Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/24/der-versammlungsbegriff
Timestamp: 2017-03-30 09:07:27
Document Index: 226080823

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 73', '§ 56', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

BlogsDe lege lataJanuar 2012Der VersammlungsbegriffArt. 8 Abs. 1 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Der Begriff der Versammlung bezeichnet eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden hat. Die Einzelheiten sind jedoch - wie so oft - umstritten. Mindestpersonenzahl Das quantitative Element einer Versammlung ist die Anzahl der benötigten Personen. Für eine Mindestpersonenzahl von drei oder gar sieben Personen wird vor allem mit der Regelung über Vereine in § 73 bzw. § 56 BGB argumentiert. Zum einen ist aber der Begriff der Versammlung systematisch nicht an den des Vereins gekoppelt, zum anderen können zivilrechtliche Normen nicht bei der Auslegung von Verfassungsrecht behilflich sein. Deshalb sind diese beiden Ansichten abzulehnen und ist der Meinung zu folgen, dass bereits zwei Personen für eine Versammlung ausreichen. Dass Ein-Mann-Demonstrationen nicht unter Art. 8, sondern unter Art. 5 GG fallen, ist allgemein anerkannt. Gemeinsame Zweckverfolgung Entscheidendes, qualitatives Merkmal der Versammlung ist die gemeinsame Zweckverfolgung. In Abgrenzung zu sonstigen Menschenansammlungen (Neugierige an einem Informationsstand oder bei einem Unfall, Volksbelustigungen) ist die Versammlung „als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“ (BVerfGE 69, 315, 343) geschützt. Die Versammlungsfreiheit ist dabei gegenüber dem Inhalt des Zwecks neutral. Die inhaltliche Zulässigkeit des Zwecks ergibt sich aus der übrigen Rechtsordnung. Zur Reichweite des möglichen Versammlungszwecks stehen sich verschiedene Konzepte gegenüber. Es lassen sich der enge, erweiterte und weite Versammlungsbegriff unterscheiden. Sowohl beim engen als auch beim erweiterten Versammlungsbegriff werden als Zweck kollektive Meinungsbildung und -äußerung gefordert. Die Vertreter des engen Versammlungsbegriffs beschränken dies auf Meinungen hinsichtlich öffentlicher Angelegenheiten ...Zum vollständigen Artikel21 Leserexamensrelevant:Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen39 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom November 201610 verwandte ArtikelBVerfG: Schweigende Zusammenkunft einer rechten Gruppe = Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG (+)Lautsprecher auf der Mai-Demo – und die VersaymmlungsfreiheitBVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose
verfassungswidrigGrundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche AuflagenVersammlungsfreiheit: Auch gegenüber öffentlichen Unternehmen (Fraport AG)!LG Frankfurt aM bekommt verfassungsgerichtliche Nachhilfe zum Begriff der „Versammlung“BVerfG: Zweite-Reihe-Rechtsprechung bestätigt. Sitzblockade zudem „Versammlung“ nach Art. 8 I GGGewehrattrappen bei Protestaktion gegen Banken erlaubt“Zivile Bullen raus aus der Versammlung”BVerfG: Versammlungsfreiheit auf einem FriedhofVerwandtes im Webservat.unibe.ch: VerfGE 69, 315 - Brokdorfservat.unibe.ch: VerfGE 104, 92 - Sitzblockaden IIIÜber den ArtikelVeröffentlicht January 24, 2012 2:54pm im Blog De lege lata.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, öffentliches Recht, Versammlungsrecht, Regelung, ElementTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder: Verhältnismäßig