Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/BJNR189100994.html
Timestamp: 2020-06-03 13:15:19
Document Index: 149997436

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 19', '§ 106', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 62', '§ 87', '§ 48', '§ 89', '§ 27', '§ 106', '§ 99', '§ 102', '§ 101', '§ 268', '§ 242', '§ 74', '§ 150', '§ 304', '§ 27']

"Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 54 G v. 12.12.2019 I 2652
Hinweis: Änderung durch Art. 9 u. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 G v. 27.3.2020 I 575 (Nr. 14) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 19 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 1.1.2020 (Nr. 24) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(+++ Textnachweis ab: 6.8.1994 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung vgl. § 106 Abs. 8 +++)
Das G wurde als Artikel 1 G 8251-10/1 v. 29.7.1994 I 1890 (ASRG 1995) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 48 Abs. 1 dieses G am 1.1.1995, teilweise gem. Art. 48 Abs. 2 am 6.8.1994 in Kraft getreten.
§ 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 87d Waisenrente
Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.
(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. § 89 Absatz 1 Satz 3 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(+++ § 27b: zur Nichtanwendung vgl. § 106 Abs. 8 +++)
Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine interne Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs stattgefunden hat.
(2) Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuß wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt; von anderen Sozialleistungsträgern gezahlte Zuschüsse sind zu berücksichtigen.
(3) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder der geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder der frühere Lebenspartner des Versicherten, wenn die landwirtschaftliche Alterskasse diese Auskunft nach § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt.
Für die Führung und den Inhalt der Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gilt § 150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufzunehmen sind, die von der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenkasse oder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Mitgliedsnummer erhalten haben.
§ 304 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(9) § 27b findet in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 keine Anwendung.