Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201987,%20744
Timestamp: 2019-07-22 17:22:10
Document Index: 56724948

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 115', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

BFH, 29.06.1987 - X R 23/82 - dejure.org
BFH, 29.06.1987 - X R 23/82
https://dejure.org/1987,693
BFH, 29.06.1987 - X R 23/82 (https://dejure.org/1987,693)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1987 - X R 23/82 (https://dejure.org/1987,693)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1987 - X R 23/82 (https://dejure.org/1987,693)
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§ 2 Abs. 1 UStG (1967)
Keine Umsatzsteuerpflicht für Briefmarkensammler, der (Teile seiner) Sammlung veräußert und 386.000 DM Erlös erzielt
UStG 1967 § 2 Abs. 1
Unternehmer - Veräußerung von Privatvermögen - Veräußerung in gleichartigen Akten - Zuordnung zum Eigenleben - Verhalten wie ein Händler - Briefmarkensammler - Sammeln aus privaten Neigungen - Umsatzsteuer - Veräußerung von Einzelstücken
UStG (1967) § 2 Abs. 1
1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie ein Händler voraus 2. Briefmarkensammler in der Regel kein Unternehmer
Begründung der Unternehmereigenschaft durch eBay-Handel
Planmäßige Anschaffung von Gegenständen zum Zwecke des Verkaufs
Nachhaltige unternehmerische Tätigkeiten ohne vorhandene Wiederverkaufsabsicht bei Erwerb
Beginn der Unternehmereigenschaft
Veräußerung von Sammlungen
BFHE 150, 218
BB 1987, 2083
BStBl II 1987, 744
Aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 1987 X R 23/82 (BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744) und vom 16. Juli 1987 X R 48/82 (BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752) zur Veräußerung von Briefmarken- bzw. Münzsammlungen ergebe sich mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte für den Streitfall nichts anderes.
e) Der Würdigung des FG stehen --entgegen der Auffassung "der Kläger"-- nicht die Urteile des BFH in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752 (Münzsammler) und in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744 (Briefmarkensammler) entgegen.
Solche Sammler seien nach den BFH-Urteilen vom 29. Juni 1987 X R 23/82 (BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744) und vom 16. Juli 1987 X R 48/82 (BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752) keine Unternehmer.
der Gründe des BFH-Urteils in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744 hat der X. Senat des BFH die fehlende wirtschaftliche Tätigkeit eines Briefmarkensammlers wie folgt begründet: "Das Sammeln von Briefmarken ist eine weit verbreitete Freizeitbeschäftigung, die aus der Sicht des Sammlers ihre Sinnerfüllung darin findet, dass ein umfassender oder gar vollständiger Bestand an Serien, Motiven, Marken eines bestimmten Landes usw. geschaffen wird.
In Übereinstimmung damit hat der BFH zur Abgrenzung in Fällen, in denen jemand eine Sammlung von Gegenständen, die im Wesentlichen einen Liebhaberwert verkörpern (wie z.B. Briefmarken und Münzen), aus privaten Neigungen aufbaut und diese oder Teile davon später veräußert, darauf abgestellt, ob die äußeren Umstände beim Ankauf und Verkauf von Gegenständen der betreffenden Art der eines Händlers entsprechen oder ob daraus geschlossen werden kann, dass die Sammlungsstücke nur aus privaten Neigungen erworben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, Briefmarkensammlung; in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752, Münzsammlung;… vom 13. Februar 1992 V R 112/87, BFH/NV 1993, 59, Verkauf von Edelmetallmengen).
a) Der Rechtsfehler des FG liegt zunächst darin, dass es die dargelegte Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung einer privaten Sammlertätigkeit von einer unternehmerischen Betätigung wie ein Händler (Urteile in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744 zum Briefmarkensammler; in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752 zum Münzsammler) zwar zitiert, tatsächlich aber nicht berücksichtigt hat.
Eine Auslegung des § 2 Abs. 1 UStG, die auf die Vergleichbarkeit mit den in der Richtlinie genannten "typischen" Unternehmern abstellt, ist richtlinienkonform (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744).
In weiteren Entscheidungen wird darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen "bankähnlich" (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1961 VI 133/60 U, BFHE 74, 331, BStBl III 1962, 127) bzw. "bankentypisch" (…BFH-Entscheidungen vom 9. Oktober 1992 III R 9/89, BFH/NV 1994, 80, unter 4.; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, unter 3. c;… vom 18. August 1999 IX B 47/99, BFH/NV 2000, 185, unter 2. b) war oder dieser sich "wie ein Händler" am Markt beteiligt hat (zunächst zum Merkmal der Nachhaltigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- Senatsurteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752;… für das Ertragsteuerrecht ferner BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 173/85, BFH/NV 1991, 685; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, unter 3. a;… vom 15. März 1994 X R 38/92, BFH/NV 1994, 850, unter 4.; in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II. 2. a;… vom 2. Mai 2000 IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14, unter II. 1.).
Unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile zum Verkauf privater Sammlungen (Urteile vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524; vom 29.06.1987 X R 23/82, BStBl II 1987, 744; vom 16.07.1987 X R 48/82, BStBl II 1987, 752) machte der Kläger weiter geltend, dass er kein Unternehmer sei.
c) Der Bundesfinanzhofs (Urteile vom 29.06.1987 X R 23/82, BStBl II 1987, 744 - Briefmarkensammler - , vom 16.07.1987 X R 48/82, BStBl II 1987 X R 48/82 - Münzsammler - und vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524 - Fahrzeugsammler) hat als nicht der Umsatzsteuer unterliegende private Vermögensverwaltung auch den Verkauf einer privaten Sammlung oder Teilen hiervon angesehen, die aufgegeben und en bloc zur Versteigerung gelangen, und zwar auch dann, wenn die Versteigerung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und die Sammlungsstücke letztlich an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert werden.
Schon deshalb ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit den vom BFH in BStBl II 1987, 744 und 752, entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen Sammlungen bzw. Teile davon en bloc aufgegeben und zur Versteigerung gegeben wurden.
So wird in dem Urteil in BStBl II 1987, 744, unter 3., ausgeführt, die zu veräußernden Briefmarken seien, als sie dem Auktionator übersandt wurden, nicht handelsgerecht sortiert gewesen.
Aus entsprechenden Erwägungen führt auch die Überlegung, dass Tauschvorgänge oder An- und Verkaufsvorgänge mit dem Ziel, eine Sammlung zu vervollständigen, der Qualifizierung einer Tätigkeit als nicht unternehmerischer privater Sammlertätigkeit nicht entgegenstehe, und zwar auch nicht bei ständiger Wiederholung der Vorgänge (BFH-Urteil in BStBl II 1987, 744, unter 2.), nicht zu einem anderen Ergebnis.
FG Baden-Württemberg, 22.09.2010 - 1 K 3016/08
Umsatzsteuerpflichtigkeit von 1.200 über "ebay" getätigten Privatverkäufen …
aa) Zwar hat der BFH mit Urteilen vom 29. Juni 1987 - X R 23/82 (BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744) und vom 16. Juli 1987 - X R 48/82 (BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752) entschieden, dass sowohl der Briefmarkensammler als auch der Münzsammler nur dann als Unternehmer anzusehen ist, wenn er sich "wie ein Händler" verhält und dass der Sammlerin Rahmen einer aus privaten Neigungen begründeten und fortgeführten Sammlung nicht dadurch einem Händler vergleichbar wird, dass er Einzelstücke in der Art des Wegtauschens veräußert und Teile der Sammlung umschichtet oder die Sammlung teilweise oder vollständig veräußert.Dazu hat der BFH ausgeführt, dass das Veräußern in Form des Wegtauschens der Sammlung in einem oder auch in mehreren gleichartigen Handlungen als deren letzter Akt zu der privaten Sammeltätigkeit gehört und keine Umsatzbesteuerung auslöst.
cc) Daneben sieht sich der erkennende Senat auch deshalb daran gehindert, den Streitfall in gleicher Weise wie vom BFH durch dessen Urteile in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752 entschieden zu beurteilen, weil die Unternehmereigenschaft nach der Rechtsprechung des BFH nicht allein ausschlaggebend unter Hinweis darauf verneint werden kann, dass es "an den für die Annahme einer Händlertätigkeit entscheidenden Einkäufen" gefehlt habe (BFH-Urteil in BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379; vgl. vorstehend unter 2.. b. cc.).
Sollten daher die Ausführungen in den Urteilen in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752, ein Sammler von Liebhaberstücken sei nur dann umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, wenn er sich bei Aufbau der Sammlung "wie ein Händler" verhalte, dahin zu verstehen sein, dass eine nachhaltige Betätigung - ungeachtet ihres Umfangs und ihrer Intensität - bereits dann ausscheidet, wenn die veräußerten Waren nicht in (wenigstens bedingter) Wiederverkaufsabsicht erworben wurden, so könnte der Senat dem nicht folgen.
Die Revision war zuzulassen, weil von grundsätzlicher Bedeutung ist, inwieweit an den Maßstäben der BFH-Urteile in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752 auch für Verkäufe unter Nutzung der Internet-Auktionsplattform "ebay" festgehalten werden kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Daß das Inventar des »I.hofs« an unterschiedliche Abnehmer verkauft wurde, schließt - für sich genommen - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Annahme bloßer Vermögensverwaltung nicht aus (vgl. BFH Urteile vom 29. Juni 1987 - X R 23/82 - und vom 16. Juli 1987 - X R 48/82 = BStBl 1987, 744, 752).
BFH, 18.07.1991 - V R 86/87
Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …
- Auftreten wie ein Händler (vgl. für Erwerb und Halten von Beteiligungen BFH-Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512; für Briefmarkensammler BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; für Münzsammler BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752).
Der Steuerpflichtige muß sich also "wie ein Händler" verhalten (…BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 173/85, BFH/NV 1991, 685; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631; in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399; vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752).
FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12
Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung über eBay unter …
FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über "ebay"
BFH, 16.07.1987 - X R 48/82
Münzsammler in der Regel kein Unternehmer
BFH, 06.03.1991 - X R 39/88
An- und Verkauf von Wertpapieren in banktypischer Form als Gewerbebetrieb
FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02
Änderung nach § 174 Abs. 3 AO auch bei Festsetzungsverjährung - Einlagerung von …
BFH, 01.04.2009 - X B 90/08
Rüge überlanger Verfahrensdauer - Unmöglichkeit der Sachaufklärung - Kein …
BFH, 07.02.1990 - I R 173/85
Erwerb und Veräußerung von Orientteppichen als private Vermögensverwaltung - …
FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Ebay-Handel mit Modellbauteilen als unternehmerische Tätigkeit - Keine …
BGH, 22.09.1988 - IX ZR 263/87
Zulässigkeit der Rechtswahl des DDR-Rechts bei Arbeitsverträgen
BFH, 15.03.2002 - V B 137/01
FG München, 05.02.2001 - 8 K 3707/99
Gewerblicher Wertpapierhandel; Einkommensteuer 1989, 1991, 1992, 1993
BFH, 13.02.1992 - V R 112/87
Voraussetzungen einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
BFH, 27.07.1988 - X R 41/82
Voraussetzungen für die Gewährung eines Vorsteuerabzuges
FG Hamburg, 29.01.2004 - VII 214/01
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vorsteuerabzuges; Anforderungen an die …