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Timestamp: 2017-12-18 22:07:43
Document Index: 38355160

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 172', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 172', '§ 172', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 6', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art 3', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 6', 'de lege lata', '§ 46', 'de lege ferenda']

Syndikusanwälte versus Deutsche Rentenversicherung Bund - SG Münster, Urteil vom 05.04.2012, S 14 R 923/10
Stichworte: Syndikus und Großschadenbetreuung bei einer Versicherung; die vier Merkmale der DRV Bund seien überhaupt nicht anzuwenden
SG Münster, Urteil vom 05.04.2012, S 14 [...]
09.05.2012: verfasst von RA DK
Das Urteil des SG Münster vom 05.04.2012 stellt ein weiteres Paradebeispiel für das Resultat der allgemein beklagten Justizüberlastung dar:
Das Gericht ließ die Klage ungeachtet des Vorliegens der vier Merkmale der DRV Bund im entschiedenen Fall an der seiner Ansicht nach fehlenden anwaltlichen Unabhängigkeit des Klägers scheitern.
Wenn das Gericht die anwaltliche Unabhängigkeit zu einem derart wesentlichen Entscheidungsgrund aufsteigen lässt, würde man auch erwarten, dass es sein Verständnis der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend ausführlich behandelt. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Das Gericht verneint die Unabhängigkeit des Klägers mit einem bloßen Vergleich dessen Tätigkeit mit der eines anwaltlich angestellten Kollegen (S. 7). Warum der behauptete Unterschied die Unabhängigkeit des Klägers entgegen dem SG Köln (Urteil vom 1.12.2011, Az. S 31 R 1525/10) in Frage stellen soll, wird hier nicht erläutert. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass das Gericht die Antwort auf die Frage auch selbst nicht weiß bzw. sich der richtigen Antwort verschließt.
Überhaupt ist das Urteil als eine Ansammlung unbegründeter „Rechtsbehauptungen“ des entscheidenden Gerichts einzustufen. Wenn es ausführt, dass die ausgeübte Beschäftigung i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bei Juristen dem herkömmlichen Bild eines Rechtsanwalts entsprechen muss (S. 6 des Urteils), fragt man sich, was das Gericht denn als ein solches „herkömmliches Bild einer Anwaltstätigkeit“ ansieht. Man sucht in den Entscheidungsgründen hiernach jedoch wieder vergebens und stellt sich daher berechtigterweise die weitere Frage, wie man eine zutreffende Subsumtion vornehmen kann, wenn man sich doch über die für die Anwendung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI wichtigste Definition der Anwaltsbildes und der anwaltstypischen Tätigkeit nicht wirklich im Klaren ist. Dass man die für die Gesetzesanwendung zentralen Rechtsbegriffe auch definieren muss und dies zu Grundlagen eines ordentlichen Urteilstils gehört, ist dem erkennenden Gericht entweder nicht bewusst oder wird von ihm übergangen.
Darüber hinaus ist sehr peinlich, dass der entscheidende Richter sich wohl nicht nur mit dem anwaltlichen Berufsrecht, sondern auch mit der ihm anvertrauten Anwendung des (insoweit völlig unstreitigen) Sozialrechts nicht auskennt. Die Selbstsicherheit, mit der er die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erteilte Bescheinigung, diesen als Syndikus zu beschäftigen, mit dem Hinweis auf das eigene Interesse des Arbeitgebers an der klägerischen Befreiung wohl als untauglich zurückweist, lässt einen juristischen Leser wegen ihrer Verfehltheit und angesichts der hohen Qualität der deutschen (Voll-)Juristenausbildung gepaart mit den Hürden bei der Einstellung von (selbst unterinstanzlichen) Richtern verzweifeln.
Das Gericht führt nämlich aus, dass es „… nicht übersehen [kann], dass der Arbeitgeber, der sonst [Anm. DK: bei Nichtbefreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht] nach § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV auch den Rentenversicherungsbeitrag als einen Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags schulden würde…“ (vgl. S. 6 des Urteils). Warum das Gericht sich in diesem Zusammenhang jedoch entgehen lässt, dass der Arbeitgeber auch im Falle der Befreiung der Tätigkeit des Arbeitnehmers zugunsten einer berufsständischen Versorgung den Arbeitgeberanteil an der (anwaltlichen oder einer anderen berufsständischen) Rentenversicherung in der gleichen Höhe weiterhin schuldet (und somit kein eigenes Interesse an der Befreiung des Arbeitnehmers hat), kann mit Blick auf die Regelung des § 172 Abs. 2 SGB VI wohl von keinem vernünftig erläutert werden…
Daher verwundert es nicht, dass dem Gericht die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zulässigkeit der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft ebenfalls entzieht (S. 8 des Urteils). Die in der Anwendung „überaus schwierige“ Norm des § 4 BRAO ist dem erkennenden Gericht wohl auch nicht bekannt.
Vor dem Hintergrund dieser eklatanten Verständnismängel in der Anwendung bereits des originären Sozialrechts kann von dem SG Münster keine andere Begründung zu § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI erwartet werden, der zwingend berufsrechtliche Überlegungen zum Gegenstand hat, weil die damit betroffenen Berufe – angesichts ihrer Vielzahl und ihrem stetigen Wandel mit guten Gründen – vom Gesetzgeber nicht im Sozialrecht geregelt wurden. Dem entscheidenden Gericht scheint die gesetzgeberische Intention, die jeweiligen Berufe in ihren speziellen Gesetzen und in sonstigen normativen Akten abschließend zu regeln, völlig gleichgültig zu sein. Denn es geht davon aus, dass § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ein eigenes Bild eines unabhängigen Anwalts im Blick hat (vgl. z.B. S. 6 und 8 f. des Urteils)
Die behauptete Eingrenzung des anwaltlichen Berufsverständnisses durch § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (vgl. S. 6 des Urteils) kann sich – entgegen dem SG Münster – auch nicht aus den in den Gesetzesmaterialien geäußerten Bedenken gegen die Ausweitung der Systeme der berufsständischen Versorgungseinrichtungen ergeben. Zum einen haben sie in diesem Sinne (d.h. einer engeren Definition des anwaltlichen Berufsbildes) im Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI keinen Niederschlag gefunden (vgl. z.B. jüngst nochmals SG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2011, Az. S 52 R 1995/11). Zum anderen bezogen sich die Besorgnisse des Gesetzgebers (in BT-Drs. 13 /2590, S. 18) NICHT auf die freien Berufe – wie Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker – „die traditionell nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in berufsständischen Versorgungseinrichtungen“ (Zitat aus BT-Drs. 13/2590, S. 18, Hervorhebung durch RA DK) ihre Altersversorgungsabsicherung haben. Vielmehr befürchtete der Gesetzgeber die „Erstreckung der berufsständischen Versorgung auf neue Berufsgruppen und die erweiterte Einbeziehung von Personengruppen in die berufsständische Versorgung, die als abhängig Beschäftigte traditionell der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten angehören“ (Zitat aus BT-Drs. 13/2590, S. 18, Hervorhebung durch RA DK). BT-Drs. 13/2590, S. 18: „Diese Entwicklung [d.h. „die Gründung von Versorgungseinrichtungen für eine Berufsgruppe, deren Angehörige regelmäßig nicht freiberuflich tätig sind, und die systematische Ausrichtung der Versorgungseinrichtung gerade auf diesen Personenkreis, der traditionell in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist“] gefährdet auf längere Sicht, die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Hat das entscheidende Gericht etwa aus Zeitgründen nur den letzten Halbsatz dieser Gesetzesbegründung gelesen? Sie können es jedenfalls hier gleich selbst nachlesen.
Die Gesetzesmaterialien enthalten somit nicht mal ein Hauch eines gegenüber einem berufsständisch beschäftigten Kollegen (der seinem anwaltlichen Arbeitgeber ebenso weisungsunterworfen ist, vgl. SG Köln, Urteil vom 1.12.2011, Az. S 31 R 1525/10) strengeren Verständnisses einer anwaltlichen Tätigkeit, welche vom SG Münster von einem Syndikus verlangt wird.
Aus den genannten Gründen ist das Urteil des SG Münster als unter keinem (einzigen) Gesichtspunkt vertretbar abzulehnen.
Zitiervorschlag: DK, Anm. zu SG Münster, 05.04.2012, S 14 R 923/10﻿, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 09.05.2012; abgerufen am ...)
BT-Drs. 13_2590.pdf
01.07.2012: eingesendet und verfasst von RA AF [mit Anm. von RA DK]
Die Entscheidung des SG Münster vom 04.05.2012 ist nicht nur von erstaunlicher Unkenntnis und mangelnder Sachkunde (vgl. nur die Ausführungen zu § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV mit Blick auf § 172 Abs. 2 SGB VI a.F. bzw. § 172a SGB VI n.F.) geprägt, sondern beruht darüber hinaus auf grob fehlerhafter Rechtsanwendung.
Das SG Münster verkennt bereits im Ansatz, dass es im vorliegenden Fall nicht über eine mögliche Erweiterung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zu entscheiden hatte, sondern vielmehr darüber, ob der Kläger einer Beschäftigung im Unternehmen nachgeht, die ihn einer traditionell in einem Versorgungswerk versicherten Berufsgruppe (hier: Rechtsanwälte) zugehörig macht. In dem Bemühen um die nach seiner Auffassung gebotene restriktive Anwendung der Befreiungsvorschrift setzt es sich schließlich in mehrfacher Hinsicht über den eindeutigen Gesetzeswortlaut hinweg. Das aus dem Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI folgende Gebot seiner restriktiven Auslegung zwingt allein zum Ausschluss berufsfremder Beschäftigungen von der Befreiung und ggf. zur sorgfältigen Prüfung, ob eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt, nicht jedoch zum Ausschluss einer berufsspezifischen Tätigkeit bzw. von Zugehörigen einer traditionell in einem Versorgungswerk versicherten Berufsgruppe von der Befreiung. Das SG Münster hatte seinem gesetzlichen Auftrag i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI entsprechend allein zu untersuchen und festzustellen, ob eine anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausgeübt wird, auf der die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk beruht. Dies hat es offenkundig nicht in dem erforderlichen Umfang getan. Mittels der von ihm vertretenen, restriktiven Auslegung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI verkürzt es den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift bereits von vornherein in unzulässiger Weise, wenn es schließlich rechtsirrig feststellt, dass § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für den Typus des Inhouse-Anwalts nicht offen sei. Diese Feststellung beruht auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI sowie § 46 BRAO.
Das SG Münster scheint zwar nicht zu übersehen, dass es einen sozialversicherungsrechtlichen Begriff der „anwaltstypischen Tätigkeit“ nicht gibt und ihm die Entwicklung eines sozialversicherungsrechtlich autonomen Begriffs der Rechtsanwaltstätigkeit mangels entsprechender Kompetenzzuweisung in § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI verwehrt ist. In diesem Umstand möchte das SG Münster gleichwohl scheinbar seine beinahe an richterliche Willkür grenzende, vollkommen unzureichende Auseinandersetzung mit dem Begriff der anwaltstypischen Tätigkeit gerechtfertigt sehen. Mangels hinreichender Kompetenz, über eine Frage des Berufsrechts entscheiden zu können – und um eine solche handelt es sich bei der Frage, wie die typische Rechtsanwaltstätigkeit zu beschreiben ist, zweifellos - gibt sich das SG Münster geradezu „blind“ bzw. ignorant ggü. dem für den Kläger günstigen Berufsrecht, insbesondere § 46 BRAO. Dabei sind die Sozialgerichte aufgrund des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „berufsspezifischen Tätigkeit“ in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI grundsätzlich dazu berufen, festzustellen, ob einer anwaltstypischen Tätigkeit im Unternehmen nachgegangen wird. Daraus folgt i.E. jedoch weder die hinreichende Kompetenz der Sozialgerichte, den Begriff der anwaltstypischen Tätigkeit vollkommen neu bzw. in grundlegender Abweichung vom Berufsrecht definieren zu dürfen, noch die fehlende Kompetenz, unter Rückgriff auf das Berufsrecht bzw. dieses konkretisierende Rechtsprechung untersuchen und feststellen zu können, ob eine berufstypische Tätigkeit im Unternehmen ausgeübt wird.
In diesem Zusammenhang genügt es jedoch nicht, etwa mit dem SG Karlsruhe, Urteil v. 23.03.2011 S 12 R 1550/10, pauschal und unreflektiert insbesondere auf die Rechtsprechung des BGH, Beschl. v. 4.11.2009 – AnwZ (B) 16/09 zu verweisen, wonach der Syndikusanwalt im Rahmen seines ständigen Beschäftigungsverhältnisses grdsl. nicht anwaltlich tätig sei. Diese Rechtsprechung ist zum einen, am unzweideutigen Wortlaut des § 46 BRAO orientiert, rechtsfehlerhaft und bindet die Sozialgerichte zudem nicht. Zu Recht weisen daher die Sozialgerichte Köln (Urteile v. 29.09.2011 S 31 R 696/10; v. 01.12.2011 S 31 R 696/10; S 31 R 1525/10; S 31 1586/10; v. 15.12.2011 S 31 R 865/10 sowie v. 24.04.2012 S 12 R 878/11) und München (Urteil v. 17.04.2012 S 12 R 2181/11) darauf hin, dass die Aufspaltung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts i.S.d. § 46 BRAO in einen anwaltlichen und einen nichtanwaltlichen Teil künstlich sei und keinen Anhaltspunkt im Gesetz finde. (vgl. auch die Ausführungen zum Argument Nr. 8 hier)
Zum anderen berücksichtigte dieser Pauschalverweis nicht, dass die Frage nach der Ausübung einer typischen Rechtsanwaltstätigkeit im Lichte des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zu beurteilen ist, wonach neben Selbständigen ausdrücklich (abhängig) Beschäftigte (zum Begriff der Beschäftigung i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV Anm.: Das SGB IV enthält gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) für die von ihnen ausgeübte, berufsspezifische Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Damit sind die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung bemerkenswert eindeutig gezogen.
[Anm. von RA DK: Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, was die Tätigkeit eines Rechtsanwalts angeht, NUR eine solche im Angestelltenverhältnis erfasst. Denn ein selbständig tätiger Kollege fällt bereits nach § 2 SGB VI NICHT unter die gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bedarf er für seine selbständige Tätigkeit also nicht. Weil § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI aber lediglich angestellte Rechtsanwälte erfasst, vermag die bloße arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit der anwaltlichen Unabhängigkeit NICHT – wie dies das SG Münster vorgibt – von vornherein entgegenzustehen. Nachtrag vom 12.08.2012: vgl. dazu auch SG München, Urteil vom 15.06.2012, S 27 R 1791/11, letzter Absatz﻿]
Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die jedem Beschäftigungsverhältnis grdsl. immanente Weisungsgebundenheit für die rentenversicherungsrechtliche Beurteilung des Syndikus/Unternehmensanwalts im Rahmen von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI irrelevant und jede darauf gestützte Versagung der Befreiung rechtswidrig ist (so im Ansatz auch SG Köln Urteile v. 29.09.2011 S 31 R 696/10; v. 01.12.2011 S 31 R 696/10, S 31 R 1525/10 u. S 31 1586/10; v. 15.12.2011 S 31 R 865/10). Es ist daher bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sich das SG Münster unter pauschaler Berufung auf die schon kraft des Anstellungsverhältnisses bestehende Weisungsgebundenheit des Klägers zu der Feststellung hinreißen lässt, dieser sei mangels „anwaltsgleicher Unabhängigkeit“ nicht anwaltlich tätig. Dabei kann nicht übersehen werden, dass das SG Münster in diesem Zusammenhang bereits einen unzulässigen Vergleich anstellt, indem es den abhängig beschäftigten Unternehmensanwalt an dem selbständig tätigen, freien Rechtsanwalt misst und nicht etwa an einem berufsständisch angestellten Rechtsanwalt, wie § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und Art 3 Abs. 1 GG zwingend vorgeben.
[Anm. von RA DK: Darüber hinaus ist jeder Rechtsanwalt stets auch seinem Mandanten gegenüber weisungsgebunden. So entscheidet letztlich der Mandant etwa über Klageerhebung, Klagerücknahme, Einlegung von Rechtsmitteln, Vertragsschluss, Vergleichsschluss oder aber über den Ausgleich einer Forderung. Ein Rechtsanwalt kann und wird bereits aus Haftungsgründen dem Mandanten die Entscheidung nicht abnehmen (Jungk, DAV-Ratgeber 2008, 129, 132). Seine Aufgabe besteht lediglich darin, den Mandanten rechtlich umfassend aufzuklären und zu beraten und ggf. bestehende rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die den Mandanteninteressen am ehesten gerecht werden. Der Rechtsanwalt hat seinen Mandanten nämlich allein in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob und inwiefern dieser seine Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur Geltung bringen will (So z.B. BGH, Urteil v. 14.01.1993, Az. IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.01.2007, Az. I-9 U 82/06; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2006, Az. 12 U 315/05, NJW-RR 2006, 1358 ff.) Die Aufgabe des Rechtsanwalts besteht letztlich also darin, den Mandanten in die Lage zu versetzen, die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen unter Abwägung des für und wider in rechtlicher Hinsicht selbstständig treffen zu können. Es bleibt schließlich dem Ratsuchenden überlassen, ob er dem Rat folgt bzw. etwa den vom Anwalt gefertigten Vertragsentwurf verwendet (Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Auflage 2001, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 40). Auch schließt ein Rechtsanwalt z.B. im Zivilprozess ohne die ausdrückliche Zustimmung seines Mandanten typischerweise lediglich einen widerruflichen gerichtlichen Vergleich ab. Denn ein Rechtsanwalt darf einen bindenden Vergleich (insbesondere Abfindungsvergleiche mit umfassender Abgeltungswirkung) regelmäßig nur schließen, wenn der Mandant hierüber zuvor umfassend aufgeklärt sowie belehrt worden ist und schließlich zugestimmt hat (So die ständige Rechtsprechung des BGH – z.B. BGH, Urteil v. 21.04.1994, Az. IX ZR 123/93, NJW 1994, 2085 ff. ). Auch das Bayerische LSG verlangt vom Syndikus für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI daher i.E. zu Recht allein die Unabhängigkeit und die Weisungsfreiheit in der Vertretung seines Rechtsstandpunktes (LSG Bayern, Urteil vom 07.04.2004, Az. L 13 RA 45/03). Eines (nicht! beträchtlichen) Handlungsspielraums bedarf es also nur bezogen auf die „Sache des Rechts“ (Jung/Horn, AnwBl 2011, 209, 210; Prossliner, AnwBl 2009, 133, 135).]
Da das SG Münster in seiner Urteilsbegründung bereits den zutreffenden rechtlichen Ansatz verfehlt hat, mag auch die die Problematik erheblich verkürzende Bemerkung nicht verwundern, die Beklagte stelle zu Recht in den Vordergrund, dass der Kläger bei seinem Arbeitgeber Sachbearbeiter (SB) einer Versicherung ist (vgl. S. 5/6 des Urteils). Dabei übersieht das SG Münster, dass sich sachbearbeitende Tätigkeit und Rechtsanwaltstätigkeit nicht per se ausschließen. Bereits nach der berufsrechtlichen Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 16.05.2011, AnwBl. 2011, S. 788 m.w.N.; Horn, NJW 2012, S. 966 [970]) steht eine lediglich sachbearbeitende Tätigkeit der RA-Eigenschaft nicht entgegen. Es komme schlichtweg auf die Mandatsbearbeitung an, etwa indem Schriftsätze verfasst oder Gerichtstermine wahrgenommen würden. Lediglich für die Erlangung des Fachanwaltstitels sei darüber hinaus Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt die Mandate persönlich und weisungsfrei bearbeite (BGH, Urteil v. 10.10.2011, AnwBl. 2012, 91). Die Befassung mit einem Mandat lediglich in Form des „Wirkens im Hintergrund“ könne allenfalls zur Nichtberücksichtigung des Mandats im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die FA-Titelverleihung führen, berühre jedoch die anwaltliche Berufsausübung nicht (BGH, Urteil v. 10.10.2011, AnwBl. 2012, 91). Es ist daher nur als folgerichtig zu bezeichnen, dass auch der weit überwiegende Teil der SG-Rechtsprechung die SB-Bezeichnung oder SB-Eigenschaft i.R.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI als unbeachtlich bzw. unschädlich ansieht (z.B. SG Düsseldorf v. 02.11. 2010 S 52 R 230/09; SG Aachen v. 26.11.2010 S 6 R 173/09; SG München v. 28.04.2011 S 30 R 1451/10; SG Köln v. 29.04.2011 S 6 R 218/10; SG München v. 23.08.2011 S 12 R 1574/10; SG Köln v. 01.12.2011 S 31 R 696/10 ; SG Köln v. 15.12.2011 S 31 R 865/10; SG Köln v. 01.12.2011 S 31 R 1525/10). (vgl. auch die Ausführungen zum Argument Nr. 4 hier)
Die Eingliederung in den Betrieb bzw. die Betriebshierarchie eines nichtanwaltlichen Arbeitgebers erlaubt daher nicht zwangsläufig die Feststellung, es handele sich bei der fraglichen Tätigkeit um eine solche einer traditionell in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Berufsgruppe. Viele Arbeitgeber entscheiden sich gerade explizit für die Beschäftigung von sog. „Inhouse-Anwälten“/Unternehmensanwälten bzw. Syndici, etwa um einen ständigen bzw. wachsenden Bedarf an Rechtsberatung bzw. -besorgung decken zu können, und gliedern diese lediglich in die vorhandenen Betriebsstrukturen ein. Dies ist mitunter kostengünstiger, als den ständigen Rechtsberatungs- bzw. –besorgungsbedarf über die Beauftragung externer Anwälte zu decken. Insbesondere Haftpflichtversicherer überantworten z.B. die rechtlich anspruchsvolle, eigenverantwortliche Personenschadensachbearbeitung regelmäßig Volljuristen/Rechtsanwälten, nicht zuletzt auch, um im Rahmen der außergerichtlichen Regulierung den Anwälten der Geschädigten auf Augenhöhe begegnen zu können. Unternehmensjuristen mit entsprechendem Tätigkeitsprofil sind damit im Grunde wie die Rechtsanwälte der Geschädigten nur eben auf Seiten der Versicherer beschäftigt. Eine Kontrollüberlegung im Rahmen der Qualifizierung einer im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit als anwaltlich könnte daher sein, ob der Arbeitgeber die fragliche Tätigkeit einem externen Anwalt überantworten müsste/würde, sofern er nicht auf einen hauseigenen Unternehmensanwalt zurückgreifen könnte.
Dass der Ansatz des SG Münster, die Beschäftigung als Sachbearbeiter einer Versicherung schließe die Rechtsanwaltseigenschaft aus, verfehlt ist, belegt darüber hinaus das zunehmende Outsourcing etwa der Personenschadenregulierung aus dem Geschäftsbereich von Versicherungen an Rechtsanwaltskanzleien bzw. Rechtsanwaltsgesellschaften. Dass die Befreiung schließlich nicht vom Ort der Ausübung der Beschäftigung abhängen kann, ist offenkundig.
Ferner sucht man in der Entscheidung des SG Münster ebenso vergeblich nach der gebotenen, am Berufsrecht orientierten Definition des sog. „herkömmlichen Bildes eines Rechtsanwalts“ wie nach in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht relevanter, an § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI orientierter Abgrenzung zu dem Berufsbild des Syndikusanwalts i.S.d. § 46 BRAO als einer Ausübungsmodalität des Rechtsanwaltsberufs. Vielmehr nimmt das SG Münster den § 46 BRAO erst gar nicht zur Kenntnis, bezieht ihn in seine Überlegungen nicht im Ansatz ein. Die Entscheidung des SG Münster erweckt den Anschein, als wolle es im Befreiungsanspruch gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI „de lege lata“ ein Auslaufmodell erblicken. Dabei lässt sich dem Befreiungstatbestand eine gleichwie geartete zeitliche Beschränkung oder eine entsprechende Reduzierung auf etwaige „herkömmliche“ Berufsbilder nicht im Ansatz entnehmen. Das SG Münster postuliert ein diffuses „herkömmliches“ Berufsbild und stellt i.E. die weder am Gesetzeswortlaut orientierte noch nach seinem Sinn und Zweck zu rechtfertigende Behauptung auf, der Befreiungstatbestand sei nicht für gewandelte Berufsbilder (wie z.B. den „Inhouse“-Anwalt i.S.d. § 46 BRAO) offen. Das SG Münster mag sich eine entsprechende Regelung „de lege ferenda“ vorstellen. Solange eine solche jedoch nicht ausdrücklich existiert, ist das SG Münster an bestehendes Recht und Gesetz gebunden.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sich das SG Münster, indem es die Erfüllung der vier Merkmale für die Bestimmung einer anwaltstypischen Tätigkeit im Unternehmen nicht ausreichen lässt und weitere Anforderungen stellt, weder im Ansatz noch im Ergebnis überzeugend gegen die inzwischen herrschende Rechtsprechungsansicht stellt (z.B. allein die nachfolgenden 35 Urteile in chronologischer Reihenfolge: LSG Hessen v. 29.10.2009 L 8 KR 189/08 (rechtskräftig). SG Frankfurt v. 10.11.2009 S 25 KR 121/06. SG Köln v. 05.07.2010 S 23 R 125/09. SG Düsseldorf v. 02.11.2010 S 52 R 230/09. SG Aachen v. 26.11.2010 S 6 R 173/09. SG Regensburg 09.12.2010 S 11 R 4223/09. SG Nürnberg v. 22.03.2011 S 18 868/10. SG Nürnberg v. 07.04. 2011 S 18 1358/10. SG Düsseldorf v. 07.04.2011 S 9 KR 10/09. SG München v. 15.04.2011 S 27 R 1644.10. SG München v. 28.04.2011 S 30 R 148/11. SG München v. 28.04.2011 S 30 R 1451/10. SG Köln v. 29.04.2011 S 6 R 218/10. SG Würzburg v. 15.06.2011 S 14 R 1475/10. SG Cottbus v. 22.06.2011 S 11 R 587/10. SG Köln v. 30.06.2011 S 2 R 1180/10. SG Köln v. 25.07.2011 S 23 R 121/09. SG Düsseldorf v. 15.08.2011 S 40 R 902/10. SG Düsseldorf v. 16.08.2011 S 52 R 351/11. SG München v. 23.08.2011 S 12 R 1574/10 (rechtskräftig). SG Gotha v. 23.08.2011 S 19 R 1065/11 (rechtskräftig). SG München v. 23.09.2011 S 12 R 2681/10. SG Köln v. 29.09.2011 S 31 R 696/10. SG Köln v. 30.09.2011 S 36 R 1106/10. SG München v. 30.09.2011 S 12 R 370/11 (rechtskräftig). SG Düsseldorf v. 14.11.2011 S 52 R 1995/11. SG Braunschweig v. 25.11.2011 S 51 R 35/10. SG Köln v. 01.12.2011 S 31 R 696/10. SG Köln v. 01.12.2011 S 31 R 1525/10. SG Köln v. 01.12.2011 S 31 R 1586/10. SG Köln v. 15.12.2011 S 31 R 865/10. SG Duisburg v. 07.02.2012 S 31 KR 526/10. SG Nürnberg v. 13.03.2012 S 3 R 1402/10. SG München v. 29.03.2012 S 31 R 488/11. SG München v. 17.04.2012 S 12 R 2181/11).
Zitiervorschlag: AF/DK, Anm. zu SG Münster, 05.04.2012, S 14 R 923/10﻿, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 01.07.2012, abgerufen am ...)