Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/3246/title/Sachbezugsverordnung_2007_und_2008
Timestamp: 2018-05-22 13:21:47
Document Index: 366535804

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2']

Sachbezugsverordnung 2007 und 2008
Das Bundeskabinett hat am 08.11.2006 den Entwurf der Sachbezugsverordnung für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte zukünftig in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Einzelheiten hierzu können der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 08.11.2006 entnommen werden.
Ab dem 01.01.2007 wird der in § 2 Abs. 3 SvEV (ehemals § 3 Abs. 1 SachBezV) festgesetzte Wert für die freie Unterkunft in den alten Bundesländern von 196,50 EUR auf 198 EUR steigen. Für die neuen Bundesländer steigt der Wert für 2007 von 178 EUR auf 192,06 EUR (§ 4 Abs. 1 SvEV). Ab 2007 beträgt der Wert für freie Unterkunft ebenfalls 198 EUR.
Die Sätze für freie Verpflegung nach § 2 Abs. 1 SvEV (ehemals § 1 Abs. 1 SachBezV) sollen in den alten und neuen Bundesländern ab dem 01.01.2007 einheitlich von 202,70 EUR auf 205 EUR steigen. Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, so steigt der Satz für ein Frühstück von 44,30 EUR auf 45 EUR, für ein Mittag- bzw. Abendessen von 79,20 EUR auf 80 EUR.
Der für freie Wohnungen anzusetzende Wert nach § 2 Abs. 4 SvEV (ehemals § 4 Abs. 1 SachBezV) steigt ab dem 01.01.2007 in den alten Bundesländern von 3,40 EUR je Quadratmeter auf 3,45 EUR und von 2,75 EUR je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung auf 2,80 EUR. In den neuen Bundesländern steigt der Wert ab 01.01.2007 nach § 4 Abs. 1 SvEV von 3,15 EUR je Quadratmeter auf 3,35 EUR und bei einfacher Ausstattung von 2,65 EUR je Quadratmeter auf 2,72 EUR. Ab 01.01.2008 entsprechen die Werte in den neuen Bundesländern denen der alten Bundesländer.
Sollte es zur vorgesehenen Änderung der Sachbezugswerte kommen, hat dies Auswirkungen auf die Tarifverträge. So hätte im öffentlichen Dienst die Erhöhung des Wertes für freie Unterkunft um 0,76 Prozent aufgrund § 4 des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte (TV-Personalunterkünfte) in den alten Bundesländern folgende Auswirkungen:
1 ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen 6,65
2 mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen 7,38
4 mit eigener Toilette und Bad oder Dusche 9,38
5 mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche 10,00
 In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 TV-Personalunterkünfte ist der Betrag von "3,96 EUR" durch den Betrag von "3,99 EUR" zu ersetzen.
Die Werte für freie Verpflegung nach der SvEV sind von Bedeutung, wenn dem Arbeitnehmer Verpflegung gewährt wird (vgl. z. B. Nr. 13 SR 2a BAT/ BAT-O, Nr. 9 SR 2b BAT/ BAT-O). Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 6 SvEV in der Fassung des Entwurfs betragen vom 01.01.2007 an die Werte für alle Beschäftigten für ein Frühstück 1,50 EUR und für ein Mittag- oder Abendessen 2,67 EUR.
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sollten die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Werte noch geändert werden, werden wir Sie informieren.