Source: https://www.panorama-museum.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-06-16 06:38:47
Document Index: 44504162

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 7', '§ 377', '§ 13', '§ 14']

AGB - Panorama Museum
Allgemeine Geschäftsbedingungen Trägerverein Panorama Museum e.V.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäfte zwischen dem Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt) und seinen Kunden. Anders lautende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäfts- beziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechts- fähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Die Präsentation der Waren auf der Internet-Seite stellt kein bindendes Angebot gem. § 145 BGB dar. Durch das Absenden des Bestellformulars (Anklicken des Buttons „Bestellung absenden) nach Eingabe aller notwendigen Angaben wird von dem Kunden ein bindendes Angebot abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem TPM e.V. und dem Kunden kommt erst durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Gleiches gilt für schriftlich oder telefonisch bestellte Ware. Ist die Ware bei Eingang der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird der Kunde hierüber vom TPM e.V. unverzüglich informiert. Bereits vom Kunden erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.
Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Alle mündlichen, insbesondere auch Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Trägerverein Panorama Museum e.V. (nachfolgend TPM e.V. genannt)
Tel.: +49-(0)34671-6190
Fax: +49-(0)34671-62050
USt-ID DE 258 698 122
§ 2 Preise, Versandkosten und Zahlungen
Die angegebenen Produktpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Gegebenenfalls wird auf die Versandkosten die Umsatzsteuer entsprechend dem für die Hauptleistung gültigen Mehrwertsteuersatz berechnet. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal pro Bestellung erhoben. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Ggf. enthaltene Umsatzsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Bei Warenlieferungen werden für Verpackung und Versand zusätzlich Versandkosten-Pauschalen laut Anlage 1 berechnet. Bei Warenlieferungen außerhalb der EU können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind zusätzlich zu den vorstehend genannten Kosten vom Kunden zu tragen.
Der Kunden kann den Kaufpreis per Rechnung (unter Beachtung der unten genannten Besonderheiten), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen.
Wir liefern innerhalb Deutschland bis zu einem Warenwert von 50 € gegen Rechnung Sie erhalten die Rechnung mit der Ware. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung zulässig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Verzugsfalle berechnen wir bei Verträgen mit Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Dis- kontsatz der Deutschen Bundesbank. Bei Kaufverträgen mit Unternehmen beträgt der Zinssatz 8% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Bei einem Warenwert über 50 € sowie bei Bestellungen aus dem Ausland liefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Die Vorauszahlung ist wie folgt möglich:
- per Überweisung auf das Geschäftskonto des TPM e.V.
Die Bankverbindung des TPM e.V. lautet:
Kontoinhaber Trägerverein Panorama Museum e.V.
Konto 33 000 000 83
BLZ 820 550 00
Institut Kyffhäusersparkasse
IBAN: DE45 8205 5000 3300 0000 83
§ 3 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
Die postalische Lieferung von Publikationen und Merchandising-Artikeln erfolgt auf Risiko des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an das Versandunternehmen auf den Unternehmer über. Ein Ersatz verloren gegangener Lieferungen erfolgt nicht.
Die angebotenen Publikationen und ähnliche Produkte werden nur in limitierter Auflage produziert und sind daher auch nur begrenzt vorrätig und umtauschbar. Für den Fall, dass Artikel aufgrund dessen dauerhaft vergriffen sein sollten, behält sich der TPM e.V. den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Artikel informiert und die Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Verkaufspreises Eigentum des TPM e.V..
Bei Unternehmen behält der TPM e.V. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Im Falle der Veräußerung durch den Unternehmer hat diese unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen und es tritt der Unternehmer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises an den TPM e.V. ab.
Der Kunde verpflichtet sich, den TPM e.V. von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen oder jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechts sofort anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Der Kunde ist nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor die Forderungen des TPM e.V. vollständig beglichen wurden.
§ 5 Rückgabe und Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Trägerverein Panorama Museum e.V., Am Schlachtberg 9, 06567 Bad Frankenhausen [Tel: 034671/619-0, Fax: 034671/62050, E-Mail: info@panorama-museum.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an den Trägerverein Panorama Museum e.V., Am Schlachtberg 9, 06567 Bad Frankenhausen zurückzusenden oder zu übergeben.
Das Widerrufsrecht gilt gem. § 312g (2) BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Videos, DVDs und CDs muss die Einschweißfolie unbeschädigt und das Siegel intakt sein. Entsiegelte Ware kann nicht zurückgenommen werden.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/ Wahrung der Rechte Dritter
An den gelieferten Sachen bleiben Schutz- und Urheberrechte des TPM e.V. oder Dritter grundsätzlich bestehen.
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, DVD etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gem. den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt die Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle vom TPM e.V. im Shop oder auf den Internetseiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang gegenüber dem TPM e.V. schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der TPM e.V. Ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Kunde Unternehmer, muss die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware keine Rüge unter konkreter Bezeichnung der Mängel, gilt die Vermutung für die Annahme ohne Grund zu Widerspruch. Den Unternehmer trifft die die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen.
Bei Unternehmen wird für Mängel der Ware nach Wahl des TPM e.V. Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
Bei Bestellungen von Kunden, die gem. § 14 BGB Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.
Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Anlieferung der Ware.
Der TPM e.V. gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien blei- ben hiervon unberührt.
Der TPM e.V. haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Produkteigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadens- verursachung durch den Verein oder dessen Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.
Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden aufgrund verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der TPM e.V. oder einer seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat bzw. die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist schriftlich garantiert wurde.
Die Haftung ist auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde dem TPM e.V. die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der dem TPM e.V. im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des TPM e.V., insofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Erfüllungsort für alle vom TPM e.V. zu erbringenden Leistungen ist, insofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz des TPM e.V..