Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/10/oeffentlicher-verkehr-auf-dem-bordellparkplatz-oder-ortstermin
Timestamp: 2016-10-26 02:39:47
Document Index: 21668693

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 316', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2016(Öffentlicher) Verkehr auf dem Bordellparkplatz, oder: Ortsterminvon Detlef Burhoff© Guzel Studio – Fotolia.comDas Opening in dieser Woche macht der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 4 RVs 107/16. War klar, dass der kommen musste; er ist ja auch schon in einigen anderen Blogs gelaufen. Dafür ist das Wortspiel „Verkehr“ und „Bordellparkplatz“ dann doch zu schön . Und es hat ja auch sogar eine PM des OLG Hamm zu dem Beschluss gegeben, wobei ich mich frage: Warum eigentlich? Denn im Grunde genommen enthält der Beschluss nichts Bahnbrechendes, sondern behandelt nur die letzlich allgemeine Frage der „Öffentlichkeit des Straßenverkehrs“ bei der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), also am Tatort. Das ist ein Punkt, auf den ich früher in Fortbildungen schon häufig hingewiesen habe und auch den ich immer auch heute in den FA-Kursen noch hinweise: Man muss sich die Tatörtlichkeit ansehen und fragen: Allgemeiner Zugang/Verkehr eröffnet. Natürlich nur in geeigneten Fällen und nicht etwas bei einer Fahrt auf „normalen“ Stadtstraßen usw. Und da bot sich eben der Tatort in diesem Beschluss zu einer näheren Nachschau an, was der Verteidiger dann auch getan hat. Und: Er hat seine Rechtsauffassung dann mit der Sprungrevision weiter verfolgt und dann eben beim OLG einen Erfolg erzielt. Wahrscheinlich wollte das OLG das mit der PM „würdigen“ :-).Nun aber zum Beschluss, zu dem vorab noch darauf hinzuweisen ist: Das OLG verneint nicht die „Öffentlichkeit“ des Verkehrs auf dem Bordellparkplatz, sondern es moniert, dass das AG zu wenig Feststellungen zum Verkehr an dieser Stelle gteroffen hat. „Den Bestand des Urteils gefährdet allerdings noch nicht, dass die Feststellung, dass es sich bei dem Tatort um eine einem unbestimmten Personenkreis zugängliche Fläche handelt (wobei dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend entnommen werden kann, dass dieser unbestimmte Personenkreis mit Fahrzeugen Zugang zu ihr haben soll), nicht bei den eigentlichen Feststellungen zur Sache (unter II ...Zum vollständigen Artikel163 LeserKanzlei Blaufelder:Bordellparkplatz muss nicht öffentlichem Verkehr offenstehen66 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheit auf Bordellparkplatz40 LeserBurhoff online Blog:“Vergesst die verkehrs(straf)rechtlichen Grundbegriffe nicht”, oder: Zeitweilig öffentl...457 LeserRechtsanwalt Daniel Nowack:Wer vor der Disco schläft, behält den Führerschein10 verwandte ArtikelBordellparkplatz = öffentlicher Straßenverkehr?Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im VerkehrGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGBFahren ohne Fahrerlaubnis in der ÖffentlichkeitStrafrecht – Nur wer auf öffentlichem Verkehrsgrund fährt kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr strafbar
machen.Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…Wow! Der verkehrsrechtliche Klassiker beim BGH: "öffentlicher Straßenverkehr"§ 315b StGB und der öffentlichen VerkehrsraumsDer öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGBÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2016 7:33am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2473 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Stgb, Olg Hamm, öffentlicher Verkehr, Straßenverkehrsrecht, BordellparkplatzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Horrorclowns- Was ist noch Notwehr?