Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-thueringen/olg-thueringen-beschluss-vom-13-11-2003-az-6-w-55603
Timestamp: 2017-03-28 23:37:09
Document Index: 16802825

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 526', '§ 12', '§ 526', '§ 30', '§ 12', 'Art. 103', '§ 1626', '§ 1674', '§ 1675', '§ 30', '§ 526', '§ 67', '§ 67', '§ 455', '§ 455', 'Art. 103']

OLG-THUERINGEN - 13.11.2003, 6 W 556/03 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 556/03Beschluss vom 13.11.2003
Leitsatz:1. Eine Beteiligtenanhörung kann die förmliche Hinzuziehung eines materiell Beteiligten nicht ersetzen, weil mit der Anhörung das Gericht. seiner Amtsermittlungspflicht entspricht und gesetzlich angeordnete Anhörungspflichten (z.B. gem. § 50b FGG) befolgt. Die Hinzuziehung einer Person zum Zweck der Beschaffung tatsächlicher Entscheidungsgrundlagen ist nicht vergleichbar mit der Einbeziehung eines Rechtsträgers zwecks Wahrnehmung dieser Rechte in eigener Verantwortung.
5. Ob die Übertragung der Beschwerdeentscheidung auf die Einzelrichterin den Maßgaben des § 526 Abs. 1 ZPO entsprochen hat, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht unter dem Aspekt der Beachtung der Anforderungen des § 12 FGG geprüft werden. Die diese Prüfung ausschließende Bestimmung des § 526 Abs. 3 ZPO gilt aufgrund der Verweisung in § 30 FGG auch für die FGG-Verfahren. Sie ist insoweit gegenüber § 12 FGG Spezialvorschrift.Rechtsgebiete:GG, BGB, FGG, ZPOVorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 1626 BGB, § 1674 BGB, § 1675 BGB, § 30 FGG, § 526 ZPOSchlagworte:Kindererziehung, Sorge und UmgangStichworte:Vormundbestellung, Beteiligung, materielleVerfahrensgang:LG Erfurt 7 T 314/03 vom 22.09.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:61 + F.ün;f = Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 347/03 vom 12.11.2003Trift die Strafvollstreckungskammer eine Entscheidung nach § 67 d Abs. 5 StGB zu einem Zeitpunkt, in dem nach § 67 Abs. 4 StGB mindestens 2/3 der Strafe als verbüßt gelten, ist von Amts wegen eine Reststrafenaussetzung zu prüfen.
Soweit die Strafvollstreckungskammer eine solche Entscheidung nicht getroffen hat, ist die Beschwerde gegen die "Versagung einer Reststrafenaussetzung" nicht statthaft und eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nicht möglich.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 340/03 vom 07.11.20031. Wird eine Strafe nicht vollzogen, so ist für eine Entscheidung nach § 455 Abs. 4 StPO kein Raum.
3. Zu den Anforderungen an eine nachprüfbare Ermessensentscheidung im Verfahren nach § 455 StPO.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 344/03 vom 07.11.2003Die Auswahlentscheidung des Gerichts bezüglich des zuzuziehenden Sachverständigen kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
Es kann dahinstehen, ob eine Anhörung der Beteiligten vor der Auswahlentscheidung verfassungsrechtlich, insbesondere gem. Art. 103 Abs. 1 GG, geboten ist. Denn auch ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der vorherigen Anhörung würde eine selbständige Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnen.
OLG-THUERINGEN - 13.11.2003, 6 W 556/03 © JuraForum.de — 2003-2017