Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.10.2015&Aktenzeichen=I%20R%2041/14
Timestamp: 2020-07-10 23:35:27
Document Index: 327445028

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 99', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 99', '§ 74', '§ 143', '§ 74', '§ 99', '§ 50', '§ 50', 'Art 100', '§ 126', '§ 74', '§ 99', '§ 50', '§ 50', '§ 99', '§ 74', '§ 50', '§ 74', '§ 99', '§ 99', '§ 74']

BFH, 28.10.2015 - I R 41/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,44487
BFH, 28.10.2015 - I R 41/14 (https://dejure.org/2015,44487)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2015 - I R 41/14 (https://dejure.org/2015,44487)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - I R 41/14 (https://dejure.org/2015,44487)
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§ 50d Abs.... 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002), Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1, Abs. 3 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG, § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG, § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002, § 99 Abs. 2 FGO, § 74 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
FGO § 74, FGO § 99 Abs 2, EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2, EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, GG Art 100 Abs 1 S 1, FGO § 126 Abs 3
§ 74 FGO, § 99 Abs 2 FGO, § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2007
FGO § 99 Abs. 2; FGO § 74
Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung wegen Fragen der Verfassungsmäßigkeit (hier: § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007/EStG 2009) nicht statthaft
Zwischenurteil - und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung
Richtig ist in diesem Kontext jedoch, dass die Aussetzung des Klageverfahrens sachgerecht sein konnte, bis der Senat über die bei ihm anhängige und in der Sache einschlägige Revision I R 41/14 entscheidet.
Zwischenzeitlich hat der Senat allerdings abschließend über die bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu der Revision I R 41/14 entschieden, nämlich durch Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 sowie I R 69/14; beide Urteile sind unter www.bundesfinanzhof.de im Internet abrufbar.
Für eine weitere Aussetzung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer Entscheidung über die Revision I R 41/14 besteht kein tragfähiger Grund mehr.
unter Hinweis auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 86/13 und I R 41/14, das Klageverfahren auszusetzen;.
Allein der Hinweis des FA auf weitere vor dem BFH bereits anhängige Verfahren (insbesondere I R 41/14), die die gleiche streitige Rechtsfrage betreffen, reicht für eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht aus.
BFH, 04.09.2019 - I R 11/17
Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
Ansonsten wäre sie im vorstehenden Sinne nicht entscheidungserheblich und das FG kann dann über sie nicht vorgreiflich vermittels eines Zwischenurteils entscheiden (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.10.2015 - I R 41/14, BFH/NV 2016, 570; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 99 FGO Rz 8;… Lange, a.a.O., § 99 FGO Rz 27; für den Streitfall ebenso Brühl, GmbH-Rundschau 2017, 773, 775; Neu, EFG 2017, 861).
Die fehlende Entscheidungserheblichkeit und die hiernach unstatthafte Entscheidung durch das Zwischenurteil sind im Rahmen des Revisionsverfahrens vom Senat von Gerichts wegen durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFH/NV 2016, 570).
Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2016, 570).
BFH, 09.03.2016 - I R 79/14
Soweit das FA auf die beim erkennenden Senat anhängigen Revisionsverfahren I R 41/14 sowie das vom Senat ausgesetzte Verfahren I R 86/13 verweist, ergibt sich nichts anderes.
Allein der Hinweis des FA auf vor dem BFH bereits anhängige Verfahren (insbesondere I R 41/14), die die gleiche streitige Rechtsfrage betreffen, reicht für eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht aus.
Den Beteiligten wurde die (abweichende) Berechnung der Nichtrückkehrtage auf der Grundlage der steuergerichtlichen Rechtsprechung (Hinweis auf das Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 3 K 1198/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH.Az.:- I R 41/14) durch den Berichterstatter des erkennenden Senats (mit nur 46 [anstelle von 67] Nichtrückkehrtagen) bekanntgegeben (Schreiben vom 10. November 2011, Bl. 126-130 der FG-Akten).
Von einer Aussetzung des Verfahrens in unmittelbarer Verbindung mit dem Zwischenurteil sieht der Senat ungeachtet der Frage, ob eine solches Vorgehen überhaupt statthaft wäre (zweifelnd BFH, Urteil vom 28.10.2015 I R 41/14, BFH/NV 2016, 570), jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen ab.