Source: https://gesetze-in-app.de/MarkenG/52
Timestamp: 2019-03-20 23:48:35
Document Index: 332669627

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', 'BGH', '§ 52', '§52', '§52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

§ 52 MarkenG: Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
Abschnitt 3: Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
1.Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und
2.vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.
§ 51 MarkenG
BGH, URTEIL vom 4.0.2014, Az. 1 ZR 107/10 19	aa)	Die	rechtskräftige Löschung einer Marke führt in einem Verletzungs- prozess, der auf die Marke gestützt ist, hinsichtlich des Verbotsantrags zur Erledigung der Hauptsache (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 52 Rn. 18; Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., §52 Rn. 19; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., §52 Rn. 27; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 52 MarkenG Rn. 6; zu dem Löschungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 -1 ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 41 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. I ZB 26/05 -20- mit § 52 Abs. 2 MarkenG (vgl. hierzu Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, 1. Teil, Kapitel 1 Rdn. 422).