Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6129.php
Timestamp: 2017-01-19 02:13:21
Document Index: 108864527

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 66', '§ 66', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 286', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 92', '§ 101', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

OLG Saarbrücken Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 60/13 - Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
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Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 60/13) hat entschieden:
Am 21.9.2009 nahm die Polizei in der Straße ..., einen Verkehrsunfall auf, an dem das auf die Klägerin zugelassene Fahrzeug der Marke Mercedes-​Benz, damaliges amtliches Kennzeichen ...-​..., welches von dem Verlobten der Klägerin, dem Zeugen F. M., gesteuert wurde, und das von der Beklagten zu 2) gehaltene Fahrzeug der Marke VW-​Golf, damals zugelassen mit einem Kurzkennzeichen, welches von dem Beklagten zu 1) gesteuert wurde und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, beteiligt waren.
Die Beklagte zu 2) ist die Schwester der damaligen Lebensgefährtin des Beklagten zu 1). Der Beklagte zu 1) hatte den VW-​Golf einen Tag vor dem Schadensereignis zu einem Preis von 400 EUR gekauft. Sowohl der Beklagte zu 1) als auch der Zeuge M. waren vor dem Schadensfall wegen Betrugs polizeilich in Erscheinung getreten (Beiakte Seite 14). Die Beklagten zu 1) und 2) lebten zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in einem Haus in der ... Straße, dessen Eigentümer der Zeuge Marcello M. M., ein Cousin des Zeugen F. M. ist. In dem Haus wird eine Pizzeria betrieben. Zeitweise betrieb der Zeuge Marcello M. M. die Pizzeria. Im September 2009 arbeitete der Beklagte zu 1) als Pizzafahrer in dieser Pizzeria.
Die Klägerin verfügte im September 2009 noch nicht über eine Fahrerlaubnis und arbeitete als Küchenhilfe, bis sie danach eine Pizzeria in D... übernahm. Der Mercedes wurde etwa 3-​5 Monate nach dem Schadensereignis unrepariert zum Preis von 6.000 EUR weiterverkauft.
Die Klägerin hat behauptet, Eigentümerin des beschädigten Mercedes gewesen zu sein. Sie habe diesen am 1.4.2009 für 19.000 EUR gekauft und bar bezahlt, wie dies aus Kaufvertrag und Quittung (GA I Bl. 66, 79) hervorgehe. Der Unfall habe sich wie folgt ereignet: Der Beklagte zu 1) habe die Straße ... in Fahrtrichtung ... Straße befahren. An der Einmündung zur … Straße habe der Zeuge F. M. verkehrsbedingt angehalten. Der Beklagte zu 1) sei aus Unachtsamkeit auf den Mercedes aufgefahren. Der Verkehrsunfall sei nicht abgesprochen gewesen. Den Beklagten zu 1) und 2) seien weder die Klägerin noch der Zeuge F. M. bekannt gewesen.
6.255,01 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.10.2009 zu zahlen;
einen weiteren Betrag in Höhe von 661,16 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte zu 3) hat beantragt - zugleich im Wege der Streithilfe für die Beklagten zu 1) und 2) -
Gegen eine Unfallabsprache spreche zunächst der unstreitige Umstand, dass die Unfallbeteiligten die Polizeiinspektion in Saarbrücken-​B… informiert hätten. Die aufnehmenden Beamten hätten keinerlei Zweifel daran gehabt, dass tatsächlich ein Auffahrunfall stattgefunden habe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass beide Fahrzeuginsassen des klägerischen Fahrzeugs erheblich verletzt worden seien, was ebenfalls gegen einen gestellten Unfall spreche.
unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4.12.2012 - 6 O 28/10 - die Beklagten nach Maßgabe der zuletzt gestellten erstinstanzlichen Anträge zu verurteilen.
Die Berufung ist zulässig. Die Beklagten zu 1) und 2) sind im Berufungsrechtszug durch die Beklagte zu 3) beteiligt, die als Haftpflichtversicherer aufgrund der Bindungswirkungen eines im Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Versicherungsnehmer ergehenden klageabweisenden Urteils (§ 124 VVG) ein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen der Beklagten zu 1) und 2) hat (vgl. PG/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 66 Rdnr. 9) und gem. § 67 ZPO berechtigt gewesen ist, für die Beklagten zu 1) und 2) in der mündlichen Verhandlung zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung auf Zurückweisung der Berufung anzutragen.
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 185, 66, 73; 180, 77, 82; 154, 342, 348; 153, 173, 175; 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.4.2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787, 2788 - Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 - Telefonkarte; P/G/Prütting, ZPO, 4. Aufl., Einleitung Rdnr. 17 ff.). Nur der vom Kläger vorgetragene Lebenssachverhalt bildet den Streitgegenstand der Klage, dessen tatsächliches Vorliegen der Kläger auch im Anwendungsbereich des § 7 StVG mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen muss. Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, NJW-​RR 2013, 1498; 438; 2012, 356; OLGR 2009, 394; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 2012, 909; KG OLGR 2009, 775).
a) Freilich hat das Landgericht den zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt gewählt, wonach eine auf § 7 Abs. 1 StVG bzw. § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage der Abweisung unterliegen muss, wenn das Unfallereignis auf einer Absprache der Unfallbeteiligten beruht. Es kann unentschieden bleiben, ob der Schaden schon begrifflich nicht als „Unfall“ angesehen werden kann oder ob die Geltendmachung der Ansprüche treuwidrig erscheint. In jedem Fall fehlt es an der Rechtswidrigkeit der Schädigung (Nachweise zum Meinungsstand: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 Rdnr. 1). Hierbei ist es Sache des Schädigers bzw. des in Anspruch genommenen Halters oder Haftpflichtversicherers, am Maßstab des § 286 ZPO den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass das Schadensereignis abgesprochen war (st. Rspr. seit BGHZ 71, 339, 342 ff.; aus der Rspr. des Senats: NJW-​RR 2013, 438; OLGR 2009, 394, 2007, 310; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 7 Rdnr. 48). Da der direkte Beweis für ein kollusives Zusammenwirken der Unfallbeteiligten kaum je gelingt, ist es anerkannt, die richterliche Überzeugung auf Indizien und anerkannte Fallgruppen zu stützen. Jedoch darf der Beweiswert dieser typisierten Sachverhalte nicht überschätzt werden: Für die erforderliche Überzeugungsbildung des Gerichts im jeweiligen Einzelfall kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl oder ihrer äußeren Erscheinungsform gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden. Maßgeblich ist vielmehr die richtige Gewichtung der einzelnen Beweisanzeichen im Zusammenspiel aller beweisrelevanten Faktoren im zu entscheidenden Einzelfall. Erst dann, wenn der Richter nach der Gesamtschau aller Indizien im Sinne des § 286 ZPO die volle, allen noch vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietende Überzeugung gewinnt, dass der Unfall abgesprochen war, ist der Beweis für den rechtshindernden Manipulationseinwand erbracht (Senat OLGR 2009, 394).
aa) Zwar hat es der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (etwa NJW-​RR 2013, 438) durchaus als aussagekräftiges Indiz für einen manipulierten Unfall anerkannt, wenn sich die Unfallbeteiligten in der Schilderung des Kerngeschehens des Unfallereignisses in nicht erklärliche Widersprüche verstricken. Gleichwohl muss die Beweiswürdigung der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass das Erinnerungsvermögen von Zeugen, die plötzlich und unerwartet mit einem Verkehrsunfall konfrontiert werden, nicht selten erheblich eingeschränkt ist. Nicht jede Ungenauigkeit in der Schilderung des Verlaufs zieht die Glaubwürdigkeit der Aussageperson in Zweifel.
Dies berücksichtigend ist im vorliegenden Sachverhalt von Relevanz, dass alle unmittelbaren Unfallbeteiligten - also die Klägerin, der Beklagte zu 1) und der Zeuge F. M. - übereinstimmend ausgesagt haben, dass der Beklagte zu 1) auf das am Stoppschild stehende Fahrzeug aufgefahren sei. Widersprüche ergeben sich insoweit, als die Klägerin bekundet hat, dass der Zeuge F. M. einem Lkw die Vorfahrt gewährt habe, während der Zeuge F. M. selber bekundet hat, er habe an dem Stoppschild angehalten, ohne dass ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug gekommen sei.
Der Beklagte zu 1) war während der Anhörung der Klägerin im Gerichtssaal anwesend. Ihm war die Aussage der Klägerin bekannt, die bekundet hat, der Zeuge F. M. habe wegen eines vorfahrtsberechtigten LKWs gestanden. Gerade diesen Sachverhalt konnte der Beklagte zu 1) nicht bestätigen, da er aus seiner Position - nach seiner Schilderung habe er sich wegen eines heruntergefallenen Handys nach unten gebeugt, weshalb er dem vor ihm liegenden Verkehrsgeschehen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet habe - den Anlass des Anhaltens, mit dem er nicht gerechnet habe, nicht habe bemerken können. Nach diesem Verständnis wollte der Beklagte zu 1) lediglich zum Ausdruck bringen, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug unvorhergesehen angehalten habe. Ein relevanter Widerspruch zu den Aussagen des Zeugen M. oder den Angaben der Klägerin folgt hieraus nicht.
