Source: https://www.haufe.de/thema/unternehmen/pc/?page=22
Timestamp: 2020-01-29 11:35:25
Document Index: 285706

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 18', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 12', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 25', 'Art. 96', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 121']

Lohnsteuerfreie freiwillige soziale Leistungen: Buchung ... / Zusammenfassung
Überblick Sozialleistungen sind Aufwendungen für die Beschäftigten im Unternehmen, die zusätzlich zur vereinbarten Lohn-/Gehaltszahlung entstehen. Diese können sowohl lohnsteuerpflichtig als auch lohnsteuerfrei sein. An die lohnsteuerliche Behandlung dieser Leistungen ist auch deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung gebunden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Hi...mehr
Fallsammlung zum Brexit / 4 Erbschaftsteuer
Schenkung/Vererbung eines Familienheims in UK Vererbung/Schenkung eines Betriebs mit UK-Tochtergesellschaft Vererbung/Schenkung von UK Betriebsvermögen Vererbung/Schenkung von Wohnimmobilienmehr
Sachzuwendungen bis zu 60 EUR (z. B. Blumen, Genussmittel, Buch, Tonträger), die der Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses erhält (z. B. Geburtstag, Jubiläum, Abschied im Betrieb), gehören als bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn. Maßgeblich ist der Bruttopreis inkl. USt. Auch Getränke, die Sie Ihrem Arbeitnehmer zum Verbrauch am Arbeitsplatz zur Verf...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 6 Durchschnittssteuersätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Rz. 73 Die Steuersätze des § 12 UStG (Regelsteuersätze) gelten nur für diejenigen Unternehmer, die nach den allgemeinen Vorschriften des UStG besteuert werden (Rz. 3). Für bestimmte Sonderfälle enthält das Gesetz noch weitere Steuersätze (Sondersteuersätze). Die Steuersätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bezeichnet § 24 UStG selbst als Durchschnittssätze. Sie sin...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 5.3 Abgabe von Massendaten
Rz. 132 Über die vorgenannten Möglichkeiten hinaus ermöglicht das BZSt bestimmten Unternehmern eine so genannte Abgabe von Massendaten bei ZM. Unternehmer, die eine sehr große Anzahl von Angaben in ihren ZM zu machen haben, können diese gebündelt in elektronischer Form über die "Massendatenschnittstelle ELMA 5" an das BZSt übermitteln. Voraussetzung dafür ist aber die Teilna...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 27 Mitteilung ... / 2.3 Beteiligte Personen und Behörden, Offenbarungsverbot
Rz. 13 Zur Auskunft verpflichtet ist der Arbeitgeber. Die Auskunftspflicht ist nicht von der Betriebsgröße abhängig. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, ist diese selbst zur Auskunft verpflichtet. Tritt als Arbeitgeber eine juristische Person auf, obliegt dem vertretungsberechtigten Organ die Auskunftspflicht. Rz. 14 Die betreffende Arbeitnehmerin selbst trifft hinge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 7.2.3 Innergemeinschaftliche Erwerbe
Rz. 87 Unternehmer, die auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb statt zutreffend den ermäßigten Steuersatz fälschlicherweise den allgemeinen Steuersatz angewendet haben, schulden lediglich die USt zum ermäßigten Steuersatz. Voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern steht allerdings der Vorsteuerabzug der Erwerbsteuer in gleicher Höhe wie die geschuldete Erwerbsteuer...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 7.1.3 Innergemeinschaftliche Erwerbe
Rz. 79 Unternehmer, die auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb statt zutreffend den allgemeinen Steuersatz fälschlicherweise den ermäßigten Steuersatz angewendet haben, schulden gleichwohl die USt zum allgemeinen Steuersatz. Voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern steht allerdings der Vorsteuerabzug der Erwerbsteuer in gleicher Höhe wie die geschuldete Erwerbsteu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 7.1.2 Lieferungen und sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet
Rz. 77 Für bestimmte, in § 13b Abs. 2 UStG im Einzelnen aufgeführte Umsätze schuldet nicht – wie es den Grundsätzen des UStG entspricht – der leistende Unternehmer die USt, sondern der Leistungsempfänger. Berechnen zur Übernahme der Steuerschuld nach § 13b UStG verpflichtete Leistungsempfänger die USt für an sie ausgeführte (Werk-)Lieferungen oder sonstige Leistungen statt z...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 7.1.4 Einfuhren
Rz. 81 Für die Festsetzung der EUSt sind die Zollbehörden zuständig. Haben die Zollbehörden bei der Einfuhr eines Gegenstands in das Inland statt zutreffend den allgemeinen Steuersatz fälschlicherweise den ermäßigten Steuersatz angewendet, trifft den Unternehmer hieran regelmäßig keine Schuld. Solange die Zollbehörden die Festsetzung der EUSt nicht berichtigen, bleibt es bei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 7.2.1 Lieferungen und sonstige Leistungen, für die der leistende Unternehmer die Steuer schuldet
Rz. 83 Wenn die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung vorliegen, hat der leistende Unternehmer zwingend den ermäßigten Steuersatz auf den Umsatz anzuwenden. Er hat kein Wahlrecht, für diesen Umsatz – auch wenn er an voll vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer für deren Unternehmen ausgeführt wird – auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes freiwillig zu verzichten (§...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 5.2 Abgabe der Zusammenfassenden Meldung durch elektronische Übermittlung
Rz. 128 Die elektronische Übermittlung der ZM durch Datenübertragung ist die vom Gesetz vorgesehene Abgabeform, sie wird in § 18a Abs. 1 S. 1 UStG als Regelfall angesehen. Ausnahmen sind nur in den engen Schranken des § 18a Abs. 5 UStG möglich (Rz. 124). Hinsichtlich der vergleichbaren Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in § 18 Abs. 1 S. ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 2.2.2 Innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 Nr. 1 UStG)
Rz. 57 In einer ZM sind gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG sämtliche im Meldezeitraum ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen aufzuführen. Nach § 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Warenlieferung i. S. dieser Vorschrift eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG mit Ausnahme der Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdN...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 8.4 Vorschlag der EU-Kommission v. 18.1.2018 zur Festlegung der MwSt-Sätze
Rz. 106f Zunächst hat die EU-Kommission ihre Ankündigungen aus ihrem Aktionsplan v. 7.4.2016 (Rz. 106d) eingehalten und am 4.10.2017 Vorschläge zur Änderung der MwStSystRL sowie zweier Durchführungsverordnungen vorgelegt, mit denen sie den Übergang zum generellen Bestimmungslandprinzip bei innergemeinschaftlichen Lieferungen einleiten möchte. Hierbei soll es sich um die größ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 2.2.3 Das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 18a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 UStG)
Rz. 70 Unternehmer müssen gem. § 18a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 UStG in ihrer ZM auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen von Gegenständen melden; der Inhalt der Meldung ergibt sich hier aus § 18a Abs. 7 Nr. 2 UStG. Der Begriff des einer Lieferung gleichgestellten Verbringens ist allerdings durch § 18a Abs. 6 Nr. 2 UStG nicht unmittelbar definiert, die Vorschrift v...mehr
Rz. 108 Der in Deutschland seit 1.7.1983 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % stand im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Rz. 60) und konnte deshalb auch ab 1.1.1993 unverändert beibehalten werden. Zulässig wäre auch eine Absenkung bis auf 5 % – eine durchaus erwägenswerte Maßnahme, falls der Regelsteuersatz weiter angehoben werd...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 27 Mitteilung ... / 2.2 Weitere Informationen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 2)
Rz. 9 Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber weitere Angaben verlangen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies sind etwa Angaben zu Name und Adresse der betroffenen Frau, zum voraussichtlichen Entbindungstermin, zur Art der Beschäftigung, zu Umfang und Lage der Arbeitszeit, zur Art der Vergütung, zu körperlichen Belastungen während der Arbeit, zum Ergebnis ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 1 [Allgemeiner ... / 2 Anwendungsbereich des allgemeinen Steuersatzes
Rz. 4 Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UStG bestimmt die Höhe des allgemeinen Steuersatzes. Die Bezeichnung "allgemeiner Steuersatz" wird lediglich in § 25a Abs. 5 UStG verwendet. Sie entspricht der üblichen Terminologie und soll zum Ausdruck bringen, dass dieser Steuersatz immer dann anzuwenden ist, wenn das Gesetz keine abweichende Regelung getroffen hat. Art. 96 MwStSystRL ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 20 Zuschuss z ... / 4.2 Umrechnung auf Kalendertage
Rz. 33 Da der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auf den Kalendertag bezogen ist, ist der durchschnittliche Verdienst pro Kalendertag zu ermitteln. Dazu ist das Gesamt-Nettoeinkommen im Referenzzeitraum durch die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kalendertage im Referenzzeitraum zu dividieren. Dabei wird der Kalendermonat mit 30 Tagen berechnet. Allerdings ist der Divisor zu ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 2 Bedeutung der Steuersätze
Rz. 2 Steuersätze sind Berechnungsfaktoren zur Ermittlung der Steuer. Sie werden ausgedrückt in Prozentsätzen. Durch Anwendung dieser Sätze auf die vom Gesetz jeweils bestimmte Bemessungsgrundlage errechnet sich die Steuer. Rz. 3 Als Steuersätze in diesem technischen Sinne kennen das UStG und seine Nebengesetze außer den Steuersätzen des § 12 UStG eine Reihe weiterer Steuersä...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 27 Mitteilung ... / 2.1 Inhalt und Zeitpunkt der Meldepflicht (§ 27 Abs. 1)
Rz. 2 Wenn der Arbeitgeber die Mitteilung der Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft bzw. das Stillen gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhalten hat, muss er diese Information unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterleiten. Dadurch soll die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der Mutterschutzvorsc...mehr
Republik Moldau / 1.4.2 Tätigkeit in Moldau für einen in Moldau ansässigen Arbeitgeber
Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Moldau für einen in Moldau ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Moldau besteuert. Im Wohnsitzstaat Deutschland ist der Arbeitslohn dann steuerfrei. Andernfalls wird der Arbeitslohn nur in Deutschland besteuert. Entscheidend ist hier, ob der Arbeitslohn von dem oder fü...mehr
Republik Moldau / 2.1.1 Voraussetzungen
Eine Entsendung nach dem deutsch-moldauischen Abkommen ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Tätigkeit aus. Die Person ist gewöhnlich im Entsendestaat beschäftigt. Wurde die Person zum Zwecke der Entsendung eingestellt, dann muss sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Weiterhin müssen für die zum Zw...mehr
Republik Moldau / 7 Pflegeversicherung
Gelten nicht aufgrund des deutsch-moldauischen Abkommens im Bereich der Pflegeversicherung die deutschen Rechtsvorschriften, muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung vorliegt. Sollte keine Ausstrahlung vorliegen, unterliegt der Arbeitnehmer nicht mehr den deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sollte der Arbeitnehmer eine Anwartschaftsv...mehr
Republik Moldau / 6.4 Anwartschaftsversicherung
Sollten die Voraussetzungen für eine Entsendung sowohl nach dem deutsch-moldauischen Abkommen als auch nach den deutschen Rechtsvorschriften nicht gegeben sein, endet die Pflichtversicherung in Deutschland, da die deutschen Rechtsvorschriften nicht mehr angewandt werden können. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Versicherung als Anw...mehr
Republik Moldau / 1.7 Leiharbeitnehmer
Das DBA enthält keine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitnehmerüberlassung). Bei der Arbeitnehmerüberlassung muss anhand der Verhältnisse des Einzelfalls festgestellt werden, wer die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen ausübt und so...mehr
Korruptionsbekämpfung: Unternehmen in Frankreich werden ... / Zusammenfassung
Seit dem 1. Juni 2017 müssen in Frankreich tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe ein Anti-Korruptions-Compliance Management System einführen. In dem Gesetz zur Transparenzsteigerung und Korruptionsbekämpfung sind konkrete Maßnahmen und Anforderungen aufgelistet, die die Unternehmen umsetzen müssen.mehr
Korruptionsbekämpfung: Unternehmen in Frankreich werden ... / 1 Wer ist betroffen?
Zur Einrichtung eines Anti-Korruptions-Compliance Management Systems sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe in Frankreich verpflichtet. Das sind Unternehmen, die mehr als 500 Arbeitnehmer und einen Umsatz über 100 Mio EUR haben oder einem Konzern angehören, der mehr als 500 Arbeitnehmer und einen konsolidierten Umsatz über 100 Mio EUR hat und dessen Konzernzentrale sich in...mehr
Korruptionsbekämpfung: Unternehmen in Frankreich werden ... / 4 Möglichkeit der Vereinbarung im öffentlichen Interesse
Wie die USA und Großbritannien hat Frankreich mit der Einführung des zwischen einem Unternehmen und der Staatsanwaltschaft vereinbarten "Convention judiciaire d‘intérêt public" (CJIP) (Verständigung im öffentlichen Interesse) eine Art von "Deferred Prosecution Agreement" geschaffen. Mit dem CJIP vermeidet das Unternehmen ein Schuldanerkenntnis und eine Verurteilung. Die Stra...mehr
Korruptionsbekämpfung: Unternehmen in Frankreich werden ... / 3 Welche Behörde führt Kontrollen durch und verhängt Sanktionen?
Die Einhaltung der Anti-Korruption Präventionspflicht wird von der neuen "Agence Française Anti-Corruption (AFAC)" überwacht und gewährleistet. Die AFAC, die dem Justiz- und Finanzministerium angegliedert ist, ersetzt ihren Vorgänger, den "Service Central de Prévention de la Corruption". Sie erhält ein erhöhtes Budget, mehr Personal und erweiterte Handlungskompetenzen gegenü...mehr
Korruptionsbekämpfung: Unternehmen in Frankreich werden ... / 5 Was soll letztlich beachtet werden?
Sapin II bringt auch weitere wichtige Veränderungen, die von Unternehmen und ihren Vertretern zu berücksichtigen sind wie z. B. Vereinfachte Verfolgung von Korruptions- und Bestechungsdelikten auch im Ausland (Extraterritorialität) Einige Verfahrenshindernisse der französischen Staatsanwaltschaft werden abgeschafft, welche die Verfolgung solcher Delikte im Strafrecht beschränk...mehr
Korruptionsbekämpfung: Unternehmen in Frankreich werden ... / 2 Welche Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung sind zu ergreifen?
Artikel 17 des Gesetzes zur Transparenzsteigerung und Korruptionsbekämpfung enthält eine genaue Liste der Anti-Korruptions-Maßnahmen und -Verfahren, die nun von den Betroffenen umgesetzt werden müssen: Verhaltenskodex: Kodex mit ethischen und Anti-Korruptions-Verhaltensvorschriften für die Mitarbeiter, der in die Betriebsordnung ("Règlement intérieur") eingefügt sein muss, Int...mehr