Source: https://www.loebisch.com/tag/urteil/page/2/
Timestamp: 2020-05-26 18:14:10
Document Index: 230249786

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil | Kanzlei Stefan Loebisch Passau - Part 2
OLG Hamburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen
Veröffentlicht am 8. November 2018 von RA Stefan Loebisch
Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der DSGVO – das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17: Auch unter der Geltung der DSGVO kann ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein, der von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Die DSGVO enthält kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnung, Aktivlegitimation, Einwilligungserklärung, Marktverhaltensregel, OLG Hamburg, Unterlassungsanspruch, Urteil
LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
Veröffentlicht am 18. Oktober 2018 von RA Stefan Loebisch
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG? Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18 (ECLI:DE:LGBO:2018:0807.I12O85.18.00): Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO hat nicht zur Folge, dass einem Mitbewerber deswegen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnberechtigung, Abmahnung, Datenschutzerklärung, LG Bochum, Marktverhaltensregel, Urteil
Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung
Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht	| Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, Beseitigungsanspruch, Beweislast, Beweislastverteilung, Gegenstandswert, Haftung des Portalbetreibers, LG Frankenthal, Negativbewertung, Sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, Streitwert, Urteil
E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile
Veröffentlicht am 3. Oktober 2018 von RA Stefan Loebisch
E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Bestandskundenwerbung, BGH, Checkbox, Direktmarketing, E-Mail-Werbung, Einwilligungserklärung, Gutschein, LG Frankfurt Main, LG München, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Spam, Urteil, Werbe-E-Mail, Zufriedenheit
Kurz vor Schluss: IDO Verband mahnt DaWanda-Händler ab
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO-Verbandes gegen DaWanda-Händler: DaWanda schließt am 30.08.2018 seinen Online-Marktplatz – kein Grund für den IDO Verband e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) mit Sitz in Leverkusen, im August 2018 keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen DaWanda-Händler mehr auszusprechen. In einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus den ersten August-Tagen, die der Kanzlei Stefan Loebisch vorliegt, rügt der IDO Verband unter anderem eine fehlerhafte Belehrung zu den Rücksendekosten beim Widerruf, die Einbeziehung und den Inhalt der Webshop-AGB sowie fehlende Hinweise, ob der Händler den Vertragstext speichert und der Kunde den Vertragstext abrufen kann. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Abmahn-Warnung, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnverein, DaWanda, IDO Interessenverband e.V., LG Frankfurt Main, Unterlassungserklärung, Urteil, Wiederholungsgefahr
OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse
Veröffentlicht am 9. Mai 2018 von RA Stefan Loebisch
E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Bestandskundenwerbung, Dating-Portal, Direktmarketing, E-Mail-Werbung, Einwilligung, OLG München, Partnervermittlung, Urteil, Werbe-E-Mail
Veröffentlicht am 5. April 2018 von RA Stefan Loebisch
Umsatzsteuer-Festsetzung für Verkäufe über eBay-Konto, das mehreren Verkäufern dient – das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied mit Urteil vom 26.10.2017, Az. 1 K 2431/17: Umsätze aus Verkäufen über eBay sind demjenigen eBay-Mitglied zuzurechnen, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, ist ohne Belang. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Fernabsatzrecht, Steuerrecht	| Verschlagwortet mit B2C, eBay, FG Baden-Württemberg, Umsatzsteuer, Unternehmereigenschaft, Urteil
BGH-Urteil: Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen
Veröffentlicht am 13. März 2018 von RA Stefan Loebisch
Generisches Maskulinum in Bankformularen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17: Eine Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen („Kontoinhaberin“) in Vordrucken und Formularen. Generische Maskulina reichen aus. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Zivilrecht, Compliance	| Verschlagwortet mit BGH, Diskriminierungsverbot, Gender Mainstreaming, Generisches Maskulinum, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gleichheitssatz, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Urteil