Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/handelsrecht/handelsvertretervertraege.html
Timestamp: 2018-04-23 05:35:41
Document Index: 310951702

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 86', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 87', '§ 89', '§ 89']

Handelsvertretervertrag und Erläuterungen - Liesegang & Partner
Muster und Erläuterungen für Handelsvertreterverträge
Der Handelsvertreter ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen Unternehmer (Anbieter) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Er arbeitet auf fremden Namen und für fremde Rechnung. Der Handelsvertretervertrag dokumentiert die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen einem Hersteller, Händler oder Importeur auf der einen Seite mit einem selbständigen Verkäufer auf der anderen Seite. Der Vertrag hat insbesondere die Bestimmungen des Handelsvertreterrechtes nach § 84 ff HGB zu erfüllen. Vertragshändler sind selbständige Kaufleute, die aufgrund vertraglicher Verpflichtung im eigenen Namen für eigene Rechnung Waren eines oder mehrerer bestimmter Hersteller bzw. Lieferanten vertreiben. Durch die Integration in die Vertriebsstruktur des Herstellers bzw. Lieferanten entsteht für außenstehende Dritte der Eindruck eines Filialunternehmens. Rechtsgrundlagen §§ 84 ff. HGB.
Sind sie Unternehmer und wollen einen Handelsvertreter anstellen oder kündigen? Dann lassen sie sich von uns bezüglich des Ausgleichsanspruches, Kündigung des Vertrages oder der passenden Gestaltung eines neuen Vertrages beraten.
Wesentliche Pflichten des Handelsvertreters
§ 86 HGB regelt die Bemühungs- und Benachrichtigungspflicht. Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung bzw. um den Abschluss von Geschäften zu bemühen und unverzüglich, d. h. lg. ständiger Rechtsprechung binnen drei Werktagen von seinen Abschlüssen zu unterrichten sowie in regelmäßigen Abständen (verkehrsüblich wöchentlich bis monatlich) über die Marktentwicklung zu berichten und die Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes zu erfüllen. Das Interesse des Unternehmens ist dabei zu berücksichtigen. Dazu gehören die seriöse Beratung der Kunden, die korrekte Benennung von Preisen und Konditionen des Anbieters und ein wettbewerbsrechtlich einwandfreies Verhalten.
Wesentliche Rechte des Handelsvertreters
§ 92 HBG regelt bestimmte Ausnahmen der vorstehenden Gesetzte für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter sowie für Nebenberufler (unter § 92b HGB) und für EU-Vertretungen (unter § 92c HGB)
Im Regelfall, wenn der Hersteller oder Importeur selbst vor Ort präsent ist, werden mittlere Kompetenz- und Verantwortungsvereinbarungen geschlossen. Die Vielfalt der Möglichkeiten ist oft dem Unternehmer selbst nicht bekannt, so dass ein Zurückgreifen auf sog. "Musterverträge" höchst fahrlässig ist.
Besorgung von Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes aus dem Markt (Kundenanfragen) mit dem Recht des Anbieters unter Verlust der Provision für den Vertreter diese Aufträge abzulehnen und selbst oder durch Dritte mit dem Kunden andere, für den Vermittlungsvertreter nicht provisionspflichtige Verträge abzuschließen. Der Handelsvertreter darf nicht rechtsgültig abschließen, also keine Willenserklärung für den Anbieter abgeben. Der Kundenschutz gem. HGB § 87, Satz 1 wird häufig umgagen, indem die Mitwirkungspflicht besonders umfassend geregelt wird. Solche Verträge werden von vielen Unternehmen ihren "selbständigen" Handelsvertretern in Musterverträgen von der IHK oder dem Justiziar des Anbieters vorgelegt.
Abgabe von rechtsgültigen Willenserklärungen für den Anbieter, mit der Folge, dass der Anbieter die Vertragserfüllung nur im Ausnahmefall ablehnen kann, z.B. bei mangelnder Solvenz des vermittelten Kunden oder Lieferengpässen, die dem Vertreter rechtzeitig bekannt waren. Da der Vertreter hier allerdings keinen Bezirksschutz genießt, kann der Anbieter jederzeit unter Verlust der Provision für den Vertreter selbst oder durch Dritte mit den Kunden ähnliche oder andere Verträge sowie Folgeaufträge abschließen (lassen). Diese Vertragsform ist mehr theoretischer Natur und lebenspraktisch von eher untergeordneter Bedeutung.
Bezirksvertreter als Vermittlungsvertreter
Besorgung von Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes aus dem Markt (Kundenanfragen) mit dem Recht des Vertreters auf Provision, selbst oder durch Dritte mit Kunden im bestimmten Bezirksschutz zu verhandeln. Der Handelsvertreter erhält so eine erhebliche Machtstellung, die bei Minderleistung des Vertreters für den Anbieter existenziell bedrohlich werden kann. Dem Unternehmer verbleibt zwar das Recht angebotene Aufträge z. B. bei Lieferengpässen abzulehnen oder die Konditionen nach zu verhandeln; das Gebiet wird in der Regel jedoch zum Schutz vor Untätigkeit vom Anbieter temporär an den Handelsvertreter verpachtet oder verkauft. Lebenspraktisch ist dies eine sehr häufige Konstellation im inländischen Vertrieb, da dem selbständigen Handelsvertreter einerseits die Sicherheit gegeben wird, dass auch sogenannte „Chefkunden“ ihm Geld einbringen, andererseits der Anbieter jedoch immer noch selbst entscheidet, zu welchen Konditionen er Kundenanfragen tatsächlich ausführt. Wird ein geschütztes Gebiet hierzu dem Vertreter verkauft oder verpachtet, sorgt diese Kontrolle für angemessene Bemühungen auf beiden Seiten.
Bezirksvertreter als Abschlussvertreter
Diese Vereinbarung ist im regulären Vertriebsgeschäft eher selten und setzt voraus, dass der Handelsvertreter sein Gebiet gepachtet oder erworben hat und der Anbieter jederzeit lieferfähig ist. Häufig werden solche Bezirke als immaterieller Unternehmenswert gehandelt und bei der Betriebsbewertung der Handelsvertretung gesondert bilanziert. In diesem Fall ist der Handelsvertreter als juristische Person der eigentliche Anbieter und der Hersteller stellt beispielsweise das Produkt (z.B. Software) ohne weitere Bezugskosten zur Verfügung. Normalerweise werden zumindest die Marktforschung und Imagewerbung vom Hersteller oder Importeur betrieben. Dieser Vertreter trägt auch derartige Kosten überwiegend selbst. Ein solcher Handelsvertreter wird es sich verbieten oder auf die Vertretung ersatzweise verzichten, wenn der Hersteller oder Importeur (ggf. sogar ohne inländische Marktkenntnis) selbst oder durch Dritte mit Kunden in Kontakt tritt, für deren Ansprache er hohe Summen investiert hat. In solchen Fällen können auch die Provisionen enorm nach oben abweichen.
Nach § 89 HGB kann ein Handelsvertretervertrag im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist in § 89 b HGB geregelt und gehört systematisch zum Handelsvertreterrecht, das wiederum dem Vertriebsrecht zuzuordnen ist.
Grundgedanke der gesetzlichen Regelung
Der Ausgleichsanspruch soll dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden Vorteil des Unternehmers eine Gegenleistung verschaffen. Der Vorteil des Unternehmers liegt dabei in der fortdauernden Nutzung des vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamms auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages. Diese zusätzliche Vergütung des Handelsvertreters wird dem Grunde und der Höhe nach auch durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmt.
Der Ausgleichsanspruch kann vor Vertragsende weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Vertragliche Vereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. So bindet beispielsweise die Vereinbarung der Anwendung der "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" vor Vertragsende den Versicherungsvertreter nicht. Er ist dadurch nicht gehindert, einen höheren, nach den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen errechneten Ausgleich zu verlangen.
Konkurrenzverbot bei EU-Verträgen
Das Wettbewerbsverbot erlischt grundsätzlich mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages. Soll der Handelsvertreter eine konkurrierende Tätigkeit auch nach Beendigung des Vertrages unterlassen, so ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, welches strengen Anforderungen unterliegt.
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