Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%202017,%20326
Timestamp: 2020-02-24 19:23:10
Document Index: 152174736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,15750
BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
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Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft ; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges ...
Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, ...
Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGH, NJW 2012, 3032; NJW 2017, 2352).
Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 2017, 2352).
Da eine Verantwortlichkeit der Beklagten hier weder nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften noch nach allgemeinem Deliktsrecht festzustellen war und somit der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht, muss nicht näher darauf eingegangen werden, ob sich der Kläger, der aus abgetretenem Recht der Sicherungsnehmerin wegen Beschädigung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs vorgeht, das Verschulden der Zeugin S... oder die Betriebsgefahr entgegenhalten lassen müsste (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 -, juris Rdn. 8ff.; BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 -, juris Rdn. 14;… BGH Urteil vom 07. Dezember 2010 - VI ZR 288/09 -, juris Rdn. 14).
Soweit eine gewillkürte Prozessstandschaft ferner voraussetzt, dass der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt wurde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.03.2017, VI ZR 125/16, Rn. 8), ist diese Ermächtigung nach englischem Recht zu beurteilen.
LG Bonn, 19.12.2017 - 10 O 102/17
Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen aus Transponderverträgen …
In einer aktuellen Entscheidung vom 07.03.2017 (- VI ZR 125/16 - NJW 2017, 2352) hat der Bundesgerichtshof ein wirtschaftliches Interesse ausreichen lassen ("Ein schutzwürdiges Interesse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat ... es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden...).