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Timestamp: 2018-09-23 08:55:55
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 79', '§ 8', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§11']

KDV-Aktuell 2/99 vom 02. Mai 1999
Die NATO führt Krieg und Deutschland bombt mit
Was bedeutet der Krieg für Kriegsdienstverweigerer?
Wir erfahren von immer mehr Aufforderungen an Soldaten, Befehle zu verweigern, zu desertieren oder den Dienst im Kosovokrieg zu verweigern. Damit werden erhebliche rechtliche Fragen aufgeworfen. Deshalb beschäftigt sich KDV-Aktuell speziell mit diesem Thema.
Seit den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien befindet sich Deutschland im Krieg. Offiziell geht es nur um "humanitäre Hilfe mit militärischen Mitteln", um "Luftschläge zur Erreichung eines Friedensabkommens", um eine "militärische Intervention für die Menschenrechte" oder wie die Propagandaformeln alle lauten. Nur der Außenminister und die Medien sprechen offen vom Krieg auf dem Balkan. Wenn die Bundesregierung das formell übernimmt, hätte das weitreichende Folgen.
Kriegsrecht kann jederzeit eingesetzt werden
Ein Beschluß der NATO kann nach Artikel 80a, Absatz 3 des Grundgesetzes Kriegsrecht in Kraft setzen. Dann gelten viele Friedensregelungen nicht mehr. Sobald der Kriegszustand festgestellt wird, könnte sich z.B. folgendes ändern:
Das Kommando über die Bundeswehr liegt nicht mehr beim Bundesminister für Verteidigung sondern beim Bundeskanzler (Artikel 115b Grundgesetz).
Alle Soldaten und Zivildienstleistenden können unbefristet im Dienst festgehalten werden (bis Kriegsende oder bis sie 60 werden; § 3 Abs. 5 WPflG).
Reservisten der Bundeswehr, die noch nicht 60 sind, können einberufen werden (§ 4 Abs. 1 Ziffer 4 WPflG).
Ehemalige Zivildienstleistende, die noch nicht 60 sind, können zum Zivildienst einberufen werden (§ 79 Ziffer 1 ZDG).
Alle KDV-Verfahren werden wieder von den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung durchgeführt (§ 8 KDVG).
Die meisten Freistellungs- und Zurückstellungsregelungen gelten nicht mehr oder nur noch in Ausnahmefällen (§ 48 Abs. 1 Ziffer 1 WPflG).
Die Musterungs- und Einberufungsregelungen werden zu Ungunsten der Wehrpflichtigen geändert (kaum Fristen, kaum Überprüfungsuntersuchungen; § 48 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 WPflG).
Kriegsdienstverweigerer können vor Abschluß ihres Anerkennungsverfahrens zum Zivildienst oder zum waffenlosen Wehrdienst einberufen werden (§ 48 Abs. 2 Ziffer 2 WPflG).
Soldaten müssen ab KDV-Antragstellung sofort vom Waffendienst freigestellt werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.1985).
Frauen zwischen 18 und 55 Jahren können zur Bundeswehr in Lazarette einberufen werden, allerdings nicht zum Waffendienst (Artikel 12a Abs. 4 Grundgesetz).
Auslandsreisen sind nur noch mit Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes erlaubt. Auf Anforderung muß jeder über 17-jährige sofort zurückkommen (§ 48 Abs. 1 Ziffer 5 WPflG).
Die Notstandsgesetze können in Kraft gesetzt werden (Dienstverpflichtungen, Wohnraum- und Kfz-Beschlagnahmen, Übergabe der Rettungshubschrauber an die Einsatzleitungen des Katastrophenschutzes u.a.m.; Artikel 12 a Absätze 3, 5 und 6 Grundgesetz).
Es ist aber auch ein geringerer Mobilmachungsschritt denkbar: Die Bundesregierung kann nach § 48 Wehrpflichtgesetz den Bereitschaftsfall anordnen. Auch dann gelten manche Friedensbestimmungen nicht mehr und der Grundwehrdienst verlängert sich um den Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 Wehrpflichtgesetz.
Kriegsdienstverweigerung und Befehlsverweigerung im völkerrechtswidrigen Krieg
Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien haben die Frage der situationsbedingten Kriegsdienstverweigerung aktuell werden lassen. Es geht um den, der grundsätzlich zur Friedenssicherung und Verteidigung mit militärischen Mitteln, also notfalls auch zum Verteidigungskrieg, bereit ist, jedoch von seinem Gewissen her den heutigen Kriegseinsatz ablehnt. Diese Situation wurde bisher stets als völlig undenkbar ausgeschlossen, weil das Grundgesetz jeden Angriffskrieg verbiete, zudem Deutschland in der NATO eingebunden und diese ein reines Verteidigungsbündnis sei, das allenfalls auch UNO-Aufträge übernehme.
In Jugoslawien verteidigt sich die NATO aber weder gegen einen unrechtmäßigen Angriff auf einen Mitgliedsstaat noch handelt sie im Auftrag der UNO. Vielmehr hat sie die Initiative ergriffen, um durch Kriegshandlungen eine menschenrechtsverletzende jugoslawische Politik zu beenden. Völkerrechtlich ist diese Intervention ein Angriffskrieg, eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Die Mitgliedsstaaten der NATO mißachten die Alleinzuständigkeit des Sicherheitsrates der UNO zur Feststellung von Gefährdungen des Weltfriedens, die ein gewaltsames Eingreifen notwendig machen, sowie alle Instrumente der UNO gegen Menschenrechtsverletzungen, die in der Charta, den Menschenrechtspakten und vielen Konventionen vorgesehen sind. Auch wer den guten Willen der NATO-Staaten zur Hilfe gegen Unrecht zugesteht, muß feststellen, daß diese zugleich unermeßliche Schäden riskieren. Es ist wichtig, sich diese bewußt zu machen, um die Belastung mancher Gewissen zu verstehen.
Die fatalen Folgen für den Frieden
Mit diesem Präzedenzfall einer Intervention aus eigener Initiative kündigt die NATO praktisch die Friedensverpflichtungen der UN-Charta auf. Frühere unrechtmäßige Interventionen bemühten sich wenigstens um den Schein des Rechtes: In Vietnam handelten die USA auf Grund einer Bündniszusage, in Afghanistan wollte die UdSSR zahllose Übergriffe gegen eigene Staatsbürger beenden, in Tibet berief sich China auf die traditionelle Oberhoheit über dieses Land. Dasselbe gilt für die letzten Kolonialkriege, die noch als "innere Angelegenheiten" der jeweiligen Staaten behandelt wurden. Ebenso tasteten heimliche Interventionen die UN-Zuständigkeit nicht offen an. Das ist bei diesem Krieg anders und dieser ist deshalb mit unabsehbaren Folgen belastet.
Das eigenmächtige Handeln der NATO am UN-Sicherheitsrat vorbei erfolgte erklärtermaßen, weil mit einem Veto Chinas und Rußlands gegen die beabsichtigte Intervention zu rechnen war. Diese Begründung bedeutet über die Desavouierung der UNO hinaus die offene Mißachtung dieser beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Eine solche Demütigung hat notwendig negative Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit mit diesen Staaten und den Weltfrieden.
Nothilfe ist etwas grundsätzlich anderes
Zur Rechtfertigung des Interventionskrieges wird hingewiesen auf die Notwendigkeit von Nothilfe gegenüber einem Verbrecher. Viele Kriegsdienstverweigerer kennen diesen Vergleich aus den Inquisitionsverfahren von früher. In Wahrheit geht es um ganz verschiedene Sachverhalte. Nothilfe ist wie Notwehr ein individuelles Tun, ohne Waffen, unvorbereitet, zeitlich begrenzt bis zum Eintreffen der Polizei. Sie findet persönlich verantwortet in einer weiterhin geltenden Rechtsordnung statt, und es wird von Gerichten überprüft, ob zumutbare Nothilfe unterlassen wurde oder berechtigtes Eingreifen im Ausmaß der Gewalt überzogen war. Nothilfe darf nur den Verbrecher abwehren, auf keinen Fall Unbeteiligte schädigen. Selbst die Polizei muß sich fragen lassen, ob ihre Gewaltanwendung im Einzelfall angemessen war. Bombardements sind damit nicht zu vergleichen. Krieg ist nicht Nothilfe sondern schwerste Gewalt mit tödlichen Waffen, trainiert, vorbereitet, befohlen, nicht Übergangshilfe bis zum Eintreffen der Ordnungshüter sondern zeitlich nur begrenzt durch die Niederlage einer Seite oder die Erschöpfung beider. Krieg trifft immer zahllose Unbeteiligte, am schlimmsten Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen.
Mit der angeblichen Nothilfe verquickt wurde vom Verteidigungsminister die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur. Gerade da wird aber deutlich, wie anders es bis zum 2. Weltkrieg war. Weder die Mißhandlungen einer ganzen Reichstagsfraktion und anderer politischer Gegner ab 1933 in den ersten KZs noch der Entzug der Bürgerrechte der Menschen mit jüdischem Glauben oder jüdischen Vorfahren durch die Nürnberger Gesetze, noch schlimmste Pogrome, noch der Bruch völkerrechtlicher Verträge (Remilitarisierung des Rheinlandes, Annektion Österreichs, Zerschlagung der Tschechoslowakei) haben die Westmächte zum Eingreifen veranlaßt sondern erst der deutsche Angriffskrieg gegen Polen. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben daraufhin ihre Polen gegebene Bündniszusage eingelöst und Deutschland den Krieg erklärt. Die USA und die UdSSR haben überhaupt nicht interveniert, sondern wurden durch Hitlers Kriegserklärung in den Krieg hineingezogen. Ähnlich war es in Ostasien, wo die USA Japans Eroberungszügen und Kriegsverbrechen erst entgegentraten, als sie in Pearl Harbour selbst angegriffen wurden. Dieses Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde bei der Gründung der UNO beibehalten. Das hat gute Gründe, denn Gewalt von außen stärkt Diktatoren und erschwert interne Opposition. Fast immer sind die schädlichen Folgen eines Krieges schlimmer als die von staatlichem Unrecht in einem Lande.
Unglaubwürdig ist die Begründung der Angriffe mit der Verantwortung für die Menschenrechte, solange die NATO im eigenen Bereich nicht für die Einhaltung der Menschenrechte sorgt. Wie steht es denn um die Menschenrechte der kurdischen und anderen Minderheiten in der Türkei oder um die Rechte der türkischen, islamischen Minderheit in Griechenland, von den Rechten der Kriegsdienstverweigerer in beiden Ländern ganz zu schweigen? Und wie steht es mit den Menschenrechten im Baskenland, auf Korsika, bis vor kurzem in Nordirland? Wenn sich die NATO für die Menschenrechte glaubwürdig einsetzen will, kann und muß sie das zuerst im eigenen Gebiet tun, und das mit friedlichen Mitteln. Und sie muß ihre enge Zusammenarbeit mit den Staaten beenden, die die Menschenrechte völlig mißachten wie Saudi-Arabien, Kuweit und andere Ölstaaten.
Als schon die NATO-Bomber ihre Angriffe flogen, saßen noch Kosovo-Albaner in deutscher Abschiebehaft, weil auf Grund der Berichte des Auswärtigen Amtes die Innenminister und die Gerichte die Meinung vertraten, im Kosovo gäbe es keine politische Verfolgung.
Krieg zerstört mehr, als er hilft
Schließlich ist problematisch und kann die Gewissen belasten, daß der Interventionskrieg gegen Jugoslawien gerade das Gegenteil dessen bewirkt, was er angeblich erreichen soll. Die Lage der albanischen Bevölkerung ist noch unerträglicher geworden. Sie ist jetzt nach dem durch die NATO-Angiffe erzwungenen Abzug der OSZE-Beobachter weit schlimmerer Unterdrückung, Vertreibung und tödlichem serbischen Terror ausgesetzt. Zusätzlich leidet sie schwer unter den Luftangriffen, die ihr angeblich helfen sollen. Die Flucht der geplagten Menschen wurde nicht beendet sondern vervielfacht. Eine friedliche Lösung für das Kosovo innerhalb Jugoslawiens ist undenkbar geworden. Jede Opposition gegen Milosevic ist verstummt. Das Kosovo ist weithin zerstört, vermint, durch radioaktive Munition verseucht und durch Brandfolgen vergiftet. Alle Ziele des Interventionskrieges scheinen unerreichbar. Selbst wenn Jugoslawien zur Anerkennung des Vertrages von Rambouillet gezwungen würde, wäre der Vertrag wegen der erbombten Zustimmung völkerrechtlich nichtig. Der Angriffskrieg ist zum politischen und militärischen Fiasko geworden.
Was jetzt für die Kampfeinsätze und anschließend für Hilfe ausgegeben wird, ist viel mehr, als vernünftige Hilfsangebote vorher gekostet hätten. Und was kostet das Minenräumen, das Beseitigen der Uranmunition, der Wiederaufbau nach dem Krieg?
Generelle Kriegsdienstverweigerung
Wer als Soldat aus aktuellem Anlaß zu der Überzeugung kommt, daß jeder Krieg Unrecht und deshalb zu verweigern ist, kann seine Kriegsdienstverweigerung erklären, indem er an sein Kreiswehrersatzamt den üblichen Antrag mit Begründung, Lebenslauf und Führungszeugnis schickt. Er sollte seine militärischen Vorgesetzten darüber informieren, denn ab Antragstellung muß er im Kriege sofort von jedem Waffendienst freigestellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 24.4.1985 entschieden. Die Erlaßlage ist derzeit: Sobald ein Soldat in einer Verfahrensstufe als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist, soll er aus der Bundeswehr entlassen oder - bei Rechtsbehelfen der Gegenseite - bis zur endgültigen Entscheidung auf Antrag beurlaubt werden. Ist er rechtskräftig als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, ist er sofort zu entlassen oder - wenn er noch nicht mindestens 13 Monate Dienst hinter sich hat - in den Zivildienst zu überführen. Wir raten, von Anfang an kirchlichen oder anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und den Antrag sorgfältig vorzubereiten.
Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung
Soldaten, deren Gewissen in dieser Situation NEIN zum Mitmachen in diesem Interventions- bzw. Angriffskrieg sagt, müßten sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes auf Artikel 4 Absatz 3 berufen können: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." In der Praxis wird das aber dadurch umgangen, daß im Kriegsdienstverweigerungs-Gesetz und in der Rechtsprechung zu diesem Grundrecht nur eine generelle Kriegsdienstverweigerung zugelassen wird. Da bisher nur freiwillige Soldaten in diesem Krieg eingesetzt werden, die sich grundsätzlich zu Interventionen bereit erklärt haben, gibt es kaum Proteste. Aber hat jeder freiwillige Soldat automatisch sein Gewissen abgegeben?
Wer einen KDV-Antrag mit situationsbezogener Begründung stellt, kann zwar auch die sofortige Freistellung vom Waffendienst erreichen, muß aber in allen Instanzen mit der Ablehnung seines KDV-Antrages rechnen. Höchstens das Bundesverfassungsgericht könnte die bisherige Rechtsprechung ändern. Der erhebliche Kosten verursachende Weg durch die Instanzen würde zwar durch die Dauer vermutlich von der bewaffneten Teilnahme an diesem Krieg befreien, hätte letztlich aber geringe Chancen. Er könnte trotzdem als Demonstration sinnvoll sein, um die öffentliche Diskussion und die Haltung des Gesetzgebers zu beeinflussen. Wer das beabsichtigt, muß sehr sorgfältig mit politisch und publizistisch erfahrenen Stellen sein Vorgehen absprechen. Eine Erfolgsgarantie kann es trotzdem nicht geben, finanzielle Unterstützung vermutlich auch nicht. Eine Änderung der öffentlichen Meinung und der Gesetze bzw. Rechtsprechung würden vermutlich erst viele solche Demonstrationen erreichen können.
Verweigerung rechtswidriger Befehle
Als Sicherung gegen unzumutbare Gewissensbelastungen wird oft auf §11 des Soldatengesetzes verwiesen, der die Nichtbefolgung nicht rechtmäßiger Befehle straflos stellt, unter Umständen sogar verlangt. Der Einsatz deutscher Soldaten im Interventions- und Angriffskrieg gegen Jugoslawien verstößt gegen das Verbot des Angriffskrieges in Artikel 26 Grundgesetz, erfolgt außerhalb des Vertragsgebiets und Auftrages der NATO und mißachtet die UN-Charta, obwohl die grundlegenden Regeln des Völkerrechts nach Artikel 25 Grundgesetz Bestandteil unseres Verfassungsrechts sind.
Jeder Befehl zum Kriegseinsatz ist derzeit also unrechtmäßig und kann deshalb nicht zu dienstlichen Zwecken im verfassungskonformen Sinne erteilt sein. Wer das geltend macht und deswegen Befehle verweigert, muß trotzdem mit den üblichen militärischen Sanktionen rechnen, also mit Disziplinarstrafen und Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Da die höchsten militärischen Vorgesetzten den Krieg mit organisieren, können sie nicht anders handeln. Erst im gerichtlichen Instanzenzug, vermutlich erst in der obersten Instanz, wird dann über die Rechtmäßigkeit der Befehlsverweigerung befunden. Letztlich dürften die Disziplinar- und Strafverfahren also vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Bis dahin muß jeder, der diesen Weg geht, mit vielfachen Unannehmlichkeiten rechnen.
Ein Erfolg am Ende des Weges ist dabei nicht zu erwarten, mindestens nicht sicher, denn das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 12.7.1994 internationale Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO und der NATO gebilligt, falls der Bundestag zustimmt. Das erfolgte zwar noch im Blick auf die NATO als reines friedenssicherndes Verteidigungsbündnis, das evtl. zusätzliche Aufgaben für die UNO übernimmt. Aber es ist zu befürchten, daß diese undifferenzierte Entscheidung sich im angesprochenen Fall negativ auswirkt. Auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht frei von der Haltung, eigene Entscheidungen schon aus arbeitsökonomischen Gründen nicht mehr in Frage zu stellen. Andererseits hat es natürlich das Recht, durch Differenzierung und Weiterentwicklung, ja sogar durch völlige Änderung seiner Rechtsprechung zu besseren Lösungen zu kommen. Auch im Fall der Befehlsverweigerung gilt, daß ein solcher Weg öffentliche und politische Auswirkungen haben kann, um derentwillen es sich lohnt, alle Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen. Auch hier ist dann auf entsprechende Vorbereitung und Begleitung zu achten. Ein positives Beispiel könnten die israelischen Soldaten der Gruppe Yesh Gvul sein, die 1998 von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer mit dem Siegmund-Schulze-Förderpreis ausgezeichnet wurden.
Jetzt gibt es sogar Aufrufe zur Desertion. Das wäre ein höchst problematischer Weg. Er führt in allen NATO-Ländern ins Gefängnis. Wer Kriegsdienstverweigerer ist, sollte sich dazu bekennen und damit zum Nachdenken über das Unrecht des Krieges helfen. Kriegsdienstverweigerer sind rechtlich geschützt. Dagegen ist Fahnenflucht mit ernsten Strafen bedroht.
Offen ist, ob und wann der Krieg so eskaliert, daß er auch Wehrpflichtige betrifft und amtlich als Krieg bezeichnet wird. Wer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern will, sollte das deshalb jetzt tun, solange die KDV-Anträge noch friedensmäßig bearbeitet werden. Wird Krieg auch Krieg genannt, führt die Gesetzeslage notwendig zu den anfangs beschriebenen Änderungen. Wer sicherstellen will, daß er dann nicht zu einem - wenn auch waffenlosen - Dienst in der Bundeswehr oder zu Hilfsdiensten für die Bundeswehr herangezogen wird, sollte sich dabei energisch auf die Garantie des Artikels 12a, Absatz 2 Grundgesetz berufen, daß Kriegsdienstverweigerern ein Dienst ohne Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte angeboten werden muß. Erreicht man das trotzdem nicht, bleibt nur der mit Strafen bedrohte Weg der Totalen Kriegsdienstverweigerung - aber im Kriege ist es besser, im Gefängnis zu sein, als andere umzubringen.
Obwohl auch Frauen im Kriege zu (waffenlosen) Kriegsdiensten in der Bundeswehr eingezogen werden können, haben sie bisher keine Möglichkeit, sich schon als Kriegsdienstverweigerinnen anerkennen zu lassen, die jeden Dienst im Zusammenhang mit der Bundeswehr ablehnen.
Ist jetzt Widerstand geboten?
Nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das wäre ein Beschluß des Bundestages nach Artikel 80a Absatz 2 Grundgesetz, aber der Bundestag hat dem Luftkrieg sogar zugestimmt. Es wäre auch ein Urteil des Bundesgerichtshofes gegen die Verantwortlichen für den Angriffskrieg oder eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wegen Mißachtung der Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes, aber entsprechende Anträge waren bisher erfolglos. "Andere Abhilfe" ist also nicht möglich, die rechtlichen Mittel sind erschöpft.
Eine Möglichkeit des Widerstandes ist die Kriegsdienstverweigerung. Andere Widerstandsformen (Attentate etc.) kommen nicht in Frage, denn sie würden Krieg mit Krieg bekämpfen. Aber Zeit zum Widerstand ist jetzt, und alle Deutschen sind aufgerufen mit Wort (Leserbriefe, Eingaben an Parteien und Abgeordnete, Diskussionsbeiträge, Unterschriftsaktionen etc.) und Tat (Kriegsdienstverweigerung, Demonstrationen, Mahnwachen) aktiv dafür zu sorgen, daß die friedensstaatliche und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes wiederhergestellt wird. Für die Sorge um die Menschenrechte in anderen Staaten sind Institutionen wie die Menschenrechtskommission, der internationale Gerichtshof und der UN-Sicherheitsrat und in Europa die OSZE zuständig. Aufgabe der Politik ist es, sie zu sinnvollem Tun zu bewegen, und Aufgabe aller Gutwilligen, sie dabei zu unterstützen. Es reicht nicht, das schlechte Gewissen jetzt mit Spenden für die Flüchtlinge zu beruhigen - so notwendig diese Hilfe auch ist.
Wer vom Kriegsdienst freikommen will, kann dies mit einer Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz, auch aus aktuellem Anlaß, aber nur mit genereller Begründung, erreichen.