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Timestamp: 2019-03-24 21:50:45
Document Index: 88622982

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 935', '§ 115', '§ 570', '§ 1', '§ 2', 'Art. 101', '§ 1', '§ 97', '§ 19', '§ 97', '§ 97', 'Art. 32', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 101', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 12']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine Verlängerung der Frist für die Nachreichung fehlender Unterlagen! Hatte der Auftraggeber in der Bekanntmachung u.a. vorgegeben, dass die Bieter eine Bereitschaftserklärung eines Versicherungsunternehmens über einer Betriebsunterbrechungsversicherung mit dem Angebot vorzulegen hatten und enthielt das Angebot der Antragstellerin diese Unterlage nicht und wurde sie aufgefordert, diese Bescheinigung bis zu einem bestimmten Termin nachzureichen und hat sie diese Frist i.S. des § 19 EG Abs. 2 VOL/A nicht eingehalten, sondern erst nach diesem Termin eine entsprechende Versicherungspolice vorgelegt und hatte sie zwar um eine Fristverlängerung gebeten, wozu sich aber der Auftraggeber jedoch nicht geäußert und damit der Fristverlängerung nicht zugestimmt hatte, ist - selbst wenn man in dem Schweigen des Auftraggebers eine konkludente Verlängerung der Frist sieht -, nicht statthaft. Vielmehr ist in § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A geregelt, dass geforderte Erklärungen und Nachweise, die im Angebot fehlen, bis zu einer vom Auftraggeber gesetzten Frist nachgefordert werden können. Eine Verlängerung dieser Frist gegenüber nur einem Bieter ist aus Gründen der Gleichbehandlung ausgeschlossen, wenn den übrigen Bietern für die Vervollständigung ihrer Angebote nur wesentlich kürzere Fristen eingeräumt worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.05.2014
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Hinweise zur e-Vergabe nach dem neuen europäischen Vergaberecht! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu den drei neuen EU-Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechtes zwei Papiere veröffentlicht, mit denen einige Informationen zur elektronischen Auftragsvergabe sowie zur Kommunikation und zum Informationsaustausch mithilfe elektronischer Mittel gegeben werden, wie die neuen Richtlinien sie regeln. Außerdem wird darüber informiert, bis wann die Vorschriften der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe jeweils spätestens in nationales Recht umzusetzen sind. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Primärrechtsschutz nach der ZPO hinsichtlich der Vergabe einer Dienstleistungskonzession! Auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Kartellvergaberechts ist vorbeugender Rechtsschutz für Bieter zulässig. Dass das in den §§ 935 ff ZPO geregelte Verfahren in manchen Einzelheiten vom Nachprüfungsverfahren des GWB abweicht, mithin in Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht exakt den gleichen Rechtsschutz bieten kann und daher, soweit dies durch Auslegung möglich ist, vergaberechtlichen Besonderheiten angepasst werden muss, steht dem nicht entgegen. Insbesondere hält der Senat es - angesichts des Fehlens einer § 115 GWB entsprechenden Zuschlagssperre - für geboten, entsprechend § 570 Abs. 3 ZPO den Unterlassungsanspruch des Bieters, falls er Aussicht auf Erfolg hat, über eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über seine Beschwerde zu sichern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft! Stehen zwei Unternehmen hinsichtlich des Ausschreibungsgegenstands zumindest in potentiellem Wettbewerb, verziechten sie aber aufgrund der Bildung ihrer Bietergemeinschaft auf die Abgabe miteinander konkurrierender Einzelangebote, ist durch deren Bietergemeinschaftsabrede der Anwendungsbereich des § 1 GWB grundsätzlich eröffnet. Wie jedoch § 2 GWB und Art. 101 Abs. 3 AEUV zeigen, führt indes allein die Tatsache, dass sich zwei potentielle Wettbewerber aufgrund ihrer Abrede keine Konkurrenz machen, nicht bereits stets dazu, dass deren entsprechende Abrede wettbewerbswidrig ist. Zu berücksichtigen sind vielmehr ebenfalls die Auswirkungen der Abrede auf den Markt und die dort herrschenden Wettbewerbsverhältnisse im Übrigen sowie auf die Verbraucher. Diese gesetzgeberische Wertung der §§ 1, 2 GWB ist auch bei der Auslegung des Wettbewerbsgedankens i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB, also auch in