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Timestamp: 2020-01-22 00:28:00
Document Index: 164633351

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 66', '§ 18', '§ 30']

DSG:§ 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen – Datencockpit
DSG:§ 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 3. Abschnitt. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen / DSG:§ 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben.
Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden.
Erläuterung zu § 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 362, Revision 3304)
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