Source: https://www.sf-legal.de/category/archiv/update-2011-3-quartal-aktuelle-gerichtsurteile/
Timestamp: 2018-11-16 08:34:59
Document Index: 358051811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Update 3. Quartal 2011 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Große Steuerersparnis durch Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen möglich
Durch eine freiwillige Vorauszahlung von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung können auf eine sehr einfache und gesetzessichere Art und Weise zum Teil erhebliche Steuern gespart werden. Die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung sind seit 2010 in tatsächlicher Höhe und unbegrenzt als Sonderausgaben absetzbar – und zwar in dem Jahr, in dem sie gezahlt wurden. Das gilt auch, wenn die Beiträge im Voraus für kommende Jahre gezahlt werden. Absetzbar sind Vorauszahlungen bis zur 2,5-fachen Höhe des laufenden Jahresbeitrages. Der Vorteil: Zahlen Versicherte in einem Jahr mit einer hohen Steuerbelastung Beiträge im Voraus, sparen sie nicht nur Steuern, sondern schaffen in anderen Jahren automatisch Platz für die steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen, die sonst nicht absetzbar wären. Denn die steuerlich absetzbaren Krankenversicherungsbeiträge blockieren in aller Regel die Absetzbarkeit weiterer Versicherungsprämien zum Beispiel von Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflicht- oder Risikolebensversicherungen. Diese können bei einem Selbständigen bis zu einer Höhe von maximal 2.800 € pro Jahr abgezogen werden. Im Optimalfall können durch die Vorauszahlung der Krankenversicherungsbeiträge Steuervorteile von bis zu 3 T€, wenn beide Ehepartner selbständig sind im Optimalfall bis zu 6 T€, erzielt werden.
Lehman-Anleger scheitern vor BGH
Nach einer Reihe anlegerfreundlicher Urteile hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Hoffnungen vieler Lehman-Geschädigter einen erheblichen Dämpfer versetzt. Denn mit seinen Urteilen vom 27.09.2011 (AZ. XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) hat der BGH zwei Schadensersatzklagen von Anlegern, welche Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erworben hatten, abgewiesen.
In beiden Verfahren hatten deutsche Anleger auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der beklagten Sparkasse Anleihen erworben, wobei die Anleger in dem für sie ungünstigsten Fall den angelegten Betrag am Laufzeitende ohne Zinsen zurückerhalten sollten. Mit der Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate jedoch weitestgehend wertlos. Beide Anleger verlangten nun wegen vermeintlich mangelhafter Beratung durch die beklagte Sparkasse Schadensersatz in Höhe des Anlagebetrages zuzüglich des Ausgabeaufschlages und Zinsen. Dem folgte der BGH jedoch nicht. Nach Auffassung des Senats habe die Sparkasse in keinem der beiden Fälle beimVerkauf der Papiere ihre Beratungspflichten verletzt. Denn zum einen sei die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank nicht erkennbar bzw. vorhersehbar gewesen. Zum anderen habe die beklagte Sparkasse in beiden Fällen, wie die Vorinstanz jeweils rechtsfehlerfrei festgestellt hatte, über das Risiko eines Totalverlustes im Falle einer Lehman-Insolvenz und damit über das vom Anleger zu tragende sog. allgemeine Emittentenrisiko aufgeklärt. Eine darüber hinaus gehende Aufklärungspflicht der Sparkasse über die Gewinnmarge der von ihr verkauften Zertifikate verneinte der BGH. Dies gelte beim Verkauf eigener Produkte ebenso wie bei sogenannten Festpreisgeschäften, bei denen die Bank fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts zu einem über dem Einkaufspreis der Bank liegenden Preis an ihre Kunden weiterveräußert.
In beiden Fällen sei es für den Kunden erkennbar, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, sodass es keines gesonderten Hinweises bedürfe. Dies stünde im Übrigen auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung verdeckter Innenprovisionen bzw. zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen (Kick-Backs), da dies weitestgehend Kommissionsgeschäfte betrifft, wo die Bank als Kommissionär z.B. Wertpapiere im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden kauft oder verkauft. Die Gewinnmarge beim Eigengeschäft sei hiermit nicht vergleichbar.
