Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/09/olg-hamburg-verletzung-datenbankrechten-software-fremde-datenbank-automatisch-durchsucht
Timestamp: 2017-05-30 07:55:05
Document Index: 156531345

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2011OLG Hamburg: Keine Verletzung von Datenbankrechten durch Software, die fremde Datenbank automatisch durchsucht / Autobingooo IIOLG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010, Az. 5 U 62/09 §§ 87a, 87b UrhGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass Software, die automatisiert auf eine Datenbank zugreift, die Rechte des Datenbankbetreibers nicht verletzt, wenn immer wieder nur unwesentliche Teile der Datenkbank ausgelesen und temporär gespeichert werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Software “Autobingooo”, welche die Datenbank “autoscout24.de” auslas. Der Senat: “Für das Vervielfältigen eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank reicht es nicht aus, dass die gesamte oder wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin bei über die Software gestartete Suchanfragen ausgelesen werden … Anders als in der Entscheidung „Elektronischer Zolltarif” des BGH, die eine auf einer CD gespeicherte Datenbank betraf ( BGH GRUR 2009, 852 ), muss die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des Nutzers zwischengespeichert werden. Im Übrigen ist zwar davon auszugehen, dass jedenfalls ein Teil der Nutzer der Software im automatisierten Modus - insbesondere im Modus „permanent” - in schneller Folge immer wieder auf die Datenbank der Klägerin zugreifen. Dies wird jedoch … auch bei mehreren parallel laufenden Suchanfragen im automatisierten Verfahren immer nur einen nicht wesentlichen Teil der Datenbank betreffen. Zunächst ist … geklärt, dass bei den Suchanfragen mit der Software zumindest die Suchkriterien „Marke” und „Modell” eingegeben werden müssen. Lebensnah ist jedoch davon auszugehen, dass Suchanfragen weiter eingegrenzt werden müssen, um handhabbare Ergebnisse zu erzielen.” Allerdings hat das OLG Hamburg auf Grund der massiven Rückgriffe auf die Datenbank eine höchstrichterliche Entscheidung für erforderlich gehalten und die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HamburgUrteil… Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 10 - vom 09.04 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAUTOBINGOOO – Der Schutz von Internet-DatenbankenAutobingooo-Software stellt keinen Eingriff in das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" darVervielfältigung im ArbeitsspeicherLG Hamburg: "AUTOBINGOO" verletzt doch die Datenbank-Rechte von "autoscout24.de"BGH zur automatisierten Auswertung von Online-DatenbankenBGH: Datenbankrecht von "autoscout24.de" nicht durch "AUTOBINGOOO"-Software verletztBGH: Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Automobil-OnlinebörseLG Hamburg: Der Vertrieb einer Software zum Auslesen fremder Datenbanken ist unzulässigBGH – I ZR 196/08: Zur Frage, ob Inhalte von Bewertungsportalen als Datenbank iSv. § 87a Abs. 1 UrhG anzusehen sind und wann gegen § 87b
UrhG verstoßen wird.BGH: Für die urheberrechtswidrige Kopie einer fremden Datenbank müssen nicht notwendigerweise deren “Struktur-” oder “Ordnungselemente”
übernommen werden.Über den ArtikelVeröffentlicht March 9, 2011 8:15am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtAbmahnungThemenBgh, Abmahnung, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Olg Hamburg, Olg, Urheberrechtsverletzung, Software, Hamburg, Suche, Datenbank, Autobingooo, DurchsuchtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?von Sven Venzke-Caprarese / datenschutz-notizen.deDie Reise nach Bochumvon Udo Vetter / LawBlogEine nicht zu unterschätzende Waffevon Udo Vetter / LawBlogGrüner wird’s nichtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFinanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 126 Leser:Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?