Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19122014_NI2720208.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:16:47
Document Index: 13002837

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 7']

Richtlinien zur Förderung der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung "chance.natur - Bundesförderung Naturschutz" (Förderrichtlinien für Naturschutzgroßprojekte nach den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung - BHO)
Richtlinien zur Förderung der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“
(Förderrichtlinien für Naturschutzgroßprojekte nach den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung – BHO)
Fundstelle: BAnz AT 15.01.2015 B4
Zuwendungsvoraussetzungen/Auswahlkriterien
Ankauf und Tausch von Flächen
Pacht von Flächen
Detail-/Ausführungsplanungen/Gutachten
Maßnahmen des Biotopmanagements
Nicht zuwendungsfähige Maßnahmen
Einnahmen/Spenden
Verbindung mit Flurbereinigungsverfahren
Sicherung der Maßnahmen und Projektziele, Schutzgebietsausweisungen
Raumordnerische Berücksichtigung der Projektziele
Entgegenstehende Zuwendungen, Kumulierung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gewährt im Rahmen von „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien Zuwendungen zur Förderung der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung (Naturschutzgroßprojekte).
Mit der Förderung von Naturschutzgroßprojekten leistet der Bund einen konkreten Beitrag zur Umsetzung internationaler Naturschutzübereinkommen, supranationaler Naturschutzverpflichtungen und zum Erhalt der Biodiversität in Deutschland.
Durch die Sicherung und Wiederherstellung von Lebensräumen tragen Naturschutzgroßprojekte dazu bei, den Rückgang der vorhandenen Vielfalt wildlebender Arten aufzuhalten, die Situation gefährdeter Arten und Biotope zu verbessern und überlebensfähige Populationen von Arten, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, langfristig zu sichern. Über Maßnahmen, die der Erhaltung einer Vielfalt von regional angepassten Populationen, der Sicherstellung des natürlichen genetischen Austauschs wildlebender Arten und der Erhaltung der Rastplätze und Zugwege wandernder Tierarten dienen, leisten Naturschutzgroßprojekte darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Schutz der genetischen Vielfalt.
Die geförderten Projekte sollen im Sinne eines „bottom-up-Ansatzes“ von Beginn an durch relevante regionale Akteure getragen und beantragt werden.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr wird aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.
2 Zuwendungsvoraussetzungen/Auswahlkriterien
Gefördert werden Projekte zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung (Naturschutzgroßprojekte), die einen Beitrag zur Erhaltung des Naturerbes der Bundesrepublik Deutschland leisten.
Die Förderung beschränkt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Es sollen herausragende Beispiele der Landschaftstypen oder Naturräume der Bundesrepublik Deutschland mit überregionaler Bedeutung gefördert werden. Ihr Wert wird bestimmt durch den Zustand, die Vollständigkeit und die Bedeutung der den Landschaftstyp charakterisierenden Lebensräume und die Qualität ihrer abiotischen und biotischen Merkmale.
Die Projekte sollen sich durch eine naturraumtypische Vielfalt an Arten und Lebensräumen und einen hohen Grad an Naturnähe bzw. durch ursprüngliche typische Merkmale auszeichnen. Ebenfalls gefördert werden können Projekte in typischen, historisch gewachsenen Kulturlandschaften mit extensiven Landnutzungsformen oder einer hohen Dichte an regionaltypischen Landschaftselementen.
Das Fördergebiet (siehe Nummer 3.1) muss ausreichend groß sein, damit die Lebensraumansprüche der dort zu schützenden und zu fördernden Arten und Lebensgemeinschaften uneingeschränkt gewahrt werden, ihr Bestand in stabilen, dauerhaft überlebensfähigen Populationen ermöglicht wird und der charakteristische Landschaftsausschnitt mit allen relevanten Lebensräumen als Ganzes gesichert und geschützt sowie entwickelt oder dem Prozessschutz zugeführt werden kann.
Naturschutzgroßprojekte sind vorrangig in Gebieten zu fördern, die durch bestehende oder zu erwartende Belastungen oder Gefährdungen in ihrem naturschutzfachlichen Wert erheblich beeinträchtigt werden oder von erheblichen Beeinträchtigungen bedroht sind.
Die Förderung soll einen naturschutzfachlich optimalen Schutz des Fördergebiets sicherstellen und auch im Hinblick auf Planung, Management, Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Sicherung beispielhaft sein.
Im Einzelnen können folgende Maßnahmen gefördert werden:
Auf der Grundlage der Antragsunterlagen ist im Zuge der Projektplanung (siehe Nummer 6.1) ein fachlich qualifizierter Pflege- und Entwicklungsplan unter fachlicher Mitwirkung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe zu erstellen.
Für die Pflege- und Entwicklungsplanung ist in Abstimmung zwischen dem Bund, dem Land und dem Zuwendungsempfänger ein projektbezogener Planungsraum festzulegen. Im Zuge der Planung sind anhand der Auswahlkriterien (siehe Nummer 2) die Bereiche festzulegen, die das Fördergebiet für die Umsetzung des Projekts (siehe Nummer 6.1) bilden. Für das Fördergebiet ist eine flächenscharfe Planung zu erarbeiten.
Im Zuge der Pflege- und Entwicklungsplanung sind die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen und Investitionen konkret festzulegen; alle Aspekte, die für die Beantragung der Projektumsetzung erforderlich sind, sind zu bearbeiten und zu klären. Für die Maßnahmen ist eine fachlich begründete Prioritätensetzung vorzunehmen, welche Grundlage für die Abgrenzung der förderfähigen Maßnahmen ist. Darüberhinaus kann der Pflege- und Entwicklungsplan auch Maßnahmen umfassen, die nicht Gegenstand der Bewilligung sind, die aber durch zusätzliche Einnahmen, wie z.B. Spenden, finanziert werden können.
Erhebungen sollen in einem für die Umsetzung und Evaluierung der Projekte relevanten Umfang durchgeführt werden. Die naturschutzfachlich abgeleitete Erforderlichkeit und der Umfang der Maßnahmen sowie des Grunderwerbs, Umfang und Inhalt der Projekt-Evaluierung sowie Ausgaben, Umfang und Organisation des Projekt-Folgemanagements sind zu ermitteln und darzustellen.
Bei Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten sind die Pflege- und Entwicklungsplanung und die Managementplanung für die Natura 2000-Gebiete aufeinander abzustimmen.
Eine zentrale Aufgabe der Pflege- und Entwicklungsplanung ist zudem die Prüfung der Realisierbarkeit der projektbezogenen naturschutzfachlichen Ziele und Maßnahmen u. a. durch gezielte sozio-ökonomische Erhebungen, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Naturschutzzweck stehen. Bei den sozio-ökonomischen Erhebungen soll Bezug genommen werden auf in der Region vorhandene ländliche Entwicklungskonzepte und deren Ziele; mögliche Verknüpfungspotenziale zum Naturschutz sind aufzuzeigen.
Der Pflege- und Entwicklungsplan bedarf der einvernehmlichen Zustimmung durch den Zuwendungsempfänger und die Zuwendungsgeber.
Der Pflege- und Entwicklungsplan ist nach Abschluss der Bundesförderung in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) bei Bedarf fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist nicht Gegenstand der Bundesförderung.
Im Rahmen der Antragstellung ist darzustellen, ob eine ausreichende Akzeptanz für das geplante Naturschutzgroßprojekt in der betroffenen Region vorhanden ist.
Um rechtzeitig und wirksam auf unterschiedliche Belange bei der Projektplanung und -umsetzung eingehen zu können (insbesondere bei Maßnahmen, die mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die bisherigen Nutzungsformen im Fördergebiet zu Konflikten und zu Problemen bei der Projektumsetzung führen können), kann bei der Erarbeitung des Pflege- und Entwicklungsplans oder beim Auftreten besonderer Konfliktsituationen eine Moderation bzw. ein Coaching des Projektmanagements durch eine geeignete, neutrale Person/Institution in Anspruch genommen werden.
Für jedes Naturschutzgroßprojekt ist zu prüfen und zu begründen, ob und in welchem Umfang die Anwendung einer Moderation erforderlich ist. Dabei orientiert sich der Umfang der erforderlichen Moderation an den gegebenenfalls bereits vorhandenen Konflikten und dem jeweils bestehenden Konfliktpotenzial. Zur Ermittlung der Konfliktsituation und des erforderlichen Moderationsumfangs kann eine projektbezogene Situations- und Interessensanalyse durchgeführt werden. Bei Projekten mit einer von Beginn an schon absehbar hohen Akzeptanz kann auf eine Moderation verzichtet werden, wenn der Zuwendungsempfänger und das Land diese nicht für erforderlich halten.
Die Vergabe der Moderation erfolgt durch das Land; die Finanzierung erfolgt nach dem jeweiligen Finanzierungsschlüssel des Vorhabens.
Vorrangiges Instrument, um die Projektziele zu erreichen, ist der Ankauf von Flächen.
Ausgeschlossen ist der Ankauf und/oder Tausch von Flächen, die sich im Eigentum befinden von
Ländern und Landkreisen;
Kommunen, die an der Trägerschaft des Naturschutzgroßprojekts beteiligt sind oder deren Gemeinde-/Stadtgebiet einen Anteil am Fördergebiet des Naturschutzgroßprojekts hat;
Naturschutzorganisationen/-einrichtungen;
Zwischenerwerbern (z.B. Landgesellschaften), sofern diese die betroffenen Grundstücke von den oben genannten Gebietskörperschaften oder Naturschutzorganisationen/-einrichtungen erworben haben oder bei denen aufgrund ihrer Satzungen oder Gesellschaftsverträge ein Aufgabenbezug zum Naturschutz gegeben ist;
Zuwendungsempfängern nach diesen Richtlinien.
Für Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, sind einzelfallbezogene Sonderregelungen möglich.
Ausgaben für den Ankauf von Flächen außerhalb des Fördergebiets sind grundsätzlich nur zuwendungsfähig, wenn ein Eintausch in das Fördergebiet bis zum Ende der Bundesförderung erfolgt.
Bei den Kaufpreisen darf das ortsübliche Preisniveau nicht überschritten werden. Für den Erwerb von Flächen im Eigentum von Landgesellschaften ist eine unabhängige Wertermittlung vorzunehmen.
Die für den Grunderwerb erforderlichen Nebenausgaben (z.B.: Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, Aufgebots- und Vermessungskosten, Grunderwerbssteuer) werden in Höhe einer direkten Vertragsabwicklung zwischen Zuwendungsempfänger und Verkäufer über einen Notar anerkannt. Die darüber hinausgehenden Grunderwerbskosten gehen zu Lasten des Zuwendungsempfängers zusätzlich zu seinem Eigenanteil. Courtagezahlungen sind zuwendungsfähig.
Grundstücksbezogene Ausgaben (Grundsteuern, Beiträge zu Wasser- und Boden-/Unterhaltungsverbänden, Beitragszahlungen an landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Gebühren für den Abschluss von Nutzungsverträgen, Beitragszahlungen an Forstbetriebsgemeinschaften, Versicherungsbeiträge zur Waldbrandversicherung, Ausgaben für die jagdliche Bewirtschaftung von Flächen) sind während der Projektumsetzung zuwendungsfähig.
Die Pacht von Flächen ist zuwendungsfähig, wenn Grunderwerbsverhandlungen gescheitert sind und die Pachtdauer in der Regel 30 Jahre beträgt. Durch den Ablauf der Pachtverträge dürfen die Ziele des Naturschutzgroßprojekts nicht beeinträchtigt werden. Die Pachtverträge sollen eine Option zur Verlängerung enthalten. Der Abschluss von Pachtverträgen bedarf der Zustimmung des BfN.
Der Pachtzins ist für die gesamte Laufzeit der Pacht in abgezinster, kapitalisierter Form zuwendungsfähig. Der Zuwendungsempfänger gibt im Regelfall die kapitalisierte Pacht abgezinst an die Verpächter weiter.
Der Verpächter ist im Rahmen des Pachtverhältnisses zu verpflichten, Maßnahmen nach den Vorgaben des Pflege- und Entwicklungsplans zuzulassen.
