Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2018/13%20R
Timestamp: 2019-03-22 11:13:08
Document Index: 292928313

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'Art 1', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 101', '§ 553', '§ 101', '§ 63', '§ 2', '§ 101', '§ 101', '§ 8', '§ 96', '§ 101', '§ 626']

Rechtsprechung: B 2 U 18/13 R - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 04.12.2014
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss gem § 101 SGB 7 - Behandlungsabbruch - Sterbehilfe - Vorsatz - Strafbarkeit - Tod - Versicherter - Kausalität - Menschenwürde - Patientenverfügung - teleologische Reduktion - BGH - Betreuer - Sterbeprozess
Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; haftungsbegründende Kausalität; schwerste unfallbedingte Verletzungen; Behandlungsabbruch; Tod des Versicherten; wesentliche Wirkursachen; Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG; Ablehnungsrecht des
§ 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 63 Abs 1 SGB 7, § 101 Abs 1 SGB 7, § 553 RVO
Wegeunfall mit Wachkoma als Unfallfolge - rechtlich wesentliche Verursachung des Todes infolge Wegeunfall auch bei Tod des Versicherten durch Behandlungsabbruch - gerechtfertigte Sterbehilfe - 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz - kein Leistungsausschluss nach § 101 Abs. 1 SGB VII
Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII ; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
Behandlungsabbruch beim Wachkoma - und die Hinterbliebenenrente
Betreuungsrecht - Behandlungsabbruch beim Wachkoma - Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau
Hinterbliebenenrente bei gerechtfertigter Sterbehilfe
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch?
Witwenrente auch bei Sterbehilfe?
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.12.2014)
Rechte von Hinterbliebenen gestärkt
Hinterbliebenenrente auch bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch durch Ehefrau
Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam
Hinterbliebenenrente bei Sterbehilfe
BSGE 118, 18
FamRZ 2015, 856
Sie ist dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473/10 ua - Juris RdNr 21;… s auch BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27).
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zuletzt BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - SozR 4-2700 § 101 Nr. 2 RdNr 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… vgl auch BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20) .
(1) Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BSG 4. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R - Rn. 27 mwN) .
Die Regelung zur Mindestbezugszeit ist insoweit aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck sowie im Kontext insbesondere zum Lebensmonatsprinzip einschränkend auszulegen (teleologische Reduktion;… zu den Grundsätzen vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 17 RdNr 38; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27) .
Bei dieser reinen Rechtsfrage nach der Wesentlichkeit der versicherten Verrichtung für den Erfolg der Einwirkung muss entschieden werden, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (BSG, Urteil vom 04.12.2014, B 2 U 18/13 R, juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.06.2014, B 2 U 4/13 R, juris; BSG, Urteil vom 13.11.2012, B 2 U 19/11 R, juris; BSG, Urteil vom 24.07.2012, B 2 U 9/11 R, juris).
Die Frage, ob ein Versicherungsfall vorgelegen hat und welcher es genau war, ist dabei kein selbständiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden dürfte, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitgegenständlichen Anspruchs, das heißt ein unselbständiges Begründungselement des Verwaltungsakts (BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R -).
(aa) Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (…BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 - Rn. 34, AP Nr. 12 zu § 626 BGB Unkündbarkeit; vgl. auch BSG v. 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R - Rn. 27 mwN, juris).
Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (BSG, Urteil vom 04.12.2014, B 2 U 18/13 R; BSG, Urteil vom 24.07.2012, B 2 U 9/11 R, beide ).
Bei dieser reinen Rechtsfrage nach der "Wesentlichkeit" der versicherten Verrichtung für den Erfolg der Einwirkung muss entschieden werden, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (BSG vom 04.12.2014, a.a.O.; BSG, Urteil vom 13.11.2012, B 2 U 19/11 R ).
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 04.12.2014, B 2 U 18/13 R m.w.N.; vom 26.6.2014, B 2 U 4/13 R und B 2 U 7/13 R).
SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18
LSG Bayern, 17.08.2017 - L 3 U 3/16
Unfall, Verkehrsunfall, Nichtzulassungsbeschwerde, Erkrankung, Berufung, …
LSG Hamburg, 23.08.2016 - L 3 U 56/14
SG Hamburg, 28.10.2014 - S 36 U 295/12
Anerkennung eines erlittenen Unfalls eines Versicherten als Arbeitsunfall i.R.e. …
BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R S
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente auch nach Abbruch der Behandlung