Source: http://beta.imhof-digital.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-27 11:41:53
Document Index: 19016227

Matched Legal Cases: ['§443', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§ 312', '§377', '§11', '§12', '§14', '§15', '§17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Imhof Digital - Web- und IT-Service Kassel
Fassung: Dezember 2009
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Produktbeschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich. Die Angaben werden insbesondere nicht zugesichert und enthalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von §443 BGB.
2. Unsere Angebote richten sich an Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertragsabschluß erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Erteilung eines Auftrages oder die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Mit der Abgabe eines Angebots, der Erteilung eines Auftrages oder einer Bestellung, versichert der Kunde, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Wir behalten uns vor dieses Angebot innerhalb von vier Wochen durch schriftliche Bestätigung anzunehmen, oder durch Zusendung der Ware.
1. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle gesetzlichen Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten, wie beispielsweise Liefer- und Versandkosten, werden im Rahmen des konkreten Angebots ausgewiesen.
2. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Webseiten werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben ungültig. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§4 Auftragserfüllung und Lieferung
1. Alle verbindlichen Termine und Fristen zur Bestellung oder zum Auftrag werden, sofern sie nicht im Rahmen des Angebots gesondert ausgeschrieben sind, bei Vertragsschluß vereinbart. Änderungen, sowie weitere oder zusätzliche Termin- und Fristvereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.
2. Bei Auftragsannahme von dauerhaften Projekten, oder mit einem Zeitaufwand, der zwei Wochen übersteigt, wird ein sogenanntes Pflichtenheft angelegt, worin Liefer- und Zahlungstermine für das Projekt zugrunde gelegt werden. Diese Termine sind für beide Parteien bindend. Änderungen müssen schriftlich erfolgen.
3. Die Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Vorlieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllt und eine anderweitige Beschaffung der Waren nicht oder nur zu erheblich ungünstigeren Bedingungen möglich ist. Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen Verzug oder Nichterfüllung kommen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht. Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des vereinbarten Preises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, zum Beispiel Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, behördliche Eingriffe (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert.
5. Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Absatz 4 von mehr als einem Monat nach Vertragsschluß ist jede Partei berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung eines Liefertermins aus anderen, als den in Ziffer 4 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht nur für den Kunden. Das Rücktrittsrecht des Kunden setzt voraus, dass er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Bereits geleistete Zahlungen werden von uns unverzüglich erstattet.
6. Die Lieferung erfolgt gegen Liefer- und Versandkosten an die uns vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine kostenlose Abholung der Ware ist möglich.
§5 Transport, Gefahrtragung, Annahmeverzug
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen.
3. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch des Kunden ab.
4. Bei vereinbarter Selbstabholung hat der Kunde die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Benachrichtigung abzuholen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen.
Die Aushändigung der Ware erfolgt nur gegen Vorlage der Bestellbestätigung und des Personalsausweises. Bei persönlicher Verhinderung kann der Kunde eine andere Person mit der Abholung beauftragen, insofern diese die Abholberechtigung duch eine vom Kunden unterzeichnete Vollmacht nachweisen kann.
§6 Zahlung, Zahlungsverzug
1. Die Bezahlung der Waren und Leistungen ist wahlweise in Bar oder per Vorkasse möglich. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung eine Rechnung.
2. Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines uns nachweisbar entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
1. Gegenüber unseren Ansprüchen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertagsverhältnis beruht.
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehenden Forderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen gegen den Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Er darf sie jedoch weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde tritt uns alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir können verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.
3. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich davon Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahung berechtigt, und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, der Rücktritt wird von uns zusätzlich schriftlich erklärt.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Wird der Kaufgegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhätnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
§9 Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)
Brief: Imhof Digital, Erzbergerstraße 9, 34117 Kassel
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
2. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei
Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312 d Abs. 4 BGB) nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
1. Die Ansprüche des Kunden bei der Lieferung eines mangelhaften Produkts (Gewährleistungsfall) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
2. Bei Artikeln, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Sache in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden.
Vorstehende Haftungfreizeichnungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzeigt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Ersatzanspruch fr einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wir durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind daher Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung, sowie Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß.
5. Soweit ein von uns geliefertes Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde das Produkt bei uns abgeben. Hiefür meldet er seine Reklamation telefonisch unter Telefon: +49 (0) 561 – 701 50 21 an. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Ware bei Rückgabe eine Kopie der Kaufrechnung/ des Lieferscheins und eine detailierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
6. Vor der Abgabe hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände (z.B. Chips oder Karten) aus dem Produkt zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist. In diesem Fall informieren wir den Kunden und halten den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten.
7. Darüber hinaus hat der Kunde, bevor er ein Produkt abgibt, Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt übergeben worden ist, die Software und die Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
8. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen, beziehungsweise vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
9. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgt, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind, vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Wir behalten uns in diesen Fällen eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen unserer Lieferanten vor.
§11 Produktbeschreibungen und Abbildungen
Alle Produktbeschreibungen, wie zum Beispiel Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben wurden gewissenhaft vorgenommen. Etwaige Fehler oder Änderungen können trotzdem nicht völlig ausgeschlossen werden. Wir haften daher nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Produktbeschreibungen.
Verwendete Abbildungen können in Einzelfällen, beispielsweise wenn der Hersteller das Design ändert,vom gelieferten Produkt abweichen.
§12 Abwicklung von Fremdgarantien
Wir bieten dem Kunden jedoch an, in seinem Auftrag die Garantieabwicklung mit dem Hersteller durchzuführen. Dieser Auftrag muß gesondert und schriftlich erfolgen.
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich unsere Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldatenträger der Softwarehersteller von so genannten Coputerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur, wenn wir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§14 Batterierücknahme und Entsorgung
Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus über einen Vertreiber, oder eine von den offentlichrechtlichen Entsorgungsträgern eingerichtete Rücknahmestelle zu entsorgen. Batterien, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt habe, beziehungsweise, die sich in von uns gelieferten Geräten befunden haben, können an uns zurückgesandt werden (Heiko Michel Imhof, Erzbergerstraße 9, 34117 Kassel). Wir werden die Batterien dann einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
§15 Software und Literatur
Bei Lieferung von Software oder Literatur wird über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers ausdrücklich hingewiesen.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes, sowie des Telemediengesetzes.
§17 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand, andwendbares Recht
1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. In einem solchen Fall gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechtes ausgeschlossen wird.