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Timestamp: 2017-12-17 02:00:42
Document Index: 152012562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht in Familiensachen und Abstammungssachen sowie dessen Kosten
Recht in Familienangelegenheiten und Abstammungssachen sowie dessen Kosten .de
Wir beschreiben Ihnen hier in umgangssprachlichen Deutsch alle Angelegenheiten des Familienrechts (Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht) sowie des Abstammungsrechts (Vaterschaftsanfechtung und Vaterschaftsanerkennung), die dabei anfallenden Kosten und hierzu infrage kommenden staatliche Unterstützungen der Finanzierung von Rechtshilfe (Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe - PKH - und Verfahrenskostenhilfe - VKH). Zum einfachen Auffinden der Informationen finden Sie in jedem Abschnitt eine Sammlung von Stichworten zum entsprechenden Thema. Alternativ können Sie die Suche benutzen.
Bewilligung - die Entscheidung über PKH und VKH
Übersicht Gerichtsurteile Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)
PKH-Prüfungsverfahren: Erstattung von Anwaltskosten des Gegners bei unberechtigten Asprüchen, AG Bergisch Galdbach, 15.11.2001, 64 C 304/01
PKH: Verfassungsmäßigkeit der Zweitschuldnerhaftung des Gegners einer PKH erhaltenden Partei, BVerfG, 13.06.1979, 1 BvL 97/78
PKH für PKH wird für einen im Bewilligungsverfahren abzuschliessnden Vergleich gewährt; OLG Bamberg, 07.11.1994, 7 WF 139/94
PKH für PKH im Verfahren der einstweiligen Anordnung u.U. möglich, KG Berlin Senat für Familiensachen, 25.10.2004, 3 WF 211/04, 3 WF 212/04
PKH für PKH dann möglich, wenn die betroffene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, BGH, 21.11.2002, V ZB 40/02
Privatgutachten auf Kosten des Antragsstellers zur Wertermittlung von Vermögen dürfen nicht verlangt werden, OLG Frankfurt am Main, 26.01.2010, 19 W 84/09
Ausweitung eines PKH-Antrags auch auf einen Vergleich, LAG Köln, 26.07.2012, 1 Ta 153/12
Anhängiger aber noch nicht entschiedener PKH-Antrag muss trotz Abschluss des Hauptabfahrens beschieden werden; OLG Karlsruhe, 24.01.2006, 5 WF 9/06
Vorgehen gegen verzögerte Entscheidung des PKH-Antrags; BGH, 20.11.2012, VIII ZB 49/12
Prozeßkostenhilfeentscheidung über Scheidungsantrag nach Versöhnung der Parteien; OLG München, 09.03.1994, 16 WF 592/94
Frist zum einreichen der Klage nach isolierten PKH-Antrag beträgt 2 Wochen; VG Augsburg; 19.08.2010, Au 1 M 10.859
Die Ablehnung der Rechtsanwaltsbeiordnung im PKH-Verfahren ist immer beschwerdefähig; BGH, 18.05.2011, XII ZB 265/10
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts ohne Kosteneinschränkung; OLG Rostock, 17.01.2011, 1 W 53/09
Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe): Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts; KG Berlin, 23.02.2011, 19 WF 14/11
Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; BGH, 30.11.2010, VI ZB 30/10
In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen; BGH, 13.06.2012, XII ZB 218/11
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein durch das Jugendamt vertretenes Kind in einem Abstammungsverfahren; OLG Brandenburg, 24.02.2011, 10 WF 265/10
Keine Prozesskostenhilfe im Markenbeschwerdeverfahren; BPatG, 26.02.2002, 24 W (pat) 98/01
Anwaltsbeiordnung für Schuldner in der Zwangsvollstreckung, LG Kleve, 10.02.2011, 4 T 287/10
Anwaltsbeiordnung bei PKH für Zwangsvollstreckung ist im Einzelfall zu prüfen; BGH, 10.12.2009, VII ZB 31/09
Bescheide Beratungshilfe - Beispiele
Übersicht Gerichtsurteile zum Vermögen bei PKH, VKH, Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss und Beratungshilfe
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