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Timestamp: 2019-08-23 10:45:30
Document Index: 343628282

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 322', '§ 27', '§ 80', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2212', '§ 278', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2305', '§ 2307', '§ 2316', '§ 2325', '§ 2332', '§ 2317', '§ 195', '§ 2314', '§ 2314', '§ 203', '§ 212', '§ 2332', '§ 2305', '§ 2307', '§ 2316', '§ 2325', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2052', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2305', '§ 2307', '§ 2316', '§ 2325', '§ 12', '§ 242', '§ 242', '§ 2319', '§ 2328', '§ 2331', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314', '§ 1990', '§ 2013', '§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 2325', '§ 2306', '§ 2288', '§ 2186', '§ 2303', '§ 195', '§ 199', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 1363', '§ 2329', '§ 850', 'BGH', '§ 2332', '§ 33', 'BGH', '§ 15', '§ 195', '§ 2205', '§ 2206', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1353', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1374', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2174']

zerb 9/2016, Das Nachlassinsolvenzverfahren – Grundzüge ... / 2. Verfügungsmacht (§ 80), Insolvenzanfechtung (§ 322) und sonstige Ansprüche
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gerichtlich nach § 27 Abs. 1 bestellten Nachlassinsolvenzverwalter über, § 80. Zum Nachlass gehörige Vermögenswerte verwaltet er – und nicht mehr der Erbe –, verwertet sie und zieht realisierte Gegenwerte zur sogenannten Insolvenzmasse. Der Nachlassinsolvenzverwalter ist zum andere...mehr
zerb 9/2016, Lauf der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Vo ... / Anmerkung
1. Pflichtteilsansprüche erweisen sich in der Praxis immer wieder als ein erheblicher Störfaktor für die Nachfolgeplanung. Der naheliegenden Möglichkeit, den Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten auszuhöhlen, hat bereits der BGB-Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben (§ 2325 BGB). Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers mindern den Nachlass grundsätz...mehr
Die Testamentsvollstreckung / 14 Der Testamentsvollstrecker im Prozess
Rz. 91 Dem Testamentsvollstrecker obliegt für die Dauer seiner Verwaltertätigkeit die aktive und passive Prozessführungsbefugnis, d.h. er kann in seiner Eigenschaft als Verwalter des Nachlasses klagen und verklagt werden (§ 2212 BGB). Der Umfang der Rechtsmacht bestimmt sich aus den dem Vollstrecker übertragenen Aufgaben sowie seinen Rechten und Pflichten gegenüber den Erben ...mehr
Die Testamentsvollstreckung / 6 Aufgaben des Testamentsvollstreckers
Rz. 27 Der Testamentsvollstrecker hat sein Amt höchstpersönlich auszuüben. Er darf sich hierbei jedoch im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung stets Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) bedienen. Sind dem Testamentsvollstrecker nicht nur einzelne Aufgaben übertragen, ist seine erste Aufgabe die sogenannte Konstituierung des Nachlasses. Die Konstituierung des Nachlasses dient dem Z...mehr
Erbprozessrecht / 10 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
Häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist auch der Pflichtteilsanspruch. Das zum 1.1.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, hat das Pflichtteilsrecht in weiten Teilen modernisiert. Ein Pflichtteil ist ein bestimmter Anteil des Nachlasses. Der hierauf gerichtete Anspruch gegen die eingesetzten Erben ist ausschließlich auf Z...mehr
Erbprozessrecht / 10.9.1 Einrede der Verjährung des Pflichtteilsanspruches, § 2332 BGB
10.9.1.1 Allgemeines Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, vgl. § 2332 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305, § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB, den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Der Verjährungsbeginn von gegen den Erben gerichteten Ansprüchen b...mehr
Erbprozessrecht / 9.3.2 Muster für die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs
9.3.2.1 Auskunftsstufe Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen im Wege der Stufenklage für Recht zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am ___ in ___ verstorbenen Erblassers ___ zum Stichtag ___ durch Vorlage eines (durch einen Notar aufgenommenen) Bes...mehr
Erbprozessrecht / 10.1 Allgemeines
Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche nicht zu lange warten, da eine Drei-Jahres-Frist zu beachten ist. Mit Wegfall des § 2332 Abs. 1 BGB durch die Pflichtteilsreform beginnt die Verjährung des Anspruches gemäß § 2317 Abs. 1, §§ 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Erbfall eingetreten ist und (2.) der Pflichtteilsb...mehr
Erbprozessrecht / 10.3.2 Auskunftsanspruch des Nichterben nach § 2314 BGB
Sollte zunächst nur Auskunft über den Bestand des Nachlasses gewünscht oder erforderlich sein, so kann ein Nichterbe gem. § 2314 BGB wahlweise die Vorlage eines privaten Nachlassverzeichnisses nach Abs. 1 Satz 2 oder eines amtlichen Bestandsverzeichnisses nach Abs. 1 Satz 3 verlangen und nach Abs. 1 Satz 2 sogar seine Hinzuziehung bei der Errichtung erreichen. Hinsichtlich d...mehr
Erbprozessrecht / 10.9.1.2 Hemmung der Verjährung
Eine Hemmnis der Verjährung kann zunächst gem. § 203 BGB eintreten, wenn Gläubiger und Schuldner über den Anspruch selbst oder die ihm zugrunde liegenden Tatsachen verhandeln. In dem Moment, in dem der Verpflichtete den Pflichtteilsanspruch anerkennt, beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, § 212 BGB. Hierzu muss der Pflichtige sich bereit erklären, Auskunft über den Best...mehr
Erbprozessrecht / 10.9.1.1 Allgemeines
Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, vgl. § 2332 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305, § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB, den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Der Verjährungsbeginn von gegen den Erben gerichteten Ansprüchen bestimmt sich nach ei...mehr
Erbprozessrecht / 10.3 Auskunftsansprüche
10.3.1 Auskunftsanspruch nach §§ 2050 ff., 2316 BGB Da der Pflichtteilsberechtigte überwiegend nicht in der Lage sein wird, die Höhe und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls sowie die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers und damit seines Zahlungsanspruches zu beziffern, hat ihm der Gesetzgeber umfassende Auskunftsansprüche gegen die Erben zuerkannt. Den Abkömmlingen...mehr
Erbprozessrecht / 10.2 Feststellungsklage
Soweit es um die Feststellung des Bestehens eines Pflichtteilsrechts geht, ist die Feststellungsklage die einschlägige Klageart. Bereits vor Eintritt des Erbfalls ist es dem Erblasser gestattet, gerichtlich feststellen zu lassen, ob eine von ihm verfügte Pflichtteilsentziehung wirksam ist. Für den "ursprünglich" Pflichtteilsberechtigten besteht diese Möglichkeit einer negativ...mehr
Erbprozessrecht / 10.3.1 Auskunftsanspruch nach §§ 2050 ff., 2316 BGB
Da der Pflichtteilsberechtigte überwiegend nicht in der Lage sein wird, die Höhe und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls sowie die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers und damit seines Zahlungsanspruches zu beziffern, hat ihm der Gesetzgeber umfassende Auskunftsansprüche gegen die Erben zuerkannt. Den Abkömmlingen, die gesetzliche Erben sind oder nach § 2052 BGB t...mehr
Erbprozessrecht / 10.3.5 Verteidigungsvorbringen gegen den Auskunftsanspruch
Die Einrede der Erfüllung steht dem Beklagten zu, sobald er ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorgelegt hat und auch den übrigen geltend gemachten Anforderungen nachgekommen ist, wie z. B. der Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des Verzeichnisses. Obwohl noch nicht richterlich entschieden, spricht die herrschende Meinung dem Auskunftspflichtigen an...mehr
Erbprozessrecht / 10.9 Verteidigungsvorbringen des Beklagten
10.9.1 Einrede der Verjährung des Pflichtteilsanspruches, § 2332 BGB 10.9.1.1 Allgemeines Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, vgl. § 2332 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305, § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB, den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BG...mehr
Erbprozessrecht / 9.3.2.2 Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung
In vorbezeichneter Angelegenheit stellen wir nach erfolgter Auskunftserteilung durch den Beklagten nunmehr den Antrag aus Ziff. 3 unseres Schriftsatzes vom ___ und beantragen, den Beklagten dazu zu verurteilen, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Voremp...mehr
Erbprozessrecht / 10.3.4 Geltendmachung der Auskunftsansprüche
Um in der Zukunft eine Vollstreckbarkeit des Anspruches sicherzustellen, ist bereits der Antrag auf Auskunftserteilung sehr sorgfältig abzufassen, da keine automatische Verpflichtung zur Offenlegung des fiktiven Nachlasses besteht. Grundsätzlich sollte der Antrag daher die folgenden Auskunftsbegehren beinhalten: Im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich vorhandene Gegenstände und ...mehr
Erbprozessrecht / 10.6 Leistungsklage
Eine Klage auf Zahlung direkt zu erheben, wird in der Praxis nur sehr selten vorkommen. Denn hierzu muss sich der Anspruchsteller sicher sein, dass er alle Nachlassgegenstände erfasst hat und über sichere Anhaltspunkte für deren Bewertung verfügt. Grundsätzlich ist es daher ratsam, im Wege einer Stufenklage vorzugehen, wenn das tatsächliche Bestehen eines Zahlungsanspruches f...mehr
Erbprozessrecht / 10.8 Gerichtliche Zuständigkeit
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sind den Erben oder Beschenkten gegenüber vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Das Nachlassgericht ist hierfür nicht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich entweder nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, also gem. §§ 12, 13 ZPO seinem Wohnsitz, oder nach dem Gerichtsstand der Erbschaft gem....mehr
Erbprozessrecht / 10.3.3 Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gemäß § 242 BGB
Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht ein Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten nur unter den Voraussetzungen des § 242 BGB zu. Mit anderen Worten, er darf in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Schenkung keine Kenntnis besitzen und muss gerade aus diesem Grunde auf die Mithilfe des Beschenkten angewiesen sein. Auch darf der Beschenkte hierdu...mehr
Erbprozessrecht / 10.5 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Sollten konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die geschuldete Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, kann zur Bekräftigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Im Rahmen der Stufenklage ist zu beachten, dass eine diesbezügliche Entscheidung erst nach Auskunftserteilung e...mehr
Erbprozessrecht / 10.9.2 Einrede des (Mit-)Erben
Nach der Teilung kann ein pflichtteilsberechtigter Erbe den übrigen Miterben gemäß § 2319 BGB die Leistung in der Höhe verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Der Alleinerbe ist durch den funktionsgleichen § 2328 BGB gegenüber etwaigen Ergänzungsansprüchen geschützt. Zudem kann jeder Erbe nach § 2331a Abs. 1 BGB Stundung verlangen, wenn die sofortige Erfüllun...mehr
Erbprozessrecht / 10.4 Klage auf Wertermittlung
Unabhängig vom Auskunftsanspruch des § 2314 BGB erkennt Abs. 1 Satz 2 dieser Norm dem pflichtteilsberechtigten Nichterben dem Erben gegenüber einen eigenständigen Anspruch auf Wertermittlung zu Lasten des Nachlasses zu. Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Pflichtteilsberechtigten nicht der Anspruch aus § 2314 BGB gegenüber dem vom Erblasser Beschenkten zu. Grund hierfür...mehr
Erbprozessrecht / 10.9.3 Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses, § 1990 BGB
Im Falle eines unzureichenden Nachlasses steht dem nicht selbst pflichtteilsberechtigten Erben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses zu, um sein Privatvermögen vor Nachlassforderungen zu schützen, sofern er nicht bereits unbeschränkt haftet, § 2013 BGB. Es kommt zu einer Trennung zwischen Nachlass und Eigenvermögen des Erben, aber jeweils nur im Verhältnis zum jeweilige...mehr
Erbprozessrecht / 2.3.1 Streitige Verfahren
Entstehen durch den Erbfall als solchen streitige erbrechtliche Rechtsverhältnisse, so greift die Vorschrift des § 27 ZPO ein, der "besondere Gerichtsstand der Erbschaft", wobei der Gerichtsort durch den allgemeinen Gerichtsstand des Erblassers zum Todeszeitpunkt gemäß §§ 12, 13 ZPO bestimmt wird. Folglich ist das Gericht am Wohnsitz des Erblassers i. S. d. § 13 ZPO bei Fest...mehr
Erbprozessrecht / 9.3.2.1 Auskunftsstufe
Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen im Wege der Stufenklage für Recht zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am ___ in ___ verstorbenen Erblassers ___ zum Stichtag ___ durch Vorlage eines (durch einen Notar aufgenommenen) Bestandsverzeichnisses, w...mehr
Erbprozessrecht / 10.7 Pflichtteilsergänzungsrecht gemäß § 2325 BGB, § 2306 BGB
Neben dem ordentlichen Pflichtteil können auch Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein. Unter einem Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein vom Gesetzgeber vorgesehener Zahlungsanspruch zu verstehen, der dazu dient zu vermeiden, dass der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt und seine nächsten Angehörigen leer ausgeh...mehr
Erbprozessrecht / 13 Zusammenfassung
Aufgrund der obigen Darstellung ist ersichtlich, dass Erbrechtsstreitigkeiten eine eigene Dynamik entwickeln können und die prozessualen Instrumentarien im Erbrecht vielfältig sind. Diese wiederum führen neben Fragen der örtlichen und internationalen Zuständigkeit zu einem Nebeneinander von sachlichen Zuständigkeiten. Gegenstand prozessualer Auseinandersetzungen können nicht ...mehr
Erbprozessrecht / 8.1 Vermächtnisanspruch
Der rein schuldrechtliche Vermächtnisanspruch aus § 2288 BGB besteht grundsätzlich den Erben gegenüber und ist entweder auf Verschaffung, Beseitigung oder auf Wertersatz gerichtet, wenn der Erblasser eine der dort genannten, beeinträchtigenden Handlungen vornimmt. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Vermächtnisnehmer mit Untervermächtnissen zu belasten (vgl. § 2186 ...mehr
ZAP 2/2015, Pflichtteilsanspruch: Teil-Stufenklage
(OLG Celle, Urt. v. 23.7.2015 – 6 U 34/15) • Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils, in Anspruch genommene Alleinerbe kann auch bei zugestandenem Mindestnachlass i.d.R. nicht durch Teilurteil zur Zah...mehr
zerb 8/2016, Verjährungsbeginn der Beschenktenhaftung im ... / II. Verjährungsrecht von Pflichtteilsansprüchen gegen den Erben
Der Pflichtteilsanspruch nach den §§ 2303, 2325 BGB unterliegt seit dem 1.1.2010 der allgemeinen dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. Danach beginnt die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat (30-jährige Höchstfrist nach § 199...mehr
zerb 8/2016, Zur Erklärung der Unpfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
Leitsatz Auch Einkünfte aufgrund Pflichtteilsansprüchen sind nur dann für unpfändbar zu erklären, wenn dem Schuldner kein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850 c Abs. 1, 2 a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt. BGH, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 69/15 Sachverhalt Mit Beschluss vom 17.1.2012 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen d...mehr
zerb 8/2016, Zur Erklärung der Unpfändbarkeit des Pflich ... / Aus den Gründen
Die Rechtsbeschwerde führt zur Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, § 850 i ZPO sei auf den Antrag auf Pfändungsschutz anwendbar. Als sonstige Einkünfte seien alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte anzusehen. Die Absicht des Gesetzgebers, mit der Neuregelung des § 850 i Abs. 1 S. 1 ZPO die Sozialhilfeträger dauerhaf...mehr
ZAP 1/2016, Die gesetzliche Erbfolge / aa) Zugewinngemeinschaft
Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft wird nach § 1363 Abs. 2 S. 1 BGB das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Insoweit ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein Güterstand der Gütertrennung. Von dem vertraglichen Güterstand ...mehr
zerb 8/2016, Zur Erklärung der Unpfändbarkeit des Pflich ... / Sachverhalt
Mit Beschluss vom 17.1.2012 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. Der Schuldner hat Restschuldbefreiung beantragt. Er erzielt laufende Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeits- und zwei Unfallrenten in einer Höhe von – im Jahr 2011 monatlich insgesamt 1.057,74 EUR; mit Besch...mehr
zerb 8/2016, Verjährungsbeginn der Beschenktenhaftung im ... / 4. Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur zur starren Sonderregelung bei § 2329 BGB
Darauf bezugnehmend stellt die historische und aktuelle Fachliteratur auch auf die starre, drei Jahre nach dem Erbfall eintretende Verjährung ab. Weidlich spricht zutreffend von "stets". So soll "durch diesen festen Anfangszeitpunkt die Lage des Beschenkten billig" erleichtert werden. Die Zeit der Unsicherheit für den Beschenkten soll bewusst kurz gehalten werden. Birkenheie...mehr
zerb 8/2016, Zur Erklärung der Unpfändbarkeit des Pflich ... / Leitsatz
Auch Einkünfte aufgrund Pflichtteilsansprüchen sind nur dann für unpfändbar zu erklären, wenn dem Schuldner kein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850 c Abs. 1, 2 a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt. BGH, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 69/15mehr
zerb 8/2016, Verjährungsbeginn der Beschenktenhaftung im ... / 1
Erfährt ein Pflichtteilsberechtigter erst nach mehr als drei Jahren vom Tod des Erblassers, kann er noch seine Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlass geltend machen. So verjähren diese Ansprüche kenntnisabhängig. Zum Schutz des Beschenkten hat der Gesetzgeber dagegen mit § 2332 BGB einen kenntnisunabhängigen Verjährungsbeginn für den Anspruch gegen den subsidiär Beschenkte...mehr
ZAP 12/2015, Außergewöhnliche Belastungen: Abzug von Zivilprozesskosten
(FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.3.2015 – 2 K 256/12) • Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) wegen Geltendmachung erbrechtlicher Auskunft- und Pflichtteilsansprüche sind (auch weiterhin) nur dann als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG absetzbar, wenn sie durch ein (Gerichts-)Verfahren veranlasst sind, das einen existentiell wichtigen (Ker...mehr
ZAP 1/2016, Deutsch-Türkisches Nachlassabkommen: Erbschaftsansprüche
(BGH, Urt. v. 21.10.2015 – IV ZR 68/15) • § 15 S. 1 des deutsch-türkischen Nachlassabkommens lautet: "Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsansprüche, Ansprüche aus Vermächtnissen sowie Pflichtteilsansprüche zum Gegenstand haben, sind, soweit es sich um beweglichen Nachlass handelt, bei den Gerichten des Staates anhängig zu machen, dem der Erblasser zurzei...mehr
zerb 8/2016, Verjährungsbeginn der Beschenktenhaftung im ... / 5
Auf einen Blick Die Verjährung des ordentlichen Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zwar kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB). Bei einem Kind, das erst nach dem Erbfall die Vaterschaft des Erblassers hat feststellen lassen, beginnt sie erst mit Rechtskraft des familiengerichtlichen Beschlusses; erst dann kann es seine Pflichtteilsansprüche geltend machen ...mehr
zerb 8/2016, Kein Wertabschlag für Erwerb eines Miteigen ... / Aus den Gründen
Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne aus dem notariellen Kaufvertrag vom 14.5.2008 keinen Anspruch gegen die Beklagten auf eine Genehmigung der Erklärung des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Bürovorstehers herleiten, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 2205 S. 3, § 2206 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei. Eine unzu...mehr
I Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.4.27 Pflichtteilsansprüche
Rz. 154 Hat einer der Ehegatten Pflichtteilsansprüche, sind diese im Rahmen seines Vermögens zu berücksichtigen. Dieses gilt auch für den Fall, dass der Ehegatte diese nicht geltend machen will oder geltend gemacht hat. Selbst wenn der Pflichtteilsberechtigte den Anspruch nicht verfolgt hat und dieser zum Stichtag der Berechnung des Vermögens verjährt ist, ist er trotzdem mi...mehr
I Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 4.2 Die güterrechtliche Lösung des § 1371 Abs. 2 und 3 BGB
Rz. 253 Im Gegensatz zu der so genannten erbrechtlichen Lösung des § 1371 Abs. 1 BGB beinhalten die Absätze 2 und 3 des § 1371 BGB die so genannte güterrechtliche Lösung der Frage des Zugewinns nach dem Tode des einen Ehegatten. Rz. 254 Voraussetzung für die Anwendung des § 1371 Abs. 2 BGB ist, dass der überlebende Ehegatte weder gesetzlicher Erbe noch durch Testament bedacht...mehr
I Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 4 Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch Tod
Rz. 247 Auch wenn die Realität jeder dritten Ehe anders aussieht, wird die Ehe auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dementsprechend wird der Güterstand im Normalfall durch den Tod eines Ehegatten beendet. Wie der Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Tod funktioniert, ist in § 1371 BGB geregelt. § 1371 BGB schafft eine Verbin...mehr
I Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.2.2.1 Von Todes wegen erworben
Rz. 75 Der ersten Alternative des § 1374 Abs. 2 BGB ist dasjenige Vermögen zuzuordnen, welches ein Ehegatte nach der Eheschließung aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge erhält. Grundsätzlich gehört weiter jeglicher Vermögenserwerb, der seinen Ursprung in den Vorschriften des Erbrechts hat, unter diese Begrifflichkeit subsumiert; insbesondere also dasjenige Vermöge...mehr
zerb 7/2016, Der Versicherungsschutz in "erbrechtlichen ... / III. Deckungsschutz im Rechtsstreit nach § 2287 BGB?
Auf den ersten Blick und unter Zugrundelegung der Auffassung, dass eine "erbrechtliche Angelegenheit" immer dann vorliegt, wenn eine Norm aus dem 5. Buch des BGB betroffen ist, handelt es sich bei Geltendmachung des Anspruchs aus § 2287 BGB um eine von dem Risikoausschluss betroffene Streitigkeit. Aus diesem Grund ist für viele Rechtsanwälte die Prüfung, ob die Rechtsschutzv...mehr
zerb 7/2016, Nießbrauchsvermächtnis an einer in den Nach ... / Aus den Gründen
II. (...) III. (...) 2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Nießbrauchsbestellung zu. Gemäß § 2174 BGB wird durch das Vermächtnis für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. Damit wird zunächst deutlich, dass der Nießbrauch nicht etwa – wie der Beklagte zu meinen scheint – automatisch beim Ver...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 7.6 Pflichtteilsanspruch
Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Verwandten wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht besteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) von der Erb...mehr