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Timestamp: 2019-07-22 19:33:17
Document Index: 107618091

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

BVerfG v. 13.06.2006 - 1 BvR 565/06 - NWB Urteile -
BVerfG v. 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Gesetze: GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1
Instanzenzug: BGH VI ZR 286/04 vom 24.01.2006 BGH VI ZR 286/04 vom 15.11.2005 KG Berlin 9 U 84/04 vom 14.09.2004
2. Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse an einer Berichterstattung über Straftaten oder ähnliche Verfehlungen und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung das Informationsinteresse im Allgemeinen dennoch den Vorrang (vgl. BVerfGE 35, 202 <231 f.>). Allerdings muss die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass ein an sich geringes Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über leichte Verfehlungen durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen werden kann (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, S. 111). Für die Gewichtung kann dabei auch bedeutsam werden, ob Gegenstand der Berichterstattung ein noch laufendes Ermittlungsverfahren ist, so dass auch die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 35, 202 <232 f.>). Auch gewinnt mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren der Anspruch des Betroffenen zunehmende Bedeutung, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 35, 202 <233 f.>; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 25. Mai 2004 , Beschwerde-Nr. 57597/00, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich ). Ferner ist zu berücksichtigen, dass aus dem Faktum der Prominenz oder öffentlichen Bekanntheit des Betroffenen allein noch nicht ein normativ schutzwürdiges Interesse an einer umfassenden Information der Öffentlichkeit über sein Verhalten folgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 , NJW 2001, S. 1921 <1922>). Für die Abwägung bedeutsam wird auch, in welchem Umfang eine Berichterstattung allein der Befriedigung von Neugier des Publikums dient oder auch einen Beitrag zu Fragen leistet, welche die Öffentlichkeit mit Rücksicht auf eine für die Demokratie wichtige öffentliche Meinungsbildung wesentlich angehen (vgl. BVerfGK 1, 285 <288>).
Im Hinblick auf diese Bekanntheit des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist es dabei auch, wenn die Gerichte der Beigabe eines Lichtbilds des Beschwerdeführers hier keinen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Verletzungseffekt entnommen haben. Es ist eine Frage der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung oder die sie begleitende Bildberichterstattung die schwerwiegenderen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2000 , - 1 BvR 2479/97 u.a. -, NJW 2000, S. 2194 <2195>). Wird durch Verwendung einer kontextneutralen Portraitaufnahme einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens dessen ohnedies weithin bekanntes Erscheinungsbild nur nochmals ins Gedächtnis gerufen, wiegt dies deutlich weniger schwer als eine Verbreitung solcher Aufnahmen, die etwa zusätzlichen Aufschluss über Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten des Betroffenen bieten oder ihrem Kontext entfremdet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 <1924>).
Wie bereits in dem angegriffenen Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs aufgezeigt worden ist, kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutsame Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (vgl. EGMR vom 17. Dezember 2004 , Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark Rn. 71; EGMR vom 24. Februar 1997 , Beschwerde-Nr. 19983/92, De Haes und Gijsels gegen Belgien, Rn. 37.) auch berührt sein, wenn die Berichterstattung eine Verfehlung ohne engeren Bezug zum politischen Leben zum Gegenstand hat (vgl. zuletzt EGMR vom 25. April 2006 , Beschwerde-Nr. 77551/01, Dammann gegen Schweiz, Rn. 54; EGMR vom 24. November 2005 , Beschwerde-Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frankreich, Rn. 66). Die von Art. 10 EMRK gewährleistete Freiheit, Informationen weiterzugeben, kann allerdings gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse im Zuge der Abwägung zurücktreten, wenn eine Gerichtsberichterstattung keinerlei Beitrag zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse für das Publikum leistet (vgl. EGMR vom 24. November 2005 , Beschwerde-Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frankreich, Rn. 74). Nicht erkennbar ist jedoch, dass es auf fehlsamen Erwägungen beruht, wenn der Bundesgerichtshof hier in einer identifizierenden Berichterstattung über die Verfehlung des Beschwerdeführers einen möglichen Anstoß für eine solche Sachdebatte gesehen hat.
BGH 5.6.2008 - I ZR 223/05
BGH 5.6.2008 - I ZR 96/07
NJW 2006 S. 2835 Nr. 39
QAAAC-15666
BVerfG v. 13.06.2006 - 1 BvR 565/06 ablegen in?