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Timestamp: 2018-03-20 07:30:40
Document Index: 361372193

Matched Legal Cases: ['§280', '§280', '§280', '§280', '§ 280', '§ 280', '§ 284', '§ 280', '§ 280', '§280', '§280', '§ 280', '§ 284', '§ 280']

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Anfängerhausarbeit BGB §§280-286
Dieses Thema "ᐅ Anfängerhausarbeit BGB §§280-286 - Zivilrecht - Hausarbeiten" im Forum "Zivilrecht - Hausarbeiten" wurde erstellt von seelenflug, 22. März 2011.
seelenflug Neues Mitglied 22.03.2011, 21:14
ich sitze gerade über der Anfängerhausarbeit im Zivilrecht und habe eine richtige "Denkblockade" was den roten Faden anbelangt.
Zuerst ein Mal die Fallfrage & dann der Sachverhalt, um den es geht:
"In welchem Umfang kann T Ansprüche des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280-286 BGB) gegen K geltend machen?
Am 30. Januar sucht Tony (T) da Büro der katholischen Kirchengemeinde St. Ivo (K) – einer rechtsfähigen Körperschaft – in der oberfränkischen Kleinstadt Kulmbach auf. Er trifft dort zwar nicht auf den Vorstand der Kirchengemeinde, Veit (V), es nimmt sich aber dessen Mitarbeiterin Mallorie (M) seines Anliegens an.
T schildert der M, dass er den großen Gemeindesaal der K für seine Hochzeitsfeierlichkeiten am 20. April mieten möchte. M meint, dass dies durchaus möglich sei und beginnt, nachdem sie sich den Ablauf der von T geplanten Veranstaltung kurz hat schildern lassen, einen Mietvertrag aufzusetzen. Danach darf der T den Raum mit dessen genau beschriebener technischer Ausrüstung (Strom, Wasser, Lichtanlage usw.) gegen Zahlung von 200 Euro "für seine Hochzeitsfeierlichkeiten" nutzen. T unterzeichnet den Vertrag, anschließend unterschreibt die M mit dem Zusatz "i.V." und versieht das Dokument mit dem Stempel der Kirchengemeinde. M klärt den T nicht darüber auf, dass sie zur Vertretung der K nicht ermächtigt wurde; im Hinblick auf kleinere Erledigungen, die sie in der Vergangenheit für K schon vorgenommen hat (etwa die Bestellung von Büromaterialien oder Liedzetteln, das Tanken des Gemeindebusses) und die von K nie beanstandet wurden, hält sie einen solchen Hinweis für überflüssig.
Am 27. Februar erfährt V, dass T mit der "Hochzeit" die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit seinem Lebensgefährten Peter feiern möchte. Am 28. Februar teilt V dem T daher mit, dass die Überlassung des Raumes nicht möglich sei. Die Vermietung kirchlicher Räume an ein homosexuelles Paar verstoße gegen katholische Moralvorstellungen, der Vertrag könne daher keinen Bestand haben, er sei "von Anfang an ungültig" und darüber hinaus "gekündigt". Dies gelte umso mehr, als der T durch die Verwendung des Wortes "Hochzeit" die M, die zur Vermietung des Saales gar nicht berechtigt gewesen sei, "betrogen" habe. Die M habe, ganz nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, mit der Verwendung des Wortes "Hochzeit" eine Eheschließung zwischen Mann und Frau verbunden. Wenn T anderes gemeint habe, hätte er dies mitteilen müssen. Daran ändere auch die neuere Rechtslage nichts, nach der gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften möglich seien; die sittlichen Vorstellungen der katholischen Kirche lägen außerhalb des Einflussbereichs des Gesetzgebers. T habe bekannt sein müssen, dass diese Kirche gleichgeschlechtlichen Verbindungen ablehnend gegenüberstehe, er habe daher mit der Überlassung des Raumes nicht rechnen dürfen.
Zwar bittet T noch mehrmals, den Raum nutzen zu dürfen, V macht ihm jedoch unmissverständlich klar, dass es aus der Sicht der K keinen Vertrag zu erfüllen gebe. Um das Fest nicht ausfallen lassen zu müssen, sieht T sich zwei Wochen vor der Hochzeit schließlich nach einem anderen Veranstaltungsort um. Kurzentschlossen entscheidet er sich für den Saal des Gasthauses "Zur roten Laterne", den er von Gastwirt Gunter (G) Anfang April für 450 Euro mietet.
Mit der Verlegung der Feier ergeben sich für den T aber neue Probleme: Im Vertrauen auf die bei K gemieteten Räume hatte ihm sein Freund DJ Little Jacob (J) versprochen, unentgeltlich für die musikalische Untermalung des Fests zu sorgen. Da aber die Räume des G im Gegensatz zu denen der K nicht über einen Starkstromanschluss verfügen, den der J zum Betrieb seiner Lautsprecheranlage benötigt und eine andere Beschallung nicht in Frage kommt, sieht T sich gezwungen, den Auftritt des J abzusagen. Weiterhin hatte T für den vor Beginn der Hochzeitsfeierlichkeiten stattfindenden Empfang schon große Mengen Sekt und Orangensaft besorgt. Da ihm der G aber verwehrt, Getränke auszuschenken, die nicht in seiner Gastwirtschaft gekauft wurden, bleibt T auf 30 Kisten Sekt und 15 Kisten Saft sitzen.
Nach der Hochzeitsfeier verlangt T von K Schadensersatz für alle Mehrausgaben, die ihm durch die Verweigerung der Vertragserfüllung angefallen sind. Dass zwischen ihm und K kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, hält T für "höchst zweifelhaft". Im Einzelnen möchte er 250 Euro für die Mehrkosten des Raumes des G und 380 Euro für die nutzlos gekauften Getränke ersetzt haben. Weiter verlangt er einen "angemessenen Schadensersatz" dafür, dass er die musikalische Darbietung seines Lieblingskünstlers J nicht genießen konnte. Diesbezüglich hält T einen Ausgleich von "rund 2.500 Euro" für angebracht.
Mit diesem Vorbringen konfrontiert, erklärt V, die K werde nicht zahlen: Selbst wenn es einen wirksamen Vertrag gäbe, seien die Forderungen des T "maßlos". Dieser versuche, sich auf Kosten der K zu bereichern. Das rein ideelle Interesse am Auftritt des J könne daher sowieso nicht ersetzt werden. Die Kosten von Sekt und Saft könne T ebenfalls nicht verlangen, er hätte diese 380 Euro auch ausgegeben, wenn er in den Räumen der K gefeiert hätte. Schließlich sei es unnötig gewesen, für 450 Euro den Saal des G zu mieten: Hätte T eine "angemessene Marktrecherche" unternommen, hätte ihm auffallen müssen, dass mit dem Partykeller des örtlichen Jugendzentrums ein Raum zur Verfügung stand, der in Größe und Ausstattung dem des G entspricht, allerdings schon für 300 Euro zu mieten war."
Ich habe bereits einen Fall gefunden, an den der Sachverhalt angelehnt ist (AG Neuss) - allerdings habe ich eine richtige Denkblockade, was die Anspruchsgrundlagen anbelangt, genauer gesagt welche denn nun für die jeweilige Schadensposition einschlägig sind.
Mein erstes Bauchgefühl wäre in Richtung §§ 280 I, III, 281 und dann alternativ § 284 gegangen.
Die §§ 280 I, II, 286 hätte ich persönlich jetzt gar nicht angeprüft, einige Kommilitonen prüfen allerdings nur den Schuldnerverzug.
Ein anderer Ansatzpunkt wäre SE über die §§ 280 I, III, 283 bei Unmöglichkeit durch ein absolutes Fixgeschäft.
Laut AG Neuss wird der Schadensersatz über die §§280 I, III, 282, 241 II begründet - da stellt sich mir die Frage, warum hier auf eine nichtleistungsbezogene Nebenpflichtverletzung abgestellt wird und wo da die Begründung liegt. mMn wird hier schlichtweg die Hauptleistung an sich (Überlassung der Mietsache) nicht erbracht. Punkt.
Ich sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr & bin ratlos, wo und vor allem womit ich beginnen soll und was ich prüfen muss.
Von den restlichen Problemen ganz zu schweigen, aber die richtige Anspruchsgrundlage zu finden ist momentan das größte.
Für jegliche Tipps / Hinweise / Ratschläge bedankt sich im Voraus
*die_Annika* Neues Mitglied 30.03.2011, 15:01
AW: Anfängerhausarbeit BGB §§280-286
ich war anfangs auch sehr verzweifelt, welches die richtige Anspruchsgrundlage sein könnte.
Habe mich jetzt beim schreiben aber für §§ 280 I, III, 281 entschieden und danach alternativ § 284 anstelle dem Schadensersatz statt der Leistung.
Allerdings komme ich irgendwie noch nicht ganz zurecht damit, ob nun wirklich ein Mietvertrag zustande gekommen ist oder nicht, da eigentlich die WE inhaltlich nicht übereinstimmen wegen der Auslegung des Begriffs Hochzeit, oder?
Wäre dies der Fall, würde doch auch gar kein Vertrag und damit kein Schuldverhätlnis vorliegen, damit hätte T keine Ansprüche??!!!....
Im Übrigen sehe ich das genauso wie du, das im Fall die Hauptleistungspflicht nicht erbracht wird und auch den Schuldnerverzug würde ich nicht prüfen.
Viel Erfolg beim Schreiben wünsch ich dir noch
*die_Annika*
Whatup V.I.P. 30.03.2011, 17:07
Man könnte hier alternativ auch an ein vorvertragliches Schuldverhältnis denken!!!
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