Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/newsletter/steuern-recht_8_2017/hinweise-zum-jahresende
Timestamp: 2020-07-08 13:52:58
Document Index: 339211663

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 6', '§ 39', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 4', 'EuG']

Home > Insights > Hinweise zum Jahresende
In Kürze liegt auch das Jahr 2017 bereits wieder hinter uns. Wer sich trotz Weihnachtstrubels etwas Zeit für „Papierkram“ nimmt, kann sich steuerliche und andere Vorteile sichern bzw. Nachteile abwenden.
Steuererklärung abgeben oder Frist verlängern
Die Frist zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen endet normalerweise am 31.05. des Folgejahres. Wer zur Abgabe verpflichtet ist und z. B. einen Steuerberater mit der Erstellung beauftragt, dem gewährt die Finanzverwaltung in der Regel Aufschub bis Jahresende. Die Steuererklärung für 2016 sollte also spätestens bis 31.12.2017 eingereicht werden, um Verspätungszuschläge zu vermeiden. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kann der Steuerberater ggf. noch eine Fristverlängerung bei zuständigen Finanzamt erreichen.
Die neue verlängerte Abgabefrist für Steuererklärungen gilt erst für Veranlagungszeiträume ab 2018. Jene Steuererklärung wird, wenn sie ohne Hilfe erstellt wird, regulär bis zum 31.07.2019 einzureichen sein. Mit Hilfe z. B. des Steuerberaters erstellte Erklärungen können bis Ende Februar 2020 eingereicht werden.
Für den Veranlagungszeitraum 2017 bleibt es dagegen bei der bisherigen Regelung. In Ländern, in denen der 31.05.2018 (Fronleichnam) ein Feiertag ist, endet die Frist jedoch am 01.06.2018.
Kindergeld ggf. rückwirkend beantragen
Bisher konnte die Auszahlung von Kindergeld rückwirkend für bis zu vier Jahre bei der Familienkasse beantragt werden. Aufgrund der Neuregelung in § 66 Abs. 3 EStG wird das Kindergeld ab 01.01.2018 rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Antragsmonats gezahlt.
Eltern sollten beachten, dass sich bei Abzug des Kinder- und des Betreuungsfreibetrags im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld erhöht – unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung. Ein Kindergeldantrag ist daher stets geboten.
Manchmal lässt sich bereits im laufenden Jahr absehen, dass im kommenden Jahr niedrigere (steuerpflichtige) Einkünfte vorliegen werden. Dann kann es sinnvoll sein, Ausgaben noch in diesem Jahr zu tätigen und in der Steuererklärung für 2017 geltend machen, wo sie sich (noch) steuermindernd auswirken können. Wer bspw. 2018 in Rente oder Elternzeit geht, sollte überlegen, ob sich Werbungskosten - z. B. für Fachbücher oder ohnehin anstehenden Fortbildungen – durch Kauf oder Buchung und Zahlung noch in 2017 rechnen.
Bei Auslandswohnsitz
Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, muss zwar ggf. keine Steuererklärung abgeben, sollte aber an das jährliche Bestätigungsschreiben bis 31.01. des Folgejahres denken, falls eine Stundung der Besteuerung des Vermögenszuwachses bei Wohnsitzwechsel in das Ausland gem. § 6 AStG vorliegt.
Privatpersonen, v.a. Arbeitnehmer
Arbeitnehmer können gemäß § 39a EStG beantragen, dass ein Freibetrag als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) berücksichtigt wird, z. B. wenn hohe Werbungskosten oder bestimmte Sonderausgaben, die die Pauschbeträge übersteigen, oder außergewöhnliche Belastungen anfallen werden. Für das laufende Jahr war ein Antrag nur bis 30.11. möglich. Für kommende Jahre ist ein Antrag bereits zum Jahresende sinnvoll, um bereits ab Januar mehr Netto vom Brutto zu erhalten. Der Antrag ist auf dem Vordruck „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ zu stellen.
Verheiratete sollten prüfen, ob die gewählte Steuerklassenkombination – möglich sind III/V bzw. V/III oder IV/IV (mit oder ohne Faktor) - noch der aktuellen Situation entspricht. In der Regel ist die Kombination III/V sinnvoll, wenn einer der Ehegatten mindestens 60 % des gemeinsamen Bruttolohns verdient. Ist dagegen Nachwuchs geplant, kann es sinnvoll sein, die Steuerklasse zu wechseln, da sich die Höhe des Elterngeldes nach dem Nettogehalt der vorangegangenen zwölf Monate bemisst.
