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Timestamp: 2018-01-23 21:38:11
Document Index: 143254482

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 85', '§ 574', '§ 11', '§ 113', '§ 91', '§ 80', '§ 464', '§ 464', '§ 364', '§ 91', '§ 464', '§ 91', '§ 464', '§ 464', '§ 304', '§ 311', '§ 567', '§ 105', '§ 464', 'BGH', 'BGH']

B. Erstattung der Reisekosten bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. cc) Erinnerung Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 € nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden. 79 80 81 III. Familiensachen 1. Überblick Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt. 2. Ehesachen und Familienstreitsachen In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass hier auf die Ausführungen zu den Zivilsachen (Rn. 20 ff.) Bezug genommen werden kann. 3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Rn. 72 ff.) Bezug genommen wird. 4. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen (s. Rn. 64 ff.) und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn. 76 ff.). b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen (s. Rn. 64 ff.) und in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn. 77 ff.). 82 83 84 85 86 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 18 Deutscher Anwaltverlag
B. Erstattung der Reisekosten IV. Strafsachen 1. Kostenerstattung Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen 87 88 (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind. (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt hier hinsichtlich der Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn. 20 ff.) Bezug genommen wird. 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzung In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach § 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechende Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn. 64 ff.) Bezug genommen werden kann. b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben (s. o. Rn. 77 ff.). Auch hier ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 304 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob für die Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO gilt oder die Zweiwochenfrist des § 567 Abs. 2 ZPO. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des AG ist das LG zuständig, für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen des LG ist das OLG zuständig. Eine weitere Beschwerde ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Rechtsbeschwerde. 47 89 90 91 92 93 V. Bußgeldsachen 1. Kostenerstattung Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen. 94 47 BGH AGS 2003, 177 = BGHSt 48, 106 = NJW 2003, 763 = StraFo 2003, 67 = Rpfleger 2003, 209 = wistra 2003, 152 = JurBüro 2003, 261 = NStZ 2003, 322 = StV 2003, 176 = BRAGOreport 2003, 56. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 19 Deutscher Anwaltverlag
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