Source: https://ogv-ellwangen.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-07-10 11:33:12
Document Index: 121300282

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 2']

Satzung – Obst- und Gartenbauverein Ellwangen e.V.
Obst- und Gartenbauvereins Ellwangen e.V.
“Obst- und Gartenbauverein Ellwangen e.V.”
Er hat seinen Sitz in 73479 Ellwangen und ist in das Vereinsregister des Amtsgericht Ellwangen eingetragen.
Förderung der Pflanzenzucht
Förderung der Gartenkultur, mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus, zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung
Förderung der Kleingärtnerei
Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung
Die fachliche Beratung der Mitglieder.
die Kontaktpflege mit kommunalen Stellen und Institutionen gleicher Zielrichtung
die Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen
die Durchführung von Unterweisungen, Rundgängen u.a.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbst­los tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine Aalen e.V. und mittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. Stuttgart angeschlossen.
Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zwecke und Ziele des Ver­eins anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten Aufgaben mitzuwirken.
Um ordentliches Mitglied zu werden, muss der Bereitwillige einen schriftlichen oder mündlichen Antrag stellen. Über diesen Antrag beschließt der Vorstand. Bei Ablehnung ist diese schriftlich zu begründen.
Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss spätestens zum 30. September dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
Der Ausschluss ist möglich, wenn sich ein Mitglied vereinsschädigend verhält. Dieser ist durch einen Brief anzudrohen. Das Mitglied muss Gelegenheit haben, sich zu äußern. Der erfolgte Ausschluss ist ebenfalls durch einen Brief mitzuteilen. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll zu erfüllen.
Fördernde Mitglieder können aufgenommen werden, wenn sie den Jahresbeitrag be­zahlen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Höhe des Jahresbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
1.) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Per­son durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unver­hält­nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben bei ihrem Aus­scheiden keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
2.) Vergütungen für die Vereinstätigkeit:
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglich­keiten gegen Zahlung einer Aufwandentschädigung nach § 3 26a EStG aus­geübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vor­stand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und für die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer ange­messenen Vergütung oder Aufwandentschädigung zu bestimmen. Maß­gebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Im Übrigen haben Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz­anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbe­sondere Fahrkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalt einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglich­keiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB fest­gesetzt werden
Anträge zu stellen; soweit diese Anträge für die Mitgliederversammlung bestimmt sind, sind diese mindestens 8 Tage vor derselben dem Vereinsvorstand schriftlich ein­zureichen
die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten und zu er­füllen
sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß § 2 der Satzung im Vereins­gebiet einzusetzen
die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen des Aus­schusses zu vergüten
die Mitgliedsbeiträge in der festgesetzten Höhe gemäß § 4 der Satzung frist­gerecht abzuführen.
Jedes ordentliche Mitglied und jedes fördernde Mitglied hat eine Stimme.
Die Mitglieder­versammlung findet jährlich mindestens einmal statt, in der Regel im 1. Quartal. Sie ist zwei Wochen vorher durch schriftliche oder öffentliche Einladung im Mitteilungsblatt des Stadtbezirks von Ellwangen, unter Angabe der Tagesordnung einzu­berufen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine außerordentliche Mitglieder­versammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Drittel der Mit­glieder eine solche schriftlich unter Angabe des Zwecks beantragt oder der Vorstand die Einberufung beschließt.
die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes
die Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme eines Mitglieds durch den Vorstand
Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen werden wie nicht erschienene Mitglieder behandelt.
Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen 8 Tage vorher schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden. Schriftliche Anträge, die keinen Punkt der Tagesordnung betreffen, sind ebenfalls zu behandeln, wenn sie 8 Tage vor der Mit­gliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen. Mündliche Anträge können nur dann behandelt werden, wenn sie von einem Mitglied gestellt werden. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, bei der Mitgliederversammlung das Wort zu ergreifen und sich zu den ein­zelnen Tagesordnungspunkten zu äußern.
Vorschläge zur Wahl von Vorstandsmitgliedern können vom Vorstand vorgelegt werden. Wahlvorschläge in der Mitgliederversammlung bedürfen der Zustimmung von drei an­wesenden Mitgliedern.
Die Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters, des Rechners und des Schriftführers finden immer schriftlich oder per Handzeichen, in getrennten Wahlgängen statt. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder soll in der Regel in einem Wahlgang vorgenommen werden. Die Wahl kann schriftlich oder durch Handzeichen erfolgen.
Gewählt sind die Bewerber mit der größten Stimmenzahl (Relative Stimmenmehrheit). Bewerber zum Vor­stand müssen Mitglieder des Vereins sein.
Vor der Durchführung der Wahl muss der Bewerber seine Zustimmung zur Wahlan­nahme erklären.
dem Vorsitzenden als Stellvertreter
und mindestens 6 weiteren Vereinsmitgliedern.
Die Wahl erfolgt auf 4 Jahre. Die Mitgliederversammlung kann bei der Wahl eine kür­zere Amtszeit festlegen.
Es ist anzustreben, dass möglichst die Hälfte des Gesamtvorstandes zeitversetzt ge­wählt wird.
Eilentscheidungen des Vorstandes können schriftlich oder mündlich (Telefon) eingeholt und gefasst werden. Bei unaufschiebbaren Entscheidungen handelt der Vorsitzende allein, vorbehaltlich der Genehmigung des Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder müssen bereit sein, Aufgaben für den Verein zu übernehmen.
die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Bei der Beschlussfassung ent­scheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben auf den Vorsitzenden oder auf mehrere Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen
die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und der anderen Veranstaltungen
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein An­trag als abgelehnt.
Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mit­glieder anwesend sind.
10. Vorstand im Sinne von § 26 BGB
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertritt den Verein im Sinne des Gesetzes.
Im Innenverhältnis soll der Stellvertreter von seinem Vertretungsrecht nur im Ver­hinde­rungsfalle des 1. Vorsitzenden Gebrauch machen. Der Vorsitzende oder sein Stell­ver­treter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Gesamtvorstandes aus bzw. überwacht deren Ausführungen. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Gesamtvorstandes und die sonstigen Veranstaltungen des Vereins. Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachver­ständige beratend beizuziehen.
Die Kassenprüfung wird von 2 Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören, vorge­nommen. Die Prüfung der Einnahmen und der Ausgaben des Vereins und seiner Rech­nungsführung erfolgt durch die von der Mitgliederversammlung ernannten Rechnungs­prüfer. Der Prüfungsbericht ist ein Teil des Kassenberichts. Der Rechner hat, im Ein­ver­nehmen mit dem Vorsitzenden, die Rechnungsprüfer mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung zur Prüfung zu bestellen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Unterlagen vorhanden sind und die entsprechenden Auskünfte erteilt werden können.
Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftrag­ten kurz gefasste Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, ins­besondere Anträge und Beschlüsse, aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversamm­lung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit.
Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erfor­der­lich.
Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außer­ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine Aalen oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke gemäß § 2
Diese Satzung (Satzungsneufassung) gilt ab der Beschlussfassung der Mitgliederver­sammlung am 26. März 2010.
gez. Manz gez. Gille
Eugen Manz Jürgen Gille