Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-43-11
Timestamp: 2019-06-25 08:27:45
Document Index: 13320684

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 86', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 10 B 43.11: Flüchtlingseigenschaft, Verfahrensmangel, Leib, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 02.01.2012, 10 B 43.11
10 B 43.11
Flüchtlingseigenschaft, Verfahrensmangel, Leib, Gefahr
Flüchtlingseigenschaft, Verfahrensmangel, Leib, Gefahr, Irak
BVerwG 10 B 43.11 VGH A 2 S 1296/11
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.
1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde
nicht entnehmen. Vielmehr wendet sich die Beschwerde gegen die aus ihrer
Sicht fehlerhafte Anwendung der für die Auslegung des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG maßgeblichen Voraussetzungen auf den konkreten Einzelfall. Denn sie rügt zunächst, dass das Berufungsgericht die Frage offengelassen hat, ob im Irak die „richtig erkannt(en)“
Voraussetzungen für einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt vorliegen, weil
es jedenfalls für die Person des Klägers eine erhebliche individuelle Gefahr für
dessen Leib oder Leben verneint habe. Und sie wendet sich dagegen, dass die
Gefahrenprognose des Gerichts in Bezug auf die von § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG geschützten Rechtsgüter unzureichend sei. Klärungsbedürftige
Rechtsfragen zur Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezeichnet die
Beschwerde hingegen nicht.
3Sofern das Vorbringen, das Berufungsgericht habe die Frage des Gefährdungsgrades für Zivilpersonen in der Heimatprovinz des Klägers durch weitere
gutachterliche Auskünfte klären müssen, auf einen Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) abzielen sollte, wäre dieser
jedenfalls nicht ausreichend dargelegt. Denn die Beschwerde führt selbst mehrere Erkenntnismittel an, die das Berufungsgericht für seine Prognoseentscheidung herangezogen hat. Sie benennt jedoch weder weitere konkrete Auskunftsstellen noch gibt sie Gründe dafür an, dass diese über genauere, neuere
oder abweichende Erkenntnisse verfügten. Zudem legt sie nicht dar, dass der
anwaltlich vertretene Kläger bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf
die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt
wird, hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen
auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.
4Auch ein Begründungsmangel nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO lässt sich der
Beschwerde nicht schlüssig entnehmen. Sie räumt selbst ein, dass das Berufungsgericht die Gesamtzahl der Opfer von bewaffneten Auseinandersetzungen
ermittelt hat. Warum diese nicht - wie erfolgt (UA S. 14 -16) - in Relation zur
Gesamtbevölkerung in der Region, sondern in Relation zur „turkmenischen Gesamtbevölkerung“ hätten gesetzt werden sollen, lässt sich der Beschwerde
nicht entnehmen. Ebenso wenig geht die Beschwerde darauf ein, dass sich das
Berufungsgericht mit der turkmenischen Volkszugehörigkeit des Klägers bereits
eingehend bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft befasst und eine daran anknüpfende Gruppenverfolgung verneint hat.
5Von einer weiteren Begründung der Entscheidung sieht der Senat ab (§ 133