Source: http://www.gemeinde-leiten.de/unser-angebot/bau-verwaltung-und-recht/grundstuecke/grundstuecksverkehr/freigabe-von-verkaufserloesen
Timestamp: 2018-01-22 12:18:29
Document Index: 83531512

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 66', '§ 16', '§ 2']

Gemeinde leiten – Freigabe und Entwidmung von Verkaufserlösen
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Verfahren beim Erwerb und Verkauf
Wiederanlage der Verkaufserlöse
Freigabe und Entwidmung von Verkaufserlösen
Einsatz von Verkaufserlösen für Baumaßnahmen
Verkaufserlöse können im Einzelfall ganz oder teilweise mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes für örtliche Baumaßnahmen an kirchlichen Kerngebäuden (Kirche, Pfarrhaus, Gemeindehaus) oder für die Ausstattung örtlicher kirchlicher unselbständiger Stiftungen zur Finanzierung von Personalkosten oder Baumaßnahmen freigegeben werden, soweit dem andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und das Grundvermögen in seiner Substanz nicht gefährdet wird.
Verkauf unbebauter Grundstücke der Dotation Kirche/Küsterei
Erlöse aus dem Verkauf unbebauter Grundstücke können bei der Dotation Kirche/ Küsterei bis zur Höhe von 49 % mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes freigegeben werden (vgl. § 2 Abs. 2 Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes). Erlöse aus dem Verkauf bebauter Grundstücke in ortsüblicher Größe können in voller Höhe freigegeben werden. Bei übergroßen bebauten Grundstücken ist eine Aufteilung des Grundstücks vorzunehmen.
vgl. § 2 Abs. 2 Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes
Verkaufserlöse der Dotation Pfarre
Verkaufserlöse der Dotation Pfarre können bis zur Höhe von 10 % von der Kirchengemeinde gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Finanzierung örtlicher Aufgaben verwendet werden. Einer Genehmigung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 KGO bedarf es hierfür nicht (vgl. DelegVO Grundstückswesen). Verkaufserlöse aus dem Verkauf bebauter Grundstücke, die nicht der Erzielung von Einnahmen für das Stellenaufkommen gedient haben und noch formal der Dotationsbindung unterliegen, sind wie Erlöse aus dem Verkauf bebauter Grundstücke der Dotation Kirche/Küsterei zu behandeln.
§ 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
DelegVO Grundstückswesen
Nr. 7.8 DBGrundb und KapV
§ 2 Abs. 2 Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes