Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2019-01-11-23-bekanntmachung-bezirksregierung-koeln.php
Timestamp: 2020-06-02 20:29:17
Document Index: 328578366

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 58', '§ 54', '§ 61', '§ 42', '§ 106', '§ 56', '§ 32', '§ 108']

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 23. Januar 2019.
Flurbereinigung Marienheide Teilgebiet B
50667 Köln, den 03.12.2018
Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 02.07.1974 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Marienheide Teilgebiet B ist bisher durch 14 Änderungsbeschlüsse gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), geändert worden.
Mit dem 14. Änderungsbeschluss vom 06.02.2017 wurde das nachfolgend aufgeführte Grundstück zum Flurbereinigungsgebiet Marienheide Teilgebiet B zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:
Gemarkung Marienheide
Flur 53	Nr. 3
I. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Zur Ausführung des vorgenannten Änderungsbeschlusses wird Folgendes bekannt gegeben:
Rechte an dem vorstehenden Grundstück, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der
Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 304, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln
unter Angabe des Az. 33.41 – 18 74 1 - anzumelden.
Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: pststllbrkscnrwd.
Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: pststllbrk-nrwd-mld.
Auf Verlangen der Bezirksregierung hat die anmeldende Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.
Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.
a) Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung
Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für das vom 14. Änderungsbeschluss betroffene Grundstück Gemarkung Marienheide Flur 53 Nr. 3 werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme ausgelegt am
Mittwoch, den 20.02.2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstgebäude Blumenthalstraße 33, 50670 Köln
Zimmer B 304.
Während dieser Zeit stehen Bedienstete des Dezernates 33 zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung.
Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten.
Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen gem. § 10 Nr. 2 FlurbG:
•	Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
•	andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG);
•	Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
•	Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
•	Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Abs. 2 FlurbG);
•	Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an die Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG)
b) Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung
Die Wertermittlungsergebnisse für das vom 14. Änderungsbeschluss betroffene Grundstück Gemarkung Marienheide Flur 53 Nr. 3 werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am
Mittwoch, dem 20.02.2019 um 13.00 Uhr,
Zimmer B 304
Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen bis spätestens 06.02.2019 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.41 – 18 74 1 – und der Ordnungsnummer einzureichen.
Wer mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden ist, braucht diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen.
Beteiligte, die an der Wahrnehmung der Termine verhindert sind, sollten sich durch einen Bevollmächtigten, der mit ordnungsgemäßer Vollmacht ausgestattet sein muss, vertreten lassen.
Die amtliche Beglaubigung der Vollmacht ist gem. § 108 FlurbG gebührenfrei, soweit sie durch eine dienstsiegelführende Stelle erfolgt. Sie ist jedoch bei Notaren nicht gebührenfrei.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Beteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen.
gez.	(LS)
Kierspe, 07.01.2019