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Timestamp: 2017-09-21 20:00:35
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Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§7', '§42', '§21', '§8', '§ 24', '§14', '§17', '§15', '§16', '§ 27', '§ 28', '§21', '§23', '§30', '§35', 'Art 87', '§55', '§55', '§3', '§3', '§26', '§12', '§37', '§19', '§ 24', '§ 31', '§ 57', '§55', '§ 59', '§ 61', '§55', '§15', '§47', '§15', '§4', '§21', '§8', '§25', '§ 21', '§11', '§ 30', '§2', '§32', '§33', '§32', '§26', '§ 23', '§8', '§3', '§30', '§10', '§5']

Flashcards - Prüfungsfragen Seelotsen
Prüfungsfragen Seelotsen
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Nenne die Grenzen des Seelotsreviers
§2 ALV - Allgemeines Lotsverordnung
Das Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund umfasst alle Fahrtstrecken und Seegebieten zwischen dem Hafen Wismar und den seewärtigen Lotsenversetzpositionen, zwischen den Rostocker Häfen und den seewärtigen Lotsenversetzpositionen, zwischen dem Hafen Stralsund, den Häfen an den Boddengewässern und der Lotsenversetzposition bei der Tonne "Gellen" sowie zwischen dem Hafen Stralsund, dem Hafen Saßnitz und den Häfen an den Boddengewässern und dem Peenestrom und den Lotsenversetzpositionen bei den Tonnen "Landtief B" und "Osttief 2".
Wer ist Lotse im Sinne des Seelotsgesetz?
§1 SeeLG
Seelotse ist, wer nach behördlicher Zulassung berufsmäßig auf Seeschifffahrtstraßen außerhalb der Häfen oder über See Schiffe als orts- und schifffahrtskundiger Berater geleitet. Der Seelotse gehört nicht zur Besatzung.
§7 SeeLG
Bestallung (hoheitlicher Akt)
Wer den Beruf eines Seelotsen ausüben will, bedarf einer Bestallung.
§42 SeeLG <(Erlaubnis)
Bestimmte Strecken außerhalb des Seelotsrebviers
Welcher Berufsgruppe gehören Seelotsen an?
§21 SeeLG
(1) Der für ein Seelotsrevier bestallte Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus. (Freiberufler)
(2) - führt Lotsung in eigener Verantwortung durch
- unteliegt der Aufsicht nach Maßgabe des Gesetzes
Kann ein Seelotse Lotsungen ablehnen?
ALV §8
(1) Der Seelotse hat jede Lotsung durchzuführen, für der er nach der Börtordnung bestimmt ist. § 24 Abs1 SeeLG bleibt unberührt.
Seelotse kann Lotsungen wegen Unzumutbarkeit ablehnen wenn:
- Schiff oder Ausrüstung schwerwiegende Mängel
- Besatzung nicht ausreichend oder nicht ausreichend qualifiziert und dadurch Sicherheit der Schifffahrt oder Gefährdung der Umwelt
1. Kapt. o. Vertreter stark alkoholisiert
2. schwerwiegende Mängel der Antriebs- Ruderanlage / Kommandoelemente
3. Tanker kein Radar und kein UKW Gerät für notwendige Kanäle
4. Sicherheit, Leichtigkeit und Umweltschutz gefährdet
Gründe für den Entzug der Bestallung?
SeeLG §14
1. Entzug des Befähigungszeugnisses, dessen Besitz Voraussetzung für die Bestallung war
2. Feststellung durch seeärztlichen Dienst, dass körperlich und geistig auf Dauer ungeeignet
3. wiederholte grobe Pflichtverletzungen und sich daraus ergebene Nichteignung zu Ausübung des Lotsberufes
4. Erlöschen der Bestallung
- wenn Altersruhegeld erhält
- spätestens mit Vollendung des 65 Lebensjahres
§17 SeeLG
nach frühesten 12 Monaten kann nach erneuter Prüfung wieder Bestallt werden
§15 SeeLG Vorläufige
§16 Vorübergehend
Wer bildet eine Brüderschaft?
SeeLG § 27
- die für ein Seelotsrevier bestallten Seelotsen bilden eine Lotsenbrüderschaft
- sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Aufgaben einer Brüderschaft?
SeeLG § 28
1. Erfüllung der Berufspflichten überwachen und aufgrund Satzung weitere Regelungen diesbezüglich zu treffen
2. Ausbildung und Fortbildung der Seelotsen zu fördern
3. durch Börtordnung die Dienstfolge regeln
4. Bestimmungen über den inneren Dienstbetrieb zu treffen
5. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern vermitteln
6. Maßnahmen für ausreichende Versorgung der Seelotsen und Hinterbliebenen für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit und Todes (Überwachung der Maßnahmen)
7. Beratung der Aufsichtsbehörde bei Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Seelotswesens - unterstützen durch Berichterstattung
8. Lotsgelder für Rechnung der Seelotsen einzunehmen
9. von Einnahmen die Beträge einbehalten für Versorgung der Seelotsen und Zahlung für Unterhalt an die Seelotsanwärter erforderlich
- Rest nach Maßgabe einer Verteilungsordnung an die Seelotsen zu verteilen
Kann die Börtordnung geändert werden?
Durch 2/3 Mehrheit
Beschlussfähigkeit bei 1/3 Anwesenheit der Mitglieder
Beirat muss einberufen werden
- geänderte Satzung und somit Börtordnung muss durch Aufsichtsbehörde (Generaldirektion Wasserstrassen und Schifffahrt - Aussenstelle Nord Kiel ) genehmigt werden
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt.
Der Staat (BMVI) übt Aufsicht aus.
Welche Stellung nimmt der Seelotse ein?
SeeLG §21
(2) Er führt Lotsung in eigener Verantwortung durch und unterliegt der Aufsicht nach Maßgabe des Gesetzes
(3) ist für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und oder Vorsatz zum Ersatz verpflichtet
SeeLG §23
- ist Berater des Kapitäns
Nenne die Organe der Brüderschaft
SeeLG §30
Organe der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung
Ältermann auf 5 Jahre
2. Ältermann dito
Welche Brüderschaften bilden die Bundeslotsenkammer?
Die Lotsenbrüderschaften bilden die Bundeslotsenkammer.
Auch diese ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
(Alle ohne Hafenlotsen - sie sind nur Gäste)
Aufgaben der Bundeslotsenkammer?
SeeLG §35
(ist auch eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts)
Hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
1. in Fragen, welche die Gesamtheit der Lotsenbrüderschaften angehen, deren Auffassung zu ermitteln;
2. die Gesamtheit der Lotsenbrüderschaften gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten
3. auf Antrag bei Streitigkeiten zw. Lotsenbrüderschaften oder Mitgliedern verschiedener LB zu vermitteln
4. Gutachten zu erstatten die Verwaltungsbehörde oder Gericht in Angelegenheiten des Seelotswesens anfordert
5. an Gesetzgebung, wenn Seelotswesen berührt, mitarbeiten
6. wenn notwendig Mindereinnahmen auf Antrag einer Lotsenbrüderschaft zwischen den einzelnen Brüderschaften aufteilen (wenn diese unterhalb des Lotsgeld-Soll-Aufkommens)
Wer führt die Aufsicht über die Bundeslotsenkammer?
Das BMVI - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Aufsicht.
Die Aufsicht der Aufsichtsbehörden bleibt unberührt.
Struktur der WSV des Bundes?
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit:
4 Oberbehörden:
Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
39 Wasser- und Schifffahrtsämtern7 Wasserstraßenneubauämtern
Nenne die Oberbehörden der WSV und was sind deren Aufgaben?
praktische und technisch-wissenschaftliche Versuchs- und Forschungsarbeit auf den Gebieten Bautechnik, einschließlich der Gestaltung von Bauwerken, Geotechnik, Wasserbau im Binnenbereich und Wasserbau im Küstenbereich, einschließlich der Schiffstechnik. Sie ist zugleich die zentrale Dokumentations- und Informationsstelle für diese Fachgebiete.
Sie ist das wissenschaftliche Institut des Bundes für die Forschung auf den Gebieten Gewässerkunde, Wasserbewirtschaftung, Gewässerschutz und Ökologie. Die Dienststelle berät die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Bundesministerien und deren nachgeordnete Dienststellen in Grundsatz- und Einzelfragen
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie - BSH
dessen Aufgabenbereich sich auf die Themen Allgemeine Schifffahrtsdienste, Navigationsausrüstung, Funkanlagen, Seevermessung, Nautischen Informationsdienst, Meereskundliche Dienste und Untersuchungen sowie Meeresumweltschutz konzentriert. Im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Instituten BAW und BfG nimmt das BSH konkrete administrative Aufgaben im See- und Küstenbereich wahr.
Bundestelle für Seeunfalluntersuchungen - BfU Unabhängige BEhörde
hat die Aufgabe, die Vorsorge für die Sicherheit der Seefahrt einschließlich des damit untrennbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen und des Umweltschutzes auf See durch die Untersuchung schaden- oder gefahrenverursachender Vorkommnisse unter Einhaltung der darauf bezogenen geltenden internationalen Untersuchungsregelungen zu verbessern.
Nenne die Aufgaben der WSV des Bundes
Art 87/89 GG
a) Sicherung der Verkehrswege durch die Strompolizei
b) Sicherung der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs durch die Schifffahrtspolizei
Wer ist Strom- und wer Schifffahrtspolizei?
§55 SeeSchStrO
Mittelbehörde GDWS mit Ihren Unterbehörden vor Ort ist Strom- und Schifffahrtspolizeilich zuständig vor Ort
Strompolizei gemäß
=> SPGs werden durch das zuständige WSA vor Ort ausgegeben
Geregelt im Seeaufgabengesetz und Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
a) Sicherung der Verkehrswege durch (Strompolizei)
- Unterhaltung Bundeswasserstraßen
- Betrieb bundeseigener Schifffahrtsanlagen (Schleusen, Deiche)
- Unterhaltung von Schifffahrtszeichen
b) Garantierung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (Schifffahrtspolizei)
- SPG (VKZ)
-Zulassung technisch sicherer Fahrzeuge
- Patentwesen bei Schifffahrtspolizei
- Verhütung der von Schifffahrt ausgehenden schädlichen Umwelteinflüsse (Sicherheitskonzept Deutsche Küste)
- Untersuchung von Seeunfällen
- Aufsicht über das Seelotswesen
Wer kann Schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen ausgeben?
gem. §55 Abs 2 SSO das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt
Wer ist Aufsichtsbehörde über das Seelotswesen?
§3 ALV (Basierend auf §3 SeeLG)
- GDWS
- ASt Nordwest (Aurich) für Seelotsreviere Ems, Weser I u. Weser II/Jade
- ASt Nord (Kiel) für Seelotsreviere Elbe, NOK I, NOK II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde und WIROST
Wann tritt ein Seeamt zusammen?
- nur dann wenn die GDWS schon geprüft hat und es um Patentenzug geht
Wie sind Verstöße gegen die SeeSchStrO bzw. Umweltverschmutzungen zu Melden?
§26 (Meldepflicht) SeeLG
§12 ALV
§37 Abs 2 Satz 2 SeeSchStrO
- VKZ
Wie und wo ist die Seeunfalluntersuchung geregelt?
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz SUG
Abschnitt 3 - Unterabschnitt 4
§§19-26
Wann kann ein Lotse vom Kapitän entlassen werden?
§ 24 SeeLG
(1) Der Seelotse hat seine Lotstätigkeit so lange auszuüben, bis:
- abgelöst oder
- vom Kapitän entlassen wird oder
- das Schiff den Bestimmungsort oder die Grenze des Seelotsreviers erreicht.
Wenn aus anderem Grunde entlassen dann schriftlich durch Kapitän.
(2) Auf Schiffen, die nach Lotsverordnung zur Annahme eines Seelotsen verpflichtet sind, darf der Kapitän den Seelotsen nicht entlassen, bevor das Schiff die Grenze des Seelotsreviers erreicht hat.
Wann muss eine Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SPG) eingeholt werden?
§ 31 WaStrG (Bundeswasserstraßengesetz)
§ 57 SeeSchStrO
(wir erteilt durch das nach §55 zuständige WSA)
- außergewöhnlich große Fahrzeuge
- Luftkissen-, Tragflächen- und Bodeneffektfzge
- Hochgeschwindigkeitsfzge
- Wasserflugzeuge und Flugboote
- außergewöhnliche Schub- und Schleppverbände
- schleppen außergewöhnlicher Schwimmkörper
3. Stapelläufe
4. Bergung von Fzgen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern
- Erprobung und Prüfung von Pfahlzug
- Standproben die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinflussen
6. Wassersportveranstaltungen auf dem Wasser
SPG, was ist das und wofür??
Wer kann Befreiungen nach SeeSchStrO aussprechen?
§ 59 SeeSchStrO
Die Schifffahrtspolizeibehörden
Wer ist für die Verfolgung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zuständig?
§ 61 (Ordnungswidrigkeiten)
Die Schifffahrtspolizeibehörde
ASt Nord (Kiel) und Nordwest (Aurich)
Was verstehen sie unter den Aufgaben der VKZ?
§55a SeeSchStrO (Verkehrszentralen)
1. Verkehrsinformationen
2. Verkehrsunterstützung
3. Verkehrsregelungen
4. Verkehrsleitung (nur NOK)
Was sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne Seeaufgabengesetz?
§15 SeeaufgG
- VErstoß gegen Grundregeln die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs betreffen
Owis für Seelotsen?
§47 SeeLG
1. Tätigkeit eines Seelotsen ohne Bestallung ausübt
2. Kapitän nicht berät
2a. Lotstätigkeit ausübt obwohlinfolge körperl. o. geistiger Mängel o. alkoholisiert bzw. unter Drogen in sicheren Ausübung der Beratung behindert ist
2b. während Beratung alkoholische Getränke zu sich nimmt
3. Lotstätigkeit während der vorgeschriebenen Dauer nicht ausübt (bis von Kapt. entlassen)
4. technische Hilfsmittel nicht nutzt
5. zuwider Mitteilungs-, Berichts-, Auskunfts- oder Unterrichtungspflicht handelt
6. andere als durch Lotstarifverordnung festgesetzte Lotsgelder fordert, sich versprechen lässt oder annimmmt
7. einer Rechtsverordnung zuwiderhandelt
§15 ALV
- Lotsung nicht durchführt
- Unterlagen nicht bei sich führt oder keine Einsicht gewährt
- Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
- vollständig ausgefüllte Prüfliste nicht überprüft
Welche Verordnungen und Vorschriften gelten in den Revieren?
Bekanntmachungen der GDWS-WSA's
Hafennutzungsverordnung
SeeLG, ALV, RLV
Wer ist für die Befolgung der SeeSchStrO verantwortlich?
beratender Seelotse
Wie ist "Verantwortlichkeit" definiert?
§4 Abs 2 Seelotsgestz
Beraten so das SeeSchStrO eingehalten wird
Leichtigkeit und Sicherheit muss gewährleistet sein
Nenne Pflichten und Rechte des Seelotsen
§§21-26 SeeLG
1. bestallte Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus
2. führt Lotsungen in eigener Verantwortung durch und unterliegt der Aufsicht der Aufsichtsbehörden
3. für während der Lotstätigkeit entstandenen Schaden ist er dem Reeder oder einem anderen Auftraggeber nur insoweit zum Ersatz verpflichtet, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Dito bei Schaden Dritter.
Der Seelotse hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert
1. Der Seelotse hat den Kapitän bei der Führung des Schiffes zu beraten.(Beratungspflicht)
3. Werden mehrere Seelotsen tätig, so wird er Kapitän nur von einem von ihnen beraten und informiert wer als beratender Seelotse tätig wird
4. SL darf Tätigkeit nicht ausführen, wenn infolge körperl. o. geistiger Mängel o. genuss alkohol. Getränke o. anderer berauschender Mittel in der sicheren Ausübung behindert ist
5. SL darf während der Beratung keine alkohol. Getränke zu sich nehmen oder unter dem Einfluss dieser stehen.
1. Der SL hat seine Lotstätigkeit so lange auszuüben, bis:
- abgelöst
- vom Kapt. entlassen
- Schiff erreicht Bestimmungsort o. Grenze des Seelotsreviers
1. SL hat seine für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen
2. SL hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen deren Anwendung durch Seemansbrauch, durch Weisung der Aufsichtsbehörde oder durch besondere Umstände des Falles geboten ist
Meldepflicht an die von der Aufsichtsbehörde bestimmte Stelle und and die LB über Beobachtungen, welche die Sicherheit der Schifffahrt oder Verschmutzung des Gewässers betrifft
§8 ALV
Lotsung entspr. der Börtfolge (jede Lotsung ist anzunehmen)
§25 ALV
sorgsamer Umgang mit Einrichtungen
Lotse kann Lotsungen Ablehnen aufgrund...
Recht des Verzichts auf Bestallung
Haftung der Seelotsen
§ 21 SeeLG
(3) Für einen in Ausübung der Lotstätigkeit verursachten Schaden, ist er nur soweit zu Ersatz verpflichtet, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Dito bei Schaden an Dritten
In wie weit hat der SL über die Zollvorschrift zu unterrichten?
§11 ALV (Unterrichtung der Schiffsführung)
Der Seelotse hat, soweit erforderlich, die Schiffsführung über alle die Schifffahrt auf dem Seelotsrevier und in den Häfen betreffenden Anordnungen und Vorschriften, sowie die zoll-, gesundheits- und sicherheitspolizeilichen Regelungen zu unterrichten.
3rd Substitute (3. Hilfsstander)
Sichtweite für das Befahren der Seeschifffahrtstraße mit Tankern?
§ 30 SeeSchStrO (2) 1.
Beim Einlaufen in die Seeschifffahrtsstraße oder beim Verlassen des Liegeplatzes muß:
Schiffe >= 2000 mt -> 1000m Sicht
Schiffe < 2000 mt 500m Sicht
Wo beginnt und endet ein Fahrwasser?
§2 SeeSchStrO
Durch Lateraltonnen (Sichtzeichen B.11 u. B13 Anlage I) begrenzt o. gekennzeichnet
Soweit dies nicht der Fall ist, auf Binnenwasserstrassen, die für die durchgehende Schifffahrt bestimmt sind
- Endet im Hafen o. mit letzter Tonne oder Begrenzung
Was ist ein Verkehrsweg?
- auf Verkehrsweg gilt die KVR durch Mitte Fahrwassertonne gekennzeichnet
- Fahrwasser gilt die SeeSchStrO
Wo besteht Ankerverbot gemäß SeeSchStrO?
§32 SeeSchStrO
- im Fahrwasser (Außnahme auf Reeden)
außerhalb des FW:
1. an engen Stellen und in unübersichtlichen Krümmungen
2. in einem Umkreis von 300 m von schwimmenden Geräten, Wracks und sonstigen Schifffahrtshindernissen
3. bei verminderter Sicht in einem Abstand von weniger als 300m von Hochspannungsleitungen
4. in einem Abstand von 100m vor und hinter Sperrwerken
5. vor Hafeneinfahrten, Anlegestellen, Schleusen und Sielen sowie Zufahrten NOK
6. innerhalb von Fähr- und Brückenstrecken
Definition Nebel, verminderte Sicht
Schallsignale gehöriger gebrauch Radar
- Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten
KVR Regel 3
l) Der Ausdruck "verminderte Sicht" bezeichnet jeden Zustand, bei dem die Sicht durch Nebel, dickes Wetter,
sicht<3sm
Nebel ist ein meteorologisches Ereignis: Sicht < 1sm
- Teil der Atmosphäre, in dem Wassertröpfchen fein verteilt sind, und der in Kontakt mit dem Boden steht, wobei die Wassertröpfchen durch Kondensation des Wassers der feuchten und übersättigten Luft entstanden sind.
Signale und Lichterführung gemäß SeeSchStrO
SeeSchStrO Anlage II
Wo darf man nicht festmachen?
§33 SeeSchStrO
1. die Schifffahrt darf durch Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden.
- an Sperrwerken, Strombauwerken, Leitwerken, Pegeln, festen und schwimmenden Schifffahrtszeichen
- an abbrüchigen Stellen am Ufer
- an Stellen an denen das Ankern nach §32 Abs 1 Nr. 1 u. 5 verboten ist (an engen Stellen und unübersichtlichen Krümmungen, vor Hafeneinfahrten, Anlegestellen, Schleusen und Sielen)
- innerhalb von Fähr- und Brückenstrecken
- von GDWS ASt Nord -> WSA Lübeck o. Stralsund bekanntgemachte Stellen
Verhalten nach Kollisionen?
§26 SeeLG
- Meldung an Aufsichtsbehörde (VKZ, WSA, Schifffahrtspolizei, Ältermann))
- auf Verlangen weitere Auskünfte
Verhalten nach Grundberührung?
- Beistandspflicht dem Kapitän gegenüber nach guter Seemannschaft
Wie wird eine Seeschifffahrtsstraße gesperrt?
Bekanntmachung VKZ
mittels Sichtzeichen
SeeSchiffStrO Anl. 1 Abschn. 1 A.18
Dauernde Sperrung:
Oben schwarzer Ball
Mitte schwarzer Kegel Spitze unten
Unten schwarzer Kegel Spitze oben
Sperrung einer Teilstrecke
rechteckige rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen
Wo ist Überholverbot?
§ 23 SeeSchiffStrO
1. In der Nähe von in Fahrt befindlichen, nicht frei fahrenden Fähren
2. an engen Stellen und in unübersichtlichen Krümmungen
3. vor und innerhalb von Schleusen, innerhalb Schleusenvorhäfen
4. nach Bekanntmachung WSV AST-N
Was ist ein manövrierbehindertes Fahrzeug?
SPG Schiff gemäß Verordnung VKZ-WSA
KVR Regel 3 Buchstabe g
- bezeichnet ein Fahrzeug, das durch die Art seines Einsatzes behindert ist, so zu manövrieren, wie es diese Regeln vorschreiben, und daher einem anderen Fahrzeug nicht ausweichen kann.
Bleib Weg Signal laut SeeSchStrO
SeeSchStrO Absch.II 2
das Signal ist in jeder Minute mindestens fünfmal hintereinander mit jeweils 2 Sekunden Zwischenpause zu geben
Besonderheiten beim Befahren von Naturschutzgebieten
Verbot des Befahrens
GEbiete sind in den Seekarten ausgeschrieben
Was ist die Verwaltungsvereinbarung und wo greift sie im Revier?
§8 Hafennutzsungsverordnung
Die für den betreffenden Hafen zuständigen Gebietskörperschaften haben mit dem Bund (mittelbar den jeweiligen Lotsenbrüderschaften) Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen nach denen die Revierlotsen das Hafenlotswesen mit übernehmen
Grundregel für das Verhalten im Verkehr?
§3 SeeSchStrO (Grundregeln für das Verhalten im Verkehr)
1) - Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs muss immer von jedem Teilnehmer gewährleistet werden
- kein Anderer geschädigt, gefährdet - wenn, so wenig wie möglich
- gute Seemannschaft beachten
- UKW watch und VKZ folgen
2) - zur Abwehr einer drohenden Gefahr alle Maßnahmen ergreifen, auch wenn sie dann gegen die SeeSchStrO verstoßen
3 u. 4)- Fzg. nicht führen wenn körperl. geistige Mängel oder alkoholisiert (>=0,5%o) - das die sichere Führung behindert
5) Fahrgastschiffer oder §30 Fzg darf in der Dienstzeit während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen
Was hat der Seelotse mit sich zu führen?
§10 ALV (Mitzuführende Unterlagen)
- Lotsenausweis
- Lotstarifordnung
- PIA/PPU
Selbstverwaltungsvorschriften der Brüderschaft?
- Bört und Dienstfolgeordnung
- Lotsgeldverteilungsordnung
- Ehrengerichtsordnung
Welche Verordnungen werden aufgrund des SeeLG erlassen und müssen von Behörde genehmigt werden?
- Seelotsuntersuchungsordnung
- Ausbildungs und Ausweisordnung
- Verordnung über das Lotswesen außerhalb der Reviere
Was versteht man unter Ermächtigung?
Bsp.: §5 SeeLG(vom Bundestag erlassen) Ermächtigung des BMVI die Aufsicht über das Seelotswesen zu führen
BMVI ermächtigt GDWS als Aufsichtsbehörde (Mittelinstanz)
Wer wird in den Prozess der Änderung und Neuauflage der:
- ALV (vom BMVI erlassen)
- RLV (von GDWS erlassen durch Rechtsverordnung (Ermächtigung))
- LTO (Lotsgeldverteilungsordnung)
- Küstenländer
- BLK (Bundeslotsenkammer) in Beratungsfunktion für das BMVI
Was regelt die Lotstarifordnung?
Gewährung eines angemessen Einkommens für die Lotsen bei normaler Inanspruchnahme.
Erhebung der für die Infrastruktur notwendigen Mittel
Lotsabgaben (für festen und schwimmenden Seelotseinrichtungen)
Lotsgelder (für die Lotsen)
Funktionen der Aufsichtsbehörde?
- Rechts- und Fachaufsicht über das Lotswesen
(GDWS)
- Genehmigung von Satzung, Börtordnung, Ältermann, Bestallung und Wiederuf, Inkasso der Lotsen
DURCH ERMÄCHTIGUNG DES BMVI
Lotspflicht in den drei Revieren
100-15-7,5 bis LP 60
(105-15,5-7,5)
80-11-6 bis RFH
(85-11,5-6)
60-10-4,5 bis Stadthafen
(65-10,5-4,5)
60-10-3,3 Nordansteuerung
(65-10,5-3,3)
85-13-5 Ostansteuerung und Peenestrom
(90-13,5-5)
60-10-3,3
(64-10,5-3)
2016-02-09 12:50:16
fragen Lotsprüfung
Seelotsprüfung