Source: http://politischenotiz.de/2012/01/die-sache-mit-der-prasidentenbeleidigung-%C2%A790-stgb/?replytocom=20
Timestamp: 2018-07-23 09:32:47
Document Index: 370592292

Matched Legal Cases: ['§90', '§90', '§90', '§90', '§ 11', '§188', '§90', '§90']

Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB) | Die Politische Notiz
Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB)
“Präsident will Internetnutzer im Knast sehen!” — Was für eine Schlagzeile. Medienberichten zufolge hatte Bundespräsident Christian Wulff eine Ermächtigung nach §90 des Strafgesetzbuches (StGB) ausgesprochen: Verunglimpfung des Bundespräsidenten, so der Straftatbestand, um den es geht. Der bloggende Strafrechtler Udo Vetter wies darauf nun hin, und der emotional eh schon aufgewühlte Blätterwald rauschte und bei Twitter raunte es: Was erlaube Wulff? Präsidentenbeleidigung? Ist das nicht ein typischer Bananenrepubliksdiktatorentatbestand? Dabei stammt der Fall wohl bereits aus dem Jahr 2010 – und hat mitnichten etwas mit der aktuellen Debatte zu tun.
Der §90 StGB gehört in die Reihe der Paragrafen, die man ohne Probleme als politisches Strafrecht bezeichnen kann: historisch von der Majestätsbeleidigung abstammend kennt er nicht unter 3 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft für jenen, der
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft
Allerdings kann das Gericht das Strafmaß mildern, sofern – und das dürfte nur im Ausnahmefall überhaupt möglich sein – nicht der Tatbestand nach §188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) erfüllt ist.
Klingt alles etwas kompliziert? Vielleicht auch etwas unverhältnismäßig? Nun ja. Da wir auch sonst durchaus – wie zum Beispiel im §90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – derartige Straftatbestände kennen, ist die Würde des Amtsinhabers wohl eine besonders schützenswerte. Allerdings gab es bislang nur wenige Fälle, in denen dieser selbst überhaupt seine Ermächtigung zur Verfolgung nutzte: bis 1990 kennt die Literatur wohl nur 2 Fälle, in denen dies geschah. 1968 überlegte man gar, diesen Paragrafen schlicht zu streichen.
Der Grund dafür ist ein einfacher: auch der Bundespräsident hat deutlich mildere und kaum weniger wirkungsvolle Mittel, um sein Recht durchzusetzen. Auch er hat die Möglichkeit, Menschen auf Unterlasssung in Anspruch zu nehmen – ohne dass er sie dafür gleich einzukerkern versuchen müsste.
Nun muss man aber die spezielle Konstellation betrachten: wer ein bisschen herumgooglet, wird feststellen, dass über Christian Wulff und insbesondere seine Ehefrau Bettina eine Menge im Internet behauptet wird, das weder besonders geschmackvoll noch besonders wahrheitsverdächtig ist. Darunter sind einige besonders missratene Beiträge, von denen einige unter anderem mit offensichtlicher gewerblicher Absicht entstanden sind und hochgradig diffamierend, ehrenrührig, beleidigender Art sind.
Hätte und würde Wulff sich nicht so in der Öffentlichkeit verhalten, wie er es derzeit tut: jeder würde Verständnis dafür hegen, dass auch ein Bundespräsident sich und seine Familie zu schützen versucht. Nur ist bei Wulff der Eindruck entstanden, dass das Private als Primat der Politik die Verhältnisse umgekehrt hat. Verteidigt er hier die Würde des Amtes? Oder doch nur seine ganz Private? 2011 schenkte zu Weihnachten kaum einer dem Bundespräsidenten Glauben. Dass dadurch alles, was er tut, vollkommen unangemessen und wildes um sich schlagen sein müsse, sollte man jedoch nicht annehmen. Und mit wem man sich gegebenenfalls solidarisiert, sollte man sich dabei auch überlegen: der Beschuldigte hat anscheinend wenig Freude an der demokratischen Konstitution der Bundesrepublik.
Es handelt sich also auch in diesem Fall – wie in den meisten Fällen der Verfolgung von Verunglimpfung von Staat, Symbolen und Politikern – eher um ein politisch-juristisches Hilfsmittel. Ob man das gut finden muss? Nein. Aber es ist nicht so, dass Wulff nun einfach gegen beliebige Witzbolde zu Felde ziehen würde. Das fände die allgemeine Öffentlichkeit wohl auch endgültig nicht mehr lustig.
Update: Laut taz.de hat der Präsident seinen Teil des Verfahrens für erledigt erklärt.
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3 Gedanken zu “Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB)”
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Karo sagte am 10. Januar 2012 um 16:12 :
Man könnte es aber auch so sagen: der Paragraf ist lèse-majesté, das sich aus der Monarchie in unsere Zeiten rübergerettet hat. Was hat so ein verkrustetes Gesetz in einer Demokratie zu suchen? Abschaffen ist doch hier die einzige vernünftige Variante.
wiegold sagte am 10. Januar 2012 um 20:02 :
Update: Wulff will keinen Prozess mehr.
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