Source: https://www.steuerberater-center.de/52856.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:10:25
Document Index: 382532275

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 20', '§ 233', '§ 12', '§ 3', '§ 233', '§ 12', '§ 233', '§ 12', '§ 233']

Schuldzinsen fÃ¼r ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, kÃ¶nnen als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen abzugsfÃ¤hig sein, wenn die Einkommensteuer spÃ¤ter wieder herabgesetzt und hierfÃ¼r steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. Â§ 233a AO i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener KapitalÃ¼berlassung vor, bei dem es zur BegrÃ¼ndung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und spÃ¤teren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfÃ¼llen.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob Schuldzinsen fÃ¼r ein Darlehen, das im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, in den Streitjahren (2002 bis 2004) als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen sind, da das Finanzamt die Einkommensteuer spÃ¤ter wieder herabgesetzt und dem KlÃ¤ger steuerpflichtige Erstattungszinsen gezahlt hat.
Der KlÃ¤ger ist Gesellschafter zweier Personengesellschaften, fÃ¼r die das Finanzamt im Anschluss an BetriebsprÃ¼fungen fÃ¼r die Jahre 1994 bis 1998 geÃ¤nderte Bescheide Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erlieÃŸ. Auf Grundlage dieser Bescheide Ã¤nderte das Finanzamt im Jahr 2002 die Einkommensteuerbescheide des KlÃ¤gers fÃ¼r die Jahre 1994 bis 1998. Die daraus resultierenden Steuernachzahlungen beglich der KlÃ¤ger am 7.6.2002 (rd. 230.000 â‚¬) und am 5.11.2002 (rd. 50.000 â‚¬). Zur Finanzierung der Nachzahlung vom 7.6.2002 schloss der KlÃ¤ger mit seiner Bank einen Vertrag Ã¼ber ein Darlehen i.H.v. rd. 230.000 â‚¬, das mit einem effektiven Jahreszinssatz i.H.v. 6,06 % zu verzinsen war. Das hierzu gefÃ¼hrte Darlehenskonto weist die Sollbuchung des Darlehensbetrags mit Wertstellung zum 6.6.2002 aus. Am 25.6.2003 wurde der Darlehensvertrag durch einen neuen Darlehensvertrag mit einem effektiven Jahreszinssatz i.H.v. 5,22 % abgelÃ¶st. Die Steuernachzahlung vom 5.11.2002 finanzierte der KlÃ¤ger ebenfalls durch Aufnahme eines Bankdarlehens. SÃ¤mtliche DarlehensvertrÃ¤ge wiesen im Verwendungszweck auf die Steuernachzahlungen hin.
Die gegen die geÃ¤nderten Feststellungsbescheide eingelegten EinsprÃ¼che waren teilweise erfolgreich und fÃ¼hrten im Jahr 2004 zu geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheiden fÃ¼r die Jahre 1994 bis 1998 mit Steuererstattungen i.H.v. insgesamt rd. 195.000 â‚¬ und der Erstattung von Nachzahlungszinsen i.H.v. rd. 38.000 â‚¬. FÃ¼r die Steuererstattungen erhielt der KlÃ¤ger Erstattungszinsen i.S.d. Â§ 233a AO i.H.v. rd. 33.000 â‚¬. Der KlÃ¤ger beantragte mit Schreiben vom 14.12.2005, den Zinsaufwand und die GebÃ¼hren (im Folgenden "Zinsaufwand") fÃ¼r das i.H.v. 230.000 â‚¬ aufgenommene Darlehen in den Jahren 2002 und 2003 als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen, die er in Gestalt der Erstattungszinsen erzielt habe. FÃ¼r das Jahr 2004 setzte der KlÃ¤ger in der EinkommensteuererklÃ¤rung die Erstattungszinsen als EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen an und machte ebenfalls den Zinsaufwand als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte eine BerÃ¼cksichtigung des Zinsaufwands als Werbungskosten in den Jahren 2002 bis 2004 ab, behandelte aber die Erstattungszinsen im Jahr 2004 als steuerpflichtige EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen.
Das FG hat rechtsfehlerhaft den Abzug des anteiligen Zinsaufwands als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus KapitalvermÃ¶gen abgelehnt. Vielmehr liegen in dieser HÃ¶he Werbungskosten fÃ¼r die vom KlÃ¤ger zu versteuernden Erstattungszinsen vor.
Bei erzwungenen KapitalÃ¼berlassungen reicht es zur BegrÃ¼ndung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und spÃ¤teren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfÃ¼llen. Denn bei erzwungenen KapitalÃ¼berlassungen liegt darin kein willkÃ¼rlicher Wechsel des Finanzierungszwecks, sondern der wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus den objektiven UmstÃ¤nden. Vor diesem Hintergrund hat das FG zu Unrecht den erforderlichen Veranlassungszusammenhang des fÃ¼r die Streitjahre 2002 bis 2004 geltend gemachten Zinsaufwands mit den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus KapitalvermÃ¶gen verneint. Vielmehr reicht es zur BegrÃ¼ndung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und spÃ¤teren Erstattungszinsen aus, dass das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfÃ¼llen.
In den vorliegenden DarlehensvertrÃ¤gen war als Verwendungszweck auf die Steuernachzahlungen Bezug genommen worden. Diese Steuernachzahlungen hatten sich unter BerÃ¼cksichtigung der Ã„nderungsbescheide des Jahres 2004 auch als teilweise nicht gerechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004 entstand, war fÃ¼r die wertende Betrachtung des Veranlassungszusammenhangs letztlich ebenso unerheblich wie die formelle Bescheidlage zum Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung des Darlehens. MaÃŸgebend waren allein die objektiven UmstÃ¤nde, wie sie sich nach Korrektur der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1998 und Zahlung der Erstattungszinsen im Jahr 2004 darstellten. Dem Werbungskostenabzug steht in einem solchen Fall auch Â§ 12 Nr. 3 EStG nicht entgegen. Die Vorschrift ordnet an, dass Steuern vom Einkommen sowie die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte abgezogen werden dÃ¼rfen. Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehÃ¶ren gem. Â§ 3 Abs. 4 AO auch Nachzahlungszinsen i.S.d. Â§ 233a AO.
Hier waren die Voraussetzungen des Â§ 12 Nr. 3 EStG nach dessen Wortlaut jedoch nicht erfÃ¼llt. Denn es ging weder um den Abzug der (nachgeforderten) Einkommensteuer noch um den Abzug der darauf entfallenden Nachzahlungszinsen gem. Â§ 233a AO, sondern allein um den Abzug des Zinsaufwands fÃ¼r ein Darlehen, das der Steuerpflichtige zur Refinanzierung der Zahlung der nachgeforderten Einkommensteuer und der darauf entfallenden Nachzahlungszinsen aufgenommen hatte. Ob ein solcher Zinsaufwand durch weite Auslegung der Vorschrift vom unmittelbaren Anwendungsbereich des Â§ 12 Nr. 3 EStG erfasst wird, brauchte hier nicht abschlieÃŸend entschieden werden. Denn soweit das Finanzamt im Jahr 2004 die Einkommensteuerbescheide wieder geÃ¤ndert und fÃ¼r die ursprÃ¼nglichen Nachforderungen Steuererstattungen festgesetzt hatte, lagen bereits keine nachtrÃ¤glichen Einkommensteuerzahlungen oder Nachzahlungszinsen gem. Â§ 233a AO (mehr) vor. Auch insoweit sind im Fall der erzwungenen KapitalÃ¼berlassung allein die objektiven UmstÃ¤nde maÃŸgeblich, wie sie sich nach Ã„nderung der Einkommensteuerbescheide im Jahr 2004 darstellten.
Das FG durfte den Werbungskostenabzug auch nicht wegen fehlender EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht des KlÃ¤gers ablehnen. Denn in den FÃ¤llen erzwungener KapitalÃ¼berlassungen kommt es letztlich nicht auf die Feststellung der subjektiven EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht an. MaÃŸgebend ist allein die objektive Steigerung der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit, d.h. die Frage, ob die Erstattungszinsen nach Abzug des als Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigenden Zinsaufwands bei objektiver (nachtrÃ¤glicher) Betrachtung zu einem TotalÃ¼berschuss fÃ¼hren. Vorliegend kam es zu einem solchen TotalÃ¼berschuss, da die vom Steuerpflichtigen insgesamt geltend gemachten Werbungskosten nicht den Betrag der erzielten Erstattungszinsen erreichten. HierfÃ¼r kommt es auf den objektiven periodenÃ¼bergreifenden TotalÃ¼berschuss an. Deshalb ist es unerheblich, ob der Zinsaufwand bei isolierter Betrachtung einzelner Darlehen oder Zeitabschnitte Ã¼ber den erzielten Erstattungszinsen liegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2018 16:16