Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190516_9C_702-2018.html
Timestamp: 2020-02-17 15:08:11
Document Index: 341433278

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 35', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105']

DFR - BGer 9C_702/2018 vom 16.05.2019
BGer 9C_702/2018 vom 16.05.2019
1. Streitig ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Solche Streitigkeiten fallen in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG). Letztinstanzlich ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 35 lit. e des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; BGE 141 V 439 E. 1.1 S. 441 f. mit Hinweisen).
2. 2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3. 3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Auflösung des Versicherungsvertrags durch die Beschwerdegegnerin infolge Anzeigepflichtverletzung des Beschwerdeführers bestätigt hat.
4. 4.1. Letztinstanzlich nurmehr geltend gemacht wird, dass die Beschwerdegegnerin, entgegen der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, nicht rechtzeitig vom Versicherungsvertrag zurückgetreten sei.
5. Da die übrigen Elemente der Anzeigepflichtverletzung zu bejahen sind - die diesbezüglichen Erwägungen des kantonalen Gerichts beinhalten keine offensichtlichen Rechtsverletzungen, weshalb darauf mangels Anfechtung abgestellt werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor) -, bleibt es damit beim vorinstanzlichen Entscheid.