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Timestamp: 2016-10-27 07:12:52
Document Index: 47374369

Matched Legal Cases: ['Art. 396', 'Art. 135', 'Art. 396', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 396', 'Art. 66', 'Art. 66']

6B_4/2012 (12.06.2012)
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestellte X.________ am 18. M�rz 2011 in einem schweren Bet�ubungsmittelfall als amtlichen Verteidiger. Seine Kostennote belief sich auf Fr. 10'124.35.
Das Bezirksgericht Aarau genehmigte am 22. Juli 2012 Fr. 8'175.60, wobei ohne ausdr�cklichen Gegenbericht innert f�nf Tagen davon ausgegangen werde, dass die Korrektur der Kostennote akzeptiert werde. Am 26. Juli 2012 hielt X.________ am urspr�nglichen Betrag fest.
Das Bezirksgericht beharrte am 2. August 2012 auf seinem Kostenentscheid vom 22. Juli 2012 und schrieb in der Rechtsmittelbelehrung, dass die Verf�gung innert 20 Tagen mit Beschwerde im Sinne von � 94 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) beim Obergericht angefochten werden k�nne. X.________ erhob am 19. August 2012 Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 2. Dezember 2011 auf die Beschwerde nicht ein, weil die 10-t�gige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO nicht eingehalten sei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdef�hrer sei als Rechtsanwalt bekannt gewesen, dass am 1. Januar 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten sei, die eine umfassende und grunds�tzlich abschliessende Kodifikation darstelle. Deshalb habe sich ihm zwingend die Frage nach der Geltung des neuen Prozessrechts f�r das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des Entsch�digungsentscheids aufdr�ngen m�ssen. Bei dieser Sachlage h�tte zur Grobkontrolle der Rechtsmittelbelehrung ein Blick in die StPO geh�rt. Dabei erschliesse sich direkt aus der Lekt�re der massgeblichen Bestimmungen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 StPO), dass f�r das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid eine Frist von 10 Tagen gelte. Dass es bei der neuen bundesgesetzlichen Regelung der Beschwerde gegen Entsch�digungsentscheide gem�ss Art. 135 Abs. 3 StPO keinen Raum mehr f�r eine kantonale Regelung geben k�nne, habe dem Beschwerdef�hrer - trotz versehentlicher Nichtaufhebung von � 94 GOG beim Erlass des EG StPO (und des EG ZPO), welche Bestimmung nach der Rechtsprechung auch auf die Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Verteidigers anwendbar gewesen sei - auch ohne Konsultation von Rechtsprechung und Literatur klar sein m�ssen. Der Beschwerdef�hrer k�nne daher keinen Schutz des Vertrauens in die falsche Rechtsmittelbelehrung beanspruchen (angefochtener Entscheid S. 5 Ziff. 2.3).
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer verpflichtet war, den Text der StPO zu konsultieren, und diese eine Beschwerdefrist von 10 Tagen statuiert (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 StPO). Beim Erlass des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zur StPO jedoch wurde � 94 GOG/AG, der eine Beschwerdefrist von 20 Tagen vorsieht, nicht aufgehoben. Somit sah sich der Beschwerdef�hrer zwei sich widersprechenden gesetzlichen Regelungen gegen�ber. Deshalb stellt sich die Frage, ob es als grobe prozessuale Unsorgfalt zu werten ist, wenn er sich auf die falsche Rechtsmittelbelehrung verliess (Urteil des Bundesgerichts 5A_704/2011 vom 23. Februar 2012 E. 8.3 mit Hinweisen, zur Publikation bestimmt).
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist ohne Konsultation von Rechtsprechung und Literatur nicht klar, dass die StPO keinen Raum mehr f�r eine kantonale Regelung zul�sst. Im Gesetzestext selbst findet sich keine derartige explizite Aussage. Die Vorinstanz zitiert den Basler Kommentar mit Hinweis auf Niklaus Schmid, um aufzuzeigen, dass die StPO eine umfassende und grunds�tzlich abschliessende Kodifikation sei. Wenn sie nur "grunds�tzlich" abschliessend ist, muss es Ausnahmeregelungen geben. Da gerade Anwaltstarife nach wie vor kantonal geregelt sind, w�re es denkbar, dass auch die Rechtsmittel gegen Entsch�digungsentscheide weiterhin kantonalem Verfahrensrecht unterliegen. Nicht abwegig ist eine solche Sicht der Dinge jedenfalls im Kanton Aargau, der im Zusammenhang mit der StPO sein Gerichtsorganisationsgesetz revidiert und dabei die 20-t�gige Frist f�r die Anfechtung von Entsch�digungsentscheiden beibehalten hat. Dass es sich dabei um ein Versehen handelt, ergibt sich erst nach einem Blick in Rechtsprechung und Literatur. Dem Beschwerdef�hrer kann somit nicht vorgeworfen werden, er habe sich grob unsorgf�ltig verhalten, als er auf die falsche Rechtsmittelbelehrung der zust�ndigen Beh�rde vertraute.
Damit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
Dem Kanton Aargau sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG). Er hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.