Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kaufvertrag-fuer-Kago-Kamin-Ist-es-besser,-eine-Kuendigung-oder-eine-Aufhebung-des-Vertrages-aufgrun--f100655.html
Timestamp: 2020-01-26 02:28:21
Document Index: 196687664

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 323', '§ 309', '§ 346', '§ 313', '§ 313']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragKaufvertrag für Kago-Kamin - Ist es ...
09.05.2010 19:12 |
wir haben einen Kaufvertrag bei der Fa. KAGO Kamine-Kachelofen GmbH & Co. Deutsche Wärmesysteme KG abgeschlossen und hierfür eine vertraglich vereinbarte Anzahlung geleistet. Die Überweisung (überwiesen am 03.03.2010) leisteten wir im Nichtwissen, dass zwischenzeitlich diese Firma Insolvenz angemeldet (am 15.02.2010) hatte. Offiziell haben wir keine Information darüber erhalten, ob diese Anzahlung mit in die Insolvenzmasse eingegangen ist oder nicht. Lediglich im Internet konnte man lesen, dass diese Gelder durch den Insolvenzverwalter nicht als Insolvenzmasse gewertet wird.
Die weitere Finazierung des Kaufpreises sollte durch eine Kreditierung einer Bank erfolgen. Diesen Kreditvertrag hatten wir gleichzeitig mit dem Kaufvertrag bei dem Kago-Berater unterschrieben. Aufgrund der Insolvenzanmeldung von Kago hat diese Bank den Kreditvertrag ihrerseits uns aufgekündigt.
Nunmehr wurde am 28.04.2010 das Insolvenzverfahren beim zuständigen Amtsgericht eröffnet. Ob und in welchem Umfang nunmehr durch die Fa. Kago noch eine Lieferung erfolgt und wenn ja, ob überhaupt die Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen garantiert werden kann, ist nicht bekannt.
1. Können wir bei dieser rechtlichen Konstellation den existierenden Vertrag kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe (25 % vom Nettobetrag im Vertrag vereinbart) fällig wird - bei gleichzeitiger Rückforderung der Anzahlung?
2. Sollte eine Vertragsstrafe unumgänglich sein, kann diese von der bereits geleisteteten Anzahlung in Abzug gebracht werden und wir den Differenzbetrag zur Anzahlung zurückfordern?
3. Ist es besser, eine Kündigung oder eine Aufhebung des Vertrages aufgrund der Insolvenz von Kago zu formulieren?
4. Unter Abwägung der o.g. Problemstellungen - können Sie uns ein vorformulierten Kündigungs- bzw. Aufhebungsschreiben übersenden?
Vertrag Vertrag Kündigung Kündigen Rückforderung
09.05.2010 | 20:00
Ihre Anzahlung an die Firma geht grundsätzlich in die Insolvenzmasse ein (§ 35 InsO). Das bedeutet, dass Sie das Geld lediglich nur noch aus der Insolvenzmasse herausverlangen können, im besten Falle das gesamte Geld, meist jedoch nur eine prozentuale Quote.
Der Insolvenzverwalter selbst ist auch verpflichtet, sämtliches Vermögen zunölchst zu sichern und dann aufzuteilen. Er ist jedoch nicht befugt, auf Gelder zu verzichten und diese ohne besonderen Grund aus der Insolvenzmasse herauszuhalten, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.
Hinsichtlich der Vertragsstrafe müssen Sie keine bezahlen, auch wenn Sie vom Vertrag zurücktreten.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedoch i.d.R. nur möglich, wenn Sie die Firma zuvor aufgefordert haben, den Kaufgegenstand bis zu einem gewissen Datum (meist zwei Wochen) zu liefern (§ 323 BGB).
Erst wenn diese Frist fruchtlos abgelaufen ist, sind Sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Sie eine Vertragsstrafe zahlen müssten. Diese wäre, wenn Sie selbst diesen Kamin als Verbraucher gekauft haben sollten, sowieso nach § 309 Nr.6 BGB unwirksam.
Im Normalfall bewirkt dies, dass beide Partien ihre Leistungen zurückzugewähren haben (§ 346 BGB), das bedeutet, dass Sie den Kaufpreis verzinst widerbekämen.
Eine Ausnahme gibt es jedoch im Falle der Insolvenz, da Ihr Anspruch auf Zqahlung dann aus der Insolvenzmasse zu bedienen ist und Sie kein Vorrecht mehr gegenüber anderen Schuldnern besitzen.
Wenn Sie aber den Kamin nicht mehr haben wollen, da Sie ihn wegen des nunmehr fehlenden Kredites nicht mehr finanzieren können, ergibt sich ein weiteres Rücktrittsrecht aus § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Vertrag müsste eventuell angepasst oder ab vollständig rückabgewickelt werden (was hier wohl der Fall sein wird, da die Firma Ihnen keinen weiteren Kredit gewähren wird und Sie den Kamin nicht ohne den Kredit gekauft hätten (§ 313 III BGB).
Ich würde Ihnen daher zu folgenden Briefen raten, da ich annehme, dass Sie den Kamin nicht mehr haben können/wollen:
Musterbrief 1:
Ihr Kundennummer:
An den Insolvenzverwalter XY:
ich hatte am _____ bei der Firma ______ einen Kamin (genaue Bezeichnung) gekauft und eine Summe in Höhe von € _______ angezahlt, sowie einen Kreditvertrag mit der Firma _____ über € ______ am _______ abgeschlossen zur Finanzierung des Kamins.
Nunmehr wurde mir der Kredit mit Schreiben vom _______ gekündigt, sodass wir uns finanziell nicht mehr in der Lage sehen den Vertrag zu erfüllen und sich die Umstände derart verändert haben, dass ein Festhalten an diesem Vertrag nicht mehr möglich ist, sodass ich Sie aufzufordern habe, mir den Kamin zu liefern, sowie den ursprünglich gewährten Kredit über die o.g. Summe bis zum (zwei Wochen) zu gewähren (Vertragsanpassung).
Falls dies nicht passieren sollte, so kündigen wir schon jetzt den Rücktritt vom Vertrag an.
Musterbrief 2 (nicht früher als eine Woche nach Fristablauf abschicken):
wir nehmen Bezug auf mein Schreiben vom _______ und stellen fest, dass eine Vertragsanpassung von Ihrer Seite nicht möglich ist. Hiermit erklären wir den Rücktritt vom am _________gekauften Kamins (genaue Bezeichnung).
Wir fordern Sie auf, unseren Anzahlungsbetrag in Höhe von € ______ zzgl. Zinsen bis zum ______ (Frist zwei Wochen) auf das folgende Bankkonto zu überweisen: ______________.
Ich kann Ihnen jedoch für die Rückzahlung leider nicht sehr große Hoffnung machen, da das Geld in die Insolvenzmasse gefallen ist, aber mit diesem Schreiben können Sie es zumindest probieren, vielleicht doch noch einen Teil des Geldes wiederzuerlangen.
Mit diesen beiden Schreiben gehen Sie aber auf jeden Fall kein Risiko ein, dass Sie nicht wirksam zurückgetreten sein könnten.
Eine Vertragsstrafe müssen Sie jedoch in keinem Falle bezahlen.
Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können. Wenn Sie noch eine Nachfrage haben sollten, dann können Sie mir diese gerne zusenden.