Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2047/97%20R
Timestamp: 2019-11-21 05:50:09
Document Index: 80550567

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 75', '§ 75', '§ 106']

BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 47/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,4034
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 47/97 R (https://dejure.org/1998,4034)
BSG, Entscheidung vom 01.07.1998 - B 6 KA 47/97 R (https://dejure.org/1998,4034)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - B 6 KA 47/97 R (https://dejure.org/1998,4034)
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Korrektur von Honorarforderungen - Sachlich-rechnerischer Richtigstellung abgerechneter Leistungen - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Leistungen der Nr 4481 (4736) BMÄ/E-GO - Leistungsabrechnung ohne Einzelfallbegründung - Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen - ...
Wie der Senat bereits entschieden hat, weist § 106 SGB V die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausschließlich den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen zu (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29;… BSG SozR 3-5533 Nr. 3512 Nr. 1), mit der Folge, daß die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KÄV mangels entsprechender Kompetenz rechtswidrig ist (Urteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 48/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, sowie - B 6 KA 47/97 R -).
Unzulässig ist die Beschwerde, soweit der Kläger rügt, das Berufungsgericht setze sich mit seinem Urteil in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 18. Februar 1997 - L 6 KA 36/95 -, die das BSG mit Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 47/97 R - bestätigt habe.
Wie der Senat bereits entschieden hat, weist § 106 SGB V die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausschließlich den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen zu (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29;… BSG SozR 3-533 Nr. 3512 Nr. 1), mit der Folge, daß die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KÄV mangels entsprechender Kompetenz rechtswidrig ist (Urteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 48/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, sowie - B 6 KA 47/97 R -).
Deren Überprüfung sei indessen nach dem BSG-Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 47/97 R - (…ebenso BSG-Urteil vom selben Tag in SozR 3-2500 § 75 Nr. 10 S 45) nicht den KÄVen eröffnet, auch nicht als sog Randzuständigkeit.
Die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung erstreckt sich auf die Frage, ob die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß - also ohne Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -erbracht worden sind (BSG, Urteil vom 1. Juli 1998, B 6 KA 47/97 R, S. 6 m.w.N.).
Gegenstand der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist es, die Abrechnung des Vertragsarztes auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften des Kassenarztrechtes - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - zu überprüfen; mithin geht es um die Frage, ob die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß - also ohne Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen - erbracht worden sind (BSG, Urteile vom 1.7.1998, SozR 3-2500 § 75 Nr. 10, S. 41, 43 und B 6 KA 47/97 R S. 6; siehe hierzu Engelhard in Hauck SGB V, K § 106 RdNr. 22).
SG Hamburg, 11.07.2001 - S 3 KA 205/97