Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/41ebcc07b7a26022a8005bb202c453ad022ff1e45752a5d86d009588ad21c85e
Timestamp: 2018-08-19 11:58:43
Document Index: 193221542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 255', '§ 244']

BGH, 2 StR 127/07: BGH (stpo, hinweispflicht, grund, antrag, rüge, druck, entlastung, behandlung, verurteilung, körper)
Urteil des BGH vom 13.06.2007, 2 StR 127/07
2 StR 127/07
BGH (stpo, hinweispflicht, grund, antrag, rüge, druck, entlastung, behandlung, verurteilung, körper)
Stpo, Hinweispflicht, Grund, Antrag, Rüge, Druck, Entlastung, Behandlung, Verurteilung, Körper
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juni 2007 gemäß §
Bonn vom 13. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen, da
Was eine mögliche Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß
§ 265 Abs. 1 StPO anbelangt, sieht der Senat keine Veranlassung, im Freibeweisverfahren zu klären, ob der Angeklagte auf die Verlagerung des Tatzeitpunkts im Fall 3 der Urteilsgründe in ausreichender Weise hingewiesen worden
ist. Der Senat schließt nämlich ein Beruhen des Urteils auf einem unterbliebenen Hinweis aus, weil nicht erkennbar ist, dass der Angeklagte sich insoweit
anders verteidigt hätte. Auch die Revision legt - wozu hier Veranlassung bestanden hätte (vgl. BGHR § 255 I Hinweispflicht 9) - nicht dar, wie der Angeklagte sein Verteidigungsverhalten nach erfolgtem Hinweis anders eingerichtet
hätte, sondern beschäftigt sich ausschließlich mit nach ihrer Ansicht nicht möglichen Tatmodalitäten (RB 23).
Soweit die Revision dann mit ihrer Replik (S. 3) auf den Antrag des Generalbundesanwalts ein Beruhen darauf stützen will, der Angeklagte hätte bei
einem entsprechenden Hinweis auf den geänderten Tatzeitpunkt eine Überprüfung des Gewichts der Geschädigten im Jahre 1995 beantragt und damit nachgewiesen, dass der Kopiervorgang zu diesem Zeitpunkt gänzlich unmöglich
gewesen wäre, setzt sie sich in Widerspruch zu den aufgrund einer Inaugenscheinnahme gewonnenen Urteilsfeststellungen (UA 19), wonach Kopien auch
von dem Körper eines Kindes durch Anheben desselben verbunden mit entsprechender Druck-Entlastung des Kopierers gefertigt werden konnten.
Was die Rüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 6 StPO anbelangt, ist
die Behandlung des von der Verteidigung gestellten Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag zwar bedenklich, jedoch schließt der Senat auf Grund der
Urteilsgründe (UA 14) aus, dass die Verurteilung des Angeklagten im Fall 4 der
Urteilsgründe auf der unterlassenen Beweiserhebung beruht.