Source: https://ra.de/gesetze/alg/zweites-kapitel/siebter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2019-07-23 09:16:38
Document Index: 153436276

Matched Legal Cases: ['§45', '§46', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 272', '§ 272', '§ 118', '§ 89', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 101', '§ 60', '§ 65', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 272', '§ 272', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 45', '§ 45']

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, §45 ALG, §46 ALG | mit Referenzen
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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) : Auszahlung und Anpassung
(1) Für die Auszahlung von Renten gelten die §§ 118
§ 118 Fälligkeit und Auszahlung § 118 Fälligkeit und Auszahlung
, 118a
§ 118a Anpassungsmitteilung § 118a Anpassungsmitteilung
Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert.
und 272a
§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 § 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 118 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt auch für aufgrund des § 89 zu zahlende Renten, für Regelaltersrenten, die im Anschluss an eine Erziehungsrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu zahlen sind, und für Renten wegen Todes, die im Anschluss an eine Rente des verstorbenen Versicherten zu zahlen sind, wenn aus einem Versicherungskonto bei ununterbrochen anerkannten Rentenansprüchen der erstmalige Rentenbeginn vor dem 1. April 2004 liegt.
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass die Renten durch die Deutsche Post AG ausgezahlt und angepasst werden. Werden der Deutschen Post AG diese Aufgaben übertragen, gilt § 119 Absatz 2 bis 7
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG , Abs. 2
(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus. Im Übrigen können die Träger der Rentenversicherung Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.
die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie
die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Deutsche Rentenversicherung Bund.
(6) Die Deutsche Post AG erhält für ihre Tätigkeit von den Trägern der Rentenversicherung eine angemessene Vergütung und auf die Vergütung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse und Vergütungen entsprechend § 120
§ 120 Verordnungsermächtigung § 120 Verordnungsermächtigung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern die landwirtschaftliche Alterskasse von der Möglichkeit nach § 45 Absatz 2 Satz 1
§ 45 Auszahlung und Anpassung § 45 Auszahlung und Anpassung , Abs. 2
§ 118 Fälligkeit und Auszahlung§ 118 Fälligkeit und Auszahlung
§ 118a Anpassungsmitteilung§ 118a Anpassungsmitteilung
§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG, Abs. 2
§ 120 Verordnungsermächtigung§ 120 Verordnungsermächtigung
§ 45 Auszahlung und Anpassung§ 45 Auszahlung und Anpassung, Abs. 2