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Timestamp: 2019-07-18 22:47:52
Document Index: 121222428

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 16', '§ 7', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 11', 'Art. 16', '§ 11', '§ 10', '§ 80', 'BGH', '§ 38']

BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 - dejure.org
BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80
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BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
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Rechtsschutz im Asylverfahren
Zur Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen im Asylverfahren
Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unanfechtbare Entscheidung; Asylanerkennungsverfahren; Aufgaben des Gesetzgebers ; Angemessenheit
OLG Hamburg, 08.04.1980 - Bs. V 16/80
VG Kassel, 10.06.1980 - IV H 554/79
VGH Hessen, 10.06.1980 - VII TG 152/79
VG Kassel, 10.07.1980 - IV H 554/79
VGH Hessen, 14.07.1980 - VII TH 177/80
BVerfGE 56, 216
NJW 1981, 1436
MDR 1981, 637
DVBl 1981, 623
DÖV 1981, 453
Dieses tritt in Abwägung der Individualinteressen des Asylsuchenden mit den Belangen des Staates bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen zurück (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 67, 43 ).
Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).
Die vollziehende Gewalt muß diese Verfahrensregelungen im Einklang mit dem Grundrecht anwenden (vgl. BVerfGE 56, 216 ).
Der Gesetzgeber regelt durch das einfachgesetzliche Verfahren, nämlich durch das Recht des Bauleitverfahrens und das fachplanerische Planfeststellungsrecht im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur Inhalt und Schranken des Eigentums; vielmehr sollen derartige Verfahren auch durch ihre spezifische Ausgestaltung - gewissermaßen im Vorfeld der materiellen Entscheidung - einen Grundrechtsschutz vermitteln (vgl. BVerfGE 53, 30 (65) [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 56, 216 (236) [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78]; 60, 348 (357 f.); 61, 82 (114 ff.); 65, 76 (94); 73, 280 (296); 83, 130 (152); BVerwGE 74, 109 (112) [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]).
Indes ist für eine zweckbezogene Auslegung des Art. 73 Abs. 6 Satz 1 BayVwVfG auch die grundrechtsschützende Funktion des Verfahrensrechtes zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 4 C 48.82 - BVerwGE 74, 109 [112] unter Hinweis auf BVerfGE 37, 132 [141, 148]; 46, 325 [334]; 49, 220 [225]; 53, 30 [65]; 56, 216 [236]; 60, 348 [357]; 61, 82 [114 ff.]).
Das Grundgesetz trifft - jenseits der auch verfahrensrechtlichen Vorschriften der Absätze 2 bis 4 - keine Bestimmung darüber, wie die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Asylanspruchs festzustellen sind; es enthält insoweit auch keinen ausdrücklichen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).
Indes bedürfen Grundrechte allgemein, sollen sie ihre Funktion in der sozialen Wirklichkeit erfüllen, geeigneter Organisationsformen und Verfahrensregelungen sowie einer grundrechtskonformen Anwendung des Verfahrensrechts, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).
Auch Art. 16 a Abs. 1 GG sichert insoweit nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; der Bestimmung kommt auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979, - 1 BvR 654/79 -, BVerfGE 52, 391, 407; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 235; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1983, - 1 BvR 1019/82 -, BVerfGE 63, 215, 225).
Er darf jede Regelung treffen, die der Bedeutung des Asylrechts gerecht wird und die eine zuverlässige und sachgerechte Prüfung von Asylgesuchen ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f.).
Auch das Asylverfahren hat den Zweck, dem Asylbewerber möglichst schnell Klarheit über seine Asylberechtigung zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).
Die humanitäre Zielsetzung des Asylverfahrensrechts, jedem Asylbewerber so schnell wie möglich Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f; Pagenkopf, Die Neuregelung des Asylverfahrensrechts, NVwZ 1982, 590, 591), lässt es als sachgerecht erscheinen, bei Familienverbänden jedenfalls dann ein Asylverfahren für weitere Familienmitglieder auch von Amts wegen einzuleiten, wenn bezüglich weiterer, die Familieneinheit bildender Familienmitglieder ein solches bereits durchgeführt wurde.
Diese Norm sichert nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; ihr kommt in mehrfacher Beziehung auch verfahrensrechtliche Bedeutung (BVerfGE 52, 391 [BVerfG 14.11.1979 - 1 BvR 654/79]; 63, 215 [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]) mit verfassungsrechtlicher Relevanz (BVerfGE 56, 216 ; 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 697/77]) zu.
Die verfahrensrechtliche Wirksamkeit des Asylrechts hängt - wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehoben ist (BVerfGE 56, 216 ) - entscheidend davon ab, daß - sofern es sich nicht um einen unbeachtlichen Asylantrag gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 AsylVfG handelt - der Behauptung des Asylbewerbers nachgegangen wird, er werde in seiner Heimat verfolgt; dazu muß der vorgetragene Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt werden.
Wenn der Inhalt eines - beachtlichen - Asylantrages dagegen völlig ungeprüft bliebe, würde dem Asylsuchenden in verfassungswidriger Weise von vornherein die Möglichkeit genommen, sich auf sein subjektives Recht auf Asyl zu berufen (BVerfGE 56, 216 ).
Hinzukommt, daß der Gesetzgeber die Inanspruchnahme und Durchsetzung des grundrechtlich gewährleisteten Asylrechts durch das grundsätzlich vorgesehene zentrale Anerkennungsverfahren (BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]) besonders gesichert hat, so daß dem Asylbewerber das Beschreiten dieses verfahrensrechtlichen Weges zur Erlangung eines asylrechtlichen Schutzes mit Aussicht auf eine Sachentscheidung nicht verwehrt werden darf (BVerfGE 56, 216 ).
Das im Regelfall vorgesehene Anerkennungsverfahren und die ihm obliegende Gewährleistung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 53, 30 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 56, 216 [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78]), würden aber den Klägern vorenthalten werden, wenn sie auf ein von ihren Eltern abgeleitetes bloßes Aufenthaltsrecht nach dem Ausländergesetz verwiesen werden und eine sachliche Entscheidung ihres Asylantrages in absehbarer Zeit nicht erreichen könnten.
a) Das Flüchtlingsrecht ist in besonderem Maß auf eine sorgsame verfahrensrechtliche Ausgestaltung angewiesen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 ).
Ausgehend von dem Grundsatz, daß die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Asylrechts ebenso wie die anderer Grundrechte Geltung auch im jeweils einschlägigen Verfahrensrecht beansprucht (BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 56, 216 ; 63, 215 ), muß der Gesetzgeber das Asylverfahren in einer Weise regeln, die der Bedeutung des Asylrechts gerecht wird und eine zuverlässige und sachgerechte Prüfung von Asylgesuchen ermöglicht.
Die Entscheidung kann auch anderen Behörden überlassen werden, die bei Ablehnung von Asylanträgen sogleich aufenthaltsbeendende Anordnungen erlassen dürfen (BVerfGE 56, 216 ).
Mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG läßt sich nicht vereinbaren, daß Asylbegehren als offensichtlich rechtsmißbräuchlich außer acht gelassen und vor Durchführung einer inhaltlichen Prüfung durch die dafür zuständige Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Asylsuchende ergriffen werden (BVerfGE 56, 216 ).
BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Dieser Sinn des § 11 Abs. 1 AsylVfG erfordert es, daß das Bundesamt seine Entscheidung über die Frage der "offensichtlichen" Unbegründetheit an dem vorläufigen Bleiberecht ausrichtet, das Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich jedem Asylbewerber bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluß seines Asylverfahrens gewährleistet; das vorläufige Bleiberecht schließt es für den geschützten Asylbewerber insbesondere aus, daß er gegen seinen Willen vorzeitig außer Landes - etwa gar in das Land der behaupteten Verfolgung - gebracht wird (vgl. BVerfGE 56, 216 [243 f.]).
Das verfassungsrechtlich gewährleistete vorläufige Bleiberecht tritt nur dort zurück, wo ein eindeutig aussichtsloser Asylantrag vorliegt (BVerfGE 56, 216 [236 f.]).
Dies ist im Hinblick auf die einschneidenden Folgen, die die Entscheidung nach § 11 Abs. 1 AsylVfG für die weitere Durchführung des noch nicht unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens hat (vgl. BVerfGE 56, 216 [243 f.]), von Verfassungs wegen geboten.
Der Beschwerdeführer kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst das Hauptsacheverfahren durchzuführen: Bereits jetzt, nach Abschluß des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, droht ihm die Abschiebung (§ 10 Abs. 3 AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO), die ihn den von ihm behaupteten Verfolgungen durch die ghanaischen Behörden aussetzen würde und damit irreparable Folgen hätte (vgl. BVerfGE 56, 216 [234]).
BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05
Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach …
BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82
BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 36.86
Arzt - Medizinstudent - Wehrpflicht - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerung - …
BGH, 17.06.1993 - VII ZR 243/91
BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79
Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05
Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …
BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79
VG Köln, 17.04.2019 - 6 L 675/19
VG Darmstadt, 28.05.2003 - 8 E 752/03
Isolierte Aufhebung eines Bundesamtsbescheids
BVerwG, 28.04.1981 - 9 B 751.81
Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "nächste Asylbehörde" in § 38 Abs. 1 …
VG Münster, 14.06.2017 - 8 L 840/17
Duldung; maßgeblicher Zeitpunkt; volljährig; minderjährig
OVG Niedersachsen, 28.09.1995 - 12 L 2035/95
Anerkennung; Asyl; Rechtsschutzbedürfnis; Kosovo; Asylantrag
OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84
Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
VGH Hessen, 31.07.1990 - 10 TH 2027/90
Erneuter Folgeantrag und einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren
VG Regensburg, 14.03.2017 - RN 8 K 17.30104
Asylrechtliche Untätigkeitsklage
VGH Baden-Württemberg, 20.12.1989 - 13 S 2483/89
Versagung der Aufenthaltserlaubnis während eines anhängigen …
VGH Hessen, 15.07.1986 - 10 TH 1214/86
BVerwG, 03.09.1981 - 1 B 100.81
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegen einen Asylsuchenden während eines …
BVerwG, 27.08.1981 - 1 C 38.81
VGH Baden-Württemberg, 28.04.1981 - 1 S 418/81
Abschiebung Ausländer; asylrechtliches Wiederaufnahmeverfahren; Offensichtlich …
BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 140.83
VGH Baden-Württemberg, 10.11.1981 - 11 S 1905/81
Asyl; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Rechtsmißbräuchlichkeit; Zweitantrag
BVerwG, 20.12.1984 - 1 C 17.81
Erledigung der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien - …
VGH Baden-Württemberg, 28.04.1981 - 1 S 379/81
Zur Abschiebung eines Ausländers, der das asylrechtliche Wiederaufnahmeverfahren …