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Timestamp: 2016-10-24 19:13:54
Document Index: 235994753

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 95', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 87', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 2', 'EuG']

⭐Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden? Europarechtliche Aspekte
Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden? Europarechtliche Aspekte
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1 Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Humboldt-Universität zu Berlin WHI - Paper 3/06 Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden? Europarechtliche Aspekte Prof. Dr. Ingolf Pernice Referat zum 66. Deutschen Juristentag am 20. September 2006 in Stuttgart. Die Beschlüsse sind veröffentlicht unter: Zitiervorschlag:2 SOLL DAS RECHT DER REGULIERUNGSVERWALTUNG ÜBERGREIFEND GEREGELT WERDEN? EUROPARECHTLICHE ASPEKTE von Ingolf Pernice, Berlin * 1 A. Einleitung... 2 B. Europarechtliche Aspekte zur übergreifenden Regelung... 5 I. Der sektorspezifische Ansatz der EG Zuständigkeitsverteilung in der Kommission Zeitliche Folge der sektorspezifischen Überprüfung des Rechtsrahmens Regelungsansätze und Konsistenz des Sekundärrechts zur Regulierung II. Gemeinsamkeiten und sektorielle Eigengesetzlichkeit Regulierungsbehörde und nationale Wettbewerbsbehörden Aufgabenfelder und Einzelbefugnisse der Regulierungsbehörden a. Aufgaben der Regulierungsbehörden nach Sektoren aa. Der Postmarkt bb. Eisenbahnverkehr cc. Energiebinnenmarkt dd. Telekommunikationsmarkt ee. Zwischenbilanz b. Kompetenzzuteilung nach Aufgabenfeldern aa. Gewährleistung der Netze, Infrastruktur und Versorgungssicherheit bb. Regulierung von Netzzugang und Netzanschluss cc. Getrennte Rechnungslegung und Entflechtung dd. Kontrolle der Entgelte, Tarife und Kostenmaßstab ee. Wettbewerbsaufsicht und Missbrauchskontrolle ff. Streitbeilegung gg. Universaldienste und flächendeckende Grundversorgung c. Übergreifende Aufgaben der Regulierungsbehörde Regulierungsspezifische Vorschriften zum Verwaltungsverfahrensrecht a. Organisations- und Verfahrensregeln, Behördenabstimmung, Beteiligung Dritter * Prof. Dr. jur., Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Humbodt-Universität zu Berlin, geschäftsführender Direktor des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin (www.whiberlin.de).3 b. Auskunftsrechte, Informationspflichten und Schutz von Betriebsgeheimnissen c. Kooperation der Regulierungsbehörden d. Europäischen Kommission und nationale Regulierungsstellen Rechtsschutz und die Frage des Rechtswegs C. Gesamtkonzeption des Regulierungsrechts I. Die Gesamtkonzeption von Masing Regulierung als Gestaltungsaufgabe Kritik: Der Regulierungsauftrag aus europarechtlicher Sicht Gestaltende Verwaltung als Sonderfall? II. Regulierungsverbund und Binnenmarkt Verwaltungskooperation im Europäischen Regulierungsverbund Entwicklungsdynamik des Wettbewerbs im Binnenmarkt III. Implikationen für das Regulierungsverwaltungsrecht Die europäische Funktion der nationalen Regulierungsbehörden Kooperationspflichten und Entscheidungsspielräume der Regulierung Die Grenzen des Rechtsschutzes im Regulierungsrecht Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und ministerielle Weisungen Die subjektiven Rechte der Wettbewerber und Verbraucher D. Schlussbemerkung und Ausblick Thesen (vom Juni 2006) A. Einleitung Hätten wir die Europäische Gemeinschaft nicht, gäbe es in Deutschland nicht die Probleme der Regulierung 1 und auch keinen Anlass, darüber nachzudenken, ob das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden soll. Seit den achtziger Jahren verfolgt die Europäische Kommission in Brüssel eine Politik der schrittweisen Liberalisierung der monopolisierten nationalen Märkte, dokumentiert in einer großen Zahl von auf Art. 86 III EG gestützten Kommissions- und auf Art. 95 EG gestützten Ratsrichtlinien. Fast zeitgleich begann sie dies für die Bereiche von Post und Telekommunikation, einerseits, und die Verkehrsmärkte, insbesondere den Luftver- 1 Vgl. Andreas Vosskuhle, Beteiligung Privater an öffentlichen Aufgaben und staatliche Verantwortung, VVDStRL 62 (2003), S. 266 (286): Neukonzeption der staatlichen Daseinsvorsorge durch das Europarecht. S. auch die Bemerkung bei Matthias Ruffert, Die Europäisierung der Verwaltungsrechtslehre, DV 36 (2003), S. 293 (303), zum Telekommunikationsrecht als Referenzgebiet:...verdankt es doch der gemeinschaftsrechtlichen Einflussnahme überhaupt seine Existenz in der heute maßgeblichen Form. Zum Energierecht vgl. etwa Peter Salje, Energiewirtschaftsgesetz. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 170). Kommentar, 2006, Einführung, Rn. 1 ff. Keinen sichtbaren Bezug auf die europäischen Initiativen nimmt die Einführung von Pfeffermann/Kühn, in: Beck scher PostG-Kommentar, 2. Aufl. 2004, S. 24 ff. S. dafür die gesonderte ausführliche Darstellung bei v. Danwitz, EUGrdl., ebd., S Zum Eisenbahnmarkt s. Reinhard Ruge, Diskriminierungsfreier Netzzugang im liberalisierten Eisenbahnmarkt in Deutschland, AöR 131 (2006), S. 1 (7): Die EU ist Motor der Marktöffnung der nationalen Eisenbahnmärkte in Europa. 24 kehr, andererseits. Dann folgten der Eisenbahnverkehr und die Energiemärkte: Strom und Gas. Als Folge der intensiven Gesetzgebungstätigkeit der EG wurden zunächst 1993 mit Art. 87e GG für die Eisenbahnen 2 und mit Art. 87f GG für Post und Telekommunikation 3 der Weg frei gemacht für die Einführung von Wettbewerb in den betreffenden Sektoren. Für Strom und Gas bedurfte es derartiger Änderungen des Grundgesetzes nicht. Dabei ist von Bedeutung, dass das Grundgesetz den Mehrheitsbesitz des Bundes am Kapital der Eisenbahnunternehmen festschreibt, soweit ihre Tätigkeit den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst (Art. 87f Abs. 3 S. 3 GG). Der Bund kontrolliert also das Schienennetz für den Eisenbahnverkehr. In den übrigen netzabhängigen Märkten, um die es nachfolgend gehen soll, kann auch das Netz in privater Hand sein. Die Umsetzung der diversen europäischen Richtlinien in Deutschland erfolgte in mehreren Schritten, für jeden Sektor getrennt und ohne gemeinsame Systematik. 4 Ergebnis ist, wie im Gutachten D von Johannes Masing ausführlich dargestellt, 5 ein Bündel höchst disparater Normierungen als Antwort auf ein letztlich gemeinsames Anliegen: Der Übergang von ehemals staatlich monopolisierten Märkten zum funktionsfähigen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bei weiterhin staatlicher Gewährleistungsverantwortung für die Grundversorgung, d.h. für flächendeckende Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen: Es geht um wirtschaftliche Effizienz durch Freiheit und Wettbewerb, sozialstaatlich flankiert durch Daseinsvorsorge, europaweit. 