Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/7
Timestamp: 2016-05-29 07:37:31
Document Index: 296356751

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'BGer']

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BlogsswissblawgAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSeite 7AktuellesTop-Meldungen4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.) Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd.Roland Bachmann/ swissblawg- 35 Leser - April 29, 2015 4:10pm 4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.) Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus.Roland Bachmann/ swissblawg- 38 Leser - April 29, 2015 2:26pm EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat "Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)" veröffentlicht. Er äussert sich darin zu folgenden Fragen: Wie müssen die Mitarbeitenden über die Personenprüfung informiert werden? Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden? Wie viele ...David Vasella/ swissblawgin Arbeitsrecht- 37 Leser - April 27, 2015 7:08pm 1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.) Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rück ...David Vasella/ swissblawg- 58 Leser - April 26, 2015 12:34pm SPK-N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts" Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK-N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs.Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 51 Leser - April 24, 2015 6:02pm BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran Gewisse Doppelbesteuerungskonstellationen, welche Betriebsstätten in der Schweiz betreffen, sollen beseitigt werden. Nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpstA) von Betriebsstätten beauftragt der BR das Eidgenössische Finanzdepartment damit, einen Gesetzesentwurf für die noch erforderliche ge ...Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 30 Leser - April 22, 2015 7:59pm 4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 336 Abs. 1 OR (amtl. Publ.) Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück. Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 336 Abs.Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser - April 22, 2015 7:58pm Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. ...Lukas Wiget/ swissblawg- 35 Leser - April 22, 2015 12:30pm Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein und forderte eine Anpassung des SchKG mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung und einen Bericht ausgearbeitet.Lukas Wiget/ swissblawg- 27 Leser - April 21, 2015 9:00am BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.) Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische ...Lukas Wiget/ swissblawg- 28 Leser - April 21, 2015 8:30am 2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.) Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Arealnetz. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Thun und vermietet Ladenflächen an die Genossenschaft Migros Aare, die Tally Weijl Trading AG, die Chicorée Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, ...Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 61 Leser - April 19, 2015 4:26pm Neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten Gemäss einer Medienmitteilung treten am 1. Juli 2015 neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten in Kraft. Anbieter von Postdiensten s ...Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 40 Leser - April 19, 2015 2:58pm Sonntags-Shopping in Einkaufszentren des internationalen Fremdenverkehrs Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internatio ...Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 35 Leser - April 19, 2015 2:58pm Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert Der Bundesrat hat die Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert. A ...Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 37 Leser - April 19, 2015 2:58pm Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5'000 auf ...Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 33 Leser - April 19, 2015 2:58pm «
swissblawgSchweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.http://www.swissblawg.chAutoren: Claudio Kerber, David Vasella, Fabian Klaber, Juana Vasella, Lukas Wiget, Martin Rauber, Michael Feit, Oliver Kaufmann, Philipp Kruse, Roland Bachmann, Sabine HerzogJuraBlogs Faktengelistet November 18, 2007 11:00pm#201 im JuraBlogs Ranking3.040 Artikel, gelesen von 68.607 Lesern23 Leser pro Artikel29 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: May 29, 2016 4:03am (2016-05-29 04:03:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: May 24, 2016 1:02pm. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresFahrtenbuch: Die Behörde muss schon was tun, um den Fahrer zu ermittlen…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWerbung von Maggi rechtswidrigvon Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz100 € „Bearbeitungsgebühr“ – für einen Ladendiebstahl zu hochvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogIch habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach abgelehnter Wiedereinsetzung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZu lauter Sex mit weitreichenden Konsequenzenvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenThemenWeiteresAbfindung Acht Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Ausreichend Banken Beschwerde Betroffenen Betrug Bezug Bge Bge (Amtl. Publ.) Bmw Bonus Bund Bundesamt Bundesrat Cher China Chst Cken Darlehen Deutschland Eindeutig Einkommen Erbrecht Existenz Frankreich Gericht Gesellschaftsrecht Gesetzgebung Gesetzliche Gesundheit Gliche Grenzen Gutachten Ige Initiative Insurance Irs Juristen Justiz Kindes Konkret Konto Lehrer Llen London Marken Nder Norm Offensichtlich Parlament Parteien Praxis Provision Publikationen Rechtsprechung Regel Regelung Reine Richter Risiko Rte Schloss Schuld Schweiz Schweizer Schwere Schäden Sog Sohn Ssig Staats U. Verwaltungsrecht Steuerrecht Stgb Stpo Streit Tern Ters Tten Tzung Uwg Verbot Vereinbarung Verpflichtet Vertrag Volk Vorschriften Weist Werner Wettbewerb Wies Wikipedia Wirtschaft Zeitpunkt Zivilprozess U. Schiedsgericht Zpo Zwangsvollstreckung RECHTLICHES