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Timestamp: 2016-10-25 10:24:32
Document Index: 15530162

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 124/01 (28.11.2001)
Die selbst�ndigerwerbende K.________ tilgte im Jahre 1999 durch mehrere Teilzahlungen die mit Beitragsverf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Kasse) vom 18. November 1994 gest�tzt auf einen massgebenden Kapitalgewinn von Fr. 179'100.-- festgesetzte Sonderbeitragsforderung (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) von Fr. 17'525. 20, nachdem sie gegen die Steuerveranlagung �ber diesen Kapitalgewinn erfolglos den Rechtsweg beschritten hatte. Nach Eingang des gesamten Forderungsbetrages von Fr. 17'525. 20 verf�gte die Kasse am 5. November 1999 auf Grund der versp�teten Bezahlung der Sonderbeitragsforderung einen Verzugszins von total Fr. 5'007. 45.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. M�rz 2001 ab.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verzugszins-Verf�gung.
W�hrend die Kasse auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Erm�chtigung des Bundesrates zum Erlass von Vorschriften �ber die Erhebung von Verzugszinsen (Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG), �ber die Verzugszinspflicht (Art. 41bis Abs. 1 AHVV in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung), �ber Beginn und Ende des Zinsenlaufs (Art. 41bis Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. c AHVV in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung) und �ber den Verzugszinssatz (Art. 41bis Abs. 4 AHVV in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin Bestand und Umfang der am 18. November 1994 verf�gten Sonderbeitragsforderung anerkannt und diese schliesslich per Ende Oktober 1999 vollst�ndig bezahlt hat. Gest�tzt darauf hat die Kasse auf der Sonderbeitragsforderung in korrekter Anwendung der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen zu Recht eine Verzugszinsforderung erhoben und diese in masslicher Hinsicht sachgem�ss festgesetzt, was die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung richtig erkannt hat. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt keine sachbez�glichen Einw�nde gegen die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids.
Weder im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht K.________ explizit oder sinngem�ss geltend, sie k�nne die Verzugszinsforderung aus finanziellen oder anderen Gr�nden nicht bezahlen. Vielmehr beschr�nkt sie sich auf die Argumentation, in ihrem Gesch�ft k�nne sie auch nicht f�nf Jahre sp�ter Rechnung stellen und daf�r dann noch Verzugszinsen verlangen. Der Fehler liege bei der Kasse. H�tte diese 1994 Rechnung gestellt, w�re die Sonderbeitragsforderung damals von der Beschwerdef�hrerin bezahlt worden. Demgegen�ber lautete der Schlusssatz auf der Sonderbeitragsverf�gung vom 18. November 1994: "Wir bitten Sie [die Beschwerdef�hrerin], diesen Betrag innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu �berweisen. "
4.- Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.