Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/27833/leitender-angestellter-kann-er-trotzdem-seine-br-arbeit-fortsetzen
Timestamp: 2018-06-24 07:29:47
Document Index: 122634061

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 105', '§ 24', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 105']

BR-Forum: Leitender Angestellter - Kann er trotzdem seine BR-Arbeit fortsetzen? | W.A.F.
Leitender Angestellter - Kann er trotzdem seine BR-Arbeit fortsetzen?
Bei uns ist jetzt ein Ersatzmitglied zum Leitenden Angestellten geworden. Kann er trotz dem seine BR-Arbeit fortsetzen.
Erstellt am 02.10.2007	um 12:27 Uhr von Uschi 4
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Erstellt am 02.10.2007	um 12:31 Uhr von HF
Er muss sein Amt nieder legen da leitende Angestellte nicht in den BR gehören, nicht wahlberechtigt und nicht wählbar ist/sind.
siehe § 5 BetrVG
Erstellt am 02.10.2007	um 12:50 Uhr von Jube
Hallo Uschi, ich würde aber gut überprüfen, ob der Leitende Angestellte nicht nur so im Vertrag steht, sprich ob es sich tatsächlich so verhält. Bei uns wurde gerade der Versuch gestartet, aus einigen AN "leitende Angestellte" zu machen, um einige an der BR-Arbeit zu hindern und die anderen aus dem Regelungskreis des BR zu entfernen.
Erstellt am 02.10.2007	um 12:51 Uhr von Immie
Uschi4,
...der nachträgliche Verlust der Wählbarkeit führt von Gesetz wegen zum Amtsverlust...
Erstellt am 02.10.2007	um 13:13 Uhr von netzrat
§ 24 BetrVG sagt, dass ein Leitender Angestellter seine Mitgliedschaft im Betriebsrat verliert. Wer ganz sicher gehen will, sollte aber ein paar mehr Paragrafen lesen, genau § 24; § 8; § 7; § 5 (Abs.3) und § 105 BetrVG:
Erlöschen der Mitgliedschaft « § 24 BetrVG »
4. Verlust der Wählbarkeit, ...
Wählbarkeit « § 8 BetrVG »
Wählbar sind alle "Wahlberechtigten", die ...
Wahlberechtigung « § 7 BetrVG »
Wahlberechtigt sind alle "Arbeitnehmer" des Betriebs, die ...
Arbeitnehmer « § 5 BetrVG »
Abs. 1: Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte ....
Abs. 2: Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht ... (z.B. Geschäftsführung)
Abs. 3: Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb ...
Leitende Angestellte « § 105 BetrVG »
Ersatzmitglied als AG-Vertreter