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Timestamp: 2016-10-22 19:54:29
Document Index: 47734808

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'in casu', 'Art. 268', 'Art. 270', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.34/2004 (21.05.2004)
6P.34/2004
6S.96/2004 /kra
CY.________,
DY.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wick,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Wehrli,
Einstellungsverf�gung (fahrl�ssige T�tung),
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 31. Januar 2004.
Am Samstag, den 10. Mai 2003, um 08.55 Uhr, fuhr X.________ (Jahrgang 1982) am Steuer eines Personenwagens Peugeot 306 auf der Hauptstrasse Frick - Eiken. AY.________ (Jahrgang 1940) m�ndete auf einem Motorrad Vespa Piaggio aus der Vorstadt-Circusstrasse, an deren Rand das Signal "Kein Vortritt" steht, von rechts - ohne zu halten oder abzubremsen - in die genannte Hauptstrasse ein. Es kam zur Kollision. AY.________ verstarb auf der Unfallstelle.
Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen X.________ er�ffnete Strafverfahren am 10. Dezember 2003 ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde der Ehefrau und der beiden Kinder des Verstorbenen am 31. Januar 2004 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hren die Ehefrau und die beiden Kinder staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV).
Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit der Beschwerdef�hrer in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG).
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der mutmasslich Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil eine staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat lediglich ein tats�chliches oder mittelbares Interesse an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG (BGE 128 I 218 E. 1.1). Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1).
Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb, 125 I 253 E. 1b).
2.2 Weitergehende Rechte stehen dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1).
Die erweiterte Legitimation des Opfers besteht allerdings nur in dem Rahmen, in welchem ihm die Art. 8 und 9 OHG eine rechtlich gesch�tzte Position einr�umen. Diese ist begrenzt. Denn das OHG garantiert dem Opfer nur minimale Verfahrensrechte und �berl�sst es dem kantonalen Recht, dem Opfer allenfalls weitergehende Rechte zuzugestehen. Der Gesetzgeber wollte mit den Art. 8 und 9 OHG dem Opfer die adh�sionsweise Durchsetzung seiner Zivilanspr�che gegen den Beschuldigten im Strafverfahren erleichtern und ihm nach M�glichkeit einen unter Umst�nden aufw�ndigen und kostspieligen Zivilprozess ersparen (vgl. BGE 123 IV 78 E. 2a). Hierbei wollte er aber nicht mehr als unbedingt erforderlich in die kantonale Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Verfahrensrechtes eingreifen (BGE 124 IV 137 E. 2d). Das Opfer hat deswegen von Bundesrechts wegen insbesondere keinen Anspruch darauf, dass ein Strafverfahren, das auf Grund des kantonalen Rechts eingestellt werden darf, weitergef�hrt wird, um ihm im Hinblick auf die Durchsetzung von Zivilanspr�chen eine g�nstigere Lage zu verschaffen (BGE 127 IV 185 E. 1a).
Das OHG gew�hrt dem Opfer keinen Anspruch, im gleichen Umfang wie der Angeklagte an Prozesshandlungen teilzunehmen, Antr�ge zu stellen und Bemerkungen vorzubringen. Aus dem Zweck der Art. 8 und 9 OHG, die adh�sionsweise Durchsetzung der Zivilanspr�che im Strafverfahren zu erleichtern, folgt aber immerhin, dass sich das Opfer grunds�tzlich zu den f�r den Zivilanspruch relevanten Punkten �ussern und Beweisantr�ge stellen kann. Wie das zu geschehen hat, folgt aus dem kantonalen Verfahrensrecht sowie aus den bundesverfassungs- und konventionsm�ssigen Mindestgarantien. Das OHG selber regelt den Anspruch des Opfers auf rechtliches Geh�r in Zusammenhang mit der Beweisf�hrung nicht selber; dessen Verletzung ist mittels staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (BGE 124 IV 137 E. 2d; 120 Ia 101 E. 3a).
2.3 Bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten im Sinn von Art. 8 OHG sind gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahe stehen, dem Opfer gleichgestellt, soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen. Gemeint sind damit sowohl eigene als auch vom verstorbenen Opfer ererbte Zivilanspr�che (BGE 126 IV 42 E. 3b).
2.4 Die Beschwerdef�hrer sind die Ehefrau und die Kinder des get�teten Opfers. Die Feststellung, dass den unfallbeteiligten Automobilisten kein strafrechtlich relevantes Verschulden trifft, ist offensichtlich geeignet, sich auf die Genugtuungs- und Schadenersatzanspr�che auszuwirken, die ihnen bei einem Verschulden des Automobilisten zust�nden. Zivilanspr�che k�nnen im aargauischen Strafverfahren noch in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden (vgl. � 165 Abs. 1 StPO/AG), so dass den Beschwerdef�hrern kein Nachteil daraus erw�chst, dass sie es in der Vorverhandlung nicht getan haben (vgl. BGE 127 IV 185 E. 1). Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG sind in Bezug auf die Beschwerdef�hrer erf�llt.
Die Beschwerdef�hrer verlangen in ihrem Rechtsbegehren, dass der Entscheid des Obergerichts sowie die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die kantonalen Instanzen angehalten werden, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen und anschliessend Anklage zu erheben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren. Eine Ausnahme gilt einzig, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wieder hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist (BGE 129 I 129 E. 1.2.1). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. �berdies richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde ausschliesslich gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 OG). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, ist auf die Rechtsbegehren nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid r�gt, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann (BGE 117 Ia 10 E. 4b; 107 Ia 186 E. b).
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil gewisse Beweise nicht abgenommen worden seien.
5.1 Das rechtliche Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient der Sachaufkl�rung und gew�hrt ein Mitwirkungsrecht. Der Betroffene hat insbesondere das Recht, sich zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern. Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich somit der Anspruch auf Beweisabnahme.
Der Verzicht auf die Durchf�hrung beantragter Beweismassnahmen ist indessen zul�ssig, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise oder gest�tzt auf die Aktenlage seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass diese seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Beweise m�ssen daher nicht abgenommen werden, wenn sie nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc, mit Hinweisen). Der Verzicht auf ein Beweismittel verletzt mithin den Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn die vorweggenommene Beweisw�rdigung, die die kantonale Beh�rde zum Verzicht auf die Erhebung dieses Beweises bewog, sich als willk�rlich erweist.
Bei der Beweisw�rdigung steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r ist daher nicht schon gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist, wenn also der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Eine Aufhebung rechtfertigt sich aber nur, wenn die Entscheidung nicht bloss in der Begr�ndung, sondern im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 I 208 E. 3a; 124 IV 86 E. 2a).
Der Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweismassnahmen ist zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind aber nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b).
Anderes gilt in Bezug auf Beweismittel, die im kantonalen Verfahren nicht beantragt wurden. Denn infolge des Erfordernisses der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 OG) sind neue Beweismittel im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere bei Beschwerden wegen Willk�r oder Verletzung des rechtlichen Geh�rs. In diesem Rahmen k�nnen keine Beweismittel vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (vgl. BGE 107 Ia 187 E. 2a). Dies l�sst sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten. Demnach kann derjenige, der eine R�ge wegen Verfahrensm�ngel nicht vor der letzten kantonalen Instanz erhebt, diese grunds�tzlich auch nicht mehr vor Bundesgericht geltend machen; ansonsten w�rden Verz�gerungstaktiken beg�nstigt (BGE 119 Ia 88 E. 1a).
5.2 Der unfallbeteiligte Automobilist, X.________, litt vor dem Unfall an den Folgen einer Beinverletzung (Bruch des linken Schien-und Wadenbeins). Gem�ss einem Bericht seines Arztes durfte er ab dem 20. M�rz 2003 f�r sechs Wochen nicht Auto fahren, und er war am Tag des Unfalls arbeitsunf�hig. Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass das Obergericht auf diesen Umstand nicht eingegangen ist, keine weiteren medizinischen Ausk�nfte eingeholt und den allf�lligen Einfluss auf den Unfallablauf nicht abgekl�rt hat.
In der kantonalen Beschwerde haben die Beschwerdef�hrer keine dahingehenden Beweisantr�ge gestellt. Auf die R�ge kann somit nicht eingetreten werden.
Im �brigen ging das Obergericht auf Grund der Aussagen der Insassen im nachfolgenden Personenwagen davon aus, dass der unfallbeteiligte Automobilist sein Ausweich- und Anhalteman�ver (Vollbremsung) schnellstm�glich eingeleitet hatte. Dies schliesst eine verz�gerte Reaktion und damit einen Einfluss der Beinverletzung auf den Unfallhergang aus. Dass das Obergericht diese Folgerung nicht ausdr�cklich darlegt, ist unerheblich. Die Beschwerdef�hrer zeigen denn auch nicht auf, inwiefern die Verletzung des linken Beines sich auf das Brems- oder Ausweichman�ver ausgewirkt haben sollte.
5.3 Der Automobilist trug im Zeitpunkt des Unfalls ein eingeschaltetes Mobiltelefon auf sich. Er erkl�rte, dass es sich in der Hosentasche befand und er weder einen Anruf get�tigt noch eine Kurzmeldung geschrieben oder gelesen hatte. Gem�ss den Beschwerdef�hrern sollen erhebliche Indizien daf�r bestehen, dass der Automobilist abgelenkt gewesen sein k�nnte. Deshalb w�ren ihrer Auffassung nach bei den Telefonanbietern diesbez�gliche Abkl�rungen vorzunehmen.
Einen solchen Beweisantrag haben die Beschwerdef�hrer im Beschwerdeverfahren nicht gestellt. Auf die R�ge kann nicht eingetreten werden. Im �brigen liesse nichts darauf schliessen, dass der Automobilist durch das Mobiltelefon abgelenkt gewesen w�re. Die R�ge w�re somit unbegr�ndet.
5.4 Gem�ss den Beschwerdef�hrern sollen gewichtige Indizien daf�r bestehen, dass der Automobilist zu schnell fuhr oder falsch reagierte. �berdies handle es sich beim Automobilisten um einen jugendlichen Lenker mit Jahrgang 1982, der regelm�ssig an Motorradrennen teilnehme und folglich an hohe Geschwindigkeiten und waghalsige Verkehrsman�ver gewohnt sei. Es bestehe der Verdacht, dass sich das auf sein Verhalten im normalen Strassenverkehr ausgewirkt haben k�nnte. Deshalb w�ren nach Auffassung der Beschwerdef�hrer Ausk�nfte �ber Vorstrafen und Administrativmassnahmen in Bezug auf den Automobilisten einzuholen.
Das Obergericht hat den Unfallhergang namentlich auf Grund von Aussagen der Augenzeugen ermittelt, die festgehalten haben, dass der Automobilist die gesetzliche H�chstgeschwindigkeit nicht �berschritten hatte und das Opfer ohne anzuhalten oder abzubremsen eingem�ndet war. Unter diesen Umst�nden war es nicht n�tig, den automobilistischen Leumund des Automobilisten abzukl�ren. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.5 Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln, dass der automobilistische Leumund des Opfers nicht festgehalten wurde. Dieser w�re aber - so gut er auch sein mag - nicht geeignet, die Beweismittel zu entkr�ften, die in Bezug auf den konkreten Unfallhergang abgenommen wurden. Auch einem vorsichtigen und erfahrenen Fahrzeuglenker kann eine Unachtsamkeit unterlaufen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.6 Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer, dass kein verkehrstechnisches Gutachten und kein massstabgetreuer Unfall- und Spurenplan erstellt wurden. Auf Grund dieser Unterlagen liessen sich "voraussichtlich genauere Aussagen �ber die Geschwindigkeit der Beteiligten im Kollisionszeitpunkt, die genaue Fahrtrichtung, die Reaktionszeiten und -wege, die Bremszeiten, die Distanzen etc." und damit "erheblich zuverl�ssigere Aussagen �ber ein allf�lliges Verschulden der Unfallbeteiligten" machen.
Das Obergericht konnte den Unfallhergang auf Grund von Zeugenaussagen ermitteln. Deshalb durfte es auf ein Gutachten verzichten. Es durfte dies umso mehr tun, als ein Gutachten kaum pr�zise Ergebnisse gebracht h�tte angesichts des Umstandes, dass weder Bremsspuren des Motorrades noch solche des mit einem Antiblockiersystem (ABS) ausger�steten Automobils festgestellt wurden. Unter diesen Umst�nden war auch ein Unfall- und Spurenplan entbehrlich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.7 Die Beschwerdef�hrer berichten von einem zehn Jahre alten Unfallzeugen, der nie einvernommen wurde. Sie h�tten erst k�rzlich von ihm erfahren, so dass sie seine Einvernahme nicht fr�her h�tten beantragen k�nnen. Es handelt sich hier um ein neues, bisher unbekanntes Beweismittel. Die R�ge ist unzul�ssig. Damit kann offen bleiben, ob ein zehnj�hriges Kind sich nach einem Jahr wirklich noch an Einzelheiten eines Verkehrsunfalls erinnern kann und seine Aussage als Auskunftsperson (vgl. � 107 StPO/AG) geeignet w�re, die andern erhobenen Beweise in Frage zu stellen.
5.8 Die Beschwerdef�hrer r�gen sinngem�ss, das Obergericht habe kein Gutachten �ber die Frage eingeholt, ob Fahrzeuge, die mit ABS ausger�stet sind, bei einer Vollbremsung Bremsspuren hinterlassen. Ein entsprechendes Gesuch haben sie indes im kantonalen Verfahren nicht gestellt. Auf die R�ge kann nicht eingetreten werden.
Im �brigen wurden am Unfallort keine Brems- oder Reifenspuren festgestellt. Der Gutachter h�tte somit h�chstens allgemeine Ausf�hrungen dar�ber machen k�nnen, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Bremsen mit ABS auf Strassen Spuren entstehen. Sie w�ren nicht geeignet, ein Fehlverhalten des Autolenkers nachzuweisen.
Ferner machen die Beschwerdef�hrer eine "willk�rliche und rechtsungleiche Erforschung der materiellen Wahrheit" geltend. Gem�ss � 26 Abs. 1 StPO/AG haben die Untersuchungs- und Gerichtsbeh�rden zur Erforschung der materiellen Wahrheit die Beweisaufnahme von Amtes wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die zur Beurteilung der Tat und des T�ters von Bedeutung sind. Gem�ss der kantonalen Rechtsprechung h�ngt es von der W�rdigung der tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde ab, wie weit im Einzelnen die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Eine Verletzung von � 26 Abs. 1 StPO/AG ist nicht leichthin anzunehmen (Kassationsgericht des Kantons Aargau, Entscheid vom 24. April 1967, zitiert in: Beat Br�hlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1980, � 26, N. 4). Nach aargauischem Recht ist somit die Pflicht der Beh�rde begrenzt, von Amtes wegen Beweise zu erheben.
Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung kantonalen Rechts nur unter dem Blickwinkel der Willk�r. Inwieweit die Ermittlungspflicht der aargauischen Beh�rden geht und warum das Obergericht diese in willk�rlicher Weise verletzt haben sollte, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar. Der blosse Hinweis auf die kantonale Norm gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) bei der Handhabung von � 136 Abs. 1 StPO/AG und � 24 Abs. 2 StPO/AG. Gem�ss � 136 Abs. 1 StPO/AG wird das Verfahren nach Durchf�hrung der Ermittlungen oder der Untersuchung eingestellt, wenn zureichende Gr�nde f�r eine Anklageerhebung fehlen. Nach � 24 Abs. 2 StPO/AG ist die Anklagebeh�rde verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn zureichende Gr�nde vorliegen.
Die Beschwerdef�hrer bringen Argumente vor, die nach ihrer Auffassung f�r ein Fehlverhalten des unfallbeteiligten Automobilisten sprechen und erstellen damit einen "plausibleren alternativen Sachverhalt".
Die Beschwerdef�hrer verkennen die Natur der staatsrechtlichen Beschwerde. Mit ihr wird nicht das kantonale Verfahren weitergef�hrt. Es handelt sich vielmehr um ein neues und selbst�ndiges bundesrechtliches Verfahren, bei dem einzig gepr�ft wird, ob ein kantonaler Entscheid verfassungsm�ssige Rechte des B�rgers, in casu das Willk�rverbot und das Rechtsgleichheitsgebot, verletzt. Auf die appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt, die sich weitgehend mit der vorangehenden Kritik gegen das Beweisverfahren deckt, ist deshalb nicht einzutreten. Der Umstand, dass die verfassungswidrige Anwendung kantonalen Rechts und nicht direkt die Feststellung des Sachverhalts ger�gt wird, erweitert die Kognition in Sachverhaltsfragen nicht. Im �brigen suchen die Beschwerdef�hrer darzulegen, dass ihre Version lediglich plausibler ist. Damit scheinen auch sie die Sachverhaltsdarstellung des Obergerichts nicht als offensichtlich unhaltbar zu betrachten.
Die Beschwerdef�hrer sind zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen Einstellungsentscheid legitimiert (Art. 268 Ziff. 2 und Art. 270 lit. e BStP). Soweit sie mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist die Beschwerde unzul�ssig (Art. 277ter BStP; BGE 125 IV 298 E. 1). Nur die ausdr�cklich bestrittenen Punkte werden gepr�ft (vgl. BGE 128 IV 106 E. 1; 126 IV 65 E. 1).
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz ausschliesslich eine Verletzung des OHG vor, begangen "durch Nichtdurchf�hrung von Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen" und "durch Einstellung des Verfahrens trotz hinreichendem Tatverdacht". Die Begr�ndung ist dieselbe wie jene der staatsrechtlichen Beschwerde. R�gen, welche das Untersuchungsverfahren betreffen, k�nnen jedoch auch im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde eines Opfers nicht geh�rt werden (BGE 124 IV 137 E. 2d; 120 Ia 101 E. 3a). Unzul�ssig sind sodann R�gen gegen die Anwendung kantonalen Rechts und gegen die Sachverhaltsfeststellung (Art. 269 Abs. 1 BStP bzw. Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.