Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46799&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 00:05:19
Document Index: 141786491

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 947', '§ 34', '§ 33', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2010, RV/1191-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stiftung, W., vertreten durch R.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG im fortgesetzten Verfahren entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und dem Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG in der Höhe von € 648,39 (entspricht S 8.922,--) stattgegeben.
Mit der Urkunde über eine Nachstiftung vom 21. Dezember 2000 hat der Stifter seine 17.694 Stück Aktien an der AG. an die Berufungswerberin übertragen. Im Punkt 4. dieser Urkunde verzichtet der Stifter auf einen Widerruf dieser unentgeltlichen Zuwendung. Für diesen Erwerbsvorgang wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 die Schenkungssteuer mit S 8.922,-- vorgeschrieben.
Von der Berufungswerberin wurde auch für die mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer in der Höhe von S 8.922,-- (Vorschreibung für die Urkunde über eine Nachstiftung vom 21. Dezember 2000) ein Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG gestellt. Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 2. Februar 2006 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und so weit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Voraussetzung für die Erstattung der Steuer ist somit zunächst, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen, dies allerdings nur, wenn er sich ein solches Recht in der Urkunde vorbehalten hat.
In der gegenständlichen Urkunde wurde laut Punkt 4. jedoch auf den Widerruf dieser Zuwendung verzichtet.
Aus den vorgenannten Gründen kann dem Antrag nicht entsprochen werden."
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2006 als unbegründet abgewiesen. Diese Abweisung wurde wie folgt begründet:
"Wurde die Privatstiftung widerrufen und wurde der Widerruf in der ursprünglichen Stiftungsurkunde für zulässig erklärt, ist § 33 ErbStG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich für diese Übergabe des Vermögens an die Privatstiftung auf Grund des Stiftungsgeschäftes anwendbar. Zuwendungen die der Stifter nachträglich über das Stiftungskapital hinaus macht, sogenannte Zustiftungen, gelten nicht als Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes, weil sie unabhängig von diesen vollzogen werden. Sie sind Schenkungen i. S. d. § 3(1)1 ErbStG. Verzichtete der Stifter anlässlich einer Nachstiftungsvereinbarung ausdrücklich für diese spezielle Zuwendung auf den Widerruf, so ist eine Erstattung der Schenkungssteuer mangels dieses Merkmales für diese spezielle Nachstiftung nicht möglich."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25.03.2010, 2008/16/003 bis 0004 wie folgt entschieden:
Findok-Nr: 46799.1, aufgenommen am: 04.05.2010 11:42:18, zuletzt geändert am: 24.11.2010, Dokument-ID: be222fd0-82aa-4335-a1fe-31aa3b2a71b2, Segment-ID: 686829ad-c640-4631-891b-b652b5e70455