Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.04.1990&Aktenzeichen=2%20RU%2039/89
Timestamp: 2019-10-23 19:30:08
Document Index: 177635357

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539']

BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2695
BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89 (https://dejure.org/1990,2695)
BSG, Entscheidung vom 26.04.1990 - 2 RU 39/89 (https://dejure.org/1990,2695)
BSG, Entscheidung vom 26. April 1990 - 2 RU 39/89 (https://dejure.org/1990,2695)
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Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung; Ansprüche einer Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) gegenüber einem Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV); Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls
Handelt es sich jedoch um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst (BSG Urteil vom 26. April 1990 - 2 RU 39/89 - HV-Info 1990, 1349) oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind (…s Urteil des Senats in SozR 3-2200 § 539 Nr. 6 und vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -), besteht kein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO.
An den vom BSG in seiner Entscheidung vom 26.04.1990 (Az: 2 RU 39/89) entwickelten Kriterien fehle es vorliegend.
Dabei ist nicht nur die zum Unfall unmittelbar führende Tätigkeit, sondern das Gesamtbild der bereits ausgeführten und beabsichtigten Tätigkeiten des Klägers für J. M. zu würdigen (BSG Urteil vom 26.04.1990 - 2 RU 39/89).
Handelt es sich jedoch um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden und Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind, besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII (BSG Urteil vom 26.04.1990 - 2 RU 39/89).
Hingegen stellt sich das Handeln des Klägers vom Betreten der Baustelle an bis zum Unfallzeitpunkt aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen als geradezu selbstverständlicher Hilfsdienst dar, für den kein Versicherungsschutz besteht (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1990, 2 RU 39/89, m. w. N., zitiert nach juris).
Stellt sich das Tätigwerden aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen als geradezu selbstverständlicher Hilfsdienst dar, besteht ebenfalls kein Versicherungsschutz (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1990, 2 RU 39/89, m. w. N., zitiert nach juris).
Solange es sich nicht um einen auf Grund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst handelt, besteht auch beim arbeitnehmerähnlichen Tätigwerden unter Freunden aus Gefälligkeit Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift (BSG, Urteil vom 26. April 1990 - 2 RU 39/89 - HV-Info 1990, 1349;… vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BSGE 5, 168, 174; 31, 275, 277;… SozR 2200 § 539 Nr. 119) ist Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO gegeben, wenn es sich um eine dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und sonst ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (Urteil des Senats vom 26. April 1990 - 2 RU 39/89 - in HV-Info 1990, 1349).
Handelt es sich jedoch um einen auf Grund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst (BSG, Urteil vom 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -) oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind (…s BSG, Urteil in SozR 3-2200 § 539 Nr. 6 und vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -), besteht kein Versicherungsschutz.
Bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten/Freunden ist darauf abzustellen, ob das Familienmitglied/der Freund eine Gefälligkeit erweist, die durch die Stärke des Verwandtschafts-/Freundschaftsverhältnisses ihr Gepräge erhält, oder ob es sich um eine ernstliche Tätigkeit handelt, die über das hinausgeht, was allgemein in Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsbeziehungen gefordert und normalerweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 1978, 8 RU 14/78; Urteil vom 26. April 1990, 2 RU 39/89, beide in Juris).