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Timestamp: 2019-10-20 15:02:31
Document Index: 333354072

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 283', '§ 18', '§ 283', '§ 283', '§ 35', '§ 811', '§ 35', '§ 50', '§ 47', '§ 283', '§ 78']

§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 1. Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 1. Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB schützt all die Vermögensbestandteile des Unternehmens, welche im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören. Es gilt hier die Definition des § 35 InsO: Zur Masse zählt das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, soweit es nicht nach den §§ 811, 850 ff. ZPO unpfändbar ist. Wertlose oder mit bloßem Affektionsinteresse belegte Gegenstände sind mithin durch die Norm nicht erfasst. Sie schützt z.B.
▪ Anwartschaften
▪ Geschäftseinrichtungen
▪ Patente und allgemeines kaufmännisches Know-how
▪ die Kundenkartei
▪ Geschäftsanteile
▪ das Vermögen zur Insolvenzmasse, das der Gemeinschuldner erst nach der Eröffnung erlangt (§ 35 InsO).
Diese Vermögensbestandteile müssen nicht rechtmäßig erworben sein: Auch eine Sache, die z.B. durch Betrug erlangt worden ist, kann dem Zugriff der Gläubiger unterliegen. Belastete Vermögensbestandteile gehören ebenfalls zu den geschützten Vermögensrechten, weil die Belastung den "reinen" Wert nicht schmälert.
Nicht zur Insolvenzmasse gehören z.B.
▪ Ansprüche auf Lieferung einer unpfändbaren Sache
▪ die Arbeitskraft des Gemeinschuldners
▪ die kaufmännische Firma.
An sicherungsübereigneten oder verpfändeten Gegenständen steht dem jeweiligen Gläubiger zwar ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zu (§ 50 InsO). Sie bleiben aber weiter Eigentum des Schuldners. Aus diesem Grund zählen sie ebenfalls zur geschützten Vermögensmasse. Dies gilt jedoch nicht für unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Güter: Hier können die Lieferanten Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) geltend machen. Dem Gemeinschuldner selbst sicherungsübereignete Sachen sind wirtschaftlich dem Sicherungsgeber zuzurechnen; dieser kann gleichermaßen Aussonderungsrechte geltend machen. Sie fallen daher ebenfalls nicht in den Schutzbereich der Bestimmung.
Mögliche Tathandlungen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind
▪ das Beiseiteschaffen
▪ das Verheimlichen
▪ das Zerstören
▪ das Beschädigen oder
▪ das Unbrauchbarmachen des geschützten Objekts.
Ein Täter schafft einen Vermögensbestandteil dann beiseite, wenn er ihm dem baldigen Gläubigerzugriff entzieht oder diesen zumindest erschwert, etwa durch Verstecken, Verarbeiten, Verbrauchen, Übereignen oder Verpfänden einer Sache bzw. Abtreten oder heimliches Einziehen einer Forderung. Die Veräußerung von Waren im normalen Geschäftsgang und das Bewirken geschuldeter Leistungen fallen nicht unter den Tatbestand, soweit die Handlung den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht. Fließt der Insolvenzmasse im Zusammenhang mit dem Vorgang ein gleichwertiger und greifbarer Gegenwert zu, macht sich der Täter nicht strafbar.
Ein Täter verheimlicht Vermögensbestandteile, wenn er versucht, deren Vorhandensein der Kenntnis der Gläubiger bzw. des Insolvenzverwalters zu entziehen. Ohne Bedeutung ist es, ob das Tatobjekt letztendlich dem Gläubigerzugriff tatsächlich vorenthalten werden konnte oder nicht. Im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person ist die Tat bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird; dies führt zu einer erheblichen Ausweitung der Verfolgungsmöglichkeit, da der Verjährungsbeginn (§ 78a StGB) zum Nachteil des Täters verschoben wird.
Die Tatbestandsalternativen des Zerstörens, Beschädigens und Unbrauchbarmachens als Unterfälle des Beiseiteschaffens haben in der Praxis nur sehr geringe Bedeutung. Wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, bspw. der Abbruch eines baufälligen Hauses, werden von der Strafvorschrift nicht erfasst. Sie betrifft allein mutwillige Handlungen, die den wirtschaftlichen Interessen des Täters regelmäßig fernliegen.