Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202004%20Nr.%20827
Timestamp: 2017-11-18 12:09:59
Document Index: 302062861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', '§ 100', '§ 110', '§ 100', '§ 100', '§ 92', '§ 29', '§ 96', '§ 110', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

BGH, 17.08.2004 - 1 StR 315/04 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 100a StPO; § 110a StPO
Telekommunikationsüberwachung; Aufklärungspflicht; Recht auf ein faires Verfahren bei Ablehnung der Vernehmung eines verdeckten Ermittlers in der Hauptverhandlung (fair-trial-Grundsatz; Sperrerklärung: darzulegende Grundsätze für die Ablehnung einer Videovernehmung des verdeckten Ermittlers; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Beleg einer Tatprovokation)
Ergänzende Bemerkung des Senats zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Revisionsverfahren; Zulässigkeit der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht wegen Betäubungsmittelstraftaten; Provokation zum Betäubungsmittelhandel durch den verdeckten Ermittler und Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung des verdeckten Ermittlers im gerichtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung des Innenministeriums und audiovisuelle Vernehmung im Hinblick auf das Fragerecht des Angeklagten; Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Privatpersonen und Polizeibeamten bei Sperrerklärungen; Rolle des Führungsbeamten bei der Vernehmung des verdeckten Ermittlers
StPO § 100 a, § 100a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; AuslG § 92a Abs. 2; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
StPO § 96 § 110 b Abs. 3 § 247a
NStZ 2005, 43
StV 2004, 577
HRRS 2004 Nr. 827
Zu diesen beiden hatten die VP "M." und der VE "Kl." nach den Feststellungen allerdings keinen unmittelbaren Kontakt, so dass es an einer direkten staatlichen Einflussnahme fehlt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 17. März 1994 - 1 StR 1/94, NStZ 1994, 335; vom 17. August 2004 - 1 StR 315/04, NStZ 2005, 43).
Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (audiovisuelle Vernehmung …
c) Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die audiovisuelle Vernehmung einer Gewährsperson in Verbindung mit deren optischer und akustischer Verfremdung das bessere Beweismittel sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wahrheitsfindung als auch unter dem der Verteidigungsmöglichkeiten sein kann (BGH NJW 2003, 74; NStZ 2005, 43; zuletzt NStZ 2006, 648 = StV 2006, 682).
Fragerecht des Angeklagten (Konfrontationsrecht; verdeckter Ermittler; …
Angesichts der - von der Innenverwaltung im Einzelnen belegten - Gefährdung des Zeugen ist dessen verfremdet durchgeführte audiovisuelle Vernehmung - was auch die Revisionen anerkennen - auch bei Abwesenheit der Angeklagten unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigungsrechte der Angeklagten, gegenüber einer vollständigen Sperrung des Zeugen deutlich vorzugswürdig und entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH NJW 2003, 74; BGH NStZ 2005, 43).
(36) Soweit der Antragsgegner ferner unter Hinweis auf die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen einer "Privatperson als Hinweisgeber" und einem "Verdeckten Ermittler" (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2004 -1 StR 315/04-, juris) gesteigerte Schutzmaßnahmen für "Jens" einfordert, sind auch diese Ausführungen nicht überzeugend.
Ferner ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen technischen Vorkehrungen das Erkennen der Vertrauensperson aufgrund ihres Sprachduktus, ihrer Mimik, ihrer Gestik oder etwa ihres Dialekts hinreichend erschweren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 1 StR 315/04 -juris), da sich Kläger und Vertrauensperson im vorliegenden Fall offenbar persönlich kennen.
Die Vertrauensperson als Privatperson ist demgegenüber regelmäßig in einer anderen Situation, in der ihr Verhalten während der Vernehmung auch für sie selbst unter Umständen nicht in jeder Hinsicht voraussehbar ist (in diese Richtung auch BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 1 StR 315/04 - juris).
Ferner ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen technischen Vorkehrungen das Erkennen der Vertrauensperson aufgrund ihres Sprachduktus, ihrer Mimik, ihrer Gestik oder etwa ihrem Dialekt hinreichend erschweren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 1 StR 315/04/-juris), da sich Antragsteller und Vertrauensperson im vorliegenden Fall offenbar persönlich kennen.
vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.1983 - GSSt 1/83 -, NJW 1984, 247 = juris, Rn. 33; vgl. zur besonderen Gefährdung privater Informanten auch BGH, Beschluss vom 17.8.2004 - 1 StR 315/04 -, NStZ 2005, 43.
VG Stuttgart, 13.07.2006 - 12 K 2663/06
Mitteilung von Name und Anschrift einer polizeilichen Vertrauensperson; …
In seinem Beschluss vom 17.8.2004 - 1 StR 314/05 - (NStZ 2005, 43) hat der BGH seine schon zuvor geäußerte Auffassung bestätigt, dass eine audiovisuelle Vernehmung besonders gefährdeter Zeugen unter optischer und akustischer Abschirmung nicht nur keinen rechtlichen Bedenken begegnet, sondern sogar - insbesondere im Hinblick auf das Fragerecht des Angeklagten gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK - rechtlich geboten sein kann.