Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/80-urteilsgruende-des-bgh-bgh-urteil-vom-12052010-az-i-zr-12108-sommer-unseres-lebens-liegen-vor.html
Timestamp: 2020-01-18 14:38:32
Document Index: 45833168

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1. Keine Haftung als „Täter oder Teilnehmer“ des Inhabers eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses, wenn er den Verstoss nicht selbst begangen hat
Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses „nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG haftet., wenn er den Verstoss nicht selbst begangen hat (BGH, aaO, Rn. 10).
Es kommt laut BGH keine Haftung von Abgemahnten als Täter, die ein nicht ausreichend gesichertes WLAN betreiben, in Betracht, sofern sie den Verstoss nicht selbst begangen haben.
Auch die in Abmahnungen oft zitierte „Halzband“-Entscheidung des BGH (BGHZ 180, 134 Tz. 16 – Halzband), die einen ebay-Fall betraf, ist nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte übertragbar, so der BGH: „Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 – Halzband). Es ginge deshalb zu weit, die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten für ein eBay-Konto gleichzusetzen. Dies würde die WLAN-Nutzung im Privatbereich auch mit unangemessenen Haftungsrisiken belasten, weil der Anschlussinhaber bei Annahme einer täterschaftlichen Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde, wenn außenstehende Dritte seinen Anschluss in für ihn nicht vorhersehbarer Weise für Rechtsverletzungen im Internet nutzen“ (BGH, aaO, Rnn, 14f.).
4. Nur Haftung auf Unterlassung des Inhabers eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses
In seiner Pressemitteilung sagt der BGH allerdings: „Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an)“, vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens; Pressemitteilung Nr. 101/2010 vom 12.05.2010).