Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20521/97
Timestamp: 2019-06-18 16:07:20
Document Index: 65646547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 334', '§ 11', '§ 1975', '§ 11', '§ 334', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 143', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,752
BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97 (https://dejure.org/1997,752)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1997 - 2 StR 521/97 (https://dejure.org/1997,752)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97 (https://dejure.org/1997,752)
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§ 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB; § 334 StGB
Bestechung; Amtsträgereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die staatlicher Steuerung unterliegt (Privatisierung; Aufgabe der öffentlichen Verwaltung); Begriff der sonstigen Stelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
Amtsträgereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die auf Gebiet der Entwicklungshilfe tätig ist und staatlicher Steuerung unterliegt
StGB § 1975 § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c, § 334
Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit
Angestellter einer GmbH als Amtsträger
Unter "sonstigen Stellen" sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen zu verstehen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 376;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 11 Rdn. 19; Gesetzentwurf zum EGStGB BTDrucks. 7/550, S. 209).
Denn die Stadt G. gab die Aufgabe nicht gänzlich aus der Hand, sondern erfüllte sie durch eine von ihr beherrschte, als Alleingesellschafterin gehaltene juristische Person des Privatrechts, so daß nur die Organisation der Aufgabenwahrnehmung privatisiert wurde (vgl. BGHSt 43, 370, 374; Ossenbühl JR 1992, 473, 475; Dölling, Gutachten zum 61. Deutschen Juristentag, C 55).
Im Hinblick auf seine herausgehobene Position als Geschäftsführer der Gesellschaft reicht hier für die Bestellung bereits aus, daß ihm dauerhaft Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen wurden und er demnach in die Organisation der Gesellschaft fest eingegliedert war (vgl. BGHSt 43, 370, 379 f.;… Eser in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 11 Rdn. 27;… Rudolphi in SK-StGB § 11 Rdn. 26;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 11 Rdn. 32; für den anders gelagerten Fall eines freiberuflich für die Verwaltung tätig werdenden Bauingenieurs vgl. BGHSt 43, 96, 105 und BGH NJW 1998, 2373 f.).
Unter "sonstigen Stellen" sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen zu verstehen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 376;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 11 Rdn. 19; Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EGStGB BTDrucks. 7/550, S. 209).
Damit war für ihn auch hinreichend deutlich erkennbar, dass mit seiner Anstellung die gleichen strafbewehrten Verhaltenspflichten verbunden waren, wie sie den in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis bei einer Behörde beschäftigten Personen obliegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380) oder wie sie für die ihm unterstellten Sachbearbeiter, die nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG, § 12 Abs. 2 DBGrG als zugewiesene Beamte für die DB Netz AG tätig wurden, galten.
- ob im Gesellschaftsvertrag eine öffentliche Zwecksetzung festgeschrieben ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 372 f.),.