Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=20.07.2006&Aktenzeichen=T-114/06
Timestamp: 2019-09-18 08:01:11
Document Index: 133988992

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101']

EuG, 20.07.2006 - T-114/06 R - dejure.org
EuG, 20.07.2006 - T-114/06 R
https://dejure.org/2006,16000
EuG, 20.07.2006 - T-114/06 R (https://dejure.org/2006,16000)
EuG, Entscheidung vom 20.07.2006 - T-114/06 R (https://dejure.org/2006,16000)
EuG, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - T-114/06 R (https://dejure.org/2006,16000)
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Globe / Kommission
Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fumus boni iuris - Dringlichkeit
Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften
EuG, 12.07.2007 - T-114/06
EuG - T-114/06
Auch hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Klägerin aufgrund der Formulierung von Art. 101 der Haushaltsordnung entgegen ihrem Vorbringen nicht einen Vertrag, sondern eine Chance auf den Abschluss des Vertrags verloren hat, der Gegenstand des gemeinschaftlichen Ausschreibungsverfahrens war (Beschluss vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission, T-114/06 R, Slg, EU:T:2006:221, Rn. 116).
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, bei dem im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller geltend gemacht wird, muss bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen u. a. prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch ihren sofortigen Vollzug entstehen würden, und ob umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit beeinträchtigen würde, falls die Klage abgewiesen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission, T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnr. 147, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, Randnr. 142).
Die Klägerin bezieht sich hingegen auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission (T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnrn. 30 ff.), und macht geltend, dass ein Bewerber, der von einem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen worden sei, immer unmittelbar und individuell von der Entscheidung, den Auftrag einem anderen Bieter zu erteilen, betroffen sei.
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission (T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnr. 117), fügt die Antragstellerin hinzu, es sei sehr schwer, wenn nicht unmöglich, die Chance darauf, den streitigen Auftrag zu erhalten, zu quantifizieren und somit den mit ihrem Verlust verbundenen Schaden mit der erforderlichen Genauigkeit zu bewerten.
76 bis 93 des vorliegenden Urteils besonderes Gewicht hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Österreich/Rat, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 110, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission, T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnr. 140).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung, vor dem die Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens geltend gemacht wird, im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen insbesondere prüfen muss, ob eine Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung durch das Gericht im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstanden wäre, und ob umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit beeinträchtigen würde, falls die Klage im Verfahren zur Hauptsache abgewiesen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission, T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnr. 147; vgl. in diesem Sinne ferner Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, Randnr. 142).