Source: https://www.grin.com/document/170579
Timestamp: 2018-04-24 00:41:35
Document Index: 354693001

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 179', '§ 122', '§ 194', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 346', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 535', '§ 535', '§ 546', '§ 488', '§ 516', '§ 598', '§ 611', '§ 631', '§ 662', '§ 765', '§ 285', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 326', '§ 280', '§ 284', '§ 285', '§ 273', '§ 273', '§ 271', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 288', '§ 287', '§ 280', '§ 284', '§ 323', '§ 293', '§ 294', '§ 271', '§ 271', '§ 299', '§ 697', '§ 811', '§ 295', '§ 296', '§ 298', '§ 298', '§ 320', '§ 297', '§ 615', '§ 300', '§ 301', '§ 304', '§ 642', '§ 281', '§ 323', '§ 280', '§ 284', '§ 323', '§ 434', '§ 536', '§ 633', '§ 651', '§ 241', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 324', '§ 241']

Ansprüche im Zivilrecht - Vertragliche, vertragsähnliche, ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2.1. Pflichten und Ansprüche aus Schuldverhältnissen
3. Ansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen
3.1. Vertragliche Primäransprüche
3.2. Vertragliche Sekundäransprüche
3.2.1. Die Unmöglichkeit der Leistung
3.2.2. Der Schuldnerverzug
3.2.3. Der Gläubigerverzug
3.2.4. Die Schlechtleistung oder mangelhafte Leistung
3.2.5. Die Verletzung von Neben- bzw. Verhaltenspflichten
4. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
4.1. Vertragsähnliche Ansprüche
4.1.1. Culpa in contrahendo (§ 311 II und III BGB)
4.1.2. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
4.1.3. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB)
4.1.4. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (§ 122 BGB)
4.2. Deliktische Ansprüche
4.2.1. Gefährdungshaftung
4.2.2. Haftung für vermutetes Verschulden
4.2.3. Verschuldenshaftung
4.3. Bereicherungsrechtliche Ansprüche
4.3.1. Die Leistungskondiktion
4.3.2. Die Nichtleistungskondiktion
Abbildung 1: Ansprüche im Zivilrecht
Abbildung 2: Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Abbildung 3: Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Diese Studienarbeit befasst sich mit dem Thema „ Ansprüche im Zivilrecht“. Zivilrechtliche Ansprüche können wie folgt untergliedert werden:
Nach einer Definition des Begriffes „ Anspruch“ und der allgemeinen Erläuterung von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissenwird auf die einzelnen Themenbereiche (siehe Abbildung 1) eingegangen. Die dinglichen Ansprüche sind nicht Teil dieser Studienarbeit.
Es wurde versucht, einen umfassenden (jedoch nicht allumfassenden) Überblick über die einzelnen zivilrechtlichen Ansprüche zu geben.
Die einzelnen Themengebiete werden überwiegend ähnlich strukturiert dargestellt.
Die Theorievermittlung wird mit eigens kreierten Fallbeispielen abgerundet. Sie sind teilweise humorvoll gestaltet, um das Lesen dieser Arbeit abwechslungsreicher und interessanter zu machen.
Auf Grund der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit der Einfachheit halber überwiegend die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen.
Wortwörtlich übernommene Zitate stehen in Anführungszeichen und sind mit einer Fußnote versehen. Die Fälle, in denen sich lediglich an Gedankengänge einzelner Autoren angelehnt wurde, sind im Verweis in der Fußzeile mit dem Wort „vgl.“ versehen.
Gemäß der Legaldefinition nach § 194 BGB ist ein Anspruch „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“.
Ansprüche können aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Schuldverhältnisse entstehen.
Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist ein typisches Beispiel für einen aus vertraglichem Schuldverhältnis entstandenen Anspruch. Ein vertragliches Schuldverhältnis entsteht durch Willenserklärungen bzw. geschäftsähnliche Handlungen der Vertragsparteien.
Im Gegensatz dazu entstehen "Gesetzliche Schuldverhältnisse […] unabhängig vom Willen der Beteiligten."[1] Sie ergeben sich dadurch, dass eine Person aufgrund ihres Verhaltens einen gesetzlichen Tatbestand ausfüllt, gleichgültig, ob die Person die eintretende Rechtsfolge billigt oder nicht.[2] D.h. nicht Willenserklärungen bzw. geschäftsähnliche Handlungen führen zur Begründung gesetzlicher Schuldverhältnisse, sondern allein die Verwirklichung der entsprechenden Tatbestände.[3]
Ein Beispiel hierfür ist der Anspruch auf Schadensersatz bei unerlaubter Handlung.
2.1. Pflichten und Ansprücheaus Schuldverhältnissen
Aus vertraglichen bzw. gesetzlichenSchuldverhältnissen entstehen zahlreiche Pflichten. Im Folgenden werden die Pflichten aus einem Schuldverhältnis aus Sicht des Schuldners erläutert.
Die Pflichten des Schuldners lassen sich in zwei Gruppen unterteilen – in Primär- und Sekundärpflichten. Die Primärpflichten werden in weitere Sparten unterteilt. Nachfolgendes Schaubild gibt darüber Auskunft:
In der Literatur werden die einzelnen Sparten der Primärpflichten folgendermaßen erklärt:
Leistungspflichten sind diejenigen Pflichten des Schuldners, denen ein Forderungsrecht des Gläubigers entspricht (§ 241 I S.1 BGB). Sie sind selbständig einklagbar. Die Leistung kann in einem positiven Tun oder in einem Unterlassen bestehen (§ 241 I S.2 BGB).
Als Hauptleistungspflichten werden diejenigen Leistungspflichten bezeichnet, die für das konkrete Schuldverhältnis wesentlich sind. Sie ergeben sich bei vertraglichen Schuldverhältnissen aus der Vereinbarung der Parteien und bei gesetzlichen Schuldverhältnissen aus dem Gesetz.
Nebenleistungspflichten dienen der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistung. Sie ergänzen die Hauptleistungspflicht.
Ein Beispiel hierfür wäre:Die Pflicht des Verkäufers zur Versendung oder Versicherung der Kaufsache.
Den Leistungspflichten des § 241 I BGB stehen die Verhaltenspflichten gegenüber. Die Verhaltenspflichten werden in der Literatur auch als Schutz-, Sorgfalts- oder Nebenpflichten bezeichnet. Sie sind in § 241 II BGB geregelt. Bei ihnen geht es nicht um die geschuldete Leistung, sondern um den Schutz der Rechte und sonstigen Rechtsgüter der Gegenpartei. Diese soll vor Schäden bewahrt werden, die ihr aus der Durchführung des Schuldverhältnisses erwachsen können (z.B. Malermeister M, der vertraglich verpflichtet ist, die Wohnung von Mütterchen Mü zu streichen, muss nicht nur diese Arbeiten fachgerecht ausüben, sondern hat auch darauf zu achten, dass bei der Arbeit die Einrichtungsgegenstände der Auftraggeberin nicht beschädigt werden).
Die Verhaltenspflichten sind im Gegensatz zu den Leistungspflichten nicht selbständig einklagbar.
Sekundärpflichten könnenals Folge der Störung primärer Pflichten (Leistungs- bzw. Verhaltenspflichten) entstehen. Sie treten entweder neben die Primärpflicht (§ 280 I und II BGB) oder an ihre Stelle (§ 280 III BGBbzw. § 346 BGB).[4]
Wird eine der vorgenannten Pflichten verletzt, entsteht für die Gegenpartei ein entsprechender Anspruch.
In vorigem Kapitel wurde erklärt, dass aus Schuldverhältnissen sowohl Primär- als auch Sekundäransprüche entstehen können. In diesem Kapitel wird auf die Primär- und Sekundäransprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen eingegangen, wobei der Fokus auf die Erläuterung der Sekundäransprüche gelegt wurde.
