Source: https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/grundverordnung/art-96-eu-dsgvo/?action=discussion
Timestamp: 2020-01-23 18:26:14
Document Index: 373763665

Matched Legal Cases: ['Art.96', 'Art.96', 'Art.96', 'Art.96', 'Art. 89', '§45', 'Art.96']

Art.96 – EU-DSGVO – Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften - EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Art.96 – EU-DSGVO – Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
> Art.96 – EU-DSGVO – Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Art.96 – DSGVO – Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Verhältnis zur Verordnung (EG)
Nr. 45/2001 und Änderung dieser Verordnung
(zuvor Art. 89a)
1. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union in Bezug auf Angelegenheiten, in denen sie nicht den zusätzlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
1. Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002/85/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen.
Internationale Übereinkünfte, die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen mit sich bringen, die von dem 24. Mai 2016 abgeschlossen wurden und die im Einklang mit dem vor diesem Tage geltenden Unionsrecht stehen, bleiben in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder gekündigt werden.
2. Die Kommission legt bis spätestens zu PE501.927v05-00 228/721 RR\1010934DE.doc DE dem in Artikel 91 Absatz 2 genannten Datum und unverzüglich einen Vorschlag für die Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Dienststellen und Agenturen der Union vor.
Analogie BDSG: §45
Ein Gedanke zu „Art.96 – EU-DSGVO – Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften“
Ing. Mag. Rainer Stoll sagt:
Originaltext (lt. PDF):
Internationale Übereinkünfte, die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale
Organisationen mit sich bringen, die von den Mitgliedstaaten vor dem 24. Mai 2016 abgeschlossen wurden und die im Einklang mit dem vor diesem Tag geltenden Unionsrecht stehen, bleiben in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder gekündigt werden.