Source: http://docplayer.org/1391585-Wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2010-in-nordrhein-westfalen.html
Timestamp: 2017-09-22 06:03:27
Document Index: 73134323

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 191', 'Art. 220', 'Art. 7', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'EuG']

WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL 2010 IN NORDRHEIN WESTFALEN - PDF
WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL 2010 IN NORDRHEIN WESTFALEN
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1 An die Parteien in Nordrhein Westfalen: Christlich Demokratische Union CDU Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Bündnis 90/Die Grünen Freie Demokratische Partei FDP DIE LINKE. DGUF-Büro Hofgut Eich Linsengericht Tel.: Fax: Mail: Internet: DGUF-Vorstand und wissenschaftlicher Beirat der DGUF und Mitglieder der DGUF aus NRW in Kooperation mit dem WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL 2010 IN NORDRHEIN WESTFALEN Das Land Nordrhein Westfalen (NRW) hat sich mit Artikel 18 seiner Landesverfassung verpflichtet, Kultur, Kunst und Wissenschaft [ ] durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern (Absatz 1) und die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale unter den Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände gestellt (Absatz 2). Mail: Internet: Wir bitten Sie, unsere Fragen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen (Land/Landschaftsverbände/Städte/Gemeinden/Gemeindeverbände) zu beantworten, die auch in Ihrem Denkmalschutzgesetz explizit genannt werden, und dabei die Verantwortlichkeiten entsprechend zuzuordnen, sofern Sie diese nicht gleichmäßig verteilt sehen wollen. Insbesondere in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation der Städte und Kommunen erscheint uns dieser Fokus als besonders bedeutsam. I. Finanz und Wirtschaftspolitik Auswirkungen der aktuellen Haushaltsituation der Kommunen Bundestag und Bundesrat und damit auch das Land NRW haben erst vor kurzem mit der Neufassung des Artikels 109 des Grundgesetzes die sog. Schuldenbremse beschlossen. Danach dürfen das Land und seine Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Hinzu kommt die Wirtschaftskrise verbunden mit der aktuellen Notsituation der Städte und Kommunen, die mancherorts schon zu Nothaushalten zwingt. Die kulturelle Infrastruktur gilt als bedroht (vergl. IBAN DE , SWIFT-BIC: NASSDE55XXX
2 Seite 2 von 16 dazu Expertengespräch im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages am ). Beides zusammen, die Schuldenbremse und die Wirtschaftskrise, wird absehbar auch Auswirkungen auf Denkmalschutz und pflege haben und dies vor allem, weil die staatlichen Denkmalschutz Förderprogramme haushaltsrechtlich den Status einer freiwilligen Leistung [haben]. Deshalb gehen erforderliche Kürzungen des Gesamthaushaltes regelmäßig zu Lasten des Denkmalschutzes (BT Drs. 16/7000, S. 147). Diese Einschätzung der Enquete Kommission Kultur in Deutschland des Deutsche Bundestages gilt genauso auch für Museen und andere kulturelle Einrichtungen. Die Deutsche Gesellschaft für Ur und Frühgeschichte e. V. (DGUF) und der Dachverband Archäologischer Studierendenvertretungen (DASV) sind der Ansicht, dass kulturelle Einrichtungen in den letzten Jahren überproportional von finanziellen Kürzungen betroffen waren. Einmal verlorenes Kulturgut lässt sich aber nicht wieder ersetzen. I.1 Was wollen Sie tun, damit die aktuelle Notsituation der Kommunen und die mit der Schuldenbremse verbundenen Sparmaßnahmen nicht weiter zu Lasten des Denkmalschutzes und seiner Strukturen gehen? I.2 Mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II werden zu einem großen Teil Infrastrukturprojekte finanziert. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass von den bereitgestellten Mitteln auch die zu erwartenden Ausgrabungen fest in die jeweiligen Budgets der Bauprojekte eingeplant werden, um die zu erwartende Zerstörung archäologischer Substanz wenigstens durch Ersatzmaßnahmen wie eine fachgerechte Grabung und Dokumentation abzufedern?* I.3 Wie beurteilen Sie allgemein das Potential von Drittmitteln aus Bauprojekten, die über Auflagen in Genehmigungsverfahren zur Ausgrabung und Dokumentation von Denkmalen verwendet werden? Wollen Sie durch die Einführung des Verursacherprinzips im Denkmalschutzgesetz den Denkmalschutz stärken und seine finanzielle Basis damit stabilisieren bzw. verbessern? * Bitte beantworten Sie die Frage auch im Hinblick der Forderungen des Artikels 6 der Malta Konvention ii a) und b) Archäologie im Wettbewerb Kultur und Denkmalschutz sind wiederholt bestätigt durch Urteile des BVerfG Aufgaben der Länder, stehen aber als öffentliche Güter genauso unter dem Druck der Globalisierung wie der Umweltund Naturschutz oder die sozialen Sicherungssysteme. Andererseits haben andere europäische Staaten längst die meisten Konventionen zum Kulturgüterschutz umgesetzt, während Deutschland hier vielerorts hinterher hinkt; prominentes Beispiel eines solchen Versäumnisses ist die Unesco Welterbekonvention (vergl. Landtag NRW, Vorlage 14/1330 vom ). Auf diese Weise verschaffen wir uns in Deutschland vornehmlich in den alten Bundesländern momentan noch einen Standortvorteil gegenüber anderen Staaten auf Kosten unserer Kulturgüter, insbesondere in Ländern, in denen das Verursacherprinzip nicht konsequent zum Tragen kommt, wie in NRW. I.4 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Ringen um Standortvorteile nicht die Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes behindert?
3 Seite 3 von 16 I.5 Sehen sie neben den hier angesprochenen negativen Auswirkungen der Globalisierung auch Chancen für Kultur und Denkmalschutz, die durch die Globalisierung entstehen? In einer vielbeachteten Studie, die im Kontext eines von der EU konzertierten Projektes im Auftrag des Verbandes der Landesarchäologen und damit auch des Landes NRW entstand, konstatierte der renommierte Archäologe PD Dr. Dirk Krausse erhebliche Probleme und Effizienzmängel in der Archäologie jener Bundesländer, die in starkem Umfang Ausgrabungen von privatwirtschaftlichen Firmen durchführen lassen, wie es in NRW der Fall ist. Zwar hat die DGUF sich stets für den Einsatz von Grabungsfirmen stark gemacht, beobachtet allerdings in NRW die dem Wettbewerb geschuldete Tendenz, dass sich Grabungsfirmen mit unseriösen Dumpingangeboten gegenseitig unterbieten. Die Ausschreibungspraxis begünstigt den Zuschlag von Billiganbietern. Folge sind notwendigerweise Grabungen an oder jenseits der Grenze des fachlich Vertretbaren. Da es sich um unwiederbringliche Bodendenkmäler und nicht selten einzigartige Zeugnisse der Vergangenheit handelt, ist die Einhaltung von Qualitätsstandards unabdingbar. I.6 Wie wollen Sie die Fachaufsicht stärken? I.7 Wie wollen Sie die Position der Fachfirmen stärken im Konflikt zwischen den ihnen durchaus geläufigen fachlichen Notwendigkeiten und ihren durch Unterdotierung seitens der öffentlichen und privaten Auftraggeber verursachten wirtschaftlichen Zwänge? Tourismus als Teil der Wertschöpfung Tourismus ist in NRW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kulturdenkmale gelten als wesentliche Eckpfeiler der touristischen Infrastruktur und haben enorme touristische Auswirkungen. I.8 Sehen Sie im Hinblick auf den Tourismus die Notwendigkeit zur Stärkung des kulturellen Angebots, insbesondere zu Sachverhalten des kulturellen Erbes? Welche Kulturdenkmale und Museen beabsichtigen Sie unter touristischen Aspekten in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken? I.9 Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Wirtschaftsförderungsprojekte wie z.b. das Projekt Erlebnisraum Römerstraßen der Regionale 2008, das 2012 auslaufen wird? Werden Sie weitere ähnliche Projekte politisch und finanziell fördern, wenn Ihre Partei Regierungsverantwortung zu tragen hat, um die archäologische Denkmalpflege als Wirtschaftskraft nach dem Prinzip Erhalt durch Entwicklung zu stärken?
4 Seite 4 von 16 II. Bildungspolitik Geschichtsunterricht und Lehrerausbildung In NRW wurden 1989, 1993 und 1994 Richtlinien und Lehrpläne für die weiterführenden Schulen eingeführt, die seither unverändert gültig sind. Für den Bereich Geschichte enthalten sie zur Ur und Frühgeschichte von der Menschwerdung bis zum Beginn des Mittelalters Begriffe, Geschichtsbilder und auf unsere Gegenwart bezogene Geschichtsdeutungen und Klischees, die dem heutigen Forschungsstand nicht (mehr) gerecht werden. Diese Missstände fallen aus zweierlei Gründen ins Gewicht: Da das Geschichtsstudium nur selten Einblicke in die schriftlosen Zeitepochen vermittelt, sind GeschichtslehrerInnen in der Regel nicht im Bereich der ur und frühgeschichtlichen Archäologie ausgebildet. Sie sind also darauf angewiesen, dass Lehrpläne sich nicht nur an aktuellen Entwicklungen der Geschichtsdidaktik, sondern auch an den Ergebnissen der archäologischen Fachwissenschaften orientieren. Lehrpläne bilden außerdem eine wichtige Grundlage für Schulbuchinhalte: Studien haben gezeigt, dass fehlerhafte Lehrpläne unhaltbare Darstellungen in Schulbüchern mit verursachen.* Hier schließt sich ein Kreis: Geschichtsschulbücher werden in der Regel von GeschichtslehrerInnen oder von für deren Ausbildung verantwortlichen Geschichtsdidaktikern verfasst und bislang nur selten vor Drucklegung von Archäologen und Archäologinnen gegengelesen. Die Folge sind neue Schulbücher mit einer Vielzahl an Sachfehlern, die durch den fachfremden Rückgriff auf veraltete oder missinterpretierte archäologische Forschungsergebnisse zu erklären sind.** Die Probleme könnten vermieden werden, wenn FachvertreterInnen der Archäologie in den Bereichen Lehrplanausarbeitung, Lehrerausbildung, Schulbuchherausgabe und Schulbuchzulassung vertreten sind bzw. beteiligt werden. * Vgl. ** Vgl. freiburg.de/volltexte/6142/ II.1 II.2 II.3 II.4 Teilen Sie die Auffassung der DGUF, dass die Anfänge der Geschichte in der Schule auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse vermittelt werden sollen? Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Lehrpläne und Richtlinien für Geschichte zukünftig von ArchäologInnen gegengelesen werden oder FachvertreterInnen an deren Entstehung mitwirken können? Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass FachwissenschaftlerInnen aus der Archäologie zusätzlich zu HistorikerInnen und GeschichtsdidaktikerInnen an den Prüfverfahren für Schulbuchzulassungen (auch altsprachlicher Unterricht!) beteiligt werden? Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Anfänge der Geschichte, ebenso wie Aspekte des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege, einen verpflichtenden Themenbereich in der Geschichtslehrerausbildung darstellen, damit Lehrpersonen besser auf ihre Aufgaben im Geschichtsunterricht vorbereitet sind?
5 Seite 5 von 16 Bildungsfinanzierung Die nordrhein westfälische Landesregierung hat bereits 2008 beschlossen, bis 2020 bis zu 1,3 Mrd. Euro in den Aufbau neuer Studienplätze zu investieren. Konkret ist die Schaffung von 7500 Studienplätzen an drei neu einzurichtenden Fachhochschulen geplant, die in erster Linie die Ausbildung in den MINT Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) betreiben sollen. Dagegen bleibt die finanzielle und personelle Ausstattung der Geistes und Kulturwissenschaften (also auch der archäologischen Studiengänge) an vielen Hochschulen weiter problematisch. II.5 Wie wollen Sie die Hochschulen in NRW dabei unterstützen, größere finanzielle Spielräume für den Erhalt und die Förderung der Geistes und Kulturwissenschaften in ihren Haushaltsetats zu schaffen? Wollen Sie Anreize schaffen, die Geistes und Kulturwissenschaften an den Universitäten besser auszustatten? II.6 Wie stellen Sie sich die Finanzierung der Hochschulen angesichts der Schuldenbremse 2020 vor? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Hochschulen angesichts dieser Lage dabei unterstützen, die Qualität von Forschung und Lehre speziell in den Geistes und Kulturwissenschaften zu erhalten und zu verbessern? Bologna Prozess Im Rahmen des Bologna Prozesses sind auch an deutschen Universitäten Bachelor Studiengänge eingeführt worden, die unter Fachkollegen als nicht ausreichend berufsqualifizierend gelten, weil ein Arbeitsmarkt für BA AbsolventInnen in der Archäologie nicht vorhanden ist. II.7 Wie stehen Sie zur Forderung der DGUF und des DASV nach freiem Zugang zum Master Studium? Wollen Sie diese Forderung unterstützen? Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Master Studium als Teil des Erst Studiums gewertet wird? Zu den Zielen des Bologna Prozesses gehört auch die Förderung des internationalen Austauschs. In der Praxis scheitert jedoch oft schon die Mobilität zwischen deutschen Universitäten an bürokratischen Hürden. Teilweise ist es leichter, ein Semester im Ausland zu verbringen als innerhalb Deutschlands (teilweise sogar innerhalb eines Bundeslandes) die Universität zu wechseln. So belegt die Studie Internationale Mobilität" des Hochschulinformationssystems von 2009*, dass Auslandsaufenthalte von Studierenden im Vorfeld des Magisterabschlusses mehr als dreimal so zahlreich waren wie die mit dem jetzt eingeführten Bachelor Abschluss. Die derzeitige Situation bewirkt also genau das Gegenteil des mit dem Bologna Prozess verfolgten Ziels. * Auslandsaufenthalte der Studierenden nach Abschlussart: Magister: 49%, Diplom 35%, Bachelor 15% (http://www.his.de/pdf/21/konferenz_ pdf, hier S. 2) II.8 Welchen Beitrag sollte aus Ihrer Sicht die Landesebene bei den anstehenden Nachbesserungen des Bologna Prozesses leisten, um die Mobilität der Studierenden aus NRW national und international zu fördern / zu gewährleisten?
6 Seite 6 von 16 Mit der Bildungsreform an deutschen Universitäten sollte auch der Ineffektivität der Ausbildung entgegengewirkt werden. Der Bildungsbericht 2008 des Bundestages belegt aber auch ein unzureichend ausgebildetes Förder und Stipendiensystem ; von allen Studierenden erhalten nur 2% Stipendien und 38 % eine BAföG Vollförderung (S. 126). Im Jahr 2006 also vor Abschluss des Bologna Reformprozesses waren 60 % auf studienbegleitende Erwerbstätigkeit angewiesen, für die aber nach Einführung der neuen Studiengänge kaum Zeit verbleibt. Die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks für 2006 (S. 16) bestätigt diese Zahlen. Für 60% der Studierenden ist der eigene Zuverdienst zweitwichtigste Finanzquelle. Die sukzessive Einführung von Studiengebühren im Zusammenspiel mit einem Vollzeitstudium wird die Situation nach Auffassung des DASV wesentlich verschärfen. II.9 Wie wollen Sie der Entwicklung entgegenwirken, dass immer mehr die soziale Herkunft über die Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen und in angemessener Zeit abzuschließen, entscheidet? Wollen Sie das Stipendiensystem ausbauen? Wollen Sie das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ändern oder auf Landesebene ergänzen? II.10 Mit welchen Maßnahmen wollen sie die Hochschulen dabei unterstützen, die Studiengänge den Erfordernissen der Studierenden anzupassen, Teilzeitstudien zu ermöglichen und den Studierenden genügend Zeit für die Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu geben? Museen und Vermittlung von Forschungsinhalten in die Öffentlichkeit Museen und museale Projekte sind der wichtigste Ort zur Vermittlung der Archäologie und ihrer Erkenntnisse. Ihr Auftrag ist, zu sammeln und zu bewahren, zu forschen und zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund stehen sie zum Teil in Konkurrenz zu modernen Medien, die aber auch auf das in den Museen und anderen Forschungsinstituten gespeicherte und erarbeitete Wissen zurückgreifen müssen. Länder und Kommunen tragen die Hauptlast der Vermittlung der Kultur in Deutschland. In NRW gibt es 583 Museen, von denen 83 historische bzw. archäologische Sachverhalte thematisieren und 143 kulturhistorische Spezialmuseen darstellen. Hinzu kommen 139 Regionalmuseen, die zum großen Teil auch archäologische Objekte konservieren und archäologische Themen vermitteln. Darüber hinaus gibt es vier archäologische Freilichtmuseen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: II.11 Wie beurteilen Sie mit Blick auf den sich zukünftig weiter verengenden finanziellen Spielraum des Landes und der Kommunen die kulturpolitische Bedeutung von Landeseinrichtungen bzw. Einrichtungen der Landschaftsverbände wie zum Beispiel des LVR LandesMuseum Bonn und dem LWL Museum für Archäologie in Herne? Sollten Landeseinrichtungen und Einrichtungen der Landschaftsverbände verstärkt mit kommunalen Institutionen kooperieren, um dort entstehende Lücken aufzufüllen? Wie könnte das funktionieren, wo doch bereits diese musealen Einrichtungen auf beiden Ebenen personell unterbesetzt sind? II.12 Wird die landesspezifische Forschung so Ihre Partei nach der Wahl hier wird Einfluss nehmen können die in Institutionen der Landschaftsverbände und vielen Museen seit ihrer
7 Seite 7 von 16 Gründung traditionell angesiedelt und aufgrund bisheriger Sparmaßnahmen ohnehin in Bedrängnis geraten sind, aufrecht erhalten werden können? Wird sich Ihre Partei für die Forschung an landeseigenen Museen einsetzen und auf die Landschaftsverbände einwirken, den bestehenden Personalbestand zu sichern bzw. ausbauen? II.13 Wünschen Sie sich eine stärkere Vernetzung der Forschung mit den Universitäten? Wären Sie bereit, hierfür Mittel für gemeinschaftliche Projekte dieser Institutionen zur Verfügung zu stellen? II.14 In welchem Rahmen könnten Sie sich vorstellen, die Museen über das aktuelle Maß hinaus in ihrer Aufgabe als Vermittler zwischen Forschung und Gesellschaft zu unterstützen? III. Landesdenkmalschutz und internationales Recht Das in seiner heutigen Fassung von 1980 stammende Denkmalschutzgesetz von NRW, das in verschiedenen Landtagsdebatten behandelt und immer wieder unverändert belassen worden ist, definiert Kulturdenkmale unter 2 Absatz 1 als Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeitsund Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. In Absatz 5 werden Bodendenkmäler charakterisiert als bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Als Bodendenkmäler gelten auch Zeugnisse tierischen und pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit [.]. Mitwirkung bei europäischen Angelegenheiten Seit der Föderalismusreform sind mit der Änderung des Art. 23 Abs. 1 GG die Länder selbst aufgefordert die internationalen Verhandlungen in den Bereichen zu führen, die ihre ausschließliche Gesetzgebungskompetenz betreffen so auch im Kulturbereich. Bundestag und Bundesrat haben als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag (BVerfG, 2 BvE 2/08) im September 2009 das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG, BGBl Teil I S. 3022) verabschiedet. Es konkretisiert zunächst die Beteiligungsrechte, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz hergeleitet hat. Stichwort: "Integrationsverantwortung". Außerdem setzt das IntVG die Rechte der nationalen Parlamente um, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben und die unmittelbar in die europäische Ebene hineinwirken. III.1 Wie wollen Sie zukünftig die Mitarbeit bei kulturpolitischen Entscheidungen insbesondere zu Fragen des kulturellen Erbes auf europäischer Ebene durch das Land NRW gewährleisten?
8 Seite 8 von 16 Ratifizierung und Umsetzung internationaler Konventionen in Nordrhein Westfalen Mängel in der Umsetzung internationaler Konventionen in das nationale deutsche Recht wurden zuletzt in Zusammenhang mit der UNESCO Welterbekonvention deutlich (Köln, LVR Hochhaus und Dresden, Waldschlösschenbrücke) und gaben in verschiedenen Bundesländern eine Grundlage zur Diskussion um die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes. Aus diesem Grunde behandelt die DGUF hier explizit verschiedene Konventionen und Richtlinien, bei denen sie Umsetzungsprobleme sieht: Konvention von Malta (und Granada) Mit dem revidierten Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (Übereinkommen von Malta / La Valletta; BGBl II S. 2709) soll als wesentlicher Bestandteil das Verursacherprinzip im Denkmalschutz eingeführt werden (Artikel 6). Das Verursacherprinzip ist wesentlicher Teil einer umfassenden europäischen Umweltpolitik, die auf den Grundsätzen (a) der Vorsorge und Vorbeugung, (b) auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie (c) auf dem Verursacherprinzip beruht (Art. 191 Abs. 2 EG Vertrag i.v.m. Art. 220 AEUV/Lissabon Vertrag). Deutschland hat diese Konvention 2004 ratifiziert, NRW aber hat das Verursacherprinzip noch nicht explizit im Denkmalschutzgesetz verankert. In diesem Sinne ist das Verursacherprinzip ein Instrument der Verhaltenssteuerung, es soll in erster Linie dazu beitragen, Eingriffen in Umwelt, Natur und kulturelles Erbe vorzubeugen. Erst in zweiter Linie sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. Wir fragen daher: III.2 III.3 III.4 III.5 Der Vollzug des Verursacherprinzips in NRW ist nicht eindeutig geregelt. Wie wollen Sie ihn sicherstellen? Werden Sie sich für die Umsetzung der Maltakonvention insgesamt einsetzen? Werden Sie darauf hinwirken, dass der Bund in seinen Bauprojekten seinen Verpflichtungen als Verursacher wie alle anderen Verursacher nachkommen wird? Sind Sie darüber hinaus für eine denkmalschutzrechtliche Eingriffsregelung, mit der bei drohenden Zerstörungen archäologischen Erbes der Vorrang von Vermeidungsmaßnahmen vor Minderungs, Ausgleichs bzw. Ersatzmaßnahmen beschrieben wird? Als Ersatzmaßnahme gilt auch eine Ausgrabung (hohem fachlichem Standard genügende Forschungsgrabungen könnten hiervon ausgenommen sein). Umweltverträglichkeitsprüfungen Für Bauwillige ist es nicht vermittelbar, wenn einheitliche Lebensvorgänge in unterschiedliche und nicht zwingend verbundene öffentlich rechtliche Genehmigungstatbestände, noch dazu in der Zuständigkeit des gleichen Rechtsträgers, aufgeteilt werden. Es wird daher vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) empfohlen, dass eine Bündelung der verschiedenen
9 Seite 9 von 16 Zielstellungen und Anforderungen der am Genehmigungsprozess zu beteiligenden Fachämter vorgenommen wird.* Ein wichtiger Schritt dahin ist nach Auffassung der DGUF unter anderem die Umweltprüfung, die in erster Linie ein Instrument zur Koordinierung des Verwaltungsablaufs unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist. * Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz: Bürgernahe Denkmalpflege Empfehlung zur Verwaltungsreform in Denkmalschutz und Denkmalpflege (Wiesbaden, 26. November 2000). III.6 III.7 Teilen Sie die Auffassung der DGUF, dass eine Koordinierung der Verwaltungsabläufe im Rahmen der Umweltprüfungen ein wichtiger Schritt ist, um den Genehmigungsprozess im Hinblick auf mehr Bürgernähe zu bündeln? Könnten Sie sich vorstellen eine landesweit agierende Koordinationsbehörde einzurichten, die Umweltverträglichkeitsprüfungen ähnlich dem Vorbild des belgischen Modells auf Behördenseite qualitativ verbessert und Synergieeffekte erreichen könnte? Die 2001 eingeführte und weitgehend in das deutsche Recht (insbes. UVPG; BauGB; ROG) umgesetzte Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme) fordert eine umfassende Berücksichtigung auch des archäologischen Erbes in Plänen und Programmen. Da Umweltprüfungen kein Suchverfahren sein sollen und dürfen, setzt die SUP Richtlinie logisch und in Übereinstimmung sowohl mit den Zielen der Unesco Welterbekonvention (Artikel 5, a) als auch der Malta Konvention (Artikel 5) die Führung von Denkmallisten (Inventaren) nach dem deklaratorischen Denkmalrecht voraus. Wir fragen daher: III.8 III.9 Wollen Sie dafür Sorge tragen, dass das deklaratorische Denkmalrecht erhalten bleibt, so dass für alle Umweltprüfungen (insbesondere bei Flächennutzungsplänen) aufgrund der SUP Richtlinie die erforderlichen Denkmaldaten in Inventaren zur Verfügung stehen, um einen wirksamen und erfolgreichen Schutz des Erbes zu gewährleisten? Welche Mittel werden Sie einsetzen, um die flächendeckende Erfassung des archäologischen Erbes zu gewährleisten? Verwaltungs und Sorgfaltsfragen Ein großes Problem bei der Bewahrung archäologischer Funde und Bestände sowie der Dokumentation archäologischer Befunde ist die Finanzierung der Nachbearbeitung der Ausgrabungsgegenstände und Grabungsdokumentationen. Das Verursacherprinzip der UVP und des Verwaltungsverfahrensgesetztes deckt bislang in NRW nicht die Archivierung, Magazinierung, Restaurierung und Publikation der archäologischen und bauhistorischen Funde und Befunde ab. Die Malta Konvention fordert in Verbindung mit dem Verursacherprinzip alle durchführbaren Maßnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der archäologischen Arbeiten vor der notwendigen vollständigen Veröffentlichung der Spezialuntersuchungen eine zur Veröffentlichung geeignete wissenschaftliche Zusammenfassung zu erwirken (Art. 7 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2b Malta Konvention). Nach den derzeitigen Regelungen zur Beauflagung ( 13 Abs. 3 DSchG NW) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden diese
10 Seite 10 von 16 abschließenden Dokumentationaufgaben nicht ausreichend finanziert, obwohl dies dringend erforderlich ist. Das bedeutet, dass also einerseits Fundstellen u.a. aufgrund unzureichender finanzieller und personeller Ausstattung der zuständigen Ämter aufgegeben werden (z.b. durch Selektion in Großbauprojekten, wegen nicht ausreichender Voruntersuchungen oder spezieller Regelungen in den Tagebauen) und andererseits ein großer Teil der bereits kostenintensiv geborgenen Funde vor einer fachlichen Dokumentation und/oder Restaurierung in den Magazinen zerfällt und sich ein riesiger Stau an Datenfriedhöfen nicht ausgewerteter Grabungsergebnisse angesammelt hat, die dringend der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. So hat unlängst eine von der Stiftung Archäologie im rheinischen Braunkohlenrevier geförderte systematische Studie im LVR LandesMuseum Bonn ergeben, dass die bei Großprojekten vielgeübte Technik der Blockbergung von Funden lediglich eine unbeobachtete Verschiebung des Zerfalls in das Museumsmagazin hinein stattfindet: Solche en bloc geborgenen Grabungsbefunde, die komplett mit umgebender Erde aus dem Boden gehoben und ins Magazin verbracht werden, ersparen zwar die Freilegungsarbeit auf der Ausgrabung im Gelände, zerfallen aber innerhalb weniger Jahre, wenn sie nicht zügig bearbeitet werden. Da die Kapazitäten offenbar nicht ausreichen, finden auch diese Funde im Magazin (wohl verwahrt) ihr Ende, ohne der Forschung von Nutzen sein zu können. Obwohl also an den Erdblöcken die Ausgrabung noch zu vollziehen ist und die Finanzierung hierfür noch dem Verursacher auferlegt werden sollte, fehlt es an Personal und Ausstattung in den Restaurierungswerkstätten der Museen. III.10 III.11 Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegen wirken? Wollen Sie angesichts dieser Fakten den Schutz der Denkmäler verstärken (im Sinne der Frage III.5), das Verursacherprinzip konsequent durchsetzen oder die Landesmittel aufstocken? Das Land NRW hat im Jahr 2008 was wir sehr begrüßt haben ein Programm zum Substanzerhalt von Kulturgütern initiiert, das mit einer Million Euro ausgestattet ist. Gefördert werden durch dieses Programm allerdings ausschließlich Maßnahmen im Bereich kunstgeschichtlicher Objekte. Für das archäologische kulturelle Erbe (also weitaus ältere Gegenstände) gibt es kein vergleichbares Programm und dies, obwohl zahlreiche archäologische Objektgruppen, nachdem sie ausgegraben worden sind, einem massiven Verfallsprozess unterliegen. Bereits nach wenigen Jahren sind viele Funde deshalb vollständig zerstört. Medienwirksamstes aber eben nur ein Beispiel von vielen war der älteste in Deutschland gefundene Einbaum aus Mecklenburg Vorpommern, der aufgrund fehlender Konservierung heute zerstört ist. III.12 Werden Sie ein vergleichbares Programm zum Substanzerhalt für archäologische Denkmäler in die Wege leiten, wenn Sie Regierungsverantwortung übernehmen, um dem Schutz des kulturellen Erbes auch im Bereich der archäologischen Funde Rechnung zu tragen?
11 Seite 11 von 16 Während im Landesteil Westfalen in Herne ein vom breiten Publikum wie von der Fachwelt begeistert aufgenommenes Museum ausschließlich für Archäologie neu eingerichtet wurde und parallel dazu in Coerde bei Münster ein zentrales Magazin samt zentraler Werkstätten entstanden ist, beobachtet die DGUF im Landesteil Nordrhein eine Zurückdrängung der Archäologie innerhalb des LVR LandesMuseum Bonn. In den letzten Jahren findet hier ein Verlust an Stellen in der Archäologie statt und aufgrund des allgemeinen Personalabbaus gibt es erhebliche Probleme bei der fachgerechten Archivierung der archäologischen Funde in den dortigen Magazinen. III.13 III.14 III.15 Wie werden Sie die Stellung der Archäologie innerhalb des LVR LandesMuseum Bonn stärken? Werden Sie dafür sorgen, dass die Erweiterung des Xantener Museums zum Kompetenzzentrum für Archäologie nicht zu weiteren Verlusten im LVR LandesMuseum Bonn führt, zumal hier sicher nur Teile der gesamten Archäologie abgebildet werden können? Wie stehen Sie zu den Überlegungen, die Archivierung und nachhaltige Pflege der archäologischen Schätze des Landesteils Nordrhein stärker als bisher zu dezentralisieren? Das Römisch Germanische Museum (RGM) in Köln, 1974 durch Hugo Borger eingerichtet, mit einer seinerzeit bahnbrechenden, vielbeachteten (und vielkopierten) Ausstellung, stellt sich heute eher als "Hugo Borger Gedächtnismuseum" dar, das im Geist wie im museumsdidaktischen Konzept in den 1970er Jahren verharrt. Eine grundsätzliche Renovierung dieses an so prominenter Stelle gelegenen Fachmuseums ist überfällig. III.16 Werden Sie auf eine umfassende Neukonzeption und gestaltung des RGM Köln hinwirken? Viele Archäologen in den Landesämtern klagen seit langem über die zunehmende Behinderung ihrer alltäglichen Arbeit, die aus einer bei den Landschaftverbänden zentralisierten EDV herrühren. Für die dortigen Experten sind die Archäologen ein unbedeutend kleiner Teil ihrer Zuständigkeit, deren oft sehr spezifischen Belange (Spezialsoftware für archäologische Ausgrabungen, Pläne, GIS, Schnittstellen zur Archivierung und Magazinierung etc.) sie nicht sachgerecht beurteilen und betreuen. Die Anbindung der Archäologie an unterschiedliche Landschaftsverbände führt gerade im Bereich der Fach EDV zu unnötigen Parallelentwicklungen. So wird beispielsweise in Nordrhein, in Köln und in Westfalen jeweils eine eigene, unterschiedliche Bodendenkmäler Datenbank entwickelt und benutzt. III.17 Werden Sie den archäologischen Fachbehörden ihre dringend benötigte Eigenständigkeit bei der EDV Entwicklung zurückgeben, sofern ein Datenaustausch möglich bleibt?
12 Seite 12 von 16 IV. Bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich Der Staat kann, so unerlässlich sein Eingreifen ist, die Aufgabe nur halb lösen. Der Staat hat nicht Augen genug, er kann nicht all das Viele und Kleine, auf das es ankommt, sehen; einen ganz wirksamen Schutz wird nur das Volk selbst ausüben, und nur wenn es selbst es tut, wird aus den Denkmälern lebendige Kraft in die Gegenwart überströmen (Georg Dehio, Vater der Denkmalpflege im Jahr 1902). Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind Kernstücke der Beziehung von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Familie. Wichtig ist eine bürgerschaftliche Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft, das Engagement des Bürgers gilt als konstitutives Element im Kulturbereich (Enquete Kommission Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, BT Drs. 14/8900, S. 282). Allerdings stellt derselbe Bericht des Deutschen Bundestages auch fest, dass vorhandene Beteiligungsrechte im Rahmen staatlicher Planungen in aller Regel nicht mit einem entsprechenden gerichtlichen Rechtsschutz korrelieren, da dies das Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ( 42 Abs. 2 VwGO) verletzen würde (BT Drs. 14/8900, S. 288). Vereine aus dem Bereich des kulturellen Erbes haben entgegen eindeutigen Vorgaben aus den Richtlinien der Europäischen Union zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP RL / SUP RL) wie auch der UN ECE Århus Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; BGBl Teil. II Nr. 31 S. 1251) keinen Zugang zu Verfahren. Dies steht im merkwürdigen Gegensatz zur Situation in der Schweiz, in der unsere Schwestergesellschaft Archäologie Schweiz auf Grundlage der Århus Konvention umfassende Verbandsklagerechte erlangt hat. Der EuGH ist mit dieser Problematik nunmehr im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG Vertrag (Art. 267 AEUV), befasst (EuGH, Rs. C 115/09, Beschluss des OVG Münster vom : 8 D 58/08.AK; ABI. EU C141/26), so dass der Gesetzgeber auf Bundes und Länderebene bald zu Änderungen der Rechtslage aufgefordert sein könnte. Zusätzlich bietet das nordrhein westfälische Denkmalschutzgesetz mit 35 Abs. 4 die Möglichkeit, auch Denkmalpflegeorganisationen, gemeinnützige Träger und Einzelpersonen [ ], die denkmalpflegerische Aufgaben wahrnehmen, zu fördern. IV.1 IV.2 Sollten Ihrer Auffassung nach die Beteiligungsrechte von Bürgern auch im Denkmalschutz und der Pflege der Kulturlandschaften verbessert werden? Wie beurteilen Sie die weitgehende Beschränkung bürgerschaftlichen Engagements im Denkmalschutz auf finanzielles zudem einkommensabhängiges Engagement unter den Gesichtspunkten von demokratischer Mitbestimmung und Verantwortungsteilung? Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die am archäologischen Denkmalschutz interessierte Öffentlichkeit und ihre Verbände die Möglichkeit erhalten, sich gemäß den Verpflichtungen Deutschlands zur Umsetzung der Richtlinien zu den Umweltprüfungen der Europäischen Union und entsprechend den darauf basierenden Regelungen im Naturschutz, in den planerischen Prozess einzubringen und daran zu beteiligen?
