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Timestamp: 2020-01-29 20:44:38
Document Index: 88653536

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 12.1.2015, 1 KO 1679/14
Streitwert in Kindergeldsachen: Anhebung gem. Â§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG i.d.F. vom 23.7.2013
Hat ein Antrag auf GewÃ¤hrung von Kindergeld offensichtlich absehbare Auswirkungen auf kÃ¼nftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist nach Â§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG in der Fassung vom 23.7.2013 die HÃ¶he des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukÃ¼nftigen Auswirkungen fÃ¼r den KlÃ¤ger anzuheben. Die Summe darf dabei das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht Ã¼bersteigen.
Streitig ist die Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen gem. Â§ 52 GKG in der zwischen dem 1.8.2013 und 31.12.2013 gÃ¼ltigen Fassung vom 23.7.2013 (GKG).
Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r die drei Kinder der Erinnerungsgegnerin ab September 2013 auf. Die Familienkasse wies darauf hin, dass fÃ¼r die Kinder mÃ¶glicherweise auch in der Schweiz ein Anspruch auf Familienleistungen bestehe und deshalb statt des vollen Kindergeldes i.H.v. 558 â‚¬ vorlÃ¤ufig nur der sog. Unterschiedsbetrag i.H.v. rd. 71 â‚¬ beansprucht werden kÃ¶nne. Der dagegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Mit der hiergegen im Dezember 2013 erhobenen Klage begehrte die Erinnerungsgegnerin die Festsetzung von Kindergeld ab September 2013 in voller HÃ¶he. Im Klageverfahren half die Familienkasse der Klage ab und die Beteiligten erklÃ¤rten den Rechtsstreit Ã¼bereinstimmend in der Hauptsache fÃ¼r erledigt. Daraufhin wurden die Kosten des Verfahrens der Familienkasse auferlegt.
Im MÃ¤rz 2014 beantragte der ProzessbevollmÃ¤chtigte die Erstattung von Kosten i.H.v. rd. 890 â‚¬. Er ging dabei von einem Gegenstandswert i.H.v. rd. 7.790 â‚¬ aus. Die Familienkasse ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, dass der Streitwert (nur) rd. 1.950 â‚¬ betrage. Der Urkundsbeamte der GeschÃ¤ftsstelle entschied, dass der Gegenstandswert rd. 7.790 â‚¬ betrÃ¤gt und der Erinnerungsgegnerin daher Kosten i.H.v. rd. 890 â‚¬ zu erstatten sind. Nach den ErlÃ¤uterungen zum Kostenfestsetzungsbeschluss waren bei der Bestimmung des Streitwerts gem. Â§ 52 Abs. 1 GKG die bis zur Klageerhebung zu zahlenden KindergeldbetrÃ¤ge und auÃŸerdem der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen. Mit der hiergegen gerichteten Erinnerung beanstandet die Familienkasse, der Kostenfestsetzungsbeschluss trage dem Wegfall des Â§ 42 Abs. 1 S. 1 GKG nicht Rechnung.
Die Erinnerung hatte vor dem FG teilweise Erfolg.
Der Streitwert wird auf rd. 5.850 â‚¬ festgesetzt.
Hat der Antrag des KlÃ¤gers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf kÃ¼nftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist nach Â§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG 2013 die HÃ¶he des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukÃ¼nftigen Auswirkungen fÃ¼r den KlÃ¤ger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht Ã¼bersteigen darf. Â§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG 2013 ist auf den Streitfall anwendbar. Denn diese Regelung war vom 1.8.2013 bis zum 31.12.2013 gÃ¼ltig und das Klageverfahren, auf das sich die Erinnerung bezieht, wurde am 20.12.2013 anhÃ¤ngig.
Der Antrag der KlÃ¤gerin richtete sich auf Zahlung des Kindergeldes in voller HÃ¶he ab September 2013. Bei der Bemessung des Streitwerts sind daher nach Â§ 52 Abs. 3 S. 1 GKG 2013 (jedenfalls) die streitigen KindergeldbetrÃ¤ge ab September 2013 bis zum Dezember 2013 (Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung) anzusetzen, wobei im Streitfall die Differenz zwischen dem vollen Kindergeld und dem sog. Unterschiedsbetrag maÃŸgebend ist. Der nach Â§ 52 Abs. 3 S. 1 GKG 2013 sich ergebende Streitwert betrÃ¤gt danach rd. 1.950 â‚¬. Dieser Wert ist nach Â§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG 2013 indes noch anzuheben, da der im Klageverfahren angekÃ¼ndigte Antrag offensichtlich absehbare Auswirkungen auf kÃ¼nftige Geldleistungen hat. Dabei ist im Streitfall eine Anhebung auf das Dreifache gerechtfertigt, da die Kinder der Erinnerungsgegnerin noch relativ jung sind (4, 6 und 8 Jahre) und daher von lange andauernden Kindergeldzahlungen auszugehen ist.
Der Umstand, dass im Kindergeldrecht das sog. Monatsprinzip gilt und die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r jedes Kind in jedem Monat vorliegen mÃ¼ssen, steht einer Anhebung des Streitwerts gem. Â§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG 2013 grundsÃ¤tzlich nicht entgegen. Die Neuregelung sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ermÃ¶glichen, die in der Zukunft liegenden wirtschaftlichen Interessen des KlÃ¤gers stÃ¤rker als frÃ¼her zu berÃ¼cksichtigen. Da es in Kindergeldsachen um Dauersachverhalte geht, kommt daher trotz des sog. Monatsprinzips regelmÃ¤ÃŸig eine Anhebung gem. Abs. 3 S. 2 in Betracht. Das Merkmal der "offensichtlich absehbaren zukÃ¼nftigen Auswirkungen" verlangt insoweit nicht, dass diese zukÃ¼nftigen Auswirkungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits sicher feststehen mÃ¼ssen.
Soweit die Erinnerungsgegnerin hingegen den Ansatz eines zusÃ¤tzlichen Jahresbetrages begehrt, konnte dem nicht gefolgt werden. Der begehrte Ansatz entsprÃ¤che zwar der vom Gesetzgeber erneut geÃ¤nderten Rechtslage gem. Â§ 52 Abs. 3 S. 3 2. Halbs. GKG n.F. Diese Regelung, die auch der frÃ¼heren Rechtslage entspricht, gilt jedoch erst (wieder) ab dem 16.7.2014 und ist auf den Streitfall daher noch nicht anwendbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2015 10:43