Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20443/02
Timestamp: 2013-05-25 04:27:37
Document Index: 67576813

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 BvR 443/02
Rechtsprechung BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
Art. 2 Abs. 1 IVm Art. 1 Abs. 1 GGAkteneinsichtsrecht im Ma�regelvollzug
psychiatrie-verlag.de , S. 44
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
Verfassungsrichter st�rken H�ftlinge in psychiatrischen Kliniken // Bedeutung der Akteneinsicht im "Ma�regelvollzug" betont
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten gegen Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Ma�regelvollzug
Einsicht der Krankenunterlagen im Ma�regelvollzug; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
�rztliche Dokumentationspflichten: Das Ende der Fahnenstange
Erfolgreiche VB eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
Recht eines Straft�ters auf Einsicht in Krankenunterlagen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.01.2006, Az.: 2 BvR 443/02 (Einsicht in Krankenunterlagen bei Unterbringung)" von RAin Christa Peter, original erschienen in: StV 2007, 425 - 426.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 9.1.2006, Az.: 2 BvR 443/02 (Zum Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen)" von Dr. Matthias Klatt, original erschienen in: JZ 2007, 95 - 98.
Wird zitiert von ... (24) OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06 Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2006, 1116) steht dem Ma�regelpatienten - unabh�ngig von der verfassungsgerichtlich noch nicht gekl�rten Frage, ob das nur auf gesetzlicher Grundlage einschr�nkbare Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) auch einen Anspruch auf Zugang zu �ber die eigene Person gespeicherten bzw. Dritten bekannten, die eigene Person betreffenden Daten enth�lt - ein aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht auf - auch informationsbezogene - Selbstbestimmung und personale W�rde zu.Somit kommt dem Einsichtsrecht, das damit auch die Grundrechte der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 19 Abs. 4 GG betreffende gerichtliche Entscheidungen tangiert, ein hoher Stellenwert im Rahmen der geforderten Abw�gung zu, so dass Einschr�nkungen nur wegen gewichtiger gegenl�ufiger Belange erfolgen d�rfen (BVerfG NJW 2006, 1116, 1118 f.).Zwar k�nnen zu erwartende ung�nstige R�ckwirkungen der Er�ffnung des Informationszugangs grunds�tzlich geeignet sein, Beschr�nkungen zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2006, 1116, 1120).Diesen Hinweisen ist zu entnehmen, dass das Zentrum f�r Psychiatrie Nordbaden einerseits vermeiden m�chte, dass bei einer Akteneinsicht dem Patienten -insbesondere vorl�ufige - differenzialdiagnostische �berlegungen sowie subjektive und situationsabh�ngige Wertungen des Therapiegeschehens zur Kenntnis gelangen, dass es aber andererseits m�glich erscheint, die entsprechenden Vermerke den Aufzeichnungen des Behandlers vorzubehalten (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1120).Insbesondere kann er hier offenlassen, ob sich diese Einsch�tzung - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - auf konkrete und substantiiert vorgetragene Anhaltspunkte st�tzen kann oder nur eine allgemein gehaltene Bef�rchtung, die eine Beschr�nkung des Informationsrechts nicht zu rechtfertigen geeignet ist, darstellt (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1121).Dabei kann die verfassungsrechtlich bislang nicht gekl�rte Frage, ob die pers�nlichen Daten eines �ffentlich Bediensteten - zu denen auch die Angestellten eines psychiatrischen Krankenhauses z�hlen, die im Ma�regelvollzug �ffentliche Aufgaben erf�llen -, die im Zusammenhang mit Dienstgesch�ften erhoben werden, �berhaupt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterfallen (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1119 f.).Hinzu kommt, dass - worauf bereits das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat (BVerfG NJW 2006, 1116, 1119) - die Daten von ihrer Funktion her durchaus auch auf die Kenntnisnahme durch Dritte - nachbehandelnde Therapeuten, externe Gutachter, Aufsichtsbeh�rden - angelegt sind und dass die Eintragungen vom Behandelnden selbst vorgenommen werden, so dass er absch�tzen kann, wem welches Wissens �ber seine Person vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 1, 43).Ist damit ein Eintrag, der R�ckschl�sse auf die Pers�nlichkeit des Behandelnden erlaubt, zwar nicht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuzurechnen, so kann seine Kenntnisnahme doch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ber�hren, das mit dem Informationsinteresse des Ma�regelpatienten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1119 f.).
BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …Vielmehr muss der Einzelne solche Beschr�nkungen seines Rechts hinnehmen, die durch �berwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind; diese Beschr�nkungen bed�rfen jedoch einer verfassungsm��igen gesetzlichen Grundlage (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345; BVerfG SozR 4-1300 � 25 Nr. 1 RdNr 20; zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07- juris RdNr 21 = NJW 2008, 1435 f;… s auch BSGE 59, 172, 181 = SozR 2200 � 368 Nr. 9 S 39).
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08 Versicherungsrecht - Anspruch der Krankenkasse auf PflegedokumentationNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegen�ber Arzt und Krankenhaus auch au�erhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale W�rde grunds�tzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne daf�r ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu m�ssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gew�hrleistet, �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten grunds�tzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, pers�nliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).Auch bei der Pr�fung einer analogen Anwendung des � 294a SGB V ist das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gew�hrleistet, �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten grunds�tzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08 Versicherungsrecht - Anspruch des Versicherers auf Einsicht in DokumentationNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegen�ber Arzt und Krankenhaus auch au�erhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale W�rde grunds�tzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne daf�r ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu m�ssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gew�hrleistet, �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten grunds�tzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, pers�nliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).
AG Hamburg, 12.06.2006 - 644 C 618/05 Bochum 1979, S. 132 ff. jew. m.w.Nachw.; weitergehend BVerfG, Beschl. v. 16.9.1998 - 1 BvR 1130/98, NJW 1999, 1777; Hinne,.NJW 2005, 2270, 2272 f.; offenlassend BVerfG, Beschl. v. 9.1.2006 - 2 BvR 443/02, NJW 2006, 1116, 1117 ff.).Bochum 1979, S. 185 ff.; ferner BVerfG, Beschl. v. 9.1.2006 - 2 BvR 443/02, NJW 2006, 1116, 1117 ff. [Selbstbestimmungsrecht des Patienten]; BVerfG, Beschl. v. 16.9.1998 -1 BvR 1130/98, NJW 1999, 1777; Hinne, NJW 2005, 2270,2272 f.).jedenfalls aber bei Krankenunterlagen schon aufgrund des Selbstbestimmungsrechts des Patienten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2006 - 2 BvR 443/02, NJW 2006, 1116, 1117 ff.).und d�rfte daher nur in engen Ausnahmefallen mit einem nicht zumutbaren Aufwand f�r den Arzt verbunden sein (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 9.1.2006 - 2 BvR 443/02, NJW 2006, 1116, 1121 sub H. 2. b. ee. [54]).
BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07 Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …Anerkannt ist jedoch, dass auch fehlender Zugang zum Wissen Dritter �ber die eigene Person die von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gesch�tzte individuelle Selbstbestimmung ber�hren kann (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. Dezember 1983 a.a.O. S. 43) und dass daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seinem Tr�ger auch Rechtspositionen verschafft, die den Zugang zu den �ber ihn gespeicherten pers�nlichen Daten betreffen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 21 ff.).
BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06 MOONDer Einzelne muss Beschr�nkungen seines Rechts im �berwiegenden Allgemeininteresse, auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgebots hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 44; 78, 77, 85; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Ber�cksichtigung schutzw�rdiger Belange …Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gew�hrende Stelle hat daher die schutzw�rdigen Interessen dieser Personen gegen das Informationsinteresse abzuw�gen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschr�nken (…vgl. Einstweilige Anordnung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2002 - 2 BvR 742/02 -, wistra 2002, S. 335;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2002 - 2 BvR 742/02 -, NJW 2003, S. 501; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 -, juris).
KG, 04.12.2006 - 5 Ws 102/06 Strafvollzug: Recht des Strafgefangenen auf Einsicht in ein …Er widerspricht ferner dem nach seinem Erla� bekanntgewordenen Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - (NJW 2006, 1116).Bei einer Versagung der Einsicht in die Krankenunterlagen ist in einem solchen Fall das Selbstbestimmungsrecht wesentlich intensiver ber�hrt, als wenn sich der Betroffene aus einem Behandlungsverh�ltnis l�st und allein hierdurch sein Selbstbestimmungsrecht aus�bt (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1118 f�r einen im Ma�regelvollzug Untergebrachten).
OLG Koblenz, 20.10.2008 - 2 Ws 448/08 1. Der Untersuchungsgefangene hat in entsprechender Anwendung des � 185 …Dies gilt insbesondere auch f�r den im Ma�regelvollzug untergebrachten Verurteilten (BVerfG NJW 2006, 1116) und den in Untersuchungshaft befindlichen Gefangenen (OLG Brandenburg StraFo 2008, 69).Der Senat braucht vorliegend deshalb auch nicht dar�ber zu entscheiden, ob die Beschr�nkung der Einsicht in die objektivierbaren Befunde zul�ssig ist, oder eine Abw�gung im Einzelfall (vgl. BVerfG NJW 1999, 1777) erforderlich wird und eine pauschale Beschr�nkung nicht m�glich ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116 = StV 2007, 421 = JZ 2007, 91 mit Anm. Klatt betreffend die gesetzlich nicht geregelte Akteneinsicht im Ma�regelvollzug).
VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 C 10.2834 Jugendhilferecht/Sozialverwaltungsverfahrensrecht
KG, 09.05.2006 - 5 Ws 232/06 Strafvollzug: Herausgabe von R�ntgenbilder an den Gefangenen
KG, 05.09.2007 - 5 Ws 700/06 Strafvollzug: Recht eines Gefangenen auf Einsicht in seine Gefangenenpersonal- …
VerfGH Bayern, 26.05.2011 - 45-VI-10 Herausgabe von Krankenunterlagen
LG Dortmund, 21.05.2008 - 2 O 400/07 Anspruch auf Aush�ndigung des Gutachtens an den VN
LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 19/09 OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10 Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen
LG Landau/Pfalz, 10.05.2006 - 2 StVK 60/06 LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08 LG M�nster, 16.08.2007 - 11 S 1/07 LG Landau/Pfalz, 10.05.2006 - 2 StVK 60/66 KG, 14.01.2010 - 2 Ws 511/09 Akteneinsicht im Strafvollzug; Informationsrecht; Aktenauskunft (rechtliches …