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Timestamp: 2018-03-20 04:48:24
Document Index: 140243670

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 260', 'Art. 260', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 260']

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften - PDF
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Der Landtag wolle beschließen: Zweites Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Begründung anliegend. André Schröder Fraktionsvorsitzender CDU Katrin Budde Fraktionsvorsitzende SPD (Ausgegeben am )
3 3 Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Artikel 1 Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648, 680), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift erhält der Klammerzusatz folgende Fassung: (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG-LSA). 2. In 14 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Er ist vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Umgang mit personenbezogenen Daten betreffen, zu hören. 3. In 20 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst durch die Wörter für den Zugang zu Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 unter den Voraussetzungen des 14 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes erworben ersetzt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: Er gilt in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach 22 Abs. 2 Satz 1 als oberste Landesbehörde im Sinne des 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. b) Der bisherige Satz 3 wird neuer Satz 4; nach dem Wort Landtages werden die Wörter nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird eingefügt. c) Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 angefügt: Auf ihn sind die für Richter geltenden Vorschriften über Dienstaufsicht, Versetzung in ein anderes Amt, Eintritt und Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Amtsenthebung und Disziplinarmaßnahmen entsprechend anzuwenden. Für ein Disziplinarverfahren gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist der Dienstgerichtshof für Richter des Landes Sachsen-Anhalt zuständig. Die nichtständigen Beisitzer müssen der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 2b eingefügt: (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Aufsichtsbehörde nach 38 des Bundesdatenschutzgesetzes; in dieser Eigenschaft kommen nur 21 Abs. 1 und 2 bis 4 sowie 22 Abs. 2a, 2b und 4 bis 7 zur Anwendung.
4 4 (2a) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 1. nach 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, 2. soweit hierfür nach anderen Gesetzen die Aufsichtsbehörde nach 38 des Bundesdatenschutzgesetzes als sachlich zuständig bestimmt ist, 3. nach 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692), in der jeweils geltenden Fassung, 4. nach 111 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011, 363), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309), in der jeweils geltenden Fassung, 5. nach 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127), in der jeweils geltenden Fassung, 6. nach 31a dieses Gesetzes. Satz 1 Nrn. 3 bis 6 gilt nicht, sofern die Zuwiderhandlungen durch Beschäftigte öffentlicher Stellen im Sinne des 3 Abs. 1, die nicht nach 3 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 nicht-öffentlichen Stellen gleichgestellt sind, begangen worden sind. (2b) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist hilfeleistende Behörde nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 1985 (BGBl. II S. 538). b) Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen zusammen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern zuständig sind. Artikel 2 Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Die Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 2. März 2010 (GVBl. LSA S. 106) wird wie folgt geändert: 1. 2 Nrn. 1, 2 und 10 werden aufgehoben. 2. In 6 Abs. 1 wird in Nummer 6 der Punkt durch eine Komma ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt: 7. die jeweilige Aufsichtsbehörde bei Zuwiderhandlungen nach a) 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692), in der jeweils geltenden Fassung,
5 5 b) 111 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011, 363), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309), in der jeweils geltenden Fassung, c) 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127), in der jeweils geltenden Fassung, d) nach 31a des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt, sofern nicht die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach 22 Abs. 2a des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt gegeben ist. An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die verantwortliche Stelle nach 2 Abs. 8 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt, wenn die verantwortliche Stelle keiner behördlichen Aufsicht untersteht oder ihre unmittelbare Aufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde ist. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
