Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_57_LV-d144727,64.html
Timestamp: 2016-12-09 23:57:02
Document Index: 320052801

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 94', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 58']

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württemberg…Art. 57 LVArt. 58 LVArt. 59 LVArt. 60 LVArt. 61 LVArt. 62 LVArt. 63 LVArt. 64 LVArt. 65 LVArt. 66 LVArt. 67 LVArt. 68 LVArt. 69 LVArt. 70 LVArt. 71 LVArt. 72 LVArt. 73 LVArt. 74 LVArt. 75 LVArt. 76 LVArt. 77 LV…Art. 94 LV
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Art. 57 LVVerfassung des Landes Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergZweiter Hauptteil – Vom Staat und seinen Ordnungen → III. – Die RegierungTitel: Verfassung des Landes Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVGliederungs-Nr.: 100Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder der Regierung können wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes auf Beschluss des Landtags vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. (2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags unterzeichnet werden. Der Beschluss erfordert bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags betragen muss. Der Verfassungsgerichtshof kann einstweilen anordnen, dass das angeklagte Mitglied der Regierung sein Amt nicht ausüben darf. Die Anklage wird durch den vor oder nach ihrer Erhebung erfolgten Rücktritt des Mitglieds der Regierung oder durch dessen Abberufung oder Entlassung nicht berührt.(3) Befindet der Verfassungsgerichtshof im Sinne der Anklage, so kann er dem Mitglied der Regierung sein Amt aberkennen; Versorgungsansprüche können ganz oder teilweise entzogen werden.(4) Wird gegen ein Mitglied der Regierung in der Öffentlichkeit ein Vorwurf im Sinne des Abs. 1 erhoben, so kann es mit Zustimmung der Regierung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beantragen.
Art. 56 LVArt. 58 LV