Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zensg-2011/5
Timestamp: 2019-02-21 20:28:39
Document Index: 285486688

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 5']

§ 5 ZensG 2011 - Übermittlung von Daten durch die nach dem...
Die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes auskunftspflichtigen Stellen des Bundes, soweit es sich dabei um Bundesbehörden oder Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes handelt, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar mit mehr als der Hälfte des Nennkapitals oder Stimmrechts beteiligt ist, übermitteln dem Statistischen Bundesamt für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § 12 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die folgenden Daten:
staatlicher Aufgabenbereich, kommunaler Aufgabenbereich oder Produktnummer der kommunalen Haushaltssystematik,
Name oder Bezeichnung der Erhebungseinheit,
Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze,
Umfang des Dienst- oder Dienstordnungsverhältnisses,
Berichts- oder Dienststellennummer.
Die statistischen Ämter der Länder übermitteln für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der übrigen in § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten jeweils zu den in Satz 1 genannten Fristen die dort genannten Daten elektronisch an das Statistische Bundesamt.
Zitierende Urteile zu § 5 ZensG 2011