Source: http://wolfgangferner.blogspot.com/2006/
Timestamp: 2020-01-21 11:43:08
Document Index: 122509008

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 115', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 252', '§ 140', '§ 140', '§ 137', '§ 145', '§ 51', '§ 163', '§ 140', '§ 140', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 24', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 67', '§ 116', '§ 840', '§ 421', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 7', '§ 823', '§ 832', '§ 828', '§ 832', '§ 6', '§ 48', '§ 75', '§ 24', 'BGH', 'Art. 4']

Villa Eos, Kreta: 2006
Neues Blogg
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www.verkehrsstrafsachen.eu
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 1:01 PM
Das LG verwies darauf, dass schon allein der Umstand, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt werde, eine Gefährdung schaffe. Bereits diese so genannte Betriebsgefahr führe unter Umständen zu einer Mitverantwortung, wenn es kracht. Vorliegend habe auch kein Fall höherer Gewalt vorgelegen, der eine Mithaftung des Autofahrers ausgeschlossen hätte. Dass aus einer Hofausfahrt eine Person oder ein Gegenstand plötzlich auf die Fahrbahn gerate, sei kein außergewöhnliches Ereignis. So scheide höhere Gewalt beispielsweise aus, wenn ein Kind zwischen parkenden Autos abrupt hervortrete oder ein Tier unvermittelt in die Fahrbahn springe. Der klagende Wageninhaber müsse sich daher die von seinem Pkw ausgehende Betriebsgefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen.
LG Coburg, Beschlüsse vom 4.5.2006 und 19.5.2006, 32 S 27/06
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 6:11 PM
Vorsicht bei Kindern am Straßenrand
Das OLG war der Ansicht, dass sich der Autofahrer nicht verkehrsgerecht verhalten habe. Als das Kind für ihn am Fahrbahnrand erkennbar gewesen sei, hätte er seine Geschwindigkeit deutlich verringern und zur Straßenmitte ausweichen müssen. In der konkreten Situation habe er nicht davon ausgehen können, dass eine Gefährdung nicht zu befürchten sei. Schon das geringe Alter des Kindes, seine unmittelbare Nähe zum fließenden Verkehr und die Nähe zu einer Bushaltestelle hätten für eine Gefahrenlage gesprochen. Mit § 3 Abs. 2a StVO habe der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Leben und körperliche Integrität von Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen absoluter Vorrang vor der Bequemlichkeit und dem Wunsch nach zügigem Vorankommen gebühre. Die Auffassung, wonach ein Kraftfahrer erst dann zu einer Geschwindigkeitsreduzierung verpflichtet sei, wenn eine akute Gefahr bereits eingetreten sei, etwa wenn erkennbar werde, dass das Kind in die Fahrspur des herannahenden Verkehrs hineinzugeraten droht, sei damit nicht vereinbar.
OLG Thüringen, Beschluss vom 24.3.2006, 1 Ws 295/05
Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit
Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall einer Autofahrerin deutlich, die bei einer Polizeikontrolle einer Atemalkoholmessung unterzogen wurde. Da nach ihren Angaben der letzte Alkoholgenuss über zwei Stunden zurücklag, begannen die Beamten sofort mit der Messung (Messergebnis: 0,30 mg/l). Vor Gericht widerrief die Autofahrerin ihre Aussage. Sie gab an, noch nach Fahrtantritt eine Dose „Cola-Bier“ getrunken zu haben. Die Wartezeit sei daher nicht eingehalten gewesen. Das Amtsgericht hielt die Messung gleichwohl für wirksam und verurteilte sie zu einer Geldbuße von 250 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat.
Auf die Rechtsbeschwerde hob das OLG das Urteil auf und verwies die Sache zur Einholung eines Sachverständigengutachtens an das Amtsgericht zurück. Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dabei habe der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, dass nur Messgeräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten des Bundesgesundheitsamts gestellten Anforderungen genügen. Danach müsse seit der Beendigung der Alkoholaufnahme (Trinkende) und der Atemalkoholmessung ein Zeitraum von mindestens 20 Minuten verstrichen sein. Dies beruhe darauf, dass sich erst danach ein definiertes Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration einstelle und die Messung von kurzfristigen Schwankungen nur noch in geringem Maß betroffen sei. Das OLG führte weiter aus, dass eine unter Verletzung dieser Richtlinien erfolgte Messung in jedem Fall unverwertbar sei, wenn der gesetzliche Grenzwert von 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft nur geringfügig überschritten sei. Dies gelte jedoch bei einer Überschreitung von 20 Prozent bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,30 mg/l Alkohol noch nicht. Bei einem solchen Wert müsse vielmehr ein Sachverständiger klären, ob sich die Nichteinhaltung der Wartezeit ausgewirkt habe und dies durch einen Sicherheitszuschlag ausgeglichen werden könne. Auch komme vorliegend hinzu, dass die Autofahrerin nach ihren Angaben während der 20-minütigen Wartezeit lediglich eine Dose „Cola-Bier“ getrunken haben will. Es könne daher nur von einer geringfügigen Verfälschung des Messergebnisses ausgegangen werden.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.5.2006, 1 Ss 32/06,
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 12:30 PM
OLG Hamm, Urteil vom 16.3.2006, 2 Ss OWi 96/06,
Nach Kapper jetzt Halbritter!
Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung die Grundlagen der Anerkennung europäischer Führerscheine deutlich erweitert. Danach sind Auflagen nachträglich durch einen anderen Mitgliedstaat nicht zulässig! Keine MPU für polnische oder tschechische Führerscheine!
Die Entscheidung finden Sie auf unserer Kanleihomepage www.ferner.de; einen kleinen Beitrag habe ich dazu geschrieben, den finden Sie auf der Seite www.praxisverkehrsrecht.de
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 2006,78
Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausgehen.
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 4:52 PM
Trunkener Fahrlehrer
OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05 = VD 2006,80
Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt nicht ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, er begeht auch eine Ordnungswidrigkeit § 24a Abs. 1 StVG.
Der Angeklagte unternahm mit seiner Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das Fahrzeug war als Fahrschulwagen ausgerüstet. Die Fahrschülerin hatte zu diesem Zeitpunkt ca. 20 Stunden absolviert. Eine bei ihm entnommene Blutprobe ergab 1,49 Promille.
Der Begriff des Führens im Sinne von § 316 StGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ihm auch ein Fahrlehrer unterfällt, dessen Verhalten sich auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur beschränkt. In einem solchen Fall führt alleine die Fahrschülerin. Nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVG gilt jedoch der Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des Kraftfahrzeuges, wenn der Fahrschüler keine Fahrerlaubnis besitzt. Dies gilt jedoch nur für die Geltung des StVG. § 2 StVG ist alleine ein Schutzgesetz zu Gunsten des Fahrschülers, ihm soll eine Straftat im Sinne von § 21 StVG erspart bleiben. Führer eines Fahrzeuges ist wer sich selber alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient. Wer Führer ist, muss zumindest unter bestimmungsgemäße Anwendung der Antriebskräfte eines Fahrzeuges in Allein– oder Mitverantwortung dieses in Bewegung setzen oder ganz oder teilweise lenken.
1. Die Belehrungsverpflichtung
Der einer Straftat Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber ist er zu belehren. Äußert der Beschuldigte einen entsprechenden Wunsch, müssen die Vernehmungsbeamten ernsthafte Bemühungen zeigen, bei der Herstellung eines Kontaktes zu helfen. Allerdings ist für das Bußgeldverfahren eine solche Belehrung ausdrücklich nicht vorgesehen. Maßgeblich ist, dass Tatsachen erkennbar sind, die die nahe liegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme einer Person an der strafbaren Handlung eröffnen. Hat sich also der Verdacht so verdichtet, dass die vernommene Person ernstlich als Täter in Betracht kommt, muss der Vernehmungsbeamte die Auskunftsperson forthin als Beschuldigten betrachten, eine Zeugenvernehmung ist abzubrechen und unter Belehrung auf das Schweigerecht als Beschuldigtenvernehmung fortzusetzen, §§ 115 Abs. 3, 128 Abs. 1 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 1, 2, 163, 163a Abs. 3, 4 StPO. Äußerungen eines Beschuldigten, die ohne vorangegangene Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in einer Vernehmung gemacht werden, dürfen in der Hauptverhandlung nicht eingeführt und verwertet werden.
Von der Vernehmung des Beschuldigten ist die Befragung eines Verdächtigen zu unterscheiden – dieser braucht noch nicht belehrt zu werden. In einem späteren Prozess gegen den zum Beschuldigten geworden Verdächtigen ist die Aussage des unbelehrt gebliebenen Tatverdächtigen verwertbar: Die – ggf. ihn belastenden – Ergeb­nisse einer informatorischen Befragung können durch Vorhalt (BGH NStZ 1983, 86;[1]) oder durch Vernehmung des ermittelnden Polizeibeamten[2] in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Gleiches gilt für so genannte Spontanäußerungen: Spontangeständnisse des Beschuldigten, die ohne Zutun des Vernehmungsbeamten auch vor einer Belehrung abgegeben werden, sind verwertbar (BGH NJW 1990, 461).
2. Belehrungspflichten, Verlesung und Verwertungsverbote
4.1. Informatorische Befragung
BayObLG, Beschluss vom 2.11.2004, 1 St RR 109/04 = NZV 2005, 494= StV 2005, 430
Fragen Polizeibeamte auf einem Parkplatz den Angeklagten nach der Fahrereigenschaft, handelt es sich nicht lediglich um eine informatorische Befragung, für die eine Belehrung nicht erforderlich ist. Für die Unterscheidung zwischen einer informatorischen Befragung und einer Beschuldigtenvernehmung ist die Stärke des Tatverdachts bedeutsam. Hierbei hat der Polizeibeamte einen Beurteilungszeitspielraum, den er allerdings nicht missbrauchen darf. Neben der Stärke des Verdachts ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen in der Wahrnehmung des Befragten darstellt. So gibt es polizeiliche Verhaltensweisen, die schon nach ihrem äußeren Anschein belegen, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigtem begegnet, mag er dies auch noch nicht zum Ausdruck bringen.
Verlesbarkeit von Protokollen über Atemalkoholmessung
BGH, Beschluss vom 20.7.2004, 1 StR 145/04 = NZV 2005, 542
Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des Urkundenbeweises sein. Die StPO sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen Beweismitteln dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gem. § 249 Abs. 1 StPO vor.
BayObLG, Beschluss vom 6.10.04, 1 St RR 101/04 = DAR 2005, 457 = NZV 2005, 492
Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in einer Hauptverhandlung erst vernommen werden, wenn Gewissheit darüber besteht, ob der Zeuge, dem möglicherweise ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Angaben einer nur informatorischen Befragung fallen auch unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus dahin gehend auszulegen, dass es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugen, der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen und zu verwerten.
Nach den Urteilsfeststellungen hat es sich den beiden Polizeibeamten aufgedrängt, dass der Halter des Tatfahrzeuges wahrscheinlich der Täter ist. (Die Revision war gleichwohl erfolglos, da das Landgericht ausdrücklich ausgeführt hat, von der Täterschaft des Angeklagten ohne jeden Zweifel alleine aufgrund der Indizienlage überzeugt gewesen zu sein).
2.2. Verteidigerkonsultation
OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.04, 1 Ss 26/04 = SVR 2005, 35
Wird ein Beschuldigter nicht über sein Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt, unterliegt die Vernehmung in dem Strafverfahren einem Verwertungsverbot. Notwendig ist aber, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung im Rahmen der Hauptverhandlung widerspricht.
2.3. Schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
Thüringer OLG, Beschluss vom 31.1.2005, 1 Ss 309/04 = VRS 109, 24
Soweit sich ein Betroffener in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren dazu entschließt zu schweigen, sind Schriftstücke, die frühere Erklärungen zur Sache enthalten, nur dann als Urkunde verlesbar, wenn sie von dem Betroffenen selbst verfasst worden sind. Erklärungen des Verteidigers gehören hierzu nicht.
