Source: http://helpphone.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-24 01:13:01
Document Index: 146050585

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 47']

AGB • HelpPhone: Das Notfalltelefon
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» Besondere Versicherungsbedingungen für das Baser HelpPhone
AGB der Baser International Service GmbH im Rahmen der Serviceverträge für das HelpPhone Notfalltelefon (D-EU)
Vertragspartner sind die Baser International Service GmbH (nachfolgend "Baser") und der Kunde.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln sämtliche Rechtsverhältnisse der zwischen der Baser und dem Kunden geschlossenen Verträge (Kauf- und Dienstleistungsvertrag).
3.3.4. Der Online-Bestellvorgang erfolgt durch Anklicken des jeweiligen Buttons "In den Warenkorb". Es handelt sich dabei um einen virtuellen Warenkorb, der die jeweilige Bestellung sammelt. Der Bestellvorgang ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse" die Kaufpreiszahlung einleitet und dort alle erforderlichen Schritte erfolgreich beendet hat. Kommt es zu Fehlangaben bzw. werden Felder nicht ausgefüllt, so wird der Kunde hierauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht.
3.3.5. Dem Kunden wird jederzeit während des Registrierungs- und Bestellvorgangs sowie dessen Abschluss die Möglichkeit gewährt, seine Angaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Ein Abbruch ist jederzeit möglich, sofern der Kunde noch nicht den Button "Bestellung versenden" betätigt hat.
4. Widerrufsbelehrung / Hinweis zum Widerrufsrecht
Ausführliche Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie auf der Seite Widerrufsbelehrung.
12.5. Ist der aktuelle Standort des Kunden nicht eindeutig zu ermitteln, liegt es im Ermessen des jeweiligen Notrufbearbeiters, Maßnahmen zur Konkretisierung des Standorts zu ergreifen. Sollte dabei weder eine Standortbestimmung noch eine Kontaktaufnahme möglich sein, ist eine Hilfeleistung gegebenenfalls nicht möglich und mithin mangels Standortbestimmung nicht geschuldet.
13.2. Die Hilfe leistende Stelle verständigt zusätzlich die vom Kunden im Gesundheitsformular angegebenen Kontaktpersonen in der angeführten Reihenfolge. Die erste erfolgreiche Benachrichtigung entsprechend der zu verständigenden Personen stellt die Hilfe leistende Stelle von jeder weiteren Benachrichtigung frei. Nach Auslösen des Notrufs wird der Kunde bis zum Eintreffen der Hilfe leistenden Stellen durch diese geortet und es werden entsprechende Hilfeleistungen eingeleitet.
13.3. Sofern bei Eintreffen des Rettungsdienstes keine Kontaktperson mit einem Haus- bzw. Wohnungstürschlüssel des Kunden oder Schlüssel zu anderen Türen anderer Gebäude vor Ort ist, besteht die Möglichkeit, dass der Rettungsdienst entscheidet, die Haus- bzw. Wohnungstüre durch die Feuerwehr gewaltsam öffnen zu lassen, um eine Gefahr für Leib und Leben des Kunden durch weitere zeitliche Verzögerung abwenden zu können. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
17.1. Nach Ablauf des ersten Monats erhalten Sie eine Rechnung von uns in Papierform. In den folgenden Monaten erfolgt der Erhalt von Rechnungen in Papierform nur auf Ihren Wunsch hin.
17.3. Sollte aufgrund eines Notrufs eine Hilfeleistung durch eine Rettungsstelle notwendig werden, so geschieht die jeweilige Beauftragung durch die Hilfe leistende Stelle im Namen und auf Kosten des Kunden. Dies betrifft auch alle weiteren Folgeleistungen, die sich aus der Inanspruchnahme des Notrufdienstes ergeben, sofern sie nicht als Zusatzleistungen vereinbart sind.
17.4. Ein Fehlalarm entsteht, wenn ohne Vorliegen eines Notfalls ein Notruf ausgelöst wird und durch die Hilfe leistende Stelle Notfallmaßnahmen eingeleitet werden. Ein Fehlalarm kann auch durch vom Kunden zu vertretende Missverständnisse bei der Entgegennahme von Notfallmeldungen ausgelöst werden. Im Falle eines Fehlalarms trägt der Kunde die daraus entstehenden Kosten. Bei Test- oder Fehlalarm ist dies dem Bearbeiter der Hilfe leistenden Stelle eindeutig als solcher mit den Worten Test- oder Fehlalarm bekannt zu geben.
17.5. Für einen unberechtigten Widerspruch gegen einen Zahlungseinzug werden dem Kunden EUR 12,00 berechnet. Scheitert ein berechtigter Zahlungseinzug an mangelnder Kontodeckung und kommt es dadurch zu einer Rücklastschrift, werden dem Teilnehmer ebenfalls EUR 12,00 berechnet. Auch hierfür tritt 14 Tage nach Rechnungsdatum Zahlungsfälligkeit ein.
• wegen Beeinträchtigungen und Störungen der Mobilfunk- und Telefonnetze (das Vertragsprodukt leistet keine grössere Sicherheit als die des Mobilfunknetzes des Mobilnetzbetreibers bzw. die des Satellitennetzes);
• wegen Nicht-Erscheinens oder nicht rechtzeitigen Erscheinens oder mangelhafter Leistungserbringung Hilfe leistender Stellen;
• bei missbräuchlicher Nutzung. Sämtliche daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zudem behält sich Baser bei missbräuchlicher Nutzung das Recht vor, juristische Schritte gegen den Kunden einzuleiten.
• wenn die Baser ordnungsgemäß ihren Vertragspflichten nachkommt, aber der Kunde die Dienstleistung der Baser nicht empfangen kann z. B. weil entweder das Endgerät nicht empfangsbereit ist oder der Kunde trotz Empfangsbereitschaft des Endgerätes den Anruf der Baser nicht entgegennimmt.
HealthCare-Produktinformationen
Hier möchten wir Ihnen einen ersten Überblick zum Versicherungsvertrag geben. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Wir empfehlen Ihnen daher, die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig zu lesen.
1. Welchen Versicherungsschutz bieten wir Ihnen an?
Bei dem angebotenen Versicherungsschutz handelt es sich um eine Schutzbrief-Versicherung.
Wir sorgen dafür, dass Sie in bestimmten Notsituationen schnelle Hilfe bekommen und übernehmen dabei anfallende Kosten.
• Krankheit, Unfall oder Tod der versicherten Person
Die versicherten Leistungsfälle sind in § 4 der Besonderen Versicherungsbedingungen für das Baser HelpPhone (VB Baser HelpPhone) beschrieben. Die Schadensfälle sind versichert, wenn das erste Ereignis, welches das Problem auslöst, nach Beginn des Versicherungsschutzes liegt.
3. Wie hoch ist der Beitrag und wann müssen Sie diesen bezahlen?
Die Beiträge und darauf anfallende Versicherungssteuer werden durch den Versicherungsnehmer, die Firma Baser International Service GmbH, Schadowstraße 82, 40212 Düsseldorf, gezahlt.
Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen erheblich höheren Beitrag verlangen. Deshalb sind einige Fälle aus dem Versicherungsschutz ausgenommen. Dies sind insbesondere Ereignisse, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Eine vollständige Aufzählung der ausgeschlossenen Schadenfälle finden Sie in § 8 der VB Baser HelpPhone.
5. Was müssen Sie beachten, wenn ein Schadensfall eingetreten ist?
Rufen Sie uns an. Wir stimmen uns gemeinsam ab, wie und welche Leistungen wir erbringen. Ausführlichere Informationen finden Sie in § 9 der VB Baser HelpPhone.
6. Welche Folgen können sich ergeben, wenn Sie die vorgenannten Verpflichtungen nicht beachten?
Beachten Sie die in Ziffer 5 dieser Produktinformation benannten Verpflichtungen genau, da diese von großer Bedeutung sind. Wenn Sie diese nicht beachten, können Sie Ihren Versicherungsschutz teilweise oder sogar ganz verlieren und Ihren Vertrag gefährden. Welche Rechte wir geltend machen dürfen, hängt davon ab, welche Verpflichtung Sie verletzt haben. Näheres entnehmen Sie bitte § 8 der VB Baser HelpPhone.
7. Wie lange läuft Ihr Vertrag und wie kann er beendet werden?
Der Versicherungsschutz läuft für die Dauer der Gültigkeit des jeweiligen Telefonvertrages der Tarife "HelpPhone Comfort" (Paket 1) oder "HelpPhone Premium" (Paket 2).
Anschrift BaFin und Versicherungsombudsmann
Bei Beschwerden über unsere Gesellschaft können Sie sich wenden an:
Besondere Versicherungsbedingungen für das Baser HelpPhone
§ 1. Notfall-Telefon
§ 2. Versicherungsfall; versicherte Personen
§ 3. Versichertes Objekt
§ 5. Begriffe
§ 6. Bedingungsanpassung
§ 7. Dauer und Ende des Vertrages
§ 8. Ausschlüsse und Leistungskürzungen
§ 9. Pflichten nach Schadeneintritt
§ 10. Verpflichtungen Dritter
§ 11. Gesetzliche Verjährung
§ 12. Zuständiges Gericht
§ 14. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen
• Mitteilungs- und Anzeigepflichten gegenüber der Versicherung
• Verfügungsrecht über eigene Ansprüche
• Kenntnis und Verhalten der versicherten Person
ROLAND erbringt im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten Beistandsleistungen in Form von Serviceleistungen und Übernahme von Kosten.
1.1. Voraussetzung für versicherten Anspruch auf die Leistungen nach § 4 ist die Organisation der Hilfeleistung durch ROLAND. Das Notfall-Telefon des Baser HelpPhone steht hierfür an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr unter folgender Rufnummer zur Verfügung: 0800 5894573.
1.2. Ruft die versicherte Person nicht das Notfall-Telefon an, so ist ROLAND von der Verpflichtung der Kostenübernahme frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger Verletzung bleibt ROLAND insoweit zur Kostenübernahme verpflichtet, als die Verletzung keinen Einfluss auf die Höhe der zu übernehmenden Kosten gehabt hat.
1.3. ROLAND zahlt die von ihm gemäß § 4 zu übernehmenden Kosten direkt an den Dienstleister. Sofern jedoch die vom Versicherer zu übernehmenden Kosten für die Erbringung der Leistungen nicht ausreichen, stellt der Dienstleister den darüber hinaus gehenden Betrag der versicherten Person in Rechnung.
2.1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn
a) die Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs auf Beistandsleistungen des Versicherers gemäß § 4 und
b) der Anspruch auf Beistandsleistungen durch eine versicherte Person beim Notfall-Telefon tatsächlich geltend gemacht wird.
2.2. Versicherungsschutz besteht für Sie und Ihre Familienangehörigen für die Dauer eines Telefonvertrages der Tarife "HelpPhone Comfort" (Paket 1) oder "HelpPhone Premium" (Paket 2).
a) Zu den mitversicherten Familienangehörigen zählen, soweit Sie mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, Ihr Ehe- oder Lebenspartner und die minderjährigen sowie volljährigen, unverheirateten Kinder. Letztere soweit sie noch keine erstmals auf Dauer ausgerichtete Berufstätigkeit ausüben.
b) Alle für Sie getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für den vorgenannten Personenkreis, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.3. Versicherungsschutz besteht für einen Kunden der Baser International Service GmbH mit einem gültigen Baser Telefonvertrag der Tarife "HelpPhone Comfort" oder "HelpPhone Premium".
Versicherungsschutz besteht für Schadenfälle weltweit, sofern in den Leistungen des § 4 nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 4. Leistungen des Help-Phone-Versicherungsschutzes
4.1. Benennung und Vermittlung medizinischer Dienstleister
ROLAND benennt und vermittelt den versicherten Personen medizinische Dienstleister in Deutschland und berät und informiert zu medizinischen Inhalten. Dies umfasst die
• Erläuterung medizinischer Diagnosen
• Beratung zu Vorsorgeuntersuchungen
• alternative Behandlungsmöglichkeiten
• Benennung von Spezialärzten und –kliniken
• Information zu Rehabilitationstherapien
a) Wir vermitteln Ihnen auf Wunsch einen Arzt oder ein Krankenhaus in Ihrer Nähe oder am Urlaubsort.
b) Wir informieren Sie auf Anfrage über die Möglichkeiten ärztlicher Versorgung vor Ort und benennen Ihnen einen Deutsch oder Englisch sprechenden Arzt in Ihrer Nähe.
c) Wir stellen, soweit erforderlich, den Kontakt zwischen Ihrem Hausarzt und dem Sie behandelnden Arzt oder Krankenhaus her.
4.2. Hilfeleistungen in Deutschland
Ist die versicherte Person aufgrund von Unfall oder Erkrankung zur Vornahme täglicher Verrichtungen nicht in der Lage, unterstützt der Versicherer durch die Organisation der nachfolgenden Leistungen und Übernahme der Kosten. Die Leistungen können längstens für eine Dauer von acht Wochen und bis zu einer Höhe von maximal 2.500,00 € pro Jahr in Anspruch genommen werden.
a) Menüservice
Organisiert wird die Anlieferung jeweils einer Hauptmahlzeit pro Tag für die pflegebedürftige Person und ihren Lebenspartner. Die pflegebedürftige Person kann aus dem vom Dienstleister angebotenen Menüsortiment auswählen.
Übernommen werden die Kosten für die Mahlzeiten und die Anlieferung. Andere Kosten werden nicht übernommen.
b) Begleitservice
Bis zu zwei Mal in der Woche wird ein Begleitservice zur Unterstützung der pflegebedürftigen Person bei Arzt- und Behördengängen sowie bei Fahrten zu Krankengymnastik und Therapien organisiert.
Übernommen werden die Kosten für die mit der Leistung betraute Person. Kosten Dritter (z. B. Praxisgebühr oder Bearbeitungsgebühren bei Behörden) werden nicht übernommen.
c) Fahrdienst
Bis zu zwei Mal in der Woche wird ein Fahrdienst für die pflegebedürftige Person zu Ärzten, Behörden, Krankengymnastik und Therapien organisiert.
Übernommen werden die Fahrt- bzw. Transportkosten.
d) Besorgungen/Einkäufe
Bis zu zwei Mal in der Woche werden folgende Besorgungen durchgeführt, sofern die Notwendigkeit hierfür besteht:
• Zusammenstellung des Einkaufszettels für Gegenstände des täglichen Bedarfs
• Botengänge zur Bank, Sparkasse oder zu den Behörden
• Besorgung von Rezepten oder Medikamenten
• Einkauf von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs einschließlich Unterbringung der besorgten Gegenstände
• Einlieferung und Abholung von Wäsche bei der Reinigung.
Übernommen werden die Kosten für die mit der Leistung betraute Person. Kosten für die eingekauften Waren oder bezogenen Dienstleistungen werden nicht übernommen.
e) Haus-/Wohnungsreinigung
Einmal in der Woche wird innerhalb der Wohnung/des Hauses der pflegebedürftigen Person der eigentliche Wohnbereich (z. B. Flur, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, Bad und Toilette) im allgemein üblichen Umfang gereinigt. Voraussetzung ist, dass sich die Räume bei Eintritt des Versicherungsfalles in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden.
Übernommen werden die Kosten für die mit der Leistung betraute Person. Kosten für die Reinigungsmittel und andere Kosten werden nicht übernommen.
f) Wäscheservice
Einmal in der Woche werden die Wäsche und Kleidung der pflegebedürftigen Person gewaschen, getrocknet, gebügelt, ausgebessert, sortiert und eingeräumt sowie ihre Schuhe gepflegt.
g) Stationäre Pflegeeinrichtung
Der Versicherer vermittelt und organisiert einen Platz in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Voraussetzung ist, dass eine häusliche bzw. teilstationäre Pflege im Sinne der sozialen Pflegepflichtversicherung/eine häusliche Pflege durch die versicherte Person hierdurch vermieden bzw. zeitlich reduziert werden kann nicht möglich ist oder wegen Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.
Der Versicherer garantiert die Unterbringung der pflegebedürftigen Person in einer vollständigen Pflegeeinrichtung innerhalb von 24 Stunden. Der Pflegeplatz wird möglichst im nahen Umkreis des bisherigen Wohnsitzes zur Verfügung gestellt. Sofern ein bereits vorhandener oder durch die zuvor beschriebenen Leistungen des Versicherers zur Verfügung gestellter Pflegeheimplatz mittelfristig nicht den Anforderungen entspricht, unterstützt der Versicherer bei der Suche und organisiert einen langfristig gewünschten oder geeigneten Pflegeheimplatz.
Die Kosten für die Pflegeeinrichtung sowie den Transport dorthin übernimmt der Versicherer nicht.
4.3 Sicherheit auf Reisen im Ausland
a) Krankenbesuch
Müssen Sie sich auf einer Reise länger als fünf Tage in einem Krankenhaus aufhalten, organisieren wir den Besuch von Ihnen nahe stehenden Personen. Wir tragen die Fahrt- und Übernachtungskosten für die Besucher bis zu 1.100 € je Schadenfall.
Erkranken Sie oder ein mitversicherter Mitreisender so schwer, dass die Fortsetzung der Reise nicht möglich ist, organisieren wir die Rückreise für den Erkrankten und übernehmen die für den Erkrankten gegenüber der planmäßigen Rückreise entstehenden höheren Fahrtkosten bis zu 1.100 €. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ärztlich attestiert wird.
c) Krankenrücktransport
Bei auf Reisen akut und unerwartet eingetretenen Krankheitsfällen übernehmen wir die Kosten Ihres Transportes zur stationären Heilbehandlung in das nächste erreichbare Krankenhaus. Ist der Rücktransport in ein Krankenhaus an Ihrem ständigen Wohnsitz nach Abstimmung mit einem von uns beauftragten Arzt medizinisch sinnvoll und vertretbar, veranlassen wir den Rücktransport. Wir entscheiden in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt über den Zeitpunkt des Rücktransportes sowie über die Wahl des geeigneten Transportmittels.
Wir tragen die Kosten des von uns veranlassten Rücktransportes einschließlich der von uns oder den Behörden angeordneten Betreuung. Bei nicht durch uns vermitteltem Rücktransport übernehmen wir die Kosten bis zur Höhe der Kosten, die bei Zugrundelegung unserer rückwirkenden Einschätzung der Situation und im Falle eines daraufhin durch uns organisierten Rücktransportes angefallen wären.
Wir übernehmen die bis zum Rücktransport entstehenden, durch die Erkrankung bedingten Mehrkosten für Übernachtungen für Sie und die nicht erkrankten mitversicherten Familienangehörigen für höchstens drei Nächte bis 77 € pro Nacht und versicherte Person. Wenn Sie sich nicht um Ihr mitgeführtes Gepäck kümmern können, sorgen wir für den Rücktransport zu Ihrem Wohnsitz und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten.
d) Rückreise von Kindern
aa) Können Ihre minderjährigen Kinder oder Kinder, die aufgrund einer Behinderung auf ständige Betreuung angewiesen sind, infolge der Erkrankung ihrer mitreisenden Begleitperson – auch im Todesfall – nicht mehr betreut werden, sorgen wir für die Abholung der Kinder und die Begleitung bis zu ihrem Wohnsitz durch eine von Ihnen oder uns ausgewählte Begleitperson.
bb) Dies gilt auch, wenn die Kinder selbst erkranken und infolge Ihrer Weiterreise nicht mehr betreut werden können.
