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Timestamp: 2018-03-25 06:01:28
Document Index: 314926037

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24']

Mündliche Anhörung bei Termin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 SGB III - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.12.2016, 11:40 #1
Mündliche Anhörung bei Termin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 SGB III
ich hatte gerade einen Termin (siehe Titel) wo mit mir über meine aktuelle berufliche Situation gesprochen wurde. Nach dem üblichen bla bla fing der SB auf einmal an, mich zu fragen ob ich mich bei Firma xy beworben habe, da eine Rückmeldung vom Arbeitgeber dies verneinte. Ich antwortete daß ich mich dort beworben habe. Er tippte fleißig am Computer mit und druckte es mir zur Unterschrift aus. Ich fragte ihn ganz verdutzt ob das jetzt sowas wie eine Anhörung ist und er bejahte, wenn auch nicht so richtig. Nun gut ich habe unterschrieben und hab jetzt so nen schei* gefühl. Er sagte das würde jetzt beim Arbeitgeber gegengeprüft und daß dann wohl Aussage gegen Aussage steht. Meine Frage dazu lautet: Ist dieser Vorgang erlaubt bei diesem Termin? Ich hätte wohl lieber nicht unterschreiben sollen und lieber auf einen Anhörungsbogen bestanden!?
15.12.2016, 11:49 #2
AW: Mündliche Anhörung bei Termin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 SGB III
Zumindest haette Dir der SB eindeutig sagen muessen, dass eine Anhoerung stattfindet,
15.12.2016, 11:55 #3
Von sich aus? Oder auf Nachfrage? Hätte sowas nicht in der Einladung stehen müssen? War garnicht vorbereitet.
15.12.2016, 11:57 #4
Ich gehe mal davon aus, dass du das, was du unterschrieben hast, nicht in Kopie bekommen hast?
doch das habe ich da.
15.12.2016, 12:03 #6
die sogenannte verhandlungsniederschrift.
15.12.2016, 15:55 #7
Da bin ich jetzt überrascht. Hätte ich vom SB nicht erwartet, wo die doch sonst immer alles so klammheimlich in ihren Akten verschwinden lassen wollen.
15.12.2016, 16:09 #8
Hast es unter Zeugen eingeworfen, findest sicher ein paar Leute die "dabei waren", ein kleiner Stadtbummel mit Freunden wo du es eingeworfen hast.
Sollte dann normalerweise als Beweis gelten.
Hoffentlich. Ich hab mich ja wirklich beworben, habe mit der Dame zusätzlich noch telefoniert. Grundsätzlich bewerbe ich mich auf jeden Vermittlungsvorschlag.
Wie lange dauert es denn jetzt ungefähr bis ich nen möglichen Sanktionsbescheid bekomme? Die schaffen das sicher noch vor Weihnachten, oder?
15.12.2016, 16:30 #10
Wie lange dauert es denn jetzt ungefähr bis ich nen möglichen Sanktionsbescheid bekomme?
Wieso Sanktionsbescheid? Du hast dich beworben, wieso sollte das Jobcenter dich nun sanktionieren? Am Ende steht Aussage gegen Aussage, da dein Jobcenter sicher keine Kosten für ein Einschreiben für jede Bewerbung übernehmen wird, kann es von dir auch nicht verlangen, dass du jedes mal ein Einschreiben bezahlst. Somit reicht es, wenn du es mit der einfachen Post verschickst!
[QUOTE=#HIV#;2151224]Wieso Sanktionsbescheid? Du hast dich beworben, wieso sollte das Jobcenter dich nun sanktionieren? Am Ende steht Aussage gegen Aussage, da dein Jobcenter sicher keine Kosten für ein Einschreiben für jede Bewerbung übernehmen wird, kann es von dir auch nicht verlangen, dass du jedes mal ein Einschreiben bezahlst. Somit reicht es, wenn du es mit der einfachen Post verschickst![/QUOTE
16.12.2016, 00:10 #12
Hoffentlich hast du Recht. :icon_daumen:
Sollte ich nicht recht haben, werden wir gegen deine Sanktion natürlich Gerichtlich vorgehen. Du bist ja keiner der sich vom Jobcenter verarschen lässt, sondern der seine Rechte auch durchsetzt ;)
Einfach melden sollte es was geben, hier gibt es viele Leute die jederzeit helfen können ;)
16.12.2016, 11:10 #13
Ich kenne jemanden der hat wirklich mal mehrere VVs einfach ignoriert weil es ihm langsam zu blöd wurde und er eh schon Arbeit in Sicht hatte, also nur noch Zeit mit Alg 2 überbrückte, der hat Absagen, Anschreiben etc.. alles gefälscht mit Photoshop.
Irgendwann kam natürlich der Sanktionsbescheid, er schrieb einen Brief wo er auf mehrere Paragraphen verwies, er hätte es zu 100% eingeworfen unter Angabe von Zeugen, etc... genau weiß ich es nicht mehr. Sanktion wurde eingestellt ohne großes wenn und aber.
Wenn jemand der wirklich nichts geschrieben hat mit gut reden damit durch kommt und nichts passiert, dann sollte es für dich ja das kleinste Problem sein.
17.12.2016, 12:01 #14
Danke Leute, aber bei diesem Jobcenter bin ich immer skeptisch. Folgendes ist vor Jahren passiert: Vermittlungsvorschlag > Bewerbung per E-Mail > Anhörung wegen Nichtbewerbung > Beantwortung Anhörungsbogen > Sanktionsbescheid > Widerspruch mit angeheftetem Bewerbungsanschreiben > Widerspruch abgelehnt mit folgender Begründung: Das Anschreiben wurde erst nachträglich erstellt! - Die Dame hat einem doch somit Betrug unterstellt?! Leider hat man sich nicht gewehrt!
15.02.2017, 21:11 #15
ich bin es nochmal. Bis jetzt kam nach der Anhörung nichts nach. Aber der Gute hat ja 6 Monate Zeit Aber es gibt eine neue Anhörung gleiche Firma anderer Ort/Filiale. Schon wieder eine Bewerbung (von denen oder der Post) verschludert . Aber dank des Forums weiß ich was zu tun ist . Immer mit Zeugen zum Briefkasten ist aber auch bescheuert .
15.02.2017, 23:23 #16
Du brauchst keinen Zeugen um jede einzelne Bewerbung in den Briefkasten zu werfen.
Der Anscheinsbeweis der Bewerbung genügt.
Bei diesem Fall (klick) will ein JC/SB nun das der Erwerblose per Fax Bewerbungen macht.
Irgendwo muss man denen Grenzen setzen. Und Bewerbungen per Fax und per Zeugeneinwurf sind nicht mehr im Verhältnis zum eigentlich Ziel: Der Arbeitsplatzsuche.
23.02.2017, 22:06 #17
so die Sanktion auf die letzte Anhörung ist erfolgt, die haben das auch noch für März geschafft . Außerdem habe ich den nächsten Anhörungsbogen einer angeblichen Nichtbewerbung bekommen. Der Typ hat es echt drauf! Ich traue mich gar nicht mehr meine Bewerbungen per Post zu versenden. Irgendwann glaubt mir keiner mehr(wie man sieht, macht das auch jetzt keiner)!
Der "Sanktionierer" hat auf den Bescheid ganz schönen Mumpitz geschrieben. Z. Bsp: bei den RFBen für kommende Sanktionen bezieht er sich auf eine von mir unterschriebene EGV von vor 4 Jahren! Außerdem schreibt er, daß er, wenn ich 60% sanktioniert werde, die KdU direkt überweist. Ich dachte immer, ich kann das selbst . Er geht auch mit keinem Wort auf meine Antwort auf die Anhörung ein. Dann kann ich das auch das nächste mal lassen.
Des Weiteren fällt mir auf, daß er direkt den Regelsatz, den Mehrbedarf sowie die Miete angreift. Sind nicht bei 30% Sanktionen nur der Regelsatz betroffen (bin Aufstocker)? Und war es nicht so, daß wenn bei einem die Miete sanktioniert wird, der Teil dann an den anderen in der Bedarfsgemeinschaft geht (Stichwort Sippenhaftung)?
23.02.2017, 22:22 #18
Ohne das Ding zu sehen, kann da keiner was vernünftiges zu sagen.
Bei einer 30%-Sanktion dürfte die Miete aber noch nicht betroffen sein.
23.02.2017, 23:48 #19
Ihr ALG II mindert sich um 110,40 Euro monatlich:
Im Einzelnen von der Minderung betroffen:
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB 2)
- die Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB 2)
- die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB 2).
Oder ist das nur so ein Standardschreiben?
24.02.2017, 00:31 #20
@sgeBobi Stelle denn Sanktionsbescheid (auch Minderungsbescheid genannt) mal ausreichend anonymisiert * hier ein.
* Geht zwar um das Thema EGV, aber ist eigentlich auf jedes Schreiben seitens von Behörden (hier Jobcenter) anzuwenden.
28.02.2017, 10:13 #21
hier der Minderungsbescheid. Auf Seite 3 ist die RBB und dann sind noch diverse wichtige Hinweise und Paragraphen angeheftet. Das Rot markierte sind Sachen, die mir komisch vorkommen.
1. habe ich mich beworben,
2. kein Eingehen auf meine Antwort auf Anhörung,
3.2013?
4. bei 60 Prozent Sanktion Überweisung der KdU direkt? Ich lebe in einer BG!
28.02.2017, 17:50 #22
Widerspruch ans JC und aW-Antrag ans SG.
Ist in vielen JC üblich.
Schreibfehler? Passt das Datum denn sonst?
Aktuell hast du eine 30%-Sanktion, keine 60-er.
Entspricht im Übrigen der Gesetzeslage.
28.02.2017, 18:17 #23
Du müsstest Dich nun entscheiden.
a) Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und anschließend einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen. Dieser kann 15 Euro Beratungshilfeanteil verlangen. Kann sie aber auch erlassen. Musst mit Ihm abklären. Aber nach erfolgreichen Widerspruch bzw. Klage kannst Du dir diese zurückholen.
b) Du machst alles selbst.
Widerspruch würde ich so formulieren.
- per Fax an -
Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.20xx „xxxxxxx“.
Bitte hier ausführlich und sachlich schildern. Keine Ausschmückung und/oder Emotionen/Gefühle, das interessiert niemanden. Als Anhang das Anschreiben an den Arbeitgeber als Anscheinsbeweis beifügen.
Anschreiben an Arbeitgeber xy
Nebenher noch aufschiebende Wirkung (aW) beim zuständigen Sozialgericht beantragen. Muster findest Du hier. Anpassen und die Begründung des Widerspruchs nehmen.
Hier findest Du dein zuständiges Sozialgericht bzw. wenn Du es einen Anwalt machen lässt das zuständige Amtsgericht. Zustaendiges-Gericht | Orts- und Gerichtsverzeichnis | Ortsverzeichnis | Gerichtsdatenbank | Gerichtsstand | Gerichtszuständigkeit
b geht allerdings auf dein Risiko. Warte aber noch weitere Antworten ab und lass gegenlesen bevor Du etwas verschickst.
02.03.2017, 11:37 #24
ich habe mich vorerst für b entschieden. Widerspruch ist schon raus. Sachlich und ruhig und als Anlage das Bewerbungsanschreiben. Ich habe dieses Jahr keine EGV unterschrieben (letzte Woche EGV-VA bekommen).
Vor das Gericht gehe ich auch erst, wenn der Widerspruchsbescheid negativ beschieden ist bzw. wenn Not am Manne ist durch eine 2. Sanktion (wieder Anhörung wegen angeblicher Nichtbewerbung), da es mir in erster Linie nicht um das Geld geht, sondern ich "Gerechtigkeit" will, weil ich mich beworben und somit keine Pflichtverletzung begangen habe.
02.03.2017, 14:40 #25
Gerechtigkeit erfährst Du dadurch das, dass Jobcenter weiterhin zahlen muss.
Machst Du jetzt keine aW wird sich das Jobcenter 3 Monate + x Monate Zeit lassen. Erst mit einer Untätigkeitsklage (bei Widerspruch erst nach 3 Monaten möglich) deinerseits wird das Jobcenter aktiv.
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