Source: http://www.energieverbraucher.de/de/site__1700/?contId=16642
Timestamp: 2017-11-22 20:13:59
Document Index: 254433332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Bekanntlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) bisher geweigert, seine Linie, die nach Ansicht vieler Experten klar europarechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind noch nicht entschieden. Jedoch hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 19. Mai 2017 den EuGH diesbezüglich angerufen (OLG Bremen, Az. 2 U 115/16). Damit ist wieder völlig offen, ob die bisherige BGH-Linie auch künftig Bestand haben wird. Bereits die letzte Entscheidung des EuGH in dieser Sache hatte die zuvor verkündeten BGH-Entscheidungen klar abgelehnt und verworfen, worauf der BGH den Trick mit der ergänzenden Vertragsauslegung aus dem Hut gezaubert hatte.
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