Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-4/89
Timestamp: 2017-02-22 11:03:53
Document Index: 321340621

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 114', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 88', '§ 90']

§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 91 LBG, Dateien§ 92 LBG, Anträge und Beschwerden§ 93 LBG, Verwaltungsrechtsweg§ 94 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 95 LBG, Allgemeines§ 96 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit§ 97 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 99 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal§ 100 LBG, Begriffsbestimmung§ 101 LBG, Pflichten der Polizeivollzugskräfte§ 102 LBG, Gemeinsames Wohnen§ 103 LBG, Heilfürsorge§ 104 LBG, Altersgrenze§ 105 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 106 LBG, Feuerwehrkräfte§ 107 LBG, Justizvollzugskräfte§ 108 LBG, Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998§ 109 LBG, Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen
§ 89 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 7 – PersonalakteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 und 4 Satz 1 des Disziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind,1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,2.falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag nach einem Jahr zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen. Unterlagen, die nicht Personalaktendaten sind und deren Aufnahme in die Personalakten deshalb unzulässig war, sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich zu entfernen.(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 88 LBG, Vorlage und Auskunft an Dritte§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen