Source: http://www.gesr.de/19410.html
Timestamp: 2018-01-23 14:00:05
Document Index: 100767978

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 2', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 205', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 70']

OLG Hamm 31.10.2014, 26 U 173/13
22.000 € Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 € Schmerzensgeld verlangen, wenn die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hat und die Patientin drei Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien notfallmäßig operiert werden musste.
BFH 26.8.2014, XI R 19/12
Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indikation, wenn sie auf medizinischen Feststellungen der Betriebsärzte beruht.
LSG NRW 26.11.2014, L 8 R 573/12
Auch vermeintlich "freie" Intensivpfleger sind Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig
Setzt eine Klinik bei Belastungsspitzen im Pflegebereich vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitende Intensivpflegekräfte ein, so handelt es sich hierbei in Wahrheit um Arbeitnehmer, für die das Krankenhaus Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Denn die Intensivpflegekräfte sind vollständig in die organisatorischen Abläufe der jeweiligen Intensivstation eingegliedert. Sie unterliegen in allen entscheidenden Punkten ärztlichen Vorgaben, so dass nicht genügend Raum für eine weisungsfreie Tätigkeit besteht.
Der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege steigt zum 1.1.2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis Januar 2017 wird er schrittweise weiter erhöht auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.
OLG Hamm 29.9.2014, 3 U 54/14
20.000 € Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
Ein Patient kann von einem Krankenhaus Schmerzensgeld verlangen, wenn er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert worden ist.
BFH 26.6.2014, VI R 51/13
Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Ob eine Behandlungsmethode als wissenschaftlich anerkannt anzusehen ist, muss das jeweilige FG aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen.
OLG Hamm 2.9.2014, 26 U 30/13
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.
BGH 23.9.2014, VI ZR 358/13
Ein Arzt kann vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht die Löschung seiner Daten verlangen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit auch dann nicht, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können.
OLG Hamm 12.8.2014, 26 U 35/13
OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13
OLG Hamm 25.3.2014, 26 U 135/13
Unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant und abgelehnte Lebendspende sind nicht zwangsläufig Behandlungsfehler
Es liegt kein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet wird, weil nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In einem solchen Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist.
Ab dem Erfassungsjahr 2015 werden in drei Leistungsbereichen der externen stationären Qualitätssicherung regelhaft Follow-up-Erhebungen durchgeführt. Diese und andere Empfehlungen der Bundesfachgruppen hat der G-BA heute in Berlin beschlossen.
BFH 26.2.2014, VI R 27/13
Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen sein; die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S.d. §§ 2 und 32 SGB V. Die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden; ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist nicht erforderlich.
OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 19/14
Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.
BGH 20.5.2014, VI ZR 187/13
Der BGH hat sich mit Frage der Haftung des medizinischen Personals und des Trägers eines Krankenhauses bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden befasst. Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich; dies ist aber ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass die Mitursächlichkeit nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat.
LAG Berlin-Brandenburg 11.4.2014, 17 Sa 2200/13
OLG Hamm 21.2.2014, 26 U 3/11
Zur Haftung des Tierarztes für einen groben Behandlungsfehler
Führt ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durch, so handelt er dann grob fehlerhaft, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und er den Eigentümer nicht auf dieses hohe Risiko hinweist. Im Fall eines groben Behandlungsfehlers tritt auch im Bereich der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast ein.
Bundesregierung beschließt Senkung des Krankenversicherungsbeitrags
Am 26.3.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dieser sieht eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung auf 14,6 Prozent und eine Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent vor. Außerdem sollen die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
"Tennisarm" bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit
Eine Erkrankung des Ellenbogengelenks bei häufiger Benutzung einer Computermaus stellt keine Berufskrankheit i.S.d. BK-Nr. 2101 dar. Gefährdende Berufstätigkeiten in diesem Sinne sind nur solche, die eine kurzzyklische feinmotorische Handarbeit bei achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks beinhalten. Kurzzeitiges Scrollen sowie Klicken mit rechter oder linker Maustaste erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
BGH 18.12.2013, IV ZR 140/13
Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gem. § 205 Abs. 6 S. 1 VVG setzt nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus. Um das Fortsetzungsrecht zu gewährleisten, bestimmt § 207 Abs. 2 S. 2 VVG, dass Kündigungen nur wirksam werden, wenn die versicherten Personen von der jeweiligen Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.
OLG Hamm 8.10.2013, 26 U 61/12
Kein ärztlicher Behandlungs- oder Aufklärungsfehler trotz bleibender Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie
Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der bei einem Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde. Das hat das OLG Hamm entschieden und die Schadensersatzklage eines Patienten abgewiesen.
OLG Hamm 3.9.2013, 26 U 85/12
Vor Durchführung einer Koloskopie (Darmspiegelung) ist der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären; der bloße Hinweis auf "unvermeidbare nachteilige Folgen" wirkt insoweit höchst verharmlosend. Bei komplikationsträchtigem Krankheitsverlauf mit intensivmedizinischer Langzeitbeatmung, mehreren erlittenen Dekubiti, Spitzfußstellung und künstlichem Darmausgang ist ein Schmerzensgeld von 220.000 € angemessen.
BGH 2.7.2013, VI ZR 554/12
Nach BGH-Rechtsprechung erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Bei Befunderhebungsfehlern sind den Primärschäden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.
OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 57/13
Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem - zu dieser Zeit als einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos anerkannten - Mammographiescreening geraten hat. Dies gilt umso mehr, wenn es der Patienten während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam.
OLG Hamm 29.7.2013, 3 U 26/13
Keine Haftung des Hausarztes wegen nicht frühzeitig diagnostizierter Schweinegrippe
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Lungenentzündungen, bei denen keine zunehmende Atem- oder Luftnot besteht, werden in der Regel zu Hause behandelt.
BVerwG 25.7.2013, 2 C 12.11 u.a.
LG Meiningen 27.6.2013, HK O 80/12 (80)
Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen
OLG Hamm 21.5.2013, 26 U 140/12
Nicht erkanntes Darmkarzinom lässt nicht sofort auf ärztlichen Behandlungsfehler eines Gynäkologen schließen
Ein Gynäkologe darf eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach dem Ausschluss eines pathologischen, gynäkologischen Befundes zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss zunächst keine weitergehenden Untersuchungen veranlassen. Er haftet nicht, wenn die Patientin ihn in der Folgezeit nicht erneut kontaktiert und später aufgrund eines erst ca. sechs Monate nach der gynäkologischen Behandlung diagnostizierten Darmkarzinoms verstirbt.
FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 144/11
LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012, 7 Sa 1182/12
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zwar nur vorübergehend. Liegt keine vorübergehende Überlassung vor, führt dies aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor. In diesen Fällen kann grds. auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Strohmanngeschäft ausgegangen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Ende 2011 erfolgten Änderung des AÜG abgeschlossen worden ist.
Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig
Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht der Fall.
BGH 22.5.2012, VI ZR 157/11
SG Düsseldorf 28.6.2012, S 9 KR 111/09
Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist gesetzlich nicht vorgesehen, was sich auch als verfassungsrechtlich unbedenklich erweist. Der Versicherte bestimmt selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert werden.
OLG Frankfurt a.M. 8.3.2012, 16 U 125/11
Ärzte-Bewertungen in frei zugänglichen Internetportalen sind zulässig
OLG Koblenz 30.1.2012, 5 U 857/11
Auch ein selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden
BGH 19.7.2011, VI ZR 217/10
Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB verdrängt als Ausnahmebestimmung in besonders gelagerten Fällen die allgemein gehaltenen Anknüpfungsregeln der Art. 38 bis 40 Abs. 2 EGBGB - mithin auch das Wahlrecht des Verletzten aus Art. 40 Abs. 1 S. 2. Danach kommt ein anderes Recht zur Anwendung, mit dem der zu beurteilende Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung aufweist.
BVerfG 14.4.2010, 1 BvL 8/08
Hamburger Regelung zur Klinik-Privatisierung benachteiligt Reinigungskräfte
Eine Regelung der Stadt Hamburg zur Privatisierung ihrer Kliniken benachteiligt die ausgegliederten Reinigungskräfte, soweit sie diesen - anders als den anderen Klinik-Mitarbeitern - das ursprünglich zugesagte Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst versagt. Da die Ungleichbehandlung der Reinigungskräfte sachlich nicht gerechtfertigt ist, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung ist darüber hinaus mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar, da die Reinigungskräfte zu 93,5 % weiblich sind und die Sonderregelung daher eine geschlechtsspezifische Wirkung hat.
BAG 9.12.2009, 4 AZR 841/08 u.a.
Wann liegt nach den neuen Eingruppierungsregeln eine Oberarzt-Tätigkeit vor?
Das BAG hatte in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, wie die im Jahr 2006 in Kraft getretenen neuen Eingruppierungsregeln für Oberärzte auszulegen sind. Danach reicht eine vor Inkrafttreten der Tarifverträge ausgesprochene "Ernennung" zum "Oberarzt" allein für eine entsprechende Eingruppierung nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass einem Arzt die alleinige medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik oder eine Abteilung übertragen und ihm mindestens ein Facharzt unterstellt worden ist.
BAG 19.11.2009, 6 AZR 624/08
TVöD-K: Abgeltung von Bereitschaftsdienst durch Freizeitausgleich kann auch konkludent vereinbart werden
Nach dem TVöD-K dürfen Bereitschaftsdienste des nicht-ärztlichen Personals u.a. dann durch Freizeitausgleich anstatt - wie im Regelfall - durch Bereitschaftsdienstentgelt abgegolten werden, wenn der Beschäftigte dem zustimmt. Hierfür reicht allerdings eine konkludente Zustimmung - etwa durch widerspruchlose Inanspruchnahme der gewährten Freizeit - aus.
BAG 25.6.2009, 8 AZR 236/08
Zur Fälligkeit des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Haftungsfreistellung
Der Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: eines Krankenhaus-Arztes) gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von Schadensersatz-Ansprüchen Dritter (hier: eines Patienten) wird spätestens dann fällig, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsverteidigung gegen seine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt daher auch die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 70 BAT zu laufen.