Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20171227_405_9_394_1_6_2017_00/LVWGT_SA_20171227_405_9_394_1_6_2017_00.html
Timestamp: 2019-10-24 05:22:38
Document Index: 91604056

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 25', 'Art 133', '§ 32', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 32', 'Art 133']

405-9/394/1/6-2017; 405-9/395/1/6-2017
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Theresia Kieleithner über die Beschwerden der AB AA, geboren AC, AD, 5020 Salzburg, vertreten durch AE Rechtsanwälte OG, AI, AG AH, je gegen die Bescheide der belangten Behörde Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Sozialamt,
 vom 26.07.2017, Zahl 3/01-BMS/AC102/7-2017, zur Zahl 405-9/394/1, sowie
 vom 14.08.2017, Zahl 3/01-BMS/AC102/9-2017, zur Zahl 405-9/395/1
I. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (kurz: VwGVG) in Verbindung mit den §§ 29 Abs 1 Z 1, 30 Abs 1 Z 2 und 32 MSG wird den Beschwerden teilweise Folge gegeben:
1. zur Zahl 405-9/394/1 wird der Kostenersatz im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26.07.2017, Zahl 3/01-BMS/AC102/7-2017, von bisher € 4.134,37 auf nunmehr € 321,32 reduziert; dieser Betrag ist in monatlichen Raten zu je € 50,00 beginnend ab 01.02.2018 fällig und wird für den Fall der weiteren Gewährung von Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ratenweise vom laufenden Anspruch einbehalten;
2. zur Zahl 405-9/395/1 wird der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 14.08.2017, Zahl 3/01-BMS/AC102/9-2017, ersatzlos behoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (kurz: VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (kurz: B-VG) nicht zulässig.
Mit dem zur Zahl 405-9/394/1 verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 26.07.2017, Zahl 3/01-BMS/AC102/7-2017, wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, den in der Zeit vom 01.07.2016 bis 31.05.2017 entstandenen Mindestsicherungsaufwand in Höhe von € 4.134,37 dem Land Salzburg in Form von monatlichen Raten zu je € 150,00 beginnend mit 01.09.2017 zurückzuzahlen, wobei für den Fall, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezieht, der Kostenersatz sogleich in Raten von ihrem Anspruch einbehalten werden sollte. Mit dem zur Zahl 405-9/395/1 verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 14.08.2017, Zahl 3/01-BMS/AC102/9-2017, wurde die Beschwerdeführerin zu einem weiteren Kostenersatz in Höhe von € 384,04 verpflichtet, fällig in zwei Raten zu € 200,00 und € 184,04 beginnend mit 01.10.2017. Nach dem weiteren Wortlaut des Spruches sollten die beiden Raten erst dann einzubezahlen sein bzw würden vom laufenden Mindestsicherungsanspruch einbehalten, sobald der Kostenersatz laut Bescheid vom 26.07.2017 in Höhe von € 4.134,37 getilgt wäre. Den beiden genannten Bescheiden liegt die Auffassung der Behörde zugrunde, dass die Beschwerdeführerin, die im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.05.2017 Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe von € 4.518,41 brutto erhalten habe, zum Kostenersatz verpflichtet sei, weil sie aufgrund von Unterhaltsnachzahlungen in Höhe von € 9.206,00 nachträglich zu verwertbarem Vermögen gelangt sei, welches nicht durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet worden wäre. Unter Berücksichtigung der Vermögensfreigrenze, also nach Abzug des Schonvermögens im Betrag von € 4.222,30, ergebe sich ein verwertbares Vermögen in Höhe von € 4.983,70, aus welchem der im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.05.2017 entstandene Mindestsicherungsaufwand in Höhe von insgesamt € 4.518,41 zurückzuerstatten sei, wobei mit Bescheid vom 26.07.2017 vorerst lediglich die Nettosumme und sodann mit dem weiteren Bescheid vom 14.08.2017 auch noch der Differenzbetrag zur Bruttosumme in Höhe von € 384,04 vorgeschrieben wurde.
Dagegen richten sich die jeweils fristgerechten Rechtsmittelschriftsätze der Beschwerdeführerin vom 14.08.2017 und vom 24.08.2017, in welchen begründend ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin im August 2016 in Erwartung der Zahlung des rückständigen Ehegattenunterhaltes bei einem namentlich genannten Bekannten ein Darlehen in Höhe von € 5.500,00 aufgenommen habe, um damit Möbel, eine Waschmaschine und andere notwendige Gebrauchsgegenstände, welche sie nach ihrem Frauenhausaufenthalt zum Bezug der neuen Wohnung benötigt habe, zu kaufen. Dieses Darlehen habe sie nach Erhalt der Unterhaltsabschlagszahlung im Mai 2017 zurückbezahlt und der Behörde sowohl den Darlehensvertrag als auch die Bestätigung der Rückzahlung bereits am 09.06.2017 übermittelt. Zudem dürfe nach § 32 Abs 2 MSG die Geltendmachung von Ersatzansprüchen die wirtschaftliche Existenz der verpflichteten Person nicht gefährden, was aber bei der laut den Bescheiden geforderten Rückzahlung der Fall wäre. Von der Unterhaltsnachzahlung sei nach der Darlehensrückzahlung kaum mehr etwas übrig geblieben. Wenn nun monatlich € 150,00 einbehalten würden, übersteige diese Summe den ihr durchschnittlich gewährten Lebensunterhalt von € 55,00 um fast das Dreifache. Mit der Bezahlung ihres dann erhöhten Mietanteiles würden ihr nur mehr € 440,00 zum Leben übrig bleiben, was ihre wirtschaftliche Existenz extrem gefährden würde, sodass von einer Geltendmachung der Ersatzansprüche abzusehen sei.
Die belangte Behörde hat die beiden zitierten Beschwerdeschriftsätze mitsamt dem dazugehörigen Verwaltungsakt mit Schreiben vom 04.10.2017 dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass zugunsten der Beschwerdeführerin aus Mitteln der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2016 auch die Kosten für eine Küchenablöse in Höhe von € 375,00 sowie insgesamt € 705,80 für ein Schlafsofa, einen Tisch, zwei Stühle und einen Kleiderschrank übernommen worden seien.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat sodann am 16.11.2017 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten, in welcher die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin persönlich sowie eine Vertreterin der belangten Behörde angehört wurden. Auch wurden die von der Beschwerdeführerin zum Verhandlungstermin stellig gemachten Zeugen, zum einen der in der Beschwerdeschrift namentlich genannte Darlehensgeber und zum anderen die Leiterin des Frauenhauses, wo sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Übersiedelung in die neue Wohnung aufgehalten hatte, einvernommen. Weiters wurden die vorliegenden Akten, nämlich der von der Behörde vorgelegte Verwaltungsakt und der gegenständliche Gerichtsakt, verlesen.
Demnach wird nachstehender
als erwiesen angenommen und der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt:
Die am AC geborene und somit zum Entscheidungszeitpunkt knapp xx jährige Beschwerdeführerin stammt aus der Ukraine und hat im März 2014 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Im November 2005 hat sie vor dem Standesamtsverband St. Johann in Tirol einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet. Diese Ehe wurde im April 2017 mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg einvernehmlich geschieden.
Die Beschwerdeführerin lebte ursprünglich mit ihrem Ehegatten gemeinsam in Tirol und zuletzt in einer Wohnung in der Stadt Salzburg, von wo sie im März 2016 in das Frauenhaus übersiedelte, um sodann im September 2016 eine eigene Mietwohnung in der Stadt Salzburg zu beziehen, für welche die Beschwerdeführerin an Miete inklusive Heizkosten- und Betriebskostenakonto monatlich € 570,01 zu bezahlen hat, wofür ihr aktuell aber auch eine Wohnbeihilfe in Höhe von € 340,62 gewährt wird.
In dem beim Bezirksgericht Salzburg geführten Scheidungsverfahren verpflichtete sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin im Rahmen des Scheidungsfolgenvergleiches vom 03.04.2017 zur Bezahlung eines laufenden Unterhaltes ab 01.04.2017 in Höhe von € 600,00 monatlich. Gleichzeitig wurde ein im Jahr 2014 eingeleitetes Unterhaltsverfahren ruhend gestellt, wobei sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin im Gegenzug im Scheidungsfolgenvergleich auch zur Bezahlung von rückständigem Unterhalt in Form eines einmaligen Pauschalbetrages von € 9.206,00 verpflichtete. Dieser Betrag wurde per 26.05.2017 auf einem Konto der Beschwerdeführerin bei der Sparkasse Salzburg gutgebucht. Laufende Unterhaltszahlungen an die Beschwerdeführerin sind hingegen von Jänner bis einschließlich August 2017 auf das mit Ende Oktober 2017 geschlossene Konto der Beschwerdeführerin bei der BAWAG PSK überwiesen worden.
Weil die von der Beschwerdeführerin nach ihrem Auszug aus dem Frauenhaus angemietete Wohnung in der Stadt Salzburg bis auf eine Einbauküche nicht möbliert war und die Beschwerdeführerin darüber hinaus auch über keinen sonstigen Hausrat verfügte, stellte ihr ein Bekannter aus der orthodoxen Glaubensgemeinschaft in Salzburg insgesamt mehr als € 5.500,00 darlehensweise zur Verfügung, indem er der Beschwerdeführerin den Ankauf von Möbeln und sonstigen Gebrauchsgegenständen finanzierte (beispielsweise Schlafzimmermöbel, Kommoden, Beleuchtung und dergleichen). Hierüber wurde am 25.08.2016 ein mit dem Wort „Darlehensvertrag“ überschriebenes Dokument aufgesetzt, in welchem der Bekannte mit Unterschrift bestätigte, dass er der Beschwerdeführerin für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für ihre neue Wohnung ein Darlehen in Höhe von € 5.500,00 gewährte und sich die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung dieses Betrages verpflichtete. Aus dem Geldempfang für die Unterhaltsnachzahlung hat die Beschwerdeführerin daher sogleich am 26.05.2017 einen Betrag in Höhe von € 5.500,00 von ihrem Konto bei der Sparkasse behoben und am darauffolgenden 27.05.2017 dem Bekannten, welcher ihr das Darlehen gewährt hatte, in bar zurückbezahlt, worüber ebenso eine mit der Unterschrift des Darlehensgebers versehene Bestätigung ausgestellt wurde. Die Leiterin des Frauenhauses, die die Beschwerdeführerin insbesondere auch bei Behördenwegen unterstützt, hat die belangte Behörde im Auftrag der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 09.06.2017 unter Anschluss des Scheidungsfolgenvergleiches und des Darlehensvertrages samt Bestätigung über die Rückzahlung sowohl über den Empfang des Pauschalbetrages für rückständigen Unterhalt, die Darlehensgewährung und die Rückzahlung des Darlehens informiert.
Aus Anlass des Bezuges der Mietwohnung in der Stadt Salzburg wurde die Beschwerdeführerin auch von der belangten Behörde unterstützt, nämlich durch Bezahlung der Küchenablöse im Betrag von € 375,00, durch Übernahme der Mietvertragsgebühr sowie durch Gewährung eines Sonderbedarfs in Höhe von € 705,80 zum Ankauf eines Schlafsofas, eines Tisches samt zwei Stühlen und eines dreitürigen Kleiderschrankes.
Insgesamt hat die Beschwerdeführerin im Zeitraum von Juli 2016 bis einschließlich Mai 2017 basierend auf jeweils vorangehenden Entscheidungen der belangten Behörde Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe von brutto € 4.518,41 bezogen, davon im Monat Mai 2017 einen Betrag in Höhe von brutto € 321,32. Auch derzeit steht die Beschwerdeführerin laufend im Bezug von Bedarfsorientierter Mindestsicherung, wobei die Anweisung – wie vielfach bereits auch in der Vergangenheit – direkt an den Vermieter zur teilweisen Abdeckung der Wohnkosten erfolgt.
Die Beschwerdeführerin verfügt derzeit über kein Einkommen, insbesondere wird derzeit vom geschiedenen Ehegatten der ihr nach dem Scheidungsfolgenvergleich zustehende laufende Unterhalt nicht geleistet, die letzte Unterhaltszahlung erfolgte per 04.08.2017 durch Überweisung auf das Konto der BAWAG PSK. Die Beschwerdeführerin verfügt auch über kein nennenswertes Vermögen. Auf ihrem Konto bei der Sparkasse befindet sich zum Stand Mitte November 2017 ein Guthaben in Höhe von € 1.524,55, resultierend im Wesentlichen aus dem bislang nicht verbrauchten Empfang der Unterhaltsnachzahlung vom Mai 2017.
B e w e i s w ü r d i g u n g
ist auszuführen, dass sich die obigen Feststellungen aus dem abgeführten Beweisverfahren ergeben haben. Dass die Beschwerdeführerin im Mai 2017 laut Scheidungsfolgenvergleich an Unterhaltsnachzahlung von ihrem nunmehr geschiedenen Ehegatten einen Betrag in Höhe von € 9.206,00 überwiesen erhalten hat, ist unbestritten und im Übrigen durch entsprechende Urkunden (Scheidungsfolgenvergleich, Kontoauszüge) belegt. Ebenso durch Urkunden belegt und auch durch die glaubwürdigen Aussagen der Beschwerdeführerin und des stellig gemachten Zeugen nachvollziehbar ist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich aus Anlass der Übersiedlung vom Frauenhaus in eine Mietwohnung von einem Bekannten zum Ankauf von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen einen Betrag in Höhe von zumindest € 5.500,00 geborgt hat und diesen Darlehensbetrag am 27.05.2017 aus der empfangenen Unterhaltsnachzahlung zurückbezahlt hat. Die Feststellungen zu den im Zeitraum Juli 2016 bis einschließlich Mai 2017 erhaltenen Leistungen aus Bedarfsorientierter Mindestsicherung in Höhe von insgesamt € 4.518,41 ergeben sich aus dem Akt der belangten Behörde und wird der Bezug von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt. Insgesamt sind im Beweisverfahren keine nennenswerten Widersprüche hervorgekommen, weitere Feststellungen waren entbehrlich.
r e c h t l i c h e r W ü r d i g u n g
des festgestellten Sachverhaltes ist auszuführen, dass das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, LGBl 63/2010 in der geltenden Fassung, kurz: MSG, unter gewissen Voraussetzungen eine Ersatzpflicht für Leistungen, die nach diesem Gesetz empfangen wurden, vorsieht. Die hiefür maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:
§ 29 - Ersatzansprüche
§ 30 - Ersatz durch Hilfe suchende Personen selbst und ihre Erben
nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatten; oder
§ 32 - Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 33 - Zuständigkeit
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde den mit den beiden verfahrensgegenständlichen Bescheiden geltend gemachten Kostenersatzanspruch gegen die Beschwerdeführerin erkennbar auf § 30 Abs 1 Z 3 MSG gestützt, indem der Empfang der Unterhaltsnachzahlung in Höhe von € 9.206,00 als Vermögen gewertet wurde, zu dem die Beschwerdeführerin nachträglich gelangte und welches nicht durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet wurde. Weil nach § 30 Abs 1 Z 3 MSG jedoch lediglich das verwertbare Vermögen zu berücksichtigen ist, hat die belangte Behörde richtigerweise die Vermögensfreigrenze des § 7 Abs 1 Z 4 MSG berücksichtigt. Dieses Schonvermögen, welches vom Hilfesuchenden gemäß § 7 Abs 1 MSG nicht einzusetzen ist, beläuft sich nach § 7 Abs 1 Z 4 MSG auf das Fünffache des Mindeststandards für Alleinstehende, welcher gemäß § 10 Abs 1 Z 1 MSG in der Fassung der Kundmachung LGBl 99/2016 aktuell € 844,46 beträgt. Das Schonvermögen beträgt sohin aktuell € 4.222,30 und hat der Beschwerdeführerin jedenfalls zu verbleiben.
Da die belangte Behörde zuvor auch über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die Beschwerdeführerin entschieden hatte, war sie auch zur Erlassung der angefochtenen Kostenersatzbescheide gemäß § 33 MSG zuständig.
Allerdings war inhaltlich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin aus der Unterhaltsnachzahlung nur mehr ein Betrag in Höhe von rund € 1.500,00 zur Verfügung steht, weil sie zum einen Schulden in Höhe von € 5.500,00 zurückbezahlt und zum anderen den sodann verbleibenden Nachzahlungsbetrag zur Deckung der Lebenserhaltungskosten verwendet hat, zumal der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin seit September 2017 keine laufenden Unterhaltszahlungen mehr erbracht hat.
Dazu ist aufzuzeigen, dass nach höchstgerichtlicher Judikatur der Ersatzanspruch voraussetzt, dass der potentiell zum Ersatz Verpflichtete im Zeitpunkt der Erlassung des Ersatzbescheides über die Geldmittel, die ihn in die Lage versetzen, der Ersatzpflicht nachzukommen, auch tatsächlich verfügt (VwGH 29.01.2010, 2009/10/0128; 16.06.2011, 2008/10/0103; 08.10.2014, 2013/10/0099). Im vorliegenden Fall zeigt sich nun, dass die Beschwerdeführerin aktuell lediglich über ein Vermögen aus Kontoguthaben in Höhe von rund € 1.500,00 verfügt. Auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung lag ihr verfügbares Vermögen in Folge der Darlehensrückzahlung nur mehr bei rund € 3.700,00, sohin betragsmäßig unter dem nicht einzusetzenden Schonvermögen, weshalb nach Ansicht des erkennenden Gerichtes eine auf § 30 Abs 1 Z 3 MSG gestützte Kostenersatzpflicht nicht Platz greifen kann.
Allerdings ist aufzuzeigen, dass die Beschwerdeführerin in dem Monat, wo sie die Unterhaltsnachzahlung empfangen hat, nämlich im Mai 2017, auch Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen hat, nämlich in Höhe von insgesamt € 321,32. Nach dem Zuflussprinzip war die Unterhaltsnachzahlung im Mai 2017 zweifellos als Einkommen der Beschwerdeführerin zu werten, sodass für die belangte Behörde erst nachträglich, nämlich nach Leistungsgewährung mit E-Mail der Leiterin des Frauenhauses vom 09.06.2017, bekannt wurde, dass die Beschwerdeführerin im Monat Mai 2017 hinreichendes Einkommen hatte, sodass eine Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Monat Mai 2017 gar nicht notwendig gewesen wäre. Insoweit greift also die Kostenersatzpflicht des § 30 Abs 1 Z 2 MSG, wonach der Hilfesuchende dann zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet ist, wenn nämlich nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen hatte. Das Schonvermögen war dabei nicht zu berücksichtigen, weil die Freibetragsgrenze des § 7 Abs 1 Z 4 MSG schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur auf Vermögen, nicht aber auf Einkünfte Anwendung findet (VwGH 17.12.2014, 2013/10/0020).
Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Beschwerdeführerin sohin lediglich zu einem teilweisen Kostenersatz in Höhe von € 321,32 zu verpflichten.
Dieser Kostenersatz ist gemäß § 32 MSG auch noch nicht verjährt. Im Wege der ratenweise gewährten Rückzahlungsmöglichkeit wird zudem sichergestellt, dass durch die Rückzahlungspflicht die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin nicht gefährdet wird.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird auf die unter den Entscheidungsgründen zitierte Judikatur verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:LVWGSA:2017:405.9.394.1.6.2017