Source: https://www.dsgv.de/verband/schlichtungsstelle.html
Timestamp: 2019-12-07 11:22:59
Document Index: 144945355

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 204', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 48', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 204', '§ 14', '§ 4']

Schlichtungsstelle des DSGV: Schlichter, Schlichterverfahren - DSGV.de
Alle Informationen rund um die Schlichtungsstelle des DSGV
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat zur außergerichtlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Der DSGV ist Träger der Schlichtungsstelle. Die Schlichtungsstelle beim DSGV wurde am 27. Januar 2017 durch das Bundesamt für Justiz mit Wirkung zum 1. Februar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt.
Die Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten mit einem am Verfahren teilnehmenden Institut über sämtliche von diesem Institut angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Umfasst sind hier insbesondere Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Antragsteller können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Dem Schlichtungsverfahren beim DSGV sind die Sparkassen des gesamten Bundesgebietes mit Ausnahme der Sparkassen in Baden-Württemberg angeschlossen.Beigetreten sind außerdem die Landesbank Berlin AG, die DekaBank Deutsche Girozentrale, die S Broker AG & Co. KG, die S-Kreditpartner GmbH, die S Private Banking Dortmund GmbH, die Frankfurter Bank-gesellschaft (Deutschland) AG, die Family Office der Frankfurter Bankgesell-schaft AG, die S-International Region Nürnberg GmbH & Co. KG, die Sparkassen Immobiliengesellschaft Hildesheim Goslar Peine mbH, die S-International Business GmbH + Co. KG, die Sparkassen-Immobilienvermittlungs- und -entwicklungsgesellschaft der Sparkasse Westmünsterland mbH und die S-Versicherungspartner GmbH. Eine aktuelle Liste der am Verfahren teilnehmenden Institute finden Sie hier zum Download.
Qualifikation und Bestellung der Ombudsmänner
Das Schlichtungsverfahren wird von einem Schlichter, dem sogenannten Ombudsmann, durchgeführt. Die Ombudsmänner müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Ombudsmänner werden – nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Justiz und des Verbraucherzentrale Bundesbandes e.V. – durch die Verbandsleitung des DSGV für die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie dürfen in den drei Jahren vor ihrer Bestellung nicht beim DSGV, einem Regionalverband der Sparkassen-Finanzgruppe oder einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe tätig gewesen sein.
Für jeden Ombudsmann ist ein anderer Ombudsmann als Vertreter bestimmt. Die Vertretungsregelung ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt.
Die Schlichtungsstelle beim DSGV ist Mitglied im FIN-NET. FIN-NET ist ein Netz nationaler Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Finanzstreitigkeiten in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (das heißt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen). Das Netz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission 2001 geschaffen.
Die Zusammenarbeit der FIN-NET Mitglieder ermöglicht es Verbrauchern, bei grenzüberschreitenden Fällen schnellen Zugang zum zuständigen außergerichtlichen Beschwerdeverfahren zu erlangen. So kann sich ein Verbraucher, der mit einem Finanzdienstleister eines anderen Landes im Streit liegt, an eine Schlichtungsstelle in seinem Herkunftsland wenden. Diese Stelle unterstützt den Verbraucher dann bei der Ermittlung der für ihn zuständigen außergerichtlichen Schlichtungsstelle. Weitere Informationen über das FIN-NET einschließlich einer Übersicht der FIN-NET-Mitglieder finden Sie hier:
Die Europäische Kommission führt eine Liste aller Verbraucherschlichtungsstellen, die Verbrauchern und Unternehmern in ganz Europa zur Verfügung steht, um sich über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung zu informieren. Diese Liste wird auf der Webseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.
Die Schlichtung erfolgt durch einen unabhängigen Schlichter, dem sogenannten Ombudsmann. Zum Ombudsmann für den DSGV wurden berufen:
Ombudsmann Dr. h.c. Hans-Joachim Bauer
Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a.D., Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs a.D.
Dr. h.c. Hans-Joachim Bauer ist Ombudsmann seit 1. Januar 2010.
1941 in Mannheim
Erstes Staatsexamen in Heidelberg
Zweites Staatsexamen in Mainz
Gerichtsassessor beim LG Frankenthal/Pfalz
Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht
Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken
Abordnung an das Justizministerium Rheinland Pfalz
Ernennung zum Präsidenten des LG Kaiserslautern
Abordnung in den Bereich des Justizministers des Freistaats Thüringen
Ernennung zum Präsidenten des Bezirksgerichts Erfurt
Ernennung zum Präsidenten des Thüringer OLG in Jena
Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (Nebenamt)
Ehrenpromotion durch die Juristische Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (Nebenamt)
u.a. Herausgeber und Mitautor in Bauer/von Oefele, GBO-Kommentar
Mitautor in Bauer/Schlick/Hülbusch, Kommentar zum Thüringer Nachbarrechtsgesetz
Mitautor in Hülbusch/Bauer/Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland
Ombudsmann Michael Haußner
Staatssekretär im Thüringer Justizministerium a. D.
Michael Haußner ist Ombudsmann seit 1. Januar 2014.
1954 in Augsburg
Studium der Rechtswissenschaft in München
Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern
Assistent am Lehrstuhl für Römisches Recht, München und Austauschassistent an der Kyushu-Universität in Fukuoka, Japan
Eintritt in den bayerischen Justizdienst
Staatsanwalt in Augsburg und München, Fachhochschullehrer in der Rechtspflegerausbildung, Starnberg und Richter an Amtsgericht München
Aufbauhelfer bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und im Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten
Richter, Verwaltungsreferent und Pressesprecher am Amtsgericht München; Richter am Oberlandesgericht München und Personalreferent
Thüringer Generalstaatsanwalt, dann Staatssekretär im Thüringer Justizministerium; Lehrbeauftragter an der Universität Jena für Prozessrecht
Ende 2009 einstweiliger Ruhestand
Berater im Bundesjustizministerium von Kroatien in Zagreb (2011-2013) sowie im Justizministerium von Montenegro in Podgorica (2013-2016) jeweils zu Fragen u.a. der Gerichtsorganisation, Gesetzgebung, Mediation und der Beitrittsvoraussetzungen zur Europäischen Union.
Mitautor in Schmitz, Die Station in Zivilsachen
Beitrag in Wendepunkte – Beiträge zur Rechtsentwicklung der letzten 100 Jahre: Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II und ihre Folgen für die Finanzverfassung
Beitrag in Rom, Recht, Religion. Symposion für Udo Ebert: Luther und das protestantische Arbeitsethos
Prüfer in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Thüringen
Ombudsmann Hans-Peter Schmieszek
Hans-Peter Schmieszek ist Ombudsmann seit 1. Januar 2015.
1948 in Lüdenscheid
Universität Bochum, Studienfach: Rechtswissenschaften - 1. Staatsexamen
Referendarausbildung, 2. Staatsexamen
Richter (Landgericht Hagen, Amtsgericht Schwelm )
1977 – 31.12.2013
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bonn/Berlin)
Referent im Referat Zivilprozessrecht
Persönlicher Referent des Staatssekretärs
Referent im Personalreferat
Leiter des Referats Unterhaltsrecht
Leiter des Organisationsreferats
Leiter des Referats Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
Leiter des Referats Finanzmarktrecht; Steuerrecht
Mitglied der Justizprüfungsämter Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Mitarbeit an Kommentaren und Handbüchern:
Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl. 1995 ff.;
Beermann/Gosch, AO/FGO, 1995 ff.;
Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 1955 ff.;
Beck/Samm/Kokemoor, KWG, 1961 ff.;
Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2008;
Hoppenz, Familiensachen, 9. Aufl. 2009;
Scherf/Schmieszek/Viefhues, Elektronischer Rechtsverkehr, 2006.
Aufsätze zu zivil-, verwaltungs- und finanzverfahrensrechtlichen sowie steuerrechtlichen Themen
Ombudsmann Winfried Schubert
Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D., Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg a.D.
Winfried Schubert ist Ombudsmann seit 1. Juli 2017.
1951 in Hof
Richter am AG München und Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I
Abordnung an das Thüringer Justizministerium
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I
Thüringer Oberstaatsanwalt in Jena
Präsident des OLG Naumburg
Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Mitautor für Wabnitz/Janovsky, Handbuch der Wirtschaftskriminalität, zum Kapitel „Korruption“
Aufsätze in Grimberg/Hillig, Reform des staatlichen Haushaltswesens Chancen und Grenzen für die Justiz 2011
Höland/Meller-Hannich, Nichts zu klagen? - Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz 2016
Die Schlichtung erfolgt nach den Vorgaben der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV.
Einvernehmliche Klärung mit dem Institut
Im Falle einer Streitigkeit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut wenden. Damit wird diesem zunächst die Gelegenheit gegeben, der Beschwerde unmittelbar zu begegnen und eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen.
Schlichtungsanträge sind unter Schilderung der Streitigkeit, der Darlegung des konkreten Begehrens und unter Beifügung der zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen an folgende Adresse zu richten:
Der Schlichtungsantrag kann auch elektronisch unter schlichtung@dsgv.de eingereicht werden.
(Fern-)Mündliche Schlichtungsanträge können hingegen nicht entgegengenommen werden. Die Schlichtungsstelle führt auch keine mündlichen Erörterungen der Parteien durch.
Der Antragsteller hat zu versichern, dass
Der Ombudsmann lehnt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab, wenn
die Schlichtungsstelle beim DSGV für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Finanzbereich abzugeben ist,
Der Ombudsmann kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn
Weiterleitung des Schlichtungsantrages an Antragsgegner und Schlichter
Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig und entspricht er den oben genannten Anforderungen, wird eine Stellungnahme des Antraggegners eingeholt. Die Stellungnahme des Antraggegners wird dem Antragsteller mit der Anheimgabe zugeleitet, sich hierzu zu äußern.
Sofern der Antraggegner dem Anliegen des Antragstellers nicht abhilft oder dieses sich nicht in sonstiger Weise erledigt, wird der Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Ombudsmann vorgelegt. Der Ombudsmann prüft den Vorgang und unterbreitet den Beteiligten sodann innerhalb von 90 Tagen in Textform einen Schlichtungsvorschlag, wie die Streitigkeit nach geltendem Recht und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.
Rechtswirkung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens
Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner bindend. Abweichend hiervon erkennen die Sparkassen im Falle von Streitigkeiten um die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos den durch den Schlichter ergangenen Schlichtungsvorschlag als verbindlich an.
Rechtsnachteile hat der Antragsteller nicht zu befürchten: Ist er mit dem Schlichtungsvorschlag des Ombudsmannes nicht einverstanden, kann er nach wie vor die Gerichte anrufen. Ferner wird die Verjährung von Ansprüchen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, nach Maßgabe des § 204 BGB gehemmt.
Rücknahme des Schlichtungsantrags
Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Beendigung des Verfahrens zurücknehmen. Mit der Rücknahme des Antrags endet das Schlichtungsverfahren.
Verfahrenssprache, Verfahrensdauer, Kosten und Vertraulichkeit
Schlichtungsverfahren werden in deutscher Sprache geführt
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt drei Monate
Das Schlichtungsverfahren ist für die Antragsteller kostenfrei. Er hat lediglich seine eigenen Auslagen (zum Beispiel Portokosten) und gegebenenfalls die Kosten seiner Vertretung zu tragen. Finanziert wird das Schlichtungsverfahren von den am Verfahren teilnehmenden Instituten. Sie betrachten die Schlichtung als wichtiges Instrument, um den Rechtsfrieden und insbesondere das Vertrauensverhältnis zum Kunden wiederherzustellen.
Die Ombudsmänner und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet. Im Tätigkeits- und/oder Evaluationsbericht werden Schlichtungsvorschläge gegebenenfalls nur in anonymisierter Form abgedruckt.
Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens sind in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV geregelt. Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen sowie den Text unserer Verfahrensordnung stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne auch als Dokument zur Verfügung.
Die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV
Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) für Schlichtungsanträge, die ab dem 1. Februar 2017 in der DSGV-Schlichtungsstelle eingehen.
Der DSGV hat zur außergerichtlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten mit einem am Verfahren teilnehmenden Institut über sämtliche von diesem Institut angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Umfasst sind hier insbesondere Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Die Schlichtungsstelle beim DSGV ist durch das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2017 mit Wirkung zum 1. Februar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt worden. Die Schlichtung erfolgt nach den Vorgaben dieser Verfahrensordnung. Die aktuelle „Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband“ können Sie hier einsehen:
§ 1 Organisation der Schlichtungsstelle
(1) Der DSGV ist Träger der Schlichtungsstelle. Die Schlichtungsstelle besteht aus der am Sitz des DSGV eingerichteten Geschäftsstelle und mindestens zwei Schlichtern, den sogenannten „Ombudspersonen“ („Ombudsfrauen“ und „Ombudsmänner“).
(2) Das Schlichtungsverfahren wird von einem Schlichter durchgeführt, der dabei von der Geschäftsstelle unterstützt wird.
(3) Vor jedem Geschäftsjahr haben die Schlichter gemeinsam ihre Zuständigkeit für die Schlichtungsverfahren schriftlich festzulegen. In dem Geschäftsverteilungsplan wird für jeden Schlichter ein anderer Schlichter als Vertreter bestimmt. Die Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden.
§ 2 Fachliche Qualifikation, Auswahl und Bestellung der Schlichter
(1) Die Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(2) Die Schlichter werden von der Verbandsleitung des DSGV für die Dauer von drei Jahren bestellt. Eine Person kann wiederholt zum Schlichter bestellt werden.
(3) Der DSGV teilt dem Bundesamt für Justiz und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vor der Bestellung einer Person zum Schlichter deren Namen, Qualifikation, beruflichen Werdegang und etwaige Vortätigkeiten als Schlichter mit. Wenn innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber dem DSGV keine Tatsachen vorgetragen werden, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit der Person in Frage stellen, oder erhobene Einwendungen geklärt sind, wird diese zum Schlichter bestellt.
§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter
(1) Die Schlichter sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung nicht beim DSGV, einem Regionalverband der Sparkassen-Finanzgruppe oder einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe tätig gewesen sein.
§ 4 Abberufung der Schlichter
(1) Ein Schlichter kann von der Verbandsleitung des DSGV abberufen werden, wenn
Tatsachen vorliegen, die eine faire, unabhängige oder unparteiische Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist oder
(2) Der Schlichter hat den DSGV über das Vorliegen von Abberufungsgründen nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten.
§ 5 Einvernehmliche Klärung mit dem Institut
(1) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut (Antragsgegner) wenden. Dieses wird versuchen, eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen. Der Antragsteller kann sich jedoch auch unmittelbar an die Schlichtungsstelle wenden.
(2) Wurde der streitige Anspruch abweichend von Absatz 1 Satz 1 nicht zuvor gegenüber dem Institut geltend gemacht und beträgt der Wert des Streitgegenstandes weniger als 10 Euro, bestätigt die Geschäftsstelle dem Antragsteller den Eingang seines Antrags und leitet den Antrag dem Institut unverzüglich zu, sofern der Antragsteller nicht innerhalb der Frist von einer Wochen nach Zugang der Eingangsbestätigung der Weiterleitung an das Institut widerspricht. Erkennt das Institut den streitigen Anspruch innerhalb einer Woche nach Zugang des Antrags sofort vollständig an, ist das Verfahren beendet. Andernfalls wird das Schlichtungsverfahren nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts fortgesetzt.
§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
(1) Der Schlichter lehnt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab, wenn
die Schlichtungsstelle beim DSGV für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 8 Absatz 1 an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist,
Stellt der Schlichter das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach Satz 1 fest, wird die Durchführung des Schlichtungsverfahrens unverzüglich gegenüber den Beteiligten unter Hinweis auf den Ablehnungsgrund abgelehnt.
(2) Der Schlichter kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn
Die Ablehnung nach Satz 1 wird gegenüber den Beteiligten begründet.
(3) Eine Ablehnung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist nur bis drei Wochen nach dem Zeitpunkt möglich, zu dem dem Schlichter alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen.
§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
(1) Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in Textform bei der Schlichtungsstelle zu beantragen. In dem Antrag ist die Streitigkeit, die geschlichtet werden soll, zu schildern und ein konkretes Begehren darzulegen. Dem Antrag sind gegebenenfalls weitere zum Verständnis der Streitigkeit erforderliche Unterlagen beizufügen. Der Antragsteller hat zu versichern, dass
bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages weder ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes anhängig ist noch in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
(3) Die Beteiligten können sich in dem Verfahren vertreten lassen. Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten zu Beginn des Verfahrens, dass sie sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt oder anderen Personen, die zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt sind, beraten oder vertreten lassen können.
§ 8 Behandlung des Antrags
(1) Wird eine Schlichtung wegen einer Streitigkeit nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes beantragt und ist die Schlichtungsstelle beim DSGV hierfür nicht zuständig, gibt sie den Schlichtungsantrag unter Benachrichtigung des Antragstellers an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ab.
(2) Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig, bestätigt die Geschäftsstelle dem Antragsteller den Eingang seines Antrags. Entspricht ein Antrag nicht den Anforderungen des § 7 Absatz 1, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel seines Antrags hin und fordert ihn auf, diese innerhalb der Frist von einem Monat zu beseitigen. Gleichzeitig wird der Antragsteller darüber unterrichtet, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt werden muss, wenn innerhalb dieser Frist die Mängel des Antrags nicht beseitigt werden.
(3) Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig und entspricht er den Anforderungen des § 7 Absatz 1, leitet die Geschäftsstelle den Antrag dem Antragsgegner zu und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags auf. Die Geschäftsstelle leitet dem Antragsteller die Stellungnahme des Antragsgegners zu. Wenn der Antragsgegner nach seiner Stellungnahme nicht bereit ist, dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen, dann stellt die Geschäftsstelle dem Antragsteller anheim, sich innerhalb eines Monats zur Stellungnahme des Antragsgegners zu äußern. Die Fristen nach den Sätzen 1 und 3 können auf Antrag um einen Monat verlängert werden.
(4) Nach Ablauf der in Absatz 3 Satz 3 genannten Frist legt die Geschäftsstelle dem Schlichter den Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen vor, es sei denn, der Antragsgegner hat dem Anliegen des Antragstellers entsprochen oder das Schlichtungsverfahren hat sich auf andere Weise erledigt.
(5) Wenn der Schlichter eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten hält, kann er die Beteiligten zu ergänzenden Stellungnahmen auffordern.
(6) Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nur durch, wenn der Beweis durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden kann.
(7) Benötigt der Schlichter keine weiteren Stellungnahmen, Unterlagen oder sonstigen Informationen mehr, wird den Beteiligten unverzüglich der Zeitpunkt mitgeteilt, zu welchem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen.
(1) Der Schlichter übermittelt den Beteiligten spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen, einen Schlichtungsvorschlag in Textform, es sei denn, diese Frist konnte verlängert werden. Der Schlichter kann die Frist nach Satz 1 ohne Zustimmung der Beteiligten nur für Streitigkeiten verlängern, die sehr umfangreich sind oder bei denen sich schwierige Rechtsfragen stellen. Die Beteiligten werden über die Fristverlängerung unverzüglich unterrichtet.
(2) Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, angemessen beigelegt werden kann. Er wird kurz und verständlich begründet. Der Schlichtungsvorschlag kann einen Vorschlag zur Übernahme von Auslagen enthalten, wenn dies zur angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint.
(3) Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner bindend. Er kann von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle angenommen werden. Die Beteiligten werden auf diese Frist sowie darauf hingewiesen,
Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. In der Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Schlichtungsstelle beendet. Wurde die Streitigkeit nicht beigelegt, ist die Mitteilung als „Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung“ zu bezeichnen.
Abweichend von Satz 1 erkennen die Sparkassen im Falle von Streitigkeiten um die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos den durch den Schlichter ergangenen Schlichtungsvorschlag als verbindlich an.
Schlichtungsverfahren werden in deutscher Sprache geführt.
§ 11 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.
§ 12 Hemmung der Verjährung
Die Verjährung von Ansprüchen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, wird nach Maßgabe des § 204 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches gehemmt.
(1) Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für den Antragsteller kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
(2) Die Entgelte für die am Verfahren teilnehmenden Institute richten sich nach der Kostenordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV in der jeweils gültigen Fassung.
§ 14 Tätigkeits- und Evaluationsbericht
Der DSGV erstellt für jedes Kalenderjahr einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle und alle zwei Kalenderjahre einen Evaluationsbericht nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung.
Informationen, Formulare und Tätigkeitsberichte zum Download
Hier finden Sie weitere Informationen und Formulare zum Schlichtungsverfahren sowie die jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichte.
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum DSGV-Schlichtungsverfahren können Sie hier einsehen.
Fragen und Antworten zum Schlichtungsverfahren 137,76KB
Für das Einreichen eines Schlichtungsantrages gelten keine Formvorschriften. Als Hilfe und Arbeitserleichterung bieten wir Ihnen ein Formular im PDF-Format an. Sie können dieses Formular am PC ausfüllen – abhängig von Ihrer verwendeten Adobe-Reader-Version auch speichern – und ausdrucken. Bitte unterschreiben Sie das vollständig ausgefüllte Formular und schicken es mit den erbetenen Anlagen an die angegebene Anschrift.
Schlichtungsantrag 137,74KB
Checkliste für Ihren Schlichtungsantrag
Mit der Checkliste prüfen Sie im Vorfeld ab, ob alle Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens vorliegen.
Beschwerde-Check 60,84KB
Möchten Sie sich im Schlichtungsverfahren durch eine Person Ihres Vertrauens vertreten lassen, benötigen wir von Ihnen eine Vollmacht, mit der Sie die in der Vollmacht genannte(n) Person(en) berechtigen, das Schlichtungsverfahren für Sie durchzuführen.
Vorlage für die Vertretungsvollmacht 45,75KB
Die aktuelle „Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband“ können Sie hier einsehen.
Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV 123,49KB
Die Zuständigkeit der Ombudsmänner wird in einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Hierin ist auch die Vertretung der Ombudsmänner geregelt.
Geschäftsverteilungsplan 52,90KB
Die Schlichtungsstelle ist nur zuständig für Streitigkeiten mit einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe, das sich dem Schlichtungsverfahren des DSGV angeschlossen hat. Hier können Sie die Liste der teilnehmenden Institute einsehen.
Liste teilnehmender Institute 68,73KB
Weitere Verbraucherschlichtungsstellen im Bereich der Finanzwirtschaft
Sonstige Verbraucherschlichtungsstellen im Bereich der Finanzwirtschaft 66,67KB
Tätigkeitsbericht 2018 der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband
Tätigkeitsbericht 2018 der Schlichtungsstelle beim DSGV 1,69MB
030 20 22 51 510
030 20 22 51 515
Schlichtungsantrag 137,74KB Verfahrensordnung 123,49KB Tätigkeitsbericht 1,69MB