Source: http://www.jurablogs.com/topic/rte
Timestamp: 2017-04-29 00:13:31
Document Index: 149137494

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 55', '§ 17']

RTE - JuraBlogs
ThemenRteAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageRteRaidió Teilifís Éireann (Aussprache: 'radʲo 'tʲɛlʲəfʲi:ʃ 'e:rʲən), kurz RTÉ, ist die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft in der Republik Irland. Gegründet wurde sie am 1. Juni 1960. RTÉ hat seinen Hauptsitz in Dublin.WikipediaArtikel zum Thema RteSelbstleseverfahren, Band 48 … In Landsberg sitzen keine harten Jungs, sondern Wirtschaftskriminelle und Anwälte Aufforderung zur Revision: Akzeptiert Hoeneß sein Urteil aus Angst vor Schlimmerem? Offene Fragen nach der Verurteilung von Uli Hoeneß Dramatischer Sorgerechtsstreit und kein Ende in Sicht Der Mann, der ewige Täter Fall Teresa Z: LG München I bestätigt Urteil gegen… Strafakte- 87 Leser - March 16, 2014 8:50am Vorher zum gleichen Thema:Ein kluger Schritt?Keine Revision durch Hoeneß im Prozess wegen Steuerhinterziehung!Geschlechterdebatte - Der Mann, der ewige Tätercicero.de - Weltfrauentag ist Anklagetag. Am Pranger stehen die Männer als Schläger, Unterdrücker und Vergewaltiger. Passend dazu liefert eine aktuelle EU-Studie die Argumente. Zeit für eine GegenredeIm Herbst 2012 berichteten wir über einen Sorgerechtsstreit. Jetzt scheint für das Kind alles viel schlimmer zu seinIm Herbst 2012 berichtete das SZ-Magazin über den dramatischen Sorgerechtsstreit eines bayerischen Ehepaars. Anderthalb Jahre und viele Prozesstage später steht fest: Für das Kind scheint alles nur schlimmer geworden zu sein - weil Justiz und Experten bis heute versagen.Ex-Sträfling Josef Müller: "Dann wird es Nacht, die Tür fällt zu, du bist allein"BGH: Gesetzliches Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt ist umfassend – Umgehungsgeschäfte unwirksam … Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und daher nichtig. Das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, den Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen ist ein Umgehungsgeschäft. Sollte eine solche Vereinbarung in einem Ehevertrag enthalten sein, so kann dies zur vollständigen Unwirksamkeit des Ehevertrages führen. 1… Unterhalt24 Blog- 222 Leser - March 14, 2014 12:20pm Erfolg mit Keywords, dann Klage …Hautpflegewaren vertrieb die Klägerin hauptsächlich mit 10000 Keywords in Suchmaschinen und einer Webseite, die den Namen ihrer eingetragenen Eigenmarke trug: Lovelyskin. Ein anderes Unternehmen trat mit denselben Produkten unter Livelyskin auf und wurde von Lovelyskin verklagt. Livelyskin betrieb mit ihrer Widerklage erfolgreich die Löschung der… German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser - March 14, 2014 5:45am Rezension Zivilrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse …Staake, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 1. Auflage, Springer 2014 Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen „Braucht die juristische Welt noch ein Lehrbuch zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen?“ Diese Frage stellte ich mir, als ich zum ersten Mal von dieser Erstauflage hörte. Unzählige Verfasser haben schon – mehr oder minder erfolgreich… Die Rezensentenin Zivilrecht- 31 Leser - March 12, 2014 5:30am Wenn das Handy während der Verhandlung klingelt … Ungewöhnlich? Kann sein. Aber letztens geschah dies sogar 2 Mal während der Gerichtsverhandlung. Die Verhandlung näherte sich dem Ende, die Zeugen waren befragt. Nun gab der Richter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugenaussagen. Während des Vortrages des Anwaltes des Beklagten klingelte plötzlich ein Funktelefon, im Volksmund Handy genannt… Kanzleien im Internet- 523 Leser - March 11, 2014 6:30am LG Köln: Veröffentlichung von Säuglingsfotos zur Berichterstattung über “Samenraub” verletzt das Persönlichkeitsrecht der Kinder … Bild der Kinder in so schwerwiegender Weise verletzt, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung entstehe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.4.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 47 Leser - March 10, 2014 8:28am Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeitsverhältnis eines Wahlbewerbers in der Zeit von der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund und zudem nur unter Einhaltung des besonderen Verfahrens nach § 103 BetrVG gekündigt werden. Gemäß § 15 Abs. Rechtslupe- 24 Leser - March 7, 2014 5:56am VK Bund: Keine Rücknahme bietereigener AGB! (Beschluss v. 24.06.2013 – AZ.: VK 3-44/13). … Ein Bieter, der seine allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) beifügt, ist in einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen – das hat sich inzwischen allgemein herumgesprochen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun – vergaberechtlich konsequent – klargestellt, dass die Einbeziehung eigener AGB nachträglich auch nicht mehr rückgängig gemacht werden… Vergabeblog- 62 Leser - September 29, 2013 3:14pm Hartmut Beuß wird erster “Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)” … Die Informationstechnik in NRW soll weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ wahrnehmen. Einem… Vergabeblog- 39 Leser - September 29, 2013 2:24pm Haftung nach Mandatsaufgabe …Die Klage gegen eine Kanzlei, die vom Schiedsmandat wegen eines offenen Honorars von $275.000 angesichts weiterer Kosten von $605.000 zurücktrat, blieb in New York City am 25. September 2013 vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erfolglos. Der Kläger hatte ohne Gutachter keinen Beweis für einen Anwaltsfehler erbracht. Das… German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser - September 26, 2013 12:07pm Verbotene Vernehmungsmethode am Landgericht im Streit …Verwertungsverbot wegen verbotener Vernehmungsmethode? Es wird heftig am Landgericht Berlin um ein Verwertungsverbot wegen einer verbotenen Vernehmungsmethode gestritten. Wie berichtet, wird derzeit vor der 29. Großen Strafkammer ein Verfahren wegen Totschlag statt. Der Angeklagten wird die Tötung ihres Kindes unmittelbar nach der Geburt… Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 273 Leser - September 26, 2013 8:56am Platzverweis: im Polizeigriff abgeführt … Das Abführen im Polizeigriff in Anwesenheit Dritter ist diskriminierend. Falls dies rechtsfehlerhaft geschieht, kann ein Anspruch auf Rehabilitation bestehen. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die bei einer Personenkontrolle einer dritten Person keine Distanz wahrte und die Befragung störte. Die… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser - September 26, 2013 4:04am Kein Anspruch auf APIs …Besitzt ein Softwarehersteller einen Anspruch auf die Herausgabe von APIs eines monopolisierenden Betriebssystemherstellers, der die Anwendungshersteller erst mit APIs lockte, doch nach der Betaphase die APIs für unanwendbar erklärte, sodass die anderen Firmen nun monate- oder jahrelang nachprogrammieren müssen, um ihre Produkte mit dem… German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser - September 25, 2013 6:45am Der Soldat als Juniorprofessor … Die Auswahl für eine Juniorprofessur begründet für einen Soldaten auf Zeit keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG, die seine Entlassung rechtfertigt, wenn der Soldat aufgrund eigenen Verhaltens mit Hilfe des ihm von der Bundeswehr finanzierten Studiums die Chance einer Hochschullehrerkarriere selbst herbeigeführt hat. Der Verteidigungs… Rechtslupe- 56 Leser - September 25, 2013 4:23am Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen! (OLG München, Beschluss v. 04.04.2013 – Verg 4/13) … Ein Bieter, der Fehler im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers erkennt, darf diese für sein Angebot “ausnutzen”. Es besteht für ihn keine generelle Hinweispflicht auf Mängel im Leistungsverzeichnis, es sei denn, diese ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen. (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13). § 17 EG Abs. 1 VOB/A Leitsätze… Vergabeblog- 71 Leser - September 24, 2013 7:15pm 1
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