Source: https://www.wawdesign.de/agb
Timestamp: 2018-04-22 06:43:41
Document Index: 111719338

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§ 309', '§ 288', '§ 320', '§14', '§438', '§ 72']

AGB | W@W-DESIGN-STORE
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WAW werbeartikel-ab-werk.de UG
Alle Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkverträge mit der Firma WAW werbeartikel-ab-werk.de UG, im Folgenden auch "Auftragnehmer" genannt, werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
Die AGB der Auftragnehmer gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber.
Der Vertrag kommt zustande mit der WAW werbeartikel-ab-werk.de UG, Rodenbergstraße 21, 10439 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg. Sie erreichen unseren Kundenservice für alle Fragen, Bestellungen und alle anderen Anliegen werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: 030/41722390 sowie per E-Mail unter verkauf@werbeartikel-ab-werk.de .
Die Darstellung der Produkte in schriftlichen Offerten, Drucksachen oder in Online-Shops des Auftragnehmers stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich und gelten "solange der Vorrat reicht" bzw. vorbehaltlich Verfügbarkeit bei Auftragserteilung, wenn nicht bei den Artikelbeschreibungen etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
Durch mündliche, fernmündliche, schriftliche oder elektronische Bestellung (z.B. eMail oder Anklicken des Buttons 'kaufen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses in einem der Online-Shops) gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der in der Bestellung, einer bezogenen schriftlichen Offerte oder im Warenkorb des Online-Shops enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung beim Auftragnehmer. Der Kaufvertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Kaufverträge mit Unternehmern nach §14 BGB sind mit Vertragsschluss verbindlich. Rücktritt - gleich aus welchem Grunde - ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Zustimmung zur Rücktritterklärung von der Zahlung einer angemessenen Stornopauschale abhängig zu machen oder zu verweigern und den vollen Kaufpreis zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale bestimmt der Auftragnehmer. Von der Unternehmereigenschaft ist dann auszugehen, wenn der Auftraggeber den Auftrag für seinen Geschäftsbetrieb erteilt oder die Rechnung auf die Firma des Unternehmers ausgestellt werden soll.
Verbrauchern gem. §13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, bei gewerblichen Auftraggebern zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich in Euro. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten richten sich nach der gewählten Versandart und werden gesondert ausgewiesen. Die vom Auftraggeber zu übernehmenden anteiligen Versandkosten werden in den Online-Shops im Warenkorb angegeben, bei schriftlichen Offerten gesondert ausgewiesen. Bei Bezahlung per Nachnahme in Deutschland erhebt die Deutsche Post AG bei Auslieferung ein zusätzliches Entgelt. Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle vom Auftraggeber übernommen werden.
Nachträglich, d. h. nach der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrags werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen geltend auch wiederholte Probeandrucke, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet.
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise durch die angebotenen Zahlungsarten. Die Abwicklung erfolgt nach den Vorgaben der Zahlungssystembetreiber oder durch Überweisung an ein benanntes Bankkonto des Auftragnehmers. Ist die Auftragsausführung von einer vereinbarten Vorausleistung des Auftraggebers abhängig, wird die Leistung des Auftragnehmers erst fällig, wenn die Zahlung des Auftraggebers bei ihm eingegangen ist.
Wird die Leistung des Auftragnehmers auf offene Handelsrechnung erbracht, so gilt die in dieser Urkunde ausgeführte Zahlungsvereinbarung. Zahlt der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, kommt er mit Fristablauf in Zahlungsverzug, ohne das es einer besonderen Mahnung bedarf.
Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn die Ware bzw. Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht termingerecht abgeliefert werden kann. Die Aufrechnung ist unter Beachtung von § 309 Ziff. 3 BGB nicht zulässig.
Bei verspäteter Zahlung kann der Auftragnehmer Verzugskosten (z. B. Mahnspesen von EUR 15.-- pro Mahnung, bei gewerblichen Auftraggebern die gesetzliche Verzugskostenpauschale in Höhe von EUR 40,00 gem. § 288 Abs. 5 BGB und notwendige Inkassokosten) und gesetzliche Verzugszinsen von bis zu 9 % p.a. einfordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben bestehen.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen - auch zu einem späteren Zeitpunkt - begründete Bedenken, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrags von einer Vorauszahlung oder ausreichenden Sicherheitsleistung abhängig machen. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Rechte aus jeder Rechnungs-Forderung an einen Dritten abzutreten. Die Anzeige der Abtretung ist in einem solchen Fall auf der Rechnung ersichtlich.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug ist.
Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin aus betrieblichen Gründen nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist von mindestens sieben Werktagen zu gewähren. Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis durch den Auftraggeber sind grundsätzlich nicht gestattet.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Lieferung bzw. Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen dieser schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber hat die Warensendung unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Werktagen nach der Übergabe, auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Reklamationen wegen der Vollständigkeit der Lieferung oder verdeckter Schäden werden nach Ablauf dieser Frist nicht angenommen. Ebenso ist eine diesbezügliche Reklamation ausgeschlossen, wenn die Warensendung nach Übergabe weitertransportiert wird. Eine etwaige Inaugenscheinnahme eines Transportschadens oder die Rücknahme von Ware, die aus anderen Gründen reklamiert wurde, erfolgt ausschließlich am Ort der Übergabe. Folgeschäden durch Weiterversand werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Falle eines zulässigen Widerrufs durch den Auftraggeber hat dieser die Rücksendekosten zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Wert der gelieferten Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Kaufpreis noch nicht bezahlt ist. Der Auftragnehmer behält sich vor, bezahlte Versandkosten unfrei zurückgesendeter Ware von dem Erstattungsbetrag einzubehalten, sofern vorgenannte Bedingungen zutreffen.
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, die nicht Handelsware oder Dienstleistungen betreffen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten mit Ausnahme einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von diesem eingeschalteten Dritten - insbesondere Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und keinen vom Auftragnehmer zu erstellenden Korrekturabzug oder ein Andruckmuster angefordert, haftet der Auftragnehmer nicht.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Lieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht.
Rücksendungen der gelieferten Ware sind zuvor mit dem Auftragnehmer abzusprechen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen, sofern es sich bei dem Absender um einen Unternehmer nach §14 BGB handelt.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Auftraggeber das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen- die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz. Abweichend von der allgemeinen Regel gem. §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt für als gebraucht verkaufte Waren die verkürzte Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von einem Jahr ab Datum der Ablieferung des Kaufgegenstands.
Für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
Copyright WAW werbeartikel-ab-werk.de UG. Alle Drucksachen des Auftragnehmers, alle Dokumente, Offerten und sonstige Schriftstücke, alle elektronischen Informationen und die Seiten der Online-Shops und die darin enthaltenen Bilder und Texte genießen urheberrechtlichen Schutz gem. § 72 Urheberrechtsgesetz. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Nachahmung sämtlicher Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers zulässig.
Der Auftraggeber sichert zu, dass er bezüglich der von ihm für die Erstellung von individuellen Designartikeln verwendeten und zu diesem Zwecke in seinen Bilderordner kopierten Bilddaten alle Schutzrechte und Urheberrechte respektiert.
Bezüglich Ansprüche Dritter stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer uneingeschränkt frei und übernimmt für etwaige Verstöße gegen geltendes Recht die volle Verantwortung. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge bei Zweifeln an der urheberrechtlichen Unbedenklichkeit nicht auszuführen.
Der Auftragnehmer behält sich für die dem Auftraggeber erbrachten kreativen Leistungen - insbesondere für die grafischen Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts, Programmierungen und Seitengestaltungen für Internetseiten sowie Programmcodes und Datenbankprogrammierungen - alle Rechte (Copyright) vor. Der Auftraggeber zahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden beim Auftragnehmer in elektronischer Form gespeichert. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nach Abschluss der Leistungserbringung auf Wunsch zurückgegeben. Eine Haftung des Auftragnehmers für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftlicher Auszüge daraus anzufertigen. Der Auftragnehmer verwendet die erhobenen Daten des Auftraggebers in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Der Vertragstext wird auf internen Systemen des Auftragnehmers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf den Internetseiten des Auftragnehmers einsehbar. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Auftraggeber schriftlich per Post oder per Email zugesendet. Bei Bestellungen in den Online-Shops des Auftragnehmers ist nach Abschluss der Bestellung der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen), zur Abwicklung von Zahlungen Zahlungsdaten ggf. an Kreditinstitute oder Finanzdienstleister, Kreditschutzorganisationen und Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Bürgel), Inkasso- und Factoringunternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Auftragnehmers dient.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz besteht ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten:
Carsten Reiche, Rodenbergstraße 21, 10439 Berlin, Telefon: 030/41722390, E-Mail: C.Reiche@werbeartikel-ab-werk.de
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.