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Timestamp: 2016-10-23 06:20:38
Document Index: 312419482

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE']

8F_16/2012 (27.03.2013)
8F_16/2012
vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer,
des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_37/2009
Mit Urteil 8C_37/2009 vom 25. Mai 2009 wies das Bundesgericht die von R.________ gegen den die Leistungseinstellung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gem�ss Verf�gung vom 30. August 2007 und Einspracheentscheid vom 25. Februar 2008 best�tigenden Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2008 ab.
Mit Eingaben vom 18. Oktober 2012 und 12. November 2012 ersucht R.________ um Revision des Urteils 8C_37/2009 und beantragt, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, weitere Abkl�rungen vorzunehmen und einen erneuten Entscheid zu f�llen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung des Gesuchs schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
In seiner Eingabe vom 25. Januar 2013 h�lt R.________ an seinen Antr�gen fest.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (vgl. etwa Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
2.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
2.2 Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich sein, das heisst sie m�ssen geeignet sein, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hren k�nnen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen; 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 121 IV 317 E. 2 S. 322; 118 II 199 E. 5 S. 205).
3.1 Gem�ss dem orthop�dischen Gutachten des Spitals X.________ vom 12. Juli 2012 hat sich der Gesuchsteller insgesamt drei OSG-Distorsionstraumata zugezogen (am 30. Juli 2005 links, am 30. Dezember 2008 rechts und am 1. Juni 2009 links). Das Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2009 vom 25. Mai 2009 bezog sich auf die Leistungspflicht der SUVA f�r das Ereignis vom 30. Juli 2005; es �usserte sich nicht �ber eine allf�llige Leistungspflicht der SUVA f�r die anderen Ereignisse.
3.2 Das Bundesgericht ging im Urteil 8C_37/2009 vom 25. Mai 2009 davon aus, unter alleiniger Ber�cksichtigung der organischen Folgen des Unfalles vom 30. Juli 2005 k�nne der Gesuchsteller seine angestammte T�tigkeit ohne Einschr�nkungen ausf�hren; f�r allf�llige organisch nicht nachweisbare Unfallfolgen bestehe mangels ad�quaten Kausalzusammenhanges keine Leistungspflicht der Unfallversicherung. Entgegen den Ausf�hrungen des Gesuchstellers stellt das orthop�dische Gutachten des Spitals X.________ vom 12. Juli 2012 keinen ausreichenden Grund dar, revisionsweise auf dieses Urteil zur�ckzukommen. Zwar wird in diesem Gutachten gest�tzt auf im Juli 2012 durchgef�hrte bildgebende Untersuchungen nunmehr ein gr�sserer organisch nachweisbarer Schaden postuliert und insbesondere auch der Verdacht auf eine Partialruptur der Tibialis-posterior-Sehne ge�ussert. Dabei w�rde es sich grunds�tzlich um neue Tatsachen handeln. Die Gutachter k�nnen indessen diesen Schaden nicht einem der drei Ereignisse zuordnen; sie f�hren lediglich pauschal aus, es bestehe eine Kausalit�t zwischen den drei Ereignissen und den geklagten Beschwerden. Eine genauere Beurteilung der Kausalit�ten w�re ihrer Ansicht nach retrospektiv spekulativ. Damit ist der Beweis, dass der organische Schaden �berwiegend wahrscheinlich dem Unfallereignis vom 30. Juli 2005 zuzuordnen ist, weder erbracht noch durch weitere Beweismassnahmen erbringbar. Somit stellt der diagnostizierte gr�ssere organische Schaden keinen Grund dar, auf das bundesgerichtliche Urteil zur�ckzukommen. Es braucht daher auch nicht n�her gepr�ft zu werden, ob er erheblich ist, was die SUVA bestreitet. Das Revisionsgesuch des Versicherten ist somit abzuweisen.