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Timestamp: 2019-05-24 21:53:28
Document Index: 327535762

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 1', '§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 37']

PannenhilfeBek: 1. Pannenhilfe, Bergen und Abschleppen auf Autobahnen und Straßen, die wie eine Autobahn ausgebaut sind, sowie auf Kraftfahrstraßen - Bürgerservice
1. Pannenhilfe, Bergen und Abschleppen auf Autobahnen und Straßen, die wie eine Autobahn ausgebaut sind, sowie auf Kraftfahrstraßen
1Personen, die im Auftrag einer Polizeidienststelle des Freistaates Bayern oder durch Vermittlung eines vom Freistaat Bayern mit der Abwicklung der Pannenhilfe, des Bergens oder Abschleppens unmittelbar beauftragten Unternehmens oder im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Nr. 2 tätig werden, wird gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StVO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) die stets widerrufliche Ausnahmegenehmigung erteilt, im Rahmen der Pannenhilfe und des Berge- oder Abschleppvorganges auf Bundesautobahnen, Autobahnen (Zeichen 330.1 StVO), autobahnähnlichen Straßen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 StVO) sowie Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1 StVO) innerhalb Bayerns
entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 3 StVO auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen zu halten,
entgegen § 18 Abs. 2 StVO auch an anderen Stellen als gekennzeichneten Anschlussstellen oder Kreuzungen oder Einmündungen einzufahren, wobei die jeweils vorgeschriebene Fahrtrichtung einzuhalten ist,
entgegen § 18 Abs. 7 Alternative 1 StVO zu wenden und entgegen § 18 Abs. 7 Alternative 2 StVO auf der Fahrbahn auf kurzen Strecken zur Vorbereitung und Durchführung von Bergungs- und Abschleppmaßnahmen oder Pannenhilfe rückwärts zu fahren,
entgegen § 18 Abs. 8 StVO auf dem Seitenstreifen oder der Fahrbahn zu halten, wenn die Verkehrslage dies zulässt,
entgegen § 18 Abs. 9 StVO die Fahrbahn oder den Seitenstreifen bei Pannenhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten zu betreten,
entgegen § 18 Abs. 10 StVO die bezeichneten Straßen auch an anderen Stellen als gekennzeichneten Anschlussstellen oder Kreuzungen oder Einmündungen zu verlassen, wobei die jeweils vorgeschriebene Fahrtrichtung einzuhalten ist,
entgegen § 37 Abs. 3 StVO auf dem durch Dauerlichtzeichen gesperrten Fahrstreifen auf kurzen Strecken zu fahren und zu halten,
soweit dies in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Pannenhilfe, des Bergens oder Abschleppens zwingend erforderlich und unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist. 2Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder von Dritten (Einsatzkräfte, andere Hilfsdienste) muss ausgeschlossen sein. 3An den Fahrzeugen vorhandene Warneinrichtungen (z.B. gelbes Rundumlicht) sind zu verwenden. 4Weisungen von Polizeibeamten sind stets vorrangig zu beachten.