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Timestamp: 2020-04-03 07:22:29
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Matched Legal Cases: ['§\u2009613', '§\u200978', '§\u200975', '§ 1', '§\u200919', '§\u20096']

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22.8.2005, Gabriele Beger, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Gabriele Beger: Betriebs- und Rechtsformen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7)
Sparzwänge der Kommunen, der Wunsch nach größerer Flexibilität oder die mögliche Beteiligung Dritter an der Unterhaltung einer Bibliothek oder Informationseinrichtung sind häufige Gründe für die Beschäftigung mit einer neuen Betriebs- bzw. Rechtsform. Beispiele und Vorbilder gibt es inzwischen viele. Bereits 1991 hat der Städtetag eine Empfehlung zum Rechtsträgerwechsel herausgegeben.* Die darin enthaltenen Aussagen haben zu großen Teilen noch heute Bestand. Die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen dieser Entwicklung aber eher skeptisch gegenüber, dabei ist der Wechsel in die richtige Betriebsform eine Chance.
Dieses Kapitel soll wichtige Hinweise geben, die bei einer Überführung in eine neue Betriebs- bzw. Rechtsform zu beachten sind. Betriebsformen gibt es viele. Nicht alle sind aber geeignet, um einen Bibliotheksbetrieb oder eine Dokumentationseinrichtung zu führen. Eine Reihe fallen von vorn heraus aus, wie die Körperschaft des öffentlichen Rechts oder die privatrechtliche Kommanditgesellschaft. In erstgenannter befindet sich die Kommune selbst und die Kommanditgesellschaft ist eine reine Handelsorganisation. Dennoch stehen eine Vielzahl von Betriebsformen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Auswahl.
Gabriele Beger: Weiterführende Literatur (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.0)
Beger, Gabriele: Kooperation – Fusion – Zentralisierung. Rechtsformwechsel als Problemlösung. In: Beiträge zur bibliothekarischen Weiterbildung: Wie viele Bibliotheken brauchen wir …? Hrsg. von Dr. Rolf Busch. Bad Honnef: Bock und Herchen, 2004
Beger, Gabriele: Bibliothek als Stiftung. Vor- und Nachteile dieser Rechtsform In: Zukunft der Bibliothek – Bibliothek der Zukunft . Dokumentation der Fachtagung der Freien Universität Berlin und der ÖTV Berlin am 21. Nov. 2000. Hrsg. von Rolf Busch und Ver.di – Berlin: 2001 S. 97–105
Beger, Gabriele: Rechts- und Betriebsformen für öffentliche Bibliotheken. Berlin 1995
Moeske, Ulrich: Öffentliche Bibliotheken und die Veränderung von Verwaltungsstrukturen in Kommunen. – In: Bibliotheksdienst 38 /2004) H. 12, S. 1591
Mögliche Betriebsformen
Gabriele Beger: Mögliche Betriebsformen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.1)
Mögliche Betriebsformen des Öffentlichen Rechts:
Mögliche Betriebsformen des privaten Rechts:
In der Rechtsform der unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts befinden sich die meisten Bibliotheks- und Informationseinrichtungen. Sie besitzen keine eigene Rechtsperson, sondern sind eine Einrichtung ihres Rechtsträgers, meist der Kommune, des Landes, der Hochschule. Sie handelt nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag ihres Trägers und erhalten von diesem eine jährliche Zuwendung nach Maßgabe des Haushaltes. Im laufenden Haushaltsjahr besteht stets ein Eingriffsrecht des Trägers in den Haushalt mittels Haushaltssperren. Auch die Beschäftigten sind unmittelbare Angestellte, Arbeiter oder Beamte des Trägers.
Bei einer eigenen Rechtsperson sieht dies anders aus. Sie handeln rechtlich im eigenen Namen. Zur Errichtung der eigenen Betriebs- und Rechtsform bedarf es eines Gesetzes oder eines Verwaltungsaktes. Stets erhält die eigenständige Rechtsperson eine Satzung, in der ihre Aufgaben aber auch die Zuwendung bzw. der Zuschuss rechtsverbindlich geregelt werden. Dies gilt sowohl für die öffentlich-rechtlichen, wie privaten Formen. Je mehr Aufmerksamkeit und Rechtskenntnis bei der Errichtung einer eigenen Rechtsform vorliegt, um so mehr gewinnt der neue Betrieb an Flexibilität und Selbständigkeit. Um die richtige Betriebsform zu finden und keine Versäumnisse bei der Errichtung zu begehen, sind im Vorfeld folgende Fragen zu beantworten:
Warum wird eine neue Betriebsform gesucht?
Gibt es potenzielle Beteiligungen anderer Betriebe oder der
Erfolgte eine ausreichende Information bei bereits in neue
Trägerschaft überführte Betriebe?
Welches Personal wird benötigt, um selbst Arbeitgeber zu
sein und die Bewirtschaftung allein leisten zu können?
Welche haushaltsrelevanten Positionen sind im Bibliothekshaushalt
enthalten und welche werden bislang vom Träger in
seinem Haushalt geführt?
Die erste Frage zielt darauf zu erfahren, ob agiert oder reagiert wird. Aufgrund der leeren öffentlichen Kassen und der Tatsache, dass die Unterhaltung von Bibliotheken und Informationseinrichtungen keine Pflichtaufgabe darstellt, suchen viele Kommunen nach Sparmodellen. Meistens entscheiden sie sich völlig überstürzt im Zuge der Haushaltsdebatten. Man kann sich des Verdachts nicht entziehen, dass es dabei Modeströmungen gibt. Mal ist es der Verein und dann wieder der Eigenbetrieb, in dem alle artverwandten Kultureinrichtungen, vom Heimatmuseum über die Bibliothek bis zur Musikschule unter einem neuen Dach arbeiten sollen. Die Verträge, selbstverständlich kündbar, sehen dann eine jährliche Zuwendung, bemessen an dem bislang der Bibliothek zur Verfügung gestellten Etat und nach Maßgabe des kommunalen Haushalts vor. Den Satzungen fehlt es sehr häufig an korrekten Regelungen zum Zweck, zur Gemeinnützigkeit und zum Besitzstand der Beschäftigten, um nur einige gravierende Fallen zu benennen. Wollen Träger und Betrieb gemeinsam eine neue Rechtsform finden, dann sind die o.g. Fragen hilfreich.
Handelt es sich um eine kleine kommunale Einrichtung, ist das Modell der GmbH z.B. mit ekz-Gesellschafter-Beteiligung ein geeignetes, um eine Bibliothek attraktiv bei konstanter kommunaler Zuwendung zu gestalten, weil durch die Beteiligung Ressourcen Dritter genutzt werden können*. Sollen mehrere kommunale Kultureinrichtungen zusammengefasst werden, so ist der Eigenbetrieb, der Zweckverband, der eingetragene Verein oder die Stiftung zu favorisieren. Ist finanzielles Bürgerengagement zu erwarten, so wäre auch eine Aktiengesellschaft möglich. Soweit keine private Beteiligung zu erwarten ist, sollte die Rechtsform der Stiftung des öffentlichen Rechts besonders erwogen werden. Sie bietet durch ihren rechtsverbindlichen und gemeinnützigen Zweck für den Betrieb einer Kultureinrichtung eine adäquate Rechtsform. Grundsätzlich gilt es aber zu beachten, dass öffentlich-rechtliche Betriebsformen die Beteiligung Privater – ausgenommen als Spender und Sponsoren – nicht zulassen. So gilt als goldene Regel: Sollen privatrechtliche Dritte sich am Betrieb beteiligen, muss zwingend eine private Rechtsform gegründet werden.
„Drum prüfe wer sich ewig bindet“, so lautet ein altes Sprichwort. Dies sollte auch für die Wahl einer neuen Trägerschaft oder einer eigenen Rechtsform gelten. Bevor nicht Einigkeit über den Inhalt der notwendigen Verträge und der Satzung erzielt wurde, sollte der Schritt in eine neue Betriebsform nicht vollzogen werden. Fast jede Einrichtung, die diesen Schritt bereits gegangen ist, kann berichten, was vergessen wurde, nur unter größten Schwierigkeiten oder überhaupt nicht mehr zu korrigieren war, aber auch, dass sie den Schritt in die Selbstständigkeit nie bereut haben. Folgende Bibliotheken können Auskunft geben*:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Stiftung des öffentlichen Rechts
Stadt- und Landesbibliothek Dortmund, im Eigenbetrieb
Stadtbibliothek Frankfurt/ Oder, im Eigenbetrieb
Stadtbibliothek Cottbus, im Eigenbetrieb
Stadtbibliothek Siegburg, GmbH (mit 40 % Gesellschaftsanteilen ekz GmbH ./. 60 % Stadt)
Die Deutsche Bibliothek, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Stadtbibliothek Gütersloh, GmbH (mit 49 % Gesellschaftsanteilen Bertelsmann AG ./. 51 % Stadt)
Hamburger Bücherhallen, Stiftung des bürgerlichen Rechts
Stadtbibliothek Beeskow, im e.Verein
Stadtbibliothek Fürstenwalde Spree, gGmbH
Gabriele Beger: Rechtsträgerwechsel (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.2)
Jeder Bibliothekar wünscht sich ein Höchstmaß an Flexibilität, kürzeren Entscheidungswegen und Eigenverantwortung bei der Verwendung von Mitteln. Dies kann durch einen Rechtsformwechsel erreicht werden, wenn in den Gründungsdokumenten der Bibliothek diese Selbständigkeit zugeschrieben wird. Jede Kommune wünscht sich schlanke und effizient arbeitende Verwaltungen. Budgetierung und Kostenleistungsrechnung sind Instrumente, die Behörden und ihre Dienstleistungseinrichtungen zu einer mehr wirtschaftlichen und effektiven Tätigkeit zu veranlassen. Die Ausgliederung der Dienstleistungseinrichtungen sind daher ein logischer Schritt. Um jedoch als Dienstleistungseinrichtung tatsächlich wirtschaftlicher und effektiver arbeiten zu können, bedarf es der richtigen Rechtsform. Deshalb sind nur Rechtsformen, die der originären Aufgabenstellung und dem Umfeld entsprechen, erfolgsversprechend.
Die GmbH wird oft nur aufgrund ihrer privaten Rechtsform mit kaufmännischer Buchführung erwogen, dabei ist sie insbesondere dann zu empfehlen, wenn eine Beteiligung der Privatwirtschaft integriert werden muss, oder sich unterschiedliche Träger an einem Betrieb beteiligen wollen. Der Eigenbetrieb hingegen ist eine sehr geeignete Rechtsform, wenn mehrere nachgeordnete Einrichtungen einer Kommune in einer Betriebsform unter Wahrung ihrer Unterschiedlichkeiten in Werkteilen, vereint werden sollen. Die Stiftung des öffentlichen Rechts kann ebenfalls über die eigene Kommune hinaus mehrere Einrichtungen aufnehmen und zu einer eigenen neuen Einrichtung werden lassen. Sie ist darüber hinaus nur durch Gesetz zu errichten, so dass ihre Zweckbestimmung, ihre Finanzierung und Arbeitsweise nur durch eine Gesetzesänderung novelliert werden kann, was ihr ein hohes Maß an Rechtssicherheit verleiht. Allen Rechtsformen ist gemein, dass sie der Bibliothek kurze Entscheidungswege und einen effektiven Umgang mit Ressourcen ermöglichen, wenn in der Satzung, den Verträgen oder Errichtungsgesetzen dies entsprechend ausgestaltet wird. Auf diese Dokumente ist besonderes Augenmerk zu legen und zwar bevor sie in Kraft treten. In die Vorbereitung eines Rechtsformwechsels ist deshalb alle Kraft und Einflussnahme zu legen.
Motive und Erwartungen des Rechtsformwechsels in der Kommune detailliert erfragen.
Mitwirkung an allen Belangen des Rechtsformwechsels nie abreißen lassen!
Gabriele Beger: Neue Aufgaben (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.3)
Zu oft wird verkannt, was eine eigene Rechtsperson an neuen Aufgaben mit sich bringt, die vorher der Träger wahrgenommen hat. Dazu zählt die Personal- und Haushaltshoheit sowie die Bewirtschaftung. Erhält die Bibliothek oder Informationseinrichtung eine eigene Rechtsfähigkeit, so ist sie Arbeitgeber. Das heißt, die Personalangelegenheiten und Personalwirtschaft obliegen ihr selbst. Sie hat nicht nur einen Haushalt bzw. Wirtschaftsplan aufzustellen, sie hat ihn auch so auszuführen, dass jährlich ein unabhängiger Rechnungsprüfer oder der Rechnungshof keine Beanstandungen vorbringen kann. Die Leitung, nunmehr Betriebsleitung oder Geschäftsführung, haftet nicht nur für die Richtigkeit und Sachlichkeit der Einnahmen und Ausgaben, sondern auch für ein etwaiges Minus in der Kasse. Die Kommune ist nicht mehr verpflichtet einen Mehrbedarf auszugleichen, soweit sie sich nicht vertraglich dazu verpflichtet hat. Bewirtschaftung bedeutet nicht allein, Reinigungsfirmen zu überwachen, sondern Strom, Wasser, Gas, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherungen und Baumaßnahmen zu beauftragen, zu kontrollieren und zu vergüten. Ohne geschultes Personal lässt sich dies nicht bewerkstelligen, insbesondere auch dann, wenn künftig die kaufmännische Buchführung in Anwendung kommt. Outsourcing heißt oft das Wundermittel, das aber kostet Geld und im Haushalt der Bibliothek Eingang finden muss. Empfehlenswert ist auch, zu prüfen, inwieweit einzelne Leistungen (z.B. Zahlbarmachung der Bezüge) von der kommunalen Verwaltung weiterhin erbracht werden können. Dies allerdings erfordert dann eine Kostenerstattung, so dass im Vorfeld auch diese Kosten in den Wirtschaftsplan einzustellen sind.
Wirtschaftsplan und Gesellschaftszweck
Gabriele Beger: Wirtschaftsplan und Gesellschaftszweck (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.4)
Das Thema Geld sollte für jeden, der eine eigenständige Rechtsform wählt, im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Die vormals unselbstständigen Einrichtungen kosten mehr, als in ihrem Haushalt ausgewiesen wird. Neben dem Erwerbungsetat und dem Gehältern und Löhne sind zahlreiche weitere Ausgaben notwendig. Der erste eigene Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan muss unbedingt vor der Errichtung der neuen Betriebsform stehen. Ist die jährliche Zuwendung erst einmal in der Satzung festgeschrieben, gibt es keine Deckung mehr für die vielen Positionen, wie Versicherungen, Bewirtschaftungskosten, Tariferhöhungen u.v.m., die im kommunalen Haushalt verankert waren. Auch können nunmehr Mieten fällig werden. Leistungen, die die Kommune weiterhin wahrnimmt, wie z.B. Zahlbarmachung der Gehälter, Fahrdienste, Gebäudewirtschaft), werden kostenpflichtig. Dies alles muss vorher ermittelt werden. Dazu muss der bisherige Träger alle Leistungen, Verträge und Verbindlichkeiten offen legen. Dabei sollte auch ein Vorurteil widerlegt werden: Nur weil nunmehr die realen Ausgaben im Haushalt der Bibliothek verankert sind, ist die Bibliothek nicht teurer für die Kommune geworden!*
Gabriele Beger: Das Vermögen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.5)
Mit dem Wechsel des Trägers sollte auch das Vermögen auf den neuen Träger übergehen. Näheres wird in der Satzung, dem Überleitungsvertrag oder im Gesetz geregelt. Um das Vermögen festsetzen zu können, muss alles begutachtet, geschätzt und dann in ein Vermögensverzeichnis aufgenommen werden Dazu zählt nicht nur die Immobilie (soweit diese übergehen soll), sondern auch die Bestände, die Ausstattung, die Geräte etc. Dies kann nur ein Fachmann zuverlässig bescheinigen. Eigenschätzungen sollten möglichst unterbleiben. Die Versicherungen geben hier Empfehlungen. Der Wert der Medienbestände kann hingegen selbst ermittelt werden. Dabei ist der Bestand mit dem Durchschnittspreis (Buch und Buchhandel in Zahlen, Hrsg. vom Börsenverein) zu multiplizieren. Wobei dieser beim Verbrauchsbestand nur aus dem Durchschnitt der letzen 5 Jahre ermittelt werden sollte. Sondersammlungen und wertvolle Medien sind mit dem tatsächlichen Wert anzugeben. Der Eigentumsübergang einer Immobilie bedarf regelmäßig der Eintragung ins Grundbuch.
Gabriele Beger: Betrieb gewerblicher Art (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.6)
Mit der Errichtung einer eigenen Rechtsperson ist auch sehr häufig der Wunsch verbunden, mehr Einnahmen zu erzielen. Viele Aktivitäten sind hier denkbar, vom Buchverkauf bis hin zur Cafeteria.
Wenn mit diesen Tätigkeiten ein Betrieb gewerblicher Art begründet wird, ist die steuerrechtliche Veranlagung zu prüfen. Liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor, sollte ein gesonderter Wirtschaftsplan dafür aufgestellt werden. Ein Betrieb gewerblicher Art liegt bei jeder Tätigkeit, die nicht nur vorübergehend ausgeübt wird und die nachhaltig auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist, vor. Gebühren und Entgelte, die für die Benutzung oder das Tätigwerden der Bibliothek erhoben werden und die Kostendeckungsgrenze nicht überschreiten erfüllen diesen Tatbestand nicht. Ein Betrieb gewerblicher Art kann die Gemeinnützigkeit gefährden. Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeit satzungskonform ist. Steuerberater und Finanzamt leisten hier professionelle Beratung.
Gabriele Beger: Der Gesellschaftszweck (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.7)
Ebenso wichtig ist die Definition des Zwecks des neuen Betriebes. Ob Stiftungs-, Vereins- oder Gesellschaftszweck, allen ist gemein, dass sie über die Verwendung der Zuwendung bzw. des Zuschusses und die Gemeinnützigkeit entscheiden. Zweck und Verwendung der Mittel stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die zur Verfügung gestellten Zuwendungen/Zuschüsse dürfen nur zur Erfüllung des Zwecks verwandt werden. Deshalb ist der Zweck sehr zukunftsorientiert und nicht zu eng zu beschreiben. Als Muster kann der Stiftungszweck der Zentral- und Landesbibliothek Berlin* hier empfohlen werden:
(1) Die Stiftung hat als Landes- und Universalbibliothek die Aufgabe, ihre Sammlungen zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen und unter Beachtung der Tradition den Sachzusammenhang ihrer Sammlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie Neuentwicklungen zu verfolgen und aufzunehmen. Sie gewährleistet die benutzerorientierte Literatur- und Informationsversorgung insbesondere in Wissenschaft und Bildung und wirkt auch als überregionales Medien- und Informationszentrum.
(2) Die Stiftung hat insbesondere die Aufgabe,
zentrale Dienstleistungen für das öffentliche Bibliothekswesen in Berlin zu erbringen,
Literatur über und aus Berlin zu sammeln und zu erschließen und
zum literarisch-kulturellen Leben der Region beizutragen.
Gabriele Beger: Das Personal (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.8)
Die Überführung in eine neue Betriebs- bzw. Rechtsform ist nach § 613a BGB ein Betriebsübergang. Danach bestehen die vorhandenen Arbeits- und Angestelltenverhältnisse inhaltsgleich für die Dauer eines Jahres fort. Wenn darüber hinaus die Beschäftigungsverhältnisse Bestand haben sollen, so ist dies in der Satzung explizit zu erwähnen. Sollte eine privatrechtliche Betriebsform (Stiftung des bürgerlichen Rechts, Verein, GmbH) gewählt werden, so können Beamte in dieser nur mittels sogenanntem Leihverhältnis tätig werden. Sie bleiben unmittelbare Beamte des Bundes, der Länder oder der Gemeinden und werden an den Betrieb verliehen. Auch bei einer öffentlich-rechtlichen Betriebsform muss die Dienstherreneigenschaft dieser Bibliothek ausdrücklich übertragen werden, damit die Beamten unmittelbare Beamte der nunmehr juristisch selbständigen Bibliothek werden können.
Bei der Überführung einer Bibliothek in eine neue Rechtsform ist der Personalrat zu beteiligen. Dabei steht ihm ein Mitwirkungsrecht bei der Auflösung ( § 78 Abs1 Ziff 2 BPersVG) und ein Mitbestimmungsrecht bei den damit verbundenen personellen Maßnahmen ( § 75 BPersBG) zu. Die Beschäftigten können dem Betriebsübergang innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat widersprechen. Sie verbleiben dann beim bisherigen Arbeitgeber, wobei ihnen dann nicht mehr die alte Arbeitsaufgabe angeboten werden muss. Wird eine privatrechtliche Betriebsform gewählt, so ist die Anwendung des BAT/BAT-O bzw. im Bereich der Kommunen der TVöD in der Satzung ebenfalls ausdrücklich zu vereinbaren. Da sich eine analoge Anwendung des BAT nicht zwangsläufig auf alle Bestimmungen beziehen muss, ist in der Satzung konkret zu bezeichnen, in welchem Umfang der BAT/BAT-O bzw. im Bereich der Kommunen der TVöD Geltung erhalten soll. Beschäftigte, die zur Zeit des Betriebsübergangs bereits Anwartschaften, wie Dienstzugehörigkeit erworben haben, sollten durch Vereinbarung des Besitzstandes in der Satzung abgesichert werden. Hier wird folgende Formulierung aus dem Stiftungsgesetz Zentral- und Landesbibliothek Berlin empfohlen:
(1) Die bei der Stiftung tätigen Beamtinnen und Beamte sind unmittelbare Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin. Dienstbehörde ist die für die Angelegenheiten der Bibliotheken zuständige Senatsverwaltung.
(2) Ab dem Errichtungszeitpunkt gemäß § 1 Abs. 1 gehen die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der bisher bei der „Amerika-Gedenkbibliothek“ und der „Berliner Stadtbibliothek“ tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden vom Land Berlin mit allen Rechten und Pflichten auf die Stiftung über. Die Stiftung wendet auf ihr Personal die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Berlin geltenen Tarifverträge und Bestimmungen an. Die bei der Stiftung verbrachten Beschäftigungszeiten und die davor liegenden, vom Land Berlin entsprechend den tariflichen Vorschriften angerechneten Beschäftigungszeiten der von der Stiftung übernommenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei einem späteren unmittelbaren Wechsel zum Land Berlin von diesem als Beschäftigungszeit nach § 19 BAT/BAT-O oder § 6 BMT-G/BMG-G-O angerechnet, sofern das Arbeitsverhältnis zur Stiftung auf eigenen Wunsch oder unverschuldet beendet wurde.
(3) Die Stiftung wird die Mitgliedschaft bei den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes in Berlin beantragen.
(4) Die Stiftung wird die Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beantragen und die dort versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe der zu schließenden Beteiligungsvereinbarung im Rahmen der Satzungsvorschriften der VBL weiterversichern.
Ein eigenständiger Betrieb sollte den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beitreten. Erstgenannter Beitritt bietet auch für die neue Betriebsleitung eine kompetente Beratungsund Weiterbildungsmöglichkeit sowie eine Mitbestimmung bei tarifrechtlichen Fragen.
Der Personalrat ist nach dem Personalvertretungsgesetz neu zu wählen, bei einer privatrechtlichen Betriebsform ein Betriebsrat, wenn die notwendige Anzahl von Beschäftigten erreicht wird. Der alte Personalrat bleibt über den gesamten Zeitraum des Rechtsformwechsels im Amt. Nach Errichtung der neuen Rechtform erfolgen Neuwahlen, so dass das Personal zu keiner Zeit ohne Personalvertretung ist.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Leitungspersonal. GmbH und Verein müssen einen Geschäftsführer bestellen. In der Regel wird dem bisherigen Leiter der Bibliothek diese Funktion übertragen. Geschäftsführer aber können von der Gesellschafter- und Mitgliederversammlung jederzeit abberufen werden. So ist der parallele Abschluss eines Arbeitsvertrags als Bibliotheksleiter dringend erforderlich.
Checkliste für die Errichtung
Gabriele Beger: Checkliste für die Errichtung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 3.7.9)
Sichtung vorhandener Satzungen und Informationsgespräche mit Betrieben, die in eine andere Rechtsform überführt wurden.
Formulierung der Satzung insbesondere des Zwecks, der Aufgaben und der Finanzierung.
Vorstellung der Satzung beim zuständigen Finanzamt für Körperschaftssteuer insbesondere zur Prüfung der steuerbegünstigenden Gemeinnützigkeit.
Ermittlung, was die Einrichtung tatsächlich kostet.
Aufstellung des ersten Haushalts- bzw. Wirtschaftsplans
Vereinbarung über eine/n progressive/n Zuwendung/Zuschuss, der/die Tariferhöhungen und Preissteigerungen einschließt. , zumindest eine 5 Jahresgarantie enthält.
Vereinbarung über den Besitzstand für das zur Zeit des Betriebsübgangs beschäftigten Personals einschließlich der Auszubildenden.
Vereinbarung über analoge Anwendung des BAT/BAT-O und BMT-G bzw. TVöD.
Vereinbarung des Rückkehrrechts des Personals unter Anrechnung der Dienstzugehörigkeit in die Kommune, insbesondere wenn Betrieb aufgelöst wird oder Personal abgebaut werden muss.
Checkliste zum Erhalt einer hohen Selbständigkeit
Zuständigkeiten und Befugnisse der Bibliotheksleitung in der Satzung, Errichtungsgesetz o.ä. aufnehmen.
Arbeitgeber- und Dienstherrenfähigkeit auf die Leitung übertragen.
Deckungsfähigkeit aller Haushaltstitel vereinbaren
Zuständigkeiten der Aufsichtsgremien (Stiftungsrat, Vollversammlung bei Gesellschaften) klar definieren und auf Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung beschränken