Source: https://www.klagsverband.at/faelle/bereiche
Timestamp: 2019-05-24 08:48:30
Document Index: 358154009

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Österr. Gerichte
Geschlecht / Transgender
Mehrfach-/intersektionelle Diskriminierung
Auf dieser Seite finden Sie Entscheidungen österreichischer Gerichte und Kommissionen gegliedert nach den Bereichen „Arbeitswelt“ und „Güter und Dienstleistungen“.
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.2.2019, 9ObA25/18v
Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.2-2019. 8ObA34/18k
Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f
Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f
Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f
Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f
Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d
Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s
Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen – OGH 29.9.2016, 9ObA112/16k
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w
Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t
Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung – OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v
Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v
Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i
Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y
Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x
Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g
Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)
ÖBB-Bezugssystem erlaubt keine Bedachtnahme auf altersdiskriminierende Altersgrenze – OGH, 29.04.2015, 9ObA16/15s (RS0128911)
Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h
Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x
Altersdiskriminierendes Gehaltsschema der ÖBB bleibt bis zur Einführung eines neuen Bezugsystems gültig – OGH, 26.02.2015, 8ObA11/15y (RS0128911)
Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung – OGH, 27.11.2014, 9 ObA 98/14y
Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i
Sexuelle Belästigung kann ArbeitgeberInnen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z
Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x
Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 10 Ob 195/14d
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung – OGH 9 ObA 19/14f
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x
Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 165/13z
Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz – OGH 9 ObA 110/13m
Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH 8ObA 10/14z
Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i
Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH 9 ObA 113/12a
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x
Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH 9 ObA 154/12f
Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH 8 ObA 76/12b
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskrimierung – OGH 8 ObA 89/11p
Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x
Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k
Ausschluss der KleinstpensionistInnen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y
Nichtanbieten eines unbefristeten Vertrages aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011
Altersdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k
Diskriminierung durch (Nichtebachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Sexuelle Belästigung der Arbeitnehmerinnen – durch sexistische Werbungen? – Gutachten
Kein beruflicher Aufstieg trotz der besseren Qualifikation – Gutachten
Die Weltanschauung als Hindernis eine Stelle zu bekommen – Gutachten
Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes –OGH, 80bA48/09f, 18.02.2010
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz – OGH, 8obA27/09t, 18.02.2010
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts –OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009
Kein Job für Ärztin mit Kopftuch! – Kommentar
Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation – Schlichtung
Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA66/07g, 20.08.2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008
Fälschliche Einstufung als Sicherheitsrisiko, die Entlassung zur Folge hatte – OGH, 10b225/07f, 30.09.2008
Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung eines Blinden zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Vergleich und Kommentar
Ablehnung einer muslimischen Ärztin – Prüfungsergebnis und Kommentar
Homophobe Äußerungen – Diskriminierungen, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg, 18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar
Kameltreiber unerwünscht – Prüfungsergebnis und Kommentar
Rassistische Beschimpfung eines Taxifahrers – Prüfungsergebnis und Kommentar
Schwarz: Küchenhilfe, nicht Kellnerin! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA76/07b, 07.02.2008
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003
Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16/13f
Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig –BG Josefstadt 4C707/11z
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Unterschiedliche Preise für Mann und Frau bei gleichen Dienstleistungen? – Gutachten
Diskriminierung bei Mobilfunkvertrag wegen der Staatsangehörigkeit – Prüfungsergebnis
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung
Keine Bewirtung in Pizzeria – Prüfungsergebnis und Kommentar
Einlassverweigerung in Lokal – Prüfungsergebnis und Kommentar
Tagesmutter lehnt Aufnahme eines muslimischen Kindes ab! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Antisemitische Beschimpfung eines Lokalgasts – Prüfungsergebnis und Kommentar
Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung! – Schlichtung
Die sollen zurück in ihre Heimat gehen! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Geh weg nach Afrika! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Italiener? – Kein Mietvertrag – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Lokal für Menschen mit dunkler Hautfarbe – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH, 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung
Keine Autoreparatur auf Grund rassistischer Motive – Prüfungsergebnis und Kommentar
Lokalverbot ohne den Grund zu nennen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert – Prüfungsergebnis und Kommentar
Zugang zu Gericht mit Kirpan – Prüfungsergebnis und Kommentar