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Timestamp: 2016-10-23 16:15:53
Document Index: 192663090

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art 39', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 22', 'Art 39', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 37']

130 II 313
130 II 31330. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Munizipalgemeinde Lalden und WWF Schweiz gegen Staatsrat des Kantons Wallis, Gemeinde Baltschieder, Gemeinde Visp und Kantonsgericht Wallis (Verwaltungsgerichts- beschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
1A.171/2003 / 1A.197/2003 / 1P.489/2003 vom 8. Juni 2004
Suppression de la v�g�tation des rives (art. 22 al. 2 LPN). Les autorisations exceptionnelles pour la suppression de la v�g�tation des rives au sens de l'art. 22 al. 2 LPN (dans sa teneur du 24 janvier 1991) ne sont admises que pour des atteintes pouvant �tre autoris�es selon le droit sur l'am�nagement des cours d'eaux et la protection des eaux. Il ne suffit pas que le projet (en l'occurrence, la construction d'une route) ne soit simplement pas incompatible avec cette l�gislation (consid. 3.1-3.5). Question laiss�e ind�cise de savoir si la v�g�tation des rives peut �tre d�frich�e en vue de la r�alisation d'autres projets d'int�r�t public, pour les besoins desquels les eaux pourraient �tre utilis�es (consid. 3.6). Faits � partir de page 314
BGE 130 II 313 S. 314
Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte in einem koordinierten Entscheid vom 18. Dezember 2002 das Projekt einer provisorischen Entlastungsstrasse als Nordumfahrung von Visp und wies die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen �berwiegend ab. Gleichzeitig erteilte er die Bewilligung f�r die Rodung von 4'232 m2 Wald und von 799 m2 Ufervegetation sowie eine Bewilligung f�r technische Eingriffe in ein Fischgew�sser und eine Ausnahmebewilligung f�r die �berdeckung des Laldnerkanals.
Das Projekt soll provisorisch, bis zur Inbetriebnahme der Nationalstrasse A9, S�dumfahrung Visp, die Kantonsstrasse zwischen Visp und Brig entlasten. Dort staut sich der Feierabendverkehr regelm�ssig und in erheblichem Ausmass. Bei �berlastung soll der nach Westen strebende Leichtverkehr (bis 3.5 t) die Kantonsstrasse �ber die "blaue Br�cke" bei Brigerbad oder �ber die Laldnerbr�cke bei Eyholz verlassen und auf die Nordseite des Rotten ausweichen k�nnen.
Gegen den Entscheid des Staatsrates erhoben unter anderen die Munizipal- und B�rgergemeinde Lalden sowie der WWF Schweiz Beschwerde an das Kantonsgericht. Dieses wies die Beschwerden mit separaten Urteilen je vom 17. Juli 2003 ab.
Gegen diese Urteile erhoben die Munizipalgemeinde Lalden am 22. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und BGE 130 II 313 S. 315staatsrecht liche Beschwerde und der WWF Schweiz am 12. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
3. 3.1 �stlich der Baltschiederbr�cke soll die Strasse auf einer Strecke von ungef�hr 800 m, bis zur Querung des Laldnerkanals, durch eine flussseitige Aufsch�ttung des Dammes entlang dem Rotten verbreitert werden. Dies bedingt gem�ss den Projektunterlagen die Rodung von am Flussufer stockenden 1'846 m2 Wald und 658 m2 Ufervegetation. Die Vegetation ist gem�ss dem f�r das Projekt erarbeiteten Umweltvertr�glichkeitsbericht vom 24. September 2002 (im Folgenden: UVB) als sehr wertvoll zu taxieren. Es handelt sich haupts�chlich um einen seit der letzten Rottenkorrektion entstandenen Purpurweideng�rtel, eine im Oberwallis seltene flussbegleitende Laubwaldgesellschaft. Dieser Abschnitt ist gem�ss dem UVB auch faunistisch sehr wertvoll, da er als trockener und heisser Standort stark gef�hrdeten Tierarten Lebens-, namentlich auch Vermehrungsraum, bietet. Soweit die Rodungsfl�chen als Wald bezeichnet werden, handelt es sich meist um Schwarzpappel, Birke, Esche, Grau-Erle und verschiedene Weiden.
3.2 W�hrend die Beschwerdef�hrer in erster Linie bestreiten, dass die Voraussetzungen f�r eine Rodung von Wald erf�llt sind, bezweifelt das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) in seiner Vernehmlassung auch, dass die Voraussetzungen f�r die Rodung bzw. Entfernung der Ufervegetation gegeben seien.
Die kantonalen Instanzen haben mit den Verfassern des UVB offenbar angenommen, dass die vom Projekt betroffene Vegetation am Rottenufer entweder als Wald oder als Ufervegetation im Sinne von Art. 21 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) zu qualifizieren sei. Indessen gilt Wald, der die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt, gleichzeitig auch als Ufervegetation im Sinne von Art. 21 NHG. Das hat zur Folge, dass f�r seine Entfernung sowohl eine Rodungsbewilligung nach Waldgesetz als auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG erforderlich sind, und dass - wenn die Rodungsbewilligung erteilt werden kann - Massnahmen gem�ss Art. 18 Abs. 1ter NHG zu treffen sind (BGE 115 Ib 224 E. 5c/ca S. 228).
BGE 130 II 313 S. 316Die als Wald bezeichnete Bestockung entlang dem Rottenufer besteht aus B�umen, wie sie h�ufig entlang Gew�ssern anzutreffen sind. Dies gilt namentlich f�r die Grau-Erlen und Weiden. Dieser Umstand sowie die Entstehung und die Lebensbedingungen dieser nach der letzten Rottenkorrektion entstandenen Bestockung legen die Vermutung nahe, dass auch der Wald als Ufervegetation im Sinne von Art. 21 NHG anzusehen ist. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, da neben der Rodung von Wald so oder so auch klarerweise als Ufervegetation zu klassierende Vegetation entfernt werden soll.
3.3 Bis Oktober 1991 hatte Art. 22 Abs. 2 NHG folgenden Wortlaut (AS 1966 S. 1637):
"Sie (die zust�ndige kantonale Beh�rde) kann die Beseitigung der Ufervegetation bewilligen, wenn es das �ffentliche Interesse erfordert. (...)"
Diese Bestimmung wurde durch Art. 75 Ziff. 2 des Gew�sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20; AS 1992 S. 1860, 1883) neu wie folgt gefasst:
"Sie kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gew�sserschutzgesetzgebung erlaubten F�llen f�r standortgebundene Vorhaben bewilligen."
3.3.1 Nach dem Wortlaut ist die Beseitigung von Ufervegetation damit nur noch bewilligungsf�hig, wenn sie f�r ein Vorhaben erfolgt, welches entweder durch das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 �ber die Wasserbaupolizei (WBPG; SR 721.10), das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber den Wasserbau (WBG; SR 721.100) und das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (WRG; SR 721.80) oder durch das Gew�sserschutzgesetz erlaubt und zudem standortgebunden ist. W�hrend die Standortgebundenheit nach den im Raumplanungsrecht und Waldrecht entwickelten Kriterien beurteilt werden kann, was hier hinsichtlich der Auslegung weiter keine Fragen aufwirft, ist n�her zu pr�fen, was mit "durch die Wasserbaupolizei- oder Gew�sserschutzgesetzgebung erlaubten F�llen" gemeint ist.
