Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_HSOG_Herausgabe_sichergestellter_Sachen_oder_de-d169564,44.html
Timestamp: 2016-12-05 00:34:58
Document Index: 313984799

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 115', '§ 43', 'OGH', '§ 6', '§ 983', '§ 42', '§ 43']

§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere§ 44 HSOG, Vollzugshilfe§ 45 HSOG, Verfahren§ 46 HSOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 47 HSOG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 48 HSOG, Zwangsmittel§ 49 HSOG, Ersatzvornahme§ 50 HSOG, Zwangsgeld§ 51 HSOG, Ersatzzwangshaft§ 52 HSOG, Unmittelbarer Zwang§ 53 HSOG, Androhung der Zwangsmittel§ 54 HSOG, Rechtliche Grundlagen§ 55 HSOG, Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung§ 57 HSOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 58 HSOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 59 HSOG, Fesselung von Personen§ 60 HSOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 61 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel§ 62 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 43 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. 2Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können sie an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht. 3Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. (2) 1Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. 2Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. 3Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist. (3) 1Die Kosten der Sicherstellung einschließlich der Kosten der Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung sichergestellter Sachen fallen den nach den §§ 6 oder 71Verantwortlichen zur Last. 2Mehrere Verantwortliche haften gesamtschuldnerisch. 3Es kann bestimmt werden, dass die betroffene Person die voraussichtlichen Kosten der Sicherstellung im Voraus zu zahlen hat. 4Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten oder der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden. 5Eine dritte Person, der die Verwahrung übertragen worden ist, kann ermächtigt werden, Zahlungen der voraussichtlichen Kosten für die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörde in Empfang zu nehmen. 6Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. 7Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. (4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. § 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere