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Timestamp: 2019-06-19 05:25:30
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Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 345', '§ 346', '§ 345', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 37', '§ 189', 'BGH', '§ 345', 'BGH']

§ 345 StPO | Burhoff online Blog
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… anders kann man m.E. das Verhalten des Vorsitzenden der Berufungskammer nicht bezeichnen, wenn man den Beschl. des OLG Hamm vom 19.10.2010 – III-3 RVs 87/10 liest.
Der Angeklagte legt gegen das Berufungsurteil Revision ein und beantragt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Der Vorsitzende tut nichts, sondern wartet ab, bis die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist und verwirft dann die Revision wegen fehlender Begründung als unzulässig. Auf den dagegen eingelegten “Widerspruch”, den das OLG als Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ausslegt, hebt das OLG Hamm auf und führt aus:
Zutreffend, was das OLG sagt: Man hätte sich noch deutlichere Worte gewünscht.
Dieser Beitrag wurde am 20. Dezember 2010 von Detlef Burhoff in Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 345 StPO, Begründung, Bestellung, Frist, OLG Hamm, Pflichtverteidiger, Revision, Revisionsbegründung.
Manchmal kann eine gewisse Unschärfe auch gut sein
An den Spruch: Manchmal ist weniger mehr, habe ich mich erinnert, als ich den Beschl. des BGH v. 11.05.2010 – 1 StR 210/10 – gelesen habe. Es geht um die Frage, ob der Eingang der Revisionsbegründung verspätet war oder nicht, wofür der Zeitpunkt der Zustellung der Urteils von Bedeutung ist. Dazu heißt es dann:
“Die Frist für die Begründung der rechtzeitig eingelegten Revision ist nicht versäumt worden, weil sie bisher noch nicht in Lauf gesetzt worden ist. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die wirksame Zustellung des Urteils. Hieran fehlt es, wie der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf BGHR StPO § 37 Abs. 1 Wirksamkeit 3 zutreffend ausgeführt hat. Eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 23. November 2004 – 5 StR 429/04) kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, da das Schreiben vom 12. Januar 2010 nur mitteilt, “dass das Urteil am 23.12.2009 in der Kanzlei eingegangen ist”. Dem lässt sich nicht eindeutig entnehmen, dass das Urteil der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war (Pflichtverteidiger Rechtsanwalt T. ), tatsächlich zugegangen ist. Die ordnungsgemäße Zustellung ist deshalb nachzuholen.”
Tja, manchmal ist eine gewisse “Unschärfe” eben von Vorteil, aber eben nur manchmal.
Dieser Beitrag wurde am 10. Juni 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO veröffentlicht. Schlagworte: § 345 StPO, Beginn, BGH, Frist, Revisionsbegründung, Urteil, Zeitpunkt, Zustellung.