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Timestamp: 2016-10-24 09:00:42
Document Index: 381922482

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 9/01 (09.10.2001)
Der 1949 geborene H.________ arbeitet als Dolmetscher/ �bersetzer unter anderem f�r das Bundesamt X.________, das Amt f�r �ffentliche Sicherheit Y.________ und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit Z.________ (in Zusammenarbeit mit der Tempor�rarbeitsvermittlungsfirma C.________). Am 14. Januar 2000 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Anspruchsberechtigung von H.________ mangels anrechenbarem Arbeitsausfall ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H.________, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung vom 8. M�rz 2000 eine Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, l�sst sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen.
1.- a) Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt unter anderem voraus, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG), wobei als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG), w�hrend teilweise Arbeitslosigkeit u.a. dann vorliegt, wenn der Versicherten eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Weiter ist vorausgesetzt, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert
b) aa) Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig des Versicherten allgemein �blichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine besondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst sich die normale Arbeitszeit nach der pers�nlichen Arbeitszeit des Versicherten. Wird die Arbeit vereinbarungsgem�ss jeweils nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf dieser besonderen Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass Arbeitnehmer w�hrend der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefordert werden, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleiden (BGE 107 V 61 Erw. 1; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a, 1995 Nr. 9 S. 48 Erw. 2a mit Hinweis).
bb) Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz w�hrend l�ngerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war. In diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso k�rzer sein, je weniger die Arbeitseins�tze in den einzelnen Monaten schwanken; er muss umso l�nger sein, wenn die Arbeitseins�tze sehr unregelm�ssig anfallen oder wenn die Arbeitsdauer w�hrend der einzelnen Eins�tze starken Schwankungen unterworfen ist (BGE 107 V 61 f. Erw. 1; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 45 Rz 105 und S. 49 N 116 und 117). So hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht publizierten Urteil W.
vom 17. Januar 1978 (C 50/77) eine bedarfsorientierte Aushilfst�tigkeit zu beurteilen, welche �ber vier Jahre ausge�bt wurde. Die Schwankungen der abgerufenen Eins�tze machten, nach Arbeitstagen/-stunden pro Jahr in beidseitiger Abweichung vom Jahresdurchschnitt gerechnet, h�chstens 10 % aus. Im Gegensatz dazu konnte in BGE 107 V 59, in welchem sich der Beobachtungszeitraum auf sechs Monate erstreckte und die Abweichungen von der durchschnittlichen Einsatzdauer von monatlich rund 50 Stunden gegen oben �ber 80 % und gegen unten 36 % betrugen, keine Normalarbeitszeit abgeleitet werden. Gleich verhielt es sich in dem in ARV 1995 Nr. 9 S. 45 publizierten Urteil, in welchem die Schwankungen �hnlich wie in dem in BGE 107 V 59 beurteilten Fall ausfielen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 14. Januar 2000 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.
a) Die Vorinstanz ist aufgrund der bestehenden Besch�ftigungen zur Auffassung gelangt, der Beschwerdef�hrer sei in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht an die Arbeitgeber gebunden und demzufolge habe er auch keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten. Solange die Abrufverh�ltnisse bestehen w�rden, sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu verneinen.
b) Wie aus den Akten hervorgeht und auch unbestritten ist, arbeitet der Beschwerdef�hrer seit 1991 aufgrund eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Rahmenvertrages (vorliegender Vertrag datiert vom 10. Dezember 1996) als �bersetzer und Dolmetscher f�r das Bundesamt X.________ seit 1996 f�r das Amt f�r �ffentliche Sicherheit Y.________ sowie f�r die Direktion f�r Soziales und Sicherheit Z.________, wobei der Rahmenarbeitsvertrag am 12. Dezember 1997 mit der Tempor�rarbeitsvermittlungsfirma C.________ AG abgeschlossen wurde.
Mit der Vorinstanz ist von Arbeitsverh�ltnissen auf Abruf auszugehen, da der Versicherte je nach Arbeitsanfall zur Leistung aufgefordert und im Stundenlohn entsch�digt wird. Aufgrund der Aktenlage weicht das im Zeitraum 1995 bis 1999 mit der T�tigkeit als �bersetzer und Dolmetscher f�r das Bundesamt X.________ erzielte Einkommen sowohl nach oben wie auch unten zum Teil um 61 % bis 100 % (Monat Februar und Oktober 1999) vom Monatsmittel von Fr. 2813. 55 ab. Nicht anders verh�lt es sich bez�glich der Eins�tze f�r das Amt f�r �ffentliche Sicherheit Y.________ und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit Z.________, wo sich Abweichungen von bis zu 100 % von den jeweiligen Monatsmitteln ergeben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgestellt, dass die praxisgem�ssen Voraussetzungen f�r das Abstellen auf die effektive (durchschnittliche) Arbeitszeit als Referenzgr�sse f�r die Bestimmung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht gegeben sind, woran auch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Insbesondere verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es f�r die Ermittlung der Normalarbeitszeit nicht einfach auf das durchschnittliche Jahreseinkommen ankommt, sondern darauf, ob die Eins�tze �ber eine l�ngere Zeit in einem mehr oder weniger konstanten Rahmen geleistet wurden.