Source: https://www.die-linke-wuppertal.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-02-16 16:26:14
Document Index: 373157928

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutz: DIE LINKE. KV Wuppertal
DIE LINKE nimmt den Schutz deiner persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Wir verarbeiten deine uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen unserer politischen Tätigkeit.
Die nachfolgende Erklärung gibt dir einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und welche Rechte du in diesem Zusammenhang hast.
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Informationen gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung DSGVO
Die Partei arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der jeweils geltenden Fassung. Sie erfüllt „mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ eine ihr „nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe“. Die Partei wirkt hiernach „an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss“ nimmt, „die politische Bildung“ anregt und vertieft, „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben“ fördert, „zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger“ heranbildet, „sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden“ beteiligt, „auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss“ nimmt, die von ihr „erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung“ einführt „und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen“ sorgt.
Rechtsgrundlage(n) für die Verarbeitung;
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die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d DSGVO, soweit es sich um Daten zu politischen Meinungen von betroffenen Mitgliedern der Partei oder von Personen handelt, die regelmäßig mit ihr Kontakt unterhalten;
ggf. eine Einwilligung von Betroffenen, soweit diese keine Mitglieder der Partei sind und einer Veröffentlichung zum Beispiel im Rahmen einer Kandidatur für Gremien oder im Rahmen der Vorbereitung von Wahlen zugestimmt haben gem. Art. 9 (2) Buchstabe a DSGVO;
eine Einwilligung der Betroffenen, wenn diese ihre Kontaktdaten zur Beantwortung von Anfragen oder für die Zusendung regelmäßiger Informationen bereitgestellt haben gem. Art. 6 (1) Buchstabe a DSGVO.
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