Source: http://geranien-endisch.de/de/AGB/
Timestamp: 2019-11-20 20:13:18
Document Index: 102774051

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 379', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 8', '§ 15', '§ 17']

Endisch -AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geranien Endisch GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geranien Endisch GmbH (nachfolgend „Unternehmen“ genannt)
(1)	Das Unternehmen produziert und vertreibt national und international Pflanzen, insbesondere Geranienpflanzen in Form von Stecklingen, Jungpflanzen und Halbfertigware gemäß der jeweils aktuellen veröffentlichten Produktpalette. Diese Ware der jeweiligen Produktpalette ist Vertragsgegenstand.
(2) Die Ware wird grundsätzlich in vollen Verpackungseinheiten (VE) je Sorte verkauft. Der Inhalt je Verpackungseinheit richtet sich nach der Kulturform und dem Pflanzmedium (Topfgröße, etc.). Bei produktionsbedingten Anpassungen der Verpackungseinheiten werden die Mengen mathematisch auf die nächstliegende volle Verpackungseinheit gerundet und versucht, der Gesamtmenge des Auftrags möglichst nahe zu kommen.
Die Ware wird aus pflanzenhygienischen Gründen in Einmalverpckungen geliefert die zu Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt werden. Die Rücknahme kann durch den auf Lieferschein und Rechnung ausgewiesenen Entsorger erfolgen. Wiederverwertbare Transportverpackungen werden von dem Unternehmer bei der nächsten Anlieferung wieder zurückgenommen.
(1)	Im Falle einer Anfrage übermittelt das Unternehmen dem Kunden ein schriftliches Angebot. Das Angebot erfolgt entweder per Email mit Anfügung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, welche den Anforderungen an die Schriftform genügt, oder es wird dem Kunden postalisch oder per Telefax übermittelt.
(2)	Die Produktwerbung des Unternehmens z.B. in dessen Katalogen, Prospekten, im Internet, etc. stellt kein Angebot dar.
(3)	Dem Angebot des Unternehmens sind rückseitig die geltenden Allgeimeinen Geschäftsbedingungen aufgedruckt, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
(4)	Bei inländischen Unternehmern genügt zur Einbeziehung dieser AGB in den Vertrag ein Hinweis darauf, dass die AGB des Unternehmens Bestandteil des Vertrages sind oder ein Hinweis auf die auf der Homepage des Unternehmens einsehbaren AGB.
(5)	Verbraucher und ausländische Kunden erhalten immer die AGB zusammen mit dem Angebot.
(6)	Durch Annahme des Angebots durch den Kunden spätestens 14 Tage nach Zugang des Angebots bei diesem kommt der Vertrag zustande; die AGB werden hierdurch Bestandteil des Vertrages.
(7)	Hierzu hat der Kunde auf dem Angebotsformular des Unternehmens das entsprechende Feld zu unterschreiben und dem Unternehmen das Angebotsformular per Telefax oder auf dem Postwege zukommen zu lassen. Die Angebotsannahme per Email bedarf einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz.
(8)	Eine verspätete Annahme des Angebotes stellt ein neues Angebot an das Unternehmen dar, welches von diesem wiederum anzunehmen ist.
(9)	Soweit es sich bei Kunden des Unternehmens um Kaufleute handelt gilt § 362 HGB.
(10)	Dem Unternehmen steht es frei mit dem Kunden schriftliche Zusatzvereinbarungen zu treffen. Soweit diese von den AGB abweichen gehen die Zusatzvereinbarungen den AGB vor.
§ 3	Preise und Fälligkeit
(1)	Für die Berechnung gelten die zum Lieferzeitpunkt vorliegenden aktuellen Preislisten. Die darin enthaltenen Preisnotierungen verstehen sich ab Lieferbetrieb zuzüglich Lizenz-, Verpackungs, Transportkosten und Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2)	Die Rechnungen sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und rein netto zahlbar.
(3)	Abweichende Preisvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 4	Erfüllungsort
Erfüllungsort der Leistung des Unternehmens ist dessen Hauptsitz in Hagenbach/Pfalz.
§ 5	Versendungskauf
Das Unternehmen versendet auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware an den durch den Kunden angegebenen Ort.
Die Leistung des Unternehmens beschränkt sich in diesen Fällen auf die fristgerechte Übergabe der Ware an den Spediteur.
Die Gefahr der Beschädigung oder der Zerstörung der Ware geht auf den Kunden über, sobald das Unternehmen die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Soweit das Unternehmen die Ware selbst ausliefert, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
§ 7	Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit der Lieferung, Rechtsfolgen
(1) Liefertermine sind unverbindlich. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt( Krieg, Unruhe, Streik, Naturkatastrohpen, Energiemangel) oder unvorhersehbarer, durch das Unternehmen nicht zu vertretende Umstände oder Betriebsstörungen vor und nach der Übergabe der Ware an den Lieferanten. Soweit das Unternehmen die Ware dem Kunden selbst liefert, ist das Unternehmen für Lieferverzögerungen in o.g. Fällen nicht haftbar.
Das Unternehmen ist in diesen Fällen zur Lieferung nicht verpflichtet.
Es hat den Kunden über diese Umstände unverzüglich zu informieren. Dem Unternehmen steht es frei, in solchen Fällen von dem Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen.
Soweit es sich für den Kunden nicht um ein Fixgeschäft handelt, ist dieser grundsätzlich auch bei verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet, soweit das Unternehmen nicht zuvor von dem Vertrag zurückgetreten ist, oder diesen gekündigt hat.
§ 8	Mitwirkungspflichten (Obliegenheiten) des Kunden/Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten/Erhalt der Vergütungsansprüche des Unternehmers
(1)Der Kunde hat die Lieferung (ca.5 % der Liefermenge) zu überprüfen und zu untersuchen. Die Lieferung an einen Dritten entbindet den Kunden nicht von seiner Überprüfungspflicht.
(2) Umfang der Untersuchungs- und Rügepflicht:
Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf phytosanitäre Eigenschaften (Schädlingsbefall, Virosen, Krankheiten, etc.).
Das gelieferte Pflanzenmaterial ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten nach den derzeit üblichen Nachweisverfahren labormäßig getestet; eine Garantie für absolute Freiheit jedweder pflanzenimmaneter Krankheitserreger kann nicht übernommen werden. Der Kunde ist daher generell verpflichtet das Pflanzengut wegen der Möglichkeit latenten Krankheitsbefalls nachzutesten und Beanstandungen unverzüglich schriftlich vorzubringen.
Besteht der Verdacht eines Krankheitsbefalls ist dies unverzüglich anzuzeigen, damit das Unternehmen eigene Untersuchungen, gegebenenfalls durch Sachverständige, vornehmen kann.
In Fällen absoluter Eilbedürftigkeit hat der Kunde ein kompetentes anerkanntes Labor zu beauftragen.
Kosten hierfür übernimmt das Unternehmen nur, wenn tatsächlich von ihm zu vertretende Mängel rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Unternehmer, hat er, soweit er bei seiner Eingangskontrolle Mängel feststellt, diese Mängel gegenüber dem Unternehmer und/oder der Transportfirma schriftlich zu rügen.
Offene Mängel sind dabei unverzüglich nach der Prüfung zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Absatz 2 HGB).
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung dem Unternehmer schriftlich mitzuteilen.
Dies hat innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu erfolgen.
Gleiches gilt für Beanstandungen der Liefermenge.
Der Kunde ist verpflichtet, einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Auf § 379 HGB wird hingewiesen.
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung einschließlich eventueller Kosten und Zinsen im Eigentum des Unternehmens.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht auch in diesem Falle auf den Kunden über.
Soweit die im Eigentum des Unternehmens stehende Ware im Betrieb des Kunden untergeht oder einen Schaden erleidet, ist der Kunde schadensersatzpflichtig in Höhe des jeweiligen Wertes oder des Minderwertes der Ware.
