Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/14/bgh-markenloeschungsverfahren-verfalls-tatsaechliche-inhaberschaft-geprueft
Timestamp: 2016-10-26 23:33:05
Document Index: 317093455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012BGH: Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüftBGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZB 98/10 § 7 MarkenG, § 53 Abs. 3 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass im Verfahren der Markenlöschung nach § 53 MarkenG wegen Verfalls die tatsächliche Inhaberschaft nicht zu prüfen ist. Die Prüfung sei beschränkt darauf, ob der eingetragene Inhaber der Marke innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch gegen die Löschung erhoben habe oder nicht. Das Deutsche Patent- und Markenamt sei hingegen nicht verpflichtet, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob das Markenrecht auf einen Dritten übergegangen sei und ob die als Inhaberin eingetragene Kommanditgesellschaft noch existiere. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch … beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Juli 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.GründeI. Inhaberin der am 26. Februar 2007 eingetragenen Marke Nr. 306 69 580akustilonwar die ew. KG. Im Mai 2007 trat die ew. Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die Kommanditgesellschaft ein, die ihre Firmierung in ew. GmbH & Co. KG änderte. Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T. vom 12. September 2007 brachten die Kommanditisten ihre Kommanditbeteiligungen im Wege der Sacheinlage mit sofortiger schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung in die ew. Verwaltungs-GmbH ein, die nunmehr unter ew. GmbH firmierte. Im Oktober 2007 wurde ins Handelsregister eingetragen, dass die Kommanditgesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist.Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patentund Markenamt am 29. April 2008 die Löschung der Marke beantragt, weil die Markeninhaberin nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen erfülle ...Zum vollständigen Artikel18 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:“test” schlug fehl: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer nicht eintragungsfähigen Marke47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...75 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke69 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen65 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. J...30 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:EUROKURIER: Markenlöschung wegen Nachahmung des EU-Emblems79 LeserDas Blog für Markenrecht:Die bösgläubige Markenanmeldung55 LeserKanzlei Plutte:Nivea-Blau: Absolutes Schutzhindernis bei einer Farbmarke10 verwandte ArtikelakustilonDie löschungsreife Marke und das WiderspruchsverfahrenBPatG: (Teil-)Löschung einer Marke ist unwirksam, wenn der Antrag dem Inhaber nicht zugestellt wurdeBGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilonBGH: Wenn das Bundespatentgericht vorzeitig entscheidet, obwohl eine Partei glaubt, die Möglichkeit zu weiterem Vortrag zugesichert
bekommen zu habenBPatG: akustilonLöschungsantrag für eine Marke – und die erforderliche BegründungBGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn im Löschungsverfahren nicht alle Indizien einer Behinderungsabsicht erörtert werdenBGH: Vertrauen auf die jahrelange Eintragung einer Marke hindert nicht die Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft / Gute Laune DropsGute Laune DropsÜber den ArtikelVeröffentlicht February 14, 2012 9:10am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Löschung, Widerspruch, Dpma, Marken, Marke, Prüfung, Verfall, Urkunde, InhaberTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellEin Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit [...]von SPRAFKEGerade nochmal gut gegeangenvon PanoramaAnwalt will CDU in Bayern wählbar machenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sittenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:Gerade nochmal gut gegeangen