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Timestamp: 2016-10-23 17:57:25
Document Index: 215542347

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108']

1C_325/2007 (25.10.2007)
1C_325/2007 /fun
Dr. Renato Cettuzzi,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Postfach, 3000 Bern 14.
Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung; Sistierung,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 29. August 2007.
Die ETH-Beschwerdekommission stellte mit Entscheid vom 13. Juli 2004 fest, dass die von der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich gegen X.________ auf den 30. April 2004 ausgesprochene K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses g�ltig sei. X.________ ersuchte mit Schreiben vom 2. November 2006 um Revision dieses Entscheids. Die ETH-Beschwerdekommission wies mit Entscheid vom 21. August 2007 das Revisionsgesuch ab. Dagegen erhob X.________ am 24. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
X.________ forderte die Eidgen�ssische Technische Hochschule Z�rich mit Schreiben vom 19. Februar 2007 auf, ihm eine Abgangsentsch�digung zu bezahlen. Die Eidgen�ssische Technische Hochschule Z�rich wies das Begehren am 12. April 2007 ab. Dagegen erhob X.________ am 14. Mai 2007 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission, welche das Verfahren mit Verf�gung vom 4. Juni 2007 sistierte. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. August 2007 ab. Es f�hrte zusammenfassend aus, dass der Ausgang des Revisionsverfahrens zumindest geeignet sei, den Entscheid �ber eine Abgangsentsch�digung zu pr�judizieren. Die Vorinstanz habe demnach zu Recht einen Sistierungsgrund angenommen.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 f�hrt X.________ mit Eingabe vom 1. Oktober 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ausserdem sei festzustellen, dass das Urteil der ETH-Beschwerdekommission betreffend die Revision den Entscheid �ber die Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung nicht pr�judizieren k�nne.
Beim vorliegend angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Verfahren betreffend die Abgangsentsch�digung nicht abschliesst. Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zust�ndigkeit oder ein Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor.
4.1 Nach der Praxis zu Art. 87 OG verzichtete das Bundesgericht bei Beschwerden gegen einen Sistierungsentscheid auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn der Beschwerdef�hrer eine ungerechtfertigte Verfahrensverz�gerung, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt, geltend macht (BGE 120 III 143 E. 1b). In einem neuen Entscheid zu Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1B_210/2007 vom 16. Oktober 2007) hielt das Bundesgericht am Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils fest, wenn der Beschwerdef�hrer gegen die beanstandete Sistierung keine Verletzung seines Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29. Abs. 1 BV) geltend macht.
4.2 Zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Er macht auch nicht - jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise - geltend, die Aufrechterhaltung der Sistierung im Verfahren betreffend eine Abgangsentsch�digung verletze seinen Anspruch auf Behandlung und Beurteilung innert angemessener Frist bzw. f�hre zu einer �berlangen Verfahrensdauer (Art. 29 Abs. 1 BV). Er macht vielmehr geltend, in Verletzung von Art. 9 und 29 BV werde im angefochtenen Urteil eine pr�judizierende Wirkung des Revisionsentscheids auf das Verfahren betreffend Abgangsentsch�digung angenommen. Somit kann vorliegend vom Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit a BGG nicht abgesehen werden.
4.3 Streitgegenstand des angefochtenen Urteils ist einzig die verfahrensrechtliche Frage, ob die ETH-Beschwerdekommission zu Recht das Verfahren betreffend eine Abgangsentsch�digung sistiert hat. Eine Entscheidung �ber einen allf�lligen Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung enth�lt das angefochtene Urteil nicht. Dies bleibt dem Endentscheid der ETH-Beschwerdekommission vorbehalten. Somit ist vorliegend nicht ersichtlich - und wird auch nicht geltend gemacht -, inwiefern das angefochtene Urteil f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte.
4.4 Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht nicht angefochten werden.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig erweist, kann �ber sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der ETH-Beschwerdekommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.