Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/63/LKHG/
Timestamp: 2019-01-18 05:12:03
Document Index: 906097

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 37', '§ 42']

LKHG - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg
Ausfertigungsdatum: 29.11.2007
Letzte berücksichtigte Änderung: §§ 30 a und 39 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GBl. S. 157, 158)
§ 2 a Trägerschaft
§ 3 a Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit anderen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
(2) Das Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung Erhebungen mit Auskunftspflicht bei den Krankenhäusern für Verwaltungszwecke und statistische Zwecke auf dem Gebiete des Gesundheitswesens anzuordnen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die in Absatz 1 genannten Erhebungstatbestände. Die Rechtsverordnung bestimmt das Nähere hierzu, insbesondere die einzelnen Erhebungstatbestände, die Art und die Periodizität der Erhebungen, den Berichtszeitraum, den Berichtszeitpunkt, die Erhebungsstellen und den Berichtsweg. Die Landesstatistik kann auch auf Krankenhäuser erstreckt werden, die nicht in den Krankenhausplan aufgenommen sind. Die ärztliche Schweigepflicht ist zu wahren.
die Landesärztekammer Baden-Württemberg und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit je einem Vertreter,
der Gemeindetag Baden-Württemberg mit einem Vertreter.
(3) Die Mitglieder des Landeskrankenhausausschusses benennen dem Ministerium die ständigen Vertreter sowie deren Stellvertreter. Erfolgt die Benennung der Vertreter der Landesverbände der Krankenkassen sowie ihrer Stellvertreter nicht in angemessener Frist, so werden sie nach Anhörung der Landesverbände vom Ministerium berufen.
§ 27(aufgehoben)
§ 30 a Krankenhaushygiene
§ 30 b Transplantationsbeauftragte
§ 37 a Andere Beteiligungsformen
§ 42 a Verordnungsermächtigung
(2) Am 1. Januar 1987 treten außer Kraft ”¦ (wegen Zeitablaufs wird vom Abdruck abgesehen)