Source: http://vaeternotruf.de/hunde.htm
Timestamp: 2019-06-25 01:45:52
Document Index: 28528490

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 90', '§ 1634', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Ein Ehepaar hielt sich mehrere Hunde. Nach der Trennung hatte das Gericht darüber zu entscheiden wem die Hunde in der Scheidung zugesprochen werden. Im Zuge der Trennung nahm die Ehefrau die Hunde insgesamt 6 Hunde (Hunderudel) mit. Der ehemalige Ehemann wollte die Hunde aber nicht hergeben und verlangte von seiner Ex die Herausgabe von 2 Hunden. Das OLG Nürnberg entschied nun, dass die Hunde während der Trennung der Eheleute schon genug mitgemacht hätten und das Hunderudel nicht auch noch getrennt werden sollte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied im Sinne des Tierschutzgedanken, dass Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Eheleuten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, ist dabei zu berücksichtigen (Beschl. v. 07.12.2016, Az. 10 UF 1429/16).
Maßgeblich für die Entscheidung war letztlich, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als Rudelmitglied und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.(Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 07.12.2016, Az. 10 UF 1429/16)
https://www.der-tieranwalt.de/hund-recht-anwalt-urteile/files/hund-scheidung-mehrere-hunde-werden-nicht-getrennt.html
UNFÄLLE: Tödliche Hunde-Attacke
Baby stirbt in Cottbus nach Hundebiss
COTTBUS - Ein Hund hat ein acht Wochen altes Baby in Cottbus totgebissen. „Es war eine schreckliche Tragödie. Das Tier gehört zur Familie“, sagte der Cottbuser Polizeisprecher Berndt Fleischer. Die Eltern stehen unter Schock und können vorerst nicht vernommen werden.
Der Husky-Schäferhund-Mischling hatte am Samstagabend den Kinderwagen mit dem Mädchen umgestoßen und sich dann auf das Kind gestürzt, das herausgefallen war. Ein eilig herbeigerufener Notarzt konnte nicht mehr helfen. Das kleine Mädchen starb wenig später im Klinikum an den schweren Bissverletzungen.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus leitete Ermittlungen gegen die Eltern wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung ein. „Wir prüfen, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben“, sagte Sprecher Horst Nothbaum. Dazu wolle man herausfinden, ob es schon früher Anzeichen für ein aggressives Verhalten des Tieres gab. Die Leiche soll am Montag obduziert werden.
Warum der Hund den Säugling angriff, können sich die Ermittler nicht erklären. „Vielleicht war das Tier eifersüchtig, weil es nach der Geburt des Kindes nicht mehr so viel Aufmerksamkeit von der Familie bekam“, vermutete Polizeisprecher Fleischer.
Nichts hatte nach bisherigen Erkenntnissen auf das Familiendrama an dem sonnigen, warmen Frühlingstag hingedeutet. Der 38 Jahre alte Vater und seine 37-jährige Frau saßen mit ihren größeren Kindern bis spätabends im Hof beim Grillen. Gegen 22 Uhr stand die Familie auf, räumte den Tisch ab und brachte das Geschirr ins Haus. Das Baby blieb in der kurzen Zeit draußen auf der Terrasse im Kinderwagen. In diesem Moment kam der Hund angerannt und fiel über den Säugling her. Ein Augenblick der Unaufmerksamkeit reichte aus, um das neue Lebensglück der Familie zu zerstören. Der Husky kam in ein Tierheim. Er müsse aber nicht zwangsläufig eingeschläfert werden, sagte Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rupieper.
Die Tragödie im Cottbuser Stadtteil Saspow ist kein Einzelfall. Bereits einige Male passierten ähnliche Unglücke, bei denen Hunde kleine Kinder tödlich verletzten. So wurde im November 2002 ein sechs Wochen alter Säugling im sachsen-anhaltischen Hobeck Opfer eines Angriffs durch einen Rottweiler. Auch dieses Baby lag im Kinderwagen, als der Hund angriff. Der Vater reagierte sofort und erschoss das Tier mit einem Jagdgewehr. (Von Peter Jähnel, dpa)
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11785006/62249/
BAG: Zehn Regeln für die Hundehaltung in der Familie und den Umgang mit fremden Hunden
Hunde sind tolle Spielgefährten und Familientiere, aber immer wieder werden sie auch zur Gefahr für Kinder. Jährlich müssen in Deutschland schätzungsweise 30.000 bis 50.000 Bissverletzungen ärztlich behandelt werden, und weit mehr als die Hälfte der Behandelten sind Kinder. Bissverletzungen bei Kindern sind schwerwiegender als bei Erwachsenen, weil Hunde kleine Kinder häufiger in den Hals oder Kopf beißen.
Wenn Hunde beißen, ist der Spaß am Haustier schnell dahin. Sollen Hunde ihren Platz in Familien mit kleinen Kindern finden, dann bedarf es Regeln, die eingehalten werden. Kinder können lernen, artgerecht mit Hunden umzugehen, sie als Tiere mit angeborenen Instinkten zu respektieren und Verantwortung für sie zu übernehmen. Wenn Eltern und Kinder das Verhalten von Hunden richtig einschätzen und genug Zeit für die Erziehung ihres Vierbeiners aufwenden, kann der Hund zum wertvollen Familienmitglied werden. Zehn Regeln für die Hundehaltung in der Familie und den Umgang mit fremden Hunden: (1) Jeden Hund als individuelles Wesen betrachten! Jeder Hund ist anders. Die Rasse allein sagt nichts darüber aus, wie das einzelne Tier sich in bestimmten Momenten verhält. Ein gutes Auge für das Verhalten des Tieres hilft, kritische Situationen rechtzeitig zu erkennen. Fremden Hunden sollten sich Kinder wie Erwachsene generell vorsichtig nähern, denn jeder Hund hat seine Eigenarten und auch eigene Erfahrungen mit Kindern gemacht; (2) Den Hund niemals ärgern! Augen, Ohren, Schnauze und Nase sind sehr empfindliche Stellen für den Hund. Manche Hunde mögen es nicht, wenn man diese Körperstellen streichelt, an ihnen zieht oder damit herumspielt; (3) Hund niemals beim Fressen stören! Hunde reagieren wie Jagdtiere: Wenn sie etwas zum Fressen haben, verteidigen sie ihre „Beute“. Jede Störung wird als Angriff erachtet. Der Hund verteidigt sein Futter, indem er knurrt und beißt; (4) Patentrezepte gelten nicht! „Hunde, die bellen, beißen nicht“ – diese Regel ist falsch, bellende Hund schnappen auch zu. Kinder sollten lernen, die Gesamtsituation im Auge zu behalten, statt vermeintlichen Regeln blind zu vertraue; (5) Nicht Einmischen, wenn Hunde raufen! Hunde, die sich in die Haare kriegen, sind außer Rand und Band. Kinder sollten sich nicht in den Kampf einschalten, denn sie sind nicht stark genug, die Tiere auseinander zu bringen; (6) Still halten, wenn ein Hund zuschnappt! Wenn ein Hund nach
einem Kind schnappt, sollte sich das Kind möglichst still und ruhig halten und den Hund nicht anschauen. Reißt es die geschnappte Hand weg, dann verstärkt der Hund nur den Biss. Etwas, das sich nicht bewegt, wird für den Hund dagegen schnell uninteressant und er lässt davon ab; (7) Fremde Hunde nur streicheln, wenn es der Besitzer erlaubt! Ein Hund, der z. B. vor einem Geschäft angeleint ist, darf nicht gestreichelt werden. Der Hundebesitzer sollte vorab immer gefragt werden. Kinder sollten sich fremden Hunden nur langsam von vorne nähern und warten, bis das Tier von selbst den Kontakt aufnimmt; (8) Nicht vor Hunden weglaufen! Hunde laufen und jagen gerne; sie wollen ein davonlaufendes Kind schnappen. Deshalb: Stehen bleiben und sich vom Hund wegdrehen. Ein stehender, unbeweglicher Mensch wird für den Hund schnell uninteressant; (9) Baby unterwegs? Den Hund vorbereiten! Wenn eine Geburt ansteht, ändern sich die Regeln im Haus – und das sollte der Hund schon mehrere Wochen vorher trainieren, damit er vorbereitet ist und das Baby nicht als Konkurrenz empfindet. Was der Hund lernen sollte: Spielerisches Beißen in menschliche Körperteile ist tabu; das Kinderzimmer darf nicht mehr oder nur auf ausdrückliche Einladung betreten werden; Kinderspielzeug ist kein Hundespielzeug. Wenn das Baby da ist: Den Hund niemals mit dem Baby allein lassen; (10)Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen! Schon ab dem frühesten Krabbelalter müssen Kinder lernen, dass der Hund nicht immer als Spielpartner bereit steht und im Haushalt einige Gegenstände zu finden sind, die nur für den Hund sind. Die Hundedecke oder der Korb sind ebenso wie das Hundespielzeug und der Futternapf für das Kind tabu.
Quelle: ots-Originaltext vom 6.2.2008
"`Unterhalt` für den Hund"
Ralf Neumann (Jg. 1948) - Richter am Amtsgericht Brühl / Familiengericht - Abteilung 32 / Hunderichter (ab 24.11.1980, ..., 2010) - "`Unterhalt` für den Hund" in: "Der Familien-Rechts-Berater", Heft 10/2006 - Wau, Wau, Wau - können wir da nur respektvoll sagen.
Das Umgangsrecht mit dem Hund
Mit welchen Streitigkeiten sich mitunter Familiengerichte beschäftigen
müssen, zeigen zwei gegensätzliche Urteile des AG Bad Mergentheim (NJW 97,
3033f.) und des OLG Schleswig (NJW 98, 3127).
Während der noch mit der Basis verbundene Amtsrichter im Württembergischen
eine Umgangsregelung mit dem Hund aus dem in § 1634 BGB geregelten
Umgangsrecht mit Kindern herleitete, lehnten die Richter des 12. Senats des
OLG ein Umgangsrecht mit dem Hund ab, mit der formaljuristisch schrägen
Begründung, daß ein Hund Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung sei.
Ausgangspunkt war der gleiche: Im Rahmen der Hausratsteilung wurde einem
Ehegatten der Hund zugesprochen, der andere Ehegatte wollte aber sein ihn
an das Herz gewachsene Tier auch ab und an mal haben.
Der Mergentheimer Richter stellte darauf ab, daß ein Hund zwar Hausrat im
Sinne der Hausratsverordnung sei, unter Berücksichtigung des
Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach ein Tier nicht mehr einfach nur eine
Sache sei, erscheine ein Umgangsrecht billig und geeignet, das Wohlbefinden
des Hundes zu fördern. Wohlgemerkt: Es kam dem Richter ebenso wie bei dem
Umgangsrecht mit Kindern nicht auf das Wohl des Umgangsberechtigten an,
sondern auf das Wohl des Hundes. Dabei argumentierte er weiter, daß mit
Tieren als von der Rechtsordnung anerkannten Mitgeschöpfen eben nicht
willkürlich verfahren werden dürfe, wie es im Rahmen der endgültigen
Zuordnung von Hausratsgegenständen eben der Fall wäre.
Das OLG Schleswig rügte dieses Urteil und monierte, das AG Bad Mergentheim
habe die Grenzen der zulässigen Auslegung überschritten, wenn es das
Wohlbefinden des Hundes zum Anlaß nehme, ein gesetzlich nicht vorgesehenes
Umgangsrecht für Tiere zu schaffen, wobei das Wort Umgangsrecht bewußt in
Gänsefüßchen gesetzt wurde. Wörtlich das OLG weiter: „Ein gegen den
Gesetzeswortlaut geschaffenes Umgangsrecht für Tiere widerspricht dem
eindeutigen Gesetzeszweck, da es geeignet ist, weitere Streitigkeiten um
die Ausgestaltung und Einhaltung des Umgangsrechts hervorzurufen". Heiter
dann die weitere Begründung der Schleswiger Senatoren, daß kein Anlaß
bestehe „womöglich unter Einholung eines kostenintensiven
tierpsychologischen Gutachtens, zu prüfen, ob ein Umgangsrecht dem Wohl des
Hundes eher nütze oder schade.
Wenn es um die nackte Kohle geht, ist die Rechtsprechung weniger
zimperlich. Gutachten über den Wert von Wohnungseinrichtungen,
Briefmarkensammlungen, Grundstücken, Teppichen, Bildern und sonstigen
Vermögensgegenständen sind an der Tagesordnung, selbst wenn die Kosten für
ein solches Gutachten den Wert des zu begutachtenden Objekts weit übersteigen.
Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß das OLG Schleswig
zielorientiert urteilte. Es sollte kein Umgangsrecht mit einem Hund geben
und diese Auffassung mußte dann juristisch irgendwie begründet werden. Wenn
man sich aber schon mit einem entgegenstehenden Urteil auseinandersetzt und
sei es nur ein solches eines Amtsgerichts, dann bitteschön ordentlich und
juristisch sauber. Tiere sind eben nicht Hausratsgegenstände im Sinne der
Hausratsverordnung (Klein, FuR 97, 143 m.w.N.), sondern für sie sind die
Regeln der Hausratsverordnung nur entsprechend anwendbar.
Da Tiere im neu eingefügten § 90a BGB eben nicht mehr nur Sachen im Sinne
des § 90 BGB sind, sondern eine noch nicht näher definierte
Zwischenstellung zwischen Sachen und Menschen („Mitgeschöpfe") einnehmen,
hätte man vom OLG Schleswig auch erwarten können, sich mit der neuen
Gesetzeslage näher auseinanderzusetzen. Der Bad Mergentheimer Amtsrichter
hat sich da schon mehr Mühe gemacht, auch wenn die obergerichtliche
Rechtsprechung ihm wohl nicht folgen wird.
Fundstelle: http://www.rechtsanwalt-wuerzburg.de/Famrecht/Hund.html