Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_30_OWiG.html
Timestamp: 2018-11-13 22:29:50
Document Index: 391891906

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 38', '§ 81', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 30 OWiG - Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 30 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Stand 01.07.2017
Leitsätze zu § 30 OWiG
OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. (§ 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.)
a) Die Unterbrechung der Verjährung gegen wenigstens ein Organ im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG führt dazu, daß auch die an sich verjährten Handlungen anderer Organe für die Bemessung des Bußgelds gegen das dahinterstehende Unternehmen herangezogen werden können, soweit die Handlungen sämtlicher Organe - hier im Hinblick auf die Umsetzung einer einheitlichen Kartellabsprache - aufgrund einer Bewertungseinheit zu einer einheitlichen prozessualen Tat zusammengefaßt sind.
b) Je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde und je flächendeckender es angelegt ist, um so höhere Anforderungen sind an die Darlegungen des Tatrichters zu stellen, wenn er einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Kartellabsprache verneinen will.
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05 - OLG Düsseldorf
wistra 2006, 33
Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung.
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00 - LG München I
BGHSt 46, 207 - wistra 2001, 180