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Timestamp: 2019-06-16 02:48:29
Document Index: 109309083

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 284', '§ 299', '§ 147', '§ 99', '§ 299', '§ 284', '§ 160', '§ 188', '§148', '§ 93', '§ 280', '§ 188', '§ 79']

Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.10.2018, RS/7100025/2018
Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/13/0014. Mit Erk. v. 25.4.2019 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R, nach Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO, über den Antrag der Ast., Adresse1, St.Nr.:****, vertreten durch stV., Adresse2, den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien *** vom 28. Juni 2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, beschlossen:
Mit Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 ordnete das Finanzamt Wien *** eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 FinStrG betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2006 bis 2011 bei der Antragstellerin an.
Mit Schreiben vom 27.7.2017 stellte die Antragstellerin den Antrag, den Prüfungsauftrag gemäß § 299 BAO aufzuheben.
Das Bundesfinanzgericht trug daraufhin dem Finanzamt mit Beschluss vom 6.3.2018 gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis spätestens 12.5.2018 über den Antrag zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.
1. In dem von der einschreitenden steuerlichen Vertretung namens und im Auftrag der Antragstellerin eingebrachten Aufhebungsantrag wird zunächst vorgebracht, dass die Antragstellerin mit Beschluss vom tt.mm.2010 in Liquidation getreten sei und in weiterer Folge aufgrund der beendeten Liquidation am tt.mm.2011 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Die ehemalige Komplementär GmbH sei in der Zwischenzeit ebenfalls in Liquidation getreten und nach einer seitens des zuständigen Finanzamtes gemäß § 160 Abs. 3 BAO ausgestellten und übermittelten steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung am tt.mm.2017 im Firmenbuch gelöscht worden. Alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - insbesondere auch zum Abgabengläubiger aufgrund der abgeschlossenen Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO und Umsatzsteuerverfahren seien beendet und habe die Gesellschaft ihre Parteifähigkeit verloren. Bei dem "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag handle es sich somit um einen Nichtbescheid, der keine Rechtskraft entfalten könne, da der Bescheidadressat rechtlich nicht mehr existiere.
Prüfungs- und Nachschauaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen mit Bescheidcharakter (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, §148 Anm 2). Sie haben daher den für Bescheide geltenden Inhaltserfordernissen zu entsprechen und u.a. gemäß § 93 Abs. 2 BAO die Person zu nennen, an die sie ergehen. Gemäß § 280 Abs. 1 BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte u.a. die Namen der Parteien zu enthalten. An nicht mehr existierende Rechtsgebilde gerichtete Erledigungen können keine Rechtswirksamkeit erlangen (z.B. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0188).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014, und vom 29. März 2006, 2001/14/0091). Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO (vgl. Kotschnigg, ZUS 2012/12, 32f mwN; und Ritz, BAO4, § 79 Tz 11, sowie z.B. die hg. Erkenntnisse vom 25. November 2002, 2002/14/0133, RdW 2003, 59, vom 17. November 2004, 2000/14/0142, und vom 26. August 2009, 2004/13/0115). Wenn es sich um Sachverhalte handelt, aufgrund derer eine KG oder OG Steuerschuldnerin oder Gewinnermittlungssubjekt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2008/15/0218) sein kann, ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben (vgl. dazu auch Kotschnigg, UFSaktuell 2005, 300, 305 sowie VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131).
Dem den Gegenstand des Aufhebungsantrags bildenden Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 zufolge besteht bei der Antragstellerin der Verdacht der Abgabenhinterziehung auf Grund Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Jahre 2006 bis 2011. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Prüfung Sachverhalte hervorkommen, die zur Festsetzung (weiterer) Abgabenverbindlichkeiten gegenüber der Antragstellerin führen können, weshalb das Rechtsverhältnis gegenüber dem Abgabengläubiger noch nicht als beendet anzusehen und im Sinne der zitierten Rechtsprechung noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RS.7100025.2018
Aufhebung, Prüfungsauftrag, Nachschauauftrag
Findok-Nr: 121392.1, aufgenommen am: 05.12.2018 09:56:40, zuletzt geändert am: 29.05.2019, Dokument-ID: 8e9448e2-d122-4413-82bd-a5c9d3634bde, Segment-ID: fc54dd8d-2313-4ce6-a201-b2a310a482ec