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Timestamp: 2018-07-15 22:53:52
Document Index: 392044512

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 24', 'Art. 72', 'EuG', 'Art. 79']

Deutsche EU-Volksabstimmung: Therapie oder Teil des Problems? | Wirtschaftsdienst
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92. Jahrgang, 2012, Heft 7 · S. 426-427
Stephan Leibfried leitet den DFG-Sonderforschungsbereich "Staatlichkeit im Wandel" und ist in Bremen Forschungsprofessor an der Universität und der Jacobs University.
In der "Eurokrise" hat die Bundesrepublik über den befristeten Euro-Rettungsschirm und den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus Finanzgarantien übernommen, die die jährliche Höhe des Bundeshaushalts überschreiten. Fiskalpakt und europäische Bankenaufsicht weisen auf eine "europäische Wirtschaftsregierung" als Gegenstück zur Währungsunion hin. Das führt zwangsläufig zum Konflikt über einen EU-Zentralisierungsschub. Die Konflikte hören dort nicht auf: Aus den Anläufen zur Währungsunion, dem Werner Plan von 1970, kann man wissen: Ohne eine begrenzte Sozialunion kann eine so stark vergemeinschaftete "Wirtschaftsunion" gar nicht bestehen. Wir stehen mitten in einem "großen Umbruch", in dem wir mindestens ein Jahrzehnt gewagte Schritte nach vorn tun müssen - oder die Einigung insgesamt riskieren und als Teil einer Ansammlung protektionistischer europäischer Ministaaten zurückbleiben.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabonvertrag deutlich gemacht, dass nach Art. 79 III Grundgesetz (GG) in Deutschland eine Volksabstimmung unerlässlich ist, wenn die Ewigkeitsgarantie verletzt wäre: Eine so weitreichende Zuständigkeitsverlagerung führe dazu, dass die Republik verfassungs- und staatsmäßig umgegründet werde, was nach Art. 146 GG die Zustimmung des Volkes erfordere. Ist diese Sicht nicht arg übertrieben? Immerhin haben wir drei Jahrzehnte lang unter dem Grundgesetz quer durch die Parteien Europa als "Bundesstaat" bezeichnet, gesehen und gestärkt und das war "Verfassungs-Geschäftsgrundlage" - unsere großen Souveränitätsempfindlichkeiten haben wir erst nachträglich ab Mitte der 1980er Jahre ausgebildet!
Dabei gehen zwei Aspekte unter, die vorab zu klären sind, wenn eine solche Volksabstimmung nicht wie das Hornberger Schießen ausgehen soll: Sie befriedet die heutigen politischen Auseinandersetzungen nicht und sie beschädigt das Instrument selbst. Erstens, über was soll konkret abgestimmt werden? Bislang erfolgten Hoheitsübertragungen in der EU in kleinen Schritten als konkrete Problemlösungen, die jeweils nachträglich in EU-Vertragsartikel gefasst wurden. Daher rühren seit den 1980er Jahren die vielen Vertragsänderungen und dicken Vertragswerke. Soll das Volk nicht alle paar Monate bei jeder neuen "verfassungskritischen" Krisenbewältigungsaktion befragt werden, ob es dieser oder jener technischen Lösung zustimmt - im Detail verstehen sie meist ohnehin nur wenige Experten - oder soll nicht alternativ "Integrationsoffenheit" als Generalklausel beschlossen werden, was schon in Art. 24 GG steht, bleibt nur: Wir beschließen einen Kompetenzkatalog wie bei Art. 72 ff. GG, der genau die Zuständigkeiten benennt, die Deutschland an die EU abtreten will, und die, die aus deutscher Sicht unverzichtbarer Kern von Staatlichkeit sind. Das wäre mehrfach absurd: Wir werfen den anderen Ländern den Knochen hin, den sie abzunagen haben, auch wenn viele der europäischen Zuständigkeiten derzeit gar nicht zur Diskussion stehen. Wir legten zudem einseitig die "finalité européenne", die Ziele jeder Einigung, fest. Damit ist der Streit in der EU programmiert und das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zweitens, auf welche Einrichtungen übertragen wir die Zuständigkeiten? Wir konzentrieren uns auf das "Weg-Von" und tun so, als würden die Zuständigkeiten "auf die EU" übertragen. Auf was oder wen denn konkret? Auf das supranationale Mitentscheidungsverfahren der EU 27 des Lissabonvertrags, Kommission und Parlament eingebunden? Auf die Euro-Gruppe der 17 Mitglieder der Währungsunion? Auf den Europäischen Rat der 27 Staats- und Regierungschefs als Krisenmanager? Oder einfach auf Merkozy oder Merkhola, in den Medien nun die Retter - oder Zerstörer - des Abendlands? Wir tun nun plötzlich so, als sei die EU ein Bundesstaat, in dem politische Zuständigkeiten klar bestimmten Ebenen zugeordnet werden können. Das stimmt selbst in Deutschland nicht, man betrachte nur Gebilde wie die Kultusministerkonferenz, in der die Bundesländer bundesweit Bildungspolitik koordinieren, dem Bund aber keine Kompetenzen überlassen, oder hybride Gebilde wie die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz.
Was heißt das alles? Ob die EU schon Bundesstaat ist oder erst werden soll, darf eigentlich beim Suchen nach sinnvollen Problemlösungen keine Rolle spielen. Will man aber nicht bloß pauschal ein bestimmtes Ergebnis - Ja oder Nein - einer einzigen Volksabstimmung zum "Euro", dann muss man den Menschen sagen: Politik ist heute komplizierter als es uns die Medien weismachen wollen. Dann taugt eine Volksabstimmung leider nicht, weil sie Eindeutigkeit - wir bauen den Stuttgarter Bahnhof oder nicht - vorgaukelt, wo es sie noch nie gab und nie geben wird. Dazu ist das Instrument einer Volksabstimmung zu wertvoll.
Was tun? Die Europäische Einigung ist "Integration durch Recht", die EU ist derzeit zuvörderst Rechtsgemeinschaft. Vieles was die EU ausmacht, ging vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus und ist im Mit-(und Gegen-)einander mit dem Bundesverfassungsgericht verstetigt worden. Will man das Problem, das zur Volksabstimmungsdiskussion geführt hat, inhaltlich in den Griff bekommen, muss man neue Wege gehen: Warum nicht die Zuständigkeiten auch weiterhin nach Bedarf übertragen, aber das Bundesverfassungsgericht aktiv - und nicht nur passiv wie bislang - dafür verantwortlich machen, dass die deutschen Verfassungsgrundsätze gewahrt bleiben? Das kann auch ohne Klagen oder Beschwerden geschehen, als eine grundgesetzliche Bewährungsaufsicht über Kompetenzverlagerungen. Das trägt immerhin der Geschwindigkeit und dem fließenden Prozesscharakter Rechnung. Es löst nicht alle Probleme, ist aber als Legitimation problemangemessener als eine ins Leere laufende "Volksabstimmung auf Rädern".
Entfernen wir uns vom Schlachtgetümmel des "Alles oder Nichts", des "Verfassungswidrig oder Verfassungsmäßig". Europa gerät schneller als 1990 erwartet in einen zweiten großen Umbruch hinein, zugespitzt durch seine "hinkende Währungsunion": Es wird ein neues Europa geben - mit neuen Lasten und neuen Perspektiven. Oder wir fallen ins alte Europa der Nationalstaaten zurück - mit großen Altlasten und keinen Perspektiven. Ob man das Neue Bundesstaat nennt, wie noch bis etwa 1985, oder supranational oder System eigener Art: Solche historischen Umbrüche haben immer Jahrzehnte gedauert, bis sie zur klaren Form fanden, und meist wurde mit Generalklauseln wie der "commerce clause" operiert, die nach Lage "gefüllt" wurden. Unsere Sicherheiten finden wir nicht in festen Kompetenzkatalogen, nur in ausgebauten demokratischen und gerichtlichen Verfahren in Europa und Deutschland. Nächstliegend ist daher eine Stärkung der Demokratie in Europa im Verbund mit den nationalen Parlamenten und eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofes im Verbund mit den nationalen Verfassungsgerichten. Was sagte Joseph A. Schumpeter zur Modernisierung? "Autos mit Bremsen" können "schneller fahren, als sie es sonst täten". Das Europaauto muss heute schneller fahren. Also müssen wir die geeigneten Bremsen an der richtigen Stelle anbringen - und laufend, auf Sicht nutzen. Der "große Hammer" des Art. 79 III GG ist dafür untauglich.
Anarchist schrieb am 26.09.2014 um 20:07 Uhr
Wer die Macht hat, kann auch eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt und Bürgerrechte aushebeln. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu.
Ein experimenteller Nachweis dazu unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Es geht dort zwar um Richter, aber, da Richter kein anderer Menschentyp sind, gilt das auch für andere Amtsträger.
Der Obrigkeitsstaat war und ist das Hauptproblem- nicht politisch links oder rechts oder sonst etwas, denn Obrigkeiten halten zusammen, besonders, wenn es um das Ansehen ihrer Gesellschaftsordnung geht. Eben die Fortsetzung des bei Urmenschen bewährten Gruppenverhaltens. Die Bürger wählen ihre Ersatzmonarchen in die Parlamente, die sich eben wie Monarchen verhalten.
Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil. Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend.... Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Welcher Menschentyp soll sich entwickeln, wenn Kinder schon vom Staat irregeführt werden?
Macht verändert den Charakter (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Jeder Akt von zwischenmenschlicher Autorität, der nicht durch absolute Notwendigkeit begründet ist, ist tyrannisch.
Die Kluft zwischen Obrigkeit und Untertanen führte bisher regelmäßig zu Revolutionen. Sie nimmt zu. Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass Tatsachen, Gesetze einschließlich der Schutzbestimmungen und der Gesetzeslücken füllenden Rechtsprechung von unseren Obrigkeiten in der Regel ignoriert werden. Es wird oft „nach Gefühl“ geurteilt und dieses „Gefühl“ ist auf Machtmissbrauch gerichtet. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl "kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten" ausgeliefert sei. Dazu kommt der Gruppenegoismus.
Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden.... Es müsste zur Einsicht jedes Politikers und überhaupt jedes Bürgers werden, dass der Staat und seine Justiz individuell wie auch kollektiv der Akzeptanz bedürfen, wenn sie bestehen wollen.... Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft. Rücksichtslos mit einer Fachterminologie und einem sprachlichen Duktus einzufahren, die statt "anzukommen" nur zu Unverständnis und Kopfschütteln führen können, ist darum für jeden Juristen nicht bloss eine Form der Borniertheit, sondern auch der Ignoranz und letztlich der Sabotage an der eigenen Rechtsgemeinschaft.....
Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken (von http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf und …. den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster, die modernen „Raubritter“ (vgl. z.B. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht "kriminell" nennen kann (von http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Der Staat (die Oberschicht) will Bürger arm machen (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst (vgl z.B. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet... Einzelnen wird kein Recht gewährt wird, weil sonst intern Köpfe rollen würden (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht.
Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Die Amis machen es vor. Offenbar bereitet die EU eine Medienzensurbehörde vor (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf Die DDR-Verfassung war auch wertlos. Lobpreisungen des Systems durch die Oberschicht konnten damals auch keine Glaubwürdigkeit erreichen.
Eurokrise, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Volksabstimmung
Wirtschaftsrecht - Europäischer Stabilitätsmechanismus nur mit Zustimmung des Bundesrates
Podium - Die Karikatur einer Aktiengesellschaft — Ein "europäischer Stabilitätsmechanismus" im rechtsfreien Raum