Source: https://openjur.de/u/2135171.html
Timestamp: 2019-06-17 08:03:51
Document Index: 217967850

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 8', '§ 6', '§ 36', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 559', '§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 280', '§ 8', '§ 241', '§ 38', '§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 38']

BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - openJur
Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 538/17
BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 538/17
openJur 2019, 1952
Die Klägerin rechnete die Abfindung mit Gehalt und Provision für November 2016 ab, leistete hierauf aber keine Zahlungen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 teilte sie dem Beklagten unter Vorlage von "Korrekturabrechnungen" für die Monate Januar bis Dezember 2015 mit, sie habe nunmehr wegen fehlendem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch die Versteuerung geldwerter Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen nach der "1 %-Regelung" vorgenommen. Die Steuern habe sie "gegen die November-Abrechnung 2016 und die festgelegte Abfindung" verrechnet. Es verbleibe zu ihren Gunsten noch eine Forderung iHv. 1.207,78 Euro, deren Ausgleich sie begehre.
B. Der in der Berufungsinstanz erhobene Leistungsantrag, mit dem die Klägerin im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage die Rückzahlung des vom Beklagten "zwischen den Instanzen" Vollstreckten erreichen will, ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des vom Beklagten im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Betrags von 4.682,37 Euro nebst Zinsen. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.
aa) Unstreitig hat der Beklagte in der Zeit von Januar bis Dezember 2015 Fahrzeuge, die ihm nacheinander aufgrund des Arbeitsverhältnisses überlassen worden sind, auch zu privaten Zwecken genutzt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin die Privatnutzung als geldwerten Vorteil nachversteuert und dabei den Nutzungswert entsprechend der in § 8 Abs. 2 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG vorgesehenen Berechnungsmethode ("1 %-Regelung") in Ansatz gebracht. Dass sie die berechneten Steuern an das Betriebsstättenfinanzamt abgeführt hat, ist durch das Berufungsgericht bindend festgestellt (oben Rn. 19).
aa) Selbst wenn der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer objektiv nicht geschuldete Lohnsteuer abführt, leistet er sowohl aus seiner eigenen Sicht als auch aus derjenigen der Finanzbehörde für Rechnung des Arbeitnehmers (BFH 29. November 2000 - I R 102/99 - zu II 1 a der Gründe, BFHE 194, 69). Ein daraus resultierender Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt steht deshalb dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu (BFH 17. Juni 2009 - VI R 46/07 - Rn. 18 f., BFHE 226, 53). Etwa "zu viel" gezahlte Steuer wird bei der Veranlagung des Arbeitnehmers auf dessen Einkommensteuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 EStG) und kann von ihm bei der Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG geltend gemacht werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - zu II 3 b der Gründe).
bb) Dementsprechend sind die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich nicht befugt, die Berechtigung und die Höhe einer vom Arbeitgeber nachvollziehbar dargelegten Abführung von Lohnsteuer zu überprüfen. Der Arbeitnehmer ist auf die steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Steuerpflicht des Arbeitnehmers nicht besteht (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 336). Solche Umstände sind nicht dargetan. Soweit der Beklagte vorbringt, bei den im Jahr 2015 überlassenen Fahrzeugen habe es sich nicht um "betriebliche Kraftfahrzeuge" gehandelt, ist dies unerheblich. § 8 Abs. 2 EStG setzt nicht voraus, dass das vom Arbeitnehmer privat genutzte Fahrzeug Eigentum des Arbeitgebers ist. Es reicht vielmehr aus, wenn es ihm wirtschaftlich zuzurechnen ist. Das kann auch dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug zivilrechtlich im Eigentum eines Dritten steht (vgl. BFH 26. Juli 2001 - VI R 122/98 - zu II 3 der Gründe, BFHE 196, 165; zum Ganzen Rundshagen in Korn EStG Stand 1. Februar 2018 § 8 Rn. 34; Schmidt/Krüger EStG 37. Aufl. § 8 Rn. 32).
cc) Ob die Wahl der vom Arbeitgeber nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG zugrunde gelegten Bewertungsmethode überhaupt der Überprüfung durch die Gerichte für Arbeitssachen unterliegt, kann dahinstehen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, auch insoweit habe die Klägerin keine für sie erkennbar fehlerhafte Bewertung vorgenommen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Bewertung nach der "Fahrtenbuchmethode" setzt voraus, dass Fahrtenbücher zeitnah und laufend in geschlossener Form geführt werden (dazu und zu weiteren Anforderungen vgl. BFH 21. März 2013 - VI R 31/10 - Rn. 25, BFHE 241, 167; 15. Februar 2017 - VI R 50/15 - Rn. 15; Schmidt/Kulosa EStG 37. Aufl. § 6 Rn. 533). Daran fehlte es im Streitfall. Das Landesarbeitsgericht hat bindend festgestellt (§ 559 Abs. 2 ZPO), dass der Beklagte im Jahr 2015 Fahrtenbücher, die steuerrechtlichen Anforderungen genügten, nicht beigebracht, insbesondere solche Bücher nicht kontinuierlich geführt hat. Soweit der Beklagte mit der Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe streitiges Vorbringen als unstreitig angesehen und von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, versäumt er es darzulegen, in welchem Schriftsatz er ggf. welche Angaben zur Ordnungsmäßigkeit und insbesondere Vollständigkeit der vorgelegten Fahrtenbücher gemacht hat.
d) Ein dem Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versteuerung (vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 17; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 111, 131), steht dem Beklagten nicht zu. Weder aus § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG noch aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf etwaige Defizite bei der Führung von Fahrtenbüchern hinzuweisen. Wählt der Arbeitnehmer diese Besteuerungsmethode, hat er selbst für eine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs zu sorgen. Insoweit kommt zum Tragen, dass der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer ist und als Steuerpflichtiger die Wahl zwischen der "1 %-Methode" oder der "Fahrtenbuchmethode" zu treffen hat (vgl. dazu BFH 20. März 2014 - VI R 35/12 - Rn. 14, 16, BFHE 245, 192). Entscheidet er sich für Letztere, hat er dafür zu sorgen, dass er das Fahrtenbuch den gesetzlichen Anforderungen entsprechend führt. Es ist Sache des steuerpflichtigen Arbeitnehmers, sich in Zweifelsfällen selbst entsprechend kundig zu machen.
(1) Der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung unterliegen "Ansprüche [...] aus dem Arbeitsverhältnis". Das sind nur solche Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306). Maßgeblich für die Einordnung ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 19; 19. Januar 2011 - 10 AZR 873/08 - Rn. 20 f. mwN).
(2) Daran gemessen unterfällt der Erstattungsanspruch wegen nachentrichteter Lohnsteuer aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht einer Verfallklausel, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (zu einer solchen Klausel sh. BAG 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 - zu II 1 der Gründe, BAGE 20, 230), erfasst. Denn der Entstehungsbereich dieses zivilrechtlichen Anspruchs liegt nicht im Arbeitsverhältnis, sondern in dem - im Streitfall steuerrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsverhältnisses trifft (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16 - Rn. 12, BAGE 157, 341). Die Gesamtschuld zwischen Arbeitgeber als "bloßem" Haftungsschuldner und dem Arbeitnehmer als Steuerschuldner findet ihre Grundlage im Steuerrecht, das mit § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, der ausschließlich dem Arbeitnehmer die Steuerlast zuweist, auch den Inhalt des Erstattungsanspruchs vorgibt.
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