Source: http://www.fundiert-entscheiden.de/einzelansicht/details/q/rechtsextremismus/
Timestamp: 2018-12-16 23:25:26
Document Index: 342890792

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 21', '§ 42', 'Art. 93', '§ 13']

Wie sollten Gesellschaft und Politik mit der NPD umgehen? - Fundiert-Entscheiden
Spätestens seit der Enthüllung der Gewalttaten der Terrorzelle aus Zwickau im November 2011 ist das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland wieder in aller Munde. Im Zuge der von Gesellschaft und Politik geführten Debatten über angemessene Reaktionen auf das Phänomen des Rechtsextremismus wird in regelmäßigen Abständen die Forderung nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD; Homepage: www.npd.de) laut.
Im Rahmen ihrer Tagung vom 8.-9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK), ein Erfolg versprechendes Verbotsverfahren anzustreben. Parallel zur Prüfung der rechtlichen Grundlagen soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der IMK einen Kriterienkatalog für ein derartiges Verfahren erarbeiten und Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammentragen.
Dieser in seiner Fragestellung bewusst offen gehaltene Beitrag soll die Vor- und Nachteile eines möglichen NPD-Verbots sowie von alternativen Umgangsweisen mit der NPD diskutieren. Den Ausführungen liegt die Annahme zu Grunde, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextreme, antidemokratisch gesinnte Partei handelt, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist. Im Sinne der unten angegebenen offenen Frage kann in diesem Beitrag allerdings nicht von einer generellen Verfassungswidrigkeit gesprochen werden, da hierfür laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Partei vorliegen muss, die zugleich das entscheidende Kriterium für ein Parteiverbot darstellt.
Die Beschlüsse der IMK vom 8./9.12.2011 können nachgelesen werden unter www.bundesrat.de/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/11-12-09/Beschluesse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beschluesse.pdf (s. insbes. S. 33 f.; Zugriff am 28.01.2012).
Im Hinblick auf die Existenz verfassungsfeindlicher Tendenzen in der NPD und auf die ablehnende Haltung der Partei gegenüber demokratischen Strukturen sei auf den Verfassungsschutzbericht 2010 verwiesen, in dem zahlreiche Belege für diese Annahmen gesammelt worden sind (Bundesamt für Verfassungsschutz; www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf; s. insbes. S. 67 ff.; zugegriffen am 20.02.2012).
Die Bedingungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) vom 17. August 1956 formuliert: "5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. " (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html; zugegriffen am 20.02.2012).
Globaler Standpunkt: Es sollte ein Verbotsantrag gestellt werden.
Offensichtliche positive Konsequenz: Ein Verbot würde dazu führen, dass keine staatlichen Gelder im Rahmen der Parteienfinanzierung mehr an die NPD fließen.
Jede Partei, die bei Europa- oder Bundestagswahlen 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen ein Prozent der Wählerstimmen erreicht, hat laut Parteiengesetz Anspruch auf staatliche Mittel. Auch die NPD finanziert sich zu großen Teilen über derartige Zuwendungen in Form der Parteienfinanzierung. Und dennoch leidet die NPD unter finanziellen Schwierigkeiten. Der Verlust der staatlichen Unterstützungszahlungen infolge eines Verbots würde die NPD sowie die "rechte Szene" insgesamt hart treffen und ihren Handlungsspielraum einschränken.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Beschluss der Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union (CSU)
In dem Beschluss "DEM RECHTSEXTREMISMUS KEINE CHANCE" der CSU-Landesgruppe, der im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am 05.01.2012 gefasst wurde, heißt es: "Derzeit finanziert sich zum Beispiel die NPD zu ca. 30 Prozent aus staatlichen Mitteln." (S. 2).
CSU; www.bayernkurier.de/fileadmin/Downloads/Beschluss_AK_I_Rechtsextremismus.doc; zugegriffen am 07.06.2012
Beleg (Medienbericht): Artikel auf der taz-Homepage
In einem Artikel auf der Homepage der taz vom 15.12.2011 schreibt Andreas Speit: "Der rechtsextremen NPD geht es finanziell offenbar noch schlechter als bereits bekannt. Geldgeber im Hintergrund sind weggestorben und ein falscher Rechenschaftsbericht brachte der Partei eine millionenschwere Strafzahlung ein. Und jetzt gerät auch noch der Verlag der NPD, die 'Deutsche Stimme Verlags GmbH', in wirtschaftliche Schwierigkeiten.".
taz; www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/; zugegriffen am 07.06.2012
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Parteiengesetz
Paragraph 18, Absatz 7 des Parteiengesetzes regelt, dass eine Partei im Falle der Auflösung oder des Verbots aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausscheidet (vgl. S. 16).
