Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sta-mainz-hakenkreuz-schnitzel-heute-show-kein-ermittlungsverfahren-kein-anfangsverdacht/
Timestamp: 2019-11-11 20:55:31
Document Index: 79591652

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 103', '§ 185', '§ 86', '§ 130', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 185', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 152', '§ 170', '§ 86', '§ 86']

StA Mainz:Keine Ermittlungen wegen Hakenkreuz-Schnitzel
Nach Facebook-Post der heute-Show: Kein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Haken­k­reuz-Schnitzel
Bild: Screenshot der heute-show-Facebookseite
Die StA Mainz ermittelt nicht wegen des Hakenkreuz-Schnitzels, das die heute-show nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norber Hofer in Österreich postete. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.
Am Tag nach dem überraschend eindeutigen Wahlergebnis zugunsten rechter Parteien in Österreich postete die Satire-Sendung bei Facebook unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" ein Bild von einem Schnitzel in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller. Aufgemacht wie ein Plakat fand sich daneben der Satz "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun."
Die Staatsanwaltschaft (StA) Mainz leitet deshalb kein Ermittlungsverfahren ein. Das abgebildete Hakenkreuz-Schnitzel ergebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der Macher der heute-show (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung), heißt es in einer Mitteilung der am Sitz des ZDF beheimateten zuständigen StA.
Der Beitrag beleidige niemanden. Ebenso wenig erfülle die Verwendung des Hakenkreuz-Schnitzels den Tatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder den der Volksverhetzung.
Nicht verfassungsfeindlich, kein Aufruf zum Hass
Weder würden durch den Facebook-Beitrag Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 103 Strafgesetzbuch, StGB) noch "die Österreicher" oder die Wähler der FPÖ (§ 185 StGB) beleidigt , so die StA. Der Beitrag ziele nicht auf das österreichische Staatsoberhaupt ab und es gebe auch kein Strafverlangen der österreichischen Regierung.
Eine Kollektivbeleidigung "der Österreicher" oder der Wähler des Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sieht die StA nicht, da nicht feststellbar sei, welche einzelnen Personen beleidigt sind und der fragliche Personenkreis auch zahlenmäßig nicht überschaubar sei: "Sowohl die österreichische Gesamtbevölkerung von etwa 8,7 Millionen Einwohnern als auch die Gruppe der Wähler der "FPÖ" bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 – nach den unter www.bundespraesidentschaftswahl.at/ergebnisse.html veröffentlichten Daten etwa 1,5 Millionen Stimmen - sind offensichtlich zahlenmäßig keineswegs überschaubar", heißt es in der Mitteilung.
Eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.v. § 86a StGB scheitere daran, dass ein Hakenkreuz in Schnitzelform keine Identifikation mit verfassungswidrigen Organisationen bedeute. Als überspitzte Darstellung eines Rechtsrucks bei einer Wahl werde es zudem vom Zweck der Regelung nicht erfasst. Diese soll den demokratischen Rechtsstaat vor einer Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen und davor schützen, dass man sich an bestimmte Kennzeichen gewöhnt.
Der Beitrag erfülle auch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Trotz des pauschalen Hinweises auf das Wahlverhalten "der Österreicher" wolle er ersichtlich nicht etwa zum Hass gegen alle österreichischen Staatsangehörigen aufrufen oder diese beschimpfen, sondern das Wahlergebnis in überspitzt-pointierter Form als rechtsorientiert darstellen. "Es handelt sich um eine durch die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützte zulässige Meinungsäußerung zu tagespolitischem Geschehen", so die Mainzer StA. Außerdem sei das Hakenkreuz-Schnitzel nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
Pia Lorenz, Nach Facebook-Post der heute-Show: Kein Ermittlungsverfahren wegen Hakenkreuz-Schnitzel . In: Legal Tribune Online, 02.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19274/ (abgerufen am: 11.11.2019 )
02.05.2016 21:57, Blechtrommel
Rot-grün plus PC * langer Nase ergibt eben Strafffreiheit für die Lückenpresse.
03.05.2016 05:54, Kopfschüttelnder
Was wollen Sie uns damit eigentlich sagen? Was zur Hölle haben Rot-Grün und die "Lückenpresse" denn mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu tun? Was stört Sie denn konkret an dieser Entscheidung? Oder handelt es sich bei Ihrem Beitrag selbst um Satire? Dann, aber nur dann ist das vielleicht doch nicht einer der dämlichsten Kommentare, die ich in letzter Zeit gelesen habe...
03.05.2016 08:53, Max
Doch, es bleibt einer der dämlichsten. Zumal handwerklich schlecht.
03.05.2016 10:42, Reibert
"Eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.v. § 86a StGB scheitere daran, dass ein Hakenkreuz in Schnitzelform keine Identifikation mit verfassungswidrigen Organisationen bedeute."
Hab ich das richtig verstanden: bei der Verwendung des Kennzeichens kommt es auf das Material an?
Also ein mit Filstift getagtes Hakenkreuz ist strafbar, aber ein Hakenkreuz aus Schnitzelfleisch nicht. Da eröffnet ungeahte Möglichkeiten.
03.05.2016 16:15, Großhetman Jan Zamoyski
Nein es fehlt noch etwas die richtige politische Meinung, und ein fremdes Wahlvolk das man nicht bestimmen kann. Das alles gilt aber nicht wenn der Atlantik mit im Spiel ist.
03.05.2016 11:49, Christos Pie
Diese vermeintlich eröffneten ungeahnten Möglichkeiten sind aber spätestens zu dem Zeitpunkt wieder geschlossen, wenn sich tatsächlich Rechtsgesinnte eine Darstellung eines Hakenkreuzes in Schnitzelgestalt zu eigen machen - sich eben dadurch mit einer verfassungswidrigen Organisation identifizieren. Denn darauf kommt es nämlich an - auf die Identifikation mit der verfassungswidrigen Organisation durch das Zeichen. Das mag nicht in allen Bereichen - insbesondere Unterhaltungsmedien (Zensur von Hakenkreuzsymbolen aus Videospielen etc.) - angekommen sein, aber es ist nichts Neues, dass auch die Gerichte vor allem die Umstände der Verwendung des Zeichens heranziehen, wenn sie eine Strafbarkeit nach § 86a StGB prüfen.
Das war zum Beispiel in der Konstellation der Fall, als ein Bürger gegen die Verteilung eines "Strafzettels" durch eine Politesse dadurch provozierte, dass er dieses seiner Meinung nach obrigkeitsstaatliche Verhalten ironisch mit einem "Heil Hitler!" samt passendem Gruß kommentierte. Weil er dadurch aber gerade nicht zum Ausdruck brachte, sich mit so einem Regime bzw. einer Organisation i.S.d. § 86a StGB zu identifizieren sondern sie im Gegenteil gerade abzulehnen und als schlechtes Vergleichsmodell heranzog, wurde er eben auch nicht nach § 86a StGB bestraft, sondern bloß wegen Beleidigung der Politesse nach § 185 StGB (OLG Oldenburg NStZ 1986, 1275).
Diese Art der Auslegung des § 86a StGB wurde in der Folge auch von anderen Obergerichten und höchstrichterlicher Rechtsprechung übernommen. Zu denken ist in jüngerer Rechtsprechung dabei insbesondere an beliebte Symbole, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz oder ein von einer Faust traktiertes Hakenkreuz zeigen und gerade dadurch die Ablehnung entsprechenden Gedankenguts und entsprechender Organisationen zum Ausdruck bringen sollen:
"Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht [das "nicht" ist hier offenkundig ein Schreibfehler, Anm. d. K.] zuwider und wird daher vom Tatbestand des § 86 a StGB nicht erfasst. Da sich in einem derartigen Fall die gegnerische Zielrichtung bereits aus dem Aussagegehalt der Darstellung selbst ergibt, erstreckt sich der Tatbestandsausschluss grundsätzlich auf jeglichen Gebrauch der Kennzeichen, sei es Herstellung, Vorrätighalten, Verbreiten oder sonstiges Verwenden. Auf die Umstände des Gebrauchs kommt es dabei zur Begründung eines Tatbestandsausschlusses nicht an. Der Senat weist freilich darauf hin, dass ein Tatbestandsausschluss nur gerechtfertigt erscheint, wenn die Gegnerschaft sich eindeutig und offenkundig ergibt und ein Beobachter sie somit auf Anhieb zu erkennen vermag. Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, so ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt. Dies mag etwa der Fall sein, wenn das Durchstreichen des Hakenkreuzes so dünn erfolgt, dass aus einer gewissen Entfernung nur noch das Hakenkreuz, nicht mehr aber die Distanzierung erkennbar ist." (BGHSt 51, 244-252; Az.: 3 StR 486/06)
Vergleichbare Umstände liegen eben auch bei der hier in Rede stehenden Darstellung des "Schnitzelhakenkreuzes" dar. Unter diesen Umständen, vor allem in Verbindung mit der Kritik an der österreichischen Politik und Wählerschaft, ist für jeden ersichtlich, dass sich mit diesem Symbol gerade nicht zu einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne des § 86a StGB bekannt werden soll.
Deshalb war die Entscheidung der StA Mainz, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, korrekt. Von der Eröffnung ungeahnter Möglichkeiten durch diese Entscheidung kann also gar keine Rede sein.
03.05.2016 14:23, Reibert
ein subjektives Merkmal in dem Sinne, dass sich der Täter den Erklärungsgehalt des Propagandamittels inhaltlich zbekennen muss, ist der Norm des § 86 StGB nicht zu entnehmen. Grundsätzlich genügt allg. Vorsatz, dass kann in jeder gängigen Kommentierung nachgelesen werden.
Als Ausgleich, um nicht jedwede Verwendung unter Strafe zu stellen, sind die Ausnahmen des § 86 III StGB geschaffen worden.
Der Grundsatz des sich zu Eigen machens, ist entwickelt worden als es um den Fall des durchgestrichenen Hakenkreuzes ging. Dieses unterfällt nämlich nicht den Ausnahmen des § 86 III StGB. Man muss dieses ungeschriebene Tatbestandmerkmal nicht unbedingt annehmen und folglich ist der Täter in erster Instanz damals auch verurteilt wurden.
Auch nach hiesiger Rechtsauffassung wäre ist die Entscheindung kein Strafverfahren einzuleiten, richtig. Es handelt sich um Kunst und deswegen greift der Ausnahmetatbestand des § 86a III StGB.
Gerade deswegen finde ich die Ausführungen der StA zum verwendeten Material wenig überzeugend. Ebenso wie Ihre Ausführungen zum "inneren Bekenntnis" . Dieses würde nämlich beim Verkauf von Hitler-Wein oder Hitler-Schnaps ebenfalls fehlen.
Jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte sich -anwaltlich beraten- dahingehend einlässt, dass er sich keineswegs damit inhaltlich identifiziert, sondern aus ausschließlich kommerziellen Gründen handelt.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hitler-schnaps-aus-oesterreich-geschmacksverirrung-mit-strafrechtlichem-unterton/
04.05.2016 16:26, Christos Pie
Sehr geehrter Reibert,
Sie haben recht: Ein subjektives Merkmal in dem Sinne, dass sich der Täter den Erklärungsgehalt des Propagandamittels inhaltlich zu eigen machen müsste, ist der Norm des § 86(a) StGB tatsächlich nicht zu entnehmen.