Der Ausdruck "erlaubt" ist nach dem Wortlaut so zu verstehen, dass es sich um in diesen Erlassen vorgesehene bzw. zugelassene Eingriffe handeln muss. Nicht ganz ausgeschlossen erscheint indessen auch, ihn so aufzufassen, dass es sich um Projekte handeln muss, die der erw�hnten Gesetzgebung nicht widersprechen bzw. davon nicht ausdr�cklich untersagt sind. BGE 130 II 313 S. 317
Die Materialien erhellen die Frage kaum. In der Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1987 (BBl 1987 II 1061 ff.) wird zur Anpassung des NHG auf die h�ufigen Zerst�rungen von Ufervegetation hingewiesen und festgehalten, dass dieser Zustand verbessert werden solle. In der deutsch- und italienischsprachigen Botschaft bezieht sich dieser Hinweis auf den gleichzeitig revidierten Art. 21 Abs. 2 NHG; zur hier interessierenden Bestimmung wird nichts ausgef�hrt (a.a.O., S. 1167; italienisch: FF 1987 II 972). In der franz�sischsprachigen Botschaft finden sich inhaltlich die gleichen Erl�uterungen; sie beziehen sich dort indessen generell auf das NHG, ohne Bezug auf bestimmte Artikel bzw. Teile davon (FF 1987 II 1190). Das rechtfertigt den Schluss, dass die Teilrevision ganz generell den Schutz der Ufervegetation verst�rken sollte. Die R�te stimmten der �nderung diskussionslos zu (AB 1988 S 664-666, AB 1989 N 1088-1090).
Im Schrifttum war zur Revisionsvorlage ausgef�hrt worden, es sei vorgesehen, den relativ offenen Begriff des �ffentlichen Interesses durch eine engere und pr�zisere Umschreibung zu ersetzen (HANS-PETER JENNI, Rechtsfragen zum Schutzobjekt Biotope und insbesondere Ufervegetation gem�ss NHG und angrenzenden Gesetzen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 126, BUWAL [Hrsg.], Bern 1990, S. 17).
3.3.2 In der franz�sischen Fassung lautet Art. 22 Abs. 2 NHG wie folgt:
"Elle peut autoriser la suppression de la v�g�tation existant sur des rives dans le cas de projets qui ne peuvent �tre r�alis�s ailleurs et qui ne contreviennent pas � la l�gislation en mati�re de police des eaux et de protection des eaux."
Dieser Wortlaut spricht bei erster Betrachtung f�r die zweite der zuvor erw�hnten Auslegungsvarianten. Indessen entspricht er nicht dem im bundesr�tlichen Gesetzesentwurf (FF 1987 II 1228) enthaltenen Text, der wie folgt lautete:
"Elle peut autoriser la suppression de la v�g�tation existant sur des rives dans les cas admis par les l�gislations sur la police ou la protection des eaux pour les projets impos�s par leur destination."
Diese Fassung, die f�r die striktere Auslegung des deutschen Textes spricht, wurde wie erw�hnt vom Parlament kommentarlos genehmigt. Die nachtr�glich vorgenommenen �nderungen erfolgten offenbar aus sprachlichen Gr�nden und erst, nachdem die Redaktionskommission den Text verabschiedet hatte (vgl. die Erkl�rung von Nationalrat Rebeaud, Berichterstatter, vor der BGE 130 II 313 S. 318Schlussabstimmung �ber die Vorlage, AB 1991 N 192). Der franz�sische Gesetzestext gibt nach dem Gesagten den vom Parlament genehmigten Sinn nur unzureichend wieder.
Dies best�tigt der italienische Gesetzestext: Er entspricht der urspr�nglichen franz�sischsprachigen Fassung der Botschaft:
"Essa pu� autorizzare, per progetti che non possono essere realizzati altrove, la rimozione della vegetazione ripuale nei casi ammessi dalla legislazione sulla polizia delle opere idrauliche o da quella sulla protezione delle acque."
