Source: https://www.yourxpert.de/antwort/recht-an-geschriebenen-wort-unbefugte-weiterleitung-v-informationen-d-vermieter.m10043.html
Timestamp: 2018-07-16 06:25:15
Document Index: 141252130

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 22']

Recht an geschriebenen Wort-unbefugte Weiterleitung v. Informationen d Vermieter | yourXpert
Sie sind hier: Startseite » Antworten » Recht an geschriebenen Wort-unbefugte Weiterleitung v. Informationen d Vermieter
Beratungsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht, Schadensersatz
Recht an geschriebenen Wort-unbefugte Weiterleitung v. Informationen d Vermieter
07.07.2018 | Preis: 33 € | Mietrecht
Liebe Rechtsanwältin Frau Jacobi,
ich bin wirklich sehr verzweifelt, weil uns auf übelste Weise unrecht getan wurde und wir eigentlich im Recht sind. Ich hoffe sehr, dass Sie uns mit einer Antwort weiterhelfen können. Aber lesen Sie selbst...
Wir leiden seit mehreren Monaten unter Lärmbelästigung durch Mieter die direkt unter uns wohnen.
Wir wohnen in einem sehr alten Mehrfamilienhaus.
Das Haus ist nicht gedämmt und sehr hellhörig.
Unser Schlafzimmer befindet sich direkt über dem Wohnzimmer der Lärmverursacher.
Diese hören bis weit über die Nachtruhrzeiten (22:00 Uhr) hinaus sehr laut Musik oder betreiben sehr laut ihren Fernseher.
Dadurch dass die Wände nicht gedämmt und sehr hellhörig sind, werden wir durch die laute Musik und den Fernseher in unserer Nachtruhe gestört.
Am Anfang haben wir mit den Mietern unter uns mehrmals gesprochen und darum gebeten Rücksichtig zu nehmen und die Stereoanlage sowie den Fernseher in angemessener Zimmerlautstärke zu betreiben. Zum Schluss wurde uns schon nicht mehr die Tür geöffnet um die Nachbar zu bitten die Lärmbelästigung zu unterlassen
Wir müssen um 5:30 Uhr aufstehen und können nicht erst um 24:00/01:00 Uhr ins Bett gehen, weil wir sonst unter Schlafmangel leiden.
Leider waren diese nicht sehr einsichtig und die Lärmbelästigung wurde nicht unterlassen. Teilweise wurde sogar schon provokative Lärmbelästigung betrieben, indem im Wohnzimmer der Lärmverursacher stundenlang laute Musik (bis ca. 22:45 Uhr) aus der Stereoanlage lief aber gleichzeitig die Lärmverursacher auf dem Balkon saßen und sich mit ihrem Besuch und dem Nachbar vom Nachbarbalkon lautstark bis ca. 23:30 Uhr unterhielten.
Dann haben wir die Mieter unter uns schriftlich gebeten und später auch aufgefordert die Lärmbelästigung in Zukunft zu unterlassen, da wir sonst rechtliche Schritte einleiten.
Dem Vermieter haben wir mehrmals per Mail und per Brief die Lärmbelästigungen (Angabe eines Lärmprotokolls)) mitgeteilt.
Der Vermieter wiederrum reagiert auf unsere Beschwerden sehr ungehalten.
Er teilte uns mit, dass er andere Bewohner im Haus befragt hätte, ob sie denn auch durch Lärm belästigt werden. Keiner der anderen Bewohner fühlt sich gestört und er müsse davon ausgehen, dass unsere Beschwerden jeglicher Grundlage entbehren und wir überempfindlich reagieren.
Wir haben dem Vermieter daraufhin mitgeteilt, dass kein anderer Bewohner beurteilen kann, ob wir in unserem Schlafzimmer durch laute Musik oder lauten Fernseher in unserer Nachtruhe gestört werden, da kein anderer Bewohner sein Schlafzimmer über dem Wohnzimmer der Lärmverursacher hat.
Kurz darauf kam es wieder zu einer Lärmbelästigung. Wie oben bereits erwähnt wurde aus reiner Provokation im Wohnzimmer von ca. 17:30 – 22:45 Uhr die Stereoanlage bis zum Anschlag aufgedreht, sodass die Musik sehr laut in unserem Schlafzimmer und sogar noch in unserem Wohnzimmer zu hören war, obwohl die Lärmverursacher zur gleichen Zeit auf Ihrem Balkon saßen und sich mit ihrem Besuch und der Nachbarin vom Nebenbalkon bis 23:30 Uhr lautstark unterhielten.
Da uns der Vermieter in seinem Schreiben Unglaubwürdigkeit und Überempfindlichkeit unterstellte, haben wir als Beweis und Absicherung sowohl von der sehr lauten Musik im Schlafzimmer als auch von der Stimmenbelästigung im anderen Schlafzimmer an dem sich der Balkon befindet, mit unserem Handy Tonaufnahmen gemacht.
Es wurden keine Tonaufnahmen außerhalb unserer Wohnung oder auf dem Balkon gemacht. Nur in unseren eigenen vier Wänden.
Diese Tonaufnahmen wurden nur zur Beweissicherung gemacht und waren nur für den Vermieter bestimmt. Nicht für den Lärmverursacher.
Am nächsten Tag haben wir dem Vermieter wieder angeschrieben und die weitere Lärmbelästigung gemeldet und ihm mitgeteilt, dass wir als aussagekräftigeren Beweis auch Tonaufnahme haben und ihm diese weiterleiten damit er sich diese als Beweis anhören kann.
Der Vermieter hat wiederrum die ihm im Brief mitgeteilten vertraulichen Informationen/Beweise an den Lärmverursacher weitergeben oder sogar die Tonaufnahmen an den Lärmverursacher weitergeleitet.
In einer Mail vom 21.05.2018 hatte ich den Vermieter gebeten, einen allgemeinen Brief an alle Bewohner bzgl. Ruhezeiten zu schreiben und meine direkte Beschwerde sowie meinen Namen nicht zu erwähnen, da wir sonst nur noch mehr Ärger mit den Störern bekommen. Von dem Paar dass den Lärm verursacht, ist er Marokkaner und sehr aggressiv.
Jetzt sind die Lärmverursacher zum Anwalt gegangen und der hat mich jetzt aufgefordert eine Unterlassung zu unterschreiben weil ich mich § 201 STGB strafbar gemacht habe.
Die unberechtigte Weitergabe meiner persönlichen Aufzeichnungen an Dritte stellt doch eine Verletzung meines Persönlichkeitsrechts (Grundrecht) dar.
Das Recht am geschriebenen Wort schützt meine privaten Aufzeichnungen vor der Weitergabe an Dritte.
Das geschriebene Wort betrifft hier Brief und Email an Vermieter.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass jede sprachliche Festlegung (hier schriftlich) eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Macht sich der Vermieter nicht strafbar, wenn er die ihm vertraulich zugeschickt Informationen/Beweise unbefugt (ohne unser Einverständnis) an die Mieter unter uns weitergibt? Erst dadurch haben die Lärmverursacher davon Kenntnis erhalten und sind zum Anwalt gerannt.
Kann ich die Unterlassungsansprüche (Rechtsanwaltsgebühren der Lärmverursacher) auf den Vermieter abwälzen?
Bzw. sogar einen Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter einfordern?
Die Beweise (Lärmprotokoll/Tonaufnahmen wurde zur Beweissicherung der Lärmbelästigung gemacht und waren nicht für die Mieter unter uns bestimmt.
Wir haben überhaupt kein Interesse an gesprochenem Wort. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen unsere Ruhe und nicht durch Musik, Fernseher oder lauter Gespräche in unserer Nachtruhe belästig werden.
Ich hoffe sehr, dass sich im Persönlichkeitsrecht gut auskennen und meine Frage beantworten können.
nach Durchsicht der von Ihnen übersandten Unterlagen möchte Ihre Anfrage nun wie folgt beantworten:
Gibt es in einem Mehrfamilienhaus zwischen den Mietern Konflikte, wie hier wegen der Lärmbelästigungen, muss der Vermieter versuchen, die Umstände aufzuklären, zwischen den Mietern zu vermitteln und eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden oder andere Maßnahmen gegen die störenden Mieter ergreifen, wenn diese notwendig sind.
Auch Sie haben in Ihren Schreiben an den Vermieter vom 21.05.2018, 18.06.2018 und 21.06.2018 ausdrücklich darum gebeten, dass der Vermieter mit den störenden Nachbarn spricht bzw. auf diese einwirkt.
Ihrer Bitte, einen allgemeinen Brief zu schreiben und Ihren Namen nicht zu nennen, kann der Vermieter im Rahmen einer ordentlichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nur bedingt nachkommen. Soll er mit den Störern reden und eine Lösung des Problems finden, muss er zwangsläufig auch angeben, wer sich gestört fühlt und sich ggf. bei den Nachbarn umhören, ob dort auch die Störungen festgestellt werden können.
Soweit der Vermieter also gegenüber den Störern bekannt gegeben hat, von wem die Beschwerden kommen, sehe ich hierin kein rechtswidriges Verhalten.
Soweit Sie sich auf den Schutz des geschriebenen Wortes berufen, kann ich Ihre Einschätzung, dass sich der Vermieter evtl. rechtswidrig verhalten oder gar strafbar gemacht hat, nicht teilen.
Richtig ist zwar, dass im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch das geschriebene Wort und vor allem private Aufzeichnungen geschützt werden. Dieser Schutz bezieht sich darauf, dass private Aufzeichnungen nicht ohne Einverständnis des Urhebers von Dritten veröffentlich werden. Von diesem Schutz umfasst sind dabei vor allem höchst persönliche Aufzeichnungen wie Tagebücher, Liebesbriefe oder Briefe, die als persönlich oder vertraulich gekennzeichnet sind und eindeutig nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Nicht jede private Aufzeichnung ist damit automatisch schutzbedürftig vor einer Veröffentlichung bzw. nicht jede ungenehmigte Veröffentlichung bedeutet automatisch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es muss immer eine eingehende Einzelfallprüfung erfolgen.
Hier stellt sich also schon die Frage, inwieweit Ihr Schreiben an den Vermieter als private Aufzeichnung geschützt ist, wenn Sie gleichzeitig bitten, dass der Vermieter sich mit den anderen Mietern in Verbindung setzen soll und Ihrer Beschwerde abhelfen soll. Darüber hinaus ist nicht erwiesen, dass der Vermieter Ihre Schreiben tatsächlich der Nachbarn zugänglich gemacht hat oder dass überhaupt eine Veröffentlichung erfolgt ist.
Für den Umstand, dass der Vermieter Ihr Schreiben unerlaubt / ungenehmigt weitergeleitet und damit veröffentlicht hat, wären Sie beweispflichtig.
Es ist genauso gut denkbar, dass der Vermieter den Störern und Nachbarn lediglich den Inhalt des Schreibens sowie des Lärmprotokolls mitgeteilt hat, damit sich diese zur Sache äußern können.
Nach meiner Erfahrung ist es meist sogar notwendig, die störenden Nachbarn zumindest mit den wesentlichen Aspekten der Beschwerde zu konfrontieren, um einen Sachverhalt ausreichend aufklären zu können. Dazu gehört es oftmals, dass die Zeiten der gemeldeten Lärmstörungen und die Beschwerdeführer genannt werden.
Sofern der Vermieter nur über den Inhalt der Beschwerde informiert hat und nicht den gesamten Brief veröffentlicht hat (z. B. durch Verteilen an alle Mieter oder durch Aushang im Treppenhaus) liegt hier nach meiner Einschätzung kein Verstoß gegen den Schutz am geschriebenen Wort vor.
Selbst wenn das Schreiben der Gegenseite zur Stellungnahme übermittelt worden wäre, könnte hier das Aufklärungsinteresse gegenüber dem Schutzinteresse überwiegen, zumal Sie selbst den Vermieter zum Einschreiten aufgefordert hatten.
Aus den Beschwerdeschreiben selbst lässt sich m. E. nicht ausreichend erkennen, dass der Inhalt absolut nicht für Dritte – wie die Störer – bestimmt sein kann. Zumindest den Inhalt und den Inhalt des Lärmprotokolls durfte der Vermieter wohl gegenüber den Störern zur Kenntnis geben.
Es ist auch nicht hinreichend bewiesen, dass der Vermieter den anderen Nachbarn tatsächlich die Tonaufnahmen weitergeleitet hat. Wie die anderen Mieter Kenntnis von den Tonaufnahmen erhalten haben, ergibt sich aus dem Anwaltsschreiben nämlich gerade nicht. Auch hier ist es nicht ausgeschlossen, dass der Vermieter nur erwähnt hat, dass es Tonaufnahmen gibt. Eine solche Erwähnung wäre weder strafrechtlich noch zivilrechtlich verboten.
Ein strafbares Verhalten des Vermieters oder ein Verhalten des Vermieters, das Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter auslösen würde, sehe ich hier nicht. Es fehlt hier an stichfesten Beweisen, dass der Vermieter unerlaubt rein vertrauliche Informationen weitergegeben hat oder schützenswerte private Aufzeichnungen veröffentlicht hat.
Im Gegensatz dazu, dürfte wohl Ihrerseits der Verstoß gegen den Schutz des gesprochenen Wortes durch die Tonaufnahmen relativ eindeutig bewiesen sein.
Heimliche Tonaufnahmen und heimliches Mitschneiden von Gesprächen sind nach § 201 StGB grundsätzlich strafbar. Nur in wenigen Ausnahmefällen überwiegt das sogenannte öffentliche Interesse, z. B. bei der Aufklärung schwerer Straftaten, sodass dann auch heimliche Tonaufnahmen ausnahmsweise zulässig und als Beweismittel verwertbar sind. Eine solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Als Beweismittel wäre eine heimlich angefertigte Tonaufnahme zudem für Sie ohnehin nicht verwertbar gewesen. Die Richter, die ich kenne, hätten dieses Beweismittel abgelehnt und auf die Strafbarkeit solcher Aufnahmen hingewiesen. Gängiges und anerkanntes Beweismittel in solchen Fällen ist nach wie vor das Lärmprotokoll, das im besten Fall von Zeugen mit unterschrieben wird.
Wenn Sie in Ihrer Wohnung ohne Zustimmung des Sprechenden, auch wenn er sich nicht in Ihrer Wohnung befindet, Tonaufnahmen machen, also Gesprochenes heimlich aufnehmen oder mitschneiden, ist bereits der Straftatbestand des § 201 StGB berührt. Da der Balkon jeweils zum Wohnbereich gehört, gelten auch Gespräche auf dem Balkon als nicht öffentlich und dürfen daher nicht heimlich aufgenommen werden. Wenn Sie die Gespräche, die die Mieter auf den Balkon geführt haben, aufnehmen – auch wenn nur zum Zweck, dass die Lautstärke bewiesen werden soll – ist dies unzulässig. Dabei ist es unerheblich, ob Sie sich ebenfalls auf dem Balkon befanden oder in Ihrer Wohnung. Ausreichend für die Verwirklichung des Tatbestandes ist, dass der Andere nichts von den Aufnahmen wusste und den Aufnahmen nicht zugestimmt hatte.
Da schon die heimliche Tonaufnahme als solches grundsätzlich den Straftatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, ist schon deshalb ein Unterlassungsanspruch der anderen Mieter gerechtfertigt. Nachdem Sie zusätzlich die heimlich angefertigten Tonaufnahmen noch an den Vermieter weitergeleitet haben, erfüllen Sie auch noch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Die anderen Mieter haben daher gegen Sie, als „Täter“ einen Unterlassungsanspruch und auch grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Kosten für die berechtigte Forderung einer Unterlassungserklärung.
Ob sich der Vermieter ebenfalls nach § 201 StGB strafbar gemacht hat, lässt sich nicht ausreichend beurteilen, da nicht bekannt ist, ob er Ihre Tonaufnahmen an die Mieter weitergeleitet oder nur erwähnt hat. Unabhängig davon würde eine strafbare Handlung des Vermieters nichts daran ändern, dass Sie rechtswidrig die Aufnahme angefertigt und an den Vermieter weitergeleitet haben.
Einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen der Unterlassungsforderung und des Schadensersatzes, den die Mieter Ihnen gegenüber geltend gemacht haben, sehe ich daher nicht.
Möglicherweise haben aber die störenden Mieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn er die zu Unrecht erlangten Tonaufnahmen tatsächlich seinerseits auch noch weitergeleitet oder Dritten vorgespielt hätte.
Sofern Sie nicht nur Tonaufnahmen sondern auch Videoaufnahmen, auf denen die anderen Mieter zu erkennen sind, angefertigt haben sollten, wäre zudem auch das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 ff. KUG verletzt, sodass damit eine weitere Straftat und Rechtsverletzung vorliegen würde, die einen Unterlassungsanspruch rechtfertigt.
Insgesamt ist damit ein Unterlassungsanspruch der anderen Mieter begründet, sodass Sie zur Vermeidung einer Klage eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben sollten.
Bedenken habe ich allerdings hinsichtlich der Höhe der Rechtsanwaltskosten, die Ihnen gegenüber als Schadensersatz geltend gemacht werden.
Der Rechtsanwalt setzt einen Gegenstandswert von 15.000,00 Euro an, der mir hier aber doch überhöht erscheint.
Selbst wenn sowohl ein Verstoß wegen der Verletzung des Rechts am gesprochenen Wort und des eigenen Bildes angenommen werden soll, halte ich hier einen Gegenstandswert zwischen 5.000,00 bis 8.000,00 Euro für angemessen und realistisch.
Die Rechtsanwaltskosten würden sich dementsprechend deutlich reduzieren.
Leider entscheiden die verschiedenen Gerichte hinsichtlich der Streitwertfestsetzungen sehr unterschiedlich, sodass es kaum möglich ist, hier Vergleichsurteile zum Streitwert anzugeben. Hinzu kommt, dass sich die Höhe des Streitwerts / Geschäftswerts u. U. auch nach der Schwere des Verstoßes richten kann.
Um eine Unterlassungsklage zu vermeiden, sollten Sie, wie oben schon erwähnt, aus meiner Sicht eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, allerdings in einer modifizierten Art wie folgt.
dass die Vertragsstrafe bei einem Zuwiderhandeln durch ein Gericht bestimmt wird
die Verpflichtung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nicht der Höhe nach anerkannt wird bzw. aus der Erklärung zunächst herausgelassen wird
Sie können den von der Gegenseite übersandten Entwurf abändern, in dem Sie im ersten Absatz hinsichtlich der Vertragsstrafe, die danach 5.001,00 Euro pauschal betragen soll (wobei dieser Betrag nur gewählt wurde, um den Gebührensprung und damit höhere Rechtsanwaltskosten sowie ein Verfahren vor dem Landgericht zu erreichen) eine andere Formulierung wählen.
Sie könnten z. B. formulieren,
„bei Vermeidung für den Fall einer erneuten zukünftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe durch das zuständige Gericht bestimmt wird, zu unterlassen“
Absatz a) der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung können Sie grundsätzlich so übernehmen.
Absatz b) der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie dagegen ersatzlos streichen.
Sie sollten dann in dem Anschreiben, mit dem Sie die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung übersenden, den Anwälten mitteilen, dass Sie die Rechtsanwaltskosten nur in angemessener Höhe erstatten werden und dass der angesetzte Gegenstandswert von 15.000,00 Euro überhöht ist. Sie sollten mitteilen, dass der Gegenstandswert im vorliegenden Fall nicht über 5.000,00 Euro liegen wird.
Die Anwälte werden daraufhin mit großer Wahrscheinlichkeit erklären, dass dieser Streitwert zu niedrig ist und erläutern, weshalb der höhere Streitwert greift. Sie haben allerdings die Kostentragung nicht komplett abgelehnt, sondern haben sich erst einmal einen Verhandlungsspielraum geschaffen. Es ist daher meist nicht zu befürchten, dass die Anwälte sofort die Rechtsanwaltskosten gerichtlich geltend machen werden.
Nach meiner Erfahrung findet sich meist eine Vergleichsbereitschaft wegen der Rechtsanwaltskosten, wenn die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde und es „nur noch“ um die Kosten geht.
Bei Rückfragen, setzen Sie bitte über die Kommentarfunktion mit mir in Verbindung.
483 Experten stehen Ihnen zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!
Kunde - 08.07.2018 11:35:
Liebe Frau Rechtsanwältin Fr. Jacobi,
vielen herzlichen Dank dass Sie den Sachverhalt prüfen.
Die Unterlagen kann ich Ihnen morgen hochladen, wenn ich wieder im Geschäft bin.
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen und entspannenden Sonntag.
Kunde - 09.07.2018 07:30:
Ich habe soeben die Datei "Beschwerdemail_Vermieter_21.05.18_10.27 Uhr.pdf" hochgeladen.
Ich habe soeben die Datei "Beschwerdemail_Vermieter_21.05.18_19.28Uhr.pdf" hochgeladen.
Ich habe soeben die Datei "Beschwerdemail_Vermieter_18.06.18_2312 Uhr.pdf" hochgeladen.
Kunde - 09.07.2018 08:04:
Ich habe soeben die Datei "Beschwerdemail_Vermieter_21.06.18_17.23 Uhr.pdf" hochgeladen.
Ich habe soeben die Datei "Beschwerde an Haas_1.docx" hochgeladen.
Kunde - 09.07.2018 08:05:
Ich habe soeben die Datei "Antwort vom Baumgartner.JPG" hochgeladen.
Kunde - 09.07.2018 08:06:
Kunde - 09.07.2018 08:07:
Ich habe soeben die Datei "Beschwerde an Haas_21.06.2018.docx" hochgeladen.
Ich habe soeben die Datei "Antwort vom Baumgartner1.JPG" hochgeladen.
Kunde - 09.07.2018 08:14:
Ich habe soeben die Datei "Beschwerde an Baumgartner_27.06.2018.docx" hochgeladen.
Ich habe soeben die Datei "Schreiben Rechtsanwalt Haas_02.07.2018.pdf" hochgeladen.
Kunde - 09.07.2018 08:17:
wie gewünscht habe ich die Dateien hochgeladen.
Ich hoffe Sie können Sie öffnen und lesen.
Silke Jacobi - 11.07.2018 14:30:
Ich habe soeben die Datei "Beratung Xpert 11-07-2018.pdf" hochgeladen.
2668026704267052670626707267082670926710267112671226713267142671526826