Source: https://cloud-mining.at/agb/
Timestamp: 2020-07-11 08:53:49
Document Index: 150574534

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§3', '§4', '§ 1052', '§5', '§ 5', '§6', '§7', '§8', '§ 18', '§9', '§9', '§ 933', '§10', '§11', '§ 13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§22', '§23', '§24', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 933', '§25', '§26']

AGB - Cloud Mining
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Dienstleistungen, die Sie bei der Cloud-Mining GesbR der Geschäftsführer: Noah Soticek und Joao Durli tätigen.
Service-Hotline: +43 677 62327665
E-Mail office@cloud-mining.at
2. Die Dienstleistungen auf unserer Webseite richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jeder Verlust bzw. jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ist der Cloud-Mining GesbR. Unverzüglich schriftlich per E-Mail zu melden. Darüber hinaus muss jede Änderung der angegebenen Daten unverzüglich per E-Mail gemeldet werden. Juristische Personen sowie Unternehmen müssen der Cloud-Mining GesbR bekannt gegeben werden. Werden wichtige Daten wie die Änderung der E-Mail Adresse, der Cloud-Mining GesbR nicht gemeldet, gelten schriftliche Erklärungen von Cloud-Mining GesbR als zugegangen und akzeptiert.
Der Kunde bzw. der Nutzer erklärt durch die Annahme der gegenständlichen Geschäftsbedienungen ausdrücklich alle Informationen und Hinweise der Webseite www.cloud-mining.at über die Funktionsweise der angebotenen Pakete, insbesondere die weiteren Bedingungen einschließlich der Risikohinweise gelesen, verstanden sowie ergänzende Informationen eingeholt zu haben. Ergänzungen sowie Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden von der Cloud-Mining GesbR an die von dem Kunden übermittelte E-Mail Adresse übermittelt und bekanntgegeben. Diese Geschäftsbedienungen können vom Nutzer bzw. vom Kunden in lesbarer Form ausgedruckt oder gespeichert werden. Diese gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, nach Veröffentlichung, per E-Mail Widerspruch erhebt. Der Widerspruch muss lesbar und in deutscher Sprache an die E-Mail Adresse office@cloud-mining.at übermittelt werden. Ansonsten gelten die Ergänzungen sowie Änderungen aus Kundensicht als akzeptiert. Die Cloud-Mining GesbR ist dazu verpflichtet die geänderten Geschäftsbedingungen öffentlich auf der Internetseite www.cloud-mining.at zu veröffentlichen.
Mit der für den Vertragsabschluss erforderlichen Anmeldung sowie Eingabe sämtlicher erforderlichen Daten und der Bestätigung dieser Geschäftsbedingungen gelten diese AGB´s in der Gesamtheit als verstanden und akzeptiert. Ebenfalls ist der Nutzer bzw. Kunde dazu verpflichtet sich bei Fragen oder Unklarheiten auf der Internetseite www.cloud-mining.at zu informieren. Dem Nutzer bzw. Kunden wird nahegelegt sich regelmäßig über allfällige Neuerungen auf der bereits bekanntgegebenen Webseite zu informieren.
Die Cloud-Mining GesbR bietet im Rahmen der Geschäftsverbindungen ausschließlich Rechenleistung zum schürfen (minen) von Kryptowährungen an und wird die geschürfte Menge, abzüglich der Kosten (Strom, Wartung) wie im Preis-Leistungsverzeichnis genannt, an die vom Kunden angegebene Wallet-Adresse übertragen. Die Cloud-Mining GesbR wird für den Kunden weder die geschürfte Kryptowährung in eine andere Währung umtauschen, noch diese Verkaufen. Es wird darauf hingewiesen, dass die geschürften Kryptowährungen seitens der Cloud-Mining GesbR für deren Nutzern bzw. Kunden nicht zur Verwaltung entgegengenommen oder in sonstiger Form verwaltet werden. Ebenfalls wird diese auch nicht zur Einlage übernommen werden, also konkret wird kein Einlagengeschäft iSd § 1 (1) Z.1 BWG betrieben. Die Cloud-Mining GesbR ist/wird lediglich als Abwickler tätig. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Cloud-Mining GesbR auf die aus ihrem eigenen Ermessen ertragreichste Kryptowährung konzentrieren kann.
Die Cloud-Mining GesbR ist nicht dazu verpflichtet den Nutzer bzw. den Kunden über mögliche Verluste in Bezug auf das Schürfen oder handeln von Kryptowährungen zu informieren. Ebenfalls muss diese keine Ratschläge oder Auskünfte, in der Hinsicht auf durch den Kunden eigenständig durchgeführten Handlungen unterrichten. Der Kunde bzw. der Nutzer handelt in jeder Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt auf eigene Rechnung und ist dazu verpflichtet sich darüber hinaus ausreichend zu Informieren und die Risiken verstanden und akzeptiert zu haben.
Falls notwendig behält sich die Cloud-Mining GesbR das Recht vor die Identität sowie die Bonität des Kunden bzw. des Nutzers aufgrund von Betrug zu prüfen. Die Prüfung kann beispielsweise per Video-Identifikation oder Zusendung eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erfolgen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist Dienste und Technologien zu nutzen bei denen die IP-Adresse des Benutzers auf der Internetseite www.cloud-mining.at verborgen wird.
Seitens der Cloud-Mining GesbR ist es zu keinem Zeitpunkt möglich, eindeutig festzustellen wie viele Kryptowährungen, über die Mining-Hardware generiert/geschürft/gemint werden können. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer bzw. der Kunde sich darüber hinaus ausreichend informieren und die Risiken kennen muss. Dieser handelt zu jedem Zeitpunkt auf eigene Rechnung.
§2 Risiko- und Gefahrenhinweise
1. Kryptowährungen und alles damit verbundene birgt ein sehr hohes Verlustrisiko bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Dem Kunden bzw. dem Nutzer wird empfohlen nur solche finanzielle Mittel einzusetzen, deren vollständigen Verlust er sich leisten kann. Der Kunde bzw. der Nutzer hat sicherzustellen, dass er mit allen Risiken in Bezug auf Kryptowährungen (Schürfen, Handel) vertraut ist und diese versteht. Ebenfalls wird empfohlen, dass sich der Nutzer bzw. der Kunde bei einer unabhängigen sachkundigen Person oder Institution beraten lassen sollte und dies unbedingt vor der Anmeldung auf der Internetseite www.cloud-mining.at tun muss.
2. Erfolge beim Schürfen oder handeln von Kryptowährungen, in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart, indizieren keinesfalls eine Garantie für Zukünftige erfolge.
3. Kryptowährungen unterliegen sehr hohen Schwankungen und deshalb sind vergangene Wertzuwächse keine Garantie für zukünftige Wertzuwächse.
4. Das Schürfen sowie Handeln von Kryptowährungen ist ein hochriskantes und Spekulatives Geschäft. Kursschwankungen von 10 und mehr Prozent am Tag sind absolut keine Seltenheit und deshalb sollte zu keinem Zeitpunkt Geld das man unbedingt für den Lebensunterhalt benötigt eingesetzt werden. Es sollte nur freies Kapital deren Verlust man verkraftet eingesetzt werden. Einsätze welche mit Krediten finanziert werden ist abzulehnen. Ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals ist möglich.
5. Die Kurse sowie Preise von Kryptowährungen unterliegen den Gesetzen des freien Marktes und beruht somit auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Übersteigt das Angebot die Nachfrage fällt der Kurs/Preis, ist die Nachfrage größer als das Angebot steigt der Preis. Vergangene Kurssteigerungen sind kein Garant für zukünftige Preisentwicklungen. Die Cloud-Mining GesbR hat keinen Einfluss auf die Kurse oder den Preise der Kryptowährungen.
6. Der Kunde bzw. der Nutzer kann auch mit ausreichendem Wissen hohe Verluste einfahren oder einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals erleiden, da es sich hier um ein Spekulatives und hochriskantes Geschäft handelt.
7. Es besteht zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit eines Totalverlusts durch gefundene Fehler im jeweiligen Kryptowährungssystem (Blockchain). Dadurch können die Kryptowährungen entweder Wertlos oder gestohlen werden. Ebenfalls hängt die Akzeptanz der jeweiligen Kryptowährung am Ermessen des Vertragspartners und somit besteht kein Rechtsanspruch der zur Akzeptanz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel verpflichtet bzw. zum Umtausch in reale Währungen berechtigt. Ein mögliches Verbot von Kryptowährungen von staatlicher Seite kann dazu führen das Marktplätze ihren Betrieb zu Gänze einstellen müssen und die Besitzer der Kryptowährungen diese nicht mehr Verkaufen dürfen oder können.
8. Der Kunde bzw. der Nutzer muss sich selbst um die Sicherheit seiner Kryptowährungen bzw. Wallets kümmern. Durch verschiedene Viren, Trojaner oder Malware können sich fremde rechtswidrig Zugang zu den Kryptowährungen verschaffen. Der Kunde bzw. der Nutzer trägt zu jedem Zeitpunkt selbst die Verantwortung für die Sicherheit seines Einsatzes und ein Totalverlust wird nicht ausgeschlossen. Wird der „private key“ einer Kryptowährung ausgedruckt oder auf einer Hardware Wallet gespeichert muss dieser durch Zugriff unberechtigter Personen geschützt werden.
9. Die Cloud-Mining GesbR ist kein Emittent, Herausgeber oder Hersteller von Kryptowährungen und sonst auch nicht für das „Produkt“ Kryptowährungen verantwortlich.
10. Kryptowährungen sind kein Gesetzliches Zahlungsmittel und somit wird die Akzeptanz weder von einer staatlichen Zentralbank noch von einem privaten Emittenten garantiert.
11. Der Handel und das Minen von Kryptowährungen erfolgt zu jedem Zeitpunkt auf Risiko des Kunden. So kann sich etwa der Kurs zwischen der Einstellung eines verbindlichen Kauf- oder Verkaufsangebots und dem Zustandekommen eines Kaufvertrages oder zwischen dem Zustandekommen und der Erfüllung eines Kaufvertrags zu Ungunsten des Kunden (bzw. zu Ungunsten einer der Parteien des Kaufvertrags) ändern. Es besteht ebenfalls noch das Risiko, dass die Handelsplattform als solche teilweise oder zur Gänze geschlossen werden kann. Es besteht kein Rechts-, Einlagen- oder Anlegerschutz bei einer Schließung einer Handelsplattform, z.B. durch Insolvenz oder durch das Verbot des An- und Verkaufs und des Handels mit Kryptowährungen. Es gibt keinen zentralen Betreiber der hier vom Kunden in Anspruch genommen werden kann. Es kann auch vorkommen, dass z.B. für den Handel mit Kryptowährungen eine eigene Konzession vorgeschrieben wird. Auch dies stellt eine wesentliche Beschränkung der Nutzung von Kryptowährungen dar.
12. Dem Kunden bzw. dem Nutzer muss klar sein, dass Transaktionen nicht umkehrbar sind, was bedeutet wenn der Kunde bzw. der Nutzer eine beliebige Menge an Kryptowährungen an eine falsche Person sendet, kann diese Transaktion nicht mehr umgekehrt werden und somit ist der Einsatz oder eben die Kryptowährungen weck.
§3 Leistungen der Cloud-Mining GesbR
1. Cloud-Mining stellt dem Kunden bzw. dem Nutzer lediglich die betriebsbereite Server-Hardware und Mining-Software nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Die Hard- und Software steht dem Nutzer bzw. dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Soft- oder Hardware besteht jedoch nicht. Ein gültiger Vertrag kommt durch das Angebot der Cloud-Mining GesbR und durch die vollständige Zahlung des Kuden bzw. des Nutzers zustande.
2. Die Cloud-Mining GesbR wird die geschürfte/geminten Kryptowährungen in regelmäßigen, laut Angebot, Abständen in das Wallet des Kunden übertragen. Eine Verwaltung oder Übernahme zur Einlage findet ausdrücklich nicht statt. Ebenfalls wird kein Umtausch in eine andere Währung von der Cloud-Mining GesbR unternommen.
3. Sofern bestimmte Kapazität (z.B. Hash-Leistung) genannt ist, gilt diese für die gesamte gemäß Vereinbarung zur Verfügung stehenden Leistung des virtuellen Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Kapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Verzögerungen oder dgl. ergeben, haftet die Cloud-Mining GesbR hierfür jedenfalls nicht.
4. Die Cloud-Mining GesbR behält sich das Recht vor, jederzeit den Hashrate-Typ und den Betrag des gekauften Vertrags zu ändern. Die Änderung des Vertrags in Bezug auf den HashrateTyp wird vom aktuellen Marktpreis bestimmt und die Cloud-Mining GesbR wird versuchen, sofern möglich, den Wert bzw. die Rechenleistung des Vertrags nicht zu reduzieren. Dies bedeutet, dass die Cloud-Mining GesbR im Falle einer erzwungenen Hashrate-Änderung (wie z.B. Ethereum bzw. Zcash) versuchen wird, den vereinbarten Vertrag zum Zeitpunkt eines Wechsels nach Möglichkeit gleich oder größer als der ursprüngliche Wert vom Marktpreis anzupassen.
5. Im Fall eines Hardwareausfalls (z.B. durch einen Stromausfall) wird die Cloud-Mining GesbR die zeitnahe Wiederherstellung des Systems mit kompletter Konfiguration der Miningsoftware wie bei der Anfangskonfiguration sicherstellen. Die Standardverfügbarkeit des Servers beträgt zumindest 95% im Jahresdurchschnitt. Allfällige Stillstände bzw. Ausfälle, welche dazu führen, dass die die zugesicherte Standardverfügbarkeit von 95% nicht eingehalten wird, verlängern die vereinbarte Nutzungsdauer des Vertragsgegenstandes entsprechend, ohne dass hierfür ein gesondertes Entgelt zu leisten ist. Ein Aufwandsanspruch des Kunden für kundenseitige Neukonfiguration, Datenverlust, Ertrags- bzw. Gewinnentgang, etc. besteht nicht. Die Cloud-Mining GesbR wird sich um eine rasche Abwicklung bemühen. Die Cloud-Mining GesbR ist jedoch berechtigt, für die Wiederherstellungsleistungen ein Pauschalentgelt in Höhe von EUR 100,00 zzgl. USt. für sonstige Leistungen zu verlangen, sofern der Ausfall der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist bzw. wenn es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.
6. Der Kunde bzw. der Nutzer ist dazu verpflichtet seine Account-Daten immer aktuell zu halten. Wenn dies nicht der Fall sein sollte haftet der Kunde bzw. der Nutzer für entstehende Mehrkosten.
7. Der Kunde bzw. der Nutzer hat keinerlei Rechte an dem Server bzw. zur Hardware und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server bzw. die Hardware befindet.
8. Die Cloud-Mining GesbR sorgt für die Wartung und Anbindung des Servers an das Internet. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Die Cloud-Mining GesbR überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben.
9. Die Server sind über eine komplexe Netzinfrastrukturen an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u.a. Router, Switches), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Die Cloud-Mining GesbR übernimmt keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Bandbreite.
10. Der Kunde bzw. der Nutzer nimmt zu Kenntnis, dass von der Kundensoftware ausgehender Datenverkehr über Webserver nicht gestattet ist.
11. Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden bzw. dem Nutzer ist verboten.
§4 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen und Einwendungen
1. Die Cloud-Mining GesbR erhebt einmalige bzw. laufende Entgelte und verrechnet Betriebskosten nach tatsächlichem Anfall. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in EURO exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise angegeben.
2. Zahlungen, die in einer anderen Währung getätigt werden, müssen den Wechselkurs dieser Währung zum Zeitpunkt der Rechnungserzeugung auf EUR und jegliche Provisionen für die Währungsumrechnung berücksichtigen. Im Zweifelsfall sind Rückfragen zu tätigen.
3. Die Cloud-Mining GesbR stellt dem Kunden bzw. dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, die es Einzelpersonen ermöglicht, Kryptowährungen unter Verwendung von Mining-Hard- und Software zu schürfen. Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten und Gebühren verrechnet die Cloud-Mining GesbR als Betriebskosten an die Kunden anteilsmäßig weiter. Die Betriebskosten sind abhängig von der Leistung der Mining-Hardware, die im Vertrag ausgewählt wird. Die laufenden Kosten werden im aliquoten Ausmaß im Rahmen der Auszahlung in Abzug bringen. Die Cloud-Mining GesbR ist berechtigt, die laufenden Kosten jederzeit an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
5. Die Wartungs- sowie Stromkosten werden bei jeder Auszahlung von der Balance (Guthaben) abgezogen. Die Betriebskosten sind nicht refundierbar.
6. Die Cloud-Mining GesbR behält sich bei einer Änderung der für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung der laufenden Kosten vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte gegenüber der üblichen Preisliste vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Für Verbraucher gilt: die Entgelte unterscheiden sich je nach den mit dem konkreten Produkt verbundenen Betriebskosten und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen; sollten sich die zugrunde liegenden Kosten verändern, erhöht bzw. senkt sich das Entgelt entsprechend; bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, soweit die zugrunde liegenden Kosten sich durch Umstände, die durch die Cloud-Mining GesbR nicht beeinflussbar sind, verändert haben.
7. Das bei der Änderung von Preisen bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich (schriftlich) anderes vereinbart wurde.
8. Entgelte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu bezahlen. Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig.
9. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:
- von der Cloud-Mining GesbR akzeptierte Kryptowährungen
10. Sollte der Überweisungsbetrag unterhalb des Rechnungsbetrages liegen, so behält sich die Cloud-Mining GesbR das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Vertrag entsprechend der erhaltenen Gelder anzupassen oder den fehlenden Betrag zu verrechnen, bevor der Vertrag beendet wird.
11. Sollte der Überweisungsbetrag über dem geforderten Rechnungsbetrag liegen, behält sich die Cloud-Mining GesbR das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Vertrag auf die erhaltenen Gelder anzupassen, den überschüssigen Betrag dem Account des Kunden hinzuzufügen oder den übermäßigen Betrag über das Zahlungssystem zurückzuzahlen, das der Kunde verwendet hat. Eine Verwahrung oder Verwaltung der Beträge durch die Cloud-Mining GesbR erfolgt allerdings nicht.
12. Sollte der Kunde die Zahlung mit falschen / unzureichenden Angaben und / oder dem falschen Zielkonto veranlassen, wird die Cloud-Mining GesbR nach Möglichkeit versuchen, die Bestellung rechtzeitig zu bearbeiten. Wenn die Zieladresse nicht zu Cloud-Mining GesbR (direkt oder über einen Drittanbieterdienst) gehört und / oder nicht in irgendeiner Weise zusammenhängt, haftet die Cloud-Mining GesbR nicht für die Geltendmachung von Ansprüchen.
13. Die Cloud-Mining GesbR behält sich das Recht vor, einen Zahlungsnachweis zu verlangen, falls Verdacht oder Tatsachen vorliegen, dass die Zahlung nicht eingegangen ist, der Vertrag aber aktiviert wurde. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Antrags einen Nachweis zu leisten. Der Nachweis der Zahlung muss folgende Informationen beinhalten, ist aber nicht darauf beschränkt: Auftragsnummer, eindeutige Transaktions-ID oder Nummer, Zielkonto, übertragender Betrag, Kontoauszug aus dem Zahlungssystem.
14. Bei Kreditkartenkauf kann ein Nachweis über den Besitz der Zahlungsmethode und / oder eine Identifikationsanfrage verlangt werden. Wird der Nachweis der Bezahlung nicht innerhalb von 14 Tagen erbracht, gilt der Nachweis als unzureichend und die Cloud-Mining GesbR ist berechtigt, das Kundenkonto ohne Einhaltung von Fristen zu sperren.
15. Im Falle eines Kaufs per Kreditkarte oder PayPal ist die Cloud-Mining GesbR berechtigt, die Bestellung des Kunden erst nach 30 Tagen auszuführen, da über Kreditkarten die Möglichkeit besteht, alle bezahlten Gelder aus dem Kundensaldo zurück zu buchen. Dies dient als Sicherheitsmaßnahme für Betrugsbekämpfung.
16. Die Cloud-Mining GesbR ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, Bearbeitungsgebühren sowie Verzugszinsen in der Höhe von 9,00% p.a. ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen. Zahlungserinnerungen werden ohne Gebühren per Email versandt. Bei schriftlichen Mahnungen per Post stellt die Cloud-Mining GesbR Mahnspesen in der Höhe von €12,00 pro erfolgter Mahnung in Rechnung.
17. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Cloud-Mining GesbR und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber vom Cloud-Mining GesbR anerkannter Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt: die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Cloud-Mining GesbR ist nur möglich, sofern entweder Cloud-Mining GesbR zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder von der Cloud-Mining GesbR anerkannt worden ist.
18. Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
19. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Die Cloud-Mining GesbR wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
20. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, ist aber auch diesfalls sofort fällig.
21. Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge bzw. falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.
22.. Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.
23. Die Cloud-Mining GesbR verschickt nach Wahl von Cloud-Mining GesbR die Kundenrechnung entweder per Post oder E-mail. Die Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält folgende Angaben: Kundenname, Rechnungsdatum, Kundennummer, Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte.
24. Die Cloud-Mining GesbR behält sich das Recht vor, rückwirkende Neuberechnungen auf Balance, MiningHardware, Rechenleistung / Hashrate sowie Betriebskosten vorzunehmen, um (technische) Fehler im System oder Unstimmigkeiten zu korrigieren.
25. Der Kunde hat – über einen allfälligen Einzelentgeltnachweis hinaus – nur dann Anspruch auf Auflistung seiner Zugangsdaten, Logfiles, Proxyauswertungen, Hashleistung, etc. (sofern technisch möglich und rechtlich zulässig), wenn eine gesonderte (und bei Unternehmern schriftliche) Vereinbarung über die Speicherung und Zurverfügungstellung derartiger Daten getroffen wurde.
§5 Vertragsdauer; Kündigung; Sperre; Datenlöschung bei Beendigung
1. Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nichts anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann, sofern nicht Anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde, von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss per Email an office@cloud-mining.at erfolgen.
2. Verträge mit einem angegebenen Ablauf- / Verfallsdatum enden am Tag des Verfalls und der Vertrag wird daraufhin gestoppt.
3. Der Mining-Prozess soll nur solange betrieben werden, solange das Schürfen/Mining für den Kunden bzw. den Nutzer rentabel ist. Der Mining-Prozess kann von der Cloud-Mining GesbR gestoppt werden, wenn nach Ansicht von der Cloud-Mining GesbR die Gefahr besteht, dass die Betriebskosten höher ausfallen als der Erlös aus dem Mining. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Refundierung eines bereits bezahlten Entgelts. Sollte hinsichtlich einer Krypotwährung während der Vertragslaufzeit auf ein PoS / Proof of Stake-System umgestellt werden, wird sich die Cloud-Mining GesbR bestmöglich bemühen, auf eine andere Kryptowährung umzustellen, um weiterhin das Mining zu ermöglichen.
4. Zur Anschaffung der Geräte, Einrichtung derselben und zur Verfügung Stellung der vollen Rechenleistung für das Generieren von Kryptowährungen behält sich die Cloud-Mining GesbR eine Vorlaufzeit von bis zu 3 (drei) Monaten ab Vertragsabschluss des Mining-Paketes mit dem Kunden vor. Erst nach Ablauf der Vorlaufzeit, die bis zu 3 Monaten ab Vertragsabschluss andauern kann, hat der Kunde Anspruch auf Zurverfügungstellung der Rechenleistung der Mining-Hard- und Software. Die Cloud-Mining GesbR behält sich das Recht vor, den Starttermin für das Mining zu ändern.
5. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch die Cloud-Mining GesbR. Die Cloud-Mining GesbR ist daher bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.
6. Grundsätzlich kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 14 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, dies trifft auf individuell abgestimmte Mining-Pakete sowie für den Kunden installierte Serverzugänge zu. Sofern bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Verbraucher gegenüber binnen 14 Werktagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht.
7. Die Cloud-Mining GesbR ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung oder teilweisen oder gänzlichen Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn (A) entgegen der aktuellen rechtlichen Situation Regulierungen auf nationaler oder europaweiter Basis eingeführt werden, die z.B. Konzessionen oder andere Zugangsberechtigungen vorsehen, die die Cloud-Mining GesbR in der Folge aus welchem Grund auch immer nicht bzw. nicht vollständig erteilt werden oder (B) wenn die Cloud-Mining GesbR das Verhalten seines Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde die „Netiquette“ nicht einhält oder trotz Aufforderung durch die Cloud-Mining GesbR störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt oder Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt oder von ihm eingesetzte Software nicht laufend am aktuellsten Stand hält und dies dadurch die Sicherheit des Netzes und der Einrichtungen von der Cloud-Mining GesbR beeinträchtigt; oder (C) wenn der Kunde gegen Rechtsvorschriften verstößt oder gegen vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Datentransfer verursacht wird.
Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits und bloßer Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung andererseits liegt im freien Ermessen von der Cloud-Mining GesbR. Die Cloud-Mining GesbR hat hierbei allerdings den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Cloud-Mining GesbR bei Angriffen auf seine Systeme durch Dritte ebenfalls berechtigt ist, die Services des Kunden vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.
8. Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der teilweisen oder gänzlichen Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von Cloud-Mining GesbR auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
9. Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen von der Cloud-Mining GesbR gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden, dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Zugangs vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, die Cloud-Mining GesbR zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen würden.
10. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses bei der Cloud-Mining GesbR zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Die Cloud-Mining GesbR ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen die Cloud-Mining GesbR ableiten.
§6 Mining-Software
1. Der Kunde darf auf dem virtuellen Server keine andere Software installieren, nutzen oder sonst verwenden als jene, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht wird oder diese gesondert und – außer bei Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde. Bei Verstößen ist der Kunde verpflichtet, der Cloud-Mining GesbR schad- und klaglos zu halten.
2. Die Cloud-Mining GesbR behält sich das Recht vor, bereits installierte Software kurzfristig und ohne Vorankündigung zu deaktivieren, sofern sie die Betriebs- oder Datensicherheit gefährdet. Hiervon wird der Kunde per Brief, Fax oder E-Mail informiert.
3. Jedenfalls hat der Kunde auch dafür zu sorgen, dass die von ihm verwendeten Programme keinerlei Störungen verursachen. Störungen, die die Einrichtungen oder Dienstleistungen von Cloud-Mining GesbR beeinträchtigen, sind für die Cloud-Mining GesbR ein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung.
§7 Kundenkonto; Account
1. Um einen persönlichen Account registrieren zu können, muss der Kunde folgende Informationen und Dokumente der Cloud-Mining GesbR zur Verfügung stellen: Email Adresse, Benutzername, Passwort, Vorname, Nachname, Geschlecht, SEPA-Konto (Referenzbankkontoverbindung), Wallet, Geburtsdatum, gültiger Reisepass als Identitätsnachweis, Nachweis des Wohnsitzes, Nachweis der Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
2. Damit sich der Kunde die Balance (Guthaben) auszahlen bzw. transferieren lassen kann, muss der Kunde über ein persönliches Wallet verfügen. Auf dieses wird im Zuge der regelmäßigen Auszahlung die geschürfte Kryptowährung übertragen. Die Cloud-Mining GesbR hat keinen Einfluss auf das Wallet und auch keine Pflichten betreffend des Wallets des Kunden bzw. Nutzers und auf dessen Sicherung. Das Wallet sollte wie eine echte Geldbörse behandelt werden, da bei dessen Verlust auch die darin enthaltene Kryptowährung verloren geht. Es liegt daher im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden bzw. Nutzers eine zeitgemäße Verschlüsselung zu verwenden und sich so gegen Datendiebstahl zu schützen.
3. Der Kunde bzw. der Nutzer verpflichtet sich, seine hinterlegten Daten stets aktuell und richtig zu halten. Sollte dem Kunden aus falsch hinterlegten Daten ein Schaden entstehen, so haftet der Kunde selbst dafür.
4. Die Account-ID und das Passwort werden dem Kunden zugewiesen, wenn er sich erfolgreich als Nutzer angemeldet haben. Der Kunde benötigt seine ID und Passwort, um auf einige Teile der Website zugreifen zu können.
5. Jeder Kunde darf maximal einen Account betreiben.
6. Durch erfolgreiche Registrierung kann ein Kunde ein angebotenes Mining-Paket abschließen.
7. Die Auftragsannahme obliegt der Cloud-Mining GesbR. Die Bestätigung der Bestellung erfolgt mit einer Frist von maximal 21 Tagen per E-Mail, die auch alle Daten wie z.B. Vertragsbeginn und Laufzeit enthält. Der bestätigte Beginn des Vertrags wird dem Kunden in einer weiteren E-Mail mitgeteilt.
8. Vorbehaltlich der Annahme des Vertrages durch die Cloud-Mining GesbR und Zahlung jeglicher Gebühren sowie Betriebskosten, die dem Kunden gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verrechnet werden können, ist der Kunde in der Lage, Kryptowährungen auf Basis der Rechenleistung der Mining-Hardware und der Vertragslaufzeit nach Ablauf der Vorlaufzeit zu minen.
9. Nutzer können die Mining-Hard und Software nur während der Vertragslaufzeit verwenden.
10. Die generierten Kryptowährungen werden an den Kunden im Rahmen der Auszahlungen auf das Wallet des Kunden übertragen.
11. Andere Währungen / Kryptowährungen können jederzeit durch die Cloud-Mining GesbR eingeführt und / oder entfernt werden.
12. Die Cloud-Mining GesbR behält sich das Recht vor, rückwirkende Neuberechnungen auf Balance, MiningHardware, Rechenleistung / Hashrate vorzunehmen, um (technische) Fehler im System oder Unstimmigkeiten zu korrigieren.
13. Die Cloud-Mining GesbR ist berechtigt, ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Kunden bzw. Nutzer derart nachzukommen, dass der entsprechend geschuldete Betrag in EUR auf das SEPAKonto oder in Kryptowährung auf das Wallet des Kunden überwiesen bzw. gutgeschrieben wird.
§8 Verantwortung; Pflichten des Kunden für Inhalte und Nutzung
1. Der Kunde darf ausschließlich auf eigenen Namen, auf eigene Rechnung und aus eigenem Interesse ohne fremde Veranlassung tätig werden.
2. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber die Cloud-Mining GesbR verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist die Cloud-Mining GesbR weder berechtigt noch verpflichtet. Die Cloud-Mining GesbR haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage von der Cloud-Mining GesbR erfolgt. Wird die Cloud-Mining GesbR deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbaren Handlungen mit den angemieteten Mining-Servern bzw. der geminten Kryptowährung zu begehen und erklärt, dass er alle nationalen und internationalen Gesetze (insbesondere der Geldwäsche) einhalten wird.
Dem Kunden ist die Nutzung von Software und Programmen untersagt, die seine Internet-Adresse und IP-Adresse (wie Proxy, Tor, VPN und andere) maskieren und verschleiern. Die Cloud-Mining GesbR ist in diesem Fall zur sofortigen Sperre des Accounts und des Guthabens berechtigt. Erst nach eindeutiger Identifikation des Kunden wird die Cloud-Mining GesbR den Account und das Guthaben wieder freigeben.
4. Der Kunde darf keine Kampagnen, Rabatte, Überweisungsprämien und / oder Empfehlungssysteme missbrauchen, die von der Cloud-Mining GesbR und / oder seinen Partnern bereitgestellt werden. Eine Beurteilung, ob eine missbräuchliche Verwendung vorliegt, obliegt der pflichtgemäßen Entscheidung von der Cloud-Mining GesbR.
5. Der Kunde verpflichtet sich, die Cloud-Mining GesbR schad- und klaglos zu halten, falls die Cloud-Mining GesbR wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten oder Kryptowährung zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung. Wird die Cloud-Mining GesbR entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne, dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde – außer im Fall groben Verschuldens von der Cloud-Mining GesbR – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.
6. Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für die Cloud-Mining GesbR oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, widrigenfalls er Cloud-Mining GesbR schad- und klaglos halten wird. Er nimmt weiters zur Kenntnis, dass bei übermäßigem Datentransfer der Server überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen die Cloud-Mining GesbR sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, die Cloud-Mining GesbR unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm eingesetzte Software laufend am aktuellsten Stand zu halten, sofern dies sicherheitsrelevante Auswirkungen haben kann.
7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Cloud-Mining GesbR keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich die Cloud-Mining GesbR anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des ECG (E-Commerce-Gesetz) und des Urheberrechtsgesetzes, wonach die Cloud-Mining GesbR unter bestimmten Voraussetzungen (insb. § 18 ECG) berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
8. Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiters nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann. Die Cloud-Mining GesbR steht dafür nicht ein, sofern die Cloud-Mining GesbR nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens von der Cloud-Mining GesbR) vom Kunden zu begleichen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich der Cloud-Mining GesbR zu melden. Jedenfalls haftet der Kunde für Schäden, die die Cloud-Mining GesbR durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden; durch Weitergabe an Dritte; durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
9. Der Kunde darf nicht nach Daten anderer Kunden von die Cloud-Mining GesbR oder von die Cloud-Mining GesbR selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. Stößt der Kunde auf derartige Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen, hat der Kunde bzw. der Nutzer die Cloud-Mining GesbR unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu wahren.
10. Dem Kunden ist bekannt, dass jede Person, die seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort kennt, zu Lasten seines Guthabens (Balance) Verfügungen vornehmen und Transaktionen tätigen kann. Der Kunde ist selbst für die sichere Verwahrung seiner individuellen Kombination aus Benutzername und Passworts verantwortlich. Der Kunde muss jede mögliche Sorgfalt walten lassen und alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass unbefugte Personen keine Kenntnis von seiner individuellen Kombination aus Benutzername und Passwort erlangen. Insbesondere darf der Kunde seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort nicht zusammen mit seinen anderen Unterlagen zu der Cloud-Mining GesbR aufbewahren oder elektronisch oder in anderer Form speichern oder festhalten, und muss der Kunde gegebenenfalls eine persönliche individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort so wählen, dass diese nicht auf einfache Weise (trialand-error) von unbefugten Personen zu ermitteln sind.
11. Um eine unbefugte Nutzung von der Cloud-Mining GesbR zu vermeiden, darf ein Kunde, der sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf www.cloud-mining.at angemeldet („eingeloggt“) hat, den Computer, über den die Anmeldung erfolgt ist, nicht unbeaufsichtigt lassen. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Verhaltensrichtlinien haftet der Kunde für alle damit verbundenen Risiken und Schäden.
12. Der Zugang des Kunden zu der Cloud-Mining GesbR kann von der Cloud-Mining GesbR jederzeit gesperrt werden, wenn eine unbefugte Nutzung festgestellt oder vermutet wird. Die Cloud-Mining GesbR wird den Kunden in diesen über die notwendigen Schritte zum zweifelsfreien Nachweis seiner rechtmäßigen Inhaberschaft, die für eine Aufhebung der Sperre erforderlich ist, unterrichten. Ein Nachweis erfolgt in der Regel durch Zusendung eines Freischaltcodes im Verwendungszweck eines geringfügigen Betrags in Höhe von 0,01 bis 0,19 Euro, welcher auf das bei der Registrierung des Kunden angegebenen Bankkontos von der Cloud-Mining GesbR überwiesen wird oder vom Kunden auf das Bankkonto von der Cloud-Mining GesbR zu überweisen ist oder ist durch Anwendung eines Verfahrens wie beispielsweise PostIdent zu erbringen.
13. Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Accounts, ist die Cloud-Mining GesbR berechtigt, den Account zu sperren.
14. Sofern Kryptowährungen auf dem eigenen PC gespeichert werden, muss der Kunde selbst dafür Sorge tragen, dass sein PC nicht durch Schadsoftware (Malware, Viren, Trojaner etc.) kompromittiert wurde und fremde Dritte sich rechtswidrig Besitz an den Kryptowährungen des Kunden verschaffen können. Wird vom Kunden der „private Key“ einer Kryptowährung ausgedruckt, so ist dieser sicher durch Zugriff unberechtigter Personen zu schützen und z.B. in einem Bankschließfach aufzubewahren.
§9. Gewährleistung; Haftung und Haftungsausschlüsse
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Rechenleistung. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin die Cloud-Mining GesbR den Mangel angezeigt hat.
2. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von der Cloud-Mining GesbR entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Dieser Punkt §9 Absatz 2. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
3. Die Cloud-Mining GesbR ist um einen störungsfreien Betrieb der Website bemüht. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige und lückenlose Verfügbarkeit der Website grundsätzlich technisch nicht realisierbar ist. Die Cloud-Mining GesbR übernimmt weiters keine Gewähr dafür, dass der vom Kunden bestellte Server und die Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet sowie, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder, dass alle Fehler behoben werden können. Gegenüber Unternehmern ist überdies die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Kommt es auf Grund von technologisch zweckmäßigen Softwareupdates von der Cloud-Mining GesbR zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen die Cloud-Mining GesbR ausgeschlossen.
4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von der Cloud-Mining GesbR bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil die Cloud-Mining GesbR trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die vom der Cloud-Mining GesbR angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind. Die Cloud-Mining GesbR haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
5. Die Cloud-Mining GesbR betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Cloud-Mining GesbR übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer die Cloud-Mining GesbR hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt.
6. Bei Fällen von höherer Gewalt (d.h. in Fällen, die außerhalb des Macht- und Einflussbereiches von der Cloud-Mining GesbR liegen wie z.B. Streiks, Naturkatastrophen und Einschränkungen von dritter Seite wie etwa der Leistungen anderer Netzbetreiber) oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen von der Cloud-Mining GesbR kann daher nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich von der Cloud-Mining GesbR. Die Cloud-Mining GesbR haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern aufgrund von Leistungsausfällen, die in der Einflusssphäre von der Cloud-Mining GesbR oder von ihm beauftragten Dritten liegen, bleiben unberührt.
7. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in den Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber.
8. Die Cloud-Mining GesbR bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Website aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsthemen oder aufgrund von Problemen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Cloud-Mining GesbR bei Angriffen auf seine Systeme durch Dritte ebenfalls berechtigt ist, die Services des Kunden vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.
9. Festgehalten wird, dass die vorstehenden Bestimmungen zwingende Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lassen.
10. Die Haftung von der Cloud-Mining GesbR aus diesem Vertrag wird für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden, insbesondere Folgeschäden und entgangenen Gewinn generell ausgeschlossen. Abweichend vom ersten Satz gilt für Verbraucher: die Haftung von der Cloud-Mining GesbR für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.
11. Der Kunde ist verpflichtet bei der Behebung von ihm zur Kenntnis gelangten Störungen oder Unregelmäßigkeiten bestmöglich mitzuwirken. Der Kunde wird die Cloud-Mining GesbR von jeglicher Unterbrechung oder Störung von vertragsgegenständlichen Telekommunikationsdiensten oder -geräten unverzüglich informieren, um die Cloud-Mining GesbR, soweit die Cloud-Mining GesbR dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde andere Firmen aus welchem Grund auch immer mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt die Cloud-Mining GesbR für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma) keine Haftung. Wenn bei einer Überprüfung durch die Cloud-Mining GesbR kein von der Cloud-Mining GesbR zu vertretender Fehler festgestellt wird, hat der Kunde die Cloud-Mining GesbR, den dem Cloud-Mining GesbR entstandenen Aufwand, entsprechend dem laut Preisliste vorgesehenen Stundensatz für Leistungen des Cloud-Mining GesbR sowie allenfalls angefallene Barauslagen zu ersetzen.
12. Bei Firewalls, die von die Cloud-Mining GesbR aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, geht die Cloud-Mining GesbR mit der gebotenen Sorgfalt vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Die Haftung von der Cloud-Mining GesbR für Nachteile, die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme (trotz Spam- und Virenfiltern) umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist deshalb ausgeschlossen, sofern dies von der Cloud-Mining GesbR nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
13. Die Cloud-Mining GesbR wird sich bemühen, Wartungsarbeiten oder Änderungen am Server nach Möglichkeit, in der Regel spätestens sieben Tage vorher zu planen, wenn zu erwarten ist, dass die Wartungstätigkeit oder Änderung zu einem Ausfall der Verfügbarkeit führt oder aus sonstigen Gründen eine Vorankündigung notwendig erscheint. Der Kunde muss sich laufend im Kundencenter von der Cloud-Mining GesbR über geplante Wartungsarbeiten informieren; dort erhält der Kunde die Information, zu welchen Zeiten Wartungsarbeiten vorgesehen sind. Ausfälle während notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten sowie Ausfälle während der vereinbarten Wartungsfenster führen zu keinen Ansprüchen des Kunden gegen der Cloud-Mining GesbR, sofern die Cloud-Mining GesbR kein Verschulden an den Ausfällen trifft, wobei gemäß den allgemeinen Haftungsregelungen dieser Vereinbarung die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen für Personenschäden gegenüber Verbrauchern) ausgeschlossen ist.
§10 Services; Gewährleistung; Haftung
1. Die Cloud-Mining GesbR wird die wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen aufwenden, um excess packet loss und latency zu minimieren und downtime zu vermeiden. Verfügbarkeits- und Leistungszusagen oder sonstige Service Levels von der Cloud-Mining GesbR sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde. Kompensationsansprüche bei Nichterreichen vereinbarter Werte bestehen nur, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden. Es gelten weiters die folgenden Regelungen, wobei weitergehende oder andersartige Ansprüche des Kunden jedenfalls ausgeschlossen sind.
2. Arbeiten zur Wartung des Netzwerks können zu einer Beeinträchtigung der vertraglichen Dienste führen. Die Cloud-Mining GesbR wird sich bemühen, alle planbaren Wartungsarbeiten innerhalb dieser Standardwartungsfenster auszuführen. Die Standardwartungsfenster können von der Cloud-Mining GesbR verlegt werden. Die Cloud-Mining GesbR wird den Kunden, soweit möglich, drei Tage im Voraus über geplante Wartungsarbeiten informieren.
3. Bei der Ermittlung der Standardverfügbarkeit bleibt unberücksichtigt der Zeitraum der Nichtverfügbarkeit durch
‐vom Kunden zu vertretende Störungen bzw. Verzögerungen;
‐höhere Gewalt;
‐angekündigte Wartungsarbeiten bzw. Wartungsarbeiten während der Standardwartungsfenster;
‐Störungen, die aufgrund der mangelnden Information durch den Kunden bzw. Zutrittsbeschränkungen nicht beseitigt werden können;
‐ Störungen, die durch externe Dritte verursacht werden (beauftragte Subunternehmen gelten nicht als externe Dritte);
‐notwendige Verlegungen oder Änderung von Spezifikationen auf Grund behördlicher Auflagen oder Genehmigungen etc.
4. Der Kunde hat an der Störungsbeseitigung mitzuwirken.
5. Für allfällige Ansprüche des Kunden auf Entschädigung („Kompensation“) bei Nichteinhaltung von gesondert vereinbarten Leistungsgrenzen gelten die folgenden Regelungen, wobei weitergehende oder andersartige Ansprüche des Kunden jedenfalls ausgeschlossen sind: Kompensationen für die Nichteinhaltung von vereinbarten Werten erfolgen ausschließlich durch Gutschrift auf der Folgerechnung. Allfällige Kompensationen stehen nur zu, sofern die Summe der Kompensationen für Störungen in einem Kalendermonat den Gesamtbetrag der sonst vom Kunden für einen Monat (aliquot umgerechnet) zu zahlenden Entgelte nicht übersteigt.
6. Anforderung der Gutschrift: der Kunde muss die Cloud-Mining GesbR binnen fünf Werktagen nach Eintritt der Gutschriftberechtigung schriftlich den Anspruch auf Erhalt dieser Gutschrift unter detaillierter Angabe des Grundes mitteilen (Ausschlussfrist). Erfolgt dies nicht, verfällt das Recht des Kunden auf Erhalt einer Gutschrift.
7. Über die allenfalls vereinbarten Kompensationsbeträge hinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
8. Es gelten im Übrigen die Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen dieser Geschäftsbedingungen.
§11 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
1. Die Cloud-Mining GesbR und seine Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.
2. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von der Cloud-Mining GesbR ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen.
3. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen. Soweit die Cloud-Mining GesbR gemäß gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird die Cloud-Mining GesbR dieser Verpflichtung nachkommen.
4. Die Cloud-Mining GesbR wird ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenzhaltung des Vertragsverhältnisses.
5. Stammdaten werden von der Cloud-Mining GesbR spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
6. Zugangs- und Verbindungsdaten werden von der Cloud-Mining GesbR grundsätzlich sofort gelöscht, sofern nicht technische oder verrechnungstechnische Gründe dagegensprechen.
7. Inhaltsdaten werden von der Cloud-Mining GesbR nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird die Cloud-Mining GesbR gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird die Cloud-Mining GesbR die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
8. Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte, Sofortüberweisung, SEPA Lastschrift, etc. sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Zahlungsinstitut übermittelt werden dürfen.
9. Der Kunde gestattet der Cloud-Mining GesbR die Aufnahme seines Namens bzw. Firma in eine Referenzliste, die auch auf der Website der Cloud-Mining GesbR veröffentlicht werden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
10. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von der Cloud-Mining GesbR Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von der Cloud-Mining GesbR sowie Geschäftspartnern von der Cloud-Mining GesbR in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei der Cloud-Mining GesbR. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Die Cloud-Mining GesbR wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
11. Die Cloud-Mining GesbR hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gespeicherten Daten im Sinne der Datensicherheitsbestimmungen des DSG zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Cloud-Mining GesbR gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, haftet die Cloud-Mining GesbR dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: die Haftung von der Cloud-Mining GesbR ist ausgeschlossen, wenn die Cloud-Mining GesbR oder eine Person, für die Cloud-Mining GesbR einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.
1. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UNKaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Es gelten weiters die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Cloud-Mining GesbR, soweit diese Bedingungen jenen in den gegenständlichen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.
2. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Stets hat der Kunde seine Kundennummer anzugeben (Mitteilungen von Verbrauchern sind auch ohne Kundennummer wirksam, sofern sie anderweitig ohne zusätzlichen Aufwand und Recherche zugeordnet werden können).
3. Für eventuelle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von der Cloud-Mining GesbR sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte ist das jeweilige Wohnsitzgericht des Kunden zuständig.
4. Die Cloud-Mining GesbR ist ermächtigt, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Cloud-Mining GesbR ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
5. Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift einschließlich E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Mitteilungen gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift einschließlich bisher bekanntgegebenen E-Mail-Adresse gesandt wurden.
6. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren, die mit dem Abschluss des Vertrags verbunden sein sollten, trägt der Kunde.
Onlineshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 2
Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 2 mit Kundeninformationen
Teil 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt lediglich für den Onlineshop der über die URL www.cloud-mining.at/shop abrufbar ist.
1 Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer 067762327665 sowie per E-Mail unter office@cloud-mining.at.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 ABGB).
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§14 Angebote und Leistungsbeschreibungen
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
§15 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche "Weiter zur Kasse" zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
2. Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion "zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
§16 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, falls nicht anders angegeben.
§17 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt das freischalten des Mining-Paketes ab dem in der Beschreibung festgelegten Startdatum.
2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden nicht erstattet.
3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
§18 Zahlungsmodalitäten
2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§19 Eigentumsvorbehalt
§20 Sachmängelgewährleistung und Garantie
1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cloud-Mining GesbR, wie weiter oben bereits beschrieben.
2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§22 Speicherung des Vertragstextes
§23 REPARATURDIENSTLEISTUNGEN
Cloud-Mining übernimmt keine Haftung für Datenverluste jeglicher Art während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden, sofern diese Schäden nicht fahrlässig von Cloud-Mining oder dieser zurechenbaren Personen (Erfüllungsgehilfen) verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe des Gerätes an Cloud-Mining für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
Reparaturen, die 6 Monate nach Fertigstellung nicht abgeholt werden, werden seitens Cloud-Mining fachgerecht entsorgt oder zur weiteren Verwertung verwendet. Entstandene Einlagerungskosten sowie offene Reparaturkosten werden seitens Cloud-Mining in Rechnung gestellt.
§24 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für bei uns erworbene Neuwaren. Bei Gebraucht- und Vorführgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach der Wahl von Cloud-Mining entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.
Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Kunde gegenüber Cloud-Mining die Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Kunde auch in Ansehung dieses Mangels die in Abs. 2 bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde verpflichtet, Cloud-Mining die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach Wahl von Cloud-Mining, in dem Hause des Kunden, durch Zusendung an Cloud-Mining oder einen von Cloud-Mining bestimmen Dritten. Jegliche Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der gelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von Cloud-Mining gelieferte Ware in irgend einer Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwendet wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von Cloud-Mining gelieferten Produkte entsprechen.
Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von Cloud-Mining gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollte Cloud-Mining einzelne Komponenten der von Cloud-Mining gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwirbt Cloud-Mining Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird Cloud-Mining mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
Die Gewährleistung/Garantie umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Unfall, nicht von Cloud-Mining oder vom Hersteller zugelassene bzw. nicht sachgerecht durchgeführte Änderungen und Anbauten, unzulänglichen Einsatzbedingungen, Verwendung in anderer als der vorgesehenen Betriebsumgebung, unzureichende Wartung durch den Kunden, Produkte Dritter, welche nicht von Cloud-Mining geliefert wurden, oder sonstige äußere Einflüsse entstehen.
Schäden oder Fehlverhalten aufgrund falscher Konfiguration an Hardware oder Software- Fehlverhalten aufgrund von Virenbefall
Die Datenrettung bzw. Wiederherstellung von Daten auf schadhaften Datenträgern
Die kundenspezifische Konfiguration oder Installation von Anwendungsprogrammen
§25 WERKVERTRÄGE
Für über den gewöhnlichen Handel mit Waren hinausgehende Leistungen, insbesondere Dienstleitungen und sonstige Arbeiten seitens Cloud-Mining, ebenso auch Werkverträge gelten folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
Cloud-Mining verpflichtet sich, Anlagen nur nach dem Stand der Technik zusammenzustellen bzw. in Betrieb zu nehmen und haftet nicht für die richtige Auswahl der Komponenten. Cloud-Mining haftet ebenfalls nicht für jene Mängel, die dadurch entstehen, dass die Anlagen unsachgemäß verwendet werden, insbesondere dann, wenn durch den Kunden eigenmächtig oder mittels Auftrags an Dritte Veränderungen an der installierten Anlage vorgenommen wurden. Besondere Gewährleistung bei Mängeln infolge von Werkaufträgen sind grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist zunächst grundsätzlich eine Verbesserung/Reparatur vorzunehmen.
§26 Provision
Die von der Cloud-Mining GesbR angebotenen Provisionen werden nur ausbezahlt sofern dies ausdrücklich genannt wurde. Die Auszahlung kann bis zu 48 Werktage in Anspruch nehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Provision und diese gilt bis auf Widerruf. Hierbei gelten ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cloud-Mining GesbR.
1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.