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Timestamp: 2017-10-22 12:06:39
Document Index: 101327125

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Wie weit reicht die Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen? Grenzen der Vertragsfreiheit - PDF
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1 Dr. Axel Thoennessen, LL.M., MBA Vertragsgestaltung Wie weit reicht die Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen? Grenzen der Vertragsfreiheit 1. EINLEITUNG Kommt es zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer zum Streit über die Frage, ob Deckung besteht, so kommt es entscheidend auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien an. Zu den vertraglichen Vereinbarungen gehören regelmäßig Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AVB ). Geht es um Allgemeine Versicherungsbedingungen, so kommt dem Versicherungsnehmer im Streitfall häufig das juristische Werkzeug der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch das Gericht zugute. Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist unwirksam, wenn die Inhaltskontrolle ergibt, dass die Klausel den Versicherungsnehmer einseitig unangemessen benachteiligt oder dass die Klausel nicht ausreichend klar formuliert (intransparent) ist. Ist eine Klausel unwirksam, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, also insbesondere dem VVG. Auch Allgemeine Versicherungsbedingungen, die gegenüber einem industriellen Versicherungsnehmer verwendet werden, können einer Klauselkontrolle anhand des AGB-Rechts unterzogen werden. Nicht in allen Fällen steht dem Versicherungsnehmer das Werkzeug der Klauselkontrolle nach dem AGB-Recht zur Verfügung. 1.1 Inhaltskontrolle nur gegenüber dem Versicherer als Verwender von AGB Eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle findet nur gegenüber dem Verwender der AGB statt. Ist der Versicherer nicht Verwender, so scheidet eine Inhaltskontrolle der Bedingungen gegenüber dem Versicherer aus. PARTNERSCHAFT VON RECHTSANWÄLTEN mbb SITZ: DÜSSELDORF AG ESSEN PR 1597
2 - 2 - In der Praxis rückt daher immer wieder die Frage in den Fokus, wer im Einzelfall als Verwender von AVB bzw. Klauseln anzusehen ist und daher eine Kontrolle durch die Gerichte hinnehmen muss. 1.2 Problemfeld Maklerbedingungen Insbesondere, wenn Makler Bedingungen oder Klauseln entwerfen oder einbringen und am Vertragsschluss zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer beteiligt sind, ist problematisch, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit einer AGB-rechtlichen Kontrolle besteht. 1.3 Anforderungen an Inhaltskontrolle umstritten insbesondere: Verwendereigenschaft Die Anforderungen an eine Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht der 305 f. BGB sind teilweise umstritten. Der Bundesgerichtshof entschied bereits 2009 (Entscheidung vom 22. Juli 2009, IV ZR 74/08), dass eine Klauselkontrolle von D&O-Bedingungen in einem Fall nicht in Betracht kam, in dem ein Versicherungsmakler die Bedingungen entwarf und veranlasste, dass die Bedingungen in den Vertrag zwischen dem D&O-Versicherer und dem Versicherungsnehmer einbezogen wurden. Der Versicherer sei in jenem Fall nicht Verwender der Bedingungen gewesen und die Anforderungen für eine Klauselkontrolle daher nicht erfüllt gewesen. 1.4 Aktuelle BGH-Entscheidung: Vertragsparteien können AGB-Recht nicht ausschließen Im Zusammenhang mit den Anforderungen an eine Klauselkontrolle steht eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. März 2014 (AZ: VII ZR 248/13) 1. In dieser Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof im Ergebnis fest, dass Vertragsparteien keine wirksame Vereinbarung darüber treffen können, ob das gesetzliche AGB-Recht der 305 ff. BGB für den Vertrag und darin enthaltene Klauseln gilt oder nicht. Die 1 NJW 2014, 1725.
3 - 3 - Entscheidung erfasst sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also insbesondere auch AVB. Ihre Wertung gilt somit auch für das Versicherungsvertragsrecht. Die Linie der Rechtsprechung verdeutlicht, dass aus Sicht der Versicherungsnehmer und auch der Makler Risiken bei der Verwendung von Maklerbedingungen bestehen, wenn das Instrument der gerichtlichen Klauselkontrolle zu Gunsten des Versicherungsnehmers nicht greift. Nachfolgende Hinweise zeigen auf, was Versicherungsnehmer und Makler zur Risikovermeidung bei Vertragsanbahnung und Vertragsdokumentation beachten sollten. 2. KEINE VERTRAGLICHE VEREINBARUNG ÜBER VERWENDEREIGENSCHAFT 2.1 Vertragliche Vereinbarungen über Verwendereigenschaft als Reaktion auf BGH Die oben (1.) angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2009 führte zu einer Unsicherheit der Marktbeteiligten. Makler befürchteten teilweise Haftungsrisiken, Versicherungsnehmer Deckungslücken und den Weiterbestand unangemessener oder unklarer Klauseln. Um Risiken zu vermeiden und Klarheit zu erreichen, versuchten Versicherungsnehmer und Makler teilweise, über vertragliche Vereinbarungen mit dem Versicherer zu regeln, dass der Versicherer Verwender von Bedingungen sei, die dem Vertrag zugrunde liegen. 2.2 Aktuelle Entscheidung des BGH: Keine Vereinbarung über Verwendereigenschaft möglich Mit der einleitend angesprochenen aktuellen Entscheidung vom 20. März 2014 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass das gesetzliche AGB-Recht der 305 ff. BGB selbst im unternehmerischen Rechtsverkehr nicht der Disposition der Vertragsparteien unterliegt, sondern zwingendes Recht ist. Die Entscheidung hatte folgenden Hintergrund: Eine Inhaltskontrolle scheidet aus, soweit Bedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (vgl. 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dann liegen nach dem Gesetz keine AGB vor. Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer argumentiert, von ihm formulierte AGB seien nicht kontrollfähig, weil er mit seinem Vertragspartner eine Individualvereinbarung getroffen habe, nach der über die Klauseln ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde. Deshalb liege ein der AGB-Kontrolle entzogener Individualvertrag vor. Diese Argumentation wies der
4 - 4 - Bundesgerichtshof zurück und stellte klar, dass das AGB-Recht zwingend gilt. Die Parteien konnten keine wirksame Vereinbarung über das Tatbestandsmerkmal Aushandeln treffen. Klar ist mit dieser Wertung auch, dass die Parteien eines Versicherungsvertrages keine Vereinbarung darüber treffen können, wer Verwender von Bedingungen ist VERSICHERER ALS VERWENDER ALLEGEMEINER VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN? Im Fokus steht im Einzelfall daher immer wieder die Frage, wer als Verwender von AVB oder einzelnen Klauseln anzusehen ist. 3.1 Verwendereigenschaft nach 305 Abs. 1 Satz 1 BGB Nach 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist Verwender diejenige Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt. Zu den umstrittenen Voraussetzungen gehört zunächst die Frage, wann Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und somit AGB sind. Im Fokus nachfolgender Hinweise steht die problematische Frage, wann eine Vertragspartei die Bedingungen stellt und somit im Sinn von 305 Abs. 1 Satz 1 BGB verwendet. Nachdem feststeht, dass Versicherer und Versicherungsnehmer keine Vereinbarung darüber treffen können, wer als Verwender von Bedingungen gilt, kommt es auf die gesetzlichen Vorschriften und die tatsächlichen Abläufe im Einzelfall an. 3.2 Stellen von Bedingungen beim Problemfeld Maklerbedingungen Insbesondere, wenn Makler an der Vertragsanbahnung beteiligt sind, könnten die tatsächlichen Abläufe und die rechtliche Bewertung dazu führen, dass nicht der Versicherer als Verwender vereinbarter Bedingungen gilt und somit eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle zum Schutz des Versicherungsnehmers ausscheidet. 2 Vgl. in diesem Sinn bereits VP-Praxistipp November 2009, Seite 223 f., Dr. Stefan Steinkühler, Dr. Daniel Kassing
5 Stellen von Maklerbedingungen durch den Versicherer? Für die Frage, welche Vertragspartei der anderen Partei eine Vertragsbedingung als Verwender stellt, kommt es nach der Rechtsprechung darauf an, welche Partei die Einbeziehung der Vertragsbedingung anbietet bzw. der Gegenpartei abverlangt 3. Nicht maßgeblich ist, wer die Bedingungen entworfen hat. Makler können in unterschiedlichen Konstellationen an der Anbahnung des Versicherungsvertrages mitwirken. Entwirft beispielsweise ein Makler Bedingungen und stimmt der Versicherer zu, dass der Makler auf Grundlage der Bedingungen der Versicherungsnehmerseite im Markt Versicherungsschutz/Kapazitäten anbietet, dann schließt das eine Klauselkontrolle nicht zwingend aus. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Versicherer in dieser Konstellation die Bedingungen stellt und somit Verwender ist. Aus seiner Sphäre stammt die (wirtschaftliche) Grundentscheidung, Versicherungsschutz zu den Bedingungen anzubieten. Insoweit bestehen zunächst eine Intention und ein wirtschaftliches Interesse des Versicherers an der Einbeziehung der Bedingungen in den (noch zu schließenden) Versicherungsvertrag mit dem Versicherungsnehmer. Nach hiesiger Auffassung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich auch nicht maßgeblich, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsmakler mit der Gestaltung der Bedingungen beauftragte. In jenem Fall könnte fraglich sein, ob die dem Versicherer zuzurechnenden Maklerbedingungen als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen anzusehen sind. Dies erscheint problematisch, und ist im Einzelfall zu prüfen. Mit dieser Interessenlage und Ausgangssituation sieht sich der Versicherungsnehmer konfrontiert. Will ein Versicherungsnehmer ein bestimmtes Risiko versichern, so trifft der Versicherer seine Vertragsentscheidung auf Grundlage der vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Risikoinformationen und auf Grundlage der (vom Makler erstellten) Bedingungen. Der Vertragsschluss erfolgt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Bei Abschluss (vgl. 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) stellt der Versicherer die Bedingungen. Insoweit ist anerkannt, dass dem Versicherer als Vertragspartei von einem Dritten dem Makler formulierte Bedingungen unter Umständen zugerechnet werden können 4. 3 Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, NJW 2014, 1725, TZ 23, NJW 2010, 1131, TZ 10 4 Vgl. etwa Thiel, R+S 2011, 3 m.w.n.
