Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/181484-keine-leistung-erhalten-wegen-angeblich-fehlender-veks.html
Timestamp: 2017-11-23 08:28:54
Document Index: 253293482

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 66', '§ 40', '§ 328', '§ 40', '§ 328', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

06.03.2017, 09:47 #2
so als Nachdenkansatz:
Logischerweise bestehen solche für eine Anrechnung von Einkommen erforderlichen Mitwirkungs-handlungen/-pflichten nach § 60 SGB I bei Selbständigen nicht VOR der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit, sondern spätestens erst nach Ablauf des BWZ und nur für eine abschließende Festsetzung und lt. FH § 41a SGB II Pkt 41a.21 nur für die dann erst feststehenden, tatsächliche Einnahmen und Ausgaben IM BWZ .
Es besteht bei Selbständigen keine Möglichkeit, bereits bei Antragstellung, die für den Leistungsan-spruch leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen, sondern eben erst nach erfolgtem Leistungsbezug und nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit .
Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegen-stehen, liegt erst dann vor, ….wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen..... in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. siehe SG Duesseldorf S 43 AS 217/07 ER vom 24.08.2007
Lt. dem in der FH zitierten Gesetzestext des § 41a Abs. 1 SGB II Vorläufige Entscheidung gilt:
Die Definition der längeren Zeit ist ebenfalls der FH zu § 41a SGB II (41a.13)entnehmbar.
Längere Zeit meint in diesem Zusammenhang, dass zeitaufwendige Nachforschungen und/oder eventuell eine umfangreichere Berechnung erforderlich ist, als im Regelfall. Steht Einkommen aus einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis oder einem Bezug einer anderen Sozialleistung zur Verfügung, ist vorläufig zu entscheiden, wenn eine abschließende Bewilligung nicht spätestens nach Ablauf des Kalendermonates, in dem der Antrag gestellt wurde, erfolgen kann. Es ist immer der konkrete Einzelfall zu betrachten und situationsabhängig zu entscheiden, wobei die Sicherstellung des Existenzminimums der antragstellenden Person(en) stets im Vordergrund steht.
Bei Selbständigen IST zwingend vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht und eine abschließende Bewilligung nicht spätestens nach Ablauf des Kalendermonates, in dem der Antrag gestellt wurde, sondern eben erst nach Ablauf des BWZ, erst nach dem Bezug der Leistung und erst nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit, erfolgen kann.
Entsprechend heißt es in der FH § 41a SGB II Pkt 41a.3 :
(2) Bei Selbständigen ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht.
Bei Selbständigen besteht bei Antragstellung laut FH § 41a SGB II Pkt. 41a.14 und Pkt.41a.15 der FH zu § 41a SGB II ein Leistungsanspruch dem Grunde nach.
Wenn bei Selbständigen die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht, aber ein Leistungsanspruch den Grunde nach besteht, muss der Leistungsträger laut § 41a Abs. 1 Ziffer 2 SGB II zwingend vorläufig Leistungen bewilligen.(NULL Ermessen)
nach § 66 SGB I gilt:
Liegen z.B. Nachweise für zu gewährenden KDU vor und/oder besteht ein Anspruch auf gesetzliche KV und PV Beiträge , müssen diese existenzsichernden ALG II Leistungen vorläufig gewährt werden.
Auch die übliche vorläufige Festsetzung von Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit kann nicht auf dem oft angegebenen (mittlerweile aufgehobenen) § 40 Abs. 2 Nummer 1 SGB II
bzw. § 328 Abs.1 SGB III beruhen.
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs.2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung (nicht Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit!) vorläufig entscheiden.
Der Antragsteller ist im vorliegenden Fall selbständig erwerbstätig, hat keine Leistungen der Arbeits-losenversicherung nach SGB III beantragt und die vom jobcenter festgesetzten Einnahmen und Ausgaben sind in keinem Fall steuerfinanzierte Sozialleistungen, die Ermessensentscheidungen zum Beispiel nach § 66 SGB I Iunterliegen.
Weder § 3 ALG II VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II VO bieten jedoch eine Rechtsgrund-lage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. [I
]Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.12.2009, Az. L 11 AS 690/09 B ER)
Man beachte, dass hier nicht von regulären Ausgaben, sondern von Investitionen und Anschaffungen die Rede ist und konkret von Aufwendungen, also Beträgen die nach § 11b vom Einkommen und nicht von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind.
Die übliche Festsetzung der geplanten Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung ist offenkundig rechtswidrig.
06.03.2017, 11:27 #3
06.03.2017, 11:35 #4
06.03.2017, 12:23 #5
06.03.2017, 14:24 #6
Keine Weiterbewilligung ab April wegen angeblich fehlender Unterlagen möglich! edeler Ritter ALG II 25 30.04.2016 01:07
Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhalten! Schikanierter ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 90 08.01.2015 09:54
keine Leistung erhalten wegen NK Bescheid KbaN ALG II 15 03.12.2013 22:48