Source: https://www.steuerberater-center.de/51633.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:33:43
Document Index: 198615506

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 2', '§ 24', '§ 4', '§ 5']

NiedersÃ¤chsisches FG 8.2.2018, 1 K 279/17
AuÃŸerordentliche EinkÃ¼nfte: Neues schadenstiftendes Ereignis durch KÃ¼ndigung des Arbeitnehmer
KÃ¼ndigt ein Arbeitnehmer aufgrund einer im zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelung vorzeitig, so ist dies ein neues schadenstiftendes Ereignis. Die bis zum ursprÃ¼nglichen Beendigungszeitpunkt geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers stellen auch dann keine auÃŸerordentlichen EinkÃ¼nfte dar, wenn vereinbart wurde, dass diese BetrÃ¤ge bei vorzeitiger KÃ¼ndigung durch den Arbeitnehmer die zunÃ¤chst vereinbarte Abfindungssumme erhÃ¶hen sollen und sie zusammen in einer Summe ausgezahlt werden.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2016 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin einen Bruttoarbeitslohn i.H.v. rd. 200.000 â‚¬. Der ErklÃ¤rung waren zwei Lohnsteuerbescheinigungen beigefÃ¼gt. Eine betraf ein ArbeitsverhÃ¤ltnis bei der A, welches vom 1.1. bis 31.5.2016 dauerte. HierfÃ¼r ist ein Bruttoarbeitslohn i.H.v. rd. 160.000 â‚¬ ausgewiesen. Die zweite Lohnsteuerbescheinigung betraf ein anderes ArbeitsverhÃ¤ltnis ab dem 1.6.2016. Hier ist ein Bruttoarbeitslohn i.H.v. rd. 40.000 â‚¬ ausgewiesen. Unter dem Punkt "EntschÃ¤digungen" wies die KlÃ¤gerin auf eine beigefÃ¼gte Anlage hin. Dazu waren der SteuererklÃ¤rung ein Aufhebungsvertrag zwischen der KlÃ¤gerin und ihrem Arbeitgeber A vom 8.3.2016 und ein KÃ¼ndigungsschreiben der KlÃ¤gerin vom 10.5.2016 beigefÃ¼gt.
In dem Aufhebungsvertrag ist ausgefÃ¼hrt, dass das AnstellungsverhÃ¤ltnis der Vertragsparteien mit Ablauf des 31.12.2016 endet. Im Vertrag ist Folgendes geregelt:
"Das ArbeitsverhÃ¤ltnis wird zum Beendigungszeitpunkt ausschlieÃŸlich wie folgt abgerechnet: 1. Bis zum Beendigungszeitpunkt zahlt das Unternehmen der Mitarbeiterin ein Bruttomonatsgehalt von rd. 4.700 â‚¬. Ferner zahlt das Unternehmen der Mitarbeiterin mit der November-Gehaltsabrechnung ein 13. Monatsgehalt fÃ¼r das Jahr 2016 i.H.v. brutto 4.700 â‚¬. Zur Abgeltung etwaiger bis zum Beendigungszeitpunkt entstehende variable VergÃ¼tungsansprÃ¼che fÃ¼r das Jahr 2016 erhÃ¤lt die Mitarbeiterin gemÃ¤ÃŸ Regelung im Sozialplan eine einmalige Kompensation i.H.v. brutto rd. 1.400 â‚¬, die mit der letzten Gehaltsabrechnung ausgezahlt wird."
"Die Mitarbeiterin wird im Ãœbrigen mit Wirkung ab 1.5.2016 bis zum Beendigungszeitpunkt unter Anrechnung etwaiger noch offener UrlaubsansprÃ¼che und Freizeitguthaben von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt. Die Mitarbeiterin erhÃ¤lt als EntschÃ¤digung fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung i.H.v. brutto rd .100.000 â‚¬. Die Mitarbeiterin hat das Recht, das AnstellungsverhÃ¤ltnis vor dem Beendigungszeitpunkt durch einseitige schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Unternehmen mit einer VorankÃ¼ndigungsfrist von 7 Tagen vorzeitig zu beenden, frÃ¼hestens jedoch zum Zeitpunkt des Wegfalls der BeschÃ¤ftigung (1.5.2016). Die Abrechnung erfolgt zum Ende des Kalendermonats in dem die Beendigung fÃ¤llt. In diesem Fall erhÃ¶ht sich die Abfindung gem. Â§ 4.1 um 100 % der von dem Unternehmen fÃ¼r die Zeit von der vorzeitigen Beendigung bis zum gem. Â§ 1 vereinbarten Beendigungszeitpunkt eingesparten BruttovergÃ¼tung."
Im KÃ¼ndigungsschreiben vom 10. Mai 2016 an die A heiÃŸt es:
"Ich nehme Bezug auf den Aufhebungsvertrag vom 4.3.2016 Â§ 5 Vorzeitige Beendigung.
Hiermit kÃ¼ndige ich das AnstellungsverhÃ¤ltnis fristgerecht zum 31.5.2016."
Im Einkommensteuerbescheid vom 16. Mai 2017 unterwarf das Finanzamt einen Betrag i.H.v. rd. 100.000 â‚¬ der ermÃ¤ÃŸigten Besteuerung nach Â§ 34 Abs. 1 EStG. Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, die Berechnung der Abfindung sei nicht korrekt erfolgt. Aus dem Aufhebungsvertrag gehe hervor, dass die Abfindungszahlung 100.000 â‚¬ betrage. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses zum 31.5.2016 habe sich diese Summe aber um 100 % der bis zum Beendigungszeitpunkt eingesparten BruttovergÃ¼tung erhÃ¶ht. Der Beendigungszeitpunkt sei auf den 31.12.2016 festgelegt. Somit erhÃ¶he sich die Abfindungssumme um 7 MonatsgehÃ¤lter i.H.v. jeweils 4.700 â‚¬ und das 13. Monatsgehalt i.H.v. ebenfalls 4.700 â‚¬. Insgesamt ergebe sich eine begÃ¼nstigt zu besteuernde Abfindungssumme i.H.v. rd. 140.000 â‚¬.
Bei den von der A gezahlten VergÃ¼tungen fÃ¼r die Monate Juni bis Dezember 2016, dem 13. Monatsgehalt sowie der nach Â§ 2 Ziffer 3 des Aufhebungsvertrages geleisteten Zahlung zur Abgeltung der bis zum 31.12.2016 entgehenden variablen VergÃ¼tungsansprÃ¼che handelt es sich nicht um auÃŸerordentliche EinkÃ¼nfte, die nach Â§ 34 Abs. 1 EStG ermÃ¤ÃŸigt zu besteuern sind.
Sind in dem zu versteuernden Einkommen auÃŸerordentliche EinkÃ¼nfte enthalten, so ist nach Â§ 34 Abs. 1 EStG die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem gem. Â§ 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG zu ermittelnden ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz zu bemessen. Nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als auÃŸerordentliche EinkÃ¼nfte EntschÃ¤digungen i.S.d. Â§ 24 Nr. 1 EStG und nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG VergÃ¼tungen fÃ¼r mehrjÃ¤hrige TÃ¤tigkeiten in Betracht. Der streitige Betrag sowie die sowie die nach Â§ 2 Ziffer 3 des Aufhebungsvertrages geleistete Zahlung zur Abgeltung der bis zum 31.12.2016 entgehenden variablen VergÃ¼tungsansprÃ¼che stellen keine EntschÃ¤digungen gem. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar. Eine EntschÃ¤digung i.S.d. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige bei Aufgabe seiner Rechte unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsÃ¤chlichen Druck gehandelt hat. Der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigefÃ¼hrt haben.
EntschÃ¤digungen, die aus Anlass der AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses als Ersatz fÃ¼r entgehende Einnahmen gewÃ¤hrt werden, sind einheitlich zu beurteilen. Sie mÃ¼ssen, um tarifbegÃ¼nstigt gem. Â§ 34 Abs. 1 EStG besteuert zu werden, grundsÃ¤tzlich in einem Veranlagungszeitraum zuflieÃŸen. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Werden in einer Abfindungsvereinbarung neben EntschÃ¤digungen fÃ¼r kÃ¼nftig entgehende Einnahmen auch Zahlungen einbezogen, die bis zur Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses zustanden, so sind diese, selbst wenn sie noch nicht fÃ¤llig sein sollten, als nicht tarifermÃ¤ÃŸigte Einnahmen von den EntschÃ¤digungen zu trennen. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben handelt es sich bei den von der A gezahlten VergÃ¼tungen fÃ¼r die Monate Juni bis Dezember 2016, dem 13. Monatsgehalt sowie der nach Â§ 2 Ziffer 3 des Aufhebungsvertrages geleisteten Zahlung zur Abgeltung der bis zum 31.12.2016 entgehenden variablen VergÃ¼tungsansprÃ¼che anders als bei der EntschÃ¤digung fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes nicht um Abfindungen i.S.v. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
Die entscheidende Ursache fÃ¼r die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zum 31.5.2016 statt zum 31.12.2016 hat nicht die A, sondern die KlÃ¤gerin gesetzt. Die Zahlung der BetrÃ¤ge erfolgte nicht aufgrund des zur Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geschlossenen Aufhebungsvertrages, sondern aufgrund der von der KlÃ¤gerin einseitig ausgesprochenen KÃ¼ndigung. Sie hat mit ihrer KÃ¼ndigung die (weitere) EinschrÃ¤nkung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus eigenem Antrieb unmittelbar herbeigefÃ¼hrt. Auch der Grundsatz der Einheitlichkeit der EntschÃ¤digung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es trifft zwar zu, dass sich die in Â§ 4 Ziffer 1 des Aufhebungsvertrages zunÃ¤chst vereinbarte Abfindung i.H.v. rd. 100.000 â‚¬ durch die KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin aufgrund Â§ 5 des Aufhebungsvertrages um den streitigen Betrag erhÃ¶hte und der KlÃ¤gerin ein entsprechender Gesamtbetrag mit Ablauf des Monats Mai 2016 zufloss. Allein die Zusammenfassung der Zahlungen zu einem Betrag rechtfertigt aber nicht die Annahme einer einheitlichen EntschÃ¤digungsleistung.
Der Gesamtbetrag mag sich auch tatsÃ¤chlich aus dem einen Aufhebungsvertrag ergeben. AuslÃ¶ser fÃ¼r den Anfall der Gesamtleistung waren jedoch zwei unterschiedliche schadenstiftende Ereignisse. So ergibt sich der unbedingte Anspruch auf die Abfindungszahlung i.H.v. 100.000 â‚¬ direkt aus dem zwischen der KlÃ¤gerin und ihrem ehemaligen Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag, wÃ¤hrend der Anspruch auf die streitigen Zahlungen nur aufschiebend bedingt vereinbart war und erst mit Eintritt der Bedingung - der KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin - wirksam geworden ist. Gelten Zahlungen unterschiedliche schadenstiftende Ereignisse ab, sind sie auch ungeachtet eines zusammengefassten Zuflusses getrennt zu betrachten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2018 15:07