Source: https://www.jurablogs.com/blog/verkehrsrecht-blog-1/52
Timestamp: 2018-01-19 04:02:12
Document Index: 192207027

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

Verkehrsrecht Blog - JuraBlogs | Seite 52
Quelle: Werner100359, Wikimedia Commons Ein neues Urteil des LG Saarbrücken (vom 13.02.2015, Az. 13 S 153/14) fasst zusammen, welche Aufsichts- und Überwachungspflichten Eltern treffen, wenn Kinder am Straßenverkehr teilnehmen. In diesem Fall ist der knapp neunjährige Sohn der Beklagten beim Einbiegen in eine Straße mit dem Pkw des Klägers zusammengestoßen.
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 71 Leser - March 16, 2015 7:59am
Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons Der Kläger erwarb vom Beklagten einen gebrauchten Pkw, den der Streithelfer (Gebrauchtwagenhändler) im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der vorformulierte Kaufvertrag enthielt u. a. die Klausel “Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich ...
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 47 Leser - March 13, 2015 8:10am
AGB-mäßige Haftungsfreizeichung
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Aus den Ausführungen des OLG Bamberg (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 OLG 8 Ss 140/14) ergibt sich in etwa folgendes Geschehen: Zwischen dem Angeklagten und zwei Zeugen - alle drei waren angetrunken - kam es zu einer “Rangelei und Geschreie”. Der Angeklagte wollte dann mit seinem Fahrzeug wegfahren.
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Erhebt der Schädiger bzw. sein Versicherer nach einem Verkehrsunfall technische Einwendungen gegen das Gutachten des Geschädigten, kann der Geschädigte das Einholen einer ergänzenden Stellungnahme für erforderlich halten und demnach die entstehenden weiteren Kosten ersetzt verlangen.
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 66 Leser - March 11, 2015 7:20am
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei der Schadensberechnung beim Nutzungsausfall von gewerblich genutzten Fahrzeugen gelten andere Grundsätze als bei Privat-Pkws (siehe auch OLG Zwei­brü­cken zum Nut­zungs­aus­fall bei gewerb­lich genutz­tem KFZ). Aus dem Urteil des LG Düsseldorf vom 20.11.2014 (Az.
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 500 Leser - March 10, 2015 7:12am
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Der betroffene Fahrlehrer saß während einer Fahrstunde neben seiner Fahrschülerin auf dem Beifahrersitz, für die es die (maximal) fünfte Fahrstunde war. Auf einer schmalen Straße kollidierte der Außenspiegel des Fahrschulautos mit dem eines entgegenkommenden Fahrzeugs. Grund dafür war, dass beide Fahrzeuge nicht äußerst rechts gefahren sind.
Verkehrsrecht Blog- 134 Leser - March 9, 2015 7:15am
Quelle: Jusmar, Wikimedia Commons Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015 (Az. 12 LA 137/14) zeigt die Voraussetzungen auf, wenn ein Fahrzeugführer oder ein Mitfahrer von der Gurtanlegepflicht befreit werden möchte. Der Kläger machte geltend, auf Grund eines Schlaganfalls seinen linken Arm nicht mehr bewegen und sich daher als Beifahrer nicht anschnallen zu können: D ...
Quelle: pixabay.com Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) anordnet, müssen die Urteilsgründe eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit enthalten (BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 487/14).
Verkehrsrecht Blog- 65 Leser - March 5, 2015 8:16am
Quelle: pixabay.com Die momentane “Welle” an Entscheidungen zu den Sachverständigen-Nebenkosten reißt nicht ab: Das LG Saarbrücken hat vor Kurzem entschieden, dass eine Pauschalierung der Nebenkosten auf 100 EUR nach wie vor zulässig ist (Urteil vom 06.02.2015, Az. 13 S 185/14). Dem soll auch nicht das BGH-Urteil vom 22.07.2014 (Az.
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 35 Leser - March 4, 2015 8:43am
Quelle: ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons In seinem Blog berichtet RA Detlef Burhoff über eine Entscheidung zur unerlaubten Benutzung einer Tankkarte. Diese hatte der Angeklagte nicht ausschließbar von einem verantwortlichen Mitarbeiter seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten. Der Angeklagte wurde entlassen, behielt jedoch die Tankkarte. Später ...
Verkehrsrecht Blogin Arbeitsrecht- 123 Leser - March 3, 2015 3:37pm
Quelle: Martin Vogler, Wikimedia Commons Eine psychische Beeinträchtigung nach dem Unfalltod eines nahen Angehörigen kann eine Haftung des Unfallverursachers begründen. Leichtere psychische Beeinträchtigungen sollen nach der Rechtsprechung aber nicht ausreichen. Die Besonderheit in diesem, vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 27.01.2015, Az.
Verkehrsrecht Blogin Strafrecht Verkehrsrecht Zivilrecht- 60 Leser - March 2, 2015 8:18am
BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten entbehrlich?
Quelle: Haras national suisse HNS, Wikimedia Commons Die Klägerin führte ein Pferd auf einem Grünstreifen, während sie selbst neben dem Pferd auf dem für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen asphaltierten Weg ging. Der genaue Unfallverlauf ist streitig; fest steht, dass sich der Beklagte zu 2 mit seinem PKW näherte und das Pferd ausbrach und die Klägerin verletzte.
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 47 Leser - February 27, 2015 8:04am
Foto: Alexander Gratz Im Sommersemester 2015 findet ein weiteres Seminar statt, dass der Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Prozeß- und Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht (Prof. Dr. Stephan Weth), die Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik (Prof. Dr. Christoph Sorge) sowie die GFU gemeinsam anbieten.
Verkehrsrecht Blog- 18 Leser - February 26, 2015 6:21pm
Quelle: pixabay.com Mit Beschluss vom 22.12.2014 (Az. 3 RBs 264/14) hat das OLG Hamm seine Rechtsprechung zu Abstandsverstößen konkretisiert. Demnach sei eine bestimmte Dauer des Abstandsverstoßes nicht erforderlich; ausreichend sei ein Verstoß zu einem beliebigen Zeitpunkt der Fahrt. Auf die Einschränkung, dass die Abstandsunterschreitung “nicht nur ganz vorübergehend” vorl ...
Verkehrsrecht Blog- 28 Leser - February 26, 2015 8:32am
Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn eine Internetseite aufgerufen oder das Gerät als Navigationssystem benutzt wird. Das hat das OLG Hamm entschieden (Beschluss vom 15.01.2014, Az. 1 RBs 232/14). Das AG ging offensichtlich von einer der beiden Funktionen aus.
Verkehrsrecht Blog- 7 Leser - February 25, 2015 10:24am