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Timestamp: 2019-10-19 20:51:30
Document Index: 383511992

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 68', 'Art. 100', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 119', 'Art. 105', 'Art. 104', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 4', 'Art. 100', 'Art. 68', '§ 55', '§ 55', '§ 90', '§ 55', '§ 90', '§ 90', '§ 4', '§ 55', '§ 90', '§ 12', '§ 15', '§ 56']

StGH für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2013 - 1 VB 65/13 - openJur
Beschluss vom 19.08.2013 - 1 VB 65/13
StGH für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2013 - 1 VB 65/13
openJur 2013, 35763
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag, der seit dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (GBl. 2011 S. 477, 478) im privaten Bereich erhoben wird.
1. Der Verfassungsbeschwerde steht, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beitragsanteil für Fernsehen wendet, der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze wie das Umsetzungsgesetz des Landes Baden-Württemberg, mit dem der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der darin enthaltene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Landesrecht überführt wurden, keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer vor einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen muss. Er muss daher grundsätzlich den Vollzug des Fachgesetzes abwarten oder einen Vollzugsakt herbeiführen und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 74, 69 - Juris Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -, Juris Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.8.2010 - 1 BvR 2393/08 u.a. -, Juris Rn. 32).
Das gilt unabhängig davon, ob das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt oder ob ein solcher Spielraum fehlt. Damit soll neben einer Entlastung des Staatsgerichtshofs erreicht werden, dass der Staatsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden. Nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 GG ist zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs einzuholen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.8.2010 - 1 BvR 2393/08 u.a. -, Juris Rn. 32 m.w.N.).
Von dieser Voraussetzung zur Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs kann der Staatsgerichtshof bei Verfassungsbeschwerden, die sich nicht gegen fachgerichtliche Entscheidungen richten (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 3 StGHG), ausnahmsweise absehen, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§ 55 Abs. 2 Satz 2 StGHG). Darüber hinaus ist die Beschreitung eines fachgerichtlichen Rechtswegs dann nicht geboten, wenn dies für den Beschwerdeführer aus sonstigen Gründen unzumutbar ist, insbesondere wenn sie offensichtlich aussichtlos erscheint (vgl. StGH BW, Beschluss vom 21.6.2013 - 1 VB 55/13).
Zwar entsteht die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, kraft Gesetzes, ohne dass es des Erlasses eines Beitragsbescheides bedürfte (vgl. § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 3 und § 10 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages). Gleichwohl besteht für die Beschwerdeführerin, die sich dagegen wendet, dass sie - obwohl sie seit Jahrzehnten grundsätzlich nur das Hörfunk-, und nicht auch das Fernsehangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nimmt - zu einem einheitlichen Rundfunkbeitrag herangezogen wird, die Möglichkeit, deshalb vor den Fachgerichten gegen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erlassene Vollzugsakte vorzugehen (aa und bb). Eine solches Vorgehen ist hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (cc).
Auch der Umstand, dass in § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 6 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nur soziale Gesichtspunkte einen Grund für eine Befreiung oder Ermäßigung sein können, spricht nicht zwingend gegen einen möglichen Erfolg eines Antrags der Beschwerdeführerin nach § 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Denn die „besondere Härte“ ist - anders als möglicherweise bei der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 des alten Rundfunkgebührenstaatsvertrages (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, Juris Rn. 17; weiter Bay. VGH, Beschluss vom 1.8.2012 - 7 C 12.1014 -, Juris Rn. 3) - nach dem Willen des Normgebers nicht auf soziale Härtefälle beschränkt. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass das in § 4 Abs. 6 Satz 2 genannte Beispiel für einen Härtefall nicht abschließend gemeint ist („insbesondere“). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung kann ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen sein, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 41). Gedacht wurde hier unter anderem an den Fall eines Bewohners einer Berghütte, die in einem Funkloch liegt (vgl. P. Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio, April 2010, S. 61).
So hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 (1 BvR 2550/12, Juris) eine Verfassungsbeschwerde mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität in einem Fall für unzulässig gehalten, in dem der Beschwerdeführer geltend machte, er sei ein strenggläubiger Christ, lebe deshalb in bescheidenen Verhältnissen und lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Zur weiteren Begründung hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlege, eine Beitragsbefreiung erreichen könnte.
Der Fall der Beschwerdeführerin unterscheidet sich hiervon insofern, als sie zumindest nicht das Hörfunkangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verweigert und ein Radio besitzt. Anders als nach dem zum 1. Januar 2013 aufgehobenen Rundfunkgebührenstaatsvertrag hängt die Zahlungspflicht nun jedoch nicht mehr von dem zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgerät ab, sondern im privaten Bereich von der Inhaberschaft einer Wohnung (vgl. § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages). Dabei sieht der Staatsvertrag im privaten Bereich einen einheitlichen Rundfunkbeitrag vor, um die bisherigen gerätebezogenen Nachforschungen weitgehend überflüssig zu machen und die technische Konvergenz der heute in der Regel verwendeten Empfangsmedien zu berücksichtigen (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 32 bis 35). Nach der Gesetzesbegründung kann die Beitragspflicht nicht durch den Einwand abgewendet werden, in der konkreten Wohnung erfolge keine Rundfunknutzung bzw. es existierten keine technischen Empfangseinrichtungen, weil davon auszugehen sei, dass grundsätzlich in ganz Deutschland technisch der Empfang von Rundfunk ermöglicht werden könne (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 35). Daher ist die von der Beschwerdeführerin aus verfassungsrechtlichen Gründen verlangte Ermäßigung auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages möglicherweise ausgeschlossen.
Zu beachten ist jedoch, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem „Rundfunkbeitrag“ - wie bei der alten „Rundfunkgebühr“ (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16) - nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. „Vorzugslast“ handeln soll. Die Vorzugslast knüpft an eine Gegenleistung, eine individuell zurechenbare Leistung an. Diese soll hier die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk sein, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung vermutet wird (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 34; P. Kirchhof, Gutachten, a.a.O., S. 59 ff.; Lent, LKV 2012, 494; zum Begriff der Vorzugslast: BVerfGE 108, 186 - Juris Rn. 119 und 129; zur alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - , Juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12/09 - Juris Rn. 51). Legitimierender Grund für eine „Vorzugslast“ ist unter anderem der Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen (vgl. BVerfGE 42, 223 - Juris Rn. 14; BVerfGE 90, 60 - Juris Rn. 193; BVerfGE 108, 1 - Juris Rn. 57; P. Kirchhof, in: Isensee/ders. <Hrsg.>, HStR, Band V, 3. Aufl. 2007, § 119 Rn. 19 u. 21). „Vorzugslasten“ müssen unter anderem dem Äquivalenzprinzip genügen. Dieses ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt, dass Vorzuglasten - wie Gebühren und Beiträge - in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (vgl. BVerfGE 83, 363 - Juris Rn. 98). Demgegenüber unterscheidet weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung begrifflich zwischen einer „Gebühr“ und einem „Beitrag“. Verfassungsrechtlich ist lediglich eine Abgrenzung zur Steuer notwendig, weil diese gerade keine Gegenleistung für eine besondere Leistung des Staates darstellt (vgl. Heintzen, in: von Münch/Kunig <Hrsg.>, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012 Art. 105 Rn. 12; Siekmann, in: Sachs <Hrsg.>, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 104a Rn. 77). Das Bundesverfassungsgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht haben bisher offen gelassen, ob es sich bei der alten „Rundfunkgebühr“ um eine „klassische“ Gebühr im abgabenrechtlichen Sinne, die für die Inanspruchnahme einer Leistung erhoben wird, oder um einen „Beitrag“, der für die mögliche Inanspruchnahme einer Leistung erhoben wird, gehandelt hat (vgl. BVerwGE 108, 108 - Juris Rn. 19; Jarass, Verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr, Gutachten, Mai 2007, S. 27 f., 30 ff.).
Die Inhaberschaft einer Wohnung stellt als solche jedoch noch nicht den Vorteil dar, den der Rundfunkbeitrag abschöpfen will. Vielmehr wird aufgrund der Wohnungsinhaberschaft vermutet, dass die Möglichkeit der Rundfunknutzung besteht. Eine von der tatsächlichen Nutzbarkeit abhängige Entgeltabgabe fordert jedoch einen widerlegbaren Wahrscheinlichkeitsmaßstab, bei dem ein nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht Nutzungsfähiger oder ein Nichtempfänger des Angebots die gesetzliche Vermutung widerlegen, sich insoweit von der Beitragspflicht befreien kann (vgl. P. Kirchhof, Gutachten, a.a.O., S. 61). Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der alten gerätebezogenen Rundfunkgebühren entschieden, dass es gerechtfertigt ist, wenn die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus geknüpft wird, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes begründet wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6.9.1999 - 1 BvR 1013/99 -, Juris Rn. 13). Der Leistungsbezug wurde damals durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16). Dieser Tatbestand steht jedoch in einer engeren Verbindung mit der Nutzungsmöglichkeit von Rundfunk als die bloße Inhaberschaft einer Wohnung.
Erwägungen, mit denen bei der Erhebung von Gebühren und Beiträgen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Typisierung und Pauschalierung und damit eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden kann, stehen dem Einwand eines Beitragsschuldners, er nehme am Rundfunk nicht teil, jedenfalls nicht grundsätzlich entgegen. Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8). Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Rundfunkverweigerer diese Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllen (vgl. Degenhart, a.a.O., 196).
bb) Daneben bestehen für die Beschwerdeführerin weitere Möglichkeiten, auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages einen Vollzugsakt herbeizuführen, gegen den sie um Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten nachsuchen und in deren Rahmen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geprüft werden könnte (ebenso zur alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 21 ff.).
Zahlt die Beschwerdeführerin die Rundfunkbeiträge teilweise nicht, ergeht nach § 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ein Festsetzungsbescheid, gegen den sie Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen kann. Hat die Beschwerdeführerin Beiträge gezahlt, obwohl diese nach ihrer Meinung nach nicht berechtigt waren, kann sie vor den Verwaltungsgerichten auf Erstattung des zu viel gezahlten Betrages gemäß § 10 Abs. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages klagen.
Geht die Beschwerdeführerin so vor, ohne dass sie zugleich auch eine Befreiung oder Ermäßigung nach § 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geltend macht, hängt der Ausgang des Rechtsstreits im Wesentlichen von der Verfassungswidrigkeit des einheitlichen Rundfunkbeitrags ab, welche von den Fachgerichten allein nicht angenommen werden kann, sondern eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG oder an den Staatsgerichtshof nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV voraussetzt. Bei einem solchen Vorgehen würde dem Staatsgerichtshof die Auffassung des vorlegenden Fachgerichts zur Auslegung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zur Kenntnis gebracht. Er könnte dann insoweit auf gesicherter einfachrechtlicher Rechtslage entscheiden.
cc) Die Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs - insbesondere die Geltendmachung einer teilweisen Befreiung - ist hier nicht ausnahmsweise nach § 55 Abs. 2 StGHG oder wegen sonstiger Unzumutbarkeit entbehrlich.
Auf die Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs kann hier nicht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 StGHG wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde verzichtet werden. Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichliegender Fälle geschaffen werden soll (vgl. für § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG: BVerfGE 108, 370 - Juris Rn. 168).
Jedoch setzt eine Vorabentscheidung nach § 55 Abs. 2 Satz 2 StGHG auch voraus, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 90, 128 - Juris Rn. 49; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26.3.2009 - 1 BvR 119/09 -, Juris Rn. 24 ff.; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 90 Rn. 526 f.; Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger <Hrsg.>, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 154). Eine solche Klärung der Auslegung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, insbesondere seines § 4 Abs. 6, durch die hierfür in besonderer Weise kompetenten Verwaltungsgerichte, ist also - wie oben gezeigt - erforderlich.
Der Beschwerdeführerin entstünde bei der Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 55 Abs. 2 StGHG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn der fachgerichtliche Rechtsschutz nicht geeignet wäre, sie vor einem besonders schwerwiegenden, irreparablen Eingriff in ihre Grundrechte zu schützen (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 90 Rn. 528 m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin kann gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitragsbescheids um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Selbst wenn die Beiträge zu Unrecht vollstreckt werden sollten, kann sie im Erfolgsfall ihre Erstattung verlangen.
Die Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Nichtleistung des fälligen Beitrags über einen Zeitraum von länger als sechs Monaten mit einer Geldbuße sanktioniert ist. Zwar ist es regelmäßig nicht zumutbar, unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zunächst Vollzugsakte abzuwarten, wenn die Verhängung eines Bußgeldes droht (vgl. BVerfGE 125, 260 - Juris Rn. 179). Hier jedoch ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, die von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Beitragsanteile zunächst unter Vorbehalt zu zahlen und gegebenenfalls später zurückzuverlangen. Dadurch kann sie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens vermeiden (so auch das BVerfG im Falle der alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 25).
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus gegen die Belastung mit einem Rundfunkbeitrag überhaupt wendet - also auch für Radio -, genügt sie nicht dem Substantiierungserfordernis aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG.
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