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Timestamp: 2016-10-21 13:21:39
Document Index: 77529115

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE']

P 91/02 (08.03.2004)
Die Eheleute A.________ (geb. 1932) und B.________ (geb. 1930) beziehen seit dem 1. Januar 1998 Erg�nzungsleistungen zu ihren Altersrenten. Im Rahmen einer Ende 2001 eingeleiteten periodischen �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse erfuhr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau erstmals, dass B.________ eine Pensionskassenrente ausgerichtet wird. Um u.a. hiezu n�here Angaben zu erhalten, ersuchte die EL-Beh�rde mit Schreiben vom 22. Januar 2002 A.________ um die Beantwortung erg�nzender Fragen und die Einreichung zus�tzlicher Unterlagen bis zum 18. Februar 2002. Nachdem diese eben so wie die mit Mahnschreiben vom 5. M�rz 2002 unter der Androhung einer Leistungseinstellung angesetzte weitere Frist von 20 Tagen unbenutzt verstrichen war, stellte die Sozialversicherungsanstalt mit Verf�gung vom 27. M�rz 2002 die Erg�nzungsleistungen androhungsgem�ss auf den 31. M�rz 2002 ein; gleichzeitig behielt sich die Verwaltung "eine R�ckforderung der zuviel ausbezahlten Erg�nzungsleistungen vor".
Mittels Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau beantragten A.________ und B.________ die Weiterausrichtung der bisherigen Erg�nzungsleistungen �ber Ende M�rz 2002 hinaus. Nachdem der Sozialversicherungsanstalt in der Folge die einverlangten Unterlagen zugestellt worden waren, nahm sie r�ckwirkend ab Leistungsbeginn eine EL-Neuberechnung vor, namentlich unter Mitber�cksichtigung der von der Pensionskasse X.________ ausgerichteten Altersrente. Mit lite pendente (d.h. w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Beschwerde) erlassener Verf�gung vom 5. Juni 2002 kam die Sozialversicherungsanstalt auf ihre fr�heren Leistungsverf�gungen sowie auf die Einstellungsverf�gung vom 27. M�rz 2002 zur�ck, sprach A.________ und B.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1998 durchwegs tiefere Erg�nzungsleistungen zu und forderte die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 17'547.- zur�ck. Mit Urteil vom 19. November 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. M�rz 2002 ab und wies im �brigen die Sache zur Neuberechnung des Leistungsanspruchs und des R�ckerstattungsbetrages im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck. Den entsprechenden Entscheidmotiven l�sst sich entnehmen, dass das Gericht die (der lite-pendente-Verf�gung zu Grunde liegende) EL-Neuberechnung der Sozialversicherungsanstalt weitestgehend �bernimmt. Eine diesbez�gliche (sich insgesamt zu Gunsten der Versicherten auswirkende) Abweichung wird nur insofern vorgenommen, als das kantonale Gericht einen Verm�gensverzicht annimmt. Die R�ckweisung an die EL-Beh�rde erfolgt dabei einzig zur masslichen Festsetzung der im vorinstanzlichen Entscheid dem Grundsatz nach mit den einzelnen Berechnungspositionen festgelegten Erg�nzungsleistungen und des entsprechenden R�ckerstattungsbetrages.
A.________ und B.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei von einer R�ckforderung der unrechtm�ssig bezogenen Differenzbetreffnisse abzusehen (wogegen die vorinstanzliche r�ckwirkende Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen an sich ausdr�cklich anerkannt wird).
Sozialversicherungsanstalt und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, weil nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. M�rz/5. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Unter Ber�cksichtigung der hievor dargelegten Umst�nde hat die Vorinstanz die von der Rechtsprechung verlangten Erfordernisse f�r eine Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in zeitlicher und sachlicher Hinsicht �ber den Anfechtungsgegenstand der leistungseinstellenden Verf�gung vom 27. M�rz 2002 hinaus (Spruchreife, Tatbestandsgesamtheit, Prozesserkl�rung der Verwaltung/Respektierung der Verfahrensrechte der Parteien) zu Recht bejaht (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil R. vom 10. November 2003, C 90/03). Letztinstanzlich ist auf Grund des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Begehrens nur mehr die Frage nach der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Differenzbetreffnisse streitig. W�hrend diese Frage von Verwaltung und kantonalem Gericht bejaht wird, machen die Beschwerdef�hrer geltend, als "total ungebildete Menschen" nicht gewusst zu haben, dass sie die von der Pensionskasse an die Ehefrau ausgerichtete Altersrente gegen�ber der EL-Beh�rde h�tten deklarieren m�ssen.
3.1 Laut Art. 27 Abs. 1 erster Satz ELV sind unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben zur�ckzuerstatten. Zu beachten ist, dass die R�ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen zul�ssig ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Unter dem Titel der so genannten prozessualen Revision von Verwaltungsverf�gungen ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
3.2 Die urspr�nglichen EL-Verf�gungen der Sozialversicherungsanstalt vom 10. Juni und 26. Oktober 1998 sowie vom 13. M�rz 2001 ergingen ohne Ber�cksichtigung der (seit April 1992 ausgerichteten) Pensionskassenrente der Ehefrau, weil dieser wesentliche Einkommensbestandteil im seinerzeit ausgef�llten Fragebogen f�r die Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen nicht angegeben worden war. Die Altersrente der beruflichen Vorsorge wurde erstmals im (am 18. Dezember 2001 unterzeichneten) Revisionsfragebogen erw�hnt. Die hievor genannten Verwaltungsverf�gungen beruhten demnach auf von Anfang an fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen, weshalb der R�ckkommenstitel der prozessualen Revision im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung gegeben ist.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer besteht die von Art. 27 Abs. 1 ELV vorgeschriebene Pflicht zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen bei einer prozessualen Revision der urspr�nglichen EL-Verf�gung unabh�ngig von einem allf�lligen Verschulden, insbesondere unabh�ngig von einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung des Leistungsempf�ngers; es geht hier einzig darum, nach Entdeckung einer urspr�nglich unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung den rechtm�ssigen Zustand wiederherzustellen (BGE 122 V 138 f. Erw. 2d und e, 115 V 313 Erw. 4a/aa; SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21).
Nach dem Gesagten steht einer R�ckforderung der von den Beschwerdef�hrern zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse nichts entgegen. Die Sozialversicherungsanstalt wird gem�ss dem Erkenntnis des vorinstanzlichen Entscheids den zutreffenden R�ckerstattungsbetrag zu ermitteln und dar�ber zu verf�gen haben.