Source: https://openjur.de/u/2190623.html
Timestamp: 2020-04-05 08:28:49
Document Index: 283946165

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 118', '§ 116', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 115', '§ 116', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 115', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 115', '§ 35', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 115', '§ 119', '§ 115', '§ 121']

OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755 u. 756/18 OLG Hamm - openJur
Beschluss vom 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755 u. 756/18 OLG Hamm
OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755 u. 756/18 OLG Hamm
openJur 2019, 37593
vorher: Az. 20 StVK 53
1. § 15 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW macht die im Ermessen des Anstaltsleiters stehende Gestattung des Tragens eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt nicht davon abhängig, dass die Gefangenen über ausreichende finanzielle Mittel für die Reinigung bzw. Trocknung verfügen. Eine anstaltsinterne Regelung in Gestalt einer Allgemeinverfügung, die pauschal die Kostentragungspflicht der Gefangenen als Bedingung für die Erlaubnis angibt, private Kleidung innerhalb der Anstalt tragen zu dürfen, ist daher unzulässig; vielmehr muss bei der Entscheidung des Anstaltsleiters Raum für individuelle Lösungen im Rahmen einer Ermessensausübung im Einzelfall bleiben.
2. Erst recht erweist es sich angesichts der Regelung des § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW, dass Gefangene bei Aus- und Vorführungen einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung haben, sofern keine Entweichungsgefahr besteht, als fehlerhaft, einem Gefangenen den Empfang eines Pakets mit für Aus- und Vorführungen bestimmter privater Kleidung ausschließlich und ohne Ermessensausübung im Einzelfall mit der Begründung zu versagen, dass dem Gefangenen keine ausreichenden finanziellen Mittel für deren Reinigung zur Verfügung stehen.
Die Bescheide des Leiters der Justizvollzugsanstalt Detmold vom 24. Mai 2018 betreffend die Aushändigung privater Kleidungsstücke, namentlich Turnschuhe, Jogger, Sportbekleidung und Badeschlappen, sowie vom 09. Juli 2018 betreffend die Einbringung eines Wäschepaktes werden aufgehoben.
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Detmold wird angewiesen, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats jeweils neu zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.
Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe u.a. wegen Diebstahls. Er befand sich zunächst in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede, Schwerte und Hagen, derzeit befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Detmold.
Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11. Juni 2018 begehrte der Betroffene die Aushändigung privater Kleidungsstücke aus der Habe, namentlich Turnschuhe, Jogger, Sportbekleidung und Badeschlappen, die ihm am 24. Mai 2018 (ausschließlich mündlich) verweigert worden war.
Mit weiterem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 02. August 2018 wandte sich der Betroffene gegen die am 09. Juli 2018 (gleichfalls ausschließlich mündlich erteilte) Versagung der Einbringung eines Wäschepaktes, welches er im Rahmen eines Besuchstermins am 04. Juli 2018 an Angehörige zur Reinigung übergeben hatte und welches "Terminwäsche" beinhaltete, die er nach eigenen Angaben für einen Gerichtstermin benötigte.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, sowohl die Aushändigung der privaten Kleidungsstücke, die er sämtlich bereits in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede angeschafft habe, als auch die Einbringung privater Wäschepakete nach Reinigung der Kleidung durch Angehörige, sei in sämtlichen Voranstalten problemlos erfolgt bzw. möglich gewesen.
Den Anträgen ist die Justizvollzugsanstalt Detmold jeweils entgegengetreten.
In Bezug auf den Antrag vom 11. Juni 2018 hat sie zur Begründung ausgeführt, soweit den Gefangenen gemäß § 15 Abs. 1 StVollzG NRW das Tragen eigener Kleidung gestattet werden könne, bedürfe dies einer vorherigen Prüfung, ob der Gefangene über ausreichende Gelder zum Erwerb von Waschmarken verfüge. Eine solche Prüfung sei bei Ankunft des Gefangenen nicht durchführbar, daher sei dem Betroffenen anstelle der begehrten eigenen Kleidungsstücke zunächst anstaltseigene Sportkleidung ausgehändigt worden.
