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Timestamp: 2019-08-17 13:25:51
Document Index: 138241621

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 24', '§ 305', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 235', '§ 236', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 559', 'BGH', 'BGH']

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BAG – 3 AZR 386/13
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 386/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 – 6 Sa 869/12 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 386/13 > Rn 1
3 AZR 386/13 > Rn 2
3 AZR 386/13 > Rn 3
3 AZR 386/13 > Rn 4
„Die nachfolgend vereinbarte Leistung, deren Finanzierung von der DFS garantiert wird, dient der Absicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, und ersetzen die bei der BFS und dem LBA vorhandenen Versorgungssysteme. …
§ 3 Art der Versorgungsleistungen
§ 4 Ruhegeldfähiges Einkommen
§ 16 Anpassung
3 AZR 386/13 > Rn 5
3 AZR 386/13 > Rn 6
„§ 6 Vorruhestand
3 AZR 386/13 > Rn 7
„§ 1 Beginn des Vorruhestandes
3 AZR 386/13 > Rn 8
„§ 8 Betriebliche Altersversorgung
3 AZR 386/13 > Rn 9
3 AZR 386/13 > Rn 10
3 AZR 386/13 > Rn 11
3 AZR 386/13 > Rn 12
a) Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Leistungen beziehen,
b) Beschäftigte, die eine Alterspension als Beamter oder als Soldat beziehen,
c) zur DFS beurlaubte Soldatinnen und Soldaten.
§ 24 Inkrafttreten und Laufzeit
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 gilt dieser Tarifvertrag – unbeschadet des nach einer früheren Fassung erworbenen Stammrechts – für alle mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen ehemaligen Beschäftigten der DFS sowie für alle Bezieher von laufenden Versorgungsleistungen.“
3 AZR 386/13 > Rn 13
3 AZR 386/13 > Rn 14
3 AZR 386/13 > Rn 15
3 AZR 386/13 > Rn 16
3 AZR 386/13 > Rn 17
3 AZR 386/13 > Rn 18
3 AZR 386/13 > Rn 19
3 AZR 386/13 > Rn 20
3 AZR 386/13 > Rn 21
a) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Vertragstext wurde von der Beklagten für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen vorformuliert. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 726/11 – Rn. 18 mwN).
3 AZR 386/13 > Rn 22
b) Danach nimmt § 5 des Arbeitsvertrags der Parteien – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht statisch den VersTV 1993 in Bezug. Der Arbeitsvertrag verweist vielmehr auf den jeweils bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag.
3 AZR 386/13 > Rn 23
aa) Ein arbeitsvertraglicher Verweis auf einen mit Datum unverwechselbar gekennzeichneten Tarifvertrag ohne Jeweiligkeitsklausel kann zwar als statische Bezugnahme verstanden werden. Allerdings werden Bezugnahmen auf außerhalb des Arbeitsvertrags liegende Versorgungsvorschriften in der Regel als dynamisch angesehen (vgl. BAG 19. September 2007 – 4 AZR 710/06 – Rn. 22). Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regelungen. Das Verständnis einer solchen Bezugnahme als dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Versorgungsregelungen ist sachgerecht und wird in der Regel den Interessen der Parteien eher gerecht als eine statische Verweisung auf einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Rechtszustand. Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers sichergestellt. Der Arbeitgeber will im Zweifel die betriebliche Altersversorgung nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Ein solches System darf nicht erstarren. Dies ist bei der Auslegung dahingehender Vereinbarungen zu berücksichtigen. Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 22 mwN). Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 22 mwN; 18. September 2012 – 3 AZR 415/10 – Rn. 25, BAGE 143, 90).
3 AZR 386/13 > Rn 24
bb) Aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ergibt sich nicht, dass sich die Versorgung des Klägers unabhängig von den bei der Beklagten jeweils geltenden Versorgungsbestimmungen nach dem VersTV 1993 richten soll. Die unterschiedlichen Formulierungen in § 1 Abs. 2 und § 5 des Arbeitsvertrags sprechen nicht für eine statische Verweisung auf den VersTV 1993. Nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 und den den Manteltarifvertrag ergänzenden, ändernden und an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. Der VersTV 1993 ist ein von der dynamischen Verweisung in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags erfasster ergänzender Tarifvertrag. In § 42 MTV ist ausdrücklich bestimmt, dass die betriebliche Altersversorgung in einem separaten, mithin den Manteltarifvertrag iSd. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ergänzenden Tarifvertrag geregelt wird. § 5 des Arbeitsvertrags stellt lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags des Klägers nach dem VersTV 1993 richtet (BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 23). Insoweit ist es auch unerheblich, dass der VersTV 2009 ebenso wie der zu diesem Zeitpunkt geltende Manteltarifvertrag von der GdF und damit von einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde als der MTV 1993 und der VersTV 1993. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nimmt die bei der Beklagten jeweils geltenden Tarifverträge in Bezug, ohne nach den Tarifvertragsparteien zu differenzieren.
3 AZR 386/13 > Rn 25
3 AZR 386/13 > Rn 26
3 AZR 386/13 > Rn 27
3 AZR 386/13 > Rn 28
3 AZR 386/13 > Rn 29
3 AZR 386/13 > Rn 30
3 AZR 386/13 > Rn 31
3 AZR 386/13 > Rn 32
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch die Tarifgeschichte. Nach dem Wortlaut von § 1 VersTV 2005 war unklar, ob bei der Beklagten beschäftigte ehemalige Soldaten, die nicht beurlaubt waren, aber eine Altersversorgung erhielten, vom Geltungsbereich erfasst waren oder nicht. Im Hinblick darauf wurde in § 1 Abs. 2 Buchst. b VersTV 2009 klargestellt, dass aktiv Beschäftigte keine betriebliche Altersversorgung erhalten, wenn sie bereits eine Alterspension erhalten (vgl. ausführlich BAG 15. November 2011 – 3 AZR 113/10 – Rn. 30 ff.). Dies zeigt auch für § 1 Abs. 2 Buchst. a VersTV 2009, dass nur aktiv Beschäftigte, die bereits eine gesetzliche Altersrente erhalten, aus dem Geltungsbereich des VersTV 2009 ausgeschlossen werden.
3 AZR 386/13 > Rn 33
3 AZR 386/13 > Rn 34
b) Sollte das Arbeitsverhältnis der Parteien erst mit dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand am 31. März 2009 geendet haben, folgt die Geltung des VersTV 2009 aus Teil A § 1 Abs. 1 VersTV 2009. Danach gelten die §§ 1 bis 17 (Teil A) für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2005 ein Arbeitsverhältnis mit der DFS aufgenommen haben, die unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrags in der jeweils geltenden Fassung fallen und die am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden haben. Dies träfe auf den Kläger zu. Der vor dem 1. Januar 2005 in ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten getretene Kläger hätte am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden. Sein Arbeitsverhältnis war nicht befristet iSd. tariflichen Regelung. Zwar haben die Parteien in § 5 Abs. 1 des Vorruhestandsvertrags vereinbart, dass der Vorruhestand zu dem Zeitpunkt endet, in dem der Kläger frühestens eine gesetzliche Altersrente beziehen kann. Bei dem im März 1946 geborenen Kläger endete der Vorruhestand nach der Vollendung des 63. Lebensjahrs am 31. März 2009. Gleichwohl stand der Kläger am 1. Januar 2009 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis iSv. Teil A § 1 Abs. 1 VersTV 2009. Die übliche Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer auf den Eintritt in den Ruhestand orientierten Altersgrenze ist zwar eine Befristung iSd. Teilzeit- und Befristungsgesetzes und unterliegt der gesetzlichen Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 19. November 2003 – 7 AZR 296/03 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 6); trotzdem handelt es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis iSv. Teil A § 1 Abs. 1 VersTV 2009 (vgl. zur Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI: BAG 15. November 2011 – 3 AZR 113/10 – Rn. 27). Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis – wie vorliegend – zu dem Zeitpunkt enden soll, zu dem der Arbeitnehmer frühestmöglich eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 236 ff. SGB VI in Anspruch nehmen kann. Der von denselben Tarifvertragsparteien wie der VersTV 2009 abgeschlossene Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden: MTV) vom 19. November 2004 unterscheidet zwischen der Befristung von Arbeitsverträgen und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze bzw. des Eintritts in den Ruhestand. Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in § 4 MTV geregelt, während § 41 Abs. 1 MTV bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet oder aufgrund anderer gesetzlicher oder vereinbarter Regelungen in den Ruhestand tritt. Die eigenständige Regelung in § 41 Abs. 1 MTV zeigt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts in den Ruhestand im tariflichen Sprachgebrauch nicht als Befristung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist. Anderenfalls hätte Teil A VersTV 2009 auch keinen Anwendungsbereich, da jedes Arbeitsverhältnis aufgrund der Regelung in § 41 Abs. 1 MTV befristetet wäre.
3 AZR 386/13 > Rn 35
3 AZR 386/13 > Rn 36
1. Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 – 10 AZR 310/05 – Rn. 52 mwN). Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen (BGH 25. April 1988 – II ZR 252/86 – zu 7 a der Gründe, BGHZ 104, 215). Eine Klageerweiterung, mit der anstelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben oder ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG 17. April 2002 – 5 AZR 400/00 – zu II 1 der Gründe mwN; 6. Juni 2000 – 1 ABR 21/99 – zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 95, 47). Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (BAG 11. Mai 2005 – 4 AZR 315/04 – zu I 4 a der Gründe mwN, BAGE 114, 332). Die Entscheidung über einen anderen oder zusätzlichen Streitgegenstand erfordert in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen. Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden (vgl. BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 611/10 – Rn. 14). Stützt ein Arbeitnehmer seinen Klageanspruch nicht nur auf eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, sondern auch auf die Nachwirkung tariflicher Normen, handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BAG 25. August 2010 – 4 AZR 14/09 – Rn. 12 mwN; 11. Mai 2005 – 4 AZR 315/04 – zu I 4 der Gründe, aaO).
3 AZR 386/13 > Rn 37
3 AZR 386/13 > Rn 38
Heuser Busch
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel,
Auslegung eines Versorgungstarifvertrags,
Das Urteil BAG – 3 AZR 386/13 wird zitiert in:
> BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 319/17