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Timestamp: 2018-07-21 07:36:54
Document Index: 206651695

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 80', 'Art. 4', 'Art. 4']

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Gewissensfreiheit bei der Bundeswehr
Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilt, kann sich ein Soldat unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit weigern, einen dienstlichen Befehl zu befolgen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat der 2. Wehrdienstsenat des Gerichtes massgeblich darauf abgestellt, dass die Streitkräfte als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an “Recht und Gesetz” (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden seien.
Nun kann man sich zum einen die Frage stellen, ob die - etwa im Vergleich zu § 38 BRRG reichlich restriktive Bestimmung des § 11 Abs. 1 SG eine solche Auslegung hergibt. Zum anderen kommt man ins Grübeln, ob die Auslegung des BVerwG hier möglicherweise darauf beruht, dass man eigentlich den § 11 Abs. 2 SG hätte heranziehen müssen, da der betroffene Soldat seine Befehlsverweigerung ja unter anderem mit der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges begründet hatte - und damit letzten Endes einen Verstoss gegen § 80 StGB in den Raum gestellt hatte und die Argumentation des Generalbundesanwaltes zur Straflosigkeit der Politik der Bundesregierung hier nicht ohne weiteres durchgreift, da es nicht nur um die Duldung der Aktivitäten Dritter, sondern um die Entwicklung eines speziellen Computerprogrammes ging. Schon insofern kann man auf die Begründung der Entscheidung durchaus gespannt sein.
Dies gilt aber erst recht wegen der Selbstverständlichkeit, mit der das BVerwG von der umfassenden Geltung der Grundrechte im Soldatenverhältnis ausgegangen ist. Liest man im Vergleich dazu die Ausführungen in den Entscheidungen (2002/2004) zu den “kopftuchtragenden Lehrerinnen”, bekommt man schon den Eindruck, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wurde.
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 22. Juni 2005 um 12:09 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.
3 Kommentare zu “Gewissensfreiheit bei der Bundeswehr”
am 22. Juni 2005 um 20:04 Uhr.
Art. 4 I GG - Soldat freigesprochen
Das BVerwG hat einen Soldaten freigesprochen, der sich geweigert hatte, ein Softwareprogramm zu entwickeln, das möglicherweise den Irakkrieg unterstützen könnte. Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG u…
am 22. Juni 2005 um 21:35 Uhr.
Nun, bei der “kopftuchtragenden Lehrerin” gab es entgegenstehende Grundrechte und das Erfordernis einer Abwägung bzw. der Herstellung praktischer Konkordanz.
Zwar sind im vorliegenden Fall auch Verfassungsgüter im Raum (Funktionsfähigkeit der Bundeswehr), allerdings zumindest kein kompliziertes Kollisionsverhältnis von Grundrechten.
Nun ja, ich werde mir erstmal die schriftliche Urteilsbegründung zu Gemüte führen, bevor ich mir eine Bewertung anmasse.
am 22. Juni 2005 um 23:08 Uhr.
Die Grundrechtskollision ist schon ein Problem. Wenn man sich aber ansieht, wie locker das BVerwG in den Kopftuchfällen den Eingriff in ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht mit der höchst abstrakten und empirisch nicht belegten Gefahr eines Eingriffs in die Grundrechte der Schuhüler gerechtfertigt hat, dann zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zum heute veröffentlichten Beschluss. Aber warten wir die Gründe ab…