Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.09.2002&Aktenzeichen=4%20AZR%20295/01
Timestamp: 2019-08-19 13:19:23
Document Index: 230942531

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 256', '§ 256', '§ 1', '§ 1']

BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,13133
BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01 (https://dejure.org/2002,13133)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 4 AZR 295/01 (https://dejure.org/2002,13133)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 4 AZR 295/01 (https://dejure.org/2002,13133)
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Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis; Vertraglich vereinbarte Anwendung des BAT; Gültigkeit der Tarifverträge für die Arbeitnehmer im Hotelgewerbe und Gaststättengewerbe
LAG Köln, 20.02.2001 - 13 Sa 1283/00
Festzuhalten ist bei Berücksichtigung dieser allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze des Weiteren, dass die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages (jedenfalls) im Verhältnis der Klägerin zum Landkreis dynamisch wirkte (vgl. BAG v. 25.09.2002 - 4 AZR 295/01 - dort unter II. 2. f) aa) und BAG v. 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - dort unter II 2. f) aa) = NZA 2003, 807; vgl. weiter BAG v. 18.08.1998 - 1 AZR 108/98 -, dort unter Ziffer II 1. a) aE, - wo es sinngemäß heißt, dass der Arbeitnehmer an der Entwicklung des Entgelts teilnimmt).
Eine Verdrängung setzt nach § 4 Abs. 3 TVG jedoch voraus, dass die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge zumindest nicht ungünstiger sind als die Tarifverträge des Gebäudereinigerhandwerkes (vgl. BAG vom 25.09.2002 - 4 AZR 295/01; BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 in DB 2001, 1891).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag aber nur dann als Gleichstellungsabrede zu bewerten, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages selbst normativ an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebunden ist (BAG vom 25.9.2002, 4 AZR 294/01, 4 AZR 295/01, NZA 2003, 807 = DB 2003, 1280).
Will der Arbeitgeber diese abschütteln, so muss er in Verhandlungen mit seinen Arbeitnehmern treten oder gegen diese eine Änderungskündigung durchsetzen (BAG vom 25.9.2002, 4 AZR 294/01, 4 AZR 295/01, aaO).
Die Feststellungsklage der Klägerin gemäß Ziff. 2. ihrer erstinstanzlich gestellten Anträge war - ungeachtet ihrer etwas schrägen Formulierung - zulässig (§ 256 ZPO), da ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) dadurch begründet ist, dass mit dieser Feststellungsklage geklärt werden kann, ob sich das Arbeitsverhältnis, wie von der Klägerin geltend gemacht, trotz der Betriebsübergänge auf die Beklagten zu 1. und sodann die Beklagte zu 2. nach wie vor nach den einzelvertraglich vereinbarten Bestimmungen der Tarifverträge - hier insbesondere des Vergütungstarifvertrages - für die Arbeitnehmer der Privatkrankenanstalten in Bayern richtet und dies für viele weitere Rechtsansprüche aus diesen Tarifverträgen, deren Anwendbarkeit für das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt, bedeutsam sein kein (vgl. nur BAG, U. v. 29.08.2001, AP Nr. 17 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag - I. 1. der Gründe - U. v. 25.10.2000, AP Nr. 3 zu § 1 TVG - I. der Gründe - U. v. 25.09.2002, 4 AZR 295/01 - I. der Gründe -, dokumentiert in juris).