Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/stiefkindadoptionen-nichtehelichen-familien-3142665?pk_campaign=feed&pk_kwd=stiefkindadoptionen-nichtehelichen-familien
Timestamp: 2020-07-08 21:54:40
Document Index: 247504972

Matched Legal Cases: ['§ 1754', '§ 1755', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 1754', '§ 1755', '§ 1755', '§ 1755', '§ 1755', '§ 1756', '§ 1754', '§ 1754', 'de lege lata', '§ 1626', '§ 1687', '§ 1685', '§ 1682', '§ 1741', '§ 1746', '§ 1746', '§ 1747', '§ 1752', '§ 26', '§ 189', '§ 194', '§ 1741', '§ 1754', '§ 1755', '§ 1741', '§ 1755', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1353', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1767', '§ 1772', '§ 1755', '§ 188', '§ 59', '§ 1752', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1747', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1685', '§ 1682', 'Art. 16', 'Art. 6', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1755', '§ 1741', '§ 1741', 'Art. 7', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 213', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 343', '§ 1', 'Art. 356', '§ 1', 'Art. 227', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art.1979', 'Art. 234', 'Art. 235', 'Art. 264', 'Art. 546', 'Art. 555', 'Art. 343', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 191', 'Art. 7', 'Art.1979', 'Art. 234', 'Art. 235', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1626', 'Art. 3', '§ 1754', '§ 1755', 'Art. 3', '§ 1754', '§ 1755', '§ 95', '§ 78', '§ 1741', '§ 68', '§ 1741', '§ 1741', 'BGH', '§ 194', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 1741']

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Fami­lie ein sol­ches Kind gemein­schaft­li­ches Kind bei­der Eltern wer­den kann. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis zum 31.03.2020 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Die gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on vor­ge­brach­ten all­ge­mei­nen Beden­ken recht­fer­tig­ten die Benach­tei­li­gung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en nicht, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zumal sich der Schutz des Stief­kin­des vor einer nach­tei­li­gen Adop­ti­on auf ande­re Wei­se als den voll­stän­di­gen Adop­ti­ons­aus­schluss hin­rei­chend wirk­sam sichern las­se.
§ 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BGB [1] sind mit Arti­kel 3 Absatz 1 GG inso­weit unver­ein­bar, als danach ein Kind von sei­nem mit einem recht­li­chen Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil unter kei­nen Umstän­den adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum recht­li­chen Eltern­teil erlischt.
Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, bis zum 31.03.2020 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu tref­fen. Bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist das gel­ten­de Recht auf nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en nicht anwend­bar; Ver­fah­ren sind inso­weit bis zu die­ser Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
Stief­kind­ad­op­ti­on in der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge
Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te
Die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung
Die Stel­lung­nah­me der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung
Wei­te­re fach­li­che Stel­lung­nah­men
Das Eltern­grund­recht, Art. 6 Abs. 2 GG
Das Recht der Kin­der auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
Das Fami­li­en­grund­recht, Art. 6 Abs. 1 GG
Die Gleich­be­hand­lung unehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG
Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten
Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung
Fol­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit
Die hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob es ver­fas­sungs­ge­mäß ist, die Mög­lich­keit einer zur gemein­sa­men Eltern­schaft füh­ren­den Stief­kind­ad­op­ti­on davon abhän­gig zu machen, dass der Stief­eltern­teil mit dem Eltern­teil ver­hei­ra­tet ist. Die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein­deu­tig:
Der Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­bot.
Gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on vor­ge­brach­te all­ge­mei­ne Beden­ken recht­fer­ti­gen nicht, sie nur in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en aus­zu­schlie­ßen.
Es ist ein legi­ti­mes gesetz­li­ches Ziel, eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur dann zuzu­las­sen, wenn die Bezie­hung zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil Bestand ver­spricht (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens vom 27.11.2008 über die Adop­ti­on von Kin­dern (revi­diert), BGBl II 2015 S. 2, 6).
Der Gesetz­ge­ber darf im Adop­ti­ons­recht die Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung als posi­ti­ven Sta­bi­li­täts­in­di­ka­tor ver­wen­den. Der Aus­schluss der Adop­ti­on von Stief­kin­dern in allen nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ist hin­ge­gen nicht zu recht­fer­ti­gen. Der Schutz des Stief­kin­des vor einer nach­tei­li­gen Adop­ti­on lässt sich auf ande­re Wei­se hin­rei­chend wirk­sam sichern.
Auch jen­seits der Rege­lung von Vor­gän­gen der Mas­sen­ver­wal­tung kom­men gesetz­li­che Typi­sie­run­gen in Betracht, etwa wenn eine Rege­lung über unge­wis­se Umstän­de oder Gescheh­nis­se zu tref­fen ist, die sich selbst bei detail­lier­ter Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht mit Sicher­heit bestim­men las­sen. Die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung ist jedoch nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.
Stief­kind­ad­op­ti­on in der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge[↑]
Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge ist eine zur gemein­sa­men Eltern­schaft füh­ren­de Stief­kind­ad­op­ti­on nur mög­lich, wenn der Stief­eltern­teil mit dem recht­li­chen Eltern­teil ver­hei­ra­tet ist, wohin­ge­gen der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des recht­li­chen Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt (§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Zwi­schen dem nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil und dem Kind bestehen ohne Adop­ti­on kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen.
Die Rege­lung der Stief­kind­ad­op­ti­on geht im Wesent­li­chen auf das Gesetz über die Annah­me als Kind und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten (Adop­ti­ons­ge­setz) vom 02.07.1976 zurück [2], wel­ches das Adop­ti­ons­recht grund­le­gend neu gere­gelt hat. Im Mit­tel­punkt der Reform stand die Annah­me Min­der­jäh­ri­ger. Die Annah­me eines Kin­des soll­te "nicht mehr den Fort­be­stand des Namens und des Ver­mö­gens sichern, son­dern einem Kind, das ein gesun­des Zuhau­se ent­beh­ren muss, eine Fami­lie geben" [3]. Es wur­de die soge­nann­te Voll­ad­op­ti­on ein­ge­führt, die grund­sätz­lich zur völ­li­gen Tren­nung des adop­tier­ten Kin­des von sei­ner bis­he­ri­gen recht­li­chen Fami­lie und zu sei­ner vol­len Inte­gra­ti­on in die auf­neh­men­de Fami­lie führt.
Die Stief­kind­ad­op­ti­on ist in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en nach gel­ten­dem Recht dadurch fak­tisch aus­ge­schlos­sen, dass mit der Adop­ti­on jedes bis­lang bestehen­de Eltern­ver­hält­nis erlö­schen wür­de, das Kind dann also nur noch den Stief­eltern­teil als recht­li­chen Eltern­teil hät­te, was typi­scher­wei­se nicht im Inter­es­se der Betei­lig­ten liegt. Das Erlö­schen der Eltern­schaft folgt in die­ser Kon­stel­la­ti­on aus dem Zusam­men­spiel meh­re­rer ein­fach­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen.
§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net an, dass mit der Annah­me das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Kin­des und sei­ner Abkömm­lin­ge zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten und die sich aus ihm erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten erlö­schen. Im Fall der Stief­kind­ad­op­ti­on erlischt dem­nach nicht nur die Ver­wandt­schaft zur Fami­lie des (regel­mä­ßig ohne­hin sozi­al ent­fern­te­ren) "außen­ste­hen­den" Eltern­teils, son­dern auch zur Fami­lie des "blei­ben­den" Eltern­teils. § 1755 Abs. 2 BGB macht hier­von zwar gera­de für die Stief­kind­ad­op­ti­on eine Aus­nah­me. Dort ist gere­gelt, dass im Fall der Stief­kind­ad­op­ti­on das Erlö­schen nur im Ver­hält­nis zu dem außen­ste­hen­den Eltern­teil und des­sen Ver­wand­ten ein­tritt; die Ver­wandt­schaft zum blei­ben­den Eltern­teil besteht also fort. Das gilt jedoch nur dann, wenn ein Stief­eltern­teil das Kind sei­nes Ehe­gat­ten annimmt. Im Fall der ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie bleibt also der ursprüng­li­che Eltern­teil neben sei­nem anneh­men­den Ehe­gat­ten wei­ter­hin Eltern­teil, wohin­ge­gen die Eltern­schaft des außen­ste­hen­den ursprüng­li­chen Eltern­teils erlischt. Für die Annah­me durch einen nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil ist kei­ne Aus­nah­me von der all­ge­mei­nen Erlö­schens­fol­ge des § 1755 Abs. 1 BGB vor­ge­se­hen.
Das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis erlischt im Ver­hält­nis zu den Ver­wand­ten des außen­ste­hen­den Eltern­teils aus­nahms­wei­se nicht, wenn die­ser die elter­li­che Sor­ge hat­te und ver­stor­ben ist (§ 1756 Abs. 2 BGB).
Der Erlö­schens­re­ge­lung ent­spre­chend ist auch die Stel­lung des Kin­des gere­gelt. Grund­sätz­lich erlangt das Kind durch Adop­ti­on die recht­li­che Stel­lung eines Kin­des allein des Anneh­men­den (§ 1754 Abs. 2 BGB). Nur im Fall der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch ein Ehe­paar oder der Stief­kind­ad­op­ti­on durch einen Ehe­part­ner wird das Kind gemein­schaft­li­ches Kind bei­der (§ 1754 Abs. 1 BGB). Wie­der­um besteht eine sol­che Aus­nah­me nicht für die Annah­me durch einen nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil.
Aus den Rege­lun­gen folgt, dass eine Per­son das recht­li­che Kind ihres nicht mit ihr ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten de lege lata nur mit der Fol­ge anneh­men kann, dass des­sen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zum Kind erlischt. Damit ist die Adop­ti­on des Stief­kin­des nicht – wie bei Ehe­part­nern – mit der Fol­ge mög­lich, dass das Kind gemein­schaft­li­ches Kind bei­der wird. Der Bun­des­ge­richts­hof geht in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung [4] nach­voll­zieh­bar davon aus, dass eine groß­zü­gi­ge­re Aus­le­gung nicht mög­lich ist. Dies ist auch der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung zugrun­de zu legen [5].
Zwi­schen dem nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil und dem Kind bestehen ohne Adop­ti­on kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen. Das gilt auch dann, wenn der Stief­eltern­teil mit dem ande­ren Eltern­teil und dem Kind in sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung lebt. Der nicht ver­hei­ra­te­te Stief­eltern­teil ist weder sor­ge­be­rech­tigt noch ‑ver­pflich­tet. Sei­ne recht­li­che Situa­ti­on unter­schei­det sich von der des nicht ver­hei­ra­te­ten recht­li­chen Eltern­teils, der nach § 1626a BGB auch ohne Ehe gemein­sam mit dem ande­ren Eltern­teil sor­ge­be­rech­tigt sein kann. Der nicht ver­hei­ra­te­te Stief­eltern­teil ver­fügt auch über kein soge­nann­tes "klei­nes Sor­ge­recht", das dem ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil gesetz­lich zuge­wie­sen ist (§ 1687b BGB). Auch nach dem Tod des recht­li­chen Eltern­teils oder einer Tren­nung bestehen im Stief­eltern-Kind-Ver­hält­nis, abge­se­hen von der nach § 1685 Abs. 2 BGB mög­li­chen Umgangs­re­ge­lung, kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen. Im Fall des Todes des recht­li­chen Eltern­teils ist ins­be­son­de­re die soge­nann­te Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1682 BGB aus­ge­schlos­sen. Ein­zel­ne ver­trag­li­che Gestal­tun­gen sind indes­sen mög­lich.
Eine Adop­ti­on unter­liegt nach gel­ten­dem Recht stren­gen mate­ri­el­len und ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.
Wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Adop­ti­on ist gemäß § 1741 BGB, dass die Annah­me dem Wohl des Kin­des dient und zu erwar­ten ist, dass zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Kind ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht. Die Annah­me dient nur dann dem Wohl des Kin­des, wenn sich hier­durch die Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des so ver­än­dern, dass eine erheb­lich bes­se­re Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit des Kin­des zu erwar­ten ist [6]. Die Erwar­tung, dass zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Kind ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht, spielt bei der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on prak­tisch kei­ne eigen­stän­di­ge Rol­le, was dar­auf zurück­ge­führt wird, dass eine Adop­ti­on, die dem nicht genüg­te, auch nicht dem Wohl des Kin­des die­nen könn­te [7].
Zur Annah­me eines Kin­des sind gemäß §§ 1746 ff. BGB ins­be­son­de­re die Ein­wil­li­gun­gen des Kin­des (§ 1746 BGB) und bei­der recht­li­cher Eltern (§ 1747 BGB) erfor­der­lich.
Über die Annah­me des Kin­des ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt (§ 1752 BGB). Ob eine Adop­ti­on dem Wohl des Kin­des dient, ist nach Prü­fung des Ein­zel­falls im Wege einer Pro­gno­se­ent­schei­dung zu beant­wor­ten. Das Fami­li­en­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Umstän­de von Amts wegen zu ermit­teln (§ 26 FamFG). Bei Stief­kind­ad­op­tio­nen wird es hier­bei nach Maß­ga­be von § 189 Satz 2, § 194 Abs. 1 FamFG durch Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len und durch das Jugend­amt unter­stützt. Das Jugend­amt hat die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren sowie dem Fami­li­en­ge­richt die ermit­tel­ten Tat­sa­chen mit­zu­tei­len und soll dem Gericht einen bestimm­ten Ent­schei­dungs­vor­schlag unter­brei­ten [8].
Beschwer­de­füh­rer in der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die leib­li­che Mut­ter der bei­den zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de min­der­jäh­ri­gen Kin­der, ihre bei­den Kin­der sowie ihr nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­fähr­te. Der mit der Mut­ter ver­hei­ra­te­te leib­li­che Vater der Kin­der ver­starb im Jahr 2006. Seit 2007 leben die Mut­ter und ihr Lebens­ge­fähr­te in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft. Sie haben nach eige­nen Anga­ben davon abge­se­hen, die Ehe zu schlie­ßen, weil die Mut­ter eine Wit­wen­ren­te bezieht, die sie als einen wesent­li­chen Teil ihrer Exis­tenz­grund­la­ge betrach­tet und die sie durch die Wie­der­ver­hei­ra­tung ver­lö­re. Die bei­den haben einen gemein­sa­men, im Jahr 2009 gebo­re­nen Sohn. Im Okto­ber 2013 wur­de der Antrag der Mut­ter, ihres Lebens­ge­fähr­ten und ihrer bei­den Kin­der auf Aus­spruch der Annah­me der bei­den Kin­der als gemein­schaft­li­che Kin­der nota­ri­ell beur­kun­det.
Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te[↑]
Das Amts­ge­richt Ahaus wies den Antrag auf Aus­spruch der Annah­me zurück [9]: Eine unver­hei­ra­te­te Per­son kön­ne ein Kind nur allein anneh­men. Eine Adop­ti­on der­ge­stalt, dass die Anzu­neh­men­den die Stel­lung gemein­schaft­li­cher Kin­der der Mut­ter und ihres Lebens­ge­fähr­ten erlang­ten, sei nach der­zei­ti­ger Geset­zes­la­ge nicht mög­lich. Die­se gesetz­li­che Rege­lung sei auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Es sol­le sicher­ge­stellt sein, dass das Kind durch die Adop­ti­on in sta­bi­le Ver­hält­nis­se mit dau­er­haf­ten Bezugs­per­so­nen gelan­ge.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm wies die Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts zurück und ließ die Rechts­be­schwer­de zu [10].
Der Bun­des­ge­richts­hof wies auch die Rechts­be­schwer­de zurück [11]: Die bean­trag­te Adop­ti­on sei nach gel­ten­dem Recht nicht mög­lich. Die ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen der § 1741 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3, § 1754 Abs. 1 und Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB lie­ßen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on nicht zu.
§ 1741 Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 BGB sei­en auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Ins­be­son­de­re sei­en die Beschwer­de­füh­rer zu 1)) und 4)) auch unter Zugrun­de­le­gung eines stren­gen Prü­fungs­maß­stabs nicht in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Der erstreb­te Zweck, den anzu­neh­men­den Kin­dern eine sta­bi­le Eltern­be­zie­hung zu gewähr­leis­ten, sei legi­tim. Wenn der Gesetz­ge­ber hier­für maß­geb­lich auf eine recht­lich abge­si­cher­te Part­ner­schaft abstel­le, lie­ge das noch in sei­nem gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen. Auch wenn sich ein gesell­schaft­li­cher Wan­del voll­zie­he, wonach immer mehr Kin­der aus nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten her­vor­gin­gen, ände­re das nichts dar­an, dass sich die Ehe von einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft recht­lich deut­lich abhe­be. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe in sei­ner Ent­schei­dung zur Beschrän­kung der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für künst­li­che Befruch­tung auf Ehe­paa­re aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber auch in typi­sie­ren­der Betrach­tung die Ehe wegen ihres beson­de­ren recht­li­chen Rah­mens als eine Lebens­ba­sis für ein Kind anse­hen dür­fe, die den Kin­des­wohl­be­lan­gen mehr Rech­nung tra­ge als eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft [12]. Die Kin­der wür­den ins­be­son­de­re nicht in ihrem Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt, da die Gren­zen des gesetz­ge­be­ri­schen Spiel­raums auch inso­weit nicht über­schrit­ten sei­en. Die betrof­fe­nen Kin­der sei­en nicht eltern­los, son­dern hät­ten mit der Mut­ter einen Eltern­teil im Rechts­sin­ne.
Die Beschwer­de­füh­rer rügen, durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und die zugrun­de lie­gen­den Nor­men in ver­schie­de­nen Grund­rech­ten ver­letzt zu sein.
Die Rege­lun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs zur Adop­ti­on ver­letz­ten die Rech­te der bei­den Kin­der aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ins­be­son­de­re wür­den sie gegen­über Kin­dern ungleich behan­delt, deren Stief­eltern ver­hei­ra­tet sind, weil ihnen die Mög­lich­keit ver­sagt wer­de, mit dem Lebens­ge­fähr­ten ihrer Mut­ter, ihrem "gefühl­ten Vater", einen mit den Rech­ten und Pflich­ten eines recht­li­chen Vaters aus­ge­stat­te­ten Vater zu erhal­ten. Im kon­kre­ten Fall ent­ste­he auch ein Benach­tei­li­gungs­ge­fühl gegen­über dem gemein­sa­men Sohn ihrer Mut­ter und des Lebens­ge­fähr­ten. Der als legi­tim anzu­se­hen­de Zweck, adop­tier­ten Kin­dern sta­bi­le Fami­li­en­ver­hält­nis­se zu schaf­fen, erfor­de­re es in Fäl­len wie ihrem nicht, die Adop­ti­on aus­zu­schlie­ßen, da Jugend­amt und Fami­li­en­ge­richt ohne­hin eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Adop­ti­ons­an­trags durch­füh­ren müss­ten.
Durch die Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­te wür­den auch Grund­rech­te des Lebens­ge­fähr­ten aus Art. 6 GG ver­letzt, weil er trotz sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung zu den Kin­dern nicht deren recht­li­cher Vater wer­den kön­ne, ohne dass dabei die Eltern­stel­lung der Mut­ter ver­lo­ren gehe.
Auch die Mut­ter sei in ihrem Grund­recht auf Schutz der Fami­lie ver­letzt, weil sie dar­an gehin­dert wer­de, im Inter­es­se ihrer Kin­der eine Situa­ti­on zu schaf­fen, in der die Mit­glie­der der Fami­lie jene wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten haben, wie sie zwi­schen Eltern und Kin­dern bestehen. Sie wür­de in erheb­li­chem Umfang davon pro­fi­tie­ren, wenn die elter­li­chen Pflich­ten nicht allei­ne auf ihren Schul­tern las­te­ten und für den Fall ihres früh­zei­ti­gen Able­bens durch recht­li­che Ver­bin­dung zum Lebens­ge­fähr­ten für ihre Kin­der gesorgt wäre.
Die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung[↑]
Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me haben unter ande­rem das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz, die Regie­run­gen der Bun­des­län­der, der Bun­des­ge­richts­hof, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Lan­des­ju­gend­äm­ter, das Zen­tral­ko­mi­tee der deut­schen Katho­li­ken, der Deut­sche Cari­tas­ver­band e.V., der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag e.V., die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht e.V., der Deut­sche Juris­tin­nen­bund e.V., der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen e.V., der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten e.V., die Deut­sche Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie e.V., der Bun­des­ver­band der Pfle­ge- und Adop­tiv­fa­mi­li­en e.V., das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht e.V., die Deut­sche Liga für das Kind in Fami­lie und Gesell­schaft e.V., das Deut­sche Jugend­in­sti­tut e.V. und die Ver­ei­ni­gung Ana­ly­ti­scher Kin­der- und Jugend­li­chen-Psy­cho­the­ra­peu­ten in Deutsch­land e.V. erhal­ten.
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hat namens der Bun­des­re­gie­rung Stel­lung genom­men. Ein Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG oder gegen Art. 6 Abs. 1 GG lie­ge nicht vor. Auch Art. 3 GG sei nicht ver­letzt. Hin­sicht­lich der bei­den Kin­der möge im Ver­gleich zu Kin­dern, die von Ehe­gat­ten adop­tiert wer­den, eine Ungleich­be­hand­lung vor­lie­gen. Die­se sei jedoch durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt. Dem anzu­neh­men­den Kind sol­le eine sta­bi­le Eltern­be­zie­hung gewähr­leis­tet wer­den. Das typi­sie­ren­de Anknüp­fen an die Ehe als recht­lich ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft sei ein legi­ti­mes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks. Zwar könn­ten auch ledig­lich tat­säch­li­che Bezie­hun­gen im Ein­zel­fall dau­er­haft trag­fä­hig sein. Die Ehe sei jedoch die ein­zi­ge Bezie­hungs­form, die die­se Sta­bi­li­tät und Dau­er­haf­tig­keit auch nach außen hin für Drit­te erkenn­bar objek­ti­vie­re und recht­lich ver­fes­ti­ge, wäh­rend dies bei einer nur tat­säch­lich bestehen­den Lebens­ge­mein­schaft deut­lich schwe­rer fest­stell­bar sei. Die Bedeu­tung der Ehe als Anknüp­fungs­punkt für eine ver­fes­tig­te, sta­bi­le Bezie­hung beto­ne auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [12]. Dar­über hin­aus bestehe für den Fall des Schei­terns der Bezie­hung eine bes­se­re Absi­che­rung des Kin­des, wenn die Part­ner ver­hei­ra­tet sei­en. Aus Art. 6 Abs. 1 GG las­se sich zudem eine Pflicht des Staa­tes zum Schutz und zur För­de­rung der Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men ablei­ten. Schließ­lich sei bereits die "ech­te" Stief­kind­ad­op­ti­on durch den Ehe­gat­ten nicht frei von Schwie­rig­kei­ten; eine wei­te­re Aus­deh­nung die­ser Adop­ti­ons­form sei daher eher nicht ange­zeigt. Eine Pro­ble­ma­tik der Stief­kind­ad­op­ti­on bestehe dar­in, dass der bis­he­ri­ge Vater infol­ge der Adop­ti­on nicht nur recht­lich, son­dern auch tat­säch­lich aus dem Leben des Kin­des ver­drängt wer­de, wäh­rend grund­sätz­lich – und die­ser Vor­stel­lung fol­ge auch die Aus­ge­stal­tung des Kind­schafts­rechts bei Tren­nung und Schei­dung – die Auf­recht­erhal­tung der Bezie­hung zu bei­den Eltern­tei­len vor­zugs­wür­dig sei.
Die Stel­lung­nah­me der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung[↑]
Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re hält sie die Ungleich­be­hand­lung für gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber habe an Unter­schie­de von Ver­fas­sungs­rang ange­knüpft. Das Rechts­in­sti­tut der Ehe genie­ße im Gegen­satz zu nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten den beson­de­ren Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Zudem sei die ehe­li­che Ver­bin­dung der Eltern für die betrof­fe­nen Kin­der vor­teil­haft. Bei einer Ehe wirk­ten die Ein­stands­pflich­ten deut­lich über ein mög­li­ches Schei­tern hin­aus, was auch Aus­wir­kun­gen auf die aus der Ehe her­vor­ge­hen­den Kin­der habe.
Der Bun­des­ge­richts­hof weist auf sei­ne Aus­füh­run­gen in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hin und ergänzt, soweit der Lebens­ge­fähr­te Bezie­hung zur Kin­des­mut­ter als einer Ehe wesens­gleich bezeich­ne, über­se­he er § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Ehe­gat­ten ein­an­der zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ver­pflich­tet sei­en und für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung trü­gen. Sol­che Ver­pflich­tun­gen bestün­den im Ver­hält­nis des Lebens­ge­fähr­ten zur Kin­des­mut­ter nicht.
Wei­te­re fach­li­che Stel­lung­nah­men[↑]
Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Lan­des­ju­gend­äm­ter legt dar, dass die Sta­bi­li­tät der Eltern­be­zie­hung unter­ein­an­der ein ent­schei­den­der Fak­tor für ein mög­lichst unbe­las­te­tes Auf­wach­sen eines Kin­des sei. Die­ses Bedürf­nis sei grund­sätz­lich unab­hän­gig von der jewei­li­gen Fami­li­en­form. Da Kin­der in Stief­kind­fa­mi­li­en bereits eine Tren­nung vom leib­li­chen Eltern­teil erlebt hät­ten, kom­me der Sta­bi­li­tät und Belast­bar­keit der elter­li­chen Part­ner­schaft eine zen­tra­le Bedeu­tung zu. Eine lang­jäh­ri­ge, sta­bi­le Part­ner­schaft zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil kön­ne zudem als Indiz für eine dau­er­haf­te Bereit­schaft zur Zusam­men­ge­hö­rig­keit und Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me auch gegen­über dem Kind der Part­ne­rin oder des Part­ners ange­se­hen wer­den. Eine lang­jäh­ri­ge Part­ner­schaft eröff­ne über­haupt erst die Mög­lich­keit, auch kri­sen­haf­te Situa­tio­nen gemein­sam zu durch­le­ben und Belas­tun­gen des All­tags zu meis­tern. Die Fach­kräf­te in den Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len setz­ten oft­mals eine Dau­er der Bezie­hung von drei bis fünf Jah­ren vor­aus. Im Sin­ne der Kin­des­wohl­dien­lich­keit spiel­ten für die Sta­bi­li­tät der Eltern­be­zie­hung auch qua­li­ta­ti­ve Aspek­te eine Rol­le. So könn­ten Paar­be­zie­hun­gen durch­aus dau­er­haft sein, aber den­noch destruk­tiv auf die Ent­wick­lung der Kin­der wir­ken.
Im Sin­ne der Kin­des­wohl­dien­lich­keit sei schließ­lich zu beach­ten, dass mit der Adop­ti­on durch den Stief­eltern­teil das Kind für sein gan­zes wei­te­res Leben auch für die­sen ver­ant­wort­lich wer­de. Sei die Part­ner­schaft zwi­schen dem leib­li­chen Eltern­teil und dem Anneh­men­den nicht von Dau­er, so blei­be die Bezie­hung zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Ange­nom­me­nen unab­hän­gig von der Tren­nung der Eltern mit gegen­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter­hin bestehen. Dies füh­re nicht sel­ten zu erheb­li­chen Span­nun­gen im Fami­li­en­sys­tem. Da durch eine Stief­kind­ad­op­ti­on unum­kehr­ba­re, dau­er­haf­te Fak­ten und Rechts­fol­gen geschaf­fen wür­den, soll­te dem auch eine auf Dau­er­haf­tig­keit aus­ge­leg­te Paar­be­zie­hung als Fun­da­ment zugrun­de lie­gen.
Auf Nach­fra­ge, wel­che Kri­te­ri­en ange­wandt wür­den, um die Sta­bi­li­tät zu bestim­men, legt die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft dar, es spiel­ten Stär­ken und Schwä­chen einer Part­ner­schaft, deren Kon­flikt­lö­sungs­po­ten­tia­le, die Zufrie­den­heit mit der Part­ner­schaft sowie das Bestehen mög­li­cher Dau­er­kon­flik­te oder patho­lo­gi­scher Bezie­hungs­mus­ter eine Rol­le. Hin­ge­wie­sen wird aber auch dar­auf, dass Pro­gno­sen zur Beur­tei­lung der part­ner­schaft­li­chen Sta­bi­li­tät durch­gän­gig einen gewis­sen Unsi­cher­heits­fak­tor auf­wie­sen. Hin­zu kom­me eine star­ke Abhän­gig­keit von der Offen­heit des Paa­res gegen­über dem Beur­tei­len­den. Mit der Fra­ge, wel­che Rol­le die Ehe in die­sem Zusam­men­hang spie­le, hät­ten sich wegen der gel­ten­den Geset­zes­la­ge nur weni­ge Fach­kräf­te aus­ein­an­der­ge­setzt. Mit einer recht­lich abge­si­cher­ten Part­ner­schaft ver­bin­de die Mehr­heit der Fach­kräf­te eine sta­bi­le Eltern­be­zie­hung, weil der Ehe durch das öffent­li­che Bekennt­nis zuein­an­der eine höhe­re Ver­bind­lich­keit inne­woh­ne. Ein gerin­ge­rer Teil der Fach­kräf­te hal­te den Fokus auf die Ehe zur Bestim­mung von rela­ti­ver Sta­bi­li­tät in Fami­li­en für nicht mehr zeit­ge­mäß. Von einer qua­li­ta­ti­ven Beur­tei­lung der Paar­be­zie­hung ent­bin­de der Umstand der Ehe­schlie­ßung nicht. Der über­wie­gen­de Teil schla­ge vor, dass die Ehe die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Annah­me blei­ben sol­le, weil deren gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen am bes­ten die finan­zi­el­le Ver­sor­gung der Kin­der sicher­ten. Die Ehe stre­be eine höhe­re Sta­bi­li­tät an. Dazu gehö­re auch der gemein­sa­me Ehe­na­me als Zei­chen der Gemein­schaft und Ver­bun­den­heit. Die­ses höhe­re Maß an Ver­bind­lich­keit und Ver­läss­lich­keit unter­stüt­ze den Grund­ge­dan­ken der Adop­ti­on. Die Ehe wer­de nicht als allei­ni­ger Indi­ka­tor und aus­schlag­ge­ben­der Punkt für die Bewer­tung ange­se­hen, sei aber ein wich­ti­ges Indiz für die Sta­bi­li­tät der Part­ner­schaft. Ent­fie­le das Eheer­for­der­nis, fehl­te ein kla­res Kri­te­ri­um, an dem die Sta­bi­li­tät der Part­ner­schaft und damit die Kin­des­wohl­dien­lich­keit gemes­sen wer­den kön­ne.
Nach Auf­fas­sung des Zen­tral­ko­mi­tees der deut­schen Katho­li­ken sind unter Fami­lie zwar auch nicht­ehe­li­che For­men von ver­bind­lich geleb­ter Part­ner­schaft zu ver­ste­hen. Jedoch genie­ße die Ehe beson­de­re Wert­schät­zung, da sie einen beson­ders sta­bi­len Rah­men für die Part­ner­schaft und die Ent­wick­lung der Kin­der bie­te. Ins­be­son­de­re brin­ge die recht­li­che Ver­bind­lich­keit einer Ehe wei­ter­ge­hen­de Unter­halts­pflich­ten unter den Ehe­leu­ten und für die Fami­lie. Die recht­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ehe­ba­sier­ten und nicht­ehe­li­chen Fami­li­en lie­ge im Ermes­sen des Gesetz­ge­bers.
Der Deut­sche Cari­tas­ver­band ist der Ansicht, die Ver­wei­ge­rung der Adop­ti­on bedeu­te kei­ne Ver­let­zung von Grund­rech­ten. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Erzie­hung und Pfle­ge sei nicht ver­letzt. Eine Ver­let­zung der Kin­der im Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG wird in Betracht gezo­gen aber ver­neint, weil der Gesetz­ge­ber nur für die Ehe, nicht aber für nicht­ehe­li­che Gemein­schaf­ten umfas­sen­de Rege­lun­gen für den Fall der Tren­nung oder des Versterbens eines Part­ners getrof­fen habe.
Die Kin­der­rech­te­kom­mis­si­on des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags ist mehr­heit­lich der Ansicht, der Gesetz­ge­ber bewe­ge sich im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums. Eine Aus­wei­tung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf nicht­ehe­li­che Part­ner­schaf­ten sei ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich, jedoch nicht gebo­ten. Selbst wenn man davon aus­ge­he, dass die Ver­weh­rung der Adop­ti­on einen Ein­griff in Art. 6 Abs. 1 GG dar­stel­le (was die Mehr­heit der Kom­mis­si­on ver­nei­ne), sei die­ser gerecht­fer­tigt. Das ange­streb­te Ziel der Typi­sie­rung, Kin­dern bei einer Adop­ti­on ein bestän­di­ges und aus­ge­gli­che­nes Zuhau­se zu ver­schaf­fen, sei legi­tim. Die gel­ten­de Rege­lung sei auch geeig­net, da sie die Stief­kind­ad­op­ti­on auf recht­lich ver­bind­li­che Part­ner­schaf­ten beschrän­ke und damit auf sol­che, die bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ein mög­li­ches Höchst­maß an Bestands­kraft gewähr­leis­te­ten. Sie sei trotz der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­lich im Sin­ne der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Typi­sie­run­gen erschie­nen beim Ein­rü­cken oder Aus­schei­den aus der recht­li­chen Eltern­stel­lung not­wen­dig und ange­mes­sen, da die Ent­wick­lun­gen in den fami­liä­ren Bezie­hun­gen nur ein­ge­schränkt vor­her­seh­bar sei­en. Dass auch die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Kin­des­wohl­prü­fung der Sta­bi­li­tät der Bezie­hung in sol­chem Maße Rech­nung tra­ge, dass der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet wäre, den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft eine Stief­kind­ad­op­ti­on wie Ehe­leu­ten zu ermög­li­chen, ver­mö­ge die Mehr­heit der Kom­mis­si­on nicht zu beja­hen. Auch die beschwer­de­füh­ren­den Kin­der wür­den nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt. Es fal­le in das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko eines Kin­des, wenn sein leib­li­cher Eltern­teil und des­sen Part­ner kei­ne rechts­ver­bind­li­che Ehe ein­ge­hen woll­ten und ihm des­halb eine Adop­ti­on in der erstreb­ten Form ver­sagt blei­be.
Die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht hat eine Stel­lung­nah­me über­sandt. Danach ver­stößt das Ver­bot der Stief­kind­ad­op­ti­on durch den mit der Mut­ter nicht ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Typi­sie­rung beru­he auf sach­ge­rech­ten Über­le­gun­gen. Im Fall der Adop­ti­on sta­bi­li­sie­re die vor­he­ri­ge Ehe­schlie­ßung die Ver­bin­dung der Eltern. Der Gesetz­ge­ber kom­me bei nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren – anders als bei ver­hei­ra­te­ten – schwer­lich um eine inhalt­li­che Prä­zi­sie­rung der Ver­bin­dung her­um, wodurch erneut die Gefahr einer Ungleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten her­auf­be­schwo­ren wer­de. Das Kri­te­ri­um der Dau­er der Bezie­hung sei schwer kon­trol­lier­bar.
Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund hält die Rege­lung noch für ver­fas­sungs­ge­mäß. Recht­lich nicht ganz unpro­ble­ma­tisch sei aller­dings die Ver­ein­bar­keit des gel­ten­den Rechts mit dem Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als der Bun­des­ge­richts­hof soll­te nicht nur auf die recht­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Ehe und fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaft abge­stellt wer­den. Die tat­säch­li­chen Ähn­lich­kei­ten sei­en ein ent­schei­den­der Fak­tor. Im Rah­men der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Kin­des­wohl­prü­fung bei einer Adop­ti­on kön­ne der Sta­bi­li­tät und dem inne­ren Zusam­men­halt der Bezie­hung Rech­nung getra­gen wer­den. Im Ergeb­nis sei die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zwar nicht zu bean­stan­den, da sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes Wer­tungs­spiel­raums bewe­ge. Gleich­wohl bestehe gesetz­ge­be­ri­scher Hand­lungs­be­darf. Im Ein­zel­fall kön­ne es trotz der recht­li­chen Unter­schie­de von Ehe und fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaft durch­aus dem Kin­des­wohl die­nen, einem unver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten die Adop­ti­on der Stief­kin­der zu gestat­ten. Hier­für strit­ten die Ähn­lich­kei­ten zwi­schen Ehe und fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaft im Hin­blick auf Sta­bi­li­tät und Inten­si­tät der emo­tio­na­len Bin­dun­gen sowie die zah­len­mä­ßi­ge Zunah­me fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten. Dafür spre­che schließ­lich auch die Mög­lich­keit, die Eig­nung des kon­kre­ten Lebens­ge­fähr­ten und bis­lang nur sozia­len Eltern­teils im Rah­men der ein­zel­fall­ori­en­tier­ten Adop­ti­ons­ent­schei­dung zu beur­tei­len. Es bie­te sich an, eine fak­ti­sche Lebens­ge­mein­schaft von gewis­ser Fes­tig­keit und ein Zusam­men­le­ben der Part­ner für min­des­tens zwei bis drei zusam­men­hän­gen­de Jah­re zu ver­lan­gen.
Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund bezwei­felt, dass die gel­ten­de Rechts­la­ge mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­ein­bar sei.
Der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen hält die typi­sie­ren­de Annah­me, die Lebens­be­din­gun­gen in einer recht­lich ver­bind­li­chen Lebens­ge­mein­schaft böten grund­sätz­lich die bes­se­re Gewähr für kin­des­wohl­ver­träg­li­che Lebens­ver­hält­nis­se, nicht für gerecht­fer­tigt. Viel­mehr soll­te die Mög­lich­keit einer recht­li­chen Absi­che­rung, wie sie bei­spiels­wei­se eine Adop­ti­on bie­te, auch für nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten geschaf­fen wer­den, und zwar mit einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ein­zel­fall­prü­fung. Sta­bi­li­tät und Sicher­heit, gera­de auch in ein­schnei­den­den Lebens­si­tua­tio­nen, wie schwe­rer Erkran­kung oder Tod eines Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, sei­en beson­ders bedeut­sa­me Fak­to­ren für die kind­li­che Ent­wick­lung. Hier kön­ne eine recht­li­che Rege­lung Sicher­heit schaf­fen. Gera­de bei jun­gen Kin­dern kön­ne die Mög­lich­keit der Inte­gra­ti­on eines neu­en Part­ners zur Ver­bes­se­rung der Fami­li­en­pro­zes­se und damit der kind­li­chen Ent­wick­lung bei­tra­gen. Die­ser Effekt schei­ne zwar mit zuneh­men­dem Alter der Kin­der zu ver­puf­fen, da der in das Fami­li­en­sys­tem neu ein­tre­ten­de Part­ner nicht mehr die­se Bedeu­tung für das Sys­tem ent­wi­cke­le. Aber auch hier kön­ne die Adop­ti­on zur Klar­heit hin­sicht­lich der Rol­len­ver­tei­lung, des Rol­len­ver­ständ­nis­ses und letzt­lich auch der Fami­li­en­struk­tur bei­tra­gen. Die recht­li­che Absi­che­rung sozia­ler Eltern­schaft durch Adop­ti­on för­de­re gera­de in kom­ple­xen Stief­kind­fa­mi­li­en (Fami­li­en mit gemein­sa­men und nicht gemein­sa­men Kin­dern) eine Nivel­lie­rung von Unter­schie­den zwi­schen gemein­sa­men leib­li­chen Kin­dern und Stief­kin­dern und tra­ge zu einer Har­mo­ni­sie­rung inner­halb des Fami­li­en­sys­tems bei.
Der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten weist auf gene­rel­le Beden­ken gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on hin. Die Ver­bin­dung zum einen leib­li­chen Eltern­teil wer­de auf­ge­löst und das Kind in eine "Zwangs­ge­mein­schaft" hin­ein adop­tiert. Dadurch ent­stün­den Loya­li­täts­kon­flik­te. Zudem gebe es für die Stief­kind­ad­op­ti­on häu­fig Moti­ve, die nicht am Kin­des­wohl ori­en­tiert sei­en, sowie einen erheb­li­chen Anteil "geschei­ter­ter" Adop­tio­nen mit Nach­fol­ge­pro­ble­men bei Tren­nung und Schei­dung. Im kon­kre­ten Fall sei es dem Kin­des­wohl jedoch zuträg­lich, wenn die Kin­der nach einer Stief­kind­ad­op­ti­on mit bei­den Eltern ver­wandt sei­en. Ins­be­son­de­re stel­le die Ver­läss­lich­keit der väter­li­chen Bezie­hung, gera­de auch wegen mög­li­cher Ängs­te nach dem bereits erleb­ten Ver­lust, einen wich­ti­gen Aspekt dar. Nach­dem der Anneh­men­de in den letz­ten zehn Jah­ren Ver­ant­wor­tung über­nom­men habe, sei die Sicher­heit, dass die­ser Vater auch über mög­li­che fami­liä­re Kri­sen hin­aus ver­ant­wort­lich blei­be, für das Kin­des­wohl wich­tig.
Die Deut­sche Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie berich­tet, ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Fami­li­en­kli­ma und Fami­li­en­sta­tus, der bele­gen könn­te, dass Fami­li­en mit nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren ein ten­den­zi­ell schlech­te­res Fami­li­en­kli­ma als jene mit ver­hei­ra­te­ten Paa­ren auf­wie­sen, habe in kei­ner Fami­li­en­stu­die nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Wahr­schein­lich sei der Grund dafür ins­be­son­de­re dar­in zu sehen, dass auch nicht ver­hei­ra­te­te Paa­re zumeist sta­bi­le und auf Lang­fris­tig­keit ange­leg­te Part­ner­schaf­ten ein­gin­gen. Dem­nach sei der Rechts­rah­men einer Ehe für die Schaf­fung eines har­mo­ni­schen Fami­li­en­kli­mas nur eine hin­rei­chen­de, aber kei­ne not­wen­di­ge Bedin­gung. Für Fami­li­en mit nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren sei eine ver­gleich­ba­re Rege­lung von Eltern­schaft und Adop­ti­on heu­te mehr denn je ange­zeigt. Gera­de in den immer häu­fi­ger auf­tre­ten­den Patch­work-Fami­li­en sei beson­ders rele­vant, dass alle Kin­der, leib­li­che wie Stief­kin­der, unter den­sel­ben recht­li­chen Bedin­gun­gen leb­ten. Ein unklar struk­tu­rier­tes Fami­li­en­gefü­ge stel­le ins­ge­samt ein Risi­ko für die Schaf­fung eines har­mo­ni­schen Fami­li­en­kli­mas dar.
Nach Ein­schät­zung des Bun­des­ver­bands der Pfle­ge- und Adop­tiv­fa­mi­li­en hat sich der Stel­len­wert der Ehe gra­vie­rend ver­än­dert. Die Zahl der Ehe­schlie­ßun­gen sei rück­läu­fig und die Visi­on der Ehe als lang­an­hal­ten­der Part­ner­schaft ent­spre­che nicht mehr der Rea­li­tät. Die Bewer­tung einer Ehe als Basis für die Bil­dung einer Fami­lie habe dem Zeit­geist und der Lebens­wirk­lich­keit der Bevöl­ke­rung vor vier­zig Jah­ren ent­spro­chen. Der Gesetz­ge­ber sei gefor­dert, auch im Fall lang­jäh­ri­ger Paar­be­zie­hun­gen ohne Trau­schein zu ermög­li­chen, dass adop­ti­ons­be­dürf­ti­ge Kin­der zwei Erwach­se­ne als Eltern bekom­men.
Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht ist der Ansicht, der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­te, die Adop­ti­on auch durch Lebens­part­ner zuzu­las­sen. Zwar sei das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zu Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung für künst­li­che Befruch­tung vom Erfor­der­nis einer Ver­recht­li­chung der Eltern­be­zie­hung aus­ge­gan­gen und habe dar­ge­legt, dass der Gesetz­ge­ber zur Legi­ti­ma­ti­on von Ungleich­be­hand­lun­gen dar­an anknüp­fen dür­fe, dass das gel­ten­de Recht in Aus­for­mung der beson­de­ren Schutz­ga­ran­tie des Art. 6 Abs. 1 GG in Ehe­gat­ten Part­ner einer auf Lebens­zeit ange­leg­ten Gemein­schaft sehe und sie gesetz­lich anhal­te, für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung zu tra­gen [12]. Dies sei aller­dings mit der hier anste­hen­den Fra­ge nach der Ermög­li­chung einer Stief­kind­ad­op­ti­on nur begrenzt ver­gleich­bar, da es aus der Per­spek­ti­ve der betrof­fe­nen Kin­der einen deut­li­chen Unter­schied mache, ob es um eine Zeu­gung gehe oder um die Ver­recht­li­chung einer bereits bestehen­den fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung. So möge bei der Fra­ge, ob eine künst­li­che Befruch­tung sozi­al­leis­tungs­recht­lich zu för­dern sei, ein gesetz­ge­be­ri­scher Gestal­tungs­spiel­raum dahin ange­nom­men wer­den, nur (ver­meint­lich) idea­le Eltern­kon­stel­la­tio­nen för­dern zu wol­len. Die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber die­se Unter­schei­dung auch bei schon gewach­se­nen Eltern-Kind-Bezie­hun­gen tref­fen dür­fe, las­se sich hier­mit jedoch nicht ver­glei­chen, da es sich in ers­ter Kon­stel­la­ti­on um eine zukünf­ti­ge, in letz­te­rer jedoch um eine schon bestehen­de Eltern-Kind-Bezie­hung han­de­le. Der Zweck, Adop­tio­nen nur in sta­bi­len Fami­li­en­ver­hält­nis­sen zuzu­las­sen, kön­ne auf ande­re Art als allein durch die Vor­aus­set­zung der Ver­recht­li­chung der Eltern­be­zie­hung sicher­ge­stellt wer­den. Eine trag­fä­hi­ge Eltern-Kind-Bezie­hung fest­zu­stel­len, sei ohne­hin vom Ein­zel­fall abhän­gig und somit nach der gesetz­li­chen Rege­lung anhand der Indi­vi­dual­um­stän­de zu über­prü­fen. Selbst wenn man die­se Ein­zel­fall­über­prü­fung zur Errei­chung des legi­ti­men Zwecks nicht als aus­rei­chend erach­te, könn­ten statt des Erfor­der­nis­ses der Ver­recht­li­chung der Eltern­be­zie­hung als mil­de­res Mit­tel ande­re äußer­lich nach­weis­ba­re Umstän­de, wie bei­spiels­wei­se eine bestimm­te Bezie­hungs­dau­er mit gemein­sa­mem Haus­halt, gefor­dert wer­den.
Zu berück­sich­ti­gen sei auch, dass die Ehe zwar zwei­fel­los recht­lich auf­wen­di­ger auf­lös­bar sei als eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft, dass jedoch rein tat­säch­lich die glei­chen Auf­lö­sungs­ri­si­ken bestün­den und die Ehe das ange­nom­me­ne Kind nicht vor einer Tren­nung der Eltern bewah­ren kön­ne. Wie der Bun­des­ge­richts­hof selbst dar­le­ge, voll­zie­he sich ein gesell­schaft­li­cher Wan­del, nach­dem immer mehr Kin­der aus nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten her­vor­gin­gen. Lägen kei­ne belast­ba­ren Daten dazu vor, dass merk­lich mehr Kin­der aus sol­chen Gemein­schaf­ten mit einer Tren­nung ihrer Eltern zurecht­kom­men müss­ten als Kin­der aus Ehen, sei die Ver­recht­li­chung nicht erfor­der­lich, um den zu adop­tie­ren­den Kin­dern ein sta­bi­les Fami­li­en­ver­hält­nis zu gewähr­leis­ten.
Die Deut­sche Liga für das Kind in Fami­lie und Gesell­schaft hebt in ihrer Stel­lung­nah­me her­vor, die feh­len­de Mög­lich­keit zur Adop­ti­on bedeu­te vor allem, dass eine gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge ver­wehrt blei­be. Das Kind, für das fak­tisch gemein­sam Sor­ge getra­gen wer­de, blei­be der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge der Mut­ter unter­stellt, was die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nicht abbil­de. Dies stel­le für alle Betei­lig­ten eine Schlech­ter­stel­lung dar. Ange­sichts der hohen Schei­dungs­ra­te auch von Ehe­paa­ren mit Kin­dern (jede drit­te Ehe wer­de heu­te geschie­den) kön­ne in Zwei­fel gezo­gen wer­den, ob der recht­li­che Rah­men der Ehe Kin­dern tat­säch­lich noch eine grö­ße­re Sta­bi­li­tät und Sicher­heit in der Eltern-Kind-Bezie­hung gegen­über einem Auf­wach­sen von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten bie­te. Aber selbst wenn man für eine Ehe eine grö­ße­re Sta­bi­li­tät pro­gnos­ti­zie­re, stel­le sich die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten bei der Eröff­nung der gemein­sa­men Sor­ge­tra­gung für Kin­der ange­sichts des gro­ßen Anteils von Kin­dern, die nicht in einer ehe­li­chen Bezie­hung auf­wüch­sen, noch recht­fer­ti­gen kön­ne.
Das Deut­sche Jugend­in­sti­tut kri­ti­siert in sei­ner Stel­lung­nah­me, der Bun­des­ge­richts­hof nen­ne kei­ne Grün­de dafür, war­um zur Bestim­mung adop­ti­ons­wür­di­ger Ver­hält­nis­se über­haupt eine typi­sie­ren­de Rege­lung erfor­der­lich sei. Aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht sei­en auf­grund empi­ri­scher For­schung drei Argu­men­te gegen die typi­sie­ren­de Rege­lung im Adop­ti­ons­recht erkenn­bar. Ers­tens exis­tie­re bereits ein eta­blier­tes Sys­tem der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung der Adop­ti­ons­eig­nung durch Fach­kräf­te. Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der Adop­ti­ons­eig­nung sei im Ver­gleich zu einem typi­sie­ren­den Ansatz dia­gnos­tisch deut­lich über­le­gen. Hier könn­ten meh­re­re Fak­to­ren berück­sich­tigt und näher an der Lebens­wirk­lich­keit ange­sie­del­te Indi­ka­to­ren ein­be­zo­gen wer­den, wodurch eine Ein­schät­zung in aller Regel aus­sa­ge­kräf­ti­ger wer­de. Auf gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen kön­ne im Ver­gleich zu einem typi­sie­ren­den (in sich sta­ti­schen) Ansatz schnel­ler reagiert wer­den. Zwei­tens sei der typi­sie­ren­de Ansatz für bestimm­te Grup­pen von Kin­dern mit signi­fi­kan­ten Nach­tei­len ver­bun­den, die sich durch einen fle­xi­ble­ren Ansatz jeden­falls teil­wei­se ver­mei­den lie­ßen. Die Befund­la­ge zu kom­ple­xen Stief­kind­fa­mi­li­en (Fami­li­en mit gemein­sa­men und nicht gemein­sa­men Kin­dern) zei­ge, dass ein feh­len­der Sta­tus als "gemein­sa­mes Kind" mit Ent­wick­lungs­nach­tei­len ver­bun­den sei. Drit­tens sei die der Typi­sie­rung zugrun­de lie­gen­de Grund­an­nah­me nicht mehr zutref­fend. Kin­der in Ehen bezie­hungs­wei­se Lebens­part­ner­schaf­ten hät­ten kei­nen Vor­teil gegen­über Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten, der über eine deut­lich grö­ße­re Bestän­dig­keit des Ver­hält­nis­ses der Bezugs­per­so­nen zuein­an­der ver­mit­telt wäre. Wenn­gleich Ehen ins­ge­samt noch etwas sta­bi­ler sein möch­ten als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten, zeig­ten sich hier in kin­des­wohl­re­le­van­ten Kri­te­ri­en doch kei­ne bezie­hungs­wei­se kei­ne sub­stan­zi­el­len Unter­schie­de mehr.
Nach Ein­schät­zung der Ver­ei­ni­gung Ana­ly­ti­scher Kin­der- und Jugend­li­chen-Psy­cho­the­ra­peu­ten in Deutsch­land sind mög­lichst kla­re, geord­ne­te Fami­li­en­ver­hält­nis­se für die kind­li­che Ent­wick­lung grund­sätz­lich för­der­lich. Die Adop­ti­on durch den lang­jäh­ri­gen Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter, der gleich­zei­tig auch leib­li­cher Vater des Halb­bru­ders ist und den die Kin­der als "sozia­len Vater" erleb­ten, kön­ne hier ein erhöh­tes und ent­wick­lungs­för­dern­des Gefühl von Sicher­heit und Ein­ge­bun­den­sein ver­mit­teln, auch ohne dass die Eltern ver­hei­ra­tet sei­en. Für die Kin­der fal­le damit auch die Sor­ge weg, den Ersatz­va­ter zu ver­lie­ren, falls die Bezie­hung zwi­schen der Mut­ter und dem sozia­len Vater nicht hal­ten soll­te. Mög­li­che Fan­ta­sien im Sin­ne von "Du hast mir nichts zu sagen, Du bist ja gar nicht mein Vater!" oder "Wenn ich etwas tue, was dem sozia­len Vater nicht gefällt, könn­te er nicht mehr mein Vater sein wol­len!", könn­ten in ihrer Bedroh­lich­keit ent­schärft wer­den.
Ins­be­son­de­re besteht das Rechts­schutz­be­dürf­nis des älte­ren der bei­den Kin­der fort, obwohl er am 28.12 2018 voll­jäh­rig gewor­den ist. Die bean­trag­te Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on ist damit zwar nicht mehr mög­lich. In Betracht kommt jedoch eine Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit den Wir­kun­gen der von ihm ange­streb­ten Min­der­jäh­ri­gen­an­nah­me (§§ 1767, 1772 BGB). Die­se wird aber durch die­sel­ben Vor­schrif­ten begrenzt wie die Adop­ti­on des min­der­jäh­ri­gen Stief­kinds. Ins­be­son­de­re wür­de auch dann die Ver­wandt­schaft zur Mut­ter erlö­schen (§ 1772 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Auch der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät steht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Den bei­den Kin­dern kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, nicht alle ver­füg­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen zu haben, um die gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen, weil sie nicht als (Rechts-)Beschwerdeführer am Beschwer­de­ver­fah­ren bezie­hungs­wei­se Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren betei­ligt waren. Als Anzu­neh­men­de sind die Kin­der am Adop­ti­ons­ver­fah­ren zwar gemäß § 188 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a FamFG for­mal betei­ligt. Nach § 59 Abs. 2 FamFG in Ver­bin­dung mit § 1752 Abs. 1 BGB sind sie bei Ableh­nung des Adop­ti­ons­an­trags jedoch nicht beschwer­de­be­rech­tigt.
Das Eltern­grund­recht, Art. 6 Abs. 2 GG[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Zwar sind weder das Eltern­grund­recht noch das Recht der anzu­neh­men­den Kin­der auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung noch das Fami­li­en­grund­recht für sich genom­men ver­letzt. Die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen ver­sto­ßen auch nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge führt jedoch zu ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lun­gen (Art. 3 Abs. 1 GG), weil voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, dass ein Kind von sei­nem mit einem Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum Eltern­teil erlischt, wohin­ge­gen ein Kind durch den mit einem Eltern­teil ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil ohne Erlö­schen der Ver­wandt­schaft zum blei­ben­den Eltern­teil adop­tiert und damit gemein­schaft­li­ches Kind bei­der Eltern wer­den kann. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­gen Geset­zes­la­ge und sind des­halb eben­falls ver­fas­sungs­wid­rig.
Die gesetz­li­chen Gren­zen der Stief­kind­ad­op­ti­on ver­let­zen nicht das Eltern­grund­recht (Art. 6 Abs. 2 GG).
Der Stief­eltern­teil kann sich vor der Adop­ti­on des Kin­des nicht auf das Eltern­grund­recht beru­fen. Inso­weit ist bereits der Schutz­be­reich des Grund­rechts nicht eröff­net. Der Stief­eltern­teil ist vor der Adop­ti­on selbst dann nicht Trä­ger die­ses Grund­rechts, wenn er mit dem ande­ren Eltern­teil und des­sen Kind in sozi­al-fami­liä­rer Gemein­schaft lebt. Sozia­le Eltern­schaft allein begrün­det grund­sätz­lich kei­ne Eltern­po­si­ti­on im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ver­mit­telt damit auch kein Recht auf Adop­ti­on. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­be­darf der fami­liä­ren Bin­dun­gen zwi­schen einem Kind und der Per­son, die ihm gegen­über eine sozia­le Eltern­rol­le ein­nimmt, ohne recht­lich Eltern­teil zu sein, wird durch den Fami­li­en­schutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rech­nung getra­gen, der vom for­ma­len Eltern­sta­tus unab­hän­gig ist [13].
Auch das Eltern­grund­recht des ande­ren Eltern­teils, hier der Mut­ter, wird durch die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen nicht ver­letzt. In das Eltern­grund­recht die­ses Eltern­teils wird weder dadurch ein­ge­grif­fen, dass eine ande­re Per­son dar­an gehin­dert wird, durch Adop­ti­on die zwei­te recht­li­che Eltern­stel­lung zu erlan­gen, noch wird in das Eltern­grund­recht dadurch ein­ge­grif­fen, dass nach den bean­stan­de­ten Rege­lun­gen die Ver­wandt­schaft zum Kind erlö­schen wür­de, wenn der Stief­eltern­teil das Kind adop­tier­te. Zur Adop­ti­on kommt es gemäß § 1747 BGB grund­sätz­lich nicht, wenn der recht­li­che Eltern­teil dies nicht will; er läuft also nicht etwa Gefahr, die Eltern­po­si­ti­on ohne eige­nes Zutun an den Stief­eltern­teil zu ver­lie­ren. Die als Beein­träch­ti­gung emp­fun­de­ne Wir­kung der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen liegt nicht in einem zwangs­wei­sen Ver­lust der Eltern­schaft des bis­he­ri­gen recht­li­chen Eltern­teils, son­dern dar­in, dass der Stief­eltern­teil das Kind nicht ohne einen sol­chen Ver­lust adop­tie­ren kann.
Das Recht der Kin­der auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG[↑]
Auch das den Kin­dern nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuste­hen­de Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ist durch die gesetz­li­che Begren­zung der Stief­kind­ad­op­ti­on nicht ver­letzt.
Das Recht des Kin­des auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, damit sich Kin­der zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­kei­ten inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln kön­nen. Die unmit­tel­ba­re Schutz­ver­ant­wor­tung für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des ist durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aller­dings bereits ver­fas­sungs­recht­lich vor allem den Eltern zuge­wie­sen. Den Staat trifft inso­weit eine grund­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­pflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ihm ver­bleibt eine Kon­troll- und Siche­rungs­ver­ant­wor­tung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut sei­ner Eltern tat­säch­lich zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit ent­wi­ckeln kann. Teil die­ser dem Staat ver­blei­ben­den Ver­ant­wor­tung ist es, die spe­zi­fisch elter­li­che Hin­wen­dung zu den Kin­dern dem Grun­de nach zu ermög­li­chen und zu sichern. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begrün­det inso­fern ein auf die tat­säch­li­che Pflich­ten­wahr­neh­mung durch Eltern gerich­te­tes sub­jek­ti­ves Gewähr­leis­tungs­recht des Kin­des gegen­über dem Staat [14]. Das den Kin­dern nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuste­hen­de Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ist hier berührt, da der adop­ti­ons­wil­li­ge Stief­eltern­teil fak­tisch nicht in die recht­li­che Eltern­po­si­ti­on ein­rü­cken und damit nicht zum Woh­le und zum Schutz des Kin­des als wei­te­rer Eltern­teil Eltern­ver­ant­wor­tung im recht­li­chen Sin­ne über­neh­men kann [15].
Dadurch hat der Gesetz­ge­ber sei­ne Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung gegen­über den Kin­dern jedoch nicht ver­letzt [16]. Dem Gesetz­ge­ber kommt bei der Fra­ge, wie er die Wahr­neh­mung der Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung durch die Eltern effek­tiv sichert, ein Spiel­raum zu [17]. Die Gren­zen die­ses Spiel­raums sind nicht über­schrit­ten. In der Kon­stel­la­ti­on der Stief­kind­ad­op­ti­on haben die Kin­der mit dem blei­ben­den Eltern­teil bereits einen Eltern­teil, der recht­lich und tat­säch­lich zur Über­nah­me der Eltern­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet und bereit ist. Die Kin­der sind also nicht eltern­los. Aus dem Gewähr­leis­tungs­recht des Kin­des ergibt sich kein Anspruch dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber in die­ser Situa­ti­on die Erlan­gung eines zwei­ten recht­li­chen Eltern­teils ermög­licht, der tat­säch­lich Eltern­ver­ant­wor­tung zu tra­gen bereit ist [18].
Das Fami­li­en­grund­recht, Art. 6 Abs. 1 GG[↑]
Auch das Fami­li­en­grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, auf das sich alle Mit­glie­der einer Stief­kind­fa­mi­lie beru­fen kön­nen, ist durch die gesetz­li­chen Adop­ti­ons­gren­zen nicht ver­letzt.
Der Schutz­be­reich des Fami­li­en­grund­rechts ist zwar berührt. Die tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft von Eltern mit Kin­dern ist als Fami­lie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt [19]. Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht inso­fern über das Eltern­recht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hin­aus, als er auch Fami­li­en­ge­mein­schaf­ten im wei­te­ren Sin­ne ein­be­zieht, die als sozia­le Fami­li­en von einer recht­li­chen Eltern­schaft unab­hän­gig sind [20]. Für den Schutz durch das Fami­li­en­grund­recht kommt es nicht dar­auf an, ob die Eltern mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind oder nicht; der Fami­li­en­schutz schließt auch die nicht­ehe­li­che Fami­lie ein [21]. Das Fami­li­en­grund­recht garan­tiert ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben der Fami­li­en­mit­glie­der und die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den [22]. Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen berüh­ren das fami­liä­re Zusam­men­le­ben, weil dem Stief­eltern­teil gegen­über dem Kind eltern­ty­pi­sche recht­li­che Befug­nis­se ver­wehrt blei­ben, so dass die bei­den Part­ner die Erzie­hungs­auf­ga­ben nicht ohne Wei­te­res gleich­be­rech­tigt wahr­neh­men kön­nen [23].
Im Ergeb­nis ist die Ver­weh­rung der Adop­ti­ons­mög­lich­keit jedoch von der Befug­nis des Gesetz­ge­bers zur recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie gedeckt. Dass das Fami­li­en­grund­recht das fami­liä­re Zusam­men­le­ben auch in Bezie­hun­gen schützt, die einem Eltern-Kind-Ver­hält­nis gleich­kom­men, ohne vom Eltern­grund­recht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) erfasst zu sein, bedeu­tet nicht, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Schutz gera­de durch Eröff­nung des vol­len Eltern­rechts gewäh­ren müss­te [24].
a)) Die Berück­sich­ti­gung der als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten her­an­zu­zie­hen­den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [25] führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Im Fall Emo­net hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar eine der deut­schen Rechts­la­ge ähneln­de schwei­ze­ri­sche Rege­lung zur Stief­kind­ad­op­ti­on wegen Unver­ein­bar­keit mit dem durch Art. 8 EMRK geschütz­ten Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens für kon­ven­ti­ons­wid­rig gehal­ten [26]. Dort war eine erwach­se­ne Frau mit Behin­de­rung durch den lang­jäh­ri­gen Lebens­part­ner ihrer Mut­ter adop­tiert wor­den, mit dem die­se nicht ver­hei­ra­tet war. Durch die Adop­ti­on ist nach schwei­ze­ri­schem Recht – wie es auch bei der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach deut­schem Recht der Fall wäre – die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zur Mut­ter erlo­schen. Der Gerichts­hof sah dar­in einen Ver­stoß gegen Art. 8 EMRK. Aller­dings betraf sei­ne Ent­schei­dung eine Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on. Für die Adop­ti­on von Min­der­jäh­ri­gen hat der Gerichts­hof hin­ge­gen aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass es mit der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar sei, wenn mit der Adop­ti­on die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zum leib­li­chen Eltern­teil erlö­schen.
Auch aus dem revi­dier­ten Euro­päi­schen Adop­ti­ons­über­ein­kom­men vom 27.11.2008 folgt nichts ande­res. Zwar erlaubt die­ses den Ver­trags­staa­ten in Art. 7 Abs. 2 Satz 2, den Anwen­dungs­be­reich des Über­ein­kom­mens auf gleich- oder ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Paa­re aus­zu­deh­nen, sofern die­se "in einer sta­bi­len Bezie­hung" leben [27]. Eine Ver­pflich­tung, dies tat­säch­lich zu tun, ist damit jedoch nicht ver­bun­den.
Die Gleich­be­hand­lung unehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG[↑]
Die Rech­te der Kin­der aus Art. 6 Abs. 5 GG sind nicht betrof­fen. Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 5 GG sind nur Kin­der, deren Eltern im Zeit­punkt der Geburt nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet waren. Zwar ist auch im Fall eines in nicht­ehe­li­cher Stief­kind­fa­mi­lie leben­den Kin­des der Eltern­teil nicht mit dem Stief­eltern­teil ver­hei­ra­tet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass das Kind in die Ehe des Eltern­teils mit dem dama­li­gen Ehe­part­ner gebo­ren wur­de und damit ehe­li­ches Kind ist. Auch die beschwer­de­füh­ren­den Kin­der sind aus der Ehe ihrer leib­li­chen Eltern als ehe­li­che Kin­der her­vor­ge­gan­gen. An der Ehe­lich­keit ändert der Tod des Vaters nichts.
Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten[↑]
Das gel­ten­de Recht ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es Kin­der in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en gegen­über Kin­dern in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en ohne aus­rei­chen­den Grund benach­tei­ligt.
Nach gel­ten­dem Recht wer­den Kin­der in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en, in denen der Stief­eltern­teil also nicht mit dem recht­li­chen Eltern­teil ver­hei­ra­tet ist, gegen­über Kin­dern in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en ungleich behan­delt. Ihnen ist im Gegen­satz zu Kin­dern in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en jeg­li­che Mög­lich­keit ver­wehrt; vom Stief­eltern­teil unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zum recht­li­chen Eltern­teil adop­tiert und damit zugleich gemein­schaft­li­ches Kind bei­der Eltern­tei­le zu wer­den, mit denen es in nicht­ehe­li­cher Stief­kind­fa­mi­lie zusam­men­lebt.
Die Recht­fer­ti­gung die­ser Benach­tei­li­gung der Kin­der in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en bemisst sich nach stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen.
Abs. 1 GG ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern [28].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist hier ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab anzu­wen­den. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gehen über das blo­ße Will­kür­ver­bot deut­lich hin­aus, weil die Adop­ti­on für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung wesent­li­che Grund­rech­te des Kin­des betrifft (aa) und das nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge maß­geb­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um, die Ehe zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil, durch die Kin­der weder bein­fluss­bar ist noch den Kin­dern die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Eltern zuzu­rech­nen sind (bb). Eine Nähe zu Art. 3 Abs. 3 GG besteht hin­ge­gen nicht.
Der Aus­schluss der Adop­ti­on betrifft für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung wesent­li­che Grund­rech­te der Kin­der und ist ins­ge­samt zu deren Nach­teil. Indem Stief­kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ohne Anse­hung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls die Adop­ti­on ver­wehrt wird, blei­ben ihnen näm­lich jene Mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lung und Lebens­ge­stal­tung ver­sagt, die mit der Adop­ti­on durch den ande­ren, bis­lang nur fak­ti­schen Eltern­teil, also den Stief­eltern­teil, ver­bun­den wären [29].
Berührt ist zum einen das Recht der Kin­der auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Ver­weh­rung der Adop­ti­on durch einen nicht­ehe­li­chen Lebens­part­ner schließt aus, dass die­ser die Sor­ge für die Ent­fal­tung des Kin­des in vol­lem Umfang über­neh­men kann. Die mit der Ver­weh­rung der recht­lich voll­wer­ti­gen Eltern­stel­lung ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen elter­li­cher Befug­nis­se erschwe­ren zum ande­ren das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te fami­liä­re Zusam­men­le­ben des Kin­des mit sei­nen Eltern, weil sie einer gleich­be­rech­tig­ten Wahr­neh­mung der Eltern­ver­ant­wor­tung durch bei­de Part­ner ent­ge­gen­ste­hen.
Der unver­hei­ra­te­te Stief­eltern­teil hat ohne Adop­ti­on kei­ner­lei Sor­ge­recht und ‑pflicht gegen­über dem Stief­kind. Er hat im Gegen­satz zum ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil auch weder das soge­nann­te "klei­ne Sor­ge­recht" (§ 1687b BGB) noch ist er etwa bei Gefahr im Ver­zug gemäß § 1687b Abs. 2 BGB dazu berech­tigt, Rechts­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die zum Wohl des Kin­des not­wen­dig sind.
Die spe­zi­fi­schen Vor­tei­le der Stief­kind­ad­op­ti­on für das Kind wur­den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ein­füh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner her­vor­ge­ho­ben [30]:
"Wenn der Eltern­teil eines Kin­des, bei dem es lebt, eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat, besteht in der Regel eine gemein­sa­me Fami­lie. Auch der Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil ist, über­nimmt Ver­ant­wor­tung für das Kind. Bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Auf­he­bung oder Tod eines Part­ners kann eine unsi­che­re Situa­ti­on für das Kind ent­ste­hen. Zwar kann durch ent­spre­chen­de Ver­trä­ge gehol­fen wer­den, dies reicht jedoch nicht immer aus. Durch die Stief­kind­ad­op­ti­on wird die Rechts­stel­lung des Kin­des gegen­über dem Nich­t­el­tern­teil erheb­lich ver­bes­sert: Die von einem Lebens­part­ner wahr­ge­nom­me­ne Ver­ant­wor­tung für das Kind sei­nes Lebens-part­ners kann durch die Adop­ti­on als gemein­sa­me elter­li­che Ver­ant­wor­tung wei­ter­ge­führt wer­den."
Wie in eini­gen fach­li­chen Stel­lung­nah­men im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­ge­legt ist, kann eine recht­li­che Gleich­stel­lung der bei­den Eltern­tei­le zudem inner­halb der Fami­lie und für die Kin­der sta­bi­li­sie­rend wir­ken, weil das gemein­sa­me Sor­ge­recht das Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl der Kin­der und das Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl der Eltern stär­ken und die gemein­sa­me Erzie­hung durch die Eltern erleich­tern kann [31]. Her­vor­ge­ho­ben wird zudem, dass die Ver­weh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on das Fami­li­en­gefü­ge belas­tet, wenn neben den Stief­kin­dern auch gemein­sa­me Kin­der der Part­ner in der Fami­lie leben, so dass es zu unglei­chen Eltern-Kind-Ver­hält­nis­sen im Ver­gleich der Halb­ge­schwis­ter kommt. Ins­be­son­de­re besteht die Gefahr, dass die Stief­kin­der sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht für voll­wer­ti­ge Kin­der neben ihren Halb­ge­schwis­tern hal­ten.
Die Stief­kind­ad­op­ti­on zu ver­weh­ren, belas­tet das Kind auch mit Risi­ken des Ver­lusts des Stief­eltern­teils durch Tren­nung oder Tod des recht­li­chen Eltern­teils. Ohne Adop­ti­on hat die Bezie­hung des Kin­des zum Stief­eltern­teil kei­ne recht­li­che Grund­la­ge, son­dern ist allein über den recht­li­chen Eltern­teil und des­sen Bezie­hung zum Stief­eltern­teil ver­mit­telt. Nach Tren­nung oder Tod des recht­li­chen Eltern­teils ent­fällt die­se Grund­la­ge, ohne dass eine tat­säch­lich ver­blei­ben­de Stief­eltern-Kind-Bezie­hung recht­lich geschützt wäre. Selbst wenn das Kind jah­re­lang in einer Fami­lie mit dem Stief­eltern­teil gelebt und ihn fak­tisch als Eltern­teil wahr­ge­nom­men hat, sieht das Recht für die­se Kon­stel­la­ti­on außer dem Umgangs­recht nach § 1685 Abs. 2 BGB kei­ne beson­de­ren Bezie­hun­gen zwi­schen Kind und Stief­eltern­teil vor. Auch eine Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1682 BGB ist aus­ge­schlos­sen. Ver­trag­lich las­sen sich die Bezie­hun­gen des Kin­des zum Stief­eltern­teil für die­se Fäl­le nicht umfas­send absi­chern. Die betrof­fe­nen Kin­der haben ohne die Adop­ti­on kei­ne Gewiss­heit, dass ihnen der Stief­eltern­teil im Fall des Ver­lusts des leib­li­chen Eltern­teils erhal­ten bleibt.
In finan­zi­el­ler Hin­sicht ste­hen sich bei der Stief­kind­ad­op­ti­on ten­den­zi­ell glei­che Vor- und Nach­tei­le gegen­über. Das Kind ver­liert Unter­halts- und Erb­an­sprü­che gegen den aus­schei­den­den Eltern­teil, gewinnt aber ent­spre­chen­de Ansprü­che gegen den neu­en Eltern­teil hin­zu. Zwar kann es selbst gegen­über dem neu­en Eltern­teil unter­halts­pflich­tig wer­den, jedoch wird es zugleich von einer poten­ti­el­len Unter­halts­pflicht gegen­über dem aus­schei­den­den Eltern­teil frei.
Aller­dings birgt die Stief­kind­ad­op­ti­on, wor­auf ins­be­son­de­re die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Ver­fah­ren hin­ge­wie­sen hat, in nicht­ehe­li­chen wie in ehe­li­chen Fami­li­en auch Risi­ken für das Kind [32]. Ins­be­son­de­re wenn zwi­schen neu­em Eltern­teil und Kind kei­ne nach­hal­ti­ge eigen­stän­di­ge Bezie­hung ent­steht, sich die tat­säch­li­che fami­liä­re Bezie­hung viel­mehr im Wesent­li­chen von der Paar­be­zie­hung ablei­tet, kann nach einer Tren­nung der Eltern der Fort­be­stand der durch Adop­ti­on begrün­de­ten Eltern-Kind-Bezie­hung zum vor­ma­li­gen Stief­eltern­teil eine Belas­tung für das Kind sein. Eine Stief­kind­ad­op­ti­on kann sich auch dadurch belas­tend auf das Kind aus­wir­ken, dass der außer­halb der Stief­kind­fa­mi­lie leben­de Eltern­teil sowie grund­sätz­lich des­sen wei­te­re Ver­wandt­schaft (etwa Groß­el­tern) bei einer Adop­ti­on recht­lich und tat­säch­lich aus dem Leben des Kin­des ver­drängt wer­den [33].
Dass Stief­kind­ad­op­tio­nen in bestimm­ten Fäl­len Pro­ble­me für das Kind auf­wer­fen, ändert jedoch nichts dar­an, dass sie im Grun­de dem Wohl des Kin­des die­nen kön­nen. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber sie in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en vor­be­halt­lich der Ergeb­nis­se einer kon­kre­ten Ein­zel­fall­prü­fung zuge­las­sen. Dem Kind in der nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie blei­ben die mit der Adop­ti­on ver­bun­de­nen Ent­wick­lungs­chan­cen dem­ge­gen­über von vorn­her­ein ver­wehrt, ohne dass es über­haupt zu einer Prü­fung der Vor- und Nach­tei­le der Adop­ti­on im kon­kre­ten Fall kommt.
Zwar eröff­net sich die Adop­ti­ons­mög­lich­keit einer Stief­kind­fa­mi­lie, sobald die Eltern mit­ein­an­der die Ehe ein­ge­hen. Für die Kin­der ist das Kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit jedoch nicht ver­füg­bar. Es liegt allein in der Macht des Eltern­teils und des Stief­eltern­teils, die Ehe zu schlie­ßen. Die Kin­der haben kei­nen Ein­fluss dar­auf, die Ehe­schlie­ßung als Vor­aus­set­zung für die Adop­ti­on her­bei­zu­füh­ren. Es gibt auch kei­nen Grund, den Kin­dern die Ent­schei­dung der Eltern gegen eine Ehe­schlie­ßung zuzu­rech­nen. Zwar sind Kin­der sel­ten in der Lage, selbst recht­lich rele­van­te Ver­fü­gun­gen zu tref­fen. Regel­mä­ßig müs­sen ihre Eltern recht­lich für sie han­deln. Inso­fern wird Kin­dern das Han­deln ihrer Eltern zuge­rech­net. Hier geht es indes­sen nicht um ein recht­li­ches Han­deln oder Unter­las­sen der Eltern in Ange­le­gen­hei­ten der Kin­der, die ihre Eltern für sie vor­neh­men müss­ten. In Rede steht mit der Hei­rat viel­mehr ein recht­li­ches Han­deln oder Unter­las­sen, das allein Ange­le­gen­heit der Eltern ist und nur die­sen zusteht. Es besteht kein Anlass, die­ses Tun oder Unter­las­sen den Kin­dern zuzu­rech­nen. Ande­res folgt auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Behör­den­an­fech­tung vom 17.12 2013 [34]. Zwar wur­de in die­ser Ent­schei­dung den Kin­dern das Ver­hal­ten der Eltern in bestimm­ter Hin­sicht zuge­rech­net. Die Zurech­nung war jedoch allein der beson­de­ren Schutz­rich­tung des dort rele­van­ten Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG geschul­det [35].
Den dem­nach zur Anwen­dung kom­men­den stren­ge­ren Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen genü­gen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nicht. Im Ergeb­nis ist die Benach­tei­li­gung der betrof­fe­nen Stief­kin­der unver­hält­nis­mä­ßig. Gene­rel­le Beden­ken gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on kön­nen die Benach­tei­li­gung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en von vorn­her­ein nicht recht­fer­ti­gen (a). Hin­ge­gen ist es zwar ein legi­ti­mer Zweck, ver­hin­dern zu wol­len, dass ein Kind unter unzu­läng­li­chen fami­liä­ren Bedin­gun­gen auf­wach­sen muss. Die­ses Ziel kann jedoch in der kon­kre­ten Situa­ti­on des Stief­kin­des nicht durch den Adop­ti­ons­aus­schluss erreicht wer­den (b). Ein legi­ti­mer Geset­zes­zweck ist auch, die Stief­kind­ad­op­ti­on nur in Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­den Lebens­ge­mein­schaf­ten zuzu­las­sen, um zu ver­hin­dern, dass ein Kind vom Stief­eltern­teil adop­tiert wird, obwohl des­sen Bezie­hung zum recht­li­chen Eltern­teil kei­ne län­ge­re Bestands­aus­sicht hat; der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ist jedoch kein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks ©. Schließ­lich ist die ange­grif­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG zuguns­ten der Ehe ent­hal­te­ne Wert­ent­schei­dung gerecht­fer­tigt (d).
Gene­rell gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on vor­ge­brach­te Beden­ken kön­nen die Benach­tei­li­gung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en nicht recht­fer­ti­gen, weil sie kei­ne spe­zi­fi­schen Pro­ble­me der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en betref­fen, son­dern für ehe­li­che und nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en glei­cher­ma­ßen gel­ten.
Der Gesetz­ge­ber ver­band mit der Beschrän­kung der Adop­ti­on auf ver­hei­ra­te­te Paa­re die Erwar­tung, ein adop­tier­tes Kind wach­se in einer ehe­li­chen Fami­lie unter güns­ti­ge­ren fami­liä­ren Bedin­gun­gen auf als in einer nicht­ehe­li­chen Fami­lie. Die Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en lässt sich so jedoch nicht recht­fer­ti­gen. Zwar ist es im Sin­ne des Kin­des­wohls und damit legi­tim, ver­hin­dern zu wol­len, dass ein Kind durch Adop­ti­on in eine unzu­läng­li­che Lebens­si­tua­ti­on hin­ein­ge­langt (aa). Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Nicht­ehe­lich­keit einer Fami­lie tat­säch­lich ungüns­ti­ge­re Lebens­be­din­gun­gen für das zu adop­tie­ren­de Stief­kind indi­ziert, ver­mag die Ver­hin­de­rung der Adop­ti­on das Stief­kind jedoch von vorn­her­ein nicht vor einer unzu­läng­li­chen Lebens­si­tua­ti­on zu bewah­ren (bb).
Der Gesetz­ge­ber ziel­te im Jah­re 1975 mit der Beschrän­kung der Adop­ti­on auf Ver­hei­ra­te­te vor allem auf die recht­li­che Siche­rung und die Qua­li­tät der Bezie­hun­gen, die er in einer ehe­li­chen Fami­lie für typi­scher­wei­se höher hielt als in einer nicht­ehe­li­chen Fami­lie. Zwar bezie­hen sich die Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf nur auf die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on, nicht auf die Stief­kind­ad­op­ti­on. Jedoch liegt die Annah­me nahe, dass die Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf ver­hei­ra­te­te Part­ner aus den glei­chen Grün­den erfolg­te wie die Beschrän­kung der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on auf Ehe­paa­re:
"Das anzu­neh­men­de Kind soll in eine har­mo­ni­sche und lebens­tüch­ti­ge Fami­lie auf­ge­nom­men wer­den. Die­se Fami­lie grup­piert sich in der Regel um ein Ehe­paar, so dass die Annah­me des Kin­des durch ein Ehe­paar die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Ent­wick­lung bie­tet" [36].
"Jede ande­re Lebens­ge­mein­schaft als die Ehe ist recht­lich nicht abge­si­chert, um eine gemein­schaft­li­che Annah­me des Kin­des durch ihre Mit­glie­der zu recht­fer­ti­gen. Es feh­len die Vor­aus­set­zun­gen, um das Kind recht­lich in die­se Gemein­schaft ein­zu­ord­nen" [37].
Auch der Bun­des­ge­richts­hof stellt in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung [38] auf Vor­tei­le ab, die das Kind habe, wenn es in einer ehe­li­chen Fami­lie auf­wach­se, und zitiert hier­für die Aus­füh­run­gen im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2007 zur Begren­zung von Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für künst­li­che Befruch­tung [39]: Der Gesetz­ge­ber dür­fe in typi­sie­ren­der Betrach­tung die Ehe wegen ihres beson­de­ren recht­li­chen Rah­mens als eine Lebens­ba­sis für ein Kind anse­hen, die den Kin­des­wohl­be­lan­gen mehr Rech­nung tra­ge als eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft. Die ehe­li­chen Bin­dun­gen böten einem Kind grund­sätz­lich mehr recht­li­che Sicher­heit, von bei­den Eltern­tei­len betreut zu wer­den. Auch sei­en Ehe­gat­ten ein­an­der nach § 1360 BGB gesetz­lich ver­pflich­tet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Ver­mö­gen die Fami­lie zu unter­hal­ten. Die­ser Unter­halt sei mit auf die Bedürf­nis­se der gemein­sa­men Kin­der aus­ge­rich­tet, begüns­ti­ge auch sie und bestim­me maß­geb­lich ihre wirt­schaft­li­che und sozia­le Situa­ti­on. Zudem wer­de die wirt­schaft­li­che und sozia­le Situa­ti­on eines ehe­li­chen Kin­des durch die für die Ehe gel­ten­den beson­de­ren güter, ver­sor­gungs- und erbrecht­li­chen Rege­lun­gen gestärkt.
Die­se Über­le­gun­gen gehen jedoch letzt­lich an der kon­kre­ten Situa­ti­on des Stief­kin­des vor­bei.
In der Situa­ti­on des Stief­kin­des kann das zwei­fel­los kin­des­wohl­dien­li­che Ziel, einem Kind das Auf­wach­sen unter ungüns­ti­gen fami­liä­ren Bedin­gun­gen zu erspa­ren, durch die Ver­hin­de­rung der Adop­ti­on von vorn­her­ein nicht erreicht wer­den. Das Kind lebt dann, anders als im Fall einer gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on oder auch im Fall einer künst­li­chen Befruch­tung, in aller Regel bereits mit dem Eltern- und dem Stief­eltern­teil in einer kon­kre­ten – sei es ehe­li­chen, sei es nicht­ehe­li­chen – Fami­lie. Sofern der recht­li­che Eltern­teil des Kin­des mit dem Stief­eltern­teil nicht ver­hei­ra­tet ist, steht dem Kind die ehe­li­che Fami­lie schlicht nicht zur Ver­fü­gung. Ob eine ehe­li­che Fami­lie dem Stief­kind güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen böte, spielt dar­um inso­weit kei­ne Rol­le.
Es ist auch nicht anzu­neh­men, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen eines Stief­kin­des in der ohne­hin schon bestehen­den nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie gera­de durch eine Adop­ti­on ver­schlech­ter­ten. Nimmt man mit dem Bun­des­ge­richts­hof die sta­tus­recht­li­chen Vor­zü­ge in den Blick, kann viel­mehr das Gegen­teil der Fall sein. Die her­vor­ge­ho­be­nen Vor­tei­le des elter­li­chen Ehe­sta­tus sind hier für das Kind ohne­hin nicht zu erlan­gen. Soll das Kind in der Ver­mö­gens- und Per­so­nen­sor­ge gleich­wohl auch hin­sicht­lich sei­ner Bezie­hung zu dem Stief­eltern­teil effek­tiv abge­si­chert wer­den, bewirkt die Ver­hin­de­rung der Adop­ti­on gera­de das Gegen­teil, weil erst die Adop­ti­on den Eltern­sta­tus begrün­det, durch den das heu­ti­ge Kind­schafts­recht sowohl das ehe­li­che als auch das nicht­ehe­li­che Kind in sei­ner Bezie­hung zu den Eltern effek­tiv sichert. Im Kind­schafts­recht sind die Rech­te des Kin­des unver­hei­ra­te­ter Eltern inzwi­schen umfas­send gere­gelt. Anders als im Zeit­punkt der Ein­füh­rung der hier ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen sind die nicht­ehe­li­chen Kin­der den ehe­li­chen Kin­dern heu­te prak­tisch voll­stän­dig gleich­ge­stellt (s. nur § 1615a BGB).
Mit den Vor­tei­len der Adop­ti­on in der Stief­kind­kon­stel­la­ti­on geht zwar grund­sätz­lich der Nach­teil des Erlö­schens des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses des Kin­des und sei­ner Abkömm­lin­ge zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten und der sich aus ihm erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein­her (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB). Indes ist die am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB geeig­net, die­sem Umstand bei der Ent­schei­dung über die kon­kre­te Adop­ti­on Rech­nung zu tra­gen, so dass schon aus die­sem Gesichts­punkt eine Ver­schlech­te­rung der Lebens­be­din­gun­gen eines Stief­kin­des durch eine Adop­ti­on nicht anzu­neh­men ist.
Ins­ge­samt geht der Stief­kind­ad­op­ti­on wie jeder Adop­ti­on, anders als bei Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für eine künst­li­che Befruch­tung, eine inten­si­ve Kin­des­wohl­prü­fung vor­aus (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). So kann und muss die Stief­kind­ad­op­ti­on im Ein­zel­fall aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sie dem Kind nicht dient [40]. Die Adop­ti­on dürf­te nicht zuge­las­sen wer­den, wenn zu befürch­ten wäre, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des dadurch ver­schlech­ter­ten.
Ein wei­te­res Ziel des Geset­zes ist es, dafür zu sor­gen, dass ein Kind nur in mög­lichst sta­bi­len Fami­li­en­ver­hält­nis­sen adop­tiert wird, in denen die Bezie­hung zwi­schen Eltern- und Stief­eltern­teil Aus­sicht auf län­ge­ren Bestand hat. Im Ergeb­nis kann jedoch auch das nicht recht­fer­ti­gen, dass Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Mög­lich­keit der Adop­ti­on durch ihren Stief­eltern­teil aus­nahms­los ver­schlos­sen bleibt. Zwar ver­folgt der Gesetz­ge­ber damit ein legi­ti­mes Ziel (aa). Jedoch hat er mit der gesetz­li­chen Rege­lung eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Aus­ge­stal­tung gewählt. Unge­ach­tet der Eig­nung (bb) und der Erfor­der­lich­keit (cc) des voll­stän­di­gen Aus­schlus­ses der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten ist er jeden­falls kein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels (dd).
Das Ziel des Geset­zes (1), eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur zuzu­las­sen, wenn die Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Eltern­teil und Stief­eltern­teil län­ge­ren Bestand ver­spricht, ist legi­tim (2).
Den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en lässt sich ent­neh­men, dass die Rege­lun­gen dar­auf zie­len, zu ver­hin­dern, dass ein Kind in unbe­stän­di­gen Fami­li­en­ver­hält­nis­sen adop­tiert wird. Dort heißt es:
"Das Ziel der Annah­me soll es sein, dem Kind ein bestän­di­ges und aus­ge­gli­che­nes Zuhau­se zu ver­schaf­fen […]. Die Annah­me soll des­halb nur in Betracht kom­men, wenn anzu­neh­men ist, dass die Ehe der Anneh­men­den Bestand haben wird" [36].
Zwar bezieht sich dies wie­der­um nur auf die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on und begrün­det, war­um die­se nur ver­hei­ra­te­ten Paa­ren mög­lich sein soll. Zur Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf Ver­hei­ra­te­te fin­den sich in den Ent­wurfs­be­grün­dun­gen kei­ne Aus­füh­run­gen. Es liegt jedoch nahe, dass der Gesetz­ge­ber auch mit der Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf Ver­hei­ra­te­te vor allem die in der Ehe ver­mu­te­te Sta­bi­li­tät der Fami­li­en­ver­hält­nis­se erfas­sen und Kin­der so vor einer Adop­ti­on in unbe­stän­di­gen Fami­li­en­ver­hält­nis­sen bewah­ren woll­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung den Aus­schluss Nicht­ver­hei­ra­te­ter von der Stief­kind­ad­op­ti­on eben­falls mit Sta­bi­li­täts­er­wä­gun­gen gerecht­fer­tigt [41].
Eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur zuzu­las­sen, wenn die Bezie­hung zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil län­ge­ren Bestand ver­spricht, ist ein legi­ti­mes gesetz­li­ches Ziel (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des revi­dier­ten Euro­päi­schen Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens vom 27.11.2008 [27]).
Zwar kann die Ver­hin­de­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ein anzu­neh­men­des Kind nicht davor schüt­zen, einem wei­te­ren Bezie­hungs­ab­bruch infol­ge elter­li­cher Tren­nung aus­ge­setzt zu wer­den. Auch inso­weit gilt, dass das Kind regel­mä­ßig bereits mit dem Stief­eltern­teil und dem recht­li­chen Eltern­teil in einer Fami­lie zusam­men­lebt. Es wird das Tren­nungs­ri­si­ko eben die­ser Fami­lie tra­gen müs­sen. Zur Tren­nung der Eltern kommt es oder kommt es nicht, unab­hän­gig davon, ob eine Stief­kind­ad­op­ti­on erfolgt ist oder nicht. Für ein Kind, das eng an den Stief­eltern­teil gebun­den ist, sind die Belas­tun­gen infol­ge elter­li­cher Tren­nung sogar eher grö­ßer, wenn es von dem Stief­eltern­teil nicht adop­tiert wur­de, weil die­se Eltern-Kind-Bezie­hung dann nicht eigen­stän­dig recht­lich gesi­chert ist. Der effek­tivs­te Weg, die Eltern-Kind-Bezie­hung des Kin­des zum Stief­eltern­teil für den Fall der Tren­nung recht­lich zu stüt­zen, ist viel­mehr die eigen­stän­di­ge Ver­recht­li­chung die­ser Eltern-Kind-Bezie­hung durch die der­zeit aus­ge­schlos­se­ne Adop­ti­on.
Legi­tim ist die Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf mög­lichst sta­bi­le Bezie­hun­gen jedoch, um das Kind vor Nach­tei­len zu schüt­zen, mit denen es gera­de infol­ge der Adop­ti­on belas­tet sein könn­te, falls sich Eltern­teil und Stief­eltern­teil wie­der von­ein­an­der tren­nen, noch bevor sich eine nach­hal­ti­ge Bezie­hung zwi­schen dem Stief­eltern­teil und dem Kind bil­den konn­te, das Kind aber wegen der Adop­ti­on durch ein recht­lich voll­wer­ti­ges Eltern-Kind-Ver­hält­nis an den Stief­eltern­teil gebun­den bleibt.
Gene­rell wird die Stief­kind­ad­op­ti­on zwar gera­de auch mit Blick auf eine denk­ba­re Tren­nung der Eltern für kin­des­wohl­för­der­lich gehal­ten, weil die Adop­ti­on ver­hin­dert, dass die Bezie­hung des Kin­des zum neu­en Eltern­teil im Fall einer elter­li­chen Tren­nung jeg­li­che Grund­la­ge ver­liert [42]. Im Ein­zel­fall könn­te aber eben die­ser recht­li­che Fort­be­stand des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zum Stief­eltern­teil für das Kind zur Belas­tung wer­den. Hier­auf hat vor allem die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Lan­des­ju­gend­äm­ter hin­ge­wie­sen. Denk­bar ist das ins­be­son­de­re, wenn die Paar­be­zie­hung der Eltern zer­bricht, ohne dass zwi­schen Kind und anneh­men­dem Eltern­teil eine eigen­stän­di­ge, dau­er­haft trag­fä­hi­ge Eltern-Kind-Bezie­hung ent­stan­den wäre. Das kann der Fall sein, wenn das Eltern-Kind-Ver­hält­nis sei­ne Grund­la­ge im Wesent­li­chen in der nun been­de­ten Bezie­hung der Eltern gefun­den hat­te. Das Kind blie­be dann einem Eltern­teil recht­lich zuge­ord­net, dem es emo­tio­nal und sozi­al nicht nach­hal­tig ver­bun­den ist [43]. In einem sol­chen Fall kön­nen die Nach­tei­le des Fort­be­stands der recht­li­chen Bezie­hung zum Stief­eltern­teil über­wie­gen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ver­fas­sungs­recht­lich legi­tim, eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur im Rah­men einer Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­den Paar­be­zie­hung zulas­sen zu wol­len, um die gera­de mit der Ver­recht­li­chung der Eltern-Kind-Bezie­hung mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­ne Belas­tung des Kin­des nach einer Tren­nung der Eltern zu begren­zen. Ist die Bezie­hung der Eltern dau­er­haft sta­bil, kommt es gar nicht erst zu die­ser Belas­tung. Selbst wenn sich die Eltern wie­der tren­nen, ist aber bei län­ger anhal­ten­der Bezie­hung wahr­schein­li­cher, dass auch zwi­schen Stief­eltern­teil und Kind eine eige­ne trag­fä­hi­ge Bezie­hung ent­stan­den ist, die über eine Tren­nung der Eltern hin­aus zum Vor­teil des Kin­des erhal­tens­wert ist. Die Stief­kind­ad­op­ti­on auf Fäl­le zu begren­zen, in denen die elter­li­che Bezie­hung Sta­bi­li­tät ver­spricht, ergänzt und ver­stärkt so die ohne­hin schon bestehen­de gesetz­li­che Maß­ga­be, die Annah­me als Kind nur zuzu­las­sen, wenn zu erwar­ten ist, dass zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Kind ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ver­hin­dert wird damit auch, dass ein Kind in sei­nen ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen kurz­fris­tig wech­seln­den Bezie­hun­gen sei­nes recht­li­chen Eltern­teils aus­ge­setzt ist.
Das Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung ist geeig­net, einen Teil der Bezie­hun­gen zu erfas­sen, die län­ge­ren Bestand ver­spre­chen.
Sind die Eltern die Ehe ein­ge­gan­gen, spricht dies für einen über einen kurz­fris­ti­gen Bezie­hungs­wunsch hin­aus­ge­hen­den Bin­dungs­wil­len und damit für die Sta­bi­li­tät der Bezie­hung. Daher ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber im Adop­ti­ons­recht die Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung als Indi­ka­tor für Sta­bi­li­tät ver­wen­det. Zwar gibt es auch Ehen, die schon nach kür­ze­rer Zeit wie­der zer­bre­chen. Im Jahr 2016 hat­te zudem etwa die Hälf­te der geschie­de­nen Ehe­paa­re Kin­der unter 18 Jah­ren [44]. Ob eine Ehe im kon­kre­ten Fall insta­bil erscheint, kann und muss bei der Stief­kind­ad­op­ti­on jedoch im Rah­men der am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ein­zel­fall­ent­schei­dung gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB näher geprüft wer­den. Gege­be­nen­falls muss die Adop­ti­on ver­wei­gert wer­den.
Hin­ge­gen ist die gesetz­li­che Rege­lung nicht geeig­net, sta­bi­le nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en zu erfas­sen. Die mit der Rege­lung unwi­der­leg­bar ver­bun­de­ne Ver­mu­tung, in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en sei die Sta­bi­li­tät nicht hin­rei­chend aus­ge­prägt, ist allen­falls begrenzt trag­fä­hig, weil zwei­fel­los auch nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en exis­tie­ren, in denen die Bezie­hung der Eltern lang­fris­tig ange­legt und tat­säch­lich sta­bil ist.
Sta­tis­ti­sche Anga­ben deu­ten dar­auf hin, dass die tat­säch­li­che Bedeu­tung der nicht­ehe­li­chen Fami­lie als wei­te­re Fami­li­en­form neben der ehe­li­chen Fami­lie erheb­lich zuge­nom­men hat. Wäh­rend die Zahl der Ehe­paa­re mit Kin­dern kon­ti­nu­ier­lich gesun­ken ist, stieg die Zahl der Allein­er­zie­hen­den und der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten mit Kin­dern. Gab es 2007 noch 6, 3 Mil­lio­nen Ehe­paa­re mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, so waren es zehn Jah­re spä­ter mit nur noch 5, 7 Mil­lio­nen 10% weni­ger. Umge­kehrt hat sich die Zahl der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern von 675.000 im Jahr 2007 um 38% auf 934.000 im Jahr 2017 erhöht. Im Jahr 2017 waren sie­ben von zehn Fami­li­en (70%) Ehe­paa­re (2007: 74%). Allein­er­zie­hen­de Müt­ter oder Väter mach­ten 19% aller Fami­li­en aus (2007: 18%). Wei­te­re 11% aller Fami­li­en waren nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten mit Kin­dern (2007: 8%) [45]. Knapp drei Vier­tel (74%) der min­der­jäh­ri­gen Kin­der wur­den 2017 bei Ehe­paa­ren groß, rund 17% wuch­sen bei einem allein­er­zie­hen­den Eltern­teil auf und 10% leb­ten bei einem unver­hei­ra­te­ten Eltern­paar. Vor zehn Jah­ren wuch­sen mit 77% noch etwas mehr min­der­jäh­ri­ge Kin­der bei ver­hei­ra­te­ten Eltern auf, 1997 waren es sogar 83% [46]. Ins­be­son­de­re im fami­li­en­recht­li­chen Schrift­tum wird her­vor­ge­ho­ben, dass sich die nicht­ehe­li­che Fami­lie als wei­te­re Fami­li­en­form neben der ehe­li­chen Fami­lie eta­bliert habe und dass dies eine typi­sie­ren­de Ein­ord­nung als insta­bi­le Fami­li­en­form nicht mehr zulas­se [47].
Dass auch nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en exis­tie­ren, in denen die Bezie­hung der Eltern lang­fris­tig ange­legt und tat­säch­lich sta­bil ist, steht nicht zuletzt ange­sichts der zuneh­men­den Zahl die­ser Fami­li­en­be­zie­hun­gen außer Fra­ge. Die gesetz­li­che Rege­lung ist nicht geeig­net, die­se sta­bi­len nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en zu erfas­sen, weil sie die Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung als not­wen­di­gen Sta­bi­li­täts­in­di­ka­tor ver­wen­det und nicht zulässt, eine Sta­bi­li­täts­er­war­tung alter­na­tiv durch ande­re Indi­ka­to­ren zu begrün­den.
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Geeig­net­heits­ge­bot ver­langt indes­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung kei­ne voll­stän­di­ge Ziel­er­rei­chung, son­dern ledig­lich eine Eig­nung zur För­de­rung des Ziels [48]. Immer­hin erlaubt das Kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit, einen Teil der Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­den Bezie­hun­gen, näm­lich die ehe­li­chen, zu iden­ti­fi­zie­ren. Zudem sorgt der strik­te Aus­schluss nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten von der Stief­kind­ad­op­ti­on mit Sicher­heit dafür, dass es in letzt­lich doch kurz­le­bi­gen nicht­ehe­li­chen Bezie­hun­gen nicht zur Stief­kind­ad­op­ti­on kommt, wobei das Gesetz hier­für bei Ehe­paa­ren aller­dings die Über­prü­fung der Sta­bi­li­täts­aus­sicht im Ein­zel­fall genü­gen lässt.
Ob danach die Eig­nung der Rege­lung im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne bejaht wer­den kann, kann hier offen­blei­ben, weil der voll­stän­di­ge Adop­ti­ons­aus­schluss jeden­falls nicht ange­mes­sen ist (unten Rn. 110 ff.).
Ob es im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne erfor­der­lich ist, die Stief­kind­ad­op­ti­on aus­nahms­los an die Bedin­gung des Bestehens einer Ehe zwi­schen recht­li­chem Eltern­teil und Stief­eltern­teil zu knüp­fen, kann im Ergeb­nis eben­falls dahin­ste­hen, weil es jeden­falls nicht ange­mes­sen ist, dass nicht scho­nen­de­re Mit­tel als der voll­stän­di­ge Adop­ti­ons­aus­schluss ergrif­fen wur­den.
Eine Ungleich­be­hand­lung ist nur dann erfor­der­lich, wenn kein Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, mit dem sich das Ziel der Dif­fe­ren­zie­rung bei gerin­ge­rer Benach­tei­li­gung der Betrof­fe­nen gleich wirk­sam errei­chen lie­ße [49], ohne dabei Drit­te oder die All­ge­mein­heit stär­ker zu belas­ten [50].
Ein mil­de­res Mit­tel bestün­de hier dar­in, die Stief­kind­ad­op­ti­on auch in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en zu ermög­li­chen, wenn die Bezie­hung der Eltern Sta­bi­li­tät ver­spricht [40]. Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge trifft der Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on alle nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en, mit­hin auch jene, in denen die Eltern in sta­bi­ler nicht­ehe­li­cher Part­ner­schaft leben und die­se Sta­bi­li­tät auch zukünf­tig erwar­tet wer­den darf. Gemes­sen an der Zweck­set­zung der Dif­fe­ren­zie­rung gibt es in die­sen Fäl­len kei­nen Grund, die Stief­kind­ad­op­ti­on zu ver­hin­dern. Die Rege­lung hat inso­fern über­schie­ßen­de Wir­kung. Wie die zumeist jün­ge­ren Rege­lun­gen ande­rer Rechts­ord­nun­gen zei­gen, bestehen dem­ge­gen­über ver­schie­de­ne ziel­ge­naue­re Mög­lich­kei­ten, die Stief­kind­ad­op­ti­on für Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­de nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en zu öff­nen.
Der Gesetz­ge­ber könn­te eine Rege­lung tref­fen, nach der die zu erwar­ten­de Sta­bi­li­tät nicht­ehe­li­cher Paar­be­zie­hun­gen im Ein­zel­fall geprüft wer­den muss. Die­ser Weg wur­de in eini­gen ande­ren Rechts­ord­nun­gen gewählt.
für Schwe­den: § 1 Gesetz (2003:376) über Zusam­men­le­ben­de in Ver­bin­dung mit 4. Kapi­tel § 6 Abs. 2 Satz 1 Eltern­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes vom 29.06.2018;
für Slo­we­ni­en: Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 213 Abs. 1 Fami­li­en­ge­setz in der Fas­sung vom 21.03.2017;
für das Ver­ei­nig­te König­reich: Sec. 144(4)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 49(1)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 51(2) Adop­ti­on and Child­ren Act 2002 und Sec. 30(1), (3) in Ver­bin­dung mit Sec. 29(3) in Ver­bin­dung mit Sec. 119(5) Adop­ti­on and Child­ren (Scot­land) Act 2007;
für Island: Art. 2 Abs. 2 und Abs. 5 Adop­ti­ons­ge­setz No. 130/​1999;
für Nor­we­gen: Sec. 6 Abs. 1 Satz 2 Adop­ti­ons­ge­setz (Nr. 48) vom 16.06.2017;
für Ser­bi­en: Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 101 Abs. 2 Fami­li­en­ge­setz;
außer­halb Euro­pas:
für Staa­ten Aus­tra­li­ens: Sec. 3, Sec. 30(1) Adop­ti­on Act 2000 in Ver­bin­dung mit Sec. 21C(1)-(3) Inter­pre­ta­ti­on Act 1987 New South Wales, Sec. 92(1)(a) Adop­ti­on Act 2009 in Ver­bin­dung mit Sec. 5AA(1)(b) Suc­ces­si­on Act 1981 in Ver­bin­dung mit Sec. 32DA(1), (2) Acts Inter­pre­ta­ti­on Act 1954 Queens­land sowie Sec. 67(1)(a) Adop­ti­on Act 1994 in Ver­bin­dung mit Sec. 3(1), Sec. 13A Inter­pre­ta­ti­on Act 1984 Wes­tern Aus­tra­lia.
Für die Prü­fung der Sta­bi­li­täts­aus­sich­ten einer nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft kön­nen zur Ver­bes­se­rung der Vor­her­seh­bar­keit zusätz­lich oder alter­na­tiv kon­kre­te Sta­bi­li­täts­in­di­ka­to­ren vor­ge­ge­ben wer­den. Ins­be­son­de­re könn­te eine kon­kret bezif­fer­te Min­dest­dau­er der Bezie­hung oder des Zusam­men­le­bens mit der ande­ren Per­son, dem Kind oder bei­den ver­langt wer­den
für Bel­gi­en: Art. 343 § 1 b und Art. 356 – 1 Abs. 3)) Code Civil;
für Däne­mark: § 1 Nr. 1 Adop­ti­ons­ver­ord­nung [Nr. 1863];
für Irland: Sec. 3(1)(a) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 3(a) Adop­ti­on Amend­ment Act 2017 und Sec. 37(5)(a), (b) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 18(b) Adop­ti­on Amend­ment Act 2017;
für die Nie­der­lan­de: Art. 227 Abs. 2 Satz 2 Bur­ger­li­jk Wet­boek;
für Por­tu­gal: Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Gesetz [Nr. 7/​2001] zum Schutz fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten in der Fas­sung vom 29.02.2016 in Ver­bin­dung mit Art.1979 Abs. 1, Abs. 2 Códi­go Civil;
für Spa­ni­en: Art. 234 – 1 in Ver­bin­dung mit Art. 235 – 32 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)) Códi­go Civil de Catalu­ña;
für die Schweiz: Art. 264c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Zivil­ge­setz­buch;
für Nor­we­gen: Sec. 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Adop­ti­ons­ge­setz (Nr. 48) vom 16.06.2017;
für Staa­ten Aus­tra­li­ens: Sec. 30(1)(b) Adop­ti­on Act 2000 New South Wales, Sec. 92(1)© Adop­ti­on Act 2009 Queens­land, Sec. 10A(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 11(1) Adop­ti­on Act 1984 Vic­to­ria, Sec. 67(1)(a) Adop­ti­on Act 1994 Wes­tern Aus­tra­lia;
für Kana­da: Art. 546, Art. 555 Satz 2 Code Civil du Qué­bec;
für Neu­see­land: High Court, Urteil vom 24.06.2010, Re App­li­ca­ti­on by AMM and KJO to adopt a child, [2010] NZFLR 629, Rn. 35 f. zu Sec. 3 Adop­ti­on Act 1955, vgl. dort auch Sec. 1C(2)(b) Pro­per­ty (Rela­ti­ons­hips) Act 1976, Sec. 60(1) Fami­ly Pro­cee­dings Act 1980.
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Ehe der Eltern dabei wei­ter­hin als einen Sta­bi­li­täts­in­di­ka­tor zu ver­wen­den, sofern die Rege­lung dane­ben auch für nicht­ehe­li­che Kon­stel­la­tio­nen eine Sta­bi­li­täts­fest­stel­lung zulässt. Auch die­sen Weg sind ande­re Rechts­ord­nun­gen gegan­gen. In einer grö­ße­ren Zahl von Rechts­ord­nun­gen, die die Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten zulas­sen, gel­ten nur für die­se Lebens­ge­mein­schaf­ten beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dau­er der Bezie­hung, nicht aber für Paa­re, deren Bezie­hung durch Ehe­schluss bezie­hungs­wei­se Ein­tra­gung for­mell ver­recht­licht ist.
für Bel­gi­en: Art. 343 § 1 Code Civil;
für Däne­mark: § 1 Nr. 1 Adop­ti­ons­ver­ord­nung [Nr. 1863] und §§ 5, 5a Adop­ti­ons­ge­setz;
für Öster­reich: § 191
für Por­tu­gal: Art. 7 Gesetz [Nr. 7/​2001] zum Schutz fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten in der Fas­sung vom 29.02.2016 in Ver­bin­dung mit Art.1979 Abs. 1 Códi­go Civil;
für Spa­ni­en: Art. 234 – 1 in Ver­bin­dung mit Art. 235 – 32 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)) Códi­go Civil de Catalu­ña; für das Ver­ei­nig­te König­reich: Sec. 144(4)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 49(1)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 51(2) Adop­ti­on and Child­ren Act 2002 sowie Sec. 30(1), (3) in Ver­bin­dung mit Sec. 29(3) in Ver­bin­dung mit Sec. 119(5) Adop­ti­on and Child­ren (Scot­land) Act 2007;
für Ser­bi­en: Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 101 Abs. 2 Fami­li­en­ge­setz;
Ande­re Staa­ten sind dazu über­ge­gan­gen, die Adop­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen für Paa­re zu ver­ein­heit­li­chen und die Dau­er unab­hän­gig von der Part­ner­schafts­form zum Kri­te­ri­um für die Gewähr der Bestän­dig­keit der Bezie­hung zu erhe­ben.
für Irland: Sec. 37(5)(a), (b) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 18(b) Adop­ti­on Amend­ment Act 2017 und Sec. 3(1)(a) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 3 Adop­ti­on Amend­ment Act 2017;
für Nor­we­gen: Sec. 13 Abs. 1 bis 3 Adop­ti­ons­ge­setz (Nr. 48) vom 16.06.2017;
für Staa­ten Aus­tra­li­ens: Sec. 30(1)(b) Adop­ti­on Act 2000 New South Wales, Sec. 92(1)©, Sec. 128 Adop­ti­on Act 2009 Queens­land, Sec. 10(1)(b), Sec. 10A(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 11(1) Adop­ti­on Act 1984 Vic­to­ria, Sec. 67(1)(a) Adop­ti­on Act 1994 Wes­tern Aus­tra­lia;
für Kana­da: Sec. 62(1), Sec. 63(3) Child, Youth and Fami­ly Enhan­ce­ment Act Alber­ta, Sec. 29(2), 35(1)(a) Adop­ti­on Act Bri­tish Colum­bia, Sec.199(2)©, Sec.202(1)(a) in Ver­bin­dung mit Sec. 179(1) Child, Youth and Fami­ly Ser­vices Act in Ver­bin­dung mit Sec. 10(1) Human Rights Code Onta­rio.
Indes­sen schließt das der­zei­ti­ge Recht, indem es eine Stief­kind­ad­op­ti­on in einer nicht­ehe­li­chen Fami­lie nicht zulässt, mit Sicher­heit aus, dass eine Adop­ti­on in einer ver­meint­lich sta­bi­len nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft erfolgt, die sich dann doch als kurz­le­big erweist. Wird die Stief­kind­ad­op­ti­on hin­ge­gen für nicht­ehe­li­che Fami­li­en geöff­net, kann eine posi­ti­ve Sta­bi­li­täts­prü­fung im Ein­zel­fall fehl­ge­hen. So gese­hen ver­hin­dert ein voll­stän­di­ger Adop­ti­ons­aus­schluss wirk­sa­mer als eine für kon­kre­te­re Sta­bi­li­täts­er­war­tun­gen geöff­ne­te Rege­lung, dass ein Kind in einer insta­bi­len Paar­si­tua­ti­on vom Stief­eltern­teil adop­tiert wird, die nach kur­zer Dau­er zer­bricht. Aller­dings wird bei einer Stief­kind­ad­op­ti­on in ehe­li­chen Fami­li­en, die auch zer­bre­chen kön­nen, ein Sta­bi­li­täts­ri­si­ko gesetz­lich in Kauf genom­men. Ob die Dif­fe­ren­zie­rung gleich­wohl im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne erfor­der­lich ist, kann offen­blei­ben, weil sie jeden­falls unan­ge­mes­sen ist.
Die ange­grif­fe­ne Rege­lung ist unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.
Soweit der durch voll­stän­di­gen Adop­ti­ons­aus­schluss in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en erziel­ba­re Schutz der Kin­der wirk­sa­mer ist als der Schutz, der sich mit einer auf kon­kre­te­re Sta­bi­li­täts­pro­gno­sen im Ein­zel­fall abstel­len­den Adop­ti­ons­re­ge­lung erzie­len lässt, steht die­ser Vor­teil jeden­falls in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Nach­tei­len des voll­stän­di­gen Adop­ti­ons­aus­schlus­ses. Er wiegt die Nach­tei­le nicht auf, die Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en dadurch ent­ste­hen kön­nen, dass ihnen die Adop­ti­on auch dann ver­sperrt bleibt, wenn die Bezie­hung der Eltern sta­bil ist und die Adop­ti­on ins­ge­samt ihrem Wohl dien­te. Der Schutz des Stief­kin­des vor einer nach­tei­li­gen Adop­ti­on lässt sich hin­rei­chend wirk­sam mit einer auf kon­kre­te­re Sta­bi­li­täts­pro­gno­sen abstel­len­den Adop­ti­ons­re­ge­lung sichern, in deren Rah­men der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert ist, an nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten sol­che Sta­bi­li­täts­er­war­tun­gen zu stel­len, wie sie Ehen berech­tig­ter­wei­se ent­ge­gen­ge­bracht wer­den dür­fen.
Dass die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen eine Stief­kind­ad­op­ti­on in sta­bi­len Stief­kind­fa­mi­li­en gleich­wohl voll­stän­dig aus­schlie­ßen, ist auch nicht durch Ver­ein­fa­chungs- und Typi­sie­rungs­be­fug­nis­se des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt.
Der Gesetz­ge­ber darf zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen typi­sie­ren­de Rege­lun­gen ver­wen­den, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Benach­tei­li­gung Ein­zel­ner gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen.
