Source: https://www.hwk-dresden.de/Betriebsf%C3%BChrung/Recht
Timestamp: 2018-08-21 10:36:07
Document Index: 40603616

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 2', 'EuG', '§ 650', '§ 648']

Oftmals genügt ein kurzer Anruf bei den Rechtsberatern der Handwerkskammer Dresden, um sich einen ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Gern stellen wir Ihnen in ausgewählten Bereichen auch Musterverträge, als Orientierungs- und Formulierungshilfe, zur Verfügung. Auch bei der Vermittlung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist Ihnen die Hauptabteilung Recht und Steuern der Handwerkskammer Dresden gern behilflich.
Also zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!
Die Beratung erfolgt unter anderem zu:
Mindestlöhnen im Handwerk
Vermittlung bei Streitigkeiten aus Werkverträgen
Wettbewerbsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Vergaberecht und VOB, VOL, VOF
Auch bietet die Handwerkskammer Dresden ein Inkassobüro zur Betreibung fälliger Forderungen aus handwerklichen Leistungen an.
Die Rechtsberater der Handwerkskammer Dresden helfen Ihnen gern in rechtlichen Fragen weiter. Die Rechtsberatung ist für unsere Mitgliedsbetriebe kostenfrei (ausgenommen die Einholung von Wirtschaftsauskünften). Wir freuen uns auf Ihre Anfragen.
Werkvertrag und Insolvenzrecht
Inkasso und Vermittlungsstelle
Justiziariat und Mediation
Achtung - kostenpflichtige Branchenbucheinträge!!!
Anschreiben von sogenannten Firmenregistern mit Rechnungslegung und Zahlungsofferte
Aktuell erhalten viele Handwerksbetriebe Anschreiben von sogenannten Firmenregistern, in welchem die Veröffentlichung der Firmendaten angeboten werden. Neu bei diesen Anschreiben ist, dass nicht wie bisher, die Daten vervollständigt und dan
veröffentlicht am 01.02.2018 mehr lesen
Bundesregierung beschließt neue Verordnung zur elektronischen Rechnungslegung
Zur Digitalisierung der Verwaltung sollen Rechnungen künftig über webbasierte Rechnungsportale des Bundes mittels einheitlichem Format „XRechnung“ digital hochgeladen und versandt werden können. Zu diesem Zweck hat die Bund
Ab 25. Mai 2018 gilt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung.
veröffentlicht am 02.11.2017 mehr lesen
© Copyright www.transparenzregister.de
Das Transparenzregister - neue Pflichten für Unternehmen
Das neue Geldwäschegesetz sieht unter anderem die Einführung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters vor, das Angaben über natürliche Personen enthalten wird, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Pers
veröffentlicht am 06.10.2017 mehr lesen
Pro Stadtmarketing s.r.o. – kostenpflichtige Anzeige in Bürgerinformationsfoldern
Aktuell erhalten Handwerksbetriebe, die in der Vergangenheit Inserate in Zeitungen oder Broschüren z.B. ihrer Gemeinden geschaltet haben, einen Anruf. Der Anrufer fragt an, ob die Anzeige verlängert werden soll. Dazu müsse ein Formular
veröffentlicht am 18.08.2017 mehr lesen
FM2 und fotomek - Fotolia.com
veröffentlicht am 24.01.2017 mehr lesen
veröffentlicht am 10.01.2017 mehr lesen
Seit dem 1. Januar 2002 gelten neue Regelungen zum Verzug und zur Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen. Verzug bedeutet grundsätzlich schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit und Mahnung. § 286 Abs. 3 BGB stellt klar, dass ein Sc
veröffentlicht am 02.01.2017 mehr lesen
Dresden.Gewerbe-Meldung.de, Pirna.Gewerbe-Meldung.de, Mohorn.Gewerbe-Meldung.de
Ganz aktuell erhalten viele Handwerksbetriebe Anschreiben auf Umweltpapier mit Strich- und QR Code eines Registers unter Ort.Gewerbe-Meldung.de.
Zahlungsverzug bekämpfen – Zahlungsmoral verbessern
Das Gesetz schränkt die Möglichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung beliebig lang hinauszuschieben.
veröffentlicht am 19.08.2014 mehr lesen
Seit dem 13. Juni sind aufgrund von Gesetzesänderungen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Schutze der Verbraucherrechte wichtige neue Regelungen in Kraft getreten. Olaf Behrends, Leiter der Hauptabteilung Recht und Steuern bei der Handwerkskammer Dresden, erklärt in einem Interview, was Handwerksbetriebe nun beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern beachten müssen.
veröffentlicht am 28.07.2014 mehr lesen
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Die Änderungen des Verbraucherrechts treten am 13. Juni 2014 in Kraft.
veröffentlicht am 05.05.2014 mehr lesen
Vorsicht! Neue Masche beim Betrug mit Branchenregistern
Die Handwerkskammer Dresden warnt ihre Mitgliedsbetriebe regelmäßig vor dubiosen Firmen, welche vermeintlich kostenfreie Branchenbucheinträge anbieten.
veröffentlicht am 12.03.2013 mehr lesen
Vorsicht bei Schreiben der „Gewerbeauskunft-Zentrale“
Registrierung im Branchenverzeichnis der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ist keine Pflicht.
veröffentlicht am 03.12.2012 mehr lesen
Amtsgericht Zwickau ist ab 2013 zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen
Ab dem 1. Januar 2013 wird das Amtsgericht Zwickau die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts in Sachsen übernehmen. Damit werden in Zwickau künftig Schuldner- und Vermögensverzeichnisse zentral bearbeitet.
veröffentlicht am 28.11.2011 mehr lesen
Merle Busch - www.fotografiemh.de
Vorsicht bei Angeboten der „Unternehmensdatenbank.info“ und „Gelbe-Branchensuche.info“
Erneut sind wieder irreführende, versteckte Zahlungsaufforderungen für die Eintragung in ein angeblich amtliches Register im Umlauf. Von Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Dresden wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass zurzeit von der „zentralen Unternehmensdatenbank.info“ und „Gelbes Branchenbuch Dresden“ Schreiben versendet werden, in denen von den Unternehmern die Unternehmensdaten für einen Eintrag in eine Datenbank angefordert werden.
veröffentlicht am 05.10.2011 mehr lesen
Verträge vor Unterschrift gründlicher prüfen
Jeder Unternehmer kennt diese Situation: Ein Vertreter kommt unangemeldet im Handwerksbetrieb vorbei und unterbreitet ein „besonders günstiges, gar einmaliges“ Angebot.
veröffentlicht am 26.08.2011 mehr lesen
Schornsteinfegerhandwerk: Keine Beiträge für Solo-Selbstständige aufgrund von § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012
Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.01.2018 mit Urteil (Az.: 10 AZR 279/16) entschieden, § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 vom 24.09.2012 ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Solo-Selbstständige) Beiträge an die Ausbildungskost
veröffentlicht am 06.03.2018 mehr lesen
Neu seit dem 1. August 2017 – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Zugang zur Krankenversicherung der Rentner
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wurde mit Wirkung zum 1. August 2017 neu eingeführt, dass auf die im Rahmen der 9/10 Regelung erforderliche Vorversicherungszeit pauschal für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind bei jedem Elternteil drei Jahre unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt angerechnet werden.
veröffentlicht am 12.09.2017 mehr lesen
SOKA-BAU wird bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren zurückerstatten und den weiteren Einzug stoppen
Bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren werden zurückerstattet.
veröffentlicht am 07.09.2017 mehr lesen
Baugewerbe: SokaSiG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Bundesarbeitsgericht hat die AVE des Sozialkassentarifvertrages im Baugewerbe für unwirksam erklärt.
veröffentlicht am 20.02.2017 mehr lesen
© Steffen Mueller Fotografie
In einigen Gewerken ist bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu beachten, dass die Rechte und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen geregelt sind.
Im Januar 2017 ist ein neues Internetportal online gegangen, das unter: www.informationsportal.de über Melde- und Beitragspflichten der Arbeitgeber informiert. Das Portal bietet die Möglichkeit, sich teilweise interaktiv über Meld
veröffentlicht am 26.01.2017 mehr lesen
Neuer flächendeckender Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 in Kraft
Damit gilt ein Mindestlohn je Zeitstunde von brutto 8,84 €
veröffentlicht am 23.11.2016 mehr lesen
Jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber auf eine betriebliche Altersversorgung durch eine Gehaltsumwandlung. Dabei wird ein Teil der Bruttovergütung durch sogenannte Entgeltumwandlung für den Aufbau einer Zusatzrente verwendet.
veröffentlicht am 08.07.2016 mehr lesen
Das Bundesministerium für Familie. Senioren, Frauen und Jugend informiert in einer Broschüre über die 2015 geänderten Regeln des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. mehr lesen
veröffentlicht am 27.01.2016 mehr lesen
Beratungsangebot bei der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer
Handwerksbetriebe, die behinderte oder schwerbehinderte Menschen einstellen möchten oder bereits beschäftigen, können sich mit Fragen rund um die Beschäftigung an die Handwerkskammer Dresden wenden.
veröffentlicht am 18.05.2015 mehr lesen
Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz
Durch das Mindestlohngesetz fallen auf den Arbeitgeber auch Dokumentationspflichten zu. Ein Arbeitgeber, der geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigt, verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn ab 2015
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einige besondere gesetzliche Schutzvorschriften, die sich auf arbeitsrechtliche, arbeitsschutzrechtliche oder betriebsverfassungsrechtliche Belange und sonstige nützliche Hinweise zugunsten der Arbeitnehmer beziehen, im Betrieb öffentlich bekannt zu machen.
veröffentlicht am 03.06.2014 mehr lesen
Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Förderung für Arbeitgeber
Unternehmen, die behinderte und schwerbehinderte Menschen einstellen oder beschäftigen, können für die Neueinstellung Menschen oder zur Unterstützung der behinderungsgerechten Einrichtung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes Zuschüsse und Darlehen erhalten.
veröffentlicht am 04.12.2012 mehr lesen
Arbeitgeber darf ärztliches Attest schon am ersten Krankheitstag verlangen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. November 2012, Az.: 5 AZR 886/11, muss der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber muss dieses Verlangen nicht begründen.
veröffentlicht am 15.11.2012 mehr lesen
Spätestens nach 15 Monaten verfallen die Urlaubsansprüche
Ist ein Arbeitnehmer über mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt, muss sich der Arbeitgeber nicht nur mit dem Ausfall der Arbeitskraft an sich sondern auch mit den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen.
veröffentlicht am 16.08.2012 mehr lesen
Kündigung von Lehrverträgen
In Anbetracht des derzeit vorherrschenden Fachkräftemangels ist jeder Handwerksbetrieb froh, wenn alle ausgeschriebenen Ausbildungsplätze vergeben sind und die Auszubildenden voller Elan in ihr erstes Lehrjahr starten können. Doch nicht immer hält die erste Euphorie was sie verspricht und der Ausbildungsbetrieb sieht sich gezwungen, den gerade neu gewonnen Auszubildenden noch in der Probezeit zu kündigen.
veröffentlicht am 27.06.2012 mehr lesen
Urlaubsübertragungsansprüche sind nun zeitlich begrenzbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verfallen, auch wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern führte diese Entscheidung zu einer Anhäufung von mehreren Jahresurlaubsansprüchen, so dass eine zeitliche Beschränkung dringend geboten war.
veröffentlicht am 21.12.2011 mehr lesen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in bestimmten Wirtschaftszweigen Sozialkassentarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Diese Tarifverträge finden damit zwingend auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung, die im Geltungsbereich der Tarifverträge geschlossen wurden.
Gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.
Zentralen Forderungen des Handwerks berücksichtigt
veröffentlicht am 24.02.2017 mehr lesen
Die EU hat bereits 2003 eine Richtlinie erlassen, die von Deutschland 2006 in Form des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes umgesetzt wurde. Danach müssen Kraftfahrer, die Werk-, Güterkraft- oder Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchführen, seit dem 10. September 2009 eine besondere Qualifizierung nachweisen
veröffentlicht am 10.06.2014 mehr lesen
Die Preisangabenverordnung – Verstöße und deren Folgen für Handwerksbetriebe
In den letzten Monaten erreichen die Handwerkskammer Dresden immer wieder Berichte aus anderen Kammerbezirken über regelrechte Abmahnwellen der Verbraucherzentralen gegenüber Handwerksbetrieben, denen vorgeworfen wird, die von ihnen angebotenen Waren bzw. wesentlichen Dienstleistungen nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) entsprechend ausgezeichnet zu haben.
veröffentlicht am 13.07.2012 mehr lesen
Neues Ladenöffnungsgesetz in Sachsen
Seit dem 1. Januar 2011 ist das neue Sächsische Ladenöffnungsgesetz in Kraft. Die werktäglichen Öffnungszeiten bleiben unverändert: Von Montag bis Samstag können die Geschäfte in der Zeit von 6 bis 22 Uhr geöffnet werden. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen finden Sie hier.
veröffentlicht am 29.08.2011 mehr lesen
© Katharina Täubl - DHZ-HolzmannVerlag
Sie regelt neben den Grenzwerten für den spezifischen Kältemittelverlust an ortsfesten Anwendungen, den Verantwortlichkeiten für die Rückgewinnung und Rücknahme von fluorierten Treibhausgasen sowie den dazugehörigen Aufzeichnungspflichten.
Konfliktlösungen auf andere Art – Eröffnung der Homepage des sächsischen Bündnisses zur Verbreitung alternativer Streitbeilegungsverfahren
Das Sächsische Bündnis stellt die von ihr erstellte Homepage rund um das Thema „Konfliktlösungen auf andere Art“ vor. mehr lesen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Juni 2018 einen Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Juni 2018 einen Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht veröffentlicht. Darin enthalten sind u.a. folgende Ausführungen: Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grds. unabhängig dav
Informationsblatt zur "Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung"
Die OFD Karlsruhe hat kürzlich ein grundlegend überarbeitetes Merkblatt zum Thema “Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung” veröffentlicht. Dieses soll einen Überblick über die geltenden Anforderun
veröffentlicht am 10.04.2018 mehr lesen
Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen und Metalllieferungen
Mit dem sogenannten Kroatien-Anpassungsgesetz wurden die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft nochmals überarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen und bei Metalllieferungen. Hier gelten ab 01.10.2014 einige Änderungen.
veröffentlicht am 13.10.2014 mehr lesen
Vorläufigkeitsvermerk bei Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
Mit sofortiger Wirkung erfolgen vorläufig die Festsetzungen der Einkommenssteuer auch im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 10.12.2012 mit.
veröffentlicht am 21.12.2012 mehr lesen
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. Juli 2012 hat die Bundesregierung eine pragmatische Lösung für den Streit über die Besteuerung von Sachspenden an die Tafeln und andere soziale Einrichtungen angekündigt.
veröffentlicht am 20.07.2012 mehr lesen
Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
Am 04.11.2011 wurde das Steuervereinfachungsgesetz 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Neuregelungen treten größtenteils mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft. Einige zentrale Änderungen werden jedoch auch rückwirkend anzuwenden sein.
veröffentlicht am 13.01.2012 mehr lesen
Der Handwerkerbonus soll evaluiert werden
Die Forderung des Bundesrechnungshofes nach Abschaffung des sog. Handwerkerbonus hat vor einigen Monaten nicht nur bei den Handwerksverbänden für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Nun soll eine Evaluierung dieser Steuervergünstigung für mehr Klarheit sorgen.
E-Vergabe Pflicht und deren Ausnahmen
Seit dem 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft, die regeln, dass Vergabeverfahren elektronisch durchgeführt werden müssen. Seitdem sind diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt worden. Ab 18. Oktober 2018 ist f
veröffentlicht am 12.06.2018 mehr lesen
Wintervortragsreihen der Handwerkskammer Dresden
Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Bauprojekte ist bereits im Rahmen des Vergabeverfahrens eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Ausschreibungsteilnehmern eine essentielle Vor
Am Mittwoch, 24. Januar 2018, findet die 15. Vergabekonferenz der Landeshauptstadt Dresden im Festsaal des Rathauses der Landeshauptstadt Dresdens statt.
Neuerung beim Vergabeverfahren des Staatsbetriebes SIB
Teilnahmeanträge und Angebote bei der Vergabe
veröffentlicht am 28.11.2017 mehr lesen
© Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V - www.abstsachsen.de
Unternehmen, die häufig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, können Aufwand und die Kosten der Angebotsbearbeitung durch sog. Präqualifizierung senken. Hierbei werden die im Vergabeverfahren notwendigen Dokumente und Angabe
Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. (ABSt Sachsen) ist eine Einrichtung der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
veröffentlicht am 07.03.2017 mehr lesen
Informationsveranstaltung eVergabe am 20. Juni 2016
Die Handwerkskammer Dresden hat am 20. Juni 2016 zusammen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement und der Landeshauptstadt Dresden in den Räumen der Handwerkskammer Dresden eine Informationsveranstaltung eVergabe durchgeführt.
Maßgeblich für die Vergütung der Arbeitnehmer sind dabei die sogenannten Tariftreueregelungen. Diese schreiben u.a. vor, dass öffentliche Stellen Aufträge nur an solche Auftragnehmer vergeben dürfen, die eine Tariftreueerklärung abgeben.
veröffentlicht am 19.07.2016 mehr lesen
© Tim-Reckmann - pixelio.de
Aktueller Hinweis zur Angebotsabgabe zu VOL-Ausschreibungen der Landeshauptstadt Dresden
Ab 01.03.2015 werden bei VOL-Ausschreibungen der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Die Landeshauptstadt Dresden folgt damit der Forderung der schrittweisen Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014.
veröffentlicht am 30.01.2015 mehr lesen
E-Vergabe – die elektronische Angebotserstellung und Angebotsabgabe
Termin: 20.09.2018, Uhrzeit: 8:00 bis 15:00 Uhr
Gemäß der Richtlinien zur Modernisierung des UE-Vergaberechtes müssen alle öffentlichen Auftraggeber ab dem 18. Oktober 2018 eine elektronische Angebotsabgabe zulassen. Aus diesem Grund wird die Praxis der e-Vergabe für staa mehr lesen
© Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V.
5. Sächsischer Vergabedialog „Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“
5. Sächsischer Vergabedialog „Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“ am 29.03.2018 im Bildungs- und Technologiezentrum Chemnitz der Handwerkskammer Chemnitz mehr lesen
Reform des kaufrechtlichen Mängel- und Bauvertragsrechts – Handwerker aufgepasst!
Die Reform tritt ab 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden.
veröffentlicht am 23.05.2017 mehr lesen
§ 650f BGB (§ 648a BGB a.F.)
i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
Bauaufträge/Bauleistungen
Unternehmerlieferantenverzeichnis (ULV) oder Präqualifizierung für Liefer- und Dienstleitungen
Spätestens seit der Änderung der VOB Teil A im Jahr 2006 wird über Präqualifizierung gesprochen. Zwischenzeitlich hat sich die PQ-VOB etabliert. Im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts und der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) im Jahr 2009 wurde auch für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die Möglichkeit der Präqualifizierung aufgenommen.
Aktuelle Entwicklungen im Baurecht – Bedeutende Gesetzesänderungen für das Handwerk mehr lesen
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