Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20165/69
Timestamp: 2018-06-19 19:55:42
Document Index: 364017601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 804', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

Rechtsprechung: VIII ZR 165/69 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1973
BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
Fehlerhaftigkeit einer Pfändung - Herbeiführung der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils in rechtsmissbräuchlicher Weise - Folgen der Mangelhaftigkeit der Zustellung
ZPO § 804 Abs. 3
BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 165/69
BGHZ 57, 108
NJW 1971, 2226
MDR 1972, 44
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht …
Ob sich aufgrund des auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB (hierzu BGHZ 57, 108, 111) etwas anderes ergibt, wenn der Vermieter vor Einleitung des Räumungsprozesses bei dem Mieter nach weiteren in der Wohnung lebenden Personen fragt, um diese in die Klage einbeziehen zu können, und der Mieter keine, eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilt, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben.
Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners kann zwar dazu führen, dass ihm die Ausübung eines ihm zustehenden Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft hat (vgl. BGHZ 57, 108, 111).
Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs zur Herbeiführung eines derartigen rechtswidrigen Zustands ist mit Treu und Glauben unvereinbar; denn ebenso, wie es rechtsmißbräuchlich ist, ein Recht, das durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben wurde, auszuüben (vgl. BGHZ 57, 108, 111; BVerwG NJW 1994, 954, 955;… Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 242 Rdn. 43 f.), ist es mißbräuchlich, ein Recht geltend zu machen, um einen gesetzwidrigen, strafbaren Zustand herbeizuführen.
Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners kann zwar dazu führen, dass ihm die Ausübung eines Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111).
BGH, 15.11.1990 - IX ZR 17/90
Pfändung fiktiven Einkommens
BGH, 31.01.1975 - IV ZR 18/74
Erschlichene öffentliche Zustellung
OLG Rostock, 21.04.2006 - 6 U 230/00
Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches gemäß § 812 BGB nach Austritt aus der …
KG, 02.12.2002 - 24 W 155/02
Umdeutung der unzulässigen Nichtigkeitsklage in zulässige sofortige Beschwerde
OLG Köln, 25.09.1996 - 11 W 7/96
BFH, 18.11.1986 - VIII B 153/86
Pflicht des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Entscheidung über einen Antrag auf …
Frist zur Einreichung einer Erinnerung - Umdeutung einer Erinnerung gegen eine Verfügung eines Rechtspflegers in eine Erinnerung gegen einen Nachzahlungsbeschluss