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Timestamp: 2016-10-24 16:00:12
Document Index: 276784032

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE']

2P.14/2004 (12.07.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hugo Waibel-Knaus,
Staat Luzern, vertreten durch das Finanzdepartement, dieses vertreten durch Rechtsanwalt Beat M�hlebach,
Im Zusammenhang mit dem Einbau einer Lingerie im Kantonsspital Luzern schrieb das kantonale Amt f�r Hochbauten und Immobilien im Herbst 2003 die Beschaffung von Rollgestellanlagen (BKP 368) im Einladungsverfahren zur Bewerbung aus. In den Ausschreibungsunterlagen war die Frage, ob dem Hauptangebot eine Unternehmervariante beiliege, mit "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Zus�tzlich wurde in den Allgemeinen Bedingungen unter Ziff. 5 darauf hingewiesen, dass Teilangebote und Unternehmervarianten zul�ssig seien, aber als solche gekennzeichnet werden m�ssten. Als Eingabetermin wurde der 14. Oktober 2003 festgelegt.
Am 15. Oktober 2003 fand die Offert�ffnung statt. Das Angebot der X.________ AG, Uznach, belief sich auf netto Fr. 50'247.25, dasjenige der Y.________ GmbH (im Folgenden: Y.________ GmbH) auf netto Fr. 57'663.65. Die letztere Unternehmung hatte zudem eine Unternehmervariante eingereicht (Nettopreis Fr. 51'000.40). Die anderen angefragten Unternehmungen offerierten die Lieferung und Montage der Rollgestellanlagen f�r Preise zwischen Fr. 52'488.60 und Fr. 84'556.75.
Am 30. Oktober 2003 erteilte das Finanzdepartement des Kantons Luzern den Zuschlag f�r die vorgesehene Beschaffung an die Y.________ GmbH zum Nettopreis von Fr. 51'004.40. Das Departement hatte deren Unternehmervariante ber�cksichtigt, weil diese "das beste Preis/Leistungsverh�ltnis", eine "h�here Flexibilit�t und eine einfachere Nachr�stbarkeit als die ausgeschriebene Ausf�hrung" aufweise.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2004 f�hrt die X.________ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2003 aufzuheben. F�r den Fall, dass der Vertrag mit der Y.________ GmbH schon abgeschlossen sei, verlangt die X.________ AG, es sei die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheides vom 30. September 2003 und des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2003 festzustellen.
Am 11. M�rz 2004 schrieb der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Vertrag zwischen dem Kanton Luzern und der Y.________ GmbH bereits am 12. Januar 2004 abgeschlossen worden war.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin war am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren beteiligt und ist als �bergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Dieses Rechtsmittel steht auch dann offen, wenn mit dem ausgew�hlten Bewerber - wie vorliegend geschehen (vgl. vorne "D.-") - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist (BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). In einem solchen Fall kann aber nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verf�gung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02]). Dieser Feststellungsanspruch kann sich nur auf die bereits vollzogenen Sachanordnungen der Submissionsbeh�rde beziehen, nicht aber auf den diese best�tigenden kantonalen Rechtsmittelentscheid, der bei Begr�ndetheit der staatsrechtlichen Beschwerde schon deshalb aufgehoben werden muss, um eine Korrektur des Kostenspruchs zu erm�glichen. Im Falle einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde stellt das Bundesgericht daher zus�tzlich zur Aufhebung des Rechtsmittelentscheides auch die Rechtswidrigkeit des Zuschlagsentscheides fest, sofern diese Frage spruchreif ist. Erscheint die Frage der Rechtswidrigkeit des (vollzogenen) Zuschlags nicht liquid, beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die Aufhebung des kantonalen Rechtsmittelentscheides, und es ist alsdann Sache der kantonalen Rechtsmittelinstanz, aufgrund neuer Beurteilung die allf�llige Rechtswidrigkeit des Zuschlags selber festzustellen.
Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheides und des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils ist daher nach dem Gesagten nur zum Teil zul�ssig.
2.1 Mangels Erreichen der entsprechenden Schwellenwerte sind vorliegend weder die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B; SR 172.056.4) noch das GATT/WTO-Abkommen vom 15. April 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) anwendbar (Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das �ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Z�rich 1996, S. 4 Rz. 7). Massgebend sind einzig die Vorschriften des kantonalen Gesetzes vom 19. Oktober 1998 �ber die �ffentlichen Beschaffungen (�BG) sowie diejenigen der zugeh�rigen kantonalen Verordnung vom 7. Dezember 1998, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r und des Gleichbehandlungsgebotes pr�ft.
2.2 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134; 123 I 1 E. 4a S. 5).
Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde, deren Begr�ndung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG weitgehend gar nicht oder h�chstens knapp gen�gt, ist nicht geeignet, die Verfassungsm�ssigkeit der streitigen Vergabe in Frage zu stellen:
3.1 Dass das Verwaltungsgericht der Beschwerdef�hrerin keine direkte Einsicht in der Offerte der Y.________ GmbH gew�hrt hat (S. 4 der Beschwerdeschrift), wird nicht ausdr�cklich beanstandet, weshalb sich das Bundesgericht mit diesem Punkt nicht weiter zu befassen hat (vgl. immerhin die explizite Bestimmung in � 25 Abs. 1 �BG, wonach Konkurrenzangebote nicht eingesehen werden k�nnen).
3.2 Soweit ger�gt wird, die Ausschreibung habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, indem die Zuschlagskriterien nicht aufgef�hrt gewesen seien, handelt es sich um ein unzul�ssiges neues Vorbringen, auf welches nicht einzutreten ist (vgl. E. 1. 4). Der Einwand w�re im �brigen unbegr�ndet: Unter Ziff. 368.224.100 sind die Zuschlagskriterien "Qualit�t/Referenzen, Termin" und "wirtschaftliches Angebot" genannt, vgl. zu den Vergabekriterien auch � 5 Abs. 2 �BG.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, beim ber�cksichtigten Angebot der Y.________ GmbH habe es sich nicht um eine zul�ssige Unternehmervariante, sondern um eine "blosse Teilleistung" gehandelt. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Variante der Y.________ GmbH habe sich nicht an die Ausschreibung gehalten, sondern "etwas v�llig Neues offeriert" (S. 8 der Beschwerdeschrift), womit die Offerten nicht mehr vergleichbar gewesen seien. Durch das Weglassen der R�ckw�nde h�tten 190 m2 Stahl eingespart werden k�nnen, was einem Marktwert nach Verarbeitung von rund Fr. 5'000.-- entspreche. Eine Offerte der Beschwerdef�hrerin w�re f�r diese Leistung entsprechend billiger als das Angebot der Y.________ GmbH gewesen. Durch die Akzeptierung eines "v�llig neuen Produktes" habe die Submissionsbeh�rde sowohl gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot wie auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sowie gegen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien verstossen.
Wo die Grenze zwischen einer zul�ssigen Unternehmervariante und einer ausserhalb des ausgeschriebenen Projektes liegenden Offerte verl�uft, braucht hier nicht vertieft untersucht zu werden. Mit der vorliegenden Ausschreibung wurden allf�llige Unternehmervarianten ausdr�cklich als zul�ssig erkl�rt (vgl. vorne "A.-"). In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht, jedenfalls nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargetan, inwiefern die ber�cksichtigte Variante den Rahmen des verlangten Angebotes unzul�ssig gesprengt haben soll. Das Angebot der Y.________ GmbH hat, wie in der Vernehmlassung des Kantons dargelegt (S. 5), auf R�ckw�nde nicht vollumf�nglich verzichtet, sondern W�nde vorgesehen, die nach Bedarf eingesetzt oder weggelassen werden k�nnen. Die Stabilit�t wird dabei mit separaten, von den R�ckw�nden unabh�ngigen Diagonalstreben gew�hrleistet. Wieso die Auffassung der kantonalen Instanzen, welche dieses modifizierte Projekt noch als zul�ssige Unternehmervariante einstuften, geradezu unhaltbar und willk�rlich sein soll, ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. Dass die Beschwerdef�hrerin, wenn sie ebenfalls eine derartige Variante offeriert h�tte, dies m�glicherweise zu einem tieferen Preis als die Y.________ GmbH h�tte tun k�nnen, �ndert nichts. Nach dem Gesagten kann auch nicht von einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebotes oder des Gebotes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gesprochen werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Der Beschwerdegegnerin ist im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden. Sie hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Gleiches gilt f�r den Kanton Luzern, wiewohl er sich vor Bundesgericht durch einen Anwalt vertreten liess (Art. 159 Abs. 2 OG analog; BGE 125 I 182 E. 7 S. 202).