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Timestamp: 2019-01-24 09:08:29
Document Index: 115204560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Bauherr nicht für die Sicherheit eines mit Dacharbeiten beauftragten Handwerkers verantwortlich. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 21.02.2014 (Az.: 11 W 15/14) entschieden, dass ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet ist, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene… weiterlesen
Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherechterichtlinie nämlich das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Das Gesetz wurde vom deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 verabschiedet. Die Richtlinie dient der europaweiten Harmonisierung der Verbraucherschutzrechte im Fernabsatzgeschäft und bei sogenannten Verträgen außerhalb von… weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer am 10.03.2014 veröffentlichen Entscheidung klargestellt, dass der rechtliche Vater, der seine Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, auch dann zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Der Antragsteller muss daher weiterhin Kindesunterhalt zahlen, obwohl die Kindesmutter inzwischen mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist. Was bedeutet das für Sie? Dieses Ergebnis werden viele… weiterlesen
Zugewinnausgleich und Lottogewinn
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 in einem viel beachteten Beschluss (Az. XII ZB 277/12) entschieden, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Lottogewinn stelle keinen sog. privilegierten Vermögenszuwachs dar. Dies gelte schon deshalb, weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung… weiterlesen
Der BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters: Mit Urteil vom 22.11.2013 (Aktenzeichen V ZR 96/12) hat der BGH entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. In der Regel gilt dies auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, d. h. wenn es… weiterlesen
BGH: Untervermietung an Touristen nicht von Untervermietungserlaubnis umfasst. Mit Urteil vom 08.01.2014 (Aktenzeichen: VIII ZR 210/13) hat der BGH klargestellt, dass ein Mieter nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt ist, und zwar selbst dann, wenn ihm vorher der Vermieter eine allgemeine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hatte. Eine solche unberechtigte Untervermietung kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Für Sie bedeutet dies: Jede Untervermietung… weiterlesen
BGH-Entscheidung zum Elternunterhalt Der BGH hat am 12. Februar entschieden, dass sich ein volljähriges Kind, das auf Zahlung von Elternunterhalt für seinen bedürftigen Vater in Anspruch genommen wird, nicht darauf berufen kann, dass der Vater seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat, weil dieser den Kontakt zu ihm abgebrochen hat. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Kontakt zu dem unterhaltsverpflichteten Sohn von dem unterhaltsberechtigten Vater bereits 1972 abgebrochen… weiterlesen
Filesharing; Der BGH hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, der das heimische Netzwerk für illegales filesharing missbraucht. Ein volljähriges Familienmitglied braucht nicht gesondert aufgeklärt zu werden und ist haftbar für sein rechtswidriges Tun. Was heißt das für Sie: Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Eltern ihr volljähriges Kind belehren und aufklären… weiterlesen
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