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Timestamp: 2019-12-16 05:53:47
Document Index: 51626835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Fußgänger, der erkennbar alkoholisiert auf die Fahrbahn läuft, ist hilfsbedürtig im Sinne der StVO | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Fußgänger, der erkennbar alkoholisiert auf die Fahrbahn läuft, ist hilfsbedürtig im Sinne der StVO
BGH, Urteil vom 26.10.1999 – VI ZR 20/99
Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von StVO § 3 Abs 2a anzusehen.
a) Das Berufungsgericht geht nämlich davon aus, der Erstbeklagte habe aus einer Entfernung von ca. 200 m wahrgenommen, daß der Kläger vom rechten Fahrbahnrand aus winkend und schwankend auf die Fahrbahn gelaufen sei. Bei dieser Sachlage rügt die Revision mit Recht, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 a StVO verkannt hat. Nach dieser Vorschrift muß der Fahrzeugführer sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft so verhalten, daß eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese durch die Verordnung zur Änderung der StVO vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) eingefügte und am 1. August 1980 in Kraft getretene Vorschrift soll den Schutz der darin genannten Verkehrsteilnehmer verbessern (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 – VI ZR 219/93 – VersR 1994, 739). Dabei entspricht es der ganz überwiegenden Auffassung, daß erkennbar alkoholisierte Fußgänger als hilfsbedürftig im Sinn dieser Vorschrift anzusehen sind (so KG, VM 1987 Nr. 48; OLG Köln, VRS 67, 140, 141; LG Köln, VersR 1984, 796; AG Köln, VRS 65, 9 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., StVO § 3 Rdn. 29; Greger, NZV 1990, 409, 412; a.A. Hempfing, BA 1983, 363, 364). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. Von der Zielsetzung der Vorschrift her, die gesteigerte Rücksichtnahme auf erkennbar objektiv hilfsbedürftige Personen verlangt, kann es nämlich keinen Unterschied bedeuten, ob die mangelnde Verkehrstüchtigkeit auf Jugend, Alter oder einem besonderen körperlichen bzw. geistigen Zustand beruht, ob dieser dauerhaft oder nur vorübergehend ist und ob der Betroffene verschuldet oder unverschuldet in diesen Zustand geraten ist. Es wäre auch wenig praktikabel darauf abzustellen, ob die hilfsbedürftige Person verschuldet oder unverschuldet in diesen Zustand geraten ist, weil dies für den beteiligten Kraftfahrer häufig nicht erkennbar sein wird. Voraussetzung für das von § 3 Abs. 2 a StVO verlangte “Äußerste an Sorgfalt” (so ausdrücklich Abs. 2 der Begründung, abgedr. bei Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl. § 3 StVO Rdn. 10 a) ist vielmehr lediglich, daß der gefährdete Verkehrsteilnehmer aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale als eine den vorgenannten Gruppen zugehörige Person zu erkennen ist. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift sind nämlich die Verpflichtungen des § 3 Abs. 2 a StVO zu erfüllen, wenn nicht ihre Voraussetzungen – hier die Hilfsbedürftigkeit – ausgeschlossen werden können (OLG München NZV 1988, 66, 67). Insoweit kann es mithin für den Streitfall nur darauf ankommen, ob für den Erstbeklagten der verkehrsuntüchtige Zustand des Klägers und seine sich hieraus ergebende Hilfsbedürftigkeit erkennbar war (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 – aaO – sowie OLG Schleswig, VersR 1987, 825 und OLG Hamm NZV 1991, 466, 467).
b) Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht dies verneint, begegnen durchgreifenden Bedenken. Der Erstbeklagte hat nach seiner eigenen Darstellung nicht nur wahrgenommen, daß der Kläger winkend auf die Fahrbahn gelaufen ist, sondern auch dessen schwankende Bewegungsweise bemerkt. Hiervon geht auch das Berufungsgericht aus. Wenn es gleichwohl als zweifelhaft bezeichnet, ob der Erstbeklagte das Schwanken des Klägers als Indiz für eine starke Alkoholisierung ansehen mußte, sind solche Zweifel unter Berücksichtigung der sonstigen vom Berufungsgericht festgestellten Umstände des Streitfalls (früher Samstagmorgen, einsame Landstraße zwischen zwei Ortschaften) nicht gerechtfertigt. Zudem ließ das Schwanken und Winken des Klägers unabhängig von der Frage, ob dieses auffällige Verhalten durch Alkohol, Drogen, Verletzung o.ä. verursacht war, in jedem Fall auf einen hilfsbedürftigen Zustand schließen, der erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 a StVO gebot (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 1959 – 4 StR 409/59 – VRS 18, 52 f.).
c) Soweit das Berufungsgericht meint, daß auch bei einer offenbar betrunkenen Person im Straßenverkehr zwar mit einem Fehlverhalten, nicht jedoch damit zu rechnen sei, daß sie sich dem Kfz in den Weg stellen werde, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Insoweit geht das Berufungsgericht selbst davon aus, daß der Kläger erkennbar betrunken war. Bei dieser Sachlage ist jedoch für die Anwendung eines auf die Erwartung von verkehrsgerechtem Verhalten des Fußgängers gerichteten Vertrauensgrundsatzes kein Raum. Der erkennende Senat hat im Urteil vom 28. März 1961 – VI ZR 173/60 – VersR 1961, 592 f. ausgeführt, ein solcher Grundsatz, wie er dort wegen des unauffälligen Verhaltens des Fußgängers zur Anwendung gelangt ist, könne nicht eingreifen, wenn der Beklagte Anlaß hätte haben müssen, an dem verkehrsgerechten Verhalten des Verletzten zu zweifeln, vor allem also, wenn er hätte erkennen können, daß der Verletzte betrunken und verkehrsuntüchtig war. Hiernach steht ein Verhalten, wie es der Erstbeklagte beim Kläger wahrgenommen hat, der Anwendung jenes Vertrauensgrundsatzes entgegen. Das vom Erstbeklagten bei seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht geschilderte Verhalten des Klägers, der taumelnd und winkend auf die Straße gerannt sei, wies den Kläger als erkennbar verkehrsuntauglich aus und ließ eine geordnete Reaktion auf ein schnell herannahendes Kraftfahrzeug nicht erwarten (vgl. Senatsurteil vom 15. März 1960 – VI ZR 28/59 – VersR 1960, 429 sowie OLG Köln VRS 75, 87, 88). Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage meint, der Beklagte habe gerade deshalb noch mit relativ hoher Geschwindigkeit vorbeifahren dürfen, um es dem Kläger unmöglich zu machen, sich dem Fahrzeug in den Weg zu stellen, wird dies dem durch § 3 Abs. 2 a StVO festgelegten Gebot der Rücksichtnahme auf hilfsbedürftige Personen im Straßenverkehr nicht gerecht. War vielmehr, was die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben, die Hilfsbedürftigkeit des Klägers erkennbar, so mußte der Erstbeklagte sein Fahrverhalten so einrichten, daß eine Gefährdung dieser erkennbar hilfsbedürftigen Person ausgeschlossen war.
d) Unter diesen Umständen begegnet auch die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte sei mit einer den konkreten Verhältnissen angepaßten Geschwindigkeit gefahren, durchgreifenden Bedenken. Da der Erstbeklagte den Kläger und dessen auffälliges Verhalten frühzeitig erkannt hat, konnte er entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf vertrauen, unter bloßer Reduzierung der Geschwindigkeit durch Ausweichen auf die Gegenfahrbahn gefahrlos vorbeifahren zu können. Insbesondere war für ein Vertrauen darauf, der Kläger werde stehenbleiben und sich nicht auf die linke Fahrbahn begeben, unter diesen Umständen kein Raum, zumal er durch das Ausweichen auf die linke Fahrspur der Laufrichtung des Klägers gefolgt ist, der nach den auf das Gutachten des Sachverständigen gestützten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts die Fahrbahn von rechts nach links überquert hat. War bei dieser Sachlage ein Ausweichen nach links in Fahrtrichtung des Fußgängers schon objektiv zur Vermeidung eines Zusammenstoßes nicht geeignet (vgl. KG, VersR 1975, 140), so mußte der Erstbeklagte erst recht wegen des von ihm wahrgenommenen Verhaltens des Klägers, der sich bereits auf der Fahrbahn befand und sich taumelnd und winkend zur Fahrbahnmitte fortbewegte, mit einer Fortsetzung dieses verkehrswidrigen Verhaltens rechnen und deshalb seine Geschwindigkeit in wesentlich stärkerem Maß reduzieren, um eine Gefährdung des Fußgängers zu vermeiden. So ist von der Rechtsprechung bei einem vergleichbaren, auf Alkoholisierung hinweisenden Verhalten des Fußgängers eine Geschwindigkeit von 47-50 km/h (Senatsurteil vom 10. Januar 1989 – VI ZR 99/88 – NZV 1989, 265), von 30-35 km/h (OLG Celle VersR 1953, 290 und DAR 1957, 73) und selbst von 20-25 km/h (Senatsurteil vom 21. Mai 1968 – VI ZR 128/67 – VM 1968 Nr. 126) noch für zu schnell erachtet worden. Für das hier festgestellte Verhalten des Klägers kann nichts anderes gelten. Wenn der Erstbeklagte unter diesen Umständen seine Geschwindigkeit nach eigener Darstellung nur auf 70-80 km/h, nach dem Gutachten des Sachverständigen auf nicht weniger als 60 km/h ermäßigt hat, so hat dies bereits nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 StVO an eine der Situation angepaßte Geschwindigkeit genügt, zumal – wie oben dargelegt – im Hinblick auf die erkennbare Hilfsbedürftigkeit des Fußgängers noch zusätzlich eine erhöhte Rücksichtnahme und Bremsbereitschaft nach § 3 Abs. 2 a StVO geboten war.
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