Source: http://kinderschutzbund-bruehl.de/index.php?content=satzung
Timestamp: 2017-10-18 20:22:31
Document Index: 241403103

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 30', '§ 4', '§ 4']

...Satzung...
Satzung des Deutschen Kinderschutzbundes
Ortsverband Brühl e.V.
(1) Der Verein führt den Namen ,,Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Brühl e.V.", kurz ,,DKSB Brühl".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Brühl und ist eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Brühl.
- die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche,
- die Beteiligung von Kindern bei allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen, die sie betreffen, gemäß ihrem Entwicklungsstand,
- kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesellschaftlichen Gruppen.
- die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffentlichkeitsarbeit beeinflußt,
- die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgen, anstrebt, und kinderfreundliche Initiativen fördert,
- um Mittel zur Verwirklichung der Vereinszwecke und zur Förderung besonderer Aktivitäten wirbt.
(1) Der Verein ist Mitglied im Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. und im Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. Die §§ 4 bis 7, 9, 11 bis 13, 23 der Bundesverbandssatzung und die §§ 4 bis 6 und 11 der Satzung des Landesverbandes NRW e.V. sind Bestandteil dieser Satzung und sind als Anlage beigefügt.
(2) Um ein einheitliches Vorgehen des Verbandes bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Vereins verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlußlage des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V. in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
(3) Der Verein ist verpflichtet, den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. unverzüglich über alle wesentlichen Vorkommnisse zu unterrichten und dem Landes-verband oder einem von ihm beauftragten Dritten in den in Satz 2 genannten Fällen Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren. Als wesentliche Vorkommnisse gelten insbesondere
(4) Der Verein ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Kinderschutz-bund Bundesverband e.V. und im Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. den Namen und das Logo des Deutschen Kinderschutzbundes im Rahmen von Werbemaßnahmen und Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden; die Verwendung hat so zu erfolgen, daß dem Logo des Deutschen Kinderschutzbundes der vollständige Name des Ortsverbandes einschließlich des Ortsnamens hinzuzufügen ist und daß in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, daß sich die Zusammenarbeit mit dem Sponsor auf den Ortsverband bezieht. Werbemaßnahmen und Sponsorenverträge, mit denen Dritten die Verwendung des Namen und des Logos gestattet wird, oder aufgrund deren der Verein den Namen und das Logo des Sponsoren verwendet, sind auf seinen Einzugsbereich zu beschränken und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband NRW e.V.
(3) Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können einzelne Personen, die sich um die Aufgaben und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(4) Alle aktiven Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Dies setzt voraus, daß diese angemessen sind.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 30. April eines jeden Jahres zu zahlen.
(2) Über die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung unter Beachtung des von der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V. beschlossenen bundeseinheitlichen Jahresmindestbeitrages. Der Vorstand kann in begrün­deten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
(3) Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Bis zur Entrichtung des angemahnten Betrages ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluß, bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluß.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muß dem Vorstand bis zum 31.10. des laufenden Jahres zugegangen sein.
(3) Mitglieder, die den Interessen des Vereines zuwiderhandeln, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglieder
- dieser Satzung,
- den Beschlüssen des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Brühl e.V.,
- den Beschlüssen des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband NRW e.V.,
- den Beschlüssen des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V.,
trotz Abmahnung zuwiderhandeln oder wenn sie das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit schädigen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand, nachdem dem Betroffenen die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist. Gegen die Entscheidung über den Ausschluß
kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Bis dahin ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
(2) Von den Beschlüssen der Organe ist innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Teilnehmern/Teilnehmerinnen, darunter der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Sitzung, zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern auf Verlangen zugesandt. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt wurden.
- die Beschlußfassung über die Höhe des Jahresbeitrages,
- die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,
- die Beschlußfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes,
- die Beschlußfassung über Anträge stimmberechtigter Mitglieder.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Maßgebend für die Einhaltung der Ladungsfrist ist die Aufgabe der Einladung bei der Post. Anträge müssen eine Woche vor Versammlungsbeginn schriftlich dem Vorstand vorliegen. Über später eingegangene Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung; die Aufnahme eines verspäteten Antrages auf die Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt eine Woche; im übrigen gelten Abs. 2 bis 4 entsprechend.
(5) Bei Wahlen gilt diejenige/derjenige von mehreren Kandidatinnen/Kandidaten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht
erreicht worden, so erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/ Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil eine Stichwahl. Gewählt ist diejenige/ derjenige, die/der nunmehr die meisten Stimmen erhält. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden, der Beisitzerinnen/Beisitzer und der Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer ist eine Listenwahl zulässig, wenn die Satzung jeweils mindestens zwei Personen vorsieht. Es können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
(6) Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen, sofern nicht ein anwesendes Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt.
- einem oder zwei Stellvertreter(n)/bzw. einer oder zwei Stellvertreterin(nen)
- bis zu fünf Beisitzern und Beisitzerinnen
Der Vorstand kann Ausschüsse bilden. Die Sprecher(innen) der Ausschüsse nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
(2) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt.
(3) Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende bzw. die stellvertretenden Vorsitzenden und die Schatzmeisterin/ der Schatzmeister; sie sind zur Einzelvertretung des Vereins berechtigt.
(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Zur Unterstützung des Vorstands kann er eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer bestellen. Sie/er handelt im Auftrag des Vorstands und ist somit vereinsrechtlich kein besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
(1) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefaßten Beschlüsse; sie/er ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.
(2) Alljährlich hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeister bis zum 15. März dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Nach Abschluß eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von zwei Kassenprüferinnen/ Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, zu prüfen. Sie haben über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Überstiegen die Ausgaben des Vereins im vorangegangenen Geschäftsjahr einen Betrag von 300.000 DM oder wurden im Laufe des vorangegangenen Geschäftsjahres mehr als sechs hauptamtliche Vollzeit - Mitarbeiter oder eine diesem zeitlichen Umfang entsprechende Zahl von Teilzeit – Mitarbeitern beschäftigt, so hat zusätzlich zur Kassenprüfung die Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüferin/ einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.
(4) Der Bericht der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer bzw. der Wirtschaftsprüferin/ des Wirtschaftsprüfers ist spätestens bis zum 30. Mai eines jeden Jahres an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW zu übersenden.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Über den Auflösungsantrag kann nur abgestimmt werden, wenn hierauf in der Tagesordnung mit hinreichender Deutlichkeit hingewiesen worden ist.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, sind die/ der Vorsitzende und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Dies gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Brühl in Kraft.
Anlage: §§ 4 bis 7, 9, 11 bis 13, 23 der Bundesverbandssatzung und
§§ 4 bis 6 und 11 der Satzung des Landesverbandes NRW.
Sie sind Bestandteil dieser Satzung.