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Timestamp: 2017-07-28 12:41:08
Document Index: 298203314

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG']

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Diejenigen Rüstungsexporte, die politisch bedeutsam und umstrittenen sind, werden dem Bundessicherheitsrat (BSR) vorgelegt. Dieser Beitrag gibt daher einen Überblick über den BSR, dem ursprünglich die Funktion eines ressortübergreifenden Koordinierungsgremiums in Fragen der Verteidigung zukommen sollte. Im Anschluss daran wird die Praxis der Rüstungsexporte näher analysiert, indem auch auf die Kriterien der Genehmigungen eingegangen wird. Am Ende wird der Leser idealerweise in der Lage sein, der medialen Empörung fundiert zu begegnen. Weiterlesen …
Wahl der WahlZum andauernden Reformbedarf des Bundestagswahlrechts Von CARSTEN BÄCKER
Calls for Papers, Stellen, Stipendien, Studienangebote Kommentare:
Keine Kommentare Stellenausschreibungen 9/2013 – Calls for Papers 7/2013 – Summer Schools 4/2013 Weiterlesen …
EGMR, EMRK, Großbritannien, Human Rights Act, Menschenrechte, Roman Kaiser, Supreme Court, Völkerrecht
Londons oder Straßburgs Rechte?Großbritannien und der EGMR von ROMAN KAISER
Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der britische Supreme Court ist dabei durchaus nicht zu blindem Gehorsam bereit. Vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer rein britischen Bill of Rights bleibt der Dialog von EGMR und britischen Gerichten weiter spannend. Weiterlesen …
Endlich Gerechtigkeit für die Folteropfer der CIA?Das CIA-„extraordinary rendition programme“ und seine Folgen von INGA META MATTHES
Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen und ihn drei Wochen in einem Hotel in Skopje festgehalten. Anschließend wurde er der CIA übergeben und in ein Gefängnis in Afghanistan verbracht. Nach knapp fünf Monaten Gefangenschaft, Misshandlung und Folter gelangte er am 29. Mai 2004 wieder zurück nach Deutschland. Weiterlesen …
Calls for Papers, Stellen, Studienangebote Kommentare:
Keine Kommentare Stellenausschreibungen 8/2013 – Calls for Papers 6/2013 – Summer Schools 3/2013 Stellenausschreibungen
1 wiss. Mitarbeiter/in (19,92 Wochenstunden) an der Universität zu Köln. Der Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.) sucht ab dem 01.04.2013, zunächst befristet bis zum 31.12.2013 eine/n wiss. Mitarbeiter/in: Bewerbungsschluss: 15.3.2013.
1 wiss. Mitarbeiter/in, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow), Bewerbungsschluss: 15.3.2013
4 wissenschaftliche Mitarbeiter/innen mit je ½ Stelle TV-L 13, Deutschen Hochschule der Polizei Münster, Fachgebiet 07 „Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts“ (Prof. Dr. Dieter Kugelmann), Bewerbungsschluss: 11.3.2013
1 Referent/in, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Referat SW 12 (Gebäudebezogenes Baurecht, Bauordnungsrecht, Recht der Energieeinsparung in Gebäuden, Lärmschutz im Städtebau), Bewerbungsschluss: 27.3.2013
1 Re­fe­ren­t/in im Aus­schuss­dienst, Landtag Brandenburg – Verwaltung, vom 1. Mai 2013 befristet bis zum 30. April 2014, Bewerbungsschluss: 28.3.2013
1 Jurist/in für den Staatsaufbau und 1 Verwaltungsjurist/in für die Reform des Justizministeriums, Centrum für internationale Migration und Entwicklung
1 Referent/in, Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat 412 „Studierendenrecht, Ausbildungsförderung, Stipendienwesen, Hochschulabgabenrecht, Diversity Management“, Bewerbungsschluss: 28.3.2013
1 Referent/in, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Wissenschaftliche Dienste, Bewerbungsschluss: 19.3.2013
Disserationspreis der Stiftung Umweltenergierecht ausgeschrieben. Deadline: 31.5.2013.
SIAS Summer Institute 2013/14: „Scenes from the History of the Image: Reading Two Millennia of Conflict“, 28.7. – 9.8.2013, National Humanities Center, Research Triangle Park, North Carolina, USA, Sommer 2014, Berlin.
Bewaffneter Konflikt, Feminismus, Frauen, Genfer Konventionen, grave breach, Humanitäres Völkerrecht, Sarah Schadendorf, sexuelle Gewalt, Völkerrecht, Völkerstrafrecht
Sexuelle Gewalt im bewaffneten Konflikt – Zeit für eine Änderung des humanitären Völkerrechts von SARAH SCHADENDORF
Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt aus humanitärer und feministischer Perspektive aufzuzeigen und über Reformansätze nachzudenken.
Sexuelle Gewalt als „Nebenphänomen“ Sexuelle Gewalt wird in bewaffneten Konflikten regelmäßig und umfassend als Waffe und Kriegsstrategie eingesetzt, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Frauen werden von der gegnerischen Konfliktpartei vergewaltigt und sexuell gedemütigt und gefoltert, um sie zu demoralisieren, zu bestrafen oder zu vertreiben, um Familien- und Gemeinschaftsstrukturen zu zerstören oder zum Zwecke „ethnischer Säuberungen“. Frauen werden im Krieg sexuell versklavt, zur Ehe oder zur Prostitution gezwungen; sie werden zur Schwangerschaft, zur Abtreibung oder zur Sterilisation genötigt. Die Bandbreite sexueller Gewalt ist groß; ihre Folgen reichen von den physischen und psychischen Schäden über HIV-Infektionen, Schwangerschaftskomplikationen bis hin schließlich zur „Entehrung“ und sozialen Ausgrenzung der Frau, die „Schande“ über sich und ihre Familie gebracht hat.
Dennoch wird sexuelle Gewalt oftmals als „Nebenprodukt“ bewaffneter Konflikte und Frauen als „sekundäre Opfer“ wahrgenommen. Die Vorschriften des humanitären Völkerrechts spiegeln diese Auffassung von sexueller Gewalt zum Teil wider, wie die nachstehende Analyse zeigt. Weiterlesen …
Demokratie, Dominik Elser, Parlamentsrecht, Politische Rechte, Schweiz, Verfassungsrecht, Volksabstimmung
Gegen „Abzocker“, gegen Zersiedelung, für und gegen FamilienpolitikDie Schweiz hat abgestimmt 1/2013 von DOMINIK ELSER
Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert.
Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe Managerlöhne und eine Revision des Raumplanungsrechts. Oder: Weshalb eine Volksmehrheit alleine noch nichts heisst; wie man einen eigenen Vorschlag nicht zur Annahme empfehlen kann; und was ein indirekter Gegenvorschlag mit einem bedingten Rückzug zu tun hat. Weiterlesen …
EuGH, Europarecht, Grundrechte, Grundrechte-Charta, Hannes Rathke, Steuerrecht
Mangold Reloaded?Anmerkungen zu EuGH, Rs. C-617/10 – Åkerberg Fransson von HANNES RATHKE
In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Doch was bedeutet Durchführung in Abgrenzung zu der „klassischen“ Wachauf/ERT-Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Unionsrecht in seinem Anwendungsbereich zu beachten haben. Wie weit reicht die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte? Das Urteil „Åkerberg Fransson“ stellt dies nunmehr in aller Schlichtheit klar: Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte entspricht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Angesichts des Wortlauts von Art. 51 I GRCh ein weiterer Fall „exzessiver EuGH-Rechtsprechung“? Mangold reloaded? „Stoppt den EuGH“: Jetzt erst Recht? Weiterlesen …
Calls for Papers, Stellen Kommentare:
Keine Kommentare Stellenausschreibungen 7/2013 – Calls for Papers 5/2013 Stellenausschreibungen
I. Stellen als Referentinnen oder Referenten im Bundesministerium der Finanzen in den Abteilungen „Finanzmarktpolitik“ und „Europapolitik“, unbefristete Beschäftigungsverhältnise, Bewerbungsfrist: 14.3.2013
II. 1 Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L) mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, ab 1.6.2013 befristet bis 31.5.2016, Fakultät für Rechtswissenschaft Institut für Internationale Angelegenheiten Prof. Dr. Stefan Oeter Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 28.3.2013
Hamburger Finanzbehörde mit der Patriotischen Gesellschaft und mit Unterstützung der Bucerius Law School, Anlass zur Klage: Öffentliche Finanzen im Bundesstaat – 2. Statuskonferenz zum Länderfinanzausgleich, Einreichungsfrist: 15.4.2013
13 Kommentare Tags:
Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet Von ERMANO GEUER
Recht lehrreich, Recht theoretisch Kommentare:
Demokratietheorie, Diskurstheorie, Europarecht, Heidelberg, Jürgen Habermas, Mirka Möldner, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Völkerrecht
Eine Annäherung an Habermas aus der Perspektive einer VölkerrechtlerinZugleich ein Bericht der Masterclass in Heidelberg, 11. bis 14. Februar 2013 von MIRKA MÖLDNER
Vorbereitung der Masterclass „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ mit Jürgen Habermas: „Faktizität und Geltung“ liegt vor mir. Die Reise beginnt neblig. Die (Sprach-)Philosophie spricht zunächst eine andere Sprache als sie der Jurist gelernt hat: „Schon die lerntheoretische Umdeutung normativer Verhaltenserwartungen in kontrafaktisch durchgehaltene kognitive Erwartungen tilgt die deontologische Dimension der Sollgeltung und damit den illokutionären Sinn von Handlungsnormen und Geboten“, steht hier zum Beispiel in Bezug auf Niklas Luhmann.
Doch dann: Nach den ersten Verwirrungen und Begegnungen mit Sätzen wie diesen und Begriffen wie „type“ und „token“, finde ich mich ab Kapitel III schließlich in vertrauten Gewässern wieder. Kurz darauf ist Land in Sicht! Eine Geschichte der Lehre des subjektiven Rechts, beschrieben in größter Klarheit. Schließlich das System der Rechte. All die Puzzleteile fügen sich zu einem Bild zusammen. Die Begriffe von Lebenswelt und System, die Rolle des Rechts, das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten – die Idee deliberativer Demokratie, Habermas’ Konzept der Erzeugung legitimen Rechts. Doch jetzt wo die Sicht klar ist, sieht man unmittelbar einen Berg vor Augen. Können diese Ideen auch jenseits des Staates weitergedacht werden? Antworten darauf sollen in der Masterclass vom 11. bis 14. Februar 2013 in Heidelberg gefunden werden.