Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=276541&p=1787357
Timestamp: 2018-03-24 21:53:33
Document Index: 132070506

Matched Legal Cases: ['§147', '§140', '§ 147', '§ 147', '§ 140', '§ 147']

recht.de • Thema anzeigen - Strafverteidiger bei schriftlicher Anhörung?
Aktuelle Zeit: 24.03.18, 22:53
Strafverteidiger bei schriftlicher Anhörung?
Betreff des Beitrags: Strafverteidiger bei schriftlicher Anhörung?
Verfasst: 21.10.17, 13:26
Person X wird vorgeworfen Person Y mit dem Auto in einem Tunnel genötigt zu haben (Lichthupe), dann Beleidigt zu haben (Mittelfinger) und Ihn dann ausgebremst zu haben.
X hat hierzu eine schriftliche Anhörung bekommen.
X würde gerne vorher Akteneinsicht haben.
X hat derzeit 300.000€ Schulden und befindet sich vor einem Insoventzverfahren.
1) kann X die Akteneinsicht selbstständig beantragen ohne einen Anwalt?
2) Wenn X dazu einen Anwalt braucht, wird dieser als Pflichtverteidiger o.ä. durch den Staat übernommen?
Betreff des Beitrags: Re: Strafverteidiger bei schriftlicher Anhörung?
Verfasst: 21.10.17, 13:37
In der "ohne Anwalt"-Situation ist die Aktenauskunft eine "kann"-Regelung (§147 Abs. 7 StPO).
Dies ist keine Situation, in der ein Pflichtverteidiger notwendig ist (vgl. §140 StPO). Zudem ist es ein Irrglaube, dass ein Pflichtverteidiger nicht auch zu bezahlen ist.
Verfasst: 21.10.17, 14:36
Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers vin der finanziellen Situation des Beschuldigten abhängig ist. Dem ist nicht so, die finanzielle Situation des Beschuldigten spielt dafür überhaupt keine Rolle (in den USA mwäre das möglicherweise so, aber nicht in Deutschland), siehe Antwort von Gammaflyer.
Verfasst: 21.10.17, 15:16
Da steht aber "sind zu erteilen". Die Nichterteilung ist zu begründen, wenn der Beschuldigte die Gründe nicht für stichhaltig hält, kann er eine gerichtliche Entscheidung beantragen, § 147 Abs. 5 StPO.
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass der § 147 Abs. 7 erst nach langem Hin und Her und zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte, der in der Verweigerung der Akteneinsicht einen Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens sieht, in die Strafprozessordnung eingefügt wurde.
Ach ja, das folgende ist auch noch interessant:
Ergibt die Prüfung, dass der Beschuldigte sich ohne Aktenkenntnis nicht angemessen verteidigen kann, so ist ihm gegebenenfalls nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen (LAUFHÜTTE, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 147 StPO Rn. 2).
Verfasst: 21.10.17, 17:41