Source: http://www.aktuell.ra-janbartholl.de/Flugsteuer-Deutschland-Luftverkehrsteuer-Tickets-Erstattung-nicht-geflogen-Reisebuero-Internetbuchung-FAQ-Fragen-Anwalt-fuer-Flugrecht.html
Timestamp: 2019-02-21 19:43:10
Document Index: 71258449

Matched Legal Cases: ['§6', '§5', '§19', '§26', '§5', 'Art. 8', '§1', 'Art. 23', '§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§5', '§5', '§4', '§1', '§1', 'Art. 23', 'EuG']

Die häufigsten Fragen zur neuen Luftverkehrsteuer, Flugsteuer und Ticketabgabe in Deutschland von Rechtsanwalt Jan Bartholl | Anwalt für Reiserecht Flugrecht und Gepäckverlust
Die häufigsten Fragen zur neuen Luftverkehrsteuer, Flugsteuer und Ticketabgabe in Deutschland
Die neue Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8, 25 oder 45 Euro erhoben. Hinzu kommen die Umsatzsteuern für die Ticketbuchung, soweit ein Inlandsflug vorliegt. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Vorliegend werden die häufigsten und wichtigsten Fragen über die Luftverkehrsteuer beantwortet.
KO 2010 (Ma)
Im Rahmen der am 28.10.2010 durch die Verabschiedung des Luftverkehrsteuergesetzes im Bundestag neu eingeführten Luftverkehrsteuer sollen folgend die häufigsten Fragen verständlich und klar beantwortet werden. Einen ersten Überblick liefert der Beitrag von RA Bartholl, München: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren. Sollten Sie weitere Fragen haben, freuen wir uns, wenn Sie uns kontaktieren. Wir stehen Ihnen jederzeit für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.
Wer muss die Luftverkehrsteuer zahlen?
Frage 2: Muss die Luftverkehrsteuer auch für Kinder gezahlt werden?
Muss die Luftverkehrsteuer auch für Inlandsflüge gezahlt werden?
Muss die Luftverkehrsteuer auch für Inlandsflüge auf deutsche Inseln gezahlt werden?
Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei Flugpauschalreisen in den Urlaub an??
Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einem Zubringerflug an?
Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei Prämienbuchungen und Meilenbuchungen an?
Frage 8: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einer Umbuchung durch die Fluggesellschaft an?
Frage 9: Was besteuert die Luftverkehrsteuer?
Frage 10: Kann eine Fluggesellschaft die Luftverkehrsteuer auch rückwirkend einfordern?
Frage 11: Ab wann muss die Luftverkehrsteuer gezahlt werden?
Frage 12: Wie hoch ist die Luftverkehrsteuer?
Frage 13: Was bedeutet "Mittelstreckenflug" im Rahmen der Luftverkehrsteuer?
Frage 14: Fällt die Steuer für Flugbuchungen nach einer Zwischenlandung an?
Frage 15: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einem Zwischenstop bzw. einem Stop-over an?
Frage 16: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einem unvorhergesehenen Zwischenstopp an?
Frage 17: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einer Notlandung an?
Frage 18: Kann die Luftverkehrsteuer auch zurückgefordert und erstattet werden?
Frage 19: Muss die Fluggesellschaft die Luftverkehrsteuer quittieren oder in der (Flug-) Buchungsbestätigung auflisten?
Frage 20: Wieso wurde in Deuschland eine Luftverkehrsteuer eingeführt?
Inlandsflug / Hin- und Rückflug
Beispiel 2: Inlandsflug Insel / Hin- und Rückflug
Beispiel 3: Europaflug / Hin- und Rückflug
Beispiel 4: Mittelstreckenflug bis 2.500 km Distanzklasse Anlage I LuftVStG / Hin- und Rückflug
Beispiel 5: Mittelstreckenflug ab 2.500 km Distanzklasse Anlage II LuftVStG / Hin- und Rückflug
Beispiel 6: Interkontinentalflug und Flüge ohne klassifizierte Distanzklasse / Hin- und Rückflug
Beispiel 7: Zubringerflug (einheitliche Flugbuchung) und Transitflug innerhalb Deutschlands
Beispiel 8: Zubringerflug (in Eigenregie) und "Transitflug" (Stop-Over) innerhalb Deutschlands
Beispiel 9: Zubringerflug (einheitliche Flugbuchung) und Transitflug innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
Beispiel 10: Zubringerflug (in Eigenregie) und "Transitflug" (Stop-Over) innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
Beispiel 11: Zubringerflug und Transitflug innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
Beispiel 12: Zubringerflug (einheitliche Flugbuchung) und Transitflug innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
Beispiel 13: Zubringerflug (in Eigenregie) und "Transitflug" (Stop-Over) innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
Beispiel 14: Interkontinentalflug
Frage 1: Wer muss die Luftverkehrsteuer zahlen?
