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Timestamp: 2019-10-16 21:36:03
Document Index: 77150521

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105']

Verrechnungspreise in Russland: Fall Uralkali – Punkt oder Komma? | Rödl & Partner
Themen Verrechnungspreise in Russland: Fall Uralkali – Punkt oder Komma?
Am 26. Dezember 2018 hat das Arbitragegericht Moskau bei einer erneuten Verhandlung des Falls PAO „Uralkali” (im Folgenden „Uralkali”) über eine Verrechnungspreisprüfung des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation (FNS) für 2012 den Beschluss des FNS über Steuernachforderung (Gewinnsteuer in Höhe von 980 Mio. Rubel, Verzugszinsen in Höhe von 3,2 Mio. Rubel) für begründet erklärt.
1:3 für FNS
In der Gerichtssache Uralkali über die Prüfung der Einhaltung des marktüblichen Preisniveaus im Rahmen der Gesetzgebung über die Verrechnungspreisbildung (im Folgenden „VPB”) wurde ein Schlussstrich unter das Urteil gezogen. Das Arbitragegericht Moskau unterstützte die Argumente des FNS bei der erneuten Verhand­lung der Sache in vollem Umfang und schuf somit einen weiteren negativen Präzedenzfall für den Steuerzahler.
Chronologisch hat sich die Sache wie folgt entwickelt:
Erste Instanz, Arbitragegericht Moskau: Das Gericht unterstützte die Position des Steuerzahlers und hob die Steuernachforderung in Höhe von 980 Mio. Rubel auf. Das Gericht entschied, dass Uralkali die Rentabi­li­tätsvergleichsmethode (Art. 105.12 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgen­den­­ „SteuerGB RF”)) zur Begründung der Marktüblichkeit der Preise in den kontrollierten Geschäften über den Verkauf von Kali an einen verbundenen schweizerischen Händler ordnungsgemäß angewendet hat, dabei wurden die Argumente des FNS über die Priorität der Preisvergleichsmethode durch das Gericht für unbe­gründet erklärt. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass in Übereinstimmung mit Art. 105.17 Punkt 5 SteuerGB RF der FNS verpflichtet ist, die durch den Steuerzahler angewendete Methode anzuwenden und ggf. zu beweisen, dass diese Methode falsch angewendet wurde. Erst danach darf eine andere Methode gemäß Art. 105.7 SteuerGB RF angewendet werden.
Berufungsinstanz, 9. Arbitrageberufungsgericht: Das Gericht hob den Beschluss der ersten Instanz auf und unterstützte die Position des FNS in Bezug auf die Priorität der Anwendung der Preisvergleichsmethode auf Grundlage der durch die Informations- und Preisagentur „Argus Media“ veröffentlichten Preise. Dabei wur­den die Preise, die durch Argus Media für Kaliumchlorid veröffentlicht wurden, für mit den Bedingungen der kontrollierbaren Rechtsgeschäfte von Uralkali vollständig vergleichbar erklärt. Die Anwendbarkeit der Ren­ta­bilitätsvergleichsmethode wurde verneint.
Kassationsinstanz, Arbitragegericht für den Bezirk Moskau: Das Gericht hob die Beschlüsse der vorherigen Instanzen auf und wies die Sache zur Neuverhandlung zurück. Es führte aus, dass die Anwendung aller Methoden, die durch Art. 105.7 SteuerGB RF vorgesehen sind, zu ungefähr gleichen und nicht entge­gengesetzten Ergebnissen führen muss. Das Gericht wies auch darauf hin, dass das Gericht die Frage der Durchführung eines gerichtlichen ökonomischen Gutachtens prüfen wird, falls nach der Neuverhandlung das Gericht die Vollständigkeit der durch die Parteien vorgelegten Beweise weiter bezweifelt.
Benchmarking ist keine Formalität mehr
Bei der Neuverhandlung des Falls führte das Arbitragegericht eine ausführliche Analyse der Begründetheit der Anwendung der Rentabilitätsvergleichsmethode durch Uralkali durch. Insbesondere hat das Gericht eingehend die Unternehmen analysiert, die Uralkali in das endgültige Verzeichnis der nach Auffassung von Uralkali ver­gleichbaren Kali-Verkäufer aufgenommen hat. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass zuerst PwC die Prüfung der marktüblichen Verkaufsrentabilität (Benchmarking) durchgeführt hat. Im Rahmen der erneuten Verhandlung hat Uralkali auch das Benchmarking von KPMG zu den Prozessakten hinzugefügt, um seine Argumente für die Richtigkeit der Anwendung der „vierten” Methode zu bekräftigen. Beide Benchmarking-Analysen wurden auf Grundlage der kommerziellen Datenbanken von Bureau van Dijk („Orbis” und „Amadeus”) erstellt.
Die vorgelegten Benchmarking-Analysen unterschieden sich jedoch in der Anzahl der ausgewählten Ver­gleichsunternehmen (12 und 4) sowie inhaltlich wesentlich voneinander. In beiden Prüfungen gab es nur ein „gemeinsames” Unternehmen. Diese Umstände schränken die Glaubwürdigkeit des Vortrags, dass die Ren­tabilitätsmethode im vorliegenden Fall die richtigerweise angewendete Methode ist, ein.
Allerdings hat das Gericht jedes von den Beratern ausgewählte Unternehmen eingehend geprüft. Bei dieser Analyse hat das Gericht auch berücksichtigt, ob die ausgewählten Unternehmen über wesentliches Vermögen verfügen, und die durch die Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten analysiert.
Im Ergebnis der Analyse kam das Gericht zum Schluss, dass keines der ausgewählten Unternehmen im Hin­blick auf die Kriterien (Unabhängigkeit, Funktionsprofil und ausgeübte Tätigkeit) mit Uralkali Trading SA (im Folgenden „UKT”) vergleichbar ist. Die Argumente des Gerichts zur Ablehnung eines jeden einzelnen durch PwC und KPMG ausgewählten Unternehmens sind kritisch, was von einer nicht ausreichend sorgfältigen Ana­lyse der als vergleichbar ausgewählten Unternehmen durch die Berater zeugen kann.
Frage der Berechnung der Händlerrentabilität fatal
Bei der Verhandlung des Falls hat das Gericht der Methode der Berechnung der Verkaufsrentabilität von UKT aus dem Weiterverkauf des von Uralkali erworbenen Kalidüngers viel Aufmerksamkeit gewidmet. Das Gericht hatte Anmerkungen zu folgenden Punkten:
Uralkali hat dem Gericht keine Informationen vorgelegt, auf deren Grundlage die faktische Rentabilität des Händlers aus dem Weiterverkauf der erworbenen Waren berechnet wurde. Außerdem kam das Gericht im Zuge der Analyse der Verrechnungspreisdokumentation von Uralkali zum Schluss, dass die durch Uralkali angegebene Rentabilität des Händlers sich nicht auf die tatsächlich abgewickelten kontrollierten Geschäfte bezieht, sondern auf die gesamte Tätigkeit des Händlers im Jahr 2012. Das Gericht wies darauf hin, dass diese Tatsache den Bestimmungen von Art. 105.12 SteuerGB RF widerspricht. Dabei lehnt das Gericht die Möglichkeit der Vorlage der Rentabilität in Bezug auf eine Gruppe gleichartiger Rechtsgeschäfte gemäß Art. 105.7 Punkt 5 SteuerGB RF nicht ab.
Im Laufe der Verhandlung der Sache hat das Gericht festgestellt, dass der Händler UKT die im Rahmen des kontrollierten Geschäfts erworbenen Waren teilweise an das verbundene Unternehmen Uralkali Trading Chicago (USA) weiterverkauft hat. Diese Tatsache führt dazu, dass die Rentabilitätsvergleichsmethode auf Grundlage der Verkaufsrentabilität nicht anwendbar ist, da die Rentabilität von UKT in diesen Fällen aus­schließlich aus Rechtsgeschäften mit verbundenen Personen entsteht. Die Argumente von Uralkali, dass der Anteil der Verkäufe an Uralkali Trading Chicago mit 9,83 Prozent gering war und die Rentabilität der UKT nicht wesentlich beeinflusst hat, wurden abgelehnt.
Das Gericht hat festgestellt, dass laut Jahresabschluss der UKT auch die holdinginternen Leistungen des Unternehmens Uralkali Trading Gibraltar (Gibraltar) in die Aufwendungen der UKT im Jahr 2012 aufge­nommen wurden. Das Gericht wies darauf hin, dass sich die Aufnahme dieser Aufwendungen bei der Berechnung der Rentabilität erheblich auf das Rentabilitätsniveau auswirkt. Nach Auffassung des Gerichts gehören diese Aufwendungen nicht zu den analysierten Rechtsgeschäften und ihre Aufnahme in die Berechnung der Rentabilität ist unzulässig.
Somit kam das Gericht unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände zu dem Schluss, dass Uralkali die Rentabilitätsvergleichsmethode rechtswidrig angewendet hat, weil die Berechnung der Händlerrentabilität den Bestimmungen der Art. 105.7 und 105.12 widerspricht.
Anwendung der Preisvergleichsmethode auf Grundlage von Preisen der Informations- und Preisagentur „Argus Media”: Gibt es eine Alternative?
Nachdem die vierte Methode als rechtswidrig verworfen wurde, kam das Gericht darauf zurück, was in der VPB-Rechtsprechung bereits üblich ist: Die Anwendung der vorrangigen Preisvergleichsmethode auf Grundlage der durch die Informations- und Preisagentur „Argus Media” veröffentlichten Preise. Dabei verzichtete das Gericht unter Verweis darauf, dass Uralkali gemäß Abschn. V.1 SteuerGB RF grundsätzlich nicht berechtigt war, die Rentabilitätsvergleichsmethode anzuwenden, auf die Prüfung der marktüblichen Rentabilität und den Vergleich der Händlerrentabilität, wie es durch Art. 105.17 Punkt 5 SteuerGB RF vorgesehen ist.
Außerdem hat das Gericht die Argumente von Uralkali verworfen, dass die Preise von Argus Media auf die zu analysierenden Rechtsgeschäfte nicht anwendbar sind, weil nach Auffassung von Uralkali und des Gerichts der ersten Instanz diese Preise unter Berücksichtigung der Rechtsgeschäfte der „zweiten” Ebene angegeben sind, d.h. die Marge des Großhändlers enthalten. Zur Begründung seiner Position weist das Gericht darauf hin, dass bei der Darstellung der Preise für Kaliumchlorid Argus Media alle Rechtsgeschäfte, die zu vergleichbaren Be­dingungen und auf vergleichbaren Grundlagen abgewickelt werden, berücksichtigt und eine Bandbreite aus dem minimalen und dem maximalen Preis bildet. Somit kommt das Gericht zum Schluss, dass die von Argus Media ermittelten Preise Informationen über Rechtsgeschäfte der „ersten” und der „zweiten” Ebene enthalten, d.h. das marktübliche Preisniveau weitgehend objektiv widerspiegeln.
Auch ist zu betonen, dass die Argumente von Uralkali über die Nichtvergleichbarkeit seines Kaliumchlorids mit dem Kaliumchlorid, für das Argus Media die Preise veröffentlicht, vom Gericht verworfen wurden. Alle finan­ziellen und kommerziellen Bedingungen der analysierten kontrollierten Geschäfte wurden durch das Gericht für mit der Methodologie von Argus Media vergleichbar erklärt. Außerdem verweist das Gericht bei der Begrün­dung seiner Position auf die bestehende Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendung der ersten Methode auf Grundlage der von Argus Media veröffentlichten Preise, und zwar auf die Fälle ZAO „NK Dulisma” und OAO „Toliattiasot”.
Gutachten ohne Ergebnisse
Wie bereits erwähnt, hat das Gericht der Kassationsinstanz festgestellt, dass, wenn die Meinungsver­schieden­heiten und Zweifel zwischen den Parteien in Bezug auf die vorgelegten Beweise nicht beseitigt werden können, das Gericht die Einholung eines gerichtlichen Wirtschaftsgutachtens prüfen muss.
Somit hat Uralkali im Zuge der erneuten Verhandlung einen Antrag auf Einholung eines gerichtlichen ökono­mischen Gutachtens gestellt. Dabei konnten sich Uralkali und der FNS sich nicht auf eine Gutachterorganisation einigen. Daher hat das Gericht beschlossen, beiden Parteien die Möglichkeit zu gewähren, den Gutachter selbst­ständig zu wählen und danach die Ergebnisse der beiden Gutachten zu vergleichen.
Die Ergebnisse der beiden Gutachten spiegelten jeweils die Positionen von Uralkali und FNS wider. Nach der Prüfung der durch die Parteien vorgelegten Gutachten ist das Gericht unter Verweis auf Punkt 13 des Erlasses des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation „Über einige Fragen der Anwendung der Gesetz­gebung über Gutachten durch Arbitragegerichte” vom 4. April 2014 zu dem Schluss gekommen, dass in dem zu verhandelnden Fall keine Grund für die Bestellung eines Gutachtens besteht. Das Gericht hielt die bereits vor der Gutachterbestellung vorgelegten Beweise für ausreichend, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses und die Positionen der Parteien einzuschätzen.
Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen des Falls
Zusammenfassend möchten wir auf die folgenden Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Gerichts­ver­handlung in diesem Fall hinweisen:
In dem verhandelten Fall haben sowohl das Gericht als auch der FNS eine eingehende Analyse der ver­glichenen Unternehmen, die von Uralkali mithilfe von Beratern ausgewählt wurden, durchgeführt. Diese Tatsache muss für Steuerzahler sowie für Berater ein Zeichen dafür sein, dass die Qualität der Prüfung des marktüblichen Rentabilitätsniveaus bei der Anwendung der Rentabilitätsvergleichsmethode in den Mittel­punkt gestellt werden muss. Es ist auch bemerkenswert, dass das Gericht bei der Analyse der Vergleich­barkeit der Unternehmen auch das Vorliegen wesentlichen Vermögens bei den ausgewählten Unternehmen berücksichtigt hat. Somit darf das Benchmarking keine reine Formalität sein, weil in einer etwaigen Ge­richtsverhandlung für jedes ausgewählte vergleichbare Unternehmen eine überzeugende Begründung verlangt werden kann.
Dieser Beschluss beweist erneut, dass im Falle von Rechtsgeschäften, für die die Anwendung der „ersten” Methode auf Grundlage von öffentlich zugänglichen Daten (durch Informations- und Preisagenturen ver­öffentlichten Preisen) möglich ist, die Begründung der Anwendung einer anderen Methode für die Steuer­zahler sehr schwierig ist. Vor allem betrifft dies auf Börsen gehandelte Waren und Rohstoffe, für die Preise veröffentlicht werden.
Auch muss die Berechnung der tatsächlichen Rentabilität des kontrollierten Geschäfts besonders beachtet werden. Wie die Sache Uralkali zeigt, prüft das Gericht die Begründung der Rentabilitätsberechnung sehr kritisch. Eindeutig lässt sich feststellen, dass eine pauschale Rentabilitätsberechnung des Gesamtun­ter­nehmens aufgrund der Jahresergebnisse, die auf Grundlage des Jahresabschlusses berechnet wurde, in einer ähnlichen Situation vor Gericht nicht standhalten wird. Im Laufe des Verfahrens hat das Gericht auf die Notwendigkeit der Berechnung der Rentabilität jedes einzelnen kontrollierten Geschäft hingewiesen, jedoch die Möglichkeit der Zusammenfassung kontrollierter Geschäfte in Gruppen vergleichbarer Geschäfte unter der Bedingung der Gleichartigkeit der Waren und Vergleichbarkeit der Bedingungen nicht ausge­schlossen. In der Praxis haben Steuerzahler aufgrund fehlenden Segmentierung im Buchhaltungs- und Management-Reporting oft Schwierigkeiten bei der Rentabilitätsberechnung. Wir möchten die Aufmerk­samkeit auf dieses Problem lenken und empfehlen, falls notwendig, das Rechnungswesen durch zusätzliche Einstellungen so zu ergänzen, dass die Rentabilitätsberechnung bspw. in Bezug auf einzelne Verträge möglich wird.
Die Möglichkeit der Durchführung eines gerichtlichen ökonomischen Gutachtens sollte nicht als wesentliche Unterstützung bei der Argumentation betrachtet werden, weil das Gericht die Aufnahme der Ergebnisse eines solchen Gutachtens in die Prozessakten ablehnen kann.
Wir verfolgen die Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf die Verrechnungspreise in Russland weiter. Durch unsere Nachrichtenüberblicke werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
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