7 7 Begründung A. Allgemeines I. Anlass und Ziele des Gesetzes Das Gesetzesvorhaben ist dringlich. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 9. März C-518/07 - entschieden, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen, also die Aufsichtsbehörden nach 38 BDSG, ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen müssen und insbesondere keiner Rechts- oder Fachaufsicht staatlicher Stellen unterstehen dürfen. Bisher wird diese Aufgabe nach Abschn. XX des Beschlusses der Landesregierung vom 19. Juli 2005 (MBl. LSA S. 450, 452) vom Landesverwaltungsamt wahrgenommen, also einer Behörde, die grundsätzlich in ministerielle Weisungsstränge eingebunden ist. Entsprechend den Vorgaben des EuGH sieht das Ministerium des Innern aber gegenüber dem Landesverwaltungsamt in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG von der Ausübung jeglicher Fach- und Rechtsaufsicht ab. Es bedarf weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils. In der letzten Legislaturperiode des Landtages gab es Bestrebungen, für die Kontrolle des Datenschutzes in Mitteldeutschland eine gemeinsame Kontrollinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu schaffen. Diese Bemühungen konnten im letzten Jahr nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Diese Bemühungen können unabhängig von den nunmehr angestrebten Änderungen des DSG-LSA fortgeführt werden. Nachdem die gesetzgeberische Umsetzung des Urteils des EuGH noch nicht in allen Ländern erfolgt ist, hat die Europäische Kommission am 6. April 2011 ein Mahn- bzw. Aufforderungsschreiben im Zwangsgeldverfahren nach Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit zweimonatiger Frist zur Stellungnahme übermittelt. Nach Ablauf der Frist kann die Kommission Klage auf Verhängung eines Zwangsgeldes und Pauschalbetrages gegen Deutschland nach Art. 260 Abs. 2 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Um entsprechende Zahlungen, mit denen im Binnenverhältnis der Bund die betroffenen Länder belastet würde, noch abzuwenden oder mindestens zu minimieren, müssen intensive Anstrengungen unternommen werden, auch in Sachsen-Anhalt das EuGH-Urteil kurzfristig durch Gesetz umzusetzen. Es ist beabsichtigt, den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) zur Aufsichtsbehörde nach 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu bestimmen. Er soll auch im nicht-öffentlichen Bereich die Einhaltung des Datenschutzes in völliger Unabhängigkeit kontrollieren. Der Gesetzentwurf verfolgt insoweit das gleiche Ziel, wie der in der letzten Legislaturperiode des Landtages von der FDP-Fraktion eingebrachte und der Diskontinuität unterfallene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Drs. 5/2487). Bisher ist der LfD grundsätzlich nur Datenschutzkontrollorgan für den Datenschutz im öffentlichen Bereich.
8 8 Eine völlig unabhängige, also weisungsfreie Ausführung von Gesetzen, die als ministerialfreie Verwaltung bezeichnet wird, ist mit der durch das Demokratieprinzip gebotenen parlamentarischen Verantwortung der Regierung grundsätzlich nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dieser Grundsatz allerdings nicht ausnahmslos. Ob danach eine weisungsfreie Datenschutzaufsicht gegenüber nicht-öffentlichen Stellen ausnahmsweise zulässig ist, erscheint nicht zweifelsfrei. Parlamentarische Kontrollrechte unmittelbar gegenüber einer weisungsfreien Stelle vermögen eine solche Ausnahme jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Sie können die in einer gewaltenteilenden Ordnung gebotene parlamentarische Regierungsverantwortung nicht ersetzen. Zur Rechtfertigung kommt aber der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Betracht. Die Teilnahme an der Verwirklichung einer Harmonisierung der Datenschutzaufsicht auf europäischer Ebene ist ein legitimes und gewichtiges Anliegen. Der verfassungsrechtlich geforderte Ausnahmecharakter bleibt dabei noch gewahrt. Zwar verpflichtet das Urteil des EuGH die Länder nicht, die Aufgabe der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich dem jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen. Der LfD ist aber aufgrund der Regelungen zur Berufung und zur Rechtsstellung in Art. 63 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (VerfLSA), die durch 20 ff des DSG-LSA näher ausgefüllt werden, bereits eine Datenschutzkontrollinstitution, die den Anforderungen an die Unabhängigkeit im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie und des Urteils des EuGH gerecht wird. Schon mit Rücksicht auf die verhältnismäßig geringe Größe des Landes Sachsen-Anhalt wäre der personelle und finanzielle Mehraufwand, der mit Schaffung einer weiteren weisungsfrei handelnden Datenschutzkontrollinstitution im Lande verbunden wäre, nicht zu rechtfertigen. Daher soll die Aufgabe der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich dem LfD zugewiesen werden. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, wird zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet, das DSG-LSA auch in Punkten zu ändern, die mit der Umsetzung des Urteils des EuGH nicht in Zusammenhang stehen. Es zeichnet sich aber weiterer Novellierungsbedarf ab. Schon im Interesse der weitgehenden Einheitlichkeit des allgemeinen Datenschutzrechts in Bund und Ländern werden in den letzten Jahren erfolgte Änderungen im BDSG, z. B. zur Auftragsdatenverarbeitung und zur Stärkung der Rechtsstellung von (behördlichen) Beauftragten für den Datenschutz im DSG- LSA nachzuvollziehen sein. Wünschenswert erscheinen auch Regelungen für den Betrieb gemeinsamer Verfahren. Das sind automatisierte Verfahren, die von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eingesetzt werden. Die umfassendere Änderung des DSG- LSA dürfte sich im Laufe dieser Legislaturperiode des Landtages anbieten, sobald die parlamentarische Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BT-Drs. 17/4230) abgeschlossen ist. Nach Inkrafttreten des Beschäftigtendatenschutzgesetzes muss auch der Beschäftigtendatenschutz für Bedienstete der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung im DSG-LSA und im LBG LSA neu geregelt werden. Mit der Übertragung der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf den LfD als weisungsunabhängige Stelle geht für diesen Aufgabenbereich die Ministerialverantwortung verloren.
9 9 Die Vorbereitung der Gesetzgebung zum Datenschutz bleibt aber originäre Aufgabe der Landesregierung, gleiches gilt für die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Insbesondere auf dem Gebiet des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich ist die Landesregierung, vor allem das für Grundsatzangelegenheiten des Datenschutzes zuständige Ministerium des Innern, auf Erfahrungen aus der Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich angewiesen. Es wird davon ausgegangen, dass der LfD der Landesregierung in geeigneter Weise erforderliche Informationen im Rahmen seines Beratungsauftrages nach 22 Abs. 4 zur Verfügung stellen wird. Auf die Festlegung einer Informationspflicht im Gesetz wird mit Rücksicht auf die unabhängige Stellung des LfD verzichtet. Mit der Herauslösung der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich aus der Ministerialhierarchie kann die Landesregierung insoweit nicht mehr Adressat von Informationsansprüchen des Landtages und seiner Mitglieder nach Art. 53 VerfLSA sein. Grundsätzlich bedeutet Ministerialfreiheit auch Parlamentsfreiheit. Allerdings ergibt sich aus Randnr. 44 ff des Urteils des EuGH vom 9. März 2010, dass ein Fehlen jeglichen parlamentarischen Einflusses auf die Stellen, die die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich ausüben, nicht in Betracht kommt. Gleichwohl wird davon abgesehen, in Anlehnung an 27 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eine Regelung zu treffen, die bezüglich der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich die (bisherigen) verfassungsrechtlichen Informationsrechte des Landtages und seiner Mitglieder gegenüber der Landesregierung einfachgesetzlich auf den LfD überträgt. Kein Land ist dem Regelungsbeispiel von Brandenburg gefolgt. Zu beachten ist auch, dass die Europäische Kommission in ihrem Aufforderungsschreiben vom 6. April 2011 um Erklärung gebeten hat, was genau das Recht der Landtagsabgeordneten umfasst, Anfragen an den Landesbeauftragten zu stellen, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Informationen zu nehmen. Erklärungsbedürftig sei, wie diese Anfragen im Detail ausgeübt werden sollen, ohne dabei die vollständige Unabhängigkeit des Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten zu beeinträchtigen. II. Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Die Übertragung der Aufgabe der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich vom Landesverwaltungsamt auf den LfD bedingt in geringer Höhe Haushaltsausgaben für die Anpassung der verwaltungsbehördlichen Strukturen. Im Übrigen führt die die Aufgabenverlagerung beim Landesverwaltungsamt zu einer Entlastung und in gleichem Umfang zu einer Mehrbelastung des LfD. Dementsprechend werden Stellen und Sachmittel von Kapitel in das Kapitel verlagert. Das Landesverwaltungsamt hat die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich mit 1,5 Mitarbeitern der Laufbahngruppe II (0,75 ehem. h. D. und 0,75 g. D). erledigt. 2. Vollzugsaufwand Infolge der Zuständigkeitsverlagerungen wird der Vollzugsaufwand verlagert. Dabei treten Synergieeffekte auf.
10 10 B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu 1 Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift): Das Gesetz erhält die Kurzbezeichnung Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt. Zu Nummer 2 (Änderung des 14 Abs. 1) Bisher bestimmt 40 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien Allgemeiner Teil (GGO LSA) vom 15. März 2008 (MBl. LSA S. 207, 231), dass der LfD beim Erlass von allgemeinen Regelungen, insbesondere von Rechtsvorschriften, zu beteiligen ist, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden soll. Mit dem neuen Satz 3 wird diese Regelung im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie verrechtlicht. Die Regelung erfasst auch die Erarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften durch nachgeordnete Behörden und durch der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine unterbliebene Anhörung des LfD hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. Zu Nummer 3 (Änderung des 20 Abs. 1 Satz 2) Die bisherige Regelung des 20 Abs. 1 Satz 2, wonach der LfD die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben muss, wird auch wegen der Änderung des Beamten- bzw. Laufbahnrechts überarbeitet. Landesbeauftragter für den Datenschutz kann wie bisher ein Volljurist sein. In Betracht kommen aber auch Personen, die eine andere Befähigung im Sinne des 14 Abs. 4 LBG LSA erworben haben. Zu Nummer 4 (Änderung des 21 Abs. 1 ) Zu Buchst. a ( 21 Abs. 1 Satz 3 - neu - ) Auch nach der Übertragung der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich auf den LfD sollen Vorverfahren nicht stattfinden. Hieran bestünden ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Zweifel, weil weder 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO noch 8a Abs. 1 Satz 1 AG VwGO LSA i. V. m. 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO unmittelbar auf den LfD anwendbar erscheinen. Einer weitergehenden Gleichstellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit einer obersten Landesbehörde bedarf es nicht. Zu Buchst. b ( 21 Abs. 1 Satz 4 - neu - ) Wegen der Einfügung des neuen Satzes 3 wird der bisherige Satz 3 neuer Satz 4. Mit der Ergänzung des neuen Satzes 4 wird entsprechend 26 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes ausdrücklich klargestellt, dass die Dienstaufsicht durch den Präsidenten des Landtages nicht in einer Weise ausgeübt werden darf, die die Unabhängigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch den LfD beeinträchtigt. Eine Änderung der Rechtslage bewirkt die Ergänzung nicht. Schon nach geltendem Recht ergibt sich die inhaltliche Beschränkung der Dienstaufsicht aus 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 aus der Formulierung im Übrigen in Satz 3. Gleichwohl ist eine ausdrückliche Beschränkung der Dienstaufsicht, wie sie inzwischen die meisten Landesdatenschutzgesetze normieren, unverzichtbar. Die Europäische Kommission
11 11 hat nämlich in dem Aufforderungsschreiben vom 6. April 2011 Zweifel geäußert, ob die Regelung im Brandenburgischen Datenschutzgesetz zur Ausübung der Dienstaufsicht durch den Präsidenten des Landtages mit der Unabhängigkeit des LfD vereinbar sei. Die brandenburgische Regelung entspricht dem bisherigen Gesetzestext in Sachsen-Anhalt. Zu Buchst. c ( 21 Abs. 1 Satz 5 bis 7- neu -) Die Regelungen zur Dienstaufsicht und zu Disziplinarverfahren sind an 3 des Landesrechnungshofgesetzes angelehnt. Sie schränken die Möglichkeiten zur Ausübung von Dienstaufsicht gegenüber dem LfD weiter ein und stärken somit seine Unabhängigkeit. Zu Nummer 5 (Änderung des 22) Zu Buchst. a ( 22 Abs. 2 bis 2b - neu -) Zu Absatz 2 Durch Absatz 2 wird dem LfD für Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG zugewiesen. Damit wird er für die Kontrolle des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich zuständig. Der zweite Halbsatz nennt all die Vorschriften des DSG-LSA, die auf den LfD in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG anzuwenden sind. Das sind nur wenige Vorschriften aus dem Vierten Abschnitt des Gesetzes. 21 bis 24 regeln in ihrer bisherigen Fassung insbesondere die Rechtsstellung sowie die Aufgaben und Befugnisse des LfD als Kontrollorgan für den öffentlichen Bereich. Bezogen auf den nicht-öffentlichen Bereich können 23 bis 24 gar nicht und 21 und 22 nur eingeschränkt zur Anwendung kommen. Als Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG bestimmen sich die Befugnisse des LfD nach Bundesrecht. Auch 20, der die Berufung des LfD regelt, muss nicht in Bezug genommen werden. Der zweite Halbsatz verpflichtet in Verbindung mit Absatz 4a Satz 1 den LfD unter anderem dazu, in seinem alle zwei Jahre dem Landtag zu erstattenden Tätigkeitsbericht auch auf die Arbeit als Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG einzugehen. Die Begründung dieser Berichtspflicht steht in Einklang mit Art. 28 Abs. 5 der EG-Datenschutzrichtlinie und insbesondere Randnr. 45 des Urteils des EuGH vom 9. März Der Bericht übernimmt insoweit die Funktion des nach 38 Abs. 1 Satz 7 BDSG alle zwei Jahre zu veröffentlichenden Tätigkeitsberichtes. Nicht besonders im Gesetzestext ( 22 Abs. 4a) wird erwähnt, dass die Landesregierung zu künftigen Tätigkeitsberichten des LfD, soweit sie Ausführungen zur Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich enthalten, nur eingeschränkt Stellung nehmen kann. Dies folgt aus der ministerialfreien Aufgabenwahrnehmung durch den LfD. Weiterhin möglich sind aber Ausführungen zu Aspekten, die Bezüge zu anderen Aufgabenbereichen der Verwaltung haben (z. B. Verbraucherschutz, Gesundheitswesen). Das Recht zur Anrufung des LfD in Angelegenheiten des nicht-öffentlichen Datenschutzes ergibt sich für Betroffene aus 38 Abs. 1 Satz 8 BDSG unter Verweis auf 21 Abs. 1 BDSG. Zu Absatz 2a In einem gesonderten Absatz 2a wird bestimmt, dass der LfD mit der Übertragung der Aufgabe der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich auch sachlich zuständig wird für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 43
12 12 BDSG. Nach Satz 1 Nr. 2 bis 6 soll auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von weiteren datenschutzrechtlichen Zuwiderhandlungen auf den LfD übergehen. Es bedarf hierfür schon nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 VerfLSA einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung; eine Ableitung der Zuständigkeit des LfD aus 1 Abs. 1 ZustVO OWi erscheint ausgeschlossen. Satz 1 Nr. 2 betrifft Regelungen wie 63 Abs. 3 Satz 2 des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die Verlagerung der Zuständigkeit vom Landesverwaltungsamt zum LfD ist sachgerecht. Zuwiderhandlungen in Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 6 ereignen sich vor allem im nicht-öffentlichen Bereich. Sofern aber in Fällen des Satzes 1 Nr. 3 bis 6 die Zuwiderhandlung durch Beschäftigte öffentlicher Stellen, die nicht Wettbewerbsunternehmen sind, begangen worden sind, soll für die Ahndung und Verfolgung grundsätzlich die jeweilige Aufsichtsbehörde zuständig sein. Die erforderlichen Anpassungen der ZustVO OWi erfolgen in Artikel 2. Es ist nicht zwingend geboten, den LfD bei der Zuweisung der Aufgabe der Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG auch zu der Behörde zu bestimmen, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 43 BDSG sachlich zuständig ist. Weder die EG-Datenschutzrichtlinie noch 38 Abs. 1 Satz 5 BDSG stehen einer Regelung entgegen, durch die die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten einer anderen Behörde als der Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG übertragen wird (siehe beispielhaft 115 TKG zur Aufgabenteilung und -überschneidung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Gewährleistung des Datenschutzes im Telekommunikationsbereich). Da ministerialfreie Verwaltung die Ausnahme ist, könnte aus verfassungsrechtlichen Gründen erwogen werden, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 43 BDSG einer Behörde zu übertragen, die in ministerielle Weisungsstränge eingebunden ist. Sinnvoll wäre eine solche Aufgabenaufteilung allerdings nicht. Erhoffte Synergieeffekte gingen verloren, wenn für den nicht-öffentlichen Bereich zwei Behörden speziell im Datenschutz geschultes Personal vorhalten müssten. Reibungsverluste wären vorprogrammiert, wenn diese Behörden zu unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen gelangen, insbesondere dann, wenn die für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde aus Opportunitätsgründen ein vom LfD gefordertes Bußgeld nicht oder in geringerer Höhe festsetzen würde. Von Vorstellungen des LfD abweichendes Handeln der anderen Behörde könnte als unzulässige Beeinträchtigung der unabhängigen Aufgabenwahrnehmung des LfD aufgefasst werden. Letztlich stünde der für die weisungsabhängig handelnde Behörde verantwortliche Minister in der Kritik. Daher werden letzte verfassungsrechtliche Bedenken, den LfD auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 43 BDSG für zuständig zu erklären, zurückgestellt. In nahezu allen Ländern werden die Landesbeauftragten für den Datenschutz auch zuständig für die Ahndung datenschutzrechtlicher Zuwiderhandlungen im nicht-öffentlichen Bereich sein. Nur Baden-Württemberg hat den LfD im Zusammenhang mit der Bestimmung zur Aufsichtsbehörde nach 38 BDSG nicht die sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen.
13 13 Zu Absatz 2b Absatz 2 bestimmt, dass der LfD hilfeleistende Behörde nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten wird. Die Regelung orientiert sich an 23 Abs. 8 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und vergleichbaren Regelungen anderer Landesdatenschutzgesetze. Bisher nimmt diese Aufgabe das Ministerium des Innern wahr. Als hilfeleistende Behörde erteilt der LfD auf Ersuchen einer bezeichneten Behörde einer anderen Vertragspartei Auskünfte über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes und trifft in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und allein zum Zweck des Persönlichkeitsschutzes alle geeigneten Maßnahmen, um Sachauskünfte über eine bestimmte automatische Verarbeitung, die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt wird, zu erteilen, jedoch mit Ausnahme der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten. Zu Buchst. b ( 22 Abs. 7 Satz 1) Mit der Neufassung des Satzes 1 wird die Regelung zur Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzkontrollinstitutionen entsprechend 22 Abs. 6 Satz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen redaktionell überarbeitet und modernisiert. Zu Artikel 2 (Änderung der ZustVO OWi) Zu Nummer 1 Infolge der generellen Übertragung der sachlichen Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom Landesverwaltungsamt auf den LfD müssen in 2 die Nummer 1, 2 und 10 aufgehoben werden. Zu Nummer 2 Die Regelungen korrespondieren mit 22 Abs. 2a Sätze 1 und 2 DSG-LSA (neu) und bestimmen, welche Stellen in den dort genannten Fällen anstelle des LfD für die Verfolgung und Ahnung von Zuwiderhandlungen sachlich zuständig sein sollen. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Der Übergang der Aufgabe der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich vom Landesverwaltungsamt auf den LfD erfolgt kurzfristig, um den Vorgaben des Urteils des EuGH schnell zu folgen und drohende Zwangsmaßnahmen nach Art. 260 EAUV abzuwenden.
18. Wahlperiode Drucksache 18/ HESSISCHER LANDTAG Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Neuordnung