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Timestamp: 2016-10-21 18:36:43
Document Index: 103464626

Matched Legal Cases: ['Art. 634', 'BGE', 'Art. 634', 'Art. 635', 'Art. 634', 'BGE', 'Art. 634', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 157', 'Art. 90', 'BGE']

Convention de partage successoral; convention sur parts h�r�ditaires. Dans le cadre d'une convention de partage successoral, la simple forme �crite suffit pour convenir tant de la cession de la propri�t� fonci�re que de la cr�ation de droits r�els restreints, op�rations qui n�cessitent normalement la forme de l'acte authentique (consid. 1). Conditions que doit remplir une convention de partage successoral pour pouvoir servir de pi�ce permettant une inscription au registre foncier (consid. 2). L'art. 635 CC contient une prescription de forme particuli�re uniquement pour la cession de parts h�r�ditaires ou d'une fraction d'entre elles. Si certains objets ou droits d�termin�s provenant d'un h�ritage ne sont pas attribu�s dans le cadre d'une convention de partage, ilsdoivent �tre transmis � l'acqu�reur con form�ment aux r�gles relatives aux cessions entre vifs (consid. 4). Faits � partir de page 122
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft Rosa Kuntschen-Zenruffinen schlossen am 16. Oktober 1972 einen schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten, zu Lebzeiten weder das Grundst�ck in den Mayens de Sion noch das Apartment in Hause Zenruffinen in Leuk zu teilen oder zu verkaufen. Myriam und Germaine Kuntschen r�umten sie am erw�hnten Apartment in Leuk die Nutzniessung auf Lebenszeit ein. Sodann regelten sie die Ausgleichung einer Zuwendung, die Melchior Kuntschen von der Erblasserin bei Lebzeiten.auf Anrechnung an seinen Erbteil erhalten hatte. Schliesslich ordneten sie unter anderem noch die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Verm�gens.
Am 16. Januar 1973 verlangte Notar Allet beim Grundbuchamt des Kreises Leuk, dass die erw�hnte Nutzniessung ins Grundbuch eingetragen werde. Der Grundbuchverwalter sandte die Anmeldung jedoch unbehandelt zur�ck. Er machte verschiedene M�ngel geltend und verlangte �berdies, dass der Vertrag �ber die Einr�umung der Nutzniessung �ffentlich beurkundet werde. Entgegen der Ansicht von Notar Allet k�nne der Vertrag nicht als Teilungsvertrag im Sinne von Art. 634 Abs. 2 ZGB betrachtet werden. Er gen�ge infolgedessen nicht als Ausweis f�r die Eintragung der Nutzniessung ins Grundbuch.
Gegen diese Verf�gung erhoben die Erben der Rosa Kuntschen BGE 100 Ib 121 S. 123beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde, die von diesem am 17. Oktober 1973 jedoch abgewiesen wurde.
Gegen den Entscheid des Staatsrates f�hren die Erben der Rosa Kuntschen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, den Entscheid des Staatsrates aufzuheben, soweit damit die �ffentliche Beurkundung des Vertrages verlangt und die kantonalen Kosten den Beschwerdef�hrern auferlegt werden. Sie machen im wesentlichen geltend, bei der Vereinbarung vom 16. Januar 1972 handle es sich um einen partiellen Erbteilungsvertrag, der nach Art. 634 Abs. 2 ZGB in einfacher Schriftform abgefasst werden k�nne. Sei die �bertragung von Grundeigentum in einem Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftform m�glich, so m�ssten auch beschr�nkte dingliche Rechte, wie die Nutzniessung, in dieser Form begr�ndet werden k�nnen. Sollte diese Auffassung nicht geteilt werden, so sei in der Einr�umung der Nutzniessung jedenfalls ein Vertrag �ber angefallene Erbanteile nach Art. 635 ZGB zu erblicken, der ebenfalls bloss in einfacher Schriftform abgefasst werden m�sse.
Sowohl der Staatsrat des Kantons Wallis als auch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann im Rahmen eines Erbteilungsvertrages gem�ss Art. 634 Abs. 2 ZGB die �bertragung von Grundeigentum in einfacher Schriftform g�ltig vereinbart werden (BGE 86 II 351 Erw. 3 a mit Hinweisen). Nach Ansicht einer Mehrheit von Autoren k�nnen auch beschr�nkte dingliche Rechte, die sonst der �ffentlichen Beurkundung bed�rfen, im Teilungsvertrag in einfacher Schriftform an Nachlassgrundst�cken zugunsten einzelner Miterben begr�ndet werden (ESCHER, N. 12 zu Art. 634 ZGB, TUOR/SCHNYDER/J�GGI, ZGB, 8. Aufl., Z�rich, 1968, S. 420 und 573/574, PICENONI in ZBGR, 1972, S. 137/138 und HAUSER, Der Erbteilungsvertrag, Diss. Z�rich, 1973, S. 83 ff). In der Tat w�re nicht einzusehen, weshalb dies nicht zul�ssig sein sollte, wenn doch die �bertragung des vollen Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in dieser Form m�glich ist (vgl. hiezu auch Art. 712 d Abs. 3 ZGB, wonach die BGE 100 Ib 121 S. 124Einr�umung von Stockwerkeigentum im Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftform zul�ssig ist). Aus Art. 19 Abs. 1 GBV geht denn auch eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber die Nutzniessung und die andern dort angef�hrten beschr�nkten dinglichen Rechte in der Erbteilung nicht abweichend vom Eigentum behandelt wissen wollte. D�rfen aber diejenigen beschr�nkten dinglichen Rechte, die sonst nur in einer �ffentlichen Urkunde errichtet werden k�nnen, im Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftlichkeit begr�ndet werden, so muss dies auch f�r die in Art. 19 Abs. 1 GBV nicht erw�hnten Dienstbarkeiten gelten, deren Errichtungsakt sonst bloss �ffentlich zu beurkunden ist, falls damit eine gesetzliche Eigentumsbeschr�nkung aufgehoben oder abge�ndert wird. Es ist demnach davon auszugehen, dass im Erbteilungsvertrag beschr�nkte dingliche Rechte allgemein in einfacher Schriftform begr�ndet werden k�nnen.
2. Durch den Erbteilungsvertrag werden die Anspr�che der Erben konkretisiert und die obligatorische Verpflichtung begr�ndet, das Gesamteigentum in ganz bestimmter Art und Weise aufzuheben (HAUSER, a.a.O., S. 85). Ein Teilungsvertrag liegt demnach nur vor, falls aus der Urkunde der �bereinstimmende Wille aller Erben hervorgeht, sich definitiv im Sinne einer g�nzlichen oder beschr�nkten Auseinandersetzung zu binden, und wenn sich dem Vertrag alle Angaben entnehmen lassen, die notwendig sind, um gest�tzt auf ihn die ganze oder partielle Auseinandersetzung ohne weitere Vereinbarungen durchf�hren zu k�nnen (HAUSER, a.a.O., S. 98). Der Teilungsvertrag muss infolgedessen eine Zusammenstellung �ber die Lose enthalten und bestimmen, welchen Miterben die einzelnen Lose zufallen sollen. Handelt es sich bloss um eine objektiv partielle Erbteilung, so gen�gt es, dass aus dem Vertrag hervorgeht, inwieweit der Teil des Nachlasses, der ausgeschieden werden soll, dem Los des erwerbenden Miterben anzurechnen ist. Gen�gt ein Vertrag diesen Anforderungen nicht, so kann er jedenfalls nicht als Teilungsvertrag im Sinne des Gesetzes und infolgedessen auch nicht als Ausweis f�r eine Eintragung im Grundbuch gelten.
3. Der Vertrag, den die Erben der Rosa Kuntschen am 16. Oktober 1972 abschlossen, ist eher als Vertrag �ber den Ausschluss der Teilung denn als Teilungsvertrag zu qualifizieren. Die Erben vereinbarten darin n�mlich ausdr�cklich, dass BGE 100 Ib 121 S. 125das Grundeigentum in den Mayens de Sion und in Leuk zu ihren Lebzeiten nicht geteilt werden d�rfe, und regelten �berdies die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Nachlassverm�gens, womit implicite ebenfalls der Wille zur Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft zum Ausdruck gebracht wird. Aber auch bez�glich der Einr�umung der Nutzniessung zugunsten der Erbinnen Myriam und Germaine Kuntschen kann der Vertrag nicht als partielle Erbteilung betrachtet werden. Einerseits l�sst sich ihm n�mlich kein �bereinstimmender Teilungswille entnehmen, andererseits geht aus ihm nicht hervor, inwieweit die Nutzniessung den beiden Erbinnen auf deren Erbteil anzurechnen ist. Dass sich beide mit der Nutzniessung ihren ganzen Erbteil abgelten lassen wollten, kann wohl kaum vermutet werden. Der Grundbuchverwalter von Leuk nahm deshalb zu Recht an, die Vereinbarung �ber die Nutzniessung k�nne nicht als partieller Erbteilungsvertrag gelten.
4. Die Beschwerdef�hrer machen im weitern geltend, sofern die Vereinbarung �ber die Einr�umung der Nutzniessung nicht als partieller Erbteilungsvertrag betrachtet werde, m�sse darin jedenfalls ein Vertrag �ber angefallene Erbanteile gem�ss Art. 635 ZGB erblickt werden. Sie �bersehen dabei jedoch, dass einzelne Gegenst�nde oder Rechte aus dem Nachlass nicht Gegenstand eines Vertrages nach Art. 635 ZGB bilden k�nnen. Werden diese Gegenst�nde oder Rechte nicht in einem Teilungsvertrag auf einzelne Miterben aufgeteilt, so m�ssen sie nach den gew�hnlichen Regeln der Rechtsgesch�fte unter Lebenden auf den Erwerber �bertragen werden. Art. 635 ZGB enth�lt eine besondere Formvorschrift lediglich f�r die �bertragung von angefallenen Erbanteilen oder von Bruchteilen derselben. Aus der Vereinbarung der Erben Rosa Kuntschen ergibt sich nun keineswegs, dass einzelne Erben den Miterben ihre angefallenen Erbanteile oder Bruchteile davon abtreten wollten; sondern aus ihr geht im Gegenteil deutlich hervor, dass sie Myriam und Germaine Kuntschen lediglich die Nutzniessung am Apartment in Leuk einr�umen wollten. In dieser Vereinbarung kann demzufolge keine Abtretung von Erbanteilen nach Art. 635 ZGB erblickt werden.
6. Schliesslich verlangen die Beschwerdef�hrer noch, dass auch die vom Staatsrat ausgesprochene Verteilung der BGE 100 Ib 121 S. 126Kosten f�r das kantonale Verfahren aufgehoben werde. Der Entscheid des Staatsrates �ber die Kosten gr�ndet sich jedoch ausschliesslich auf kantonales Recht. Er ist somit nicht eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwG und konnte deshalb nicht selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Da das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz nicht ab�ndert, ist eine �nderung des angefochtenen Kostenentscheides auch auf Grund von Art. 157 OG ausgeschlossen.
Wird die Beschwerde gegen den Kostenentscheid als staatsrechtliche Beschwerde betrachtet, so kann auf sie nicht eingetreten werden, weil sie nicht in einer den Anforderungen des Art. 90 OG gen�genden Weise begr�ndet ist (BGE 99 Ib 215 mit Hinweisen).