Source: https://immobilien-resch.de/sites/home/infos/rechtliches/index.php?page=7
Timestamp: 2019-01-22 02:57:41
Document Index: 143716629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einträge 61 bis 70 (von 72)
Seite: 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8
Keine Pflicht des Mieters, für Modernisierungsarbeiten „freizuräumen“
29.01.2015 Den Mieter oder dessen Untermieter trifft keine Pflicht, die für Modernisierungsarbeiten benötigten Flächen frei zu räumen. Auch die Pflicht zu dulden, dass Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung abtransportiert werden, um die nötige „Baufreiheit“ zu schaffen, wenn nicht mitgeteilt wird, wohin die Sachen gebracht oder eingelagert werden.
Sind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadenersatz verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21. Januar 2015. Mieter haben ein Vorkaufsrecht, wenn ihre Wohnungen an Dritte verkauft werden. Aber nur dann, wenn die Wohnungen eines Mehrfamilienhauses während der Mietzeit zum ersten Mal in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn man schon in eine vermietete Eigentumswohnung eingezogen ist, gilt es nicht. Das Vorkaufsrecht greift auch dann nicht, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen veräußern oder wenn er sie verschenken will.
Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die lange erwartete Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft– und Schenkungsteuergesetzes verkündet. Das Ergebnis war nicht überraschend: Das geltende Recht ist mit der Verfassung nicht vereinbar, weil die Vergünstigung für Erwerber von Betrieben zu weitgehend ist.
PN 85 - Maklerprovision bei erheblichem Preisnachlass
04.12.2014 BGH, Urt. vom 06.02.2014 - Az III ZR 131/13.
Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Käufermakler nachgewiesenen Grundstückskaufvertrags bei erheblichen Preisnachlass. - BGH Urt. vom 06.02.2014 - Az. III ZR 131/13
Das Verbraucherwiderrufsrecht beim Maklerauftrag
Makleraufträge in Fernabsatz und solche, die außerhalb der Geschäftsräume des Maklers (Unternehmers) geschlossen wurden, können vom Verbraucher widerrufen werden. Das Widerrufsrecht geht auf die Verbraucherrechterichtlinie zurück, welche von nationalen Gesetzgebern umzusetzen war. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde.
BGH: Stimmrechtsausschluss des gegen die WEG klagenden Eigentümers
Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. Dezember 2013 (V ZR 85/13). Der BGH bestätigte damit die Vorinstanzen, die den klagenden Eigentümer mit seinem Ansinnen, den ohne ihn gefassten Beschluss der WEG ändern zu lassen, abwiesen.
BGH: Vermieter darf sich bei streitiger Forderung nicht aus der Kaution bedienen
Ein Vermieter darf während eines bestehenden Mietverhältnisses die Mietkaution nicht dafür nutzen, umstrittene Forderungen auszugleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 7. Mai 2014 (VIII ZR 234/13). Eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag bestimmte: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen.
Bunter Anstrich zulässig?
Darf der Mieter bei einer bei Einzug weiß gestrichenen Wohnung diese mit buntem Anstrich zurückgeben? Eine bunt gestrichene Wohnung werde von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert und mache daher eine Neuvermietung praktisch unmöglich...