Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/steuerliche-konsequenzen-des-betriebs-eines-blockheizkraftwerks-im-gemeinnuetzigkeitsrecht/
Timestamp: 2020-04-06 02:06:39
Document Index: 76388076

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 55']

Steuerliche Konsequenzen des Betriebs eines Blockheizkraftwerks im Gemeinnützigkeitsrecht
Da bei steuerbegünstigten Körperschaften neben der Optimierung der Energiekosten insbesondere Wert auf eine umweltgerechte und nachhaltige Betriebsführung gelegt wird, werden Blockheizkraftwerke bei z. B. Krankenhäusern und Altenpflegeheimen immer mehr zu sehr gefragten Energielieferanten. Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt insbesondere bei diesen steuerbegünstigten Einrichtungen zu steuerlichen Konsequenzen, die nicht vernachlässigt werden dürfen.
I. Zielsetzung bei steuerbegünstigten Körperschaften
”Die erste Heizung, die ihr Geld selbst verdient”?! – So oder so ähnlich lauten die Werbeslogans der Hersteller von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, auch Blockheizkraftwerk (kurz: BHKW) genannt. Staatliche Förderung durch garantierte Abnahme der produzierten elektrischen Energie, günstige Finanzierung, z. B. durch die KfW, und Energiesteuererstattungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Hauptzollamt machen das BHKW aus wirtschaftlicher Sicht augenscheinlich sehr attraktiv. Ob im Krankenhaus, im Altenpflegeheim oder in den Werkstätten für behinderte Menschen: insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizungsanlage berücksichtigen viele zur Optimierung der Energiebilanz beauftragte Ingenieurgesellschaften ein BHKW.
Ein BHKW in erster Linie der Wärmeenergieerzeugung für ein Gebäude, dabei fällt „nebenbei” durch die Kraft-Wärme-Kopplung elektrische Energie (Strom) an. Die durch einen Verbrennungsmotor erzeugte mechanische Energie wird durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die bei dem Prozess anfallende thermische Energie (Wärme) wird unmittelbar zum Heizen sowie ggf. zur Warmwasseraufbereitung verwendet. Die örtlichen Stromnetzbetreiber sind laut Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) verpflichtet, Blockheizkraftwerke an ihr Stromnetz anzuschließen und den erzeugten Strom zu erwerben. Eine Einspeisung in das öffentliche Stromnetz findet meist nur insoweit statt, wie der Strom nicht selbst genutzt wird.
2. Steuerliche Konsequenzen
Während die „betriebswirtschaftliche” Beurteilung eines BHKW im Rahmen der Energiebilanz durch den Anbieter intensiv betrachtet wird, sollten die steuerlichen Konsequenzen nicht außer Acht gelassen werden. So speziell die jeweilige technische Lösung ist, so speziell ist auch die steuerliche Lösung bei steuerbegünstigten Körperschaften im Zusammenhang mit den neuen Energiequellen, insbesondere dem BHKW.
1. Unternehmereigenschaft der Betreiber
Am Vordringlichsten ist es, die umsatzsteuerrechtlichen Aspekte beim Betrieb eines BHKW zu klären. Der Betreiber der Anlage ist in den Augen der Finanzverwaltung grundsätzlich ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, „sofern er den erzeugten Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das öffentliche Stromnetz einspeist” (Abschn. 2.5 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Die Finanzverwaltung unterstellt hierbei, dass von einer unternehmerischen Tätigkeit immer dann ausgegangen werden kann, wenn die Anlage mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden ist. Da grundsätzlich jedes BHKW automatisch an das öffentliche Stromnetz angeschlossen wird, damit eine Stromlast ausgeglichen werden kann, dürfte also die überwiegende Mehrheit der Betreiber als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen sein.
2. Fiktion der Gesamtlieferung
Umsatzsteuerrechtlich wird von der Finanzverwaltung unterstellt, dass der gesamte erzeugte Strom der Anlage inklusive des selbst verbrauchten Anteils in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. In Höhe des selbst genutzten Stroms erfolgt anschließend eine Rücklieferung durch den Stromnetzbetreiber zum selben Preis. Somit qualifiziert die Finanzverwaltung den dezentralen Verbrauch des Stroms umsatzsteuerrechtlich als Tausch und nicht als unentgeltliche Wertabgabe. Diese umsatzsteuerliche Fiktion ist jedoch nur vorzunehmen, wenn dem Anlagenbetreiber der dezentral verbrauchte Strom in Form eines Zuschlags nach dem KWKG (ab 1.1.2009) vergütet wird (Abschn. 2.5 Abs. 7 Satz 4 UStAE).
In der Regel erhält der Anlagenbetreiber vom Stromnetzbetreiber eine Gutschrift für die Lieferung in Höhe des üblichen Strompreises zuzüglich des KWK-Zuschlags und der vermiedenen Netznutzungsentgelte sowie der Umsatzsteuer. Für die fingierte Rücklieferung stellt der Stromnetzbetreiber ebenfalls den üblichen Strompreis ohne Berücksichtigung des durch den Netzbetreiber zu zahlenden KWK-Zuschlags für die selbst genutzte Strommenge in Rechnung. Als üblicher Preis gilt (für Anlagen mit einer Leistung bis zu zwei Megawatt und ggf. höher) der an der Strombörse EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal durchschnittlich zu zahlende Preis für Grundlaststrom (Abschn. 2.5 Abs. 8 Satz 2 UStAE). Das folgende Beispiel verdeutlicht die umsatzsteuerliche Fiktion der Finanzverwaltung; die tatsächliche Einspeisemenge weicht von der dargestellten Liefermenge ab.
Der Verein V betreibt in seinem Altenpflegeheim ein BHKW, welches im ersten Quartal 2012 insgesamt 25.000 kWh Strom produziert hat. Hiervon wurden 15.354 kWh selbst genutzt. Die Gutschrift des Stromnetzbetreibers für die (Hin-)Lieferung je kWh Strom könnte sich so darstellen:
EEX-Referenzpreis (4. Quartal 2011)
0,04991 €
Vermiedene Netznutzung 0,00011 €
Zuschlag nach § 7 Abs. 6 KWKG 0,05110 €
Nettoentgelt Einspeisung 0,10112 €
Die Rechnung für die Rücklieferung an den BHKW-Betreiber ergibt:
EEX-Referenzpreis (4. Quartal 2011) 0,04991 €
Bemessungsgrundlage Rücklieferung 0,05002 €
25.000 kWh • 0,10112 €
Umsatzsteuer (19 %) 480,32 €
Bruttoumsatz 3.008,32 €
Rücklieferung (= Eigenverbrauch):
15.354 kWh • 0,05002 €
Umsatzsteuer (19 %) 145,92 €
Bruttoumsatz 913,93 €
Der Verein erhält eine Gutschrift durch den Netzbetreiber über 2.094,39 € (Lieferung 3.008,32 € abzüglich Rücklieferung 913,93 €). Er hat jedoch die Umsatzsteuer der Hinlieferung in Höhe von 480,32 € abzuführen.
Die im Beispiel 1 für die Rücklieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von 145,92 € kann in der Regel nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden, da der Verein den Strom im Rahmen seines Zweckbetriebs verwendet und dort meistens umsatzsteuerfreie Leistungen erbracht werden, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).
Da das BHKW im Rahmen der Stromproduktion nach der Fiktion der Finanzverwaltung zur Ausführung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen verwendet wird, steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich der anteilige Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- sowie aus den laufenden Betriebskosten zu. Die Aufteilung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuern ist, sofern vorhanden, auf Basis der Daten aus geeichten Messeinrichtungen oder auf Basis der vom Hersteller bescheinigten „Stromkennzahl” (Verhältnis der thermischen zur elektrischen Leistung) nach § 3 Abs. 7 i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 KWKG vorzunehmen (vgl. OFD Karlsruhe, Verfügung vom 28.1.2009).
Meist ergibt sich durch die Fiktion der Umsatzsteuerpflicht der gesamten Menge an produziertem Strom schon nach wenigen Jahren ein Umsatzsteuerüberhang, so dass der Zinsspareffekt des Finanzierungsmodells „Vorsteuerabzug” schnell relativiert wird.
III. Ertragsteuerrechtliche Aspekte
1. Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb?
Die grundsätzliche Befreiung einer gemeinnützig tätigen Körperschaft von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erstreckt sich nicht auf einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Fraglich ist nun, ob durch den Betrieb eines BHKW ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wird oder ob die Anlage dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden kann. Nach Auffassung der Finanzverwaltung erzielt der Betreiber eines BHKW mit dem Verkauf des Stroms an den örtlichen Stromnetzbetreiber Einnahmen aus einer gewerblichen Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 2 EStG. Die dafür erforderliche Gewinnerzielungsabsicht ist nach den allgemeinen Grundsätzen (Stichwort: Totalüberschussprognose) zu prüfen. Von der Absicht, Einkünfte zu erzielen, wird grundsätzlich ausgegangen (vgl. OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15.12.2010; OFD Rheinland, Verfügung vom 22.3.2011). Die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 14 AO sind nach Auffassung der Finanzverwaltung gegeben. Wird daher Strom an den örtlichen Stromnetzbetreiber veräußert, begründet die Einrichtung insoweit grundsätzlich einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Gleiches gilt auch für die Versorgung eines Dritten, z. B. eines Mieters (im betreuten Wohnen), mit Strom.
Die Definition eines Zweckbetriebs sowie eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs richtet sich einzig nach den Regelungen der Abgabenordnung unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gegebenheiten. Bei der vorgenommenen Aufteilung der erzeugten Strommenge in eine Hin- und Rücklieferung handelt es sich, wie bereits dargestellt, um eine reine Fiktion der Finanzverwaltung, die lediglich für Zwecke der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Die fingierten Umsätze können daher bei der, nach den Kriterien der Abgabenordnung vorzunehmenden, ertragsteuerrechtlichen Einordnung nicht maßgebend sein. Die Beurteilung, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, kann sich nur nach der tatsächlichen Einspeisung oder Abgabe von Strom an Dritte richten. Wird nicht selbst benötigter Strom dauerhaft und nicht nur gelegentlich an den örtlichen Stromnetzbetreiber abgegeben, wird somit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet. Die Einnahmen bestehen u. a. aus der Vergütung für den tatsächlich eingespeisten Strom, dem darauf entfallenden KWK-Zuschlag sowie der anteiligen Energiesteuererstattung. Als Betriebsausgaben müssen die anteiligen Kosten ermittelt werden.
Unter anderem ist zu berücksichtigen, dass ein BHKW aus steuerlicher Sicht als selbständiges, vom Gebäude losgelöstes, bewegliches Wirtschaftsgut zu aktivieren ist. Dies haben die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder in einem Mehrheitsbeschluss entschieden und damit ihre bisher vertretene Auffassung, dass es sich um einen unselbständigen Gebäudeteil handelt, aufgegeben (vgl. OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15. 12. 2010). Dabei ist es unbeachtlich, ob die Anschaffung im Zuge der Neuerrichtung eines Gebäudes oder einer Sanierungsmaßnahme erfolgte bzw. ob es die einzige im Gebäude vorhandene Heizungsanlage darstellt. Die steuerliche Abschreibung muss anhand der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren ermittelt werden.
Für die ertragsteuerliche Beurteilung sind die technischen Gegebenheiten – also die individuelle elektrische Grundlast – beim Betreiber von entscheidender Bedeutung. Grundlast bezeichnet die Belastung des Stromnetzes, die während eines Tages nicht unterschritten wird. Da der niedrigste Strombedarf meist nachts auftritt, hängt die Höhe der Grundlast für gewöhnlich von elektrischen Dauerverbrauchern wie z. B. Kühlanlagen der Küche oder medizinischen Großgeräten im Standby ab. So verbraucht z. B. ein MRT im Standby-Betrieb noch ca. 10 kWh.
Orientiert sich die steuerbegünstigte Einrichtung bei der Wahl des BHKW nun an diesem Mindestbedarf, darf die maximale Leistung des BHKW diese Grundlast nicht überschreiten. Das bedeutet, dass bei einer Wahl des Blockheizkraftwerks bis zu einer elektrischen Maximalleistung des Aggregats in Höhe der Grundlast rein rechnerisch kein Strom an den Netzbetreiber geliefert werden kann, da der ständige Eigenverbrauch höher oder gleich der gesamten möglichen Produktion des BHKW ist. Die Einrichtung ist also zur Deckung ihres Strombedarfs zu jedem Zeitpunkt am Tag gezwungen, zusätzlich Strom zu erwerben.
3. Selbstversorgungseinrichtung?
Erfolgt praktisch keine Weitergabe des erzeugten Stroms, wird also alles selbst genutzt, entfaltet der Betrieb des BHKW keine Außenwirkung. Der Betreiber erhält auch in diesem Fall den KWK-Zuschlag für die gesamte Produktion sowie die Energiesteuererstattungen. Diese Einnahmen begründen aber keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern sind zwingend einer ertragsteuerbefreiten Sphäre, z. B. dem Zweckbetrieb, zuzuordnen. Dass faktisch durch Stromschwankungen im Verbrauch (z. B. bei Kühlanlagen) mal wenige kWh Strom an den örtlichen Stromnetzbetreiber gelangen, liegt in der Natur der Sache, allerdings dürfte unzweifelhaft sein, dass das Ziel der Stromproduktion nicht der Verkauf des Stroms und damit nicht die Generierung von zusätzlichen Einnahmen ist.
Bei dem Betrieb eines BHKW könnte man in Bezug auf die Zuordnung zu einer Sphäre den Versuch unternehmen, die Voraussetzungen einer sog. Selbstversorgungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 2 Buchst. b AO zu prüfen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO sind Zweckbetriebe auch: „andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 % der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs – einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten – nicht übersteigen."
Legt man hier die durch den BFH mit Urteil vom 29.1.2009 - V R 46/06 (BStBl 2009 II S. 560) neu aufgestellten Maßstäbe einer Selbstversorgungseinrichtung zugrunde, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass durch den Betrieb eines BHKW eine klassische Selbstversorgungseinrichtung des 21. Jahrhunderts unterhalten wird. Im AEAO zu § 68 Nr. 2 wird das Urteil bereits umgesetzt:
„Werden auch Leistungen gegenüber Außenstehenden erbracht, sind nur solche Einrichtungen der steuerbegünstigten Körperschaft begünstigt, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Außenstehende erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Außenstehende ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind.”
Sofern aber die maximale Stromproduktion des BHKW unterhalb der Grundlast liegt, kann rein theoretisch keine Stromlieferung an Außenstehende erfolgen. Das sehr geringe Strommengen ins öffentliche Stromnetz abgegeben werden, ist eine nicht bezweckte, aber aufgrund der technischen Gegebenheiten unvermeidbare Tatsache.
Die weitere Voraussetzung, dass die Einrichtung personell nicht entsprechend ausgestattet sein darf, um zusätzliche Leistungen an Außenstehende überhaupt leisten zu können, könnte hier auf die technische Dimensionierung bezogen werden. Sofern also die maximale technische Leistung des Geräts, bezogen auf die elektrische Energie, an dem minimalen Strombedarf ausgerichtet ist, ist eine spezielle, auf die Leistung an Außenstehende gerichtete Investition nicht anzunehmen.
Weiterhin erkennt der BFH in seinem vorgenannten Urteil in der dauerhaften (gezielten) Erbringung von Leistungen an Außenstehende einen (potenziellen) Wettbewerb der steuerbegünstigten Körperschaft mit anderen, nicht begünstigten Anbietern am Markt. Der Gedanke des Wettbewerbschutzes i. S. von § 65 Nr. 3 AO erfordert danach eine Gleichstellung steuerbegünstigter Körperschaften mit konkurrierenden, nicht begünstigten erwerbswirtschaftlichen Unternehmen, soweit eine wirtschaftliche Betätigung zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke nicht unvermeidbar ist. Sofern unter den Voraussetzungen der richtigen Wahl der technischen Leistungsfähigkeit des BHKW eine Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber überhaupt erfolgt, stellt sich allerdings die Frage, inwiefern man mit diesen minimalen Strommengen, die technisch unvermeidbar sind, überhaupt in eine Wettbewerbssituation tritt.
Neben den dargestellten ertrag- und umsatzsteuerlichen Aspekten darf bei steuerbegünstigten Körperschaften die Problematik der Mittelverwendung nicht außer Acht gelassen werden. Die Mittel einer gemeinnützigen Einrichtung dürfen grundsätzlich nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Des Weiteren unterliegen sie dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AO). Ein Verstoß gegen diese Grundsätze führt für die Körperschaft zur Gefährdung ihrer Gemeinnützigkeit und sollte somit unbedingt vermieden werden. Welche Mittel für die Errichtung bzw. den Betrieb des BHKW verwendet werden dürfen, richtet sich nach der ertragsteuerlichen Einordnung der Anlage. Entsprechend den vorgenannten Ausführungen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Zweckbetrieb begründet werden.
Die Errichtung oder der Betrieb eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs darf nicht durch zeitnah zu verwendende Mittel erfolgen. Das BHKW darf somit nur aus Mitteln finanziert werden, die keiner zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Hier kommen beispielsweise die freie Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchst. a AO oder Mittel i. S. von § 58 Nr. 11 und 12 AO in Betracht.
Auch die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs kann eine Möglichkeit sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Körperschaft davon ausgeht, dass der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb rentabel ist bzw. Zinsen und Tilgung durch den Geschäftsbetrieb bedient werden können. Da das Ziel eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in der Regel die zusätzliche Beschaffung von Mitteln für satzungsmäßige Zwecke sein dürfte, ist der Geschäftsbetrieb als eine Form der Vermögensanlage zu sehen. Das Bestreben muss darauf gerichtet sein, Erträge zu erzielen, ohne die eingesetzten Mittel zu gefährden. Der endgültige „Verbrauch” von Mitteln, die nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen, in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt somit zu einer Gefährdung der Gemeinnützigkeit.
Ist der Betrieb des BHKW dem Zweckbetrieb zuzuordnen, sind dagegen keine Besonderheiten zu beachten. Es können sämtliche zeitnah sowie nicht zeitnah zu verwendende Mittel der steuerbegünstigten Körperschaft eingesetzt werden. So ist auch die Errichtung eines Vermögensgegenstands, der satzungsmäßigen Zwecken dient, als eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel i. S. von § 55 AO anzusehen.
Der Betreiber eines BHKW ist aus Sicht der Finanzverwaltung immer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, da unterstellt wird, dass die gesamte Stromproduktion verkauft wird. Aufgrund dessen, dass der Stromaufkäufer (Stromnetzbetreiber) das Entgelt für den Strom zuzüglich Umsatzsteuer vergütet und die Möglichkeit des anteiligen Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten und den laufenden Betriebskosten besteht, ergeben sich zunächst keine Nachteile für die steuerbegünstigte Einrichtung. Sie wird aber auch nicht besser gestellt als zuvor, da der selbst verbrauchte Strom, aufgrund der Hin- und Rücklieferungsfiktion, mit Umsatzsteuer belastet ist und hier grundsätzlich, bei Verwendung im umsatzsteuerbefreiten Zweckbetrieb, kein Vorsteuerabzug für die Rücklieferung, also für den eigenen Verbrauch, möglich ist.
In diesem Zusammenhang sollte darauf geachtet werden, dass durch die Unternehmereigenschaft „BHKW” sämtliche Umsätze, die bisher im Rahmen der Kleinunternehmerregelung keine Beachtung gefunden haben, nunmehr in die Betrachtung mit einbezogen werden müssen. Hier kann es für Einnahmen z. B. aus Basaren, Essensgeldern oder Sachbezügen von Arbeitnehmern zu einer Umsatzversteuerung kommen.
Ertragsteuerlich gilt die umsatzsteuerliche Fiktion nicht. Hier wird nur mit etwaigen Einnahmen aus Lieferungen an fremde Dritte ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet. Sofern bei der Errichtung und Dimensionierung des BHKW also strikt der eigene Bedarf an Wärme und Energie im Fokus steht und die Lieferung des Stroms an den Stromnetzbetreiber nur in den gelegentlichen Fällen erfolgt, in denen der eigene Strombedarf unter der Produktion des BHKW liegt, könnte die Annahme einer ertragsteuerlich begünstigten Selbstversorgungseinrichtung nur noch daran scheitern, dass der Betrieb des BHKW nicht vergleichbar ist mit den im Gesetz genannten Beispielen aus dem frühen 20. Jahrhundert (Schreinerei und Schlosserei).
Sollte der Betrieb eines BHKW eine neue Form der Selbstversorgungseinrichtung darstellen, könnte die steuerbegünstigte Einrichtung auch die Mittelverwendungsproblematik außer Acht lassen. Das Risiko der Gefährdung der Gemeinnützigkeit wäre somit nicht mehr relevant.