Aus einem Kaufvertrag entstehen für die beteiligten Parteien folgende Primäransprüche:
- Übergabe und Übereignung der Sache(§ 433 I S. 1 BGB)
- Mangelfreiheit der Sache (§ 433 I S. 2 BGB)
- Kaufpreiszahlung(§ 433 II 1. HS BGB)
- Abnahme der Sache (§ 433 II 2. HS BGB)
Aus einem Mietvertrag ergeben sich für die Vertragsparteien folgende Primäransprüche:
- Gebrauchsüberlassung in geeignetem Zustand und Erhalt des Zustandes während der Mietzeit (§ 535 I BGB)
- Mietzahlung (§ 535 II BGB)
- Rückgabe bei Beendigung (§ 546 BGB)
Weitere Verträge, die im BGB zu finden sind:
- der Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB)
- die Schenkung (§§ 516 ff. BGB)
- der Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB)
- der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)
- der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)
- der Auftrag (§§ 662 ff. BGB) und
- die Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB)
Die jeweiligen Primäransprüche können den entsprechenden Paragraphen entnommen werden.
Vertragliche Sekundäransprüche entstehen durch Verletzung einer vertraglichen Primärpflicht. Man nennt die Verletzung einer vertraglichen Primärpflicht auch Störungen im Schuldverhältnis bzw. Leistungsstörungen. Hierzu zählen:
- Die Unmöglichkeit der Leistung,
- der Gläubigerverzug,
- die Schlechtleistung und
- die Verletzung von Nebenpflichten.
Unter Sekundäransprüchen versteht man den Anspruch auf Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Rücktritt und Gewährleistung. Der Anspruch auf ein Surrogat (§ 285 I BGB) wird in der Literatur teilweise auch als Tertiäranspruch bezeichnet. In dieser Studienarbeit wird der Anspruch auf ein Surrogat in die Riege der Sekundäransprüche eingereiht.
Eine Leistung ist dann unmöglich, wenn sie nicht bzw. nicht mehr erbracht werden kann (§ 275 I BGB).
Die Autoren Schwab und Löhnig unterscheiden in ihrem Buch „Einführung in das Zivilrecht“ zwei rechtliche Arten der Unmöglichkeit:
1. Die objektive und subjektive Unmöglichkeit
Von objektiver Unmöglichkeit spricht man, wenn eine Leistung für jedermann unmöglich ist (§ 275 I 2. Alt. BGB).
Subjektivunmöglich ist eine Leistung dann, wenn lediglich der Schuldner nicht leisten kann – Dritte jedochdie Leistung erbringen könnten.
2. und die ursprüngliche und nachträgliche Unmöglichkeit.
Von ursprünglicher Unmöglichkeit spricht man, wenn dem Schuldner die Leistung bereits bei Begründung des Schuldverhältnisses unmöglich ist.
Nachträglichunmöglich ist eine Leistung, wenn sich das Leistungshindernis erst nach Begründung des Schuldverhältnisses einstellt.
Kombiniert man diese beiden Kategorien, so kann die Unmöglichkeit in vier Varianten auftreten:
Variante 1: Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit
V verkauft K sein gebrauchtes KFZ, das K eine Woche vor Vertragsabschluss begutachtete. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist das KFZ - ohne Wissen der Beteiligten - durch einen Brand in der außerhalb des Wohnortes des V angemieteten Garage völlig zerstört worden.
Variante 2: Ursprüngliche subjektive Unmöglichkeit
V verkauft K sein gebrauchtes KFZ, das er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits an X verkauft und übereignet hatte. X ist nicht bereit dem V das KFZ wieder zur Verfügung zu stellen. D.h. V kann seiner Verpflichtung zur Übereignung und Übergabe der gekauften Sache an K nicht nachkommen. X könnte schon.
Variante 3: Nachträgliche objektive Unmöglichkeit
Das gebrauchte KFZ, das K von V gekauft hat, wird nach Vertragsabschluss, aber vor Erfüllung des Kaufvertrages durch einen Brand in der Garage komplett zerstört.
Variante 4: Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit[5]
V verkauft K sein gebrauchtes KFZ. Nach Vertragsabschluss mit K jedoch vor Erfüllung des Kaufvertrages verkauft V sein KFZ an X. X ist unter keinen Umständen bereit dem V das KFZ wieder zur Verfügung zu stellen. D.h. V kann seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit K nicht mehr nachkommen. X jedoch könnte leisten.
Außerdem kann die Leistungsstörung „Unmöglichkeit der Leistung“nach dem Grund der Unmöglichkeit in vier Kategorien unterteilt werden:
Physische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus naturgemäßen Gründen nicht erbracht werden kann.
Bsp.: Der verkaufte Gebrauchtwagen ist durch einen Garagenbrand völlig zerstört.
Von juristischer Unmöglichkeit spricht man, wenn die Leistung aus rechtlichen Gründen nicht erbracht werden kann.
Bsp.: Nach Vertragsabschluss wird der Verkauf des Kaufgegenstandes gesetzlich verboten.
Faktische Unmöglichkeit ist gegeben, wenn dieLeistungserbringung in der Theorie möglich ist, jedoch in der Praxis einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für den Schuldner erfordert.
Bsp.: V verkauft K ein sehr wertvolles und seltenes Samuraischwert. Das Schwert wird dem K über den Seeweg geliefert. Das Schiff geht unter und das Schwert liegt am Meeresgrund.[6]
"Die Leistungserbringung kann dem Schuldner aus anderen als faktischen und wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden."[7]
Aus der Leistungsstörung „Unmöglichkeit der Leistung“ können sich nachfolgende Rechtsfolgen ergeben:
- Ausschluss des Anspruches auf die Hauptleistung - der Schuldner ist gem. § 275 I BGB von der Leistung befreit.
- Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung entfällt (siehe § 326 I BGB).
- Der Gläubiger hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat (§§ 280 I und III, 276, 283 BGB) (=Sekundäranspruch).
- Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB (=Sekundäranspruch).
- Anspruch auf Surrogat nach § 285 I BGB (=Sekundäranspruch).[8]
"Vom Schuldnerverzug spricht man, wenn der Schuldner nicht rechtzeitig leistet, obwohl ihm die Leistung möglich ist und er nicht durch einen Umstand, den er nicht zu vertreten hat, gehindert wird."[9]
Der Schuldnerverzug hat folgende Voraussetzungen:
1. Möglichkeit der Leistung
Die Leistungserbringung durch den Schuldner muss möglich sein. Verzug und Unmöglichkeit schließen sich gegenseitig aus.
2. Durchsetzbarkeit der Forderung
Die Forderung muss durchsetzbar sein, d.h. der Forderung des Gläubigers darf keine Einrede des Schuldners entgegenstehen.
Ein Beispiel für eine Einrede ist das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB.
Fallbeispiel: V und K schließen einen Kaufvertrag über 10 Paletten Toilettenpapier. K hat die letzten 10 Paletten aus dem vorangegangene Kaufvertrag noch nicht bezahlt --> V hat nach § 273 I BGB das Recht, die neuen Paletten erst zu liefern, wenn K die letzten Paletten bezahlt hat, ohne dass V in Schuldnerverzug aus dem neuen Kaufvertrag kommt.
3. Fälligkeit der Forderung
Die Forderung muss fällig sein. Siehe § 271 BGB (Leistungszeit).
4. Mahnung soweit erforderlich
Um den Schuldner in Verzug zu setzen, ist i.d.R. eine Mahnung erforderlich (§ 286 I S.1 BGB).
In den folgenden 4 Fällen kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug:
1. § 286 II Nr. 1 BGB: Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist."
2. § 286 II Nr. 2 BGB: Eine Mahnung ist ebenfalls entbehrlich, wenn "der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt."
3. § 286 II Nr. 3 BGB: Eine Mahnung ist weiterhin nicht erforderlich, wenn "der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert."
4. § 286 II Nr. 4 BGB: Eine Mahnung ist letztendlich auch dann entbehrlich, wenn "aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist."
5. Vertretenmüssen der Verspätung
Gem. § 286 IV BGB kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er die Gründe für die verspätete Leistung zu vertreten hat. Hier herrscht jedoch Beweislastumkehr, d.h. der Schuldner muss beweisen, dass er die Verspätung der Leistung nicht zu vertreten hat.[10]
Bei Entgeltforderungen gibt es Besonderheiten. Diese sind in § 286 III BGB folgendermaßen geregelt:
Leistet der Schuldner einer Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt, so kommt er automatisch in Verzug.
Aber: Ist der Schuldner ein Verbraucher, so muss er durch einen Passus in der Rechnung auf dieses Geschäftsgebaren hingewiesen werden.
Weiterhin gilt: Ist "der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher [...], kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.“ (§ 286 III S. 2 BGB).
Aus der Leistungsstörung „Schuldnerverzug“ können sich verschiedene Rechtsfolgen ergeben:
- Schadensersatz als Sekundäranspruch neben dem Primäranspruch auf die vertraglich vereinbarte Leistung (§§ 280 I und II, 286 BGB). z.B. Kosten für die Anmietung eines Ersatzgegenstandes.
- Verzugszinsen bei Geldschuld als Sekundäranspruch neben dem Primäranspruch.Die Höhe der Verzugszinsen ist im § 288 BGB geregelt.
- Verschärfung der Haftung des Schuldners nach § 287 BGB.[11]
- Schadensersatz statt der Leistung als Sekundäranspruch, der an die Stelle des Primäranspruches tritt (§§ 280 I und III, 281 BGB).
- Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB.
- Bei gegenseitigem Vertrag: Anspruch auf Rücktritt gem. § 323 BGB.[12]
Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, "wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt."
Fallbeispiel: K kauft von Möbelhaus V eine neue Couch, es wird Bringschuld vereinbart. Am vereinbarten Liefertermin kann V den K in seiner Wohnung nicht antreffen und muss samt Couch wieder ins Möbellager zurückfahren.
Der Gläubigerverzug hat folgende Voraussetzungen:
Die Annahme der Leistung durch den Gläubiger muss möglich sein. Gläubigerverzug und Unmöglichkeit der Leistungsannahme schließen sich gegenseitig aus.
2. Angebot des leistungsberechtigten Schuldners
§ 294 BGB besagt: "Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden."
D.h. die Leistung muss dem Gläubiger zur rechten Zeit,
Gemäß § 271 I BGB kann der Schuldner die Leistung sofort bewirken.
Gemäß § 271 II BGB hat der Schuldner aber auch die Möglichkeit, die Leistung bereits vor dem vertraglich vereinbarten Termin zu erbringen.
Leistet der Schuldner zu einem unzumutbaren Zeitpunkt (z.B. am späten Abend, am Wochenende,...) kommt der Gläubiger bei vorübergehender Annahmeverhinderung nicht in Verzug, es sei denn, der Schuldner hat dem Gläubiger die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt (§ 299 BGB).
Der Ort ergibt sich entweder aus speziellen Vorschriften (z.B. § 697 BGB im Falle der Verwahrung oder § 811 I BGB im Falle der Vorlegung von Sachen), durch vertragliche Vereinbarung (Schickschuld, Holschuld, Bringschuld) oder aus der Natur des Schuldverhältnisses; in allen weiteren Fällen geben die Paragraphen 269 und 270 BGB Auskunft über den „rechten Ort“.
und in der richtigen Menge und Beschaffenheit angeboten werden.
Bietet der Schuldner eine mangelhafte Leistung oder nur einen Teil der Leistung an, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung verweigern ohne in Gläubigerverzug zu kommen.
