Source: https://www.ra-klose.com/html/aktuelles_strafrecht.html
Timestamp: 2018-09-22 04:03:21
Document Index: 120260230

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 113', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 200', '§ 206', '§ 260', '§ 266', '§ 266', '§ 169', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 171', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Aktuelles Strafrecht - Fachanwalt für Strafrecht
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Strafrecht - Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl
Nach Erschöpfung des herkömmlichen Rechtswegs (Haftprüfung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde) kann gegen einen Haftbefehl Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Für eine Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich, d.h. der Beschwerdeführer muss ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens haben und den Rechtsschutz nicht auf einfachere oder schnellere Weise erlangen können. Das Rechtsschutzbedürfnis bei einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl entfällt nicht dadurch, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist (BVerfG, 22.08.2018, Az. 2 BvR 688/18).
(07.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Bildung bewaffneter Gruppen
Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 127 StGB). Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur auf-weisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit den Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliche Werkzeuge kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppen-zweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt (BGH, 14.06.2018, Az. 3 StR 585/17).
(21.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Stealth Ping im Ermittlungsverfahren
Bei einer stillen SMS (auch "stealth ping" genannt) wird eine spezielle Kurzmitteilung (SMS) an eine Mobilfunknummer gesandt, die zwar eine Verbindung mit dem angewählten Mobiltelefon erzeugt, jedoch von dessen Nutzer nicht bemerkt werden kann, da sie im Nachrichteneingang nicht angezeigt wird. Der Empfang der SMS bewirkt - wie eine gewöhnliche Telefonverbindung zu einem Mobilfunkgerät - eine Rückmeldung des Mobiltelefons bei der Funkzelle, in der es eingebucht ist, wodurch bei dem jeweiligen Netzbetreiber ein Verkehrsdatensatz erzeugt wird, der auch die Angabe der benutzten Funkzelle beinhaltet. Nach einer Abfrage der Daten bei dem Netzbetreiber kann - abhängig von der Größe der Funkzelle - der ungefähre Standort des Mobiltelefons im Zeitpunkt des Empfangs der stillen SMS bestimmt werden. Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO; zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § 100g Abs. 2 StPO i.V.m. § 113b Abs. 4 TKG (BGH, 08.02.2018, 3 StR 400/17).
(07.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Sexuelle Belästigung
Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist (§ 184i Abs. 1 StGB). Eine Berührung kann sowohl objektiv – nach dem äußeren Erscheinungsbild – als auch subjektiv – nach den Umständen des Einzelfalls – sexuell bestimmt sein, wobei es allerdings nicht ausreicht, dass die Handlung allein nach der subjektiven Vorstellung des Täters sexuellen Charakter hat. Eine Berührung in sexuell bestimmter Weise ist demnach zu bejahen, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Darüber hinaus können auch ambivalente Berührungen, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Ein gezielter Kniff in den Schritt ist somit eine sexuelle Belästigung i.S.d. § 184i StGB (BGH, 13.03.2018, Az. 4 StR 570/17).
(27.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Die Aussagefreiheit des Beschuldigten im Strafverfahren
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen (§ 136 Abs. 1 S. StPO). Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren (§ 136 Abs. 1 S. 3 StPO). Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen (§ 136 Abs. 1 S. 4 StPO). Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung. Dazu gehört, dass im Rahmen des Straf-verfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt. Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen, z.B. wenn sich ein Beschuldigter im ununterbrochenen polizeilichen Gewahrsam befindet, in dem auf das Recht zu Schweigen nicht Rücksicht genommen wird, sondern eine dauerhafte Befragung stattfindet (BGH, 06.03.2018, Az. 1 StR 277/17).
(07.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft im Rahmen des § 266a StGB
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a Abs. 1 StGB – Vorenthalten und Veruntreuen vor Arbeitsentgelt). Ebenso ist die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers nach § 266a Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt. § 266a Abs. 4 StGB enthält verschiedene Strafschärfungsgründe. § 266a StGB ist ein Vorsatzdelikt. Eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens Arbeitsentgelt kann also nur angenommen werden, wenn der Betroffene als Arbeitgeber vorsätzlich Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthalten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf den Vorsatz im Rahmen des § 266a StGB bislang wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer – dabei allerdings nur auf die statusbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen, nicht auf die rechtliche Einordnung als solche und die eigene Verpflichtung zur Beitragsabführung – und alle darüber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begründenden tatsächlichen Umstände erstrecken. Liegt diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterliegt der Täter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern allenfalls einem in der Regel vermeidbaren Verbotsirrtum, der nicht zur Straffreiheit führt. Nun erwägt der 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof von dieser Rechtsprechung abzukehren und künftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum zu behandeln, der zur Straffreiheit führen kann (BGH, 24.01.2018, Az. 1 StR 331/17).
(03.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Wer sexuelle Handlungen (1.) an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, (2. ) an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder (3.) an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt, vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 Abs. 1 StGB). Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Eine solche kann im Einzelfall auch dann schon vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen (BGH, 23.01.2018, Az. 1 StR 625/17).
(30.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO). Enthält die Anklageschrift diese Angaben, die als Umgrenzungsfunktion bezeichnet werden, nicht, kann sie an einem wesentlichen Mangel leiden, der zur Verfahrenseinstellung (§ 206a StPO bzw. § 260 Abs. 3 StPO). Insbesondere in Strafverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ist es immer wieder streitig, ob die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt wurde. Um die Umgrenzungsfunktion zu wahren muss im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 266a StGB angeführt sein. Einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bedarf es hingegen nicht (Bundesgerichtshof, 09.01.2018, Az. 1 StR 370/17).
(27.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Hohe Haftstrafen wegen Pflegebetrugs
In Deutschland sind fast drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Der Bereich der Pflege ist daher auch wirtschaftlich überaus interessant. Es verwundert dementsprechend auch nicht, dass der Pflegebetrug, also die Abrechnung tatsächlich nicht erbrachter Pflegeleistungen, ein immer häufigeres Thema in den Medien und unter den Betroffenen wurde. Als eines der ersten Gerichte hat sich nun das Landgericht Düsseldorf mit Pflegebetrug beschäftigt. Mit Urteil vom 05.02.2018, Az. 18 KLs 2/17, hat die 18. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 7 Jahren verurteilt. Der Gesamtschaden im zugrunde liegenden Verfahren hat sich auf mindestens 4,7 Millionen Euro belaufen.
(13.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Ausschluss der Öffentlichkeit
Strafverhandlungen werden grundsätzlich öffentlich geführt (§ 169 S. 1 GVG). Nur im Ausnahmefall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Beispielsweise kann die Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat (§ 171a GVG) oder soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171b Abs. 1 S. 1 GVG). Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen das Leben, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird (§ 171b Abs. 2 S. 1 GVG). Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen § 171b Abs. 1 oder 2 GVG vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird (§ 171 Abs. 1 S. 1 GVG). Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der § 171b Abs. 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. (§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG). Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 S. 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Plädoyers aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (BGH, 28.09.2017, Az. 4 StR 240/17).
(31.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - „Strafkammerbericht“ des OLG Celle
Von 2009 bis 2014, haben Landgerichte Daten von über 11.000 Strafverfahren erhoben, die das Oberlandesgericht Celle ausgewertet hat. Der „Strafkammerbericht" von Dr. Sabine Ferber fasst die Ergebnisse der Erhebung auf knapp 200 Seiten zusammen. Die breit angelegte Untersuchung und die große Zahl der beteiligten Gerichte hat zu einem enormen Fundus von Daten geführt, der u.a. wichtige Hinweise für Gerichtsorganisation und Geschäftsverteilung liefert. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung den Gerichten insoweit nur wenig Spielraum lassen. Deshalb können die Ergebnisse der Erhebung auch im Reformprozess des Strafverfahrensrechts genutzt werden. In der Spitze haben sich 22 Landgerichte aus 6Bundesländern, darunter alle Landgerichte aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle (also die Landgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden) an der Untersuchung beteiligt. Sie haben nicht nur die üblichen Statistikdaten übermittelt, sondern darüber hinaus Daten erfasst, die sich aus Protokollen der Hauptverhandlungen oder richterlichen Verfügungen ergeben, wie z.B. die Anzahl von Angeklagten und Verteidigern, die Zahl der Hauptverhandlungstage und deren Dauer, die Zahl der Befangenheitsanträge oder den Aktenumfang. Wesentliche Erkenntnisse der Datenauswertung sind u.a.:
(08.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Strafrecht - Absehen vom Regelfahrverbot
Bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ziehen in der Regel neben einer Geldbuße ein Fahrverbot nach sich (§ 4 BKatV - Regelfahrverbot). Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden (§ 4 Abs. 4 BKatV). Ein Absehen kommt immer dann in Betracht, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl von Umständen vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen mit einem Fahrverbot zu belegen. Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat, darf bei der Frage, ob im Einzelfall ein Absehen vom Fahrverbot oder eine sonstige Fahrverbotsprivilegierung in Betracht kommt, nicht zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden (OLG Bamberg, 09.11.2017, Az. 3 Ss OWi 1556/17).
(03.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)