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Timestamp: 2016-10-21 21:52:13
Document Index: 214342454

Matched Legal Cases: ['Art. 324', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 324', 'Art. 81', 'Art. 18', 'Art. 324', 'Art. 18', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 336', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 226', 'Art. 81', 'Art. 18', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 81', 'Art. 24', 'Art. 324']

122 III 26848. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. August 1996 i.S. Unteregger gegen Einwohnergemeinde Ostermundigen (Berufung)
Art. 324a al. 1 CO, art. 81 ch. 2 CPM; obligation de l'employeur de continuer � payer le salaire lorsque le travailleur est emp�ch� de travailler sans faute de sa part pour des causes inh�rentes � sa personne. L'accomplissement d'une mesure d'astreinte au travail pour objection de conscience conform�ment � l'art. 81 ch. 2 CPM constitue un emp�chement de travailler non fautif au sens de l'art. 324a al. 1 CO (consid. 3). Faits � partir de page 268
A.- Mit Vertrag vom 8. Mai 1990 stellte die Einwohnergemeinde A. (nachstehend: Gemeinde) X. per 21. Mai 1990 als Asylkoordinator an. Die BGE 122 III 268 S. 269Parteien vereinbarten, dass die Anstellung nach Obligationenrecht erfolge, wobei die Lohnh�he sich nach der kantonalen Regelung richte.
Im Jahre 1991 verweigerte X., der bis dahin sechs Wiederholungskurse geleistet hatte, aus ethischen Gr�nden den weiteren ihm obliegenden Milit�rdienst. Er wurde deshalb am 8. Mai 1992 vom Divisionsgericht III gem�ss Art. 81 Ziff. 2 des Milit�rstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) der Dienstverweigerung schuldig gesprochen und zur Leistung eines viermonatigen Arbeitsdienstes verurteilt. Dieser wurde von X. in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. M�rz 1993 und vom 3. Mai bis zum 26. Juni 1993 bei der Gefangenenhilfsorganisation "Amnesty International" in Bern geleistet.
Mit Schreiben vom 24. Februar 1993 teilte die Gemeinde X. mit, die Abwesenheit aufgrund des Arbeitsdienstes werde wie unbezahlter Urlaub bzw. Strafdienst behandelt, d.h. die Besoldung werde f�r die Dauer der Abwesenheit eingestellt, wobei die Pr�mien f�r die Sozialleistungen voll zu seinen Lasten gingen und sein Ferienanspruch entsprechend gek�rzt werde.
X. protestierte mit Schreiben vom 19. April 1993 gegen dieses Vorgehen und verlangte die Lohnfortzahlung wie bei einer Milit�rdienstleistung. Die Gemeinde lehnte dieses Begehren am 26. Mai 1993 ab.
B.- Am 9. Februar 1994 klagte X. beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die Gemeinde auf Bezahlung von Fr. 17'273.90 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 1993. Mit Urteil vom 27. Oktober 1994 verpflichtete der Appellationshof die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 4'608.90 als Bruttolohn nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 1993 auf dem Nettolohnbetrag sowie Fr. 1'070.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 1993 zu bezahlen.
C.- Der Kl�ger hat eidgen�ssische Berufung erhoben und beantragt, das Urteil des Appellationshofes sei dahingehend abzu�ndern, dass die Beklagte zu verurteilen sei, ihm Fr. 14'250.-- als Bruttolohn nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 1993 auf dem Nettolohnbetrag zuz�glich Fr. 2'019.35 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 1993 zu bezahlen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und erhebt Anschlussberufung mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage. Der Kl�ger beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen.
3. Die Vorinstanz qualifizierte den Arbeitsdienst des Kl�gers als unverschuldete Arbeitsverhinderung im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR. Der Arbeitsdienst sei auf die Aus�bung des verfassungsm�ssigen Rechts der Gewissensfreiheit bez�glich des Milit�rdienstes zur�ckzuf�hren, welche mit der �bergangsregelung in Art. 81 Ziff. 2 MStG und der �nderung von Art. 18 BV anerkannt worden sei. Die Beklagte treffe daher w�hrend des Arbeitsdienstes eine Lohnfortzahlungspflicht, deren Dauer unter den gegebenen Umst�nden gem�ss Art. 324a Abs. 2 OR auf insgesamt zwei Monate festzusetzen sei.
Die Beklagte macht mit Anschlussberufung geltend, bei der vom Kl�ger erbrachten Arbeitsleistung handle es sich um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung, die keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach sich ziehe. Sie begr�ndet dies insbesondere damit, dass die Vorinstanz mit der Ber�cksichtigung des am 17. Mai 1992 revidierten Art. 18 Abs. 1 BV von einer bundesrechtswidrigen Vorwirkung dieser Bestimmung ausgegangen sei, da sowohl die Dienstverweigerung als auch die entsprechende Verurteilung des Kl�gers vor dieser Revision erfolgt seien.
a) aa) Gem�ss Art. 324a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus Gr�nden, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, f�r eine beschr�nkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, sofern das Arbeitsverh�ltnis mehr als drei Monate gedauert hat oder f�r mehr als drei Monate eingegangen wurde. Diese Regelung hat den sozialen Zweck, die grunds�tzlich vom Arbeitnehmer zu tragende Gefahr seiner Arbeitsverhinderung teilweise auf den Arbeitgeber zu �berw�lzen (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 2 zu Art. 324a OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 324a OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., N. 5 zu Art. 324a/b OR). Als Verhinderungsgr�nde nennt das Gesetz insbesondere Krankheit, Unfall, die Erf�llung gesetzlicher Pflichten oder die Aus�bung eines �ffentlichen Amtes. Bei der Beurteilung der Frage, ob die freiwillige �bernahme gesetzlicher Pflichten ein Verschulden im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR darstellt, sind gem�ss der sozialen Zielsetzung dieser Bestimmung sowohl das Interesse des Arbeitnehmers an der Aus�bung seiner verfassungsm�ssigen Rechte (vgl. Art. 336 Abs. 1 lit. b OR) als auch das �ffentliche Interesse an der Erf�llung gesetzlicher Pflichten zu ber�cksichtigen (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 28 zu Art. 324a OR). Ein BGE 122 III 268 S. 271Verschulden des Arbeitnehmers ist daher dann zu verneinen, wenn diese Interessen gegen�ber denjenigen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung �berwiegen. So gilt zum Beispiel die Verpflichtung zur Erbringung des milit�rischen Frauendienstes in Anbetracht der �ffentlichen Interessen als unverschuldet, obwohl die Anmeldung dazu freiwillig erfolgt (BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N. 5 zu Art. 324a OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 324a OR; REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 12. Aufl., S. 79; REHBINDER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 1 zu Art. 324a OR; KUHN/KOLLER, Aktuelles Arbeitsrecht f�r die betriebliche Praxis, 9/3.3, S. 2; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 324a/b OR; VISCHER, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1,III, S. 128; vgl. auch Art. 336 Abs. 1 lit. e und Art. 336c Abs. 1 lit. a OR). Die gleichen Grunds�tze gelten auch bez�glich der freiwilligen �bernahme von Unfallrisiken. Es kann daher von einem Arbeitnehmer unter Ber�cksichtigung seiner pers�nlichen Freiheit in der Regel nicht verlangt werden, von der Aus�bung aller riskanten Sportarten wie Skifahren, Bergsteigen, Tauchen, Reiten etc. abzusehen (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 24 zu Art. 324a OR; REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 12. Aufl., S. 80; REHBINDER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 3 zu Art. 324a OR; KUHN/KOLLER, a.a.O., 9/5.1, S. 2; VISCHER, a.a.O., S. 129).
bb) Mit der Revision des Milit�rstrafgesetzes vom 5. Oktober 1990 (sog. Barras-Reform) wurde zur Entkriminalisierung des Strafvollzugs f�r Dienstverweigerer aus Gewissensgr�nden in Art. 81 Ziff. 2 MStG anstatt einer Freiheitsstrafe ein Arbeitsdienst vorgesehen. Dieser betr�gt in der Regel das Anderthalbfache des verweigerten Milit�rdienstes (Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG). Er hat zwar p�nalen Charakter, wird aber, um dem Erfordernis der Entkriminalisierung zu entsprechen, nicht ins Zentralstrafregister eingetragen (Art. 226 MStG; Botschaft �ber die �nderung des Milit�rstrafgesetzes und des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation vom 27. Mai 1987, BBl 1987 II 1311 ff., S. 1317; a.M. POPP, Kommentar zum Milit�rstrafgesetz, Besonderer Teil, N. 36 zu Art. 81 MStG, welcher den p�nalen Charakter des Arbeitsdienstes verneint).
Nachdem in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 eine �nderung von Art. 18 Abs. 1 BV angenommen wurde, welche die Einf�hrung eines zivilen Ersatzdienstes vorsah, erliess der Bundesrat gest�tzt auf Art. 81 Ziff. 2 Abs. 5 MStG am 1. Juli 1992 eine Verordnung �ber die Arbeitsleistung BGE 122 III 268 S. 272infolge Milit�rdienstverweigerung (VAL; SR 824.1). In Art. 24 VAL wird die Arbeitsleistung bez�glich des K�ndigungsschutzes gem�ss Art. 336 OR dem obligatorischen Milit�rdienst gleichgestellt. Die VAL �ussert sich aber nicht zur Frage, ob der Arbeitsdienst auch bez�glich der Lohnfortzahlung gem�ss Art. 324a OR dem Milit�rdienst gleichzustellen sei. In der Interpellation Vollmer vom 23. September 1993 wurde der Bundesrat daher angefragt, ob er bereit sei, die VAL entsprechend zu erg�nzen (Amtl.Bull., Nationalrat, 1993, S. 2549). In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 10. November 1993 ging der Bundesrat davon aus, es bestehe diesbez�glich kein unmittelbarer Handlungsbedarf, weil seiner Ansicht nach der Arbeitsdienst eine unverschuldete Arbeitsverhinderung im Sinne von Art. 324a OR darstelle, beruhe doch die Milit�rdienstverweigerung und damit der Grund der Arbeitsverhinderung auf einer Gewissensnot der arbeitspflichtigen Person (Amtl.Bull., Nationalrat, 1993, S. 2550; vgl. auch die Botschaft zum Bundesgesetz �ber den zivilen Ersatzdienst vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1609 ff., S. 1711). Auch das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit qualifiziert die Arbeitsleistung gem�ss Art. 81 Ziff. 2 MStG als unverschuldete Arbeitsverhinderung (BIGA, Erl�uterungen zur Verordnung �ber die Arbeitsleistung infolge Milit�rdienstverweigerung und zur Verordnung des EVD �ber den Vollzug der Arbeitsleistung infolge Milit�rdienstverweigerung, S. 46). Diese Qualifikation ist zutreffend. Zumindest seit der Verfassungsreform vom 17. Mai 1992 kann einem Arbeitnehmer unter Ber�cksichtigung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit trotz eines Schuldspruchs gem�ss Art. 81 Ziff. 2 MStG nicht mehr als Verschulden im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR angelastet werden, dass er den Milit�rdienst aus Gewissensgr�nden verweigerte und daher einen l�ngeren Arbeitsdienst leisten muss. Die gesetzliche Pflicht zur Erf�llung des Arbeitsdienstes gilt daher als unverschuldet, obwohl sie insoweit "freiwillig" �bernommen wurde, als sie durch die Leistung des k�rzeren Milit�rdienstes h�tte vermieden werden k�nnen.
b) Die Vorinstanz ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht von einer Vorwirkung der Verfassungsrevision vom 17. Mai 1992 ausgegangen, zumal die zu beurteilende Arbeitsverhinderung danach eingetreten ist. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Arbeitsdienst des Kl�gers gem�ss Art. 324a 1 OR als unverschuldete Arbeitsverhinderung qualifizierte.
Art. 324a Abs. 2 OR,
Art. 336 Abs. 1 lit. b OR,
Art. 336 Abs. 1 lit. e und Art. 336c Abs. 1 lit. a OR,
Art. 81 Ziff. 2 Abs. 5 MStG,
Art. 24 VAL,
Art. 324a 1