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Timestamp: 2017-05-30 07:26:44
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 59', '§ 73', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 66', 'BGH']

ZfIR 10/2016 | die-online-bibliothek.de
Neue Beschränkungen bei der Option zur Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag - ZfIR 10/2016, Seite 333 Autor: Oliver Ehrmann/Jelka Dombrowsky Die Option zur Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten steuerlichen Stellschrauben im Grundstückskaufvertrag. In mehreren Urteilen hat sich der BFHzur zeitlichen Begrenzung der Optionsausübung geäußert, zuletzt hat er die Optionsausübung in einer notariellen Nachtragsurkunde für unwirksam erklärt. Vor dem Hintergrund der neuesten Entscheidung sollen die Voraussetzungen und Grenzen der umsatzsteuerlichen Option im Grundstückskaufvertrag zusammenfassend dargestellt werden.
Hat § 6 ZVG eine Zukunft? - ZfIR 10/2016, Seite 339 Autor: Gerhard Schmidberger/Roland Traub §§ 6, 7ZVG sollen die Zustellungen erleichtern. Bislanggab es kaum Rechtsprechung hierzu. Die Vorschrift erregte jedoch mit einem Beschluss und einem aktuellen Urteil des LG Potsdam großes Aufsehen. Sogar dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen war es eine Berichterstattung wert. Die nachstehende Abhandlung will das Spannungsfeld von Beteiligten, deren Anschrift unbekannt ist bzw. die einmal bekannt war, näher beleuchten. Auf die Haftung des Zustellungsvertreters im Potsdamer Fall soll nicht weiter eingegangen werden.
Passive Prozessführungsbefugnis der WEG zur Wahrnehmung gemeinschaftsbezogener Pflichten (hier: Entfernung einfriedenden Zauns auf dem Nachbargrundstück)- mit Anmerkung von Johannes Hogenschurz - ZfIR 10/2016, Seite 345 Autor: BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 180/14 Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.
Zum Bereicherungsanspruch eines Wohnungseigentümers nach eigenmächtiger Instandsetzung/haltung von Gemeinschaftseigentum - mit Anmerkung von Ron Baer - ZfIR 10/2016, Seite 349 Autor: BGH, Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 246/14 1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.
2. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie - sei es wegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer, sei es wegen der Dringlichkeit - durchgeführt werden musste (dann die Gemeinschaft).
3. Schuldner des Entschädigungsanspruchs nach § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG ist jedenfalls der Verband.
Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung nur im ursprünglichen, notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag - mit Anmerkung von Michael Winkelhog/Elmar Krüsmann - ZfIR 10/2016, Seite 356 Autor: BFH, Urteil vom 21.10.2015 - XI R 40/13 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.
Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm gesetzlich obliegender Pflichten - ZfIR 10/2016, Seite 361 Autor: LG Potsdam, Urteil vom 29.2.2016 - 4 O 360/14 Werkvertragliche Leistung des vom Bauherrn zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften der bautechnischen Sicherheit beauftragten Sachverständigen - ZfIR 10/2016, Seite 366 Autor: BGH, Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 70/15 1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Hess. BauO 2002 und der Bauüberwachung gem. § 73 Abs. 2 Satz 1 Hess. BauO 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffendiches Amt i. S. v. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechdicher Werkvertrag geschlossen.
2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggebers) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der
Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
Gewerbliches Mietverhältnis bei von Beginn des Mietvertrags und mit Kenntnis des Vermieters beabsichtigter Weitervermietung von Wohnräumen - ZfIR 10/2016, Seite 366 Autor: OLG Brandenburg, Urteil 9.3.2016 - 4 U 88/15 Kumulation des Werts der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Werts etwaiger Ersatzansprüche als Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei Anfechtung des Beschlusses zur Verwalterentlastung - ZfIR 10/2016, Seite 367 Autor: BGH, Beschluss vom 17.3.2016 - V ZB 166/13 Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu (Bestätigung von Senat, Beschl. v. 31. 3. 2011 - V ZB 23 6/10, ZflR.2011, 432 (LS) = NJW-RR2011, 1026).
Berechtigung der Wohnungsverwaltung zur Kündigung vereinbarter Lastschriftabrede bei drohendem Konflikt mit dem Wohnungseigentümer wegen streitiger Forderung - ZfIR 10/2016, Seite 367 Autor: BGH, Urteil vom 29.1.2016 - V ZR 97/15 1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung von Senat, Urt. v. 1.6.2012 - V ZR 171/11, ZflR 2012, 635 (m. Anm. Luke, S. 639) = NJW2012, 2797, Rz. 15).
2. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen.
Keine Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid zur Feststellung der Bebaubarkeit des veranlagten Grundstücks - ZfIR 10/2016, Seite 367 Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.2.2016 - BVerwG 4 B 1.16 Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.
Keine Geltendmachung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung wegen Kursverlusten bei zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenem Fremdwährungsdarlehen - ZfIR 10/2016, Seite 367 Autor: BFH, Beschluss vom 4.3.2016 - IX B 85/15 Vorsteuerausschluss für ein auf dem Grundstück des steuerpflichtigen Unternehmens errichteten Wohnhauses bei weniger als 10 % unternehmerischer Nutzung - ZfIR 10/2016, Seite 367 Autor: BFH, Beschluss vom 1.3.2016 - XI B 51/15 Zwangsversteigerung aus einem die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge aufführenden Schreiben auch ohne Begründung der Beitragsberechnung - ZfIR 10/2016, Seite 368 Autor: BGH, Beschluss vom 25.2.2016 - V ZB 25/15 Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des
Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X dar, der gem. § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vollstreckungsgericht darf nicht überprüfen, ob der Bescheid ausreichend begründet ist und ob er inhaltlich zutreffend ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 19/07, MDR 2008, 712).
Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters - ZfIR 10/2016, Seite 368 Autor: AG Vaihingen/Enz, Beschluss vom 1.3.2016 - K 15/15 Einstweilige Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen der Bestellung eines Zustellungsvertreters - ZfIR 10/2016, Seite 368 Autor: AG Vaihingen/Enz, Beschluss vom 2.3.2016 - L 2/15