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Timestamp: 2016-10-23 03:16:15
Document Index: 223766258

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'in fine', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE']

C 103/01 (17.12.2001)
C 103/01 Vr
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von der Firma B.________ AG zu Unrecht ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von insgesamt Fr. 28'898. 75 zur�ck.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis mit Entscheid vom 20. Februar 2001 insofern teilweise gut, als sie die Sache zu n�heren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Rekurskommission und die B.________ AG �ussern sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sich den Argumenten des seco an.
1.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Vorschriften �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), den Ausschluss von Angeh�rigen des obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums und deren Ehegatten von dieser Leistung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), die Pflicht der Verwaltung zur R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 271) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Abgesehen von einem kleinen, nicht bestrittenen Betrag, der wegen eines Rechnungsfehlers zu Unrecht an E.________ ausgerichtet worden ist, geht es vorliegend einzig um an A.________ bezahlte Kurzarbeitsentsch�digungen.
Dieser ist unbestrittenermassen Ehemann von S.________, welche im Handelsregister seit 1994 zusammen mit R.________ als Verwaltungsratsmitglied bzw. Betriebsinhaberin mit Einzelunterschrift eingetragen ist. Somit ist A.________ mitarbeitender Ehegatte eines Mitglieds des h�chsten betrieblichen Entscheidungsgremiums und daher nach dem klaren Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist absolut zu verstehen, ohne dass die M�glichkeit best�nde, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gew�hren (BGE 123 V 237 Erw. 7a, 122 V 272 Erw. 3; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR S. 146 Rz 379 in fine). Es er�brigt sich daher, die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie genauer abkl�re, welchen Einfluss A.________ in der erw�hnten Firma konkret ausge�bt hat. Denn entscheidend ist nicht dessen pers�nlicher Einfluss, sondern die Tatsache, dass er Ehegatte einer Person ist, der unzweifelhaft arbeitgeber�hnliche Stellung zukommt. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco offensichtlich begr�ndet (Art. 36a Abs. 1 lit. c OG).
3.- Zu pr�fen bleibt, ob die R�ckforderungsverf�gung rechtzeitig ergangen ist.
a) Der R�ckforderungsanspruch verj�hrt innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen.
Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 832 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a). Im Zusammenhang mit der R�ckforderung von zu Unrecht an Verwaltungsratsmitglieder ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digungen hat die Rechtsprechung festgehalten, dass die Verwaltung sich die Publizit�tswirkung des Handelsregisters und die Bekanntmachungen daraus im Schweizerischen Handelsamtsblatt entgegenhalten lassen muss (BGE 124 V 383 Erw. 2a, 122 V 276 Erw. 5b/aa).
b) Vorliegend ist A.________ im Handelsregister als Revisionsstelle eingetragen, nicht jedoch als Verwaltungsratsmitglied.
Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass er Ehemann der eingetragenen S.________ ist. Auf Grund des Handelsregisterauszugs war daher nicht zu erkennen, dass A.________ zu jenen Personen geh�rt, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben. Die Firma macht wohl geltend, X.________ sei ein Ort, in welchem man sich kenne, weshalb auch die Sachbearbeiter der Verwaltung genau gewusst h�tten, dass A.________ Ehemann von S.________ sei.
Dies aber ist kein rechtsgen�glicher Grund, der Arbeitslosenkasse zu unterstellen, dass sie von Anfang an um die ehelichen Bande von A.________ gewusst habe. Es fragt sich allenfalls, ob sich angesichts des Handelsregisterauszugs nicht n�here Abkl�rungen aufgedr�ngt h�tten, da A.________ den selben Familiennamen tr�gt wie die Betriebsinhaberin.
Indessen ist zu beachten, dass neben S.________ noch R.________ als Verwaltungsratsmitglied und Betriebsinhaber eingetragen ist. Es war daher nicht ohne weiteres klar, ob und gegebenenfalls welcher der beiden Herren Ehemann von S.________ sei. Daher muss es damit sein Bewenden haben, dass der Fehler erst bei der Revision vom 1./2. Dezember 1999 entdeckt und die R�ckerstattungsverf�gung somit rechtzeitig erlassen wurde.
der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in
Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis vom 20. Februar 2001 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie,
Z�rich, und dem Kantonalen Arbeitsamt, Sitten,