Source: https://blog.rofast.de/2012/07/
Timestamp: 2019-10-22 00:20:49
Document Index: 393203026

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juli | 2012 | Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Heizkosten müssen immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden
Publiziert am 30. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes
Wie genau müssen die Heizkosten vom Vermieter abgerechnet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang dieses Jahres (Urteil vom 1. Februar 2012, Az.: VIII ZR 156/11). In früheren Senatsurteilen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 – VIII ZR … Weiterlesen →
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Publiziert am 26. Juli 2012 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält mit Urteil vom 1. März 2012 (VI R 33/10) an seiner Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils … Weiterlesen →
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seltsame Rechnung per Email? – bloß nicht den Dateianhang öffnen!
Publiziert am 26. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes
Immer wieder rufen bei uns besorgte Mandanten an, die plötzlich per Email eine Rechnung / Zahlungsaufforderung erhalten haben. Dabei versichern alle Mandanten übereinstimmend, die angeblichen Rechnungssteller weder zu kennen, noch dort Leistungen oder Waren bestellt zu haben. Die Email sehen … Weiterlesen →
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Publiziert am 16. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes
Erstmals ist bundesweit ein Mediationsgesetz in Kraft getreten. Der Vermittlungsausschuss hatte am 29. Juni 2012 die Wünsche der Bundesländer in den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf eingearbeitet. Jetzt gibt es also einen weiteren, gesetzlich geregelten Weg, um Konflikte zu befrieden. Mediator … Weiterlesen →
Aufgaben der Fachingenieure vertraglich definieren
Publiziert am 2. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt, dass die Ausführungsplanung der Fachingenieure für Haustechnik nur auf das Ergebnis der Ausschreibungsergebnisse fortzuschreiben ist (§ 53 HOAI). Anders als nach dem Leistungsbild für Gebäude und raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) ist … Weiterlesen →
Führt der Auftragnehmer Nachbesserungsarbeiten aus, so führt – jedenfalls insoweit die VOB/B vertraglich vereinbart ist – dessen bloße Mitteilung, der Mangel sei beseitigt, nicht zum Ende der durch die korrekte Mängelanzeige eingeleiteten Verjährungshemmung. Diese endet vielmehr erst dann, wenn der … Weiterlesen →
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Vergabeverordnung: Neue Schwellenwerte in Kraft
Am 22.03.2012 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl I 12, S.488) in Kraft getreten. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt auch für die klassischen Auftraggeber die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. … Weiterlesen →
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Klares NEIN des BGH zum Farbdiktat im Mietrecht
In einer weiteren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema der Wandfarbe bei vermieteten Wohnungen befasst. Häufig werden Wohnungen bei Mietbeginn mit weißer Wandfarbe an den Mieter übergeben und der Vermieter will auch solch eine Wandfarbe bei … Weiterlesen →
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