Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/12833/
Timestamp: 2017-12-11 15:00:59
Document Index: 38563201

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 8']

Stadt Regensburg - 19. Öffentl. Einrichtungen - Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg vom 20. März 1992
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg vom 20. März 1992
(AMBl. Nr. 13 vom 30. März 1992, geändert durch Satzung vom 22. Dezember 1992, AMBl. Nr. 52 vom 28. Dezember 1992, Satzung vom 11. November 1997, AMBl. Nr. 48 vom 01. Dezember 1997, Satzung vom 30. November 1999, AMBl. Nr. 50 vom 13. Dezember 1999, Satzung vom 03. Dezember 2002, AMBl. Nr. 51 vom 16. Dezember 2002,Satzung vom 10. Dezember 2003, AMBl. Nr. 52 vom 22. Dezember 2003, Satzung vom 12. November 2007, AMBl. Nr. 47 vom 19. November 2007, geändert durch Satzung vom 01. Dezember 2010, AMBl. Nr. 50 vom 13. Dezember 2010)
Aufgrund der Art. 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:
Die Stadt Regensburg erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren. Für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Müllumladestation des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf gilt die Gebührensatzung des Zweckverbandes.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgung der Stadt benutzt. Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem gilt der Eigentümer oder der dingliche Nutzungsbrechtigte der an die Abfallentsorgung der Stadt angeschlossenen Grundstücke als Benutzer. Bei Verwendung von Restmüllsäcken ist der Erwerber, bei der Selbstanlieferung von Abfällen ist der Anlieferer Benutzer.
Eine Gebühr wird für jede Benutzung der Abfallentsorgung der Stadt erhoben.
(1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem bestimmt sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Restmüllbehältnisse und der Zahl der Abfuhren bzw. nach der Zahl der Restmüllsäcke. Ausgenommen von dieser Gebühr ist ein Mehrbedarf von Papierbehältnissen, der über das nach § 16 Abs. 1 Abfallwirtschaftssatzung vorgeschlagene Mindestpapiervolumen hinaus benötigt wird und die Sonderleerungen nach § 17 Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung. Hierfür wird ein gesondertes Entgelt erhoben.
(2) Bei Selbstanlieferung von Abfällen zu den von der Stadt betriebenen bzw. ihr zur Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen bestimmt sich die Gebühr nach der Menge der Abfälle; gemessen in Kubikmeter (m3) für Abfälle gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 bzw. in Tonnen (t) für Abfälle gem. § 5 Abs. 3 Satz 2.
(1) Die Gebühr für die Hausmüllabfuhr unter Verwendung von Restmüllbehältern beträgt bei 14-tägiger Abfuhr für
vierteljährlich EUR jährlich EUR
1. eine Mülltonne mit 60 l Füllraum 14,22 56,88
2. eine Mülltonne mit 80 l Füllraum 18,96 75,84
3. eine Mülltonne mit 120 l Füllraum 28,44 113,76
4. eine Mülltonne mit 240 l Füllraum 56,88 227,52
5. einen Müllgroßbehälter mit 770 l Füllraum 182,52 730,08
6. einen Müllgroßbehältermit 1100 l 260,73 1.042,92
Bei mehrmaliger Abfuhr innerhalb von 14 Tagen werden die im Satz 1 geregelten Gebühren entsprechend vervielfacht.
(2) Die Gebühr unter Verwendung von Restmüllsäcken beträgt für jeden Müllsack 5,00 EUR.
(3) Die Gebühr für die Entsorgung von selbst angelieferten Abfällen beträgt bei kleinen Mengen von Bauschutt, Abraum, Kies, Sand und Erde je Volumen eines PKW-Standardkofferraums oder bei sonstiger Art der Anlieferung einer vergleichbaren Kleinstmenge 2,50 EUR.
Für die gelegentliche Anlieferung kleiner Mengen Restmüll wird je Volumen von 100 Liter - entspricht dem Füllraum eines Restmüllsacks - die in Abs. 2 für die Verwendung eines Müllsacks festgelegte Gebühr erhoben.
Entstehen, Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem entsteht die Gebührenschuld jeweils mit dem Beginn eines Kalendervierteljahres.
(2) Die Gebührenpflicht für die regelmäßige Müllabfuhr beginnt mit dem auf den Anschluß folgenden Kalendermonat. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Abfallbehältnisse abgemeldet werden. Ändert sich das Behältervolumen, so ändert sich die Gebühr ab dem folgenden Kalendermonat.
(3) Beim Wechsel in der Person des Verpflichteten endet die Gebührenpflicht mit Ende des laufenden Kalendermonats und beginnt die Gebührenpflicht des neuen Verpflichteten mit Beginn des folgenden Kalendermonats. Die zivilrechtliche Lastentragung bleibt dadurch unberührt.
(4) Bei Verwendung von Restmüllsäcken entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe der Müllsäcke an den Benutzer.
(5) Bei Selbstanlieferung entsteht die Gebührenschuld mit der Übergabe der Abfälle.
(1) Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem wird die Gebühr, soweit der Gebührenbescheid nichts anderes bestimmt, am jeweils nächstfolgenden 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zur Zahlung fällig.
(2) Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr abweichend von Absatz 1 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss späterstens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss späterstens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden.
(3) Bei Verwendung von Restmüllsäcken und bei Selbstanlieferung wird die Gebühr mit dem Entstehen fällig.
Sonderregelung für eingegliederte Gebiete
Im Anwendungsbereich des § 21 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Regensburg ist die vorliegende Satzung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gebühr nach § 5 Abs. 1 Satz 1 für eine Mülltonne (50 Liter) 45,- DM beträgt.
(1) Diese Satzung tritt am 1. April 1992 in Kraft; § 8 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig zum 1.4.1992 tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung vom 27. Mai 1977 außer Kraft.
19.2.2 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg vom 20. März 1992