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Timestamp: 2020-07-03 20:00:46
Document Index: 344840308

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 479', '§ 479', '§ 479', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 479', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 3']

IT-Recht – Zur Notwendigkeit der werblichen Hervorhebung einer Garantieerklärung im Online-Handel
OLG Hamm: Die Regelung in § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB knüpft allein an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an. Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist nicht erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.
Die Parteien vertreiben im Wege des Online-Handels u.a. Taschenmesser. Jedenfalls im Zeitraum vom 19.03.18 bis zum 13.04.18 bot die Beklagte auf der Internetplattform „amazon“ unter der Produktbezeichnung „X Taschenwerkzeug Offiziersmesser Tinker rot, 1.4603“ ein Taschenmesser des Schweizer Herstellers „X“ an. Die „amazon“-Angebotsseite als solche enthielt keinerlei Angaben zu einer seitens der Beklagten oder seitens eines Dritten gewährten Garantie für das angebotene Taschenmesser, sie enthielt jedoch unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Hyperlink mit der Bezeichnung „Betriebsanleitung“. Beim Anklicken dieses Links öffnete sich ein – auf einem Server des Betreibers der Internetplattform „amazon“ gespeichertes – PDF-Dokument, das ein aus zwei Seiten bestehendes, vom Hersteller des Taschenmessers gestaltetes und textlich formuliertes Produktinformationsblatt wiedergab. Die erste Seite dieses Produktinformationsblattes enthielt in deutscher Sprache sowie in sechs weiteren Sprachen Erläuterungen zu einem in das Taschenmesser integrierten Mehrzweck-Werkzeug (Dosenöffner, Kapselöffner, Schraubendreher, Drahtbieger und Drahtabisolierer). Die zweite Seite enthielt Hinweise auf weitere in das Messer integrierte Werkzeuge sowie zur Pflege des Taschenmessers und – wiederum in deutscher Sprache und in sechs weiteren Sprachen – einen Hinweis auf die sogenannte „X-Garantie“; dieser Hinweis lautete in deutscher Sprache: „Die X-Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschränkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (für Elektronik 2 Jahre). Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt.“ Weitere Informationen zu dieser Garantie enthielt das Produktinformationsblatt nicht. Am unteren Rand der zweiten Seite des Produktinformationsblattes fanden sich die Postanschriften der in der Schweiz ansässigen „X AG“ sowie der in Deutschland ansässigen „X Retail Düsseldorf GmbH“. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.04.18 mahnte die Klägerin die Beklagte ab und vertrat die Auffassung, eine Garantieerklärung müsse einfach und verständlich abgefasst sein. Sie müsse einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich seien, enthalten, insbesondere Informationen zur Dauer und zum räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie zur Identität des Garantiegebers. Die Beklagte reagierte auf diese Abmahnung nicht. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie habe in dem „amazon“-Angebot nicht mit einer Garantie geworben. Im Übrigen sei die in dem verlinkten Produktinformationsblatt enthaltene Garantieerklärung des Schweizer Herstellers des angebotenen Taschenmessers inhaltlich nicht zu beanstanden und beeinflusse in ihrer konkreten Ausgestaltung die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers nicht.
