Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_PStG_Sperrvermerke-d2620433,65.html
Timestamp: 2016-10-22 09:37:20
Document Index: 147726789

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 64', '§ 64', '§ 50', '§ 4', '§ 63', '§ 65']

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§ 64 PStG, Sperrvermerke Suche
Personenstandsgesetz (PStG) Bundesrecht…§ 64 PStG, Sperrvermerke§ 65 PStG, Benutzung durch Behörden und Gerichte§ 66 PStG, Benutzung für wissenschaftliche Zwecke§ 67 PStG, Einrichtung zentraler Register§ 68 PStG, Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen§ 69 PStG, Erzwingung von Anzeigen§ 70 PStG, Bußgeldvorschriften§ 71 PStG, Personenstandsbücher aus Grenzgebieten§ 72 PStG (weggefallen)§ 73 PStG, Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 74 PStG, Rechtsverordnungen der Landesregierungen§ 75 PStG, Übergangsbeurkundung§ 76 PStG, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Heirats-, Geburten- und S...§ 77 PStG, Fortführung und Aufbewahrung der Familienbücher§ 78 PStG, Heiratsbuch
§ 64 PStG, Sperrvermerke
§ 64 PStGPersonenstandsgesetz (PStG)BundesrechtKapitel 9 – Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister → Abschnitt 2 – Benutzung der PersonenstandsregisterTitel: Personenstandsgesetz (PStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PStGGliederungs-Nr.: 211-9Normtyp: Gesetz(1) 1Sind dem Standesamt Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass einer Person durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, so wird auf ihren Antrag zu diesem Eintrag für die Dauer von drei Jahren ein Sperrvermerk eingetragen. 2Der Sperrvermerk wird unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erneuert; seine Wirkung erlischt mit dem Tod des Betroffenen. 3Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen auf Anordnung des Gerichts Personenstandsurkunden erteilt sowie Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag gewährt werden, wenn es zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist; die §§ 50 bis 53 gelten entsprechend.(2) 1Geht dem Standesamt ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Abs. 2 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) zu, personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren, so wird zu dem betreffenden Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen. 2Die Erteilung von Personenstandsurkunden aus diesem Eintrag ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Zeugenschutzdienststelle zulässig. 3Jedes Ersuchen um Benutzung ist der Zeugenschutzdienststelle unverzüglich mitzuteilen. 4Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Standesamt mit, dass die Sperrung des Personenstandseintrags nicht mehr erforderlich ist, so ist der Sperrvermerk zu streichen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auskunft aus dem und Einsicht in den Eintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten.
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