Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verbrauchervertrag-d165507.html
Timestamp: 2016-10-22 14:22:11
Document Index: 95031825

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 360', 'BGH', 'BGH']

Verbrauchervertrag | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 310 Abs. 3 BGB Information 1. AllgemeinEin Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer.Es gibt kein allgemeines Verbrauchervertragsrecht im Sinne des besonderen Schuldrechts. Vielmehr gibt es besondere Vorschriften für spezielle Formen von Verbraucherverträgen und einzelne Sondervorschriften, die für alle Verbraucherverträge anzuwenden sind.Beispiel:Gemäß § 310 Abs. 3 BGB ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen anzuwenden.Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.Sonderformen des Verbrauchervertrages sind u.a.:der Verbrauchsgüterkaufvertragdas Haustürgeschäftder Fernabsatzvertragder VerbraucherdarlehensvertragEinige dieser gesonderten Verbraucherverträge sind durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Vertrag innerhalb der ersten zwei Wochen widerrufen werden kann.Die Frage, ob der Arbeitnehmer ein Verbraucher ist, mit der Folge, dass ein geschlossener Aufhebungsvertrag widerrufen werden kann, ist nicht durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03) ausdrücklich verneint worden. Aber: Das Gericht hat entschieden, dass arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht in den Anwendungsbereich des das Widerrufsrecht regelnden § 312 BGB fallen. Zur Begründung wird angeführt, dass diese Verträge grundsätzlich nicht in einer für das abzuschließende Rechtsgeschäft atypischen Umgebung abgeschlossen werden, sondern vielmehr typischerweise am Arbeitsort des Arbeitnehmers, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen vertraglich geregelt werden. Von einer überraschenden Situation aufgrund des Verhandlungsortes, wie sie dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften als "besondere Vertriebsform" zugrunde liegt, kann deshalb keine Rede sein.2. Streitigkeiten aus dem VerbrauchervertragBei Streitigkeiten kann der Verbraucher eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.3. Reform des Verbraucherrechts 2014Zum 13. Juni 2014 wird die Reform des Verbraucherrechts 2014 in Kraft treten. Zu dem detaillierten Inhalt der Reform siehe den Beitrag "Reform des Verbraucherrechts 2014".Es kommt dabei im Wesentlichen zu folgenden Änderungen:Der Untertitel 2 im Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 über die besonderen Vertriebsformen (§§ 312 ff. BGB) wird neu benannt, in vier Kapitel untergliedert und vollständig neu gefasst.Neu aufgenommen werden grundlegende Informationspflichten des Unternehmers bei Verbraucherverträgen im stationären Handel sowie allgemeine Grundsätze, die unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie werden die Regelungen der Informationspflichten und des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen einander weitgehend angeglichen.Die enge Verknüpfung von allgemeinen Fernabsatzverträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen wird aufgegeben.Des Weiteren wird der Untertitel 2 im Buch 2 Abschnitt 3 Titel 5 über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 ff. BGB) neu strukturiert und ebenfalls grundlegend neu gefasst.Es erfolgt eine Anpassung der Definition der "Textform" an die Definition der Richtlinie, insbesondere Bezugnahme auf den in mehreren EU-Richtlinien verwendeten Begriff des "dauerhaften Datenträgers".Es kommt zu einer Aufnahme allgemeiner Grundsätze für Verbraucherverträge, die unabhängig von der Vertriebsform gelten: Voraussetzungen für ein Entgelt für die Nutzung eines Zahlungsmittels, Unwirksamkeit eines Entgelts für eine Auskunft über eine vom Unternehmer bereitgehaltene Rufnummer sowie Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Entgelts für eine Nebenleistung.Das bisherige "Haustürgeschäft" wird durch den weiter gefassten Begriff "Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge" ersetzt.Einführung von Vorschriften, nach denen ein Anspruch des Unternehmers auf Zahlung von Fracht-, Liefer-, Versandkosten sowie Kosten für die Rücksendung der Ware und sonstiger Kosten nicht besteht, wenn der Unternehmer den Verbraucher hierüber nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat.Aufnahme einer Pflicht des Unternehmers, Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen eine Bestätigung des Vertrags bzw. eine Abschrift des unterzeichneten Vertragsdokuments zur Verfügung zu stellen.Weitgehende Erstreckung der Regelungen über Informationspflichten und über das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen auf die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge über Finanzdienstleistungen, um eine Regelungslücke der europäischen Vorgaben zu schließen.Einführung einer Pflicht des Unternehmers, bei Geschäften im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern auf Webseiten spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.Neukonzeption der Vorschriften über das Widerrufsrecht und die Rückabwicklung bei Verbraucherverträgen.Verknüpfung des Wertersatzanspruchs des Unternehmers im Fall des Widerrufs von im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen sowie Verträgen über die leitungsgebundene Lieferung von Wasser und Energie mit dem nach Aufforderung des Unternehmers erfolgten ausdrücklichen Verlangen des Verbrauchers, mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.Zusammenführung der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 355 bis 361 BGB n.F.), insbesondere Aufnahme einer einheitlichen Vorschrift über zusammenhängende Verträge (§ 360 BGB n.F.).Anpassung der Voraussetzungen, unter denen es bei einem gegenseitigen Vertrag vor der Ausübung eines Rücktrittsrechts keiner Fristsetzung bedarf, an die Vorgaben der Richtlinie.Anpassung der "Garantie" des Kaufrechts an die Definition der Richtlinie.Ergänzung des Verbrauchsgüterkaufrechts um Regelungen, die die Leistungszeit und den Gefahrübergang beim Versendungskauf abweichend vom allgemeinen Kaufrecht regeln.Neufassung und Neustrukturierung der Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen im EGBGB sowie Ergänzung um Informationspflichten für Verbraucherverträge im stationären Handel.Einführung eines europaweiten Musters für die Widerrufsbelehrung bei Verträgen im Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen und Einführung eines europaweiten Musters für das Widerrufsformular. Siehe auch EU-VerbraucherschutzdurchsetzungFernunterrichtsvertragVerbraucherVerbraucherschlichtungsstellenVerbrauchsgüterkaufvertragDeckers: Unwirksame VOB/B-Klauseln im Verbrauchervertrag; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2008, 627Meinhof: Neuerungen im modernisierten Verbrauchervertragsrecht durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz. Heininger und die Folgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 269Oelschlägel: Neues Verbraucherrecht mit Auswirkungen auf den Fernabsatz / E-Commerce; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2013, 1317Schmidt: Verbraucherbegriff und Verbrauchervertrag; Juristische Schulung - JuS 2006, 1Schmitz: Zinsneuberechnung im formfehlerhaften Verbraucherkreditvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 332Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577
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