Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0282b990aea9ec8a4a3f377c89bb02b25cb4bbd15ddb2b23f99b973370884cf8
Timestamp: 2018-04-25 21:58:10
Document Index: 344942124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 176', '§ 66', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 301']

BGH, 1 StR 503/00: BGH (freiheitsstrafe, stpo, wahl, strafe, sicherungsverwahrung, hauptverhandlung, strafzumessung, strafkammer, anordnung, staatsanwaltschaft)
Urteil des BGH vom 16.01.2001, 1 StR 503/00
BGH (freiheitsstrafe, stpo, wahl, strafe, sicherungsverwahrung, hauptverhandlung, strafzumessung, strafkammer, anordnung, staatsanwaltschaft)
Freiheitsstrafe, Stpo, Wahl, Strafe, Sicherungsverwahrung, Hauptverhandlung, Strafzumessung, Strafkammer, Anordnung, Staatsanwaltschaft
wegen sexuellen Mißbrauch eines Kindes
16. Januar 2001, an der teilgenommen haben:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 9. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung
festgesetzt. Die Freiheitsstrafe hat es nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die
Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision gegen den Strafausspruch; sie erstrebt eine höhere Freiheitsstrafe, um die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das mit einer Verfahrensrüge sowie der Sachbeschwerde begründete, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Zwar hat die Beschwerdeführerin einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung
Angriffsziel des Rechtsmittels, wie es sich aus der Revisionsrechtfertigungs-
schrift ergibt. Deren Auslegung läßt einen entsprechenden Beschränkungswillen der Beschwerdeführerin erkennen (vgl. zur Auslegung in solchen Fällen
BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5
m.w.Nachw.). Der Beschwerdeführerin geht es - auch mit ihrer Verfahrensrüge - darum, eine höhere, wenigstens zweijährige Freiheitsstrafe zu erwirken,
die Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den
Angeklagten ist.
II. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wurde der zur
Tatzeit 57 Jahre alte Angeklagte bereits in jungen Jahren wiederholt straffällig.
In den Jahren 1957 und 1958 ergingen jeweils wegen Diebstahls zwei Urteile,
die Jugendstrafe aussprachen. Nach weiteren Verurteilungen folgten 1966 und
1968 drei Urteile wegen Verkehrs- und Vermögensdelikten, in deren Folge gegen den Angeklagten jeweils kurze Gefängnisstrafen vollstreckt wurden. Die
letzte Vorverurteilung stammt aus dem Jahr 1971: Wegen Mordes in Tatmehrheit mit Notzucht verbüßte der Angeklagte anschließend eine lebenslange
Freiheitsstrafe bis 1995; seit 1988 befand er sich im offenen Vollzug. Der Rest
dieser Freiheitsstrafe wurde - u.a. wegen der positiven Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten - bis zum 22. Juni 2000 zur Bewährung ausgesetzt.
Zu jener Verurteilung kam es, weil der Angeklagte im Juni 1970 ein 12jähriges
Mädchen veranlaßt hatte, zu ihm in sein Fahrzeug zu steigen, er sich sodann
in einem Waldstück sexuell an diesem vergangen und es schließlich aus Angst
vor Entdeckung erwürgt hatte.
Der jetzt abgeurteilten Tat liegt folgendes zugrunde: Der damals etwa 13
Jahre und sieben Monate alte Nebenkläger R. D. sprach den Angeklagten an einer Bushaltestelle an und erbat eine Zigarette. Der Nebenkläger
sah noch sehr kindlich aus und befand sich noch nicht in der Pubertät. Er
fragte den Angeklagten, ob dieser ihn mit seinem Auto nach Hause fahren
könne, da er seinen Bus versäumt habe. Der Angeklagte erklärte sich dazu
bereit und gab dem ihm bis dahin nicht bekannten Nebenkläger schließlich
fünf DM für den Kauf eines Getränks, als dieser äußerte, er sei durstig, habe
aber kein Geld bei sich. Auf der Fahrt legte der Angeklagte bei einem Einkaufsmarkt einen Halt ein, um Zigaretten zu erwerben. In diesem Markt ließ
sich der Nebenkläger von einem Schmuckverkäufer eine Kette umlegen, die er
zu behalten wünschte. Der Angeklagte beglich den Kaufpreis in Höhe von
50 DM ebenso wie denjenigen zweier Kompaktschallplatten (CDs), die sich der
Nebenkläger ausgesucht hatte. Auf der Weiterfahrt bog der Angeklagte in einen Waldweg ein. Er beabsichtigte nun, mit dem Nebenkläger sexuell zu verkehren. Nach dem Abstellen des Fahrzeugs unterhielten sich beide, rauchten
eine Zigarette und hörten Radio. Der Angeklagte legte dem Nebenkläger sodann den Arm um die Schulter und streichelte ihn im Gesicht und an den Beinen. Sexuell erregt, öffnete er die Hose des Nebenklägers und faßte an das
Geschlechtsteil des Jungen, der keine Gegenwehr und keine Abwehrhaltung
zeigte. Der Angeklagte ließ nach kurzer Zeit von dem Jungen ab und entblößte
sein eigenes Geschlechtsteil. Er forderte ihn auf, dieses anzufassen. Als der
Junge dieser Aufforderung nicht sogleich nachkam, nahm der Angeklagte - ohne Gewalt anzuwenden - dessen Hand und drückte sie an sein Geschlechtsteil;
er bewegte die Hand des Jungen hin und her, bis es bei ihm zum Samenerguß
kam. Der Angeklagte gab ihm schließlich 20 oder 30 DM und fuhr ihn in seinen
Heimatort. Beide verabredeten sich zu einem weiteren Treffen. Der Angeklagte
rechnete damit, daß der Nebenkläger keine 14 Jahre alt und mithin noch ein
Kind sein würde.
Die Strafkammer hat der Strafbemessung den Normalstrafrahmen des
Tatbestandes des § 176 Abs. 1 StGB zugrundegelegt. Von der Anordnung der
Sicherungsverwahrung hat sie schon deshalb abgesehen, weil es an der formalen Voraussetzung der Verhängung einer Freiheitsstrafe von wenigstens
zwei Jahren fehle (vgl. § 66 Abs. 1, Abs. 3 StGB).
III. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Die Verfahrensrüge greift nicht durch; der Rechtsfolgenausspruch hält auch sachlichrechtlicher Nachprüfung stand.
1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Landgericht habe gegen
§ 261 StPO verstoßen, weil die Urteilsfeststellungen in einem für die Strafzumessung bedeutsamen Punkte dem Ergebnis der Hauptverhandlung widersprächen: Die Strafkammer habe festgestellt, daß der Angeklagte am 12. Mai
1966 wegen Verkehrs- und Vermögensdelikten verurteilt worden sei. Das stütze sie auf die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung des Auszuges aus
dem Bundeszentralregister sowie eines näher bezeichneten, gegen den Angeklagten anderweit ergangenen Urteils. Aus diesen Urkunden ergebe sich indessen, daß der Angeklagte auch wegen fahrlässiger Volltrunkenheit zu einer
sechswöchigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, weil er in diesem Zustand
eine Körperverletzung mit Todesfolge begangen habe.
Die Rüge ist unbegründet. Ein Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und einem insoweit etwa alleintragenden Urkundsbeweis läßt sich
nicht feststellen. Das Landgericht hat drei Verurteilungen des Angeklagten aus
den Jahren 1966 und 1968 als solche "wegen Verkehrsdelikten und Vermögensdelikten" gekennzeichnet, auf Grund deren er "jeweils kurze Gefängnisstrafen zu verbüßen" gehabt habe (UA S. 5). Das ist zutreffend, weil die
Schuldsprüche u.a. wegen Betruges und Trunkenheit im Straßenverkehr ergangen sind. Wenn das Landgericht darüber hinaus die in einem Falle erfolgte
Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit und die zugrundeliegende
Rauschtat nicht erwähnt hat, so erweist sich seine summarische Charakterisierung der in Rede stehenden Taten im Rahmen der Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten insoweit allenfalls als ungenau und unvollständig; ein
unauflösbarer Widerspruch zu dem erhobenen Urkundsbeweis liegt darin nicht.
2. Die Beschwerdeführerin meint weiter, die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts seien fehlerhaft, weil es jene - in den Urteilsgründen
nicht mitgeteilte - Vorverurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit ebensowenig gewürdigt habe wie den Umstand, daß der Angeklagte den Nebenkläger
durch die Wahl des Tatortes auf einem Waldweg in eine schutzlose Lage gebracht habe. Auch damit zeigt sie indes einen Rechtsfehler nicht auf.
a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist
sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann
nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt. Das ist namentlich dann der
Fall, wenn der Tatrichter fehlerhafte Erwägungen angestellt hat oder wenn erforderliche Erwägungen oder Wertungen unterblieben sind und das Urteil auf
dem Mangel beruhen kann, oder wenn sich die verhängte Strafe nicht im Rahmen des Schuldangemessenen hält. Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320). Dabei ist
auch zu beachten, daß die Strafrahmen dem Tatrichter einen gewissen Spielraum geben, um die schuldangemessene Strafe zu finden; innerhalb dieses
Beurteilungsrahmens ist eine Strafe schon oder noch als schuldangemessen
anzuerkennen (vgl. BGHSt 20, 264, 266/267; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 2). Schließlich müssen die Urteilsgründe nicht etwa sämtliche
Straffindungsgesichtspunkte aufführen; es genügt, die für die Strafe bestimmenden Gründe anzugeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BGH bei Dallinger
MDR 1970, 899; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 267 Rdn. 18).
b) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe ist gegen die Strafbemessung
des Landgerichts von Rechts wegen nichts zu erinnern. Der Tatrichter hat hervorgehoben, daß der Angeklagte den äußeren Geschehensablauf eingeräumt,
der Nebenkläger es ihm "überaus leicht gemacht" habe, beide als "einsame
Menschen" um menschliche Zuneigung bemüht gewesen seien und der Nebenkläger bei der Vorbereitung der sexuellen Handlungen mitgemacht habe.
Überdies hat die Strafkammer betont, daß die auf einen spontanen Entschluß
zurückgehende Tat beim Nebenkläger keine psychischen Schäden hinterlassen habe. Andererseits hat sie ausdrücklich das Vorleben des Angeklagten
bedacht, insbesondere die wegen eines einschlägigen Delikts ergangene lebenslange Freiheitsstrafe und die noch laufende Bewährungsfrist. Diese Erwägungen werden den von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen uneingeschränkt gerecht. Sie erweisen sich nicht deshalb als unvollständig, weil das
Landgericht nicht noch einmal die Wahl des Tatortes im Walde angesprochen
hat. Da es diesen Umstand in anderem Zusammenhang erörtert hat, schließt
der Senat aus, daß er ihm im Rahmen der Strafzumessung aus dem Blick geraten sein könnte. Der mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Vorverurteilung
nicht einschlägiger Art zu einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Erwähnung die
Revision vermißt, mußte für die Straffindung ebensowenig bestimmende Bedeutung beigelegt werden.
3. Der Rechtsfolgenausspruch läßt auch sonst keinen den Angeklagten
begünstigenden oder beschwerenden (vgl. § 301 StPO) sachlich-rechtlichen
Mangel erkennen.