§ 10	Abtretung
Soweit die Ware sich noch im Eigentum des Unternehmens befindet und von dem Kunden weiter veräußert wird, tritt der Kunde hiermit seine Forderung gegenüber dessen Abnehmer an das Unternehmen in Höhe des Zahlungsanspruches des Unternehmens ab; das Unternehmen nimmt diese Abtretung an.
§ 11	Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann gegenüber den Forderungen des Unternehmens nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.
(1)	Das Unternehmen haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.
(2)	Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Unternehmens begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
§ 13	Hinweise in Bezug auf die Ware
Pflanzenhinweise, Pflanzenschutzberatungen und sonstige Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand. Sie stellen nur unverbindliche Informationen dar, die den Kunden nicht von seiner generellen eigenen Verpflichtung zu sach-und fachgerechter Verarbeitung und der gebotenen Sorgfalt beim Einsatz von Pflanzenschutz-und Düngemitteln sowie Wuchs-und Hemmstoffen befreit.
§ 14	Verjährung/ Gewährleistung
Für Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden waren, ist das Unternehmen grundsätzlich zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist von 12 Monaten auftritt und gerügt wird. Wenn im Falle des Weiterverkaufs am Ende der Lieferkette ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht, kann der Kunde das Unternehmen im Wege des Lieferantenregresses gem §§ 478,479 BGB in Anspruch nehmen. Einschränkungen der Gewährleistungspflichten gem. dieser AGB gelten in diesem Falle nicht. Voraussetzung für den Lieferantenregress ist, dass die von dem Unternehmen gelieferte Ware über die gesamte Lieferkette unverändert an den Verbraucher verkauft wird. Bei zwischenzeitlicher Kultivierung oder sonstiger Veränderung der Ware ist der Liefrantenregress ausgeschlossen. Der Lieferantenregress setzt voraus, dass der bei Übergabe an den Verbraucher vorliegende Mangel auch im Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden einen Mangel darstellt. Im Falle des berechtigten Lieferantenregresses gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflichten verliert der Kunde seine Gewährleistungsrechte. Ist der Kunde Kaufmann, verliert er diese gem 377 HGB auch in Falle des Lieferantenregresses.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen in § 8 genannten Obliegenheiten nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist das Unternehmen zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist das Unternehmen verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-,Arbeits-und Materialkosten) zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht wurde.
§ 15	Umfang der Verwendung der gelieferten Ware
Gelieferte Pflanzen und/oder Pflanzenteile sortenschutzrechtlich geschützter Sorten dürfen nur zur Blütenzucht verwendet werden. Eine Vermehrung darf nur erfolgen, wenn wenn vorher mit dem Sortenrechtsinhaber/ Züchter oder dessen hierzu Bevollmächtigter ein Lizenzvertrag geschlossen wurde. Ohne Abschluss eines Lizenzvertrages ist die Vermehrung streng untersagt.Markenrechtlich geschützte Namen dürfen nur für solche Pflanzen oder Pflanzenteile verwendet werden, die aus lizensierter Vermehrung stammen. Ein Mißbrauch der markenrechtlich geschützten Namen einschließlich Verwendung des Namens für nicht lizensiertes Pflanzenmaterial ist ausdrücklich untersagt. Dem Züchter oder dessen autorisiertem Vertreter ist während der üblichen Geschäftszeiten der Zugang zu den Produktionsstätten zu gewähren, damit die Einhaltung der Sortenschutzrechte überprüft werden kann.
(1)	Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird für Kunden, die Unternehmer sind, der für den Sitz des Unternehmens zuständige Gerichtsstand vereinbart.
(2)	Bei Kunden, die Unternehmer sind und die Ihren Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wird als Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens sowie das Recht der Bundesrepublick Deutschland vereinbart.
(3)	Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
Gilt deutsches Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit.
(1) Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.
(2) Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
§ 17	Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
(3)	Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
(4)	Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.