Source: http://helix-sports.de/ueberuns/satzung.htm
Timestamp: 2019-02-20 03:09:32
Document Index: 167675769

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 1', '§ 26', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 6']

Helix Swim Cup
VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER SPORTGEMEINSCHAFTEN
DER HEERESFLIEGERWAFFENSCHULE BÜCKEBURG E.V.
Vereins zur Förderung der Sportgemeinschaften
der Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg e.V.
(1) Zweck des Vereins zur Förderung der Sportgemeinschaften der Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg ist die Förderung des Sports insbesondere durch die Beschaffung und Bereitstellung von Sportgeräten sowie die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
(2) Diese Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung ("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2 Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Sportgemeinschaften der Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg“, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e. V.)". Sitz des Vereins ist 31675 Bückeburg, Achumer Str. 1.
(2) Der Gerichtsstand ist Bückeburg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete schriftliche Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgen kann, wenn gegen die Satzung oder die Vereinsinteressen grob verstoßen worden ist und dem Mitglied zuvor die Möglichkeit einer Anhörung gegeben worden ist,
d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluß des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne Grund für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
(3) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
(4) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.
(1) Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Organe des Vereins sind: 1. Die Mitgliederversammlung, 2. der Vorstand, 3. der Beirat.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt insbesondere über:
2. die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
4. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muß mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand be- stimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.
(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Das Stimm- recht kann nicht übertragen werden. Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfa- che Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfol- gen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel.
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens fünf Tage vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit
Begründung einzureichen. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung können An- träge auch auf der Mitgliederversammlung gestellt werden.
(4) Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsände- rungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.
(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fer- tigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muß den Mit- gliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden, c) dem Geschäftsführer, d) dem Schriftführer, e) dem Schatzmeister.
(2) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden die in § 7 Abs.(1) genannten Vorstandsmitglieder. Einzeln zur Vertretung des Vereins befugt sind nur der Vorsitzende und der Stellver- tretende Vorsitzende.
Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als DM 5000,- können nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein vertreten, von denen einer der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende sein muß. Der Vorstand ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.
(4) Der Vorstand entscheidet durch Beschluß in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. § 6 Abs. (3) gilt entsprechend. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Beirat kann auf Beschluß des Vorstands aus geeignet erscheinenden, hierfür ehrenamtlich tätigen Personen gebildet werden. Die Mitglieder des Beirates sollten Vereinsmitglieder sein.
(2) Die Zahl der Beiratsmitglieder sowie die Aufgaben des Beirats werden in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung des Beirats festgelegt.
§ 9 Auflösung und Zweckänderung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehr- heit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung).
(2) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszwe- ckes ist das Vereinsvermögen an das „Soldatenhilfswerk e.V.“, hilfsweise an ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Be- schlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden dürfen.
Diese Satzung tritt am 18.Januar 2001 in Kraft.
Die von den Gründungsmitgliedern unterschriebene Urschrift dieser Satzung ist beim Amtsgericht Bückeburg hinterlegt.
Unterschriften: Michael Grub, H. J. Frauenrath, Bernd Saupe, Josef Jacke, Hendrik Kober, Biller, Dr. Dieter Marwinski, Graf v. Schwerin
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