Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-34-02
Timestamp: 2020-08-12 10:08:16
Document Index: 368184960

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 109', '§ 137', '§ 144', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 109', '§ 109', '§ 137', '§ 107', '§ 107', '§ 109', '§ 103', '§ 107', '§ 154', '§ 194', '§ 188', '§ 188']

BVerwG, 5 C 34.02: Umzug, Sozialhilfe, Psychiatrische Klinik, Wohnung
Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 5 C 34.02
Aktenzeichen: 5 C 34.02
Umzug, Sozialhilfe, Psychiatrische Klinik, Wohnung
BVerwG 5 C 34.02 Verkündet OVG 2 L 275/01 am 6. Februar 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung ihrer Aufwendungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen
Lebenslagen in Höhe von 18 935 € (entspricht 37 033,64 DM) in
Anspruch, die sie ab 14. Juli 1995 bis 13. Juli 1997 dem inzwischen verstorbenen Hilfeempfänger W. F. geleistet hat.
Herr F. hatte bis Juni 1995 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gewohnt und von ihr Sozialhilfe bezogen. Am 15. Juni
1995 war er zur Behandlung seiner Suchtkrankheit in eine
- nicht im Zuständigkeitsbereich der Beteiligten gelegene -
psychiatrische Klinik in R. aufgenommen worden, zum 30. Juni
1995 hatte er seine Wohnung gekündigt und sich polizeilich abgemeldet. Die Krankenhausbehandlung wurde am 14. Juli 1995 beendet; am selben Tage zog Herr F. nach Angaben der Klägerin in
deren Zuständigkeitsbereich.
Unter dem 18. Juli 1995 informierte die Klägerin die Beklagte
davon, dass Herr F. bei ihr Sozialhilfe beantragt habe, unter
dem 9. November 1995 teilte sie mit, Herr F. erhalte seit
14. Juli 1995 Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen, und bat die Beklagte
um Anerkenntnis eines grundsätzlichen Kostenerstattungsan-
spruchs. Nachdem die Beklagte dies abgelehnt hatte, hat die
Klägerin Klage auf Kostenerstattung erhoben.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht die Klage jedoch auf die Berufung der Beklagten im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Herr F.
sei nicht vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts
in den Bereich der Klägerin verzogen, sondern unmittelbar aus
der Fachklinik R., als er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Bereich der Beklagten bereits aufgegeben gehabt habe. Wenn ein
Hilfeempfänger, der sich vorübergehend in einer Einrichtung im
Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG befinde, seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt am eigentlichen Wohnort aufgebe und später
in einen anderen Ort umziehe, fehle es am Verziehen vom Wohnort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts. Ob ein Verziehen
im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG nur vorliege, wenn mit dem Aufenthaltswechsel die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts verbunden sei, könne offen bleiben; denn der Hilfeempfänger habe den Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin nicht schon mit der Aufgabe seiner Wohnung eingeleitet
und in der Klinik in R. nur kurzfristig gleichsam auf der
Durchreise verweilt. Die der Entlastung der Anstaltsorte dienende Fiktion des § 109 BSHG bedeute nicht, dass der vor der
Aufnahme in eine Einrichtung maßgebende gewöhnliche Aufenthalt
für die Dauer des Einrichtungsaufenthalts selbst dann bestehen
bleibe, wenn - wie hier - der Hilfeempfänger jenen gewöhnlichen Aufenthalt durch die Kündigung der Unterkunft und eine
förmliche Abmeldung bei der Meldebehörde und unter Berücksichtigung seines tatsächlichen Verhaltens aufgegeben habe.
Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), so dass es aufzuheben
ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hätte das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigen und die Berufung der Beklagten zurückweisen müssen.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen den für den bisherigen
Wohnort zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe bestehe
nicht, wenn der Hilfeempfänger nach Aufgabe seiner bisherigen
Wohnung nicht unmittelbar, sondern erst nach einem zwischenzeitlichen Klinikaufenthalt an einen neuen Wohnort verziehe,
ist mit Bundesrecht unvereinbar.
Hilfe bedarf. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier
erfüllt. Der Anwendung des § 107 BSHG steht - entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts - nicht entgegen, dass
Herr F., als er in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin zuzog, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten schon aufgegeben und sich zwischenzeitlich in
einer Klinik aufgehalten hatte. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "Verziehens" als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs des "nunmehr zuständigen" örtlichen Sozialhilfeträgers ist gleichwohl gegeben.
An den Begriff "Umzug" in der Normüberschrift anknüpfend ist
unter einem "Verziehen" die Verlagerung des Mittelpunktes der
Lebensbeziehungen und begrifflich dementsprechend neben der
Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts
am Zuzugsort zu verstehen (s. Urteile des Senats vom 18. März
1999 - BVerwG 5 C 11.98 - 436.0 § 107 BSHG Nr. 1>
und vom 7. Oktober 1999 - BVerwG 5 C 21.98 - 51,
385/387>).
