Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-zum-leistungsort-bei-der-vermittlung-von-mitgliedschaften-in-vereinen-mit-sitz-im-ausland-11964.html
Timestamp: 2020-05-29 11:33:22
Document Index: 354249250

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

BFH zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland - Ebner Stolz
Urteil des BFH vom 12.12.2012 - XI R 30/10
In Fällen, in denen ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland. Die Gewährung einer Mitgliedschaft in einem Verein, die eine Beitragspflicht auslöst, stellt keinen Umsatz dar.
Die X-AG hatte sich im Dezem­ber 1993 gegen­über Ver­ei­nen (Tier­hilfs­werke/ Tier­schutz­ve­r­eine), die in Öst­er­reich und in den Nie­der­lan­den sowie in gerin­gem Umfang auch in Deut­sch­land ansäs­sig waren, zur Wer­bung von Mit­g­lie­dern verpf­lich­tet. Diese Auf­gabe hatte sie zunächst auf Z, als selb­stän­di­gen Han­dels­ver­t­re­ter über­tra­gen. Die Klä­ge­rin war als Rechts­nach­fol­ge­rin des Z. in die­sen Ver­trag ein­ge­t­re­ten.
Für jede ver­mit­telte Mit­g­lied­schaft erlangte die Klä­ge­rin gegen die X-AG einen Anspruch auf Erst- sowie Fol­ge­pro­vi­sio­nen bzw. einen pro­zen­tua­len Ver­gü­tungs­an­spruch auf alle Mit­g­lieds­bei­träge, die bei dem jewei­li­gen Ver­ein ein­gin­gen. Die Ver­mitt­lung von Ver­eins­mit­g­lie­dern hatte die Klä­ge­rin teil­weise auf einen öst­er­rei­chi­schen und einen nie­der­län­di­schen Han­dels­ver­t­re­ter über­tra­gen. Die von ihr im Streit­jahr 1997 gegen­über der X-AG erbrach­ten Leis­tun­gen behan­delte die Klä­ge­rin als nicht steu­er­bar gem. § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG 1993, wonach eine Ver­mitt­lungs­leis­tung an dem Ort erbracht wird, an dem der ver­mit­telte Umsatz aus­ge­führt wird.
Das Finanz­amt war der Ansicht, dass es sich bei der Tätig­keit der Klä­ge­rin um Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen han­dele, die nach § 3a Abs. 1 UStG als sons­tige Leis­tung im Inland steu­er­bar (und steu­erpf­lich­tig) seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen von § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG zur Bestim­mung des Ortes der Leis­tung erfüllt waren. Der Ort der erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen lag nach § 3a Abs. 1 UStG an dem Unter­neh­mens­sitz der Klä­ge­rin in Deut­sch­land. Die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen waren weder nach § 4 Nr. 5c UStG noch gem. § 4 Nr. 8f UStG von der Steuer bef­reit.
Die Klä­ge­rin hatte gegen­über der X-AG sons­tige Leis­tun­gen i.S.v. § 3 Abs. 9 UStG in Form von Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen erbracht. Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung wird aller­dings nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG an dem Ort erbracht, an dem der ver­mit­telte Umsatz aus­ge­führt wird. Diese Rege­lung beruht auf Art. 28b Teil E Abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG, wonach abwei­chend von Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG der Ort der Dienst­leis­tun­gen von Ver­mitt­lern, die im Namen und für Rech­nung Drit­ter han­deln, der Ort ist, an dem die Umsätze erbracht wer­den. Es besteht inso­weit kein Vor­rang des Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG vor Art. 28b Teil E der Richt­li­nie 77/388/EWG und es stellt sich in jedem Ein­zel­fall die Frage, ob eine der bei­den Bestim­mun­gen ein­schlä­gig ist.
Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen von § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG nicht erfüllt. Denn die Klä­ge­rin hatte mit der Ver­mitt­lung (Wer­bung) von Ver­eins­mit­g­lie­dern gegen­über der X-AG keine "Umsätze" i.S.d. Vor­schrift ver­mit­telt. Der Leis­tung­s­ort nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG für die Ver­mitt­lung von Umsät­zen ist nicht anwend­bar, wenn die Ver­mitt­lung keine Leis­tun­gen gegen Ent­gelt betrifft. Die Gewäh­rung einer Mit­g­lied­schaft in einem Ver­ein, die eine Bei­tragspf­licht aus­löst, stellt kei­nen Umsatz dar. Inso­weit fehlte es hier an einem Leis­tungs­aus­tausch i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
Diese Recht­sp­re­chung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch nicht durch die neuere BFH-Recht­sp­re­chung zur Steu­er­bar­keit von Mit­g­lieds­bei­trä­gen über­holt. Danach sind zwar Bei­träge der Mit­g­lie­der eines Ver­eins (Mit­g­lieds­bei­träge) Ent­gelt für die Leis­tun­gen des Ver­eins an seine Mit­g­lie­der, wenn diese einen kon­k­re­ten Vor­teil erhal­ten (vgl. BFH-Urteil v. 18.6.2009, Az.: V R 76/07). Im Streit­fall ging es aber - anders als im BFH-Urteil - nicht um die Beur­tei­lung eines etwai­gen Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen einem bereits bei­ge­t­re­te­nen Mit­g­lied und dem Ver­ein, son­dern um die Begrün­dung der Mit­g­lied­schaft in einem Ver­ein und die Frage, ob inso­weit ein Leis­tungs­aus­tausch zu beja­hen ist.