Source: https://www.awm-muenchen.de/gewerbe/gebuehren-und-recht/gesetze-und-verordnungen/details-zur-gewabfv.html
Timestamp: 2018-08-18 11:52:32
Document Index: 123890107

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 13']

Details zur GewAbfV – AWM - Abfallwirtschaftsbetrieb München
Umsetzung Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Tierische Nebenprodukte - Beseitigungsgesetz
Grundsätze der neuen Gewerbeabfallverordnung ab 01.08.2017
Die Gewerbeabfallverordnung wurde novelliert und an europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst. Ziel der Novelle der Gewerbeabfallverordnung ist es, die Getrennthaltung und das Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle ("hausmüllähnliche Gewerbeabfälle") und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle zu stärken. In den folgenden Ausführungen finden Sie die Bestimmungen, die sich vorwiegend an die Erzeuger gewerblicher Siedlungs-, Bau- und Abbruchabfälle richten.
Kreislaufwirtschaftsgesetz liefert Grundlagen
A) Pflichten für Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle
B) Neue Dokumentationspflichten für Erzeuger und Besitzer
C) Pflichten für Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen
D) Dokumentationspflichten für Erzeuger und Besitzer
E) Folgen fehlender Mitwirkung
Seitenanfang Kreislaufwirtschaftsgesetz liefert Grundlagen
Das im Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz hat für die Abfallbewirtschaftung eine fünfstufige Zielhierarchie in folgender Rangfolge festgelegt:
Das Problem der gewerblichen Abfallentsorgung besteht häufig darin, dass gemischte Gewerbe-, Bau- und Abbruchabfälle entgegen der Vorrangregelung dieser Abfallhierarchie an Recycling- und Vorbehandlungsanlagen vorbei, direkt in die nachgeordnete energetische Verwertung gelangen. Die Gewerbeabfallverordnung wurde daher insbesondere zur Stärkung des vorrangigen Recyclings novelliert.
Die Praxis hat gezeigt, dass es aufwändig und kostenintensiv ist, wertstoffhaltige Abfälle für einen Recyclingprozess zu generieren, wenn diese in Gemischen anfallen. In der neuen Gewerbeabfallverordnung hat deshalb die getrennte Erfassung von sortenreinen Wertstofffraktionen für ein qualitativ hochwertiges Recycling grundsätzlich Vorrang gegenüber der Erfassung von Abfallgemischen.
Soweit begründet von einer Getrennterfassung abgesehen werden kann, sind Wertstoffgemische geeigneten Sortieranlagen zuzuführen. Hierzu enthält die Verordnung neue Sortier- und Recyclingquoten für Vorbehandlungsanlagen, die ab 01.01.2019 jährlich einzuhalten sind:
Sortierquote: 85 % als Mittelwert im Kalenderjahr
Recyclingquote: 30 %
Eine energetische Verwertung kommt in Betracht für brennbare, stofflich nicht verwertbare Reststoffe aus den Sortieranlagen. Abfallgemische von Anfallstellen sollen nur als zu begründende Ausnahme in die energetische Verwertung gelangen.
Diese Information richtet sich vorwiegend an die Erzeuger gewerblicher Siedlungs-, Bau- und Abbruchabfälle. Die Pflichten der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen sind deshalb hier nicht weiter ausgeführt.
Alle Rechtsverweise ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die neue Gewerbeabfallverordnung.
Seitenanfang A) Pflichten für Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle
1. Pflicht zur getrennten Sammlung und getrennten Beförderung der Abfälle
Wertstofffraktionen (§ 3 Abs. 1)
Papier, Pappe und Karton (ohne Hygienepapier)
Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und
weitere nicht in Kapitel 20 der Anlage der AVV aufgeführte verwertbare gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind
Für Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Restmüllbehälter des AWM vorzuhalten (§ 7, vgl. Ausführungen unter Ziffer 5. „Überlassungspflicht für Restmüll“)
Gefährliche Abfälle (§ 3 Abs. 1 Satz 3) sind zwingend getrennt zu halten und gesondert zu entsorgen (Vermischungsverbot).
2. Die getrennt gesammelten Wertstofffraktionen sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen (§ 3 Abs. 1).
[Ausnahmen von 1. und/oder 2.]
Ist die getrennte Sammlung der gewerblichen Siedlungsabfälle (je nach Fraktion) und/oder die Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling
technisch nicht möglich* oder wirtschaftlich nicht zumutbar**
dann: ist eine gemischte Sammlung für Wertstofffraktionen möglich (§ 3 Abs. 2)
ABER: Diese Gemische dürfen keine Abfälle aus der humanmedizinischen und tierärztlichen Versorgung und Forschung gem. Kapitel 18 AVV, sowie Glas und Bioabfälle nur soweit wie sie die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern, enthalten.
* § 3 Abs 2 Satz 2: Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht oder die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden und die getrennte Sammlung aus diesem Grund durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann. Eine technische Unmöglichkeit kann auch vorliegen, wenn für eine bestimmte Abfallfraktion (noch) kein Verwertungsweg eröffnet ist.
** § 3 Abs. 2: Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen. Ein Mehraufwand für die Gewerbebetriebe ist zur Erreichung des Ziels der Gewerbeabfallverordnung dabei aber zumutbar. Das Missverhältnis muss deutlich ausgeprägt sein! Bei dieser Betrachtung sind auch etwaige Erlöse, die bei einer sortenreinen Erfassung der einzelnen Fraktionen erzielt werden könnten, mit einzubeziehen.
3. Zulässige Wertstoffgemische nach § 4 Abs. 1 sind unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen
[Ausnahmen von 3.]
Die Pflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 (Zuführung zu einer Vorbehandlung) entfällt, soweit die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage
technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar* ist.
* § 4 Abs. 3: Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung der Abfälle außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung erfordert.
Die Pflicht für Erzeuger zur Vorbehandlung entfällt ebenfalls, wenn die Getrenntsammelquote im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent betragen hat.
4. Zulässige Gemische, die begründet keiner Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, sind getrennt von anderen Abfällen zu halten und vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen.
Diese Gemische dürfen folgende Abfälle (nach § 4 Abs. 4) nicht enthalten:
Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung gemäß Kapitel 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung sowie
Bioabfälle, Glas, Metalle, Mineralik, soweit sie die hochwertige sonstige, insbesondere energetische Verwertung beeinträchtigen oder verhindern können
5. Gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, sind an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen (Überlassungspflicht für Restmüll nach § 7)
Der Umfang der Überlassungspflicht für Restmüll wird in der städtischen Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung geregelt.
In § 5 Abs. 4 Satz 2 der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung sind folgende Mindestvolumina festgelegt worden:
Berechnungsmaßstab
4 Liter pro Mitarbeiter1 und Woche
7,5 Liter pro Mitarbeiter1 und Woche
20 Liter pro Mitarbeiter1 und Woche
40 Liter pro 100 Essen und Woche
2,5 Liter pro Bett und Woche
12,5 Liter pro Bett und Woche
1,5 Liter pro Schüler und Woche
1 Als Mitarbeiter zählen alle in einem Betrieb Tätigen (Arbeitnehmer, Unternehmer, mitarbeitende Familienangehörige, Auszubildende, Zeitarbeitskräfte). Mitarbeiter, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbietszeit beschäftigt sind, werden zu einem Viertel berücksichtigt.
Der AWM ist befugt, ein Mindestrestmüllvolumen zu schätzen, wenn angeforderte Angaben (Mitarbeiter-, Betten,- Schülerzahl o.Ä.) nicht eingehen. Der Gewerbebetrieb muss die Aufstellung eines größeren Restmüllvolumens dulden, wenn die bereitgestellten Behälter nicht ausreichen. Auf Antrag und mit schriftlichem Nachweis oder einer Prüfung vor Ort kann ein geringeres Restmüllvolumen gewährt werden.
Kleingewerbebetriebe benötigen, sofern deren Siedlungsabfälle über Müll- und Wertstoffbehälterbehälter für private Haushalte (im Münchner Drei-Tonnen-System) desselben Grundstücks entsorgt werden, keine eigene Restmülltonne (§ 5), wenn ihnen auf Grund der geringen Menge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle die Erfüllung der vorgenannten Pflichten wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Gewerbetreibende, die lediglich eine Restmülltonne des AWM mit der sogenannten reduzierten Gewerbegebühr in Anspruch nehmen, müssen im Übrigen ihre Abfälle zur Verwertung nach den Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung getrennt sammeln und einer Verwertung zuführen.
Seitenanfang B) Neue Dokumentationspflichten für Erzeuger und Besitzer
von gewerblichen Siedlungsabfällen
Sowohl für die Einhaltung der Trennpflicht, als auch bei Inanspruchnahme etwaiger Ausnahmetatbestände sind umfangreiche Belege zu den Akten zu nehmen. Die Belege müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde (in München: Referat für Gesundheit und Umwelt - RGU) vorgelegt werden. Dabei kann die Vorlage auch in elektronischer Form gefordert werden. Verstöße gegen diese Dokumentationspflichten können als Ordnungswidrigkeiten durch das RGU geahndet werden (vgl. § 13 Abs. 2 Ziffern 1 - 4). Bußgelder, die im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verhängt werden, werden ab einer Höhe von 200 € an das Gewerbezentralregister gemeldet und dort eingetragen.
1.) Bei Einhaltung der Pflichten zur getrennten Sammlung und Beförderung von Wertstofffraktionen sowie deren Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling; Dokumentation nach § 3 Abs. 3 Ziffern 1 und 2
Wenn Sie der Getrenntsammlungspflicht vollumfänglich nachkommen, nehmen Sie bitte folgende Unterlagen zu Ihren Akten:
Lagepläne (Skizzen), Fotos der Müllbehälterstandplätze
Praxisbelege (Liefer- oder Wiegescheine)
Belege über die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling (Erklärung des Entsorgers oder Beförderers mit dessen Name, Adresse, Masse des Abfalls sowie dem beabsichtigten Verbleib des Abfalls)
2.) Ausnahme von der Getrenntsammlung – Bildung von Wertstoffgemischen; Dokumentation nach § 3 Abs. 3 Ziffer 3
Wenn Sie begründet von der Getrenntsammlungspflicht abweichen, nehmen Sie bitte zusätzlich zu den unter 1.) aufgeführten Dokumenten noch folgende Unterlagen zu Ihren Akten:
Darlegung der technischen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit
3.) Zuführung eines zulässig gebildeten Gemisches zur Vorbehandlungsanlage; Dokumentation nach § 4 Abs. 2 und Abs. 5 Sätze 1 und 2
Wenn Sie von einer Ausnahme zur Getrenntsammlungspflicht Gebrauch machen können und das zulässig gebildete Wertstoffgemisch einer Vorbehandlungsanlage zuführen, nehmen Sie bitte zusätzlich zu den Dokumenten aus Ziffer 1.) und 2.) folgende Unterlagen zu Ihren Akten:
Ab 01.01.2019 haben sich Erzeuger und Besitzer bei der erstmaligen Übergabe der Gemische von dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform bestätigen zu lassen, dass die Anlage die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 und 3 erfüllt. Sollte der Erzeuger/Besitzer einen Beförderer beauftragt haben, ist dieser verpflichtet, diese Bescheinigung einzuholen und dem Erzeuger/Besitzer nach Erhalt der Bestätigung mitzuteilen, ob die Anlage die Anforderungen erfüllt.
Zusätzlich ist eine umfangreiche Dokumentation der Einhaltung der Vorbehandlungspflicht erforderlich (Fotos, Praxisbelege, wie Liefer- und Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt)
4.) Zuführung eines zulässig gebildeten Gemischs zur energetischen Verwertung;
Dokumentation nach § 4 Abs. 4 und 5
Sofern begründet von der Vorbehandlungspflicht eine Ausnahmen gemacht wird und das Wertstoffgemisch einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zugeführt wird, müssen zusätzlich zu den vorgenannten Unterlagen folgende Unterlagen zu den Akten genommen werden:
Darlegung zur technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Getrenntsammlung und der Zuführung etwaiger Gemische an eine Vorbehandlungsanlage (insbesondere Anfragen bei Anlagenbetreibern, Gegenüberstellung der Kosten für die Vorbehandlung mit Verwertung zu den Kosten für die energetische Verwertung)
Dokumentation der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung (Entsorgungsverträge, Liefer- und Wiegescheine, Fotos etc.).
5.) Sondervorschrift für Abfallerzeuger mit 90% Getrenntsammelquote (§ 4 Abs. 3 Satz 3, Abs. 6) – zulässige Bildung von Wertstoffgemischen
Zur Dokumentation der Getrenntsammelquote hat der Erzeuger bis zum 31. März des Folgejahres einen durch einen zugelassenen Sachverständigen (nach § 4 Abs. 6) geprüften Nachweis zu erstellen. Der Nachweis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen ggf. auch elektronisch vorzulegen.
Hinweis: Übergangsvorschrift (§ 14)
Im Jahr 2017 ist für die Getrenntsammelquote nur die Quote aus den letzten 3 Monaten vor dem Inkrafttreten (Mai, Juni, Juli 2017) der Verordnung maßgeblich; Die Bescheinigung ist innerhalb eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung der zuständigen Behörde vorzulegen (bis 31.08.2017)
Im Jahr 2018 ist nicht die Getrenntsammelquote des vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich, sondern die Getrenntsammelquote ab 01.08. bis 31.12.2017.
Der Beleg ist bis zum 31.03.2018 beim Referat für Gesundheit und Umwelt einzureichen.
Seitenanfang C) Pflichten für Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen
1. Pflicht, die an den Baustellen anfallenden Abfälle nach folgenden Fraktionen getrennt zu sammeln und getrennt zu befördern (§ 8 Abs. 1) :
1. Glas (AVV 17 02 02)
2. Kunststoffe (AVV 17 02 03)
3. Metalle, einschließlich Legierungen (AVV 17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11)
4. Holz (AVV 17 02 01)
5. Dämmmaterial (AVV 17 06 04)
6. Bitumengemische (AVV 17 03 02)
7. Baustoffe auf Gipsbasis (AVV 17 08 02)
8. Beton (AVV 17 01 01)
9. Ziegel (AVV 17 01 02)
10. Fliesen und Keramik (AVV 17 01 03)
Darüber hinaus können weitere Abfallfraktionen in einer getrennten Sammlung erfasst werden oder auch innerhalb einer Abfallfraktion eine weitergehende getrennte Sammlung vorgenommen werden.
Das zwingende Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle des § 9 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt hiervon unberührt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3).
2. Die getrennt gesammelten Fraktionen sind geeigneten Maßnahmen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen (§ 8 Abs. 1).
Ist die geforderte getrennte Sammlung und Beförderung der Bau- und Abbruchabfälle (je nach Fraktion)
dann: ist eine gemischte Sammlung nach § 8 Abs. 2 für bestimmte Gemische nach Ziffer 3. dieses Merkblatts möglich.
* § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht. Die getrennte Sammlung der in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nummern 8, 9 und 10 genannten mineralischen Abfälle ist insbesondere auch dann technisch nicht möglich, wenn sie aus rückbaustatischen oder rückbautechnischen Gründen ausscheidet.
** § 8 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer hohen Verschmutzung oder einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Kosten, die durch nicht durchgeführte aber technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus hätten vermieden werden können, sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von den Kosten für die getrennte Sammlung abzuziehen.
3. Zulässige Gemische sind je nach den überwiegenden Bestandteilen unverzüglich entweder einer Vorbehandlungsanlage oder einer Aufbereitungsanlage zuzuführen; § 9 Abs. 1
Alternative 1: Gemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle, einschließlich Legierungen oder Holz enthalten -> unverzügliche Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage
Alternative 2: Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten -> unverzügliche Zuführung zu einer Aufbereitungsanlage
Folgende Materialien dürfen in den Gemischen nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung oder Aufbereitung nicht beeinträchtigen oder verhindern:
Dämmmaterial,
Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis
In den Gemischen nach Alternative 1 dürfen zudem
nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern.
Erzeuger von gemischten Bau- und Abbruchabfällen (Abfallschlüssel 17 09 04) müssen diese gemäß § 9 Abs. 3 unverzüglich einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführen.
[Ausnahmen von 3.] - § 9 Abs. 4
Die Pflicht nach § 9 Abs. 1 und 3 (Zuführung der Gemische zu einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage) entfällt, soweit die dortige Behandlung der Gemische
* Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung oder Aufbereitung erfordert.
4. Zulässige Gemische, die begründet keiner Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungsanlage zugeführt werden, sind getrennt von anderen Abfällen zu halten und unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen Verwertung zuzuführen (§ 9 Abs. 5).
Seitenanfang D) Dokumentationspflichten für Erzeuger und Besitzer
von Bau- und Abbruchabfällen bei Anfallstellen über 10 Kubikmeter
Sowohl für die Einhaltung der Trennpflicht, als auch bei Inanspruchnahme etwaiger Ausnahmetatbestände sind umfangreiche Belege zu den Akten zu nehmen. Die Belege müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde (RGU) vorgelegt werden. Dabei kann die Vorlage auch in elektronischer Form gefordert werden. Verstöße gegen diese Dokumentationspflichten können als Ordnungswidrigkeiten durch das Referat für Gesundheit geahndet werden (vgl. § 13 Abs. 2 Ziffern 1 - 4). Bußgelder, die im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verhängt werden, werden ab einer Höhe von 200 € an das Gewerbezentralregister gemeldet und dort eingetragen.
Die nachfolgend aufgeführten Dokumentationspflichten entfallen für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3).
1.) Einhaltung der Getrenntsammlungspflicht nach § 8 Abs. 1, sowie Zuführung zur Vorbereitung der Wiederverwendung oder dem Recycling; Dokumentation nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziffern 1 und 2
Wenn Sie der Getrenntsammlungspflicht vollumfänglich nachkommen und alle Bau- und Abbruchabfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuführen, nehmen Sie bitte folgende Unterlagen zu Ihren Akten:
Lagepläne (Skizzen), Fotos der Containerstandplätze
2.) Abweichung von der Getrenntsammlungspflicht und Pflicht zur Zuführung zur Wiederverwendung oder dem Recycling; Dokumentation nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3
Wenn Sie eine Ausnahme von der Getrenntsammlungspflicht und/oder der Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling machen wollen/müssen, nehmen Sie bitte zu den in Ziffer 1 genannten Dokumenten zusätzlich folgende Unterlagen zu Ihren Akten:
Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit
3.) Erfüllung der Verwertungspflicht (Zuführung von Gemischen zur Vorbehandlungsanlage oder zur Aufbereitungsanlage); Dokumentation nach § 9 Abs. 2 sowie § 9 Abs. 6
Sofern Sie in zulässiger Weise Gemische bilden, sind zusätzlich zu den Unterlagen aus Ziffer 1 und 2 folgende Dokumente zu den Akten zu nehmen (gilt auch für Erzeuger von gemischten Bau- und Abbruchabfällen AVV 17 09 04):
Praxisbelege für die Durchführung der Aufbereitung/Vorbehandlung (z. B. Lieferscheine, Entsorgungsverträge, Wiegescheine)
Bei Gemischen nach Alternative 1 (vorwiegend Kunststoff, Metall, Holz):
Schriftliche Bestätigung vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform, dass die Anlage die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 und 3 hinsichtlich Sortier und Verwertungsquoten erfüllt (ab 01.01.2019). Sollten der Erzeuger/Besitzer einen Beförderer beauftragt haben, ist dieser verpflichtet, diese Bescheinigung einzuholen und dem Erzeuger/Besitzer nach Erhalt der Bestätigung mitzuteilen, ob die Anlage die Anforderungen erfüllt.
Bei Gemischen nach Alternative 2 (vorwiegend mineralische Bestandteile):
Schriftliche Bestätigung des Anlagenbetreibers bei der erstmaligen Übergabe, darüber dass in der Aufbereitungsanlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Sollte der Erzeuger/Besitzer einen Beförderer beauftragt haben, ist dieser verpflichtet, diese Bescheinigung einzuholen und dem Erzeuger/Besitzer nach Erhalt der Bestätigung mitzuteilen, ob in der Anlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden.
4.) Zuführung eines Gemisches zur sonstigen Verwertung Dokumentation nach § 9 Abs. 6
Darlegung zur technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Getrenntsammlung und der Zuführung etwaiger Gemische an eine Vorbehandlungs-/Aufbereitungsanlage (Anfragen bei den Betreibern der Anlagen, Gegenüberstellung der Kosten für die Vorbehandlung/Aufbereitung mit Verwertung zu den Kosten für die sonstige Verwertung)
Dokumentation/Belege für die sonstige Verwertung der Abfälle (Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die Abfälle übernimmt)
Seitenanfang E) Folgen fehlender Mitwirkung
Verstöße gegen die Sortier-, Trenn-, Verwertungs- und Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung sind ordnungswidrig (§ 13) und können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.
Zuständig für den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung ist in München:
Hauptabteilung Umweltschutz, Abfallrecht
Bayerstraße 28a in Google Maps anzeigen
Tel. 089 233-47681
abfallrecht.rgu@muenchen.de
Allgemeine Infos zur Gewerbeabfallverordnung