Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/772535/
Timestamp: 2019-10-23 23:07:04
Document Index: 8006024

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 23', '§ 129', '§ 10', '§ 46', '§ 13', '§ 11', '§ 26', '§ 88', '§ 166', '§ 803', '§ 1204', '§ 406', '§ 88']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 06.02.2019 - S 0166.2.1-16/12 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 06.02.2019 - S 0166.2.1-16/12
In steuerlich nicht geführten Fällen ist bei Eingang einer Pfändungsverfügung, eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Abtretungsanzeige hinsichtlich etwaiger Steuererstattungen ein Überwachungskonto anzulegen (vgl. hierzu Tz. 3.4 im Handbuch für das Überwachungskonto).
Zulässig ist jedoch die geschäftsmäßige Sicherungsabtretung, wenn der Abtretungsempfänger ein Unternehmer ist, dem das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist. Bei der Sicherungsabtretung wird wie bei jeder Abtretung das Vollrecht vom Abtretenden auf den Abtretungsempfänger (Sicherungsnehmer) übertragen. Dieser ist jedoch im Innenverhältnis gegenüber dem Zedenten nach Maßgabe einer schuldrechtlichen Sicherungsabrede oder entsprechend dem Sicherungszweck in der Ausübung des Rechts beschränkt und darf auf die Sicherheit nur unter bestimmten Voraussetzungen zugreifen, z. B. wenn die zu sichernde Forderung ausgefallen ist oder nicht realisiert werden kann. Eine Sicherungsabtretung liegt nur dann vor, wenn für die Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. Im Einzelfall kann dieser so weit zurücktreten, dass eine – unzulässige-Abtretung erfüllungshalber anzunehmen ist. Davon kann aus verwaltungsökonomischen Gründen und im Hinblick auf § 46 Abs. 5 AO grundsätzlich ausgegangen werden, wenn der Abtretungsempfänger ein Kreditinstitut ist und das entsprechende Feld in der Abtretungsanzeige angekreuzt ist. Der Erwerber muss die Erlaubnis nach § 23KWG zum Betrieb von Bankgeschäften haben, BFH-Urteil vom 23.10.1985, VII R 196/82 , BStBl 1986 S. 124. Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften ist es daher nicht gestattet, sich zur Sicherung ihrer Honorarforderungen geschäftsmäßig von ihren Mandanten Steuererstattungsansprüche abtreten zu lassen, BFH-Urteil vom 17.09.1987, VII R 168/84 , BFH/NV 1988 S. 9. Folgen einer wirksamen Abtretung
Eine Abtretung erfasst bis zur Höhe des abgetretenen Anspruchs grundsätzlich auch Erhöhungen des Erstattungsbetrags aufgrund eines Rechtsbehelfsverfahrens oder einer Änderung/Berichtigung des Steuerbescheids nach §§ 129, 172 ff. AO. Sie erfasst dagegen nicht Erstattungsansprüche aufgrund von Änderungen, bei denen ein entsprechender Erstattungsanspruch erst nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Abtretungsanzeige entstanden ist. So entsteht beim Verlustrücktrag nach § 10 d Abs. 1 EStG der Erstattungsanspruch erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Verlust entstanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2000, VII R 104/98 , BStBl 2000 II S. 491 und AEAO Tz. 1 S. 5 zu § 46 AO).
Mit Urteil vom 21.11.2005 ( 11 K 3142/04 ) hat das Hessische Finanzgericht entschieden, dass Ehegatten/Lebenspartner entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung nicht Gesamtgläubiger eines ihnen gegenüber festgesetzten gemeinsamen Zulagenbetrags sind. Das Finanzamt kann zwar unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 6 Satz 3 EigZulG die Eigenheimzulage an einen Ehegatten/Lebenspartner auch mit Wirkung für den anderen auszahlen, wenn die Ehegatten/Lebenspartner gemeinsam Eigentümer einer Wohnung sind und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen. Trotzdem hat jeder Ehegatte/Lebenspartner einen eigenen und eigenständig zu prüfenden Anspruch auf Eigenheimzulage. Deshalb kann für den Fall, dass lediglich einer der Ehegatten seinen Anspruch auf den Zulagenbetrag abtritt, nicht der gesamte Zulagenbetrag an den Abtretungsempfänger ausgezahlt werden.
Pfändungen bzw. Verpfändungen sind zu bedienen, wenn sie nicht unter die Rückschlagsperre des § 88 InsO fallen und damit unwirksam sind (s.o). Die Vorschrift des § 166 Abs. 2 InsO (Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, s. o.) gilt weder für Pfändungen (Pfändungspfandrechte nach §§ 803 ff. ZPO) noch für Verpfändungen (Vertragspfandrechte nach § 1204 – 1296 BGB). Das Finanzamt zahlt den Erstattungsbetrag an den Pfandgläubiger aus, soweit es nicht nach § 406 BGB mit Steuerrückständen aufrechnen kann. Ist eine Pfändung/Verpfändung nach § 88 InsO unwirksam, muss der Erstattungsanspruch an den Insolvenzverwalter ausgezahlt werden. Die Erstattung ist durch eine vom VTB erstellte Auszahlungsanordnung auf das vom Insolvenzverwalter angegebene Konto anzuweisen.
Die bisherige Karteikarte (Kontroll-Nr. 5/2015) ist auszureihen.
UAAAH-07366
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 06.02.2019 - S 0166.2.1-16/12 ablegen in?