Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Verg%203/06
Timestamp: 2020-04-07 15:09:08
Document Index: 306140894

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 102', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 115', '§ 26', '§ 10', '§ 25', 'Art 24', 'Art 19', '§ 97', '§ 101', '§ 33', '§ 107', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 124', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107']

Rechtsprechung: 1 Verg 3/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 17.05.2006 | OLG Koblenz, 31.05.2006 | OLG Schleswig, 31.03.2006
https://dejure.org/2006,1197
OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,1197)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.09.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,1197)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. September 2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,1197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Voraussetzungen)
Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit öffentlicher Ausschreibung laborärztlicher Leistungen durch Klinikbetreiber
Ausschreibung der Dienstleistung der laborärztlichen Untersuchung
Öffentliche Ausschreibung der Vergabe laborärztlicher Untersuchungen; Unzulässigkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Anforderungen an die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen; Anwendbarkeit der Basisparagraphen der ...
Vergabe medizinischer Dienstleistungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Saarländischen OLG vom 20.09.2006, Az.: 1 Verg 3/06 (Freiberufliche Tätigkeit; Beschreibbarkeit; Dienstleistung nach Anhang I B; Rügepflicht)" von RA Dr. Olaf Reidt, FA VerwR, original erschienen in: VergabeR 1/2007, 117 - 118.
NZBau 2007, 808 (Ls.)
VergabeR 2007, 110
ZfBR 2007, 102 (Ls.)
ZfBR 2008, 15
Deren Vergabe unterliegt nach nationalem Recht, sofern die weiteren Voraussetzungen der §§ 98 ff. GWB erfüllt sind, der Nachprüfung gem. §§ 102 ff. GWB (vgl. zuletzt OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.09.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110).
Umgekehrt hat auch für freiberufliche Tätigkeiten die VOL/A zu gelten, sofern die Lösung der Aufgabe eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist (vgl. Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 113;… auch: Bischoff in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 1 VOL/A Rn. 13).
Auch zur Entscheidung des Saarländischen OLG vom 20.9.2006 (1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110) besteht kein Gegensatz.
Eine nicht beschreibbare Aufgabenlösung kann zudem dadurch gekennzeichnet sein, dass die Lösung in Verhandlungen von den Beteiligten entwickelt werden soll (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, VergabeR 2010, 210, 215 f.; Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 113 f.;… Egger, Europäisches Vergaberecht, Rn. 1024).
Die Senatsentscheidungen stehen unter Beachtung der tatbestandlichen Unterschiede im Einklang mit den Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110), des OLG München (Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, NZBau 2007, 59 = VergabeR 2006, 914, 920 f.) und des OLG Hamburg (Beschl. v. 24.9.2010 - 1 Verg 2/10, NZBau 2010, 780).
Das bedeutet, dass für die Angebotsprüfung daneben lediglich die allgemeinen vergaberechtlichen Prinzipien - und nur eventuell konkrete Vorschriften in der einschlägigen Vergabeordnung - herangezogen werden dürfen (vgl. dazu OLG Düsseldorf NZBau 2006, 595; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.6.2004 - 2 Verg 4/04; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06; BayObLG VergabeR 2002, 510;… Müller-Wrede in ders., Komm. zur VOF, 3. Aufl., § 2 VOF Rn. 55;… § 16 VOF Rn. 31 f.).
um die Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Dienstleistungen, sondern um die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Verhandlungsverfahrens gegenüber dem des ansonsten vorrangigen offenen (bzw. nicht offenen) Verfahrens geht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. September 2006, 1 Verg 3/06).
Dem ist für die (richtlinienkonforme) Auslegung von § 5 Satz 2 VgV und auch § 3 Abs. 3 lit. c) VOL/A bzw. § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A zu entnehmen, dass eine vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Lösung dann vorliegt, wenn die Leistung so genau beschrieben werden kann, dass sie Gegenstand eines offenen oder nicht offenen Verfahrens sein kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. September 2006, 1 Verg 3/06).
Hierunter fallen demgegenüber keine Leistungen, deren Ausführung geistig-schöpferische Gestaltungsfreiräume erforder und die deshalb gerade nicht in Bezug auf Inhalt und Ergebnis vorab beschreibbar sind (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. September 2006, 1 Verg 3/06; OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. April 2010, VII-Verg.
Die Prüfungskompetenz der Kammer erstreckt sich somit darauf, ob die allgemeinen Vorschriften des GWB sowie die Basisparagrafen der VOL/A und die §§ 8a und 28a VOL/A eingehalten wurden (Saarländisches OLG, B. v. 20.09.2006 - Az.: 1 Verg 3/06; 3. VK Bund, B. v. 16.03.2007 - Az.: VK 3-13/07; B. v. 07.02.2007 - Az.: VK 3-07/07; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - Az.: 1/SVK/077-06).
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist dem im großen Umfang gefolgt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.09.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004 - VII-Verg 72/03; OLG Brandenburg Beschluss vom 02.12.2003 - Verg W 6/03); es wird betont, dass die Frage für das Ergebnis der beabsichtigten Entscheidung des vorlegenden Gerichts relevant sein muss (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005 - 1 Verg 4/05; OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2002 - Verg 15/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002 - 6 Verg 3/02).
VK Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 1 VK 37/07
Zu wenig Referenzobjekte: Ausschluss
https://dejure.org/2006,2781
OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,2781)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,2781)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,2781)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2781) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verzicht auf die Vergabe: Scheinbeendigung
Nachprüfungsantrag: Unternehmen muss Neuausschreibung nicht rügen
Nachprüfungsantrag hinsichtlich der Vergabe des Dienstleistungsauftrags "Architektenleistungen und Fachingenieurleistungen zum Umbau und zur Umnutzung eines ehemaligen Silo-Getreidespeichers und eines Boden-Getreidespeichers zu einer Denkfabrik; Antrag auf Aufhebung ...
Doppelausschreibung im VOF-Verhandlungsverfahren
VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA-2/06
OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06
Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in …
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hatte der Senat mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2006, 1 Verg 3/06, als unbegründet zurückgewiesen.
OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 8/06
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wies der Senat mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2006, 1 Verg 3/06, als unbegründet zurück.
cc) Die Antragstellerin kann sich für ihre Rechtsansicht nicht mit Erfolg auf eine vom Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg im Jahr 2006 getroffene Entscheidung stützen (vgl. Beschluss v. 17.05.2006, 1 Verg 3/06 "Getreidespeicher als Denkfabrik I", VergabeR 2006, 814).
OLG Naumburg, 31.07.2006 - 1 Verg 6/06
Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 im …
Für die vorliegende Entscheidung kann offen bleiben, ob in der doppelten Ausschreibung eines Bauauftrages, der insgesamt nur einmal erteilt werden soll, ein Verstoß gegen das Vergaberecht liegt und ob die vermeintlich verletzte Vorschrift Bieter schützenden Charakter trägt (vgl. hierzu Anm. Prieß VergabeR 2001, 399, 400; Kaiser NZBau 2002, 553; vgl. für den Bereich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen auch: § 26 Nr. 5 VOL/A; für den Bereich der Vergabe freiberuflicher Leistungen: OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Mai 2006, 1 Verg 3/06).
Der erkennende Senat hat eine doppelte Ausschreibung eines Auftrags im Bereich von Bauplanungs- und Bauüberwachungsleistungen durch Architekten und Ingenieure als vergaberechtlich nicht zu beanstanden bewertet (vgl. Beschluss v. 17. Mai 2006, 1 Verg 3/06 "Speicher als Denkfabrik").
VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06
Das OLG Naumburg habe entschieden, dass die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens nicht von der Zulässigkeit eines weiteren Nachprüfungsantrages abhängen könne (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/06).
Der -gegenteiligen Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/06 - VergabeR 2006, 814 ff.) kann nach Auffassung der Kammer nicht gefolgt werden (a)).
VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
Damit kann dahinstehen, ob einem Bieter in einer Verfahrenskonstellation wie der vorliegenden eine ,,doppelte Rügeverpflichtung" obliegt, oder ob man eine solche mit dem Argument des Verlangens einer ,,übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung" von der Hand weist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/06).
Insoweit schließt sich die Vergabekammer der Entscheidung des OLG Naumburg (B. v. 17.05.2006 - 1 Verg 3/06) an und gibt damit ihre bisher vertretene Rechtsauffassung zur doppelten Rügeverpflichtung auf (vgl. ehem. VK Sachsen, B. v. 02.09.2005 - 1/SVK/108-05, u. v. 09.05.2006 - 1/SVK/035-06).
Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist auch Voraussetzung, dass der Nachprüfungsantrag überhaupt zulässig war, denn einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009, Az.: 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, B. v. 17.05.2006, Az.: 1 Verg 3/06; BayObLG, B. v. 1.7.2003, Az.: Verg 3/03; VK Hessen, B. v. 13.05.2009, Az.: 69 d VK ­ 10/2009 u. B. v. 30.03.2009, Az:: 69 d VK ­ 66/2008).
OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06
https://dejure.org/2006,3492
OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,3492)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,3492)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,3492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 10 Nr 5 Abs 4 S 1 VOB/A, § 25 Nr 5 S 1 VOB/A, Art 24 EGRL 18/2004, Art 19 EWGRL 37/93, § 97 Abs 7 GWB
Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von sachlich-technischen Mindestvorgaben in den Verdingungsunterlagen; Reichweite der Rechte des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
Voraussetzung der Berücksichtigung zugelassener Nebenangebote
Anforderung an Nebenangebote für die Wertung
Berücksichtigung von Nebenangeboten bei der Wertung; Zulässigkeit der Aufstellung rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote; Ausschreibung eines Bauauftrags im Offenen Verfahren; Beachtung der sog. "Traunfellner-Entscheidung"
Bestimmtheit von Nebenangebotsvorgaben
Weiterhin Unsicherheit um Nebenangebote (IBR 2006, 639)
VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - VK 46/05
ZfBR 2006, 813
Vor diesem Hintergrund sind die von ihr zitierten Entscheidungen, in denen der Antragsteller selbst kein Nebenangebot abgegeben und folglich keine Veranlassung hatte, sich vor Erhalt des Informationsschreibens gemäß § 101 a GWB mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu beschäftigen (OLG Koblenz, ZfBR 2006, 813, 814 f.; OLG Brandenburg, VergabeR 2007, 787, 790, VK Südbayern, Beschluss vom 29. April 2009 - Z 3-3-3194-1-11-03/09, zitiert nach juris, Tz. 71) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
In der Wertung dürfen Nebenangebote (folglich) nur berücksichtigt werden, wenn sie den aus der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu entnehmenden leistungsbezogenen sachlich-technischen Vorgaben entsprechen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SektVO: vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII Verg 31/14, NZBau 2015, 503 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786).
Soweit in der Vergaberechtsprechung angenommen worden ist, dass ein Bieter, der selbst nur ein Hauptangebot abgibt und von der Möglichkeit, sich an der Ausschreibung auch mit Nebenangeboten zu beteiligen, keinen Gebrauch machen will, keine "Veranlassung" habe, "sich mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu befassen und seinen Inhalt auf seine vergaberechtliche Zulässigkeit zu untersuchen (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 3006, 813, OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786, VK Südbayern, Beschl. v. 29.04.2009, Z-3-3194-1-11-03/09), bezieht sich dies auf erkannte Vergabemängel (§ 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB a. F.), nicht dagegen auf Mängel, die aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren.
Fehlen solche Mindestanforderungen für Nebenangebote, hat dies - materiell-rechtlich - zur Folge, dass abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn sie (wie hier) in der Auftragsbekanntmachung (zu II.2.10) allgemein zugelassen worden sind (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, {"Traunfellner"} NZBau 2004, 279/280 [Rn. 32, 33]; OLG München, Beschl. v. 11.08.2005, Verg 12/05, VergabeR 2006, 119; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813 [Ls. 3; zu 2.a.aa der Gründe]).
Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 18. September 2008 - Verg W 13/08 - juris, Rn. 70; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 Verg 3/06 - juris Rn. 41).
OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
Sind keine Mindestanforderungen aufgestellt, dürfen die Nebenangebote grundsätzlich nicht gewertet werden (vgl. hierzu OLG Koblenz vom 31.5.2006 - 1 Verg 3/06; BayObLG vom 22.6.2004 - Verg 13/04); eine Wertung würde dem Transparenzgebot widersprechen.
OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
Erst dann war sie gehalten, eine Rüge zu erheben (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006, NZBau 2006, 600, zitiert nach Juris).
Entscheidend ist daher der Gesichtspunkt, dass alle an der Abgabe von Nebenangeboten interessierten Bieter mit denselben Vorgaben umgehen und nur diejenigen Berücksichtigung finden sollen, die mit ihren Angeboten die aufgestellten Anforderungen erfüllen (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006, 1 Verg 3/06, zitiert nach Juris).
Zusätzliche Erklärungen sind ohne weiteres möglich, soweit dadurch die Eindeutigkeit des Angebots nicht beeinträchtigt wird, in diesem Sinne auch OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06.
Sofern man mit dem OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06) der Auffassung ist, dass das Gebot Mindestanforderungen für Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen aufzunehmen nicht bereits durch das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote erfüllt ist, und fordert man also leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben, so dürfte die zuvor zitierte Formulierung gerade keine Mindestanforderungen im Sinne der europarechtlichen Vorschriften darstellen, da sie vollumfänglich jedwedes Abweichen von den Vorgaben des Auftraggebers zulässt, ohne dieses Abweichen auf einzelne sachlich-technische, d.h. konkret leistungsbezogene Vorgaben zu beschränken.
Diese Richtlinie zugrunde gelegt, ergäbe sich zunächst nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01) und der nationalen Vergabesenate (vgl. zu BKR und DlKR: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg 23/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00) aus Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 der 1. Richtlinie 92/50/EWG die Pflicht des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anderenfalls sind diese nicht wertbar.
Von einer Kenntnis des Vergabeverstoßes kann in der Regel nur gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen jedenfalls bei objektiver Wertung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06).
Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
In einem solchen Fall kann die Rügepräklusion hinsichtlich des "Grundfehlers" zur Folge haben, dass auch alle Folgefehler nicht mehr in zulässiger Weise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06).
Nach anderer Auffassung müssten die Vergabeunterlagen auch technische Mindestanforderungen enthalten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 -: 1 Verg 3/06; OLG München, Beschluss vom 05.07.2005 - Verg 9/05).
VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07
Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote
VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06
Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …
https://dejure.org/2006,17648
OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,17648)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,17648)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. März 2006 - 1 Verg 3/06 (https://dejure.org/2006,17648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,17648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Vergabe eines Auftrags im offenen Verfahren; Zeitpunkt der Beendigung der Angebotswertung; Verspätete Aufnahme von Bewertungsbögen zur Teststellung in die Akte als ...
Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
Preisangabe als Listenpreis
VK Schleswig-Holstein - 30/05
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 verletzt sein (insoweit übereinstimmend: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).
Dann sei der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, aus diesem übereinstimmend vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06).
Ist nämlich das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht mehr berühren, und der Bieter kann auch nicht in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, OLG Schleswig, B. v. 31.03.2006, 1 Verg 3/06, OLG Dresden, B. v. 06.04.2004, WVerg 1 /04, VK Bund, B. v. 07.12.2005, VK-1-146/05).
Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02 , OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2006, Az: 1 Verg 3/06 , OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1 /04, OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2003, Az: 6 Verg 2/03 .
Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02, OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2006, Az: 1 Verg 3/06, OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1 /04, OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2003, Az: 6 Verg 2/03.
VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06
Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank
zu verneinen, wenn keine Chance auf einen Zuschlag in einem ordnungsgemäßen Verfahren besteht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31.03.2006, Az. 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2005; Beschluss vom 09.06.2004, Az. Verg 11/04; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.04.2005, Az. 1 Verg 1/05 mwN.; OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002, Az. WVerg 0007/02;… Weyand, PK Vergaberecht, § 107 GWB, Rn. 1009).