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Timestamp: 2016-10-21 18:37:40
Document Index: 148946363

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 66']

Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 9. M�rz 2007.
X.________ (geb. 1985) stammt nach eigenen Angaben aus Guinea-Bissau. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich nahm ihn ab dem 23. September 2006 in Ausschaffungshaft, welche am 9. M�rz 2007 (ein weiteres Mal) bis zum 22. Juni 2007 verl�ngert wurde. Hiergegen gelangte X.________ am 2. April 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht, ihn aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen bzw. eventuell darauf nicht einzutreten. Das Bundesamt f�r Migration liess sich zu den von ihm zur Papierbeschaffung getroffenen Vorkehrungen vernehmen. Vom 13. M�rz 2007 bis 12. April 2007 befand sich X.________ im Strafvollzug.
2.1 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und �ber ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung verf�gt (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. zu Art. 103 lit. a OG: BGE 131 II 670 E. 1.2, 361 E. 1.2). F�llt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1 E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2). Der Ausl�nder hat nach seiner Ausschaffung oder Freilassung grunds�tzlich kein praktisches Interesse mehr daran, dass der Haftentscheid noch auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht hin gepr�ft wird (Beschluss 2A.152/1998 vom 8. Mai 1998, E. 2a). F�r das Bundesgericht besteht in solchen F�llen regelm�ssig auch keine Veranlassung, ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten (Urteil 2C_78/2007 vom 19. April 2007, E. 2.1).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist auf den 13. M�rz 2007 aus der Ausschaffungshaft entlassen und in den Strafvollzug versetzt worden, womit seine ausl�nderrechtliche Festhaltung beendet wurde (Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG [SR 142.20]) und bei Einreichung seiner Beschwerde am 2. April 2007 kein aktuelles praktisches Interesse mehr an deren Beurteilung bestand; auf seine Eingabe ist somit nicht einzutreten. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG geschehen. Zwar befindet sich der Beschwerdef�hrer inzwischen wieder in Ausschaffungshaft, doch bildet der entsprechende (neue) Haftgenehmigungsentscheid vom 16. April 2007 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, da seine Eingabe zum Vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 64 Abs. 3 BGG):
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Entscheide des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 15. Mai 2003 und der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 21. November 2003). Den wiederholten Aufforderungen, sich Reisepapiere zu beschaffen und das Land zu verlassen, ist er w�hrend Jahren nicht nachgekommen; zudem verletzte er wiederholt Ausgrenzungen, wurde hier straff�llig und machte widerspr�chliche Angaben �ber seine Herkunft (Guinea-Bissau bzw. Guinea-Conakry). Seit seiner Anhaltung haben sich die Beh�rden kontinuierlich um die Feststellung seiner Identit�t und Herkunft bem�ht. Der Beschwerdef�hrer konnte in diesem Rahmen am 6. Februar 2007 einer Delegation aus Guinea-Bissau vorgef�hrt werden; deren Abkl�rungen laufen zurzeit noch. Die schweizerische Vertretung in Bissau geht ihrerseits von einem Denunzianten erhaltenen Hinweisen auf die richtigen Personalien des Beschwerdef�hrers nach. Der Umstand allein, dass sich dessen zwangsweise Ausschaffung ohne seine Mitwirkung nur schwer organisieren l�sst und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit dauert, l�sst die Fortsetzung der Haft nicht bereits unverh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen; BBl 1994 I 305 ff. S. 316).
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) sei bereits vor seiner Inhaftierung verletzt worden, verkennt er, dass dieses grunds�tzlich nur w�hrend einer Festhaltung gilt (Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6). Er verweist auch zu Unrecht auf die Beziehung zu seinem Sohn, den er hier im Herbst 2004 mit seiner damals knapp 14-j�hrigen "Freundin" (geb. 1990) gezeugt haben will: Die Bewilligungsfrage bildet nicht Gegenstand des Haftverfahrens (BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220); im �brigen sind keine engen und gelebten Beziehungen zwischen ihm und seinem Kind dargetan, weshalb er den Ausgang eines allf�lligen Bewilligungsverfahrens ohne Weiteres in seiner Heimat abwarten kann (vgl. das Urteil 2C_62/2007 vom 10. April 2007, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Seine Beschwerde hatte - unabh�ngig vom fehlenden aktuellen Interesse an der Beurteilung der Eingabe - somit keinerlei ernsthaften Aussichten auf Erfolg. Es rechtfertigt sich aufgrund der Umst�nde indessen dennoch, auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).