Source: https://openjur.de/u/494987.html
Timestamp: 2019-04-21 07:14:54
Document Index: 89112636

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 935', '§ 101', '§ 101', '§ 567', '§ 569']

OLG München, Beschluss vom 21.11.2011 - 29 W 1939/11 - openJur
Beschluss vom 21.11.2011 - 29 W 1939/11
OLG München, Beschluss vom 21.11.2011 - 29 W 1939/11
openJur 2012, 119414
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen.
III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.000,- € festgesetzt.
II. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 49 Abs. 1 FamFG zu Recht in einen - zulässigen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO umgedeutet. Denn § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG bestimmt nur für das Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG die entsprechende Geltung der Verfahrensvorschriften des FamFG. Um ein solches Gestattungsverfahren handelt es sich vorliegend aber nicht.
III. Die zulässige (§ 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO) sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 22. August 2011 ist unbegründet, weil der Antragstellerin kein Verfügungsanspruch zur Seite steht.
Permalink: https://openjur.de/u/494987.html (http://oj.is/494987)
Volltext Zitate 6 Zitate 13 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte