Source: https://www.in-singen.de/artikel.Umlegung-Scheffelareal---Gemarkung-Singen.18199.800.html
Timestamp: 2018-02-25 17:14:24
Document Index: 152680181

Matched Legal Cases: ['§47', '§46', '§47', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 71', '§ 51', '§71', '§ 24', '§ 217', '§ 217', '§ 222', '§ 53']

Umlegung „Scheffelareal“ - Gemarkung Singen
Umlegungsausschuss der Stadt Singen (Hohentwiel)
Der Umlegungsausschuss der Stadt Singen hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 gemäß §47 Baugesetzbuch (BauGB) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) aufgrund der Umlegungsanordnung (§46 Absatz 1 BauGB) der Stadt Singen vom 2. Dezember 2015 und nach erfolgter Anhörung der Eigentümer (§47 Absatz 1 BauGB) für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplans „Scheffelareal“ die Einleitung der Umlegung beschlossen. Die Umlegung führt die Bezeichnung „Scheffelareal“. Im Umlegungsgebiet liegen folgende Flurstücke der Gemarkung Singen:
57/1, 58, 61, 62, 62/1, 62/4, 62/5, 63/1, 65/2, 68, 70, 71, 71/1, 72, 72/1 und 73.
Die genaue Abgrenzung des Umlegungsgebietes ist in der Übersichtskarte (Gebietskarte) dargestellt. Die Gebietskarte ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 2. März 1998 (GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114) in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Singen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 25. Oktober 2016 dem ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Singen.
Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung beim Umlegungsausschuss der Stadt Singen, Umlegungsstelle, Hohgarten 2, 78224 Singen, anzumelden.
Werden diese Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 50 Absatz 3 BauGB gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Absatz 4 BauGB die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 BauGB dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach §71 BauGB steht der Stadt Singen nach § 24 Absatz 1 Nr. 2 BauGB beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
VI. Betretungsrecht
Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb sechs Wochen vom Tag der Bekanntmachung an, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 217 Absatz 2 Satz 2 BauGB). Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Singen, Umlegungsstelle, Hohgarten 2, 78224 Singen einzulegen.
Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen (§ 217 Absatz 3 BauGB).
Hinweis: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden. Für weitere prozessuale Erklärungen in der Hauptsache ist jedoch die Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Anwalts erforderlich (§ 222 Absatz 3 BauGB).
XI. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I liegen von Montag, 26. Februar bis Montag, 26. März 2018 (einschließlich) im Rathaus in Singen, Hohgarten 2, 78224 Singen, 2. OG Zimmer 201 öffentlich aus und können während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8.30 - 12 Uhr und Montag, Dienstag, Donnerstag von 14 - 16 Uhr sowie Mittwoch von 14 - 17 Uhr dort eingesehen werden.
Singen, 14. Februar 2018