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Timestamp: 2020-05-27 15:31:42
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Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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| 07.04.2015 13:52 |
Meine Frage um deren Beantwortung ich bitte, gründet auf nachfolgend geschildertem Sachverhalt:
Im Dezember 2014 erfolgte eine Bestellung im Wert von ca. 30 Euro über die Homepage eines Onlineshops. Die Lieferung erfolgte wenige Tage später. Der Lieferung war eine Rechnung begefügt in welcher der Rechnungsbetrag ordnungsgemäß angegeben war.
Ferner enthielt die Rechnung oben rechts (ohne weiteren Kommentar oder Hinweis) die Formulierung:
"Zahlungsziel: 29.12.2014"
Nunmehr vergaß ich zu bezahlen, da ich über die Weihnachtszeit abwesend war und schlicht die Rechnung vergessen hatte.
Die nächste Nachricht in dieser Angelegenheit die ich erhielt bekam ich per einfachem Brief von einem Inkassobüro am 10.02.2015. Dieser Brief war kurz gehalten, stellte die nicht gezahlte Forderung in Rechnung sowie Auslagen und "Inkassokosten" i.H.d. Mittelgebühr nach RVG. Insgesamt sollte nunmehr statt der ca. 30 Euro ca. 105 Euro an das Inkassobüro gezahlt werden. Das Inkassobüro behauptete im Auftrag des Onlineshops die Rechnung einzutreiben, Nachweise (Rechnung, Mahnung o.ä.) waren dem Brief nicht beigefügt.
Wenige Tage darauf meldete ich mich telefonisch bei dem Inkassobüro, fragte nach deren Legitimation und merkte an, dass die Verzugsvoraussetzungen wohl nicht vorliegen dürften, da ich keinerlei Mahnung o.ä. erhalten habe und in meiner Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. BGB bestellt habe. Gleichzeitig wandte ich mich an den Onlineshop, gab zu erkennen, dass ich selbstverständlich umgehend die (noch schuldige) Rechnung begleiche, aber verwundert sei, dass ich keinerlei Mahnung etc. erhalten habe und mir nur Kosten von ca. 105 Euro drohen.
Hierauf bekam ich sowohl vom Onlineshop, als auch vom Inkassobüro die Antwort, man hätte mir Zahlungserinnerung und Mahnung per E-Mail zugeschickt. Kopieen der versandten E-Mail-Zahlungserinnerung wurden mir vom Inkassobüro per Brief nachgereicht. Da man keine Fehlermeldung erhalten habe, sei dort auch vom Zugang bei mir ausgegangen worden, zumal ich eben auch im Onlinhandel gekauft hätte, wo dies ja auch üblich sei.
Man sagte mir 1 Woche Zeit zu mich mit der Sachlage auseinanderzusetzen, bevor über weitere Schritte nachgedacht wird.
Jedoch erhielt ich schon 3 Tage später vom Inkassobüro die Nachricht, dass sich die Forderung noch einmal um ca. 20 Euro für eine sog. Bonitätsanfrage erhöht habe.
Ich zahlte die Grundforderung des Onlineshops und antwortete bzgl. der Inkassokosten umfassend u.a. wie folgt:
- unter Hinweis auf mehrere Urteile/Beschlüsse (u.a. LAG Brandenburg 27.11.2012, Az.: 15 Ta 2066/12, Urteil des OLG Köln vom 06.10.2014, Az.: 19 Sch 17/13, OLG Düsseldorf U.v. 26.03.2009, Az.: 7 U 28/08, OLG Köln 06.10.2014, Az.: 19 Sch 17/13) dass trotz beinahe täglicher Durchsicht meines E-Mail-Postfaches mir keine E-Mail des Onlineshops zugegangen sei, auf nochmalige Nachprüfung auch nicht im Spam-Ordner usw. und bei dieser Sachlage davon auszugehen sei, dass mir eine E-Mail nicht zugegangen sei, der Zugang bisher auch nicht nachgewiesen wurde und wohl auch nicht werden könne und dass mir überhaupt unverständlich sei, warum nicht per Brief und/oder Anruf oder Einschreiben gemahnt worden sei.
- die Verzugsvoraussetzungen des § 286 Abs. 3 BGB (30-Tage-Fiktion) nicht vorliegen würden, da ich in meiner Eigenschaft als Verbraucher bestellt habe und ein Hinweis i.S.d. § 286 Abs. 3 BGB nicht erfolgt sei.
- die Verzugsvoraussetzungen nach § 286 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Inkassokosten nicht vorlägen, weil ich (s.o.) vor dem erstmaligen kostenauslösenden Inkassoschreibens (jedenfalls mangels Zugang) nicht gemahnt worden sei.
- die Verzugsvoraussetzungen nach § 286 Abs. 2 Nr. 1-4 BGB nicht vorlägen.
Hier ersare ich mir meine umfangreich gegebene Begründung unter Verweis auf BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07, wonach die Bestimmung der Leistungszeit nicht in der schlichten Formulierung "Zahlungsziel: xx.xx.xxxx" ohne weitere Hinweise gesehen werden könne, da u.a. die Bestimmung der Leistungszeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht erst bei Rechnungslegung hätte erfolgen müssen um im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 und/oder 2 BGB wirksam zu werden.
Ich bat das Inkassobüro um Stellungnahme. Dieses reagierte mit einem 3-Zeiler und führte aus: Verzugsvoraussetzungen lägen gemäß § 286 Abs. 3 und Abs. 2 Nr. 1-4 BGB vor, ohne dies weiter zu begründen.
Nunmehr, nachdem ich noch einmal nachsah, dachte ich an die AGB des Onlineshops.
Dort findet sich u.a. eine Formulierung folgenden Inhalts:
"Mit Absenden der Bestellung wird der Kaufpreis fällig."
Meines Erachtens sollte, selbst wenn diese AGB wirksam ist (?) und hierin (mglw. doch ?) die Bestimmung einer Leistungszeit i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB zu sehen sein sollte, diese Bestimmung jedenfalls durch das auf der Rechnung ausgedruckte Zahlungsziel (mindestens) bis zum 29.12. 2014 als gestundet gelten, wenn nicht sogar hierdurch die Bestimmung eines eindeutigen Leistungszeitpunktes wieder aufgehoben ist (?)
Meine abschließende Frage lautet daher:
Liegen die Verzugsvoraussetzungen bei diesem Sachhalt vor oder habe ich das Nichtvorliegen irrigerweise angenommen?
Ist ein Abwehren der Forderung erfolgversprechend oder sollte diese doch eher beglichen werden?
Für Ihre Antwort vielen Dank bereits im Voraus!
Rechnung Rechnung Mahnung Inkassobüro
Laut der Rechnung war ein Zahlungsziel festgelegt.
Auch wenn es einen Widerspruch zu den AGB gibt, gilt dann zumindest die Vereinbarung auf der Rechnung.
Da das Zahlungsziel 29.12. nicht eingehalten wurde, lag bereits ab dem 30.12. Verzug vor.
Einer Mahnung bedurfte es nicht.
Somit wären Inkassokosten bis maximal 83,54 Euro (in Anlehnung an das RVG) zu erstatten.
Allerdings haben Sie mit Ihrer Argumentation unter Umständen auch Chancen, diese Kosten nicht bezahlen zu müssen.
Wenn das Inkassobüro diese Kosten ernsthaft beitreiben will, muss man als nächsten Schritt gerichtlich vorgehen.
Es besteht aber auch die Gefahr, dass ein Gericht der Argumentation des Inkasso folgt und sich die Kosten dann insgesamt noch mehr erhöhen.
Es kommt auch immer darauf an, um welches Inkassounternehmen es sich handelt.
Nachfrage vom Fragesteller	07.04.2015 | 19:34
beide Seiten, Sie und ich, können bei der gestellten Frage sicherlich davon ausgehen, dass es keine Frage ist, die lediglich "an der Oberfläche kratzt". Zwar erscheint die "erhoffte" Antwort auf die differenziert gestellte Frage in Anbetracht des ausgelobten Preises auch einigermaßen diffizil (Aber deshalb suche ich ja gerade auch Anwaltsrat. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass hier schon eine sicherlich brauchbare jurisische Vor-Recherche stattgefunden hat. Oder nicht?
Wie auch immer, bisher stellt mich die Antwort noch nicht zufrieden, weil im Grunde auf keinen der 4 Stichpunkte argumentativ eingegangen wurde.
-Zugangsproblematik
- Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB
- Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1-4 BGB
- Verzug nach § 286 Abs. 1 BGB
Natürlich geben Sie auf meine abschließend formulierte Frage eine Antwort.
Jedoch, wenn ich ausdrücklich auf das Urteil des BGH vom 25.10.2007 Bezug nehme und hierzu frage, ob meine Annahme des Nichtvorliegens der Vorzugsvoraussetzungen falsch ist, hilft mir Ihre der vorgenannten BGH-Aussage:
"Für einen Schuldnerverzug genügt jedoch die Übersendung einer Re
chnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels seitens des Gläubigers regelmäßig nicht."
...quasi entgegenstehende Aussage, "da das Zahlungsziel auf der Rechnung, 29.12., nicht eingehalten wurde lag bereits am 30.12. Verzug vor" ...noch nicht zum Verständnis weiter.
(Warum Verzug am 30.12.?)
Insoweit bitte ich mit dieser Nachfrage insbesondere auf diesen bereits in der ersten Sachverhaltsschilderung aufgeführten Punkt noch einmal näher einzugehen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2015 | 20:37
Natürlich bin ich äußerst dankbar für die gute Vorarbeit.
Dennoch ist es meine Aufgabe, Ihnen nicht nach dem Mund zu reden, sondern den Sachverhalt rechtlich entsprechend zu würdigen.
Dies habe ich getan und eine - Ihren Vorstellungen entsprechende - abweichende Rechtsauffassung dargestellt.
Sie können sich daran halten oder weiterhin Ihre Strategie verfolgen.
Laut den AGB Ihres Vertragspartner wird der Kaufpreis sofort fällig.
Laut Rechnung wird der Kaufpreis erst zum 29.12.fällig.
Die Fälligkeit definiert man aus dem "Zahlungsziel."
Da man nun zwei verschiedene Fälligkeitstermine hat, legt man zu Ihren Gunsten den 29.12. als Fälligkeitsdatum aus.
Mit Verstreichenlassen dieses Termin tritt dann Verzug ein, hier also am 30.12.
Da zu diesem Zeitpunkt die Rechnung nicht bezahlt war, war mahnungslos Verzug eingetreten und die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten sind zu erstatten.
286 (3) scheidet aus, da ein Zahlungsziel vereinbart war. (3) greift nur, wenn kein ausdrückliches Zahlungsziel vereinbart wurde.
Nach 286 (2) bedarf es der Mahnung nicht, da ein Zahlungsziel vereinbart wurde.
Insoweit verbleibt es im Kern bei meiner Antwort.
Bewertung des Fragestellers 07.04.2015 | 21:35
"Der Anwalt war freundlich und schnell und in seiner Ausdrucksweise auch dem rechtlichen Laien gut verständlich.. Er hat viele gute Bewertungen. Die Ausführlichkeit habe ich mit "kurz" bewertet. Berücksichtigen muss man hierbei natürlich, dass der von mir ausgelobte Preis mit 35 Euro nicht allzu hoch war. Gleichwohl, ich fand, bei gleichem Umfang hätte man insbesondere ausführlicher auf die Kernfrage (bzw. den Grund/ das Warum) eingehen können.
Ich beurteile ihn nicht nach dem meiner Vermutung entgegenstehenden Ergebnis seiner Aussage/Empfehlung. Im Gegenteil, ein Abraten von einem Irrweg auf dem man sich befindet kann sehr wertvoll sein. Weshalb ich eher unzufrieden bin und Zweifel an der Richtigkeit, jedenfalls aber an der Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt habe, ist, dass ich den Antworten nicht entnehmen kann, dass sich mit dem ausdrücklich in Bezug genommenen BGH-Urteil auseinandergesetzt wurde, welches ausdrücklich bereits im 2. Satz seiner Begründung sagt, dass in der Angab"
Ich werde dies berücksichtigen und beim nächsten Mal einfach so antworten, wie es der Kunde gern hören möchte - egal ob richtig oder falsch.
FRAGESTELLER 07.04.2015 2,6/5,0