Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%201256
Timestamp: 2020-07-04 13:00:36
Document Index: 274929934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 435', '§ 326', '§ 256', '§ 325', '§ 4', '§ 434', '§ 325', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,306
BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98 (https://dejure.org/2000,306)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2000 - V ZR 387/98 (https://dejure.org/2000,306)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 (https://dejure.org/2000,306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wohnung mit Sozialbindung
§ 434 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Rechtsmangel, §§ 326 Abs. 1 Satz 3, 325 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, bei Sozialbindung: keine Teilerfüllung, sondern volle Nichterfüllung;
Reichweite des Schadenersatzes (auch Mieterträge und Steuervorteile);
§ 256 ZPO, Feststellungsklage hinsichtlich zukünftigen Schadens, Zulässigkeits- und Begründetheitsanforderungen
BGB § 325 Abs. 1 S. 2; WoBindG §§ 4, 6
Eigentumsübertragung frei von Rechten Dritter - Nichterfüllung der Pflicht - Teilerfüllung - Nichterfüllung
Keine Teilerfüllung des Verkäufers durch Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit
Vollständige Nichterfüllung, nicht Teilerfüllung, bei Verschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand ohne die geschuldete Freiheit von Rechten Dritter
Sozialbindung als Rechtsmangel des Wohnungseigentums
Rechtsmängelhaftung bzw. Nichterfüllungshaftung des Verkäufers
Nichterfüllung bei Rechtsmangel des Kaufgegenstandes
BGB §§ 434, 440 Abs. 1, § 325 Abs. 1 Satz 2
Kaufrecht, Keine Teilerfüllung des Verkäufers bei Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit
ZIP 2000, 626
MDR 2000, 510
ZMR 2000, 364
WM 2000, 872
BB 2000, 1163
DB 2000, 1404
Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden.
Aus diesem Grunde ist es nach Auffassung des Senats sachgerecht, die Rückabwicklungspflicht zunächst feststellen zu lassen, so dass ein Interesse daran den Klägern nicht abgesprochen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 -, juris, Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 256 Rdn. 7a).
Richtig ist aber der Ansatzpunkt, daß die Leistungsklage unzumutbar sein kann, wenn der Schaden noch in der Entstehung begriffen oder nicht hinreichend bezifferbar ist, weil voraussichtlich eine Begutachtung erforderlich sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 - NJW 2000, 1256, 1257).
Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden hätte (vgl. BGHZ 99, 182, 197;… Senat, Urt. v. 19. September 1980, V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46 f; Urt. v. 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256).
In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei einem sich entwickelnden Schaden (vgl. Senat, BGHZ 163, 351, 361 f.; BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 - NJW 2000, 1256, 1257), wie er hier zumindest hinsichtlich der Anmietung von Ersatzwohnraum gegeben ist, im Einzelnen auseinanderzusetzen.
OLG Hamm, 15.02.2001 - 22 U 105/00
Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - …
OLG Karlsruhe, 08.06.2001 - U 8/00
Voraussetzungen einer Deckungsfeststellungsklage gegen einen Versicherer; Grobe …
LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08
OLG Schleswig, 27.01.2005 - 11 U 8/04
Notarhaftung bei Überwachung des dinglichen Vollzugs eines …
OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 7 U 163/01
Feststellungsklage; Nichtabnahme; Schadensersatzanspruch; Nichterfüllung
OLG Hamburg, 05.07.2013 - 13 U 192/10
Auf Mängelansprüche wird nicht so einfach verzichtet!