Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7436170457a993ddf9627eee46d64fb5cf55ca74f34426675e6545a646d01cd2
Timestamp: 2019-01-22 02:06:21
Document Index: 74197731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 63', '§ 63']

BGH, 2 StR 493/08: BGH: unterbringung, zustand, stiefvater, psychose, krankheit, wahrscheinlichkeit, körperverletzung, bestrafung
Urteil des BGH vom 27.11.2008, 2 StR 493/08
2 StR 493/08
BGH: unterbringung, zustand, stiefvater, psychose, krankheit, wahrscheinlichkeit, körperverletzung, bestrafung
Unterbringung, Zustand, Stiefvater, Psychose, Krankheit, Wahrscheinlichkeit, Körperverletzung, Bestrafung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 27. November 2008 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63
StGB) angeordnet. Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts
rügt, richtet sich gegen den Maßregelausspruch. Sein Rechtsmittel hat in vollem
2Nach den Feststellungen des Landgerichts liegt beim Angeklagten, der
bisher nur geringfügig wegen Verkehrsdelikten zu Geldstrafen verurteilt wurde,
eine krankhafte seelische Störung vor. Er leidet an einer akuten Psychose aus
dem schizophrenen Formenkreis, die zur vollständigen Aufhebung seiner Steuerungsfähigkeit führt. Es kam wiederholt zu Konflikten zwischen dem Angeklagten und seinem Stiefvater. Im Oktober und im November 2006 schlug der Angeklagte jeweils in der irrigen Annahme, er werde angegriffen, mit einem Metallrohr bzw. einer Eisenstange auf seinen Stiefvater ein, der nicht unerheblich verletzt wurde, jetzt aber keine Bestrafung des Angeklagten will. Der Zustand des
Angeklagten verschlechterte sich und er verhielt sich gegenüber Dritten aggressiv. Das Landgericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung
nach § 63 StGB seine Gefährlichkeitsprognose darauf gestützt, dass in "unbehandelten Zustand auch vergleichbare Gewalthandlungen gegenüber Dritten -
als neuen 'Feindbildern' möglich und in Anbetracht des medizinisch gesicherten
Umstands, dass bei an schizophrener Psychose Erkrankten die Gewaltbereitschaft um das fünffache erhöht ist, auch wahrscheinlich" sei (UA S. 14).
3Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Gefährlichkeitsprognose rechtlichen Bedenken begegnet. Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit der Begehung vergleichbarer
Taten hätte vom Tatrichter erkennbar in die Überlegungen einbezogen werden
müssen, dass der Angeklagte, der schon mehrere Jahre an dieser Krankheit
leidet, in früherer Zeit keine derartigen Delikte begangen und auch nach den
Taten zum Nachteil des Stiefvaters nichts Vergleichbares getan hat. Soweit der
Tatrichter in diesem Zusammenhang auf das "aggressive" Opponieren und "ein
hochaggressives" Verhalten des Angeklagten abstellt, kann das Revisionsgericht, ohne nähere Darlegung, ob es sich nur um verbale oder körperliche (und
gegebenenfalls wie geartete) Aggressionen handelte, nicht nachprüfen, ob vom
Landgericht die Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei angewandt wurden.
4Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung, in der entsprechende
Feststellungen zu treffen sein werden.