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Timestamp: 2020-01-22 01:32:36
Document Index: 69744676

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 29', '§ 64', '§ 130', '§ 29', '§ 43', 'BGH', '§ 64', '§ 130', 'BGH']

Jurion Recht: Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft wegen insolvenzbedingten Schadensersatzansprüchen
Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft wegen insolvenzbedingten Schadensersatzansprüchen
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Handelsregister eingetragenen GmbH & Co. KG kann gegen die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin Schadensersatzansprüche wegen nach Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleisteten Zahlungen geltend machen. Für die entsprechende Zahlungsklage ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragenen GmbH & Co. KG. Die Antragsgegner, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in den Bezirken unterschiedlicher Landgerichte (Hamburg und Itzehoe) haben, waren Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin. Der Antragsteller macht geltend, die Schuldnerin sei mindestens seit April 2013 zahlungsunfähig gewesen. Er beabsichtigt, die Antragsgegner auf Erstattung von Zahlungen in Höhe von 100.127,08 Euro in Anspruch zu nehmen, die diese im betreffenden Zeitraum für die Schuldnerin geleistet haben, und beantragt, das Landgericht Hamburg als zuständiges Gericht zu bestimmen. Das vorlegende Gericht möchte diesen Antrag ablehnen, weil nach seiner Auffassung ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Schuldnerin besteht. Es hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Der Senat hat den Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts abgelehnt. Für die beabsichtigte Klage ist ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Schuldnerin begründet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Gerichtsstandbestimmung dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Gerichtsstands nicht zuverlässig festgestellt werden können (vgl. Beschluss des BGH vom 20.05.2008 - X ARZ 98/08). Dies ist der Fall, wenn die Zuständigkeit an bestimmte Handlungen anknüpft, die Tatbeiträge der einzelnen Beklagten unterschiedlich sind und dem Klagevorbringen nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob es einen Ort gibt, an dem die Zuständigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf alle Antragsgegner erfüllt sind. Entsprechendes kann gelten, wenn die Beurteilung der Zuständigkeit allein von Rechtsfragen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein könnte, seine Zuständigkeit bereits abgelehnt hat (vgl. Beschluss des BGH vom 06.06.2018 - X ARZ 303/18). Der Senat hat in seinem Beschluss festgestellt, dass für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet ist. Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin hat eine nach Eintritt der Insolvenzreife für die Gesellschaft geleistete Zahlung auch dann zu ersetzen, wenn der Gesellschaft im Einzelfall keine Vermögenseinbuße entstanden ist. Dies steht in Einklang mit dem Zweck der Vorschriften, der darauf gerichtet ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern. Deshalb handelt es sich um einen "Ersatzanspruch eigener Art" (vgl. Beschluss des BGH vom 11.02.2008 - II ZR 291/06). Im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 ZPO kommt allerdings nur dem Rechtsverhältnis, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, entscheidende Bedeutung zu. Ein auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestützter Anspruch beruht trotz der aufgezeigten Besonderheiten auf dem organschaftlichen Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer und ist als ein Anspruch aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO anzusehen. Danach ist Erfüllungsort für den Anspruch grundsätzlich der Ort, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. Urteil des BGH vom 10.02.1992 - II ZR 23/91). Nach Dafürhalten des Senats kann daher für Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB unter diesem Aspekt nichts Anderes gelten. Für die Beurteilung solcher Ansprüche sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie Umfang und Zeitpunkt der geleisteten Zahlungen sogar von besonders großer Bedeutung. Der Umstand, dass der Anspruch in erster Linie den Vermögensinteressen der Gläubiger dient, führt auch insoweit nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter keine Zahlungen leisten. Werden entgegen dieser Regelung dennoch Zahlungen geleistet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Für diese Ansprüche ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Beschluss des BGH vom 06.08.2019, Az.: X ARZ 317/19