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Timestamp: 2019-10-17 23:50:54
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Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 12']

1.1	Die Geschichte des Baurechts | ARL-net
1.1 Die Geschichte des Baurechts
Entwicklung des Baurechts bis 1945105
Das Baurecht wurde im Wesentlichen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf der Landesebene kodifiziert und seitdem durch Landesrecht und Bundesrecht ergänzt und weiter entwickelt. Im Folgenden wird die Entwicklung in Preußen nachgezeichnet. Die heutige sachliche und organisatorische Trennung des deutschen Baurechts in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht basiert im Wesentlichen auf dem Ortsrecht und für die landrechtlichen Gebiete auf den §§ 65 ff. preußisches Allgemeines Landrecht (prAlR) von 1794. Aus § 65 Abs. 1 Satz 8 prALR, nach dem jeder Eigentümer in der Regel seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder ein Gebäude zu verändern wohl befugt war, wurde unter dem Einfluss des aufkommenden Liberalismus des 19. Jahrhunderts der Grundsatz der Baufreiheit abgeleitet, wenngleich er durch verschiedene Vorschriften weitgehend eingeschränkt wurde.106 Die damalige Rechtsprechung interpretierte die Vorschrift dahingehend, dass sie nur der Gefahrenabwehr diene.107 Die Trennung von Straßen und Plätzen von sonstigen Flächen, d.h. die Festsetzung von Fluchtlinien erfolgte auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 8 prALR und wurde als polizeiliche Aufgabe angesehen.108 Das Recht auf Mitwirkung bei der Festsetzung der Fluchtlinien wurde den Gemeinden erstmals 1855 zuerkannt.109 Der Polizeibegriff des § 10 des prALR bildete die Grundlage für den Erlass von Bauordnungen als Polizeiverordnungen. Die Bauordnungen regelten nur das unbedingt Notwendige zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.110
Auf die industrielle Entwicklung, das enorme Bevölkerungswachstum und die einhergehende Stadterweiterung nach 1870 wurde mit dem Gesetz betr. Die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften – Fluchtliniengesetz vom 02.07.1875 – reagiert. Das Gesetz ermöglichte den Gemeinden, Fluchtlinien für Straßen, die Enteignung der notwendigen Verkehrsflächen und die Entschädigung sowie Bauverbote und Anliegerbeitragspflichten zu regeln.111 Durch das Fluchtliniengesetz wurde ein selbständiges Städtebaurecht eingeführt, denn die Übertragung der Fluchtlinienplanung auf die Gemeinden führte zu einer sachlichen und organisatorischen Spaltung des bisher einheitlichen baurechtlichen Aufgabenbereichs in Städtebau und Baupolizei.
Sowohl das preußische Allgemeine Landrecht von 1794, die Polizeiverordnungen zur Gefahrenabwehr, die hieraus entwickelten Bauordnungen als auch die Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragenden Gegenden von 02.06.1902 und gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden vom 15.07.1907 konnten kein einheitliches Städtebaurecht kodifizieren. Die unübersehbaren Mängel der Großstadtbildung zeigten immer deutlicher, dass in dem überstürzten Wachstum der Städte ein zweistufiges Planungssystem für das Gemeinde- und Siedlungsgebiet fehlte. Der Gedanke einer großräumigen zwischengemeindlichen Planung (Landesplanung) fand seinen ersten gesetzlichen Niederschlag in einer Regelung für das Ruhrgebiet, in Form eines Gesetzes zum Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 05.05.1920.112 Zu einer bedeutenden Weiterentwicklung des Baurechts in Preußen führte das Preußische Wohnungsgesetz vom 28.03.1918, das augenfällige Schwächen des Fluchtliniengesetzes beseitigte und das Bauordnungsrecht um städtebaurechtliche und gestaltungsrechtliche Elemente ergänzte. Das Preußische Wohnungsgesetz ermöglichte die Abstufung der Bebauung und die Ausweisung von Baugebieten. Die Forderung nach der Entwicklung eines umfassenden Baugesetzes wurde auch hiermit nicht realisiert.
In der Weimarer Republik (1919 - 1933) wurde die Entwicklung eines Reichsstädtebaugesetz angestrebt, das jedoch infolge der politischen Entwicklungen nicht zum Abschluss gebracht wurde.
Die Kodifikationsbestrebungen setzten sich im Dritten Reich im Zeitraum von 1933 bis 1945 fort. Auf der Basis einer umfassenden Gesetzgebungskompetenz des Reiches wurde vom Reichsarbeitsministerium ein Entwurf für ein Deutsches Baugesetzbuch erarbeitet, welches das Baurecht und das Baupolizeirecht zusammenfassen sollte. Aufgrund der Kriegsereignisse wurde der Entwurf nicht weiter verfolgt. Stattdessen wurden für Teilbereiche des Baurechts zahlreiche Einzeländerungen durchgeführt. Auch die Reichsgesetzgebung von 1933 bis 1945 konnte kein einheitliches Städtebaurecht entwickeln. Jedoch wurde für das gesamte Reichsgebiet die Möglichkeit zu landesplanerischer Tätigkeit mit der Einrichtung der Reichsstelle für Raumordnung im Jahre 1935 geschaffen.
Entwicklung des Baurechts nach 1945113
Die umfangreichen Zerstörungen der Städte und Dörfer während des Zweiten Weltkrieges und der Zustrom von Flüchtlingen und Vertriebenen stellten die Gemeinden vor extreme städtebauliche Aufgaben. Zu deren Bewältigung erwiesen sich die in der Vergangenheit entwickelten baurechtlichen Regelungen als völlig unzureichend. Da in der damaligen staatsrechtlichen Situation – die Bundesrepublik wurde erst 1949 gegründet - Bundesorgane der Legislative und Exekutive noch nicht vorhanden waren, wählten die Länder den allein möglichen Weg, für ihren Bereiche baurechtliche Regelungen zu schaffen. Bevor mit dem Wiederaufbau und der Neuordnung der zerstörten Städte und Gemeinden begonnen werden konnte, mussten die Trümmer beseitigt und verwertet werden. Hierzu erließen die Länder –mit Ausnahme von Berlin und Bremen – in den Jahren 1948 und 1949 die so genannten Trümmergesetze und daran anschließend Aufbaugesetze zur Steuerung der baulichen Entwicklung in den Gemeinden. Die Aufbaugesetze enthielten Bestimmungen über die Ortsplanung, die Bodenordnung und die Bebauung. Die bis dahin geltenden Rechtsvorschriften blieben überwiegend neben den Aufbaugesetzen in Kraft. Nach Bildung und Aufnahme der Tätigkeit der maßgeblichen Organe der Bundesrepublik Deutschland befasste sich das Bundesministerium für Wohnungsbau mit der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Baurechts auf der Grundlage der Zusammenfassung und Fortentwicklung bestehender landesrechtlicher Regelungen.114 Aufgrund der Erkenntnis, dass die Verabschiedung eines einheitlichen Baugesetzes einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, wurde zur Lösung drängender Probleme der Baulandbeschaffung das Baulandbeschaffungsgesetz115 geschaffen, das die Enteignung von Grundstücken für Wohngebäude, des für sie üblichen Garten- und Wirtschaftslandes, für Nebenanlagen sowie für Gemeinbedarfs- und Gemeingebrauchszwecke regelte. Das Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts116 vom 16.06.1954 wies dem Bund die Zuständigkeit zur Regelung des Rechts der städtebaulichen Planung, der Baulandumlegung, der Zusammenlegung, des Bodenverkehrs, der Erschließung und Bodenbewertung sowie kraft ausschließlicher Kompetenz die Bundesplanung und kraft konkurrierender Rahmenkompetenz die Raumordnung der Länder in ihren Grundzügen zu sowie den Ländern die Zuständigkeit für das Bauordnungsrecht zu. Die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen bilden die Grundlage für die Abgrenzung zwischen dem Raumordnungs-, Bauplanungs- und Bauordnungsrecht innerhalb des öffentlichen Baurechts.117
Raumordnung und die Landesplanung
Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die Raumordnung und die Landesplanung materiell und formell neu konzipiert und durch die Gesetzgebung in das nationale Planungssystem integriert.
In dem bereits erwähnten Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.1954 wurde dem Bund die Zuständigkeit für die Raumordnung nach der Natur der Sache zugesprochen.118 Nach umfangreichen Vorbereitungen119 wurde am 08.04.1965 das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes erlassen. Auf der Grundlage des ROG schufen die Länder die gesetzlichen Grundlagen für die Landesplanung.
Eine grundlegende Novellierung des Raumordnungsgesetzes120 trat am 01. 01. 1998 in Kraft. Das ROG wurde in vier Abschnitte eingeteilt. Die Abschnitte 1, 2 und 4 wurden als bundesweit unmittelbar geltende Vorschriften sowie der Abschnitt 2 – aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzgebungskompetenzen – als rahmenrechtliche Vorgabe für eine Raumordnung in den Bundesländern geregelt.121 Für die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben in das jeweilige Landesrecht wurden Umsetzungsfristen vorgegeben.122
Zuletzt wurde das ROG 2009 novelliert. Diese aufgrund der Föderalismusreform von 2006 notwendig gewordene Novellierung änderte die Rolle der Bundesraumordnung, da sie nicht mehr unter die Kompetenz der Rahmengesetzgebung des Bundes fällt. Formal kann sie nun im Zuge der konkurrierenden Gesetzgebung mehr Vorgaben geben, faktisch wird sie ähnlich kooperativ und koordinierend bleiben wie zuvor mit Rahmengesetzgebungskompetenz.123 Die Bundesländer können in ihren Landesplanungsgesetzen abweichende Regelungen zum ROG treffen.
Das neue ROG baut in seinen vier Abschnitten entscheidend auf dem von 1998 auf. Im Abschnitt 1 werden die allgemeinen, einheitlichen Regelungen für die Raumordnung in Bund und Ländern zusammengefasst, z.B. das Ziel einer ausgewogenen Entwicklung im Gesamtstaat unter Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Abschnitt 2 fasst ergänzende Grundaussagen für die Raumordnung in den Ländern zusammen. In Abschnitt 3 werden Regelungen für die Raumordnung des Bundes behandelt wie die Aufstellung eines Raumordnungsplans für die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands in Nord- und Ostsee und die 2009 eingeführte Aufstellung von Raumordnungsplänen für den Gesamtraum. Abschnitt 4 regelt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und enthält Schlussvorschriften.
Inhaltlich wurden mit der Novellierung des ROG in 2009 u.a. die gesetzlichen „Grundsätze der Raumordnung“ überarbeitet und an die aktuellen „Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumordnung in Deutschland“ angepasst. Das neue ROG setzt ferner die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) unmittelbar und vollständig um. Außerdem wurden Möglichkeiten der informellen Planung sowie einer raumordnerischen Zusammenarbeit von Regionen, Kommunen und Personen des Privatrechts erweitert.124
Ein einheitliches Städtebaurecht – früher aus vielen Einzelgesetzen zur Lösung von Teilbereichen bestehend – wurde mit dem Bundesbaugesetz vom 23.06.1960 erstmals erreicht. Durch das Bundesbaugesetz wurde ein Baurecht geschaffen, das den Zielsetzungen neuzeitlichen Städtebaus gerecht wird. Die Abgrenzung der Aufgaben zwischen Raumordnung, Städtebau und dem Bauordnungsrecht sowie die Abgrenzung der Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung und der unmittelbaren Staatsverwaltung auf dem Gebiet der städtebaulichen Planung wurde darin gesetzlich abschließend geregelt.125
Auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes wurden die Gemeinden verpflichtet, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und durch die Bauleitplanung zu leiten und die Bauleitplanung den Zielen der Raum- und Landesplanung anzupassen.126 Das Bundesbaugesetz wurde durch die Planzeichenverordnung127 und die Baunutzungsverordnung128 ergänzt. Die Planzeichenverordnung wurde mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Plandarstellungen in Bauleitplänen geschaffen.
Die Baunutzungsverordnung, die 1962 erstmals in Kraft trat und seitdem mehrfach den aktuellen Entwicklungen angepasst wurde129, gibt für die allgemeine und besondere Art der baulichen Nutzung typisierte Bauflächen und Baugebiete vor, macht Vorgaben für die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen. Hierdurch wurde eine Vereinheitlichung der Bauleitpläne der Kommunen erreicht. Nachdem unter der Geltung der Aufbau- und Trümmergesetze der Länder (1945-1960) die wichtigsten Aufgaben des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Städte, insbesondere der Wiederherstellung der technischen Infrastruktur und eine Lösung der dringendsten Wohnungsnot erreicht worden waren, konnte auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Regelung der Bauleitplanung die Stadtentwicklung nach dem im Leitbild der aufgelockerten und gegliederten Stadt begonnen werden. Diese Phase der Stadtentwicklung unter der Geltung des BBauG von 1960 bis 1977 wurde durch den Großsiedlungsbau, Neubaumaßnahmen in peripheren Stadtlagen (Außenentwicklung), durch großflächige Sanierungsmaßnahmen („Flächensanierung“) in den Gründerzeitquartieren sowie dem Ausbau des Straßenverkehrssystems geprägt130.
Schon bei der Erarbeitung des Bundesbaugesetzes bestand die Erkenntnis, dass dessen Instrumentarium für die Sanierung überalterter Baugebiete, bei der Entwicklung in den Randzonen der Verdichtungsgebiete und beim Bau neuer Orte nicht ausreichend ist.131 Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde im Jahre 1971 das Bundesbaugesetz in Form der Einführung des Städtebauförderungsgesetzes132 fortentwickelt.
Die städtebauliche Entwicklung ab Mitte der 1970er Jahre wurde geprägt durch den gesellschaftlichen Wertewandel und einem hieraus resultierenden Wandel städtebaulicher Leitbilder.133 Dieser Wandel schlug sich in Änderungen des Bundesbaugesetzes im Jahre 1977 und 1979 nieder. Weitere wichtige Faktoren für die Stadtentwicklung waren abnehmende Geburtenzahlen, eine Verlangsamung des Wachstums, steigende Unterhaltungskosten für Infrastruktureinrichtungen, Verteuerung der Energiekosten, fortschreitende Umstrukturierungsprozesse im gewerblichen Bereich sowie höhere gesetzliche Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz. Für die Städtebaupolitik ergab sich hieraus die Notwendigkeit, auf eine Qualitätsverbesserung des Wohnungsangebotes, die Verbesserung des Wohnumfeldes sowie die Hinwendung zur Innenentwicklung durch eine bessere Sicherung gewerblicher Nutzungen in Gemengelagen hinzuwirken. Hierzu wurde das Instrumentarium des Bundesbaugesetzes um die Entwicklungsplanung, eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung, Sozialplanverfahren, Erfordernisse zur Berücksichtigung von Umweltbelangen und gezielte Instrumente zur Durchsetzung von Planungszielen erweitert.134
Im Jahre 1986 wurden das Bundesbaugesetz und das Städtebauförderungsgesetz zum Baugesetzbuch (BauGB)135 zusammengeführt, wodurch eine Zusammenfassung des Städtebaurechts erreicht wurde. Gleichzeitig wurde der Städtebau stärker auf die Aufgaben der Innenentwicklung ausgerichtet und eine größere Berücksichtigung des Umwelt- und Denkmalschutzes angestrebt.136 Zur Behebung der Wohnraumunterversorgung und als Reaktion auf den Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau wurde am 17.05.1990 das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch – BauGB-MaßnG – erlassen.137 Zur Überwindung der damals angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten bestehende Hindernisse bei der Beschaffung und Ausweisung von Wohnbauland ausgeräumt und die Genehmigung von Wohnbauten erleichtert werden. Im Vorfeld der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 wurde für die neuen Bundesländer die Bauplanungs- und Zulassungsverordnung – BauZVO138 – erlassen, die neben Teilen des Baugesetzbuches Sonderregelungen zur Raumordnung und Landesplanung, sowie neue Instrumente wie den Vorhaben- und Erschließungsplan enthielt.139 Mit dieser Rechtsverordnung begann im Gebiet der ehemaligen DDR die schrittweise Einführung des im alten Bundesgebiet geltenden Städtebaurechts.140 Dies war erforderlich, weil sich die städtebauliche Planung in der DDR in ihren rechtlichen und ökonomischen Grundlagen grundsätzlich von jener in der BRD unterschied.141 Seit dem 03.10.1990 gelten im gesamten Bundesgebiet das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO), die Wertermittlungsverordnung (WertV) und die Planzeichenverordnung (PlanzV) sowie - zeitlich befristet bis zum 31.12.1997 - das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG).
