Source: https://www.geldern.de/de/rathaus-aktuelles/datenschutzinformation/
Timestamp: 2018-12-11 01:04:12
Document Index: 61689223

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22']

Datenschutzinformation | Stadt Geldern
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Die folgenden Informationen geben einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Geldern und die Rechte, die sich ab dem 25.05.2018 aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ergeben.
Verantwortlich ist der Bürgermeister der Stadt Geldern.
e-mail: datenschutz@Geldern.de
Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Geldern lauten:
E-Mail: dsb@geldern.de
Die Stadt Geldern verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben von der betroffenen Person erhält. Darüber hinaus erhält sie Daten von folgenden öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen wie z. B.:
• Daten zur Leistungsbeziehung/Produkten/Nutzungen (z. B. Kassenzeichen, Zahlungsmodalitäten)
• archivierter Schriftwechsel (ausgehender und eingehender Schriftverkehr)
Die Stadt Geldern verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO:
• Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO
Die Wahrnehmung von Aufgaben durch die Kommune liegt im öffentlichen Interesse. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Geldern erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist neben der EU-DSGVO das Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie andere spezialgesetzliche Regelungen.
Die Stadt Geldern verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder Aufbewahrungspflichten nach entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen.
• Genehmigung eines Bauantrages
• An-, Ab- und Ummeldungen beim Bürgerbüro
• Bewilligung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, dem SGB
• Erhebung, Erstattung und Beitreibung von Grund-, Gewerbe, Hunde- oder Vergnügungssteuern, Erschließungs- oder Kanalanschlussbeiträgen
• Bearbeitung von Stundungsanträgen
• Abwicklung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
• Erstellung von Kennzahlensystemen
Innerhalb der Stadt Geldern erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen. Auch von der Stadt Geldern beauftragte externe Dienstleister können zu diesen Zwecken personenbezogene Daten erhalten, wenn sie Garantie dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit der EU-DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. In diesem Sinne können Empfänger von personenbezogenen Daten sein z. B.:
Die erhobenen Daten werden von der Stadt Geldern unverzüglich gelöscht, wenn feststeht, dass sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden, die betroffene Person ihre Einwilligung, auf die eine Verarbeitung gestützt wurde, widerruft oder personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
- Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
- Aufbewahrung aufgrund von gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 EU-DSGVO besteht gegenüber der Stadt Geldern nicht, da die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 EU-DSGVO für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
Sollten die von der Stadt Geldern verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke unvollständig sein, besteht nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, eine Berichtigung bzw. eine Vervollständigung der personenbezogenen Daten zu verlangen.
Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO besteht das Recht, eine Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten aus einem der in dieser Vorschrift genannten Gründe unzulässig ist. Eine Löschung kann nicht verlangt werden, sofern die (weitere) Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO). Hierbei kommen insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Stadt Geldern in Betracht. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht demnach nicht, wenn die Verarbeitungszwecke weiterhin vorliegen oder gesetzliche Regelungen die Stadt Geldern verpflichten, die Daten weiterhin aufzubewahren.
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis d EU-DSGVO hat die betroffene Person die Möglichkeit die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) zu verlangen. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die betroffene Person die bei der Stadt gespeicherten Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt und diese deshalb noch nicht gelöscht werden sollen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Geldern ist für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO) oder für die eine rechtliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c EU-DSGVO). Es besteht daher das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, sofern bei der betroffenen Person Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben. Die Gründe sind nachzuweisen.
In der Regel liegen jedoch bei der Stadt Geldern zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, weshalb trotz eines Widerspruchs eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Stadt Geldern erfolgen darf.
Sofern die Verarbeitung der Daten auf eine erteilte Einwilligung gestützt wird, kann diese jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, der Stadt Geldern gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten unberührt.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter Tel. 0211/38424-0, Fax. 0211/38424-10 oder E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling gemäß Art. 22 EU-DSGVO findet bei der Stadt Geldern nicht statt. Auch Wahrscheinlichkeits- oder Scorewerte werden von der Stadt Geldern nicht erhoben oder gespeichert.
Herr Liptow
Telefon: 02831 398-228
Telefax: 02831 39898-228
E-Mail: hans-willi.liptow@geldern.de
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