Vergabeverfahren, zu beachten, und fließt demgemäß auch in die Auslegung des § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A als spezialgesetzliche Ausformung des allgemeinen Wettbewerbsgebots mit ein. Zu berücksichtigen ist daher ebenfalls, ob die betreffende Abrede im Ergebnis wettbewerbsfördernd ist, wenn nämlich erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft die beteiligten Unternehmen in die Lage versetzt, sich mit einem erfolgsversprechenden Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, die Zusammenarbeit mithin wirtschaftlich zweckmäßig sowie kaufmännisch vernünftig erscheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vergaberechtswidrigkeit eines "Zulassungsverfahrens" ohne Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge! Ein „Zulassungsverfahren“, nach dem die Ag einen Rabattvertrag mit jedem pharmazeutischen Unternehmen abschließt, das [...]-Produkte anbietet und die Vertragsbedingungen der Ag (insbesondere den von der Ag festgelegten Rabattsatz) akzeptiert, ist vergaberechtswidrig. § 97 Abs. 1 GWB sieht vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber immer wenn er Waren beschaffen will, „nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren“ vorgehen muss. D.h. er hat gar keine Wahl oder ein Ermessen, wie, in welcher Form etc. er bei der Beschaffung von Waren vorgeht, er muss ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchführen. Sowohl der Wettbewerb zwischen mehreren Unternehmen als auch die Auswahlentscheidung, die der öffentliche Auftraggeber zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 97 Abs. 5 GWB zu treffen hat, ist damit notwendige Folge, nicht jedoch eine weitere Tatbestandsvoraussetzung eines „Vergabeverfahrens“. Anders formuliert würde der gesetzgeberische Zweck des Vergaberechts unterlaufen werden, wenn man es nur dann anwendet, wenn der öffentliche Auftraggeber ein wettbewerbliches Verfahren durchführt. In diesen Fällen hätte es der öffentliche Auftraggeber in der Hand, durch eine Beschaffung „ohne Wettbewerb“ seine Bindung an das Vergaberecht zu umgehen. Dies wäre indes mit den Zielen des Vergaberechts unvereinbar. Insoweit ergeben sich auch durch die künftige Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe keine Änderungen. Auch der Begriff des „öffentlichen Auftrags“ kann dementsprechend die Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers, bei der Beschaffung von Waren Vergaberecht anzuwenden, nicht einschränken. Vielmehr liegt stets, wenn ein öffentlicher Auftraggeber Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen beschafft, ein öffentlicher Auftrag vor (bzw. es sind bei Rahmenvereinbarungen wegen Art. 32 Abs. 2 RL 2004/18/EG jedenfalls die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe anzuwenden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Hinweis: Der Beschluss ist nicht rechtskräftig; das OLG Düsseldorf wird über das Verfahren entscheiden!
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässige Ausführung von Gerüstbauarbeiten durch einen in die Handwerksrolle eingetragenen Meisterbetrieb des Maurer- und Betonbauerhandwerks! Ein Meisterbetrieb des Maurer- und Betonbauerhandwerks, der in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen ist, betreibt damit ein Handwerk im Sinne von § 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HwO i.V.m. der Nr. 1 der Anlage 1 zur HwO. Ein solcher Betrieb darf auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 HwO, wie dem Gerüstbau (Nr. 11 der Anlage 1 zur HwO), ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Ein technischer und fachlicher Zusammenhang zwischen dem Handwerk nach Nr. 1 und dem Handwerk nach Nr. 11 der Anlage 1 zur HwO ergibt sich daraus, dass insbesondere Maurerarbeiten regelmäßig der Verwendung von Gerüsten bedürfen. Der Meisterbetrieb verfügt auch über einen fest angestellten und hinreichend qualifizierten Mitarbeiter, einen Maurermeister und Betriebswirt des Handwerks, der zusätzlich über eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 8 Abs. 1 HwO der Handwerkskammer für das Gerüstbauerhandwerk verfügt. Der Meisterbetrieb hat auch schon Gerüstbauarbeiten in nennenswertem Umfang durchgeführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsweg für eine Überprüfung eines bestehenden Postdienstvertrages! Ein Bieter kann die von der Ausschreibung nicht erfasste Beförderung und Zustellung der Post durch die D... AG auch nicht zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens machen, wenn die Beförderung der Post durch die D... AG gerade nicht auf einer Handlung der Antragsgegnerin in einem Vergabeverfahren beruht, sondern auf einer Handlung außerhalb dieses Vergabeverfahrens, nämlich auf der Entscheidung der Antragsgegnerin, ihre Ausgangspost mittels der beschafften Frankiermaschinen durch ihre eigenen Mitarbeiter mit dem Porto der D... AG frankieren zu lassen und die Beförderung und Zustellung durch die D... AG vornehmen zu lassen. Gegen diese Praxis der Antragsgegnerin ist die Antragstellerin nicht vorgegangen, insbesondere hat sie nicht die Feststellung der Unwirksamkeit von Verträgen gemäß § 101b GWB beantragt. Soweit die Antragstellerin die Beförderung und Zustellung von Postsendungen der Antragsgegnerin für die Zukunft zum Gegenstand eines geregelten Vergabeverfahrens gemacht sehen will, wird sie dafür um Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten nachzusuchen haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Literaturhinweis - Neuerscheinung aus dem Verlag C.H.Beck: Lampe-Helbig / Jagenburg / Baldringer, Handbuch der Bauvergabe, Kommentar, 3. Auflage 2014! Das Handbuch der Bauvergabe enthält die Darstellung des gesamten Bauvergaberechts in einem Werk. Das Handbuch richtet sich an jeden Bauvergabepraktiker, sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite und erläutert praxisorientiert für den Rechtsanwender (Mitarbeiter von Vergabestellen, Einkaufs- und Fachabteilungen auf Auftraggeberseite, mit öffentlichen Bauaufträgen befasste Mitarbeiter in Unternehmen und Verbänden, Ingenieure, Architekten und Juristen) den Ablauf und die Besonderheiten von Vergabeverfahren über öffentliche Bauaufträge. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anforderungen an die Dokumentation einer Bemusterung! Auch eine Bewertung etwaiger von den Bietern einzureichender Muster oder Proben darf sich nicht in einem Festhalten des Punktestandes in einer Bewertungsmatrix erschöpfen. Die Vergabekammer verkennt nicht, dass sich die Antragsgegnerin vorliegend die Mühe gemacht hat, eine Vielzahl von Wäscheteilen (für das Unterkriterium Mietberufs- und Bereichskleidung, z.B. 69 Wäscheteile) zu prüfen und zu benoten. Sie hätte dann aber im Rahmen ihres Vergabevermerks zumindest bei den deutlichen Punkteabständen erläutern müssen, worauf diese Bewertung zurückzuführen ist. Die Beteiligten waren sich bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung einig, bei vergleichbaren Ausschreibungen die Abfrage und Prüfung derart umfangreicher detaillierter Musterkollektionen mit einer so großen Zahl von einzelnen Wäscheteilen auch eher unüblich ist. In der Regel werde festgelegt, dass exemplarisch solche Wäscheteile, die im Wesentlichen den Bedarf ausmachen, für die Beprobung herausgesucht und geprüft werden. Wenn eine solche Verfahrensweise von dem öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt und den Bietern bekannt gemacht wird, ist dann auf der vierten Stufe der Angebotswertung bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes auch eine ausführlichere oder zumindest aussagefähige stichwortartige Begründung der Bewertung einfacher. Da die Antragsgegnerin sich aber vorliegend auf derart umfangreiche und detaillierte Musterkollektionen festgelegt hat, war sie daran gebunden und musste vorliegend auch die Punktevergabe angemessen textlich begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Beachtung der Vorschrift des § 16 EG VOL/A auch in einem Verhandlungsverfahren! Weist der Auftraggeber in seiner Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebotes die Bieter ausdrücklich und unmissverständlich darauf hin, dass sie erneut ein komplettes Angebot in allen Bestandteilen vorzulegen haben und verweist ein Bieter teilweise auf Anlagen aus dem ursprünglichen Angebot, ist das Angebot unvollständig. Eine derartige Berücksichtigung von Angebotsbestandteilen aus vorangegangenen, im Wege der Zurückversetzung aufgehobenen Verfahrensabschnitten widerspricht auch den Formvorschriften des § 16 EG VOL/A, dessen Schutzzweck nicht nur den jeweils betroffenen Bieter selbst, sondern auch die übrigen Bieter und damit den Wettbewerb umfasst. Gemäß § 16 EG Abs. 2 VOL/A haben die Auftraggeber die Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Angebote zu gewährleisten. Auf dem Postweg oder direkt zu