Source: https://www.itproduktion.de/de/agb-s.html
Timestamp: 2018-12-13 16:03:54
Document Index: 270172464

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§2', '§2', '§4']

§1 Nutzungsrechte:
Die Urheber- und Nutzungsrechte an Gestaltung, Inhalt und Funktion der von uns erstellten Software sowie der Internetseiten und aller anderen Objekte, insgesamt oder in Teilen, liegen ausschließlich, wenn nicht anders vereinbart, bei der büro projekt IT PRODUKTION.
§2 Geschäftsabschluss:
Nach Auftragsgemäßen Geschäftsabschluss und vollständiger Bezahlung und Abnahme der erstellten Objekte, gehen die Urheber- und Nutzungsrechte an Gestaltung, Inhalt und Funktion, der erstellten Objekte, insgesamt und in Teilen, wenn nicht anders vereinbart, an den Käufer über.
Lizenz, Urheber- und Nutzungsrechte von Dritten.
§3 Haftungsbeschränkung:
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der büro projekt IT PRODUKTION wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Haftung und Gewährleistungspflichten der büro projekt IT PRODUKTION für die erstellte Software sowie der Internetseiten und aller anderen Objekte enden, wenn nicht anders vereinbart und gehen an den Käufer über wenn Ihm gemäß §2 die Ware überlassene wurde.
Die büro projekt IT PRODUKTION übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung für vermittelte Dienstleistungen, Objekte oder Waren von Drittanbietern.
Die büro projekt IT PRODUKTION übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung
für erstellte Software, Internetseiten oder anderer Objekte die der Käufer vor Geschäftsabschluss
gemäß §2 ohne Absprache zum Einsatz bringt.
§4 Gerichtstand
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Giessen / Deutschland.
Mit erstmaliger Zahlung oder bestätigter Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.