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Timestamp: 2016-10-25 17:38:11
Document Index: 13194551

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 116', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 76', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 47', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

Z.________ ist Mehrheitsgesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Y.________ GmbH (seit 8. Juli 2011: Y.________ GmbH in Liquidation). �berdies h�lt er als Alleingesellschafter die X.________ GmbH, gegr�ndet am 28. September 2010, deren Gesch�ftsf�hrer er ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in A.________.
Nachdem die Y.________ GmbH mit der Bezahlung der leistungsabh�ngigen Schwerverkehrsabgabe (hienach: LSVA) in Verzug geraten war und ihre Fahrzeuge auf die neu gegr�ndete X.________ GmbH �bertragen hatte, erliess die Eidgen�ssische Zollverwaltung, handelnd durch die Oberzolldirektion, soweit hier interessierend, am 16./17. Juni 2011 zwecks Sicherung der LSVA gegen�ber der X.________ GmbH 38 Sicherstellungsverf�gungen �ber insgesamt Fr. 278'200.--. Mit Urteil vom 19. August 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Sicherstellungsverf�gungen gerichtete Beschwerde teilweise gut und setzte den Sicherstellungsbetrag auf insgesamt Fr. 94'200.-- herab.
Gegen dieses Urteil f�hrt die Oberzolldirektion mit Eingabe vom 22. September 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2011 sei aufzuheben, und der Sicherstellungsbetrag sei gem�ss den Verf�gungen der Oberzolldirektion vom 16./17. Juni 2011 auf Fr. 278'200.-- festzusetzen.
W�hrend die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete, ging seitens der X.________ GmbH keine Vernehmlassung ein.
1.1 Aufgrund von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) richtet sich der Rechtsschutz im Bereich der LSVA nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. In organisatorischer Hinsicht erkl�rt Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) die Beschwerdef�hrerin namentlich f�r berechtigt, Beschwerde an das Bundesgericht zu erheben, wenn und soweit die nicht zollrechtlichen Erlasse des Bundes den Vollzug durch die Eidgen�ssische Zollverwaltung vorsehen. Dies ist hier der Fall (Art. 10 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 5 lit. a Ziff. 2 SVAV). Vor Bundesgericht wird sie, wie in rein zollrechtlichen Verfahren, durch die Oberzolldirektion "vertreten" (Art. 116 Abs. 2 ZG; Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.4). Mithin ist die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Zusammenhang nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Urteil 2C_802/2009 vom 19. April 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 II 337). Die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen sind erf�llt.
1.2.1 Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Sicherstellung der LSVA zum Gegenstand. Gem�ss Art. 14 SVAG in Verbindung mit Art. 76 ZG sowie Art. 48 Abs. 1 SVAV k�nnen die Vollzugsbeh�rden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskr�ftig festgesetzt noch f�llig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gef�hrdet erscheint (lit. a) oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (lit. b).
1.2.2 Art. 48 SVAV ist nach Wortlaut, Sinn und Zweck den Sicherstellungsnormen des eidgen�ssischen Steuerrechts nachempfunden. Enge Verwandtschaft besteht ebenso zu den Sicherstellungstatbest�nden des kantonalen Steuerrechts. Es spricht nichts dagegen und ist sachgerecht, Sicherstellungsentscheide betreffend die LSVA in prozessualer Hinsicht vor Bundesgericht zu behandeln wie solche des Steuerrechts.
1.2.3 Der verfahrensabschliessende Entscheid �ber eine Sicherstellungsverf�gung des kantonalen Steuerrechts stellt einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG dar (BGE 134 II 349 E. 1.3 und 1.4 S. 351), zugleich aber auch einen Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG (BGE 134 II 349 E. 3 S. 351). Gleiches gilt im Bereich der direkten Bundessteuer (Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Urteile 2C_468/2011, 2C_469/2011 E. 1.2.2 vom 22. Dezember 2011) sowie der Verrechnungssteuer (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]; Urteil 2C_812/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 1.2). Entsprechendes trifft nach dem Gesagten auf Sicherstellungsentscheide aus dem Anwendungsbereich der LSVA zu.
1.2.4 Die zul�ssigen R�gen gegen�ber dem vorinstanzlichen Entscheid ergeben sich somit aus Art. 98 BGG, ohne R�cksicht darauf, ob es sich bei den Beschwerdef�hrenden um eine nat�rliche bzw. juristische Person des Zivilrechts oder vielmehr eine �ffentlich-rechtliche Einrichtung handelt. Danach kann einzig ger�gt werden, verfassungsm�ssige Rechte seien verletzt (BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 mit Hinweisen, zuletzt Urteile 2C_468/2011, 2C_469/2011 E. 1.2.3 vom 22. Dezember 2011), und die Beschwerdef�hrer trifft eine qualifizierte Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die bisherige Praxis zu Sicherstellungsverf�gungen aus dem Anwendungsbereich der LSVA (so Urteil 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008) ist im Licht der seither ergangenen Entscheide dahin gehend zu pr�zisieren, dass auch hier lediglich, aber immerhin, die beschr�nkten Beschwerdegr�nde im Sinn von Art. 98 BGG angerufen werden k�nnen.
1.2.5 Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass anl�sslich der Anfechtung einer vorsorglichen Massnahme vor Bundesgericht die Verfassungsverletzung "klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids" dargelegt wird (Urteile 2C_468/2011, 2C_469/2011 E. 1.2.3 vom 22. Dezember 2011; 2C_812/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 1.2 und 1C_155/2007 vom 13. September 2007 E. 1.2; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).
2.1 Es fragt sich, ob die Beschwerde den besonderen Eintretensvoraussetzungen gen�gt, wie sie sich aus Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG ergeben. Streitig ist mit den Worten der Oberzolldirektion "nur noch die H�he der sichergestellten Abgaben". Sie macht hierzu geltend, die Vorinstanz habe anl�sslich der Herabsetzung des Sicherstellungsbetrages die "Vorgeschichte des Verfahrens und die T�tigkeit der Rechtsvorg�ngerin mit dem n�mlichen Gesch�ftsf�hrer" nicht ausreichend ber�cksichtigt. Dar�ber hinaus habe sie mit der Herabsetzung des Sicherstellungsbetrages "unrechtm�ssig in den Ermessensspielraum der Oberzolldirektion als Vollzugsbeh�rde der LSVA eingegriffen und somit Bundesrecht verletzt". Schliesslich sei dem Bundesverwaltungsgericht "ein gewisses venire contra factum proprium" vorzuwerfen, nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Fall einen Sicherstellungsbetrag in H�he der mutmasslich f�r einen Monat geschuldeten LSVA als ausreichend erachtet habe, w�hrend sie in ihrer angestammten Praxis die Sicherstellung f�r die Dauer von drei Monaten f�r angemessen halte.
2.2 Gelten Sicherstellungsverf�gungen auch im Bereich der LSVA vor Bundesgericht als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (E. 1.2.3), haben die Beschwerdef�hrenden ihre Vorbringen unter dem Blickwinkel ihnen zustehender verfassungsm�ssiger Rechte und sich daraus ergebender Verfassungsverletzungen "klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids" vorzutragen (E. 1.2.4 und 1.2.5). R�gen von der Art, wie sie die Beschwerdef�hrerin erhebt, beschlagen auf einer ausschliesslich materiellrechtlichen Ebene die H�he der sichergestellten LSVA und verfehlen damit ihr Ziel. Freilich wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz "ein gewisses venire contra factum proprium" vor, was zumindest im Ergebnis einer Verfassungsr�ge nahekommt. Die Ausf�hrungen hierzu sind allerdings h�chst vage, und es besteht kein Anlass, vom Prinzip abzur�cken, wonach die blosse Nennung eines Verfassungsartikels - oder wie hier: eines blossen Begriffes - den qualifizierten R�ge- und Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt (BGE 134 V 138 E. 2.2 S. 143 im Zusammenhang mit einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde).
2.3 Fehlt es an der R�ge der Verfassungsverletzung, ist nach einer solchen nicht von Amtes wegen zu forschen (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 135 II 145 E. 8.1 S. 153; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen), und es ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. zu Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_191/2007 vom 8. Mai 2007, in: SVR 2007 IV Nr. 43 S. 143 zu Art. 106 Abs. 2 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegl�ubigerin Verm�gensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt, die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 65 f. BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen und ist nicht zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Eidgen�ssischen Zollverwaltung auferlegt.