Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2002/bgh-urteil-vom-19-dezember-2002-az-i-zr-11900-verwertung-von-kundenlisten.html
Timestamp: 2019-08-20 06:00:25
Document Index: 115194172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17']

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002, AZ: I ZR 119/00 – Verwertung von Kundenlisten : aufrecht.de BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002, AZ: I ZR 119/00 – Verwertung von Kundenlisten
Bei der Frage, ob Kundenlisten nach Beendigung einer Zusammenarbeit für die Konkurrenztätigkeit benutzt werden dürfen, ist es unerheblich, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen des Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens verwertet werden.Allerdings wird das unzulässige Verhalten des Handelsvertrets nicht über § 13 Abs. 4 UWG zugerechnet. Er kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter am Geheimnisverrat haften.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. ... und die Richter Prof. ... .... .... und ... für Recht erkannt:
b) Unberührt bleibt jedoch eine eigenständige Haftung der Beklagten als wettbewerbsrechtliche Störerin. Ebenso kann eine Haftung der Beklagten aus § 1 i.V. mit § 17 Abs. 2 UWG in Betracht kommen, wenn in ihrer Person die Voraussetzungen der Strafvorschrift des § 17 Abs. 2 UWG erfüllt wären. Nach dem Vorbringen der Klägerin hat die Beklagte den Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters W. dadurch gefördert, daß sie ihm - wie anderen zur Beklagten übergewechselten Handelsvertretern auch - für "mitgebrachte" Kunden eine Zusatzprovision von 15 % zugesagt hat. Daraus kann sich eine Haftung der Beklagten als Störerin oder im Falle der Kenntnis von dem (revisionsrechtlich zu unterstellenden) unbefugten Verhalten des Handelsvertreters W. aus § 1 i.V. mit § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ergeben.
III. Danach war das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin
das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird sich auch mit dem ersichtlich
zu weit gehenden Unterlassungsantrag der Klägerin zu befassen haben.