Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/lvwvg-25
Timestamp: 2013-05-25 21:54:37
Document Index: 37533353

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 25']

Entscheidungen zu § 25 LVwVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > L > LVwVG > § 25 LVwVG Entscheidungen zu "§ 25 LVwVG"ÜbersichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 822/05 vom 13.02.2007Ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2659/02 vom 19.08.2003Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2025/01 vom 17.06.2003Das durch das Zeichen 283 - Haltverbot - (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) begründete Wegfahrgebot kann im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, indem das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angeordnet wird. Zuständig hierfür ist grundsätzlich die für die Anordnung des Anbringens von Verkehrszeichen zuständige untere Straßenverkehrsbehörde (vgl. § 4 Abs. 1 LVwVG).
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