Source: http://ib.deutschebahn.com/2016/konzern-lagebericht/geschaefts-und-rahmenbedingungen/zahlreiche-entwicklungen-im-politischen-umfeld/regulatorische-und-verkehrspolitische-themen-in-deutschland/
Timestamp: 2018-01-22 07:51:36
Document Index: 149196814

Matched Legal Cases: ['BGH', '§315', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§315', 'EuG', 'EuG', '§315', 'EuG']

Regulatorische und verkehrspolitische Themen in Deutschland | Deutsche Bahn AG
Zahlreiche Entwicklungen im politischen Umfeld Regulatorische und verkehrspolitische Themen in Europa
Im Februar 2016 hat die BNetzA eine vertiefte Überprüfung der Stationsentgelte eingeleitet. Untersucht werden soll insbesondere, ob die kostenorientiert gebildeten Entgelte ihrer Höhe nach angemessen sind. Gegenstand der Prüfung sind die Kostenbasis der Entgeltkalkulation für die Stationspreisliste 2014 und die erzielte Rendite. Dabei werden unter anderem die Verrechnung von Gemeinkosten und die Abgrenzung regulierter und nicht regulierter Bereiche analysiert. Mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen wir im Jahr 2017.
Überprüfung des Trassenpreissystems abgeschlossen
Im August 2015 hatte die BNetzA einen Bescheid zum Trassenpreissystem erlassen. Gegenstand der Überprüfung war die Höhe der Entgelte für das Jahr 2011. Die BNetzA kam im Ergebnis zu der Feststellung, dass die DB Netz AG die gesetzlichen Vorgaben eingehalten hat und die Höhe der Entgelte damit nicht zu beanstanden sei. Mit dem Bescheid verband die BNetzA auch Auflagen und Feststellungen. Die DB Netz AG legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, um einige im Vorverfahren strittige Feststellungen der BNetzA zu klären. Nach zahlreichen Terminen konnte das Verfahren im August 2016 beendet werden. Die BNetzA hat die hinreichende Umsetzung der strittigen Punkte des Bescheids bestätigt, die DB Netz AG nahm im Gegenzug den Widerspruch zurück.
Im Hinblick auf Änderungen im Bereich der Entgeltregulierung hat die DB Netz AG in einem engen Austausch mit der BNetzA ein weiterentwickeltes Trassenpreissystem erarbeitet. Auch die Kunden wurden in den Prozess der Ausgestaltung aktiv mit eingebunden. Mit Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) im September 2016 wurden die Entgeltgrundsätze und die Entgeltliste nach dem neuen Preissystem der Regulierungsbehörde im Oktober 2016 zur Genehmigung vorgelegt. Sie sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Fahrplanwechsel Dezember 2017) eingeführt werden.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2011 können Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte auf Grundlage der bisherigen Rechtslage zivilgerichtlich am Maßstab des §315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf ihre Billigkeit überprüft werden, auch wenn die BNetzA den Entgelten nicht widersprochen hat und diese regulierungsrechtlich wirksam sind.
In diesem Zusammenhang ist derzeit vor Zivilgerichten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen der DB Netz AG beziehungsweise der DB Station&Service AG (DB S&S AG) auf der einen Seite und EVU beziehungsweise Aufgabenträgern oder Bundesländern auf der anderen Seite anhängig. Gegenstand der Verfahren ist die Überprüfung der Billigkeit der Nutzungsentgelte. Darüber hinaus werden teilweise auch kartellrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Der überwiegende Teil dieser Rechtsstreitigkeiten betrifft Entgelte, die von der DB Netz AG als Regionalfaktoren oder von der DB S&S AG nach dem Stationspreissystem 2005 erhoben wurden.
Im September 2015 hat das Landesgericht (LG) Berlin ein laufendes Zivilverfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung über die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle ersucht. Zusätzlich wurde Verfassungsbeschwerden der DB Netz AG und der DB S&S AG stattgegeben, mit denen diese sich 2012 gegen die Nichtzulassung von Revisionen gegen Urteile verschiedener Oberlandesgerichte (OLG) durch den BGH wendeten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in diesen Beschlüssen die Rechte der beiden Gesellschaften auf rechtliches Gehör verletzt und verwies die Sache an den BGH zurück. Auch der BGH hat in einem Verfahren zur Überprüfung der Billigkeit der Stationsentgelte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Nahezu sämtliche Verfahren vor den LG und OLG in dieser Sache wurden bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
Die Entscheidungen des BVerfG und des BGH sowie die Vorlage an den EuGH sind ein wichtiger Schritt zur Klärung der Frage, ob die Zivilgerichte, wie bisher in den meisten Verfahren unterstellt, die Vorschrift des §315 BGB parallel zu den Regelungen des Eisenbahnrechts anwenden dürfen. Im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH fand im Juli 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Am 24. November 2016 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge verkündet. Mit einem Urteil des EuGH ist erfahrungsgemäß etwa ein halbes Jahr nach den Schlussanträgen des Generalanwalts, an die das Gericht nicht gebunden ist, zu rechnen.
Durch das im September 2016 in Kraft getretene ERegG wird zukünftig die Rechtssicherheit infolge der Einführung einer Genehmigung der Trassen- und Stationsentgelte durch die BNetzA deutlich erhöht. Eine parallele Überprüfung bestandskräftig genehmigter Entgelte durch die Zivilgerichte auf Basis von Klagen nach §315 BGB ist künftig gesetzlich ausgeschlossen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat im Berichtsjahr gegen die DB Netz AG, die DB Regio AG und die DB AG Klage auf Kartellschadenersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Trassenpreisgestaltung der DB Netz AG durch die Erhebung von Regionalfaktoren in den Jahren 2005 bis 2011 erhoben. Für die Jahre 2003 und 2004 wurde die Klage um Feststellung von entsprechenden Ansprüchen gegen die DB Regio AG erweitert. Der DB-Konzern setzt sich gegen die Klage zur Wehr. Die DB Regio AG hat ihrerseits das Land Sachsen- Anhalt auf Erstattung noch offener verkehrsvertraglicher Forderungen wegen gestiegener Infrastrukturnutzungskosten für die Jahre 2008 bis 2014 verklagt. Das Land hat gegen die Forderungen der DB Regio AG mit ihren angeblichen kartellrechtlichen Schadenersatzansprüchen für die Jahre 2003 und 2004 aufgerechnet. Urteile erwarten wir frühestens im Laufe des Jahres 2017.
Feldversuch mit Lang-Lkw in Regelbetrieb
Der Feldversuch des Bundes geht zum 1. Januar 2017 in einen Regelbetrieb über. Der DB-Konzern kann und will sich Innovationen auch im Straßengüterverkehr nicht verschließen. Uns ist aber wichtig, dass dabei in der konkreten Umsetzung zusätzliche Wettbewerbsnachteile für den Güterverkehr auf der Schiene so weit wie möglich vermieden werden. So hat sich DB Schenker am Feldversuch nur mit vier Fahrzeugen auf wenigen ausgewählten Strecken in Deutschland beteiligt. Auf diesen Strecken werden auch weiterhin zeitkritische Stückgutladungen befördert, die auch aus Sicht der Kunden ohnehin nicht für den Transport auf der Schiene infrage kommen. Eine Verlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße ist hier also nicht zu befürchten.
Konkrete Planungen für den Ausbau der Lang-Lkw-Flotte gibt es derzeit nicht.
Ende Oktober 2014 reichte die Europäische Kommission Klage gegen den Bund wegen angeblicher Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor dem EuGH ein. In dem bereits seit 2012 geführten Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundesregierung die Vorwürfe der Europäischen Kommission in den verschiedenen Verfahrensstufen mehrfach vollumfänglich zurückgewiesen und ausführliche Informationen über die Finanzbeziehungen im DB-Konzern zur Verfügung gestellt. Ende Mai 2016 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird 2017 erwartet.
Weiter-entwickeltes Trassen-preissystem genehmigt