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Timestamp: 2019-02-19 02:29:21
Document Index: 185932592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Briefkastenwerbung trotz Aufkleber „Bitte keine Werbung“
Der Inhaber eines Briefkastens muss es hinnehmen, wenn der Zusteller den Abwehraufkleber „Bitte keine Werbung“ o.ä. in seltenen Einzelfällen der Briefkastenwerbung nicht beachtet. Derartige Ausreißer unterliegen dem allgemeinen Lebensrisiko. Menschliches…
BGH: PayPal-Käuferschutz
BGH - Az.: VIII ZR 83/16 - Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch des Verkäufers Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 22.10.2017 erstmals über die Auswirkungen einer Rückerstattung des…
Neues zum Insolvenzrecht: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages dar, der die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließt
Neue Entscheidung zu Thema Insolvenzrecht zum Thema Kündigung Werklieferungsvertrages: Ein Werklieferungsvertrag kann nicht außerordentlich mit der Begründung der Insolvenzeröffnung gekündigt werden, um die Vergütungsansprüche des Unternehmers auszuschließen. Der Entscheidung des…
Versicherungsrechtliche Kompetenz bestätigt!
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart verleiht Frau Rechtsanwältin Diane Härter am 25.09.2017 den Titel „Fachanwältin für Versicherungsrecht“!
Presserecht: Das Amtsblatt im Fadenkreuz der Zeitungsverlage
Das Amtsblatt im Fadenkreuz der Zeitungsverlage Heute kann sich auch eine kleine Gemeinde ihr eigenes Amtsblatt finanziell leisten. Nach dem zumindest in Baden-Württemberg überwiegend praktizierten Verlagsmodell (vgl. dazu Bock,…
Gesellschaftsrecht: Rückabwicklung der CLF Car Lease und Factoring AG; LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2017 – Az. 1 S 35/16.
Die CLF Car Lease und Factoring AG i.L. hatte atypisch stille Beteiligungen eingeworben. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte der stille Gesellschafter das Recht haben, seine Einlage in jährlichen Teilbeträgen zu entnehmen.…
Verordnung Nr. 2017/1369 – Neue Energieverbrauchskennzeichnung seit 1. August 2017
Seit 01.08.2017 haben Händler Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Der Volltext der Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung (Verordnung Nr. 2017/1369) ist hier abrufbar. Hiernach wird es…
BGH: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung – Urteil des BGH Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Käufer und Verkäufer sich bei (behaupteten) Sachmängeln darüber streiten, wer bei einer Nacherfüllung die zum Zwecke der Begutachtung erforderlichen Kosten zu…
Versicherungsrecht: Keine Erstattung der Kosten für eine in Deutschland gesetzlich verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mit Eizellspende)
- Urteil des BGH vom 14.06.2017 – IV ZR 141/16 Neues zum Thema Versicherungsrecht im Bereich der privaten Krankheitskostenversicherung: Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 14.06.2017 – IV…
Versicherungsrecht: Beurteilung der Berufsunfähigkeit – Urteil des BGH vom 14.12.2016 – IV ZR 527/15
Neues zum Thema Versicherungsrecht im Bereich der Berufsunfähigkeit: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - entschieden, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann…