Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/04/bgh-werkvertrag-ueber-wartung-eines-kraftfahrzeugs-kann-austausch-von-verschleissteilen-einschliessen/
Timestamp: 2020-04-07 22:14:35
Document Index: 2337388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 280', '§ 636', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 635', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 635', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 437', '§ 439', '§ 634', '§ 280', '§ 636', 'BGH']

BGH: Werkvertrag über Wartung eines Kraftfahrzeugs kann Austausch von Verschleißteilen einschließen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-04-03T13:24:49+02:00 04. April 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Die Klägerin beauftragte den Beklagten, der eine Fahrzeugwerkstatt betreibt, mit der Wartung ihres Pkw. Dabei tauschte der Beklagte u. a. den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Einige Wochen später traten nach Behauptung der Klägerin Probleme an der Lenkung auf. Da der Beklagte bis zum folgenden Tag Betriebsferien gehabt habe, habe sie das Fahrzeug in eine andere Werkstatt abschleppen lassen, welche festgestellt habe, dass der Beklagte den Keilrippenriemen nicht richtig gespannt habe, wodurch die Lichtmaschine und die Servolenkungspumpe beschädigt worden seien. Die Klägerin ließ mehrere Teile ersetzen und verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der ihr entstandenen Reparaturkosten.
Der BGH geht von einem Schadensersatzanspruch der Klägerin neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB aus: Es handele sich bei den Schäden an der Lichtmaschine und der Servolenkungspumpe um mangelbedingte Folgeschäden, bei denen die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung nicht erforderlich gewesen sei. Vom Beklagten vertragsgemäß geschuldet sei die Fahrzeugüberprüfung sowie – spätestens auf Grund der (konkludenten) Abnahme der Arbeiten – der Austausch des Keilrippenriemens, des Riemenspanners und des Zahnriemens gewesen. Aus diesem Grund könnten die Folgeschäden auf Grund mangelhafter Werkleistung des Beklagten durch Nacherfüllung der geschuldeten Leistung nicht beseitigt werden.
Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs betreffend den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen folge ein Anspruch hingegen aus § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung trete an die Stelle der geschuldeten Werkleistung und erfasse das Leistungsinteresse des Bestellers. Es komme vorliegend eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß §§ 636, 281 Abs. 2 BGB in Betracht, da ein besonderes Interesse der Klägerin an einer einheitlichen Reparatur anzuerkennen sei. Ob sich dies auch daraus ergebe, dass der Beklagte bei Schadenseintritt wegen Betriebsferien geschlossen hatte, könne offenbleiben.
Die Klägerin behauptet, am 9. Februar 2016 seien erhebliche Probleme mit der Lenkung aufgetreten. Sie habe das Kraftfahrzeug in die Werkstatt L. abschleppen lassen, weil der Beklagte – insoweit unstreitig – bis zum 10. Februar 2016 Betriebsferien gehabt habe. Dort habe sich herausgestellt, dass der Beklagte den Keilrippenriemen nicht richtig gespannt habe. Der aus diesem Grund gerissene Riemen habe sich um die Welle und das Gehäuse der Lichtmaschine gewickelt und diese beschädigt. Überreste des Riemens hätten sich um die Riemenscheibe der Servolenkungspumpe gewickelt mit der Folge, dass die Riemenscheibe gebrochen und die Dichtung der Servolenkungspumpe beschädigt worden sei. Zudem seien Teile des Riemens in den Riementrieb des Zahnriemens gelangt. Die Klägerin ließ Keilrippenriemen, Riemenspanner, Zahnriemen, Servolenkungspumpe und Lichtmaschine ersetzen.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und Urteil vom 16. Februar 2017 – VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).
Dies entspricht dem der Schuldrechtsmodernisierung zugrundeliegenden Konzept des Gesetzgebers, mit dem das Leistungsstörungsrecht vereinfacht und vereinheitlicht werden sollte. Liegt eine Pflichtverletzung in Form einer mangelhaften Werkleistung vor, ist danach zwischen dem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB und dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB zu unterscheiden. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung und erfasst damit das Leistungsinteresse des Bestellers. Er erfordert zunächst – vorbehaltlich der geregelten Ausnahmen – eine Fristsetzung zur Nacherfüllung, um dem Unternehmer eine letzte Gelegenheit zur Erbringung der geschuldeten Werkleistung, also zur Herstellung des mangelfreien Werks, zu geben. Demgegenüber sind gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB die über das Leistungsinteresse hinausgehenden Vermögensnachteile, insbesondere Folgeschäden an anderen Rechtsgütern des Bestellers als dem Werk selbst oder an dessen Vermögen, zu ersetzen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 225, 263).
Für derartige Folgeschäden kommt die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Denn der Zweck dieser Fristsetzung, dem Unternehmer eine letzte Gelegenheit einzuräumen, ein mangelfreies Werk herzustellen, kann nicht erreicht werden in Bezug auf Schäden, die durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht zu beseitigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 – VII ZR 198/10 Rn. 12, BauR 2012, 494 = NZBau 2012, 104; vgl. so schon zum alten Schuldrecht BGH, Urteil vom 7. November 1985 – VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, juris Rn. 18 f., und Urteil vom 16. Oktober 1984 – X ZR 86/83, BGHZ 92, 308, juris Rn. 11).
Entgegen der Auffassung der Revision umfasste der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ferner den Austausch des Keilrippenriemens, des Riemenspanners und des Zahnriemens. Dabei kann dahinstehen, ob derartige Arbeiten regelmäßig zum geschuldeten Leistungsumfang eines Vertrags über die Wartung eines Kraftfahrzeugs gehören. Denn die Parteien haben diese Arbeiten hier – spätestens mit der (konkludenten) Abnahme der ausgeführten Arbeiten seitens der Klägerin durch Abholung des Kraftfahrzeugs und Begleichung der Rechnung des Beklagten – zum Gegenstand ihrer vertraglichen Vereinbarungen gemacht.
aa) Eine solche Auffassung stünde im Widerspruch dazu, dass sich nach dem Gesetz die Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 4, § 635 BGB allein auf die geschuldete Werkleistung – die Herstellung eines mangelfreien Werks – bezieht. Die Beseitigung von Folgeschäden fällt nicht hierunter (vgl. bereits II. 2. a)).
bb) Etwas anderes ergibt sich – anders als das Berufungsgericht meint – auch nicht aus den Entscheidungen des Senats, nach denen die Nacherfüllung alle Arbeiten umfasst, die erforderlich sind, um einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1979 – VII ZR 142/78, BauR 1979, 333, juris Rn. 17, und Urteil vom 29. November 1971 – VII ZR 101/70, WM 1972, 800, juris Rn. 41). Jene Entscheidungen betreffen allein die Frage, welche Maßnahmen im Rahmen einer Nacherfüllung geschuldet sind, um ein mangelfreies Werk herzustellen. Erfordert die Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung Eingriffe in das sonstige Eigentum des Bestellers, sind auch die hierdurch entstehenden Schäden zu beheben. Von solchen Schäden, die im Zuge der Nacherfüllung zwangsläufig entstehen, sind diejenigen Schäden an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen zu unterscheiden, die durch die mangelhafte Werkleistung verursacht wurden. Sie werden von der Nacherfüllung nicht erfasst, sondern können nur Gegenstand des – verschuldensabhängigen – Schadensersatzanspruchs gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB sein (vgl. zur Abgrenzung bereits BGH, Urteil vom 7. November 1985 – VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, juris Rn. 14 ff.). So liegt der Fall hier. Denn hinsichtlich der Lichtmaschine und der Servolenkungspumpe geht es nicht um die Nacherfüllung der Wartung oder der vereinbarten Austauscharbeiten und hierdurch erforderlich werdende Maßnahmen, sondern um die Beseitigung weiterer, aufgrund der mangelhaften Werkleistung eingetretener Schäden am Kraftfahrzeug der Klägerin.
cc) Eine Erweiterung der Nacherfüllung auf enge Mangelfolgeschäden ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht aus Billigkeitsgründen erforderlich. Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Begrenzung der Nacherfüllung auf das geschuldete Werk zu einer haftungsrechtlichen Überforderung des Unternehmers führt. Den Interessen des Unternehmers wird in Bezug auf Folgeschäden durch das in § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB geregelte Verschuldenserfordernis hinreichend Rechnung getragen. Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Erweiterung würde demgegenüber dazu führen, dass der Unternehmer nicht nur das Recht, sondern auch – verschuldensunabhängig – die Verpflichtung zur Beseitigung enger Mangel-folgeschäden im Rahmen der Nacherfüllung hätte. Zum anderen würde es zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung des Bestellers führen, wenn er bei mangelbedingten (engen) Folgeschäden nicht mehr entscheiden könnte, durch wen sie beseitigt werden sollen (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – VII ZR 242/13 Rn. 29, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555 zum Architektenvertrag).
a) Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung und erfasst das Leistungsinteresse des Bestellers. Er knüpft daran an, dass eine ordnungsgemäße Nacherfüllung nicht erfolgt ist. Sein Anwendungsbereich bestimmt sich damit nach der Reichweite der Nacherfüllung. Da die Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB auf Herstellung des geschuldeten Werks gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werkleistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen (vgl. zum Kaufrecht BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, juris Rn. 16, und Urteil vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, juris Rn. 12; BeckOGK/Höpfner, BGB, Stand: 15. September 2018, § 439 Rn. 83; BeckOK BGB/Faust, Stand: 1. November 2018, § 437 Rn. 65 und § 439 Rn. 34; Kaiser in Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, Kapitel I. Rn. 187 f.).
Soweit der Keilrippenriemen durch den mangelhaft ausgeführten Austausch – das mangelhafte Spannen – gerissen ist und deshalb dessen erneuter Austausch erforderlich wurde, betrifft dies den bei Abnahme vorhandenen Mangel des Werks. Die Beseitigung dieses Mangels wird von der Nacherfüllung erfasst, so dass die Kosten für den Austausch des Keilrippenriemens als Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB zu ersetzen sind.
c) Das Berufungsgericht hat indes nicht hinreichend erwogen, ob die danach grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §§ 636, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, weil hier besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Solche Umstände sind hier zu bejahen. Danach besteht ein besonderes Interesse der Klägerin an einer einheitlichen Reparatur, bei der die erforderlichen Austauscharbeiten im Zuge der Beseitigung der wirtschaftlich im Vordergrund stehenden Folgeschäden an der Lichtmaschine und der Servolenkung miterledigt werden. Demgegenüber tritt das – grundsätzlich bestehende – Interesse des Beklagten an der Möglichkeit einer Nacherfüllung betreffend Keilrippenriemen, Riemenspanner und Zahnriemen zurück, zumal dies im Anschluss an die Reparatur (allein) der Folgeschäden ein aufwendiges Verbringen des Kraftfahrzeugs in die Werkstatt des Beklagten erfordert hätte. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob hier bereits der Umstand, dass der Beklagte bei Schadenseintritt Betriebsferien hatte, zu einer Entbehrlichkeit der Fristsetzung führt.
Schlagwörter: Austausch, BGB, BGH, Folgeschaden, Fristsetzung, Kfz, Leistungsinteresse, Mangel, Mangelfolgeschaden, Nacherfüllung, PKW, Reparatur, Schaden, Schlechtleistung, Verschleißteil, Wartung, Werkstatt, Werkvertrag