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Timestamp: 2018-11-19 04:57:14
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Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 147', 'Art. 3', '§ 147', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 147', 'Art. 12']

BVerfG, Beschluss vom 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 – Strafverteidiger-Wiki
1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts;
durch den Präsidenten Voßkuhle und die Richter Gerhardt und Landau.
GG Art 3 Abs. 1; StPO § 147
Die Verteidigervollmacht ist grundsätzlich formlos wirksam.
Leitsätze des HRRS-Bearbeiters: Holger Mann
Ein Strafverteidiger, der sich gegen die Versagung einer Aktenübersendung in seine Kanzleiräume wendet, kann die entsprechende gerichtliche Entscheidung selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Er ist nicht auf die Rechtsmittel in der Hauptsache zu verweisen, weil dort nur Rechtsverletzungen zum Nachteil seines Mandanten gerügt werden können.
Auch bei zwischenzeitlich erfolgter Aktenübersendung besteht für die Verfassungsbeschwerde des Verteidigers ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn etwa aufgrund von Äußerungen seitens des Gerichts von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist.
Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht greift erst dann ein, wenn eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot in Betracht kommt. Willkürlich ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie sachfremden Zwecken dient.
Die Gewährung von Akteneinsicht für den Verteidiger nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts unter Verweigerung einer Aktenübersendung in die Kanzleiräume ist in sich widersprüchlich und damit objektiv willkürlich, wenn erkennbar ist, dass die Entscheidung auf Zweifeln an der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung basiert; denn in diesem Fall hätte die Akteneinsicht gänzlich verwehrt werden müssen.
Willkürlich ist auch die Verweigerung einer Aktenübersendung an den Verteidiger, wenn erkennbar ist, dass das Gericht hiermit die Nichtvorlage einer nach dem Gesetz nicht erforderlichen schriftlichen Vollmacht sanktionieren will.
www.bundesverfassungsgericht.de;
HRRS 2011 Nr. 1127
StRR 2011, 427 (m. Anm. Burhoff) = Strafrecht-Online
BeckRS 2011, 55174 = Beck-Online
AG Gladbeck - 25.01.2011 - AZ: 8 Ls-51 Js 2365/10-5/112.
AG Gladbeck - 25.01.2011 - AZ: 8 Ds-50 Js 1488/10-6/113.
AG Gladbeck - 07.02.2011 - AZ: 8 Ds-50 Js 1488/10-6/114.
Mit Beschlüssen vom 7. und 8. Februar 2011 half das Amtsgericht Gladbeck den Beschwerden nicht ab. Die Beschwerden seien nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig, da Akteneinsicht nicht vollständig versagt worden sei. Die Beschwerden seien aber auch unbegründet. Es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung in das Büro des Verteidigers. Gute Gründe für das Absehen von der Vorlage einer Vollmacht könnten in den vorliegenden Fällen nicht nachvollzogen werden. Gerade in Jugendstrafverfahren könne die Frage, wer einen Verteidiger beauftragt habe, von Bedeutung sein. Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. Im Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor. Letztlich bestünden Bedenken dagegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von den Angeschuldigten mandatiert worden, sei. Der Beschwerdeführer sei "bereits einmal dadurch aufgefallen, dass er der Wahrheit zuwider behauptet hat, bevollmächtigt worden zu sein (vgl. AG Gladbeck, 8 Ds 218/03). In dem Verfahren war er von der Freundin des Angeklagten ohne, beziehungsweise sogar gegen dessen Willen 'mandatiert' worden."
Im Verfahren 8 Ls 51 Js 2365/10-5/11 lehnte der Beschwerdeführer für den Angeschuldigten den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung nahm er Bezug auf die Behandlung seines Antrags auf Akteneinsicht.In seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch führte der Vorsitzende aus, dass Verteidiger in der Vergangenheit nahezu stets um Vorlage einer Vollmacht gebeten worden seien. Eine solche sei dann auch immer vorgelegt worden. Nur das Büro des Beschwerdeführers habe auf derartige Anfragen nicht reagiert. Etwa seit Anfang 2011 verweise er in solchen Fällen immer auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle. Es habe nie behauptet werden sollen, dass keine Vollmacht vorliege. Es werde daran festgehalten, dass ein Verteidiger keinen Anspruch auf Übersendung oder Mitgabe der Verfahrensakten habe. Der vereinzelt vertretenen Auffassung, dass die Verweisung auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sei, werde nicht gefolgt. Es liege keine Willkür vor, da er Verteidiger bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde immer auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle verweise.
b) Für die Verfassungsbeschwerde besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich zwar erledigt. Im Ausgangsverfahren (I) hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Akteneinsicht erhalten. Im Ausgangsverfahren (II) stellt sich die Frage der Bevollmächtigung nicht mehr, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 <257>; 52, 42 <51 f.>; 81, 138 <140>; 91, 125 <133>; 103, 44 <58 f.>; 119, 309 <317 f.>). Dies ist hier der Fall, da das Amtsgericht Gladbeck wiederholt in der zu beanstandenden Weise entschieden und seine Rechtsauffassung zudem durch die Nichtabhilfeentscheidungen und im Rahmen der dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch bekräftigt hat.
2. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten hat besonderes Gewicht, da sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Es ist zu erwarten, dass das Amtsgericht Gladbeck ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen an seiner Rechtsauffassung festhalten würde (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25>; 96, 245 <248>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 -, NJW 2000, S. 944 <945>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, NJW 2001, S. 744 <745>).
aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338<342 ff.>).
(a)Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf Antrag, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Es wird unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger Anspruch auf Überlassung der Akten hat und ob das Gericht in diesem Fall verpflichtet ist, sie ihm zu übersenden oder über ein Gerichtsfach zuzuleiten. Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, [...]; KG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein (auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. <April 2004>; Rieß, Festgabe für Karl Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, S. 2222 <2222 f.>).
b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt (vgl. BVerfGE 62, 338 [BVerfG 07.12.1982 - 2 BvR 900/82] <347>).
Die Entscheidung wurde eingestellt von: Sascha Petzold 18:01, 18. Nov. 2011 (CET)
Zunächst stellt sich die Frage, wie kommt das BVerfG dazu sich zum Akteneinsichtsrecht zu äußern und nicht - wie üblich - die Zulässigkeits- oder o.U.-Bremse zu ziehen. Vieleicht mag ja aufgestoßen sein, dass die Verweigerungshaltung der Justiz "allein der Sanktion der Nichtvorlage von Vollmachten diente".
Schön dass das BVerfG die Begründung zu diesem Verhalten als "unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertetbar" erklärt.
Leider hat das BVerfG nicht ausdrücklich die Frage entschieden, ob der Verteidiger eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Allerdings kann man wohl zwanglos die Auffassung des BVerfG herauslesen, wenn es als allgemeine Ansicht bezeichnet, dass eine Schriftform grundsätzlich nicht erforderlich ist.
Gleiches gilt für die Frage, wann Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Jedenfalls wird das Gericht willkürfrei Entscheiden müssen und darf sich dabei nicht auf sachfremde Erwägungen stützen.
Die Befürchtung von Burhoff (StRR 2011, 427 f.), dass nunmehr nur noch Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle gewährt weden könnte, dürfte schon allein daran scheitern, dass dies für die Geschäftsstellen, dass dies erheblichen Stress für diese mit sich brächte.
Der Praxishinweis wurde erstellt von: Sascha Petzold 18:32, 18. Nov. 2011 (CET)
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