Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg,nw/16
Timestamp: 2017-03-01 19:16:30
Document Index: 58361392

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 51', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LWahlG, Wählerverzeichnis Inhaltsübersicht
§ 16 LWahlGGesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – WahlvorbereitungTitel: Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) In jedem Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am fünfunddreißigsten Tag vor der Wahl (Stichtag) feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl von außerhalb des Landes zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.(2) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindebehörde die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist.(3) Vom Beginn der in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannten Frist ab können Personen nur auf rechtzeitigen Einspruch in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestrichen werden, es sei denn, dass es sich um offenbare Unrichtigkeiten handelt, die der Bürgermeister bis zum Tage vor der Wahl berichtigen kann. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 LWahlG, Einspruch, Beschwerde§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 15 LWahlG, Wahlkreis, Stimmbezirk§ 17 LWahlG, Einspruch, Beschwerde