Source: https://www.fuerst-beratung.net/news-25-09-2019/
Timestamp: 2020-07-11 17:32:36
Document Index: 366158959

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

News 25.09.2019 :: Fürst und Partner
25.09.2019 / Verfasser: Franziska Greß
Aufsichtsratsmitglied nach Ansicht des EuGH kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Mit Urteil vom 13.06.2019 (C-420/18) hat der EuGH zur Selbständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer niederländischen Stiftung und damit zu dessen Unternehmereigenschaft entschieden.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhielt als Mitglied des Aufsichtsrats eine feste Vergütung, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhing. Zwischen den Parteien unstrittig war, dass es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelte, die nachhaltig gegen Entgelt ausgeführt wurde. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, dass das für eine unternehmerische Tätigkeit darüber hinaus erforderliche Merkmal der Selbständigkeit nicht erfüllt sei.
Der EuGH bestätigte diese Auffassung. Obwohl weder gegenüber dem Vorstand noch gegenüber dem Aufsichtsrat ein hierarchisches Unterordnungsverhältnis bestand, wurde die Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt. Ausschlaggebend war nach Ansicht des EuGH, dass der Kläger weder in eigenem Namen, noch für eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelte. Darüber hinaus trug der Kläger nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit, da er die feste Vergütung unabhängig von der tatsächlichen Leistung erhielt und nicht für Schäden gegenüber Dritten haftete.
In Deutschland wird - vor allem in Hinblick auf die Verwaltungsauffassung (A 2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE) -aktuell grundsätzlich von der Selbständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds ausgegangen. Liegt der Gesamtumsatz aus der Aufsichtsratstätigkeit (und möglichen weiteren unternehmerischen Betätigungen) im vorangegangenen Jahr unter 17.500 € und im laufenden Jahr voraussichtlich unter 50.000 € kann die Kleinunternehmerregelung Anwendung finden. Andernfalls unterliegt die Vergütung der Umsatzsteuer.
Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung auf das Urteil des EuGH reagieren werden. In vergleichbaren Fällen ist die Anwendung des Urteils auf Mitglieder des Aufsichtsrats deutscher Gesellschaften jedenfalls denkbar. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein gegenüber der Finanzbehörde mit der Entscheidung des EuGH zu argumentieren. In Hinblick auf mögliches Gestaltungspotential und das Risiko von zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei gleichzeitigem Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung, sollte die Entwicklung aufmerksam beobachtet werden.