Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/adoption/muster-fuer-notar/muetter.html
Timestamp: 2017-09-24 17:20:51
Document Index: 69392167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1741', '§ 741', 'BGH']

Muster für Mütter
Hinweis: Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notarinnen und Notare mit den Problemen hinreichend vertraut, die bei Stiefkindadoptionen durch Lebenspartnerinnen auftreten können. Es empfiehlt sich deshalb, dass Sie das nachfolgende Muster ausdrucken oder abkopieren und mit zu ihrer Notarin oder ihrem Notar nehmen.
Urkundenrolle .....
Verhandelt zu .......... am ..........
Vor mir ..........
mit dem Amtssitz in .......... sind erschienen:
1. Frau AA,
geboren am .......... ,
wohnhaft in .......... ,
2. deren eingetragene Lebenspartnerin,
Frau BB,
Die Erschienenen haben sich durch Vorlage ihrer amtlichen Lichtbildausweise ausgewiesen.
Wir, AA und BB, haben am .......... vor dem .......... eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Ich, AA, bin die Mutter meiner / meines am .......... in .......... geborenen Tochter / Sohnes mit Namen DD. Die Erschienen wünschen, dass DD als Kind von Frau BB angenommen wird.
Unsere Tochter / Unser Sohn wurde im Wege der Insemination mittels Samenspende gezeugt. …. fortfahren wie nachfolgend ----
Samenspender ist nach Angabe der Erschienenen Herr CC, … Adresse …. Eine Vaterschaftsanerkennung durch Herrn CC ist bislang nicht erfolgt und soll auch nicht erfolgen.
# … Herr CC hat seine Einwilligung in die Adoption bereits notariell beurkunden lassen.
# … Herr CC wird seine Einwilligung in die Adoption notariell beurkunden lassen.
Das Sperma stammt aus der Samenbank ….. genaue Adresse ….. Die (E-Mail-) Rechnung der Samenbank fügen wir bei.
Die Samenbank …………. präsentiert sich im Internet unter der Url. ……………... Die Samenbank arbeitet mit anonymen und nicht anonymen Spendern. Wir haben uns für einen „nicht-anonymen Spender“ entschieden. Das bedeutet: Uns ist der Name des Samenspenders nicht bekannt. Die Samenbank wird aber unserem Sohn / unserer Tochter nach seinem / ihrem 18. Geburtstag den Namen nennen, wenn er / sie ihn wissen will. Zu den Spendern heißt es auf der Webseite der Samenbank:
„ ….. hier den entsprechenden Text einfügen, auch wenn er auf der Webseite nur in Englisch präsentiert wird. ……..“
Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt, hat sich der biologische Vater unseres Sohnes / unserer Tochter auf die Hergabe seines Spermas an die Samenbank beschränkt, während er die Übernahme elterlicher Verantwortung den ihm unbekannten Eltern überlassen und selbst im Rahmen des rechtlich Zulässigen anonym bleiben wollte. Er hat damit auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet hat. Das Familiengericht braucht ihn deshalb nicht am Verfahren zu beteiligen (BGH, BGHZ 197, 242, Rn. 21; NJW 2015, 1820, Rn. 18 und 23; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 2014, 2050, und KG, Beschl. v. 15.09.2014, 19 UF 85/14, für Samenbanken, die mit Ja-Spendern arbeiten, sowie KG, Beschl. v. 07.08.2014, 19 UF 35/14, für eine Samenbank, die mit Nein-Spendern arbeitet. (Die Entscheidungen des Kammergerichts können auf der Webseite des "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland" heruntergeladen werden: www.lsvd.de, Menüpunkte -> Recht -> Rechtsprechung -> Lebenspartnerschaft -> Lebenspartnerschaft -> Adoption durch Lebenspartner und dort unter BGH und der zweiten Zitierung der Entscheidung vom 18.02.2015).
Den Samenspender haben wir über ein Internetforum kennengelernt. Sein Vor-/Nickname lautet .......... und seine E-Mail-Adresse ............ Mehr wissen wir von ihm nicht, weil wir mit ihm nur über E-Mail verkehrt haben. Wir haben uns mit dem Samenspender ..... mal in ........... getroffen. Er hat uns erklärt, dass er nichts mit dem Kind zu tun haben wolle. Insbesondere sei er nicht bereit, Verantwortung für das Kind zu übernehmen und Unterhalt für das Kind zu zahlen. Das Kind könne aber später, wenn es das wolle, zu ihm Kontakt aufnehmen. Wir haben jetzt versucht, mit dem Samenspender per E-Mail Kontakt aufzunehmen und ihn zu veranlassen, seine Einwilligung in die Stiefkindadoption notariell beurkunden zu lassen. Der Samenspender hat darauf aber nicht reagiert.
Wir sind der Meinung, dass die Beteiligung des Samenspenders an dem Adoptionsverfahren nicht erforderlich ist, weil er auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet hat. Das Familiengericht braucht ihn deshalb nicht am Verfahren zu beteiligen (OLG Bamberg, Beschl. 26.04.2017, 2 UF 70/17 juris).
Nach Belehrung über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig falschen Abgabe versichern wir, die Erschienenen zu 1 und zu 2, Frau AA und Frau BB, hiermit vor dem Notar gegenüber dem zuständigen Gericht jeweils einzeln und übereinstimmend an Eides Statt: Uns ist nichts bekannt, was der Richtigkeit unserer Angaben zur Zeugung des Kindes DD entgegensteht.
Zunächst erklärte Frau AA:
Ich gebe hiermit ausdrücklich und unwiderruflich meine Einwilligung dazu, dass mein/e am ………….. geborene/r Tochter / Sohn DD von meiner Lebenspartnerin BB als Kind angenommen wird und somit die Rechtsstellung als unser gemeinschaftliches Kind erlangt, und zwar aus jeder möglichen Rechtsstellung, d.h. insbesondere in meiner Eigenschaft als Mutter, als alleinige gesetzliche Vertreterin meiner Tochter /meines Sohnes DD wie auch als eingetragene Lebenspartnerin der Annehmenden.
Diese meine vorstehende Einwilligungserklärung erkläre ich hiermit gegenüber dem zuständigen Familiengericht. Ich bin über die Unwiderruflichkeit meiner Erklärung nach Zugang beim Familiengericht belehrt worden.
Sodann erklärte Frau BB:
Meine Lebenspartnerin und ich führen bereits seit dem Jahr .......... eine Beziehung und leben seit dem Jahr .......... in einem gemeinsamen Haushalt. Das Kind DD ist aufgrund unseres gemeinsamen Entschlusses durch Insemination gezeugt worden und wird uns beiden gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft meiner Frau ist von mir intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu mir eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserer Tochter / unserem Sohn ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Der Ausspruch der Stiefkindadoption hat auf den Verbleib des Kindes in unserer Familie keinen Einfluss. Es wird weiter in unserer Familie aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden sollte. Die Annehmende möchte aber mithilfe der Stiefkindadoption die bereits tatsächlich wahrgenommene Verantwortung als gemeinsame elterliche Verantwortung weiterführen. Das ist vor allem wichtig, wenn der leiblichen Mutter des Kindes etwas passieren sollte. Die Annehmende ist dann nicht nur sittlich verpflichtet, sich um das Kind zu kümmern, sondern auch rechtlich. Dem entsprechen die Unterhalts- und Erbansprüche, die das Kind durch die Stiefkindadoption gegen die Annehmende erwirbt. Das dient dem Wohl des Kindes i.S.v. § 741 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Eine Adoption dient dem Wohl des Kindes, wenn die Annahme die Lebensbedingungen des Kindes so ändert, dass eine merklich bessere Entwicklung seiner Persönlichkeit zu erwarten ist. Ziel einer Adoption ist es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass das anzunehmende Kind in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen wird, um ihm dadurch ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen. Es gehört deshalb zum Kindeswohl, dass das Kind auch dem zweiten Wunschelternteil verlässlich rechtlich zugeordnet wird (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, Rn. 56, 57, m. w. Nachw.).
Aufgrund der Annahme ist eine merklich bessere Entwicklung der Persönlichkeit unseres Kindes zu erwarten. Denn auf diesem Weg wird seine Aufnahme in den Familienverbund mit der Mutter und der Annehmenden verankert und unter den Schutz des Familienrechts gestellt, was die beste Gewähr für eine auf stabile Lebensverhältnisse gründende seelische Entwicklung der Kinder bietet. Seine Situation erfährt durch die verlässliche Zuordnung eines zweiten Elternteils eine nicht unerhebliche Stärkung, die sich beispielsweise bei Ausfall des ansonsten einzigen zur Verfügung stehenden Elternteils zeigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2017 - II-1 UF 10/16, Juris). So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2013 (BVerfGE 133, 59).
Ich beantrage bei dem zuständigen Familiengericht, die Annahme als Kind auszusprechen.
Sodann erklärten beide Erschienenen:
Da wir keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen wir, dass das Kind DD als Geburtsnamen den Namen von AA beibehalten soll.
Da wir keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen wir, dass das Kind DD als Geburtsnamen den Namen von BB erhalten soll.
Das Kind soll unseren Lebenspartnerschaftsamen ……….. als Geburtsnamen erhalten.
Diese Niederschrift wurde den Erschienenen von der Notarin / dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und der Notarin/ dem Notar wie folgt, eigenhändig unterschrieben: