Source: http://www.jurablogs.com/topic/wunsiedel
Timestamp: 2017-12-17 06:38:01
Document Index: 93041132

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 130', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 103', '§ 130', '§ 836']

WUNSIEDEL - JuraBlogs
Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Entscheidung über Popularklagen zum Landeswahlgesetz
… insgesamt 91 auf 90 verringert, von denen auf die Wahlkreise Oberpfalz und Oberfranken jeweils nur noch 8 statt bislang 9 treffen, weshalb die Stimmkreise auch neu zugeschnitten werden mussten. Dabei wurden im Wahlkreis Oberfranken die bisherigen Stimmkreise 408 Kulmbach und 409 Wunsiedel unter Abgabe einiger Gemeinden an andere Stimmkreise zu einem…
Jus@Publicum- 19 Leser - September 26, 2012 12:34pm
… Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in punkto Meinungsfreiheit kompletto der Stuhl vor die Tür gestellt, der sieht sich getäuscht. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat heute eine Bewährungsauflage gegen einen Nazi gekippt, die diesem für fünf Jahre untersagte, “rechtsextremistisches und nationalsozialistisches…
Verfassungsblog- 122 Leser - January 4, 2011 6:37pm
…” hat sich halt eingebürgert. Es ging um die Verfassungsmäßigkeit von Paragraph 130 Abs. 4 StGB, der einzig deswegen eingeführt worden ist, um “Gedenktage” anlässlich des Todes von Rudolf Heß in Wunsiedel verbieten zu können. So geschah es auch und bis zum Bundesverwaltungsgericht blieb es bei den Verboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 131…
Rechtsanwalt Achim Flauausin Strafrecht- 106 Leser - February 4, 2010 10:06am
… Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Verbot einer geplanten Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 130 IV StGB verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbegründet zurück. Zur Pressemitteilung Konstantin Stern …
strafrechtsblogger- 14 Leser - November 18, 2009 7:03am
Verbot der Versammlung „Gedenken an Rudolf Heß“ in Wunsiedel wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt
… Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009 Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der am 29. Oktober 2009 verstorbene Beschwerdeführer sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall und…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellenin Steuerrecht- 57 Leser - November 17, 2009 7:43pm
NPD-”Gedenkmarsch für Jürgen Rieger” darf unter Auflagen stattfinden
… Gedenkmarsch in der kleinen Stadt Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel wollte jedoch, dass im Fichtelgebirge weiterhin die Farbe grün dominiert und hatte daher die braune Versammlung mit Bescheid vom 09.11.2009 verboten. Dagegen ging die NPD natürlich vor und zwar – wie eigentlich immer bei kurzfristigen Versammlungen – mittels eines Antrags auf…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 40 Leser - November 17, 2009 9:11am
Verbot der Versammlung „Gedenken an Rudolf Heß“ in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
… Pressemitteilung Nr. 95/2009 vom 13. August 2009 Beschluss vom 10. August 2009 (1 BvQ 34/09) Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. August 2009 vom Antragsteller mit Vorratsanmeldung aus dem Jahre 2001 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ einschließlich jeder Form von Ersatzveranstaltung sowohl unter freiem…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen- 26 Leser - August 13, 2009 8:34am
Leidvolle weibliche Allianz
… Wenn eine Fahrlehrerin auf eine Fahrschülerin trifft, könnte damit das Unheil schon besiegelt sein? Es war der sechste Anlauf zur Führerscheinprüfung für eine 28-jährige Fahrschülerin - doch die Prüfungsfahrt endete bei Wunsiedel am Baum. Auf den Führerschein muss die 28-Jährige aus dem Landkreis Bayrueht wohl noch eine Weile warten…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 60 Leser - November 5, 2008 4:21pm
DPMA: Eintragung einer geografischen Angabe
… In der 41. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der folgenden geografischen Angaben veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 306 99 002.4 Hofer Rindfleischwurst Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Name: Fleischer-Innung Hof-Wunsiedel Anschrift: Hohe Straße 20, 95030 Hof Art des Erzeugnisses…
MarkenBlog- 20 Leser - October 13, 2008 9:59am
DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
… In der 16. Kalenderwoche wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt der folgende Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 306 99 002.4 Hofer Rindfleischwurst Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Name: Fleischer-Innung Hof-Wunsiedel Art des Erzeugnisses: Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse Quelle: DPMA …
MarkenBlog- 22 Leser - April 21, 2008 10:15am
… Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gepfändete, nicht aber auf eine vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fällig…
InsoBlog.de- 60 Leser - January 28, 2007 7:49am
BVerfG untersagt Heß-Kundgebung
…Eine geplante Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 20.08.2005 bleibt verboten. Mit Beschluss vom 16.08.2005 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Veranstalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt (Az: 1 BvQ25/05). Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag gegen ein vom Polizeipräsidenten…
Jurabilis- 4 Leser - August 17, 2005 6:42pm
Bayreuth Bundesverfassungsgericht Bvr Fleischer Hof Meinungsfreiheit Patent Stgb Verbot