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Timestamp: 2020-08-07 01:41:09
Document Index: 88130558

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 3', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 3']

26.01.2010 · IWW-Abrufnummer 100269
Hessisches Landesarbeitsgericht: Urteil vom 01.04.2009 – 6 Sa 1593/08
hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 6, in Frankfurt am Main
auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2009
die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Paki als Vorsitzende
den ehrenamtlichen Richter Jochem und
den ehrenamtlichen Richter Bertram als Beisitzer
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Juli 2008 - 3 Ca 173/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen auf der Grundlage dieses Interessenausgleichs mit Namensliste erhöhte sich der Krankenstand innerhalb der Belegschaft der Beklagten. Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt vom 05. September bis 05. Oktober 2007, vom 17. Oktober bis 16. November 2007, vom 08. Januar bis 18. Februar 2008 und vom 06. März bis 04. April 2008. Die Entgeltfortzahlungspflicht der Beklagten für den Kläger endete am 15. März 2008. Die Beklagte entschloss sich, wegen des angestiegenen Krankenstandes zu dessen Überprüfung einen Detektiv einzuschalten. Dieser sollte u.a. auch die Arbeitsunfähigkeit des Klägers überprüfen. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Detektiv den Kläger am 19. März 2008 zwischen 12.00 Und 13.30 Uhr in einer Spielhalle antraf. Der Kläger hat sich dahingehend eingelassen, dass er die Spielhalle aufsuchte um seinen Sohn zu suchen. Er habe deshalb auch die Gäste der Spielhalle nach dem Verbleib seines Sohnes befragt und - weil ohnehin nicht unter Zeitdruck stehend - habe er auch noch das eine oder andere Wort gewechselt. Unstreitig ist weiter auch, dass der Detektiv mit dem Kläger ein Gespräch am Telefon führte. Die Beklagte hat zum Inhalt des Telefongesprächs vorgetragen, dass der Detektiv unter dem Vorwand, sich in der Telefonnummer geirrt zu haben, dem Kläger mitteilte, dass er sich mit einer anderen Person zum Arbeiten bei ihm verabredet hätte, und dass diese Person noch nicht da sei. Daraufhin habe der Kläger dem Detektiv sofort seine Dienste und seine Person zum Arbeiten angeboten. Der Kläger habe den Detektiv gefragt, für welche Tätigkeit er die andere Person denn suche. Der Detektiv habe dem Kläger erklärt, dass er jemanden suche für einen Innenausbau, und zwar zum Wände einreißen, Mauern und für Malerarbeiten. Der Kläger habe dem Detektiv mitgeteilt, dass er auch Mauern könnte und auch mit Malerarbeiten hätte er kein Problem. Der Kläger habe weiter gefragt, was man ihm denn zahlen würde und erklärt, er könne sofort anfangen. Auf die Frage des Detektivs, warum er sofort anfangen könne, ob er denn arbeitslos sei, habe der Kläger erklärt, dass er zurzeit krank sei und sofort für diese Arbeiten zur Verfügung stehe. Ohne darum gebeten worden zu sein, habe der Kläger dem Detektiv seine private Handynummer gegeben und ihm erklärt, wenn er niemanden bekäme, dann solle er unbedingt beim Kläger zurückrufen. Der Kläger hat sich zum Inhalt des Telefongesprächs dahingehend eingelassen, dass er darauf hingewiesen habe, dass er dem Detektiv nicht helfen könne, da er seit über 20 Jahren im Metallbau tätig wäre und daher solche Arbeiten wie vom Detektiv beschrieben für ihn fremd wären. Er habe aber dem Detektiv erklärt, dass er möglicherweise seinen Bruder bzw. andere Kollegen fragen könnte, ob diese solche Arbeiten ausführen würden. Aus diesem Grund habe er dem Detektiv auch seine Handynummer gegeben, damit dieser bei ihm anrufen könne, soweit er keinen anderen Helfer finden würde.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 10. Juli 2008 stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat zunächst gemeint, die Beklagte habe mit dem Vorwurf, der Kläger habe Schwarzarbeit während seines Krankheitsstandes angeboten, ein wettbewerbswidriges Verhalten des Kl