Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-liquiditaetsbilanz-im-insolvenzanfechtungsprozess-394251
Timestamp: 2019-07-22 01:21:25
Document Index: 226181296

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 295', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess | Rechtslupe
Soll der in § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vorausgesetzte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners maßgeblich auf eine im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bestehende, dem Schuldner bekannte Zahlungsunfähigkeit gestützt werden3, muss diese festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der anfechtende Insolvenzverwalter. Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedarf es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit4. Dem Anfechtungsgegner bleibt es unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu widerlegen5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2015 – IX ZR 134/13
Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete… Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein…
Die freigegebene selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs.…
Insolvenzanfechtung bei gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich…
Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner durch den Verkauf von Vermögensgegenständen die erforderliche Liquidität schaffen könnte, hierzu aber nicht bereit ist ((Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 170; Schmidt,…
st. Rspr., vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG ZIP 2004, 1762, 1763; BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10; vom 05.12 2013 – IX ZR 6/13, nv Rn. 8, jeweils mwN [↩]
vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn.19 f mwN [↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn.20 [↩]
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