Source: https://www.kunzrechtsanwaelte.de/aktuelles/urteile/deutsches-und-europaeisches-kartellrecht
Timestamp: 2019-11-22 16:24:48
Document Index: 290541282

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art 85', 'Art. 85', 'Art. 101', '§ 32', 'Art. 101']

Kunz Rechtsanwälte | Deutsches und Europäisches Kartellrecht
Urteile zum Deutschen und Europäischen Kartellrecht
Das OLG Düsseldorf setzt die Anordnungen des Bundeskartellamts vom Februar 2019 gegen Facebook einstweilen außer Vollzug
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.08.2019, Az.: VI-Kart 1/19 (V)
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerden des Facebook-Konzerns gegen die Anordnungen des Bundeskartellamts vom Februar 2019 summarisch im Eilverfahren geprüft und die Anordnungen außer Vollzug gesetzt. Dies bedeutet, dass das OLG Düsseldorf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Entscheidung des Bundeskartellamts hat. Dieses hatte festgestellt, dass verschiedene Vorgänge gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, diese aufgrund der Marktmacht von Facebook durchgesetzt werden und hierdurch das Gesetz gegen den Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verletzt wird.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf liegt weder ein Fall des Ausbeutungsmissbrauch zum Nachteil der an dem sozialen Netzwerk teilnehmenden Verbraucher noch ein Behinderungsmissbrauch zu Lasten der Wettbewerber von Facebook vor. Das OLG moniert u.a., dass keine aussagekräftigen Feststellungen dazu getroffen wurden, ob und wenn ja in welchem Umfang „übermäßige“ Daten preisgegeben worden seien, die nur aufgrund der Marktmacht erlangt werden konnten. Zudem begründe auch ein unterstellter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen nicht automatisch eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.
Folge des Beschlusses des OLG Düsseldorf ist zunächst, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen muss. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf kann mit einer Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Informationsaustausches
Kartellschadensersatz: LKW-Kartell
1. Zur Haftung auf Schadensersatz dem Grunde nach wegen Beteiligung am LKW-Kartell
2. Der wirtschaftliche Erfahrungssatz, dass ein Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt, und die hieraus resultierende Wahrscheinlichkeit, dass den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (tatsächliche Vermutung), besteht auch bei einem Kartell, das dem Informationsaustausch über Bruttopreise dient.
3. Setzt der Geschädigte die kartellbetroffenen Fahrzeuge, die er vom Kartellanten erworben hat, zur Erbringung von Bauleistungen ein und wendet der Kartellant ein, der Geschädigte habe etwaige aufgrund des Kartells überhöhte Einkaufspreise auf die nachgelagerte Absatzstufe abgewälzt, kommt eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten, aufgrund derer er seine Preiskalkulation offenlegen müsste, regelmäßig nicht in Betracht.
4. Die Verjährungshemmung gemäß § 33 Abs. 5 GWB (2005) beginnt bereits mit der Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen, die gegen bestimmte Unternehmen gerichtet sind, nicht erst mit der formellen Verfahrenseröffnung.
Plattformverbote im Internetvertrieb von Luxuswaren zulässig
1. Art. 101 i AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
2. Art. 101 i AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt wird sowie in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
3. Art. 4 der VO (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010 über die Anwendung von Art. 101 III AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe i.S.v. Art. 4 Buchst. b der VO Nr. 330/2010 noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher i.S.v. Art. 4 Buchst. c der Verordnung darstellt.
Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff
Haftung für das Fehlverhalten eines Dienstleisters
Art. 101 I AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen grundsätzlich nur dann aufgrund des Fehlverhaltens eines selbstständigen Dienstleisters, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, für eine abgestimmte Verhaltensweise verantwortlich gemacht werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
–Der Dienstleister war in Wirklichkeit unter der Leitung oder der Kontrolle des beschuldigten Unternehmens tätig, oder
–das Unternehmen hatte von den wettbewerbswidrigen Zielen seiner Konkurrenten und des Dienstleisters Kenntnis und wollte durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, oder
–das Unternehmen konnte das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Konkurrenten und des Dienstleisters vernünftigerweise vorhersehen und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
Beschluss einer Unternehmensvereinigung und Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf den Versicherungssektor
1. Die Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere Art. 85 und 86 EWGV sowie die Verordnung 17/62, finden auf den Versicherungssektor uneingeschränkt Anwendung.
2. Es ist einem Mitgliedstaat unbenommen, die Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Versicherungsaufsicht eng miteinander zu verknüpfen; das Gemeinschaftsrecht macht jedoch die Durchführung der Art. 85 und 86 EWGV nicht davon abhängig, wie in einem Mitgliedstaat die Aufsicht über bestimmte Wirtschaftszeige rechtlich geregelt ist.
3. Eine Verbandsempfehlung ist ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung i. S. des Art. 85 I EWGV, wenn sie ein getreuer Ausdruck des Willens des Verbandes ist, das Verhalten seiner Mitglieder auf dem Markt der Empfehlung entsprechend zu koordinieren.
4. Art 85 I EWGV gestattet den Versicherern nicht, ihre Abstimmung bei den für die Prämienberechnung notwendigen statistischen Untersuchungen auf den von ihnen auf dem Markt praktizierten Preis der Versicherungsleistung auszudehnen.
5. Im Rahmen des Art. 85 III EWGV muss die Kommission nur prüfen, ob eine empfohlene Prämienanhebung im Hinblick auf das verfolgte Ziel gerechtfertigt ist.
Kartellverstoß durch abgestimmte Verhaltensweise – Rabattobergrenze in gemeinsam genutztem Online-Reisebuchungsportal
1.Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.
2.Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften über die Beweiswürdigung und das Beweismaß zu prüfen, ob im Hinblick auf sämtliche ihm unterbreiteten Umstände das Versenden einer Mitteilung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ein hinreichender Beweis dafür sein kann, dass ihre Adressaten deren Inhalt kannten. Die Unschuldsvermutung versagt dem vorlegenden Gericht, davon auszugehen, dass das bloße Versenden einer Mitteilung ein hinreichender Beweis dafür sein könne, dass deren Adressaten zwangsläufig deren Inhalt kennen mussten.
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt – Verstoß gegen das Vollzugsverbot
1. Das BKartA ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 I, 41 I 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße.
2. Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne selbst einen Zusammenschlusstatbestand auszufüllen, im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Zusammenschluss erfolgen und geeignet sind, dessen Wirkungen zumindest teilweise vorwegzunehmen.
Abgestimmte Verhaltensweise auf Grund eines Rundschreibens
1. Art. 101 I AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.