Source: http://www.jurablogs.com/blog/vergabeblog/archives/2011/05
Timestamp: 2018-02-24 12:48:14
Document Index: 18659504

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'Art. 24', '§ 21', '§ 13', '§ 99', 'Art. 1']

Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
Vergabeblog - Artikel vom Mai 2011
Zum Wochenende mal wieder etwas aus unserer Rubrik “Über den Tellerrand” geschaut: 55 Prozent der öffentlichen Verwaltungen wollen noch in diesem Jahr in das Web 2.0 investieren. So das Ergebnis der Studie “Branchenkompass 2011 Public Services” von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.
Vergabeblog- 7 Leser - May 19, 2011 11:04pm
“Nachhaltigkeit kann für Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil sein” – Interview mit Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern
Auch wenn es bereits zuvor rechtliche Möglichkeiten gab: Spätestens seit der Reform des GWB sind diese mit § 97 Abs. 4 auch in Gesetzesform gegossen. Marco Junk sprach mit Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, über politische Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Bewertbarkeit von Nachhaltigkeit, Marktchancen für nachha ...
Vergabeblog- 15 Leser - May 1, 2011 7:55pm
§§ 97 Abs. 2, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2 GWB In Baden-Württemberg regelt der so genannte Autarkieerlass, dass in Baden-Württemberg angefallene Abfälle zur Beseitigung auch in Baden-Württemberg zu entsorgen sind. Diese Regelung ist bereits abfallrechtlich fragwürdig, wurde jedoch auch nunmehr vergaberechtlich von einem Bieter in Frage gestellt, der über Entsorgungsanlagen nur außer ...
Vergabeblog- 16 Leser - May 8, 2011 1:50pm
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Martin Schellenberg Muss sich die Vergabestelle die Entscheidung ihrer politischen Leitung, eine Ausschreibung aufzuheben, zurechnen lassen? Und hat ein Bieter in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz, weil die Vergabestelle für den Auftrag keine ausreichenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan eingestellt hatte? Spannende Fragen, die di ...
Vergabeblog- 26 Leser - May 28, 2011 2:52pm
Art. 24 RL 2004/18/EG; § 21 Nr. 3 S. 2 VOB/A 2006; §§ 13 Abs. 3 S. 2, 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. f), Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VOB/A 2009 Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebote schadet nicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.
Vergabeblog- 92 Leser - May 18, 2011 4:40pm
Im ersten Beitrag dieser Serie hatte ich Ihnen die Zulassung von Nebenangeboten in der Vergabebekanntmachung vorgestellt. Wie wir gesehen haben, ist die Zulassung von Nebenangeboten als solche noch relativ einfach zu handhaben, man darf sich – im Oberschwellenbereich – nur nicht von den Formulierungen der VOL/A und v. a. der VOB/A irreführen lassen.
Vergabeblog- 31 Leser - May 3, 2011 6:13pm
Was waren die wichtigsten Themen im April? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort. 1. Grenzen der Losvergabe: Öffentliche Auftraggeber sollen möglichst mittelstandsfreundlich und insbesondere losweise ausschreiben – das OLG Karlsruhe machte deutlich, wo dieser Vorsatz enden darf (Beschluss v. 6.04.2011 – 15 Verg 3/11) 2.
Vergabeblog- 11 Leser - May 3, 2011 10:03am
§ 99 Abs. 1 GWB; Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG Die Vergabe von Verträgen über die Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandnetzen stellen in der Regel Dienstleistungskonzessionen dar und unterfallen somit nicht dem europäischen Vergaberecht. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 25. März 2011 entschieden (Az.: Verg 4/11).
Vergabeblog- 73 Leser - May 16, 2011 7:00pm
Ein Auftraggeber darf einem Nebenangebot auch dann den Zuschlag erteilen, wenn er als Zuschlagskriterium ausschließlich den Preis festgelegt hat. Mit dieser Auffassung tritt das OLG Schleswig der Ansicht des OLG Düsseldorf entgegen, sieht sich aber an einer Vorlage gehindert. Rechtsklarheit in dieser Frage lässt daher weiter auf sich warten.
Vergabeblog- 29 Leser - May 12, 2011 12:06am
Es herrschte Festtagswetter, als sich am vergangenen Dienstag rund 250 geladene Gäste im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn einfanden. Grund zum Feiern gab es dabei gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen das 60jährige Bestehen des Beschaffungsamtes, zum anderen den Einzug in den neuen und damit deutlich moderneren Dienstsitz in der Brühler Straße.
Vergabeblog- 24 Leser - May 12, 2011 11:18pm
Ein Plädoyer für den Einsatz von sog. Open Source Software (OSS) in der Bundesverwaltung lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/5730) auf die diesbzgl. Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündis90/Die Grünen (17/5589) nicht gerade ableiten. Die GRÜNEN hatten u.a. wissen wollen, ob die Regierung plant, die ”ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Micros ...
Vergabeblog- 17 Leser - May 24, 2011 6:43am
Bundesregierung: “Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht nicht sinnvoll”
Die Bundesregierung misst der angekündigten Rechtssetzungsinitiative der EU-Kommission für Dienstleistungskonzessionen (zum Begriff hier) erhebliche Bedeutung bei und “verfolgt die Entwicklung sehr aufmerksam”, so die Regierung in ihrer Antwort (17/5624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5288).
Vergabeblog- 81 Leser - May 11, 2011 11:07pm
Beschaffungsvolumen Bund, Länder, Kommunen – BMWi vergibt Studie
Wie hoch ist das jährliche Auftragsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden? Die Zahlen, die man dazu liest, bewegen sich irgendwo zwischen 200 und 300 Milliarden Euro, denn so genau weiß es keiner. Oft zitiert in diesem Zusammenhang die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen” aus dem Jahr 2006 (PD ...
Vergabeblog- 16 Leser - May 8, 2011 1:41pm
Beiträge bewerten – machen Sie mit!
Seit einiger Zeit finden Sie unter jedem Beitrag fünf Sterne. Damit können Sie die Qualität des Beitrags bewerten, von einem Stern für “nur mäßig” bis zu fünf Sternen für “hervorragend”. So geben Sie uns ein wichtige ...
Vergabeblog- 9 Leser - May 26, 2011 10:25am
Ein Gastbeitrag von RA Mark Münch, LL.M Am 12. Mai sind die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen setzen hauptsächlich die vergaberechtlich relevanten Abschnitte der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht um.
Vergabeblog- 8 Leser - May 24, 2011 3:51pm
Kurz notiert: Praxishilfe zur Fahrzeugbeschaffung nach neuer VgV
Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) weist darauf hin, das die EU eine aktuelle Praxishilfe zur Fahrzeugbeschaffung anbietet, die bei Umsetzung der am 12 Mai in Kraft getretenen neuen Vergabeverordnung (VgV) behilflich se ...
Vergabeblog- 19 Leser - May 30, 2011 5:44pm
Konferenz über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens am 30. Juni in Brüssel
EU-Kommissar Michel Barnier lädt alle am öffentlichen Auftragswesen interessierten Kreise zu einer Debatte über die Modernisierung der europäischen Politik in Sachen Vergaberecht am 30. Juni nach Brüssel ein. Spannend: Auf der Konferenz wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Ex-Post-Evaluierung der geltenden Vergaberichtlinien präsentieren, ebenso wie die Ergebnisse der öffen ...
Vergabeblog- 8 Leser - May 9, 2011 8:45pm
Unser Newsletter informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Wichtig: Sie können wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden wollen, z.B. nur zu d ...
Vergabeblog- 7 Leser - May 5, 2011 9:12pm
Vergabepraxis des BSI: Dokumentation der Vergaben verbessert
Zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (17/5408) hinsichtlich der Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundesregierung nun Stellung bezogen (17/5729). Die Anfrage bezog sich auf die Feststellung des Bundesrechnungshofs (BRH), dass das BSI zwischen 2005 bis 2008 einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben ...
Vergabeblog- 15 Leser - May 26, 2011 10:21am
2.719 Artikel, gelesen von 118.323 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 11:07am (2018-02-24 11:07:41 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 3:37pm .