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Timestamp: 2020-01-23 20:09:18
Document Index: 146944774

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§13', '§14', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 377', '§312', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16']

AGB Lasergravuren24.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma: Axel Kleemeier Schilder- & Industriegravuren
§ 1 Geltung der Bedingungen. 2
§ 2 Definitionen. 2
§ 3 Angebote und Vertragsschluss. 2
§ 4 Preise , Preisänderungen, Versand und Stornierung. 3
§ 5 Zahlung. 3
§ 6 Eigentumsvorbehalt. 4
§ 7 Liefer- und Leistungszeit. 4
§ 8 Haftung für Mängel / Gewährleistung. 5
§ 9 Widerrufsbelehrung. 6
§ 10 Information über die Rücknahme von Verpackungen. 7
§ 11 Information über die Rücknahme von Batterien. 7
§ 12 Patente, Urheberrechte, Marken und Gewerbliche Schutzrechte. 7
§ 13 Copyright. 8
§ 14 Geheimhaltung. 8
§ 15 Daten und Auftragsunterlagen. 8
§ 16 Datenschutz und Datenverwendung. 8
§ 17 Salvatorische Klausel 8
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich, sofern keine anderen Abmachungen ausdrücklich schriftlich getroffen sind, unter Zugrundelegung der nachstehenden jeweils zu dem Bestellzeitpunkt gültigen Bedingungen.
Entgegen stehende AGB‘s oder Einkaufsbedingungen seitens des Kunden werden nicht anerkannt, auch die Annahme eines Kundenauftrages bedeutet keine Annahme von fremden Bedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die die Firma Axel Kleemeier Schilder-& Industriegravuren , im nachfolgendem „Auftragnehmer“ genannt, mit dem Auftraggeber (d.h. Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
Angestellte des Auftragnehmers sind nicht berechtigt, Vereinbarungen mit dem Auftraggeber bezüglich des Vertrags zu treffen, die von den Bestellformularen des Auftragnehmers (beispielsweise den Eingabemasken im Internet) oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten werden.
· Nach §13 BGB :
· Nach §14 BGB ist:
· Werktage sind Montag bis Freitag, ausschließlich gesetzlicher Feiertage in NRW, Deutschland.
Angebote in Katalogen, Internetshops und Prospekten sind bezüglich der Preisangabe freibleibend und unverbindlich.
Das Klicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ im Internetshop, stellt für den Kunden/Auftraggeber einen verbindlichen Kaufantrag dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder durch Zusenden / Zugang der Ware beim Kunden.
Der Auftragnehmer hält sich 14 Kalendertage gebunden, es sei denn, im Angebot ist eine andere Frist angegeben.
Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ablehnt. Mit Zahlungseingang, Lastschriftenerteilung, sowie Kontoeinzugserteilung gilt ein Auftrag vom Auftraggeber als angenommen. Ohne Zahlungseingang muss innerhalb von 7 Werktagen Einspruch gegen die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers bezüglich des abgeschlossenen Vertrags von Seiten des Auftraggebers eingelegt werden, ansonsten gilt der Vertrag als angenommen.
§ 4 Preise , Preisänderungen, Versand und Stornierung
Die Angebote der Firma: Axel Kleemeier Schilder- & Industriegravuren (nachfolgend Auftragnehmer genannt) sind freibleibend.
Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager zuzüglich Fracht und Verpackung sowie Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Für Selbstabholer können auch Bereitstellungs- und Verpackungskosten berechnet werden.
Für Verbraucher werden die Preise inkl. der gesetzlichen MwSt. ausgewiesen. Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Neukunden und Internetkunden erhalten die Waren erst nach geleisteter Vorkasse oder per Nachnahme.
Werden vom Auftraggeber Änderungen der angelieferten oder übertragenen Daten oder ähnliche Vorarbeiten veranlasst und vom Auftragnehmer durchgeführt, werden diese nach mündlicher oder schriftlicher Absprache je nach Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Notwendige Vorarbeiten, insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten können vom Auftragnehmer ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbstständig ausgeführt werden, wenn diese Vorarbeiten zur Einhaltung eines Fixtermins beitragen oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen. Der Berechnung solcher Änderungen liegt ihr jeweiliger zeitlicher Aufwand zugrunde. Übersteigen die hierdurch entstanden Mehrkosten für den Auftraggeber 40 € zzgl. Umsatzsteuer, so muss vorab die Zustimmung des Auftraggebers zu diesen Mehrkosten eingeholt werden.
Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status „Neu“ werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den Auftragnehmer akzeptiert. Storniert der Auftraggeber den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt, so überprüft der Auftragnehmer, ob zu diesem Zeitpunkt eine Stornierung überhaupt noch möglich ist und teilt dies dem Auftraggeber umgehend per Email mit. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese müssen über sein Kundenkonto erfolgen.
Die Rechnungsbeträge für Stammkunden sind, falls keine andere schriftliche Abmachung getroffen wurden, 10 Tage ab Rechnungsdatum bzw. Wareneingang rein netto (ohne Skontoabzug) zahlbar. Die Zeitangabe 10 Tage ist als Zahlungseingang zu verstehen.
Die Rechnungsbeträge für Internet- und Neukunden sind, falls keine andere schriftliche Abmachung getroffen wurden, im Voraus netto (ohne Skontoabzug) zahlbar.
Bei Zahlung mittels Lastschrift wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Für Samstagszustellungen wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,95 € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.
Das Zahlen in Fremdwährung ist nicht möglich.
Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen. Zugesagte Leistungen und Lieferungen können bis zum vollständigen Ausgleich überfälliger Rechnungen zurückgehalten werden.
Für die Bearbeitung und Einzug von Schecks wird eine Bearbeitungspauschale von 8,93€ netto erhoben.
Bis zur völligen Bezahlung verbleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware und das Zurückforderungsrecht gegen den Käufer. Sollte der Käufer die Ware vor ihrer völligen Bezahlung weiterveräußern, so tritt er hiermit bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises alle ihm aus der Weiterveräußerung der be- oder verarbeiteten Ware zustehenden anteiligen Forderungen an uns ab.
Verstößt der Auftraggeber gegen den Vertrag – insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Es wird eine Lieferzeit von unter 10 Werktagen angestrebt. Die Lieferfrist beginnt ab dem Folgewerktag, wenn alle Daten in einer bearbeitbaren Form und ggf. die vom Kunden bei zu stellenden Waren im Betrieb eingegangen sind.
Gerät der Auftragsnehmer wegen Überschreitung einer verbindlich zugesicherten Leistungszeit in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist hinsichtlich der betroffenen Liefergegenstände vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferungen von dem Auftragsnehmer stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Kommt es infolge einer verzögerten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist durch den Auftragsnehmer verschuldet. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt. Auf die vorgenannten Umstände kann sich der Auftragsnehmer aber nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigten den Auftragsnehmer, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt sind Streiks, Aussperrungen und solche Umstände gleichzusetzen, die eine Leistungszeit unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.
· Versandfähige Artikel werden als versichertes Paket verschickt.
Äußere beschädigte Verpackungen sind sofort beim Frachtführer anzumelden und sich bestätigen zu lassen.
Bei Unternehmer nach § 14 BGB:
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht spätestens mit der Absendung / Übergabe an den Frachtführer der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und der Auftragnehmer noch andere Leistungen, z. B. Anfuhr und Montage, übernommen hat.
Bei Vorfertigung für Abrufaufträge, gehen die Gefahren des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung an dem Folgewerktag der Lieferbereitschaftserklärung auf den Auftraggeber über.
· Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Verbraucher nach § 13 BGB:
Die Lieferung/Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht mit der Annahme der Ware durch den Kunden oder dessen Bevollmächtigten, auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und der Auftragnehmer noch andere Leistungen, z. B. Anfuhr und Montage, übernommen hat.
Auf Wunsch und Risiko des Kunden, kann die Ware gegebenenfalls unversichert und günstiger, zu Lasten und Risikos des Kunden verschickt werden.
Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Käufer hat nicht das Recht wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Inverzugsetzungen können nicht anerkannt werden.
§ 8 Haftung für Mängel / Gewährleistung
Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) und dem Endprodukt, auch wenn beides vom Aufragnehmer erstellt wurden.
Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
Farbabweichungen bei Materialien können auftreten und sind kein Reklamationsgrund. (Naturmaterialien, Bürst.- und Schliffrichtung bei Aluminium)
Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Aufragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
Bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen hingenommen werden.
Unternehmerregelung
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Wareneingangskontrolle nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. BGB.
Ist der Kunde Unternehmer, sind die Mängelansprüche auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Ist der Kunde Unternehmer, so trifft ihn die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn er die Waren als solche nicht weiter veräußert.
Verbraucherregelung
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Kunde Verbraucher, so haftet der Auftragnehmer bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung jedoch auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden, ebenso wenig bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Kunde trägt die Kosten einer Überprüfung des Liefergegenstandes, sofern ein mitgeteilter Mangel von dem Auftragnehmer nicht festgestellt werden kann. Zu den vorgenannten Kosten zählen insbesondere Lohn- und Fahrtkosten sowie die Kosten der eingesetzten Prüfmittel.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern.
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.“
Sonderanfertigungen wie extra gefertigte Waren bzw. Artikel mit Lasergravuren und Beschriftungen können nicht zurückgenommen werden, wenn sie dem bestellten Artikel gleich sind.
§312d BGB: „(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
3. zur Lieferung von bereits benutzten Digitalkameras und anderen Multimediaaufzeichnern.“
Axel Kleemeier Tel. 0521 / 55 77 190
Töpferstr. 2 Fax: 0521 / 55 77 199
33609 Bielefeld info@lasergravuren24.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und / oder Artikel zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EURO beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
§ 10 Information über die Rücknahme von Verpackungen
Verbraucher haben die Möglichkeit von mir verwendetes Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zurückzusenden, welches dann von uns ordnungsgemäß und Umweltgerecht entsorgt bzw. dem Recycling zu geführt wird.
§ 11 Information über die Rücknahme von Batterien
Die Rücksendung hat in unbeschädigter Originalverpackung ausreichend frankiert zu erfolgen. Bei einem bestellten Warenwert über 40 EURO werden die Rücksendekosten gegen Nachweis zusammen mit dem Kaufpreis erstattet.
Unfrei zugehende Sendungen werden von uns generell nicht angenommen.
§ 12 Patente, Urheberrechte, Marken und Gewerbliche Schutzrechte
Die oben genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.
§ 16 Datenschutz und Datenverwendung
Bei größeren Aufträgen weisen wir darauf hin, dass wir vor Produktionsbeginn Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Zahlungsmoral des Kunden einholen dürfen und werden. Im Falle negativer Einträge lehnen wir eine geschäftliche Verbindung ab. Dieses gilt vor allem bei Firmen, die auf Rechnung kaufen.
Die von uns erhobenen Daten werden nur für den eigenen Vertrieb und zur Kundeninformationen verwand, eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Daten werden nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz gespeichert und verwendet.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel der Sache, können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich eingereicht werden. Geringe produktionsbedingte Farbunterschiede der Ware aus verschiedenen Chargen und innerhalb von Naturmaterialen (z.B. Holz) sind kein Reklamationsgrund.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf den gelieferten Warenwert, die Erstattung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers als Ersatz der Ware oder als Geldwert.
Sollte eine Klausel unserer AGB unwirksam sein oder werden, behalten alle anderen Teile ihre Wirksamkeit.
Anstelle unwirksamer Klauseln, treten die Regelungen des BGB.
Gerichtstand ist Bielefeld.