Source: https://dejure.org/gesetze/RDG_/15.html
Timestamp: 2020-08-05 02:26:32
Document Index: 217174087

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 22', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 2', '§ 17']

§ 15 RDG Genehmigungspflicht - dejure.org
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren (§§ 15 - 22)
(1) 1Die Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 bedürfen für die Wahrnehmung der Notfallrettung keiner Genehmigung. 2Sie haben die Aufnahme des Betriebs der Notfallrettung der nach § 22 zuständigen Behörde anzuzeigen. 3Dabei sind die Festlegungen des Bereichsplans nach § 3 Abs. 3 einzuhalten. 4Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Wer Krankentransport betreibt, bedarf der Genehmigung. 2Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes und hat den Betrieb im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. 3Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder wesentliche Änderung des Betriebes.
(3) 1Ausgenommen von der Beschränkung der Notfallrettung auf gesetzliche Leistungsträger nach § 2 Abs. 2 und von der Genehmigungspflicht nach Absatz 2 für Krankentransport ist der Rettungsdienst
2Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes.
(4) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Krankentransports gewährleistet ist.
§ 15Genehmigungspflicht § 16Genehmigungs-
voraussetzungen § 17Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme § 18Betriebsbereich § 19Anwendung des Personenbeförderungs-
gesetzes § 20Nebenbestimmungen § 21Rücknahme und Widerruf der Genehmigung § 22Genehmigungsbehörde
3 Entscheidungen zu § 15 RDG in unserer Datenbank:
§ 2 (Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes)
§ 17 (Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme)