Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2017/889.html
Timestamp: 2020-03-29 03:44:29
Document Index: 221691855

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 24. April 2017
Sind es wirklich schon über 130 Ausgaben von Jusletter, die ich mitgestalten und betreuen durfte? Nun ja, die heutige Ausgabe ist für mich eine ganz besondere, denn es ist das letzte Mal, dass Jusletter unter meiner Federführung erscheint. Ich bin keine Anhängerin von langen Abschiedsworten, trotzdem möchte ich mir aber an dieser Stelle – zugegebenermassen ein wenig wehmütig – all die spannenden, herausfordernden und kurzweiligen Montage in Erinnerung rufen, welche ich mit Jusletter erleben durfte. Wohlverstanden, es sind nicht «nur» die Jusletter-Publikationen und Montage, sondern auch der fortwährend kreative und bereichernde Austausch mit Autoren, Redaktoren und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die ganzen Vorbereitungen unter der Woche, das elektrisierende Kribbeln jeden Montag vor und die Befriedigung und Freude nach einer erfolgreichen Jusletter-Publikation. All dies wäre in dieser Form aber nicht möglich ohne unser Weblaw-Team, bei welchem ich mich für die absolut tolle, geistreiche und kollegiale Zusammenarbeit und Unterstützung herzlich bedanke! Ich möchte mich zukünftig der Juristerei wieder vertiefter widmen und werde ab dem 1. Mai 2017 das Bundesamt für Energie bei der Revision des StromVG unterstützen. Das Weblaw-Team wird ab Mai ebenfalls qualifizierte Unterstützung erhalten, vorübergehend können Sie sich gerne an Simone Kaiser, Verlagsleiterin Editions Weblaw wenden. Zudem erreichen Sie immer jemanden aus dem Jusletter-Redaktionsteam über die E-Mail-Adresse jusletter@weblaw.ch.
Abschliessend möchte ich nur noch sagen: «Thank God it‘s Monday!»
Zum Inhalt der heutigen Jusletter-Ausgabe:
Aus rechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob in der Schweiz nicht jedes Kind mit Behinderung – zumindest im schulpflichtigen Alter – einen Rechtsanspruch auf Nachteilsausgleich hat, damit seine Chancen gewahrt bleiben. Sandra Hotz und Christine Kuhn nehmen vor diesem Hintergrund die nachteilsausgleichenden Massnahmen unter die Lupe: Welche sind aus medizinischer und pädagogischer Sicht sinnvoll? Auf welche besteht ein rechtlicher Anspruch? Sie legen aus rechtlicher und lernpsychologischer Sicht dar, warum explizite Gesetzesgrundlagen in den kantonalen Schulrechten für eine Nachteilsausgleichsvereinbarung entstehen, die den Nachteilsausgleich definieren.
Vorsicht, Feiertage! Gerade haben wir Ostern hinter uns gelassen, bald folgen schon die nächsten Feiertage. Befindet man sich in einem zivil-, schuldbetreibungs- oder konkursrechtlichen Streit, können die Gerichts- bzw. Betreibungsferien ihre Tücken haben. Daniel Wuffli bespricht zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts zum Verhältnis zwischen den Gerichtsferien nach ZPO und den Betreibungsferien nach SchKG. Er rät, immer eine genaue Abgrenzung zwischen Gerichts- und Betreibungsferien vorzunehmen, um ein Versäumen von Fristen zu vermeiden.
AGB, die zulasten des Bankkunden Gebühren bzw. einseitige Gebührenerhöhungen vorsehen, werden zunehmend zum Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der lauterkeitsrechtlichen Bestimmung von Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Thomas Probst klärt die massgeblichen Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Bankgebühren gegenüber den Kunden und unterzieht einzelne Klauseln aus Banken-AGB einer kritischen Prüfung. Er kommt zum Schluss: «Die eigenverantwortliche Vermeidung unbilliger Geschäftspraktiken ist gleichzeitig der effizienteste Schutz vor einer staatlichen Überregulierung, welche die Wirtschaft immer öfters beklagt.»
Blockchain ist die Technologie der Stunde und beschäftigt auch zunehmend die Rechtspraxis. Jana Essebier und Dominic A. Wyss bieten einen Überblick darüber, was es mit Blockchain und Smart Contracts auf sich hat und wie es mit deren Regulierung steht. Nach Auffassung der Autoren besteht kein Grund, die Blockchain als Technologie an sich zu regulieren. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zivilrechtliche Fragen auf der Basis des geltenden Rechts beantwortet werden können.
Gaëtan Blaser-Suarez schliesslich widmet sich der rechtlichen Tragweite des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Er zeigt die Entstehung und Entwicklung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung auf, geht auf die rechtlichen Inhalte ein und vermittelt deren Umsetzung im internationalen sowie europäischen Recht.
Herzliche Grüsse und vielleicht bis bald.
Sandra Hotz / Christine Kuhn
Rechtliche und praktische Überlegungen zum Anspruch auf Nachteilsausgleich von Kindern mit Teilleistungsstörungen wie AD(H)S, Lese- und Rechtschreibstörung oder Blindheit
Wie sollen Kinder mit einer ADHS, einer Lese-Rechtschreibstörung oder einer Blindheit in der Grundschule gefördert werden? In allen Fällen handelt es sich um Teilleistungsstörungen, die dazu beitragen, dass diese Kinder schlechtere Schulleistungen erbringen als es ihren Denkfähigkeiten entspricht. Rechtlich handelt es sich um Behinderungen. Der Anspruch auf Chancengleichheit für Kinder mit Behinderung ist im Grundsatz unbestritten. Dennoch stellen sich Fragen zu den nachteilsausgleichenden Massnahmen: Welche sind aus medizinischer und pädagogischer Sicht sinnvoll? Auf welche besteht ein rechtlicher Anspruch? weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Gleichheit aller Menschen, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Geistige und psychische Gesundheit
Vorsicht, Feiertage!
Gerichts- und Betreibungsferien bei SchKG-Klagen
Das Bundesgericht hat in zwei neuen Leitentscheiden 5A_834/2015 vom 20. Januar 2017 sowie 4A_139/2016 vom 14. Dezember 2016, beide zur Publikation vorgesehen, grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Gerichts- und Betreibungsferien geklärt und damit für Rechtssicherheit gesorgt. weiter lesen
Rechtsgebiete: SchKG, Zivilprozessrecht
Bankgebühren und der Schutz des Kunden vor missbräuchlichen AGB
Banken arbeiten zurzeit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Die Finanzmärkte sind geprägt von hoher Volatilität und sporadischen Börsenturbulenzen. Zudem hat eine expansive Geldpolitik der führenden Zentralbanken den Zins als Ertragsfaktor praktisch zum Verschwinden gebracht. Je spärlicher die bisherigen Ertragsquellen der Banken fliessen, umso grösser wird die Bedeutung der Bankgebühren für das Bankgeschäft. Der Beitrag erörtert die privatrechtlichen Grundlagen von Bankgebühren und unterzieht einzelne Klauseln aus Banken-AGB einer kritischen Prüfung aus obligationenrechtlicher und lauterkeitsrechtlicher Sicht. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, OR besonderer Teil, Verwaltungsverfahren, Wettbewerbsrecht
Jana Essebier / Dominic A. Wyss
Von der Blockchain zu Smart Contracts
Der Begriff der Blockchain ist in aller Munde. Die Rede ist davon, dass er nicht nur die Finanzwelt, sondern auch das Recht ändern wird. Begriffe wie Smart Contracts und Coding Lawyers prägen die Diskussion. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick darüber, was es mit Blockchain und Smart Contracts auf sich hat. Anschliessend widmen sich die Autoren der Frage, ob tatsächlich eine Revolution des Rechts bevorsteht. weiter lesen
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Medien- und Telekommunikationsrecht, Informatik und Recht, Datenschutz, E-Commerce, Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
La portée juridique du concept de développement durable
Analyse en droit international public, droit primaire européen et droit constitutionnel suisse
Es ist weitgehend anerkannt, dass die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft nachhaltig sein muss, wobei mehrere wirtschaftliche, soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt werden müssen. Jenseits dieses angenommenen, äusserst grundlegenden Strategie-Konzepts, scheint nichts, was die Art und den rechtlichen Inhalt der nachhaltigen Entwicklung betrifft, stehen geblieben zu sein. Der Beitrag zeigt Ursprung und Entwicklung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung, skizziert den rechtlichen Inhalt und bietet einen Überblick zum Umfang im internationalen Recht sowie seiner Aufnahme im europäischen Primärrecht und Schweizer Verfassungsrecht. (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht, Energie- und Umweltrecht, Übriges Verfassungsrecht, Öffentliches Recht
SVP-Inserat: Rassendiskriminierung bestätigt
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des früheren Generalsekretärs der Schweizerischen Volkspartei und seiner Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit dem Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». (Urteil 6B_610/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen
Zwist zwischen Kroatien und Mineralölkonzern MOL
BGer – Das Bundesgericht hat in der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem kroatischen Staat und dem ungarischen Mineralölkonzern MOL ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Kroatien hatte das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Genf nach Lausanne weitergezogen. (Urteil 4A_53/2017) weiter lesen
Ethical Coffee Company unterliegt im Streit gegen Nestlé
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Ethical Coffee Company (ECC) gegen einen Harpunen-Mechanismus in den Nespresso-Maschinen von Nestlé abgewiesen. (Urteil 4A_520/2016) weiter lesen
Conditions de détention à Champ-Dollon à nouveau épinglées
BGer – Das Bundesgericht hat erneut einen Rekurs eines Champ-Dollon Insassen akzeptiert, welcher sich über seine Haftbedingungen beschwerte. Es hebt das Urteil des Genfer Obergerichts auf, welches den Häftling abgewiesen hatte. (Urteil 6B_71/2016) (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Héritage amputé de moitié par l’aide sociale
BGer – Ein Erbe aus Genf muss dem allgemeinen Hospiz die Hälfte der Erbschaft, welche er von seinem Vater erhalten hatte und welche fast eine halbe Million Franken beträgt, zurückerstatten. Das Bundesgericht wies seine Klage ab. (Urteil 8C_485/2016) (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht
Beweismittel für Israel
BStGer – Neben den Vereinigten Staaten und Guinea kommt nun auch Israel in den Genuss von Ergebnissen der Schweizer Justiz im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Korruption gegen den Genfer Milliardär Beny Steinmetz. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma aus dessen Umfeld abgewiesen. (Urteil RR.2016.243) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Internationale Rechtshilfe
Sandra Hotz / Christine Kuhn, Kinder fördern
Daniel Wuffli, Vorsicht, Feiertage!
Thomas Probst, Bankgebühren und der Schutz des Kunden vor missbräuchlichen AGB
Jana Essebier / Dominic A. Wyss, Von der Blockchain zu Smart Contracts
Gaëtan Blaser-Suarez, La portée juridique du concept de développement durable
Jurius, SVP-Inserat: Rassendiskriminierung bestätigt
Jurius, Zwist zwischen Kroatien und Mineralölkonzern MOL
Jurius, Ethical Coffee Company unterliegt im Streit gegen Nestlé
Jurius, Conditions de détention à Champ-Dollon à nouveau épinglées
Jurius, Héritage amputé de moitié par l’aide sociale
Jurius, Beweismittel für Israel