Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20193,%20204
Timestamp: 2019-07-15 19:29:44
Document Index: 219115653

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 92', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 15']

BFH, 12.10.2000 - III R 35/95 - dejure.org
https://dejure.org/2000,722
BFH, 12.10.2000 - III R 35/95 (https://dejure.org/2000,722)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2000 - III R 35/95 (https://dejure.org/2000,722)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - III R 35/95 (https://dejure.org/2000,722)
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InvZulG 1991 §§ 3 Satz 1 Nr. 1, 5 Nr. 1/Abs. 1, 11 Abs. 2; VerbrBinmG Art. 13; GG Art. 20 Abs. 3; EWGV Art. 92, 93, 173
InvZulG 1991 §§ 3 Satz 1 Nr. 1, 5 Nr. 1, 11 Abs. 2; VerbrBinmG Art. 13; GG Art. 20 Abs. 3; EWGV Art. 92, 93, 173
Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze - Gesetzgeber - Absenken steuerrechtlicher Beihilfen für Investitionen - Entscheidung der Europäischen Kommission - Unvereinbarkeit - Beihilfenhöhe - Gemeinsamer Markt - Vertrauen auf Beihilfengewährung - Hauptprüfverfahren - Übergangsregelung - Übergangsregelung bei geschütztem Vertrauen - Voraussetzungen für geschütztes Vertrauen
zaoerv.de , S. 64 (Zusammenfassung)
Investitionszulage; rückwirkende Absenkung von steuerrechtlichen Beihilfen
FG Berlin, 21.12.1994 - IV 22/94
BFHE 193, 204
BB 2001, 241
DB 2001, 178
BStBl II 2001, 499
EFG 1995, 686
e) Der vorlegende Senat gründet seine Auffassung auf diese neuere Rechtsprechung des BVerfG (in diesem Sinne auch BFH-Urteile vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499, unter II. 1. b; vom 8. November 2000 II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422, unter II. 1. b ee;… BFH-Beschluss vom 24. April 2001 VII S 6/01, BFH/NV 2001, 1303).
Diese Norm ist unmittelbar anwendbar und betrifft nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere jede Beihilfemaßnahme, die ohne die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag vorgeschriebene Notifizierung durchgeführt wird (…EuGH, Rs. 120/73, Lorenz/Deutschland, Slg. 1973, 1471 Rdn. 8;… Rs. C-354/90, FNCE, Slg. 1991, I-5505 Rdn. 11;… Rs. C-3994, SFEI, Slg. 1996, I-3547 Rdn. 39; vgl. BFH, NVwZ 2001, 715, 718;… Geiger aaO Art. 87 EGV Rdn. 6, Art. 88 EGV Rdn. 17;… Grabitz/Hilf/von Wallenberg, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2000, Art. 88 EGV Rdn. 101).
Noch nicht abschließend geklärt ist die Zulässigkeit rückwirkender Vorschriften, wenn --wie im Streitfall-- die Voraussetzungen für eine Investitionszulage nach dem Investitionsentschluss des Anspruchsberechtigten, aber vor Ablauf des Jahres, in dem die Investition abgeschlossen wird und damit der Anspruch auf die Investitionszulage endgültig entsteht, geändert werden (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499, unter II. 1. b; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B. III. 2.).
b) Unabhängig davon, ob derartige Sachverhalte nach den Grundsätzen der echten oder der unechten Rückwirkung zu beurteilen sind, verstößt der Gesetzgeber nach dem Senatsurteil in BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499 regelmäßig nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er Investitionszulagen rückwirkend für bereits getätigte Investitionen absenkt, weil eine Entscheidung der Europäischen Kommission die Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt festgestellt und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert hat, die Beihilfen in dem als unvereinbar festgestellten Umfang aufzuheben und schon gewährte Begünstigungen zurückzufordern.
Auch in diesen Fällen ist aber das mitgliedstaatliche öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Zustands zusammen mit dem öffentlichen Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung abzuwägen gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte des Investors (BFH-Urteil in BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499).
Angesichts des nur kurzen Zeitraums, in dem der Kläger auf die für ihn günstigere Rechtslage hätte vertrauen können, müsste dieses Vertrauen im Übrigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des gemeinschaftsrechtmäßigen Zustandes und der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung zurücktreten (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499, unter II. 3. d).
Die bisherige Rechtslage sei nicht unklar, verworren, undurchsichtig oder ungültig gewesen, so dass der Bürger mit einer Neuregelung habe rechnen müssen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204, BStBl. II 2001, 499).
Aus diesem Grund ist der beschließende Senat daran gehindert, die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung formell- oder materiell-rechtlich in Frage zu stellen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499).
Unter diesen Umständen erweist sich die Rückgängigmachung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegewährung aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls als geboten (BFH-Urteil in BFHE 193, 204, 213, BStBl II 2001, 499).
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Oktober 2000 - III R 35/95 -.
Auch nach dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des BFH vom 12.10.2000, III R 35/95, liege grundsätzlich keine verbotene Rückwirkung vor, wenn mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen innerhalb der Fristen des Art. 15 Abs. 1 VO 659/1999 zurückgefordert würden.
Die Rückforderung widerspricht auch nicht den im Urteil des BFH vom 12.10.2000 III R 35/95, BStBl. II 2001, 499 aufgestellten Grundsätzen.
BFH, 05.02.1998 - III B 118/94
Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei …