Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113993-teilungserklaerung-aus-1986---gegenstand-des-sondereigentums
Timestamp: 2018-05-26 15:45:37
Document Index: 64014687

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 16', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

﻿ Teilungserklärung aus 1986 - Gegenstand des Sondereigentums
Teilungserklärung aus 1986 - Gegenstand des Sondereigentums
Die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume.
Sind die Fenster, falls diese ausgetauscht werden müssen, Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
Zwingend Gemeinschaftseigentum.
Fenster und (Außen-)Türen sind zudem zwingendes Gemeinschaftseigentum. Auf die Teilungserklärung kommt es dabei nicht an, vgl. § 5 Abs. 2 WEG *1).
vgl. zuletzt für Wohnungseingangstüren BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 212/12 *2).
Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und auch den Austausch von Fenstern und Türen zuständig, das ergibt sich aus §§ 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG *3) sowie § 22 WEG. Die Kosten eines Austauschs tragen darum alle Eigentümer gemeinschaftlich § 16 Abs. 2 WEG.
Zu beachten ist aber auch, dass durch eine Regelung in der Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten abweichend vom Regelfall einzelnen Sondereigentümern auferlegt werden kann. Erforderlich ist eine klare und eindeutige Regelung, dazu BGH, Urteil vom 2.3.2012 - V ZR 174/11 *4) mit weiteren Nachweisen zum Thema.
Ihre Frage/n ist/sind damit beantwortet.
*1) § 5 WEG
*2) BGH, Urteil vom 22.11.2013, AZ: V ZR 46/13
*3) § 21 WEG
*4) BGH, Urteil vom 2. März 2012, Az. V ZR 174/11
https://openjur.de/u/362274.html