Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/matratzen-factory-outlet-368223
Timestamp: 2020-02-26 07:01:01
Document Index: 183644829

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

"Matrat­zen Fac­to­ry Out­let" | Rechtslupe
"Matrat­zen Fac­to­ry Out­let"
Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die Bezeich­nun­gen „Fac­to­ry Out­let“ und „Out­let“ im Sin­ne eines Fabrik­ver­kaufs ver­ste­hen und dort aus der Pro­duk­ti­on des Anbie­ters stam­men­de Waren erwar­ten, die unter Aus­schal­tung des Groß- und Zwi­schen­han­dels beson­ders preis­wert ange­bo­ten wer­den, begeg­net kei­nen Beden­ken.
Eine Wer­bung ist im Sin­ne von § 5 Abs. 1 UWG irre­füh­rend, wenn das Ver­ständ­nis, das sie bei den Ver­kehrs­krei­sen erweckt, an die sie sich rich­tet, mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt 1. Für die Beur­tei­lung, ob eine Wer­bung irre­füh­rend ist, kommt es dar­auf an, wel­chen Gesamt­ein­druck sie bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen her­vor­ruft 2.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 3 ver­steht ein durch­schnitt­lich auf­merk­sa­mer, infor­mier­ter und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher die Bezeich­nun­gen "Fac­to­ry Out­let" und "Out­let", die inner­halb der Gesamt­be­zeich­nun­gen "Matrat­zen Fac­to­ry Out­let" und "Matrat­zen Out­let" jeweils prä­gend sind, im Sin­ne eines Fabrik­ver­kaufs. Die­se im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­de Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung, die in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf nach­prüf­bar ist, ob das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 4, lässt kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Beklag­ten erken­nen.
Die Revi­si­on wen­det sich ver­geb­lich dage­gen, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg das Ver­kehrs­ver­ständ­nis auf­grund eige­ner Sach­kun­de und Lebens­er­fah­rung fest­ge­stellt hat. Gehö­ren die ent­schei­den­den Rich­ter – wie im Streit­fall – selbst zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen, bedarf es im All­ge­mei­nen kei­nes durch eine Mei­nungs­um­fra­ge unter­mau­er­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Gericht im kon­kre­ten Fall eine Irre­füh­rung auf­grund eige­ner Sach­kun­de beja­hen oder ver­nei­nen möch­te 5. Kommt es auf das Ver­ständ­nis eines in der Wer­bung ver­wen­de­ten Begriffs an, ist im All­ge­mei­nen zusätz­lich erfor­der­lich, dass das Ver­ständ­nis in einem bestimm­ten Sin­ne ein­fach und nahe­lie­gend ist und kei­ne Grün­de vor­lie­gen, die Zwei­fel an dem vom Rich­ter ange­nom­me­nen Ver­kehrs­ver­ständ­nis wecken kön­nen 6. Vom Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg bei der Beur­tei­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses der Begrif­fe "Fac­to­ry Out­let" und "Out­let" rechts­feh­ler­frei aus­ge­gan­gen.
Die in Rede ste­hen­den Begrif­fe mögen zwar inso­weit mehr­deu­tig sein, als bei einer Über­tra­gung in die deut­sche Spra­che ver­schie­de­ne Über­set­zun­gen mög­lich sind 7. Dies spricht jedoch nicht gegen die Annah­me eines ein­fa­chen Ver­ständ­nis­ses, wie es das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ange­nom­men hat und wie es für einen jeden­falls nicht uner­heb­li­chen Teil der Ver­brau­cher ohne wei­te­res nahe­liegt 8. Die in Rede ste­hen­den Begrif­fe sind in Deutsch­land – wor­auf auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zutref­fend und von der Revi­si­on unbe­an­stan­det abge­stellt hat – seit lan­gem bekannt und fin­den als gebräuch­li­che Angli­zis­men in der Wer­be­spra­che weit­ge­hen­de Ver­wen­dung. Im Streit­fall wird das vom Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ange­nom­me­ne Ver­kehrs­ver­ständ­nis noch durch die wei­te­re, auf einen "Fabrik­ver­kauf" hin­wei­sen­de werb­li­che Aus­sa­ge "Direkt­ver­kauf ab Fabrik" ver­stärkt. Soweit die Revi­si­on dem das von ihr ange­nom­me­ne Ver­ständ­nis im Sin­ne einer "(Hersteller-)Verkaufsstelle" ent­ge­gen­hält, setzt sie damit in revi­si­ons­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se ihre eige­ne Wer­tung an die Stel­le der vom Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg vor­ge­nom­me­nen tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung.
Es ist revi­si­ons­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Bezeich­nun­gen "Fac­to­ry Out­let" und "Out­let" ein­heit­lich beur­teilt hat, weil "Out­let" von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen als Kurz­be­zeich­nung für "Fac­to­ry Out­let" ver­stan­den wird 9. Die Revi­si­on rügt inso­weit ledig­lich, dass die vom Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg fest­ge­stell­te Bedeu­tungs­iden­ti­tät nicht zwin­gend sei. Damit hat sie nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg erfah­rungs­wid­rig ist. Es reicht aus, dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die in Rede ste­hen­den Bezeich­nun­gen als Begriffs­paar auf­fasst, ohne ihnen einen unter­schied­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt bei­zu­mes­sen. Dar­an bestehen indes kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel, zumal die Beklag­te die genann­ten Bezeich­nun­gen auch selbst unter­schieds­los für die von ihr betrie­be­nen Ver­kaufs­stel­len ver­wen­det.
Die Revi­si­on wen­det sich auch ohne Erfolg gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg, unter einem "Fabrik­ver­kauf" ver­ste­he der Ver­brau­cher den Ver­kauf beson­ders preis­güns­tig ange­bo­te­ner Mar­ken­wa­re durch den Her­stel­ler unter Aus­schal­tung des Großund Zwi­schen­han­dels.
Mit Recht hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Beklag­te aller­dings als Her­stel­le­rin der von ihr ange­bo­te­nen Matrat­zen ange­se­hen, obwohl sie nur etwa 70% selbst pro­du­ziert und 30% von Dritt­un­ter­neh­men fer­ti­gen lässt. Der Ver­kehr, ins­be­son­de­re der Ver­brau­cher, nimmt grund­sätz­lich an, dass der­je­ni­ge, der mit der Anga­be "aus eige­ner Her­stel­lung" wirbt, die von ihm ange­bo­te­nen Waren im Wesent­li­chen auch selbst pro­du­ziert. Die "Her­stell­erei­gen­schaft" erfor­dert indes nicht, dass der Wer­ben­de sämt­li­che Fer­ti­gungs­schrit­te in sei­nem Unter­neh­men voll­zieht. Vor allem bei seri­en­mä­ßig her­ge­stell­ten Mas­sen­wa­ren steht der Annah­me einer "Her­stell­erei­gen­schaft" nicht ent­ge­gen, dass die ange­bo­te­nen Waren teil­wei­se in frem­den Betrie­ben gefer­tigt oder zuge­kauft wer­den 10.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg benutzt die Beklag­te die Dritt­un­ter­neh­men, die für sie Matrat­zen her­stel­len, tat­säch­lich nur als "ver­län­ger­te Werk­bank". Sie lässt die nicht selbst pro­du­zier­ten Matrat­zen von Fremd­un­ter­neh­men in Lohn­fer­ti­gung her­stel­len. Gestützt hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg sei­ne Fest­stel­lun­gen auf den nicht bestrit­te­nen Vor­trag der Beklag­ten, die Dritt­un­ter­neh­men dürf­ten die von ihnen her­ge­stell­ten Matrat­zen mit ihrer, der Beklag­ten, Zustim­mung teil­wei­se unter einer ande­ren Bezeich­nung wei­ter­ver­kau­fen. Bei einem blo­ßen Zukauf frem­der Ware hät­te es dage­gen kei­ner Zustim­mung der Beklag­ten zum ander­wei­ti­gen Absatz der Matrat­zen bedurft. Die­se Beur­tei­lung lässt ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Unter den gege­be­nen Umstän­den ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Beklag­te als Her­stel­le­rin der von ihr ange­bo­te­nen Matrat­zen ange­se­hen hat.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr hin­sicht­lich der eben­falls ange­bo­te­nen und bewor­be­nen Bett­wa­ren, ins­be­son­de­re Lat­ten­ros­te und Lat­ten­rah­men, über die Her­stell­erei­gen­schaft der Beklag­ten irre­ge­führt wird. Bett­wa­ren wer­den von der Beklag­ten unstrei­tig nicht selbst her­ge­stellt, son­dern kom­plett von Dritt­un­ter­neh­men zuge­kauft. Auf­grund der Stück­zahl der zuge­kauf­ten Lat­ten­rah­men hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg auch mit Recht ange­nom­men, dass es sich inso­weit nicht nur um unbe­deu­ten­de Neben­pro­duk­te han­delt, über deren Her­kunft sich der ange­spro­che­ne Ver­kehr kei­ne Gedan­ken macht. Die Lat­ten­rah­men wer­den von der Beklag­ten aus­drück­lich in ihrer Inter­net-Wer­bung mit ein­be­zo­gen. Auf­grund der kon­kre­ten Anga­ben "Star­ke Mar­ken güns­tig! Aus eige­ner Her­stel­lung Matrat­zen Fac­to­ry Out­let ver­spricht Matrat­zen und Lat­ten­rah­men in Mar­ken­qua­li­tät zu nied­ri­gen Prei­sen" geht ein ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher davon aus, dass zumin­dest die Lat­ten­rah­men von der Beklag­ten selbst her­ge­stellt wer­den.
