Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gwg/16-aufsicht.html
Timestamp: 2020-07-04 18:50:16
Document Index: 387133346

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 53', '§ 92', '§ 57', '§ 76', '§ 383', '§ 2', '§ 11', '§ 16']

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Â§ 16 GwG
(1) Die nach Absatz 2 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Ã¼ben die Aufsicht Ã¼ber die Verpflichteten nach Â§ 2 Abs. 1 aus. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und erforderlichen MaÃŸnahmen und Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in diesem Gesetz und in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 Ã¼ber den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2003/87/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates Ã¼ber ein System fÃ¼r den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1) festgelegten Anforderungen sicherzustellen. Sie kÃ¶nnen hierzu auch die ihnen fÃ¼r sonstige Aufsichtsaufgaben eingerÃ¤umten Befugnisse ausÃ¼ben. FÃ¼r MaÃŸnahmen und Anordnungen nach dieser Vorschrift kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Absatz 2 Nummer 9 zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (GebÃ¼hren und Auslagen) erheben. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g und h und Nummer 9 kann die AusÃ¼bung des GeschÃ¤fts oder Berufs untersagen, wenn der Verpflichtete im Sinne des Â§ 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5 und 9 bis 12 oder die mit der Leitung des GeschÃ¤fts oder Berufs beauftragte Person vorsÃ¤tzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur DurchfÃ¼hrung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde verstoÃŸen hat, trotz Verwarnung durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses Verhalten fortsetzt und der VerstoÃŸ nachhaltig ist.
(2) ZustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung dieses Gesetzes ist
fÃ¼r die Kreditanstalt fÃ¼r Wiederaufbau und die Bundesrepublik Deutschland â€“ Finanzagentur GmbH das Bundesministerium der Finanzen,
die Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht fÃ¼r
die Ã¼brigen Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank,
Finanzdienstleistungsinstitute und Institute im Sinne des Â§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
Investmentaktiengesellschaften im Sinne des Â§ 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes,
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Â§ 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes,
im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des Â§ 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes,
die Agenten und E-Geld-Agenten im Sinne des Â§ 2 Absatz 1 Nummer 2b und
die Unternehmen und Personen im Sinne des Â§ 2 Absatz 1 Nummer 2c,
fÃ¼r Versicherungsunternehmen und die im Inland gelegenen Niederlassungen solcher Unternehmen die jeweils zustÃ¤ndige AufsichtsbehÃ¶rde fÃ¼r das Versicherungswesen,
fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und KammerrechtsbeistÃ¤nde die jeweils Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Rechtsanwaltskammer (Â§Â§ 60, 61 der Bundesrechtsanwaltsordnung),
fÃ¼r PatentanwÃ¤lte die Patentsanwaltskammer (Â§ 53 der Patentanwaltsordnung),
fÃ¼r Notare der jeweilige PrÃ¤sident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (Â§ 92 Nr. 1 der Bundesnotarordnung),
fÃ¼r WirtschaftsprÃ¼fer und vereidigte BuchprÃ¼fer die WirtschaftsprÃ¼ferkammer (Â§ 57 Abs. 2 Nr. 17 der WirtschaftsprÃ¼ferordnung),
fÃ¼r Steuerberater und SteuerbevollmÃ¤chtigte die jeweils Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Steuerberaterkammer (Â§ 76 des Steuerberatungsgesetzes),
im Ãœbrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zustÃ¤ndige Stelle.
(3) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und dessen BeschÃ¤ftigte haben der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2, soweit sich die AufsichtstÃ¤tigkeit auf die in dortigen Buchstaben g und h genannten Verpflichteten bezieht, und Nummer 9 sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen unentgeltlich AuskÃ¼nfte Ã¼ber alle GeschÃ¤ftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die fÃ¼r die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Verpflichteten PrÃ¼fungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen vornehmen und die DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fungen auf Dritte Ã¼bertragen. Die Bediensteten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde sowie die sonstigen Personen, derer sich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bei der DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fungen bedient, kÃ¶nnen hierzu die GeschÃ¤ftsrÃ¤ume des Verpflichteten innerhalb der Ã¼blichen Betriebs- und GeschÃ¤ftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben MaÃŸnahmen nach den SÃ¤tzen 2 und 3 zu dulden.
(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in Â§ 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten AngehÃ¶rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wÃ¼rde.Verpflichtete im Sinne des Â§ 2 Absatz 1 Nummer 7 und 8 kÃ¶nnen die Auskunft auch auf solche Fragen verweigern, wenn sich diese auf Informationen beziehen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiÃŸ, dass der Vertragspartner seine Rechtsberatung fÃ¼r den Zweck der GeldwÃ¤sche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.
(5) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Absatz 2 stellt den Verpflichteten regelmÃ¤ÃŸig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise fÃ¼r die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen SicherungsmaÃŸnahmen dieses Gesetzes zur VerfÃ¼gung.
(6) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Absatz 2 informiert die Verpflichteten nach Information des Bundesministeriums der Finanzen Ã¼ber diejenigen Staaten, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. Abweichend von Satz 1 erfolgt diese Information durch die Bundesrechtsanwaltskammer fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und KammerrechtsbeistÃ¤nde, die Bundessteuerberaterkammer fÃ¼r Steuerberater und SteuerbevollmÃ¤chtigte, die Bundesnotarkammer fÃ¼r Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zustÃ¤ndige oberste LandesbehÃ¶rde nach Â§ 11 Absatz 4 Satz 4 fÃ¼r Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind. Die Information Ã¼ber die Gleichwertigkeit eines Drittstaates entbindet die Verpflichteten nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall.
Â§ 16 GwG- Aufsicht