Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202002,%20638
Timestamp: 2020-02-23 05:00:19
Document Index: 278077750

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', 'BGH']

OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01 - dejure.org
OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01
https://dejure.org/2001,2561
OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01 (https://dejure.org/2001,2561)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10.2001 - 21 U 6/01 (https://dejure.org/2001,2561)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 21 U 6/01 (https://dejure.org/2001,2561)
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Abschluss eines Werkvertrages zwischen einem Beklagten und einem Kläger mit den Bauleistungen "Kläranlage Abtsküche, Stickstoffelimination und Niederschlagswasserbehandlung, Los 2, M-Technik"; Übersicherung der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts als ...
Ursprüngliche Übersicherung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Übersicherung und Tilgungsbestimmung bei Abschlagszahlung
Anfängliche Übersicherung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt
LG Essen, 28.11.2000 - 17 O 171/00
WM 2002, 451
BauR 2002, 638
BGH, 11.05.2006 - VII ZR 261/04
Rechtsfolgen der Kenntnis des Schuldners von einer aufgrund eines verlängerten …
Der Schuldner, der in Unkenntnis einer Teilabtretung Teilleistungen an den bisherigen Gläubiger erbracht hat, ist berechtigt, sein Tilgungsbestimmungsrecht in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB nachträglich auszuüben, nachdem er von der Aufspaltung der Forderung auf mehrere Teilgläubiger Kenntnis erlangt hat (so OLG Hamm, BauR 2002, 638, 640;… MünchKommBGB-Wenzel, 4. Aufl., § 366 Rdn. 3;… Staudinger/Kaduk, BGB, 12. Aufl., § 366 Rdn. 12;… Erman/H. P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 366 Rdn. 3, 9;… Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 366 Rdn. 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 366 Rdn. 3 und 4a; a.A.: OLG Köln, OLGR 1998, 417; OLG Zweibrücken, OLGR 1998, 216;… Staudinger/Olzen, BGB, (2000) § 366 Rdn. 31;… Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl., § 7 I. 4. b) S. 141).
Vielmehr hält sie einen Vertrag, der eine anfängliche Übersicherung beinhaltet, für sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH…, Urteil vom 12.3.1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 15.5.2003, IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 496, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, 21 U 6/01, WM 2002, 451, Rn. 35).
Denn die Klausel führt zu einer anfänglichen Übersicherung, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH…, Urteil vom 12.3.1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 15.5.2003, IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 496, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, 21 U 6/01, WM 2002, 451, Rn. 35).
Zudem muss schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sicher sein, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH…, Urteil vom 12.3.1998, a.a.O., Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, a.a.O., Rn. 28).
Eine andere Auslegung, wie von der Klägerin begehrt, würde zur Unwirksamkeit der Klausel wegen einer ursprünglichen Übersicherung der Klägerin führen (BGH WM 1998, 856 ff; OLG Hamm WM 2002, 451 ff).
Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger steht ihm nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein nachträgliches Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu (OLG Hamm BauR 2002, 638;… Wenzel in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 366 Rdnr. 3).
KG, 19.12.2006 - 6 U 124/06
Offenlegung einer verdeckten Teilabtretung: Recht des Schuldners auf …
Selbst bei sorgfältigster Prüfung war das nicht möglich, weil es sich insoweit um eine Weiterentwicklung des Rechts durch den Bundesgerichtshof, durch die in dieser Sache getroffene Revisionsentscheidung handelt, die bislang soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur nicht einmal diskutiert worden ist (…vgl. etwa Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 366 Rn. 4a;… Staudinger/Olzen, BGB, Bearbeitung 2000, § 366 Rn. 22 f.;… MüKo-Heinrichs, BGB, 3. Aufl., § 366 Rn. 3;… Erman/H. P. Westermann, BGB, 10. Aufl., § 366 Rn. 8; OLG Hamm BauR 2002, 638).
Mithin lässt eine von Anfang an bestehende Übersicherung das zugrunde liegende Geschäft als sittenwidrig erscheinen, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, was zum einen eine tatsächliche Übersicherung und zum anderen eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers voraussetzt (vgl. Oberlandesgericht Hamm WM 2002, 451 ff - Rdn. 28 zitiert nach Juris).
Ob auch die Sicherungsabtretung vom 26.10.2005 (Bl. 188) - die nach ihrem Wortlaut lediglich zur Sicherung einer Forderung des Beklagten zu 1) über 15.000,- EUR erfolgt ist, hingegen ausdrücklich Abtretungsgegenstände in vielfacher Höhe, unter anderem die fragliche Vermächtnisforderung über 50.000,- EUR umfasst - dem - weitergehenden - Erfolg der in Rede stehenden Pfändungen nicht entgegensteht, weil sie ihrerseits unter dem Gesichtspunkt einer Übersicherung (vgl. BGH NJW 1998, 2047; NJW 1991, 353/354; OLG Hamm WM 2002, 451) unwirksam ist - sollte sie nicht als Abtretung im Umfang von lediglich 15.000,- EUR auszulegen sein -, kann letztlich dahinstehen.
Darüber hinaus kann sie jedenfalls aber dann nicht angenommen werden, wenn sich der vertraglichen Vereinbarung ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers für den Fall der Übersicherung entnehmen lässt (OLG Hamm, 21 U 6/01 = WM 02, 451).