Source: http://www.ridaonline.at/RidaOnline-Newsletter2017_4.htm
Timestamp: 2018-01-22 02:28:45
Document Index: 290575036

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 4', 'EuG', 'Art 5', 'EuG']

Fachliteratur vollständig finden:
Wieder ein paar hundert Aufsätze, die man nur mit RidaOnline finden kann:
Diesmal erschienen in den Verlagen Linde und Manz!
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Suchbeispiel: Aktuelle Judikatur zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgericht
Fünf aktuelle Rida-Leitsätze:
Wenn ein Fahrzeuglenker einen Gehweg oder Gehsteig an einer dafür vorgesehenen Stelle (hier: Ausfahrt) überquert, darf er Fußgänger weder gefährden noch behindern. Gegenüber einem Fußgänger, der für ihn wahrnehmbar ist, trifft den Fahrzeuglenker daher eine Wartepflicht.
OGH 16.05.2017, 2 Ob 59/17s
Eine Geschoßdecke, die eine Außenbegrenzung des Wohnungseigentumsobjekts bildet, zählt jedenfalls zu den allgemeinen Teilen des Wohnungseigentumshauses.
OGH 04.05.2017, 5 Ob 75/17s
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage. Die Einbeziehung des umfassenden Umweltschutzes bei der Interpretation und Bewertung der nach dem Luftfahrtgesetz wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ist zwar geboten, es besteht jedoch kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen.
VfGH 29.06.2017, E 875/2017
Es liegt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit iSd Art 4 Rechtsanwälte-DienstleistungsRL 77/249/EWG vor, wenn einem dienstleistenden europäischen Anwalt in einem Mitgliedstaat (hier: Frankreich) der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten in Bezug auf Fälle, in denen kein Einvernehmensanwalt vorgeschrieben ist, verweigert wird, weil er nicht in die Rechtsanwaltsliste dieses Staates eingetragen ist.
EuGH 18.05.2017, C-99/16 (Lahorgue)
Gemäß Art 5 Abs 1 lit c FluggästeVO (EG) 261/2004 steht dem Fluggast unter anderem dann keine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung zu, wenn er darüber mindestens zwei Wochen vor der Abflugzeit informiert worden ist.
EuGH 11.05.2017, C-302/16 (Krijgsman)