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Timestamp: 2016-10-28 17:53:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11']

116 II 164
116 II 16430. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1990 i.S. G. (Berufung)
Art. 6 et 11 LPR; droit de pr�emption des parents. Les parents qui ont un droit de pr�emption ne peuvent, lors de la vente d'une exploitation agricole ou d'une partie importante de celle-ci, se pr�valoir de leur droit de pr�emption si l'acqu�reur a lui-m�me un droit de pr�emption du m�me rang qu'eux (consid. 2; confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 164
BGE 116 II 164 S. 164
A.- S. ist Eigent�mer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft. Am 31. Dezember 1986 verkaufte er an drei seiner Kinder zu je 1/3 Miteigentum zwei Parzellen im Halte von 470 und 282 Aren zum Preis von Fr. 1'500'000.--. Dieser Kaufvertrag wurde am 5. M�rz 1987 ins Tagebuch eingeschrieben und am 29. Juni 1987 ins Grundbuch eingetragen. Den Rest der Liegenschaft mit Haus und Scheune behielt S. in seinem Eigentum.
B.- Am 27. M�rz 1987 machte G., eines der drei weiteren Kinder von S., beim Grundbuchamt das b�uerliche Vorkaufsrecht zum Ertragswert geltend. (...) Der Amtsgerichtspr�sident setzte ihm in der Folge Frist zur Klageerhebung an. Mit Klage vom 2. September 1987 beantragte G. im wesentlichen, die beiden Kaufsparzellen seien ihm zum landwirtschaftlichen Ertragswert zu Eigentum zuzusprechen.
BGE 116 II 164 S. 165
a) Am 5. September 1988 hiess das Amtsgericht die Klage gut und sprach G. das Eigentum an den beiden Kaufsgrundst�cken zum Ertragswert von Fr. 35'000.-- zu. Zur Begr�ndung hielt das Amtsgericht insbesondere fest, dass die Liegenschaft mit ca. 11 ha ein landwirtschaftliches Gewerbe bilde, das durch den Wegfall der beiden Kaufsgrundst�cke die wirtschaftliche Existenzf�higkeit und Selbst�ndigkeit weitgehend verliere. Da der Verkauf der beiden Grundst�cke keine vorweggenommene Erbfolge, sondern einen gew�hnlichen Kaufvertrag darstelle, stehe G. trotz Gleichrangigkeit mit den K�ufern ein Vorkaufsrecht nach Art. 6 EGG zu. Der Wille zur Selbstbewirtschaftung sei als ernstlich zu betrachten und die Eignung dazu gegeben.
b) Gegen dieses Urteil appellierten zwei der drei K�ufer an das Obergericht des Kantons Luzern. In der schriftlichen Begr�ndung der Appellation f�hrten sie insbesondere an, gegen�ber gleichrangigen Vorkaufsberechtigten k�nne das Vorkaufsrecht nach Art. 6 Abs. 1 EGG nicht ausge�bt werden.
Mit Urteil vom 11. September 1989 hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Appellation gut und wies die Klage ab. C. - Gegen dieses Urteil hat G. Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zusprechung des Eigentums an den beiden Kaufsgrundst�cken.
Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung; das angefochtene Urteil sei zu best�tigen.
2. Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe oder werden wesentliche Teile davon verkauft, so steht den Nachkommen, dem Ehegatten und den Eltern des Verk�ufers ein Vorkaufsrecht zu (Art. 6 Abs. 1 EGG). Dass die verkauften Parzellen Nr. 222 und Nr. 849 einen wesentlichen Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes darstellen, ist unbestritten. Strittig ist hingegen, ob der Kl�ger sein Vorkaufsrecht auch bei einem Verkauf an seine Geschwister aus�ben k�nne.
a) Art. 11 Abs. 1 EGG regelt die Reihenfolge der Verwandten in der Aus�bung des Vorkaufsrechts wie folgt: Kinder, Enkel, Ehegatte, Eltern und - sofern kantonalrechtlich vorgesehen - Geschwister und Nachkommen der Geschwister. Damit die in dieser Bestimmung verankerte Besserstellung bestimmter BGE 116 II 164 S. 166Verwandter nicht vereitelt wird, dringt das Vorkaufsrecht nach der j�ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts je nach dem Rangverh�ltnis des Ansprechers gegen�ber dem K�ufer durch; der Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder eines wesentlichen Teiles an einen im letzten Glied Vorkaufsberechtigten darf den besser Berechtigten nicht um sein Recht bringen (BGE 115 II 178, mit zahlreichen Hinweisen). Im vorliegenden Fall stehen die K�ufer und der Kl�ger, der sein gesetzliches Vorkaufsrecht aus�ben will, indessen im gleichen Rang. Was diesfalls gelten soll, l�sst sich Art. 11 Abs. 1 EGG nicht entnehmen.
b) Auch Art. 11 Abs. 2 EGG hilft diesbez�glich nicht weiter. Diese Gesetzesbestimmung r�umt zwar dem Selbstbewirtschafter, der dazu geeignet ist, den Vorrang ein, wenn mehrere Personen im gleichen Rang ein Vorkaufsrecht geltend machen und sich diese nicht zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen. Die Bestimmung regelt jedoch nur das Verh�ltnis unter mehreren gleichrangigen Vorkaufsberechtigten, die je ihr Recht gegen einen Drittk�ufer aus�ben wollen. Sie sagt nichts dar�ber aus, was gelten soll, wenn das Vorkaufsrecht gegen�ber einem K�ufer geltend gemacht wird, der selber im gleichen Rang vorkaufsberechtigt ist. Gest�tzt auf diesen Umstand hat das Bundesgericht in BGE 82 II 468 f. entschieden, ein Vorkaufsberechtigter k�nne sein Recht nicht geltend machen, wenn der Erwerber im gleichen Rang vorkaufsberechtigt sei. Mit dem Verwandtenvorkaufsrecht wolle das Gesetz einzig das zwischen der Familie und dem betreffenden Heimwesen bestehende Band festigen (Art. 1 EGG). Dieses Ziel sei aber bereits erreicht, wenn der Eigent�mer sein landwirtschaftliches Heimwesen einem Verwandten verkaufe, dem das Gesetz den gleichen Rang zugestehe wie dem Ansprecher. Mangels einer entsprechenden Gesetzesvorschrift stehe dem Ansprecher in solchen F�llen auch dann kein Vorrecht zu, wenn er das Heimwesen selber bewirtschaften wolle und dazu geeignet erscheine. Da das schweizerische Recht auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit beruhe, d�rften restriktive Bestimmungen auch im Bereiche des b�uerlichen Bodenrechts nicht extensiv ausgelegt werden. An dieser Rechtsprechung ist seither festgehalten worden (BGE BGE 87 II 268 unten; vgl. auch BGE 115 II 177 f. E. 3).
In der Lehre ist diese Rechtsprechung f�r das geltende Recht im wesentlichen auf Zustimmung gestossen. Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, Bindungen der Familie zu sch�tzen; der agrarpolitisch wichtige Grundsatz des Vorranges des Selbstbewirtschafters BGE 116 II 164 S. 167sei von ihm bewusst hintangestellt worden (HOTZ, B�uerliches Grundeigentum, ZSR 98/1979, II. Halbbd., S. 126 f.; LIVER, Landwirtschaftliches Bodenrecht, ZBJV 94/1958, S. 60 f.; vgl. ferner BGE 109 II 54; BINZ-GEHRING, Das gesetzliche Vorkaufsrecht in der Schweiz, Diss. Bern 1975, S. 114 f.; DINO DEGIORGI, Verf�gungsbeschr�nkungen im b�uerlichen Bodenrecht, Diss. Basel 1988, S. 157 und 209; MEIER-HAYOZ, Vom Vorkaufsrecht, ZBJV 92/1956, S. 322 f.). Die unerw�nschten Auswirkungen des Familienschutzes auf die agrarpolitischen Zielsetzungen sind zwar l�ngst erkannt worden (LIVER, Fragen des neuen landwirtschaftlichen Bodenrechts, ZSR 68/1949, S. 68-70; MEIER-HAYOZ, a.a.O.). Sie sind jedoch gesetzlich begr�ndet und sollen nun in einem neuen Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht ausgemerzt werden, indem insk�nftig der Selbstbewirtschafter den Vorrang erhalten soll (Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1988, BBl 1988, Bd. III, S. 961 f., 971 f. und 1023). Unter diesen Umst�nden kann es nicht Sache der Rechtsprechung sein, eine entsprechende �nderung herbeizuf�hren.
Der Kl�ger vermag folglich daraus, dass er vorbringt, die Kaufsparzellen im Gegensatz zu den K�ufern selber bewirtschaften zu wollen, nichts f�r sich abzuleiten. Ob sein Wille und die Eignung zur Selbstbewirtschaftung aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen als erstellt gelten k�nnten, kann unter diesen Umst�nden offenbleiben.
115 II 178,
82 II 468,
87 II 268,
115 II 177 suite... ,
109 II 54
Art. 11 Abs. 1 EGG,
Art. 6 et 11 LPR,
Art. 6 EGG suite... ,
Art. 11 Abs. 2 EGG,