Source: https://www.ballroomhamburg.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-24 20:34:11
Document Index: 227547554

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§11', '§6', '§9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§10', '§11', '§14', '§15', '§ 12', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ballroom Hamburg
Die in dem http://www.ballroom-merch.de, bzw. http://www.ballroomhamburg.com - Onlineshop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein Angebot über Warenlieferung seitens Ballroom Hamburg Merchandise dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren zu bestellen.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Versand und Verpackung. Die Preise sind jeweils in Euro angegeben. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.
Irrtümer durch Schreibfehler etc. sind jedoch vorbehalten.
Der Kaufpreis ist vor Versendung der Ware nebst Verpackungs- und Versandkostenpausschale vollständig zu zahlen. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Paypal, Kreditkarte oder per Vorkasse zu erfolgen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Ballroom Hamburg Merchandise berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Ballroom Hamburg Merchandise ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, Ballroom Hamburg Merchandise berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die reguläre Lieferfrist beträgt derzeit ca. 7 Werktage ab dem Eingang der Zahlung, abweichende Lieferzeiten sind Angaben der Produktbeschreibungen im Shop zu entnehmen. Es wird sich bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Bei Lieferverzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die bei Auftragserteilung nicht bekannt waren und nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, verlängern sich Lieferfristen in angemessenen Umfang. Bei Lieferverzögerungen wird der Besteller umgehend informiert. Eine Schadensersatzhaftung für einen Lieferverzug ist ausgeschlossen. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich der Verkäufer, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Der Verkäufer behält sich vor, in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Will der Besteller diesen nicht annehmen oder behalten, kann er ihn kostenfrei abweichend von §11 gesetzlichen Widerrufs- bzw. Rückgabefrist zurücksenden.
Soweit vom Besteller nicht anders angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Wünscht der Besteller eine von der Rechungsadresse abweichende Lieferadresse, so ist dies während des Bestellvorgangs anzugeben. Eine spätere Änderung der Lieferadresse ist leider nicht möglich. §6 Versandkosten
Bei einer Versendung der Ware fallen zusätzlich Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind und in Form einer Versandkostenpauschale in Rechnung gestellt werden. Unabhängig von der Höhe des Bestellwerts wird innerhalb Deutschlands eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 5,50 € erhoben, bei Sendungen ins Ausland 9,90 €.
Die Versandkosten sind auf der Web Site http://www.ballroom-merch.de, bzw. http://www.ballroomhamburg.com abrufbar und werden von Ballroom Hamburg Merchandise auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
Die Versandkosten sind auf der Web Site http://www.ballroom-merch.de, bzw. http://www.ballroomhamburg.com mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von Ballroom Hamburg Merchandise auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
Schäden, die sich aus der Nichtlieferung ergeben und nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Ballroom Hamburg Merchandise zurückzuführen sind, können nicht geltend gemacht werden. Wir liefern nur solange der Vorrat reicht. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Ballroom Hamburg Merchandise anzuzeigen. Erfüllungsort ist Hamburg. §9 Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht ACHTUNG: Reduzierte Ware sowie Ware der Rubrik „Print on demand“ sind ausdrücklich vom Umtausch ausgeschlossen!
1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, e-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger - bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung- und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 3) Für die Rücksendung ist folgendes zu beachten:
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf unsere Gefahr. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung werden Ihnen von uns erstattet, bzw. - wenn Sie die Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes noch nicht bezahlt hatten- nicht mehr verlangt, sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht hinsichtlich aller in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren Gebrauch machen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung §10 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten Eigentum der Ballroom Hamburg Merchandise.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Ballroom Hamburg Merchandise hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Ballroom Hamburg Merchandise die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde hierfür. §11 Gewährleistung
§14 Erfüllungsort Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. §15 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von § 12 dieser AGB unberührt. §16 SALVATORISCHE KLAUSEL
Datenschutz: Wir erheben, verwenden und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (wie z.B. Ihren Namen oder Ihre Anschrift) ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des BDSG und des TMG. Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns, wenn Sie Waren über unseren Onlineshop http://www.ballroom-merch.de, bzw. http://www.ballroomhamburg.com bei uns kaufen. Informationen über die Behandlung Ihrer Daten durch andere Anbieter, z.B. PayPal, finden Sie auf den Seiten dieser Anbieter.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten: Personenbezogene Daten werden von uns nicht erhoben, wenn Sie uns diese nicht im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Anmeldung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Die mitgeteilten Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur verwendet, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist. Sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung eingewilligt haben, werden Ihre Daten nach vollständiger Abwicklung des Vertrages für eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Bei Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre e-mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Bei Eröffnung eines Kundenkontos erteilen Sie uns die Einwilligung zur Speicherung der von Ihnen bei Anlage des Kontos übermittelten Daten unter Ihrem Benutzernamen bis Sie Ihr Kundenkonto schließen. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, und an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut zur Abwicklung der Zahlung. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur weiter, sofern wir dazu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. So müssen wir die Daten z.B. auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall weitergeben soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Datensicherheit Unsere Webseiten und sonstigen Systeme sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen gesichert.