Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39695&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-21 09:32:08
Document Index: 155789464

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 10']

Familienbeihilfe bei Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit und fehlendem Unterhalt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.03.2009, RV/0694-S/08
Familienbeihilfe bei Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit und fehlendem Unterhalt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Ort, Straße, vertreten durch Dr. Peter Rothart , Rechtsanwalt, 5760 Saalfelden, Lofererstraße 50 D, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 11. April 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 entschieden:
Mit Schreiben vom 30. November 2007 forderte das FA die BW auf zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe unter anderem Angaben zu ihren Kindern zu machen. In ihrer Stellungnahme vom 3. Jänner 2008 führte die BW hinsichtlich ihrer Tochter A aus, dass diese nicht ständig bei ihr wohne sondern am Ausbildungsort in Ort2 Straße2.
Mit Ansuchen vom 7. Januar 2008 beantragte die Tochter der BW Familienbeihilfe für sich selbst und ersuchte um Überweisung auf ein auf sie lautendes Bankkonto. Begründend führte die Tochter der BW dazu an, dass sie mit dem Beginn ihrer Lehre am 13. August 2005 aus dem elterlichen Haushalt ausgeschieden sei.
Mit Ergänzungsersuchen vom 11. Jänner 2008 ersuchte das FA die BW darzulegen wie oft ihre Tochter nach Hause gekommen sei und wie hoch die Unterhaltszahlungen ab September 2005 gewesen wären bzw. welche Aufwendungen für die Tochter getätigt worden seien oder ob die Familienbeihilfe an die Tochter weitergeleitet worden sei und dies durch Überweisungsbelege bzw. Empfangsbestätigungen zu dokumentieren. Laut Aktenlage sei die Tochter mit Beginn ihrer Lehre im August 2005 aus dem Haushalt der BW ausgeschieden.
In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens führte die BW aus, dass ihre Tochter bei ihrem Arbeitgeber ein Personalzimmer erhalten habe, aber nicht aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei. Wie oft und für wie lange ihre Tochter zu Hause gewesen sei könne sie nicht genau sagen, da sie darüber keine Aufzeichnungen gemacht habe. Durch die Meldung der Tochter in ihrer Wohnung sei deren Lohn bei der Berechnung der Wohnbauförderung berücksichtigt worden und sie habe eine erhöhte Eigenleistung zu bezahlen gehabt. Dies sei von ihr zum Teil aus der Familienbeihilfe bezahlt worden, vom Rest habe ihre Tochter immer wieder etwas benötigt (Berufschule, Kleidung). Sie habe diese Beträge aber nicht von ihrer Tochter bestätigen lassen.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 ersuchte das FA die Tochter der BW hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe um Ergänzung. Die BW habe angegeben, dass die Antragstellerin (die Tochter der BW) nicht aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei. Sie sei seit 12. Juni 2007 mit Hauptwohnsitz in Ort2 gemeldet, habe aber nach wie vor ihren Nebenwohnsitz in Ort, Straße. Somit sei zu klären: - wie oft sie sich seit Lehrbeginn in Ort, Straße aufgehalten habe, - ob ihr in dieser Wohnung ein eigenes Zimmer zur Verfügung stünde, - warum die Ummeldung des Wohnsitzes erst am 12.6.2007 erfolgt sei, - wie hoch die monatlichen Unterhaltsleistungen ihrer Mutter gewesen seien, - letztlich wurde sie auch dazu befragt ab welchen Zeitpunkt die Familienbeihilfe von ihr selbst beantragt werde und ob sie von ihrem Vater Unterhaltszahlungen erhalte sowie - ob sie noch einen Schlüssel der Wohnung in Ort besitze.
In Beantwortung dieses Vorhaltes am 26. Februar 2008 führte die Tochter der BW aus, dass sie seit ihrem Lehrbeginn am 13. August 2005 insgesamt viermal bei ihrer Mutter in Ort aufhältig gewesen sei. Das erste Mal sei sie zum Übernachten übers Wochenende Anfang März 2006 dort gewesen, da sie in der Berufsschule gewesen sei. Sie sei am Freitagabend angekommen und am Samstagmittag wieder nach Ort2 in ihr Betriebszimmer gefahren. Das zweite Mal ein halbes Jahr später als sie ihre restlichen Sachen aus ihrem damaligen Zimmer geholt habe und diese ins Betriebszimmer mitgenommen habe. Das dritte Mal sei sie mit ihrem damaligen Freund für ca. 3 bis 4 Stunden im August 2006 bei ihrer Mutter gewesen. Das vierte und letzte Mal sei sie im Oktober 2007 zu ihrer Mutter in die Wohnung gekommen, da sie eine Unterschrift von ihr für das Internat der Landesberufsschule gebraucht habe da sie noch minderjährig gewesen sei.
