Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polg_nrw/42
Timestamp: 2017-02-27 11:30:49
Document Index: 74068753

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 67', '§ 42', '§ 14', '§ 41', '§ 43']

§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Inhaltsübersicht
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe§ 48 PolG NRW, Verfahren§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme§ 53 PolG NRW, Zwangsgeld§ 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte§ 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 62 PolG NRW, Fesselung von Personen…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 42 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Unterabschnitt – Durchsuchung → Dritter Titel – Betreten und Durchsuchung von WohnungenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Durchsuchungen dürfen außer bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird.(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind der betroffenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.(6) § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung