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Timestamp: 2018-01-21 22:01:22
Document Index: 291975180

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 32', '§ 34']

Für Emittenten - gk-law.de
Für Emittenten: Wertpapier- und Verkaufsprospektkonzeption, Prospektpflicht, Meldepflicht
1. KVG nach Kapitalanlagegesetzbuch
2. Vertriebsanzeigeverfahren
3. Prospektpflicht für Wertpapiere und Vermögensanlagen
4. Kleinanlegerschutzgesetz für Emittenten
5. Wertpapiere – Wertpapierprospekt
6. Vermögensanlagen - Verkaufsprospekt
7. Prospektprüfung
Mit der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches im Zuge der Umsetzung der AIFM-Richtlinie knüpft die Ausgabe von Kapitalanlagen in Deutschland nicht mehr nur an die Pflicht zur Erstellung von Prospekten zur Aufklärung der Anleger an. Vielmehr wird bei den Kapitalanlagemodellen, die dem Kapitalanlagegesetzbuch unterliegen, zusätzlich der Verwalter/Manager (sog. Kapitalverwaltungsgesellschaft) der Kapitalanlagen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterworfen.
Produktanbieter, auf die das Kapitalanlagegesetzbuch anwendbar ist, begleiten wir im Erlaubnis- oder Registrierungsverfahren für die Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der BaFin. Zusätzlich übernehmen wir die Konzeption und Strukturierung der Kapitalanlagen/Fondsgesellschaften (Investmentkommanditgesellschaften und Investmentaktiengesellschaften) inklusive Stellung der Vertriebsanzeige bei der BaFin. Hierzu zählen die Erarbeitung der Anlagebedingungen und der wesentlichen Anlegerinformationen sowie das Verfassen des Verkaufsprospektes.
Während das Kapitalanlagegesetzbuch nur für die Auflage sog. Investmentvermögen gilt, sind im Zuge der Ausgabe der verbleibenden Vermögensanlagen und Wertpapieren die bisherigen Prospektgesetze weiter einschlägig. Für Emittenten von Vermögensanlagen und Wertpapieren erbringen wir die Dienstleistungen, die für ein reibungsloses öffentliches Angebot unabdingbar sind. Beginnend bei der Beratung über die wirtschaftlich sinnvollste Beteiligungsform, über die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und des evtl. erforderlichen Wertpapierprospektes bzw. Verkaufsprospektes einschließlich der Vertretung gegenüber der BaFin bis hin zur fortlaufenden rechtlichen Betreuung bei der Platzierung hinsichtlich der Meldepflichten.
Mit der Verwaltung einer Kapitalanlage, die dem Kapitalanlagegesetzbuch unterliegt, muss eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) beauftragt werden. Eine solche KVG unterliegt der Aufsicht der BaFin. Unterschieden wird die KVG mit der Erlaubnis der BaFin von der KVG, die lediglich einer Registrierungspflicht unterliegt. Die vereinfachte Möglichkeit einer Registrierung kommt insbesondere dann zum tragen, wenn das Volumen der verwalteten Fonds einen festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt, die Fonds sich nicht an Privatanleger richten oder nur ein kleiner Anlegerkreis gewonnen werden soll.
Im Zuge des Erlaubnis- oder Registrierungsverfahrens wird seitens der BaFin unter anderem die fachliche Eignung der Geschäftsleiter, die Organisationsstruktur der KVG inklusive Risikomanagement und tragfähigem Geschäftskonzept sowie der Investitionsfokus der zu verwaltenden Fonds geprüft.
Die Ausgabe von Fondsanteilen unter dem Kapitalanlagegesetzbuch setzt neben der Verwaltung des Fonds durch eine KVG auch die Anzeige des beabsichtigten Vertriebs der Anteile voraus. Im Zuge dieses Anzeigeverfahrens sind der BaFin die Anlagebedingungen des Fonds, die wesentlichen Anlegerinformationen und der Verkaufsprospekt vorzulegen. Zudem ist die Verwahrstelle für den Fonds zu benennen.
Während die Anlagebedingungen eine Ergänzung der Satzung des Fonds darstellen und die geplanten Investitionen sowie die entstehenden Kosten konkretisieren, werden in den wesentlichen Anlegerinformationen die wichtigsten Ausgestaltungsmerkmale der Kapitalanlage, die Risiken und die Anlagepolitik im Überblick dargestellt. Hingegen umfasst der Verkaufsprospekt eine vollständige Darstellung des Fonds und seiner Investitionsvorhaben.
Wer in Deutschland öffentlich Wertpapiere oder Vermögensanlagen anbieten möchte, um auf diese Art und Weise Kapital zu akquirieren, benötigt hierfür grundsätzlich einen von der BaFin gebilligten Prospekt. Die Art des erforderlichen Prospektes richtet sich nach der Art der der angebotenen Beteiligungsform. Insoweit ist zwischen zwei Arten von Beteiligungsformen zu unterscheiden: Wertpapieren und Vermögensanlagen.
Die wesentlichen Änderungen des Vermögensanlagengesetzes durch das Kleinanlegerschutzgesetz im Überblick
Am 10. November 2014 hat die Bundesregierung den lange angekündigten Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vorgelegt. Seitdem am 28. Juli 2014 der Referentenentwurf vorgestellt worden war, der an den im Mai diesen Jahres veröffentlichten Aktionsplan zum Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern anknüpfte, hatte es ein umfangreiches Konsultationsverfahren gegeben. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs ist eine Novellierung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) mit der Zielsetzung, die Transparenz von Vermögensanlagen zu erhöhen, um Anlegern eine bessere Einschätzung der Erfolgsaussichten von Finanzanlagen zu ermöglichen. Mit einem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wird im ersten Quartal 2015 gerechnet.
Aufgrund der vorgesehenen Übergangsfrist für bisherige Vermögensanlagenangebote, sind die neuen Bestimmungen betreffend die Prospektinhalte erst 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Altemittenten von Vermögensanlagen zu beachten. Solange sind auch bisher erteilte Prospektgenehmigungen gültig. Unabhängig von der Prospektgültigkeit gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes für die Dauer des öffentlichen Angebotes bis zur endgültigen Rückzahlung der Vermögensanlage unterschiedliche
4.1. Künftig erfasste Anlageformen
Die vom VermAnlG erfassten Anlageformen werden erweitert. In den Anwendungsbereich einbezogen sind künftig auch:
Ebenfalls als Vermögensanlagen eingestuft werden künftig:
Direktinvestments in Sachgüter – hierzu zählen Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container oder Rohstoffe mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Anlage nach einem gewissen Zeitraum.
Die Voraussetzungen sind die Ansprache eines unbegrenzten Kreises von Anlegern durch ein öffentliches Angebot und die angebotene Anlage muss im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch (z.B. durch Einräumung eines Anspruchs auf Rückerwerb und/oder laufende Pachtzahlungen) vermitteln.
Ebenso von dem neuen Auffangtatbestand erfasst:
die Veräußerung/der Weiterverkauf von bestehenden Darlehensforderungen (reiner Forderungsverkauf). Soweit der Weiterverkauf durch ein Kreditinstitut erfolgt, gelten jedoch weitgehende Ausnahmen von den Regelungen des VermAnlG.
Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes sind:
Kapitalanlagen, mit denen das Einlagengeschäft i.S. des Kreditwesengesetzes betrieben wird
Wie bisher findet das VermAnlG keine Anwendung auf nicht öffentlich angebotene Kapitalanlagen.
4.2. Einführung von Mindestlaufzeiten
Für alle prospektpflichtigen Vermögensanlagen gilt künftig eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des Erwerbs und eine ordentliche Kündigungsfrist von 12 Monaten.
Bei nicht prospektpflichtigen Angeboten gelten dieselben Vorgaben zur Laufzeit, wenn nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder der max. Verkaufspreis insgesamt Euro 100.000,- beträgt.
4.3. Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Verkaufsprospekte
Eingeführt wird eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Verkaufsprospekten für alle Vermögensanlagen, wie sie bei Wertpapieren bereits vorgeschrieben ist. Diese sollen künftig 12 Monate gültig sein. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Verkaufsprospektes gilt das Angebot von Gesetzes wegen als beendet. Ab diesem Zeitpunkt ist die Beendigung des Angebotes der BaFin mitzuteilen (neu eingeführte Mitteilungspflicht).
4.4. Nachtrags- und Transparenzpflichten
4.4.1 Nachtrag nach VermAnlG und Form des Nachtrags
Erstmalig findet eine gesetzliche Konkretisierung von nachtragspflichtigen Veränderungen durch die Nennung von Regelbeispielen statt. Von der Nachtragspflicht erfasst werden Geschäftsvorfälle mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf:
auf die Geschäftsaussichten zumindest für das laufende Geschäftsjahr und
Erstmals werden auch Vorgaben normiert, wie der Nachtrag in den Prospekt einzuarbeiten ist. Erforderlich ist ein durchgängig um den Nachtrag ergänzter, lesbarer Text. Der Nachtrag ist wie bisher von der BaFin zu billigen. Die Nachtragspflicht endet spätestens mit dem Ablauf der Gültigkeit des Verkaufsprospektes.
4.4.2 Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht nach VermAnlG
Es wird eine Internet-Transparenz eingeführt. Der Verkaufsprospekt, ergänzende Dokumente und ad-hoc-Mitteilungen sind gesammelt zentral auf derselben Internetseite des Anbieters der Vermögensanlage bereitzuhalten.
4.5. Werbevorgaben und Untersagungsmöglichkeit
Erstmalig gibt es Regelungen zur Bewerbung der Angebote im Vermögensanlagenrecht. Laut Gesetzesbegründung ist Zielsetzung, dass ausschließlich diejenigen potenziellen Anleger angesprochen werden, die eine gewisse Bereitschaft zur Aufnahme entsprechender wirtschaftsbezogener Sachinformationen mitbringen und von denen erwartet werden kann, dass sie auch die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen (Verkaufsprospekt, VIB-Vermögenslageninformationsblatt) zu Rate ziehen.
die Werbung in sonstigen Medien erfolgt, deren Schwerpunkt zumindest gelegentlich auch auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt, und sie im Zusammenhang mit einer solchen Darstellung platziert wird,
sich die Werbung an Personen oder Unternehmen richtet, die jeweils eine Erlaubnis nach dem KWG, dem KAGB oder § 34f oder § 34h der GewO besitzen oder vertraglich gebundene Vermittler i.S. des KWG sind, oder
4.6. Mitteilungspflicht bei Angebotsbeendigung und Tilgung der Vermögensanlage
Der Anbieter von Vermögensanlagen ist künftig verpflichtet, die Beendigung des öffentlichen Angebots sowie die vollständige Tilgung der Vermögensanlage der BaFin unverzüglich anzuzeigen:
vollständige Tilgung der Vermögensanlage. Dies ist der Fall, wenn die Hauptforderung sowie alle Nebenleistungen gezahlt sind.
4.7. Mitteilungspflichten nach Beendigung des Angebotes (ad-hoc-Publizität)
Künftig müssen Emittenten jegliche Tatsachen veröffentlichen, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Anlegern, insbesondere zur Rückzahlung oder zur Zinszahlung beeinträchtigen können (§ 11a VermAnlG), und zwar ab dem Zeitpunkt der Beendigung des öffentlichen Angebots bis zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage.
Zielsetzung: Informationen über Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten über die gesamte Laufzeit der Vermögensanlage – für bestehende Anleger sowie potenzielle Zweiterwerber.
Die veröffentlichungspflichtigen Tatsachen sind Medien zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information im Inland verbreiten und jederzeit zugänglich sind. Diese Vorgaben entsprechen den Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz nebst der dazugehörigen Verordnung.
Der BaFin ist die Veröffentlichung mitzuteilen, unter Angabe folgender Punkte:
des Textes der Veröffentlichung,
der Medien, an die die Information gesandt wurde sowie
des genauen Zeitpunkts der Versendung an die Medien.
4.8. Vermögenanlagen-Verkaufsprospektinhalte
Der Verkaufsprospekt muss künftig auch Informationen über folgende Punkte enthalten:
den Zielmarkt, der mit der Vermögensanlage erreicht werden soll,
erweiterte Pflichtangaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einschließlich der Angaben, wie die Emittentin den Pflichten zur Zins- und Rückzahlung nachkommen will sowie
erforderliche Angaben zu der Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem in Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und zu möglichen Verlusten, die sich aus der Anlage ergeben können.
Daneben werden für eine Vielzahl von Prospektpflichtangaben für Vermögensanlagen besondere Hervorhebungspflichten begründet.
4.9. Bezeichnungsschutz
Um künftig eine Verwechslung von Vermögensanlagen mit alternativen Investmentfonds nach dem KAGB zu vermeiden, gilt Folgendes:
Der Begriff „Fonds“ oder eine Bezeichnung, die diesen Begriff enthält, darf für die Bezeichnung der Vermögensanlage nicht verwendet werden.
Dies gilt sowohl für den Verkaufsprospekt, wie auch für Werbeunterlagen und Vermögensinformationsblatt.
4.10. Ausnahmen von der Prospektpflicht
4.10.1. für Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding/Crowdinvesting).
Crowdfinanzierungen sind unter folgenden Voraussetzungen prospektfrei möglich:
Wenn es sich um Vermögensanlagen handelt, die ausschließlich über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, die der Aufsicht nach § 34f, 34h oder 34c GewO, § 32 KWG oder dem WpHG unterliegen,
wenn der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotenen Vermögensanlagen desselben Emittenten 1 Mio. Euro nicht übersteigt und der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, folgende Beträge nicht übersteigt:
Sofern der Gesamtbetrag der erworbenen oder zu erwerbenden Vermögensanlagen 250 Euro nicht übersteigt, muss dem Anleger oder am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten kein Vermögensinformationsblatt zur Verfügung gestellt werden.
4.10.2. Weitere Ausnahmen
Soziale und gemeinnützige Kleinstunternehmen sowie genossenschaftliche Projekte, die besonderen Regeln unterliegen, sind ebenfalls von der Prospektpflicht ausgenommen.
4.11. Regelungen für Vermittler
Für bisherige Vermittler- und Plattform-Betreiber mit 34c-Erlaubnis gibt es eine „Alte-Hasen-Regelung“ im Hinblick auf den Erwerb der Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO mit Beschränkung auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen. Voraussetzung: Antragstellung 6 Monate nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes nebst Beibringung eines Sachkundenachweises innerhalb von 12 Monaten.
Bei dem Angebot von Wertpapieren ist ein sog. Wertpapierprospekt erforderlich (weitere Informationen zu dem Procedere bei der Ausgabe von Wertpapieren finden Sie hier: Wertpapierprospekte). Zu den Wertpapieren gehören alle Beteiligungsformen, die als Wertpapier verbrieft werden können, also Aktien aller Gattungen, Anleihen (auch Schuldverschreibungen, Teilschuldverschreibungen, Inhaberschuldverschreibung, Rentenpapier genannt), Genussscheine, Hypothekenanleihen, Wandelanleihen, Zertifikate usw. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht für Wertpapiere besteht nur für bestimmte Emittenten (z.B. Banken) oder bei bestimmten Zeichnungs- oder Angebotsvoraussetzungen.
Zu den Voraussetzungen für ein prospektfreies Angebot von Wertpapieren gehört:
Es werden weniger als 150 Anleger angesprochen, die Mindestzeichnungssumme bzw. die Mindeststückelung des Wertpapiers beträgt Euro 100.000,- oder das Emissionsvolumen beträgt weniger als Euro 100.000,-.
In allen anderen Fällen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei der öffentlichen Ansprache der potenziellen Kapitalgeber bzw. Investoren also der aktiven Bewerbung der Wertpapiere ein prospektpflichtiges Angebot vorliegt.
Seit dem Jahr 2005 besteht durch das heutige Vermögensanlagengesetz für die Ausgabe von Vermögensanlagen die Pflicht, Anleger mit einem Verkaufsprospekt aufzuklären weitere Informationen zur Ausgabe von Vermögensanlagen finden Sie hier: Verkaufsprospekte).
Zu den Vermögensanlagen gehören u.a. KG-Anteile (auch KG-Fonds, KG Beteiligungen, geschlossene Fonds genannt), stille Beteiligungen (entweder typisch stille Beteiligungen oder sog. atypisch stille Beteiligungen) oder Genussrechte.
Mit Einführung des Kapitalanlagengesetzbuches im Juli 2013 wurde die Definition der Vermögensanlagen eingeengt. Eine Abgrenzung der geplanten Beteiligungen zu dem sog. Investmentvermögen ist erforderlich, das seinerseits dem Kapitalanlagengesetzbuch unterliegt. Die BaFin prüft daher bei jedem ihr vorgelegten Kapitalmarktprodukt in einem ersten Schritt, um welche Produktgattung es sich handelt und welches der bestehenden Gesetze anwendbar ist.
Eine Erweiterung des Begriffes der Vermögensanlagen ist mit der Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes vorgesehen. Dann werden auch Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und vergleichbare Anlagen als Vermögensanlagen eingestuft.
Die Ausgabe von Vermögensanlagen erfordert grundsätzlich die Erstellung eines Verkaufsprospektes, der von der BaFin zu billigen ist. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht besteht nur unter bestimmten Zeichnungs- oder Angebotsvoraussetzungen. Zu den Voraussetzungen für ein prospektfreies Angebot (auch Private Placement, Small-Money Angebot oder Family & Friends Platzierung genannt) von Vermögensanlagen gehört:
Entweder werden nicht mehr als 20 Anteile einer Vermögensanlage ausgegeben, also nicht mehr als 20 Anleger aufgenommen oder
die Mindestzeichnungssumme beträgt Euro 200.000,- oder
die Summe aller angebotenen Anteile übersteigt nicht Euro 100.000,-.
In allen anderen Fällen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei der öffentlicher Ansprache der potenziellen Kapitalgeber bzw. Investoren ein prospektpflichtiges Angebot von Vermögensanlagen vorliegt.
Sofern bereits ein Prospekt für Wertpapiere oder Vermögensanlagen erstellt wurde, übernehmen wir auch Mandate zur Prüfung dieses Prospektes auf die Vereinbarkeit mit den Prospektbestimmungen (weitere Informationen finden Sie hier Prospektprüfung). Im Rahmen einer solchen Prospektprüfung werden sowohl die Beteiligungsbedingungen als auch der Prospekt in Gänze von uns begutachtet und, sowei gewünscht, führen wir auch das Billigungsverfahren bei der BaFin durch.
Das Kapitalanlagengesetzbuch sieht umfangreiche Meldepflichten sowohl für die KVG als auch die Fonds vor. Auf Ebene der KVG betrifft dies insbesondere Veränderungen in der Organisationsstruktur und der Kapitalausstattung. Auf Ebene der Fonds sind insbesondere Art und Risikoprofile der Investitionen sowie der Fremdkapitaleinsatz meldepflichtig.
Auch im Prospektrecht kommen auf den Emittenten und den Anbieter nach der Billigung des Prospektes von Wertpapieren oder Vermögensanlagen mitunter nicht immer offensichtliche Meldepflichten oder Mitteilungspflichten zu. Auch hierüber informieren Sie gern und bereiten für Sie die notwendigen Pflichtveröffentlichungen vor (weitere Informationen hierzu finden Sie unter Meldepflichten ).