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Timestamp: 2016-09-28 06:57:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

Unmittelbarkeitsprinzip - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unmittelbarkeitsprinzip Unmittelbarkeitsprinzip – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unmittelbarkeitsprinzip“.OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 551/07 vom 14.04.2008Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung angeordnet ist, kommt es nicht auf den verwendeten technischen Ausdruck an, sondern vielmehr darauf, welche Prozesshandlung erkennbar gewollt war.
Aus einer rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten folgt nicht ohne Weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels für das Strafverfahren. Vielmehr sind z.B. das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung und das schutzwürdige Interesse eines Angeklagten an der Nichtverwertung einer unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hergestellten Tonbandaufnahme gegeneinander abzuwägen. Bei dieser am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Prüfung ist einerseits zu berücksichtigen, wie tief die Verwertung in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen eingreift.BGH – Urteil, IX ZR 75/01 vom 24.06.2003a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders").
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 30/01 vom 09.01.2002Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines (türkischen) Kindes durch (deutsche) Ehegatten nach dem Gleichgültigkeitstatbestand ersetzt werden kann.BGH – Beschluss, 2 StR 266/01 vom 29.08.2001Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten.BAG – Urteil, 7 AZR 925/98 vom 12.01.2000Leitsätze:
Urteil vom 12. November 1998BGH – Urteil, 5 StR 336/99 vom 19.10.1999StGB § 73 Abs. 3
BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99 LG Kiel -OLG-MUENCHEN – Urteil, 30 U 766/07 vom 08.04.2008OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 141/00 vom 06.03.2006OVG-BERLIN – Urteil, OVG 3 B 12.96 vom 23.09.2003OLG-KOELN – Urteil, 12 U 95/01 vom 18.04.2002BFH – Urteil, VII R 19/01 vom 22.01.2002
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