Source: https://lexetius.com/CPO/313a
Timestamp: 2019-08-25 06:33:39
Document Index: 84777500

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313']

§ 313a ZPO. Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 313a ZPO [>]
Titel 2. Urteil
Paragraf 313a. Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
1§ 313a. Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen.
(1) [1] Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. [2] In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
(2) [1] Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. [2] Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.
2(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.
[1. März 1993–1. August 2001]
[1. Januar 1992–1. März 1993]
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 47, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
2. 1. September 2009: Artt. 29 Nr. 11, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
Umfeld von § 313a ZPO
§ 313 ZPO. Form und Inhalt des Urteils
§ 313b ZPO. Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil