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Timestamp: 2020-06-01 03:06:24
Document Index: 145283533

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 209', 'BGH', 'Art. 103', '§ 7', '§ 209', '§ 64', '§ 7', '§ 574', 'Art. 103', '§ 209', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 577', 'BGH']

Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten - Rechtsportal
EGInsO Art. 103f S. 1
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 1
BFH/NV 2014, 1183
NZI 2014, 399
ZInsO 2014, 951
Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten
BGH, Beschluss vom 13.03.2014 - Aktenzeichen IX ZB 204/11
DRsp Nr. 2014/6433
EGInsO Art. 103f S. 1; InsO § 7 ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 1 ;
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 64 Abs. 3 , § 7 InsO aF, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO , Art. 103f Satz 1 EGInsO ), aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
a) Mit Recht hat das Beschwerdegericht erkannt, dass die Befriedigungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO auch dann gilt, wenn dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet wurden. Die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO ) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, WM 2010, 130 Rn. 19 ff; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, WM 2010, 2233 Rn. 7). Dies gilt unabhängig davon, ob der Verwalter die bestehende Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (BGH, Beschluss vom 19. November 2009, aaO Rn. 11 ff).
aa) Im Schrifttum wird teilweise befürwortet, unausweichliche Verwaltungskosten den Verfahrenskosten in § 26 Abs. 1 Satz 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 7. Aufl., § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 4. Aufl., § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlicker/Riedel, InsO , 3. Aufl., § 207 Rn. 13). Der Senat hat unvermeidbare Steuerberatungskosten unter bestimmten Voraussetzungen als Auslagen behandelt, die dem Insolvenzverwalter bei Verfahrenskostenstundung und Masseunzulänglichkeit nach § 63 Abs. 2 InsO aus der Staatskasse zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176 , 183). Im Übrigen hat er die Einordnung der unausweichlichen Verwaltungskosten bisher offen gelassen (BGH, Beschluss vom 19. November 2009, aaO Rn. 27; vom 14. Oktober 2010, aaO Rn. 10).
(1) Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter für seine Geschäftsführung einen Anspruch auf Vergütung. Das Regelungsmodell des § 4 InsVV zeigt, dass mit der Vergütung die Kosten abgegolten sind, die dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig entstehen. Nur besondere Kosten können eine Ausnahme rechtfertigen - sei es im Wege der Auslagenerstattung (§ 4 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 2 InsVV ), sei es direkt zu Lasten der Masse (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV ). Besondere Kosten in diesem Sinne entstehen durch die Beauftragung eines Steuerberaters dann, wenn dieser in einer Angelegenheit tätig wird, die entweder besondere Kenntnisse erfordert oder über den allgemeinen, mit jeder Steuererklärung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgeht (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004, aaO S. 183 f.; vom 14. November 2013 - IX ZB 161/11, WM 2013, 2373 Rn. 7). Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind hingegen mit der Regelvergütung abgegolten, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden müssen (BGH, Beschluss vom 14. November 2013, aaO Rn. 8).
2. Die geltend gemachten Gehörsverletzungen (Art. 103 Abs.1 GG ) hat der Senat geprüft. Sie liegen nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Vorinstanz: AG Kleve, vom 25.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 33 IN 74/06
Vorinstanz: LG Kleve, vom 15.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 45/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.03.2014 (IX ZB 204/11) - DRsp Nr. 2014/6433