Source: http://www.vg-nabburg.de/Stadt_Nabburg/Leben_in_Nabburg/%C3%9Cberschwemmungsgebiet_an_der_Naab/
Timestamp: 2018-10-23 14:46:29
Document Index: 158906364

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 30', 'Art. 47', '§ 19', '§ 18', '§ 18']

Stadt Nabburg / Leben in Nabburg / Überschwemmungsgebiet an der Naab /
Bekanntmachung über die Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Weiden ermittelten Überschwemmungsgebietes an der Naab (Gewässer 1. Ordnung) im Bereich der Stadt Nabburg:
Logo Überschwemmung
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind in einem Übersichtslageplan (Anlage 1) und in Übersichtskarten M = 1:15.000 (Anlage 1.1) schraffiert und dunkelblau eingefasst. Detailkarten im Maßstab 1:2.500 können im Landratsamt Schwandorf, bei der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg und bei der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzenfeld täglich während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden:
Landratsamt Schwandorf (Zi.-Nr. 235)
Mo/Di/Mi/Do: 8.00 Uhr – 15.30 Uhr
Mo/Di: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr
Do: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr
Di: 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Mit dieser Bekanntmachung gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind insbesondere folgende Rechtswirkungen verbunden:
Das Landratsamt Schwandorf kann abweichend von der o. g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.
Das Landratsamt Schwandorf kann abweichend von der o. g. Nr. 2 die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben
Das Landratsamt Schwandorf kann abweichend von den o. g. Nrn. 3 bis 8 Maßnahmen zulassen, wenn
Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Kreisverwaltungsbehörde höchstens um zwei weitere Jahre verlängert werden (vgl. hierzu Art. 47 Abs. 3 BayWG).
Nach § 19 Abs. 1 VAwS – Anlagenverordnung - sind Betreiber oberirdischer Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe B im Überschwemmungsgebiet verpflichtet, ihre Anlagen vor Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung durch einen Sachverständigen nach § 18 VAwS überprüfen zu lassen. Bereits in Betrieb genommene Anlagen dieser Art sind im Überschwemmungsgebiet innerhalb von zwei Jahren nach ortsüblicher Bekanntmachung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebiets einmalig durch Sachverständige nach § 18 VAwS überprüfen zu lassen.
Beispiele für derartige Anlagen der Gefährdungsstufe B: oberirdische Heizöllageranlagen mit einem Gesamtvolumen von 1000 l bis 10000 l; oberirdische, landwirtschaftliche Eigenverbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff mit einem Gesamtvolumen von 1000 l bis 10000 l; oberirdische Altöllagerung bei öffentlichen Tankstellen mit einem Gesamtvolumen von 100 l bis 1000 l.
Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die bereits bisher einer Prüfpflicht nach der Anlagenverordnung unterlegen haben, sind gehalten, den Sachverständigen bei der nächsten Anlagenüberprüfung auf die erfolgte vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets hinzuweisen.
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter der Adresse http://www.lfu.bayern.de/wasser/fachinformationen/iueg/index.htm im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“
sowie landkreisbezogen im "Umweltinformationssystem des Landkreises Schwandorf" unter der Adresse http://gis.landkreis-schwandorf.de/umwelt für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind jeweils auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.
Schwandorf, 29.07.2011
Anlage 1.1 Blatt 1
Anlage 1.1 Blatt 2
Anlage 1.1 Blatt 3
Anlage 1.1 Blatt 4
Amtsblatt für den Landkreis Schwandof Nr. 14 vom 05.08.2011
Ansprechpartner bei der Stadt Nabburg: