Source: https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/211/habgier-schulden/
Timestamp: 2020-03-28 11:50:24
Document Index: 114668067

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', 'BGH', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'Art. 103']

Anforderungen an das Mordmerkmal der Habgier
Habgier; Mordmerkmal; niedriger Beweggrund; § 211; Gewinnstreben; Behaltegier; Befreiung von Schulden; Entziehung von Vermögensvorteilen; Ersparnis von Aufwendungen
Als eines der Mordmerkmale nennt § 211 die Habgier, die als ungewöhnliche, ungesunde und sittlich anstößige Steigerung des Erwerbssinns (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 211 Rn. 4) bzw. als ungezügeltes und rücksichtsloses Gewinnstreben um jeden Preis definiert wird (Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 211 Rn. 10). Es muss also ein Streben nach materiellen Vorteilen vorliegen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt. Dabei muss das Gewinnstreben nicht das einzige, aber das beherrschende Motiv ("Bewusstseinsdominanz") sein (Fischer StGB, § 211 Rn. 10).
Dennoch kann im Einzelfall die zuvor genannte Umschreibung die Beantwortung entscheidender Wertungsfragen nicht immer vereinfachen. Hilfreich ist daher ein systematischer Vergleich mit typischen und anerkannten Fallgruppen der Habgier. Solche Fälle sind etwa der des Raubmörders (Münchener Kommentar StGB/Schneider, 3. Aufl. 2017, § 211 Rn. 62), der des für Geld verpflichteten Killers (BGH NStZ 2006, 34, 35) oder die Tötung des Opfers, um eine abgeschlossene Lebensversicherungssumme zu erhalten.
Maßgebend bei der Beurteilung sollte dabei stets sein, ob die dargelegten Unterschiede Unrechts- oder Schuldrelevanz haben und ob sie so gewichtig sind, dass sie die Rechtsfolge des § 211 angemessen erscheinen lassen (MK/Schneider, § 211 Rn. 8). Durch restriktive und methodische Auslegung der Mordmerkmale ist der Tatbestand also zu verneinen, wenn die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe im Einzelfall unverhältnismäßig wäre.
Problematisch sind jedoch vor allem die Fälle, in denen der Täter nur die Entziehung von Vermögensbestandteilen ("Behaltegier") verhindern will.
Ansicht 1: Nach einer Auffassung sind solche Fälle nicht unter das Merkmal der "Habgier" sondern unter das flexiblere Merkmal der allgemeinen "niedrigen Beweggründe" zu subsumieren (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 211 Rn. 18 f.; Mitsch JuS 1996, 124 ff.).
Kritik: Wirtschaftlich macht es keinen Unterschied, ob ein Vermögenszuwachs dadurch erlangt wird, dass sich das Vermögen mehrt oder eine Belastung verschwindet. Auch der Unrechtsgehalt bei einer Tötung zur Ersparnis von Aufwendungen entspricht dem Unrechtsgehalt einer Tötung zur Erlangung eines Vermögenszuwachses (Nomos Kommentar StGB/Neumann/Saliger, 5. Aufl. 2017, § 211 Rn. 21 f.).
Ansicht 2: Anderer Ansicht nach sind Tötungen zur Verhinderung der Entziehung von Vermögensvorteilen unter das Merkmal der "Habgier" zu fassen (BGHSt 10, 399; BGHSt 47, 243).
Kritik: Bereits nach der Ausgangsdefinition (Gewinnstreben um jeden Preis) ist das Behaltenwollen von Vermögen nicht erfasst (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, § 211 Rn. 19), somit läge ein Verstoß gegen Art. 103 II GG vor.