Source: https://fb-gefahrstoffe.vdsi.de/aktuelles/?fachbereich_id=26&news-id=316
Timestamp: 2020-06-02 01:56:46
Document Index: 62993876

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11']

Im § 10 GefStoffV sind die Besonderen Schutzma0nahmen zusammengestellt, die bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen beachtet werden müssen. Zunächst war vorgesehen, so wie es im § 9 betont wurde, dass nur die Schutzmaßnahmen des § 10 umgesetzt werden müssen, die in der Gefährdungsbeurteilung als erforderlich erachtet worden sind und die anderen Schutzmaßnahmen des § 10 nicht zwangsläufig auch getroffen werden müssen. Diese Regelung wurde vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnt, dass die Exposition gegenüber CMR-Stoffen auch bei niedrigen Konzentrationen zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen kann und deswegen die Nichtanwendung der Maßnahmen von § 10 auf die Fälle beschränkt bleiben sollte, bei denen eine geringe Gefährdung vorhanden ist. Ob eine Tätigkeit mit geringer Gefährdung bei dieser Gefährlichkeit der CMR-Stoffe theoretisch möglich sein kann, ist allerdings mehr als in Frage zu stellen.
Neu ist, dass es nicht mehr zwingend erforderlich ist, die Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte durch Messung zu kontrollieren und zu bestätigen, wenn die Tätigkeiten unter Einhaltung der Bedingungen in einer zutreffenden TRGS oder VSK durchgeführt werden. In allen Fällen, in denen Arbeitsplatzmessungen notwendig werden können, kann auch mit anderen geeigneten Ermittlungsmethoden das Ausmaß der Exposition ermittelt und belegt werden.
Der Inhalt des § 12 GefStoffV sollte erweitert werden auf Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden. Diese Erweiterung wurde aber vom Bundesrat nicht bewilligt. Es wurde nur beschlossen, die vorgelegten Ausführungen zu Tätigkeiten mit organischen Peroxiden, als Absatz 4 an den § 11 GefStoffV 2010 anzuhängen und den bisherigen § 12 komplett zu streichen. Die gewollte Einbindung des Sprengstoffbereichs in die Gefahrstoffverordnung ist damit verhindert worden. Der § 11 (4) GefStoffV wird im neuen Anhang  III  GefStoffV 2010 konkretisiert: "Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden".