Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980561/chapter2.html
Timestamp: 2019-01-23 12:31:20
Document Index: 360917775

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 53', '§ 53', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 114', 'Art. 170', 'Art. 194']

Kapitel 2. Europarechtskonformität des deutschen Energiekonzeptes unter Einbeziehung der Schaffung von Kapazitätsmärkten : Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen
Kapitel 2. Europarecht...
Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen
Europarechtskonformität mitgliedstaatlicher Fördermaßnahmen und Kapazitätsmärkte am Beispiel Deutschlands
Martin Gerig
Die Europäische Union wie auch die Bundesregierung verfolgen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Doch während die Union zu diesem Zweck den Energiebinnenmarkt vollenden will, möchte die Bundesregierung dieses Ziel weitgehend im Wege nationaler Autarkie erreichen. Dies zeigt sich einerseits an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), andererseits an den Überlegungen zur Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes. Der Autor analysiert zunächst die Notwendigkeit eines deutschen Kapazitätsmechanismus und den diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen. Im Anschluss daran untersucht er, ob die Regelungen des EEG mit europäischem Recht, insbesondere dem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit, vereinbar sind.
978-3-653-98056-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04720-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 301 S.
Kapitel 2. Europarechtskonformität des deutschen Energiekonzeptes unter Einbeziehung der Schaffung von Kapazitätsmärkten
Kapitel 3. Handlungsverpflichtung der Union zur Stärkung binnenmarktlicher Strukturen
Kapitel 4. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
A. Rechtliche Zulässigkeit anhand europäischen Sekundärrechts
Die Gegenüberstellung der EU-Energiestrategie und des deutschen Energiekonzeptes hat gezeigt, dass die weitere Vertiefung des europäischen Energiebinnenmarkts nicht zu den Prioritäten der energiepolitischen Strategie der Bundesregierung zählt. Im Mittelpunkt ihrer Erwägungen steht vielmehr der Wunsch nach nationaler Autarkie.
Zu solchen Bestrebungen, auch wenn sie zu nationalen Alleingängen führen können, sind die Mitgliedsstaaten grundsätzlich befugt. Sie können gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen, solange der Union keine ausschließliche Kompetenz zukommt (Art. 2 Abs. 1 AEUV) oder sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit noch nicht ausgeübt hat (Art. 2 Abs. 2 S. 2 AEUV). Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. i AEUV gehört der Energiebereich zu den geteilten Zuständigkeiten.76 Da der Union somit keine ausschließliche Kompetenz zukommt und die Europäisierung des Energierechts noch nicht abgeschlossen ist, können die Mitgliedsstaaten weiterhin im Energiebereich gesetzgeberisch tätig werden. Wenn jedoch die Mitgliedsstaaten bei ihren national ausgerichteten Bestrebungen versäumen, das höherrangige EU-Recht zu beachten, können einzelne Aspekte europarechtlich fragwürdig sein. Strukturelle Entwicklungen dieser Art sind bereits im Energiekonzept der Bundesregierung zu erkennen. Daher werden im Folgenden einzelne Elemente des Energiekonzeptes der Bundesregierung auf ihre Konformität mit europäischem Sekundär- sowie Primärrecht untersucht.
Im ersten Teil konzentriert sich die Prüfung auf Elemente des Energiekonzeptes mit sekundärrechtlicher Relevanz. Die Untersuchung des Sekundärrechts hat an erster Stelle zu erfolgen, da es...
A. Anlass und Relevanz der Untersuchung
B. Vergleich der Energiestrategie der EU mit dem deutschen Energiekonzept
I. EU-Strategie zur Vollendung des Energiebinnenmarktes
1. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
2. Maßgebliche Mitteilungen der Kommission
II. Das Energiekonzept Deutschlands
III. Vergleich der beiden Strategien und kritische Würdigung
1. Gleichgerichtete Ziele
2. Zielkonflikte
3. Energiepolitische Aspekte mit Klärungsbedarf
I. Das Design des Energiemarktes in Deutschland
2. Potentielle Kapazitätsengpässe bedrohen Versorgungssicherheit
a) Gefahr bei der Umstellung auf erneuerbare Energien
b) Gefahr aufgrund von Fluktuation der erneuerbaren Energien
3. Anforderungen an das künftige Marktdesign
II. Erfordernis eines Anreizmechanismus im deutschen „Energy only“-Markt
1. Preisbildung auf Elektrizitätsmärkten
2. Gründe für ein mögliches Marktversagen auf „Energy only“-Märkten
a) „Missing money“-Problem
b) Geringe Preiselastizität der Nachfrage
c) Unsicherheiten im Elektrizitätsmarkt als Investitionshindernis
III. Nationale Kapazitätsmärkte als Lösung
1. Definition Kapazitätsmarkt
a) Preis- vs. mengenbasierter Kapazitätsmechanismus
aa) Preisbasierter Mechanismus
bb) Mengenbasierter Mechanismus
b) Umfassender vs. selektiver Kapazitätsmechanismus
aa) Umfassender Mechanismus
bb) Selektiver Mechanismus
2. Europäischer Rechtsrahmen für einen Kapazitätsmarkt in Deutschland
a) Erwägungen der Europäischen Kommission
b) Rechtliche Zulässigkeit anhand der Elektrizitäts-Richtlinie von 2009
aa) Verfahren zur Schaffung neuer Erzeugungskapazitäten
(1) Das Genehmigungsverfahren nach Art. 7 EltRL
(2) Das Ausschreibungsverfahren nach Art. 8 EltRL
bb) Die Umsetzungsvorschrift des § 53 EnWG
(1) Exkurs: Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verordnung gemäß § 53 EnWG zur Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes
cc) Ausschreibungsvoraussetzungen gemäß Art. 8 EltRL bei der Schaffung eines nationalen Kapazitätsmarktes
(1) Keine Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch geschaffene Erzeugungskapazitäten
(2) Ermittlung des Kapazitätsbedarfs durch eine staatliche Institution
(3) Kriterien an Bieter im Rahmen eines Kapazitätsmechanismus
(4) Anforderungen an die ausschreibende Stelle
(5) Missbrauch nach Zuschlag
c) Anwendung der EtlRL-Vorgaben auf die möglichen Ausgestaltungsformen von Kapazitätsmechanismen
aa) EltRL-Vorgaben bei preisbasierten Kapazitätsmechanismen
bb) EltRL-Vorgaben bei mengenbasierten Kapazitätsmechanismen
d) Anforderungen an die Ausgestaltung eines deutschen Kapazitätsmarktes
e) Skizze eines möglichen Ausschreibungsverfahrens in Deutschland
B. Rechtliche Zulässigkeit anhand europäischen Primärrechts
I. Relevante Regelungen des deutschen Energiekonzeptes
1. Vereinbarkeit der EEG-Fördermaßnahmen mit europäischem Primärrecht
a) Das PreußenElektra-Urteil des EuGH
b) Neubewertung aufgrund starker Zunahme erneuerbarer Energien
2. Vereinbarkeit von Kapazitätszahlungen mit europäischem Primärrecht
II. Beihilferechtliche Prüfung
1. Bedeutung des Beihilferechts im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien
2. Beihilferechtliche Relevanz von EEG-Fördermaßnahmen und Kapazitätszahlungen
a) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV
aa) Beihilfebegriff
bb) Begünstigende Wirkung
(1) Begünstigung der Erzeuger regenerativen Stroms durch EEG-Förderung
(2) Begünstigung der Empfänger von Kapazitätszahlungen
(3) Fördermaßnahmen des EEG und Kapazitätszahlungen als Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse
(a) Anwendung der Altmark-Trans-Kriterien auf die EEG-Fördermaßnahmen
(b) Anwendung der Altmark-Trans-Kriterien bei Kapazitätszahlungen
cc) Erfordernis der Selektivität
(1) Selektive Begünstigung bei den EEG-Fördermaßnahmen
(2) Selektive Begünstigung bei Kapazitätszahlungen
dd) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Zuwendungen
(1) Gewährung von Vorteilen aus staatlichen Mitteln
(a) Rechtsprechung: Belastung des staatlichen Haushalts erforderlich
(b) Mindermeinung in der Literatur: Belastung des staatlichen Haushalts nicht zwingend erforderlich
(c) Vermittelnde Auffassung in der Literatur
(d) Streitentscheid
(2) Objektive Zurechnung
(3) EEG-Fördermaßnahmen und Kapazitätszahlungen als Zuwendungen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV
(a) EEG-Fördermaßnahmen als staatliche Zuwendungen
(aa) Keine Belastung durch Einführung der AusglMechV
(b) Kapazitätszahlungen als staatliche Zuwendungen
(aa) Belastung des staatlichen Haushalts durch unmittelbare staatliche Förderung
(bb) Belastung des staatlichen Haushalts bei Finanzierung durch Umlage
ee) Drohende oder tatsächliche Verfälschung des Wettbewerbs
(1) Wettbewerbsverfälschung durch EEG-Fördermaßnahmen
(2) Wettbewerbsverfälschungen durch Kapazitätszahlungen
ff) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten
(1) Handelsbeeinträchtigung durch EEG-Fördermaßnahmen
(2) Handelsbeeinträchtigung durch Kapazitätszahlungen
(1) Tatbestandliche Beurteilung der EEG-Fördermaßnahmen
(2) Tatbestandliche Beurteilung möglicher Kapazitätszahlungen
b) Relevanz der Rechtfertigungstatbestände des Art. 107 AEUV
aa) Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV
bb) Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 1 AEUV
(1) EEG-Fördermaßnahmen
(2) Kapazitätszahlungen
cc) Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV
dd) Bedeutung der Rechtfertigungstatbestände für die EEG-Fördermaßnahmen und für mögliche Kapazitätszahlungen
c) Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung
aa) Beihilferechtliche Beurteilung der EEG-Fördermaßnahmen
bb) Beihilferechtliche Beurteilung nationaler Kapazitätszahlungen
III. Warenverkehrsrechtliche Prüfung
1. Grundproblematik: mögliche Handelsbeeinträchtigung durch räumliche Begrenzung der EEG-Fördermaßnahmen sowie bei Kapazitätszahlungen
2. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht
a) Keine abschließende Harmonisierung bei EEG-Fördermaßnahmen
aa) Keine abschließende Harmonisierung durch die Elektrizitätsrichtlinien von 2003 und 2009
bb) Keine abschließende Harmonisierung durch die EE-Richtlinien von 2001 und 2009
(1) Unionsrechtskonforme Auslegung: Zielkonflikt zwischen Binnenmarktziel und klimapolitischem Interesse
(a) Rangverhältnis zwischen Binnenmarktziel und dem Klimaschutz
(b) Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz mangels Vorrangstellung
(2) Ergebnis: Prüfung nationaler marktabschottender Regelungen anhand europäischen Primärrechts erforderlich
b) Keine abschließende Harmonisierung für nationale Kapazitätsmärkte
3. Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit neben dem Beihilferecht
4. Vereinbarkeit der EEG-Fördermaßnahmen/Kapazitätszahlungen mit der Warenverkehrsfreiheit
a) Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit
aa) Eröffnung des Schutzbereichs durch EEG-Fördermaßnahmen
bb) Eröffnung des Schutzbereichs durch Kapazitätszahlungen
b) Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit
aa) Eingriff durch EEG-Fördermaßnahmen
bb) Eingriff durch Kapazitätszahlungen
c) Rechtfertigungsmöglichkeiten
aa) Rechtfertigung durch Art. 36 AEUV
(1) Rechtfertigung der EEG-Inlandsbeschränkung durch Art. 36 AEUV
(2) Rechtfertigung der räumlichen Begrenzung des Anwendungsbereichs eines deutschen Kapazitätsmarktes durch Art. 36 AEUV
bb) Zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls
(1) Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse bei den EEG-Fördermaßnahmen
(a) Anwendungshindernisse wegen diskriminierender Wirkung der EEG-Fördermaßnahmen
(b) Rechtfertigung durch „zwingende Erfordernisse“
(aa) Argumente für die Erforderlichkeit der EEG-Inlandsbeschränkung
(bb) Mildere Alternativen zur EEG-Inlandsbeschränkung
(i) EU-rechtliche Grenze für nationale Förderprogramme als möglicher Schwellenwert für eine Öffnung des EEG-Fördersystems
(ii) Zwischenergebnis
(cc) Keine Rechtfertigung des Inlandsbezugs bei den EEG-Fördermaßnahmen mangels Erforderlichkeit
(2) Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse bei einem räumlich begrenzten Kapazitätsmechanismus
d) Ergebnis der warenverkehrsrechtlichen Prüfung
aa) EEG-Fördermaßnahmen verstoßen gegen Art. 34 AEUV
bb) Räumliche Begrenzung eines deutschen Kapazitätsmarktes verstößt gegen Art. 34 AEUV
IV. Ergebnis der primärrechtlichen Prüfung
C. Ergebnis Europarechtskonformität
A. Maßnahmen zur angemessenen Berücksichtigung des freien Warenverkehrs
B. Erforderlichkeit einer Umsetzung auf EU-Ebene
C. Unionale Kompetenz und Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen
I. Unionale Kompetenzen im Energiebereich bis zum Vertrag von Lissabon
II. Die Einführung des Art. 194 AEUV durch den Vertrag von Lissabon
1. Art. 194 AEUV als Kompetenzgrundlage für ein Tätigwerden der Union
2. Die Reichweite des Art. 194 AEUV
a) Die Eröffnung der Unionszuständigkeit
aa) Gesetzgeberische Befugnisse im Energiesektor
(1) Geteilte Zuständigkeit bei der Energiepolitik
(2) Ausnahmen von der geteilten Zuständigkeit
(a) Ausnahmevorbehalt der Erklärung Nr. 35
(b) Nationale Schutzverstärkungen
bb) Die energiepolitischen Ziele des Art. 194 AEUV
(1) Die Ziele des Art. 194 AEUV als unionale Kompetenzen
(a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes, lit. a
(b) Gewährleistung der Versorgungssicherheit, lit. b
(c) Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, lit. c
(d) Interkonnektion der Energienetze, lit. d
(2) Die Ziele des Art. 194 AEUV als rechtlich verpflichtende Handlungsanweisungen
cc) Die Leitprinzipien der Zielverwirklichung
(1) Im Geiste der Solidarität
(2) Verwirklichung oder Funktionieren des Binnenmarktes
(3) Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt
(4) Gewichtung der Leitprinzipien
b) Die Ausübung der auf Art. 194 Abs. 1 AEUV beruhenden Befugnisse
aa) Die Grenzen der EU-Energiekompetenz
(1) Allgemeine Kompetenzgrenzen
(a) Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
(b) Das Subsidiaritätsprinzip
(c) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
(2) Die Grenze des Art. 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV
(a) Bedingungen für die Nutzung mitgliedsstaatlicher Energieressourcen
(b) Freie Wahl der Mitgliedsstaaten zwischen verschiedenen Energiequellen
(c) Allgemeine Struktur der mitgliedsstaatlichen Energieversorgung
(3) Das Verhältnis zwischen Art. 194 AEUV und potentiell kollidierenden Kompetenzgrundlagen
(a) Art. 114 AEUV – Binnenmarktkompetenz
(b) Art. 170 ff. AEUV – Energienetze
(4) Grundrechte und Grundfreiheiten
bb) Formelle Bedingungen bei der Ausübung der Unionskompetenz
(1) Institutionelle Zuständigkeiten
(2) Das Gesetzgebungsverfahren
(3) Die Rechtsform der Maßnahmen
c) Zwischenergebnis: Art. 194 Abs. 1 lit. a AEUV als wesentliche Grundlage für ein Tätigwerden der Union
I. Notwendigkeit und europarechtskonforme Ausgestaltung eines deutschen Kapazitätsmarktes
II. Europarechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Maßnahmen
III. Handlungsoptionen und -verpflichtungen der Union zur Sicherung der Vollendung des Energiebinnenmarktes