Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvsg/15a
Timestamp: 2017-02-20 09:28:15
Document Index: 169652368

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15a LVSG, Mitgliedschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15a LVSG, Mitgliedschaft Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg(Landesverfassungsschutzge...…§ 15a LVSG, Mitgliedschaft§ 15b LVSG, Zusammentritt§ 15c LVSG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 15d LVSG, Befugnisse des Kontrollgremiums§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 15g LVSG, Eingaben§ 15h LVSG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 15i LVSG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 15j LVSG, Berichterstattung§ 15k LVSG, Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss§ 16 LVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 LVSG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 18 LVSG, Inkrafttreten
§ 15a LVSG, Mitgliedschaft
§ 15a LVSGGesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVSGReferenz: 12(1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt.(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. § 15b Absatz 4 bleibt unberührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15b LVSG, Zusammentritt
§ 15 LVSG, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 15b LVSG, Zusammentritt