Source: http://www.bad-honnef.de/magazin/artikel.php?artikel=1234&type=2&menuid=24&topmenu=7
Timestamp: 2018-01-19 15:47:27
Document Index: 390994657

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 214', '§ 7']

Bad Honnef - Bekanntmachung, Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef
- Satzungsbeschluss und
- Inkrafttreten gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch
Der Rat der Stadt Bad Honnef hat am 16.03.2017 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bebauungsplan Nr. 1-125 ‚Ehemalige Drachenquelle‛ wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen“.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Gelände der ehemaligen Bad Honnefer Drachenquelle zwischen Austraße, Quellenstraße und Steinstraße. Er ist im beigefügten Übersichtsplan grob dargestellt; die genaue Geltungsbereichsabgrenzung ergibt sich aus den Planunterlagen.
Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) - in Kraft.
Der o.g. Bebauungsplan kann mit dessen Begründung bei der Stadtverwaltung Bad Honnef, Fachdienst 3-61 - Stadtplanung -, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Der o.g. Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch den Bebauungsplan sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Honnef unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Honnef vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bad Honnef, den 11.10.2017