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Timestamp: 2016-10-25 17:34:46
Document Index: 387766817

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 274', 'Art. 310', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 348', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 310']

109 II 38280. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. November 1983 i.S. X. (Berufung)
Adoption d'un mineur; dispense du consentement d'un des parents (art. 265c ch. 2 CC). La question de savoir si un parent ne s'est pas souci� s�rieusement de l'enfant d�pend en principe de l'existence ou de l'inexistence de liens vivants entre eux. Si, malgr� les efforts du parent concern�, de tels liens font d�faut pour des raisons dont ce dernier n'a pas � r�pondre, il ne peut �tre fait abstraction du consentement parental (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 383
Die ledige A. X. gebar am 10. Mai 1976 im Ausland den Sohn B. Da es ihr nicht m�glich war, das Kind bei sich zu behalten, �berliess sie es wenige Tage nach der Geburt einer Adoptionsvermittlungsstelle. Als A. X. das Kind binnen der hierf�r vorgesehenen gesetzlichen Frist zur�ckverlangte, wurde ihr mitgeteilt, dass sie vorerst die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltskosten zu bezahlen habe. Hiezu war sie jedoch nicht in der Lage. Am 9. November 1976 gab die Adoptionsvermittlungsstelle B. in die Pflege des in der Schweiz wohnhaften kinderlosen Ehepaares Y.
In den Jahren 1978/79 kam es zwischen A. X. und der Adoptionsvermittlungsstelle zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wobei sich ergab, dass keine rechtsg�ltige Erkl�rung von A. X. zur Freigabe des Kindes zur Adoption vorgelegen hatte. Schon im Jahre 1978 hatte die Adoptionsvermittlungsstelle die Pflegeeltern durch einen Anwalt ersuchen lassen, den Knaben seiner Mutter zur�ckzugeben. Mit der gleichen Bitte hatte sich auch A. X. pers�nlich an die Pflegeeltern gewandt, nachdem sie vom Aufenthaltsort ihres Sohnes Kenntnis erhalten hatte. Die Eheleute Y. waren jedoch mit einer Herausgabe des Kindes nicht einverstanden.
Ende 1978 liess die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde A. X. wissen, dass sie dem Begehren um pers�nlichen Kontakt mit dem Sohn nicht entsprechen k�nne. Mit Beschluss vom 19. Oktober BGE 109 II 382 S. 3841979 entschied sie ferner gest�tzt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB, dass A. X. das Besuchsrecht verweigert werde. Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen angef�hrt, dem Kind sei nicht zuzumuten, seine Mutter, von der es nichts wisse und deren Sprache es nicht spreche, kennenzulernen. Zudem sei die Frage seiner Adoption immer noch nicht gekl�rt, so dass sich schon unter diesem Gesichtspunkt ein Kontakt zwischen Mutter und Sohn nicht empfehle. Eine von A. X. gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die untere Aufsichtsbeh�rde am 18. Dezember 1980 ab. Deren Beschluss zog A. X. an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter, die am 24. Juli 1981 verf�gte, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, weil darin nicht die Verweigerung des Besuchsrechts ger�gt, sondern die R�ckgabe des Kindes verlangt worden sei. Gegen diesen Entscheid erhob A. X. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht, dessen II. Zivilabteilung am 10. November 1981 entschied, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Am 29. August 1980 hatte die Vormundschaftsbeh�rde gest�tzt auf Art. 310 Abs. 3 ZGB ausserdem beschlossen, dass B. ohne ihre Einwilligung von seinem heutigen Pflegeplatz nicht weggenommen werden d�rfe.
Im September 1981 erneuerten die Eheleute Y. das Adoptionsgesuch, das sie im November 1978 bei der Vormundschaftsbeh�rde eingereicht hatten. Am 28. Januar 1982 stellte diese bei der unteren Aufsichtsbeh�rde den Antrag, es sei gest�tzt auf Art. 265c Ziff. 2 ZGB von der Zustimmung der Mutter zur Adoption von B. abzusehen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 8. April 1982 entsprochen. Eine von A. X. hiegegen erhobene Beschwerde wies die obere Aufsichtsbeh�rde am 27. Dezember 1982 ab.
In Gutheissung der Berufung hebt das Bundesgericht den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde auf, und zwar aus folgenden
1. Die Adoption eines Kindes bedarf grunds�tzlich der Zustimmung des Vaters und der Mutter (Art. 265a Abs. 1 ZGB). Von der Zustimmung eines Elternteils kann gem�ss Art. 265c Ziff. 2 ZGB BGE 109 II 382 S. 385jedoch abgesehen werden, wenn sich dieser um das Kind nicht ernstlich gek�mmert hat. Zur L�sung des Widerstreites zwischen den Interessen der leiblichen Eltern einerseits und denjenigen des Kindes an einer Adoption andererseits wurde damit eine Bestimmung in das Zivilgesetzbuch aufgenommen, die mit den Regelungen im deutschen, �sterreichischen und vor allem im franz�sischen Recht vergleichbar ist. Gem�ss � 1748 des deutschen B�rgerlichen Gesetzbuches hat das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegen�ber dem Kind anhaltend gr�blich verletzt oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichg�ltig ist, und wenn zudem das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverh�ltnism�ssigem Nachteil gereichen w�rde; ferner kann die Einwilligung auch dann ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des betreffenden Elternteils anvertraut werden kann. Nach � 181 Abs. 3 des �sterreichischen Allgemeinen b�rgerlichen Gesetzbuches hat das Gericht eine verweigerte Zustimmung auf Begehren eines Antragsberechtigten zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gr�nde f�r die Verweigerung vorliegen. Der franz�sische Code civil bestimmt in Art. 348-6, dass das zust�ndige Gericht die Adoption auch gegen den Willen der leiblichen Eltern aussprechen kann, wenn es die Verweigerung der Zustimmung f�r missbr�uchlich h�lt, weil sich die Eltern oder der fragliche Elternteil so wenig um das Kind gek�mmert haben, dass dessen k�rperliches oder geistiges Wohl gef�hrdet worden ist. Art. 265c Ziff. 2 ZGB kommt der Regelung des franz�sischen Rechts am n�chsten. Wie diese ist die Bestimmung als Missbrauchstatbestand zu verstehen, was sich deutlich auch aus der parlamentarischen Beratung ergibt. So f�hrte der st�nder�tliche Kommissionspr�sident, St�nderat Broger, aus, der Tatbestand des "Sich-nicht-K�mmerns" sei als gegeben zu betrachten, wenn ein Elternteil am Ergehen des Kindes keinen Anteil nehme, die Sorge dauernd andern �berlasse und nichts unternehme, um eine lebendige Beziehung zum Kind aufzunehmen oder zu unterhalten (Amtl.Bull. 1971 S, S. 723; in �hnlichem Sinne auch die �usserungen von St�nderat Wenk, Amtl.Bull. 1972 S, S. 395).
Wie sodann aus der Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971 zur �nderung des Adoptionsrechtes (BBl 1971 I S. 1228) hervorgeht, sollte es nicht darauf ankommen, ob die leiblichen BGE 109 II 382 S. 386Eltern ihre Pflichten schuldhaft vernachl�ssigt haben oder nicht. Diese Auslegung von Art. 265c Ziff. 2 ZGB wurde durch das Bundesgericht in BGE 107 II 18 ff. �bernommen, wo festgehalten wurde, dass es bei diesem Tatbestand einzig darum gehe, ob zwischen dem Kind und dem betreffenden Elternteil eine lebendige Beziehung vorhanden sei, und dass, falls eine solche fehle, unerheblich sei, ob den Elternteil daran ein Verschulden treffe oder nicht (S. 23).
In dieser absoluten Form vermag diese Betrachtungsweise den konkreten Verh�ltnissen nicht immer gerecht zu werden. Es ist nicht das gleiche, ob eine lebendige Beziehung zum Kind aus Gr�nden nicht vorhanden ist, die in den pers�nlichen Verh�ltnissen des betreffenden Elternteils zu finden sind, oder ob die Ursache in �usseren Umst�nden liegt. Soweit im ersten Fall dem Elternteil fehlende Anteilnahme anzulasten ist, da der Aufbau einer echten Beziehung zum Kind seinem Willen zug�nglich gewesen w�re, f�hrt eine rein objektive Betrachtungsweise bei der Auslegung von Art. 265c Ziff. 2 ZGB (ausschliessliches Abstellen auf das Fehlen einer solchen Beziehung) gewiss nicht zu unhaltbaren Ergebnissen. Anders verh�lt es sich jedoch dort, wo der Elternteil sich ernsthaft um eine lebendige Eltern-Kind-Beziehung bem�ht hat, das angestrebte Ziel jedoch wegen �usserer Umst�nde - f�r die er nicht verantwortlich ist - nicht erreichen konnte. In einem solchen Fall die Bem�hungen des Elternteils vollkommen ausser acht zu lassen, wird dem Gedanken nicht gerecht, dass es bei Art. 265c Ziff. 2 ZGB darum geht, einem allenfalls objektiv als missbr�uchlich zu wertenden Verhalten des einer Adoption nicht zustimmenden Elternteils zu begegnen. Ebenso wird dem Umstand zuwenig Rechnung getragen, dass die erw�hnte Bestimmung lediglich eine Ausnahme des Grundsatzes vorsieht, wonach die Adoption eines Kindes der Zustimmung des Vaters und der Mutter bedarf (Art. 265a Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht hat in BGE 108 II 525 E. 3a die Auslegung von Art. 265c Ziff. 2 ZGB denn auch pr�zisiert und festgehalten, das rein objektive Kriterium des Kindesinteresses, das ausschliesslich das Ergebnis, nicht aber das pers�nliche - unter Umst�nden von jedem Schuldvorwurf freie - Verhalten des betreffenden Elternteils in Betracht ziehe, k�nne nicht ohne weiteres in jedem Fall massgebend sein; vielmehr seien die konkreten Umst�nde des einzelnen Falles eingehend abzukl�ren. Daran ist festzuhalten. Wollte man ohne R�cksicht auf die Bem�hungen des betroffenen Elternteils um ein lebendiges Verh�ltnis zum Kind BGE 109 II 382 S. 387allein auf die Tatsache abstellen, dass im Zeitpunkt des Entscheides keine echte Eltern-Kind-Beziehung besteht (so HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl., S. 73), k�nnten Eltern ihr Kind allein deshalb verlieren, weil es ihnen durch die zust�ndigen Beh�rden unter Berufung auf ein irgendwie verstandenes Interesse des Kindes an einer Adoption oder aus andern Gr�nden zu Unrecht �ber l�ngere Zeit vorenthalten wurde. Gerade der hier zu beurteilende Sachverhalt zeigt, welch grosse Bedeutung einem Entzug des Besuchsrechtes zukommen k�nnte: Nachdem die Berufungskl�gerin den Aufenthaltsort ihres Sohnes schon verh�ltnism�ssig bald hatte ausfindig machen k�nnen und verlangt hatte, das Kind zu sehen, liess die Vormundschaftsbeh�rde sie - am 28. Dezember 1978 mit gew�hnlichem Schreiben und am 19. Oktober 1979 alsdann in einem formellen Beschluss - wissen, dass ihr das Besuchsrecht verweigert werde. Zur Begr�ndung dieses Beschlusses wies die Vormundschaftsbeh�rde unter anderem darauf hin, dass eine Adoption ... im Vordergrund stehe und dass eine Zusammenkunft deshalb wie auch aus andern Gr�nden verheerende Folgen f�r das Kind haben k�nnte. Diese Argumentation war nicht ganz unbedenklich, wusste doch die Vormundschaftsbeh�rde zu jenem Zeitpunkt bereits, dass nach den im Ausland ergangenen Gerichtsurteilen die Berufungskl�gerin ihre Rechte �ber ihren Sohn nicht verloren hatte, so dass in Anbetracht ihrer Bem�hungen um Kontakte mit ihm angenommen werden musste, sie w�rde sich einer Adoption widersetzen.
2. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid und im Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 8. April 1982, auf den die Vorinstanz verweist, hat B. die Berufungskl�gerin seit dem Zeitpunkt, da er - kurz nach der Geburt - von ihr weggegeben wurde, nicht mehr gesehen. Aus sprachlichen Gr�nden ist jegliche Kommunikation zwischen den beiden unm�glich gewesen. Von einer lebendigen Mutter-Kind-Beziehung kann somit seit Jahren keine Rede mehr sein. Wie auch die Vorinstanz einr�umt, trifft die Berufungskl�gerin daran jedoch keinerlei Verschulden. Diese hat unabl�ssig und mit allen m�glichen Mitteln, so unter anderem auch auf dem Wege gerichtlicher Verfahren, die R�ckgabe ihres Sohnes zu erwirken versucht. Daneben war sie aber auch um den Aufbau einer lebendigen Mutter-Kind-Beziehung bem�ht. Daf�r, dass eine solche von vornherein h�tte zum Scheitern verurteilt sein m�ssen, bestehen keine Anhaltspunkte. In Anbetracht ihrer sehr intensiven Bem�hungen kann nicht gesagt werden, die Berufungskl�gerin BGE 109 II 382 S. 388habe sich nicht ernstlich um ihr Kind gek�mmert und die Voraussetzungen von Art. 265c Ziff. 2 ZGB f�r ein Absehen von ihrer Zustimmung zur Adoption von B. seien erf�llt.
3. Das Bem�hen der Berufungskl�gerin um den Aufbau einer Beziehung zu ihrem Sohn erscheint auch aus der Sicht der heutigen Sachlage nicht als von vornherein aussichtslos. Wohl lebt die Berufungskl�gerin in einem anderen Sprach- und Kulturkreis als ihr Kind und stehen ihr nicht alle w�nschbaren M�glichkeiten offen, die verh�ltnism�ssig grosse Entfernung leichthin zu �berwinden. Trotzdem brauchen gelegentliche Kontakte nicht als von vornherein ausgeschlossen betrachtet zu werden.
108 II 525
Art. 310 Abs. 3 ZGB