Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern
Timestamp: 2017-06-28 17:30:22
Document Index: 66821223

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 50', '§ 74', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 47', '§ 169', '§ 169', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 175', 'Art. 3', '§ 4', '§ 1', '§ 56', '§ 2']

Sonstige Steuern | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Sonstige Steuern
Unzulässige Beihilfe – durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?	16. Juni 2017	|
Sonstige Steuern	Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach … Stichworte: Beihilfe, Grundbesitzgesellschaft, Grunderwerbsteuer, Steuerbegünstigung | Rubrik: Sonstige Steuern	Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund	8. Juni 2017	|
Im Brennpunkt, Sonstige Steuern	Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … Stichworte: Atomsteuer, Brennelementesteuer, Gesetzgebungszuständigkeit, Kernbrennstoffsteuer, Verbrauchsteuer | Rubrik: Im Brennpunkt, Sonstige Steuern	Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag	26. Mai 2017	|
Sonstige Steuern	Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als … Stichworte: Generalübernehmervertrag, Grunderwerbsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Kein Feuerversicherungsschutz – keine Feuerschutzsteuer	11. Mai 2017	|
Sonstige Steuern	Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko mit absichern. Gleichwohl ging das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in … Stichworte: Feuerschutzsteuer, Feuerversicherung, Gebäudeversicherung, Versicherungsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft – und die Anteilsvereineigung	19. April 2017	|
Sonstige Steuern	Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach … Stichworte: Anteilsvereinigung, Einbringung, Grunderwerbsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten – und der Entlastungsanspruch	19. April 2017	|
Sonstige Steuern	Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG … Stichworte: Biokraftstoff, Entlastungsanspruch, Verbringung | Rubrik: Sonstige Steuern	Grunderwerbsteuer – und die Baukosten	18. April 2017	|
Sonstige Steuern	Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des “Ob” und “Wie” der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt … Stichworte: Bauträgervertrag, Grunderwerbsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung – und die Säumniszuschläge zur Grundsteuer	7. April 2017	|
Sonstige Steuern	Ein Klageverfahren, in dem der Grundstückseigentümer den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. Die beim BVerfG anhängigen … Stichworte: AdV, Einheitsbewertung, Grundsteuer, Säumniszuschlag | Rubrik: Sonstige Steuern	Versicherungsteuer – und der Verkaufsaufschlag	30. März 2017	|
Sonstige Steuern	Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer … Stichworte: Verkaufsaufschlag, Versicherungsprämie, Versicherungsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Stromversorgung von Wasserfahrzeugen in der Werft – und die Energiesteuerentlastung	30. März 2017	|
Sonstige Steuern	Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. Hinsichtlich des während der Werftaufenthalte verwendeten … Stichworte: Energiesteuerentlastung, Schiff, Wasserfahrzeug, Werft | Rubrik: Sonstige Steuern	Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt – und die Grunderwerbsteuer	17. März 2017	|
Sonstige Steuern	Soweit aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsvorschriften der Wert der Auflage, der der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen ist, wegen § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG höher ist als der bei der Schenkungsteuer abziehbare Wert, ist dies auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zumutbar. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.05.1984 kann … Stichworte: Grunderwerbsteuer, Grundstücksschenkung, Nießbrauchsvorbehalt | Rubrik: Sonstige Steuern	Anteilserwerb an einem Haubergkomplex	26. Januar 2017	|
Sonstige Steuern	Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grundstücken i.S. des GrEStG Grundstücke i.S. … Stichworte: Grunderwerbsteuer, Haubergkomplex, Holzeinschlag, Wald | Rubrik: Sonstige Steuern	Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis	6. Januar 2017	|
Sonstige Steuern	Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von der Besteuerung u.a. ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass … Stichworte: Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuerbefreiung, Grundstücksveräußerung, Landkreis | Rubrik: Sonstige Steuern	Nichtiger Wohnungskaufvertrag – und die Grunderwerbsteuer beim Rückerwerb	17. November 2016	|
Sonstige Steuern	Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist. Begrifflich … Stichworte: Formnichtigkeit, Grunderwerbsteuer, Grundstückskaufvertrag, Rückerwerb, Wohnungskaufvertrag | Rubrik: Sonstige Steuern	Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung	7. November 2016	|
Sonstige Steuern	Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich … Stichworte: Anzeigepflicht, Erbschaftsteuer, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Sonstige Steuern	Energiesteuerentlastung – und die nachweisliche Versteuerung	28. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist … Stichworte: Energiesteuerentlastung, Steuerentstehung | Rubrik: Sonstige Steuern	Wasserpfeifentabak – und die Tabaksteuerpflicht	25. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Wasserpfeifentabak unterfällt der Tabaksteuerpflicht. Es handelt sich bei diesem Tabak um eine Tabakware im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabaksteuer unterliegt. Zu den Tabakwaren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauchtabak als Feinschnitt und Pfeifentabak, definiert als geschnittener oder anders … Stichworte: Tabak, Tabaksteuer, Wasserpfeifentabak | Rubrik: Sonstige Steuern	Grunderwerbsteuer – und die Insolvenz des Käufers	20. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer ändert sich daher nicht, wenn der Grundstückskäufer insolvent wird. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO … Stichworte: Forderungsausfall, Grunderwerbsteuer, Grundstücksveräußerung, Insolvenzrecht, Kaufpreis | Rubrik: Sonstige Steuern	Hundesteuer für eine Bordeaydogge	12. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer … Stichworte: Bordeauxdogge, Gefährlicher Hund, Gleichheitsgrundsatz, Hund, Hundehaltung, Hundesteuer, Kampfhund, Listenhund, Rassenliste | Rubrik: Sonstige Steuern	Bauvorgaben des Grundstücksverkäufers – und der einheitliche Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer	15. September 2016	|
Sonstige Steuern	Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in … Stichworte: Bauträger, Bauträgervertrag, Einheitlicher Erwerbsgegenstand, Erwerbsgegenstand, Grunderwerbsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Grundstücksschenkung unter einer Auflage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer	1. September 2016	|
Sonstige Steuern	Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen … Stichworte: Bemessungsgrundlage, Grunderwerbsteuer, Grundstücksschenkung | Rubrik: Sonstige Steuern	Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils – und die Grunderwerbsteuer	28. Juli 2016	|
Sonstige Steuern	Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so … Stichworte: Abtretung, Anteilsübertragung, Grunderwerbsteuer, Übertragungsanspruch | Rubrik: Sonstige Steuern	Grunderwerbsteuer – und der falsch festgestellte Erwerbsvorgang	28. Juli 2016	|
Sonstige Steuern	Das Finanzgericht ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen. Das Finanzgericht darf also den Erwerbsvorgang, für den die Feststellung erfolgte (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG), nicht durch einen … Stichworte: Erwerbsvorgang, Finanzgerichtsverfahren, Grunderwerbsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	1.200,- € Hundesteuer	20. Juli 2016	|
Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht	Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, … Stichworte: Gefährlicher Hund, Hund, Hundehaltung, Hundesteuer | Rubrik: Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht	Energiesteuerentlastung für den ÖPNV – und die Schneefräse	7. Juli 2016	|
Sonstige Steuern	Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere … Stichworte: Energiesteuerentlastung, ÖPNV | Rubrik: Sonstige Steuern	Seite 1 von 221