Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2001-14/landesgesetz_vom_5_november_2001_nr_14.aspx?view=1
Timestamp: 2019-12-11 06:10:13
Document Index: 128551019

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 22']

(1)Dieses Gesetz enthält Bestimmungen in den Bereichen Planung, Buchhaltung, Controlling und Vertragstätigkeit des Südtiroler Sanitätsbetriebs, in der Folge Betrieb genannt, in Anwendung der Bestimmungen über die Regelung des Landesgesundheitsdienstes. 2)
Art. 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und später durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(4) Das Instrument der Dreijahresplanung ist der allgemeine Dreijahresplan, der den Performanceplan beinhaltet und mit der Wirtschafts- und Finanzprognose für den Dreijahreszeitraum abgestimmt ist. 3)
(5) Das Jahrestätigkeitsprogramm und der wirtschaftliche Jahreshaushaltsvoranschlag bilden die Instrumente für die Jahresplanung. 4)
(6)Der Jahreshaushaltsvoranschlag ist ökonomischer Natur und drückt die Vorgaben des Jahrestätigkeitsprogrammes und Budgets aus. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 5)
(7)Der Jahreshaushaltsvoranschlag besteht aus der Gewinn- und Verlustrechnung und aus dem Finanzbudget, versehen mit:
dem Investitionsplan,
dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer. 6)
(8) Der Jahreshaushaltsvoranschlag wird nach den Mustern gemäß Buchhaltungsrichtlinien laut Artikel 10 erstellt. 7)
Art. 2 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Art. 2 Absatz 7 wurde zuerst durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und später durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4, so ersetzt.
Art. 2 Absatz 8 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
(2) Innerhalb 30. November des Jahres, das dem Bezugszeitraum vorausgeht, müssen der allgemeine Dreijahresplan, das Jahrestätigkeitsprogramm und der wirtschaftliche Jahreshaushaltsvoranschlag vom Generaldirektor/von der Generaldirektorin des Sanitätsbetriebs genehmigt und der Landesrätin/dem Landesrat für Gesundheit übermittelt werden. 8)
(2/bis) Innerhalb 31. Dezember eines jeden Jahres genehmigt die Landesregierung den wirtschaftlichen Jahreshaushaltsvoranschlag. 9)
(3) Falls die Finanzressourcen laut Absatz 1 für das Geschäftsjahr, auf das sich die Jahresplanung bezieht, nicht festgelegt sind, muss der Betrieb die Planung auf Grund der im vorherigen Geschäftsjahr zugeteilten Ressourcen, mit Ausnahme der außerordentlichen Zuteilungen, erstellen. 10) 11)
Art. 5 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 2 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 5 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 5 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 4 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Abschließende Ergebnisse 12)
(2)Die Haushaltsabrechnung setzt sich zusammen aus der Vermögensaufstellung, der Gewinn- und Verlustrechnung, der Finanzabrechnung und dem Anhang; dieser Haushaltsabrechnung wird der vom Generaldirektor verfasste Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Planung und über die Wirtschafts- und Finanzgebarung des Betriebs beigelegt. 13)
Art. 6 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 3 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
(1)Bei der Erstellung der Haushaltsabrechnung sind die Artikel 2423 bis 2428 des Zivilgesetzbuchs, unbeschadet der Bestimmungen des II. Titels des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, sowie die einschlägigen Landesbestimmungen zu befolgen. 14)
Art. 7 wurde zuerst durch Art. 10 Absatz 4 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und später durch Art. 4 Absatz 4 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4, so ersetzt.
Art. 9 (Genehmigung der Haushaltsabrechnung)
(1)Die Haushaltsabrechnung, der der Bericht des Rechnungsprüferkollegiums beigelegt ist, wird vom Generaldirektor genehmigt und dem zuständigen Landesrat bis 30. April des Jahres, das auf das Bezugsjahr folgt, übermittelt. 15)
(2) Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres genehmigt die Landesregierung die Haushaltsabrechnung. 16)
Art. 9 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 5 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 9 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 6 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 9/bis (Veröffentlichung des Haushaltsvoranschlages und der Haushaltsabrechnung)
(1) Innerhalb von 60 Tagen nach der Genehmigung durch die Landesregierung werden der Haushaltsvoranschlag und die Haushaltsabrechnung des Sanitätsbetriebs auf der Internetsite der Landesverwaltung vollständig veröffentlicht. 17)
Art. 9/bis wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 6 des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 9/ter (Performancebericht)
(1) Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres übermittelt der Sanitätsbetrieb der Landesabteilung Gesundheit den Performancebericht, der den Umsetzungsgrad der Ziele, bezogen auf das Vorjahr, erläutert, die im allgemeinen Dreijahresplan und im Jahrestätigkeitsprogramm festgelegt worden sind.
(2) Die Landesabteilung Gesundheit erstellt ein begründetes Gutachten zum Bericht und übermittelt der Landesregierung die Dokumente zur Genehmigung, die bis zum 10. Juli erfolgen muss.
(3) Bei der Beurteilung der Führungskräfte des Betriebs muss der Performancebericht samt entsprechendem Gutachten berücksichtigt werden, sowohl im Hinblick auf die Wiederbestätigung der Führungskräfte als auch auf die Auszahlung der Ergebniszulage. 18)
Art. 9/ter wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 7 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Die Überschrift des Abschnittes III wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 5 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
all das, was zur Homogenisierung der Instrumente und Modalitäten der allgemeinen Buchhaltung des Betriebes zweckdienlich ist.19)
Art. 21 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. April 2017, Nr. 4.
Art. 22 21)