Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201972,%20119
Timestamp: 2019-10-19 23:37:47
Document Index: 329633569

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.03.1972 - 82/71 - dejure.org
EuGH, 21.03.1972 - 82/71
https://dejure.org/1972,738
EuGH, 21.03.1972 - 82/71 (https://dejure.org/1972,738)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1972 - 82/71 (https://dejure.org/1972,738)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1972 - 82/71 (https://dejure.org/1972,738)
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1 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
1. VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177] -
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1972 - 82/71
Slg. 1972, 119
19 Hierzu ist daran zu erinnern, daß die Geltung des Gemeinschaftsrechts, wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 1972 in der Rechtssache 82/71 (Sail, Slg. 1972, 119, Randnr. 5) festgestellt hat, nicht davon abhängen kann, auf welchem Gebiet des innerstaatlichen Rechts es seine Wirkungen zeitigt.
Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
(45) - Vgl. auch Nr. 5 der Schlussanträge von Generalanwalt Römer in der Rechtssache 82/71 (SAIL, Slg. 1972, 119).
22 - Vgl. insbesondere Urteil vom 23. Oktober 1997 (Kommission/Niederlande, zitiert in Fußnote 16, Randnrn. 2 bis 4) und Schlussanträge von Generalanwalt Roemer in der Rechtssache SAIL (Urteil vom 21. März 1972 in der Rechtssache 82/71, Slg. 1972, 119, 145).
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
In dem ersten dieser Fälle - Rechtssache 82/71 (Staatsanwaltschaft von Italien gegen Società agricola industria latte (SAIL), Urteil vom 21. März 1972, Slg. 1972, 119) - ging es um italienische Milchzentralen mit ausschließlichem Bezugs- und Verkaufsrecht und ihre Beurteilung im Lichte des Gemeinschaftsrechts.
In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt auch von Interesse - und damit schließe ich auch die Bemerkungen zu Artikel 37 ab -, daß in der bereits erwähnten Rechtssache 82/71 eine Bewertung der seinerzeit zur Debatte stehenden italienischen Milchzentralen im Urteil nicht nach Artikel 90 oder 37 des Vertrages, sondern ausschließlich im Rahmen des Landwirtschaftsrechts des Vertrages getroffen worden ist.
EuGH, 27.02.1986 - 238/84
15 ZUNÄCHST IST ZU UNTERSTREICHEN , DASS ARTIKEL 177 , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21. MÄRZ 1972 IN DER RECHTSSACHE 82/71 ( ITALIENISCHE STAATSANWALTSCHAFT/SAIL , SLG. 1972, 119 ) FESTGESTELLT HAT , ' ' ( NICHT DANACH ) UNTERSCHEIDET , OB DAS INNERSTAATLICHE VERFAHREN , IN DEM DER VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG GESTELLT WORDEN IST , EIN STRAFVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN IST ' ' , DA ' ' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT... NICHT VERSCHIEDENE GELTUNG HABEN ( KANN ), JE NACHDEM AUF WELCHEM GEBIET DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ES SEINE WIRKUNGEN ZEITIGEN KANN ' '.
(35) ° Urteil in der Rechtssache 82/71 (SAIL, Slg. 1972, 119, Randnr. 5).
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78
Hierzu hat sich die Kommission auf das Urteil in der Rechtssache 82/71 (SAIL , Slg. 1972, 119) und auf die Rechtssache Redmond berufen; in seinem Urteil in der letztgenannten Rechtssache hat der Gerichtshof in dem von mir vorhin zitierten Abschnitt der Entscheidungsgründe zunächst ausgeführt, daß gemäß Artikel 38 Absatz 2 des Vertrages die Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik den sonstigen Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes im Falle eines Widerspruchs vorgehen; des weiteren hat er dort festgestellt:.
EuGH, 16.02.1978 - 88/77
Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.
16SCHLIESSLICH IST , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 21. MÄRZ 1972 ( RECHTSSACHE 82/71 , STAATSANWALTSCHAFT VON ITALIEN/SAIL , SLG. 1972, 119 ) ENTSCHIEDEN HAT , EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR.
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86
Es trifft mit anderen Worten zu, daß ein Vorabentscheidungsverfahren nicht dazu dienen kann, festzustellen, daß ein Staat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfuellt hat ( ständige Rechtsprechung in zahllosen Urteilen; siehe zuletzt Urteil vom 9.*Oktober 1984 in den Rechtssachen 91 und 127/83, Heineken Brouwerijen, Slg . 1984, 3435 ); ebenso trifft es zu, daß die Frage zu unbestimmt formuliert ist, als daß herausgeschält worden könnte, "was die Auslegung des Vertrages betrifft", und "als daß sie sinnvoll beantwortet werden könnte" ( Urteile vom 21 . März 1972 in der Rechtssache 82/71, Italienische Staatsanwaltschaft/Società agricola industria latte, Slg . 1972, 119, Randnr . 3, und vom 28 . März 1979, 1CAP, a.*a.*O ., Randnr . 20 ).
BayObLG, 08.04.1986 - RReg. 4 St 48/84
Anreicherung von teilweise gegorenem Traubenmost mit Traubenmostkonzentrat
"Zunächst ist zu unterstreichen, daß Artikel 177, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21.März 1972 in der Rechtssache 82/71 (Italienische Staatsanwaltschaft/Sail, Slg. 1972, 119) festgestellt hat, ((nicht danach)) unterscheidet, ob das innerstaatliche Verfahren, in dem der Vorabentscheidungsantrag gestellt worden ist, ein Strafverfahren oder ein anderes Verfahren ist', da ,das Gemeinschaftsrecht .
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1978 - 80/77
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 50/76
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 58/84
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 322/82
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 238/84
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1974 - 190/73