Source: https://www.bauprofessor.de/foermliche-abnahme/
Timestamp: 2020-07-09 23:41:44
Document Index: 92628802

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 650']

Förmliche Abnahme - Lexikon - Bauprofessor
Öffentliche Bauaufträge müssen förmlich abgenommen werden, wenn die Bauleistungen nach den Regelungen in der VOB/A sowie den bauspezifischen Vergabehandbüchern ausgeschrieben und vergeben werden, wobei zu Hochbaumaßnahmen nach den Anforderungen im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) zu verfahren ist.
Die entsprechenden Regelungen für die Abnahmen sind im VHB-Bund 2017, Stand 2019 in folgenden Richtlinien und gleichlautenden Formblättern festgelegt:
Formblatt 441 für die Zustandsfeststellung zur Bauleistung nach § 4 Abs. 10 VOB/B
Formblatt 443 und Richtlinie 443 für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen.
im Fall der Kündigung nach § 8 Abs. 7 VOB/B.
1.3 Die Leistung ist ab einer Auftragssumme von 10.000 € förmlich abzunehmen.
Mit der Abnahme:
Bei Fehlen von vertraglich geschuldeten Leistungen wie z. B. Bestandszeichnungen/- pläne, Bedienungsanleitungen u. a. kommt eine Abnahme in der Regel - wegen der Bedeutung dieser Unterlagen - nicht in Betracht. Aufzuführen sind auch alle weiteren bis zum Abnahmezeitpunkt bekannt gewordenen Mängel.
Bei förmlicher Abnahme ist das Formblatt Abnahme 442 unmittelbar nach der Begehung von beiden Vertragsseiten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung ist dem Auftragnehmer zu übergeben oder zu übersenden.
Die Leistungen zur Mängelbeseitigung sind förmlich abzunehmen, sofern ihre Bedeutung dies verlangt. Das VHB (Ausgabe 2017, Stand 2019) enthält ein Formblatt 443 zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen sowie ergänzende Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt. Mindestens im Geltungsbereich des VHB-Bund ist es bei öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen.
Bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sind die Anforderungen und Regelungen zur Durchführung der Abnahme im Teil 3 unter Tz. 3.9 - Abnahme - im Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) zu berücksichtigen. Vorzusehen sind danach die Anfertigung einer " Abnahmeniederschrift im Straßenbau " nach Muster 3.9 - 1, über den Befund bzw. das Ergebnis der gemeinsamen Verhandlung zur Abnahme.
Werden Teile der beauftragten Bauleistung einer weiteren Prüfung und Feststellung entzogen, können die Partner des Bauvertrags eine Zustandsfeststellung zur Bauleistung nach § 4 Abs. 10 der VOB/B verlangen. Das VHB-Bund (Ausgabe 2017, Stand 2019) enthält das Formblatt 441 zur Zustandsfeststellung von Teilen der Bauleistung sowie eine Richtlinie zum Formblatt. Neu formuliert wurde in Tz. 1 zur Richtlinie 441 zwecks Klarstellung ab 2018, dass das Verlangen einer gemeinsamen Zustandsfeststellung dem Auftragnehmer mitgeteilt werden muss. Verweigert der Auftragnehmer die Teilnahme bzw. Mitwirkung, dann kann die Zustandsfeststellung durch den Auftraggeber allein erfolgen.
Diese Zustandsfeststellung ist nicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/B gleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein. Zu unterscheiden ist die Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B von der Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen nach § 650g BGB bei Verweigerung der Abnahme durch den Besteller des Bauwerks.
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