Source: http://www.gmbhr.de/22524.htm
Timestamp: 2017-07-27 14:30:19
Document Index: 381286730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH']

BGH 31.5.2011, II ZR 109/10 Herrschender Gesellschafter bei Beschluss Ã¼ber ordentliche KÃ¼ndigung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags stimmberechtigt Bei der Beschlussfassung Ã¼ber die ordentliche KÃ¼ndigung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. Von dem Stimmverbot des Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1 GmbHG ausgenommen sind sog. kÃ¶rperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausÃ¼bt. Der Sachverhalt:Die beklagte GmbH schloss im Juli 1999 mit der L-mbH, die 90 Prozent ihrer GeschÃ¤ftsanteile hÃ¤lt, einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag ab. Die restlichen GeschÃ¤ftsanteile hÃ¤lt die Schuldnerin. Der Vertrag sollte ohne Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist aus wichtigem Grund, im Ãœbrigen erstmals zum Ablauf des 31.12.2004 mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnen und sich, wenn er nicht gekÃ¼ndigt wird, bei gleicher KÃ¼ndigungsfrist jeweils um ein Kalenderjahr verlÃ¤ngern. Ein Ausgleich fÃ¼r die Schuldnerin war nicht vorgesehen. Mit einem notariell beurkundeten Beschluss stimmten die Gesellschafter der Beklagten im August 1999 dem Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag zu, der daraufhin ins Handelsregister eingetragen wurde.
Ãœber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde im Januar 2007 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er beantragte in der Gesellschafterversammlung der Beklagten im November 2007, die KÃ¼ndigung des Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags zu beschlieÃŸen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der herrschenden Gesellschaft abgelehnt. Der KlÃ¤ger beantragte, den Beschluss der Gesellschafterversammlung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und festzustellen, dass der Beschluss gefasst worden ist, den Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag auÃŸerordentlich, hilfsweise fristgerecht zum 31.12.2008 zu kÃ¼ndigen.
Das LG erklÃ¤rte den Beschluss fÃ¼r nichtig und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Das OLG wies die Klage insgesamt ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung der Beklagten die ordentliche KÃ¼ndigung des Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags mit den Stimmen der L-mbH abgelehnt hat, ist unbegrÃ¼ndet. Damit entfÃ¤llt auch die Grundlage fÃ¼r die beantragte Feststellung, dass die KÃ¼ndigung beschlossen wurde.
Die Gesellschafterversammlung hat die ordentliche KÃ¼ndigung des Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags nicht mit Mehrheit beschlossen. Die Stimmen der L-mbH waren mitzuzÃ¤hlen. Sie unterlag keinem Stimmverbot (Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1 GmbHG) und war auch nicht aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet, fÃ¼r die KÃ¼ndigung zu stimmen. Bei der Beschlussfassung Ã¼ber die ordentliche KÃ¼ndigung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
Nach Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1 GmbHG hat ein Gesellschafter zwar bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines RechtsgeschÃ¤fts gegenÃ¼ber ihm betrifft, kein Stimmrecht. Dazu gehÃ¶ren auch einseitige oder rechtsgeschÃ¤ftsÃ¤hnliche Handlungen und damit eine ihm gegenÃ¼ber zu erklÃ¤rende KÃ¼ndigung eines VertragsverhÃ¤ltnisses. Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sog. kÃ¶rperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausÃ¼bt, wie Organbestellungsakte einschlieÃŸlich der Beschlussfassung Ã¼ber die dazugehÃ¶rigen Regelungen der BezÃ¼ge und Anstellungsbedingungen, Ã¼ber die Genehmigung von AnteilsÃ¼bertragungen, Ã¼ber die freiwillige Einziehung, Ã¼ber die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters oder Ã¼ber die Einforderung der Stammeinlagen.
Bei solchen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden BeschlÃ¼ssen ist dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon zu versagen, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persÃ¶nlichen Rechtskreis einwirkt, es sei denn, er wÃ¼rde, weil es gerade um die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geht, dadurch zum Richter in eigener Sache. Der Beschluss Ã¼ber die ordentliche KÃ¼ndigung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags gegenÃ¼ber dem herrschenden Gesellschafter betrifft nicht nur das VerhÃ¤ltnis der beherrschten Gesellschaft zu ihrem herrschenden Gesellschafter, sondern auch die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und verÃ¤ndert ihre Organisationsstruktur, so dass dem herrschenden Gesellschafter seine Mitwirkung nicht versagt werden kann.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2011 14:20 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite