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Timestamp: 2018-04-23 05:56:27
Document Index: 369032114

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 278', '§ 280', '§ 5', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 126', '§ 127', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307']

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Urheberrecht aktuell: Geschäftsführerhaftung bei vom Unternehmen begangenen Urheberrechtsverstoß
Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Az.: 6 U 57/14) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Geschäftsführer für eine Urheberrechtsverletzung einzustehen hat und die aktuelle Tendenz aus dem Wettbewerbsrecht, die eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Ablehnung der so genannten Störerhaftung abzulehnen scheint, nicht für das Urheberrecht gilt, da es sich hierbei um die Verletzung absoluter Rechte handelt.
Der Betreiber eines Online-Shops illustrierte sein Angebot mit selbst angefertigten Lichtbildern. Ein Betreiber eines anderen Online-Shops nutzte mehrfach diese Lichtbilder, ohne sich die dafür erforderliche urheberrechtliche Lizenz einräumen zu lassen. Nachdem der Urheber den Rechtsverletzer wegen dieser Urheberrechtsverletzung abmahnte, unterwarf dieser sich strafbewehrt (nach dem so genannten „Hamburger Brauch") zur Beseitigung der durch die Urheberrechtsverletzungen entstandenen Wiederholungsgefahr, mithin zur Befriedigung der Unterlassungsansprüche. In dieser strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterwarf sich auch der Geschäftsführer des verletzenden Unternehmens persönlich.
Nach dieser Unterwerfung benutzte das rechtsverletzende Unternehmen jedoch erneut die abmahngegenständlichen Lichtbilder, verstieß damit also nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern auch gegen den Unterwerfungsvertrag und wurde daraufhin ein zweites mal von dem Urheber abgemahnt.
Da das rechtsverletzende Unternehmen sich darauf hin nicht „verschärft" gegenüber der ersten Unterwerfung verpflichtete, konnte durch die jüngere strafbewehrte Unterwerfung mangels Ernsthaftigkeit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt werden, sodass der Urheber das rechtsverletzende Unternehmen sowie auch den Geschäftsführer persönlich klageweise u.a. wegen der Unterlassungsansprüche in Anspruch nahm.
Das Oberlandesgericht Köln kommt zu dem Ergebnis, dass auch der Geschäftsführer des verletzenden Unternehmens im gleichen Umfang wie das Unternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz haftet.
Soweit sich der Geschäftsführer darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014; Az.: I ZR 242/12), so übersehe er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betreffe und damit begründet worden sei, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde. Auf den Bereich des Urheberrechts, in dem die Störerhaftung aber nach wie vor angewendet wird, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede steht, lässt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln nicht übertragen.
Dazu komme, dass der Geschäftsführer nicht nur nach Gesetz, sondern auch vertraglich aus der klagegegenständlichen Unterwerfungserklärung haftet, da dieser sich auch persönlich unterworfen habe. Ein Berufen des Klägers auch auf diesen vertraglichen Anspruch sei zulässig, da die gesetzlichen und vertraglichen Unterlassungsansprüche in einer Konstellation mit der vorliegenden einen einheitlichen Streitgegenstand darstellten. Die Haftung des Geschäftsführers persönlich für die Mitarbeiter seiner Gesellschaft folge bereits aus § 278 BGB, und zwar sowohl für einen Unterlassungsanspruch wie auch für den Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB.
Die Entscheidung überrascht nicht, da, wie bereits das Oberlandesgericht Köln festgestellt hat, eine „Aufweichung" der Geschäftsführerhaftung im Urheberrecht nicht stattgefunden hat und, so darf vorsichtig prognostiziert werden, auch nicht stattfinden wird aufgrund der absoluten Rechte, die durch das Urheberrecht geschützt werden.
Für die Praxis heißt dieses Urteil einmal mehr, dass man als Geschäftsführer eines Unternehmens auch persönlich für die von dem Unternehmen begangenen Urheberrechtsverletzungen haften kann, was grundsätzlich auch die Unterlassung, die Auskunft und auch den Schadensersatz umfasst.
Hinsichtlich einer Unterwerfung zur Beseitigung der durch die Urheberrechtsverletzung begangene Widerholungsgefahr ist bei einer ähnlichen bis identischen Fallkonstellation darauf zu achten, dass wenn und soweit diese nicht auch persönlich von dem Geschäftsführer gefordert wird, eine ebensolche bestenfalls nicht in dieser Reichweite abgegeben wird, da anderenfalls neben den gesetzlichen Ansprüchen, die man ggf. widerlegen kann, auch eine vertragliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt. Insgesamt gilt bei ähnlichen Fallkonstellationen, dass der Sachverhalt, wenn und soweit eine Urheberrechtsverletzung mit oder ohne Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers im Raum steht, penibel aufzubereiten ist, um zu sehen, wer gegen wen genau welche Ansprüche hat; dies betrifft die Angelegenheit durch die Brille des Urhebers zwecks seiner Absicherung und Verteidigung seiner Rechte, aber auch durch die Brille des rechtsverletzenden Unternehmens bzw. Geschäftsführers zwecks Haftungs- und Risikobegrenzung betrachtet. Schlagwort in letzterem Falle ist jedenfalls die Compliance, die immer mehr an Bedeutung gewinnt und auch in solchen Fallkonstellationen über die Begründung und Reichweite der Haftung entscheiden kann.
Urheber-/Werberecht aktuell: Sorgfaltspflichtverletzung und damit Schadensersatzverpflichtung bei bloßem Verlassen auf Zusicherung von Nutzungsrechten
Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 W 2554/14) entschieden, dass derjenige zum (urheberrechtlichen) Schadensersatz verpflichtet ist, der die von ihm behauptete und tatsächlich nicht vorliegende (Nutzungs-)Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die bloße Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen.
Die Parteien stritten um die Zulässigkeit der Nutzung von Bildern im Internet bzw. um den damit einhergehenden urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch.
Die hier vorliegende prozessuale Situation der Entscheidung war, dass der Beklagten, die von der Klägerin wegen der Bildernutzung klageweise unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg gewährt wurde und die Beklagte mittels Beschwerde gegen die Ablehnung vorging.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München hat das Landgericht zurecht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das schlüssige Klagevorbringen trage die geltend gemachten Ansprüche, insbesondere könne die Klägerin die Höhe des im Wege der Lizenzanalogie berechenbaren Schadensersatzes auf der Grundlage ihres vertraglichen Vergütungsmodells bestimmen.
Insbesondere greife die Beklagte das Vorbringen der Klägerin nicht in einer Weise an, die Aussicht auf Erfolg biete:
1. Zunächst führt das Gericht hierzu aus, dass die Beklagte nicht die Rechtsinhaberschaft der Klägerin als solche bestreitet, sondern sich lediglich mit der von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegten Bestätigung des Fotografen auseinandersetzt. Entgegen der Auffassung der Beklagten bedürfe es aber keiner näheren Angaben der Klägerin dazu, wann, wo und wie die Fotografie erstellt wurde, wer darauf abgebildet ist und zu welchem genauen Zeitpunkt der Fotograf die Rechte einer Fotografie demjenigen einräumte, von welchem sie die Klägerin herleitet. Denn ein Sachvortrag sei bereits dann schlüssig und damit erheblich, wenn der Darlegungspflichtige Tatsachen vortrage, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht oder die geltend gemachte Einwendung entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die dem Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.
2. Auch das Vorbringen der Beklagten dazu, dass sie zur Nutzung der Fotografie berechtigt gewesen ist, ist nach Auffassung des Gerichts hier nicht geeignet, die Klageansprüche zu Fall zu bringen. Hierzu habe die Beklagte lediglich vorgetragen, dass die Werbeagentur, die von einer anderen Gesellschaft mit der Gestaltung des rechtsverletzenden Internetauftritts beauftragt worden war, ihrerseits die Nutzungsrechte wirksam erworben hätte. Allein die Berufung der Beklagten darauf, die andere Gesellschaft habe ihr bei der Veräußerung der Rechte zugesichert, deren Inhaber zu sein, ersetze nicht die Darlegung, auf welche Weise die Rechte von der Gesellschaft oder der Werbeagentur erworben worden seien.
3. Weiter führt das Gericht aus, dass das Verhalten der Beklagten, die die von ihr behauptete (Nutzungs-)Rechtekette nicht zurück verfolgte, sondern sich lediglich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellt, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr für die Praxis auf, dass wenn und soweit urheberrechtlich relevantes Material Verwendung finden soll, penibel darauf zu achten ist, ob die entsprechenden Nutzungsrechte für die (konkrete) Verwendung auch vorliegen.
Grundsätzlich ist, wie es auch hier in der Entscheidung der Fall war, wenn und soweit man nicht mit dem Urheber als solchen einen entsprechenden Lizenzvertrag schließt, zu empfehlen, sich entsprechende Unterlagen von dem vermeintlich Nutzungsberechtigten zur Prüfung vorlegen zu lassen. Wenn und soweit solche Unterlagen nicht vorgelegt werden können, so sollte tunlichst darauf geachtet werden, nicht auf eine bloße Zusicherung zu vertrauen und daher ebensolches Material bestenfalls nicht zu verwenden, da anderenfalls eine Urheberrechtsverletzung droht, welche dann unter anderem Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche auslosen kann.
IT-Recht aktuell: E-Mail-Adresse im Impressum einer geschäftlichen Internetseite muss Kommunikation ermöglichen Teil II
Mit Urteil vom 3. November 2014 (Az.: 15 O 318/13; n.rkr.) hat das Landgericht Koblenz, wie auch schon das Landgericht Berlin im August 2014, entschieden, dass ein geschäftlicher Anbieter von Telemedien über die nach Telemedienrecht anzugebende E-Mail-Adresse auch eine Kommunikation ermöglichen muss und eine Antwort mit weiterführenden Links, die dem Adressaten zudem mitteilt, dass seine Anfrage nicht bearbeitet wird, nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG entspricht und damit letztendlich aus wettbewerbswidrig ist.
"Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind. Mit der als Anlage (...) vorgelegten Eingangsbestätigung liegt eine Kommunikation nicht vor. Sie ist ausweislich des insoweit klaren Wortlauts der Eingangsbestätigung der Beklagten von der Beklagten auch nicht intendiert. Vielmehr macht die Beklagte in der E-Mail aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet. Der Charakter der Eingangsbestätigung ist abschließend, was durch Formulierungen "Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen konnten" und "Gerne informieren wir Sie über die nächsten Schritte" deutlich wird. Schließlich stellt die Beklagte in der streitgegenständlichen E-Mail auch zweifelsfrei klar, dass die E-Mail durch ein automatisiertes Verfahren erzeugt wurde und dass individuelle Anfragen we-der zu Diensten noch zu Produkten von (...) bearbeitet werden."
Der Volltext der Entscheidung ist abrufbar unter:
http://origin.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/1und1_LG_Koblenz_15_O_318_13.pdf
Interessant ist an der Entscheidung noch, dass der Internetkonzern eine Widerklage gegen den Verbraucherverband wegen eines ähnlichen "Impressum-Gehabes" erhob, diese mangels Zulässigkeit aber abgewiesen wurde, da der Internetkonzern nicht klagebefugt war. Denn dieser ist nicht Mitbewerber und auch nicht ein entsprechender Verband bzw. eine entsprechende Einrichtung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Für die Praxis heißt es also ein Mal mehr, „Augen auf" beim richtigen Impressum und der Kommunikationsmöglichkeit. Anderenfalls droht ein wettbewerbswidriges Verhalten.
IT-Recht aktuell: Ausschluss der elektronischen Form für die Kündigung eines Vertrags mit einem Online-Portal (nach wie vor) unzulässig
Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 857/14) als Berufungsinstanz entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines E-Dating-Portals, welches die elektronische Form einer Kündigung ausschließt, unwirksam ist, da dies eine strengere Form als die Schriftform vorschreibt, was aber wiederum nach Gesetz verboten ist.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, forderte von der Beklagten, welche ein so ge-nanntes E-Dating-Potal betreibt, Unterlassung der Verwendung einer Klausel mit dem In-halt: „Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzerna-me, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten."
Im Wesentlichen argumentierte der Kläger, dass durch die vorbenannte Klausel und den dortigen Erfordernissen (Benutzername etc.) mehr gefordert wird, als eine reine Schrift-form verlangt. Zudem erfolge Vertragsschluss und Vertragsabwicklung über dieses Portal lediglich auf elektronischem Wege, sodass ein Schriftformerfordernis zur einseitigen Be-nachteiligung führe und daher nicht gefordert werden könne.
In der ersten Instanz hat das Landgericht München I sich überwiegend der Ansicht des Klägers angeschlossen und kam zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche Klausel we-gen der einzelnen Erfordernisse sowohl gemäß § 309 Nr. 13 BGB (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit) als auch wegen des einseitigen Schriftformerfordernis gemäß § 307 BGB (Inhaltskontrolle) gegen das AGB-Recht verstößt und daher unwirksam ist.
Das Oberlandesgericht München kommt nunmehr zu einem gleichen Ergebnis, wenn die-ses auch teilweise anders begründet wird:
Nach Auffassung des Oberlandesgericht München verstößt die streitgegenständliche Klausel auch nach § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibe eine strengere Form als die Schriftform vor. Hintergrund ist, dass nach Gesetz die schriftliche Form auch im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden kann (§§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB). Nach § 127 Abs. 2BGB genüge zur Wahrung der rechtsgeschäftlichen bestimmten Schriftform grundsätzlich auf die telekommunikative Übermittlung; zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend sei daher auch eine Kündigung per Telefax oder E-Mail.
Da der Beklagte aber die elektronische Form ausschloss, habe er die gesetzliche Band-breite zur Wahrung der Schriftform eingeschränkt und damit verstoße diese Klausel gegen § 309 Nr. 13 BGB. Die Klausel schränke mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Erleich-terungen die Schriftform in unzulässiger Weise ein.
Darüber hinaus verstoße diese Klausel auch gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und dem darin enthaltenen Transparenzgebot, da ein Unterschied zwischen einer Transaktions- und Vorgangsnummer suggeriert werde, den es aber gar nicht gebe. Auch sei unklar, welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer überhaupt anzugeben sei.
Dazu komme, dass bereits die Angabe der Kundennummer eine eindeutige Identifikation des Kunden erlaube, die Verpflichtung zur Angabe des Benutzernamens und der Transak-tionsnummer in der Kündigung einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB darstellt.
Hingegen anderer Auffassung als das Landgericht München I ist das Oberlandesgericht München insofern, als nach dem Berufungsgericht damit kein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB vorliegt, da es sich dabei um inhaltliche und nicht um formale Anforderungen an die Kündigungserklärung handelt. Ob mit der Verpflichtung zu bestimmten Angaben auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vorliegt, hat das Oberlandesgericht in München dahin stehen lassen, dass es aufgrund der anderen Verstöße darauf nicht mehr ankomme.
Im Gegensatz zu dem Landgericht München I hat sich das Oberlandesgericht München nicht mehr explizit damit auseinander gesetzt, dass hier ein Widerstreit zwischen dem Vertragsschluss in elektronischer Form und einem Erfordernis zur schriftlichen Kündigung besteht.
Gleichwohl lässt sich - auch für den Online-Bereich - mit dieser Entscheidung festhalten, dass eine Kündigung, wenn die Schriftform vorgegeben ist, auch grundsätzlich per E-Mail und Telefax möglich sein muss und bei Online-Verträgen, welche in der Praxis häufig eine Schriftform vorsehen, man sich, auch bei entsprechender Gegenwehr eines Portals, nicht davon abhalten lassen sollte, einen ebensolchen Vertrag per Telefax oder E-Mail zu kündigen. Eine Klausel, die eine solche Kündigung erschwert oder verhindert, dürfte, wenn auch der Einzelfall ggf. zu einem anderen Ergebnis führen kann, einer AGB-Kontrolle grundsätzlich nicht standhalten.