Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_107_BbgSchulG_Uebertragung_von_Schulanlagen-d186452,108.html
Timestamp: 2016-12-05 21:19:26
Document Index: 98218032

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 99', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 149', '§ 107', '§ 107', '§ 106', '§ 108']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgSchulG,BB - Brandenburgisches Schulgesetz§§ 99 - 107, Teil 8 - Öffentliche Schulträgerschaft§ 107, Abschnitt 3 - Ergänzende Vorschriften
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 107 BbgSchulG, Übertragung von Schulanlagen§ 108 BbgSchulG, Kostenarten, Kostenträger§ 109 BbgSchulG, Personalkosten, Unterrichtsbedarf§ 110 BbgSchulG, Sachkosten§ 111 BbgSchulG, Lernmittelfreiheit§ 112 BbgSchulG, Schülerfahrtkosten§ 113 BbgSchulG, Schulspeisung§ 114 BbgSchulG, Schulgeld§ 115 BbgSchulG, Mischfinanzierung§ 116 BbgSchulG, Schulkostenbeitrag§ 117 BbgSchulG, Stellung der Schulen in freier Trägerschaft§ 118 BbgSchulG, Trägerschaft und Bezeichnung§ 119 BbgSchulG, Schulaufsicht§ 120 BbgSchulG, Ersatzschulen§ 121 BbgSchulG, Genehmigung von Ersatzschulen§ 122 BbgSchulG, Versagung und Aufhebung der Genehmigung§ 123 BbgSchulG, Anerkannte Ersatzschulen§ 124 BbgSchulG, Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses§ 124a BbgSchulG, Ermittlung des Betriebskostenzuschusses§ 125 BbgSchulG, Ergänzungsschulen§ 126 BbgSchulG, Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen…§ 149 BbgSchulG
§ 107 BbgSchulG, Übertragung von Schulanlagen
§ 107 BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 8 – Öffentliche Schulträgerschaft → Abschnitt 3 – Ergänzende VorschriftenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Schulträgerschaft übertragen wird und der neue Schulträger das Schulvermögen für schulische Zwecke benötigt, gehen die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten des bisherigen Schulträgers entschädigungslos auf den neuen Schulträger über.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Teile der Schulgrundstücke, die nicht unmittelbar Zwecken der betreffenden Schule dienen; die beteiligten Schulträger haben ihre Rechte und Pflichten durch eine Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Schulgrundstücke, die überwiegend anderen als Zwecken der betreffenden Schule dienen; der bisherige Schulträger hat dem neuen Schulträger das Schulgrundstück in dem Umfang unentgeltlich, gegen eine Beteiligung an den Kosten der Grundstücksunterhaltung, zur schulischen Nutzung zu überlassen, in dem es bisher zu Zwecken der betreffenden Schule genutzt wurde.(3) Wird das übereignete Schulvermögen nicht mehr für schulische Zwecke benötigt, kann der frühere Schulträger innerhalb eines Jahres nach der Entwidmung die entschädigungslose Rückübertragung unter Berücksichtigung eines anteiligen Wertausgleichs für den kreislichen Eigenanteil an Investitionen verlangen. Dieser Anspruch entfällt, wenn der neue Schulträger für die übergegangenen Schulanlagen Ersatzbauten errichtet.(4) Für die bei der Übertragung der Schulanlagen erforderlichen Rechtshandlungen werden Gerichtskosten und öffentliche Abgaben nicht erhoben.
§ 106 BbgSchulG, Schulbezirk§ 108 BbgSchulG, Kostenarten, Kostenträger