Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/feuerstaettenbescheid-schikane/mein-fsb-und-mein-widerspruch/30/
Timestamp: 2019-02-21 08:30:45
Document Index: 113817296

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§14', '§ 14', '§3', '§8', '§ 3', '§ 3']

Autor Thema: mein FSB und mein Widerspruch (Gelesen 24907 mal)
« Antwort #30 am: 02.10.13, 21:31 »
So nun möchte ich mich auch mal wieder melden um um Rat fragen. Ich stehe jetzt vor der Frage wie es bei mir weitergehen soll.
Ich habe vor ca.4 Monaten den Widerspruch gegen meinen FSB eingereicht. Seitdem ist lediglich ein Brief gekommen wo der Eingang bestätigt wird, wo erklärt wird das er für verfassungsrechtliche Fragen nicht zuständig sei und das er auch sofortige Vollziehung nicht aussetzen kann. Es wurde aber nicht über den Widerspruch entschieden sondern gesagt, dass er sich wieder meldet.
So nun habe ich ja mehrere Möglichkeiten.
-Eine Untätigkeitsklage mit Anwalt. Da stehen natürlich erstmal Kosten im Vordergrund. Der Anwalt möchte eine Gebühr für eine Erstberatung und es ist natürlich nicht sicher ob es dann meine Rechtsschutzvers. trägt.
- Eine Untätigkeitsklage von mir selbst. Da muss ich dann auf jedenfall die Gerichtskosten vorschießen. Hat jemand Erfahrung wie hoch der Streitwert für so etwas wäre. Danach richten sich ja dann die Gerichtskosten. Da ich aber ein Laie in Sachen Recht bin besteht natürlich immer die Gefahr, dass ich Fehler mache.
Hat man eine Untätigkeitsklage nicht fast automatisch gewonnen? Es sind ja mehr als 3 Monate verstrichen und es lassen sich für mich auch keine Umstände erkennen wonach die Entscheidung hier besonders erschwert wäre.
Welche Kosten entstehen für wen wenn ich Klage einreiche, der bBSM dann den Widerspruch entscheidet und ich die Klage in der Hauptsache zurücknehme.
- Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wäre auch möglich. Hierbei stört es mich natürlich, dass ich keine Rückmeldung über die Maßnahmen bekomme. Aber es ensteht natürlich kein Kostenrisiko.
Bitte um Meinungen und, falls jemand hat, auch Erfahrungen dazu. Hat jemand Erfahrung wie lange so eine Klage dauern kann? Was würdet ihr so machen?
« Antwort #31 am: 03.10.13, 20:43 »
Zunächst mal kurz eine Darstellung des (normalen) Widersspruchsverfahrens. Hierbei vorab jedoch der Hinweis, dass es einige Bundesländer (z.B. Bayern, NRW) gibt, die das Widerspruchsverfahren abgeschafft haben und in denen direkt eine Klage zum Verwaltungsgericht eingereicht werden muss. Was wo gilt, ergibt sich jedoch aus der RECHTSMITTELBELEHRUNG, die in jedem FSB angegeben sein muss.
Das Rechtsmittel des WIDERSPRUCHS gegen einen Verwaltungsakt hat den Zweck, ggf. einfache Fehler beseitigen zu können und bei Ermessensentscheidungen vielleicht noch Gesichtspunkte einzubringen, die nicht (angemessen) berücksichtigt wurden.
Aus diesem Grund wird der WIDERSPRUCH immer bei der ERLASSENDEN BEHÖRDE eingereicht. Hier also beim "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger". Die BEHÖRDE, die den Verwaltungsakt erlassen hat, soll so zunächst in die Lage versetzt werden, selbst für Abhilfe zu sorgen. Wichtig für den Bürger ist hierbei, dass man hierbei keine überzogenen Erwartungen haben darf. Die ERLASSENDE BEHÖRDE ist ein Teil der VERWALTUNG und somit an RECHT und GESETZ gebunden. Sie kann somit zwar RECHTSNORMEN (Gesetze / Verordnungen) interpretieren, aber weder unberücksichtigt lassen, noch diese abändern oder für nichtig erklären. Verfassungsrechtliche Argumente können so zwar bereits im Widerspruchsverfahren eingebracht werden, sie werden jedoch auf VERWALTUNGSEBENE noch keine Auswirkungen haben.
Ändert die ERLASSENDE BEHÖRDE den angegriffenen VERWALTUNGSAKT nicht selbst ab, gibt sie diesen an die ÜBERGEORDNETE BEHÖRDE ab. Wenn der bBSF also den Bescheid nicht ändern will, gibt er den Widerspruch an die GEMEINDE oder den KREIS ab.
Normalerweise wird dann von der WIDERSPRUCHSBEHÖRDE, die dann auch den WIDERSPRUCHSBESCHEID (kostenpflichtig) erläßt, zunächst noch mal eine Anhörung durchgeführt. Der Bürger erhält also die Gelegenheit, sich ergänzend zu äußern. Manchmal kann ein Widerspruch sogar vor einem Widerspruchsausschuß mündlich erörtert werden.
Gibt die Ausgangsbehörde den Widerspruch nicht zeitnah ab, sollte man diese zunächst ERINNERN und sich ggf. mit einer DIENSTAUFSICHTSBESCHERDE an die übergeordnete AUFSICHTSBEHÖRDE wenden. Meist kommt dann Bewegung in die Sache. Man kann auch hartnäckig immer mal wieder den SACHBEARBEITER der Aufsichtsbehörde telefonisch oder persönlich kontakten. Kann hilfreich sein, um nicht nur die Bearbeitung zu beschleunigen, sondern auch, um auf bestimmte Aspekte hinweisen und diese erläutern zu können. Macht z.B. Sinn, wenn man eine Frist im FSB verlegen oder verlägern will, da die VERWALTUNG hier ggf. ein ERMESSEN hat (oder sie sich ggf. nicht exakt an die Vorgaben der Verordnung KÜO gehalten hat).
Nur, wenn dann auch die AUFSICHTSBEHÖRDE nicht reagiert, könne man KLAGE zum VERWALTUNGSGERICHT einreichen. Diese wäre dann jedoch KEINE "Untätigkeitsklage". Diesen Klagetyp gibt es so gar nicht. Je nach Begehren wäre eine ANFECHTUNGSKLAGE (Aufhebung / Änderung eines VA) oder eine FESTSTELLUNGSKLAGE (z.B. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses) denkbar.
Ein Problem bei der Klage sind die KOSTEN. Im VERWALTUNGS-Rechtsstreit wird, wenn es nicht um eine genau bezifferbare Sache geht, immer der REGELSTREITWERT von 5.000,- Euro angesetzt. Das macht auch Klagen gegen einen 12,- Euro "Feuerstättenbescheid" recht teuer.
In der 1. Instanz (Verwaltungsgericht) kann die Klage zwar selbst eingelegt und vertreten werden, wer jedoch nicht zumindest gute Grundkenntnisse des Rechts hat, sollte auf einen RECHTSANWALT nicht verzichten. Es geht ja nicht nur um die Rechtsfragen des Streitgegenstands selbst, sondern auch um alle rechtlichen Verfahrensfragen. Der unerfahrene Bürger kann hier leicht etwas falsch machen.
Man muss jedoch auch berücksichtigen, dass das VERWALTUNGSGERICHT über die Auslegung von Rechtsnormen und eine Prüfung der Ermessensausübung hinaus auch nur VERORDNUNGEN ggf. unangewendet lassen darf, wenn es zum Ergebnis gelangt, dass diese gegen HÖHERWERTIGES RECHT verstoßen. Verfassungsrechtliche Fragen müßte das Gericht jedoch dem VERFASSUNGSGERICHT vorlegen. Da dies VIEL Arbeit macht, wird die 1. Instanz immer bemüht sein, irgend einen Weg zu finden, einfacher zu einem Urteil zu gelangen. Mögen sich doch ggf. die höheren Instanzen mit Grundsatzfragen herumärgern.