In der Wohnung ihrer Mutter stehe ihr kein Zimmer zur Verfügung. Dieses sei als Wohnraum für ihren 14jährigen Bruder umgebaut worden. Sie habe dort auch keine Schlafmöglichkeit mehr. Die Ummeldung ihres Wohnsitzes sei deswegen erst 2007 erfolgt, da sie nicht daran gedacht habe sich umzumelden. Ihre Mutter habe sie angerufen und ihr gesagt sie solle ihren Hauptwohnsitz in Ort2 melden da diese damit mehr Wohnbeihilfe bekäme.
Monatliche Unterhaltsleistungen von ihre Mutter habe es nicht gegeben, sie habe das was ihr gehöre selbst bezahlt. Sie erhalte seit dem 1. Mai 2007 Unterhaltszahlungen von ihrem Vater in der Höhe von derzeit € 100,00. Da sie nun volljährig sei, laufe die Überweisung nicht mehr über das Jugendamt in C sondern direkt von der Firma ihres Vaters. Sie habe keinen Schlüssel für die Wohnung in Ort und habe einen solchen auch nie besessen. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Familienbeihilfengewährung führte die Tochter der BW aus, dass sie um deren Zuerkennung "ab dem Zeitpunkt, der dem FA richtig erscheine" ersuche.
Diesem Schreiben legte die Tochter der BW eine Bestätigung ihres Arbeitgebers in Ort2 bei, wonach sie in dessen Betrieb wohne und auch ihre Freizeit in diesem Hause verbringe. Weiters führte der Arbeitgeber an, dass die Tochter der BW in der Urlaubszeit ihre Großmutter besuche und dann auch dort wohne.
Auf Grund eines weiteren Ergänzungsersuchens des FA vom 5. März 2008 brachte die Tochter der BW eine Bestätigung ihrer Großmutter vom 12. März 2008 bei, in dem diese dem FA bestätigte, dass ihre Enkelin den Urlaub bei ihr verbringe.
Darauf wurde der Tochter der BW die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag vorläufig ab Jänner 2008 gewährt. Die Ansprüche ab Jänner 2006 würden nach Abschluss des Rückforderungsverfahrens bei der BW gewährt.
Im Akt des FA erliegt weiters eine Niederschrift vom 11. April 2007 erstellt von der BH C, in dem die BW über Befragen anführte, dass es richtig sei, dass ihre Tochter seit ca. zwei Jahren nicht mehr zu Hause wohne, jedoch immer finanziell von ihr unterstützt worden sei. Die BW führte in dieser Niederschrift weiters aus, dass sie in den Monaten Jänner bis April 2007 keine Vorschüsse (gemeint Unterhaltsvorschüsse vom Kindesvater) erhalten habe und die Nachzahlung Anfang April in Höhe von € 175,-- erfolgt sei. Sie werde diesen Betrag an ihre Tochter weiterleiten und sei damit einverstanden, dass die Unterhaltsvorschüsse ebenfalls direkt an die Tochter angewiesen werden würden.
Weiters erliegt ein Beschluss in der Pflegschaftssache der Tochter der BW vom 25. Mai 2007 im Akt, in dem die Tochter der BW mit Adresse in Ort2 angeführt wird. Darin wird festgehalten, dass die Unterhaltsvorschüsse direkt auf das Konto der Tochter der BW zu überweisen seien, da diese seit ca. 2 Jahren nicht mehr bei der BW zu Hause wohne.
Mit Bescheid vom 31. März 2008 forderte das FA Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter A für den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2007 von der BW zurück. Laut Aktenlage sei die Tochter mit Lehrzeitbeginn aus dem Haushalt ausgeschieden. Eine überwiegende Kostentragung durch die BW habe nicht nachgewiesen werden können. Die erhöhte Eigenleistung für den Wohnungskredit stelle keine Kostentragung für das Kind dar. Da ab dem 16. Lebensjahr ein Eigenanspruch der Tochter gegeben sei, sei die Beihilfe zurückzufordern.
Dieser Bescheid wurde von der BW am 15. April 2008 übernommen.
Gegen diesen Bescheid erhob die BW fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass eine Minderjährige ohne Zustimmung ihrer Eltern aus dem elterlichen Haushalt ausziehen könne. Eine derartige Entscheidung einer Minderjährigen sei laut geltender Rechtslage ohne Zustimmung der Eltern sowie einer allenfalls pflegschaftsgerichtlichen Entscheidung ungültig und ungesetzlich. Die Tatsache, dass die Tochter nach wie vor im elterlichen Haushalt lebe bzw. gelebt habe, ergebe sich auch aus dem Schreiben des Landes Salzburg (Wohnbauförderungsabteilung vom 27. September 2006) in dem angeführt sei, dass in der geförderten Wohnung 4 Personen davon 2 Kinder leben würden. Die Berechtigung für den Bezug dieser Annuitätenzuschüsse werde von der Wohnbauförderungsabteilung jährlich neu geprüft. Eine derartige Wertung der Wohnbauförderungsabteilung des Landes Salzburg sei auch für das FA bindend. Die BW habe ihre Argumente im Schreiben vom 22. Jänner 2008 im Detail dargelegt. Das FA wäre allenfalls verpflichtet gewesen dieses Schreiben bei der Bewertung der Aktenlage zu berücksichtigen und allenfalls weitere detaillierte Auskünfte anzufordern. Die BW lege weiters eine Zusammenstellung vor aus der sich zum einen die zweimonatige Auszahlung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages sowie des Erhöhungsbetrages für zwei Kinder ergebe. Darüber hinaus würden die korrespondierenden Abhebungen angeführt, welche auf folgende Vereinbahrung mit der Tochter zurückgingen:
Zwischen der BW und ihrer Tochter sei vereinbart worden, dass von den Eingängen an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag € 100,00 pro Monat für die Benutzung des Zimmers im elterlichen Haushalt einbehalten würden und aus dem verfügbaren Restbetrag der Tochter ein Taschengeld von € 100,00 übergeben werde. Dies ergebe sich auch aus den entsprechenden Umsatzübersichten der Raiffeisenbank vom 16. April 2008 aus denen Abhebungen per Karte ersichtlich wären. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Zum Eigenanspruch ab dem 16. Lebensjahr führte die BW aus, der Antrag auf Direktauszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag durch einen Minderjährigen könne nur dann erfolgen, wenn entweder der Erziehungsberechtigte oder das Pflegschaftsgericht diesem zustimmten. Ein selbständiger Antrag ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten oder des Pflegschaftsgerichtes sei gesetzwidrig und unzulässig. Darüber hinaus wäre dies auch nur dann zutreffend wenn die Tochter tatsächlich selbst einen Eigenanspruch geltend gemacht hätte. Von einem derartigen Eigenantrag habe die BW weder Kenntnis noch habe sie diesem nachträglich zugestimmt. Die BW sei derzeit arbeitslos und verfüge über keinerlei Einkommen. Sie lebe derzeit ausschließlich von Zuwendungen ihres Lebensgefährten. Die Geltendmachung der Rückforderung wäre daher für die BW absolut existenzgefährdend. Dieser Berufung legte die BW die in der Berufung angeführten Beilagen bei. Mit 18. August 2008 lud das FA die BW vor und ersuchte sie Unterlagen, welche die Haushaltszugehörigkeit ihrer Tochter dokumentieren könnten, dem FA vorzulegen.
In der Folge nahm das FA am 28. August 2008 eine Niederschrift mit der BW auf, in der sie im Wesentlichen anführte, dass ihre Tochter sie immer wieder zwischendurch besucht habe, dass heißt wenn sie frei gehabt habe oder Geld gebraucht habe. Genächtigt habe die Tochter jedoch ständig in ihrem Personalzimmer beim Arbeitgeber. Sie habe die Tochter jedoch im gesamten Zeitraum der Lehre finanziell unterstützt und zwar durch Hingabe eines Teiles der Familienbeihilfe sowie durch Weiterleitung der Alimente bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Alimente direkt auf das Konto der Tochter überwiesen worden seien. Weiters habe sie Unterstützung erhalten wenn sie zu ihr gekommen sei und um solche gebeten habe. Wie oft ihre Tochter in der Wohnung in Ort gewesen sei könne sie nicht mehr sagen, jedoch sicher öfter als viermal. Sie glaube sich zu erinnern, dass die Tochter jede zweite Woche in die Wohnung gekommen sei und nach ein paar Stunden wieder gegangen sei um etwas mit Freunden zu unternehmen. Die Tochter habe auch nach dem Herbst 2006 noch Sachen in der Wohnung in Ort gehabt (Kleidung, CDs, Radio) während ihrer Urlaube und zu den Feiertagen sei sie auf ihren Wunsch hin entweder zu ihrer Großmutter oder ihrem Vater gefahren oder habe sich bei ihrem Freund aufgehalten. Die Tochter habe bis ca. September 2007 einen eigenen Schlüssel gehabt und ungefähr zu diesem Zeitpunkt sei ihr ehemaliges Zimmer auch für den Bruder umgestaltet worden. Sie könne auch jetzt noch jederzeit in der Wohnung schlafen, habe aber im September 2007 ihre gesamten persönlichen Sachen aus der Wohnung entfernt. Die Tochter habe bis zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht ständig in der Wohnung bleiben wollen, da sie den Lebensgefährten der BW nicht akzeptiert habe. Die Tochter habe die Wäsche seit dem Lehrbeginn im Betrieb waschen lassen. Dies sei für Tochter einfacher gewesen. Sie habe jedenfalls zu Essen bekommen, auch sei die BW mit ihr einkaufen gewesen und habe z.B. Arbeitskleidung, Kosmetika und Schuhe gekauft.
Sie habe die Tochter auch bei ihren Hobbys z.B. Radfahren oder Schwimmen unterstützt. Krankheiten ihrer Tochter seien ihr nicht bekannt. Was die Bestätigung der Großmutter betreffe so sei diese bereits 76 Jahre alt und habe die BW auch vor der Ausstellung der Bestätigung angerufen und gesagt, dass sie diese Bestätigung, die sie unterschreiben solle eigentlich nicht verstehe aber die Tochter der BW habe ihr gesagt, dass sie diese Bestätigung für den Führerschein benötige. Die Tochter sei auch damit einverstanden gewesen, dass € 100,00 für die Benutzung ihres Zimmers einbehalten würden. Die BW besitze kein eigenes Konto von dem gemeinsamen Konto des Lebensgefährten habe sie die Beträge für die Tochter abgehoben und ihr in Bar entweder in der Wohnung oder in Saalfelden übergeben.
Zu den Ausführungen der Mutter wurde die Tochter der BW mit Niederschrift vom 11. September 2008 nochmals befragt wobei sie im Wesentlichen die Ausführungen, die sie bereits im Jänner 2008 getätigt hatte, bestätigte. Insbesondere dahingehend, dass sie nur ganz selten in der Wohnung ihrer Mutter gewesen sei, dass sie von ihrer Mutter während der gesamten Zeit der Lehre kein Geld erhalten habe und auch die Alimente des Vaters erst zu dem Zeitpunkt erhalten habe da sie ihr durch das Gericht zugesprochen worden seien, bestätigte die Tochter der BW ihre damaligen Aussagen. Auch eine sonstige Unterstützung habe sie im gesamten Zeitraum nicht erhalten. Sie habe auch keinen Schlüssel für die Wohnung in Ort besessen.
In weiterer Folge wies das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2008 als unbegründet ab und führte darin im Wesentlichen aus, warum davon ausgegangen wurde, dass die Haushaltszugehörigkeit der Tochter der BW bereits mit Beginn der Berufsausübung (Lehre) aufgehoben worden sei und das Kind nicht mehr in die Wirtschaftsführung der BW mit eingeschlossen gewesen sei. Im Wesentlichen begründete das FA dies damit, dass die Tochter der BW Wohnung im Personalzimmer beim Dienstgeber genommen habe, dort freie Verköstigung im Betrieb auch an freien Tagen erhalten habe und die Reinigung der Wäsche im Betrieb durchgeführt habe. Auch die Bestätigung des Lehrherren über die Verbringung der Freizeit am Betriebsort, die Bestätigung der Aufenthalte bei der Großmutter in den Urlaubszeiten, die nicht nur von der Tochter sondern auch von der BW bestätigt worden seien, führte das FA begründend an. Letztlich auch die geringe Anzahl der Besuche der Tochter bei der BW.
Weiters führte das FA ausführlich aus warum es davon ausging, dass die BW ihre Tochter der auch wirtschaftlich nicht unterstützt habe. Neben der Begründung, warum das Taschengeld von € 100,00 nicht geglaubt wurde führte das FA auch Übertragung der Unterhaltsvorschüsse direkt an die Tochter der BW ab 2007 und die fehlende Aussagekraft der vorgelegten Kontobewegungen vom Konto der BW und ihres Lebensgefährten an.
Weiters führte das Finanzamt in rechtlicher Hinsicht zum Thema Haushaltszugehörigkeit nach den tatsächlichen Gegebenheiten und unabhängig vom Alter des Kindes sowie Empfang der Familienbeihilfe ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab dem vollendeten 16. Lebensjahr aus. Ebenso zur fehlenden Bindung des FA an die Wertung der Wohnbauförderungsabteilung des Landes Salzburg.
Darauf beantragte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
In Ergänzung des bisherigen Vorbringens führte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter aus, dass es klar sei, dass die Tochter der BW ein Personalzimmer bei ihrem Lehrherrn besessen habe, weil ihr die tägliche Fahrt von und zur elterlichen Wohnung mangels Fehlens öffentlicher Verkehrsverbindungen unmöglich gewesen sei. Eine Entscheidung über eine Wohnsitzverlegung habe die minderjährige Tochter der BW damals selbständig gar nicht treffen können. Damit sei aber die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrer Mutter, der BW jedenfalls nicht aufgegeben worden. Einen eindeutigen Nachweis für die Übergabe von € 100,00 Taschengeld pro Monat an die Tochter zu verlangen, sei völlig lebensfremd; Taschengeldzahlungen würden üblicherweise nicht bestätigt.
Dass zwischen der BW und ihrer Tochter vereinbart worden sei dass von den Eingängen an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag € 100,-- pro Monat für die Benützung des Zimmers im elterlichen Haushalt einbehalten würden sei nicht berücksichtigt worden. Das FA habe mit Schreiben vom 4. Februar 2004 der BW bekannt gegeben, dass nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe, diese für ihre Tochter bis Dezember 2007 gewährt werde. Das diesbezügliche Schreiben enthalte jedenfalls keine dahingehende Belehrung, dass die BW verpflichtet wäre das FA zu informieren sofern die Tochter im Zuge einer Lehre ein Lehrlingszimmer beziehe. Der Rückforderungsanspruch für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 sei auch deswegen nicht gerechtfertigt, da die Tochter eben keinen Eigenantrag für diesen Zeitraum gestellt habe.
Zur Weiterleitung der Alimentationszahlungen des Vaters an die Tochter der BW werde eine Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft C vom 11. April 2007 vorgelegt in dem die BW ausführe, dass sie vom Jänner bis April keine Vorschüsse erhalten habe und daher auch an die Tochter nichts weiterleiten konnte. Darauf sei die Tochter zum Jugendamt gegangen und habe sich darüber beschwert. Die Nachzahlung sei erst Anfang April gekommen. Die BW habe sich verpflichtet diesen Betrag an die Tochter weiterzuleiten und sich gleichzeitig damit einverstanden erklärt, dass die Unterhaltsvorschüsse ab 1. Mai 2007 direkt an die Tochter angewiesen würden. Dieses Einverständnis sei dann der tatsächliche Grund für den Beschluss des Gerichtes vom 25. Mai 2007 gewesen.
Das FA legte in weiterer Folge die Berufung mit dem Antrag auf Abweisung dem UFS zur Entscheidung vor.
Der im Folgenden festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der Familienbeihilfenakten der BW und der Tochter der BW, sowie dem darin enthaltenen Vorbringen der Parteien, den von der Tochter der BW in deren Verfahren schriftlich bzw. niederschriftlich dargelegten Ausführungen, sowie den von den Parteien vorgelegten Unterlagen aus anderen Verfahren wie zum Beispiel den zuvor angeführten Unterlagen des Jugendwohlfahrtsamtes bzw. des Pflegschaftsgerichtes. Soweit diese Aussagen einander widersprechen, wird darauf im Folgenden näher eingegangen.
Der UFS legt somit den folgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde:
Die BW lebt mit ihrem Lebensgefährten in Ort, Straße. A, die Tochter der BW, gehörte diesem Haushalt bis zum Beginn ihrer Lehre am 13. August 2005 an. Mit Aufnahme des Lehrverhältnisses in Ort2 Straße2 bezog die Tochter der BW dort ein Personalzimmer. Die Wohnungsgemeinschaft mit der BW gab die Tochter de facto mit Beginn des Lehrverhältnisses auf. Sie verbrachte ihre Freizeit entweder im Betrieb oder - soweit es Urlaubszeiten betraf - bei ihrer Großmutter oder ihrem Freund. In ihrem Lehrbetrieb erhielt sie kostenlose Verpflegung auch außerhalb ihrer Arbeitszeiten und konnte auch sonstige hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie zB das Waschen ihrer Wäsche im Betrieb durchführen.
Der UFS folgte diesbezüglich den Ausführungen der Tochter der BW, die sich mit den Darstellungen ihres Lehrherren sowie ihrer Großmutter decken. Diese haben, insbesondere unter Berücksichtigung der vagen Aussagen der BW zu diesem Thema, die größte Wahrscheinlichkeit für sich. Wenn die BW als Mutter nicht in der Lage ist Besuchszeiten der Tochter zu spezifizieren und zumindest an wesentlichen Daten wie zB an Festtagen (Weihnachten, Ostern, Geburtstage, Familienfeste udgl.) festzumachen, sagt dies bereits viel über den Gehalt der Aussage der BW aus. Zudem bestätigt auch die BW, dass ihre Tochter Urlaube und ähnliche längere Freizeitzeiträume nicht im Hause der BW sondern vor allem bei der Großmutter bzw. bei ihrem Freund verbracht habe.
Festzuhalten ist auch, dass dem FA darin zuzustimmen ist, dass das von der BW angeführte Schreiben des Landes Salzburg (Wohnbauförderungsabteilung vom 27. September 2006) in dem angeführt sei, dass in der geförderten Wohnung 4 Personen davon 2 Kinder leben würden, im gegenständlichen Verfahren keine Bindungswirkung entfalten kann.
Die BW trug ab September 2005 die Unterhaltskosten für Ihre Tochter nicht mehr. Die Tochter erhielt von der BW keine finanzielle Unterstützung.
Der UFS folgte auch in diesem Bereich den Ausführungen der Tochter der BW. Die Ausführungen der BW selbst zu diesem Thema können nicht überzeugen. Zum Einen mutet es schon seltsam an, dass die BW anführt, dass von den Beiträgen an Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag je monatlich € 100,00 dafür einbehalten worden wären, dass die Tochter ein Zimmer in der Wohnung ihrer Mutter behalten dürfe, das sie letztlich auch nach Aussagen der BW selbst gar nicht benutzte. Berücksichtigt man weiter, dass offenbar auch in anderen Bereichen (Alimentationszahlungen des Vaters) Schwierigkeiten mit der Weiterleitung der der Tochter zustehenden Geldleistungen durch die BW bestanden haben dürften, wofür sowohl das Schreiben des Jugendwohlfahrtsamtes als auch der in der Folge ergangene Beschluss des Pflegschaftsgerichtes sprechen, so ergibt sich in der Summe, dass die Ausführungen der Tochter der BW nach denen sie von der Mutter keinerlei Unterstützung und keine Geschenke zu Geburtstagen erhalten habe, eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für sich haben, als die Ausführungen der BW selbst, die selbst für die teilweise Weiterleitung der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages keine Belege vorweisen kann.
Es ist dem FA auch darin zuzustimmen, dass die von der BW vorgelegten Abhebungen vom Konto des Lebensgefährten der BW keine Zuordnung von Zahlungen an die Tochter der BW beweisen können, sind sie doch in keiner Weise zuordenbar oder nachvollziehbar und unterscheiden sich auch der Höhe nach nicht von sonst erfolgten Abhebungen.
Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass es bei gegebenen Ausgangssituation in der die Tochter die Wohnung der Mutter offenbar nicht oder wenn überhaupt nur für kurze Zeit betrat durchaus nicht lebensfremd erscheint, dass - wenn ein ernsthaftes Bemühen um den Unterhalt der Tochter gegeben gewesen wäre - die Beiträge aus der Familienbeihilfe per Dauerauftrag vom gemeinsamen Konto der BW und ihres Lebensgefährten überwiesen worden wären. Die von der BW behauptete gelegentliche Übergabe von Beträgen in bar an ihre Tochter, die sie nach ihren eigenen Angaben nicht regelmäßig und möglicherweise nur im Kaffeehaus gesehen haben will, erscheint diesbezüglich als nicht nachvollziehbare Behauptung der BW zur Darstellung der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen.
Dies auch deswegen, da zunächst aus den Abhebungen vom Konto des Lebensgefährten der BW (dem gemeinsamen Konto) auf Grund laufend gleich hoher Abhebungen von 100,00 bzw. 200,00 Euro eine Zuordnung derartiger Barabhebung an die BW oder ihren Lebensgefährten nicht erfolgen kann und in weiterer Folge kein Bezug zu einer immer wiederkehrenden Übergabe zumindest von Teilen der Familienbeihilfe an die Tochter der BW nicht nachvollzogen werden kann. Auch die Ausführungen der BW wonach sie Kosten für Bekleidung, Schulmittel und Kosten von Sportaktivitäten ihrer Tochter übernommen haben will, erscheinen auf Grund der vorgelegten Bankbelege nicht glaubhaft bzw. sind in keinster Weise zuzuordnen.
Bei dieser Sachlage ist aber die Berufung entschieden.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG besteht dieser Anspruch für eine Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt, wobei das Bewohnen einer Zweitunterkunft am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung nicht schädlich ist.
Im gegenständlichen Fall erscheint nach dem oben Dargestellten als wahrscheinlichste Variante, dass die Tochter der BW mit dem Beginn ihrer Berufsausbildung die gemeinsame Wohnung mit der BW aufgegeben hat. Der Wohnsitz der Tochter der BW am Arbeitsort war im gegenständlichen Fall ab dem Beginn der Lehrzeit kein Nebenwohnsitz, sondern - bei aller räumlichen Beschränkung - deren Hauptwohnsitz, weswegen ein Familienbeihilfenanspruch der BW aus diesem Titel nach Sicht des UFS nicht gegeben ist.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt und keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchberechtigt ist.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen des UFS lassen es als die wahrscheinlichste Variante erscheinen, dass die Tochter der BW ab dem Beginn ihrer Lehrzeit im August 2005 ihre Lebenshaltungskosten zur Gänze selbst bestritten hat. Selbst wenn es zutreffend sein sollte, dass die BW ihrer Tochter hin und wieder kleinere Geldbeträge übergeben haben sollte, kann nach dem Ergebnis des Verwaltungsverfahrens nicht davon ausgegangen werden, dass die BW den nach den Bestimmungen des FLAG erforderlichen Unterhalt für ihre Tochter geleistet hat. Daher war ein Familienbeihilfenanspruch auch aus diesem Grunde zu verneinen.
Die BW hatte somit im Ergebnis im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ab Jänner 2006 keinen Titel mehr, der einen Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe begründen würde und hat somit die Beihilfe zu Unrecht bezogen.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat eine Person, die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Somit besteht der angefochtene Rückforderungsbescheid des FA betreffend die Familienbeihilfe ab Jänner 2006 zu Recht, diese Berufung war als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z3 lit. a EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.
Aufgrund der oben dargestellten Sachlage besteht auch der angefochtene Rückforderungsbescheid des FA betreffend die Kinderabsetzbeträge ab Jänner 2006 zu Recht; auch diese Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Nur der Vollständigkeit halber darf angeführt werden, dass die von der BW im gegenständlichen Verfahren angeführten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der direkte Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch ihre Tochter keine gesetzliche Deckung haben und diese Geltendmachung durch die Tochter rechtens ist.
Gemäß § 10 Abs. 5 FLAG bedürfen Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben zur Geltendmachung des Anspruchs auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Salzburg, am 6. März 2009
Findok-Nr: 39695.1, aufgenommen am: 10.04.2009 09:48:58, Dokument-ID: 960ca004-790a-4839-82c3-c79546b0a303, Segment-ID: b97c7067-0766-423c-8004-d2a32a775308