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Timestamp: 2016-10-25 15:33:50
Document Index: 378882466

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE']

P 30/02 (27.01.2003)
P.________, 1934, Beschwerdef�hrer,
1. Gemeinde X.________, Verwaltungsstelle f�r Zusatz-
P.________ (geb. 1934) stellte am 20. M�rz 2000 ein Gesuch um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2001 verneinte das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X.________/ZH seine Zust�ndigkeit, da der Wohnsitz von P.________ im Kanton Wallis sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Y.________ mit Beschluss vom 26. Juni 2001 ab.
Die daraufhin eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. April 2002 ab.
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der interkantonale Kompetenzkonflikt zu l�sen.
Das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X.________/ZH schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Bezirksrat Y.________, das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die beigeladene Ausgleichskasse des Kantons Wallis verweist auf ein Antwortschreiben der AHV-Zweigstelle Z.________/VS.
Das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X.________/ZH, der Bezirksrat Y.________ und der Beschwerdef�hrer erhielten nochmals Gelegenheit, sich zur Eingabe der beigeladenen Ausgleichskasse des Kantons Wallis zu �ussern.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im EL-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. M�rz 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bez�ger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 3 ELG, welcher im Rahmen der 3. ELG-Revision keine �nderung erfahren hat). Bei streitiger Zust�ndigkeit haben die kantonalen Rekursbeh�rden und letztinstanzlich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �ber die Wohnsitzfrage zu entscheiden (BGE 127 V 238 Erw. 1 mit Hinweisen).
Der (im Rahmen des EL-Rechts massgebende) zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 238 Erw. 1, 125 III 100, 120 III 8 Erw. 2a, 97 II 3 Erw. 3, 85 II 322 Erw. 3). F�r die Begr�ndung des Wohnsitzes m�ssen somit zwei Merkmale erf�llt sein: ein objektives �usseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 238 Erw. 1, 125 V 77 Erw. 2a, 120 III 8 Erw. 2b, 119 II 65 Erw. 2b/bb). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begr�ndet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen am 20. M�rz 2000 Wohnsitz in X.________/ZH oder in Z.________/VS hatte.
3.1 Nach den Feststellungen im Beschluss des Bezirksrates Y.________ vom 26. Juni 2001 lebt der Beschwerdef�hrer seit rund 10 Jahren in einer Vier-Zimmer-Wohnung in Z.________/VS. In X.________/ZH ben�tze er ein Zimmer in einer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung des Sohnes, wo er ein paar Kleider, einen Schrank und ein Bett habe. In den Jahren 1999 und 2000 habe er sich nur noch ein Mal pro Monat f�r zwei bis drei N�chte in X.________/ZH aufgehalten. Mittlerweile erscheine er nicht einmal mehr alle Monate einmal in X.________/ZH. Aus diesem Sachverhalt, der vom Beschwerdef�hrer best�tigt wird, folgerte das kantonale Gericht, bereits die Wohnungssituation lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer mehr Zeit in Z.________/VS verbringe, andernfalls h�tte er wohl eher in X.________/ZH eine Vier-Zimmer-Wohnung und nicht nur ein Zimmer in der Wohnung seines Sohnes. Sodann liessen seine Angaben, dass er praktisch keine Zeit mehr in X.________/ZH verbringe, den objektiven Schluss zu, dass er seine Beziehungen - wenn auch gezwungenermassen - vornehmlich nicht mehr in X.________/ZH pflege, sondern seinen Lebensmittelpunkt in Z.________/VS habe. Z.________/VS sei angesichts der dort verbrachten Zeit nicht (oder nicht mehr) nur ein Wochenaufenthaltsort. Dass der Beschwerdef�hrer seine Steuern immer noch in X.________/ZH zahle, verm�ge zu keinem andern Ergebnis zu f�hren (Hinweis auf BGE 121 I 16 Erw. 4).
3.2 Die Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksrates Y.________ und des kantonalen Gerichts stehen in Einklang mit den Akten und den Angaben des Beschwerdef�hrers. Daraus ist mit dem kantonalen Gericht zu schliessen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdef�hrers in Z.________/VS befindet, weshalb der Kanton Wallis, und nicht der Kanton Z�rich, zust�ndig f�r die Beurteilung des am 20. M�rz 2000 gestellten Gesuchs und damit f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung ist. Daran �ndern die Vorbringen der beigeladenen Ausgleichskasse des Kantons Wallis nichts.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG; in AHI 2002 S. 82 ver�ffentlichte Erw. 4 von BGE 127 V 237).
Die Sache geht an die Ausgleichskasse des Kantons Wallis, damit diese den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf die Anmeldung vom 20. M�rz 2000 abkl�re und dar�ber verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.