Die Klägerin hat zu Beginn ihrer Aussage darauf hingewiesen, dass sie sich an das Unfallereignis selber nicht mehr genau erinnere und zum Unfall nicht mehr viel sagen könne. Dies liegt angesichts des Umstandes, dass der Unfall zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung zwei Jahre zurücklag, die Klägerin - die Wahrheit ihrer Aussage unterstellt - zum Unfallzeitpunkt nach getaner Arbeit sicher nicht mit der vollen Aufmerksamkeit unterwegs war und in der Position der Beifahrerin in der nächtlichen Verkehrssituation vor dem Unfallereignis keinerlei Veranlassung besaß, das Verkehrsgeschehen vor dem Unfall vigilant zu verfolgen, auch mehr als nahe. Es mag also durchaus sein, dass sie sich in der retrospektiven Verarbeitung des Unfallgeschehens in dem Aussagedetail des sich nähernden LKW schlicht irrte. Nicht anders sind die im Detail differierenden Angaben zur Dauer der Standzeit zu würdigen.
ee) Auch der Umstand, dass der Zeuge F. M. und der Beklagte zu 1) „polizeilich wegen Betrugs“ in Erscheinung getreten sind, ist nicht belastbar: Es wird nicht klar, was sich hinter dieser Aussage verbirgt. Der Tatbestand des polizeilichen Inerscheinungtretens ist nicht aussagekräftig. Selbst wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein sollte, lässt sich der Aussage nicht entnehmen, dass ein - nicht näher beschriebenes - strafbares Verhalten rechtskräftig festgestellt worden ist. Es ist daher nicht zulässig, diesen diffusen Umstand als „Mosaikstein“ gegen die Klägerin zu verwenden.
ff) Soweit das Landgericht Umstände im Zusammenhang mit der Abrechnung des Unfallschadens aufgezeigt hat - hierzu gehören sowohl die Tatsache, dass die Klägerin auf Gutachtenbasis abgerechnet hat und das Fahrzeug in unrepariertem Zustand weiterveräußerte, als auch die Umstände, die das Landgericht beim Erwerb des Mercedes als ungewöhnlich bezeichnet hat, vermag auch diese Sichtweise nicht zu überzeugen: Es ist zuzugestehen, dass in Fällen des manipulierten Unfalls das „Opferfahrzeug“ häufig ein älteres Fahrzeug der gehobenen Fahrzeugklasse ist, weshalb der Geschädigte in der Lage ist, durch einen Verkauf des unreparierten oder kostengünstig instandgesetzten Fahrzeugs und der Geltendmachung des auf Gutachtenbasis abgerechneten Sachschadens in der Addition mehr als den Wiederbeschaffungswert zu realisieren, weshalb sich der Unfall „rechnet“. Im vorliegenden Fall ist ein solcher Sachverhalt nicht nachgewiesen: Der Wiederbeschaffungswert belief sich laut Gutachten auf 14.400 EUR (GA I Bl. 5), während die Klägerin für den Verkauf des Fahrzeugs nur 6.000 EUR erzielt haben will (GA I Bl. 164). Die Addition mit dem geltend gemachten Sachschaden beläuft sich auf 11.800 EUR und liegt unter dem Wiederbeschaffungswert.
4. Die Klägerin rechnet auf Gutachtenbasis ab und begehrt die Erstattung fiktiver (Netto-​)Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert von 14.400 EUR nicht übersteigen. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden:
a) Da die Klägerin das Fahrzeug noch innerhalb der Sechsmonatsfrist weiterveräußerte, sind diese Kosten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn sie den Wiederbeschaffungsaufwand nicht übersteigen (vgl. BGHZ, 168, 43; Urt. v. 29.4.2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 839). Der Wiederbeschaffungsaufwand entspricht der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Während der Wiederbeschaffungswert im Sachverständigengutachten mit 14.400 EUR angegeben wurde, hat die Klägerin zum Restwert des Fahrzeugs nicht vorgetragen.
b) Gleichwohl sieht sich der Senat in Ausübung des prozessualen Schätzermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dazu in der Lage, den Restwert auf nicht mehr als 7.400 EUR festzusetzen. Die Schätzung beruht auf der Erwägung, dass die Klägerin glaubhaft vorgetragen hat, das Fahrzeug in unrepariertem Zustand für 6.000 EUR weiterveräußert zu haben. Darüber hinaus korreliert der Reparaturaufwand im Regelfall mit der Wertminderung, die der Verkehr für die Beschädigung des Fahrzeugs einfordert. Nach dieser Erwägung beliefe sich der Restwert auf 7.427 EUR (Wiederbeschaffungswert - Bruttoreparaturkosten von 6.973 EUR). Unter Berücksichtigung eines Restwertes von 7.400 EUR beträgt der Bruttowiederbeschaffungsaufwand 7.000 EUR. Bereinigt um die vom Sachverständigen angesetzte Differenzbesteuerung von 2,5% verbleibt ein Nettowiederbeschaffungsaufwand von 6.829,27 EUR, der die geltend gemachte Forderung nicht übersteigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 101 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).