Source: https://www.nadella.de/agb/
Timestamp: 2018-10-22 15:14:20
Document Index: 11493257

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

AGB - NADELLA GmbH
NADELLA GmbH Verkaufs- und Lieferbedingungen
Für Verträge in Form von bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen erst ab dem 01.03.2003. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten unsere bisherigen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auf Anforderung unverzüglich übersandt werden.
Bei Serien- und Sonderanfertigungen behalten wir uns das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Die Mehr- oder Mindermenge wird entsprechend berechnet.
§ 3: Angaben des Bestellers
§ 4: Preise und Zahlung
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Nufringen einschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
Preisänderungen, insbesondere zur Anpassung an gestiegene Material- und Lohnkosten, sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Dann gilt der am Tag der Lieferung bei uns gültige Preis.
§ 5: Liefertermine
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ware das Lager Nufringen verlassen hat.
Im Falle des Lieferverzugs kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Angemessen ist eine Frist von mindestens 14 Tagen, bei Sonderanfertigungen mindestens ein Monat. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als einen Monat , bei Sonderanfertigungen 6 Wochen nicht erfolgt. Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet des Abs. 6 ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
Der unter Abs. 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine "Kardinalpflicht" verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle eines Lieferverzuges beschränkt sich der Umfang unserer Schadensersatzverpflichtung auf maximal 30% des vereinbarten Netto-Einkaufspreises des infrage stehenden Liefergegenstandes.
§ 6: Gefahrübergang – Verpackungskosten
Die Gefahr geht bei einer Holschuld mit Übergabe an den Besteller auf diesen über. Gleiches gilt bei Schickschulden ab Übergabe an die Transportperson. Bei Bringschulden geht die Gefahr mit Verlassen des Werksgeländes über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant ausnahmsweise noch andere Leistungen, z.B. frachtfreie Lieferung, Einbau oder Montage übernimmt.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung).
§ 8: Haftung für Nebenpflichten
§ 9: Rücktritt des Bestellers und sonstige Schadensersatzansprüche
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird, dasselbe gilt bei Unvermögen.
Der Besteller kann auch vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch unser Vertretenmüssen unmöglich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern; das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.
Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Besteller uns nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Wird vor Ablieferung vom Besteller in irgend einem Punkt eine andere Ausführung des Liefergegenstands gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die anderweitige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Besteller für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzugs des Bestellers eintritt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen; der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu.
In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Bestellers.
Wir sind ferner berechtigt, dem Besteller jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen und die Einzugsermächtigung (§ 10 Abs. 5) zu widerrufen.
Der Besteller ist berechtigt, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten, insbesondere die Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung befugt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. Die Einzugsermächtigung kann von uns im Falle von Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den Besteller widerrufen werden.
§ 11: Sicherheiten bei Auslandslieferung
§ 12: Erfüllungsort – Gerichtsstand – Rechtswahl
Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Für die gesamte Geschäftsverbindung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir weisen darauf hin, dass die hinsichtlich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten des Käufers, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
NADELLA GmbH Allgemeine Einkaufsbedingungen
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus" einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unseren Bestellungen - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungserhalt.
§ 5: Gefahrübergang – Dokumente
Mängeluntersuchung – Gewährleistung
§ 7: Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
§ 9: Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
ofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns jetzt schon alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
§ 10: Leistungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
Leistungsort für unsere Pflichten (insbesondere für unsere Zahlungen) ist Stuttgart.
Gerichtsstand für alle Klagen ist Stuttgart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.
DURBAL GmbH Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, es sei denn, dass in unserer Auftragsbestätigung etwas anderes festgelegt ist. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Vertragsänderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend.
Verträge gelten als abgeschlossen mit Absendung unserer Auftragsbestätigung und entsprechend dieser.
Lieferzeitangaben sind für uns unverbindlich.
Bei fest vereinbarten Lieferzeiten beginnt die Frist für die Lieferung an dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen Besteller und Lieferant schriftlich vorliegt und sämtliche vom Besteller zur Durchführung des Auftrags ggf. zu liefernde Unterlagen und Gegenstände beim Lieferanten eingetroffen sind.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Lieferanten.
Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die vereinbarte Frist mit Meldung der Versandbereitschaft als gewahrt.
Verzögern sich Versand bzw. Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, hat dieser die dem Lieferanten durch die Verzögerung entstehenden Kosten zu erstatten. Der Lieferant ist berechtigt, diese Kosten beginnend 10 Tage nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft in Rechnung zu stellen.
Bei Nichteinhaltung der Frist infolge vom Lieferanten nicht zu vertretender Gründe oder Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wird die Frist entsprechend angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Frist durch den Lieferanten - Lieferverzug - ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Die Gefahr geht mit Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und/ oder der Lieferant die Versandkosten ausnahmsweise übernommen hat.
5: Mängelansprüche
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn sich der Zustand der Ware nach Gefahrübergang verändert hat und/oder der Besteller die Ware vor Versand abzunehmen oder zu prüfen hat.
Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten bestehen nicht, sofern ein Vorlieferer des Lieferanten dem Besteller gegenüber Gewährleistung übernommen hat.
Mängelrügen sind umgehend nach Eingang der Lieferung, spätestes jedoch innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen schriftlich dem Lieferanten gegenüber geltend zu machen. Dem Lieferanten ist gleichzeitig Gelegenheit zu geben, die Lieferung zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
Bei berechtigter Mängelrüge steht dem Lieferanten nach seiner Wahl das Recht nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen zu. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.
Zur Vornahme aller dem Lieferanten notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, diesem
die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferant von der Haftung für daraus entstehende Folgen befreit.
Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Besteller nur zu, wenn der Lieferant - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht auf Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
Die Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten, soweit gesetzlich zulässig.
6: Preise, Zahlung
Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk und ausschließlich Verpackung, zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer.
Sofern die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, behält sich der Lieferant - sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen ist - eine angemessene Erhöhung des Entgeltes für den Fall vor, dass sich die bei Vertragsabschluss gegebenen, für die Bestimmung des Entgeltes maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere Materialkosten, Löhne und öffentliche Abgaben, nicht unerheblich verändert haben sollten.
Zahlung hat innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen; bei Zahlung innerhalb 10 Tagen werden 2 % Skonto gewährt, falls der Rechnungsbetrag 50,- Euro netto übersteigt.
Der Besteller kann Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder zu seinen Gunsten rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Vorausabtretung hiermit an. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät, ist er zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen sind uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen erwachsen. Das Miteigentum an der entstehenden neuen Sache steht uns im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zu. Erhält der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, überträgt er uns schon jetzt Miteigentum daran und verwahrt diese unentgeltlich für uns mit kaufmännischer Sorgfalt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, gleichgültig ob ohne oder nach Be- bzw. Verarbeitung oder Verbindung, weiterveräußert, so gilt die vorstehend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten diese Forderungen um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheiten, die den Wert unserer Forderungen übersteigen.
Bei Zwangsvollsteckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Beifügung der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Öhringen.
Für die Vertrags- und Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Öhringen.
DURBAL GmbH Lieferungs und Zahlungsbedingungen