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Timestamp: 2016-10-27 05:07:31
Document Index: 52592900

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_545/2007 (30.11.2007)
6B_545/2007
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Wehrli,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Metzger,
Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB),
Mit Strafbefehl vom 24. M�rz 2005 bestrafte das Bezirksamt Rheinfelden X.________ wegen Sachbesch�digung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 17 Tagen und einer Busse von 2'000 Franken. Es hielt f�r erwiesen, dass er am 11. Januar 2004, um ca. 00:45 Uhr, den parkierten Personenwagen der Marke Chevrolet von A.________ mit einem unbekannten Gegenstand zerkratzt hatte.
Der Vizegerichtspr�sident von Rheinfelden verurteilte X.________ auf dessen Einsprache hin am 11. Oktober 2006 wegen Sachbesch�digung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zu einer Busse von 1'000 Franken. Es verpflichtete ihn zudem, A.________ 3'300 Franken zuz�glich 5 % Zins ab dem 11. Januar 2004 Schadenersatz sowie die Parteikosten zu bezahlen und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung X.________s am 25. Juli 2007 ab. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, A.________ die H�lfte seiner zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben, ihn unter Kostenfolge zu Lasten des Staates freizusprechen und die Zivilforderung abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die erste oder zweite Instanz zur�ckzuweisen.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers beruht im Wesentlichen auf der Aussage des Zeugen B.________, der durch das T�rfenster seiner Haust�re gesehen haben will, dass dieser den schr�g gegen�ber auf der anderen Strassenseite parkierten Chevrolet A.________s zerkratzte. Das Obergericht h�lt diese Aussage f�r glaubhaft, w�hrenddem die Aussagen der Zeugen C.________ und D.________, wonach sich der Beschwerdef�hrer zur fraglichen Zeit in einem Restaurant im s�ddeutschen Raum aufgehalten habe, nicht �berzeugten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe durch die Abweisung von Beweisantr�gen sein rechtliches Geh�r verletzt sowie die Beweise willk�rlich und unter Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" gew�rdigt.
1.1 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
1.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36).
In seiner Funktion als Beweislastregel auferlegt der Grundsatz "in dubio pro reo" der Anklagebeh�rde, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Er ist verletzt, wenn der Richter den Angeklagten verurteilt mit der Begr�ndung, er habe seine Unschuld nicht bewiesen. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen. Inwiefern der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden.
1.3 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 130 II 351 E. 3.3.3; 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb).
2.1 Nach den Aussagen, die B.________ gegen�ber der Polizei machte und die er als Zeuge vor Bezirksgericht best�tigte, hat sich der fragliche Vorfall wie folgt abgespielt: Er habe in der fraglichen Nacht ferngesehen, als er um ca. 00:45 Uhr die Metallt�re der Einstellhalle geh�rt habe. Das (zu laute) Zuschlagen dieser T�re sei Thema der Eigent�merversammlung gewesen, weshalb er nachschauen gegangen sei. Vom K�chenfenster aus habe er gesehen, wie die Familie E.________ aus der Einstellhalle gekommen und zu ihrem Haus gegangen sei. Gleichzeitig habe er beobachtet, wie der Beschwerdef�hrer seinen roten Smart auf seinem Hausplatz abgestellt habe. Er habe sich einen Apfel geholt und das weitere Geschehen durch das Fenster seiner Haust�re verfolgt. Von dort habe er gesehen, wie der Beschwerdef�hrer in sein Haus gegangen und ca. 2 Minuten sp�ter mit seinem Hund wieder herausgekommen sei. Er sei zielstrebig auf den Chevrolet zu- und mit abgewinkelter Hand nahe daran vorbeigegangen. Gleichzeitig habe er ein Kratzger�usch geh�rt, er sei sicher, dass der Beschwerdef�hrer die rechte Seite des Chevrolets zerkratzt habe. Die Szene habe sich in etwa 20 m Entfernung abgespielt, und der Bereich, in dem der Chevrolet gestanden habe, sei gut ausgeleuchtet gewesen.
2.2 Das Obergericht erwog im angefochtenen Entscheid (E. 4.2 S. 6 ff.), der Zeuge habe das Kerngeschehen in beiden Befragungen gleichlautend und detailreich geschildert. Er habe auch plausibel erl�utert, weshalb er �berhaupt vom Fernseher aufgestanden sei und nachgeschaut habe. Es hat keineswegs verkannt, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und verschiedenen Nachbarn ein eher gespanntes Verh�ltnis herrschte. Dessen Pitbull soll die Katze einer Nachbarin get�tet haben, und er sei bereits fr�her im Verdacht geraten, Autos von Nachbarn zerkratzt zu haben. Es hat indessen erwogen, allein der Umstand, dass der Zeuge zu A.________ ein gutnachbarschaftliches Verh�ltnis pflege und zum Beschwerdef�hrer "gar kein Verh�ltnis" habe, biete keinen ausreichenden Grund zur Annahme, der Zeuge und A.________ h�tten gegen ihn ein Komplott geschmiedet. Es glaubte dem Zeugen, dass er den Beschwerdef�hrer - auch anhand des mitgef�hrten Pitbulls - auf die Beobachtungsdistanz von rund 20 m erkannte und beobachten konnte, wie er mit abgewinkelter Hand an der Autoseite vorbei strich und diese zerkratzte.
Nicht �berzeugend fand dagegen das Obergericht die Aussagen der Zeugen C.________ und D.________. Diese haben am 11. April 2004 zun�chst gleichlautende Erkl�rungen unterschrieben, wonach sich der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Nacht im Restaurant Sonne aufgehalten habe. Dieses sei bis 02:00 Uhr ge�ffnet gewesen, weshalb sich der Beschwerdef�hrer zur Tatzeit nicht am Tatort befunden haben k�nne. Den Bescheinigungen ist indessen nicht ausdr�cklich zu entnehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer bis um 02:00 Uhr im Lokal aufgehalten hat. Dies behaupteten indessen Beide als Zeugen an der Verhandlung vor dem Bezirksamt Rheinfelden. Frau C.________ erkl�rte, der Beschwedef�hrer sei in der fraglichen Nacht bis kurz vor 02:00 Uhr im Restaurant gewesen. Es seien auch noch ein paar Stammg�ste dagewesen, sie wisse aber nicht mehr, welche. D.________ best�tigte ebenfalls, dass sich der Beschwerdef�hrer bis um 02:00 Uhr im Restaurant aufgehalten habe. Die ebenfalls noch anwesenden G�ste seien neu gewesen, er wisse nicht mehr genau, wer dies gewesen sei. Zur Verhandlung des Bezirksgerichts erschienen beide unentschuldigt nicht. F�r das Obergericht sind die Aussagen in Bezug auf die anwesenden G�ste widerspr�chlich und im �brigen unpr�zise, weshalb es auf sie nicht abstellte.
2.3 Das Obergericht hat eingehend und plausibel begr�ndet, weshalb es sich von den Aussagen C.________ und D.________ nicht �berzeugen liess und auf die Darstellung des Zeugen B.________ abstellte. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese W�rdigung verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
2.3.1 So stimmen die Aussagen C.________ und D.________ zwar insoweit �berein, als beide den Beschwerdef�hrer in der Tatnacht bis ca. 02:00 Uhr im Restaurant gesehen haben, und als beide ausserstande sind, G�ste zu benennen, die dies best�tigen k�nnten, was D.________ damit begr�ndet, dass es "neue Gesichter" gewesen seien, w�hrend es sich nach C.________ um Stammg�ste handelte (was ohnehin nicht einleuchtet, da sie als Wirtin diese wohl kennen m�sste). Beide begn�gen sich mit der Behauptung, der Beschwerdef�hrer habe sich zur Tatzeit im Restaurant aufgehalten, eine lebensnahe Schilderung dieses Aufenthaltes (Wo sass er? Mit wem war er am Tisch? Hat er als Teilhaber bei der G�stebetreuung mitgeholfen?), welche f�r ihre Glaubhaftigkeit sprechen w�rde, geht beiden Aussagen v�llig ab. Mit dem Zeitablauf l�sst sich die auff�llige Farblosigkeit der Aussagen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht erkl�ren, jedenfalls C.________ wusste bereits wenige Tage nach dem Vorfall, dass er ein Alibi ben�tigte. Es ist nachvollziehbar und keineswegs unhaltbar, dass das Obergericht diese beiden Aussagen f�r nicht �berzeugend und den Alibibeweis im Ergebnis als gescheitert einstufte.
2.3.2 Unbestritten ist, dass der Tatort beleuchtet war, umstritten ist nur, wie gut. Selbst wenn man von einer eher schwachen Beleuchtung ausgeht und der Zeuge B.________ m�glicherweise die Gesichtsz�ge des T�ters nicht mit der f�r eine sichere Identifizierung n�tigen Sch�rfe sehen konnte, so kann doch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass eine andere Person mit �hnlicher Silhouette wie der Beschwerdef�hrer mit einem roten Smart vorgefahren ist, dessen Haus betreten und kurz darauf mit einem Pitbull oder einem �hnlichen Hund das Haus wieder verlassen hat. Auf eine Distanz von rund 20 m ist es zudem auch bei schummriger Beleuchtung m�glich zu erkennen, wie eine Person an einem Fahrzeug vorbeigeht und wie sie dabei ihre Hand h�lt, ebenso wie es keineswegs ausgeschlossen ist, das beim Zerkratzen einer Karosserie entstehende Ger�usch wahrzunehmen. Davon konnte das Obergericht in haltbarer W�rdigung der Zeugenaussage B.________ ausgehen und somit den vom Beschwerdef�hrer beantragten Augenschein des Tatortes und weitere Abkl�rungen �ber die beim Zerkratzen von Karosserien entstehende Ger�usche in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung abweisen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
2.3.3 Die Nachbarin E.________ hat gegen�ber der Polizei best�tigt, zur Tatzeit nach Hause gekommen zu sein und das Gartent�rchen des Beschwerdef�hrers geh�rt zu haben. Das Obergericht sieht dadurch die Aussage von B.________ bekr�ftigt. Der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei willk�rlich, auf die polizeiliche Befragungsnotiz abzustellen, ohne dass Frau E.________ als Zeugin unter Wahrheitspflicht befragt worden sei.
Das Eintreffen der Familie E.________ war vor Obergericht vorab deshalb ein Thema, weil der Beschwerdef�hrer geltend machte, diese h�tte ihn bemerken m�ssen, wenn sie tats�chlich gleichzeitig mit ihm nach Hause gekommen w�re. Das Obergericht hat dies plausibel widerlegt (E. 4.2.5 S. 9), und der Beschwerdef�hrer r�gt dies nicht als willk�rlich. Die Aussage von Frau E.________, sie habe das Gartent�rchen des Beschwerdef�hrers geh�rt, steht somit zwar mit der Aussage von B.________ in Einklang, belastet den Beschwerdef�hrer indessen nicht direkt, da sie zum Tatgeschehen keine Beobachtungen machte. In diesem Sinne konnte sie das Obergericht ohne Verfassungsverletzung als Indiz f�r die Glaubhaftigkeit der Aussage von B.________ werten, ohne sie - was der Beschwerdef�hrer im �brigen vor Obergericht auch gar nicht beantragt hatte - formell als Zeugin zu befragen. Eine entscheidende Bedeutung mass das Obergericht dieser Protokollnotiz nicht zu.
2.3.4 Das Obergericht hat den Grundsatz "in dubio pro reo" weder als Beweislastregel noch als Beweisw�rdigungsregel verletzt. Es hat ihn nicht deshalb verurteilt, weil er seine Unschuld nicht bewies, sondern weil es ihn aufgrund einer willk�rfreien W�rdigung insbesondere des Hauptbelastungsbeweises, der Zeugenaussage B.________, f�r �berf�hrt hielt. Es kann auch keine Rede davon sein, es habe die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ernsthaft gepr�ft. Dass es die Beweise anders w�rdigte, als dies der Beschwerdef�hrer tut, bedeutet keineswegs, dass es den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer dessen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).