cc) Zusätzlich übernehmen wir die durch die Abholung entstehenden Fahrtkosten bei einer einfachen Entfernung unter 800 Bahnkilometern bis zur Höhe der Bahnkosten für eine Reise in der 1. Klasse einschließlich Zuschlägen, bei größerer Entfernung bis zur Höhe der Flugkosten der Economy-Klasse. Nachgewiesene Taxifahrten erstatten wir bis zu 52 €.
dd) Bei einer Reise innerhalb Europas übernehmen wir die entstehen- den Übernachtungskosten bis zur Abholung höchstens für drei Nächte bis zu jeweils 77 € pro Person.
ee) Ist ein Transport des Gepäcks der nach Hause zu bringenden Kinder zusammen mit deren Heimholung nicht möglich, lassen wir es zum Wohnsitz der Kinder zurücktransportieren und übernehmen die Kosten des Transports.
Wir übernehmen die in den Fällen aa) bis ee) jeweils angefallenen Kosten bis zu insgesamt 1.100 € je Schadenfall.
e) Rückholung von Haustieren
Können Sie wegen Erkrankung, Verletzung oder Tod für Ihren von zu Hause mitgenommenen Hund oder Ihre Katze nicht sorgen und stehen für eine Betreuung des Haustieres auch keine weiteren Mitreisenden oder andere Personen zur Verfügung, sorgen wir für den Rücktransport des Haustieres zu Ihrem Wohnsitz, zu einer von Ihnen genannten Person oder zu einem Tierheim in der Nähe Ihres Wohnsitzes und übernehmen die Kosten der Rückholung.
Die Rückholung erfolgt, wenn das Haustier gesund ist, keine behördlichen oder tierärztlichen Bestimmungen entgegenstehen, das Haustier transportbereit ist und von diesem keine Gefahr ausgeht. Auf Anforderung unsererseits ist vor der Rückholung ein (amts-)tierärztliches Attest einzuholen.
f) Hilfe im Todesfall
aa) Bei innerhalb Europas eingetretenen Todesfällen
Sterben Sie oder ein mitreisender Familienangehöriger auf einer Reise im europäischen Ausland, sorgen wir nach Abstimmung mit den Angehörigen für die Bestattung am Sterbeort oder für die Überführung an Ihren letzten ständigen Wohnsitz im Inland und tragen die hierdurch jeweils entstehenden Kosten.
Erstattungsfähig sind alle notwendigen Kosten, die mit der Bestattung am Sterbeort oder mit der Überführung an den letzten ständigen Wohnsitz im unmittelbaren Zusammenhang stehen.
bb) Bei außerhalb Europas eingetretenen Todesfällen
Sterben Sie oder ein mitreisender Familienangehöriger auf einer Reise außerhalb Europas, sorgen wir nach Abstimmung mit den Angehörigen für die Bestattung am Sterbeort oder für die Überführung an Ihren letzten ständigen Wohnsitz im Inland.
g) Arzneimittelservice
Sind Sie zur Aufrechterhaltung Ihrer Gesundheit auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen, die im Ausland vor Ort nicht besorgt werden können, benennen wir Ihnen auch alternative Medikamente, die Sie an Ihrem Urlaubsort erhalten können. Sollte dies nicht möglich sein, sorgen wir – nach Abstimmung mit Ihrem Hausarzt – für die Zusendung der Arzneimittel und übernehmen die entstehen- den Versand- und Zollkosten sowie die Kosten der Abholung.
h) Brillenservice
Wenn auf einer Reise im Ausland Ihre ärztlich verschriebene Brille oder Ihre Kontaktlinsen verloren gehen oder beschädigt werden und keine andere Möglichkeit besteht, vor Ort einen Ersatz zu beschaffen, senden wir Ihnen Ihre Ersatzbrille oder Ihre Kontaktlinsen von Ihrem Wohnsitz aus zu – vorausgesetzt, dass uns diese ausgehändigt werden. Die Versandkosten übernehmen wir.
"Ausland" sind alle Länder dieser Welt außer Deutschland. Als Ausland gilt nicht das Staatsgebiet, in dem Sie oder die mitversicherte Person einen Wohnsitz haben oder ständiger Berufsausübung nachgehen.
"Familienangehörige" sind, wenn mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebend, Ihr ehelicher oder nichtehelicher Lebenspartner, dessen und Ihre Kinder.
"Nahe Verwandte" sind Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
"Reise" ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von fortlaufenden sechs Wochen.
"Versicherungsnehmer" sind Sie.
"Ständiger Wohnsitz" ist der Ort in Deutschland, an dem Sie polizeilich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten.
"Unfall" ist ein plötzlich von außen auf Ihren Körper wirkendes Ereignis, durch das Sie unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleiden. Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verletzt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt werden oder reißen.
"Wir" sind Ihre ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, Deutz-Kalker Straße 46, 50679 Köln.
6.1. ROLAND ist berechtigt, bei
6.2. Die Anpassung kommt nur in Betracht für Bedingungen über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Obliegenheiten der versicherten Person nach Vertragsschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung.
6.3. Die Anpassung ist nur zulässig, wenn durch die genannten Änderungsanlässe das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. In den Fällen der Unwirksamkeit und der Beanstandung einzelner Bedingungen ist die Anpassung darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen enthalten, die an die Stelle der unwirksamen oder beanstandeten Bedingungen treten.
6.4. Durch die Anpassung darf das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Gesamtbetrachtung der Anpassung nicht zum Nachteil der versicherten Person geändert werden (Verschlechterungsverbot). Die Anpassung muss nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsauslegung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen erfolgen.
6.5. Die Anpassungsbefugnis besteht unter den oben genannten Voraussetzungen für im Wesentlichen inhaltsgleiche Bedingungen des Versicherers, wenn sich die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen gegen Bedingungen anderer Versicherer richten.
6.6. Die Zulässigkeit und Angemessenheit der Anpassung muss von einem unabhängigen Treuhänder überprüft und bestätigt werden. Die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Bestellung eines Treuhänders gelten entsprechend.
6.7. Die angepassten Bedingungen werden der versicherten Person schriftlich bekannt gegeben und erläutert. Sie gelten als genehmigt, wenn die versicherte Person nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Hierauf wird er bei der Bekanntgabe ausdrücklich hingewiesen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
6.8. Bei fristgemäßem Widerspruch tritt die Änderung nicht in Kraft. ROLAND kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Widerspruchs den Versicherungsvertrag mit einer Frist von acht Wochen zum Ende eines jeden Monats kündigen, wenn für ihn das Festhalten an dem Vertrag ohne die Anpassung unzumutbar ist.
§ 7. Dauer und Ende des Versicherungsschutzes
7.1. Der Versicherungsschutz besteht für die Dauer eines in § 2 Ziffer 3 beschriebenen Baser Telefonvertrages, frühestens jedoch ab dem 01.08.2013.
7.2. Der Versicherungsschutz endet mit dem Ablauf eines in § 2 Ziffer 3 beschriebenen Baser Telefonvertrages.
a) Die versicherte Person kann von ROLAND keine Leistungen erwarten, wenn das Ereignis von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
b) Hat die versicherte Person aufgrund der Leistungen von ROLAND Kosten erspart, die sie ohne den Schadeneintritt hätten aufwenden müssen, kann ROLAND die Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen.
c) ROLAND erbringt keine Leistungen für die Beseitigung von Schäden bzw. die Behebung von Defekten die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren.
d) Bei vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit gemäß Absätzen a) besteht kein Versicherungsschutz. Wird diese Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, ist ROLAND berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, erbringt ROLAND seine Leistung.
ROLAND erbringt seine Leistung auch, wenn die versicherte Person nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadenfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der ROLAND obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn die versicherte Person die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
aa) ROLAND den Schaden unverzüglich anzeigen;
bb) sich mit ROLAND darüber abstimmen, ob und welche Leistungen diese erbringt;
cc) den Schaden so gering wie möglich halten und die Weisungen beachten:
dd) ROLAND jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht gestatten sowie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen;
ee) ROLAND bei der Geltendmachung der aufgrund ihrer Leistungen auf sie übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten unterstützen und ihr die hierfür benötigten Unterlagen aushändigen.
b) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:
Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert die versicherte Person den Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist ROLAND berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des von der versicherten Person verursachten Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn die versicherte Person die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Bei vorsätzlicher Verletzung behält die versicherte Person in diesen Fällen den Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen der ROLAND ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn die versicherte Person kein erhebliches Verschulden trifft.
c) Geldbeträge, die ROLAND für die versicherte Person verauslagt oder ihr nur als Darlehen gegeben hat, muss die versicherte Person unverzüglich nach deren Erstattung durch Dritte, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Auszahlung an ROLAND zurückzahlen.
d) Hat die versicherte Person aufgrund der Leistungen der ROLAND Kosten erspart, die sie ohne den Schadeneintritt hätte aufwenden müssen, kann ROLAND die Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen.
e) Hat die versicherte Person aufgrund desselben Schadensfalles auch Erstattungsansprüche gleichen Inhaltes gegen Dritte, kann sie insgesamt keine Entschädigung verlangen, die ihren Gesamtschaden übersteigt.
Soweit im Schadensfall ein Dritter leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor.
Soweit die versicherte Person aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung beanspruchen kann, steh ihr frei, welchem Versicherer sie den Schadensfall meldet. Meldet sie den Schadensfall ROLAND, wird dieser im Rahmen dieses Schutzbriefes in Vorleistung treten.
11.1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
11.2. Ist ein Anspruch der versicherten Person beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der versicherten Person die Entscheidung in Textform zugeht.
a) Klagen gegen den Versicherer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ROLAND bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Firmensitz von ROLAND oder andere für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist die versicherte Person eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie zurzeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
b) Klagen gegen die versicherte Person
Ist die versicherte Person eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen sie bei dem Gericht erhoben werden, das für den Wohnsitz der versicherten Person oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist die versicherte Person eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach ihrem Sitz oder ihrer Niederlassung. Das gleiche gilt, wenn die versicherte Person eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist.
c) Unbekannter Wohnsitz der versicherten Person
Ist der Wohnsitz der versicherten Person oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen die versicherte Person nach dem Sitz der ROLAND oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
§ 14. Anzeigen, Willenserklärung, Anschriftenänderungen
14.1. Alle für ROLAND bestimmten Anzeigen und Erklärungen, ausgenommen die Anspruchserhebung auf Beistandsleistungen beim Baser Help Phone Notfall-Telefon (§ 1), sind schriftlich abzugeben. Sie sollen an die Hauptverwaltung ROLAND’s oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständige bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden.
14.2. Hat die versicherte Person eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die der versicherten Person gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte der ROLAND bekannten Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung von Ihnen.
Die in den Besonderen Versicherungsbedingungen für das Baser HelpPhone enthaltenen Versicherungsleistungen werden versichert von der
Telefon: 0221 8277-9077
Telefax: 0221 8277-560
Webseite: www.roland-schutzbrief.de
E-Mail: service@roland-schutzbrief.de
Mitteilungs- und Anzeigepflichten gegenüber der Versicherung
Die versicherte Person hat zur Wahrung des Versicherungsschutzes besondere Bestimmungen der Versicherungsbedingungen zu beachten. Diese sind:
• § 1 (sofortige Meldung bei dem Notfall-Telefon)
• § 8 (Pflichten nach Schadeneintritt)
Verfügungsrecht über eigene Ansprüche
Der versicherten Person steht ein selbstständiges Recht zur Geltendmachung eigener Ansprüche beim Versicherer zu.
Es wird darauf hingewiesen, dass Kenntnis oder das Verhalten der versicherten Person berücksichtigt werden könne, wenn nach den Versicherungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorschriften die Kenntnis oder das Verhalten der versicherten Person von Bedeutung sind (§ 47 VVG).
Düsseldorf, Stand: 10.07.2013
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