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Timestamp: 2016-10-27 15:07:13
Document Index: 95312864

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 90', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 90', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Reeb, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
A.________, Hergiswil, B.________, Hergiswil, C.________, Hergiswil, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard G�beli, Frankenstrasse 18, Luzern,
D.________, Reussb�hl, E.________ AG, Littau, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, Luzern, F.________, Oberkirch, Beschwerdegegner, G.________, Oberkirch, Beschwerdegegner, Politische Gemeinde H e r g i s w i l, vertreten durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Zelger, alter Postplatz 6, Stans, Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Hans Reinhard, Sonnenbergstrasse 39, Hergiswil, Verwaltungsrichter, Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung,
A.- Der Gemeinderat Hergiswil erteilte am 26. November 1997 die Baubewilligungen f�r die Erstellung von zwei neuen Wohnh�usern auf der Parzelle Nr. 225 an der Riedmattstrasse.
Gleichzeitig wies er die gegen diese Bauvorhaben erhobenen Einsprachen der Nachbarn A.________, B.________ sowie C.________ ab. Diese fochten die beiden Baubewilligungen darauf zun�chst beim Regierungsrat und dessen Entscheid anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an. Beide Beschwerden blieben ohne Erfolg. Der abweisende Entscheid des Verwaltungsgerichts erging am 15. November 1999 unter Vorsitz von Verwaltungsrichter Hans Reinhard.
Die privaten Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies mit Verf�gung vom 23. Februar 2000 das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Gleichzeitig sowie mit Verf�gung vom 22. August 2000 sistierte er das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden �ber die Ausstandsfrage.
C.- Die Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden wies mit Entscheid vom 9. M�rz 2000 die Beschwerde bez�glich der Ausstandsfrage ab. Eine dagegen von A.________, B.________ sowie C.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 16. August 2000 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gut und hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts auf (Verfahren 1P.237/2000). Mit Entscheid vom 19. Dezember 2000 trat die Kassationsabteilung des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht f�hrte zusammenfassend aus, die Beschwerdef�hrer h�tten ihre Ausstandsgr�nde gegen Verwaltungsrichter Hans Reinhard zu sp�t geltend gemacht.
Sie h�tten das Ausstandsbegehren bereits mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht anbringen m�ssen. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. In einer Alternativbegr�ndung verneint das Obergericht das Vorliegen von Ausstandsgr�nden.
D.________ sowie die E.________ AG ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Die �brigen privaten Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen. Verwaltungsrichter Hans Reinhard stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
a) Soweit in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1P.29/2000) die Verletzung von Ausstandsbestimmungen geltend gemacht wird, kann wegen fehlender Letztinstanzlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Entscheids auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 87 OG). Im �brigen ist die aufgeworfene Ausstandsfrage Gegenstand der Beschwerde 1P.149/2001.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Macht der Beschwerdef�hrer Willk�r geltend, hat er im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b). Diesen Anforderungen verm�gen die beiden Beschwerden nicht in allen Punkten zu gen�gen.
2.- Die Beschwerdef�hrer machen in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts geltend (Verfahren 1P.149/2001), die Mitwirkung von Verwaltungsrichter Hans Reinhard am verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 15. November 1999 verstosse gegen die kantonalen Ausstands- und Verfahrensvorschriften sowie gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie begr�nden ihre R�ge damit, Verwaltungsrichter Reinhard wohne in Hergiswil und betreibe dort mit seinem Sohn ein Architekturb�ro.
Dieses habe in der Vergangenheit in der Gemeinde mehrere Bauprojekte eingereicht. Zwischen ihm und der Gemeinde bestehe ein wirtschaftliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis.
Ungekl�rt sei ausserdem die pers�nliche Beziehung von Hans Reinhard zu den Projektverfassern des vorliegenden Bauvorhabens.
a) Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a mit Hinweisen).
b) Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsm�ssigen Richter geltend gemacht, so �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r.
Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 3b mit Hinweisen).
c) Besteht gegen einen Richter der Verdacht der Voreingenommenheit, so ist er so fr�h wie m�glich abzulehnen.
Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und mit dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- oder Ausstandsgr�nde, welche in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang sp�ter vorzubringen (BGE 124 I 121 E. 2 mit Hinweis).
Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters umfasst auch einen Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Beh�rde. Dieser Anspruch bedeutet jedoch nicht, dass die Namen der entscheidenden Richter dem rechtsuchenden B�rger ausdr�cklich genannt werden m�ssen. Der Anspruch ist selbst dann gewahrt, wenn die Namen der entscheidenden Richter dem Betroffenen gar nicht pers�nlich mitgeteilt werden, sondern einer allgemein zug�nglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden k�nnen. Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie auf jeden Fall die ordentliche Besetzung eines Gerichts zu kennen (BGE 117 Ia 322 E. 1c mit Hinweisen).
d) Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass Hans Reinhard im Staatskalender 1998-2002 des Kantons Nidwalden als ordentlicher Verwaltungsrichter neben vier weiteren ordentlichen Richtern sowie f�nf Ersatzrichtern aufgef�hrt ist. Gem�ss Art. 45 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes des Kantons Nidwalden (GG) bedarf es zur g�ltigen Beratung und Beschlussfassung bei der Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern.
Unter diesen Umst�nden ist mit der Kassationsabteilung des Obergerichts davon auszugehen, dass die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer damit rechnen mussten, dass Hans Reinhard als einer von vier weiteren ordentlichen Verwaltungsrichtern am verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 15. November 1999 mitwirken werde.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Ausstandsgr�nde seien ihnen vor dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 15. November 1999 nicht bekannt gewesen. Sie h�tten lediglich gewusst, dass Verwaltungsrichter Reinhard in Hergiswil wohne und dort ein Architekturb�ro betreibe. Diese berufliche Doppelfunktion von Verwaltungsrichter Reinhard stellt indessen den Hauptvorwurf der Beschwerdef�hrer dar.
Die Beschwerdef�hrer legen zudem nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, welche konkreten Hinweise, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit von Verwaltungsrichter Reinhard zu begr�nden verm�gen, sie erst nach Erhalt des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhalten haben wollen. Die weiteren Befangenheitsvorw�rfe beruhen, wie die Kassationsabteilung des Obergerichts ohne in Willk�r zu verfallen feststellen durfte, auf blossen Vermutungen der Beschwerdef�hrer, die sie in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tten vorbringen k�nnen.
e) Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, aufgrund der kantonalen Verfahrensbestimmungen sei es willk�rlich ihr Ausstandsbegehren als versp�tet zu beurteilen. Sie berufen sich dabei auf Art. 41 und 44 GG.
Gem�ss Art. 41 GG hat ein Richter die zust�ndige Beh�rde �ber einen gegen ihn vorliegenden Unf�higkeits- oder Ablehnungsgrund in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung dieser Meldepflicht setzt das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes voraus. Die kantonalen Beh�rden verfielen nicht in Willk�r, wenn sie in der von den Beschwerdef�hrern beanstandeten beruflichen Doppelfunktion von Verwaltungsrichter Reinhard keinen Ablehnungsgrund sahen. Dabei gilt es zu beachten, dass der Gemeinderat im vorliegenden Fall nicht Baugesuchsteller und somit nicht Partei, sondern Baubewilligungsbeh�rde war, welche das Bauprojekt im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums auf die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften hin zu �berpr�fen hatte. Ein "Abh�ngigkeits- oder Pflichtverh�ltnis" zwischen der Gemeinde Hergiswil und Verwaltungsrichter Reinhard durfte somit verneint werden.
Unberechtigt erweist sich der weitere Vorwurf, ein Sohn von Verwaltungsrichter Reinhard sei als Mitglied der kommunalen Baukommission in das Baubewilligungsverfahren involviert gewesen. Gem�ss Auskunft des Gemeinderats Hergiswil wurde dieser am 16. Juni 1998 in die Baukommission gew�hlt; der kommunale Bauentscheid erging indessen am 26. November 1997.
Da im Uebrigen die weiteren Befangenheitsvorw�rfe nach nicht willk�rlicher Auffassung der Kassationsabteilung des Obergerichts auf blossen Vermutungen der Beschwerdef�hrer beruhen, kann nicht gesagt werden, Verwaltungsrichter Reinhard h�tte die Meldepflicht nach Art. 41 GG verletzt.
Nach Art. 44 GG kann bei Verletzung der Ausstandsbestimmungen ein richterlicher Entscheid binnen 20 Tagen nach Kenntnis des Grundes, sp�testens aber binnen zw�lf Monaten nach Zustellung des Entscheides angefochten werden.
Soweit die Beschwerdef�hrer mit Blick auf diese Bestimmung wiederum geltend machen, die Ausstandsgr�nde seien ihnen vor dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 15. November 1999 nicht bekannt gewesen, kann auf die Ausf�hrungen unter Erw�gung 2d verwiesen werden.
Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts liegt nicht vor. Somit ist der Schluss der Kassationsabteilung des Obergerichts, die Beschwerdef�hrer h�tten ihre Ausstandsgr�nde vorg�ngig und nicht erst mittels Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vorbringen m�ssen, nicht zu beanstanden.
