Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Thueringen_4-U-25905_Einsatzfahrer-der-Feuerwehr-traegt-Mitschuld-an-Unfall-aufgrund-Vorfahrtsverletzung-trotz-Sonderrechte.news21571.htm
Timestamp: 2016-09-25 22:35:11
Document Index: 261238916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 4 U 259/05 | OLG Thüringen - Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungam 22.09.2016 kommentierte M..FrankStromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten3423kostenlose-Urteile.deMontag, 26. September 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Tilman Fischer, SiegenVerkehrsstrafrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bankrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Wohnungseigentumsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Vertragsrecht; Urheberrecht; Zivilrecht; Kaufrecht; VerbraucherschutzrechtDetails »RA Jochen Leibold, NürtingenArbeitsrecht; Arzthaftungsrecht; Arztrecht; Familienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Insolvenzrecht; Steuerstrafrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Gesellschaftsrecht; Architektenrecht; BaurechtDetails »RA Claus Eber, GrünkrautArbeitsrecht; Bankrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Steuerrecht; Steuerstrafrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Gesellschaftsrecht; Zwangsvollstreckung; Vertragsrecht; ZivilrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtWer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio? »Ist der Gleich­schritt auf Brücken gesetzlich verboten? »Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz und unter welchen Voraus­setzungen darf man Pfeffer­spray benutzen? »Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter? »Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? »Hausarrest bei Krank­schreibung: Darf ein Arbeit­nehmer das Haus während einer Krank­schreibung verlassen? »„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen? »Krankgeschrieben: Was darf man während einer Krankschreibung als Arbeitnehmer alles machen? »Kann man einen Unterhaltsanspruch verwirken? »Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar? »Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren? »Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden? »AnzeigeRA Michael Winter, Kornwestheim(beschäftigt sich mit: Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Unfallabwicklung, Arbeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael WinterRA Florian Hitzler, Stuttgart(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Steuerrecht und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalanlagerecht, Medienrecht, Internetrecht, VW-Abgasskandal / Dieselgate (Schadenersatz für VW-Aktionäre, Schadenersatz für Autokäufer, Rücktritt / Rückabwicklung Autokaufvertrag), Schiffsfonds und Filesharing) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Florian HitzlerRAin Nicole Rinau, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: (internationales) Familienrecht, deutsch-thailändische Eheverträge und Ehescheidungen, Sozialrecht und grenzüberschreitende Sachverhalte mit Thailand) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteKlage abgewiesen: Skoda muss im Abgas-Skandal Auto nicht ersetzen »Neue gesetzliche Regelung im Verbraucher­schutz: Online abgeschlossene Verträge dürfen auch online gekündigt werden »Endgültig: „Nein heißt Nein“ - Bundesrat billigt Reform des Sexual­straf­recht »Vorläufige Gerichts­entscheidung: Auch Frau mit Brust­implantaten kann Polizistin werden »Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt »Abschluss, Laufzeit, Ver­längerung und Kündigung: Für befristete Miet­verhältnisse gelten klare Regeln »Entscheidung des BGH: Krawall­macher im Stadion müssen für Verbands­strafen haften »Menschen gehen, Daten bleiben: Verwaltung von Online-Konten eines Toten »Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung »Bundes­kabinett beschließt Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Hartz IV-Bezieher »Scheidung und Kind: Rechtliche Informationen zur Trennung mit Kindern »Befristeter Mietvertrag: Wann darf der Vermieter einen Mietvertrag befristen? »AnzeigeRA Timm Drouven, Münster(beschäftigt sich mit: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Allgenmeines Zivilrecht, Vertragsrecht und Internetrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Timm DrouvenRA Tobias Hoppe, Mannheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tobias Hoppe
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenEwiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte »Nivea darf sich nicht größer machen »BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen »BGH: Grund für Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes irrelevant »MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger »AnzeigeRA Christoph Obholzer, Berlin - Springe zu den Details »RA Stephan Rössler, Rosenheim - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 20.12.2006 - 4 U 259/05 - Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz SonderrechteSonderrechte erlauben kein rücksichtloses FahrenDer Fahrer eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr muss trotz seiner Sonderrechte (Blaulicht und Martinshorn) die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer beachten. Fährt er daher bei Rot in eine Kreuzung ein, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer sein Vorrecht anerkennen, und kommt es zu einem Unfall, so trifft dem Einsatzfahrer eine Mitschuld. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr. Während der Fahrer des Feuerwehrfahrzeugs unter Ausübung der Sonderrechte über Rot in die Kreuzung eingefahren ist, fuhr die Fahrerin des PKW in die Kreuzung hinein, da die Ampel grün zeigte, und überhörte dabei das Martinshorn des Feuerwehrfahrzeugs. Aufgrund des Unfalls klagte die Autofahrerin auf Zahlung von Schadenersatz. Nachdem das Landgericht Gera die Klage abwies, reduzierte sie ihren Anspruch auf 20 % und legte Berufung ein.Einsatzfahrer der Feuerwehr haftet zu 20 % für die UnfallfolgenDas Thüringer Oberlandesgericht entschied zu Gunsten der Autofahrerin. Sie habe ein Anspruch auf Erstattung von 20 % ihres Schadens zugestanden. Denn dem Einsatzfahrer der Feuerwehr sei ein entsprechendes Mitverschulden am Unfall anzulasten gewesen.Missachtung des Vorrechts des Einsatzfahrzeuges durch AutofahrerinZunächst stellte das Oberlandesgericht fest, dass die Autofahrerin aufgrund der Missachtung des Vorrechts des Einsatzfahrzeuges den Unfall selbst schuldhaft verursacht habe. Die Gründe dafür, dass sie das Martinshorn nicht gehört haben soll, hielt das Gericht für unbeachtlich. Denn ein Autofahrer müsse sich so verhalten, dass er ein Martinshorn jederzeit rechtzeitig hören kann.Mitverschulden des Einsatzfahrers wegen VorfahrtsverletzungNach Auffassung des Oberlandesgerichts sei dem Fahrer des Einsatzfahrzeuges ein Mitverschulden am Unfall anzulasten gewesen. Er sei bei Rot in die Kreuzung eingefahren und habe dadurch das Vorfahrtsrecht der Autofahrerin verletzt. Die Ausübung der Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO haben daran nichts geändert. Denn dadurch werde nicht das Vorfahrtsrecht umgekehrt. Ein Rotlichtverstoß werde durch die Sonderrechte nicht ohne weiteres erlaubt.Verstoß gegen Rücksichtspflicht gegenüber anderen VerkehrsteilnehmernDer Fahrer eines Einsatzfahrzeuges müsse trotz Ausübung der Sonderrechte Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen, so das Oberlandesgericht. Er müsse die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend berücksichtigen. Ein aufgrund der Sonderechte bevorrechtigtes Fahrzeug dürfe also nur dann bei Rot in ein Kreuzungsbereich einfahren, wenn die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben und wenn sich der Einsatzfahrer davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen sowie sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben. Diese größtmögliche Sorgfalt habe der Einsatzfahrer im vorliegenden Fall nicht eingehalten.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Thüringen, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21571 Vorinstanz:Landgericht Gera, Urteil vom 17.02.2005[Aktenzeichen: 6 O 953/04] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Tonndorfer Busunfall – Feuerwehrmann zu sechsmonatiger Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt(Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2012[Aktenzeichen: 628 KLs 3/12])Kein Schadensersatz für Rettungsdienst bei grob fahrlässiger "Blaulichtfahrt”(Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom 10.02.2005[Aktenzeichen: 5 O 2941/04])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Wie verhält man sich als Autofahrer richtig, wenn sich ein Rettungswagen oder Polizeiauto mit Blaulicht und Martinshorn nähert? » Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Autounfall | Verkehrsunfall | Blaulicht | blaues Blinklicht | Einsatzfahrzeug | Feuerwehreinsatz | Kreuzung | Martinshorn | Einsatzhorn | Missachtung | Mitverschulden | Mitschuld | Mithaftung | Mitverursachung | Rotlichtverstoß | Schadensersatz | Sonderrechtsfahrzeug | Vorfahrtsverletzung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21571Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 22.09.2016 von :Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbietenam 22.09.2016 von :Fach­kranken­schwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtigam 22.09.2016 von :Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt untersagtGern gelesen FC Bayern München wird nicht wegen Rechts­form­verfehlung aus Vereinsregister gelöscht »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kindertagesstätte überhöht »Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig »14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt »Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht »neue Urteile Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbe­miet­verhältnis unzulässig »Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen »Schutzbrief­versicherung eines Automobilclubs haftet nicht für Schäden beim Abschleppen eines Fahrzeugs im Ausland »Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst »Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet: der ... Studio­mitglied? ... »Klage abgewiesen: Skoda muss im Abgas-Skandal Auto nicht ersetzenIm Abgas-Skandal muss die VW-Tochter Skoda einem Kunden aus Brandenburg dessen Wagen nicht ersetzen. »Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für VerbandsstrafeBGH bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion »Ist der Gleich­schritt auf Brücken gesetzlich verboten?Es kann passieren, dass durch den Rhythmus des Gleich­schritts eine Brücke derart in Schwingung versetzt wird, dass ein Einsturz droht. Ist ... marschieren? ... »Entscheidung des BGH: Krawall­macher im Stadion müssen für Verbands­strafen haftenBöller und Bengalos im Stadion kommen Fußball­vereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein ... bitten. ... »Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungs­schlüssel gestohlen, muss der betreffende Schlüssel ersetzt oder sogar die komplette Schließ­anlage a ... »Urteil: Passagiere müssen Schiffs­lärm auf Kreuzfahrt hinnehmenAuf einer Kreuzfahrt müssen Reisende das Geräusch von Anker und Bugstrahl­ruder als schiffs­typische Geräusche hinnehmen. Fühlen sie sich ... 76/15). ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung