Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/vertragsrecht/autokauf-ruecktritt-widerruf-und-anfechtung/
Timestamp: 2020-07-04 16:53:27
Document Index: 290677470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 312', 'BGH', '§ 323']

Autokauf – Rücktritt, Widerruf und Anfechtung – Rassi Warai
Rückabwicklung eines Autokaufs – wann kann ich ein Auto (Gebrauchtwagen oder Neuwagen) nach dem Kauf an den privaten Verkäufer oder Gebrauchtwagenhändler zurückgeben und unter welchen Voraussetzungen werde ich das Fahrzeug wieder los? Und wie gehe ich bei der Rückgabe nach dem Autokauf vor?
Der Kauf eines Autos hat fast jeden Bundesbürger schon einmal beschäftigt und bringt viele Fragen mit sich, insbesondere wenn sich nach dem Kauf des Wunschfahrzeugs herausstellt, dass das Auto mangelbehaftet ist. Welche Schritte der Käufer unbedingt beachten muss und welche Rückabwicklungsmöglichkeiten dem Autokäufer zustehen, soll im Nachgang beleuchtet werden.
Kaufvertrag und Rückgabe des Autos
Dem Autokäufer muss klar sein, dass ein Kaufvertrag etwas Verbindliches ist. Käufer und Verkäufer müssen auf Einhaltung eines Vertrages vertrauen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Kaufvertrag schriftlich oder mündlich geschlossen wurde. Auch der Autokaufvertrag kann durchaus auch mündlich geschlossen werden, obgleich es üblich ist, dass beim Autokauf ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wird.
Der Autokaufvertrag regelt sodann auch die Rechte und Pflichten des Käufersund Verkäufers. Daher lohnt zunächst der Blick in den Vertrag. Darauf müsst ihr beim Kfz-Kaufvertrag achten.
Mangel am Auto nach dem Kauf
Hinsichtlich etwaiger Mängel oder Schäden am Auto muss stets beachtet werden, dass nicht jeder Mangel relevant ist, um einen Rücktritt geltend machen zu können. So müssen bei einem Gebrauchtwagen normale Gebrauchs-und Verschleißspuren hingenommen werden (BGH, Urteil vom 23.11.2005, VIII ZR 43/05). Allerdings ist die Differenzierung von normalem Verschleiß und einem Mangel oftmals nicht leicht vorzunehmen. Ein Mangel meint in jedem Fall die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.
Anhaltspunkte für die Einordnung finden sich aber in einer Liste des ADAC zu Mangel und Verschleiß (PDF). In dieser Liste sind einige Defekte am Fahrzeug aufgelistet, über die die Gerichte bereits zu entscheiden hatten.
So hat das Landgericht Kassel eine Fehlfunktion einer Klimaanlage, die nur noch extremes Heizen und Kühlen ermöglichte, als Mangel bei einem 11 Jahre alten Gebrauchtwagen eingeordnet (LG Kassel, Urteil vom 27.04.2004, 4 O 644/03).
Auf der anderen Seite wurden geringfügige Lackschäden, die nur bei intensiver Betrachtung sichtbar sind, bei einem fünf Jahre alten Auto, als Verschleiß abgetan, da sie die Funktion des Lacks nicht beeinträchtigen würden (LG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2004, 16 S 612/03). Auch eine fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug begründet keinen Mangel, wie Gerichte bereits entschieden haben (BGH, Urteil vom 20.05.2009, VIII ZR 191/07; OLG München, Urteil vom 13.06.2007, 20 U 5646/06). Denn gerade bei einem Gebrauchtwagen, der vier Jahre alt ist, sei eine Originallackierung nicht zu erwarten. Vielmehr entspreche eine Nachlackierung der üblichen Beschaffenheit, sodass kein Mangel vorliege.
Ein Mangel kann allerdings angenommen werden, wenn das Auto nicht den Erwartungen des Käufers entspricht, die er mit dem Verkäufer vereinbart hat. Darüber hinaus liegt ein Mangel vor, wenn sich das Fahrzeug nicht mehr für die Verwendung im Straßenverkehr eignet.
Was der Käufer in jedem Fall erwarten darf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. In jedem Fall darf der Käufer eines Gebrauchtwagens aber erwarten, dass das Auto unfallfrei ist, also keinerlei Schäden erlitten hat, die über die Bagatellgrenze hinausgehen (BGH, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06). Dies darf der Käufer auch ohne ausdrückliche Kommunikation mit dem Verkäufer erwarten.
Auch die Anzahl der Vorbesitzer, so das OLG Düsseldorf, hat erhebliche Bedeutung bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens und kann bei Verschweigen zur Geltendmachung von Gestaltungsrechten, wie etwa zu einer Anfechtung, berechtigen. Denn wie viele Vorbesitzer ein Fahrzeug habe, wirke sich in der Regel auf den Kaufpreis aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002, 22 U 13/02).
Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass ein als „TÜV neu“ verkauftes Fahrzeug erhebliche Korrosionen aufweist, einen mangelrelevanten Umstand dar, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH, Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR 80/14). Denn die vereinbarte Beschaffenheit als „TÜV neu“ liege erkennbar nicht vor.
Insgesamt verbietet sich aber eine schematische Lösung. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung unerlässlich und eine Differenzierung von Neu-und Gebrauchtwagenkauf erforderlich.
Sachmangel oder normaler Verschleiß?
In einem Auto werkeln viele Teile. Einige nutzen sich über die Dauer ab und gelten mithin als Verschleißteile. Als Autokäufer müssen Sie damit rechnen, dass diese Teile auf kurz oder lang erneuert werden müssen. Auf einer Erneuerung eines Verschleißteils können Sie beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich nur dann bestehen, wenn der Händler Ihnen insoweit eine entsprechende Zusage gemacht hat oder der Verschleiß ungebührend hoch ausfällt.
Faustformel: Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn das Auto insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist.
Bremsklötze und Bremsscheiben müssen regelmäßig erneuert werden. Damit muss man als Autokäufer rechnen. Es handelt sich um Verschleiß (AG Dresden, Urteil vom 23.09.2005, 114 C 3075/04).
Defekte am Getriebe oder Automatikgetriebe sind zwar auf Verschleiß zurückzuführen, sie sind aber als Mangel einzustufen, wenn sie vor einem Kilometerstand von 200.000 bis 300.000 km Laufleistung auftreten. Der Fahrzeugkäufer rechnet dann nämlich nicht mit einer Erneuerung des Getriebes (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2006, I-1 U 38/06).
Geht der Kilometerzähler kaputt, stellt das einen Mangel dar (LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2010, 322 O 222/09).
Kleine Lackschäden und Steinschlagstellen sind als Verscheiß hinzunehmen (LG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2004, 16 S 612/03).
Rostbefall an lackierten Autoteilen stellt ab einem Ausmaß, das die Unerheblichkeitsschwelle übersteigt, einen Sachmangel dar (LG Köln, Urteil vom 12.08.2013, 36 O 170/11).
Die Steuerkette des Fahrzeugs sollte ein Fahrzeugleben lang halten. Sie ist kein Verschleißteil, dass in regelmäßigen Wartungszyklen erneuert werden muss. Ein übermäßiger Abrieb an der Steuerkette stellt insoweit regelmäßig einen Mangel dar (OLG Brandenburg, Urteil vom am 01.03.2019, 4 U 30/18).
Bei einem älteren Gebrauchtswagen muss man als Käufer mit Spiel der Spurstange rechnen. Es handelt sich um einen normalen Verschleiß (OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010, I-28 U 15/10).
Autokauf Rückabwicklung bei mangelhaftem und mangelfreiem Kfz
Verlangt der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Fahrzeugs, stehen dem Fahrzeugkäufer (auch bei mangelfreien Fahrzeugen) verschiedene Rückabwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung. Möglichkeiten sieht das Gesetz in dem Widerruf bzw. der Anfechtung vor. Bei Vorliegen eines Mangels ist die Möglichkeit des Rücktritts besonders relevant.
Zusammenfassung für Autokäufer – welche Rechte sollte ich geltend machen?
Das Auto ist mangelhaft: Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das Auto ist mangelhaft und der Käufer hat den Mangel verschwiegen: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das Auto ist mangelfrei: Widerruf der Willenserklärung nach Kaufvertragsschluss über Telefon oder Online beim Händler.
Das Auto ist mangelfrei, aber ganz anders als beschrieben: Anfechtung wegen Irrtum.
Widerruf der Willenserklärung zum Autokauf
So kann der Käufer, der den Kaufvertrag für private Zwecke abschließt, diesen unter Umständen widerrufen. Das Vorliegen eines Mangels ist allerdings keine Voraussetzung für den Widerruf. Die Widerrufsmöglichkeit besteht in der Regel jedoch nur bei Fernabsatzverträgen. Dabei handelt es sich um Verträge, die mit einem gewerblichen Verkäufer ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurden. Darunter lässt sich der Vertragsabschluss via Email, Internet oder Telefon subsumieren. Ist dies der Fall, muss der Käufer das Recht binnen 14 Tage ab Erhalt des Fahrzeugs geltend machen, sofern der Käufer gesetzesgetreu über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Ist eine Widerrufsbelehrung unterblieben besteht die Widerrufsmöglichkeit für ein Jahr. Dabei ist es besonders wichtig, dass der Käufer den Widerruf dem Verkäufer gegenüber erklärt, welches durch ein einfaches Schreiben erfolgen kann.
Der Widerruf eines Kreditvertrags bei darlehensfinanziertem Fahrzeug ist ebenfalls möglich, soweit keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde oder die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Dann kann ein Kreditvertrag auch noch weit nach Ablauf der 14-tägigen Frist widerrufen werden (LG Paderborn, Urteil vom 16.07.2018, 3 O 408/17; LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018, 14 O 340/17; LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/16).
Download: Widerruf Musterschreiben
Auf eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück berufen sich Autoverkäufer allzu gerne. Es geht um das Urteil vom 16.09.2019 zum Aktenzeichen 2 O 683/19. Das Landgericht hat entschieden, dass der von der seinerzeitigen Klägerin erklärte Widerruf wirkungslos sei, da ihr kein Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 312c, 312g Abs. 1 BGB zugestanden habe. Hieraus leiten Kfz-Verkäufer nunmehr den Schluss, das Widerrufsrecht würde Verbrauchern beim Kfz Kauf über Fernkommunikationsmittel nicht zustehen. Tatsächlich ist dem aber nicht so. Abgeweisen wurde die Klage, weil die Klägerin bei der Abgabe ihres Vertragsangebots Fernkommunikationsmittel eingesetzt hatte, die Beklagte bei der Vertragsannahme allerdings keine Fernkommunikationsmittel eingesetzt hat.
Anfechtung wegen Täuschung oder Irrtums
Eine weitere Möglichkeit um sich von dem Kaufvertrag zu lösen bietet die Anfechtung. Dafür müssen ein tauglicher Anfechtungsgrund, sowie eine schriftliche Anfechtungserklärung an den Anfechtungsgegner vorliegen. Des Weiteren ist eine Anfechtung bei Inhalts- und Erklärungsirrtum unverzüglich zu erklären, mithin binnen der ersten 10 bis 14 Tage ab Kenntnis vom Grund. Liegt hingegen eine arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung vor besteht das Anfechtungsrecht für ein Jahr ab Kenntnis.
Gerade beim Kauf von Gebrauchtwagen ist der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung äußerst relevant. Unter einer Täuschung versteht man das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Aber auch das Unterlassen einer erforderlichen Aufklärung über relevante Umstände, die der Aufklärung bedurft hätten, stellt eine Täuschung dar.
So liegt eine arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf vor, wenn der Verkäufer einen Unfallwagen als unfallfrei verkauft (OLG Braunschweig, Urteil vom 06.11.2014, 8 U 163/13; LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015, 1 S 22/13). Dies sei sogar dann der Fall, wenn der Verkäufer lediglich ungeprüft Angaben ins Blaue hinein mache. Über diesen Umstand bestehe eine Aufklärungspflicht, sodass dem Verkäufer die Berufung auf Nichtwissen verwehrt bleibt, da eine Prüfungsmöglichkeit bestanden habe (BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05; LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015, 1 S 22/13).
