Source: https://www.wkgt.com/themen/bs-q4-2016-09/
Timestamp: 2020-04-02 03:16:42
Document Index: 114184415

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Unternehmerfreundliche Signale des EuGH
Umsatzsteuer: Aktuelle Entwicklungen bei Rechnungen
Ulrike Slotty-Harms 6. Dezember 2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 15. September 2016 in der Rechtssache Senatex klargestellt, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs auch rückwirkend für das Jahr der Ausstellung der Rechnung zulässig ist (Aktenzeichen C 518-14). Nach Auffassung der europäischen Richter soll der Vorsteuerabzug bereits bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen möglich sein. Maßgeblich ist also lediglich, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen bezogen hat. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung sei hingegen nur eine formelle Voraussetzung. Allerdings äußert sich der EuGH nicht zu der ebenfalls vorgelegten Frage der Mindestanforderungen an eine Rechnung, die sodann mit Rückwirkung korrigiert werden könnte. Als Indiz können hier die vom Bundesfinanzhof definierten Mindestanforderungen angeführt werden, also Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und Steuerbetrag.
Auch weiterhin müssen Unternehmer Rechnungen einer Eingangsrechnungsprüfung unterziehen und fehlerhafte Rechnungen sofort beanstanden, da noch nicht völlig klar ist, bis wann eine rückwirkende Korrektur erfolgen kann. Wichtig ist außerdem, stets ein Berichtigungsdokument mit Bezug auf die fehlerhafte Rechnung zu erstellen. Schließlich sollte unbedingt geprüft werden, ob bereits gezahlte Zinsen im Hinblick auf Fälle, in denen eine Rückwirkung abgelehnt wurde, erstattet werden können.
Rechnung muss nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllen
In der Rechtssache Barlis entschied der EuGH, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil die Rechnung nicht die formellen Voraussetzungen erfüllt (Aktenzeichen C-516/14). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Vorsteuerabzugs vorliegen. Außerdem – so die Richter – muss die Leistungsbeschreibung auf Rechnungen auf jeden Fall den Leistungszeitpunkt enthalten. Der EuGH stellte aber keine Detailvoraussetzungen an die Leistungsbeschreibung. Unzureichend waren im Streitfall die Angaben zum Leistungszeitpunkt in einer Rechnung, soweit „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ in Rechnung gestellt wurden. Denn daraus ergibt sich nicht der Beginn der juristischen Dienstleistung. Zur Präzisierung des Leistungszeitpunkts konnte der Unternehmer weitere Unterlagen vorlegen. Anders wäre es bei „vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag“ in Rechnung gestellten Leistungen, weil sich hieraus der Beginn und das Ende der Leistung ergeben.
Mit seinem Urteil erweitert der EuGH das Recht des Unternehmers, unzureichende Rechnungen durch weitere Belege zu vervollständigen. Dennoch gilt: Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt von vornherein zu vermeiden, sollte die Leistung in der Rechnung so genau wie möglich beschrieben werden. Wir unterstützen Sie bei allen Fragen zur Rechnung und zeigen auf, wie Sie den Vorsteuerabzug sichern.