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Timestamp: 2019-01-22 12:36:41
Document Index: 373770910

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 186', '§ 19', '§ 19', '§ 186', '§ 192', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 8', '§ 8']

Bewertung von schenkungsweise übergebenen Liegenschaften aus einer Landwirtschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.10.2003, RV/0024-I/03
Bewertung von schenkungsweise übergebenen Liegenschaften aus einer Landwirtschaft
RV/0024-I/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Othmar Mair, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Mit Schenkungsvertrag vom 17. Oktober 2002 hatte M. M. seinem Sohn D. M. (= Bw) aus der ihm gehörigen Liegenschaft in EZ 90017 GB S. die unter anderem darin erfaßten Grundstücke Gst 200 im Ausmaß von 114 m², Gst 199/2 mit 260 m² und Gst 63 mit 261 m², sohin Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 635 m², schenkungsweise übertragen. Im Vertrag wurde weiters ua festgeschrieben, dass sich die genannten Grundflächen flächenwidmungsmäßig in der Kategorie "landwirtschaftliches Mischgebiet" befinden und unbebaut sind.
Bei der zuständigen Bewertungsstelle wurde vom Finanzamt aus EW-AZ X ein zuletzt zum 1. Jänner 1992 der Einheitsbewertung zugrunde gelegter Bodenwert von S 180 pro m2 zuzüglich 35%iger Erhöhung erhoben.
Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin in Ansehung der erworbenen Liegenschaften als Grundvermögen (unbebaute Grundstücke) einen besonderen dreifachen Einheitswert - diesen gem. § 19 Abs. 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141/1955 idgF - im Betrag von € 33.356,83 (= Bodenwert S 180 x 635 m2 = abgerundet S 114.000, erhöht um 35 % x 3fach = abgerundet S 459.000 bzw. € 33.356,83) ermittelt und dem Bw mit Bescheid vom 11. November 2002, Str. Nr. X, nach Abzug des Freibetrages von € 2.200, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 31.156 gem. § 8 Abs. 1 ErbStG (Stkl. I) eine 3,5%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 1.090,46 sowie gem. § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom Einheitswert von € 33.356, das sind € 667,12, und damit insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von € 1.757,58 vorgeschrieben.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, entgegen dem offensichtlich herangezogenen Einheitswert sämtlicher von der Einlage erfassten Grundstücke seien nur einige Parzellen, nämlich Gst 200, 199/2 und 63, erworben worden, sodass nicht der gesamte Einheitswert der Bemessung zugrunde zu legen und der Bescheid entsprechend abzuändern sei.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 wurde damit begründet, dass dann, wenn sich zwischen dem vorausgehenden Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verhältnisse derart ändern, dass die Voraussetzungen für eine Fortschreibung nach dem Bewertungsgesetz gegeben sind, auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert gem. § 19 Abs. 3 ErbStG festzustellen sei. Dieser errechne sich - laut eingehender Bemessungsdarstellung (siehe BVE) - ausgehend vom erhöhten Bodenwert mit letztlich € 33.356,83.
Mit Antrag vom 14. Jänner 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt.
Die Einsichtnahme in die bezughabenden Bewertungsakten EW-AZ X und Y hat ergeben, dass die Liegenschaften Gst 200 und 199/2 (landwirtschaftlich genutzt) und Gst 63 (Baufläche) dem "land- und forstwirtschaftlichen Betrieb" EZ 90017 GB S. des M. M. im Ausmaß von 2,3769 ha zugeordnet waren und für den gesamten Grundbuchskörper (wirtschaftliche Einheit) ein Einheitswert von S 4.000 zuletzt zum 1. Jänner 1992 festgestellt worden war; das ebenfalls zugehörige bebaute Gst 59 war gesondert unter EW-AZ X als "Mietwohngrundstück" zuletzt zum 1. Jänner 1992 mit erhöht S 221.000 bewertet worden, da es sich bei diesem Wohnhaus spätestens seit 1988 um keine Hofstelle handelt und das Grundstück daher als Grundvermögen (Mietwohngrundstück mit 2 Wohnungen) zu qualifizieren war. Der diesbezüglich der Bewertung seit der Feststellung zum 1. Jänner 1980 zugrunde gelegte Bodenwert hat S 180 pro m² betragen. Dem Bewertungsakt EW-AZ Y ist weiters zu entnehmen, dass aufgrund des Hofauflösungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 27. November 2002 die EZ 90017 im Grundbuch gelöscht und hiefür im Jahr 2003 die Einlage EZ 406 neu gebildet wurde. Dieser gesamte Grundbuchskörper (inklusive Gst 199/2, dem ua das Gst 63 zugeschrieben worden war, und Gst 200) wurde anläßlich des Todesfalles des Übergebers M. M. am 24. November 2002 wiederum als "land- und forstwirtschaftlicher Betrieb" dem Sohn D. M. als Erben im Rahmen einer Zurechnungsfortschreibung ab 1. Jänner 2003 zugeschrieben und der Einheitswert ab diesem Feststellungszeitpunkt mit € 290,69 (= unverändert S 4.000 wie zum 1. Jänner 1992) festgestellt.
Durch § 19 Abs. 3 ErbStG wird ein von § 21 Abs. 4 BewG abweichender Fortschreibungszeitpunkt bestimmt (vgl. VfGH 7.10.1978, B 213/76). Da nach § 186 BAO der Einheitswert ua der im § 19 Abs. 2 ErbStG genannten Vermögensarten gesondert, also unabhängig vom Abgabenverfahren, festzustellen ist, ist also hierüber ein Einheitswertbescheid zu erlassen. Nachdem im § 19 Abs. 3 ErbStG ausdrücklich die Feststellung eines Einheitswertes angeordnet ist, ist § 186 BAO auch für einen solchen besonderen Einheitswert anzuwenden. Zuständig zur Erlassung solcher Feststellungsbescheide sind sachlich die Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis. Ein solcher Feststellungsbescheid über den besonderen Einheitswert wäre dann verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen und gemäß § 192 BAO als Feststellungsbescheid für Abgabenbescheide bindend (vgl. dazu: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 106 f.).
In Anbetracht obiger Lehre und Rechtsprechung käme sohin im Gegenstandsfalle die Heranziehung eines besonderen Einheitswertes bezogen auf den schenkungssteuerlich maßgebenden Übergabsstichtag 17. Oktober 2002 für Zwecke der Schenkungssteuerbemessung nur dann in Betracht, wenn auf diesen Stichtag gesondert ein "besonderer Einheitswert" mit Einheitswertbescheid festgestellt worden wäre. Wie aus den bezughabenden Bewertungsakten der zuständigen Bewertungsstelle hervorgeht, wurde jedoch ein solcher Einheitswertbescheid nicht erlassen. Vielmehr geht aus dem Einheitswertakt EW-AZ Y hervor, dass eine Fortschreibung (erst) auf den nachfolgenden Feststellungszeitpunkt 1. Jänner 2003 und hier auch nur eine Zurechnungsfortschreibung, hingegen keine nach § 19 Abs. 3 ErbStG erforderliche Wert- oder Artfortschreibung erfolgt ist.
Zufolgedessen kommt daher der Berufung Berechtigung zu und ist die Schenkungssteuer gem. § 19 Abs. 2 ErbStG ausgehend vom zuletzt festgestellten Einheitswert der Liegenschaft EZ 90017, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, in Höhe von S 4.000 bzw. € 290,69 anteilig, dreifach zu bemessen, woraus sich allerdings in Anbetracht der Gesamtfläche von 23.769 m² umgelegt auf die übergebene Fläche von 635 m² unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 Abs. 1 ErbStG der steuerpflichtige Erwerb mit € Null ergibt und sohin für eine Steuervorschreibung nach § 8 Abs.1 ErbStG kein Raum verbleibt; von der Vorschreibung der Mindeststeuer (Grunderwerbsteueräquivalent) nach § 8 Abs. 4 ErbStG kann ebenso Abstand genommen werden, da sich diese im Ergebnis mit lediglich € 0,47 errechnet und damit unter die Bagatellgrenze fällt.
Innsbruck, 8. Oktober 2003
Findok-Nr: 6247.1, aufgenommen am: 28.10.2003 07:04:20, zuletzt geändert am: 12.04.2006, Dokument-ID: 34f70552-5f12-4cc7-8430-00e4aab7df02, Segment-ID: d06c1ad0-060e-4145-82da-8208aedf6229