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Timestamp: 2019-04-22 12:29:23
Document Index: 237982118

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 24', '§ 42', '§ 36', '§ 36', '§ 52', '§ 94', '§ 59']

Welche neuen Erkenntnisse wurden aus Sicht der Landesregierung den Schulleiterinnen und Schulleitern im Rahmen des
Durch die Neueinteilung der Fördergebiete ist die Einstufung nordhessischer Kreise deutlich reduziert worden
Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über neue Ausbrüche von Vogelgrippe auf ungarischen und britischen Geflügelfarmen und der WHOMitteilung dass in Indonesien erstmals eine mutierte Variante des VogelgrippeVirus von Mensch
Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Vom Artikel
Der Landtag wolle beschließen: 1 Der Landtag begrüßt dass in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19 Oktober 2006 Rechtssicherheit geschaffen und klargestellt wurde dass der deutsche
Gleichzeitig soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden dies gilt im besonderen Maße für die kommunalen Baulastträger die es beim Hineinragen von Bewuchs in den öffentlichen Straßenraum ermöglicht nach dem Verursacherprinzip
Der Landtag fordert die Landesregierung auf gegenüber der Bundesregierung mit dem Ziel aktiv zu werden umgehend eine Polizeireformkommission einzurichten an der Experten aus Verwaltung und Wissenschaft Politik und Gewerkschaften
Bei der Westumgehung von LimburgOffheim handelt es sich um eine kommunale Straßenbaumaßnahme die von der Stadt Limburg geplant wird
Schülerinnen und Schüler haben das Abitur absolviert und die allgemeine Hochschulreife
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele verbindliche Auskünfte wurden aufgrund der Verwaltungspraxis
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind an den beruflichen Schulen in Stadt und Landkreis Gießen
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Bei welchen Landesstraßen in Wiesbaden besteht
Der Landtag verspricht sich davon neben der Minderung von Heizkosten der Schonung fossiler Ressourcen und der positiven Wirkungen auf das Klima auch enorme Impulse für die heimische mittelständisch geprägte Bauwirtschaft weil ein
Im Rahmen des digitalen Geoinfomationssystems DenkXweb des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen sind folgende Städte und Landkreise mit ihrer Denkmaltopografie im Internet vertreten Alsfeld Bad Homburg Hanau Wetzlar Kreis
Dagegen hatte die rotgrüne Vorgängerregierung zuletzt kein einziges zusätzliches Ganztagsangebot mehr
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 An welchen Schulen in Stadt und Landkreis Fulda sind wie viele sogenannte BATLehrerinnen und Lehrer beschäftigt und mit welchen Fächern und wie
Die Landesregierung wird ersucht im Innenausschuss über folge nden Gegenstand zu berichten 1 Wie ist derzeit die Ausbildung der Freiwilligen Polizeihelfer
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz Für den Standort der geplanten Müllverbrennungsanlage war im Fachinformationssystem AltlastenGrundwasserschadensfälle FIS AG keine Altfläche bekannt
Der Landtag bekräftigt dass Schulbibliotheken eine wichtige Rolle bei der gezielten Erweiterung der Lese und Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler spielen und ihnen darüber hinaus grundlegende Techniken der
BvR 167304 u 2 BvR 240204 festgestellt dass der jetzige Regelungszustand dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügt und daher verfassungswidrig ist
Die Gesamtsumme der zusätzlichen Kosten beläuft sich auf 4814182 Zur Erleichterung der finanziellen Umsetzung sollen die zusätzlichen Kosten auf mehrere Jahre verteilt werden
Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Jugendstrafe und den Vollzug der Freiheitsstrafe nach § 114 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11 Dezember 1974 BGBl I S 3428 zuletzt geändert durch Gesetz
Die Untersuchungen erstrecken sich auf die Persönlichkeit die Lebensverhältnisse die Entwicklung der Straffälligkeit und Umstände der Straftat sowie alle sonstigen Umstände
Entlassung und Hilfen 1 Die Gefangenen sollen am letzten Tag ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig jedenfalls noch am Vormittag entlassen werden
Soweit Gefangene psychologischer oder psychotherapeutischer Behandlung oder Betreuung bedürfen werden nach diagnostischer Abklärung die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen
Die optische Überwachung eines Besuches kann auch durch technische Hilfsmittel erfolgen
nach wird ihnen auf Antrag ein Taschengeld gewährt soweit sie
Zur Sicherung des Vollzugs zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der Gefangenen zulässig 1 die Abnahme von Finger und Handflächenabdrücken 2 die
Die Ministerin oder der Minister der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung die Einrichtung und die Einzelheiten des automatisierten Übermittlungs und Abrufverfahren nach Abs
Anstaltsleitung 1 Die Anstaltsleitung Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen und trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug
Gleichwohl hat es zahlreiche grundlegende Aussagen über die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines Jugendstrafvollzuggesetzes gemacht
schreibt vor dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen ist sog
Außerdem werden sie über schwere Erkrankungen und Tod ihres Kindes benachrichtigt § 24 Abs
Die Bewilligung von vollzugsöffnenden Maßnahmen stellt sich in rechtlicher Hinsicht als eine die Gefangenen begünstigende Entscheidung mit Dauerwirkung dar
In Hessen ist diese Form der Unterbringung als modernes Instrument des Erziehungsvollzugs bereits heute entsprechend den Vorgaben des Jugendstrafvollzugskonzeptes Standard
des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch der für die gesetzlich Versicherten
regelt entsprechend § 42 StVollzG die Freistellung von der Tätigkeitspflicht nach Abs
Nach Nr 3 kann der Anstaltsleiter Besuche untersagen wenn die Personensorgeberechtigten der minderjährigen Gefangenen nicht einverstanden
Zu § 36 § 36 regelt das Recht der Gefangenen zum Empfang bzw
Satz 2 wird klargestellt dass das Zusammenleben wesentlich von dem Verhalten der Gefangenen abhängig ist und ein geordnetes Zusammenleben nicht allein durch die Bediensteten hergestellt werden kann
Zum elften Abschnitt. Zu § 52 Die Vorschrift regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs und entspricht im Grundsatz den Regelungen in §§ 94 bis 98 StVollzG Gründe den unmittelbaren Zwang abgesehen vom Schusswaffengebrauch siehe
Ihnen steht es aber frei ob sie sich zur Sache einlassen
Zu § 59 Die Vorschrift regelt die Modalitäten der Datenerhebung
lässt zudem in begründeten Ausnahmefällen die gemeinsame Förderung von nach Jugendstrafrecht und nach allgemeinen Strafrecht
Der Landtag begrüßt das Angebot der Landesregierung an die Gewerkschaften zur Aufnahme förmlicher Tarifverhandlungen auf der Grundlage des im Beamtenbereich erzielten Einverne hmens
Der Hessische Landtag stellt fest dass die von der Landesregierung mit dem DBB verhandelten Ergebnisse weder die durch den umfangreichen Stellenabbau eingetretenen Belastungen noch die erheblichen Einkommenskürzungen annähernd
Verbindliche Aussagen zur vertraglichen Umsetzung des Bildungs und Erziehungsplanes zwischen dem Land Hessen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zu
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Gegen welche Auflagen aus dem og Erlass hatte der Schulträger
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist der Landesregierung diese Organisation
Die Kostenschätzung für den Neubau des Flughafens KasselCalden beruht auf Annahmen des Planungsjahres 2004 Wie hoch ist die aktuelle Kostenberechnung in detaillierter
Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung. Die Regierungsanhörung hat bereits wie geplant am 6 Juli 2007
Das Gesetz erfüllt einen zentralen Gemeinwohlbelang indem es unter anderem die Ordnungsfunktion von Tarifverträgen unterstützt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen intendiert und die Systeme der sozialen
Nachunternehmereinsatz 1 Der Auftragnehmer darf Leistungen auf die sein Betrieb eingerichtet ist nur auf Nachunternehmer übertragen wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat
Begründung Seit dem 1 Februar 2007 dürfen Beschäftigte der Firma Serco GmbH und Co KG dem privaten Vertragspartner des Landes Hessen in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld Gefangene in ihre Hafträume einschließen wenn diese nich
In Hessen wurde die Sammelaufsicht durch das Gesetz zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörde der Landesverwaltung an die Kreisausschüsse und Gemeindevorstände zur Erfüllung nach Weisung