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Timestamp: 2019-11-20 12:35:45
Document Index: 278109645

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / E. Finaler Entnahmebegriff | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / E. Finaler Entnahmebegriff
Materiell geht die volle Bedeutung des Entnahmegriffs wenigstens bei Sachentnahmen aus dem Gesetzes­wortlaut nur in Verbindung mit der Bewertungsvorschrift in § 6 Abs 1 Nr 4 EStG hervor (s Rn 700ff). Rechtsstreitigkeiten zwischen dem StPfl und dem FA resultieren in diesem Zusammenhang ­meistens nicht in der Entnahmehandlung als solcher, sondern in der Frage, ob die endgültige ­Besteuerung von stillen Reserven im Zusammenhang mit einem bestimmten Sachverhalt gesichert ist. Sinn und Zweck der Entnahmeregelung soll nach diesem finalen Entnahmebegriff die Sicherstellung der endgültigen Besteuerung von stillen Reserven im BV sein. Das ist auch der Hintergrund des grundlegenden Beschlusses des GrS (BFH BStBl II 1975, 168).
Diese Erfassung der stillen Reserven in einem (inl) BV ist allerdings – mit Ausnahmen, s sogleich – an das betreffende Steuersubjekt geknüpft. Dessen Leistungsfähigkeit soll besteuert werden; wenn sich also stille Reserven von diesem Steuersubjekt lösen und in ein anderes transferiert werden, kommt es zu einem Besteuerungstatbestand. Dagegen hilft auch nicht eine Sicherung der Besteuerung dieser stillen Reserven bei dem anderen Rechtsträger (Stöcker in Korn, § 4 EStG Rz 279.2). Ausnahmen bedürfen der konkreten gesetzlichen Vorgabe, zB in § 6 Abs 3 EStG (s § 6 Rn 1000).
Wegen der teleologischen Reduktion des Entnahmebegriffs beim Transfer von WG innerhalb der Besteuerungssphäre eines Rechtssubjekts wird verwiesen auf s § 6 Rn 701.
Wegen diverser Sondertatbestände iRd Besteuerung von Mitunternehmerschaften wird verwiesen auf die Kommentierung zu § 15 EStG (s Erläut zu § 15 (Bitz)), außerdem auf s § 6 Rn 1000 bezüglich der Übertragung von Sachgesamtheiten und auf s § 6 Rn 1120 für Einzel-WG.
Dieses Ziel (finis) der Bewahrung des Besteuerungsrechts für stille Reserven beim jeweiligen Rechtssubjekt stellt sich in verschiedenen Bereichen, wird aber nicht immer in gleicher Richtung gelöst.
- Wechsel im Besteuerungsstatut des BV in dasjenige des § 17 EStG: Obwohl die betreffenden Anteile an KapGes auch im PV nach § 17 EStG der späteren Besteuerung eines Wertzuwachses durch einen Realisationstatbestand gesichert sind, gilt dieser Wechsel als Entnahmevorgang.
- Verdeckte Einlagen von WG des bisherigen Einzelunternehmers in eine zuvor mit nahen Angehörigen gegründete GmbH führen zu einer quotalen Entnahme mit entsprechender Gewinnrealisierung nach Maßgabe der Beteiligungen der Angehörigen an der GmbH (BFH BStBl II 2005, 378).
- Eine Sicherstellung des Steuerzugriffs auf die stillen Reserven besteht nicht für die GewSt (BFH BStBl II 1989, 187), da es an einer spezialgesetzlichen Vorgabe fehlt (BFH BStBl II 1972, 455). Das erstzitierte BFH-Urt betrifft den sog Strukturwandel (luf Betrieb wird zum Gewerbebetrieb) Hier liegt keine Entnahme vor.
- Gleiches gilt (keine Entnahme) bei Wandlung der betrieblichen Tätigkeit in Liebhaberei (BFH BStBl II 1982, 381): Die stillen Reserven bleiben bis zur Realisierung steuerverhaftet.
Begrifflich ist ab 1999 zwischen "Übertragung" und "Überführung" zu unterscheiden (s § 6 Rn 1149). "Überführung" meint im Ergebnis: Es verbleibt personenbezogen bei der gesicherten späteren Erfassung von stillen Reserven. Eine "Übertragung" gefährdet tendenziell die personenbezogene Besteuerung der stillen Reserven und wird nur in Ausnahmefällen (§ 6 Abs 3 EStG; s § 6 Rn 1000) zu Buchwerten zugelassen. Hierzu die folgende Skizze:
Insb kommt der finale Entnahmebegriff im Bereich des Außensteuerrechtes zum Tragen, wenn nämlich zur Vermeidung des Transfers von stillen Reserven in eine andere Fiskalhoheit das Zugriffsrecht des deutschen Fiskus gesichert werden soll. Zur sog Entstrickung s Rn 245.
Rn. 241–243