Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_BbgDSG_Anwendungsbereich-d186408,3.html
Timestamp: 2017-01-16 22:41:22
Document Index: 277763392

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 7', '§ 4', '§ 38', '§ 1', '§ 3']

§ 2 BbgDSG, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches...…§ 2 BbgDSG, Anwendungsbereich§ 3 BbgDSG, Begriffsbestimmungen§ 4 BbgDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 4a BbgDSG, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 4b BbgDSG, Widerspruchsrecht des Betroffenen aus besonderem Grund§ 5 BbgDSG, Rechte des Betroffenen§ 6 BbgDSG, Datengeheimnis§ 7 BbgDSG, Sicherstellung des Datenschutzes§ 7a BbgDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 8 BbgDSG, Verfahrensverzeichnis§ 9 BbgDSG, Gemeinsame Verfahren, automatisierte Abrufverfahren und regelmäßige ...§ 10 BbgDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 10a BbgDSG, Vorabkontrolle§ 11 BbgDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag§ 11a BbgDSG, Wartung§ 11b BbgDSG (weggefallen)§ 11c BbgDSG, Datenschutzaudit§ 12 BbgDSG, Erhebung§ 13 BbgDSG, Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 14 BbgDSG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches§ 15 BbgDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften…Anlage 2 BbgDSG (weggefallen)
§ 2 BbgDSG, Anwendungsbereich
§ 2 BbgDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgDSGReferenz: 23-1Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen (1) Dieses Gesetz gilt für die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die sonstigen der Aufsicht des Landes oder der Gemeinden oder Gemeindeverbände unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten. Für die Gerichte sowie für die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen; darüber hinaus gelten für die Behörden der Staatsanwaltschaft, soweit sie keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen nur die Vorschriften des Abschnittes 2 dieses Gesetzes. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben einer öffentlichen Stelle des Landes wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes.(1a) Der Landtag, seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte unterliegen mit Ausnahme des § 31 nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Der Landtag erlässt insoweit unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Stellung und der Grundsätze dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung.(2) Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten die §§ 7a, 8, 10a, 21, 23 und 25 bis 30 dieses Gesetzes, soweit1. wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),2.öffentliche Einrichtungen, die entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden,3.Landesbetriebe,4.der Aufsicht des Landes oder der Gemeinden oder Gemeindeverbänden unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, die am Wettbewerb teilnehmen,personenbezogene Daten zu wirtschaftlichen Zwecken oder Zielen verarbeiten. Im Übrigen sind mit Ausnahme der §§ 4d bis 4g und des § 38 die für nicht-öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes einschließlich der Straf- und Bußgeldvorschriften anzuwenden.(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen eines brandenburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Übrigen gehen besondere Rechtsvorschriften, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.
§ 1 BbgDSG, Aufgabe§ 3 BbgDSG, Begriffsbestimmungen
16.01.2017 - 47 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr