Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2014/01
Timestamp: 2020-03-31 08:05:51
Document Index: 149947328

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 50', '§ 8', '§ 90', '§ 50', 'EuG', '§ 49', '§ 49', '§ 8', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 73', '§ 50']

BFH, 07.11.2001 - I R 14/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,847
BFH, 07.11.2001 - I R 14/01 (https://dejure.org/2001,847)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2001 - I R 14/01 (https://dejure.org/2001,847)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2001 - I R 14/01 (https://dejure.org/2001,847)
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EStG § 2 Abs. 1. § 49, § 50a Abs. 5; KStG § 8 Abs. 2; AO 1977 § 90 Abs. 2
Vergütungsgläubiger - Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte - Steuerrechtlich relevante Einkunftserzielung - Liebhaberei - Im Ausland gegebenes Besteuerungsmerkmal - Gewinnerzielungsabsicht - Sachverhaltsaufklärung - Pflicht zur Verschaffung von Beweismitteln - ...
Keine Haftung eines Reitsportvereins für nicht abgeführte Abzugsteuer bei an ausländische Preisgeldempfänger ausgezahlten Rennpreisen
Ende für Pauschalbesteuerung ausländischer Amateurkünstler?
Einkommensteuer; Haftungsvoraussetzungen eines Vergütungsgläubigers nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG
BFHE 197, 287
BB 2002, 565
BB 2002, 814
BStBl II 2002, 861
Die Entscheidung, welche Anforderungen an den Nachweis von Vorgängen im Ausland zu stellen sind und welche Beweismittel der Steuerpflichtige zu beschaffen hat, gehört zur Rechtsanwendung und kann daher vom BFH überprüft werden (BFH-Urteile in BFHE 150, 151, BStBl II 1987, 675;… in BFH/NV 1991, 229; vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861, unter II. 10.).
Vorlage an den EuGH: Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt stpfl. …
Die Klägerin wäre sonach mit den inländischen Einkünften aus der Vermietung des Geschäftsgrundstücks steuerpflichtig, wobei der Senat in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte unterstellt, dass sie insgesamt mit Einkunftserzielungsabsicht tätig und dass die von ihr ausgeübte Tätigkeit deshalb im Inland steuerbar ist (vgl. zur Abgrenzung z.B. Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 33/02, BFHE 204, 21 für einen Verein; vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861 für eine ausländische Kapitalgesellschaft).
Gleiches gilt --bezogen auf eine gewerbliche ausländische Kapitalgesellschaft-- nach der in § 49 Abs. 2 EStG 1990/1997 angeordneten sog. isolierenden Betrachtungsweise für solche Besteuerungsmerkmale, welche im Ausland verwirklicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464;… Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 49 Rz 30, m.w.N.; s. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861).
Mit § 8 Abs. 2 KStG 1991/1996 und dessen Bedeutung für Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland (s. dazu Senatsurteil in BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861) hat das alles entgegen der Revision ebenso wenig zu tun, wie mit der Frage der aus dieser Vorschrift abzuleitenden Gewerblichkeit der erwirtschafteten Einkünfte (s. dazu Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).
FG Köln, 23.09.2005 - 15 K 4853/03
Abzugsverpflichtung gem. § 50a EStG bei an ausländisches Kunstmuseum gezahlter …
Der Einspruch ruhte zunächst wegen eines gleichgelagerten beim BFH anhängigen Verfahrens (I R 14/01).
Nachdem der BFH am 7.11.2001 das Verfahren I R 14/01 (BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861) entschieden hatte und das BMF am 11.12.2002 (BStBl I 2002, 1394) einen Nichtanwendungserlass für dieses Urteil erließ, wies der Beklagte den Einspruch mit Entscheidung vom 6.8.2003 als unbegründet zurück.
Im Urteil des BFH vom 7.11.2001 I R 14/01 sowie im Urteil der Vorinstanz, des FG Köln, werde zum Verhältnis von Einkunftserzielungsabsicht und § 49 Abs. 2 EStG eindeutig ausgeführt, dass die Frage, ob eine Tätigkeit der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der "Liebhaberei" zuzuordnen sei, bei beschränkt Steuerpflichtigen wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien zu beurteilen sei.
Nach st. Rspr. sind Zahlungen und sonstige Vermögensveränderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen (BFH-Urteil vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861).
Eine Zahlung, die auf einer solchen Leistung beruht, unterliegt deshalb bei dem Empfänger nicht der Einkommensteuer und löst für den Zahlenden keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht i.S. des § 50a Abs. 4 EStG aus (BFH-Urteil vom 7. November 2001 aaO).
Ob eine bestimmte Leistung der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der Liebhaberei zuzuordnen ist, muss daher bei beschränkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien beurteilt werden wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 7. November 2001 aaO).
FG München, 25.05.2009 - 7 K 1531/07
Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG für Vergütungen an ausländische Sportler
Nach ständiger Rechtsprechung sind Zahlungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen (BFH-Urteil vom 7. November 2001 I R 14/01, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 861).
Eine Zahlung, die auf einer solchen Leistung beruht, unterliegt deshalb bei dem Empfänger nicht der Einkommensteuer und löst für den Zahlenden keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht i.S. des § 50a Abs. 4 EStG aus (BFH in BStBl II 2002, 861).
Ob eine bestimmte Leistung der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der Liebhaberei zuzuordnen ist, muss daher bei beschränkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien beurteilt werden wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (BFH in BStBl II 2002, 861).
So wäre es etwa unzumutbar, von der Klägerin zu verlangen, sich vor Auszahlung der Start- /Punktegelder zunächst Gewinnermittlungen der Empfänger vorlegen zu lassen (vgl. BFH in BStBl II 2002, 861).
FG Hessen, 27.07.2010 - 4 K 982/09
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG 1997, § 50a Abs. 4 und 5 EStG 1997, § 73g EStDV …
Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 07.11.2001 I R 14/01 (BStBl II 2002, 861) würden Körperschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielen.
(vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 07.11.2001 I R 14/01, BStBl. II 2002, 861 m.w.N.).
Nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht derjenige Verfahrensbeteiligte, der sich zur Ableitung bestimmter Rechtsfolgen auf das Vorhandensein steuerpflichtige Einkünfte beruft (vgl. nur BFH vom 07.11.2001 I R 14/01, BStBl. II, 2002, 861 m.w.N.).
Insoweit hat der BFH in seinem Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01, BStBl. II 2002, 861) zutreffend daraufhin gewiesen, dass bereits grundsätzlich unklar ist, welche Beweismittel ein inländischer Vergütungsschuldner hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht eines Vergütungsgläubigers hätte vorlegen können oder vorlegen sollen.
BFH, 02.02.2010 - I B 91/09
Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des …
NV: Ebenso bedarf es keiner Klärung, dass das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht bei im Ausland ansässigen Personen nicht allein in Bezug auf die in Deutschland entfalteten Tätigkeiten, sondern in Ansehung der Gesamtheit der jeweiligen Betätigung zu beurteilen ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 07.November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861).
Diese Frage hat der beschließende Senat bereits in bejahendem Sinne entschieden (Senatsurteil vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861).
Diesen Einwand hat der Senat in seinem zitierten Urteil ausdrücklich behandelt (Senatsurteil in BFHE 197, 287, 292, BStBl II 2002, 861, 863), im Ergebnis aber nicht für durchschlagend erachtet.
BFH, 27.11.2008 - IV R 17/06
Vorläufige Steuerfestsetzung unter Ausklammerung eines Verlustes bei Ungewissheit …
d) Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht trifft den Verfahrensbeteiligten, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet (z.B. BFH-Urteile vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861, und in BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392, unter II.3.d der Gründe).
BFH, 19.08.2004 - XI B 9/04
Liebhaberei bei einem Rechtsanwalt
BFH, 17.09.2008 - II B 2/08
Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen materieller Rechtsfehler - Rüge …
BFH, 06.06.2006 - XI B 162/05
Erweiterte Mitwirkungspflicht auch bei nur teilweisem Auslandsbezug
Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als …
FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 215/01
Nachweis von Barzahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Transferrechten …