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Timestamp: 2019-10-16 22:52:38
Document Index: 206576687

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 194', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 851', '§ 850', '§ 850', '§ 618', '§ 30', '§ 844', 'BGH', '§ 1361', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 4', '§ 851', '§ 851', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 162', '§ 10']

Berufsunfähigkeitsversicherung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung
Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung zugunsten seines Arbeitnehmers bzw. dessen Hinterbliebene ab, handelt es sich lohnsteuerlich um eine Direktversicherung, unabhängig davon, wer die Beitragsleistungen hierfür wirtschaftlich trägt. Die Lebensversicherung ist auf das Leben des Arbeitnehmers abzuschließen. Zulässig sind sowohl Kapital- als a...mehr
Die Beiträge gehören zu den abziehbaren Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG.mehr
Sonderausgaben-ABC / Loss-off-Licence-Versicherungen
Hier handelt es sich um eine Berufsunfähigkeitsversicherung für fliegendes Personal der Luftfahrtgesellschaften. Nach der Rechtsprechung des BFH gehören die Beiträge nicht zu den Werbungskosten. Die Beiträge können als Sonderausgabe i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG steuerlich berücksichtigt werden.mehr
Vorsorgeaufwendungen / 3.2 Begünstigte Aufwendungen
Zu den begünstigten Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen (wobei zwischen den Beiträgen zugunsten einer Basiskranken- und einer darüber hinausgehenden Krankenversicherung zu unterscheiden ist), Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit und Beiträge zu entsprechenden privaten Vers...mehr
zfs 07/2019, Verjährung des Stammrechts aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
BGB § 194 Leitsatz Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem VN einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18 Sachverhalt Die Kl. nimmt den beklagten VR aus einer Berufsu...mehr
zfs 07/2019, Verjährung des Stammrechts aus einer Berufs ... / 2 Aus den Gründen:
"… [7] Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG, soweit zum Nachteil der Bekl. erkannt worden ist." [8] I. Nach Auffassung des BG, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2018, 723 veröffentlicht ist, waren zum Zeitpunkt der verjährungshemmenden Klageerhebung nur die bis Ende 2012 entstandenen Leistungsansprüch...mehr
zfs 07/2019, Verjährung des Stammrechts aus einer Berufs ... / Leitsatz
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem VN einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18mehr
zfs 06/2019, Abgrenzung des versicherten Berufs zu einem ... / 2 Aus den Gründen:
"… [10] Das BG hat es abgelehnt, den Grad der Berufsunfähigkeit des Kl. anhand einer Gesamtbetrachtung seiner angestellten und selbstständigen Tätigkeit zu ermitteln oder auch beide Tätigkeiten isoliert als zwei Berufe zu bewerten. Der maßgebliche Beruf müsse in der Berufsunfähigkeitsversicherung eigenständig und unabhängig von gewerbe-, finanz- oder sozialrechtlichen Defini...mehr
zfs 03/2019, Herzlichen Glückwunsch! Die Arbeitsgemeinsc ... / Professor Dr. Roland Rixecker, Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Träger des Richard-Spiegel-Preises:
Mit ihren normativ verbindlichen Anforderungen an die Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten weiß die deutsche Anwaltschaft mit Mut und Tatkraft zukunftswirksam Professionalität sicherzustellen. Das gilt in besonderem Maße für "Querschnittsgebiete" wie das Verkehrsrecht, dessen Beherrschung aktuelle und tiefgründige Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur im Stra...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / VII. Neuregelungen aufgrund des Altersvorsorge-VerbesserungsG
Rn. 78 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Durch das Altersvorsorge-VerbesserungsG (AltvVerbG – BGBl I 2013, 1667) hat der Gesetzgeber in § 10a EStG und Abschnitt XI vier Schwerpunkte gesetzt.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851c – Pfändungs ... / b) Berufsunfähigkeit
Rn 17 Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann als Zusatzversicherung (Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – BUZ) zu einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung, oder als selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung (SBU) abgeschlossen werden. Offen ist, welche Bedeutung die Erwähnung der Berufsunfähigkeitsversicherung in Nr 1 hat (vgl auch § 850b Rn 4), da nicht alle...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850b – Bedingt p ... / I. Renten wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung (Nr 1)
Rn 4 Die Renten können aus einer gesetzlichen Grundlage resultieren, etwa den §§ 618 III, 843 BGB sowie §§ 30 AtG, 8 HaftpflG, 62 III HGB (RGZ 87, 82, 85) und 13 StVG. Zu den Renten nach § 844 BGB vgl Rn 13. Auf vertraglicher Grundlage geleistete Unfall- und Invaliditätsrenten unterliegen ebenfalls dem Pfändungsschutz (BGHZ 70, 206, 208). Ansprüche auf Leistungen aus einer p...mehr
zfs 02/2019, Leistungsausschluss wegen vorvertraglicher ... / Leitsatz
Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Berufsunfähigkeitsversicherer führt nicht dazu, dass ein späterer Streit um die Einstellung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung als vorvertraglich zu betrachten wäre. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Neuruppin, Urt. v. 12.6.2018 – 1 O 330/17mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / II. Vorsorgeaufwendungen
Rn 49 Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge können in angemessener und nachgewiesener Höhe einkommensmindernd geltend gemacht werden (vgl Ziff 10.1 der Leitlinien; zu Einzelheiten vgl FAKomm-FamR/Kleffmann vor § 1361 Rz 148). Die Angemessenheit richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw dem Versicherungsschutz, der vor der Trennung bes...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / cc) Berücksichtigung eines Versicherungsfalls
Rn 240 BGH NJW-RR 17, 152 [BGH 14.12.2016 - IV ZR 477/15]: Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom Versicherer geschuldeten Leistung unter Zugrundelegung einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Krankentagegelds, gege...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 1. Renten wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit (§ 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Rz. 119 Die Regelung des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist unabdingbar und stellt sicher, dass Rentenansprüche dem Schuldner verbleiben, um seine Existenz zu sichern. Hierbei handelt es sich um wiederkehrende Geldleistungen. Erfasst werden dabei nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche. Deshalb kann in die der Vorschrift unterfallenden Forderungen nicht ohne ausd...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / (3) Die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO
Rz. 255 § 851c Abs. 1 ZPO stellt auf Ansprüche auf Leistungen ab, die aufgrund von Verträgen erbracht werden. Die Norm regelt die Voraussetzungen, die ein Vertrag, der der finanziellen Absicherung des Schuldners im Alter dienen soll, erfüllen muss, damit die Leistungen aus diesem Vertrag vor einem unbeschränkten Gläubigerzugriff geschützt sind. Damit die Renten nur wie Arbei...mehr
zfs 01/2019, Erlöschen des Anspruchs auf Krankentagegeld ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsleistungen, die die Kl. in Form von Krankentagegeld an den Bekl. auf der Grundlage der MB/KT und ihrer Tarifbestimmungen erbracht hat. In § 15 MB/KT 94 heißt es u.a.: "Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen" a) beim Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die V...mehr
zfs 01/2019, Erlöschen des Anspruchs auf Krankentagegeld ... / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Das LG hat den Bekl. auf der Grundlage von § 11 S. 2 i.V.m. § 15 Buchst. a) MB/KT 94 und den vertraglichen TB Nr. 30 und 31 (Bl. 31 GA) für verpflichtet gehalten, die im streitgegenständlichen Zeitraum empfangenen Krankentagegeldleistungen in unstreitiger Höhe von 14.163,01 EUR an die Kl. zurückzugewähren. Das ist richtig:" a) § 11 S. 2 MB/KT 94 regelt die Rückabwicklun...mehr
ARB § 3b § 28 Abs. 3 Leitsatz Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fällt unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich, auch wenn der VN eine selbstständige Tätigkeit ausübt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 14.8.2017 – 9 O 30/17 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Bekl. für die Ko...mehr
"… II. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Kl. fallen unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich nach § 28 Abs. 3 ARB. Die Bekl. ist daher verpflichtet, dem Kl. Versicherungsschutz für die Durchsetzung der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu gewähren." § 28 Abs. 1 ARB definiert den Bereic...mehr
zfs 12/2018, Deckung der Rechtsschutzversicherung eines ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Bekl. für die Kosten eines von dem Kl. angestrebten Prozesses zur Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Parteien sind mit einem Rechtsschutzversicherungsvertrag vom 23.10.2003 verbunden, der den Tarif "Kompaktrechtsschutz für Selbstständige gem. § 28 ARB" umfasst. Dem Vertrag liegen die ...mehr
zfs 12/2018, Deckung der Rechtsschutzversicherung eines ... / Leitsatz
Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fällt unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich, auch wenn der VN eine selbstständige Tätigkeit ausübt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 14.8.2017 – 9 O 30/17mehr
Versicherungen: Diese Arten sind als Betriebsausgaben ab ... / 6 Berufsunfähigkeitsversicherung nicht steuerlich abzugsfähig
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.6.2005 klargestellt, dass Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind. Die Berufsunfähigkeitsversicherung sei einer Krankenhaustagegeldversicherung vergleichbar. Auch sie bezwecke wirtschaftlich den Ausgleich krankheitsbedingter Einnahmenausfälle. Das Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinb...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 1.4.1 Bilanzierung nach Steuerrecht
Steuerlich stellen die Pensionsverpflichtung des AG gegenüber dem AN und der Rückdeckungsanspruch des AG gegenüber dem Versicherungsunternehmen 2 gesondert zu bilanzierende Wirtschaftsgüter des AG dar (EStH 6a Abs. 23). Eine Saldierung der Pensionsrückstellung (PRS) mit dem Anspruch aus der RDV ist – auch bei vollständig kongruenter Rückdeckung – nicht zulässig (Saldierungsv...mehr
Burnout-Syndrom: Ursachen und Handlungsmöglichkeiten / 2.2.2 Pädagogen und Computerfachkräfte
Nur einige wenige Berufszweige gehen das Thema Burnout bisher offensiv an, evaluieren und dokumentieren Krankheitsfälle. So etwa die Lehrer bzw. die IT-Branche. 2014 kommt der Aktionsrat Bildung bei einer Studie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft zum Ergebnis, dass 30 % der Beschäftigten im Bildungswesen unter psychischen Problemen leiden. Der Anteil krankheitsbedingter Frü...mehr
Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen) 2018 – Lei ... / 1 Allgemein
Rz. 50 Anlage Vorsorgeaufwand ist für bestimmte private Versicherungen erforderlich Die Anlage Vorsorgeaufwand benötigen Sie, wenn Sie im Gesetz abschließend aufgezählte Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen wollen. Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, geben eine gemeinsame Anlage Vorsorgeaufwand ab. Für Beiträge zu ...mehr
zfs 8/2018, Verjährung des Stammrechts auf Zahlung einer ... / Sachverhalt
Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die AG, mit der er Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls vom 15.9.1997 geltend machen will. Er hat behauptet, durch einen Motorradunfall an diesem Tage so schwer an seinem rechten Arm verletzt worden zu sein, dass er nicht mehr in der Lage sei, den von ihm erlernte...mehr
zfs 8/2018, Verjährung des Stammrechts auf Zahlung einer ... / Leitsatz
Der Gesamtanspruch auf Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjährt als solcher unabhängig von der Verjährung der Teilleistungsansprüche. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.2.2018 – 5 W 12/18mehr
zfs 8/2018, Verjährung des Stammrechts auf Zahlung einer ... / 2 Aus den Gründen:
"… Dass bei einer Rentenversicherung wie der streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitsversicherung der Gesamtanspruch, das Stammrecht als solches, verjährt und nicht lediglich die einzelnen Teilansprüche, beide vielmehr unabhängig voneinander verjähren, wird in Rspr. und Literatur nicht in Zweifel gezogen (OLG Koblenz VersR 2011,1294; OLG Stuttgart VersR 2014, 1115; OLG Hamm...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 9.2 Unfallversicherung/Berufs-/Erwerbsunfähigkeit
Die Unfallversicherung reguliert mit einer Geldentschädigung (Kapital und/oder Invaliditätsrente), wenn Versicherte bedingt durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleiden. Der Unfallbegriff im Versicherungssinn umfasst nahezu alle Tätigkeiten, die Versicherte ausüben. Ganz gleich, ob Versicherte einen Schaden bei der Arbeit, beim Sport oder im Haushalt erl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 2.1.5.2.6 Beiträge zu Unfallversicherungen
Rz. 104 Beiträge für Unfallversicherungen, mit denen alle Unfallrisiken, also betriebliche, berufliche und private Unfälle abgedeckt werden, sind auch durch die private Lebensführung veranlasst, sodass eine Aufteilung in Sonderausgaben und Betriebsausgaben – ggf. im Wege der Schätzung nach § 162 AO – möglich ist; d. h., die Aufwendungen sind anteilig Betriebsausgaben und Son...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 2.1.1.1 Alterseinkünftegesetz
Rz. 54 Der Gesetzgeber ist der Aufforderung des BVerfG nachgekommen und hat mit Wirkung ab Vz 2005 die Besteuerung der Alterseinkünfte mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Hierzu hatte das BMF zuvor eine Kommission unter Vorsitz von Prof. Bert Rürup eingesetzt, die innerhalb des vom BVerfG vorgegebenen Rahmens Lösungsvorschläge einer umfassenden Reform entwickeln soll...mehr