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Timestamp: 2020-05-29 00:05:47
Document Index: 58442007

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 25', '§ 16', '§ 102', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 103', '§ 3']

Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310) hat die Gemeindevertretung am 3. Februar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 23.275.600 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 23.159.370 EUR
mit einem Saldo von 116.230 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
ausgeglichen mit einem Überschuss von 116.230 EUR
laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.262.355 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.345.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.403.450 EUR
mit einem Saldo von -1.058.450 EUR Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 103.900 EUR Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 644.750 EUR
mit einem Saldo von -540.850 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von -336.945 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 103.900 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 415.000,-- EUR festgesetzt.
Nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz gilt für die Festsetzung der Hebesätze der Gemeinde Höchst i. Odw. die hierfür von der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2019 beschlossene Hebesatzsatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2020.
Es gelten die in der Hebesatzsatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Hebesätze.
Höchst i. Odw., den 04. Februar 2020 Der Gemeindevorstand
Die nach §§ 102 Abs. 4 und 103 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2020
Hiermit erteile ich folgende nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigungen der Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2020:
a) zu der Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der
(in Worten: hundertdreitausendneunhundert Euro),
gemäß § 103 Abs. 2 HGO und
b) zu der Festsetzung des in § 3 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der
(in Worten: vierhundertfünfzehntausend Euro)
64711 Erbach, den 31. März 2020
Wegen der Schließung des Rathauses wird der Haushaltsplan zur Einsichtnahme von Montag, den 20. April 2020 bis Dienstag, den 28. April 2020 auf der Webseite der Gemeinde Höchst i. Odw. (www.hoechst-i-odw.de) veröffentlicht.
Höchst i. Odw., den 17. April 2020 Der Gemeindevorstand