Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20243
Timestamp: 2020-01-27 22:59:43
Document Index: 347274449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 782', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

Rechtsprechung: NZM 2010, 243 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.2009
https://dejure.org/2009,631
BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 (https://dejure.org/2009,631)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 (https://dejure.org/2009,631)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - V ZR 44/09 (https://dejure.org/2009,631)
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WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4, 46
Behandlung von Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung; Entlastung des Verwaltungsbeirats
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ...
Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen
Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; ...
WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4
Korrekte Buchhaltung bzgl. Instandhaltungsrücklage
Neue Darstellung für die Hausgeld-Jahresabrechnung
Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage
Die Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
Entlastung des Beirats bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
123recht.net (Leitsatz und Auszüge)
Jahresabrechnung (Prof. Dr. Florian Jacoby)
Jahresabrechnung: Wie sind Zahlungen auf die Rücklage zu buchen? (IMR 2010, 149)
Kurznachricht zu "Teilzahlungen auf den Wirtschaftsplan: Tilgungsbestimmung durch Mehrheitsbeschluss?" von RiAG Thomas Puls und RiAG Karsten Kolbig, original erschienen in: ZMR 2010, 928 - 930.
Kurznachricht zu "Darstellung rücklagefinanzierter Baumaßnahmen in der Jahresabrechnung" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2010, 577 - 579.
Kurznachricht zu "Zur Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsbeirates" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2010, 667 - 668.
Kurznachricht zu "Die Abrechnung der Heizkosten im Wohnungseigentum - Folgen aus der BGH-Rechtsprechung zur Abbildung der Instandhaltungsrücklage in Jahres- und Einzelabrechnung" von RA/FAMiet-/WEGR Michael Drasdo, original erschienen in: NZM 2010, 681 - 683.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage; Behandlung in der Jahresabrechnung)" von RA Dr. Georg Jennißen, original erschienen in: ZMR 2010, 302 - 304.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2010 Heft 7, ...
Kurznachricht zu "Neues zu Darstellung und Behandlung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung nach BGH, NZM 2010, 243 - Ein "Federstrich" und seine Folgen für Verwalter und Hersteller von Abrechnungs-Software" von RA/FAMietR Dr. Michael Drasdo, original erschienen in: NZM ...
Kurznachricht zu "Musterabrechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften" von RA Dr. Michael Casser und Verwalterin Astrid Schultheis, original erschienen in: ZMR 2011, 85 - 95.
Kurznachricht zu "Die "richtige" Jahresabrechnung - ein Dauerthema nicht erst seit der Entscheidung des BGH vom 4.12.2009 - V ZR 44/09 -" von RiAG Christian Stadt, original erschienen in: ZMR 2012, 247 - 252.
AG Koblenz, 22.07.2008 - 133 C 3817/07
LG Koblenz, 03.03.2009 - 2 S 31/08
NJW 2010, 2127
MDR 2010, 435
NZM 2010, 243
ZMR 2010, 300
(1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.
Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.
Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).
Zwar genüge die Jahresabrechnung nicht den von dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) gestellten Anforderungen, weil Zuführungen zu den Rücklagen in dem Abschnitt "Ausgaben" dargestellt seien.
b) Bedenken begegnet dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, Vertrauensschutzgesichtspunkte hinderten es, die auf der Grundlage des Senatsurteils vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) unzutreffende Abrechnung zu beanstanden.
aa) Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13).
(2) Aus der bestätigenden und rechtsverstärkenden Wirkung, die der Beschluss über die Jahresabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich offener Vorschussforderungen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13), folgt kein zusätzlicher Schuldgrund in Form eines Schuldanerkenntnisses oder eines Abrechnungsvertrages entsprechend § 782 BGB.
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters …
Dagegen enthalten die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) und die Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG) die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits angefallenen Einnahmen und Ausgaben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10).
Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).
Nur so ist sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer die Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft erfassen, die Jahresabrechnung auf ihre Plausibilität (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2129) und ggf. auch darauf hin überprüfen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432) und ob Regressansprüche gegen den Verwalter oder sonstige Personen in Betracht kommen und ob diese gerichtlich durchgesetzt werden sollen.
Den Beklagten ist zuzugestehen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2009 (AZ: V ZR 44/09, ZMR 2010, 300) eine Darstellung der Entwicklung der Rücklage erfordert hat, die sowohl die Zahlungen ausweist, die die Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage tatsächlich erbracht haben (Ist-Rücklage), als auch die Beträge, die sie schulden, aber noch nicht aufgebracht haben (Soll-Rücklage).
Grundlage: BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 04.12.2009.
"In Ansehung der bereits zitierten BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 4. Dezember 2009 wird zur Vermeidung einer Liquiditäts-Sonderumlage ein Teil der Rücklage, nämlich 20.000 EUR, umgewidmet.
Den Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).
Zwar hat der Senat auch entschieden, dass in der Jahresabrechnung die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage darzustellen ist, um den Wohnungseigentümern eine Prüfung der Abrechnung zu ermöglichen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, WuM 2010, 178 Rn. 179).
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Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung sind …
LG Landau/Pfalz, 04.10.2013 - 3 S 188/12
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Wo sind rücklagenfinanzierte Ausgaben darzustellen?
LG Köln, 07.10.2010 - 29 S 57/10
Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel: Fälligkeitstheorie
AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12
Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig
AG Dortmund, 13.04.2012 - 514 C 123/11
Jahresabrechnung muss Einnahmen und Kontenabgleich enthalten!
Anfechtungsklage, Berufung, Anfechtung, Sondernutzungsrecht, Auslegung, …
AG Oberhausen, 10.04.2018 - 34 C 70/17
Jahresabrechnung muss mindestens eine Woche vor der Eigentümerversammlung …
LG Rostock, 23.01.2015 - 1 S 24/14
Kein Entlasten der Verwaltung bei offenen Forderungen!
LG Düsseldorf, 31.10.2019 - 19 S 39/18
AG Berlin-Charlottenburg, 24.11.2017 - 73 C 47/17
Wohnungseigentumssache: Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und …
AG Hersbruck, 28.09.2011 - 7 C 32/11
Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung: Auszählung nach Köpfen statt nach …
Anforderungen an eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung bei einer WEG-Gemeinschaft
AG Hannover, 01.06.2010 - 484 C 13827/09
WEG - Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung und Konten der WEG
LG Rostock, 13.07.2018 - 1 S 82/17
Jahresabrechnung mit Soll-Abrechnungen zulässig?
LG Rostock, 04.12.2014 - 1 S 24/14
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Abweichung vom gesetzlichen …
AG Mülheim/Ruhr, 05.03.2019 - 35 C 57/18
Zur Nachvollziehbarkeit einer Jahresabrechnung und der Entlastung des Verwalters, …
AG Düsseldorf, 08.02.2012 - 291a C 7749/11
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der …
AG Halle/Saale, 03.05.2011 - 120 C 3928/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die …
AG Berlin-Mitte, 15.11.2016 - 22 C 23/16
AG Hamburg-Blankenese, 17.06.2015 - 539 C 44/14
LG Dessau-Roßlau, 21.03.2013 - 5 S 201/12
Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung
AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 2706/10
Ungültigerklärung: Beschluss über Entlastung des Verwalters
AG Hamburg-St. Georg, 31.05.2019 - 980b C 4/19
https://dejure.org/2009,4179
BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 (https://dejure.org/2009,4179)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 (https://dejure.org/2009,4179)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - VIII ZR 334/07 (https://dejure.org/2009,4179)
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BGB §§ 242, 556
Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Nachzahlung der Nebenkosten
Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage für den konkreten Rechtsstreit; Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten i.F.d. Verstreichenlassens der Abrechnungsfrist und der darüber hinausgehenden ...
Verwirkung der Betriebskostennachforderung aus früherer Abrechnungsperiode
Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten
Verwirkung alter Betriebskostenzeiträume durch neuere Abrechnung
Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten kann verwirkt sein! (IMR 2010, 128)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 23.10.2006 - 6 C 225/06
LG Berlin, 24.04.2007 - 65 S 272/06
ZMR 2010, 279
Allerdings ist im fortbestehenden Mietverhältnis allein die Tatsache, dass der Vermieter vertragswidrig nicht bis zum Ablauf beispielsweise des Monats September 2001 abrechnete, sondern erst im Mai 2006, von der Rechtsprechung noch nicht als Grund angesehen worden, die sich hieraus ergebende Nachforderung geltend zu machen (vgl. BGH, VIII ZR 334/07;… vgl. zu den Einzelheiten Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, Kap. J Rand Nr. 51 ff.) Anders kann es sich bei einem beendeten Mietvertrag handeln.