Source: http://ketzerschriften.net/2015/01/26-01-2015-rechtsstaat-endgueltig-brdigt-verschaerftes-sexualstrafrecht-in-kraft-getreten/
Timestamp: 2019-08-22 12:08:07
Document Index: 228378955

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 184', '§ 174', '§ 201', '§ 184', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 201']

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten | Ketzerschriften
Donnerstag - 22 August 2019 - 14:08 Uhr
VERFASST AM 28. Januar 2015 von Leonard Forneus
Über die auch “Lex Edathy” genannten wahnhaften Verschärfungen vor allem im so genannten Sexualstrafrecht wurde während ihrer Entstehung und der formal-parlamentarischen Bearbeitung bis hin zum öffentlich kaum wahrgenommenen letztgültigen Durchwinken im Bundestag. Man benötigte weder übersinnliche Fähigkeiten noch eine Glaskugel um dieses Ergebnis dieses menschenrechtsverachtenden staatskriminellen sicher voraussagen zu können. Es ist eigentlich offensichtlich, dass die neuen Strafbestimmungen gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Grundgesetz verstossen, doch ist eigentlich aberwitzig diesen durchaus richtigen Aspekt in den Vordergrund zu rücken. Tatsache ist schließlich, dass sämtliche betroffene Strafparagraphen aus dem Sexualstrafrecht bereits in sämtlichen frühreren Fassungen bishin zu ihren Erstfassungen mit Grundgesetz, Menschenrechten und den Grundwerten von Aufklärung, Humanismus und Vernunft unvereinbar sind. Im wesentlichen wurden folgende “Regelungen” verschärft:
Die drastischen Verschärfungen beinhalten unter anderem ein erweitertes Höchststrafmaß in den §§ 184b & 184c StGB von fünf bzw. auf drei Jahren Einkerkerung. Der § 174 StGB wurde erweitert. Der § 201a StGB wurde massiv ausgebaut. Der völlig unbestimmte Rechtsbegriff “unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (von bekleideten wie unbekleideten Kindern und Jugendlichen)” ist jetzt ein Straftatbestand in den §§ 184b/184c StGB zur “Kinder- und Jugendpornografie”. Diese bewusst schwammig gewählte Formulierung wurde aus Jugenschutzgesetzen übernommen, die in Wahrheit Zensurgesetze sind und die Mehrdeutigkeit der Formulierungen soll dem Staat die Möglichkeit willkürlicher Verfolgung und Zensur geben. In einen Bereich des Strafgesetzbuches übernommen, der sich sowieso schon ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage befindet wird es zu massenhaften willkürlichen Hexenjagdten und menschenrechtswidrigen Strafverfahren und Verurteilungen nach moralhysterischer Gutsherrenart kommen. Auch z. B. Bilder von schlafenden Kindern und Jugendlichen fallen jetzt unter strafbare “Kinder- und Jugenpornographie Ein ganzes Volk unter Generalverdacht. Aber dies ist ganu so beabsichtigt. Hinsichtlich des “sexuellen Kindesmissbrauchs” nach §§ 176 /176a StGB (meint stets freiwillige einvernehmliche Sexualkontakte) wurden die Verjährungsfristen weit über die Irrsinnsgrenze ausgeweitet. Die Verjährungsfrist erfolgt jetzt erst mit dem 30. Lebensjahres eines vermeintlichen “Opfers” beginnen. Somit können nun 50-jährige einen 90-jährigen vermeintlichen “Täter” vor Gericht zerren und für den Rest seiner Tage im Knast und in der Sicherungsverwahrung verschwinden lassen. Der $ 174 StGB (“sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen”) wurde ebenfalls ausgeweitet. Die grundgesetzwidrige Strafvorschrift wird über bisher notwendige Obhutsverhältnis hinaus ausgedehnt, so dass z. B. auch Vertretungslehrer erfasst werden, die mit einem Schüler über 14 Jahre einen freiwilligen sexuellen Kontakt hatten. Bereits der Abruf von so genannter Kinder- und Jugendpornographie durch “Telemedien” wird durch den § 184b und den § 184c StGB erfasst und bestraft. Auf den Besitz von Film- und/oder Bildmaterial kommt es nicht mehr an. Es wird somit das bloße Annsehen von menschenrechtswidrig inkriminierten Bild- und Filmmaterial bestraft. Damit nimmt die irrationale Dämonisierung der Abbildung einvernehmlicher jugendlicher Sexualität und Nacktheit/Halbnacktheit weiter zu, denn niemand darf solche Dinge jemals gesehen haben. Dies findet sich dann in § 184d StGb. Nachfolgend einige der wichtigsten verschärften Unrechtsparagraphen im Wortlaut:
Somit wird deutlich, wie bereits in den vielen Artikeln hier zu diesem Thema ausgeführt, dass jetzt Repression und Willkür des Staates Tor und Tür geöffnet sind. Jede Bildaufnahme eines tatsächlich oder vermeintlichen “Minderjährigen” kann jetzt nach Gutsherrenart als “Pornographie” eingstuft und abgeurteilt werden. Ebenso können auch Bildaufnahmen von “Erwachsenen” nach Stimmungslage bzw. nach der Maßgabe eines Täterstrafrechts verfolgt und verurteilt werden. Existenzvernichtungen und Hexenjadten werden die Folge sein und Denunziantentum wieder einmal “Volkssport” werden. Auch kann der Staat jetzt unleibsame Kritiker (heutzutage “Querulanten” genannt) noch leichter mundtot machen. Das Prinzip Rechtsstaat wurde somit Anfang 2015 endgültig zu Grabe getragen. Abschließend ein Zitat aus einem anderen politischen Zusammenhang aber mit identischer staatlicher Zielsetzung:
“(…)ist die Ideologie des Establishments dieses Landes von einem totalitären Wahnsinn nicht mehr weit entfernt. (Stefan Zenklusen: Eine andere Welt ist möglich: wenn wir den Linksfaschismus besiegen)
Es gibt durchaus noch andere Politikbereiche wo der Staat bzw. die Staaten der EU nach einem ähnlichen Muster agieren um ihre globalen Ziele zu verwirklichen. Ich werde später einmal, in einem anderen Artikel darauf zurückkommen. Letztlich geht es den nur noch scheinbaren “links” “mitte”oder “rechts” verorteten Blockparteien /Regierungen der BRD (und weitgehend EU) in ihrer Konsenideolgie (=Eineheitsmeinung für alle ) um jene politische Ziele im Sinne eines repressiven Globalkaptalimus unter Einschluss religiös-feministischen Moralwahns.Wer davon abweicht oder Kritik übt ist wahlweise links- oder rechtsradikal, Rassist, Kommunist, pädophil , Islamophob oder was beim jeweiligen Thema auch immer als diffamierendes Totschlargument passt.
Für weitere Information, Details und Absichten zu diesem “Gesetzgebungsverfahren” siehe hier unter anderem:
Facetten von Desinformation und Unrecht
K13-Online: Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt: Verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht & dem § 201 StGB sind am heutigen 27. Januar 2015 in Kraft getreten
Schlagwörter Bundesgesetzblatt, Bundesregierung, Bürgerrechte, FKK Bilder, FKK Filme, Grundgesetz, Grundrechte, Grundrechteabbau, Jugendpornografie, Jugendpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Menschenrechte, Päderastie, Pädophilie, Sexualpolitik, Staatsverbrechen