Source: https://www.hwk-mittelfranken.de/artikel/amtliche-bekanntmachung-75,0,5050.html
Timestamp: 2020-04-03 16:09:20
Document Index: 33621111

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 93', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 99', '§ 12', '§ 98', '§ 20']

Amtliche Bekanntmachung - Handwerkskammer für Mittelfranken
Die Vollversammlung wählt am 17. Juni 2020
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Die Vollversammlung wird neu gewählt.
Der Vorstand der Handwerkskammer für Mittelfranken hat gemäß § 1 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern – Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBI. I, S. 3074), zuletzt geändert durch "Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften" vom 06. Februar 2020 (BGBI. I, S. 142) – mit Beschluss vom 24. September 2019 als Tag der Wahl, Mittwoch, den 17. Juni 2020 bestimmt.
Aufgrund des Beschlusses des Kammervorstandes vom 24. September 2019 wurde Abteilungsdirektor Heinrich Albrecht, Regierung von Mittelfranken, das Amt des Wahlleiters und Regierungsdirektor Frank Baumgärtner, Regierung von Mittelfranken, dessen Stellvertretung übertragen.
Hiermit ergeht folgende Aufforderung:
Gemäß § 7 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer fordere ich in meiner Eigenschaft als Wahlleiter zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer für Mittelfranken auf.
1. Gemäß § 3 der Wahlordnung bildet der Bezirk der Handwerkskammer für Mittelfranken einen Wahlbezirk. Zu wählen sind gemäß § 93 Abs. 2 HwO, §§ 4 und 5 der Satzung der Handwerkskammer für Mittelfranken 45 Mitglieder der Vollversammlung und zwar 30 selbstständige Handwerker und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe und 15 Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, die in einem Betrieb eines Gewerbes der Anlagen A oder B beschäftigt sind. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt, der der gleichen Gewerbegruppe wie das Mitglied angehören muss.
Die Bewerber verteilen sich nach § 4 Abs. 2 der Satzung auf die Gewerbegruppen wie folgt:
Für die Benennung der Vertreter der Arbeitnehmer ist eine Zusammenfassung der Gewerbegruppen I und II, der Gewerbegruppen III und IV sowie der konsumorientierten Gewerbe in den Gewerbegruppen VI und VII möglich.
2. Die Wahlvorschläge gelten für den Wahlbezirk. Sie sind getrennt für die Wahl der Vertreter des selbstständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und für die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung in Form von Listen einzureichen und müssen die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, als Mitglieder und Stellvertreter in dem Wahlbezirk zu wählen sind.
In den Wahlvorschlägen sind die Bewerber mit Vor- und Zuname, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über die Person kein Zweifel besteht. In gleicher Weise ist für jedes einzelne Mitglied der Stellvertreter deutlich zu bezeichnen, so dass zweifelsfrei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als Stellvertreter vorgeschlagen wird. Auf jeden Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet sein, die bevollmächtigt sind, dem Wahlleiter gegenüber Erklärungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellvertreter. Die Wahlvorschläge müssen mindestens von der zweifachen Anzahl der jeweils für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der Vollversammlung zu besetzenden Sitze an Wahlberechtigten, höchstens aber von 70 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wahlvorschläge müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.
Mit jedem Wahlvorschlag sind einzureichen:
a) die Erklärung der Bewerber, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen.
b) die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass bei den Bewerben die Voraussetzungen
aa) aufseiten der Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes des § 97 HwO
bb) aufseiten der Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung des § 99 HwO vorliegen und
c) die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlages
aa) bei den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes (§ 12 Abs. 1 der Wahlordnung) in die Wählerliste eingetragen sind,
bb) bei den Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§ 98 HwO) erfüllen.
Die Bescheinigungen werden von der Handwerkskammer gebührenfrei ausgestellt.
3. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Donnerstag, 14. Mai 2020, bei dem unterzeichnenden Wahlleiter eingegangen sein.
Anschrift: Handwerkskammer für Mittelfranken, Wahlausschuss, zu Händen des Vorsitzenden Heinrich Albrecht, Sulzbacher Straße 11-15, 90489 Nürnberg.
4. Wegen des Wahlrechts und der Wählbarkeit wird auf das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBI. I, S. 3074), zuletzt geändert durch "Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften" vom 06. Februar 2020 (BGBI. I, S. 142), die Wahlordnung und die Satzung der Handwerkskammer verwiesen, die bei der Handwerkskammer in Nürnberg, Sulzbacher Straße 11-15, und bei sämtlichen Kreishandwerkerschaften zur Einsicht aufliegen.
Wird für den Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne dass es einer Wahlhandlung bedarf (§ 20 der Wahlordnung).
Ansbach, den 17. Februar 2020
Wahlleiter für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer für Mittelfranken