Source: https://www.mietrecht.de/urteile/bgh-urteil-zur-betriebs-und-heizkostenabrechnung-die-tatsaechliche-wohnungsgroesse-zaehlt/
Timestamp: 2020-05-29 00:28:40
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mietrecht.de > Urteile > BGH: Für Nebenkostenabrechnung tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich
Der BGH verkündete am 30. Mai 2018 ein schon lange fälliges Urteil: In der Betriebs- und Heizkostenabrechnung muss ab sofort die tatsächliche Wohnungsgröße und nicht die im Mietvertrag genannte Größe zugrunde gelegt werden (VIII ZR 220/17).
Alte Rechtsprechung nicht mehr gültig
Die bisherige Rechtsprechung sah vor, dass der Vermieter durchaus die im Mietvertrag aufgeführte Wohnungsgröße für die Betriebs– und Heizkostenabrechnung zugrunde legen durfte. Abweichungen – sogenannte „Toleranzen“ – bis zu 10 Prozent mussten geduldet werden. Erst, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße 10 Prozent oder mehr von den Angaben im Mietvertrag abwich, galt die tatsächliche Größe (BGH, 31.10.2007, VIII ZR 261/06).
Grundsatz für Mieterhöhungen
Für Mieterhöhungen urteile der BGH bereits in 2015, dass die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag aufgeführte zählt (BGH, 18.11.2015, VIII ZR 266/14). Und zwar ausnahmslos – zu wie viel Prozent eine Abweichung vorliegt, ist seit 2015 irrelevant.
Null Toleranz für Abweichungen
Seit dem 30. Mai 2018 gilt für die Betriebs- und Heizkostenabrechnung nun der selbe Grundsatz wie für die Mieterhöhung. Im Urteil stellte der Bundesgerichtshof klar:
„(…) die Mieter sollten in ihrer Gesamtheit vernünftigerweise nur insoweit mit Kosten belastet werden, als es ihrer tatsächlichen Wohnungsgröße entspricht. Dies entspreche auch dem gesamten Betriebskostenrecht immanenten Prinzip der größtmöglichen Verteilungsgerechtigkeit.“
Außerdem hob der BGH in seinem Urteil das bisherige Urteil vom 31. Oktober 2007 auf. Vermieter haben nun keine Möglichkeit mehr, selbst kleinere Abweichungen der Wohnfläche in der Betriebs- und Heizkostenabrechnung aufzuführen. Allerdings: Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, die vor dem 30. Mai 2018 erstellt und versendet wurden, sind weiterhin rechtlich gültig.
Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Korrektur der über zehn Jahre alten Rechtsprechung des BGH, denn durch diese längst überfällige Entscheidung werden Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ein Stück gerechter für Mieter.
Tipp: Mieter sollten bei künftigen Abrechnungen nun ganz genau prüfen, welche Wohnfläche zugrunde gelegt wurde und Vermieter auf dieses Urteil aufmerksam machen, wenn nicht nach der tatsächlichen Wohnfläche abgerechnet wurde.
Mehr Tipps zum Thema Wohnfläche: Wohnflächenberechnung
Amtsgericht Köln, 05.08.2016 – 210 C 84/16
Landgericht Köln, 21.09.2017 – 1 S 185/16
Titelbild: Yevhen Prozhyrko / shutterstock.com
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