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Timestamp: 2020-02-27 07:24:36
Document Index: 83348979

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 398', 'BGH', '§ 420', 'BGH', '§ 420', '§ 420', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'EuG', '§ 823', 'BGH']

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Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2 013 - XI ZR 160/12 - entschieden: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren
BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von ZollgebührenEin Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht bekämpft Marktmacht der Banken bei Kreditderivaten
Die EU-Kommission geht in ihrem Kartellverfahren im Markt für Kreditausfallderivate gegen einige der weltgrößten Investmentbanken vor. Nach über zwei Jahre andauernden Untersuchungen hat die EU-Wettbewerbsaufsicht Grund zu der Annahme, dass insgesamt
DAI: Gratulation zu 25 Jahren DAX am 1.7.2013
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) gratuliert dem DAX zu seinem 25 jährigen Jubiläum. Der DAX symbolisiert nicht nur zuverlässig die Wertentwicklung deutscher börsennotierten Unternehmen, sondern ist auch Gradmesser für die gesamte deutsche
EU-Kommission: Einigung auf Bankenabwicklung begrüßt
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die politische Einigung der Finanzminister auf EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken in der Nacht zum 27.6.2013 begrüßt. Nun können die finalen Verhandlungen mit dem Europäischen
BGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung
Mit Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 160/12 - hat der BGH entschieden: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 - 5 U 140/12 Leitsätze1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
OLG Karlsruhe: Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 LeitsatzKlagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach
BGH: Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 Leitsätze1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der
BGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 LeitsatzEine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu
BGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren
BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 198/11 LeitsatzOrdnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die
BGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
BGH, Zwischenurteil vom 23.4.2013 - X ZR 169/12 LeitsatzDas durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung eines
BMJ: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen
Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen.
EuGH: Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf von ihnen verarbeiteten Webseiten nicht verantwortlich
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat für
EU-Kommission: Besserer Schutz bei Verlust oder Diebstahl persönlicher Daten
Künftig gelten klarere Regeln, wenn bei Telekommunikationsbetreibern und Internetdienstleistern persönliche Daten verloren gehen oder gestohlen werden. Die Europäische Kommission hat am 24.6.2013 entsprechende Vorschriften für den Umgang mit
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