Unmittelbar verpflichtet zur Abgabe der Steuer und effektiv wirtschaftlich belastet sind die Luftverkehrsunternehmen als Steuerschuldner der Luftverkehrsteuer gemäß §6 Abs. 1 LuftVStG. Es ist dem deutschen Fiskus nach dem Luftverkehrsteuergesetz sogar möglich, ausländischen Fluggesellschaften im Falle von Steuerschulden bezüglich der Luftverkehrsteuer das Flugzeug nach Einflug zu einem deutschen Flughafen zu pfänden.
Der einzelne Flugpassagier ist demnach nicht Steuerschuldner der Luftverkehrsteuer. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Fluggesellschaften die Erhebungen aus der Luftverkehrsteuer auf die Passagiere als Endverbraucher umlegen und in die Flugtickets einpreisen. Damit ist unmittelbar Verpflichteter zwar die Airline, Belasteter ist jedoch der Flugpassagier, der das Flugticket einschließlich aller von der Airline kalkulierten Steuern, Gebühren, Abgaben und Zuschläge bezahlen muss.
Preisen die Fluggesellschaften die Luftverkehrsteuer in die Flugtickets mit ein, müssen Airlines die Ticketbestandteile und Kostenpositionen des Flugtickets ihren Fluggästen nach europäischen Gesetzesvorgaben "klar und verständlich" aufschlüsseln und vor Buchungsbeendigung mitteilen (vgl. auch Frage 10).
-vgl. Beitrag von RA Bartholl zur Kritik der Einführung der Luftverkehrsteuer.
Kinder, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die kein eigener Sitzplatz im Flugzeug gebucht wurde, sind von der Besteuerung ausgenommen und müssen die Luftverkehrsteuer nicht zahlen (vgl. §5 Ziff. 1 LuftVStG). Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr muss die Luftverkehrsteuer gezahlt werden.
Hintergrund ist, dass Kindern unter zwei Jahren regelmäßig kein eigener Sitzplatz im Flugzeug gemäß §19 Absatz 1 Nr. 1 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät zugeteilt wird. Aus diesem Grund sind Kinder bis zu zwei Jahren von der Besteuerung ausgenommen.
Frage 3: Muss die Luftverkehrsteuer auch für Inlandsflüge gezahlt werden?
Ja. Die Luftverkehrsteuer fällt bei Inlandsflügen sogar zwei Mal an, da jeder Abflug ("Hinflug" und "Rückflug") besteuert wird. Zudem gilt die Umsatzsteuerbefreiung gemäß §26 Abs. 3 UStG nicht für inländische Flugbeförderungen im Rahmen des gewerblichen Personenflugverkehrs, so dass zusätzlich 19% Umsatzsteuer anfallen. Fluggäste auf Inlandsflügen in Deutschland sind damit verhältnismäßig am stärksten von der Einführung der Luftverkehrsteuer betroffen.
-vgl. Beitrag von RA Bartholl zur Kritik der Einführung der Luftverkehrsteuer;
-vgl. Beispiele absurder Ergebnisse der Luftverkehrsteuererhebung im Beitrag zur Frage 13.
Frage 4: Muss die Luftverkehrsteuer auch für Inlandsflüge auf deutsche Inseln gezahlt werden?
Grundsätzlich fällt die Luftverkehrsteuer auch für Inlandsflüge an.
Jedoch sind Flüge auf Inseln, die maximal 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt und nicht durch Schienen- oder Straßenverkehr mit dem Festland zu erreichen sind, von der Luftverkehrsabgabe befreit.
Zudem sind Bewohner einer Insel, die ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet haben, von der Luftverkehrsteuer gemäß §5 Ziff. 4a LuftVStG befreit. Begründet wird dies mit den Witterungsbedingungen und dem Tidenhub, da die Inseln zeitweise von anderen Beförderungsmitteln nicht zu erreichen sind.
Frage 5: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei Flugpauschalreisen in den Urlaub an?
Ja. Die Luftverkehrsteuer fällt unabhängig von etwaigen Paketleistungen oder Pauschalreisen für jeden Abflug von einem deutschen Flughafen an. Damit wird die Luftverkehrsteuer auch im Rahmen von Charterflügen oder Pauschalreisen von den Reisenden und Fluggästen erhoben.
Frage 6: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einem Zubringerflug an?
Das kommt darauf an, ob der Zubringerflug steuerrechtlich im Sinne des LuftVStG zwei differente Rechtsvorgänge im Rahmen einer in Eigenregie gebuchten Flugbeförderung zum Zielort beinhaltet oder ob dem Zubringerflug eine einheitliche Flugbuchung im Rahmen einer von der Fluggesellschaft vorgegebenen Flugroute zum Zielort zu Grunde liegt.
Zubringerflüge und Abflüge nach Zwischenlandungen werden im Rahmen von Flugbeförderungen, die vom Fluggast in Eigenregie aus getrennt gebuchten Flügen zusammengesetzt worden sind, jeweils besteuert.
Zubringerflüge und Abflüge nach Zwischenlandungen werden im Rahmen von Flugbeförderungen, die die Fluggesellschaft dem Fluggast als einheitlichen Flug verkauft, nur für den ersten Abflug ab einem deutschen Flughafen besteuert.
-vgl. zu dem Themenkomplex Zwischenlandung und Zubringerflug auch Frage 14.
Frage 7: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei Prämienbuchungen und Meilenbuchungen an?
Ja. Die Luftverkehrsteuer fällt auch bei Buchungen durch Zuwendungen aus Flugprämienprogrammen, wie Miles&More der Lufthansa, Flying Blue der Air France und KLM oder topbonus der Air Berlin, an.
Ja. Die Luftverkehrsteuer fällt auch bei Umbuchungen durch die Fluggesellschaft an, z.B. nach einer Annullierung oder Verspätung eines Fluges oder der Änderung der Flugroute durch die Airline. Wird der Fluggast bei einer Flugannullierung oder Flugverspätung durch die Fluggesellschaft im Rahmen seines Anspruches auf frühestmögliche 'anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen' gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 umgebucht, hat die Airline die anfallende Luftverkehrsteuer zu übernehmen, da dem Fluggast durch die anderweitige Beförderung keine Kosten entstehen dürfen und etwaige anfallenden Kosten von der Airline übernommen werden müssen.
Für Fälle diese Fälle ist der Ersatztatbestand des §1 Abs. 2 LuftVStG geschaffen worden. Damit werden Abflüge erfasst, in denen einem Flugpassagier z.B. durch Umbuchung nach einer Annullierung oder Flugänderung ein Ticket und ein Sitzplatz für einen Flug von einem deutschen Flughafen zugewiesen wird. Das bedeutet, dass auch bei Umbuchung oder Flugänderung die Luftverkehrsteuer anfällt, soweit die Flugbeförderung von einem deutschen Flughafen startet.
Der Luftverkehrsteuer unterliegen Abflüge ab deutschen Flughäfen. Damit ist Ausgangspunkt bei Fragen zur Luftverkehrsteuer immer der Rechtsvorgang des Abfluges von einem deutschen Flughafen.
Die Luftverkehrsteuer wird vom deutschen Fiskus in Deutschland für Buchungsvorgänge, die einen Abflug im Jahre 2011 oder später umfassen, seit dem 01.09.2010 erhoben. Für Buchungsvorgänge vor diesem Stichtag wird die Luftverkehrsteuer von den Fluggesellschaften nicht gefordert, so dass die Airlines gegenüber Fluggästen keine Forderungen geltend machen können.
Soweit sich eine Fluggesellschaft entschließt, die Luftverkehrsteuer nach dem 01.09.2010 nicht an die Flugpassagiere weiterzugeben und nicht in die Ticketkalkulation einzupreisen, steht ihr dies offen. Fluggesellschaften müssen Fluggäste vor jeder Flugticketbuchung über sämtliche Zusatzkosten, Steuern, Abgaben, Gebühren und Zuschläge verständlich und in die jeweiligen einzelnen Preisbestandteile aufgeschlüsselt, informieren.
-vgl. Art. 23 VO (EG) Nr. 1008/2008; Bericht der Europäischen Kommission zur Transparenz bei der Erhebung von Sicherheitssteuern und -gebühren;
-vgl. Bericht der Kanzlei Bartholl, München: Sanktionen gegen Fluggesellschaften wegen undurchsichtiger Preiswerbung;
-vgl. Bericht der Kanzlei Bartholl, München: Fluggesellschaften müssen bei Internetbuchung wahre und transparente Preise angeben;
-vgl. Bericht der Kanzlei Bartholl, München: EU-Verordnung schreibt transparente Preise für Werbung von Flügen vor).
Die Airline kann nach einer abgeschlossenen Flugbuchung und einer entsprechenden Flugbuchungsbestätigung, in der die Luftverkehrsteuer nicht erhoben und aufgeschlüsselt in der Preisberechnung aufgeführt wurde, keine Nachforderungen gegenüber Fluggästen wegen der Luftverkehrsteuer geltend machen. Eine nachträgliche Erhebung ist nicht möglich.
Die neue Luftverkehrsteuer fällt für Fluggesellschaften seit dem 01. September 2010 für alle Flugbuchungen an, die Flüge ab Deutschland für das Jahr 2011 oder später umfassen.
Ob und inwieweit eine Fluggesellschaft die Luftverkehrsteuer an den Fluggast weitergibt und im Rahmen einer Flugbuchung gegenüber dem Flugpassagier erhebt, ist Sache der jeweiligen Airline. Wird die Luftverkehrsteuer gegenüber dem Fluggast erhoben, ist sie gemeinsam mit anderen Steuern, Abgaben und Zuschlägen im Detail aufgeschlüsselt und verständlich vor der Buchung mitzuteilen.
-vgl. auch Ausführungen zur Frage 10.
Der Steuersatz ist gestaffelt und hängt von der Entfernung des Zielflugplatzes des jeweiligen Ziellandes zum Flughafen Frankfurt am Main in Deutschland ab. Die Steuer fällt für jeden Abflug von einem deutschen Flughafen an.
3.1. Inlandsflüge/ 8 Euro Luftverkehrsteuer gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 1 LuftVStG
Flüge innerhalb Deutschlands zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 19% (nur bei Inlandsflügen)
3.2. Mittelstreckenflüge (-2.500 km)/ 8 Euro Luftverkehrsteuer gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 1 LuftVStG
Flüge innerhalb Europas (Anlage I: Albanien bis Zypern)
3.2. Langstreckenflüge 25 Euro Luftverkehrsteuer gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 2 LuftVStG
(2.500 - 6.000 km) (Anlage II: Afghanistan bis Zentralafrikanische Republik)
3.3. alle anderen Flüge 45 Euro Luftverkehrsteuer gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 3 LuftVStG
(über 6.000 km) (alle Zielflughäfen, die nicht unter die Anlage I und Anlage II fallen)
Der Begriff "Mittelstreckenflug" wird im Gesetz nicht verwendet. Der Steuersatz wird abhängig von der Entfernung des Zielflugplatzes zum Flughafen Frankfurt am Main berechnet. Mit dem Eingangssteuersatz von 8 EUR pro Fluggast wird ein Abflug belastet, der zu einem Flughafen bis zu 2.500 Kilometern Entfernung von Frankfurt am Main führt.
Um nicht jede einzelne Flugstrecke aus einer Flugbuchung mit der exakten Entfernung berechnen zu müssen, hat der deutsche Gesetzgeber verschiedene Länder "aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung" (wie es in der Gesetzesbegründung heißt), pauschaliert und typisierend nach Distanzklassen in drei Kategorien eingeteilt. In der Anlage I zum Luftverkehrsteuergesetz werden die einzelnen Länder der ersten Distanzklasse (von maximal 2.500 Kilometern Entfernung zum Flughafen Frankfurt am Main) aufgezählt. Diese Länder lassen sich einem sog. Mittelstreckenflug zuordnen. In der Anlage II zum Luftverkehrsteuergesetz werden die Länder der zweiten Distanzklasse (ab einer Distanz von mehr als 2.500 bis maximal 6.000 Kilometern Entfernung zum Flughafen Frankfurt am Main) aufgezählt. Alle übrigen Länder unterfallen dem Höchststeuersatz von 45 EUR pro Fluggast.
Die pauschalierte und typisierende Einordnung hat zum Teil absurde Ergebnisse zur Folge:
Flüge mit den Zielen (a) Kanarische Inseln (ca. 3.200 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.), (b) Murmansk (ca. 2.500 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.) oder Wladiwostok (ca. 8.400 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.), (c) Guadeloupe, Martinique, Réunion oder andere überseeische Gebiete (ca. 9.000 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.) fallen unter die pauschalierte Distanzklasse der Anlage I des Luftverkehrsteuergesetzes und werden gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 1 LuftVStG mit dem Eingangssteuersatz von 8 Euro besteuert, da sie trotz der erheblichen Entfernung pauschaliert (a) Spanien, (b) Russland oder (c) Frankreich zugeordnet werden.
Im Gegensatz dazu fallen beliebte Reiseziele wie Hurghada in Ägypten (ca. 3.300 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.), Amman in Jordanien (ca. 3.000 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.) oder Jerusalem und Tel Aviv in Israel (ca. 2.800 Kilometer Entfernung nach Frankfurt/M.) unter die Anlage II zum Luftverkehrsteuergesetz, wonach gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 2 LuftVStG 25 Euro pro Fluggast und Abflug in Deutschland zu entrichten sind.
Für einen Hin- und Rückflug von Frankfurt a.M. nach Sachalin in Russland an der Grenze zu Japan (Entfernung 12.420 Kilometer), fällt im Rahmen eines Transitfluges mit Zwischenstopp in Moskau eine Luftverkehrsteuer in Höhe von 8 Euro an, da Moskau als wichtigster Passagierflughafen Russlands in die Distanzklasse der Anlage I als Kurzstrecke fällt. Für eine Flugbuchung von Frankfurt a.M. nach Düsseldorf (Entfernung 188 Kilometer) und zurück fallen für den Hin- und Rückflug jeweils 8 Euro Luftverkehrsteuer zuzüglich Umsatzsteuer i.H.v. 19% an, insgesamt 19,04 EUR, da die Umsatzsteuerbefreiung lediglich für grenzüberschreitende Flüge gilt. Für eine Flugbuchung von Frankfurt a.M. nach Mumbai in Indien (Entfernung 6.560 Kilometer) fällt eine Luftverkehrsteuer in Höhe von 45 Euro an, da Mumbai vom deutschen Gesetzgeber in keinen der beiden Distanzklassen pauschaliert erfasst ist und somit zu "allen anderen Ländern" gemäß §11 Abs. 1 Ziff. 3 LuftVStG zählt.
Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb ein Flug nach Murmansk, Wladiwostok oder Martinique lediglich mit 8 Euro, ein Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Düsseldorf dagegen mit mehr als 19 Euro besteuert wird. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der Beweggründe der Einführung der Luftverkehrsteuer, die angeblich "ökologische und klimapolitische Akzente" setzen soll.
Grundsätzlich fällt die Steuer für jeden Abflug von einem deutschen Flughafen an. Bei Abflügen nach Zwischenlandungen ist zwischen mehreren in Eigenregie durch den Fluggast gebuchten Streckenabschnitten (steuerrechtlich zwei getrennte Flüge bzw. "Rechtsvorgänge") und von der Fluggesellschaft im Rahmen einer einheitlichen Flugbuchung vorgegebenen Streckenabschnitten (steuerrechtlich ein einheitlicher Flug bzw. "Rechtsvorgang") zu unterscheiden.
Abflüge nach Zwischenlandungen unterliegen grundsätzlich nicht der Besteuerung. Entscheidendes steuerrechtliches Abgrenzungskriterium ist, ob der Fluggast vor einem weiteren Abflug von einem deutschen Flughafen den Zielflugplatz des Flugbeförderungsvertrages bereits erreicht hatte. Der Zielflugplatz der Flugreise des Fluggastes ist gemäß §1a Ziff. 4 LuftVStG der inländische oder ausländische Flugplatz, auf dem die Flugreise des Fluggastes planmäßig enden soll.
-vgl. BEISPIEL 7.
Umfasst die Flugbeförderung als "einheitlicher Rechtsvorgang" einen erneuten Abflug gemäß §1a Ziff. 3 LuftVStG von einem deutschen Flughafen nach einer Zwischenlandung, fällt keine Luftverkehrsteuer an, da der Fluggast seinen Zielflughafen noch nicht erreicht hatte. Beginnt ein Flug von einem ausländischen Flughafen und führt zu einer Zwischenlandung auf einem deutschen Flughafen, der eine Weiterbeförderung zu einem weiteren deutschen Flughafen als Zielort vorsieht, fällt die Luftverkehrsteuer nicht an. Der erneute Start nach der Zwischenlandung wird steuerrechtlich nicht als 'Abflug' gemäß §1a Ziff. 3 LuftVStG qualifiziert. Dies gilt jedoch nur, wenn die Zwischenlandung als Vorgabe der Streckenführung durch die Fluggesellschaft im Rahmen einer einzigen und einheitlichen Flugbuchung zum letzten Zielort durchgeführt wird.
Hat der Fluggast in Eigenregie zwei getrennte Flüge gebucht und stellt der erneute Abflug nach einer Zwischenlandung einen eigenen Rechtsvorgang aus einer selbst gewählten und getrennt gebuchten Flugstreckenführung dar, fällt die Luftverkehrsteuer für den Abflug nach der Zwischenlandung an. Der deutsche Gesetzgeber behandelt die Zwischenlandung steuerrechtlich nicht als solche, sondern nimmt zwei getrennte 'Abflüge' (nach dem Gesetzeswortlaut "Rechtsvorgänge") an, da der Fluggast seinen (ersten) Zielflughafen nach Ankunft auf dem deutschen Flughafen bereits gemäß §1a Ziff. 4 S. 2 LuftVStG erreicht hatte.
-vgl. BEISPIEL 8 .
Soweit die Zwischenlandung und der Zwischenstop länger als 12 bzw. 24 Stunden dauert, gilt die Flugreise als beendet, so dass die Luftverkehrsteuer nachträglich erhoben wird (vgl. Frage 15).
Grundsätzlich fällt die Steuer im Rahmen einer vorgesehenen Zwischenlandung zum Zwecke des Umstiegs bei Transit-, Transfer- und Zubringerflügen nicht an. Abflüge nach Zwischenlandungen unterliegen grundsätzlich nicht der Besteuerung (vgl. Frage 14). Beträgt die Flugunterbrechung bei Flügen zu Zielen der Anlage I mehr als 12 Stunden, und bei allen anderen Flügen mehr als 24 Stunden, so gilt der inländische Flugplatz, auf dem die Zwischenlandung erfolgt, gemäß §1a Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 4 S. 2 LuftVStG als Zielflugplatz, so dass die Luftverkehrsteuer nachträglich erhoben wird.
Im Gegensatz zu den Wartezeiten bei Transit-, Transfer- und Zubringerflügen fällt die Luftverkehrsteuer bei vorgesehenen Zwischenstopps, längeren gewollten Zwischenaufenthalten bzw. Stop-over grundsätzlich an.
Dies gilt wiederum nicht, wenn der Zwischenstop unvorhergesehen vorgenommen werden musste (vgl. Frage 16 nachfolgend).
Frage 16: Fällt die Luftverkehrsteuer auch bei einem unvorhergesehenen Zwischenstop an?
Nein. Wird der Flug auf Grund höherer Gewalt, z.B. Wetterbedingungen, Terrordrohungen, technischer Defekt, oder ähnlichen Umständen unterbrochen, besteuert das LuftVStG den Abflug von einem deutschen Flugplatz nach der unvorhergesehenen Zwischenlandung gemäß §5 Ziff. 3 LuftVStG nicht.
Nein. Ein erneuter Abflug nach einer Notlandung stellt steuerrechtlich eine unvorhergesehene Zwischenlandung gemäß §5 Ziff. 3 LuftVStG dar.
-vgl. Frage 16.
Ja. Das kennzeichnende Merkmal einer Steuer ist, dass der Steuererhebung keine Gegenleistung gegenübersteht. Es wird ein Rechtsvorgang besteuert. Im Falle der Luftverkehrsteuer ist der Rechtsvorgang die Ticketbuchung für einen Abflug aus Deutschland. Die Steuer wird mit der Ticketbuchung erhoben, ist jedoch an den tatsächlichen Abflug gebunden. Tritt der Fluggast den Flug- aus welchen Gründen auch immer- nicht an, kann die Rückerstattung der vorgeleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge von der Fluggesellschaft als Zuwendungs- und Leistungsempfänger verlangt werden. Nicht angefallene Steuern müssen die Fluggesellschaften nicht an den deutschen Fiskus abführen. Die Airlines sind bei einem 'no show', also dem Nichtantritt der Flugbeförderung durch den Fluggast, um die vom Passagier vorausgeleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge ungerechtfertigt bereichert. Ist der Flugpassagier- wie üblich im Rahmen von Flugbeförderungsverträgen- bei Ticketbuchung in Vorleistung getreten, kann er die vorausgeleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich zurückverlangen.
Die Luftverkehrsteuer stellt auf den tatsächlichen Antritt der Reise von einem deutschen Flugplatz und damit auf einen Abflug ab (vgl. §4 LuftVStG und §1 Abs. 1 i.V.m. §1a Ziff. 3 LuftVStG). Der reine Erwerb eines Flugtickets wird nicht besteuert.
-vgl. Beitrag der Kanzlei Bartholl, München: Erstattung von Steuern und Gebühren bei nicht angetretenem Flug.
Ja. Häufig können Fluggäste die detaillierte Berechnung der Kostenpositionen aus einer Flugbuchung nicht nachvollziehen und demnach Ihre berechtigten Rückforderungsansprüche der Höhe nach nicht genau beziffern. Der europäische Gesetzgeber verpflichtet Fluggesellschaften und Vermittler von Flügen (wie expedia.de, Fluege.de, ebookers.de, etc.) mit den gesetzlichen Vorgaben durch Art. 23 der Verordnung 1008/2008, die Steuern und Gebühren aus einer Flugbuchung "auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise" mitzuteilen. Alle anfallenden und berechneten Steuern, Gebühren und sonstige Zuschläge müssen im Detail deutlich aufgeschlüsselt und vor Buchung verständlich mitgeteilt. Einem Fluggast müssen nach EU-Recht Kostenpositionen wie etwaige Treibstoff- und Kerosinzuschläge, etwaige Sicherheitszuschläge, etwaige "Servicegebühren" oder Entgelte für die Ticketbuchung, etwaige Sicherheitssteuern und -gebühren, etwaige Passagierentgelte, etwaige Flughafengebühren, etwaige Flughafensicherheitsgebühren oder sonstige Steuern und Gebühren (wie die in Deutschland neu eingeführte Luftverkehrsteuer) aufgeschlüsselt, nachvollziehbar und klar verständlich mitgeteilt werden. Etwaige Verstöße gehen zu Lasten der Fluggesellschaft. Im Einzelfall können Verstöße empfindliche Bußgelder zur Folge haben.
-vgl. Frage 10.
Die deutsche Bundesregierung begründete die Einführung der neuen Luftverkehrsteuer mit dem Argument, auch den Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einzubeziehen, um Anreize für umweltgerechtes Verhalten zu setzen. Bei der Besteuerung sollen ökologische Belange berücksichtigt werden. Durch die Einführung der neuen Luftverkehrsteuer würden Anreize für umweltgerechtes Verhalten im internationalen Flugverkehr verstärkt und Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielt, die den Bundeshaushalt entlasten. Mit guten Gründen kann davon ausgegangen werden, dass weniger die behaupteten "ökologischen Belange", als vielmehr profane Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt ausschlaggebend für die Einführung der neuen Luftverkehrsteuer waren.
Zur Kritik an der Einführung der Luftverkehrsteuer vgl. Beitrag von RA J. Bartholl, München.
BEISPIEL Nr. 1: Inlandsflug / Hin- und Rückflug
a. Düsseldorf - Frankfurt a.M. - Düsseldorf
b. Hamburg - München - Hamburg
8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Düsseldorf/Hamburg)
8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Frankfurt/München)
BEISPIEL Nr. 2: Inlandsflug Insel / Hin- und Rückflug
a. Frankfurt a.M. - Sylt - Frankfurt a.M.
b. Hamburg - Friesische Insel - Hamburg
1.1. Soweit der Fluggast kein Bewohner der Insel mit Hauptwohnsitz ist, wird von einem "touristischen Flug" ausgegangen.
8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Frankfurt/Hamburg)
8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Sylt/Friesische Insel)
[vgl. BEISPIEL Nr. 1]
1.2. Soweit Fluggast ein Bewohner der Insel mit Hauptwohnsitz ist, wird der Flug wegen Witterungsbedingungen und Tidenhubs der Daseinsvorsorge zugeordnet, so dass die Luftverkehrsteuer nicht anfällt.
KEINE LUFTVERKEHRSTEUER
BEISPIEL Nr. 3: Europaflug / Hin- und Rückflug
a. Düsseldorf - Madrid - Düsseldorf
b. Frankfurt a.M. - London - Frankfurt a.M.
8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Düsseldorf/Frankfurt)
KEINE LUFTVERKEHRSTEUER für Abflug Madrid/London
BEISPIEL Nr. 4: Mittelstreckenflug bis 2.500 km Distanzklasse Anlage I LuftVStG / Hin- und Rückflug
a. Düsseldorf - Paris - Düsseldorf
b. Düsseldorf - Moskau/Murmansk/Wladiwostok (Russland) - Düsseldorf
c. Frankfurt - Tripolis (Libyen) - Frankfurt
d. Frankfurt - Guadeloupe/Martinique/Réunion - Frankfurt
e. Düsseldorf - Teneriffa/Gran Canaria/Lanzarote/Fuerteventura/Madeira - Düsseldorf
Steuern: 8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Düsseldorf/Frankfurt)
KEINE LUFTVERKEHRSTEUER für Abflug ab ausländischem Flughafen
BEISPIEL Nr. 5: Mittelstreckenflug ab 2.500 km Distanzklasse Anlage II LuftVStG / Hin- und Rückflug
a. Düsseldorf - Dubai - Düsseldorf
b. Düsseldorf - Hurghada - Düsseldorf
c. Frankfurt - Accra - Frankfurt
d. Frankfurt - Kapverdische Inseln - Frankfurt
Steuern: 25,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Düsseldorf/Frankfurt)
BEISPIEL Nr. 6: Interkontinentalflug und Flüge ohne klassifizierte Distanzklasse / Hin- und Rückflug
a. Frankfurt a.M. - Rio de Janeiro - Frankfurt a.M.
b. Düsseldorf - New York - Düsseldorf
c. München - Bangkok - München
Steuern: 45,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Frankfurt/Düsseldorf/München)
[vgl. BEISPIEL Nr. 14]
BEISPIEL Nr. 7: Zubringerflug (einheitliche Flugbuchung) und Transitflug innerhalb Deutschlands
a. Hamburg - Frankfurt a.M. - Rio de Janeiro
b. München - Frankfurt a.M. - New York
c. Berlin - Düsseldorf - Bangkok
Steuern: 45,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Frankfurt/Düsseldorf)
KEINE LUFTVERKEHRSTEUER für Abflug Hamburg/München/Berlin
BEISPIEL Nr. 8: Zubringerflug (in Eigenregie) und "Transitflug" (Stop-Over) innerhalb Deutschlands
Steuern: 8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Hamburg/München/Berlin)
45,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Frankfurt/Düsseldorf)
BEISPIEL Nr. 9: Zubringerflug (einheitliche Flugbuchung) und Transitflug innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
a. Hamburg - Paris - Rio de Janeiro
b. München - London - New York
c. Berlin - Wien - Bangkok
Steuern: 45,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Hamburg, München, Berlin)
KEINE LUFTVERKEHRSTEUER für Abflug Rio de Janeiro/ New York/ Bangkok
BEISPIEL Nr. 10: Zubringerflug (in Eigenregie) und "Transitflug" (Stop-Over) innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
Steuern: 8,00 EUR Luftverkehrsteuer (für Abflug Hamburg, München, Berlin)
KEINE LUFTVERKEHRSTEUER für Abflug Paris, London, Wien
BEISPIEL Nr. 11: Zubringerflug und Transitflug innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
a. Amsterdam - Paris - Rio de Janeiro
b. Brüssel - London - New York
c. Amsterdam - Wien - Bangkok
BEISPIEL Nr. 12: Zubringerflug (einheitliche Flugbuchung) und Transitflug innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
a. Amsterdam - Frankfurt a.M. - Rio de Janeiro
b. Brüssel - Düsseldorf - New York
c. Amsterdam - München - Bangkok
BEISPIEL Nr. 13: Zubringerflug (in Eigenregie) und "Transitflug" (Stop-Over) innerhalb Europas (grenzüberschreitend)
BEISPIEL Nr. 14: Interkontinentalflug
a. Frankfurt a.M. - Rio de Janeiro
b. Düsseldorf - New York
c. München - Bangkok
-vgl. BEISPIEL Nr. 6.
Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Beiträge Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren, EuGH: Vorschriften über Handgepäck und Reisegepäck am Flughafen nicht bindend und dass Sie als Reisender im Falle von schweren Reisemängeln den gesamten Reisepreis zurückverlangen können.
MA 2010 (ma/10)
Erstattung von Steuern und Gebühren bei nicht angetretenem Flug
Ausländische Airline in Deutschland verklagen - Gerichtsstand