Source: https://nodress.de/impressum/
Timestamp: 2019-12-14 12:54:26
Document Index: 111885144

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§536', '§536', '§7', '§33', '§28']

nodress - Impressum
nodress – Atelier und Verleih
Wir verleihen Kleidung und fertigen auf Anfrage
Atelier und Verleih
Petersburger Straße 37
Inhaber: Sebastian Grimm
Telefon: 030 306454970
Fax: 030 306454979
mail@nodress.de
www.nodress.de
Vertragsgrundlage für alle Rechtsgeschäfte mit uns bilden ausschließlich alle nachstehenden Bedingungen. Wir beliefern Unternehmen, Behörden, Selbstständige im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, sowie Privatpersonen. Mit der Bestellung versichert der Besteller, ausgenommen sind Privatpersonen, gewerblicher Verbraucher zu sein.
Private Personen zahlen eine Kaution je nach vertraglicher Vereinbarung sowie den Mietpreis in bar bei Abholung der Mietware im Geschäft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil sowohl sämtlicher Verträge, Vereinbarungen und sonstigen geschäftlichen Beziehungen zwischen nodress, Atelier und Verleih (nachfolgend auch nodress genannt) und dessen Kunden oder Auftraggebern als auch sämtlicher
– schriftlicher und mündlicher- Angebote der Firma nodress, und zwar auch dann, wenn sie bei späteren Verträgen und Auftragsverhältnissen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Kunde beziehungsweise Vertragspartner insbesondere bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes gesondert beschrieben ist. Preisveränderungen durch Materialpreiserhöhungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Preisänderungen bedingen keine Benachrichtigungspflicht. Als Erfüllungsort für Ware und Zahlung gilt der jeweilige Sitz unserer Gesellschaft als vereinbart. Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin.
Der Vertragspartner erkennt die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Firma nodress an. Sie bedürfen nicht seiner schriftlichen Zustimmung. Zustimmung erfolgt durch schlüssiges Handeln und Auftragserteilung. Abweichungen, Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform und erlangen nur rechtliche Gültigkeit durch beiderseitige Gegenzeichnung.
§2 Vertrag und Ausführung
Grundlage der Geschäftsbeziehung mit Kunden ist das individuelle Angebot. Alle Aufträge werden
– soweit nichts anders ausdrücklich vereinbart wurde – der Firma nodress erteilt. In der Regel erfolgt die Beauftragung oder Bestätigung in schriftlicher Form. Mit der Auftragserteilung oder Bestätigung erkennt der Kunde beziehungsweise Vertragspartner an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Unterlagen über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreibfehlern und Rechenfehlern in den von der Agentur vorgelegten Unterlagen besteht für diese keine Verbindlichkeit. Der Kunde beziehungsweise Vertragspartner ist verpflichtet, die Agentur über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass das Angebot oder die Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.
Die Firma nodress behält sich jedoch grundsätzlich die Ablehnung eines Auftrages auch nach schriftlicher Zuleitung und/oder Bestätigung vor. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei 5 Tagen liegt, dem Kunden mitzuteilen.
Die Firma nodress kann aus wichtigen Gründen, die dem Auftraggeber mitzuteilen sind, vor oder während der Ausführung eines Auftrages die Durchführung anderen Personen übertragen als ursprünglich vereinbart.
Preisänderungen sind im Laufe einer Durchführung eines einzelnen Auftrages nur möglich, wenn sich die Anforderungen ändern. Die Firma nodress behält sich vor, den Auftrag aus wichtigem Grund (drohender Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, des Auftraggebers) oder bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung nicht auszuführen, wobei dies den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.
§3 Leistungsempfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem zwischen der Firma nodress und dem Kunden geschlossen, schriftlichen Vertrag bzw. aus der schriftlichen Bestätigung des
Angebotes der Firma nodress mit dem der Vertrag zustande kommt. Nebenabreden, Ergänzungen und Veränderungen bedürfen der Schriftform.
Änderungen oder Abweichungen (z.B. durch behördliche Auflagen) einzelner Leistungen vom vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die Firma nodress dem Kunden unverzüglich mit.
Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht den Vertragsparteien kein Kündigungsrecht zu. Die Firma nodress ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Teile des Veranstaltungsablaufes abweichend von der Leistungsbeschreibung zu verändern.
Für Ereignisse, wie z.B. Staus, Straßensperrungen, Unfällen, Pannen, Unwetter oder Ähnlichen, aus denen ein verspätetes Eintreffen der Warenlieferung resultiert bzw. das Eintreffen der Warenlieferung unmöglich machen, kann die Firma nodress nicht haftbar gemacht werden.
Wird der Auftrag als Ganzes oder einzelnen Positionen des Auftrages storniert, tritt der Kunde beziehungsweise Vertragspartner von seinem erteilten Auftrag zurück beziehungsweise liegt eine vollständige oder teilweise Stornierung vor, kann die Firma nodress – unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen –
bis 07 Tage vor Terminbeginn des Auftrages: 25%
ab 07 Tage vor Terminbeginn des Auftrages: 75%
ab 48 Stunden vor Terminbeginn des Auftrages: 100%
für die durch Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden beziehungsweise Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringes Schadens vorbehalten.
Die Voll- oder Teilstornierung einer Vereinbarung mit der Firma nodress durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen. Zur Feststellung des Stornierungszeitpunkts gilt das Empfangsdatum der Stornierung bei der Firma nodress.
Eine Stornierung im Fall einer spezifischen Anfertigung und Konfektionierung der bestellten Warenlieferung für den Besteller bzw. Vertragspartner wird mit 100% des Auftrages berechnet.
§5 Lieferbedingungen und Rücksendungen
Auftragsbestätigungen bestätigen nur den Antragseingang. Bestellungen oder Aufträge gelten grundsätzlich als Antrag des Bestellers. Die Vertragsübersendung, Voll- oder Teil- oder Nachlieferungen bleiben ohne Garantie vorbehalten.
Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich ab dem Geschäftssitz Petersburger Straße 37, 10249 Berlin. Die Übernahme der Versandkosten wird vertraglich geregelt. Ist eine vertragliche Regelung nicht erfolgt, übernimmt der Vertragspartner die Versandkosten. Risikoübergang für Verlust, Beschädigung oder zufälligen Untergang zu liefernder Ware erfolgt unabhängig von der Lieferform bei Übergabe an das jeweilige Transportunternehmen. Angebende Lieferzeiten sind für uns immer unverbindlich. Bei allen Lieferzusagen auf spätere Lieferung ist rechtzeitige Ankunft der Ware und richtige Selbstbelieferung vorbehalten. Nicht- oder Spätlieferungen berechtigen den Antragsteller nicht zu Regressansprüchen der Firma nodress gegenüber. Etwaige Beanstandungen einer Lieferung heben die Abnahme- und Zahlungspflicht des Antragsstellers nicht auf.
Die Rücksendung erfolgt gemäß vertraglicher Vereinbarung. Die Rücksendung der Ware hat in dem Zustand zu erfolgen, in dem sie empfangen worden ist. Die Reinigung der Mietware übernimmt die Firma nodress.
Die Rücksendung hat innerhalb von 1-2 Tagen nach Mietende zu erfolgen. Eine Überschreitung dieser Frist ist mit Mehrkosten verbunden, die dem Vertragspartner nachträglich in Rechnung gestellt werden.
bis 05 Tage verspätete Rücksendung des Auftrages: 10%
ab 06 Tage verspätete Rücksendung des Auftrages: 25%
ab 10 Tage verspätete Rücksendung des Auftrages: 50%
ab 14 Tage verspätete Rücksendung des Auftrages: 75%
ab 20 Tage verspätete Rücksendung des Auftrages: 100%
Die Firma nodress leistet Gewähr dafür, dass die vermieteten Textilien und Accessoires in einwandfreien und beschriebenen Zustand sind. Ist dies nicht der Fall, so ist der Firma nodress Gelegenheit zu geben, den Mangel zu prüfen und gegebenenfalls zu beheben oder einen gleichartigen Artikel zur Verfügung zu stellen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Fehler, Flecken u.ä. und Vollständigkeit zu überprüfen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie der Firma nodress unverzüglich nach Warenempfang schriftlich zur Kenntnis gebracht werden, andernfalls erlischt jeder Anspruch gegen die Firma nodress. Das gilt auch für verborgene Mängel. Für Beschädigungen an angelieferter Ware durch Stickproduktion oder Textildruck wird keine Haftung übernommen. Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen.
Im Übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden ausgeschlossen.
§536 BGB findet auf das Mietverhältnis keine Anwendung.
§536a BGB findet nur Anwendung bei grobem Verschulden der Firma nodress oder bei Ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
Ein dem Kunden zustehender Schadensersatzanspruch besteht maximal in Höhe der vereinbarten Vergütung der Leistung, die nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Wird der Firma nodress selbstverschuldet die Leistungserbringung unmöglich, so kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Dieser ist begrenzt auf die Vergütung für die Leistung, die selbstverschuldet nicht erbracht werden konnte.
§7 Eigentums- und Urheberrecht
Für alle gemieteten Textilien und Accessoires verbleibt die Firma nodress uneingeschränkt Eigentümer. Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonst irgendwelche Belastungen sind nicht zulässig und seitens der Firma nodress gegenüber unwirksam.
Soweit von uns gelieferte Waren verändert, veredelt oder mit Waren anderer Lieferanten vermischt wird, behält die Firma nodress entsprechend dem Wert ein anteiliges Eigentum an dem daraus hervorgegangen Produkten. Der Kunde verpflichtet sich bei Eingreifen Dritter in unser Eigentum uns sofort zu verständigen. Bei Konkurs oder Vergleich gilt Aussonderung. Es gilt generell der Einfache und erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Der Kunde und die Firma nodress sind berechtigt, alle während der Auftragsdurchführung aufgenommenen Dokumentationen, einschließlich Bildmaterial, uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke zu nutzen.
Die Abrechnung des Auftrages erfolgt ausschließlich durch die Firma nodress und ist – wenn nicht anders vereinbart – 14 Tage nach Rechnungslegung fällig.
Einwendungen bezüglich der von der Firma nodress erstellten Rechnungen können innerhalb von acht Tagen nach Versand bei der Firma nodress eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Reklamationen nicht mehr bearbeitet und der Kunde verliert diesbezüglich seine Rechte.
Die Firma nodress kann bereits bei der Erteilung des Auftrags für die voraussichtliche Vergütung unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme beziehungsweise Fortsetzung des Auftrages von seiner Bezahlung beziehungsweise weiterer so berechneter Vorschüsse abhängig machen.
Der Kunde beziehungsweise Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Firma nodress nur berechtigt, soweit die Forderung des Kunden beziehungsweise Vertragspartners schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die dem Kunden aus der Beziehung zu der Firma nodress, Atelier und Verleih etwaig zustehenden Rechte sind ohne vorherige Zustimmung der Firma nodress nicht übertragbar.
Die Firma nodess darf den Kunden und die Veranstaltung auf ihrer Web-Site in Schrift und Bild führen und in anderen Medien als Referenzkunden nennen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Werden diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version ausschlaggebend.
Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie jeglicher vertraglicher Vereinbarungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen einer Kundenbeziehung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
Insofern weist die die Firma nodress, Atelier und Verleih gemäß §33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage i.S.d. §28 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Die Firma nodress, Atelier und Verleih sichert zu, dass persönliche Daten streng vertraulich behandelt werden.
Der Vertragspartner hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens der Agentur unverzüglich anzuzeigen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zu Kunden und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an die Firma nodress zum Einzug gegebener Schecks und Wechsel, ist der Sitz der Agentur. Es gilt, auch wenn der Kunde beziehungsweise Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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