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Timestamp: 2019-03-22 00:15:49
Document Index: 243207027

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten (Anm. 1, 2)
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 2, 3, 4)
2a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 1. nach vierjähriger Bewährung in Fallgruppe 1 (Anm. 1)
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen (Anm. 1, 4)
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4)
5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestellt sind (Anm. 1, 3, 5, 8)
6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 3. und 4. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 3, 4)
7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen (Anm. 1, 4, 6)
8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen (Anm. 1, 4)
9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4, 6)
10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4)
11. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten (Anm. 1, 6)
12. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen (Anm. 1, 4)
13. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4, 8)
14. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4, 6, 8)
15. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 8., 10., 12. und 13. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 3, 4, 8)
16. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen (Anm. 1, 4, 7)
17. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen (Anm. 1, 4)
18. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4, 7)
19. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen (Anm. 1, 4, 7, 8)
20. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen (Anm. 1, 4, 8)
21. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 3, 4, 7, 8)
22. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 17. und 20. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 4, 8)
Anmerkungen zu EGP 22
(1) Kindertagesstätten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
(B/L) (2) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vc. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemes-sung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (2) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe Vc. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(3) Ständige Vertreterinnen und ständige Vertreter sind nicht Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
(4) Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrundezulegen.
(B/L) (5) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangs geldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (5) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe Vb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangs geldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(B/L) (6) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangs geldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (6) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangs geldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(B/L) (7) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVa. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangs geldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (7) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IVa. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangs geldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(8) Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten, in denen alle Gruppen Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nichtbehinderter Kinder zugewiesen sind) sind, werden den Leiterinnen und Leitern dieser Fallgruppe gleichgestellt.