Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1998_63.html
Timestamp: 2019-12-12 06:02:58
Document Index: 339997226

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 58', '§ 63', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Schulbücher im Schuljahr 1999/2000
Geschäftszahl: 36.650/71-III/D/13/98
Inhalt: Schulbucherlass für 1999/2000
Geltung: Budgetjahre 1999 und 2000, Schuljahr 1999/2000
Rundschreiben Nr. 63/1998
Bezüglich der Auswahl der Schulbücher für das Schuljahr 1999/2000 werden - im Zusammenhang mit der Aktion "Unentgeltliche Schulbücher" imEinvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - folgendeInformationen gegeben und folgende Maßnahmen verfügt:
Für die unentgeltliche Beistellung kommen gemäß § 31a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.Nr. 376, in der geltenden Fassung, Schulbücher in Betracht, die sowohl zum Gebrauch als Lehrbuch für die jeweilige Schulartund Schulstufe zugelassen sind - dazu zählen Arbeitsbücher, Lesebücher, Sprachbücher, Liederbücher, Wörterbücher, Atlanten und mathematische Tabellenwerke - als auch von der Schule zur Durchführung des Unterrichts erforderlich bestimmt wurden.
Alle diese Bücher sind in der amtlichen Schulbuchliste enthalten, die den Schulen bis Februar 1999 zugehen wird. Sie ist nach Schularten gegliedert. Jede Schulewird die entsprechende(n) Teilliste(n) in mehrfacher Ausfertigung erhalten, wovon jeeine für die Elternvertreter und die Schülervertreter bestimmt ist (im Hinblickauf § 58 Abs. 2 lit.f und § 63 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes).
Schulartspezifische Hinweise zur Schulbuchauswahl und Erläuterungenzum Bestellvorgang werden am Beginn der Schulbuchlisten gegeben.
Bei der Auswahl sind die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit genau zu beachten. Es dürfen daher nur solche Bücher ausgewählt werden, die tatsächlich benötigt und verwendet werden. Werden die Grundsätze der Sparsamkeit undZweckmäßigkeit verletzt, indem Bücher bestellt und angeschafft werden, die nichtverwendet werden, hat der Schulerhalter dem Bund den Aufwand für solche Bücher zuersetzen.
An Schulen mit berufsbildendem Unterricht kommen für dieunentgeltliche Beistellung auch Bücher des Anhangs zur Schulbuchliste ( Fachbücher) in Betracht, wenn
a) keine entsprechenden schulbehördlich zugelassenen Schulbüchervorhanden sind,
Auf Grund der Novelle 1996 zum Familienlastenausgleichsgesetz können die Schulen sowohl zugelassene Bücher als zugelassene oder nicht zugelassene Bücher des Anhangs zur Schulbuchliste oder therapeutische Unterrichtsmittel aus Listen für andereSchularten bestellen, wenn diese nach gewissenhafter Prüfung durch die Lehrerinnen und Lehrer nach Inhalt und Form auch dem Lehrplan einer anderen Schulform oder Schulstufe entsprechen.
Zur Auswahl der Schulbücher (einschließlich der Bücher des Anhangs) sind an allen Schulen im Zeitraum vom 1. bis 20. März 1999 Schul- bzw. Abteilungskonferenzen abzuhalten.
Werke, die in der Zeile "Anmerkung" als "auslaufend" gekennzeichnet sind, werden im Schuljahr 2000/2001 in dieser Form voraussichtlich nicht mehr erhältlich sein.
Bücher mit dem Zusatz "Neubearbeitung" wurden für 1998/99 oder werden für 1999/2000 so wesentlich verändert, dass frühere Auflagen daneben nicht mehr verwendet werden können.
Bücher, die in mehreren Schulstufen verwendet werden, sind in jener Klasse (Schulstufe) einzuführen, die in der Schulbuchliste als Erste angegeben ist bzw. in der gemäß Lehrplan der verschiedenen Formen der allgemeinbildenden höheren Schulenoder verschiedener Fachrichtungen berufsbildender Schulen die Verwendung erstmalig vorgesehen ist.
Die für die Wiederverwendung zur Verfügung gestellten Bücher stehen ab der Überlassung nicht mehr im Eigentum der Schüler. Die Richtlinien des Schulforumsbzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind Aufzeichnungen im Sinne des § 31c Abs. 5FLAG.
Auf Grund der getroffenen Auswahl übermittelt die Schule bis 20. März 1999 die Bedarfsmeldung unmittelbar an das Österreichische Schulrechenzentrum. Die früher erforderliche Antragstellung an die Schulbehörde erster Instanz entfällt.
Die Bedarfsmeldung für Bücher des Anhangs gilt als Antrag an dieSchulbehörde erster Instanz. Diese bestätigt gemäß § 31a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz zutreffendenfalls die Notwendigkeit für den Unterricht. Diese Bestätigung hat in der vom Österreichischen Schulrechenzentrum übersandten "Auftragsbestätigung (Anhang)" zu erfolgen.
5.1. Allgemeine Anforderungsgrundsätze Nach Auswahl der Schulbücher, die im nächsten Schuljahr in der Schule verwendet werden sollen, ist der voraussichtliche Bedarf für das gesamte Schuljahr möglichst genau zuschätzen. Reserven sind in die Schätzung nicht einzubeziehen.
Die Bedarfsmeldungen sind mit der Unterschrift des Schulleiters und dem Schulsiegel zu versehen und eingeschrieben an das Österreichische Schulrechenzentrum zu senden.
Die Einführung der Bücher für den Religionsunterricht obliegt nicht den Schulbehörden des Bundes. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Schulbuchbelege für die Bücher für den Religionsunterricht zugleich mit den anderen Schulbuchbelegen mittels Bedarfsmeldung beim Österreichischen Schulrechenzentrum zu bestellen sind.
In den Monaten Mai und Juni erhalten jene Schulen, die bis Ende April 1999 keine Limitüberschreitungen mehr aufweisen, die angeforderten Schulbuchbelege von der Österreichischen Postsparkasse.
Die Verwendung der Schulbuchbelege sowie allfällige Neu- und Nachbestellungen, die nur zu Beginn des Schuljahres möglich sind, für das sie bestimmt sind, werden durch die Durchführungsrichtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie geregelt, die den Schulen im April 1999 zugehen werden.
Die gesamte Bestellgebarung wird in Bezug auf die Schulen ausschließlich vom ÖSRZ abgewickelt. Das umfasst auch allfällige Reklamationenüber Schulbuchbelege.
Die Ausführungen in den vorstehenden Punkten gelten sinngemäß für die Anforderung von Büchern des Anhangs, jedoch mit der Maßgabe, dass die vom ÖSRZ auf Grund der "Bedarfsmeldung" (Anhang) der Schulen erstellte "Auftragsbestätigung" (Anhang) gleichzeitig an die Schulen gesandt wird und an die zuständige Schulbehörde erster Instanz zur Erteilungder von Gesetzes wegen erforderlichen Bestätigung, dass die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bücher des Anhangs als für den Unterricht notwendige Schulbücher gelten.
Im Interesse einer Vereinfachung des Bestell- und Beschaffungsverfahrens erfolgt auch die Abgabe der Schulbücher aus dem Anhang ab dem Schuljahr 1999/2000 über Schulbuchanweisungen .
Schulbücher, die in der Anhangliste den Vermerk "DIR" enthalten, werden von Eigenverlegern hergestellt und vertrieben.Die Schulbuchanweisungen für diese Schulbücher können nur beim Eigenverleger (nicht beim Schubuchhändler!) gegen Erhalt der Schulbücher Zug um Zug eingelöst werden.
Die weitere Vorgangsweise bei Beschaffung der Bücher des Anhangs ist den obzit. Durchführungsrichtlinien zu entnehmen. Werden durch die Bestellung für Bücher des Anhangs die Limits überschritten, geht eine Auftragsbestätigung (Anhang) vom ÖSRZ an die Schule zurück, die die Bestellung entsprechend zu reduzieren hat. Die Weiterverarbeitung erfolgt erst, wenn die Limits nicht mehr überschritten werden.
Im Rahmen von höchstens 15 % der Limits können von den Schulen Unterrichtsmittel eigener Wahl (therapeutische, gedruckte, audiovisuelle Unterrichtsmittel, automationsgestützte Datenträger, Lernspiele) für die Hand derSchülerinnen und Schüler angeschafft werden.
Den Schulen wird nach Verarbeitung der von der Schule beschlossenen Werke vom ÖSRZ mitgeteilt werden, welcher Betrag für den Ankauf von Unterrichtsmitteln eigener Wahl zur Verfügung steht. Diese Unterrichtsmittel sind in keiner amtlichen Liste enthalten. Sie werden von der Schule im Fachhandel bestellt, die Rechnung wird der Finanzlandesdirektion übermittelt. Weitere Auskünfte dazu wird das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulen gemäß § 31c Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz Aufzeichnungen führen müssen, aus denen die Empfänger der Schulbücher hervorgehen. Die Schulen sind gegenüber dem Bundesminsterium fürUmwelt, Jugend und Familie und den Finanzlandesdirektionen zur Auskunfserteilung verpflichtet und haben diesen Einblick in die Aufzeichnungen zu geben.
Dieser Erlass wird zusammen mit den Schulbuchlisten und dem Anhang den Schulleitungen aller in Betracht kommenden Schulen, den Bezirksschulräten, den Berufsschulinspektoren, den Inspektoren für die Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung sowie den Landesschulinspektoren bis Februar im Wege des Österreichischen Schulrechenzentrums zugesandt werden.
Wien, 12. Jänner 1999