Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/%C3%B6rtliche+zust%C3%A4ndigkeit
Timestamp: 2020-04-06 04:24:27
Document Index: 14263224

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag örtliche zuständigkeit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Dezember 2018
X ARZ 321/18
ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 3
Der BGH hat entschieden, dass bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen der Ort des Schadenseintritts der Sitz des geschädigten Unternehmens ist.
a) Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen liegt der Ort des Schadenseintritts grundsätzlich am Sitz des Unternehmens, in dessen Vermögen eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 111; EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide).
b) Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, kann das zuständige Gericht unbeschadet des Umstands bestimmt werden, dass in Bezug auf jeden einzelnen Zedenten für sich genommen der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).
BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18 - OLG Karlsruhe
Tags für diesen Artikel: örtliche zuständigkeit, bgh, kartellabsprachen, kartellrecht, ort des schadenseintritts, prozessrecht, schaden, schadensersatz, sitz, unternehmenssitz, zpo
LG Hamburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Klage auf Löschung einer Domainregistrierung - worth.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. Juni 2011
Beschluss vom 09.06.2011
303 O 197/10
worth.de
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes bei einer Klage auf Löschung einer Domainregistrierung nicht ohne Weiteres anwendbar sind. Das LG Hamburg hält sich nur dann für zuständig, wenn ein konkreter sachlicher Bezug zum Gerichtsstand Hamburg vorliegt.
"Im vorliegenden Fall besteht keinerleri sachlicher Bezug zum Lanbdgerichtsbezirk Hamburg. Die Klägerin ist eine Gemeinde im Landgerichtsbezirk Lübeck, der Beklagte wohnt in Kassel, die technische Betreuung der Domain erfolgt in Aachen.
In diesen Fällen ist die allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abstellende Begründungd es Gerichtsstands missbräuchlich"
Dies heißt jedoch nicht, dass das Gericht sich auch für andere Klagebegehren bei Rechtsverletzungen im Internet für unzuständig hält (z.B. Wettbewerbsverstoß oder Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet).
Tags für diesen Artikel: örtliche zuständigkeit, de, domain, domainrecht, fliegender gerichtsstand, löschung, löschungsklage, lg hamburg, nanemsrecht, registrierung, worth