Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/412-gesetzlicher-forderungsuebergang
Timestamp: 2017-12-11 21:05:49
Document Index: 386325474

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 412', '§ 399', '§ 412', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 412', '§ 93', '§ 31', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 116', '§ 401', '§ 412', '§ 4', '§ 412']

§ 412 BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang - Gesetze - JuraForum.de
§ 412 BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang
Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
Weitere Vorschriften um § 412 BGB
§ 407 BGB - Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408 BGB - Mehrfache Abtretung
§ 409 BGB - Abtretungsanzeige
§ 410 BGB - Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411 BGB - Gehaltsabtretung
§ 413 BGB - Übertragung anderer Rechte
§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 BGB - Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 BGB - Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 BGB - Einwendungen des Übernehmers
Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage (27.08.2010, 10:23)
Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat...
IAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar (05.08.2010, 10:47)
Beitrag Nr. 185308 vom 05.08.2010 IAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar: Prägnant formulieren Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen...
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland (14.04.2009, 15:22)
Ein Busfahrer, der für den Verein "Kinderhilfe Shitkowitschi - Leben nach Tschernobyl e.V." Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen...
OVG: Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien (30.06.2008, 09:17)
Durch das 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ("Gesundheitsreform 2004") wurden u.a. auch die Regelungen zur Eigenbeteiligung der Versicherten verändert. Seitdem betragen die Zuzahlungen bei...
Entscheidungen zu § 412 BGB
SG-GIESSEN, 21.04.2015, S 18 SO 84/13
Formell setzt § 93 SGB XII voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Leistung erbringt. Bei der Überleitungsanzeige handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dementsprechend gelten die Formerfordernisse der §§ 31 ff. SGB X, insbesondere Anhörung. Hiernach muss es sich um eine schriftliche Überleitungsanzeige (Schriftform) handeln.
BGH, 01.07.2014, VI ZR 391/13
a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungstra?gers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungstra?ger gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzanspru?che des Gescha?digten kraft Gesetzes auf den nun zusta?ndigen Sozialversicherungstra?ger u?ber, sofern die geschuldeten...
OLG-BAMBERG, 07.05.2014, 3 U 2/13
1. Auch wenn einen Frachtführer bei Spezial- bzw. Schwertransporten aufgrund der Branchenüblichkeit oder der Verkehrssitte im Transportgewerbe die Pflicht trifft, das vom Absender gestellte Transporthilfsmittel mit den eingesetzten Transportfahrzeugen sachgerecht zu koordinieren, erstreckt sich diese Koordinationspflicht grundsätzlich...
BGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
BGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
HESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1495/11
§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
HESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1492/11
HESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1493/11
HESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1494/11
HESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1498/11
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