Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-06/3-str-44_14
Timestamp: 2017-10-18 07:47:24
Document Index: 110945924

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14 - Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe | anwalt24.de
Beschl. v. 06.03.2014, Az.: 3 StR 44/14
Referenz: JurionRS 2014, 13233
Aktenzeichen: 3 StR 44/14
LG Hannover - 06.11.2013
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch war die in den Fällen 29 und 30 der Anklage (Taten vom 8. Juli und vom 8. November 2012) unterbliebene Festsetzung der Einzelstrafen vom Senat nachzuholen.
Das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 StPO steht dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181; vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86 und vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) nicht entgegen. Das sich aus § 358 Abs. 2 StPO ergebende Verbot der Schlechterstellung bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger Handlungen auf die Gesamtstrafe und die Strafen, aus denen sie gebildet ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass überhaupt Einzelstrafen ausgesprochen worden sind. Ist dies - wie hier teilweise - unterblieben, so liegt insoweit keine richterliche Entscheidung vor, deren Abänderung zum Nachteil des Angeklagten durch § 358 Abs. 2 StPO verboten sein könnte (BGH, Urteil vom 22. September 1953 - 1 StR 726/52, BGHSt 4, 345, 346 f.).