitz weit entfernt vom Käufer haben. Im Zweifel wird auch in diesen Fällen der Sitz des Unternehmens
( in Deutschland ) maßgeblich für den Gerichtsort sein.
Kommt es jetzt zu einem gerichtlichen Verfahren, dann muss der Käufer nicht nur seine Klage dort einreichen, sondern möglicherweise für Gerichtsverhandlungen persönlich erscheinen und dorthin fahren.
Die Frage, wo ich im Zweifel meine Rechte geltend machen muss, ist also möglicherweise schon bedenkenswert. Nicht immer ist das billigste Angebot ( im Internet ) das beste Angebot.
Oder anders gesagt: Think global, buy local.