Bei der einschränkenden Auslegung des Tatbestandes geht es aber gar nicht so sehr um die Hinzufügung eines subjektiven Tatbestandsmerkmals. Es geht vielmehr darum, ob das in Rede stehende Symbol / Zeichen objektiv in einem Zusammenhang verwendet wird, aus dem für einen verständigen Beobachter nur der Schluss gezogen werden kann, dass die Verwendung gerade nicht der Identifkation mit der in Rede stehenden Organisation dient. Ist das der Fall, ist der Tatbestand - nach Aufassung der Gerichte - nicht erfüllt. Kann hingegen zumindest nicht ganz ausgeschlossen werden, dass ein verständiger objektiver Beobachter die Verwendung doch als Identifkation mit der entsprechenden verfassungswidrigen Organisation versteht, bleibt der Tatbestand erfüllt. Das Risiko trägt insoweit der Verwender. Es geht also gerade nicht um die innere Einstellung eines Täters, sondern wie sich seine objektive Handlung nach außen hin für verständige Dritte darstellt.
Sie behalten allerdings damit recht, dass auch dieses einschränkende Tatbestandsmerkmal nicht im Wortlaut des § 86a StGB enthalten ist. Gerade darin gewinnt die diesbezügliche Rechtsprechung aber ihre Bedeutung: Legt man, wie sie, als Zweck der Verbotsnorm zugrunde, dass der Eindruck oder Anschein verhindert werden soll, entsprechende verfassungswidrige Organisationen würden toleriert oder wiederbelebt werden, so muss der (objektive!) Tatbestand in den Fällen teleologisch reduziert werden, in denen dieser Eindruck von vornherein nicht entstehen kann. Das Verwenden eines entsprechenden Kennzeichens in einem Zusammenhang, der diesen Anschein gerade ausschließt, ist damit schon objektiv keine taugliche Tathandlung.
Es ist selbstverständlich, dass man die Idee dieses Schutzzwecks nicht teilen muss und auch zu einem ganz anderem Ergebnis kommen kann - wenn man den Zweck des § 86a StGB darin sieht, Kennzeichen und Symbole verfassungswidriger Organisationen schlicht um ihrer selbst Willen zu tabusieren. Dann kann auf irgendeinen objektiven Anschein nach außen natürlich keine Rücksicht genommen werden - und dann fehlte einer teleologischen Reduktion die Grundlage.
Geht es nun aber darum, zu beurteilen, ob die Entscheidung der StA Mainz "richtig" war, hat man die insoweit gefestigte, auch höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde zu legen - und die ist eben der Meinung, dass der objektive Tatbestand des § 86a StGB einschränkend auszulegen ist. Bei einer Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist (§ 152 Abs. 2 StPO) oder Anklage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1, 2 StPO), ist höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Konstellation, in der die Rechtsprechung eine Strafbarkeit ablehnt, nicht an diese Auffassung gebunden und kann mit gegenteiliger Auffassung durchaus eine Anklage anstreben, um gegebenenfalls auf eine Änderung der Rechtsprechung hinzuwirken. Aber ebenso gut kann sich die Staatsanwaltschaft dieser Aufassung auch anschließen - wie eben die StA Mainz. Von dieser Warte aus wären rein rechtlich denn sowohl die Entscheidung gegen ein Ermittlungsverfahren, als auch eine Entscheidung für ein Ermittlungsverfahren zulässig gewesen.
Ich gestehe Ihnen aber zu, dass man sehr gut in Zweifel ziehen kann, ob es einer entsprechenden Einschränkung des Tatbestandes überhaupt bedarf, wenn sich der Fall schon unter die ausdrückliche Ausnahme des § 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB subsumieren lässt. Man könnte auch sagen: Wenn sich der Gesetzgeber schon selbst im wahrsten Sinne des Wortes für einen "Kunst-Griff" entschieden hat, dann ist ein juristischer Kunstgriff gar nicht mehr nötig. Aber das ist dann wohl eine Frage des Methodengeschmacks. Derjenige der Rechtsprechung ist da ja manchmal eigen...
04.05.2016 17:12, Albert 992
Ist das jetzt eigentlich ein Hakenkreuz in Schnitzelform oder ein Schnitzel in Hakenkreuzform?
Albert 992