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Timestamp: 2017-02-22 09:09:45
Document Index: 225842288

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 1']

Einwohnergemeinde Nunningen DIENST- UND GEHALTSORDNUNG - PDF
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1 Einwohnergemeinde Nunningen DIENST- UND GEHALTSORDNUNG2 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bestimmungen Ziel Zweck und Geltungsbereich Stellenplan Dienstverhältnis Gemeindepersonal Unterstellung Gleiche Rechte für Mann und Frau Begründung des Dienstverhältnisses Ausschreibung Wählbarkeit Wahlerfordernisse Wahlbehörde Probezeit Ausschlussverhältnisse Inhalt des Dienstverhältnisses Pflichten Aufgaben und Grundsätze Amtsgelöbnis Amtspflichten Verantwortlichkeit Arbeitszeit Überstunden und Überzeit Absenzen, Arztzeugnis Wohnsitz Dienstwohnung Kaution Amtsgeheimnis Aussage vor Gericht Verbot der Annahme von Geschenken Abtretungspflicht Unvereinbarkeit Nebenbeschäftigung Öffentliche Ämter Rechte Mitsprache und Mitwirkung Rechtsschutz Aus-, Fort- und Weiterbildung Mitarbeiterbeurteilung Besoldungen und Entschädigungen Grundbesoldung Verwaltungspersonal Besoldung Lehrkräfte Honorare und Entschädigungen Anfangsbesoldung Lohnanstieg Lohnzahlung bei Militär-, Feuerwehr-, Zivil- und Zivilschutzdienst Dreizehnter Monatslohn Familienzulagen Teuerungszulagen Weitere Zulagen Treueprämien Funktionszulagen Seite 2/223 Pikettdienst Überzeitentschädigung Spesen Ferien Feier- und Freitage Urlaub Sozialleistungen AHV/IV/ALV Pensionskasse (Berufliche Vorsorge) Krankheit und Unfall Leistungen bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft Mutterschaftsurlaub Besoldungsnachgenuss Auflösung des Dienstverhältnisses Grundsatz Arbeitszeugnis Kündigung durch Arbeitnehmer Kündigung durch Arbeitgeber Auflösung wegen Aufhebung der Stelle Disziplinarische Entlassung Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt Erreichen der Altersgrenze Auflösung aus wichtigen Gründen Rechtsmittel Schlussbestimmungen Vollzug Subsidiäres Recht Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten und Genehmigungsvorbehalt Anpassungen / Genehmigungen Anhang 1: Besoldungsklassen und Einstufungen ntschädigt.onorare, Entschädigungen und Sitzungsgelder für nebenamtliche Funktionen Seite 3/224 Die Gemeindeversammlung -gestützt auf die 56 lit. a und 121 Gemeindegesetz vom 16. Februar 1992 beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen Wo die männliche oder die weibliche Form verwendet wird, gilt sie sinngemäss für beide Geschlechter Ziel 1 1 Gemeindeversammlung und Gemeinderat sorgen dafür, dass a) die notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Stellen (Infrastruktur) geschaffen werden, um die Aufgaben der Gemeinde ordnungsgemäss zu erfüllen; b) gute Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und eine leistungsgerechte Besoldung sichergestellt werden; c) in angemessenen Zeitabständen überprüft wird, ob Ämter und Dienststellen noch notwendig, zweckmässig organisiert, leistungsfähig, aufzuheben oder auszubauen sind. 2 Die Kredite sind entsprechend der Finanzkompetenz (bei Stellen jährlich wiederkehrende) vom jeweiligen Organ zu beschliessen Zweck und Geltungsbereich 2 1 Die Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Nunningen (DGO) regelt das Dienstverhältnis des haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonals. 2 Soweit für Lehrer, Lehrerinnen, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen (Lehrkräfte) keine kantonalen Bestimmungen vorgehen, ist die DGO anzuwenden. 3 Für Behördemitglieder gilt die DGO sinngemäss. 