13 Seite 13 von 16 Auf Ebene des Bundes und der Länder bis hin zur Europäischen Union (Lissabon Agenda 2010) gibt es umfassende Bemühungen zur Prozessoptimierung, Verwaltungsverschlankung und zum Abbau bürokratischer Hemmnisse. Das DNK beobachtet schon seit 1997 mit Sorge diese Tendenzen, die letztlich zur Folge haben, dass bestehende Vorschriften zum Nachteil des Denkmalschutzes beseitigt oder in ihrer Wirksamkeit gemindert werden.* Die DGUF teilt diese Sorgen ausdrücklich und vertritt im Sinne von Georg Dehio (vgl. Zitat oben) darüber hinaus die Auffassung, dass bürgerschaftliches Engagement unter den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen des Naturschutzes helfen könnte, die entstandenen Lücken in der Überwachung und im Schutz zu mindern und somit die Qualität des Denkmalschutzes zu erhöhen; denn es ist das Ziel der Umweltprüfungen (UVP / SUP), durch Beteiligung der Öffentlichkeit und von Verbänden die Qualität der Umweltprüfungen zu erhöhen. * Resolution: Denkmalschutz und Denkmalpflege brauchen wirksame Gesetze (Hannover, 3. November 1997) IV.3 IV.4 Teilen Sie die Sorge des DNK, dass durch die Abschwächung von Vorschriften oder den Bürokratieabbau der Denkmalschutz geschwächt wird? Oder sehen Sie diese Sorgen als unbegründet an? Wollen Sie sich für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Denkmalschutz einsetzen, um die Qualität des Denkmalschutzes in der Überwachung und im Schutz zu stärken? V. Kulturgutschutz Der Kulturgutschutz ist ein in Deutschland seit vielen Jahrzehnten vernachlässigter Bereich. Die Bundesrepublik Deutschland hat nahezu 35 Jahre benötigt, um die UNESCO Konvention von 1970 zum Kulturgutschutz in deutsches Recht zu überführen. Das so entstandene Kulturgüterrückgabegesetz weist Fristen und Bedingungen für die Herkunftsstaaten auf (listenmäßige Erfassung des geschützten Kulturguts), die diese nicht erfüllen können und greift somit fast völlig ins Leere. Besonders betroffen sind die sich entwickelnden Länder und die Krisenregionen, weil sie ohne wirksame staatliche Strukturen sind (z.b. Afghanistan; frühe Nachfolgestaaten Ex Jugoslawiens). Auf der anderen Seite ist das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung mehr als 50 Jahre alt und weist entsprechende Defizite auf. Wenige hundert Positionen von Kulturgut sind danach erfasst, was in keiner Weise repräsentativ für deutsches Kulturgut ist. Auktionsstücke gehen in Hände von anonymen Bietern und die Registrierung von beweglichen Bodendenkmälern aus Sammlerbeständen findet nur bei einem geringen Ausschnitt der Fundmengen statt. Raubgräber waren bislang vor einer strafrechtlichen Verfolgung nahezu ausgenommen und konnten die Ware ohne jeden Provenienznachweis via Internet in alle Welt verhandeln. Durch diese Praxis ist allen Bundesländern und auch anderen Staaten in großen Mengen Kulturgut verloren gegangen, das in Einzelfällen bei Bekanntwerden unter großen Mühen wieder
14 Seite 14 von 16 zurückgewonnen werden muss. Als Beispiele können hier die polizeiliche Sicherstellung der 2001 zum Kauf angebotenen Himmelscheibe von Nebra, die Rückgabe von 22 mesopotamischen Kulturgütern des Landes Hessen an den Irak am oder die durchgesetzte gerichtliche Eigentumsklärung irakischer Goldtöpfe genannt werden. Der irakische Botschafter hat in diesem Zusammenhang Deutschland als eine internationale Drehscheibe für den illegalen Antikenhandel kritisiert.* * zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1007/ feuilleton/0002/index.html Handel mit Kulturgütern Noch immer kann der Antikenhandel aufgrund der Lücken und Fristen im Kulturgüterrückgabegesetz in Deutschland nahezu unbehelligt und fast ohne das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden befürchten zu müssen, mit Kulturgut, das aus Raubgrabungen aus aller Welt stammt, handeln. Die Bedeutung und der Erfolg der Überwachung des Handels und des internationalen Tourismusverkehrs vor allem auf Flughäfen zeigen sich beispielsweise an der Umsetzung der CITES Konvention über den Handel mit bedrohten Tier und Pflanzenarten. Im Zuge der Bemühungen, illegalen Antikenhandel weitestgehend zu unterbinden, hat sich die Bundesrepublik Deutschland u.a. mit der Ratifizierung der Malta Konvention verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass Museen und ähnliche Einrichtungen, deren Ankäufe staatlicher Aufsicht unterstehen, Elemente des archäologischen Erbes erwerben, bei denen der Verdacht besteht, dass sie aus unüberwachten Funden oder unerlaubten Ausgrabungen stammen oder bei amtlichen Ausgrabungen entwendet wurden (Artikel 10, iii). V.1 Sollte nach Ihrer Auffassung das Kulturgüterrückgabegesetz und das Abwanderungsschutzgesetz neu gefasst werden, damit Kulturgüter in dem Kontext verbleiben sei es im Inland, sei es im Ausland, aus dem sie stammen? V.2 Sollte nach Ihrer Auffassung der zivilrechtliche Schutz für archäologisches Kulturgut verstärkt werden, indem der Gutglaubenserwerb solcher Gegenstände erschwert oder unmöglich gemacht wird, in 984 BGB eine Sonderregelung für archäologische und paläontologische Bodenfunde aufgenommen wird, die diese im Rahmen eines `Schatzregals öffentliches Eigentum werden lassen? Sollte für solche Gegenstände ein Handelsverbot ausgesprochen werden? V.3 Würden Sie zustimmen, dass die Rückgabe sichergestellten ausländischen oder aus anderen Bundesländern stammenden Kulturguts das internationale Prestige des Landes NRW heben könnte? Würden Sie diesbezügliche Maßnahmen politisch unterstützen? V.4 Welche Maßnahmen planen Sie, um die Zollfahndung im Hinblick auf die Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels am bedeutenden Frachtflughafen Köln/Bonn, und den Charterflughäfen Düsseldorf und Düsseldorf Weeze zu stärken?
15 Seite 15 von 16 V.5 Würden Sie es unterstützen, wenn archäologische Museen und die Landschaftsverbände Ihres Landes keine Neukäufe archäologischer Artefakte mehr tätigen, um den illegalen Erwerb von Kulturgut zu vermeiden? Kulturgüterschutz durch Anwendung der bestehenden Gesetze Ein Beispiel für einen gravierenden Mangel dieser Umsetzung des im Verwaltungsverfahrensgesetz verankerten Verursacherprinzips sind die Braunkohlentagebaue, die seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts großflächig sowohl ökologisch einzigartige Landschaften (Hambacher Forst) als auch Kulturgüter im großen Umfang zerstören. Auch der 13 DSchG NRW findet im Bereich der Tagebaue keine konsequente Anwendung, was zur Folge hat, dass mindestens 95% der archäologischen Fundstellen ohne jegliche Dokumentation und Fundbergung in den Abbau gehen. Dies trifft auch auf Fundstellen zu, die durch Oberflächenprospektion bekannt geworden sind und für die Bergungsmaßnahmen gut planbar wären. Dabei stellen die Mittel, die die RWE Power AG in den Stock der vor 20 Jahren gegründeten Stiftung Archäologie im rheinischen Braunkohlerevier eingezahlt hat, nur einen verschwindend geringen Bruchteil jener Mittel dar, die bei Anwendung des Verursacher Prinzips durch die RWE Power AG zu leisten wären. Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie zur Umsetzung internationaler Konventionen der UNESCO und des Europarates sowie zur Anwendung des relevanten Umweltrechts der Europäischen Union: V.6 Sind Sie der Ansicht, dass die Stiftungsregelungen mit der RWE Power AG betreffend des Braunkohletagebaus und der archäologischen Kulturgüter, a) mit den internationalen Vorgaben (u.a. der Malta Konvention) vereinbar sind? b) mit den grundlegenden Zielen des Denkmalschutzgesetzes Ihres Landes und dem im Verwaltungsverfahrensgesetz verankerten Verursacherprinzip vereinbar sind? c) aufrechterhalten werden sollen? V.7 Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Falle der Regierungsverantwortung einleiten, um beim Schutz des Kulturgutes eine deutliche Verbesserung herbeizuführen? V.8 Wie werden Sie für mehr Transparenz, gesellschaftliche Kontrolle und Mitwirkung bei der Mittelvergabe der Braunkohlenstiftung hinwirken? Raubgrabungen in Nordrhein Westfalen Metalldetektoren (Minensuchgeräte, Metallsonden) werden in großer Zahl frei verkauft, sind aber für die Suche nach geschütztem archäologischem Kulturgut verwendbar und werden auch zahlreich für die illegale Beschaffung von Kulturgütern verwendet. Das auf die Sondensuche in der Praxis folgende Graben nach archäologischen Funden ist ohne Autorisierung durch zuständige Behörden verboten (Raubgrabungen) und die daraus resultierende Zerstörung und Ausplünderung archäologischer Stätten ist ein zentrales Problem des archäologischen Denkmalschutzes. Deshalb werden auch bereits Versuche von Seiten der Landschaftsverbände unternommen, offensiv auf
16 Seite 16 von 16 Sammler und Sondengänger zuzugehen, um ihr Interesse an der heimischen Archäologie in konstruktive und für die Allgemeinheit nützliche Bahnen zu lenken. Leider ist zu beklagen, dass auch hier zur Ausweitung der bisher von den zuständigen Stellen als erfolgreich bewerteten Aktivitäten auf die verschiedenen Epochen und Regionen finanzielle Mittel fehlen. Abgesehen davon finden trotz der positiven Entwicklungen weiterhin Raubgrabungen in NRW statt. Deshalb fragen wir Sie: V.9 Sollte nach Ihrer Auffassung zur Eindämmung illegaler Suchaktionen für Metalldetektoren ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeführt werden? V.10 Würden Sie 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) dahingehend präzisieren, dass dessen Tatbestand die Zerstörung von Kulturdenkmälern eindeutig mit erfasst? V.11 Raubgräber erwerben noch immer in NRW als Finder Eigentum an illegal ergrabenem Kulturgut. Wollen Sie dieses drängende Problem in der nächsten Legislaturperiode durch die Einführung eines `Schatzregals ändern? V.12 Werden Sie Fortbildungsmaßnahmen für Polizei, Staatsanwälte und Richter einrichten und finanzieren, um eine sachgerechtere und konsequentere Ahndung entsprechender Vergehen zu ermöglichen? V.13 Wollen Sie Konzepte, die von den Institutionen der Landschaftsverbände zur Integration kooperationswilliger Sondengänger in die archäologische Forschung angeregt worden sind, unterstützen und auch finanziell fördern? Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen! Wir würden uns freuen, auch in der kommenden Legislaturperiode mit Ihnen in Kontakt zu bleiben.
vielen Dank für die Wahlprüfsteine des Arbeitskreises Denkmalnetz Bayern, die ich sehr ger- ne im Namen der bayerischen FDP beantworte:
FDP Bayern Rindermarkt 6 80331 München Arbeitskreis Denkmalnetz Bayern c/o Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.v. Frau Stefanie Heyl Ludwigstr. 23 80539 München per E-Mail: kontakt@denkmalnetzbayern.de