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Timestamp: 2016-10-24 05:13:03
Document Index: 369898323

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 82', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 52', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 66']

9C_910/2009 (29.01.2010)
Die am ... Februar 1996 im Handelsregister eingetragene Firma X.________ GmbH war bis Ende 2001 der Ausgleichskasse Promea angeschlossen. F�r ausstehende Beitragsforderungen in H�he von Fr. 18'457.70 stellte das Betreibungsamt Y.________ der Ausgleichskasse am ... Juli 2002 einen definitiven Pf�ndungsverlustschein aus. Am ... Oktober 2002 wurde �ber die Firma X.________ GmbH der Konkurs er�ffnet, das Verfahren mangels Aktiven am ... Januar 2003 aber wieder eingestellt.
Mit Verf�gung vom 20. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________, einziger einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der konkursiten Firma mit einer Stammeinlage von Fr. 20'000.-, zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 34'610.60 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge. Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2005 reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 25'294.90.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. August 2009 teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdef�hrer, der Ausgleichskasse Schadenersatz in H�he von Fr. 6837.20 zu bezahlen.
S.________ f�hrt mit Eingabe vom 25. Oktober 2009 und durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Versicherungsgerichts, soweit dieses ihn zu Schadenersatzzahlungen verpflichte, sei aufzuheben und es sei ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse Promea schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
Streitig ist einzig, ob die vorinstanzlich der Ausgleichskasse zugesprochene Schadenersatzsumme im Teilbetrag von Fr. 6837.20 ebenfalls verj�hrt ist.
2.1 Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, dass sich der am ... Juli 2002 der Ausgleichskasse zugestellte definitive Pf�ndungsverlustschein nicht auf den gesamten Schaden, sondern nur auf die Schlussabrechnung f�r Lohnbeitr�ge der Abrechnungsperiode 2001 in H�he von Fr. 18'457.70 beziehe. F�r die beiden �brigen Forderungen von Fr. 2020.75 und Fr. 4816.45 sei daher die Verj�hrungsfrist nicht mit der Zustellung des Pf�ndungsverlustscheins am ... Juli 2002 ausgel�st worden, sondern erst mit der Publikation der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vom ... Januar 2003 im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Somit sei der Schadenersatzanspruch im Umfang von Fr. 6837.20, welcher sich ausschliesslich auf bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge beziehe, bei Erlass der Schadenersatzverf�gung am 20. September 2004 noch nicht verj�hrt gewesen. Ein Pf�ndungsverlustschein f�r einen einzelnen Schadensposten verm�ge keinen Schadenseintritt f�r andere Schadensposten zu begr�nden. Ebensowenig werde dadurch die Verj�hrungsfrist eines anderen Schadenspostens ausgel�st. Es komme auch vor, dass - auch bei Vorliegen von Pf�ndungsverlustscheinen - sp�tere Betreibungen f�r andere Beitragsforderungen wieder erfolgreich seien. Die Ausgleichskasse m�sse alle tats�chlichen Umst�nde �ber die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens kennen und in der Lage sein, die H�he der Forderung zu beziffern (Hinweis auf das Urteil H 105/05 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 19. Januar 2006, E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Ausgleichskasse h�tte unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen m�ssen, dass ihre gesamten offenen Forderungen gegen�ber der Firma nicht mehr einbringlich gewesen seien. Einerseits sei ihr am ... Juli 2002 der Pf�ndungsverlustschein zugestellt worden, andererseits sei am ... Oktober 2002 �ber die Firma der Konkurs er�ffnet worden, welcher am ... Januar 2003 mangels Aktiven eingestellt worden sei. Es habe f�r die Ausgleichskasse gen�gend Anhaltspunkte gegeben, sodass sie mit der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Beitr�ge nicht mehr eingefordert werden k�nnten. Diese Anhaltspunkte seien f�r die Ausgleichskasse allesamt im Jahr 2002 erkennbar gewesen. Aus diesem Grund habe die einj�hrige Verwirkungsfrist f�r den gesamten Forderungsbetrag im Jahr 2002 zu laufen begonnen, weshalb der Schadenersatzanspruch verwirkt sei. F�r die letztinstanzlich zur Diskussion stehenden Schadenspositionen von Fr. 2020.75 und Fr. 4816.45 stelle das kantonale Gericht auf den Zeitpunkt der Einstellung des Konkursverfahrens am ... Januar 2003 ab. Dieses Vorgehen sei willk�rlich, da f�r die Ausgleichskasse bereits rund ein halbes Jahr fr�her ersichtlich gewesen sei, dass die Forderung nicht mehr eingefordert werden k�nne.
3.1 Der Beschwerdef�hrer legt seiner Argumentation die einj�hrige Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, zu Grunde. Das kantonale Gericht hat jedoch zutreffend erwogen, dass intertemporalrechtlich der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Art. 52 Abs. 3 AHVG zur Anwendung gelangt. Danach verj�hrt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zust�ndige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls f�nf Jahre nach Eintritt des Schadens (Satz 1). Diese Fristen k�nnen unterbrochen werden (Satz 2). Wie das Bundesgericht in BGE 134 V 353 entschieden hat, ist Art. 52 Abs. 3 AHVG auch anwendbar, wenn der Schadenersatzanspruch - wie hier - vor dem 1. Januar 2003 entstanden und in diesem Zeitpunkt nach altArt. 82 Abs. 1 AHVV noch nicht verwirkt ist. Dabei ist die unter dem alten Recht abgelaufene Zeit an die zweij�hrige Verj�hrungsfrist anzurechnen. Im vorliegenden Fall hatte die Ausgleichskasse auch nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers fr�hestens mit dem Eingang des definitiven Pf�ndungsverlustscheins am ... Juli 2002 Kenntnis des Schadens. Da somit die einj�hrige Verwirkungsfrist des altArt. 82 Abs. 1 AHVV beim Wechsel zur neuen Rechtslage am 1. Januar 2003 noch nicht abgelaufen war, wird sie durch die zweij�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 52 Abs. 3 AHVG abgel�st.
3.2 Streitig ist letztlich, ob die Ausgleichskasse mit Eingang des definitiven Pf�ndungsverlustscheins am ... Juli 2002 auch f�r die beiden Schadenspositionen im Betrag von Fr. 2020.75 und Fr. 4816.45 die fristausl�sende Kenntnis hatte. Dies kann jedoch zum Vornherein lediglich f�r den Betrag von Fr. 2020.75 in Frage kommen. Die dieser Schadenersatzsumme zugrunde liegende Beitragsforderung von Fr. 1907.10 machte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 8. Juli 2002, also vor Ausstellung des Pf�ndungsverlustscheins, geltend. Die andere noch strittige Schadensposition von Fr. 4816.45 beruht auf der Nachtragsverf�gung vom 22. November 2002. Diese Beitragsforderung resultierte aus der gest�tzt auf Art. 162 Abs. 2 AHVV infolge des Verbandsaustritts am 18. November 2002 vorgenommenen Schlusskontrolle. Erst auf Grund dieser Arbeitgeberrevision erhielt die Ausgleichskasse zun�chst einmal �berhaupt Kenntnis von den geschuldeten Beitr�gen (Urteile H 74/05 vom 8. November 2005, E. 4.2, und H 30/02 vom 3. M�rz 2003, E. 3.2, des Eidg. Versicherungsgerichts). Fr�hestens in diesem Zeitpunkt k�nnte auch der Eintritt des Schadens und die Kenntnis des Schadens liegen. Bei Erlass der Schadenersatzverf�gung vom 20. September 2004 war daher in Bezug auf den Betrag von Fr. 4816.45 die zweij�hrige Verj�hrungsfrist noch nicht abgelaufen.
3.3.1 Der Erlass einer Schadenersatzverf�gung setzt voraus, dass die Ausgleichskasse Kenntnis vom Eintritt eines Schadens hat und ihr die Ersatzpflichtigen bekannt sind (ZAK 1991 S. 128 unten mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gilt der Schaden als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 129 V 195 E. 2.2, 126 V 444 Erw. 3a, 121 III 384 Erw. 3b/bb, 388 Erw. 3a, 113 V 257 f., je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beitr�ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind oder wenn sie wegen Zahlungsunf�higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Dieser Sachverhalt liegt u.a. vor, wenn die Beitr�ge gem�ss Art. 15 AHVG auf dem Wege der Betreibung eingefordert werden und das Betreibungsverfahren zu einem definitiven Verlustschein f�hrt (ZAK 1990 S. 288 Erw. 3b/cc) oder wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b).
3.3.2 Wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil H 34/01 vom 17. August 2001 (E. 3b) entschieden hat, entsteht der Schaden grunds�tzlich erst in Bezug auf die Beitragsausst�nde, die dem mit dem definitiven Pf�ndungsverlustschein verurkundeten Betrag zugrunde liegen. Bez�glich weiterer Beitragsforderungen habe sich ein f�r den Schadenseintritt massgeblicher Sachverhalt noch nicht verwirklicht. Wie auch bei den �brigen Regelzeitpunkten kann ausnahmsweise von diesem Zeitpunkt abgewichen werden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 2. Juli 2004, H 162/03, E. 5.2; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 109; Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, Rz. 364 S. 89). Da im vorliegenden Fall die der strittigen Schadensposition zugrunde liegende Beitragsforderung lediglich Fr. 1907.10 ausmachte, ist die Auffassung des kantonalen Gerichts nicht bundesrechtswidrig, wenn es f�r den Schadenseintritt und die Schadenskenntnis auf den Regelzeitpunkt der Einstellung des Konkursverfahrens am ... Januar 2003 abstellte. Es ist durchaus m�glich, dass die Ausgleichskasse den geringen Betrag bei betreibungsrechtlicher Durchsetzung h�tte erh�ltlich machen k�nnen. Die Beschwerde ist daher unbegr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).