6 Dem soll die Regulierung dienen. Vielleicht ist es dieses gemeinsame, von demjenigen der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht ganz offensichtlich verschiedene Anliegen, welches dazu führte, dass der Gesetzgeber es für richtig hielt, jetzt die Regulierung in den verschiedenen Sektoren trotz der sehr unterschiedlichen gesetzlichen Normierungen in die Hand einer einzigen gemeinsamen Behörde zu legen: In die Hand der 2005 gegründeten Bundesnetzagentur in Köln. Der Agentur geht es, wie ihr Präsident im Vorwort zum Jahresbericht 2005 betont, um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wettbewerbsrahmens, wobei das europäische Recht sowie etwa auch das TKG durchaus Wege aufzeigten, sich dann aus der Regulierung zurückzuziehen, wenn die Entwicklung des Wettbewerbs dies zulässt Änderungsgesetz zum Grundgesetz, BGBl. I, Vgl. näher Ruge, Netzzugang (Fn. 1), S. 10 ff Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I, Vgl. die zusammenfassende Übersicht von J. Masing, Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden? Gutachten D zum 66. Deutschen Juristentag, 2006, S. 15 f. 5 Masing, Gutachten (Fn. 4), S. 20 ff. 6 Angedeutet auch bei Stefan Storr, Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden?, DVBl. 2006, 1017, mit Verweis auf das Konzept der Daseinsvorsorge bei Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, M. Kurth, Bundesnetzagentur, Jahresbericht 2005, S. 7. 35 Ob das Regulierungsrecht über den Sektor der Telekommunikation hinaus auch in den netzabhängigen Märkten ein Übergangsregime darstellt und letztlich dazu dient, sich selbst überflüssig zu machen, ist allerdings im Blick auf die bleibende Gewährleistungsverantwortung des Staates fraglich. Seine Aufhebung und damit die Auflösung der Bundesnetzagentur kann jedenfalls solange nicht in Betracht kommen, wie die Gleichheit beim Netzzugang nicht strukturell, d.h. durch konsequente Entflechtung und etwa öffentliche Vergabeverfahren gewährleistet ist. Vorerst zu erwarten ist eher eine Zunahme ihrer Aufgaben. Die Wasserversorgung ist bereits im Visier der europäischen Liberalisierungsplaner. 8 Wenn es neben dem allen Sektoren gemeinsamen keineswegs erledigten Anliegen auch eine gemeinsame zuständige Behörde gibt, also die Bundesnetzagentur, so liegt in der Tat die Frage nahe, ob es nicht sinnvoll wäre, trotz der bestehenden Unterschiedlichkeit auch das Recht der Regulierungsverwaltung einheitlich zu regeln. Die Antwort aus deutscher Sicht scheint positiv zu sein. Das Gutachten sowie die gemeinsame Beschlussvorlage von Gutachter und Referenten lassen daran keinen Zweifel. Fast erscheint die bloße institutionelle Existenz der Bundesnetzagentur der entscheidende Faktor zu sein, die Frage der übergreifenden Regelung nicht nur zu stellen, sondern auch zu bejahen. Masing bezeichnet eine übergreifende Regelung als notwendige Konsequenz der heute übergreifenden Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, 9 ja dass die im Kern sachlich ähnlichen, in der Ausgestaltung aber unkoordinierten, sehr unterschiedlichen Maßgaben der relevanten Gesetze in die Hände einer Behörde gelegt sind, verleiht nach seinen Ausführungen der Frage nach einer übergreifenden Regelung Dringlichkeit. 10 Nach einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Jahre sind weitere Liberalisierungs- und Europäisierungsschritte nicht aufzuhalten. Das Wettbewerbsprinzip werde zum Regelfall... bei der Suche nach einem Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Marktes und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Dies mache eine Neuorientierung staatlicher Regulierungspolitik erforderlich. Für die öffentliche Verwaltung treten damit an die Stelle eigener Angebote vermehrt Aufgaben der Überwachung von Markt und Wettbewerb. All dies legt nahe, allmählich über einen systematischen Ansatz und eine übergreifende Regelung zum Regulierungsverwaltungsrecht nachzudenken. Aus der Sicht des Europarechts lässt sich demgegenüber auf einen Blick feststellen, dass Europa weder eine gemeinsame zuständige Behörde fordert, noch gar eine sektorübergreifende Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts in jedem Mit- 8 Dazu die Fallstudie bei Peter Becker, Europäische Daseinsvorsorge. Die Politik der EU zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlverpflichtung, SWP-Studie 12, 2005, S. 26 ff., mwn. Eine Privatisierung der Autobahnen oder gar Straßen würde entsprechende Regelungen im Verkehrsbereich notwendig machen. Zu fragen wäre auch, in welchem Umfang Wirtschaftsbereiche ohne Netzabhängigkeit, wie etwa Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, evtl. auch Arbeitslosenversicherung sowie Berufsunfallversicherung eines Tages regulierungsbedürftig werden. 9 Masing, Gutachten (Fn. 4), S Masing, Gutachten (Fn. 4), S Becker, Daseinsvorsorge (Fn. 8), S6 gliedstaat. Brüsseler Beamte weisen darauf hin, dass eine Debatte darüber nur in Deutschland geführt werde. Ebenso klar ist allerdings auch, dass das europäische Recht keine Bestimmung enthält, die eine solche sektorübergreifende Regelung ausdrücklich ausschließt. Und eine erfolgreiche Konsolidierung könnte entsprechende Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene auch auslösen und evtl. entsprechende Vorstöße Deutschlands in Brüssel vorbereiten. Damit ist die Diskussion des Für und Wider allerdings erst eröffnet. 12 Das Gutachten von Johannes Masing bezieht eine klare Position und entwickelt wichtige Argumente. Der Schluss von der Existenz einer gemeinsamen Behörde auf die Dringlichkeit einer übergreifenden Regelung ist nicht so banal und oberflächlich zu verstehen, wie es zunächst klingen mag. Denn es geht Masing nicht um irgendeine, sondern um eine inhaltlich ganz bestimmte übergreifende Regelung, die sich auf eine umfassende Gesamtkonzeption des netzbezogenen Regulierungsverwaltungsrechts stützt. 13 Aus dieser Gesamtkonzeption ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen nicht nur zur Bestimmung der Aufgabe und zur Organisation der Bundesnetzagentur, sondern vor allem zu Verwaltungsermessen und gerichtlicher Kontrolle, zur Rechtsstellung Dritter sowie zur Frage der demokratischen Legitimation und politischen Kontrolle der Agentur. Es liegt daher nahe, über die speziell europarechtlichen Determinanten und Aspekte zur Frage einer übergreifenden Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts (dazu B.) hinaus zu untersuchen, ob und inwieweit dem europäischen Recht eine übergreifende Konzeption zugrunde liegt und insofern die von Masing entwickelte Gesamtkonzeption tragfähig oder durch eine europäische Komponente wenigstens zu ergänzen ist (dazu C.). Es ergibt sich, dass Regulierung vom europäischen Ziel des wettbewerblichen Binnenmarktes her wie auch organisatorisch in Bezug auf das System der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission als europäische Aufgabe zu verstehen, zu erfüllen und deshalb innerstaatlich entsprechend zu regeln ist (dazu D.). B. Europarechtliche Aspekte zur übergreifenden Regelung Auch wenn sich aus den einschlägigen EG-Richtlinien selbst weder ein Zwang noch ein Verbot einer übergreifenden Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts ergibt, könnten sich doch aus dem europäischen Ursprung und Regelungsrahmen für die Regulierung im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa Gesichtspunkte ergeben, die auch in der deut- 12 Dazu Hans-Christian Röhl, Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden?, JZ 2006, 831 ff., eher skeptisch der Begleitaufsatz von Storr, Regulierungsverwaltung (Fn. 6), S ff., Konstruktiver: Martin Burgi, Übergreifende Regelung des Rechts der Regulierungsverwaltung - Realisierung der Kodifikationsidee?, NJW 2006, 2439 ff., mit dem Vorschlag einer moderaten Ergänzung des Gesetzes über die Bundesnetzagentur. 13 Masing, Gutachten (Fn. 4), S7 schen Diskussion zu berücksichtigen wären. Grundsatz und Ausgangspunkt ist hierbei, dass in allen betroffenen Sektoren aus vielerlei Gründen eine ehemals von staatlichen Monopolen geprägte Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wie Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr in einen wettbewerblichen europäischen Binnenmarkt überführt wird und dabei gewährleistet ist, dass Bürger und Unternehmen EU-weit Zugang, wie die Kommission im Weißbuch von 2004 ausführt, 14 zu hochwertigen Diensten von allgemeinem Interesse zu einem erschwinglichen Preis haben. Dies wird ausdrücklich auch mit Bezug auf die Grundrechte der Unionsbürger hervorgehoben. 15 Aus deutscher Sicht spielt gerade hinsichtlich der Grundversorgung und der Universaldienste das Sozialstaatsprinzip 16 eine erhebliche Rolle, auf europäischer Ebene gespiegelt durch das europäische Sozialmodell : 17 Neben dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, dem die Wirtschafts- und Währungspolitik verpflichtet ist (Art. 4 I und II, 98, 105 EG) stehen die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, deren Stellenwert innerhalb der gemeinsamen Werte der Union Art. 16 EG hervorhebt. Mit dem in Art. II-96 VVE aus der Europäischen Grundrechte-Charta übernommenen Recht auf Achtung und Anerkennung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen durch die Unionsorgane wird aus dem Wert sogar ein subjektives Recht. Diese Balance suchen die europäischen Vorgaben zum Regulierungsrecht ins Werk zu setzen: Gewährleistungsgemeinschaft 18 und Gewährleistungsstaat werden in den Richtlinien eng miteinander verbunden. Dabei geht die Kommission gerade im Lichte der Art. 16 und 86 II EG von einer gemeinsame(n) Verantwortung der öffentlichen Verwaltung in der Union aus. 19 Die Zuständigkeit der EG für die Verwirklichung und das Funktionieren des wettbewerblichen Binnenmarktes und damit auch für die notwendigen Liberalisierungsmaßnahmen in den betreffenden Sektoren findet Grenzen nicht nur im Subsidiaritätsprinzip, sondern auch im ausdrücklich von diesen Bestimmungen anerkannten Recht der Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsakteuren spezifische Gemeinwohlverpflichtungen auferlegen zu können und für deren ordnungsgemäße Erbringung Sorge zu tra- 14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, KOM(2004) 374, S Vgl. Weißbuch (Fn. 14), S. 6: Für die EU-Bürger stellt dieser Zugang eine essenzielle Komponente der Unionsbürgerschaft dar, die unverzichtbar ist, damit er die ihm zustehenden Grundrechte in vollem Umfang wahrnehmen kann ; zum Zusammenhang von services publics und Grundrechten s. bereits Ingolf Pernice, Allemagne, in: Antoine Lyon-Caen/Véronique Champeil- Desplats (eds.), Services publics et droits fondamentaux dans la construction européenne, 2001, S. 103 ff. 16 Es geht um sozialstaatliche Mindestversorgung für alle Bürger, vgl. Helmuth Schulze-Fielitz, Grundmodi der Aufgabenwahrnehmung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, Methoden. Maßstäbe. Aufgaben. Organisation, 2006, 12 Rn S. schon Kommission, Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse v. 21. Mai 2003 KOM(2003) 270. S. 3 (Rn. 2): Als unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells gehören sie zu den Werten, die allen europäischen Gesellschaften gemeinsam sind. Sie spielen bei der Erhöhung der Lebensqualität aller Bürger und der Überwindung von sozialer Ausgrenzung und Isolierung eine entscheidende Rolle. 18 S. schon Hoffmann-Riem, Telekommunikationsrecht als europäisiertes Verwaltungsrecht, DVBl. 1999, 125 ff. 19 Weißbuch (Fn. 14), S. 5 ff., 7 f. 68 gen. 20 Die Festlegung der Gemeinwohlaufgaben obliegt in den Augen der Kommission den öffentlichen Instanzen auf der jeweiligen Ebene. Letztere sind auch zuständig für Marktregulierung und dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die betreffenden Akteure die ihnen übertragenen Gemeinwohlverpflichtungen wahrnehmen. 21 Bei allen Möglichkeiten, die der Vertrag auch der Gemeinschaft hierfür bereitstellt, ist es nach dem Weißbuch doch in erster Linie Sache der zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse zu definieren, zu organisieren, zu finanzieren und zu kontrollieren. 22 Die Kommission will daher auch künftig die Voraussetzungen für eine bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen, unter strenger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, und sie will daher weiterhin, soweit erforderlich Vorschläge für eine sektorspezifische Regulierung formulieren, die sich auf Bereiche, wie z.b. die großen netzgebundenen Wirtschaftszweige beschränken, die ihrerseits eindeutig europaweit ausgerichtet sind und fundierte Gründe dafür bieten, ein europäisches Konzept für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren. Eine solche Gemeinschaftsregelung gibt im Allgemeinen lediglich einen Regelungsrahmen vor, den die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten umsetzen und näher ausgestalten können. 23 Diesen Ausführungen ist zunächst zu entnehmen, dass die Gemeinschaft ihrerseits entschlossen ist, weiterhin sektorspezifisch vorzugehen, eine übergreifende Regelung also nicht beabsichtigt ist (hierzu I.). Wenn sich die Gemeinschaft aber auf einen allgemeinen Regelungsrahmen beschränken will, ist andererseits nicht ausgeschlossen, dass den Mitgliedstaaten gerade auch im Blick auf Organisation und Verfahren ein Spielraum bleibt, der es ermöglicht, insoweit innerstaatlich ein übergreifendes Regime zu schaffen (dazu II.). I. Der sektorspezifische Ansatz der EG Nicht nur historisch ist der Prozess der Liberalisierung in der EG für die betreffenden Sektoren getrennt erfolgt, sondern diese Trennung hat auch organisatorisch eine Entsprechung in der Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission (dazu 1.). So kommt es, dass auch der Stand des europäischen Rechts und der Rhythmus seiner Novellierung je nach Sektor verschieden ist, mit entsprechenden Folgen für eine übergreifende Regelung des Rechts der Regulierungsverwaltung (dazu 2.). Inwieweit diese gleichwohl in Betracht kommen kann, richtet sich inhaltlich aber vor allem danach, ob das europäische Sekundärrecht im Ansatz sektorübergreifend kon- 20 Letzteres unterstreicht auch das Weißbuch (Fn. 14), S Weißbuch (Fn. 14), S Weißbuch (Fn. 14), S Weißbuch (Fn. 14), S. 9. 79 sistent ist und ausreichend Gemeinsamkeiten enthält, die eine übergreifende Regelung zulassen (dazu 3.). 1. Zuständigkeitsverteilung in der Kommission Die Europäische Kommission ist auf der politischen Ebene zwar als Kollegialorgan letzlich für alle Aufgabenbereiche zuständig was für eine gewisse Kohärenz der Politiken sorgt. Auf der Arbeitsebene indessen, d.h. für die Ausarbeitung und Vorbereitung der Vorschläge der Kommission sind, wie schon Masing feststellt, 24 ganz unterschiedliche Generaldirektionen und Mitglieder der Kommission verantwortlich. Das bedeutet für die hier interessierenden Politiken : - Die Bereiche von Elektrizität und Gas unterstehen der GD Transport und E- nergie, - diese ist auch die für den Eisenbahnverkehr zuständige Generaldirektion; - die Probleme der Post werden von der GD Binnenmarkt bearbeitet; - die Telekommunikation liegt im Verantwortungsbereich der GD Informationsgesellschaft und Medien. In allen Bereichen wird die GD Wettbewerb beteiligt, sie ist aber nicht federführend. Mit dieser Verteilung der Aufgaben ist nicht gewährleistet, dass die jeweils ergriffenen Maßnahmen einem und demselben Grundkonzept folgen, wenn auch trotz der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die jeweiligen Maßnahmen das übergreifende Ziel der wettbewerblichen Effizienz bei Gewährleistung der Grundversorgung etwa durch Universaldienste für alle Bereiche gilt. Die grundlegenden Unterschiede der Marktbedingungen in den betreffenden Sektoren zwingen in gewissem Maße allerdings dazu, unterschiedliche Regelungen zu treffen, auch und gerade was die Regulierung betrifft. So erklärt sich die interne Aufteilung der Zuständigkeiten in der Kommission u.a. damit, dass der sektorspezifischen Fachkompetenz der Generaldirektionen organisatorisch Vorrang gegeben wird vor dem gemeinsamen Anliegen der Transformation der ehemals monopolisierten Märkte. Was insoweit für Brüssel gilt, ist auch für Deutschland zu bedenken: Könnte es sein, dass die primär Betroffenen der Regulierung Behörden und Marktteilnehmer, aber auch Anwälte in jedem Sektor so spezialisiert sind, dass Effizienz und Rechtssicherheit, in jedem Sektor durch spezifisches Regulierungsverwaltungsrecht nach heutigem Muster problemlos, vielleicht sogar leichter zu gewährleisten sind, als bei einer übergreifenden Regelung? Zwingen die unterschiedlichen 24 Masing, Gutachten (Fn. 4), S10 Marktbedingungen in den Sektoren und demgemäß die Verschiedenheit der Aufgaben der Regulierung auch zu spezifischen Verfahren? Oder kann man Regulierung als sektorspezifische Aufgabe sogar sachlich trennen von dem, was wir als das Recht der Regulierungsverwaltung bezeichnen? Das eine muss spezifisch bleiben, das andere könnte jedenfalls innerstaatlich übergreifend geregelt werden, soweit nicht schon das allgemeine Verwaltungsrecht ausreicht. 2. Zeitliche Folge der sektorspezifischen Überprüfung des Rechtsrahmens Dass die Aufgaben auf unterschiedliche Verwaltungsstellen der Kommission verteilt sind, wird allerdings die Ursache dafür sein, dass sektorspezifisch je nach Bedarf zeitlich unkoordiniert Innovationsschübe zu verzeichnen sind, die bei der Dynamik der Entwicklung und des Lernprozesses dazu führen könnten, dass eine übergreifende Regelung in Deutschland nie zur Ruhe gelangt, weil aus Brüssel nach Sektoren wechselnd unablässig punktueller Novellierungsdruck kommt. So ist nach entsprechenden Vorbereitungen seit 2005 eine Reform der Vorschriften zum Energiemarkt für 2007 zu erwarten, die Überprüfung des Regimes für die Telekommunikation soll 2006 beginnen, 25 für den Bereich der Post ist die Laufzeit der Richtlinie bis 2008 begrenzt und eine Neuregelung für die Herstellung des Binnenmarktes ist bis 2009 vorgesehen. 26 Auch bei den Eisenbahnen ist nach dem u.a. im heute geltenden Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) umgesetzten ersten Infrastrukturpaket das zweite von 2004 schon in Kraft und das dritte Infrastrukturpaket in der Diskussion. 27 Kurz: Da das europäische Recht für jeden Sektor getrennt konzipiert ist und zu je unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Inhalten neu gestaltet wird, könnte manches dafür sprechen, die Regelungen im innerstaatlichen Recht parallel dazu unabhängig voneinander zu gestalten und fortzuentwickeln. So würde gewährleistet, dass für die jeweils Betroffenen auch in der Zeitachse verlässliches Recht besteht und damit ein Rahmen, in dem Wettbewerb sich wirklich entwickeln und seine positiven Kräfte zugunsten des Verbrauchers im Binnenmarkt entfalten kann. 25 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG, KOM(2006) 163 v , Ziff. 1, 4 und 5. Ebenso die Mitteilung der Kommission i2010 Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung, KOM(2005) 229, Ziff. 2 (Kasten a.e.). 26 Vgl. Art. 7 III und 27 Postrichtlinie. 27 Vgl. dazu Ruge, Netzzugang (Fn. 1), S. 8 f. Zum 3. Infrastrukturpaket s. die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2004: Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems drittes Eisenbahnpaket, KOM (2004) 140 endg., zu finden unter: Eine Erweiterung der Befugnisse der Regulierungsbehörden ist nach dem Zeitplan erst nach einer Bilanz ihrer jetzigen Tätigkeit geplant, vgl. ebd., Ziff. 1.2., Maßnahme 3. 911 3. Regelungsansätze und Konsistenz des Sekundärrechts zur Regulierung Ein Blick in die relevanten europäischen Richtlinien zeigt in der Tat, dass hier erhebliche Unterschiede in Regelungsansatz, Umfang, Struktur und Regelungsstil bestehen. Entsprechend disparat sind die Regelungen für jeden Sektor im deutschen Umsetzungsrecht. 28 Sektorübergreifende Gemeinsamkeiten bzw. Gestaltungsspielräume gibt es aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht allerdings insoweit, als es um die Ziele und um Fragen der Organisation, des Verwaltungsverfahrens und auch des Rechtsschutzes geht. Beispiel einer überaus detaillierten und intensiven Regelung sind die Richtlinien zur Telekommunikation. Im Kern auf Themen des Regulierungsverwaltungsrechts konzentriert ist die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (im folgenden: TK- Rahmenrichtlinie), 29 die nach ihrem Artikel 1 I die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahren fest(legt), die die gemeinschaftsweit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten. In 30 Artikeln finden sich hier detaillierte Bestimmungen zu Behörde und Verfahren, einschließlich der Kooperation mit den anderen nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission, zu deren besonderen Aufgaben sowie zum Rechtsschutz. Mit den vier Einzelrichtlinien betreffend den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten (TK-Zugangsrichtlinie), 30 die Genehmigung solcher Netze und Dienste (TK-Genehmigungsrichtlinie), 31 die Universaldienste und Nutzerrechte (TK-Universaldienstrichtlinie) 32 sowie den Datenschutz (TK- Datenschutzrichtlinie) 33 werden sehr spezifische Pflichten der Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Regulierungsbehörden formuliert, so detailliert, wie es in den anderen Sektoren nicht der Fall ist. Schon beim Energiemarkt ist die Regelungsintensität hinsichtlich der Regulierungsbehörden wesentlich geringer. Die Richtlinie 2003/54/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie) 34 mit insgesamt 32 Artikeln enthält zu Organisation und Verfahren hinsichtlich der Regulierungsbehörde nur eine Vorschrift 28 S. jetzt den Überblick bei Storr, Regulierungsrecht (Fn. 6), S ff. 29 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Rahmenrichtlinie), ABl L 108/ Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl L 108/7. 31 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl L 108/ Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl L 108/ Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl L 24/1. 34 Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl L 176/57. 1012 (Art. 23), freilich mit 12 Absätzen. Dem entspricht die Regelung in Art. 25 der insgesamt 35 Artikel zählenden Richtlinie 2003/55 zum Erdgasbinnenmarkt (Erdgasrichtlinie). 35 In Umfang und Gegenstand noch begrenzter ist die im Jahre 2002 geänderte Richtlinie 97/67/EG zum Binnenmarkt der Postdienste (Postrichtlinie), 36 die bei insgesamt 28 Artikeln in Art. 22 mit drei kurzen Absätzen die Regulierungsbehörde anspricht. Etwas ausführlicher werden Einrichtung und Aufgaben der Behörde, Verfahrensbestimmungen und Rechtsschutz sowie die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsstellen wiederum in Art. 30 und 31 der insgesamt 40 Artikel zählenden Richtlinie 2001/14/EG zum Eisenbahnverkehr (Bahnrichtlinie) 37 geregelt. Auch die Regelungsansätze der Richtlinien unterscheiden sich erheblich. - Die Postrichtlinie konzentriert sich auf die Gewährleistung des Universaldienstes, mit vergleichsweise marginalen Aufgaben für die Regulierungsbehörde. - Die Bahnrichtlinie beschränkt sich angesichts der Monopolstellung der Betreiber der Infrastruktur (Erwägungsgrund 29) auf relativ allgemeine Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn (Art. 1 I), deren Einhaltung durch die Betreiber die Regulierungsbehörde als Aufsichts- und Beschwerdestelle zu gewährleisten hat. - Viel weitergehend ist der Ansatz der Richtlinien für die Energiemärkte, wo für Elektrizität und Erdgas im Ansatz und in den wesentlichen Inhalten parallele Regelungen vorgesehen sind. Hier geht es um die Verwirklichung eines wettbewerblichen Binnenmarktes, wobei an der Spitze der allgemeinen Vorschriften für die Organisation des Sektors eine Regelung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden steht, einerseits etwa zu Versorgungssicherheit, Qualität und Preis der Versorgung sowie zum Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz und Klimaschutz, andererseits zur Sicherstellung der Grundversorgung für alle Haushalts-Kunden und Kleinunternehmen (Art. 3). Vor allem enthalten die Richtlinien detaillierte Vorschriften über Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten, den Betrieb von Übertragungsund Verteilernetzen, Entflechtungsregelungen und die Organisation des Netz- 35 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG, ABl L 176/37 36 Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsamen Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl L 15/14. Knapp sind auch die betreffenden Erwägungsgründe, vgl. Ziff. (39): Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Universaldienstes und eines ungestörten Wettbewerbs im nichtreservierten Bereich müssen Regulierungs- und Betriebsfunktionen getrennt werden. Kein Postbetreiber darf Richter in eigener Sache sein. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb den Status einer oder mehrerer Regulierungsbehörden festlegen, die sowohl Behörden als auch unabhängige, zu diesem Zweck benannte Stellen sein können. 37 Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl L 75/29. 1113 zugangs. Bei allem kommt den nationalen Regulierungsstellen einzeln und miteinander eine umfassende Gewährleistungsfunktion mit erheblichen Eingriffsbefugnissen zu. - Die besondere Komplexität der Materie, das Nebeneinander verschiedener Kommunikationsnetze und -techniken und der schon fortgeschrittenere Stand der Liberalisierung sind der Grund für noch differenziertere Regelungen zur Telekommunikation. Hier sind die Regelungsgegenstände systematisch aufgeteilt auf die TK-Rahmenrichtlinie, die einen harmonisierten Rahmen für die Regulierung festlegt, insbesondere die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und eine Reihe von Verfahren, die die gemeinschaftsweit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten soll (Art. 1). Harmonisierte Vorschriften für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste ist sind speziell Gegenstand der TK-Genehmigungsrichtlinie. Die TK-Zugangsrichtlinie setzt sich dann das Ziel, speziell mit der Harmonisierung der Regulierung des Zugangs und der Zusammenschaltung elektronischer Kommunikationsnetze und zugehöriger Einrichtungen einen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen, der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der elektronischen Kommunikationsnetze gewährleistet und die Interessen der Verbraucher fördert (Art. 1 I). Dem Universaldienst und den Nutzerrechten mit entsprechenden Vorschriften über auch soziale Verpflichtungen der Anbieter, Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf speziellen Märkten sowie dem Schutz der Interessen und Rechte der Endnutzer ist die TK-Universaldienstrichtlinie gewidmet, während die TK-Datenschutzrichtlinie mit den Regelungen zur Datensicherheit und zum Schutz der Vertraulichkeit den Bereich der Regulierung nicht betrifft. Den Unterschieden der Richtlinien in Umfang, Reichweite und Regelungsansatz stehen eine Reihe von Gemeinsamkeiten gegenüber. Dazu gehört zunächst das gemeinsame, freilich in unterschiedlichem Maße verwirklichte Ziel, nämlich die Märkte von der früher idr. durch staatliche Monopole geprägten Struktur in einen europaweiten wettbewerblichen Binnenmarkt zu überführen und dabei die flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung mit hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Gemeinsam, wenn auch unterschiedlich strukturiert, ist allen betroffenen Märkten die Netzabhängigkeit, wobei die Netze nicht oder nur in beschränktem Maße duplizier- oder vermehrbar sind, so dass Regelungen über den offenen und diskriminierungsfreien Zugang und gegenüber den Betreibern der Netze, soweit sie Monopolisten sind oder worauf im Telekommunikationsbereich abgestellt wird beträchtliche Marktmacht besitzen, auch eine Entgelt- oder Preiskontrolle notwendig umfassen. Dies ist im Grundsatz der Aufgabenbereich der nationalen Regulierungsbehörden. Er ist nach allen Richtli- 1214 nien im einzelnen zwar unterschiedlich ausgeprägt, durchweg geht es aber um unabhängige Behörden, die mit Aufgaben der Gewährleistung, Überwachung und Streitentscheidung betraut sind. Im Blick auf diese Gemeinsamkeiten erscheint es durchaus naheliegend, eine übergreifende Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts ins Auge zu fassen, allerdings müsste sie durch sektorspezifische Einzelregelungen ergänzt werden, um den im Gemeinschaftsrecht angelegten Differenzierungen gerecht zu werden. Inwieweit angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Liberalisierung und der unterschiedlichen Dynamik der Entwicklung in den betreffenden Märkten und der europäischen Gesetzgebung dazu innerstaatlich eine übergreifende Regelung wirklich sinnvoll ist, hängt allerdings davon ab, ob die Gemeinsamkeiten in der Substanz ausreichend Gewicht haben gegenüber der Eigengesetzlichkeit der Detailregelungen für die unterschiedlichen Sektoren. II. Gemeinsamkeiten und sektorielle Eigengesetzlichkeit Miteinander abzuwägen sind demnach Gemeinsamkeiten und Umsetzungsspielräume, die von den europarechtlichen Vorgaben aus gesehen Inhalt eines allgemeinen Teils des deutschen Regulierungsgesetzes sein könnten, gegen sektorspezifische Einzelheiten, die ggf. einzelnen Kapiteln zu jedem Sektor oder eigenen sektorspezifischen Einzelregelungen vorbehalten bleiben müssten 38. Die Untersuchung konzentriert sich auf das Verhältnis der Regulierungsbehörden zu den nationalen Wettbewerbsbehörden (dazu 1.), die Aufgabenfelder und Befugnisse der Regulierungsbehörden (dazu 2.), die regulierungsspezifischen Vorschriften zum Verwaltungsverfahrensrecht (dazu 3.) sowie die Fragen des Rechtsschutzes und Rechtswegs (dazu 4.). 1. Regulierungsbehörde und nationale Wettbewerbsbehörden Die Postrichtlinie legt in Art. 22 nicht mehr fest, als dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor (bestimmt), die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig ist/sind. Wenn die Erdgas- und Elektrizitätsrichtlinien für die betreffenden Sektoren noch deutlicher betonen, dass die Behörden von den Interessen der Erdgas- (bzw. E- lektrizitäts-)wirtschaft vollkommen unabhängig sein müssen (Art. 25 bzw. 23), steht dies zur Postrichtlinie nicht in Widerspruch, sondern kann als Verstärkung begriffen werden. Präziser noch ist Art. 30 I der Bahnrichtlinie: Die Regulierungsstelle kann hiernach das für Verkehr zuständige Ministerium sein oder eine andere Behörde, die organisatorisch, bei ihren Finanzierungsbeschlüssen, recht- 38 Auf die Struktur eines übergreifenden Gesetzes soll hier nicht weiter eingegangen werden. Einem Hinweis meines Kollegen Hans-Peter Schwintowski verdanke ich die Idee, sich evtl. an der Gestaltung des SGB zu orientieren. 1315 lich und in ihrer Entscheidungsfindung von Betreibern der Infrastruktur, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und Antragstellern unabhängig ist. In ähnlicher Weise fordert Art. 3 II der TK-Rahmenrichtlinie die rechtliche und funktionale Unabhängigkeit von allen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder dienste anbieten, wobei im Fall der Beteiligung eines Mitgliedstaates an solchen Unternehmen gefordert wird, dass sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen. Das Ziel dieser Bestimmungen ist in allen Fällen dasselbe: Es geht darum, dass die nationalen Regulierungsbehörden, wie es Art. 3 III der TK-Rahmenrichtlinie ausdrückt, ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben. Dem stünde jede Möglichkeit der Einflussnahme der Betroffenen, d.h. der Interessenkollision zwischen Regulierer und Reguliertem entgegen. Wenn die Bundesnetzagentur als einheitliche Regulierungsbehörde strukturell und organisatorisch von den Marktteilnehmern getrennt ist, dürfte eine übergreifende Regelung sie betreffend kein Problem darstellen. Über das Verhältnis der Regulierungsbehörden zu den nationalen Wettbewerbsbehörden ist in den Richtlinien nicht viel gesagt. Nur im Bereich der Telekommunikation wird nach 3 IV und V TK-Rahmenrichtlinie zwischen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden unterschieden, wenn hier eine Zusammenarbeit bzw. ein Informationsaustausch zwischen beiden angeordnet wird. Ob dies die Übertragung der Regulierungsaufgaben auf die Wettbewerbsbehörde ausschließt, ist fraglich. Die Unterscheidung, die gegenüber dem Wettbewerbsrecht eigenständigen Vorschriften zur Regulierung wie auch die oben beschriebene Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission legen allerdings trotz des gelegentlichen Verweises auf die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags 39 nahe, dass das europäische Recht von einem grundsätzlich unterschiedlichen Aufgabenspektrum von Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden ausgeht, Einzelheiten allerdings der Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten überlässt. Organisationsrechtliche Grenzen dürften sich aus dem europäischen Recht aber hinsichtlich der Frage ergeben, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden von den zuständigen Ministerien unabhängig sein müssen oder aber ihnen gegenüber weisungsunterworfen sein können. In dem Umfang, in dem wie vor allem im Telekommunikationsbereich, aber auch im Energiesektor nationale Entscheidungen inhaltlich auch das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses mit den anderen nationalen Behörden sowie der Kommission im europäischen Regulierungs- 39 S. dazu unten, S16 verbund sein müssen, kann ein Weisungsrecht nicht zugelassen werden, da der Minister an der Koordinierung nicht teilgenommen hat Aufgabenfelder und Einzelbefugnisse der Regulierungsbehörden Die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft stellen hinsichtlich der Aufgaben der Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten nicht notwendig abschließende Regelungen dar. Auch Aufgaben, die nach den Richtlinien den Mitgliedstaaten zukommen, können von diesen den Regulierungsbehörden zugewiesen werden. 41 Allgemein ist den Regulierungsbehörden, wie etwa in Art. 8 II-IV TK- Rahmenrichtlinie formuliert, die Förderung des Wettbewerbs, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Schutz der Interessen der Bürger der Union aufgegeben. Die Energierichtlinien formulieren ihrerseits in Art. 23 bzw. 25 der Elektrizitätsbzw. Erdgasrichtlinie als Mindestaufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Marktes sicherzustellen und ein Monitoring... durchzuführen, und dies in Bezug auf eine Reihe von Vorgaben und Verpflichtungen, die in der Richtlinie im einzelnen festgelegt sind. Wenn die Bahn- und Postrichtlinien insofern weniger explizit sind und neben der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen nach der Richtlinie nur konkretere Aufgaben festlegen, liegen dem die genannten allgemeinen Aufgaben der Regulierungsbehörden doch in gleicher Weise zugrunde. Im Einzelnen enthalten die Richtlinien sehr unterschiedlich detaillierte Aufgabenzuweisungen für die Regulierungsbehörden. Die Aufgaben lassen sich zwar in bestimmten Themengruppen einteilen, die europäischen Vorgaben enthalten aber hinsichtlich der Befugnisse und Bedingungen, unter denen die Regulierungsbehörde in jedem Bereich handelt, wenig Gemeinsames. Die Gegenüberstellung einer nach Sektoren gegliederten Übersicht (dazu a.) mit einer nach Aufgabenfeldern gegliederten Analyse (dazu b.) erlaubt gleichwohl die Feststellung, dass für eine übergreifende Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts ausreichend Masse und Spielraum gegeben ist (dazu c.). a. Aufgaben der Regulierungsbehörden nach Sektoren aa. Der Postmarkt Die nationalen Regulierungsbehörden sind nach dem geänderten Art. 22 III der Postrichtlinie insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser 40 Vgl. auch unten, S. 44, zur Unvertretbarkeit der Entscheidungen. 41 Ausdrücklich etwa Art. 4 und 7 V Elektrizitätsrichtlinie zum monitoring der Versorgungssicherheit bzw. zur Ausschreibung neuer Kapazitäten. 1517 Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren, und legen gegebenenfalls Kontrollen und spezifische Verfahren fest, um sicherzustellen, dass die reservierten Dienste beachtet werden. Ihnen ist in Art. 2 VIII die Definitionskompetenz für den Begriff "signifikante Anzahl von Empfängern" bei der Direktwerbung übertragen. Nach Art. 3 V können die nationalen Regulierungsbehörden die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, 42 und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen. Sie erkennen außergewöhnliche Umstände und Ausnahmen an und bestimmen Modalitäten hinsichtlich der Universaldienstleistungen (Art. 3 III-V) und sorgen für die Überprüfung und genehmigen ggf. die Kostenrechnungssysteme der Universaldienstanbieter (Art. 14 IV und V). Auch führen sie die Leistungskontrolle dieser Anbieter nach Art. 17 III durch. Sie sorgen nach Art. 18 III für Abhilfe, wenn im grenzüberschreitenden Postverkehr von der Kommission im Rahmen ihrer Kontrollaufgabe Leistungsmängel festgestellt werden. Sie können nach Art. 14 VIII die Verpflichtung der Universaldienstleister zur besonderen Kostenrechnung aufheben, wenn der Mitgliedstaat weder Dienste reserviert noch einen Ausgleichsfonds geschaffen hat. All dies impliziert die Befugnis zum Erlass individueller und auch allgemeiner Regelungen für Unternehmen. bb. Eisenbahnverkehr Die Bahnrichtlinie ist hinsichtlich der Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde enger: Die Regulierungsstelle ist überwiegend Aufsichtsbehörde. Nach Art. 30 II entscheidet sie über Streitigkeiten zwischen Betreiber der Infrastruktur und Eisenbahnunternehmen, wenn der Antragsteller sich diskriminiert, ungerecht behandelt oder sonst in seinen Rechten verletzt fühlt. Sie gewährleistet, dass die vom Betreiber festgesetzten Entgelte den Bestimmungen der Richtlinie (Kap. II) entsprechen und nicht diskriminierend sind, und soll ggf. Verhandlungen zwischen Antragstellern und Betreibern der Infrastruktur beaufsichtigen (Art. 30 III Bahnrichtlinie). Hier stehen Befugnisse zur Entscheidung gegenüber Unternehmen in Einzelfällen im Vordergrund. cc. Energiebinnenmarkt Die Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich haben nach Art. 23 I Elektrizitätsrichtlinie zumindest die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Marktes sicherzustellen, sowie ein monitoring durchzuführen. Dies betrifft u.a. die Verbindung des Netzes zu anderen Mitgliedstaaten, Kapazitätsengpässe im nationalen Elektrizitätsnetz, die Entflechtung 42 In Deutschland wurde dieser Spielraum durch 4 I b) PostG mit der Definition der Postdienstleistungen ausgeschöpft. 1618 der Elektrizitätsunternehmen und den Netzzugang neuer Elektrizitätserzeuger. Sie sollen Methoden und Bedingungen für Anschluss und Zugang zu den Netzen sowie für Ausgleichsleistungen festlegen bzw. diese ggf. genehmigen oder ablehnen (Art. 11 VII und 20 I, Art. 23 II Elektrizitätsrichtlinie, s. auch Art. 18 I, Erdgasrichtlinie), einschließlich der Tarife für die Übertragung und Verteilung. Die Regulierungsbehörden haben nach Art. 23 V bzw. Art. 25 IV Elektrizitäts- bzw. Erdgasrichtlinie die Befugnis, den Netzbetreibern die Änderung der Bedingungen, Tarife, Regeln, Mechanismen und Methoden aufzugeben, um sicherzustellen, dass diese angemessen sind und nichtdiskrimimierend angewendet werden. Sie sollen über Streitigkeiten der Beteiligten diesbezüglich entscheiden (Art. 23 Abs. 5) und zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission beitragen (Art. 23 Abs. 12). Entsprechend lautet Art. 25 der Erdgasrichtlinie. dd. Telekommunikationsmarkt Allgemeine Regelungs- und individuelle Entscheidungsbefugnisse sieht auch die TK-Rahmenrichtlinie für die Regulierungsbehörden vor. In der jeweils weiter präzisierten Weise fördern sie nach Art. 8 II den Wettbewerb, tragen nach Art. 8 III zur Entwicklung des Binnenmarktes bei und fördern nach Art. 8 IV die Interessen der Bürger der europäischen Union. Ihnen obliegt die Verwaltung der Funkfrequenzen und die Harmonisierung ihrer Nutzung in der Gemeinschaft (Art. 9), 43 sie kontrollieren nach Art. 10 die Nummerierung und legen Verfahren für eine objektive, transparente und nichtdiskriminierende Zuteilung der Nummerierungsressourcen fest. Sie fördern nach Art. 12 die gemeinsame Nutzung des öffentlichen und privaten Grundbesitzes durch die Netzanbieter, legen nach Art. 15 III unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Leitlinien der Kommission die relevanten geographischen Märkte fest und führen nach Art. 16 die Analysen der relevanten Märkte durch. Sie ermitteln Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht und erlegen diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich Netzzugang und Universaldienst gemäß den Einzelrichtlinien auf. Dabei treffen sie individuelle Entscheidungen oder erlassen allgemeine Regelungen. Schließlich treffen die nationalen Regulierungsbehörden auf Antrag verbindliche Entscheidungen im Falle von Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus dieser Richtlinie (Art. 20 TK-Rahmenrichtlinie). 43 Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung, der Nutzungsrechte oder besonderen Verpflichtungen vgl. Art. 10 II Genehmigungsrichtlinie. 1719 ee. Zwischenbilanz Die Aufgaben der Regulierungsbehörde in den verschiedenen Sektoren greifen unterschiedlich weit. Sie stehen allerdings nicht in Widerspruch zueinander, sondern sind neben der Zielsetzung auch vom Typus her eher ähnlich. Sie könnten einer Behörde kumulativ nach Sektor differenzierend zugewiesen werden. Insofern steht einer Bündelung in einer Behörde im Rahmen einer gemeinsamen, freilich in den Einzelheiten differenzierenden Regelung nichts entgegen. Handlungsermächtigungen für die nationalen Regulierungsbehörden können sich aus den Richtlinien direkt ohnehin nicht ergeben; das unterschiedliche Aufgabenspektrum in den verschiedenen Märkten schließt nicht aus, dass sie im Rahmen einer ü- bergreifenden Regelung nach Sektoren zusammengefasst und den Richtlinien entsprechend differenzierend geregelt werden. b. Kompetenzzuteilung nach Aufgabenfeldern Eine systematische Gliederung der der Regulierungsbehörde zukommenden Kompetenzen und Befugnisse erlaubt es, neben der allgemeinen Überwachungsaufgabe im Blick auf die Verpflichtungen der Unternehmen aus den Richtlinien 44 sechs für eine übergreifende Regelung des Regulierungsverwaltungsrechts zentrale Aufgabenfelder zu unterscheiden : aa. Gewährleistung der Netze, Infrastruktur und Versorgungssicherheit Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Eisenbahn in unterschiedlicher Weise, für die Bereitstellung und haltung, für die grenzüberschreitende Verbindung und effektive Verwaltung der Netze und Infrastruktur zu sorgen. Hierzu gehört speziell etwa nach Art. 8 der Elektrizitätsrichtlinie die Benennung der Übertragungsnetzbetreiber und die Sorge dafür, dass diese ihre Pflichten nach Art einhalten, insbesondere die nötigen Kapazitäten bereitzuhalten, die Übertragung der Energie durch das Netz ggf. im Austausch mit anderen Verbundnetzen zu regeln und objektive, transparente und nichtdiskriminierende Ausgleichsregelungen festzulegen. Entsprechendes gilt für die Verteilernetzbetreiber nach Art. 13 ff. der Richtlinie. Art. 23 I g) weist den Regulierungsbehörden die Aufgabe der Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten ausdrücklich zu. Ähnliche Regeln gelten für den Erdgasmarkt. Nach der TK-Rahmenrichtlinie gehört zu den besonderen Aufgaben der Regulierungsbehörden nach Art. 23 II u.a. die Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen (lit. c), die Sicherstellung einer effizienten Nutzung der Funkfrequenzen und der Nummerierungsressourcen (lit. d), nach Abs. 3 der Abbau von Hindernis- 44 S. insbes. Art. 22 III der Postrichtlinie, Art. 30 III Bahnrichtlinie, wesentlich spezifischer Art. 23 I bzw. 25 I Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie, ohne allgemeine Aufgabenzuweisung zur Kontrolle ist die TK-Rahmenrichtlinie. 1820 sen für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (lit. a) sowie die Förderung von Aufbau und Entwicklung transeuropäischer Netze, der Interoperabilität europaweiter Dienste und der durchgehenden Konnektivität (lit. b). Den Regulierungsbehörden ist in Art. 9 der TK-Rahmenrichtlinie aber auch die Zuweisung und Verwaltung der Funkfrequenzen zugewiesen, in Art. 10 die Verwaltung der Nummerierungsressourcen, wobei sie insbesondere objektive, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für die Zuteilung der nationalen Nummerierungsressourcen festzulegen haben. Wohl wegen der staatlichen Eigentümerstellung und Kontrolle (vgl. Art. 87e III GG) über die Betreiber der Infrastruktur der Eisenbahnen zurückhaltender ist die Bahnrichtlinie hinsichtlich Gewährleistung und Ausbau der Eisenbahn- Infrastruktur. Erwägungsgrund 29 der Richtlinie erklärt lediglich, dass angesichts der Monopolstellung der Betreiber der Infrastruktur... eine Prüfung der Fahrwegkapazität und kapazitätserhöhender Verfahren vorgeschrieben werden sollte, wenn die Anforderungen der Nutzer im Rahmen des Kapazitätsausweisungsverfahrens nicht erfüllt werden können. Entsprechend sieht Art. 25 bei Überlastung eines Fahrwegs eine Kapazitätsanalyse vor, Art. 26 einen Plan des Betreibers der Infrastruktur zur Erhöhung der Fahrwegkapazität. Die Regulierungsbehörde ist nur eingeschaltet, wenn der Betreiber die wegen Überbelastung des betreffenden Fahrwegs nach Art. 7 IV erhöhten Entgelte beibehalten will, obwohl in der Frist von sechs Monaten kein solcher Plan vorgelegt wurde oder er mit dem im Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität aufgeführten Maßnahmenkatalog keine Fortschritte erzielt (Art. 26 III S. 2). Keine Vorschriften zur Gewährleistung der Infrastruktur bzw. des Netzes enthält die Postrichtlinie. Ihr geht es vornehmlich um die Sicherstellung und die Qualität der Universaldienstleistungen und nur in diesem Rahmen wird das Netz erwähnt. 45 Dies schließt allerdings ebenso wenig wie die zurückhaltenden Bestimmungen in der Bahnrichtlinie aus, dass eine innerstaatliche Zuständigkeit der Regulierungsbehörde begründet wird, über die Gewährleistung einer ausreichenden und effizienten Infrastruktur in jedem Sektor zu wachen. Dies wäre auch die Voraussetzung der Sicherstellung der Grundversorgung bzw. der Universaldienste, wie sie in allen Bereichen gefordert wird S. aber die Definition in Art. 2 Ziff. 2. "öffentliches Postnetz" die Gesamtheit der Organisation und der Mittel jeglicher Art, die von dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universaldienstleistungen eingesetzt werden, so daß insbesondere folgende Leistungen erbracht werden können: - die Abholung der unter die Universaldienstpflichten fallenden Postsendungen von Zugangspunkten im gesamten Hoheitsgebiet; - die Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sendungen vom Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum; - die Zustellung an die auf der betreffenden Sendung befindliche Anschrift; 46 S. dazu unten, S. 28. Zu beachten ist dabei allerdings, dass das Konzept der Universaldienste kein klar definiertes Konzept ist in dem Sinne, dass Universaldienste ausschließlich nach den Kriterien der Richtlinien sichergestellt werden könnten. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ihre Sicherstellung etwa durch Sonderaktien u.u. ein Rechtfertigungsgrund etwa für Be- 19 Mehr anzeigen
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