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Timestamp: 2019-09-19 19:00:18
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 14 K 3670/02, Finanzgericht Köln 11.12.2002
Aktenzeichen: 14 K 3670/02
Keine Kürzung des Vorwegabzugs vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn beider Ehegatten, wenn nur ein Ehegatte rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist
Bemessungsgrundlage, Kürzung, Vorsorgeaufwendungen, Vorwegabzug, Zusammenveranlagung
Die Kürzung des Vorwegabzugs ist nicht vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn beider Ehegatten vorzunehmen, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder nur ein Ehegatte zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört hat.
Nach Auffassung der Kölner Finanzrichter wäre eine solche Auslegung des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift möglich, entspricht jedoch nicht deren Gesetzeszweck und wäre auch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar.
Hintergrund: Vorsorgeaufwendungen (wie z.B. Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, für Kranken-, Pflege-, Unfall und Haftpflicht- und Lebensversicherungen) sind nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Im Rahmen der Höchstbetragsberechnung wird Ledigen ein Vorwegabzug von 3.068 € und Verheirateten ein sog. Vorwegabzug von 6.136 € gewährt. Dieser Vorwegabzug ist allerdings bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern um 16 Prozent der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen XI R 11/03 ist beim Bundesfinanzhof die folgende Rechtsfrage anhängig: Ist die Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten auch dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn beider Ehegatten zu berechnen, wenn nur bei einem Ehegatten die Voraussetzungen für einen Kürzungstatbestand (hier: steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG) erfüllt sind?
Aktuelle Ergänzung: Mit Urteil vom 03.12.2003 (Aktenzeichen XI R 11/03) hat der Bundesfinanzhof die Revision des Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen. Der Leitsatz des BFH-Urteils lautet:
Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen ist nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.