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Timestamp: 2019-10-14 03:23:33
Document Index: 389296736

Matched Legal Cases: ['§651', '§ 540', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 39', '§ 422', '§ 139', '§ 296', '§ 267', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 25', '§ 253', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 286', '§ 92', '§ 708', '§ 543', '§ 651']

REISERECHT WIKI Preisminderung bei verspätetem Gepäck | REISERECHT WIKI
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Eine Reisende musste die erste Woche ihres Urlaubs ohne ihr Gepäck antreten, weil sich dieses aufgrund eines Fehlers der Airline verspätete. Die Klägerin verlangt nun von dem beklagten Luftfahrtunternehmen eine nachträgliche Preisminderung.
Das Landgericht Frankfurt hat der Klägerin Recht zugesprochen. In dem Verlust von Reisegepäck sei ein Mangel zu sehen, der einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises nach sich ziehe.
2-24 S 44/06 (Aktenzeichen)
LG Frankfurt: LG Frankfurt, Urt. vom 05.06.2007
Rechtsweg: LG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2007, Az: 2-24 S 44/06
AG Frankfurt, Urt. v. 13.01.2006, Az: 30 C 1844/05-47
1. Urteil vom 05. Juni 2007
Aktenzeichen: 2-24 S 44/06
2. Das Luftfahrtunternehmen haftet für Gepäckverspätung-
3. Eine Urlauberin buchte bei einer Airline einen Flug nach Südamerika. Dort angekommen musste sie jedoch feststellen, dass das Luftfahrtunternehmen ihr Gepäck nicht mitbefördert hatte. Da die Klägerin durch eine Gehbehinderung in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, war sie zur Durchführung der geplanten Aktivitäten zwingend auf die im Koffer befindlichen Hilfsmittel angewiesen. Trotz sofortiger Reklamation kamen die Gepäckstücke jedoch erst mit einer einwöchigen Verzögerung an.
Die Klägerin verlangt nun vom Flugunternehmen eine nachträgliche Preisminderung wegen eines Reisemangels.
Das Landgericht Frankfurt hat dem Klägerbegehren entsprochen. Die Beförderung von Gepäckstücken sei untrennbarer Bestandteil eines jeden Luftbeförderungsvertrags. Eine Nicht- oder Schlechtleistung habe daher unweigerlich das Entstehen eines Reisemangels zur Folge.
Sind eine Reise oder vertraglich vereinbarte Teilleistungen mit einem solchen Mangel behaftet, so stehe es dem Reisenden zu, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dieser sei durch die Klägerin in Form einer nachträglichen Preisminderung im Sinne von §651 f BGB beansprucht worden.
Die Höhe der Minderung sei grundsätzlich auf 20-30 Prozent des anteiligen Tagespreises festzusetzen. Da es sich vorliegend jedoch um erschwerte Bedingungen handelte, die der Beklagten im Vorfeld der Reise angezeigt wurden, sei die Minderungsrate auf 50 Prozent je verspätetem Reisetag aufzustocken.
4. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.01.2006 verkündete Urteil des AGs Frankfurt am Main, Az.: 30 C 1844/05-47, wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.210,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.05 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen die Klägerin 36 % und die Beklagte 64 %.
Die Parteien können jeweils die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten reisevertragliche Gewährleistungsansprüche in Höhe von insgesamt 1.900,00 Euro geltend.
6. Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise „Antarktis und chilenische Fjorde“ vom 03.11.-21.11.2004 zu einem Reisepreis in Höhe von 5.780,00 Euro.
7. Da die Klägerin stark gehbehindert ist, stellte sie unter Mitwirkung der Beklagten für den Antarktisteil der Reise (05.11.-11.11.2004) eine Ausrüstungsliste (Bl. 18 d. A.) zusammen.
8. Bei ihrer Ankunft in Buenos Aires stellte sich heraus, dass ihr Koffer, der die für die Antarktisreise erforderlichen Kleidungsstücke und Hilfsmittel enthielt, fehlte.
9. Die … stellte der Klägerin vor Ort zum Einkauf von notwendigen Sachen einen Vorschuss von 200,00 USD zur Verfügung.
10. Der Koffer wurde der Klägerin erst am 11.11.04 nachgeliefert.
11. Nach Beendigung der Reise leistete die … an die Klägerin weitere 1.037,58 Euro.
12. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des AGs Bad Homburg v. d. H. gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO Bezug genommen.
13. Das AG hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, auf den der Klägerin zustehenden Anspruch auf Minderung des Reisepreises in Höhe von 1.123,89 Euro seien die von der … geleisteten Zahlungen anzurechnen.
14. Da der Flug von Frankfurt am Main nach Buenos Aires dem Geltungsbereich des Warschauer Abkommens unterfalle und dieses Schadensersatzansprüche des Fluggastes abschließend regele, ohne dem Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlausfreude zuzubilligen, könne sich auch die Beklagte als Reiseveranstalterin gem. § 651 h Abs. 2 BGB darauf berufen, dass im Geltungsbereich dieses Abkommens kein Anspruch gem. § 651 f Abs. 2 BGB geltend gemacht werden könne.
15. Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, entgegen der Auffassung des AGs seien die Zahlungen der Lufthansa nicht auf ihren Minderungsanspruch anzurechnen, der zudem vom AG mit 50% zu gering angesetzt worden sei.
16. Desweiteren könne sich die Beklagte nicht auf § 651 h Abs. 2 BGB berufen, so dass sie -die Klägerin- einen Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude geltend machen könne.
17. Sie beantragt, … unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.900,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2004 zu zahlen.
18. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
19. Die Beklagte verteidigt das AGliche Urteil.
20. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.
21. In der Sache hat sie jedoch nur in Höhe von 1210,31 Euro Erfolg.
22. Soweit sich die Berufung dagegen wendet, dass das AG den geltend gemachten Minderungsanspruch gem. §§ 651 d Abs. 1, 651 c Abs. 1 BGB als durch die vorgerichtlichen Zahlungen der Lufthansa erfüllt angesehen hat, hat sie lediglich in Höhe von 86,31 Euro Erfolg.
23. Der Einwand der Beklagten, das AG habe zu Unrecht eine Minderung des auf 7 Tage anteilig entfallenden Reisepreises zuerkannt, die Klägerin habe nur mangels Verfügbarkeit einer reinen Antarktis-Reise den sie nicht interessierenden weiteren Reiseteil mitkontrahiert, greift nicht durch.
24. Aufgrund welcher Motivation die Klägerin die zugrundeliegende Reise gebucht hat, ist unerheblich. Jedenfalls hat der Umstand, dass nur 7 Tage der Kreuzfahrt mangelbehaftet waren, zur Folge, dass eine Minderung lediglich aus dem auf diese Zeit entfallenden anteiligen Reisepreis zuerkannt werden kann.
25. Die vom AG zugesprochene Minderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
26. Bei nicht zur Verfügung stehendem Reisegepäck wird in der Regel eine Minderung zwischen 20 und 30% pro betroffenem Urlaubstag für angemessen erachtet (Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rn. 338).
27. Dass es sich hier um einen besonders gelagerten Fall handelt, hat das AG bei der Bemessung der Minderung in Höhe von 50% ausreichend berücksichtigt.
28. Auch wenn die Arktis-Tour wegen der fehlenden Gehhilfen und ohne die notwendige kälteabweisende Kleidung zu einer Beeinträchtigung der Klägerin geführt hat, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern dies eine Minderung über die zuerkannten 50% hinaus rechtfertigen soll. Dass sie während dieser Zeit auf die Mithilfe der Mitreisenden angewiesen war, und somit ihre organisatorische Unabhängigkeit erheblich eingeschränkt war, ändert nichts daran, dass sie aber dennoch an diesen Landgängen – wenn auch nur mit Hilfe anderer – teilnehmen konnte
29. Was die fehlende kälteabweisende Kleidung betrifft, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Klägerin von der … ein Vorschuss in Höhe von USD 200,00 zum Einkauf von notwendigsten Sachen zur Verfügung gestellt worden ist, und sich die Klägerin ausweislich der Klageschrift (S. 2) auch mit solchen Sachen („Mit diesen Sachen …setzte die Klägerin die Reise fort“.) ausgestattet hat.
30. Insgesamt erscheint daher die Bemessung der Minderungshöhe durch das AG angemessen, aber auch ausreichend.
31. Bei einem Gesamtreisepreis in Höhe von 5.780,00 Euro ergibt sich bei 18 Reisetagen ein Tagesreisepreis von 321,11 Euro, so dass bei 7 Tagen ein anteiliger Reisepreis von 2.247,77 Euro anzusetzen ist.
32. Zu Recht hat das AG somit eine Minderung von 1.123,89 Euro errechnet.
33. Soweit die Berufung geltend macht, das AG habe die vorprozessualen Zahlungen durch die … nicht auf den ihr zustehenden Minderungsanspruch in Höhe von 1.123,89 Euro anrechnen dürfen, ist ihr lediglich insofern Recht zu geben, als das AG nicht die erhaltenen 200,00 USD auf den ihr zustehenden Minderungsanspruch von 1.123,89 Euro hätte anrechnen dürfen.
34. Denn diesen Betrag hat die Lufthansa der Klägerin – wie oben bereits ausgeführt – zum Einkauf von notwendigsten Sachen zur Verfügung gestellt und somit in Erfüllung des gegen sie und die Beklagte gemeinsam bestehenden Anspruchs gem. Art. 19, 22 MÜ gehandelt (zur Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommen (im folgernden: MÜ) im vorliegenden Fall s. u.)
35. Insoweit hat die … ersichtlich auf eine eigene Schuld geleistet.
36. Gem. Art. 19 MÜ hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht.
37. Bei Gepäckverzögerungen sind in der Regel die Kosten notwendiger angemessener Ersatzbeschaffungen zu ersetzen (Führich, a. a. O., Rn. 1046)
38. Nach Art. 39 ff. MÜ ist auch der Reiseveranstalter vertraglicher Luftfrachtführer und haftet neben dem ausführenden Luftfrachtführer, also dem Luftfahrtunternehmen, als Gesamtschuldner (Führich, a. a. O.).
39. Gem. § 422 Abs. 1 BGB wirkt die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner.
40. Was allerdings die über diese Zahlung von 200 USD hinaus geleisteten 1.037,58 Euro betrifft, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass diese entgegen der Auffassung des AGes auf eine eigene Schuld der … geleitet worden wären.
41. Zwar hat die Klägerin insofern in der Klageschrift vortragen lassen, dieser Betrag sei als Schadensersatz u. a. für nutzlos eingekaufte warme Sachen geleistet worden.
42. Allerdings hat daraufhin die Beklagte im Schriftsatz vom 27.09.05 (Bl. 15 d. A.) ausgeführt, die Klägerin habe diesen Betrag als Minderung enthalten, ohne dass die Klägerin dem entgegengetreten wäre.
43. Auf den in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erteilten Hinweis dahingehend, dass sich dem Vortrag der Parteien nicht ergebe, wann die Zahlung der … erfolgt sei, aus welchem Grund sich die … veranlasst gesehen habe, 1.037,58 Euro an die Klägerin zu zahlen, und wie sich dieser Betrag errechne, hat der Berufungsklägervertreter keinen Antrag auf Schriftsatznachlass gem. § 139 Abs. 5 ZPO gestellt.
44. Soweit er in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18.05.07 unter Bezugnahme auf ein Ankündigungsschreiben der … vom 27.12.04 die gezahlte Summe dahingehend erläutert hat, dass die … die zuhause getätigten Reise-Anschaffungen und die Ersatzanschaffungen in Südamerika teils vollständig, teils prozentual „im Rahmen ihrer Haftung“ erstattet habe, gibt dieser Schriftsatz keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 296 a ZPO.
45. Denn aus dem beigefügten Anschreiben der … vom 27.12.04 ergibt sich nicht, dass die … die gezahlten 1.037,58 Euro tatsächlich auf die zuhause getätigten Reise-Anschaffungen und die Ersatzanschaffungen in Südamerika geleistet hat.
46. In diesem Schreiben wird nämlich zunächst um die Zusendung der Kaufbelege für die Ersatzeinkäufe der Klägerin gebeten. Ob die Klägerin jedoch entsprechend dieser Bitte verfahren ist und die … schließlich aufgrund der zugesandten Belege geleistet hat, bleibt unklar.
47. Desweiteren ist nach wie vor nicht substantiiert dargetan, wie sich der „krumme“ Betrag von 1.037,58 Euro zusammensetzen soll.
48. Die Kammer geht daher mit dem AG davon aus, dass der weitere Betrag in Höhe von 1.037,58 Euro nicht auf eine eigene Schuld, sondern in Erfüllung einer Verbindlichkeit nur der Beklagten geleistet worden ist, nämlich in Erfüllung der nur gegenüber dieser bestehenden Minderungsansprüche.
49. Die Klägerin hat ausweislich ihres Vortrags in der Klageschrift auch nicht die … sondern die Beklagte zur Zahlung aufgefordert, bevor die Zahlung durch die … erfolgt ist.
50. Auch daraus kann geschlossen werden, dass eine Verpflichtung der Beklagten getilgt werden sollte.
51. Gem. § 267 Abs. 1 BGB kann bei einer Geldschuld auch ein Dritter, hier die … die Leistung des Schuldners, hier der Beklagten, bewirken, ohne dass der Gläubiger ein Ablehnungsrecht hätte.
52. Da allerdings auf den bestehenden Minderungsanspruch in Höhe von 1.123,89 Euro nur 1.037,58 Euro anzurechnen sind, stehen der Klägerin noch 86,31 Euro zu.
53. Soweit die Klägerin sich mit ihrer Berufung dagegen wendet, dass das AG einen Entschädigungsanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude gem. § 651 f Abs. 2 BGB wegen § 651 h Abs. 2 BGB als ausgeschlossen angesehen hat, ist ihre Berufung erfolgreich.
54. Das AG hat zu Unrecht auf das Warschauer Abkommen (im folgenden: WA) als internationales Abkommen abgestellt, da hier das Montrealer Übereinkommen einschlägig ist.
55. Das MÜ, das für Flüge mit Verspätungsschäden das WA abgelöst hat, ist für Deutschland am 28.06.04 in Kraft getreten (Führich, a. a. O., Rn. 936).
56. Zwar handelt es sich nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch bei dem MÜ wie bei dem WA um ein internationales Übereinkommen i. S. des § 651 h Abs. 2 BGB (vgl. Führich, a. a. O., Rn. 498 m. w. N.).
57. Indessen schließen die Schadensersatzregelungen im Anwendungsbereich des MÜ nur den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 651 f Abs. 1 BGB, nicht aber den Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB aus.
58. Nach dem MÜ kommt es im Gegensatz zum bisher nach dem WA notwendigen qualifizierten Verschulden i. S. des Art. 25 WA nicht mehr auf den Nachweis von Absicht und Leichtfertigkeit an, wenn Schmerzensgeldansprüche gem. § 253 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Da der Anspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB ebenfalls ein nach nationalem Recht zugelassener immaterieller Schaden ist, wird § 651 f Abs. 2 BGB nicht durch das MÜ verdrängt.
59. Bei Verspätungsschäden des Reisenden und seinem Reisegepäck kann damit der Reisende einen direkten Entschädigungsanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude nach § 651 f Abs. 2 BGB gegen den Reiseveranstalter, nicht aber gegen das Luftfahrtunternehmen als ausführender Luftfrachtführer geltend machen.
60. Soweit nach früherem Recht im Anwendungsbereich des WA ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB ausgeschlossen war, kann die hierzu ergangene Rechtsprechung nach Ablösung des WA durch das MÜ nicht mehr aufrechterhalten werden (Führich, a. a. O., Rn. 212 und 498).
61. Die Klägerin kann somit einen Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude gem. § 651 f Abs. 2 BGB geltend machen und zwar in Höhe von 1.124,00 Euro.
62. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne dieser Vorschrift gegeben, wenn Reisemängel vorliegen, die zu einer Minderung des Reisepreises in Höhe von mindestens 50 % berechtigen.
63. Diese Voraussetzung liegt hier vor (s. o.).
64. Nachdem die Kammer nach ihrer früheren Rechtsprechung die Höhe der Entschädigung bei einem völlig nutzlos aufgewendeten Urlaubstag mit 72,00 Euro pro Person und Tag berechnet hat, stellt sie nach ihrer neuen Rechtsprechung nunmehr als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Entschädigung auf den Reisepreis ab, zu dem die Entschädigung in angemessenem Verhältnis zu stehen hat.
65. Die Kammer hält daher eine Entschädigung in Höhe von etwa 50 % des auf 7 Tage entfallenden anteiligen Reisepreises, somit in Höhe von 1.124,00 Euro, für angemessen.
66. Da sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen lässt, inwiefern Zinsen ab dem beantragten Zeitpunkt (27.12.04) geschuldet sein sollen, waren Zinsen erst ab dem 29.03.05 zuzusprechen, da die Beklagte nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin mit Schreiben vom 29.03.05 die Zahlung „kategorisch abgelehnt“ hat und somit gem. § 286 Abs. 2 Ziff. 3 BGB in Verzug geraten ist.
67. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
68. Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzung des § 543 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO gegeben ist, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens ein Entschädigungsanspruch gem. § 651 f Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, ist – soweit ersichtlich – obergerichtlich und auch instanzgerichtlich noch nicht geklärt.
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