Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-28-02
Timestamp: 2019-07-19 04:27:53
Document Index: 274224838

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 72', '§ 249', '§ 24', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BVerwG, 2 C 28.02: Treu Und Glauben, Mehrarbeit, Genehmigung, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 28.05.2003, 2 C 28.02
2 C 28.02
Treu Und Glauben, Mehrarbeit, Genehmigung, Verordnung
Treu Und Glauben, Mehrarbeit, Genehmigung, Verordnung, Fürsorgepflicht, Dienstzeit, Beamtenrecht, Rechtsgrundlage, Wesenskern, Eng
BVerwG 2 C 28.02 Verkündet VG 5 A 96.99 am 28. Mai 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom Ende des Monats der Antragsstellung bis zum 31. Dezember 2000 Freizeitausgleich im Umfang von einer Stunde pro Kalendermonat zu gewähren.
Der Kläger trägt fünf Sechstel, die Beklagte trägt ein Sechstel der Kosten des Verfahrens.
Der Kläger ist als Bundesbeamter im Beitrittsgebiet tätig. Er musste aufgrund einer unrichtigen Auslegung der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages durch die Beklagte (vgl.
Die Beklagte ließ den Antrag des Klägers, ihm für die Zuvielarbeit Freizeitausgleich oder
Mehrarbeitsvergütung zu gewähren, unbeschieden.
ist, abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf
genehmigt werden. Auch als Schadensersatz könne der Kläger die Dienstbefreiung nicht
Verletzung der allgemeinen Pflicht, von dem Beamten nur einen Dienst in der gesetzlich
Die hilfsweise beantragte Geldleistung stehe dem Kläger als Mehrarbeitsvergütung mangels
Mit seiner Sprungrevision beantragt der Kläger,
Die zulässige Sprungrevision ist überwiegend unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Dienstbefreiung im selben Umfang wie er in der Zeit vor dem 31. Dezember 2000 über
die geltende Wochenarbeitszeit hinaus hat Dienst leisten müssen.
Die Beklagte hat den Kläger jedoch seit Aufnahme des Dienstes im Beitrittsgebiet zu einem
Der über 38,5 Stunden in der Woche hinausgehende Dienst des Klägers war keine Mehrarbeit. Mehrarbeit ist nach der gesetzlichen Definition in § 7 Abs. 1 Satz 1 AZV der Dienst, den
einem Hauptamt entsprechenden Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus verrichtet. Bei dem Dienst, den der Kläger über 38,5 Stunden pro Woche hinaus geleistet hat, fehlt
Praktizierung des Dienstplans mit 40 Wochenstunden in der Dienststelle des Klägers hat die
vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <310 f.>). Von einer solchen unzumutbaren Belastung kann jedoch keine Rede sein, wenn die wöchentliche Arbeitszeit um 1,5 Stunden überschritten wird, dabei aber immer noch deutlich unter der gesetzlich höchstzulässigen Wochenarbeitszeit von 44 Stunden gemäß § 72 Abs. 1 BBG bleibt.
Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen Schadenersatzrechts. Für
beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der auch
den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (stRspr; vgl. z.B. Urteile vom 21. Februar 1991 - BVerwG
2 C 48.88 - BVerwGE 88, 60 <63> m.w.N. und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 4.99 -
Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 18 S. 10). Danach ist mangels besonderer Vorschriften Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht bei einem immateriellen Schaden zu leisten.
Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit
verbundene Verlust von Freizeit als solche sind kein durch Geld zu ersetzender materieller
Schaden (Urteile vom 21. Februar 1991, a.a.O. sowie vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A
2.98 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 7 S. 4; ebenso BGH, Urteile vom 29. April 1977 - V ZR
236/74 - BGHZ 69, 34 <36> und vom 22. November 1988 - VI ZR 126/88 - BGHZ 106, 28
<31 f.>).
24.91 - BVerwGE 94, 100 <119>). Die rechtswidrige Arbeitsbelastung des Klägers mit 40
begründen. Im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten hat der Grundsatz
bekannt gemacht in der Fassung vom 13. Dezember 1998 (BGBl I S. 3494), den der Kläger
hilfsweise nach seinem Antrag auf weitergehenden Freizeitausgleich begehrt, steht dem
Kläger nicht zu. § 3 dieser Verordnung, die einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, verlangt nach ihrer insoweit sachlich unverändert geltenden Fassung, dass der
Als Schadensersatz steht dem Kläger der Geldbetrag nicht zu, weil er keinen materiellen
Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 5 000 € festgesetzt (pauschalierter Betrag
der begehrten Mehrarbeitsvergütung für eine Mehrarbeit von 1,5 Stunden pro Woche während der Zeit August 1995 bis Dezember 2000).
Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung im Umfang von einer Stunde pro Monat, in dem über den obligatorischen Umfang hinaus Dienst geleistet werden musste.
Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02
I. VG Berlin vom 15.03.2002 - Az.: VG 5 A 96.99 -