Dem kann die Revi­si­on nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, der Ver­brau­cher sehe die Beklag­te ange­sichts ihrer Fir­mie­rung, der äuße­ren Gestal­tung ihrer Ver­kaufs­stel­len als "Matrat­zen Fac­to­ry Out­let" und "Matrat­zen Out­let" sowie der Wer­bung mit "Matrat­zen Fac­to­ry Out­let" und "Matrat­zen Out­let" im Kern als Matrat­zen­her­stel­ler und anbie­ter an. Ent­schei­dend ist, dass die Beklag­te durch ihre Wer­bung beim Ver­kehr den unzu­tref­fen­den Ein­druck her­vor­ruft, (auch) Her­stel­le­rin der bewor­be­nen Lat­ten­rah­men zu sein.
Die Angrif­fe der Revi­si­on gegen die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg, die Bezeich­nung der Ver­kaufs­fi­lia­len als "(Fac­to­ry) Out­lets" sei auch des­halb irre­füh­rend, weil die von der Beklag­ten ver­trie­be­nen Matrat­zen, die den wesent­li­chen Teil ihres Waren­an­ge­bots aus­mach­ten, unstrei­tig nicht im Groß- und Ein­zel­han­del erhält­lich sei­en, blei­ben eben­falls ohne Erfolg.
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ist rechts­feh­ler­frei auf­grund eige­ner Sach­kun­de – die Mit­glie­der des Beru­fungs­Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren zu dem mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­kehrs­kreis – zu der Fest­stel­lung gelangt, der ange­spro­che­ne Ver­kehr habe die Vor­stel­lung, in einem "(Fac­to­ry) Out­let" bekom­me er Ware, die ansons­ten auch ander­wei­tig im Groß- und Ein­zel­han­del ver­trie­ben wer­de. Die Revi­si­on rügt ver­geb­lich, die Dar­le­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg lie­ßen nicht erken­nen, dass es sich bei sei­ner Beur­tei­lung auf eige­ne Sach­kun­de und Lebens­er­fah­rung gestützt habe. Bei die­ser Rüge berück­sich­tigt die Revi­si­on nicht genü­gend, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in ande­rem Zusam­men­hang aus­drück­lich dar­auf abge­stellt hat, dass sei­ne Mit­glie­der zu den mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen gehö­ren. Dar­aus wird deut­lich, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Ver­kehrs­ver­ständ­nis auf­grund eige­ner Sach­kun­de fest­ge­stellt hat.
Die Revi­si­on wen­det sich des Wei­te­ren ver­geb­lich gegen die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg, der ange­spro­che­ne Ver­kehr wer­de auch über die Preis­ge­stal­tung der Beklag­ten irre­ge­führt.
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat hier­zu aus­ge­führt, der Ver­brau­cher erwar­te, dass er Ware in einem "(Fac­to­ry) Out­let" güns­ti­ger bekom­men kön­ne als in einem regu­lä­ren Ein­zel­han­dels­ge­schäft. Der güns­ti­ge Preis – und damit einer der wich­tigs­ten Vor­tei­le des Fabrik­ver­kaufs – beru­he nach der Vor­stel­lung der Ver­brau­cher dar­auf, dass durch den Weg­fall des Groß- und Ein­zel­han­dels die hier­bei übli­chen Han­dels­span­nen ein­ge­spart wer­den könn­ten. Zusätz­lich sei der Preis­vor­teil aber auch des­halb mög­lich, weil die Kos­ten einer Ein­zel­han­dels­in­fra­struk­tur nicht anfie­len. Bei der Beklag­ten wer­de die Gren­ze zu einer regu­lä­ren Ein­zel­han­dels­struk­tur jedoch über­schrit­ten, so dass man nicht mehr von einem "Out­let" oder "Fabrik­ver­kauf" spre­chen kön­ne. Anders als bei "Out­lets" üblich, betrei­be die Beklag­te in Deutsch­land nicht nur weni­ge, son­dern mehr als 500 Ver­kaufs­stel­len. Bei die­sen Filia­len han­de­le es sich – im Rah­men eines inte­grier­ten Ver­triebs – um ganz nor­ma­le Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te. Ein der­art gro­ßes Fili­al­netz benö­ti­ge die glei­che Infra­struk­tur, die bei regu­lä­ren Ein­zel­han­dels­ket­ten erfor­der­lich sei. Auch die­se Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.
Die Beklag­te wirbt auf ihrer Inter­net­sei­te mit den Anga­ben "Star­ke Mar­ken güns­tig" und "Mar­ken­qua­li­tät zu nied­ri­gen Prei­sen". Sie nimmt damit für sich in Anspruch, die von ihr bewor­be­nen Waren zu beson­ders güns­ti­gen Prei­sen abzu­ge­ben. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr erwar­tet im Zusam­men­hang mit der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "(Fac­to­ry) Out­let" und der Aus­sa­ge "Direkt­ver­kauf ab Fabrik" einen Preis­vor­teil, den er bei einem Erwerb in einem Ein­zel­han­dels­ge­schäft nicht erhält. Auf die von der Beklag­ten kon­kret ver­lang­ten Prei­se, zu denen das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, kommt es dabei nicht an. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr erwar­tet, dass die Beklag­te selbst her­ge­stell­te Pro­duk­te bil­li­ger als ein Ein­zel­händ­ler ver­kauft. Wegen des im Vor­der­grund ste­hen­den Inter­es­ses der Ver­brau­cher am Preis geht von der auf einen Direkt­ver­kauf durch den Her­stel­ler hin­deu­ten­den Ankün­di­gung eine beacht­li­che Anrei­zwir­kung aus. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es recht­lich uner­heb­lich, ob die Beklag­te eben­so güns­ti­ge Prei­se gewährt, wie sie übli­cher­wei­se bei einem Fabrik­ver­kauf zu erhal­ten sind 11.
Die Beklag­te ver­treibt die von ihr ange­bo­te­nen Matrat­zen unstrei­tig nur in ihren eige­nen Filia­len. Daher sind die bean­stan­de­ten Bezeich­nun­gen der Beklag­ten schon des­halb irre­füh­rend, weil die von ihr her­ge­stell­ten Matrat­zen im Fach­han­del, von dem sich die Beklag­te ersicht­lich abgren­zen will, nicht erhält­lich sind. Die Beklag­te sug­ge­riert eine güns­ti­ge Ein­kaufs­mög­lich­keit, die bei einer rein preis­li­chen Betrach­tung zwar zutref­fen mag, die aber den Ver­brau­cher man­gels eines Ver­triebs über den Groß- und Ein­zel­han­del den­noch in sei­ner Erwar­tung täuscht. Dies folgt dar­aus, dass es kei­nen Ver­gleichs­preis gibt, anhand des­sen der Ver­brau­cher die Preis­wür­dig­keit des Ange­bots ermit­teln könn­te. Wird ein Pro­dukt, das übli­cher­wei­se über den Ein­zel­han­del ver­trie­ben wird, in einem "(Fac­to­ry) Out­let" ange­bo­ten, kann jeder­zeit über­prüft wer­den, ob die dadurch ver­mit­tel­te Erwar­tung, dort güns­ti­ger ein­kau­fen zu kön­nen als im Ein­zel­han­del, zutrifft oder nicht. Wird dage­gen ein Pro­dukt – wie im Streit­fall – aus­schließ­lich über "(Fac­to­ry) Out­lets" ver­trie­ben, könn­te es zu einem völ­lig über­teu­er­ten Preis ange­bo­ten wer­den und den­noch dem Ver­brau­cher den Ein­druck beson­de­rer Preis­wür­dig­keit ver­mit­teln.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – I ZR 89/​12
vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2000 – I ZR 254/​97, GRUR 2000, 911, 913 = WRP 2000, 1248 – Com­pu­ter­wer­bung; Urteil vom 20.01.2005 – I ZR 96/​02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 – Direkt ab Werk, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 16.12.2004 – I ZR 222/​02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 – Epson-Tin­te; Urteil vom 07.04.2005 – I ZR 314/​02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 – Inter­net­Ver­sand­han­del[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 18.04.2012 – 5 U 189/​10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 – I ZR 62/​11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 – Basis­in­su­lin mit Gewichts­vor­teil; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn.02.74 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 193/​99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 – Eltern­brie­fe; BGHZ 156, 250, 255 – Markt­füh­rer­schaft[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1999 – I ZR 149/​97, GRUR 2000, 239, 240 = WRP 2000, 92 – Last-Minu­te-Rei­se; Urteil vom 10.08.2000 – I ZR 126/​98, GRUR 2001, 73, 75 = WRP 2000, 1284 – Stich den Buben[↩]
vgl. OLG Ham­burg, GRURRR 2001, 42; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 503; Lindemann/​Bauer, WRP 2004, 45, 51[↩]
vgl. Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 E Rn. 213; Link in Ull­mann, juris­PK-UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 457; Nor­de­mann in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 3.58 und 3.77[↩]
eben­so OLG Ham­burg, GRURRR 2001, 42[↩]
Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn. 5.14, 6.16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1968 – I ZR 63/​66, BGHZ 50, 169, 172 – Wie­der­ver­käu­fer; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.05.14, 6.16; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 772[↩]
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