Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/versorgungsausgleich-54.html
Timestamp: 2019-06-20 12:28:57
Document Index: 170492081

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1569', '§ 5', '§ 1578', '§ 1573']

ich bin seit 5 Jahren geschieden. Von meinem Rentenanspruch flossen nach der Scheidung ca. 500 Euro auf das Rentenkonto meiner Ex-Frau (Rente pro Monat).
Mitte nächsten Jahres trete ich in die Rente ein - meine Ex-Frau wird erst in ca. 10 Jahren Rentnerin.
In unserer Scheidungsfolgenvereinbarung existiert ein Passus der festlegt, dass ich eine Ausgleichzahlung von 10 &#8364; pro Monat an meine Ex-Frau zahlen müsste.
Aufgrund der geringen Höhe dieses Betrages haben ich ihn nie gezahlt und meine Ex-Frau hat ihn auch nie gefordert.
Sehen Sie eine Chance, dass ich mit Beginn meiner Rente zunächst den Versorgungsausgleich - solange meine Ex-Frau noch berufstätig ist - für mich beanspruchen kann?
Hallo Kellermeier,
nur wenn es sich um einen GESETZLICHEN Unterhaltsanspruch handelt (vertragliche Unterhaltsansprüche reichen nicht aus), wird Ihre Rente solange nicht um den Versorgungsausgleich gekürzt, wie Ihre geschiedene Ehefrau KEINE eigene Rente bezieht (§ 5 VAHRG).
Ich sehe deshalb keine Chance für die Anwendung des § 5 VAHRG. Ihre Rente wird deshalb ab Rentenbeginn um die im Versorgungsausgleich übertragenen Entgeltpunkte gekürzt (nicht um den Betrag von 500,- EUR, da - laienhaft ausgedrückt - die übertragenen Entgeltpunkte von Ihren gesamten EP abgezogen werden).
m. E. ist sind die 10 Euro p/Monat sehr wohl ein gesetzlicher Anspruch, denn er ist in dem richterlichen Scheidungs-Protokoll, eben der &#34;Scheidungsfolgenvereinbarung&#34; niedergeschrieben - mit Stempel und Siegel!
Schlecht ist dann natürlich, wenn der Unterhalt von 10&#8364; nie gezahlt wurde.
bei Rentenantrag werden Sie gefragt, ob Sie der Ex zum Unterhalt verplichtet sind (Vordruck R100, Ziff. 10.5). Sie bejahen/belegen das und die Ex erhält eine Anfrage zur Bestätigung der Angaben.
Damit ist jetzt erstmal gar nichts gesagt (10 EUR ist relativ, es kommt auf die besonderen Umstände an ...vom &#39;Gefühl&#39; her würde ich sagen, Ihre Rente bleibt gekürzt), also Entscheidung der DRV abwarten.
Bei Ihrem Rentenantrag wird geprüft, ob Sie unterhaltspflichtig sind und danach wird entschieden, ob die Rente um den Versorgungsausgleich zu kürzen ist oder nicht (§ 5 VAHRG).
Wie bereits erwähnt wurde, ist bei Rentenantragstellung § 5 VAHRG zu beantragen und auch dann zu prüfen.
Nur noch kurz ergänzend zu Ihrem letzten Beitrag:
Auch geringfügige Unterhaltsbeträge, die auf §§ 1569 ff. BGB beruhen, können unter Umständen die Anwendung nach § 5 VAHRG auslösen. Ein Unterhaltstatbestand liegt z.B. dann vor, wenn die gesch. Ehefrau zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, aber nur Einkünfte erzielt, die den vollen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB nicht erreichen (Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB).
Lassen Sie sich also überraschen, wie entschieden wird.