Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-573-02_Urteil_15.10.2003.html
Timestamp: 2019-08-18 07:08:42
Document Index: 375740546

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 39', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 3', '§ 613', '§ 3', '§ 4', 'Art. 9', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2003 mit dem Az.: 4 AZR 573/02	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: TVG, BGB, GG, MTV
Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 § 15
4 AZR 573/02
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2002 - 21 Sa 110/01 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei nicht mehr an den MTV gebunden, weil dieser zum 31. Dezember 1996 gekündigt worden und sie seit 1. Januar 1998 nicht mehr Mitglied des Landesinnungsverbandes sei, so dass sie sich wirksam aus der früheren Tarifgebundenheit gelöst habe. Eine Fortgeltung nach § 3 Abs. 3 TVG sei nicht gegeben, weil der MTV zum 31. Dezember 1996 außer Kraft getreten sei. Eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG bestehe nicht. Eine zeitlich unbegrenzte Nachwirkung widerspreche der Überbrückungsfunktion dieser Vorschrift. Auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgebotes könne der Arbeitgeber nicht auf alle Zeiten tarifgebunden bleiben. In Anlehnung an § 39 Abs. 2 BGB könne allenfalls an eine zweijährige Bindungsdauer gedacht werden - ab Beendigung des Tarifvertrages -, anderenfalls habe § 4 Abs. 5 TVG - ungewollt - Sanktionscharakter. Setze § 4 Abs. 5 TVG nicht den Fortbestand der beiderseitigen Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien voraus, werde den Tarifvertragsparteien eine Rechtsetzungsbefugnis durch einen einmaligen Abschluss des Tarifvertrages übertragen, die die Tarifautonomie für alle Zeit ausschließen könne, weil es dann in der Hand einer Tarifvertragspartei sei, die Wirkungen eines Tarifvertrages durch Kündigung oder Vereinbarung einer Befristung verbunden mit der Verweigerung eines Neuabschlusses einseitig und für alle Zeit festzuschreiben. Der Sinn des Tarifvertragsgesetzes, die Tarifautonomie zu sichern, werde dabei in sein Gegenteil verkehrt. Auch die zugunsten des Arbeitgebers bestehende negative Koalitionsfreiheit werde dadurch ausgeschlossen, wenn ihm jede Möglichkeit genommen werde, sich der tarifvertraglichen Bindung sowie der Bindung durch die Mitgliedschaft bei einer der Tarifvertragsparteien - wieder - zu entziehen. Eine einfachgesetzliche Norm, die die Wirkungen der negativen Koalitionsfreiheit aufhebe, sei mit dem Regelungsgehalt der Vereinigungsfreiheit unvereinbar. Da die Klägerin den Anspruch auf die Jahressonderzuwendung auf einen Manteltarifvertrag stütze, der bereits am 12. Dezember 1991 abgeschlossen worden sei, berufe sie sich auf eine Bindungsfrist von über neun Jahren, gerechnet bis zur Fälligkeit der geltend gemachten Jahressonderzahlung für das Jahr 2000. Ein Tarifvertrag mit einer solchen Bindungsdauer verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Die von der Klägerin geltend gemachte Nachwirkung des MTV sei ferner mit der Überbrückungsfunktion des § 4 Abs. 5 TVG unvereinbar. Bei Nichtabschluss eines Nachfolgetarifvertrages innerhalb eines absehbaren Zeitraumes werde einem bereits längst gekündigten Tarifvertrag über § 4 Abs. 5 TVG der Charakter einer unbegrenzt geltenden Norm verschafft. Der Arbeitgeber habe bei realistischer Betrachtung keine Möglichkeit, verschlechternde Arbeitsbedingungen individualrechtlich zu vereinbaren.
Damit greift die Revision auf Oetker zurück, der in seiner Anmerkung zu den Urteilen des Senats vom 18. März 1992 und 27. November 1991 (- 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14 und - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 22 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 15, zu Ziff. IV S. 28 f.) "die ŽewigeŽ Nachwirkung" angesprochen und jedenfalls dann für eine teleologische Reduktion des § 4 Abs. 5 TVG plädiert hat, wenn diese "Bestimmung" die bisherige tarifliche Strukturierung des Arbeitsverhältnisses auf Dauer aufrechterhalten würde, was gegeben sei, wenn die Tarifvertragsparteien die Materie nicht mehr regeln wollten und der Arbeitgeber für eine abweichende Regelung auf die Zustimmung Dritter (gemeint der Arbeitnehmer, des Betriebsrats, der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Änderungskündigung) angewiesen sei und diese nicht erreichbar sei, ohne einen zeitlichen Rahmen zu nennen. Den zeitlichen Rahmen haben andere unter Hinweis auf § 39 Abs. 2 BGB auf zwei Jahre nach Ablauf des Tarifvertrages begrenzt (vgl. Wiedemann/Oetker TVG § 3 Rn. 69), wiederum andere wollen den Nachwirkungszeitraum auf ein Jahr beschränken, arg. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (Diller/Bauer DB 1993, 1085, 1089; Rieble Flucht aus dem Tarifvertrag und ihre Behinderung durch die gesetzliche Weitergeltung in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 1998 S. 109, 115 betreffend § 3 Abs. 3 TVG; ders. Arbeitsmarkt und Wettbewerb Rn. 1557). Auch dem ist nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass die von Oetker beschriebene Situation nicht vom Landesarbeitsgericht festgestellt ist - es steht weder fest, dass die Tarifvertragsparteien oder ihre Nachfolgeorganisationen keinen Manteltarifvertrag mehr schließen werden, noch, dass die Beklagte mit Änderungswünschen hinsichtlich der Arbeitsverträge mit den von der Nachwirkung des Manteltarifvertrages noch erfassten Arbeitnehmern endgültig gescheitert ist und dass Änderungskündigungen insoweit ausgesprochen wurden und von der Arbeitsgerichtsbarkeit für unwirksam erklärt wurden; das Landesarbeitsgericht hat vielmehr darauf hingewiesen, es sei nicht weiter vorgetragen, welche Versuche die Beklagte unternommen gehabt habe, eine betriebseinheitliche Änderung der Arbeitsbedingungen einvernehmlich oder durch Änderungskündigung herbeizuführen -, hat der Erste Senat im Lichte der Überbrückungsfunktion des § 4 Abs. 5 TVG lediglich für den Fall Zweifel an einer unbegrenzten Nachwirkung geäußert, wenn diese Nachwirkung nur durch einen Tarifvertrag beseitigt werden kann, der seinerseits möglicherweise erst durch Kampfmaßnahmen erzwungen werden müsste (26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - BAGE 64, 368 = AP GG Art. 9 Nr. 57 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 20, zu B V 3 b 2. Abs. aE der Gründe). Im konkreten Fall ging es um nachwirkende Betriebsnormen, die nur durch eine einheitliche Regelung abgelöst werden können, in der Regel also durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (vgl. Erster Senat aaO 1. Abs. aE der Gründe). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Auch wenn die Beklagte wegen ihres Austritts aus dem Landesinnungsverband an einen neuen Manteltarifvertrag nicht gebunden wäre, blieben die Möglichkeiten der Allgemeinverbindlicherklärung eines neuen Manteltarifvertrages sowie der einzelarbeitsvertraglichen Änderung und der Änderungskündigung sowie kollektivrechtlich des Abschlusses eines Firmen(mantel)tarifvertrages.