Source: http://einstellung.so36.net/de/pm/1836
Timestamp: 2013-05-23 20:35:26
Document Index: 321134354

Matched Legal Cases: ['BGH', '§129', 'BGH', 'BGH', '§129', '§129', '§129']

BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-Prozess | Prozess gegen Axel, Oliver und Florian
An die Redaktionen Innenpolitik, Berlin
„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. In den vergangenen 20 Jahren wurde kein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ Die Verurteilung erfolgte nach §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört wie die §§129a und 129b zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus SPD, Grüne und Linke fordern deshalb die Abschaffung dieser Paragrafen. Die Rechtsanwälte der Angeklagten hatten den Indizien-Prozess wiederholt als unfair charakterisiert und deshalb auf ihre Plädoyers verzichtet.
Solidaritätsbündnis: Arthur Schüler
Rechtsanwalt: Alexander Hoffmann
Das Solidaritätsbündnis hat im Mai ein Buch über die §129-Ermittlungen und den Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe veröffentlicht (Titel: „Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen“, ISBN 978-3-942885-00-3). http://einstellung.so36.net
Quelle: Einstellungsbündnis | 27.06.2011 Druckversion