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Timestamp: 2017-08-20 19:13:13
Document Index: 356781255

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§48', '§ 67', '§67', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 67', '§ 70', '§70', '§67', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§5', '§8', '§ 48', '§48', '§ 48', '§ 48', '§48', '§ 104', '§ 93', '§ 104', '§ 104', '§ 93', '§104', '§93']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 21:13h
Rentenrecht - Waisenrente Sonstiges
BSG - Sächsisches LSG - SG Dresden
B 13 RJ 14/05 R
Der Kläger begehrt die erneute Zahlung eines zuvor weggefallenen Auffüllbetrags zu seiner Halbwaisenrente.
Dem Kläger steht der streitige Anspruch auf Zahlung des Auffüllbetrags ab 1. Oktober 2001 zu, weil ihm diese Leistung bereits auch für den Unterbrechungszeitraum von September 2000 bis September 2001 zu erbringen gewesen wäre. Der Senat hatte über das Begehren auch in dieser Hinsicht zu entscheiden, weil der Antrag des Klägers auf (erneute) Bewilligung des Auffüllbetrags zugleich als Antrag auf Überprüfung des Aufhebungsbescheids zu werten war, wenn er - wie hier - nur so sein Ziel erreichen kann. Im Zweifel muss nämlich auch ein Leistungsträger davon ausgehen, dass ein Antragsteller alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zustehen könnte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B13RJ14/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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Rentenrecht - Waisenrente
15.12.2004 (nicht rechtskräftig) S 8 RJ 170/04
Streitig ist der Anspruch auf Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus wegen noch andauernder Schulausbildung.
Ein Fernunterrichtslehrgang kann eine - zur Gewährung der Waisenrente verpflichtende - Schulausbildung im Sinne des § 48 Abs. 4 Nr. 2 lit. a SGB VI darstellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 48
Aktenzeichen: S8RJ170/04 Paragraphen: SGBVI§48 Datum: 2004-12-15
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24.09.2004 (nicht rechtskräftig)
S 5 U 9/02
Streitig ist die Weitergewährung von Halbwaisenrente.
SGB VII § 67
Aktenzeichen: S5U9/02 Paragraphen: SGBVII§67 Datum: 2004-09-24
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Rentenrecht - Hinterbliebenenrente Waisenrente
28.4.2004 B 2 U 12/03 R
Streitig ist, ob und ggf ab wann die Kläger Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung ungekürzter Hinterbliebenenrenten haben.
1. § 70 Abs 1 Satz 1 SGB VII begrenzt den Gesamtbetrag der an Hinterbliebene zu erbringenden Rentenleistungen auf 80 vH des JAV. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, deren Renten zusammen den Höchstbetrag überschreiten würden, werden die Ansprüche der Ehegatten und Kinder des Versicherten vorrangig befriedigt; die übrigen Angehörigen erhalten Leistungen nur, soweit Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen (§ 70 Abs 1 Satz 4 SGB VII). Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Änderung des SGB VII und des SGG vom 24. Juli 2003 (BGBl I 1526) modifiziert worden. Während bis dahin neben den leiblichen Kindern sowie den Stief- und Adoptivkindern des Versicherten auch Pflegekinder zum Kreis der bevorrechtigten Hinterbliebenen gehörten, bestimmt § 70 Abs 1 Satz 4 SGB VII nF nunmehr, dass Pflegekinder ebenso wie Verwandte der aufsteigenden Linie sowie Stief- oder Pflegeeltern Hinterbliebenenrente nur erhalten, soweit der Betrag von 80 vH des JAV durch Renten an die leiblichen Kinder, die Stief- und Adoptivkinder sowie die Ehegatten des Versicherten nicht erreicht wird.
2. Nach § 67 Abs 1 Nr 1 SGB VII erhalten Kinder von verstorbenen Versicherten eine Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben. Dabei werden als Kinder auch berücksichtigt ua Pflegekinder, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 70, 67
Aktenzeichen: B2U12/03 Paragraphen: SGBVII§70 SGBVII§67 Datum: 2004-04-28
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29.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 RJ 21/03
Streitig ist, ob dem Kläger aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Waisenrente zusteht.
Aktenzeichen: L3RJ21/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-28
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Rentenrecht - Waisenrente Krankenversicherung Sonstiges
11.11.2003 B 12 KR 3/03
Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).
1. Beim Kläger trat auf Grund seines Rechts auf eine Halbwaisenrente aus der Rentenversicherung seiner 1989 verstorbenen Mutter Versicherungspflicht in der KVdR ein. Nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, "die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben", wenn sie die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt haben. Bei Personen, die - wie der Kläger - ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gilt die Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn die andere Person (hier seine Mutter) diese Voraussetzungen erfüllt hat (vgl § 5 Abs 2 Satz 2 SGB V).
2. Nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente versicherungspflichtig wird. Nach § 8 Abs 2 Satz 1 SGB V ist der Antrag auf Befreiung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 5, 8
Aktenzeichen: B12KR3/03 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§8 Datum: 2003-11-11
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18.6.2003 B 4 RA 37/02
Ein Promotionsstudium, das nach einem abgeschlossenen Studium absolviert wird, berechtigt den Studenten nicht zum Erhalt von Halbwaisenrente, da kein Erbwerbshinderungsgrund iSd § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B4RA37/02 Paragraphen: SGBVI§48 Datum: 2003-06-18
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18.6.2003 B 4 RA 29/02
Während eines Promotionsstudiums besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente. Denn es stellt weder einen sog gesetzlichen Erwerbshinderungsgrund iS des § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI, noch eine Berufsausbildung iS des § 48 Abs 4 Nr 2 Buchst a SGB VI dar.
Aktenzeichen: B4RA29/02 Paragraphen: SGBVI§48 Datum: 2003-06-18
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Rentenrecht Prozeßrecht Sozialversicherungsrecht - Waisenrente Verwaltungsakt Leistungsbescheid Erstattung
10.12.2002 B 9 VG 6/01 R
Für den Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs 1 Satz 4 SGB X reicht es nicht aus, dass der Anspruch des Trägers der Jugendhilfe auf Kostenbeitrag aus dem Einkommen des Kindes oder Jugendlichen (§ 93 Abs 3 SGB VIII) nur nach dem Gesetz besteht.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen auch im Rahmen des § 104 Abs 1 Satz 4 SGB X ist das Vorliegen eines entsprechenden Leistungsbescheides zu verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 104 SGB VIII § 93
Aktenzeichen: B9VG6/01 Paragraphen: SGBX§104 SGBVIII§93 Datum: 2002-12-10
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