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Timestamp: 2019-09-22 12:14:35
Document Index: 313930747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', '§ 50', '§ 14', 'BGH', '§ 37', '§ 50', '§ 3', '§ 37', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Farbmarke “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher
Urteil des OLG Köln vom 09.11.2012, Az.: 6 U 38/12
Die für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragene Farbmarke „Gelb“ ist schutzwürdig und es bestehen Abwehransprüche gegen anderweitige Sprachlehrmittel, vorliegend einer Sprachlernsoftware in einer gelben Verpackung, wenn Verwechslungsgefahr vorliegt.
Urteil vom 09. November 2012
Az.: 6 U 38/12
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 352/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf der Klägerin unter Ziffer I.4. des landgerichtlichen Urteils zuerkannte außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 2.687,60 EUR Zinsen seit dem 23.06.2011 nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat.
Die Klägerin ist in Deutschland Marktführerin bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern. Sie bietet zweisprachige Wörterbücher unter der Marke „Langenscheidt“ (bis auf das Programm ausschließlich für Kinder sowie vereinzelte Aktionsangebote) seit dem Jahr 1956 als Printversion sowie seit 1986 in Form von Audio-CD´s, CD-ROM´s, e-Books und Apps für Smart­phones in einer gelben Farbausstattung an. Auf den Produkten findet sich außerdem das Logo eines in Blau (HKS 48) gehaltenen Buchstabens „L“ auf gelbem Grund. Darüber hinaus bietet die Klägerin seit 1986 unter der Marke „Langenscheidt“ weitere Sprachlernprodukte, so etwa Sprachkurse, Sprach-, Vokabel- und Grammatiktrainer sowie Sprachkalender, jedenfalls teilweise in dieser farblichen Aufmachung an. Der Vertrieb der klägerischen Produkte erfolgt über den Einzelhandel, über die Webseite der Klägerin sowie über ecommerce-Portale. Die Produktkataloge und sonstigen Werbematerialien sowie die Homepage der Klägerin sind gleichfalls in Gelb gehalten und regelmäßig mit dem blaugelben „L“-Logo der Klägerin versehen.
Die im Oktober 2009 als hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen S Inc. gegründete Beklagte bietet seit April 2010 in Deutschland Lernsoftware für insgesamt 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der die markenrechtlich geschützte Bezeichnung „S“ nebst einem blauen, nach Art einer Stele gestalteten und als Bildmarke eingetragenen Logo aufgedruckt ist. Der Vertrieb geschieht über die gleichfalls in Gelb gehaltene Webseite der Beklagten sowie über ecommerce-Portale und den Einzelhandel. Ob die amerikanische Muttergesellschaft der Beklagten bereits in den Jahren zuvor über deutsche Vertriebspartner Sprachlernsoftware in einer in einer gelben Grundfarbe gehaltenen Verpackung angeboten hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Darüber hinaus schaltete die Beklagte im Frühjahr 2011 zur Bewerbung ihrer Sprachlernsoftware einen TV-Spot, bei dem sie ebenfalls einen gelben Farbton einsetzte.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.04.2011 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen der Verwendung der gelben Farbe für die Produktverpackungen sowie in der Werbung ab und forderte sie vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, zum Rückruf und zur Vernichtung der Sprachlernkurse sowie zur Auskunft über den Zeitpunkt und Umfang in Deutschland erfolgter Verletzungshandlungen auf.
Mit ihrer vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung der Bewerbung, des Angebots und des Vertriebs von Sprachlernsoftware in einer gelben Verpackung sowie der Verwendung der Farbe Gelb im Zusammenhang mit der Bewerbung derartiger Produkte (unter Einblendung einer Farbabbildung der Verpackung sowie von farbigen Screenshots der Homepage und des TV-Spots der Beklagten, wobei sie den „insbesondere“-Zusatz im Verlauf der ersten Instanz gestrichen hat), auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum der Beklagten stehenden Sprachlernsoftware in gelber Verpackung, auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe eines anfangs mit Rechts- und Patentanwaltskosten über 5.375,20 EUR bezifferten, im erstinstanzlichen Verlauf sodann auf Rechtsanwaltskosten von 2.687,60 EUR reduzierten Betrags nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, auf Auskunft sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch. Dabei leitet sie die Klageansprüche – in der Rangfolge der nachfolgenden Beanstandungen – aus der Verwendung einer angeblich mit ihrer Farbmarke verwechslungsfähigen Kennzeichnung, aus einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung ihrer vermeintlich bekannten Farbmarke, aus einer wettbewerbswidrigen Nachahmung, einer Irreführung und einer unzulässigen Imitationswerbung her.
Die Beklagte macht geltend, die zu Gunsten der Klägerin geschützte abstrakte Farbmarke sei mangels Verkehrsdurchsetzung nicht schutzfähig, da der spezifische Farbton HKS 5 wegen seiner durchgängigen Verwendung in Kombination mit dem blaugelben Logo „L“ sowie mangels spezifischer Bewerbung just der Farbe Gelb vom Verkehr nicht als eigenständiger Herkunftshinweis verstanden werde. In diesem Zusammenhang wiederholt und vertieft sie ihre Einwände gegen das demoskopische Gutachten der Firma H Deutschland vom 28.07.2009 unter Verweis darauf, dass relevante Verkehrskreise nicht nur die tatsächlichen, sondern auch die potentiellen Nutzer wie auch die tatsächlichen und potentiellen Käufer von zweisprachigen Wörterbüchern seien, dass das Gutachten lediglich die Auswertung der nicht näher erläuterten Befragung beinhaltet habe, keine Frage nach der Wahrnehmung des speziellen Farbtons als Marke unter Vorhalt der von der Klägerin verwendeten Kombination mit dem Buchstabenlogo gestellt und das Prioritätsdatum nicht auf den Jahre späteren Zeitpunkt des Nachweises einer eventuellen Verkehrsdurchsetzung verschoben worden sei. Im Übrigen sei der im Verkehrsgutachten ausgewiesene Zuordnungsgrad von 69 % wegen des erhöhten Freihaltebedürfnisses für die Grundfarbe gelb zu gering, um von einer Verkehrsdurchsetzung der registrierten Farbe als Herkunftshinweis auf die Klägerin ausgehen zu können. Ergänzend legt die Beklagte nunmehr eine Verkehrsbefragung der J GmbH vom 27.07.2012 vor, nach der 51,2 % sämtlicher Befragten das ihnen vorgelegte Logo „blaues L auf gelbem Untergrund“ dem Unternehmen „Langenscheidt“ zugeordnet haben, von denen bei offener Fragestellung 36,4 % sowie bei gestützter Befragung 65,3 % gerade die gelbe Farbe als bedeutsam angesehen haben.
Außerdem habe das Landgericht, so führt die Beklagte an, außer Acht gelassen, dass sie die Farbe Gelb nicht kennzeichenmäßig verwendet habe. Der Verkehr messe bei – ein anderes Marktseg­ment bedienenden – Softwareprodukten zum Erlernen einer Fremdsprache der insoweit häufig als Dekorationsmittel verwendeten Farbe Gelb kei­nen Herkunftshinweis bei. Dass der von der Klägerin eingesetzte Gelbton nicht nur für Wörterbücher, sondern auch für Sprachlernprodukte über eine erhebliche Bekanntheit verfüge, habe diese nicht dargelegt. Unter diesen Umständen setze sie (die Beklagte) die Farbe Gelb nur als dekoratives Gestaltungselement ein, zumal sie auf den Verpackungen ihrer Sprachlernsoftware als dominante Kennzeichnung die Bezeichnung „S“ nebst blauem Logo verwende und die gelbe Farbe demgegenüber – auch im Rahmen ihres werblichen Auftritts – nur als dekoratives Hintergrundelement diene.
Jedenfalls aber komme der abstrakten Farbmarke der Klägerin angesichts ihrer Registrierung kraft Verkehrsdurchsetzung nur für zweisprachige Wörterbücher in Printform ein eng begrenzter Schutzbereich zu, der sich nicht auf demgegenüber andersartige Sprachlernprodukte erstrecken könne, für die sich die Marke der Klägerin nicht durchgesetzt habe. Zudem sei eine etwaige Kennzeichnungskraft der Klagemarke kraft Eintragung keinesfalls erhöht, sondern vielmehr durch die vielfältige Nutzung der Farbe Gelb bei zweisprachigen Wörterbüchern sowie Sprachlernprodukten deutlich geschwächt und daher als gering zu bewerten. Überdies unterschieden sich die von den Parteien verwendeten Gelbtöne deutlich und würden für Produkte aus verschiedenen Marktsegmenten verwendet. Dementsprechend hätten ausweislich der Verkehrsbefragung der J GmbH vom 27.07.2012 bei der Vorlage von Ab­bil­dun­gen des blaugelben „L“-Logos der Klägerin einerseits sowie einer gelben Fläche mit neutralisiertem Schriftzug und ihrem (der Beklagten) blauen Logo andererseits nur 14,8 % aller Befragten auf Produkte desselben Herstellers oder eine Verbindung zwischen den Herstellern geschlossen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen des Landgerichts. Sie hält die auf der Basis ihres gelbblauen „L“-Logos erfolgte Verkehrsbefragung der J GmbH vom 27.07.2012 im Hinblick auf die Verkehrsdurchsetzung ihrer abstrakten Farbmarke Gelb (HKS 5) wie auch die Verwechslungsgefahr nicht für aussagekräftig.
Das Verletzungsgericht ist an eine auf Grund ihrer Eintragung in Kraft stehende Marke gebunden und hat deshalb die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade; GRUR 2010, 1103 Rn. 19 – Pralinenform II). Der Senat sieht keinen Anlass, dem Begehren der Beklagten nach der Aussetzung des Verfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren An­trag auf Löschung der Farbmarke gemäß § 148 ZPO nachzukommen. Er schließt sich der Einschätzung des Landgerichts an, dass für den Löschungsantrag der Beklagten mangels Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses im Sinne des § 50 Abs. 1 MarkenG keine überwiegenden Erfolgsaussichten (vgl. Ingerl/Rohn­ke, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rn. 26) be­stehen.
Das Meinungsforschungsinstitut hat den befragten Personen zutreffend nicht das blaue Wort-/Bildzeichen „L“ auf gelbem Grund, sondern eine Farbfläche gezeigt. Denn die Klägerin hat die Farbe Gelb im geschäftlichen Verkehr nicht nur als Hintergrundfarbe für ihr Logo verwendet, sondern diese bei der Ausstattung ihrer Wörterbü­cher sowie im Rahmen ihres werblichen Auftritts auch außerhalb des – häufig noch zusätzlich durch eine rechteckige blaue Einrahmung räumlich abgegrenzten – Logos als durchgehende Farbfläche und damit als Hausfarbe ihres Unternehmens verwendet. Dass die Klägerin daneben regelmäßig das gelbblaue „L“-Logo aufgebracht hat, steht einer kraft Benutzung geschaffenen Verkehrsdurchsetzung des gelben Farbtons für sich genommen nicht entgegen. Der Erwerb von Unterscheidungskraft einer Farbe auf Grund von Verkehrsdurchsetzung erfordert insbesondere in Fällen, in denen das Farbzeichen in Kombination mit weiteren Kennzeichen wie einem Logo verwendet wird, nicht notwendiger Weise eine eigenständige Benutzung des Farbtons (vgl. BPatG GRUR 2009, 167, 169 – Farbmarke Sonnengelb). Vielmehr muss in einem solchen Fall nachgewiesen werden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das Farbzeichen bei separater Benutzung als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen (vgl. BGH GRUR 2008, 710 Rn. 38 – VISAGE; GRUR 2010, 138 Rn. 39 – ROCHER-Kugel; BPatG a.a.O.). Im Hinblick darauf diente das demos­kopische Gutachten der Firma H Deutschland GmbH der Er­mittlung, ob die angesprochenen Verkehrskreise der gelben Farbgebung, losgelöst von dem Wort-/Bildzeichen der Klägerin, einen Herkunftshinweis beimessen.
Bei den beteiligten Verkehrskreisen ist zu Recht nicht auf die Gesamtbevölkerung, sondern nur auf die Nutzer bzw. Verwender von zweisprachigen Wörterbüchern abgestellt worden. Nach der Lebenserfahrung kann aus den im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegten Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass zweispra­chige Wörterbücher als Gegenstände des täglichen Bedarfs von jedermann eingesetzt werden. Belegt wird dies dadurch, dass 300 der von der Firma H Deutschland im Juli 2009 insgesamt befragten 1.231 Personen angegeben haben, sich zweisprachiger Wörter­bücher niemals zu bedienen. Ausweislich der Verkehrsbefragung der J GmbH vom 27.07.2012 kaufen oder nutzen sogar 560 von 1.000 Befragten nie bzw. fast nie Wörterbücher oder Software zum Lernen fremder Sprachen. Dann aber scheiden derartige Personen auch als potentielle Abnehmer solcher Produkte aus.
Sofern die Beklagte weiter beanstandet, dass der Prioritätszeitpunkt auf das Datum der Markenanmeldung im März 1996 und nicht gemäß § 37 Abs. 2 MarkenG auf den Zeitpunkt der durch das demoskopische Gutachten der Firma H Deutschland nachgewiesenen Verkehrsdurchsetzung im Juli 2009 bezogen worden ist, stellt dies keinen Umstand dar, der zur (Teil-)Löschung der Klagemarke führen kann. Da in § 50 Abs. 1 MarkenG für die Löschung einer Marke wegen Nichtigkeit nur auf die absoluten Schutzhindernisse der §§ 3, 7, 8 MarkenG, nicht hingegen auf die in § 37 Abs. 2 MarkenG geregelte Einschränkung bei der Prüfung einzelner Schutzhindernisse im Eintragungsverfahren verwiesen wird, findet diese im Löschungsverfahren keine Anwendung (vgl. Kirschneck in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 50 Rn. 12). Im Übrigen ist die Beklagte mit der Lernsoftware in der be­anstandeten Produktverpackung sowie den begleitenden Werbemaßnahmen erst im April 2010 und damit später als die nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung der Klagemarke im Juli 2009 auf den deutschen Markt getreten.
Nach diesen Kriterien verfügt die Klagemarke über einen für die Verkehrsdurchsetzung ausreichenden Zuord­nungsgrad. Wie das DPMA in seinem Beschluss vom 19.06.2012 zutreffend ausgeführt hat, beansprucht die Klägerin keinen generellen Schutz für die Grundfarbe Gelb, sondern ausschließlich für den spezifischen Farbton Gelb (HKS 5) und auch diesen nur für das Warensegment der zweisprachigen Wörterbücher in Printform. Angesichts dessen sowie unter Berücksichtigung, dass den Mitbewerbern – wie auch die von der Beklagten aufgezeigten Drittprodukte zeigen – für die Kennzeichnung von zweisprachigen Wörterbüchern eine Vielzahl gelber Farbtöne wie auch andere Farben zur Verfügung stehen, ist ein erhöhtes Freihaltebedürfnis nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als der gelbe Farbton im Hinblick auf zwei­sprachige Wörterbücher keinen spezifischen Verwendungszweck umschreibt und deshalb keine naheliegende Farbgebung darstellt. Folgerichtig hat auch die Beklagte weder aufgezeigt, dass Wörterbücher von Drittunternehmen durchgehend just in dem Farbton Gelb (HKS 5) gehalten sind und jene Farbe dabei überdies nicht nur als – von einer Farbmarkenregistrierung nicht untersagtes – dekoratives Gestaltungselement, sondern kennzeichenmäßig eingesetzt wird. Bei der Verwendung eines in dem maßgeblichen Geschäftsbereich nicht weithin gebräuchlichen Farbtons hat der Bundesgerichtshof einen Zuordnungsgrad von 58 % für die Entstehung einer Benutzungsmarke als ausreichend erachtet (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I).
Ein vergleich­ba­rer Durchsetzungsgrad wäre im Übrigen selbst dann erreicht, wenn der im demoskopischen Gutachten der Firma H Deutschland ermittelte Zuordnungsanteil von mindestens 66 % wegen einer geringfügig größeren Reichweite des maßgeblichen Verkehrskreises maßvoll zu reduzieren wäre. Dafür spricht nicht zuletzt die von der Beklagten veranlasste Verkehrsbefragung der J GmbH zu dem blaugelben „L“-Logo der Klägerin, die für den gelben Farbanteil einen Zuordnungsgrad in einer Größenordnung von 60 % ergeben hat. Selbst bei Berücksichtigung der in jenem Verkehrsgutachten zu Grunde gelegten maximalen Fehlertoleranz von 3,7 % ergibt sich noch immer ein für die Verkehrsdurchsetzung ausreichender Zuordnungsgrad.
b) Die Beklagte hat den von ihr auf den Produktverpackungen sowie in der Werbung verwendeten Gelbton kennzeichenmäßig eingesetzt. Wird eine Farbe auf der Verpackung einer Ware verwendet, so kann allerdings nur ausnahmsweise angenommen werden, dass der Verkehr aus der Farbe der Verpackung selbst auf die Herkunft der Waren schließt, da eine Farbe als solche nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird. Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise her­vortritt, dass sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird. Dies kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn einerseits eine Gewöhnung des Verkehrs besteht, bei Waren der in Rede stehenden Art in der Farbe einen Herkunftshinweis zu sehen, und wenn die Farbe andererseits auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel ist (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 f. – Lila-Schokolade; GRUR 2004, 154, 156 – Farbmarkenverletzung II). Diese Voraussetzungen sind sowohl für den von der Beklagten auf der Verpackung der Sprachlernsoftware als auch für den in der Produktwerbung benutzten Gelbton zu bejahen.
aa) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Verkehr für den Be­reich der zweisprachigen Wörterbücher daran gewöhnt, dass ein bestimmter Farbton gleichbleibend als Herkunftshinweis für ein bestimmtes Unternehmen verwendet wird. So färbt die Klägerin ihre zweisprachigen „Langenscheidt“-Wörterbücher, mit denen sie einen Marktanteil von über 60 % einnimmt, seit Jahrzehnten in einem gelben Farbton ein und hat damit im Jahr 2009 einen den Mindestdurchsetzungsgrad von 50 % übersteigenden Kennzeichnungsgrad erreicht. Auch der Ernst Klett Verlag gestaltet seine zweisprachigen „PONS“-Wör­terbücher, mit denen er einen Marktanteil von über 17 % hält, seit Jahrzehnten durchgängig und flächendeckend in einem speziellen Farb-(Grün)ton. Auch wenn es sich bei zweisprachigen Wörterbüchern nur um eines von mehreren Hilfsmitteln zum Erlernen einer Fremdsprache handelt, so prägen diese das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise doch dahingehend, dass dem Verkehr die Verwendung einer be­stimmten Hausfarbe als betriebliches Kennzeichen im Zusammenhang mit der Aneignung einer Fremdsprache geläufig ist.
Dann aber liegt ein solches Verkehrsverständnis auch im Hinblick auf anderweitige Sprachlernprodukte nahe. Wie das DPMA in seinem Beschluss vom 17.06.2008 aus­geführt hat, sehen die angesprochenen Verkehrskreise nach der Lebens­erfahrung zweisprachige Wörterbücher sowie sonstige zweisprachige Lehr- und Arbeitsmittel nicht als voneinander unabhängi­ge selbstständige Marktsegmente an und differenzieren deshalb dazwischen nicht streng. Ein solches Verständnis entspricht der Wahrnehmung der ebenfalls zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählenden Mitglieder des Senats. Dafür spricht weiter, dass die Klägerin – mit Ausnahme ihres Kinder- und Jugendprogramms – und der Ernst Klett Verlag ihre weiteren allgemeinen Sprachlernprodukte für Endanwender seit vielen Jahren ebenfalls in den entsprechenden Farbtönen halten. Soweit die Beklagte weitere Sprachlernprodukte in anderen Farben aus dem Hause der Klägerin angeführt hat, hat die Klägerin unwidersprochen vorgebracht, dass es sich um Waren handelt, die in speziellen Institutionen der Erwachsenenbildung eingesetzt oder nicht unter der Bezeichnung „Langenscheidt“ vermarktet werden.
Hinzu kommt, dass die Verpackungen der Sprachlernsoftware der Beklagten deutlich anders als die meisten der von ihr angeführten Drittprodukte gestaltet sind. So verwendet die Beklagte den gelben Farbton nicht nur als einzelnes untergeordnetes Stil­element neben anderen Gestaltungsmerkmalen, sondern als flächig und durchgängig eingesetzte Einzelfarbe der Gesamtverpackung, in die nach Art eines dekorativen Querstreifens nebeneinander angeordnete Fotografien eingebettet sind. Zudem hat die Beklagte die gelbe Farbgebung nicht lediglich als eines von mehreren farblichen Ord­nungsmitteln für einzelne Sparten oder Schwierigkeitsgrade gewählt, wie dies nach ihrem Vorbringen bei anderen Drittprodukten gängig ist. Viel­mehr sind die Verpackungen sämtlicher ihrer in 33 Sprachen angebotenen Sprachlernprodukte in dem angegriffenen gelben Farbton gehalten und dienen auf die­se Weise aus Sicht des Verkehrs – ähnlich wie bei den „Langenscheidt“-Sprachlernprodukten der Klägerin und den „PONS“-Sprachlernprodukten des Ernst Klett Verlags – als das Unternehmen der Klägerin kennzeichnende Hausfarbe.
bb) Die Beklagte benutzt sowohl auf den Produktverpackungen als auch in ihrem werb­li­chen Auftritt den angegriffenen gelben Farbton als eigenständiges Kennzeichen. Al­lerdings findet sich auf der Verpackung der Sprachlernsoftware in der oberen Hälfte der Vorderseite und damit an einer Stelle, wo typischer Weise eine Marke plat­ziert wird, zusätzlich das Wortzeichen „S“ nebst dem blaufarbigen Logo nach Art einer halbrunden Stele. Auch im Internetauftritt der Beklagten sowie in dem angegriffenen Werbespot werden jene Wort- und Bildzeichen auf der gelben Fläche präsentiert. Jene Kennzeichnungen sind für das angebotene Produkt von Hause aus unterscheidungskräftig, ohne dass es auf ihre – vom Landgericht verneinte – Bekanntheit ankäme. Dass die vom Landgericht weiter angeführte Bedeutung des Begriffs des Steins von Rosetta für das Erlernen von Sprachen einem erheblichen Anteil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt ist, kann aus Sicht des Senats schon nicht angenommen werden und würde ohnehin allenfalls zu beschrei­benden Anklängen führen, ohne die Unterscheidungskraft der Zeichen für Sprachlernsoftware entfallen zu lassen. Unbeschadet dessen ist der von der Beklagten gewählte gelbe Farbton jedoch neben den eingesetzten Wort- und Bildzeichen als eigenständiges Kennzeichen zu bewerten.
Wie aufgezeigt, ist der Verkehr bei Wörterbüchern als gängigen Hilfsmittel für das Er­lernen einer Fremdsprache, aber auch bei sonstigen Sprachlernprodukten auf Grund des entsprechenden Geschäftsgebahrens der Klägerin für ihre „Langenscheidt“-Produkte sowie des Ernst Klett Verlags für seine „PONS“-Produkte daran gewöhnt, der durchgängigen Verwendung eines bestimmten Farbtons bei den Verpackungen und im Rahmen des werblichen (Internet-)Auftritts den Charakter eines eigenständigen Herkunftshinweises beizumessen. Eine solche Vorstellung wird er auch im Hinblick auf die von der Beklagten angebotene und beworbene Sprachlernsoftware entwickeln, da diese den angegriffenen gelben Farbton bei sämtlichen ihrer Produkte nicht nur als farbliche Untermalung und nicht ausschließlich im räumlichen Zusammenhang mit dem Wortzeichen „S“ und/oder ihrem blauem Logo verwendet, sondern auch außerhalb jener Kennzeichen einsetzt. So ist jegliche Produktverpackung durchgehend in der Farbe Gelb gehalten. Auch im Internet, im TV-Werbespot, auf den Werbeplakaten sowie an den Points of Sale wird der gelbe Farbton unabhängig von den Wort- und Bildmarken der Beklagten großflächig eingesetzt. Unter diesen Umständen nimmt der Verkehr die Farbe Gelb auf den Produktverpackungen und in den Werbemaßnahmen der Beklagten nicht nur als die Bezeichnung „S“ und/oder das Bildzeichen unselbstständig ergänzende oder durch diese kennzeichenmäßig gar verdrängtes Farbzeichen, sondern als davon unabhängiges eigen­ständiges Kennzeichen nach Art einer Hausfarbe wahr.
aa) Die Farbmarke Gelb (HKS 5) der Klägerin stellt sich als jedenfalls normal kennzeichnungskräftig dar. Eine auf Grund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke besitzt regelmäßig eine mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 34 – Kinderzeit; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 – Pralinenform II; Ingerl/ Rohnke a.a.O. § 8 Rn. 354, § 14 Rn. 630). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die in Gelb gehaltenen Wörterbücher der Klägerin verfügen über eine langjährige Marktprä­senz, die den Produkten einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad be­schert hat. Im Hin­blick darauf ist, basierend auf dem demoskopischen Gutachten der Firma H Deutschland vom 28.07.2009, von einer den Mindestgrad von 50 % überschreitenden Verkehrsdurchsetzung im Jahr 2009 auszugehen. Auch in der Folgezeit sind die gelbfarbigen Wörterbücher der Klägerin intensiv weiter vertrieben worden. Dementsprechend hat die Klägerin mit ihren gelbfarbigen fremdsprachigen Wörterbü­chern nach einer Erhebung des Marktforschungsinstituts media control GfK im Jahr 2010 einen Marktanteil von 61,35 % erzielt.
Von einer Schwächung der originär zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke auf Grund der kennzeichenmäßigen Einfärbung anderer Wörterbücher und/oder sonstiger Sprachlernprodukte von Drittanbietern in demselben oder einem ähnlichen Gelbton kann nicht ausgegangen werden. Dabei kann offen bleiben, ob die gelbe Farbe bei den von der Beklagten angeführten Produkten überhaupt kennzeichenmäßig verwendet wird. Jedenfalls kann mit dem Landgericht mangels konkreter Darlegungen der Beklagten zu Dauer und Umfang der Benutzung etwaiger Drittfarbzeichen nicht angenommen werden, dass der Verbraucher auf Grund jener Erzeugnisse zu einer sorgfältigeren Unterscheidung veranlasst wird. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittzeichen setzt voraus, dass diese in gleichen oder eng benachbarten Branchen und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken. Allein die Anzahl der Drittzeichen reicht zur Darlegung einer Schwächung der Kennzeichnungskraft nicht aus. Vielmehr bedarf es dezidierter Darlegungen zum Umfang der Tätigkeit der Drittunternehmen und der Bekanntheit ihrer Kennzeichnungen am Markt (vgl. BGH GRUR 2009, 685 Rn. 25 – ahd.de; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rn. 652). Denn nur in diesem Fall sind ein identisches oder ähnliches Produkt eines Drittanbieters von größerer Marktbedeutung oder eine Vielzahl derartiger Erzeugnisse kleinerer Hersteller oder Vertreiber durch die dauerhafte kennzeichenmäßige Verwendung ähnlicher Farbtöne in der Lage, den Verkehr dahin zu beeinflussen, die Farbunterschiede stärker zu beachten (vgl. OLG Bremen vom 28.02.2002 – 2 U 88/01 – Rn. 27, zitiert nach juris).
Hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, ihre amerikanische Muttergesellschaft habe bereits seit dem Jahr 2005 Sprachlernsoftware in in dem streitgegenständlichen Gelbton gehaltenen Verpackungen auf dem deutschen Markt vertrieben, hat das Landgericht zu Recht darauf verwiesen, dass das Beklagtenvorbringen mangels näherer Darlegungen, welche genaue Anzahl von Sprachlernsoftware auf welchen konkreten Vertriebswegen auf dem deut­schen Markt in den Verkehr gebracht worden ist, unsubstantiiert ist. Zudem sind nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten im Jahr 2005 zunächst andersartige Ver­packungen eingesetzt worden, auf denen auf der Vorderseite zusätzlich prominent ein Globus abgebildet worden und die gelbfarbige Fläche dadurch geringer ausgefallen ist. Ab welchem nachfolgenden Zeitpunkt die streitgegenständliche Verpackung auf dem deutschen Markt angeboten worden sein soll, hat die Beklagte nicht angegeben. Im Übrigen kann an Hand der auch nach dem Beklagtenvortrag überschaubaren Verkaufszahlen von wenigen tausend Sprachlernsoftwareprodukten auf dem deutschen Markt nicht von einer Schwä­chung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgegangen werden.
Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Farbe Gelb (HKS 5) über Wörterbücher in Printform hinaus auch für anderweitige Sprachlernprodukte der Klägerin unterscheidungskräftig ist. Dass der von Hause aus nicht kennzeichnungskräftige Farbton auch insoweit kraft Verkehrsgeltung gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG Kennzeichenschutz genießt, hat die Klägerin nicht hinlänglich dargelegt. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erstreckt den Schutz einer Marke aber auch auf ähnliche Produkte, ohne nach dem Entstehungsgrund für die Schutzfähigkeit des Kennzeichens zu differenzieren. Dementsprechend kann sich der Inhaber einer abstrakten Farbmarke gegen die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Farbkennzeichens nicht nur für die im Markenregi­ster registrierten Waren, sondern auch für ähnliche Produkte zur Wehr setzen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 – Lila-Schokolade; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 303, 304 – Allinone).
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen. Hierzu gehören ins­besondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte. In die Beurteilung einzubeziehen ist weiter, ob die Waren regelmäßig von denselben Unter­nehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (vgl. BGH GRUR 2006, 941 Rn. 13 – TOSCA BLU; GRUR 2007, 1066 Rn. 23 – Kinderzeit; GRUR 2009, 484 Rn. 25 – Metrobus). Nach diesen Kriterien sind die sich gegenüberstehenden Produkte der Parteien als hochgradig ähnlich zu bewerten.
Die von den Parteien gewählten Gelbtöne stellen sich für die angesprochenen Verkehrskreise als hochgradig ähnlich dar. Die Farbmarke der Klägerin beinhaltet zwar einen leicht ins Hellorange tendierenden Gelbton, während die Kartonverpackung der Sprachlernsoftware der Beklagten im unmittelbaren Vergleich in einem etwas helleren Mittelgelb gehalten ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich Wörterbücher der Klägerin in dem markenrechtlich geschützten Farbton und die Sprachlernsoftware der Beklagten den angesprochenen Verkehrskreisen nicht re­gel­mäßig nebenein­an­der präsentieren und die Produkte der Parteien deshalb nicht ohne Weiteres gleichzeitig wahrgenommen werden. Das Erinnerungsvermögen des Verbrauchers umfasst indessen nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne, so dass geringe Unterschiede nicht wahrgenommen werden und dadurch die Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Farbtönen erhöht wird (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 – Farbmar­kenverletzung I; GRUR 2004, 154, 156 – Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 429 – Lila-Schokolade). Dafür spricht vorliegend umso mehr, als es sich bei den von den Parteien verwendeten Gelbtönen nicht um auffällige Farbgebungen oder solche im Grenzbereich zu einer andersartigen helleren oder dunkleren Grundfarbe, sondern um vom Landgericht zutreffend als „Standardgelbtöne“ umschriebene Farben in nur geringfügig voneinander abweichenden Helligkeitsgraden handelt, die dem Verkehr nicht in ihren speziellen Nuancen im Gedächtnis bleiben. Dies gilt auch für die in die angegriffene gelbe Verpackungsfläche integrierten wellenartig geschwungenen Lini­en in einem leicht dunkleren Gelbton, die der Verkehr nur bei aufmerksamer Betrachtung der Verpackung aus der Nähe wahrnehmen und jedenfalls im Nachhinein nicht erinnern, sondern die Farbe des Kartons als einheitlich gelb im Gedächtnis behalten wird.
dd) Unter diesen Umständen werden die angesprochenen Verkehrskreise, denen die markenrechtlich geschützte Farbe als Kennzeichen für gedruckte Wörterbücher der Klägerin geläufig ist, wegen der stimmigen Ergänzung der sich gegenüber stehenden Produkte der Parteien irrig annehmen, die streitgegenständliche, in einem der Klagemarke hochgradig ähnlichen Gelbton präsentierte Sprachlernsoftware werde von der Klägerin unter der unselbstständigen Sparte „S“ angeboten. Selbst wenn der Verkehr jene Bezeichnung indessen als Hinweis auf ein eigenständiges Unternehmen erkennen wird, wird er aus den vorstehenden Gründen jedenfalls auf wirtschaftliche Verbindungen der Parteien schließen und so einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne erliegen.
Urteil vom 09.11.2012
Abwehransprüche anderweitige Sprachlehrmittel Deutsche Marke Entscheidungen Farbmarke „Gelb“ gelbe Verpackung Gewerblicher Rechtsschutz Markenrechte Printform Rechteinhaber schutzwürdig Sprachlernsoftwehr Verletzer Verwechslungsgefahr zweisprachiges Wörterbuch