Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%20315
Timestamp: 2019-03-25 16:58:42
Document Index: 284574146

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 20']

BFH, 28.10.2009 - I R 4/09 - dejure.org
UmwStG 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform § 12 Abs. 3; UmwStG 1995 § 19 Abs. 2; GewStG § 10a Satz 2
Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft; § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltu
Übergang eines bestehenden Verlustabzugs bei Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft; Inhaltliche Anknüpfung der Feststellungen eines i.R. einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes an die Verlustfeststellung
Verlustabzug bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Zum Übergang von Verlustabzügen bei einer "Abwärtsverschmelzung"
UmwStG § 12 Abs. 3 S. 2; UmwStG § 27 Abs. 3
Verschmelzung, Tochtergesellschaft, Holding, Produzierendes Gewerbe, Verlustabzug
Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens/sonstige Besonderheiten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.10.2009, Az.: I R 4/09 (Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung")" von RA/FASteuerR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 94.
UmwStG § 12 Abs 3 S 2, UmwStG § 27 Abs 3
Holding; Produzierendes Gewerbe; Tochtergesellschaft; Verlustabzug; Verschmelzung
FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 12 K 7465/01
NJW-RR 2010, 765
Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den übergehenden Wirtschaftsgütern auch die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft, da dieses Wirtschaftsgut von den Anteilseignern der übertragenden (aufgelösten) Körperschaft erworben wird (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315;… Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924).
Ist demnach eine Körperschaft Anteilseignerin der Muttergesellschaft (übertragende Körperschaft) und erwirbt sie bei der Abwärtsverschmelzung unmittelbar die bislang von der Muttergesellschaft gehaltene "Beteiligung an der Tochtergesellschaft" (Senatsurteil in BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315), ist die Norm nach ihrem Wortlaut einschlägig mit der Folge, dass die Abwärtsverschmelzung --bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen-- auf Antrag ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann.
Eine solche Annahme liegt insbesondere fern, bedenkt man, dass die Verschmelzungsrichtung von der Verlustgesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 ausdrücklich als gestaltungsmissbräuchlicher Fall behandelt wird (zum Charakter des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 als spezieller Missbrauchsvorschrift s. Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315, …und vom 5. Mai 2010 I R 60/09, BFH/NV 2011, 71).
Das Urteil des BFH vom 28. Oktober 2009 (I R 4/09) hingegen betreffe die Verschmelzung einer Verlustgesellschaft auf eine Gewinngesellschaft und finde deshalb auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.
h) Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28. Oktober 2009 (I R 4/09, BStBl II 2011, 315) sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil es sich - anders als hier - um die Verschmelzung einer Verlustgesellschaft auf eine Gewinngesellschaft handelt.
Anderenfalls könnte der Verlustabzug ohne den Verlustbetrieb erworben werden, was nicht mit dem Zweck des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 vereinbar wäre, einen "Handel" mit Verlustabzügen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315, unter Hinweis auf Senatsurteil in BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937).
Eine Trennung der Verlustquelle vom Verlustvortrag vor dem jeweiligen Verschmelzungsstichtag würde hingegen die kausale Verknüpfung mit dem verlustverursachenden Betrieb oder Betriebsteil aufheben (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315).
Diese Regelung ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21).
Vielmehr geht, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 12 Abs. 3 Satz UmwStG 1995 n.F. nicht erfüllt sind, ein bei der übertragenden Gesellschaft entstandener Verlustabzug unabhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der Verschmelzung nicht auf die Übernehmerin über (Senatsurteil in BFHE 228, 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erwerben die Gesellschafter der Muttergesellschaft die Anteile an der Tochtergesellschaft hierbei unmittelbar und ohne Durchgangserwerb seitens der Tochtergesellschaft (sog. Direkterwerb; vgl. BFH, Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315).
Dasselbe gilt nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F. auch für einen verbleibenden Verlustabzug i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unter der Voraussetzung, dass der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust verursacht hat, über den Verschmelzungsstichtag hinaus in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortgeführt wird (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315).
Dies ist ergibt sich nach Auffassung des Gerichts deutlich aus dem BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315.
Zwar tritt der --sich unmittelbar und ohne Durchgangserwerb der Tochtergesellschaft vollziehende (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315)-- Wechsel der Anteilsinhaberschaft in diesem Fall von Gesetzes wegen unmittelbar mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft ein (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG).