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Timestamp: 2018-07-22 01:36:24
Document Index: 229837611

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 73', 'Art. 12', 'Art. 95', 'Art. 107', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 30', 'Art. 65', 'Art. 67']

2C_933/2016 15.01.2018
2C_933/2016
A.b. In einem früheren Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin, welches sich auf den Zeitraum vom 1. Quartal 1999 bis zum 3. Quartal 2004 bezog, wurde der geschuldete Mehrwertsteuersaldo auf Fr. 1'851'597.20 festgesetzt, letztinstanzlich bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil 2C_146/2010 vom 15. August 2012, welches das Vorliegen einer Steuerumgehung bestätigte.
B.b. Mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2013 nahm die Steuerverwaltung zugunsten der Beschwerdeführerin eine Korrektur im Betrage von Fr. 2'524.-- vor. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung insbesondere aus, der Vorsteuerabzug sei nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände (oder Teile davon) oder Dienstleistungen sowohl für Tätigkeiten, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Tätigkeiten wie zur Erzielung von der Steuer ausgenommener Umsätze oder von im Rahmen der Ausnahme von der Steuerpflicht realisierter Erlöse, zur Erzielung von steuerrechtlich nicht als Umsätze geltender Einnahmen oder für private Tätigkeiten verwende. Die Nutzung der Luftfahrzeuge durch den wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin sei dem privaten Bereich zuzuordnen und es sei dementsprechend eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen. In Bezug auf die Eigennutzung sei ein Durchgriff durchzuführen. Dies habe zur Folge, dass Leistungen gegenüber dem wirtschaftlich Berechtigten der gleichen steuerlichen Beurteilung wie bei einer Einzelfirma unterlägen. Als steuerpflichtige Umsätze würden nur jene Umsätze gesehen, die gegenüber unabhängigen Dritten erbracht würden. Der Vorsteuerabzug werde nur auf jenem Teil der Aufwendungen gewährt, der in Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehe.
1.2. Art. 12 der MWST-Vereinbarung beschränkt die Anfechtbarkeit auf "Entscheidungen über materielle Vorschriften der Mehrwertsteuer". Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann somit nur gerügt werden, (materielle) Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften seien verletzt (vgl. auch Art. 73 Abs. 2 MWSTG/2010). Im Umkehrschluss sind namentlich die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein und darin enthalten die Beweiswürdigung von der bundesgerichtlichen Prüfungszuständigkeit ausgenommen. Im Rahmen von Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012 ("Verletzung von Rechtsvorschriften...") kann mit der Beschwerde folglich (nur) eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden (Urteile 2C_527/2016 vom 14. Juni 2016 E. 2.2; 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 1.3.4; 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 1.4).
1.4. Vorliegend strittig sind nur noch Sachverhalte, welche sich in den Jahren 2008 bis 2011 verwirklichten. Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG/2010 in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften bleiben aber weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 107 MWSTG/2010). Im vorliegenden Fall ist daher in materiellrechtlicher Hinsicht für die Jahre 2008 und 2009 das liechtensteinische Gesetz vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer (MWSTG/2001; LGBl 2000 Nr. 163), für die Jahre 2010 und 2011 das MWSTG/2010 anwendbar. Da das Gesetz das schweizerische Mehrwertsteuerrecht in weiten Teilen unverändert in das eigene Recht übernommen hat (vgl. Art. 1 Abs. 1 der MWST-Vereinbarung), kann bei der Beurteilung auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung zur schweizerischen Mehrwertsteuer abgestellt werden. Dies gilt, soweit keine abweichenden Gesetzesbestimmungen bestehen (Urteile 2C_146/2010 vom 15. August 2012 E. 1.4; 2C_836/2009 vom 15. Mai 2012; 2C_476/2010 vom 19. März 2012 sowie 2C_904/2008 vom 22. Dezember 2009, je E. 1.3). Das Verfahren richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 12 der MWST-Vereinbarung; Art. 66 Abs. 5 MWSTG/2010).
3.2. Das Mehrwertsteuergesetz 2001 sowie die Verordnung vom 8. August 2000 zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung, MWSTV/2001; LGBl 2000 Nr. 64) enthalten keine Ausführungen dazu, nach welcher Methode die Korrektur des Vorsteuerabzuges bei gemischter Verwendung vorzunehmen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum früheren Recht (vgl. dazu Urteil 2C_463/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2.4.2) ist die Korrektur "sachgerecht" vorzunehmen. Das neue Recht definiert "sachgerecht" wie folgt: "Als sachgerecht gilt jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt (Art. 68 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Dezember 2009 zum Gesetz über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV/2010; LR 641.201]). Auch wenn diese Bestimmung nicht direkt Anwendung findet, gibt sie inhaltlich das wieder, was bereits unter dem früheren Recht aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung galt.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin - unter Bezugnahme auf das Bundesgerichtsurteil 2C_146/2010 vom 15. August 2012 in ihrer Sache - die Qualifizierung der zu beurteilenden Konstellation als Steuerumgehung akzeptiert. Das Bundesgericht führt dazu in diesem Entscheid aus, die Steuerverwaltung habe eine Steuerumgehung zu Recht bejaht. Aufgrund dieser Feststellung habe sie lediglich mit Blick auf den Leistungsaustausch mit dem Beteiligten einen Durchgriff vorgenommen, demnach die weiteren Leistungsaustausche sowie die separate Existenz der Beschwerdeführerin als Steuerpflichtige anerkannt. Dies erscheine dann als zutreffend, wenn die mit Dritten erzielten Umsätze als echtes Drittgeschäft qualifiziert werden könnten, indem sie als sekundäre Zwecke - neben dem Hauptzweck, dem Beteiligten ein Flugzeug zur Verfügung zu halten - zu anerkennen seien, und nicht bloss eine untergeordnete Bedeutung hätten. Die Vorinstanz habe im Ergebnis einen Durchgriff auf der Leistungsaustauschebene vorgenommen, indem sie dem Leistungsaustauschverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Beteiligten die Anerkennung versagte, was zur Korrektur der entsprechenden Umsätze sowie der darauf entfallenden Vorsteuern führte.
4.1. In Bezug auf die Rechtsfolgen sind die neuen Gesetzesbestimmungen mit dem früheren Recht deckungsgleich (vgl. auch CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 30 MWSTG). Nachdem vorliegend ausschliesslich die Berechnung der Vorsteuerkürzung und damit die Rechtsfolgen strittig sind, gilt das zum früheren Recht Ausgeführte grundsätzlich auch in Bezug auf das neue Recht. Allerdings enthält die Mehrwertsteuerverordnung 2010 entgegen dem früheren Recht Bestimmungen zur Korrektur des Vorsteuerabzuges: Gemäss Art. 65 MWSTV/2010 kann die Korrektur des Vorsteuerabzugs berechnet werden: nach dem effektiven Verwendungszweck (lit. a), anhand von Pauschalmethoden mit von der Steuerverwaltung festgelegten Pauschalen (lit. b), oder gestützt auf eigene Berechnungen (lit.c). Stützt die steuerpflichtige Person die Korrektur des Vorsteuerabzugs auf eigene Berechnungen, so muss sie gemäss Art. 67 MWSTV/2010 die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, umfassend belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durchführen. Nachdem vorliegend die Korrektur des Vorsteuerabzuges nicht durch die Steuerpflichtige, sondern durch die Steuerverwaltung erfolgte und von keiner Seite geltend gemacht wird, es komme hier eine Pauschalmethode zur Anwendung, ergibt sich aus diesen Verordnungsbestimmungen nichts Abweichendes. Es kann daher für die diesbezügliche Auslegung des neuen Rechts vollumfänglich auf die Ausführungen zum früheren Recht (vgl. E. 3.2) verwiesen werden.