Source: https://www.tigerbooks.de/agb
Timestamp: 2017-06-29 05:39:09
Document Index: 140602739

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 13']

(1) Der Nutzer kann auf der Internetseite digitale Inhalte in Form von elektronischen Büchern, Musik, Spielen, Filmen und sonstigen Arten audiovisueller Unterhaltung (im Folgenden „Titel“ genannt) zur einfachen Nutzung auf bis zu drei kompatiblen Lesegerät einzeln oder im Rahmen eines Abonnements erwerben. Unterstützt werden die Betriebssysteme iOS 7 und höher sowie Android 4.0 und höher. Der Erwerb von einzelnen Titeln auf der Internetseite ist vorerst nur aus Deutschland möglich.
(2) Für die Nutzung der Titel ist das Herunterladen und Installieren der TigerBooks App in der Version für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf die unterstützten Lesegeräte notwendig. Die TigerBooks App ist eine kostenfreie E-Reader-Software und steht auf Vertriebsplattformen wie iTunes und Google Play zur Verfügung. Für die Nutzung der TigerBooks App gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen ergänzend und vorrangig.
(3) Tiger Media bietet verschiedene Abonnements zur einfachen Nutzung von einer von der Art des Abonnements abhängigen bestimmten Anzahl digitaler Inhalte auf bestimmten mit dem Internet verbundenen Endgeräten an. Die Inhalte können über bis zu drei Endgeräten ausgeliehen werden. Weitere Konditionen und Preise der Abonnements findet der Nutzer auf der Internetseite bei dem jeweiligen Abonnementangebot. Pro Nutzer ist nur ein Abonnement möglich.
(4) Tiger Media bietet im Rahmen von Werbeaktionen die Möglichkeit, Inhalte kostenfrei zu nutzen. Dazu ist ein Aktionscode, die Registrierung und Zustimmung zu den jeweils gültigen AGB notwendig. Die kostenfreie Nutzung ist nur innerhalb des genannten Zeitraums und nur für Neukunden möglich.
(5) Im Falle eines Probeabonnements wandelt sich dieses nach Ablauf des Aktionszeitraums in ein reguläres Abonnement um, sofern der Nutzer nicht vorher fristgemäß vor Ablauf des Aktionszeitraums gekündigt hat und soweit sich aus dem Angebot nicht ein anderes ergibt. Die Kündigungsfrist und weitere Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Aktionsangebot.
(6) Die Übertragung der digitalen Inhalte erfolgt verschlüsselt.
(1) Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den kostenpflichtigen Inhalten.
(2) Im Falle des Abonnements ist der Nutzer berechtigt, gemäß den Konditionen des Abonnements eine bestimmte Anzahl von Titeln für die Dauer des Abonnements zu privaten, persönlichen und nicht- gewerblichen Zwecken auf bis zu drei Endgerät in Verbindung mit der TigerBooks App zu lesen, spielen oder anzusehen. Eine Weitergabe der Titel an Dritte, z.B. im Wege des Verkaufs, der Miete oder Leihe, oder deren öffentliches Zugänglichmachen, eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung oder sonstige nicht ausdrücklich erlaubte Nutzung ist nicht zulässig.
(3) Die Inhalte der Internetseite sind durch das Urheberrecht geschützt. Von diesem Schutz sind insbesondere alle Texte, Grafiken, Illustrationen, Musikstücke, Software, etc. umfasst. Es ist Nutzern untersagt, diese Inhalte ohne die Einwilligung von Tiger Media zu ändern, veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu speichern, in eine Datenbank aufzunehmen oder auf etwaige sonstige Weise zu kommerzialisieren. Dies gilt auch für Inhalte, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ferner sind alle Marken und Namen kennzeichenrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht markenmäßig verwendet werden, ohne dass Tiger Media vorher zugestimmt hat.
(4) Sofern der Nutzer im Rahmen des Angebots von Tiger Media selbst Inhalte auf die Internetseite online stellt, etwa im Rahmen von Foren oder Gästebüchern, erklärt er sich damit einverstanden, dass Tiger Media diese nutzt, soweit dies für den technischen Betrieb und die Verwaltung des Angebots von Tiger Media erforderlich ist. Insbesondere darf Tiger Media für diese Zwecke die Inhalte öffentlich zugänglich machen, bearbeiten, vervielfältigen, löschen oder in andere Seiten einbetten. Diese Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Der Nutzer versichert, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind, also entweder von ihm selbst stammen oder er die Erlaubnis der Urheber sowie evtl. abgebildeter Personen eingeholt hat. Er stellt Tiger Media insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Tiger Media wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
§ 4 Beiträge von Nutzern, Verweise und Links
(1) Der Nutzer der Internetseite verpflichtet sich zur Einhaltung des geltenden Rechts. Er wird insbesondere (a) keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, Namens- und Persönlichkeitsrechte verletzen, (b) keine Inhalte veröffentlichen, die ehrverletzend, herabwürdigend, verleumderisch, sittlich anstößig, obszön, hetzerisch, rassistisch, sexistisch, pornographisch oder unrichtig sind, (c) beim Einstellen von Inhalten keine HTML- Formatierungen benutzen, (d) keine als Meinung getarnte Werbung veröffentlichen.
(2) Der Nutzer erkennt an, dass folgende Handlungen untersagt sind: (a) sich auf der Internetseite als eine andere Person auszugeben, (b) den technischen Ablauf der Leistungen der Internetseite zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen, (c) Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Her- kunft eines Inhalts, der im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern, (d) persönliche Daten über andere Nutzer zu sam- meln oder zu speichern, (e) Werbung auf der Internetseite zu betreiben, (f) die Internetseite oder die Rechner anderer Nutzer mit Viren zu infizieren, (g) in die Inhalte oder die mit den Inhalten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Inhalten verbunden sind, nicht einzuhalten, (h) eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen.
(3) Tiger Media ist berechtigt, Inhalte zu überprüfen, zu verändern, zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (b) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, (d) die Rechte von Tiger Media, ihrer Mitarbeiter, der Nutzer oder der Öffentlichkeit wahrzunehmen, zu verteidigen und zu schützen,(e) die angebotenen Leistungen in technischer Hinsicht zu verbessern oder (f) Sicherheitsmaßnahmen gegen Virus- bzw. Hackerattacken bzw. andere vergleichbar schädliche Anwendungen bzw. Dateien zu implementieren.
(4) Um dem Nutzer den Zugriff zu erleichtern, stellt Tiger Media teilweise Links zu Internet-Seiten von Dritten („Hyperlinks“) zur Verfügung. Wenn und bevor der Nutzer diese Links benutzt, hat er die Nutzungsbedingungen dieser Seiten zu lesen und anzuerkennen. Der Nutzer erkennt ebenso an, dass Tiger Media keine Kontrolle über die Inhalte solcher Seiten hat und für Material, das auf solchen Seiten erzeugt oder veröffentlicht wird, keine Verantwortung übernimmt. Ferner besagt ein Link zu einer solchen Seite nicht, dass Tiger Media die Seite oder dort angezeigte Produkte oder Dienstleistungen empfiehlt. Daher macht sich Tiger Media die Inhalte der verlinkten Seiten ausdrücklich nicht zu Eigen, sondern distanziert sich von diesen.
(1) Die Zahlung als Gegenleistung für das Abonnement oder den Titel wird sofort mit dem Vertragsabschluss fällig und von Tiger Media per SEPA- Lastschriftverfahren vom Bankkonto oder per PayPal innerhalb von zwei Werktagen abgebucht.
(2) Der Nutzer kann per Lastschrift oder Paypal zahlen. Rechnungsstellung und Fälligkeit bleiben von der Zahlungsweise und deren Änderung unberührt.
(3) Der Nutzer erhält unverzüglich nach der Bestellung des Abonnements oder des Titels und bei einer automatischen Verlängerung des Abonnements jeweils nach Ablauf von 30 Tagen eine Rechnung, die Tiger Media ihm zur Einsicht und zum Download als PDF online über die Internetseite bereitstellt.
(4) Über einen Zahlungsverzug wird Tiger Media den Nutzer per E-Mail benachrichtigen. Tiger Media wird die Erbringung der vom Nutzer bestellten Inhalte bis zur vollständigen Zahlung verweigern. Das Abonnement läuft ab dem Tag des vollständigen Zahlungseingangs unverändert weiter, jedoch verschoben um den Zeitraum, in dem Tiger Media von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht hat. Leistet der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des Verzugs, so wird Tiger Media vom Vertrag zurücktreten. Die Kosten eines fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs gehen zu Lasten des Nutzers.
(5) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Zur Zurückbehaltung ist der Nutzer nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(7) Für die Herstellung und Nutzung einer Internetverbindung können zusätzliche Kosten anfallen, insbesondere bei Roaming-Zugriffen ins Ausland. Diese Kosten sind vom Nutzer zu tragen und nicht Bestandteil der Vereinbarung mit Tiger Media.
(1) Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag mit Tiger Media zu widerrufen.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Tiger Media mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Abs. 7 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(4) Wenn der Nutzer den Kauf der Titel oder das Abonnement widerruft, hat Tiger Media alle Zahlungen, die Tiger Media vom Nutzer erhalten hat, einschließlich eventuell anfallender Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Tiger Media angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf bei Tiger Media eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Tiger Media dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5) Für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Titeln hat der Nutzer keinen Wertersatz zu leisten.
(6) Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn Tiger Media mit der Erbringung der Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass Tiger Media mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(7) Muster-Widerrufsformular
Tiger Media Deutschland GmbHPoppenbütteler Chaussee 5322397 Hamburg
Telefax: +49 (0)40 607 909 229 52 E-Mail: support@tigerbooks.de
Name des Bestellers:_______________________________________________________________
Anschrift des Bestellers: ____________________________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier) § 7 Kündigung
(1) Tiger Media bemüht sich um einen bestmöglichen Service, insbesondere das langfristige Angebot der digitalen Inhalte. Es können jedoch Fälle auftreten, in denen Tiger Media oder der Rechteinhaber aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung die Nutzung der digitalen Inhalte unterbindet. Dann ist Tiger Media berechtigt, solche digitalen Inhalte unverzüglich zu sperren.
(2) Tiger Media bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Internetseite und der damit verbundenen digitalen Inhalte für 24 Stunden an 7 Tagen, jedoch ist eine Verfügbarkeit zu 100% technisch nicht möglich. Insbesondere aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazität oder sonstigen Ereignissen außerhalb des Machtbereichs von Tiger Media wie Stromausfall kann es zu Störungen und einer vorübergehenden Einstellung des Angebots von Tiger Media kommen.
(3) Mängelbehebungen und Verbesserungen des Angebots finden insbesondere durch die Zurverfügungstellung von kostenlosen Updates statt. Die mangelfreie Erbringung des Angebots kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Nutzer die Updates entsprechend herunterlädt und installiert.
(4) Tiger Media übernimmt keine Garantie für seinen Service und die digitalen Inhalte. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. § 9 Ausnahmeregelung
(1) Die Bestimmungen in § 2 Abs. 5 sowie §§ 5 bis 7 gelten nicht, soweit Kunden von Kooperationspartnern mit diesen eigene Verträge über ein TigerBooks-Abonnement abgeschlossen haben.
(2) Abweichend von § 5 Abs. 2 steht die Zahlungsweise PayPal im Rahmen von Angeboten der Tiger Media Deutschland GmbH auf den Websites von Tchibo nicht zur Verfügung.
(1) Die Haftung von Tiger Media beschränkt sich auf Schäden, die durch die Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Tiger Media den Vertrag nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität der von Tiger Media angebotenen Inhalte mit Hard- oder Software sind Tiger Media außer in den genannten Fällen nicht bekannt.
(3) Tiger Media haftet nicht für den Ersatz von Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Internetseite ergeben, insbesondere nicht, dass die Internetseite ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert.
(4) Tiger Media übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link oder sonst von der Internetseite verwiesen wird. Eine vorherige Überprüfung der Internetseite Dritter ist durch die Verlinkung nicht zwingend erfolgt.
Die Übertragung des Vertrags ganz oder teilweise bedarf nicht der Zustimmung des Nutzers. In diesem Fall kann der Nutzer jedoch den Vertrag fristlos kündigen. § 13 Änderungsvorbehalt
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for Deutschland Sale of Goods vom 11.04.1980). Gerichtsstand ist Hamburg, wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.