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Timestamp: 2016-10-25 06:51:59
Document Index: 195240261

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 21', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 21']

118 IV 36664. Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1992 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 260bis al. 2 CP; renonciation � poursuivre des actes pr�paratoires d�lictueux. 1. Conform�ment � l'art. 260bis al. 2 CP, celui qui, de son propre mouvement, apr�s avoir proc�d� � tous les actes pr�paratoires conform�ment � un plan, aura d�montr� de mani�re particuli�re qu'il n'est plus pr�t � commettre le d�lit principal, est exempt� de toute peine. Lorsque l'auteur n'a pas encore men� � chef tous les actes pr�paratoires planifi�s, il suffit, pour que l'on puisse admettre sa renonciation, que de son propre mouvement il ait renonc� � ex�cuter une partie importante des actes pr�paratoires. 2. Renonce de son propre mouvement celui qui ne poursuit plus l'ex�cution de son plan pour des motifs qui lui sont propres, ind�pendamment des circonstances ext�rieures, quelle que soit la valeur morale de sa motivation. Faits � partir de page 367
BGE 118 IV 366 S. 367
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. am 7. Oktober 1991 der Gehilfenschaft zu Raubversuch, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit 33 Monaten Gef�ngnis.
Dagegen f�hrt X. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in bezug auf den Schuldspruch wegen Vorbereitungshandlungen und die Strafzumessung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Dem Schuldspruch wegen Vorbereitungshandlungen zu Raub liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am Abend des 7. M�rz 1989 sprachen der Beschwerdef�hrer, A., B. und C. im Restaurant "Y." in Wil �ber einen bewaffneten Raub�berfall, und der Beschwerdef�hrer wies auf die daf�r geeignete Raiffeisenbank Z. hin. Die Gespr�chsteilnehmer vereinbarten, sich am 14. M�rz 1989 im gleichen Restaurant "zur Besprechung des genauen Vorgehens, der erforderlichen Ausr�stung, der Rollenverteilung etc." erneut zu treffen.
Diese Begegnung fand abmachungsgem�ss statt. Beim Gespr�ch im vor dem Restaurant abgestellten Auto des Beschwerdef�hrers wurde eingehend �ber das Vorgehen und die Beschaffung der erforderlichen Ausr�stung diskutiert. Der Beschwerdef�hrer orientierte "�ber Einzelheiten der Raiffeisenbank in Z. bez�glich �rtlicher Verh�ltnisse, Zahl der Angestellten, �ffnungszeiten etc." Zudem zeigte er den Komplizen die bereits vorhandenen und als Fesselungsmaterial geeigneten Kabelbinder. Die Ver�bung der Tat wurde auf den 17. M�rz 1989 festgesetzt, da die Schalter an diesem Tag wegen des Abendverkaufs erst um 21.00 Uhr geschlossen wurden. Es war geplant, dass A. und B. die beiden in der Bank t�tigen Frauen nach Schalterschluss beim Verlassen des Geb�udes unter Waffendrohung zu einem Auto bringen sollten, wo der Beschwerdef�hrer BGE 118 IV 366 S. 368eine der Angestellten zu bewachen habe, w�hrend die beiden anderen mit der zweiten Frau die Bank aufsuchen sollten, um in den Besitz von Geld zu kommen. W�hrend des �berfalls sollte C. in einem zweiten Fahrzeug, welches noch h�tte beschafft werden m�ssen, "Schmiere stehen" und mittels eines Funkger�tes seine Komplizen bei einer allf�lligen Gefahr warnen. Ein Revolver und eine Pistole waren bereits vorhanden, und ein Gewehr, Gesichts- bzw. Strumpfmasken, alte Kleider f�r die Beteiligten, Fesselungsmaterial (Kabelbinder und Klebeband), Gummihandschuhe und zwei Funkger�te sollten noch beschafft werden. Bei dieser Besprechung wurde schliesslich vereinbart, den Tatort am 16. M�rz 1989 zu besichtigen.
An diesem Tag fuhren die vier Komplizen nach Widnau, wo der Beschwerdef�hrer und C. im Auto warteten, w�hrend die beiden anderen die Bank aufsuchten und sich umschauten. Danach wurde f�r die Tat ein Treffen am 17. M�rz 1989, gegen 18.00 Uhr, im Restaurant "Y." in Wil vereinbart. Dort w�re nochmals die Rollenverteilung repetiert worden, und B. h�tte die alten Kleider mitbringen sollen.
Da A. zu diesem Treffen mit erheblicher Versp�tung und der Beschwerdef�hrer sowie B. �berhaupt nicht erschienen, wurde der Raub�berfall nicht ausgef�hrt.
b) Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe bei der Vorbereitung des Raubes insoweit mitgewirkt, als er an der Auswahl des Tatobjektes, der Planung des Vorgehens, der Rollenverteilung und der Besichtigung der Bank teilgehabt habe. Zudem h�tten sich gewisse f�r die Tatausf�hrung notwendige Utensilien (Kabelbinder, Klebestreifen) bereits in seinem Wagen befunden, und er selber habe keinerlei Beschaffungsaufgaben mehr zu erf�llen gehabt. Die von B. "allenfalls" noch mitzubringenden alten Kleider h�tte er lediglich noch anziehen m�ssen. Der Tatplan habe schon vor dem Treffen vom 17. M�rz 1989 festgestanden, und vom Restaurant "Y." habe man nach Z. fahren wollen, um die Tat auszuf�hren. Der Beschwerdef�hrer habe sich dann nicht zum vereinbarten Treffen eingefunden, weil es ihm "leichtsinnig" erschienen sei, eine Bank �berfallen zu wollen, und er nicht an den m�glichen Erfolg des Unternehmens geglaubt habe.
2. a) Die Vorinstanz ging in �bereinstimmung mit den Parteien davon aus, der Beschwerdef�hrer habe strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB begangen. Sie stellte weiter fest, er habe "schlicht" von der Begehung der Haupttat abgesehen, weshalb Abs. 2 der genannten BGE 118 IV 366 S. 369Bestimmung, wonach straflos bleibt, wer die Vorbereitungshandlung aus eigenem Antrieb nicht zu Ende f�hrt, keine Anwendung finde.
b) Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe Abs. 2 von Art. 260bis StGB zu Unrecht nicht angewendet.
3. a) Gem�ss Art. 260bis StGB ("Strafbare Vorbereitungshandlungen") wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer planm�ssig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine vors�tzliche T�tung, einen Mord, eine schwere K�rperverletzung, einen Raub, eine Freiheitsberaubung und Entf�hrung, eine Geiselnahme oder eine Brandstiftung auszuf�hren. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung bleibt straflos, wer die Vorbereitungshandlung ("son activit� pr�paratoire", "un atto preparatorio") aus eigenem Antrieb nicht zu Ende f�hrt.
Wie in BGE 115 IV 121 ff. festgehalten wurde, bezieht sich der R�cktritt aus eigenem Antrieb gem�ss Art. 260bis Abs. 2 StGB auf die strafbare Vorbereitungshandlung und nicht auf die Ausf�hrung der geplanten Haupttat. Die Bestimmung wurde zwar in Anlehnung an Art. 21 Abs. 2 StGB formuliert, aber bei der Frage, inwieweit der T�ter die "Vorbereitungshandlung nicht zu Ende" gef�hrt hat, darf der besondere Charakter des Tatbestandes strafbarer Vorbereitungshandlungen nicht ausser acht gelassen werden. Diese schaffen die abstrakte Gefahr der Ausf�hrung der Haupttat, und der R�cktritt muss daher dieser Gefahr ein Ende setzen oder sie zumindest erheblich vermindern. Gem�ss dem genannten Pr�judiz soll derjenige straflos bleiben, der, nachdem er alle geplanten Vorbereitungshandlungen ausgef�hrt hat, aus eigenem Antrieb und in besonderer Weise bekundet, dass er nicht mehr bereit ist, das Hauptdelikt zu begehen, indem er beispielsweise bereits getroffene Vorbereitungen r�ckg�ngig macht (z.B. beschaffte Tatwerkzeuge wegwirft) oder in anderer Weise die Ausf�hrung der Haupttat verunm�glicht oder zumindest wesentlich erschwert; hat der T�ter demgegen�ber zwar Art. 260 Abs. 1 StGB erf�llt, aber noch nicht alle geplanten Vorbereitungshandlungen zu Ende gef�hrt, so gen�gt f�r die Bejahung des R�cktritts, dass er aus eigenem Antrieb auf die Ausf�hrung eines wesentlichen Teils der Vorbereitungshandlungen verzichtet (BGE 115 IV 127 /128 E. f und g; vgl. dazu Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 1989, ZBJV 127/1991 S. 69/70).
"Aus eigenem Antrieb" tritt derjenige zur�ck, der aus inneren Motiven, unabh�ngig von �usseren Gegebenheiten seinen Plan nicht BGE 118 IV 366 S. 370mehr weiter verfolgt (vgl. dazu BGE 115 IV 128 /129 E. h mit Hinweisen). Dabei kommt es auf die sittliche Qualit�t der Beweggr�nde, aus denen der T�ter zur�cktritt, prinzipiell nicht an; auch die Furcht vor Strafe kann gen�gen (Stratenwerth, AT I, S. 300 zum R�cktritt vom unvollendeten Versuch).
b) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig.
Es stellt sich zun�chst die Frage, ob bereits alle geplanten Vorbereitungshandlungen ausgef�hrt worden waren, bevor der Beschwerdef�hrer zum geplanten Treffen am 17. M�rz 1989 nicht erschien. Dies ist zu verneinen. Die T�ter hatten vereinbart, sich vor der Fahrt an den Tatort im Restaurant "Y." in Wil zu treffen, wo nach den Feststellungen der Vorinstanz nochmals die Rollenverteilung repetiert worden w�re; zudem h�tte der Beschwerdef�hrer gewisse f�r die Tatausf�hrung notwendige Utensilien (Kabelbinder, Klebestreifen), die sich in seinem Wagen befanden, mitbringen sollen. Dieses Treffen, die letzte Repetition der Rollenverteilung und das Mitbringen der Fesselungsutensilien stellen weitere wesentliche Vorbereitungshandlungen dar, auf die der Beschwerdef�hrer durch sein Nichterscheinen verzichtet hat.
Unter diesen Umst�nden gen�gt es f�r die Bejahung des R�cktritts, dass der Beschwerdef�hrer aus eigenem Antrieb auf die Ausf�hrung der genannten Vorbereitungshandlungen verzichtet hat. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Beschwerdef�hrer nicht zum vereinbarten Treffen eingefunden, weil es ihm "leichtsinnig" erschien, eine Bank �berfallen zu wollen, und er nicht an den m�glichen Erfolg des Unternehmens glaubte. Er gelangte also von sich aus zu einer besseren Einsicht. Dass diese nicht sittlich begr�ndet war, �ndert nichts daran, dass er aus eigenem Antrieb von den (nach dem Plan der T�ter noch nicht zu Ende gef�hrten) Vorbereitungshandlungen zur�ckgetreten ist.
Die Vorinstanz hat dadurch, dass sie Art. 260bis Abs. 2 StGB nicht angewendet hat, Bundesrecht verletzt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Oktober 1991 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
115 IV 121,
115 IV 127,
115 IV 128
Art. 21 Abs. 2 StGB suite... ,