Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20240/07
Timestamp: 2019-10-23 14:49:49
Document Index: 116551173

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 27', '§ 16', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3886
OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07 (https://dejure.org/2008,3886)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2008 - 15 W 240/07 (https://dejure.org/2008,3886)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 15 W 240/07 (https://dejure.org/2008,3886)
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WEG § 28 Abs. 1 und 5
Notwirtschaftsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft
Befristung einer Notverwalterbestellung durch ein erstinstanzliches Gericht; Darlegung eines Abstimmungsergebnisses nach der sog. Subtraktionsmethode; Feststellung des von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Lastenbestreitung und Kostenbestreitung im laufenden ...
WEG § 21; WEG § 28 Abs. 1; WEG § 28 Abs. 5
Wohneigentumsrecht - Notwirtschaftsplan im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung
Darf der Notverwalter zur Not zum "Notwirtschaftsplan" greifen? (IMR 2008, 249)
AG Brilon, 31.07.2006 - 10 II 15/06
LG Arnsberg, 07.05.2007 - 6 T 86/07
ZMR 2009, 58
Nach der Gegenmeinung bleibt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig bestehen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1367; ZMR 1994, 279, 280; NZM 2002, 623; OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61; LG Düsseldorf, ZMR 2008, 484, 485;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 135; Bonifacio, ZMR 2010, 163, 164 ff.;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1935).
Insoweit wird vertreten, der nicht zustimmende Wohnungseigentümer müsse sich nach erfolgreicher Anfechtung eines Beschlusses in analoger Anwendung dieser Bestimmung an den Kosten einer bereits durchgeführten Maßnahme nicht beteiligen, wenn der Beschluss nicht rückgängig zu machen sei (OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 25; Gottschalg, NZM 2001, 113, 116;… Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rn. 234).
Wird im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage festgestellt, dass eine Instandsetzungsmaßnahme nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, wird sie dadurch nicht - wie die Revision meint - zur baulichen Veränderung (so aber OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61).
Der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters mangelt es an der notwendigen die Einholung mehrere Angebote (…BGH, Urt. v. 01.04.11 - V ZR 96/10; OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.08 - 15 W 240/07).
Rechtlich nicht eindeutig dürfte zwar die Frage zu beantworten sein, wer im Falle der Notwendigkeit von Vergleichsangeboten für die Rekrutierung von alternativen Bewer­bern (OLG Hamm ZMR 2009, 58: die Wohnungseigentümer selbst) und wer für die rechtzeitige Unterrichtung der Wohnungseigentümer von etwaigen Alternativvorschlägen zuständig ist.
LG München I, 17.05.2010 - 1 T 13364/09
Wohnungseigentum: Sonderumlagebeschluss für die Finanzierung einer …
Andererseits hat die Sonderumlage - genau wie der Wirtschafsplan - den Zweck, den Finanzbedarf der Gemeinschaft zu decken (…Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rz. 31), um ihre Existenz zu sichern und ihre Zahlungsfähigkeit fortzuführen (OLG Hamm ZMR 2009, 58).
(4) Schließlich passt der von dem Amtsgericht gezogene Vergleich mit den Grundsätzen des "Not-Wirtschaftsplans", wie sie namentlich das OLG Hamm (ZMR 2009, 58) angewendet hat, hier durchaus.
Wie bei der Erteilung von Aufträgen etwa für Instandsetzungsarbeiten an Handwerksunternehmen ist auch bei der Auftragserteilung von Dienstleistungen, wie hier die rechtliche Vertretung, die Einholung mehrerer Angebote regelmäßig erforderlich, um die Angemessenheit der Honorarvorstellungen des jeweiligen Leistungsanbieters überprüfen zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Apr. 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293 …und Urt. v. 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175; OLG Hamm, Beschl. v. 4. Juni 2002 - 15 W 66/02, NZM 2003, 486 und Beschl. v. 3. Jan. 2008 - 15 W 240/07, ZMR 2009, 58).
Wie bei der Erteilung von Aufträgen für Instandsetzungsarbeiten an Handwerksunternehmen ist auch bei der Vorbereitung der Auftragserteilung die Einholung mehrerer Angebote regelmäßig erforderlich, um die Angemessenheit der Honorarvorstellungen des jeweiligen Leistungsanbieters überprüfen zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Apr. 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293 …und Urt. v. 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175; OLG Hamm, Beschl. v. 4. Juni 2002 - 15 W 66/02, NZM 2003, 486 und Beschl. v. 3. Jan. 2008 - 15 W 240/07, ZMR 2009, 58).
Dass es nicht Aufgabe der BSIV selbst war, Angebote ihrer Konkurrenten einzuholen, sondern dies Sache der Erbbauberechtigten war (OLG Hamm, Beschluss v. 3.1.2008, Az. 15 W 240/07, BeckRS 2008, 08524, II. 1), ändert nichts daran, dass es gemäß § 24 Abs. 1 WEG Aufgabe der Verwalterin BSIV war, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in das Ladungsschreiben aufzunehmen.