Source: https://www.stbverband-thueringen.de/steuerakademie/newsletter-estlst/
Timestamp: 2018-07-16 18:19:28
Document Index: 87721054

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Einkommensteuer-Info l Juni 2018
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (IX R 4/17, BStBl II 2018, 268) die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 27.07.2015, BStBl I 2015, 581) hinsichtlich der Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung eines Mietobjekts bestätigt.
Praxishinweis: Für die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist demnach maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht.
Voraussetzung für eine steuerrechtlich anzuerkennende geplante Reinvestition ist, dass der Stpfl. eine neue, gleichfalls kreditfinanzierte Anlageentscheidung trifft, durch die das Objekt des Kreditbedarfs ausgewechselt wird und die Änderung der Zweckbestimmung des Darlehens nach außen hin, an objektiven Beweisanzeichen feststellbar, in Erscheinung tritt (IX R 4/17, BStBl II 2018, 268).
Praxishinweis: Das BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 (IX R 4/17, BStBl II 2018, 268) wurde im BStBl veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat darauf hingewiesen, dass bislang ruhende Einspruchsverfahren im Hinblick auf das abgeschlossene Revisionsverfahren in der Rechtssache IX R 4/17 nunmehr wieder aufgenommen werden.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG gilt zum Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag Folgendes: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des (§ 32 Abs. 4) Satzes 1 Nummer 2 (EStG) nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.
Mit Urteil vom 11. April 2018 (III R 18/17, DStR 2018, 1164) hat sich der BFH näher zur Abgrenzung zwischen einer Erstausbildung und einer weiteren Ausbildung geäußert.
Der Ausbildungsgang zum angestrebten Berufsziel "Steuerfachwirt" stellt sich wie folgt dar:
Nach einem dreieinhalbjährigen Besuch der Fachschule für Wirtschaft - Rechnungswesen und Steuern kann der Abschluss "Staatlich Geprüfter Betriebswirt" erworben werden. Voraussetzung für die Teilnahme an der Abschlussprüfung sind die Fachoberschulreife, eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem einschlägigen Ausbildungsberuf einschließlich des Berufsschulabschlusses und eine praktische Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf von mindestens einem Jahr. Dieses berufspraktische Jahr kann während der Fachschulausbildung abgeleistet werden. Nach Abschluss der Ausbildung zum "Staatlich Geprüften Betriebswirt" ist die Teilnahme an externen Kammerprüfungen z.B. zum Bilanzbuchhalter oder zum Steuerfachwirt möglich.
Das FG Münster wies die dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger Kindergeld für T für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 begehrte, als unbegründet ab (FG Münster, Urteil v. 23.05.2017 – 1 K 2410/16 Kg, juris (nachfolgend: BFH-Urteil v. 11.4.2018, III R 18/17)).
Praxishinweis: Die Tochter T konnte dem Grunde nach für den Zeitraum September 2013 bis September 2015 berücksichtigt werden. Im Zeitraum September 2013 bis August 2014 konnte eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen werden (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG). Durch die Anmeldung bei der Fachschule für Wirtschaft beginnt die maßgebliche Wartezeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG, BFH-Urteil v. 28.05.2013 – XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774 – Rz. 20 ff). Im Zeitraum August 2014 bis September 2015 befand sie sich in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG). Die durchgeführte Fachschulausbildung erfüllt die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung. Für den Zeitraum Juli 2013 bis August 2013 kommt dem Grunde nach keine Berücksichtigung beim Kindergeld in Frage, da es u. a. an einem Bemühen der T um einen Ausbildungsplatz fehlt.
Praxishinweis: Nach der BFH-Rechtsprechung liegt bei einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme insgesamt eine Erstausbildung vor. Bei einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme ist darauf abzustellen, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.
Praxishinweis: Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheiden wird, wenn die weitere Ausbildung unmittelbar nach Abschluss der ersten Berufsausbildung begonnen wird. In anhängigen Verfahren wird der BFH die Gelegenheit haben, seine Rechtsprechung weiter zu konkretisieren (Siehe z. B. Niedersächsisches FG, Urteil v. 06.02.2018, 13 K 171/17, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 12/18 (Bankfachwirt Bankcolleg)).
Das FG Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 6. Dezember 2017 (FG Düsseldorf, Urteil v. 06.12.2017, 2 K 1605/17 Kg, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 3/18) eine für den Kindergeldbezug negative Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass die praktische Berufstätigkeit in einem bereits erlernten Beruf (hier: Steuerfachangestellte) keine Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG) darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die praktische Berufstätigkeit eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Ausbildung (hier: zur Steuerfachwirtin) darstellt. Sieht eine Ausbildungsordnung vor, dass ein Kind berufspraktische Erfahrungen in einem erlernten Beruf in einem nicht untergeordneten zeitlichen Umfang erwerben muss, bevor es einen weiteren Berufsabschluss absolvieren kann, ist das Kind während dieser praktischen Zeit berufstätig und nicht in einer Berufsausbildungsphase. Es kann auch nicht angenommen werden, dass das Kind sich in einer Übergangszeit zum angestrebten nächsten Berufsausbildungsabschnitt (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG9) befindet. Die erforderliche Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf und das damit verbundene Sammeln von Berufserfahrung stehen im Vordergrund. Das Warten auf einen (Zweit-)Ausbildungsplatz tritt demgegenüber zurück.
§ 35a EStG gewährt eine Steuerermäßigung u. a. für Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG). Begünstigungsvoraussetzung ist u. a., dass die Handwerkerleistung in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).
Nach Auffassung des BFH ist der räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.
Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 EUR, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 EUR als Handwerkerleistung geltend machten.
Das Sächsische FG (Sächsisches FG, Urteil v. 12.11.2015 - 8 K 194/15, EFG 2016, 1952 (nachfolgend: BFH-Urteil v. 21.02.2018 – VI R 18/16, juris)) gab diesem Begehren statt.
Dem ist der BFH entgegengetreten und hat die Klage abgewiesen. Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich nach § 35a Abs. 3 EStG um 20 % (maximal 1.200 EUR) der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen. Dies gilt nach einer früheren Entscheidung des BFH auch für Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf öffentlichem Grund erbracht werden (BFH-Urteil v. 20.03.2014 – VI R 56/12, BStBl II 2014, 882 für die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers). Die Handwerkerleistung muss dabei aber in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt des Steuerpflichtigen dienen.
In Abgrenzung zu seinem Urteil in der Rechtssache VI R 56/12 hat der VI. Senat des BFH nun klargestellt, dass der räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Er wird damit nicht „im Haushalt“ erbracht. Unerheblich ist, wenn der Baukostenzuschuss - wie im Streitfall - beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird.
Praxishinweis: Beim BFH ist gegenwärtig u. a. ein Verfahren zur Frage anhängig, ob Erschließungsbeiträge im Straßenbau als Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG auslösen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.10.2017 – 3 K 3130/17, EFG 2018, 42, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 50/17). Vor dem Hintergrund der o. g. Entscheidung dürfte dies mehr als zweifelhaft sein. Trotz allem sollte im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und auf das Revisionsverfahren verwiesen werden, damit das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes ruht.
Lohnsteuer-Info l Juni 2018
Ferner enthält das Lohnsteuer-Handbuch Hinweise, die den Rechtsanwender auf höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Einkommensteuerrechts, die in das Einkommensteuerrecht hineinwirken, aufmerksam machen.
Auch ausgewählte BMF-Schreiben sind im Anhang im Volltext abgedruckt.
Praxishinweis: Die Finanzverwaltung hat das Lohnsteuer-Handbuch mittlerweile in digitaler Form unter www.bmf-lsth.de veröffentlicht. Für den Praktiker ist diese Veröffentlichung vorteilhaft, weil ein schnelles Suchen in den amtlichen Fundstellen ohne große Umwege möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass das jeweils jährlich veröffentliche Lohnsteuer-Handbuch immer zeitnah bereits vor dem Jahreswechsel eingestellt werden. Hiermit ist gewährleistet, dass die Arbeitgeber und deren Berater sich rechtzeitig auf die Änderungen zum Jahreswechsel einstellen können.
Praxishinweis: Die anderslautende Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286) hat der BFH abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung nach Beratungen auf Bund-Länder-Ebene die Anwendung dieser Rechtsprechung auch für alle noch offenen Fälle freigibt.
Der Kläger war Geschäftsführer der xyz-GmbH (GmbH) und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am Stammkapital der GmbH war er nicht beteiligt.
Das FG Köln hat bereits mit Urteil vom 26. April 2016 (1 K 1191/13, EFG 2016, 1238 (nachfolgend BFH-Urteil v. 22.02.2018, VI R 17/16)) entschieden, dass die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Fremd-Geschäftsführers nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führe. Dies gelte auch für den Fall, dass hierfür eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und an den Fremd-Geschäftsführer zur Sicherung seines Anspruchs abgetreten werde.
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286) gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie im Streitfall. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung.
Praxishinweis: Nach Auffassung des BFH seien Besonderheiten allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt. Der BFH wird sich in einem anhängigen Revisionsverfahren (Az. des BFH: VI R 55/17) auch zum Zuflusszeitpunkt von Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto eines GmbH-Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers zu äußern haben. Das FG Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.11.2017, 9 K 9235/15, EFG 2018, 190, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 55/17) hat entschieden, dass solche Wertgutschriften auch bei einem Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer keinen Arbeitslohn auslösten. Auch von einer verdeckten Gewinnausschüttung dürfte nicht auszugehen sein, weil der Arbeitnehmer im Entscheidungsfall eine Barlohnumwandlung nur in einem finanziell äußerst geringen Umfang vereinbart habe (i.H.v. weniger als 2 % des Jahresbruttogehalts).
Mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VI R 17/16) will der BFH einen anderen Zuflusszeitpunkt nur bei beherrschenden Gesellschaftern annehmen. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind (z. B. BFH-Urteil v. 16.11.1993, VIII R 33/92, BStBl II 1994, 632).
Praxishinweis: Liegt beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits bei Einstellung des Wertguthabens Arbeitslohn vor, ist fraglich, ob hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung (zusätzlich) gesehen werden kann (Siehe hierzu BFH-Urteil v. 11.11.2015, I R 26/15, BStBl II 2016, 489).
Praxishinweis: Nach Auffassung der OFD NRW (OFD NRW v. 24.11.2014, Kurzinfo LSt 7/2014, NWB UAAAE-89322) ist zumindest bei Job-Tickets vorrangig eine Einzelvereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber für die Bestimmung des Zuflusszeitpunkts heranzuziehen. Sofern diese eine monatliche Kündbarkeit vorsieht, soll der geldwerte Vorteil auch monatlich zufließen. Dies müsste m. E. auch für die Beiträge zu Gunsten eines Fitnesscenters gelten. Eine Verwaltungsanweisung wurde hierzu bislang nicht veröffentlicht. Zur Haftungsvermeidung bietet sich die Einholung einer Anrufungsauskunft an.
Das Niedersächsische FG hat die bisherige Verwaltungsauslegung mit Urteil vom 13. März 2018 (Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.03.2018, 14 K 204/16, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/18) abgelehnt. Danach soll der Sachbezug, der aus der vergünstigten Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter resultiert, nicht mit Aushändigung der Teilnahmebestätigung, sondern vielmehr während der Dauer ihrer Teilnahme fortlaufend monatlich zufließen. Diese auch an der Dienstwagengestellung orientierte Rechtsauslegung, bei der der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagengestellung jeweils monatlich und nicht bereits mit Dienstwagenübergabe für den gesamten Nutzungszeitraum zu erfassen ist, ist zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, wie im anhängigen Revisionsverfahren entschieden wird. Zur Haftungsvermeidung sollten sich Arbeitgeber an der bisherigen Rechtsauslegung der Finanzverwaltung orientieren.