Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Grevenbroich_5-Ds-6-Js-13600_Flucht-eines-Fahrgastes-berechtigt-Taxifahrer-zum-notfalls-gewaltsamen-Festhalten-des-fluechtenden-Fahrgastes.news18851.htm
Timestamp: 2017-04-24 01:30:30
Document Index: 88106890

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 229', '§ 223', '§ 223', '§ 32', '§ 127', '§ 127', '§ 229', '§ 229', '§ 127', '§ 263', '§ 229', '§ 632', '§ 2', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 355']

Urteil > 5 Ds 6 Js 136/00 | Amtsgericht Grevenbroich - Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000 - 5 Ds 6 Js 136/00 - Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden FahrgastesFestnahmerecht des Taxifahrers aufgrund Feststellung der Identität des FahrgastesFlüchtet ein Fahrgast ohne den Fahrpreis zu bezahlen, so darf der Taxifahrer zur Feststellung der Identität des Fahrgastes diesen gemäß § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB notfalls mit Gewalt festhalten. Wehrt sich der Fahrgast gegen die Festnahme, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Diskothekenbesuch im August 1999 wollte ein alkoholisierter Mann mit dem Taxi nach Hause fahren. Nach seiner Schilderung wurde für die Fahrt ein Pauschalpreis von 40 DM vereinbart. Nach Erreichen des Zielortes verlangte der Taxifahrer hingegen den auf dem Taxameter angezeigten Fahrpreis von 80 DM. Der Fahrgast zahlte jedoch nur den seiner Meinung nach geschuldeten Pauschalpreis von 40 DM und flüchtete daraufhin. Da der Taxifahrer weiterhin den auf dem Taxameter angezeigten Fahrpreis beanspruchte, folgte er dem Fahrgast und hielt ihn fest. Daraufhin kam es zu einer Rangelei zwischen den Kontrahenten, wodurch der Taxifahrer eine Platzwunde am rechten Auge sowie Bisswunden an Armen und Händen erlitt. Die Staatsanwaltschaft sah darin ein strafbares Verhalten des Fahrgastes und erhob gegen ihn Anklage.Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB bestandDas Amtsgericht Grevenbroich bejahte eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB. Der Fahrgast habe sich rechtswidrig gegen die Festnahmeversuche des Taxifahrers zu Wehr gesetzt. Ein Notwehrrecht nach § 32 StGB habe ihm nicht zugestanden. Der Taxifahrer habe rechtmäßig versuchen dürfen den flüchtenden Fahrgast festzuhalten.Festnahmerecht des Taxifahrers nach § 127 StPODem Taxifahrer habe nach Auffassung des Amtsgerichts ein Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO zugestanden. Nach dieser Vorschrift dürfe jedermann einen anderen vorläufig festnehmen, wenn dieser auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Dies sei hier der Fall gewesen. Es habe keine Möglichkeit bestanden die Identität des flüchtenden Fahrgastes anders als durch eine gewaltsame Festnahme festzustellen. Zudem sei der Fahrgast auf frischer Tat betroffen worden. So habe sich der Fahrgast befördern lassen ohne den auf dem Taxameter angezeigten Betrag zu bezahlen. Es habe daher der dringende Tatverdacht bestanden, dass sich der Fahrgast die Beförderung erschleichen und somit einen Betrug begehen wollte. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich gewesen, ob ein Pauschalpreis für die Fahrt vereinbart wurde.Festnahme ebenfalls durch Selbsthilferecht nach § 229 BGB gerechtfertigtDer Versuch der Festnahme sei darüber hinaus nach Ansicht des Amtsgerichts durch das Selbsthilferecht nach § 229 BGB gerechtfertigt gewesen. Kommt es nämlich während oder nach der Fahrt zu Streitigkeiten zwischen dem Taxifahrer und dem Fahrgast, so müsse der Fahrgast als Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag, dem Taxifahrer Auskunft über seine Personalien, mindestens jedoch seinen Namen erteilen. Andernfalls hätte der Taxifahrer keine Möglichkeit den Sachverhalt und die Rechtslage aufzuklären und seine Ansprüche gegenüber dem Fahrgast später geltend zu machen. Zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs habe der Taxifahrer den Fahrgast gewaltsam festhalten dürfen.Kein Notwehrrecht selbst bei rechtswidriger Festnahme durch TaxifahrerDem Fahrgast hätte aber auch dann kein Notwehrrecht zugestanden, so das Amtsgericht weiter, wenn der Taxifahrer nicht zur Festnahme berechtigt gewesen wäre. Denn angesichts des Streits über den Fahrpreis und der anschließenden Flucht des Fahrgastes habe dieser den Festnahmeversuch fahrlässig herausgefordert. In einem solchen Fall sei es dem Fahrgast zuzumuten nach dem ersten Festhalteversuch stehen zu bleiben und auf die Polizei zu warten.Werbung
Quelle: Amtsgericht Grevenbroich, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Streit um Höhe des Fahrpreises: Taxifahrer darf Fahrgast zwecks Feststellung der Identität festhaltenEine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO setzt nicht Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980[Aktenzeichen: VI ZR 151/78])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen? » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betrug | Bezahlung | Fahrgast | Fahrpreis | Festhalten | Festnahmerecht | Identitätsfeststellung | Körperverletzung | Notwehr | Selbsthilferecht | Taxifahrer | Taxifahrt Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2002, Seite: 1060 NJW 2002, 1060 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18851Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18851Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!MattyRecht schrieb am 19.09.2014Falsch: Es liegt keine Fluchtverletzung im Sinne des § 263 StGB im Sinne weiter von § 229 BGB zum Handlungsbedar, wer vor Fahrantritt den tatsächlichen pauschalierten Fahrpreis in Abrede stellt! Nur weil man Betrunken ist kann hier das Gericht nicht Wertmindern, um den Fahrpreis zu lokalisieren festlegte, der Taxifahrer in der dann mündlicher Geltungsbereich von Absprache § 632 Abs. 2 BGB vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012 - 2 K 1893/10 - (LAG Köln, Urteil vom 18.01.2010, Az: 5 SaGa 23/09).gemäß § 2 NachwG fehlt beider Probanden! Das Gericht klärt nicht wirklich auf dem vorhandenem Tatbestand und der Staatsanwalt verfährt nach unfrischer Luftschubpladenjagt herum nach Lust & Laune ohne jeglicher Gesetzesinhalte zu achten. Das ist Rechtsbeugung und auch schon feststellerisch, das wenn doch die Tat 1999 Aug. anläge, somit ist dieser überhaupt nicht mehr anklagebare Fall Verfolgbar! § 170 II StPO! Dann berechtigt es aber von beiden sich auch nicht zu Zanken zu müssen oder zu wollen. dazu ist in jeder Lage umgehend die Polizei zu rufen, die eben dann solche Sachverhalte klär vor Ort! In der Regel bekäme sogar der Fahrgast Recht. weil, es in der Statistik schwer bekannt ist, dass Taxifahrer unkorrekt vorrechnen und falsch zudem auch auftreten, wie hier erkennbar! Das dieses Verfahren getätigt so wurde nach 14 Jahre ist auch bedenklich, das dieser Formfehlerhaftigkeit und Urteilsunrecht so bestehen bleiben könne, was dem Amtsgericht Grevenbroich untergegangen ist, was letzt endlich auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte zu Recht, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 - Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000 - 5 Ds 6 Js 136/00 - Und; - Noch dazu; - Es setzt nicht das Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus - Az. BGH VI ZR 151/78 Herr Staatsanwalt! Rechtsbeugung kann man also bei Ihm Und Gericht, mehr als nur so groß schreiben lassen! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvorgestern von :Hartz IV: Trotz Immobilienvermögen kann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehenvorgestern von :Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigtGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig »neue Urteile Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses »Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren »Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com »Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieter­rechteZeiten angespannter Immobilien­märkte sind Zeiten einer starken Vermieter­position. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte ... Vermieter. ... »Fahrspur wegen Baustelle verengt: LKW haftet bei einem Unfall mehr als zu breiter PKWKommt ein Fahrzeug in einer Autobahn­baustelle von seiner Spur ab, muss der Fahrer damit rechnen, die Hauptschuld für einen Zusammen­stoß zu ... 71/16). ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht ausGrund­satz­entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig markiert gerichtliche Prüfungspflicht bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? Grund­sätzlich steht Käufern von Waren und Dienst­leistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufs­recht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen nicht zu beanstandenErheblicher Unrechts- und Schuldgehalt der Tat schließen Aussetzung der Strafe auf Bewährung aus »Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werdenHerstellung und Verteilung elektronischer Pressespiegel an Sonn- und Feiertagen ist Tätigkeit der Tagespresse zuzuordnen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung