Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2059/08
Timestamp: 2019-05-20 11:47:31
Document Index: 50814028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 15', '§ 22', '§ 24', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4067
BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08 (https://dejure.org/2008,4067)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2008 - 1 StR 59/08 (https://dejure.org/2008,4067)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 1 StR 59/08 (https://dejure.org/2008,4067)
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§ 212 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog.
Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes (Beweiswürdigung; Zirkelschluss: Erörterungsmangel); Versuch (fehlgeschlagener; beendeter; Grenzen des geltenden Zweifelsgrundsatzes); Rechtsfehler bei der Strafzumessung (Beruhen)
Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes im Fall der Tötung eines Neugeborenen durch heftiges Schütteln; Möglichkeit des Vorliegens eines fehlgeschlagenen Versuchs im Fall einer kurzfristig unmöglichen Fortsetzbarkeit des Versuchs bei bestehender Fortsetzbarkeit ohne nennenswerte zeitliche Zäsur; Grenzen der Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich des Vorliegens von Rücktrittsvoraussetzungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.06.2008, Az.: 1 StR 59/08 (Anwendung des Zweifelssatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: StV 2009, 513 - 516.
StV 2009, 511
Hiernach ist bei Schüttelfällen ein bedingter Tötungsvorsatz - so wie auch hier - vielfach nicht feststellbar (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08 -, juris, Rn. 12).
Fehlt es hingegen diesbezüglich an realen Anhaltspunkten, ist der Tatrichter nicht gehalten, einen solchen Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen zu unterstellen (BGH, Urteil vom 03.06.2008, 1 StR 59/08, StV 2009, 511; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.10.2012, 2 Ss OWi 672/12, zit. nach juris;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 261 Rn. 26;… vgl. auch LR/Hanack, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 163).
Er gebietet nicht, ohne konkrete Anhaltspunkte zu Gunsten des Betroffenen Tatvarianten zu unterstellen (BGH…, Urteil vom 11.01.2005, 1 StR 478/04, Rn. 14, zit. nach juris; BGH, Urteil vom 03.06.2008, 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264, zum strafbefreienden Rücktritt).
Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein beendeter Versuch, von dem nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 StGB zurückgetreten werden kann, auch dann vorliegt, wenn sich der Täter im Augenblick des Verzichts auf eine mögliche Weiterführung der Tat keine Vorstellung von den Folgen seines bisherigen Verhaltens macht (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn. 9; Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98, NStZ 1999, 299; Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 618/98, NStZ 1999, 300, 301; Beschluss vom 12. April 1995 - 2 StR 105/95, MDR 1995, 878, 879 bei Holtz; Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 24 Rn. 15;… SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 24 Rn. 37).
Können keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden, ist der Zweifelsgrundsatz anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn. 14;… Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07, Rn. 13 mwN).
Zwar trifft es zu, dass der Zweifelssatz nicht dazu nötigt, (innere) Tatsachen zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keine Anhaltspunkte gibt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn. 14;… Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07, Rn. 13 mwN), doch rechtfertigt dies für sich genommen noch nicht den vom Landgericht gezogenen Schluss.
c) Das Landgericht hat zudem nicht bedacht, dass das Entstehen von Gehirnschwellungen regelmäßig mit massiven Eingriffen in die Blutzufuhr zum Gehirn oder den Abfluss von Blut aus dem Gehirn verbunden ist, wie es Drossel- oder bei Kleinkindern Schüttelvorgänge bewirken (vgl. etwa nur BGH NStZ 2004, 330, 331; 2007, 405; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - 5 StR 154/04 - und vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08 Rdn. 4), was die Wahrscheinlichkeit der Verursachung durch eine Gewalthandlung auf der Grundlage gesicherten medizinischen Erfahrungswissens erhöht.
Er gebietet nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es keine konkreten Anhaltspunkte gibt (…BGH NStZ-RR 2005, 147 - juris Rn. 14; NStZ 2009, 264).
Allein, dass ein bestimmtes Ergebnis dabei nicht fern liegt, schließt nicht aus, dass der Tatrichter im Einzelfall auch rechtsfehlerfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann (BGH, Urt. vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08 m.w.N.).
Dies führt auch bei einem wie hier pauschal bestreitenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen (BVerfG, Beschl. v. 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06; BGH Urteil v. 03.06.2008, 1 StR 59/08).
5 Kann aber eine Vorstellungsänderung des Angeklagten als auf nichts gestützte und daher nur denktheoretische Möglichkeit schon im Ansatz nicht tragfähige Grundlage ihn begünstigender Schlussfolgerungen sein, so braucht das Tatgericht diese Möglichkeit auch nicht ausdrücklich zu erörtern (BGH Urteil v. 03.06.2008, 1 StR 59/08).