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Timestamp: 2019-02-21 10:59:41
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Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 2', '§ 626', '§ 123', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 12', '§ 611', '§ 611', '§ 12', '§ 4', '§ 616', '§ 12', '§ 616', '§ 161', '§ 161']

Rechtsprechung: NJW 1964, 74 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 01.08.1963 | OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1963
BAG, 22.08.1963 - 2 AZR 114/63
Trunkenheit am Steuer - Fristlose Entlassung - Arbeiter im Postomnibusverkehr - Urlaub - Privatwagen
BGB § 626; StVZO § 2
LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1963 - 2 Sa 163/62
NJW 1964, 74
DB 1963, 1580
Zum einen kann dies als ein mehr oder minder zufälliger Umstand bei der Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. bereits BAG 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 -) .
Dazu hat das Landesarbeitsgericht zusätzlich darauf abgestellt, im Gegensatz zu dem früher vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB) sei vorliegend wesentlich, daß der Entzug des Führerscheins nicht wie seinerzeit bei dem Omnibusfahrer den weiteren Einsatz des Klägers unmöglich mache.
Dafür können beispielsweise betriebliche Gepflogenheiten und branchenspezifische Besonderheiten von Bedeutung sein (BAG vom 12.01.1956 - 2 AZR 117/54 -, EzA § 123 GewO Nr. 1; BAG vom 22.08.1963 - 2 AZR 114/63 -, NJW 1964, 74 f.; LAG Düsseldorf vom 17.08.1967 - 2 Sa 254/67 -, BB 1967, 1425; LAG Mannheim vom 28.05 1954 - SA 19/54 -, BB 1954, 562;… KR-Hillebrecht, aaO., § 626 BGB Rdn. 301;… Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 1986, Rdn. 232, 234 f.;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Die Kündigung, 2. Aufl. 1986, S. 228, 307;… Lipke aaO.).
Eine außerordentliche Kündigung ist schließlich nur zulässig, wenn sie die unausweislich letzte Maßnahme (Ultima ratio) für den Kündigungsberechtigten ist (BAG vom 30.05.1978, aaO., BAG vom 22.08.1963, aaO.).
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die Rechtsprechung gerade den Alkoholgenuß von Kraftfahrern unter besonderen Umständen als Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt hat (BAG vom 22.08.1963, aaO. …und vom 12.01.1956, aaO.), obwohl die Gefahrenlage nach Überzeugung der Berufungskammer dort niedriger zu veranschlagen ist als im untertägigen Steinkohlenbergbau.
Entsprechend hatte das Bundesarbeitsgericht auch schon im Urteil vom 22.08.1963 - 2 AZR 114/63 -, AP Nr. 51 zu § 626 BGB angenommen, daß die Trunkenheit am Steuer dann ein Grund zur fristlosen Entlassung eines im Postomnibusverkehr tätigen Arbeiters sein könne, wenn der Arbeiter sich in seinem Urlaub im angetrunkenen Zustand ans Steuer seines Privatwagens gesetzt habe.
Kündigung; Verkehrsunfall; Trunkenheitsfahrt; U-Bahn-Zugführer; Unzuverlässigkeit …
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.1963 (BAG, Urteil vom 22.08.1963 - 2 AZR 114/63 -, AP Nr. 51 zu § 626 BGB ), wonach Trunkenheit am Steuer auch dann ein Grund zur fristlosen Entlassung eines im Postomnibusverkehr tätigen Arbeiters sein kann, wenn der Arbeiter sich im Urlaub in angetrunkenem Zustand an das Steuer seines Privatwagens gesetzt hat, lässt sich nichts für die Beklagte Günstiges herleiten; denn in jener Entscheidung musste über einen mit dem hier gegebenen Sachverhalt nicht ohne weiteres vergleichbaren Sachverhalt entschieden werden und es waren auch andere Gesichtspunkte, insbesondere bei der Interessenabwägung, als im vorliegenden Fall zu berücksichtigen.
BDH, 03.03.1964 - I D 51/63
(- Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 1963 - NJW 1964 S. 74 ff. -).
Wie ernst Verfehlungen solcher Art auch in der Rechtsprechung anderer Gerichtszweige genommen werden, erhellt daraus, daß das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 22. August 1963 - NJW 64, S. 74 f - die fristlose Entlassung eines als Omnibusfahrer eingesetzten Postfacharbeiters bestätigt hat, der nicht einmal im Dienst, sondern im Urlaub sich in angetrunkenem Zustande an das Steuer seines Privatwagens gesetzt hatte.
BDH, 02.03.1966 - I D 34/65
BDH, 03.12.1965 - I D 17/65
BDH, 03.09.1965 - I D 18/65
BAG, 01.08.1963 - 5 AZR 59/63
Musterungstag - Urlaubszeit - Urlaubszweck
LAG Hamm, 19.12.1962 - 5 Sa 557/62
NJW 1964, 74 (Ls.)
BB 1963, 1338
DB 1963, 1090
DB 1963, 1579
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner älteren Rechtsprechung es als angemessen angesehen, neben der Krankheit auch in sonstigen Fällen urlaubsstörender Ereignisse, dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Gewährung von Nachurlaub aufzuerlegen, wenn in diesen Fällen der Lohn für den Arbeitsausfall kraft Gesetzes unabdingbar weiterzuzahlen sei (BAG Urteil vom 1. August 1963 - 5 AZR 59/63 - AP Nr. 1 zu § 12 ArbPlatzSchutzG und - 5 AZR 74/63 - AP Nr. 91 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).
BAG, 11.01.1966 - 5 AZR 383/65
Nachurlaub - Urlaubszeit
Denn die erwähnte Tarifnorm gewährt den Freistellungs- und Vergütungsanspruch allein bei ausfallender Arbeitszeit, nicht aber entgegen der Ansicht des Klägers bereits dann, wenn seine Zeit überhaupt durch eines der erwähnten familiären Ereignisse in Anspruch genommen wird; sie setzt also zu ihrer Anwendbarkeit voraus, daß allein auf Grund eines dieser Ereignisse die Notwendigkeit der Arbeitsversäumnis besteht" Pur diese Auffassung;, die der Senat für eine ähnlich gehaltene tarifliche Regelung bereits in seinen Urteilen vom 1. August 1965 - 5 AZR 74/63 und 5 AZR 59/63 - (AP Nr. 91 zu § 611 BGB Urlaubsrecht und AP Nr. 1 zu § 12 ArbPlatzSchutzG) vertreten hat, spricht entscheidend die systematische Stellung des § 4 BRTV-Bau, der unter der Überschrift "Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall" steht und nach den den Abschnitt I einleitenden Sätzen eine abschließende Aufzählung der für eine Lohnfortzahlung nach § 616 BGB in Betracht kommenden Verhinderungsfälle enthält.
Allerdings gibt es, wie der Senat in der oben erwähnten Entscheidung vom 1. August 1963 und der weiteren an demselben Tage ergangenen Entscheidung 5 AZR 59/63 (AP Nr. 1 zu § 12 ArbPlatzSchutzG) nicht verkannt hat, auch neben der Krankheit und der Kur gewisse sonstige Fälle urlaubsstörender Ereignisse, in denen es angemessen erscheint, dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Gewährung von Nachurlaub in entsprechendem Umfang aufzuerlegen.
BAG, 01.08.1963 - 5 AZR 74/63
Zustzurlaub - Urlaubszeit
Arbeitnehmers fallen auf die Urlaubsdauer nicht in Anrechnung zu bringen (vgl, das Urteil des Senats vom 1, August 1963 - 5 AZR 59/63 -)â- > Alle übrigen sich aus § 616 Abs, 1 BGB ergebenden Fälle einer Arbeitsverhinderung sind jedoch solche die nach dem Gesetz abdingbar sind und denen deswegen auch nicht das Gewicht zukommen kann daß sie den Urlaub unterbrechen.
BVerwG, 07.05.1985 - 1 D 109.84
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Bahnbusfahrer wegen …
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1963 in seinem Urteil vom 1. August 1963, NJW 1964, 74 entschieden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1963 - VII A 1294/62
Bauplanungsrecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche bei Überschreiten der Geschoßflächenzahl; Bauordnungsrecht: Nachbarschutz im Landesbaurecht
VG Gelsenkirchen - 1 L 444/62
DVBl 1963, 638
Dies erscheint, anders als bei einer Änderung der einschlägigen Rechtsprechung, mit der die Prozeßbeteiligten zu jeder Zeit zu rechnen haben und bei der Vertrauensgesichtspunkte von vornherein keine Geltung beanspruchen können, nicht sachgerecht (vgl. OVG Hamburg, Beschluß v. 5. Juni 1951 - Bf I 499/50 -, MDR 1951, 509, 510; OVG Lüneburg, Beschluß v. 27. Juni 1951 - II OVG A 291/51 -, OVGE 5, 307, 311 f.;… Redeker/ von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., Rdnr. 5 zu § 161 VwGO; Günther, DVBl. 1988, 612, 614 f.; für die Einbeziehung einer nachträglichen Gesetzesänderung in die Prognose über den künftigen Verfahrensausgang dagegen: OVG Münster, Urteil v. 5. März 1963 - VII A 1294/62 -, DVBl. 1963, 638;… Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 30 zu § 161 VwGO).
OVG Bremen, 06.08.1974 - II B 122/74
Stilllegung eines nicht genehmigten und genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens; …
VG Berlin, 28.06.1972 - XIII A 11.72
Ermittlung der zulässigen Grundflächenzahl; Voraussetzung für die Erteilung einer …