Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=17.01.2013&Aktenzeichen=1%20K%202614/12
Timestamp: 2020-02-20 22:06:37
Document Index: 282472900

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art 33', 'Art 60', '§ 46', '§ 10', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,222
VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12 (https://dejure.org/2013,222)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 (https://dejure.org/2013,222)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 1 K 2614/12 (https://dejure.org/2013,222)
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Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof
§ 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 60 Abs 1 GG, § 46 DRiG, § 10 Abs 1 BBG, § 21 BBG
Anspruch eines Bewerbers auf Sicherung des Bewerbungsverfahrens i.R.d. Ernennung eines Richters zum Vorsitzenden Richter am BGH
Neue Runde im BGH-Richterstreit - weitere Ernennung gestoppt
Verwaltungsgericht stoppt erneut die Besetzung eines Strafsenats am Bundesgerichtshof - Erneut hat die Konkurrentenklage eines Richters am Bundesgerichtshof Erfolg
Fortsetzung im Streit um die Besetzung von BGH-Strafsenaten
Fischer blockiert auch Besetzung des 4. Strafsenats
VGH Baden-Württemberg - 4 S 337/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NVwZ 2013, 381
NVwZ-RR 2013, 233
Hierbei sind nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Wesentlichen folgende Grundsätze zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, NVwZ-RR 2013, 233):.
a) Das frühzeitig eingeleitete Verfahren zur Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters ist noch nicht abgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Rahmen eines anhängigen Konkurrentenstreitverfahrens mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 17. Januar 2013 der Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, die beabsichtigte Ernennung auszusprechen, bevor über die Bewerbung des klagenden Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 1 K 2614/12).
Vor dem Hintergrund der gebotenen Fortentwicklung der vorherigen Beurteilungen des Antragstellers (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112, juris Rn. 30 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris Rn. 23 und Beschluss vom 17.12.2015 - 1 K 3517/15 -) dürften die textlichen Aussagen in der Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 29.12.2014 auch nicht so zu verstehen sein, dass sie lediglich aufgrund der starken Verhandlungskompetenz und der kommunikativen Fähigkeiten des Antragstellers die Notenstufe "übertrifft die Anforderungen" rechtfertigen.
Da die letzte Regelbeurteilung aber schon fast sechs Jahre zurück liegt, sind an die Begründung der Veränderungen und deren Bewertung keine höheren Anforderungen zu stellen als bei einer periodischen Beurteilung, die sogar einen kürzeren Zeitraum umfassen würde (VG Karlsruhe, B.v. 17.1.2013 - 1 K 2614/12 - juris Rn. 23;… im Umkehrschluss zu BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 30).
Diese Grundsätze finden auch für das Verhältnis von Anlassbeurteilungen untereinander Anwendung (vgl. für den Fall fehlender Regelbeurteilungen den Beschluss der Kammer vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris Rn. 23).
Stellenbesetzung am BGH: Eilantrag erledigt
Damit ist das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren beendet und der dem Eilantrag stattgebende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 1 K 2614/12 - (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2013) ist unwirksam.
Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2/10 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris, Rn. 23).