Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R5541&from=151&anzahl=436&detailCounter=12&suche=index.html?GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&suchbegriffe=zustimmungsverfahren+und+k%C3%BCndigung&artrec=urteil
Timestamp: 2020-01-28 09:44:22
Document Index: 208154259

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 85', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 9']

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts - Zustimmung zur betriebsbedingten Änderungskündigung - Angemessenheit und Zumutbarkeit des neuen Arbeitsplatzes
B 3 K 10.639 / 3 K 10.639
VwGO § 52 Nr. 3 S. 2 / SGB IX § 85 / SGB IX § 89 Abs. 2
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Änderungskündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen.
Die Klägerin ist seit dem 01.05.1998 bei der Beigeladenen als Assistentin für den Regionalverkaufsleiter, zuletzt für das Vertriebsbüro Lünen, beschäftigt. Das Vertriebsbüro in Lünen ist eine unselbständige Außenstelle des beigeladenen Betriebes, dessen Hauptsitz sich in ... bei A... befindet.
Das Versorgungsamt ... hat mit Feststellungsbescheid vom 21.05.2002 bei der Klägerin eine Behinderung mit einem Grad von 60 festgestellt. Ihr wurde das Merkzeichen 'G' zuerkannt.
Mit Schreiben vom 01.12.2009 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beigeladene die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, das Vertriebsbüro in Lünen zum 30.04.2010 zu schließen und künftig keine Arbeitnehmer mehr dort zu beschäftigen. Sämtliche, bisher in Lünen verrichteten Arbeiten würden künftig von dem Betriebsbüro in Langenfeld (bei Köln) erledigt. Der Mietvertrag über die Büroräume in Lünen werde gekündigt. Allen drei in Lünen beschäftigten Arbeitnehmern werde die Änderung ihrer Arbeitsverträge hinsichtlich des künftigen Arbeitsortes Langenfeld angeboten. Der neue Arbeitsort sei ca. 90 km vom bisherigen Vertriebsbüro entfernt. Die einfache Fahrtstrecke vom Wohnsitz der Klägerin bis zum künftigen Arbeitsort verlängere sich damit um ca. 80 km bzw. 1,25 Stunden. Aufgrund der Schließung des Vertriebsbüros in Lünen bestehe keine Möglichkeit mehr, die Klägerin dort weiter zu beschäftigen. Die Firma sei aufgrund sinkender Umsätze aus Wettbewerbsgründen zu Kosteneinsparungsmaßnahmen gezwungen. Eine Sozialauswahl könne nicht durchgeführt werden, weil alle Mitarbeiter aus dem Büro Lünen betroffen seien. In dem Unternehmen der Beigeladenen existiere weder Betriebsrat noch Schwerbehindertenvertretung.
Mit Schreiben vom 14.12.2009 äußerte der Bevollmächtigte der Klägerin, es sei zweifelhaft, ob es sich bei der beabsichtigten Schließung des Vertriebsbüros Lünen um eine unternehmerische Entscheidung handele. Die Klägerin sei mit E-Mail vom 29.09.2009 aufgefordert worden, auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld 2009 zu verzichten. Dies habe die Klägerin abgelehnt. Bis vor kurzem sei noch keine Rede davon gewesen, dass der Standort Lünen geschlossen werden solle. Durch die Auflösung des Vertriebsbüros in Lünen würden auch keine erheblichen Raumkosten eingespart, da für das Büro nur 350,00 EUR Kaltmiete monatlich anfielen. Es sei vielmehr zu vermuten, dass mit der angekündigten Schließung die Klägerin zum Aufgeben bewegt werden solle und eine Eigenkündigung erwartet werde. Zudem verfüge der in Lünen tätige Mitarbeiter, Herr S., über ein Home-Office in seiner Wohnung in Castrop-Rauxel und wäre dadurch in der Lage, den Bereich Lünen weiter zu bearbeiten. Es stehe somit überhaupt nicht fest, dass sämtliche Aktivitäten im Bereich Lünen eingestellt würden.
