Source: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/artikel/18/gerichtsentscheidungen-zur-konstituierenden-betriebsratssitzung/
Timestamp: 2018-09-18 21:50:10
Document Index: 192555402

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 38', '§ 29', '§ 19']

"Dennoch kommt eine Anhörungspflicht der Beklagten gegenüber diesem Betriebsrat nicht in Betracht, weil er sich im Zeitpunkt der Kündigungserklärung gegenüber der Klägerin noch nicht konstituiert hatte, also die nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vom Wahlvorstand einzuberufende Sitzung sowie die dort nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzunehmende Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters noch nicht stattgefunden hatten. Diese Handlungen sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Begründung der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nach Beginn seiner Amtszeit. Erst mit der Wahl nach § 26 BetrVG wird die Amtsausübungsbefugnis des Betriebsrats begründet."
"Die geschilderten Pflichtverletzungen des Wahlvorstandes, namentlich der Verstoß gegen die zwingenden Normen zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses und auch zur Einberufung der ersten Betriebsratssitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG), können nicht dazu führen, dass die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer [...] daran gehindert werden, ihr Mandat im Betrieb wahrzunehmen und eigeninitiativ vor Ort dafür zu sorgen, dass (endlich) die erforderlichen Schritte zur Konstituierung des Betriebsrates eingeleitet werden. Andernfalls hätte es der Wahlvorstand [...] in der Hand, über einen längeren Zeitraum den Beginn der Amtszeit eines in einem demokratischen Verfahren gewählten Betriebsrates zu verzögern [...] ."
"[...] Aus diesem Bericht ergibt sich, daß die Leitung der konstituierenden Betriebsratssitzung in Händen des Vorsitzenden des Wahlvorstandes gelegen hat. Dieser hat nicht nur, wozu er nach § 29 Abs. 1 BetrVG verpflichtet war, die konstituierende Betriebsratssitzung einberufen. Vielmehr hat er die Leitung in dieser Sitzung geführt, die Betriebsratsmitglieder über die einzelnen durchzuführenden Wahlvorgänge belehrt, die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrochen und die Abstimmung darüber geleitet, ob die Vorsitzenden des Betriebsrats und der Betriebsausschuß in geheimer oder in offener Wahl gewählt werden sollten. Schließlich hat er die Wahl des ersten Betriebsratsvorsitzenden geleitet.
Dieses Verfahren [...] entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Nach diesen hat der Wahlvorstand den Betriebsrat zu der konstituierenden Sitzung lediglich einzuberufen. Mit dieser Einberufung ist aber die Tätigkeit des Wahlvorstandes beendet, und damit ist sein Amt automatisch erloschen. Ihm obliegt insbesondere nicht die Leitung der Sitzung."
"Keine Bedenken bestehen allerdings dagegen, dass die konstituierende Sitzung des neu gewählten Betriebsrats mit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters gem. den §§ 29 Abs. 1 Satz 1, 26 Abs. 1 BetrVG bereits vor Beginn seiner Amtszeit durchgeführt wird. [...] Durch eine entsprechend frühzeitige Wahl wird gewährleistet, dass die Handlungsfähigkeit des neu gewählten Betriebsrats sofort mit dem Beginn seiner Amtszeit gegeben ist und damit keine zeitliche Lücke in dem durch das Betriebsverfassungsgesetz geschaffenen Schutz der Arbeitnehmer entsteht."
"Ist bereits ein nach § 13 Abs. 1 BetrVG gewählter Betriebsrat im Betrieb vorhanden, kann die Amtsausübungsbefugnis des neugewählten Betriebsrats sofort mit Beginn der Amtszeit durch rechtzeitige Wahl und dadurch begründet werden, daß die konstituierende Sitzung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, aber noch vor Beginn der Amtszeit durchgeführt wird."
"Die Durchführung der Freistellungswahlen gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor Beginn der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats im Anschluss an die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters gem. §§ 29 Abs. 1, 26 Abs. 1 BetrVG stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht dar, der zwar nicht zur Nichtigkeit der Freistellungswahl, aber in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 BetrVG zu deren Anfechtbarkeit führt, es seit denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte."