Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/225188,0.html
Timestamp: 2019-09-16 13:34:46
Document Index: 342901401

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 985', '§ 142', '§ 812', '§ 812', '§ 985', '§ 985']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Herausgabeanspruch
Verfasst am: 26 Feb 2009 - 16:47:14 Titel: Herausgabeanspruch
ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin, aber ihr solltet es ja eigenltich wissen. Es geht um folgenden Fall:
Lisa schafft es, den Autoverkäufer Hannes unter Vorspiegelung falscher Tatsachen davon zu überzeugen, dass sie genügend Geld im Monat zur Verfügung hat, um sich ein Neufahrzeug zu leisten. Also schließen die beiden einen Kaufvertrag, wobei Hannes den Kaufpreis kreditiert, Lisa sich zur Rückzahlung des kreditierten Kaufpreises in Raten verpflichtet, Hannes das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherheit bis zur vollständigen Rückzahlung des Kaufpreises behält und Lisa das Fahrzeug aber schon jetzt zur Nutzung übergeben erhält.
Nach ein paar Wochen bekommt Hannes mit, dass Lisa ihn beim Abschluss des Kaufvertrages betrogen hat. Er ficht den Vertrag an und verlangt nun das Fahrzeug heraus. Muss Lisa, die ihre Raten bisher pünktlich zahlte und meint, zum Besitze berechtigt zu sein, das Fahrzeug herausgeben?
Meine Lösung wäre gewesen: § 812 Abs. 1 S.2, 1. Var.
Lisa erlangt den Besitz durch Leistung des Hannes (Kaufvertrag) und der rechtlich Grund fällt durch Anfechtung weg.
Leider stimmt das mit der Musterlösung nicht überrein.
AGL: §§ 985,986 BGB
Anspruchsteller Eigentümer ?
Anspruchsgegner Besitzer ?
Durchsetzbarkeit, Recht zum Besitz?
Besteht dies noch? Anfechtung, § 142?
Subsumtion Anfechtung
Ich kann zwar auch diese Lösung nachvollziehen, sehe aber nicht warum meine falsch wäre. Auch denke ich, dass aus dem Sacherverhalt hervorgeht, dass die Anfechtung erfolgreich war und man das nicht prüfen müsste.
Verfasst am: 26 Feb 2009 - 17:00:12 Titel:
Die gängige Wendung im Sachverhalt "A ficht den Vertrag an" sagt über die Wirksamkeit dieser Anfechtung nichts aus; diese muss stets geprüft werden. Im Übrigen ist deine Lösung keineswegs "falsch". Aufgrund der ex-tunc-Nichtigkeit des Kaufvertrags kann das Fahrzeug auch kondiziert werden (nach § 812 I S. 1 Var. 1 bzw nach a.A. § 812 I S. 2 Var. 1). Allerdings ist zuvor der Anspruch aus § 985 mit den entsprechenden Problemen (Fehleridentität) zu prüfen, weil sich hieraus ergibt, worauf sich eine mögliche Kondiktion richtet (Eigentum und Besitz oder nur Besitz). Außerdem geht die Vindikation ja auch durch.
Verfasst am: 26 Feb 2009 - 18:19:19 Titel:
Die gängige Wendung im Sachverhalt "A ficht den Vertrag an" sagt über die Wirksamkeit dieser Anfechtung nichts aus;
Allerdings ist zuvor der Anspruch aus § 985 mit den entsprechenden Problemen (Fehleridentität) zu prüfen, weil sich hieraus ergibt, worauf sich eine mögliche Kondiktion richtet (Eigentum und Besitz oder nur Besitz). Außerdem geht die Vindikation ja auch durch.
Als Nicht-Jurist sagt mir das nicht viel...
Ansonsten müsste ich also noch die Anfechtung prüfen. Jetzt so aus dem Bauch herraus würde ich sagten, dass diese wegen arglistiger Täuschung erfolgreich wäre.