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Timestamp: 2017-09-22 00:42:35
Document Index: 378297676

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 83', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 22', '§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 82', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 19']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GarVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 30. November 2009 | gültig von: 01.01.2010 gültig bis: 30.12.2019
§ 1 - § 2 Teil I - Allgemeine Vorschriften
§ 3 - § 18 Teil II - Bauvorschriften
§ 19 - § 20 Teil III - Betriebsvorschriften
§ 21 - § 21 Teil IV - Bauvorlagen
§ 22 - § 25 Teil V - Schlussvorschriften
Ausfertigungsdatum: 30.11.2009
Fundstelle: GVOBl. 2009, 873
Gliederungs-Nr: 2130-14-8
(Garagenverordnung - GarVO)1)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.12.2014 bis 30.12.2019
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 30. November 2009 01.01.2010 bis 30.12.2019
Inhaltsverzeichnis 01.01.2010 bis 30.12.2019
Teil I - Allgemeine Vorschriften 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 1 - Begriffe 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 2 - Allgemeine Anforderungen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderung 31.12.2014 bis 30.12.2019
Teil II - Bauvorschriften 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 3 - Zu- und Abfahrten 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 4 - Rampen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 5 - Einstellplätze und Fahrgassen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 6 - Lichte Höhe 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 7 - Tragende Wände, Decken, Dächer 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 8 - Außenwände 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 9 - Trennwände, sonstige Innenwände und Tore 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 10 - Gebäudeabschlusswände 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 11 - Wände und Decken von Kleingaragen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 12 - Rauchabschnitte, Brandabschnitte 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 13 - Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 14 - Rettungswege 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 15 - Beleuchtung 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 16 - Lüftung 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 17 - Feuerlöschanlagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 18 - Brandmeldeanlagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
Teil III - Betriebsvorschriften 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 19 - Betriebsvorschriften für Garagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 20 - Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
Teil IV - Bauvorlagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 21 - Bauvorlagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
Teil V - Schlussvorschriften 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 22 - Weitergehende Anforderungen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 23 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 24 - Übergangsvorschriften 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 25 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 31.12.2014 bis 30.12.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 25 geändert (LVO v. 21.11.2014, GVOBl. S. 377)
Aufgrund des § 83 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 3 und 4 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) verordnet das Innenministerium:
§ 2 Allgemeine Anforderungen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderung
§ 3 Zu- und Abfahrten
§ 4 Rampen
§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen
§ 9 Trennwände, sonstige Innenwände und Tore
§ 10 Gebäudeabschlusswände
§ 11 Wände und Decken von Kleingaragen
§ 22 Weitergehende Anforderungen
(1) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind und bei denen eine ständige Querlüftung vorhanden ist.
(2) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.
(3) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllen.
(4) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegt.
(5) Allgemein zugängliche Garagen sind Garagen, die, zumindest auch teilweise, einem allgemeinen Besucherverkehr dienen.
(6) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen in die Garagenausfahrt zurückbefördert werden.
(7) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.
(8) Verkehrsflächen von Garagen sind alle allgemein befahr- und begehbaren Flächen, ausgenommen Garageneinstellplätze.
(9) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit in § 3 Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist.
(10) Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
bis 100 m2 Kleingaragen,
über 100 m2 bis 1.000 m2 Mittelgaragen,
über 1.000 m2 Großgaragen.
(11) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der Landesbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden. Die Erleichterungen des § 31 Abs. 3 Satz 2, § 32 Abs. 4 Nr. 1 und 2, § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie des § 42 Abs. 5 Nr. 1 und 3 LBO sind nicht anzuwenden.
Allgemeine Anforderungen, Frauenparkplätze,
(1) Einstellplätze, Verkehrsflächen, Treppenräume und allgemein zugängliche Flächen von Garagen sind so überschaubar zu gestalten und so zu kennzeichnen, dass sich jede Benutzerin oder jeder Benutzer gefahrlos orientieren kann, auch wenn sie oder er mit der Anlage nicht vertraut ist. Wände und Decken sind mit hellen Anstrichen zu versehen. Beleuchtungskörper sind derart zu verteilen, dass dunkle und verschattete Bereiche vermieden werden. Nicht einsehbare Bereiche sind zu vermeiden.
(2) In allgemein zugänglichen Großgaragen sollen mindestens 10 % der Garageneinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein und sind als solche kenntlich zu machen (Frauenparkplätze). Sie sollen in der Nähe der Zufahrt so angeordnet sein, dass sie von mindestens einer von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmenden Person eingesehen oder durch Videokameras und Monitore in ausreichender Zahl überwacht werden können. Zu den Frauenparkplätzen führende Treppenräume müssen ebenfalls eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können. Im Bereich der Frauenparkplätze sind in ausreichender Zahl gut sichtbar Alarm-Melder anzubringen. Eine Unterschreitung des in Satz 1 genannten Anteils an Frauenparkplätzen kann gestattet werden, wenn nachweislich weniger Frauenparkplätze erforderlich sind.
(3) Allgemein zugängliche Garagen müssen mindestens 1 % der Garageneinstellplätze, mindestens jedoch zwei Einstellplätze für schwerbehinderte Menschen nach Anlage 3 Nr. 7 Buchstabe d zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635), haben; die Einstellplätze sind durch Zusatzschilder nach § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend zu kennzeichnen. Die Einstellplätze sollen so angeordnet sein, dass schwerbehinderte Menschen, die auf Hilfsmittel, wie Rollstühle, angewiesen sind, selbständig auf kürzestem Wege einen Ausgang erreichen können.
(1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Abweichungen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen.
(2) Vor den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden Anlagen, wie Schranken oder Tore, kann ein Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge gefordert werden, wenn dies wegen der Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist.
(3) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Ausrundungsradius des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. Breitere Fahrbahnen können in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 m verlangt werden, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.
(5) Bei Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich. Der Gehweg muss gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt werden.
(6) In den Fällen der Absätze 3 bis 5 sind die Dacheinstellplätze und die dazugehörigen Verkehrsflächen der Nutzfläche zuzurechnen.
(7) Für Zu- und Abfahrten von Stellplätzen gelten die Absätze 2 bis 5 sinngemäß.
(1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 % geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 % haben. Der Ausrundungsradius des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen.
(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 % Neigung muss eine waagerechte oder eine bis 5 % geneigte Fläche von mindestens 3 m Länge liegen.
(3) In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängerinnen oder Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist. An Rampen, die von Fußgängerinnen oder Fußgängern nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.
(2) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind geradlinig einzuschalten:
Anordnung der Einstellplätze zur Fahrgasse
(5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. Dies gilt nicht für
Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für automatische Garagen.
bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 28 und 32 LBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben,
(6) Bekleidungen und Dämmschichten unter Decken und Dächern müssen
bei Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren
Baustoffen bestehen. Bei Großgaragen dürfen Bekleidungen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, wenn deren Bestandteile volumenmäßig überwiegend nichtbrennbar sind und deren Abstand zur Decke oder zum Dach höchstens 0,02 m beträgt.
(1) Außenwände von Garagen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(1) Trennwände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen § 30 Abs. 3 Satz 1 LBO entsprechen. Wände zwischen Mittel- oder Großgaragen und anderen Gebäuden müssen feuerbeständig sein.
Anstelle von Brandwänden im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 LBO genügen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlusswände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.
(1) Für Kleingaragen sind tragende Wände und Decken ohne Feuerwiderstand zulässig; für Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden gelten die Anforderungen des § 28 LBO für diese Gebäude.
(2) Wände und Decken zwischen geschlossenen Kleingaragen und anderen Räumen müssen feuerhemmend sein und feuerhemmende Abschlüsse haben, soweit sich aus § 30 Abs. 3 LBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben. § 30 Abs. 6 LBO bleibt unberührt. Abstellräume mit bis zu 20 m2 Fläche bleiben unberücksichtigt.
(3) Als Gebäudeabschlusswand nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 LBO genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Für offene Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m2 Grundfläche ist eine Gebäudeabschlusswand nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 LBO nicht erforderlich.
zwischen offenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m2 Grundfläche und anders genutzten Räumen oder Gebäuden.
in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5.000 m2 ,
in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2.500 m2
betragen; sie darf höchstens doppelt so groß sein, wenn die Garagen Sprinkleranlagen haben. Ein Rauchabschnitt darf sich auch über mehrere Geschosse erstrecken.
(2) Öffnungen in den Wänden nach Absatz 1 müssen mit Rauchschutzabschlüssen versehen sein. Abweichend davon sind dicht- und selbstschließende Abschlüsse aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig. Die Abschlüsse müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.
(4) § 31 Abs. 2 Nr. 2 LBO gilt nicht für Garagen.
(1) Flure, Treppenräume und Aufzugsvorräume, die nicht nur den Benutzerinnen und Benutzern der Garagen dienen, dürfen verbunden sein mit
geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Türen, die in Fluchtrichtung aufschlagen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen genügen selbst- und dichtschließende Türen; abweichend davon darf die Sicherheitsschleuse direkt mit einem Aufzug verbunden sein, wenn der Aufzug in einem eigenen, feuerbeständigen Schacht liegt oder direkt ins Freie führt,
anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen.
(2) Mittel- und Großgaragen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Türen verbunden sein.
Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein.
zu offenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m2 Grundfläche,
zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m2 Grundfläche haben.
(1) Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege im Sinne des § 34 Abs. 1 LBO haben. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich.
(2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muss in demselben Geschoss mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie bei
offenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 50 m,
geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 m
erreichbar sein. Die Entfernung ist in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen.
(1) In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muss so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, dass an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege in der ersten Stufe eine Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in einer zweiten Stufe von mindestens 20 Lux erreicht wird.
(2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muss zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein.
(3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten einer oder einem bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen zu erwarten ist, dass der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxid in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm3 /m3) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einer oder einem bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen bestätigt wird.
(5) Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. Jeder Ventilator einer maschinellen Zu- oder Abluftanlage muss aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an dem andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden können. Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, dass sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbständig einschaltet.
(6) Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, dass die Benutzerinnen und die Benutzer der Garagen bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über Lautsprecher und durch Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die Garagen zügig zu verlassen oder im Stand die Motoren abzustellen. Während dieses Zeitraumes müssen die Garagenausfahrten ständig offen gehalten werden. Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromversorgung angeschlossen sein.
(1) Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen wie halbstationäre Sprühwasser-Löschanlagen oder Leichtschaum-Löschanlagen müssen vorhanden sein in
geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetriebenen Hebebühnen, wenn jeweils mindestens drei Kraftfahrzeuge übereinander angeordnet werden können,
automatischen Garagen mit nicht mehr als 20 Einstellplätzen.
Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im Benehmen mit der Brandschutzdienststelle festzulegen.
(2) Sprinkleranlagen müssen vorhanden sein in
Geschossen von Großgaragen, wenn der Fußboden der Geschosse mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt und das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient; dies gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht,
automatischen Garagen mit mehr als 20 Garageneinstellplätzen.
Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.
(1) Von allgemein zugänglichen Großgaragen muss während der Benutzungszeit eine von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmende Person ständig ortsnah erreichbar sein. Die Frauenparkplätze und die zu den Frauenparkplätzen führenden Treppenräume im Sinne des § 2 Abs. 2 sind während der Benutzungszeit unmittelbar durch Einsichtnahme oder mittelbar über Videokameras und Monitore in ausreichender Zahl durch mindestens eine von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmende Person wirksam zu überwachen.
(2) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung im Sinne des § 15 Abs. 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(3) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, dass sie ständig betriebsbereit sind. CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein.
(5) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist es verboten, zu rauchen und offenes Feuer zu verwenden; auf das Verbot ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge mit den Worten „Feuer und Rauchen verboten!” hinzuweisen.
diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten und von Räumen mit Feuerstätten oder leicht entzündlichen Stoffen durch Türen abgetrennt sind oder
die Kraftfahrzeuge Arbeitsmaschinen sind.
Die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen,
die Rettungswege,
die Sicherheitsbeleuchtung.
Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des § 3 Abs. 2 LBO gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt.
Ordnungswidrig nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 16 Abs. 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehalts der Luft überschritten wird,
§ 19 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen während der Benutzungszeit nicht ständig beleuchtet, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(1) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften nach § 19 Abs. 2 bis 5 anzuwenden.
(2) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Frauenparkplätze im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 und Parkplätze für Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 einzurichten.
(3) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Wände und Decken der Großgaragen mit einem hellen Anstrich zu versehen, falls ein solcher bisher nicht vorhanden ist. Von der Anbringung eines hellen Anstrichs kann abgesehen werden, wenn er zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde, z.B. bei Wänden aus bestehendem Sichtmauerwerk.
(4) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat in Großgaragen eine allgemeine elektrische Beleuchtung einbauen zu lassen, die während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet ist, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist (§ 19 Abs. 2).
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und mit Ablauf des 30. Dezember 2019 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Garagenverordnung vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 67), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. März 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 38), außer Kraft.
Kiel, 30. November 2009