Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%20640
Timestamp: 2019-05-23 04:02:17
Document Index: 35577719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,960
BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01 (https://dejure.org/2002,960)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2002 - V ZR 98/01 (https://dejure.org/2002,960)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 (https://dejure.org/2002,960)
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Mögliche Mietvorauszahlung
§ 812 BGB, Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung: Kläger muß auch das Fehlen eines Rechtsgrundes darlegen und beweisen, er muß aber nicht alle denkbaren Rechtsgründe ausräumen (Problem des Beweises einer negativen Tatsache)
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs - Beweilast für die Rechtsgrundlosigkeit - Fehlen eines Rechtsgrundes - Bereicherungsgläubiger - Beweisbelastete Partei - Mietvorauszahlung - Mietvertragliche Absprachen
Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast dessen, der einen Anspruch auf Herausgabe einer ohne Rechtsgrund erbrachten Leistung geltend macht
Verfahrensrecht - Darlegungs- und Beweislast für Herausgabe nach § 812 BGB
NJW 2003, 1041
MDR 2003, 257
WM 2003, 640
DB 2003, 606 (Ls.)
Dies folgt aus dem Rechtsgedanken, der etwa in den Fällen der ungerechtfertigten Bereicherung dazu führt, von dem Schuldner die Benennung des Rechtsgrundes zu verlangen (vgl. zuletzt Senat, Urt. v. 27. September 2002, V ZR 98/01, z. Veröff. bestimmt).
Es geht mit der Beschwerdeführerin im Ansatz davon aus, dass der Bereicherungsgläubiger alle Voraussetzungen seines Anspruches im Streitfall zu beweisen, im Falle einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB mithin auch die Rechtsgrundlosigkeit nachzuweisen und hierbei alle vom Bereicherungsschuldner behaupteten Rechtsgründe auszuräumen habe (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 -, NJW 2003, S. 1039;… Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 812 Rn. 393;… Sprau, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 812 Rn. 103).
Der Kläger hatte - nachdem der Erstbeklagte im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast zu den einzelnen dienstlichen Gründen für die Flugnutzung im Rahmen einer tabellarischen Einzelaufstellung (Bl. 4205-4223 d.A.) vorgetragen hatte - zur Verifizierung eines Bereicherungsanspruches seinerseits substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass es für den jeweils konkret zu benennenden Flug an einem dienstlichen Bezug mangelte, der eine Kostenerstattung rechtfertigte (vgl.: BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01 - NJW 2003, 1039).
Hintergrund dieser sog. sekundären Darlegungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei sind Erwägungen der prozessualen Zumutbarkeit: Die zivilrechtliche Rechtsprechung erlegt dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei eine sekundäre Behauptungslast vor allem dann auf, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 - NJW-RR 1993, 746 , vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887 und vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 - NJW 2003, 1039 ).
Um die tatsächliche Schwierigkeit eines Nachweises negativer Tatsachen zu mildern, hat die damit belastete Partei daher in der Regel nur die Umstände zu widerlegen, die nach dem Vortrag der Gegenseite für die positive Tatsache, also für das Vorhandensein des streitigen Umstands, sprechen (BGH, Urteil vom 27. September 2002 - V ZR 98/01, WM 2003, 640, zitiert juris Rn. 7;… vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07, WM 2009, 2093, zitiert juris Rn. 20 f.;… vom 22. Februar 2011, aaO Rn. 20).
OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 5 U 115/05
Beweislast: Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung wegen versehentlicher …