3.1. Pflichtverteidiger
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht für den bisher noch nicht vertretenen Angeklagten schreibt das Gesetz in den Fällen des § 140 Abs. 1 StPO zwingend vor. Von Bedeutung für das Straßenverkehrsstrafrecht ist al­lerdings eher die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO, wonach »der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellt, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder sich der Beschuldigte er­sichtlich nicht selbst verteidigen kann«.[3]
Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vor, wenn die Sach- und Rechtslage einfach ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.05, 2 Ws 121/05 = DAR 2005, 573 = SVR 2005, 393).
3.2. Ladung des Verteidigers
Der Verteidiger muss in dem Fall geladen werden, wenn dem Gericht eine Verteidigungsanzeige vorliegt. Dabei reicht eine Anzeige der Verteidigung in OWi-Sachen gegenüber der Verwaltungsbehörde aus.[4]
Zwar spricht der Gesetzeswortlaut nur von der Ladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, dennoch muss er zu allen Fortsetzungsterminen geladen werden. Dies kann unter anderem von Bedeutung sein, wenn ein Betroffener mehrere Verteidiger hat und einer dem ersten Termin ferngeblieben ist und dann ein Fortsetzungstermin bestimmt wird.[5]
Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin sein Mandat angezeigt hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin bereits Kenntnis hat. Ein auf diesen Umstand gestützter Aussetzungsantrag muss in der Hauptverhandlung Erfolg haben. Wird hiergegen verstoßen, liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. (OLG München Beschluss vom 31.03.2005, 4 St RR 41/05 = zfs 2005, 467)
Vollmacht § 137 StPO
OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.2005, 2 Ws 7/05 = VRS 108, 266
Die Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger setzt nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte in erster Instanz nicht von einem Anwalt verteidigt war.[6] Zum Nachweis der Berechtigung genügt dabei in der Regel, dass der Verteidiger seine rechtzeitige Bevollmächtigung gegenüber dem Gericht versichert, ohne dass es bei einer rechtzeitigen Ermächtigung des Verteidigers darauf ankommt, wann eine zum Nachweis seiner Bevollmächtigung dienende Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde.
Schriftstücke, die für den Betroffenen bestimmt sind, können auch dem Verteidiger zugestellt werden, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Verteidigervollmacht bei den Akten befindet. Dies gilt auch innerhalb der Sozietät: Zugestellt werden kann nach § 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 2 OWiG nur an den Anwalt, der sich zum Verteidiger bestellt hat. Ist der Empfänger in der Zustellungsurkunde unzutreffend bezeichnet, ist die Zustellung unwirksam, weil die Kenntnis des Verteidigers nicht in der erforderlichen Form feststeht.
[1] S.a. KK/Wache § 163a Rn. 2.
[2] Meyer-Goßner, Einl. Rn. 79 a.E.
[3]Zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen vgl. M-G § 140 Rn. 21 ff.; KK/Laufhütte § 140 Rn. 20 ff. Bereits im Ermittlungsverfahren kommt in entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht; ein hierauf zielender Antrag liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, vgl. BGH NJW 2002, 1279, 1280. Zur Schwere der Tat im Hinblick auf drohende Ausweisung vgl. LG Berlin StV 05, 15.
[4] OLG Düsseldorf DAR 1979, 40
[5] BGH StV 2001, 663
[6] So auch BGHSt 36, 259
Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abends zuvor von einem Bekannten dorthin chauffieren lassen, den Wagen nach Alkoholgenuss geparkt dort stehen lassen und war erst am nächsten Tag selbst fortgefahren, ohne die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung zu bemerken.
Den Autor überzeugt das nicht. Zwar sei zutreffend, dass den Beifahrer grundsätzlich keine Erkundigungspflicht über die Beschilderung treffe. Hier hätten aber die Tatumstände (Verbringenlassen des eigenen PKW, Alkoholgenuss) dafür gesprochen, dass der Beifahrer bereits bei der früheren Fahrt beabsichtigt habe, später den Wagen selbst wegzufahren. Er habe daher bereits bei der Hinfahrt sich kundig machen müssen. Bestätigt werde dies durch eine ähnliche Entscheidung des BayObLG, (Az.: 2 ObOWi 551/03). Auch habe das OLG die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen überspannt. Verteidiger sollten sich gleichwohl auf die Senatsentscheidung berufen.
(DEUTSCHER zur Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone)
Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem Gericht zufolge auch nicht nach § 24a StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu. Nach seiner Auffassung führt ein Beifahrer ein Fahrzeug - wegen der Eigenhändigkeit des Delikts - nur dann i.S.d. § 316 StGB, wenn er die für die Fortbewegung wesentlichen Vorrichtungen des Fahrzeugs "tätlich" zumindest wesentlich mitbeherrscht. Die in Rspr. (BGH, Urt.v. 22.03.1977, Az.: VI ZR 80/75; OLG Hamm VRS 37, 281) und Lit. teilweise angenommene Möglichkeit eines "Fahrzeugführens durch Worte" für den Fall, dass die das Fahrzeug lenkende Person z.B. wegen fehlender Fahrfertigkeiten den Anweisungen des Beifahrers "bedingungslos" folge, sei deshalb abzulehnen.
Mitterhuber, Richard in: VersR 2006, 43f.
„Augenblicksversagen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen – Rechtsprechungstendenzen und deren Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung“
Der Autor stellt in seinem Beitrag die vom BGH entwickelte und von ihm und den Instanzgerichten fortgeführte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Bejahung eines grob fahrlässigen Verhaltens im Straßenverkehr bei Vorliegen eines so genannten Augenblicksversagens dar. Unter Auseinandersetzung mit aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen stellt Mitterhuber die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit im Versicherungsrecht und das Augenblicksversagen dar. Der Autor ist der Ansicht, dass sich eine verstärkte Tendenz der Rechtsprechung abzeichnet, grobe Fahrlässigkeit trotz Vorliegen eines Augenblicksversagens anzunehmen. Die sich hieraus ergebenden Anforderungen an das jeweilige Vorbringen und die Prozesstaktik werden angesprochen.
(Lemcke, Hermann in: r + s 2006, 52f.
„Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadenregulierung“)
Die gestörte Gesamtschuld und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haben für die Regulierungspraxis immer schon eine besondere Bedeutung gespielt. Die Zahl der Schadenfälle, in denen sich dieses Problem ergibt, hat sich in den letzten Jahren durch die seit dem 1.1.1997 geltende Neuregelung der Haftungsersetzung (§§ 104 ff. SGB VII) und das seit dem 1.8.2002 geltende 2. SchadÄndG wesentlich erhöht. Insbesondere ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen ein Schädiger ein Familienangehöriger ist und deshalb das Familienprivileg des § 67 II VVG oder des § 116 VI SGB X zu einer gestörten Gesamtschuld führt.
Lemcke gibt in seinem umfangreichen Aufsatz zu Beginn einen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Gesamtschuldnerausgleich.
Sind für einen Unfall mehrere Personen verantwortlich, haften sie im Außenverhältnis zum Geschädigten gemäß § 840 I BGB gesamtschuldnerisch. Der Geschädigte kann somit jeden von ihnen gemäß § 421 ff. BGB voll in Anspruch nehmen. Gleicht einer den Schaden aus, kann er den oder die anderen im Wege des Gesamtschuldner-Innenausgleichs nach dem Verhältnis der Gewichte ihrer jeweiligen Verantwortungsbeiträge auf Erstattung in Anspruch nehmen. Ist ein Gesamtschuldner haftungsprivilegiert, so hat dies nach der Gesetzeslage nur zur Folge, dass der Geschädigte ihn zwar nicht in Anspruch nehmen kann, die volle Haftung der übrigen Gesamtschuldner davon aber nicht betroffen wird. Dies hat eigentlich zur Folge, dass entweder der privilegierte Schädiger auf dem Umweg über den Gesamtschuldnerausgleich im Ergebnis doch haften würde oder der nicht privilegierte Schädiger müsste den Schaden letztlich alleine tragen. Der BGH findet beide Ergebnisse unbillig. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Zweitschädiger daher von vornherein beschränkt auf die Quote, die dieser ohne die Störung im Gesamtschuldverhältnis letztlich zu tragen hätte. Dies gilt auch dann, wenn der privilegierte Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist. Dies macht im Falle des gestörten Gesamtschuldverhältnisses einen fiktiven Gesamtschuldner-Innenausgleich erforderlich.
Im ausführlichen zweiten Teil seines Aufsatzes zeigt der Autor die Auswirkungen der gestörten Gesamtschuld auf die Schadensregulierung. Dabei unterteilt er die unterschiedlichen Fallgestaltungen, deren Auswirkungen auf die Schadensregulierung er anhand von 17 unterschiedlichen Fallbeispielen darstellt, in die Gruppe der Haftungsvereinbarung zwischen den Schädigern, die Mitverantwortlichkeit des eigenen Unternehmers, die Mitverantwortlichkeit eines fremden Unternehmers, Unfälle beim gemeinsamen Be- und Entladen sowie Verkehrsunfälle unter Beteiligung eines Privilegierten.
Haase, Wolfgang und Sachs, Hans in: DAR 2006, 61f.
„Beurteilung einer Drogenfahrt unter der Wirkung von Haschisch (THC) als Straftat nach § 316 StGB oder als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG – Lotteriespiel oder Rechtssicherheit?
Die beiden Autoren weisen zu Beginn ihres Aufsatzes darauf hin, dass ein Grenzwert für Drogenkonsum im Straßenverkehr, bei dessen Überschreiten absolute Fahruntüchtigkeit und somit § 316 StGB vorliegt, nicht existiert und auch in nächster Zeit nicht mit einem solchen zu rechnen ist. Ebenso wenig gibt es bisher für § 316 StGB einen Grenzwert nach unten.
Eine Verurteilung nach § 316 StGB kommt demnach nur in Betracht, wenn der Drogenkonsument in der konkreten Verkehrssituation fahruntüchtig war. Andernfalls kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG, es sei denn der THC-Wert liegt unter 1 ng/ml und eine Wirkung ist nicht feststellbar.
Haase und Sachs versuchen aus juristischer und rechtsmedizinisch-toxikologischer Sicht eine praktikable Kriterienliste für relative Fahruntüchtigkeit aufzustellen und zu beschreiben, die für eine Verurteilung nach § 316 StGB rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Sie schlagen insoweit die Aufstellung und Beschreibung von sogenannten harten Kriterien vor, die sichere Hinweise für die Fahruntüchtigkeit ergeben. Dabei soll es sich um folgende Kriterien handeln, die von den Autoren einzeln und ausführlich erläutert werden: 1). fehlende kognitive Fähigkeit, 2). reduzierte motorische Fähigkeit, 3). Gleichgewichtsstörung, 4). unsicherer Finger/Fingertest und Finger/Nasentest, 5). verringerte Pupillenreaktion bei Dunkelheit und schließlich 6). um einen massiv fehlerhaften Zeitempfindungstest.
Das Ende der Selbstaufopferung für Minderjährige im Straßenverkehr
Der Autor befasst sich im Rahmen seines Beitrages mit der Frage, wie sich im Fall der Selbstaufopferung im Straßenverkehr die Änderungen der § 7 Abs. 2 StVG, 828 BGB auf die Haftung eines aufsichtspflichtigen Minderjährigen nach § 823 Abs. 1 BGB und seine Eltern nach § 832 BGB sowie beider für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auswirken.
Seit der Schadenersatzrechtsnovelle scheitert gemäß § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch des ausgewichenen Kraftfahrers gegen den Minderjährigen, wenn er einem Kind ausweicht, das das siebte aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
Diese neue Rechtslage ist auch im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten. Sie führt dazu, dass im Ergebnis ein Anspruch ausscheidet.
Ein deliktischer Anspruch gegen die Eltern kommt gemäß § 832 BGB in Betracht. Inwieweit die Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr haften, richtet sich nach den dafür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen und dem konkreten Einzelfall.
Eine Haftung der Eltern aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert daran, dass das Ausweichmanöver des Kraftfahrers seit dem 2. SchadÄndG der Vermeidung der eigenen Haftung dient und somit als Eigengeschäft zu qualifizieren ist.
Friedrich kommt zu dem Ergebnis, dass das 2. SchadÄndG zwar nicht zu einem völligen Ende der Selbstaufopferung für Minderjährige im Straßenverkehr geführt hat, der Kraftfahrer aber in den allermeisten Fällen seinen Schaden selbst zu tragen hat.
(Friedrich, Fabian M. in: VersR 2005, 1660 - zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 4.11.2004 (1 U 73/04) VersR 2005, 807)
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 5:55 AM
(Dauer, Peter in: VD 2006, 3f.)
Im August 2005 ist die Rechtsgrundlage für Modellversuche zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ in Kraft getreten. Damit ist den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet worden entsprechende Modellversuche durchzuführen. Dauer stellt zuerst die Zielsetzung und die Vorgeschichte der Modellversuche dar. Da Fahranfänger mit einem überdurchschnittlichen Unfallrisiko belastet sind, zielt die Idee des „Begleiteten Fahrens“ darauf ab, diesen Fahranfängern während der besonders riskanten ersten Phase ihrer Fahrpraxis durch die Anwesenheit einer erfahrenen Begleitperson eine erweiterte fahrpraktische Kompetenzgrundlage zur Verfügung zu stellen.
Grundlage für die Modellversuche bildet der neu in das StVG eingeführte § 6 e, der Unterabschnitt 10 „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ in der FeV (§§ 48 a und 48 b) und weitere Änderungen in § 75 FeV. Kein Bundesland ist verpflichtet von der Möglichkeit eines Modellversuchs Gebrauch zu machen. Geschieht dies jedoch, so hat es sich an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten.
Die sich im Vergleich zur normalen Fahrausbildung ergebenden Unterschiede bzgl. der Ausbildung und des Nachweises der Fahrberechtigung werden vom Autor dargestellt.
Da im Rahmen der Modellversuche der Begleitperson des Fahranfängers eine besondere Bedeutung zukommt, werden die an diese Person gestellten Anforderungen eingehend erläutert. Die Begleitperson muss u.a. das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sein. Sie darf darüber hinaus im Verkehrszentralregister nicht mit mehr als drei Punkten belastet sein. Die Begleitperson darf den Fahranfänger nicht begleiten, wenn sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat oder unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels steht.
Welche Konsequenzen sich bei einem Verstoß der Begleitperson oder des Fahranfängers gegen die gestellten Anforderungen ergeben, wird vom Autor ausführlich beschrieben.
Abgerundet wird der Aufsatz von Dauer durch eine Darstellung der bisherigen Erfahrungen des Modellversuchs in Niedersachsen sowie dem Stand der Einführung in den übrigen Bundesländern.
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 7:40 PM
Verkehrssicherungspflicht für Bäume – Die neue FLL-Baumkontrollrichtlinie aus Sicht der Kommunalversicherer
Braun, Armin in: VersR 2005, 1662f.
Zunächst gibt der Autor einen Überblick über den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der FLL-Baumkontrollrichtlinie.
Diese ist in fünf Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt widmet sich dem Geltungsbereich und dem Zweck der Richtlinie. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Baumkontrolle auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte. Im dritten Abschnitt werden die fachlichen Grundlagen der Baumkontrolle, insbesondere die Entwicklungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, dargestellt. Im Zentrum der Richtlinie steht nach Darstellung des Autors der vierte Abschnitt, der sich eingehend mit der Baumkontrolle befasst. Der abschließende fünfte Abschnitt gibt Hinweise für den Schadensfall.
Die Richtlinie gilt für Bäume, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht kontrolliert werden müssen. Sie stellt für die Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen allgemein gültige Grundsätze und Anforderungen auf, welche die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis wiedergeben.
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 8:35 PM
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470).
Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert:
Gemäß ihres Art. 4 tritt die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in wesentlichen Teilen am 09.03.2006 in Kraft.
Bundesanzeiger, BGBl. 2006 I S. 470
Mitteilung vom 08.03.2006
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 2:19 PM