Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a155469.htm
Timestamp: 2019-09-20 04:01:08
Document Index: 197482416

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45']

§ 43b PAO Erfolgshonorar Patentanwaltsordnung
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§ 43b - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 43b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Patentanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2Vereinbarungen, durch die der Patentanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig.
(5) 1Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entspricht, erhält der Patentanwalt keine höhere als eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bemessene Vergütung. 2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren G. v. 12. Juni 2008 BGBl. I S. 1000 m.W.v. 1. Juli 2008
Frühere Fassungen von § 43b PAO
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
Zitierungen von § 43b PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43b PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte Abschnitt des ...
... 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung § 43a Vergütung § 43b Erfolgshonorar § 44 Handakten § 45 ...
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