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Timestamp: 2020-01-24 05:37:54
Document Index: 64547197

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 40', '§ 205', '§ 41', '§ 561', '§ 540', '§ 555', '§ 564', '§ 489', '§ 490', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH']

Sonderkündigungsrecht: Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verträgen – Fristen der Sonderkündigung - Finanztip
So kommen Sie aus langfristigen Verträgen raus
Dr. Britta Beate Schön Stand: 12. Mai 2016
Bei fast allen langfristigen Verträgen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Sonderkündigungsrechte.
Bei Versicherungsverträgen dürfen Sie den Vertrag vorzeitig beenden, wenn Ihr Versicherer die Prämie anhebt, ohne Ihnen mehr Leistungen anzubieten.
Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie diesen, können Sie deshalb die Kasse wechseln.
Wer als Angestellter privat versichert ist, kann außerordentlich kündigen, sofern sein Gehalt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt und er in die gesetzliche Krankenkasse wechseln will. Allerdings nur, sofern er nicht älter als 55 Jahre ist.
Steigert Ihr Strom- oder Gasanbieter die Preise, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.
Mieter haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Vermieter die Miete erhöht oder die Wohnung modernisieren will.
Wer umziehen muss, kann deshalb seinen Vertrag mit dem Fitness-Studio nicht kündigen. Bei ernsthafter Krankheit haben Nutzer aber gute Chancen, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.
Ordentliche Kündigungsfristen sind die Regel
Sonderkündigungsrecht bei steigendem Strom- oder Gaspreis
Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsverträgen
Sonderkündigungsrechte bei Mietverträgen
Sonderkündigungsrecht bei Baufinanzierungen
Kündigungsrechte von Anbietern und Bausparkassen
Sonderkündigungsrecht bei Verträgen mit dem Fitnessstudio
Bei allen langfristigen Verträgen gibt es ordentliche Kündigungsfristen, auf die sich beide Seiten verständigt haben. Sie können langfristige Verträge oder Dauerschuldverhältnisse nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ist es unter bestimmten Umständen unzumutbar, den Vertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterlaufen zu lassen, dürfen Sie ihn vorzeitig beenden. Es gibt zwei Gründe dafür, dass Sie Verträge außer der Reihe kündigen können: ein besonderes Ereignis oder eine einseitige Änderung des Vertrages.
Sie können nicht einfach so Ihren Mietvertrag, Ihren Strom- und Gaslieferungsvertrag oder Ihren Vertrag über den Telefon- und Internetanschluss vorzeitig beenden. Auch Versicherungsverträge lassen sich in der Regel nur kündigen, wenn Sie die ordentlichen Kündigungsfristen beachten. Das kann ungerechte Folgen haben, wenn Sie zum Beispiel umziehen müssen und der Vertrag über den DSL-Anschluss noch 14 Monate läuft. Dann kommt das sogenannte Sonderkündigungsrecht zum Tragen.
Ist es unter bestimmten Umständen unzumutbar, den Vertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterlaufen zu lassen, dürfen Sie ihn vorzeitig beenden. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Die Interessen beider Vertragsparteien sind abzuwägen (§ 314 Abs. 1 BGB).
Aus zwei Gründe dürfen Sie Verträge außer der Reihe kündigen: ein besonderes Ereignis, das dem Vertrag die Grundlage entzieht, oder eine einseitige Änderung des Vertrages, ohne dass die andere Vertragspartei zugestimmt hat. Ernsthafte Erkrankungen oder Unfälle können solche besonderen Ereignisse sein. Einseitige Änderungen sind etwa Beitragsanpassungen, Prämienerhöhungen, Erhöhungen eines vereinbarten Selbstbehalts oder Mieterhöhungen. Auch die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zählt dazu.
In beiden Fällen muss die andere Partei, also der Kunde, den Vertrag vorzeitig beenden können. Das kann sich aus dem Gesetz ergeben oder vertraglich vereinbart sein. Sonderkündigungsrechte gibt es deshalb bei nahezu allen langfristigen Verträgen.
Bei allen Beitragserhöhungen oder Anpassungen des Selbstbehalts, bei denen sich nichts am Umfang des Versicherungsschutzes ändert, hat der Versicherte grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht (§ 40 VVG). Dabei muss er eine Kündigungsfrist von vier Wochen beachten. Das gilt auch, wenn vertraglich vereinbarte Leistungen gekürzt werden.
Kfz-Versicherung - Auch wenn Sie die Wechselphase verpasst haben, können Sie möglicherweise Ihre Kfz-Versicherung kündigen. Erhöht der Autoversicherer den Beitrag für das kommende Jahr, ohne dass er zugleich die Leistungen verbessert, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn der Beitrag aufgrund einer geänderten Typ- oder Regionalklasse angehoben wird.
Auch wenn Sie einen Unfall verursacht haben und die Autoversicherung deshalb einen höheren Beitrag verlangt, können Sie kündigen. Gleiches gilt bei versteckten Beitragserhöhungen. Das kann der Fall sein, wenn etwa die Schadensfreiheitsklasse hochgestuft wird, ohne dass die Versicherung den Schaden überhaupt reguliert hat.
Bei einem Verkauf Ihres Autos können Sie ebenfalls den bestehenden Kfz-Versicherungsvertrag mit einem kurzen Schreiben an Ihren Versicherer beenden. Mehr Informationen in unserem Ratgebr Kfz-Versicherung kündigen; außerdem bieten wir ein passendes Musterschreiben an.
Vergleichen Sie jeden Herbst, ob Ihre Kfz-Versicherung noch die günstigste ist.
Empfohlene Vergleichsportale und Anbieter: Verivox, Check24, Huk24
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Hat Ihre Kasse einen Zusatzbeitrag eingeführt oder erhöht, können Sie außerordentlich innerhalb eines Monats kündigen und zu einer anderen Versicherung wechseln. Anfang 2016 haben fast alle Kassen den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer erhöht.
Sie dürfen auch dann wechseln, wenn Sie noch nicht 18 Monate Mitglied bei der Kasse sind. Ihre Krankenkasse muss Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen, bevor sie den erhöhten Beitrag das erste Mal erhebt. Auch wenn Sie in einem Wahltarif versichert sind, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht.
Bei Zusatzleistungen, Beitrag und Service gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Krankenkassen.
Von uns empfohlene Anbieter: HEK, TK, BKK VBU, Bahn-BKK und BKK24
Private Krankenversicherung (PKV) - Sinkt das Einkommen eines privat versicherten Angestellten unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), kann er außerordentlich kündigen und in die GKV wechseln, sofern er nicht älter als 55 Jahre ist. Der Versicherte kann die Kündigung innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht rückwirkend aussprechen. Er muss seiner privaten Krankenkasse aber nachweisen, dass er jetzt versicherungspflichtig ist – und zwar innerhalb von zwei Monaten, nachdem die PKV ihn aufgefordert hat (§ 205 Abs. 2 VVG).
Strom- oder Gasverträge haben oft eine Mindestvertragslaufzeit und eine Kündigungsfrist. Häufig müssen Sie als Sonderkunde einen Zeitraum von sechs Wochen einhalten. Der Kündigungstermin ist von besonderer Bedeutung. Kündigen Sie nicht rechtzeitig, verlängert sich Ihr Vertrag automatisch meist um ein Jahr. Worauf Sie achten müssen, erfahren Sie in unseren Ratgebern Stromanbieter wechseln und Gasanbieter wechseln.
Falls der Anbieter die Preise erhöht, haben Sie immer ein Sonderkündigungsrecht und können sich so von einem alten Vertrag lösen. Das gilt auch, wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen. Eine Klausel im Vertrag, die in diesen Fällen das Sonderkündigungsrecht ausschließt, ist unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2016, Az. I-20 U 11/16).
Wechseln können Sie im Fall einer Preiserhöhung selbst dann, wenn Ihr Vertrag eigentlich noch länger läuft oder der mögliche Kündigungstermin bereits vorüber ist. Machen Sie Gebrauch von diesem Sonderkündigungsrecht, das Ihnen nach dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung bei einer Preiserhöhung zusteht (§ 41 Abs. 3 EnWG). Was Sie dabei beachten müssen, finden Sie in unserem Artikel Sonderkündigungsrecht Strom.
DSL-, Kabel- und Telefonverträge sehen im Regelfall Vertragslaufzeiten zwischen 12 bis 24 Monaten vor. Anders als viele meinen, ist ein Umzug allein noch kein Kündigungsgrund. Falls Sie umziehen, muss Ihr Anbieter nach Paragraf 46 Telekommunikationsgesetz (TKG) die vertraglich vereinbarte Leistung auch am neuen Wohnort erbringen.
Kann er das nicht, weil das Unternehmen diese am neuen Wohnsitz nicht anbietet, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie dürfen dann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Dieses Recht für Verbraucher kann der Anbieter auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen. Geschieht dies trotzdem, ist ein solcher Ausschluss gemäß Paragraf 47 b TKG unwirksam, und der Verbraucher kann mit Erfolg rechtlich dagegen vorgehen.
Hebt Ihr Anbieter während der Vertragslaufzeit die Preise an, haben Sie ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht. Die Erhöhung wird Ihnen in der Regel mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie können dann außerordentlich kündigen, um den Anbieter zu wechseln.
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Auch bei einem Mietvertrag kann es Sonderkündigungsrechte für Mieter geben. Damit können Sie einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden oder die Kündigungsfrist eines unbefristeten Mietvertrags von drei Monaten verkürzen.
Mieterhöhung - Erhöht Ihr Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, haben Sie im Gegenzug ein Sonderkündigungsrecht (§ 561 BGB). Innerhalb einer Überlegungsfrist von zwei Monaten können Sie prüfen, ob die Mieterhöhung gerechtfertigt ist und ob Sie überhaupt noch in der Wohnung bleiben wollen. Haben Sie sich dagegen entschieden, können Sie mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Die angekündigte Mieterhöhung gilt dann nicht. Was Sie zur Mieterhöhung wissen sollten, lesen Sie in unserem Ratgeber Mieterhöhung.
Keine Zustimmung zur Untervermietung - Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, für Ihre Wohnung einen Untermieter zu suchen. Dazu brauchen Sie aber die Erlaubnis des Vermieters, der seine Zustimmung erteilen muss, wenn Sie als Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben. Lehnt der Vermieter die Anfrage ohne ausreichenden Grund ab, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mehr Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Untermiete.
Modernisierungsmaßnahmen - Kündigt Ihr Vermieter an, dass er die Wohnung modernisieren will, müssen Sie diese Arbeiten zwar hinnehmen, haben aber auch das Recht, das Mietverhältnis zu beenden (§ 555e BGB).
Tod des Mieters - Da ein Mietverhältnis über den Sterbefall hinaus besteht, haben die Erben ein Sonderkündigungsrecht, das eine Kündigung innerhalb eines Monats nach dem Versterben des Mieters ermöglicht (§ 564 Satz 2 BGB). Dabei müssen die Erben aber auch die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten beachten. Dieses Kündigungsrecht hat deshalb vor allem Bedeutung bei Mietverträgen, die für eine bestimmte Zeit geschlossen sind, da die Erben so die Möglichkeit haben, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
Auch Baufinanzierungen sind meist langfristig angelegt. Erst nach zehn Jahren Zinsbindung steht Ihnen bei jeder Baufinanzierung gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf ordentliche Kündigung und somit Umschuldung zu. Das gilt auch, wenn Sie eine längere Zinsbindung von zum Beispiel 12 oder 15 Jahren vereinbart haben. Ihr aktueller Kreditgeber darf Ihnen in diesem Fall keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.
Eine Sonderkündigung vor Ablauf der zehn Jahre ist nur dann zulässig, wenn der Kreditnehmer die Immobilie verkaufen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob das aus privaten Gründen geschieht oder wegen eines beruflichen Umzugs. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
Allerdings hat die Bank dann Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB). Wie diese berechnet wird, steht nicht im Gesetz. Die Rechtsprechung hat dazu aber Leitlinien festgelegt und diese auch wiederholt bestätigt (BGH, Urteil vom 01.07.1997, Az. XI ZR 197/96; XI ZR 267/96). Die Urteile legen aber nur den Rahmen fest. Letztlich hat die Bank bei der Berechnung einiges an Gestaltungsspielraum. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Ratgeber Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen.
Aber auch der Verbraucher muss damit rechnen, dass sein Anbieter ihm kündigen kann. Telefonanbieter kündigen zum Beispiel derzeit alte Bestandsverträge, weil sie technisch eine Umstellung vornehmen wollen und dazu die Zustimmung der Kunden benötigen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Sonderkündigungsrecht, sondern um ordentliche Kündigungen, die der Anbieter aussprechen kann, solange er die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen einhält.
Auch wenn die Bausparkassen angesichts des niedrigen Zinsumfeldes derzeit alte Verträge kündigen, die noch nicht voll bespart sind, berufen sie sich nicht auf ein Sonderkündigungsrecht. Sie kündigen ordentlich unter Beachtung der Kündigungsfrist nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Ob das zulässig ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es gibt aber mittlerweile mehrere interessante Urteile zugunsten von Verbrauchern. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Ratgeber Kündigung durch Bausparkassen.
Wer im Fitnessstudio Sport treibt, hat meist einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder gar 24 Monaten abgeschlossen. In dieser Zeit kann aber viel passieren. Möglicherweise werden Sie krank, haben keine Zeit mehr oder müssen wegen des Jobs in eine andere Stadt ziehen. Den Vertrag können Sie wegen eines Umzugs dennoch nicht ohne Weiteres kündigen, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15 ). Das gilt auch für den Fall, dass Sie aus beruflichen oder familiären Gründen umgezogen sind.
Es lohnt sich aber, zu verhandeln. Womöglich entlässt Sie das Studio früher aus dem Vertrag. Kundenfreundliche Verträge erlauben eine Kündigung auch bei Umzug an einen anderen Wohnort, falls sich keine Filiale des Studios dort in der Nähe befindet.
Anders sieht es aus, wenn das Fitnessstudio umzieht und Sie deshalb einen längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen müssen. Dann dürfen Sie den Vertrag außerordentlich kündigen (AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 34 C 5/15).
Werden Sie ernsthaft krank und können deshalb keinen Sport mehr machen, lässt sich der Vertrag vorzeitig beenden. Ihre Sportuntauglichkeit muss allerdings ein Arzt per Attest bestätigen. Konkrete Angaben, an welcher Krankheit Sie leiden, sind nicht notwendig (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012, Az. XII ZR 42/10).
Aber nicht bei jeder Krankheit können Sie aus wichtigem Grund kündigen. Es kommt auf den Einzelfall an. Bei einem Meniskusschaden hielt etwas das Amtsgericht Hamburg die Kündigung für unzulässig (Urteil vom 20. November 1998, Az. 4 C 411/97), in einem anderen Fall konnte der Verbraucher, der unter einer chronischen Depression litt, den Vertrag vorzeitig beenden (Amtsgericht Geldern, Urteil vom 20. März 2006, Az. 4 C 428/05). Auch eine Schwangerschaft kann eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15).
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