Source: https://www.euroteam-bauchemie.de/agb.html
Timestamp: 2020-04-08 18:13:16
Document Index: 315974482

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 354']

EUROTEAM Bauchemie | AGB
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen
Verkaufsbedingungen. Diese gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern nach § 14 BGB. Sie
gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen oder Leistungen an den Besteller vorbehaltlos erbringen. Der Geltungsbereich dieser Verkaufsbedingungen bezieht sich auf alle Lieferländer, in denen Deutsches Recht anwendbar ist. Dessen Anwendbarkeit wird bereits hiermit vereinbart.
4. Alle Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag, insbesondere mündliche Abmachungen, Auskünfte,
Empfehlungen, Ratschläge und andere Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern binden uns erst mit schriftlicher oder formularmäßiger Bestätigung; sie begründen keinen Beratungsvertrag, solange
ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen, Preiserhöhungen infolge
Rohstoffkostenerhöhungen bleiben jederzeit vorbehalten.
3. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto.
Nach Ablauf des auf der Rechnung mitgeteilten Fälligkeitsdatums kommt der Besteller ohne weitere
4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht besteht ferner nur, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch beruht.
5. Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein Zahlungsziel überschreitet oder sich die
Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld
des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen,
die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen.
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein
Fixgeschäft vereinbart worden ist. Werden Lieferfristen aus von uns zu vertretenden Umständen
überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen
Nachfrist vom Vertrag schriftlich zurücktreten.
2. Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug. Im
Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände,
wie z.B. Betriebsstörungen, Ausfall von Produktionsanlagen, Zulieferfristenüberschreitungen oder
Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-,
Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, unter den Voraussetzungen gem. Ziffer VIII dieser Verkaufsbedingungen hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
5. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.
1. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab unserem Werk oder Lager und ist dort vom Besteller auf eigene Gefahr und Kosten abzuholen. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Besteller auf den Besteller über. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen
Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den Besteller über.
2. Leihbehälter und Leihverpackungen sind innerhalb von 60 Tagen restentleert und frachtfrei vom
Besteller zurückzusenden; Verlust und Beschädigung der Leihbehälter und Leihverpackungen gehen zu Lasten des Bestellers. Leihverpackungen (-behälter) dürfen nicht für andere Zwecke oder für
die Aufnahme anderer Produkte benutzt werden. Sie sind ausschließlich für den Transport unserer
gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden. Einwegverpackungen
werden von uns nicht zurückgenommen. Wir nennen stattdessen dem Besteller einen Dritten, der
die Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung annimmt.
VI. Pflichten des Bestellers/ Eigentumsvorbehaltssicherung
4. Der Besteller tritt zur Sicherung der Erfüllung aller unserer Ansprüche aus den Rechtsbeziehungen mit ihm schon jetzt alle - auch künftig entstehenden und bedingten – Forderungen aus einem Weiterverkauf/-verarbeitung der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 110% brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an und sind jederzeit berechtigt, diese Abtretung offenzulegen.
5. Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist
er zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden berechtigt. In diesen
Fällen ist der Besteller verpflichtet, die aus Abtretungen eingezogenen Beträge unmittelbar an uns
weiterzuleiten bzw. soweit dies nicht möglich ist, für uns treuhänderisch und gesondert zu verwahren. Die Einziehungsberechtigung erlischt, wenn der Besteller seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzverfahren beantragt wird.
6. Auf unser Verlangen hat der Besteller seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Besteller an uns zu zahlen.
Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu
benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir machen davon solange keinen Gebrauch,
wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Verzug nachkommt. Im Zahlungsverzug des
Bestellers hat er uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
zu geben, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen und zum Einzug die
Forderungen notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
8. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware
erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von uns unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
oder vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen. Der Besteller verwahrt
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt seine Forderungen
aus dem Verkauf dieser neuen Produkte, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, schon jetzt im
Umfang unseres Eigentumsanteils an der verkauften Ware zur Sicherung an uns ab. Wenn der
Besteller die gelieferte Ware mit einer Hauptsache verbindet oder vermischt, tritt er bereits jetzt
seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes unserer Waren an uns ab. Wir nehmen
diese Abtretungen hiermit an.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des
Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichern-
den Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20% übersteigt.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als
10% des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, sind wir unbeschadet uns
zustehender weiterer (Schadensersatz-) Ansprüche - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
die von uns gelieferten Waren zurück zu verlangen.
1. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns gegenüber vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Empfang der Ware durch den Besteller schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von acht Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat die Pflicht, erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware mangelfrei ist und für die vorgesehene Verwendung geeignet ist. Dies gilt auch, wenn Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Werden eventuelle Mängel erst bei der Verarbeitung festgestellt, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die noch nicht verarbeiteten, ungeöffneten Originalgebinde sicherzustellen. Sie sind uns auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Nach drei Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß Ziffer V.1 sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet soweit sie hätten zumutbar erkennbar sein müssen. Bei einer verspäteten Mängelrüge verliert der Besteller unter den Voraussetzungen von Ziffer VIII seine Mängelrechte, es sei denn, der Mangel ist von uns arglistig
2. Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Waren sind wir nach unserer Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung), sofern uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen
1. Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen:
a) von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht verursacht worden oder.
b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem unserer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Gemäß Ziffer VIII. 1 a) und b) haften wir für Schäden oder
vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung oder Auskunft
verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese
Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt.
2. Haften wir gemäß Ziffer VIII.1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne das
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorherseh-
baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht
für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden,
die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten
verursacht werden. Wir haften nicht für mittelbare Schäden des Bestellers, die diesem wegen der
Geltendmachung von Vertragsstrafansprüchen Dritter entstehen.
3. Haften wir gemäß Ziffer VIII. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den durch eine
entsprechende Versicherung abgedeckten Betrag begrenzt.
4. Die vorstehenden in Ziffer VIII. 1 bis 3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn
Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend
gemacht werden. Fehlt der von uns gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für
solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
6. Soweit diese Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder gemäß Ziffer VIII. 1-5 eingeschränkt ist,
gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen.
1. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln oder wegen pflichtwidrig erbrachter Leistungen
- einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus den
nachfolgenden Ziffern IX. 2 bis 5 etwas anderes ergibt.
2. Ist der Besteller Unternehmer und hat er oder ein anderer Käufer in der Lieferkette als Unternehmer aufgrund von Mängeln an von uns gelieferten neu hergestellten Sachen, die auch als neu hergestellte Sachen an einen Verbraucher geliefert wurden, Ansprüche des Verbrauchers erfüllt, tritt die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers gegen uns aus §§ 437 und 478 Abs.2 BGB frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller oder der andere Käufer in der Lieferkette als Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat, es sei denn, der Besteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/ Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fall ein, soweit die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Bestellers wegen Mängeln an der von uns an den Besteller gelieferten Waren gegen den Besteller
verjährt sind, bei Baumaterialien spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die jeweilige Ware an unseren Besteller abgeliefert haben, bei anderen Waren ein Jahr nach diesem Zeitpunkt.
3. Bei von uns gelieferten neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungs-
weise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Bestellers innerhalb von fünf Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Abweichend von Satz 1 gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, soweit der Besteller die von uns gelieferte Sache für die Erfüllung von Verträgen verwendet hat, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen worden ist oder es sich nur um rein für Bauwerksreparaturen verwandte Materialien handelt. Die Verjährung gemäß vorstehendem Satz 2 tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die Ansprüche aus der Mangelhaftigkeit des Bauwerks, die durch die von uns gelieferte Sache verursacht worden ist, gegenüber seinem Vertragspartner erfüllt hat, es sei denn, der Besteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fall ein, sobald die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Bestellers gegen den Besteller wegen Mängeln an der von uns an den Besteller gelieferten Ware verjährt sind, spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die jeweilige Ware an unseren Besteller abgeliefert haben.
4. Haben wir eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft pflichtwidrig erbracht,
ohne das wir im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Ware geliefert haben oder ohne
das die pflichtwidrige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns
gelieferten Ware darstellt, verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen uns innerhalb eines Jahres
ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Bestellers/Kunden gegen uns aus der Verletzung
vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen Sachmangel gemäß § 434
BGB der von uns zu liefernden bzw. gelieferten Ware darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines
Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen
Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft
gelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die in Ziffern 1 bis 3 und 5 getroffenen Regelungen.
5. Die in Ziffern 1 bis 4 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Rechtsmängeln der von uns gelieferten Waren, ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen unseres Bestellers/Kunden, die darauf beruhen, dass wir Mängel an von uns gelieferten Waren arglistig verschwiegen oder wir eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. In den in dieser Ziffer IX.5 genannten Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte bzw. Ansprüche gegen uns, insbesondere wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren oder wegen von uns begangener
Pflichtverletzungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfändet werden; § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns und Kaufleuten
oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist
der Sitz der Gesellschaft soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen
Warenkauf und des deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Soweit Handelsklauseln nach dem International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind,
gelten die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung.
2. Wir speichern Daten unserer Besteller im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen
gemäß Bundesdatenschutzgesetz.
3. Unsere Lieferadresse lautet: EUROTEAM Bauchemie GmbH, An der Mühle 1, 15345 Altlandsberg,