Source: http://www.buzer.de/gesetz/11727/index.htm
Timestamp: 2019-10-14 20:51:20
Document Index: 380626099

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 42', '§ 14', '§ 20', '§ 42', '§ 29', '§ 35', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 36', '§ 40', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 18', '§ 13', '§ 58', '§ 3', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 42', '§ 66', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 42', '§ 31', '§ 14', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 42', '§ 42']

WoGRefG Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
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Artikel 1 Änderung des Wohngeldgesetzes
Artikel 3 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 WoGG § 3, § 5, § 8, § 9, § 12, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 33, § 35, § 36, § 37, § 39, § 42a, Anlage 1, Anlage 2, mWv. 1. November 2015 § 14, § 20, § 42a (neu)
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung".
„§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale".
„§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland".
Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe zu § 42a eingefügt:
„§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes".
In den Angaben zu den Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.
In § 3 Absatz 4 werden die Wörter „eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt" durch die Wörter „Wohnraum gemeinsam bewohnt" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird," durch die Wörter „den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum" ersetzt.
Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4.
„(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend."
§ 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den
die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird."
„(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht:
Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen."
„Anzahl der zu
Haushaltsmitglieder Mietenstufe
VI 1.004
VI 126".
„Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1."
„(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit
einer Einwohnerzahl von 10.000 und mehr gesondert,
einer Einwohnerzahl von weniger als 10.000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.
(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen."
„Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur
der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen."
In Nummer 2 werden die Wörter „Wehr- und Zivildienstbeschädigte" durch die Wörter „Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte" ersetzt.
Die Nummern 12 und 13 werden aufgehoben.
Der Nummer 19 werden die Wörter „dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;" angefügt.
die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,".
Im Satzteil nach Buchstabe b wird die Angabe „§ 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c" durch die Angabe „§ 22 Nummer 1a" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2015
Dem Buchstaben a werden die Wörter „mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes," angefügt.
In Buchstabe e wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;".
der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;".
§ 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist."
„§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend."
1.500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung
von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;".
Die neuen Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
1.320 Euro, wenn
ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1.200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist."
In § 18 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 6" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „1,08 · (M - (a + b · M + c · Y) · Y) Euro" durch die Angabe „1,15 · (M - (a + b · M + c · Y) · Y) Euro" ersetzt.
In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort „gerundete" gestrichen.
In Absatz 3 wird die Angabe „43" durch die Angabe „47" ersetzt.
„(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt."
Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
„Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde:
Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden."
In Satz 1 werden nach dem Wort „verpflichtet," die Wörter „auf Verlangen" eingefügt.
„Die wohngeldberechtigte Person hat im Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „verpflichtet," die Wörter „auf Verlangen" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „verpflichtet," die Wörter „auf Verlangen" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „werden kann" die Wörter „und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht" eingefügt.
„(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind."
„(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für
die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5."
„(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abweichend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides eingetreten ist; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der
Der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 stehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Absatz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil des bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums gewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilligungszeitraum am Ersten des Monats, von dem an die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr gewährt wird; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von dem Ende des Bewilligungszeitraums einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt."
§ 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.
In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an" durch die Wörter „ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides" ersetzt.
„Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht."
In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort „müssen" durch das Wort „muss" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen.
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig."
In Satz 2 werden die Wörter „und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort „müssen" durch das Wort „muss" ersetzt.
„Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe."
„Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt."
In Satz 1 werden die Wörter „und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort „müssen" durch das Wort „muss" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In Absatz 6 wird nach den Wörtern „Absätzen 1 bis 3" die Angabe „, § 42a" eingefügt.
„(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass
Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde."
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Einkommensteuergesetzes" die Wörter „, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist," eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil nach Nummer 6 die Wörter „Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3" durch die Wörter „und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „der Monat und das Jahr" durch die Wörter „das Datum" ersetzt.
„(2) Hilfsmerkmale sind:
Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald bei den statistischen Landesämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1)."
„Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden."
„Dabei sind mehr als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen."
In Nummer 1 werden die Angabe „§ 23 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3" und das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder".
„§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der nächste Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine im gleichen Jahr vorzulegende Berichterstattung nach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren."
„§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Nummer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung anzuwenden.
Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2."
Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) Werte für „a", „b" und „c"
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a", „b" und „c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 - 1,000E-2
a - 2,000E-2 - 3,000E-2 - 4,000E-2 - 6,000E-2 - 1,000E-1 - 1,400E-1
E-4 geteilt durch 10.000,
E-5 geteilt durch 100.000.
Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen
Werte für „M" und „Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
Y 610 684 758 832 1.085 1.255.
Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a", „b", „c" (Anlage 1) und für „M" und „Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M - z2,
z4 = 1,15 · z3.
Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2015 WoFG § 21
§ 21 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst:
das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,".
In Nummer 7.3 wird die Angabe „§ 42 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 42 Nummer 1, 2 und 4" ersetzt.
(2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee, Nummer 13 Buchstabe a und in Nummer 26 Absatz 3 Satz 1 tritt am 1. November 2015 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Oktober 2015.
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