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Timestamp: 2019-07-22 01:48:41
Document Index: 52806947

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 80', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

2016 11-10 - csu ake - energiedialog pv-wind stmin. aigner, SlideSearchEngine.com
2016 11-10 - csu ake - energiedialog pv-wind stmin. aigner
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1. 1 Vorschläge zur Energiewende (Wind und PV) in Bayern für den energiepolitischen Dialog mit StMin. Ilse Aigner am 10. November 2016 EEG 2017 - Länderöffnungsklauseln in Bayern großzügig umsetzen 1. Länderklausel Wind auf Basis der Bürgerwindregeln im EEG 2017 § 36 g „§ 36 g (6) Die Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, sofern § 80a [Kumu- lierungsverbot: Förderung darf Erzeugungskosten nicht überschreiten] nicht beeinträch- tigt ist.“ Das EEG 2017 enthält erstmals eine klare und eng gefasste Definition von „Bürgerenergie“ (s. untenstehender Kasten). Bundesländer können Bürgerwindparks zusätzlich fördern, in- dem sie zum Beispiel landeseigene Flächen zu Sonderkonditionen verpachten. Die Bayeri- sche Staatsregierung fördert im existierenden Programm „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“ bereits erfolgreich Bürgerenergieprojekte. Wir re- gen an, dieses Programm fortzuführen und auszubauen.
2. 2 2. Länderklausel Solar: Bundesländer können Flächenkulisse auf Grünland und Ackerflächen selbst festlegen „§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungser- mächtigung für die Länder“ (1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h [Ackerland in benachteiligten Gebieten] und i [Grün- land in benachteiligten Gebieten] bei dem Zuschlagsverfahren für Solaranlagen nur be- rücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den entsprechen- den Flächen eine Verordnung nach Absatz 2 erlassen hat. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.“ Bundesländer können in benachteiligten Gebieten (Karte siehe unten; Quelle: http://www.agrarbericht-2016.bayern.de/tabellen-karten/files/k20.pdf) eigene Regeln für die Flächenauswahl festlegen. Ein Ansatz wäre, die Gemeinden Flächen in die Regionalpla- nung einbringen zu lassen.
Stefan Kluge | Facebook
Vorschläge an die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner des CSU Arbeitskreis ... 2016 11-10 - csu ake - energiedialog pv-wind stmin ... 11/06/2016 07:59 pm ...
1. Steigerung der Akzeptanz für den Bau von ... - csu.de
für den energiepolitischen Dialog mit StMin. Ilse Aigner am 10. November 2016 ... http://www.agrarbericht-2016.bayern.de/tabellen-karten ... 11/10/2016 10:28:17 ...
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