3.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Kassationsabteilung des Obergerichts h�tte ihnen Gelegenheit geben m�ssen, sich zur Frage der versp�teten Erhebung der Ausstandsr�gen zu �ussern.
Eine weitere Verletzung des rechtlichen Geh�rs sehen die Beschwerdef�hrer in der verweigerten Beweisabnahme.
a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vern�nftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 126 I 19 E. 2c/aa; 124 I 49 E. 3c; 123 I 63 E. 2d). Im vorliegenden Fall mussten die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer bereits im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Beschwerde bei der Kassationsabteilung des Obergerichts damit rechnen, dass das Gericht �berpr�fen werde, ob das Ausstandsbegehren �berhaupt rechtzeitig gestellt worden sei. Eine Geh�rsverletzung liegt insoweit nicht vor.
b) Die Kassationsabteilung des Obergerichts wies die Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrer ab. Diese bezogen sich auf das von der Alternativbegr�ndung betroffene Beweisthema.
Daher sind diese R�gen nicht weiter zu pr�fen.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts (Verfahren 1P.149/2001) ist somit als unbegr�ndet abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
5.- Die Beschwerdef�hrer machen in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1P.29/2000) geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Begr�ndungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es summarisch auf die Ausf�hrungen im regierungsr�tlichen Entscheid verwiesen habe. Das Verwaltungsgericht habe sich ausserdem nicht mit s�mtlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer auseinander gesetzt.
a) Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden.
Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die Ueberlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b). Dabei ist es zul�ssig, dass das angefochtene Urteil auf die Begr�ndung eines unterinstanzlichen Entscheides verweist (BGE 123 I 31 E. 2c).
b) Die M�glichkeit, auf die Begr�ndung im Entscheid der Vorinstanz zu verweisen, wird der oberen kantonalen Instanz in � 56 Abs. 3 der kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverordnung (VRPV) ausdr�cklich einger�umt. Nach dem unter Erw�gung 5a Ausgef�hrten ist es daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in seinen Erw�gungen in weiten Teilen auf die Begr�ndung im regierungsr�tlichen Entscheid verwiesen hat. Soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe sich mit gewissen beschwerdef�hrerischen Vorbringen nicht auseinander gesetzt, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausf�hrungen, dass es sich dabei nicht um wesentliche Gesichtspunkte gehandelt hat. Die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts ist daher aus formeller Sicht nicht zu beanstanden.
c) Als offensichtlich unbegr�ndet erweist sich der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, durch das Vorgehen des Verwaltungsgerichts sei der Anspruch auf die Beurteilung der Angelegenheit durch ein Gericht gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde behandelt und sich mit dem zul�ssigen Verweis auf den Entscheid des Regierungsrats dessen Begr�ndung zu Eigen gemacht.
6.- Das Verwaltungsgericht wies hinsichtlich des Bauprojektes Nr. 97046 (D.________ und E.________ AG) die Beschwerde ab und verwies dabei auf die Begr�ndung im regierungsr�tlichen Entscheid.
a) Nach den Ausf�hrungen des Regierungsrats liegt die Bauparzelle in der Zone W2B, wo gem�ss Art. 9 Ziff. 7 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hergiswil (BZR) maximal zwei Vollgeschosse zul�ssig sind. Es sei unbestritten, dass das Geb�ude mit dem Erd- und dem Obergeschoss zwei Vollgeschosse aufweise. Gem�ss Art. 162 Abs. 3 des kantonalen Baugesetzes (BauG) werde bei gestaffelten Bauk�rpern die Geschosszahl f�r jeden der versetzten Geb�udeteile separat berechnet. Diese Bestimmung beziehe sich nicht nur auf seitlich gestaffelte, sondern auch auf in die Tiefe gestaffelte Bauk�rper (Terrassenh�user). Als Staffelung gelte eine Geb�udeversetzung bzw. ein Vor- oder R�cksprung von 3 m und mehr (� 29 Abs. 3 der kantonalen Bauverordnung; BauV). Vorliegend w�rden die Garagen in �stlicher Richtung eine Geb�udeversetzung von 3,2 m bis 4,4 m ab der massgebenden Ostfront des dar�ber gelegenen Untergeschosses aufweisen.
Die von den Beschwerdef�hrern beanstandete Garage am s�d�stlichen Parzellenrand weise ihrerseits eine Geb�udeversetzung von 4,2 m gegen�ber der S�dfront des Untergeschosses auf. Somit gelte das Bauvorhaben als Baute mit gestaffelten Bauk�rpern nach Art. 162 Abs. 3 BauG und erweise sich als zonenkonform.
b) Die Beschwerdef�hrer erachten die Annahme eines gestaffelten Bauk�rpers als willk�rlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist f�r die Beurteilung der Staffelung einzig der Abstand zwischen dem Hauptgeb�ude und der Garage, und zwar rechtwinklig vom Hauptgeb�ude aus gemessen, massgebend. Eine solche Messung ergibt denn auch die von den kantonalen Beh�rden ermittelten Abst�nde. Dabei spielt es keine Rolle, dass im Bereich der s�d�stlichsten Garage der Abstand zwischen der Garage und der - imagin�ren - verl�ngerten Fluchtlinie der Ostfront des Hauptgeb�udes gem�ss Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer lediglich 2,5 m betr�gt.
c) Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf � 29 Abs. 4 BauV berufen, wonach die durch Balkone, Sitzpl�tze und dergleichen gebildete Fassadenr�ckspr�nge nicht als Staffelung gelten, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Vorliegend geht es um ein im Vergleich zum Hauptgeb�ude gestaffeltes Garagengeschoss.
Dass sich auf letzterem ein Sitzplatz befindet, vermag nach Ansicht der kantonalen Beh�rden daran nichts zu �ndern; dies ist nicht willk�rlich.
d) Zusammenfassend durften die kantonalen Beh�rden willk�rfei von einem gestaffelten Bauk�rper ausgehen. Somit mussten sie sich mit dem Einwand, das Geb�ude weise infolge der fehlenden Staffelung ein Untergeschoss zu viel auf, nicht mehr auseinander setzen.
7.- Die Beschwerdef�hrer beanstanden die L�nge der Garagenvorpl�tze sowie den Sichtwinkel zur Strasse hin. Sie erachten die Verkehrssicherheit als nicht mehr gegeben. Ausserdem machen sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend.
a) Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrer �berhaupt legitimiert sind, diese R�ge zu erheben.
Die Legitimation von Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich nach den Voraussetzungen von Art. 88 OG. Danach sind Eigent�mer von benachbarten Grundst�cken befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschrift befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 118 Ia 112 E. 2a, 232 E. 1a mit Hinweisen).
b) Der Regierungsrat kam in seinen Erw�gungen, auf welche das Verwaltungsgericht verwies, zum Schluss, dass Verkehrsteilnehmer durch die beanstandeten Garagenvorpl�tze weder behindert noch gef�hrdet w�rden. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 136 BauG i.V.m. � 57 Abs. 1 BauV seien erf�llt. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat haben die Verkehrssicherheit im betroffenen Bereich unter dem Gesichtswinkel der genannten kantonalen Bestimmungen gepr�ft. Diese Bestimmungen dienen allgemeinen �ffentlichen Interessen und haben keine nachbarsch�tzende Funktion (vgl.
ZBl 102/2001 S. 502). Die Beschwerdef�hrer sind daher nicht legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung der Verkehrssicherheit bez�glich der Garagenvorpl�tze zu r�gen.
c) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst k�nnen die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend machen (vgl. BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen). Der Vorwurf erweist sich jedoch als unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht bzw. der Regierungsrat hatten keine Veranlassung, sich zur Rechtsbest�ndigkeit der Ausnahmebewilligung f�r den Garagenvorplatz zu �ussern, nachdem sie sich nicht auf diese Bewilligung abst�tzten, sondern den Garagenvorplatz mit der geltenden Gesetzgebung als vereinbar erkannten. Weiter erachteten sie Art. 36 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hergiswil (BZR) und die damit verbundenen Skizzen in dessen Anhang 4 auf die vorliegende Situation als nicht anwendbar. Sie waren somit nicht gehalten, sich zu den weiteren Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zu Art. 36 BZR zu �ussern.
8.- Das Verwaltungsgericht wies auch hinsichtlich des Bauprojektes Nr. 97045 (F.________ und G.________) die Beschwerde ab. Dabei verwies es wiederum auf die Ausf�hrungen im regierungsr�tlichen Entscheid. Zus�tzlich machte es noch erg�nzende Ausf�hrungen zur Frage der Ermittlung des gewachsenen Terrains. Die Beschwerdef�hrer r�gen unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Verletzung des Willk�rverbots.
a) Der Regierungsrat erachtet die im Bereich des heute �bergr�nten Teils eines alten Wasserreservoirs geplante Hofmauer als baurechtskonform. Gem�ss Art. 148 BauG sei die H�he der Mauer ab dem gewachsenen Terrain zu messen.
Seit dem etwa siebzig Jahre zur�ckliegenden Bau des Wasserreservoirs seien keine weiteren Terrainver�nderungen mehr erfolgt, so dass die gegenw�rtigen Terrainverh�ltnisse als gewachsenes Terrain im Sinne der genannten Bestimmungen zu gelten h�tten. Aus den Schnittzeichnungen gehe sodann hervor, dass die Mauer an keinem Punkt die Maximalh�he von 3.00 m gem�ss Art. 148 BauG ab gewachsenem Terrain �bersteige.
b) Soweit die Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung vorwerfen, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen betreffen vielmehr den zentralen Streitpunkt, ob die kantonalen Beh�rden in willk�rfreier Auslegung von � 46 BauV das �bergr�nte Wasserreservoir als gewachsenes Terrain behandeln durften. � 46 BauV hat folgenden Wortlaut:
Nutzung des Grundst�ckes oder zur Umgehung von
Bauvorschriften umgestaltet, ist auf fr�here Verh�ltnisse
zur�ckzugreifen.. "
Massgebend f�r die Bestimmung des gewachsenen Terrains ist somit grunds�tzlich das Terrain, wie es sich bei der Einreichung des Baugesuches darstellt (� 46 Abs. 1 BauV). Einzig bei Terrainver�nderungen, die im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung des Grundst�cks oder zur Umgehung von Bauvorschriften vorgenommen wurden, ist auf die fr�heren Verh�ltnisse abzustellen (� 46 Abs. 2 BauV).
c) Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, es liege ein Anwendungsfall von � 46 Abs. 2 BauV vor, weshalb auf die Verh�ltnisse vor dem Reservoirbau zur�ckgegriffen werden m�sste. Sie sind jedoch der Auffassung, als "bestehender Verlauf des Bodens" im Sinne von � 46 Abs. 1 BauV k�nne nicht eine k�nstlich �bergr�nte Baute gemeint sein. Die gegenteilige Auffassung der kantonalen Beh�rden erweist sich jedoch nicht als willk�rlich. Es ist vertretbar eine vor siebzig Jahren geschaffene Gel�ndever�nderung als feste Gegebenheit zu akzeptieren und somit als gewachsenes Terrain im Sinne von � 46 Abs. 1 BauV zu behandeln. Der Umstand, dass diese Terrainver�nderung nicht auf eine blosse Gel�ndeaufsch�ttung, sondern auf die Ueberdeckung und Begr�nung eines Reservoirs zur�ckzuf�hren ist, macht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden nicht willk�rlich.
d) Das Verwaltungsgericht gab zur Frage der Gel�ndesituation vor dem Bau des Wasserreservoirs ein Gutachten in Auftrag. Da - wie ausgef�hrt - die kantonalen Beh�rden ohne Willk�r den gegenw�rtigen Gel�ndeverlauf als gewachsenes Terrain behandeln durften, sind die urspr�nglichen Verh�ltnisse zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht von Interesse. Auf die von den Beschwerdef�hrern im Zusammenhang mit diesem Gutachten erhobenen R�gen ist deshalb nicht einzutreten.
Gleich verh�lt es sich, soweit die Beschwerdef�hrer die H�he der Hofmauer infolge des willk�rlich ermittelten gewachsenen Terrains beanstanden.
9.- Schliesslich beanstanden die Beschwerdef�hrer die Anzahl der Abstellpl�tze f�r Fahrzeuge. Der Umstand, dass der Garagenvorplatz die gesetzlichen Anforderungen nicht erf�lle, f�hre zu einer unstatthaften Reduktion der Anzahl Abstellpl�tze f�r Fahrzeuge.
Die kantonalen Beh�rden erachten die Garagenvorpl�tze als gesetzeskonform. Wie in Erw�gung 7 ausgef�hrt, sind die Beschwerdef�hrer nicht legitimiert, dies mit staatsrechtliche Beschwerde zu r�gen. Somit ist nicht einzusehen, weshalb die gen�gende Anzahl Abstellpl�tze f�r Fahrzeuge nicht mehr gew�hrleistet sein soll.
10.- Zusammenfassend ergibt sich, dass auch die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1P.29/2000) als unbegr�ndet abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
11.- Bei diesem Prozessausgang haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten f�r die beiden Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer haben ausserdem die privaten Beschwerdegegner D.________ sowie die E.________ AG f�r die beiden bundesgerichtlichen Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr f�r die beiden Verfahren von insgesamt Fr. 5000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben die privaten Beschwerdegegner D.________ sowie die E.________ AG mit insgesamt Fr. 4'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
4.- Den privaten Beschwerdegegnern F.________ sowie G.________ werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen.