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Timestamp: 2017-11-20 20:59:37
Document Index: 217059140

Matched Legal Cases: ['§ 425', 'BGH', '§ 429', '§ 429', '§ 292', '§ 305', '§ 430', '§ 430', '§ 449', '§ 284']

LG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juni 2005 - Az. 31 O 131/03
Urteil vom 9. Juni 2005 - Az. 31 O 131/03
LG Düsseldorf · Urteil vom 9. Juni 2005 · Az. 31 O 131/03
31 O 131/03
openJur 2011, 34517
I ZR 61/09 folgend
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 124.027,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins aus 2.476,70 EUR seit dem 10.02.2001,
8.426,43 EUR seit dem 30.06.2001 sowie
113.124,06 EUR seit dem 10.11.2003 zu zahlen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des bei-zutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma xx in oo aus abgetretenem und übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen 28 Transportschadensfällen geltend. Im einzelnen geht es um folgende Sendungen:
Sendung vom 31.10.2000 an die Firma xx KG in kk, Sendung vom 4.12.2000 an die Firma xx GmbH in bb. Sendung vom 28.09.2000 an die Firma xx in hh. Sendung vom 4.01.2001 an die Firma xx in kk, Sendung vom 8.08.2001 an die Werbeagentur xx in kk. Sendung vom 8.08.2001 an die Firma xx in ss Sendung vom 31.05.2001 an die Firma xx in ww. Sendung vom 28.05.2001 an die Firma xx in ii. Sendung vom 11.07.2001 an die Firma xx in ii Sendung vom 3.08.2001 an die Firma xx in rr Sendung vom 1.08.2001 an die Firma xx in hh Sendung vom 30.07.2001 an die Firma xx in ww, Sendung vom 5.07.2001 an die Firma xx in kk Sendung vom 27.06.2001 an die Firma xx in ff Sendung vom 22.06.2001 an die Firma xx in bb, Sendung vom 22.06.2001 an die Firma xx in mm. Sendung vom 6.06.2001 an die Firma xx in kk, Sendung vom 8.06.2001 an die Firma xx in Bad ss Sendung vom 19.06.2001 an die Firma xx in kk Sendung vom 16.02.2001 an die Firma xx in kk Sendung vom 4.04.2001 an die Firma xx in hh, Sendung vom 21.03.2001 an die Firma xx in zz Sendung vom 26.03.2001 an die Bahnhofsbuchhandlung xx in ss Sendung vom 30.03.2001 an die Firma xx in kk Sendung vom 15.03.2001 an die Firma xx in ff Sendung vom 26.06.2001 an die Firma xx in hh, Sendung vom 26.06.2001 an die Firma xx in kk, Sendung vom 8.06.2001 an die verschiedene zur xx e.G. gehörenden Filialen des xx. Insoweit wird auf die als Anlagen K 80 und 81 überreichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe für die durch die Paketverluste entstandenen Schäden in voller Höhe einzustehen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, den Verbleib der Sendungen aufzuklären, folge, dass die Beklagte mangelhaft organisiert sei. Aus diesem Grund könne sie sich auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen. Unter Berücksichtigung der von ihr erstatteten Beträge in den Fällen 1 bis 4 und einer Pauschalierung auf einen Betrag von 180.000,-- DM in den Fällen 5 bis 28, entsprechend 37,48588 % des in diesen Fällen entstandenen Gesamtschadens (vgl. Aufstellung auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 8.06.2004, Bl. 87 d.A.), sowie entstandener Kosten zur Untersuchung und Aufklärung der Schaden in Höhe von 18.845,31 EUR belaufe sich ihre Forderung auf insgesamt 124.027,19 EUR.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 124.027,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem jeweiligen Basiszins auf 2.476,70 EUR seit dem 10.02.2001, 10.672,64 EUR seit dem 30.06.2001 sowie auf 110.877,85 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie macht geltend, an den Paketen in den Fällen 2,7,15 und 16 keinen Gewahrsam erlangt zu haben. Jedenfalls sei ein Anspruch der Klägerin allenfalls in Höhe des Haftungshöchstbetrages entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben, da eine Wertdeklaration seitens des Versenders nicht erfolgt sei. Ihre Betriebsorganisation sei ausreichend, so dass aus diesem Grund die Klägerin von ihr keine unbeschränkte Haftung verlangen könne. Ein Organisationsverschulden könne die Klägerin ihr nicht vorwerfen. Im übrigen sei bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen individuell vereinbart worden, dass sie bei Verlusten von Sendungen der Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht haften müsse. Schließlich müsse sich die Versenderin ein haftungsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie in den Fällen 7, 16, 18, 27 und 28 von der Möglichkeit der Angabe einer Wertdeklaration mit der Folge einer entsprechenden Beförderung keinen Gebrauch gemacht und es in den Fällen 5, 8 und 9 unterlassen habe, sie auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadenseintritts hinzuweisen.
Letztlich seien Ansprüche hinsichtlich der Schadensfälle auch verjährt.
Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 30.7.2004 Beweis erhoben. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.
Die Klage ist, worauf im Termin zur mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hingewiesen wurde, in dem aus dem Tenor zu 1) ersichtlichen Umfang begründet Die Beklagte hat für die Verlustschäden, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können, gemäß §§ 425 Abs. 1, 435 HGB, 398 BGB einzustehen.
Die Abweichung der tenorierten Zinsbeträge vom Klageantrag ergibt sich daraus, dass ein Anspruch im Fall 4 nicht besteht und die diesbezügliche Klage, ebenso wie in den Fällen 18, dort in Höhe von 1231,85 DM, und 24 lediglich aufgrund der Hilfsbegründung der Klägerin zum Schadensfall 5 begründet ist. Der sich im Fall 5 ergebende Rest zum insgesamt entstandenen Schaden von 22.500,-- DM beläuft sich unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen auf 1801,13 DM ( 22.500,-- DM abzügl. 8434,32 DM abzügl. 4393,20 DM abzügl. 1231,85 DM abzügl.6639,50 DM).
Nachdem die Klägerin in den Fällen 2, 7, 15 und 16 mit Schriftsätzen vom 4.8.2004 (Bl. 103 ff) und 27.8.2004 (Bl. 122 ff) die vollständigen Versandlisten vorgelegt hat, bedurfte es der Ausführung des Beweisbeschlusses zu Ziff. I. 1 - 4 nicht mehr. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die Sendungen in diesen Fällen im Gewahrsam der Beklagten abhanden gekommen sind. Die Beklagte kann die Übergabe der Paketstücke nicht erfolgreich mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr obliegt ihr angesichts des Umstands, dass ihr Fahrer bei den jeweiligen Sendungen die Übernahme einer entsprechenden Paketzahl durch Unterschrift bescheinigte, der Nachweis, dass nicht sämtliche als übernommen quittierte Pakete in ihren Gewahrsam gelangten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2002, Az.: 18 U 95/02). Einen entsprechenden Nachweis hat die Beklagte jedoch nicht erbracht.
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass die streitgegenständlichen Sendungen den von der Klägerin behaupteten Inhalt hatten. Der Zeuge cc, an dessen Glaubwürdigkeit zu Zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat, hat ausgesagt, dass den Sendungen der Fa. Teleexpress immer Rechnungen oder Lieferscheine beigefügt wurden. In diesem Fall spricht zu Gunsten der Klägerin der Beweis des ersten Anscheins, dass die Sendungen den vorgetragenen Inhalt hatten (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002, Az.: I ZR 104/00). Denn auch in den Fällen, in denen kein separater Lieferschein erstellt wird, aber die Rechnung mit der Sendung versandt wird, kommt dieser als die Sendung begleitendes Papier dieselbe Funktion wie einem Lieferschein zu. Insoweit ist es auch unerheblich, wenn in den Fällen 5, 6, 8, 9, 10 und 12 die Sendung aus mehreren Einzelpaketen bestand. Denn gerade in diesem Fall ist die Annahme des Anscheinsbeweises gerechtfertigt, weil ein Versender nicht im Voraus wissen kann, welcher Teil der Sendung nicht ankommen wird. In diesem Zusammenhang ist die Kammer auch von der Höhe des entstandenen Schadens überzeugt, da die Beklagte nicht bestritten hat, dass bei Ankunft der Sendung genau die von der Klägerin behaupteten Waren fehlten. Im übrigen hat der Zeuge cc auch bestätigt, dass der gesamte Packvorgang bei der Fa. xx kameraüberwacht wurde, Differenzen im Rahmen einer täglich durchgeführten Inventur aufgeklärt wurden und Diebstähle durch Mitarbeiter im Lager noch nicht vorgekommen seien.
Soweit die Beklagte in den Fällen 4, 13, 17, 18, 24 und 28 bestritten hat, dass Ware aus einzelnen Paketen, die zugestellt wurden, fehlte, steht dies in den Fällen 13, 17 und 28 zur Überzeugung der Kammer fest. Die Zeugen vv (Fälle 13 und 17), tt und mm (Fall 28) konnten jedenfalls an Hand ihnen vorgehaltener Unterlagen, die zeitnah zu den Schadensereignissen verfasst wurden, bestätigen, dass die von der Klägerin behaupteten Teile bereits bei Anlieferung fehlten.
Im Fall 4 wurde der entsprechende Nachweis von der Klägerin mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Zeugin pp nicht geführt. Die in diesem Zusammenhang überreichte Anlage K 11 reicht nicht zur Überzeugung der Kammer von einem Teilverlust aus, da die Möglichkeit verbleibt, dass dieser Verlust erst im Hause der Empfängerin der Ware und mithin nicht im Gewahrsam der Beklagten eingetreten ist.
Im Fall 18 konnte der Zeuge kk lediglich den Verlust eines Päckchens Telefonkarten im wert von 500,-- DM bestätigen.
Im Fall 24 konnte die Zeugen hh und cc keine verwertbaren Angaben zum Inhalt der Sendung im Zeitpunkt der Rücklieferung bei der Fa. xx machen. Auf die Vernehmung der Zeugin kk zu diesem Punkt hat die Klägerin im Termin vom 12.5.2005 verzichtet. Die Ansprüche der Klägerin in den Fällen 4, 18 (über 500,-- DM hinaus) und 24 in Höhe von insgesamt 12264,55 DM sind aufgrund der Hilfsbegründung zum im Fall 5 entstandenen Gesamtschaden dennoch von der Beklagten zu erstatten.
Hinsichtlich des Werts der jeweiligen Sendungen ergibt sich die Höhe des Anspruchs aus den von der Klägerin überreichten Handelsrechnungen (§ 429 Abs. 3 Satz 2 HGB). Angesichts der gesetzlichen Vermutung zum Wert des zur Versendung übergebenen Gutes reicht ein bloßes Bestreiten des Werts bzw. des Zustands der Ware durch die Beklagte nicht aus.
Die Vermutungswirkung für den Wert der Sendung aus § 429 Abs. 3 Satz 2 HGB entfällt auch nicht deshalb, weil die Klägerin keine Wertdeklaration vorgenommen hat. Denn gemäß § 292 ZPO reicht es nicht aus, Zweifel an der im Gesetz aufgestellten Vermutung vorzutragen. Vielmehr ist lediglich der Beweis des Gegenteils zulässig; an einem entsprechenden Beweisantritt der Beklagten fehlt es.
Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg auf zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbeschränkungen berufen. Die Beklagte hat den vollen Schaden zu ersetzen, da zu unterstellen ist, dass die Verluste durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sind. Zwar hat die Klägerin nicht, was grundsätzlich ihr obliegen würde, die Umstände, die auf Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Beklagten schließen lassen, dargelegt und unter Beweis gestellt. Dies gereicht ihr aber nicht zum Nachteil. Wenn auch grundsätzlich der Anspruchsteller derartige Umstände vorzutragen hat, so trifft andererseits nach dem auch im Prozessrecht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben den Prozessgegner eine Einlassungsobliegenheit für solche Umstände, die gänzlich außerhalb der Wahrnehmungssphäre der darlegungs- und beweisbelasteten Partei liegen, dann, wenn ihr die Darlegung möglich und zumutbar ist. Insbesondere konstatiert die Rechtsprechung im Transportrecht eine Pflicht des Frachtführers oder Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfalls vorzutragen, soweit - wie üblich - der Versender mangels Überblick hierzu nicht in der Lage ist. Soweit der Transportführer dieser Einlassungsobliegenheit nicht nachkommt, sei es, weil er Einzelheiten nicht offen legen will oder in Unkenntnis der Umstände nicht kann, spricht eine widerlegbare Vermutung für qualifiziertes Verschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2001, 18 U 235/00).
An einem entsprechenden Vortrag der Beklagten fehlt es vorliegend. Hiervon ist sie auch nicht deshalb entbunden, weil bei Vertragsabschluss mit der Versicherungsnehmerin der Klägerin ein individueller Haftungsausschluss vereinbart wurde. Denn eine solche Vereinbarung steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung der Kammer fest. Die Zeugin pp hat die von der Beklagten behauptete Vereinbarung zwar bestätigt, die Kammer folgt dieser Aussage jedoch nicht, da sie nicht glaubhaft ist. So konnte die Zeugin pp insbesondere nicht plausibel machen, warum die von ihr geschilderte Vereinbarung trotz der enormen Relevanz für die Beklagte und trotz der ansonsten getroffenen schriftlichen Vereinbarungen (vgl. als Anlage zum Protokoll vom 12.5.2005 überreichte Preisvereinbarung) nicht auch schriftlich fixiert wurde. Im übrigen steht der Aussage der Zeugin pp auch die Aussage des Zeugen cc entgegen, der den von der Beklagten behaupteten Haftungsausschluss gerade nicht bestätigt hat.
Ein Haftungsausschluss lässt sich auch nicht aus den allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten herleiten. Denn bei den versandten Telefonkarten handelt es sich nicht um Geld oder Wertpapiere entsprechend der Formulierung in den Beförderungsbedingungen der Beklagten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2005, Az.: 18 U 229/04)
Die Ansprüche der Klägerin in den Fällen 7, 16, 18, 27 und 28 sind nicht aufgrund eines sie oder die Versenderin treffenden Mitverschuldens eingeschränkt. Ein Anspruch minderndes Mitverschulden lässt sich vor allem nicht daraus herleiten, dass die Beklagte aufgrund der unterlassenen Wertangabe nicht in die Lage versetzt wurde, die Pakete einem höheren Haftungswert entsprechend zu befördern. Denn auch wenn der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Behandlung von wertdeklarierten Sendungen als richtig unterstellt wird, ist die Annahme eines Mitverschuldens nicht gerechtfertigt, da die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte für die Übergabe von Sendungen das sogenannte EDI-Verfahren angewendet haben. Bei diesem Verfahren scheidet ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration schon deshalb aus, weil auch bei entsprechender Eingabe der Paketdaten nicht gewährleistet ist, dass die Sendung in diesem Versandverfahren befördert wird. Denn wenn die Versenderin das wertdeklarierte Paket zusammen mit anderen Paketen in den Paketcontainer gibt, wird dieses Paket weiter wie eine Standardsendung befördert. Wie und auf welche Weise die Beklagte sicherstellt, dass auch im EDI-Verfahren Wertpakete mit erhöhter Sicherheit befördert werden, ist nicht dargetan (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.7.2004, Az.: 18 U 20/04).
Ebenso wenig kommt in den Fällen 5, 8 und 9 ein der Klägerin anzulastendes Mitverschulden in Betracht, weil unterlassen wurde, die Beklagte auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Zusammenhang mit dem Beförderungsausschluss aufgrund ihrer Beförderungsbedingungen hinzuweisen. Insoweit fehlt es bereits am Eintritt eines ungewöhnlich hohen Schadens. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn ein Schaden eintritt, mit dem ein verständiger Teilnehmer des jeweiligen Geschäftskreises vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. An diesen Maßstäben gemessen, kann ein ungewöhnlich hoher Schaden nur bei einem Wert oberhalb von 50.000,-- US $ angenommen werden, da die Beklagte nach ihren AGB Pakete mit einem Inhalt bis zu diesem Wert als Standardpakete befördern will und deshalb auch bis zu diesem Wert mit einem haftungsbegründenden Schadenseintritt rechnet. Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie vertraue bei Standardsendungen darauf, dass die Sendung lediglich einen Warenwert bis 511,-- € enthalte, weil nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versender bei dieser Versandart erkläre, kein darüber hinausgehendes Interesse zu haben. Die Beklagte hat ausweislich der vielen vor der Kammer geführten Rechtsstreite gerichtsbekannt Kenntnis davon, dass sich in den von ihr beförderten Paketen auch Güter mit einem höheren Wert befinden. Aus diesem Grund weiß sie, dass bei Verlust oder Beschädigung ein über die von ihr gewollte Haftungshöchstgrenze hinausgehender Schaden eintreten kann, für den sie nach den eigenen Geschäftsbedingungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auch unbeschränkt bis zur oben genannten Obergrenze von 50.000,-- US $ haften will (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2004, Az. 18 U 5/03). In diesem Zusammenhang ist auch lediglich auf den Wert des verlorengegangenen Pakets und nicht auf den Wert der gesamten Sendung abzustellen, da die entsprechende Regelung in den Beförderungsbedingungen der Beklagten eindeutig vom "Wert eines Pakets" und nicht vom Wert einer Sendung ausgeht. Jedenfalls gehen bestehende Unklarheiten zu Lasten des Verwenders (§ 305 c BGB).
Der Anspruch auf Erstattung der Schadensfeststellungskosten in Höhe von 18845,31 € ergibt sich aus § 430 HGB. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind nicht nur die Kosten für die Ermittlung der Schadenshöhe erstattungsfähig, vielmehr sind die gesamten Ermittlungsaufwendungen erstattungsfähig (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 430 RN 4) Ein Ausschluss dieses Anspruchs in den Beförderungsbedingungen der Beklagten ist wegen Verstoßes gegen § 449 HGB unwirksam. Einen Verstoß gegen eine der Versicherungsnehmerin der Klägerin obliegende Schadensminderungspflicht hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt.
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB a.F. Die Änderung der Beträge gegenüber dem Klageantrag ergibt sich aus dem Umstand, dass die Klage in den Fällen 4, 18 und 24 nur aufgrund des Hilfsvorbringens der Klägerin begründet ist.
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