Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-ii-gemeinschaftliche-rechtsetzung-1.html
Timestamp: 2019-02-18 14:08:34
Document Index: 345995955

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 288', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

II. Gemeinschaftliche Rechtsetzung (Allgemeines) (Kommentierung)
II. Gemeinschaftliche Rechtsetzung (1)
3. Rechtsfolgen der Ausweisung und Verfahrengarantien
Die Unionsbürgerrichtlinie regelt in Art. 30 ff. die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien.
Zur Begründung des Richtlinienvorschlags wurde ausgeführt, außer einer präziseren Begrenzung der Möglichkeit, das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen zu beschränken, würden neue Bestimmungen, die sich an den Grundrechten orientieren, den Unionsbürgern mehr Garantien und einen besseren Rechtsschutz gegen Entscheidungen sichern, die ihr Grundrecht auf Freizügigkeit und Aufenthalt beschränken (Rechtsbehelfe und Rechtsmittel).
Außerdem erlaube es eine Richtlinie, klare Grundsätze für die Ausübung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts aufzustellen, und den Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, wie diese Grundsätze in ihrem Verwaltungs- und Rechtsrahmen am besten umzusetzen sind.
Zur Rechtsform der Richtlinie regelt das Primärrecht (jetzt Art. 288 AEUV), dass diese die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das zu erreichende Ziel bindet, ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel, mit denen sie die gemeinschaftlichen Ziele im Rahmen ihrer internen Rechtsordnung verwirklichen, überlässt.
Einige vorgeschlagene Bestimmungen seien „allerdings sehr detailliert, damit es nicht zu abweichenden Verwaltungsverfahren oder Auslegungen kommt, die die Ausübung der besagten Rechte behindern würden“.
In der Tat weist keine der anderen auf dem Gebiet der Grenzschutz-, Asyl- oder Einwanderungspolitik erlassenen Richtlinien ein derart dichtes Netz von Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien auf wie die Unionsbürgerrichtlinie, die in ihren Art. 30 ff. die Verfahrens- und Rechtsschutzbestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG ersetzt.
Auf dem Gebiet der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit haben sich die Mitgliedstaaten im Sekundärrecht bereits mit der abgelösten Richtlinie 64/221/EWG vom 25.02.1964 - und damit lange vor einer entsprechend durch den EuGH entwickelten Rechtsprechung - einer „weiten“ nationalen Verfahrensautonomie enthoben.
In den Erwägungsgründen der Richtlinie wurde bereits 1964 ausgeführt:
„Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Ausländer eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, muss sich zunächst auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehen, die den Aufenthalt innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder als Dienstleistungsempfänger wechseln.
In jedem Mitgliedstaat sind den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten hinreichende Möglichkeiten einzuräumen, Rechtsbehelfe gegenüber Verwaltungsakten auf diesem Gebiet einzulegen.“
Hier wurden bereits mit der Richtlinie 64/221 für die Verfahren und den Rechtsschutz maßgebliche Regelungen getroffen
Bescheidungsfrist, Recht auf vorläufigen Aufenthalt, Zulässigkeit nicht systematischer Auskunftsersuchen zu strafrechtlichen Erkenntnissen im Herkunftsstaat
(1) Die Entscheidung über Erteilung oder Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis muss binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung getroffen werden.
(2) Das Aufnahmeland kann, wenn es dies für unerlässlich hält, den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen. Die Anfragen dürfen keinen systematischen Charakter haben.
Der befragte Mitgliedstaat muss seine Antwort innerhalb von zwei Monaten erteilen.
Bekanntgabe der Gründe
Amtliche Mitteilung, Ausreisefrist
Das Vier-Augen-Prinzip, vielfach als Ausdruck des Misstrauens des Gemeinschaftsgesetzgebers gegenüber behördlicher Objektivität gewertet, war somit in drei Fällen anwendbar,
EuGH, U. v. 05.03.1980, Rs.98/79, - Pecastaing - Slg. 1980, 691
Bei Anwendung des Unionsrechts ohne Befassung einer zweiten Stelle lag unter Geltung der Richtlinie 64/221/EWG ein unheilbarer Verfahrensverstoß im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG zu Art. 9 der Richtlinie vor.
BerwG, U. v. 13.09.2005 - 1 C 7.04 -, InfAuslR 2006, 110.