Deutscher Bundestag; www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf; zugegriffen am 07.06.2012
Offensichtliche positive Konsequenz: Die NPD dürfte bei Wahlen nicht mehr antreten und würde all ihre Mandate verlieren.
Im Falle eines Verbotes wäre der NPD nicht nur die Teilnahme an Wahlen versagt, sondern sie würde auch auf einen Schlag all ihre politischen Mandate auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene verlieren. Somit wäre ihr die Möglichkeit verbaut, die Parlamente als Bühne für ihre Agitation zu instrumentalisieren.
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Bundeswahlgesetz
Artikel 46, Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes schreibt vor, dass die Bundestagsabgeordneten einer Partei, die verboten wird, automatisch ihr Mandat verlieren. Entsprechende Regelungen für Landtagsabgeordnete finden sich auch in den Landeswahlgesetzen.
Gesetze im Internet; www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__46.html; zugegriffen am 07.06.2012
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Europawahlgesetz
Artikel 22, Absatz 2 Satz 5 des Europawahlgesetzes schreibt vor, dass bei einer „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei“ durch das Bundesverfassungsgericht ein Abgeordneter automatisch sein Mandat verliert.
Gesetze im Internet; www.gesetze-im-internet.de/euwg/__22.html; zugegriffen am 13.06.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Die NPD verliert einen Großteil ihrer Infrastruktur.
Im Rahmen der Durchsetzung des Parteiverbots erhalten die zuständigen Landesbehörden die Anweisung, die Infrastruktur der verbotenen Partei zu beschlagnahmen, z. B. Unterlagen, technische Geräte, Immobilien usw.. Zudem kann das Vermögen der verbotenen Partei eingezogen und für einen guten Zweck gestiftet werden. Diese Maßnahmen sollen die Handlungsfähigkeit der Parteisympathisanten weitestgehend einschränken und die Parteistrukturen endgültig zerschlagen.
Regelungen zur Vollstreckung eines Parteiverbots finden sich in Artikel 32 Parteiengesetz (vgl. S. 35 f.).
Offensichtliche positive Konsequenz: Ein Parteiverbot zieht unweigerlich ein Verbot der Gründung einer Ersatzorganisation nach sich.
Ein Verbot der NPD kann dahingehend nachhaltig wirken, als dass die Gründung einer Ersatzorganisation durch den gleichen Personenkreis mit den gleichen politischen Zielen und den gleichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen ebenfalls untersagt wird. Ferner ist es nicht gestattet, eine bereits bestehende Organisation in eine Ersatzorganisation umzuwandeln. Der Weg einer simplen Neugründung bzw. Weiterführung der Partei wird dadurch verbaut, sodass das hinter der Partei stehende Milieu in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vor allem Vereine und - in diesem Fall - sog. "Kameradschaften" als potentielle Ersatzorganisationen in Frage kommen, sollte zusätzlich erwähnt werden, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot von Vereinen deutlich niedriger liegen als für ein Parteiverbot.
Beleg (Gesetz / Verordnung / Gerichtsurteil / Gesetzesentwurf / -vorschlag u.ä.): Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts räumt den Landesinnenministern sowie dem Bundesinnenminister die Befugnis ein, Verbote gegen Vereine, deren Agitation gegen Strafgesetze verstößt oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, auszusprechen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1). Sobald das Verbot ausgesprochen wurde, können Maßnahmen zum Vollzug des Verbots eingeleitet werden, beispielsweise die Einziehung des Vereinsvermögens (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2), und dem Verein ist fortan die weitere Betätigung untersagt. Allerdings steht dem Verein der Rechtsweg vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit offen (vgl. § 6). Dieses Faktum stellt einen wichtigen Unterschied zu einem Parteiverbot dar, das nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann und automatisch rechtskräftig ist.
Gesetze im Internet; www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vereinsg/gesamt.pdf; zugegriffen am 07.06.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Der NPD würden viele Möglichkeiten der öffentlichkeitswirksamen Aktion genommen.
