Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jrp-journal-fur-rechtspolitik/2013/heft-4/jrp-2013-4.html
Timestamp: 2017-06-26 13:43:43
Document Index: 384956326

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', 'Art 6', 'Art 133', 'Art 144', '§ 502', '§ 25', 'Art 144', 'Art 144', 'Art 33', 'Art 57', 'Art 9', 'Art 2', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 22', 'Art 31', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 4', 'Art 19', 'Art 170', 'Art 171', 'Art 172', 'Art 258', 'Art 259', 'Art 260', 'Art 344', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 11', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 11']

JRP 2013/4 - Heft 4 - 2013 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
Volltext Cover Download ForumJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 327–337
Bauer, Andreas | Sander, Peter Das Feststellungsverfahren nach AWG und AlSAG als Vorfrage im Abgabenverfahren – Rechtsschutzdefizite bei langer Verfahrensdauer?
Abfallrecht, AlSAG-Beitrag, Feststellungsverfahren, Rechtsschutzdefizit, Vorfrage, Wiederaufnahme, BAO, AWG 2002, JRP 2013, 327 Abstract:Das AWG und das AlSAG sehen die Möglichkeit vor, im Rahmen von Feststellungsverfahren... Abstract:Das AWG und das AlSAG sehen die Möglichkeit vor, im Rahmen von Feststellungsverfahren vor der BH eine Vorfrage für das AlSAG-Abgabenverfahren zur Klärung zu bringen. Das abgabenrechtliche Verfahren vor der Zollbehörde läuft weitgehend parallel dazu. Dies führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass diese Verfahren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgeführt werden und Wiedereinsetzungsanträge unvermeidlich werden können. Hier steht eine am 1. Jänner 2014 in Kraft tretende Neufassungs der diesbezüglichen BAO-Bestimmungen dem Rechtsschutzsuchenden vermutlich im Wege, da er seine ihm zustehenden Ansprüche in manchen (nicht bloß hypothetischen) Konstellationen nicht mehr durchsetzen können wird.
Volltext	ForumJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 338–348
Pfaller, Andreas Die psychologische Begutachtung zwecks Erlangung von Waffenbesitzkarte und Waffenpass – empirische, materiell-rechtliche und legistische Aspekte
Begutachtung, Legistik, Sprache, Verlässlichkeit, Waffenrecht, JRP 2013, 338, § 3 1. WaffV, § 8 Abs 7 WaffG, Art 6 StGG Abstract:Das Erfordernis waffenrechtlicher Verlässlichkeit ist das notwendige Korrektiv des... Abstract:Das Erfordernis waffenrechtlicher Verlässlichkeit ist das notwendige Korrektiv des legalen privaten Schusswaffenbesitzes. Wer eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass beantragt, muss daher ein psychologisches Gutachten beibringen. Die enge verordnungsmäßige Determinierung der Begutachtung ist eine Ausnahmeerscheinung des forensischen Sachverständigenwesens, deren Wesen, Wirkung und Korrekturbedürftigkeit zu erörtern ist.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 349–363
Lehner, Andreas | Müller, Rudolf Revision und Entscheidungsbeschwerde: Das neue Rechtschutzgefüge zwischen den Höchstgerichten des öffentlichen Rechts
Entscheidungsbeschwerde, Erkenntnisbeschwerde, Kontrolldichte, Oberster Gerichtshof, Rechtschutz, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Reform, Revision, Beweisfragen, Revision, Revisionsgründe, Revision, Zulassungssystem, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, JRP 2013, 349, Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, § 502 ZPO, § 25a VwGG Abstract:Mit der Schaffung von Verwaltungsgerichten, denen künftig die Aufgabe der Prüfung von... Abstract:Mit der Schaffung von Verwaltungsgerichten, denen künftig die Aufgabe der Prüfung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden zukommt, ändert sich auch die Rolle des VwGH als Rechtsmittelinstanz maßgeblich. Dieses veränderte Rollenbild wird auch Auswirkungen auf die Funktion des VfGH haben. Mit diesem Beitrag versuchen die Autoren Licht auf das sich daraus ergebende neue Rechtsschutzgefüge innerhalb der, aber auch zwischen den beiden Höchstgerichten öffentlichen Rechts zu werfen.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 364–374
Wildpanner, Elke Stellung der Parteien im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG
Parteistellung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle, VfGG, JRP 2013, 364, Art 144 B-VG Abstract:Durch die Umgestaltung des bestehenden Systems des administrativen Rechtsschutzes und... Abstract:Durch die Umgestaltung des bestehenden Systems des administrativen Rechtsschutzes und einer einstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen Rechtsmaterien entscheiden die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht mehr über die Rechtmäßigkeit von behördlichen Rechtsakten, sondern über gerichtliche Erkenntnisse und Beschlüsse. Daraus resultieren nicht unerhebliche Auswirkungen im Verfahrensrecht vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof. In diesem Beitrag sollen die wesentlichen Änderungen des im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) geregelten Beschwerdeverfahrens beleuchtet werden.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 375–387
Epp, Helmut Indemnität und Immunität – Grenzen und aktuelle Entwicklungen
Auslieferung, Äußerungsdelikte, Immunität, außerberufliche, Immunität, berufliche, Immunität, sachliche, Indemnität, Verleumdung, JRP 2013, 375, Art 33 B-VG, Art 57 B-VG Abstract:Durch die Novellierung des Immunitätsrechts im Jahre 1979 wurde der Anwendungsbereich... Abstract:Durch die Novellierung des Immunitätsrechts im Jahre 1979 wurde der Anwendungsbereich der Immunität wesentlich, nämlich auf jene Delikte eingeschränkt, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen. In der Praxis des Immunitätsausschusses wurde dieser „politische Zusammenhang” in den letzten Jahre sehr restriktiv interpretiert. Dieser Umstand führte in letzter Zeit zu verstärkten Diskussionen. Dies auch deshalb, weil Ersuchen um Zustimmung zur Behördlichen Verfolgung von Abgeordneten, die auch dann gestellt worden sind, wenn offenbar kein politischer Zusammenhang gegeben war, zu Medienberichten und damit zu einer Stigmatisierung führten. Dazu trug auch der Umstand bei, dass durch die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens die Beschuldigteneigenschaft zu einem frühen Zeitpunkt anzunehmen ist und daher im Vorfeld eine Abklärung von Vorwürfen im Hinblick auf die Immunität nicht möglich ist. Parallel dazu sind aber auch, durch EU-Recht bedingt, Änderungen der beruflichen Immunität erforderlich geworden.
In diesem Artikel wird versucht, die Diskussionen über eine Neugestaltung der Indemnität und der Immunität darzustellen und darauf basierend mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 388–397
Ehlotzky, Nicole Unzulässiger Vorbehalt?
Eine völker- und unionsrechtliche Bewertung der Erklärung Italiens zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention Gerichtshof der Europäischen Union, Zuständigkeit, Straßennetz, transeuropäisches, Umweltvölkerrecht, Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, Vertrag, völkerrechtlicher, Vorbehalt, unzulässiger, Ziel und Zweck eines Vertrags, Art 9 Beschluss 661/2010/EU, JRP 2013, 388, Art 2 Abs 1 lit d WVK, Art 19 lit c WVK, Art 20 WVK, Art 21 WVK, Art 22 WVK, Art 31 WVK, Art 32 WVK, Art 33 WVK, Art 4 EUV, Art 19 EUV, Art 170 AEUV, Art 171 AEUV, Art 172 AEUV, Art 258 AEUV, Art 259 AEUV, Art 260 AEUV, Art 344 AEUV, Art 2 AK, Art 2 VerkP, Art 8 Abs 2 VerkP, Art 11 VerkP, Art 1 StreitP, Art 2 StreitP, Art 3 StreitP Abstract:Am 7. Februar 2013 hinterlegte Italien als sechster Alpenstaat seine Urkunde über die... Abstract:Am 7. Februar 2013 hinterlegte Italien als sechster Alpenstaat seine Urkunde über die Ratifikation des Verkehrsprotokolls (VerkP) der Alpenkonvention. Dabei gab Italien eine Erklärung ab, die erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Alpenraum, vor allem auch auf den Nachbarstaat Österreich und die österreichische Verkehrspolitik haben könnte. Nach einer kurzen Einführung in das völkerrechtliche Vertragswerk der Alpenkonvention widmet sich der vorliegende Beitrag der Interpretation der italienischen Erklärung und zeigt, dass diese mit Art 11 Abs 1 VerkP eine der wichtigsten Bestimmungen des Verkehrsprotokolls betrifft: den Verzicht der Vertragsparteien auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. Die Erklärung bietet Raum für eine Auseinandersetzung mit dem Vorbehaltsregime der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK). Untersucht wird hierbei, ob sie einen Vorbehalt darstellt bzw ob dieser gegen Ziel und Zweck des Verkehrsprotokolls verstößt. Anschließend werden die Reaktionsmöglichkeiten der Vertragsparteien und die völkerrechtlichen Konsequenzen einer Qualifikation als unzulässiger bzw als zulässiger Vorbehalt erörtert. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die mit Ratsbeschluss vom 10. Juni 2013 erfolgte Genehmigung des Verkehrsprotokolls durch die Europäische Union (EU) die Erklärung Italiens auf innerunionaler Ebene relativiert, schließlich fällt die Kompetenz zu Bedarfsermittlung und Planung transeuropäischer Straßen nach der vertikalen Zuständigkeitsverteilung in die Kompetenz der EU.
Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 398–399
JRP 2013, 398 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 17. Juli... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 17. Juli und 2. Oktober 2013 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU – Rechtsakte.
Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2013/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 400–402
JRP 2013, 400 Übersicht über die Tätigkeit des Nationalrates in der XXIV.... Übersicht über die Tätigkeit des Nationalrates in der XXIV. Gesetzgebungsperiode (28.10.2008 bis 28.10.2013)