Source: https://sadaba.de/GSBT_BPersVG_75_82.html
Timestamp: 2020-07-12 15:55:38
Document Index: 195634660

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 29', '§ 29', '§ 91', '§ 14', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 54', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 118', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 72', '§ 22', '§ 193', '§ 75']

Text: BPersVG-BPersVG-Bundespersonalvertretungsgesetz (§§ 75 - 82)
BPersVG (7)
§ 75 BPersVG (F)
(Mitbestimmungspflichten)
(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer (1) bei
4a. Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes (5) für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
2aHat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt;
2bauf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit.
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern (2),
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmern (3),
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmern (3),
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmern (3),
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmern (4),
(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr.1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.
§_76 BPersVG (F)
(Mitbestimmung - Beamte)
5a. Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes (1) für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92 oder 95 des Bundesbeamtengesetzes (2) auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
2aIn den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit;
2bdieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.
§_77 BPersVG (F)
(Zustimmungsverweigerungen)
(1) 1In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs.3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs.1, § 76 Abs.1, nur mit, wenn sie es beantragen.
2§ 75 Abs.1 und 3 Nr.14, § 76 Abs.1 gelten nicht für die in § 54 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes (1) bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.
(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs.1 und des § 76 Abs.1 seine Zustimmung verweigern, wenn
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungs- anordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs.2 Nr.8 verstößt oder
§_78 BPersVG (F)
Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes (2) die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind,
Erhebung der Disziplinarklage (1) gegen einen Beamten,
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 5 gilt für die Mitwirkung des Personalrates § 77 Abs.1 Satz 2 entsprechend.
2aIn den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 5 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt;
2bin diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.
3Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach Absatz 1 Nr.3 Einwendungen auf die in § 77 Abs.2 Nr.1 und 2 bezeichneten Gründe stützen.
§_79 BPersVG
Mitwirkung - Kündigungen)
2§ 77 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs.2 Nr.8 verstößt,
4Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs.4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
§_80 BPersVG
§_81 BPersVG
(Unfallverhütung)
(3) An den Besprechungen des Dienststellenleiters mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs.2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil.
(5) Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs.5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Personalrat zu unterschreibenden Unfallanzeige oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.
§_82 BPersVG
(Beteiligung - Stufenvertretung und Gesamtpersonalrates)
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