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Timestamp: 2019-04-18 12:23:45
Document Index: 224786129

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 52', 'Art. 7', 'Art. 19', '§ 573']

Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2017
Ausgabe 02 | Januar 2017
Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
Neufassung des § 50i EStG
Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
LEXinform 0445702 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-23/15, Pressemitteilung vom 11.01.2017
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.
LEXinform 0950868 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-18/16, Urteil vom 30.11.2016
LEXinform 5019669 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-264/15, Urteil vom 16.11.2016
Zu den Voraussetzungen der sog. 1 %-Regelung.
Der Bruttolistenpreis ist eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neu-Anschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht.
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis, und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für das ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden.
Bei einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kfz (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupé), welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung realitätsnah wieder.
LEXinform 5019670 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Hessisches Finanzgericht, 9-K-485/16, Urteil vom 19.09.2016
Bei einem selbstständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebsstätte, so dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen sind.
LEXinform 0445694 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1640/16, Mitteilung vom 09.01.2017
Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.
LEXinform 0445695 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-3950/14, Mitteilung vom 09.01.2017
Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf.
LEXinform 5019659 | Umsatzsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15, Urteil vom 26.05.2016
Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt.
Bei einem sog. Streckengeschäft im Gebrauchtwagenhandel kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Lieferungen des Unternehmers an seine Kunden im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe um die Verluste, die später mit der Weiterveräußerung der in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge entstanden sind, nicht in Betracht.
LEXinform 5236166 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300/14/10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.01.2017
Das BMF erläutert, dass § 50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde.
LEXinform 5236175 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 04.01.2017
Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde.
LEXinform 5236167 | Steuerliches Verfahrensrecht
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0320 / 54, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 02.01.2017
LEXinform 0653076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.01.2017
Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers können trotz des persönlichen Charakters der Feier u.U. ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein.
LEXinform 0445704 | Erbrecht
Oberlandesgericht Hamm, 10-U-36/15, Pressemitteilung vom 10.01.2017
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
LEXinform 5214556 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Urteil vom 14.12.2016
Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.
a. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.
b. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich.
LEXinform 0445713 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 12-U-52/16, Pressemitteilung vom 11.01.2017
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Das hat das OLG Hamm entschieden.
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 12.01.2017
Problematisch ist nach wie vor das Ausfallrisiko des Einzelhandels zu beurteilen. Nach zwei vergleichsweise wachstumsstärkeren Jahren werden in den kommenden Jahren moderatere Zuwächse erwartet. Damit ist für den stationären Handel angesichts des weiter zunehmenden Versandhandels keine Entlastung absehbar.
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.12.2016
Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
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