Die Riester-Rente wird durch staatliche Zulagen gefördert, was sie für viele besonders interessant macht. Allerdings müssen diese Zulagen beantragt werden. Dies kann rückwirkend für zwei Jahre beim Vertragsanbieter geschehen. Zulagen für 2015 können also noch bis 31.12.2017 beantragt werden.
Auch die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie müssen beantragt werden. Ersterer Antrag kann leicht durch Ankreuzen auf der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt gestellt werden, aber auch ein gesonderter Antrag, maximal für vier Jahre rückwirkend, ist möglich.
Die Wohnungsbauprämie kann bis zum Ablauf des zweiten Jahres nach dem Sparjahr bei dem Unternehmen beantragt werden, an das die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet worden sind, also für 2015 noch bis zum 31.12.2017.
Bilanzierende Unternehmer sollten sich zum Jahresende überlegen, welche Maßnahmen sie bilanziell berücksichtigen wollen. Beispielhaft seien hier genannt: Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG, Rücklage für Ersatzbeschaffung gem. R. 6.6 Abs. 4 S. 1 EStG, Rücklage gem. § 6b Abs. 3 EStG (auch unabhängig von der Handelsbilanz). Auch sollten Aufbewahrungspflichten geprüft und ggf. eine Rückstellung für Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung gebildet werden.
Vorstufenumsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt
Umsätze gemäß § 8 UStG, die unmittelbar an Betreiber von Seeschiffen und internationale Luftfahrtunternehmen erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 2 UStG). Der EuGH hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Rs. C-33/16, A) entschieden, dass in bestimmten Fällen nicht nur Dienstleistungen steuerfrei sein können, die auf der letzten Handelsstufe erbracht werden, sondern auch auf einer vorausgehenden Handelsstufe erbrachte Dienstleistungen (sog. Vorstufenumsätze). Dies gilt für Leistungen, deren begünstigte Verwendung ihrem Wesen nach sicher ist. Die Steuerbefreiung muss zudem ohne Kontroll- und Überwachungsmechanismen zutreffend anwendbar sein. In Frage kommt bspw. eine Leistung von einem Unterauftragnehmer an einen Auftraggeber, die dieser dann einem Speditions- oder Transportunternehmen weiterberechnet.
Mit Schreiben vom 06.10.2017 hat das BMF Abschnitt 8.1 UStAE entsprechend geändert und die Steuerbefreiung auf Vorstufenumsätze erweitert: Steht im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung fest und ist die endgültige Zweckbestimmung der Leistung nicht erst durch besondere Kontroll- und Überwachungsmechanismen nachvollziehbar, kann sich die Steuerbefreiung auch auf vorhergehende Stufen erstrecken.
Unternehmen der Luft- oder Seeschifffahrt müssen bis Jahresende prüfen, ob von ihnen bezogene oder erbrachte Leistungen unter die erweiterte Steuerbefreiung fallen. Die neuen Regelungen sind bereits für alle offenen Fälle anzuwenden, bis 31.12.2017 gilt jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung. Weisen die betroffenen Branchen ab 2018 die Steuer nicht aus, obwohl sie es müssten, drohen Nachzahlungen. Wird die Steuer ausgewiesen, obwohl die Befreiung greift, schuldet sie der Leistende, aber der Leistungsempfänger darf kein Vorsteuer abziehen. Allerdings kann die Rechnung auch berichtigt werden.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 31/15) kann eine direkte grenzüberschreitende Lieferung an den Abnehmer auch dann vorliegen, wenn die Ware in einem sog. Konsignationslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist, dass der Abnehmer der Warenlieferung bereits bei Transportbeginn feststeht. Damit liegt in diesen Fällen eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung mit Lieferort im jeweiligen Land des übrigen Gemeinschaftsgebiets vor. Eine Registrierung in Deutschland in daher nicht notwendig.
Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung mit Schreiben vom 10.10.2017 umgesetzt und den UStAE angepasst. Konsignationslagervereinbarungen mit ausländischen Lieferanten sollten dahingehend überprüft werden, ob bei Beginn der Beförderung oder Versendung der Waren bereits eine verbindliche Bestellung vorliegt. Ist dies der Fall, muss der Lieferant die Rechnungstellung umstellen und eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung fakturieren. Anderenfalls droht dem Abnehmer die Versagung des Vorsteuerabzugs.
Für vor dem 01.01.2019 (Frist verlängert durch BMF-Schreiben vom 14.12.2017) ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn leistende Unternehmer noch nach den bisherigen Regelungen abrechnen. Für das neue Jahr besteht dagegen dringender Handlungsbedarf.
Über weitere umsatzsteuerliche Themen des Jahres 2018 werden wir Sie in der ersten Ausgabe der Steuern & Recht des kommenden Jahres informieren.