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Timestamp: 2019-10-23 17:55:36
Document Index: 98269134

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 7', '§ 169', '§ 14']

Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 15. November 2012
Mit Urteil vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zulässig ist, wenn Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bereits ab dem ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen.Hintergrund war der Fall einer Redakteurin, die am 30.11.2010 eine Dienstreise machen wollte. Ihr dahingehender Antrag wurde jedoch mehrfach abgelehnt. Die Redakteurin meldete sich daraufhin für den 30.11.2010 krank und erschien am darauf folgenden Tag wieder gesund zur Arbeit. Ihr Vorgesetzter forderte sie hiernach auf, zukünftig bei jeder Krankmeldung schon am ersten Tag einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Hiergegen wandte sich die...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 07. November 2012
Arbeitsrecht: Neues zum „Zuvor"-Beschäftigungsverhältnis
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sagt in seinem § 14 Absatz 2 Satz 2, dass eine sachgrundlose Befristung dann unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand. Die bisherige Ansicht, dass davon jedwedes vorige Beschäftigungsverhältnis erfasst wird und einen Anspruch auf unbefristete Beschäftigung auslöst, wurde nunmehr revidiert.Mit Urteil vom 07.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass dies nicht für Beschäftigungsverhältnisse gilt, die länger als drei Jahre zurück liegen. Würde man Arbeitnehmern verbieten, je wieder beim gleichen Arbeitgeber sachgrundlos beschäftigt werden zu können, so liegt hierin ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Berufsfreiheit,...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. November 2012
Versicherungsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen
Mit seiner Entscheidung vom 18.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Frage der Wirksamkeit von Klauseln betreffend die Rückkaufwerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten Stellung. Gegenstand der Entscheidung sind Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Beitragsfreistellung.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, ein deutscher Lebensversicherer wird von dem Kläger, einem gemeinnützigen Verbraucherschutzverein auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 30. Oktober 2012
Heutzutage gibt es kaum mehr ein Arbeitsverhältnis, das von Anbeginn an auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Vielmehr entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird, das bei positiver Bewertung der Arbeitsleistung entfristet wird. In einigen Fällen werden aber Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg mit immer neuen, befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt.Ein solcher Fall lag auch der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 7 AZR 443/09) zu Grunde: Frau Kücük war beim Amtsgericht Köln mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 02.07.1996 bis 31.12.2007 beschäftigt. Diese Arbeitsverträge dienten fast durchgängig der...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 17. Oktober 2012
Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis erst nach 15 Monaten
Mit Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu nehmen ist, unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass der Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.Hintergrund der Entscheidung war der Fall einer als schwerbehindert anerkannten Klägerin, die vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 in einer Rehabilitationsklinik als Angestellte beschäftigt war. Im Jahr 2004 erkrankte sie derart schwer, dass sie ab dem 20.12.2004 eine befristete Erwerbsminderungsrente bezog. Sie nahm ihre Beschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 01. September 2011
Arbeitsrecht: Unbefristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich einklagen
Zum 31.08.2011 laufen viele befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich ab. Dies trifft v.a. Lektoren und Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben. Tatsächlich befinden sich diese jedoch bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und müssen dies nun fristgerecht im Klagewege geltend machen. Hierzu liefert Ihnen der aktuelle Newsletter von RAin Pfundstein, den Sie hier abrufen können, weitere Informationen.
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 04. Juli 2011
Versicherungsrecht: Erfolg für Versicherungsnehmer im Streit mit der PrismaLife AG
Neben dem LG Rostock hat nun auch das LG Regensburg zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Das Gericht hat unsere Auffassung geteilt und die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet. Versicherungsnehmer, die bei der PrismaLife AG eine Fondsgebunde Rentenversicherung mit separater Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben, können nach der Entscheidung des LG Regensburg, Urteil vom 27.06.2011, Az.: 3 O 672/11 (3), die Kostenausgleichsvereinbarung wirksam widerrufen. Im Rahmen der Verteidigung haben wir neben der fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch die Unvereinbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung mit § 169 Abs. 5 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gerügt. Da das Gericht bereits festgestellt hat, dass die von...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 18. Mai 2011
Zur Maklerhaftung: Mitverschulden bei falschen Angaben im Antrag
Auch die Unterschrift des Versicherungsnehmers befreit den Versicherungsmakler nicht ohne Weiteres von seiner Haftung für unrichtige Angaben. Vorliegend handelt es sich um den gleichen Sachverhalt wie bereits im Blogeintrag „Zur Maklerhaftung: Besichtigungspflicht und Pflicht zur Angabenprüfung“. Das OLG Celle (Urteil vom 06.04.2009 – Az. 11 U 220/08) entschied im geschilderten Fall, dass die Versicherungsnehmerin und Klägerin ein Mitverschulden traf. Der Antrag sei auf zwei Seiten hinreichend übersichtlich gewesen. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, die offenbare Unrichtigkeit der Angaben über die Nutzungsart zu erkennen. Durch das Leisten der Unterschrift erkannte sie die Angaben als inhaltlich richtig an und übernahm...
Zur Maklerhaftung: Besichtigungspflicht und Pflicht zur Angabenprüfung
Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungsnehmer die Pflicht, beispiels­weise im Rahmen einer Gebäudeversicherung, das Objekt von sich aus zu prüfen, zu besichtigen und auf Risiken hinzuweisen. Dies entschied im vorliegenden Fall das OLG Celle (Urteil vom 06.04.2009 – Az. 11 U 220/08). Nachdem er einen Gebäudeversicherungsantrag falsch ausgefüllt hatte, wurde der Versicherungsmakler von der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Laut Risikobeschreibung wurde das Gebäude, eigentlich ein leerstehender ehemaliger Swinger-Club, durch den Beklagten besichtigt und als Mehrfamilienhaus mit 10% Anteil Gaststätte beschrieben. Sowohl der Beklagte als auch die Klägerin unterschrieben diesen Vertrag. Später...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 14. April 2011
Mit Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - beendet das Bundesarbeitsgericht das Problem der sachgrundlosen Befristung im Anschluss an ein früheres Arbeitsverhältnis und entschied:"Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt."Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich mit Sachgrund befristet werden. z.B. als Vertretung eines länger erkrankten Mitarbeiters oder zeitlich befristet bis zur Dauer von zwei Jahren nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Da sog. Befristungsketten verhindert werden sollten, in denen Arbeitnehmer beständig neu befristete...