Source: http://www.caselaw.de/document?di=802dffb5-bc4f-4b24-8861-d6741f42b53f
Timestamp: 2019-06-17 15:19:45
Document Index: 227995619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 406', 'BGH', 'BGH']

﻿ 5 StR 152/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 152/19 BESCHLUSS vom 7. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:070519B5STR152.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2018 in der Weise abgeändert, dass der Adhäsionsausspruch a) unter Ziffer 4 folgende Fassung erhält:
„Die Adhäsionsentscheidung kann nur teilweise Bestand haben. Der Angeklagte hat die von der Adhäsionsklägerin geltend gemachten Ansprüche gemäß § 406 Abs. 2 StPO anerkannt (vgl. UA S. 3, 32; Protokollband Bl. 20). Freilich entbindet sein in der Hauptverhandlung erklärtes Anerkenntnis das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2019 – 5 StR 53/19, juris Rdnr. 3). Ausgehend hiervon ist die Feststellung, dass der Angeklagte sich verpflichtet, der Adhäsionsklägerin auch sämtliche bereits entstandenen materiellen und immateriellen Schäden aus den zur Aburteilung gelangten Taten zu ersetzen, rechtsfehlerhaft. Insoweit mangelt es der Feststellungsklage an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 – 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196). Weder durch die Urteilsfeststellungen noch durch die den Adhäsionsantrag begründenden Schriftsätze (Sonderband Adhäsion Bl. 1 bis 8, 11 bis 18) wird belegt, welche über die geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche hinausgehenden Schäden bereits entstanden sind und weshalb die Adhäsionsklägerin nicht in der Lage ist, diese schon jetzt zu beziffern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2017 – 1 StR 365/17, juris Rdnr. 3; und vom 6. April 2017 – 3 StR 542/16, juris Rdnr. 8).
Paragraphen in 5 StR 152/19
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