3.4 In der Lehre (HANS-PETER JENNI, Kommentar NHG, Z�rich 1997, N. 13 zu Art. 22 NHG; HERIBERT RAUSCH/ARNOLD MARTI/ALAIN GRIFFEL, Umweltrecht: Ein Lehrbuch, Z�rich 2004, S. 203 Rz. 6) wie auch vom BUWAL wird die Auffassung vertreten, Art. 22 Abs. 2 NHG lasse nur noch Ausnahmebewilligungen f�r Eingriffe zu, die nach Wasserbau- und Gew�sserschutzrecht zugelassen bzw. vorgesehen seien. Auch das Waadtl�nder Verwaltungsgericht vertritt grunds�tzlich diese Auffassung (vgl. Entscheid vom 14. Februar 2000, RDAF 2000 I S. 234, E. 5b S. 241 ff., allerdings mit einer unten, in E. 3.6 behandelten Einschr�nkung). URSULA BRUNNER (Bauen im Uferbereich - sch�tzen die Schutznormen?, URP 1996 S. 744 ff., insbes. S. 757 f.) versteht die Bestimmung dahingehend, dass eine Ausnahmebewilligung f�r ausschliesslich landseitig an Seen geplante Bauvorhaben nicht mehr m�glich sei.
F�r diese Auslegung spricht nicht nur der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte, sondern auch der Gesetzeszweck: Es ist nicht einzusehen, welchen Sinn es haben sollte, in einer auf die Verst�rkung des Schutzes der Ufervegetation gerichteten Revision auf die Voraussetzung des �ffentlichen Interesses zu verzichten, wenn nicht an deren Stelle eine Regelung tritt, welche den erw�nschten Schutz mindestens ebenso gut gew�hrleistet wie die bisherige. Die Auslegung, nach welcher ein Vorhaben von der Wasserbaupolizei- und der Gew�sserschutzgesetzgebung nicht geradezu verboten sein darf, w�rde diesen Schutz auch in Verbindung mit dem Kriterium der Standortgebundenheit nicht sicherstellen. Dies kann nicht die Absicht der Revision gewesen sein. Durch die Beschr�nkung auf Eingriffe, die durch die fraglichen Gesetze ausdr�cklich zugelassen werden, wird demgegen�ber die Zahl der m�glichen Eingriffe wie auch der Entscheidungsspielraum der zust�ndigen Beh�rde begrenzt, die neben den Minimalbestimmungen von Art. 18 und 21 NHG auch die - u.U. strengeren - Voraussetzungen nach den anwendbaren BGE 130 II 313 S. 319Spezialgesetzen ber�cksichtigen muss (JENNI, Rechtsfragen zum Schutzobjekt Biotope, a.a.O., S. 28 f.).
3.5 Bei den von der Wasserbaupolizei- und der Gew�sserschutzgesetzgebung ausdr�cklich vorgesehenen F�llen handelt es sich um Massnahmen des Hochwasserschutzes, wo es um den Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten geht (vgl. die Art. 1, 3 und 4 WBG), sowie um Massnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der Wasserkraft (vgl. insbesondere Art. 2 ff. WRG und Art. 29 ff. GSchG). Das Gew�sserschutzgesetz erlaubt unter n�her geregelten Voraussetzungen die Entnahme von Wasser �ber den Gemeingebrauch hinaus (Art. 29 ff.), die Verbauung und Korrektion von Fliessgew�ssern (Art. 37), das ausnahmsweise �berdecken und Eindolen von Fliessgew�ssern (Art. 38), ausnahmsweise die Sch�ttung von Feststoffen in Seen (Art. 39), die Sp�lung und Entleerung von Staur�umen (Art. 40), die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser (Art. 42) sowie die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44).
Im vorliegenden Fall wird der Uferbereich eines Fliessgew�ssers f�r den Bau einer Strasse beansprucht. Dies f�llt klarerweise nicht unter die durch die Wasserbaupolizei- oder Gew�sserschutzgesetzgebung erlaubten F�lle.
3.6 Das Waadtl�nder Verwaltungsgericht vertritt allerdings in einem Entscheid vom 14. Februar 2000 (RDAF 2000 I S. 234, E. 5b S. 241 ff.) die Auffassung, dass die Ufervegetation nicht st�rker gesch�tzt sein k�nne als das Gew�sser selbst: D�rfe ein Vorhaben beispielsweise durch Aufsch�ttung eines Sees realisiert werden, so m�sse es auch zul�ssig sein, stattdessen Ufervegetation zu beseitigen. Dies setze voraus, dass die Voraussetzungen von Art 39 Abs. 2 lit. a GSchG erf�llt seien, d.h. es m�sse sich um eine standortgebundene Baute in einem �berbauten Gebiet handeln, die vom �berwiegenden �ffentlichen Interesse gefordert werde; zudem d�rfe sich der angestrebte Zweck nicht anders erreichen lassen. Unter diesen - sehr restriktiven - Voraussetzungen k�nnten auch andere im �ffentlichen Interesse liegende Projekte, wie z.B. Uferwege, ausnahmsweise bewilligt werden, wenn sie zwar keinen Eingriff in ein Gew�sser bewirken, aber Ufervegetation in Anspruch nehmen.
�bertr�gt man diese Argumentation auf den vorliegenden Fall, in dem es um das Ufer eines Flusses und nicht eines Sees geht, k�nnte die Rodung der Ufervegetation f�r den Strassenbau bewilligt BGE 130 II 313 S. 320werden, wenn hierf�r auch das Fliessgew�sser (hier: der Rotten) selbst in Anspruch genommen werden k�nnte, beispielsweise durch dessen Verbauung und Korrektur (Art. 37 GSchG) oder dessen �berdeckung und Eindolung (Art. 38 GSchG).
Im vorliegenden Fall kann jedoch offen bleiben, ob der Argumentation des Waadtl�nder Verwaltungsgerichts grunds�tzlich zu folgen ist und wenn ja, welche Norm im vorliegenden Fall heranzuziehen w�re, da weder die Voraussetzungen f�r eine Sch�ttung (Art. 39 GSchG) noch f�r Eingriffe in ein Fliessgew�sser gem�ss Art. 37 f. GSchG vorliegen:
Eine Sch�ttung kann nur in einem �berbauten Gebiet bewilligt werden (Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG), d.h. in F�llen, in denen das Vorhaben nicht auch landseitig realisiert werden k�nnte (Botschaft zum Gew�sserschutzgesetz, BBl 1987 II 1144 f. zu Art. 39). Das Gebiet zwischen dem Lonza-Areal und der Baltschiederbr�cke n�rdlich des Rotten ist jedoch nicht �berbaut.
Art. 38 Abs. 2 lit. b GSchG l�sst die �berdeckung eines Fliessgew�ssers f�r Verkehrs�berg�nge zu, d.h. um die �berquerung eines Gew�ssers durch Verkehrsanlagen zu erm�glichen. Dagegen w�re es nicht zul�ssig, ein Gew�sser neu einzudolen oder zu �berdecken, um dar�ber eine Strasse zu errichten. Auch die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 1 GSchG liegen offensichtlich nicht vor.
3.7 Nach dem Gesagten kann keine Ausnahmebewilligung f�r die Beseitigung von Ufervegetation nach Art. 22 Abs. 2 NHG f�r das angefochtene Strassenbauprojekt erteilt werden.
art. 22 al. 2 LPN,
Art 39 Abs. 2 lit. a GSchG,
Art. 18 Abs. 1ter NHG suite... ,
Art. 21 Abs. 2 NHG,
Art. 1, 3 und 4 WBG,
Art. 2 ff. WRG,
Art. 29 ff. GSchG,
Art. 37 GSchG,
Art. 38 GSchG,
Art. 39 GSchG,
Art. 38 Abs. 2 lit. b GSchG,
Art. 37 Abs. 1 GSchG