Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr759.php
Timestamp: 2017-11-23 05:41:51
Document Index: 221465279

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 97', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 92']

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 13.05.2009 - 2-6 O 172/09 - Zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken
LG Frankfurt am Main v. 13.05.2009: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in einer Universitätsbibliothek entsprechend der Stückzahl der Bücher im tatsächlichen Bestand
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 13.05.2009 - 2-6 O 172/09) hat entschieden:
Das von einer Universitätsbibliothek geschaffene Angebot eines elektronischen Leseplatzes verletzt weder das dem Verlag als Inhaber der Nutzungsrechte zustehende Vervielfältigungs-, Verbreitungsrecht, noch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung an seinem Werk. Vielmehr ist nach Aktenlage die Schaffung elektronischer Leseplätze gemäß § 52b UrhG zulässig, soweit die Zahl der zur Veröffentlichung gestellten Exemplare an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen der Stückzahl im Bestand entspricht.
Ein Verlag kann von eine Universitätsbibliothek gem. § 97 I UrhG verlangen, es Nutzern nicht zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die bei ihm veröffentlicht sind, an elektronischen Arbeitsplätzen auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen bzw. diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen. Dagegen ist ein gegen die Möglichkeit eines Ausdrucks der digitalisierten Werke gerichtetes Unterlassungsbegehren zurückzuweisen.
Zum Sachverhalt: Die Parteien stritten um die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin zu 1) in ihrer Bibliothek zur Verfügung gestellten elektronischen Leseplätze.
Die Antragstellerin ist ein bekannter Verlag, welche in einem Verlagsportfolio hauptsächlich wissenschaftliche Literatur führt. Zu ihrem Verlagsprogramm zählen u.a. diverse Lehrbücher zu den Fächern Geowissenschaft, Biologie, Umweltingenieurwissenschaft und Geschichte.U.a. verlegt die Antragstellerin auch das streitgegenständliche Werk „Einführung in die neuere Geschichte“ von W.S., welches derzeit in der X. Auflage am Markt erhältlich ist.
Die Antragsgegnerin zu 1) wurde 1877 gegründet. Sie ist als Universität des Landes Hessen eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Zentralbibliothek ist die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt. Ihre Sammlungsschwerpunkte liegen im Bereich der naturwissenschaftlich-technischen, geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen und landeskundlichen Literatur. Die Sammlung geht in ihrem Grundstock auf die Büchersammlung des Landgrafen Hans-Georg I. von Hessen-Darmstadt zurück. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und als Bundesland Trägerin der Antragsgegnerin zu 1).
Die Antragsgegnerin zu 1) hält in ihrem Bestand sieben Exemplare des streitgegenständlichen Buchs „Einführung in die neuere Geschichte“ von W.S.. Im Januar 2009 wurde dieses Werk zum Zweck der Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen digitalisiert. Hierbei wurden die einzelnen Kapitel als PDF-Dateien gespeichert und Anfang Februar 2009 in die Datenbank eingepflegt, welche den elektronischen Leseplätzen zugrunde liegt. Die Antragsgegnerin zu 1) stellt zum Abruf für den Benutzer einen PDF-Reader der Fa. Adobe zur Verfügung. Die einzelnen Dateien sind Grafikdateien, die einer modernen Textverarbeitung nicht zugänglich sind. Der Aufruf der fraglichen PDF-Dateien ist jedenfalls über die in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zu 1) zur Verfügung gestellten elektronischen Leseplätzen möglich. Simultan können jeweils nur so viele identische PDF-Dateien aufgerufen werden, wie Printexemplare im Bibliotheksbestand vorhanden sind. Die fraglichen Dateien können in technischer Hinsicht am elektronischen Leseplatz eingesehen und ausgedruckt werden. Zudem ist es dem Benutzer möglich, Dateien auf einen USB-Stick zu sichern und mit nach Hause zu nehmen.
Im Verlauf des vorliegenden Verfahrens konkretisierte die Antragsgegnerin zu 1) den Urheberhinweis wie folgt:
Sie behauptet, mit Schreiben vom 29.1.2009 der Antragsgegnerin ein Angebot unterbreitet zu haben. Die Antragsgegnerin habe hierauf nicht reagiert.
Die Antragstellerin hat den ursprünglich auch gegen die Antragsgegnerin zu 2) gerichteten gleichlautenden Antrag zurückgenommen und beantragte zuletzt den Erlass folgender einstweiliger Verfügung gegenüber der Antragsgegnerin zu 1):
Der Antragsgegnerin zu 1) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250 000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten,
Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Antragstellerin, insbesondere die „Einführung in die Neuere Geschichte“ von W.S., zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen Leseplätzen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu benutzen, ohne zuvor mit der Antragstellerin geklärt zu haben, ob letztere das betreffende Werk in digitaler Form zu angemessenen Bedingungen zur Lizenzierung anbietet;
Nutzern der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Antragstellerin veröffentlicht sind, insbesondere die „Einführung in die Neuere Geschichte“ von W.S., an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen;
Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Antragstellerin, insbesondere die „Einführung in die Neuere Geschichte“ von W.S., elektronisch anzubieten, wie es am 19.3.2009 auf der Webseite der Antragsgegner (gemäß Anlage K 3) geschehen ist.
Die Antragsgegnerin zu 1) hat die Zurückweisung des Antrags beantragt.
Sie behauptete, das von der Antragstellerin unterbreitete Lizenzangebot sei nicht angemessen gewesen. Die Koordinierungsgruppe des HEBIS – Konsortiums habe das vorgelegte Angebot geprüft und sodann mit Beschluss vom 2.3.2009 abgelehnt. Die Gründe seien dem UTB Vertriebspartner G.B. & O. durch E-Mail mitgeteilt worden (Anlage Sch 4). Insbesondere die fehlende Kalkulierbarkeit der anfallenden Nutzungsgebühren und die Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Lehrmittelfreiheit ließen das Lizenzangebot der Antragstellerin nicht als angemessen erscheinen.
Der Antrag blieb überwiegend erfolglos.
"Der zulässige Antrag ist überwiegend unbegründet.
Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor. Das von der Antragsgegnerin zu 1) geschaffene Angebot eines elektronischen Leseplatzes verletzt weder das ihr als Inhaberin der Nutzungsrechte zustehende Vervielfältigungs-, Verbreitungsrecht, noch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung an dem streitgegenständlichen Werk. Vielmehr ist nach Aktenlage die Schaffung elektronischer Leseplätze gemäß § 52b UrhG zulässig.
aa. Unstreitig liegen hinsichtlich beider beanstandeten Verhaltensweisen die Voraussetzungen des § 52b UrhG im Wesentlichen vor. Die Antragsgegnerin zu 1) ist als öffentliche Bibliothek Adressatin der Norm. Das Angebot erfolgt – soweit es Antrag lit. a) betrifft – lediglich in den Räumen der Antragsgegnerin zu 1). Auch die Voraussetzungen des § 52b Satz 2 UrhG sind gegeben, da die Zahl der zur Veröffentlichung gestellten Exemplare an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen der Stückzahl im Bestand entspricht.
Nach Aktenlage ist zudem davon auszugehen, dass das Angebot lediglich zur Forschung bzw. für private Studien zugänglich gemacht wird. Die Antragsstellerin hat Gegenteiliges nicht glaubhaft gemacht. Die von ihr entwickelten Bedenken hinsichtlich etwaiger Missbrauchsmöglichkeiten und fehlender Kontrollen bleiben letztendlich spekulativ. Unstreitig weist die Antragsgegnerin zu 1) auf den gesetzlich limitierten Verwendungszweck hin, wenn dies ursprünglich auch lediglich durch einen Link geschah. Aus diesem Umstand allein lässt sich jedoch nicht herleiten, dass die Antragsgegnerin zu 1) ein Zugänglichmachen zu nicht limitierten Verwendungszwecken ermögliche. Letztlich bleibt – auch bei den von Antragstellerseite geforderten Kontrollmaßnahmen – der Zweck der Nutzung ein nur schwer überprüfbares Internum des Nutzers. Auch die von Antragstellerseite geforderten Kontrollen erweisen sich zum Ausschluss eines Missbrauchs in diesem entscheidenden Punkt als in gleicher weise problematisch. Vorstellbare tatsächlich effektive Kontrollen, die zuvor eine detaillierte Darlegung und Prüfung des Zwecks der Nutzung voraussetzen würden, erweisen sich erkennbar als unverhältnismäßig und stehen der Intention der Regelung des § 52b UrhG entgegen. Die intendierte Nutzungspraxis würde auf diesem Wege vollständig ausgehöhlt.
b. Dies zugrunde gelegt erweist sich zunächst das Zugänglichmachen der geschaffenen Angebote gem. § 52b UrhG als erlaubt. Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, dass der Anwendung des § 52b UrhG eine „vertragliche Regelung“ i.S.d. § 52b Satz 1 UrhG entgegen stünde.
Ob mit dieser Tatbestandsvoraussetzung lediglich bestehende vertragliche Regelungen gemeint sind oder auch Vertragsangebote erfasst werden sollen, wird unterschiedlich bewertet (vgl. etwa zum Streitstand Dreyer/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 52b Rz. 12; Hören MMR 2007, 617; Spindler NJW 2008, S. 13; Wandtke/Bullinger/Jarny, Praxiskommentar zum Urheberrecht, § 52b, Rz. 27; Fromm/Nordemann-Dustmann, Urheberrechtsgesetz, § 52b, Rz. 11). Nach Auffassung der Kammer wird die Anwendung des § 52b UrhG nicht bereits durch das Vorliegen eines Vertragsangebots ausgeschlossen, wie dies die Antragstellerin meint.
Die Kostenentscheidung ergibt sich gem. §§ 92, 100, 269 ZPO nach den Grundsätzen der sog. Baumbach´schen Kostenformel."