6 Keine Vermutungswirkung von formalem Einbeziehen Möglicherweise greift ein involvierter Makler auf AVB zurück, die der Versicherer üblicherweise verwendet, wie beispielsweise Bedingungen im Bereich der Haftpflichtversicherung oder von GDV-Verbandsempfehlungen. Möglich ist, dass der Makler für den Versicherungsnehmer im Rahmen seines Vertragsangebotes gegenüber dem Versicherer solche Bedingungen einbezieht. Dass dann bei einer formalen Sichtweise das Angebot des Versicherungsnehmers die Bedingungen beinhaltet, zu denen der Versicherer regelmäßig abschließt, beseitigt dies nicht die Problematik, dass der Versicherer die Bedingungen stellt und damit Verwender bleibt. Dass eine Vertragspartei das verwendete Vertragsformular eingebracht hat, begründet nach der Rechtsprechung keine Vermutungswirkung dafür, dass jene Partei auch Verwender ist. 5 Dies gilt jedenfalls, wenn wie im Bereich der Industrieversicherung Versicherungsnehmer und Versicherer Unternehmer sind. Insoweit kommt es nicht darauf an, welche Vertragspartei formal die Initiative zur Einbeziehung der Bedingungen in den Vertrag ergriff. Es besteht keine Vermutungswirkung für die Frage, welche Partei rechtlich als Verwender der Bedingungen anzusehen ist Umstritten: Vermutungswirkung des Inhalts der Bedingung? Sind Bedingungen ihrem (nach Auslegung zu ermittelnden) Inhalt nach für eine Vertragspartei nachteilig, so erzeugt dies nach der aktuellen Entscheidung des VII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof den Anschein, dass die Bedingungen/die Klausel von der anderen Vertragspartei gestellt ist. 6 Diese Anscheinswirkung des Inhalts der Klausel kann im Streitfall entscheidend sein. Denn der Versicherer muss den Anschein, die dem Versicherungsnehmer ungünstige Klausel gestellt zu haben, widerlegen. 7 5 BGH NJW 2010, 1131, TZ Vgl. BGH NJW 2014, 1725, 1727, TZ Vgl. BGH a.a.o.
7 - 7 - Die Anscheinswirkung beurteilte der VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 17. Februar 2010 abweichend 8. Aus dem Inhalt benachteiligender vorformulierter Klauseln sei nicht auf die Verwendereigenschaft zu schließen, sondern lediglich auf eine bestimmte Marktstärke einer der Vertragsparteien. Insoweit besteht aus Sicht der Vertragsparteien keine eindeutige Linie der Rechtsprechung zur Verwendereigenschaft. 3.3 Maßgeblich: Schutzrichtung des AGB-Rechts Maßgeblich ist der Schutzzweck des ABG-Rechts. Der Zweck der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen nach den 305 f. BGB besteht darin, zum Ausgleich ungleicher Verhandlungspositionen und damit zur Sicherung der Vertragsfreiheit Schutz und Abwehr gegen die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht durch den Verwender zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Hat einer der Vertragsteile ein so starkes Übergewicht, dass er vertragliche Regelungen faktisch einseitig setzen kann, bewirkt dies für den anderen Vertragsteil Fremdbestimmung. Wo es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der Beteiligten fehlt, ist mit den Mitteln des Vertragsrechts allein kein sachgerechter Ausgleich der Interessen zu gewährleisten. Die Anwendung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann daher nur durch ein wirkliches Aushandeln im Sinn von 305 Absatz 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen werden. Im Übrigen muss es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei dem Schutz der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bleiben Faktische Gestaltungsmacht regelmäßig auf Seiten der Versicherer In der Tat kommt es für die Verwendereigenschaft nicht primär darauf an, welcher der Vertragspartner möglicherweise die stärkere wirtschaftliche Position hat. Entscheidend ist die Gestaltungsmacht hinsichtlich des Vertragsinhalts. Wie die realen Gegebenheiten 8 Vgl. BGH, NJW 2010, 1131, Tz Vgl. BGH, NJW 2014, 1725, 1727, Tz. 31.
8 - 8 - in der Industrieversicherung zeigen, resultiert die wirtschaftliche (Markt)Macht auf Versichererseite faktisch in deren Gestaltungsmacht. In diesem Zusammenhang kommt kanalisierend wirkenden Einflüssen besondere Bedeutung zu. Versicherungsnehmer auch wenn sie selbst gewisse wirtschaftliche Stärke aufweisen sehen sich nicht nur einem Versicherer als möglichem Vertragspartner gegenüber. Beispielsweise bestehen Verbandsempfehlungen zu Bedingungswerken oder Klauseln, die faktisch teilweise gesetzesähnliche Geltung beanspruchen (z.b. Versicherungsfalldefinitionen). Der Versicherungsnehmer erhält im Markt keinen Versicherungsschutz auf anderer Grundlage. So besteht faktisch eine weitreichende Gestaltungsmacht, die zugunsten des einzelnen Versicherers wirkt. Nach seiner Zielrichtung soll das AGB-Recht aber nur dann nicht greifen, wenn der Verwender von Bedingungen tatsächlich bereit ist, diese Bedingungen abzuändern und ihren Inhalt zur Disposition stellt. Das ist aber auch bei Maklerbedingungen nicht der Fall, wenn die marktkundigen Makler von vornherein die inhaltlichen Vorgaben aufnehmen, die die Versicherer ihnen faktisch vorgeben. Ausgehend von dem beschriebenen Schutzzweck und auch von den tatsächlichen Gegebenheiten und Abläufen in der Praxis der Industrieversicherung ist nach unserer Auffassung faktisch von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis auszugehen: In der Regel wird der Versicherer als Verwender von AVB-Klauseln anzusehen sein. Dies gilt in der Regel auch, wenn Versicherungsnehmer und Versicherer Maklerbedingungen in den Versicherungsvertrag einbeziehen. Somit muss im Regelfall dem Versicherungsnehmer im Deckungsstreit auch das rechtliche Werkzeug der Inhaltskontrolle zugutekommen Mögliche Ausnahmen Mögliche Ausnahmen können beispielsweise bestehen, wenn im Bereich industrieller Großrisiken Versicherungsnehmer oder Versicherungsmakler für Versicherungsnehmer Risiken zur Deckung ausschreiben. Quotiert darauf ein Versicherer und kommt es zum Abschluss des Versicherungsvertrages auf Basis der ausgeschriebenen Bedingungen/Klauseln, so sind diese nicht dem Versicherer zuzurechnen; er ist nicht Verwender.
9 FAZIT Versicherungsnehmern kommt in der Regel das Instrument der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle durch die Gerichte zu Gute. Ob AVB oder einzelne Klauseln dem Versicherer als Verwender zuzurechnen sind, muss im Einzelfall auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten entschieden werden. Die Gegebenheiten legen regelmäßig nahe, dass der Versicherer als Verwender anzusehen ist. Dass Maklerbedingungen in einem Versicherungsvertrag Verwendung finden, bedeutet nicht, dass der Versicherer nicht dennoch Verwender der Bedingungen wäre. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände des Vertragsschlusses und der Vertragsanbahnung. Die Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle sind für jede im Streit stehende Klausel gesondert zu prüfen. Für die hier angesprochenen Konstellationen muss der Versicherungsnehmer das Risiko beachten, dass ihm das Werkzeug einer Inhaltskontrolle nicht in jedem Fall zur Verfügung steht. Versicherungsnehmer sollten ebenso wie Makler auf eine fundierte Dokumentation achten und festhalten, aus wessen Sphäre Klauseln stammen und ob/inwieweit Klauseln tatsächlich zur Disposition standen. Dr. Axel Thoenneßen, LL.M., MBA Rechtsanwalt und Partner Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb Mommsenstraße Berlin Telefon + 49 (0) Telefax + 49 (0) AG Essen PR 1597