Source: http://www.kite-sailshop.de/index.php?route=information/information&information_id=5
Timestamp: 2017-03-25 13:30:10
Document Index: 360208618

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 33', '§ 13', '§ 14']

Alle Schnäppchen Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Kite- & Sailshop ist ein Service der Firma:World of Wind, Inhaber Christian John
(im Folgenden: Kite- & Sailshop genannt) Gewerbeanschrift:
Emmastraße 6, 44869 Bochum AGB:§ 1 Rückgabebelehrung
§ 2 Geltung der Bedingungen§ 3 Angebot und Vertragsabschluss§ 4 Preise§ 5 Zahlungsbedingungen§ 6 Versandkosten§ 7 Gefahrübergang§ 8 Liefer- und Leistungszeit§ 9 Mängel und Bekanntgabe der selbigen§ 10 Gewährleistung und Haftung§ 11 Eigentumsvorbehalt§ 12 Datenschutzerklärung§ 13 Urheberschutz§ 14 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht§ 1 Rückgabebelehrung:Rückgaberecht:Wenn Sie ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, z. B. als Brief, Fax, E-Mail. Jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor unserer Unterrichtung nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des EGBGB.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder das Rücknahmeverlangen. In jedem Fall folgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:World of WindChristian John
Telefax: +49 (0) 2327 787319E-Mail: info@kite-sailshop.deFolgen der Rückgabe:Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt auch im Falle einer durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache eingetretenen Verschlechterung. Der Käufer kann die ihm durch eine Wertminderung entstehenden Kosten vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt und indem er die Ware lediglich einer Prüfung unterzieht, wie sie ihm auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und die Ware ohne Gebrauchsspuren sowie gegebenenfalls in der Originalverpackung zurückschickt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Die Rückgabe der Ware erfolgt auf Kosten des Verkäufers. Ein Recht zur Rückgabe der bestellten Ware ist ausgeschlossen, sofern die bestellte Ware nach Kundenspezifikation des Käufers angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (so genannte Sonderanfertigungen).Ende der Rückgabebelehrung
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung Bestandteil der Verträge zwischen des Kite- & Sailshops und dem Käufer. Lieferungen, Leistungen und Angebote des Kite- & Sailshops erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Kaufverträge und den Versand/die Abholung von Waren.2. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.3. Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass unser Verkaufspersonal nicht berechtigt ist, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben des Kite- & Sailshops sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Kite- & Sailshops. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.2. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht vom Kite- & Sailshop ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.3. Unsere Angebote im Internet verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Fehler und Irrtümer in der Produktbeschreibung sowie offensichtliche Unrichtigkeiten entbinden Verkäufer und Käufer gegenseitig von jeglichem Anspruch.4. Der Vertrag kommt durch das Angebot des Käufers und die Annahmeerklärung des Verkäufers per Telefon, E-Mail, Telefax oder Brief und unsere Auftragsbestätigung zustande; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.§ 4 Preise
1. Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise des Kite- & Sailshops, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders lautende Vereinbarungen getroffen sind. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, die konkret angegeben wird oder durch eine Verlinkung auf die allgemeinen Versandkostenübersicht ermittelt werden kann. Sämtliche fernmündlich vereinbarten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise sind in Euro (EUR).§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die bestellte Ware wird per PayPal oder Vorabüberweisung vom Kunden bezahlt. Eine Lieferung per Bezahlung mit Kreditkarte ist nicht möglich. Der Zahlungseingang hat innerhalb von 3 Tagen nach Bestellung zu erfolgen. Der Versand der Ware erfolgt unverzüglich, nachdem der Kaufpreis auf unser Firmenkonto unter der Bankverbindung: Kontoinhaber: Christian John, Kontonummer: 1300 77 60,Bankleitzahl: 430 500 01, Kreditinstitut: Sparkasse Bochum überwiesen wurde.2. Rechnungen des Kite- & Sailshops über gebrauchte Waren sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort ohne Abzug zahlbar.3. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Kite- & Sailshop berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Kite- & Sailshop anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.§ 6 VersandkostenBis zu einer Bestellhöhe von 149,99 € betragen die Versandkosten 6,90 € innerhalb der BRD. Ab einer Bestellhöhe von 150,- € liefern wir versandkostenfrei innerhalb der BRD.Bei Lieferung auf deutsche Inseln wird ein zusätzlicher Inselzuschlag von 15,- € pro Paket erhoben (ausgenommen Buggys & Strandsegler)2. Versandkosten ins Ausland: Lieferung ins Ausland auf Anfrage. Lieferung nur innerhalb der EU.3. Allgemeine Hinweise: a) Bei Nachlieferungen übernimmt der Kite- & Sailshop die weiteren Versandkosten. b) Die Verpackung bzw. Ware ist bei Übergabe auf Transportschäden zu kontrollieren. Transportschäden sind beim Transportdienst zu vermerken. Die Firma Kite- & Sailshop ist umgehend zu informieren. Spätere Reklamationen sind aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich. c) Die Lieferzeit beträgt ca. 3-5 Werktage (Expressversand gegen Aufpreis auf Anfrage möglich). Sollte sich die Lieferzeit verlängern, wird der Kunde umgehend informiert. d) Die Versandkosten und die Nachnahmegebühren sind immer Brutto d.h. inkl. 19 % MwSt. ausgewiesen.§ 7 Gefahrübergang
Der Versand in Deutschland erfolgt auf Risiko des Kite- & Sailshops. Abholung, Übergabe oder Versand außerhalb Deutschlands erfolgen auf Gefahr des Kunden. Ab Verlassen der Ware beim Kite- & Sailshop geht die Gefahr auf den Kunden über.
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Kite- & Sailshop die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Kite- & Sailshops oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Kite- & Sailshop auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Kite- & Sailshop, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Kite- & Sailshop schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung dem Kite- & Sailshop oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Fristen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.3. Der Kite- & Sailshop haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des vom Kite- & Sailshop zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.4. Der Kite- & Sailshop haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer vom Kite- & Sailshop zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Kite- & Sailshop ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer vom Kite- & Sailshop zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 5. Beruht der vom Kite- & Sailshop zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.6. Der Kite- & Sailshop ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.7. Vom Kite- & Sailshop nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.§ 9 Mängel und Bekanntgabe der selbigen
Bitte zeigen Sie Transportschäden unverzüglich dem Transportführer an. Der Kite- & Sailshop behält sich das Recht zur Nachbesserung vor. Von der Gewährleistung sind vom Kunden oder einem sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen.§ 10 Gewährleistung und Haftung
1. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Kite- & Sailshop , unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Kite- & Sailshop aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat insofern dem Kite- & Sailshop eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kite- & Sailshops durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erstgeltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. 4. Der Kite- & Sailshop haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie überdies für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. 5. Soweit der Kite- & Sailshop bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehler der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Kite- & Sailshop allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.6. Der Kite- & Sailshop haftet auch für Schäden, die durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht worden sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Der Kite- & Sailshop haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. 8 . Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:Für Unternehmer
- Begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, hat der Kite- & Sailshop die Wahl der Art der Nacherfüllung.- Beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängel grundsätzlich ausgeschlossen, - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.Für Verbraucher
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.9. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Garantieansprüche erlöschen, wenn der Käufer oder ein Dritter versuchen, die Ware selbstständig zu reparieren. § 11 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher des Kite- & Sailshops aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderung (auch bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Kite- & Sailshops .2. Der Käufer hat den Kite- & Sailshop von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Kite- & Sailshop alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Kite- & Sailshop nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Kite- & Sailshop liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Kite- & Sailshop liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kite- & Sailshop ist noch nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kite- & Sailshops -abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Käufer verpflichtet sich überdies den Gegenstand, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln, sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs des Gegenstandes trägt der Käufer.§ 12 Datenschutzerklärung
Unter Hinweis auf § 33 Bundesdatenschutzgesetz: Umfang der Erhebung und Speicherung von Daten
Der Kite- & Sailshop speichert bei der Bestellung auf ihrer - durch technische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützten – Internetseite www.kite-sailshop.de nur folgende zur Durchführung des Vertrages notwendigen persönlichen Daten des Kunden in einer Datenbank: Name und Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, übersandte, respektive georderte Ware. Eine Weitergabe dieser zweckgebundenen Kundendaten an Dritte erfolgt ohne explizite Einwilligung des Kunden nicht; nur wenn dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, d.h. persönlichen Kundendaten werden ggfs. an Firmen weitergeben, die der Kite- & Sailshop zur Abwicklung des Vertrages nutzt, z.B. FastBill und Versender. Der Kunde erklärt sich mit der Bestellung oder mit Abgabe des Angebots mit der Speicherung und der ggfs. zur Vertragserfüllung notwendigen Weitergabe dieser Daten für einverstanden.Falls ein Kunde sich für den Newsletter des Kite- & Sailshops einträgt, benutzt der Kite- & Sailshop die Kunden-E-Mail Adresse auch über die Vertragserfüllung hinaus zur Eigenwerbung, solange bis sich der Kunde vom Newsletter selbst abmeldet.Auskunftsrecht und Widerrufsrecht
Der Kunde kann immer - ohne Nennung von Gründen und kostenlos – erfahren, welche Daten von ihm gespeichert sind und diese berichtigen bzw. vollständig löschen lassen. Unter der Kontaktadresse Kite- & Sailshop, Emmastraße 6, 44869 Bochum, E-Mail: info@kite-sailshop.de kann er seine – dem Kite- & Sailshop - erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Datenverwendung ohne Begründung widerrufen.§ 13 Urheberschutz
Die Angebotstexte vom Kite- & Sailshop und die Fotos des Internetshops unterliegen dem Urheberschutz. Falls diese kopiert werden und selbst genutzt werden erfolgt Klage wegen des Verstoßes gegen das geltende Urheberrecht. Außerdem werden Schadensersatzforderungen ohne vorherige Abmahnung geltend gemacht.
§ 14 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers, Bochum, zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.