Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/pflegeversicherung/versicherungsrecht/85-beitragszuschlag-kinderlose-in-der-pflegeversicherung.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-10-21 23:18:20
Document Index: 215263356

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 27', '§ 33']

Kategorie: Versicherungsrecht (GPV)
Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 3 SGB XI
Versicherte der Gesetzlichen Pflegeversicherung haben nach § 55 Abs. 3 SGB XI nach Ablauf des Monates, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderlosenzuschlag zu zahlen. Dieser Beitragszuschlag beträgt 0,25 Prozent und ist neben dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 2,35 Prozent bzw. ab 01.01.2019 3,05 Prozent zu zahlen, wenn der Versicherte keine Kinder hat.
Der Beitragszuschlag für Kinderlose wurde durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz zum 01.01.2005 eingeführt und ist von allen kinderlosen Versicherten zu tragen. Die Elterneigenschaft kann nicht nur von leiblichen Eltern nachgewiesen werden. Auch Stiefeltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern zählen als Eltern, so dass hier kein Beitragszuschlag erhoben wird.
Kein Beitragszuschlag
Von der Erhebung des Beitragszuschlags sind (auch kinderlose) Versicherte bis zu dem Monat, in dem sie das 23. Lebensjahr vollenden und Versicherte, die vor dem 01.01.1940 (§ 55 Abs. 3 Satz 7 SGB XI) nicht betroffen. Ebenfalls wird der Kinderlosenzuschlag bei
Wehr- und Zivildienstleistenden,
Mitglieder, die Arbeitslosengeld II beziehen und
Mitglieder, die Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen
Fristen für den Nachweis
Wer gegenüber der zuständigen Stelle nicht nachweist, dass der nicht kinderlos ist, zählt bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos. In der Konsequenz ist der Beitragszuschlag auch zu entrichten.
Bei Geburt eines Kindes genügt es, dass der Nachweis innerhalb von drei Monaten erbracht wird. Wird der Nachweis innerhalb dieser Frist erbracht, zählt der Versicherte ab Beginn des Monats der Geburt nicht mehr als kinderlos.
Nach § 55 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XI ist die Elterneigenschaft in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle nachzuweisen. Selbstzahler – also z. B. freiwillig Krankenversicherte – müssen die Elterneigenschaft gegenüber der Pflegekasse nachweisen, sofern diese nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Welche Nachweise geeignet sind, haben die Spitzenverbände der Krankenkassen festgelegt.
Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern
Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen wahlweise in Betracht:
Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde ("Mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern")
Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt)
steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Bescheinigung wird ausgestellt, wenn der Steuerpflichtige für ein Kind, das nicht bei ihm gemeldet ist, einen halben Kinderfreibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen möchte. Er muss hierfür nachweisen, dass er im ersten Grad mit dem Kind verwandt ist (z. B. durch Vorlage einer Geburtsurkunde)
Adoptivurkunde
Kontoauszug aus dem sich die Auszahlung des Kindergeldes durch die BA - Familienkasse - ergibt
Nachweis bei Stiefeltern
Als Nachweise bei Stiefeltern kommen wahlweise in Betracht:
Heiratsurkunde bzw. Nachweis über die Eintragung einer Lebenspartnerschaft und eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle, dass das Kind als wohnhaft im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter gemeldet ist oder war
Nachweis bei Pflegeeltern
Als Nachweise bei Pflegeeltern kommen wahlweise in Betracht:
Festestellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind
Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle und Nachweis des Jugendamtes über "Vollzeitpflege" nach § 27 in Verbindung mit § 33 SGB VIII (z. B. Pflegevertrag zwischen Jugendamt und Pflegeeltern, Bescheid über Leistungsgewährung gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Bescheinigung des Jugendamtes über Pflegeverhältnis; das Pflegeverhältnis muss auf längere Dauer angelegt oder angelegt gewesen sein und es muss eine häusliche Gemeinschaft bestehen oder bestanden haben; Tagespflegeeltern fallen nicht unter den Begriff der "Pflegeeltern"; ein Pflegekindverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn ein Mann mit seiner Lebensgefährtin oder deren Kindern oder eine Frau mit ihrem Lebensgefährten und dessen Kinder in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Berücksichtigung nur bei Vorliegen der Stiefelterneigenschaft)
Hilfsweise zugelassene Nachweise
Die Nachweisführung durch die hilfsweise zugelassenen Nachweise ist nur dann möglich, wenn die oben aufgeführten Unterlagen nicht vorhanden und auch nicht mehr zu beschaffen sind.
Registrierte Rentenberater stehen für alle Fragen zur Gesetzlichen Pflegeversicherung und für eine Vertretung in Widerspruchs- und Klageverfahren (Sozial- und Landessozialgerichte zur Verfügung.
Autor: Helmut Göpfert
Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Stiefeltern zahlen generell keinen Kinderlosenzuschlag