Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strlschv-1/107
Timestamp: 2017-02-28 08:14:38
Document Index: 160250150

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 107', '§ 107', '§ 106', '§ 110', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 106', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 106', '§ 108']

§ 107 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung Inhaltsübersicht
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschu...…§ 107 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stof...§ 108 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Kons...§ 109 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbrin...§ 110 StrlSchV, Rückführung von Konsumgütern§ 111 StrlSchV, Festlegungen zur Ermittlung der Strahlenexposition; Duldungspfli...§ 112 StrlSchV, Strahlenschutzregister§ 113 StrlSchV, Anordnung von Maßnahmen§ 114 StrlSchV, Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften§ 115 StrlSchV, Elektronische Kommunikation§ 116 StrlSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 117 StrlSchV, Übergangsvorschriften§ 118 StrlSchV, Abgrenzung zu anderen Vorschriften, Sanierung von Hinterlassensc...Anlage 1 StrlSchV, Genehmigungsfreie TätigkeitenAnlage 2 StrlSchV, Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von GenehmigungsanträgenAnlage 3 StrlSchV, Freigrenzen, Freigabewerte für verschiedene Freigabearten, We...Anlage 4 StrlSchV, Festlegungen zur FreigabeAnlage 5 StrlSchV, Voraussetzungen für die Bauartzulassung von VorrichtungenAnlage 6 StrlSchV, Dosimetrische Größen, Gewebe- und Strahlungs-Wichtungsfaktore...Anlage 7 StrlSchV, Annahmen bei der Ermittlung der StrahlenexpositionAnlage 8 StrlSchV, Ärztliche BescheinigungAnlage 9 StrlSchV…Anlage 16 StrlSchV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 107 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung
§ 107 StrlSchVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)BundesrechtTeil 4 – Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe zu ProduktenTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrlSchVGliederungs-Nr.: 751-1-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Genehmigung nach § 106 für den Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Konsumgütern ist zu erteilen, wenn1.die Aktivität der zugesetzten radioaktiven Stoffe nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist unda)wenn in dem Konsumgut die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschritten wird und, falls die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 oder die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet, gewährleistet ist, dass in einem Rücknahmekonzept dargelegt ist, dass das Konsumgut nach Gebrauch kostenlos dem Antragsteller oder einer von ihm benannten Stelle zurückgegeben werden kann oderb)nachgewiesen wird, dass für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann,2.das Material, das die radioaktiven Stoffe enthält, berührungssicher abgedeckt ist oder der radioaktive Stoff fest in das Konsumgut eingebettet ist und die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Metern von der berührbaren Oberfläche des Konsumgutes 1 Mikrosievert durch Stunde unter normalen Nutzungsbedingungen nicht überschreitet,3.gewährleistet ist, dass dem Konsumgut eine Information beigefügt wird, diea)den radioaktiven Zusatz erläutert,b)den bestimmungsgemäßen Gebrauch beschreibt undc)im Fall der Nummer 1 Buchstabe a Halbsatz 2 auf die Rückführungspflicht nach § 110 Satz 2 und die zur Rücknahme verpflichtete Stelle hinweist,falls die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 oder die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet,4.es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes handelt,5.beim Zusetzen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 erfüllt sind und6.§ 4 Abs. 3 dem Zusetzen nicht entgegensteht.2Für Genehmigungsverfahren nach Satz 1 gilt für das Radionuklid H-3 abweichend von Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der Wert der spezifischen Aktivität von 100 Becquerel pro Gramm.(2) Die zuständige Behörde kann bei Konsumgütern, die überwiegend im beruflichen, nicht häuslichen Bereich genutzt werden, Abweichungen von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 gestatten, sofern das Zehnfache der Freigrenze in einem einzelnen Konsumgut nicht überschritten wird.(3) Die Genehmigung nach § 106 ist bei der Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes zu erteilen, wenn 1.es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes handelt,2.beim Zusetzen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 erfüllt sind.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Aktivierung mit der Maßgabe, dass an Stelle der Genehmigungsvoraussetzungen des § 9 die des § 14 Nr. 1 bis 9 treten.(5) Dem Genehmigungsantrag sind die Unterlagen, die Anlage II Teil A entsprechen, beizufügen.Zu § 107: Geändert durch V vom 18. 6. 2002 (BGBl I S. 1869) und 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 4 ElektroG, Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altgeräten§ 108 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern§ 109 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern§ 110 StrlSchV, Rückführung von KonsumgüternAnlage 2 StrlSchV, Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von GenehmigungsanträgenAnlage 3 StrlSchV, Freigrenzen, Freigabewerte für verschiedene Freigabearten, Werte der Oberflächenkontamination, Liste der Radionuklide im radioaktiven Gleichgewicht
§ 106 StrlSchV, Genehmigungsbedürftiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und…§ 108 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von…