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Timestamp: 2020-03-30 06:57:42
Document Index: 132042169

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', 'Art. 2', '§ 1', '§ 22', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 90']

zur Satzung der Gemeinde Wöllstadt vom 02.05.2017 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wöllstadt
Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015, GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4.November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 27.04.2017 nachstehende
zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtung/en für Kinder
(1) Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.
(2) Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.
(3) Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).
(4) Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.
(5) Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke sowie Bastelutensilien.
(6) Bei einer Betreuungszeit die über 12.30 Uhr hinausgeht ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.
(1) Der Kostenbeitrag beträgt für Krippenkinder – Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr:
1. für die Frühbetreuung von 1 Stunde (Montag–Freitag 7.00–8.00 Uhr)
2. Kernbetreuung vormittags von 4,5 Stunden (Montag–Freitag. 8.00 –12.30 Uhr)
130,00 Euro je Kalendermonat,
3. Mittagsbetreuung ohne Verpflegung von 1,5 Stunden (Montag-Freitag 12.30-14. Uhr) 45,00 Euro je Kalendermonat,
4. Nachmittagsbetreuung von 1,5 Stunden (Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr)
5. Spätbetreuung von 1 Stunde (Montag-Freitag 15.30-16.30 Uhr)
2. Kernbetreuung vormittags von 4,5 Stunden (Montag–Freitag 8.00–12.30 Uhr)
100,00 Euro je Kalendermonat,
3. Mittagsbetreuung ohne Verpflegung von 1,5 Stunden (Montag-Freitag 12.30-14 Uhr) 35,00 Euro je Kalendermonat,
5. Spätbetreuung von 1 Stunde (Montag bis Freitag 15.30-16.30 Uhr)
(1) Soweit das Land Hessen der Gemeinde Wöllstadt Zuwendungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder gewährt, erhebt die Gemeinde Wöllstadt keine Kostenbeiträge nach dieser Satzung. Satz 1 gilt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von mindestens 5 Stunden.
(2) Für die über 5 Stunden hinausgehende Betreuungszeit wird anteilig der übrige Kostenbeitrag nach dieser Satzung erhoben.
(3) Kostenbeitragspflichtigen, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, werden die für die letzten 12 Monate des Besuchs der Tageseinrichtung für Kinder gezahlten Kostenbeiträge anteilig für 5 Betreuungsstunden erstattet.
(4) Kostenbeitragspflichtige, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Befreiung von den Kostenbeiträgen gewährt wurde, sind bzgl. der weiteren Betreuung wieder kostenbeitragspflichtig.
(5) Im Falle vorstehender Kostenbefreiung und der gleichzeitigen Betreuung mehrerer Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) sind die zu zahlenden Kostenbeiträge neu festzusetzen. Dazu wird zunächst geprüft, ob eventuell ein noch verbleibender anteiliger Kostenbeitrag zu zahlen ist und danach der sodann höchste Kostenbeitrag, der in voller Höhe zu zahlen, ermittelt. Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Satzung.
Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung der Gemeinde betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50 % der nach § 2 festgelegten Kostenbeiträge, für jedes weitere Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben.
(1) Der Gemeindevorstand setzt die monatliche Höhe des Essensgeldes und der Getränke- und Bastelpauschale für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen, Getränke und Bastelutensilien auf der Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten als Pauschale fest. Die Höhe des jeweils geltenden Beträge wird durch Aushang in der Tageseinrichtung und auf der Homepage der Gemeinde Wöllstadt mindestens 1 Monat im Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt das Verpflegungsentgelt in zuvor festgelegter Höhe.
Die Getränke- und Bastelpauschale ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen; das Essensgeld ist für jedes Kind zu zahlen, dessen Betreuungszeit über 12.30 Uhr täglich hinausgeht.
(2) Für die wiederholte Nichteinhaltung der Betreuungszeit (z.B. nicht rechtzeitiger Abholung, insbesondere nach 16.30 Uhr) wird nach einmaliger Androhung, im erneuten Fall eine Zusatzgebühr von 20,00 Euro je angefangener 0,5 Stunden der Zeitüberschreitung fällig.
§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(2) Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu zahlen.
(3) Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik) weiterzuzahlen.
(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
(5) Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.
(1) Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über
1. Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,
3. Geburtsdatum des Kindes,
4. Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde Wöllstadt besuchen
5. Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, Sepa-lastschriften).
(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.
Wöllstadt, den 02.05.2016
KiTa Kostenbeitragssatzung