Ist daher absehbar, dass die 1. Instanz das Verfahren sowieso vermutlich durchwinkt, kann man sich hier ggf. noch den Anwalt sparen. Man muss die Klage nur so gut gefasst haben, dass hierauf später eine BERUFUNG gestützt werden kann. Ab der 2. Instanz gilt dann sowieso eine ANWALTSPFLICHT.
Wer eine RECHTSCHUTZ-VERSICHERUNG hat, sollte mal in seinen Vertrag schauen oder diese einfach anrufen. In den meisten PRIVAT-RS-Verträgen ist leider der VERWALTUNGS-Rechtschutz NICHT enthalten. Anders z.B. bei manchen HAUSBESITZER-Paketen. Wer also eine Police hat, die auch für VERWALTUNGS-GERICHTS-VERFAHREN eine Deckung bietet, ist in der guten Lage, ohne Kostenvorschuss und mit Rechtsanwalt auftreten zu können.
Alternativ kann man natürlich das Kostenrisiko auch begrenzen, wenn man sich auf NUR EINEN Rechtsgesichtspunkt konzentriert, der betragsmäßig genau zu beziffern ist. Wenn man also z.B. nur gegen die Berechnung von UMSATZSTEUER auf die Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit einem FEUERSTÄTENBESCHEID klagt, kann man den Streitwert eben klar auf rund 2,- Euro fixieren. Entsprechend fallen dann nur die geringsen Gerichtskosten an. Um diese Rechtsfrage jedoch klären zu können, muss das Gericht insbesondere den RECHTSSTATUS eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" klären (BEHÖRDE oder UNTERNEHMER ?). Diese VORAB-Enscheidung kann dann sehr hilfreich sein, wenn man (oder ein Anderer) grundsätzliche RECHTLICHE BEDENKEN gegen das Schornsteinfeger-SONDER-Recht geltend machen will.
Eine BEHÖRDE darf sich NICHT GEWINN-ORIENIERT verhalten.
Ein (beliehener) UNTERNEHMER darf KEINE VERWALTUNGSAKTE erlassen.
Man kann somit auf dem Umweg über die Umsatzsteuer-Frage durchaus die GESAMT-STRUKTUR angreifen.
« Letzte Änderung: 03.10.13, 21:04 von TWMueller »
« Antwort #32 am: 25.10.13, 21:10 »
Nochmals danke an TWMueller für die sehr hilfreichen Tipps.
Ich hatte nun meinen bBSM nochmals schriftlich erinnert und wollte die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides. Leider ist er hierauf nicht eingegangen und hat den Bescheid lediglich aufgehoben. Gleichzeitig bekam ich die Anhörung für den neuen Bescheid.
Der Unterschied ist lediglich, dass er eine Begründung für die festlegung der Zeiträume eingefügt hat.
Aber mir stellt sich gerade eine andere Frage. Ist der bBSM überhaupt jetzt in der Lage einen FSB auf Grundlage des Kehrbuches zu erstellen?
Wie komme ich darauf.
§17 SchfHwG sagt ja das der alte BSM den es ja nur bis zum 31.12.12 gab bei einer FSS den FSB ausstellt. Falls bis 31.12.12 keine FSS mehr anliegt dann auf Grundlage des Kehrbuches.
So, da aber der alte BSM so nicht mehr existiert hat auch der §17 keine Wirkung mehr.
Jetzt kommt aber §14 SchfHwG ins Spiel. Der bezieht sich den neuen bBSM und seine Aufgaben. Er soll bei der FSS nun den FSB ausstellen. FSS ist 2 mal in 7 Jahren und frühestens im 3 Jahr nach der vorhergehenden. Es steht dort aber nichts mehr, dass hilfsweise das Kehrbuch herangezogen werden kann. Das heißt meiner Meinung nach, dass der bBSM den FSB ab 01.01.13 nur noch nach einer FSS erlassen darf.
Dabei ist es meiner Meinung nach auch egal warum man bis jetzt noch keinen Bescheid hat.
