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Timestamp: 2019-10-16 05:47:03
Document Index: 333511590

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 37']

§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 38 SächsSchiedsGütStG, B...
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§ 38 SächsSchiedsGütStG
Teil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 3 – Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 38 SächsSchiedsGütStG – Befreiung vom Sühneversuch
Das für das Privatklageverfahren zuständige Amtsgericht kann auf Antrag gestatten, dass von einem Sühneversuch abgesehen wird, wenn der Antragsteller von der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihm unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann statt dessen den Antragsteller durch Beschluss ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter hat der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluss sowie eine schriftliche Vollmacht des Antragstellers vorzulegen.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Sachsen/SächsSchiedsGütStG,SN - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz/§§ 1 - 54, Teil 1 - Schiedsstellen in den Gemeinden/§§ 37 - 43, Abschnitt 3 - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage/
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