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Timestamp: 2020-01-29 06:23:13
Document Index: 366297192

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 36', '§ 2', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 80', '§ 38', '§ 209', '§ 80', '§ 55', '§ 80', '§ 1', '§ 286', 'BGH', '§ 35', '§ 290', '§ 55', '§ 58', '§ 121', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

EiEin­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit | Rechtslupe
EiEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit
EiEin­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit
Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 1 – auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet war und –nach Vor­weg­be­frie­di­gung der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger aus dem Ver­wer­tungs­er­lös– der (tat­säch­lich) zur Mas­se gelang­te Erlös nicht aus­reicht, um die aus der Ver­wer­tungs­hand­lung resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er­for­de­rung zu befrie­di­gen.
Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren. Ins­be­son­de­re wegen der Art und Wei­se ihrer Gel­tend­ma­chung und ihrer Anspruchs­be­frie­di­gung sind die­se von den Insol­venz­for­de­run­gen (§§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzu­gren­zen. Insol­venz­for­de­run­gen sind nach § 38 InsO sol­che For­de­run­gen, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det waren. Die Abgren­zung zwi­schen Insol­venz­for­de­run­gen und (sons­ti­gen) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten rich­tet sich aus­schließ­lich nach dem Zeit­punkt der insol­venz­recht­li­chen Begrün­dung. Auf die steu­er­li­che Ent­ste­hung der For­de­rung (z.B. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG) und deren Fäl­lig­keit kommt es dage­gen nicht an 2.
Ent­schei­dend ist, wann der Rechts­grund für den Anspruch gelegt wur­de 3. Der Rechts­grund für einen (abs­trak­ten) Steu­er­an­spruch ist gelegt, wenn der gesetz­li­che Besteue­rungs­tat­be­stand ver­wirk­licht wird 4. Ob und wann ein Besteue­rungs­tat­be­stand nach sei­ner Art und Höhe tat­be­stand­lich ver­wirk­licht und damit insol­venz­recht­lich begrün­det ist, rich­tet sich auch im Anschluss an die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­schließ­lich nach steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen 5. Bezo­gen auf die Ein­kom­men­steu­er kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung der Steu­er­for­de­rung folg­lich dar­auf an, ob der ein­zel­ne (unselb­stän­di­ge) Besteue­rungs­tat­be­stand –ins­be­son­de­re die Ein­künf­te nach § 2 Abs. 1 EStG– vor oder nach Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­licht wur­de 6.
Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist die aus der Ver­äu­ße­rung der beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er – im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig – als Mas­se­ver­bind­lich­keit qua­li­fi­ziert wor­den. Das­sel­be gilt für die aus der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er. Auch die­se wur­de als Ver­mö­gens­an­spruch erst nach Insol­venz­eröff­nung begrün­det.
Die aus der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er beruht auf der frei­hän­di­gen Ver­wer­tungs­hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters. Der Besteue­rungs­tat­be­stand wur­de durch die­se Hand­lung nach Insol­venz­eröff­nung voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit insol­venz­recht­lich begrün­det, wes­halb die aus der Gewinn­rea­li­sie­rung resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren ist 7. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht kei­nen Grund, von die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung abzu­wei­chen.
Dabei braucht der BFH nicht zu ent­schei­den, ob die Ein­kom­men­steu­er auf­grund einer "Hand­lung" des Insol­venz­ver­wal­ters (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 InsO) oder aber "in ande­rer Wei­se" (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 InsO) begrün­det wur­de. Es ist jeden­falls eine der bei­den Alter­na­ti­ven erfüllt, wenn man mit der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung für das insol­venz­recht­li­che "Begrün­det­sein" dar­auf abstellt, wann und durch wen der steu­er­aus­lö­sen­de (unselb­stän­di­ge) Besteue­rungs­tat­be­stand i.S. des § 2 Abs. 1 EStG (voll­stän­dig) ver­wirk­licht wur­de. Dies ist der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Abgren­zung. Die Anknüp­fung der Besteue­rung an die "Rea­li­sa­ti­ons­hand­lung" gilt unein­ge­schränkt auch dann, wenn sie nicht der Steu­er­pflich­ti­ge selbst, son­dern der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men sei­ner Ver­wal­tungs­be­fug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO vor­ge­nom­men hat.
Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze sind auch dann anzu­wen­den, wenn durch die Ver­äu­ße­rung nach Insol­venz­eröff­nung stil­le Reser­ven auf­ge­deckt wer­den, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sind. Im insol­venz­recht­li­chen Schrift­tum wird dem­ge­gen­über über­wie­gend ver­tre­ten, dass die aus der Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er nur inso­weit als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren sei, als die stil­len Reser­ven nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­den sei­en; im Übri­gen hand­le es sich um eine Insol­venz­for­de­rung 8.
Der BFH hält auch nach erneu­ter Wür­di­gung der von dem insol­venz­recht­li­chen Schrift­tum vor­ge­brach­ten Argu­men­te an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest 9. Ergän­zend weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass die vor­ge­nann­te, zunächst zu den Rege­lun­gen der KO ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht mit §§ 38, 55 Abs. 1 InsO ver­ein­bar ist. Die­se Auf­fas­sung stell­te für die Beur­tei­lung des insol­venz­recht­li­chen "Begrün­detseins" nicht dar­auf ab, wann der Besteue­rungs­tat­be­stand und damit der Rechts­grund ver­wirk­licht wird, son­dern aus­schließ­lich auf die für die Steu­er­ver­wirk­li­chung unmaß­geb­li­che Ent­ste­hung des Wert­zu­wach­ses. Der Wert­zu­wachs unter­liegt aber erst dann der Besteue­rung, wenn es durch einen steu­er­aus­lö­sen­den Tat­be­stand zur Gewinn­rea­li­sa­ti­on kommt. Letz­te­res steht im Ein­klang mit den all­ge­mei­nen Maß­stä­ben zur Abgren­zung zwi­schen Insol­venz­for­de­rung und (sons­ti­ger) Mas­se­ver­bind­lich­keit. Danach kommt es stets auf die Ver­wirk­li­chung des anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stands an 10. Trenn­li­nie zwi­schen sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und Insol­venz­for­de­run­gen ist, ob der Rechts­grund der Ent­ste­hung der For­de­rung im Augen­blick vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bereits gelegt war. Das ist dann der Fall, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung mate­ri­ell-recht­lich abge­schlos­sen war 11. Für Zwe­cke der Besteue­rung kön­nen kei­ne ande­ren Kri­te­ri­en gel­ten.
Der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung steht auch nicht der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14. Okto­ber 2010 12 ent­ge­gen. In die­ser Ent­schei­dung hat sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht mit Abgren­zungs­kri­te­ri­en zum insol­venz­recht­li­chen "Begrün­det­sein" aus­ein­an­der­ge­setzt. Viel­mehr hat er sich mit der Befrie­di­gungs­rei­hen­fol­ge bei ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit beschäf­tigt und betont, dass die Umsatz­steu­er aus Ver­wer­tungs­er­lö­sen nach Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zu den erst­ran­gig zu befrie­di­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO), son­dern zu den zweit­ran­gi­gen Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehört.
Anders als das Finanz­ge­richt meint, durf­te das Finanz­amt die sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit auch in vol­ler Höhe durch Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter als Bekannt­ga­be­adres­sat gel­tend machen.
Die als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren­de (Einkommensteuer-)Forderung hat das Finanz­amt zu Recht durch (Ein­kom­men-)Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt und die­sen dem Insol­venz­ver­wal­ter als Bekannt­ga­be­adres­sat bekannt­ge­ge­ben 13.
Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ein­kom­men­steu­er auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in vol­ler Höhe eine sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Die Ein­kom­men­steu­er auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet war und –nach Vor­weg­be­frie­di­gung der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger aus dem Ver­wer­tungs­er­lös– der (tat­säch­lich) zur Mas­se gelang­te Erlös nicht aus­reicht, um die aus der Ver­wer­tungs­hand­lung resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er­for­de­rung zu befrie­di­gen. An der anders­lau­ten­den Recht­spre­chung 14, die noch zu den Rege­lun­gen der KO ergan­gen ist und auf die das Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung abge­stellt hat, hält der Bun­des­fi­nanz­hof unter Gel­tung der InsO nicht mehr fest 15.
Aus­ge­hend von dem BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602 müss­te die Ein­kom­men­steu­er, soweit sie den zur Mas­se gelang­ten Betrag über­steigt (Rest­for­de­rung), als For­de­rung gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen qua­li­fi­ziert wer­den 16. Die Rechts­macht des Ver­wal­ters, mit Wir­kung für und gegen den Schuld­ner zu han­deln, ist gegen­ständ­lich jedoch nach § 80 Abs. 1 InsO auf die Insol­venz­mas­se beschränkt. Er kann aus­schließ­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, nicht hin­ge­gen den Schuld­ner per­sön­lich mit sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen ver­pflich­ten 17. Ist die Ein­kom­men­steu­er daher bereits aus insol­venz­recht­li­chen Grün­den ins­ge­samt als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren, kann es nicht dar­auf ankom­men, in wel­chem Umfang der Ver­äu­ße­rungs­er­lös zur Mas­se gelangt ist. Eine sol­che Ein­schrän­kung der Mas­se­ver­bind­lich­keit ist auch dem Wort­laut des § 55 Abs. 1 InsO nicht zu ent­neh­men.
Weder die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten noch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen recht­fer­ti­gen es, dem Ver­wal­ter über den Wort­laut des § 80 Abs. 1 InsO hin­aus die Befug­nis ein­zu­räu­men, den Schuld­ner per­sön­lich mit sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen zu ver­pflich­ten und nur den (tat­säch­lich) zur Mas­se gelang­ten Betrag der Besteue­rung zu unter­wer­fen.
Das Argu­ment, Steu­er­ob­jekt der Ein­kom­men­steu­er sei das "Ein­kom­men", wes­halb die Ein­kom­men­steu­er auch nur inso­weit die Qua­li­tät eines Mas­se­an­spruchs erlan­gen kön­ne, als das Steu­er­ob­jekt zur Mas­se gelan­ge, negiert das Schick­sal der Rest-Ein­kom­men­steu­er­for­de­rung. Der glei­che Ein­wand müss­te näm­lich auch für das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners gel­ten, denn auch die­ses wur­de nach der Vor­weg­be­frie­di­gung der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger nicht berei­chert.
Auch greift der Hin­weis des Insol­venz­ver­wal­ters nicht durch, dass die Auf­ga­be der Recht­spre­chung dem Ziel der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 1 Satz 2 InsO zuwi­der­lie­fe. Unab­hän­gig davon, dass das BFH, Urteil in BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602 zur KO ergan­gen ist, die kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung vor­sah, stand allen­falls die bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung ab Gel­tung der InsO die­sem Ver­fah­rens­ziel der Rest­schuld­be­frei­ung ent­ge­gen.
Nach sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat­te der BFH die Mas­se­ver­pflich­tung auf den zur Kon­kurs­mas­se gelang­ten Betrag redu­ziert. Die rest­li­che Steu­er­for­de­rung wäre jedoch unter Gel­tung der InsO, wie unter II.2.b aa dar­ge­legt, als For­de­rung gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Eine sol­che For­de­rung wür­de aber am Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§ 286 ff. InsO) nicht teil­neh­men kön­nen, weil sie nicht gegen­über einem Insol­venz­gläu­bi­ger besteht 18. Auch könn­te der Schuld­ner von die­ser For­de­rung gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen nicht durch ein zwei­tes Insol­venz- und anschlie­ßen­des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren befreit wer­den. Zwar wäre die For­de­rung in einem zwei­ten Insol­venz­ver­fah­ren als Insol­venz­for­de­rung zu qua­li­fi­zie­ren, die zur Teil­nah­me am Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich berech­ti­gen könn­te. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BGH ist die Eröff­nung eines zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens jedoch unzu­läs­sig, weil –ohne Frei­ga­be von Ver­mö­gen– wegen §§ 35 Abs. 1, 36 InsO kein wei­te­res insol­venz­recht­lich ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den wäre 19. Folg­lich hät­te der Insol­venz­schuld­ner kei­ne Mög­lich­keit, sich von der durch den Ver­wal­ter (mit Hil­fe der Recht­spre­chung) begrün­de­ten Steu­er­for­de­rung zu befrei­en, was dem Ziel der Rest­schuld­be­frei­ung zuwi­der­läuft.
Nach der nun­mehr ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung han­delt es sich bei der Steu­er­for­de­rung ins­ge­samt um sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, so dass inso­weit ein Ziel­kon­flikt mit der Rest­schuld­be­frei­ung nicht auf­tre­ten kann.
Der BFH ver­kennt nicht, dass die Ver­wer­tung der mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten Gegen­stän­de im all­sei­ti­gen Inter­es­se liegt und die Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die prak­ti­sche Fol­ge nach sich zie­hen könn­te, dass der Ver­wal­ter künf­tig von der Mög­lich­keit der Frei­ga­be des belas­te­ten Gegen­stands Gebrauch machen wird, um die Mas­se nicht mit aus Steu­er­an­sprü­chen resul­tie­ren­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu belas­ten. Die Rich­tig­keit einer sol­chen Annah­me unter­stellt, kann die­ser rein tat­säch­li­che Gesichts­punkt gleich­wohl nicht dar­über hin­weg hel­fen, dass dem Ver­wal­ter die recht­li­che Befug­nis zur Belas­tung des insol­venz­frei­en Ver­mö­gens mit Ver­bind­lich­kei­ten fehlt.
Soll­te es wegen der geän­der­ten Recht­spre­chung ver­mehrt zur Frei­ga­be der mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten Gegen­stän­de kom­men und soll­te die aus ihrer Ver­wer­tung durch die abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er als For­de­rung gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen ein­zu­ord­nen sein, läge der Grund für einen dar­aus resul­tie­ren­den Ziel­kon­flikt mit der Rest­schuld­be­frei­ung aber –anders als der Insol­venz­ver­wal­ter meint– zumin­dest nicht in der geän­der­ten Recht­spre­chung. Anders als unter der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung wäre wegen der Frei­ga­be des Gegen­stands ver­wert­ba­re Mas­se vor­han­den, die grund­sätz­lich ein zwei­tes Insol­venz­ver­fah­ren recht­fer­ti­gen könn­te. Einer Rest­schuld­be­frei­ung könn­te dann zwar der Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­ge­gen­ste­hen. Dar­über ist jedoch vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Mai 2013 – IV R 23/​11
EiEin­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1…
BFH, Urteil vom 29.03.1984 – IV R 271/​83, BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602, unter 3[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 16.11.2004 – VII R 75/​03, BFHE 208, 296, BSt­Bl II 2006, 193, unter II.2. der Grün­de; in BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429, unter II.1.[↩]
BFH, Beschluss vom 01.04.2008 – X B 201/​07, BFH/​NV 2008, 925, unter II.2.c der Grün­de, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602, unter 2.b[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 208, 296, BSt­Bl II 2006, 193, unter II.2. der Grün­de; vom 29.08.2007 – IX R 4/​07, BFHE 218, 435, BSt­Bl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29.01.2009 – V R 64/​07, BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, unter II.1.[↩]
so auch Thü­rin­ger FG, Urteil vom 30.11.2011 – 3 K 581/​09, EFG 2013, 317, unter III.1.b, Revi­si­on anhän­gig: BFH – X R 12/​12[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung; unter Gel­tung der KO wur­de die dar­aus resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­kos­ten i.S. des § 58 Nr. 2 KO ange­se­hen: RFH, Urteil vom 22.06.1938 – VI 687/​37, RFHE 44, 162, RSt­Bl 1938, 669; BFH, Urtei­le vom 07.11.1963 – IV 210/​62 S, BFHE 78, 172, BSt­Bl III 1964, 70, unter III.3. und III.4. der Grün­de; in BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602, unter 2.b der Grün­de; vom 09.11.1994 – I R 5/​94, BFHE 176, 248, BSt­Bl II 1995, 255, unter II.4.a der Grün­de; vom 11.11.1993 – XI R 73/​92, BFH/​NV 1994, 477, unter II.3.c der Grün­de; vom 05.03.2008 – X R 60/​04, BFHE 220, 299, BSt­Bl II 2008, 787, unter II.1. der Grün­de; unter Gel­tung der InsO wur­de dies bereits bestä­tigt: BFH, Urteil in BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429, unter II.3.c der Grün­de; Gerichts­be­scheid des Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf vom 19.08.2011 11 K 4201/​10 E, EFG 2012, 544, unter II.1.a, Revi­si­on anhän­gig unter Az. – IX R 17/​12; Nds. FG, Urteil vom 19.01.2012 – 14 K 47/​10, unter 1.a, Revi­si­on anhän­gig: BFH – III R 16/​12[↩]
u.a. Frot­scher, Besteue­rung bei Insol­venz, 7. Aufl., S. 139 ff.; Gottwald/​Frotscher, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 3. Aufl., § 121 Rz 26 ff., Rz 29 f.; Onusseit/​Kunz, Steu­ern in der Insol­venz, 2. Aufl., Rz 521 ff., m.w.N.; Uhlän­der in Waza/​Uhländer/​Schmittmann, Insol­ven­zen und Steu­ern, 9. Aufl., Rz 1466 ff., Rz 1472; Boochs/​Dauernheim, Steu­er­recht in der Insol­venz, 3. Aufl., Rz 139; Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 13. Aufl., § 38 Rz 73; MünchKommInsO/​Ehricke, Bd. 1, 2. Aufl., § 38 Rz 81, m.w.N.; MünchKommInsO/​Kling/​Schüppen/​Ruh, Bd. 3, 2. Aufl., Insol­venz­steu­er­recht, Rz 53 ff., m.w.N.; Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rz 23.49; Roth, Insol­venz Steu­er­recht, S. 332 ff.; Onus­seit, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht –ZIn­sO– 2003, 677, 680 f.; Sämisch/​Adam, ZIn­sO 2010, 934, 937; Roth, Finanz-Rund­schau 2013, 441[↩]
vgl. u.a. BFH, Urteil in BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602[↩]
z.B. Braun/​Bäuerle, Insol­venz­ord­nung, 5. Aufl., § 38 Rz 4; Uhlen­bruck, a.a.O., § 38 Rz 26[↩]
MünchKommInsO/​Ehricke, Bd. 1, 2. Aufl., § 38 Rz 16, m.w.N.[↩]
BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – IX ZB 224/​08, ZIn­sO 2010, 2188[↩]
BFH, Urteil in BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429, unter II.2. der Grün­de; unter Gel­tung der KO: BFH, Urteil in BFHE 220, 299, BSt­Bl II 2008, 787, unter II.1. der Grün­de, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 141, 2, BSt­Bl II 1984, 602, unter 3.[↩]
so auch FG Düs­sel­dorf, Gerichts­be­scheid in EFG 2012, 544, unter II.1.b; Nds. FG, Urteil vom 19.01.2012 – 14 K 47/​10[↩]
so auch Gottwald/​Frotscher, a.a.O., § 42 Rz 176[↩]
so auch BGH, Teil­ur­teil vom 24.09.2009 – IX ZR 234/​07, ZIn­sO 2009, 2198, unter II.3.a aa, m.w.N.[↩]
eben­so Uhlen­bruck, a.a.O., § 286 Rz 20[↩]
BGH-Beschlüs­se vom 18.05.2004 – IX ZB 189/​03, ZIn­sO 2004, 739; vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, ZIn­sO 2008, 924; vom 09.06.2011 – IX ZB 175/​10, ZIn­sO 2011, 1349, unter II.2.a[↩]
Einkommensteuer (Betrieb) Vollstreckung und Insolvenz
AbsonderungsrechteBetriebsvermögenInsolvenzmasseMasseverbindlichkeit