Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kindergeldabzweigung
Timestamp: 2020-08-14 02:46:38
Document Index: 368790760

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 37', '§ 77', '§ 74', '§ 102', '§ 74', '§ 77', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 41', '§ 74', '§ 66', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Kindergeldabzweigung | Rechtslupe
Schlagwort: Kindergeldabzweigung
Kin­der­geld­zah­lung an das Kind – und die Rück­for­de­rung vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten
Ist eine Steu­er­ver­gü­tung wie das Kin­der­geld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betrags. Die­se Rechts­fol­ge tritt auch ein, wenn der recht­li­che Grund
Ein­spruchs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­sa­chen – und die Kos­ten­er­statt­tung in Abzwei­gungs­fäl­len
Die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren ist gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar, soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist . Damit ist eine Kos­ten­er­stat­tung nicht auf erfolg­rei­che Ein­sprü­che gegen Kin­der­geld­fest­set­zun­gen selbst beschränkt. Danach hat das
Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung („kann“). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht
Das Ermes­sen bei der Abzwei­gung von Kin­der­geld
Bei der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regel­fall die Abzwei­gung des Unter­schieds­be­trags zwi­schen den regel­mä­ßi­gen Unter­halts­leis­tun­gen und dem Kin­der­geld ermes­sens­ge­recht. Aus­nahms­wei­se kann aber auch eine hier­von abwei­chen­de Bestim­mung des Abzwei­gungs­be­trags ermes­sens­ge­recht sein. Wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Unter­halt leis­tet, setzt eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­ent­schei­dung vor­aus, dass die
Soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist, ist die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar. Die Fami­li­en­kas­se hat daher die Kos­ten (not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten) für den erfolg­rei­chen
§ 74 EStG regelt die Zah­lung des Kin­der­gelds in Son­der­fäl­len. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te
Erstat­tung von Kin­der­geld durch die Fami­li­en­kas­se an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger
Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe
Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist grund­sätz­lich nicht abzwei­gungs­be­rech­tigt, wenn er Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwer­be­hin­de­rung zahlt, das im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten unter­ge­bracht ist. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der
Hat ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wegen der Leis­tun­gen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gewährt hat, kei­nen Anspruch auf Erstat­tung von Kin­der­geld, weil das Kind in einem eige­nen Haus­halt lebt und das Kin­der­geld an das Kind weder abge­zweigt noch wei­ter­ge­lei­tet wor­den ist, so besteht den­noch ein Erstat­tungs­an­spruch, wenn
Kei­ne Abzwei­gung des Kin­der­bo­nus an Sozi­al­leis­tungs­trä­ger
Der im Rah­men des Kin­der­gel­des im Jahr 2009 gewähr­te Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 €, der soge­nann­te Kin­der­bo­nus, konn­te nicht an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger abge­zweigt wer­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind selbst aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te
Abzwei­gung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger
Begehrt ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Aus­zah­lung von zuguns­ten des Berech­tig­ten fest­ge­setz­tem Kin­der­geld und legt er dabei die Anspruchs­grund­la­ge für die­ses Begeh­ren nicht ein­deu­tig oder unzu­tref­fend dar, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, ob Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstat­tung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird. Die
Mit zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat das Finanz­ge­richt Müns­ter Grund­sät­ze für die – zur­zeit gehäuft auf­tre­ten­den – Fäl­le der Abzwei­gung von Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der an Sozi­al­leis­tungs­trä­ger auf­ge­stellt. Hier­nach berech­tigt allein die Zah­lung von lau­fen­den Sozi­al­leis­tun­gen an das behin­der­te Kind die Kom­mu­ne nicht, selbst das Kin­der­geld zu bean­spru­chen. Viel­mehr sei, so
Hat die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld bereits an einen Eltern­teil aus­ge­zahlt, so schei­det eine Abzwei­gung an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzwei­gungs­an­trag noch vor der Zah­lung gestellt wor­den ist. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an