Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_SVG_Aufrechnung_und_Zurueckbehaltung-d140631,64.html
Timestamp: 2016-10-25 10:20:12
Document Index: 297264963

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 104', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 51']

§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 45 - 61, Abschnitt IV - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen§ 50, 6. - Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 51 SVG (weggefallen)§ 52 SVG (weggefallen)§ 53 SVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatze...§ 54 SVG§ 55 SVG, Höchstgrenze§ 55a SVG, Höchstgrenze§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung§ 55c SVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 55d SVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapit...§ 55e SVG, Durchführung des Versorgungsausgleichs§ 55f SVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 56 SVG, Verlust des Rechts auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§ 57 SVG, Schuldhaftes Nichtnachkommen einer erneuten Berufung in das Dienstverh...§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 60 SVG, Anzeigepflicht§ 61 SVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung§ 63 SVG, Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten§ 63a SVG, Einmalige Entschädigung…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 50 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt IV – Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen → 6. – Aufrechnung und ZurückbehaltungTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz1Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann nur insoweit geltend gemacht werden, als sie pfändbar sind. 2Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden. 3Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
§ 49 SVG, Rückforderung§ 51 SVG (weggefallen)