Source: http://lrk-nrw.de/presse/archiv/2009-2010/23-presse/pressetexte/190-stellungnahme-14012010
Timestamp: 2018-04-19 13:41:32
Document Index: 33704592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67']

Stellungnahme, 14.01.2010
Düsseldorf, 14. Januar 2010
Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK) zur
„Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 30. September 2009 einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Anlass sind im letzten Jahr öffentlicht gewordene Betrugsfälle bei der Erstellung von Promotionen (Beauftragung von Promotionsberaterinnen und -beratern, Plagiatsfälle, Ghostwriting, Kauf von Titeln im Ausland). Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, solchen Betrugsfällen vorzubeugen und gleichzeitig Transparenz und Verfahrenssicherheit für die am Promotionsverfahren Beteiligten herzustellen.
Im Einzelnen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:
Verpflichtung zu guter wissenschaftlicher Praxis (Ergänzung des § 3 um einen Absatz 6)
Pflicht zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt für Prüfungen (Neufassung des § 63 Absatz 5)
Gemeinsame Vereinbarung zwischen Betreuerin/Betreuer, Fachbereich und Doktorandin/Doktorand über die Ziele des Promotionsverfahrens, Veröffentlichung von Dissertationen sowie Anzeige von Promotionsordnungen beim Ministerium (Änderung des § 67 Absatz 3)
Nach Einschätzung der LRK sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht geeignet, die Ziele des Gesetzesentwurfs zu erreichen.
Die vorgesehene Gesetzesänderung formuliert Anforderungen, denen die Hochschulen bereits im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung zur Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gerecht werden.
Die durch die bisherige Fassung des § 63 Absatz 5 eröffnete (fakultative) Möglichkeit zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt wird bereits von den Hochschulen zur Vermeidung von Betrugsfällen genutzt.
Der in § 67 Absatz 3 lit. c) vorgesehene obligatorische Abschluss einer Promotionsvereinbarung dient der Sicherstellung eines transparenten Promotionsverfahrens und soll Doktoranden/Doktorandinnen vor Missbrauch seiner/ihrer Arbeitskraft schützen. Ob und inwieweit mit dieser Neuregelung Betrugsfälle verhindert werden können, erscheint fraglich, zumal keine konkreten Sanktionen für betrügerisches Handeln vorgesehen sind.
Die in § 67 Absatz 3 lit. d) vorgesehene Veröffentlichung von Dissertationen wird in NRW bereits in Umsetzung des KMK-Beschlusses vom 29.04.1977 i.d.F. vom 30.10.1997 durchgeführt. Ob die außerdem vorgesehene Veröffentlichung der Promotionsordnungen beim Ministerium zur Vermeidung von Betrugsfällen und Plagiaten beitragen kann, erscheint fraglich.
Nach Ansicht der LRK stellt das geltende Hochschulrecht den Hochschulen bereits jetzt ein ausreichendes Instrumentarium zur Vermeidung von Betrugsfällen und zur transparenten Gestaltung von Promotionsverfahren zur Verfügung. Insbesondere die von den Hochschulen auf der Basis des geltenden Hochschulrechts erlassenen Promotionsordnungen sichern die Interessen der Verfahrensbeteiligten als auch die Verfahrensqualität. Promotionsordnungen formulieren für jede Verfahrensstufe (von der Zulassung bis hin zur Prüfung) klare Verfahrensregeln, statten die Promotionsausschüsse und ihre Mitglieder mit umfassenden Beteiligungs- und Informationsrechten aus. Insbesondere gilt in allen Verfahrensstufen das "Mehr-Augen-Prinzip", das der Qualitätssicherung dient.