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Timestamp: 2016-10-24 10:44:53
Document Index: 132559017

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE']

2C_563/2014 (11.08.2014)
2C_563/2014 � � Urteil vom 11. August 2014
Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer,
Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 23. April 2014.
1.1.�Der in Deutschland wohnhafte A.________ erwarb 1981 zusammen mit zwei anderen Personen ein in der Gemeinde Gr�ne (VS) gelegenes Ferienhaus; sein Anteil am Kaufpreis von Fr. 290'000.-- betrug Fr. 96'667.-- (1/3 entsprechend seinem Miteigentumsanteil). Am 29. M�rz 1990 erwarben er und der zweite Miteigent�mer den Anteil des dritten Miteigent�mers zum Preis von Fr. 60'000.--, wovon auf ihn ein Betrag von Fr. 30'000.-- entfiel; der Kaufpreis war "zahlbar durch �bernahme der Schulden mit Wert per Eintragung der Urkunde im Grundbuch".
Im Jahr 2013 verkauften A.________ und der zweite verbliebene Miteigent�mer die Liegenschaft zum Preis von Fr. 528'000.-- an eine Drittperson. Der im Zusammenhang mit dieser Ver�usserung erzielte Grundst�ckgewinn wurde (im Einspracheverfahren) auf Fr. 116'729.-- festgesetzt, und auf dieser Grundlage wurde eine Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 3'483.05 erhoben. Die Steuerverwaltung ging von einem Ankaufspreis von Fr. 126'667.-- aus (entsprechend den jeweiligen Kaufpreisanteilen von A.________ aus den Erwerbsgesch�ften der Jahre 1981 und 1990). Der Pflichtige focht den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Wallis vom 16. September 2013 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis an. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. April 2014 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 841.85, bestehend u.a. aus einer Entscheidgeb�hr von Fr. 800.--, auferlegte sie dem Pflichtigen; in den Erw�gungen hatte sie eine Entscheidgeb�hr von Fr. 500.-- als angemessen betrachtet.
Am 24. Mai 2014 reichte A.________ bei der Steuerrekurskommission selber eine Stellungnahme zu deren Urteil ein. Dabei stellte er auch den Antrag auf Erlass der Kosten aus sachlichen Billigkeitsgr�nden, hilfsweise deren Festsetzung gem�ss den Entscheiderw�gungen (Fr. 500.--).
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2014 (Postaufgabe 7. Juni 2014) beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil der Steuerrekurskommission sei ersatzlos aufzuheben und die Einsch�tzung der Grundst�ckgewinnsteuer vom 19. September 2013 (richtig wohl 16. September 2013, Datum des Einspracheentscheids) sei unter Ber�cksichtigung der geltend gemachten zus�tzlichen Anschaffungskosten in H�he von Fr. 20'302.- entsprechend zu �ndern; hernach m�sste er nach seinen Berechnungen noch ca. Fr. 1'345.-- erstattet bekommen.
�Die Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Stellungnahme in der Sache selbst. Zum Widerspruch zwischen E. 6 und Dispositiv bez�glich der Kosten (Entscheidgeb�hr von Fr. 500.-- bzw. von Fr. 800.--) erkl�rt sie, es handle sich um einen Schreibfehler in den Erw�gungen; es sei eine Geb�hr von Fr. 800.-- beschlossen worden, die im Dispositiv verf�gten Kosten von Fr. 841.85 seien demnach rechtens. Der Beschwerdef�hrer hat am 22. Juli 2014 erg�nzend Stellung genommen, wobei er sich allein zur Sache, nicht zur Kostenfrage �usserte.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde f�hrende Partei muss sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinandersetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willk�rlich, sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
�Eine diesen Anforderungen gen�gende Beschwerdebegr�ndung ist dem Bundesgericht innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen vorzulegen. Nachtr�gliche Erg�nzungen sind nicht zu h�ren, es sei denn, die Vernehmlassung anderer Verfahrensbeteiligter gebe dazu Anlass.
2.2.�Die Rekurskommission legt dar, wie der im Hinblick auf die Berechnung des Grundst�ckgewinns massgebliche Erwerbspreis zu ermitteln ist; abzustellen sei im Regelfall auf den verurkundeten Preis; an den Nachweis eines davon abweichenden Wertes seien sehr strenge Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz kommt unter W�rdigung der vom Beschwerdef�hrer beigebrachten Unterlagen zum Schluss, dass der Nachweis f�r �ber den verurkundeten Preis hinausgehende und als Kaufpreisanteil gedachte Schuld�bernahmen nicht erbracht sei; zus�tzlich h�lt sie fest, dass sich gegebenenfalls die Frage von Schwarzzahlungen stellen w�rde, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben f�r die Bestimmung des Erwerbspreises nicht ber�cksichtigt werden k�nnten. Der Beschwerdef�hrer listet in der Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2014, gleich wie schon im kantonalen Verfahren, die von ihm erbrachten Leistungen auf, die er als im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb des Miteigentumsanteils stehend und damit als kaufpreisrelevant betrachtet. Damit l�sst sich nicht aufzeigen, inwiefern die Beweisw�rdigung der Rekurskommission offensichtlich unrichtig und mithin das Abstellen auf den verurkundeten Kaufpreis im vorliegenden Fall rechtsverletzend w�re. Nicht nachvollziehbar ist die R�ge der Geh�rsverweigerung; der Beschwerdef�hrer hatte im Laufe des kantonalen Einsprache- und Beschwerdeverfahrens offensichtlich geb�hrend Gelegenheit, zus�tzliche Belege einzureichen.
�Die Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2014 enth�lt insgesamt keine hinreichende Begr�ndung. Nicht ber�cksichtigt werden kann die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 22. Juli 2014: Sie befasst sich ausschliesslich mit der materiellen Frage des Kaufpreises, ohne dass die Eingabe der Steuerrekurskommission vom 7. Juli 2014 (Vernehmlassungsverzicht bez�glich des materiellen Rechtsstreits) dazu Anlass gegeben h�tte. Ohnehin gen�gte auch diese Rechtsschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.3.�Die Steuerrekurskommission hat in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 zum Widerspruch zwischen den Erw�gungen und dem Dispositiv bez�glich der Verfahrenskosten erkl�rt, dass das Urteilsdispositiv ihren Kosten-Beschluss richtig wiedergebe. Von dieser Erl�uterung, die dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt wurde und die er in seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2014 nicht kommentiert, wird Kenntnis genommen.
2.4.�Auf die einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende Beschwerde ist nicht einzutreten.
�Von der Erl�uterung der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 7. Juli 2014 zu Ziff. 2 ihres Urteils vom 23. April 2014 (Kosten von Verfahren und Entscheid in der H�he von Fr. 841.85 zu Lasten des Beschwerdef�hrers) wird Kenntnis genommen.