Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%205/10
Timestamp: 2019-04-20 13:16:40
Document Index: 378234243

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 200', '§ 62', '§ 103', '§ 128', 'Art 103', '§ 8', '§ 200', '§ 128', '§ 200', '§ 581', '§ 581', '§ 200', '§ 8', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 128', '§ 200', '§ 128', '§ 200', '§ 56', '§ 200', '§ 76', '§ 84', '§ 200', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

Rechtsprechung: 2 U 5/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 05.08.2010 | BSG, 12.08.2010 | OLG Hamburg, 30.01.2014
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Sachaufklärungsrüge - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen
Gesetzliche Unfallversicherung; MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7; Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7; Beweisverwertungsverbot; Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen; sozialgerichtliches Verfahren; Verletzung des rechtlichen GehÃ ...
§ 62 SGG, § 103 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 SGB 7
Verzicht auf die Benennung mehrerer Gutachter durch den Unfallversicherungsträger führt ohne rechtzeitige Rüge durch den Betroffenen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot; Beweisverwertungsverbot eines Sachverständigengutachtens; Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Sachaufklärung
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Sachaufklärung; Beweisverwertungsverbot eines Sachverständigengutachtens
Versichertenrente - HWS-Beschleunigungsverletzung - Feststellung der MdE - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Pflicht zur Sachaufklärung - kein Verstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII - Beweisverwertungsverbot - Fernwirkung
SG Dresden, 19.07.2006 - S 7 U 176/02
NZS 2011, 910
BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE …
Die Bemessung des Grades der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Tatsachengericht unter Berücksichtigung der gesamtem Umstände des Einzelfalls gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen richterlichen Überzeugung trifft (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3;… BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R - HVBG-INFO 2001, 499;… BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 14/99 R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 7; BSG vom 23.4.1987 - 2 RU 42/86 - HV-INFO 1988, 1200; BSG vom 24.5.1984 - 2 RU 12/83 - HV-INFO 1984, Nr. 13, 18) .
BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …
Der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit ist erfüllt, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht (BSG Urteil vom 15.5. 2012 - B 2 U 31/11 R - Juris RdNr 34 mwN) und ernste Zweifel ausscheiden (BSG Urteil vom 18.1. 2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3 RdNr 20).
Dieser ist erfüllt, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht; allein die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs genügt dagegen nicht (…BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 20; BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3) .
BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - …
Der Senat kann deshalb aus Anlass dieses Falles auch nicht entscheiden (vgl schon BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3 RdNr 35 f) , ob ein im Falle der Verletzung des § 200 Abs. 2 Alt 1 SGB VII bestehendes Beweisverwertungsverbot für ein Gutachten eine Fernwirkung auf andere Beweismittel entfaltet, die das unverwertbare Beweismittel ihrerseits wiedergeben oder hierzu Stellung nehmen (…kritisch dazu BSG aaO;… bejahend aber BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 62 f) .
Auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel, zu denen auch die von Klägern vorgelegten Äußerungen von Hausärzten und Fachärzten (BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3) sowie von Unfallversicherungsträgern vorgelegte beratungsärztliche Stellungnahmen zählen (vgl Thüringer LSG vom 22.1.2009 - L 1 U 1089/06) , hat das LSG zu Recht entschieden, dass die Beklagte im Jahr 2004 nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.
LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 254/10
Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von …
Um das Vorliegen einer MdE beurteilen zu können, ist zunächst zu fragen, ob das aktuelle körperliche oder geistige Leistungsvermögen - ausgehend von konkreten Funktionseinbußen - beeinträchtigt ist, und in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert werden (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 2 U 5/10 R, juris, Rn. 15, 17).
Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, das diese gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 2 U 5/10 R, juris, Rn. 16).
Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 2 U 5/10 R, juris, Rn. 16).
Dagegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R -).
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ist dann anzunehmen, wenn bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSG vom 18. Januar 2011, a. a. O.).
Dagegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung, sogenannte haftungsbegründende Kausalität, sowie zwischen der Einwirkung und der Erkrankung, sog. haftungsausfüllende Kausalität, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 18.01.2011, a.a.O. - B 2 U 5/10 R - Juris).
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ist dann anzunehmen, wenn bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSG, Urteil vom 18.01.2011, a.a.O.).
Möglicherweise dient die Regelung, ohne dass dies allerdings Erwähnung in der Gesetzesbegründung gefunden hätte, auch der Verhinderung einer Übermacht des Unfallversicherungsträgers im Verfahren (BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700, § 200 Nr. 3).
Zu den äußeren Faktoren zählen z.B., ob die Verwaltung ein Gutachten angefordert oder der Arzt ausweislich seiner Selbstbezeichnung ein Gutachten erstellt, übersandt oder abgerechnet hat (z.B. BSG, Urteil vom 18.01.2011 a.a.O. Juris Rdnr. 338.).
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen …
Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, das diese gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (st. Rspr., z.B. BSG, Urteil vom 18.01.2011, - B 2 U 5/10 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 3;… vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2).
Die Einschätzung der MdE der Klägerin setzt voraus, dass die Unfallfolgen bei der Klägerin eine Beeinträchtigung des Leistungsvermögens hervorgerufen haben (BSG vom 18.01.2011, a.a.O.).
Ob zugleich § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII über seinen verfahrensrechtlichen Gehalt den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Einzelnen abbildet, weil das Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 SGB X dessen zentrale Gewährleistung darstellt und damit ein Verstoß dagegen zugleich eine Grundrechtsverletzung mit der Folge eines Beweisverwertungsverbots bedeutet (so noch BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 8/07 R, s. aber BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R - juris), kann für das Bestehen eines Löschungsanspruchs nach § 84 SGB X demgemäß dahinstehen.
Das Vorliegen eines atypischen Falles, der nur die Benennung eines Gutachters erlaubt hätte, ist vorliegend nicht ersichtlich und wurde seitens der Beteiligten auch nicht behauptet (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R - juris).
Auf die ärztlichen Stellungnahmen, die nur eine fachliche Bewertung eines anderweitig eingeholten Gutachtens abgeben, ist die Vorschrift nicht anwendbar (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R -, juris).
Unabhängig von der Frage, ob daher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII bei der veranlassten beratungsärztlichen Stellungnahme die Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbotes begründen kann (zweifelnd zuletzt BSG, Urteil vom 18.01.2011, a.a.O.), ist jedenfalls Voraussetzung der Fernwirkung, dass eine Kausalität zwischen dem Beweisergebnis des neuen Beweismittels und dem dem Beweisverbot unterliegenden unzulässigen Beweismittel besteht.
BSG, 20.03.2018 - B 2 U 5/16 R
Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 17 U 498/18
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2106 BKVO (Druckschädigung der …
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe - Einschätzung - …
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - L 17 U 177/10
Versichertenrente - Höhe der MdE - Oberarmgips - Schülerin - ärztliche …
Unfallversicherungsrecht; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Beweglichkeit …
SG Düsseldorf, 04.09.2018 - S 6 U 390/15
Beanspruchung einer weiteren Zahlung der wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls …
Übergangsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Wechselbeziehung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - L 2 U 51/13
MdE-Bewertung - EFL-Testung - isokinetische Untersuchung
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - L 4 U 563/15
Verletztenrente; Bemessung des Grades der MdE; Tatsachenfeststellung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - L 17 U 737/14
Anerkennung der Berufskrankheit BK 2103; Haftungsbegründende Kausalität; Theorie …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 4 U 288/10
Gewährung von Rente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Bemessung des Grades …
BSG, 20.07.2017 - B 2 U 116/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 17 U 190/10
LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 16/16
BSG, 05.04.2011 - B 2 U 39/11 B
§ 2 Abs 1 S 1 StVO, § 2 Abs 2 StVO, § 3 Abs 2 StVO, § 5 Abs 2 S 2 StVO, § 7 Abs 1 StVO
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines eine durchgehende doppelte Fahrbahnbegrenzungslinie nach links überfahrenden Überholers mit einem links in seinen Fahrweg einfahrenden Überholten; Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität der Lenkbewegung des Überholten
Haftung bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und zum Überfahren der Mittellinie zum Zecke des Überholens
Überholen, rechtswidriges - Darlegungs- und Beweislast des Überholenden
Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge eines Überholvorgangs unter Überfahren einer durchgezogenen Linie durch beide Fahrzeuge
Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge eines Überholborgangs unter Überfahren einer durchgezogenen Linie durch beide Fahrzeuge
LG Dessau-Roßlau, 27.11.2009 - 4 O 793/07
aaa) Der Kläger trägt, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Lenkbewegung des Beklagten zu 1) Handlungsqualität besessen hat (in Abgrenzung zu einer behaupteten Schreckreaktion; vgl. hierzu Urteil des OLG Naumburg vom 5.8.2010 - 2 U 5/10, DAR 2011, 88).
Die Frage, ob der Beklagte zu 1) bewusst nach links gelenkt hat, oder nur versehentlich, kann, da es sich um eine sog. innere Tatsache handelt, nur anhand von Hilfstatsachen beantwortet werden (vgl. hierzu auch OLG Naumburg DAR 2011, 88).
BSG, 12.08.2010 - B 2 U 5/10 BH
SG Darmstadt - S 3 U 39/06
LSG Hessen - L 3 U 199/08