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Timestamp: 2020-07-06 08:38:00
Document Index: 115321821

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 46', '§ 21', '§ 191', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 13']

Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent - Ebner Stolz
Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent
FG Saarbrücken 21.5.2014, 2 V 1032/14
Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die Abtretung der zukünftigen Ansprüche gerade zur Absicherung des Gläubigers in einer etwaigen späteren Krise erfolgt.
Die Antrag­s­tel­le­rin war von Januar 2000 bis Juni 2008 Gesell­schaf­te­rin und allei­nige Geschäfts­füh­re­rin der GmbH. Die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für März und April 2008 wur­den von der GmbH frist­ge­recht ein­ge­reicht. Wegen Dau­er­frist­ver­län­ge­rung gem. § 18 Abs. 6 UStG i.V.m. § 46 UStDV war die Umsatz­steuer für März i.H.v. rd. 11.000 € zum 13.5.2008, die für April i.H.v. rd. 24.000 € am 10.6.2008 anzu­mel­den und zu entrich­ten. Die GmbH hatte dem Finanz­amt eine Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung für ein Konto der GmbH bei der Spar­kasse erteilt. Mit der Spar­kasse hatte die GmbH am 18.8.2003 eine Glo­bal­zes­sion ver­ein­bart.
Mit Sch­rei­ben vom 15.4.2008 teilte die Spar­kasse der GmbH mit, dass ein Siche­rungs­ge­ber die Besi­che­rung des Kon­to­kor­rent­k­re­dits gekün­digt habe. In der Folge redu­zierte die Spar­kasse am 29.4.2008 das Kon­to­kor­rent auf ihre Rest­for­de­rung und kün­digte an, alle ein­ge­hen­den Beträge mit ihrer Rest­for­de­rung zu ver­rech­nen, die bis zum Ende des Fol­ge­mo­nats aus­zu­g­lei­chen sei. Die Ein­zie­hung­s­er­mäch­ti­gung des Finanzamts ging daher ins Leere.
Die GmbH stellte am 12.6.2008 einen Insol­venz­an­trag, wor­auf­hin das Insol­venz­ge­richt am sel­ben Tag nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 22 InsO einen vor­läu­fi­gen star­ken Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellte und am 1.8.2008 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH eröff­nete. Zu die­sem Zeit­punkt stan­den der GmbH nur in gerin­gem Umfang Bar­mit­tel und Gut­ha­ben bei ande­ren Kre­di­t­in­sti­tu­ten zur Ver­fü­gung. Das Finanz­amt nahm die Antrag­s­tel­le­rin mit Haf­tungs­be­scheid vom 7.11.2008 für Umsatz­steuer März und April 2008 und Säum­nis­zu­schläge der GmbH in Anspruch. Hier­ge­gen wen­det sich die Antrag­s­tel­le­rin mit ihrer Klage und dem vor­lie­gen­den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung.
Das FG gab dem Antrag statt und setzte die Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­scheids aus. Die Ent­schei­dung ist unan­fecht­bar.
Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­nige, der Kraft Geset­zes für eine Steuer haf­tet, durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dafür müs­sen jedoch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme nach §§ 69 i.V.m. 34 AO gege­ben sein. An deren Vor­lie­gen beste­hen ernst­li­che Zwei­fel.
Eine Haf­tung kommt nach § 69 AO nur in Betracht, wenn die Umsatz­steuer auf Grund vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung nicht entrich­tet wor­den ist. Die Inan­spruch­nahme der Antrag­s­tel­le­rin als Organ der GmbH i.S.v. § 34 AO ist nicht dadurch zu begrün­den, dass die GmbH noch vor Inkraft­t­re­ten des § 13c UStG mit der GmbH eine Glo­bal­zes­sion ver­ein­bart hat.
Die Glo­bal­zes­sion vom 18.8.2003 war zwar letzt­lich kau­sal für die Nich­ten­trich­tung der Umsatz­steuer. Im Abschluss die­ser Ver­ein­ba­rung liegt aber kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Antrag­s­tel­le­rin. Der Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung zu einer Zeit, zu der die Gesell­schaft nicht in einer Krise war, stellt keine Pflicht­ver­let­zung dar. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Aspek­tes, dass die Abt­re­tung der zukünf­ti­gen Ansprüche gerade zur Absi­che­rung des Gläu­bi­gers in einer etwai­gen spä­te­ren Krise erfolgt.
Der BFH hat zwar in sei­ner Ent­schei­dung vom 14.7.1987 (VII R 188/82) kon­sta­tiert, ein Geschäfts­füh­rer könne sich durch eine Glo­bal­zes­sion an ein Kre­di­t­in­sti­tut nicht mit schuld- und damit haf­tungs­aus­sch­lie­ßen­der Wir­kung der zur Befrie­di­gung des Finanzamts benö­t­ig­ten Mit­tel bege­ben. In die­sem und ande­ren vom BFH ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Geschäfts­füh­rer die Zes­sion aber erst in der Krise ver­ein­bart bzw. bereits dadurch ihre Pflich­ten schuld­haft ver­letzt, dass die Erklär­un­gen unzu­tref­fend oder ver­spä­tet abge­ge­ben wor­den und die Kre­dite noch nicht gekün­digt waren.
Die Antrag­s­tel­le­rin hat hin­ge­gen die Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für März und April 2008 frist­ge­recht ein­ge­reicht. Eine Pflicht­wid­rig­keit auf Sei­ten des Geschäfts­füh­rers ist zu vern­ei­nen, wenn die­ser die Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung recht­zei­tig erteilt hat und zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt eine aus­rei­chende Deckung auf dem Konto vor­han­den war, so dass mit einer Til­gung der Steu­er­schuld zu rech­nen war. Die Antrag­s­tel­le­rin durfte bis zur Kün­di­gung des Kon­to­korr­ents durch die Spar­kasse davon aus­ge­hen, dass die Umsatz­steuer im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit entrich­tet würde, da der Kon­to­kor­ren­trah­men nicht aus­ge­sc­höpft war.
Für den in der Saar­län­di­schen Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.