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Timestamp: 2019-01-23 09:25:14
Document Index: 162950620

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 33']

Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 9 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.07.2004, RV/0195-S/03
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 9 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, Tischler und Landwirt, inU, vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit 174,63 m² angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 4,400.000,00 veranschlagt.
Am 18. August 1997 wurde dem Bw vom Amt der Salzburger Landesregierung
"für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 174,63 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in U........... auf dem Grundstück Nr. ... Grundbuch 5.... T...... Grundbuchseinlagezahl .. (je 1/1 Anteile) die
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der B................ im Betrag von S 630.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV;
für das zweitrangige Hypothekardarlehen der B......................... im Betrage von S 435.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV;"
2,105.000 S
Hypothekardarlehen mit Annuitätenzuschuss der B-Bank
880.000 S
4,400.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die vom Bw im November 1997 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt dem Schuldner auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt dem Schuldner hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,384.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldner aus diesem Kredit entstehen, verpfändet der Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (1/1 Anteile) Grundbuch 5..... T.......... und erteilt hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1,384.500 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 18. Dezember 2002 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.384.500,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von € 804,92 (S 11.076,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Zusage vom Land Salzburg über die Gewährung von Anniutätenzuschüssen nie in Rechtskraft erwachsen sei, da Voraussetzung für die Gültigkeit der Zusage gewesen wäre, bei einer Bank ein Darlehen aufzunehmen. Da ein Hypothekardarlehen nicht in Anspruch genommen wurde, habe auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Zuschüssen nicht bestanden. Zudem handle es sich bei der Gewährung von Annuitätenzuschüssen um kein Kreditgeschäft, sondern um eine öffentliche Zuschussgewährung, also um ein ganz anderes Rechtsgeschäft.
Der Bw bringt vor, dass weder ein Kreditvertrag abgeschlossen noch ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen wurde und daher die Zusage des Landes auf Gewährung von Annuitätenzuschüssen nie in Rechtskraft erwachsen sei.
"2.1. Der Gläubiger gewährt dem Schuldner ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt dem Schuldner hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 1.384.500,00, welche dem Gläubiger gegen den Schuldner aus diesem Kredit entstehen, ..................................
2.2. Kommen der Schuldner den Zahlungsverpflichtungen aus dem gemäß Punkt 2.1. eingeräumten Kredit ................................. nicht nach, .................... "
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im November 1997 durch den Bw entstanden.
Laut Förderungsansuchen und -zusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 174,63 m² auf.
Findok-Nr: 10894.1, aufgenommen am: 26.08.2004 10:41:51, zuletzt geändert am: 10.04.2008, Dokument-ID: 6da0b54b-e49e-40e3-9746-90dc0da45de7, Segment-ID: 7ae2d438-bc44-45d7-ac7f-d1d2d5e64e51