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Timestamp: 2017-07-25 21:24:23
Document Index: 298420886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.v. 3. Jahrgang Januar 2014 Ausgabe 1. Aus dem Inhalt: - PDF
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1 Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.v. Herausgeber: Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.v. - WisteV Redaktion: Prof. Dr. Dennis Bock Hannah Milena Piel Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur. Dr. André-M. Szesny, LL.M. Schriftleitung: Prof. Dr. Dennis Bock Ständige Mitarbeiter: Dr. Henner Apfel LOStA Folker Bittmann Dr. Matthias Brockhaus Dr. Matthias Dann Mag. iur. Katrin Ehrbar Friedrich Frank Dr. Björn Gercke Dr. Hans-Joachim Gerst Dr. Tine Golombek Laura Görtz Antje Klötzer-Assion Norman Lenger Dr. Patrick Teubner Dr. Christian Wagemann ISSN: Jahrgang Januar 2014 Ausgabe 1 Aus dem Inhalt: Aufsätze und Kurzbeiträge RA Dr. Björn Gercke, RA Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht 1 RAin Laura Görtz, Düsseldorf Unternehmensstrafrecht Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs 8 RA Dr. Christoph Skoupil, Mainz Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Compliance-Gesichtspunkt 15 Entscheidungskommentare RA Christian Rosinus, Rechtsreferendarin Sarah Milena Landsberg, Frankfurt am Main BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13) 18 Internationales RA Friedrich Frank, Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 212 WiJ Ausgabe Inhaltsverzeichnis / Impressum II Editorial WiJ Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.v., erste Ausgabe 2014 Herzlichen Glückwunsch! Die WiJ wird zwei Jahre alt. Pünktlich zur Neujahrstagung 2012 der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V. erschien die Premierenausgabe ausnahmsweise auch in Papierform. Ihr folgten, das vorliegende Heft 1/2014 eingerechnet, nunmehr bereits acht Ausgaben. Und wir freuen uns über den Anklang, den die Zeitschrift findet: Tsambikakis hat im Editorial zu Heft 4/2013 bereits bemerkt, dass in der WiJ erschienene Beiträge vielfach zitiert werden. Und nicht nur das: Sie finden inzwischen sogar Eingang in die sog. Standardkommentierungen. Die WiJ nimmt nunmehr auch offensiv das Anliegen der WisteV, den Nachwuchs qualifiziert zu fördern, auf. Erstmals mit Erscheinen der vorliegenden Ausgabe veranstaltet die Zeitschrift einen Aufsatzwettbewerb, der sich ausschließlich an Autoren vor dem 2. Staatsexamen richtet. Die Gewinner werden prämiert, die besten Aufsätze erscheinen in der WiJ. Fortbildend wirkt der Beitrag von Gercke und Leimenstoll, die sich im Anschluss an ihre Aufsätze zu den Grundlagen des Arbeitsstrafrechts nunmehr der aktuellen Rechtsprechung in diesem speziellen Rechtsgebiet widmen und dabei ganz bewusst auch die Verteidigerperspektive einnehmen. Mit einem rechtspolitisch hochbrisanten Thema befasst sich Görtz: Sie stellt den von der Justizministerkonferenz der Länder kürzlich verabschiedeten Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches vor und setzt sich kritisch mit ihm auseinander. Der anschließend vorgelegte Koalitionsvertrag ignoriert den Entwurf zwar, was insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Bewertung des Entwurfs durch die Autorin durchaus nachvollziehbar erscheint. Eines ist jedenfalls sicher: Die bereits seit vielen Jahren geführte Diskussion um die Erforderlichkeit der Einführung eines Unternehmensstrafrechts geht weiter. Skoupil schlägt im nachfolgenden Beitrag eine Brücke zwischen den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zur Compliance. Inwieweit die Leitprinzipien in betriebliche Abläufe in Wirtschaftsunternehmen implementiert werden können und damit Compliance- Relevanz haben, konkretisiert der Autor vor dem Hintergrund eines entsprechenden Gesetzesvorstoßes Großbritanniens. Er bestellt damit ein neues, in der hiesigen Compliance- Diskussion bislang nahezu unbeachtet gebliebenes Feld. Dem Länderbericht von Weber und Frank, die die jüngsten legislativen und judikativen Entwicklungen in der Schweiz nachzeichnen, folgt ein Tagungsbericht zu 11. Internationalen Korruptionsfachtagung, die sich mit der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit der Wirtschaft befasst hat. Hoven illustriert darin die offenbar leidenschaftliche Diskussion um hochbrisante Themen im Zusammenhang mit internen Ermittlungen durch Private. Das Heft schließt bereits einer kleinen Tradition folgend mit einer reichen Bücherschau. Ich wünsche hohen Erkenntnisgewinn bei der Lektüre der Geburtstagsausgabe der WiJ. Happy Birthday! Dr. André-M. Szesny, LL.M., Düsseldorf3 WiJ Ausgabe Inhaltsverzeichnis / Impressum III Inhaltsverzeichnis Impressum Herausgeber: Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e. V., Rundeturmstraße 12, Darmstadt. Vertreten durch Dr. Hanno Durth, Dr. Thomas Nuzinger, Milena Piel, Dr. Michael Racky, Christian Rosinus, Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Kathie Schröder. Kontakt: Redaktion: Prof. Dr. Dennis Bock, Milena Piel, Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Dr. André-M. Szesny, LL.M., Kontakt: Verantwortliche Schriftleitung: Prof. Dr. Dennis Bock, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Leibnizstr. 4, Kiel; Kontakt: Webmaster/ Layout: Milena Piel Kontakt: Ständige Mitarbeiter: Dr. Henner Apfel, LOStA Folker Bittmann, Dr. Matthias Brockhaus, Dr. Matthias Dann, Mag. iur. Kathrin Ehrbar, Dr. Friedel Frank, Dr. Björn Gercke, Dr. Hans-Joachim Gerst, Dr. Tine Golombek, Laura Görtz, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per . Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Erscheinungsweise: Vierteljährlich, elektronisch. Bezugspreis: Kostenlos. Newsletter: Anmeldung zum Newsletterbezug unter Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: Editorial Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 1! Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln! Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht 1! Rechtsanwältin Laura Görtz, Düsseldorf! Unternehmensstrafrecht: Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs 8! Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil, Mainz! Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Compliance-Gesichtspunkt 15! Entscheidungskommentare 18! Rechtsanwalt Christian Rosinus und Rechtsref. Sarah Milena Landsberg, Frankfurt am Main! Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13) 18! Internationales 21! Professor Dr. Jonas Weber RA LL.M., Bern; Rechtsanwalt Friedrich Frank, Zürich! Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 21! Veranstaltungen und politische Diskussion 28! Wiss. Mitarbeiterin Dr. Elisa Hoven, Köln! Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit der Wirtschaft 28! Rezensionen 32! Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Düsseldorf! Matthias H. Hartmann (Hrsg.): Internationale E Discovery und Information Governance 32! Rechtsanwalt Daniel Amelung, München! Schulz/Reinhart/Sahan (Hrsg.): Festschrift für Imme Roxin 37! Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder, Düsseldorf! Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach (Hrsg.): Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU 42! Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln, Düsseldorf! Tofahrn: Strafprozessrecht JURIQ-Erfolgstraining 44! Rechtsanwalt Alexander S. K. Gruner, Frankfurt am Main! Charchulla/Welzel, Referendarausbildung in Strafsachen 47! Rechtsanwalt Dr. Daniel Gutman LL.M., Berlin! Computerstrafrecht im Rechtsvergleich Deutschland, Österreich, Schweiz 48! Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller, Köln! Carl-Christian Freidank/Patrick Velte (Hrsg.): Corporate Governance, Abschlussprüfung und Compliance 49! Felix Stahlmann, Assessor iur., LL.M., MSc., Neckarsulm! Matthis S. Fifkas und Andreas Falkes (Hrsg.): Korruption als internationales Phänomen Ursachen, Auswirkungen und Bekämpfung eines weltweiten Problems 51! II! III!4 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht I. Einleitung Die Bedeutung des Arbeitsstrafrechts hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Es wurden u.a. neue Straf- und Bußgeldtatbestände eingeführt oder schon bestehende Tatbestände verschärft. Parallel dazu wurde ein spezifischer arbeitsstrafrechtlicher Ermittlungsapparat auf- bzw. weiter ausgebaut. Im Bereich der illegalen Beschäftigung ist insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschaffen und mit einer großen personellen Kapazität und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet worden. Mit dieser Entwicklung ist nach wie vor ein großer anwaltlicher Beratungs- und Verteidigungsbedarf verbunden. Auch in der Strafrechtswissenschaft wird dem Gebiet des Arbeitsstrafrechts zunehmend mehr Aufmerksamkeit gewidmet. In den WiJ-Ausgaben und sind bereits zwei Beiträge der Autoren zu den Grundzügen des Arbeitsstrafrechts erschienen: Der 1. Teil setzt sich neben Begriffserklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen Behördenaufbau mit dem Straftatbestand des 266a StGB und den wesentlichen Tatbeständen im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung auseinander. Im 2. Teil werden die wesentlichen Tatbestände zum sozialen Arbeits- bzw. Arbeitnehmerschutz, zum öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und zum Schutz der Betriebsverfassungsorgane dargestellt. Mit diesem Beitrag werden nun einige relevante Entscheidungen aus jüngster Zeit besprochen und damit zugleich die Ausführungen in den soeben genannten Beiträgen aktualisiert und ergänzt. II. Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsstrafrecht 1. BGH 1 Str 626/12 In einem Beschluss vom setzt sich der BGH mit dem Arbeitgeberbegriff i.s.v. 266a StGB auseinander.1 Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte es mehreren Baukolonnenführern ermöglicht, ihre Bauleistungen schwarz zu erbringen, indem sie ihnen eine nur zum Schein als Baufirma auftretende GmbH zur Verfügung stellte. Sie erstellte unter dem Namen der GmbH Rechnungen an die jeweiligen Auftraggeber und reichte die eingegangenen Zahlungen nach Abzug einer Provision an die Kolonnenführer weiter. Diese verwendeten die Gelder teilweise zur Auszahlung von Schwarzlöhnen und behielten den Überschuss als Gewinn ein. Die Angeklagte wurde durch das LG Frankfurt a.m. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß 370 Abs. 1 Nr. 2 AO tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB in 18 Fällen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der BGH das Verfahren in einem Fall eingestellt, weil die in Fall 18 abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der Anklage war. Nach Auffassung des BGH sind die Baukolonnenführer als Arbeitgeber i.s.v. 266a StGB und damit als Haupttäter zu betrachten. Die Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs richte sich hier nach dem Sozialrecht, das seinerseits auf das Arbeitsrecht verweise.2 Der BGH legt insoweit die folgende Definition zugrunde: Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, das sich vornehmlich in seiner regelmäßig mit einem Weisungsrecht des Ar- 1 BGH NStZ 2013, 587 = BGH wistra 2013, 346 = BGH PStR 2013, BGH NStZ 2013, 587.5 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 2 beitgebers verbundenen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers äußert. 3 Weiter heißt es, dass für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliege, allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich seien. 4 Die Kolonnenführer hatten im vorliegenden Fall die Planung und Durchführung der Bauarbeiten von den Auftraggebern übernommen, die für die jeweilige Baustelle erforderlichen Arbeiter gestellt, angewiesen und überwacht. In dem Beitrag Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I) hatten die Autoren bereits darauf hingewiesen, dass das Strafrecht keinen eigenständigen Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbegriff kennt, sodass regelmäßig auf die jeweiligen Bezugsnormen zurückzugreifen ist. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerbegriffe im arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinne von Bedeutung. 5 Greeve erklärt in einer Anmerkung zu dem hier besprochenen Urteil des BGH, dass für die strafrechtliche Bewertung bei 266a StGB letztlich nicht das Arbeits-, sondern das Sozialrecht maßgebend sei, weil die Beitragspflichten im Sozialrecht angesiedelt seien. 6 Das entspricht auch der Argumentation des OLG Celle in seinem Beschluss vom (1 Ws 123/13). 7 Dort heißt es, dass sich der strafrechtliche Begriff des Arbeitnehmers primär nach dem Sozialversicherungsrecht richte. 8 Da der in 7 Abs. 1 SGB IV geregelte Begriff des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses im Wesentlichen dem des Arbeitsverhältnisses entspricht, ergeben sich jedoch gegenüber der Anknüpfung an das Arbeitsrecht praktisch keine maßgeblichen Unterschiede BGH 1 StR 296/12 und BGH 1 StR 577/12 In seinem Beschluss vom kommt der BGH (1 StR 296/12) zu dem Ergebnis, dass eine Anklageschrift [ ] auch dann die für ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungsund Umgrenzungsfunktion (vgl. 200 I 1 StPO) [erfüllt], wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Höhe der Steuerverkürzung hier Lohnsteuerhinterziehung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen auf einer Schätzung beruht, indes eine genauere Berechnung der Verkürzung möglich gewesen wäre. 10 Für den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) soll nichts Abweichendes gelten. 11 Nach ständiger Rechtsprechung führen (schwerwiegende) Mängel der Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes zur Unwirksamkeit der Anklage, 12 da die tatkonkretisierenden Angaben nicht erkennen lassen, auf welchen Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang damit die Rechtskraft eines Urteils haben würde. 13 Der BGH geht in seiner Entscheidung allerdings davon aus, dass Ausführungen zur Schadensberechnung keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten könnten. 14 Er geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt sich auf den Standpunkt, dass Schadensberechnungen im Anklageansatz sogar mitunter dem Ziel zuwiderlaufen könnten, den Tatvorwurf klar, übersichtlich und verständlich darzustellen. 15 Demnach kommen nur (noch) Mängel der Informationsfunktion in Betracht. Solche Mängel führen jedoch nach h.m. nicht zur Unwirksamkeit der Anklage. 16 Davon geht zuletzt auch das OLG Celle in seiner bereits angeführten Entscheidung vom (1 Ws 123/13) aus. Es argumentiert dahingehend, dass allein der Umstand, dass es sich bei der Anklage um eine weniger gut gelungene handelt, diese nicht unwirksam mache; 17 darüber hinaus sollen Mängel der Informationsfunktion auch nicht zur Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ( 204 StPO) berechtigen. 18 Entsprechend führt auch der BGH aus, dass die Ablehnung 3 BGH NStZ 2013, 587; vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, 266a Rn. 4 und 4a mwn. 4 BGH NStZ 2013, 587 f.; so auch das OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13, veröffentlicht bei juris, Leitsatz Nr. 4 und Rn Gercke/Leimenstoll WiJ 04/2013, 3. 6 Greeve NStZ 2013, OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13, veröffentlicht bei juris, Rn OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13. 9 Gercke/Leimenstoll HRRS 2009, 442, 443; Pananis in: Ignor/Rixen, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. 2008, 6 Rn.!"#$!Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2012, 2. Kap. Rn. 13 mwn; a.a. Greeve NStZ 2013, BGH NStZ 2013, 409 = BGH wistra 2012, 489 = BGH NZWiSt 2012, 396 m. zust. Anm. Rolletschke. 11 BGH NStZ 2013, BGH NStZ 1995, 245 mwn. 13 Julius in: Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2012, 200 Rn BGH NStZ 2013, BGH NStZ 2013, BGH wistra 2012, 195; BGHSt 56, 183; BGH wistra 2008, 109; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, 200 Rn OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13, veröffentlicht bei juris, Rn BGH NStZ 2013, 409, 410; OLG Nürnberg StraFo 2011, 150; Meyer-Goßner, 200 Rn. 27.6 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 3 der Eröffnung des Hauptverfahrens allein wegen einer aus Sicht des Gerichts nicht tragfähigen Schätzung in der Anklage nicht in Betracht komme. 19 Dieser Auffassung muss aus der Verteidigerperspektive Folgendes entgegengesetzt werden: Ist schon im Ermittlungsverfahren keine ausreichende Information über den Tatvorwurf gewährleistet, muss der Beschuldigte gerade im Zwischenverfahren in Erfahrung bringen (können), wogegen er sich zu verteidigen hat. 20 Dabei können insbesondere auch fehlende Angaben zur Schadenshöhe zur Unwirksamkeit der Anklage führen, wenn für den Beschuldigten nicht erkennbar ist, auf welchen Zeitraum des Tatvorwurfs die Verteidigung auszurichten ist. 21 Es muss verhindert werden, dass sich die Staatsanwaltschaft ihrer Ermittlungspflicht ( 160 StPO) entzieht und deren Erfüllung dem Hauptverfahren überlässt. 22 Die vorstehenden Ausführungen müssen ebenfalls Geltung für Mängel bei der Darstellung des wesentlichen Ermittlungsergebnisses beanspruchen. Auch der BGH stellt im vorliegenden Fall fest, dass es im Hinblick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmäßig angezeigt sei, im wesentlichen Ermittlungsergebnis die für eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkürzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer-)Berechnungen oder Schätzungen anzuführen. 23 Zwar erwähnt der 1. Senat, dass die für Urteile geltenden Darstellungsmaßstäbe angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften übertragen werden könnten, 24 jedoch heißt es an anderer Stelle zutreffend: Auch erscheint es zweckmäßig, die Ausführungen bereits an den für das Gericht geltenden Maßstäben auszurichten. 25 Diese Argumentation hätte nahegelegt, bei diesbezüglichen Mängeln der Anklageschrift auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Jedenfalls für die Fälle der illegalen Beschäftigung sind auch schon an die Anklageschrift hohe Anforderungen zu stellen. Schließlich muss die Anklageschrift die Tatsachen darlegen, aus denen sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt. 26 Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie im vorliegenden Fall eine genauere Berechnung möglich gewesen wäre. Diese Sichtweise würde auch im Einklang mit der Entscheidung des BGH vom (1 StR 577/12) zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen stehen. 27 Danach ist [es] dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach 266a StGB bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schätzen, soweit zu einer konkreteren Bestimmung etwa anhand erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenüblicher oder tarifvertraglicher Stundenlöhne keine zuverlässigen Beweismittel zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind [ ]. 28 Hiermit bestätigt der BGH im Übrigen die bestehende Rechtsprechung BGH 1 StR 662/11 (und KG Berlin 121 Ss 210/12) Dem Beschluss des BGH vom (1 StR 662/11) 30 ging eine Entscheidung des LG Augsburg voraus, durch welche der Angeklagte wegen Anstiftung zu 115 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten führte zu einem Teilerfolg: Da der neu gefasste Tatbestand des 266a StGB 31 auch betrugsähnliche Begehungsweisen erfasse, gehe die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vor; diese Gesetzeslage sei als die dem Angeklagten günstigere gemäß 2 Abs. 3 StGB zur Anwendung zu bringen, so dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betruges entfallen müsse. 32 Damit hält der BGH an der bestehenden Rechtsprechung fest BGH NStZ 2013, 409, Julius in: Heidelberger Kommentar, 200 Rn. 20 mwn. 21 So überzeugend Julius in: Heidelberger Kommentar, 200 Rn. 20 unter Hinweis auf LG Freiburg StV 1985, 497; LG Dresden StV 1996, 203 und Krause StV 1986, Julius in: Heidelberger Kommentar, 200 Rn BGH NStZ 2013, 409 f. 24 BGH NStZ 2013, BGH NStZ 2013, 409, Vgl. hierzu Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2. Kap. Rn BGH wistra 2013, 277 = BGH ZWH 2013, BGH wistra 2013, 277, 280; die fettgedruckte Hervorhebung erfolgte durch die Autoren. 29 Vgl. nur BGH NStZ 2010, 635; BGH NStZ 2009, 271 und die ausführliche Darstellung bei Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2. Kap. Rn. 121 ff. 30 BGH NStZ 2012, 510 = BGH wistra 2012, 235 = BGH ZWH 2012, 232 = BGH NZWiSt 2013, 64 m. Anm. Steinberg. 31 Die Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom , BGBl. I, S ff., BGH NStZ 2012, 510, 511.7 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 4 Auch im Übrigen setzt der Senat die ständige Rechtsprechung fort, wenn er feststellt, dass bei echten Unterlassungsdelikten wie 266a I StGB und II Nr. 2 StGB die Taten erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners. 34 Das KG Berlin schließt sich dem in seiner Entscheidung vom (121 Ss 210/12) an. 35 Die Beitragspflicht würde damit im schlimmsten Fall erst mit der Verjährung der Beitragsschuld entfallen, bei der vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung gemäß 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV also erst nach 30 Jahren. 36 Eine andere, aus Sicht der Autoren vorzugswürdige Auffassung geht hingegen davon aus, dass die Tat beendet ist, wenn die Beiträge bei Fälligkeit nicht gezahlt wurden. 37 Der herrschenden Meinung ist entgegenzuhalten, dass sie nicht zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Handlungspflicht unterscheidet. Letztere bezieht sich aber nur auf die Zahlung bei Fälligkeit. Mit der Nichtzahlung zu diesem Zeitpunkt ist bereits der tatbestandlich relevante Schaden irreversibel eingetreten; auch 266a Abs. 6 StGB lässt die Tatbestandsmäßigkeit nicht entfallen. Aus dem Sozialrecht bzw. aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB ergibt sich zwar eine Pflicht zur Nachzahlung, nicht mehr aber aus der Strafnorm selbst. 38 Letztlich steht hier auch eine überlange Verjährungsfrist dem rechtspolitischen Ziel, Rechtsfrieden zu schaffen, entgegen BGH 5 StR 288/11 Dem viel beachteten Beschluss des 5. Strafsenats vom (5 StR 288/11) 40 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Gewerbebetriebes hatte bei ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn unterschritten. Daraus errechnete das Hauptzollamt nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von etwa EUR 3.000,00. Die Staatsanwaltschaft stellte das wegen Verdachts einer Straftat nach 266a StGB eingeleitete Ermittlungsverfahren nach Bezahlung einer Geldauflage von EUR 400,00 endgültig ein. Parallel dazu erließ das Hauptzollamt einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR , u.a. wegen Mindestlohnunterschreitung ( 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.f.). Nach Einspruch stellte das AG Braunschweig das Verfahren gemäß 46 OWiG, 206a StPO wegen des sich aus der endgültigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach 153a Abs. 1 StPO ergebenden Strafklageverbrauchs ein. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beitrat. Das OLG Braunschweig 41 wollte dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft entsprechen, sah sich jedoch daran durch Beschlüsse des OLG Oldenburg 42 sowie des Thüringer Oberlandesgerichts 43 gehindert und hat die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Der BGH schloss sich der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts an: Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen ( 266a StGB) nach 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG af (nunmehr 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen ( 1 Abs. 1 AEntG af) nicht entgegen. 44 Er begründete dies damit, dass zwischen den Taten nach 266a StGB und der Nichtzahlung des Mindestlohns ( 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG af) weder materiell-rechtliche Tateinheit bestehe noch eine Tat im prozessualen Sinne ( 264 StPO) vorliege. 45 Bei seiner Bewertung ging der BGH von einer materiellrechtlichen Betrachtung aus, weil materiell-rechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig seien. 46 Bei Unterlassungsdelikten sei entscheidend, ob die mehrfachen Gesetzesverletzungen durch eine einheitliche Unterlassung begangen worden seien. Das könne wiederum nur im Hinblick auf die Handlungspflichten beurteilt werden: 33 Vgl. BGH StraFo 2007, 342; s. auch BT-Drucks. 15/2573, S BGH NStZ 2012, 510, OLGSt StGB 46 Nr Vgl. hierzu im Einzelnen Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2. Kap. Rn. 130 mit zahlreichen Beispielen und Nachweisen. 37 Vgl. Möhrenschlager in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, 266a Rn. 113 ff.; Bente in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2012, 12. Teil 2. Kap. Rn Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2. Kap. Rn Bente in: Achenbach/Ransiek, 12. Teil 2. Kap. Rn BGHSt 57, 175 = BGH NJW 2012, 2051 = BGH NStZ 2012, 461 m. Anm. Wassmer NStZ 2012, Zur Entscheidung nach Vorlage vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v Ss (OWi) 72/ OLG Oldenburg NdsRpfl 2009, Thüringer OLG wistra 2010, BGHSt 57, 175 (Leitsatz). 45 BGHSt 57, 175, BGHSt 57, 175, 178.8 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 5 nur im Hinblick auf die Handlungspflichten beurteilt werden: Seien mehrere Pflichten durch ein und dieselbe Handlung zu erfüllen, so könne in ihrer Unterlassung regelmäßig nur eine Handlung im weiteren Sinne gesehen werden. Seien hingegen mehrere Handlungen erforderlich, um mehreren selbst gleichartigen Pflichten nachzukommen, so seien in ihrer Nichtvornahme in aller Regel mehrere Unterlassungen zu finden (also Tatmehrheit). 47 Nach Auffassung des Senats stehen 266a StGB und 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.f. im Verhältnis der Tatmehrheit, weil der Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis zur Lohnzahlung an den Arbeitnehmer und aufgrund 28e Abs. 1 SGB IV gegenüber der Einzugsstelle zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sei. 48 Schließlich sollen Aspekte des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Vertrauensschutzes keine andere Bewertung gebieten. 49 In der Praxis hat diese Entscheidung sicherlich für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Für den Strafverteidiger ist jedoch umso mehr Vorsicht geboten: Waßmer weist zu Recht auf verschiedene Anmerkungen hin, die dem Verteidiger dazu raten, bei einer Verständigung über die Einstellung von Vorwürfen nach 266a StGB auch die weitergehenden Verstöße gegen das AEntG zu berücksichtigen. 50 Stets ist auch auf eine Miterledigung der Ordnungswidrigkeit (z.b. nach 42, 47 OWiG) hinzuwirken. 51 Der Verstoß gegen 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG kann beispielsweise mit einer Geldbuße bis zu EUR ,00 geahndet werden. Die rechtskräftige Bußgeldentscheidung wird in das Gewerbezentralregister eingetragen (vgl. 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO). Außerdem werden Daten über Verstöße in einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsdatenbank gespeichert, die der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ( 16 Abs. 2 SchwarzArbG). Auch besteht die Möglichkeit einer Vergabesperre nach 21 Abs. 1 AEntG. 52 Letztlich steht für die Betroffenen also häufig die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel OLG Celle 1 Ws 123/13 Die hier bereits mehrfach erwähnte Entscheidung des OLG Celle (1 Ws 123/13) vom hat folgenden Sachverhalt zum Gegenstand 54 : Die Angeschuldigten sollen als Geschäftsführer einer GmbH die Sozialabgaben für als Rettungsfahrer beschäftigte Personen im Bereich des mobilen Krankentransportdienstes sowie die für diese Personen entstehenden Lohnsteuern und Solidaritätsbeiträge nicht abgeführt haben. Sie sollen die Fahrer als Honorarkräfte behandelt haben, obwohl es sich bei diesen Personen (nach Auffassung der Staatsanwaltschaft) um abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gehandelt haben soll. Demnach wurde den Angeschuldigten durch die Anklage ein Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach 266a Abs. 1 und 2 StGB und eine Lohnsteuerhinterziehung nach 370 Abs. 1 AO vorgeworfen. Das LG Hannover hatte das Hauptverfahren insbesondere wegen formaler Bedenken gegen die Anklageschrift nicht eröffnet. 55 Das OLG Celle hat diese Nichteröffnungsentscheidung des Landgerichts korrigiert. Das OLG Celle geht in seinen Ausführungen insbesondere auch auf die Problematik des Eventualvorsatzes bei 266a StGB ein. Danach genüge es, dass der Täter um sämtliche Umstände weiß, die die Arbeitnehmereigenschaft der eingesetzten Personen begründen und daher den wesentlichen Bedeutungsgehalt des Merkmals Arbeitnehmer und die daraus folgenden Pflichten erfasst. Die möglicherweise fehlerhafte Subsumtion unter den Begriff Arbeitnehmer führt daher nicht zu einem Tatbestandsirrtum, sondern stellt einen Subsumtionsirrtum dar, der allein bei Unvermeidbarkeit Auswirkungen auf die Vorwerfbarkeit haben könnte. 56 Dagegen wird insbesondere vorgebracht, dass es sich bei der Arbeitgebereigenschaft um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal handele, welches der Betreffende zumindest nach Laienart erfasst haben müsse. Sofern er seine Arbeitnehmer irrtümlicherweise für 47 BGHSt 57, 175, BGHSt 57, 175, BGHSt 57, 175, Waßmer NStZ 2012, 706, 707 mwn. 51 So auch etwa Lübbersmann PStR 2012, Diese und noch andere Konsequenzen werden von Waßmer NStZ 2012, 706, 707 angeführt. Zu weiteren Anmerkungen vgl. Windeln ArbRB 2012, 211 und Schmidt NZWiSt 2013, Waßmer NStZ 2012, 706, OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13, veröffentlicht bei juris; beachte auch die Anmerkung von Wegner PStR 2013, Dazu schon oben unter II OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13, veröffentlicht bei juris, Leitsatz Nr. 5, Rn. 23; ausf. zum subjektiven Tatbestand und Irrtümern im Rahmen des 266a StGB vgl. Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, Kap. 2 Rn. 73 ff.9 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 6 selbständig halte, fehle es bereits am Tatbestandsvorsatz. Ansonsten sei für den Betroffenen keine Berechenbarkeit mehr gegeben, ob sein Verhalten mit Strafe bewehrt sei oder nicht. 57 Nach Ansicht des OLG Celle stellt die möglicherweise rechtlich fehlerhafte Subsumtion unter den Begriff Arbeitnehmer lediglich einen Subsumtionsirrtum dar, der allein bei Unvermeidbarkeit Auswirkungen auf die Vorwerfbarkeit haben könnte. Soweit vertreten werde, dass bei einem derart rechtlich komplexen normativen Tatbestandselement eine Verlagerung des Irrtums vom Verbotsirrtums zum Tatbestandsirrtum (verfassungsrechtlich) geboten sei, verkenne diese Auffassung, dass gerade eine von Gesetzes wegen nicht vorgesehene Verlagerung zwischen Irrtümern auf Tatsachenebene und Irrtümern über die rechtlichen Folgen eine von der Gegenauffassung angeführte Unberechenbarkeit zur Folge haben würde. Es komme mithin nicht darauf an, ob die Angeschuldigten gewusst hätten, dass es sich bei den eingesetzten Rettungskräften um abhängig Beschäftigte gehandelt habe. Vielmehr sei entscheidend, ob sie die Umstände erkannt hätten, aus denen sich die Eigenschaft der eingesetzten Kräfte als abhängig Beschäftigte ergebe. 58 Diese Auffassung entspricht der herrschenden Meinung. 59 Letztlich wird es also in der Praxis bei umfassender Tatsachenkenntnis kaum möglich sein, das Tatgericht vom Fehlen einer zumindest laienhaften Kenntnis bezüglich der Stellung als Arbeitgeber zu überzeugen OLG Bamberg 2 Ss OWi 897/12 Die Entscheidung des OLG Bamberg vom (2 Ss OWi 897/12) 61 beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Betroffene wurde anlässlich einer Überprüfung durch das zuständige Hauptzollamt gemäß 2 SchwarzArbG im Eingangsbereich eines Clubs angetroffen. Er bediente dort die Kasse und gab Stempel aus. Als grundsätzlich mitwirkungspflichtiger Dritter i.s.d. 5 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG wurde er nach einem Beschäftigungsverhältnis und der Form seiner Beschäftigung gefragt. Nach Angabe seiner Personalien erklärte der Betroffene jedoch, (weiter) nichts sagen zu wollen. Die Beamten des Hauptzollamts hatten ihn zuvor nicht über sein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung nach 5 Abs. 1 S. 3 SchwarzArbG belehrt. Das Hauptzollamt erließ einen Bußgeldbescheid über EUR 500,00 wegen ordnungswidriger Verletzung der Mitwirkungspflicht ( 8 Abs. 2 Nr. 3a SchwarzArbG). Das Amtsgericht hob den Bescheid jedoch auf, weil es eine möglicherweise drohende Selbstbelastung nicht ausschließen konnte und deshalb eine Mitwirkungspflicht im Hinblick auf 5 Abs. 1 S. 3 SchwarzArbG verneinte. Zur Begründung führte das Gericht aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene Sozialleistungen bezogen habe und sich durch Beantwortung der an ihn gerichteten Frage selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit hätte bezichtigen müssen. Die Staatsanwaltschaft legte beim OLG Bamberg erfolgreich Rechtsbeschwerde ein. 62 Das OLG Bamberg geht in seinen Entscheidungsgründen davon aus, dass sich der Auskunftspflichtige ausdrücklich auf sein Verweigerungsrecht gemäß 5 Abs. 1 S. 3 SchwarzArbG berufen müsse. Das sei seitens des Betroffenen nicht geschehen. Er habe vielmehr lediglich nach Angabe seiner Personalien erklärt, (weiter) nichts sagen zu wollen. Damit habe er die Beantwortung der Frage nach einem Beschäftigungsverhältnis und der Form seiner Beschäftigung lediglich schlicht abgelehnt. Er habe sich aber nicht darauf berufen, die Auskunft auf diese Frage zu verweigern, weil er sich durch deren Beantwortung der Gefahr aussetze, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Demnach sei er seiner Auskunftspflicht nach 5 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG nicht enthoben gewesen. 63 Ergänzend weist das OLG Bamberg noch darauf hin, dass es keine Rechtspflicht der Zollbehörden gegenüber dem Auskunftspflichtigen gebe, diesen auf sein Verweigerungsrecht nach 5 Abs. 1 S. 3 SchwarzArbG hinzuweisen. Deshalb sei allein die Tatsache der fehlenden Belehrung nicht geeignet, den Betroffenen beim Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen seiner Auskunftspflicht zu entheben. 64 Regelmäßig in der ersten Vorlesungsstunde zum Strafprozessrecht lernt der Student den nemo-tenetur-grundsatz kennen. Danach ist niemand verpflichtet, sich selbst anzuklagen 57 Vgl. LG Ravensburg StV 2007, 413, OLG Celle, Beschl. v Ws 123/13, veröffentlicht bei juris, Rn Vgl. nur BGH wistra 2010, 29, 30; Schulz NJW 2006, 183, 186; siehe hierzu auch Gercke/Leimenstoll HRRS 2009, 442, 448 m.w.n. 60 Hierzu Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, Kap. 2 Rn OLG Bamberg wistra 2013, 288 = StraFo 2013, 292 = PStR 2013, 178 = GewArch 2013, Vgl. zum Sachverhalt OLG Bamberg wistra 2013, OLG Bamberg wistra 2013, OLG Bamberg wistra 2013, 288.10 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 7 oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. 65 Ein Beschuldigter ist also nicht verpflichtet, aktiv zur Sachaufklärung beizutragen. 66 Ein Zwang zur Selbstbezichtigung würde letztlich die Menschenwürde berühren. 67 Der nemo-tenetur-grundsatz ist auch in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g IPBPR verankert und hat in 136 Abs. 1 S. 2 StPO für den Beschuldigten und in 55 Abs. 1 StPO für den Zeugen seine einfachgesetzliche Ausprägung erfahren. 68 Er gilt aber auch als übergeordneter Rechtsgrundsatz. 69 Im der vorliegenden Fallkonstellation kommt es nun zu einem Aufeinanderprallen von gesetzlichen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten mit dem Recht des Verpflichteten, sich nicht selbst belasten zu müssen. 70 Dabei gibt es grundsätzlich unterschiedliche Wege, solche Konflikte zu lösen: So kann die Mitwirkungspflicht suspendiert werden. Auch besteht die Möglichkeit, die Mitwirkungspflicht beizubehalten und die verpflichteten Angaben unter Umständen mit einem Beweisverwertungs- bzw. -verwendungsverbot zu belegen. 71 Im SchwarzArbG hat sich der Gesetzgeber für den zuerst genannten Weg entschieden: Nach 5 Abs. 1 S. 3 SchwarzArbG können Auskünfte, die die verpflichtete Person oder eine ihr nahe stehende Person der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, verweigert werden. Problematisch ist jedoch, dass hier keine gesetzliche Belehrungspflicht besteht, durch welche der Verpflichtete über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu informieren ist (anders z.b. in 55 Abs. 2 StPO oder 393 Abs. 1 S. 4 AO). Letztlich lässt die Entscheidung des OLG Bamberg den nemo-tenetur-grundsatz ins Leere laufen. 72 Der Betroffene hat nach Angabe seiner Personalien erklärt, weiter nichts sagen zu wollen. Das ist nichts anderes als eine ausdrückliche Erklärung. Was soll der juristische Laie weiter erklären können? Das Gericht wirft dem Betroffenen vor, sich nicht ausdrücklich darauf berufen zu haben, die Auskunft auf diese Frage zu verweigern, weil er sich durch deren Beantwortung der Gefahr aussetze, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 73 Ein Jurist, der sich nicht mit dem Strafprozessrecht beschäftigt, wird vielleicht schon Mühe haben, sich insoweit explizit und juristisch korrekt auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach 5 SchwarzArbG zu berufen. Der Laie wird in der Regel den Begriff Auskunftsverweigerungsrecht bzw. dessen genaue Bedeutung nicht einmal kennen; 74 zudem wird sich der Betroffene durch die Konfrontation mit Ermittlungsbeamten in einer enormen Stresssituation befinden und mit den postulierten Anforderungen erkennbar überfordert sein. Die Entscheidung des OLG Bamberg muss demnach wie Lübbersmann zutreffend feststellt als lebensfremd bezeichnet werden. 75 Im Übrigen hat der Betroffene nicht einfach belastende Tatsachen verschwiegen, sondern ausdrücklich erklärt, nichts zur Sache sagen zu wollen. 76 Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt wurde, dürfen die Anforderungen an eine ausdrückliche Erklärung nicht überspannt werden. Das muss auch gelten, wenn grundsätzlich keine Belehrungspflicht besteht, eine solche aber, wie selbst das OLG Bamberg in seinen Entscheidungsgründen erklärt, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten [ ] auch empfehlenswert sein [mag] Meyer-Goßner, Einl. Rn. 29a. 66 BGH NStZ 2009, 705; Meyer-Goßner, Einl. Rn. 29a. 67 BVerfGE 56, 37, 49; 80, 109, 121; Gercke/Temming in: Heidelberger Kommentar, Einl. Rn Meyer-Goßner, Einl. Rn. 29a; Gercke/Temming in: Heidelberger Kommentar, Einl. Rn Meyer-Goßner, Einl. Rn. 29a. 70 Lübbersmann PStR 2013, 178; ausf. hierzu auch Kirchmann StRR 2013, Lübbersmann PStR 2013, 178 f. 72 So auch Lübbersmann PStR 2013, 178, OLG Bamberg wistra 2013, So auch Kirchmann StRR 2013, Lübbersmann PStR 2013, 178, So Lübbersmann PStR 2013, 178, 179, der noch weitere überzeugende Argumente anführt. 77 OLG Bamberg wistra 2013, 288; vgl. hierzu auch Kirchmann StRR 2013, 185, 186, der davon ausgeht, dass sich eine Belehrungspflicht u.u. auch aus dem Gebot der Fairness ergeben kann.11 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 8 Unternehmensstrafrecht Rechtsanwältin Laura Görtz, Düsseldorf Unternehmensstrafrecht: Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs I. Einleitung Am 14. November 2013 hat die Justizministerkonferenz in Berlin beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, welcher vom nordrhein-westfälischen Justizministerium erarbeitet wurde, in den Bundesrat einzubringen. II. Intention der Entwurfsverfasser Evaluierung der Wirkungen des Gesetzes in Österreich Der Gesetzesentwurf macht es sich zum Ziel, einzelne Mitarbeiter von Unternehmen nicht länger als Bauernopfer für ihr strafbares Verhalten zur Verantwortung zu ziehen, während in Unternehmen die Verantwortung durch Mechanismen der Freizeichnung verschleiert würde. Mit dem bisherigen Ordnungswidrigkeitenrecht könne den Anforderungen an die Bekämpfung von aus Unternehmen heraus begangener Wirtschaftskriminalität nicht hinreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere hätte die Möglichkeit, nach 30, 130 OWiG gegen Unternehmen und Verantwortliche vorzugehen, keine hinreichende Präventivwirkung und stelle ein kalkulierbares Risiko dar. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten biete keine effektiven Anreize zur Entwicklung und Pflege einer Kultur von Unternehmens- Compliance. Darüber hinaus sei zu beachten, dass Deutschland im internationalen Raum eines der wenigen Länder sei, das keine entsprechenden Unternehmensstrafregelungen getroffen hätte. 1 Um diesen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen identifizierten Problemen gerecht zu werden, hat sie den Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs (VerbStrG- E) nach dem Vorbild des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG-A) vorgelegt 2. III. Vorbild: Das Österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Der Strafrechtsauschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich bereits im Mai 2013 mit grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken gegen die Einführung einer Unternehmensstrafe und der Möglichkeit der effizienteren Nutzung der bisherigen Instrumentarien im Ordnungswidrigkeitenrecht auseinandergesetzt. Auf die entsprechenden Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. 3 In Bezug auf die mit dem Gesetzesentwurf verbundenen Hoffnungen des Entwurfsverfassers könnten die Erfahrungen mit dem österreichischem VbVG-A ernüchternd wirken. Eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien hat die Wirkungen und praktischen Erfahrungen mit dem VbVG-A nach seiner fünfjährigen Gültigkeit im Jahre 2011 evaluiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass gerade die erhoffte Anreizwirkung zur Vertiefung von Compliance-Maßnahmen teilweise ausbleibt. Zwar trieben Großunternehmen Compliance-Maßnahmen verstärkt voran, bei kleineren und mittleren Unternehmen lasse sich allerdings kaum eine Auswirkung feststellen. 4 Hinsichtlich der praktischen Anwendung des VbVG-A äußern sich vor allem die befragten Staatsanwaltschaften kritisch. Auf der einen Seite berichten Staatsanwälte von Verfahren, in denen Ermittlungen gegen natürliche Personen unterlassen werden, da ein Verfahren gegen ein Unternehmen oftmals geringere Nachweisprobleme mit sich bringt 5, auf der anderen Seite ist die Verurteilungsquote bei Verfahren gegen Unternehmen gering. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass der Staatsanwaltschaft anders als es im deutschen 1 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S. 1 ff. 2 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme Nr. 9/2013 Einführung einer Unternehmensstrafe. 4 Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien, Generalpräventive Wirksamkeit, Praxis und Anwendungsprobleme des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), Wien 2011, S Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien, Generalpräventive Wirksamkeit, Praxis und Anwendungsprobleme des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), Wien 2011, S. 111.12 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 9 Entwurf vorgesehen ist ein Verfolgungsermessen zusteht, vgl. 18 VbVG-A. Die Staatsanwaltschaften bemängeln jedoch in diesem Zusammenhang vor allem die fehlende Waffengleichheit zwischen den Ermittlungsbehörden und den personell und finanziell besser ausgestatteten Unternehmen. 6 IV. Materielles Unternehmensstrafrecht Der Entwurf des Verbandsstrafgesetzbuch sieht zwei materielle Unternehmensstraftatbestände, einen Rahmen für das Strafverfahren gegen Unternehmen sowie ein eigenes Sanktionsrecht vor. Parallelen zum Ordnungswidrigkeitenrecht Das materielle Unternehmensstrafrecht weist starke Parallelen zu den bereits bestehenden Regelung in 30 OWiG (i.v.m. 9, 130 OWiG) auf. 2 VerbStrG-E sieht in Abs. 1 und Abs. 2 jeweils einen selbständigen Verbandsstraftatbestand vor. Gemäß Abs. 1 ist eine Verbandssanktion zu verhängen, wenn durch einen Entscheidungsträger in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen wurde. Der Begriff des Entscheidungsträgers ist in 1 Abs. 3 VerbStrG-E legal definiert. Er umfasst im Wesentlichen die auch bisher nach der Rechtsprechung im Katalog der Anknüpfungstäter des 30 Abs. 1 OWiG enthaltenen vertretungsberechtigten Personen und Leitungspersonen. 7 Verbandsbezogene Zuwiderhandlungen sind Verstöße gegen Strafgesetze, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen oder wenn durch sie der Verband bereichert worden ist oder bereichert werden sollte, vgl. 1 Abs. 2 VerbStrG-E. Die Bezugstaten der Unternehmensstrafe sind demnach nicht nur in personeller, sondern auch in sachlicher Hinsicht an das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht angelehnt. Dies setzt sich in 2 Abs. 2 VerbStrG-E fort. Dieser zweite materielle Unternehmensstraftatbestand stellt ähnlich der Systematik der Trias der 9, 30, 130 OWiG eine Aufsichtspflichtverletzung unter Strafe. Demnach ist eine Verbandssanktion zu verhängen, wenn in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen worden ist und ein Entscheidungsträger vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichtsmaßnahmen unterlassen hat, durch die die Zuwiderhandlung verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Strafgrund des Tatbestandes des 2 Abs. 1 VerbStrG-E ist ausweislich der Gesetzesbegründung die mangelhafte Personalauswahl oder der unzureichende Aufgabenzuschnitt auf Leitungsebene des Verbandes. 8 Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung liegt demgegenüber ein Organisationsmangel unterhalb der Auswahl der Entscheidungsträger vor, der diese strafwürdig macht. 9 V. Prozessrecht 1. Legalitätsprinzip und Ermittlungsmaßnahmen Eine der wesentlichen Änderungen des Verbandsstrafgesetzbuches im Vergleich zum System des Ordnungswidrigkeitenrechts ist die Einführung des Legalitätsgrundsatzes zur Verfolgung von Verbandsstraftaten. Das vom Opportunitätsprinzip durchzogene Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht einen flexiblen und prozessökonomischen Umgang mit in Unternehmen begangenen Verfehlungen. Nach Auffassung der Entwurfsverfasser ist dies allerdings gerade eines der wesentlichen Probleme des geltenden Rechts. Denn ohne Legalitätsprinzip werden naturgemäß mehr Opportunitätsentscheidungen getroffen. Eine zweite wesentliche Änderung zur bisherigen Rechtslage besteht in der unmittelbaren Anwendung von strafprozessualen Maßnahmen gegenüber Unternehmen, die einer Verbandsstraftat verdächtig sind. Diese folgt aus der Bestimmung des 13 Abs. 1 VerbStrG-E, wonach die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich der StPO und des GVG, über das Strafverfahren sinngemäß gelten, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen angewendet werden können oder das VerbStrG-E etwas anderes bestimmt. Dies hätte 6 Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien, Generalpräventive Wirksamkeit, Praxis und Anwendungsprobleme des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), Wien 2011, S Vgl. Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S. 45.13 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 10 etwa zur Folge, dass bei der Durchsuchung von Unternehmen in Zukunft regelmäßig nicht mehr 103StPO, sondern 102StPO einschlägig wäre. Die Verbandsstraftat wird durch das Gesetz nicht zu einer Katalogstraftat für bestimmte strafprozessuale Maßnahmen erhoben. Allerdings bestimmt 13 Abs. 3 VerbStrG-E die Möglichkeit der Verwertung von im Rahmen von prozessualen Maßnahmen gegen natürliche Personen erlangten Beweismitteln, sofern der verbandsbezogenen Zuwiderhandlung die Katalogstraftat zugrunde liegt, wegen der die Maßnahme angeordnet wurde. Ausweislich der Gesetzesbegründung kommt auch die Anordnung von strafprozessualen Maßnahmen in Betracht, die nur bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung möglich sind. Entsprechend könnte in Zukunft etwa die Observation eines Verbandes angeordnet werden, vgl. 163f StPO. 15 VerbStrG-E ermöglicht es, das Verfahren gegen den Verband und die handelnden Personen gemeinsam zu führen oder die Verfahren zu trennen. 2. Prozessuale Rechte des Verbandes Verband kann vertretungslos gestellt werden Der Gesetzesentwurf versucht zudem, das seit längerem bestehende Problem um die Frage der Selbstbezichtigungsfreiheit des Verbandes bzw. der für ihn handelnden Personen zu lösen. Entsprechend bestimmt 18 Abs. 1 VerbStrG-E, dass Personen, die einer verbandsbezogenen Zuwiderhandlung oder einer Aufsichtspflichtverletzung verdächtig sind, auch im Verfahren gegen den Verband als Beschuldigte zu vernehmen sind und hier die vollen Beschuldigtenrechte wahrnehmen dürfen. Gleichzeitig wird aus der Gesetzesbegründung deutlich, dass aufgrund der Verweisung des 13 Abs. 1 VerbStrG-E auf die allgemeinen Bestimmungen auch alle gesetzlichen Vertreter des Unternehmens als Zeugen gegen den Verband ausscheiden und nach den Regeln über die Beschuldigtenvernehmung zu belehren und zu hören sind. 10 Anders als im österreichischen Recht 17 Abs. 1 VbVG-A war Vorbild für diese Vorschrift werden nicht alle Entscheidungsträger in die Rechtsposition des Beschuldigten einbezogen. Dies begründen die Entwurfsverfasser damit, dass eine nur bereichsverantwortliche Person regelmäßig keinen arbeitsrechtlichen Maßnahmen oder Regressansprüchen wegen der Zuwiderhandlung ausgesetzt ist und aus diesem Grund als Zeuge herangezogen werden kann. 11 Unbeantwortet lässt der Gesetzesentwurf die Frage, wie im Falle von internen Untersuchungen vorgegangen werden soll. In der Praxis beißt sich die von der überwiegenden Meinung angenommene Auskunftspflicht von Mitarbeitern gegenüber dem Arbeitgeber 12 mit der Beschuldigtenstellung im Strafverfahren. Nun bestimmt der Gesetzesentwurf allerdings, dass im Falle von internen Untersuchungen in Unternehmen ein Absehen von Strafe in Betracht kommt. 13 Diesen Weg werden viele Unternehmen beschreiten, um einer Sanktion zu entgehen. Etwas anderes lässt sich regelmäßig nicht mit den Sorgfaltspflichten der Organe in Einklang bringen. 