Ins­be­son­de­re bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen muss der Gesetz­ge­ber nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht unter allen Umstän­den um alle denk­ba­ren Ein­zel­fäl­le besorgt sein [51]. Auch jen­seits der Rege­lung von Vor­gän­gen der Mas­sen­ver­wal­tung, zu denen die Prü­fung der Adop­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen offen­sicht­lich nicht zählt, sind gesetz­li­che Typi­sie­run­gen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. In Betracht kommt dies etwa dann, wenn eine Rege­lung über unge­wis­se Umstän­de oder Gescheh­nis­se zu tref­fen ist, die sich – wie hier die Bestands­fes­tig­keit einer Paar­be­zie­hung – selbst bei detail­lier­ter Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht mit Sicher­heit bestim­men las­sen. Es kann dann zur Rechts­si­cher­heit bei­tra­gen, wenn der Gesetz­ge­ber Rechts­fol­gen typi­sie­rend an kla­rer zu fas­sen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen knüpft, die – als Stell­ver­tre­ter­merk­ma­le – die unge­wis­sen Umstän­de oder Gescheh­nis­se mög­lichst genau erfas­sen. Auch das hier in Betracht gezo­ge­ne mil­de­re Mit­tel einer an die bis­he­ri­ge Bezie­hungs­dau­er anknüp­fen­den Adop­ti­ons­re­ge­lung blie­be inso­fern eine typi­sie­ren­de Rege­lung.
Die mit einer Typi­sie­rung ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung ist aller­dings nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.
Ins­be­son­de­re darf der Gesetz­ge­ber kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zugrun­de legen [52]. Die durch sie ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten dür­fen also nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen [53].
Dar­über hin­aus darf das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung nicht sehr inten­siv sein [53].
Wesent­lich ist fer­ner, ob die Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären; hier­für sind auch prak­ti­sche Erfor­der­nis­se der Ver­wal­tung von Gewicht [54]. Die aus der Typi­sie­rung erwach­sen­den Vor­tei­le müs­sen also im rech­ten Ver­hält­nis zu der damit not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit ste­hen [55].
Danach ist die strik­te Dif­fe­ren­zie­rung der Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten in einer Stief­kind­fa­mi­lie nach dem Kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit nicht von der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers gedeckt.
Dem Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en liegt nicht rea­li­täts­ge­recht der typi­sche Fall als Maß­stab zugrun­de. Die nicht­ehe­li­che Fami­lie hat sich mehr und mehr als wei­te­re Fami­li­en­form neben der ehe­li­chen Fami­lie eta­bliert. Es gibt kei­ne Erkennt­nis­se, die heu­te die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass die Paar­be­zie­hung inner­halb einer nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie typi­scher­wei­se beson­ders fra­gil und nur in einer klei­nen Zahl von Fäl­len sta­bil wäre. Die Rege­lung trifft damit nicht nur zu einem ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Teil die Fal­schen, son­dern wird immer wie­der Stief­kind­fa­mi­li­en betref­fen, die län­ger Bestand haben, so dass ein trag­fä­hi­ges Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht und die Annah­me des Kin­des durch den Stief­eltern­teil dem Kin­des­wohl dien­lich wäre.
Das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ist zudem inten­siv. Für die Kin­der ent­schei­det sich anhand des Fami­li­en­stands ihrer Eltern, ob sie ihren sozia­len Eltern­teil als recht­li­chen Eltern­teil erhal­ten kön­nen oder nicht. Dies betrifft grund­le­gen­de Vor­aus­set­zun­gen ihrer per­sön­li­chen Ent­wick­lung. Auch inso­weit unter­schei­det sich die hier zu beur­tei­len­de Typi­sie­rung nach dem Ehe­lich­keits­kri­te­ri­um maß­geb­lich von der frü­her für ver­fas­sungs­ge­mäß befun­de­nen Beschrän­kung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung auf Ehe­paa­re [56], die kei­nem bereits exis­tie­ren­den Kind etwas neh­men kann, son­dern die finan­zi­el­le För­de­rung der Ver­wirk­li­chung eines Kin­der­wunschs betrifft.
Die Här­te lie­ße sich auch ohne über­mä­ßi­ge Schwie­rig­kei­ten ver­mei­den, indem nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en nicht strikt von der Adop­ti­on aus­ge­schlos­sen wür­den. Es wäre mög­lich, die Kin­des­wohl­dien­lich­keit auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on im Ein­zel­fall zu prü­fen und dabei statt oder neben dem Ehe­kri­te­ri­um alter­na­ti­ve Sta­bi­li­täts­in­di­ka­to­ren wie etwa die bis­he­ri­ge Bezie­hungs­dau­er zu ver­wen­den. Dass es einen gestei­ger­ten Auf­wand bedeu­tet, die Adop­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen auch in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en zu prü­fen anstatt ent­spre­chen­de Anträ­ge – wie bis­her – unter Ver­weis auf das gel­ten­de Recht kate­go­risch abzu­leh­nen, kann die Benach­tei­li­gung der betrof­fe­nen Kin­der nicht recht­fer­ti­gen, zumal bei einer Adop­ti­on ohne­hin immer eine Ein­zel­fall­prü­fung erfolgt.
Die unter­schied­li­che Behand­lung von Stief­kin­dern in ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG zuguns­ten der Ehe ent­hal­te­ne Wert­ent­schei­dung gerecht­fer­tigt.
Das Grund­ge­setz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Damit garan­tiert die Ver­fas­sung nicht nur das Insti­tut der Ehe, son­dern gebie­tet als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die staat­li­che Ord­nung [57]. Dar­aus fol­gen ein Beein­träch­ti­gungs­ver­bot und ein För­de­rungs­ge­bot. Um dem Schutz­auf­trag Genü­ge zu tun, ist es ins­be­son­de­re Auf­ga­be des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern [57]. Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, sie gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen [58]. Auch die ehe­be­güns­ti­gen­den Nor­men bei Unter­halt, Ver­sor­gung und im Steu­er­recht kön­nen ihre Berech­ti­gung in der gemein­sa­men Gestal­tung des Lebens­we­ges der Ehe­part­ner fin­den [59].
Geht die För­de­rung der Ehe aller­dings mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt die blo­ße Ver­wei­sung auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht [60]. Ein Abstands- oder Benach­tei­li­gungs­ge­bot, das die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men bereits für sich genom­men recht­fer­ti­gen könn­te, besteht nicht. Denn aus der Befug­nis, in Erfül­lung und Aus­ge­stal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trags die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu pri­vi­le­gie­ren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG ent­hal­te­nes Gebot her­lei­ten, ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu benach­tei­li­gen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht begründ­bar, aus dem beson­de­ren Schutz der Ehe abzu­lei­ten, dass ande­re Lebens­ge­mein­schaf­ten im Abstand zur Ehe aus­zu­ge­stal­ten und mit gerin­ge­ren Rech­ten zu ver­se­hen sind [61]. Viel­mehr bedarf es eines beson­de­ren Dif­fe­ren­zie­rungs­grun­des, der im Unter­schied zwi­schen Ehe und ande­rer Lebens­form lie­gen und gera­de für den gere­gel­ten Sach­ver­halt tat­säch­lich von Bedeu­tung sein muss. Hier bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men recht­fer­tigt [62] und dabei über die abs­trak­te För­de­rung der Ehe hin­aus­ge­hen muss [63].
Die ange­grif­fe­ne Rege­lung benach­tei­ligt inso­fern eine ver­gleich­ba­re Lebens­form, als sie Stief­kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en, auch wenn die­se tat­säch­lich eben­so sta­bil sind wie ehe­li­che Fami­li­en, eine Adop­ti­on durch den Stief­eltern­teil strikt vor­ent­hält. Für den Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en besteht gemes­sen an Rege­lungs­ge­gen­stand und Rege­lungs­ziel kein hin­rei­chend gewich­ti­ger Sach­grund.
Rege­lungs­ge­gen­stand ist hier die Zulas­sung der Stief­kind­ad­op­ti­on in ehe­li­chen Fami­li­en einer­seits und die Ver­weh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ande­rer­seits. Zwi­schen der ehe­li­chen und der nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft bestehen durch­aus Unter­schie­de. Die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft unter­schei­det sich von der Ehe ins­be­son­de­re dadurch, dass sich die Part­ner kei­nen ver­bind­li­chen Nor­men unter­wer­fen. Fami­li­en­recht­li­che Rege­lun­gen, die das Ver­hält­nis nicht ver­hei­ra­te­ter Paa­re betref­fen (zum Bei­spiel die Unter­halts­pflicht von Mut­ter und Vater aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB oder sor­ge- und umgangs­recht­li­che Rege­lun­gen in §§ 1626a, 1684 BGB), knüp­fen an das gemein­sa­me Eltern­sein an, begrün­den jedoch kei­ne gegen­sei­ti­ge Ein­stands­pflicht als Paar. Auch ist die Auf­lö­sung der fak­ti­schen Lebens­ge­mein­schaft – anders als die Been­di­gung der Ehe – allein vom ein­fa­chen Wil­len eines oder bei­der Part­ner abhän­gig und an kei­ne recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Ver­fah­ren gebun­den.
Gemes­sen am Rege­lungs­ziel ist die Ungleich­be­hand­lung von Stief­kin­dern in ehe­li­chen und in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en indes­sen nicht gerecht­fer­tigt. Sie dient dem Ziel, Adop­tio­nen in insta­bi­len Stief­kind­fa­mi­li­en zu ver­hin­dern. Sie beruht wie gese­hen auf der unwi­der­leg­li­chen Ver­mu­tung, die nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­lie sei insta­bil und habe nur vor­über­ge­hend Bestand. Die­se Annah­me hat sich aber in ihrer Rigo­ro­si­tät als nicht hin­rei­chend trag­fä­hig erwie­sen und kann die aus­nahms­lo­se Schlech­ter­stel­lung der nicht­ehe­li­chen gegen­über der ehe­li­chen Fami­li­en­si­tua­ti­on nicht recht­fer­ti­gen.
Ob die adop­ti­ons­recht­li­che Benach­tei­li­gung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten gegen­über ver­hei­ra­te­ten Paa­ren trotz der Mög­lich­keit, die ange­streb­te Adop­ti­on nach Ehe­schlie­ßung zu rea­li­sie­ren, einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begrün­det, kann hier offen­blei­ben, weil die Ver­hin­de­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on jeden­falls die betrof­fe­nen Kin­der in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se benach­tei­ligt und damit bereits aus die­sem Grun­de ver­fas­sungs­wid­rig ist.
Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung[↑]
§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und § 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB ver­sto­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie im Fall der Annah­me eines Kin­des durch den Ehe­gat­ten eines Eltern­teils das Erlö­schen des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zu die­sem Eltern­teil aus­schlie­ßen und dem Kind die Stel­lung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des der Ehe­gat­ten ein­räu­men, wohin­ge­gen ein Kind von sei­nem mit einem Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil unter kei­nen Umstän­den adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum Eltern­teil erlischt.
§ 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz) vom 16.12 1997 (Bun­des­ge­setz­blatt I Sei­te 2949) sind mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes inso­weit unver­ein­bar, als danach ein Kind von sei­nem mit einem recht­li­chen Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil unter kei­nen Umstän­den adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum recht­li­chen Eltern­teil erlischt.
Weil die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lung beru­hen, sind auch die­se ver­fas­sungs­wid­rig.
Fol­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]
Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift führt in der Regel zu ihrer Nich­tig­keit (§ 95 Abs. 3 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetz­ge­ber hier aber meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, den Gleich­heits­ver­stoß zu besei­ti­gen, kommt nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht [64].
Der Gesetz­ge­ber muss bis zum 31.03.2020 eine Neu­re­ge­lung tref­fen. Bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ist das gel­ten­de Recht auf nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en nicht anwend­bar. Ver­fah­ren sind bis zu einer Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
Die Ent­schei­dun­gen sind auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Aus­gangs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Das Ver­fah­ren ist bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen, soweit es sich nicht auf ande­re Wei­se erle­digt.
Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15, der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 03.11.2015 – II‑3 UF 9/​14 – und der Beschluss des Amts­ge­richts Ahaus vom 09.12 2013 – 12 F 235/​13 – ver­sto­ßen gegen Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes und wer­den auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an das Amts­ge­richt Ahaus zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/​17
in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz) vom 16.12 1997, BGBl. I Sei­te 2949[↩]
BGBl I S. 1749[↩]
BT-Drs. 7/​3061, S. 1[↩]
BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15 15[↩]
vgl. BVerfGE 135, 48, 60 f. Rn. 25 a.E.[↩]
vgl. Frank, in: Stau­din­ger, BGB, 2007, § 1741 Rn. 15 ff.; Gern­hu­ber/­Coes­ter-Walt­jen, Fami­li­en­recht, 6. Aufl.2010, § 68 Rn. 98; Mau­rer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 7. Aufl.2017, § 1741 Rn. 73[↩]
vgl. Frank, in: Stau­din­ger, BGB, 2007, § 1741 Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.1986 – IVb ZB 105/​84 16; Krau­se, in: Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl.2018, § 194 Rn. 3 m.w.N.[↩]
AG Ahaus, Beschluss vom 09.12.2013 – 12 F 235/​13[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2015 – II‑3 UF 9/​14[↩]
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15[↩]
Ver­weis auf BVerfGE 117, 316 ff.[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 81 f. Rn. 59[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 74 f. Rn. 43[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 75 Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 75 ff. Rn. 45 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 75 f. Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 76 Rn. 46[↩]
vgl. BVerfGE 68, 176, 187; 79, 51, 59; 80, 81, 90; 99, 216, 231 f.; 108, 82, 107, 116; 133, 59, 82 f. Rn. 62[↩]
vgl. BVerfGE 61, 319, 347; 99, 216, 231; 133, 59, 84 Rn. 67[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 84 Rn. 67[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 84 ff. Rn. 67 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 138, 296, 355 f. Rn. 149; 141, 186, 218 Rn. 73[↩]
vgl. EGMR, Emo­net u.a. v. Schweiz, Urteil vom 13.12 2007, Nr. 39051/​03; deut­sche Über­set­zung in FamRZ 2008, S. 377 ff.[↩]
BGBl II 2015 S. 2, 6[↩][↩]
BVerfGE 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.; stRspr[↩]
vgl. bereits BVerfGE 133, 59, 87 Rn. 73[↩]
vgl. bereits BVerfGE 133, 59, 91 Rn. 83[↩]
vgl. Boven­schen/­Brän­zel/He­en­e/Horn-feck/­Kapp­ler/­Kind­ler/­Ruh­faß, Emp­feh­lun­gen des Exper­ti­se- und For­schungs­zen­trums Adop­ti­on zur Wei­ter­ent­wick­lung des deut­schen Adop­ti­ons­we­sens und zu Refor­men des deut­schen Adop­ti­ons­rechts, 2017, S. 75 und S. 78 ff.[↩]
vgl. Boven­schen u.a., a.a.O., S. 72 f., 75; Frank, StAZ Nr. 11/​2010, S. 324, 326[↩]
BVerfGE 135, 48[↩]
vgl. BVerfGE 135, 48, 63 ff. Rn. 31 ff.[↩]
BT-Drs. 7/​3061, S. 28[↩][↩]
BT-Drs. 7/​3061, S. 30[↩]
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15, Rn. 30[↩]
BVerfGE 117, 316, 328 f.[↩]
vgl. Bot­t­hof, FamRZ 2017, S. 626, 631; Deth­l­off, Fami­li­en­recht, 32. Aufl.2018, S. 480 f.; Hil­big-Luga­ni, LMK 2017, S. 390, 401[↩][↩]
vgl. BGH, a.a.O., Rn. 30[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​3445, S. 15[↩]
vgl. zur Bedeu­tung ver­wandt­schaft­li­cher Zuord­nun­gen für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit: BVerfGE 141, 186, 202 Rn. 35[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten­re­port 2018, https://www.destatis.de, S. 58[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten­re­port 2018, S. 59[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten­re­port 2018, S. 61[↩]
vgl. Dahm, in: Kaiser/​Schnitzler/​Friederici/​Schilling, BGB, Fami­li­en­recht, 3. Aufl.2014, § 1741 Rn. 44; Deth­l­off, Fami­li­en­recht, 32. Aufl.2018, S. 480 f.; Ecke­brecht, NZFam 2018, S. 966, 968; Hil­big-Luga­ni, LMK 2017, S. 390, 401[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 189 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 190 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 BvF 1/​13 – Rn. 47 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 145, 106, 145 f. Rn. 106; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 145, 106, 146 Rn. 107; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 360; 145, 106, 146 f. Rn. 108; stRspr[↩][↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 359 f.; 145, 106, 146 f. Rn. 108; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 145, 106, 146 f. Rn. 108; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 117, 316 ff.[↩]
BVerfGE 124, 199, 224 f.; 126, 400, 420[↩][↩]
BVerfGE 124, 199, 225; 126, 400, 420 m.w.N.[↩]
BVerfGE 124, 199, 225; 126, 400, 420[↩]
BVerfGE 126, 400, 420 m.w.N.; ähn­lich BVerfGE 124, 199, 226[↩]
BVerfGE 124, 199, 226[↩]
BVerfGE 124, 199, 226; in der Sache ähn­lich BVerfGE 126, 400, 421[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 99 Rn. 106; stRspr[↩]