Source: https://www.damm-legal.de/ag-kassel-sendung-von-musik-ueber-das-kabelnetz-loest-lizenzgebuehren-aus
Timestamp: 2020-01-27 21:10:12
Document Index: 316488086

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 91', '§ 287', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 280']

AG Kassel: Sendung von Musik über das Kabelnetz löst Lizenzgebühren aus › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Kassel, Urteil vom 05.07.2013, Az. 410 C 445/13
§ 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB; § 91 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO
Das AG Kassel hat entschieden, dass die öffentliche Sendung/Verbreitung von Musik über das Kabelnetz die üblichen Lizenzgebühren auslöst. Insoweit bestehe kein Unterschied zur Verbreitung von Musik mittels Rundfunkempfängern aller Art, insbesondere bei terrestrischem Empfang oder Empfang via Satellit. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 283,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2012 sowie weitere 5,00 € zu zahlen.
Die Beklagte kann sich dabei nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2009 – I ZR 160/07 (zit. n. Juris) berufen und dies in mehrfacher Weise.
Zum einen haben die Parteien eine vertragliche Vereinbarung getroffen, die ihrerseits nicht dem Verdikt der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit steht. Selbst dann, wenn die genannte Entscheidung des BGH eine solche vertragliche Vereinbarung entbehrlich macht, wie sie die Parteien getroffen haben, so führt dies nicht zur Nichtigkeit usw. Zu denken wäre allenfalls eine vorzeitige Möglichkeit der Loslösung vom Vertrag. Darüber braucht das erkennende Gericht aber an dieser Stelle deswegen nicht befinden, weil sich der Beklagte bereits gar nicht auf eine entsprechende Erklärung seinerseits (Beispiel sollte eine Kündigung) beruft. Somit verbleibt es beim Vorrang des vertraglichen Anspruches.
Zum anderen ist die hier zur Entscheidung anstehende Rechtsfrage nicht identisch mit derjenigen, wie sie dem Fall des Bundesgerichtshofs zu Grunde lag. Dort ging es um die Frage, wer als Sendender i.S.d. § 20 UrhG anzusehen und wie dabei die Rechtsposition der VG Media – welche mit der Klägerin des hiesigen Verfahrens nicht identisch ist – zu definieren ist. Im vorliegenden Verfahren geht es indes um die Frage der Nutzung von Musikwerken, welche nicht dem Regelungsinhalt des § 20 UrhG unterfällt. Da es in Rechtsprechung und Literatur jedenfalls nicht ernsthaft bestritten ist, dass die öffentliche Verbreitung von Seiten der Musik mittels Rundfunkempfängern aller Art, insbesondere bei terrestrischem Empfang oder Empfang via Satellit, dazu führt, dass eine die Klägerin Lizenzgebühren zu entrichten sind, kann er für den Empfang mittels des Kabelsystems nichts anderes gelten. Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs enthält insbesondere keine Privilegierung desjenigen Nutzers von Werken der Musik, der diese mittels des Kabelnetzes empfängt.
Für die vorgetragenen vorgerichtlichen Mahnschreiben können weitere 5,00 EUR als Verzugsschadensersatz verlangt werden, §§ 280, 286 BGB, 287 ZPO.