Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2012/01/29/olg-frankfurt-2-x-volle-packung-fuer-die-telefonjunkies-von-burda-sky-a-co/
Timestamp: 2017-04-26 13:54:36
Document Index: 99200020

Matched Legal Cases: ['§ 201', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zugrunde lag dem ein seit Jahren andauernder Kampf einer betagten Dame und ihrer wehrhaften Tochter gegen immer neue Belästigungen durch Telefonwerbung aus dem Umfeld des Burda-Konzerns. Auch mehrfache Untersagungen fruchteten nichts, sie wurde munter weiter angerufen. Teil I
Nach einer erneuten Telefonwerbung für die Zeitschrift BUNTE unter der unklaren Bezeichnung „HCM GmbH“ und „im Auftrag der Pressevertriebszentrale“, die die gerade anwesende Tochter der Mandantin für diese entgegengenommen hatte, beauftragte sie die Kanzlei Richter Berlin mit der außergerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber dem Callcenter, der Telefonmarketing Hennemann GmbH. Auf zwischenzeitliche Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wurde der Name des auftraggebenden Unternehmens, der Burda Direct Interactive GmbH bekannt, die dann wie die Telefonmarketing Hennemann GmbH nebst Geschäftsführer Jürgen Hennemann – fruchtlos – abgemahnt wurde.
Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die sich nur gegen die zuletzt als Auftraggeber der Werbung bekannt gewordene Burda Direct Interactive GmbH und ihren damaligen Geschäftsführer Jürgen Siegloch richtete, lehnte das Landgericht Darmstadt ab, weil es die Dringlichkeit verwirkt sah. Vom Zeitpunkt der Verletzungshandlung bis zum Antrag auf Verfügungserlass sei bereits eine erhebliche Zeit verstrichen sei.
Der hiergegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Frankfurt dann vollumfänglich statt und untersagte der Burda Direct Interactive GmbH und ihrem damaligen Geschäftsführer Jürgen Siegloch. Es bestehe – wie es die Kanzlei Richter Berlin in der Beschwerdeschrift ausgedrückt hatte – keine Obliegenheit eines Antragstellers zur Hellseherei. Ein Umstand, der dem erstinstanzlich entscheidenden Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt offenbar völlig neu war. Die Dringlichkeitsfrist, so das Oberlandesgericht Frankfurt, beginne erst, wenn auch die Person des Rechtsverletzers identifiziert sei. Zudem hätte die Burda Direct Interactive GmbH selbst außergerichtlich eine Fristverlängerung erbeten, was zu berücksichtigen sei. Es bestehe sowohl ein Verfügungsanspruch im Hinblick auf die Unerbetenheit der Telefonwerbung, als auch wegen der unklaren Identifizierung des werbenden Unternehmens. Im übrigen bestehe nicht nur ein Anspruch wegen unerbetener, sondern auch ein eigener Unterlassungsanspruch wegen Anonymwerbung. Beide auf Unterlassung einer unerlaubten Handlung gerichteten Ansprüche seien im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens durchsetzbar. (OLG Frankfurt, 27.10.2010, 6 W 134/10)
Die Entscheidung, die inzwischen durch Abschlusserklärung als dauerhaft anerkannt ist, musste in der Bezeichnung der Verfügungsbeklagten noch berichtigt werden, weil auch das Oberlandesgericht sich offenbar im Geflecht der diversen Burda-Unternehmen verhakelt und eine andere Gesellschaft, die Burda Direct GmbH ins Rubrum eingesetzt hatte.
Da das anrufende Callcenter, die Telefonmarketing Hennemann GmbH nebst Geschäftsführer Jürgen Hennemann zunächst keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch jeglichen Kostenausgleich verweigert hatten, wurden sie vor dem Landgericht Darmstadt letztlich ebenfalls verklagt und erklärten – vertreten übrigens ebenfalls durch die nicht gänzlich unbekannten Hausanwälte der Burda-Gruppe – dann volles Anerkenntnis der Ansprüche.
Burda wäre aber natürlich nicht Burda, wenn es das nun endlich gewesen wäre.
Monate nach den oben Abmahnungen an die genannnte Burda-Gesellschaft und während des vor dem Landgericht Darmstadt laufenden Verfügungsverfahrens war die Mandantin erneut mit Telefonwerbung belästigt worden, die in Zusammenhang mit dem Burda-Konzern stand. Auch hier hatte die Tochter das Gespräch für ihre Mutter entgegengenommen und stand nun als Zeugin zur Verfügung. Diesmal sollten Prämienpakete (wahrscheinlich gemeint: „Premiumpakete“) von Sky an die Frau gebracht werden. Auch hier nannte man keinen klaren Namen, sondern nur abgekürzte Andeutungen und teilte mit, man sei „Kooperationspartner von Burda“. Eine Vielzahl vergleichbarer Fälle belästigender Telefonwerbung wurde hier inzwischen bekannt.
Ermittelt werden konnte, dass die Werbung durch die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH (später umfirmiert in: MMM Multi-Media-Marketing Rhein-Main GmbH) vorgenommen wurde. Die verwendeten Daten sollten angeblich von der Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) aus Greven (Geschäftsführer: Andre Bruckmann, Greven) stammen, die sie über ihr hier einschlägig bekanntes, für diverse angebliche Werbeeinverständnisse strapaziertes Webportal www.fanpaket-zu-gewinnen.de generiert haben wollte. Unstreitig war letztlich auch, dass die Werbung im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG stattfand.
Letztlich wurden die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH als Callcenter, die Burda Direct GmbH als dessen Auftraggeber, die Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) als angeblicher Datenlieferant sowie die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG als Hauptauftraggeber und profitierendes Unternehmen jeweils nebst Geschäftsführung abgemahnt. Während die Burda Direct GmbH sich letztlich außergerichtlich unterwarf, wurden die anderen Unternehmen zum Teil durch sukzessive Antragserweiterung in das eingeleitete einstweilige Verfügungsverfahren wegen Unterlassung unerbetener und anonymer Telefonwerbung sowie Unterlassung illegalen Datenhandels mit einbezogen.
Während die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG sich nicht verteidigte, wurde von der Antragsgegnerseite nach allen Regeln der Kunst getrickst und gefoult. So wurde nicht nur – wie mittlerweile in der gesamten Callcenterbranche wohl weitgehend üblich – ein Werbeeinverständnis, generiert über die Webseite www.fanpaket-zu-gewinnen.de hauptet, das die 87jährige, nicht eben internetaffine Mandantin natürlich nie abgegeben hatte. Vielmehr wurde auch vorgetragen, man habe nicht nach der Mandantin, die mit Nachnamen „Becker“ heißt, gefragt, sondern habe ja eine Frau „Becher“, also jemand völlig anderen erreichen wollen.
Dazu wurde dann auch ein wunderschöner Datensatz präsentiert, der den leicht abweichenden Namen „Becher“ enthielt, dazu die Anschrift meiner Mandantin ohne Hausnummer, die Telefonnummer meiner Mandantin mit einem zusätzlichen Ziffernanhang (was bekanntlich völlig unschädlich für die telefonische Erreichbarkeit ist) ein völlig falsches Geburtsdatum, eine E-Mail-Adresse, die auf einen Gewinnspielanbieter hinwies und eine IP-Adresse. Natürlich gab es im ganzen Ort keine derartige Frau (…) Becher“, schon gar nicht mit dieser telefonischen Erreichbarkeit.
Zum Gerichtstermin beim Landgericht Darmstadt wurde dann obendrein eine Audiodatei präsentiert, die von dem Werbetelefonat angeblich ausschließlich die Stimme der anrufenden Callcenteragentin wiedergab. Seltsam kam der Tochter der Mandantin aber nicht nur das bestens hörbare Nachfragen der Callcenteragentin, ob man es denn mit „Frau Becher“ zu tun hatte, vor, die die Tochter so gerade nicht erinnerte. Gut, die Qualität einer Tonaufnahme mag differieren zwischen einer Direktaufnahme vor Ort und dem, was am Telefonhörer des Gesprächspartners ankommt. Zweifel an der Echtheit der Aufnahme blieben hier jedenfalls.
Vor allem aber überraschte, dass der Geschäftsführer der MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH, Thorsten Schnieder, eidesstattlich auch versicherte, was die Tochter der Mandantin am Telefon der Callcenteragentin geantwortet haben sollte. Angesichts der Tatsache, dass dem angeblichen Mitschnitt weder eine Genehmigung zur Aufzeichnung, noch zum Mithören des Gesprächs zu entnehmen war, noch er selbst mit der Tochter der Mandantin telefoniert haben wollte, stellte sich aus hiesiger Sicht die Frage, ob er nun etwa eidestattlich etwas versichert hatte, was er aus eigener Kennntis gar nicht wissen konnte oder ob er das Telefonat einschließlich der Stimme der Tochter der Zeugin als Gesprächspartner ohne deren Genehmigung mitgehört bzw. aufgezeichnet hatte und daraus seine Erkenntnisse bezog. Letzterenfalls wäre die Tondatei zudem manipuliert worden, denn zu hören war ja nur die Stimme der Callcenteragentin. Ein Umstand, der offenbar § 201 StGB geschuldet war. Alles in allem eine Frage, die noch zu klären sein wird.
Der Richter der 12. Kammer des Landgerichts Darmstadt jedenfalls zeigte sich von der Tonaufnahme überaus beeindruckt und ließ auch im übrigen im Verfahren keinen Zweifel daran, dass er alles für eine bloße bedauerliche Verwechslung und – dem Empfinden der Prozessbeobachter nach – Telefonwerbung auch generell für nicht weiter schlimm hielt. Die Echtheit der Aufzeichnung wurde trotz Rüge natürlich ebensowenig hinterfragt, wie für relevant gehalten wurde, ob die angebliche abweichende Zielperson „Becher“ überhaupt existiert oder gar ein Werbeeinverständnis erteilt hatte. Der zur Begründung herangezogene Sachverhalt einschließlich der Darstellung des prozessualen Bestreitens wurde schlicht in erheblichen Teilen „zurechtgebogen“. Dass dies sicher nicht absichtlich geschehen sein mag, ändert an dem in mehreren Kernpunkten schlicht katastrophalen Erscheinungsbild der Entscheidung wenig.
Weiterhin fühlte sich das Landgericht Darmstadt auch noch bemüßigt, der Tochter der Mandantin zu erklären, dass sie gefälligst ihre identität offenzulegen habe, wenn sie angeblich erkennbar irrtümlich angerufen werde. Abgesehen davon, dass die Mandantin sich – auch für sie selbst völlig zutreffend – mit „Becker“ gemeldet hatte und ja vorgetragen war, dass sie keine Frage gerade nach einer Frau „Becher“ vernommen haben, vertrat das Gericht also stillschweigend auch die von ständiger BGH-Rechtsprechung abweichende Auffassung, dass es auf die Reaktion des belästigten Telefonteilnehmers auf den Anruf ankomme, obwohl in diesem Moment die Rechtsverletzung ja schon geschehen war (BGH, 16.12.1993, I ZR 285/91, „Lexikothek“ – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines mutmaßlichen Interesses ist der Moment unmittelbar vor dem Werbeanruf; nachträgliche Billigung eines Anrufs unerheblich).
Im Hinblick darauf, dass die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH und Herr Thorsten Schnieder zwischenzeitlich eine auf die konkrete Telefonnummer beschränkte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, sei zudem sei die Wiederholungsgefahr entfallen, zumal die Mandantin ja derzeit nur einen Telefonanschluss habe. Dass es noch im Oktober weitere – nicht angenommene – Anrufe unter Übertragung derselben Rufnummer an meine Mandantin gab, kanzelte das Gericht als unerheblich ab. Eine Wiederholungsgefahr folge hieraus nicht, denn es könnte ja sein, dass man gar nicht habe werben wollen. Gegen den Datenhandel könne sich die Mandantin allein deshalb nicht wehren, weil – so das Landgericht Darmstadt sinngemäß – die Daten ja Abweichungen aufwiesen, also es sich nicht um ihre Daten handele.
Abgesehen von den nicht unerheblichen handwerklichen Mängeln der Entscheidung ist sie bis an die Grenze des Erträglichen rechtsverletzerfreundlich. Die Argumentation des Gerichts läßt illegalen Telefonwerbern Schlupflöcher wie Scheinentore und kümmert sich nicht um offensichtliche Ungereimtheiten im Vortrag, beispielsweise in Bezug auf das angebliche Voicefile und die diesbezügliche eidesstattliche Versicherung. Solche Entscheidungen sind leider keineswegs selten und der entscheidende Grund dafür, dass rechtswidrig agierende Callcenter desöfteren leichtes Spiel mit Betroffenen belästigender Werbung haben.
Das Landgericht hatte den Streitwert zunächst niedriger angesetzt und ihn auf unsere Argumentation mit der Vielzahl an Unterlassungsschuldnern und Mehrzahl an jeweils streitigen Ansprüchen hin plötzlich und erst mit der Zurückweisung des Antrags doch auf das vorgeschlagene Niveau von EUR 18.000 angehoben. Ein Schelm wer Arges dabei denkt!
Gegen diese höchst unterhaltsame Entscheidung gab es nur eine Antwort: Berufung. Im zweitinstanzlichen Eilverfahren meldete sich dann auch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG rechtfertigend zu Wort, im übrigen wurden von hier zahlreiche praktisch identische Parallelfälle mit rechtswidriger Werbung für Sky, darunter auch mit ähnlich leicht abgewandelter Ansprache des Angrufenen (sic!) glaubhaft gemacht und auf die zahlreichen gerichtlichen „Erfahrungen“ der Verbraucherverbände mit den Geschäftspraktiken des Verbundes Sky/Burda und einige Medienberichte verwiesen.
Der Berufung gab das Oberlandesgericht vollumfänglich statt und verurteilte die MMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbH nebst Geschäftsführer Thorsten Schnieder, die Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) nebst Geschäftsführer Andre Bruckmann, die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG sowie deren Komplementärin Sky Deutschland Verwaltungs-GmbH und deren Geschäftsführer Brian Sullivan, Dr. Holger Enßlin, Pietro Maranzana und Carsten Dieter Schmidt zur künftigen Unterlassung unerbetener wie auch anonymer Telefonwerbung gegenüber meiner Mandantin sowie des Handels mit Daten meiner Mandantin ohne deren Einwilligung.
Zur Begründung führten die Richter des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts an, die Verfügungsbeklagten könnten sich nicht damit entlasten, dass man eine Frau Becher habe erreichen wollen, weil weder deren Existenz, noch deren Werbeeinwilligung, noch ein Bezug dieser Person zum angerufenen Telefonanschluss glaubhaft gemacht sei. Maßgeblich sei stets die Einwilligung des Inhabers des kontaktierten Telefonanschlusses. Das behauptete durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren sei schon deshalb völlig irrelevant, weil weder ein echtes Double-Opt-In-Verfahren auf dem E-Mail-Weg vorgetragen worden sei, noch ein solches die Inhaberschaft an einer Telefonnummer verifizieren könne, so das OLG der auf die Entscheidung des BGH (BGH, 10.02.2011, I ZR 164/09, „Double-Opt-In-Verfahren“) gestützten Argumentation der Kanzlei Richter Berlin vollumfänglich folgend.
Die Argumentation des Landgerichts Darmstadt, es sei treuwidrig, als unerbeten werbend Kontaktierter seinen eigenen Namen nicht gleich vollständig zu nennen, gar hierüber zu täuschen statt das Gespräch sofort abzubrechen, ging das OLG Frankfurt gar nicht erst näher ein. Offenbar wird hier die Auffassung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, 10.11.2008, 52 O 249/07; LG Berlin, 13.03.2009, 15 O 94/09) geteilt, wonach es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anrufs auf den Zeitpunkt des Anrufs und nicht auf die Reaktion des Angerufenen ankommt, so dass beispielsweise die Vorgabe einer falschen Identität zum „Unterschieben“ eines Zeugen zur Verhinderung von Beweisnot oder von Scheininteresse zur Identitätsermitlung rechtlich völlig unerheblich ist (vgl. OLG Frankfurt, 08.07.2004, 6 U 59/04; OLG Hamm, 12.01.2006, 4 U 140/05; OLG Naumburg, 22.12.2006, 10 U 60/06). Die Wiederholungsgefahr sei auch nicht teilweise durch die im Verfahren erfolgte Abgabe einer auf die konkrete Telefonnummer beschränkte Unterlassungserklärung der Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) und ihres Geschäftsführers Andre Bruckmann entfallen. Der Anspruch auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung sei nicht nicht auf eine konkrete Telefonnummer beschränkt. Auch für den hiesigen Fall, dass ein Betroffener also derzeit nur eine Telefonnummer besitzt, schließt sich das OLG Frankfurt hier also ausdrücklich der bereits vom BGH (BGH, 11.03.2004, I ZR 81/01, „E-Mail-Werbung I“), dem 6. Senat des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, 27.10.2010, 6 W 134/10, siehe oben) sowie unter anderem der ständigen Rechtsprechung der Kammern des Landgerichts Berlin an, die die Rechtsauffassung vertreten, Spambetroffene müssten weder derart beschränkte Unterwerfungen hinnehmen und folglich im Zweifel wegen jeder betroffenen Adresse oder Telefonnummer einzeln klagen, noch ihre Daten gerade den Rechtsvereletzern präventiv zu angeblichen Sperrzwecken aushändigen. Wird also eine auf eine bestimmte Telefonnummer beschränkte Unterlassungserklärung abgegeben, räumt dies nicht nur die Wiederholungsgefahr für die Rechtsverletzung nicht aus, sondern es entfällt auch nicht die Dringlichkeit für die Anspruchsdurchsetzung im Eilverfahren. Auch in Bezug auf die unklare Identitätsangabe sei ein eigener Unterlassungsanspruch gegeben. Es sei anzugeben, wie der exakte (!) Name des werbenden Unternehmens laute.
Maßgeblich für die Haftung auf Unterlassung illegalen Datenhandels, die nicht gegenüber der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG nebst Organen verfolgt wurde, sei nach Auffassung des OLG, dass Vorname, wesentliche Adressbestandteile und die Telefonnummer der Mandantin in dem Datensatz enthalten sei, was genüge.
Auch sämtliche gesetzlichen Organe der in Anspruch genommenen Gesellschaften hafteten, weil sie die Rechtsverletzungen veranlassten oder pflichtwidrig nicht verhinderten. Dies gelte auch für den aus der Geschäftsführung der Sky-Komplementärin zwischenzeitlich ausgeschiedenen Pietro Maranzana, denn es komme insofern lediglich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtsverletzung an. Schließlich vertrat das Gericht die Auffassung ausdrücklich darauf hin, dass der für die Vefolgung der Ansprüche erforderliche Verfügungsgrund hinsichtlich aller Unterlassungsansprüche gegeben sei. Es stützt damit die Auffassungen einer Vielzahl von Gerichten, so etwa die ständige Rechtsprechung der Gerichte in München, Berlin, Hamburg, aber auch des oben zitierten 6. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass unerlaubte Handlungen eine sofortige Unterbindung im Eilverfahren rechtfertigen und derartige Rechtsbrüche auch vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens nicht etwa hingenommen werden müssen.
(OLG Frankfurt, 17.11.2011, 12 U 33/11, nicht rechtkräftig)
Wie nun bekannt wurde, hat die Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt), deren Portal www.fanpaket-zu-gewinnen.de in mehreren Fällen belästigender Werbung zur Begründung angeblicher Werbeeinverständnisse herangezogen wurde, nun umfirmiert in „Flow Factory – Marketing Solutions UG (haftungsbeschränkt)“. Die Hintermänner der Gesellschaft gehen damit einen Weg, den nach hiesiger Beobachtung viele lichtscheue Freunde dubioser Geschäftspraktiken vorziehen, wenn der Ruf eines Unternehmens erst einmal völlig ruiniert ist. Nicht völlig ausgeschlossen, dass derartige Überlegungen auch für Herrn Andre Bruckmann und die von ihm geführte Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt) aus Greven ein Grund waren, in „Flow Factory – Marketing Solutions UG (haftungsbeschränkt)“ umzufirmieren. Share this:Drucken	Andre BruckmannBrian SullivanBUNTEBurda Direct GmbHBurda Direct Interactive GmbHCarsten Dieter SchmidtDr. Holger EnßlinGewinngarant UG (haftungsbeschränkt)HCM GmbHJürgen HennemannJürgen SieglochLG DarmstadtMMM Multi-Media-Marketing Dietzenbach GmbHOLG FrankfurtPietro MaranzanaPressevertriebszentraleSky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KGTelefonmarketing Hennemann GmbHThorsten Schniederwww.fanpaket-zu-gewinnen.de
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Nicht ganz alltäglich	Schön gesagt	13. November 2011
Share this:Drucken	Presse- und Medienrecht	Heller Wahnsinn – Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?	23. August 2011
Share this:Drucken	Zeitschriftenvertrieb	Wer vertreibt wie welche Verlagsprodukte?	11. Juni 2010
Zeitschriften sind mit die am häufigsten auf illegale Weise vertriebenen Produkte überhaupt. Trotz aller gesetzgeberischer Aktivitäten – nach wie vor dominiert das Aufschwatzen von Abonnements per belästigender Telefonwerbung. Die Opfer sind oft ältere und hilflose Menschen, die den diversen Verkaufsmaschen geschickter Callcenteragenten wenig entgegenzusetzen haben. Die Folge: Viele Menschen sind verschuldet, da sich diverse Personen am Konto bedienen. Dann stellt sich die Frage: Wer ist wer im Geflecht des bundesweiten Zeitschriftenvertriebs? Wer steht in der ersten Reihe, wer wirbt, wer kassiert und inkassiert? Kurz: Wer profitiert direkt oder indirekt vom Vertrieb? Lesen, vergleichen, nachdenken. Die Kanzlei Richter Berlin sorgt für besseren Durchblick.