Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39322
Timestamp: 2020-06-06 17:48:07
Document Index: 107672674

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 185', '§ 49', '§ 136', '§ 49', '§ 136', '§ 49', '§ 4']

Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH, die Unkenntnis von jahrelanger Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben in Höhe von Millionen ATS mit ausgedehnten Auslandsreisen rechtfertigen, Beweiswürdigung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 05.11.2008, FSRV/0034-S/05
Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH, die Unkenntnis von jahrelanger Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben in Höhe von Millionen ATS mit ausgedehnten Auslandsreisen rechtfertigen, Beweiswürdigung.
Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, geboren 1959, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft SK, vertreten durch Mag. Wolfgang Ebner, Wirtschaftstreuhänder, 5400 Hallein, Davisstraße 7, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten HR Dr. Josef Inwinkl vom 9. November 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Oktober 2005, StrNr. 2001/00000-001, nach der am 16. August 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers und des Amtsbeauftragten sowie - nach Wegfall einer Verhinderung der Verteidigung - am 5. November 2008 in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten und der Schriftführerin Eleonore Zankl durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge geben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates wie folgt abgeändert.
B ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der I-GmbH, sohin als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen derselben, im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich in den Jahren 2001 bis 2003 betreffend die Monate November 2001 bis Dezember 2002 Lohnsteuern in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 625.254,00 (pro Monat jeweils ATS 44.661,00 bzw. € 3.245,65), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 222.026,00 (pro Monat ATS 15.959,00 bzw. € 1.159,79) sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 24.178,00 (pro Monat ATS 1.727,00 bzw. € 125,51) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird daher über ihn eine Geldstrafe von
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte überdies pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Oktober 2005, StrNr. 2001/00000-001, wurde das mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Jänner 2004 gegen den Beschuldigten wegen des Verdachtes von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren im Sinne des § 136 FinStrG eingestellt. Diese Einleitung war erfolgt, weil der Verdacht bestand, dass der Beschuldigte als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. I-GmbH in Salzburg vorsätzlich Lohnsteuer für die Zeiträume 01/1997 bis 12/2002 in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 2,620.457,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für die Zeiträume 01/1997 bis 12/2002 in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 687.246,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Der am xx.xx.1959 in H geborene Beschuldigte sei österreichischer Staatsbürger und finanzstrafrechtlich unbescholten. Er verdiene monatlich rund € 1.150,00 und habe zwei Sorgepflichten. Er sei seit 16. April 1997 Geschäftsführer der Fa.I-GmbH gewesen. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom Landesgericht Salzburg mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sei, befinde sich die Gesellschaft im Liquidationsstadium. Die Gesellschaft habe sich insbesondere mit dem Handel und der Entwicklung von Sportartikel befasst, dazu seien regelmäßige Reisen des Geschäftsführers, vor allem in den asiatischen Raum, notwendig gewesen.
Im Zuge einer im Jahr 2001 durchgeführten Betriebsprüfung über den Zeitraum 1997 bis 1999 seien vom Prüfer verschiedene Vorteile aus dem Dienstverhältnis der leitenden Mitarbeiter und des Beschuldigten selbst beanstandet worden. Dabei sei es primär um Reisen gegangen, aber auch um die Anschaffung verschiedener Gegenstände, deren betrieblicher Charakter nicht zuerkannt werden konnte. Diese beanstandeten Zahlungen seien in der Folge vom Steuerberater - ohne Rücksprache mit dem Beschuldigten - als Sachbezüge anerkannt und steuerlich erfasst worden.
Weiters seien von der Betriebsprüfung Abfuhrdifferenzen festgestellt worden, die sich daraus ergeben hätten, dass die Lohnabgaben nicht fristgerecht entrichtet wurden. Aufgrund fehlender Verrechnungsweisungen auf dem Erlagschein sei auch keine entsprechende Festsetzung auf dem Abgabenkonto erfolgt. Allerdings sei jeweils eine Nachmeldung erfolgt, nicht jedoch eine sofortige Entrichtung. Grund für die nicht fristgerechte Entrichtung seien wirtschaftliche Schwierigkeiten des sich im Aufbau befindlichen Unternehmens gewesen, die dazu geführt hätten, dass die Hausbank immer wieder Überweisungsaufträge nicht durchgeführt habe. Dabei stehe in Einzelnen nicht fest, dass bzw. wann dies dem Beschuldigten jeweils zu Kenntnis gelangt wäre. Der Beschuldigte habe sich in den verfahrensgegenständlichen Jahren großteils im Ausland befunden, er habe seine damaligen Mitarbeiterinnen mit der entsprechenden Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut. Dennoch sei es zu den Rückständen an Lohnabgaben gekommen.
Durch das Verhalten des Beschuldigten seien die im Einleitungsbescheid angeführten Lohnabgaben verkürzt worden, es stehe jedoch nicht fest, dass der Beschuldigte von den Abfuhrdifferenzen gewusst hätte. Es stehe auch nicht fest, dass er dies auch nur ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hätte. Der Schaden sei zwischenzeitig zu rund 90 % wieder gutgemacht worden.
In seiner Beweiswürdigung hielt der Erstsenat fest, dass sich der Senat hinsichtlich der objektiven Tatseite auf die Erhebungen der Abgabenbehörde stütze.
Was die subjektive Tatseite betreffe, so habe die Verantwortung des Beschuldigten, er habe die diesbezüglichen Agenden seinen Mitarbeitern übertragen gehabt und sei so viel im Ausland gewesen, dass er gewissermaßen den Überblick verloren habe, nicht mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit widerlegt werden können
In seiner rechtlichen Beurteilung gestand der Spruchsenat dem Beschuldigten betreffend die Fehlberechnungen zu, dass hier zu seinen Gunsten auch eine andere rechtliche Beurteilung vorgenommen hätte werden können. Bei den Abfuhrdifferenzen habe das Beweisverfahren seine mangelnde subjektive Verantwortlichkeit ergeben. Da dem Beschuldigten weder Wissentlichkeit noch auch nur bedingter Vorsatz nachgewiesen werden konnte, sei nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Beschuldigten" mit einer Einstellung des Finanzstrafverfahrens vorzugehen gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung des Amtsbeauftragten, die sich (nur) gegen die Einstellung des Verfahrens betreffend die Abfuhrdifferenzen richtet.
Der Amtsbeauftragte bringt im Wesentlichen Folgendes vor:
Es stehe fest, dass die Prüfung der Lohnabgaben für den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 erhebliche Abfuhrdifferenzen ergeben habe. Der Beschuldigte sei im inkriminierten Zeitraum Geschäftsführer der GmbH gewesen. Die Verantwortung des Beschuldigten stehe im Widerspruch zur Zeugenaussage von Frau BS, wonach es Probleme mit der Kontodeckung bei der Bank gegeben habe, die Bank diesbezüglich bei ihr angerufen habe und sie dies dem Beschuldigten telefonisch weitergeleitet habe. Der Beschuldigte sei also sehr wohl informiert gewesen, dass die Hausbank mangels Deckung die Lohnabgaben nicht bezahle. Dennoch habe er es zugelassen, dass die Lohnabgaben über einen Zeitraum von rund drei Jahren nicht bzw. nicht in entsprechender Höhe entrichtet wurden. Zu beachten sei weiters, dass der Beschuldigte ja nur fünf bis sechs Monate im Ausland verbracht habe und auch dies nicht durchgehend, sodass ihm genug Zeit geblieben sei, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Verantwortung des Beschuldigten, er sei von der Nichtentrichtung überrascht worden, stelle daher eine Schutzbehauptung dar.
Zu den eingewendeten fehlenden Verrechnungsweisungen sei anzumerken, dass es in den Jahren 2000 und 2001 jeweils nur an zwei Tagen Buchungen ohne Verrechnungsweisungen gegeben habe, im Jahr 2002 hingegen keinen einzigen Geschäftsfall. Ein Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Lohnabgaben könne insbesondere in Anbetracht des langen Tatzeitraumes nicht erblickt werden.
Der vom Beschuldigten eingewendeten Nachmeldung der Lohnabgaben in den Jahresabschlüssen könne keine strafbefreiende Wirkung zukommen. Die Bilanzen seien jeweils erst in den Folgejahren eingereicht worden, es seien in den Erläuterungen nur Gesamtsummen statt der konkreten monatlichen Lohnabgaben ausgewiesen worden und zudem werde der Beschuldigte weder in den Bilanzen noch in den Erläuterungen genannt. Es mangle daher schon an der konkreten Täterbezeichnung. Schließlich seien die nachgemeldeten Beträge nicht gleichzeitig mit der Vorlage der Jahresbilanz, sondern erst viel später entrichtet worden.
Es werde daher ein Schuldspruch und die Verhängung einer angemessenen Strafe über den Beschuldigten begehrt.
Ebenso wurde vom Amtsbeauftragten vorerst betreffend die im Erstverfahren zugezogene nebenbeteiligte Fa. I-GmbH hinsichtlich des Umstandes berufen, dass ein Ausspruch der Haftung durch den Spruchsenat unterblieben war.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 16. August 2006 und am 5. November 2008 wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.
Die Berufung des Amtsbeauftragten hinsichtlich der unterbliebenen Inanspruchnahme der Nebenbeteiligten wurde am 5. November 2008 von der Amtspartei zurückgezogen, weshalb dieser Verfahrensgegenstand vor dem Berufungssenat mit diesem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen ist.
Zur Entscheidung hinsichtlich der verbleibenden Rechtssache wurde erwogen:
Der Beschuldigte war von April 1997 bis 8. November 2005 Geschäftsführer der I-GmbH. Bis einschließlich 1999 wurden die Lohnabgaben im Wesentlichen abgeführt, wenn auch mitunter verspätet. Im Zuge einer im Jahr 2001 durchgeführten Betriebsprüfung wurden verschiedene Vorteile aus dem Dienstverhältnis hinsichtlich leitender Dienstnehmer und des Geschäftsführers festgestellt. Diese wurden in einer anschließenden Lohnsteuerprüfung als Sachbezüge behandelt und als nichtselbständige Einkünfte versteuert. Bei dieser Lohnsteuerprüfung wurden weiters erhebliche Abfuhrdifferenzen gegenüber den in der Buchhaltung und den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen für die Zeiträume 2000 bis 2002 festgestellt (vlg. Bericht über die Lohnsteuerprüfung vom 19.12.2002).
Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen ebendiese Feststellungen zugrunde.
Da der Erstsenat das gegen den Beschuldigten eingeleitete Finanzstrafverfahren zur Gänze nach § 136 FinStrG eingestellt hat und sich die dagegen vom Amtsbeauftragten erhobene Berufung nur gegen die Einstellung bezüglich der angelasteten Abfuhrdifferenzen richtet, ist bezüglich des Faktums "Fehlberechnungen" Rechtskraft eingetreten. Dem Berufungssenat war es damit verwehrt, neuerlich über die ursprünglich angelasteten Fehlberechnungen abzusprechen.
Was die verbliebenen Abfuhrdifferenzen betrifft, so ging der erkennende Senat von nachstehenden Erwägungen aus:
Das Strafbegehren des Amtsbeauftragten umfasste an Lohnabgaben für das Jahr 2000 Lohnsteuern in Höhe von ATS 133.297,00, Dienstgeberbeiträge in Höhe von ATS 81.343,00 und Zuschläge zu diesen in Höhe von ATS 9.398,00, sowie für den Zeitraum 2001 bis 2002 Lohnsteuern in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 1,071.876,00, Dienstgeberbeiträge in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 380.625,00 und Zuschläge zu diesen in Höhe von (teilweise umgerechnet) ATS 17.590,00.
Nach den Verfahrensergebnissen war der Beschuldigte als Geschäftsführer Wahrnehmender der steuerlichen Agenden der Fa. I-GmbH und damit für die rechtzeitige Abfuhr der Lohnabgaben verantwortlich.
Da die den Beschuldigten in ihrer Aussage belastende Zeugin BS dem Berufungssenat infolge ihrer schweren Erkrankung nicht mehr zur Verfügung stand, kann einerseits betreffend die Anfangsphase der strafrelevanten Säumigkeiten mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der Einwand des Beschuldigten nicht entkräftet werden, wonach er im Ergebnis keine Kenntnis von der Nichtentrichtung bzw. der Nichtabfuhr der Lohnabgaben erhalten habe, weil er sich auf Reisen befunden habe.
Je länger aber die GmbH ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprochen hat, umso wahrscheinlicher ist es andererseits, dass der Geschäftsführer, der ja zwingend für seine unternehmerischen Entscheidungen Informationen über die Liquidität der GmbH, deren Geldflüsse bzw. über andrängende Gläubiger und Verbindlichkeiten benötigt und letztendlich auch erhalten hat (ein diesbezügliches Versagen des Beschuldigten als Entscheidungsträger wurde nicht vorgebracht und ist auch der Aktenlage nicht zu entnehmen), auch von den ausstehenden Zahlungen der Lohnabgaben erfahren hat, bis letztendlich auch für Zwecke eines Strafverfahrens die sichere Schlussfolgerung zu ziehen ist, der Geschäftsführer habe sich in Kenntnis des Missstandes befunden.
In Anbetracht der Andauer der fortgesetzten Verfehlungen (insgesamt 32 Monate, nicht abgeführte Lohnabgaben von rund ATS 1,7 Mio.) ist auch im gegenständlichen Fall ein derartiger Zeitpunkt festzulegen, zu dem der Beschuldigte jedenfalls Bescheid gewusst haben muss, jedoch nicht für Abhilfe gesorgt hat.
Den entscheidenden Anhaltspunkt dafür bildet im gegenständlichen Fall die Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes für das Jahr 2000, bei welcher für den Geschäftsführer die Höhe der nicht bezahlten Lohnabgaben zusätzlich zu reflektieren war.
Da die Abgabenerklärungen für 2000 am 12. November 2001 eingereicht worden sind, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte (zumindest) ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Nichtabfuhr der bis dato fälligen Lohnabgaben gehabt hat, aber keine weiteren Veranlassungen getroffen hat.
Es ist ihm verständlich gewesen, dass auch in weiterer Folge entsprechende Lohnabgaben nicht entrichtet bzw. abgeführt werden würden, sollte er nicht entsprechende Abhilfe schaffen. Solches hat er aber unterlassen und damit die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH in Kauf genommen.
Der Beschuldigte hat diesbezüglich daher ab einschließlich November 2001 entsprechende Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.
In freier Beweiswürdigung waren die bei der Lohnsteuerprüfung festgestellten Abfuhrdifferenzen zu gleichen Teilen auf die Monate 11/2001 bis 12/2002 zu verteilen, weshalb sich (teilweise umgerechnet) solcherart pro Monat nicht abgeführte Lohnsteuern in Höhe von ATS 44.661,00, nicht entrichtete Dienstgeberbeiträge in Höhe von ATS 15.859,00 und Zuschläge zu diesen in Höhe von ATS 1.727,00 ergeben haben.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des B in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Finanzordnungswidrigkeiten in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der Strafrahmen beträgt daher im gegenständlichen Fall ATS 435.729,00 bzw. € 31.665,66 .
Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten auszugehen, ergäbe sich daher ein Ausgangswert von gerundet € 16.000,00 an Geldstrafe.
Als mildernd sind aber zu berücksichtigen die Schadensgutmachung in Höhe von € 38.937,56, der Umstand, dass der Beschuldigte offenbar durch die schlechte Finanzlage des Unternehmens zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie die Abschwächung der Spezialprävention infolge Zeitablaufes seit der Tatbegehung und die - laut Aktenlage - nachfolgende offenbare Abgabenredlichkeit des Beschuldigten, als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe über eine längere Zeit.
Ebenfalls zu bedenken ist im Besonderen der generalpräventive Aspekt, weil die beharrliche Verweigerung der Zahlung der Selbstbemessungsabgaben eine deutliche Reaktion der Finanzstrafbehörden hervorzurufen hat, sollte nicht bei Bekanntwerden der Entscheidung ein solches Verhalten des Beschuldigten als belanglose Fehlleistung interpretiert werden, an welcher man sich allenfalls in geschäftlichen Krisenzeiten ein Beispiel nehmen könne.
Infolge des deutlichen Überwiegens der mildernden Aspekte kann bei Abwägen dieser Argumente der Ausgangswert auf € 10.000,00 abgemildert werden; die Sorgepflichten des Beschuldigten schlagen überdies mit einem Abschlag auf € 8.000,00 zu Buche.
Die solcherart tat- und schuldangemessene Geldstrafe beträgt 25,26 % des Strafrahmens.
Finanzordnungswidrigkeit, Nichtabfuhr von Lohnabgaben, langer Tatzeitraum, bedingter Vorsatz
Findok-Nr: 39322.1, aufgenommen am: 31.03.2009 08:56:27, Dokument-ID: 62834450-d549-4d0d-937a-d9e92b654216, Segment-ID: ef5009e9-6dd8-4629-9adc-06ee7c2f8544