Die Anfechtung der Willenserklärung zum Vertragsschluss aufgrund einer Täuschung durch den Autoverkäufer muss binnen einer Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in welchem der Autokäufer die Täuschung entdeckt.
Bei Vorliegen eines Sachmangels ist das Anfechtungsrecht, sofern keine arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung vorliegt, subsidiär, sodass eine Rücktrittsmöglichkeit in Erwägung gezogen werden muss. Ansonsten hat der Käufer das Wahlrecht, ob er das Anfechtungsrecht ausüben will oder die Gewährleistungsrechte geltend machen möchte.
Download: Anfechtung Musterschreiben
Der Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, sowie eine schriftliche Rücktrittserklärung an den Rücktrittsgegner. Zudem ist der Rücktritt subsidiär, sodass also eine weitere Voraussetzung die vorrangige Geltendmachung der Nacherfüllung ist, sofern diese nicht unzumutbar ist. Zudem ist auch der Rücktritt nicht zeitlich unbegrenzt möglich.
Zunächst muss somit ein Mangel bei Gefahrübergang vorliegen, welches in der Regel den Zeitpunkt der Entgegennahme des Fahrzeugs statuiert. Da dies allerdings zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen kann, wurde im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs eine Beweislastumkehr eingeführt. Ist der Käufer mithin eine Person, die den Vertrag zu privaten Zwecken abschließt und der Verkäufer ein gewerblich handelnder Unternehmer, greift diese Beweiserleichterung für den Käufer. Dies führt dazu, dass der Käufer lediglich darlegen muss, dass sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Fahrzeugs an ihn gezeigt hat.
Wichtig ist, dass nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erforderlich ist, dass die in der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung erheblich sein muss. Unerhebliche Mängel bleiben damit außen vor und berechtigen den Autokäufer nicht zum Rücktritt.
Ferner muss der Käufer dem Verkäufer in der Regel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Allerdings ist eine Fristsetzung unter Umständen entbehrlich, unter anderem dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen oder aber der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert.
Zu beachten ist, dass der Rücktritt nur binnen zweier Jahre ab Ablieferung des Fahrzeugs erklärt werden kann. Für Kaufverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bei gebrauchten Fahrzeugen hingegen, kann diese Frist auf ein Jahr herabgesetzt werden.
Von besonderer Relevanz ist im Rahmen des Rücktritts die Möglichkeit des Gewährleistungsausschlusses. So kann ein Haftungsausschluss zwischen einem privat handelnden Verkäufer und einem Käufer vereinbart werden. Allerdings kann sich der Privatverkäufer nicht auf diesen Ausschluss berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Hingegen ist ein vereinbarter Haftungsausschluss zwischen einem gewerblich handelnden Verkäufer und einem Verbraucher generell unwirksam, da der Verbraucher insoweit schützenswert ist.
Somit sind im Rahmen des Rücktritts einige Punkte zu beachten, da sich häufig etwaige Haftungsausschlüsse in den Verträgen finden.
Download: Rücktritt Musterschreiben
Praxistipps zur Rückgabe nach dem Autokauf
Insgesamt manifestiert sich ein komplexer Regelungsrahmen, der unterschiedliche Möglichkeiten der Rückabwicklung bietet.
Insbesondere um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden gilt es in der Praxis, gerade beim Online-Kauf zu beachten, Screenshots der Verkaufsanzeigen zu machen. Des Weiteren ist es nützlich bei einem Kauf vor Ort eine weitere Person als Zeugen mitzunehmen. Dies kann im Nachhinein die Beweiserhebung erleichtern und unnötigen Stress vermeiden.
In jedem Fall sollte das Vertragswerk ausführlich studiert werden, um sich nicht mit unerwünschten, wirksamen Haftungsausschlüssen konfrontiert zu sehen. Ferner sollte der Käufer seine Erwartungen an den Vertragsgegenstand möglichst konkret angeben und vertraglich festhalten.
Zuletzt sollte der Käufer die jeweiligen Fristen stets im Blick behalten und möglichst zügig die ersten rechtlichen Schritte einleiten. Werden diese Punkte beachtet, steht einer möglichst stressfreien Rückabwicklung nichts im Wege.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 10. Januar 2019 Zuletzt aktualisiert am 17. Mai 2020