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Timestamp: 2019-09-18 13:57:21
Document Index: 82051359

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 188', '§ 295', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2']

Keine Anwendung der Vortragsgrenze auf Gewinne, die von einem Konkursverfahren oder gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, im Jahr 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2011, RV/0649-W/09
Keine Anwendung der Vortragsgrenze auf Gewinne, die von einem Konkursverfahren oder gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, im Jahr 2005
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 7. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 28. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO) nach der am 19. Oktober 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 10. Oktober 2008 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2008 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Im Jahr 2005 hielt der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger, bei beschränkter Steuerpflicht eine Kommanditbeteiligung an der B. KG. Über das Vermögen der KG wurde am 13. November 2000 ein Ausgleichsverfahren bzw. am 27. April 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes c. vom 23. März 2004 wurde der Konkurs aufgehoben.
In der für das Jahr 2005 eingereichten Einkommensteuererklärung wies der Bw. zunächst noch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus, weil sie ihm unbekannt waren. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 22. November 2006 betrug daher der Gesamtbetrag der Einkünfte € 0,00. Da eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung für das Jahr 2005 vom 14. Februar 2008 Einkünfte des Bw. aus Gewerbebetrieb an der B. KG iHv € 29.561,02 gemäß § 188 BAO feststellte, änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Februar 2008 den Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO und setzte Einkommensteuer iHv € 11.199,96 fest.
In der Berufung vom 7. März 2008 beantragte der Bw. einen Verlustvortrag zur Gänze und in voller Höhe (nämlich € 38.308,56) zuzulassen, da gemäß § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 ausschließlich Gewinne beinhaltet seien, die von einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid 2008 insoweit abgeändert, als bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv € 29.561,02 ein Verlustabzug von € 22.170,76 als Sonderausgaben in Abzug gebracht wurde und Einkommensteuer iHv € 2.043,27 festgesetzt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Verlustvortrag gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 und 3 EStG 1988 gekürzt worden sei.
Strittig ist, ob bei der Veranlagung 2005 der Verlustvortrag gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 iVm § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 zu 75 % iHv € 22.170,76 (so das Finanzamt) oder zu 100 % iHv € 29.561,02 (so der Bw.) zu berücksichtigen ist.
Die Höhe des im angefochtenen Bescheid enthaltenen Gewinnanteiles an der B KG ist unstrittig. Gegen die Berechnung der Einkommensteuer wurde auch kein Einwand erhoben.
Ausgelöst durch das Konkursverfahren wurde vom Masseverwalter der KG, an der der Bw. beteiligt war, der Betrieb der KG im Jahr 2001 eingestellt und sämtliches vorhandenes Vermögen in den Jahren 2001 bis 2003 verwertet. Der Komplementär konnte durch Bezahlung von Ausgleichsquoten in den Jahren 2005 und 2006 einen Zwangsausgleich erfüllen und sich dadurch von seiner persönlichen Haftung befreien (siehe Berufung der KG vom 28.11.2007; ESt-Akt 2005 S 12ff).
Da aus den dargelegten Gründen eine Ausnahme von der Verrechnungs-und Vortragsgrenze für Gewinne, die von einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, für das Jahr 2005 nicht vorgesehen ist , kommt die in der Z 3 des § 2 Abs. 2b EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von der Verrechnungs- bzw. Vortragsgrenze nicht zur Anwendung. Die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 55841.1, aufgenommen am: 08.11.2011 13:37:25, Dokument-ID: 03d9d501-9376-4461-a9dc-820ff6a31962, Segment-ID: d0b59d32-701f-4baa-988f-13daf4b4e8f9