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Timestamp: 2018-03-19 08:51:23
Document Index: 190228165

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 649', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 315', '§ 5', '§ 278', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 266', '§ 531', '§ 5', '§ 8', '§ 649']

28.02.2014 · IWW-Abrufnummer 140644
Kammergericht Berlin: Urteil vom 18.09.2012 – 7 U 227/11
Urt. v. 18.09.2012
Az.: 7 U 227/11
hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 18.09.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Stummeyer und die Richter am Kammergericht Renner und Sellin
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 512/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um restlichen Werklohn aus einem nach § 8 Nr. 3 VOB/B gekündigten Werkvertrag über Natursteinarbeiten bei dem ... . Die Klägerin bestreitet die Berechtigung der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung und verlangt restlichen Werklohn gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B für den nicht erbrachten Teil der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Leistungen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge sowie des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 17. August 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 512/10 - Bezug genommen.
Gegen das der Klägerin am 15. September 2011 zugestellte Urteil hat sie am 17. Oktober 2011 Berufung eingelegt und diese am 28. November 2011 begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. Dezember 2011 verlängert worden war.
Bei der Baubesprechung am 30. November 2011 sei eine verbindliche Zusage, insbesondere eine mit Rechtsbindungswillen, die Werk- und Montageplanung bis zum 7. Dezember 2009 vorzulegen, nicht erfolgt. Die entsprechende Annahme sei auch lebensfremd, da sie, die Klägerin, auf die Zuarbeit ihres Nachunternehmers angewiesen gewesen sei. Ihr diesbezüglicher Vortrag in erster Instanz sei nicht verspätet, da der Rechtsstreit u.a. wegen fehlender richterlicher Hinweise nicht entscheidungsreif gewesen sei.
Sie - die Klägerin - habe erstinstanzlich dargelegt, das die Voraussetzungen für die Erbringung der vollständigen Werk- und Montageplanung aufgrund fehlender, von der Beklagten zu erbringenden Planungsleistungen nicht vorgelegen hätten. Die an sie - die Klägerin - gerichtete Aufforderung der Architekten vom 15. Dezember 2009, die "aufgrund der Bedenkenanmeldung veränderte Konstruktion der horizontalen Dachfläche zu optimieren", könne nicht lediglich eine Prüfung der Werk- und Montageplanung darstellen, da zu diesem Zeitpunkt weder eine (geänderte) Ausführungsplanung der Beklagten noch ein Nachtragsangebot vorgelegen hätten.
Da die Beklagte resp. deren Architekten sich nicht in der Lage gesehen hätten, eine der Bedenkenanmeldung entsprechende Planung vorzulegen, habe ihre Nachunternehmerin einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der die Befestigung der Unterkonstruktion mit Hilfe einer Stützenkonstruktion vorgesehen habe. Sie - die Klägerin - habe auf Anforderung der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2010 ein Nachtragsangebot (Anl. K 17) unterbreitet; eine Beauftragung durch die Beklagte sei nicht erfolgt.
Den als Anlagenkonvolut K 11 vorgelegten E-Mails sei zu entnehmen, dass erst Mitte Dezember 2009 Detailplanungen, teilweise anderer Gewerke, überreicht worden seien. Da auch diese Einfluss auf die Werk- und Montageplanung gehabt hätten, scheide ein Verzug zu diesem Zeitpunkt aus.
Selbst wenn sie sich mit einem Teil der Werk- und Montageplanung in Verzug befunden hätte, stelle dies keinen wichtigen Grund im Sinne des § 8 Nr. 3 VOB/B dar, da ein erhebliches Interesse der Beklagten an der Vorlage der vollständigen Werk- und Montageplanung weder vorgetragen noch ersichtlich sei. Sie - die Klägerin -
habe mit den streitgegenständlichen Arbeiten beginnen können, da die Werk- und Montageplanung für eines der beiden Bauteile vollständig vorgelegen habe.
Es treffe nicht zu, dass zum Zeitpunkt der Kündigung für die Beklagte offenbar gewesen sei, dass sie ihre Leistungen nicht innerhalb der von ihr selbst angenommenen Fertigstellungsfrist bis August 2010 würde fertig stellen können. In jedem Bauzeitenplan seien Pufferzeiten enthalten, die es dem Unternehmer ermöglichten, eventuelle Behinderungen/Verzögerungen zu kompensieren. Außerdem habe der Unternehmer die Möglichkeit, die Bauzeit durch verstärkten Personaleinsatz zu verkürzen. Die von ihr am 18. Februar 2010 als Subunternehmerin beauftragte ... habe sich zur Bauausführung bis Ende August 2010 vertraglich verpflichtet.
Eine fehlende Behinderungsanzeige schließe den Einwand fehlenden Verschuldens bei anderen als in § 6 VOB/B geregelten Ansprüchen nicht aus.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 179.766,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2010 zu zahlen.
Das Landgericht habe aufgrund unstreitiger Sachverhalte ausgeführt, dass es keine Planungsänderungen und keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass zum 30. November 2009 und danach keine vollständige Baufreiheit für die Ausführung der Natursteinarbeiten auf dem Dach gegeben habe.
Bei den Anlagen des Anlagenkonvoluts K 1 handele es sich allein um die Übermittlung von Anschlussdetails bzw. ungeprüfte Werkstatt- und Montageplanungen anderer Gewerke.
Die von der Kl