Diese Vorschriften wurden für die neuen Bundesländer mit zahlreichen Übergangsregelungen versehen.142 Die vielen Gesetzesänderungen und Sonderregelungen führten zu einer Zersplitterung des Bau- und Planungsrechts zwischen den alten und neuen Bundesländern.143 Die fehlenden Baulandreserven in den Ballungsräumen und Investitionshemmnisse in der Bereitstellung von Bauland führten im Mai 1993 zum „Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland – Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz - IWG“144.
Zur Verbesserung der Zulassungsmöglichkeiten von regenerativen Energien wurde das BauGB im Jahre 1996 geändert145 und Vorhaben zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- und Wasserenergie in den Katalog der privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB (seit dem BauGB 2004: Nr. 5) aufgenommen. Zur Verbesserung von Steuerungsmöglichkeiten der nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB wurde in § 35 Abs. 3 BauGB ein Planvorbehalt eingefügt.146 Mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG147 – wurde das Baugesetzbuch und das Recht der Raumordnung zwischen den alten und neuen Bundesländern vereinheitlicht und die Regelungen des BauGB-MaßG in das BauGB überführt.
Die zwischen 1990 und 1998 durchgeführten Novellierungen des Baugesetzbuchs und der Raumordnung wurden getragen von nationalen Erwägungen zur Fortentwicklung und Anpassung des Baurechts an veränderte Ziele des Städtebaus und die Wiedervereinigung Deutschlands.148
Die Novellierungen des Baugesetzbuches im Jahre 2001 und 2004149 wurden im Wesentlichen bestimmt durch die Anpassung des nationalen Rechts an Vorgaben aus dem EU-Recht. So wurde das Baugesetzbuch durch ein Artikelgesetz zum Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie150, der IVU-Richtlinie151 und weiterer EG-Richtlinien am 27.07.2001 geändert152. Durch die Novellierung wurde im Bereich des Baugesetzbuchs die Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Bebauungspläne eingeführt. Das Baugesetzbuch wurde erneut in größerem Umfang durch das Europarechtsanpassungsgesetz (EAG Bau)153 vom 24.06.2004 geändert. Anlass für die Novellierung war die Verpflichtung, die Richtlinie 2001/42EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in das deutsche Recht des Städtebaus und der Raumordnung umzusetzen154. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie erfolgte parallel im Gesetz über die Umweltweltverträglichkeitsprüfung und in weiteren Fachgesetzen. Mit dem EAG Bau wurden weitere Änderungen bzw. Neuregelungen im Allgemeinen und Besonderen Städtebaurecht vorgenommen.155 Mit dem Ziel der Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplatzsicherung und -schaffung, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung wurde das Bau- und Planungsrecht durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte156, das am 01.01.2007 in Kraft trat, für entsprechende Vorhaben vereinfacht und beschleunigt.
105 Vgl. dazu im Einzelnen Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, ,Einleitung 1 - 45.
106 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 4.
107 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 4.
108 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 4.
109 Vgl. Kautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 5.
110 Vgl. Jaeckel; Die Entwicklung des Baurechts in Berlin seit der Jahrhundertwende, in: Berlin und seine Bauten, Teil II, Rechtsgrundlagen und Stadtentwicklung, S. 11/12.
111 Vgl. Schmidt-Eichstaedt, Städtebaurecht, S 80 ff.
112 Vgl. Schmidt-Eichstaedt, Städtebaurecht, S. 87.
113 Anmerkung: Auf die Entwicklung des Baurechts in der ehemaligen DDR wird hier nicht eingegangen.
114 Vgl. dazu im Einzelnen Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 51 ff.
115 Gesetz über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland – Baulandbeschaffungsgesetz - vom 03. August 1953 (BGBl. I S. 720).
116 Vgl. BVerfGE 3, 407.
117 Vgl. Entwurf eines Baugesetzes, Schriftenreihe des Bundesministers für Wohnungsbau: Bd. 9, S. 15 ff.
118 Vgl. Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Anhang Rn. 34.
119 Vgl. dazu ausführlich Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Anhang Kap II.
120 Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der
Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG – vom 18. August 19897, BGBl. I
S. 2081).
121 Vgl. Vgl. Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Anhang Rn. 86.
122 Vgl. § 22 ROG.
123 Vgl. Henckel et al. (Hrsg.) 2010: Planen-Bauen-Umwelt. Ein Handbuch. S. 87.
124 Vgl. http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/novellierung-des-raumordnungsgesetzes.html
125 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung 45 - 72.
126 Vgl. Wambsganz, Ludwig; Die Umstellung der bisherigen städtebaulichen Planung auf die
Bauleitplanung des Bundesbaugesetzes, in: Göderit (Hrsg.), Das Bundesbaugesetz und andere aktuelle Probleme des Städtebaus und Wohnungswesens, Schriftenreihe der deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung.
127 Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und sowie über die Darstellung des Planinhalts
- Planzeichenverordnung - vom 19. Oktober 1965 (BGBl. I S. 121). Die Planzeichenverordnung wurde zuletzt durch Verordnung vom 19. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58) geändert.
128 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke Baunutzungsverordnung – BauNVO - vom
26. Juni 1962 (BGBl. I S. 132). Die BauNVO wurde mehrfach, zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) geändert.
129 Zur Entwicklung der BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, S. 1 - 16.
130 Zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entwicklung städtebaulicher Leitbilder ab 1960
siehe Bodenschatz, Berlin im Jubiläen-Rausch, in: Stadtbauwelt 48 vom 23. 12. 1988, S. 2146 ff und
Bodenschatz, Berlin West: Abschied von der steinernen Stadt, in: Beyne, von, Klaus (Hrsg.), Neue
Städte aus Ruinen: Deutscher Städtebau der Nachkriegszeit, S. 75/76.
131 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 100.
132 Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden
(Städtebauförderungsgesetz - StBauFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2318); es wurde inzwischen mit Änderungen in das BauGB überführt.
133 Zum Wandel der Leitbilder vgl. Kaiser, Reinhard; Global 2000; siehe auch Strohm, Holger; Friedlich
in die Katastrophe; von Weizsäcker, Richard, Zukunftsaufgaben der Stadtentwicklung, in BAU
Handbuch, S. 91 ff.
134 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung 114 - 139.
135 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September.2004 (BGBl. I
S. 2414, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl I S. 2098).
136 Vgl. Krautzberger, Das Baugesetzbuch 1987, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Einleitung 145 - 160.
137 Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung
mietrechtlicher Vorschriften vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) enthielt in Artikel 2 das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG). Dieses Gesetz hatte eine bis zum 31. Dezember 1997 befristete Geltung.
138 Verordnung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in
den Gemeinden (Bauplanungs- und Zulassungsverordnung – BauZVO) vom 20. Juni 1990 (GBl. der DDR I Nr. 45 S. 739). Sie trat am 31. Juli 1990 in Kraft.
139 Vgl. Krautzberger, Einführung der BauZVO, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB
Kommentar, Einleitung 167 - 171.
140 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rn. 164.
141 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rn. 165 m.w.N.
142 Vgl. Einigungsvertrag, Gesetz vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885, Anlage I Kapitel XIV
11.1.5.1122.
143 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung 179 – 189.
144 Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von
Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I
S. 466).
145 Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. 7. 1996 (BGBl. I S. 1189).
146 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung Rn. 190.
147 Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung
(BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081; Neubekanntmachung der ab 01. Januar 1998 geltenden Fassung am 03. September 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137).
148 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung 190 - 211.
149 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung 212 - 254.
150 UVP: Umweltverträglichkeitsprüfung.
151 IVU: Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
152 Art. 12 des Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950).
153 Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz
Bau – EAG) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359).
154 Vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Einleitung 255 - 296.
155 Vgl. dazu Kap. II.1.7.
156 Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom
21. Dezember 2006, BGBl. I S. 3316.
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