Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=06.02.2015&Aktenzeichen=22%20B%2012.269
Timestamp: 2019-05-23 10:12:18
Document Index: 246081549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1004', '§ 906', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 3', '§ 22', '§ 123']

VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2571
VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269 (https://dejure.org/2015,2571)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.02.2015 - 22 B 12.269 (https://dejure.org/2015,2571)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Februar 2015 - 22 B 12.269 (https://dejure.org/2015,2571)
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§ 3, § 22 Abs. 1 BImSchG; § 2 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1, § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV; § 2 Abs. 1 Satz 1 PlanzV 1965; § 1004 i. V. m. § 906 BGB; Art. 1 Satz 1, Art. 3, Art. 4, Art. 5 Abs. 2 und 3 KJG
Jugendspielplatz, Streetballanlage, Lärmimmission, Spielplatz, Fußballspielen, Bebauungsplan, Wohngebiet, Lärm
Immissionsschutzrecht: Der von Jugendspielplätzen ausgehende Lärm ist zumutbar | Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Lärmimmissionen; Jugendspielplatz mit "Streetballanlage"; Bauplanungsrechtliche Festsetzung als "Spielplatz"; Bestimmungswidrige Nutzung des Spielplatzes zum Fußballspielen; Schutzmindernde lagebedingte Faktoren eines Wohngrundstücks; Wertende tatrichterliche Würdigung und deren Grenzen bei Anwendung des KJG
Bewertung der von einem Jugendspielplatz mit Streetballanlage ausgehenden Lärmimmissionen
Abwehrrechte der Nachbarn gegen die von einem Jugendspielplatz mit Streetballanlage ausgehenden Lärmimmissionen
BImSchG § 3; BImSchG § 22 Abs. 1
Darüber hinaus schließt die bauplanungsrechtliche Festsetzung eines "Spielplatzes" selbst die Einrichtung eines Jugendspielplatzes für Jugendliche im Alter von vierzehn bis achtzehn Jahren nicht aus, vgl. BayVGH, Urteil vom 6. Februar 2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 28, sodass aufgrund der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen die Beklagte sogar einen solchen mit auf Jugendliche zugeschnittener Ausstattung in bauplanungsrechtlich zulässiger Weise hätte errichten können.
Der Antragsteller macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch im Wege einer Leistungs- bzw. Unterlassungsklage in der Hauptsache geltend (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33/87 - BVerwGE 79, 254 ff., juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - Rn. 19;… VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 22), auf den er auch seinen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO stützt.
Es reicht nicht jede Ausstattung eines Spielplatzes mit adäquaten Spielgeräten, um bereits daraus eine Anreizwirkung und eine Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers abzuleiten, sondern die Ausstattung muss zu einer regelwidrigen Nutzung geradezu "einladen" (BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - Rn. 62 m.w.N.).
Erdhaufen sind vielmehr ein probates Mittel, unerwünschtes Fußballspielen durch Unterbrechung sonst bespielbarer ebener Flächen zu unterbinden (vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - Rn. 62).
Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist der Anlagenbetreiber nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - VBlBW 2012, 469; BayVGH, Beschluss vom 03.08.2015 - 22 CE 15.1140 - ZUR 2015, 691 sowie Urteil vom 06.02.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 61 f.).
Dies kann auch dazu führen, dass eine Störung als sozialadäquat hingenommen werden muss (im Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 58 f.).
Zum anderen handelt es sich hierbei im Einklang mit der oben zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 58 f.) um sozialadäquate und damit hinzunehmende Störungen.
1120 (…vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn. 18; U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 39;… OVG NRW, B.v. 12.2.2013 - 2 B 1336/12 - BauR 2013, 1078 = juris Rn. 24 ff. m.w.N.), ist davon auszugehen, dass jedenfalls durch entsprechende Auflagen im Vorbescheid ein ausreichender Schutz vor Lärmimmissionen sichergestellt werden kann.
Der beschließende Senat übt das durch die letztgenannte Vorschrift eröffnete Ermessen in Hauptsacheverfahren, in denen sich ein Drittbetroffener gegen Geräusche wendet, die von Spiel- oder Sportplätzen sowie von vergleichbaren Einrichtungen ausgehen, in gefestigter Spruchpraxis dahingehend aus, dass die "Bedeutung der Sache" für den Rechtsschutzsuchenden, sofern er sich nicht lediglich gegen zeitlich oder sachlich begrenzte, von der inmitten stehenden Einrichtung ausgehende Belästigungen wendet, in Anlehnung an die Empfehlung in der Nummer 19.2 in Verbindung mit der Nummer 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 15.000,00 EUR veranschlagt wird (vgl. eingehend BayVGH, B. v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 70 m. w. N.).
Der beschließende, für das Immissionsschutzrecht zuständige Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat sich dieser Empfehlung insoweit angeschlossen, als er bei Klagen von Drittbetroffenen, die sich gegen die Immissionen von Spiel-, Sport- oder Bolzplätzen bzw. vergleichbarerer Freizeiteinrichtungen wandten, den Streitwert in jüngerer Zeit grundsätzlich auf 15.000,-- EUR festgesetzt hat (…BayVGH, B.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - juris Rn. 40, betreffend die Immissionsabwehrklage des Nachbarn eines gemeindlichen Freibads; B.v. 11.12.2008 - 22 ZB 07.613 - juris, betreffend die außerschulische Nutzung eines Schulhofs als Kinderspielplatz; ebenso die durch Beschluss vom 3.2.2012 erfolgte vorläufige Streitwertfestsetzung in der Sache 22 B 12.269, betreffend die immissionsschutzrechtliche Abwehrklage von Nachbarn eines gemeindlichen Spielplatzes).
VG Ansbach, 16.07.2015 - AN 3 K 14.01344
Sozialadäquanz von Kinderlärm; Bewegungs- und Spielpausenhof einer Schule
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 6. Februar 2015 - 22 B 12.269 - entschieden hat, dass ein Jugendspielplatz mit "Streetball-Anlage" in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngrundstücken nicht zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung der Grundstückseigentümer führt.