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Timestamp: 2016-10-22 21:35:57
Document Index: 104826628

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 11']

I 104/99 (11.06.2001)
I 104/99 Ge
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Signorell
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Spalenberg 20, 4001 Basel,
A.- S.________, geb. 1956, arbeitete seit dem 1. September 1993 bei der Firma K.________ AG als Zimmermann-Vorarbeiter. Am 2. September 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall und bezog Leistungen des Unfallversicherers. In der Folge wurde das Arbeitsverh�ltnis per April 1996 beendet.
Am 11. September 1995 meldete sich S.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 1. Juni 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau als berufliche Massnahme eine drei Jahre (ab 4. November 1996) dauernde Umschulung zum Architekten HTL zu. Mit separater Verf�gung vom 15. Oktober 1996 gew�hrte sie ihm f�r die Zeit vom 12. Mai 1995 bis zum 3. November 1999 ein Taggeld in der H�he von Fr. 180. -.
B.- Beschwerdeweise verlangte S.________ die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 205. -. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erliess lite pendente am 6. Januar 1997 eine neue Verf�gung, mit der sie das Taggeld f�r die Zeit ab 1. Januar 1996 auf Fr. 192. - erh�hte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 ab, soweit das Verfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, die IV-Stelle habe das ihm ab dem 12. Mai 1995 zustehende Taggeld neu festzusetzen, wobei das f�r die K�rzung massgebende Einkommen mit Einschluss der Kinderzulagen zu berechnen sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- a) Nach Art. 24 Abs. 1 IVG gelten f�r Taggelder die gleichen Ans�tze, Bemessungsregeln und H�chstgrenzen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss Bundesgesetz �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG), wobei jeweils dem Milit�r- bzw. Zivilschutzdienst die massgebende Eingliederungszeit bzw. die Untersuchungs-, Warte- oder Anlernzeit gleichzustellen ist (vgl. Rz 2001 Kreisschreiben �ber die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTG; in der bis zum 28. Februar 1998 g�ltig gewesenen Fassung]). Bemessungsgrundlage der Taggelder ist f�r Erwerbst�tige jenes Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat (Art. 24 Abs. 2 IVG). In Art. 21 Abs. 1 IVV schreibt der Bundesrat vor, dass f�r die Bemessung der Taggelder und die Ermittlung der Unterst�tzungszulagen unter Vorbehalt von Art. 24 Abs�tze 2 und 2bis IVG die Bestimmungen der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngem�ss anwendbar sind.
Grundlage f�r die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens ist das Einkommen, von dem die Beitr�ge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erl�sst Vorschriften �ber die Bemessung der Entsch�digung und l�sst durch das zust�ndige Bundesamt verbindliche Tabellen mit den aufgerundeten Betr�gen aufstellen (Art. 9 Abs. 3 EOG [in der bis 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung]). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 EOV (in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung) dient als Grundlage der letzte vor dem Einr�cken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG. Massgebender Lohn wiederum ist jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Er umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien und Feiertagsentsch�digungen sowie �hnliche Bez�ge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Nicht zum Erwerbseinkommen geh�ren jedoch gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchen�blichen Rahmen gew�hrt werden.
b) Die Gesamtentsch�digung wird gek�rzt, soweit sie entweder den H�chstbetrag nach Art. 16a EOG (Art. 16 Abs. 1 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltigen gewesenen Fassung] oder das durchschnittliche vordienstliche Einkommen (Art. 16 Abs. 2 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung]) �bersteigt. Die H�chstgrenze betrug ab 1. Januar 1994 auf Fr. 205. - (Art. 1 der Verordnung 94 �ber die Anpassung der Erwerbsersatzordnung an die Lohnentwicklung [VO 94]).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer erhielt ab Januar 1994 einen Monatslohn von Fr. 4900. -, ab Januar 1995 von Fr. 4950. - (vgl. die Angaben im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 21. November 1995). Bei Beginn des Taggeldanspruches am 12. Mai 1995 betrug sein j�hrliches Erwerbseinkommen damit Fr. 64'350. -. Der n�chsth�here Tabellenwert (vgl. Tabellen der EO-Entsch�digungen und der IV-Taggelder [g�ltig ab 1. Januar 1994]) liegt bei Fr. 64'800. -, was ein durchschnittliches Erwerbseinkommen pro Tag von Fr. 180. - (Tabellenwert) ergibt. F�r die Berechnung des Anspruchs ab dem 1. Januar 1996 ging die Verwaltung in der Verf�gung vom 6. Januar 1997 von einem monatlichen Verdienst von Fr. 5300. - aus, was bei einem Jahreseinkommen von Fr. 68'900. - einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen im Tag von Fr. 192. - (Tabellenwert) entspricht. Da die massgeblichen Tageseinkommen unterhalb des absoluten Grenzbetrages von Fr. 205. - liegen, muss die Gesamtentsch�digung stets auf die individuelle H�chstgrenze gek�rzt werden.
b) F�r den verheirateten Beschwerdef�hrer mit drei Kindern ergibt sich f�r die Zeit bis Ende 1995 ein Taggeldanspruch von Fr. 192. - (Haushaltentsch�digung: Fr. 135. -; 3 Kinderzulagen � Fr. 19.- [Art. 13 EOG, in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung, in Verbindung mit Art. 2 VO 94]). Dieser Betrag muss auf Fr. 180. - gek�rzt werden. Zufolge der Erh�hung des massgeblichen Tageseinkommens auf Fr. 192. - ab Januar 1996 erh�ht sich die Haushaltentsch�digung auf Fr. 144. - und damit die Gesamtentsch�digung auf Fr. 201. -. Dieser Betrag ist auf Fr. 192. - zu k�rzen.
c) Daran verm�gen die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer verlangt erneut, dass die Kinderzulagen in die Berechnung des massgeblichen Erwerbseinkommens einzubeziehen seien. Dieses Begehren widerspricht der eindeutigen Regelung des Art. 9 Abs. 3 EOG (in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung), wonach auf das Erwerbseinkommen abzustellen ist, von dem die Beitr�ge nach dem AHVG erhoben werden. Auf den Kinderzulagen werden indessen keine Sozialversicherungsbeitr�ge in Abzug gebracht. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Einkommensverlust durch Dienstleistungen nur in einer gewissen H�he - allerdings unter Gew�hrleistung eines bestimmten Mindestbetrages - ausgeglichen werden soll. Diesem Zweck dienen die individuelle und die abstrakte H�chstgrenze. Andererseits haben Dienstpflichtige je nach ihrer vordienstlichen pers�nlichen Situation Anspruch auf unterschiedliche Leistungen. Allen steht ein bestimmter Grundbetrag (Haushaltentsch�digung oder Entsch�digung f�r Alleinstehende) zu (Art. 9-11 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung]). Zus�tzlich ausgerichtet werden Kinder-, Unterst�tzungs- und Betriebszulagen (Art. 13-15 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung]). Damit hat der Gesetzgeber namentlich die Interessen der Versicherten mit Kindern ausdr�cklich ber�cksichtigt und indirekt auch einen Ausgleich f�r die Nichtber�cksichtigung der Kinderzulagen bei der Feststellung des massgeblichen vordienstlichen Erwerbseinkommens getroffen (vgl. Botschaft �ber die vierte Revision der EO; BBl 1975 I 1208).
4.- a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen Eingliederungszuschlag hat. IV-Stelle und Vorinstanz gehen davon aus, dass dieser der K�rzungsregel gem�ss Art. 16 Abs. 2 EOG (in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung) unterliegt.
b) Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so �bernimmt die Versicherung neben den Kosten f�r die Ausbildung auch jene f�r Unterkunft und Verpflegung in der Ausbildungsst�tte (Art. 6 Abs. 3 IVV). Damit in engem Zusammenhang steht der Eingliederungszuschlag bei Taggeldberechtigten. Dieser wird als Zuschlag zum Taggeld nur jenen Versicherten gew�hrt, die w�hrend der Eingliederung f�r Verpflegung oder Unterkunft selber aufkommen, und entspricht den Ans�tzen des AHVG f�r die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft (Art. 25 Abs. 1 IVG, Art. 22bis IVV). Beim Eingliederungszuschlag handelt es sich damit um einen pauschalierten Unkostenersatz an Versicherte, die f�r Kosten aufkommen, welche von der Versicherung zu tragen sind. Dies verdeutlicht insbesondere Art. 23 Abs. 1 IVG, welcher den Eingliederungszuschlag nicht als Form von Taggeld umschreibt (vgl. auch ZAK 1970 S. 347 Erw. 1b). Der Verweis auf die Regelung der Erwerbsersatzordnung betrifft aber ausschliesslich "die einzelnen Taggeldarten" (Art. 23 Abs. 2 IVG). Die K�rzungsregeln der EO finden deshalb auf den Eingliederungszuschlag keine Anwendung, weshalb er stets ungek�rzt auszuzahlen ist. Dem steht nicht etwa entgegen, dass dies im Gesetz - anders als bei der Betriebszulage (Art. 16 Abs. 3 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 g�ltig gewesenen Fassung]) - nicht angeordnet worden ist. Da der Eingliederungszuschlag keine Entsch�digungsart der EO ist, bed�rfte es vielmehr einer ausdr�cklichen Regelung, wenn dieser allenfalls auch zu k�rzen w�re.
c) Damit kann der Beschwerdef�hrer einen ungek�rzten Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag beanspruchen (Art. 11 Abs. 1 AHVV).
5.- Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf ein gek�rztes Taggeld (bestehend aus einer Haushaltentsch�digung und Kinderzulagen) von Fr. 180. - (bis Ende 1995) und Fr. 192. - (ab Januar 1996) hat. Zuz�glich zu diesen Leistungen steht ihm ein ungek�rzter Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag zu.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 15. Oktober 1996 und vom 6. Januar 1997 und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 1998 dahingehend abge�ndert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer nebst den Taggeldern von Fr. 180. - (bis Ende 1995) und Fr. 192. - (ab Januar 1996) Anspruch auf einen ungek�rzten Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag hat.
III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.