Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_SVWO-d185624,97.html
Timestamp: 2016-12-03 03:11:24
Document Index: 136710260

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 65', '§ 48', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 60', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 15', '§ 48', '§ 95']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSVWO - Sozialversicherungs-WahlordnungAnhang
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Anlage 1 SVWO
Anlage 1 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtAnhangteilTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1)Vorschlagsliste für die Wahl einer VertreterversammlungOrdnungsnummer:Eingegangen am:(vom Wahlausschuß einzutragen)Kennwort: 1____________________________________________________________________Listenvertreter: 2________________________________________________________________(Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)______________________________________________________________________________Stellvertreter:___________________________________________________________________(Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)______________________________________________________________________________Erklärung: 3__________________________________________________________________________________________________________________________________________________An denWahlausschußder/des_________________________________________________________________(Bezeichnung des Versicherungsträgers)in_____________________________________________________________________________(Anschrift)Vorschlagsliste______________________________________________________________________________(Bezeichnung des Listenträgers) 4für die Wahl zur Vertreterversammlung der/des______________________________________________________________________________(Bezeichnung des Versicherungsträgers)Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber/Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte 5 werden vorgeschlagen als:Mitglieder: 6Lfd. Nr.NameVornameGeburtstag Versicherungsnummer 7 Arbeitgeber 8AnschriftVoraussetzungen der Wählbarkeit 9123451 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Fortsetzung auf ___________________Einlageblättern. 10Stellvertreter: 11Lfd. Nr.NameVornameGeburtstag Versicherungsnummer 7 Arbeitgeber 8AnschriftVoraussetzungen der Wählbarkeit 9123451 2 3 4 5 6 Fortsetzung auf _____________________Einlageblättern. 10Die Liste umfaßt insgesamt______________Blätter. 10 Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zustimmen, sind beigefügt.Weiter sind beigefügt: 12 13 ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen. ___________________, den ________________________________________________________________(Unterschriften der zur Vertretung der Personenvereinigung oder des Verbandes berechtigten Personen; bei freien Listen Unterschriften des Listenvertreters und der auf Seite 1 genannten Stellvertreter des Listenvertreters)Anmerkungen:Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.1Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung sind in der Form zu verwenden, wie er sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergibt; Zusätze sind unzulässig. Bei freien Listen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei freien Listen auch die Familiennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrerer ihrer Namen möglichst ein die Personenvereinigungen oder Verbände gemeinsam bezeichnendes Kennwort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt.2In den Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu benennen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung).In freien Listen sollen ein Listenvertreter und sein Stellvertreter benannt werden; soweit dies nicht geschieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten die Unterzeichner der Listen in der Reihenfolge ihrer Unterschriften als Listenvertreter und sein Stellvertreter (§ 16 Abs. 2 der Wahlordnung).3Soll ein Listenvertreter Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben."4Als Listenträger (§ 60 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist die Stelle zu bezeichnen, die die Listen einreicht (Name der Personenvereinigung oder des Verbandes; bei freien Listen ist das Kennwort einzusetzen). Wird die Liste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden eingereicht, sind deren Namen einzusetzen.5Nichtzutreffendes ist zu streichen.6Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten enthalten.7Angabe der Versicherungsnummer nur bei Wahlen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Gruppe der Versicherten.Bei Versicherten, die noch keine Versicherungsnummer erhalten haben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde.Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden.8Angabe des Arbeitgebers nur bei Wahlen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der Gruppe der Versicherten.9Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z. B. Versicherter, Rentner, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.10Bitte Zahlen einsetzen.11Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, daß erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört (§ 48 Abs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter können auch Personen benannt werden, die bereits als Mitglieder vorgeschlagen worden sind; die Benennung erlangt nur Bedeutung, wenn diese Personen nicht als Mitglieder gewählt werden. Zu beachten ist § 43 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Danach ist für ein verhindertes Mitglied stets der erste der benannten Stellvertreter zu laden, der verfügbar, d.h. selbst nicht verhindert ist.12Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen bis zum Ende der Einreichungsfrist eigene Vorschlagslisten nicht eingereicht haben.Bei Vorschlagslisten von Vereinigungen, deren Vertreter in der Vertreterversammlung nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung zu beachten.13Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel auszuschließen, Erklärungen des Listenvertreters über die Voraussetzungen der Wahlberechtigung nach dem Muster der Anlage 8 zur Wahlordnung beigefügt werden.Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach dem Muster der Anlage 4 oder 5 beizufügen.Zu Anlage 1: Geändert durch V vom 22. 7. 1998 (BGBl I S. 1894), 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274) und G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
§ 95 SVWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 2 SVWO