Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20227/03
Timestamp: 2018-07-19 15:34:45
Document Index: 223582639

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 227/03 - dejure.org
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03, XII ZR 227/03
Geeignetheit der Behauptung fehlender Ähnlichkeit eines Kindes mit dem angeblichen Vater und der Kindesmutter für die Begründung eines Anfangsverdachts; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei heimlicher DNA-Analyse; Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests; Voraussetzungen des Anfangsverdachts im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Anfangsverdacht bei Verweigerung der Einwilligung in einen DNA-Test; Verwertung rechtswidrig erlangter Kenntnisse in einem Gerichtsverfahren; Verwertung von DNA-Analysen im Rahmen von Vaterschaftsfeststellungsklagen im Ausland; Recht des Vaters oder Scheinvaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft
Vaterschaftsanfechtung - heimliche DNA-Analyse
123recht.net (Pressemeldung, 12.1.2005)
Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht zulässig // Kind hat Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Heimlich eingeholte Vaterschaftstest sind nicht vor Gericht verwertbar
Heimlich veranlasste DNA-Vaterschaftsanalysen sind rechtswidrig
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 13.1.2005)
Zusammenfassung von "Rechtsdogma und Rechtswirklichkeit am Beispiel so genannter heimlicher Vaterschaftstests" von Prof. Dr. med. Christian Rittner und Ref. Natascha Rittner, original erschienen in: NJW 2005, 945 - 948.
Zusammenfassung von "Heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftstests und deren Verwertung im Zivilprozess - Deutsch-französische rechtsvergleichende Lösungsansätze" von Frédérique Ferrand, original erschienen in: ZEuP 2006, 436 - 458.
FamRZ 2005, 342
FamRZ 2007, 1315 (Ls.)
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die bisherigen Anforderungen an einen solchen Vortrag zu senken sind, wie der Senat angedeutet hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 227/03 ­ FamRZ 2005, 340 unter II 2 und ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 unter 2), und ob hierzu demnächst noch Anlass bestehen wird, wenn der Gesetzgeber entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ein rechtsförmiges Verfahren zur Klärung der Abstammung außerhalb eines Statusverfahrens zur Verfügung gestellt haben wird (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren, FamRZ 2007, 1299 ff.).
Laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche sind aus der objektiven Sicht eines verständigen Betrachters generell nicht geeignet, den Verdacht anderweitiger Abstammung zu begründen, und reichen daher zur Begründung einer Anfechtungsklage regelmäßig nicht aus (Senatsurteil vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 f. unter 2 a; OLG Köln FamRZ 2004, 1987 f.;… MünchKomm-BGB/Wellenhofer-Klein 4. Aufl. § 1600 b Rdn. 13;… Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1600 b Rdn. 10; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1275).
Abgesehen davon, dass es sich mangels Feststellungen des Berufungsgerichts zu einem entsprechenden Zustimmungsverlangen des Klägers - der eine solche Zustimmung ohnehin nicht für erforderlich hielt - insoweit um neuen Sachvortrag handelt, der der Revision verwehrt ist, hätte auch eine solche Weigerung der Kindesmutter einen Anfangsverdacht nicht rechtfertigen können (Senatsurteil vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342, 343 unter 2 b).
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, darf ein ohne Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters eingeholtes privates DNA-Vaterschaftsgutachten gegen den Willen des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung nicht verwertet werden, weil es auf einer nicht gerechtfertigten Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung beruht; es ist deshalb auch nicht zur schlüssigen Darstellung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB geeignet (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03 - FamRZ 2005, 340 ff. = BGHZ 162, 1 und - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).
Der Senat hatte zuvor entschieden (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 und XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann.
Die mangelnde äußerliche Ähnlichkeit zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann - jedenfalls in aller Regel - einen Anfangsverdacht nicht begründen (BGH FamRZ 2005, 342 ).