Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachvertragliches-Wettbewerbsverbot-als-Gesellschafter-Arbeitnehmer--f106109.html
Timestamp: 2020-08-13 00:06:02
Document Index: 202354330

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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28.06.2010 17:17 |
Im Rahmen des Kaufs eines Unternehmens durch einen Wettbewerber wurde mir eine Beteiligung am (neuen) Unternehmen angeboten. Aufgrund der attraktiven Aussichten beim geplanten mittelfristigen Verkauf des Unternehmens habe ich die Beteiligung (<= 1%) angenommen. Das Unternehmen selbst ist mehrheitlich im Besitz eines Finanzinvestors, kleinere Anteile werden von Mitgliedern des Managements gehalten.
Beteiligt bin ich an der Holding, arbeitsvertraglich bei einer der Gesellschaften. (Beides GmbH´s)
Ich war bis vor kurzem als Abteilungsleiter in diesem Unternehmen tätig, bevor mir betriebsbedingt gekündigt wurde.
Arbeitsrechtlich bestand im (alten) Unternehmen im Arbeitsvertrag eine Wettbewerbsklausel, die jedoch vor längerer Zeit unzweifelhaft gekündigt wurde.
In der Gesellschaftervereinbarung ist u.a. folgendes geregelt:
a) die Anteile gehen bei betriebsbedingter Kündigung an den Investor
b) eine entsprechend deutlich verringerte Beteiligung am Verkaufserlös
c) ein Wettbewerbsverbot, auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft (2 Jahre) - jedoch ohne eine Entschädigungsvereinbarung
1) Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (als ehemaliger Gesellschafter) unter Berücksichtigung der Stellung (Leitender Angestellter, geringe Beteiligung) rechtlich o.k., strittig oder ungültig? Warum?
2) Im Falle einer teilweisen oder gänzlichen Gültigkeit des Wettbewerbsverbotes (als ehemaliger Gesellschafter) ergibt sich daraus eine Pflicht zur Entschädigung (analog Arbeitsrecht)?
3) Wenn ja, in welcher Höhe und wie sollte diese Entschädigung geregelt werden? (Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Gütetermins bzw. der Abfindungsvereinbarungen oder separat)
Ergibt sich durch eine möglicherweise ungerechtfertigte Kündigung ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich des verlorenen Gesellschafterstatus und des damit entgangenen Erlösanteiles im Falle des Verkaufes der Gesellschaft?
Gesellschaft Gesellschaft Gesellschafter GbR Vertrag
1)	Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (als ehemaliger Gesellschafter) unter Berücksichtigung der Stellung (Leitender Angestellter, geringe Beteiligung) rechtlich o.k., strittig oder ungültig? Warum?
Ein Wettbewerbsverbot des Gesellschafters, das über die Dauer der Mitgliedschaft hinausgeht, muss ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Hierbei muss das Wettbewerbsverbotes in Einklang mit § 138 BGB und Art. 12 GG sein. Verstößt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen diese Regelungen, ist es nach Rechtsprechung des BGH wirksam (Urteil vom 18.07.2005 Aktenzeichen: II ZR 159/03).
Bei der Festlegung der zulässigen Grenzen muss der Position des Gesellschafters im Unternehmen sowie seinem Einfluss auf die Geschäftsführung nach dem Ausscheiden besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Wie lange das Wettbewerbsverbot nach dem Ausscheiden des Gesellschafters für ihn gelten soll, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Grundsätzlich wird eine Dauer von zwei, höchstens fünf Jahren durch die Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH MW 1974, 74/76 ; BGH NJW 1979, 1605). In Ihrem Fall besteht keine wesentliche Beteiligung und als Abteilungsleiter auch keine Mitwirkung in der Geschäftsführung, so dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eine unzulässige Beschränkung darstellt.
Eine Entschädigung folgt aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht zwingend. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BGH unter Rücksicht der geschützten Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn es notwendig ist sind, um die Gesellschafters des ausgeschiedenen Gesellschafters zu schützen vor:
-	illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit
-	Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen;
-	nicht dazu eingesetzt wird, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten.
Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, daß sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. BGHZ 91, 1, 6 f.; Sen. Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/ 85 ZIP 1986, 1056.
Insoweit bestünde auch bei einer Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes kein Anspruch auf eine Entschädigung.
3)	Wenn ja, in welcher Höhe und wie sollte diese Entschädigung geregelt werden? (Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Gütetermins bzw. der Abfindungsvereinbarungen oder separat)
Die Höhe einer Entschädigung für ein Wettbewerbsverbotes im Bereich des Arbeitsrechtes bestimmt sich auf Grundlage des durchschnittlichen Gehaltes und beträgt in der Regel 50 %. Dies sollte als Maßstab für eine Abfindungsvereinbarung dienen.
Im Falle einer ungerechtfertigen Kündigung ist der Gesellschafterstatus wieder herzustellen, bzw. ein Erlös in Höhe des Verkehrswertes zu entrichten.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen ersten überblick auf Grundlage Ihrer Angaben verschaffen. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung.