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Timestamp: 2016-10-21 13:05:45
Document Index: 27201564

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66']

8C_540/2015 (10.11.2015)
8C_540/2015 � � Urteil vom 10. November 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 28. Juli 2015.
A.________, geboren 1962, war als Bauarbeiter erwerbst�tig und blieb wegen chronischen Kopf- und R�ckenschmerzen seit 26. M�rz 2001 arbeitsunf�hig. Ab 2003 musste er sich verschiedenen operativen Eingriffen an der Wirbels�ule unterziehen. Auf Gesuch vom 16. April 2002 hin bezog der Versicherte bei einem Invalidit�tsgrad von 100% mit Wirkung ab 1. M�rz 2002 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 15. Dezember 2003). Im Rahmen der von der Invalidenversicherung am 1. April 2004 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision machte der Versicherte eine Verschlimmerung seiner Beschwerden geltend. Die in der Folge von der IV-Stelle Luzern am 24. Oktober 2005 verf�gte und mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 best�tigte Rentenaufhebung sch�tzte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern; im Folgenden: Kantonsgericht oder Vorinstanz) auf der Grundlage einer vollen Arbeitsf�higkeit in Bezug auf eine leidensangepasste, k�rperlich und geistig leichte T�tigkeit mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 23. M�rz 2007.
Am 23. Mai 2007 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung wiederum zum Leistungsbezug an. Die Verneinung eines Rentenanspruchs (Verf�gung der IV-Stelle vom 16. November 2007) hob das Kantonsgericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Mai 2009 auf und wies die Sache zur psychiatrischen Begutachtung und Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch. Der seit 25. Februar 2010 durch ein und denselben Rechtsanwalt vertretene Versicherte f�hrte hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Kantonsgericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 16. Mai 2011unter anderem gest�tzt auf die Tatsachenfeststellung abwies, eine seit dem Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 eingetretene somatisch bedingte Verschlechterung des Gesundheitszustandes liege nicht vor und werde nicht geltend gemacht. Aus somatischer Sicht seien weder neue Befunde erhoben noch neue Diagnosen gestellt worden, weshalb sich (in dem mit Gerichtsentscheid vom 16. Mai 2011 abgeschlossenen Verfahren) die Streitfrage auf den Gesundheitszustand aus psychiatrischer Sicht beschr�nke.
Im M�rz 2012 liess sich der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden. Nach Pr�fung von Eingliederungsmassnahmen und weiteren Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle erneut einen Leistungsanspruch (Verf�gung vom 15. Februar 2013). Der Versicherte liess durch seinen Rechtsvertreter hiegegen wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, welche das Kantonsgericht mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 27. August 2014 in dem Sinne teilweise guthiess, als es die Sache zur Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens und anschliessender Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
Nach Einholung des Gutachtens vom 28. Mai 2015 der Gutachterstelle B.________ sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2. Juni 2015 ab 1. September 2012 eine ganze und ab 1. August 2015eine halbe Invalidenrente zu. Der Versicherte beantragte demgegen�ber mit Wirkung ab 1. August 2015 eine Dreiviertelsrente. Dieses Verfahren ist - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen.
Mit Gesuch vom 15. Juli 2015 liess der Versicherte beim Kantonsgericht um Revision der Gerichtsentscheide vom 23. M�rz 2007 und 16. Mai 2011 ersuchen. Basierend auf den mit Gutachten der Gutachterstelle B.________ festgestellten Gesundheitssch�den seien ihm r�ckwirkend ab 1. Dezember 2005 die versicherten Leistungen zu erbringen. Ab 6. August 2010, eventualiter nach entsprechender Wartezeit, sei ihm eine Rente von 100% zuzusprechen. Weiter ersuchte der Versicherte unter anderem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Pr�sident der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern verf�gte am 28. Juli 2015 die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung infolge Aussichtslosigkeit und forderte den Versicherten auf, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Feststellung der Nichtaussichtslosigkeit des Revisionsgesuches beantragen. Zudem ersucht er darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gleichzeitig beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 21. September 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung vom 28. Juli 2015, mit welcher die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren verweigert wurde, geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Sie kann daher selbstst�ndig mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.4; Urteile 9C_606/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 1 und 8C_501/2012 vom 24. Juli 2012 E. 1). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
Das Kantonsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs vom 15. Juli 2015 abgewiesen. Strittig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz diese Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu Recht verneint hat.
4.1.�Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG [SR 830.1]).
4.2.�Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (hier: gleichzeitig mit dem Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015) gestellt wird (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537 mit Hinweisen).
5.1.�Mit Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 liess der Versicherte geltend machen, als neue erhebliche Tatsache sei gem�ss Gutachten der Gutachterstelle B.________ eine Pseudarthrose L4/5 diagnostiziert worden. Dies schliesse die auf den medizinischen Vorakten basierende volle Arbeitsf�higkeit in leidensangepasster T�tigkeit im Zeitraum von 2003 bis 2010 aus. Die auf dieser fehlerhaften tats�chlichen Grundlage beruhenden rechtskr�ftigen Entscheide der Vorinstanz vom 23. M�rz 2007 und 16. Mai 2011 seien deshalb in Revision zu ziehen.
5.1.1.�Die Revision der genannten kantonalen Gerichtsentscheide u.a. wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel ist gew�hrleistet (Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit � 175 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SRL Nr. 40]). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte (BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil 8C_695/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
5.1.2.�Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterf�hrung des Verfahrens. Sie dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (Urteil 8F_9/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Kl�rung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unm�glich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im fr�heren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (ARV 2013 S. 356, 8C_334/2013 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1).
5.2.�Nach vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), hat es der Beschwerdef�hrer vers�umt, im Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 darzulegen, weshalb er trotz hinreichender Sorgfalt und aus entschuldbaren Gr�nden nicht in der Lage war, die bereits seit dem Bericht des behandelnden Wirbels�ulenchirurgen Dr. med. C.________ vom 14. Mai 2010 bekannt gewesene Diagnose einer Pseudarthrose L4/5 mit operativer Behandlungsbed�rftigkeit am 6. August 2010 in das damals vor kantonalem Gericht h�ngige Verfahren betreffend Wiederanmeldung zum Bezug von IV-Leistungen einzubringen, obwohl die Vorinstanz dieses Verfahren erst mit Entscheid vom 16. Mai 2011 abschloss. Und obwohl das kantonale Gericht am 16. Mai 2011 von der Tatsachenfeststellung ausging, dass sich der somatische Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe (vgl. Sachverhalt lit. A), liess der nach wie vor durch denselben Rechtsanwalt vertretene Versicherte den Gerichtsentscheid vom 16. Mai 2011 unangefochten ein Rechtskraft erwachsen. Aus diesen Gr�nden schloss das Kantonsgericht auf Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuches vom 15. Juli 2015, weshalb es in der Folge einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verneinte.
5.3.�Hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (E. 5.1.2 i.f.), und sind die Erfolgsaussichten des Revisionsgesuchs als Voraussetzung des hief�r geltend gemachten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen (E. 4.2 i.f.), geht es nicht an, die Begr�ndungsvers�umnisse mit Blick auf das Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nachzuholen. Soweit der Beschwerdef�hrer insbesondere nunmehr erstmals vor Bundesgericht neu geltend macht, er habe den Revisionsgrund der angeblich dem Gutachten der Gutachterstelle B.________ entnommenen neuen Diagnose einer Pseudarthrose L4/5 jedenfalls nicht in das mit rechtskr�ftigem Gerichtsentscheid vom 23. M�rz 2007 abgeschlossene Rentenaufhebungsverfahren einbringen k�nnen, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung der bereits seit Sommer 2010 bekannt gewesenen Diagnose einer Pseudarthrose L4/5 offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sei. Bleibt es demgegen�ber bei der Sachverhaltsfeststellung gem�ss angefochtenem Entscheid, war bei Einreichung des Revisionsgesuchs hinsichtlich der seit 2010 bekannten, neuen erheblichen Tatsache (Sanierung der Pseudarthrose L4/5 durch R�ckenoperation vom 6. August 2010) die 90-Tage-Frist (Urteil 8C_291/2015 E. 3.2 mit Hinweisen) l�ngst abgelaufen. Unbestritten blieb der angefochtene Entscheid schliesslich insoweit, als die Vorinstanz darin ausf�hrte, der Versicherte habe es ohne nachvollziehbare Begr�ndung unterlassen, den kantonalen Entscheid vom 16. Mai 2011 beschwerdeweise ans Bundesgericht weiterzuziehen, obwohl nach den im Sommer 2010 bekannt gewesenen tats�chlichen Verh�ltnissen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig zu beanstanden gewesen w�re.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und daher abzuweisen.
In Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG; Urteil 9C_606/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 4 mit Hinweis), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.