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Timestamp: 2018-06-18 13:50:58
Document Index: 135467261

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 47', '§ 985', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 346', '§ 305', '§ 543', '§ 91', '§ 26']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hanseatisches OLG - 11.02.2004 – Az.: 1 U 68/03
Auf die Berufung der Kl wird das Urteil des LG Bremen - 7. Zivilkammer, Einzelrichter - vom 25.9.2003 wie folgt abgeändert:
Der Bekl wird verurteilt, den W. Arbeitstisch T 1410/5 an die Kl herauszugeben.
I. Die Kl beansprucht von dem Bekl, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Laborbau GmbH ist (im Folgenden: J.-GmbH oder Gemeinschuldnerin), die Herausgabe eines von ihr hergestellten und am 29.11.2002 an die J.-GmbH ausgelieferten (Lieferschein Bl. 8) Spurenwannentisches.
Diesen Tisch hatte die J.-GmbH mit Auftragsschreiben vom 19.11.2002 (Bl. 60) bei der Kl bestellt; in ihrer Bestellung hatte die J.-GmbH pauschal auf die Geltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, ohne diese ihrem Schreiben beizufügen. Bei den AGB der J.-GmbH handelt es sich um Verkaufsbedingungen, die keine spezielle Regelung über den Eigentumserwerb nach vorangegangenem Kauf von Waren durch die J.-GmbH enthält, sondern lediglich eine allgemeine Klausel, wonach „Einkaufs- und Empfangsbedingungen” des Bestellers, die mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der J.-GmbH im Widerspruch stehen, für diese „unverbindlich” sind (64).
Die Kl nahm die schriftliche Bestellung der J.-GmbH vom 19.11.2002 mit Schreiben vom 22.11.2002 an (Bl. 10); in dem Schreiben vom 22.11.2002 heißt es weiter: „Vertragsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. W. (= Kl). Im Internet unter www…de”.
Die „Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen” der Kl sehen in Ziff. 11.1 einen Eigentumsvorbehalt der Kl an den Liefergegenständen bis zum Eingang der Zahlung aus dem Liefervertrag vor.
Die J.-GmbH nahm die Lieferung des Tisches durch die Kl entgegen, ohne zuvor die AGB der Kl im Internet abgerufen oder die Kl zur Zusendung ihrer AGB in schriftlicher Form aufgefordert zu haben.
Nach der Auslieferung der bestellten Ware an die J.-GmbH wurde diese insolvent und der Bekl zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die Kl verlangt von dem Bekl die Herausgabe des an die J.-GmbH gelieferten Tisches.
Sie macht geltend, die Geltung ihrer Allgemeinen Verkaufsbedingungen sei mit der J.-GmbH wirksam vereinbart worden, so dass sie (Kl) nach wie vor (Vorbehalts-)Eigentümerin des Tisches sei.
Der Bekl meint, die Kl habe mit Auslieferung des Tisches an die J.-GmbH ihr Eigentum an der gelieferten Ware verloren. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kl sei nicht wirksam vereinbart worden. Der bloße Hinweis in dem Bestätigungsschreiben der Kl vom 22.11.2002 auf eine Internetadresse, unter der der Inhalt der AGB der Kl abgerufen werden könne, reiche für eine wirksame Einbeziehung der AGB der Kl auch im kaufmännischen Verkehr nicht aus. Der Abruf des Inhalts der AGB über das Internet verursache für den Vertragspartner Kosten und Mühe; hinzu komme vorliegend, dass die AGB der Kl nicht unter dem Stichwort „AGB”, sondern unter dem Suchbegriff „Formulare” zu finden seien, was völlig ungewöhnlich sei; auch seien die AGB der Kl nur unter Einsatz der speziellen Software „Acrobat Reader” abrufbar.
Die Kl tritt dieser Darstellung entgegen. Sie verweist darauf, die Kosten für eine Internetrecherche beliefen sich auf wenige Cent. Der Verweis auf das Internet führe zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Geschäftsvorgänge; dies liege im Interesse beider Vertragspartner. Auf Wunsch stelle sie - Kl - ihre AGB dem Vertragspartner auch in gedruckter Form zur Verfügung. Im Übrigen stelle die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem Geschäftsfeld der Kl (Bau und Vertrieb hochwertiger Geräte) einen Handelsbrauch dar, weshalb der Eigentumsvorbehalt schon gem. § 346 HGB Vertragsinhalt geworden sei.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kl sei nicht (mehr) Eigentümerin des gelieferten Tisches. Die von der Kl in Bezug genommenen AGB seien nicht Vertragsinhalt geworden, da die Gemeinschuldnerin von ihrem Inhalt nicht in zumutbarer Weise habe Kenntnis nehmen können. Die Kl bürde ihren Vertragspartnern die Last auf, einen Internetanschluss vorzuhalten; eine solche Obliegenheit bestehe auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen nicht.
Sofern die Kl bereit gewesen sei, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Vertragspartner zu übersenden, hätte sie dies erklären müssen, was sie nicht getan habe. Ein branchenspezifischer Handelsbrauch bezüglich der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts an gelieferten Waren sei nicht ersichtlich.
Mit der Berufung verfolgt die Kl ihren Herausgabeanspruch weiter. Der Bekl tritt dem entgegen.
II. Die zulässige Berufung der Kl ist begründet.
Das LG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kl steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch hinsichtlich des von ihr an die Gemeinschuldnerin gelieferten Tisches gegen den Bekl als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin zu, §§ 47, 80 I InsO; § 985 BGB, denn die Kl ist (Vorbehalts-)Eigentümerin des Tisches geblieben. Dies ergibt sich aus Ziff. 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kl, die einen (einfachen) Eigentumsvorbehalt an den Liefergegenständen bis zum Eingang der Zahlung, die vorliegend unstreitig nicht erfolgt ist, vorsehen. Entgegen der Ansicht des LG sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kl vorliegend wirksam in den Werkvertrag zwischen der Kl und der Gemeinschuldnerin einbezogen worden.
I. Da die J.-GmbH als Partner des Werkvertrages der Kl ein Unternehmer i.S.d. § 14 I BGB war, gilt für die AGB der Kl die Einbeziehungsregelung des § 305 II BGB nicht (§ 310 I S. 1 BGB), wonach AGB nur dann Bestandteil eines Vertrages werden, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Partei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist (§ 305 I Nr. 1 BGB) und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Partei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 I Nr. 2 BGB).
Vielmehr ist für den Fall, dass AGB ggü. einem Unternehmer verwendet werden, anerkannt, dass zur Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung genügt (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 310 Rz. 4). Im unternehmerischen Verkehr reicht es mithin aus, ist es andererseits aber auch erforderlich, dass die Parteien sich auf irgend eine Weise konkludent über die Einbeziehung der AGB einigen (BGH v. 12.2.1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190 [194] = MDR 1992, 447; Hennrichs/Anwaltkomm/BGB, § 305 Rz. 13). Ausreichend ist, dass der Verwender erkennbar (nicht notwendig ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang wie gem. § 305 II Nr. 1 BGB) auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht (Hennrichs/Anwaltkomm/BGB, § 305 Rz. 13; OLG Dresden v. 13.2.1998 - 8 U 2863/97, OLGReport Dresden 1998, 189 = MDR 1998, 960 = NJW-RR 1999, 846 [847]). Eine ausdrückliche Einbeziehung ist auch dann wirksam, wenn die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt waren und der Kunde den Inhalt der AGB nicht kennt (BGH BGHZ 1, 86; BGHZ 33, 219; NJW 1976, 1887).
Allerdings gilt auch im Verkehr zwischen Unternehmern der Grundsatz, dass der Verwender dem anderen Teil ermöglichen muss, von dem Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGH BGHZ 102, 304). Insoweit wiederum ist anerkannt, dass die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt zu werden brauchen (BGH NJW 1976, 1886; v. 3.2.1982 - VIII ZR 316/80, MDR 1982, 844 = NJW 1982, 1749 [1750]). Der andere Teil hat aber, soweit es sich nicht um gebräuchliche, leicht zugängliche Klauselwerke handelt, einen Anspruch auf Überlassung oder Einsicht in die AGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 305 Rz. 54). Übersendet der Verwender die AGB trotz Aufforderung nicht, kann er sich gem. § 242 BGB nicht mehr auf die AGB berufen (OLG Hamm v. 11.7.1983 - 2 U 86/83, DB 1983, 2619).
II. Die Anwendung des vorstehend erläuterten rechtlichen Maßstabes auf den zu beurteilenden Fall ergibt, dass die Kl und die J.-GmbH wirksam die AGB der Kl in den von ihnen geschlossenen Werkvertrag einbezogen haben. Die Kl hat ihren Willen, ihre Verkaufs-AGB in den Werkvertrag einzubeziehen, ausdrücklich und unmissverständlich kund getan; der entsprechende ausdrückliche Hinweis ist in dem Annahmeschreiben der Kl vom 22.11.2002 enthalten. Wie ausgeführt, kommt es insoweit nicht darauf an, dass die AGB der Kl diesem Schreiben nicht beigefügt waren.
Die J.-GmbH hatte unter den vorliegenden Umständen des Falles auch die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme von dem Inhalt der AGB der Kl.
Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 1978, 104 [105]); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH v. 3.2.1982 - VIII ZR 316/80, MDR 1982, 844 = NJW 1982, 1749 [1750]; OLG Düsseldorf v. 30.3.1995 - 18 U 26/94, VersR 1996, 1394; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, § 2 Rz. 68). Schließt ein Unternehmer den Vertrag ab, ohne die ihm nicht vorliegenden AGB anzufordern, obwohl der Einbeziehungswille des Verwenders ihm bekannt ist oder bekannt sein muss und das Anfordern ihm zumutbar ist, liegt ein Verzicht des Unternehmers auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme vor (Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, § 2 Rz. 69).
Von der J.-GmbH konnte unter den vorliegenden Umständen erwartet werden, dass sie entweder die AGB der Kl unter der in dem Annahmeschreiben der Kl vom 22.11.2002 angegebenen Internetadresse abruft oder - falls der J.-GmbH dies nicht möglich oder zu beschwerlich, insb. zu arbeitsaufwendig oder kostenträchtig erschien - die Kl auffordert, ihr die AGB in Schriftform zu übersenden. Die J.-GmbH hat indessen weder den Versuch gemacht, die AGB der Kl im Internet abzurufen, noch hat sie die Kl aufgefordert, ihr die AGB in Schriftform zu übersenden. Damit ist die J.-GmbH nicht den Anforderungen gerecht geworden, die im unternehmerischen Rechtsverkehr an die zumutbare Sorgfalt des Unternehmers zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung zu stellen sind. Da die J.-GmbH mithin durchaus die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme von dem Inhalt der AGB der Kl hatte, sind diese aufgrund des ausdrücklichen Hinweises der Kl in ihrem Annahmeschreiben Vertragsinhalt geworden.
III. Bei dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt liegt auch kein Fall der Kollision von AGB vor, der nur dann gegeben ist, wenn jede Vertragspartei ihre eigenen, den AGB der anderen Partei widersprechenden AGB verwendet (s. dazu z.B. Ulmer/Brandner/Hensen, Komm. zum AGBG, 8. Aufl. 1997, § 2 Rz. 97 ff; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, § 2 Rz. 73 ff.).
Zwar hatte die J.-GmbH in ihrem Bestellungsschreiben vom 19.11.2002 ihrerseits auf die Geltung ihrer AGB hingewiesen; dabei handelte es sich jedoch um Verkaufsbedingungen, die keine spezielle Regelung über den Eigentumserwerb nach vorangegangenem Kauf von Waren enthält. Auch der allgemeine Hinweis in den AGB der J.-GmbH darauf, dass „Einkaufs- und Empfangsbedingungen” des Bestellers, die mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der J.-GmbH in Widerspruch stehen, für diese „unverbindlich” seien, greift vorliegend nicht, da nicht „Einkaufs- und Empfangsbedingungen” der Kl in Rede stehen, sondern deren „Verkaufsbedingungen”. Die AGB der Kl und die der J.-GmbH kollidieren mithin nicht. Die beiderseitigen AGB gelten deshalb insoweit, als sie übereinstimmen (BGH v. 5.3.1986 - VIII ZR 97/85, NJW-RR 1986, 984; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG; § 2 Rz. 76, m.w.N.), so dass der in den AGB der Kl geregelte Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden ist.
Im Übrigen würde selbst für den Fall der Kollision der AGB der Vertragsparteien der Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden sein; insoweit ist nämlich anerkannt, dass sich der Eigentumsvorbehalt grundsätzlich auch dann durchsetzt, wenn die Verkäufer AGB wegen Kollision mit den AGB des Käufers nicht Bestandteil des schuldrechtlichen Vertrages werden (BGH BGHZ 104, 137; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 305 Rz. 56, m.w.N.), da der Eigentumsübergang durch einseitige Erklärung ausgeschlossen werden kann und bei der Auslegung der Erklärung des Verkäufers der Gesamtinhalt seiner AGB berücksichtigt werden muss (ebenda).
IV. Auf die zwischen den Parteien streitig Frage, ob hinsichtlich der Branche, in der die Kl tätig ist, der einfache Eigentumsvorbehalt kraft Handelsbrauchs gilt mit der Folge, dass eine solche Klausel auch ohne rechtsgeschäftliche Einbeziehung aufgrund § 346 HGB gilt (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 305 Rz. 58, m.w.N.), kommt es mithin nicht mehr an.
V. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 II S. 1 ZPO.
Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I S. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.