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Timestamp: 2017-11-22 01:40:18
Document Index: 318698392

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 750', '§ 6', '§ 116', '§ 39', '§ 11', '§ 43']

Oberverwaltungsgericht Greifswald – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Oberverwaltungsgericht Greifswald – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht Greifswald
An der Spitze der Gerichtspyramide des Verwaltungsrechtes in dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern steht das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, das auch als Oberverwaltungsgericht Greifswald bezeichnet wird. Das OVG ist in einem repräsentativen Gebäude in der Domstraße in Greifswald untergebracht. In demselben Gebäude befinden sich ebenfalls das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sowie etliche Kammern des Verwaltungsgerichts Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bzw. Oberverwaltungsgericht Greifswald ist im Instanzenzug lediglich dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet, wie das im Übrigen bei allen Oberverwaltungsgerichten der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Ihm nachgeordnet finden sich die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald. Nach dem Gerichtsstrukturgesetz, Paragraph 9, zweiter Absatz, umfasst der Gerichtsbezirk des OVG Greifswald die Territorien der kreisfreien Städte und der Landkreise des Bundeslandes. Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald besteht Anwaltszwang. Man muss sich also zwingend anwaltlich vertreten lassen wie durch einen Anwalt für Verwaltungsrecht.
Aufbau des Oberverwaltungsgerichts Greifswald
Die Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidungsfindung bei Streitigkeiten in öffentlich-rechtlicher Art, welche nicht verfassungsrechtlich sind. Es stellt nach den Verwaltungsgerichten die nächsthöhere Instanz dar, definiert sich in aller Regel als Berufungs- und Revisionsinstanz. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald befindet über die Rechtsmittel zu Entscheidungen der ihm nachgeordneten Verwaltungsgerichte. Ein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, der Einstieg in die Instanzen ist unter anderem gegeben im Bereich von Sachen, die mit Wohngeld und Ausbildungsförderung zu tun haben, die das Ordnungsrecht angehen, den Umweltschutz, bei dem es unter anderem um den Naturschutz an sich sowie ebenfalls um das Immissions- und Abfallrecht geht. Weiter ergehen Entscheidungen und Urteile, die je nach Umstand zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen sein können. Dabei geht es auch um das Vermögensrecht, also beispielsweise die Rückgabe von ehemals in sogenanntes Volkseigentum übergegangenem Vermögen. Schul- und Hochschulrecht, Kommunalabgabenrecht und öffentliches Dienstrecht sind neben dem Ausländer- und Asylrecht weitere Themen, die erst am Verwaltungsgericht, dann eventuell am Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden.
News – Fundstellen zum Oberverwaltungsgericht Greifswald
Erweiterung von Einkaufszentrum in Stralsund unzulässig (23.06.2011, 09:37)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof, der eine weitere Ansiedlung großflächigen Einzelhandels und Erweiterung des Einkaufszentrums...
Oberverwaltungsgericht Greifswald – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 24/12 vom 11.06.2012
Nach § 169 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten...
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 15/12 vom 24.05.2012
Anforderungen an den Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt beurteilten Konkurrenten im Einzelfall.Die Bedeutung der Statusunterschiede im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist dann...
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 94/08 vom 23.05.2012
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung nach Errichtung einer baulichen Anlage ohne erforderliche Befreiung von den Verboten der Nationalparkverordnung.Das naturschutzrechtliche Bauverbot (§ 6...
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 7 M 18/12 vom 16.05.2012
Zur Mitbestimmung des bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats, wenn deren Leiter mit dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle eine Dienstvereinbarung abschließt.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 330/11 vom 09.05.2012
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 152/11 vom 03.05.2012
Ein &quot;allgemeines Interesse&quot; i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn die juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die die Prozesskostenhilfe beantragt, an der Erfüllung ihrer der...
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 41/12 vom 30.04.2012
Zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der Beurteilung eines Konkurrenten im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.Maßgeblich für den Vergleich von Anlassbeurteilungen ist nicht, dass diese einen vergleichbaren Zeitraum...
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 211/11 vom 23.04.2012
Zur Frage der Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/12 vom 10.04.2012
Auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB können lebensmittelrechtliche Ordnungsmaßnahmen gestützt werden, wenn lediglich tatsächliche Umstände vorliegen, die Ekel und Widerwillen hervorrufen...
1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO)...
Oberverwaltungsgericht Greifswald – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2015 - Februar März April - Juni
Tobias Ehmke Lange Straße 60, 17489 Greifswald
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