Source: https://www.campusspeicher.de/agb/
Timestamp: 2019-01-20 07:52:11
Document Index: 52084854

Matched Legal Cases: ['§2', '§126', '§ 13', '§5', '§7', '§10', '§1', '§2', '§3', '§ 98']

Campusspeicher GmbH - AGB
a) Beanstandungen bitte an die CAMPUSSPEICHER GMBH, vertreten durch den Geschäftsführer Raoul Hentschel, Kastanienallee 32, 10435 Berlin. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung der CAMPUSSPEICHER GMBH oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
b) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an die CAMPUSSPEICHER GMBH widerrufen. Der Widerruf ist mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen zu richten an:
Tel: 030 346 497 37
Fax: 030 346 492 459
E-Mail: support@campusspeicher.de
An Campusspeicher GmbH
Tel: 0180 50041247**
Fax: 0180 50042337**
** (0,14 EUR/Minute aus dem deutschen Festnetz, maximal 0,42 EUR/Minute aus den Mobilfunknetzen)
(1) Die CAMPUSSPEICHER GMBH, Kastanienallee 32, 10435 Berlin (im Folgenden Provider genannt) erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die im Anhang aufgeführten Sonderregelungen für Domains, Server und Wiederverkäufer (Reseller) gelten nur, soweit der Kunde eine der dort genannten Leistungen der CAMPUSSPEICHER GMBH in Anspruch nimmt.
(2) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
(3) Der Provider ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern oder zu ergänzen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
§2 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung des Providers auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit; jedoch nicht länger als um ein Jahr.
(3) Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des §126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Alternativ kann eine ordentliche Kündigung (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) seitens des Kunden auch als "Online-Kündigung" über das Kundencenter erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.
(4) Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde
(a) in ein Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen gerät (b) schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
(5) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.
(1) Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
(2) Der Provider gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98,5% im Jahresmittel, soweit nicht eine abweichende Verfügbarkeit in Schriftform vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
(3) Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik führt der Provider regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Wartungsarbeiten werden in der Regel zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr durchgeführt. CAMPUSSPEICHER versucht die Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten und den Kunden mindestens 3 Tage im Voraus zu informieren.
(4) Der Provider spielt regelmäßig Software-Updates ein. Hierdurch kann sich der Umfang und die Ausgestaltung der von CAMPUSSPEICHER GMBH erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Soweit möglich, wird die CAMPUSSPEICHER GMBH den Kunden hierauf zuvor hinweisen.
(5) Die CAMPUSSPEICHER GMBH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Der Provider gewährt dem Kunden kostenlose Supportleistungen. Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei Anmeldung seine persönlichen Daten, bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch seine Bankverbindung richtig und vollständig anzugeben und dem Provider Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen. Dieses betrifft insbesondere den vollständigen Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des Kunden.
(2) Der Provider ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
(3) Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, bei Erstellung der Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme (über 50% der Serverauslastung) der Infrastruktur verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen.
(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Inhalte anzufertigen und vorzuhalten, die keinesfalls auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
§5 Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechter Dritter
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der vom Provider zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server der CAMPUSSPEICHER GMBH führen könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
(a) massenhafter Versand von unangeforderten Werbe-E-Mails (Spam).
(b) seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen einzutragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die gegen die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen.
(c) Suche nach offenen Zugängen in Rechnersystemen (Port Scanning).
(d) Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
(e) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing).
(2) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
(1) Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden jährlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung. Die Entgelte bucht der Auftragnehmer jährlich innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden ab. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Für unberechtigte Rücklastschriften berechnet die CAMPUSSPEICHER GMBH eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass die CAMPUSSPEICHER GMBH gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist
(2) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens zehn Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und die Forderung einem Inkasso-Dienstleister zu übergeben.
(3) Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
(4) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(5) Der Kunde kann gegen Forderungen der CAMPUSSPEICHER GMBH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§7 Gewährleistung und Haftung des Anbieters
(1) Der Provider haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen in technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches der CAMPUSSPEICHER GMBH liegen. Die CAMPUSSPEICHER GMBH haftet auch nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht, die hinterlegten Daten zu sichern.
(2) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
(3) Die CAMPUSSPEICHER GMBH haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.
(5) Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(6) Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler und virusfrei ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
Durch die CAMPUSSPEICHER GMBH werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachten Sie auch den CAMPUSSPEICHER Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten der CAMPUSSPEICHER GMBH (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).
§10 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Berlin. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
Abschnitt 2: Sonderregelungen für Domains, Server und Wiederverkäufer
§1 Sonderregelungen für Domains
Soweit der Kunde über die CAMPUSSPEICHER GMBH („Anbieter“) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
(1) CAMPUSSPEICHER leitet den Registrierungsauftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle (DENIC, InterNIC etc.) weiter, der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Der Kunde ist für die Zulässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seines Antrages und der darin enthaltenen Angaben selbst verantwortlich, eine Prüfung durch CAMPUSSPEICHER (auch auf Plausibilität) erfolgt nicht. CAMPUSSPEICHER hat keinen Einfluss auf die Registrierung und haftet nicht für deren Erfolg.
(2) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde kann von einer erfolgreichen Registrierung des gewünschten Domainnamens erst ausgehen, wenn er als Inhaber für die Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle eingetragen ist.
(3) Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch die CAMPUSSPEICHER GMBH nicht übernommen werden.
(4) Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
(5) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Provider freizustellen.
(6) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu geschehen hat, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben.
(7) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Provider in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
§2 Sonderregelungen für Server
Soweit der Kunde über die CAMPUSSPEICHER GMBH („Anbieter“) einen Server bezieht, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
(1) Der Kunde ist für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Provider Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.
(2) Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
(3) Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt: (a) Internet Relay Chat (IRC)-Dienste (b) Anonymisierungsdienste (c) P2P-Tauschbörsen
§3 Sonderregelungen für Wiederverkäufer (Reseller)
(1) Der Kunde ist berechtigt, Dritten vertragliche Nutzungsrechte an den von CAMPUSSPEICHER zur Verfügung gestellten Internet-Präsenzen einzuräumen. Dieses Vertriebsrecht ist nicht ausschließlich. Ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 98b HGB besteht nicht.
(2) Gegenüber der CAMPUSSPEICHER GMBH bleibt der Kunde alleiniger Vertragspartner. Er verpflichtet sich, die wesentlichen Vertragspflichten des Kunden aus Nr. 4 dieser AGB an die Drittkunden weiterzugeben und diese zur Einhaltung dieser Bedingungen anzuhalten.
(3) Der Kunde haftet der CAMPUSSPEICHER GMBH gegenüber für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Drittkunde gegen die Vertragspflichten nach diesen AGB verstößt.
(4) Ist der Kunde Wiederverkäufer einer Domain, so ist dieser verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden Domaininhaber und Technischer Kontakt (Admin-C) jederzeit ersichtlich ist. Änderungen der Daten („Whois-Daten“) – insbesondere auch die Übertragung der Domain – darf der Wiederverkäufer nur vornehmen, wenn dem Wiederverkäufer ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers der betroffenen Domain vorliegt. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Wiederverkäufer für Domains tätig wird, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten.