Source: https://openjur.de/u/632701.html
Timestamp: 2019-04-21 11:14:45
Document Index: 107611839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 15', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

KG, Urteil vom 15.03.2013 - 5 U 41/12 - openJur
KG, Urteil vom 15.03.2013 - 5 U 41/12
openJur 2013, 28049
vorher: Az. 12 O 407/11
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 - 12 O 407/11 - zu ändern und die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, die Internet-Domain “berlin.com” durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies wie in der Berufungsbegründungsschrift vom 27. Juni 2012 nachfolgend eingeblendet geschieht.
Die weitergehende Beschreibung der Art der Nutzung, deren Verbot der Kläger erstrebt (”durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands”), kann naturgemäß nicht auf ein Klageziel gerichtet sein, das über die konkrete Verletzungsform hinausgeht. Derartige Beschreibungen der konkreten Verletzungsform wurden daher regelmäßig als unschädliche Überbestimmung angesehen. Sie sollten allerdings deutlich machen, in welchem Umfang der Kläger über die Umstände des konkret beanstandeten Verhaltens hinaus andere Verletzungshandlungen als im Kern gleichartig ansieht (vgl. BGH GRUR 2011, 340 - Irische Butter, Rn 24).
Dem Kläger steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an seinem Namen Berlin zu. Aufgrund dieser Bezeichnung kann er unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen. (vgl. BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info, Rn 14; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B, Rn 74). Der vom Landgericht vertretenen Auffassung, der Kläger könne Namensschutz nur für die Bezeichnung “Land Berlin” beanspruchen, ist nicht zu folgen. Der Name des Klägers ist - worauf auch der Kläger hinweist - “Berlin” (vgl. “Verfassung von Berlin”, in der der Kläger durchweg als “Berlin” bezeichnet wird). Er tritt - wie bereits seine Verfassung zeigt - unter diesem Namen auch auf.
Entgegen der Auffassung der Landgerichts liegt nicht nur eine die Funktion des Namens als Identitätsbezeichnung nicht beeinträchtigende Namensnennung vor, wie dies etwa dann der Fall ist, wenn Berlin in Liedern besungen oder zum Titel eines Reiseführers, Buches, Stadtplans oder Hotelverzeichnisses gemacht wird. (vgl. Säcker in: Münchener Kommentar, BGB. § 12, 6. Aufl., Rn 98) Domainnamen, die aus einer Top-Level-Domain und einer Second-Level-Domain gebildet sind, die zumindest einen schlagwortartigen Hinweis auf den Betreiber der Webseite enthalten, sind - wie dem Verkehr seit langem bekannt ist - weit verbreitet (BGH GRUR 2003, 897 - maxem.de; BGH GRUR 2012, 304 - Basler Haar-Kosmetik, Rn 39). Diese Übung besteht nicht nur bei länderspezifischen Top-Level-Domains wie “.de”, sondern auch bei generischen Top-Level-Domains wie “.com”. Dies gilt auch für deutsche Gebietskörperschaften (vgl. OLG Karlsruhe MMR 1999, 604). Einen Hinweis, dass der Name der Domain abweichend von dieser Übung nicht dazu dient, auf den Betreiber der Webseite, sondern auf die dort vorgehaltenen Inhalte hinzuweisen, enthalten weder die Domain noch die Startseite des beanstandeten Internetauftritts. Anders als bei Liedern oder Reiseführern, Büchern, Stadtplänen oder Hotelverzeichnissen ergab sich dieser Hinweis auch nicht bei isolierter Betrachtung der Domain oder nach dem Öffnen der Webseite sofort und auf den ersten Blick erkennbar.
Eigene Rechte an dem Namen “Berlin” oder der Bezeichnung “berlin.com”, die die Beklagte dem Unterlassungsanspruch entgegen halten könnte, hat die Beklagte - soweit erkennbar - ebenfalls nicht erworben.
Auch durch die Registrierung einer “.de”-Top-Level-Domain erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BVerfG GRUR 2005, 261; BGH GRUR 2009, 1055 - airdsl, Rn 55; BGH GRUR 2012, 417 - gewinn.de, Rn 12; Ingerl/Rohnke, nach § 15, B, Rn 31). Vielmehr erhält er als Gegenleistung für die an die DENIC e.G. zu zahlende Vergütung das Recht, den ausgewählten Domainnamen zu verwenden, und damit ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht, wobei die unbestimmte Vertragsdauer verbunden mit den vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten auf den Charakter des Rechtsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis hinweisen (BVerfG GRUR 2005, 261; BGH GRUR 2009, 1055 -airdsl, Rn 55; BGH GRUR 2012, 417 - gewinn.de, Rn 12; Ingerl/Rohnke, nach § 15, B, Rn 31).
Bei einem Streit um einen Domainnamen kann zwar nicht allein darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- oder Kennzeichenrecht zusteht. Bei generischen Top- Level- Domains wie “.com” führt ein Namens- und Kennzeichenrecht, auch wenn es nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat besteht, dazu, dass der Domaininhaber grundsätzlich als berechtigt anzusehen ist. (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, I ZR 150/11 - dlg.de, Rn 17). Hierzu hat die Beklagte jedoch nichts vorgetragen.
Die von der isolierten Verwendung der Second-Level-Domain “berlin” ausgehende Zuordnungsverwirrung besteht auch bei einer Kombination mit der generischen Top-Level-Domain “.com”. Aus der Verwendung der Top-Level-Domain “.com” entnimmt der Internetnutzer nicht, dass es sich um das Informations- und Dienstleistungsangebot eines Dritten und nicht des Namensträgers handelt. (vgl. BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info, Rn 19)
Die Feststellungen zu einer Zuordnungsverwirrung durch die Verbindung des Namens einer Gebietskörperschaft mit der Top-Level-Domain “.com” kann der Senat grundsätzlich aufgrund eigener Sachkunde treffen, und zwar ohne das Verständnis des internationalen Verkehrs festzustellen. Das Informationsangebot über eine inländische Großstadt unter dem Domain-Namen “berlin.com” richtet sich, insbesondere wenn unter der Domain - wie hier - deutschsprachige Inhalte vorgehalten werden, bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer. Ordnen diese den Domain-Namen “berlin.com” unzutreffend dem Kläger zu, reicht dies für die Annahme einer Zuordnungsverwirrung aus, ohne dass es auf das Verkehrsverständnis ausländischer Internetnutzer ankommt. (vgl. BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info, Rn 20)
Der Internetnutzer orientiert sich bei der Zuordnung des Domain-Namens zu einem Namensträger primär an der Second-Level-Domain, hier “berlin”. Die allgemeine Top-Level-Domain “.com” ist dagegen nicht geeignet, an der Zuordnung der Bezeichnung “berlin” zu der gleichnamigen deutschen Stadt als Namensträger etwas zu ändern. Zwar ist nicht auszuschließen, dass allgemeine, nicht länderspezifische Top-Level- Domains einer Zuordnung zu bestimmten Namensträgern entgegenwirken, wenn diese nicht den typischen Nutzern derartiger Top-Level- Domains zuzurechnen sind. (vgl. BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info, Rn 18)
Zu derartigen Domains rechnet die Top-Level-Domain “.com” jedoch nicht. Sie ist weder branchen- noch länderbezogen und grenzt auch anhand anderer Kriterien den Kreis der Namensträger nicht ein (vgl. BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info, Rn 18; KG MMR 2007, 601). Insbesondere enthält eine “.com”-Domain (heute) keinen Hinweis darauf, dass hinter der Domain ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft steht. Es ist für den durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer keineswegs aus sich heraus erkennbar, dass “.com” für “commerce” oder “commercial” steht. Im Zusammenhang mit Internetadressen liegt es jedenfalls auch nahe, dies für eine Abkürzung von “Computer” (vgl. auch den Zeitschriftentitel “com! Das Computer Magazin”) oder “communication” zu halten. Es mag sein, dass zumindest einem Teil des angesprochenen Verkehrs bekannt ist, dass “.com” eine generische Top-Level-Domain ist, die ursprünglich nur für Unternehmen bestimmt war und als Abkürzung für die englischen Begriffe “commerce” oder “commercial” steht.
Da es aber seit Jahren keine Beschränkungen bei der Registrierung der Domains mehr gegeben hat und gibt, werden - wie auch die Parteien übereinstimmend vortragen - eine Vielzahl von “.com”-Top-Level-Domains von juristischen und natürlichen Personen gehalten, die keine Unternehmensträger sind (vgl. auch KG MMR 2007, 601; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, S. 31). Die von der Klägerin vorgetragenen Domains, deren Inhaber Gebietskörperschaften, Behörden etc. sind, mögen hier beispielhaft genannt werden. Diese tatsächliche Entwicklung hat dazu geführt, dass eine ursprünglich möglicherweise vorhandene Eignung von “.com”-Top-Level- Domains, einer Zuordnung zu Namensträgern entgegenzuwirken, die nicht zu Unternehmen der Privatwirtschaft zählen, verloren gegangen ist.
Die Verwirrung über die Identität des Betreibers der Seite www.berlin.com mag für sich genommen nicht besonders schwer wiegen, wenn sie durch die sich öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird, so dass in diesen Fällen eine unberechtigte Namensanmaßung voraussetzt, dass dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. (BGH GRUR 2003, 897 - maxem.de; BGH GRUR 2012, 304 - Basler Haar-Kosmetik, Rn 39; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B, Rn 85) Von einer raschen Beseitigung der Zuordnungsverwirrung nach der Öffnung der Seite kann bei der hier zu beurteilenden Gestaltung des Internetauftritts unter “berlin.com” jedoch keine Rede sein. Entgegen der Auffassung des Landgerichts reichen die Angaben im Impressum der Seite “berlin.com” insoweit nicht aus. Zum einen hat der Internetnutzer sich die irrige Vorstellung über die Identität des Seitenbetreibers im Zweifel sogar schon vor dem Aufruf der Seite gebildet. Zum anderen hat der Internetnutzer, der sich nur für die auf der Seite vorgehaltenen Informationen und Links rund um die Stadt Berlin, Hotel- und Reiseangebote etc. interessiert, regelmäßig keinen Anlass, das Impressum der Seite aufzurufen.
Der Aufwand, die Startseite unter der Domain “berlin.com” so zu gestalten, dass sofort und unmissverständlich erkennbar wird, dass nicht der Kläger die Seite betreibt, erscheint in zeitlicher, technischer und finanzieller Hinsicht nicht so hoch, dass er hier beachtlich sein könnte. Tatsächlich war es der Beklagten - wie ihr Vortrag in der Berufungserwiderung zeigt - bereits möglich, die Betreiber von Suchmaschinen zu veranlassen, in die “Snippets” Hinweise aufzunehmen, dass die angezeigte Seite sich im Privatbesitz befindet und nicht mit Behörden oder dem Land Berlin verbunden ist.
Möglicherweise hat das Landgericht das Ziel des Unterlassungsantrages missverstanden. Dem Kläger geht es - wie bereits ausgeführt - um das Verbot der konkreten Verletzungsform (”wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht”), d.h. das Verbot einer Namensverletzung in der Art und Weise, wie sie tatsächlich erfolgt ist, insbesondere durch das Vorhalten deutschsprachiger Informationsangebote. Die weitere Ergänzung im Antrag “durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands” dient der Herausarbeitung des Charakteristischen der geschehenen Namensverletzung, nicht aber dem Ziel, die freie Berichterstattung über Berlin zu verhindern.
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