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Timestamp: 2018-02-24 18:46:51
Document Index: 185648893

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 65', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 66']

Leistungen gesperrt, gibt es Hilfen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1063212 (1)
01.03.2012, 13:14 #1
Neride->Emailproblem
Leistungen gesperrt, gibt es Hilfen?
Weil es mich vermutlich in naher Zukunft treffen könnte und auch weil gern wüsste wie es grundsätzlich aussieht....
Wenn die Arge die Leistungen zu 100 % sperrt und bis zur Klärung nirgendwo her Geld kommt, gibt es irgendeine Anlaufstelle? Irgendetwas das man an anderer Stelle beantragen kann um diese Zeit finanziell überbrücken zu können?
Ich google schon eine gefühlte Ewigkeit danach, aber bislang habe ich den Eindruck das man entweder alle Schikanen über sich ergehen lässt und auf seine Rechte verzichtet oder ins Elend gestürzt wird. Ist das so oder übersehe ich irgendeinen Ausweg?
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01.03.2012, 13:19 #2
AW: Leistungen gesperrt, gibt es Hilfen?
Es gibt die Möglichkeit sich diesem zu widersetzen und die aufschiebende Wirkung herzustellen, dazu bräuchten wir aber hier mehr Informationen.
01.03.2012, 13:30 #3
Wie schon zuvor geschrieben wurde lege sofort WIDERSPRUCH ein,
und ansonsten Lebensmittelgutschein gibt es,
die musste DIR holen damit DU weiterhin Krankenversichert bist und
dann googel mal nach örtlicher Carritas und oder DIAKONIE ;-
die helfen auch in so einer SITUATION aus!!!!!!!!!
01.03.2012, 15:10 #4
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
Steht dann auch im Sanktionsschreiben drin.
01.03.2012, 16:52 #5
Wenn es um das Problem hier: Versagungsbescheid ohne vorher Termin...
geht, dann handelt es sich aber nicht um eine Sanktion.
01.03.2012, 16:53 #6
Mehr Informationen hatte ich hier schon gepostet:
Versagungsbescheid ohne vorher Termin...
Ich hab nächste Woche eine Rechtsberatung, doch da es hier Wochen dauert eh ein Beratungshilfeschein durch ist und in ähnlich gelagerten Fällen anscheinend Leute monatelang ohne Leistung dastehen, hatte ich gehofft es gäbe irgendetwas dass dieses Loch im Netz stopft.
Denn ich habe weder Reserven noch sonstige Möglichkeiten, wegen einer Umschuldung wäre bei mir gleich im ersten gesperrten Monat der Kühlschrank komplett leer!
01.03.2012, 16:54 #7
Doch, der Versagungsbescheid ist die Sanktion für angeblich nicht ausreichende Mitwirkung bei der Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit.
01.03.2012, 17:12 #8
Eine Einstellung oder Versagung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund fehlender Mitwirkung (§ 65 SGB II) bzw. Zweifel an der Hilfebedürftigkeit (§§ 2 und 3 SGB II) ist keine Sanktion.
Eine Sanktion wird nach § 31 i. V. m § 31a und 31b SGB II verhängt. Und nur dann gibt es Sachleistungen.
Du hast jetzt nur die Möglichkeit, entweder deine nunmehr Mitwirkung nachzuweisen, dann muss das JC nämlich nach § 66 SGB I darüber entscheiden, die Leistungen wieder ganz oder teilweise aufzunehmen (immerhin hast du dafür ja noch bis 31.3. Zeit) oder du musst dich dann per Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige SG wenden, damit man von dort anordnet, dass dir erstmal wieder Leistungen erbracht werden.
02.03.2012, 09:04 #9
Oh mann, bei den ganzen Begriffsklaubereien blick ich echt nicht mehr durch. War davon ausgegangen das eine negative Konsequenz für irgendwas das man tut oder nicht tut eine Sanktion ist. So wie Jobcenter Arge ist nur mit neuer Überschrift.
Im Endeffekt bedeutet das also entweder verzichte ich auf meine Rechte in Sachen Datenschutz usw. und lasse mir die Schweigepflichtsentbindungen erpresserisch abnötigen oder ich versuche über Gericht/Anwalt durchzusetzen dass meine gesetzlichen Rechte weiterhin bestehen bleiben, muss dann aber damit rechnen ohne Geld dazustehen.
Aber zurück zum Thema. Es geht nicht um meinen Fall, dazu hab ich im anderen Thread Antworten erhalten.
Meine Frage ist ob es irgendeine Art Auffangnetz gibt wenn man von der Arge aus dem sozialen Netz rausgeworfen wird.
Mal angenommen alles verzögert sich wie so oft und ich steh dann vor dem leeren Kühlschrank, bleibt mir dann nichts übrig als zu hungern und sämtliche Gläubiger zu Inkasso-Ideen zu treiben bis die Sache geklärt ist?
02.03.2012, 09:22 #10
Hallo Neride,
um Geld zu bekommen, wirst du dich erpressen lassen müssen...aber es bleibt dir nicht unbenommen gleichzeitig den Datenschutz einzuschalten....
damit die Sache mal überprüft wird...und auch die SB in deinem Jobcenter dann endlich mal lernen, dass Schweigepflichtentbindungen nicht zu den Mitwirkungspflichten zählen..
So in etwas würde ich vorgehen....wie gesagt, um Geld zu erhalten und nicht in finanzielle Probleme zu kommen..unterzeichnen und dann doch den Schritt Richtung Datenschützer gehen..
02.03.2012, 09:28 #11
Das ist das Schlimme, es gibt kein Auffangnetz.
Bekommst du keine Leistungen, hast du nichts.
Höchstens Lebensmittelgutscheine.
Dann natürlich die privaten Organisationen, wie Tafel e.t.c.
Oder, wenn es eilt und man rechnet sich Chancen aus; einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.
02.03.2012, 09:35 #12
Klaus Heck->Emailproblem
Eine andere aber wichtige Baustelle ist vielleicht die "Umschuldung", die du erwähnst. Ich kenne viele Kollegen (einschließlich mir selbst) die jahrelang verzweifelt versuchen, ihre Schulden, oft unvermeidliche Folge von H4, abzubezahlen. Mein Rat in fast allen Fällen: sofort seinlassen! In vielen Fällen (wenn es sich nicht nur um ein paar hundert Euro handelt) kannst du das Geld da genau so gut verbrennen. Du zahlst und zahlst, aber deine Schulen steigen womöglich. Keine Angst vor Inkasso/Gerichtsvollzieher/Eidesstattliche Versicherung! Geh in die private Insolvenz.
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02.03.2012, 09:45 #13
Nein, gibt es nicht... im Gegenteil... dann laufen Schulden bei der Krankenkasse auf und du bekommst nur noch die Notfallversorgung, bis du die Schulden bezahlt hast...
02.03.2012, 09:55 #14
Muß ich widersprechen. Bei einer Leistungseinstellung hier sofort das SG einschalten. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht liegt nicht vor, daher ist eine Leistungseinstellung rechtswidrig.
Warum sollte man sich zuerst einmal nötigen lassen um hinterher beim Datenschutz zu jammern? Bringt einen keinen Schritt weiter.
Für mich stellt sich noch eine wesentliche Frage: Wem gegenüber soll die Entbindung gelten? Gegenüber dem Jobcenter? Grundsätzlich rechtswidrig. Gegenüber dem Gutachter? Kein Problem, denn da ist sie auch wirklich nötig.
Sollte die Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Gutachter gelten, dann bitte unterschreiben. Hier schadest Du Dir nämlich wirklich nur selbst, wenn Du sie verweigerst.
Sollte es eine für den Jobcenter selbst sein, dann schreibe eine eigene nur für den medizinischen Gutachter und gebe stattdessen diese mit Nachweis ab.
02.03.2012, 09:58 #15
Falsch, denn eine Leistungsverweigerung/-einstellung ist keine Sanktion. Bei einer Verweigerung kann ich mich sehr wohl an das zuständige Sozialamt mit einem Antrag wenden.
02.03.2012, 10:05 #16
Bei einer Verweigerung kann ich mich sehr wohl an das zuständige Sozialamt mit einem Antrag wenden.
Kann man, klar... aber es wird nichts bringen...
und wenn man keine Rücklagen hat, wie die Fragestellerin, wird man sich erpressen lassen müssen, denn wovon leben, bis das SG geurteilt und das Amt dem nachgekommen ist?
Deshalb ist es ja so wichtig, daß man Rücklagen bildet... sonst ist es fast unmöglich, seine Rechte einzufordern.
02.03.2012, 10:14 #17
die Schweigepflichtentbindungen sind für die jeweiligen Ärzte gedacht....und die DRV sowie REHA-Kliniken und Krankenhäuser.
man entbindet diese Stellen von der Schweigepflicht gegenüber dem ärztl. Dienst des Arbeitsamtes oder des JC....
diese Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig....die Unterschrift unterliegt nicht den Mitwirkungspflichten..
wenn man die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreibt, so muss die Agentur für Arbeit oder das JC den Antragsteller zum ärztl. Dienst der Agentur vorladen.
keineswegs dürfen die Leistungen deswegen eingestellt werden......aber???
sie machen es einfach....
wie oben mehrfach beschrieben...
um eben nicht ohne Geld zu sein, muss man sich überlegen..lasse ich mich erpressen?....oder beharre ich auf meinem Standpunkt und kläre die Sache vor Gericht?
Da stellt sich dann weiter die Frage: wie lange kann ich mit meinen paar Kröten noch jonglieren?