Infolge der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts durch
Herrn F. ist die Klägerin der im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG
"nunmehr zuständige örtliche Sozialhilfeträger" geworden. Eine
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fachklinik R. liegt, war durch den kurzfristigen Klinikaufenthalt nicht begründet worden; denn am Ort
dieser Einrichtung konnte nach § 109 BSHG von vornherein kein
gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Zuständigkeits- und Kostenerstattungsvorschriften begründet werden. Allerdings
schließt die dem Schutz der Einrichtungsorte dienende Fiktion
des § 109 BSHG es nicht aus, dass dort bei rein tatsächlicher
Betrachtung ein gewöhnlicher Aufenthalt genommen werden kann.
Es kann aber ein Wegfall der kostenmäßigen Verantwortung des
für den ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen
örtlichen Trägers allenfalls dann erwogen werden, wenn die
Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts von dem einen an den
anderen Ort in einer Weise unterbrochen ist, die es nicht mehr
zulässt, von einem "Umzug" zu sprechen. Eine solche Unterbrechung hat, ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO), hier nicht stattgefunden.
Um von einem "Umzug" ausgehen zu können, muss der bisherige
gewöhnliche Aufenthalt nicht nahtlos in den neuen gewöhnlichen
Aufenthalt übergehen. Allerdings muss zwischen der Beendigung
des bisherigen und der Begründung des neuen gewöhnlichen Auf-
enthalts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen
und darf - worauf die Verwendung des Begriffs "nunmehr" in
§ 107 BSHG schließen lässt - jedenfalls nicht zwischendurch
schon anderweitig ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden
sein. Ein solcher die Annahme eines "Umzugs" unmittelbar in
den Zuständigkeitsbereich der Klägerin nicht hindernder Zusammenhang ist auch gewahrt, wenn zwar der bisherige Wohnort endgültig verlassen wird, ohne dass sofort ein neuer Wohnort aufgesucht wird, der zwischenzeitliche tatsächliche Aufenthalt an
einem dritten Ort aber nur vorübergehender Natur ist und keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, der Betreffende wolle nicht wieder einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Maßgeblich ist
dabei das objektive Erscheinungsbild der aufeinander folgenden
Aufenthalte, wie es sich bei der im Kostenerstattungsrecht gebotenen rückblickenden Betrachtung ergibt.
Aus dieser Sicht weist die Aufgabe des Wohnsitzes im Zuständigkeitsbereich der Beklagten durch Herrn F. im Juni 1995 und
sein Zuzug in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin
im darauf folgenden Monat einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang auf, der ausreicht, um den Aufenthaltswechsel noch
als "Umzug" im Sinne von § 107 BSHG zu betrachten; denn
Herr F. war in die Klinik in R. zur Durchführung einer Heiltherapie aufgenommen worden, so dass sein Aufenthalt dort auf
möglichst baldige Beendigung angelegt und tatsächlich auch
bald - innerhalb von weniger als einem Monat - beendet war.
Der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich der Klägerin war daher insbesondere auch in zeitlicher
Hinsicht ein Aufenthalt vorausgegangen, der - selbst ohne die
Fiktion des § 109 BSHG - nicht als ein gewöhnlicher Aufenthalt
anzusehen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass der Klinikaufenthalt
nicht nur als Zwischenstation, sondern auf einen zukunftsoffenen Verbleib angelegt war, bietet der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt nicht.
Ob der Regelung des § 103 Abs. 3 Satz 3 BSHG, wonach erst ein
Einrichtungsaufenthalt von länger als zwei Monaten Unterbrechungswirkung hat, ein normativer Anhaltspunkt auch für das
zeitliche Moment einer Zäsur bei der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 107 BSHG entnommen werden
kann, bedarf im Streitfall keiner Erörterung; denn ein knapp
einmonatiger Klinikaufenthalt stellt unter den hier gegebenen
Umständen - wie dargelegt - weder zeitlich noch sonst dessen
Charakter als bloßes Durchgangsstadium auf dem Weg an einen
neuen Wohnort in Frage.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Aufgrund
von § 194 Abs. 5 in Verbindung mit § 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2
VwGO a.F. auch Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht
anhängig gewordene Verfahren entfallen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 18 935 € (entspricht 37 033,64 DM) festgesetzt.
Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines "Umzugs"; Kostenerstattung, Anspruch auf - des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; gewöhnlicher Aufenthalt, Verlagerung des - als Voraussetzung eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers; Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch nach Umzug des Hilfeempfängers; Umzug, Kostenerstattungsanspruch nach - des Hilfeempfängers bei kurzfristiger Unterbrechung des Umzugs; Zuständigkeit, Wechsel der örtlichen - als Grundlage eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers.
Urteil des 5. Senats vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 34.02 -
I. VG Schleswig vom 19.09.2001 - Az.: VG 10 A 430/99 - II. OVG Schleswig vom 07.08.2002 - Az.: OVG 2 L 275/01 -
5 C 34.02
Umzug, Sozialhilfe, Psychiatrische Klinik, Wohnung, Unterbrechung, Aufenthaltswechsel, Beendigung, Verwaltungsprozess, Rechtsquelle, Bereinigung