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Timestamp: 2016-10-26 07:42:12
Document Index: 296705712

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 152']

Gerichtspr�sidium Baden, L�ndliweg 2, 5400 Baden,
Das Bezirksgericht Baden befand X.________ mit Urteil vom 24. Juni 2005 u.a. der eventualvors�tzlichen versuchten T�tung, der Freiheitsberaubung und Entf�hrung unter erschwerenden Umst�nden, der versuchten Freiheitsberaubung und Entf�hrung, des qualifizierten Raubes, der einfachen K�rperverletzung und mehrfacher Erpressung f�r schuldig und verurteilte ihn (als Zusatzstrafe zu einem fr�heren Verfahren) zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung von 613 Tagen Untersuchungshaft. Zus�tzlich versetzte es ihn zur Sicherung des Strafvollzugs in Sicherheitshaft (im Sinne vorzeitigen Strafantritts in der Strafanstalt Lenzburg). Die Begr�ndung dieses Urteils steht noch aus.
Am 31. M�rz 2006 ersuchte X.________ um Entlassung aus der Haft. Zur Begr�ndung verwies er auf das Ausbleiben des begr�ndeten Urteils, die Befragung s�mtlicher Zeugen anl�sslich der Hauptverhandlung, sein Wohlverhalten w�hrend der Untersuchungshaft sowie seine pers�nlichen Verh�ltnisse und eine m�gliche Arbeitsstelle.
Der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Baden wies dieses Gesuch am 12. April 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2006 abgewiesen.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und um Aufhebung dieses Entscheides, Entlassung aus der Haft und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 EMRK und macht geltend, es sei zu Unrecht Fortsetzungsgefahr angenommen worden und das Ausbleiben der Urteilsbegr�ndung unber�cksichtigt geblieben.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksgericht Baden und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht ge�ussert.
Unter Berufung auf Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV macht der Beschwerdef�hrer geltend, das lange Ausbleiben der Begr�ndung des Urteils des Bezirksgerichts gebiete in Anbetracht aller Umst�nde eine Entlassung aus der Haft. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass sich die Garantie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV auf Untersuchungshaft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, indessen nicht auf Sicherheitshaft im Anschluss an eine (allenfalls noch nicht rechtskr�ftige) Verurteilung durch das Bezirksgericht im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK bezieht (vgl. Urteil 1P.517/2000 vom 14. September 2000, in Pra 2001 Nr. 76; Entscheid des EGMR i.S. Dorsaz gegen Schweiz, in: VPB 2002 Nr. 107;). Der Beschwerdef�hrer kann daher aus der Garantie, dass die in Untersuchungshaft befindliche Person unverz�glich einem Richter vorzuf�hren und allenfalls aus der Haft zu lassen sei, keinen Anspruch auf Entlassung aus der Sicherheitshaft ableiten.
Nach � 67 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) kann ein Beschuldigter in Haft genommen werden, wenn er einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verd�chtigt wird und Flucht- oder Kollusionsgefahr vorliegt. Ferner kann gem�ss � 67 Abs. 2 Haft angeordnet werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr f�r andere verbunden ist, namentlich wenn eine Fortsetzung der strafbaren T�tigkeit zu bef�rchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die der angefochtene Entscheid verweist, ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und andererseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Dagegen reicht die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte oder die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, f�r die Anordnung oder Aufrechterhaltung von Pr�ventivhaft nicht aus (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweis). Die Voraussetzungen und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft, welche einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV darstellt, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition.
Das Obergericht wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass das Bezirksgericht den Beschwerdef�hrer wegen schwerster Straftaten zum Nachteil unterschiedlicher Opfer f�r schuldig befunden hat. Ferner hielt es fest, aufgrund des Strafverfahrens sei gerichtsnotorisch, dass die Delinquenz des Beschwerdef�hrers mit schwerer Gewaltt�tigkeit gegen�ber diversen Opfern bis zur�ck ins Jahr 2000 reicht und dass sich dieser vom laufenden Verfahren und von der Untersuchungshaft nicht habe beeinflussen lassen, was in der Beschwerde nicht in Frage gestellt wird. Bei dieser Sachlage ist ernsthaft zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer im Falle einer Haftentlassung weiterhin schwerste Delikte begehen k�nnte. An der negativen R�ckfallprognose vermag der Umstand des Wohlverhaltens w�hrend der Dauer der bisherigen Haft nichts zu �ndern, da die Haft einen streng strukturierten Rahmen aufweist und eine permanente �berwachung garantiert. Weder eine feste Arbeitsstelle noch der soziale famil�re Rahmen verm�gen unter den gegebenen Umst�nden die Fortsetzungsgefahr aufzuheben. Auch wenn das Ausbleiben der Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils das Beschleunigungsgebot verletzen d�rfte, erweist sich die Sicherheitshaft nicht als unverh�ltnism�ssig (vgl. die Praxis bei der Untersuchungshaft: BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151). Daraus ergibt sich gesamthaft, dass das Obergericht ohne Verfassungsverletzung die Haft best�tigen durfte.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. In Anbetracht der Umst�nde rechtfertigt es sich, dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege stattzugeben (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gerichtspr�sidium Baden sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.