Inwieweit sich diese, für den Anleger nur schwer erkennbare Differenzierung, ob die Bank Provisionen erhält oder ob ihr beim Einkauf fremder Finanzprodukte Rabatte gewährt werden, die einen profitablen Weiterverkauf ermöglichen, in der Praxis bewähren wird, bleibt abzuwarten. Auch ist bislang trotz der richtungsweisenden Urteile des BGH das Schicksal der anderen, u.a. auch beim BGH anhängigen Klagen von Lehman-Anlegern noch nicht endgültig geklärt. Hier bleibt zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, da der Vorsitzende Richter des Senats im Rahmen seiner Urteilsbegründung zwar von einer „gewissen Pilotfunktion“ spricht, allerdings stets in jedem Einzelfall die genauen Umstände der Beratung zu berücksichtigen seien. Denn das über das allgemeine Emittentenrisiko bei einem Zertifikat aufzuklären sei, zog der BGH zu keiner Zeit in Zweifel. An einer derartigen Aufklärung fehlt es – im Gegensatz zu den beiden vom BGH entschiedenen Fällen – in der Praxis jedoch häufig.
Verspätete Krankmeldung kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen!
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (Az. 12 Sa 522/10) deutlich gemacht, dass auch die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
Der Sachverhalt: Die Beklagte ist ein am Flughafen tätiges Dienstleistungsunternehmen, das u.a. Flugzeuginnenreinigung durchführt. Der 37-jährige Kläger arbeitete seit Mai 1993 als Vorarbeiter bei der Beklagten und war wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Bereits im Jahre 2003 erinnerte die Arbeitgeberin ihn schriftlich daran, eine Erkrankung noch vor Dienstbeginn der Personalabteilung anzuzeigen, damit das Personal anderweitig disponiert werden könne. Der Kläger zeigte zwischen 2003 und 2009 seine Arbeitsunfähigkeit dennoch sechsmal verspätet an und wurde dafür viermal abgemahnt. Im September 2009 meldete der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit wiederum nicht unverzüglich und wurde deshalb vom Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Auf die Berufung der Beklagten hob das LAG das Urteil auf und wies die Kündigungsschutzklage ab.
Die Gründe: Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer ergibt sich aus dem Gesetz und besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Mitteilung hat bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt und nicht erst, wenn ein Arzt nach einer Untersuchung die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen kann. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ist diese Nebenpflicht – allerdings nur für den Fall der Ersterkrankung, nicht hingegen bei Fortdauer der Erkrankung – zudem im Gesetz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG) ausdrücklich geregelt. Nach weitaus überwiegender Ansicht wird die Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG jedoch auch auf Fälle der Verletzung der Anzeigepflicht bei Folgeerkrankungen angewendet, mit der Folge, dass auch dann nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann.
Nach der Anzahl der Pflichtverstöße des Klägers trotz erhaltener Abmahnungen überwog hier das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Eigenart der vom Arbeitgeber erbrachten Dienstleistung bringt es mit sich, dass sie jeweils nur in einem engen zeitlichen Fenster erledigt werden kann. Die wiederholt ausbleibende Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit verletzte die Geschäftsinteressen der Beklagten in erheblicher Weise. Sie war bei ihrem Geschäft auf in dieser Hinsicht verlässliche Mitarbeiter angewiesen. Im vorliegenden Fall konnte sich die Beklagte allerdings nicht in der für ihr Geschäft notwendigen Weise auf den Kläger verlassen, sodass zumindest die ordentliche Kündigung berechtigt war.
Dieses Urteil macht deutlich, dass auch vermeintlich leichte Pflichtverletzungen bei deren Häufung eine Kündigung rechtfertigen können. Bei diesen oder anderen arbeitsrechtlichen Fragen berät Sie gern Herr Rechtsanwalt Carsten Fengler, der auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist.
Unter Abkehr von seiner seit Jahrzehnten gefestigten Rechtssprechung hat der BFH im Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10 entschieden, dass die Kosten eines verlorenen Zivilprozesses bei der Einkommensteuer abgesetzt werden können, sofern der Steuerpflichtige einen Prozesserfolg nur für ebenso wahrscheinlich halten durfte wie einen Misserfolg. Im konkreten Fall hatten die Kläger mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 Prozesskosten in Höhe von 9.906 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht. Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht. Den hiergegen gerichteten Einspruch, mit dem die Kläger geltend machten, die Prozesskosten seien als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wies das Finanzamt als unbegründet zurück. Selbst das FG Köln wies die hiergegen erhobene Klage ab. In der Revisionsinstanz hob der BFH dieses Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG Köln zurück. Dabei wies der BFH darauf hin, dass das Finanzgericht die Zivilprozesskosten der Kläger zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen habe. In der Begründung seiner Entscheidung hat der BFH darauf hingewiesen, dass das staatliche Gewaltmonopol zum Beschreiten des Rechtswegs zwingen würde. Streitige Ansprüche könnten regelmäßig nur gerichtlich durchgesetzt oder abgewehrt werden. Zivilprozesskosten würden dem Kläger wie dem Beklagten deshalb unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits bereits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. So angefallene Zivilprozesskosten seien jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung seien im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. In der Literatur ist diese Entscheidung des BFH heftig kritisiert worden. Die bekannte Anreizwirkung von Steuervergünstigungen würde dafür sorgen, dass künftig noch unbekümmerter prozessiert würde als bisher. Die Finanzbeamten würden, wenn sie sich nicht mit der Erfolgswahrscheinlichkeit von Zivilklagen und Klageerwiderungen auseinandersetzen und damit Einsprüche und Finanzgerichtsverfahren en masse züchten wollen, die Prozesskosten regelmäßig absetzen. Die streitige Konfliktaustragung würde weiter zu Lasten der Staatskasse gefördert, das individuelle Prozessrisiko teilweise auf die Allgemeinheit verlagert. Ungeachtet dieser nicht gänzlich von der Hand zu weisenden Kritik wird diese Entscheidung des BFH künftig bei der Ermittlung von Prozessrisiken eine erhebliche Rolle spielen. Sind die Kosten des Rechtsstreites nämlich steuerlich absetzbar, übernimmt das Finanzamt quasi die Rolle eines Prozessfinanzierers. Dies sollte jeder Anspruchsinhaber und potentielle Kläger bei der Frage berücksichtigen, ob der Weg zu den Gerichten nur wegen des Prozesskostenrisikos nicht beschritten werden soll.
Die Kosten für ein Erststudium / Ausbildung sind ab sofort wieder als Werbungskosten unbegrenzt abzugsfähig
Der Gesetzgeber war der Meinung, dass eine im Jahr 2004 verabschiedete Gesetzesänderung den Abzug von Kosten für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten ausschließt.
Nach Meinung des Gesetzgebers sollten Kosten für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 € im Jahr der Zahlung abzugsfähig sein. Diese Abzugsmöglichkeit verpuffte bei den meisten Studenten / Auszubildenden, da sie während des Studiums bzw. der Ausbildung keine steuerpflichtigen Einkünfte hatten und die abzugfähigen Sonderausgaben nicht vortragsfähig waren. Soweit Kosten des Studiums oder der Erstausbildung jedoch als Werbungskosten abzugsfähig wären, könnten diese vorgetragen und im ersten Jahr nach dem Studium, in welchen der Student steuerpflichtige Bezüge erhält, ausgenutzt werden. So könnte ein Teil der Ausbildungskosten über die Steuer finanziert werden.
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil nun entschieden, dass der vom Gesetzgeber verfasste Gesetzestext den Abzug von Werbungskosten für ein Erststudium / erstmalige Berufsausbildung zulässt, wenn das Studium oder die Ausbildung einen hinreichend konkreten Zusammenhang mit der späteren Berufstätigkeit darstellen. Hinreichend konkret steht die Ausbildung mit der späteren Berufstätigkeit nach Meinung des Gerichtes immer dann im Zusammenhang, wenn das abgeschlossene Studium / Ausbildung die Voraussetzung für den später ausgeübten Beruf darstellt, wie z.B. bei einem Arzt, einem Piloten oder einem Rechtsanwalt oder von handwerklichen Berufen. Schwieriger wird es, den Veranlassungszusammenhang herzustellen, wenn ein Steuerpflichtiger z.B. Literatur, Germanistik oder andere Fachrichtungen studiert, welche nicht zwingend für die Ausübung eines Berufes Voraussetzung sind.
Wenn der Student / Auszubildende bislang keine Steuererklärung abgegeben hat, kann er diese für bis zu vier Jahre rückwirkend nachholen. Im Rahmen dieser Steuererklärung kann er seine Kosten für das Studium/ Ausbildung wie z.B. Fahrtund Mietkosten sowie Studiengebühren u.ä. geltend machen und für künftige Jahre vortragen lassen.