Die "lebenserhaltende" Maßnahme wäre wirklich, die Schweigepflichtentbindung, z.B. nur für einen Arzt, z.B. hausarzt, zu unterschreiben und dann bei der Agentur für Arbeit oder dem JC einzureichen, zur Weiterleitung an den ärztl. Dienst.
Somit hat man sich sein monatliches Einkommen erhalten und den KV-Schutz, ohne von Lebensmittelgutscheinen abhängig zu sein.
...und trotzdem kann man die Sache dann dem Datenschutz vortragen....man mußte sich nötigen und erpressen lassen, damit das Amt an die Unterschrift kommt und das ist und bleibt rechtswidrig...
ich selber habe finanziell zum Glück keine Probleme, ziehe die Sache aber durch, um endlich mal eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema: Mitwirkungspflciht zu erreichen..
wäre ich finanziell von der Agentur für Arbeit abhängig, hätte ich vermutlich auch eine Schweigepflichtentbindung für meinen HA unterschrieben, diese Schweigepflcihtentbindung aber sachlich und zeitlich begrenzt...
so wäre mir das ALG I weitergezahlt worden, vermute ich mal...
und ich wäre trotzdem zum Anwalt gegangen und hätte mich auch trotzdem an den Datenschutz gewandt...
02.03.2012, 10:26 #18
Das Sozialamt ist hier verpflichtet im Zweifelsfall in Vorleistung zu gehen und das Geld vom Jobcenter wieder einzufordern. Wir hatten mehrere solche Fälle und in allen wurde mehr oder weniger freiwillig vom SozA die Leistung für die Zeit bis zur Klärung aufgenommen. Hier liegt keiner der Ausschlußgründe im SGB vor, der dazu führen würde, dass das SozA nicht leistungspflichtig wäre. Wichtig ist: Es darf keine Sanktion vorliegen, sondern es muß sich um eine Verweigerung von Leistungen handeln. In diesem speziellen Fall besteht sogar die Möglichkeit, dass bei einer Klärung der Arbeitsfähigkeit sich herausstellt, dass diese gar nicht mehr gegeben ist, wodurch sowieso die Leistungspflicht auf das SozA übergeht.
Rücklagen bilden? Der Witz war gut...wer hat schon noch Schonvermögen?
02.03.2012, 10:31 #19
Tja, der beschriebene Fall ging vor Gericht...
es wurde nicht abgeholfen...
Wie gesagt: Theorie und Praxis...
Schonvermögen - habe ich nie gehabt. Aber Notvorräte... und etwas Geld angespart...
so käme ich wenigstens über 1-2 Monate
02.03.2012, 14:27 #20
um Geld zu bekommen, wirst du dich erpressen lassen müssen...
Ganz schlecht. Damit lernt SB doch nur, dass sie weitermachen können, wie sie wollen.
aber es bleibt dir nicht unbenommen gleichzeitig den Datenschutz einzuschalten....
In dem Moment, wo ich der Erpressung nachgebe und unterschreibe damit ich Kohle bekomme, ist es mit dem Datenschutz dahin.
ICH würde auf mein Recht pochen, ganz einfach weil ich das Recht noch habe. Notfalls würde ich meine Gläubiger im Ernstfall informieren, ebenso Vermieter und sonstige Geschäftspartner. Des weiteren ginge ich zum Gericht für eine EA, oder was auch immer Mensch gerichtlich erreichen könnte, um seine Kohle weiter zu bekommen. SB würde ich unter 4 Augen über den Tatbestand der Nötigung informieren. Notfalls im Beisein eines Beistandes. Sollte die Kohle tatsächlich nicht kommen ginge ich sämtliche Pfarrer in der Umgebung abklappern, notfalls auch zur Tafel, um nicht zu verhungern.
02.03.2012, 16:49 #21
ich habe auch nicht nachgegeben...ich habe nicht unterschrieben, habe den Entziehungsbescheid vorliegen..zum 1.2....und mein Anwalt ist eingeschaltet..
Nun ist es allerdings so, dass man auch bei den guten Ratschlägen berücksichtigen muss, wie finanziell der Ratsuchende abgesichert ist...
wenn es gar nicht geht...dann würde ich tatsächlich unterschreiben, nur um die lfd. Leistung zu erhalten...
aber eben gleichzeitig auch den Datenschützer darüber informieren, dass meine Unterschrift nur aufgrund von Drohungen und Nötigungen erzwungen wurde.
Mein eigener Fall ist im Widerspruch, seit dem 2.2. erhalte ich kein ALG I mehr...und ich werde nicht unterschreiben und treibe den Fall bis zum BSG durch, wenn es sein muss...
02.03.2012, 18:07 #22
Zitat von neride
@ Regelsatzkämpfer - Lesen hilft manchmal...
gesperrt, hilfen, leistungen
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