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Timestamp: 2016-10-28 12:15:06
Document Index: 341292397

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321']

112 Ib 60686. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Dezember 1986 i.S. Dr. X. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 du Trait� avec les Etats-Unis d'Am�rique sur l'entraide judiciaire en mati�re p�nale; obligation de d�poser de l'avocat. Dans la proc�dure d'entraide judiciaire, l'avocat ne peut pas invoquer le secret professionnel et le droit de refuser de t�moigner qui en d�coule, pour refuser de r�v�ler des faits confidentiels dont il a eu connaissance dans l'exercice d'une activit� se limitant � la g�rance de fortunes et au placement de fonds. Consid�rants � partir de page 606
b) Art. 321 StGB stellt u.a. die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch Rechtsanw�lte unter Strafe. Diese Bestimmung wurde erlassen, um die Aus�bung der darin aufgez�hlten Berufe im �ffentlichen Interesse zu erleichtern, und findet ihre Rechtfertigung in der �berlegung, dass diese Berufe nur dann richtig und einwandfrei ausge�bt werden k�nnen, wenn das Publikum auf Grund einer unbedingten Garantie der Verschwiegenheit das unentbehrliche Vertrauen zum Inhaber des Berufes hat (BGE 87 IV 108 E. 2b). Bei der Beziehung zwischen Anwalt und Klient muss vorausgesetzt werden d�rfen, dass der Klient voll auf die Verschwiegenheit des Anwalts vertrauen darf. Wenn der Klient sich ihm nicht r�ckhaltslos BGE 112 Ib 606 S. 607anvertraut und ihm nicht Einblick in alle erheblichen Verh�ltnisse gew�hrt, so ist es f�r den Anwalt schwer, ja unm�glich, den Klienten richtig zu beraten und ihn im Prozess wirksam zu vertreten. Soll der Anwalt auf das f�r ihn notwendige Vertrauen z�hlen k�nnen, setzt dies daher voraus, dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht in bezug auf diejenigen Tatsachen zusteht, die ihm infolge seines Berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen Aus�bung wahrgenommen hat. Andernfalls m�sste der Klient damit rechnen, dass der von ihm beigezogene Anwalt eines Tages m�glicherweise zur Preisgabe der ihm unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertrauten Tatsachen gezwungen w�rde, obwohl dem Klient selber m�glicherweise in bezug auf diese Tatsachen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen k�nnte (vgl. dazu BGE 91 I 205 /206 E. 3 mit Hinweisen). Dass mit diesem Zeugnisverweigerungsrecht die Schwierigkeiten bei der Wahrheitsfindung m�glicherweise erh�ht werden, muss in einem Rechtsstaat in Kauf genommen werden.
Im Hinblick auf diese Konsequenzen und die f�r den Geheimnistr�ger bestehende Verpflichtung zur Geheimniswahrung erstreckt sich das Berufsgeheimnis, wie der Wortlaut von Art. 321 StGB deutlich zeigt, nur auf Tatsachen, die der Klient seinem Anwalt anvertraut, um ihm die Aus�bung des Mandates zu erm�glichen, oder die der Anwalt in Aus�bung seines Berufes wahrnimmt. Insoweit d�rfen die Geheimnisse weder durch m�ndliche oder schriftliche Mitteilung noch indirekt durch Aush�ndigung von Schriftst�cken oder andern Sachen, die das Geheimnis betreffen, verraten werden. Es handelt sich hiebei um eine strikte Verpflichtung, die auch nach der Aufhebung der vertraglichen Beziehungen zwischen Anwalt und Klient weiterbesteht; dabei ist bedeutungslos, ob diese Beziehungen infolge von Erf�llung, K�ndigung oder Widerruf des Mandats, Tod des Mandanten oder andern Umst�nden enden (vgl. BGE 87 IV 107 E. 2 mit Hinweisen; RStrS 1973 S. 25/26 Nr. 455). Auf der andern Seite ist der Anwalt nicht zur Verschwiegenheit bez�glich solcher Tatsachen gehalten, die er als Privatperson wahrgenommen hat oder die allgemein bekannt sind, so dass der Klient zum vornherein kein Interesse haben kann, sie gegen�ber irgendwem geheimzuhalten (vgl. BGE 101 Ia 11 /12 E. 5c mit Hinweisen; BGE 75 IV 73 /74 E. 1). In gleicher Weise ist beim Anwaltsgeheimnis und dem damit korrespondierenden Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts zwischen Anwalts- und Gesch�ftst�tigkeit zu unterscheiden. Diese Unterscheidung BGE 112 Ib 606 S. 608dr�ngt sich namentlich in F�llen auf, in denen der Anwalt ein Verwaltungsratsmandat bekleidet. �berwiegt in diesen F�llen das kaufm�nnische Element derart, dass die T�tigkeit des Anwalts nicht mehr als eine anwaltliche betrachtet werden kann, kann sich das Berufsgeheimnis auf diese T�tigkeit jedenfalls nicht in einem umfassenden Sinn erstrecken (vgl. hiezu den nicht ver�ffentlichten BGE vom 2. Juni 1986 i.S. M.; PETER B�CKLI, Anwaltsgeheimnis und Fiskus im Rechtsstaat, in: Mitteilungen des Schweizerischen Anwaltsverbandes 1979, Nr. 64, S. 12 und 14; ALBERT-LOUIS DUPONT-WILLEMIN, Le secret professionnel et l'ind�pendance de l'avocat, in derselben Zeitschrift, 1986, Nr. 101, S. 22 ff.). Im Bereiche des �rztlichen Berufsgeheimnisses hat das Bundesgericht eine Verletzung desselben durch einen Arzt verneint, der, von der zust�ndigen IV-Kommission mit einer medizinischen Abkl�rung des Beschwerdef�hrers betraut, dessen schriftlich angebrachte Zweifel an der Zweckm�ssigkeit der Untersuchung der Kommission zur Kenntnis brachte. Das Bundesgericht erwog, die vom Beschwerdef�hrer ge�usserten Zweifel seien nicht im Rahmen der zwischen Arzt und Patient bestehenden besonderen Beziehungen erfolgt (BGE 106 IV 132 E. 2).
c) Diese Beispiele zeigen, dass die Entscheidung dar�ber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis umfasst werden, nicht schematisch, sondern nur unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Einzelfalles getroffen werden kann. Dabei ist in jedem Fall zu pr�fen, ob die T�tigkeit des Anwalts im Zeitpunkt, in dem ihm die strittigen Tatsachen anvertraut wurden, tats�chlich eine anwaltliche war. Hat der Anwalt vertrauliche Tatsachen im Zusammenhang mit einer privaten, politischen, sozialen oder einer andern, nicht berufsspezifischen T�tigkeit erfahren, steht insoweit das Berufsgeheimnis und das damit korrespondierende Zeugnisverweigerungsrecht einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Dabei sind zu den nicht berufsspezifischen T�tigkeiten namentlich auch Verm�gensverwaltungen oder die Anlage von Geldern zu z�hlen, dies jedenfalls dann, wenn sie nicht mit einem zur normalen Anwaltst�tigkeit geh�renden Mandat - so z.B. mit einer G�terausscheidung oder einer Erbteilung - verbunden sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen stellen die erw�hnten T�tigkeiten Aktivit�ten dar, die normalerweise von Verm�gensverwaltern, Treuhandb�ros oder Banken wahrgenommen werden und nicht unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses stehen. Wollte man die Dinge anders betrachten, so h�tte es ein Beschuldigter in der Hand, durch BGE 112 Ib 606 S. 609Einschaltung eines Anwalts als Mittelsmann einen Erl�s aus einer Straftat unter Umst�nden dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh�rden zu entziehen.
d) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der eigenen Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass sich Y. einzig an ihn gewandt hatte, um die streitigen Gelder - allenfalls mittels Errichtung einer Familienstiftung nach Liechtensteiner Recht - anzulegen. Diese Geldanlage stellt eine T�tigkeit dar, bei der das kaufm�nnische Element �berwiegt und die auch regelm�ssig von Banken und Treuhandb�ros wahrgenommen wird. Nach dem Gesagten geniesst sie deshalb nicht den Schutz des Anwaltsgeheimnisses bzw. des entsprechenden Zeugnisverweigerungsrechts. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob eine Bank, die von einem Anwalt Geld eines Klienten erh�lt, als dessen Hilfsperson im Sinne von Art. 321 StGB gelten kann. Ebenso st�sst die R�ge des Beschwerdef�hrers, es werde ihm entgegen dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit eine Verletzung der Standesregeln zugemutet, ins Leere.
87 IV 108,
87 IV 107,
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106 IV 132