Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015-2&nr=13371&linked=pv
Timestamp: 2019-06-15 21:05:59
Document Index: 50382231

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 149', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 13. Senats vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.4.2014 - B 13 R 23/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.4.2014 - B 13 R 25/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R -
Der Termin um 10.40 Uhr in dem Verfahren B 13 R 15/13 R wurde aufgehoben.
Kassel, den 16. April 2014
Terminvorschau Nr. 16/14
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. April 2014 im Weißenstein-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in einem Verfahren nach mündlicher Verhandlung.
1) 10.40 Uhr Der Termin wurde aufgehoben - B 13 R 15/13 R - S. ./. DRV Bund
Die Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung eines Rücknahmebescheids durch die Vorinstanzen.
Sie hatte der Klägerin mit Bescheid vom Oktober 2008 große Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten (sog "Geschiedenenwitwenrente") ab September 2008 iHv ca € 400/Monat gewährt. Bereits im November 2008 nahm sie jedoch die Bewilligung mit Wirkung ab dem Folgemonat mit Bescheid nach § 45 SGB X zurück. Sie ging nunmehr davon aus, dass die gesetzlichen Leistungs­voraussetzungen nicht vorgelegen hätten; auch Ermessenserwägungen stünden der Rücknahme nicht entgegen. Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Die Widerspruchsstelle der Beklagten führte aus, der Rentenbescheid vom Oktober 2008 sei zu Recht zurückgenommen worden. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage habe dem Widerspruch der Erfolg versagt bleiben müssen. Das SG hat auf Klage den Rücknahmebescheid vom November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids wegen eines Ermessensfehlers im Widerspruchsverfahren auf­gehoben. Die Widerspruchsstelle habe das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids führe zur Rechtswidrigkeit auch des Ausgangsbescheids. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision: Wenn, wie im vor­liegenden Fall, der Widerspruchsbescheid den ermessensfehlerfreien Ausgangsbescheid prüfe und insgesamt bestätige und überdies keinerlei Gesichtspunkte ersichtlich bzw vorgetragen seien, die im Rahmen des Ermessens eine Rolle spielen könnten, bestehe daneben keine Verpflichtung der Widerspruchsstelle, ausdrücklich und speziell auf die Ermessenserwägungen des Ausgangsbescheids Bezug zu nehmen.
2) 11.50 Uhr - B 13 R 3/13 R - S. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren (§ 44 SGB X) höhere Altersrente unter Berück­sichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung.
In einem Bescheid des Jahres 1989 waren bei ihm die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten für Zeiten bis 1982 verbindlich festgestellt worden, darunter ua elf Monate der Jahre 1958/59 (vor Vollendung des 17. Lebensjahres) als Schulausbildung. In einer Rentenauskunft aus dem Jahre 1997 fehlten diese im Versicherungsverlauf; nach dem seit 1.1.1997 geltenden Recht sind Ausbildungs-Anrechnungszeiten erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres zu berücksichtigen. Entsprechend erging auch der Altersrentenbescheid im Jahre 2001. Im November 2005 beantragte der Kläger die Neufeststellung seiner Altersrente ua unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres. Dies lehnte die Beklagte auch im Widerspruchsverfahren ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, zwar hätte die Beklagte spätestens im Altersrentenbescheid die Anerkennung von Schulzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres aufheben müssen (Urteil des BSG vom 30.3.2004, SozR 4‑2600 § 149 Nr 1). Es sei jedoch nicht einzusehen, wieso der Kläger durch einen vermeidbaren Fehler der Beklagten bei der Verfahrensweise besser stehen solle, als wenn die Behörde sich von vorneherein rechtmäßig verhalten hätte. Der Fehler hätte zudem auch noch in einem Widerspruchsverfahren korrigiert werden können. Ein Vertrauen in den Fortbestand des Feststellungsbescheids von 1989 sei mit Eintritt der Bestandskraft des Altersrentenbescheids entfallen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. Er beruft sich auf sein Vertrauen aus dem bindenden Feststellungsbescheid von 1989. Dieser könne nicht mehr aufge­hoben werden; deshalb müsse die Beklagte die dort festgestellten Zeiten für Schulausbildung berück­sichtigen.
