Source: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/umsatzsteuer-2019-wichtige-aenderungen-im-ueberblick_170_478070.html
Timestamp: 2020-07-12 22:47:14
Document Index: 53273909

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer 2019: Wichtige Änderungen im Überblick | Steuern | Haufe
Hinweis: Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14.12.2018 zu den o.g. Regelungen Stellung genommen. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Schreiben haben wir in einer Kommentierung zusammengefasst.
Hinweis: Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17.12.2018 ein Muster für die o.g. Bescheinigung (USt 1 TI) sowie den Antrag zur Erteilung der Bescheinigung (USt 1 TJ) veröffentlicht. Der Antrag kann auch ohne den Vordruck USt 1 TJ per Post oder E-Mail gestellt werden, muss aber die im Vordruck verlangten Angaben enthalten.
Nachtrag: Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich zur Anwendung der Neuregelungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.1.2019). Außerdem wurde eine Nichtbeanstandungsregelung für die Übergangszeit erlassen (BMF, Schreiben v. 21.2.2019).
Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2018
Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig an diversen Stellen geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit nicht verbunden sind, ist die Aufnahme von einigen BFH-Entscheidungen für die Praxis wichtig.
Überblick über die wichtigsten Inhalte des Schreibens
Gegenstände, die ein Unternehmer sowohl für seine unternehmerischen als auch für seine privaten Zwecke verwendet, können nur dann dem Unternehmen zugeordnet werden, wenn der Gegenstand mindestens zu 10 % für die unternehmerischen Zwecke verwendet werden soll (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese im deutschen UStG unbefristet aufgenommene Regelung ist abhängig von einer unionsrechtlichen Ermächtigung. Diese wäre zum 31.12.2018 ausgelaufen. Ganz kurz vor Jahresende wurde nun aber doch noch der Beschluss zur Verlängerung bis zum 31.12.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Ratsbeschluss v. 20.12.2018, ABl. EU 2018 Nr. L 329/20). Die 10%-Grenze für die Zuordnung zum Unternehmen gilt somit weiterhin.
Auch wenn es unbequem ist und noch niemand weiß, wie es tatsächlich ausgehen wird: Unternehmer, die Leistungsbeziehungen nach Großbritannien haben, müssen sich Gedanken darüber machen, welche Änderungen sich ergeben, wenn ein „harter Brexit“ stattfinden wird. Insbesondere ergeben sich die folgenden Konsequenzen:
Beim Zusammenspiel zwischen Kleinunternehmerbesteuerung und Anwendung der Differenzbesteuerung muss der EuGH (C-388/18 (B)) entscheiden, ob zur Prüfung der Gesamtumsatzgrenze bei differenzbesteuerten Umsätzen die Marge oder die tatsächliche Geldzahlung zu berücksichtigen ist. Die Finanzverwaltung geht in Deutschland (seit 2010) davon aus, dass die tatsächliche Geldzahlung in den Gesamtumsatz einfließt. Nachtrag: Der EuGH hat zwischenzeitlich entschieden: Kommentierung des Urteils
Hinweis: Der EuGH hatte in der Rechtssache C-552/17 (Alpenchalets Resorts) auch darüber zu entscheiden, ob die Anmietung und Vermietung von Ferienwohnungen in eigenem Namen unter die Regelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) fällt und ob hier der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Die Richter bejahten die Anwendung der Regelung für Reiseleistungen, schlossen aber den ermäßigten Steuersatz aus ( EuGH, Urteil v. 19.12.2018, C-552/17 (Alpenchalets Resorts)).
Kommentierung des Urteils
Nachtrag: Entschieden hat der EuGH zwischenzeitlich über die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht durch eine juristische Person ( EuGH, Urteil v. 14.3.2019, C-449/17 (A & G Fahrschulakademie GmbH)). Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der Fahrschulunterricht nicht unter die Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht fällt.
Zusammenfassung Begriff Unter Gutscheinen versteht man in der Praxis grundsätzlich zum einen ein gegen Entgelt ausgegebenes Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Gegenstände oder Dienstleistungen verleiht oder einen aufgedruckten Wert repräsentiert, zum ...