Source: https://www.qjs.de/portfolio-item/schenkungsanfechtung-im-drei-personen-verhaeltnis/
Timestamp: 2020-07-09 02:10:14
Document Index: 150175868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 142', '§ 133']

Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis - QJS Queck Jobst Schäfer | Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Regensburg Cham
Du bist hier: Startseite / Sanierung und Insolvenzverwaltung / Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (IX ZR 10/13) hat der Bundesgerichtshof ein einschneidendes Urteil zur Zahlung von Arbeitslöhnen durch innerhalb von Unternehmensgruppen gefällt. Dieses Urteil ist insbesondere für Arbeitnehmer von Bedeutung, da der Insolvenzverwalter möglicherweise Arbeitslohn wieder zurückfordern kann.
Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 6. September 2007 am 1. November 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei einer Schwestergesellschaft der Schuldnerin, der W. W. GmbH (fortan: WW) beschäftigt. Im Anstellungsvertrag hatte er sein Einverständnis damit erklärt, zeitlich befristet auch in Partnerfirmen der Arbeitgeberin eingesetzt zu werden. Im Februar und März 2007 erbrachte der Beklagte Arbeitsleistungen für die Schuldnerin. Diese zahlte an den Beklagten am 23. Februar 2007 und am 27. März 2007 jeweils 2.372,97 € und gab dabei als Verwendungszweck „Gehalt 02 2007 WW. “ und „Gehalt 03 2007 WW.“ an.
Der Kläger hat die beiden Zahlungen angefochten und mit der Klage die Rückgewähr von insgesamt 4.745,94 € nebst Zinsen verlangt.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Entgeltlichkeit der Leistungen der Schuldnerin nicht damit begründet werden, dass der Beklagte gegenüber der Schuldnerin Arbeitsleistungen erbracht hat, die mit den in Rede stehenden Zahlungen vergütet werden sollten.
Die Frage der Entgeltlichkeit ist im Zuwendungsverhältnis zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Leistungsempfänger zu beurteilen (BGH, Urteil vom 3. März 2005 – IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 282; vom 30. März 2006 – IX ZR 84/05, WM 2006, 1156 Rn. 14). In diesem Verhältnis bestand keine Verpflichtung der Schuldnerin zur Leistung an den Beklagten, welche jene als entgeltlich qualifizieren würde, und auch sonst keine Vereinbarung, nach der die Arbeitsleistungen des Beklagten ein Ausgleich – nicht notwendig eine Gegenleistung im Sinne der §§ 320 ff BGB – für die Leistungen der Schuldnerin waren oder jedenfalls sein sollten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 – IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 9).
Nur im Verhältnis zur WW. hatte der Beklagte sich damit einverstanden erklärt und dadurch die Verpflichtung übernommen, auf Weisung der WW. Arbeitsleistungen auch an die Schuldnerin zu erbringen. Dementsprechend war auch nur die WW. ihm zur Lohnzahlung verpflichtet. Nur ihre Zahlungen bildeten das Entgelt für die Leistungen des Beklagten, gleichviel ob er sie gegenüber der WW. oder gegenüber der Schuldnerin erbrachte.
Allein der Umstand, dass der Beklagte vor den Zahlungen der Schuldnerin Arbeitsleistungen erbracht hatte, ist für die Frage der Entgeltlichkeit dieser Zahlungen ohne Bedeutung. Dies hat der Senat für Leistungen des Zahlungsempfängers an seinen Schuldner mehrfach entschieden (BGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO S. 281; vom 30. März 2006, aaO Rn. 11; vom 16. November 2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 10; vom 5. Juni 2008 – IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 13; vom 7. Mai 2009 – IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6; vom 18. April 2013 – IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 9). Für Leistungen an den zahlenden Dritten und späteren Insolvenzschuldner gilt nichts anderes. Mangels einer im Zuwendungsverhältnis getroffenen Vereinbarung über eine ausgleichende Gegenleistung kann die Entgeltlichkeit nur danach beurteilt werden, ob zum Zeitpunkt der Zahlungen (§ 140 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO; vom 30. März 2006, aaO; vom 5. Juni 2008, aaO Rn. 12) eine werthaltige Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Schuldner bestand, die infolge der Zahlungen des Insolvenzschuldners erlosch.
Zur Vermeidung der Insolvenzanfechtung hätte vorliegend im Rahmen einer dreiseitigen Vereinbarung eine Regelung dahin getroffen werden sollen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung stellt und diese ihm dafür als Gegenleistung den mit dem eigentlichen Arbeitgeber vereinbarten Lohn zahlt.
Zwar kann diese Vereinbarung auch der Anfechtung unterliegen. Zumindest besteht jedoch die Möglichkeit eines Bargeschäftes i. S. d. § 142 InsO, wenn nicht gerade die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO vorliegen.