Source: https://kanzlei-kapitalanlagerecht.de/index.php/rechtsgebiete/kapitalanlagerecht
Timestamp: 2019-11-22 21:29:37
Document Index: 176551374

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 448', '§ 23', '§ 307', '§ 510', '§ 355', '§ 360', '§ 355', '§ 355', '§ 360', '§ 355', '§ 346', '§ 360', '§ 357', '§ 346', '§ 360', '§ 312', '§ 510', '§ 3', '§ 307', '§ 360', '§ 360', '§ 305', '§ 138', '§ 242', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 2', '§ 31', 'Art. 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 31', 'Art. 26', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 17', '§ 31', 'Art. 5', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34']

KAPITALANLAGERECHT - Kanzlei Kapitalanlagerecht - Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde
Haftung wegen pflichtwidriger Anlageberatung und -vermittlung, Vermögensverwaltung und Prospekthaftung
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist seit Jahren aufgrund von Mandaten wegen fehlerhafter Anlageberatung / -vermittlung und Prospekthaftung bundesweit tätig. Die Focussierung der Kanzlei auf diese Problematik und die damit verbundenen Erfahrungen - vor allem auch vor Gericht - gewährleisten eine sachgerechte Bearbeitung des Mandates und eine fundierte Interessenvertretung. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein.
Diese Klagen sind nicht aussichtslos: Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 27.9.2017 – Aktenzeichen: XII ZR 48/17 – deutlich gemacht. Die Klägerin hatte ihren Sohn und dessen Ehefrau auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Anspruch genommen. Diese hatten behauptetet, das Geld sei an die Klägerin längst zurückgegeben worden. Das Landgericht hatte beide Parteien angehört. Die Klage wurde schließlich mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagten detailreich und frei von Widersprüchen die Rückgabe des Geldes geschildert hätten. Das Oberlandesgericht war allerdings der Ansicht, dass die Beklagten für den Erfüllungseinwand beweisfällig geblieben seien. Die Parteianhörung sei kein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) und für eine Parteivernehmung gem. § 448 ZPO fehle es am erforderlichen sog. „Anbeweis“. Insoweit lag also eine Situation vor, die man häufig in Klagen wegen falscher Anlageberatung oder Anlagevermittlung vorfindet: Zeugen sind häufig nicht vorhanden.
Zunehmend kommen - im Bereich der Prospekthaftung - auch Wirtschaftsprüfer ins Visier; dass Rechtsanwalt Dr. Rohde selber für mehrere Wirtschaftsprüfergesellschaften gearbeitet hat, ist hier von Vorteil - kurz gesagt: Die Materie ist bekannt. Die KANZLEI DR. ROHDE führt daher auch eine Vielzahl von Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer der seit 2006 insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG.
Nicht nur aufgrund beruflicher Stationen bei einer deutschen Großbank ist gewährleistet, dass bankrechtliche Mandate praxisnah bearbeitet werden können. Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Fälle im Fokus:
Die BaFin hat der NEV New Energy Values GmbH, Horb, mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft bot dem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapital-Lebensversicherungsverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre hinweg oder nach mehreren Jahren zu leisten.
Die BaFin hat mit Bescheid vom 03. September 2019 das öf-fentliche Angebot von „Golden Teak – Land Lease“ der Life Forestry Switzerland AG wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt.
PIM Gold - Anleger bangen um ihr Geld!
In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Premium Gold Deutschland GmbH, Industriestraße 31, 63150 Heusenstamm (AG Offenbach am Main , HRB 47346), vertr. d.: Julius Friedrich Leineweber, Am Tannenstumpf 118, 63303 Dreieich, (Geschäftsführer), ist am 30.09.2019 gegen die Antragstellerin die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet worden. Verfügungen der Antragstellerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Antragstellerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja, c/o Eisner Rechtsanwälte GmbH, Josef-Schmitt-Straße 10, 97922 Lauda-Königshofen, Tel.: 09343 / 62759-0, Fax: 09343 / 3833, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: www.eisner-rechtsanwaelte.com bestellt worden.
Die Kunden gingen davon aus, in Gold – als sichere Sachwertanlage – investiert zu haben. Nun ermittelt jedoch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Schneeballsystems gegen die PIM Gold aus Hessen. Anfang September 2019 wurden die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH, Heusenstamm, Landkreis Offenbach, durchsucht, es wurden Unterlagen und Vermögenswerte sichergestellt, der geschäftsführende Gesellschafter wurde verhaftet. Die PIM Gold soll ihren Kunden nicht vorhandenes Gold als Sicherheit für ihre Anlagen vorgespiegelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßigen Betruges. Es gebe den Verdacht, dass bei PIM Gold Kundengold im Wert von knapp 82 Millionen Euro fehlen, berichtete das "Handelsblatt". Die Staatsanwaltschaft vermisse fast zwei Tonnen Gold. Laut einer Vertragsdatenbank soll PIM Lieferverpflichtungen von 3,38 Tonnen Feingold besitzen, bei den Durchsuchungen habe die Behörde allerdings sehr viel weniger finden können.
Die Kanzlei DR. ROHDE prüft in Betracht kommende Schadensersatzansprüche (insbesondere gegen die Personen, die die Anlage vermittelt haben oder als „Tippgeber“ ursächlich für die Anlageentscheidung waren) sowie die Möglichkeit der Sicherung von Vermögenswerten. Leider gilt auch hier: Wer zu erst kommt, mahlt zu erst! Kunden sollten in jedem Fall, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche anmelden. Zurzeit ist hier keine Eile geboten. Es gibt zurzeit keine Fristen, die versäumt werden können. Hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Personen, die als Vermittler aufgetreten waren, sieht es anders aus.
'Bei uns kann man auch große Mengen Gold, zum Beispiel im Wert von 10.000 EUR, auf einmal kaufen und einlagern“, so Julius Leineweber. „Das Bonus-Gold, das unsere Kunden für eine Einlagerung bei uns erhalten, beträgt 0,5% pro Monat. Es gibt keine festen Laufzeiten. Die Kunden können jederzeit auf ihr Gold zugreifen. Selbstverständlich erfüllt unser Lager die höchsten Sicherheitsansprüche.'
Multi Invest / Gold- und Edelmetallsparpläne:
Rückabwicklung - Kündigung - Schadenersatzansprüche!
Ist die Anlage wirklich sicher? Anleger sollten sich anwaltlich beraten lassen!
Die Multi-Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn (früher: Frankfurt) bietet Anlegern Gold- und Edelmetallsparpläne an. Das Angebot wird auch als "Wertsicherungs-Sparplan" bezeichnet. Mandanten haben der KANZLEI DR. ROHDE entsprechende Verträge vorgelegt, nachdem sie auf Zahlung der Raten für den Sparplan und die – recht happige – Vermittlungsprovision in Anspruch genommen wurden. Die Vermittlungsprovision sollte an die MI Vertriebs GmbH gezahlt werden.
Festzustellen ist, dass Anbieter und Vertrieb die Verträge früheren Entscheidungen angepasst haben.
Hier sah es – soweit ersichtlich – für Anbieter und Vertrieb in früheren Jahren nicht gut aus.
So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil v. 5.3.2015, Az. 29 C 2036/14 (46), dass die – früher verwendete – Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Da die Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden war, konnte sie ihre auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen lassen.
Tatbestand (auszugsweise): Die Klägerin schloss am 13.12.2011 bei der Beklagten – der Multi Invest Sachwerte GmbH – ein "Gold-Sparbuch 1" ab. Vereinbart war eine monatliche Sparrate von 50,00 Euro ohne eine Einmalzahlung auf die Einrichtungsgebühr, so dass die Klägerin die ersten 32 Monate zunächst auf die Einrichtungsgebühr gezahlt und erst dann von der Beklagten – der Multi Invest Sachwerte GmbH – Gold erworben hätte.
In früheren Verträgen war die Vermittlungsprovision nicht in einem separaten Vertrag geregelt, sondern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "verborgen", so dass bereits aus diesem Grunde der Provisionsanspruch nicht wirksam begründet worden wäre (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil v. 1.12.2016).
Nunmehr legen Kunden eine "Vermittlungsvereinbarung" vor, in der textlich u.a. hervorgehoben wird:
"Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Vermittlungsverein-barung und dem vermittelten Sachwertvertrag um zwei rechtlich selbständige Verträge mit unter-schiedlichen Vertragspartnern handelt. Die Vermittlungsvereinbarung stellt eine von dem Fortbestand des vermittelten Vertrags unabhängige Zahlungsverpflichtung dar."
Daraus würden sich "Besonderheiten" ergeben, die – ebenfalls textlich hervorgehoben – nachfolgend in der Vermittlungsvereinbarung erläutert werden.
Kunden der Multi-Invest Sachwerte GmbH, die an ihrem Vertrag nicht festhalten wollen, sollten den Vertrag überprüfen lassen.
Es bestehen auch ganz erhebliche Zweifel daran, dass die Vermittlungsvereinbarung wirklich einen Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision begründen kann. Betroffene können sich an Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. wenden. Die Problematik ist hier bestens bekannt.
Rechtsanwalt Dr. jur Andreas Rohde, M.Sc., weist weiter auf die nachfolgend zitierten Entscheidungen hin:
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 7.1.2015:
Klägerin war die Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH. Diese forderte von der Beklagten eine Einrichtungsgebühr aus einem Goldsparbuchvertrag. Der Vertrag wurde im Mai 2010 unterzeichnet, und zwar im Rahmen eines Haustürgeschäftes. Der monatliche Sparbeitrag sollte 100,00 Euro betragen. Daneben wurde eine Einrichtungsgebühr von 2.980,00 Euro mit Rück-vergütungsoption ausgewiesen. Hiervon dienten – wie dem Tatbestand des Urteils ebenfalls zu ent-nehmen ist – 2.600,00 Euro als Vermittlungsprovision.
Der Bestand der Einrichtungsgebühr sollte rechtlich unabhängig von der tatsächlichen Durchfüh-rung des Sparvertrages sein. Die Beklagte zahlte insgesamt 1.550,00 Euro auf den Goldsparvertrag ein. Den gezahlten Betrag verrechnete die Klägerin vollumfänglich mit der Einrichtungsgebühr. Den Differenzbetrag von 1.430,00 Euro machte die Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH mit der Klage geltend. Mit Schriftsatz vom 21.2.2014 ließ die Beklagte den Widerruf Ihrer auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gerichteten Willenserklärung erklären.
Das Gericht hielt den Widerruf für wirksam; die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Die Klausel, wonach eine Kündigung des Vertrages oder eine sonstige vorzeitige Beendigung des Vertrages den Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Einrichtungsgebühr unberührt lasse, halte einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1, 2 BGB nicht stand. Die Klage wurde abgewiesen.
LG Hagen, Urteil vom 8.9.2017:
Bei einem Gold-Sparbuch-Vertrag, durch den sich der Kunde zu monatlichen Zahlungen und der Verkäufer sich im Gegenzug verpflichtet, ihm eine entsprechende Menge Gold in physischer Form zum aktuellen Verkaufspreis zu übereignen, handelt es sich um einen Ratenlieferungsvertrag i.S.v. § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.d.F. vom 29.7.2009, weshalb ihm – dem Kunden – ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.d.F. vom 29.7.2009 zusteht.
Wird der Kunde zwar in der ausdrücklichen Widerrufsbelehrung zutreffend darauf hingewiesen, dass im Fall eines wirksamen Widerrufs "die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren" sind, wird er jedoch in der nachfolgenden Vertragsklausel ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Einrichtungsgebühr für das Gold-Sparbuch auch "nicht durch Kündigung oder sonstige Beendigung des Vertrages durch den Kunden" entfällt, besteht die erhebliche Gefahr, dass der Verbraucher bei der Durchsicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen befürchtet, dass die Einrichtungsgebühr in jedem Fall verloren sei, auch im Fall eines Widerrufs. Die Widerrufsbelehrung verstößt somit gegen das Deutlichkeitsgebot des § 360 Abs. 1 S. 1 BGB i.d.F. vom 29.7.2009, weshalb die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 S. 1 BGB i.d.F. vom 29.7.2009 mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wird.
Wird der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung nicht darüber informiert, dass die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 S. 2 BGB i.d.F. vom 29.7.2009 nicht beginnt, bevor ihm eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird, genügt die Widerrufsbelehrung nicht den Anforderung des § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BGB i.d.F. vom 29.7.2009.
Allein der Zeitablauf seit Vertragsschluss reicht nicht aus, um den Verwirkungstatbestand nach feh-lerhafter Widerrufsbelehrung zu erfüllen.
AG Mettmann, Urteil vom 10.3.2017:
Der Kläger beantragte unter dem 17.11.2011 bei der Beklagten den Abschluss einer Sachwertanlage "Gold-Sparbuch 1". Der Kläger schloss den Vertrag über einen Vermittler einer zwischenzeitlich insolventen Vermittlungsgesellschaft ab. Der Vermittler suchte den Kläger am 17.11.2011 in seinen Wohnräumen auf und bot ihm im Rahmen dieses Termins das Goldsparbuch als sicheres Altersvorsorgeprodukt an. Über etwaige Risiken dieser Anlageform wurde der Kläger nicht aufgeklärt. Der monatliche Sparbeitrag wurde bei dem Gold-Sparbuch mit 50 Euro vereinbart. Es handelte sich dabei um einen Sparplan zum Erwerb von physischem Feingold in Form von 1 g Barren. Der Antrag wies außerdem eine Einrichtungsgebühr i.H.v. 1600,00 Euro aus. Hinsichtlich dieser Einrichtungsgebühr ist in den auf der Rückseite des Antragsformulars abgedruckten Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen ausgeführt, dass diese Gebühr bei Abschluss des Kaufvertrags entsteht und fällig wird und in Raten oder per Sonderzahlung erbracht werden kann, und dass die Gebühr in ihrer Höhe unabhängig von der vereinbarten Sparrate ist. Soweit die Zahlung der Einrichtungsgebühr nicht durch Sonderzahlung erfolgt, werden ausweislich der allgemeinen Geschäftsbedingungen die vom Kunden erbrachten Sparraten bis zur vollständigen Tilgung der Einrichtungsgebühr auf diese verrechnet. Danach werden die Sparbeiträge des Kunden in vollem Umfang dafür verwendet, Feingold anzukaufen. Ferner ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass der Anspruch auf Zahlung der Einrichtungsgebühr rechtlich unabhängig von der tatsächlichen Durchführung des Vertrags sei und die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr auch nicht durch Kündigung oder sonstige Beendigung des Vertrags entfällt. Bei Zahlungseinstellung vor vollständiger Tilgung der Einrichtungsgebühr wird ausweislich der Geschäftsbedingungen die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Einrichtungsgebühr sofort zur Zahlung fällig.
Der Kläger zahlte auf den Vertrag bis zum 19.2.2014 insgesamt 1250,00 Euro. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21.7.2016 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Vertrages unter Hinweis und Bezugnahme auf die von der Beklagten im Zeitpunkt des Ab-schlusses verwandte Widerrufsbelehrung. Die Beklagte wies den Widerruf und die erhobenen Rückforderungsansprüche des Klägers mit Schreiben vom 25.07.2016 zurück.
Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.250,00 Euro gemäß §§ 355, 357 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung i.V.m. § 346 f. BGB zu. Denn der durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 21.07.2016 gegenüber der Beklagten erklärte Widerruf ist wirksam, insbesondere auch rechtzeitig erfolgt. Die in dem Vertrag vom 17.11.2011 auf der Rückseite des Vertragsformulars enthaltene Widerrufsbe-lehrung entspricht nicht den Anforderungen des § 360 BGB a.F.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.3.2017
Am 3.4.2012 schloss die Klägerin in ihrer Wohnung über einen Vermittler einen Vertrag über den ratenweisen Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold zum Preis von 50,00 Euro monatlich, das auf Verlangen ausgehändigt wird. Nach dem Vertrag war eine Einrichtungsgebühr in Höhe von 1600,00 Euro geschuldet, die bei einer Einzahlung in Höhe von insgesamt mindestens 15.000,00 Euro in Gold rückerstattet wird. Die Klägerin leistete hierauf 1000,00 Euro. Der Klägerin wurden bei Vertragsschluss die allgemeinen Vertragsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung übergeben. Eine Belehrung darüber, dass für den Beginn der Frist zum Widerruf erforderlich ist, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird, unterblieb. Mit Schreiben vom 23.8.2016 erklärte die Klägerin per anwaltlichem Schriftsatz gegenüber der Beklagten den Widerruf und verlangte Rückzahlung. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 13.9.2016 eine Rückzahlung zurück.
Die Beklagte schuldet der Klägerin die Rückgewähr der geleisteten Zahlungen in Höhe von 1000,00 Euro gem. § 357 Abs. 1, 355 Abs. 1, 312 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB.
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.2.2017:
Der Kläger unterzeichnete am 13.3.2012 einen Vertrag über den Abschluss einer – angeblichen – Sachwertanlage "Gold-Sparbuch 1" mit einem monatlichen Sparbetrag von 50,00 Euro. Weiter war eine Einrichtungsgebühr von 1.600,00 Euro vereinbart. Der Vertragsschluss fand in der Wohnung des Klägers statt. Auf der Vorderseite des Antrags wurde auf die umseitig in einem separaten Kas-ten in Fettdruck hervorgehobene abgedruckte Widerrufsbelehrung hingewiesen. Ebenfalls auf der Rückseite des Vertragsdokuments befinden sich die "Allgemeinen Vertragsbedingungen" der Beklagten. Der Kläger leistete vom 2.4.2012 bis zum 1.7.2014 Zahlungen in Höhe von 1.300,00 Euro. Tatsächlich wurden die Zahlungen zunächst auf die Einrichtungsgebühr verrechnet. Mit anwaltli-chem Schreiben vom 11.8.2016 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Ver-trages. Die erhobenen Rückforderungsansprüche des Klägers wies die Beklagte zurück.
Das AG Gelsenkirchen – Az. 200 C 144/16 – führte aus: Die Widerrufsbelehrung genüge nicht den in § 360 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BGB a. F. aufgestellten Anforderungen. Das Widerrufsrecht des Klägers ergebe sich aus § 312 BGB a. F., aber auch aus § 510 BGB a. F. Als Rechtsfolge sei der Vertrag insgesamt rückabzuwickeln. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der 1.300,00 Euro entfalle nicht gem. § 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin, nach welcher der Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Einrichtungsgebühr unabhängig sein soll von der tatsächlichen Durchführung des Vertrages. Diese Vorschrift sei gem. § 307 BGB unwirksam, denn sie stelle eine unan-gemessene Benachteiligung des Kunden dar.
AG Neuss, Urteil vom 8.2.2017:
Mit der Klage machte der Kläger einen Rückzahlungsanspruch aufgrund eines erklärten Widerrufs bezüglich eines zwischen den Parteien geschlossenen Gold-Sparvertrages gegenüber der Beklagten geltend. Am 15.3.2011 suchte ein Vermittler den Kläger in seiner Wohnung auf und offerierte den Abschluss einer Sachwertanlage "Gold-Sparbuch". Bei diesem Sparplan handelte es sich um einen solchen zum Erwerb und gegebenenfalls zur Verwahrung von Feingold (999,9/1000) in Form von 1 Gramm Barren mit Zertifikat. Mit den jeweiligen Einzahlungen von monatlich 100,00 Euro erwirbt der Anleger vom Beklagten ratenweise Feingold in physischer Form. Daneben wurde eine Einrich-tungsgebühr von 2.600,00 EUR mit Rückvergütungsoption ausgewiesen. Mit Schreiben vom 28.1.2016 kündigte der Kläger den Vertrag. Diese Kündigung bestätigte die Beklagte mit Schreiben vom 1.2.2016 und zahlte einen Betrag von 3.708,10 Euro an den Kläger. Weiterhin erklärte der Kläger den Widerruf des Vertrages unter Hinweis und Bezugnahme auf die von der Beklagten im Zeitpunkt des Abschlusses verwandte Widerrufsbelehrung. Der Kläger behauptet, er habe insgesamt Zahlungen in Höhe von 8.301,00 Euro geleistet. Er ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung der Beklagten sei fehlerhaft, da sie gegen § 360 BGB a. F. verstoße und ihm somit ein zeitlich unbegrenz-tes Widerrufsrecht zustehe. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 4.451,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.7.2016. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten erfüllte nicht die Anforderung des § 360 I Satz 2 BGB a.F.
LG Wuppertal, Urteil vom 1.12.2016:
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für einen "Sparplan mit monatlichen Ra-ten" von 150,00 Euro zum Erwerb von Gold mit einer Laufzeit von 35 Jahren vor, dass die Ab-schlusskosten in Höhe von 4.395,00 Euro in einem "Vertrag zugunsten Dritter" für den freien Ver-mittler entweder vorab oder in monatlichen Raten bezahlt werden sollen, handelt es sich um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB ohne eindeutig zu bestimmenden Sinn. Ein Provisionsan-spruch des freien Anlagevermittlers wird damit nicht begründet. Ein normaler Kunde muss auch nicht damit rechnen, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verborgen ein Vertrag zu Gunsten einer Rechtsperson abgeschlossen wird, die er im Zweifel bis dahin nicht einmal kannte. Selbst wenn ein Vertrag zu Gunsten Dritter grundsätzlich wirksam geschlossen worden wäre, wäre dieser gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Es liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung (Zahlung der Abschlusskosten von 4.395,00 Euro) und der Gegenleistung (Vermittlung des Goldsparplans) vor. Aus dem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, der objektiven Sittenwidrigkeit des Geschäfts, folgt die tatsächliche Vermutung, dass auch der subjektive Tatbestand, also die vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausnutzung der schwächeren Lage des Kunden, erfüllt ist. Ein selbständiger Vermittler von Bankanlageprodukten kann eine verlangte Provisionszahlung jedenfalls nicht beanspruchen, wenn er das Geld im Rahmen der Arglisteinrede gem. § 242 BGB sofort zurückgewähren müsste, da dem Kunden ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages zusteht.
Betroffene - Kunden von Anbietern von Gold- und Edelmetallsparplänen - sollten sich anwaltlich beraten lassen! Melden Sie sich bei der KANZLEI DR. ROHDE! Andere Geschädigte haben Interesse, sich mit Ihnen auszutauschen! Gemeinsam ist man stärker!
BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG:
BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 11.5.2018 gemeldet:
" Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, mit Bescheid vom 30. April 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und durch die vollständige Auszahlung des den Anlegern zustehenden Buchwerts des angenommenen Kommanditkapitals unverzüglich abzuwickeln.
Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig."
Anlegern steht Rechtsanwalt Dr. Rohde für ein kostenfreies erstes Beratungsgespräch zur Verfügung. Die Anlage hält – nach erster Bewertung – einer Plausibilitätsprüfung nicht stand. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier ein zufriedenstellendes Ergebnis für einen sicherheitsorientierten Anleger erzielt werden kann.
P & R Gruppe: Insolvenzanträge gestellt! Anleger fürchten um ihr Geld!
Die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH haben jeweils am 15.3.2018 beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Als Marktführer in ihrem Segment betreuten die drei P&R Gesellschaften zuletzt rund 51.000 Anleger.
Mit Beschluss vom 19.3.2018 bestellte das Insolvenzgericht den Kollegen Dr. Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH. Rechtsanwalt Dr. Heinke, ebenfalls von der Kanzlei JAFFÉ, wurde am 19.3.2018 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Leasing GmbH bestellt.
Wegen der Vielzahl der betroffenen Anleger können individuelle Anfragen zum Insolvenzverfahren weder von den betroffenen Gesellschaften noch von der vorläufigen Insolvenzverwaltung oder dem Insolvenzgericht beantwortet werden. Die vorläufigen Insolvenzverwalter sind seit ihrer Bestellung als Gutachter damit befasst, die wirtschaftliche Lage der Gesellschaften zu beurteilen und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Sanierung im Insolvenzverfahren zu prüfen.
Die vorläufige Insolvenzverwaltung hat zwischenzeitlich mitgeteilt: „Neben der Bestandsaufnahme hat für uns Priorität, die erheblichen Mittelzuflüsse aus der fortlaufenden Container-Vermietung für die Anleger und Gläubiger der insolventen Gesellschaften zu sichern. Aus diesem Grund soll auch der Betrieb der Gesellschaften weltweit fortgeführt werden, um Einnahmen zu erzielen. Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der Anleger, bitten aber zugleich darum, Ruhe zu bewahren. Eine eigene Verwertung der Container durch die Anleger macht wirtschaftlich keinen Sinn, schon weil mit den Containern langfristige Mieteinnahmen erzielt werden sollen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, ist eine Einzelverwertung am Markt durch die Anleger auch faktisch gar nicht möglich. Auch können Container, die auf der ganzen Welt im Einsatz sind, schon aus tatsächlichen und aus Kostengründen von den Anlegern nicht einfach abgeholt werden. Jeder Versuch in diese Richtung würde erheblichen Schaden anrichten, der bis zum Totalverlust gehen kann, und damit den Interessen der Anleger zuwiderlaufen. Wir werden im Rahmen der Fortführung alles tun, was möglich ist, um solche Schäden zu vermeiden, das Vermögen zunächst zu sichern, und dann zu entscheiden, wie eine Verwertung erfolgt. Unser Ziel ist es, die berechtigen Ansprüche der Anleger nach den gesetzlichen Vorgaben bestmöglich zu befriedigen.“
Die KANZLEI DR. ROHDE hilft Anlegern, die in Container der P & R Gruppe investiert haben, ihre Rechte geltend zu machen. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Banken, Anlageberater und –vermittler werden sich die Frage gefallen lassen müssen, wie sie diese Anlage empfehlen konnten.
Beluga-Reederei: Ex-Chef der Bremer Beluga-Reederei verurteilt!
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) meldete am 15.3.2018:
Der Ex-Chef der Bremer Beluga-Reederei, Niels Stolberg, ist wegen mehrfachen Kreditbetruges zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Niels Stolberg wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Bremer Landgericht befand den 57-Jährigen des mehrfachen Kreditbetruges für schuldig. Drei mitangeklagte Ex-Beluga-Manager verurteilte die Kammer zu Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft für Stolberg gefordert. Die Verhandlung hatte mehr als zwei Jahre gedauert.
Stolberg hatte – so das Gericht – mit aufgeblähten Rechnungen für seine Schiffsneubauten mehrere Banken getäuscht und zu erhöhten Kreditvergabe in Millionenhöhe bewegt. In seinem letzten Wort hatte der 57-Jährige in der vergangenen Woche Fehler eingeräumt, die er zutiefst bedauerte. Aus Sicht des Unternehmers wussten die Banken aber über das Modell Bescheid. Stolberg hatte auf eine Bewährungsstrafe gehofft.
Die Reederei Beluga war 2011 mit einer Reihe von Tochterfirmen in die Insolvenz gegangen. Mit dem Urteil endete einer der längsten Wirtschaftsstrafprozesse am Landgericht Bremen.
Betroffene können sich an Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde wenden. Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt geschädigte Anleger.
Mit Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 15.2.2018 wurde über die Keyco AG der Konkurs (das Insolvenzverfahren) mit Wirkung ab 19.2.2018, 08:00 Uhr, eröffnet. Die Gesellschaft wird nur zum Zweck der Konkursliquidation unter der Firma "Keyco AG in Liquidation" weitergeführt. Forderungen gegen die Gesellschaft sind bis zum 10.4.2018 anzumelden! Forderungen, welche aus den Büchern ersichtlich sein sollten, sind ebenfalls anzumelden!
Betroffene können sich an Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde wenden. Die KANZLEI Dr. ROHDE prüft Schadenersatzansprüche und übernimmt auch die Forderungsanmeldung. Kunden der Keyco AG sollten sich nicht davon abhalten lassen, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Es besteht die Gefahr, dass begründete Schadenersatzansprüche verjähren.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hatte bereits mit superprovisorischer Verfügung vom 22.12.2016 einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Der Untersuchungsbeauftragte wurde ermächtigt, anstelle der Organe für die Gesellschaft allein zu handeln. Den bisherigen Organen wurde untersagt, ohne Zustimmung des Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen vorzunehmen. Rechtsanwalt Dr. Rohde, der von Geschädigten mandatiert worden war, stand bereits im vergangenen Jahr im Kontakt mit dem Untersuchungsbeauftragten und der Geschäftsführung. Der Gesellschaft wurde vorgeworfen, Bankgeschäfte zu tätigen, für die sie keine Erlaubnis hatte.
Anlagevermittler und -berater, deren Haftung natürlich vordringlich geprüft wird, werden sich fragen lassen müssen, wieso sie meinten, Anlagen bei der Keyco AG als sichere Anlage empfehlen zu können. Anleger, die sich an die KANZLEI DR. ROHDE gewandt haben, berichteten, dass ihre Anlageberater / -vermittler sie nicht über die von der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht eingeleiteten Maßnahmen und die Konkurseröffnung informiert haben. Die Anlage wurde auch zur Altersversorgung geeignet angeboten. Von einer sicheren Anlage kann jedoch keine Rede sein.
Von der Insolvenz der Keyco AG Betroffene können sich an die KANZLEI DR. ROHDE wenden. Bitte übersenden Sie in Ablichtung die Zeichnungsunterlagen (Vor- und Rückseite) per Post, FAX oder per E-Mail. Bitte teilen Sie auch mit, wer Ihnen den Vertrag vermittelt hat. Sie erhalten dann ein Angebot hinsichtlich der in Betracht kommenden anwaltlichen Interessenvertretung. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, teilen Sie bitte mit, wer der Rechtsschutzversicherer ist und wann der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Für eine Deckungsschutzanfrage wird auch die Versicherungsscheinnummer benötigt.
Zeichner der von der Keyco GmbH begebenen Nachrangdarlehen sollten sich anwaltlich beraten lassen. Auch insoweit steht Ihnen die KANZLEI DR. ROHDE als Ansprechpartner zur Verfügung. Auch insoweit wird gebeten, die Zeichnungsunterlagen zuzusenden. Bitte teilen Sie auch mit, wer Ihnen diese Anlage vermittelt hat. Sie erhalten dann ein Angebot hinsichtlich der in Betracht kommenden anwaltlichen Interessenvertretung. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, teilen Sie auch hier bitte mit, wer der Rechtsschutzversicherer ist und wann der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Für eine Deckungsschutzanfrage wird auch die Versicherungsscheinnummer benötigt.
Die Keyco AG war in Deutschland auch an der Keyco GmbH, Oberaurach, beteiligt. Die Keyco GmbH wurde nach Angaben der Gesellschaft 2010 von drei Gesellschaftern, nämlich von Herrn Harald Schmittwolf, Frau Dagmar Eichner sowie der Keyco AG gegründet.
Olive Tree Farmers GmbH / Olive Tree Invest S.L.: BaFin ordnet Abwicklung an!
" Die BaFin hat der Olive Tree Farmers GmbH, Berlin, der Olive Tree Invest S.L., Spanien, und Herrn Thomas Lommel, Schweiz, jeweils mit Bescheid vom 16. Januar 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend abzuwickeln.
Die KANZLEI DR. ROHDE hat bereits im letzten Jahr Anleger vertreten, weil das "Fruchziehungsentgelt" für 2016 nicht gezahlt wurde. Die Pacht für 2016 wurde dann - wenn auch erst nach Klageeinreichung - vollständig gezahlt. Ebenso wurden Gerichts- und Anwaltskosten gezahlt. Der Vertrag war mit der Olive Tree Pharmacy S.E. geschlossen worden. Betroffene Anleger können sich an Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde wenden.
3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH: Klage eingereicht!
Die von der KANZLEI DR. ROHDE vertretene Klägerin hatte sich an der 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH als atypische stille Gesellschafterin beteiligt. Die Klägerin leistete eine Einmalzahlung und verpflichtete sich zu weiteren monatlichen Ratenzahlungen. Vorgetragen wurde, dass es sich um ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB in der vom 1.1.2002 bis zum 11.6.2010 geltenden Fassung gehandelt habe, da die Beratung und die Unterzeichnung der Beitrittserklärung in der (Privat-)Wohnung einer Bekannten erfolgte. Im Hinblick auf die – aus diesseitiger Sicht fehlerhafte – Fassung der Widerrufsbelehrung wurden die Beitrittserklärungen widerrufen. Da die Klägerin auch nicht richtig beraten worden war, wurde die Beteiligung auch wichtigem Grund gekündigt. Die Anlage wurde als für die Altersversorgung geeignet und als "absolut sicheres Modell" mit hoher – sicherer – Rendite angepriesen. Weil in viele Firmen investiert werde, könne nichts passieren. Die Beteiligung war jedoch schon nach dem Prospekt nur für "vermögende Privatkunden" (wozu die Klägerin nicht gehört) als "Beimischung" geeignet.
An der 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH Beteiligte können sich direkt an Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. wenden. Bitte übersenden Sie vorab Ihre Beitrittserklärung. Ein erstes Beratungsgespräch ist – ebenso wie die Einholung einer Deckungsschutzzusage Ihrer Rechtsschutzversicherung – kostenfrei.
SAMIV AG: Schadenersatzansprüche geltend machen!
Die SAMIV AG hat bei Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital eingesammelt. Die SAMIV AG ist insolvent. Mit einer Rückzahlung der Einlagen aus dem Gesellschaftsvermögen kann nicht gerechnet werden. Die SAMIV AG hat in Deutschland über Anlageberater und -vermittler sowie Finanz- und Versicherungsmakler Kunden geworben. Die Kunden mussten hohe Verluste hinnehmen.
Wirtschaftlich sinnvoll war und ist - dies wird man jetzt sagen können - nur die Inanspruchnahme des jeweiligen Anlageberaters /-vermittlers. Im Regelfall liegt eine fehlerhafte Anlageberatung vor. Darüber hinaus wird man davon ausgehen können, dass der Anlageberater /-vermittler dieses "sichere Investment" gar nicht vermitteln durfte. Ihm fehlte – jedenfalls in den meisten Fällen – schlichtweg die Erlaubnis, dieses Produkt zu vermitteln (Landgericht Görlitz vom 24.07.2015, Aktenzeichen 5 O 558/14; LG Aschaffenburg vom 4.03.2015, Az.: 13 O 528/13).
Ist dies der Fall, dann würden auch die Geschäftsführer einer GmbH, die Produkte der Samiv AG vermittelt hat, persönlich haften.Das sollte also Anleger nicht vor einer Klage abschrecken, die bisher glaubten, dass eine Klage gegen eine GmbH zu keinem wirtschaftlichen Klageerfolg führen würde.
Schadenersatzansprüche verjähren 3 Jahre nach Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch nach 10 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis.
Im Regelfall dürfte es aber so liegen, dass der Anleger erst durch anwaltliche Beratung erfährt, dass eine behördliche Erlaubnis notwendig war, diese aber nicht vorlag.
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde erstritt erst wieder vor kurzem vor dem Landgericht Erfurt ein Urteil gegen eine Anlageberaterin, die keine Erlaubnis hatte, Produkte der SAMIV AG zu vertreiben.
Geschädigte können sich direkt an Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. wenden. Ein erstes Beratungsgespräch ist – ebenso wie die Einholung einer Deckungsschutzzusage Ihrer Rechtsschutzversicherung – kostenfrei.
Indirekte Immobilieninvestitionen in Form des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder GbR) zeigen häufig desaströse Ergebnisse bis hin zum Totalverlust. Aufgrund jahrelanger Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft kann insoweit beurteilt werden, ob für den Anleger ein Beteiligungsangebot geeignet war oder nicht.
Im Bereich der "Berater-/Vermittlerhaftung" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit der sog. "BOND"-Entscheidung vom 6.7.1993, Aktenzeichen: XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126ff. eine Grundsatzentscheidung gefällt, die nicht nur für die Beratungstätigkeit von Banken, sondern auch für die Tätigkeit freier Anlageberater/-vermittler von Bedeutung ist. Der BGH hat ausgeführt:
"Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprojekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab ...
Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem, Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt ...
Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Die empfohlene Anlage muß unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein ...
... In bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können ... Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes) und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko) ergeben ...
Die Beratung ... muß richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig sein, die Bank, muß zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Fehlen ihr derartige Kenntnisse, so hat sie das dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, daß sie zu einer Beratung z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist ... "
Anhand dieser Grundsätze ist zu beurteilen, ob eine Anlageberatung / -vermittlung angreifbar ist oder nicht. Hinzu kommt die - oft "vergessene" - Prüfung, ob das Anlagemodell wirtschaftlich tragfähig war oder nicht (die sog. "Plausibilitätsprüfung"). In einer Reihe von Entscheidungen haben in von Rechtsanwalt DR. ROHDE geführten Verfahren Obergerichte die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach auch Anlagevermittler verpflichtet sind, die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Beteiligungsangebotes zu prüfen (so z.B. Kammergericht Berlin - Urteil v. 27.11.2007, Aktenzeichen: 27 U 88/07 - in einem Verfahren wegen der Vermittlung von Inhaber-Teilschuldverschreibungen der VermögensGarant AG: "Kapitalanlagevermittler sind unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen genießen, verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, (wenigstens) auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin, zu überprüfen ... ").
Auch aufgrund eigener umfangreicher Vermögensverwaltungstätigkeit kann ziemlich sicher beurteilt werden, ob ein Anlageangebot "wirtschaftlich tragfähig" war / ist. Unrealistische Renditeversprechungen werden schnell erkannt.
Aufklärungspflichten über versteckte Innenprovision. Verschärfte Haftung / Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof mit Wirkung zum 01.8.2014 (BGH, Urteil vom 3.6.2014, Az. XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310-323):
Nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats war eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Als aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne galten umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen (wie z. B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen) gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt.
Ob und unter welchen Voraussetzungen die beratende Bank den Anleger auch über den Empfang von im Anlagebetrag versteckten Vertriebsprovisionen aufklären muss, war umstritten. Nach einer Meinung musste die beratende Bank über sämtliche von ihr empfangenen Vertriebsprovisionen aufklären. Maßgeblicher Grund der Aufklärungspflicht sei der durch den Anspruch auf die Provision ausgelöste Interessenkonflikt der Bank, der unabhängig davon bestehe, ob die Provisionen vom Emittenten aus Ausgabeaufschlägen bzw. Verwaltungsgebühren oder aus dem Nominalkapital des Anlegers finanziert werde. Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar). Selbst wenn die Provisionen nicht als Rückvergütungen, sondern als Innenprovisionen einzuordnen seien, müsse die beratende Bank über den Empfang aufklären. Nach anderer Auffassung lagen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn die Bank Teile des Ausgabeaufschlags oder der Verwaltungskosten erhalte. Innenprovisionen, die als Kostenbestandteile vom Emittenten in den Anlagebetrag eingepreist seien, stellten demgegenüber keine Rückvergütungen dar; über diese Provisionen müsse erst ab einer Höhe von insgesamt 15% aufgeklärt werden.
Freie (unabhängige) Anlagevermittler (Finanzdienstleister) hatten nach der Rechtsprechung des BGH nicht ungefragt darüber aufzuklären, dass sie für die Vermittlung bezahlt wurden. Der Kunde musste davon ausgehen, dass der Vermittler nicht ohne Bezahlung arbeitet. Allerdings war auch dies umstritten. Eine Aufklärungspflicht bestand nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann nicht, wenn und soweit die Provision unterhalb einer Größenordnung von 15 % des einzubringenden Kapitals lag, der Anleger selbst kein Entgelt an den Vermittler/Berater zahlte und ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung, aus denen die Vertriebsprovision aufgebracht wurden, offen ausgewiesen worden war (BGH, Urteil v. 3.3.2011, Az. III ZR 170/10; Urteil v. 15.4.2010, Az. III ZR 169/09).
Nunmehr geht der XI. Zivilsenat davon aus, dass für Beratungsverträge ab dem 1.8.2014 die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.
Zur Begründung führte der XI. Zivilsenat aus:
In neuer Zeit habe der Gesetzgeber den provisionsbasierten Vertrieb von Kapitalanlagen zum Anlass mehrerer Gesetzesnovellen genommen und mittlerweile einem nahezu flächendeckenden - aufsichtsrechtlichen - Transparenzgebot unterworfen. Seit dem 1.1.2013 dürfen sämtliche – gewerbsmäßigen – Finanzintermediäre im Zusammenhang mit der Vermittlung von nahezu sämtlichen Kapitalanlagen Zuwendungen Dritter nur annehmen, wenn sie diese ihren Kunden offen legen. Bereits nach dem durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I, 1330) eingeführten und am 1.11.2007 in Kraft getretenen § 31d WpHG ist den Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Annahme von Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, worunter insbesondere die Anlageberatung fällt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 WpHG), aufsichtsrechtlich untersagt. Etwas anderes gelte, von weiteren Voraussetzungen abgesehen, nur dann, wenn die Zuwendung dem Kunden nach Art und Umfang offengelegt wird (§ 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6.12.2011 (BGBl. I 2011, 2481) seien mit Wirkung zum 1.6. 2012 (Art. 26 Abs. 3) nunmehr Vermögensanlagen des sog. Grauen Kapitalmarkts, z.B. Anteile an geschlossenen Fonds (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG in der bis 21.7.2013 geltenden Fassung; jetzt erfasst durch den Verweis auf die Anteile an Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB; vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum AIFM-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 17/12294, S. 310), Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (§ 2 Abs. 2b WpHG). Hierdurch werde bewirkt, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen künftig auch bei der Anlageberatung und Vermittlung derartiger Vermögensanlagen die Verhaltenspflichten der §§ 31 ff. WpHG und insbesondere § 31d WpHG zu beachten haben (BT-Drucks. 17/6051, S. 41). Darüber hinaus gelte seit dem 1. 1.2013 (vgl. Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts aaO) für Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO, die wegen der Bereichsausnahme in § 2a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. e WpHG nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes fallen, gemäß § 34g GewO i.V.m. § 17 der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (BGBl. I 2012, 1006; im Folgenden: FinVermV) ein vergleichbares, § 31d WpHG im Wesentlichen nachgebildetes (vgl. BT-Drucks. 17/6051, S. 43 aE und 45) Annahmeverbot von Zuwendungen Dritter. Schließlich habe der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente vom 15.7.2013 (Honoraranlageberatungsgesetz, BGBl. I S. 2390) das Wertpapierhandelsgesetz und die Gewerbeordnung im Wesentlichen mit Wirkung zum 1.8.2014 geändert (Art. 5 Abs. 2 und 4 Honoraranlageberatungsgesetz). Nach § 31 Abs. 4b WpHG n.F. ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Anlageberatung erbringt, verpflichtet, den Kunden vor Beginn der Beratung und vor Abschluss des Beratungsvertrags darüber zu informieren, ob die Anlageberatung als Honorar-Anlageberatung erbracht wird. Sofern die Anlageberatung nicht als Honorar-Anlageberatung erbracht wird, ist der Kunde darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen. Gemäß § 31 Abs. 4c Satz 1 Nr. 2 WpHG n.F. dürfen im Zusammenhang mit einer Honorar-Anlageberatung Zuwendungen Dritter grundsätzlich nicht angenommen werden. Letzteres gilt in vergleichbarer Weise gemäß § 34h Abs. 3 GewO n.F. auch für die nicht in den Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes fallenden Honorar-Finanzanlagenberater (im Sinne von § 34h Abs. 1 Satz 1 GewO n.F.). Der Gesetzgeber verfolge damit das Ziel, mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung zu schaffen (BT-Drucks. 17/12295, S. 1). Das aufsichtsrechtliche Prinzip, dass Zuwendungen Dritter grundsätzlich verboten und allenfalls dann erlaubt sind, wenn diese offen gelegt werden, sei daher als Ausdruck eines allgemeinen – nunmehr nahezu flächendeckenden – Rechtsprinzips bei der Auslegung der (konkludenten) Vertragserklärungen zu berücksichtigen. Der Anleger dürfe voraussetzen, dass die beratende Bank die tragenden Grundprinzipien des Aufsichtsrechts beachtet. Mit Zuwendungen Dritter an die beratende Bank, die nicht offen gelegt werden, muss der Anleger, mangels abweichender Vereinbarungen, angesichts des aufsichtsrechtlichen Transparenzgebots deshalb ab dem 1.8.2014 nicht mehr rechnen. Daher ist die beratende Bank ab dem 1.8.2014 verpflichtet, den Anleger auch über den Empfang von versteckten Innenprovisionen aufzuklären.
In einer Viehlzahl von Verfahren vertritt die KANZLEI DR. ROHDE geschädigte Anleger u.a. in den Insolvenzverfahren über das Vermögen der DM Beteiligungen AG (Düsseldorf), GlobalSwissCapital AG (Brunnen, CH), Solar Millennium AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG. Hier wurden / werden auch Schadenersatzansprüche gegen Vorstände, "faktische" Vorstände (Hintermänner), Wirtschaftsprüfer und andere Beteiligte geltend gemacht bzw. geprüft. Im Fall der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erstritt die Rechtsanwalt Dr. Rohde die ersten obergerichtlichen Urteile gegen den Vorstand und den Hauptaktionär. Im Falle der Düsseldorfer DM Beteiligungen AG erreichte Dr. Rohde im Berufungsverfahren auch die Verurteilung der Allein-Aktionärin. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG konnte Dr. Rohde alle Klagen des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung, sofern kein Vergleich auf Wunsch der betroffenen Anleger geschlossen wurde, erfolgreich abwehren.
Im nachfolgenden sind auszugsweise Beteiligungsangebote / Anbieter aufgeführt, die Gegenstand von Mandaten bzw. Anspruchsgegner waren / sind (mit der Nennung eines Anspruchsgegners ist keine Wertung verbunden). Die KANZLEI DR. ROHDE führt zurzeit auch eine Vielzahl von Verfahren (Auskunfts- / Schadenersatzklagen) gegen mehrere deutsche Großbanken wegen der Vermittlung von Beteiligungen, ohne die hieraus vereinnahmten Provisionen offengelegt zu haben. Diese Anspruchsgegner sind hier - auch im Hinblick auf laufende Vergleichsverhandlungen - nicht aufgeführt. Die nachfolgende Aufzählung ist nicht vollständig.
Argentinien-Anleihen (Gegner: Republik Argentinien)
Batinova AG (GlobalSwissCapital AG)
CFB-Fonds 150, 154 und 160
Debi Select classic Fonds
Equity Pictures KG IV (Equity Pictures Medienfonds GmbH)
FondsStore Zweitmarkt UG
GlobalSwissCapital AG - alle Emissionen: GSC Premium-/Comfort-/Classic-Line
Global View Beteiligungsfonds 2006 / Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co.KG
GLOR Music Produktion II GmbH & Co. KG
Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG (Global VIEW Beteiligungsfonds 2006)
KanAm USA XX Limited Partnership
Kiener / K1 Global Ltd. / K1 Invest Ltd.
Lehman Brothers (Zertifikate)
PANSOLAR Europe GmbH & Co. KG
Phalanx Immobilien AG
RWB: 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH
RWB: 3. RWB PrivateCapital GmbH & Co. Beteiligungs KG
SEB ImmoInvest (offener Immobilienfonds)
SHB Renditefonds 6 GmbH & Co. KG
Sicherheits-Kompakt-Rente / CMI
Solar Millennium AG und Solar Millennium Invest AG
VACT AG ("Faszination Mittelstand")
Vienna-Life Lebensversicherung AG: Anlage in "Kiener-Produkte"