Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=3%20AZR%20336/18
Timestamp: 2020-03-29 21:42:20
Document Index: 355069407

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 4', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 336/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 - 6 Sa 83/17 - werden zurückgewiesen.
Der Kläger war vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1996 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Juli 1997 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 2.004,29 DM brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.335,65 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 506,89 Euro brutto.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.363,66 Euro brutto (1.335,65 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.346,95 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 16,71 Euro brutto (1.363,66 Euro - 1.346,95 Euro) monatlich.
cc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Anpassungsregelung - unter dem Gesichtspunkt der Günstigkeit - für sich betrachtet mit der Anpassungsregelung im BVW zu vergleichen wäre. Soweit der Kläger in der Anschlussrevision in diesem Zusammenhang geltend macht, die Regelung im Aufhebungsvertrag sei unwirksam, soweit sie neben der Festschreibung der Ausgangshöhe der Pensionsergänzung auch eine Abkehr von der Anpassung der Gesamtversorgung hin zur alleinigen Anpassung der Pensionsergänzung vorsehen würde, ist dies unzutreffend.
(1) Geht man davon aus, dass es sich beim BVW um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, wäre ein Günstigkeitsvergleich zwischen der Altregelung und der Aufhebungsvereinbarung vorzunehmen (vgl. dazu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 44 f., BAGE 155, 326).
Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich angeordnet. Die gesetzliche Regelung ist jedoch unvollständig. Sie wird durch das Günstigkeitsprinzip ergänzt. Dieses in § 4 Abs. 3 TVG nur unvollkommen geregelte Prinzip ist Ausdruck eines umfassenden Grundsatzes, der unabhängig von der Art der Rechtsquelle auch außerhalb des Tarifvertragsgesetzes und damit auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung Geltung beansprucht (vgl. BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 a und b der Gründe, BAGE 53, 42; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 55). Danach treten die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend geltenden Normen einer Betriebsvereinbarung hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück.
Ob eine einzelvertragliche Vereinbarung abweichende günstigere Regelungen gegenüber einer Betriebsvereinbarung enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der Regelung im Arbeitsvertrag und in der Betriebsvereinbarung (sog. Günstigkeitsvergleich). Dieser ist erstmals in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem die normativ geltenden Regelungen der Betriebsvereinbarung mit der abweichenden vertraglichen Regelung kollidieren (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 151, 221). Dabei ist ein sog. Sachgruppenvergleich vorzunehmen, dh. die in einem inneren Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen sind zu vergleichen. Es sind die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, zu vergleichen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 27. März 2019 - 5 AZR 71/18 - Rn. 21 mwN).
Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Bestimmung einer Betriebsvereinbarung muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG: BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31, BAGE 151, 221; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42, BAGE 150, 184; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228). Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine Günstigkeit gegeben (für den Vergleich einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Regelungen BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29, aaO). Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die von der normativ geltenden Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der Betriebsvereinbarung (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 32, aaO).
(2) Die Höhe der Pensionsergänzung einerseits und die Anpassungsregelung andererseits sind - entgegen der Auffassung des Klägers - keine zwei unterschiedlichen Sachgruppen im Rahmen eines anzustellenden Vergleichs der Alt- und der Neuregelung. Sie stellen sowohl nach dem BVW als auch nach der Aufhebungsvereinbarung eine Sachgruppe dar. Nach ersterem war die Gesamtversorgung anzupassen, die Anpassungsregelung war also eng mit dem System der Gesamtversorgung verbunden. Dieses System hat der Aufhebungsvertrag aufgegeben und schuf für die darin festgelegte Pensionsergänzung eine eigene, an die Aufgabe des Gesamtversorgungssystems geknüpfte und mit ihm innerlich verbundene Neuregelung der Anpassung.