Mit Schreiben vom 28.12.2009 äußerte der Bevollmächtigte der Beigeladenen, die beabsichtigte Änderung des Arbeitsortes beruhe auf rein betrieblichen Erfordernissen, weil die Firma zum Zweck der Verbesserung ihrer Leistungsangebote, aber auch zur Kosteneinsparung, die Entscheidung getroffen habe, künftig kein reines Verkaufsbüro mehr in Lünen zu betreiben, sondern dieses zu schließen und die bisher dort verrichteten Tätigkeiten künftig von der größeren Niederlassung in Langenfeld aus zu erledigen. Das Büro in Lünen sei zu einer Zeit errichtet worden, als die Firma in Nordrhein-Westfalen noch keine regionale Niederlassung mit angeschlossener Werkstatt unterhalten, sondern nur einen Regionalverkaufsleiter beschäftigt habe. Dieser habe ein Home-Office in der Nähe von Lünen und habe von der Klägerin administrativ unterstützt werden sollen. Zusätzlich sollte die Klägerin koordinierende Aufgaben übernehmen. Die Firma verfolge nun das Ziel, ihre Kunden umfassend und damit besser in größeren, komplexer organisierten Niederlassungsstandorten mit angeschlossener Werkstatt zu betreuen. Diese Möglichkeit bestehe in der Niederlassung in Langenfeld. Ferner sei die Firma aufgrund anhaltender Umsatzeinbrüche zu Kosteneinsparungen und Prozessoptimierungen gezwungen. Die Beigeladene biete Ausrüstungssysteme für Servicefahrzeuge an. Sie sei vom Automobilmarkt abhängig. Wegen des Absatzeinbruches in der Automobilindustrie seien die Umsätze der Antragstellerin ca. 25 % im Vergleich zum Vorjahr 2008 gesunken. Die Beigeladene befinde sich damit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung zur Schließung des Büros in Lünen und der zeitlich erst späteren Ablehnung der Klägerin, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten. Der Mitarbeiter, Herr S. werde künftig der Niederlassung Langenfeld zugeordnet. Unerheblich sei, dass er berechtigt sei, auch von seinem Home-Office aus tätig zu werden. Das Motiv für die beabsichtigte Änderungskündigung sei ausschließlich betriebsbedingt. Es fehlten jegliche objektiven Anhaltspunkte für eine offensichtlich willkürliche oder unsachliche Unternehmerentscheidung bzw. für eine offensichtlich nicht sozial gerechtfertigte beabsichtigte Änderungskündigung.
Mit Bescheid vom 04.01.2010 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Änderungskündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Er stellte fest, dass die Kündigung nur aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen werden dürfe. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das dem Beklagten zustehende Ermessen bei Änderungskündigungen in den Fällen des § 89 Abs. 2 SGB IX eingeschränkt sei. Die Zustimmung solle erteilt werden, wenn dem Schwerbehinderten ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert sei. Die beabsichtigte Änderungskündigung finde nach dem Sachvortrag des Arbeitgebers ausschließlich ihre Ursache in der Schließung des Vertriebsbüros in Lünen. Diese unternehmerische Entscheidung entziehe sich grundsätzlich der Beurteilung im Zustimmungsverfahren nach SGB IX. Die Entscheidung, das Vertriebsbüro zu schließen, sei weder offensichtlich unsachlich noch willkürlich, so dass im Rahmen des Schwerbehindertenschutzes keine Möglichkeit bestehe, die beantragte Zustimmung zur Änderungskündigung zu versagen. Allein die Veränderung des Arbeitsortes, der wegen der Betriebsschließung am Standort Lünen keine andere Entscheidung zulasse, mache den Arbeitsplatz weder unangemessen noch unzumutbar. Die inhaltliche Prüfung, insbesondere die Prüfung der sozialen Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung, obliege allein den Arbeitsgerichten. Ein offensichtlich unrichtiger Sachvortrag und damit eine offensichtlich unwirksame Kündigung liege nicht vor.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 12.01.2010 Widerspruch und teilten mit Schreiben vom 21.05.2010 mit, dass die Klägerin schwanger sei. Die Klägerin wäre bereit, von einem Home-Office in Lünen aus weiter für die Beigeladene tätig zu sein.
Hierauf erwiderten die Bevollmächtigten der Beigeladenen mit Schreiben vom 10.06.2010, die Klägerin trage keine Gründe vor, welche zu einer Aufhebung der erteilten Zustimmung zur betriebsbedingten Änderungskündigung führen könnten. Die Klägerin habe die am 27.01.2010 erklärte Änderungskündigung unter dem Vorbehalt angenommen, so dass ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz am geänderten Arbeitsort gesichert sei. Am bisherigen Arbeitsort sei keine Beschäftigung mehr möglich. Rechtlich unerheblich sei, dass die Klägerin meine, es sei eine sinnvolle Alternative, ihr anstelle der Beschäftigung im bisherigen Verkaufsbüro in Lünen ein externes Büro in Form eines Home-Office einzurichten. Sinn und Zweck der unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers könne kein Gegenstand der Überprüfung durch das Integrationsamt sein. Bei einer Tätigkeit im Home-Office könnte die Klägerin nicht alle von ihr geschuldeten Arbeitsleistungen erfüllen. Insbesondere wäre es nicht möglich, die Kunden angemessen persönlich zu empfangen, zu betreuen und direkt vor Ort an einen Fachberater oder Werkstatttechniker zu vermitteln. Auch wäre ihre Einbindung in Projektteams erschwert. Eine Home-Office-Tätigkeit der Klägerin wäre also nicht nur weniger effektiv, sondern würde auch zu einer Verschlechterung der gewünschten Ergebnisse führen. Die Arbeitstätigkeit des Verkaufsberaters, Herrn S., unterscheide sich inhaltlich von der Arbeitstätigkeit der Klägerin. Er habe regelmäßig Verkaufstouren durchzuführen. Seine Arbeitsaufgaben erforderten daher nicht in gleichem Maße seine Anwesenheit in einer Betriebsstätte. Die nun mitgeteilte Schwangerschaft der Klägerin sei erst nach Zugang der Änderungskündigung vom 27.01.2010 und erst weit nach der Erklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX eingetreten. Höchstvorsorglich habe der Arbeitgeber die Zustimmung nach § 9 Mutterschutzgesetz zu einer erneuten Änderungskündigung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt.
Aus der beigefügten ärztlichen Bescheinigung vom 19.05.2010 geht hervor, dass der voraussichtliche Geburtstermin am 17.12.2010 sein werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.06.2010 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Auf die Begründung des Bescheides, der dem Bevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbekenntnis am 01.07.2010 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15.07.2010, eingegangen bei Gericht am 20.07.2010, hat die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt:
Der Bescheid des Beklagten vom 04.01.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2010 wird aufgehoben.
Gleichzeitig teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass diese gegen die zwischenzeitlich ausgesprochene Änderungskündigung beim Arbeitsgericht Dortmund Klage erhoben habe. Mit Urteil vom 08.07.2010 habe das Arbeitsgericht in dem Verfahren mit dem Az. 6 Ca 736/10 festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen in der Änderungskündigung des Arbeitgebers vom 27.01.2010 nicht sozial gerechtfertigt sei.
Mit Beschluss vom 20.07.2010 wurde die Beigeladene am Verfahren beteiligt.
Mit Schriftsatz vom 12.08.2010 haben die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen beantragt,
Zur Begründung wird ausgeführt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund stehe der Wirksamkeit des angefochtenen Zustimmungsbescheides des Beklagten nicht entgegen. Die Beigeladene beabsichtige, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung einzulegen. Bei der Entscheidung über die Zustimmung könnten nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten ließen. Die Änderungskündigung im vorliegenden Fall sei aber gerade nicht wegen der Schwerbehinderung der Klägerin erfolgt. Die Schließung des Büros in Lünen sei unstreitig. An dem neuen Arbeitsort solle die Klägerin u.a. auch Niederlassungsbesucher empfangen und mit diesen sofort Termine oder weiterführende Beratungen vor Ort koordinieren. Ferner solle sie eingehende Korrespondenz erledigen sowie Prospektmaterial versenden und an 'Mailing-Aktionen' mitarbeiten. Hierbei solle sie sich mit anderen beteiligten Mitarbeitern in der Niederlassung abstimmen. Durch die kurzen Wege erwarte die Beigeladene eine Beschleunigung der Arbeitsabläufe, schnellere Abstimmungen und leichtere Koordinierungen von Terminen und Projektaufgaben. In der Niederlassung in Langenfeld seien zwei Arbeitsplätze für Verkaufskoordinatoren vorgesehen, die sich auch gegenseitig vertreten sollten. Die Einrichtung eines Home-Office für die Klägerin sei zur Erledigung ihrer Arbeiten ungeeignet. Die Tätigkeit in der Niederlassung in Langenfeld sei für die Klägerin gleichartig und zumutbar. Sie könne die Niederlassung mit ihrem Pkw erreichen. Sie hätte die Stelle in Langenfeld am 01.06.2010 antreten sollen. Hierzu sei es nicht gekommen, weil sie vom 04.05. bis 08.07.2010 arbeitsunfähig erkrankt sei. Sie habe u.a. am 08.07.2010 per E-Mail eine Liegemöglichkeit und eine ordnungsgemäße Raumtemperatur verlangt. Nachdem ihr dies zugesagt worden sei, habe die Klägerin eine ärztliche Bescheinigung vom 12.07.2010 vorgelegt, in der ein umfassendes und unbefristetes Beschäftigungsverbot angeordnet sei.
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27.08.2010 beantragt,
Zur Klagebegründung nimmt er Bezug auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Es sei von der Klägerin weder vorgetragen, dass die Kündigung wegen der Behinderung erfolgt sei, noch seien Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Gründe für eine offensichtliche arbeitsrechtliche Unwirksamkeit seien nicht erkennbar. Aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund folge nicht, dass die Zustimmung des Integrationsamtes rechtswidrig wäre.
Mit Schriftsatz vom 27.12.2010 übermittelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das mit Gründen versehene Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.07.2010.
Mit Schriftsatz vom 12.01.2011 trug der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen ergänzend vor, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund sei am 11.11.2010 Berufung eingelegt worden. Der Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens sei im vorliegenden Verfahren unerheblich. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Änderungskündigung nicht wegen der Schwerbehinderung der Klägerin erfolgt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
R/R5541