Sollte die NPD verboten werden, so könnte sie weder Demonstrationen organisieren noch Mitgliederwerbung betreiben noch sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Die Parteisympathisanten wären gezwungen, sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, sodass ihnen beispielsweise auch das wichtige Instrument der medialen Inszenierung nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung stünde. Dadurch würden sie ihre Anziehungskraft - insbesondere auf Jugendliche - verlieren und das Interesse an ihren Positionen könnte zurückgehen - insbesondere bei den Leuten, die der "rechten Szene" noch nicht allzu stark verhaftet sind.
Ethische/Normative Begründung: In einer freiheitlichen Demokratie sind Parteiverbote grundsätzlich kritisch zu sehen.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist in Bezug auf Parteiverbote größte Vorsicht angebracht. Die im Grundgesetz verbriefte freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland garantiert grundlegende Freiheitsrechte, wie beispielsweise Meinungsfreiheit (Art. 5, Absatz 1), Versammlungsfreiheit (Art. 8, Abs. 1) und Koalitionsfreiheit (Art. 9, Abs. 1). Grundsätzlich darf also jeder Staatsbürger seine persönliche politische Meinung in der Öffentlichkeit artikulieren und sich mit Gleichgesinnten in einer politischen Gruppierung organisieren. Aufgrund der Rechtsbindung aller staatlichen Gewalt (Art. 1, Absatz 3) an die Grundrechte sind diese Freiheiten vor staatlichen Eingriffen weitestgehend geschützt. Ein Parteiverbot wird zwar durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen, aber es stellt unweigerlich einen drastischen Eingriff in die Grundrechte dar, der nur im Falle einer grundlegenden Gefährdung der Demokratie gerechtfertigt ist. In einer freiheitlichen pluralistischen Gesellschaft ist ein Parteiverbot als "ultima ratio" anzusehen und nur vor dem Hintergrund des Konzepts der "wehrhaften Demokratie" zu legitimieren.
Beleg (Expertenaussage): Dierk Borstel, Diplompolitologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie der Universität Greifswald
In seinem Aufsatz "Falsche Hoffnung NPD-Verbot" vom 08.11.2006, der auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde, betont der Politologe Dierk Borstel: "Überhaupt ist immer zu bedenken, dass ein Parteiverbot ein zunächst undemokratisches Mittel ist, welches erst anzuwenden ist, wenn die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist und wesentliche sonstige Mittel der Auseinandersetzung ausgeschöpft sind.".
Bundeszentrale für politische Bildung; www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html; zugegriffen am 07.06.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Ein Verbot der NPD ermöglicht es ihren Anhängern, sich zu Opfern einer vermeintlich parteiischen Justiz bzw. eines in ihren Augen undemokratischen Systems zu stilisieren.
Durch ein Verbot könnte die paradoxe Situation entstehen, dass sich viele NPD-Anhänger, deren Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat kritisch zu beurteilen ist, auf demokratische Werte wie Meinungs- und Koalitionsfreiheit berufen. Sie könnten argumentieren, dass sie von staatlicher Seite unterdrückt werden, weil sie sich als einzige trauen, eine angebliche Wahrheit im Sinne einer "schweigenden Mehrheit" zu vertreten. Durch die Agitation gegen einen gemeinsamen Gegner, in diesem Fall den Staat, könnten im Rahmen von Solidarisierungseffekten interne Konflike überschattet und das rechtsextreme Milieu konsolidiert sowie ggf. radikalisiert werden. Ein Verbot würde seine eigentlichen Ziele, die Schwächung des Rechtsextremismus, nicht nur nicht erreichen, sondern sogar kontraproduktiv wirken.
Beleg (Stellungnahme): Holger Apfel, NPD-Parteivorsitzender
In einem Interview für die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" vom 22.12.2011 trifft der Parteivorsitzende Holger Apfel folgende Aussage im Hinblick auf ein mögliches Verbot:
"Ich bin sicher, daß wir nach Legung der Hysterie [rund um die Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau] verstärkt auf die Solidarität unserer Landsleute zählen können – daß immer mehr Menschen erkennen, daß es hier [bei einem Parteiverbot] um die Kriminalisierung einer politischen Idee, um die Verfemung jeder Kritik an der systematischen Überfremdung und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit geht.".
Deutsche Stimme; www.deutsche-stimme.de/ds/; zugegriffen am 08.06.2012
Offensichtliche negative Konsequenz: Kontrolle und Überwachung der Parteimitglieder und -sympathisanten werden erschwert.
Ein Parteiverbot würde zum Abtauchen der vormaligen Parteifunktionäre sowie der NPD-Sympathisanten führen. Durch fortgesetzte Agitation im Untergrund könnten sie sich einer effektiven, umfassenden staatlichen Kontrolle entziehen, was das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, vergrößern könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem Abzug der Verbindungspersonen (V-Leute) des Verfassungsschutzes als Bedingung für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren steht zu befürchten, dass der Staat nach einem Parteiverbot über signifikant schlechtere Kontrollmöglichkeiten und Informationskanäle verfügt und dass somit die Vorbereitung weiterer adäquater Maßnahmen gegen Rechtsextremismus durch eine nicht ausreichende Datengrundlage erschwert wird.
Beleg (Expertenaussage): Boris Rhein (CDU), hessischer Innenminister
In einem Interview für die Zeitung "Die Welt" vom 08.12.2011 betont der hessische Innenminister Boris Rhein:
"Nach einem Verbot fangen die Probleme erst an. Viele NPD-Mitglieder werden in freie Kameradschaften abgleiten, die für die Behörden viel schwerer kontrollierbar sind, weil die Abschottung wesentlich intensiver ist.".
Welt Online; www.welt.de/politik/deutschland/article13755825/Nach-einem-Verbot-fangen-die-Probleme-erst-an.html; zugegriffen am 08.06.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Ein neuerliches Verbotsverfahren könnte an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scheitern.
Bereits im Jahr 2003 unternahm u. a. die damalige rot-grüne-Bundesregierung den Versuch, die NPD zu verbieten. Jedoch kippte das Bundesverfassungsgericht das eingeleitete Verbotsverfahren mit der Begründung, die NPD sei durch staatlich finanzierte Verbindungspersonen (V-Leute) unterwandert, sodass unklar sei, ob vermeintliche Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei von staatlicher Seite lanciert seien. Zu einer juristischen Überprüfung der Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich ist, kam es aufgrund der Einstellung des Verfahrens gar nicht erst.
Folglich ist völlig unklar, ob ein erneutes Verbotsverfahren in Karlsruhe Bestand haben kann. Selbst wenn ein signifikanter Teil der V-Leute abgezogen werden würde, wäre noch nicht sichergestellt, dass ein Verbotsverfahren eine juristische Überprüfung übersteht.
Ein weiterer Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre allerdings Wasser auf den Mühlen der NPD. Die Partei könnte den Erfolg propagandistisch ausschlachten und die etablierten Parteien als Unterstützer des gescheiterten Verbotsverfahrens erneut vorführen. Der Imageschaden für die etablierten Parteien und die Demokratie insgesamt wäre enorm. Aufgrund der unklaren Erfolgsaussichten und der gravierenden Folgen eines weiteren Scheiterns ist ein neuerlicher Anlauf für ein Parteiverbot kritisch zu sehen.
Beleg (Stellungnahme): Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
In einem Interview für die Zeitung "Die Welt" vom 04.12.2011 warnt Hans-Jürgen Papier die Politik vor einem nicht ausreichend durchdachten zweiten Anlauf für ein NPD-Parteiverbot: „Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen“.
Globaler Standpunkt: Die NPD sollte von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Bereits seit dem Jahr 2007 liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Prominenter Vertreter dieser Idee ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Kern geht es dabei um eine Grundgesetzänderung, durch die der Bundestagspräsident, der ohnehin für die Anspruchsermittlung und die Auszahlung der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zuständig ist, ermächtigt wird, verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Parteien staatliche Zahlungen zu versagen.
Niedersächsisches Innenministerium; www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php; zugegriffen am 08.06.2012
Offensichtliche positive Konsequenz: Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung ist einfacher umzusetzen, beinhaltet aber den wesentlichen positiven Effekt eines potentiellen Verbots.
Durch den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung könnte es gelingen, einerseits ein Verbot mit vielen damit verbundenen Nachteilen inklusive des Risikos eines erneuten Scheiterns zu vermeiden, andererseits die Partei aber dennoch durch die Beschneidung ihrer finanziellen Spielräume in ihren Aktivitäten einzuschränken.
Wahrscheinliche positive Konsequenz: Eine juristische Neuregelung der Parteienfinanzierung ist rechtlich machbar und einfacher umzusetzen als ein Verbot.
Um die Parteienfinanzierung dahingehend zu überarbeiten, dass eine rechtliche Grundlage für den Ausschluss der NPD geschaffen wird, bedarf es einer Grundgesetzänderung, durch welche die Parteienfinanzierung in das Grundgesetz aufgenommen wird. In diesem konkreten Fall, in dem sich grundsätzlich alle etablierten Parteien für ein schärferes Vorgehen gegen die NPD aussprechen, wären die für eine Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat relativ einfach zu realisieren. Das Risiko des Scheiterns wäre besser zu kontrollieren und letztlich relativ gering.
Beleg (empirische Studie): Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Volker Epping von der Universität Hannover
In einem vom niedersächsischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vom 14. November 2008 kommt Prof. Dr. Epping zu dem Ergebnis, dass eine derartige Neuregelung der Parteienfinanzierung juristisch machbar und verfassungskonform ist. Insbesondere widmet sich Epping dem scheinbaren Widerspruch zwischen dem Anspruch aller Parteien auf Chancengleichheit und einer selektiven Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen. Epping argumentiert, dass sich das Recht auf Chancengleichheit der Parteien zwar aus dem Grundgesetz ergebe, dass es aber darin nicht explizit schriftlich festgehalten worden ist. Liegen besondere zwingende Gründe vor, so dürfe das Recht auf Chancengleichheit eingeschränkt werden. In diesem konkreten Fall sieht er die durch das Grundgesetz festgelegte Konstruktion des politischen Systems als "wehrhafte Demokratie" als einen derartigen Grund an. Sein Argument lautet folglich laienhaft ausgedrückt: um sich gegen seine Feinde zu verteidigen, dürfe der Staat das Recht auf Chancengleichheit der Parteien zu einem gewissen Grade einschränken. Als Bedingung für einen Ausschluss einer Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung nennt er "konkrete Bestrebungen einer Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" (S. 79). Die Hürde läge demzufolge niedriger als für ein Parteiverbot, für welches laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine "aggressiv-kämpferische Grundhaltung" gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorhanden sein müsste.
Niedersächsisches Innenministerium; www.mi.niedersachsen.de/download/34931/Anlage_zur_Pressemitteilung.pdf; zugegriffen am 08.06.2012
Einwand (sachlich falsch): Verfassungskonformität des Vorschlags und die darauf bezogenen Aussagen des Gutachtens werden stark angezweifelt.
Das oben zitierte Gutachten von Prof. Dr. Epping ist sowohl von diversen Landesinnenministern als auch von Juristen angezweifelt worden. Die Anzweiflungen konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Punkte: Eppings Argumentation im Hinblick auf die Chancengleichheit der Parteien und die vermeintliche Aushebelung des Entscheidungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Absatz 2 Satz 2 GG. Die Kritiker monieren, dass die Absicht der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben keinen staatlichen Eingriff in besagtes Recht auf Chancengleichheit legitimiert. Zudem bemängeln sie, dass bei einer Realisierung dieses Vorhabens künftig der Bundestagspräsident, der in der Regel Mitglied einer (etablierten) Partei ist, darüber zu befinden hätte, ob eine Partei als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht. Dies widerspreche dem im Grundgesetz geregelten Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei und sei folglich auch aus demokratietheoretischer Sicht höchst fragwürdig.
Beleg (systematische Aufarbeitung): Beitrag auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung
Die verschiedenen Positionen der Landesinnenminister finden sich in dem unten angegebenen Artikel auf der Homepage der BpB.
Bundeszentrale für politische Bildung; www.bpb.de/themen/JXQ0W0,0,NPD_trockenlegen.html; zugegriffen am 08.06.2012
Befürchtete negative Konsequenz: Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung der Parteienfinanzierung
Eine Neuregelung der Parteienfinanzierung nach diesem Muster birgt die Gefahr, dass Parteien dazu befähigt werden, die Parteienfinanzierung als "Waffe" gegen unliebsame Konkurrenzparteien einzusetzen. Es ist als äußerst kritisch zu bewerten, dass der Bundestagspräsident, der in der Regel Parteimitglied ist, künftig darüber entscheiden könnte, welche Partei verfassungsfeindlich ist und welche nicht. Eine Regelung, die dem Bundestagspräsidenten eine derartige Machtposition einräumt, beinhaltet ein signifikantes Gefährdungspotential für die Demokratie. Eine der zentralen Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen wurden, besteht darin, dass eine (herrschende) Partei niemals die Möglichkeit erlangen darf, unliebsame Konkurrenten willkürlich zu verbieten oder in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken. Dieser zentrale Grundsatz für ein demokratisches System wird durch eine derartige Neuregelung der Parteienfinanzierung untergraben.
Beleg (Stellungnahme): Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei
In einer Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB vom 29.07.2011 heißt es: "Im Gegensatz zu einem ordentlichen Verbotsverfahren wäre dies [die Streichung der Parteienfinanzierung für die NPD] ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Denn es darf nicht sein, dass der Staat nach Gutdünken entscheidet, ob zugelassene Parteien das Parteienprivileg tatsächlich nutzen dürfen. Dem Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet.".
Bundestagsfraktion der Linkspartei; www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/npd-verbot-waere-einzige-saubere-loesung/; zugegriffen am 08.06.2012
Beleg (Medienbericht): Focus Online
Laut einer Agenturmeldung vom 02.01.2012, die auf Focus Online veröffentlicht wurde, bringen einzelne Politiker der Regierungspartei CSU in der Debatte um eine mögliche Neuregelung der Parteienfinanzierung bereits die Möglichkeit der Überprüfung staatlicher Zahlungen an die oppositionelle Linkspartei ins Gespräch. Sie begründen ihren Vorstoß mit der Behauptung, dass es auch in der Linkspartei verfassungsfeindliche Strömungen gebe.
Focus Online; www.focus.de/politik/deutschland/geplante-gesetzaenderung-wegen-npd-csu-stellt-parteienfinanzierung-auch-fuer-linke-infrage_aid_698678.html; zugegriffen am 08.06.2012
Einwand (Anderes): Die oben beschriebene Befürchtung stellt eine Übertreibung dar.
Zwar ist es korrekt, dass der Bundestagspräsident letztendlich darüber entscheiden könnte, ob eine Partei als verfassungsfeindlich anzusehen ist oder nicht. In diesem Kontext muss aber ebenfalls darauf verwiesen werden, dass der Bundestagspräsident in seiner Arbeit kontrolliert wird. Zum einen steht er im Fokus einer kritischen Öffentlichkeit inkl. der Medien, die seine Amtsführung beobachten und eine offenkundig fragwürdige Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung der Parteienfinanzierung umgehend aufgreifen und zur Diskussion stellen würden. Andererseits muss betont werden, dass einer Partei, der die Parteienfinanzierung versagt wird, die Möglichkeiten der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht offen stehen.
Beleg (empirische Studie): Rechtsgutachten von Prof. Dr. Volker Epping
Das oben bereits zitierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Epping kann trotz der Kritik, die daran geäußert worden ist, als adäquater Beleg für den obigen Einwand herhalten, weil darin erläutert wird, inwiefern sich Parteien gegen eine negative Entscheidung des Bundestagspräsidenten juristisch zur Wehr setzen könnten. Epping führt dazu aus: "Lehnt der Bundestagspräsident eine Mittelfestsetzung ab, handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Rechtsschutz ist im Wege der Verpflichtungsklage gegeben (§ 42 Abs. 1 2. Var. VwGO), weil ein begünstigender Verwaltungsakt begehrt wird." (S. 60).
Ferner betont er: "Das Bundesverfassungsgericht wird mit der Frage des Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG befasst werden können." (S. 62).
Globaler Standpunkt: Eine aussichtsreiche Strategie besteht darin, der NPD ihren Nährboden zu entziehen.
Neben den genannten Möglichkeiten juristisch abgesicherter, repressiver Maßnahmen existiert noch ein weiterer Ansatz für ein konsequentes Vorgehen gegen die NPD: der Versuch, der NPD das Wasser abzugraben. Im Gegensatz zu der Strategie der repressiven Maßnahmen setzt diese Vorgehensweise eine intensive Beteiligung gesellschaftlicher Akteure voraus. Eine nachhaltige Schwächung der NPD kann gelingen, wenn politische und (zivil-)gesellschaftliche Akteure gemeinsam dazu beitragen, die Ursachen für den politischen Erfolg der NPD zu beseitigen, und somit das Problem des Rechtsextremismus an der "Wurzel" angehen.
Erhoffte positive Konsequenz: NPD profitiert nicht länger von einigen Facetten des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland
Der oben dargelegte Ansatz berücksichtigt, dass von der Politik "verordnete" repressive Maßnahmen gegen die NPD allein das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen können. Solange in der deutschen Gesellschaft ein Klima existiert, das es der NPD und dem rechtsextremen Milieu ermöglicht, mit ihren Inhalten nicht nur negative Aufmerksamkeit zu erhalten, ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die NPD im Besonderen kaum möglich. In der deutschen Gesellschaft existieren latente fremdenfeindliche, islamophobe und antidemokratische Einstellungen, an welche die NPD mit ihrer Programmatik anknüpft, um davon profitieren zu können.
Erstere kamen insbesondere im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Reaktion auf die Veröffentlichung des Buchs "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" von Thilo Sarrazin im Sommer 2010 zum Vorschein. Sarrazin wird vorgeworfen, Menschen einseitig unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu bewerten und Angst vor Überfremdung sowie antiislamische Ressentiments zu schüren. Dennoch stießen die Thesen Sarrazins in der Gesellschaft nicht nur auf Ablehnung, was einzelne NPD-Funktionäre als Bestätigung des integrationspolitischen Kurses der NPD interpretierten.
Beleg (empirische Studie): Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2010 erarbeitete Studie "DIE MITTE IN DER KRISE - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010" enthält aufschlussreiche Ergebnisse über das Ausmaß der Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Ansichten in der deutschen Gesellschaft. Die Resultate der Studie basieren im Wesentlichen auf einer repräsentativen Befragung von 2411 Personen. Hier seien nur zwei besonders nachdenklich stimmende Zahlen genannt: 34,3 % der Befragten stimmen der Aussage, Ausländer kämen nur (sic!) nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen, wenigstens überwiegend zu (vgl. S. 73). Der Aussage, ein Führer solle Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regieren, stimmen 13,2 % der Befragten wenigstens überwiegend zu (vgl. S. 73).
Friedrich-Ebert-Stiftung; library.fes.de/pdf-files/do/07504-20120321.pdf; zugegriffen am 09.06.2012
Beleg (Medienbericht): Artikel auf Spiegel Online
Der angegebene Artikel auf Spiegel Online vom 30.08.2010 fasst die teils heftige Kritik an Sarrazins Ausführungen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" zusammen.
Spiegel Online; www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-sarrazin-der-typ-hat-einen-knall-a-714543.html; zugegriffen am 09.06.2012
Beleg (Stellungnahme): Udo Voigt, damaliger Vorsitzender der NPD
In einer Stellungnahme gegenüber dem ARD-Politmagazin "Report Mainz" vom 30.08.2010 betont Udo Voigt im Hinblick auf Sarrazins Positionen: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“
Ferner macht Voigt Sarrazin ein Angebot: „Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert.“
SWR; www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6830314/1e0mkro/; zugegriffen am 09.06.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Zurückdrängung der Politikverdrossenheit kann die Erfolge rechtsextremer Parteien schmälern
Diverse Forschungsergebnisse stützen die Vermutung, dass eine ausgeprägte Verdrossenheit gegenüber der parlamentarischen Demokratie und ihren Vertretern ein wichtiges Motiv für die Wahl rechtsextremer Parteien wie der NPD darstellt. Zwar spielen auch weitere Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Existenz eines Gefühls der sozialen oder wirtschaftlichen Benachteiligung oder auch das Vorhandensein rechtsextremer Einstellungen, aber dennoch kann von einer Korrelation zwischen Politikverdrossenheit und der Wahlentscheidung für rechtsextreme Parteien ausgegangen werden. Zusätzlich profitieren extreme Parteien indirekt von Politikverdrossenheit in Form einer geringeren Wahlbeteiligung.
Aus diesen Gründen sollte der Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf die Überwindung der Politikverdrossenheit gelegt werden mit dem Ziel, extremen Parteien den Nährboden zu entziehen. Auf diese Weise könnten zudem weitere negative Effekte des Phänomens der Politikverdrossenheit bekämpft werden, beispielsweise in Form der Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Volksvertretern.
Beleg (empirische Studie): Untersuchung über die Motive von Wählern rechtsextremer Parteien
In seiner im Jahr 2001 veröffentlichten Studie "Protest oder Überzeugungswähler? Zu den Motiven der Wähler rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien" kommt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter zu dem Ergebnis, dass ein Zusammenhang zwischen Politikverdrossenheit und der Wahlentscheidung für rechtsextreme Parteien existiert, wenngleich dieser nicht monokausal ist.
Besonders verwiesen sei auf die zusammenfassende Übersicht seiner Ergebnisse auf S. 31 (S. 7 des pdf-Dokuments).
Satztechnik Kempken; www.satztechnik-kempken.de/druckvorstufe/ws_informationen65.pdf; zugegriffen am 09.06.2012
Erhoffte positive Konsequenz: Schwächung der NPD durch präventive bildungspolitische Maßnahmen
Sozialstrukturelle Analysen der NPD-Wählerschaft haben ergeben, dass die wichtigste Zielgruppe der NPD in Männern mit relativ niedrigem Bildungsstand und geringem Durchschnittseinkommen besteht. Ferner zeigen weitere Studien, dass arbeitslose Jugendliche mit niedrigem Bildungsstatus der demokratischen Staatsform eine geringe Wertschätzung entgegenbringen, wodurch sie anfällig für demokratiefeindliche Positionen werden. Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass der Bildung eine Schlüsselrolle bei einem umfassenden und nachhaltigen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Allgemeinen und die NPD im Besonderen zukommt. Bildung wirkt dabei auf zweierlei Weise dem Abgleiten von Jugendlichen in die rechtsextreme Szene entgegen. Einerseits verbessert ein höherer Bildungsstand die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eröffnet den jungen Menschen ein größeres Feld an beruflichen Perspektiven und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten. Andererseits wirkt eine gezielte präventive Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen rechtsextremistischer Propaganda entgegen.
Beleg (empirische Studie): Sozialstrukturelle Analyse der Wählerschaft von Parteien
Die im November 2011 veröffentlichte Studie "Parteien und ihre Anhänger" von Elmar Brähler und Johannes Kruse kommt zu dem Ergebnis, dass Personen mit höherem Bildungsstatus (Abitur) in der Wählerschaft der NPD unterrepräsentiert sind (vgl. S. 5). Ferner zeigt die Studie auf, dass die NPD unter Männern und Geringverdienern relativ großen Zuspruch erfährt (vgl. S. 7 sowie S. 4). Die Daten wurden einer Pressemitteilung der Universität Leipzig über die Ergebnisse der genannten Studie entnommen.
Universität Leipzig; www.uni-leipzig.de/pdf/pm2011-343_ergebnisse.pdf; zugegriffen am 09.06.2012
Beleg (empirische Studie): Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
In einer im September 2001 veröffentlichten Studie über "Das anti-demokratische und rechtsextreme Potenzial unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland" für das Bundesministerium für Bildung und Forschung heißt es: "Arbeitslose Jugendliche mit niedrigerer Bildung geben in der Tat niedrigere Demokratiezufriedenheit an als vergleichbare arbeitslose Jugendliche mit höherem Bildungsstatus (vgl. ROTH 1989, S. 33). Denn politische 'Entfremdung', etwa als politische Einflusslosigkeit empfunden, hängt auch von politischem Desinteresse ab, das von niedriger Bildung beeinflusst wird (vgl. BECKMANN 1988)." (S. 38, S. 39 im pdf-Dokument).
Nibis.de; www.nibis.de/nli1/rechtsx/internetgegenrechts/pdf/bmbf_antidemokratische_potenziale%5B1%5D.pdf; zugegriffen am 09.06.2012
Beleg (Expertenaussage): Bildung als "Schutzfaktor"
In einem Artikel auf der Internetseite der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen vom 27.05.2011 wird eine Aussage von Marliese Weißmann, Mitautorin der oben erwähnten Studie "DIE MITTE IN DER KRISE", wie folgt wiedergegeben: "Bildung diene also als Schutzfaktor, meinte Weißmann. Sie riet daher zu mehr Bildungsangeboten für alle Altersgruppen. Wichtig sei die Möglichkeit zu interkulturellen Erfahrungen, beispielsweise Diskussionsrunden zu organisieren, Moscheen zu besuchen und miteinander ins Gespräch zu kommen.".
Hessisch-Niedersächsische Allgemeine; www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/studie-bildung-gegen-rechts-1261731.html; zugegriffen am 09.06.2012
Sonderstandpunkt (Frage kann nicht fundiert beantwortet werden): Faktenlage unklar/widersprüchlich Erfüllt die NPD die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 als Bedingungen für ein legitimes und legales Parteiverbot genannt hat?
In diesem Beitrag sollen lediglich Vor- und Nachteile verschiedener Umgangsweisen mit der NPD aufgezeigt werden.
Dieser Beitrag klammert aber die Frage aus, ob die Beweislast gegen die NPD auch für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, d. h. für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, genügt. Die Argumente, die für oder gegen ein Verbot der NPD aufgelistet werden, beziehen sich auf verfahrensspezifische Aspekte. Lediglich am Rande wird die o. g. offene Frage durch den Verweis auf das hohe Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht tangiert.