Der begehrten Einbringung des Wäschepaktes ist die Justizvollzugsanstalt mit der Begründung entgegengetreten, gemäß § 15 Abs. 1 StVollzG NRW dürfe den Gefangenen das Tragen privater Kleidung zu Aus- und Vorführungen gestattet werden. Ungeachtet der Herausgabe privater Kleidung bei dem Besuchstermin am 04. Juli 2018 habe sich weitere private Kleidung des Betroffenen auf der Kammer befunden, die bei (Gerichts-)Terminen getragen werden könne. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag auf Einbringung des Wäschepaktes am 09. Juli 2018 abgelehnt worden, da die Einbringung von Wäschepakten, soweit sie nicht der Erstausstattung dienten, in der Justizvollzugsanstalt Detmold untersagt sei, was in der für alle Gefangenen zugänglichen Hausordnung sowie in einem Aushang am schwarzen Brett der Abteilung niedergelegt und dem Betroffenen ferner mehrfach mündlich erklärt worden sei. Angesichts der in mehreren Kleiderbeuteln in der Kammer befindlichen privaten Kleidung habe es sich bei der in dem Paket befindlichen Kleidung nicht um die Erstausstattung des Betroffenen gehandelt. Zudem müssten die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Detmold selbst für die Reinigung privater Kleidung aufkommen, und zwar mittels Erwerbes von Wäschemarken zur Benutzung der anstalteigenen Waschmaschinen und Trockner. Der Betroffene habe im Zeitpunkt der Antragstellung lediglich über nicht ausreichendes Hausgeld in Höhe von 0,14 € verfügt. Die Berufung auf die Regelungen anderer Anstalten sei ohne Belang, da jede Anstalt ihre eigenen Regeln aufstelle.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11. Juni 2018 sei unbegründet. Die Justizvollzugsanstalt habe die Aushändigung der privaten Kleidungsstücke nach § 15 Abs. 1 Satz 2 StVollzG NRW mangels ausreichender finanzieller Mittel des Betroffenen zum Erwerb von Wäschemarken ermessensfehlerfrei abgelehnt. Soweit die anstaltsinterne Regelung die Regelung des früheren § 20 StVollzG Bund zur Kostentragung der Gefangenen bezüglich der Reinigung als Bedingung für die Erlaubnis des Tragens privater Kleidung aufgreife, sei dies - auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien - nicht zu beanstanden.
Auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 02. August 2018 sei unbegründet. Da nach dem unwidersprochenen Vortrag der Anstalt der Betroffene im Zeitpunkt der Antragstellung am 04. Juli 2018 über private Kleidung im Kleiderbeutel auf der Kammer verfügt habe, die zu Gerichtsterminen habe getragen werden können, habe für die Einbringung eines weiteren Wäschepaketes kein zwingender Grund bestanden. Das Einbringen weiterer Privatkleidung sei daher an § 15 Abs. 1 Satz 2 StVollzG NRW zu messen und die Justizvollzugsanstalt habe das Einbringen des Wäschepakets ermessensfehlerfrei auf Grundlage ihrer nicht zu beanstandenden Regelung betreffend die vorausgesetzten ausreichenden finanziellen Mittel für Wäschemarken abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Gegen den Beschluss wendet sich der Betroffene mit der durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 06. Dezember 2018 rechtzeitig eingelegten Rechtsbeschwerde, mit der er seine ursprünglichen (Verpflichtungs-)Begehren bzgl. der Aushändigung privater Kleidungsstücke und der Einbringung des Wäschepakets weiterverfolgt und unter näheren Ausführungen die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes für unzulässig. Dazu hat sich der Betroffene mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 29. Januar 2019 geäußert.
Der Senat lässt die gemäß § 118 StVollzG Bund form- und fristgerecht eingelegte sowie mit der Sachrüge begründete Rechtsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG Bund zur Fortbildung des Rechts zu.
Zur Fortbildung des Rechts wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn der Fall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (Senatsbeschluss vom 21. August 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 332/18 m.w.N.).
Zur Frage, ob nach dem Inkrafttreten des § 15 StVollzG NRW am 27. Januar 2015 (vgl. GV NRW 2015 Nr. 5 v. 26. Januar 2015, S. 75-98) der Leiter der Justizvollzugsanstalt von dem Erlaubnisvorbehalt in § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVollzG NRW in einer Form Gebrauch machen kann, die entsprechend dem früher geltenden § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund die Erlaubniserteilung zum Tragen privater Kleidung von der Bedingung abhängig macht, dass die Gefangenen über ausreichende finanzielle Mittel für die Reinigung bzw. Trocknung verfügen, hat sich der in Nordrhein-Westfalen für die Entscheidung von Rechtsbeschwerden in Strafvollzugssachen landesweit zuständige Senat bisher nicht geäußert. Der vorliegende Einzelfall gibt Anlass dazu, Regeln für die Auslegung der materiellen Rechtsnormen des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVollzG NRW betreffend die Erlaubniserteilung des Tragens (und damit zusammenhängend des Einbringens) privater Kleidung im Bereich des Strafvollzuges aufzustellen, wozu nachfolgend unter 2. weiter ausgeführt wird.
Darüber hinaus ist die Rechtsbeschwerde zulässig, weil die Gründe des angefochtenen Beschlusses die entscheidungserheblichen Tatsachen im Anschluss an die unzureichende Sachverhaltsmitteilung der Anstalt derart unzureichend wiedergeben, dass der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht nachprüfen kann, ob die Entscheidung des Anstaltsleiters auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2014 zu III-1 Vollz(Ws) 497/14 m.w.N.; Spaniol, in Feest/Lesting/Lindemann, StVollzG, 7. Aufl., § 115 Rn. 78 und § 116 Rn. 10 m.w.N.), was gleichfalls im Rahmen der Begründetheit weiter ausgeführt wird.
Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der (mündlich erteilten) Bescheide des Antragsgegners vom 24. Mai 2018 und vom 09. Juli 2018.
Wie § 15 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW enthielt auch der früher geltende § 20 StVollzG Bund in Abs. 1 Satz 1 die grundsätzliche Verpflichtung der Gefangenen zum Tragen von Anstaltskleidung, wobei sie von der Anstalt - außer mit Arbeitskleidung - für die Freizeit gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 StVollzG Bund mit (weiterer) "besonderer Oberbekleidung" auszustatten waren.
Abs. 2 des § 20 StVollzG Bund lautete:
"Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, dass er nicht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt."
Insoweit war zu Satz 1 in Rechtsprechung und Literatur geklärt, dass die Gefangenen (ausschließlich) im Falle einer Ausführung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG Bund als Ausfluss des Angleichungsgebots des § 3 Abs. 1 StVollzG Bund einen Anspruch auf das Tragen privater Kleidung hatten, aber nur dann, wenn keine Entweichungsgefahr bestand (vgl. z.B. KG Berlin, Beschluss vom 06. Juni 2005 zu 5 Ws 196/05 Vollz, zitiert nach juris Rn. 7 m.w.N.; Arloth, in Arloth/Krä, StVollzG, § 20 StVollzG Bund, Rn. 3; Laubenthal, in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 20 StVollzG Bund Rn. 3 m.w.N.).
Abgesehen von Ausführungen war geklärt, dass dem Anstaltsleiter bei der Ausübung des gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts aus § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund bezüglich des Tragens privater Kleidung ein weites Ermessen zustand (BVerfG Entscheidung vom 03. November 1999 zu 2 BvR 2019/99, zitiert nach juris Orientierungssatz 2.b. und Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1992 zu 1 Vollz(Ws) 103/92, NStZ 1992, 559, und vom 29. Januar 2013 zu III-1 Vollz(Ws) 659/12, zitiert nach juris Rn. 8 mit Verweis auf BT-Drs. 7/918, S. 56; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 1988 zu 2 Vollz(Ws) 69/88, ZfStrVO 1989, 56; KG Berlin, Beschluss vom 06. Juni 2005 zu 5 Ws 196/05 Vollz, zitiert nach juris Rn. 10), welches sich an den Vollzugszielen, aber auch den organisatorischen Möglichkeiten in der Anstalt orientierte (Laubenthal, in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 20 StVollzG Bund Rn. 4), und dass seine Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung lediglich in den Grenzen des § 115 Abs. 5 StVollzG (Bund) zugänglich war (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2013 zu III-1 Vollz(Ws) 659/12, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 1988 zu 2 Vollz(Ws) 69/88, ZfStrVO 1989, 56; KG Berlin, Beschluss vom 06. Juni 2005 zu 5 Ws 196/05 Vollz, zitiert nach juris Rn. 13 m.w.N.). Beschränkt war das Ermessen dabei von der gesetzlich ausdrücklich aufgeführten Bedingung der eigenen Kostentragung der Gefangenen für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel der Privatkleidung, das heißt ohne Inanspruchnahme von Anstaltsmitteln.
In § 15 Abs. 1 StVollzG NRW, der die Regelung in § 20 Abs. 1 und 2 StVollzG (Bund) aufgreift (Arloth, in Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 15 StVolzG NRW Rn. 1) und zu dem gleichfalls bereits geklärt ist, dass die Entscheidung über die Gestattung des Tragens privater Kleidung innerhalb der Anstalt nach Abs. 1 Satz 2 im Ermessen des Anstaltsleiters steht (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2016 zu III-1 Vollz(Ws) 211/16 sowie vom 09. Januar 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 520/17), hat der Landesgesetzgeber indes auf die Aufnahme der Bedingung der eigenen Kostentragung durch die Gefangenen ausdrücklich verzichtet (LT-Drs. 16/5413, S. 99). Zu der Frage, in welcher Form der Anstaltsleiter vor diesem Hintergrund von dem Erlaubnisvorbehalt Gebrauch machen kann und ob er insbesondere eine der in § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund enthaltenen Bedingung entsprechende Regelung der eigenen Kostentragung durch die Gefangenen gleichsam "wieder einführen" kann, verhält sich der Wortlaut des § 15 StVollzG NRW nicht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien hat der Landesgesetzgeber allerdings auf die Einfügung einer entsprechenden Kostentragungsregelung verzichtet, weil er davon ausgegangen ist, dass "die Anstalt unter Berücksichtigung ihrer organisatorischen, räumlichen und personellen Ressourcen mit den Gefangenen sachgerechte Lösungen finden" wird (LT-Drs. 16/5413, S. 99).
Angesichts des ausdrücklichen Verzichts auf eine Kostentragungsregelung und in der Zusammenschau mit der begründenden Erwägung, die Anstalt werde "mit den Gefangenen sachgerechte Lösungen finden" (Unterstreichung durch den Senat), ist die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 StVollzG NRW zu treffende Ermessensentscheidung in Bezug auf die Erlaubnis, private Kleidung innerhalb der Anstalt tragen zu dürfen, nach Auffassung des Senats indes nicht identisch mit derjenigen, die nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund zu treffen war und die unter der Bedingung der Kostenübernahme der Gefangenen stand. Eine anstaltsinterne Regelung in Gestalt einer Allgemeinverfügung, die (pauschal) die Kostentragungspflicht der Gefangenen als Bedingung für die Erlaubnis, private Kleidung innerhalb der Anstalt tragen zu dürfen, wieder einführt, ist vom Landesgesetzgeber angesichts der Gesetzesmaterialien nicht gewollt. Vielmehr muss bei der Entscheidung des Anstaltsleiters nach § 15 Abs. 1 Satz 2 StVollzG NRW Raum für individuelle Lösungen im Rahmen einer Ermessensausübung im Einzelfall bleiben. Dabei können z.B. das Lebensalter des Gefangenen, die Vollzugsform (offener oder geschlossener Vollzug) bzw. die konkrete Sicherheitsstufe und die für eine Wäschemarke aufzuwendenden Kosten eine Rolle spielen. Ob sich der Anstaltsleiter vor der mündlichen Bescheidung des Antrags auf Aushändigung der privaten Kleidungsstücke vom 24. Mai 2018 überhaupt mit den Umständen des Einzelfalls im Rahmen seiner Ermessensentscheidung befasst hat, wobei eine formularmäßige Dokumentation ausreichte, ist für den Senat aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11. Juni 2018 allerdings nicht ersichtlich. Insoweit hat die Strafvollstreckungskammer im Anschluss an die Justizvollzugsanstalt den Sachverhalt nicht vollständig mitgeteilt, so dass dem Senat eine Überprüfung im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG Bund verwehrt ist.
Das ausschließliche Abstellen auf die (pauschale) Erwägung, eine Prüfung der finanziellen Mittel sei bei Zugang des Gefangenen nicht möglich, reicht jedenfalls nicht aus. Auch die Erwägung, der Betroffene habe bei Antragstellung lediglich über Hausgeld in Höhe von 0,14 € verfügt, genügt, insbesondere unter Berücksichtigung eines etwaigen Taschengeldanspruchs (§ 35 StVollzG NRW), der gegen den Anspruch der Anstalt für in Vorleistung bei Zugang ausgehändigte Wäschemarken aufgerechnet werden könnte, jedenfalls als einzige Erwägung nicht. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass bezüglich der seitens des Betroffenen begehrten Aushändigung von Turnschuhen und Badeschlappen zumindest ohne nähere Erläuterung ohnehin kaum plausibel erscheint, aus welchem Grund die entsprechende Nutzungserlaubnis von den finanziellen Möglichkeiten zum Erwerb von Wäschemarken abhängig sein sollte. Derartige Gegenstände werden zumindest nach den persönlichen Gewohnheiten der Senatsmitglieder nicht regelmäßig einer Maschinenwäsche unterzogen.
Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass im Rahmen der Ermessensausübung des Anstaltsleiters auch Fragen des Bestandsschutzes eine Rolle spielen können. Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass schutzwürdiges Vertrauen eines Gefangenen auf den Bestand einer ihm einmal erteilten Erlaubnis (z.B. zum Besitz und zur Benutzung konkreter privater Kleidungsstücke) auch nach einer Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt fortwirken kann (Senatsbeschlüsse vom 07. November 1989 zu 1 Vollz(Ws) 173/98, zitiert nach juris Rn. 12, vom 22. Mai 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 137/18 und vom 21. Februar 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 763/18), wobei es darauf ankommt, ob dem Gefangenen die konkreten privaten Kleidungsstücke in der Voranstalt einschränkungslos oder etwa ausdrücklich nur für die Dauer seiner Inhaftierung in jener Anstalt zur Benutzung überlassen worden waren (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 137/18). Auch insoweit sind die Feststellungen in den Gründen des angefochtenen Beschlusses im Anschluss an den von der Justizvollzugsanstalt nicht vollständig mitgeteilten Sachverhalt allerdings lückenhaft.
Obige Erwägungen unter c) gelten letztlich auch in Bezug auf die am 09. Juli 2018 vom Anstaltsleiter (mündlich) abgelehnte Einbringung des Wäschepakets.
Insoweit gilt nach § 15 Abs. 1 Satz 3 StVollzG NRW, der dem früheren § 20 Abs. 2 Satz 1 StVollzG Bund entspricht (Krä, in Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 15 StVollzG NRW Rn. 1 a.E.), dass Gefangene bei Aus- und Vorführungen einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung haben, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Der Gesetzgeber hat dabei dem Umstand, dass das Tragen von Anstaltskleidung außerhalb der Justizvollzugsanstalt für die Gefangenen wegen der damit einhergehenden sofortigen Erkennbarkeit und Stigmatisierung eine zusätzliche Belastung darstellt, durch die besondere Regelung für das Verlassen der Anstalt unter Aufsicht Rechnung getragen (BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1999 zu 2 BvR 2039/99, zitiert nach juris Rn. 16 zu § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund). Im Falle einer gerichtlichen Vorführung ist es unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geboten, bei der Ermessensausübung dem Interesse des Betroffenen Rechung zu tragen, in einer von ihm als angemessen empfundenen Kleidung vor Gericht zu erscheinen (BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1999 zu 2 BvR 2039/99, zitiert nach juris Rn. 17 zu § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund).
Vor diesem Hintergrund war es - ungeachtet der Frage, ob die Entscheidung, die Einbringung von Wäschepaketen ausschließlich zur Sicherstellung der sog. Erstausstattung zu erlauben - was z.B. insbesondere unter Gesichtspunkten der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt in Betracht kommen kann (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 1988 zu 2 Vollz(Ws) 69/88, ZfStrVo 1989, 56 f.), wozu sich die Gründe des angefochtenen Beschlusses im Anschluss an die insoweit lückenhafte Sachverhaltsmitteilung der Anstalt aber nicht verhalten, hier angesichts des eingeschränkten Ermessens des Anstaltsleiters erst recht fehlerhaft, die (der Erlaubniserteilung bzgl. des Tragens) vorausgehende Erlaubnis zur Einbringung des Wäschepaktes ausschließlich und ohne Ermessensausübung im Einzelfall mit der der früheren Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bund entsprechenden Erwägung abzulehnen, der Betroffene habe im Zeitpunkt der Antragstellung nur über Hausgeld in Höhe von 0,14 € verfügt, das zum Erwerb von Wäschemarken nicht ausgereicht habe. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter c) verwiesen.
Soweit aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses ferner lediglich hervorgeht, in den Kleiderbeuteln des Betroffenen habe sich - ungeachtet des am 04. Juli 2018 herausgegebenen Wäschepakets - Kleidung befunden, "welche für Gerichtstermine getragen werden konnte", ist der Sachverhalt im Hinblick auf die (subjektiv vom Betroffenen empfundene) Angemessenheit der vorhandenen Privatkleidung im Anschluss an die Sachverhaltsmitteilung der Anstalt lediglich unvollständig mitgeteilt, so dass dem Senat auch insoweit eine Überprüfung der Entscheidung auf Ermessensfehler im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG Bund nicht möglich ist.
Dementsprechend erweisen sich sowohl der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer als auch die mündlich erteilten Bescheide des Anstaltsleiters vom 24. Mai 2018 bzw. vom 09. Juli 2018 rechtsfehlerhaft und waren aufzuheben.
Angesichts der gegebenen Entscheidungsreife i.S.d. § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG bezüglich der Entscheidung über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung bedurfte es keiner Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Denn insoweit kam wegen der Fehlerhaftigkeit der Bescheide der Vollzugsbehörde allein deren Aufhebung in Betracht.
Spruchreife bezüglich der Entscheidungen der Vollzugsbehörde liegt indes bereits angesichts der unvollständigen Sachverhaltsmitteilung nicht vor. Der Senat hatte daher insoweit die Anweisung zu beschließen, die Anträge des Betroffenen auf Erteilung der Erlaubnis betreffend das Tragen der näher bezeichneten privaten Kleidungsstücke und des Einbringens des Wäschepaktes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats jeweils neu zu bescheiden (§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. 467 Abs. 1 StPO.
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