3) - B 13 R 23/13 R V. ./. DRV Westfalen
Die Klägerin begehrt die rückwirkende Zahlung von Erziehungsrente bereits ab Juli 2001.
Ihr geschiedener Ehemann war im Juni 2001 verstorben. Bei Beantragung von Halbwaisenrente für den gemeinsamen Sohn im Juli 2001 wurde sie nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, ihrerseits eine Erziehungsrente zu erhalten. Auf den entsprechenden, erst im Dezember 2010 gestellten Antrag bewilligte ihr die Beklagte Erziehungsrente in laufender Höhe von ca € 440/Monat. Wegen des im Jahre 2001 unterlassenen Hinweises nahm sie einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch an, was zu einer Nachzahlung mit Wirkung ab Januar 2006 (ca € 29.000) führte. Der mit dem Widerspruch geltend gemachte Anspruch auf Nachzahlung bereits ab Juli 2001 hatte auch im Klage- und Berufungsverfahren keinen Erfolg.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter: Anders als vom LSG angenommen sei beim Herstellungsanspruch die Rückwirkung nicht in entsprechender Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X auf vier Jahre begrenzt. Sie stützt sich insoweit auf Aus­führungen des 4. Senats des BSG im Urteil vom 26.6.2007, SozR 4‑1300 § 44 Nr 12; nicht zu folgen sei dem entgegenstehenden Urteil des erkennenden Senats vom 27.3.2007, BSGE 98, 162 = SozR 4‑1300 § 44 Nr 9.
4) - B 13 R 25/12 R - S. ./. DRV Rheinland
Der beklagte Rentenversicherungsträger wendet sich gegen seine Verurteilung, der Klägerin große Witwenrente ohne Minderung um die Rentenanwartschaften zu zahlen, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs der ersten Ehefrau des Versicherten übertragen worden waren.
Der Versicherte H.S. hatte bis zu seinem Tode im Januar 2010 Regelaltersrente bezogen: Bei deren Berechnung wurde zuletzt (im Wege des sog Rückausgleichs) nicht mehr berücksichtigt, dass im Jahre 1990 zu seinen Lasten Rentenanwartschaften auf das Rentenkonto seiner ersten Ehefrau S.S. übertragen worden waren. Denn aus jenen Anwartschaften waren bis zum Tode der S.S. lediglich Leistungen unterhalb des maßgebenden Grenzbetrags gewährt worden; den aufgewendeten Betrag hatte die Beklagte im Jahre 2007 durch Einbehaltung aus der Rente des Versicherten ausgeglichen. Bei der Berechnung der großen Witwenrente der Klägerin, der zweiten Ehefrau des H.S., kürzte die Beklagte jedoch die persönlichen Entgeltpunkte um die an die erste Ehefrau übertragenen Anwartschaften. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Ungeachtet der ab dem 1.9.2009 geltenden Neuregelung stehe der Klägerin der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die sich an eine andere Rente anschließe (§ 88 Abs 2 SGB VI), zu.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Die Vorschrift des § 88 Abs 2 SGB VI beziehe sich nicht auf die persönlichen Entgeltpunkte, hinsichtlich derer schon nach altem Recht die Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs nur "ausgesetzt" gewesen sei.
Der Senat hat die Beteiligten auf das Urteil des 5. Senats des BSG vom 20.3.2013, SozR 4‑2600 § 88 Nr 2, hingewiesen; hiernach besteht Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB VI auch für diejenigen persönlichen Entgeltpunkte, die infolge eines Rückausgleichs bei der Berechnung der Rente des Versicherten zu berücksichtigen waren.