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Timestamp: 2018-06-20 18:59:12
Document Index: 79564493

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art 134', '§ 87', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 134', '§ 8', '§ 10', '§ 154', '§ 162', '§ 53', '§ 52']

VG Frankfurt (Main), 9 G 4315/07: VG Frankfurt: ermessensunterschreitung, erlass, akte, vergleich, offenkundig, ernennung, einverständnis, dienstort, billigkeit, referat
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.04.2008, 9 G 4315/07
9 G 4315/07
VG Frankfurt: ermessensunterschreitung, erlass, akte, vergleich, offenkundig, ernennung, einverständnis, dienstort, billigkeit, referat
Ermessensunterschreitung, Erlass, Akte, Vergleich, Offenkundig, Ernennung, Einverständnis, Dienstort, Billigkeit, Referat
Normen: § 8 BG HE, Art 134 Verf HE
Aktenzeichen: 9 G 4315/07
Eignungsbeurteilung nach Maßgabe des Anforderungsprofils; Ermessensunterschreitung
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung untersagt, der Beigeladenen die Stelle einer Sachgebietsleiterin/eines Sachgebietsleiters mit besonderen Aufgaben (Besoldungsgruppe A 12 BBO/Entgeltgruppe 12 TV-TgDRV) in der Abteilung Versicherungsleistungen, Referat 502, Sachgebiet 5025 - Service und Grundsatz, Dienstort Frankfurt am Main, zu übertragen und sie auf dieser Stelle zu befördern.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 8.585,48 € festgesetzt.
1Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO).
2Das Begehren der Antragstellerin ist auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung ihres Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung auf die ausgeschriebene, im Tenor genannte Stelle gerichtet und im Hinblick auf § 123 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
3Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung eine irreversible Beeinträchtigung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin droht. Eine Ernennung der Beigeladenen könnte nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden, sodass die streitige Planstelle für die Antragstellerin endgültig nicht mehr zur Verfügung stünde, auch wenn sich ihr Begehren im Hauptsacheverfahren als erfolgreich erwiese. Nach dem derzeitigen Stand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erledigte sich unter diesen Voraussetzungen der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin und seine Weiterverfolgung wäre unmöglich.
4Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die darauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen ist sie aller Voraussicht nach in ihrem Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt worden (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG). Das Auswahlverfahren wurde fehlerhaft durchgeführt, ohne dass zugleich die Feststellung getroffen werden könnte, dass die Antragstellerin bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens aller Voraussicht nach chancenlos wäre.
5Der Dienstherr hat bei Auswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung der Eignung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten - insbesondere der aktuellen dienstlichen Beurteilungen - einem wertenden Vergleich im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle zu unterziehen. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG 1. Kammer 2. Senat, Beschluss vom 20.09.2007, 2 BvR 1972/07, NVwZ 2007, 1178, 1179).
6Die Antragsgegnerin hat ihre Auswahlentscheidung ausweislich der Ausführungen des Auswahlberichts vom 21.11.2007 (Bl. 37 ff. der Akte) ausschließlich auf der Grundlage eines wertenden Vergleichs der für den Bewerber und die Bewerberinnen erstellten dienstlichen Beurteilungen gestützt. Bei diesem Vergleich hat sie maßgebend die Beurteilungen in denjenigen Beurteilungsmerkmalen zugrunde gelegt, die auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil der streitigen Stelle für die Auswahl maßgebend zu sein hatten. Damit hat die Antragsgegnerin zwar im Ausgangspunkt den dargelegten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auswahl genügt. Sie hat jedoch nicht alle für den Eignungs- und Leistungsvergleich maßgebenden Gesichtspunkte hinreichend in ihre Erwägungen einbezogen, sodass die Auswahlentscheidung an einem Ermessensdefizit leidet.
7Aus der vergleichenden Gegenüberstellung der Einzelbeurteilungen in Bezug auf die nach Maßgabe des stellenspezifischen Anforderungsprofils erheblichen Merkmale im Auswahlbericht ergibt sich, dass die Antragsgegnerin ihrer Auswahl die Annahme zugrunde gelegt hat, das Führungsverhalten sei in keiner dienstlichen Beurteilung bewertet worden. In den tabellarischen Übersichten ist die dieses Beurteilungsmerkmal betreffende Spalte nämlich bei allen Bewerbern frei geblieben. Daraus kann nur geschlossen werden, dass entsprechende Bewertungen nicht vorliegen, jedenfalls aber nicht Grundlage der Auswahlentscheidung gewesen sind. Die Beurteilung des Führungsverhaltens war indes nach Maßgabe des Anforderungsprofils für die Auswahl von rechtlicher Bedeutung, denn danach erfordert die Wahrnehmung der Aufgaben der Stelle zwingend auch Führungskompetenz. Eine ausdrückliche Aussage zur Führungskompetenz trifft der Auswahlbericht jedoch an anderer Stelle allein in Bezug auf die Beigeladene, und zwar in Form einer allgemein gehaltenen Prognose. Danach soll die Beigeladene „aufgrund der von ihr gezeigten Fähigkeiten zur Unterstützung des Sachgebietsleiters bei der Einarbeitung neuer Mitarbeiter/innen und aufgrund ihrer sozialen Kompetenz“ gezeigt haben, dass sie auch für die Übernahme von Führungsaufgaben geeignet sei (Bl. 38/39 der Akte). Damit geben die Auswahlüberlegungen wörtlich einen Satz aus der für die Beigeladene erstellten dienstlichen Beurteilung vom 02./03.07.2007 wieder. Diese Prognose ist dort indes nur Bestandteil des abschließenden Gesamturteils, während zu dem Beurteilungsmerkmal „Führungsverhalten“ ein Punktwert nicht ausgewiesen ist, eine Bewertung entsprechender Leistungen der Beigeladenen mithin fehlt.
8Allein mit dieser Prognose konnte die Entscheidung zugunsten der Beigeladenen jedoch nicht ermessensfehlerfrei begründet werden. Denn die Antragsgegnerin hat dabei vollständig außer Acht gelassen, dass sich die für die Antragstellerin erstellte dienstliche Beurteilung in der Fassung, die sie aufgrund des vorausgegangenen und insoweit auch erfolgreichen Widerspruchs der Antragstellerin erhalten hat und in der sie der Auswahlentscheidung nach ausdrücklichem Vortrag der Antragsgegnerin auch zugrunde gelegt worden ist, im Unterschied zur Beurteilung der Beigeladenen jedenfalls für einen nicht unerheblichen Teilabschnitt des Beurteilungszeitraums auch ausdrücklich auf das Beurteilungsmerkmal „Führungsverhalten“ erstreckt. Dieses Merkmal ist mit dem zweitbesten Punktwert der Punktskala (6 Punkte) bewertet worden. Allein die Antragstellerin kann insoweit überhaupt eine Leistungsbeurteilung in Bezug auf das zwingende Anforderungsmerkmal „Führungskompetenz“ vorweisen. Diesen Umstand berücksichtigt der Auswahlbericht in keiner Weise. Diese Einzelbeurteilung ist schon fehlerhaft nicht in der tabellarischen Übersicht der nach Maßgabe des Anforderungsprofils relevanten Beurteilungsmerkmale ausgewiesen worden. Bereits dies lässt eine Ermessensunterschreitung erkennen, weil der Auswahlentscheidung insoweit offenkundig nicht alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt worden sind. Insbesondere fehlt es aber an einer Abwägung des Aussagegehalts dieser Beurteilung mit demjenigen der
Abwägung des Aussagegehalts dieser Beurteilung mit demjenigen der entsprechenden Prognose für die Beigeladene und ihrer Bedeutung für die Frage, in welchem Maß den Bewerberinnen die für die Auswahl erforderliche Führungskompetenz attestiert werden kann.
9Eine solche vergleichende Abwägung wäre schon im Hinblick auf den Unterschied zwischen einer Beurteilung tatsächlich gezeigter Leistungen - wie im Fall der Antragstellerin - und einer bloß aus anderen Fähigkeiten und Leistungen geschlossenen Eignungsprognose erforderlich gewesen, zu der die Antragsgegnerin hier zugunsten der Beigeladenen gekommen ist. Die Antragsgegnerin hat insoweit bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen, dass allein die Antragstellerin bereits einen Nachweis über die erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsaufgaben erbracht hat. Auch unabhängig davon ist weder im Auswahlbericht dargetan noch sonst vorgetragen oder ersichtlich, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin der Beigeladenen einen Eignungsvorsprung auch im Hinblick auf die Führungskompetenz zubilligt, obwohl allein in Bezug auf die Antragstellerin eine positive Bewertung ihres Führungsverhaltens und damit ein aussagekräftiges Kriterium für die Beurteilung ihrer Eignung im Hinblick auf das Anforderungsmerkmal „Führungskompetenz“ vorliegt. Dies wäre aber nach Auffassung der Kammer Voraussetzung gewesen, um in ermessensfehlerfreier Weise einen Eignungsvorsprung der Beigeladenen in Bezug auf die Anforderungsmerkmale der ausgeschriebenen Stelle festzustellen. Das Fehlen entsprechender Erwägungen stellt eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin dar.
10 Da sich die Auswahlentscheidung schon im Hinblick auf die dargelegte Ermessensunterschreitung als rechtswidrig erweist, kommt es auf die übrigen Rügen der Antragstellerin nicht mehr an.
11 Als unterliegende Beteiligte hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.
12 Es entspricht nicht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit etwa entstandener Kosten der Beigeladenen anzuordnen, da diese einen eigenen Sachantrag nicht gestellt und sich mithin auch nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
13 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG. Der 6,5 fache Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 12 BBO ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf 3/8 zu verringern.