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Timestamp: 2019-12-09 16:24:07
Document Index: 211977682

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 606', '§ 407', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 425', '§ 439', '§ 425', '§ 439', '§ 439', '§ 612', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439']

Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung | Aktuelles Handelsrecht.Info
Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung
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Legal News 9. April 2013
Frachtführer, Frachtführerhaftung, Regress, Unterfrachtführer, Verjährungsbeginn
Die Verjährung der Frachtführerhaftung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abweichend hiervon beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet, § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB. Die Anwendbarkeit dieser Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungsverhältnis und im Rückgriffsverhältnis.
§ 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfasst nur Regressansprüche von Frachtführern gegen andere (Unter-)Frachtführer und nicht auch Rückgriffsansprüche von Frachtführern gegen sonstige Hilfspersonen und umgekehrt1. Das steht der Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall aber nicht entgegen, da die Verfrachterin (§ 606 HGB) einem Landfrachtführer im Sinne des § 407 HGB gleichsteht.
Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB setzt keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungsverhältnis (hier: das Rechtsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und der Verfrachterin) und im Rückgriffsverhältnis (hier: das Vertragsverhältnis zwischen der Verfrachterin und der beklagten Unterfrachtführerin)) voraus. Dem Wortlaut der Bestimmung kann eine derartige Beschränkung des Anwendungsbereichs nicht entnommen werden. Die Regelung in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB befasst sich mit der Verjährung von Ansprüchen des Rückgriffsgläubigers, denen dieser im Primärhaftungsverhältnis möglicherweise ausgesetzt ist, unmittelbar nur in Bezug auf den Beginn der Verjährung. Der Verjährungsbeginn wird auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, an dem ein rechtskräftiges Urteil gegen den Rückgriffsgläubiger vorliegt oder dieser den gegen ihn gerichteten Anspruch befriedigt hat. Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB sagt jedoch nichts darüber aus, nach welchen Bestimmungen der Rückgriffsgläubiger haften muss, damit die Sonderregelung zur Anwendung kommen kann. In § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB ist nur ganz allgemein von Rückgriffsansprüchen, dem Rückgriffsgläubiger und dem Rückgriffsschuldner die Rede. Der neutral gefasste Wortlaut deckt daher auch die Fallgestaltung ab, dass der Rückgriffsgläubiger im Primärhaftungsverhältnis nicht nach den §§ 425 ff. HGB, sondern wie hier nach Seefrachtrecht für einen eingetretenen Schaden einstehen muss2.
Auch Sinn und Zweck des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordern keine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf den Fall, dass der Rückgriffsgläubiger seinerseits ebenfalls nach den §§ 425 ff. HGB haftet. Um den Rückgriffsgläubiger zu schützen und um zu verhindern, dass dieser möglicherweise verfrüht rechtliche Schritte gegen den Rückgriffsschuldner einleitet, hat der Gesetzgeber in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB bestimmt, dass die Verjährung von Rückgriffsansprüchen abweichend von § 439 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB hinausgeschoben wird. Schwierigkeiten, die allgemeinen Verjährungsfristen einzuhalten, ergeben sich im Regressfall vor allem daraus, dass die Verjährung des Rückgriffsanspruchs zeitgleich mit der Verjährung des gegen den Rückgriffsberechtigten gerichteten Primäranspruchs beginnt und zugleich endet. Wer vom Geschädigten zuerst in Anspruch genommen wird, läuft damit Gefahr, etwaige Rückgriffsansprüche zu verlieren, da er üblicherweise nicht schon zu dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte erstmals an ihn herantritt, bereits verjährungshemmende Maßnahmen zur Wahrung seines Regresses treffen wird3. Diesem Gesetzeszweck widerspräche es, wenn ein Verfrachter, der wie im Streitfall vom Geschädigten zuerst in Anspruch genommen wird, die Verjährung seiner im Falle der Leistung bestehenden Rückgriffsansprüche befürchten müsste, weil für diese Ansprüche, die sich auf eine Haftung nach den Bestimmungen des nationalen Landfrachtrechts stützen, § 612 Abs. 2 HGB nicht gilt und § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB nicht anwendbar wäre.
Für die Anwendung des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB auf die streitgegenständliche Fallgestaltung spricht zudem, dass auf diese Weise unnötige Feststellungsklagen vermieden werden. Denn der Rückgriffsgläubiger wäre ansonsten genötigt, frühzeitig eine Feststellungsklage zu erheben. Die Vermeidung derartiger Feststellungsklagen liegt nicht zuletzt auch im Interesse des Rückgriffsschuldners, den der Rückgriffsgläubiger binnen drei Monaten über den Schaden informiert und damit hinreichend gewarnt hat. Der Rückgriffsschuldner wird auf diese Weise in die Lage versetzt, rechtzeitig Beweise zu sichern4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Oktober 2012 – I ZR 157/11
Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 439 HGB Rn. 24; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; MünchKomm-.HGB/Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 HGB Rn. 17; Heymann/Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 5 [↩]
so im Ergebnis auch Koller, TranspR 2012, 277 f. [↩]
vgl. die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 78 [↩]
vgl. Koller, TranspR 2012, 277, 278 [↩]