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Timestamp: 2017-08-19 11:09:40
Document Index: 44852354

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10']

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Auszug aus dem Amtsblatt 36/13 vom 12. September 2013
Auf Grund von § 22 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532), hat der Stadtrat der Stadt Jena in der Sitzung am 10.07.2013 die folgende Entgeltordnung beschlossen:
1. Die Volkshochschule Jena (VHS) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Jena. Für die Teilnahme an Veranstaltungen der VHS werden Entgelte nach den Bestimmungen dieser Ordnung im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses erhoben.
2. Ein Anspruch auf die Durchführung einer geplanten Veranstaltung oder auf die Leitung der Veranstaltung durch vorgesehene Lehrkräfte wird gegenüber der VHS nicht begründet.
§ 2 - Anmeldung und Zahlungspflicht
1. Zu den Veranstaltungen der VHS können sich Personen anmelden, die mindestens sechzehn Jahre alt sind. Veranstaltungen für jüngere Personen sind gesondert ausgewiesen.
2. Die Teilnehmerzahl je Kurs, Seminar oder Lehrgang beträgt in der Regel mindestens acht.
3. Zur Zahlung der Entgelte sind die Teilnehmer einer Veranstaltung, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter, verpflichtet.
4. Die Entgelte werden mit der verbindlichen Anmeldung zu einer Veranstaltung fällig. Die Anmeldung erfolgt schriftlich, per Fax oder E-Mail, telefonisch oder persönlich und führt auch bei Nichtteilnahme zur Zahlungspflicht. Eine Anmeldebestätigung erfolgt nur bei Anmeldung per E-Mail.
5. Die Zahlungspflicht entsteht auch ohne Anmeldung durch die – auch teilweise -Teilnahme an einer Veranstaltung.
6. Teilnehmer, die in eine bereits laufende Veranstaltung einsteigen, haben das volle Entgelt zu entrichten. In begründeten Ausnahmefällen, z. B. bei Ausfall eines anderen Kurses, kann hiervon abgewichen werden.
§ 3 - Höhe der Entgelte für Veranstaltungen
1. Für Kurse, Seminare, Lehrgänge wird ein Entgelt von 2,00 € bis 10,00 € je Unterrichtseinheit (45 Minuten) erhoben. Für jeden Kurs wird zusätzlich ein einmaliger Verwaltungsbetrag in Höhe von 3,00 € erhoben. Für Kurse und Einzelveranstaltungen mit überdurchschnittlich hohem Kostenaufwand können höhere Entgelte verlangt werden.
2. Für Einzelveranstaltungen werden Entgelte von 3,00 € bis 15,00 € erhoben. Von der Erhebung eines Entgeltes kann abgesehen werden, wenn es sich um Veranstaltungen von besonderer Bedeutung oder um spezielle Veranstaltungen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen handelt oder die Veranstaltung durch Drittmittel finanziert wird.
3. Für eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) zur Vorbereitung auf staatliche Schulabschlüsse (Haupt- und Realschulabschluss, Fachhochschulreife, Abitur) wird ein Entgelt von 1,20 € bis 2,50 € erhoben. Das Entgelt wird semesterweise zu Beginn des Semesters in einem Betrag fällig.
4. Für Kurse und sonstige Veranstaltungen, die die VHS im Auftrag Dritter durchführt, werden Entgelte entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.
5. Die VHS kann Veranstaltungen für Kleingruppen unter acht Teilnehmern zu erhöhten Entgelten einrichten. Dies geht aus der jeweiligen Veranstaltungsausschreibung hervor oder wird vor Kursbeginn mit den Teilnehmern vereinbart. Kleingruppen liegen unter der vom Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThEBG) und dessen Durchführungsbestimmungen in der jeweils aktuellen Fassung vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl. Die Berechnung des Entgeltes erfolgt nach der allgemeinen Kurskalkulation zuzüglich der entgangenen Landesfördermittel. Es besteht auch die Möglichkeit, bei gleichbleibendem Entgelt die Zahl der UE zu verringern. Nach Kursbeginn eingehende Anmeldungen haben auf die Kleingruppenregelung keinen Einfluss mehr.
6. Aufwendungen für Exkursionen und Studienreisen werden kostendeckend berechnet. Dies betrifft sowohl die Ausgaben des Reiseveranstalters als auch die Aufwendungen der VHS für die Organisation und Begleitung. Die VHS tritt dabei nur als Vermittler auf, nicht als Veranstalter.
7. Die konkrete Höhe des jeweils zu zahlenden Entgeltes ergibt sich aus dem im Programmheft und/oder im Internet veröffentlichten Programm der VHS.
§ 4 - Entgelte für sonstige Leistungen
1. Die Entgelte für Prüfungen werden kostendeckend berechnet und nicht ermäßigt. Für Prüfungen im Auftrage Dritter gelten deren Entgeltbestimmungen.
2. Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmaterialien (z. B. Lehrmaterial, Verbrauchsmaterialien) sind von den Teilnehmern zu tragen und werden gesondert abgerechnet.
3. Bescheinigungen jeglicher Art werden dem Teilnehmer für Veranstaltungen des laufenden Semesters gegen ein Entgelt von 2,00 € in der Geschäftsstelle ausgehändigt oder auf Wunsch des Teilnehmers per Mail als pdf-Dokument kostenfrei versandt. Die Bescheinigungen für einen länger zurückliegenden Kurs wird generell nur gegen ein Entgelt von 5,00 € ausgestellt. Die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs setzt die Teilnahme an 80 % der Termine der jeweiligen Veranstaltung voraus.
1. Das Entgelt für Kurse und Lehrgänge wird für Inhaber von JENABONUSKarten, für Vollzeitstudenten, Schüler, Auszubildende, Schwerbehinderte, Arbeitslosengeld I-Empfänger, Teilnehmer am freiwilligen sozialen, kulturellen oder ökologischen Jahr um 30 Prozent, für Altersrentner um 15 Prozent ermäßigt.
2. Die Berechtigung ist durch Vorlage geeigneter Dokumente bei der Anmeldung nachzuweisen. Eine nachträgliche Vorlage bleibt unberücksichtigt.
3. Für Exkursionen, Einzelveranstaltungen, Studienreisen, Unterrichtskurse zur Vorbereitung von Schulabschlüssen und Veranstaltungen in Kleingruppen werden keine Ermäßigungen gewährt.
4. Die VHS kann kundenorientiert und zeitlich befristet weitere Ermäßigungen gewähren. Die Ermäßigungstatbestände werden in geeigneter Weise bekannt gemacht (Programmheft, Internet, Werbung, Aushänge).
5. Ausgewiesene Begleitpersonen behinderter Teilnehmer können kostenfrei an Veranstaltungen teilnehmen.
1. Die Entgelte sind in bar oder per EC-Karte in der Geschäftsstelle der VHS zu entrichten oder unbar im Lastschriftverfahren. Eine Einzugsermächtigung kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erteilt werden. Entgelte für Einzelveranstaltungen können auch an der Kasse (Einlass) gezahlt werden.
2. Für Mahngebühren werden 3,00 € erhoben.
3. Bei Rücklastschriften, die von der VHS nicht zu vertreten sind, hat der Teilnehmer die von den Banken verlangten Gebühren zu tragen.
4. Auf Auftrag des Teilnehmers erstellt die VHS eine Rechnung.
1. Bei Verlust oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen hat der Teilnehmer bzw. sein gesetzlicher Vertreter Schadenersatz zu leisten.
2. Die VHS haftet nicht für gestohlene, verlorengegangene oder andere Sachschäden der Teilnehmer, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
§ 9 - Bild- und Tonaufzeichnungen
1. Die VHS ist berechtigt, von den Veranstaltungen Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und zu ihrem Eigenbedarf und ihrer Selbstdarstellung zu verwenden. Eine Vergütungspflicht besteht nicht. Jede/r Teilnehmer/in kann dieses Recht allgemein (schriftlich) oder im konkreten Einzelfall ausschließen.
2. Mitschnitte durch die Teilnehmer sind nicht gestattet. Ausgegebenes Lehrmaterial darf nicht ohne Genehmigung der Volkshochschule vervielfältigt oder auf elektronischem Wege weitergegeben werden.
§ 10 - Sprachformen
Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, nur in der männlichen oder nur in der der weiblichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen bzw. für Männer in der männlichen Sprachform.
Diese Ordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 36/13 v. 04.09.2013 in Kraft. Zugleich tritt die am 13.07.2005 beschlossene Entgeltregelung der Volkshochschule Jena außer Kraft.
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