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Timestamp: 2018-04-20 05:06:36
Document Index: 164178864

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 147', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

Vertragsabschluss: Annahmefrist für Vertragsangebot | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Vertragsabschluss: Annahmefrist für Vertragsangebot
Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil v. 24.11.1951, II ZR 63/51, LM BGB § 147 Nr. 1 und BAG, 6.2.2003, 2 AZR 674/01, BAGE 104 S. 315 = BB 2003 S. 1731).
Die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der den Vertragsschluss behauptet und daraus Rechtsfolgen ableitet. Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist (Fortführung von BGH, Beschluss v. 22.1.2013, XI ZR 471/11, NJW-RR 2013 S. 948).
Bei einer verspäteten Annahme kann aufgrund besonderer Umstände gleichwohl ein Vertrag nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zustande kommen.
Die Entscheidung betrifft einen Mietvertrag über eine Freifläche zwischen dem Grundstückseigentümer und einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung eines Mobilfunkmastes. Der Grundstückseigentümer hat den Formularvertrag am 9.12.2003 unterschrieben und den Vertrag per Post an den Mobilfunkbetreiber übersandt. Dieser unterzeichnete seinerseits am 27.1.2004. Der unterzeichnete Vertrag ging Ende Januar 2004 beim Grundstückseigentümer ein.
Das für die Errichtung des Mobilfunkmastes erforderliche Genehmigungsverfahren dauerte bis zum Jahr 2011, also 7 Jahre.
Der Grundstückseigentümer weigert sich nunmehr, den Vertrag zu erfüllen. Er ist der Ansicht, dass der Vertrag wegen Überschreitung der Annahmefrist nicht wirksam zustande gekommen sei.
Mit der Klage begehrt er die Feststellung, dass zwischen den Parteien kein wirksames Mietverhältnis besteht. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Revision des Grundstückseigentümers hatte Erfolg.
Nach der gesetzlichen Regelung kommt der Vertrag durch Abgabe eines Angebots und dessen Annahme zustande. Das Vertragsangebot wurde vom Grundstückseigentümer abgegeben und vom Mobilfunkbetreiber angenommen.
Zwischen dem Angebot vom 9.12.2003 und dessen Annahme am 27.1.2004 liegt eine Zeitspanne von mehr als 6 Wochen. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Dies führt zu der Frage, ob die Annahme rechtzeitig erfolgt ist.
Annahmefrist für Vertragsangebot
Die nach § 147 Abs. 2 BGB maßgebende Frist ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen. Zu berücksichtigen ist
die Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger,
dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie
die Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden.
Die Frist beginnt mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang beim Empfänger. Die Überlegungsfrist bestimmt sich vor allem nach der Art des Angebots.
Fristdauer hängt von Angebotsart ab
Bei eilbedürftigen Verträgen ist die Frist kürzer, bei umfangreichen, komplexen Verträgen von großer wirtschaftlicher Bedeutung kann sie länger sein.
Die Organisationsstruktur großer Unternehmen, die Erfordernisse der internen Willensbildung bei Gesellschaften oder juristischen Personen oder auch absehbare Urlaubszeiten spielen bei der Fristbemessung ebenfalls eine Rolle.
Fristbemessung 2–3 Wochen
Als Richtlinie gilt insoweit, "dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen – selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden – in der Regel 2 bis 3 Wochen nicht übersteigt".
Rechtzeitigkeit der Annahme und Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrags hat derjenige zu tragen, der aus dem Vertragsschluss Rechte für sich herleiten will, hier also der Mobilfunkbetreiber. Diese Beweislastverteilung gilt auch für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Rechtzeitigkeit der Annahme ergibt.
Dem anderen Vertragspartner – hier: dem Grundstückseigentümer – obliegt allenfalls eine sekundäre Darlegungslast.
Richterliche Entscheidung und deren Überprüfung
Im Streitfall hat der Tatrichter über die Rechtzeitigkeit der Annahme zu entscheiden; dessen Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden,
ob das Ermessen ausgeübt worden ist,
dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie
die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind.
Die nach § 147 Abs. 2 BGB maßgebliche Frist wurde im Entscheidungsfall erheblich ...