Source: https://buerger.thueringen.de/portal/?SEARCHLETTER=A&SOURCE=PstListAZ&SEARCHTYPE=PST&PSTID=207917104
Timestamp: 2018-01-23 00:19:16
Document Index: 132118958

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 5', '§ 6', '§ 1']

Serviceportal Thüringen - Leistungen von A bis B - Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ab 01.01.2013
Aktuell gewählt: Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ab 01.01.2013
die Schuldnerverzeichnisse nach neuem Recht, die in jedem Bundesland bei einem zentralen Vollstreckungsgericht eingerichtet wurden. Die Einsicht ist bundesweit nur über das Internet möglich (www.vollstreckungsportal.de).
Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach neuem Recht ist nur über eine Internetplattform möglich, die eine Registrierung erfordert.
Über die Internetplattform "Vollstreckungsportal" kann das neue Schuldnerverzeichnis eingesehen werden. Das Auskunftsverfahren ist dort ausführlich beschrieben.
Das seit 1.1.2013 neu eingerichtete Schuldnerverzeichnis wird in Thüringen vom zentralen Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Meiningen geführt. Die Eintragung erfolgt aufgrund einer Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers. Dieser ordnet die Eintragung an, wenn
eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet ist, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Vermögensauskunft zugeleitet wurde, oder
der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde.
Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von Amts wegen, das heißt der Schuldner muss keinen Antrag auf Löschung stellen.
Die Löschung kann vorzeitig erfolgen, wenn
der Schuldner die Tilgung der Schulden nachweist,
der Eintragungsgrund weggefallen ist oder fehlt oder
die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt wurde.
4,50 Euro je übermittelten Datensatz; auch im Falle einer Negativauskunft.
Die Gebühr entsteht nicht im Falle einer Selbstauskunft.
§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 5 Einsichtsberechtigung - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
§ 6 Einsichtnahme - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Nr. 2.3 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 Thüringer Justizkostengesetz (Kosten)
Formlos über das genannte Internetportal
Soweit jemand nicht die Möglichkeit hat, das Internet zu nutzen, ist die bei allen Amtsgerichten eingerichtete Rechtsantragstelle bei der Auskunft aus dem neuen Schuldnerverzeichnis behilflich. Da auch in diesem Fall eine Registrierung bei der genannten Internetplattform erfolgt, bedarf es hierzu regelmäßig der zweimaligen persönlichen Vorsprache bei der Rechtsantragstelle. Die Auskunft über das Internetportal ist daher deutlich weniger aufwändig.