Source: https://www.hoffmannliebs.de/blog/Rueckkehr-des-Widerrufsjokers-Verbraucherdarlehen
Timestamp: 2020-05-29 07:17:22
Document Index: 365319520

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'Art. 247', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 491', '§ 503', '§ 492', '§ 491', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'Art 247', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 492', 'EuG', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG', 'EuG']

Die Entscheidung des EuGH öffnet der Rückkehr des längst Widerrufsjokers für eine Vielzahl von seit Mitte des Jahres 2010 vergebene Verbraucherdarlehen erneut Tür und Tor.
BlogEuGH: Die Rückkehr des Widerrufsjokers für Verbraucherdarlehen - was Banken jetzt tun sollten!
Der EuGH hat in einem Urteil vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) entschieden, dass die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehen in klarer und prägnanter Form aus einem Verbraucherdarlehensvertrag hervorgehen müssen. Soweit Banken in Deutschland in Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist im Einklang mit geltenden gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen bisher über einen sog. „Kaskadenverweis“ auf eine nationale Vorschrift verweisen (§ 492 Abs. 2 BGB), die wiederrum auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Art. 247 EGBGB), ist dies nach Ansicht des EuGH nicht ausreichend.
Die Entscheidung des EuGH öffnet der Rückkehr des längst „totgeglaubten“ Widerrufsjokers für eine Vielzahl von seit Mitte des Jahres 2010 vergebene Verbraucherdarlehen erneut Tür und Tor. Denn Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist je nach Lage des Falls ein fortbestehendes Widerrufsrecht des Darlehensnehmers. Auf Massenverfahren versierte Verbraucherschutzkanzleien werben daher seit der Entscheidung des EuGH Darlehensnehmer erneut mit dem Schlagwort „Widerrufsjoker“ als Mandanten für eine Welle neuer rechtlicher Auseinandersetzungen mit Banken.
Was Gegenstand der EuGH-Entscheidung ist, welche Auswirkungen das Urteil und was Banken jetzt tun sollten, haben wir für Sie nachfolgend zusammengefasst:
I. Gegenstand der Entscheidung des EuGH
Dem EuGH-Urteil liegt ein Vorlageverfahren des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) wegen der Anforderungen an die Klarheit und Prägnanz einer Widerrufsinformation in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist zugrunde. Im Jahr 2012 schloss ein Verbraucher mit der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrag über ein Darlehen iHv € 100.000,00 mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % p.a. Anfang des Jahres 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung und erhob zugleich Feststellungsklage. Die Kreissparkasse vertritt die Ansicht, dass der Verbraucher im Rahmen des Darlehensvertrags ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts bereits abgelaufen sei.
Die vom EuGH als unzureichend beanstandete Widerrufsbelehrung hatte in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist folgenden Inhalt:
Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]
Die Belehrung entsprach damit dem Inhalt des im Jahr 2012 nach Maßgabe von Anlage 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in Deutschland geltenden gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge.
Der EuGH entschied im Hinblick auf die vorgenannte Widerrufsbelehrung, dass eine bloße Verweisung in den Vertragsbestimmungen auf nationale Rechtsvorschriften, welche die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, nicht ausreicht, um einen Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist für die Ausübung des Widerrufsrecht zu informieren. Der EuGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass ein Verbraucher, wenn in einem Vertrag im Hinblick auf gesetzliche Pflichtangaben auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts verwiesen wird, auf Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen, noch überprüfen kann, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und „erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.“ Ein Darlehensvertrag mit einem Rechtsnormverweis - wie hier - stehe daher nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Verbraucherkreditrichtlinie zu den zwingenden Angaben in Darlehensverträgen über das Bestehen eines Widerrufsrechts und die Widerrufsfrist.
II. Auswirkungen der Entscheidung des EuGH
- Welche Verbraucherdarlehensverträge können von der Entscheidung des EuGH betroffen sein?
Die Entscheidung des EuGH kann ohne zeitliche Einschränkung grundsätzlich alle Ratenkredite und Kfz-Finanzierungen (heute Allgemein-Verbraucherdarlehen iSv § 491 Abs. 2 BGB) betreffen. Darüber hinaus können von ihr Immobilienfinanzierungen aus der Zeit zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 (sog. Immobiliardarlehensverträge, § 503 BGB alte Fassung) betroffen sein.
Nicht betroffen sind hingegen zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossene Immobiliardarlehensverträge (§ 492 Abs. 1a BGB alte Fassung) sowie seit dem 21.03.2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 Abs. 3 BGB). Für diese Verträge wurde mit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie das ewige Widerrufsrecht abgeschafft.
- Inwieweit kann die Entscheidung des EuGH dazu führen, dass Verbraucher weiterhin ein Widerrufsrecht im Hinblick auf Ratenkredite, Kfz-Finanzierungen oder betroffene Immobiliardarlehensverträge ausüben können?
Der vom EuGH in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist beanstandete Kaskadenverweis (§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB) war seit Juni 2010 bis zum 20.03.2016 Teil des in Deutschland geltenden gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, d.h. auch für Ratenkredite, Kfz-Finanzierungen und betroffene Immobiliardarlehensverträge. Seit dem 21.03.2016 ist dieser Verweis jedenfalls weiterhin Bestandteil des geltenden gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (d.h. Ratenkredite und Kfz-Finanzierungen). Der deutsche Gesetzgeber hat bei Verwendung der gesetzlichen Muster zugunsten der kreditgebenden Bank eine sog. Gesetzlichkeitsfiktion vorgesehen. D.h., verwendet eine kreditgebende Bank das gesetzliche Muster zur Widerrufsinformation, erfüllt sie damit - kraft gesetzlicher Fiktion – insoweit vollumfänglich ihre Belehrungspflichten.
Dementsprechend hält auch der BGH bisher in seiner Rechtsprechung die der EuGH-Entscheidung zugrundeliegende Widerrufsinformation für ausreichend, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Insbesondere erachtet der BGH die gesetzliche Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“, gerade auch mit Blick auf den - vom EuGH beanstandeten - Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB als klar und verständlich. Der BGH vertritt dabei bisher den zutreffenden Standpunkt, dass ein Unternehmer nicht genauer formulieren muss, als der Gesetzgeber (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15). Daran vermag auch die aktuelle Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie, nach der das vom deutschen Gesetzgeber geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend angesehen wird, grundsätzlich nichts zu ändern. Zwar kollidieren beide Entscheidungen insoweit. Auch ist derzeit nicht absehbar, ob der BGH zukünftig bei seiner bisherigen Linie bleibt. Eine Auslegung der Vorschriften zur Verbraucherkreditrichtlinie durch den EuGH kann jedoch - was Verbraucherschützer jetzt möglicherweise anders sehen werden - eine Anwendung von geltendem deutschen Recht nicht überwinden, da eine Auslegung contra legem zugunsten von Unionsrecht nicht möglich ist.
Kreditgebende Banken, die bisher 1 zu 1 die gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben (wortgetreu, vollständig, richtig), können sich auch ungeachtet der Entscheidung des EuGH weiterhin auf die Wirksamkeit einer erfolgten Widerrufsbelehrung und – nach Ablauf der Widerrufsfrist – auf einen Ausschluss des Widerrufsrechts berufen.
Aber: Für kreditgebende Banken, die in Widerrufsbelehrungen den Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB, im Übrigen jedoch nicht 1 zu 1 die gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben (z.B. bei eigener inhaltlicher Bearbeitung, bei Auslassungen oder sachlichen Änderungen), besteht - gerade im Lichte der EuGH-Entscheidung - ein sehr hohes Risiko, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sich Verbraucher darauf berufen werden, dass das Widerrufsrecht weiterhin ausgeübt werden kann (Risiko des „Widerrufsjokers“).
III. Was Banken jetzt tun sollten
Als Folge der EuGH-Entscheidung ergeben sich aus unserer Sicht für Banken insbesondere die folgenden Handlungsschritte, die umgehend umgesetzt werden sollten:
Führen Sie eine Betroffenheits- und Risikoanalyse durch: Welche möglicherweise betroffenen Finanzierungsprodukte (Ratenkredite, Kfz-Finanzierungen, Immobilienfinanzierungen) wurden von Ihnen in welchem Umfang in den fraglichen Zeiträumen vertrieben und mit Verbrauchern abgeschlossen?
Führen Sie eine rechtliche Prüfung der von Ihnen in den maßgeblichen Zeiträumen verwendeten Widerrufsbelehrungen durch und identifizieren Sie Ihre rechtlichen Risiken, ggf. abgeschichtet nach Fallgruppen
Entwickeln Sie im Falle bestehender Risiken eine Verteidigungs- und Abwicklungsstrategie und stellen Sie sich rechtzeitig organisatorisch so auf, dass Sie sich auch gegen eine Vielzahl von Verbraucherinanspruchnahmen effizient verteidigen können
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Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme: Rechtsanwalt Marcel Kirchhartz, Partner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (Telefon: 0211-518820; E-Mail: Marcel.Kirchhartz@hoffmannliebs.de)