Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.2010&Aktenzeichen=VI%20ZR%20346/08
Timestamp: 2020-02-29 12:34:51
Document Index: 162325965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 199', '§ 204', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2566
BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08 (https://dejure.org/2010,2566)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2010 - VI ZR 346/08 (https://dejure.org/2010,2566)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - VI ZR 346/08 (https://dejure.org/2010,2566)
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§ 263 StGB, § 266 StGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 249 BGB
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: ...
Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung, Betrugs und Untreue aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Vermögensminderung durch eine Bestellung von Grundschulden als Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs ...
Deliktsrecht - Budgeterhöhung für Treuhandprojekt durch Scheinrechnungen
LG Leipzig, 14.04.2004 - 6 O 1861/03
NJW-RR 2010, 1683
VersR 2010, 1324
An der vorstehenden normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines - den Ersatzpflichtigen nichts angehenden - Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56, 62, juris Rn. 15;… Urteil vom 25. April 1996 - VII ZR 157/94, BauR 1996, 735, 736 f., juris Rn. 18; Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17).
Denn die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 30; jeweils mwN).
Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, aaO;… vom 8. März 2012 - IX ZA 33/11, juris Rn. 2; jeweils mwN).
cc) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass eine Vorteilsausgleichung nur dann in Betracht kommt, wenn sie den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, VersR 2010, 1324 Rn. 17 und Senatsurteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58, BGHZ 30, 29, 33; jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese beiden Urteile auf den Besonderheiten des Mahn- bzw. Insolvenzverfahrens beruhen und für das Klageverfahren - wie vor der Schuldrechtsmodernisierung (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347) - weiterhin gilt, dass eine Aufschlüsselung im Laufe des Rechtsstreits - mit der Folge einer rückwirkenden Hemmung - möglich ist (…BGH, Urteile vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 14 ff. mwN;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, NJW 2015, 2113 Rn. 28 f.; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, VersR 2010, 1324 Rn. 29).
Da Leerverkäufe keinen Eigentumsverlust bewirken, sondern nur eine schuldrechtliche Verbindlichkeit begründen, wird der Schadensausgleich in derartigen Fällen, abgesehen von der hier nicht in Rede stehenden Konstellation eines Freistellungsanspruches, grundsätzlich dadurch erreicht, dass der Geschädigte Leerverkäufer die von ihm für die Deckungskäufe aufgewendeten und dafür objektiv erforderlichen Beträge unter Gegenrechnung zweier Positionen geltend machen kann, deren Anrechnung dem Geschädigten weder unzumutbar ist (ihr Geschäftsmodell erfordert ohnehin eine entsprechende Kalkulation und deren Überprüfung), noch unbillig (vgl. BGH, Beschluss vom 01. Juni 2010 - VI ZR 346/08, VersR 2010, 1324 Rn. 17 und BGHZ 30, 29, 33; je m.w.N.).
Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9;… Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 26;… Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 15 ff. jeweils mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170 Rn. 108 f.).
Eine Klage kann die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfange unterbrechen bzw. hemmen, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht werden; maßgebend ist der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand; er wird bestimmt durch den Klageantrag (in dem sich die beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert) und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BGH, NJW-RR 2010, 1683 ff. - Juris-Rz. 30;… BGH, NJW 2009, 1950 f. - Juris-Rz. 12;… ähnlich: BGH, NJW 2000, 3492 ff. - Juris-Rz. 12;… BGH (NJW-RR 1997, 1216 f. - Juris Rz. 19)).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterbricht bzw. hemmt darüber hinaus schließlich eine Teilklage, mit der verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrages auch dann die Verjährung eines jeden dieser Ansprüche, wenn diese Ansprüche (zunächst) ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht worden sind (vgl. etwa: BGH, NJW-RR 2010, 1683 ff. - Juris-Rz. 29 m.w.N.;… BGH, NJW 2000, 3492 - Juris-Rz. 18).
Auch die von ihr angeführte verjährungsrechtliche Sondersituation einer Teil(leistungs)klage (vgl. dazu: BGH, NJW-RR 2010, 1683 ff.).war hier nicht gegeben.
Ein Vermögensschaden ist danach grundsätzlich gegeben, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis haben würde (BGH VersR 2010, 1324 m. w. Nachweisen).
Selbst wenn man jedoch eine Mehrheit von Ansprüche annähme, wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. Juni 2010 in der Sache VI ZR 346/08) durch die Erhebung der Teilklage auch ohne nähere Aufschlüsselung die Verjährung eines jeden dieser Ansprüche in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrags gehemmt worden.