Source: http://hartz-4-betroffene.com/november-11.html
Timestamp: 2018-10-16 01:35:27
Document Index: 6844336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 31', '§ 106', '§ 106', '§ 339', '§ 106']

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-deutschland-hat-keine-arbeitsplaetze
Neue Fortschritte bei der Modelleisenbahn
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-foerdern-obdachlosigkeit.php
http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-besitzt-keinen-fernseher-weil-seniorin-rundfunkbeitrag-nicht-bezahlt-wird-ihre-rente-gepfaendet_id_7911077.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201711290909
RTL2 gibt schockierenden Einblick in sozialen Brennpunkt
Die sogenannten "Benz-Baracken" im Mannheimer Stadtteil Waldhof gehören seit Jahrzehnten zu den sozialen Brennpunkten der Stadt. Gleich nebenan baut Mercedes Benz Dieselmotoren für LKW und Omnibusse, daher stammt der Name. Die Lebensrealität der Bewohner in den Benz-Baracken ist hart - RTL2 gibt einen Einblick.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hartz-und-herzlich-rtl2-gibt-schockierenden-einblick-in-sozialen-brennpunkt_id_7899774.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201711280827
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/finance-top-stories/auch-b%C3%BCrgern-aus-der-mittelschicht-droht-die-obdachlosigkeit/ar-BBFC5jG
Hier möchte ich mal meine Meinung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 617/14 aufschreiben und zur Diskussion stellen.
Die Klägerin bewohnt eine 77 Quadratmeter große Wohnung und verklagt das Jobcenter auf volle Erstattung der Kosten der Miete und Heizung (KDU). In allen Verfahren vor den Gerichten verlor die Klägerin. Daraufhin reichte sie eine Verfassungsbeschwerde ein, da sie der Meinung war, dass ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt worden sei.
Der Skandal um meinen Bildungsgutschein geht weiter
Am 23.11.2017 schicke mir die Sachbearbeiterin die unten stehende Mail. Ich konnte kaum Glauben, was da stand. Daraufhin schickte ich das zum Sozialgericht Potsdam mit einer Erklärung von mir!
Heizspiegel für Deutschland 2017: Vergleichen Sie Ihre Heizkosten!
BSG v. 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R; BSG v. 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R
https://www.heizspiegel.de/heizspiegel/
BVerwG v. 08.11.2017 - 5 C 11.16
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.
http://www.bverwg.de/pm/2017/76
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/essen-an-der-tafel---wenn-das-gehalt-fuer-die-familie-nicht-reicht-,spendenaktion-112.html
Es ist an der Zeit, dass das Kind beim Namen genannt wird!
Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe und die dafür arbeitenden Erfüllungsgehilfen haben sich dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Den Beweis können wir jeden Tag sehen. Das sind die Tausenden von Menschen, die obdachlos sind und auf unseren Straßen Leben. Man kann der Bundesrepublik Deutschland und ihren Organe und die dafür arbeitenden Erfüllungsgehilfen auch noch vorwerfen, sich der Körperverletzung, dem versuchten Mord und Mord schuldig gemacht zu haben. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe und die dafür arbeitenden Erfüllungsgehilfen sind den Menschenrechten der Vereinten Nationen von 10.12.1948 verpflichtet, da es sich um Menschen handelt, und der Grundgesetzartikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 den Sozialgedanken setzt sie zusätzlich in die Pflicht.
Die Menschenrechte der Vereinten Nationen von 10.12.1948 Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Ich möchte kein Opfer mehr sein.
https://www.youtube.com/watch?v=m0LTSrkSzAQ
Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV "Reformen" zusammengestellt, damit nichts in Vergessenheit gerät. Die Liste ist nicht vollständig und kann am Ende der Seite gern ergänzt werden.
Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: "Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen". Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen.
http://www.huffingtonpost.de/ulrich-wockelmann/jobcenter-deutschland-wohnen-obdachlos-wohnungen_b_18602272.html#
Zuweilen muss man selbst als professioneller Beobachter sozialpolitischer Irrungen und Wirrungen schlucken. Beispielsweise bei so einer Meldung: "Weil eine Mitarbeiterin des Jobcenters einen Hartz-IV-Empfänger beim Betteln beobachtet hatte, wurde dem Mann ein großer Teil seiner Bezüge gestrichen.
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/kafka-in-dortmund.html
Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen.
http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/cdu-landesregierung-spielt-azubis-gegen-hartz-iv-empfaenger-aus-d806721.html
120.000 Todesfälle soll es in Großbritannien aufgrund der Kürzungspolitik der Konservativen Regierung bereits gegeben haben - sagt eine aktuelle Studie. Die Autoren sprechen sogar von "ökonomischem Mord" .
Dramatische Lage in Potsdam: 1000 Kitaplätze fehlen
Potsdam benötigt im laufenden Kitajahr mehr als 1000 zusätzliche Kita- und Hortplätze. Das ist die Kernaussage der Kita-Bedarfsplanung, die am Mittwochabend im Finanzausschuss vorgestellt wurde. Demnach gibt es einen Maximalbedarf von fast 19.500 Plätzen, bei einem m aktuellen Angebot von knapp 18.400 Plätzen.
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Dramatische-Lage-in-Potsdam-1000-Kitaplaetze-fehlen
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-2117_Altersvorsorgevermoegen-aus-Riester-Renten-mit-tatsaechlich-gefoerderten-Zulagen-ist-unpfaendbar.news25135.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Berlin_S-162-AS-1427317-ER_Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Mietkostenzuschlag-aus-religioesen-Gruenden.news25143.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Koblenz_S-14-AS-88315_Veraeusserung-des-Eigenheims-an-Prozessbevollmaechtigten-zur-Begruendung-eines-Hartz-IV-Anspruchs-unzulaessig.news25117.htm
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/obdachloser-leblos-unter-einer-bruecke-an-der-dreisam-gefunden?utm_source=messenger&utm_medium=wbc&utm_campaign=polizeiticker
Hartz IV: Sanktionen sind viel zu teuer = Steuerverschwendung!
Wenn der Staat bei den Ärmsten effektiv sparen will, muss er nur die Sanktionspraxis stoppen!
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sanktionen-sind-viel-zu-teuer-und
Gestern bekam ich einen Brief vom Sozialgericht Potsdam (Schriftstücke).
Ich war sehr erstaunt zu erfahren, dass die JC Mitarbeiterin mir eine Mail schon am 03.11.2017 geschickt hat. Dum nur, dass es eine alte Mailadresse ist! Hätte Sie an hartz-4-betroffene@freenet geschrieben, dann hätte ich sie auch gelesen. Das hätte aber die Sachbearbeiterin wissen können, da sie auf die letzte Mail im Oktober keine Antwort bekommen hat und sie Kenntnis von der neuen Mailadresse hatte? Auch muss man die Frage stellen, warum sie kein Brief geschrieben hat, was eigentlich üblich ist?
Noch ein Wort zum Sozialgericht Potsdam.
Einen EILANTRAG zu stellen heißt ihn auch schnell zu bearbeiten!
So stellte ich den Antrag am 20.10.2017 und habe immer noch keine Entscheidung bekommen. Zum "Glück" ging es hier "nur" um einen Bildungsgutschein! Was passiert aber, wenn es um Existenzfragen geht?
Die neusten Bilder von Jerry Lee beim Training und Hundeplatz!
Auch in Sachsen gibt es tausende Wohnungsnotfälle
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2017/11/Landtagsabgeordnete-fordert-eine-saechsische-Wohnungslosenstatistik-und-einen-besser-finanzierten-sozialen-Wohnungsbau-197837
http://www.focus.de/finanzen/recht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-keine-volle-uebernahme-von-wohnkosten-fuer-hartz-iv-empfaenger_id_7843159.html?utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen
wir haben uns beim Wohnungslosentreffen unterhalten über das Gesetz , hier im nach folgendem Video ein Praxishinweis , der sehr hilfreich sein kann u.U. auch für Dich falls es Dir noch nicht bekannt sein sollte.
1. https://www.youtube.com/watch?v=AATYYmUOTEM Teil1 der Fall
2. https://www.youtube.com/watch?v=9SnNlBO6mSI Teil 2 - der Termin
3. https://www.youtube.com/watch?v=0pxr0M7AGgw Teil 3 - Aktenanalyse
diese Videos habe ich dem Frank geschickt und hoffe beim nächsten Treffen kommen Recht und Gesetz mehr in den Mittelpunkt.
