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Timestamp: 2020-02-21 19:44:02
Document Index: 22077066

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.05.2006 - C-341/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,324
EuGH, 02.05.2006 - C-341/04 (https://dejure.org/2006,324)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2006 - C-341/04 (https://dejure.org/2006,324)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - C-341/04 (https://dejure.org/2006,324)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - Anerkennung des Insolvenzverfahrens - Ordre public
Eurofood IFSC
Anerkennung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat; Entkräftung der Vermutung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen einer Tochtergesellschaft im Staat ihres satzungsmäßigen Sitzes; Kontrolle der wirtschaftlichen ...
Zur Anerkennung der Insolvenzeröffnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ("Eurofood")
Zuständigkeit bei europäisch-grenzüberschreitenden Insolvenzen
Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
Für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ist grds. das Gericht des Mitgliedstaats zuständig, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet - Eurofood
Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN NICHT EINE ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE AUSNAHME VORLIEGT, DAS DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SICH DER SATZUNGSMÄSSIGE SITZ DES SCHULDNERS BEFINDET
Eurofood - ein Wespennest (Andreas Geroldinger; euro.lexunited 2007/3, 1)
law-journal.de , S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der ordre public-Vorbehalt im Europäischen Kollisionsrecht (Henning Grosser; Bucerius Law Journal 1/2008, S. 9-14)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 02.05.2006 (Das COMI-Prinzip und andere Grundfragen des Europäischen Insolvenzrechts)" von Christoph Thole, original erschienen in: ZEuP 2007, 1140 - 1151.
Zusammenfassung von "Anerkennungsfragen im internationalen Insolvenzrecht gelöst? - Zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 02.05.2006 - Rs. C-341/04 (Eurofood/Parmalat)" von Prof. Dr. Ingo Saenger und Wiss. MA. Ulrich Klockenbrink, original erschienen in: EuZW 2006 Heft 12, ...
Zusammenfassung von "Anerkennungsfragen im internationalen Insolvenzrecht gelöst? - Zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 2.5.2006 - Rs. C-341/04 (Eurofood/Parmalat)" von Prof. Dr. Ingo Saenger und Ulrich Klockenbrink, WissMit., original erschienen in: EuZW 2006 Heft 12, ...
Zusammenfassung von "Die Bestimmung des 'centre of main interests' gem Art. 3 Abs. 1 EuInsVO" von RA Dr. Christoph Poertzgen und Dr. Dietmar Adam, original erschienen in: ZInsO 2006, 505 - 510.
Zusammenfassung von "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! Die Bestellung eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters als Insolvenzverfahrenseröffnung im Sinne der EuInsVO" von RiAG Dr. Axel Herchen, original erschienen in: NZI 2006, 435 - 437.
Zusammenfassung von "Der EuGH und das moderne Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, original erschienen in: NZG 2006, 609 - 613.
Kurznachricht zu "Europäisches Insolvenzrecht nach Eurofood: Methodische Standortbestimmung und praktische Schlussfolgerungen (zu EuGH, 02.05.2006, Rs.: C-341/04)" von Prof. Dr. Burkhard Hess, WissAss. Björn Laukemann und RA Christopher Seagon, original erschienen in: IPRax 2007 ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des irischen Supreme Court vom 27. Juli 2004 in der Sache Eurofood IFSC Ltd und in der Sache Companies Acts 1963 bis 2003, Enrico Bondi gegen Bank of America N.A., Pearse Farrell (Official Liquidator), Director of ...
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Anfechtungsklagen" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: ZInsO 2012, 1237 - 1246.
Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court - Auslegung der Artikel 1, 2, 3 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren - Beschluss, mit dem bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses ein vorläufiger Verwalter bestellt ...
EuGH, 15.09.2004 - C-341/04
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2005 - C-341/04
NJW 2006, 2682 (Ls.)
ZIP 2006, 907
EuZW 2006, 337
NZI 2006, 360
NZI 2007, 52
DVBl 2006, 1121 (Ls.)
BB 2006, 1762
BB 2006, 1763
BB 2006, 619
NZG 2006, 633
Dergleichen könnte insbesondere bei einer Tochtergesellschaft der Fall sein, die eine "Briefkastenfirma" oder eine "Strohfirma" ist (vgl. Urteil vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-341/04, Eurofood IFSC, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 34 und 35).
a) Das Erfordernis der hinreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft wird - von wenigen Gegenstimmen abgesehen - im Schrifttum ganz überwiegend bejaht (vgl. ua. Bader/Ebert DB 2006, 938, 940; Buchner FS Blomeyer 2003, 33, 43, 48;… Blomeyer/Rolfs/Otto § 4 Rn. 37; Griebeling/Bepler FS Blomeyer 2003, 99, 112 ff.; Hohenstatt/Seibt ZIP 2006, 546, 551; Klemm BetrAV 2006, 54, 58; Langohr-Plato NZA 2005, 966, 968, 970; Louven/Weng BB 2006, 619, 623 f.; Sieger/Aleth DB 2002, 1487, 1488, 1491 f.; Wollen-weber/Ebert NZG 2006, 41, 44;… Doetsch/Rühmann in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 2. Aufl. J Rn. 153;… Heubeck in Picot aaO aE; aA Louis/Nowak BetrAV 2006, 59, 62;… Matthießen in Bachner/Köstler/Matthießen/Trittin Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang 2. Aufl. G Rn. 77).
Im Gegenzug dazu verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anerkennen, ohne die Zuständigkeitsbeurteilung des ersten Gerichts überprüfen zu können (vgl. EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 40 ff., Slg. 2006, I-3813) .
Nimmt ein Beteiligter an, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen hat, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, hat er bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wurde, die im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen die Eröffnungsentscheidung einzulegen (vgl. EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 43, aaO) .
In manchen nationalen Rechtsordnungen kann das Insolvenzverfahren für einige Monate "vorläufig" eröffnet werden (vgl. EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 51, Slg. 2006, I-3813) .
Vermögensbeschlag bedeutet, dass der Schuldner die Befugnisse zur Verwaltung seines Vermögens verliert (vgl. EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 54, Slg. 2006, I-3813) .
Zwar kann später nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, ein Verfahren eröffnet werden, doch sind die Wirkungen dieses sogenannten "Sekundärinsolvenzverfahrens" auf das im Gebiet dieses Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt (vgl. Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 28).
Im Gegenzug erkennen die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens an und überprüfen nicht die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit getroffene Beurteilung (Urteil Eurofood IFSC, Randnrn. 41 und 42).
Zum zweiten Nichtanerkennungsgrund hat der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit dem Brüsseler Übereinkommen entschieden, dass die Ordre-public-Klausel in Art. 27 Nr. 1 dieses Übereinkommens nur in Ausnahmefällen einschlägig sein kann, da Art. 27 ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele des Übereinkommens, nämlich die Erleichterung der Freizügigkeit der Urteile, bildet (Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnrn. 19 und 21, und Eurofood IFSC, Randnr. 62).
Die Rechtsprechung in Bezug auf Art. 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens lässt sich auf die Auslegung von Art. 26 der Verordnung übertragen (Urteil Eurofood IFSC, Randnr. 64).
Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich die vom Gemeinschaftsgesetzgeber zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes dieser Gesellschaft aufgestellte widerlegliche Vermutung nur entkräften lässt, wenn objektive und von Dritten überprüfbare Tatsachen belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am genannten satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll (Urteil Eurofood IFSC, Randnr. 34).
Wenn jedoch eine Gesellschaft ihre Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, ausübt, so reicht die Tatsache allein, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden oder kontrolliert werden können, nicht aus, um die mit der Verordnung aufgestellte Vermutung zu entkräften (Urteil Eurofood IFSC, Randnr. 37).
Verfahren dieser Art sind im Anhang A der Verordnung und die Verwalter in deren Anhang C aufgeführt (Urteil Eurofood IFSC, Randnrn. 46 und 47).
Dieser verlangt, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, C-341/04, Eurofood IFSC Ltd, Slg. 2006, I-3813 Rn. 38 ff;… vom 21. Januar 2010, C-444/07, MG Probud Gdynia sp. z o.o., Slg. 2010, I-00417 Rn. 29).
Der Ordre-Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO kann demnach nur in Ausnahmefällen einschlägig sein (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, aaO Rn. 62;… vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 34).
Vielmehr muss er anhand sämtlicher Umstände beurteilen, ob die betroffene Person in dem mitgliedstaatlichen Verfahren hinreichend die Möglichkeit hatte, gehört zu werden (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, C-341/04, Eurofood IFSC Ltd, Slg. 2006, I-3813 Rn. 65 ff).
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-296/17
Wiemer & Trachte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
14 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2005:579, Nr. 2).
Zwar kann später nach Art. 3 Abs. 2 vom zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, ein Verfahren eröffnet werden, doch sind die Wirkungen dieses sogenannten "Sekundärinsolvenzverfahrens" (oder "Partikularinsolvenzverfahren") auf das im Gebiet dieses Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt (vgl. Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 28).
30 Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 39 und 41).
31 Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 42).
32 Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281).
33 Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 51).
34 Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 52).
35 Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 54).
Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00, ZIP 2002, 365, 367; EuGH, ZIP 2006, 907 Rn. 63 f. - Eurofood).
Die vom High Court angenommene Zuständigkeit und die darauf basierende Eröffnungsentscheidung hätten nur mit den nach dem englischem Recht dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden können (vgl. EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 43, Slg. 2006, I-3813) .
Ihre Anwendung kommt deshalb nur in Betracht, wenn eine in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltende Norm oder ein dort als wesentlich geltendes Recht offensichtlich verletzt ist (EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 62 f., aaO) .
Dies widerspräche dem Zweck der EuInsVO, effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sicherzustellen (vgl. dazu EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 48, Slg. 2006, I-3813) .
EuGH, 15.12.2011 - C-191/10
Rastelli Davide e C. - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - …
Hat der Schuldner eine Niederlassung, können nach Art. 3 Abs. 2 die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich diese Niederlassung befindet, ein sogenanntes "Sekundärinsolvenz-" oder "Partikularverfahren" eröffnen, dessen Wirkungen auf das im Gebiet dieses Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 28, und vom 17. November 2011, Zaza Retail, C-112/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 17).
Denn sowohl beim Hauptinsolvenzverfahren als auch beim Sekundärinsolvenz- oder Partikularverfahren gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 33, und vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia, C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es nach dem mit der Verordnung eingeführten System zur Bestimmung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, das sich auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners stützt, eine eigene gerichtliche Zuständigkeit für jeden Schuldner gibt, der eine rechtlich selbständige Einheit darstellt (Urteil Eurofood IFSC, Randnr. 30).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" des Schuldners im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ein Begriff ist, der der Verordnung eigen ist; er hat daher eine autonome Bedeutung und ist infolgedessen einheitlich und unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften auszulegen (Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 31, und Interedil, Randnr. 43).
Die Verordnung enthält zwar keine Definition dieses Begriffs, doch wird seine Bedeutung durch den 13. Erwägungsgrund der Verordnung erhellt, in dem es heißt: "Als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen sollte der Ort gelten, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und [der] damit für Dritte feststellbar ist" (Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 32, und Interedil, Randnr. 47).
Unter Bezugnahme auf denselben Erwägungsgrund hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien zu bestimmen ist, um die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren (Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 33, und Interedil, Randnr. 49).
In diesem Fall lässt sich die vom Unionsgesetzgeber zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft aufgestellte widerlegliche Vermutung entkräften, wenn objektive und für Dritte feststellbare Anhaltspunkte belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung der hauptsächlichen Interessen an diesem satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll (Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 34, und Interedil, Randnr. 51).
LG Berlin, 08.01.2018 - 84 T 2/18
Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …
EuGH, 24.05.2016 - C-353/15
Leonmobili und Leone
EuGH, 02.04.2009 - C-394/07
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OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11
EuG, 04.12.2008 - T-284/08
'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und …
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OLG Celle, 27.11.2012 - 2 U 147/12
Insolvenz: Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches …
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 15 U 46/12
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EuGH, 04.09.2014 - C-327/13
Burgo Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
EuGH, 08.11.2012 - C-461/11
EuGH, 17.11.2011 - C-112/10
Zaza Retail - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Eröffnung …
AG Berlin-Charlottenburg, 04.01.2018 - 36n IN 6433/17
Landgericht Berlin muss über Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über …
Schmid - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
AG Köln, 19.02.2008 - 73 IE 1/08
LAG Hessen, 14.12.2010 - 13 Sa 969/10
AG Hamburg, 16.08.2006 - 67a IE 1/06
AG Hamburg, 11.02.2009 - 67c IE 1/09
AG Aachen, 10.09.2010 - 91 IE 3/10
In der Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung gem. § 21 Abs. 2 Nr. …
AG München, 05.02.2007 - 1503 IE 4371/06
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-461/11
Radziejewski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Entschuldung - …
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10