Source: http://www.religion-recht.de/2011/01/kirchenvertrag-uber-die-errichtung-der-evangelischen-fachhochschule-rheinland-westfalen-lippe/
Timestamp: 2018-12-15 11:54:17
Document Index: 194483294

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 41', '§ 26', '§ 5', '§ 41']

Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe – Religion & Recht
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1 Die „Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe“ – University of Applied Sciences ist eine gemeinsame Einrichtung der Kirchen. 2 Sie wurde mit Wirkung vom 1. August 1971 errichtet.
( 1 ) 1 Die Evangelische Fachhochschule bietet im Auftrag der Kirchen eine Ausbildung für soziale, pflegerische und theologisch-pädagogische Berufe an, die zu fördern in kirchlicher und diakonischer Verantwortung liegt. 2 Sie bereitet durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. 3 In diesem Rahmen nimmt sie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr, die der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium dienen.
§ 5 Rechtsstellung1
( 1 ) Die Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung der Kirchen.
( 2 ) 1 Rechtsvorschriften des Landes, die Religionsgemeinschaften mit dem Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betreffen, gelten auch für die Evangelische Fachhochschule. 2 Sie kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, insbesondere Professorinnen und Professoren und andere Beamtinnen und Beamte ernennen.
( 3 ) 1 Die Evangelische Fachhochschule kann Gebühren und Beiträge erheben. 2 Art, Umfang und Zweck ist durch Satzung zu regeln.
( 1 ) 1 Die Hochschule hat das Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrages. 2 Sie gibt sich eine Grundordnung, die der Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen bedarf. 3 Die darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechtsnormen beschließt die Hochschule durch Satzungen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen.
( 1 ) 1 Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule sind berechtigt und verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulemitzuwirken. 2 Während einer Beurlaubung für mehr als sechs Monate ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten.
( 1 ) 1 Die Mitglieder aller in einem Gremium vertretenen Gruppen haben gleiches Stimmrecht. 2 Das Recht der Stimmabgabe bei Ämterhäufung ist in der Grundordnung4 zu regeln.
( 2 ) 1 Soweit die Grundordnung keine andere Regelung enthält, müssen in den Gremien mit Entscheidungsbefugnissen alle Mitgliedergruppen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vertreten sein; sie wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an den Entscheidungen der Gremien mit. 2 Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach deren Aufgabe sowie nach der fachlichen Gliederung der Hochschule und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule. 3 In Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme ihrer Bewertung unmittelbar betreffen, verfügen die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe nach § 11 Abs. 1 Nr. 1mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung, Kunst und Berufung von Professorinnen und Professoren unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen; in Gremien mit Beratungsbefugnissen bedarf es dieser Stimmenverhältnisse in der Regel nicht.
( 1 ) 1 Satzungen, Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Hochschule und ihrer Fachbereiche werden in den „Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe“ bekannt gegeben, die jahresweise fortlaufend nummeriert werden. 2 Sie treten, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach Genehmigung durch das Kuratorium und, soweit dies erforderlich ist, durch das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den „Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Fachhochschule“ in Kraft.
1 Die zu wählenden Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat und im Fachbereichsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt gewählt. 2 Näheres regeln die Grundordnung und Wahlordnung.
( 4 ) 1 Die Rektorin oder der Rektor und die Prorektorinnen und Prorektoren werden vom erweiterten Senat aus dem Kreis der an derHochschule tätigen Professorinnen und Professoren, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, für die Dauer von 4 Jahren gewählt. 2 In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 3 Näheres regeln die Grundordnung8 und die Wahlordnung. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Die Gewählten werden von der Rektorin oder dem Rektor dem Kuratorium zur Ernennung als Rektorin oder Rektor und Prorektorinnen und Prorektoren vorgeschlagen.
( 1 ) 1 Das Rektorat leitet die Hochschule. 2 Es besteht aus der Rektorin oder dem Rektor als Vorsitzende oder Vorsitzenden, den beiden Prorektorinnen und Prorektoren und der Kanzlerin oder dem Kanzler. 3 In Ausübung seiner Aufgaben obliegen ihm alle Angelegenheiten der Hochschule, für die in diesem Vertrag oder in der Grundordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.
Er verleiht die Bezeichnung “Ehrensenatorin oder Ehrensenator” und entscheidet über die Vergabe der Ehrenmedaille der Hochschule.
1 Beschlussfassung über den Erlass und die Änderung der Grundordnung. 2 Der Beschluss über die Grundordnung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Senats.
Wahlen der Rektorin/des Rektors und der Prorektorinnen/der Prorektoren.
Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Rektorates und Stellungnahme zu diesem Bericht.
( 3 ) 1 Dekanin oder Dekan und Prodekanin oder Prodekan werden vom Fachbereichsrat aus den dem Fachbereich angehörenden Professorinnen und Professoren nach näherer Bestimmung der Grundordnung und der Wahlordnung gewählt. 2 Die Amtszeit der Dekanin oder des Dekans und der Prodekanin oder des Prodekans beträgt zwei Jahre. 3 Wiederwahl ist zulässig.
( 4 ) 1 In Fachbereichen mit mehr als 30 hauptberuflich Lehrenden können die Aufgaben und Befugnisse der Dekanin oder des Dekans von einem Dekanat wahrgenommen werden, welches aus der Dekanin oder dem Dekan und 2 Prodekaninnen und Prodekanen besteht. 2 Näheres regelt die Grundordnung.
( 2 ) 1 Mitglieder des Fachbereichsrates sind: Professorinnen und Professoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitersofern Mitgliedschaft im Fachbereich besteht – und Studierende. 2 Die Grundordnung regelt die zahlenmäßige Zusammensetzung mit der Maßgabe, dass die Professorinnen und Professoren über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen und die übrigen Gruppen in angemessenen Anteilen vertreten sind.
Es trägt Sorge, dass die Aufgabenstellung gem. § 2 dieses Vertrages gewahrt bleibt, und dass die Organe, Gremien, Mitglieder und Angehörigen der Hochschule bei der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken und das evangelische Selbstverständnis der Hochschuleachten.
die von den Organen verabschiedeten Satzungen sowie die Grundordnung
( 2 ) 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter führt die Geschäfte des Kuratoriums und leitet die Sitzungen. 2 Sie, er vertritt das Kuratorium innerhalb der Hochschule und zusammen mit der Rektorin oder dem Rektor dieHochschule gegenüber den drei Kirchenleitungen und den Diakonischen Werken.
( 1 ) 1 Die Hochschulverwaltung sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Fachhochschule in Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten. 2 Dabei hat sie auf eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel und auf eine wirtschaftliche Nutzung derHochschuleinrichtungen hinzuwirken. 3 Auch die Verwaltungsangelegenheiten der Organe und Gremien der Fachhochschule werden ausschließlich durch die Hochschulverwaltung wahrgenommen.
( 2 ) 1 Alle weiblichen Mitglieder der Hochschule wählen, nach Gruppen (siehe § 11 Abs. 1) getrennt, je eine Frau für die Gleichstellungskommission. 2 Die Amtszeit für das studentische Mitglied beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder vier Jahre. 3 Die Gleichstellungskommission unterstützt die Hochschule und die Gleichstellungsbeauftragte und wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne mit. 4 Sie wählt aus ihrer Mitte die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterin. 5 Die Gleichstellungsbeauftragte muss in einem unbefristeten Dienstverhältnis zur EFH stehen; sie ist für ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte in angemessenem Umfang freizustellen. 6 Die Stellvertreterin kann eine an der EFH eingeschriebene Studentin sein. 7 Die Amtszeit beträgt vier Jahre, soweit ein studentisches Mitglied zur Stellvertreterin gewählt ist, ein Jahr; Wiederwahl ist möglich. 8Die anschließende Bestellung erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor. 9 Näheres über die Wahl der Gleichstellungskommission und der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin regelt die Wahlordnung.
( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Förderung der Kirchengesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche von Westfalen (GleiStG) Anwendung.
§ 41 Dienstrecht2
( 1 ) Die Bediensteten der Hochschule stehen als Beamtinnen und Beamte, Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter im Dienst derHochschule.
( 2 ) 1 Die Studierendenschaft gibt sich ihre Satzung. 2 Diese muss den an den staatlichen Hochschulen üblichen Mindestanforderungen genügen. 3 Die Satzung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen. 4 Die Satzung bedarf der Genehmigung des Rektorates und des Kuratoriums. 5 Sie ist in den “Amtlichen Bekanntmachungen” der Hochschule zu veröffentlichen.
( 4 ) 1 Die Studierendenschaft hat als rechtsfähige Gliedkörperschaft eigenes Vermögen. 2 Sie erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. 3 Die Ordnung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen und bedarf der Genehmigung des Rektorates. 4 Die Beiträge werden widerruflich von der Hochschulekostenfrei für die Studierendenschaft erhoben. 5 In der Beitragsordnung ist zu regeln, dass in sozialen Härtefällen vom Einzug der Beiträge abgesehen werden kann. 6 Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres dem Rektorat vorzulegen.
( 5 ) 1 Bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft sind die Vorschriften der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen19 entsprechend anzuwenden. 2 Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch das Kuratorium. 3Dieses veranlasst die Vornahme von Kassenprüfungen und die Prüfung der Jahresrechnung. 4 Es beauftragt damit eine unabhängige Prüfungsstelle. 5 Stellt diese Prüfungsstelle erhebliche Verstöße gegen die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest, kann das Kuratorium der Studierendenschaft für eine festzulegende Zeitdauer die Beitragshoheit entziehen und Anweisungen zur Wirtschaftsführung erteilen.
1 Die für den Betrieb der Evangelischen Fachhochschule erforderlichen Einrichtungen und Grundstücke werden von den Kirchen durch gesonderte Überlassungsverträge der Hochschule zur Verfügung gestellt. 2 Soweit bereits Überlassungsverträge geschlossen wurden, bleiben diese unberührt.
Bei Auflösung der Evangelischen Fachhochschule fließt ihr Vermögen nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche zu.
( 1 ) 1 Die Kanzlerin oder der Kanzler stellt den Haushaltsvorschlag und die Jahresrechnung auf. 2 Im Übrigen gelten die §§ 26 Buchst. c, 30und 31 dieses Vertrages.
( 1 ) 1 Dieser Vertrag wird in den Kirchlichen Amtsblättern der beteiligten Kirchen veröffentlicht. 2 Er tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft3.
( 2 ) 1 Über Änderungen und Ergänzungen beschließen die Kirchenleitungen nach Anhörung des Kuratoriums. 2 Vor der Beschlussfassung ist der erweiterte Senat zu hören, sofern die Selbstverwaltung betroffen ist.
Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in der Fassung vom 18. Juli 2003 / 21. Juli 2003 / 29. Juli 2003
§ 5 Abs. 3 Satz 1 geändert durch Erster Vertrag zur Änderung des Kirchenvertrages über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe vom 8. Februar 2008/13. Dezember 2007/13. November 2007 [↩]
§ 41 Abs. 3 Satz 2 geändert durch Zweiter Vertrag zur Änderung des Kirchenvertrages über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe vom 13. Juni 2008/29. Mai 2008/15. April 2008 [↩]