Source: https://khs-flensburg.de/SCH_KindesunterhaltundInsolvenz.html
Timestamp: 2019-10-17 10:20:13
Document Index: 137847575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SCH_Kindesunterhalt und Insolvenz
Eltern sind Ihren Kindern, den minderjährigen gegenüber in verstärktem Maße, unterhaltspflichtig. Das ist allgemein bekannt. Nach Trennung bzw. Scheidung der Eltern verbleiben die gemeinsamen minderjährigen Kinder zumeistens bei einem Elternteil, der sie betreut, wohingegen der andere Elternteil für den so genannten Barunterhalt der Kinder zu sorgen hat.
In etlichen Fällen führen Trennung und Scheidung zu schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern. Manchmal bilden sie sogar den Hintergrund für das Scheitern einer Ehe. Kam eine Familie mit dem von den Eltern oder einem Elternteil erzielten Einkommen vielleicht noch (gerade) zurecht, droht bereits mit der Trennung der finanzielle Absturz. Aus einem Haushalt werden auf einmal zwei. Das überfordert etliche Eltern wirtschaftlich. Der barunterhaltspflichtige Elternteil, zumeistens der Vater, kann in dieser Lage seinen Unterhaltsverpflichtungen vielfach nicht mehr nachkommen, zumal sein Einkommen nicht insgesamt zur Disposition steht, sondern nur oberhalb der so genannten Selbstbehalte (890,00 € monatlich gegenüber minderjährigen und bestimmten volljährigen Kindern, 990,00 € monatlich gegenüber der Ehefrau).
Finanziell besonders eng kann es bei bestehenden Schulden der Eltern werden. Die Abzahlung des Eigenheimes, Konsumkredite usw., zusammen mit Unterhaltsforderungen nach dem Auseinanderbrechen des Familienverbandes bedeuten fasst regelmäßig den wirtschaftlichen Kollaps. Der Unterhaltspflichtige, angenommen der Ehemann bzw. Vater, wird sich in dieser Lage darauf berufen, dass von seinem für den Unterhalt maßgeblichen Einkommen zunächst einmal die Kreditraten abgezogen werden und nur der verbleibende Rest, unter Berücksichtigung seines eigenen Selbstbehaltes, für den Unterhalt zur Verfügung steht. Ist dann nicht der Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder gesichert, verweist die Rechtssprechung den Pflichtigen zunächst einmal darauf, mit den Gläubigern eine Herabsetzung der monatlichen Kreditraten zu verhandeln. Gelingt dies nicht, oder reicht es selbst bei herabgesetzter monatlicher finanzieller Belastung immer noch nicht für den Kindesunterhalt, muss der Pflichtige im Falle eines Rechtsstreites um Unterhalt mit der Forderung des Gerichtes rechnen, Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu stellen.
Grundlegende Entscheidung hierfür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 23.02.2005 (Aktenzeichen: XII ZR 114/03). Der BGH prioritiert den Anspruch minderjähriger Kinder gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber den Ansprüchen der übrigen Gläubiger des Betreffenden. Damit nimmt der BGH Abstand von seiner früheren Rechtssprechung, die keinen allgemeinen Vorrang von Ansprüchen der Unterhaltsgläubiger vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen kannte. Begründet wird die abweichende Entscheidung vom BGH mit der Möglichkeiten für den Schuldner, im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens von der Möglichkeiten der Restschuldbefreiung Gebrauch zu machen, die ihn ggf. sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seinen Verbindlichkeiten befreit. Damit, so der BGH, drohe dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil nicht mehr eine immer höhere Verschuldung. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens können die übrigen Gläubiger gegen den Schuldner wegen ihrer Forderungen nicht vollstrecken. Er braucht nur den pfändbaren Teil seines Einkommens (über einen Treuhänder) an seine Gläubiger abzuführen. Das ist derjenige Einkommensanteil, der nach Berücksichtigung von insoweit vorrangigen Unterhaltspflichten des Schuldners verbleibt. So kann der Betreffende im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit seinen laufenden Unterhaltspflichten nachkommen, während sich alle sonstigen Gläubiger mit dem verbleibenden Rest der Einnahmen begnügen müssen oder gar nichts bekommen. Das betrifft im Übrigen auch Unterhaltsrückstände, die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schicksal der übrigen Gläubigeransprüche teilen. Nur der laufende Unterhalt ist im Insolvenzverfahren privilegiert.
Der BGH betont in seiner Entscheidung allerdings auch, dass nicht in jedem Falle der Überschuldung des Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des Kindesunterhaltes die Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens geboten ist. Stets hat eine Abwägung der unmittelbaren Vorteile eines solchen Verfahrens mit dessen Nachteilen zu erfolgen. Kriterien in diesem Zusammenhang sind etwa die Dauer der voraussichtlichen Unterhaltspflicht gegenüber der Dauer des Insolvenzverfahrens mit den damit verbundenen erheblichen Einschnitten in die Rechte des Schuldners und seiner übrigen Gläubiger. Geht es also z. B. um den laufenden Unterhalt eines 17jährigen, der die Schule in Kürze beenden wird und in wenigen Monaten die Volljährigkeit erreicht, dürfte es dem Schuldner kaum zuzumuten sein, zur Sicherung dieser noch verbleibenden Unterhaltsansprüche Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu stellen.