übermittelnde Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der Angebotsfrist unter Verschluss zu halten. Gemäß § 16 EG Abs. 3 VOL/A müssen die Angebote alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Die Sorgfältigkeits- und Gewährleistungspflichten des Auftraggebers gemäß § 16 EG Abs. 2 VOL/A sollen nicht nur dem Abhandenkommen und der Beschädigung von Angeboten sowie der Einsichtnahme durch Unbefugte vorbeugen, sondern es soll auch im Interesse des Auftraggebers und aller Bieter ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden, indem vorbeugend der Zugriff und so Manipulationsmöglichkeiten vermieden werden. Aus diesem Grunde war und ist es der Antragsgegnerin vorliegend verwehrt, bereits gesichtete und geprüfte Angebotsbestandteile aus einem vorangegangenen inzwischen unwirksamen Angebot der Antragstellerin im Zuge der finalen Angebotswertung erneut zu berücksichtigen, zumal sämtliche anderen Bieter die Festlegung im Aufforderungsschreiben des Auftraggebers beachtet und - erneut - vollständige Angebote eingereicht haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Festlegung des Beschaffungsbedarfs des Auftraggebers in Form einer bestimmten Ausführung! Der Auftraggeber legt den Beschaffungsbedarf fest. Ihm steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will, wobei die Vorgabe eines besonderen Verfahrens, die eine Beschränkung des Wettbewerbs zur Folge hat, dann zulässig ist, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist. Von diesen Grundsätzen ausgehend unterliegt es keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin den Beschaffungsbedarf dahingehend definiert, dass sie die Herstellung der Fahrbahn in voller Breite in einem Arbeitsgang mit einer durchgehenden Betondecke und nicht in zwei Teilen möchte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Anforderungen an eine Aufhebung einer Ausschreibung aus schwerwiegendem Grund! Bei der Prüfung, ob eine Ausschreibung aus schwerwiegendem Grund aufgehoben werden darf, sind strenge Anforderungen zu stellen. Im Hinblick auf das Ultima-Ratio-Prinzip und das Rücksichtnahmegebot des Auftraggebers müssen die anderen schwerwiegenden Gründe von ihren Auswirkungen auf die Ausschreibung her den Tatbeständen des § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A entsprechen. Als schwerwiegende Gründe kommt die Notwendigkeit von Mehrvergütung wegen Verzögerung des Vergabeverfahrens aufgrund verlängerter Ausführungsfristen in Betracht. Eine Aufhebung ist auch dann erforderlich, wenn eine Ausschreibung deswegen mangelhaft ist, weil es ihr an einer konkreten, eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der nachgefragten Leistung fehlt. Stehen aufgrund dessen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Eigenwirtschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung ist keine Frage des Vergaberechts! Die Frage, ob eine eigenwirtschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung vorliegt, ist vor diesem Hintergrund der vergaberechtlichen Nachprüfung vorgelagert und kann somit nicht von den Nachprüfungsinstanzen kontrolliert werden. Nur die Frage, in welcher Form der Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verkehre geschlossen werden kann, wird durch § 8a Abs. 6 und 7 PBefG geregelt. Die Prüfung, ob die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, ist nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens. Dies ergibt sich auch aus der Begründung zu § 12 Abs. 6 des Entwurfs zum Personenbeförderungsgesetz (Bundesrat Drucksache 462/11 vom 12.08.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften S. 32). Wenn innerhalb der dort genannten Frist kein eigenwirtschaftlicher Antrag eingeht, kann der Aufgabenträger das Vergabeverfahren vorbereiten und sich darauf verlassen, dass keine Konkurrenzanträge gestellt werden. Dies deutet darauf hin, dass die Regelungen dem Schutz des Aufgabenträgers, nicht jedoch der Bieter im Vergabeverfahren dienen. Bei der Frage, ob der Auftraggeber zutreffend von einer eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung ausging, handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Frage. Einem davon betroffenen Unternehmen steht die Möglichkeit offen, gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz in einem Eilverfahren nachzusuchen. Hierbei steht nicht zu befürchten, dass sich die Angelegenheit übermäßig verzögert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.