Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/ingservice/juni2017/baurecht
Timestamp: 2019-02-20 17:39:23
Document Index: 265870294

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 635', '§ 634', 'BGH', '§ 15', '§ 640']

HDI INGservice Juni 2017: Baurecht
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Bedeutung der Abnahme für den Beginn der Gewährleistungsfrist, Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für Mängel am Architektenwerk
OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2017 – 1 U 165/13 (nicht rechtskräftig)
Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp zehn Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
Ein Architekt verletzt seine Beratungspflicht im Rahmen der Mitwirkung bei der Auftragsvergabe, wenn er nicht darauf hinwirkt, dass mit den bauausführenden Unternehmen eine fünfjährige Gewährleistungsfrist vereinbart wird.
Im Jahr 2001 wurde ein Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 15 HOAI a. F. geschlossen, der den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus beinhaltete. Nach Fertigstellung und Abnahme der Bauleistungen im April 2002 stellte der Architekt am 24.07.2002 seine Schlussrechnung. Der Bauherr zahlte.
Kurze Zeit später kam es zum Eindringen von Feuchtigkeit, wofür der hinzugezogene Architekt ein Oberlicht als Ursache ermittelte. Obwohl am Oberlicht diverse Arbeiten durchgeführt wurden, drang weiterhin Feuchtigkeit ein. Im Jahr 2011 zog der Bauherr einen Gutachter hinzu, der massive Schäden an der hölzernen Dachkonstruktion feststellte (Einbruch der Schalung, Befall mit Schimmel und Porenschwamm). Im Januar 2012 ließ der Bauherr Rückbauarbeiten durchführen und durch seinen Gutachter begleiten; an den Terminen nahm auch der Architekt teil. Der Gutachter stellte weitere Schäden fest und äußerte die Einschätzung, dass die Feuchtigkeit auf ein fehlerhaft geplantes Kaltdach (Be- und Entlüftung) und Unzulänglichkeiten im Bereich der Dampfsperrfolie zurückzuführen sei.
Der mit diesen Feststellungen konfrontierte Architekt wies die Vorwürfe zurück und legte zum Nachweis einer mangelfreien Leistung seine damaligen Planungen vor. Außerdem erhob der Architekt die Einrede der Verjährung, weil seine Gewährleistungsfrist im April 2012 abgelaufen sei und die gegen ihn gerichtete Klage erst im Juni 2012 eingereicht wurde. Seine Gewährleistungsfrist für die Leistungen der Leistungsphase 9 habe spätestens mit Ablauf der Gewährleistungsfrist der Bauunternehmen (April 2007) begonnen, weil weitere Leistungen danach überflüssig gewesen seien. Dass der Architekt sich zwischenzeitlich mit den Schadensursachen befasst habe, führe nicht zu einer Hemmung (und in der Folge Verlängerung) der Gewährleistungsfrist. Außerdem sei mit einigen Unternehmen nur eine zweijährige Verjährungsfrist vereinbart worden, sodass jedenfalls insoweit bereits früher die Verjährung eingetreten sei.
Dieser Argumentation folgt das OLG Schleswig nicht und bejaht die Haftung des Architekten. Ohne Abnahme sei der Architekt für die Mangelfreiheit seiner Leistungen beweisbelastet; den diesbezüglichen Anforderungen sei der Architekt allein durch die Vorlage seiner damaligen Planungen nicht nachgekommen. Die Schadensersatzansprüche des Bauherrn seien auch nicht verjährt, weil sich die Gewährleistungsfrist des Architekten infolge seiner Beteiligung bei den durchgeführten Untersuchungen verlängert habe.
Die Beweislast des Architekten begründet das OLG Schleswig mit der Annahme, dass die Leistungen weder förmlich noch konkludent abgenommen wurden. Insbesondere eine (grundsätzlich denkbare) konkludente Abnahme durch Bezahlung der Schlussrechnung im Jahr 2002 scheide aus, weil die Leistungen des Architekten zu diesem Zeitpunkt noch nicht abnahmefähig gewesen seien. Aufgrund der vereinbarten Leistungsphase 9 habe der Architekt nämlich noch die Objektbetreuung nach Fertigstellung der Bauleistungen und somit die Überwachung der Bauleistungen bis zum Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfristen geschuldet. Diese Leistungen seien jedoch frühestens im Jahr 2007 abgeschlossen worden. Auch eine Teilabnahme der (im Jahr 2002 bereits erbrachten) Leistungen bis einschließlich der Leistungsphase 8 scheide aus, weil es an der insoweit erforderlichen vertraglichen Vereinbarung fehle.
Aus der zum Nachweis einer mangelfreien Leistung vorgelegten Planung des Architekten ergibt sich nach Ansicht des OLG Schleswig nicht, dass die Gesamtkonstruktion des Daches den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprach und somit mangelfrei war. Zwar habe der Aufbau des Daches der damaligen Norm entsprochen, jedoch seien ausreichende Zu- und Abluftöffnungen sowie ein hindernisfreier Luftraum nicht sicher feststellbar. Dieser Umstand wirke sich für den Architekten negativ aus, weil er die insoweit erforderlichen Nachweise nicht erbracht habe. Vor diesem Hintergrund komme es auf alternative Schadensursachen wie auch auf etwaige Fehler im Rahmen der Bauüberwachung nicht mehr entscheidend an.
Den Einwand der Verjährung weist das OLG Schleswig zurück. Der bereits bei Abnahme der Leistung bestehende Schadensersatzanspruch des Bauherrn unterliege einer fünfjährigen Verjährung (§ 635 in Verbindung mit § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F.). Die Verjährung dieses Anspruchs beginne, (1) wenn eine weitere Vertragserfüllung durch den Architekten nicht mehr in Betracht kommt, (2) wenn der Bauherr keine Vertragserfüllung mehr verlangt oder (3) wenn sich das Vertragsverhältnis zwischen dem Architekten und dem Bauherrn in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt habe (vgl. BGH, NZBau 2010, 768, 770; NZBau 2011, 310 f.). Im vorliegenden Fall stellte das OLG Schleswig entscheidend darauf ab, dass weitere Leistungen der (hier vereinbarten) Leistungsphase 9 spätestens mit Ablauf der Gewährleistungsfrist der Bauunternehmen sinnlos wurden – mit Ablauf dieser Frist kann der Bauherr keine Ansprüche mehr geltend machen – und deswegen nicht mehr in Betracht kommen (vgl. insoweit OLG Celle, Urteil vom 26.05.2011 – 5 U 87/10; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2012 – 11 U 50/10). Die Bauleistungen wurden im April 2002 abgenommen, sodass die diesbezügliche Gewährleistungsfrist spätestens im April 2007 endete. Mit Ablauf dieser Gewährleistungsfrist begann daher die Gewährleistungsfrist des Architekten; sie endete folglich frühestens im April 2012.
Nach diesen Feststellungen wären die Ansprüche des Bauherrn zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt gewesen. Das OLG Schleswig nahm allerdings an, dass die Gewährleistungsfrist des Architekten durch Verhandlungen mit dem Bauherrn gehemmt wurde und in der Folge zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt war. Nach (zutreffender) Ansicht des OLG Schleswig ist der Begriff der „Verhandlungen“ weit auszulegen: Werden die geltend gemachten Ansprüche nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann für die Annahme einer Verhandlung jedweder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen den Beteiligten ausreichen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Werkunternehmer an seinem Werk gerügte Mängel überprüft. Hier wurde der Architekt im Jahr 2011 in die Untersuchungen zur Ermittlung der Schadensursache eingebunden. Dass seinerzeit Mängel an Bau- und nicht an Architektenleistungen vermutet wurden, ist nach Ansicht des OLG Schleswig unerheblich. Die vollständige Überprüfung gerügter Mängel (bzw. Mängelsymptome) soll nach dortiger Ansicht nämlich immer auch die Überprüfung der eigenen Leistungen, hier der Architektenleistungen, umfassen.
Auch auf die mit einigen Bauunternehmen vereinbarten zweijährigen Verjährungsfristen kann der Architekt sich nicht berufen. Wirkt der Architekt, wie hier, an den Vertragsverhandlungen mit diesen Bauunternehmen mit, muss er den Bauherrn über die gesetzlich vorgesehene fünfjährige Gewährleistungsfrist und die mit einer Unterschreitung dieser Frist einhergehenden Nachteile umfassend informieren. Unterlässt der Architekt diese Information, haftet er dem Bauherrn grundsätzlich auch für die hiermit einhergehenden Schäden.
Die Entscheidung des OLG Schleswig erging zwar zum alten Schuldrecht, ist aber auf die aktuelle Rechtslage übertragbar. Sie verdeutlicht die enorme Bedeutung der Abnahme auch für die Leistungen des Architekten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Fälligkeit des Honorars (vgl. § 15 HOAI) als auch im Hinblick auf den Beginn der Gewährleistungsfristen (Haftung). Besondere Probleme ergeben sich regelmäßig bei vereinbarter Leistungsphase 9. Hier wird oft übersehen, dass die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 und der Leistungsphase 9 grundsätzlich nicht getrennt, sondern einheitlich abzunehmen sind. Nach § 640 Abs. 1 BGB setzt die Abnahme ein vertragsgemäß hergestelltes (Gesamt-)Werk und somit auch die Fertigstellung der Leistungen der Leistungsphase 9 voraus. Ohne den Abschluss der Leistungsphase 9 wird daher der Honoraranspruch des Architekten nicht fällig; zudem beginnt die Gewährleistungsfrist nicht, weshalb sie sich für die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 faktisch auf bis zu zehn Jahre verlängern kann. Dieses (unbefriedigende) Ergebnis ist vermeidbar, indem für die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 eine Teilabnahme (und Teilschlussrechnung) wenigstens nach Abschluss der Leistungsphase 8 vereinbart wird.
Stefan Hanke, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Leinemann Partner Rechtsanwälte
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