Source: https://www.fgvw.de/neues/arbeitsrecht-anerkennung-der-im-ausland-erlangten-berufserfahrung-bei-der-eingruppierung
Timestamp: 2018-12-12 09:43:54
Document Index: 62454451

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsrecht: Anerkennung der im Ausland erlangten Berufserfahrung bei der Eingruppierung? - Friedrich Graf von Westphalen
Arbeitsrecht: Anerkennung der im Ausland erlangten Berufserfahrung bei der Eingruppierung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 (Az. 6 AZR 232/17 (A)) die Frage vor, ob eine Benachteiligung von EU-Ausländern bei der Stufenzuordnung wegen fehlender Anerkennung der Berufserfahrung im Ausland gegen das Europarecht verstößt.
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die Klägerin war von 1997 bis 2014 ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin tätig. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes ein. Dieses zahlte der Klägerin in Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L Entgelt nach der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L ab dem Tag der Einstellung, da die Klägerin über in Frankreich erworbene mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügte. Die Klägerin beanspruchte demgegenüber die vollständige Berücksichtigung ihrer einschlägigen Berufserfahrung und daher Entgelt nach Stufe 5 der Entgelttabelle. Dies lehnte das beklagte Land ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen. Das beklagte Land hat demgegenüber gemeint, die Privilegierung bezwecke, den Besitzstand insbesondere zuvor beim selben Arbeitgeber befristet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei deswegen gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.
Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht. Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob die Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist wegen der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen ist, fällt in die Zuständigkeit des EuGH.
Dieser Fall wirkt nur auf den ersten Blick wie ein Einzelfall. Man sollte über diesen jedoch keinesfalls als Ausnahmeerscheinung hinwegsehen. Diesem Thema kommt vielmehr in allen Bereichen des Fachkräftemangels erhebliche Bedeutung zu, die auf das Regelwerk des TV-L oder TVöD Bezug nehmen, so beispielsweise auch die Pflegeberufe. Nach diesseitiger Auffassung spricht viel dafür, dass sich der EuGH für die Arbeitnehmerfreizügigkeit aussprechen und dieser den Vorrang einräumen wird. Wie der EuGH die Kollision letztlich auflösen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Dennoch sollten die Arbeitgeber der betreffenden Branchen bereits jetzt ein prüfendes Auge auf mögliche Benachteiligungen der Fachkräfte aus dem Ausland haben.
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