4 Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Regelungen grundsätzlich analog und die Leistungen werden im Verhältnis zur Arbeitszeit ausgerichtet Stellenplan 3 Die Gemeindeversammlung beschliesst den Stellenplan. Seite 4/225 1.4. Dienstverhältnis 4 Das Dienstverhältnis ist öffentlich-rechtlich und kann gegenseitig gekündigt werden Gemeindepersonal 5 Der Begriff Gemeindepersonal umfasst alle kommunalen Angestellten Unterstellung 6 1 Das Gemeindepersonal untersteht entsprechend der Gliederung der Verwaltungsabteilungen direkt den jeweiligen Vorgesetzten. 2 Der Gemeindepräsident ist dem Gemeindepersonal mittelbar vorgesetzt Gleiche Rechte für Mann und Frau 7 1 Die Vorschriften der DGO gelten in gleicher Weise für Mann und Frau (insbesondere für Begründung und Auflösung des Dientsverhältnisses, Besoldung und Beförderung). 2 Der Gemeinderat sorgt in geeigneter Weise dafür, dass die Geschlechter gleichgestellt sind und fördert das untervertretene Geschlecht. 2. Begründung des Dienstverhältnisses 2.1. Ausschreibung 8 1 Jede neugeschaffene oder freiwerdende Stelle ist auszuschreiben, sofern sie nicht verwaltungsintern besetzt werden kann. 2 Für die Ausschreibung der Stelle wird mindestens eine 10tägige Anmeldefrist gesetzt. 3 Genügt das Ergebnis der Ausschreibung nicht, kann die Wahlbehörde eine weitere Ausschreibung anordnen. 4 Genügt auch das Ergebnis der zweiten Ausschreibung nicht, kann die Stelle mit Berufung besetzt werden. 5 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen. Seite 5/226 2.2. Wählbarkeit 9 Wählbar sind: a) schweizerische Staatsangehörige, sofern sie allfällige Wahlerfordernisse (Wählbarkeitsvoraussetzungen) erfüllen und unter gleichen Voraussetzungen auch b und c; b) auch ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, sofern die Ausübung der Stelle nicht an das Stimmrecht gebunden ist; c) andere ausländische Staatsangehörige, sofern sie aufgrund internationaler Vereinbarungen zuzulassen sind Wahlerfordernisse 10 1 Für folgende Stellen gelten als Wahlerfordernis: a) Gemeindeschreiber b) Finanzverwalter Kaufmännischer Lehrabschluss oder abgeschlossene Verwaltungslehre oder gleichwertige Ausbildung c) Schulhauswart d) Kommunaldienstangestellte abgeschlossene handwerkliche Berufslehre oder entsprechende Berufserfahrung. 2 Der Gemeinderat kann im Rahmen dieser Wahlerfordernisse a) in der Ausschreibung Richtlinien bezüglich Alter, Erfahrung, Zusatzkenntnisse etc. aufstellen; b) in Funktionsbeschreibungen (Pflichtenheften) das Aufgabengebiet näher umschreiben Wahlbehörde 11 1 Niemand hat einen Anspruch, in ein öffentliches Dienstverhältnis gewählt zu werden; die Wahlbehörde wählt aufgrund der Fähigkeiten und Eignung. 2 Der Urnenwahl unterliegen: a) Gemeindepräsident 3 Der Gemeinderat wählt: a) Gemeindeschreiber b) Finanzverwalter c) Kanzleipersonal d) Kommunaldienstangestellte e) Schulhauswart f) Reinigungspersonal Der Gemeinderat legt das Wahlverfahren fest. Seite 6/227 4 Der Gemeinderat besetzt die privatrechtlichen Stellen Probezeit 12 Für Angestellte gelten die ersten drei Monate als Probezeit Ausschlussverhältnisse 13 1 Verwandte in auf- und absteigender Linie und Eheleute sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen dürfen nicht in einem direkten Unter- oder Überordnungsverhältnis oder im gleichen Dienstzweig beschäftigt werden. 2 Vorbehalten bleiben Stellenteilungen oder besondere gesetzliche Regelungen. 3. Inhalt des Dienstverhältnisses 3.1. Pflichten Aufgaben und Grundsätze 14 1 Die Angestellten nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Verfassung, Gesetz, DGO und Funktionsbeschreibung zukommen. 2 Sie üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhälnismässigkeit aus. 3 Sie wahren die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen und wägen sie gegeneinander ab. 4 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns. 5 Sie sind der Bevölkerung im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches mit Auskünften und Ratschlägen behilflich Amtsgelöbnis 15 Das Amtsgelöbnis richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes ( 116). Seite 7/228 3.1.3 Amtspflichten 16 1 Die Angehörigen des Gemeindepersonals sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich über den Wissensstand ihres Fachgebietes auf dem Laufenden zu halten. 2 Sie können angehalten werden, vorübergehend oder dauernd andere zumutbare Aufgaben innerhalb des Gemeindedienstes zu erfüllen Verantwortlichkeit 17 Verantwortlichkeit und Haftung der Angehörigen des Gemeindepersonals für den in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz Arbeitszeit 18 1 Die wöchentliche Arbeitszeit wird im Rahmen von 40 bis 43 Stunden vom Gemeinderat festgelegt. 2 Mit der wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden haben die Verwaltungsangestellten in allen Alterskategorien Kompensationsmöglichkeiten. 3 Für die Lehrkräfte legt die Schulgesetzgebung die Wochenstundenzahl fest Überstunden und Überzeit 19 Bei ausserordentlicher Geschäftslast kann der Gemeinderat die Arbeitszeit vorübergehend verlängern oder die vorgesetzte Stelle kann Überzeit anordnen Absenzen, Arztzeugnis 20 Wer aus irgendeinem Grund seine Arbeit nicht aufnehmen kann, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich zu melden. Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als drei Tage, ist ein ärztliches Zeugnis abzugeben. Seite 8/229 Wohnsitz 21 Der Gemeinderat bestimmt jene Mitarbeiter, welche aus betrieblichen oder anderen Gründen ihren Wohnsitz in der Gemeinde nehmen müssen. Er beachtet die Rechtsgleichheit Dienstwohnung 22 Angestellte können bei der Wahl oder nach einer Neuorganisation verpflichtet werden, eine Dienstwohnung zu beziehen Kaution 23 Kautions- beziehungsweise Vertrauensschadenversicherungen schliesst die Gemeinde ab Amtsgeheimnis 24 1 Die Angehörigen des Gemeindepersonals sind verpflichtet, über die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, welche nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen. 3 Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Mitglieder nebenamtlicher Fachgremien Aussage vor Gericht 25 1 Die Angehörigen des Gemeindepersonals dürfen sich vor Gericht über Angelegenheiten, die ihnen auf Grund ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur mit Ermächtigung des Gemeinderates äussern. 2 Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen dies rechtfertigen. 3 Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Edition von Verwaltungsakten. 4 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten. Seite 9/2210 Verbot der Annahme von Geschenken 26 1 Es ist den Angehörigen des Gemeindepersonals untersagt, für amtliche Verrichtungen, Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen zu lassen. 2 Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als Anerkennung für geleistete Dienste Abtretungspflicht 27 1 Behördenmitglieder und Ersatzmitglieder, Beamte und Angestellte haben in Ausstand zu treten: a) Wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragene Partner, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen, Eltern, Kinder und Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzen. b) Wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben. 2 Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlichrechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Abtretungspflicht Unvereinbarkeit 28 1 Die Stellung eines oder einer vollzeitlich beschäftigten Angehörigen des Gemeindepersonals ist unvereinbar mit der Ausübung eines besonderen Berufes des Gewerbes, ferner mit der Annahme und Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in wirtschaftlichen Unternehmungen, ausgenommen sind Unternehmungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. 2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen Nebenbeschäftigung 29 1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen für vollzeitlich Beschäftigte ist grundsätzlich nicht gestattet. Für teilzeitlich Beschäftigte ist sie zulässig, soweit sich die Nebenbeschäftigungen mit der dienstlichen Stellung vertragen und sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten auswirken können. 2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Seite 10/2211 Öffentliche Ämter 30 1 Wer ein öffentliches Amt übernehmen will, hat vorgängig die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden Rechte Mitsprache und Mitwirkung 31 Den Verbänden des Gemeindepersonals ist Gelegenheit zu bieten, sich zu Organisationsund Personalfragen grundsätzlicher Art zu äussern und Vorschläge einzubringen Rechtsschutz 32 Die Gemeinde gewährt ihren Angestellten unentgeltlichen Rechtsschutz, wenn sie aus gesetzmässigen Amtshandlungen verantwortlich gemacht werden oder zu Schaden kommen und Forderungen gegenüber Dritten einzuklagen haben Aus-, Fort- und Weiterbildung 33 1 Der Gemeinderat sorgt für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Gemeindepersonals. Er führt zu diesem Zwecke und zur Vorbereitung auf den Gemeindedienst Kurse und sonstige Veranstaltungen durch oder unterstützt sie. 2 Die Angehörigen des Gemeindepersonals sind berechtigt, im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse solche Kurse und Veranstaltungen während der Dienstzeit oder unter Anrechnung an die Dienstzeit zu besuchen. 3 Die Kosten der beruflichen Weiterbildung werden von der Gemeinde übernommen. Die Kosten können in eine monatliche Amortisation aufgenommen (Gesamtdauer 36 Monate) werden, d.h. bei vorzeitigem Austritt müssen die Weiterbildungskosten anteilmässig zurückerstattet werden. 4 Die Spesen und das Schul-/Kursmaterial werden vollumfänglich von der Gemeinde übernommen. Seite 11/2212 Mitarbeiterbeurteilung 34 Jeder Mitarbeiter wird jährlich von seinem Vorgesetzten zu einem Gespräch eingeladen. Ausserordentliche Feststellungen sind in einem Bericht zuhanden des Gemeinderates festzuhalten. Solche Gespräche können auch im Zusammenhange mit nötig werdenden Qualifikationen abgehalten werden Besoldungen und Entschädigungen 35 Die Besoldung der Arbeitnehmenden setzt sich wie folgt zusammen: a) Grundbesoldung (einschliesslich Jahresanstieg); b) 13. Monatslohn; c) Sozialzulagen; d) Teuerungszulagen; e) Allfällige weitere Zulagen; Grundbesoldung Verwaltungspersonal 36 Mit Ausnahme der Lehrkräfte richten sich die Mindest- und Höchstansätze der Jahres- Grundbesoldungen nach den im Anhang 1 enthaltenen Besoldungsklassen. Das Gemeindepersonal wird in folgende Gehaltklassen eingereiht: Gemeindeschreiber Lohnklasse 20 Finanzverwalter Lohnklasse 20 Kaufmännische Angestellte Lohnklasse 13 Kaufmännische Angestellte mit Fach und/oder Führungsverantwortung Lohnklasse 16 Schulhauswart Lohnklasse 13 Kommunaldienstangestellte Lohnklasse Besoldung Lehrkräfte 37 Die Besoldungen der Lehrkräfte richten sich nach dem Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn Honorare und Entschädigungen 38 Honorare und Entschädigungen für nebenamtliche Funktionen (Pauschalen, Sitzungsgelder) richten sich nach der Regelung in Anhang 2. Seite 12/2213 Anfangsbesoldung 39 Der Gemeinderat legt die Anfangsbesoldung fest. Er berücksichtigt dabei den Ausbildungsund Erfahrungswert Lohnanstieg 40 Der Gemeinderat legt jährlich fest, ob ein Lohnanstieg gemäss den in Anhang 1 vorgesehenen Stufen zu gewähren ist; die Gemeindeversammlung beschliesst diesen im Rahmen des Voranschlages Lohnzahlung bei Militär-, Feuerwehr-, Zivil- und Zivilschutzdienst 41 Der Lohnanspruch bei Militär- und Zivilschutzdienst richtet sich nach 186 ff des Gesamtarbeitsvertrages (BGS 126.3) des Kantons Solothurn vom Dreizehnter Monatslohn 42 1 Das Gemeindepersonal hat Anspruch auf den 13. Monatslohn. 2 Er wird jeweils zur Hälfte im Juni und November ausgerichtet Familienzulagen 43 Die Familienzulagen werden nach dem Sozialgesetz (BGS 831.1) vom ausgerichtet Teuerungszulagen 44 Die Teuerungszulage wird jährlich im Rahmen des Voranschlages vom Gemeinderat festgelegt, sie ist jährlich zusammen mit dem Voranschlag von der Gemeindeversammlung zu beschliessen. Seite 13/2214 Weitere Zulagen Treueprämien 45 1 Das Gemeindepersonal erhält nach vollendetem 10. bei der Gemeinde geleistetem Dienstjahr erstmals und danach alle fünf Jahre eine Treueprämie. Es besteht kein rückwirkender Anspruch auf die Treueprämie. Die Höhe der Treueprämie ist wie folgt gestaffelt: 10. und 15. Dienstjahr ½ Monatslohn 20. und danach alle 5 Dienstjahre 1 Monatslohn 2 Die Treueprämie kann nach Absprache mit dem Arbeitgeber ganz oder teilweise als Ferien bezogen werden. 3 Für die Lehrkräfte gilt der Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn Funktionszulagen 46 Erfüllt der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin zwar vorübergehend aber regelmässig eine höherwertige Arbeit, kann der Gemeinderat nach dem zweiten Monat eine Funktionszulage gewähren Pikettdienst 47 Regelmässiger Pikettdienst wird vom Gemeinderat mit Freizeit oder einer besonderen Zulage entschädigt Überzeitentschädigung 48 1 Gelegentliche oder geringfügige Überzeit (Überschreitung der ordentlichen Arbeitszeit) wird nicht ausgeglichen oder entschädigt. 2 Es wird nur eine Überzeitentschädigung gewährt, wenn die Überzeit vom Vorgesetzten oder der Vorgesetzten ausdrücklich angeordnet wurde. 3 Sofern diese Dienstleistungen nicht bereits zum ordentlichen Pflichtenkreis gehören oder in der Besoldung nicht bereits berücksichtigt sind, wird ein Zuschlag auf dem Stundenlohn gewährt von: a) 25 % bei Sonntagsarbeit oder Nachtarbeit nach Uhr und vor Uhr; b) 50 % bei kombinierter Sonntags- und Nachtarbeit; 4 Überzeit ist grundsätzlich mit Freizeit zu kompensieren und wird nur ausnahmsweise bar entschädigt. Seite 14/2215 Spesen 49 Die Spesen werden nach der Regelung in Anhang 2 ausgerichtet Ferien 50 1 Angestellte, die nicht bloss eine Pauschalentschädigung oder Sitzungsgeld beziehen, haben Anspruch auf Ferien. 2 Die Dauer der Ferien richtet sich nach 100 des Gesamtarbeitsvertrages des Kantons Solothurn. 3 Der Schulhauswart hat seine Ferien während den Schulferien zu beziehen Feier- und Freitage 51 Die Feier- und Freitage inkl. Urs + Viktor richten sich nach 88 des Gesamtarbeitsvertrages des Kantons Solothurn. Arbeitsfreie Tage, welche in die Ferien fallen, dürfen nachbezogen werden, wenn sie nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen. Am Tag vor den Feier- und Freitagen ist der Arbeitsschluss um eine Stunde, spätestens aber auf Uhr, vorzuverlegen Urlaub 52 1 Während der ordentlichen Arbeitszeit ist den Arbeitnehmenden in folgenden Fällen besoldeter Urlaub zu gewähren: a) Eigene Hochzeit 3 Tage b) Hochzeit eines Verwandten in auf- oder absteigender Linie und 1 Tag eines Geschwisters c) der Mann bei Geburt eines eigenen Kindes 2 Tag d) Todesfall des Ehepartners Todesfall eines Verwandten in auf- oder absteigender Linie 3 Tage 2 Tage e) Teilnahme an Beerdigungen naher Verwandter ½ bis 1 Tag f) Wohnungsumzug 1 Tag 2 Bei dringlichen familiären Verpflichtungen kann der Gemeinderat weitere besoldete Urlaubstage bewilligen. Seite 15/2216 Sozialleistungen AHV/IV/ALV 53 Die Arbeitnehmenden sind nach der Sozialgesetzgebung des Bundes versichert Pensionskasse (Berufliche Vorsorge) 54 1 Die Gemeinde versichert die Arbeitnehmenden gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. 2 Die Finanzierung erfolgt unter Berücksichtigung der Dienstjahre wie folgt: a) Bis zum vollendeten 10. Dienstjahr 50 % Arbeitgeber und 50 % Arbeitnehmer b) Ab dem 11. Dienstjahr 60% Arbeitgeber 40% Arbeitnehmer Krankheit und Unfall 55 1 Jeder Arbeitnehmer hat eine Krankenversicherung abzuschliessen. 2 Die Arbeitnehmer sind nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung gegen Berufsunfall- und Nichtberufsunfall versichert. 3 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung trägt die Gemeinde. 4 Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung sind je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen Leistungen bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft 56 1 Bei Krankheit oder Unfall haben die Arbeitnehmenden in den ersten zwölf Monaten Anspruch auf die volle Besoldung. 2 Während der Probezeit geht der Anspruch während der ersten sechs Monate auf die volle Besoldung. 3 Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch entsprechend gekürzt werden. 4 Zulässige Versicherungsleistungen fallen der Gemeinde zu oder werden mit der Besoldung verrechnet. 5 Bei Schwangerschafts- oder niederkunftsbedingten Absenzen gelten die gleichen Regeln wie bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen nach Absatz 1 und 2. Vorbehalten bleibt die Regelung über den Mutterschaftsurlaub. Seite 16/2217 Mutterschaftsurlaub 57 1 Eine Mitarbeiterin hat Anspruch auf 16 Wochen besoldeten Mutterschaftsurlaub, von dem mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft zu beziehen sind. 2 Krankheits-, Unfall-, Urlaubs- oder Feiertage während des Mutterschaftsurlaubes können nicht kompensiert werden. 3 Wird das Arbeitsverhältnis nach der Niederkunft nicht fortgesetzt, erlischt das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubes Besoldungsnachgenuss 58 1 Beim Tod eines Angestellten ist dem Ehepartner oder den unterstützungsbedürftigen Familienangehörigen die Besoldung für den laufenden und den folgenden Monat auszurichten. 2 In Härtefällen kann vom Gemeinderat ein Besoldungsnachgenuss von höchstens zwei weiteren Monaten gewährt werden. 4. Auflösung des Dienstverhältnisses 4.1. Grundsatz 59 Das Dienstverhältnis wird aufgelöst, wenn a) der Angestellte oder die Wahlbehörde das Angestelltenverhältnis kündigt; b) die Stelle aufgehoben wird; c) die Altersgrenze erreicht wird; d) disziplinarische oder andere wichtige Gründe vorliegen; e) die Wählbarkeitsvoraussetzungen wegfallen Arbeitszeugnis 60 1 Arbeitnehmende erhalten ein vom direkten Vorgesetzten unterzeichnetes Arbeitszeugnis, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird. 2 Das Zeugnis spricht sich aus über Aufgaben, Art, Dauer und Qualität der geleisteten Arbeit, Leistung und persönliches Verhalten. 3 Auf Wunsch des Arbeitnehmenden kann sich das Zeugnis lediglich auf Aufgaben, Art und Dauer der geleisteten Arbeit beschränken. Seite 17/2218 4.3. Kündigung durch Arbeitnehmer 61 1 Angestellte können unter Einhaltung einer gegenseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten je auf Ende des Monats kündigen. 2 Die Kündigungsbeschränkungen und die Kündigung zulässiger privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse richten sich nach dem Obligationenrecht Kündigung durch Arbeitgeber 62 1 Die Wahlbehörde kann das Angestelltenverhältnis kündigen. Die Fristen richten sich nach Die Kündigung ist zu begründen. 3 Die Kündigungsbeschränkungen und die Kündigung zulässiger privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse richten sich nach dem Obligationenrecht Auflösung wegen Aufhebung der Stelle 63 1 Wird eine Stelle aufgehoben, fällt das Dienstverhältnis grundsätzlich dahin. 2 Der betroffenen Person ist gleichzeitig nach Möglichkeit eine gleichwertige Funktion anzubieten. Fehlt eine solche Möglichkeit oder wird sie abgelehnt, fällt das Dienstverhältnis dahin Disziplinarische Entlassung 64 1 Die disziplinarische Entlassung richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. 2 Disziplinarbehörde ist in jedem Fall der Gemeinderat Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt 65 Angestellte können nach der Regelung der Pensionskasse vorzeitig in den Ruhestand treten. Seite 18/2219 4.8. Erreichen der Altersgrenze 66 Der Gemeinderat legt das Schlussalter im Rahmen von Jahren fest Auflösung aus wichtigen Gründen 67 1 Das Dienstverhältnis kann jederzeit von Angestellten sowie von der Gemeinde aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar erscheint. 3 Will die Gemeinde das Dienstverhältnis von Angestellten auflösen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach demjenigen für eine disziplinarische Entlassung. 5. Rechtsmittel 68 Beschlüsse des Gemeinderates über die administrative und disziplinarische Entlassung, sowie über Disziplinarmassnahmen die nicht von der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefasst werden, können innert 10 Tagen beim zuständigen Departement mit Beschwerde angefochten werden ( 200 des Gemeindegesetzes). 6. Schlussbestimmungen 6.1. Vollzug 69 1 Der Gemeinderat vollzieht die DGO. 2 Er kann im Rahmen dieser DGO die Aufgaben und die Ausführung konkretisieren Subsidiäres Recht 70 Als subsidiäres Recht gilt in erster Linie das öffentliche Dienstrecht des Kantons und des Bundes, in zweiter Linie das Obligationenrecht. Seite 19/2220 6.3. Aufhebung bisherigen Rechts 71 Mit dem Inkrafttreten dieser Dienst- und Gehaltsordnung sind alle früheren Reglemente aufgehoben Inkrafttreten und Genehmigungsvorbehalt 72 Diese DGO tritt, nachdem sie von der Gemeindeversammlung beschlossen und vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt worden ist, auf den 1. Juli 2014 in Kraft. Kuno Gasser Gemeindepräsident Reto Stebler Gemeindeschreiber 7. Anpassungen / Genehmigungen Gremium Datum Beschreibung Gemeindeversammlung Anpassung Honorare und Entschädigungen Gemeindeversammlung Anpassung Honorare und Entschädigungen Gemeindeversammlung Gemeindeversammlung Departement des Innern Gemeindeversammlung Änderungen der 35 (Absatz 3 und 4), 53 sowie des Anhanges 2 (Honorare und Entschädigungen) Departement des Innern Gemeindeversammlung Anpassung Honorare und Entschädigungen Gemeindeversammlung , 5, 9-14, 16, 20, 23, 24, 34-36, 38, 39, 43, 44, 47, 52, 54, 58-61, 63-65, 67, 68, 70-72, Anhang 2 Volkswirtschaftsdepartement Gemeindeversammlung , 15, 18, 21, 22, 27, 37, 41, 43, 45, 50, 51, 54, 57, 61, 64, 66, 72, Anhang 1, Anhang 2 Volkswirtschaftsdepartement Gemeindeversammlung , Anhang 2 Volkswirtschaftsdepartement Seite 20/2221 Anhang 1: Besoldungsklassen und Einstufungen Seite 21/2222 Anhang 2: Honorare, Entschädigungen und Sitzungsgelder für nebenamtliche Funktionen Entschädigung Nebenämter, Stundenlöhne, Sitzungsgelder und Spesen ( 38 DGO) Basis 05/2000 = Punkte Stand 05/2012 = Punkte Allgemeine Verwaltung Gemeindepräsident (Gehalt/Spesen) / 900 Gemeindevizepräsident 900 Friedensrichter 460 Präsident Rechnungsprüfungskommission 220 Aktuar Rechnungsprüfungskommission 110 Präsident Wahlbüro 220 Schulwesen Schulhausvorsteher Infrastruktur Präsident Kommission für Infrastruktur Feuerwehr Kommandant Kommandant-Stellvertreter Offiziere 650 Chef Atemschutz 550 Fourier / Aktuar 860 Materialverwalter 650 EA-Chef (Elektro) 220 VA-Chef (Verkehrsdienst) 220 Chef-Fahrzeuge 220 Einsatzsold 27 Sold Landwirtschaft Erhebungsbeamter 375 Kulturelles Präsident Kulturkommission Aktuar Kulturkommission 550 Forstwesen Präsident Forstkommission Aktuar Forstkommission 600 Marktkommission Präsident Marktkommission Aktuar Marktkommission 650 Sitzungsgelder Gemeinderat 37 Gemeinderat feste Departementsentschädigung Kommission 32 Stundenlöhne Wahlbüro 21 / 26 Stundenlohn / a.o. Aufwand Kommissionen 26 Jugendliche - 14 Jahre Jugendliche - 15 Jahre Jugendliche - 16 Jahre Jugendliche - 17 Jahre Jugendliche - 18 Jahre Taggelder Ganzer Tag 200 Halber Tag 150 Kilometerentschädigung pro einfachen Kilometer 0.80 Gedruckt am: Seite 22/22 Ähnliche Dokumente
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