« Letzte Änderung: 26.10.13, 15:52 von regro »
« Antwort #33 am: 27.10.13, 20:08 »
Eine durchaus interessante Argumentation, die nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen ist.
Das praktische Problem wird wohl nur sein, dass auch ein RECHTSWIDRIGER Feuerstättenbescheid zunächst beachtet werden muss, da eingelegten Rechtsmitteln KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG zukommt (§ 14 (2) SchfHwG). Man müsste also bereits vorab einen Antrag beim Verwaltungsgericht stellen, dass dieses die aufschiebende Wirkung ANORDNET, um zunächst verschont zu bleiben. Hier trauen sich die Gerichte jedoch bislang nicht, mal im Interesse des Bürgers zu entscheiden, da sie in der Regel mit dem unbelegten Schlagwort der "Öffentlichen Sicherheit" getäuscht werden.
Man sollte dieses Argument jedoch auf jeden Fall ggf. bei einem Rechtsmittel mit anführen. Es liegt durchaus auf der Linie bereits ergangener Rechtsprechung. Zumindest könnte es im Falle, dass man in der Hauptsache nicht durchdringt, ggf. hilfreich sein, um Kosten zu sparen, da der Bescheid dann vielleicht aus formalen Gründen aufzuheben ist.
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Verwaltungsgerichte hier sehr einfallsreich zu Gunsten des Schornsteinfegers urteilen werden. Das OVG Lüneburg hatte ja schon mal einen Paragrafen, der nach dem Willen des Gesetzgebers noch gar nicht in Kraft getreten war, dennoch für "anwendbar" erklärt, da ansonsten ANDERE Paragrafen ihren Inhalt verlieren würden. "Recht" kann man eben auch biegen. Wetten, dass einem Richter vielleicht einfällt, es handele sich ja gar nicht um einen Bescheid aus 2013, sondern lediglich um die Nachholung eines Vorgangs aus 2012 für den dann aber ALTES Recht anwendbar sei? Im Bereich des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts würde mich auch Derartiges nicht mehr wundern. Was nicht passt, wird halt passend gemacht.
« Letzte Änderung: 27.10.13, 20:10 von TWMueller »
« Antwort #34 am: 27.10.13, 20:55 »
Nun ja. Ich habe ja bis jetzt nur erstmal die Anhörung zum Bescheid. Nun überlege ich, ob ich jetzt schon reagiere oder erst den Bescheid abwarte.
Falls ich jetzt diese Argumentation abschicke wird eventuell trotzdem ein Bescheid erlassen. Ich habe ja aber immer noch viele andere Argumente für den dann folgenden Widerspruch.
Aber ich denke diese Argumentation zur Anhörung bringt mir auf jeden Fall eine Menge Zeit. Der bBSF wird auf jeden Fall mit dem Ordnungsamt in Verbindung treten und sich beraten.
Zumindest sehe ich es als sehr bedenklich an, wenn der bBSF, trotz besseren Wissens, einen offensichtlich rechtswidrigen Bescheid erlässt.
« Letzte Änderung: 28.10.13, 18:24 von Datko »
« Antwort #35 am: 28.10.13, 09:30 »
Zitat von: regro am 25.10.13, 21:10
Wie lautet denn die Begründung? Habe auch keine Begründung und trotz Nachfrage keine erhalten.
« Antwort #36 am: 28.10.13, 17:52 »
So habe mal die Begründung für die Zeiten in meinem FSB angehängt. Dies ist aber erstmal eine Anhörung zum FSB.
Auch gilt hierbei zu beachten, dass §3 KÜO, als tragender § in der Begründung, laut aktuellen §8 KÜO seit 31.12.2012 ausser Kraft ist.
Bei der Begründung solltest Du nicht nachfragen. Da halft nur ein Widerspruch oder Anfechtungsklage in manchen Bundesländern.
Für einen Widerspruch findest Du viele Hilfen und Argumente hier im Forum. Je mehr widerspruch einlegen desto besser.
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« Antwort #37 am: 29.10.13, 20:11 »
Das ist KEINE BEGRÜNDUNG sondern nur BLAH-BLAH.
Völlig losgelöst von der Frage, ob dem bev. Bezirksschornsteinfeger überhaupt ein Ermessen zukommt / zukommen kann (nach der WESENTLICHKEITS-THEORIE des Bundesverfassungsgerichts wären zumindest die MINDEST-Zeiträume, die dem Bürger zur Verfügung stehen MÜSSEN, per GESETZ zu bestimmen, da diese GRUNDRECHTE des Bürgers einschränken), erfüllen die Aussagen NICHT die Qualität einer BEGRÜNDUNG.
Selbst wenn § 3 KÜO anzuwenden wäre und ein (möglichst) "gleicher Zeitraum" zu berücksichtigen wäre, hätte eine ORDENTLICHE Begründung z.B. ausführen müssen: "In den vergangenen Jahren wurden die Kehrarbeiten immer im Zeitraum 00.00. bis 00.00. durchgeführt. Da nach § 3 KÜO Arbeiten in möglichst gleichen Zeiträumen durchzuführen sind, wird die Ausführungsfrist auf 00.00. bis 00.00. festgesetzt. Bei der Fristlänge wird hierbei DIESE RECHTSGRUNDLAGE angewendet / folgende SACH-ERWÄGUNG angestellt." [Hier jedoch dürfte der bBSF arg ins Schwimmen geraten, da SACHLICH-LOGISCHE Gründe wohl nur schwerlich zu finden sind.]
Insgesamt ist diese ganze Art der Fristbestimmung aus meiner Sicht RECHTSWIDRIG. Aus TECHNISCHER Sicht kann maximal ein END-ZEITPUNKT bestimmt werden, bis zu dem eine ARBEIT oder PRÜFUNG durchzuführen ist. Diese FRIST müßte sich zudem RELATIV an der LETZTEN AUSFÜHRUNG orientieren. Also z.B. bei einer Kontrolle am 14.09.2013 wäre dann zu bestimmen "bis spätestens 14.09.2014". Praktisch ist eine TAGE-genaue Terminierung jedoch weder notwendig, noch sinnvoll. Es wäre somit entsprechend z.B. der Hauptuntersuchung beim PKW eine MONATS-Angabe ausreichend, bis wann eine PRÜFUNG durchzuführen ist.
Das Problem ist nur, dass SACHLICHE und LOGISCHE Überlegungen im Schornsteinfeger-SONDER-Recht zunächst nur wenig weiter helfen. Irgendwie werden die "Herren in Schwarz" leider immer noch als kleine "Bezirks-Fürsten" betrachtet, die man nach Gutdünken schalten und walten läßt. Die Aufsichtsbehörden haben fachlich in der Regel KEINE AHNUNG. Die Gerichte trauen sich nicht, mal gegen den Strom zu urteilen und das ALLGEMEINE RECHT auch auf Schornsteinfeger anzuwenden. Den belasteten Bürgern bleibt somit wohl nur, auch weiterhin KONSTANT und BEHARRLICH auf die Mißstände hinzuweisen und mühsam IHR RECHT notfalls einzuklagen.
« Letzte Änderung: 29.10.13, 20:15 von TWMueller »
« Antwort #38 am: 11.12.14, 13:43 »
ich habe heute mein FSB erhalten datiert auf den 9.9.2014.
Ich möchte Widerspruch einlegen und meine Frage : Ist dieser Musterbrief so noch gültig.
« Antwort #39 am: 11.12.14, 16:40 »
Zitat von: Sven am 11.12.14, 13:43
Haben Sie sich schon mit Herrn Müller in Verbindung gesetzt?
« Antwort #40 am: 12.12.14, 14:10 »
nein habe ich noch nicht getan.
Sollte ich ihm eine e-mail mit meinen Unterlagen senden oder in angegebenen Forum um Rat fragen?
Administrator: Ich würde ihn an Ihrer Stelle kurz anrufen und es mit ihm absprechen:
« Letzte Änderung: 12.12.14, 15:24 von Datko »