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Timestamp: 2019-08-22 23:37:40
Document Index: 95846689

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 28', '§ 10', '§ 8', '§ 23', '§ 10', '§ 14', '§ 22']

Wohnungseigentum - Nichtigkeit | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Nichtigkeit
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Durch Beschlußfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung.
§ 23 Abs. 4 WEG, wonach ein Beschluß nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt wurde, setzt voraus, daß die Wohnungseigentümer überhaupt durch Beschluß entscheiden durften. Ein trotz absoluter Beschlußunzuständigkeit gefaßter Beschluß ist nichtig.
Der Beschluß in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmäßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.
Beschluss über Darlehnsaufnahme einer WEG nicht nichtig §§ 10 VI; 21 III, IV; 27 I Nr. 4; 46 WEG
Der Beschluss zur Aufnahme eines Kredits durch die Eigentümergemeinschaft zur Finanzierung einer Sanierung ist nicht nichtig, §§ 10 VI; 21 III, IV; 27 I Nr. 4; 46 WEG.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 251/11, 28.09.2012
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers führt zur Nichtigkeit aller gefaßten Beschlüsse, § 24 Abs. 2 WEG
Die versehentlich unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers führt zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse (str., a.A. BGH NJW 1999, 3713).
Wird kein Wohnungseigentümer völlig von der Nutzungsmöglichkeit eines Stellplatzes ausgeschlossen, und wird den zu bestimmten Tageszeiten parkberechtigten Eigentümern kein bestimmter Stellplatz zugewiesen, liegt hierion eine durch Mehrheitsbeschluss zu treffende Gebrauchregelung und keine Neubegründung von Sondernutzungsrechten.
Der wiederholende Beschluss über dieselbe Schuld ist nichtig, weil er zu einer nicht gerechtfertigten Anspruchsverdoppelung und Ausschaltung der Verjährungsvorschriften führen würde.
Beschluss über Jahresabrechnung vor Beginn der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist mangels Beschlusskompetenz nichtig; § 28 Abs. 5 WEG
Eine werdende Eigentümergemeinschaft oder Vorgemeinschaft, auf die die Vorschriften der §§ 10 bis 29 WEG entsprechende Anwendung finden, liegt im Falle einer Teilung des Grundstücks nach § 8 WEG erst dann vor, wenn mindestens ein wirksamer, auf die Übereignung von Wohnungseigentum gerichteter Erwerbsvertrag vorliegt.
Für den davor liegenden Zeitraum fehlt der späteren (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz für eine Jahresabrechnung.
AG Berlin-Charlottenburg, AZ: 73 C 4/11, 17.06.2011
Ungültigkeiterklärung der Verwalterstellung wirkt ex tunc, zwischenzeitliche Rechtshandlungen bleiben wirksam; §§ 23 Abs. 4, 46 WEG
Die Ungültigkeitserklärung des Bestellungsbeschlusses durch das Gericht erfolgt nach allgemeiner Meinung mit Wirkung ex tunc, d.h. der Beschluss ist von Anfang an nichtig und wirkungslos, der Bestellte verliert mit rückwirkender Kraft seine Verwalterstellung.
KG Berlin, AZ: 1 W 209/05, 31.03.2009
Ein Beschluss über den Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen ist nicht nichtig. Bei dem Einbau von Rauchwarnmeldern handelt es sich jedenfalls um eine sonstige Pflicht im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 2. Var. WEG, die gemeinschaftlich erfüllt und beschlossen werden kann.
Gartenlaube ist eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung aller betroffenen Wohnungseigentümer; §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG
Bei der Genehmigung eines bereits errichteten Gartenhauses durch Beschlussfassung handelt es sich um die Genehmigung einer baulichen Veränderung, § 22 Abs. 1 WEG.
Wird dieser Beschluss fehlerhaft als Mehrheitsbeschluss gefasst, ist er nur rechtwidrig mit der Folge, dass er bestandskräftig werden kann, wenn ein beeinträchtigter Wohnungseigentümer Anfechtungsklage erhebt.
LG München I, AZ: 1 S 20283/08, 16.02.2009
Auch die versehentlich unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers führt zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse.
Die Nichtigkeit hat bei beschlossenen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplänen zur Folge, dass die Wohnungseigentümer mangels fälligkeitsbegründenden Beschluss die Hausgelder nicht bezahlen müssen.
Jahresabrechnung Kündigung Schimmel Mietminderung Wohnungseigentümer Verwaltungsbeirat Abschleppen Organisationsbeschluss Gemeinschaftseigentum Sondereigentum Beschluss Einstimmigkeit Arzthaftung Teilungserklärung Verkehrsunfall Nutzungsentschädigung Wirtschaftsplan Kurioses Wurzeln Miete Gegenabmahnung Tierhaltung Makler Anfechtungsklage Treppenlift Beirat Abmahnung Verwalter Eigentümerversammlung Eigenbedarfskündigung Telefonwerbung Veränderung Protokoll Nachbarrecht Garage