Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv109133.html
Timestamp: 2016-06-24 20:19:13
Document Index: 385333027

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 1', '§ 67', 'Art. 19', '§ 67', '§ 463', '§ 454', '§ 463', '§ 454', '§ 463', '§ 454', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 9', '§ 63', '§ 66', '§ 62', 'Art. 2', '§ 70', 'Art. 103', '§ 35', '§ 47', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 463', '§ 454']

BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 17 (248)
BVerfGE 97, 67 - Schiffbauvertr�ge
BVerfGE 7, 305 - Rechtsverh�ltnisse der Fl�chtlinge
Bearbeitung, zuletzt am 18. Mai 2015, durch: A. Tschentscher; Dominika Blonski
Urteil des Zweiten Senats vom 5. Februar 2004 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2003 -- 2 BvR 2029/01 -- in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Schroer, Universitätsstraße 27, 35037 Marburg -- gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2001 -- 3 Ws 543 und 544/01 --, b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 10. April 2001 -- 7 StVK 50/01 und 7 StVK 51/01 --, c) mittelbar § 67d StGB in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160).
(Anwendbarkeit der Vorschriften über 37
Die Frage nach Besonderheiten im Vollzug der Sicherungsverwahrung beantworteten die Länder -- bei erheblichen Unterschieden im Einzelnen -- mit Hinweisen auf Einzelunterbringung, Sonderausstattung des Haftraums, Benutzung eigener Kleider und eigener Bettwäsche, Unterbringung in Wohngruppen und Erlaubnis zur Kleintierhaltung. Den Sicherungsverwahrten stünden teilweise zusätzliche Freizeit-, Gemeinschafts-, Küchen- und Sporträume zur Verfügung. Sie seien bezüglich Einkauf, Paketempfang, Taschengeld, Telefonaten, Besuchsmöglichkeiten und Freigang sowie bezüglich der Aufschlusszeiten besser gestellt als Strafgefangene. Der Kontakt zu den Strafgefangenen sei ebenso möglich wie die Teilnahme an den in der jeweiligen Vollzugsanstalt für alle Gefangenen angebotenen Freizeitaktivitäten.
bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 [237 ff.]; 98, 169 [200 f.]).
Diesem verfassungsrechtlichen Maßstab genügt die Neuregelung des § 67d Abs. 3 StGB. Die unbefristete Sicherungsverwahrung war bei Entstehung des Grundgesetzes in das Strafgesetzbuch inkorporiert, ohne dass der Verfassungsgesetzgeber -- ähnlich wie für die lebenslange Freiheitsstrafe -- einen Widerspruch zu Art. 19 Abs. 2 GG in Erwägung gezogen hätte. Überdies erlaubt das Gesetz die Fortdauer des Maßregelvollzugs nach Ablauf von zehn Jahren nur, wenn dadurch schwere Schäden an der seelischen oder körperlichen Integrität potentieller Opfer verhindert werden können. Damit benennt das Gesetz Schutzgüter, die prinzipiell geeignet sind, auch weit reichende Eingriffe in das Freiheitsrecht von Straftätern zu rechtfertigen, die diese Schutzgüter gefährden.
aa) Materiell fordert das Übermaßverbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im 105
(1) Als "letztes Mittel" wird die Sicherungsverwahrung nach der Freiheitsstrafe vollzogen. Gemäß § 67c Abs. 1 StGB prüft das Gericht bereits vor dem Ende des Strafvollzugs, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert oder ob die Maßregel ausgesetzt werden kann. Insoweit steht die dem Strafurteil zugrunde liegende Gefährlichkeitsprognose unter der "auflösenden Bedingung" einer abweichenden Beurteilung durch das Vollstreckungsgericht, dem die Möglichkeit eingeräumt ist, die bei Urteilsfällung gestellte Prognose auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung nachträglich zu revidieren (vgl. BVerfGE 42, 1 [8]). In diesem Verfahren ist der Untergebrachte regelmäßig mündlich zu hören (§ 463 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 454 Abs. 1 StPO). Erwägt das Gericht die Aussetzung der Maßregel, so holt es ein Gutachten über das Fortbestehen der Gefährlichkeit ein (§ 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 StPO) und hört den Sachverständigen ebenfalls mündlich an. Hierbei haben der Untergebrachte und sein Verteidiger Gelegenheit, Fragen an den Sachverständigen zu stellen und Erklärungen abzugeben (§ 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO).
bb) Die traditionell aus dem nulla-poena-Prinzip abgeleiteten Gewährleistungen (Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot und Rückwirkungsverbot) haben eine gemeinsame Grundlage. Sie sollen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, im Bereich des Strafrechts sein Verhalten eigenverantwortlich so einzurichten, dass eine Strafbarkeit vermieden werden kann (vgl. BVerfGE 95, 96 [131]). Zu diesem Zweck verstärken sie die strukturähnlichen Garantieelemente des Rechtsstaatsprinzips. Anders als das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende allgemeine Vertrauensschutzgebot ist das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG der Abwägung nicht zugänglich. Zugleich entlastet das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG davon, den Schutz auch in Bezug auf Vorgänge zu erstrecken, die nicht unmittelbar Gegenstand schuldangemessenen Strafens sind. Diese Vorgänge werden hinreichend durch die allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien abgesichert (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 167).
bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgegenüber nach der Konzeption des Gesetzgebers diejenigen Funktionen übernehmen, welche die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters nicht ausreichend erfüllen kann (vgl. BVerfGE 91, 1 [31 f.]). Maßregeln dienen insbesondere der Individualprävention, also der Verhinderung zukünftiger Straftaten durch Einwirkung auf den Täter (vgl. Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5.Aufl., § 9 Absatz 1 Nr. 1, S. 83). Diese Einwirkung kann in Form fürsorgender oder heilender Eingriffe (vgl. §§ 63, 64 StGB) geschehen, aber auch -- wie im Fall der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) -- durch mit Behandlungsangeboten verbundene Verwahrung des Betroffenen, von dem Gefahren ausgehen. Anknüpfend an die Gefährlichkeit des Täters ist allgemeiner Maßregelzweck die Verhütung künftiger Rechtsbrüche des Täters unabhängig davon, ob seine Schuld für sich genommen einen solchen Eingriff rechtfertigen würde.
Strafe setzt -- nur -- eine rechtswidrige und schuldhafte Straftat voraus. Dagegen ist die rechtswidrige und schuldhafte Straftat zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Sicherungsverwahrung. Deren Anordnung ist nur dann zulässig, wenn neben vergangenheitsbezogenen Erfordernissen die zukunftsbezogenen Voraussetzungen eines "Hangs zu erheblichen Straftaten" und hangbedingter "Gefährlichkeit" des Täters für die Allgemeinheit erfüllt sind. Der Bezug zur Tat tritt zugunsten einer in die Zukunft gerichteten prognostischen Bewertung zukünftiger Gefährlichkeit in den Hintergrund. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Anordnung und Durchführung der Maßregeln in § 62 StGB ausdrücklich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen und dabei sowohl auf die Anlasstat als auch auf die zu erwartenden Taten und den Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr als Abwägungsfaktoren Bezug genommen. Die Tat liefert zwar den Anlass für die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung stellt aber keine Reaktion auf die in der Anlasstat verwirkte Schuld dar, sondern eine Reaktion auf die sich in der Anlasstat manifestierende Gefährlichkeit des Täters.
Auch das sonstige öffentliche Recht kennt schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ohne Strafcharakter. Hauptbeispiel ist die landesrechtliche Unterbringung psychisch Kranker wegen Selbst- oder Fremdgefährdung. Ebenso wie die Sicherungsverwahrung kann diese Maßnahme bei Fortbestehen der Gefährlichkeit unbegrenzt verlängert werden (vgl. §§ 70 f Abs. 1 Nr. 3, 70i FGG). Darüber hinaus können verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Anschluss an eine Bestrafung den Betroffenen im Einzelfall erheblich belasten, ohne dass diese Maßnahmen Art. 103 Abs. 2 GG unterfielen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn einem wegen Betrugs verurteilten Gewerbetreibenden in der Folge mangels Zuverlässigkeit die Gewerbeerlaubnis entzogen (§ 35 GewO), oder wenn ein Ausländer nach Verurteilung ausgewiesen wird (§ 47 AuslG).
Diese Erwägungen zeigen, dass die in § 67 Abs. 4 StGB vorgesehene Anrechnung auf allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten und nicht auf dem engeren Gesichtspunkt der Schuldkompensation beruht. Maßgebend ist zum einen die Überlegung, dass der kumulative Vollzug von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Maßregel den Täter doppelt belastet, zum anderen der Gedanke, dass der Effekt therapeutischen Maßregelvollzugs nicht durch anschließende langjährige Strafvollstreckung zunichte gemacht werden soll (vgl. Hanack, in: LK, StGB, 11.Aufl., § 67 Rn. 5, 6). Damit trägt die Anrechnungsregel des § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB nur den Wirkungen der Freiheitsentziehung Rechnung, ohne den in Bezug genommenen Maßregeln schuldausgleichende Funktion beizulegen.
Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu sichern (vgl. BVerfGE 68, 287 [307]). Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 [83]; 68, 193 [222]; 105, 17 [40]).
b) Bei Gesetzen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung wird den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen eingeräumt. Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 105, 17 [40]). Es muss dem Gesetzgeber daher möglich sein, Normen, die auch in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und durch Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren (vgl. BVerfGE 76, 256 [348]).
Ebenso wenig revidiert die Gesetzesänderung die im Straferkenntnis rechtskräftig festgesetzten Rechtsfolgen zum Nachteil des Betroffenen. Denn die gesetzliche Höchstfrist des § 67d Abs. 1 StGB a.F. war nicht Bestandteil des unter alter Rechtslage ergangenen Strafurteils, erwuchs also nicht in Rechtskraft. Der Urteilstenor lautete früher wie heute lediglich auf "Unterbringung in der Sicherungsverwahrung". Die Unterbringung wurde auch nach früherer Rechtslage nicht befristet angeordnet (vgl. Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 25.Aufl., § 66 Rn. 67; Tröndle, StGB, 48.Aufl., § 66 Rn. 22; Hanack, in: LK, StGB, 11.Aufl., § 66 Rn. 183). Darauf, ob und wie lange (vgl. §§ 67c, 67d Abs. 2 StGB) die angeordnete Sicherungsverwahrung nach Strafende tatsächlich vollzogen wird, hatte und hat das Tatgericht keinen Einfluss. Insbesondere steht die Beantwortung der Frage, wie lange ihr Vollzug angesichts der prognostizierten Gefährlichkeit als verhältnismäßig anzusehen ist, nicht in seiner Entscheidungskompetenz. Hierüber befindet vielmehr allein die Strafvollstreckungskammer (§§ 67c, 67d StGB, § 463 Abs. 3, §§ 454, 462a Abs. 1 StPO). Dem Tatgericht war und ist es selbst dann verwehrt, eine Sicherungsverwahrung mit einer bestimmten Höchstfrist anzuordnen, wenn es einen länger dauernden Vollzug angesichts der Anlasstat oder sonstiger Umstände für unverhältnismäßig hält.