Source: https://pfad.wordpress.com/2015/07/28/pflegefamilienverbaende-formulieren-reformbedarf-in-der-pflegekinderhilfe/
Timestamp: 2019-04-25 17:46:14
Document Index: 375392306

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 18', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 41', '§ 93', '§ 90']

Pflegefamilienverbände formulieren Reformbedarf in der Pflegekinderhilfe | Aktuelles rund um PFlege- und ADoptivkinder
Posted on Juli 28, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |
Das Dialogforum Pflegekinderhilfe – Initiative zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe (wir berichteten) hat den Runden Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände zu Expertengesprächen eingeladen. Die Verbände PFAD Bundesverband e.V., Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und AGENDAPflegefamilien sehen folgenden Reformbedarf:
Die Lebensgeschichte von Pflegekindern muss als Ganzes erfahrbar bleiben. Häufige Wechsel durch Verschieben von sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit sind zu vermeiden bzw. in ihren Auswirkungen zu begrenzen. „Wir fordern: Pflegekinder brauchen eine rechtliche Absicherung des dauerhaften Verbleibens in ihrer sozialen Familie, unabhängig davon, ob nach Jahren die Erziehungsfähigkeit ihrer Eltern sich verändert hat“ (siehe Positionspapier des Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände vom November 2014).
Nachdem ein Kind einmal die Genehmigung zum Verbleib in seiner sozialen Familie erhalten hat, darf dieses nicht von Fachkräften in jedem Hilfeplangespräch neu infrage gestellt werden. Die Sicherung von Beziehungskontinuität muss durch Einführung einer zivilrechtlichen Absicherung der auf Dauer angelegten Lebensperspektive umgesetzt werden (analog zum § 37 SGB VIII – siehe „Rechts- und sozialpolitische Forderungen zur Umsetzung kontinuitätssichernder Strukturen und Verfahren im Pflegekinderwesen“ von Professor Dr. Ludwig Salgo und Professor Dr. Dr. h.c. Gisela Zenz). Die neu gewachsenen Bindungen zwischen einem Pflegekind und seiner Pflegefamilie sind zu schützen, sie genießen ebenfalls verfassungsrechtlichen Schutz.
Pflegeeltern müssen in allen Verfahren, die das Pflegekind betreffen, Beteiligtenstatus bekommen.
Kinder haben das Recht auf Kenntnis ihrer Wurzeln. Pflegekinder haben das Recht auf Kontakt mit ihren biologischen Eltern. Daraus resultiert aber nicht die Pflicht, die Wünsche ihrer Eltern nach Umgangskontakten zu befriedigen. Umgangskontakte müssen immer aus der Perspektive des Kindes (einschließlich Perspektivplanung) bewertet werden. Die Jugendhilfe hat auch eine Beratungsaufgabe nach § 18 Absatz 3, insbesondere Satz 2 und 3 – Diese Aufgabe ist stärker außerhalb (und in Vorbereitung) der Hilfeplangespräche zu nutzen, um die Basis für einvernehmliche Umgangskontakte herzustellen.
Biologische Eltern haben weiterhin ein Recht auf Beratung (HzE) durch die Jugendhilfe, damit sie ihr Kind in der sozialen Familie aufwachsen lassen können.
Rechtsanspruch auf Jugendhilfe auch für Kinder mit Behinderungen
Kein Verschiebebahnhof, wenn im Verlauf der Hilfe festgestellt wird, dass Kinder auch geistig oder körperlich behindert sind. (Passiert aktuell in Hessen und Bayern)
Beratungsanspruch der Pflegeeltern bei Hilfen nach SGB XII (analog zu § 37 SGB VIII)
Soziale Sicherheit für Pflegekinder und Pflegeeltern
Haftpflichtversicherung für Pflegekinder
Aktuell gibt es keine verbindliche Regelung zur Absicherung von Schäden, die durch Pflegekinder verursacht werden. So können Schadenersatzansprüche die Zukunftsperspektiven von Kindern belasten oder sogar konträr zur Hilfezielstellung wirken.
Gestaltung von Übergängen junger Erwachsener in die Behindertenhilfe, ohne gravierende Schlechterstellung (Unterhalt und Betreuungsanspruch)
Anpassen der Leistungsansprüche (Unterhalt und Erziehung) bei Hilfen nach SGB XII in Familienpflege.
Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht (siehe Forderung von PFAD – Mütterrente)
Anheben der Alterssicherung (§ 39 SGB VIII) auf ein Niveau, das mindestens einen monatlichen Rentenbetrag von 25 Euro pro Kind (analog zu einem Entgeltpunkt bei der Rentenversicherung) erreicht.
Zeitliche Befristung von Bereitschaftspflege
Beschleunigungsgebot für Gutachten und Ähnliches, Bereitschaftspflege (als unsicherer Lebensort) darf nicht länger als unbedingt nötig dauern.
Zusammenarbeitsgebot von Jugendhilfe und Familiengericht
Kinder binden sich an kontinuierlich verfügbare Bezugspersonen. Diese zeitliche Dimension ist bei allen Hilfeplanungen zu berücksichtigen.
Konsequente Einhaltung der bundesgesetzlichen Vorgaben SGB VIII, BGB, …
Wunsch- und Wahlrecht der Pflegeeltern in Bezug auf Beratung und Unterstützung nach § 37
Hilfe für Junge Volljährige (§ 41) darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängig sein.
Überprüfen des Einkommensbegriffs im SGB VIII
Aktuell wird im § 93 Absatz 1 Satz 1 formuliert: „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert…“ Krankenkassen, insbesondere die Technikerkrankenkasse (und auch Urteile vor dem Sozialgericht) beziehen sich auf diese Formulierung bei der Anrechnung von Erziehungsgeld und teilweise sogar Pflegegeld als Einkommen.)
Eine familiengerichtliche Entscheidung zu Umgängen darf kein Kind zu Umgängen unter Anwendung von Gewalt verpflichten (FamFG § 90, Absatz 2).
Ausreichend und qualifizierte Fachkräfte als Qualitätsstandard für freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe (Fallzahlen als Mindeststandard?)
Zusammenarbeitsgebot von Vormündern mit Pflegeeltern
Fortbildung von Vormündern/Pflegern zu Pflegekinderhilfe
Gemeinsame Fallwerkstätten/Expertenworkshops von Pflegeeltern und Vormündern zur Entwicklung von Rollenklarheit und Kooperation (Siehe Punkt 1 des Positionspapiers des Runden Tisch vom April 2015).
Ehrenamtliche Vormundschaft von Pflegeeltern: „Insbesondere die zu sozialen Eltern gewordenen Pflegeeltern sind in der Regel geeignet die Vormundschaft für das auf Dauer bei ihnen lebende Kind zu übernehmen. Die Bindungen des Kindes müssen bei der Auswahl des Vormundes berücksichtigt werden. Wenn das Kind längere Zeit in Vollzeitpflege lebt und die Pflegefamilie zu seinem Lebensmittelpunkt geworden ist, kann prinzipiell von einer Eignung der Pflegeeltern als Vormund ausgegangen werden. Stellvertretend für viele andere OLG Urteile wird auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin v. 17.04.2001 1 8 UF 6804 hingewiesen, in dessen Urteilsbegründung ausdrücklich klargestellt wird, dass die Vormundschaft am besten ihren Sinn erfüllt, wenn das Kind (Mündel) erlebt, dass die Person, die ihn täglich erzieht, auch rechtlich befugt ist, ihn zu erziehen.“ (Vormundschaft für Pflegekinder, Positionspapier des Runden Tisch der Pflege- und Adoptivfamilienverbände April 2015)
Selbsthilfe als kollektives Gedächtnis der Pflegekinderhilfe kommunal fördern (auch finanziell)
Selbsthilfe (im Bereich der Pflegekinderhilfe) in den Jugendhilfeausschüssen verankern
Pflegeeltern haben das Recht über lokale Selbsthilfeorganisationen der Pflege- und Adoptivfamilien (bzw. Landesorganisationen) informiert zu werden.
Fonds aus Landes- oder/und Bundesmitteln, um Hilfen zur Erziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgaben mitzufinanzieren.