Source: https://www.mietrb.de/62249.htm
Timestamp: 2020-07-04 18:18:03
Document Index: 45172196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 72', '§ 43', '§ 72', 'BGH', '§ 517', '§ 72', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 233', '§ 234']

BGH v. 21.2.2020 - V ZR 17/19
Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die ZustÃ¤ndigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach Â§ 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. Â§ 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht.
Die Parteien sind die Mitglieder einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Das AG Waren (MÃ¼ritz) verurteilte die Beklagte dazu, den von ihr vorgenommenen Dachgeschossausbau zu beseitigen. AuÃŸerdem stellte es fest, dass der in der EigentÃ¼merversammlung gefasste Beschluss, mit dem die AusbaumaÃŸnahme gebilligt worden war, nichtig ist. Soweit die KlÃ¤ger mit einem weiteren Klageantrag (Klageantrag zu 3) von der Beklagten die Zustimmung zu einer Ã„nderung der TeilungserklÃ¤rung und der Gemeinschaftsordnung verlangen, wies es die Klage ab. In der Rechtsmittelbelehrung wird das LG Neubrandenburg als zustÃ¤ndiges Berufungsgericht bezeichnet.
Die Parteien legten jeweils Berufung ein, wobei die Beklagte die Berufung an das LG Neubrandenburg und die KlÃ¤ger die Berufung an das LG Rostock richteten. Nach einem Hinweis des LG Neubrandenburg auf seine UnzustÃ¤ndigkeit legte die Beklagte Berufung beim LG Rostock als dem gem. Â§ 72 Abs. 2 Satz 1 GVG fÃ¼r Wohnungseigentumssachen zustÃ¤ndigen Berufungsgericht ein und begrÃ¼ndete das Rechtsmittel. Zugleich beantragte sie Wiedereinsetzung in die versÃ¤umte Berufungs- und BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist. Das LG Rostock wies mit dem angefochtenen Urteil den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ck und verwarf die Berufung der Beklagten als unzulÃ¤ssig.
Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil des LG Rostock auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das LG Rostock an, dass die bei dem LG Neubrandenburg eingelegte Berufung die Frist des Â§ 517 ZPO nicht gewahrt hat.
Das zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung zustÃ¤ndige Berufungsgericht ist gem. Â§ 72 Abs. 2 Satz 1 GVG das LG Rostock. Bei dem Streit der Parteien um die Beseitigung des von der Beklagten vorgenommenen Dachgeschossausbaus und Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit des WohnungseigentÃ¼merbeschlusses handelt es sich um Streitigkeiten gem. Â§ 43 Nr. 1 und Nr. 4 WEG. Der Umstand, dass die Entscheidung des AG hinsichtlich des Klageantrags zu 3) mÃ¶glicherweise keine Streitigkeit nach Â§ 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft, Ã¤ndert an der ZustÃ¤ndigkeit des LG Rostock nichts. Abgesehen davon, dass sich insoweit nur hinsichtlich des Klageantrags zu 3), der aber nicht Gegenstand der Berufung der Beklagten ist, die Frage nach dem zustÃ¤ndigen Berufungsgericht stellt, richtet sich bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz die ZustÃ¤ndigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach Â§ 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. Â§ 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.
Entgegen der Rechtsauffassung des LG Rostock sind die Voraussetzungen des Â§ 233 ZPO, wonach einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewÃ¤hren ist, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung unter anderem der Berufungs- oder BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist verhindert war, im vorliegenden Fall erfÃ¼llt. Rechtsfehlerhaft meint das LG Rostock, die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung sei offenkundig fehlerhaft und der durch sie bei dem ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten verursachte Irrtum nicht mehr nachvollziehbar, weil es nach mehr als zehn Jahren dem allgemeinen Kenntnisstand entspreche, dass die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Berufungen in Wohnungseigentumssachen bei dem LG Rostock konzentriert seien.
Im Ãœbrigen darf sich ein Rechtsanwalt in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit - wie hier - in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmÃ¤ÃŸig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine UnzustÃ¤ndigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach Â§ 234 Abs. 2 ZPO zu laufen. Ein besonderer Fall, in dem dem Rechtsanwalt das Festhalten an seiner - auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung gestÃ¼tzten - fehlerhaften rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise als NachlÃ¤ssigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann, liegt hier nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2020 11:48