Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_GO_BR_Feststellung_und_Durchfuehrung_der_Tageso-d138609,24.html
Timestamp: 2017-01-24 13:56:55
Document Index: 261128964

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 49', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 45', '§ 22', '§ 24']

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§ 23 GO BR, Feststellung und Durchführung der Tagesordnung Suche
Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 23 GO BR, Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 24 GO BR, Verhandlungen§ 25 GO BR, Berichterstattung§ 26 GO BR, Anträge und EmpfehlungenVor § 27§ 27 GO BR, Anzahl der StimmenVor § 28§ 28 GO BR, BeschlussfähigkeitVor § 29§ 29 GO BR, Abstimmung§ 30 GO BR, Abstimmungsregeln§ 31 GO BR, Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundges...§ 32 GO BR, Wirksamwerden der BeschlüsseVor § 33§ 33 GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 34 GO BR, Sitzungsbericht§ 35 GO BR, Vereinfachtes Verfahren§ 36 GO BR, Zuweisung der Vorlagen§ 37 GO BR, Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 38 GO BR, Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 39 GO BR, Beratung…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 23 GO BR, Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
§ 23 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIII. – Die Sitzungen des Bundesrates → 3. – Der Geschäftsgang im BundesratTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Präsident gibt zu Beginn der Sitzung Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates bekannt.(2) 1Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluss die Tagesordnung fest. 2§ 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.(3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus § 15 Abs. 1 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, dass ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird, so muss diesem Verlangen entsprochen werden, wenn das Land nicht auf die Behandlung in dieser Sitzung verzichtet.(4) Sind die Vorlage, die vorläufige Tagesordnung oder die Empfehlungen der Ausschüsse bezüglich eines Gegenstandes nicht spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung gemäß § 15 Abs. 3 zugestellt worden, so darf dieser Gegenstand nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn ein Land widerspricht, es sei denn, dass eine für die Beschlussfassung des Bundesrates vorgesehene gesetzliche Frist in weniger als sieben Tagen abläuft oder dass es sich um einen Eilfall gemäß § 45d Abs. 1 handelt.(5) Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf nicht verhandelt und beschlossen werden, wenn ein Land widerspricht.
§ 22 GO BR, Ordnungsgewalt des Präsidenten§ 24 GO BR, Verhandlungen