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Timestamp: 2013-05-20 13:44:40
Document Index: 159240710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 525/03 - 30. Juni 2004 (LG Karlsruhe) [ = HRRS 2004 Nr. 659 ]
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EntscheidungBGH 1 StR 525/03:
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 659 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 525/03, Beschluss v. 30.06.2004, HRRS 2004 Nr. 659
BGH 1 StR 525/03 - Beschluss vom 30. Juni 2004 (LG Karlsruhe)
1. Die in � 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Unterbrechungsm�glichkeiten der Anordnung der Vernehmung und der Vernehmung selbst bilden eine Einheit, so dass sie nur alternativ durchgreifen. Die Verj�hrung wird nicht durch die Anordnung der Vernehmung und dann noch einmal durch die darauf beruhende Vernehmung selbst unterbrochen. Es unterbricht nur die erste der vorgenommenen Ma�nahmen.
2. Unmittelbar aus � 265 StPO folgt keine Pflicht zur Unterrichtung der Verteidigung, wenn das Gericht die Aussage eines Zeugen etwa anders als die Verteidigung verstanden hat. Das Gericht muss sich zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt fairer Verfahrensgestaltung erkl�ren. Eine derartige Bescheidungspflicht besteht nicht (BGHSt 43, 212, 215 f.).
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum Diebstahl (Fall II. 3. der Urteilsgr�nde) verurteilt worden ist,
b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch �ber die Gesamtstrafe dahin ge�ndert, da� der Angeklagte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche unter Strafaussetzung zur Bew�hrung verurteilt wird.
3. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; im �brigen hat der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Umgangs mit gef�hrlichen Abf�llen, versuchten unerlaubten Umgangs mit gef�hrlichen Abf�llen und Beihilfe zum Diebstahl zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt wurde. Dabei hat es auf Einzelstrafen von sieben Monaten Freiheitsstrafe und Geldstrafen von 90 sowie 60 Tagess�tzen erkannt.
1. Hinsichtlich der Beihilfe zum Diebstahl (Fall II. 3. der Urteilsgr�nde) ist Strafverfolgungsverj�hrung eingetreten, weil zwischen der Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten und der Anklageerhebung mehr als f�nf Jahre vergangen sind. Die Anordnung der Vernehmung zu dem Fall erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden im Verfahren 4 Js 529/94 am 8. Juli 1994; die Anklage wurde am 22. Juli 1999 erhoben. Die aufgrund der Anordnung durchgef�hrte erste Beschuldigtenvernehmung bewirkte keine neue Unterbrechung.
Die in � 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Unterbrechungsm�glichkeiten der Anordnung der Vernehmung und der Vernehmung selbst bilden eine Einheit, so da� sie nur alternativ durchgreifen. Die Verj�hrung wird also nicht durch die Anordnung der Vernehmung und dann noch einmal durch die darauf beruhende Vernehmung selbst unterbrochen. Es unterbricht nur die erste der vorgenommenen Ma�nahmen (BTDrucks. 7/550 zu Art. 17 Nr. 34, S. 215; J�hnke in LK, StGB, 12. Aufl., � 78c Rdn. 19; vgl. zu � 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschlu� vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, J�hnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des � 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 27, 110, 113; 27, 144, 147, G�hler OWiG, 13. Aufl., � 33 Rdn. 6 a). Das Verfahren war insoweit wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses einzustellen. Dadurch entfallen der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Diebstahl und die wegen dieser Tat verh�ngte Geldstrafe von 60 Tagess�tzen.
2. Hinsichtlich der Gesamtstrafe erachtet der Senat in �bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die gesetzlich niedrigste Gesamtstrafe f�r angemessen (� 354 Abs. 1 StPO). Diese betr�gt sieben Monate und eine Woche (vgl. Stree in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl., � 39 Rdn. 4).
3. Im �brigen hat die Nachpr�fung des Urteils aufgrund der Revisionsbegr�ndung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (� 349 Abs. 2 StPO). Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. Dezember 2003, die auch durch die Erwiderung der Revision vom 5. Januar 2004 nicht entkr�ftet werden.
Lediglich erg�nzend bemerkt der Senat zur R�ge nach Art. 103 Abs. 1 GG, faires Verfahren:
Unmittelbar aus � 265 StPO folgt keine Pflicht zur Unterrichtung der Verteidigung, wenn das Gericht die Aussage eines Zeugen etwa anders als die Verteidigung verstanden hat. Das Gericht mu� sich zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt fairer Verfahrensgestaltung erkl�ren. Eine derartige Bescheidungspflicht besteht nicht (BGHSt 43, 212, 215 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02; vgl. auch BGH StV 2001, 93, 95).
4. Die neu zu treffende Entscheidung nach � 268a StPO bleibt Sache des Tatgerichts. Im Hinblick auf die milden Auflagen erscheint dem Senat eine �nderung des Bew�hrungsbeschlusses nicht unbedingt angezeigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 659