Source: http://www.employour.de/agb
Timestamp: 2018-03-18 07:29:24
Document Index: 89760906

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 305']

Die AGBs der Employour GmbH
Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Onlinemedien übernimmt die EMPLOYOUR GmbH, Kortumstraße 16, 44787 Bochum (nachfolgend EMPLOYOUR genannt) für den Werbetreibenden die Platzierung von Werbeflächen auf den von ihr betriebenen und im Einzelvertrag näher bezeichneten Onlineangeboten, einschließlich deren Subdomains (.de, .at, .ch, etc.) (nachfolgend zusammen PLATTFORM genannt).
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Werbetreibenden und EMPLOYOUR in diesem Zusammenhang gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Werbetreibenden finden keine Anwendung, auch wenn EMPLOYOUR nicht ausdrücklich widerspricht.
Ein wirksamer Vertrag zwischen EMPLOYOUR und dem Werbetreibenden wird erst mit schriftlicher Bestätigung (Annahme) des Auftrags des Werbetreibenden (Angebot) durch EMPLOYOUR geschlossen. Der konkrete wechselseitige Leistungsumfang ergibt sich dabei jeweils aus dem geschlossenen Einzelvertrag.
§3 Material
„Material“ im Sinne der nachfolgenden Regelungen sind die für eine Werbeschaltung/Online-Integration notwendigen Werbemittel und Informationen. Dieses Material kann aus Dateien, Fotos, Texten, Grafiken sowie sonstigen Informationen sowohl in analoger als auch in digitaler Form bestehen. In der Regel wird das Material von den Kunden selber über ein Administrationsbereich auf den jeweiligen Plattformen eingestellt, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich anderes. Der Werbetreibende beachtet insoweit die administrativen und technischen Vorgaben von EMPLOYOUR an das Material. Klarstellend wird festgehalten, dass die zur Ausführung und Funktion der Materialien notwendigen Programmiercodes auch als Material im Sinne dieses Vertrages gelten.
Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass das Material rechtzeitig, spätestens jedoch 4 Werktage, vor erster Schaltung eben jener Werbung vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend und für die vereinbarte Schaltung tauglich, an EMPLOYOUR übergeben wird. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL im Internet) sind ebenfalls mit anzugeben. Der Werbetreibende verpflichtet sich etwaig von ihm verlinkte Inhalte während der Vertragslaufzeit vorzuhalten.
EMPLOYOUR behält sich vor, das Material auch auf technische Eignung hinsichtlich der vereinbarten Schaltung zu prüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
Sollte die Mängelfreiheit im vorstehenden Sinne nicht sichergestellt sein, ist EMPLOYOUR berechtigt, das Material unverzüglich aus der weiteren Nutzung zu nehmen. In einem solchen Fall ist ein Nachweis eines Schadens seitens EMPLOYOUR nicht notwendig. An EMPLOYOUR können wegen dieser Maßnahme keine Ansprüche gestellt werden. Die Übergabe des Materials erfolgt vorzugsweise elektronisch per E-Mail oder in Form einer DVD/CD-ROM.
§ 4 Rechte und Pflichten des Werbetreibenden
Der Werbetreibende wird EMPLOYOUR unverzüglich über festgestellte Störungen der Leistungserbringung durch EMPLOYOUR informieren. Entsprechendes gilt sofern und soweit der Werbetreibende davon Kenntnis erlangt, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrages überlassenen Materialien gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
Der Werbetreibende stellt EMPLOYOUR von allen berechtigten Ansprüchen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung des Materials durch EMPLOYOUR frei, einschließlich der erforderlichen angefallenen und nachgewiesenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Rechte und Pflichten von EMPLOYOUR
EMPLOYOUR benennt dem Werbetreibenden für die jeweilige operative Abstimmung einen verantwortlichen Mitarbeiter als projektbezogenen Ansprechpartner.
EMPLOYOUR wird das Material während des jeweils vereinbarten Zeitraums innerhalb der Vertragslaufzeit bis zum Erreichen der jeweils vereinbarten Gesamtmedialeistung auf der und/oder den jeweiligen PLATTFORM/EN einstellen. Im Zweifel sind dabei die von EMPLOYOUR ermittelten Zahlen zur Medialeistung maßgeblich.
Wird die Gesamtmedialeistung im vereinbarten Zeitraum nicht oder nicht vollständig oder gar die Werbung nicht ordnungsgemäß geschaltet, so wird EMPLOYOUR die Schaltung ehestmöglich im noch ausstehenden Umfang nachzuholen. EMPLOYOUR ist dabei berechtigt, etwaige Nachlieferungen auch nach der Vertragslaufzeit in Abstimmung mit dem Werbetreibenden zu erbringen.
Schlagen zwei Nachholversuche fehl, so ist der Werbetreibende zur Preisminderung oder im Falle der Nichterfüllung zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht.
In Fällen höherer Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Beschlagnahme und sonstige behördliche Maßnahmen, Verkehrs- und Betriebsstörungen u. a., behält EMPLOYOUR den Anspruch auf die vollständige Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung, wenn das Material nicht in angemessener Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht wird.
Kann EMPLOYOUR seine vertraglichen Leistungen nicht oder nicht vollständig oder nicht vertragsgemäß erbringen, weil das Material vom Werbetreibenden nicht rechtzeitig bzw. nicht ordnungsgemäß und/oder mangelfrei zur Verfügung gestellt wird, behält EMPLOYOUR den Anspruch auf vollständige Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
EMPLOYOUR wird den Werbetreibenden unverzüglich unter der Angabe der Gründe darüber informieren, wenn er das Material offline (nicht mehr öffentlich zugänglich) nimmt und/oder nehmen muss.
Im Übrigen wird EMPLOYOUR die jeweilige Plattform auf dem jeweils aktuellen technischen Stand verfügbar vorhalten.
§ 6 Rechteeinräumungen
Der Werbetreibende räumt EMPLOYOUR ein einfaches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht für die Nutzung des Materials auf der PLATTFORM ein. Die vorstehende Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung, Werberecht (auch zum Zwecke der Eigenwerbung) sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dieses zur Durchführung der vertraglichen Leistungen von EMPLOYOUR erforderlich ist. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind hiervon erfasst:
1. das Multimedia- und Online-Recht, d.h. das Material und/oder Bearbeitungen desselben zu digitalisieren, auf allen Medien zu speichern, im Rahmen einer Multimedia-Produktion mit anderen Werken, insbesondere anderem Material zu vereinen, das Produkt auch interaktiv auf elektronischem Weg nutzbar zu machen sowie der Öffentlichkeit auf der PLATTFORM zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).
2. Werbeinhalte des Werbetreibenden auch zur Einbindung auf den PLATTFORMEN auch auf externen Speicherplätzen zu speichern (z.B. Vimeo zur Speicherung von Videos).
3. das Datenbankrecht, d.h. das Material und Bearbeitungen desselben, insbesondere in elektronischer Form, digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien allein oder gemeinsam mit anderen Elementen, insbesondere Werken einschließlich anderem Material, zu speichern und zu bearbeiten.
4. das Bearbeitungsrecht, d.h. das Material umzugestalten und auf sonstige Weise zu bearbeiten, insbesondere zu verkleinern, zu vergrößern, zu kürzen, fortzusetzen und zu ergänzen.
Der Werbetreibende garantiert, dass er sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung im Internet oder auf einem Onlinedienst erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere sämtliche oben angeführten Rechte von sämtlichen Inhabern von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten, an dem von ihm überlassenen Material (wie z.B. Texten, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder, etc.) inne hat.
§ 7 Abnahme des Materials
Der Werbetreibende wird das Material, nach entsprechender vorheriger Mitteilung durch EMPLOYOUR, nach seiner ersten Freischaltung unverzüglich auf dessen Richtigkeit und mangelfreie Abrufbarkeit und Darstellung prüfen und EMPLOYOUR über etwaige Fehler innerhalb von 3 Werktagen schriftlich informieren. Mit Ablauf der Frist gilt die Leistung von EMPLOYOUR im Bezug auf die Veröffentlichung des Material als abgenommen.
Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt in der Regel 12 Monate ab dem Tag der Freischaltung des Materials (nachfolgend MINDESTLAUFZEIT genannt). Wird der Vertrag nicht vier Wochen vor Ablauf der MINDESTLAUFZEIT gekündigt, so verlängert sich dieser automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
Eine ordentliche Kündigung wird bei Nichteinhaltung der Kündigunsfrist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon jedoch unberührt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieses Vertrages liegt insbesondere dann vor, wenn der Werbetreibende trotz wiederholter Fristsetzung die Zahlungen der vertraglich vereinbarten Vergütung verweigert und/oder nicht rechtzeitig leistet oder aber wenn der Werbetreibende gegen seine Pflichten aus §§ 4 und 6 dieses Vertrages verstößt
Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
§ 9 Inhaltliche Verantwortung
EMPLOYOUR hat das redaktionelle und gestalterische Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Plattformen.
Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte des Materials nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für den Inhalt des Materials, sowie der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende.
Klarstellend wird festgehalten, dass EMPLOYOUR berechtigt ist, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung des Materials vorzunehmen.
EMPLOYOUR ist berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, unverzüglich aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen sog. Abmahnung bedarf es nicht. EMPLOYOUR wird den Werbetreibenden nach Möglichkeit von der durchgeführten Maßnahme unterrichten.
Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass die EMPLOYOUR die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden sind ausgeschlossen.
Der Werbetreibende hat dafür Sorge zu tragen, dass das Material die von § 5 TMG geforderten Informationen über kommerzielle Kommunikation bei Schaltung erkennbar enthält, insbesondere als kommerzielle Kommunikation (Werbung) erkennbar ist, und den Werbetreibenden als natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt.
§ 10 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung die im jeweiligen Einzelvertrag aufgeführte pauschale Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von EMPLOYOUR. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von EMPLOYOUR innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Auftraggeber ohne Abzüge auf das von EMPLOYOUR angegebene Konto zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Zahlungseingangs bei EMPLOYOUR.
EMPLOYOUR ist bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt, die weitere Leistung auszusetzen, bis der Auftraggeber sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Ein Leistungsverweigerungsrecht von EMPLOYOUR besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von EMPLOYOUR durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird. Die Abrechnung der Marketingleistungen der EMPLOYOUR erfolgt für den gesamten Leistungszeitraum vorab. Teilzahlungen sind zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren.
EMPLOYOUR macht weder Zusicherungen über mögliche Platzierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen noch über die Verteilung der sog. Impressions auf der Startseite innerhalb des Kampagnenzeitraumes und ist nach billigem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.
§ 12 Haftung EMPLOYOUR
EMPLOYOUR, einschließlich deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leib und Leben oder der Gesundheit. Für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, insbesondere auf Grund einer positiven Vertragsverletzung, haftet EMPLOYOUR nicht. Für von EMPLOYOUR nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Werbetreibenden liegende Schäden haftet EMPLOYOUR nicht. EMPLOYOUR haftet in keinem Fall für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. EMPLOYOUR haftet auch nicht für das Erreichen des vom Werbetreibenden intendierten Erfolges durch die vertragsgemäße Zusammenarbeit mit EMPLOYOUR.
§ 13 Bewertungen oder Erfahrungsberichte auf den PLATTFORMEN
EMPLOYOUR bietet auf ihren PLATTFORMEN vor allem Praktikanten bzw. Auszubildenden die Möglichkeit, ihre aktuellen oder historischen Arbeitgeber nach mehreren Kriterien zu bewerten.
Der Werbetreibende nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Schaltung von Werbung auf den PLATTFORMEN keinerlei redaktioneller Einfluss auf seine etwaige Bewertung als Arbeitgeber genommen werden kann. Beim Ausüben von Druck seitens des Werbetreibenden die Bewertungen auf den PLATTFORMEN in jeglicher Form zu ändern, ist EMPLOYOUR berechtigt, die Geschäftsbeziehung umgehend zu beenden. Ansprüche auf Rückerstattung der nach dem Einzelvertrag gezahlten oder noch zu zahlenden Vergütungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte darüber hinaus eine Manipulation der Bewertungen seitens des Werbetreibenden nachweisbar sein, ist EMPLOYOUR berechtigt, Schadensersatz gegenüber dem Werbetreibenden einzufordern.
§ 14 Geheimhaltung, Vertraulichkeit, Datenschutz
Der Werbetreibende verpflichtet sich, über alle Informationen, Daten, und Geschäftsgeheimnisse, die er von EMPLOYOUR im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, einschließlich der Einzelheiten über das Vertragsverhältnis, Stillschweigen zu bewahren und diese vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Etwaige Presseerklärungen sowie sonstige Verlautbarungen gegenüber Dritten über die vertragsgegenständliche Zusammenarbeit bedarf der vorherigen Ab- und schriftlichen Zustimmung mit, bzw. durch EMPLOYOUR.
Der Werbetreibende wird hiermit gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes davon unterrichtet und ist damit einverstanden, dass EMPLOYOUR seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragsabwicklung und -zwecke maschinell verarbeitet.
§ 15 Werbung (Mail, Fax, Telefon)
EMPLOYOUR ist berechtigt, dem Werbetreibenden E-Mails, Kunden-Newsletter und Kunden-Printpublikationen zu Informationszwecken zuzusenden und ihn telefonisch zu kontaktieren. Weiterhin räumt der Werbetreibende EMPLOYOUR ein, das Unternehmenslogo des Werbetreibenden auf den Firmeninternetseiten von EMPLOYOUR (employour.de) unter der Rubrik „Referenzen“ zu Eigenwerbezwecken zu verwenden.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Sonstiges
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Bochum. EMPLOYOUR ist zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Erfüllungsort ist der Firmensitz von EMPLOYOUR.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.