Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/404
Timestamp: 2020-06-03 07:38:26
Document Index: 57354156

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 254', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 403', '§ 405']

§ 404 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Eintragungen in das Pfändungsregister - JUSLINE Österreich
§ 404 Geo. Eintragungen in das Pfändungsregister
(1) Die erste Eintragung in das Pfändungsregister (die Anlegung einer neuen Pfändungskarte) muß innerhalb zweier Tage nach Vornahme der Pfändung bewirkt werden. Bei mehrtägiger Abwesenheit des Vollstreckers (Anm.: jetzt: Gerichtsvollziehers) ist die vorgenommene Pfändung am Tage nach seiner Rückkehr einzutragen. Ebenso müssen die vorgeschriebenen Anmerkungen (§ 405) und Löschungen (§ 406) ohne Aufschub durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist das betreffende Aktenstück dem das Pfändungsregister führenden Bediensteten mitzuteilen.
(2) Der Bedienstete, der eine Eintragung im Pfändungsregister (auf der Pfändungskarte) vornimmt, hat dies auf dem Pfändungsprotokoll oder bei dem einzutragenden Beschluß durch sein Namenszeichen zu bestätigen.
(3) Für jeden Verpflichteten darf im Pfändungsregister nur eine Postnummer eröffnet, in der Sammlung nur eine Karte angelegt werden. Ist die Karte vollgeschrieben, so sind Anschlußkarten beizukleben. Wird das Pfändungsregister in Buchform geführt, so sind bei mehreren Gläubigern die Namen unter fortlaufenden Buchstaben a b, c, .... anzuführen; bei den Eintragungen in den übrigen Spalten ist auf diese Buchstaben Bezug zu nehmen. Sicherungsweise Exekutionen sind als solche durch das Wort „Sicherung“ kenntlich zu machen.
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§ 394 Geo. Nicht ins E-Register § 395 Geo. (weggefallen)§ 396 Geo. (weggefallen)§ 397 Geo. Abstreichen§ 398 Geo. Aktenbildung§ 399 Geo. Eidesvormerk§ 400 Geo. Beitritt§ 401 Geo. Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten§ 402 Geo. Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren§ 403 Geo. Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)§ 404 Geo. Eintragungen in das Pfändungsregister§ 405 Geo.§ 406 Geo. Löschungen im Pfändungsregister§ 407 Geo. Übergang von der Buchform zur Kartei§ 408 Geo. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen§ 410 Geo. Das A-Register§ 411 Geo. Namenverzeichnis zum A-Register§ 412 Geo. Eintragungen im A-Register§ 413 Geo. Das L-Register§ 414 Geo. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen
§ 403 Geo.
§ 405 Geo.