Source: https://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb27/k5p1.htm
Timestamp: 2018-01-23 03:34:35
Document Index: 310988533

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

5. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
Beim Bundeskriminalamt wurde eine Datei zur Speicherung von DNA-Analysen eingerichtet. Zu Einzelaspekten der gesetzlichen Regelung und der Umsetzung der Regelung habe ich kritisch Stellung genommen.
Die Anforderungen aus Sicht des Datenschutzes an die Speicherung der Ergebnisse von DNA-Analysen hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schon 1997 in einer Entschließung formuliert (vgl. 26. Tätigkeitsbericht, Ziff. 25.2).
-	Festlegung, für welche Delikte eine solche Speicherung von DNA-Analysen überhaupt in Frage kommt
-	Aufnahme der Ergebnisse nur nach einer Prognoseentscheidung über mögliche zukünftige Straftaten der Untersuchten
-	Keine Speicherung wenn der Tatverdacht ausgeräumt ist oder keine Speicherung der Ergebnisse von "freiwilligen" Reihenuntersuchungen
-	Laufende Überprüfung der Verwendbarkeit der Daten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.
Im April des Jahres wurde eine solche Datei bereits durch einen Erlaß des Bundesministers des Inneren beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Als Rechtsgrundlage wurden die allgemeinen Regelungen des Bundeskriminalamtsgesetzes genannt. Begleitet war dieses Vorgehen von einer sehr streitigen Diskussion. Von verschiedenen Seiten, auch von mir und anderen Datenschutzbeauftragten, wurde geltend gemacht, daß ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage eine solche Datei nicht zulässig sei. Daraufhin wurde das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (BGBl. I S. 2646) verabschiedet, das am 11. September 1998 in Kraft getreten ist.
Dieses Gesetz enthält in § 1 eine Ergänzung der Strafprozeßordnung (StPO), unter welchen Voraussetzungen zum Zwecke der Identitätsfeststellung Proben von Blut, Körpergewebe etc. entnommen und analysiert werden dürfen. Für die Verwendung dieser Daten wird auf das Bundeskriminalamtsgesetz verwiesen.
(1) Zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren dürfen dem Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einer gefährlichen Körperverletzung, eines Diebstahls in besonders schwerem Fall oder einer Erpressung verdächtig ist, Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer der vorgenannten Straftaten zu führen sind.
Dieses Gesetz hat erhebliche Mängel. Die Regelungen, die ein ordnungsgemäßes, dem Gefährdungspotential angemessenes Verfahren sicherstellen sollen, sind nicht vollständig. So soll ein Richter die Entnahme der Probe und die Analyse anordnen, ohne daß auch geregelt wäre, welches Gericht zuständig sein soll. Ferner sind im Gesetz keine Regelungen zu der Frage enthalten, wie mit den Analyseergebnissen umgegangen werden soll, wenn durch die Weiterentwicklung der Analysetechnik mittels der Analysen zusätzliche Informationen über die Betroffenen gewonnen werden können, die für die Identitätsfeststellung nicht erforderlich sind (sog. "Überschußinformationen"). Auch die Frage der Dauer der Speicherung der Analyseergebnisse wird nicht konkret geregelt. Insoweit sollen doch wieder die allgemeinen Regelungen des Bundeskriminalamtsgesetzes gelten.
Erhebliche Bedenken habe ich auch gegen § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes, der die Erfassung sog. "Altfälle" regelt.
§ 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
Maßnahmen, die nach § 81g der Strafprozeßordnung zulässig sind, dürfen auch durchgeführt werden, wenn der Betroffene wegen einer der in § 81g Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt ... worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.
Damit wird die nachträgliche Erfassung von Personen zu einem Zeitpunkt möglich, zu dem diese ihre Strafe verbüßen oder bereits verbüßt haben. Dies ist mit dem Resozialisierungsgedanken nur schwer vereinbar.
Bei der praktischen Umsetzung der neuen Regelung gibt es erhebliche Schwierigkeiten. Eine Arbeitsgruppe der Justiz- und Innenministerien hat vorläufige Hinweise zur Ausführung dieses Gesetzes erarbeitet, um eine möglichst einheitliche Praxis in den Ländern sicherzustellen.
Da die in § 81g Abs. 1 StPO aufgeführten rechtlichen Voraussetzungen einer Datenerfassung relativ weit formuliert sind, muß bei einem großen Personenkreis nachträglich geprüft werden, ob eine Datenerfassung erfolgen soll. In jedem Einzelfall muß ein Richter überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Um diese Verfahren zu verkürzen und auch um weniger richterliche Kapazitäten in Anspruch zu nehmen, wurde in der Arbeitsgruppe überlegt, von einer richterlichen Überprüfung abzusehen und statt dessen die Einwilligung der Betroffenen in die Datenerfassung einzuholen.
Ich halte dies für unzulässig. Wenn ein Gesetz Bedingungen für eine Speicherung festlegt und ein gerichtliches Verfahren vorschreibt, um die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicherzustellen, kann dies nicht durch eine Einwilligung umgangen werden. Durch die Analyse der Proben und die Datenspeicherung wird in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Dieser Eingriff ist nur deshalb zulässig, weil rechtliche Vorgaben festgelegt wurden, die einen hinreichenden Persönlichkeitsschutz der Betroffenen gewährleisten. Diese Schutzrechte, die durch die Entscheidung des Richters gewährt werden, sind nicht disponibel. Die Betroffenen können durch eine Einwilligung nicht selbst die Prognose treffen, daß sie auch künftig von entsprechenden Ermittlungsverfahren betroffen sein werden.
Fraglich ist auch, ob bei dem betroffenen Personenkreis - insbesondere auch Strafgefangene, die kurz vor der (evtl. auch vorzeitigen) Haftentlassung stehen - tatsächlich von einer Freiwilligkeit der Entscheidung über die Einwilligung ausgegangen werden kann.
Nachdem ich meine Vorbehalte gegen diese Praxis angemeldet hatte, hat sich das Justizministerium entschlossen, davon Abstand zu nehmen. Auch in der Arbeitsgruppe konnte keine Mehrheit der Bundesländer für einen Verzicht auf die richterliche Überprüfung erzielt werden.