Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.01.2018&Aktenzeichen=8%20AZR%20309/16
Timestamp: 2020-07-09 18:49:43
Document Index: 86441796

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 256', '§ 613', '§ 322', '§ 325', '§ 265', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 265', '§ 62', '§ 256', '§ 242', '§ 4', 'Art. 267', '§ 613', 'Art. 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 7', '§ 613', '§ 37', '§ 37', '§ 179', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613']

BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,892
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 (https://dejure.org/2018,892)
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§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 6 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 62 ZPO, § 256 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG
Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit ...
Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
Zur Verantwortlichkeit für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen eines Betriebsübergangs
Der Streit um den Betriebsübergang - und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung
Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verantwortlichkeit für Betrieb oder wirtschaftliche Einheit
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als "einfache" oder "notwendige" Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm
Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang - Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1931/14
ArbG Stuttgart, 17.07.2015 - 26 Ca 1810/14
ZIP 2018, 1651
BB 2018, 1587
BB 2018, 1719
Gegen eine planwidrige Lücke, die ggf. im Wege einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG geschlossen werden könnte ( zu Anforderungen an eine Analogie BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN. ), spricht schon, dass das Recht der Schwerbehindertenvertretungen erst vor Kurzem durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 geändert worden ist (BGB. I S. 3234) und der Gesetzgeber dies nicht zum Anlass genommen hat, die Regelung des § 37 Abs. 4 BetrVG zur betriebsüblichen Entwicklung in den § 179 SGB IX für alle Vertrauenspersonen unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsbereich zu übernehmen.
Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 64 mwN, BAGE 161, 378) .
Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gehen (…vgl. etwa EuGH 26.11.2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31;… EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49).
Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH 19.10.2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25;… EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49;… BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).
Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinn betrifft (vgl. BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, Rn. 49;… BAG 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).
aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378) .
Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt ferner nur dann vor, wenn die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 50 mwN, BAGE 161, 378) .
Entscheidend ist, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im genannten Sinn betrifft (BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49, BAGE 161, 378) .
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 378) .
Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - aaO;… 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .
Vielmehr hat der Senat in seinen jüngeren Entscheidungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben ausgeht (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18; 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN) .
(b) Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 - wohl Rn. 49, BAGE 161, 378; ggf. iVm. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 -) begehrt, hat sie schon keine konkret voneinander abweichenden abstrakten fallübergreifenden Rechtssätze aus der anzufechtenden Entscheidung und aus der angezogenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage angeführt (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 373) .
(b) Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 - wohl Rn. 49; ggf. iVm. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 -) begehrt, hat er schon keine konkret voneinander abweichenden abstrakten fallübergreifenden Rechtssätze aus der anzufechtenden Entscheidung und aus der angezogenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage angeführt (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 373) .
LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 2 Sa 400/18
Arbeitsvergütung; Weiterbeschäftigung nach Aufhebungsvertrag