Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=50&t=247600
Timestamp: 2019-12-11 04:00:55
Document Index: 127714212

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 47', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 24']

VB ohne Schulordnung eingehalten zu haben - recht.de
VB ohne Schulordnung eingehalten zu haben
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Beitrag von Schmusi89 » 25.11.13, 10:26
Hallo ihr Lieben hier folgender Fall mit dem ich nicht zurechtkomme:
Der Thüringische Landtag beschließt zur Hebung des Leistungsniveaus an thüringischen Schulen folgendes Gesetz das am 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist.
§ 1 Schüler der thüringischen es Gymnasien und Gesamtschulden haben ab der 12. Klasse ein monatliches Schulgeld zu bezahlen.
§ 2 Das Schulgeld ist nur von denjenigen zu zahlen die im Jahresabschlusszeugnis des vorangegangen Schuljahres einen Notendurchschnitt von 3,3 oder schlechter erzielt haben.
§ 3 Das Schulgeld beträgt 100 € pro Monat.
§ 4 Das Schulgeld wird in jedem Einzelfall durch das jeweils zuständige staatliche Schulamt festgesetzt und
§ 5 in begründeten Ausnahmefällen kann von der Erhebung des Schulgeldes abgesehen werden.
Der 23 jährige Gesamtschüler G der im Jahresabschlusszeugnis der 11. Klasse einen Gesamtnotendurschnitt von 3,9 erzielt hatte befürchtet im nächsten Schuljahr, dass in einem Jahr beginnt ein monatliches Schulgeld zahlen zu müssen .
Er legt gegen das Gesetzt VB ein ohne eine Dispens nach § 5 beantragt zu haben.
Frage: Ist die VB des G zulässig?
Mein Problem ist , das wir bisher immer einen Artikel aus dem GG als Grundlage hatten, nur weiss ich hier nicht weiter. Oder Prüfe ich die Zulässigkeit ganz normal, komme darauf das die VB zulässig währe aber aufgrund der Nichteinhaltung von § 5 untergegangen ist? Ich bin verwirrt
Beitrag von PurpleRain » 25.11.13, 10:42
Schmusi89 hat geschrieben: Frage: Ist die VB des G zulässig?
Möglicherweise wäre eine VB auch verfristet - irgendwo habe ich eine 6-Monatsfrist im Kopf
Beitrag von spraadhans » 25.11.13, 12:59
Beitrag von juggernaut » 25.11.13, 15:37
darf ich interessehalber fragen, in welchem zusammenhang genau denn diese arbeit geschrieben werden muss?
als schüler? als student? gar als jura-student? davon hinge nämlich die freundlichkeit meiner antwort ab
Schmusi89 hat geschrieben: Mein Problem ist , das wir bisher immer einen Artikel aus dem GG als Grundlage hatten, nur weiss ich hier nicht weiter.
nun, jedes bundesland hat seine eigene verfassung, so auch thüringen.
deswegen würde mich als erstes interessieren, wohin denn VB eingelegt wurde ...
Beitrag von rettich » 25.11.13, 16:18
Wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht:
Die VB ist nur zulässig, wenn der Rechtsweg erschöpft ist, auf Wikipedia schön erklärt.
Beitrag von juggernaut » 25.11.13, 17:33
landesschulrecht und ...
rettich hat geschrieben: Wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht:
Beitrag von Schmusi89 » 26.11.13, 09:41
Guten Morgen, ich studiere BWL und muss dabei diverse Rechtvorlesungrn besuchen. Diese sind nicht gerade meiner Staerke. Diese Aufgabe habe wir in einem Tutorium erhalten, welche wir nach Lösung an den Prof weiterreichen dürfen. Er kontrolliert und schreib uns sogar die Note darunter, welche es geworden wäre. In WVR bin ich jetzt im Zweitversuch und möchte daher auch gerne das Angebot unseres Professors annehmen.
Beitrag von Schmusi89 » 26.11.13, 09:58
Ach, was die Rechtswegerschöpfung betrifft, so dacht ich das diese wegfällt sobald es sich um eine Beschwerde gegen ein Gesetz richtet. Ich frage mich nur auf welche Grundlager der Schüler sich berufen will. Die ist dieses mal ja nicht gegeben...:-/
Beitrag von Ronny1958 » 26.11.13, 10:17
da scheinen Sie einem Irrtum zu unterliegen.
Der Normalfall ist gerade nicht die eigenständige abstrakte Normenkontrollklage vor den Verfassungsgerichten, sondern die sog. Ochsentour, d.h. der Rechtsweg gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund einer Norm (Anfechtungsklage), oder die Klage auf Bewilligung einer Leistung aufgrund einer Norm (Verpflichtungsklage).
Hierbei wird natürlich immer auch die Verfassungsmäßigkeit der Norm hinterfragt, aber eben nur innerhalb eines Verwaltungsgerichtsverfahrens (sog. inzidente Normenkontrolle).
Wann eine abstrakte Normenkontrollklage überhaupt zulässig ist, ergibt sich aus § 47 VwGO und den möglicherweise vorhandenen Landesausführungsgesetzen zur VwGO.
Im vorliegenden Fall ist die abstrakte Normenkontrolle nicht möglich (da im § 47 nicht genannt), sondern der Schüler muß zunächst beantragen, dass er von den Gebühren befreit wird. Gegen den zu erwartenden Ablehnungsbescheid müßte er dann Anfechtungsklage erheben.
Beitrag von juggernaut » 26.11.13, 17:47
öh, nö, ronny.
eine abstrakte normenkontrollklage nach 47 VwGO kann sich nur gegen unterrangiges recht richten, also im wesentlichen (kommunale) satzungen. hier geht es aber um ein gesetz, und (nachkonstitutionelle) gesetze können nur von einem verfassungsgericht für nichtig erklärt werden, nicht von einem VG. da es sich um landesrecht handelt, wäre wohl auch das landesverfassungsgericht zuständig, in thüringen also der Thüringer Verfassungsgerichtshof. dazu muss man eben die landesverfassung lesen.
gibt die landesverfassung - und das ggf. dazu ergangene landesverfassungsgerichtsgesetz - eine verfassungsbeschwerde her, dann nehmen wir einfach mal an, dass sich deren voraussetzungen nach dem BVerfG richten. danach kann ein bürger auch ohne rechtswegerschöpfung gegen ein gesetz verfassungsbeschwerde erheben, er müsste nur die voraussetzungen des BVerfG dafür beachten. diese lauten in kurzfassung: wer sich zB gegen ein strafgesetz richten will, der muss sich nicht erst strafbar machen, um gegen das gesetz vorgehen zu können; er muss aber darlegen (können), jedenfalls "unmittelbar betroffen" zu sein, mithin: konkret in den anwendungsbereich dieses gesetzes fallen zu können.
soll also ein autofahrer für dies und jenes bestraft werden können, angenommen: für´s nasepopeln 3 monate in den bau, dann muss man mindestens darlegen können, autofahrer zu sein und gelegentlich in der nase zu popeln.
außerdem muss der - im falle der "ochsentour" - hinzunehmende nachteil unzumutbar sein: bei einer freiheitsstrafe sicher der fall, bei 100/jahr ...?
das dürfte hier genau das problem sein - muss man erst den schulgeldbescheid abwarten und dann dagegen die ochsentour machen oder kann man gleich gegen das gesetz klagen?
und wenn ja, spielt dann die möglichkeit des dispenses eine rolle?
hinweis an TE: einfach mal in die Art. 20, oder Art. 23 I, oder vielleicht auch mal - achtung, zaunpfahl - in Art. 24 III Satz 1 der Thüringer Landesverfassung.
vielleicht bekommen sie ja da ihre artikel her, die sie vorher aus dem GG entnahmen.
und nehmen Sie´s mir nicht übel, aber diesen alten juristen-kalauer muss ich loswerden:
manchmal erleichtert ein blick ins gesetz die rechtsfindung ungemein.