Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/08/olg-koeln-bezeichnung-supertoto-fussballwette-zulaessig-verstoss-rechte-marke-toto
Timestamp: 2016-10-28 08:54:08
Document Index: 297603796

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

OLG Köln: Bezeichnung „Supertoto“ für Fußballwette zulässig – kein Verstoß gegen Rechte der Marke „TOTO“
BlogsDr. GrafAugust 2012OLG Köln: Bezeichnung „Supertoto“ für Fußballwette zulässig – kein Verstoß gegen Rechte der Marke „TOTO“Rechtsnormen: §§ 8, 14, 23 MarkenGMit Urteil vom 13.01.2012 (Az. 6 U 10/06) hat das OLG Köln entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Supertoto“ trotz bestehender Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „TOTO“ nicht untersagt werden kann, da es sich um eine beschreibende Angabe iSv § 23 MarkenG handelt, die nicht gegen die guten Sitten verstößt.Zum Sachverhalt:Klägerin ist die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, die in NRW seit 1949 mit behördlicher Erlaubnis unter der Bezeichnung TOTO und seit 1999 die Sportwette ODDSET veranstaltet. Sie ist Inhaberin der unter anderem für die Veranstaltung von Lotterien und Glückspielen mit Priorität zum Jahr 1996 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke TOTO. Die Beklagten bieten im Internet eine als „Supertoto“ bezeichnete Sportwette an. Die Klägerin betrachtet das Angebot von Wetten und Casinospielen im Internet durch die Beklagten als unerlaubtes Glücksspiel und rügt die Verwendung von „Supertoto“ als Verletzung ihrer Marke „TOTO“. Sie nahm die Beklagten daher auf Unterlassung in Anspruch.Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Köln die Beklagten antragsgemäß verurteilt hatte und die Entscheidung vom OLG Köln bestätigt worden war, hob der BGH die Instanzgerichtsentscheidungen auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht.Das OLG Köln entschied nun zugunsten der Beklagten und wies die Klage ab ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Köln: Aus der Marke “Toto” besteht kein Unterlassungsanspruch gegen “Supertoto”"TOTO" vs. "Supertoto"OLG Köln: Marke "Toto" hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Supertoto"Marke TOTO gelöschtLG Köln, Urteil vom 2. Februar 2006, 31 O 605/04BGH: Keine Untersagung der Domains und E-Mails von city-post und Die Neue PostRegioPost und Ostsee-PostBGH: Niederlage für Deutsche PostOLG Koblenz: Brauerei darf weiterhin mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben – Verwendung lediglich als beschreibender Hinweis auf
FlaschenformDeutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"Verwandtes im Webjustiz.nrw.de: Oberlandesgericht Köln, 6 U 10/06Über den ArtikelVeröffentlicht August 8, 2012 10:37am im Blog Dr. Graf.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Olg, SsigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENRule Britannia – Teil 9 3/4von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Die Rückkehr des Phantoms