Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/nebentaetigkeit.php?loadid=212
Timestamp: 2018-08-20 02:36:44
Document Index: 108840782

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 41', '§ 97', '§ 91', '§ 105', '§ 3', '§ 3']

Die Ausübung von Nebentätigkeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist zum Teil stark reglementiert und oft kompliziert geregelt. Zudem sind die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts bundesweit uneinheitlich. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für Bundes- und Landesbeamte. Für Angestellte und Arbeiter (Tarifbeschäftigte) im öffentlichen Dienst gelten verschiedene Tarifverträge mit unterschiedlicher Regelungsdichte. Dabei wird teilweise durch tarifliche Vorschriften auf beamtenrechtliche Regelungen Bezug genommen. Dieser Ratgeber erläutert umfassend und verständlich die Regelungen zur Nebentätigkeit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In diesem Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts beschrieben. In Kapitel 2 werden ausführlich die gesetzlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes dargestellt. Die beamtenrechtlichen Besonderheiten in den Ländern und Abweichungen vom Bundesrecht sind in Kapitel 3 für jedes einzelne Land skizziert. Synopsen vermitteln einen Überblick über die Rechtslage im Bund und in den Ländern. Kapitel 4 beinhaltet eine ausführliche Darstellung der tariflichen Vorschriften für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Auch die neuen tariflichen Regelungen für den öffentlichen Dienst werden hier beschrieben. Das Buch informiert in Kapitel 6 über die so genannten 400-Euro-Minijobs, speziell aus dem Blickwinkel nebenberuflicher Minijobber. Die sozialrechtlichen Besonderheiten für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte, die bei der Ausübung eines nebenberuflichen Minijobs zu beachten sind, werden hier besonders dargestellt. Zudem werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Grundsätze für Minijobs umrissen. Hinweise zum Rechtsschutz in Kapitel 5 und steuerliche Tipps in Kapitel 7 runden das Buch ab. Die wichtigsten Rechtsvorschriften zum Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst sind in Kapitel 8 zusammengefasst.
In den letzten 20 Jahren wurde das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst immer wieder schrittweise verschärft. Insbesondere die letzte gesetzliche Änderung durch das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom 09.09.1997 (BGBl. I 1997 S. 2294) hat die Komplexität des Nebentätigkeitsrechts intensiviert und zu einer noch stärkeren Reglementierung geführt. Mit dem Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 05.02.2009 (BGBl. I 2009, S. 160) wurde das Nebentätigkeitsrecht für Bundesbeamtinnen und -beamten systematisch neu gegliedert. Inhaltlich hat es nur wenige Veränderungen erfahren. Damit hat der Bundesgesetzgeber leider eine große Chance vertan, dass Nebentätigkeitsrecht des Bundes grundlegend zu vereinfachen. Stattdessen wurde mit der so genannten 40-Prozent-Regelung ein neuer Versagungstatbestand eingeführt (§ 99 Abs. 3 BBG). Damit ist zunehmend fraglicher, ob das heutig Nebentätigkeitsrecht noch dem Anspruch gerecht wird, das Interessen der Beschäftigten auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Gleichgewicht mit dem Interessen des Staates zu halten, seine Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Denn das Nebentätigkeitsrecht wird von dem Gedanken dominiert, Nebentätigkeiten so weit wie möglich zu unterbinden.
Nach der Föderalismusreform 2006 hat der Bundesgesetzgeber die im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) enthaltenen Grundsätze für das Nebentätigkeitsrecht in den Ländern durch eine neue Regelung im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ersetzt. Diese Vorschrift (§ 41 BeamtStG) regelt das Nebentätigkeit von Landesbeamtinnen und –beamten prägnat und in bisher kaum gekannter Kürze. Der sich dadurch für die Landesgesetzgeber eröffnete Gestaltungsspielraum wird allerdings bisher so gut wie nicht genutzt.
Für Tarifbeschäftigte hat sich mit der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) das Nebentätigkeitsrecht dramatisch vereinfacht. Die bisher geltenden Verweisungen auf das jeweilige Beamtenrecht wurden aufgehoben und durch einfache und kurze Regelungen ersetzt.
Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Die richtige Gewichtung der beiden Interessen erfolgt durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass die Einschränkung von Nebentätigkeiten nur soweit zulässig ist, wie sie für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendig und zweckmäßig ist. Jede weitergehende Einschränkung ist durch das Berufsbeamtentum nicht mehr gedeckt und somit verfassungsrechtlich unzulässig. Daraus folgt, dass Beamtinnen und Beamte einen Rechtsanspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit haben, soweit keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Der Begriff „dienstliche Interessen“ ist lediglich auf Belange des öffentlichen Dienstes zu beziehen. Andere öffentliche Interessen, wie beispielsweise arbeitsmarktpolitische Gründe, dürfen als Versagungsgrund nicht herangezogen werden. Zwar spielen immer wieder auch arbeitsmarktpolitische
Erwägungen bei der gesetzlichen Beschränkung von Nebentätigkeiten eine Rolle. Als verfassungsrechtliche Rechtfertigung taugen solche Erwägungen allerdings nicht. Sie gelten allenfalls als „gewünschte“ Nebeneffekte des Gesetzgebers. Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind daher auch bei der Entscheidung eines Dienstvorgesetzten über die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht (...) sieht die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, wenn insbesondere zu besorgen wäre, dass die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen im Hauptamt, die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit des Bediensteten gefährdet. Gleichzeitig unterscheidet das Gericht zwei Arten öffentlicher Interessen, die durch dienstrechtliche Vorschriften gewahrt werden. Erstens ist der Gesetzgeber gemäß Artikel 33 V GG berechtigt und verpflichtet, die Verwaltung „bei konkreter Besorgung der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen“ zur Versagung der Nebentätigkeit zu ermächtigen. Zweitens ermächtigt Artikel 33 V GG den Gesetzgeber dazu, allgemein den Anreiz zur Übernahme von Nebentätigkeiten durch entsprechende, die Nebentätigkeitsvergütung regelnde, einschränkende Vorschriften zu verringern und so das gleiche Ziel, die Wahrung wichtiger öffentlicher Belange im Bereich des Beamten- und Richterdienstrechtes nunmehr mit minderschweren Eingriffen weiterzuverfolgen. Arbeitsmarktpolitische Belange spielen dagegen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur negativ eine Rolle. Die „Bekämpfung des Doppelverdienertums“ wird in dieser Entscheidung als ein unmaßgeblicher Gedanke zurückgewiesen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass ein Beamter, der außerdienstliche Nebentätigkeiten ausübe, regelmäßig in Konkurrenz zu anderen Privaten trete. Der dienstliche Bezug würde nicht dadurch hergestellt werden können, dass man das Nebentätigkeitsrecht dazu missbrauche, Konkurrenz unter Privaten zu reglementieren. Grundrechte, insbesondere Artikel 12 GG, schützen gerade nicht vor privater Konkurrenz. Entscheidend anders sei die Sachlage aber dann, wenn der Beamte bei seiner außerdienstlichen Nebentätigkeit spezifisch dienstliche Vorteile ausnutze, wie z. B. dienstliche Kenntnisse, öffentliche Mittel, seinen Status oder seine Funktion innerhalb der Behörde oder die Dienstzeit. Dann würden eindeutig dienstliche Interessen berührt, und deswegen sei die Nebentätigkeit zu versagen.
Das Nebentätigkeitsrecht der Beamten ist gesetzlich geregelt. Für die meisten Tarifbeschäftigte gelten einfache tarifliche Regelungen. Teilweise wird jedoch immer noch für einige Tarifbeschäftigte auf beamtenrechtliche Regelungen Bezug genommen.
Die wesentlichen Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind in den
folgenden Rechtsvorschriften zu finden:
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
Für Bundesbeamtinnen und -beamte wird das Nebentätigkeitsrecht in den §§ 97 bis 105 des BBG und durch die BNV geregelt. Für teilzeitbeschäftigte bzw. beurlaubte Beamtinnen und Beamte sind in den §§ 91 bis 93 sowie 95 BBG ergänzende Regelungen zu finden. Für Beamtinnen und Beamte, die sich im einstweiligen oder dauernden Ruhestand befinden, gilt ausschließlich die Regelung in § 105 BBG. Die Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht des Bundes gelten für alle Bundesbeamtinnen und -beamten auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit und auf Lebenszeit. Diese Regelungen sind auch auf Beamtinnen und Beamte des Bundes anzuwenden, die in Aktiengesellschaften der Bahn, Post, Postbank und Telekom arbeiten.
Nach der Föderalismusreform haben sich die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geordnet. Die frühere Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes ist entfallen. Damit entfallen die bisherigen Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) im Nebentätigkeitsrecht. Die statusrechtlichen Bereiche, zu denen auch das Nebentätigkeitsrecht gehört, sind jedoch seit dem 01.04.2009 im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt.
Die Vorgaben im BeamStG sind allerdings wesentlich weniger differenziert, so dass sich damit der rechtliche Spielraum für die Länder stark erweitert hat.
In den jeweiligen Landesbeamtengesetzen der Länder und den dazugehörigen Nebentätigkeitsverordnungen wird für Landesbeamte und Versorgungsempfänger das Nebentätigkeitsrecht ausgestaltet. Die Regelung im BeamtStG lässt den Ländern ein genügend großer Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten, um eigenen Interessen besser Rechnung zu tragen. Bisher orientieren sich die Regelungen in den Ländern im Wesentlichen an den Vorschriften des Bundes. Daher ist trotz vieler Abweichungen in einzelnen Regelungspunkten das Nebentätigkeitsrecht für Beamte in Bund und Ländern bisher relativ ähnlich.
Für die Tarifbeschäftigte der Länder (außer in Berlin und Hessen) gilt seit dem 01.11.2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Er gilt für Angestellte und Arbeiter gleichermaßen und löst damit die alten tariflichen Landesregelungen im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT bzw. BAT-O) sowie im Bundesmanteltarifvertrag (MTArb) ab. Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 TV-L ist im wesentlichen gleichlautend mit der neuen Nebentätigkeitsregelung in § 3 Abs. 3 TVöD. Sie wurde lediglich um einen dritten Satz ergänzt, der die Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zum Gegenstand hat.