Source: https://www.citizengo.org/de/pc/33385-mord-bleibt-mord-keine-gesellschaftsexperimente-mit-dem-strafrecht
Timestamp: 2019-08-24 11:17:27
Document Index: 327414259

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 212', '§ 57', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 211', '§ 212', '§ 57', 'Art. 2']

Mord bleibt Mord – keine Gesellschaftsexperimente mit dem Strafrecht | CitizenGO
Petition an: Bundesjustizminister Heiko Maas
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von CitizenGO · Sam, 05.03.2016 - 13:27 Uhr
Neues zur Petition (29.03.2016): Wie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker heute mitteilte, sieht „die Unionsfraktion bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf“ und „Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.justizminister-plant-strafrechtsreform-bleibt-mord-mord.3573df41-9c61-4f85-a8a7-213d50c0eb64.html
Allen Unterzeichnern dieser Petition ein ganz herzliches Dankeschön. Wir haben gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Initiativen diesen wichtigen Teilerfolg errungen. Bitte teilen und verbreiten Sie diese Petition weiterhin. Vielen herzlichen Dank!
Seit 1872 garantiert unser Strafgesetzbuch unsere elementarsten Rechte, wie Leben, Gesundheit und Eigentum. Seine durchdachte, wohlüberlegte und gerechte Systematik hat sich bis heute bewährt. Nun aber will die Bundesregierung mit einer Strafrechtsreform in eben jene bekannte und bewährte Systematik eingreifen.
Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas betreffen unter anderem einen der zentralsten Punkte im Strafrecht, die Tötungsdelikte. Hier soll der Mordparagraph (§ 211 StGB) abgeschafft und mit dem Totschlag (§ 212 StGB) gleichgesetzt werden. Mörder sollen folglich auch nicht mehr lebenslänglich (d.h. unter normalen Umständen, aufgrund des § 57a StGB, 15 Jahre), sondern nur mehr fünf Jahre oder mehr in Haft. Die Höchststrafe soll vielmehr nur noch dann verhängt werden, wenn besondere andere Gründe vorliegen. Exemplarisch werden hier „rassistische Verbrechen“ genannt.
Bisher war die die Rechtslage ganz klar: „Mörder ist, wer …
… aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
… heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
… um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
Dass „rassistische Motive“ immer niedere Beweggründe darstellen und der Täter somit als Mörder zu bestrafen ist, wurde von niemandem bestritten und war stets gängige Rechtsprechung. Die Schaffung eines solchen, quasi „Ersatz-Mordmerkmals“ ist also höchst eigenartig, da er zunächst nichts am Tatbestand zu ändern scheint. Der Grund dürfte wohl eher in der gängigen Rechtsprechung liegen, die von „rassistischen Motiven“ immer dann ausgeht, wenn Angehörige einer Minderheit aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Opfer von Tätern aus der „Mehrheitsgesellschaft“ werden. Wenn nun aber ein Angehöriger der „Mehrheitsgesellschaft“ aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit von einem Mitglied einer Minderheit ermordet wird, so würde der Täter nach den Plänen von Heiko Maas wahrscheinlich nur noch mit mindestens fünf – statt 15 – Jahren bestraft. Warum zweiterer Mord nun aber weniger verwerflich sein solle als ersterer, leuchtet kaum ein, zweifelsohne handelt es sich hier aber um einen Verstoß gegen Art. 3 GG, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.
Andere angedachte Reformvorhaben betreffen das Sexualstrafrecht. Bei Vergewaltigungen soll als Abwehrreaktion des Opfers schon ein bloßes „Nein“ ausreichen, physisches Abwehrverhalten, das an sich schon kriminalistisch schwierig genug nachzuweisen ist, soll nicht mehr erforderlich sein. Folglich wird der Tatbestand der Vergewaltigung kriminalistisch kaum mehr nachweisbar sein und zum Willkürparagraphen.
Ein weiteres Vorhaben betrifft das Fahrverbot. Dieses war bisher eine reine Nebenstrafe für Verkehrsdelikte. Fahrern, die sich für den Straßenverkehr als untauglich erwiesen haben, konnte, zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, der Führerschein ganz oder zeitweise entzogen werden. Nun soll das Fahrverbot zu einer Hauptstrafe erhoben werden. Das heißt ein Verkehrsdelikt als Bezugspunkt für den Führerscheinentzug soll künftig nicht mehr nötig sein, die Strafe soll für jegliche Delikte (z.B. auch Beleidigung, Steuerhinterziehung, usw.) als Ersatz für die Geld- oder Freiheitsstrafe dienen. Damit werden insbesondere jene getroffen, die aus beruflichen Gründen oder wohnortbedingt auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und für die Geldstrafen leichter wegzustecken wären. Wenn jedoch der Bezug zu einer Verkehrsstraftat fehlt, ist dies ein völlig unverhältnismäßiger und somit illegaler Eingriff in das Recht auf Mobilität, das von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG geschützt wird.
Alles in allem ist die geplante Strafrechtsreform eine Mischung aus Ideologie sowie juristisch kaum handhabbarer und verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Normen. Wir ersuchen daher mit anbeistehender Petition Bundesjustizminister Heiko Maas, diese hochbedenkliche Reform zu unterlassen und das bekannte und bewährte Strafrecht beizubehalten. Die Justiz in Deutschland hat derzeit andere Probleme, als den Mord auf dem Papier abzuschaffen. Minister Maas soll sich erst mal darum kümmern, dass das geltende Recht – z.B. in der Flüchtlingsfrage – angewendet wird und nicht noch die Justiz mit neuen Rechtsnormen belasten, die entweder nicht praktikabel sind oder aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit ohnehin wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden müssen.
Helfen Sie deshalb jetzt mit Ihrer Unterzeichnung mit, unser logisches, durchdachtes und gerechtes Strafrecht zu erhalten.
http://www.deutschlandfunk.de/vorschlaege-zur-strafrechtsreform-nicht-mehr-automatisch.1818.de.html?dram:article_id=323951
https://dejure.org/gesetze/StGB/57a.html
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.strafrechtsreform-soll-kommen-vergewaltigungsopfer-sollen-besser-geschuetzt-werden.af4bb466-f672-45f2-b81c-a54bdc2f5a96.html
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fuehrerschein-fahrverbot-hauptstrafe-koalition-gesetz-2016/
http://www.welt.de/politik/article2493692/Experten-warnen-vor-Fahrverbot-als-Hauptstrafe.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-reform-der-toetungsdelikte-experten-legen-vorschlaege-vor_id_4781668.html
mit großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land verfolgen wir Ihre Pläne, das Strafrecht zu reformieren. Wir halten es für höchst bedenklich, an der durchdachten und wohlüberlegten Systematik unseres Strafgesetzbuches, welche sich in ihren Grundgedanken seit 1872 bewährt hat, zu rütteln.
Sie beabsichtigt unter anderem, einen der zentralsten Punkte im Strafrecht, die Tötungsdelikte zu reformieren. Hier soll der Mordparagraph (§ 211 StGB) abgeschafft und mit dem Totschlag (§ 212 StGB) gleichgesetzt werden. Mörder sollen folglich auch nicht mehr lebenslänglich (d.h. unter normalen Umständen, aufgrund des § 57a StGB, 15 Jahre), sondern nur mehr fünf Jahre oder mehr in Haft. Die Höchststrafe soll vielmehr nur noch dann verhängt werden, wenn besondere andere Gründe vorliegen. Exemplarisch werden hier „rassistische Verbrechen“ genannt.
Wir erlauben uns, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass schon jeher „rassistische Motive“ als niedere Beweggründe ein Mordmerkmal darstellten und auch nach geltendem Recht bereits mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet werden. Insofern ändert Ihr Vorhaben diesbezüglich nichts an der gängigen Rechtsanwendung. Warum aber andere niedere Beweggründe, die durch die gängige Rechtsprechung übrigens sehr präzise und umfassend definiert sind, wie auch die anderen Mordmerkmale abgeschafft werden sollten, leuchtet nicht ein. Bei der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag handelt es sich um einen universell-philosophischen Gedanken, der sich in nahezu allen Kulturen und Weltanschauungen wiederfindet.
Andere angedachte Reformvorhaben betreffen das Sexualstrafrecht. Bei Vergewaltigungen soll als Abwehrreaktion des Opfers schon ein bloßes „Nein“ ausreichen, physisches Abwehrverhalten, das an sich schon kriminalistisch schwierig genug nachzuweisen ist, soll nicht mehr erforderlich sein. Folglich wird der Tatbestand der Vergewaltigung kriminalistisch kaum mehr nachweisbar sein und zum Willkürparagraphen. Für die Justiz jedenfalls sind solche Tatbestandsmerkmale völlig unpraktikabel.
Ein weiteres Vorhaben betrifft das Fahrverbot. Dieses war bisher eine reine Nebenstrafe für Verkehrsdelikte. Fahrern, die sich für den Straßenverkehr als untauglich erwiesen haben, konnte, zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, der Führerschein ganz oder zeitweise entzogen werden. Nun soll das Fahrverbot zu einer Hauptstrafe erhoben werden. Das heißt ein Verkehrsdelikt als Bezugspunkt für den Führerscheinentzug soll künftig nicht mehr nötig sein, die Strafe soll für jegliche Delikte (z.B. auch Beleidigung, Steuerhinterziehung, usw.) als Ersatz für die Geld- oder Freiheitsstrafe dienen. Damit werden insbesondere jene getroffen, die aus beruflichen Gründen oder wohnortbedingt auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und für die Geldstrafe leichter wegzustecken wären. Wenn jedoch der Bezug zu einer Verkehrsstraftat fehlt, ist dies ein völlig unverhältnismäßiger und somit illegaler Eingriff in das Recht auf Mobilität, das von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG geschützt wird.
Herr Bundesjustizminister Maas, wir ersuchen Sie, von der geplanten Reform abzusehen. Die Justiz in Deutschland hat momentan andere Probleme. Bitte sorgen Sie zunächst beispielsweise dafür, dass die geltenden Gesetze von der Justiz angewendet werden können, z.B. was die Asylfrage betrifft, bevor Sie die Justiz noch mit neuen Rechtsnormen belasten, die entweder nicht praktikabel sind oder aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit ohnehin wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden müssten.
Herr Bundesjustizminister, wir danken Ihnen bereits vorab für Ihre Veranlassungen.