Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-aenderungen-im-abschnitt-voba_085046.html
Timestamp: 2018-11-13 07:21:49
Document Index: 92051055

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Auch nach Inkrafttreten des neuen deutschen Vergaberechts bleibt die Bauvergabe in Bewegung.
Die anfänglich am 19.01.2016 veröffentlichte Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), wurde bereits kurz nach Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24 EU und 2014/25 EU zum 18.04.2016 wieder novelliert.
Unter dem 20.06.2016 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) eine überarbeite Fassung des Teils A (VOB/A), Abschnitt 1, bekannt gemacht (BAnz AT vom 01.07.2016).
Diese Bestimmungen seien nachfolgend anhand der Fassung vom 22.06.2016 kurz erläutert.
In einem (neuen) § 4 a VOB/A ist jetzt auch für Unterschwellenvergabe eine Regelung durch Rahmenvereinbarung vorgesehen. Sie ist im Gegensatz zu § 4 a EU VOB/A (für Oberschwellenvergabe) aber weniger detailliert.
Öffentlichen Auftraggebern wird nach § 13 Abs. 1 VOB/A 1. Abschnitt (i. d. F. v. 19.01.2016) im Unterschwellenbereich die Wahl eingeräumt,
auf welchem Weg die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgen soll (zu beachten: bis zum 18.10.2018 müssen Auftraggeber in der novellierten Fassung des § 13 VOB/A die Übermittelung der Angebote und Teilnehmeranträge auch auf nicht elektronischem Weg akzeptieren).
Waren schriftliche eingereichte Angebote nach der VOB/A, Abschnitt 1 (i. d. Fassung vom 19.01.2016) „immer zuzulassen“
a) gilt dies nach der Neufassung (vom 22.06.2016) nur noch bis zum 18.10.2018. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber auch ausschließlich elektronische Angebote zulassen.
- auch in schriftlicher Form zuzulassen, muss er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durchführen;
- ansonsten, also bei Zulassung ausschließlich elektronischer Angebote, führt er einen Öffnungstermin entsprechend § 14 EU VOB/A durch, bei dem die Bieter die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen (s. §§ 14, 14 a VOB/A, 1. Abschnitt).
Im Übrigen gilt, dass erst mit der für Herbst 2016 geplanten Herausgabe aller Teile der VOB als „Gesamtherausgabe VOB 2016“ auch der überarbeitete und zuvor erläuterte Abschnitt 1 der VOB/A anzuwenden ist.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger,
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