Source: http://www.libreco.eu/es/sitio/agb/
Timestamp: 2017-10-21 17:43:37
Document Index: 380063174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 288', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Libreco - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LiBreCo, Gelsenkirchen
§ 1, Geltungsbereich Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
§ 2, Zustandekommen des Vertrags Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware übergeben wird.
§ 3, Preise Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Lager. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Besteller ein Kündigungsrecht. Alle Preisangaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben worden ist, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Höhe. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 4, Umfang und Lieferpflichten Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnung oder unser Lieferschein bzw. unsere Verkaufsbestätigung maßgebend. Alle Angebote, Preise, Aufträge und Zusagen bezüglich eines bestimmten Lieferungszeit-punktes sind freibleibend, falls sie nicht schriftlich bestätigt sind. Bei Transport der Waren durch uns oder unseren Spediteur sind wir oder der Spediteur nur zur Anlieferung bis zur Rampe oder Abladestelle verpflichtet, freie Zufahrt für LKW vorausgesetzt. Wir sind berechtigt die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb vereinbarter Frist abzurufen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
§ 5, Gefahrtragung Umstände, die die Lieferung der bestellten oder gekauften Ware unmöglich machen oder übermäßig erschweren, ebenso alle Fälle von höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen u. a. auch wenn sie in der Person unserer Lieferanten liegen, entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von unserer Lieferungspflicht. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle der Nicht-belieferung oder der ungenügenden Belieferung seitens unserer Vorlieferanten sind wir von unseren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Wir verpflichten uns, in diesem Fall unsere Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Für das vom Käufer nicht retournierte Leergut (Haken, Behälter u. a.) erfolgt Berechnung zum Selbstkostenpreis.
§ 6, Mängelhaftung Die Voraussetzung jeder Gewährleistung unsererseits ist, dass die Mängelrüge bei von uns zu vertretenden offensichtlichen Mängeln unverzüglich beim Empfang der Ware unmittelbar bei uns erhoben wird. Verspätet erhobene Einwendungen werden zurückgewiesen, wenn die Ware vom Empfänger unbeanstandet angenommen ist. Bei Annahmeverzug des Käufers können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei uns oder in einer uns geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Verweigert der Käufer die Annahme der Ware so ist deren Übersendung oder anderweitige Verfügung nur mit unserer Zustimmung zulässig, uns muss auch jederzeit das Recht auf Besichtigung der beanstandeten Ware eingeräumt werden. Gewichtsreklamationen des Käufers können nur dann anerkannt werden, wenn sie durch Verwiegung anhand von Wiegelisten nachgewiesen werden kann. Die Mängelhaftung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachlieferung einer mängelfreien Ware. Entscheiden wir uns für Nachlieferung so bleibt dem Käufer bei Fehlschlagen der Nachlieferung das Recht auf Herabsetzung der Vergütung und auf Rückgängigmachung des Vertrages nach seiner Wahl vorbehalten. Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausge-schlossen. Die vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie betrifft auch nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt,
§ 7, Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag zu. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware zurückzuneh-men. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schrift-lich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorge-nommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neu gebildeten Ware im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neu gebildeten Ware im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der anderen vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung.
§ 8, Zahlungen Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Rechnungsdatum berechnet. Wir sind berechtigt, Zahlungen von Dritten für die Rechnung des Käufers auch dann anzunehmen, wenn der Käufer widerspricht. Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen einschließlich der Forderungen aus Wechseln, deren Laufzeit noch nicht beendet ist, verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen und Leistungen einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
§ 9, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Erfüllungsort für alle wechselseitigen Rechte und Pflichten aus den Verträgen ist unser Ge-schäftssitz. Als Gerichtsstand wird die Zuständigkeit des für unseren Geschäftssitz maßgeblichen jeweiligen Gerichts vereinbart soweit der Besteller Kaufmann ist. Für alle Verträge gilt deutsches Recht.
§ 10, Datenschutz Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
§ 11, salvatoresche Klausel Soweit Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt dieses nicht die Geltung der anderen Bestimmungen. Unwirksame oder ungültige Regelungen sind durch wirksame und / oder gültige Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Inhalt der ungültigen oder unwirksamen möglichst nahe kommen.