Fazit: Der Schuldner muss die Leistungtatsächlich anbieten.Außerin den Fällen des§ 295 BGB (Wörtliches Angebot) bzw. § 296 BGB (Entbehrlichkeit des Angebots).
3. Nichtannahme durch den Gläubiger
- "Nichtannahme setzt kein Verschulden des Gläubigers voraus."[13]
- Nichtannahme durch den Gläubiger bei Zug-um-Zug-Leistungen gem. § 298 BGB:
Fallbeispiel: K bestellt bei V einen Perserteppich. Vertraglich vereinbart wird Bringschuld. Als V zum vereinbarten Zeitpunkt mit dem Teppich bei K erscheint, erwidert dieser, dass er den Kaufpreis in den nächsten Tagen überweisen wolle. V will jedoch den Teppich nur gegen sofortige Barzahlung dem K übergeben. K erklärt, dass er nicht so viel Bargeld zu Hause habe --> V nimmt den Teppich wieder mit. In diesem Fall gerät K gem. § 298 BGB in Annahmeverzug, weil er seine Gegenleistung dem V nicht angeboten hat. Da vertraglich weder eine Vorleistung des V noch des K vereinbart wurde, bestand hier eine Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Leistung (§ 320 I S. 1 BGB).[14]
Zu beachten ist: Falls der Schuldner zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht in der Lage oder nicht bereit ist, diese zu erbringen, gerät der Gläubiger auch nicht in Verzug (§ 297 BGB).[15]
Aus der Leistungsstörung „Gläubigerverzug“ können sich nachfolgend genannte Rechtsfolgen ergeben:
- Grundsätzlich keine Leistungsbefreiung des Schuldners (Ausnahme § 615 BGB).
- „Haftungsprivilegierung des Schuldners nach § 300 I BGB.“
- Der Schuldner muss eine Geldschuld nicht verzinsen (§ 301 BGB).
- Ersatzanspruch des Schuldners für Mehraufwendungen (§ 304 BGB)
z.B. Fahrtkosten, Lagerkosten,...[16]
Einen Schadensersatzanspruch begründet der Annahmeverzug nicht (außer bei § 642 BGB).
Von einer Schlechtleistung spricht man, wenn der Schuldner seine Leistung „nicht wie geschuldet“ (§ 281 I S. 1 BGB) bzw. „nicht vertragsgemäß“ (§ 323 I BGB) erbringt. Der Schuldner verletzt somit seine Hauptleistungspflicht. Er erfüllt letztendlich die ihm obliegende Leistung nicht, „denn der Erfüllungsanspruch geht nicht auf irgendeine, sondern auf die richtige, dem Inhalt des Schuldverhältnisses entsprechende Leistung.“[17]
Beispiel einer Schlechtleistung im Rahmen des Mietvertrages: Schimmelbildung in einer Mietswohnung aufgrund baulicher Mängel.
Aus der Leistungsstörung „Schlechtleistung“ können sich verschiedene Rechtsfolgen ergeben:
- Schadensersatz statt der Leistung unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 BGB.
- Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB.
- Rücktrittsrecht des Gläubigers bei gegenseitigem Vertrag gem. § 323 BGB.[18]
Ist die Behebung eines Mangels nicht möglich, kommen die Regeln über die Unmöglichkeit der Leistung zum Tragen.
Weiterhin ist zu beachten, dass es für einige wichtige Verpflichtungsverträge ergänzende Vorschriften gibt.
- z.B. Sachmängelhaftungsrecht beim Kaufvertrag (§§ 434 ff. BGB).
- z.B. Mietmängelgewährleistungsrecht beim Mietvertrag (§§ 536 ff. BGB).
- z.B. Werkmängelgewährleistungsrecht beim Werkvertrag (§§ 633 ff. BGB).[19]
- Ergänzende Vorschriften gibt es ebenfalls beim Reisevertrag (§§ 651a ff. BGB).
