Source: https://www.verteidigung-gegen-abmahnung.de/abmahnung-wettbewerbsverstoss-UWG.html
Timestamp: 2019-10-16 20:33:55
Document Index: 48768156

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

abmahnung-wettbewerbsverstoss-UWG
Solche Abmahnungen beinhalten den Vorwurf, sich unlauter im Wettbewerb zu verhalten und dadurch gegen eine Vorschrift des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu verstoßen. Abmahnungen können ausgesprochen werden unter anderem mit folgender Begründung:
•§ 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Heilmittelwerbung, irreführende Werbung für Heilmittel, irreführende Werbung für Arzneimittel, irreführende Werbung für Behandlungsmethoden, irreführende Werbung für Medizinprodukte, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht
•§ 3 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) – Verstoß gegen die Buchpreisbindung beim Verkauf neuer Bücher
•§ 1 PAngV (Preisangabenverordnung) – Irreführende Preiswerbung, fehlende oder unvollständige Preisangaben, fehlender oder falsche Grundpreis, fehlende Angaben zum Gesamtpreis, Verletzung der Grundsätze von Preisklarheit oder Preiswahrheit
•§§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB – Verletzung der Informationspflichten oder unvollständige oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
•§§ 5, 5a UWG – Irreführende Werbung
•§ 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Verstoß gegen die Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten oder gegen das Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Vertriebsverbot bei fehlender Registrierung – Stiftung EAR
•§ 7 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU)
•§ 6 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz – Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) – Verstoß gegen die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten
•§ 6 VerpackV (Verpackungsverordnung) – Verletzung der Pflicht zur Beteiligung an einem flächendeckenden System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher
•§ 10 AMG (Arzneimittelgesetz) – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln
Verlangt wird nun die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages, der abhängig vom Gewicht und der der Anzahl der Wettbewerbsverstöße durchaus im vierstelligen Bereich liegen kann. Häufig ist es nicht ratsam, eine Unterlassungserklärung abzugeben oder den geforderten Betrag zu bezahlen. Es ist in jedem Fall wichtig, schnell zu reagieren. Ihnen droht sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.
Es ist fast immer sinnvoll, sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Aber: Wettbewerbsrecht ist ein Spezialgebiet. Es ist daher kaum möglich, sich selbst erfolgreich zu verteidigen.
Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen, sich also wettbewerbswidrig zu verhalten.
Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens
Es lohnt sich fast immer, sich gegen eine Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Häufig sind die gestellten Forderungen nämlich maßlos überzogen. In manchen Fällen lässt sich eine Zahlung an die Gegenseite vollständig vermeiden. Das setzt voraus, dass Sie auf eigene Faust nichts unternehmen, d.h. nichts unterschreiben und nichts bezahlen. Idealerweise äußern Sie sich gar nicht gegenüber dem Absender des Schreibens.
Sofern Sie nicht rechtzeitig auf eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes reagiert haben und Ihnen liegt bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Klage vor, ist es noch nicht zu spät. Auch dann vertreten wir Sie gerne und verteidigen Ihre Rechte. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu unserer Verteidigungsstrategie: Abmahnung erhalten – was tun?
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