14 Der Gesetzgeber hätte dies zum Anlass nehmen können, auch für den Bereich der internen Ermittlungen angemessene Regelungen zum Ausgleich zwischen der arbeitsrechtlichen Mitwirkungspflicht von Mitarbeitern und den Beschuldigtenrechten im Ermittlungsverfahren zu schaffen Vertretung des Verbandes im Strafverfahren 17 Abs. 1 S. 2 VerbStrG-E bestimmt, dass Personen, die wegen einer verbandsbezogenen Zuwiderhandlung oder wegen einer Aufsichtspflichtverletzung beschuldigt sind oder gewesen sind, an der Vertretung des Verbandes im Strafverfahren gehindert sind. Dies bedeutet, dass regelmäßig ein Geschäftsführer oder ein Vorstand das Unternehmen nicht wird vertreten dürfen. Gerade im Falle von Aufsichtspflichtverletzungen wird oftmals die gesamte Geschäftsführung als Beschuldigte in das Strafverfahren miteinbezogen sein. Mehr noch: Die Regelung ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, den Verband vertretungslos zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen, ohne dass ein Geschäftsführungsmitglied ihnen gegenüber vertretungsberechtigt wäre. Im Falle einer Durchsuchung bei einem Unternehmen dürfte keiner der beschuldigten Geschäftsführer für das Unternehmen handeln. Geschäftsführer, die sich im Ermittlungsverfahren nicht im Sinne der Ermittlungsbehörden verhalten, könnten ausgeschaltet werden. Die Gesetzesbegründung rechtfertigt dieses 10 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S LG Hamburg NJW 2011, 942, 944; Diller DB 2004, 313, 314; Göpfert/Merten/Siegrist NJW 2008, 1703, 1705 f.; Vogt NJW 2009, 3755; a.a. Dann/Schmidt NJW 2009, 1851, Siehe dazu unten F.I Potinecke/Block in: Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis (Hrsg.), Internal Investigations, 2. Kap. Rn. 26 in Bezug auf die AG. 15 Vgl. zu dieser Problematik auch: Mengel in: Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis (Hrsg.), Internal Investigations, 13. Kap. Rn. 37.14 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 11 Vorgehen mit einem möglichen Interessenkonflikt. Gleichzeitig verdeutlicht allerdings die Regelung des 18 Abs. 2 VerbStrG-E, der eine Mehrfachvertretung von einer natürlichen Person und einem Unternehmen zulässt, dass dieser Konflikt auch nach der Ansicht des Entwurfsverfassers oftmals nicht vorliegen wird. Zur Begründung des Ausschlusses von der Vertretung im Strafverfahren wird ausgeführt, dass die Beschuldigten von der Durchführung einer Fehleranalyse und dem Ergreifen von Compliance-Maßnahmen psychologisch überfordert wären. 16 Diese Analyse mag im Einzelfall zutreffen, wenn die Vertretungsperson die Anknüpfungstat selbst begangen hat, ist aber regelmäßig fernliegend, wenn sie aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung Anknüpfungstäter einer Verbandsstraftat ist. Auch die Beratungspraxis zeigt, dass die Sensibilität und das Bedürfnis nach Compliance- Maßnahmen in Unternehmen steigen, nachdem es zu betriebsbezogenen Straftaten gekommen ist unabhängig davon, ob auch die Organe selbst beschuldigt sind. Die Regelung würde im Endeffekt dazu führen, dass ein Unternehmen im Strafverfahren oftmals einen neuen Geschäftsführer bzw. Vorstand für das Strafverfahren bestellen muss. 19 Abs. 1 VerbStrG-E sieht vor, dass für den vertretungslosen Verband ein Pflichtverteidiger als besonderer Vertreter bestellt wird, bis der vertretungslose Zustand beendet ist. Da der Verband zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich vertretungslos ist, stellt sich die Frage, ob auf die Person des Pflichtverteidigers Einfluss genommen werden kann. Der Gesetzesentwurf lässt dies unbeantwortet. Ein Antragsrecht in Bezug auf die Pflichtverteidigung wird der Staatsanwaltschaft und jedem Mitglied des Verbandes, vgl. 19 Abs. 1 S. 1 VerbStrG, zugesprochen, nicht hingegen dem Unternehmen selbst. Anders als die Unternehmensgeldbuße nach 30 OWiG soll die Verbandsstrafe bereits im Ermittlungsverfahren durch dinglichen Arrest gesichert werden können. Hierfür soll der dringende Verdacht, dass Entscheidungsträger das Vermögen des Verbandes beiseite schaffen oder die Auflösung des Verbandes in der Absicht betreiben, den Verband dem Strafverfahren zu entziehen, ausreichend sein, vgl. 20 Abs. 1 VerbStrG-E. VI. Sanktionen Das geplante Verbandssanktionsrecht unterscheidet zwischen Verbandsstrafen und Verbandsmaßregeln, vgl. 4 ff. VerbStrG-E. Als Verbandsstrafen sind die Geldstrafe, die Verbandsverwarnung mit Strafvorbehalt und die öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung vorgesehen. Als Verbandsmaßregeln kommen der Ausschluss von Subventionen, der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verbandsauflösung in Betracht. 1. Strafen und Strafzumessung Die Verbandsgeldstrafe soll in Tagessätzen berechnet werden, vgl. 6 VerbStrG-E. Der Strafrahmen liegt bei 5 bis 360 Tagessätzen. Der Tagessatz bestimmt sich nach der Ertragslage des Verbandes. Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht, mindestens jedoch mit EUR 100,00. Die Verbandsgeldstrafe darf insgesamt 10 % des durchschnittlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll bei der Bemessung der Geldstrafe der Betrag zugrunde gelegt werden, der dem Verband nach notwendigen Finanzierungsaufwendungen sowie dem Abzug aller Steuern verfügbar ist. 17 In 6 Abs. 3 VerbStrG-E sind Strafzumessungskriterien normiert. Der Schwerpunkt der Strafzumessung soll ausweislich der Gesetzesbegründung auf Art, Schwere und Dauer des Organisationsmangels, mithin auf die Umstände, die die Verantwortung des Verbandes für die Zuwiderhandlung prägen gelegt werden. Diese Umstände prägten das Handlungsunrecht des Verbandes. Das Erfolgsunrecht sei hingegen geprägt durch die Auswirkung der Zuwiderhandlung auf die einzelnen Rechtsgüter. 18 Vor diesem Hintergrund sei ein Schwerpunkt auf das Nachtatverhalten zu legen, wobei insbesondere das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen und Vorkehrungen zur Vermeidung neuerlicher Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen. 16 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S. 58.15 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 12 a) Konzerngesellschaften Doppelbestrafung? Gemäß 6 Abs. 5 VerbStrG-E können Ertragslage und Gesamtumsatz zur Bestimmung der Strafhöhe geschätzt werden. Bei ihrer Ermittlung ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen [ ], soweit diese als wirtschaftliche Einheit operieren zugrunde zu legen. Diese Zusammenrechnung der Umsätze von Konzernunternehmen, die als wirtschaftliche Einheit operieren, ist durchaus nicht unproblematisch. Dies vor allem, da die Entwurfsverfasser davon ausgehen, dass die Muttergesellschaft eine Strafbarkeit gemäß 2 Abs. 2 VerbStrG-E wegen einer Aufsichtspflichtverletzung neben der Strafbarkeit des Tochterunternehmens wegen der Zuwiderhandlung treffen kann. Zudem kämen Strafbarkeiten wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Verbandsstraftat in Betracht, wenn trotz einer etwa aus einem Beherrschungsvertrag folgenden Garantenstellung Straftaten in Tochterunternehmen bewusst nicht verhindert werden. 19 An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie im Hinblick auf die Bestrafung von Unternehmen mit dem Doppelbestrafungsverbot umgegangen werden muss. Mit dieser Frage, die auch in Bezug auf die Ein-Mann-GmbH sowie die Bestrafung bei einer Identität zwischen Organ und Gesellschafter Bedeutung erlangt, hat sich der Entwurfsverfasser nicht auseinandergesetzt. Nach überwiegender Ansicht müssen Sanktionen bei einer weitgehenden oder völligen Identität zwischen Organ und Gesellschafter schon bei der heutigen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Geldbuße aufeinander abgestimmt werden, da wirtschaftlich die gleiche Person betroffen ist. 20 Sofern Unternehmen als wirtschaftliche Einheit operieren und daher der Gesamtumsatz aller Unternehmen der Geldstrafe zugrunde gelegt wird, ist es kaum mit dem Doppelbestrafungsverbot vereinbar, gegen sie zwei Strafen zu verhängen. b) Rechtsnachfolge Compliance- Maßnahmen und Internal Investigations Gemäß 2 Abs. 4 VerbStrG-E wird die Verbandsstrafe auch gegen den Rechtsnachfolger verhängt, wenn diesem im Zeitpunkt des Rechtsübergangs die Zuwiderhandlung ganz oder zum Teil bekannt oder aus Leichtfertigkeit nicht bekannt war. Als Rechtsnachfolger gelten gemäß 1 Abs. 4 VerbStrG-E Gesamtrechtsnachfolger oder partielle Gesamtrechtsnachfolger nach Aufspaltung ( 123 UmwG) sowie auch Einzelrechtsnachfolger, wenn der Erwerber alle wesentlichen Wirtschaftsgüter des Rechtsvorgängers übernimmt und diese in im Wesentlichen gleicher Weise einsetzt. Aus der Gesetzesbegründung wird schließlich deutlich, dass es für den Rechtsnachfolger kein Entrinnen gibt: Der Entwurfsverfasser vertritt die Auffassung, dass die Haftung entweder an eine Kenntnis der Unternehmenstat auf Grund einer Due Diligence vor dem Unternehmenskauf anknüpft und der Rechtsnachfolger daher mit einer Verhängung der Verbandssanktion rechnen muss, was die Bestrafung des Rechtsnachfolgers rechtfertigt, oder dass der Rechtsnachfolger sich eben nicht hinreichend mit dem Vorgängerunternehmen auseinandergesetzt hat und daher leichtfertig in Unkenntnis über die Verbandstat war. Entsprechend orientiere sich die Regelung am Unrechtstatbestand der Geldwäsche nach 261 Abs. 5 StGB. 21 An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, warum nicht eine Regelung entsprechend des 30 Abs. 2a OWiG eingeführt werden soll. Auch hier wird eine Haftung des Rechtsnachfolgers festgeschrieben. Dem Rechtsnachfolger allerdings einen eigenen Unrechtstatbestand auf Grund einer unzureichenden Due Diligence-Prüfung vorzuwerfen, entspricht nicht den Strafzwecken der beiden Unternehmensstraftatbestände und dient auch nicht den anderen vom Entwurfsverfasser aufgestellten Gesetzeszwecken. c) Absehen von Strafe Der Gesetzesentwurf sieht auch Möglichkeiten vor, um die Verhängung einer Verbandssanktion durch in den Unternehmen zu treffende Maßnahmen zu verhindern. Gemäß 5 Abs. 1 VerbStrG-E kann das Gericht von einer Verbandssanktion absehen, wenn der Verband ausreichende Compliance-Maßnahmen trifft, um vergleichbare Verbandsstraftaten in Zukunft zu vermeiden und ein bedeutender Schaden nicht entstanden ist oder dieser zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht ist. Die zweite Möglichkeit, ein Absehen von Strafe zu erreichen, ist gemäß 5 Abs. 2 VerbStrG-E das freiwillige Offenbaren und die Zurverfügungstellung von Beweismitteln, die geeignet sind, die Tat nachzuweisen in Verbindung mit dem Nachweis geeigneter Compliance-Bemühungen für die Zukunft. Dabei ist zu be- 19 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S. 47 f. 20 OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar SS63/11 = Beck-RS 2012, = WiJ 2013, 39 ff. mit Anm. Görtz; OLG Hamm NJW 1973, 1851, 1853 f. 21 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S. 50.16 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 13 rücksichtigen, dass ein freiwilliges Offenbaren i.s.d. 5 Abs. 2 VerbStrG-E gemäß 5 Abs. 4 VerbStrG-E bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens möglich ist. Den Compliance-Bemühungen kommt demnach eine große Bedeutung zu. In der Literatur wird bereits seit Längerem angeregt, eine Orientierungshilfe zum Aufbau und zur Bewertung von Compliance-Systemen zu schaffen. 22 Der Gesetzesentwurf hat sich mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt. Der Strafrichter wird ohne weitere Anleitung mangels praktischer Erfahrung im Bereich der Unternehmenscompliance zunächst Schwierigkeiten mit der Überprüfung von Compliance-Systemen haben. Richtlinien, an denen die Effektivität eines Compliance-Systems gemessen wird, existieren in Deutschland nicht. Auch der durch das Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichte Prüfungsstandard 980 dient lediglich als Grundlage für die freiwillige Prüfung der Existenz der wesentlichen Elemente eines Compliance-Systems. Eine Musterpräventionsorganisation erläutert er hingegen nicht. 23 Als Vorbilder für eine entsprechende Orientierungshilfe könnten z.b. die Federal Sentencing Guidelines for Organization (FSGO) des US-amerikanischen Rechts 24 oder die sog. adequate procedures des UK Bribery Acts 25 dienen. d) Verwarnung mit Strafvorbehalt und öffentliche Bekanntmachung Verhältnis zu 30 OWiG ungeklärt Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in 7 VerbStrG-E geregelt. Als Auflagen und Weisungen kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder die Vornahme von Compliance-Maßnahmen, die durch das Gericht und ggf. einen dort zu bestimmenden Sachverständigen kontrolliert werden können, in Betracht. Zu guter Letzt sieht der Verband als Strafe die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung vor. Diese Art der Verbandssanktion mag wohl im Hinblick auf die Auffassung des Entwurfsverfassers entstanden sein, dass je öffentlicher, je tadelnder Rechtsfolgen gegen Verbände ausgestaltet sind, umso eher werden diese gehalten sein, sich normtreu zu verhalten, um schädliche Auswirkungen auf die Reputation zu vermeiden Verbandsmaßregeln Als Verbandsmaßregeln sieht der Gesetzesentwurf den Ausschluss von Subventionen, den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verbandsauflösung vor. Die Regelung zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in 10 VerbStrG-E ist deutlich restriktiver als einige der in den Ländern derzeit bestehenden Regelungen für Korruptionsregister. So ist die Verurteilung des Verbandes zu mehr als 180 Tagessätzen Voraussetzung für eine entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister, während einige Bundesländer eine Eintragung in das Korruptionsregister bereits im Ermittlungsverfahren zulassen. 27 Aufgrund der Rechtsnatur der Eintragung als Maßregel steht sie zudem im Ermessen des Gerichts. Im Hinblick auf die bestehenden Korruptionsregister wird hingegen teilweise eine Eintragungspflicht angenommen. 28 Ein Ausschluss von Subventionen gemäß 11 Abs. 1 VerbStrG-E kommt nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen in Betracht. Auch dieser Ausschluss ist in das Bundeszentralregister einzutragen. Die Ultima Ratio der Verbandsauflösung gemäß 12 VerbStrG-E ist an derartig strenge Voraussetzungen geknüpft, dass sie wohl nur in Betracht kommt, wenn der Verband als Hülle zur Begehung von Straftaten benutzt wird. 3. Vermögensabschöpfung Neben diesen Sanktionen soll gegen das Unternehmen auch eine Vermögensabschöpfung angeordnet werden können. Eine eigene Abschöpfungsfunktion soll der Unternehmensstrafe nicht zu kommen. Da 3 Abs. 1 VerbStrG-E bestimmt, dass die Vorschriften des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sinngemäß auf den Verband angewendet werden, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind bzw. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, würde in Zukunft gegen ein Unternehmen nicht mehr der Drittverfall gemäß 73 Abs. 3 StGB, sondern der Direktverfall gemäß 73 Abs. 1 StGB verhängt wer- 22 Moosmayer/Gropp-Stadler NZWiSt 2012, 241, 242; Wegner wistra 2000, 361, Schemmel/Minkoff CCZ 2012, So auch Wegner wistra 2000, 361, Hierzu im Einzelnen: Deister/Geier CCZ 2011, 12, 16 f.; Hugger/Röhrich BB 2010, 2643, 2645 f.; Pörnbacher/Mark NZG 2010, 1372, Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Etwa 5 Abs. 2 KorruptionsbG NW. 28 OVG Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2011, Az. OVG 1 S17 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 14 den. 29 Im Übrigen verhält sich der Gesetzesentwurf nicht zu einem Verhältnis zwischen Verbandsstrafe und Vermögensabschöpfung. Er stellt lediglich klar, dass das Bruttoprinzip beim Verfall zur Anwendung kommen soll und dass Verfall und Unternehmensstrafe im Urteil getrennt auszusprechen sind, da sie einer getrennten steuerlichen Behandlung unterliegen. Die Entwurfsverfasser haben die Gelegenheit nicht genutzt, den Streit zwischen den Senaten über die Anwendung des Bruttoprinzips 30 zu beenden und angemessene Regelungen zu schaffen, die in Zukunft unbillige Ergebnisse durch die Anordnung eines Bruttoverfalls mit Strafcharakter 31 neben einer Unternehmensstrafe verhindern. Stattdessen würde neben die bestehenden Maßnahmen gegenüber Unternehmen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eine neue Unternehmensstrafe gesetzt. Eine Änderung an 30 OWiG ist in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Daher ist das Verhältnis zwischen der Unternehmensstrafe und der Unternehmensgeldbuße im Bereich von Straftaten fraglich. Viel spricht für einen Vorrang der Unternehmensstrafe, da diese dem Legalitätsprinzip unterliegt. Der Unternehmensgeldbuße bliebe nur noch ein Anwendungsbereich im Ordnungswidrigkeitenrecht. VII. Fazit Schon die grundsätzlichen Fragen, ob es neue Instrumentarien zur Eindämmung von aus Unternehmen heraus begangenen Straftaten überhaupt braucht und vor allem, ob der Gesetzesentwurf diesem Anliegen gerecht wird, können nach der Lektüre des Gesetzesentwurf nicht positiv beantwortet werden. Der Gesetzesentwurf lässt viele Chancen ungenutzt. Um als Anreiz für die Effektivierung von Compliance-Maßnahmen zu dienen, wäre eine Orientierungshilfe für den Begriff der effektiven Compliance wünschenswert gewesen. Auch im Hinblick auf die vom Entwurfsverfasser geforderten internen Ermittlungen in Unternehmen wäre eine weitere Klärung von damit zusammenhängenden dringenden Rechtsfragen zur Vermeidung von weiteren praktischen Problemen notwendig. Nicht zuletzt hätten sich die Entwurfsverfasser damit auseinandersetzen sollen, wie in Zukunft besondere Härten aus dem Zusammentreffen der Bruttovermögensabschöpfung gemäß 73 StGB und der Unternehmensgeldbuße verhindert werden können. Neben dieser offen gebliebenen Wunschliste hat der Entwurf allerdings auch handwerkliche Mängel. So ist es mit den besonderen Beschuldigtenrechten, die dem Verband zugebilligt werden sollen, eben gerade nicht vereinbar, ihn im Strafverfahren vertretungslos zu stellen und einer ungewollten Pflichtverteidigung unterzuordnen. Auch wurde eine Regelung zur Sanktionierung des Rechtsnachfolgers geschaffen, die diesem de facto kaum eine Möglichkeit lässt, einer strafrechtlichen Haftung zu entgehen außer keinen Unternehmenskauf zu tätigen. Ohnehin dürfte der Elan der Befürworter des Unternehmensstrafrechts durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gebremst worden sein. Denn hierin wird vereinbart, dass lediglich ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne geprüft werden soll. Im Übrigen ist nur vom Ausbau des Ordnungswidrigkeitenrechts die Rede. Der Entwurf des VerbStrG findet keine Erwähnung Vgl. Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S Vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, 73 Rn. 8h; Schlösser NStZ 2011, 121, Dannecker NStZ 2006, 283, 283; Eser in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, Vorb. Siebenter Teil des StGB, Rn. 19; Hofmann wistra 2008, 401, 406; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl Rn. 4b; Saliger in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2013, Vorb. 73 ff. Rn. 5; Schlösser NStZ 2011, 121, 121; a. A. BGH NJW 2002, 2257, 2258 f.; Altenhain in: Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch, 2013, 73 Rn. 1; Joecks in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012; 73 Rn. 14 ff.; Kracht wistra 2000, 326, 329 f. 32 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode, S. 145.18 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 15 Compliance Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil, Mainz Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Compliance- Gesichtspunkt I. Einleitung Typischerweise ist die Wahrung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe. Unternehmen sind insofern bisher vorrangig ethisch und gesellschaftlich verpflichtet. Dabei stand zunächst die menschenrechtskonforme Organisation der Abläufe im eigenen Unternehmen im Vordergrund. Überdies gewann in der jüngeren Vergangenheit auch die Verpflichtung der Wertschöpfungskette in dieser Hinsicht an Bedeutung. 1 Dabei ging es oftmals primär um das Bestreben den eigenen guten Ruf zu wahren 2 und Reputationsschäden zu vermeiden. 3 Über die beschriebenen Bindungsebenen hinaus könnte mittelfristig auch das nationale Recht um verbindliche Regelungen zum Umgang mit Menschenrechtsrisiken in der (internationalen) Wertschöpfungskette ergänzt werden. Ausgangspunkt jüngerer Überlegungen bzw. Bemühungen in diesem Bereich sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe II.), deren nationale Transformation in Großbritannien begann (siehe III.). Dieser Prozess ist für Unternehmen unter Compliance-Gesichtspunkten bedeutsam (siehe IV.). II. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Im Juni 2011 wurden in Genf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedet. Die durch den UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegten 31 Leitprinzipien 4 schaffen einen umfassenden Rahmen für die Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht und der unternehmerischen Verantwortung im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Aus den Leitprinzipien selbst ergibt sich allerdings noch keine unmittelbare rechtliche Bindung der adressierten Unternehmen. 5 Eine gesetzliche Verbindlichkeit der Leitlinien tritt erst in Folge einer innerstaatlichen Transformation der entsprechenden Regeln in nationales Recht ein. Dies dürfte einer der Gründe sein, weshalb die Leitprinzipien auch auf Unternehmensseite auf breite Zustimmung gestoßen sind. Gleichzeitig wird der Versuch einer unmittelbaren unternehmerischen Bindung für das Scheitern eines Vorläufers der Leitprinzipien, der sog. draft norms 6 aus dem Jahr 2003, verantwortlich gemacht. 7 Die Leitprinzipien gründen den Schutz der Menschenrechte dem bereits 2008 entwickelten Ansatz protect, respect and remedy 8 folgend insbesondere auf drei Säulen: 1. The State duty to protect human rights Als ersten Pfeiler enthalten die Leitprinzipien die state duty to protect human rights 9, also die Staatspflicht die eigenen Einwohner vor Menschenrechtsverletzungen durch Unter- 1 Hauschka/Herb, Corporate Compliance, 2. Auflage, 2010, 19 Rn. 17; Gilch/Pelz, CCZ 2008, 131; Brouwer/Schreiner, CZZ 2010, Görling/Inderst/Bannenberg/Soika, Compliance, 2010, Rn Brouwer/Schreiner, CZZ 2010, 228; Schröder, CCZ 2013, Vgl. Guiding Principles on Business and Human Rights; abrufbar unter: 5 Die Leitlinien sind einfache Berichte eines UN-Sonderbeauftragten. Auch die Resolution des Menschenrechtsrates, durch die die Leitlinien begrüßt wurden, stellen lediglich unverbindliche Empfehlungen an die Staatengemeinschaft dar; Massoud, Die Guiding Principles on Business and Human Rights eine absehbar begrenzte UN-Agenda, S. 3; abrufbar unter: 6 Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with regard to Human Rights, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/2003/12/Rev.2 (2003) vom Vgl. Bernstorff, Die UN Guiding Principles on Business and Human Rights Ein Kommentar aus völkerrechtlicher Sicht; abrufbar unter 8 Vgl. Protect, Respect and Remedy: a Framework for Business and Human Rights; abrufbar unter: _Report_of_SRSG_to_HRC.pdf. 9 Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 6 ff.19 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 16 nehmen zu schützen. Damit verbunden ist die Pflicht entsprechende Verletzungen aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden. 2. The corporate responsibility to respect human rights Die zweite Säule der Leitprinzipien ist die corporate responsibility to respect human rights. 10 Insofern wird von den Unternehmen erwartet sich menschenrechtskonform zu Verhalten. Dabei sollen sie ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten zunächst in einer öffentlichen Erklärung niederlegen. 11 Zudem sollen Wiedergutmachungsprozesse eingerichtet werden für den Fall, dass die Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. 12 Überdies und dies dürfte der zentrale Gesichtspunkt im Hinblick auf die Unternehmensverantwortung sein sollen die Unternehmen eine Menschenrechts-due diligence durchführen. 13 Nach der Idee der Leitprinzipien ist die due diligence in andere, bereits bestehende Risikomanagementsysteme der Unternehmen zu intergerieren. Die Prüfung soll nicht nur die unmittelbar mit den eigenen Aktivitäten zusammenhängenden Risiken erfassen, sondern vielmehr die gesamte Wertschöpfungskette mit einbeziehen. Sofern die Wertschöpfungskette eine zu große Anzahl von Lieferanten aufweist, um hinsichtlich aller eine due diligence durchzuführen, sollen die risikoträchtigsten Geschäftsbereiche, Produzenten bzw. Lieferanten und Produkte herausgefiltert werden, um diese vorrangig zu überprüfen. Die konkreten Anforderungen an den Prüfungsumfang bzw. die Prüfungstiefe sollen risikoorientiert variieren, u.a. abhängig von der Größe des Unternehmens und dem jeweiligen Geschäftsfeld. 3. Acces to remedy Adressat des letzten tragenden Pfeilers ist wiederum der Staat. Dieser soll im Rahmen seiner Schutzpflicht den acces to remedy 14 sicherstellen, also dafür Sorge tragen, dass die von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen Zugang zu Beschwerdeverfahren und effektivem Rechtsschutz erhalten. 15 III. Erste Umsetzung durch britische Regierung Mit einem aktuellen Vorstoß versucht die britische Regierung nunmehr den durch die UN- Leitprinzipien vorgegebenen Rahmen auszufüllen: Sie veröffentlichte am einen Aktionsplan 16, der auf die Integration der Menschenrechte in die betrieblichen Unternehmensabläufe abzielt. Dabei bietet die britische Regierung einerseits verschiedene Hilfestellungen zur Implementierung an. 17 Diese reichen von der zentralen Bereitstellung relevanter Informationen bis hin zur Stärkung bzw. Moderation des Menschenrechtsdialogs zwischen Unternehmen, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft. Andererseits formuliert sie ihre Erwartungen an die Unternehmen im Hinblick auf deren zukünftigen Umgang mit Menschenrechten. 1. Geäußerte Erwartungen 18 Zunächst wird bekräftigt, dass sich die Unternehmen künftig im Sinne der Leitprinzipien verhalten sollen. Dabei bleiben die Forderungen der britischen Regierung teilweise recht allgemein. Seltener werden sie näher ausgestaltet: Die Unternehmen sollen die international anerkannten Menschenrechte insbesondere auch im Konfliktfall wahren und sich an alle maßgeblichen Gesetze halten. Die Verursachung von Menschenrechtsverletzungen oder der Beitrag hierzu soll als legal compliance -Thema begriffen werden. Deshalb sollen entsprechend dem Gedanken der Leitlinien angemessene due diligence policies verab- 10 Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 13 ff. 11 Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 15 f. 12 Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 20 f. 13 Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 16 ff.; Massoud, Die Guiding Principles on Business and Human Rights eine absehbar begrenzte UN-Agenda, S Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 22 ff. 15 Bernstorff, Die UN Guiding Principles on Business and Human Rights Ein Kommentar aus völkerrechtlicher Sicht. 16 Vgl. Good Business: Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights; abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/236901/bhr_action_plan_- _final_online_version_1_.pdf. 17 Vgl. Good Business: Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 14 ff. 18 Good Business: Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, S. 13.20 WiJ Ausgabe Aufsätze und Kurzbeiträge 17 schiedet werden, durch die das Risiko von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig erkannt und so der eigentlichen Verletzung vorgebeugt wird. Ferner sollen sich die Unternehmen verpflichten die Umsetzung entsprechender policies zu überwachen und zu evaluieren. Ebenfalls präventiv sollen in allen Projektphasen diejenigen konsultiert werden, deren Menschenrechte potentiell betroffen sein könnten. Zudem soll die Bedeutung der Menschenrechte auch in den nationalen und internationalen Wertschöpfungsketten der Unternehmen hervorgehoben werden. Adäquate Maßnahmen könnten insofern z.b. vertragliche Vereinbarungen mit bzw. Training und Kontrolle von Lieferanten und Produzenten sein. Außerdem möchte die britische Regierung, dass die Unternehmen transparente und angemessene Beschwerdemechanismen implementieren, um so letztlich eine Beseitigung etwaiger Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen. Schließlich wird von den Unternehmen erwartet, dass Sie über die von ihnen berührten Menschenrechtsbelange als Teil ihrer Geschäftsberichte Rechnung ablegen. 2. Erste rechtsverbindliche Umsetzung Die in dem Aktionsplan benannten Erwartungen werden durch die britische Regierung bereits teilweise in rechtsverbindliche nationale Regelungen umgesetzt. So erfolgte zum eine Festschreibung des hier zuletzt aufgezählten Gesichtspunktes: Der Companies Act von wurde dahingehend geändert, dass größere Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängenden Menschenrechtsbelange in ihre jährlichen Geschäftsberichte einbeziehen müssen. 20 Weitere vergleichbare gesetzliche Vorhaben wurden allerdings noch nicht bekannt gegeben. Angesichts des gezeigten Engagements der britischen Regierung, die sich selbst in einer Führungsrolle in diesem Bereich sieht, 21 dürfte das Fortschreiten der näheren und verbindlichen Ausgestaltung der geäußerten Erwartungen allerdings nur eine Frage der Zeit sein. IV. Zusammenfassung und Ausblick Durch die UN-Leitprinzipien und den Aktionsplan der britischen Regierung hat der internationale Menschenrechtsdiskurs eine Stärkung erfahren. Insbesondere für transnationale Konzerne wird die Achtung der Menschenrechte damit ein vordringliches Thema bleiben. Mittel- und langfristig dürften die in den Leitprinzipien aufgestellten Grundsätze weiter konkretisiert und in verbindliche nationale Regelungen transformiert werden: Es ist davon auszugehen, dass weitere Regierungen dem britischen Vorbild folgen und die rechtsverbindliche Ausgestaltung der UN-Leitprinzipien auch in der Fläche voranschreitet. Zur Vermeidung neu entstehender Haftungsrisiken und damit im Umsetzungsfall die erforderlich werdende Anpassung von Compliance-Programmen reibungsfrei und zeitnah erfolgen kann, ist deshalb die nationale und internationale Entwicklung aufmerksam zu beobachten. Insbesondere sollten schon jetzt Überlegungen dazu angestellt bzw. vertieft werden, wie die sorgfältige Auswahl und Überprüfung von Geschäftspartnern bewerkstelligt werden kann bzw. wie entsprechende Menschenrechtsrisiken auch und gerade in der Wertschöpfungskette vermieden werden können. Die Geschäftspartner-Due-Diligence sollte dabei in bereits bestehende Managementsysteme integriert werden. 22 Hinsichtlich der einzelnen Phasen des Managementprozesses kann eine Orientierung an den Vorgaben des Bundesverbandes der Materialwirtschaft Einkauf und Logistik (BME) erfolgen. Dieser hat am die Anforderungen an einen Compliance-/CSR-Prozess im Lieferantenmanagement: Compliance-Risiko: Kinderarbeit 23 formuliert. Danach hat u.a. eine Risikoklassifizierung anhand einer Segmentierung zu erfolgen. Taugliche Kriterien können insofern das Produktionsland (z.b.: OECD-Land oder Nicht-OECD-Land ) sowie die verschiedenen Sektoren bzw. Produktarten (z.b.: Textilindustrie, Rohstoffabbau in Minen, Abbau von Natursteinen, Agrarindustrie) sein. Zudem dürften etwaige einschlägige Erfahrungen oder in der Vergangenheit bekanntgewordene Menschenrechtsverstöße des Geschäftspartners zu be- 19 Abrufbar unter: 20 Good Business: Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, S Vgl. die Rede des Außenministers William Hague anlässlich der Vorstellung des Aktionsplans; abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/speeches/uk-action-plan-on-business-and-human-rights Schröder, CCZ 2013, Abrufbar unter: nt_kinderarbeit.pdf. Mehr anzeigen
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