Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-405/%2003
Timestamp: 2019-03-26 03:08:18
Document Index: 287240285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-405/03 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005
Nutzung einer Marke durch die Zwischenlagerung von Waren in einer Lagerhalle; Vorabentscheidungsverfahren wegen der Klärung der Voraussetzungn für die Nutzung einer Marke; Bestehen der Möglichkeit der Nutzung einer Marke während eines bestehenden zollrechtlichen Arrests; Bestimmung der Voraussetzungen für die Nutzung einer Marke; Voraussetzungen des Inverkehrbringens einer Marke; Voraussetzungen für die Einstufung einer Marke als Gemeinschaftsmarke
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Rechte aus der Marke - Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr - Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft - Waren, die in das Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens überführt werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens zum Kauf angeboten oder verkauft werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Beweislast; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gemeinschaftsmarke
GlaxoSmithKline kann der Verbringung der mit seiner Marke "Aquafresh" versehenen Zahnpasten aus Südafrika in die EU nicht widersprechen
Zusammenfassung von "Durchfuhr als Markenverletzungshandlung? - Zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2005 - Rs. C-405/03" von RAin Dr. Irina v. Gamm, LL.M. (Eur.) und Dipl.Phys. PatAnw Iouri Kobiako v. Gamm, original erschienen in: MarkenR 2005, 475 - 480.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Den Haag vom 28. August 2003 in dem Rechtsstreit Class International B.V. gegen 1. Colgate-Palmolive Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline Beecham PLC und 4. Beecham Group PLC
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag - Auslegung von Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) und von Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Markenwaren aus einem Drittland, für deren Vermarktung im Europäischen Wirtschaftsraum der Markeninhaber nicht seine Zustimmung erteilt hat - Widerspruch des Markeninhabers - Anordnung des Arrests in Bezug auf Waren, die dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen und sich in einem Zolllager befinden
NJW 2006, 359 (Ls.)
GRUR 2006, 146
GRUR Int. 2006, 1055
GRUR Int. 2006, 40
EuZW 2005, 754
Das Ausschließlichkeitsrecht an der Marke nach § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 GMV ist nicht auf das Recht zur Kennzeichnung der Waren mit der Marke beschränkt, sondern umfassend zu verstehen und hat auch das Recht zum Anbieten und Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Ware zum Inhalt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - C405/03, Slg. 2005, I8735 = GRUR 2006, 146 Rn. 58 - Class International; BGH, GRUR 2000, 879, 880 f. - stüssy I; Sack, WRP 1999, 467, 470).
Dementsprechend obliegt dem in Anspruch genommenen Dritten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGH, GRUR 2000, 879, 880 - stüssy I; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 158 = WRP 2004, 243 - stüssy II; vgl. auch EuGH, GRUR 2006, 146 Rn. 74 - Class International).
19 Hierzu verweist sie u. a. auf die Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 71 und 72), und vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (…C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 57).
20 U. a. führt sie die Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 50), und vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (…C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 56), an.
21 Sie verweist auf das Urteil vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 71 und 72).
22 U. a. Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58 und 60), und vom 9. November 2006, Montex Holdings (…C-281/05, EU:C:2006:709, Rn. 26).
27 Sie erwähnt u. a. die Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (…C-355/96, EU:C:1998:374, Rn. 31), und vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 33).
29 Sie beruft sich u. a. auf die Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58), und vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (…C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67).
64 Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58), vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (…C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67), und vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (…C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 57 bis 62).
66 Rn. 13 bis 16 des Urteils vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616), und Rn. 26 bis 32 des Urteils vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474).
67 Urteil vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03; EU:C:2005:616, Rn. 75).
Das in der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 89/104 als "wesentlich" bezeichnete Ziel eines "[einheitlichen Schutzes] im Recht aller Mitgliedstaaten" wäre nicht erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2005, Class International, C-405/03, Slg. 2005, I-8735, Randnr. 73).
Nach alledem ist festzustellen, dass es in Situationen wie in den Ausgangsverfahren, sofern erwiesen ist, dass die parallel importierten Arzneimittel umgepackt worden sind, den Parallelimporteuren obliegt, zu beweisen, dass die in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen dafür vorliegen, dass sich die Markeninhaber dem weiteren Vertrieb dieser Arzneimittel nicht widersetzen können (vgl. entsprechend Urteil Class International, Randnr. 74).
Dem Markeninhaber steht danach das ausschließliche Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren (vgl. EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 = GRUR 2006, 146 Tz. 33 = MarkenR 2005, 489 - Class International/Colgate-Palmolive).
Wie aber der Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 74 seiner Schlussanträge unter Bezugnahme auf das Markenrecht ausführt, könnte, wenn die Frage der Beweislast dafür, dass die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Geschmacksmusters ist, in die Zuständigkeit des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten fiele, sich daraus für die Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern je nach dem betroffenen Recht ein unterschiedlicher Schutz ergeben, so dass das insbesondere aus dem ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002 hervorgehende Ziel eines einheitlichen Schutzes mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Union nicht erreicht wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2005, Class International, C-405/03, Slg. 2005, I-8735, Rn. 73).
Würde sich die Beweislast für die infolge der Benutzung einer Marke erworbene Unterscheidungskraft im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung dieser Marke nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten richten, könnte sich daraus nämlich für die Markeninhaber ein je nach dem betroffenen Recht unterschiedlicher Schutz ergeben, so dass das im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95 genannte und dort als "wesentlich" bezeichnete Ziel, dass die eingetragenen Marken "im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen", nicht erreicht würde (vgl. entsprechend Urteile Class International, C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie H. Gautzsch Großhandel, C-479/12, EU:C:2014:75, Rn. 40).
Dem Markeninhaber steht danach das ausschließliche Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren (vgl. EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-405/03, GRUR 2006, 146, 148 Tz 33 = MarkenR 2005, 489 - Colgate-Palmolive).
Dagegen kann eine Verletzung dieser Rechte gegeben sein, wenn aus Drittstaaten stammende Waren während ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Zollgebiet der Union oder sogar vor ihrer Ankunft in diesem Gebiet Gegenstand einer an die Verbraucher in der Union gerichteten geschäftlichen Handlung wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung sind (vgl. Urteile Class International, Randnr. 61, sowie vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a., C-324/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 67).
Die Überführung von mit einer Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren stellt als solche keine Verletzung des Rechts des Inhabers dieser Marke dar, das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 Tz. 47 = GRUR 2006, 146 - Class International; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 21, 25 - Montex Holdings/Diesel).