Source: http://dedocz.com/doc/932447/gesamtpdf_tn_2_2015-1
Timestamp: 2016-10-28 16:09:01
Document Index: 204748529

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH']

GesamtPDF_TN_2_2015-1
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Holen Sie sich Ihre Steuerersparnis bereits jetzt vom
Finanzamt! ............................................................................. 3
da sinnstiftende Informationen zur Steuerreform nach
wie vor auf sich warten lassen, m&ouml;chten wir Ihnen einige
M&ouml;glichkeiten aufzeigen, wie Sie selbst pro-aktiv t&auml;tig
werden k&ouml;nnen, um sich ein St&uuml;ck vom Steuerkuchen
zur&uuml;ckzuholen. Die Palette der diesbez&uuml;glichen M&ouml;glichkeiten reicht von der ehest m&ouml;glichen Einreichung
Ihrer Arbeitnehmerveranlagung (noch r&uuml;ckwirkend bis
2010 m&ouml;glich) &uuml;ber die &Uuml;berlegung, ob in Ihrem Betrieb
geforscht oder entwickelt wird und daher die steuerliche
Forschungspr&auml;mie zusteht, bis zur Umsatzsteuererstattung im Ausland.
Damit Sie im Dickicht der diversen Einzelbestimmungen
den Durchblick bewahren, haben wir f&uuml;r Sie Eckpunkte
der aktuellen Reform des Bilanzrechts („Rechnungslegungs-&Auml;nderungsgesetz 2014“) &uuml;bersichtlich zusammengestellt. In den n&auml;chsten Ausgaben werden wir uns
dann mit Detailfragen besch&auml;ftigen.
Bei international t&auml;tigen Arbeitnehmern besteht oft der
Wunsch nach einem Verbleib in der &ouml;sterreichischen
Sozialversicherung. Wir haben uns daher auch den
Themenstellungen Entsendung bzw Ausnahmeantrag
nach der hier anwendbaren EU-Verordnung gewidmet.
Beim derzeitigen Dauerbrenner im Internationalen
Steuerrecht BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)
geht es dieses Mal um die Definition der Betriebsst&auml;tte
in den Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Reform des Bilanzrechts durch das
Rechnungslegungs-&Auml;nderungsgesetz 2014 .......................... 4
Sozialversicherung und Mobilit&auml;t –
zwischenstaatliche Regelungen bei
Auslandseins&auml;tzen (Teil 1) .................................................... 6
VfGH kippt Beschr&auml;nkung der NoVA-Refundierung
auf Unternehmer.................................................................... 7
K&uuml;nstlersozialversicherung Neu: Wesentliche
Verbesserungen f&uuml;r K&uuml;nstler ................................................. 8
Nicht getilgte Verbindlichkeiten eines insolventen
Gruppenmitglieds .................................................................. 9
Wartungserlass K&ouml;rperschaftsteuerrichtlinien 2014 –
Eckpunkte zur Gruppenbesteuerung ..................................... 10
Zahlen Sie Ihre Dienstnehmer korrekt? –
&Auml;nderungen im Lohn- und
Sozialdumpingbek&auml;mpfungsgesetz ....................................... 11
2. Abgaben&auml;nderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der
finanzstrafrechtlichen &Auml;nderungen ........................................ 12
OECD Diskussionsentwurf zu BEPS Action 7:
Verhinderung der k&uuml;nstlichen Vermeidung von
Betriebst&auml;tten ........................................................................ 13
Auf in den Urlaub – trotz Krankenstand? ............................... 14
Steuertermine im M&auml;rz 2015 ................................................. 14
World Tax Advisor ................................................................. 15
Transfer Pricing Alert ............................................................. 15
Ver&ouml;ffentlichungshinweis ....................................................... 15
Veranstaltungshinweise ......................................................... 16
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 2
Holen Sie sich Ihre Steuerersparnis bereits jetzt
vom Finanzamt!
&Uuml;berblick. Aktuell wird gerade von den Regierungsparteien und sonstigen Interessensvertretungen die Steuerreform 2015 verhandelt. Bis es sich abzeichnet, ob Sie
und Ihr Unternehmen tats&auml;chlich auf eine Steuerersparnis hoffen k&ouml;nnen, m&ouml;chten wir Ihnen einige M&ouml;glichkeiten aufzeigen, wie Sie Ihr pers&ouml;nliches Steuersparpaket
2015 schn&uuml;ren k&ouml;nnen.
Hatten Sie im Vorjahr Werbungskosten, Sonderausgaben, etc? Die Arbeitgeber m&uuml;ssen bis Mitte Februar
die Lohnzettel 2014 an das Finanzamt &uuml;bermitteln.
Wenn Sie Werbungskosten (zB Fachliteratur, Ausbildungskosten, Reisekosten), Sonderausgaben (zB
Spenden, Versicherungsbeitr&auml;ge oder Kirchenbeitr&auml;ge)
und au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen (zB Kinderbetreuung) getragen haben, sollten Sie rasch Ihre Arbeitnehmerveranlagung einreichen. Auch bei schwankenden
Bez&uuml;gen kann sich eine Arbeitnehmerveranlagung lohnen. Heuer k&ouml;nnen Sie &uuml;brigens noch die Arbeitnehmerveranlagungen bis einschlie&szlig;lich f&uuml;r das Jahr 2010
Erwarten Sie 2015 Werbungskosten? Auf Antrag des
Arbeitnehmers hat das Finanzamt f&uuml;r bestimmte Werbungskosten einen Freibetragsbescheid zu erlassen.
Dadurch kann die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer bereits im laufenden Jahr reduziert werden.
Vorauszahlungen an Einkommen- bzw K&ouml;rperschaftsteuer k&ouml;nnen bis zum 30. September auf Antrag herabgesetzt werden. Falls hingegen im Vorjahr zu hohe Vorauszahlungen geleistet wurden, k&ouml;nnte es sich durchaus lohnen, die Steuererkl&auml;rung 2014 rasch einzureichen.
Waren Sie 2014 mehrfach sozialversichert? Wer
aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB mehrere
Dienstverh&auml;ltnisse oder zus&auml;tzliche selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit) &uuml;ber die H&ouml;chstbeitragsgrundlage (EUR 63.420 f&uuml;r
2014) hinaus Sozialversicherungsbeitr&auml;ge geleistet hat,
kann diese mittels Antrag teilweise r&uuml;ckerstatten lassen.
Achtung: Die r&uuml;ckerstatteten Beitr&auml;ge sind steuerpflichtig!
Entwickeln Sie neue Verfahren und Produkte? F&uuml;r
eigenbetriebliche Forschung und experimentelle
Entwicklung sowie Auftragsforschung (letztere bis EUR
1.000.000 Aufwand) kann eine Forschungspr&auml;mie iHv
10% beantragt werden. Investitionen in „Forschung und
Entwicklung“ rentieren sich daher auch aus steuerlicher
Sicht! Wie die Bildungspr&auml;mie kann auch die Forschungspr&auml;mie mit Ablauf des Wirtschaftsjahres beantragt werden.
Haben Sie Lehrlinge besch&auml;ftigt? F&uuml;r Lehrverh&auml;ltnisse kann bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer
eine F&ouml;rderung beantragt werden. Die Beihilfe ist nach
Lehrjahren gestaffelt und an der H&ouml;he der Lehrlingsentsch&auml;digung ausgerichtet.
Verbraucht Ihr Betrieb viel Energie? Energieintensive
Produktionsbetriebe k&ouml;nnen unter Abzug des „Nettoproduktionswertes“ und eines Selbstbehaltes bestimmte
Energieabgaben zur R&uuml;ckerstattung beantragen.
Hatten Sie im Ausland Vorsteuern zu tragen? Bis
sp&auml;testens 30.9.2015 k&ouml;nnen Sie abzugsf&auml;hige Vorsteuern aus 2014 aus dem EU-Ausland &uuml;ber FinanzOnline zur Erstattung beantragen.
Fazit. Bis sich unsere Regierung &uuml;ber die Richtung der
Steuerreform entscheidet, bestehen f&uuml;r Sie somit diverse M&ouml;glichkeiten Ihr pers&ouml;nliches Steuersparpaket 2015
zu schn&uuml;ren. Je rascher Sie handeln, desto eher kommen Sie zu Ihrem Geld.
dtodorovic@deloitte.at
Investieren Sie in die Aus- und Fortbildung Ihrer
Mitarbeiter? Diesbez&uuml;gliche Aufwendungen senken als
Betriebsausgaben die Steuerbemessungsgrundlage. Als
zus&auml;tzlicher Anreiz kann die Bildungspr&auml;mie iHv 6%
beantragt werden, welche direkt auf dem Abgabenkonto
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 3
Rechnungslegungs-&Auml;nderungsgesetz 2014
&Uuml;berblick. Das Rechnungslegungs-&Auml;nderungsgesetz
2014 („R&Auml;G 2014“) setzt die Vorgaben der BilanzRichtlinie (2013/34/EU) um, modernisiert das Bilanzrecht
und f&uuml;hrt das UGB an die Bilanzierung nach den IFRS
und auch an die Bewertung im Steuerrecht heran. Dabei
besteht neben den Verteilungswahlrechten in den &Uuml;bergangsbestimmungen auch die bilanzpolitische M&ouml;glichkeit eines freiwilligen Vorziehens der Anwendung einzelner Ansatz- und Bewertungsvorschriften, welche
nach dem R&Auml;G 2014 f&uuml;r Gesch&auml;ftsjahre, die nach
2015 beginnen, ohnedies zwingend sind.
Rechnungslegungs- und Konsolidierungspflicht.
Personengesellschaften, die nur Kapitalgesellschaften
als Gesellschafter haben, sind k&uuml;nftig auch ohne unternehmerische T&auml;tigkeit rechnungslegungspflichtig. Reine
Zweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“), die
beherrschenden Einfluss und damit eine einheitliche
Leitung auch ohne Beteiligung aus&uuml;ben (etwa bei Gesch&auml;ftsf&uuml;hreridentit&auml;t), verhindern nicht die Konsolidierungspflicht.
Die Schwellenwerte f&uuml;r die Gr&ouml;&szlig;enklassen (klein/mittelgro&szlig;/gro&szlig;) wurden geringf&uuml;gig aufgerundet (Bilanzsumme EUR 5 Mio bzw 20 und Umsatzerl&ouml;se EUR 10
bzw 40 Mio), wobei allerdings die Umsatzerl&ouml;se k&uuml;nftig
auch die f&uuml;r die gew&ouml;hnliche Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit untypischen Verk&auml;ufe und Dienstleistungen erfasst. Dies kann
bei umsatzbezogenen Vertr&auml;gen (auch von Managern)
Zus&auml;tzlich wurde die Kategorie der „Kleinstkapitalgesellschaft“ eingef&uuml;hrt (mit den Schwellenwerten TEUR
700 Umsatzerl&ouml;se, 10 Dienstnehmer, TEUR 350 Bilanzsumme), welche keinen Anhang, wohl aber im Fall der
Rechtsform „AG“ immer einen Lagebericht aufstellen
muss. F&uuml;r viele Projekt-GmbHs ist der Entfall des Anhangs eine wesentliche Erleichterung.
Demgegen&uuml;ber sind k&uuml;nftig f&uuml;r eine AG, die Mutterunternehmen ist, die Konzernkennzahlen f&uuml;r die Gr&ouml;&szlig;eneinordnung ma&szlig;geblich. K&uuml;nftig sind nach Umgr&uuml;ndungen die erschwerten bzw leichteren Regeln aufgrund der gesunkenen oder gestiegenen Kennzahlen
nach der Gr&ouml;&szlig;en&auml;nderung sofort, dh ohne Pufferjahr,
anzuwenden. Bei Spaltungen kann dies zu einem sofortigen Entfall der Abschlusspr&uuml;fungspflicht f&uuml;r die nunmehr kleine Gesellschaft f&uuml;hren.
Bilanzierung und Bewertung. Das Disagio ist f&uuml;r neue
(dh im nach 2015 beginnenden Gesch&auml;ftsjahren aufgenommene) Kredite k&uuml;nftig wie im Steuerrecht zwingend
als ARA zu aktivieren und darf nicht mehr sofort als
Aufwand ber&uuml;cksichtigt werden. Die Kosten f&uuml;r die ab
1.1.2016 begonnene Herstellung von Anlage- und Umlaufverm&ouml;gensgegenst&auml;nden (insbesondere auch der
Vorr&auml;te) sind wie im Steuerrecht k&uuml;nftig inklusive der
Gemeinkosten zu berechnen.
Ab 1.1.2016 neu aktivierte Firmenwerte sind ohne Vorliegen einer nachvollziehbaren verl&auml;sslichen Sch&auml;tzung
der Nutzungsdauer jedenfalls auf zehn Jahre abzuschreiben (dies gilt auch bei Firmenwerten als Teil eines
Unterschiedsbetrages im Rahmen der Kapitalkonsolidierung). Steuerlich bleibt es bei der zwingend 15j&auml;hrigen
Nutzungsdauer. Aus Umgr&uuml;ndungen aktivierte Firmenwerte und stille Reserven sind weiterhin aussch&uuml;ttungsgesperrt, jedoch nunmehr ausdr&uuml;cklich mit der Ma&szlig;gabe, dass sich die gesperrten Betr&auml;ge um die Abschreibungen vermindern.
In den nach 2015 beginnenden Wirtschaftsjahren sind
R&uuml;ckstellungen f&uuml;r deren Laufzeit abzuzinsen (nach
bestm&ouml;glicher Sch&auml;tzung der inflationierten, aufgezinsten Kosten), wobei laut ErlRV grunds&auml;tzlich auch der im
Steuerrecht 2014 eingef&uuml;hrte, hohe 3,5%ige Abzinsungssatz herangezogen werden darf (bei Sozialkapital
jedoch mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz f&uuml;r eine
Restlaufzeit von 15 Jahren). Die aufgrund des R&Auml;G
erforderlichen Anpassungen der R&uuml;ckstellungen sind
linear l&auml;ngstens &uuml;ber f&uuml;nf Jahre verteilt ergebniswirksam
durchzuf&uuml;hren, wobei im Verteilungszeitraum auch eine
Bruttodarstellung &uuml;ber eine ARA bzw PRA zul&auml;ssig ist.
In nach 2015 beginnenden Wirtschaftsjahren sind au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Abschreibungen (auch aus Vorjahren)
bei Wertaufholung zwingend zuzuschreiben. Die Wertaufholung in der Bilanz kann allerdings zur Vermeidung
eines sofortigen Zuschreibungsertrages, der k&uuml;nftig
keiner Aussch&uuml;ttungssperre mehr unterliegt und das
„ordentliche Unternehmensergebnis“ bzw EBIT f&uuml;r Managerpr&auml;mienregelungen erh&ouml;hen w&uuml;rde, eine PRA
gebildet werden, allerdings nur in H&ouml;he der im Steuerrecht f&uuml;r vor 2016 unterlassene Zuschreibungen dotierten Zuschreibungsr&uuml;cklage (ohne PRA f&uuml;hrt die rein
steuerliche Zuschreibungsr&uuml;cklage zu einer entsprechenden passiven Steuerlatenz). &Uuml;ber die seinerzeit
unterlassenen Zuschreibungen hinausgehende Wertsteigerungen sind zwingend im UGB und im Steuerrecht
ertragswirksam als Zuschreibung zu erfassen. Den
diesbez&uuml;glichen Anhangsangaben bis 2015 wird hierf&uuml;r
eine entscheidende Bedeutung zukommen. Au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Abschreibungen von Firmenwerten d&uuml;rfen durch
Zuschreibungen nicht mehr r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden.
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 4
Modernisierung. In nach 2015 beginnenden Wirtschaftsjahren sind aktive Steuerlatenz&uuml;berh&auml;nge bei
mittelgro&szlig;en und gro&szlig;en Unternehmen zwingend zu
aktivieren, f&uuml;r jene aus steuerlichen Verlustvortr&auml;gen
besteht jedoch ein Ansatzwahlrecht. Die Steuerlatenzbetr&auml;ge sind nicht abzuzinsen und nunmehr bilanzorientiert
zu bilden. Soweit das R&Auml;G 2014 neue Steuerlatenzbetr&auml;ge erforderlich macht, ist eine lineare Verteilung der
Ergebniswirkung &uuml;ber l&auml;ngstens 5 Jahre m&ouml;glich (auch
brutto &uuml;ber ARA oder PRA gef&uuml;hrt).
Der Posten „unversteuerte R&uuml;cklagen“ und damit die
„umgekehrte Ma&szlig;geblichkeit“ dieses Postens f&uuml;r die
steuerliche Inanspruchnahme von Beg&uuml;nstigungen wie
etwa die auf 10 Jahre beschleunigte Denkmalschutzabschreibung oder die Sofortabschreibung insgesamt
wesentlicher geringwertiger Wirtschaftsg&uuml;ter entf&auml;llt
ersatzlos und sogar mit Wirkung auf den Ausweis in der
Vorjahresspalte. Stattdessen erfolgt eine direkte Umgliederung in die Gewinnr&uuml;cklagen bzw in H&ouml;he der
passiven Steuerlatenz in die Steuerr&uuml;ckstellungen.
Eigene Aktien werden k&uuml;nftig offen vom Grundkapital
abgezogen und nicht mehr im Anlage- oder Umlaufverm&ouml;gen ausgewiesen.
Ausweis im Jahresabschluss. Die Fristigkeit von Forderungen und Verbindlichkeiten wird nicht mehr im Anhang (als „Spiegel“), sondern direkt in der Bilanz als
„davon“-Vermerk dargestellt. Au&szlig;erordentliche Ertr&auml;ge
und Aufwendungen werden abgeschafft und sind zur
G&auml;nze den „ordentlichen“ Positionen zuzuordnen und
bei au&szlig;erordentlicher Gr&ouml;&szlig;enordnung oder Bedeutung
im Anhang zu erl&auml;utern. Das EGT hei&szlig;t k&uuml;nftig „Ergebnis vor Steuern“, die GuV darf mit dem Jahres&uuml;berschuss enden; in diesem Fall ist die Ver&auml;nderung der
R&uuml;cklagen und die Ergebnisverwendung im Anhang
Erleichterungen bei der Offenlegung beim Firmenbuch ab 20.7.2015. „Kleinstkapitalgesellschaften“ m&uuml;ssen bei versp&auml;teter Bilanzoffenlegung nur mehr mit der
halben Zwangsstrafe, somit idR mit EUR 350 statt EUR
700 rechnen. Weiters ist nunmehr f&uuml;r alle Gesellschaften ein g&auml;nzlicher Nachlass bei erheblicher H&auml;rte unter
der Voraussetzung eines nur geringen Verschuldens
m&ouml;glich. Da der Ergebnisverwendungsvorschlag nunmehr im Anhang anzugeben ist, entf&auml;llt das Erfordernis
der Einreichung beim Firmenbuchgericht. Ein ausl&auml;ndischer befreiender Konzernabschluss kann auch in englischer Sprache hinterlegt werden.
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Sozialversicherung und Mobilit&auml;t – zwischenstaatliche Regelungen bei Auslandseins&auml;tzen (Teil 1)
&Uuml;berblick. International t&auml;tige Arbeitnehmer stellen sich
immer wieder die Frage, welches Sozialversicherungsrecht f&uuml;r sie zur Anwendung kommt und unter welchen
Voraussetzungen sie im &ouml;sterreichischen SV-System
versichert bleiben k&ouml;nnen. Innerhalb der EU ist die Verordnung 883/2004 von ma&szlig;geblicher Bedeutung zur
Feststellung der Versicherungspflicht. Weiters bestehen
mit vielen L&auml;ndern Sozialversicherungsabkommen, die
ausf&uuml;hrliche Regelungen zur sozialen Sicherheit beinhalten.
Grundprinzipien der EU Verordnung. Die EU Verordnung 883/2004 definiert das Prinzip der Einfachversicherung. F&uuml;r Personen, welche den Rechtsvorschriften der
EU Verordnung unterliegen, kommen daher immer nur
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates zur
Anwendung. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig verschiedene T&auml;tigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
ausge&uuml;bt werden. Zudem unterliegen Personen, die in
einem Mitgliedstaat besch&auml;ftigt sind bzw Ihre T&auml;tigkeit
vor Ort aus&uuml;ben, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Territorialit&auml;tsprinzip). Ausnahmen vom
Territorialit&auml;tsprinzip stellt die „Entsendung“ bzw „Mehrfachbesch&auml;ftigung“ dar.
Entsendung. Damit eine entsendete Person weiterhin
den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegen
kann m&uuml;ssen gem Art 12 VO folgende Voraussetzungen
 die Arbeit wird auf Rechnung eines Arbeitgebers
ausge&uuml;bt, der gew&ouml;hnlich im Entsendestaat t&auml;tig ist,
 die Dauer dieser Arbeit &uuml;berschreitet nicht 24 Monate,
 die entsendete Person l&ouml;st nicht eine andere Person
 die arbeitsrechtliche und organisatorische Bindung
bleibt im Entsendestaat aufrecht.
Die entsendete Person muss unmittelbar vor der Entsendung (zumindest einen Monat) den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegen. Dar&uuml;ber hinaus
darf kein Arbeitsverh&auml;ltnis mit der aufnehmenden Gesellschaft im Besch&auml;ftigungsstaat eingegangen werden.
Die Best&auml;tigung der Anwendung der &ouml;sterreichischen
Rechtsvorschriften muss mittels Formular A1 bei der
zust&auml;ndigen Gebietskrankenkasse beantragt werden.
qualifizierte Meldung beizulegen, mit welcher der ausl&auml;ndischen Beh&ouml;rde die Dringlichkeit des Einsatzes der
entsendenden Person untermauert wird. Die oben angef&uuml;hrten Voraussetzungen m&uuml;ssen ebenfalls erf&uuml;llt sein.
Da eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Beh&ouml;rden liegt, sollte das BMASK vor einer
Entsendung kontaktiert werden.
Zusammenfassend sind bei folgenden Entsendezeitr&auml;ume und formelle Voraussetzungen f&uuml;r den Verbleib in
der &ouml;sterreichischen Sozialversicherung zu unterscheiden:
24 – 60 Monate
&Uuml;ber 60 Monate
A1 (GKK)
(BMASK) und
sowie qualifizierte
Formular A1 (GKK)
Meldung (BMASK)
Fazit. Ist ein Auslandseinsatz eines Arbeitnehmers innerhalb der EU geplant sollte bereits vorab gr&uuml;ndlich
gepr&uuml;ft werden, ob der Arbeitnehmer weiterhin im &ouml;sterreichischen Sozialversicherungssystem versichert bleiben kann. Ist dies der Fall sind vor Antritt der Entsendung das A1-Formular oder ein Ausnahmeantrag zu
beantragen. Zum dem Thema Mehrfachbesch&auml;ftigung
lesen Sie bitte die n&auml;chste Ausgabe unserer TaxNews.
Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at
Barbara Ressmann
bressmann@deloitte.at
Ausnahmeantrag. Wird der Zeitraum von 24 Monaten
&uuml;berschritten, ist ein Ausnahmeantrag gem Art 16 VO
beim Bundesministerium f&uuml;r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu stellen. Bei einer Entsendedauer
von &uuml;ber f&uuml;nf Jahren ist dem Ausnahmeantrag eine
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 6
VfGH kippt Beschr&auml;nkung der NoVARefundierung auf Unternehmer
&Uuml;berblick. Mit Entscheidung G 153/2014-7 vom
29.11.2014 hat der VfGH die Beschr&auml;nkung der NoVARefundierung auf Unternehmer in &sect; 12a NoVAG aufgehoben. Wird ab 1.1.2016 eine NoVA-R&uuml;ckerstattung
auch f&uuml;r Private bei Verkauf Ihres Kfz ins Ausland m&ouml;glich sein oder reagiert der Gesetzgeber mit einer Neuregelung?
Sachverhalt und derzeitige Rechtslage. Ein privater
&ouml;sterreichischer Steuerpflichtiger hat sein Fahrzeug ins
Ausland als verkauft. Nachdem das Fahrzeug mit NoVA
belastet war, stellte er einen Antrag auf R&uuml;ckerstattung
der NoVA. Der Antrag wurde vom Finanzamt und anschlie&szlig;end auch vom UFS (nunmehr BFG) abgewiesen.
Eine R&uuml;ckerstattung iSd &sect; 12a NoVAG ist nach derzeit
geltendem Recht nur dann zul&auml;ssig, wenn ein Fahrzeug
durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich
in Ausland verbracht,
nach Beendigung der Vermietung im Inland durch
den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht
oder geliefert,
durch einen befugten Fahrzeugh&auml;ndler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug &uuml;berwiegend betrieblich genutzt hat, nachweislich ins
Ausland verbracht oder geliefert wird.
Zus&auml;tzlich m&uuml;ssen die Fahrgestellnummer bekannt
gegeben und das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank (&sect; 30a KFG) gesperrt werden. Im gegenst&auml;ndlichen Fall waren die Voraussetzungen f&uuml;r eine R&uuml;ckerstattung der NoVA nicht gegeben, da der Steuerpflichtige weder das Fahrzeug selbst in Ausland verbracht
hatte noch Unternehmereigenschaft besa&szlig;. Der Steuerpflichtige brachte Beschwerde beim VfGH ein.
Gefahr der Doppelverg&uuml;tung best&uuml;nde. Andererseits
k&ouml;nne es beim Verkauf zwischen Privatpersonen zu
einem unbelasteten Verbrauch im Inland kommen, da
der Zeitpunkt der Antragstellung und der Zeitpunkt der
Sperre in der Genehmigungsdatenbank auseinanderfallen und so ein Fahrzeug vor der Sperre in der Genehmigungsdatenbank und nach Antragstellung verkauft werden k&ouml;nnte.
Entscheidung des VfGH. Der VfGH sieht keine sachliche Rechtfertigung in der Ungleichbehandlung von Privaten und Unternehmern in Bezug auf die R&uuml;ckerstattung der NoVA. Aus diesem Grund hat er jene Passagen
(siehe oben fett gedruckt) als gleichheitswidrig aufgehoben, die auf die Unternehmereigenschaft abstellen. Die
Argumente der Bundesregierung haben den VfGH nicht
zu &uuml;berzeugen vermocht. Der VfGH sieht allein die
Sperre von ver&auml;u&szlig;erten Fahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank bereits als geeignetes Instrument zur
verwaltungs&ouml;konomischen Ber&uuml;cksichtigung von Verg&uuml;tungsanspr&uuml;chen und zur Vermeidung von Missbrauch.
Reaktion des Gesetzgebers. Die oben angef&uuml;hrten
Passagen des &sect; 12a NoVAG wurden mit Wirkung zum
31.12.2015 aufgehoben. Ab dem 1.1.2016 k&ouml;nnten
somit auch Private bei Verkauf eines mit NoVA belasteten Fahrzeuges die R&uuml;ckerstattung beantragen. Der
Gesetzgeber k&ouml;nnte jedoch schon davor t&auml;tig werden.
W&uuml;nschenswert w&auml;re eine rasche verfassungskonforme
Neuregelung, die eine Ausdehnung der R&uuml;ckerstattungsm&ouml;glichkeit auch f&uuml;r Private gew&auml;hrt.
Rechtfertigung der Bundesregierung. Im Gesetzespr&uuml;fungsverfahren begr&uuml;ndete die Bundesregierung die
Differenzierung zwischen Privaten und Unternehmern im
Zusammenhang mit der R&uuml;ckerstattungm&ouml;glichkeit
damit, dass verwaltungs&ouml;konomische Gr&uuml;nde sowie
solche der Sicherung des Steueraufkommens best&uuml;nden. Die Bundesregierung sah es als sachlich gerechtfertigt an, dass die NoVA f&uuml;r Unternehmer – auf die
Dauer der Nutzung im Inland – als Verbrauchsabgabe
ausgestaltet ist. Andererseits soll es aber auch gerechtfertigt sein, dass die NoVA f&uuml;r Private – aufgrund der
Ankn&uuml;pfung an die Zulassung im Inland – als Verkehrsteuer wirkt. Als Begr&uuml;ndung f&uuml;r die differenzierte Ausgestaltung wurde angef&uuml;hrt, dass einerseits bei einem
Verkauf eines Privaten an einen Fahrzeugh&auml;ndler die
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 7
Verbesserungen f&uuml;r K&uuml;nstler
&Uuml;berblick. Am 13.1.2015 wurde im Bundesgesetzblatt
eine Novelle zum K&uuml;nstler-Sozialversicherungsfondsgesetz verlautbart, welche die soziale Lage von
K&uuml;nstlern verbessern soll. Neben einem erleichterten
Zugang zu Zusch&uuml;ssen zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr&auml;gen von selbst&auml;ndigen K&uuml;nstlern wurde
eine gesetzliche Grundlage f&uuml;r die Gew&auml;hrung von Beihilfen an selbst&auml;ndige und unselbst&auml;ndige K&uuml;nstler in
Not geschaffen.
Neugestaltung der Ober- und Untergrenzen. Anspruchsvoraussetzung f&uuml;r die Gew&auml;hrung von Zusch&uuml;ssen zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr&auml;gen
waren bisher Mindesteink&uuml;nfte (Einnahmen abz&uuml;glich
Ausgaben) aus k&uuml;nstlerischer T&auml;tigkeit in H&ouml;he der der
j&auml;hrlichen Geringf&uuml;gigkeitsgrenze (Wert 2015: monatliche Geringf&uuml;gigkeitsgrenze EUR 405,98 x 12 = Mindesteink&uuml;nfte in H&ouml;he von EUR 4.871,76). K&uuml;nftig sind
f&uuml;r eine Zuschussgew&auml;hrung bereits Einnahmen in H&ouml;he der j&auml;hrlichen Geringf&uuml;gigkeitsgrenze ausreichend.
Ausgaben m&uuml;ssen nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden und
erm&ouml;glichen somit auch Zusch&uuml;sse in Verlustjahren. Die
Anspruchsvoraussetzung wird nunmehr auch erf&uuml;llt,
wenn die Mindesteinnahmen im Dreijahresdurchschnitt
erreicht werden. F&uuml;r die ersten f&uuml;nf Kalenderjahre, in
denen die Mindesteinahmen auch nicht im Wege der
Dreijahresdurchschnittsbetrachtung erreicht werden,
entf&auml;llt die Voraussetzung von Mindesteinnahmen zur
Einrichtung eines Unterst&uuml;tzungsfonds. Die Gesetzesnovelle bringt auch eine Erweiterung des Aufgabenbereiches des K&uuml;nstler-Sozialversicherungsfonds. Erstmals k&ouml;nnen sowohl selbst&auml;ndigen als auch nicht selbst&auml;ndigen K&uuml;nstlern in ber&uuml;cksichtigungsw&uuml;rdigen Notf&auml;llen, wie zB Erkrankungen oder Unf&auml;llen, Beihilfen
gew&auml;hrt werden. Diese Beihilfen sind nicht r&uuml;ckzahlbar
und werden von einem Beirat des neuen Unterst&uuml;tzungsfonds, welcher mit EUR 500.000 j&auml;hrlich dotiert ist,
Fazit. Die Novelle zum K&uuml;nstler-Sozialversicherungsfondsgesetz f&uuml;hrt durch erleichterte Anspruchsvoraussetzungen sowie die Einrichtung eines Unterst&uuml;tzungsfonds f&uuml;r K&uuml;nstler in Notlagen zu deutlichen Verbesserungen in der sozialen Absicherung von K&uuml;nstlern.
Die j&auml;hrliche Obergrenze der Gesamteink&uuml;nfte des
K&uuml;nstlers, welche f&uuml;r Beitragszusch&uuml;sse nicht &uuml;berschritten werden darf, wird auf EUR 26.388,70 (Wert
2015: monatliche Geringf&uuml;gigkeitsgrenze EUR 405,98 x
65) angehoben.
Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Der Kreis der Zuschussbezieher wird ausgedehnt,
da neben Eink&uuml;nften aus der unmittelbaren k&uuml;nstlerischen T&auml;tigkeit, k&uuml;nftig auch Einnahmen aus selbst&auml;ndigen, k&uuml;nstlerischen Nebent&auml;tigkeiten in H&ouml;he von max
EUR 2.435,88 j&auml;hrlich (Wert 2015: entspricht der H&auml;lfte
der j&auml;hrlichen Geringf&uuml;gigkeitsgrenze) eingerechnet
werden. Unter k&uuml;nstlerischen Nebent&auml;tigkeiten sind ua
die Vermittlung der Kunst (somit Lehrt&auml;tigkeit) und die
Interpretation von Werken der Kunst zu verstehen.
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 8
&Uuml;berblick. Im Rahmen des Salzburger Steuerdialog
2014 ver&ouml;ffentlichte die Finanzverwaltung ihre Rechtsansicht hinsichtlich nicht getilgter Verbindlichkeiten bei
Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Diese Aussagen
sowie die Rechtansicht der Kammer der Wirtschaftstreuh&auml;nder (KWT) hierzu werden im Folgenden kurz
erl&auml;utert und kommentiert.
Sachverhalt. Ein Gruppenmitglied meldet aufgrund
andauernder Verlustsituation Insolvenz an. Nach Verm&ouml;gensverwertung und Schlussverteilung wird das
Konkursverfahren beendet und die Gesellschaft aus
dem Firmenbuch gel&ouml;scht. Zur Berechnung des dem
Gruppentr&auml;ger zurechenbaren Liquidationsergebnisses
wird gem &sect; 19 KStG dem Abwicklungs-Endverm&ouml;gen
das Abwicklungs-Anfangsverm&ouml;gen gegen&uuml;bergestellt.
Das Abwicklungs-Anfangsverm&ouml;gen betr&auml;gt EUR -2
Mio, das Abwicklungs-Endverm&ouml;gen EUR -4 Mio,
wodurch sich ein Liquidationsverlust iHv EUR 2 Mio
ergibt. Das Abwicklungs-Endverm&ouml;gen setzt sich im
Wesentlichen aus nicht getilgten Bank- und Lieferverbindlichkeiten sowie sonstigen Verbindlichkeiten zusammen.
Ansicht der Finanzverwaltung. Das AbwicklungsEndverm&ouml;gen ist nach &sect; 19 Abs 4 KStG das zur Verteilung kommende Verm&ouml;gen. Somit ist dies jenes Verm&ouml;gen, welches nach Verwertung der Verm&ouml;genswerte,
Eingang der Forderungen und Tilgung der Verbindlichkeiten an die Gesellschafter verteilt wird. In der Regel
werden nach Versilberung der Wirtschaftsg&uuml;ter nur noch
liquide Mittel vorhanden sein, nicht ver&auml;u&szlig;erte Wirtschaftsg&uuml;ter w&auml;ren mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
Ob ein Wirtschaftsgut im Abwicklungs-Endverm&ouml;gen
anzusetzen ist, h&auml;ngt davon ab, ob es zur Verteilung an
die Gesellschafter gelangt bzw an diese bei Aufl&ouml;sung
der Gesellschaft &uuml;bertragen wird. Bis zum Ende der
Abwicklung noch nicht getilgte Verbindlichkeiten gehen
jedoch nicht im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge auf die Gesellschafter &uuml;ber. Aufgrund der
steuerlichen Spezialvorschrift des &sect; 19 KStG sind weder
die unternehmensrechtlichen Bilanzierungsregelungen
ma&szlig;geblich noch hat das zivilrechtliche Weiterbestehen
der nicht &uuml;bergegangenen Verbindlichkeiten eine Relevanz. Da somit die nicht getilgten Verbindlichkeiten im
(steuerlichen) Abwicklungs-Endverm&ouml;gen nicht anzusetzen sind, hat dieses nach Ansicht der Finanzverwaltung
gegenst&auml;ndlich einen Wert von EUR Null und es resultiert im Verglich zum Abwicklungs-Anfangsverm&ouml;gen ein
Liquidationsgewinn von EUR 2 Mio, welcher dem Gruppentr&auml;ger zuzurechnen und bei diesem zu versteuern
Aussagen der KWT. Da nicht beglichene Verbindlichkeiten rechtlich nicht wegfallen und innerhalb der gesetzlichen Verj&auml;hrungsfrist – bei Hervorkommen von
neuem Verm&ouml;gen – geltend gemacht werden k&ouml;nnen
(Nachtragsliquidation), ist eine gedankliche „Ausbuchung“ von Schulden nicht zul&auml;ssig. Daran &auml;ndert auch
eine amtswegige L&ouml;schung der Gesellschaft nichts.
Verbindlichkeiten sind unternehmensrechtlich und ertragsteuerlich zu passivieren, da sie auch zivil- und
ertragsteuerlich weiter bestehen und sie sind daher in
der Liquidationsschlussbilanz zu bilanzieren. In gegenst&auml;ndlichem Fall ergibt sich daher ein AbwicklungsEndverm&ouml;gen von EUR -4 Mio und somit ein dem
Gruppentr&auml;ger zurechenbares Liquidationsergebnis von
EUR -2 Mio.
Fazit. Die gegenst&auml;ndlichen Aussagen der Finanzverwaltung zur Nichtber&uuml;cksichtigung von nicht getilgten
Verbindlichkeiten haben uE &uuml;ber den Gruppenfall hinaus
f&uuml;r jeden Konkursfall Bedeutung. &sect; 19 KStG ist auch
au&szlig;erhalb der Unternehmensgruppe anwendbar und der
Nichtansatz im Liquidations-Endverm&ouml;gen k&ouml;nnte zu
einem Ertrag und wenn vorhandene Verlustvortr&auml;ge
nicht ausreichen, zur Steuerpflicht f&uuml;hren. Die insolvenzrechtliche W&uuml;rdigung einer derartigen Steuerforderung
ist offen. Die im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges
vorgebrachte Sichtweise ist – wie auch von der KWT
&uuml;berzeugend dargelegt – uE rechtlich zweifelhaft und
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 9
Wartungserlass K&ouml;rperschaftsteuerrichtlinien
2014 – Eckpunkte zur Gruppenbesteuerung
Einschr&auml;nkungen bei ausl&auml;ndischen Gruppenmitgliedern. Seit dem 1.3.2014 k&ouml;nnen ausl&auml;ndische K&ouml;rperschaften nur dann Mitglieder einer &ouml;sterreichischen
Unternehmensgruppe werden, wenn sie in einem EUStaat oder in einem Drittstaat, mit dem umfassende
Amtshilfe besteht, ans&auml;ssig sind. Umfassende Amtshilfe
besteht, wenn mit diesem Drittstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit gro&szlig;er Auskunftsklausel oder ein
Abkommen &uuml;ber den Informationsaustausch (zB TIEA,
multilaterales Abkommen) abgeschlossen wurde. Umfassende Amtshilfe besteht ua mit Deutschland, der
Schweiz, Gro&szlig;britannien, Frankreich, Italien, Ungarn,
Slowenien, der Slowakei, Polen, Rum&auml;nien, der T&uuml;rkei
und den USA. Wird mit einem Drittstaat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen und soll ein in diesem Drittstaat ans&auml;ssiges Gruppenmitglied erstmals in
die Unternehmensgruppe einbezogen werden, ist zu
pr&uuml;fen, ob die umfassende Amtshilfe vor Ablauf des
Wirtschaftsjahres der erstmaligen Einbeziehung in Kraft
getreten und bereits f&uuml;r das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Einbeziehung wirksam gewesen ist.
Ausscheiden aus der Gruppe. Ausl&auml;ndische Gruppenmitglieder, die in Drittstaaten ans&auml;ssig sind, mit
welchen zum 1.3.2014 keine umfassende Amtshilfe
bestand, bleiben dennoch bis 31.12.2014 unver&auml;ndert in
der Unternehmensgruppe und scheiden mit 1.1.2015 ex
lege aus der Unternehmensgruppe aus (dies gilt mangels gro&szlig;er Auskunftsklausel zB f&uuml;r in Russland oder
China ans&auml;ssige Gruppenmitglieder). Ausl&auml;ndische
Gruppenmitglieder, die in Drittstaaten ans&auml;ssig sind, mit
welchen die umfassende Amtshilfe erstmals ab dem
1.1.2015 wirksam wird, bleiben unver&auml;ndert in der
Gruppe (multilaterale Amtshilfeabkommen mit Wirksamkeit ab 1.1.2015 bestehen mit Argentinien, Indien, S&uuml;dkorea und der Ukraine).
Ber&uuml;cksichtigbare Verluste ausl&auml;ndischer Gruppenmitglieder. Ab der Veranlagung der Unternehmensgruppe f&uuml;r das Kalenderjahr 2015 d&uuml;rfen Verluste von
ausl&auml;ndischen Gruppenmitgliedern, die entsprechend
den &ouml;sterreichischen Vorschriften ermittelt worden sind,
h&ouml;chstens im Ausma&szlig; von 75 % der Summe der eigenen Einkommen s&auml;mtlicher inl&auml;ndischer Gruppenmitglieder sowie des Gruppentr&auml;gers ber&uuml;cksichtigt werden. Verluste, die aufgrund der Anwendung der 75 %
Verrechnungsgrenze nicht ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen, gehen in den Verlustvortrag des Gruppentr&auml;gers
ein und k&ouml;nnen im n&auml;chsten Jahr unter Ber&uuml;cksichtigung der 75 % Vortragsgrenze vom zusammengefassten Gruppeneinkommen abgezogen werden. Als eigenes Einkommen des Gruppentr&auml;gers wird der Gesamt-
betrag der Eink&uuml;nfte unter Ber&uuml;cksichtigung von betriebsbezogenen Schwebeverlusten und nachzuversteuernden Auslandsverlusten definiert. Sonderausgaben
wie zB vortragsf&auml;hige Verluste vermindern nicht das
eigene Einkommens des Gruppentr&auml;gers.
Ergebnisumrechnung von IAS/IFRSEinzelabschl&uuml;ssen bei ausl&auml;ndischen Gruppenmitgliedern. In Rz 1081 bis 1082a werden die Informationen des BMF zur Ergebnisumrechnung von IAS/IFRSEinzelabschl&uuml;ssen ausl&auml;ndischer Gruppenmitglieder
eingearbeitet (vgl BMF-10-10203/0023-VI/6/2014).
Zuschreibungen auf Beteiligungen an Gruppenmitgliedern. In Rz 1108 wird klargestellt, dass eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligungen an einem
Gruppenmitglied steuerneutral zu erfolgen hat (vgl &sect; 9
Abs 7 KStG). Fallen die Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Teilwertabschreibung sp&auml;ter weg, hat unternehmensrechtlich wie
steuerrechtlich eine Zuschreibung zu erfolgen, wodurch
der Buchwert der Beteiligung erh&ouml;ht wird. Diese Zuschreibung ist (spiegelbildlich) steuerneutral vorzunehmen. Im Falle einer steuerlich nichtabzugsf&auml;higen aussch&uuml;ttungsbedingten Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einem Gruppenmitglied ist die Zuschreibung
bei Wegfall der Gr&uuml;nde f&uuml;r die Teilwertabschreibung
ebenso vorzunehmen; die Zuschreibung hat jedoch
nach Ansicht des BMF – trotz Vorliegen einer Unternehmensgruppe – steuerwirksam zu erfolgen.
Abschaffung Firmenwertabschreibung – offene
F&uuml;nfzehntel. Noch offene F&uuml;nfzehntel aus der Firmenwertabschreibung k&ouml;nnen f&uuml;r Beteiligungswerbe vor
dem 1.3.2014 weiterhin abgesetzt werden, wenn sich
der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung
beim urspr&uuml;nglichen Erwerb der Beteiligung auf die
Kaufpreisbemessung auswirken konnten und die Einbeziehung in die Unternehmensgruppe sp&auml;testens in einem Wirtschaftsjahr erfolgt, das im Kalenderjahr 2015
endet. Das BMF geht davon aus, dass sich der steuerliche Vorteil insbesondere dann auf den Kaufpreis auswirken konnte, wenn eine Inlandsbeteiligung innerhalb
von drei Jahren ab Erwerb in eine Unternehmensgruppe
einbezogen wurde. Ein konkreter Nachweis, inwieweit
der steuerliche Vorteil in den Kaufpreis eingepreist wurde, ist in diesen F&auml;llen nicht erforderlich.
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 10
Paxroll und Expatriates
&Auml;nderungen im Lohn- und Sozialdumpingbek&auml;mpfungsgesetz
&Uuml;berblick. Die &Auml;nderungen im Lohn- und Sozialdumpingbek&auml;mpfungsgesetz (LSDB-G), welche seit
1.1.2015 in Kraft sind, bringen massive Versch&auml;rfungen
im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterentlohnung
von Dienstnehmern.
Arbeitgeber in der Pflicht. Auch bislang war eine Lohnoder Gehaltszahlung unter kollektivvertraglichem Niveau
gem&auml;&szlig; &sect; 7i Abs 5 AVRAG verboten und wurde mit hohen Geldstrafen geahndet. Per 1.1.2015 wurde der
Straftatbestand des Lohn- und Sozialdumpings insofern
ausgeweitet, als nicht nur eine Unterschreitung des
kollektivvertraglich gew&auml;hrleisteten Grundlohns strafbar
ist, sondern vielmehr auch eine Nichtgew&auml;hrung von
arbeitsrechtlichem Entgelt, welches laut Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag geb&uuml;hrt. Hierunter fallen
insbesondere s&auml;mtliche &Uuml;berstunden, (Verwendungs-)
Zulagen, Zuschl&auml;ge, etc, die aus Gesetz oder Kollektivvertrag resultieren. Lediglich Aufwanders&auml;tze bzw Entgeltbestandteile, welche gem&auml;&szlig; &sect; 49 Abs 3 ASVG von
der Sozialversicherungsbeitragspflicht befreit sind, z&auml;hlen nicht zum Entgeltbegriff iSd LSDB-G.
Ausnahme: Entgeltbestandteile laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag: Eine weitere wesentliche
Ausnahme betrifft Entgelte welche lediglich laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geb&uuml;hren. Werden solche nicht bezahlt, kann diese zwar der Dienstnehmer gerichtlich einklagen und kann dies bei einer
Lohnabgabenpr&uuml;fung zu Nachforderungen f&uuml;hren, aber
es kann keine Verwaltungsstrafe wegen eines Versto&szlig;es gegen das LSDB-G verh&auml;ngt werden. Zudem werden monatliche &Uuml;berzahlungen der Dienstnehmer auf
allf&auml;llig fehlende Entgeltbestandteile, welche laut Gesetz, Kollektivvertrag oder Verordnung geb&uuml;hren w&uuml;rden, angerechnet.
geb&uuml;hrenden Entgelt vom Dienstgeber an den Dienstnehmer nachgezahlt wird. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass alle Entgelte ausbezahlt bzw nachbezahlt
werden m&uuml;ssen, um einer Bestrafung zu entgehen.
Wurden bereits Ermittlungen gegen den Dienstgeber
aufgenommen kann eine solche Nachzahlung nur dann
als „t&auml;tige Reue“ wirken, wenn die Unterzahlung nicht in
erheblichem Ausma&szlig; vorlag oder die Unterzahlung nur
auf einem leicht fahrl&auml;ssigen Verhalten des Dienstgerbers beruht. Zudem ist anzumerken, dass hier, wie bei
allen Dauerdelikten, die drei-j&auml;hrige Verfolgungsverj&auml;hrung erst beginnt, wenn der Tatbestand der Unterzahlung nicht mehr gegeben ist. Solange eine Unterzahlung
andauert, kann eine Verj&auml;hrung daher nicht eintreten.
Fazit. Es ist daher anzuraten, die Dienstnehmer korrekt
in ein kollektivvertragliches Schema einzustufen und
dementsprechend zu entlohnen sowie weitere arbeitsrechtliche Erfordernisse (wie zB die Vornahme von Deckungspr&uuml;fungen der ausbezahlten zu den tats&auml;chlich
geleisteten &Uuml;berstunden am Jahresende) zu beachten.
Strafausma&szlig;. Die Geldstrafe bei einer etwaigen Verwaltungs&uuml;bertretung betr&auml;gt pro Arbeitnehmer von EUR
1.000 bis zu EUR 10.000. Im Wiederholungsfall k&ouml;nnen
sogar bis zu EUR 20.000 verh&auml;ngt werden. Betrifft die
Unterzahlung mehr als drei Arbeitnehmer, sind pro Arbeitnehmer zwischen EUR 2.000 und EUR 20.000 im
Wiederholungsfall bis zu EUR 50.000 pro Anlassfall zu
T&auml;tige Reue. Von einer Bestrafung ist jedoch abzusehen, wenn vor Ermittlungen wegen Lohn- und Sozialdumping durch die Wiener Gebietskrankenkasse als
Kompetenzzentrum f&uuml;r Lohn- und Sozialdumping Bek&auml;mpfung die Differenz zwischen dem tats&auml;chlich geleisteten und dem nach &ouml;sterreichischen Rechtsvorschriften
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 11
2. Abgaben&auml;nderungsgesetz 2014 – Kernpunkte
der finanzstrafrechtlichen &Auml;nderungen
&Uuml;berblick. Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen wurde das 2. Abg&Auml;G 2014 ohne den datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen am
29.12.2014 im BGBl I Nr 105/2014 kundgemacht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerung.
Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit EUMitgliedstaaten (EU-FinStrZG). K&uuml;nftig sollen Finanzstrafbeh&ouml;rden Daten und sonstige Ergebnisse aus einem inl&auml;ndischen Finanzstrafverfahren auch ohne Vorliegen eines formellen Rechtshilfeersuchens &uuml;bermitteln
d&uuml;rfen, wenn sich das (Auskunfts)Ersuchen auf eine
Handlung bezieht, die in &Ouml;sterreich nach &sect;&sect; 33, 35, 37,
38 oder 38a FinStrG strafbar und die Zust&auml;ndigkeit beim
Spruchsenat liegt. Die neue Bestimmung gilt somit f&uuml;r
finanzstrafbeh&ouml;rdliche Verfahren, wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei der Abgabenhinterziehung (&sect; 33
FinStrG) zwischen EUR 33.000 und EUR 100.000 bzw
in F&auml;llen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben (&sect; 35 FinStrG) oder der
Abgabenhehlerei (&sect; 37 FinStrG) zwischen EUR 15.000
und EUR 50.000 liegt. Im gerichtlichen Verfahren gelten
die Bestimmungen der StPO; eine &Uuml;berschneidung
zwischen finanzbeh&ouml;rdlicher und justizieller Rechtshilfe
in Finanzstrafsachen ist nicht gew&uuml;nscht.
und die unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der
EU (EU-AHG, ZollR-DG und EU-FinStrZG) Anwendung
Datenschutz. Entgegen dem Begutachtungsentwurf
und der Regierungsvorlage wurden die datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen wie bspw das
Recht der Finanzstrafbeh&ouml;rden auf Einsichtnahme in
das elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS) nicht ins Gesetz &uuml;bernommen.
Fazit. Der Gesetzgeber hat sich entgegen dem Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage zum 2.
Abgaben&auml;nderungsgesetz 2014 auf einige wenige Anpassungen zur&uuml;ckgezogen. Insbesondere datenschutzrechtlich problematische Bestimmungen wurden entsch&auml;rft. Somit bleiben von den urspr&uuml;nglich vorgesehenen &Auml;nderungen im Wesentlichen nur mehr jene betreffend die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen und die Erweiterung der Abgabenerh&ouml;hung
(ausgenommen auf Eingangs- und Ausgangsabgaben)
Erweiterung der Abgabenerh&ouml;hungen gem &sect; 30a
FinStrG. Bisher war die Vermeidung von finanzstrafrechtlichen Folgen im Rahmen von Pr&uuml;fungen durch
Festsetzung einer Abgabenerh&ouml;hung von 10 % im Zusammenhang mit Z&ouml;llen sowie bei Abgaben, die von
Zoll&auml;mtern einzuheben sind, unzul&auml;ssig. Nach Ansicht
des Gesetzgebers ist die Einschr&auml;nkung nicht sachgerecht, weshalb k&uuml;nftig nur mehr Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie F&auml;lle, in denen eine Mindestgeldstrafe vorgesehen ist, von der Erh&ouml;hung ausgenommen
sind. F&uuml;r Eingangs- und Ausgangsabgaben bestehen
n&auml;mlich bereits ausreichende Vereinfachungsma&szlig;nahmen wie die Strafverf&uuml;gung iSd &sect; 146 FinStrG und die
Abgabenerh&ouml;hung iSd &sect; 108 Abs 2 ZollR-DG. Bei Monopolgegenst&auml;nden, wie bspw Tabakwaren, ist trotz
etwaiger Straffreiheit aufgrund einer Abgabenerh&ouml;hung
iSd &sect; 30a FinStrG auf Verfall zu erkennen, dies gilt auch
f&uuml;r Beh&auml;ltnisse und Bef&ouml;rderungsmittel; ein Wertersatz
ist nicht aufzuerlegen.
Verkehr mit ausl&auml;ndischen Beh&ouml;rden. Im Gegensatz
zu &sect; 76 StPO enthielt &sect; 120 FinStrG keine Regelung
&uuml;ber den Verkehr mit ausl&auml;ndischen Beh&ouml;rden. Mit dem
neu gefassten Abs 4 soll klargestellt werden, dass auch
im Finanzstrafrecht die v&ouml;lkerrechtlichen Vertr&auml;ge (DBA)
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 12
Betriebst&auml;tten
&Uuml;berblick. Der Diskussionsentwurf zum „Deliverable“ betreffend Action 7 des OECD BEPS-Berichtes befasst sich mit der Verhinderung der k&uuml;nstlichen Vermeidung von Betriebst&auml;tten.
Kommission&auml;rsstrukturen. Der anhaltende Trend der
Umwandlung von Eigenh&auml;ndlern hin zum risikolosen
Kommission&auml;r, und der damit verbundenen Abschmelzung von Funktionen sowie Verlagerung von Steuersubstrat in den Ans&auml;ssigkeitsstaat des Prinzipals haben die
OECD bzw die G20 dazu veranlasst, die Definition des
abh&auml;ngigen Vertreters und der damit verbundenen Betriebst&auml;ttenbegr&uuml;ndung f&uuml;r den Prinzipal zu &uuml;berdenken.
Das OECD Papier enth&auml;lt diesbez&uuml;glich einige alternative Formulierungen zur Textierung der relevanten Stellen
des Artikel 5 OECD Musterabkommen, um die ungew&uuml;nschten Kommission&auml;rsstrukturen einzud&auml;mmen.
Derzeit bedarf es einer Vollmacht zum Abschlu&szlig; von –
den Prinzipal bindenden –Vertr&auml;gen zur Begr&uuml;ndung
einer Vertreterbetriebst&auml;tte. Die weitreichendste der
vorgeschlagenen Alternativen sieht vor, dass zuk&uuml;nftig
jegliches Verhalten das zum Abschlu&szlig; von Vertr&auml;gen
f&uuml;hrt eine Vertreterbetriebst&auml;tte ausl&ouml;sen soll. Die wirtschaftliche anstatt der rechtlichen Beurteilung von Vertragsabschl&uuml;ssen soll in Hinkunft also relevant sein.
Weiters sollen die Anforderungen an den – keine Betriebst&auml;tte begr&uuml;ndenden – unabh&auml;ngigen Vertreter
gesch&auml;rft werden. Sollte ein Vertreter zuk&uuml;nftig (fast)
ausschlie&szlig;lich f&uuml;r ein Unternehmen oder f&uuml;r verbundene
Unternehmen t&auml;tig werden, w&auml;re er nicht als unabh&auml;ngiger Vertreter einzustufen.
Ausnahmen zur Betriebst&auml;ttenbegr&uuml;ndung. Derzeit
sieht Artikel 5 Abs 4 des OECD -MAdiverse Ausnahmen
betreffend die Begr&uuml;ndung von Betriebst&auml;tten vor. Historischer Hintergrund dieser Regelung war, dass den dort
angef&uuml;hrten T&auml;tigkeiten ein geringer wirtschaftlicher
Wert beigemessen wurde und es also aus &ouml;konomischen Gr&uuml;nden geboten erschien, diese T&auml;tigkeiten vom
Betriebst&auml;ttenbegriff auszunehmen. So sind derzeit etwa
Warenlager, oder die Auslieferung aus solchen Lagern
gem&auml;&szlig; dem OECD Kommentar ausgenommen. Im
OECD Papier werden wieder einige Vorschl&auml;ge zur
Adaption des gegenw&auml;rtigen Musterabkommens unterbreitet. Der weitreichendste dieser Vorschl&auml;ge sieht vor
dem Hintergrund moderner Gesch&auml;ftsmodelle (Stichwort
e-Commerce) vor, dass die spezifischen Ausnahmen
nur mehr dann zur Anwendung kommen sollen, wenn
sie einzeln oder zusammen vorbereitender Art sind oder
eine Hilfst&auml;tigkeit darstellen. Da diese &Auml;nderung der
schon bisher in &Ouml;sterreich und Deutschland vorherrschenden Interpretation entspricht, wird sich der diesbe-
z&uuml;gliche Betriebst&auml;ttenbegriff in &Ouml;sterreich nicht &auml;ndern.
Baubetriebst&auml;tten werden &uuml;blicherweise (im Einzelfall
jedoch abh&auml;ngig vom jeweiligen DBA) nach zw&ouml;lf Monaten begr&uuml;ndet. Ein Unternehmen welches also mehr als
zw&ouml;lf Monate an einer Baustellte t&auml;tig ist, wird mit den
aus der Bauausf&uuml;hrung resultierenden Gewinnen im
T&auml;tigkeitsstaat steuerpflichtig. Diese Regelung wurde
ausgehebelt, indem zB zwei oder mehrere Unternehmen
ein und desselben Konzerns etwa elf Monate t&auml;tig wurden. Von mehreren im OECD Papier vorgestellten Gegenma&szlig;nahmen sieht die weitreichendste die Zusammenrechnung von Zeiten verschiedener auf der Baustelle t&auml;tiger Konzernunternehmen vor. Um administrative
H&auml;rten zu vermeiden wird von der OECD vorgeschlagen, diese Ma&szlig;nahme mit einer Bona-fide-Klausel zu
versehen oder sie nur auf einzelne Unternehmen anzuwenden, wenn diese zB l&auml;nger als 30 Tage an der Baustelle t&auml;tig sind.
Versicherungsbetriebst&auml;tten. Bisher k&ouml;nnen Versicherungsunternehmen relativ einfach in anderen L&auml;ndern in
gro&szlig;en Umfang t&auml;tig werden, ohne dabei selbst eine
(Vertreter-)Betriebst&auml;tte zu begr&uuml;nden. Diesem Umstand
soll durch Aufnahme einer Regelung, entstammend aus
dem UN-Musterabkommen, beigekommen werden.
Diese Regel sieht vor, dass in jenem Staat, aus dem die
Versicherungspr&auml;mien stammen, oder in dessen Territorium Risiken versichert werden, eine Betriebst&auml;tte f&uuml;r
das Versicherungsunternehmen fingiert wird.
Fazit. Die von der OECD angestrebte Eind&auml;mmung von
Gewinnverlagerung verlangt auch eine &Auml;nderung des
Betriebst&auml;ttenbegriffs in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob
und inwieweit die im Diskussionsentwurf vorgeschlagenen &Auml;nderungen letztlich umgesetzt werden.
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 13
&Uuml;berblick. Der OGH hatte k&uuml;rzlich zu entscheiden, ob die Entlassung einer Dienstnehmerin, welche
am letzten Tag ihres Krankenstandes den Urlaub angetreten hat, gerechtfertigt war.
Dienstgeber sprach die Entlassung aus. Entgegen dem &auml;rztlichen Auftrag sich zu schonen und
Bett- bzw Zimmerruhe zu wahren, entschloss sich die Dienstnehmerin am letzten Tag ihres dreit&auml;gigen Krankenstandes ihren Urlaub durch eine mehrst&uuml;ndige Autofahrt (als Beifahrerin) nach Serbien anzutreten. Als der Arbeitgeber davon in einem Telefonat erfuhr, sprach er die sofortige Entlassung aus.
Der OGH bejahte die Entlassung. Die Dienstnehmerin klagte daraufhin auf entsprechende K&uuml;ndigungsentsch&auml;digung, Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung. Der OGH entschied jedoch (OGH
25.08.2014, 8 ObA 47/14s), dass die Entlassung gerechtfertigt war, da die Kl&auml;gerin ausdr&uuml;cklich
gegen die &auml;rztliche Anordnung versto&szlig;en habe, sich k&ouml;rperlich zu schonen. Der Kl&auml;gerin musste klar
sein, dass der Antritt einer mehrst&uuml;ndigen anstrengenden Autoreise auch lediglich als Beifahrerin
gegen die ihr erteilte &auml;rztliche Anordnung verst&ouml;&szlig;t und somit den Krankheitsverlauf negativ beeinflusst bzw den Heilungsprozess verz&ouml;gert hat. Eine pflichtbewusste Arbeitnehmerin h&auml;tte dem behandelten Arzt ihr Vorhaben mitgeteilt und seinen &auml;rztlichen Rat diesbez&uuml;glich eingeholt. Dieser h&auml;tte
ihr sodann mitgeteilt, dass ein solches Verhalten nicht dem Genesungsprozess f&ouml;rderlich ist. Aufgrund dessen war die Entlassung begr&uuml;ndet und das Klagebegehren der Dienstnehmerin wurde
Steuertermine im M&auml;rz 2015
Am 16.3.2015 sind ua f&auml;llig:
Umsatzsteuervorauszahlung f&uuml;r J&auml;nner
Normverbrauchsabgabe f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds f&uuml;r Februar 2015.
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f&uuml;r Februar
Forderungswertpapieren f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Kommunalsteuer f&uuml;r Februar 2015.
Abzugsteuer gem &sect; 99 EStG f&uuml;r Februar 2015.
U-Bahn Steuer f&uuml;r Wien f&uuml;r Februar 2015.
Werbeabgabe f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Lohnsteuer f&uuml;r Februar 2015.
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 14
World Tax Advisor vom 13.2.2015 behandelt insbesondere die ver&ouml;ffentlichten Richtlinien zu ausl&auml;ndischen Direktinvestitionen (LEFI 2013) in Kuwait, den ver&ouml;ffentlichten Budgetvorschlag 2016 des Pr&auml;sidenten in den USA (ua &Auml;nderungen bei der Konzernbesteuerung und im Bereich der Kapitalertragsbesteuerung), die ver&ouml;ffentlichten Richtlinien zu steuerlichen Rahmenbedingungen bei Unternehmensreorganisationen in China, die optionale unbare Abwicklung der Einfuhrumsatzsteuer bei Importen (Reverse Charge) in Frankreich sowie die verabschiedete Steuerreform (umfangreiche
&Auml;nderungen bei K&ouml;rperschaftsteuer und Verrechnungspreisen, Einkommen- und indirekten Steuern) in der Ukraine.
World Tax Advisor vom 27.2.2015 behandelt insbesondere das in Italien ver&ouml;ffentlichte Stabilit&auml;tsgesetz 2015 (ua
Patent-Box, F&amp;E F&ouml;rderungen, Beteiligungs- Step-up durch Sofortversteuerung zu Sonders&auml;tzen), den Gesetzesentwurf
f&uuml;r Neuregelung von Investitionen durch Ausl&auml;nder in China (beinhaltet va einige Lockerungen restriktiver Regelungen),
das in Belgien dem EuGH vorgelegte Fairness Tax (potentieller Versto&szlig; gegen Niederlassungsfreiheit bzw MutterTochter RL), den Gesetzesentwurf neuer Missbrauchsbestimmungen in D&auml;nemark (generell bzw zu ausl&auml;ndischen
Trusts; Neuregelung verbindlicher Rechtsausk&uuml;nfte), einen Neuentwurf von Ans&auml;ssigkeitsbescheinigungen in Hong
Kong (Vermeidung von Missbrauch, Briefkastengesellschaften), Richtlinien zur Abgrenzung verm&ouml;gensverwaltender und
gewerblicher Personengesellschaften in Luxemburg (inklusive Darstellung steuerlicher Folgen), multilaterales Abkommen betreffend Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten mit rund 60 Vertragsstaaten in Neuseeland abgeschlossen sowie &Auml;nderungen zu Verrechnungspreisrichtlinien im Entwurf in Taiwan ver&ouml;ffentlicht (mit Schwerpunkt Reorganisationen und Rechtsausk&uuml;nfte).
Nr 3/2015 – OECD Releases Five Transfer Pricing Discussion Drafts
Peter Lewisch (Hrsg)
nwv neuer wirtschaftlicher Verlag
ISBN: 978-3-7083-1013-8
Das Wirtschaftsstrafrecht hat auch in den Jahren 2013 und 2014 – die klassische Trias „Untreue – Korruption –
Verfahrensrecht&quot; – die strafrechtliche und &ouml;ffentliche Diskussion dominiert. Im Jahrbuch „Wirtschaftsstrafrecht und
Organverantwortlichkeit&quot; finden sich die wesentlichen aktuellen Rechtsentwicklungen dokumentiert und von f&uuml;hrenden Fachvertretern vertieft diskutiert:
Die Libro-Entscheidung des OGH
Schadensbegriff bei der Untreue
Neueste Entwicklungen bei den Amtsdelikten
Finanzstrafrecht und BEPS
Prozessrecht in Wirtschaftsstrafverfahren
Entlassungsfragen
Strafrechtsentwicklung in Europa, uvam
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 15
Konferenz f&uuml;r Interim Mangement
Einkommensteuerrichtlinien in 60 Minuten
FATCA and Common Reporting Standard:
Preparing for New Compliance Risks in 2015
16.-17.3.2015
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 2/2015 | 16