Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Computerrecht&gebiet=Datenschutz
Timestamp: 2018-12-16 01:01:42
Document Index: 312508589

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'Art 28', '§ 258', '§95', '§111', '§112', '§113', '§1004', '§823', '§28', '§ 3', '§ 29', '§3', '§4', '§29', 'Art.10', '§88', '§ 100', '§ 100', '§96', '§97', '§100', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§823', '§1004', '§6', '§15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.12.2018 02:01h
Computerrecht - Internet Datenschutz
Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten
BGB § 280 Abs.1
Aktenzeichen: 8U69/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37925
Computerrecht - Datenschutz
Aktenzeichen: C-119/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32204
Vertragsverletzung Österreichs; Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr; Schutz natürlicher Personen; nationale Kontrollstelle; Unabhängigkeit; Kontrollstelle und Bundeskanzleramt; persönliche und organisatorische Bindungen
EGRL 46/95 Art 28 Abs 1 UAbs 2
AEUV § 258
Aktenzeichen: C-614/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32209
Aktenzeichen: 1BvR1299/05 Paragraphen: TKG§95 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30160
Aktenzeichen: 7U134/10 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 BDSG§28 Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29276
Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Persönlichkeitsrechte Datenschutz Haftung Sonstiges
7 W 125/09
1. Auch der Betreiber einer Suchmaschine, der weiß, dass es Internetauftritte gibt, in denen in rechtswidriger Weise über eine Person berichtet wird, ist aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass beständig alle Internetauftritte, die seine Suchmaschine bei Eingabe des Namens der Person findet, daraufhin zu untersuchen, ob sie einen Inhalt haben, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person verletzt.
2. Wenn dem Betreiber einer Suchmaschine der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalt eines Internetangebotes mitgeteilt worden ist, trifft ihn hinsichtlich eines gleichartigen Inhalts weiterer Internetangebote jedenfalls dann keine Prüfpflicht, wenn er nicht von diesem Inhalt des weiteren Internetauftritts Kenntnis erlangt und nicht anhand der Domainbezeichnung oder des generierten Kurztextes erkennen kann, dass auch das weitere Internetangebot den konkreten persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt hat.
3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der bloße Nachweis von Inhalten ohne eigenes Speichern durch die Suchmaschine ist keine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Sinne von §§ 3, 4 BDSG. Für die Zulässigkeit des kurzfristigen Speicherns von der Suchmaschine gefundener Inhalte nach § 29 Abs. 1 BDSG gelten die zu Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten allgemeinen Grundsätze.
Aktenzeichen: 7W125/09 Paragraphen: BDSG§3 BDSG§4 BDSG§29 Datum: 2009-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26397
Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Datenschutz
6 A 2672/08.Z
Dienstanbieter; e-mail; Fernmeldegeheimnis
1. Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder -ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.
2. Schutz gegen die rechtswidrige Auswertung dieser erst nach Beendigung des Übertragungsvorgangs angelegten Daten wird durch die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährt.
Aktenzeichen: 6A2672/08 Paragraphen: GGArt.10 TKG§88 Datum: 2009-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26950
10 O 562/03
Internetnutzungsvertrag: Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen und des Datenvolumens
1. Die Speicherung einer IP-Adresse ist für die Dauer von 7 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zur Behebung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG erforderlich und zulässig.
2. Die Speicherung des Volumens der übertragenen Daten ist zu Abrechnungszwecken nicht länger als einen Tag nach Ende der Internetverbindung erlaubt.
TKG § 100 Abs 1
Aktenzeichen: 10O562/03 Paragraphen: TKG§96 TKG§97 TKG§100 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24533
Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Datenschutz
5 C 314/06
1. Bei einer dynamischen IP-Adresse handelt es sich im personenbezogene Daten im Sinne des Telemediengesetzes, da es sich um Einzelangaben über eine bestimmbare natürliche Person handelt. Darauf, ob diese Bestimmbarkeit dabei nur mit legalen Mitteln möglich ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
2. Grundsätzlich rechtfertigt bereits eine rechtswidrige Speicherpraxis die einen Unterlassungsanspruch begründende Wiederholungsgefahr, auch wenn diese Praxis zwischenzeitlich geändert wurde.
TDDSG § 6 Abs 1
TMG § 15 Abs 1
TMG § 15 Abs 4
Aktenzeichen: 5C314/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 TDDSG§6 TMG§15 Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22487