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Timestamp: 2020-04-09 06:33:59
Document Index: 135689810

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 43', '§ 47']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2005, RV/3796-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2002 für das Kind S.B., entschieden:
Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) hat nach Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes im Wintersemester 1998/99 das Studium der Studienrichtung B. an der Universität begonnen. Dem Bw. wurde die Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Studienjahres bis inkl. September 1999 gewährt. Der nach Ablauf des Studienjahres vom Finanzamt abverlangte Studienerfolgsnachweis für das Studienjahr 1998/99 wies jedoch nur drei positiv abgelegte Prüfungen im Ausmaß von 6 Semesterwochenstunden aus, sodass eine Weitergewährung der Familienbeihilfe vorerst nicht erfolgte. Anlässlich dieser Anspruchsüberprüfung gab der Bw. auch bekannt, dass sein Sohn die Studienrichtung gewechselt und im Wintersemester 1999/00 das Studium der Studienrichtung A. an der Universität begonnen habe.
Laut einem im Juni 2000 dem Finanzamt vorgelegtem Studienerfolgsnachweis für das Studienjahr 1999/00 wurden vom Sohn des Bw. in der Studienrichtung A. fünf Prüfungen im Ausmaß von 10 Wochenstunden absolviert, wobei die letzte Prüfung im Ausmaß von vier Wochenstunden vom Sohn des Bw. am xxxx abgelegt wurde. Damit hatte der Sohn des Bw. den erforderlichen Studienerfolgsnachweis nach einem Studienjahr erbracht und die Familienbeihilfe wurde dem Bw. für seinen Sohn ab Mai 2000 für die restliche Dauer des ersten Studienabschnittes (bis inkl. Februar 2002) gewährt.
Mit Schreiben vom 31. Jänner 2002 wurde vom Finanzamt zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe der Nachweis über den Abschluss des ersten Studienabschnittes des Sohnes abverlangt. In dem an das Finanzamt am yyyy rückgesandten Schreiben gab der Bw. bekannt, dass die Diplomprüfung "in diesem Semester" (= Sommersemester 2002) abgelegt werde und legte eine Studienfortsetzungsbestätigung des Sohnes aus dem Sommersemester 2002 sowie eine Bestätigung des Studienerfolges über sämtliche vom Sohn in der Studienrichtung A. abgelegten Prüfungen vor.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2002 ersuchte der Bw. betreffend Familienbeihilfe für den Sohn um Übersendung eines Bescheides. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 1.März 2002 gewertet und mit Bescheid vom 24. Mai 2002 abgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 aus, dass in der vom Sohn betriebenen Studienrichtung die Studiendauer des ersten Studienabschnittes (4 Semester und ein Toleranzsemester) mit Februar 2002 ausgeschöpft worden sei und der Anspruch erst mit Vorlage des ersten Diplomprüfungszeugnisses wieder gegeben sei.
In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. aus, dass der Gesetzgeber weder in § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 noch im § 3 des Studienförderungsgesetzes ein bestimmter Zeugnis - Diplomprüfungszeugnis - begehre, sondern nur den Nachweis eines erfolgreichen Studienfortschrittes. Diese Nachweise seien vom Finanzamt nicht verlangt worden. Mit gleichem Schreiben ersuchte der Bw. um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 (i.d. für den Streitzeitraum geltenden Fassung BGBl. 433/1996 bzw. 23/1999) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ...Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für die Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg und die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Sohn des Bw. mit dem Studium an der Universität eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung besucht. Er hat im Studienjahr 1998/99 zwei Semester die Studienrichtung B. betrieben (und für dieses Studienjahr den erforderlichen Erfolgsnachweis über abgelegte Prüfungen im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden nicht erbracht). Der anschließend im Wintersemester 1999/00 erfolgte Wechsel in die Studienrichtung A. ist kein schädlicher Studienwechsel i.S. des § 17 Abs. 1 Z.1 und 2 StudFG 1992 (der Wechsel erfolgte nach dem zweiten Semester). Der Studienerfolgsnachweis nach dem ersten Studienjahr war zwar gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unabhängig vom Wechsel des Studiums durch eine Bestätigungen der im § 3 des StudFG 1992 genannten Einrichtung zu erbringen, hinsichtlich Studiendauer ist jedoch für den Berufungsfall nur der Studienbeginn der zuletzt betriebenen Studienrichtung A. maßgeblich.
Die durch Gesetz bzw. Verordnung festgelegte Studiendauer des ersten Studienabschnittes in der vom Sohn des Bw. betriebenen Studienrichtung A. war nach dem zu Studienbeginn im Wintersemester 1999/00 geltenden Studienplan (xxW) mit vier Semestern festgelegt (mit Studienplan yyW erfolgte eine hier nicht relevante Verkürzung auf zwei Semester). Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester das Vorliegen der Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich zusätzlich diesem in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierten "Toleranzsemester" somit für den ersten Studienabschnitt im vorliegenden Fall eine Anspruchsdauer von fünf Semestern.
Nachdem der Sohn des Bw. das Studium der Studienrichtung A. im Wintersemester 1999 begonnen hat, wurde die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters mit dem Ende des Wintersemesters 2001/02 im Februar 2002 erreicht. Mit Beginn des Sommersemesters 2002 im März 2002 hat der Studierende bereits das sechste Semester des ersten Studienabschnittes begonnen und damit die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes um mehr als ein Semester überschritten. Die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe sind somit erst wieder gegeben, wenn der Nachweis über die Vollendung des ersten Studienabschnittes vorliegt.
Zu den Ausführungen des Bw. in der Berufung, dass weder § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 noch § 3 StudFG 1992 Bestimmungen über die Vorlage eines bestimmten Zeugnisses enthalte, sondern nur der Nachweis eines erfolgreichen Studienfortschrittes verlangt werde, ist anzumerken, dass gemäß § 43 Universitäts-Studiengesetz der Studienerfolg durch die Prüfungen (und die Beurteilung wissenschaftlicher Arbeiten) festzustellen ist und die Beurteilung der Prüfungen gemäß § 47 leg.cit. jeweils durch ein Zeugnis zu beurkunden ist.
Ein Studienabschnitt eines Diplomstudiums, wie in der vom Sohn des Bw. betriebenen Studienrichtung, wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis. Somit ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dass die Abverlangung des Diplomprüfungszeugnisses durch das Finanzamt als Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe zulässig bzw. erforderlich war.
Da auf Grund der Aktenlage eine individuelle Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, wodurch auch eine allfällige Verlängerung der Studienzeit bewirkt werden könnte, nicht vorliegt und vom Bw. auch nicht behauptet wird, ist nach den vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass ab Beginn des Sommersemesters 2002 (März 2002) bis zum Abschluss des ersten Studienabschnittes eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben war und die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorlagen.
Der Berufung war somit unter Berücksichtigung aller Berufungsargumente der Erfolg zu versagen und es war wie im Spruch zu entscheiden.
Studiendauer, Studienzeit, Studienabschnitt
Findok-Nr: 14307.1, aufgenommen am: 09.03.2005 08:08:56, Dokument-ID: 368fb45b-e1cf-4357-87a1-4fcae84277be, Segment-ID: 384eaccc-56ac-42a7-896e-2d472add8ea4