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Timestamp: 2020-02-18 10:33:38
Document Index: 313186609

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10']

Haushaltnahe Beschäftigung
2. Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
2.1 Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
In der Vergangenheit konnten Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. § 33c EStG wurde jedoch mit Wirkung zum 1.1.2006 aufgehoben. An dessen Stelle treten nun neue Abzugsmöglichkeiten im Werbungskosten-/Betriebsausgaben- sowie Sonderausgabenbereich. Danach sind 2/3 der Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung abzugsfähig, jedoch maximal 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern bzw. Erziehenden erwerbstätig und/oder krank bzw. behindert sind. Die Bezahlung der Kinderbetreuungskosten muss grundsätzlich durch Rechnung und Überweisung nachgewiesen werden.
Abzug wie Werbungskosten/Betriebs-ausgaben gem. § 9 Abs. 5
Satz 1 EStG u. § 4f EStG
Abzug als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
Abzug als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
oder schwere Behinderung vor dem 27. Lebensjahr (ab VZ 2007: 25. Lj.)
oder schwere Behinderung vor dem 27. Lebensjahr (ab dem VZ 2007: 25 Lj.)
Voraussetzungen, die die Eltern erfüllen müssen
Erwerbstätigkeit bzw. bei zusammenlebenden Eltern Erwerbstätigkeit beider Elternteile
Ø Behinderung
Ø Krankheit
Ø Erwerbstätigkeit eines Elternteils oder Ausbildung, Krankheit oder Behinderung und
Ø Ausbildung, Krankheit oder Behinderung des anderen Elternteils
Keine besonderen Voraussetzungen! Vorschrift greift aber im Ergebnis nur, wenn die beiden ersten Fördermöglich-keiten nicht erfüllt werden, z.B. bei „klassischer Allein-Verdiener-Ehe“
Dienstleistung für Kinder-betreuung
Dienstleistung für Kinderbetreuung
2/3 der nachgewiesenen Aufwendungen max. 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr
2/3 der nachgewiesenen Aufwendungen max. 4.000 ER pro Kind und Kalenderjahr
grundsätzlich durch Rechnung und Überwei-sungsbeleg
grundsätzlich durch Rechnung und Überweisungs-beleg
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die entstandenen Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gem. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4f EStG abgezogen werden können. Ist dies nicht der Fall, schließt sich die Prüfung des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG an. Sofern auch diese Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind, kommt womöglich ein Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG für so genannte Kindergarten- kinder in Betracht.
Ist ein Abzug weder wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch als Sonderausgaben möglich, kann unter Umständen ein Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33a Abs. 3 EStG) oder eine Berücksichtigung im Rahmen des § 35a EStG als haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis bzw. haushaltsnahe Dienstleistung erfolgen. Ein Abzug nach § 35a EStG scheidet aber bereits im Grunde nach aus, wenn die Aufwendungen grundsätzlich von den neuen, ab 2006 geltenden Fördervorschriften erfasst werden und somit Werbungskosten/Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben darstellen.
2.1.2 Betreuungsdienstleistungen
Gefördert werden nur solche Dienstleistungen, bei denen die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, d.h. die persönliche Fürsorge für das Kind, im Vordergrund steht. Berücksichtigt werden können danach Aufwendungen für
Ø die Unterbringung von Kindern in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderheimen und Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen,
Ø die Beschäftigung von Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen und Kinderschwestern sowie
Ø die Beschäftigung von Hilfen im Haushalt, wenn sie ein Kind betreuen.
Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen sind vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen (§ 4f Satz 3 EStG). Deshalb handelt es sich zum Beispiel bei Schulgeld, Kosten für Nachhilfe-/Fremdsprachenunterricht, Musikunterricht, Computerkurse oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen nicht um abzugsfähige Kinderbetreuungskosten.
Ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für Sachleistungen, die neben der Betreuung erbracht werden (z.B. Verpflegung des Kindes in einer Kindertagesstätte). Nebenkosten, die nicht unmittelbar der Betreuung eines Kindes dienen, z.B. Kosten für die Fahrt des Kindes zur Betreuungsperson, stellen keine begünstigten Aufwendungen dar.
2.1.3 Erforderliche Nachweise
Die Kinderbetreuungskosten werden nur dann berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist (§ 4f Satz 5 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG). Die Rechnung muss allerdings nicht den strengen Anforderungen genügen, die das Umsatzsteuergesetz (vgl. § 14 Abs. 4 und § 14a UStG) an Rechnungen stellt.
Als Rechnung zum Nachweis der Kinderbetreuungskosten gelten nach Ansicht der Finanzverwaltung
Ø bei einem selbständigen Dienstleister die erteilte Rechnung,
Ø bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Mini-Job der zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Vertrag,
Ø der Bescheid des öffentlichen oder privaten Trägers über die zu zahlenden Gebühren (z.B. Kindergarten- oder Hortgebühren),
Ø eine Quittung, z.B. über Nebenkosten zur Betreuung, wenn die Quittung genaue Angaben über die Art und Höhe der Nebenkosten enthält. Ansonsten sind Nebenkosten nur zu berücksichtigen, wenn sie in den Vertrag oder die Rechnung aufgenommen worden sind.
Ø Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag eingerichtet worden ist oder der die durch eine Einzugsermächtigung abgebucht werden, können in Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung ausweist, anerkannt werden. Gleiches gilt auch bei Übergabe eines Schecks.
2.1.4 Beispiele
a) Bei einem miteinander verheirateten Elternpaar sind beide Elternteile als Arbeitnehmer erwerbstätig. Die gemeinsame 10-jährige Tochter wird ganzjährig durch eine Tagesmutter betreut. Die monatlichen Kosten für die Tagesmutter belaufen sich auf 250 EUR. Die Eltern tragen die Kosten gemeinsam. Andere Werbungskosten werden nicht nachgewiesen.
Kinderbetreuungskosten 12 Monate x 250 EUR = 3.000 EUR 1.500 1.500
Abzugsfähig davon 2/3 1.000 1.000
Zuzüglich Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 920
= Werbungskosten 1.920 1.920
b) Das Kind der Eheleute A wird am 31.8.2006 14 Jahre alt. Herr A ist berufstätig, Frau A befindet sich noch in Ausbildung (Studium). Da nicht beide Elternteile erwerbstätig sind, ist ein Werbungskostenabzug grundsätzlich nicht möglich. Allerdings greift der Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Deshalb haben die Eheleute A die Möglichkeit, die bis zum 31.8.2006 anfallenden Betreuungskosten zu 2/3, max. bis zu einem Betrag von 4.000 EUR als Sonderausgaben abzuziehen.
c) Das zweijährige Kind der Eheleute A besucht ganzjährig eine Kindertagesstätte. Herr A ist durchgehend erwerbstätig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Frau A nimmt erst ab dem 1.9.2006 eine Erwerbstätigkeit auf. Zuvor war sie zu Hause. Die Kosten für die Kindertagesstätte können für den Zeitraum von September bis Dezember 2006 zu 2/3, max. jedoch 4.000 EUR als Werbungskosten geltend gemacht werden. Auch hier kommt es zu keiner Kürzung des Höchstbetrages. Für die Zeit bis zum 31.8.2006 kommt ein Abzug nicht in Betracht, da weder die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4f EStG (beide Elternteile müssen erwerbstätig sein) noch die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (Eltern müssen in Ausbildung, krank und/oder zumindest ein Elternteil erwerbstätig sein) vorliegen. Auch ein Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs.1 Nr. 5 EStG kommt bis zum 31.8.2006 nicht in Betracht, weil das Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
d) Die Eltern M und F sind beide erwerbstätig. Ab dem 1.7.2006 gibt F ihre Erwerbstätigkeit auf, um zum 1.7.2006 eine (weitere) Berufsausbildung aufzunehmen. Zum 1.10.2006 bricht sie die Ausbildung ab. Sowohl für den Kindergarten als auch fürweitere Dienstleistungen zur Kinderbetreuung des 4-jährigen Kindes fallen ganzjährig monatlich jeweils 300 EUR an.
Zeitraum 1.1.-30.6.2006: Abzug von Werbungskosten nach den §§ 4f, 9 EStG
Aufwand 3.600 EUR
Ansatz (2/3, max. 4.000 EUR) 2.400 EUR
Zeitraum 1.7.-30.9.2006: Abzug von Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
Aufwand 1.800 EUR
Ansatz (2/3, max. 4.000 EUR) 1.200 EUR
Zeitraum 1.10.-31.12.2006: Abzug von Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
Gesamtabzug somit 4.800 EUR