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Timestamp: 2016-10-26 06:07:40
Document Index: 252933439

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 136', 'Art. 63', 'Art. 136', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 55', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Zwischen B._______ (hiernach: Gesuchsteller) und K._______ (im Folgenden: Gesuchsgegner) war bis am 6. Februar 2006 eine Erbrechtsstreitigkeit um den Nachlass der am 9. Juli 1995 verstorbenen E._______ (fortan: Erblasserin) rechtsh�ngig. In letzter kantonaler Instanz stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage des Gesuchsgegners hin fest, dass der Gesuchsteller gegen�ber der Erblasserin erbunw�rdig sowie unf�hig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszu�ben (Urteil vom 22. Dezember 2004). Der Gesuchsteller erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Berufung. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies beide Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.161/2005 und 5C.121/2005 vom 6. Februar 2006).
Der Gesuchsteller hat gegen�ber beiden Bundesgerichtsurteilen die Revision verlangt. In seinem Gesuch gegen das Berufungsurteil beantragt er, das Urteil aufzuheben und in einer allf�lligen neuen Entscheidung die Klage des Gesuchsgegners abzuweisen, eventuell das Berufungsverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, sollte das Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil gutgeheissen werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die aufschiebende Wirkung und die Anweisung an die kantonalen Gerichte, alle im Zusammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin stehenden Verfahren zu sistieren. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und betreffend Sistierung der kantonalen Verfahren auf seine eigene Verf�gung hingewiesen. Der Gesuchsgegner verlangt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf dasjenige um Sistierung der kantonalen Verfahren nicht einzutreten, eventuell das Gesuch ebenfalls abzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das pr�sidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die Verfahrensantr�ge des Gesuchstellers abgewiesen (Verf�gung vom 19. Mai 2006). Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung das gleichzeitig gegen das Beschwerdeurteil gerichtete Revisionsgesuch abgewiesen (5P.157/2006).
Der Gesuchsteller beruft sich einzig auf den Revisionsgrund gem�ss Art. 136 lit. d OG. Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
Der Revisionsgrund setzt unter anderem ein auf "Tatsachen" bezogenes "Versehen" voraus. Das Bundesgericht muss eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig - nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut - wahrgenommen haben. Der Begriff entspricht dem "Versehen", das gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG im Berufungsverfahren gegen�ber Tatsachenfeststellungen der letzten kantonalen Instanz ger�gt werden kann. Hier wie dort versagt die Versehensr�ge, wo gerichtliche Bewertung von Tatsachen bzw. gerichtliche Beweisw�rdigung vorliegt (BGE 96 I 279 E. 3 S. 280; 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; vgl. auch BGE 131 I 45 E. 3.6-3.9 S. 49 ff.). Betrifft das ger�gte Versehen nur einen Ausschnitt aus der Beweisw�rdigung, beispielsweise ein Indiz aus einer Vielzahl von Indizien oder eine von mehreren Zeugenaussagen, die die Feststellung der streitigen Tatsache erlaubt haben, ist eine Berichtigung weder im Berufungsverfahren nach Art. 63 Abs. 2 OG noch in Gutheissung der Revision gem�ss Art. 136 lit. d OG m�glich. Die Zulassung der Versehensr�ge gegen einzelne Teile oder Elemente der Beweisw�rdigung h�tte zur Folge, dass die Beweisw�rdigung gest�tzt auf die unangefochtenen Teile und Elemente entweder aufrecht erhalten bleiben k�nnte oder als nicht mehr vertretbar erschiene, in beiden F�llen also zwangsl�ufig �berpr�ft werden m�sste, was die Bundesrechtsmittel der Berufung und der Revision indessen nicht bezwecken, geschweige denn der Wortlaut der einschl�gigen Gesetzesvorschriften gestattet (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 49 in Anm. 29 und S. 138 bei/in Anm. 8; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 5.4 zu Art. 63, und V, Bern 1992, N. 5 und N. 5.4 zu Art. 136 OG; f�r die Berufung: BGE 81 II 86 Nr. 15; f�r die Revision: Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, FS Guldener, Z�rich 1973, S. 83 ff., S. 91 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b S. 572 f.).
Zu beachten ist ferner, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden ist, ausser sie beruhten offensichtlich auf Versehen, w�ren unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen (Art. 64 OG). Das Vorbringen neuer Tatsachen ist in der Berufung unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Wer ein Verfahren nach Art. 64 OG verlangt, hat aufzuzeigen und mit Aktenhinweisen zu belegen, dass er im kantonalen Verfahren die Tatsachen, die zu Unrecht f�r unerheblich erkl�rt worden sein sollen, wirklich vorgebracht und zu deren Beweis form- und fristgerecht Antr�ge gestellt hat, und wer ein Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG behauptet, hat die beanstandete Feststellung und die Aktenstelle, mit der sie im Widerspruch steht, genau anzugeben (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Der Berufungskl�ger, der es unterlassen hat, ein offensichtliches Versehen geltend zu machen oder formell gen�gend zu begr�nden, kann dieses Vers�umnis nicht auf dem Weg eines Revisionsgesuchs beheben, namentlich nicht mit der R�ge, das Bundesgericht habe eine Tatsachenfeststellung der letzten kantonalen Instanz nicht von Amtes wegen berichtigt, obschon diese Feststellung offensichtlich auf Versehen beruht habe (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400; vgl. Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 5.4 zu Art. 136 OG, S. 19 Mitte; Escher, Revision und Erl�uterung, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 8.17 S. 278).
Nach Abweisung der Willk�rbeschwerde, die der Gesuchsteller gegen die Beweisw�rdigung erhoben hatte, musste das Bundesgericht als Berufungsinstanz in tats�chlicher Hinsicht davon ausgehen, der Gesuchsteller habe grossen Einfluss auf die Erblasserin gehabt, die Erblasserin sei nicht bloss in einem Vertrauensverh�ltnis zum Gesuchsteller gestanden, sondern weitergehend in einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis und der Gesuchsteller sei beinahe die einzige Bezugsperson der Erblasserin gewesen und habe sich bem�ht, seine Einflussm�glichkeiten und die Bindung der Erblasserin, die in dieser Intensit�t zu keiner anderen Person als ihm bestanden habe, sicherzustellen und von Seiten Dritter nicht st�ren zu lassen (E. 4.2 S. 10). Weiter ist f�r das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich festgestanden, der Gesuchsteller habe mit Bereicherungsabsicht gehandelt und seine wahren Absichten seien der Erblasserin verborgen geblieben (E. 4.3 S. 10 des Berufungsurteils).
Mit seiner Revision wendet sich der Gesuchsteller gegen die tats�chliche Beurteilung des Verh�ltnisses zwischen ihm und der Erblasserin und listet zu dieser Frage Zeugenaussagen und weitere Belege auf (Ziff. 3.1 S. 7 f.). Zur festgestellten Bereicherungsabsicht zitiert der Gesuchsteller aus Vorbringen im kantonalen Verfahren und aus Protokollen �ber eigene Aussagen und Zeugenaussagen (Ziff. 3.2 S. 8 ff.). Aus alledem schliesst der Gesuchsteller, dass zwischen ihm und der Erblasserin ein Vertrauensverh�ltnis und eine enge Freundschaft, aber niemals ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestanden habe und dass er die Erblasserin nicht habe beeinflussen k�nnen (Ziff. 4.1 S. 11 ff. und Ziff. 4.4 S. 16). Er bestreitet seine Bereicherungsabsicht (Ziff. 4.2 S. 13 ff.) und die Feststellung, wonach der Erblasserin seine wahren Absichten verborgen geblieben seien (Ziff. 4.3 S. 15 f. des Revisionsgesuchs).
Der Gesuchsteller ficht damit die Beweisw�rdigung an und macht kein auf Tatsachen bezogenes Versehen geltend. Die Beurteilung seines Verh�ltnisses zur Erblasserin und seiner Absichten haben auf einer Vielzahl von Aussagen und Indizien beruht, so dass der Revisionsgrund gem�ss Art. 136 lit. d OG selbst dann nicht bejaht werden k�nnte, wenn eine Aktenstelle nicht richtig im Sinne eines Versehens ber�cksichtigt worden sein sollte. Es kommt hinzu, dass der Gesuchsteller im Berufungsverfahren die heute aufgegriffenen Punkte nicht oder in keiner den formellen Anforderungen gen�genden Weise aufgegriffen hat. Vers�umtes kann im Revisionsverfahren indessen nicht nachgeholt werden. Da unrichtige Beweisw�rdigung nach dem Gesagten (E. 1 hiervor) kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG ist, muss das Revisionsgesuch abgewiesen werden.
Einen Revisionsgrund gem�ss Art. 136 lit. d OG erblickt der Gesuchsteller ferner in der versehentlichen Nichtber�cksichtigung der in den Gutachten vom 29. April 2005 und vom 26. April 2005 enthaltenen tats�chlichen Feststellungen (Ziff. 4.5 S. 16 f. des Revisionsgesuchs). Das Bundesgericht hat den Verweis auf die Rechtsgutachten als Teil der Berufungsbegr�ndung f�r zul�ssig erkl�rt (E. 1 Abs. 1 S. 5) und festgehalten, das Vorbringen neuer Tatsachen sei in der Berufung unzul�ssig (E. 1 Abs. 2 S. 5 des Berufungsurteils). Damit ist auch alles f�r den Fall gesagt, dass in den Rechtsgutachten eigenst�ndige Tatsachenfeststellungen enthalten gewesen sein sollten. Da allf�llige Tatsachenfeststellungen erst am 29. bzw. 26. April 2005 und damit nach Ergehen des angefochtenen Urteils vom 22. Dezember 2004 getroffen worden sein k�nnten, h�tten sie als neu und damit im Berufungsverfahren als unzul�ssig gelten m�ssen und vom Bundesgericht als Berufungsinstanz gar nicht ber�cksichtigt werden d�rfen (ausf�hrlich: Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.5.3.2 zu Art. 55 OG, mit Hinweisen, und N. 5.2 zu Art. 136 OG). Ein Versehen liegt nicht vor.
Das Revisionsgesuch erweist sich insgesamt als unbegr�ndet. Die Vorstellung trifft nach dem Gesagten nicht zu, �ber die Revision gem�ss Art. 136 lit. d OG k�nnte das Bundesgericht veranlasst werden, die kantonale Beweisw�rdigung einer freien �berpr�fung zu unterziehen, die ihr im Falle der Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht zusteht. Sein Ziel, das von ihm gezeichnete Bild zu widerlegen (S. 19 f. des Revisionsgesuchs), kann der Gesuchsteller deshalb mit der Revision nicht erreichen. Soweit er im Zusammenhang mit beinahe jedem einzelnen Sachverhaltsmoment unterstellt, daraus habe das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht auf Erbunw�rdigkeit geschlossen, und in seinem "Fazit" die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts als unzutreffend beanstandet (S. 18 f. des Revisionsgesuchs), muss er darauf hingewiesen werden, dass die rechtliche W�rdigung von Tatsachen kein Revisionsgrund gem�ss Art. 136 lit. d OG ist (BGE 96 I 279 E. 3 S. 280; 122 II 17 E. 3 S. 18 f.).
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig und hat den Gesuchsgegner f�r die Vernehmlassung zu den abgewiesenen Verfahrensantr�gen zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Da das Revisionsbegehren darauf gerichtet war, einen gegenteiligen Entscheid in der Sache zu bewirken, ist bei der Bemessung der Gerichts- und Parteikosten auf den Streitwert in der Hauptsache abzustellen. Dabei ist dem im Vergleich zum Entscheid in der Hauptsache geringeren Aufwand Rechnung zu tragen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegner f�r seine Stellungnahme zu den Verfahrensantr�gen mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.