Source: https://www.aim-internet-marketing.com/agb/
Timestamp: 2020-07-10 13:15:57
Document Index: 210377884

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§11', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§33', '§13', '§14']

AGB - AIM Internet Marketing
Steuernummer: 74136/09018
§1 Allgemeines Die nachstehenden AGB gelten für alle unsere Angebote und Leistungen und gelten mit Auftragsannahme durch uns auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart. Fremde AGB haben keine Gültigkeit. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Gegenbestätigungen der Geschäftspartner unter Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen, dies gilt auch auf den formularmäßigen Hinweis auf deren eigene AGB. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen in zumutbarer Weise zu ändern.
§2 Angebote und Vertragsschluss Unsere Angebote sind stets freibleibend. An unsere Angebotspreise halten wir uns längstens für einen Zeitraum von 4 Wochen gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erteilt wird. Mitgeteilte Angebotspreise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrages. Angebote nebst Anlagen dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§3 Umfang des Auftrages Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von uns nur auf Plausibilität überprüft. Bei vom Auftraggeber gelieferten Daten und Informationen unterstellen wir Richtigkeit und Konformität mit geltenden Gesetzen und schließen jegliche Haftung für deren Verwendung aus. Bestellungen des Auftraggebers müssen in schriftlicher Form an uns übermittelt werden.
§4 Änderungen des Leistungsumfanges Mündliche Abmachungen und Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen des vereinbarten Vertragsinhaltes bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. Für alle vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen zusätzlichen Dienstleistungen berechnen wir eine angemessene Vergütung. Insoweit es sich bei Kosten um durchgehende Posten handelt, die uns von Dritten berechnet werden, sind wir berechtigt, uns von Dritten berechnete Preiserhöhungen an unsere Auftraggeber weiterzuberechnen. Die Preise sind Endpreise und verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer.
§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet uns nach Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Auftraggeber uns alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, d.h. innerhalb vom Auftragnehmer gesetzter Anforderungsfristen zur Verfügung zu stellen. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Der Auftraggeber bevollmächtigt uns, Verträge über Leistungen mit Dritten abzuschließen.
§6 Leistungen, Leistungsverzug Wir sind berechtigt unsere Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Im Falle von Leistungs- oder Lieferverzögerungen richten sich Schadensersatzansprüche ausschließlich nach Maßgabe des §11 (Haftungsausschluss). Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
§7 Preise und Zahlungsbedingungen Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet, oder als Festpreis vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, haben wir neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz von Auslagen. Erfolgt die Abrechnung nach Zeithonorar sind wir berechtigt, in vierwöchentlichen Abständen Abrechnungen für geleistete Arbeitsaufwand und angefallenen Auslagen vorzunehmen. Zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie Nachbearbeitungen und Nebenleistungen berechnen wir nach Aufwand zu unserem jeweils aktuellen Stundensatz separat. Unsere Preise verstehen sich rein netto in EURO exklusive der Umsatzsteuer. Eine Gewährung von Skonti oder anderen Abzügen ist ausgeschlossen. Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, durch Überweisung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ab Eintritt des Verzuges, Verzugszinsen in Höhe von 5% (in Worten fünf von Hundert) zu berechnen.
§8 Schutz des geistigen Eigentums Soweit unsere Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleiben wir als Produzent Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen nur das von uns eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich beschränkte, widerrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit im Vertrag nichts abweichendes vereinbart ist. Wir behalten uns das Recht vor, Arbeiten und Entwürfe zu archivieren und als Referenz zu verwenden.
§9 Urheber- und Markenrechte Der Auftraggeber erklärt – falls zutreffend – dass er Rechte an den für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte hat oder sich, falls er nicht selbst Urheber und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine Genehmigung für deren Verwendung eingeholt hat. Es wird vom Auftragnehmer nicht überprüft, ob der Auftraggeber über solche Rechte verfügt. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheberund/ oder Markenrechtsansprüchen wird für die in Auftrag gegebenen Leistungen ausgeschlossen. Sollten die in Auftrag gegebenen Leistungen gegen Urheber- und/oder Markenrecht verstoßen, hat dies der Auftraggeber zu vertreten. Soweit wir in unseren Arbeiten zugesicherte Eigenschaften von Produkten oder Dienstleistungen erwähnen, basieren diese auf Angaben des Auftraggebers und sind von diesem vor Publikation zu überprüfen.
§10 Gewährleistung Für unsere Leistungen übernehmen wir nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungs- Ansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, gelten als grundsätzlich ausgeschlossen. Bei berechtigten, durch uns zu vertretenden Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, uns diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Dabei ist eine genaue Beschreibung der Mängel verbindlich. Im Falle eines berechtigten Mangels werden wir nach unserem Ermessen kostenlose Nachbesserung erbringen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.
§11 Haftungsausschluss Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit oder Verzug, haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Insoweit wir Leistung, die wir an unsere Auftraggeber weitergeben, selbst von Dritten beziehen, haften wir nicht für deren Verschulden.
§12 Datenschutz und Verschwiegenheit Wir verpflichten uns, über alle betrieblichen Belange des Auftraggebers über die wir im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis dazu, dass wir von ihm übermittelte Daten speichern. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darüber unterrichtet, dass wir personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Werden vom Auftraggeber Adressdaten zur Verfügung gestellt gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§13 Gerichtsstand Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für Auftraggeber und Auftragnehmer, sofern sie Kaufleute sind, Hamburg, Deutschland. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechtes und des vereinheitlichten internationalen Kaufrechtes. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.
§14 Salvatorische Klausel Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.