Source: http://www.althand.de/kenntnis.html
Timestamp: 2017-05-25 16:17:19
Document Index: 281418931

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§77', '§77', '§77', 'BGH', 'BGE', '§ 182', '§ 185', '§ 52', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 51', '§ 77', '§ 77', '§ 52', '§ 264', '§ 77', '§ 154', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

Juristische Kommentare dazu, was Kenntnis von Tat und Täter sein soll
Der § 77b
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen... (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt... ist der Lieblingsparagraf vieler Verteidiger, weil sie damit ihre Mandanten
straflos halten können ohne sich mit inhaltlichen Fragen befassen
zu müssen. Auch viele Staatsanwälte, faul und korrupt wie sie
sind, lieben den §77b StGB.
Beispiel: Herr H hat Rechtsanwalt G im Internet als "Prozessbetrüger"
bezeichnet. Drauf hat G Strafantrag gegen H wegen übler Nachrede
gestellt, und zwar am 2. Dezember 2001. Sobald herauskommt, dass G die
Internet-Seite mit dem "Prozessbetrüger" am 1. September 2001 schon
kannte und er damals schon wusste, dass diese Seite von H stammt, wird das Strafverfahren gegen H eingestellt, wenn nicht die Staatsanwaltschaft besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung markiert.
Leider ermöglicht der §77b StGB viel Willkür. Denn was
ist unter Kenntnis von Tat und Täter zu verstehen? Um die
herrschende Meinung der Juristen vorführen zu können,
habe ich die bekanntesten Kommentare des
Strafgesetzbuchs durchgesehen. Diese Kommentare sind Exzerpte
aus rechtskräftigen Urteilen deutscher Gerichte, meistens sogar
hoher und höchster Gerichte.
1) Was Kenntnis von Tat und Täter sei, ist nicht als
Tatsache feststellbar
Erstes Ergebnis: Ob jemand Kenntnis von Tat und Täter hatte, kann nicht als Tatsache festgestellt werden. Eine einheitliche Definition des Begriffs existiert nicht. Im Leipziger Kommentar steht demzufolge:
Ob der Antragsberechtigte über diese Kenntnis verfügt, ist
keine rein tatsächliche Frage; sie ist vielmehr in wertender
Betrachtung zu beantworten.
Mit anderen Worten: Was Kenntnis von Tat und Täter sei,
ist eine Ermessensfrage, eine Rechtsauffassung oder eine
Meinung. Da ein Meineid aber nur bei einer Tatsachenbehauptung verübt werden kann, ist ein Meineid bei einer Aussage über die Kenntnis von Tat und Täter unmöglich.
2) Überzeugung reicht für Kenntnis von Tat und Täter
Die Kommentatoren sind sich allerdings darüber einig, dass weder
Verdacht noch Vermutung, nicht einmal die
Überzeugung des Strafantragsberechtigten Kenntnis
Bei Schönke und Schröder
... eine bloße Vermutung genügt nicht, mag auch der
Berechtigte von der Tat einer bestimmten Person überzeugt sein ...
und im Leipziger Kommentar:
Der bloße Verdacht, selbst die Überzeugung von der Schuld
des Täters allein genügt dazu nicht ...
Erst Wissen von Tatsachen, versichern die Kommentatoren, bedeute
Kenntnis. Was unterscheidet Überzeugung von Wissen?
Beweise! Einer, der weiß, legt Beweise
für seine Behauptungen vor. Einer, der nur überzeugt ist,
kann höchstens Gefühle und zweifelhafte Indizien erwähnen. Doch nicht einmal Beweise können Kenntnis begründen, wenn deren Qualität fragwürdig ist. Im Leipziger Kommentar steht dazu geschrieben:
... sofern sie aus guten Gründen an der Wahrheit des erhaltenen
Berichts zweifeln ...
Um auf das Beispiel zurückzukommen: Rechtanwalt G kann noch so
überzeugt sein, dass die Internet-Seite, auf der er als
Prozessbetrüger bezeichnet wird, von Herrn H stammt; solange G
dafür keinen stichhaltigen Beweis hat, verfügt er nicht über Kenntnis des Täters.
3) Beweise aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale erforderlich
Es ist erstaunlich, was nach Meinung herrschender deutscher Gerichte
ein Antragsberechtiger alles wissen muss, bevor er Kenntnis von Tat und
Täter erlangt.
Tröndle und Fischer vermerken zum Beispiel:
Erforderlich ist danach Kenntnis der Tat, dh der Tatbestandsverwirklichung,
nicht allein schon der Tathandlung.
Also erst wenn der Antragsberechtigte beweisen kann, dass die Tat
wirklich eine Straftat war, beginnt die Frist des §77b StGB
zu laufen. Der Münchener Kommentar wird
Daher ist auch ... Kenntnis der subjektiven Tatbestandsmerkmale
erforderlich. Eine hinsichtlich der Ursache "strafrechtsneutrale"
Erfolgswahrnehmung, die die Möglichkeit einer strafrechtsirrelevanten
Ursache (z.B. Unfall, lediglich fahrlässige Sachbeschädigung)
einschließt, reicht nicht aus.
Laut Leipziger Kommentar ist sogar vorauszusetzen, dass der Antragsberechtigte den subjektiven Tatbestand beweist:
Der Verletzte muß aber diejenigen Tatsachen kennen, die den
objektiven und den subjektiven Tatbestand der Strafvorschrift als eines
Antragsdelikts ausmachen.
Wenn zu einer Straftat gehört, dass sie vorsätzlich
verübt wurde, muss der Antragsteller Beweise für den Vorsatz
haben, bevor ihm Kenntnis von Tat und Täter zugeschrieben werden
Beispiel: Wenn Rechtsanwalt G gegen Herrn H Strafantrag wegen Verleumdung
stellen will, beginnt die Antragsfrist erst zu laufen, sobald G Beweise
dafür hat, dass H ihn wider besseres Wissen als Prozessbetrüger
bezeichnet hat. Eine Unwahrheit zu behaupten ist ein objektiver
Tatbestand. Doch diese Unwahrheit wider besseres Wissen
zu behaupten: Dazu gehört ein subjektiver Tatbestand.
Somit ist es oft schwieriger sich Kenntnis der Tat zu verschaffen als
Kenntnis des Täters, ein verblüffendes Resultat.
Schließlich kann eine wesentlich neue Erkenntnis den Beginn
der Antragsfrist neu setzen. Bei Schönke und Schröder steht das so:
Die Frist beginnt später zu laufen, wenn die Sach- und Rechtslage durch eine später bekannt gewordene Tatsache für ein vernünftiges Urteil ein wesentlich anderes Gesicht bekommt. Bei Tröndle und Fischer findet man
4) Wenn angebliche Kenntnis nicht mal für einen Anfangsverdacht
Als untere Grenze der Kenntnis von Tat und Täter kann der so genannte Anfangsverdacht gelten. Eine Staatsanwaltschaft
darf ein Ermittlungsverfahren erst einleiten, wenn zumindest ein solcher
Anfangsverdacht vorliegt. Schönke und Schröder schreiben zur Kenntnis:
...es muss ein Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigender "Anfangsverdacht"
vorliegen...
Noch deutlicher steht es im Münchener Kommentar:
Ein Verdacht, der zwar den Lauf der Antragsfrist auslöst, Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft jedoch noch nicht rechtfertigen kann, ist schlechterdings undenkbar.
Wenn eine Staatsanwaltschaft sich trotz eines Strafantrags weigert ein
Ermittlungsverfahren einzuleiten oder es einstellt, kann die Staatsanwaltschaft
dem Antragsteller nicht nachträglich nachgesagen, er habe zur Zeit der
Antragstellung Kenntnis von Tat und Täter gehabt. Doch genau ist das ist
im Prozess gegen mich wegen angeblichen Meineids
6. Kenntnis ist mehr als Mutmaßung und weniger als Gewissheit;
es muss ein Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigender "Anfangsverdacht"
vorliegen (Mitsch MK 12); eine bloße Vermutung genügt nicht
(RG 75 300), mag auch der Berechtigte von der Tat einer
bestimmten Person überzeugt sein (vgl. RG 45 129). Zur
Kenntnis gehört das Wissen von Tatsachen, die einen Schluss
auf die wesentlichen Tatumstände und den Täter zulassen
(RG 58 204). Der Antragsberechtigte muss von der Tat und dem
Täter so zuverlässige Kenntnis haben, dass er in der Lage ist,
vom Standpunkt eines besonnenen Menschen aus zu beurteilen,
ob er Strafantrag stellen soll (RG 75 300, BGH NJW 99,508,
Schleswig SchlHA 57, 209, BGE 74 IV 75).
Seine Kenntnis muss also so beschaffen sein, dass er sich bei Abwägung
aller Umstände zur Antragstellung entschließen kann
(Frankfurt NJW 52, 236; vgl. auch Hamm VRS 10 134,
Köln JMBINW 61, 145, Saarbrücken VRS 30 40,
Stuttgart NJW 55, 73). Das kann auch sein, wenn die StA
das Ermittlungsverfahren eingestellt hat (Hamm VRS 10 134).
Entscheidend ist Kenntnis der Tatsachen; unwesentlich ist,
ob der Antragsberichtige die Tat rechtlich zutreffend würdigt
(Saarbrücken VRS 30 40).
Die Frist beginnt später zu laufen, wenn die Sach- und Rechtslage durch
eine später bekanntgewordene Tatsache für ein vernünftiges
Urteil ein wesentlich anderes Gesicht bekommt (RG 75 301 für
Eingreifen des § 182 statt des § 185) oder erst die Einlassung
des Beschuldigten den Sachverhalt klärt (Verletzung von Kindern,
Hamm JMBINW 60, 271). Hat eine fahrlässige Körperverletzung
eine scheinbar unwesentliche Verletzung zur Folge gehabt, die sich erst
später als schwer herausstellt, so beginnt die Frist mit Bekanntwerden
der schweren Schädigung (RG 61 303). Keinen wesentlich anderen
Charakter erlangt dagegen die Behauptung ehrenrühriger Tatsachen durch
Hinzufügen formal beleidigender Bezeichnungen, so dass erst später
erlangte Kenntnis dieser zusätzlichen Ehrverletzung keine neue
Antragsfrist in Lauf setzt (Frankfurt NJW 72, 65).
54. Auflage, Verlag C.H.Beck, München 2007
A. Erforderlich ist danach Kenntnis der Tat, dh der Tatbestandsverwirklichung,
nicht allein schon der Tathandlung. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme
genügt nicht (LK-Jähnke 7). Kenntnis ist das Wissen von Tatsachen,
welche einen Schluss auf die wesentlichen Tatumstände, also namentlich
die Richtung und den Erfolg der Tat zulassen, so dass der Verletzte vom
Standpunkt eines besonnenen Menschen aus zu beurteilen in der Lage ist, ob
er Strafantrag stellen soll (1 StR 406/84). Bloße Vermutungen oder ein
Verdacht reichen nicht aus (1 StR 606/78). Erfährt der Berechtigte,
dass die Tat einen wesentlich anderen Charakter hat, als er bisher
angenommen hat, so beginnt die Frist erst mit dieser Kenntnis
(Bay NJW 96, 272; Frankfurt NJW 72, 65). Bei einer
einheitlichen Tat (vgl. 2ff. vor § 52) entscheidet die Kenntnis
des letzten Handlungsteils für den Fristbeginn.
26. Auflage, Verlag C.H.Beck, München 2007
b) Kenntnis ist nicht bloß Vermutung (RGSt 75, 298) oder Verdacht,
sondern Wissen von Tatsachen, die auf die wesentlichen Tatumstände
und den Täter, der zwar nicht dem Namen nach bekannt, aber
individualisierbar sein muss (Bay NStZ 94, 86), in einer Weise
schließen lassen, dass einem besonnenen Menschen die
Antragstellung zugemutet werden kann (NJW 99, 508;
Sch/Sch-Stree/Sternberg-Lieben 10).
11.Auflage, Verlag De Gruyter Recht, Berlin 2006
2. Kenntnis. Ist die Tat beendet, so hängt der Beginn der Antragsfrist
weiter von der nach Absatz 2,3 erforderlichen Kenntnis des
Antragsberechtigten ab. Ob der Antragsberechtigte über diese Kenntnis
verfügt, ist keine rein tatsächliche Frage; sie ist vielmehr in
wertender Betrachtung zu beantworten. Zwar setzt der Fristbeginn
stets einen konkreten Wissenstand des Berechtigten voraus.
des Täters allein genügt dazu nicht (RGst. 10 141,
45 128,129; 51 71,73; RG Rspr. 1 614,627,
RG HRR 1933 Nr.899). Aber das Ausmaß der erforderlichen
Tatsachenkenntnis bestimmt sich danach, ob dem Berechtigten
vom Standpunkt eines besonnenen Menschen aus der Entschluß
zugemutet werden kann, gegen den anderen mit dem Vorwurf
einer strafbaren Handlung hervorzutreten und die Strafverfolgung
herbeizuführen (BGH bei Pfeiffer/Maul/Schulte § 61, Anm.16;
BGH, Beschl.v.16.8.1984 - 1 StR 406/84). Dabei ist zu bedenken,
daß der Gesetzgeber nicht bezweckt hat, den Antragsberechtigten
mittels eines Fristendrucks zu leichtfertigen Strafanträgen zu
nötigen (RGSt. 45 128,129; 75 298,300; 77 386,387;
OGHSt. 2 291,309; 0LG Hamm VRS 14 33; OLG Frankfurt/M.
NJW 1952 236).
Der Antragsberechtigte muß um die erforderlichen Tatsachen
ferner wirklich wissen (Lackner Rdn.4). Es genügt nicht,
daß er sich die notwendige Kenntnis verschaffen könnte
(RGSt. 27 34,35; RG GA 1898/99 38), dazu ist
er auch nicht verpflichtet (RGSt. 45 128,131).
Andererseits steht dem Fristbeginn nicht entgegen, daß er sich
trotz zutreffenden Wissensstandes den daraus zu ziehenden
Folgerungen absichtlich verschließt. So liegt es etwa, wenn
Eltern die an der Tochter verübte Tat nicht wahrhaben wollen
(RGSt. 75 298,300); anders, sofern sie aus guten
Gründen an der Wahrheit des erhaltenen Berichts zweifeln
(BGH bei Pfeiffer/Maul/Schulte § 51 Anm.16; OLG Frankfurt/M.
NJW 1952 236; OLG Schleswig SchlHA 1957 209)...
Zur Kenntnis der Tat gehört hiernach nicht die Gewißheit
über alle Einzelheiten des Handlungsverlaufs. Der Verletzte
muß aber diejenigen Tatsachen kennen, die den objektiven und
den subjektiven Tatbestand (RGSt. 69 378,380;
OLG Hamm VRS 10 134) der Strafvorschrift als eines
Antragsdelikts (RGSt. 10 141) ausmachen und
die Tat als eine Verletzung seiner Person kennzeichnen
(RGSt. 647,49; 61 299,302; 75 298,299).
Von den hier zitierten Entscheidungen des Reichsgerichts
in Strafsachen habe ich am 13.3.2008 etliche nachgelesen und
habe Kopien von RGst. 10 141; 45 128,129; 51 71,73; 75 298,300.
Bernd v.Heintschel-Heinegg u.a.: Münchener Kommentar
zum Strafgesetzbuch, Verlag C.H.Beck, München 2005
§ 77b, Randnummer 12
Die Tatsachenkenntnis muss so verdichtet sein, dass sie einen Anfangsverdacht trägt, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens "gegen Unbekannt" oder gegen eine bestimmte Person rechtfertigt. Ein Verdacht, der zwar den Lauf der Antragsfrist auslöst, Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft jedoch noch nicht rechtfertigen kann, ist schlechterdings undenkbar. § 77b, Randnummer 13
a) Die Kenntnis muss sich auf die Tat beziehen. Angesichts der Vielfalt
rechtlich bedeutsamer "Tat"-Begriffe (zB Tatbegriff des Konkurrenzreglements,
§§ 52,53; prozessualer Tatbegriff, § 264 StPO)
ist eine eng an der Funktion dieses Begriffs im vorliegenden
Kontext orientierte Definition dieses Begriffs erforderlich.
Der Mindestinhalt der Kenntnis muss so bemessen sein, dass die
Unterlassung einer Antragstellung durch den Antragsberechtigten
als bewusste Entscheidung gegen eine Strafverfolgung - also
bewusster Verzicht - und der nach Verstreichen der Drei-Monats-Frist
eintretende Verlust des Antragsrechts als eine legitime Folge
qualifiziert werden kann...
Wichtig ist vor allem die Kenntnis des Taterfolgs, aus der sich
die Kenntnis von der Opfereigenschaft - an die §§ 77 Abs.1 die
Antragsberechtigung knüpft - ableitet. Der Erfolg muss als Folge
einer möglicherweise strafbaren Tat erkannt werden. Daher ist auch
die Kenntnis der Tathandlung bzw. - bei einem Unterlassungsdelikt -
der Handlungspflichtverletzung und Kenntnis der subjektiven
Tatbestandsmerkmale erforderlich. Eine hinsichtlich der Ursache
"strafrechtsneutrale" Erfolgswahrnehmung, die die Möglichkeit
einer strafrechtsirrelevanten Ursache (z.B. Unfall, lediglich
fahrlässige Sachbeschädigung) einschließt, reicht
nicht aus. Denn dieses Wissen vermittelt noch keine Vorstellung vom
Antragserfordernis und von der Antragsberechtigung...
Juristische Kommentare dazu, dass Meineid nur bei falschen Tatsachenbehauptungen vorkommen kann
Der § 154 des Strafgesetzbuchs (Meineid)
setzt den § 153 StGB (falsche uneidliche Aussage) voraus:
Voraussetzung eines Meineids ist eine "falsche Aussage". Schönke und Schröder definieren die Falschaussage so:
Widerspruch zwischen Inhalt der Aussage und dem tatsächlichen ("objektiven") Geschehen oder Sachverhalt
Im Münchener Kommentar findet man ähnlich:
Eine Aussage ist hinsichtlich aller zum Zeitpunkt der Äußerung potentiell erheblichen Tatsachen gegeben.
Falsch aussagen kann man also nur über Tatsachen. Eine Meinungsäußerung oder Bewertung (z.B. "Christian Wulff taugt nichts") kann man so oft beschwören, wie man will: Sie wird nie zum Meineid. Bernd v.Heintschel-Heinegg u.a.: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch
Verlag C.H.Beck, München 2005 § 153, Randnummer 21
Schönke/Schröder: Strafgesetzbuch Kommentar Verlag C.H.Beck, München 2010
Vorbemerkungen §§ 153 ff, Randnummer 4
Die von der h.M. vertretene sog. objektive Theorie geht davon aus, dass die Rechtspflege nur durch eine der Wirklichkeit widersprechende Aussage gefährdet werden kann; nach ihr bezeichnet "falsch" - und zwar einheitlich in allen Tatbeständen der §§ 153 ff. - daher den Widerspruch zwischen Inhalt der Aussage und dem tatsächlichen ("objektiven") Geschehen oder Sachverhalt als Aussagegegenstand.