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Timestamp: 2020-04-02 00:06:06
Document Index: 233757463

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.17', 'Art.321', 'Art.11', 'Art. 11', 'Art. 328']

3.4.4.1 Urheberrechte im Arbeitsverhältnis :: Competence Center in Digital Law Platform
In Arbeitsverhältnissen entsteht oft ein schöpferisches Werk durch Arbeitnehmer, die es im Rahmen ihrer Tätigkeit erschaffen. In vielen Fällen werden Arbeitnehmer von Arbeitgebern sogar gerade mit der Intention eingestellt, schöpferische Werke herzustellen. (z.B. eine Grafikerin, die für Unternehmen, Werbebroschüren herstellen soll.)
Urheber oder Urheberin ist die Person, die das Werk geschaffen hat ( Art.6 URG) - also hier die Arbeitnehmenden. Aber auch Arbeitgeber wollen von den schöpferischen Werken profitieren; gerade dann, wenn Arbeitnehmende deshalb eingestellt worden sind. Daher lassen sich Arbeitgeber die Urheberrechte ihrer Arbeitnehmer häufig übertragen. Denn die Urheber können ihre Urheberrechte auf Dritte - hier auf die Arbeitgeber - übertragen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte allerdings sind davon ausgeschlossen.
Übertragen Arbeitnehmende ihre Rechte, besitzen sie nicht mehr das alleinige Urheberrecht ihres im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschaffenen Werkes. Somit können sie das Werk nicht mehr frei verwenden, ohne die vorherige Bewilligung des Arbeitgebers einzuholen. Das gilt auch für Dritte, die das Werk nutzen wollen - sie müssen sich dann nicht nur die entsprechende Zustimmung der Arbeitnehmenden einholen sondern auch die Zustimmung deren Arbeitgeber.
Sind Arbeitnehmende in einem Bereich tätig, in denen regelmässig schöpferische Werke entstehen (z.B. im Pressebereich, im Rechtswesen, im Kunstbereich) können entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen werden. Jedoch wird nicht immer klar oder ev. gar nicht schriftlich geregelt, ob Urheberrechte überhaupt übertragen und/oder in welchem Umfang sie übertragen werden sollen. Arbeitnehmer können z.B. auch nur Lizenzen oder nur beschränkte Urheberrechte einräumen.
Wenn gar keine oder unklare Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen worden sind, dann kommt es auf den Zweck des Arbeitsvertrags an: Der Arbeitsvertrag schliesst die Übertragung der Urheberrechte auf den Arbeitgeber stillschweigend dann mit ein, wenn die im Arbeitsvertrag geregelte Aufgabe der Arbeitnehmenden gerade darin liegen soll, ein oder mehrere Werke für den Arbeitgeber zu schaffen. Die Übertragung betrifft dann die Rechte, die für den Zweck des Vertrags notwendig sind.
Es gibt nur einen Bereich, in dem das Urhebergesetz selber ausdrücklich regelt, dass die Rechte an einem Werk auf den Arbeitgeber übergehen - im Fall, dass Arbeitnehmende in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm schaffen (Art.17 URG).
Urheberrecht und Weisungsrecht von Arbeitgebern
Nicht immer sind Arbeitnehmende auch Urheber, wenn sie ein Werk auf Anforderung von Arbeitgebern schaffen. Machen Arbeitgeber von ihrem Weisungsrecht (Art.321 d Abs. 1 OR) Gebrauch, indem sie Arbeitnehmenden konkrete Anweisungen für die Erstellung eines Werks vorgeben, werden Arbeitnehmende in der Regel keine Urheber des Werks. Ein Werk im Sinne des Urheberrechts liegt nur vor, wenn ein Mensch eigens schöpferisch und kreativ tätig wird. Bei reiner Ausführung von Anweisungen ist das gerade nicht der Fall. Die Arbeitnehmenden sind lediglich ausführende Personen (Bsp. ein Konditor legt seiner Mitarbeiterin ein Muster einer Hochzeitstorte vor, die die Mitarbeiterin nachbacken soll).
Haben hingegen Arbeitnehmende ein eigenes schöpferisches Werk erschaffen, so kann ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin nicht ohne Weiteres eine Änderung des Werks auf der Grundlage des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts verlangen. Das Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden darf (Art.11 Abs. 1 lit. a URG) gehört zu den Urheberpersönlichkeitsrechten des originären Urhebers. Handelt es sich allerdings um - im Einzelfall zu bestimmende - zumutbare und geringfügige Änderungen, die ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin verlangt , dann muss der Arbeitnehmende dies akzeptieren. Es sei denn, das Änderungsverlangen verletzt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmenden ( Barrelet/Egloff,Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., 2008, Art. 11 N. 7 mit Verweis auf die Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Persönlichkeit seiner Arbeitnehmenden, Art. 328 OR )