Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_DO_LSA_Entscheidung_ueber_den_Unterhaltsbeitrag-d174826,98.html
Timestamp: 2016-12-09 21:34:11
Document Index: 268502175

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 126', '§ 97', '§ 97', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 81', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 DO LSA, Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltDO LSA,ST - DisziplinarO§ 97, Teil 5 - Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages
Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)…§ 97 DO LSA, Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag§ 98 DO LSA, Auslagen§ 99 DO LSA, Kosten im Disziplinarverfügungsverfahren§ 100 DO LSA, Kosten des förmlichen Verfahrens§ 101 DO LSA, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 102 DO LSA, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 103 DO LSA, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 104 DO LSA, Vollstreckung§ 105 DO LSA, Beitreibung von Geldbeträgen§ 106 DO LSA, Tilgung§ 107 DO LSA, Begnadigung§ 108 DO LSA, Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst§ 109 DO LSA, Streit über den Inhalt einer Disziplinarentscheidung§ 110 DO LSA, Disziplinarmaßnahme und nachträgliche Strafe oder Maßnahme nach de...§ 111 DO LSA, Ende des Verlustes der Dienstbezüge§ 112 DO LSA, Untersuchungsverfahren vor der Entlassung§ 113 DO LSA, Verordnungsermächtigungen§ 114 DO LSA, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehö...§ 115 DO LSA, Einleitungsbehörde§ 116 DO LSA, Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsb...§ 117 DO LSA, Rechtsbehelfe…§ 126 DO LSA, In-Kraft-Treten
§ 97 DO LSA, Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag
§ 97 DO LSADisziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DO LSAReferenz: 2031.1Abschnitt: Teil 5 – Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages (1) Auf Antrag der Dienstbehörde kann die Disziplinarkammer beschließen, dass ein nach § 63 bewilligter Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder entzogen wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Verurteilte des Unterhaltsbeitrages unwürdig oder nicht bedürftig war, er sich dessen als unwürdig erweist oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse sich wesentlich gebessert haben.(2) Auf Antrag des Verurteilten kann die Disziplinarkammer beschließen, dass ein nach § 63 bewilligter Unterhaltsbeitrag im gesetzlichen Rahmen erhöht wird, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten sich wesentlich verschlechtert haben. Eine von dem Verurteilten zu vertretende oder nur vorübergehende Verschlechterung bleibt außer Betracht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Unterhaltsbeitrag neu bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 63 vorliegen. § 63 Abs. 2 und 6 ist entsprechend anzuwenden.(3) Unterhaltsbeiträge nach Absatz 2 können von dem Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt worden ist, bewilligt werden.(4) Die Disziplinarkammer kann Beweise durch ihren Vorsitzenden erheben oder eine Behörde darum ersuchen. Dem Verurteilten und der Einleitungsbehörde ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(5) Die Disziplinarkammer ist auch zuständig, wenn der Disziplinarhof über den Unterhaltsbeitrag entschieden hatte.(6) Gegen den Beschluss der Disziplinarkammer ist Beschwerde nach § 65 zulässig.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102). Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).
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