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Timestamp: 2016-10-23 12:05:15
Document Index: 278927584

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 96', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 30', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 96']

130 V 38556. Auszug aus dem Urteil i.S. M. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 28 al. 1, art. 30 al. 1 let. e et art. 96 al. 2 LACI ainsi que art. 42 al.1 et 2 OACI: Condition de l'annonce dans le d�lai d'une incapacit� de travail et motif de suspension en cas de violation de l'obligation d'annoncer. En cas de violation r�p�t�e de l'obligation d'annoncer au sens de l'art. 42 al. 1 OACI sans excuse valable, un cumul des sanctions selon les art. 42 al. 2 OACI et 30 al. 1 let. e LACI est admissible (consid. 3.1.2: pr�cision de l'arr�t publi� aux ATF 125 V 193). Consid�rants � partir de page 386
3. 3.1 3.1.1 Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass der Beschwerdef�hrer weder das RAV noch die Arbeitslosenkasse innert Wochenfrist seit Beginn �ber seine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit ab 14. Mai 2002 informiert hatte, und er diese Versicherungsorgane erstmals mit der Abgabe des von ihm ausgef�llten und am 10. Juli 2002 unterzeichneten Formulars "Angaben der versicherten Person f�r den Monat Juni 2002" �ber seine dreiw�chige vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vom 16. Juni bis 5. Juli 2002 in Kenntnis setzte. Zur Begr�ndung f�hrte die Vorinstanz an, der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasse jede Verletzung der Pflicht des Versicherten zu wahrheitsgem�sser und vollst�ndiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen (vgl. BGE 123 V 151 Erw. 1b). Durch die Nichtmeldung der Teilarbeitsunf�higkeit im Mai 2002 und die erst mit Einreichung des genannten Formulars vom 10. Juli 2002 erfolgte Meldung der Arbeitsunf�higkeit ab 16. Juni 2002 habe der Versicherte nicht nur die Anspruchsvoraussetzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AVIV verwirkt, sondern auch die ihm obliegende allgemeine Meldepflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG verletzt. Die zweimalige Verletzung der Meldepflicht (sowohl nach Art. 42 Abs. 1 AVIV als auch im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG) rechtfertige hier auch unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (vgl. BGE 125 V 197 Erw. 4c) die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Grund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.
3.1.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hielt in BGE 125 V 193 fest, dass es im Falle einer bloss einmaligen Meldepflichtverletzung nicht mit dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip vereinbar ist, einen Versicherten mit der in Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG vorgesehenen Sanktion zu belegen, wenn er �berdies aus demselben Grund bereits nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 AVIV seines Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder verlustig gegangen ist. Wegen nicht entschuldbar versp�tet erfolgter Meldung der BGE 130 V 385 S. 387Arbeitsunf�higkeit verwirkte der Beschwerdef�hrer bereits gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 AVIV seinen Taggeldanspruch f�r die Dauer vom 17. Juni bis 5. Juli 2002 (vgl. BGE 117 V 244), weshalb ihm die Arbeitslosenkasse f�r diese Zeit zu Recht keine Arbeitslosenentsch�digung ausrichtete. Dennoch steht im Falle einer wiederholten, ohne entschuldbaren Grund (vgl. dazu GERHARDS, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung, Band I, Bern 1987, N 66 zu Art. 28) nicht rechtzeitig erfolgten Meldung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AVIV und gleichzeitiger Verletzung der Meldepflicht gem�ss Art. 96 Abs. 2 AVIG einer zur Verwirkung des Taggeldanspruchs nach Art. 42 Abs. 2 AVIV gegebenenfalls hinzutretenden angemessenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Meldepflicht gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG nichts im Wege. Art. 42 Abs. 1 AVIV, welcher auf der gesetzlichen Grundlage von Art. 28 Abs. 1 und 3 AVIG basiert, und Art. 96 Abs. 2 AVIG verfolgen verschiedene Ziele. Art. 42 Abs. 1 AVIV bezweckt die Verhinderung von Missbr�uchen (HANS-ULRICH STAUFFER, Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 71) und die Gew�hrleistung der Kontrolle (BGE 117 V 247 Erw. 3c). Der vor�bergehende Eintritt vollst�ndiger oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit bei Anspruch auf das volle Taggeld nach Massgabe von Art. 28 Abs. 1 AVIG soll - trotz w�hrend dieser Zeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erf�llbarer Kontrollvorschriften (vgl. z.B. das monatliche Beratungs- und Kontrollgespr�ch gem�ss Art. 22 Abs. 2 AVIV) - nicht dazu dienen, sich der Kontrollpflicht entziehen zu k�nnen. Die rechtzeitige Meldung nach Art. 42 Abs. 1 AVIV ist formelle Anspruchsvoraussetzung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 363 mit Hinweis). Demgegen�ber handelt es sich bei der Auskunfts- und Meldepflicht nach Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG um Mitwirkungspflichten im Sinne von Obliegenheiten (GERHARDS, a.a.O., Bd. II, N 1 zu Art. 96-97). Der Einstellungsgrund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG kann durch Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG unabh�ngig davon erf�llt sein, ob die falschen oder unvollst�ndigen Angaben f�r die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 123 V 151 Erw. 1b mit Hinweis). Nach dem Gesagten ist BGE 125 V 193 in dem Sinne zu pr�zisieren, dass das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip einer zus�tzlich zur Rechtsfolge der Anspruchsverwirkung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AVIV zu verf�genden angemessenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG dann nicht entgegen steht, wenn sich der Versicherte ohne entschuldbaren Grund durch wiederholte, nicht rechtzeitige Meldung der Arbeitsunf�higkeit einerseits der Kontrollpflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AVIV entzieht und andererseits auch die Arbeitsvermittlungs- und Beratungsbem�hungen der Arbeitslosenversicherungsorgane durch mehrfache Verletzung der allgemeinen Meldepflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG erschwert.