Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20L%2089/14
Timestamp: 2020-02-18 12:44:46
Document Index: 24337141

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80']

VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14.NW - dejure.org
VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14.NW
https://dejure.org/2014,2253
VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14.NW (https://dejure.org/2014,2253)
VG Neustadt, Entscheidung vom 17.02.2014 - 4 L 89/14.NW (https://dejure.org/2014,2253)
VG Neustadt, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW (https://dejure.org/2014,2253)
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§ 4 BImSchG, § 5 BImSchG, § 13 Abs 1 S 2 BauO RP, § 3 Abs 3 BauO RP, § 3 Abs 4 BauO RP
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihm vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, gegen die Beigeladene Widerspruch eingelegt haben; Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Beigeladenen; Zulässigkeit einer Emittentenkonkurrenzklage; ...
Abstellen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eines anfechtenden Dritten bei der gem. § 80a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines VA mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten; (Un)Zulässigkeit einer ...
Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau der Windräder beginnen
Sofortiger Baubeginn einer Windkraftanlage trotz Konkurrentenwiderspruch
In der Rechtsprechung wird (gestützt auf das Fachwissen nordrhein-westfälischer Behörden) zudem die Auffassung vertreten, dass ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern - bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen - im Hinblick auf die Standsicherheit nicht zuzulassen sei (vgl. VG Neustadt, Beschl. v. 17.2.2014 - 4 L 89/14.NW -, juris, Rn. 43 ff.).
Bei der Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe einer vorhandenen Windenergieanlage kann die Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen bei der vorhandenen Anlage bewirken und damit auf Dauer auch deren Standsicherheit beeinträchtigen.(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, NVwZ 2000, 1064 und juris; Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, BauR 2003, 1712 und juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW -, juris.).
Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ab.(Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17.02.2014 - 4 L 89/14-, juris;… Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, S. 154, Rn. 202, 203 m.w.N..) Mit der Entscheidungsreife wird derjenige Zeitpunkt unmittelbar vor der behördlichen Entscheidung bezeichnet, in welchem die Behörde über alle Erkenntnisse verfügt, die sie für ihre Entscheidung benötigt.
Im Allgemeinen wird, um Gefahren für die Standsicherheit auszuschließen, die Einhaltung einer Distanz der fünffachen Länge des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung für ausreichend erachtet.(Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 01. Juni 2017 - 4 K 1068/16.NW -, juris; OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, NVwZ 2000, 164 und Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, juris.) Demgegenüber ist davon auszugehen, dass bei Abständen von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten sind und dass ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern - bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen - im Hinblick auf die Standsicherheit grundsätzlich nicht zuzulassen ist.(Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 2. März 2015 - 6 L 27/15 -, juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW -, juris; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 518.) Allerdings sind Planungsabstände von weniger als drei Rotordurchmessern nicht von vornherein ausgeschlossen.
Nach diesen Grundsätzen geht die Rechtsprechung (s. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, NVwZ 2000, 1064 und Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, BauR 2003, 1712; VG Neustadt, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW -, juris; VG Kassel, Urteil vom 19. März 2008 - 7 E 754/05 -, juris) davon aus, dass der Betreiber einer WEA nicht darauf vertrauen kann, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt, sondern von vornherein damit rechnen muss, dass weitere WEA aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität verändern.
Demgegenüber ist davon auszugehen, dass bei Abständen von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten sind und dass ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern - bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen - im Hinblick auf die Standsicherheit grundsätzlich nicht zuzulassen ist (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 2. März 2015 - 6 L 27/15 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW -, juris; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 518).
Ob dem so ist, ist für die Frage der einschlägigen Rechtsgrundlage irrelevant (vgl. zur Einordnung von "Nachlaufturbulenzen" als schädliche Umwelteinwirkungen - nur, wenn Auslegungslasten bestehender Anlagen überschritten werden OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW -, juris; VG Kassel, Urteil vom 19. März 2008 - 7 E 754/05 -, juris).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 8 B 10139/14
Bei der Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe eines vorhandenen Windrades kann die Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen bei der vorhandenen Anlage bewirken und damit auf Dauer auch deren Standsicherheit beeinträchtigen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, NVwZ 2000, 1064 und Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, BauR 2003, 1712 und VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW ).
VG München, 30.10.2015 - M 2 SN 15.4544
Plangenehmigung und Bewilligung für den Neubau einer Wasserkraftanlage
Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, in Verfahren mit Drittbeteiligung über den Prüfungsrahmen, wie er von dem anfechtenden Dritten nach Maßgabe des von ihm als verletzt gerügten Rechts bestimmt wird, hinauszugehen, denn Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt gerade keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch (VG Neustadt Weinstraße, B.v. 17.2.2014 - 4 L 89/14.NW - juris Rn. 26 f. m.w.N.;… aA: Schoch, a.a.O., Rn. 63;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80a Rn. 17).
VG Schleswig, 17.09.2019 - 6 B 58/18
Immissionsschutzrecht - Windkraftanlage Alt Bennebek - Antrag auf …
Ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern - bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen - ist im Hinblick auf die Standsicherheit zwar grundsätzlich nicht zuzulassen (vgl. VG Aachen…, Beschluss vom 2.3.2015 - 6 L 27/15 -, juris, Rn. 39; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 17.2.2014 - 4 L 89/14.NW -, juris, Rn. 44 f.).