Source: https://www.cbh.de/news/page/74/
Timestamp: 2020-01-23 01:16:11
Document Index: 146468510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 279', 'BGH', '§ 279', 'BGH', 'BGH']

News Archive - Seite 74 von 83 - CBH Rechtsanwälte
27. Juli 2016 | Bau & Immobilien
BGH: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
Die bislang offengelassene Frage, ob das Gericht nach § 279 Abs. 3 ZPO allgemein die Beweise unmittelbar im Anschluss an eine Beweisaufnahme zu würdigen, das Ergebnis den Parteien zu offenbaren und ggf. die Benennung weiterer Beweismittel anzuregen hat, ist nun höchstrichterlich entschieden. Mit Urteil vom 15.04.2016 (Az. V ZR 42/15) hat der BGH entschieden, dass § 279 Abs. 3 ZPO das Gericht grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten.
27. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH – OUI
In seinem Urteil „OUI“ vom 31.05.2016 (I ZB 39/15) hat sich der BGH mit der Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke beschäftigt.
26. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
OLG Köln reduziert Geldentschädigung für Kachelmann
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann in zwei Urteilen vom 12.7.2016 (15 U 175/15 und 15 U 176/15) wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt € 395.000 zugesprochen.