Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-390/15
Timestamp: 2019-08-17 12:06:38
Document Index: 134584863

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 98', 'EuG', 'Art 98', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 113']

Rechtsprechung: C-390/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5134
EuGH, 07.03.2017 - C-390/15 (https://dejure.org/2017,5134)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - C-390/15 (https://dejure.org/2017,5134)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - C-390/15 (https://dejure.org/2017,5134)
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Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern
Urheberrecht/Steuerrecht: Rzecznik Praw Obywatelskich
EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien
Ausschluss von auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks
EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6
Polen, Mehrwertsteuer, Formerfordernis
EuZW 2017, 435
MMR 2017, 521
afp 2017, 224
Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 24 und 25).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen während des Entscheidungsprozesses anzuhören, dass es immer dann erneut anzuhören ist, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (…vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 26).
Das für die Feststellung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen ist anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand und das Ziel des Rechtsakts, mit dem die Unterscheidung vorgenommen wird; dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem der Rechtsakt unterfällt (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42…, vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 42).
159 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
162 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
165 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41).
Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42).
Die Große Kammer legte in ihrem kürzlich ergangenen Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 38) einen strengeren Ansatz zugrunde, der in der Annahme besteht, dass der Begriff der Steuerneutralität in seiner zweiten Bedeutung dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspreche, aber für den Erlass steuerlicher Maßnahmen dem Unionsgesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden müsse.
Dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und 26, sowie vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und 42).
EuGH, 06.09.2018 - C-454/17
https://dejure.org/2016,27485
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15 (https://dejure.org/2016,27485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - C-390/15 (https://dejure.org/2016,27485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-390/15 (https://dejure.org/2016,27485)
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Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - Gültigkeit der Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG - Art. 113 AEUV - Beteiligung des Europäischen Parlaments - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unterschiedliche Behandlung von Publikationen auf Papier und anderen physischen Trägern im Vergleich zu elektronisch übermittelten Publikationen
Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Schlussanträge General-anwältin Kokott in der Rs. C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO))
Steuerrecht - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar
heise.de (Pressemeldung, 08.09.2016)
Steuerrechtliche Privilegierung von Printprodukten: Die Generalanwältin steuert analog
Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar
36 - Vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache Rzecznik Praw Obywatelskich (C-390/15), das gegenwärtig beim Gerichtshof anhängig ist.