Source: https://www.grimmen.de/cgi-bin/homepage/grimmen.pl/Satzung_Stra%C3%9Fen-Namen
Timestamp: 2019-12-06 18:59:05
Document Index: 81065690

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Stadt Grimmen: Satzung Straßen-Namen
Satzung über die Benennung von Straßen und das Anbringen von Straßennamenschildern
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 25.03.1993 aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 2253) zuletzt geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) folgende Satzung beschlossen:
§ l Grundsatz
Die Benennung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen ist Aufgabe der Stadt. Die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.
§ 2 Straßennamenschilder
Alle benannten Verkehrsflächen werden durch blaue Namensschilder mit weißer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Stadt beschafft, angebracht und unterhalten.
§ 3 Straßenbenennung
Die Anzahl der Straßennamen ist möglichst gering zu halten. Jeder Straßenname darf nur einmal vorkommen. Kurze Stichstraßen und Wohnwege sind nur dann zu benennen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Lagebezeichnung der an diesen Straßen stehenden Gebäude erfolgt in der Regel durch entsprechende Hausnumerierung von der Durchgangsstraße aus. Straßen von übergeordneter Bedeutung, wie Ausfallstraßen, Ringstraßen, Fernverkehrsstraßen und dgl. sollen in der Regel in ihrem ganzen zusammenhängenden Verlauf nur einen Namen erhalten. Werden Wohnstraßen von diesen Straßen oder Plätzen unterbrochen, soll der Name der Wohnstraße nicht über die trennende Straße hinweg geführt werden.
Der Straßenname soll möglichst klar und einprägsam sein. Gleichklingende Namen sind zu vermeiden. Aus ADV-technischen Gründen dürfen Straßennamen aus höchstens 25 Zeichen einschließlich der notwendigen Zwischenräume bestehen. Für die Schreibweise der Namen gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung.
Je nach der Bedeutung, der Lage und dem Charakter der Straße, sollen neben den allgemeinen Bezeichnungen “Straße” oder “Platz” auch die Bezeichnungen “Ring”, “Damm”, “Allee”, “Weg”, “Markt”, “Au” usw. verwendet werden. Durch Bebauung fortfallende historische Flur- und Gewannenbezeichnungen sollen nach Möglichkeit durch Straßennamen erhalten bleiben. Zusammenhängende Baugebiete sollen nach einheitlichen Gesichtspunkten benannt werden (z. b. Malerviertel).
Für die Straßenbenennung nach Persönlichkeiten gelten folgende Regeln: Grundsätzlich sind Straßen, nur nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten zu benennen. Persönlichkeiten der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild abgeklärt ist. Sollen Verdienste verstorbener Personen aus neuer Zeit durch eine Straßenbenennung gewürdigt werden, so sind noch lebende Angehörige vorher möglichst zu hören.
§ 4 Pflichten der Betroffenen
Die Betroffenen (Eigentümer von grundstücksgleichen Rechten und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen aller Art) haben das Anbringen von Straßennamenschildern zu dulden. Vor Anbringen der Schilder, sind die Eigentümer und die Inhaber von grundstücksgleichen Rechten zu benachrichtigen. Die Stadt bestimmt Art, Ort und Zeitpunkt der Anbringung der Straßennamensschilder. Schäden, die den Betroffenen durch diese Maßnahmen entstehen, sind durch die Stadt zu beseitigen oder zu entschädigen. Straßennamensschilder dürfen durch die Betroffenen nicht geändert oder in ihrer Sichtbarkeit beeinträchtigt werden.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in § 4 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) geahndet werden.
Zuletzt geändert 2018-07-04 12:02 UTC von IngoBelka