Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211854
Timestamp: 2019-05-21 07:07:03
Document Index: 42353514

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 56', '§ 19', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Mahlenzien
(GVBl.II/04, [Nr. 02], S.48)
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Mahlenzien das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 16 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist die Wasser- und Abwassergesellschaft Brandenburg an der Havel  BRAWAG GmbH. Für dieses Gebiet werden die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 7 erlassen.
(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen sind in der Übersichtskarte in der Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt. Für die genaue Grenzziehung sind die Karten maßgebend, die gemäß § 15 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes bei der unteren Wasserbehörde der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, 14776 Brandenburg an der Havel, Potsdamer Straße 18, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark, 14806 Belzig, Papendorfer Weg 1, dem Amt Wusterwitz, 14789 Wusterwitz, August-Bebel-Straße 10 und dem Amt Ziesar, 14793 Ziesar, Mühlentor 15 A, hinterlegt sind und dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können.
auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 15. November bis 15. Februar,
in einem Abstand zu oberirdischen Gewässern von weniger als 10 Meter bei festen, weniger als 15 Meter bei flüssigen Düngern,
die Lagerung von organischem oder mineralischem Stickstoffdünger im Freien, wenn die Lagerungsdauer 60 Tage überschreitet oder ohne dichte Abdeckung oder innerhalb eines Jahres mehrfach an der gleichen Stelle erfolgt,
das Errichten oder Betreiben von Stallungen für Tierbestände, wenn die ordnungsgemäße Entsorgung nicht gewährleistet ist oder dadurch im Wasserschutzgebiet je Hektar eine Flächenbelastung von 1,4 Dungeinheiten im Sinne der Anlage 3 Nr. 1 überschritten wird,
das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten,
die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sofern keine schlag- bzw. flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Grund der Anwendung, die Zusammensetzung der verwendeten Mittel und den Umfang der Anwendung vorgenommen werden und wenn die Aufzeichnungen nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden,
die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen, zur Bodenentseuchung, zur Unterhaltung von Verkehrswegen oder in einem Abstand von weniger als 15 Meter zur Böschungsoberkante von oberirdischen Gewässern,
offener Ackerboden im Sinne der Anlage 3 Nr. 4, ausgenommen Winterfurche,
das Errichten von Fischteichen,
das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie z. B. chemische Fabriken,
das Errichten von Kraft- oder Heizwerken, ausgenommen gasbetriebene und mit regenerativen Energien betriebene Anlagen,
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen und -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. beachtet wird,
das Einleiten von Abwasser in Oberflächengewässer, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und Einleitungen, für die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen erteilt wurden,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2, wenn dadurch die Grasnarbe zerstört wird oder die Ernährung der Tiere während der Vegetationsperiode nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen die Kleintierhaltung auf Wohngrundstücken,
der Umbruch von Dauergrünland entsprechend Anlage 3 Nr. 3, ausgenommen der Umbruch zur Umwandlung in Wald,
die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen oder forstlichen Pflanzgärten sowie gewerblicher Weinbau, Hopfenanbau, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau, ausgenommen im Rahmen der kontrollierten integrierten Produktion und im ökologischen Anbau, Streuobst-, Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Errichten und Erweitern von Kies-, Sand- und Tongruben, Übertagebergbauen und Torfstichen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe A und B gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,
das Errichten oder Erweitern von Ölheizungsanlagen,
das Errichten oder Erweitern von Friedhöfen sowie die Erdbestattung auf vorhandenen Friedhöfen,
das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist und sonstigen organischen oder mineralischen Düngern sowie die Anwendung von Silagesickersaft,
die Lagerung von organischem und mineralischem Stickstoffdünger,
das Errichten von ortsfesten Anlagen zur Gärfutterbereitung,
das Errichten landwirtschaftlicher Dränagen,
die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,
der Transport wassergefährdender Stoffe in Tankbehältern oder Gebinden,
das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden, nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,
das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie z. B. das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen,
Die Verbote des § 5 Nr. 6, des § 6 Nr. 28, 29 und 31 sowie des § 7 Nr. 1 und 3 gelten nicht für Handlungen zur öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 5 Nr. 15 nicht widerruflich.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote der §§ 3, 4, 5, 6 und 7 fallen, auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen Entschädigung zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern.
(4) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen haben der unteren Wasserbehörde auf deren Anordnung hin die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen gemäß § 4 Nr. 10 über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und in Aufzeichnungen über den Einsatz von organischen und mineralischen Düngemitteln zu ermöglichen.
(5) Die Anordnung gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit dem Landesbergamt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden das mit Beschluss Nr. 0134 vom 25. September 1974 des Rates der Stadt, mit Beschluss vom 23. Oktober 1974 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg und mit Beschluss Nr. 8-26/75 vom 25. September 1975 des Kreistages Brandenburg festgesetzte Wasserschutzgebiet sowie das mit letztgenanntem Beschluss festgesetzte Vorbehaltsgebiet für das Wasserwerk Mahlenzien aufgehoben.