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Timestamp: 2018-12-15 23:37:06
Document Index: 277944915

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 51', '§ 26', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 6', '§ 51', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 51', '§ 16']

910 Kirchensteuerordnung (KiStO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
910 Kirchensteuerordnung (KiStO)
Bekanntmachung Staatliche Anerkennung der Notverordnung/Gesetzesvertretenden Verordnung/des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (Kirchensteuerordnung – KiStO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. September 2000/14. September 2000/28. November 2000
Notverordnung der Ev. Kirche im Rheinland,
Vom 14. September 2000 (EKvW), 22. September 2000 (EKiR)
und 28. November 2000 (LLK)
(Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 96)
zuletzt geändert durch Verordnungen vom 5. Dezember 2014,
4. Dezember 2014 und 16. Dezember 2014
(Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 359)2#
Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der
durch Tod mit dem Ablauf des Sterbemonats,
durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,
( 3 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde.
2 Dies gilt – vorbehaltlich des Satzes 3 – jedoch nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. 3 Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte einbezogen worden sind. 4 Soweit Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird, ist entscheidend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge im Zeitpunkt der Abzugsverpflichtung kirchensteuerpflichtig ist; eine Zwölftelung findet nicht statt.
als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer, sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer, oder
( 2 ) 1 Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragssteuer nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. 2 Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nummer 5 ist das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner, das sich bei entsprechender Anwendung des § 51 a Abs. 2 S. 1 und 2 Einkommensteuergesetz in seiner jeweiligen Fassung ergibt.
( 4 ) Die Kirchensteuern vom Einkommen, das besondere Kirchgeld sowie die Kirchensteuer vom Grundbesitz sind auf die Kirchensteuer vom Vermögen anzurechnen.
( 5 ) 1 Die Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist auf das besondere Kirchgeld nach Abs. 1 Nr. 5 anzurechnen, davon ausgenommen ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. 2 Auf das besondere Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.
( 1 ) 1 Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranslagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so erheben beide Kirchen die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) von beiden Personen in folgender Weise:
1 wenn eine Person oder beide Personen lohnsteurpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer. 2 Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchenstuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten..
( 3 ) § 51 a Abs. 2 c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechen.
( 2 ) 1 Werden die beiden Personen im Sinne des Absatzes 1 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. 2 Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der - nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 1 ermittelten - gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommenstuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. 4 Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.
( 3 ) § 51 a Abs. 2 c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Auf die im § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die entsprechenden Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Abs. 2b bis 2e und § 52 a Abs. 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben.
( 1 ) 1 In der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen gilt:
Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Sie sind in ortsüblicher Form bekannt zu machen.
Die Landessynode kann für die Kirchengemeinden die Steuerarten und Steuersätze durch Kirchengesetz einheitlich bestimmen. 2 In diesem Falle tritt das Kirchengesetz an die Stelle von Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden.
( 2 ) 1 In der Lippischen Landeskirche gilt:
Über die Höhe der Ortskirchensteuer beschließt die Kirchengemeinde. 2 Der Kirchensteuerbeschluss der Kirchengemeinde bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
1 Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen gilt Folgendes:
Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.
Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. 2 Die zu seinem Schutze geltenden staatlichen Vorschriften finden Anwendung.
1 Für den Bereich des Landes Hessen gilt Folgendes:
Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. 2 Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung.
Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bzw. Lebenspartnerschaft sind die Kirchensteuern beider Ehegatten bzw. Lebenspartner nach § 6 Abs. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten bzw. Lebenspartner, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen.
1 Für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz gilt Folgendes:
1 Für den Bereich des Saarlandes gilt Folgendes:
1 Kirchensteuern können erhoben werden als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört. 2 Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 ist stets auf ein besonderes Kirchgeld anzurechnen, davon ausgenommen ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. 3 Wird für das besondere Kirchgeld als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ergibt.
den Verteilungsschlüssel der Steuerbeträge festzusetzen
( 1 ) Die von den Kirchengemeinden verwalteten Kirchensteuern werden nach Mahnung auf Antrag der Kirchengemeinden nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden beigetrieben.
( 1 ) 1 Dem im Lande Nordrhein-Westfalen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu. 2 Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Westfalen bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt einzulegen, die den Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen wurde; im Bereich der Lippischen Landeskirche ist der Einspruch beim Landeskirchenamt einzulegen. 3 Wird die Kirchensteuer vom Einkommen im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnabzugszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.
( 3 ) 1 Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Im Vorverfahren nach den Vorschriften des Achten Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. 1 S. 17) in der jeweiligen Fassung ist die örtlich zuständige Gemeinde zu hören.
Bielefeld, den 14. September 2000
Düsseldorf, den 22. September 2000
Detmold, den 28. November 2000
Staatliche Anerkennung der Notverordnung/Gesetzesvertretenden Verordnung/des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche
(Kirchensteuerordnung – KiStO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. September 2000/14. September 2000/28. November 2000
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 30. Mai 2001 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 16 und 17 Kirchensteuergesetz NRW die Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung/des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (Kirchensteuerordnung – KiStO) vom 22. September 2000/14. September 2000/28. November 2000 (Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 96) staatlich anerkennt.
Die staatliche Anerkennung geben wir nachstehend bekannt:
„Die Kirchensteuerordnung – KiStO – wird staatlich anerkannt.
Düsseldorf, den 30. Mai 2001
gez. Georg Wilhelm Adamowitsch
1 ↑ Staatsaufsichtlich anerkannt (Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 200)
2 ↑ Die gesetzesvertretende Verordnung / Die sechste gesetzesvertretende Verordnung / die Sechste Notverordnung zur Änderung der Kirchensteuerordnung tritt mit Datum der Verkündigung in Kraft.