Die Bedeutung von Nebenpflichten wurde bereits im Kapital 2.1. „Pflichten und Ansprüche aus Schuldverhältnissen“ erläutert. Hier erfolgt eine kurze Wiederholung zur Auffrischung des bereits Gelesenen bzw. Gelernten:
Den Leistungspflichten des § 241 I BGB stehen die Verhaltenspflichten gegenüber. Die Verhaltenspflichten werden in der Literatur auch als Schutz-, Sorgfalts- oder Nebenpflichten bezeichnet. Sie sind in § 241 II BGB geregelt. Bei ihnen geht es nicht um die geschuldete Leistung, sondern um den Schutz der Rechte und sonstigen Rechtsgüter der Gegenpartei. Diese soll vor Schäden bewahrt werden, die ihr aus der Durchführung des Schuldverhältnisses erwachsen können.
Fallbeispiel: Malermeister M, der vertraglich verpflichtet ist, die Wohnung von Mütterchen Mü zu streichen, muss nicht nur diese Arbeiten fachgerecht ausüben, sondern hat auch darauf zu achten, dass bei der Arbeit die Einrichtungsgegenstände der Auftraggeberin nicht beschädigt werden.
Die Verhaltenspflichten sind im Gegensatz zu den Leistungspflichten nicht selbständig einklagbar.[20]
Mögliche Rechtsfolgen bei Verletzung von Neben- bzw. Verhaltenspflichten können sein:
- Schadensersatz neben der Leistung gem. § 280 I BGB.
- Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 III, 282, 241 II BGB bei Unzumutbarkeit der Leistung des Schuldners.[21]
Fallbeispiel: Beispiel von oben! Die Erstattung der Sachschäden kann Mütterchen Mü gem. § 280 I BGB neben der Hauptleistung von Malermeister M verlangen (ein Vertretenmüssen des Schadens durch M wird hier vorausgesetzt). Ob Mü verpflichtet ist M weiter zu beschäftigen oder den Auftrag an einen anderen Maler zu vergeben, ist eine Frage der Zumutbarkeit für Mü gem. §§ 280 III, 282, 241 II BGB.
- Rücktrittsrecht des Gläubigers bei gegenseitigem Vertrag gem. § 324 BGB.[22]
[1] Zeising (2010). S. 83
[2] vgl. SBB (2004). S. 9
[3] vgl. Zeising (2010). S. 83
[4] vgl. SBB (2004). S. 2 - 4
[5] vgl.Schwab/Löhnig (2007). S. 406 und 407
[6] vgl.Zeising (2010). S. 39-41
[7] Zeising (2010). Ebd.
[8] vgl. SBB (2004). S. 15
[9] Zeising (2010). S. 43
[10] vgl. Zeising (2010). S. 43 und 44
[11] vgl. Zeising (2010). S. 45
[12] vgl. SBB (2004). S. 15
[13] Zeising (2010). S. 46
[14] vgl. Zeising (2010). S. 45 und 46
[15] vgl. Schwab/Löhnig (2007).S. 424
[16] vgl. Zeising (2010). S. 47
[17] Schwab/Löhnig (2007). S.425
[18] vgl. SBB (2004). S. 16
[19] vgl. Zeising (2010). S. 48
[20] vgl. SBB (2004). S. 2 und 3
[21] vgl.Zeising (2010). S. 48 und 49
[22] vgl. SBB (2004). S. 16
Rechtsgrundlagen Non-Profit Management
Steffi Johmann (Autor)
V170579
9783656205692
Anspruch Zivilrecht Vertraglich Vertragsähnlich Deliktisch Bereicherungsrechtlich Jura BGB Allgemeiner Teil AT Schuldrecht
Steffi Johmann (Autor), 2011, Ansprüche im Zivilrecht - Vertragliche, vertragsähnliche, deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170579
Zusendung unbestellter Waren § 241a BGB