Source: https://webshoprecht.de/IRModule/Urheberschutz-an-Webseiten.php
Timestamp: 2019-10-18 23:23:10
Document Index: 81048023

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 4']

Urheberrecht an Webseiten
Webseitengestaltung und Urheberrechtsschutz
Abgesehen von den auf einer Internetseite veröffentlichten Inhalten, die bei der vom Gesetz vorausgesetzten Schöpfungshöhe zweifellos urheberrechtlichen Schutz genießen, stellt sich die Frage, ob auch die äußere Gestaltung einer Webseite unter einem derartigen Schutz gegen Nachahmungen und "Abkupfern" steht. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang gern an den Vorwurf von Facebook gegenüber StudiVZ, einfach Code und Design der Seiten mehr oder weniger kopiert zu haben.
Die Antwort auf die Frage nach dem urheberrechtlichen Schutz der Webseitengestaltung findet man auch hier, wenn man untersucht, ob einem Internetauftritt über das alltäglich Gewohnte eine eigenartige Gestaltungshöhe zuerkannt werden muss. Auf Texte und Zeichnungen oder sonstige Fotos und Abbildungen sind dabei die normalen auch sonst üblichen Maßstäbe anzusetzen. Demgegenüber wird man einer Webseite an sich ohne diese besonderen Komponenten nicht ohne weiteres urheberrechtlichen Schutz zubilligen können. Das Nachahmen der Struktur und der Funktionalität eines Webauftritts stellt demgemäß in der Regel weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine wettbewerbswidrige Handlung dar.
Nur wenn man einem Internetauftritt die für ein Computerprogramm (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG) bzw. ein Multimediawerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt. UrhG) die gem. § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe zuschreiben muss, kommt insgesamt eine urheberrechtlicher Schutz auch für das von Texten und Bildern unabhängige Struktur- und Funktionalitätsgerüst in Betracht.
Veröffentlichung vor Zahlung des Werklohns
Übernahme fremder Produktbeschreibungen
LG Köln v. 20.06.2007:
LG Köln v. 12.08.2009:
Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich aus der Verwendung der Sprache, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Vielfach liegt gerade die Individualität eines Webseitentextes in seiner Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung. Für Webseiten gilt deshalb zudem, dass die Individualität des Textes gerade auch in der technischen Realisierung der Gestaltung liegen kann, wenn der Webdesigner die Internetseite durch gezielte Verwendung von Sprache so optimiert, dass sie bei der Eingabe von Alltagsbegriffen in eine Suchmaschine unter den ersten Suchergebnissen erscheint.(Disk-Jockey).
OLG Karlsruhe v. 14.04.2010:
Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. - Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht. - Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer Bildschirmmaske scheidet ein Anspruch nach § 4 Nr. 9a UWG aus, wenn sowohl die klägerische Maske als auch die angegriffene, ähnliche Maske nicht isoliert vertrieben werden, sondern Bestandteil einer umfassenden Software sind, deren unterschiedliche Bezeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt. Für die Frage der Eignung zur Herkunftstäuschung kommt es dabei auf die Verkehrskreise an, die über die Beschaffung der Software entscheiden.
Veröffentlichung vor Zahlung des Werklohns:
LG München v. 11.04.2004:
Übernahme fremder AGB:
Urheberrechtlicher Schutz von AGB, Formularen und Vertragsmustern
Übernahme fremder Produktbeschreibungen: