Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-11-2004-H_108-2004
Timestamp: 2016-10-26 19:32:53
Document Index: 352613787

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

H 108/04 (18.11.2004)
H 108/04
Bundesrichter Meyer, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Mit Verf�gungen vom 9. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden F.________ zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beitr�gen (einschliesslich Verwaltungskosten) als Selbstst�ndigerwerbender im Nebenerwerb in H�he von Fr. 1185.60 f�r das Jahr 1997, Fr. 1207.80 f�r das Jahr 1998, Fr. 1230.- f�r das Jahr 1999 und Fr. 1303.80 f�r das Jahr 2000. Zudem wurden mit separaten Verf�gungen Verzugszinsen erhoben.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 13. Oktober 2003, versandt am 27. April 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt F.________ die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass f�r die Jahre 1995 bis 2000 kein AHV-pflichtiges Nebeneinkommen als Selbstst�ndigerwerbender bestehe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Ausserdem wird die Feststellung verlangt, dass die Aufnahme der selbstst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit eigentlich ab 1991, sp�testens ab dem 1. Januar 1995, erfolgt sei.
Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der kantonale Entscheid �ber die Beitrags- und Verzugszinsverf�gungen betreffend das Einkommen aus selbstst�ndiger Nebenerwerbst�tigkeit in den Jahren 1997 bis 2000. Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus verlangt, es sei festzustellen, dass die Aufnahme der selbstst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit eigentlich bereits im Jahr 1991, sp�testens jedoch am 1. Januar 1995 erfolgt sei, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Streitig und zu pr�fen sind - dem Grundsatz und gegebenenfalls der H�he nach - die vom Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1997 bis 2000 zu entrichtenden Beitr�ge auf Einkommen aus selbstst�ndiger Nebenerwerbst�tigkeit. Massgebend ist demnach die w�hrend dieses Zeitraums geltenden Regelung. Relevant sind insbesondere die Art. 17 ff. AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung. Danach sind die Beitr�ge vom reinen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in der Regel f�r eine mit dem geraden Kalenderjahr beginnende Beitragsperiode von zwei Jahren festzusetzen (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Der Jahresbeitrag wird dabei auf Grund des durchschnittlichen Erwerbseinkommens einer zweij�hrigen Berechnungsperiode bemessen, welche das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode umfasst (Art. 22 Abs. 2 AHVV). In Abweichung davon sind die Beitr�ge unter anderem dann im ausserordentlichen Verfahren zu ermitteln, wenn der Beitragspflichtige eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt oder wenn sich die Einkommensgrundlagen zufolge Hinzutritts einer Einkommensquelle dauerhaft ver�ndert haben und dadurch die H�he des Einkommens wesentlich beeinflusst wurde (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Diesfalls sind die Beitr�ge bis zur n�chsten ordentlichen Beitragsperiode (vgl. Art. 25 Abs. 1 AHVV am Ende) f�r jedes Kalenderjahr auf Grund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen. F�r das Vorjahr der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode werden die Beitr�ge auf Grund des reinen Erwerbseinkommens festgesetzt, das der Beitragsbemessung f�r diese Periode zu Grunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
4.1 Das kantonale Gericht hat mit ausf�hrlicher und zutreffender Begr�ndung dargelegt, dass ab 1997 von einer regelm�ssig ausge�bten selbstst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit auszugehen ist und die Voraussetzungen einer Bemessung der entsprechenden Beitr�ge im ausserordentlichen Verfahren (Art. 25 Abs. 1 AHVV; BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2 mit Hinweisen) erf�llt sind. Auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz kann vollumf�nglich verwiesen werden.
4.2 Der Eintritt eines (AHV-beitragsrechtlichen) Zwischenveranlagungsgrundes im Jahr 1997 hat zur Folge, dass die Beitr�ge auf dem Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode am 1. Januar 2000 (vgl. BGE 113 V 177 Erw. 1 mit Hinweisen) im ausserordentlichen Verfahren ermittelt werden (Art. 25 Abs. 1 AHVV), wobei diejenigen der Jahre 1997 und 1998 auf Grund des im jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkommens festzusetzen sind (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Die Beitr�ge der Jahre 1999 und 2000 (als Vorjahr bzw. erstes Jahr der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode) bemessen sich gem�ss Art. 25 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV prinzipiell nach Massgabe des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens der Jahre 1997 und 1998.
4.3 Das den streitigen Beitragsverf�gungen zu Grunde gelegte Einkommen des Jahres 1997 von Fr. 25'909.- stimmt mit den Angaben in der Steuermeldung vom 21. November 2002 �berein, welche f�r die Ausgleichskasse prinzipiell verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 122 V 291). Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, k�nnen Gesch�ftsverluste im AHV-Beitragsrecht nur innerhalb der Beitragsperiode verrechnet werden (ZAK 1988 S. 452 f. Erw. 6; Urteile R. vom 4. Dezember 2003 [H 255/03] und K. vom 2. September 2003 [H 187/03]). Die Ber�cksichtigung von in den Jahren 1995 und 1996 eingetretenen Verlusten scheidet daher aus. Ausgehend vom erw�hnten Betrag von Fr. 25'909.- sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 AHVV) ergibt sich das in der Beitragsverf�gung f�r 1997 enthaltene Einkommen von Fr. 21'000.-. Die in den Steuererkl�rungen vorgenommenen Abz�ge betreffen gem�ss den verbindlichen (Erw. 2.1 hievor) Feststellungen der Vorinstanz Eink�nfte aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Verwaltungsratshonorare) und sind daher im vorliegenden Zusammenhang nicht zu ber�cksichtigen.
4.4 Das Einkommen des Jahres 1998 bezifferte die Ausgleichskasse, ebenfalls gest�tzt auf die Steuermeldung vom 21. November 2002, mit Fr. 25'183.-. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem anerkannten Betreffnis von Fr. 18'175.- und einer Summe von Fr. 7008.-, deren Berechtigung der Beschwerdef�hrer bestreitet. Die Vorinstanz hat auch f�r dieses Jahr verbindlich festgestellt, dass der in der Steuererkl�rung vorgenommene Unkostenabzug andere Einkommensbestandteile betraf.
Aus der Abrechnung der Firma I.________ AG (heute firmierend als M.________ AG) vom 21. Dezember 1998 ist ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer ein Honorar "Reorganisation Konzernstruktur" ausbezahlt wurde, wobei die Firma angab, vom Bruttobetrag von Fr. 7500.- Sozialversicherungsbeitr�ge in Abzug gebracht zu haben. Die Summe von Fr. 7008.- stimmt mit dem verbleibenden Nettolohn �berein. Damit erscheint es in der Tat als m�glich, dass der Beschwerdef�hrer diesen Betrag in der Steuererkl�rung zu Unrecht als selbstst�ndiges Nebenerwerbseinkommen angegeben hat. Er hat es jedoch w�hrend des gesamten Verfahrens unterlassen, Belege daf�r beizubringen, dass die umstrittene Zahlung im Einkommen aus unselbstst�ndiger T�tigkeit enthalten ist, welches in der Steuererkl�rung deklariert wurde (letztinstanzlich sind entsprechende Vorbringen nicht mehr zul�ssig, vgl. Erw. 2.2 hievor). Dies versteht sich keineswegs von selbst; denn der Sache nach d�rfte es sich um Eink�nfte aus selbstst�ndiger T�tigkeit gehandelt haben, welche �ber den Rahmen des Verwaltungsratsmandates hinaus gingen. So macht der Beschwerdef�hrer selbst geltend, es habe sich bei der Reorganisation der Konzernstruktur M.________ um eine aufw�ndige, einmalige T�tigkeit gehandelt, die er nicht im Rahmen seines ordentlichen Engagements als Verwaltungsrat habe wahrnehmen k�nnen. Es seien zahlreiche Sitzungen und mehrere Vorsprachen notwendig gewesen. Die entsprechenden Arbeiten, welche ohne weiteres auch durch einen unabh�ngigen Berater h�tten erledigt werden k�nnen, standen demnach nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verwaltungsratsmandat. Die Behandlung der entsprechenden Bez�ge als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit liegt daher nahe. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die entsprechenden Angaben der Steuermeldung �bernommen und die umstrittenen Eink�nfte in dieser Weise qualifiziert hat. Im �brigen w�re selbst eine gegenteilige steuerrechtliche Behandlungsweise f�r die Ausgleichskasse nicht verbindlich (BGE 122 V 293 Erw. 5a mit Hinweis). In masslicher Hinsicht war die Ausgleichskasse dagegen gem�ss Art. 23 Abs. 4 AHVV an den in der Steuermeldung genannten Betrag von Fr. 7008.- gebunden. Damit ergibt sich unter Ber�cksichtigung der zus�tzlichen Eink�nfte von Fr. 18'175.- sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital ein reines Einkommen des Jahres 1998 von Fr. 21'400.-.
4.5 Das der Beitragsbemessung f�r die Jahre 1999 und 2000 zu Grunde zu legende Einkommen berechnet sich nach dem Gesagten aus dem Durchschnitt der Erwerbseinkommen von 1997 und 1998, von welchem der jeweilige Zins auf dem investierten Eigenkapital in Abzug zu bringen ist. Die Berechnung der Beitr�ge ist auf dieser Basis unbestrittenermassen korrekt erfolgt. Gleiches gilt hinsichtlich der nicht beanstandeten Zinsberechnungen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).