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Timestamp: 2018-08-16 05:52:50
Document Index: 177347357

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Ortsmitte – 3. Änderung“ Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB: Gemeinde Schwarzach
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Ortsmitte – 3. Änderung“ Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwarzach hat in öffentlicher Sitzung am 19.07.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Ortsmitte – 3. Änderung“ beschlossen, dem Planentwurf zugestimmt und für die weiteren Verfahrensschritte freigegeben.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke 16/3 und 16/9.
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Ortsmitte – 3. Änderung“
Seit 1999 gibt es in Schwarzach ein einziges, gut funktionierendes Versorgungszentrum in zentraler integrierter Lage. Es bestand ursprünglich aus einem Lebensmittelmarkt mit ca. 800 m² Verkaufsfläche, einem Drogeriemarkt und einem Getränkehandel mit insgesamt 1.180 m² sowie, einem Bürgerbüro mit Postfiliale und einer Volksbankfiliale. Mit Insolvenz der Schleckergruppe entfiel der Drogeriemarkt, darauf hat auch der Getränkemarkt geschlossen. Die Sparkasse hat ihren Mietvertrag gekündigt, die Schließung der Volksbank konnte noch einmal aufgeschoben werden. Der Betreiber kündigt die baldige Schließung ihres Standortes in Schwarzach an, ursprünglich bis Jahresende 2016, jetzt noch einmal auf hier unbekannte Zeit aufgeschoben.
Ein Vorbescheid zur Genehmigung eines zweiten Lebensmittelmarktes mit 800 m² an den bestehenden Lebensmittelmarkt unmittelbar angrenzend ist mit Bescheid vom 15.6.2016 genehmigt.
Die Gemeinde möchte aber nicht nebeneinander zwei Märkte, zu denen sich Betreiber nur schwierig finden lassen, sondern einen modernen Markt eines anerkannten Anbieters des Lebensmittelbereichs, im Wesentlichen in den Grenzen und mit den Sortimenten der bisher hier angesiedelten Einzelhandelsbetriebe.
Der entsprechende Bebauungsplanentwurf zur Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel mit einer Flächengrenze von ca. 1.250 m² Verkaufsfläche wurde mit Aufstellungsbeschluss vom 16.12.2014 zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB auf den Weg gebracht, dann aber unmittelbar vor dem Offenlagebeschluss aufgrund verschiedener Einwände Verfahrensbeteiligter vorläufig gestoppt.
Sämtliche Vermittlungsgespräche der Verfahrensbeteiligten konnten keine einvermnehmliche Lösung herbeiführen. Eine abschließende Besprechungsrunde fand am 2.6.2017 in Schwarzach statt. Im Ergebnis ist der Bebauungsplan für einen Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieb mit 1.200 m² Verkaufsfläche zu ändern, mit dem Ziel, ein Sondergebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO festzusetzen und die erforderliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Durch die Änderung des Bebauungsplans soll die rechtliche Grundlage zur Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes geschaffen werden. Die Änderung dient der Sicherung der Grundversorgung und der Schaffung eines zeitgemäßen, attraktiven Lebensmittelangebotes mit fußläufiger Nahversorgung in integrierter Standortlage in der Gemeinde Schwarzach.
Der Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13a BauGB mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und der Begründung werden
vom 07.08.2017 bis 22.09.2017
im Rathaus der Gemeinde Schwarzach, Zimmer 2.06, 2.OG, zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung auch auf der Homepage der Gemeinde Schwarzach (www.schwarzach-online.de unter der Rubrik KommIn & Rathaus/News/Öffentliche Bekanntmachungen) zur Ansicht bereitgestellt.
Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde vorgebrach werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches und § 4a Abs. 6 des Baugesetzbuches bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Schwarzach, den 27.07.2017
Mathias Haas, Bürgermeister
2902 Bekanntmachung Beteiligung Öffentlichkeit Jul 2017 FINAL.pdf
2902 Schwarzach BPL Ortsmitte 3. Änderung - Anlage 1 - Begründung.pdf
2902 Schwarzach BPL Ortsmitte 3. Änderung - Anlage 2 - Bebauungsplan.pdf
2902 Stellungnahme Schwarzach.pdf