Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/688683/
Timestamp: 2019-02-23 10:28:24
Document Index: 172479006

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 12', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 63', 'Art 65', 'Art 65', 'Art. 175', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 175', 'Art. 49', 'EuG']

Verfahrensverlauf | EuGH - C-553/16 - erledigt. - NWB Datenbank
Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-553/16 - erledigt.
EuGH - C-553/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EUV Art 5 Abs 4, EUV Art 12 Buchst b, AEUV Art 49, AEUV Art 54, AEUV Art 63, AEUV Art 65 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 3
1. Ist eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 175 Abs. 2 Nr. 3 DOPK, die einer Quelleneinkünfte auszahlenden gebietsansässigen Gesellschaft die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Entrichtung der Steuer auf die Einkünfte bis zu dem Tag, an dem der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gebietsfremde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung eines mit der Republik Bulgarien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens nachweist, auch in Fällen auferlegt, in denen nach dem Abkommen die Steuer nicht oder in geringerer Höhe zu entrichten ist, mit Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV vereinbar?
2. Sind eine Rechtsvorschrift wie Art. 175 Abs. 2 Nr. 3 DOPK und eine Steuerpraxis, nach denen bei der Quelleneinkünfte auszahlenden Gesellschaft die Zinsen für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Entrichtung der Steuer auf die Einkünfte bis zu dem Tag, an dem der in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gebietsfremde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung eines mit der Republik Bulgarien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens nachweist, auch in Fällen erhoben werden, in denen nach dem Abkommen die Steuer nicht oder in geringerer Höhe zu entrichten ist, mit den Art. 49, 54, 63 und 65 Abs. 1 und 3 AEUV vereinbar?
Ansässigkeit; Doppelbesteuerungsabkommen; Frist; Zinsen
[RAAAG-38763]
Verfahrensverlauf | EuGH - C-553/16 - erledigt. ablegen in?