Das OLG Hamm entschied zugunsten der Klägerin. Die von ihr geltend gemachte Unterlassungsklage sei begründet. Es könne dahinstehen, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S.1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der – als Marktverhaltungsregelung iSd § 3a UWG zu qualifizierenden – Bestimmung des § 479 Abs. 1 BGB zustehe. § 479 Abs. 1 BGB stelle inhaltliche Anforderungen an Garantieerklärungen auf. Es spreche vieles dafür, dass täterschaftlich nur derjenige gegen diese Vorschrift verstoßen könne, der – sei es nun im eigenen Namen, sei es als Erklärungsvertreter oder sei es als Erklärungsbote – selbst eine Garantieerklärung abgebe, d.h. im Falle einer – hier vorliegenden – Erklärung in Textform diese Erklärung entweder selbst formuliert oder sich eine von einem Dritten formulierte Erklärung zu eigen gemacht habe. Die hier in Rede stehende Garantieerklärung im Hinblick auf die „X-Garantie“ habe die Beklagte unstreitig nicht selbst formuliert. Ob sie sich die in dem verlinkten Produktinformationsblatt enthaltene Garantieerklärung zu eigen gemacht habe, sei zumindest fraglich. Die Überschrift „Weitere technische Informationen“ über dem Hyperlink zu der „Betriebsanleitung“ spreche eher dafür, dass die Beklagte sich allenfalls die in dem verlinkten PDF-Dokument enthaltenen technisch-praktischen Angaben zu eigen habe machen wollen und nicht die rechtliche Erklärung zu der Garantie. Für eine Gehilfenhaftung der Beklagten bedürfe es eines Gehilfenvorsatzes. Fraglich sei aber insbesondere, ob die Beklagte hinsichtlich der etwaigen Rechtswidrigkeit der Haupttat, d.h. hinsichtlich eines Verstoßes des Verfassers der Garantieerklärung gegen die Vorgaben des § 479 Abs. 1 BGB, vorsätzlich gehandelt habe. Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch finde seine Grundlage aber jedenfalls in § 8 Abs. 1 S.1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der – ebenfalls als Marktverhaltensregelung anzusehenden – Regelung in § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB. Nach § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB sei der Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen u.a. verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Eine gleichlautende Verpflichtung enthalte die – allgemein für Verbraucherverträge geltende – Regelung in § 312a Abs. 2 S.1 BGB iVm Art. 246 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Aus § 312a Abs. 2 S.3 BGB folge, dass bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen die Regelung in § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB die speziellere und vorrangige Regelung sei. Gegen diese Regelung habe die Beklagte verstoßen. Die Regelung in § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB knüpfe (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an. Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie sei weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses, erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen. Es könne dahinstehen ob § 312d Abs. 1 S:1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S:1 Nr. 9 EGBGB den Verkäufer einer Ware in jedem Falle verpflichte, aktiv nach dem Bestehen von (Hersteller-)Garantien für die angebotene Ware zu forschen, um seine Kunden sodann näher über diese Garantien informieren zu können. Die Informationspflicht des Verkäufers greife indes nach ihrem Sinn und Zweck jedenfalls dann ein, wenn das Warenangebot – wie im vorliegenden Falle – einen Hinweis (in welcher Form auch immer) auf das Bestehen einer Garantie enthalte. Zur Bestimmung der inhaltlichen Reichweite der Informationspflicht aus § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB könne auf den Regelungsgehalt des § 479 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden. Mit der letztgenannten Vorschrift habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, welche Informationen im Zusammenhang mit Garantien aus seiner Sicht für eine adäquate Information des Verbrauchers erforderlich seien. Diese Wertungen seien zur Vermeidung nicht gerechtfertigter Widersprüche und Diskrepanzen zur Bestimmung der inhaltlichen Reichweite der Informationspflicht aus § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB zu übernehmen. Damit sei auch im Rahmen der Informationspflicht aus § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darüber zu informieren, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt würden, sowie der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben. Entsprechende Informationen enthalte das hier zu beurteilende „amazon“-Produktangebot nicht. Es sei auch weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Verbraucher diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt eines etwaigen Bestellprozesses erhalte. Der Verstoß sei spürbar im Sinne des § 3a UWG. Die Beklagte habe nicht konkret darlegen können, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltenen Informationen für seine Entscheidung nicht benötigte und dass das Vorenthalten der Informationen ihn nicht zu einer anderen Entscheidung habe veranlassen können, sondern hierzu lediglich pauschale und letztlich substanzlose Ausführungen gemacht. Gesichtspunkte, die geeignet wären, die aufgrund des begangenen Wettbewerbsverstoßes tatsächlich zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, seien nicht ersichtlich.
Quelle: OLG Hamm, Urteil I-4 U 22/19 vom 26.11.2019