Source: https://www.xn--bleis-jva.at/agb/
Timestamp: 2019-06-24 15:13:18
Document Index: 56239222

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§ 14', '§ 1', '§8', '§11', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Übleis Sicherheitstechnik GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) gelten zwischen der Übleis Sicherheitstechnik GmbH und natürlichen und juristischen Personen für alle Dienstleistungsverträge.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Art unserer Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen im Einzelfall nicht widersprochen haben.
§2 Angebote, Auftragserteilung
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
(2) Mehrere Auftraggeber haften für Verbindlichkeiten zu ungeteilter Hand.
(3) Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die in der schriftlichen Leistungsvereinbarung oder dem Werkvertrag vereinbarten Dienstleistungen.
(1) Unsere Preise verstehen sich netto exklusive Umsatzsteuer.
(2) Die vereinbarten Preise gelten für Auftraggeber aus Industrie, Gewerbe, Handel, für Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen.
(3) Nachlässe, Rabatte und Skonti auf die Preise zu unseren Angeboten bedürfen der Schriftform und betreffen nur das gegenständliche Anbot, nicht jedoch Folgeaufträge.
(1) Die Rechnungen sind mit Rechnungsausstellung stets sofort fällig, außer es wurde eine schriftliche Zahlungsvereinbarung getroffen.
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5.00 EUR, für die zweite Mahnung solche in Höhe von 10.00 EUR fällig. Nach erfolgloser 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(3) Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem gegenwärtigen Vertrag bis zur Begleichung der ausständigen Zahlung durch den Kunden auszusetzen. Im Falle eines Zahlungsverzugs durch den Kunden sind wir auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
§5 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wels vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte in Österreich gilt § 14 KSchG. Es gilt österreichisches Recht.
(3) Erfüllungsort ist Sattledt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit Arbeitsbekleidung
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 1 UGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4) Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig Rechnungsstellung fällig. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die zweite Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach erfolgloser 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen Lieferungen, die einen Warennettowert von 200,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen unter diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 7,90 EUR pro Karton berechnet.
§8 Farbbezeichnungen und Größenangaben
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
§11 Waren – Rücksendungen
(2) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per eMail angefordert werden. Nach der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Unternehmen i.S.d. Unternehmensgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.