Source: https://openjur.de/u/2147352.html
Timestamp: 2019-12-11 18:33:44
Document Index: 159189875

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 130', '§ 113', '§ 3', 'Art. 105', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 5']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 A 1005/15 - openJur
Beschluss vom 20.09.2016 - 2 A 1005/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 A 1005/15
openJur 2019, 12224
vorher: Az. 27 K 6965/13
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Beschlusses vollstreck-baren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 22,98 Euro festgesetzt.
Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger den Betrag von 22,98 Euro bestehend aus 17,98 Euro Rundfunkbeitrag und 5,00 Euro Säumniszuschlag fest.
Den dagegen fristgerecht eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dem Beitragsbescheid fehle es an einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage. Den Ländern stehe eine Kompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu, da es sich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handele. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Doktorarbeit von B. U. , einer Mitarbeitern der Hauptabteilung Finanzen des Norddeutschen Rundfunks. Er werde jegliche Vollstreckungsmaßnahme als Nötigung und als widerrechtliche und missbräuchliche Verwendung seiner Daten betrachten. Er fordere den Beklagten auf, ihm mitzuteilen, welche persönlichen Daten gespeichert worden seien, woher die Daten stammten, wozu diese benötigt würden und aufgrund welcher Rechtsgrundalge diese Daten gegebenenfalls bereits weitergegeben worden seien. Er rüge weiter, dass die GEZ ihre rechtswidrigen Zahlungsaufforderungen und jetzt auch ihre rechtswidrigen Beitragsbescheide offenbar zurückdatiere.
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2013 als unbegründet zurück. Der Kläger sei als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtig. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß.
Der Kläger hat am 31. August 2013 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell verfassungswidrig, da es sich beim Rundfunkbeitrag abgabenrechtlich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer handele, für deren Erhebung weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz bestehe. Den Abgabepflichtigen komme durch das bloße Zurverfügungstellen von Rundfunk kein unmittelbarer individualisierbarer wirtschaftlicher Nutzungsvorteil zu. Ein entsprechend gesetzlich vermuteter Vorteil sprenge den Rahmen zulässiger Typisierung. Eine etwaige mittelbare Begünstigung jedes einzelnen durch die Gesamtveranstaltung Rundfunk führe nicht zur Annahme einer Vorzugslast, sondern einer Gemeinlast. Da sich eine Rundfunksteuer nicht als eine in Art. 105 und 106 des Grundgesetzes genannte Steuerart qualifizieren lasse, fehle es an einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz. Mangels Steuererfindungsrechts des Bundes und der Länder könne eine Finanzierung des öffentlichen Rundfunks über eine Rundfunksteuer nur über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erreicht werden. Er nehme insoweit ergänzend Bezug auf das Gutachten von Koblenzer. Deshalb verletze der Rundfunkbeitrag seine allgemeine Handlungsfreiheit, darüber hinaus aber auch seine Informationsfreiheit und im Hinblick auf die ungleichmäßige Typisierung im privaten und gewerblichen Bereich den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie mangels Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen auch das Sozialstaatsprinzip. Schließlich stelle die Finanzierung eines Teils der Rundfunkanbieter über Zwangsabgaben eine Wettbewerbseinschränkung dar, die aus kartell- und europarechtlicher Sicht nicht hinnehmbar sei. Im Übrigen gewährleiste der Beklagte nicht die Vielfaltssicherung der bestehenden Meinungen, sondern sei voreingenommen - etwa bei der Berichterstattung über die AfD, die Eurorettung und Pegida. Ihm fehle es angesichts der Besetzung seines Rundfunk- und Verwaltungsrates an der verfassungsrechtlich geforderten Staatsferne. Außerdem unterscheide sich sein Angebot qualitativ kaum noch von dem des privaten Rundfunks. Auch die Feststellungsklage sei zulässig. Insbesondere komme der Subsidiaritätsgrundsatz nicht zum Tragen.
1. den Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 aufzuheben,
Zur Begründung hat er seine Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vertieft. Im Übrigen hat er darauf verwiesen, dass seiner Einschätzung nach der Antrag (des Klägers) zu 2. wegen der Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Anfechtungsklage bereits unzulässig sei.
Mit dem Kläger am 26. März 2015 zugestellten Urteil vom 10. März 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Anfechtungsklage sei unbegründet. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang. Der auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rundfunkbeitragsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtete Antrag zu 2. sei bereits unzulässig.
Am Montag, den 27. April 2015 hat der Kläger Berufung gegen das Urteil eingelegt insoweit, als das Verwaltungsgericht den Klageantrag zu 1. abgewiesen hat.
Zur Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er wende sich dagegen, dass das bloße Innehaben einer Wohnung mit der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe belegt werde. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig. Der Rundfunkbeitrag wirke wie eine Steuer bzw. sei gegenüber einer Steuer nicht hinreichend abgrenzbar. Durch den angefochtenen Bescheid und das Urteil werde er in den folgenden Grundrechten verletzt: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Der Rundfunkbeitrag knüpfe nicht an einen besonderen wirtschaftlichen sowie individuellen Vorteil an, sondern an einen allgemeinen Vorteil aus der allgemeinen Informationsquelle Rundfunk. Die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe stehe auch nicht in einer spezifischen Beziehung zur Veranstaltung Rundfunk, die einen Sondervorteil abgelte. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei nicht hinreichend abgegrenzt. Vielmehr seien alle beitragspflichtig, die eine Wohnung inne hätten. Unverzichtbares Wesensmerkmal eines Beitrags sei, dass der abgegoltene Sondervorteil im Gesetz ausdrücklich definiert werde, woran es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fehle. Eine Gegenleistung in Bezug auf alle zahlungspflichtigen Personen liege auch nicht vor. Wer kein Rundfunkempfangsgerät bereithalte, ziehe aus dem öffentlichrechtlichen Rundfunk auch keinen Nutzen. Eine aufgedrängte Leistung sei verfassungsrechtlich verboten. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Abgabenregelung gehöre es zudem, dass die gesetzliche Regelung so gestaltet sei, dass man der Abgabenpflicht dadurch ausweichen könne, dass man den Tatbestand, der die Zahlungspflicht auslöse, nicht verwirkliche. Es fehle aber eine hinreichende Widerlegungsmöglichkeit. Insofern verletze der Rundfunkbeitrag auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die in § 40 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) genannten diversen Aufgaben könnten nicht über den Rundfunkbeitrag finanziert werden. In der Folge sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer unzulässigen Typisierung verletzt. Jedenfalls habe der Kläger einen Befreiungsanspruch, weil er tatsächlich über keine Rundfunkempfangsmöglichkeit in seiner Wohnung verfüge. Zuletzt werde gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil die Zahlungspflichtigen den für die Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs benötigten Bescheid quasi provozieren müssten. Dafür müssten sie einen Säumniszuschlag i. H. v. 8,- € in Kauf nehmen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überzeuge nicht. Diese befasse sich nicht mit denjenigen Verfassungsgrundsätzen, die zur Verfassungswidrigkeit der Herzanziehung zu Rundfunkbeiträgen führten. Dies gelte beispielhaft für das Erfordernis der spezifischen Beziehung zwischen der Einrichtung der öffentlichen Hand (hier: Erzeugung elektromagnetischer Schwingungen in Töne und bewegte Bilder) und der Situation des Zahlungspflichtigen (hier: das Innehaben einer Wohnung).
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. zu erkennen.
Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten kann der Senat über die fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Senat entscheidet nur noch über - in seiner Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen bereits geklärte - Rechtsfragen.
Auf die Senatsanhörung vom 28. Juni 2016 hat der Kläger seine Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter verdeutlicht. Der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht vermeide, sich mit denjenigen Verfassungsgrundsätzen befassen zu müssen, die zur Verfassungswidrigkeit der Herzanziehung zu Rundfunkbeiträgen führe, ist dabei allerdings ebenso haltlos wie die Annahme, einschlägige rechtliche Fragestellungen seien deshalb nicht geklärt und im Rahmen einer mündlichen Verhandlung weitergehend erörterungsbedürftig.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
§ 3 AO definiert Steuern als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Kennzeichnend für eine Steuer
- auch i. S. v. Art. 105 GG - ist danach, dass sie gleichsam "voraussetzungslos" zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs des öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird und nicht als Gegenleistung für eine bestimmte öffentlichrechtliche Leistung, die nicht in den allgemeinen Haushalt fließt. Beiträge können schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden. Durch Beiträge sollen die Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, von der sie potentiell einen Nutzen haben.
Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen, geräteunabhängigen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls. Diese Möglichkeit stellt in atypischen Fällen das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar.
Gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RFinStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Überschüsse am Ende der Beitragsperiode werden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen. Dazu tritt als zusätzliches Kontrollinstrument die regelmäßige zweijährige Berichtspflicht der KEF aus § 3 Abs. 8 RFinStV. Davon, dass diese Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung tragende Kontrolle grundsätzlich unzureichend sein könnte, ist nicht auszugehen.
Der für die restlichen 10 % der Betriebsstätten anfallende Rundfunkbeitrag ist von
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV orientiert an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte degressiv gestaffelt. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber hinreichend dafür Rechnung getragen, dass die Beitragsbelastung im nicht privaten Bereich das im Lichte der Informationsfreiheit zumutbare Maß nicht überschreitet.
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