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Timestamp: 2020-08-12 23:29:19
Document Index: 314789438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 29', '§ 29', '§ 46']

BGH, 3 StR 148/08: BGH (stgb, unterbringung, anordnung, abgabe, strafkammer, stpo, festnahme, zweck, drogenkonsum, drogenabhängigkeit)
Urteil des BGH vom 08.05.2008, 3 StR 148/08
Aktenzeichen: 3 StR 148/08
BGH (stgb, unterbringung, anordnung, abgabe, strafkammer, stpo, festnahme, zweck, drogenkonsum, drogenabhängigkeit)
3 StR 148/08
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2008 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Anordnung der Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 29 Fällen, davon in 22 Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, unter Einbeziehung einer vorangegangenen
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten
verurteilt. Daneben hat es wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16
Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an
Minderjährige, unter Einbeziehung einer weiteren Vorstrafe eine gesonderte
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Gegen die-
ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die die Verletzung
3Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit die Strafkammer
die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB
mit der Begründung abgelehnt hat, es sei nach den festgestellten Anlass- und
Vortaten nicht zu befürchten, dass der Angeklagte infolge seines Hanges zum
Drogenmissbrauch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde.
4Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 10. April
2008 ausgeführt:
"Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Unterbringung nach § 64 StGB abgelehnt hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zwar geht die Jugendkammer zutreffend davon aus, dass nur die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten die Anordnung der Maßregel rechtfertigt. Eine solche Gefahrenprognose aber ist hier sicher zu begründen. Die getroffenen Feststellungen lassen gewichtige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die über den Erwerb kleiner Rauschgiftmengen hinausgehen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 5), konkret besorgen. Denn angesichts der bestehenden Drogenabhängigkeit wird der Angeklagte sich auch künftig die für seinen Drogenkonsum erforderlichen erheblichen Geldmittel zu verschaffen suchen. Seine Taten zeigen deutlich, dass er zu diesem Zweck das unerlaubte Handeltreiben mit - zum Teil an der Grenze zur nicht geringen Menge liegenden - Betäubungsmitteln und auch die Abgabe von Drogen an Minderjährige in Kauf nimmt. Die Annahme, solche Taten seien nicht erheblich im Sinne von § 64 StGB, obwohl es sich im Fall des § 29a BtMG sogar um einen Verbrechenstatbestand handelt und auch das gewerbsmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bedroht ist (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG), geht von einem rechtlich nicht mehr vertretbaren Maßstab aus."
6Zu den in der Strafzumessung enthaltenen Wendungen, dem Angeklagten sei der Drogenhandel dadurch erleichtert worden, dass durch die Festnahme anderer Dealer eine "Marktlücke" entstanden sei, und dass er durch sein
Geständnis den Abnehmern erspart habe, vor Gericht aussagen zu müssen,
bemerkt der Senat, dass derartige Erwägungen zu Gunsten des Angeklagten
ersichtlich den durch § 46 StGB aufgestellten Rahmen zulässiger Strafzumessungserwägungen verlassen; der Angeklagte ist dadurch jedoch nicht beschwert.
Stgb, Unterbringung, Anordnung, Abgabe, Strafkammer, Stpo, Festnahme, Zweck, Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit