Source: https://www.lecturio.de/jura/541-bgb-unterlassungsklage-bei-vertragswidrigem-gebrauch.vortrag
Timestamp: 2017-10-18 16:41:16
Document Index: 71011458

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 126', '§ 1004', '§ 541']

§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch | Lecturio
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch von RA Mario Kraatz
Der Vortrag „Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch“ von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses „Mietrecht insb. Mietvertrag“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Einführung Unterlassungsklage
Schuldner des Unterlassungsanspruchs
Verhältnis zu anderen Rechtsmitteln des Vermieters
Fallbeispiel: Tierischer Spaß
Falllösung: Tierischer Spaß
Materiellrechtlich setzt die Unterlassungsklage nach § 541 voraus, dass ...
ein wirksames Mietverhältnis besteht.
ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.
eine Abmahnung erfolglos verblieb.
die Mietsache beschädigt ist.
das Mietverhältnis seit mindestens vier Monaten bestand.
Wird nach Klageerhebung der vertragswidrige Gebrauch beendet, so ...
bleibt die Klage zulässig und begründet.
hat sich die Rechtssache erledigt.
Der vertragswidrige Gebrauch definiert sich ...
nach Auslegung des Mietvertrages.
als Zustand, in welchem die Beschädigung und Entwertung der Mietsache wahrscheinlich ist.
als Zustand, in welchem die die Mietsache beschädigt oder entwertet wird.
Ein vertragswidriger Gebrauch liegt dann nicht vor, wenn ...
keine Erlaubnis für den Gebrauch notwendig ist.
eine Erlaubnis für den Gebrauch vorliegt.
eine Erlaubnis für den Gebrauch nötig ist, aber nicht vorliegt.
eine Erlaubnis für den Gebrauch nötig ist, nicht vorliegt, jedoch ein Anspruch auf Erlaubniserteilung besteht.
Bei Mietermehrheit richtet sich der Unterlassungsanspruch des klagenden Vermieters gegen ...
alle Mieter, die störungsbeseitigend, soweit möglich, aufeinander einzuwirken verpflichtet sind.
die Person des störenden Mieters, der allein nur sicher die Störung beseitigen kann.
Die Abmahnung hinsichtlich des vertragswidrigen Mietsachgebrauchs steht ...
nur dem Vermieter zu.
auch Dritten zu, die durch den Missbrauch beeinträchtigt sind.
Die Abmahnung hinsichtlich des vertragswidrigen Mietsachgebrauchs ist ...
nur nach Vertragsbruch möglich.
bereits vor Vertragsbruch möglich, sofern dieser aufgrund von Tatsachen wahrscheinlich ist.
Die Abmahnung als Voraussetzung der Unterlassungsklage nach § 541 ist ...
einzelvertraglich abdingbar.
nicht abdingbar.
Eine Abmahnung des Vermieters ...
kann formfrei erfolgen.
muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein.
wird wirksam, indem sie dem Mieter zugeht.
muss der Textform aus § 126 genügen.
ist nicht empfangsbedürftig.
Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch aus § 1004 wirkt § 541 ...
nur innerhalb des Mietverhältnisses.
nur als Berechtigung für den Vermieter.
erst ab einer gewissen Beeinträchtigungsintensität.
Unter den Rechtsmitteln des Vermieters (Kündigungsrecht, Unterlassungsklage, etc.) gilt ...
das freie Wahlrecht des Vermieters.
eine Rangfolge: Das Recht mit der geringsten Sanktionsstärke ist zuerst anzuwenden.
Dozent des Vortrages Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch