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Timestamp: 2019-09-20 05:24:12
Document Index: 56195602

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Chemsales GmbH - Wichtige Hinweise zum Erwerb von Chemikalien
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Wichtige Hinweise zum Erwerb von Chemikalien
Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG):
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Grundstoffüberwachungsgesetz vom 19.03.2008) sind wir verpflichtet, den Absatzweg der Produkte zu verfolgen, welche als Vorläufer für chemische Kampfstoffe oder Drogen dienen können.
Hieraus ergibt sich, dass wir grundsätzlich keine Chemikalien an Privatpersonen verkaufen.
Grundsätzlich werden keine Aufträge ohne die notwendigen Nachweise und Endverbleibserklärungen ausgeführt.
Die Chemsales GmbH behält sich das Recht vor entsprechende Nachweise und Erklärungen jederzeit erneut anzufordern.
Die Auflage zur Verfolgung der Absatzwege erfüllen wir durch das Einholen einer Endverbleibserklärung gemäß Anlage III der Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
Bitte drucken Sie die Endverbleibserklärung für einmalige Vorgänge (Kategorie 1 oder 2) auf Ihren Firmen-Briefbogen und senden diese ausgefüllt und unterschrieben an die Chemsales GmbH.
Diese Endverbleibserklärung muss gemäß Artikel 4 (1) der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 vor jedem Erwerb einer Substanz der Kategorie 1 oder 2 erneut ausgefüllt werden und ist nur gültig für den bezogenen Erwerb.
Unter der Voraussetzung, dass die Chemsales GmbH Sie in den letzten zwölf Monaten mindestens drei Mal mit einem erfassten Stoff der Kategorie 2 beliefert hat, akzeptieren wir auch eine ausgefüllte und unterschriebene Endverbleibserklärung für mehrmalige Vorgänge (Kategorie 2). Diese ist dann 12 Monate gültig.
Bitte drucken Sie hierfür die entsprechende Endverbleibserklärung auf Ihren Firmen-Briefbogen und senden diese ausgefüllt und unterschrieben an die Chemsales GmbH.
Sollten Sie Erstbesteller sein, so fügen Sie zusätzlich Ihren Gewerbenachweis oder einen entsprechenden Nachweis bei, um Verzögerungen bei Abwicklung zu vermeiden.
Endverbleibserklärung (einmaliger Vorgang)
Endverbleibserklärung (mehrmalige Vorgänge)
Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV):
Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) schreibt in § 3 (1) für Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder Xn (gesundheitsschädlich) mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 und/oder R 68 gekennzeichnet sind, bestimmte Informations- und Aufzeichnungspflichten vor.
Diese Stoffe/ Zubereitungen dürfen nur abgegeben werden, wenn dem Abgebenden bekannt ist oder er sich vom Erwerber hat bestätigen lassen, dass dieser
als Handelsgewerbetreibender für sehr giftige und giftige Stoffe/ Zubereitungen im Besitz einer Erlaubnis nach § 2 (1) ChemVerbotsV ist oder das Inverkehrbringen gemäß § 2 (6) ChemVerbotsV angezeigt hat
für die Abgabe an den privaten Endverbraucher eine Person mit Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV beschäftigt
nur Personen mit der Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten beauftragt, die mindestens einmal jährlich belehrt werden (sofern es sich um nicht sachkundige Personen handelt)
als Endabnehmer diese Stoffe/ Zubereitungen nur in erlaubter Weise verwendet
Bitte bestätigen Sie uns Ihre weitere Verwendungsweise mit beigefügte Erklärung und legen Sie uns die erforderlichen behördlichen Unterlagen (Erlaubnis nach § 2 (1) ChemVerbotsV bzw. Anzeige nach § 2 (6) ChemVerbotsV) in Kopie als Bestätigung bei.
Haben Sie bitte Verständnis, dass wir Ihnen die Ware erst nach Eingang Ihrer schriftlichen Bestätigung überlassen können.
Erklärung gemäß ChemVerbotsV
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