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Timestamp: 2018-03-23 05:15:44
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Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 280', '§ 545', '§546', '§ 93', '§ 240', '§ 240', '§ 545']

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Räumungsklage - wie lange?
Dieses Thema "ᐅ Räumungsklage - wie lange? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Miranda, 7. September 2009.
Miranda V.I.P. 07.09.2009, 16:44
Ein Mieter hat seine Wohnung gekündigt, sagen wir zum 31. Oktober. Er hat immer gezahlt, und wird auch die restlichen Mieten überweisen.
Leider gibt es Probleme mit seiner künftigen Wohnung, und es ist abzusehen, dass er seine gekündigte Wohnung nicht bis zum 31. Oktober wird räumen können, sondern erst Ende November. Er ist auch bereit, noch die Miete für November zu zahlen, klar. Aber der Vermieter besteht darauf, dass er die Wohnung bis 31. Oktober geräumt hat, keine Kompromisse.
Der Mieter hat aber keinen Lagerplatz für seine Sachen und kein Geld, seine Sachen zuerst von seiner derzeitigen Wohnung in ein Lager und von dort aus dann in seine künftige Wohnung transportieren zu lassen. Denn dann müsste er nicht nur das Lager bezahlen, sondern zusätzlich auch noch einen weitren Transport.
Er beschließt deshalb, den Novemver trotzdem weiter in seiner derzeitigen Wohnung zu bleiben, die Miete zu zahlen - und abzuwarten, was der Vermieter tun wird.
Frage: Wenn der Vermieter in diesem Fall eine Räumungsklage anstrengt - wie lange dauert es, bis der Mieter aus der Wohnung rausgeworfen wird? Es geht ja nur um einen einzigen Monat. Und für den bekommt der Vermieter die Miete.
Hinzu kommt, dass der Vermieter die Wohnung sowieso erstmal leerstehen lassen will, weil er vorhat, darin was umzubauen, und zwar innerhalb des kommenden halben Jahres.
Trotzdem besteht er darauf, dass der Mieter die Wohnung, gemäß der Kündigungsfrist, bis zum 31. Oktober geräumt hat.
fernetpunker V.I.P. 07.09.2009, 18:50
AW: Räumungsklage - wie lange?
Die Räumungsklage dürfte hier nicht das Problem sein, das kann Jahre dauern bis dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Vielmehr macht man sich schadenersatzpflichtig (§ 546a Abs. 2 iVm §§ 280 ff. BGB), wenn ein Nachmieter deswegen abspringt. Allerdings ist auch § 545 BGB nach eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages möglich. Lesen Sie die Vorschrift. Es könnte sein, dass die mündliche Abrede eine Abbedingung dieser dispositiven Vorschrift darstellt, wenn nicht im (schriftlichen?) Mietvertrag eine doppelte Schriftformerfordernis enthalten ist, sodass es bei der Rückgabepflicht nach §546 BGB bleibt, die - wie oben gesagt - eine Schadenersatzpflicht auslöst, wenn man nicht rechtzeitig räumt.
Miranda V.I.P. 07.09.2009, 19:41
Also, einen Nachmieter gibt es nicht in diesem Fall. Die Wohnung soll leer stehen bleiben, bis die beabsichtigten Arbeiten vollendet worden sind. Und die werden erst in einigen Monaten in Angriff genommen. Vorher kommt da kein neuer Mieter rein. Der Vermieter will den Mieter einfach nur loshaben.
fernetpunker V.I.P. 07.09.2009, 22:33
Dann brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen. Wenn kein Schaden da ist, gibt´s auch keine Schadenersatzpflicht. Da wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt, müsste der Vermieter einen Räumungstitel erwirken, was selbst bei Anerkenntnis länger als den genannten Monat dauerte. Die Zustellung der Klage kann schon länger dauern. Und wenn sie dann zugestellt wird, ist sie für gegenstandslos zu erklären.
Winniwutz Senior Mitglied 08.09.2009, 06:40
hierbei würden jedoch die Kosten für Gericht und Anwalt auf den Mieter zurückfallen. Also nicht alles so auf die leichte Schulter nehmen.
Miranda V.I.P. 08.09.2009, 10:43
Diese Kosten würden einem Betroffenen natürlich nicht gefallen - wären aber sicherlich immer noch erheblich geringer als ein doppelter Transport plus Lagergebühren.
Was ist, wenn der Vermieter mit einem Zweitschlüssel in die Wohnung des Mieters geht, sobald er Kenntnis hat, dass dieser noch länger bleibt, und selbst die Wohnung räumen lässt? Und die Sachen entweder auf die Straße stellt oder irgendwo einlagern lässt? Welche Möglichkeiten hat der Mieter dann? Und wenn der Vermieter dann noch auf die Idee kommt, ein neues Schloss einbauen zu lassen, damit der Mieter nicht mehr in die Wohnung kommt.
fernetpunker V.I.P. 08.09.2009, 13:57
@Winniwutz, nicht wenn keine Veranlassung zur Klage bestand und ein sofortiges Anerkenntnis folgt, s. § 93 ZPO.
fernetpunker V.I.P. 08.09.2009, 14:04
@miranda, das wäre dann verbotene Selbsthilfe und als Nötigung strafbar (§ 240 StGB). Wie gesagt: Das Gewaltmonopol hat in D der Staat.
Miranda V.I.P. 08.09.2009, 14:26
Aha, dann müsste also der Vermieter die Lagergebühren bezahlen und eventuelle Schäden aus seinem Vorgehen gegenüber dem Mieter ersetzen, wenn ich das richtig verstehe.
Ron-Wide V.I.P. 08.09.2009, 14:35
Der Vermieter muss den Mieter erst auffordern leerzuräumen und dazu eine angemessene Frist setzen, wobei er androht, nach Ablauf der Frist das Objekt auf Kosten des Mieters leeräumen zu lassen.
Diese Abmahnung sollte immer schriftlich erfolgen, da der Vermieter im Streitfall die Erteilung einer Abmahnung und deren Zugang beweisen muss.
Erst wenn der Mieter nach Zugang der Abmahnung innerhalb der Frist nichts unternimmt, tritt Verzug ein.
Zunächst schuldet der Mieter nämlich nur die Räumung und kein Geld ! Erst wenn der Mieter in Verzug ist, wandelt sich der "Erfüllungsanspruch" in einen Geldanspruch.
Der Vermieter kann nun zur Selbsthilfe schreiten, und die Wohnung oder Teile (Nebenräume) selbst räumen oder durch eine Umzugsspedition räumen lassen. Der Mieter muss die Kosten tragen. Das ist aber ausschließlich nur dann rechtlich zulässig, wenn der Mieter nicht mehr in der Wohnung wohnt, sondern sie bereits aufgegeben bzw. verlassen hat. Die zurückgelassenen und geräumten Sachen müssen vom Vermieter (bzw dem Spediteur im Auftrag des Vermieters) ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Wirft der Vermieter Gegenstände des Mieters auf den Müll, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Miranda V.I.P. 08.09.2009, 16:02
In diesem Fall hätte der Mieter die Wohnung aber NICHT verlassen.
Dr.Kamphausen V.I.P. 08.09.2009, 18:21
Frage: Wenn der Vermieter in diesem Fall eine Räumungsklage anstrengt - wie lange dauert es, bis der Mieter aus der Wohnung rausgeworfen wird? Es geht ja nur um einen einzigen Monat. Und für den bekommt der Vermieter die Miete
Sollte diese Klage erhoben werden, ist es ausgeschlossen, daß überhaupt noch innerhalb dieses Monats ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden dürfte, wenn der Mieter sich in der gesetzten Frist auf die Klage einläßt.
Eine Entscheidung in der Sache ist nicht vor 2010 zu erwarten.
Dr.Kamphausen V.I.P. 08.09.2009, 22:22
Ganz genau. Und deshalb sollte der Mieter erklären, daß er unter allen Umständen Ende des Monats November auszieht.
Dann ist vor dem Hintergrund der Dauer einer Räumungsklage eine Erledigungserklärung abzusehen und läßt deshalb einer möglichen Klage das Rechtsschutzinteresse entfallen.
Dr.Kamphausen V.I.P. 08.09.2009, 22:23
§ 240 StGB, lesen..
Als verbotene Eigenmacht kommt die eine einstweilige Verfügung des Mieters dahin in Frage, daß der Vermieterihm den Zugang zur Wohnung wieder rmöglichen muß.
Kirchenmieter Junior Mitglied 09.09.2009, 15:00
Muss eigentlich nach § 545 BGB der Widerspruch gegen die Weiternutzung des Wohnraums immer schriftlich innerhalb der 14 Tage geschehen oder reicht hierfür auch der mündliche Widerspruch aus?
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