Ausgleichszahlungen für entgangene Gewinne infolge projektbedingter eingeschränkter Nutzung von Flächen oder in Folge projektbedingter Nutzungsaufgabe sind zuwendungsfähig, soweit diese zur Erreichung der Projektziele erforderlich sind und für die Verträge/Vereinbarungen in der Regel für eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen werden. Sie sollen in der Regel nachrangig zum Grunderwerb eingesetzt werden.
Ausgleichszahlungen stellen eine Entschädigung für entgangene Gewinne des Eigentümers oder Besitzers einer Fläche als Folge von naturschutzbedingten Auflagen des Naturschutzgroßprojekts dar, die über bestehende Verpflichtungen der Länder bzw. von Landesbetrieben, Kommunen oder Dritten oder über die bestimmenden Merkmale der ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft hinausgehen, beziehungsweise zu entgangenen Gewinnen in anderen Nutzungsbereichen führen.
Durch den Ablauf des Bemessungszeitraums für Ausgleichszahlungen dürfen die Ziele des Naturschutzgroßprojekts nicht beeinträchtigt werden.
Ausgaben für Ausführungsplanungen, die zur Umsetzung von Maßnahmen in dem vom Pflege- und Entwicklungsplan festgelegten Fördergebiet einschließlich dafür notwendiger Genehmigungsverfahren erforderlich sind, und Gutachten sind zuwendungsfähig.
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die im Pflege- und Entwicklungsplan innerhalb des Fördergebiets festgelegten und zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen.
Maßnahmen in Bereichen des Fördergebiets, die Bestandteil des Europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ sind, können gefördert werden, wenn sie über die von den Ländern zum Erhalt dieser Gebiete eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen.
Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, die für das Erreichen der Projektziele benötigt werden, sind in Höhe der vom Zuwendungsempfänger nachzuweisenden wirtschaftlichsten Beschaffungsform (Kauf, Miete oder Leasing) zuwendungsfähig.
Flankierende Maßnahmen der naturschutzbezogenen Regionalentwicklung sowie Infrastrukturen sind zuwendungsfähig, soweit sie zur Erreichung der Projektziele zwingend notwendig sind.
Maßnahmen der Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sollen bei allen Vorhaben dazu beitragen, die erforderliche Akzeptanz des Projekts in der Region und die mit dem Projekt verfolgten Ziele zu fördern. Sie sind bei der Projektplanung und -umsetzung als verbindliche Bestandteile vorzusehen.
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Naturschutzgroßprojekt stehen und sollen das Erreichen der Projektziele effektiv unterstützen, zur Verbreitung der Projektergebnisse beitragen und die Förderung durch den Bund nach außen dokumentieren.
Während der Projektlaufzeit sind Evaluierungen durchzuführen. Sie sind einerseits ein Mittel für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die der Zuwendungsgeber nach § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO durchzuführen hat. Zudem sollen die naturschutzfachlichen Wirkungen der durchgeführten Maßnahmen im Fördergebiet erfasst werden. In die Evaluierungen sind auch die relevanten sozio-ökonomischen Effekte einzubeziehen. Aufbauend auf den Ergebnissen sind gegebenenfalls Vorschläge für weitere bzw. veränderte Umsetzungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Umfang und Inhalt der Evaluierungen sind auf die Zielsetzung des Naturschutzgroßprojekts und auf die im Zuge der Pflege- und Entwicklungsplanung vorzunehmenden Ersterfassungen abzustimmen und im Pflege- und Entwicklungsplan (siehe Nummer 3.1) festzulegen.
Die Ausgaben für die Evaluierungen sollen in der Regel 3 % der für die Projektumsetzung veranschlagten Gesamtausgaben nicht überschreiten. Die Finanzierung erfolgt nach dem für das Projekt festgelegten Finanzierungsschlüssel und ist auf den Zeitraum der Projektlaufzeit begrenzt. Die Evaluierungen werden vom Land vergeben.
Die Evaluierungen sind vom Land oder vom Zuwendungsempfänger zumindest nach fünf und nach zehn Jahren ab dem Ende der Bundesförderung fortzuführen, um die Zielerreichung der Naturschutzgroßprojekte erfassen, dokumentieren und beurteilen zu können.
Die dem Zuwendungsempfänger für die Projektabwicklung entstehenden Personal-, Reise- und Sachausgaben sind während der Projektlaufzeit zuwendungsfähig.
Ausgaben für die Erarbeitung von Anträgen, regelmäßig wiederkehrende (Dauer-) Pflegemaßnahmen, wissenschaftliche Begleituntersuchungen und Dauerbeobachtungen, die über die Projekt-Evaluierung hinausgehen, sowie Folgekosten sind nicht zuwendungsfähig.
Maßnahmen, die der Erfüllung gesetzlicher oder aufgrund eines Gesetzes geltender Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers oder des jeweiligen Landes dienen, werden nicht gefördert. Die Kofinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und anderen Projektförderungen ist ausgeschlossen.
Zuwendungsempfänger können natürliche und juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein, z.B. kommunale Gebietskörperschaften, Naturschutzorganisationen/-einrichtungen, Stiftungen und Zweckverbände.
Nicht antragsberechtigt sind die Bundesländer. Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sind einzelfallbezogene Sonderregelungen möglich.
Der Zuwendungsempfänger muss fachlich, personell und finanziell in der Lage sein, dass er das Projekt während und nach der Bundesförderung qualifiziert umsetzen und fortführen sowie die nach Abschluss der Bundesförderung entstehenden Folgekosten, soweit erforderlich mit Unterstützung durch das Land, tragen kann.
Bei den Zuwendungen handelt es sich um Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dem DAWI-Beschluss. Sie werden im Wege der Projektförderung als Zuschüsse auf Ausgabenbasis zur Anteilfinanzierung gewährt. Im Einzelfall kann eine Rückzahlung nach Maßgabe besonderer Bestimmungen in Betracht kommen.
Planung und Umsetzung erfolgen in eigenständigen Projekten (siehe Nummer 6.1).
In Abhängigkeit von der Größe des Fördergebiets und dem Umfang der Projektmaßnahmen soll die Planung (Projekt I) in der Regel einen Zeitraum von bis zu drei Jahren und die Umsetzung (Projekt II) einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nicht überschreiten. Abweichungen davon sind möglich, falls die Umsetzung nach anerkannten naturschutzfachlichen Grundsätzen einen längeren Zeitraum erfordert.
Jedes Projekt ist anteilig vom Zuwendungsempfänger, vom Land und vom Bund zu finanzieren. Der Anteil des Bundes beträgt in der Regel bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben eines Projekts. Der restliche Finanzierungsanteil ist vom Zuwendungsempfänger und vom Land aufzubringen. Der vom Zuwendungsempfänger zu erbringende Eigenanteil soll regelmäßig mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Einnahmen aus Projektmaßnahmen werden auf den vom Zuwendungsempfänger zu erbringenden Eigenanteil angerechnet oder können dem Zuwendungsempfänger auf Antrag zur Deckung von projektbezogenen Mehrausgaben zusätzlich belassen werden. Sie sind vom Zuwendungsempfänger in den jährlich zu erstellenden Verwendungsnachweisen auszuweisen.
Für Projektzwecke bereit gestellte Spenden werden entsprechend den Prognosen des Zuwendungsempfängers auf den von ihm zu erbringenden Eigenanteil angerechnet; sie sind von ihm in den jährlich zu erstellenden Verwendungsnachweisen auszuweisen. Sofern das zweckgebundene Spendenaufkommen über den vom Zuwendungsempfänger insgesamt für die Projektfinanzierung zu erbringenden Eigenanteil hinausgeht, sind diese Spenden in Abstimmung mit dem BfN rechtzeitig vor Projektende für Maßnahmen zu verwenden, die im Pflege- und Entwicklungsplan innerhalb des Fördergebiets festgelegt, aber nicht Gegenstand der Bewilligung sind. Anderenfalls hat eine Anrechnung auf die Zuwendung zu erfolgen.
Planung und Umsetzung erfolgen in zwei getrennten Projekten.
Im Projekt I (Planung) wird ein Pflege- und Entwicklungsplan (siehe Nummer 3.1) erarbeitet und vom Zuwendungsempfänger mit den Zuwendungsgebern mit dem Ziel des Einvernehmens abgestimmt. Für diesen Abstimmungsprozess ist regelmäßig ein Zeitraum von drei Monaten nach Vorlage der Endfassung des Pflege- und Entwicklungsplans einzuplanen.
Im Projekt II (Umsetzung) werden die im Pflege- und Entwicklungsplan entwickelten Projektmaßnahmen realisiert.
Die Förderung jedes Projekts erfolgt auf der Grundlage einer gesonderten Entscheidung durch das BMUB.
Die Umsetzung einzelner Grunderwerbs- und anderer Maßnahmen kann auf Antrag des Zuwendungsempfängers in Ausnahmefällen bereits während der Planung zuwendungsfähig sein,
wenn ein unabweisbarer Handlungsbedarf besteht und ein Verzicht auf die Maßnahmen zu erheblichen Nachteilen bei der Projektumsetzung führen würde oder
zur exemplarischen Demonstration einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete auf Flächen, die sich im Eigentum oder in der dauerhaften Verfügbarkeit des Zuwendungsempfängers befinden bzw. die zu diesem Zweck erworben werden.
Für die Zulassung der Ausnahmegenehmigung gelten die Regelungen der Nummer 6.3 zur Sicherung der Erstattungsansprüche durch Eintragung von Grundschulden und Sicherung der dauerhaften Verwendung der Grundstücke durch Eintragung von Dienstbarkeiten.
Die für diese Maßnahmen bewilligten Mittel sollen 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben des Projekts I nicht überschreiten. Die Zustimmung zur Durchführung dieser Maßnahmen in Projekt I begründet keinen Anspruch auf eine Förderung des Projekts II.
Flurbereinigungsverfahren sind geeignet, die Umsetzung von Naturschutzgroßprojekten zu unterstützen, indem sie Flächen bereitstellen und Nutzungskonflikte beheben können. Für Naturschutzgroßprojekte, für die Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, gelten folgende zusätzliche Zuwendungsvoraussetzungen:
Die Flurbereinigungsverfahren müssen der Erreichung der fachlichen Ziele des Naturschutzgroßprojekts dienen;
Abfindungserklärungen nach dem Flurbereinigungsgesetz müssen zu einer sofortigen eigentumsgleichen Position für den Zuwendungsempfänger führen;
Flurbereinigungsverfahren sollen zeitnah mit der Bundesförderung beendet werden.
Alle Antragsunterlagen, soweit sie für die Durchführung des Projekts relevant sind, sind Grundlage des Zuwendungsbescheids. Im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass
mit der Zuwendung beschaffte Grundstücke auf Dauer für den Zuwendungszweck gebunden sind;
Art und Umfang von Nutzungen aller Art nur insoweit zulässig sind, als sie den Zielen des Projekts nicht entgegenstehen und die notwendigen Einschränkungen im Pflege- und Entwicklungsplan dargestellt werden;
eine den Projektzielen entsprechende Pflege dauerhaft zu sichern ist.
Im Zuge des Erwerbs jedes einzelnen Grundstücks sind Erstattungsansprüche in Höhe der bewilligten Mittel zugunsten der Bundesrepublik Deutschland grundbuchlich zu sichern. Die hierzu erforderlichen Eintragungen sind in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb zu beantragen.
Darüber hinaus hat der Zuwendungsempfänger die Verwendung jeden Grundstücks zu Zwecken des Naturschutzes dinglich zu sichern. Diese Regelung gilt nicht für Tauschflächen.
Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um eine Gebietskörperschaft, so wird auf die dingliche Sicherung des Erstattungsanspruchs verzichtet.
Die Nutzung der gepachteten Grundstücke und der Grundstücke, für die Ausgleichszahlungen vereinbart sind, ist dinglich sicherzustellen. Auf eine dingliche Sicherung wird verzichtet, wenn auf den Grundstücken keine dauerhaften Maßnahmen des Biotopmanagements und/oder eines dauerhaften Nutzungsverzichts durchgeführt werden.
Das beteiligte Land und der Zuwendungsempfänger stellen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die dauerhafte naturschutzgerechte Sicherung der Projektziele sicher. In Abhängigkeit von den projektspezifischen Rahmenbedingungen in der Region und der Flächenverfügbarkeit ist ein langfristiges Sicherungskonzept umzusetzen, um im Fördergebiet einen beispielhaften Schutz der mit dem Projekt verbundenen naturschutzfachlichen Ziele zu gewährleisten. Ein geeignetes Sicherungskonzept, das die notwendigen Schutzinstrumente flächen konkret benennt, soll im Rahmen der Pflege- und Entwicklungsplanung entwickelt und abgestimmt werden.
Vorrang hat die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Alternative Instrumente und Schutzgebietskategorien können vorgesehen werden, wenn diese gleichwertig geeignet sind, die im Pflege- und Entwicklungsplan festgelegten Schutzziele zu erreichen und die Flächen dauerhaft, vor Ort erkennbar und allgemein verbindlich vor Nutzungen und Beeinträchtigungen zu schützen, die den Projektzielen entgegenstehen.
Das Fördergebiet soll weitgehend als Naturschutzgebiet oder mittels alternativer Instrumente gesichert werden. Mit dem vom Zuwendungsempfänger beabsichtigten Grunderwerb und weiteren Flächenentwicklungsmaßnahmen sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Der Einsatz alternativer Instrumente bedarf der Zustimmung durch das BfN. Die dafür erforderlichen Verfahren sind rechtzeitig vor dem Ende des Projekts II einzuleiten.
Die Projektziele und das Fördergebiet sollen mit Vorrangfunktion „Naturschutz“ in die einschlägigen Planwerke (z.B. Landesentwicklungsplan, Regionaler Raumordnungsplan, Landschaftsrahmen plan, Landschaftsplan, Flächennutzungsplan, forstlicher Rahmenplan) aufgenommen werden.
Dem BMUB/BfN sowie von BMUB/BfN Beauftragten sind jederzeit Ortsbesichtigungen, Geländebegehungen oder Untersuchungen, auch nach Ende der Bundesförderung, zu ermöglichen. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass BMUB/BfN über die Erfolgskontrolle, Monitoringuntersuchungen sowie andere wissenschaftliche Begleituntersuchungen im Fördergebiet informiert werden und das BfN im Zuge seiner Aufgabenwahrnehmung das Fördergebiet für Untersuchungen nutzen bzw. nutzen lassen kann.
Zuwendungen im Rahmen dieses Förderprogramms schließen die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen für Vorhaben, die den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Fördergebiet entgegenstehen, aus. Eine Kumulierung mit Mitteln anderer Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes ist ausgeschlossen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere Zuwendungen – auch nach Bewilligung des Projekts – dem BfN und der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.
Vor Antragstellung ist beim BfN eine Projektskizze einzureichen, in der die wesentlichen Ziele und Inhalte des Naturschutzgroßprojekts (Planung und Umsetzung) dargestellt sind. Die zuständigen Stellen im Land und beteiligte Gebietskörperschaften sind hierüber frühzeitig zu informieren. Bei positiver Beurteilung der Projektskizze durch das BfN kann ein Antrag auf Förderung eingereicht werden.
Die Beantragung und Bewilligung erfolgt zweistufig entsprechend Nummer 6.1 dieser Richtlinien. Voraussetzung für die Beantragung und Bewilligung der Projektumsetzung ist der erfolgreiche Abschluss der Projektplanung einschließlich der einvernehmlichen Zustimmung von Bund, Land und Zuwendungsempfänger zu dem Pflege- und Entwicklungsplan.
Der Antragsteller erklärt im Zuge der Antragstellung für die Projektplanung (Projekt I) seine Bereitschaft, nach erfolgreichem Abschluss und einvernehmlicher Annahme des Pflege- und Entwicklungsplans die Umsetzung des Projekts (Projekt II) durchzuführen, die hierfür erforderlichen Eigenmittel zu erbringen, die aus der Bundesförderung resultierenden Pflichten zu erfüllen und die Folgekosten, soweit erforderlich mit Unterstützung durch das Land, nach Ablauf der Förderung zu tragen.
Anträge sind in Schriftform und zweifacher Ausfertigung über das zuständige Landesministerium an das BfN zu richten.
Der Antragsteller hat die Projektziele und die beabsichtigten Maßnahmen ausführlich zu beschreiben und alle hierfür erforderlichen Ausgaben zu kalkulieren. Der Antrag muss erkennen lassen, dass die Fördervoraussetzungen für das Projekt vorliegen und eine ausreichende Akzeptanz gegeben ist. Dem Antragsteller kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen vorzulegen.
Das zuständige Landesministerium nimmt zu den Anträgen und zu der vorgesehenen anteiligen Förderung durch das Land in einem gesonderten Votum Stellung.
Die Entscheidung über die Förderung eines Projekts trifft das BMUB auf der Grundlage eines Votums des BfN.
Die Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes an den Zuwendungsempfänger erfolgt gemeinsam mit den Landesmitteln durch die zuständige Landesbehörde. Die zuständige Landesbehörde hat in dem von ihr zu erlassenden Bewilligungsbescheid nebst Finanzierungsplan den Umfang der Bundesmittelförderung darzustellen. Grundlage der Bewilligung sind die landesrechtlichen Bestimmungen, die den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 BHO entsprechen.
Zur Vergabe der Bundesmittel werden im HKR-Verfahren die erforderlichen Ausgaben und Einnahmen auf die zuständige Landesbehörde verteilt. Für die Verteilung der Bundesmittel und deren Bewirtschaftung durch das Land gelten die VV zu § 34 BHO in der jeweils aktuellen Fassung.
Die Bundesmittel dürfen nicht in den Landeshaushalt vereinnahmt werden. Das Zuwendungsverhältnis zwischen Bund und Zuwendungsempfänger bleibt von der Mittelverteilung unberührt.
Zu bestimmten thematischen Schwerpunkten können bundesweite Wettbewerbe oder Förderinitiativen ausgeschrieben werden.
Mit der Verteilung der Bundesmittel nach § 34 BHO und den jeweils geltenden VV übernimmt das jeweilige Land die Führung des rechnungsmäßigen Nachweises, den Beitrag zur Rechnungslegung, die Erfolgskontrolle nach VV Nummer 2.2 zu § 7 BHO und die einheitliche Prüfung der Verwendungsnachweise. Für die Prüfung der Verwendungsnachweise gilt das Jährlichkeitsprinzip. Die zuständigen Landesbehörden übermitteln dem BfN den jährlichen Sachbericht des Verwendungsnachweises bis zum 1. August des auf die Bewilligung bzw. Auszahlung folgenden Jahres. Sie geben weiter darüber Auskunft, ob bzw. in welcher Höhe der zahlenmäßige Nachweis der Verwendung erfolgt ist.
Die haushaltsmäßige Verantwortung des BfN im Rahmen seiner Mittelbewirtschaftung bleibt unberührt.
Der Zuwendungsempfänger hat die mit Hilfe von Bundesmitteln gekauften, getauschten und gepachteten Flächen sowie die Flächen, für die Ausgleichszahlungen geleistet wurden, in einem gesonderten Verzeichnis mit den entsprechenden grundbuchlichen und katasteramtlichen Angaben zu erfassen und in einer Karte auszuweisen. Das Gesamtverzeichnis ist Bestandteil der jährlichen Verwendungsnachweise sowie des zusätzlich nach Ende der Bundesförderung, spätestens nach Ablauf der Tauschfristen, zu erbringenden Schlussverwendungsnachweises.
Diese Richtlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Förderung der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung einschließlich der Förderung von Gewässerrandstreifen (Förderrichtlinien für Naturschutzgroßprojekte) vom 28. Juni 1993 (Bekanntmachung vom 30. Juni 1993, BAnz. S. 6750), die durch die Bekanntmachung vom 16. September 1993 (BAnz. S. 9378) geändert worden ist, außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 2014