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Timestamp: 2016-10-21 11:17:06
Document Index: 295469983

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 33', 'Art. 135', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE']

W.________, 1947, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 14. Juli 2006 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich W.________ (geb. 1947) ab 1. Juni 2006 f�r elf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 7. September 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 2006 ab.
Diesen Entscheid versandte das kantonale Gericht eingeschrieben mit Gerichtsurkunde am 27. Dezember 2007. Die Postsendung wurde nicht abgeholt und ging am 5. Januar 2007 ans Gericht zur�ck.
Dieses stellte W.________ seinen Entscheid am 8. Januar 2007 nochmals per A-Post zu. In einem Begleitschreiben wies es darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist gem�ss Dispositiv-Ziffer 4 mit der ersten erfolglosen Zustellung vom 27. Dezember 2007 (Datum Aufgabestempel) zuz�glich sieben Tage postalische Abholfrist zu laufen begonnen hat und nicht erstreckt werden kann.
W.________ reichte am 9. Februar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den erw�hnten Entscheid ein.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 13. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Vorab ist zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Da der Versicherte sich in seiner Eingabe vom 9. Februar 2007 zu diesem Aspekt ge�ussert hat, braucht ihm dazu das rechtliche Geh�r nicht noch eigens gew�hrt zu werden.
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dem Bundesgericht laut Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG innert 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen, wobei diese Frist gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden kann. Bei der Fristberechnung wird laut Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgez�hlt. Die Frist endigt am n�chstfolgenden Werktag, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (Art. 32 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 �ber den Fristenlauf an Samstagen [SR 173.110.3]). Die 30-t�gige Frist ist nach Art. 32 Abs. 3 OG nur gewahrt, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingegangen oder zu dessen Handen unter anderem der Schweizerischen Post �bergeben worden ist.
2.2 Eine eingeschriebene Postsendung gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt. Falls der Adressat nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt (Art. 169 Abs. 1 lit. d und e Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz, SR 783.01), gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 117 V 131 E. 4a S. 132 mit Hinweisen).
2.3 Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2006 wurde am 27. Dezember 2006 versandt, aber nicht abgeholt. Gem�ss dem handschriftlichen Vermerk auf der Gerichtsurkunde lief die siebent�gige Abholfrist am 5. Januar ab. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen begann somit sp�testens am 6. Januar 2007 zu laufen und endete am 5. Februar 2007. Damit ist die Eingabe vom 9. Februar 2007 grunds�tzlich versp�tet. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, die Beschwerdefrist habe erst nach der erneuten Zustellung am 8. Januar 2007 zu laufen begonnen, kann ihm nach der in E. 2.2 hievor zitierten Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Dies hat ihm die Vorinstanz in ihrem Begleitschreiben zudem mitgeteilt.
2.4 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Fristenstillstand w�hrend der Weihnachts- und Neujahrstage. Dies hilft ihm indessen nicht weiter. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG stehen gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar in der Tat still. Die erstmalige Zustellung des kantonalen Entscheides erfolgte am 27. Dezember 2006, somit in den Gerichtsferien. Gem�ss BGE 122 V 60 und Pra 2001 Nr. 5 S. 31 (1P 597/2000 vom 14. November 2000) beginnt die Beschwerdefrist in solchen F�llen am 2. Tag nach den Gerichtsferien zu laufen. Demnach w�re vorliegend der 2. Januar nicht mitzuz�hlen. Bei einem Beginn der 30-t�gigen Beschwerdefrist am 3. Januar 2007 ist die Eingabe vom 9. Februar 2007 ebenfalls versp�tet. Daran �ndert sich selbst dann nichts, wenn die f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigste denkbare Variante angewendet und davon ausgegangen w�rde, dass bereits die siebent�gige Abholfrist erst am 3. Januar 2007 zu laufen begonnen h�tte. Diese Frist h�tte am 9. Januar 2007 geendet, und die anschliessende 30-t�gige Beschwerdefrist, da der Januar 31 Tage z�hlt, am 8. Februar 2007. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in jedem Fall versp�tet.