Source: https://koehler-klett.de/newsletter/september-2018/rechtsprechungsanderung-des-bgh-zur-geltendmachung-fiktiver-baumangelbeseitigungskosten
Timestamp: 2018-11-19 16:00:40
Document Index: 259911146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechungsänderung des BGH zur Geltendmachung fiktiver Baumängelbeseitigungskosten | Köhler & Klett
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Geltendmachung fiktiver Baumängelbeseitigungskosten
Mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Besteller eines Werkes, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH, die er mit seinem Urteil vom 22.02.2018 nun ausdrücklich aufgegeben hat, war es dem Besteller eines Werkes erlaubt, ein mangelhaftes Werk zu behalten und den ihm entstandenen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Dies galt unabhängig davon, ob der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen lässt oder nicht. So war der Besteller stets berechtigt, bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit Zahlung in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, auch wenn diese den tatsächlich mangelbedingten Minderwert im Vermögen des Bestellers überstiegen.
Dies ist nach der Rechtsprechungsänderung des VII. Senats nicht mehr möglich. Der BGH begründet die Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung damit, dass eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht – insbesondere im Baurecht – auch bei wertender Betrachtung nicht hinreichend abbilde. Vielmehr führe die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers. Vor diesem Hintergrund hält es der BGH für erforderlich, den Umfang des Schadensersatzes noch stärker daran auszurichten, welche Dispositionen der Besteller tatsächlich zur Mängelbeseitigung trifft.
Demnach kann der Besteller, der das Werk behält und den Mangel beseitigen lässt, weiterhin die von ihm tatsächlich aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten als Schaden ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten für die Mängelbeseitigung ist der Besteller berechtigt, von dem Werkunternehmer Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangen Verbindlichkeiten zu verlangen. Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des sog. kleinen Schadensersatzes verlangt hat, weiterhin das Recht, einen Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.
Soweit der Besteller das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, gestattet der BGH dem Besteller den Schaden nur noch in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne den Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Für den Fall, dass der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert hat, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen.
Diese Änderung der Rechtsprechung gilt gemäß den Ausführungen des BGH jedenfalls für ab dem 01.01.2002 geschlossene Verträge und hat dementsprechend nicht nur für zukünftige, sondern auch für zahlreiche aktuell anhängige Gerichtsverfahren erhebliche praktische Relevanz. Dementsprechend muss in laufenden gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls eine erforderliche Umstellung der Schadensberechnung gemäß den vorstehend ausgeführten Grundsätzen oder eine Umstellung der Klage vom Schadensersatz auf Geltendmachung eines Vorschusses beachtet werden.