Source: http://www.advoexpert.de/51556.html
Timestamp: 2020-01-20 01:05:13
Document Index: 345913813

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1908', '§ 1897', 'BGH', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1897', '§ 295', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1899']

BGH 14.2.2018, XII ZB 507/17
Betreuerwechsel bei VerlÃ¤ngerung einer bereits bestehenden Betreuung
Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung einer bereits bestehenden Betreuung Ã¼ber einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach Â§ 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der fÃ¼r die Neubestellung eines Betreuers maÃŸgeblichen Vorschrift des Â§ 1897 BGB.
FÃ¼r die 1991 geborene und an einem Down-Syndrom (Trisomie 21) leidende Betroffene wurde erstmals durch Beschluss vom 31.3.2010 eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Gleichzeitig wurden ihre Mutter (Beteiligte zu 1) und ihr Vater (Beteiligter zu 2) zu Mitbetreuern mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, VermÃ¶genssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Postkontrolle, Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aller Art sowie Vertretung gegenÃ¼ber Ã„mtern und BehÃ¶rden, in heim- und pflegerechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation bestellt.
Nach Einholung eines Ã¤rztlichen Zeugnisses und nach AnhÃ¶rung der Betroffenen verlÃ¤ngerte das AG die Betreuung, bestimmte die ÃœberprÃ¼fungsfrist auf sieben Jahre und entlieÃŸ den Vater als (Mit-)Betreuer. Auf die gegen seine Entlassung als Betreuer gerichtete Beschwerde des Vaters hob das LG die amtsgerichtliche Entscheidung insoweit auf. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die Rechtsbeschwerde rÃ¼gt zu Recht, dass die Frage der Auswahl des Betreuers im Zusammenhang mit der VerlÃ¤ngerung einer Betreuung nicht am MaÃŸstab des Â§ 1908 b Abs. 1 BGB zu beantworten ist, wie dies die Instanzengerichte meinen.
Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, regelt Â§ 1908 b Abs. 1 BGB zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejenigen FÃ¤lle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung Ã¼ber die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll. Ist hingegen im Zusammenhang mit der Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung einer bereits bestehenden Betreuung Ã¼ber einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der fÃ¼r die Neubestellung eines Betreuers maÃŸgeblichen Vorschrift des Â§ 1897 BGB. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der VerlÃ¤ngerungsentscheidung als erneute vollstÃ¤ndige Einheitsentscheidung Ã¼ber die Betreuung und ergibt sich aus Â§ 295 Abs. 1 S. 1 FamFG, nach dem fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften Ã¼ber die erstmalige Anordnung dieser MaÃŸnahme entsprechend gelten.
Die Entscheidung des LG beruht auf diesem Rechtsfehler, denn es hat sich aus seiner Sicht folgerichtig nicht die Frage gestellt, inwieweit es bei der Auswahl des Betreuers an die WÃ¼nsche der Betroffenen (Â§ 1897 Abs. 4 BGB) gebunden ist. Vorliegend hat die Betroffene bei ihrer AnhÃ¶rung durch das AG im Juni 2017 ausweislich des AnhÃ¶rungsprotokolls angegeben, sie sei "damit einverstanden, dass ihr Vater als Betreuer entlassen" werde. Das LG wird durch eigene AnhÃ¶rung der Betroffenen zu klÃ¤ren haben, ob danach der Wunsch der Betroffenen besteht, allein durch die Mutter (Â§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB) oder jedenfalls nicht mehr durch den Vater (Â§ 1897 Abs. 4 S. 2 BGB) betreut zu werden.
Sofern die Betroffene keinen dahingehenden Vorschlag Ã¤uÃŸern sollte, wird sich das LG unter verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der Interessen und des Wohls der Betroffenen wie bei einer Erstentscheidung auch damit auseinanderzusetzen haben, ob die Angelegenheiten der Betroffenen bei einer gemeinsamen Betreuung durch ihre Eltern i.S.d. Â§ 1899 Abs. 1 BGB besser besorgt werden kÃ¶nnen, was einerseits dem Leitbild einer an die gemeinsame elterliche Sorge anschlieÃŸenden gemeinsamen Betreuung eines volljÃ¤hrig gewordenen geistig behinderten Kindes durch beide Eltern entspricht, andererseits aber bei erheblichen persÃ¶nlichen Spannungen zwischen den Eltern nicht ohne weiteres der Fall ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2018 11:55