Source: http://stempelpapier.de/mglossar.html
Timestamp: 2018-03-19 22:26:56
Document Index: 3711556

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 5', '§ 51', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5']

Abart Im weitesten Sinne eine von dem / der ursprünglichen Originalstempel / -marke in Einzelheiten abweichendes Stempelbild / Marke. Abarten gelten wegen Ihrer Seltenheit oft als wertvolle Sammelobjekte. Im engeren Sinne gelten hier Unterschiede, die durch das Herstellungsverfahren entstehen, bzw. durch den Verbrauch / Verschleiss von Stempeln, Druckplatten. Unterschiede in den einzelnen Stempel- / Markenbildern, deren Druckplatte, ausgebrochene Buchstaben oder Zahlen, Verschiedenheiten in der Gravur / Stempelschnitt / Zähnung, der Papierarten oder der Gummierung von Marken.
Abgaben Sammelbegriff für vom Staat und Gemeinden erhobenen Pflichtzahlungen wie Steuern, Zölle.
Adel [althochdeutsch adal >Geschlecht<, >Abstammung<], ein ehemaliger sozial, rechtlich und politisch privilegierter Stand, gegründet auf Geburt, Besitz oder (meist kriegerische) Leistung, gekennzeichnet durch besondere Lebensformen und ein ausgeprägtes Standesethos. weiter
Affiche Affiche franz. - Plakat, = Ankündigungssteuer/Plakatsteuerin Frankreich eine Steuer für ein Plakat zu postieren, oder ein großes Papierblatt anzuschlagen, anzuhängen, im allgemeinen auf einer Mauer oder einer anderen Oberfläche. Sie werden sehr oft im Bereich der Werbung für die Propaganda oder zur Demonstrationen benutzt, um eine Mitteilung zu befördern. Sie werden ebenfalls benutzt, um ein Stück wirtschaftliche Information weiter zu geben.
Ajutormarken (Kriegssteuermarken) Bezeichnung für die Kriegssteuermarken = (Fiskalmarken) Rumäniens 1915/18 mit Inschrift oder Aufdruck "TIMBRU DE AJUTOR".
Aktenbelegstücke Bezeichnung für die an die Staatsämter gelieferte Vergleichstücke, die zur Feststellung der Gültigkeit von verwendeten Steuerstempeln und Steuermarken für die Einziehung der jeweiligen Steuer dienten.
Alkoholsteuersteuermarken Die Branntweinsteuer, auch Alkoholsteuer genannt, ist eine besondere Wirtschaftsverkehrssteuer, oder auch eine Lenkungssteuer. Weitere besondere Wirtschaftsverkehrsteuern sind die Automobilsteuer, die Mineralölsteuer, die Biersteuer sowie die Tabaksteuer. Da die Abgabe ein bestimmter Teil des Verbrauchs ist, handelt es sich bei all diesen Steuern um Verbrauchssteuern.
Die Branntweinsteuer wird vom Bund erhoben. Ziel der Steuer ist es, der schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung zu tragen. Mit der Steuer steigen die Preise für gebrannte Wasser und damit sinkt der Konsum. Der Branntweinsteuer unterliegen als sogenannten Spezialitätenbrand/Spezialitätenbranntweine: Gebrannte Wasser aus Steinobst, Kernobst mit Ausnahme von Äpfeln und Birnen und deren Erzeugnisse und Abfälle, aus Trauben, Wein, Traubentrester, Weinhefe, Enzianwurzeln, Beerenfrüchten und ähnlichen Stoffen. Besteuert werden Kirsch, Pflaumen und Grappa. Birnen- und Apfelschnäpse werden jedoch nicht besteuert. Auch Erzeugnisse mit Zusatz von gebrannten Wassern, Naturweine und ähnliche Weine mit mehr als 15 Volumenprozenten und Wermutwein unterliegen der Branntweinsteuer.
Der Steuersatz der Branntweinsteuer beträgt ? Euro je Liter reiner Alkohol (100 Volumenprozent Alkohol).
Wann wird die Steuer erhoben? Es werden drei unterschiedliche Vorgänge unterschieden: bei Konzessionierte Brennereien: Die Steuer wird bei der Herstellung erhoben. Hausbrennereien: Erhebung der Steuer bei der Abgabe des Produkts an Dritte (sowohl bei der entgeltlichen als auch der unentgeltlichen Abgabe) Einfuhr: Steuer wird auf den eingeführten Bränden erhoben.
Allode Allod [althochdeutsch >Ganzbesitz<] das, im Mittelalter lehnsfreies Land. Allodialgut, Eigengut eines Fürsten im Unterschied zum Staatsgut. Allodifikation, Allodifizierung, Umwandlung eines Lehens in freies Eigentum.
Allonge Allonge nennt man auch Leerfeld, Abriss oder Talon. An einer Seite einer Marke befindliches Anhängsel, das mit Werbung o.ä. bedruckt sein kann. Meist handelt es sich dabei um Randstücke eines Bogens
Altdeutsche Staaten Oberbegriff für die Staaten vor der Säkularisation und Mediation
Altdeutschland-Währungen Sammelbegriff für die bis zum Übergang auf das Deutsche Reich gültigen Währungen. Ab 1875 war in Deutschland die Währung in Mark und Pfennig gültig.
Altphilatelie Bezeichnung für das systematische Sammeln, Erforschen und Auswerten von Dokumenten, gestempelten Papieren (Stempelpapieren) und Altbriefen mit ihren Abstempelungen und Vermerken sowie anderen philatelistischen Belegen aus der Zeit vor der Einführung der Briefmarken.
Amtshandlungen Eine Amtshandlung ist jede Handlung, die ein Amtsträger in Ausübung des Dienstes vornimmt. Dies kann ein - Außenwirkung entfaltender - Hoheitsakt sein, jedoch stellen auch eine bloße interne Anweisung oder ein reiner Realakt wie beispielsweise eine Dienstfahrt Amtshandlungen dar.
Im Kirchenrecht bezeichnet man als Amtshandlungen auch die Kasualien (etwa Taufe und Trauung).
Amtsrevisor = Amtsverwalter; er führte Grund- und Pfandbücher und erstellte Kaufverträge, Testamente, Teilzettel.
Amtsrevisorat das Amtsrevisorat war die juristische Abteilung des Bezirksamts, die Geschäfte der Justiz zu erledigen hatte.
Ankündigungssteuer die Plakatierung von Veranstaltungsplakaten ist auf Grund eines Landesgesetzes in Österreich steuerpflichtig.
Arbeitsgemeinschaften »Arbeitsgemeinschaften« sind Zusammenschlüsse von Sammlern im »BDPh«, die sich mit der Erforschung bestimmter philatelistischer Themen beschäftigen.
ArGe Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft (Philatelie).
Ausschnitt Aus einer Ganzsache ausgeschnittener Teil mit eingedrucktem Wertstempel.
Ausstellung Briefmarkenschau mit Wettbewerb.
Eine internationale Ausstellung ist eine philatelistische Ausstellung gemäß dem Ausstellungsreglement der FIP.
Eine nationale Ausstellung (Rang I) ist eine philatelistische Ausstellung gemäß dem Ausstellungsreglement des BDPh. Das sind Ausstellungen mit einer Rahmenfläche von über 500 qm.
Eine regionale Ausstellung (Rang II) ist eine philatelistische Ausstellung gemäß dem Ausstellungsreglement des BDPh. Das sind Ausstellungen mit einer Rahmenfläche von 201 - 500 qm.
Eine lokale Ausstellung (Rang III) ist eine philatelistische Ausstellung gemäß dem Ausstellungsreglement des BDPh. Das sind Ausstellungen mit einer Rahmenfläche von 101 - 200 qm.
Ausstellungsrahmen Schautafel für philatelistische Zwecke mit Abdeckscheiben und Sicherungen zur Verhinderung unberechtigter Entnahmen, in der die Albumblätter senkrecht stehend oder schräg liegend gezeigt werden können. Im Allgemeinen passen 12 bis 16 Blätter in einen Ausstellungsrahmen.
Ausstellungsreglement Für die Teilnahme an einer Ausstellung gibt es festgelegte Richtlinien, die auch in verschiedene Kategorien und Klassen untergliedert sind.
"A. Q." Ein Briefformular, es wurde gedruckt auf einem Schöpfpapier und aufgedruckt mit feinen umrandeten Linien, in den Abmaßen 11 ½ mal 8 Zoll. Es kommt sowohl mit also auch ohne Wasserzeichen vor. Die A.Q. Briefformulare wurden im Jahre 1797, mit Ende der Republik Venedig, eingestellt! In der 200 jährigen Verwendung, wurden 300 unterschiedliche, sammelbare Ausgaben herausgegeben.
Banderolen = die gestempelte Umhüllung dienen als Umschläge und Verpackungen von Gegenständen, die einer Aufwandssteuer unterliegen (z.B. Tabak).
Batzen [frühneuhochdeutsch >Klumpen<] der, alte Scheidemünze (4 Kreuzer, in der Schweiz: 10 Rappen)
Bayern Ausgabe der Stempelpapiere 1690. Bayern war der einzige altdeutsche Staat, der es gestattete, Postwertzeichen auch für Fiskalische Zwecke einzusetzen.
Bayrischer Kreis 1512-1806 einer der zehn Reichskreise, umfasste u. a. das Erzstift Salzburg, die Hochstifte Freising, Regensburg und Passau, die Herzogtümer Bayern und Oberpfalz, die Grafschaften Haag und Ortenburg sowie die Reichsstadt Regensburg.
Beamter Der Begriff des Beamten wird unterschiedlich verstanden. Man unterscheidet zwischen dem staatsrechtlichen, dem haftungsrechtlichen, dem strafrechtlichen und dem gewerberechtlichen Beamtenbegriff. Staatsrechtlich ist ein Beamter eine von einem Dienstherrn/ Kommunen oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts) in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufene Person. Haftungsrechtlich ist derjenige Beamter, welcher mit der Wahrnehmung einer staatlichen Funktion betraut ist.
Besoldung als Besoldung wurden früher die Amtsbezüge (Bezahlung) der Soldaten, Richter, Lehrer und Beamten bezeichnet. Die Besoldung wurde früher vom Herrscher z. T. persönlich geregelt, auch in Naturalabgaben.
Beförderungsteuer Entstehungsgeschichtlich geht die Besteuerung des gewerblichen Transports auf die mittelalterlichen Land- und Wasserzölle sowie Wegeabgaben zurück, aus denen sich mit der Ausdehnung des Akzisesystems im 17. Jahrhundert eine Art Reisesteuer herausbildete. Beim Ausbau der neuzeitlichen Stempelabgaben, die an Vertragsdokumente für die verschiedensten Verkehrsvorgänge anknüpften, wurden schließlich auch Frachturkunden erfasst, so durch die Reichsstempelgesetze von 1900, 1906 und 1913. Beim Reichsgesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs vom 8. April 1917 trat erstmalig eine nichtfiskalische, verkehrs- und wirtschaftspolitische Zweckbestimmung hervor, die für die weitere Entwicklung kennzeichnend blieb. Im Jahre 1921 wurde zum Teil aufgrund der Internationalen Rhein-Schifffahrtsakte die Schifffahrt aus der Beförderungsteuer herausgenommen, 1922 der Kraftverkehr einer speziellen Kraftfahrzeugsteuer unterworfen. Nach Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Schiene und Straße wurde 1936 die Beförderungsteuer auf den gewerblichen Fernverkehr und den Warenfernverkehr mit Kraftfahrzeugen erneut eingeführt, doch blieben von 1944 bis 1951 der Werkfernverkehr und der Möbelfernverkehr davon befreit.
Die Beförderungsteuer betraf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Gütern durch Schienenbahnen und Kraftfahrzeuge und diente zuletzt vornehmlich verkehrslenkenden Zielen, insbesondere der Eindämmung des Werkfernverkehrs mit Kraftfahrzeugen. Sie war eine zuletzt dem Bund zustehende Verkehrsteuer, die mit der Reform der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) am 1. Januar 1968 aufgehoben wurde. Der Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen unterlag nicht der Steuer. Die Beförderungsteuer wurde 1969 teilweise durch die Straßengüterverkehrsteuer ersetzt, die bis 1971 befristet war und seither ebenfalls aufgehoben ist.
Behörde Öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Führung von öffentlichen Geschäften. Sie sind nach Sachgebieten in Unter-. Mittel- und Zentralbehörden gegliedert. Die höchste Stelle einer Behörde ist das einzelne Ministerium der Regierung.
Beleg Gesamtheit aus Fiskalmarke, Stempel und Kuvert oder Karte (z.B. Ganzsachen).
Belegstück Jede Fiskal- bzw. Stempelamt/Stempelstelle hinterlegte bei Ausgabe von neuen Fiskalstempeln im Fiskalamt/Finanzamt/Steueramt ein sogenanntes Aktenbelegstück.
Besetzungsausgabe Fiskalwertzeichen, die von einer Besatzungsmacht für das von ihr besetzte bzw. annektierte Territorium, in dem sie die oberste Steuerhoheit ausübten, verausgabt wurden.
Beutepapier/ Beutemarken Bezeichnung für Stempelpapier und Fiskalmarkenbestände, die in Folge militärischer Ereignisse einer kriegsführenden Macht in die Hände fallen und ggf. als Besetzungsausgabe weiter verwendet oder aber nach Beschlagnahme außer Kurs gesetzt bzw. vernichtet wurden, auch, um eine Weiterverwendung zu verhindern.
Bewertung von Fiskalmarken Hierbei geht es um die Einschätzung bzw. Festlegung des Wertes von Fiskalmarken als Sammelobjekt. Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Katalogwert und dem Handelswert bzw. dem Liebhaberwert.
Biersteuer Biersteuer ist eine indirekte Steuer - vergleichbar der Mehrwertsteuer - und eine Verbrauchsteuer wie z.B. die Mineralölsteuer.
Billets de Porte Payé Eine interessante Urkunde im Deutschen Reichs-Postmuseum belehrt uns über die Erfindung der Freimarken und Briefkasten, sowie über die Errichtung der ersten "Stadtpost" zu Paris im Jahre 1653.
Mr. Belayer, maitre des requêtes (Steuereinnehmer) in Paris, erlangte damals vom König das Privileg, Briefkästen in den verschiedenen Theilen der französischen Hauptstadt aufzustellen und zugleich ein Bureau zu errichten, in dem man für einen Sou Stempelmarken kaufen konnte, welche die Aufschrift "port payé le ... jour du mois de ..... Ián 1653" (das heißt: Porto bezahlt am ... Tage des Monats ..... im Jahre 1653) enthielten. Diese Marken wurden den Briefen angeheftet, die man so frankiert in die Briefkasten Belayer´s hineinwerfen konnte, von wo die "Stadtpost" sie täglich dreimal abholte, um sie in der Stadt zu bestellen.
Blaupapier Erste Erwähnung 1389 in Norditalien. Erster Druck eines Buches mit diesem Papier 1514. Herstellung mit und durch blauen Lumpen, oder durch Einfärben durch Indigo, das wie in Venedig, oft als Künstlerpapier Verwendung fand.
Bleue Hollande ist feines in Handarbeit mit Smalt (ein mit fein geriebenes Kobaltglas) hergestelltes Kanzleipapier, das französische Importeure diesen Namen gaben.
Auch ein mit preussisch Blau eingefärbter Papierbrei ist ab 1704 in Deutschland für die Herstellung von Blaupapier verwendet worden.
Börsenumsatzsteuer Die Börsenumsatzsteuer ist aus der fiskalischen Belastung von Urkunden des Börsenverkehrs hervorgegangen, für die früher behördlich gestempeltes oder mit einer Stempelmarke versehenes Papier zu verwenden war. Durch das Reichsstempelgesetz von 1881 wurden erstmals Schlussnoten und Rechnungen über gewisse Wertpapieranschaffungen reichseinheitlich mit einer fixen Stempelabgabe belegt. Von 1885 an wurden anstelle der Urkunden die Geschäftsabschlüsse als solche erfasst und prozentualen Steuersätzen unterworfen. 1922 wurde die Börsenumsatzsteuer mit der Gesellschaft- und Wertpapiersteuer im Kapitalverkehrsteuer Gesetz zusammengefasst. Sie wurde ab September 1944 nicht mehr erhoben, 1948 aber durch die damalige Militärregierung wieder eingeführt. Das Aufkommen, das 1949 den Ländern zugewiesen wurde, stand seit der Finanzreform von 1969 an dem Bund zu. Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl I S. 266) abgeschafft
Bote ein Bote ist ein einfacher Überbringer eines Briefes oder einer Nachricht.
Botenbrief Ein nicht durch die Post, sondern durch einen Boten beförderter Brief.
Botenposten Diese transportierten früher die Nachrichten und diese gingen einem geregelten, staatlichen und privatem Botenwesen voraus. Es gab gehende, reitende und fahrende Boten zu Land und Wasser. Bekannt geworden sind z. B. die Boten des Dt. Ritterordens, die Klosterboten, Kirchenboten, Bauernboten usw.
Briefpapiersteuer Die "Tagli Delli Soldi 4 per Lettera", die "Sardischen Pferdchen" und das "Billets de Porte Payé".
Brüchte Brüchte = Strafen/Vergehen
Buchdruck die höherliegenden Teile der Druckplatte sind Farbtragend und pressen das Bild auf das Papier; Kennzeichen sind meist leichte rückseitige Durchprägungen, ungleichmäßiger (unter der Lupe sichtbarer) Farbauftrag.
Büttenpapier Das Papier des Mittelalters besteht bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus Lumpen/Hadern ("Hadernpapier"), die man anfaulen ließ und anschließend unter großen Stampfhämmern zerklopfte und zerfaserte. Der in Wasser dispergierte Brei wird aus der Bütte mit flachen Sieben geschöpft, daher auch der Name Büttenpapier.
Burgundischer Kreis seit 1512 einer der zehn Reichskreise des Heiligen Römischen Reichs, umfasste im Wesentlichen die alten (ungeteilten) Niederlande und die Freigrafschaft Burgund.
Charta Bollata Stempelpapier
Charta Signata Stempelpapier- Recht
Centesimo Kleine italienische Münzeinheit, die 1805 im Zuge der napoleonischen Reformen - nach dem Vorbild des französischen Centime - als dezimale Unterteilung der Lira-Währung eingeführt wurde. 100 Centesimi = 1 Lira. Die Ausprägung begann 1806 unter der Schwester Napoleons, Elisa Bonaparte und ihrem Mann Felix Baciocchi im Fürstentum Lucca und Piombino, ab 1807 im napoleonischen Königreich Italien und ab 1813 im Fürstentum beider Sizilien unter Joachim Murat.
De harta signata vulgo Stempelpapier
Devaux Französischer Stempelpapier Katalog ( Papiers et Parchemins Timbres de France)
Dimensionalprinzip Nach den Bestimmungen des österreichischen Gebührengesetzes von 1850 ist bei einer aus mehreren Bogen bestehenden oder in mehreren Exemplaren vorhandenen Urkunde nicht nur auf dem ersten, sondern auch auf jedem folgenden Bogen bzw. Exemplar ein Stempel zu entwerten, und zwar in der Weise, dass wenn der erste Stempel ein Fixstempel ist, jeder zweite und folgende dem Wert des ersten entspricht, wenn der erste dagegen dem Wert des Gegenstandes proportional ist, jeder zweite und folgende 1 Kreuzer beträgt, es sei denn, dass der Stempel auf dem ersten Bogen geringer ist. Das Gesetz bringt also in gewissem Umfang das so genannte Dimensionalprinzip zum Ausdruck.
Dimensionsstempel der; dieser Stempel richtet sich nicht nach dem Papierverbrauch, sondern nach der Zahl der zu beurkundenen Rechtsgeschäfte.
Dokument Urkunde. Beweismittel. Schriftstück (= amtliches Schriftstück oder für amtlichen Gebrauch)
Druckereivorsteher
= er stempelt z.b. das Stempelpapier mit dem Wappenstempel (Hoheitsstempel) des Rentschreibers und auch mit der Stampille (Namensstempel) des Stempelpapier- Verwalters.
Entwertungsarten
Entwertungsarten die fiskalischer Natur sind:
1. handschriftliche Entwertung durch Angabe des Datums (Tag und Monat)
2. Farbdruckstempel mit Datum Eingangsstempel der Behörden. Firmenstempel der Advokaten
3. amtliches Farbdrucksiegel Dienstsiegel der Behörden / Verwaltungen
4. Revisionsstrich Form eines Hakens mit roter Tusche (sehr selten auch schwarz)
Erinnophilie Dieses Wort bezeichnet das neben der postalischen Philatelie bestehende selbstständige Sammelgebiet der Nichtpostalischen Marken. Das Wort selbst ist nicht sehr bekannt, obwohl es schon seit mehr als 70 Jahren besteht. Historiker wollen wissen, daß dieses Wort von den griechische "Erinnyen", den Rachegöttingen, abgeleitet sein soll. Andere führen es ganz einfach auf das deutsche Wort "Erinnerung" zurück. Die häufig verwendeten anderen Begriffe wie Vignetten, Privatpost-Marken, usw. sind nur Teile eines riesigen Sammelgebietes, welches ein Sammler kaum umfassend bearbeiten kann.
Was gehört nun eigentlich alles zur Erinnophilie? Zunächst einmal gibt es zahlreiche Überschneidungen mit der (klassischen?!) Philatelie. Hier sind beispielsweise die halbamtlichen Flug-Marken und Stempel-Marken zu erwähnen, welche auch zu einem Teil in den entsprechenden Briefmarken-Katalogen aufgeführt sind, obwohl sie mit einer postalischen Gebühr vielfach nichts zu tun haben. Ferner gibt es Gebühren-Marken, die als Briefmarken verwendet wurden (und umgekehrt). Einige Briefmarken, z.B. aus der Inflationszeit kennen wir mit privaten Auf- und Zudrucken. Die Behörden-Siegelmarken wiederum hängen eng mit der Portofreiheit zusammen.
Erbschaftsstempel der, nach Erstellung eines Erbinventares und eines Erbattestes musste ein in dieser Höhe besteuerter Stempelpapierbogen gekauft werden.
Erler, Martin Martin Erler: Gründer der ARGE Fiskalphilatelie Deutschland und Autor von 80 Katalogen zu diesem weit gestreuten Sammelgebiet
Essigsäuresteuer Abgesehen von früheren gemeindlichen Essigsteuern ist die Essigsäuresteuer als Verbrauchsabgabe erstmals durch das Branntweinsteuer Gesetz vom 15. Juli 1909 eingeführt worden. Die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform eingebrachte Gesetzesvorlage hatte zum Schutze des landwirtschaftlichen Gärungsessigs zunächst ein Verbot der Verwendung von Essigsäure der chemischen Industrie zu Speisen- und Konservierungszwecken vorgesehen. Um die dadurch befürchtete Verteuerung des unentbehrlichen Genussmittels zu vermeiden und leichzeitig den Reichsfinanzen aufzuhelfen, wurde stattdessen eine Verbrauchsabgabe auf Essigsäure beschlossen. Was war die Rechtsgrundlage? Ab 1922 als Essigsäuresteuer bezeichnet, kam durch Gesetz vom 21. Mai 1929 aufgrund gemeinsamer Anträge des Essigsäure- und des Gärungsessiggewerbes ein Ausgleich in der Belastung zustande. Die ehemalige Reichssteuer ist 1949 auf den Bund übergegangen. Die Essigsäuresteuer ist aus Gründen der Steuervereinfachung und wegen ihres geringen Ertrages als Bagatellsteuer durch das Gesetz vom 3. Juli 1980 (BGBl I S. 761) zum 1. Januar 1981 abgeschafft worden.
Finanzhoheit Das Recht des Staates zur Regelung des öffentlichen Finanz- und Steuerwesens
(= Staatsvermögens).
(Bereich für Zeitgeschäfte)
Pfandmarken, Staatliche Versicherungsmarken, Staatliche Sparmarken, Prämienmarken, Rückvergütung für die Deutsche Presse.
Fiskalmarken (Gebühren-Bereich)
Anwaltskosten, Arbeitsamtgebühren, Außenhandels-Gebühren, Bildung u, Gesundheit, Bundesfinanzverwaltung, Bundes- Wasserstraßenverwaltung, Deutsche Bücherei, Eichgebühren, Fischereiabgaben, Fluggastgebühren, Frachtgebühren, Gebühren d, Amtes f. Kunst, Gebührenmarken d, Ministerien, Gerichtskostenmarken, Gesellschaftsstempel, Gewerbe-Aufsichtsamt, Grundstückstempel, Hafenverwaltungsgebühren, Handelskammergebühren, Handwerkskammergebühren, Jagdscheingebühren, Katastergebühren, Konsulatsgebühren, Kraftfahrt- Bundesamt- Geb., Kraftfahrz. Schätzungs Geb., Krankenscheingebühren, Landessippenamt-Gebühren, Marktgebühren, Notarkosten, Patentamt-Gebühren, Pass- u. Visa-Gebühren, Polizeigebühren, Preisüberwachungs-Gebühren, Reichsbahn/ Bundesbahn Gebühren, Reichskammer d. bild. Künste Geb., Reichsnährstand, Reichspressekammer, Reichsquittungsstempel, Reisegenehmigungsgebühren, Röntgenuntersuchungsgebühren, Rundfunkgebühren, Schätzungsgebühren, Schiffahrtsabgaben, Sportamt - Gebühren, Straßenverkehrsgebühren, Veterinärgebühren, Wasserstraßen-Benutzungsabgaben, Werberrat f. d. Dt. Wirtschaft Abgaben, Wohnungsamtgebühren.
Fiskalmarken (Steuer-Bereich)
Alkoholsteuer,Börsenumsatzsteuer,Devisensteuer,Einkommensteuer,Fahrkartensteuer,
Feuerversicherungs-Steuer, Filmverleihsteuer, Frachtstempel (Frachtdokumentensteuer), Gärmittelsteuer, Güteranmeldung statist. Steuer), Kaffeesteuer, Kalenderstempelsteuer, Kirchensteuer, Kraftfahrzeug-Steuer, Kriegssteuer, Lohnsteuer , Lotteriesteuer, Mietsteuer, Schlachtsteuer , Sacharinsteuer , Schaumweinsteuer, Scheckstempel, Schulsteuer, Spielkartensteuer, Spiritussteuer, Statistische Gebühr, Stempel für Prämienanleihen, Streichholzsteuer, Tabaksteuer, Teesteuer, Umsatzsteuer, Urkundensteuer, Verkehrssteuer, Waren-Terminhandel-Steuer, Wechselsteuer, Weinsteuer, Zuckersteuer
befasst sich mit dem Sammeln und Erforschen von fiskalischen Wertmarken, wie Steuer-, Gebühren- oder Kredit- Wertzeichen, die direkt oder auf Anordnung eines Staates oder einer amtlichen Stelle ausgegeben wurden.
Fiskalphilatelist sammelt und erforscht die fiskalischen Wertzeichen/marken, wie Steuer-, Gebühren- oder Kredit- Wertzeichen, die direkt oder auf Anordnung eines Staates oder einer amtlichen Stelle ausgegeben wurden.
Kasse. Staatskasse, der Staat als Eigentümer des Staatsvermögens.
Fixstempel
der, ist der erste zu erhebende Gebührenstempel und alle weiteren folgenden Stempel entsprechen diesem ersten Fixstempel in seiner Höhe!
Forint, der, Abkürzung Ft, Währungseinheit in Ungarn, 1 Ft = 100 Filler (f).
Frachtdokumente Frachtdokumente haben den Sinn die Ware zu indentifizieren und sind nötig um das Handling der Waren einfacher zu gestalten. Je nach Transportart und Waren können unter anderem folgende Dokumente zum Einsatz kommen:
- Frachtbriefe (CMR, bill of lading, airway bill)
- Rechnungen / Packlisten, Ladelisten / Manifeste, Zolldokumente, Ursprungszeugnisse
- Zollpräferenzzeugnisse, Gefahrengutblätter etc.
Frachtstempelsteuermarken Auf die Warenbeförderung mit den Bahnen wurde im Deutschen Reich eine Frachtsteuer erhoben. Diese wurde auf den Fracht- Begleitpapieren mit Stempelmarken, sog. Frachtstempelsteuermarken gekennzeichnet und damit abgegolten.
Franco Bollo Freimachendes Siegel
Fränkischer Reichskreis einer der 1512 gebildeten zehn Reichskreise des Deutschen Reiches, besonders die Bistümer Würzburg, Bamberg, Eichstätt, die hohenzollerischen Lande in Franken, die Grafschaft Henneberg, die Reichsstadt Nürnberg und die Gebiete der umliegenden kleineren Reichsstände.
Franken französisch Franc, Währungseinheit in verschiedenen Ländern und in der Franc Zone, in der Regel in 100 Centime (C, c; in der Schweiz in 100 Rappen) unterteilt. – Franken hieß erstmals eine französische Goldmünze (1 Livre zu 20 Sols; 3,885 g), von Johann dem Guten (1350–64) geprägt als Lösegeld (daher franc ›frei‹). 1575–1641 französische Silbermünze, 14,888 g. Seit 1795 Einheit des französischen Währungssystems auf Dezimalbasis. – 1799 führte die Helvetische Republik den Schweizer Franken ein.
Brumaire = Herbstmonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 22.Okt. – 20.Nov.
Frimaire = Herbstmonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 21.Nov. – 20. Dez.
Floreal = Frühlingsmonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 20. April – 19. Mai
Fructidor = Sommermonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 18. Aug. – 16. Sept.
Germinal = Frühlingsmonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 21. März – 19. April
Messidor = Sommermonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 19. Juni – 18. Juli
Nivose = Wintermonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 21. Dez. – 19. Jan.
Pluviose = Wintermonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 20. Jan. – 18. Febr.
Prairial = Frühlingsmonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 20. Mai – 18. Juni
Thermidor = Sommermonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 19. Juli – 17. Aug.
Vendemiaire = Herbstmonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 22. Sept. – 21.Okt.
Ventose = Wintermonat nach dem franz. Revolutionskalender vom 19. Febr. – 20. März
Freie Herren, im Hochmittelalter die Angehörigen des alten (Geburts-)Adels, die nicht in den Reichsfürsten- oder Grafenstand aufgestiegen waren, sich aber eindeutig von den ursprünglich unfreien Ministerialen abhoben. In der Heerschildordnung waren sie zusammen mit den Grafen dem vierten Heerschild zugewiesen. Mit der Bildung der Territorialstaaten wurden die freien Herren teils landsässig, teils reichsunmittelbar (Freiherr).
Der Begriff Freie Reichsstadt bezeichnet umgangssprachlich im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation sowohl jene Kommunen, die keinem Reichsfürsten, sondern direkt dem Kaiser unterstanden, als auch manche Bischofsstädte, die eine gewisse Autonomie erworben hatten, zum Beispiel dem Kaiser keine Heerfolge leisten mussten. Erstere wurden ursprünglich als Reichsstädte bezeichnet, letztere als Freie Städte. Diese Städte wurden ab dem 15. Jahrhundert im Städtekolleg unter dem Sammelbegriff "Freie und Reichsstädte" zusammengefasst, woraus der Volksmund den Begriff "Freie Reichsstadt" gebildet hat, obwohl nicht viele Städte sowohl Freie Stadt als auch Reichsstadt waren. Aus dem Status der Reichsunmittelbarkeit ergab sich für die Reichsstädte eine Reihe von Freiheiten und Privilegien. Sie waren im Inneren weitgehend autonom und verfügten im Allgemeinen über eine eigene niedere und hohe Gerichtsbarkeit. Insbesondere die Hochgerichtsbarkeit stellte sie den Fürsten gleich und unterschied sie von den landständischen Städten, die einem Landesherren untertan waren. Als Reichsstände hatten die Reichsstädte aber auch besondere Pflichten gegenüber dem Kaiser. So hatten sie ihre Steuern direkt an ihn abzuführen und auf Verlangen Heerfolge zu leisten. Die Freien Städte erhielten ihren Status durch vom Kaiser und/oder dem Bischof gewährte Freiheitsprivilegien. Sie waren denen der Reichsstädte meist ähnlich, mit dem Unterschied, dass sie auch von der Heerfolge (außer bei Kreuzzügen) und den Steuern befreit waren. Im Laufe der Zeit konnten sich viele Freie Städte vom Rest geistlicher Stadtherrschaft emanzipieren (bei anderen ging der Status der Freien Stadt wieder verloren). Später nahmen die Freien Städte zusammen mit den Reichsstädten an den Reichstagen teil und wurden dort unter dem Begriff "Freie- und Reichsstädte" zusammengefasst. Im Sprachgebrauch verschmolz diese Formel im Laufe der Zeit zur "Freien Reichsstadt".
Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurden 45 der 51 noch bestehenden Reichsstädte mediatisiert und benachbarten Fürstentümern eingegliedert. Lediglich Augsburg, Nürnberg, Frankfurt am Main, Bremen, Hamburg und Lübeck behielten den Status mit verminderten Rechten. Augsburg und Nürnberg wurden 1805/1806 von Bayern mediatisiert, die vier anderen blieben unabhängig über den Wiener Kongress 1815 hinaus und wurden in der Folge souveräne Staaten innerhalb des Deutschen Bundes.
Fürst, [althochdeutsch furisto, eigentlich ›der Erste‹, ›der Vornehmste‹], Prinzeps, lateinisch Princeps, allgemein Landesherr, monarchisches Staatsoberhaupt; schon in frühgeschichtlicher Zeit ein Führer von Völkern, besonders bei den Germanen höchster Richter und Heerführer im Gau; im Heiligen Römischen Reich ein mit königlichen (unmittelbaren) Reichslehen (Fürstenlehen) versehener und mit Reichsämtern (Erzämter) betrauter hoher Adliger mit herzoglicher oder herzogsgleicher Stellung (Gebietsherrschaft, später Landesherrschaft). – Im Karolingerreich (8.–10. Jahrhundert) entwickelte sich auf amtsrechtlicher Grundlage der sogenannte ältere Reichsfürstenstand (Principes, seit dem 10. Jahrhundert Principes Regni oder Imperii), der im Hochmittelalter Gliedschaft am Heiligen Römischen Reich und regionale Herrschaft (v. a. durch Übertragung königlicher Regalien) erlangte. Seit dem 12. Jahrhundert (Stauferzeit) etablierte sich auf lehnsrechtlicher Grundlage durch kaiserliche Privilegierung (Landesherrschaft, = Fürstenprivilegien) ein sogenannter jüngerer Reichsfürstenstand aus direkt mit sogenanntem Fahnlehen (weltlicher Fürst) beziehungsweise Zepterlehen (geistlicher Fürst) versehenen Hochadligen (Fürstentum). Dadurch verlor die Mehrheit der Grafen ihren bisherigen (alten) Reichsfürstenstand. Aus der sich seit 1180 zunehmend von den freien Herren und Reichsgrafen abschließenden adligen Oberschicht der Reichsfürsten sonderte sich im 13. Jahrhundert das Kollegium der vornehmsten Königswähler (Kurfürsten) ab; seit dem 16. Jahrhundert (bis zum Reichsdeputationshauptschluss 1803) beinhaltete der Begriff Reichsfürst staatsrechtliche wie persönliche ständische Reichsunmittelbarkeit, landesfürstliche Hoheitsrechte sowie Territorialgewalt und Reichsstandschaft (Sitz und Stimme auf dem Reichstag; Fürstenbank). – Der Titel Fürst trat außerhalb des Heiligen Römischen Reichs auch in Russland (Knjas), Italien (Principe) und seit napoleonischer Zeit in Frankreich (Prince) auf. – Seit 1919 ist in Deutschland der Titel Fürst lediglich Namensbestandteil. (Titularfürst).
Fürstbischof war ein Bischof, der in Personalunion mit seiner geistlichen Macht auch weltliche Herrschaft über ein Territorium ausübte, dem er als Landesherr vorstand. Er war ein Bischof im Fürstenrang. Sein Stand war der eines Reichsfürsten des Heiligen Römischen Reiches.
Diese weltliche Herrscher-Funktion von Bischöfen in den Staaten Deutschlands ging auf die Politik der frühmittelalterlichen deutschen Könige zurück, sich zur Eindämmung des Einflusses mächtiger Fürstenfamilien auf die von ihnen ernannten Bischöfe zu stützen. Etliche dieser Bischöfe erhielten damals königliche Rechte (Regalien) verliehen. Im Zuge der Entwicklung von Territorialfürstentümern bauten auch diese Bischöfe ihre Herrschaftsgebiete zu weltlichen Territorien aus, die als Hochstift bezeichnet wurden. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation verschwand die Funktion de facto mit dessen Auflösung im Jahre 1806.
Fürstenstand Zum Fürstenstand (Reichsfürst) zählten im Spätmittelalter Herzöge, Land-, Mark- und Pfalzgrafen. Als geistliche Fürsten wurden Erzbischöfe, Bischöfe und manche Äbte bezeichnet. Im Hochmittelalter wählten die Fürsten den König, später war dieses Recht den sieben Kurfürsten vorbehalten. Mit dem Ende des alten Reiches 1806 wurden einige deutsche Fürsten souveräne Herrscher ihres Landes. Die meisten anderen, deren Territorium unter die Herrschaft eines anderen Staates kam, behielten oder erhielten den Fürstentitel als Ehrenprädikat; hinzu kamen einige nach 1871 gefürstete Familien, die niemals souverän gewesen waren, wie etwa Sayn-Wittgenstein, Bismarck oder Bülow. Damit waren die weitaus meisten Fürsten des zweiten Kaiserreichs keine Monarchen. Souveräne deutsche Fürsten führten deshalb bis 1918 den Titel "Regierender Fürst".
Fürstprimas führte den Vorsitz der Fürsten des Rheinbundes. Das Amt entstand auf Veranlassung Napoleons im Jahre 1806 und ging 1813 mit den Rheinbund unter. Da der Reichstag seinen Sitz in Regensburg hatte, beschloss man 1803 auch den Sitz des Reichserzkanzlers in Regensburg anzusiedeln. Dieses Amt war an den Erzbischof von Mainz gebunden, so dass zugleich die Kurfürstenwürde an das Fürstbistum Regensburg gelangte, welches dem Reichserzkanzler übergeben worden war. Da die Stadt Mainz an Frankreich gefallen war, wurde auch der Metropolitansitz von Mainz nach Regensburg verlegt. Napoleon verlieh dem Erzbischof von Regensburg 1806 den Titel eines Fürstprimas und verband damit den Vorsitz im Deutschen Fürstenkollegium, womit der Fürstprimas vom Titel her das Bundesoberhaupt war. Als 1807 Frankfurt der Sitz des Rheinbundes wurde, verlegte auch der Fürstprimas seinen Sitz nach Frankfurt. Als Primas sollte er Erzbischof der Deutschen Kirche rechts des Rheins sein, ausgenommen die Hoheitsgebiete Preußens und Österreichs. Da es keine weiteren Erzbistümer gab, sollte er auch der einzige Metropolit und Erzbischof des Rheinbundes sein. Sein Herrschaftsgebiet bestand aus dem Fürstentum Aschaffenburg (bisher Kurmainz), dem Fürstbistum Regensburg, der Reichsstadt Wetzlar, der Reichsstadt Regensburg und den Gebieten der 3 in Regensburg befindlichen Reichsstifte. Da der Bischof von Regensburg zum Zeitpunkt der Errichtung des Fürstprimates noch lebte, beschränkte sich der Fürstprimas zunächst auf die weltliche Verwaltung des Fürstbistums Regensburg. Die kirchliche Amtsführung im Gebiet des Bistums Regensburg beanspruchte er erst mit dessen Tod, wobei er allerdings auf den erbitterten Widerstand des Königreichs Bayern stieß. Bayern konnte bei Papst Pius VII. geschickt durchsetzen, dass er auf dem Gebiet dieses Königreiches keine Befugnisse besass. So blieb es lediglich bei der Administration innerhalb der Stadt Regensburg. 1810 gab Napoleon das Fürstentum Regensburg an Bayern und schuf für Karl Theodor von Dalberg aus den Fürstentümern Hanau und Fulda das Großherzogtum Frankfurt, welches jedoch nichts mit der geistlichen Würde zu tun hatte.
Gabelle Kopfsteuer auf Salz in Savoyen, auch in Frankreich hier speziell die Bretagne. 1675 Ludwig XIV., französischer König, lag hoch verschuldet mit den Niederlanden im Krieg. Um sich weiter zu finanzieren, führte er 1673 die "Stempelsteuer" ein und entzog der Bretagne außerdem die Steuerfreiheit auf Salz. Der Aufstand gegen das "Stempelpapier" weitete sich danach zu einem allgemeinen Bauernaufstand aus. Er wurde blutig niedergeschlagen!
Gärmittelsteuer- Fermentmittelsteuermarken diese wurden als Beleg über die bereits bezahlte Steuer auf die zu erstellende Quittungen vom Staat über Gärmittel wie Hefeteig, Bier, Schnaps verklebt.
Gebührenwertzeichen
Dienen bei deren Entwertung auf einem entsprechenden Dokument, als Quittung für die Bezahlung (oder Be­freiung hiervon) von Kosten, die bei einer Dienst­leistung des Staates, oder seiner Behörden gefordert werden.
Geistliche Fürsten geistliche Fürsten, im Heiligen Römischen Reich Bezeichnung für die dem Reichsfürstenstand angehörenden hohen Geistlichen (Zepterlehen). Zu den geistlichen Fürsten zählten neben den geistlichen Kurfürsten die Fürsterzbischöfe und Fürstbischöfe, die Fürstäbte und Fürstäbtissinnen, die Fürstpröpste sowie der Hoch- und Deutschmeister und der Johannitermeister.
Gemeindegebührenmarken Diese wurden für alle schriftlichen, gemeindebehördlichen Ausfertigungen, als sogenannte zu bezahlende Kostenmarken verrechnet und verklebt.
Gemeindesteuern In Deutschland und Österreich ist die Gestaltung des Gemeindesteuerwesens eine sehr bunte. Wir finden hier Zuschläge zu Staatssteuern, Verbrauchssteuern in Form des Oktroi sowie selbständige direkte Steuern, wie die Mietsteuer. Im Gegensatz zu Frankreich ist die direkte Steuer überwiegend.
Viele Gemeinden haben ihre Wirtschaft fast ausschließlich auf Zuschläge zu einer oder zwei direkten Staatssteuern gestützt. Infolge davon ist bei steigendem Bedarf die Steuerlast eine sehr ungleichmäßige und für einzelne Klassen von Gemeindebürgern sehr drückende geworden. Belaufen die Zuschläge sich doch in mehr als 100 preußischen Gemeinden auf 300, in einigen selbst auf 600 Proz. der Staatssteuern. Die Anschauungen über die zweckmäßigste Gestaltung des Gemeindesteuersystems sind geteilt. Nach einer früher viel vertretenen Ansicht sollte die Gemeindesteuer nach dem Grundsatz, daß die Leistung der Gegenleistung entspreche, bemessen, sonach gebührenartig gestaltet werden. Als eine diesem Zweck entsprechende Steuer schlug Faucher die Mietsteuer vor, während andre, wie Karl Braun, die Grundsteuer als alleinige Gemeindeabgabe befürworteten. Nun sind aber sicherlich Miet- und Grundrente nicht die ausschließlichen Maßstäbe zur Bemessung der Vorteile, welche den Steuerpflichtigen aus dem Gemeindeleben erwachsen. Auch lassen sich diese Vorteile überhaupt nicht immer abwägen. Für die Abgaben der Gemeinde gelten im wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für diejenigen des Staats. Gemeindegebühren sind am Platz, wenn die Gemeinde von einem Einzelnen besonders in Anspruch genommen wird, wenn besondere Vorteile aus Gemeindeeinrichtungen gezogen werden (Benutzung von Schulen, Wasserleitungen etc.). Zu den Gebühren sind auch die Beiträge und Societätslasten zu rechnen, welche von einzelnen Klassen der Gemeindeangehörigen erhoben werden. Beiträge zahlen Interessentengruppen zur Deckung der Kosten von Gemeindeunternehmungen, von welchen sie vorwiegend Vorteil ziehen, wie die Hausbesitzer für Straßenanlagen, Kanalisierung etc. Besondere Societäten werden bisweilen gebildet, wenn deren Mitgliedern gewisse Gemeindeeinrichtungen ausschließlich zu gute kommen. Sie haben dann die Kosten derselben nach bestimmtem Verteilungsmaßstab besonders aufzubringen. Im übrigen sind die Lasten der Gemeinde als Steuern von deren Angehörigen gemeinsam nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen. Grund- und Gebäudesteuern empfehlen sich schon deswegen, weil durch die Gemeindewirtschaft dem Besitz an Boden und Häusern besondere Vorteile zuwachsen; die Personalsteuern, weil die zahlungsfähigen Personen am Gemeindeleben teilnehmen; die Verbindung von Personal- mit Real-, bez. Ertragssteuern, weil Wohnsitz und Einnahmequelle nicht immer in einer Gemeinde vereinigt sind und diejenige Gemeinde, welche für liegende Gründe und Erwerbsanstalten Aufwendungen machen muß, ebensogut Abgaben erheben will wie jene, in welcher der Besitzer wohnt und Annehmlichkeiten des Gemeindelebens genießt. In größern Gemeinden mit höherem Bedarf und wechselnder Bevölkerung wird man auch die oft sehr einträgliche indirekte Steuer nicht entbehren können, da nur durch solche diejenigen zu treffen sind, welche sich nicht dauernd an einem Ort aufhalten, insbesondere auch die Angehörigen der untern Klassen. Als Erhebungsform empfiehlt sich besonders in größern Städten das Oktroi. Sehr leicht kann bei Gemeinden, die ihr Steuerwesen ganz autonom gestalten wollten, die Doppelbesteuerung eintreten. Schon deshalb wie auch wegen der Konkurrenz mit der Staatssteuer bedarf die Gemeindesteuer der gesetzlichen Regelung. Wegen dieser Konkurrenz sind aber auch selbständige Steuern, welche von denen des Staats unabhängig sind, nicht zu entbehren. Viele Gemeinden befassen sich auch mit Erwerbsunternehmungen (Gemeindeunternehmungen), welche in andern von Privaten unterhalten und betrieben werden (Theater, Gas-, Wasserbeschaffung, Pferdebahn etc.); man bezeichnet dieselben auch wohl als Gemeinderegalien, wenn bei ihnen durch Monopolisierung die Konkurrenz ausgeschlossen ist. Solche Unternehmungen eignen sich unter Umständen recht gut für die Gemeinde, insbesondere wenn der Betrieb nicht mit zu großem Risiko verknüpft ist, wenn die Vorteile derselben allen Mitgliedern der Gemeinde zu gute kommen und die Monopolisierung durch die Natur der Sache geboten ist, weil ohne solche dem Gemeindebedürfnis nicht in geordneter Weise genügt werden könnte. Ob solche monopolisierte Unternehmungen durch die Gemeinde selbst zu verwalten, oder ob sie unter bestimmten Bedingungen besser an Privatgesellschaften zu übertragen sind, dies hängt von der Art der Unternehmung, der Finanzlage der Gemeinde etc. ab. Die Einnahmen aus solchen Unternehmungen tragen je nach ihrer Höhe einen steuer- oder einen gebührenartigen Charakter. Zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben können außer Schenkungen etc. die Erlöse aus veräußertem Gemeindevermögen und Gemeindeanleihen dienen. Zur Verhütung einseitiger Ausbeutung der Minoritäten oder der spätern Gemeindemitglieder durch die jetzigen ist die Veräußerung von Gemeindevermögen, insbesondere von Grundvermögen, wenn es einen gewissen Betrag überschreitet, ebenso wie die Aufnahme von Anlehen in den meisten Ländern an die Zustimmung der Staatsbehörde geknüpft. Begebung, Tilgung etc. der Anleihen können in gleicher oder ähnlicher Weise erfolgen wie bei den Staatsschulden.
Gemeindeumlagen (Gemeindeauflagen, -Steuern) heißen wegen ihrer besondern Form der Veranlagung (Umlegung, Verteilung einer gegebenen Summe nach bestimmten Maßstäben auf die einzelnen Mitglieder) kommunale Repartitionssteuern, oft auch die direkten, insbesondere die in Form von Zuschlägen zu den Staatssteuern erhobenen, Gemeindesteuern schlechthin im Gegensatz zu den Steuern als Staatsabgaben.
Gemeiner Pfennig Der Gemeine Pfennig (auch: Reichspfennig), war eine Reichssteuer, die auf Betreiben Maximilians I. 1495 auf dem Reichstag zu Worms beschlossen wurde, um dem Kaiser die Mittel für die Kriege gegen Frankreich und gegen das Osmanische Reich zu verschaffen. Sie sollte im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation von jedem Untertanen ab dem 15. Lebensjahr gezahlt werden. Ihre Einziehung stieß aber überall auf so große Schwierigkeiten, dass sie 1505 ausdrücklich ausgesetzt wurde. Sie war nach dem Hussitenpfennig (1427) ein weiterer Versuch der Einführung einer allgemeinen Reichssteuer und war Teil der umfassenden, aber letztlich gescheiterten Reichsreform Kaiser Maximilians.
Generalitätslande Die von der Republik der Vereinigten Niederlande eroberten Teile von Brabant, Flandern, Limburg und Geldern, die in den Generalstaaten nicht vertreten waren und vom Statthalter als Generalgouverneur verwaltet wurden.
Généralités und Intendances (Generalität- Generalitäten)
Als Bezirke der Finanzverwaltung wurden in Frankreich im Jahre 1542 die recettes générales oder généralités geschaffen. Zunächst gab es 16 von diesen, im Laufe der folgenden Jahrhunderte erhöhte sich ihre Zahl bis 1784 auf 36. Die Gebiete der généralités entsprachen nur teilweise denen von Provinzen. In größeren Provinzen existierten oft mehrere généralités, während mehrere kleinere Provinzen zu einer généralité zusammengefasst waren. Die recettes générales unterstanden jeweils einem receveur général, dem ein trésorier de France, zuständig für die königlichen Güter, und ein général des finances, zuständig für die direkten und indirekten Steuern, zur Seite standen. Für die Finanzkontrolle waren seit 1555 die maîtres de requêtes zuständig.
Zu Beginn des 17. Jahrhunderts erhielten die Maîtres des requêtes den Titel von Polizei-, Justiz- und Finanzintendanten und königlichen Kommissaren (intendant de police, justice et finance et commissaire départi du roi). Sie hatten seit dem Ende des 17. Jahrhunderts ihren Sitz auf Dauer in der généralité, für die sie zuständig waren. Die Intendanten, die jederzeit abberufbare direkte Vertreter des Königs waren, wurden faktisch zu den Leitern der staatlichen Verwaltung auf dem ihnen unterstehenden Territorium und übernahmen damit die Aufgaben, die früher von den Governeuren wahrgenommen worden waren. Oft kümmerten sie sich darüber hinaus auch um die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes. Da die Zuständigkeitsbereiche der Intendanten im allgemeinen den généralités entsprachen, werden diese oft auch als généralités-intendances bezeichnet. In einzelnen Fälle deckten sich die Gebiete von généralités und intendances allerdings nicht: So gab es im Languedoc zwei généralités (in Toulouse und Montpellier), aber nur eine intendance (in Montpellier). Auflösung der Provinzen = Während der Französischen Revolution erklärten die Abgeordneten der einzelnen Provinzen in der Nationalversammlung im Jahre 1789 den Verzicht auf die ererbten Privilegien ihrer Provinzen, die als unvereinbar mit der Gleichheit aller Bürger angesehen wurden. Die Nationalversammlung beschloss die Auflösung der Provinzen und ihre Ersetzung durch die Départements, die im Gegensatz zu den Provinzen alle dieselbe Größe und denselben Status haben sollten. Bei der Benennung der neugebildeten Départements wurde bewusst auf die Verwendung von Namen der bis dahin bestehenden Provinzen verzichtet, stattdessen wurden sie größtenteils nach Flüssen und Gebirgen benannt. Die Provinzen sind seitdem keine politischen Einheiten mehr, ihre Namen leben jedoch als geographische Bezeichnungen fort. Bei der Benennung der heutigen französischen Regionen wurde teilweise wieder auf die Namen der historischen Provinzen zurückgegriffen, jedoch decken sich die Grenzen der Regionen nur in wenigen Fällen mit denen der ehemaligen Provinzen.
Generalstaaten/(Staten General): Bezeichnung für die 1. und 2. Kammer des Parlaments in den Niederlanden. Unter burgundischer Herrschaft seit dem 15. Jahrhundert der vereinigte Landtag der niederländischen Provinzen. In der Republik der Niederlande die Bundesregierung (1593-1795) der "hochmögenden" Vertreter für das Auswärtige. 1.3.1796 durch die Nationale Befreiung beendet.
Gerichtsgebührenmarken Für die Entrichtung von Gerichtsgebühren gab es eigene Stempelmarken mit dem Aufdruck Justiz (so genannte Gerichtskostenmarken), diese konnte bei den Gerichten gekauft werden.
Gerichtskostenmarken Gerichtskostenmarken, Justizkostenmarken oder nur Kostenmarken sind vergleichbar mit Briefmarken. Während die Briefmarke eine Portozahlung nachweist, wird durch Gerichtskostenmarken der Nachweis einer Gerichtskostenzahlung erbracht.
Die Gerichtskostenmarke wird zu diesem Zweck auf das bei Gericht einzureichende Schriftstück, zum Beispiel eine Klageschrift, geklebt. Gerichtskostenmarken finden nur noch in einigen deutschen Bundesländern Verwendung, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. In jedem Bundesland wird jedoch auch die in einem anderen Bundesland erworbene Gerichtskostenmarke anerkannt (sogenannte "Freizügigkeit").
Die Gerichtskostenmarke wird bald der Vergangenheit angehören (Stand November 2004). Neue Marken werden von der Bundesdruckerei nicht mehr gedruckt. Der Kostenschuldner ist entweder auf den (teueren) eigenen Gerichtskostenfreistempler angewiesen, kann die Bezahlung der Gerichtskosten jedoch auch per Banküberweisung oder Scheckzahlung sowie Bareinzahlung bei einer Gerichtskasse tätigen.
Gesandter ein Gesandter führt diplomatische oder politische Gespräche stellvertretend für einen Herrscher am Hofe eines anderen Herrschers
Geschäftsstempel der, Stempel für Rechtsgeschäfte und die Bemessung der Stempelsteuer. Es wird der Geschäftsverlauf, wie er sich in Wirklichkeit abgespielt hat, zu Grunde gelegt, und eine Beschränkung der Beurteilung auf die den Inhalt der Urkunde bildenden Tatsachen findet nicht statt!
Gesellschaftsstempelmarken diese wurden auf solche Dokumente verklebt, die Teil der Kapitalverkehrssteuern betrafen. Diese Steuer wird bei Gründung von Kapitalserhöhungen von Erwerbsgesellschaften erhoben und beträgt bei
- 1. Kapitalgesellschaften 2% des eingelegten Kapitals (bei Fusionen und Umständen eine Ermäßigung auf 1%),
- 2. sonstigen Erwerbsgesellschaften 5 von Tausend.
Gesellschaftsteuer Mit dem industriellen Aufschwung im vorigen Jahrhundert kamen erstmals in größerem Umfang Kapitalgesellschaften auf, für deren Gewinne es damals noch keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer gab. Um sie steuerlich zu erfassen, wurden sie in den deutschen Einzelstaaten ab 1850 zunächst zu Urkundensteuern in der Form von Stempelabgaben auf Gesellschaftsverträgen herangezogen. Nach dem preußischen Stempelsteuergesetz von 1909 wurde von den Gesellschaften mbH bei der Errichtung, bei der Erhöhung des Stammkapitals und der Einforderung von Nachschüssen eine Steuer in Höhe von 1,4 Prozent bis 1,5 Prozent erhoben.
1913 ging das Besteuerungsrecht durch eine Novelle zum Reichsstempelgesetz auf das Reich über. 1922 in das neue Kapitalverkehrsteuergesetz eingebaut, wurde endgültig mit dem Urkundenprinzip gebrochen, indem die Gesellschaftsteuer seither die Kapitalzuflüsse ohne Rücksicht auf eine Beurkundung erfasste. Nach mehrfachen Gesetzesänderungen wurde die Gesellschaftsteuer durch die Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. September 1944 außer Hebung gesetzt. Nachdem sie 1948 durch die damalige Militärregierung wieder eingeführt worden war, wurde ihr Ertrag 1949 durch das Grundgesetz den Ländern und 1969 durch das Finanzreformgesetz dem Bund zugewiesen. Der Gesellschaftsteuer unterlagen insbesondere der erste Erwerb von Gesellschaftsrechten, der sich bei der Gründung von inländischen Kapitalgesellschaften und bei Kapitalerhöhungen vollzieht, sowie vertragliche und freiwillige Leistungen von Gesellschaften, wie z. B. weitere Einzahlungen, Nachschüsse, Zuschüsse, Forderungsverzichte und Verlustübernahmen. Bei ausländischen Kapitalgesellschaften (ausgenommen solche aus Mitgliedstaaten der EG) war die Zuführung von Anlage- und Betriebskapital an inländische Niederlassungen steuerpflichtig.
Die Gesellschaftsteuer wurde beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der Gegenleistung oder vom Wert der Gesellschaftsrechte, bei Leistungen der Gesellschafter vom Wert der Leistung berechnet. Der Steuersatz betrug 1 Prozent. Was war die Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlage für die Gesellschaftsteuer waren das Kapitalverkehrsteuergesetz i . d. F. vom 17. November 1972 - KVStG 1972 - (BGBl I S. 2129) unter Berücksichtigung späterer Änderungen und die Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl I 1960 S. 243).
Die Gesellschaftsteuer ist zum 1. Januar 1992 durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl I S. 266) abgeschafft worden.
Rechtliche Regelung:
Die Getränkesteuer gehört zu den kommunalen Verbrauchsteuern und wird ausschließlich von den Gemeinden erhoben. Der Grundgedanke der Getränkesteuer liegt darin, die Steuerkraft abzuschöpfen, die in den Schankbetrieben durch den Getränkeumsatz entsteht. Rechtsgrundlage für ihre Erhebung sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die jeweiligen Satzungen der Städte und Gemeinden.
Die Getränkesteuer geht zurück auf Besteuerungsformen im 12. Jahrhundert. Auf der Grundlage des Reichsfinanzausgleichsgesetzes erhielten die Gemeinden 1923 das Recht eine einheitliche Steuer auf alle örtlich verbrauchten Getränke zu erheben, konnte sich aber nicht durchsetzen, so dass 1927 nur noch die Gemeindebiersteuer übrig blieb und auch 1930 im Zuge der Einführung der Biersteuer abgeschafft wurde. In den in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Gemeindeabgabengesetzen wurde die Getränkesteuer in Form der Schankverzehrsteuer eingeführt.
1955 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 2.350 Kommunen die eine Getränkesteuer als kommunale Verbrauchssteuer eingeführt hatten.
1984 wurde die Getränkesteuer außer in Hamburg nur noch in 13 Städten in Hessen und Niedersachsen erhoben. Die Steuersätze schwankten dabei von 7,5 Prozent in Braunschweig bis 11 Prozent in Wiesbaden. Während nach der Wiedereinführung der Getränkesteuer in Hamburg Anfang 1984 wieder alle öffentlich ausgeschenkten Getränke mit einer Getränkesteuer in Höhe von 10 Prozent belastet wurden, gab es beispielsweise in den Städten Hildesheim und Wiesbaden eine Befreiung von der Steuer für Bier und in Frankfurt am Main für Apfelwein. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übte 1984 scharfe Kritik an der Wiedereinführung der Getränkesteuer in Hamburg, da den Gaststätten dadurch Umsatzverluste von bis zu 20 Prozent drohten. Wiederum rechnete Hamburg mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 36,6 Millionen DM.
Im Januar 2010 schaffte Offenbach am Main als letzte Stadt in Deutschland die Getränkesteuer in Höhe von 5 Prozent ab. Die Stadt hatte 1992 die Steuer mit einem Satz von 10 Prozent erst wieder eingeführt.
Gnadenstempel / Gnadensiegel Charakteristisch für diese neue Abgabe in Preussen und für die Häufigkeit, mit der sie erhoben wird, und die sie nur noch deutlicher als Steuer erscheinen lässt; allerdings war ihre Ausdehnung von Beginn an nur in gewissen Grenzen möglich; denn da die Steuer nur zu Gunsten des Staatsoberhaupts erhoben wurde, hatte man das Empfinden, dass sie auch nur in solchen Fällen gerechtfertigt war, in denen der Kurfürst selbst handelnd eingriff, also in erster Linie in Gnaden- und Prozesssachen. Das Siegel erhielt auch den Namen „Gnadensiegel". Und der hauptsächliche innere Unterschied bestand darin, dass der Gnadenstempel an die kurfürstliche Kasse zu zahlen war, während die andere die Stempelabgabe in die Staatskasse floss. Äußerlich dagegen unterschieden sich beide Stempel dadurch, dass der Gnadenstempel aus Siegellack oder ähnlichem hergestellt war, während der andere Stempel ein so genannter timbre a`sec war, in der Art der heutigen Poststempel.
Goldwährung Goldstandard, Währungssystem, in dem Gold als gesetzliches Zahlungsmittel dient oder in dem die gesetzlichen Zahlungsmittel nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften zu einem festgelegten Preis (Goldparität) in Gold umgetauscht werden können. Goldwährungsarten: Bei der reinen Goldumlaufwährung sind Goldmünzen das einzige gesetzliche Zahlungsmittel; bei der gemischten Goldumlaufwährung sind neben Goldmünzen Scheidemünzen und Banknoten im Umlauf, wobei der Banknotenumlauf durch Deckungsvorschriften an das Gold gebunden ist. In der Goldkernwährung fungiert als Zahlungsmittel nur Zeichengeld (Papiergeld und Scheidemünzen); die umlaufenden Banknoten sind durch einen entsprechenden Goldbestand bei der Notenbank (teilweise) gedeckt. Dabei besteht in der Regel Einlösungspflicht der Banknoten in Gold. In der Golddevisenwährung (auch Golddevisenstandard, englisch Gold exchange standard), werden zur Deckung der umlaufenden Noten neben Gold zusätzlich in Gold konvertierbare Devisen zugelassen; es besteht im Allgemeinen keine Noteneinlösungspflicht.
Goldautomatismus: Bei allen Goldwährungen können die Wechselkurse nur in engen Grenzen (bis zum oberen und unteren Goldpunkt) von der Goldparität abweichen, da die Devisenströme durch Goldtransfer ersetzt werden, sobald die Kurssteigerung über die mit der Goldversendung verbundenen Versicherungs- und sonstigen Kosten hinausgeht. Dieser Goldautomatismus leitet bei einem Zahlungsbilanzungleichgewicht gleichzeitig eine Tendenz zum Ausgleich ein: Bei einem Exportüberschuss fließt Gold zu, wodurch die Geldmenge im Überschussland steigt und im Defizitland fällt. Die dadurch ausgelösten Inflations- und/oder Deflationstendenzen bewirken eine Verschiebung der internationalen Preisrelationen, durch die eine Bewegung zum Zahlungsbilanzausgleich angeregt wird. Geschichte: Im 19. Jahrhundert hatten sich in allen wichtigen Handelsländern Goldwährungen durchgesetzt, die jedoch nach dem Ersten Weltkrieg zusammenbrachen und in den 1920er-Jahren nur vorübergehend wiederbelebt werden konnten.
Großes Insiegel Großes Insiegel bzw. Kleines Insiegel : = ein ein - oder aufgedrucktes Siegel, (sekret(es) Insiegel), und das Werkzeug, womit solches aufgedruckt wird, das Petschaft; ein altes ehedem sehr übliches Wort, welches nur noch hin und wieder in den Kanzelleyen vorkommt, da im Hochdeutschen in der ersten Bedeutung das einfache Siegel, und in der zweyten Petschaft, gebraucht werden. Später auch das große oder kleine Prägesiegel genannt das per Petschaft Papier auf Papier eingeprägt worden ist.
Großherzog Im Englischen und Französischen wurden auch die kaiserlichen Prinzen und Prinzessinnen Russlands, die seit dem 18. Jahrhundert bis zum Sturz der Zarenherrschaft 1917 den Titel "Großfürst" (Veliki Kniaz) bzw. "Großfürstin" (Velikaya Kniagina) führten, etwas irreführend als "Grand Duke" oder "Grand-duc" bzw. als "Grand Duchess" oder "Grande-Duchesse" bezeichnet, siehe Großherzog.
Gulden Gulden [zu mittelhochdeutsch guldin pfenni(n)c ›goldene Münze‹], mundartlich Gülden, numismatischer Begriff mit sehr unterschiedlicher Bedeutung.
Deutschland und Österreich: Der Goldgulden wurde als Zählwert zunächst dem älteren Rechnungspfund gleichgestellt (= 20 Schillinge = 240 Pfennige) und verdrängte vielfach das Pfund als Rechnungsbegriff, als er im Kurswert stieg, ohne dass ihm noch ein geprägtes Geldstück entsprach (sogenannter Rechnungsgulden, auch Zählgulden). Er wurde zuerst im 14. Jahrhundert als Nachahmung des florentinischen Fiorino geprägt; daher hieß er auch Florin oder Floren (Abkürzung fl, Fl). Am bekanntesten war der Rheinische Gulden, der als Gemeinschaftsmünze der vier rheinischen Kurfürsten geschlagen wurde und im Spät-Mittelalter die verbreitetste Goldmünze in Deutschland war. Die silbernen Guldengroschen wurden ab Ende des 15. Jahrhunderts – zuerst in Tirol 1486 – als Äquivalent für den Gulden, die silbernen Reichsguldiner 1524, 1551 und 1559 (Letzterer als Guldentaler = 60 Kreuzer) geschaffen. Seit dem 16. Jahrhundert diente der Gulden hauptsächlich als Rechnungsmünze; mit dem Reichstaler (Reichsmünzedikt von 1566: = [zunächst] 68 Kreuzer) trat der Silbergulden als geprägte Münze mehr und mehr zurück. Seit 1623 gab es nebeneinander v. a. den ›Gulden rheinisch‹ = 23 Reichstaler und den ›Gulden fränkisch‹ = 56 Reichstaler; als Münze geprägt wurde nur der ›Gulden rheinisch‹, stärker erst wieder seit etwa 1670. In Süddeutschland entstand erst 1837 eine einheitliche Guldenwährung mit Ausprägung des Guldens als Münze (bis 1875). Nach Einführung der Kronenwährung in Österreich (1892) blieben die Silbergulden als Zweikronenstücke kursfähig.
Ungarn: Forint.
Niederlande: 1601 entstand ein Silbergulden zu 28 Stüvern; 1679 entstand ein neuer holländischer Gulden zu 20 Stüvern, seit 1816 zu 100 Cent, bis 1967 in Silber geprägt, seitdem in Kupfernickellegierung; seit 1973 ohne Goldbindung (Holländischer Gulden, Abkürzung hfl).
Das Papier des Mittelalters besteht bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus Lumpen/Hadern ("Hadernpapier"), die man anfaulen ließ und anschließend unter großen Stampfhämmern zerklopfte und zerfaserte. Der in Wasser dispergierte Brei wird aus der Bütte mit flachen Sieben geschöpft und die sich zu einem Blatt verfilzenden Fasern auf Filzen abgegautscht und gepresst. Oftmals sind in die Siebe mit feinen Metallfäden kunstvoll Zeichen der Papiermühle gestickt (z.B. Tierköpfe, Fabelwesen, Kreuze). Da sich an diesen Stellen beim Schöpfen des Breis nicht so viele Papierfasern anlagern können, entsteht beim fertigen Blatt eine leicht durchscheinende Stelle in Form des Zeichens; man spricht vom (echten) Wasserzeichen.
Um das Papier tintenfest zu machen, wird es anschließend mit tierischen Leimen geleimt und erneut gepresst und getrocknet. Da der Papierbedarf im Laufe der Jahrhunderte immer stärker wuchs, kam es bald zu einer Verknappung der Rohstoffe und man suchte nach Alternativen.
Hadernschliffpapier 1840 entdeckte der sächsische Webermeister Friedrich Gottlob Keller geschliffene Holzfasern (Holzschliff) als neuen Rohstoff für die Papierherstellung. Etwa zur gleichen Zeit beschäftigte sich der Kanadier Charles Fenerty mit gleichen Versuchen. Keller meldete - zusammen mit dem Papiermacher Heinrich Voelter - 1846 sein Patent für die Holzschliffherstellung an. Aufgrund der schlechteren Qualität dieser neuen Rohstoffe und einer anderen Art der Leimung ist dieses Papier lange nicht so alterungsbeständig wie das Hadernpapier, das heute nur noch für Geldscheine, Urkunden u.ä. Verwendung findet. Bei dem etwa zwischen 1850 und 1950 hergestellten Holzschliffpapier trifft man daher heute häufig auf den sogenannten "Papierzerfall"; d.h., das Papier verbräunt stark und zerbröselt bei mechanischer Belastung (Blättern) zwischen den Fingern, da sich im Papier u.a. Schwefelsäure gebildet hat. Diesem Schaden versucht man durch verschiedene aufwendige und teure Entsäuerungsverfahren zu begegnen.
Halboffizielle Zwangszuschlagmarken Halboffizielle Zwangszuschlagmarken = Fiskalmarken: (regimebedingte Zwangsspenden in Verbindung mit amtlichen Dokumenten).
Herzog Herzog [althochdeutsch herizogo, ursprünglich ›Heerführer‹], lateinisch Dux, ursprünglich bei den germanischen Völkern der für die Dauer eines Kriegszuges erwählte oberste militärische Befehlshaber (mitunter zum ständigen Heerkönig aufgestiegen); unter den Merowingern ein den Grafen übergeordneter königlicher Amtsträger in Grenzbezirken des Frankenreiches. Durch die Schwäche des Königtums erlangten die Herzöge weitgehende Selbstständigkeit und errichteten im 7./8. Jahrhundert die ›älteren‹ erblichen Stammesherzogtümer (z. B. Aquitanien, Bayern, Sachsen), die die Karolinger wieder beseitigten. Nach Versuchen der Zentralgewalt, die Macht der im 9./10. Jahrhundert erneut auftretenden Stammesherzöge einzuschränken (u. a. durch lehnsrechtliche Bindung und Neubelebung des amtsherzoglichen Status), kam es Ende des 12. Jahrhunderts/Anfang des 13. Jahrhunderts mit der Schaffung neuer Herzogtümer zu einer fortschreitenden Territorialisierung des Heiligen Römischen Reiches (Herausbildung von Gebietsherzogtümern). – Ohne Vergabe von Territorium erfolgte die Verleihung lediglich des Herzogtitels (Titularherzog) an persönlich dem Reichsfürstenstand zugehörige Hochadlige. – Im spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Italien wurden mächtige Stadtherren zu Herzögen erhoben (Mailand, Florenz). In Frankreich war Herzog (Duc) seit dem 10. Jahrhundert ein Titel der Lehnsfürsten. Auch slawische Stammesherrscher wurden als Herzöge bezeichnet. In England (Duke) und in den nordischen Ländern ist die Herzogswürde nur ein Titel des hohen Adels; in neuerer Zeit Rangstufe des Hochadels zwischen Großherzog und Fürst.
Heller, Haller, Häller ursprünglich der Pfennig der Königlichen Münzstätte Schwäbisch Hall; ein Silberpfennig, erstmals etwa 1200 erwähnt, seit dem 13. Jahrhundert weit geschätzte Handelsmünze; seit dem 17. Jahrhundert eine Kupfermünze. Im Allgemeinen setzte sich der Heller als Halbpfennig durch. Im 19. Jahrhundert waren süddeutsche Heller meist 1/8 Kreuzer (in der Schweiz bis 1850) = 1/480 Gulden, mitteldeutsche Heller = 1/24 Groschen = 1/720 Taler; nur um Frankfurt am Main waren Heller und Pfennig gleichbedeutend. – In Österreich-Ungarn wurde der Heller 1892 neu belebt als ¹/100 Krone; als Halér (tschechisch) noch in der Tschechischen Republik, als Halier (slowakisch) in der Slowakischen Republik (= ¹/100 Krone); als Fillér noch in Ungarn (= ¹/100 Forint) üblich.
Hypothekengewinnabgabe Schon nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Anschluss an die große Inflation von 1923 steuerliche Maßnahmen zur Abschöpfung der bei den Hauseigentümern (Hypothekenschuldnern) entstandenen Geldentwertungsgewinne getroffen.
Eine reichsrechtliche Steuernotverordnung von 1924, ergänzt durch ein Gesetz über Geldentwertungsausgleich von 1926, machte es allen Ländern zur Pflicht, eine entsprechende "Hauszinssteuer" einzuführen, die teilweise die Bezeichnung "Aufwertungsteuer" oder "Gebäudeentschuldungsteuer" erhielt. Sie wurde ab 1931 allmählich wieder abgebaut und aufgrund einer VO von 1942 durch Bezahlung des zehnfachen Jahresbetrages auf den Stichtag 1. Januar 1943 abgelöst. Was war die Rechtsgrundlage?
Nach dem Zweiten Weltkrieg sind aufgrund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 in Höhe von 9/10 der im Verhältnis 10:1 umgestellten Grundpfandrechte so genannte Umstellungsgrundschulden entstanden. Die darauf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sind nach dem LAG von 1952 auf die endgültigen Lastenausgleichsabgaben angerechnet worden. Um die Erhebung der Hypothekengewinnabgaben im Jahre 1979 abzuschließen, wurden vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Dezember 1979 so genannte Abkürzungszuschläge für diejenigen Leistungen erhoben, die nach den Bedingungen der RM-Verbindlichkeit erst nach dem 31. Dezember 1979 zu entrichten gewesen wären.
Impost Abgabe, Steuer, Auflage, zu zahlende Auflage.
Joachimstaler böhmische Silbermünze,von den Grafen von Schlick 1520–28 geprägter Guldengroschen (Gulden) aus dem Silber von Sankt Joachimsthal (Jáchymov) in Böhmen; namengebend für Taler und Dollar. Die Münzen zeigen auf der Vorderseite den heiligen Joachim über dem Wappen derer von Schlick, auf der Rückseite den böhmischen Löwen.
Kapitalertragsteuer besondere Erhebungsform der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer, die durch Steuerabzug (Quellensteuer) auf bestimmte inländische Kapitalerträge erhoben wird. Die Kapitalertragsteuer wird vom Schuldner der Kapitalerträge für den Gläubiger (Aktionär, Sparer) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (§§ 43–45d EStG). Die Abzüge gelten als Vorauszahlung und sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer anzurechnen und den persönlichen Verhältnissen anzupassen. Die Kapitalertragsteuer beträgt 20 % bei Gewinnanteilen aus Aktien (Dividenden), GmbH-Anteilen und Genossenschaftsanteilen. Sie wird ferner als Zinsabschlagsteuer mit einem Steuersatz von 30 % (bei Tafelgeschäften 35 %) auf Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, Termin- und Spareinlagen, zinsähnlichen Erträgen, nicht aber bei Privatdarlehen erhoben. Der Zinsabschlag entfällt bei Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung oder Erteilung eines Freistellungsauftrages bis zur Höhe von 1 421 € (Einzelperson) oder 2 842 € (zusammen veranlagte Eheleute). – Die Kapitalertragsteuer (Aufkommen 2005: 16,94 Mrd. €, davon 6,99 Mrd. € Zinsabschlag) fließt je zur Hälfte dem Bund und den Ländern zu. – Pläne zur Umwandlung der Kapitalertragsteuer in eine Abgeltungsteuer wurden in Deutschland vorerst wieder aufgegeben.
Innerhalb der EU verständigten sich die Finanzminister 2003 über eine Regelung zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung. Danach haben 22 EU-Staaten ab 1. 7. 2005 ein lückenloses, automatisches Informationssystem über Zinseinkünfte von Gebietsfremden eingeführt. Belgien, Luxemburg und Österreich wahren ihr Bankgeheimnis und müssen statt Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden eine Quellensteuer auf Zinseinnahmen in Höhe von zunächst (2005–07) 15 % (2008: 20 %, 2011: 35 %) erheben. Die Einnahmen müssen zu drei Vierteln an jenes EU-Land abgeführt werden, in dem der betreffende Konto- oder Depotinhaber seinen Wohnsitz hat.
Auch mit der Schweiz wurde 2004 eine Einigung zur Zinsbesteuerung erzielt.
In Österreich wird seit 1994 eine Abgeltungsteuer auf Zinsen in Höhe von 25 % erhoben, mit der Einkommen- und Erbschaftsteuer für diese Erträge pauschal abgegolten werden. In der Schweiz erhebt der Bund als Kapitalertragsteuer eine Verrechnungssteuer auf den Ertrag beweglicher Kapitalvermögen mit einem Steuersatz von 35 %, die bei der Deklaration der persönlichen Einkünfte angerechnet wird.
Klassenstempel der, bei welchem nach gewissen Merkmalen (Bedeutung des Gegenstandes, verursachte Kosten) die verschiedenen Fälle in Klassen eingeteilt werden und innerhalb der einzelnen Klassen Feststempel zur Anwendung kommen.
Konventionsfuß Konventionsfuß, ein 20-Gulden-Münzfuß, der 1750 von Österreich eingeführt und 1753 vom Bayerischen Kreis durch einen Vertrag (Konvention) übernommen wurde. Bereits 1754 musste aber Bayern den Konventionsfuß in einen 24-Gulden-Fuß verschlechtern; der Taler galt nun 144 statt 120 Kreuzer. In dieser Form wurde der Konventionsfuß von vielen süd- und westdeutschen Staaten, 1763 auch von Kursachsen und 1765 von Polen übernommen. Im Konventionsfuß geprägte Taler (Konventionstaler; z. B. Mariatheresientaler) tragen meist die Inschrift ›X EINE FEINE MARK‹ (häufig abgekürzt, z. B. ›X · E · F · MARK‹), wobei X ›zehn (Stück)‹ bedeutet, oder ›AD NORMAM CONVENTIONIS‹.
Konventionstaler im Konventionsfuß geprägte Taler; am bekanntesten: der Maiatheresientaler. Konventionstaler wurden darüber hinaus auch z. B. in Bayern (bis 1837) und Sachsen (bis 1838) geprägt.
Kostenmarken Kosten der Verwaltung, auch Verwaltungskostenmarken genannt. Eine Dienstleistungskostenmarke jedweder staatlichen Verwaltungen.
Kostensteuern inhaltlich nicht eindeutig abgrenzbare, v. a. in der Betriebswirtschaftslehre verwendete Bezeichnung für alle Steuern, die ›Kostencharakter‹ haben, das heißt mit der Leistungserstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft verbunden sind, und bei der Kalkulation berücksichtigt werden (z. B. Grund- und Kraftfahrzeugsteuer). Den Gegensatz bilden die gewinnabhängigen Steuern (z. B. Einkommen- und Körperschaftsteuer).
Kreditwertzeichen
Kredit-Wertzeichen (credit-stamps) sind Wertzeichen, die ausgegeben wurden, um die Gewährung eines monetären oder fiskalischen Kredits (Zeitgeschäft) zugunsten des Käufers, seines Auftraggebers oder Bevollmächtigten zu kennzeichnen.
Auch eine Definition= Wertzeichen für Zeitgeschäfte: dienen bei Entwertung auf entsprechendem Dokument als Nachweis für eine Zahlung, die eine zukünftige Leistung bewirken soll, z. B. Versicherungs- oder Sparmarken, Pfandmarken, Prämienmarken.
Kreuzer Kreuzer, Abkürzung kr., Xer, ursprünglich eine ab 1271 in Tirol geprägte silberne Groschenmünze mit charakteristischem Doppelkreuz (›Etschkreuzer‹), 1458 von Österreich übernommen (1 Kreuzer = 4 Wiener Pfennige); drang seit dem 15. Jahrhundert nach Süddeutschland und Südwestdeutschland vor, wurde in Deutschland bis 1871, in Österreich bis 1892 geprägt; galt stets 4 Pfennige = 1/60 Gulden. Der Taler wurde ursprünglich mit 68, dann 72, 90, 120 und schließlich 144 Kreuzern gerechnet.
Kupon Kupon der, französisch Coupon, Gutschein zur Einlösung von Zinsen oder Dividenden für festverzinsliche Wertpapiere oder Aktien; in der Regel als gedruckte Quittungsformulare in Bogenform (Kuponbogen) jeder Wertpapierurkunde (Mantel) beigegeben. Bei Fälligkeit wird ein Kupon abgeschnitten und eingelöst. Die Einziehung der Kupons und die Gutschrift der Erträge wird meist von einer Bank als Depotverwalter übernommen.
Kurant Kurant [von französisch courant ›umlaufend‹] das, Kurantgeld, zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärtes Geldzeichen (früher Goldmünze, jetzt Banknote), das vom Gläubiger in jeder Menge zur Einlösung von Schulden entgegengenommen werden muss (obligatorisches und definitives Geld). Früher war Kurant die Währungsmünze eines Landes, deren Nominalwert ihrem Metallwert entsprach.
Kurfürst Ein Kurfürst (lat.: princeps elector imperii oder elector) gehörte zu der begrenzten Zahl jener Reichsfürsten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, die das Kurfürstenkollegium bildeten und denen seit dem 13. Jahrhundert das alleinige Recht zur Wahl (mittelhochdeutsch = kur oder kure, vgl. neuhochdeutsch küren) des Römischen Königs zustand. Mit diesem Königstitel war traditionell die Anwartschaft auf das römisch-deutsche Kaisertum verbunden.
Kurier Kurier nennt man einen Boten, der Briefe eines Herrschers befördert (oft betrifft das den Briefwechsel zwischen einem Herrscher und seinen Gesandten). Die Kuriere waren zur Beförderung der herrscherlichen Schreiben (und zur Übermittlung der Depeschen ihrer Gesandten) besonders ausersehen. Der Grund für diese Stellung der Kuriere lag darin, dass sie im Gegensatz zu den Postboten (das Postwesen in Mitteleuropa ist im letzten Jahrzehnt vor 1500 aufgekommen) wenn sie eine Depesche einmal übernommen hatten, in der Regel sofort abgingen und die Depesche auch wieder persönlich dem Empfänger überreichten, da sie die ganze Strecke selbst zurückzulegen pflegten.
Kurrheinischer Kreis einer der (seit 1512 zehn) Reichskreise des Heiligen Römischen Reiches bis 1806, umfasste die vier rheinischen Kurfürstentümer Mainz, Trier, Köln und Pfalz sowie einige kleinere Territorien.
Landesherrschaft, Bezeichnung für die seit dem Mittelalter im Heiligen Römischen Reich sich entwickelnde höchste Herrschergewalt unterhalb der des Kaisers. Die Landesherrschaft (lateinisch ›dominium terrae‹) ging anfänglich aus der adligen Hausherrschaft hervor, weiterhin trugen (zunächst begrenzt) überlassene Reichs- und Kirchenämter, verliehene Regalien sowie die Übertragung der Sorge um den Erhalt des Landfriedens zur weiteren Herausbildung der Landesherrschaft bei (festgeschrieben in den Reichsgrundgesetzen Kaiser Friedrichs II.; Fürstenprivilegien). Die Steigerung der landesherrlichen Macht der Kurfürsten durch die Goldene Bulle (1356) ließ die übrigen Reichsstände einschließlich der Reichsstädte die hohe Gerichtsbarkeit, die Wehrhoheit sowie v. a. das Gesetzgebungsrecht (unter Mitwirkung von Landständen) erstreben. Der Übergang der ursprünglich als reichslehnbares Recht an die Person des Herrschers gebundenen Landesherrschaft auf die Fürsten u. a. führte zur Landeshoheit in den seit dem Spät-Mittelalter sich herausbildenden deutschen Territorialstaaten.
Landeshoheit Landeshoheit, Bezeichnung für die Gesamtheit der Hoheitsrechte eines Landesherrn, die diesem im Heiligen Römischen Reich seit dem 14. Jahrhundert mit der Überlassung von Regalien und der Gewährung von Privilegien erwuchsen. Die Anerkennung der Landeshoheit als die allen anderen Hoheitsrechten und Rechtstiteln gegenüber selbstständige territoriale Herrschaftsgewalt vollzog sich 1648 im Westfälischen Frieden. Volle Souveränität oblag im Reich aber allein dem Kaiser und ging erst mit der Auflösung des Reiches (1806) auf die Landesherren über.
Landessteuern Gesamtheit der Steuern, die der Ertragshoheit der Länder unterliegen. Nach Artikel 106 GG gehören dazu Vermögen-, Erbschaft-, Grunderwerb-, Kraftfahrzeug-, Bier-, Feuerschutz-, Rennwett- und Lotteriesteuer sowie die Spielbankabgabe. Darüber hinaus sind die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs an den Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) beteiligt. Die Gesetzgebungshoheit liegt beim Bund; die Länder haben Gesetzgebungsbefugnis für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, soweit diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Lateinische Münzunion (LMU) Die Gründung der Lateinischen Münzunion (LMU) erfolgte durch die Staaten Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz im Jahre 1865. Die Umlauffähigkeit der Gold- und Silbermünzen wurde vertraglich geregelt, die Umtauschmöglichkeit der Münzen von jeder Regierung garantiert. Die Erleichterung des Zahlungsverkehrs, ein gemeinsamer Münzumlauf, sowie die Beseitigung von Wechselkursschwankungen waren zunächst die Ziele der Union. Andere Länder beobachteten die Entwicklung der LMU und führten teilweise Beitrittsgespräche. Österreich hatte an den vorbereitenden Gesprächen zu dem Münzbund teilgenommen, sich aber lediglich zur Ausprägung von Goldmünzen im Wert von 20 bzw. 10 Franken entschlossen. Nur Griechenland schloss sich noch offiziell dem Münzbund im Jahre 1868 an und prägte fortan in den Normen der LMU.
Lehnswesen die auf dem Lehnverhältnis beruhende Rechts- und Gesellschaftsordnung, das Grundelement des Feudalismus in West- und Mitteleuropa. Das Lehen oder Lehn (Feudum) war ein geliehenes Gut, dessen Empfang zu ritterlichem Kriegsdienst und Treue verpflichtete; es unterschied sich einerseits vom Allod, andererseits vom bäuerlichen und städtischen Leihegut.
Frühmittelalter: Das Lehnswesen des deutschen Mittelalters ging aus der seit dem 8. Jahrhundert im Frankenreich vollzogenen Verschmelzung der personenrechtlichen Vasallität und des sachenrechtlichen Benefizialwesens hervor. Die Vasallität war das Treudienstverhältnis, das den Lehnsmann (Vasall) durch Lehnseid verpflichtete, dem Schutz und Unterhalt gebenden Lehnsherrn (Senior) gegen Unterhalt Dienst und Gehorsam zu leisten. Die Treuepflicht galt für beide. Das Benefizium (später auch Feudum genannt) war die Form der dinglichen Landleihe. In spätfränkischer Zeit wurde es üblich, den Vasallen anstelle des Unterhalts Grundstücksnutzungen zu gewähren. Das Lehnsverhältnis wurde begründet durch förmliche Belehnung (Investitur) vor dem Lehnshof (Gesamtheit der übrigen Vasallen). Entsprechend der bei der Belehnungszeremonie vergebenen leiherechtlichen Symbole hießen die Lehen der weltlichen Fürsten Fahnlehen, die der geistlichen Zepterlehen. Beim Tod des Lehnsmannes (Mannfall) oder des Lehnsherrn (Herrenfall) musste um Lehnserneuerung (Mutung) nachgesucht werden. Mit dem Erblichwerden der Lehen entstand ein Anspruch auf Belehnung. Über Lehnsstreitigkeiten zwischen Lehnsherren und Lehnsleuten sowie der Vasallen untereinander entschied das Lehnsgericht (Sondergericht des Lehnsherrn); ein vor diesem erwiesener Treuebruch des Lehnsmannes führte zum Entzug des Lehens. Die Karolinger zogen die großen Grundbesitzer mit ihren Gefolgsleuten für den Dienst im Reiterheer heran; so trat neben das altgermanische Volksheer ein berittenes Berufskriegerheer, das schließlich den allgemeinen Heerbann völlig verdrängte. Von der Heeresverfassung griff das Lehnswesen auf die ganze Staatsverfassung über. Die Heerschildordnung (Herrschild) entwickelte sich zum Rangsystem der lehnsrechtlich gegliederten Adelsgesellschaft. In der Lehnspyramide trennten die Kronvasallen (Lehnsfürsten) als Lehnsmänner des Königs/Kaisers diesen von den Aftervasallen (z. B. Ministerialen) und den Untertanen.
Hochmittelalter: Während des Hochmittelalters konnten die englischen und französischen Könige ihre direkte Herrschaft über die Untervasallen durchsetzen. Im Heiligen Römischen Reich kam es hingegen zur Ausbildung von Landesherrschaften mit Verfügungsgewalt über alle Lehen im eigenen Machtbereich (Lehnshoheit).
Spätmittelalter und Neuzeit: Im ausgehenden Mittelalter verlor das Lehnswesen seine Bedeutung als Grundlage der Heeresverfassung durch das Aufkommen der Söldnerheere und der Feuerwaffen. Auch aus den Ämtern wurden die Lehnsleute verdrängt. Doch ist das Heilige Römische Reich bis 1806 formell ein Lehnsstaat geblieben. Die Aufhebung der Lehen erfolgte in Deutschland zumeist im 19. Jahrhundert, zum Teil erst nach 1918 durch Gesetze der Länder und des Deutschen Reichs.
Leuchtmittelsteuer Frühformen der fiskalischen Belastung von Leuchtmitteln waren die mittelalterlichen Abgaben von Kerzenwachs (Wachszins, Wachszehnt) und die in der Barockzeit vereinzelt aufgekommenen Luxussteuern auf Kerzen. Mit dem Vordringen des Petroleums als "Leuchtmittel" in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden darauf zunächst Finanzzölle gelegt, aus denen später die Mineralölsteuer hervorging. Der Siegeszug von Elektrizität und Gas führte im Hinblick auf den steigenden Finanzbedarf des Reiches bei der Reichsfinanzreform von 1909 zur Beratung einer Strom- und Gasverbrauchsteuer, die vom Reichstag abgelehnt, und einer Besteuerung von Glühkörpern und Glühlampen, die angenommen wurde. Das damalige Reichsgesetz vom 15. Juli 1909 bildet den Ausgangspunkt für die moderne Leuchtmittelsteuer des Reiches, die seit 1949 als Bundessteuer fortgeführt wird. Was war die Rechtsgrundlage?
Die Leuchtmittelsteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.
Lustbarkeitssteuer Lustbarkeitssteuer war ein anderer Name für die Vergnügungssteuer. Auch diese Steuer hat ihre Ursprünge in den mittelalterlichen Städten. Dort kam man auf die Idee, zur Finanzierung des Armenwesens Steuern auf Glücksspiele zu erheben. Dieser Steuer lag also ursprünglich ein höchst sozialer Gedanke zu Grunde. Im Laufe der Jahrhunderte wurde diese Besteuerungsform immer mehr ausgeweitet und das Besteuerungsrecht per Landesgesetz den Gemeinden übertragen. So wurden zum Beispiel Billards, Kegelbahnen, Bälle, Theater, Konzerte und dergleichen mehr besteuert. Nach dem ersten Weltkrieg wurde es den Gemeinden zur Pflicht gemacht, die Vergnügungssteuer zu erheben. Während in den 30er Jahren die Kinosteuer boomte, ist es heutzutage hauptsächlich die Steuer auf Spielautomaten, welche den Gemeinden Steuern beschert. Besteuert werden die in der Gemeinde veranstalteten Vergnügungen, wie z.B. Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen oder der Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsapparaten.
Was im Detail steuerpflichtig ist, bestimmt sich nach Kommunalabgabengesetz oder nach den Vergnügungssteuergesetzen der Länder. Steuerschuldner ist der Veranstalter, bzw. bei Spiel- und Vergnügungsapparaten der Halter der Apparate. Auch dieses bestimmt sich nach Kommunal- oder Landesgesetz. Es gibt Besteuerung nach Preis und Anzahl verkaufter Eintrittskarten oder Pauschbeträge die andere Merkmale zugrunde legen, wie z. B. bei Veranstaltungen in Gebäuden die Raumgröße. Bei Spielgeräten wird sogar nach dem Standort (Spielhalle oder anderer Standort) unterschieden.
Marca da Bollo Gebührenmarke
Mediatisierung ("Mittelbarmachung") bezeichnet im Zusammenhang des Heiligen Römischen Reiches die Aufhebung der immediaten Stellung (Reichsunmittelbarkeit) eines weltlichen Reichsstandes und dessen territoriales Aufgehen in einem anderen Reichsstand.
Mit dem Reichsdeputationshauptschluss (1803) setzte neben der Säkularisation geistlicher Hoheits- und Eigentumsrechte zugleich die Mediatisierung reichsunmittelbarer Stände ein. Die Deutsche Bundesakte von 1815 übernahm entsprechende Regelungen der Rheinbundakte und überließ den mediatisierten Fürsten als Standesherren einige Sonderrechte (u. a. die niedere Gerichtsbarkeit). Dies blieb so bis zur Revolution von 1848/49 und zum Teil darüber hinaus. Die mediatisierten Fürsten waren den regierenden Häusern im Rang gleichgestellt (siehe Ebenbürtigkeit). Neben Territorien unter Adelsherrschaft wurden 1803 auch 45 der 51 Freien Reichsstädte mediatisiert.
Münzhoheit, Münzregal, Gesamtheit der auf das Münzwesen (z. B. Währung, Prägung, Schlagschatz, Scheidemünzen, Außerkurssetzung) bezüglichen Hoheitsrechte, ursprünglich dem König vorbehalten, im Heiligen Römischen Reich später von den Kurfürsten (Goldene Bulle) und den übrigen Reichsständen ausgeübt; heute ist in der Regel der Staat Träger der Münzhoheit.
Niederrheinisch-Westfälischer Kreis im 16. Jahrhundert auch Niederländisch-Westfälischer Kreis, einer der (seit 1512 zehn) Reichskreise des Heiligen Römischen Reichs, umfasste 1522 die Bistümer Münster, Paderborn, Utrecht, Cambrai, Lüttich, Osnabrück, Minden und Verden, die Reichsabteien Stablo-Malmédy, Werden, Kornelimünster, Essen, Echternach, Herford und Corvey, die Herzogtümer Kleve-Mark, Jülich und Berg, zahlreiche Reichsstädte (u. a. Köln, Aachen und Dortmund) sowie Grafschaften und Herrschaften (u. a. Ostfriesland, Oldenburg, Bentheim, Tecklenburg, Diepholz, Pyrmont, Lippe, Dillenburg, Wied).
Niedersächsischer Kreis 1512–1806 einer der zehn Reichskreise des Heiligen Römischen Reichs; umfasste die Erzbistümer Bremen und Magdeburg, die Bistümer Hildesheim, Lübeck, Ratzeburg, Schleswig und Schwerin, die Herzogtümer Braunschweig, Mecklenburg, Holstein und Sachsen-Lauenburg, zwei Grafschaften, die Reichsstädte Lübeck, Goslar, Nordhausen, Mühlhausen, Hamburg und Göttingen.
Notariats-Signett Notarielles Beglaubigungszeichen = notarii publici . Das Notariatszeichen, als Signete bezeichnet, gab es schon vor den Siegelpapieren bzw. Stempelpapieren (Signettpapieren).
Dieses Signet als Amts- und Rechtszeichen ist als Vorläufer der Siegel (Oblatensiegel) und Stempel zu sehen. Das österreichische Wort "Signett" ist aus diesem Wort ganz sicher abgeleitet worden!
Notopfer Berlin Nach Verhängung der Berlin-Blockade im Herbst 1948 durch die sowjetische Besatzungsmacht wurde zur finanziellen Unterstützung der Stadt, die durch einen kostspieligen Luftbrückendienst versorgt werden musste, mit Gesetz vom 8. November 1948 das so genannte Notopfer Berlin eingeführt. Es war eine Sondersteuer vom Einkommen natürlicher und juristischer Personen in Höhe von höchstens etwa 4 Prozent und eine Briefmarkensteuer von 2 Pfennig je Postsendung. Ursprünglich auf drei Monate befristet, wurde sie infolge der fortdauernden Zwangslage Berlins wiederholt verlängert und geändert und schließlich in drei Etappen abgebaut: Am 1. April 1956 fiel die Postabgabe, am 1. Oktober 1956 die Abgabe für natürliche Personen und am 1. Januar 1958 - unter Einbeziehung in die gleichzeitig erhöhten Körperschaftsteuersätze - die Abgabe für Körperschaften fort.
Oberrheinischer Kreis einer der (seit 1512) zehn Reichskreise des Heiligen Römischen Reiches (bis 1806), umfasste 1532: 20 Hochstifte, Reichsabteien und Propsteien (u. a. Worms, Speyer, Straßburg, Basel, Fulda), acht weltliche Reichsfürsten (u. a. Hessen, Baden, Lothringen), 22 Reichsgrafen und Herren (u. a. Nassau, Salm, Waldeck) und 22 Reichsstädte (u. a. Worms, Speyer, Frankfurt am Main).
Obersächsischer Kreis einer der (seit 1512) zehn Reichskreise des Heiligen Römischen Reiches; umfasste Kursachsen, Brandenburg, die ernestinischen Fürstentümer (Sächsische Herzogtümer), Vor- und Hinterpommern, Anhalt, mehrere Abteien und Grafschaften in Thüringen und im Harz.
Oblatensiegel Lacksiegel
Österreichischer Kreis seit 1512 einer der zehn Reichskreise des Heiligen Römischen Reiches (bis 1806); umfasste alle deutschen Besitzungen des Hauses Österreich (ohne die böhmischen Länder), außerdem die Bistümer Trient, Brixen sowie Gurk u. a. kleinere Territorien.
Papier Papier, der wohl bekannteste Beschreibstoff neben Papyrus und Pergament, wurde um 105 n. Chr. in China als Beschriftungsmaterial erfunden Es bestand im wesentlichen aus Lumpen und Maulbeerbast, dessen lange Fasern beim Schöpfen des wässerigen Breis verfilzen und so ein stabiles Geflecht bilden. 751 gelangte die Kunst der Papierherstellung durch Kriegsgefangene nach Samarkand zu den Arabern, die die Technik über Nordafrika nach Europa (Spanien) brachten. 1389 entstand mit der Gleismühle bei Nürnberg die erste Papiermühle Deutschlands; die älteste deutsche Papierhandschrift stammt aber bereits aus dem Jahr 1246. Es handelt sich um das auf italienischem Papier geschriebene Registerbuch des Passauer Domdechanten Behaim.
Papieraufschlag Das österreichische Stempelgesetz aus dem Jahr 1675 hatte einen Universalaufschlag auf das Papier zufolge, die Höhe der Abgabe wurde nach der Gattung des Papiers bemessen.
Papierstempel Im Jahre 1686 wurde in Österreich eine Stempelordnung in Vollzug gesetzt, die genau nach dem Vorbilde der ausländischen Gesetzgebung formuliert war. Der Unterschied zwischen dem ursprünglichen Papieraufschlag von 1675 und diesem Gesetze bestand in der Berechnung nun darin, dass man nicht mehr die Gattung des Papieres entscheidend sein ließ, sondern den Inhalt der Urkunde.
Pergament Pergament ist die im gespannten Zustand getrocknete Haut von Tieren (zumeist Schaf, Ziege, Kalb), die im Unterschied zum Leder nicht auf chemischem Wege (Gerbung) haltbar gemacht wird. Um 300 v. Chr. wurden die ersten Pergamente verwendet. Der Name 'Pergament' geht wahrscheinlich auf Eumenes II. von Pergamon (197-159 v. Chr.) zurück, der laut einem Bericht des griechischen Schriftstellers Johannes Laurentius Lydus aus dem 5. Jahrhundert, 168 v. Chr. in Rom dünne, rasierte Schafshäute überreichte, die er 'membrana' (lat. membranum = Haut) nannte. In Erinnerung an den Überbringer nannte man diese Häute 'membrana pergamena', woraus sich der Name 'Pergament' entwickelte. Zur mittelalterlichen Herstellung des Pergaments werden die Tierhäute für 3-6 Wochen in eine 5-10prozentige Kalklauge (gelöschter Kalk [Ca(OH)2]) gelegt, um anschließend Haare, Fett- und Fleischreste besser entfernen zu können, da die alkalische Lauge die Epidermis (Oberhaut) anlöst. Mit einem halbrunden Messer werden auf einem Holzstamm Haare und Fleischreste abgeschabt. Die enthaarte Haut wird gewaschen und in einem Holzrahmen aufgespannt. Beim Spannen ziehen sich die Kollagenfasern auseinander, so daß sich zwischen den Fasern Luft einlagert; diese luftgefüllten Bereiche weisen einen anderen Brechungsindex auf, als die Haut, so daß das Pergament opak (undurchsichtig) erscheint. Die gespannte und getrocknete Haut wird sodann mit einem halbmondförmigen Schabemesser auf die gewünschte Stärke abgeschabt und mit Bimsstein oder Kreide abgerieben, um die Oberfläche zur besseren Beschreibbarkeit aufzurauhen. Die letzte Bearbeitung des Pergaments hatte aber der Schreiber oder Maler inne, um die optimale individuelle Oberfläche zu erreichen. Durch dieses Abschaben bzw. Abschleifen der Oberfläche ist es oft schwierig festzustellen, um welches Pergament (Tierart) es sich handelt, da die charakteristische Narbenschicht nicht mehr zu erkennen ist.
Pfennig [Herkunft vielleicht zu lateinisch pondus ›Gewicht‹], Abkürzung Pf, bis zur Einführung des Euro 1999/2002 kleinste Währungseinheit in Deutschland; 1 Pf = ¹/100 Deutsche Mark (DM). Ursprünglich Bezeichnung für die fast einzige Silbermünze Europas (Denar), nach der Münzordnung Karls des Großen = 1/12 Solidus (Schilling) = 1/240 Pfund Silber. Bis zum 13. Jahrhundert blieb der Pfennig Groß- und Fernhandelsmünze mit hoher Kaufkraft (in der Numismatik deshalb auch Pfennigzeit genannt). Die Prägung der Brakteaten (auch Hohlpfennige genannt) mit ihrer gegenüber den zweiseitig geprägten Pfennigen weit größeren Oberfläche ermöglichte im 12./13. Jahrhundert eine Renaissance der Münzkunst; durch die dauernde Münzverschlechterung und das Aufkommen des Groschens sank der Pfennig bis zum 16. Jahrhundert zur Scheidemünze und wurde seit dem 17. Jahrhundert vorrangig aus Kupfer geprägt. Die letzten Silberpfennige wurden zu Beginn des 19. Jahrhunderts geschlagen. Münzen zu 1/2 Pfennig (Hälbling, Obol) oder 1/4 Pfennig (Vierling) wurden sehr selten geprägt. – Bis 1871 auch Pfenning genannt, galt seit 1873: 100 Pfennig = 1 Mark.
Pistole [französisch, Verkleinerung von piastra ›Metallplättchen‹] die, Münzwesen: deutsche Bezeichnung für den von Philipp II. von Spanien 1537 eingeführten doppelten Goldescudo oder Doblon (Dublone). Seit 1640 Nachahmungen u. a. in Frankreich (Louisdor) und Deutschland. In den deutschen Staaten wurden im 18./19. Jahrhundert die nach dem Vorbild des Louisdors geprägten 5-Taler-Stücke als Pistolen bezeichnet.
Portoersatzmarken Portoersatzmarken der deutschen Justizbehörden = Fiskalmarken: Sie dienten der Verrechnung für Portoauslagen der Justizbehörden (bedingt Briefmarken).
Portokontrollmarken Portokontrollmarken der deutschen Bahnen = Fiskalmarken: (sie dienten der Kontrolle für die Gebührenverrechnung mit der Post (bedingt Briefmarken!).
Post- und Fernmeldewesen Post- und Fernmeldewesen, Postwesen, Post, Zweig des Sektors Dienstleistungen, der die Bereiche Nachrichten-, Güter-, Zahlungs- und Personenverkehr (Postbus) umfassen kann; Kernbereiche des Postwesens sind der Brief- und der Paketdienst, Kernbereich der Telekommunikation ist der Fernsprechdienst. In den meisten entwickelten Ländern war das Post- und Fernmeldewesen lange Zeit in Form von staatlichen Dienstleistungsunternehmen mit Monopolstellung, Annahmezwang, Tarif- und Betriebspflicht organisiert. Durch grundlegende Neuordnung (Postreform) wird die vormals öffentliche Aufgabe zunehmend privatisiert und dem Wettbewerb mit privaten Anbietern von Postdienstleistungen ausgesetzt.
Geschichte: Ende des 15. Jahrhunderts begann der Aufbau des Postwesens im heute üblichen Sinne. Die Familie Taxis, später das Haus Thurn und Taxis, übernahm die Trägerschaft des Nachrichtenwesens in weiten Teilen Deutschlands und Mitteleuropas. Franz von Taxis (* 1459, † 1517) richtete die erste durch Deutschland führende Postlinie von Innsbruck nach Mecheln ein. Kaiser Rudolf II. erklärte 1579 die Post zu einem kaiserlichen Regal (Postregal). Nach dem Spanischen Erbfolgekrieg verlor das Haus Thurn und Taxis seine Posteinrichtungen in den spanischen Niederlanden und verlegte die Zentralverwaltung von Brüssel nach Frankfurt am Main. 1806 verlor die Thurn-und-Taxis'sche Post ihren Charakter als kaiserliche Reichspost. 1867 übernahm Preußen die Thurn-und-Taxis'sche Postverwaltung.
Postregal Postregal, früher das ausschließlich dem König, Landesherrn, Staat vorbehaltene Recht, Postanstalten zu errichten und zu betreiben, v. a. das Beförderungsmonopol für bestimmte Gegenstände.
Postzwang Postzwang, Bezeichnung für die historische, dem königlichen Postregal des Mittelalters entsprechende Befugnis des Staates, die entgeltliche Beförderung von Nachrichtensendungen bei der Post zu monopolisieren. Das bis 31. 12. 1997 gültige Postgesetz regelte einen mit dem Postzwang nicht mehr vergleichbaren Beförderungsvorbehalt nur für eine Beförderung von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen (Monopoldienstleistung). Mit der Postreform wurde die Aufhebung des Postmonopols beschlossen. Der Deutschen Post AG steht jedoch bis Ende 2007 das ausschließliche Recht zu, Briefe und adressierte Kataloge bis 50 g (soweit deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt) gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz gemäß § 51 Postgesetz vom 22. 12. 1997).
Prozessstempel Eine der frühesten Stempelsteuern war der so genannte Prozessstempel; er wurde von allen Prozesshandlungen erhoben, und zwar galt die Vorschrift, dass alle Schriftsätze auf Stempelpapier eingereicht werden mussten. Der Zweck war naturgemäß eine Besteuerung des Verkehrs, der "Mutationen", wie es gelegentlich heisst; man gab außerdem auch vor, ideale Zwecke zu verfolgen, nämlich durch diese Steuer die Parteien von übermäßigem und unnützem Prozessieren abzuhalten.
Regalien [lateinisch iura regalia ›königliche Rechte‹], im 11. Jahrhundert geprägte Bezeichnung für die dem König vorbehaltenen Hoheitsrechte, besonders Gerichtsbarkeit, das Befestigungsrecht an Burganlagen und Nutzungsrechte, wie Zoll, Münz- und Marktrecht, Geleitschutz, Forst-, Jagd- und Bergrecht, Judenschutzrecht und das Recht auf erbloses Gut (Regalienrecht). Die Regalien waren im Mittelalter das Rückgrat der Reichsfinanzen, ihre Verleihung ein Mittel der Reichsgutsverwaltung und der Politik. Regalien konnten zur Nutzung vergeben werden. Die Übernahme von Regalien durch die Landesherren diente in Deutschland dem Ausbau ihrer Landeshoheit. Im 19. Jahrhundert wurden die Regalien größtenteils beseitigt oder in andere Rechtsformen überführt (z. B. Münz-, Zollhoheit); nur die ›niederen‹ (das heißt wirtschaftlich nutzbaren) Regalien wurden als dem Staat ausschließlich zustehende Erwerbsrechte weiter genutzt (z. B. Postregal).
Reichsdeputationshauptschluss Die französischen Revolutionskriege hatten die französische Ostgrenze bis zum Rhein hin verschoben und damit zahlreiche deutsche Fürsten um ihre linksrheinischen Besitzungen gebracht. So waren die Hauptstädte und ein großer Teil des Herrschaftsgebietes der drei geistlichen Kurfürstentümer Kurköln, Kurmainz und Kurtrier sowie der Kurpfalz nun Teil von Frankreich; vier der acht Kurwürden waren damit erloschen.
Im Reichsdeputationshauptschluss wurde festgesetzt, dass die depossedierten weltlichen Fürsten durch säkularisierte kirchliche sowie durch mediatisierte kleinere weltliche Herrschaften bisheriger Reichsstände abgefunden werden sollten. Dazu wurden die geistlichen Fürstentümer aufgelöst mit Ausnahme von Mainz, dessen verbliebenes rechtsrheinisches Territorium auf Regensburg übertragen wurde, verbunden mit der Würde eines Kur-Erzkanzlers für Karl Theodor von Dalberg, den letzten Mainzer Erzbischof und Erzkanzler des Reichs. Auch andere Besitztümer der Kirche, wie Klöster oder die bisherigen fürstbischöflichen Residenzen wurden enteignet und fielen an weltliche Landesherren. Die freien Reichsstädte wurden (mit Ausnahme von Augsburg, Lübeck, Nürnberg, Frankfurt am Main, Bremen und Hamburg) den benachbarten großen Fürstentümern zugeschlagen. Von der Säkularisation ausgenommen blieben zunächst auch der Deutsche Orden und der Malteserorden. Zugleich erhielten die Fürsten von Salzburg, Württemberg, Baden und Hessen-Kassel die Kurwürde der erloschenen Kurfürstentümer Köln, Trier und Pfalz.
Der Reichsdeputationshauptschluss wurde im März 1803 vom Reichstag einstimmig angenommen. Allerdings hatten bereits Ende 1802 die meisten geistlichen Fürsten auf ihre weltlichen Herrschaftrechte und damit auf Sitz und Stimme im Reichstag verzichtet. Und die an der Reichsdeputation beteiligten Reichsstände, wie der Erzbischof von Salzburg, die Bischöfe von Passau, Freising, Trient und Brixen, der Fürstprobst von Berchtesgaden oder die Schwäbischen Reichsprälaten, hatten sich im Januar 1803 darauf geeinigt, an den abschließenden Beratungen über die Reichsdeputation des Reichstages nicht teilzunehmen. Sie wollten damit vermeiden, selbst über ihr Schicksal und die Auflösung ihrer Herrschaftgebiete abstimmen zu müssen. Insofern war der Beschluss zwar formaljuristisch einstimmig, aber nicht mit der Zustimmung aller Reichsstände getroffen worden. Kaiser Franz II. schloss sich im April - wenn auch unter Vorbehalt - diesem Votum an.
Reichsgraf im Heiligen Römischen Reich reichsunmittelbarer Graf, als solcher Angehöriger des hohen Adels.
Reichsmatrikel Die Reichsmatrikel war ein Verzeichnis der Reichsstände des Heiligen Römischen Reiches, in dem die für das Reichsheer zu stellenden Truppenzahlen und die finanziellen Leistungen für den Unterhalt des Heeres festgehalten wurden. Die erste Reichsmatrikel wurde 1422 auf dem Reichstag zu Nürnberg aufgestellt. Weitere folgten unter anderem 1467, 1486 und 1507. Der Eintrag wurde häufig als wichtiges Indiz für die - nicht immer unumstrittene - Reichsunmittelbarkeit eines Reichsstandes angesehen. Die bedeutendste dieser Aufstellungen wurde entsprechend der Vereinbarungen des Wormser Reichstags von 1521 für den Zug Karls V. zur Kaiserkrönung nach Rom erstellt. Sie wird als eines der grundlegenden Gesetze für das Reich in der Frühen Neuzeit angesehen. Mit gewissen Anpassungen an die aktuellen Verhältnisse, Moderationen genannt, bildete die Wormser Matrikel bis zum Ende des Reiches die Grundlage für die Heeres- und Steuerkontingente der Reichsstände.
Reichsritter Sie genossen den besonderen Schutz des Kaisers, blieben aber vom Reichstag ausgeschlossen und wurden auch nicht in die Reichskreisverfassung einbezogen. Ab dem Spätmittelalter schlossen sich die Reichsritter in Ritterbünden zusammen, die sich seit der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts zu quasi-territorialen Zwangsverbänden entwickelten. Sie bauten dabei auf der älteren Tradition der im Schwäbischen Kreis entstanden Gesellschaft mit Sankt Jörgenschild auf, übernahmen auch dessen Kantonalstruktur. Auf Grund von Steuerforderungen gegenüber den Reichsrittern im Jahre 1542, die wegen der drohenden Gefahr durch die Türken vom Kaiser erhoben wurden, mussten die Reichsritter eine Organisationsform finden, die es einerseits erlaubte, ihre Rechte und Priviligien zu bewahren und auf der anderen Seite ihre Pflichten gegenüber dem Kaiser zu erfüllen. Deshalb organisierte sich die Reichsritterschaft seit der Mitte des 16. Jahrhunderts in insgesamt 15 Ritterorten, die wiederum, bis auf eine Ausnahme, seit 1577 in drei Ritterkreise zusammengefasst wurden. Die Ritterorte wurden seit dem 17. Jahrhundert, entsprechend dem Vorbild der Kantone der Schweizer Eidgenossenschaft, Ritterkantone genannt. Die sechs Kantone Odenwald, Gebürg, Rhön-Werra, Steigerwald, Altmühl und Baunach gehörten dem fränkischen, die fünf Kantone Donau, Hegau-Allgäu-Bodensee, Neckar-Schwarzwald, Kocher und Kraichgau dem schwäbischen und die drei Kantone Oberrhein, Mittelrhein (hierzu gehörte z.B. die Wetterauer Ritterschaft mit Sitz in Friedberg) und Niederrhein dem rheinischen Ritterkreis an. Der Kanton Niederelsass nahm als 15. Kanton eine Sonderstellung ein.
Reichsritterschaft Die Reichsritterschaft war im Heiligen Römischen Reich die Gemeinschaft der freien uradligen Herren, die auf ihren Besitzungen in Schwaben, Franken und im Rheinland die unmittelbare Unterordnung unter Kaiser und Reich bewahren konnten, ohne jedoch auf den Reichstagen des Reiches Sitz und Stimme zu haben. Die Reichsritterschaft gehörte damit zum niederen Adel ohne Reichsstandschaft.
Reichsstände Die Reichsstände des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation waren diejenigen Personen und Korporationen, die Sitz und Stimme im Reichstag besaßen.
Dies waren in der Frühen Neuzeit mehr als 300 geistliche und weltliche Fürsten sowie Freie Reichsstädte, Grafen und Ritterorden. Die Reichsstandschaft konnte durch den Kaiser auch solchen Personen verliehen werden, die über kein Territorium verfügten (Personalisten). Ab dem Jahre 1654 war zum Erwerb der Reichsstandschaft der Besitz eines reichsunmittelbaren Territoriums, also Lehen, die direkt vom römisch-deutschen Kaiser vergeben wurden, erforderlich. Außerdem war die Einwilligung des betreffenden Kollegiums des Reichstages und die Zustimmung des Kaisers notwendig. Alle Reichsstände waren in der Reichsmatrikel verzeichnet.
Zu den Geistlichen Reichsständen gehörten die drei geistlichen Kurfürsten: die Erzbischöfe von Mainz, Köln und Trier andere hohe Vertreter der Geistlichkeit, die über ein eigenes weltliches Territorium herrschten (z.B. Fürstbischöfe, Fürstäbte bzw. Prälaten) die Hochmeister der Ritterorden (Deutscher Orden, Johanniter).
Zu den weltlichen Reichsständen gehörten die vier, später sechs weltlichen Kurfürsten: die Kurpfalzgrafen, die Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg, der König von Böhmen; ab 1648 die Kurfürsten von Bayern, ab 1681 auch die von Hannover, Reichsfürsten und Grafen und die Freien Reichsstädte.
Seit 1489 waren die Stände im Reichstag des Heiligen Römischen Reiches in drei Kollegien gegliedert. Man unterschied das Kurfürstenkollegium/den Kurfürstenrat, das Reichsstädtekollegium und den Reichsfürstenrat. Die Grafen waren dem Reichsfürstenrat zugeordnet. Für einen Reichsabschied war die Zustimmung aller drei Kollegien erforderlich. Die Reichsritter versuchten mehrfach vergeblich für sich eine korporative Reichsstandschaft zu erlangen.
Die Kurfürsten, Fürsten und Fürstbischöfe verfügten im Reichstag jeweils über eine eigene Stimme, die so genannte Virilstimme (von lat. vir für Mann). Die Grafen waren dagegen in vier Kollegien zusammengeschlossen, in die westfälische, die wetterauische, die fränkische und die schwäbische Grafenbank, die jeweils nur eine gemeinsame Kuriatstimme hatten. Auch die Freien Reichsstädte bildeten zwei Kollegien, die Rheinische und die Schwäbische Bank.
Die Reichsstände waren dem Kaiser reichssteuerpflichtig und mussten Truppenkontingente zur Reichsarmee stellen. Alle Reichsstände waren zur persönlichen Teilnahme an den Reichstagen (die Entsendung eines Vertreters war möglich) verpflichtet. Im Gegenzug konnte kein allgemeines Reichsgesetz ohne Verabschiedung durch die Reichstände erlassen werden. Sie konnten über die Erklärung des Reichskrieges und über den Abschluss von Verträgen zwischen dem Reich und anderen Staaten sowie über die Errichtung neuer Fürstentümer beschließen.
Reichstürkenhilfe Die Reichstürkenhilfe war die Unterstützung für den Kaiser durch die Reichsstände des Heiligen Römisches Reich auf dessen Bitten hin zur Abwehr der "Türkengefahr" im Rahmen der Türkenkriege.
Als reichsunmittelbar wurden im spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Heiligen Römischen Reich diejenigen Personen und Institutionen bezeichnet, die keiner anderen Herrschaft unterstanden, sondern direkt und unmittelbar dem Kaiser untergeben waren. Sie wurden als reichsunmittelbare Stände oder Immediatstände bezeichnet.
Man unterscheidet drei Gruppen von reichsunmittelbaren Personen oder Körperschaften: jene, die persönlich zur Teilnahme an den Reichstagen berechtigt waren, solche, die nur über Korporationen dort vertreten waren und schließlich jene, die nicht auf dem Reichstag erscheinen konnten. Zur ersten Gruppe gehörten die Kurfürsten, die sonstigen Reichsfürsten und die reichsunmittelbaren Bischöfe. Die zweite Gruppe waren die Grafen und Herren, die Reichsstädte sowie die reichsunmittelbaren Äbte. Alle zusammen bildeten die Reichsstände.
Reichsunmittelbar - aber nicht zu den Reichsständen gehörig - waren die Reichsritter, eine Reihe von Klöstern (vor allem Frauenklöster) und einige Freiorte oder Reichsdörfer. Diese reichsunmittelbaren Leute waren die verbliebenen direkten Vasallen des Kaisers, die im Mittelalter das Krongut gebildet hatten und wesentlich zahlreicher waren als am Ende des Reiches. In vielen Fällen war die Reichsunmittelbarkeit eines Ortes oder Klosters umstritten, denn die benachbarten Fürsten trachteten danach, die reichsunmittelbaren Gebiete ihren Territorien anzuschließen.
Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 war die Reichsunmittelbarkeit bis auf wenige Reichsstädte beendet, d.h. die bisher reichsunmittelbaren Stände wurden mediatisiert. Nach der Auflösung des Reiches im Jahre 1806 hörte die Institution der Reichsunmittelbarkeit endgültig auf zu existieren.
Rennwett- und Lotteriesteuer vom Veranstalter zu entrichtende Steuern auf die Umsätze bei öffentlichen Pferdewetten, Lotterien und Ausspielungen. Umsätze, die der Rennwett- und Lotteriesteuer unterliegen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Rennwettsteuer beträgt 16 2/3 % der Einsätze am Totalisator (Totalisatorsteuer) oder bei Buchmachern, die Lotteriesteuer 20 % (bei ausländischen Losen 25 %) des Nennwertes der Lose, das sind bei Überwälzung der Steuer auf den Losverkäufer gleichfalls 16 2/3 % des Einsatzes (einschließlich Steuer). Das Aufkommen der Rennwett- und Lotteriesteuer (2005: 1,81 Mrd. €) fließt den Ländern zu.
= frühere Behörde zur Verwaltung von Staatseinnahmen, heute nur noch üblich bei großen Grundherrschaften
Rente = verschiedene Erscheinungen wirtschaftlicher und rechtlicher Art. Vielfach wird Rente gleichgesetzt mit dem Einkommen aus irgend einer Einkommensquelle (z.B. Boden- Haus- Kapitelrente- indirekter Steuer usw.)
Rheinbund Der Rheinbund (Confédération du Rhin) ist ein unter dem Druck Napoleons I. 1806 in Paris gebildeter Bund deutscher Fürsten, die aus dem Verband des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation austraten.
Rentmeister = der, Vorstand des Rentamtes
Rentschreiber = der Schreiber bei einem Rentamt, wofür an einigen Orten auch die Bezeichnung Renteyschreiber üblich war.
Als Begriff für die Enteignung von Kirchengut fiel das Wort Säkularisation wahrscheinlich zum ersten Mal am 8. Mai 1646, und zwar bei den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster, durch den französischen Gesandten Henri de Longueville. Dieser bezeichnete mit secularisatio die Einziehung geistlicher Güter durch eine weltliche Obrigkeit zur Verwendung zu weltlichen Zwecken.
Meist wird von Säkularisation aber im Zusammenhang mit der Auflösung von Kirchengütern infolge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 gesprochen, der auf die militärischen Erfolge Napoléon Bonapartes zurückgeht. Diese Säkularisation ist die umfassendste, die bislang stattfand. Beinahe alle geistlichen Reichsstände wurden aufgelöst und annähernd 95.000 km2 Grundfläche, auf denen mehr als 3 Millionen Menschen lebten, wechselten ihren Besitzer.
Durch die Verschiebung der französischen Ostgrenze mussten deutsche Staaten ihre linksrheinischen Gebiete abgeben. Als Entschädigung dafür wurden ihnen im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 die kirchlichen Reichsstände und die Reichsstädte (in diesem Fall spricht man von Mediatisierung) zugeschlagen.
Artikel 35 des Reichsdeputationshauptschlusses ging über die reine Entschädigung sogar hinaus und räumte allen deutschen Fürsten ein Dispositionsrecht an Klöstern und Stiften auf ihrem Herrschaftsgebiet ein. Das erlaubte es auch Herrschern, die keinen Territorialverlust erlitten hatten, kirchliche Güter zu ihren Gunsten einzuziehen. Dem entsprechend muss man unterscheiden zwischen der Säkularisation, bei der geistliche Staaten annektiert wurden, und der Säkularisation als Aufhebung und Einziehung von Kirchengütern.
Salzsteuer Die fiskalische Nutzbarmachung des Salzes auf deutschem Boden begann mit den Salzzöllen, die als Handelsabgaben nach römischem Vorbild schon im Fränkischen Reich erhoben und vom hohen Mittelalter an in den Städten und Territorien zu Verbrauchsteuern unter Namen wie Salz-ungeld oder als Salzakzisen ausgebildet wurden. Daneben entwickelte sich das Salzregal als ursprünglich königliches Hoheitsrecht über die Salinen, das 1356 in der Goldenen Bulle für die Kurfürsten und 1648 im Westfälischen Frieden für die übrigen Landesherren anerkannt und von diesen an Private gegen Konzessionsabgaben (Salzzins, Salzzehnt und dergleichen) verliehen oder in eigener Regie als staatliches Salzmonopol (so z. B. Sachsen 1561, Brandenburg 1583, Bayern 1587/94) betrieben wurde. Da die unterschiedlichen Monopolregelungen der deutschen Einzelstaaten den zwischenstaatlichen Verkehr im Wirtschaftsraum des Deutschen Zollvereins ganz erheblich erschwerten, wurden sie durch Vereinbarung vom 8. Mai 1867 einheitlich durch eine Salzabgabe in Form einer Fabrikatsteuer ersetzt. Der Steuersatz betrug damals für einen Zentner 2 Taler (= 12 DM/100 kg) und ist von zwischenzeitlichen, durch die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg bedingten Änderungen abgesehen, immer gleich geblieben.
Was war die Rechtsgrundlage?
Die Salzabgabe ist 1871 auf das Reich übergegangen (1926 bis 1931 vorübergehend abgeschafft) und 1949 durch das Grundgesetz dem Bund zugewiesen worden.
Die Salzsteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.
Sardische Pferdchen Bezeichnung für die mit Fiskalwertstempel versehenen staatlichen Briefpapiere aus Sardinien 1819/36, die nach dem Aussehen des betreffenden Wertstempeleindrucks so genannt werden.
Schilling 1) ursprünglich germanische Bezeichnung für den oströmisch-byzantinischen Solidus;
2) im karolingischen Münzsystem Rechnungsmünze (Solidus), 12 Pfennige (Denare) = 1 Schilling, 20 Schilling = 1 Pfund; seit dem 13. Jahrhundert Geldstück (12-Pfennig-Stück; auch Groschen genannt, als Geldstück erstmals 1266 in Frankreich ausgeprägt); seit dem 14. Jahrhundert Silbermünze (in Süd-, Südwest- und Norddeutschland, zum Teil bis 1873) mit territorial unterschiedlichem Wert (6, 8, 10 Pfennige, in Bayern: ›langer Schilling‹ zu 30 Pfennigen). Nach Einführung des Talers im 15./16. Jahrhundert galt in Norddeutschland 1 Taler = 32 Schillinge (nach der Kipper-und-Wipper-Zeit auch 48 Schillinge). In Norddeutschland wurden 16 Schillinge als Mark bezeichnet;
3) in Großbritannien: Shilling;
4) Währungseinheit in Österreich von 1924 bis zur Einführung des Euro: 1 Schilling (S) = 100 Groschen.
Schwäbischer Kreis 1500–1806 einer der (ab 1512) zehn Reichskreise des Heiligen Römischen Reichs, umfasste die Hochstifte Konstanz und Augsburg, die gefürsteten Abteien Kempten und Ellwangen, 21 Abteien, das Herzogtum Württemberg, die Markgrafschaften Baden, die Fürstentümer Hohenzollern, die gefürsteten Damenstifte Lindau und Buchau, zahlreiche andere weltliche Herrschaften und 31 Reichsstädte (unter anderem Augsburg, Ulm).
Sicherheitsmarken = Innendienstmarken = Fiskalmarken? (geheime Marken zur Versendung von Geldsendungen des Staates durch die Post). Im Michel unbekannt und auch nicht gelistet!
Siegel Das Siegel (von lat. sigillum, Bildchen) ist eine Form der Beglaubigung von Urkunden oder Sicherstellung (Verschluss) der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen (Briefumschlag, Tür) mit Hilfe eines Siegelstempels oder, sphragistisch (siegelkundlich) korrekt, eines Typars, der in eine weiche, erhärtende Masse (Siegelklumpen aus Siegellack, Wachs, früher Ton etc.) gedrückt wird. Oft wird zwischen "Siegel" als Abdruck und "Siegelstempel" als Prägewerkzeug begrifflich nicht unterschieden.
Silberwährungen Währungen, bei denen die Währungseinheit an den Wert einer Silbermenge gebunden ist. In der Regel sind Silbermünzen dann gesetzliche Zahlungsmittel, andere Münzen und Papiergeld sind in Silber einlösbar. Silberwährungen wurden im 19. Jahrhundert in zahlreichen Ländern durch Goldwährungen ersetzt; z. T. in einer längeren Übergangszeit eine Doppelwährung.
Sol Französische Recheneinheit und Münze, in späterer Form Sou genannt. Ursprünglich stellte der Sol im mittelalterlichen Frankreich eine Recheneinheit von 12 Deniers dar und entsprach dem deutschen Schilling. Die Recheneinheit geht auf das karolingische Rechensystem zurück, nach der das Karlspfund, aus dem 240 Denare (Deniers) gemünzt wurden, in 20 Schillinge oder Sols unterteilt war (12 Denare wurden also zu 1 Schilling bzw. Sol gerechnet). Ausgemünzt wurde dieser Wert erstmals im Jahr 1266 in Form des Gros tournois (zu 12 Deniers), der zum Vorbild der Groschen nördlich der Alpen wurde. Seit König Ludwig XII. (1498-1515) wurde der Sol in Form des Gros de trois blanc zu 15 Deniers (entsprechend dem Wert des schwereren Gros parisis zu 15 Deniers) und des Douzain zu 12 Deniers ausgeprägt, letztere wurden seit 1640 gegen gestempelt, um ihren Wert auf 15 Deniers zu erhöhen (Sou marque). Unter König Ludwig XIV. (1643-1715) verfiel der Sol zur Billionmünze mit geringem Silbergehalt. Im 18. Jh. wurde das Halbstück des Sol als Kupfermünze, das 1-Sol-Stück zunehmend in Kupfer und das 2-Sol-Stück in Billion ausgegeben. Höhere Werte ab 6 Sols (1/20 Ecu) wurden in Silber geprägt. In den ersten Revolutionsjahren erschienen aufgrund des Metallmangels verschiedene Sols aus Bronze und Glockenmetall, zuletzt 1793/94 (im Jahr II nach republikanischem Kalender).
Nach Einführung der Franc-Währung im Dezimalsystem wurde der historisch gewachsene Begriff in Form des Ausdrucks Sou wieder zur Rechenmünze und auf das 5-Centime-Stück (1/20 Franc) übertragen. Wenn also in der französischen Literatur im 19. Jh. von einem Sou-Stück die Rede ist, handelt es sich um diese Münze.
Solidus [lateinisch ›gediegen‹, ›fest‹] der, 309 von Kaiser Konstantin I. eingeführte Goldmünze (4,54 g), bis zum Ende des Byzantinischen Reichs als Handelsmünze weit verbreitet; in den Urkunden des Mittelalters Rechnungsmünze, 1 Solidus = 12 Denare (Pfennige); als Geldstück Schilling genannt.
Souverain d´or
Nach dem Vorbild des englischen Sovereign führten die Statthalter Albert und Isabella im Jahr 1612 in den Spanischen Niederlanden den Souverain d´or im Wert von 6 Gulden ein. Der ursprüngliche Typ zeigt auf der Vs. das thronende Statthalterpaar, später die Brustbilder, auf der Rs. den Landesschild. Sein Raugewicht beträgt 11,14 g, das Feingewicht 10,2 g. Es wurden vor allem Doppelstücke geprägt. Die Regenten aus der österreichischen Linie des Hauses Habsburg übernahmen die Prägung, seit Joseph II. wurden sie in Österreich, vor allem in Wien geprägt. Das in den habsburgischen Besitzungen Lombardei (Mailand) und Venetien (Venedig) geprägte Gegenstück wird Sovrano genannt und wurde bis 1856 geprägt.
Bezeichnung der in der Lombardei und Venedig unter der Herrschaft der österreichischen Habsburger im 18./19. Jh. (bis 1856) geprägten Goldmünze, die das italienische Gegenstück des Souverain d`or darstellt.
Sowohl als auch Marken Bei vielen Ausgaben gibt es Überschneidungen in den Klassen, z. B. sind die KFZ-Steuermarken der DDR gleichzeitig Steuer ­und Versicherungsmarken.
Speziestaler als Münze ausgeprägter Taler im Unterschied zum nur als Rechnungsgröße von 24 Groschen dienenden Rechnungstaler.
Spielkartensteuer In verschiedenen Ländern wurden Spielkarten schon bald nach der Einführung steuerpflichtig und wurden daher von dem Landesherrn, der die Steuer einzog, bzw. seinen Beauftragten gestempelt. In Frankreich beispielsweise wurde diese Steuer seit 1583 erhoben. Der Spielkartenhersteller druckte auf einer festgelegten Karte auf die Vorderseite einen kleinen weißen Kreis, auf der dann der Steuerbeamte seinen Stempel setzte. Danach durften die Karten verkauft werden. Die Steuer war ein wesentlicher Anteil des Verkaufspreises. In Deutschland wurde die Spielkartensteuer erst zum 1. Januar 1981 wegen des geringen Ertrages abgeschafft.
Spielkartenstempel eine unter Anwendung der Abstempelung von Spielkarten erhobene Aufwandsteuer. Ein solcher wurde mit der für Sicherung des Eingangs erforderlichen Beaufsichtigung und Kontrollierung der Fabrikation und des Handels 1838 in Preußen eingeführt, nachdem bis dahin der Staat den Alleinhandel mit Spielkarten sich vorbehalten hatte. Eine solche Steuer bestand auch in den meisten andern deutschen Ländern, seit 1878 ist an deren Stelle der S. als Reichsabgabe getreten (30 u. 50 Pf. vom Spiel). Ertrag 1888/89: 1,066 Mill. Mk.
Ein solcher Stempel besteht auch in Österreich (30 und 15 Kr. vom Spiel) und in England (seit 1828: 1 Schilling, seit 1862: 3 Pence vom Spiel). Frankreich sichert sich die richtige Erhebung der Spielkartensteuer (50 u. 57 Cent.) dadurch, daß der Staat den nur am Sitz von Steuerdirektionen gestatteten Fabriken das für die Hauptseiten der Karten erforderliche Papier liefert. Die Einfuhr ausländischer Karten ist verboten; wo sie auf Grund von Verträgen zugelassen ist, wird von solchen Karten neben dem Stempel noch ein Zoll erhoben. England erhebt eine jährliche Lizenzgebühr vom Verkäufer von Spielkarten, daneben besteht ein Spielkartenstempel. In Griechenland hat der Staat seit 1884 das Monopol der Erzeugung und des Verkaufs.
Stahlstich Einarbeiten einer Zeichnung in eine Druckform aus poliertem und durch Glühen enthärtetem Stahl. Die Bildteile werden mit Sticheln von Hand gestochen.
Stampille = Die Namenstempel der Stempelpapierverwalter zum Entwerten von Blankett Stempelpapier
Standesherren Angehörige der Fürsten- und Grafengeschlechter, die durch die ›Mediatisierungen‹ 1803 und 1806 von selbstständigen Reichsständen zu Untertanen der größeren Landesherren wurden. Die Deutsche Bundesakte von 1815 gewährleistete ihnen die Zugehörigkeit zum hohen Adel, Ebenbürtigkeit mit den regierenden Fürstenhäusern u. a. Vorrechte (zum Teil bis 1918 gültig).
Steindruck Älteste Art des Flachdruckverfahrens. Zu erkennen ist der Steindruck an den oft unterbrochenen Konturen. Bedingt durch den dünnen Farbauftrag sind die Farben meist etwas matt.
Stempel = im Steuerwesen und in der öffentlichen Verwaltung : Mittel zur Erhebung von Gebühren und Steuern (Gebühren; Steuer- Stempel). Diese Erhebungsform setzt leichte Berechenbarkeit der Abgaben unds genaue Kontrolle zur Vermeidung von Fälschungen und Hinterziehungen voraus.
1.) der Stempelbogen (Blankett) unbeschriebener Papierbogen mit dem Stempelaufdruck zur Aufzeichnung bestimmter gebührenpflichtiger Rechtshandlungen usw.
2.) die Stempelmarken werden auf das steuerpflichtige Schriftstück geklebt und dann mittels Duchstreichens, Abstempelung oder dergleichen entwertet.
3.) die gestempelte Umhüllung (Banderolen) dienen als Umschläge und Verpackungen von Gegenständen, die einer Aufwandssteuer unterliegen (z.B. Tabak).
4.) bei der direkten Abstempelung wird das Stempelzeichen dem steuerpflichtigen Gegenstand mechanisch aufgedrückt (z.B. Spielkarten).
Stempel, Arten
Erbschaftsstempel: der, nach Erstellung eines Erbinventares und eines Erbattestes musste ein in dieser Höhe besteuerter Stempelpapierbogen gekauft werden.
Dimensionsstempel: der; dieser Stempel richtet sich nicht nach dem Papierverbrauch, sondern nach der Zahl der zu beurkundenen Rechtsgeschäfte.
Fixstempel: der, ist der erste zu erhebende Gebührenstempel und alle weiteren folgenden Stempel entsprechen diesem ersten Fixstempel in seiner Höhe!
Geschäftsstempel: der, Stempel für Rechtsgeschäfte und die Bemessung der Stempelsteuer. Es wird der Geschäftsverlauf, wie er sich in Wirklichkeit abgespielt hat zu Grunde gelegt und eine Beschränkung der Beurteilung auf die den Inhalt der Urkunde bildenden Tatsachen findet nicht statt!
Gnadenstempel (Gnadensiegel): das, eine Stempelabgabe zugunsten der Staatskasse von Brandenburg ab dem Jahre 1651. Nur für Gnadensachen vor dem Markgrafen und auch für Prozesssachen. Wurde erhoben mit dem Abschlag desmarkgräflichen Petschaftssiegels und der Inschrift: Gnadensigill!
Klassenstempel: der, bei welchem nach gewissen Merkmalen (Bedeutung des Gegenstandes, verursachte Kosten) die verschiedenen Fälle in Klassen eingeteilt werden und innerhalb der einzelnen Klassen Feststempel zur Anwendung kommen.
Prozessstempel: der, wurde bei allen Prozesshandlungen vor Gericht erhoben.
Urkundenstempel: der, in Preussen 1682 eingeführten Doppelbesteuerung, nämlich das Sigill und die Stempelsteuer!
Wert- (Gradations-, Proportional-) Stempel: der, welcher sich nach dem durch die steuerpflichtige Urkunde repräsentierten Wert richtet und in Prozenten des letztern oder auch mit Abrundung der Prozenthöhe in festen Beträgen für gewisse Klassen (klassifizierter Wertstempel) erhoben wird.
Stempelblankett unbeschriebener Papierbogen mit dem Stempelaufdruck zur Aufzeichnung bestimmter gebührenpflichtiger Rechtshandlungen
Stempelbogen 1 Bogen Papier in der Mitte einmal gefaltet und mit 4 Seiten zum Beschreiben. Die zu beschreibenden Linien pro Seite waren staatlich oft vorgegeben!
Stempelabgaben Stempelsteuer, Papiersteuer, Manumissionssteuer = Leibeigenschaftssteuer, Hundesteuer, Wechselsteuer, Fenstersteuer, Zeitungssteuer, Kartensteuer, Kalendersteuer, Almanachsteuer, Urkundensteuer, Dimensionssteuer, Enregistrementsteuer, Wegesteuer, Brückensteuer, Chausseesteuer, Einfuhr-Ausfuhrsteuer, Tabaksteuer, Börsensteuer, Verwaltungssteuer, Gerichtssteuer, Salzsteuer, Bergwerkssteuer, Möbelsteuer, Karossen-bzw. Chaisensteuer, Perückensteuer, Pferdesteuer, Bartsteuer, Salzsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Weinsteuer, Schaumweinsteuer, Hutsteuer, Pferdesteuer, Waisenhaussteuer, Armenhaussteuer, Pfennigsteuer, Marienabgabe, Gerichtssteuer, Notariatssteuer,
Stempeldruck Stempeldruck bezeichnet Verfahren, bei denen eine erhabene Druckform (siehe Hochdruck) auf den Druckstoff aufgedrückt wird. Anders als beim Hochdruck wird die Druckform auf den Druckstoff aufgedrückt und nicht umgekehrt. Stempeln ist kein industrielles Druckverfahren, sondern wird für Stempel (Holzstempel, Selbstfärbestempel, Paginierstempel) eingesetzt. Industriell wird mittels zugeschalteter Paginierstempel eine Nummerierung von Druckwerken (z.B. von Eintrittskarten) durchgeführt. Ein Stempel kann aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sein: Hartgummi, Metall, Kartoffeln, Pappe oder Linoleum. Die Ursprünge des Stempelns liegen im bronzezeitlichen Mesopotamien. Dort wurden Siegel verwendet um Tontafeln zu unterzeichnen oder um sich als Eigentümer von Waren auszuweisen. In Kreta wurde 1908 der rätselhafte Diskos von Phaistos ausgegraben. Dieser beinhaltet mit einem Alter von ca. 3700 Jahren den ältesten Text, der mittels Stempeln für einzelne Schriftzeichen geschrieben wurde.
Stempelfarben = mit Bindemittel in Glyzerin angeriebene Teerfarbstoffe, zum Durchfärben der Stempelkissen und dergleichen für Gummistempel.
Stempelgraber = Stempelschneider, ein Stempelhersteller
Stempelfälschung = die Anfertigung falscher Stempelwertzeichen, um sie als echte zu verwenden oder die Verfälschung echter Stempelwertzeichen, um sie zu einem höheren Wert zu verwenden, oder der Gebrauch falscher oder gefälschter Stempelwertzeichen, oder die Wiederverwendung bereits verwendeter Stempelwertzeichen. Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten, im letzten Fall Geldstrafe.In Österreich wird Stempelfälschung mit schwerem Kerker bis zu 5 Jahren, Stempelhinterziehung nach den Gebührenverordnungen bestraft. In einigen schweizer Kantonen ist Stempelfälschung auch bei Fehlen der Betrugsabsicht strafbar!
Stempelhinterziehung = ist die strafbare Entziehung der Stempelsteuer. Strafe: vielfaches der hinterzogenen Abgabe.
Stempelmarken Hierbei handelt es sich um Gebührenwertzeichen (wie die Postmarken ja auch nur Gebührenwertzeichen sind), für besondere Steuern des Staates und deren Behörden und sonstige Zahlungsentgelte. In England/Bayern und vielen anderen Ländern, waren diese Gebührenmarken zur Frankierung von Postsendungen extra zugelassen worden.
z.b. in England Postage & Revenue
Stempelpapier Im Staatshaushalt wird der Stempel (eigentlich: die Stempelung) als Mittel benutzt, um auf bequemem und nicht kostspieligem Wege Gebühren und Steuern (Verkehrssteuern) zu erheben (Gebührenstempel, Steuerstempel). Derselbe soll wegen seiner finanziellen Ergiebigkeit zuerst im verkehrsreichen Holland (seit 1624) in Gebrauch gekommen sein. Er ist überall da anwendbar, wo einer zu belastenden Leistung eine Schriftlichkeit zu Grunde liegt, die der Zahlungspflichtige überreicht oder empfängt. In diesen Fällen können sowohl Stempelbogen (gestempeltes Papier) als aufzuklebende, für den Gebrauch bequemere Stempelmarken benutzt werden, in anderen bedient man sich auch wohl gestempelter Umschläge (Banderollen, z. B. beim Tabak), die bei dem Gebrauch zerrissen werden, während der Stempelbogen durch das Beschreiben, die Stempelmarke durch Durchstreichen oder Ausdrücken eines Zeichens für weitere Verwendungen unbrauchbar gemacht (nullifiziert, kassiert) wird. Endlich kann auch ein Gegenstand (z. B. Edelmetall, Zeitung, Kartenspiel) unmittelbar durch Aufdrücken des Stempels gestempelt und damit der Beweis der Steuer- oder Gebührenzahlung geliefert werden.
Stempelpapier-Verwalter = waren meistens Beamte des Staates, aber auch Privatpersonen, an denen das Stempelregal verpachtet wurde. Diese überwachten die indirekte Steuer und Gebühreneinnahmen aus der Papiersteuer und der Stempelsteuer.
Stempelschneidekunst = die Herstellung vertiefter oder erhabener Wappen, Figuren und Buchstaben in Metall für Münzen, Schrifttypen, Petschaften
Stempelschneider Als Stempelschneidekunst bezeichnet man die Kunst, Figuren Wappen und Buchstaben in Stempel aus Metall je nach Erfordernis des Abdrucks vertieft (Matrize) oder erhaben (Patrize) darzustellen. Diese Arbeit wird in der heutigen Zeit von Graveuren erledigt. Die Herstellung geschieht meistens mit mechanischen Maschinen mittels Modell, das danach "abkopiert" das heißt abgetastet wird. Die staatlichen Münzen haben meist Graveure angestellt um für die Münzherstellung ihre Werkzeuge zu erstellen. In früherer Zeit wurden die Gravuren mittels Stichel Meißel und Punzen in das Metall "eingegraben" - graviert.
Zu den Stempelschneidern gehören daher auch die Petschaftstecher und die Schriftschneider, doch findet die eigentliche Anwendung der Stempelschneidekunst besonders für Münzen und Medaillen statt. Zahlen und sich oft wiederholende kleine Zeichen (Sternchen, Kreuze etc.) werden mit besonderen Punzen eingeschlagen.
Stempelsteuer Als Stempelsteuern (auch Stempeltaxe) bezeichnet man eine Reihe von historischen Abgaben, die seit 1624 in Holland in Gebrauch waren, also sowohl Steuern als auch Gebühren, welche ursprünglich durch Abstempeln der entsprechenden Papiere oder Gegenstände mit einem Stempel erhoben wurden. Im wesentlichen deckten sich die Stempelsteuern mit den Verkehrsteuern. Proportionell abgestuft waren hauptsächlich nur die Wechselstempelsteuern, die Erbschaftssteuern, die Stempel auf Übertragung von Grundeigentum und von einigen Wertpapieren.
Das Deutsche Reich besaß an solchen Stempelsteuern die Wechselstempelsteuer, den Spielkartenstempel und die Börsensteuer; in der Bundesrepublik Deutschland wurde bis 1991 eine Wechselsteuer erhoben, die den Charakter einer Stempelsteuer hatte. Die Gliederstaaten verfügten über zahlreiche Urkundenstempel, Erbschaftsstempel und Gebührenstempel.
Die französischen Stempelsteuern waren teils Verbrauchsstempel (Dimensionsstempel von Zeitschriften, öffentlichen Ankündigungen etc.), teils Urkundenstempel (als Dimensions- oder als Wertstempel auf alle Akte der öffentlichen Agenten, der Gerichte und Verwaltungsbehörden etc.). Der englische Stempel war meist Fixstempel. Der Versuch der Briten, in den nordamerikanischen Kolonien den Stamp Act, einzuführen, löste einen Eklat aus, der mit zur Unabhängigkeitserklärung und zur Gründung der USA führte. Stempelsteuern gibt es heute noch beispielsweise in Österreich in Form von Stempelgebühren, beispielsweise beim Ausstellen von Ausweisen oder Beurkundungen, sowie in der Schweiz in Form von Stempelabgaben. In Deutschland fällt in solchen Fällen eine Bearbeitungsgebühr an.
Stempelvergehen = Stempelfälschung und Stempelhinterziehung
Steuern sind Abgaben, die öffentlich-rechtliche Gemeinwesen natürlichen und juristischen Personen zwangsweise und ohne Anspruch auf eine spezielle Gegenleistung (im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen) v. a. zur Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Körperschaften auferlegen. Die Steuerpflicht wird dabei an einen bestimmten Besteuerungstatbestand geknüpft (z.B. das Halten eines Kraftfahrzeugs bei der Kraftfahrzeugsteuer). Das Recht des Staates oder einer sonstigen öffentlichen Körperschaft, Steuern zu erheben (Steuerhoheit), die Regelung der Kompetenzen zwischen verschiedenen öffentlichen Körperschaften und die Verteilung des Steueraufkommens zwischen ihnen (Finanzausgleich) sind Gegenstand der Finanzverfassung. Ein spezieller Fall ist die Kirchensteuer.
Steuern, Arten Beförderungsteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Essigsäuresteuer, Gesellschaftsteuer, Hypothekengewinnabgabe, Leuchtmittelsteuer, Notopfer Berlin, Salzsteuer, Spielkartensteuer, Süßstoffsteuer, Teesteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer.
Wertzeichen zur Erhebung von Verbrauchs- und Verkehrssteuern (Steuerwertzeichen); werden vom Staat, oder einer seiner Behörden verwendet, um eine Abgabe zu bestätigen, für die der Zahler keine direkte Gegenleistung erhält.
Steuerpostanweisung Besondere Ganzsache Österreich 1882/1907, auf die über den Postschalter Steuern eingezahlt werden konnten.
Stichtiefdruck Vertreter der Tiefdruckverfahren. Zu erkennen ist der Stichtiefdruck an der in verschiedenen Stärken auf dem Papier liegenden Farbe.
Suppantschitsch, Victor Victor Suppantschitsch (1838-1909) war Senatspräsident in Wien und ein bedeutender Philatelist mit einer großen Bibliothek philatelistischer Zeitschriften und Fachwerke, die als eine der komplettesten seiner Zeit angesehen wurde.
Süßstoffsteuer Durch Reichsgesetz vom 14. Juli 1922 wurde eine Süßstoffsteuer eingeführt, die als eine Ausgleichs- und Folgesteuer der Zuckersteuer die Zuckersurrogate in Form der Süßstoffe belastete. 1949 vom Bund übernommen, wurde sie durch Steueränderungsgesetz von 1965 wegen ihres geringen Aufkommens (etwa 2 Mio. DM jährlich) wieder abgeschafft.
Taler [gekürzt von Joachimstaler], deutscher Name für die vom Ende des 15. bis in das 19. Jahrhundert geprägte europäische Großsilbermünze, die ursprünglich als Silberäquivalent des rheinischen Goldguldens (Guldiner oder Guldengroschen) zuerst in Hall in Tirol (1486, Halbstücke bereits 1484) geprägt wurde. Ab 1524 trennten sich schrittweise Silbergulden (= 60 Kreuzer beziehungsweise 21 ›Groschen meißnisch‹) und Taler (seit 1500 = 21 Groschen, ab 1534 = 24 Groschen), der 1566 (Münzedikt des Augsburger Reichstages) bis um 1750 als Reichstaler (= 68, ab um 1572 = 72, seit 1580 = 90 Kreuzer) Währungsmünze im Heiligen Römischen Reich war. Der preußische Reichstaler (ab um 1750 = 24 Groschen; nicht zu verwechseln mit dem ursprünglichen Reichstaler von 1566) wurde 1838 (Dresdener Münzkonvention) Vereinsmünze im Deutschen Zollverein; 1857–71 als Vereinstaler im Deutschen Bund (= 3 Mark) letzte deutsche Talermünze (erst 1908 außer Kurs gesetzt). – Zum Guldentaler = Gulden. – Der Begriff des Zähl- oder Rechnungstalers (Rechnungsmünze) im Gegensatz zum Spezietaler, der einen höheren Wert darstellte, entstand im 17. Jahrhundert; von besonderer Bedeutung waren neben den Kronentalern auch die Konventionstaler (basierend auf dem Konventionsfuß, v. a. Mariatheresientaler).
Tassa gazetta Inschrift auf Zeitungsstempelmarken altitalienischer Länder.
Taxe amtlich festgelegte Gebühr > Gebührenordnung
Teesteuer Als im 17./18. Jahrhundert der Tee auch in Deutschland Verbreitung fand, forderten die Kameralisten seine fiskalische Nutzbarmachung wie Kaffee und sonstige "Lüsternheitswaren". Als bequemstes und einträglichstes Mittel der Besteuerung dieses Importartikels bot sich der Einfuhrzoll an, dessen Entwicklung mit der Vorgeschichte der Kaffeesteuer zusammenfällt. Nach Übergang des Teezolls auf das Reich im Jahre 1871 wurde er zugunsten des Zuckerverbrauchs zeitweilig stark ermäßigt, ab 1909 mit dem steigenden Finanzbedarf des Reiches wiederholt erhöht. Als nach der Währungsreform von 1948 eine erneute Zollerhöhung an der Zuständigkeit des Kontrollrates scheiterte, wurde durch Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 21. Oktober 1948 ab März 1949, in den Ländern der französischen Zone ab Februar 1950, eine separate Verbrauchsteuer auf Tee eingeführt. Sie sollte eine Ergänzungssteuer zu der kurz zuvor beschlossenen Kaffeesteuer sein, da eine unterschiedliche Behandlung beider Genussmittel nicht angebracht erschien. Was war die Rechtsgrundlage?
Die Teesteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.
Timbre Inschrift auf Wertzeichen für besondere postalische Leistungen oder bestimmte Steuern und Gebühren.
Timbrologie Aus dem französischen Wort "timbreposte" (Postmarke) entstand seinerzeit die auch jetzt noch in Frankreich übliche Bezeichnung Timbrologie für den heute allerdings international überall gebräuchlichen Begriff Philatelie.
Tollurstempel Fiskalischer Entwertungsstempel für in Freimarken verrechnete Zollgebühren bei Auslandspaketen seit 1920 in Island.
To pay Inschrift auf Portomarken Großbritanniens 1904/59, wobei die Marken auch als Zollgebührenmarken für Postpakete verwendet wurden.
Treffenberg, Curry Gabriel Schwedischer Offizier (1791-1875) und Konsulatsbeamter, der 1823 im schwedischen Reichstag eine Reform des Postwesens vorschlug. Er schlug u. a. die Einführung von "Portostempelpapier" vor, das mit zwei Wertstempeln versehen sein sollte. Da das Projekt abgelehnt wurde, erfolgte die Einführung von Postwertzeichen in Schweden erst im Jahre 1855.
Urkundenstempel der, in Preussen 1682 eingeführten Doppelbesteuerung, nämlich das Sigill und die Stempelsteuer!
Vergnügungssteuer ein anderer Name für Lustbarkeitssteuer
Verkehrsteuern an Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs anknüpfende Steuern, z. B. Grunderwerb-, Umsatz-, Versicherung- und Kraftfahrzeugsteuer sowie Rennwett- und Lotteriesteuer. Die moderne Finanzwissenschaft verwendet den Begriff der Verkehrsteuern nicht, sondern spricht von ›Sonderumsatzsteuern‹ oder ›Steuern auf spezielle Güter‹.
Verschlussmarke Andere Bezeichnung für Vignette
Verwaltung Tätigkeit des Staates oder eines sonstigen Trägers der öffentlichen Gewalt außerhalb der Rechtssetzung (Legis­lative) und Rechtssprechung (Judikative) = also insbesondere die Ausführung der Gesetze und ihre Anwendung im Einzelfall (Exekutive).
Vignette Werbemarke (markenähnlicher Druck).
VÖPh Abkürzung für "Verband Österreichischer Philatelistenvereine
War Tax Englische Bezeichnung für Kriegszuschlag, Kriegssteuer, der sich als Inschrift vielfach auf Steuermarken englischsprachiger Länder wieder findet.
Wz. (Abkürzung für Wasserzeichen)
In das Papier eingearbeitetes Herkunfts-, Sorten- oder Sicherheitszeichen, das zum Schutz vor Fälschung von Stempelpapieren, Gebührenmarken, Wechseln und von Geldscheinen im Papier eingearbeitet wurde.
Stehendes Wasserzeichen
Form des Wasserzeichens, bei der die senkrechte Achse des Wasserzeichens parallel zum linken und rechten Seitenrand der Marke verläuft.
Steigendes Wasserzeichen
Hierbei handelt es sich um ein von links unten nach rechts oben ansteigendes Wasserzeichen im Gegensatz zum Fallenden Wasserzeichen.
Wechselsteuer Die Wechselsteuer ist aus den im 17./18. Jahrhundert auch in Deutschland eingeführten Stempelabgaben hervorgegangen, mit denen der Gebrauch behördlich vorgeschriebenen Urkundenpapiers belastet war. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatten bereits verschiedene deutsche Staaten Wechselstempelabgaben eingeführt, so Preußen durch Stempelsteuergesetz von 1822. Der Norddeutsche Bund brachte 1869 für seine Mitgliedstaaten ein einheitliches "Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer" zustande, das nach der Reichsgründung 1871 auf das übrige Reichsgebiet ausgedehnt wurde. Nach geringfügigen Gesetzesänderungen (1879, 1909, 1918) wurde 1923 bei der Neufassung des Gesetzes die Bezeichnung "Stempel" fallen gelassen und 1925 die Materie neu geregelt.
Wie hoch war die Steuer?
Durch die kriegsbedingte Steuervereinfachungs- VO vom 14. September 1944 einstweilen außer Hebung gesetzt, ist die Wechselsteuer aufgrund des Militärregierungsgesetzes Nr. 64 seit dem Stichtag der Währungsreform von 1948 wieder erhoben worden. Ihr Aufkommen stand nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 den Ländern zu, bis es durch das Finanzreformgesetz von 1969 mit Wirkung ab 1970 dem Bund zugeteilt wurde. Gegenstand der Wechselsteuer war die Aushändigung eines im Inland ausgestellten Wechsels durch den Aussteller bzw. eines im Ausland ausgestellten Wechsels durch den ersten inländischen Inhaber. Die Steuer, die von der Wechselsumme berechnet wurde, betrug 15 Pfennig für jede angefangenen 100 DM der Wechselsumme. In bestimmten Fällen des grenzüberschreitenden Wechselverkehrs ermäßigte sich die Steuer auf die Hälfte. Die Wechselsteuer wurde durch Verwendung von Wechselsteuermarken entrichtet, die bei den Postämtern erhältlich und auf die Rückseite des Wechsels zu kleben waren. Sie konnte auch durch Verwendung von zugelassenen Steuerstemplern entrichtet werden; die Wertkarten dazu gab es ebenfalls bei den Postämtern. Was war die Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Wechselsteuer waren das Wechselsteuergesetz i. d. F. vom 24. Juli 1959 - (BGBl I S. 536) und die Wechselsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. vom 20. April 1960 - WStDV 1960 - (BGBl I S. 274).
Die Wechselsteuer ist zum 1. Januar 1992 durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl I S. 266) abgeschafft worden.
Wertbriefmarke Markengattung zur Verrechnung der Beförderungs- und Versicherungsgebühren für versicherte Wertbriefe.
Wertpapiersteuer Bis Ende 1964 wurde neben der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer eine dritte Kapitalverkehrsteuer erhoben, die den Ersterwerb von Schuldverschreibungen erfasste. Sie war wie jene aus den Stempelabgaben des 19. Jahrhunderts hervorgegangen. Ihre Aufhebung durch Gesetz vom 25. März 1965 erfolgte aus währungs- und kapitalmarktpolitischen Gründen.
Wert-Stempel Der Wertstempel wiederholt sich nicht bei jedem zweiten und folgenden Bogen, sondern unabhängig von dem Umfang des Papierverbrauchs richtet sich die Zahl der Wertstempel lediglich nach der Zahl der beurkundeten Rechtsgeschäfte.
Wert- (Gradations-, Proportional-) Stempel der, welcher sich nach dem durch die steuerpflichtige Urkunde repräsentierten Wert richtet und in Prozenten des letztern oder auch mit Abrundung der Prozenthöhe in festen Beträgen für gewisse Klassen (klassifizierter Wertstempel) erhoben wird.
Wertzeicheneindruck Bezeichnung ein eingedrucktes Fiskalwertzeichen, einen Wertstempeleindruck oder Wertstempel.
Wertzeichenpapier Spezialpapier für den Wertzeichendruck (Stempelpapier, Banknoten, Wechsel, Fiskalwertzeichen), dass mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehen ist.
Wohnungsbauausgabe Bezeichnung für eine reine Steuermarke, die - ähnlich dem "Notopfer Berlin" vom Land Württemberg vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1949 verausgabt wurde, um damit nach dem Krieg wieder Wohnraum zu schaffen.
Wohnbaumarken reine Steuermarken zum Wiederaufbau von Wohnraum nach dem Krieg in Württemberg
X-mas-Marken Bezeichnung für Weihnachts- oder Jul-Marken (Weihnachtsmarken).
Yvert & Tellier Der "Yvert" ist der bedeutendste französische Markenkatalog. Er listet von jeher auch die französischen Fiskalmarken.
Zähnung Zur einfacheren Trennung einzelner Briefmarken aus dem ganzen Bogen angebrachte Perforation. Technisch wird zwischen drei Zähnungsarten unterschieden: Kamm-, Kasten- und Linienzähnung auch Kamm-, Kreuz-, Automaten- und Doppelkammzähnung zählen dazu. Raue Zähnung: Eigentümlichkeit verschiedener gezähnter Marken, bei denen während des Zähnens die Perforation schlecht durchgestanzt ist.
Unregelmäßige Zähnung: wenn Zähnungslöcher von der Perforationslinie abweichen, spricht man von diesem Zähnungsfehler.
Zeitungsmarken Von den Postverwaltungen herausgegeben für die Verrechung der Gebühren bei Beförderung von Zeitungen und Zeitungspaketen. Die bekanntesten sind hier die Marken mit dem Bild des Merkurs von Österreich aus dem Jahre 1851.
Zeitungspaketmarken Gruppe von Paketmarken und Zeitungsmarken, die nur zur Entrichtung der für Zeitungspakete ermäßigten Postgebühren zugelassen war.
Zeitungsstempelmarken Art der Steuermarken für die Verrechnung der Druckgebühren oder Papiersteuer. Diese Marken wurden auf das noch unbedruckte Zeitungspapier aufgeklebt und durch Mitbedrucken entwertet.
Zuckersteuer Die fiskalische Belastung des Zuckers begann mit dem Zuckerzoll, der seit dem Aufblühen des Überseehandels mit Kolonialzucker (Rohrzucker) vom 16. Jahrhundert an allgemein aufkam. Nach Entdeckung des Zuckergehalts der Runkelrübe im 18. Jahrhundert und dessen fabrikationsmäßiger Auswertung (vor allem in der Zeit der napoleonischen Kontinentalsperre) geriet dieses zunächst steuerfreie inländische Produkt in scharfe Konkurrenz mit dem zollpflichtigen Auslandszucker. Daraufhin wurde - in Deutschland erstmals 1841 - für den inländischen Rübenzucker eine Zuckersteuer eingeführt, die vom Deutschen Zollverein 1844 zu einer gemeinschaftlichen Materialsteuer (Bemessung nach dem Gewicht der angelieferten Zuckerrüben) gestaltet und in dieser Form 1871 Reichssteuer wurde. Die Produktionsverbesserungen führten 1887 zu einer kombinierten Material- und Fabrikatsteuer, bei der die Steuerpflicht an das "In-Verkehrbringen" anknüpft.
In den Zuckersteuergesetzen von 1923 und 1938 neu geregelt, ist die Steuer 1949 auf den Bund übergegangen. Was war die Rechtsgrundlage?
Die Zuckersteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.
Das durch Reichsgesetz vom 29. Januar 1930 zum 1. Juni 1930 errichtete staatliche Zündwarenmonopol geht auf einen Anleihevertrag des Deutschen Reiches mit dem schwedischen Zündholzkonzern Svenska Tändsticks Aktiebolaget (STAB) vom 26. Oktober 1929 über 125 Mio. US-Dollar in der Weltwirtschaftskrise zurück. Der Schwedentrust war an einer Monopolisierung des deutschen Zündholzmarktes interessiert, weil er seine starke Stellung, die er sich hier geschaffen hatte, durch den Absatz von russischen Zündhölzern zu Dumpingpreisen gefährdet sah. 1949 wurde das Finanzmonopol vom Bund übernommen.
Was war die Rechtsgrundlage?Mit der vollständigen Rückzahlung der Kreuger-
Anleihe zum 15. Januar 1983 entfiel die vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem schwedischen Zündholzkonzern, das Zündwarenmonopol aufrecht zu erhalten. Es wurde daher durch das Gesetz vom 27. August 1982 (BGBl I S. 1241) zum 16. Januar 1983 abgeschafft und damit ein freier Zündholzmarkt errichtet.
Die Besteuerung der Zündwaren ist in Deutschland durch Reichsgesetz vom 15. Juli 1909 eingeführt worden. Die Finanzkommission des Reichstages, die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform zur Deckung des steigenden Finanzbedarfs dem Reich neue Finanzquellen erschließen wollte, berief sich dabei auf ausländische Vorbilder (z. B. Russland 1848, Frankreich 1871, Italien 1895), nach denen die Belastung der Zündmittel als eine Ergänzung der Tabaksteuer gedacht war. Die zunächst auf Zündhölzer und Zündspäne begrenzte Steuerpflicht wurde 1919 auf Feuerzeuge bzw. Feuersteine ausgedehnt, insoweit jedoch wegen technischer Schwierigkeiten 1923 wieder aufgehoben. Was war die Rechtsgrundlage?
Die Zündwarensteuer ist aus Gründen der Steuervereinfachung und wegen ihres geringen Ertrages als Bagatellsteuer durch das Gesetz vom 3. Juli 1980 (BGBl I S. 761) zum 1. Januar 1981 abgeschafft worden.
Zwangzuschlagmarke Bezeichnung für eine Marke, die zusätzlich zur Frankatur auf Postsendungen geklebt werden muß. Ähnlich dem "Notopfer Berlin" wurde z. B. vom Land Württemberg vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1949 eine Zwangzuschlagmarke für den Wohnungsbau verausgabt.
Zwangszuschlagmarken Berlin = Fiskalmarken (keine Beziehung zum Briefporto - sie sind reine Steuermarken).
www.impoststempelpapier.de