Source: http://www.energieverbraucher.de/de/aus-2013__2678/
Timestamp: 2017-08-17 09:35:48
Document Index: 285270208

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 21', '§ 19']

energieverbraucher.de | Meldungen zum Thema Energiepolitik aus 2013
Umwelt/Politik Politik News aus 2013
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Archiv-News zum Thema Energiepolitik 2013
Segment-ID: 17324
Verbraucher glauben nicht an Energiewende unter GroKo
Umfrage im Auftrag des vzbv weiter lesen
(19. Dezember 2013) Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch.
Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen. Das zeigt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Nur 39 Prozent der Befragten glauben, dass die Große Koalition ihr Versprechen halten kann, den Kostenanstieg bei der Energiewende spürbar zu bremsen.
Segment-ID: 17310
Effizienzanforderungen verschärft weiter lesen
Gesetzesnovelle: Effizienzanforderungen verschärft
(14. Juni 2013) Mit einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes hat der Bundestag die EU-Vorgaben über die Gesamteffizienz von Gebäuden in deutsches Recht umgesetzt (Drs. 17/13527).
Das ab 2020 geltende Verbot von Elektrospeicherheizungen wird aufgehoben.
Die Dämmungsanforderungen an Neubauten werden in zwei Schritten 2016 und 2020 angehoben. Ab 2020 müssen alle Neubauten Niedrigstenergiegebäude sein. Der Energiebedarf muss sehr gering sein und zu einem ganz wesentlichen Teil aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Die energetische Qualität von Neubauten soll durch Stichprobenkontrollen überprüft werden.
Die Energieausweise werden aufgewertet und sollen eine Registriernummer erhalten und stichprobenartig kontrolliert werden. Der Energiekennwert muss künftig auch in Immobilienanzeigen aufgeführt werden.
Die Novelle war bis zuletzt heftig umstritten:
Die Dämmanforderung an den Gebäudebestand bleiben unverändert gering.
Der Bundesrat kritisierte, dass die Novelle keine ausreichende Antwort gibt auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen durch den Energieverbrauch im Gebäudebereich. Allein die verschiedenen energiesparrechtlichen Vorschriften des Bundes vermindern Transparenz und Akzeptanz erheblich. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung sei ebenso überfällig wie eine umfassende Förderpolitik des Bundes, sonst wären die Sanierungsziele nicht zu erreichen.
Die Grünen und der Naturschutzbund kritisierten, dass Anforderungen der europäischen Gebäuderichtlinie durch die Novelle nicht erfüllt werden.
Umweltverbände kritisierten die Abschaffung des Elektroheizungsverbots und sprachen von einem Lobbygeschenk: Der derzeitige Bestand an Nachtspeicherheizungen in Deutschland sei verantwortlich für zwei bis drei Prozent des nationalen Strombedarfs. Denn die Nachtspeicherheizungen bräuchten vor allem im Winter Strom, wenn oft kaum Wind wehe und die Sonne nicht scheine, also kein Stromüberschuss vorläge.
Segment-ID: 17308
Die einäugige Regierung
Die Strompreise der deutschen Wirtschaft werden im Jahr 2012 von der Bundesregierung in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro entlastet. weiter lesen
Die Strompreise der deutschen Wirtschaft werden im Jahr 2012 von der Bundesregierung in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro entlastet. Das entspricht der im Jahr 2012 aufzubringende Fördersumme für Erneuerbare (14,1 Milliarden Euro).
(28. März 2013) Mittlerweile haben wir in Deutschland die niedrigsten Strompreise in (fast) ganz Europa für die energieintensiven Größtverbraucher, weil diese hier fast vollständig von allen Steuern und Abgaben befreit sind, sogar von den Netzkosten. Sie zahlen fast nur noch den Börsenpreis, der in Deutschland wegen der Einspeisung erneuerbarer Energien (Merit-Order-Effekt) ohnehin eine „Senke“ darstellt. Fast nirgendwo sonst in Europa gibt es eine vergleichbare Situation.
Die Strompreise der Industrie haben sich in Deutschland zwischen 2007 und 2012 um 1,2 Ct/kWh gegenüber dem Mittelwert aller EU-Staaten verbilligt. Die Strompreise der stromintensiven Großindustrie sind durch Steuern kaum belastet und entsprechen deshalb in guter Näherung den Strompreisen ohne Steuern. Deutschland macht gegenüber Eurostat keine Angaben über die Strompreise dieser Abnehmergruppe.
Notleidende Industrie?
So hilfsbedürftig ist die deutsche Wirtschaft: Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2012 mit dem zweithöchsten Überschuss seit Einführung der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950 in Höhe von 188,1 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2011 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 158,7 Milliarden Euro betragen.
Die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG belastet die Strompreise im Jahr 2013 auf 14,1 Milliarden Euro (Monitoring-Bericht) und wird von den Verbrauchern durch eine Umlage aufgebracht. Der Mittelstand in Deutschland wird ebenso wie die privaten Verbraucher durch die Ausnahmeregelung zugunsten der Großindustrie und die EEG-Umlage zusätzlich belastet.
Während sich die Strompreise der Haushaltskunden seit 2008 um 21 Prozent verteuerten, blieben die Preise für Sondervertragskunden praktisch unverändert.
Quelle: Stat. Bundesamt; Daten zur Energiepreisentwicklung; 2005 = 100%
Der Bund der Energieverbraucher fordert:
Der Staat soll ab sofort die Strompreise der Haushalte statt die der Industrie subventionieren. Das würde die Strompreise für Haushalte und Mittelstand sofort um 3,5 Cent/kWh senken. Gleichzeitig sollen die Erneuerbaren unvermindert über das EEG gefördert werden.
Entlastungen der Industrie:
Spitzenausgleich § 10 StromStG: 2,08 Milliarden,
Begünstigung für Unternehmen für Strom über 50 MWh § 9 Abs. 3 StromStG: 1,1 Milliarden,
EEG-Umlage bes. Ausgleichsregel u. Eigenstromprivileg: 4,3 Milliarden,
Geringere Konzessionsabgabe: 3,6 Milliarden,
Befreiung von Netzentgelten: 440 Millionen,
Energiesteuerbegünstigung §§ 37, 51 EnergieStG: 630 Millionen,
Stromsteuerbegünstigung § 9a StromStG: 580 Millionen.
Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende 2013, Seite 93
Segment-ID: 17311
NRW hat erstes Klimaschutzgesetz
NRW ist Vorreiter weiter lesen
(28. Januar 2013) Der Landtag NRW beschloss das bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgase. Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in NRW soll bis 2020 um mindestens 25% und bis 2050 um mindestens 80% im Vergleich zu den Gesamtemissionen von 1990 verringert werden.
Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird. Mehr als 160 Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaften arbeiten in sechs Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis daran. Der Plan wird erstmals 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.
Ein Sachverständigenrat wird auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung beraten. Das Land emittiert rund ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase, erzeugt knapp 30% des bundesweit benötigten Stroms, verbraucht fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40% des bundesdeutschen Industriestroms.
Segment-ID: 17306
Vertriebsmarge Strom um fast einen Cent je Kilowattstunde seit 2007 gestiegen weiter lesen
Vertriebsmarge Strom um fast einen Cent je Kilowattstunde seit 2007 gestiegen
(07. Januar 2013, geändert 11. Januar 2013) Für das Jahr 2012 veröffentlichen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur erstmals einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklung der Elektrizitäts- und Gasmärkte. Der Bericht zeigt, wie umfangreich und komplex dieses Gebiet mittlerweile geworden ist.
Hier folgt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Tatsachen, die der Bericht aufführt. In Klammer sind jeweils die Seitenzahlen im Bericht angegeben, von denen die Rede ist.
Keine Stromengpässe im nächsten Winter. Für den kommenden Winter sieht der Bericht keine Engpässe in der Stromversorgung. Selbst der Rückgang der fossilen Kraftwerke in Süddeutschland wird genügend Kapazitätsreserven haben, um die erwarteten Anforderungen sicher zu erfüllen (13).
Investitionen in Stromnetze. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben 2011 847 Mio in Netze investiert, die Verteilnetzbetreiber 6,2 Mrd Euro (14).
Die vier großen Stromversorger (E.on, RWE, Vattenfall, EnBW) bleiben dominant. Sie verfügen immer noch über 73 Prozent der konventionellen deutschen Erzeugungskapazitäten in Höhe von 105 GW. Das Kartellamt sieht Deutschland und Österreich als einen gemeinsamen Markt an. Auch auf diesem größeren Marktgebiet gehören 65 Prozent aller Erzeugungsanlagen den vier Großen. Die vier Großen belieferten 2011 in Deutschland auch 45 Prozent aller Haushaltskunden, 2008 waren es noch 50 Prozent (17). Dennoch hat das Bundeskartellamt genehmigt, dass die RWE AG 24 Prozent Anteile an den Stadtwerken Unna erwirbt (266).
Preisanstieg bei der Strombeschaffung. Gegenüber dem Mittelwert des Jahres 2010 sind die Preise an der Strombörse (Spot und Terminmarkt) um Jahr 2011 um fünf bis 15 Prozent gestiegen (17).
Heizstrom. Bei Heizstrom verfügen die Grundversorger nach wie vor praktisch über Monopolstellungen (18). Der Preis für Heizstrom lag 2012 bei durchschnittlich 17,64 Ct/kWh (144).
Marktdaten Strom 2011. Es gibt Stromleitungen mit einer Länge von 1,9 Mio km. Die Stromtrassen der Übertragungsnetze haben eine Länge von 18.000 Kilometern. Insgesamt gibt es Kraftwerke mit einer Kapazität von 172 GW, davon konventionell 101 GW. Wie hoch die nachgefragte Leistung war, darüber fehlt im Bericht jede Angabe. 551 TWh Strom wurden erzeugt. Die Netzverluste betrugen 21 TWh, also rund vier Prozent. Es gibt 44,8 Mio Haushaltskunden (19). Per Saldo wird es bis 2015 einen Zuwachs an konventionellen Kraftwerkskapazitäten von 4 GW geben (29). Um Netzüberlastungen abzuwenden, wurden 420 GWh Winkraftstrom von den Netzbetreibern nicht ins Netz gelassen. Zwölf Prozent davon wurden nicht entschädigt, für den Rest wurden 33 Mio. Euro Entschädigung gezahlt (59).
Die Netzentgelte für Haushaltskunden sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen auf 6,04 Ct/kWh im Jahr 2012. Im Jahr 2006 betrugen sie 7,3 Ct/kWh (63). Der Anteil der Netzentgelte am Strompreis sank von 39 Prozent im Jahr 2006 auf 23 Prozent 2012.
Qualitätsregulierung. Für Netzbetreiber, die eine besonders hohe Versorgungsqualität liefern, gab es eine extra Bonuszahlung. So bekamen drei Versorger zusätzliche Netzentgelte von 1 Mio.Euro genehmigt, sieben Versorger bekamen demgegenüber Strafabzüge von 1 Mio. Euro. 143 Netzbetreiber erhielten einen Bonus und 59 einen Malus (68).
Stromhandel mit dem Ausland. Die Kapazität der Koppelstellen mit dem Ausland hat sich vermindert (69). Auch im Jahr 2011 hat Deutschland 3 TWh mehr Strom ins Ausland exportiert, als von dort bezogen (71). Für 2012 berichtet die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen einen Exportüberschuss von 23 TWh. Es wurde Strom vor allem aus Frankreich und Tschechien importiert und nach Österreich und die Niederlande exportiert.
Netzregelverbund. Alle vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, EnBW TNG, Tennet TSO, Amprion) sind seit 2010 im Netzregelverbund (NRV) zusammengeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass die Netze gegeneinander ausgeregelt werden. Die Leistungsungleichgewichte der einzelnen Regelzonen werden saldiert und nur noch der verbleibende Saldo muss durch Regelenergie ausgeglichen werden. Dadurch sind die Kosten für Regelenergie deutlich zurückgegangen. Auch im europäischen Rahmen soll die Kooperation verbessert und dadurch die Netzstabilität verbessert werden (81).
Veröffentlichungspflichten der Verteilnetzbetreiber. Die Verteilnetzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet zu Veröffentlichung ihrer Netzentgelte, Netzstrukturdaten und Netzzugangsdaten. Von den 735 befragten Unternehmen haben 100 Unternehmen die Veröffentlichungspflichten nach eigenen Angaben nur teilweise erfüllt und 20 Unternehmen machten keine Angaben. Auch den Veröffentlichungspflichten der Bundesnetzagentur sind 183 Unternehmen nur teilweise nachgekommen und 41 machten keine Angaben. Der Bericht macht keine Angaben, ob und welche Maßnahmen die Bundesnetzagentur ergriffen hat, um die vorgeschriebenen Veröffentlichungen durch alle Unternehmen zu erreichen (93). Bei Gas erfüllen 46 Prozent der Netzbetreiber die Veröffentlichungspflichten (200).
Stromlieferanten. Die meisten Stromanbieter verfolgen eine regionale Absatzstrategie. Knapp zwei Drittel der Anbieter sind nur in höchstens zehn Netzgebieten aktiv, ein Fünftel nur in einem einzigen Netzgebiet (118).
Stromanbieterwechsel. Immer noch knapp 40 Prozent aller Haushaltskunden sind im Grundversorgungstarif, mit einem Durschnittspreis von 26,61 Ct/kWh (2012) dem teuersten Tarif. 43 Prozent haben einen Sondervertrag beim Grundversorger (25,78 Ct/kWh). Nur 17 Prozent der Haushaltskunden haben den Stromanbieter gewechselt und sie zahlen im Schnitt 25,42 Ct/kWh (121, 133)
Stromsperren. Weniger als ein Prozent aller Haushaltskunden waren 2011 von einer Stromsperre betroffen.. 312.059 Stromsperren wurden gemeldet. Die den Verbrauchern berechneten Sperrkosten lagen zwischen 0 und 220 Euro, durchschnittlich bei 32 Euro. Im Schnitt wurde die Sperre bei einem Rückstand von 120 Euro angedroht. Die Zahl der Sperrandrohungen lag bei sechs Millionen (125). Der Bund der Energieverbraucher e.V. kommentiert: Gegenüber rund 13 Prozent aller Stromkunden drohen die Versorger mit der Stromsperre, um ihre oft unberechtigten Zahlungsforderungen durchzusetzen. Die tatsächliche Zahl der Stromsperren dürfte nach Schätzungen des Vereins weit höher liegen, als die von der Netzagentur ermittelten Zahlen. Darauf deuten die Einzelerhebungen der Verbraucherzentralen für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hin. Die Zahl der Vertragskündigungen betrug nur 143.000 und war damit vergleichsweise gering (126).
Vertriebsmarge. Für Vertrieb und Marge zahlten die Haushaltskunden 2012 2,11 Ct/kWh. Dieser Betrag lag im Jahr 2007 noch bei 0,62 Ct/kWh und ist also um 1,49 Ct/kWh angestiegen (142).
Quelle: Monitoring-Bericht 2012, Seite 142, Abbildung 77: Entwicklung Energiebeschaffung und Vertrieb 2007 bis 2012
Ökostrom. Im Jahr 2011 wurden 33 TWh „Ökostrom“ an 5,5 Mio. Letztverbraucher geliefert (144). Erzeugt und nach dem EEG vergütet wurden 91 TWh Strom. Es waren PV Anlagen mit einer Leistung von 30,5 GW installiert und Windkraftanlagen mit einer Leistung von 29,4 GW (Juli 2012).
Europäischer Strompreisvergleich. Ohne Steuern und Abgaben liegen die Strompreise für deutsche Haushalte im Mittelfeld aller europäischen Länder. Mit Steuern und Abgaben ist der deutsche Haushaltsstrompreis am zweithöchsten in der EU, an der Spitze liegt Dänemark (151).
Intelligente Zähler. Es gibt in Deutschland 44,8 Millionen Stromzähler. 99 Prozent werden durch den Netzbetreiber betrieben und ein Prozent oder 260.721 Zähler durch andere Firmen. An 1,2 Mio Zählpunkten werden erneuerbare Energien eingespeist und an 148.124 Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. An etwa einer Millionen Zählpunkten müssten intelligente Zähler nach § 21 c EnWG n.F. eingebaut werden (155). Die technischen Spezifikationen für diese Zähler liegen nach Auskunft der Bundesnetzagentur noch nicht vor. Von den 42,1 Mio Zählern in Deutschland sind 3 Mio. Zwei- und Mehrtarfzähler, 2 Mio. elektronische Zähler, die nicht fernausgelesen werden und 200 tsd Zähler, die fernausgelesen werden (156), die übrigen sind Ferraris-Zähler.
Gasmarktgebiete. Seit dem 1. Oktober 2011 gibt es in Deutschland nur noch zwei Marktgebiete für Gas, in denen jeweils sowohl H- als auch L-Gas transportiert wird: Gaspool (neue Länder, Niedersachsen) und Net Connect Germany (alte Länder) (174). Auf die drei größten Firmen entfällt in Deutschland 56 Prozent des Imports und 27 Prozent der Gasabgabe an Letztverbraucher. L-Gas ist im Rückzug und wird nur in geringem Umfang gehandelt.
Quelle: Monitoring-Bericht 2012, Seite 175, Abbildung 102: Darstellung der Marktgebietslandschaft im Gasbereich zum 01. April und 01. Oktober 2011
Anbieterwechsel. 32 Prozent aller Haushaltskunden werden zu den Konditionen der Gas-Grundversorgung beliefert. 50 Prozent werden zu Konditionen außerhalb der Grundversorgung beliefert (218). Etwa 12 Prozent der gasversorgten Haushalte bzw. 164.000 Kunden haben im Jahr 2011 den Anbieter gewechselt, im Jahr 2009 lag die Wechselquoten noch bei fünf Prozent (225). Die Abwanderung der Kunden aus dem Grundversorgungsbereich und dem Sonderkundenbereich beim Grundversorger setzt sich fort (228).
Gasliefersperren. Der Netzagentur wurden für 2011 34.000 Versorgungsunterbrechungen gemeldet. 1,2 Mio Liefersperren wurden angedroht und 283.000 Sperrungen wurden beauftragt. Für die Sperrung wurden den Kunden im Mittel 44 Euro berechnet mit Werten zwischen 0 und 220 Euro, obwohl die Netzbetreiber den Gasversorgern im Schnitt nur 36 Euro berechneten. Der durchschnittliche Rückstand, bei dem eine Sperre angedroht wurde, lag bei 111 Euro (219).
Regionale Gasanbieter. Ein Drittel aller Gaslieferanten liefern nur in einem Netzgebiet, etwa ein weiteres Drittel in zwei bis fünf Netzgebieten (223).
Gaspreise. Die Gaspreise für Haushaltskunden sind in den vergangenen zwei Jahren leicht gestiegen von 6,48 2010 auf 6,95 Ct/kWh 2012 in der Grundversorgung. Nach einem Lieferantenwechsel liegen die Preise bei 6,7 Ct/kWh (2012) (241). Durch einen Lieferantenwechsel aus der Grundversorgung konnte im Jahr 2012 ein Durchschnittshaushalt seine Gasbezugskosten von 1.391 auf 1.300 Euro reduzieren (243).
Europäischer Gaspreisvergleich. Im Vergleich mit den anderen EU Staaten liegen die deutschen Gaspreise für Haushaltskunden im Mittelfeld, für industrielle Kunden eher im oberen Bereich (249).
Intelligente Gaszähler. 610 tsd von insgesamt 13 Millionen Gaszählerns lassen sich gemäß den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes zu intelligenten Zählern umrüsten (251).
Fusionsverfahren. Das Bundeskartellamt hat genehmigt, dass sich Gaszprom 10,52 Prozent Eigentum am größten ostdeutschen Gasversorger VNG erwirbt.
Missbrauchsverfahren. Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren den Heizstromversorger Entega zu einer Rückerstattung von fünf Millionen Euro verpflichtet, weil das Unternehmen 2006 bis 2009 missbräuchlich überhöhte Preise verlangt hat. Das Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Ein Verfahren gegen den Heizstromversorger Städtische Werke Kassel AG wurde eingestellt, nachdem eine Zusage zu einer erheblichen Rückerstattung und strukturellen Änderungen durch den Versorger gegeben worden sind. In einem Musterfall (GAG Ahrensburg) wurde untersagt, dass Drittanbieter statt der niederigen Konzessionsabgabe für Sonderverträge die höheren Konzessionsabgaben für Tarifkunden zahlen müssen. Die Entscheidung wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt (268).
ACER. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energie-Regulierungsbehörden (ACER) in der EU hat im März 2011 ihre Tätigkeit in Ljubljana aufgenommen. Jedes Strom- und Gasgroßhandelsgeschäft muss mit Menge und Preis an ACER gemeldet werden, entsprechend der seit 2012 geltenden REMIT Verordnung zur Beaufsichtigung der Großhandelsmärkte. Die Markttransparenzstelle ist bei der Bundesnetzagentur eingerichtet und erhält die Handelsdaten von ACER (279).
Eigenkapitalverzinsung. Die Bundesnetzagentur hat für die zweite Regulierungsperiode der Anreizregulierung (Strom 2014 bis 2018, Gas 2013 bsi 2017) die Eigenkapitalzinssätze für die Netzbetreiber auf 7,39 Prozent (nach Abzug der Gewerbesteuer ohne Abzug der Körperschaftssteuer). In der ersten Regulierungsperiode lag dieser Wert geringfügig höher (284).
Netzentgeltbefreiung. Für die Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Betriebe Nach § 19 Abs. 2, S. 2 sind für 2011 277 Anträge eingegangen mit einer Entlastungssumme von 209 Mio. Euro (284).
Segment-ID: 17309
Segment-ID: 17323
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