Jobcenter https://www.youtube.com/watch?v=9hnF5Dcz66w Teil 1
Jobcenterverfahren https://www.youtube.com/watch?v=GQ9kcDloBgw Teil 2 das Urteil
Jobcenter https://www.youtube.com/watch?v=RJy4cIe6Krg Sanktionseinstellung
Merkwürdige Briefe https://www.youtube.com/watch?v=kQJKW2sKfbY
lieben Gruß André :)
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Der-Rentenreport/Video?bcastId=799280&documentId=47544746
http://www.focus.de/politik/deutschland/mehr-als-eine-halbe-million-schockierende-zahlen-immer-mehr-kinder-leben-offenbar-dauerhaft-von-hartz-iv_id_7836118.html
Feuerattacke auf Obdachlosen: Polizei schnappt Verdächtige, die sprechen von "Spaß"
http://www.focus.de/panorama/welt/fahndungserfolg-feuer-attacke-auf-obdachlosen-in-muenchen-verdaechtige gefasst_id_7835086.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201711121255
ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde.
Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt, wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden -oder eben einen Nachteilsausgleich zu gewähren.
So sprich man in NRW durchgängig von Querulanten, wenn Bürger, denen vorher schon Unrecht zugefügt wurde, sich dagegen wehren und zumindest einen Nachteilsausgleich einfordern:
-Jetzt verweigert man uns beim LSG ganz offen unser Recht, siehe Anhang.
Der Richtereid und Art. 20 III GG spielen keine Rolle bei diesen Richtern, die uns seit Jahren Unrecht zufügen.
So hatte mir der 37 Senat mit Urteil vom 25.8.2015 2900 Euro zugebilligt, aber alles getan, damit ich die nicht bekomme. Ich habe bisher lediglich 630 Euro davon bekommen und die Gerichtskosten, die ich im Voraus für meine Söhne und mich bezahlt hatte, sind immer noch nicht, trotzmehrfacher Aufforderungen, nicht abgerechnet. Ebenso enthält man uns/mir die gesetzlichen Zinsen, die ich ebenfalls eingefordert hatte:
Weitere Materialien zu dem systematischen Unrecht bei dem LSG habe ich hier gesammelt:
Damit wird klar, daß dieses Unrecht der politischen Führung bekannt ist und geduldet oder sogar angeordnet ist.
mein Rundschreiben von heute Mittag ging u.a. an den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin.
Aber auch an Minister und Verfassungsgerichte.
In einigen Tagen werde ich es unter Rechtsstaat11.blogger.de einstellen, mit Antworten.
Bei dem Doppeltermin am 17.11. geht es vorrangig um KDUH und ein dort angewandtes Kopfteilprinzip, für das es keine Rechtsgrundlage gibt. Dabei ist die Sozialgerichtsbarkeit an Gesetze gebunden, § 31 SGB I.
Der vorsitzende Richter des 18. Senats (und auch des 38. Senats, der für überlange Gerichtsverfahren neben dem 37. Senat zuständig ist), ein Richter Mälicki, hat mir bisher immer mein Recht genommen. Auch jetzt bereitet er den Prozeß nicht vor und klärt strittige Punkte, wozu er aber verpflichtet ist, § 106 SGG.
Natürlich halte ich die Tradition aufrecht, nach dem Termin noch in die Kantine Babelsberg zu einem Kakao oder einem ähnlichen Getränk einzuladen. Es ist eine bewährte Tradition, da wir dort noch einiges austauschen können, Adressen und Informationen sowie Erfahrungen.
Jürgen hat schon angeboten, mich zu fahren, so daß auf dem Rückweg wohl auch noch ein paar mitgenommen werden können.
Den Termin am 9.11. zur Opferrente habe ich verloren. Grund ist u.a., daß der Richter diesen Termin nicht vorbereitet hatte, wozu er aber verpflichtet ist, § 106 SGG. Dadurch wurde ich in einigen Punkten überrascht und konnte natürlich auch nicht mehr dazu forschen.
Mir ist schon länger klar, daß wir kein Rechtsstaat sind. Aber, ist dies geplant von der Regierung, oder wie konnte es sich so entwickeln? Immerhin wurde der § 339 StGB schon vor Jahrzehnten entschärft, es geht um die effektive Bestrafung von Rechtsbeugung durch Richter.
Wie gesagt, ich freue mich über jeden Prozeßbeobachter und kämpfe auch um weitere.
Hier nun das Antwortschreiben auf meine Beschwerde bei der Argentur für Arbeit
Die neusten Skandale der Politiker!
abgeordnetenwatch.de enthüllt die neusten Skandale unserer Volkstretter!
Hier die Nachrichten
Das neuste von Andreas Krödel
"Die Miete kann nicht bezahlt werden, es fehlt das Geld für Lebensmittel - im vergangenen Jahr war in Deutschland jeder fünfte Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.
So gilt ein Mensch als armutsgefährdet, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. 2016 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1064 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2234 Euro im Monat. In Deutschland gilt dies für jeden Sechsten, das sind 16,5 Prozent der Bevölkerung. 3,7 Prozent müssen sich materiell erheblich einschränken. Das heißt, die Betroffenen waren nicht in der Lage, die Miete, Hypotheken oder die eigene Versorgung zu bezahlen oder die Wohnung angemessen zu beheizen. 9,6 Prozent der Bürger unter 60 Jahren lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung."
http://www.tagesschau.de/inland/armut-deutschland-105.html
Verdrängungswettbewerb auf der Straße
http://www.deutschlandfunk.de/obdachlose-verdraengungswettbewerb-auf-der-strasse.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=400025
http://www.fr.de/wirtschaft/armut-leben-unterhalb-der-grenze-a-1383338?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#link_time=1510175831
Billionen-Grab: "Anti-Terror-Krieg" kostet USA täglich mehr als 250 Millionen US-Dollar
Einem Gutachten des US-Verteidigungsministeriums zufolge gaben die US-Steuerzahler bislang 1,46 Billionen US-Dollar für den so genannten Anti-Terror-Krieg aus - nur für die Basis-Ausgaben. Dem US-Repräsentantenhaus reicht dies jedoch immer noch nicht.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/60211-budget-ist-nicht-genug-anti/
https://www.tah.de/welt/afp-news-single/jeder-fuenfte-mensch-in-deutschland-von-armut-und-sozialer-ausgrenzung-bedroht.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069476.einfache-wahrheiten-so-schwer.html
Heute wäre mein erster Tag gewesen!
Da sich das Jobcenter weigerte mir ein Bildungsgutschein aus zu stellen, sitze ich wieder mal zu Hause rum. Seit August wusste das Jobcenter von der Umschulung und einer Jobzusicherung. Statt den Bildungsgutschein auszustellen und mich wieder in Arbeit zu bringen, hat das Jobcenter alles unternommen, um mir den Bildungsgutschein zu verweigern. Na ja, das Jobcenter ist ja auch nicht dazu da, um Leute in Arbeit zu bringen, sondern sie zu Drangsalieren, ihnen die Würde zu nehmen und zu Tode zu Sanktionieren! Wie heißt ein Sprichwort: "Auge um Auge ……"
Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle.
Die Unterdeckung wird größer
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich die Höhe der Regelleistungen, mittlerweile Regelbedarf genannt, im Hartz IV-System im Vergleich zu den Armutsgefährdungsschwellen angeschaut (vgl. Absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) und Armutsgefährdungsschwelle 2006-2016).
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/von-regelbedarfen-und-armutsschwellen.html
Bei der getöteten 51-Jährigen in Delmenhorst handelt es sich um eine Obdachlose. Die Leiche war am Samstag auf dem Gelände eines ehemaligen Rangierbahnhofs in der Stadt nahe Bremen entdeckt worden. Dort hauste die Frau nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einer offenen Garage.
http://www.focus.de/panorama/welt/delmenhorst-obdachlose-frau-an-einem-rangierbahnhof-umgebracht_id_7810576.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201711070835
Paradise Papers: Wolfgang Schäuble als "Schutzpatron der Steuervermeider"
Von der Queen bis zum U2-Sänger Bono - die "Paradise Papers" offenbaren die Steuertricks der Superreichen. Auch Deutsche sind an den dubiosen Finanzgeschäften beteiligt. Die SPD macht Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble mitverantwortlich und fordert Konsequenzen.
https://www.vorwaerts.de/artikel/paradise-papers-wolfgang-schaeuble-schutzpatron-steuervermeider
Neues Programm in Sachsen-Anhalt: Magdeburg will Langzeiterwerbslose mit Hilfe von "Intensivbetreuern" in Arbeitsmarkt integrieren
Wie das Jobcenter Potsdam verhindert, dass ich einen Job bekommen.
Wie das? Am 17.08.2017 gab ich beim Jobcenter Potsdam Unterlagen ab, die eine Weiterbildung/ Umschulung und eine EINSTELLUNGSZUSAGE beinhaltete. Ich wies noch mal auf die Dringlichkeit der Bearbeitung hin, da die Weiterbildung schon am 06.09.2017 anfängt.
Am 30.08.2017 bekam ich die Antwort vom Jobcenter Potsdam.
Ich konnte kaum glauben, was da stand!
Die JC Mitarbeiterin lädt mich erst am 11.09.2017 ein, obwohl da der Lehrgang schon längst angefangen hat!
Aber jetzt kam der richtige Hammer!
Sie fordert von mir, dass ich den Gesundheitsfragebogen ausfüllen soll, dass das ja für die Förderung der Weiterbildung/ Umschulung notwendig ist.
Komisch nur, wo ich die Jobs als Winderdienst- und Gartenmitarbeiter hatte, hat sie nicht nach einem Gesundheitsfragebogen nachgefragt.
Ach ja, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass Mann einen Gesundheitsfragebogen für eine Weiterbildung/ Umschulung ausfüllen muss.
Damit hatte die Schikane aber noch kein Ende gefunden. Jetzt sollte ich noch zu einem Beratungsgespräch für eine Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung! Der erste Termin war der 10.10.2017, wo ich verhindert war. Gleichzeitig informierte ich die Jobmitarbeiterin darüber, dass der nächste Termin für den Lehrgang am 08.11.2017 anfängt! Der zweite Termin für die Begutachtung war dann erst am 01.11.2017! Bei der Arbeitsweise des Jobcenters, bezweifele ich, dass ich den Bildungsgutschein rechtzeitig bekomme und die Ausbildung und der Job futsch sind!
Aber auch das Sozialgericht Potsdam hat sich nicht gerade mit Schnelligkeit ausgezeichnet! Obwohl ich ein Eilantag gestellt hatte, brauchte das SG eine ganze Woche, um mir das Aktenzeichen mit zu teilen! Da muss man sich doch die Frage stellen, was die Richter unter "EILANTRAG" verstehen?
Ich nehme mal an, dass das JC schon die Mittel für den Bildungsgutschein für Ihre Zwecke verbraucht haben und so mir keinen Ausstellen können.
Da muss ich doch mal die Frage stellen, für was ein Jobcenter eigentlich da ist?
So bekommt man bestimmt niemanden in Arbeit!
Regelsatzerhöhung um 7,00 € ausreichend?
Ich habe mal meinen Verbrauch zwischen Regierungsangaben und meinen tatsächlichen Verbrauch gemacht. Dazu habe ich mein geschätzten Verbrauch für 2018 angegeben. Wenn man die Zahlen vergleicht, gibt es ein Unterschied von über 400,00 € zwischen denn Angaben der Regierung und meinem Verbrauch!
Jetzt bin ich auf Ihre Meinung gespannt!
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ueber-10-millionen-muessen-hungern
Rundschreiben zur Vorbereitung des Termins am 9.11.
Von Herrn RA Nürnberger
Ihr Anwalt für Schmerzensgeld in Berlin-Friedenau
Hunderte Eltern fordern Essengeld zurück
Eine Grundsatzentscheidung des Amtsgerichts Potsdam macht es möglich, dass Eltern für das Essen ihrer Kinder in Tagesstätten weniger zahlen müssen. Im Amt Brück haben rund 240 Erziehungsberechtigte inzwischen Anträge auf Rückzahlung gestellt. Für die Kommunen und die Verwaltung birgt das besondere Herausforderungen.
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Hunderte-Eltern-fordern-Essengeld-zurueck
Kältehilfe in Not: Betreiber geben keine Räume, weil Berlin für Obdachlose 15 Euro, aber für Flüchtlinge
50 Euro zahlt
Vom 1. November 2015 bis 31. März 2016 organisieren Caritas, Diakonie, evangelische und katholische Kirchengemeinden sowie das DRK wieder die Kältehilfe. Schon in normalen Zeiten reichen die Notübernachtungsplätze nicht für alle.
In Berlin leben zwischen 2.000 und 3.000 Obdachlose auf der Straße. Es gibt aber nur 700 Schläfplätze.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-boom-wie-gerecht-ist-der-sozialstaat-noch-die-reportage-a-1170309.html#ref=rss
LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.08.2017
Az.: L 20 AS 1182/15
Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom "Kinderwohngeld" keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. August 2017 (Az.: L 20 AS 1182/15).
Wer künftig die staatliche Grundsicherung im Alter erhält, darf große Teile seiner zusätzlichen Altersvorsorge behalten, ohne dass die staatliche Hilfe gekürzt wird.
http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Altersvorsorge-auch-fuer-Geringverdiener;art686,2809193
Wieder nur zur Beruhigung gedacht! Riester-Rente darf in voller Höhe nicht angerechnet werden, da es im Nachhinein eine illegale Kürzung des Regelsatzes wäre!
Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland ist "skandalös"
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, fordert im PNP-Interview von der künftigen Regierung einen kinderfreundlicheren Kurs. Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland sei skandalös.
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2703343_Das-Ausmass-der-Kinderarmut-in-Deutschland-ist-skandaloes.html
Das Jobcenter Magdeburg und ihr Verhältniss zu einer Waschmaschine
Diese Woche bekam ich einige Schriftstücke zur Veröffentlichung geschickt.
Da das Thema sehr interessant ist und sich das Jobcenter Magdeburg sich windet ein Darlehn für eine neue Waschmaschine zu zahlen, möchte ich es hier Veröffentlichen.
Es ist schon erstaunlich, dass das Jobcenter geltende Urteile des BSG außer acht lässt und nur ihre Meinung zu lässt. Hier noch mal für das Jobcenter eine zusammenfassung aller Urteile:
Urteile zur Neubeschaffung einer Waschmaschine
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 369/11)
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 - S 20 AS 5639/14 ER
BSG Az. B 14 AS 45/08 R
BSG · Urteil vom 27. September 2011 · Az. B 4 AS 202/10 R
BSG - B 14 AS 53/10 R - Urteil vom 13.04.2011
Klage: Beispiel 003 http://www.beispielklagen.de/klage003.html
BSG · Urteil vom 6. August 2014 · Az. B 4 AS 57/13 R
Somit Beantragt mann eine neue Waschmaschine als ERSTAUSSTATTUNG, auch wenn vorher eine Waschmaschine da war!
Ach ja, wer bezahlt die Waschkosten, da die ja bei der langen Prozessdauer anfallen?
Hier nun die Schriftstücke:
Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html
http://www.zeit.de/kultur/2017-11/obdachlose-berlin-tiergarten-kaelte-nothilfe-deutschstunde?utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf
Erneutes Rundschreiben, daher ohne persönliche Anrede.
ich bitte um Prozeßbeobachter zu meinem Termin beim SG Berlin,
Invalidenstraße 52, 9.11., 11 Uhr, Saal 208.
Es geht um Opferrente für eine Straftat von Polizisten von vor fast 10
Jahren: https://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
Da der vorsitzende Richter den Prozeß nicht nach § 106 SGG vorbereitet, muß ich befürchten, daß ich um meine Rechte gebracht werden soll. Dies hat System, Arme werden wohl grundsätzlich um ihre Rechte gebracht.
Ähnliches droht mir wohl auch am 17.11., 10 Uhr und 10:30 Uhr beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, Saal 2.
Hier geht es u.a. um die KdU für Studenten und Auszubildende, die diese nicht per "Kopfteil" erbringen können, da sie zu wenig Einkünfte haben. Dies ist eine klare Umgehung des Verbots von "fiktiven Einkommen", aber was interessiert Recht schon Richter?
Für diesen Termin beim LSG suche ich wieder einen Fahrer und biete 40 Euro hin- und zurück.
Nach derzeitigen Stand sind dies meine letzten Termine bei Gerichten in
Gerne lade ich Euch zu einem kleinen Umtrunk nach dem Termin ein.
Das neuste von Detlef Zöllner vom RuDi-Nachbarschaftszentrum
Fachliche Weisungen der BA SGB II
Illegal ist ganz egal - Jobcenter ignoriert Sozialgericht
Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem "Hartz-IV-Detektive" in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich.
http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/illegal-jobcenter-ignoriert-sozialgericht.php