Source: https://www.bag-urteil.com/22-01-2013-6-azr-392-11/
Timestamp: 2019-08-21 05:25:21
Document Index: 13108432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 102', '§ 102', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 6', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 11', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 92', '§ 92', '§ 16', '§ 16', '§ 11']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 392/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2013, 6 AZR 392/11
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. März 2011 – 17 Sa 2265/10 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29. März 2010 – 1 Ca 38/10 – abgeändert:
6 AZR 392/11 > Rn 1
6 AZR 392/11 > Rn 2
6 AZR 392/11 > Rn 3
Kann einer/einem Beschäftigten der Entgeltgruppen 2 bis 9 … kein Arbeitsplatz nach § 3 angeboten werden und kann im Hinblick auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes keine Altersteilzeitarbeit nach § 10 vereinbart werden, kann … in gegenseitigem Einvernehmen ein Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung (Ruhensregelung) vereinbart werden. Die/der Beschäftigte erhält statt des Entgeltes eine monatliche Ausgleichszahlung. …
Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des um 28 v. H. verminderten Einkommens gezahlt. …
Die/der Beschäftigte darf während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, …
6 AZR 392/11 > Rn 4
6 AZR 392/11 > Rn 5
Dem Kläger wurde auf seinen Antrag vom 5. März 2009 durch Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 29. Mai 2009 rückwirkend zum 1. April 2009 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, die für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 30. April 2011 befristet war und monatlich 988,42 Euro betrug. Zuvor war ihm mit Bescheid vom 20. Mai 2009 eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von 494,22 Euro bewilligt worden. Er leitete beide Rentenbescheide der Beklagten zu. Diese teilte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 23. Juni 2009 unter Bezug auf den Bescheid vom 29. Mai 2009 mit, das Arbeitsverhältnis ruhe aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit ab dem 1. Juli 2009. Für diese Zeit bestehe kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung. In einem Schreiben vom 24. März 2011, das dem Kläger am Samstag, dem 26. März 2011, zugestellt worden ist, änderte die Beklagte ihre Rechtsauffassung. Aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer durch den Bescheid vom 20. Mai 2009 sei das Arbeitsverhältnis bereits mit Ablauf des 30. Juni 2009 beendet worden, weil der Kläger keinen Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD auf Weiterbeschäftigung gestellt habe. Das Schreiben vom 23. Juni 2009 sei gegenstandslos und werde aufgehoben. Die Parteien streiten in einem seit dem 18. April 2011 anhängigen Rechtsstreit, der nunmehr vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unter dem Az. – 15 Sa 45/13 – geführt wird, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2009 sowie die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ab dem 1. Juli 2009 monatliche Ausgleichszahlungen nach § 11 TV UmBw in Höhe von 1.919,66 Euro zu zahlen.
6 AZR 392/11 > Rn 6
6 AZR 392/11 > Rn 7
6 AZR 392/11 > Rn 8
6 AZR 392/11 > Rn 9
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Im Revisionsverfahren hat sich die Beklagte in einem Teilvergleich verpflichtet, bei Obsiegen des Klägers im vorliegenden Verfahren diesem für die Zeit vom 10. bis 30. April 2011 eine Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw zu zahlen, soweit das Arbeitsverhältnis in diesem Zeitraum nach einer rechtskräftigen Feststellung im Verfahren – 15 Sa 45/13 – des Landesarbeitsgerichts Hamm noch bestanden hat.
6 AZR 392/11 > Rn 10
6 AZR 392/11 > Rn 11
6 AZR 392/11 > Rn 12
I. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Klage der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit nicht entgegen. Gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist nur die später rechtshängig gemachte Klage unzulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn beide Verfahren gleichzeitig rechtshängig gemacht werden. In einem solchen, hier nicht vorliegenden, Fall sind beide Klagen unzulässig (BAG 16. Juli 1996 – 3 ABR 13/95 – BAGE 83, 288).
6 AZR 392/11 > Rn 13
II. Die Feststellungsklage ist zulässig. Zwar ist zwischenzeitlich eine Bezifferung des Anspruchs für den gesamten streitbefangenen Zeitraum möglich. War eine Feststellungsklage im Zeitpunkt der Erhebung der Klage wie hier zulässig, muss der Kläger jedoch nicht nachträglich zur Leistungsklage übergehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger vor Beendigung des ersten Rechtszugs zur Leistungsklage hätte übergehen können, ohne dass dadurch die Sachentscheidung verzögert worden wäre (BGH 28. September 2005 – IV ZR 82/04 – mwN, BGHZ 164, 181). Das ist hier nicht der Fall.
6 AZR 392/11 > Rn 14
6 AZR 392/11 > Rn 15
I. Mit einer Aussetzung nach § 148 ZPO sollen die doppelte Prüfung derselben Frage in mehreren Prozessen sowie einander widersprechende Entscheidungen verhindert und die Prozesswirtschaftlichkeit gefördert werden (BAG 20. Mai 2010 – 6 AZR 481/09 (A) – Rn. 9, BAGE 134, 307). Die Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei sind die Erfolgsaussicht der anderen Klage und die mit einer Aussetzung verbundene Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (BGH 7. Mai 1992 – V ZR 192/91 – MDR 1992, 1083). Der Senat kann ohne weiteren Sachvortrag aufgrund des unstreitigen Sachverhalts auf der Grundlage gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Bescheid vom 20. Mai 2009 unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beklagten frühestens beendet worden ist. Aufgrund dieser klaren Sach- und Rechtslage, angesichts derer die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen faktisch ausgeschlossen ist, überwiegt das Interesse des Klägers an einer baldigen Entscheidung über einen bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anspruch auf die Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw (vgl. BAG 14. August 2001 – 1 AZR 619/00 – zu B der Gründe, BAGE 98, 323; vgl. zum gegenteiligen Fall, in dem eine Sachentscheidung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können, BGH 19. Februar 1986 – VIII ZR 91/85 – zu II 4 der Gründe, BGHZ 97, 135).
6 AZR 392/11 > Rn 16
II. Auch wenn die Rechtsauffassung der Beklagten im Grundsatz zuträfe, wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis nicht bereits mit dem 30. Juni 2009 beendet worden. Danach endet in Fällen, in denen – wie hier – (die Rechtsauffassung der Beklagten als zutreffend unterstellt) die auflösende Bedingung vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 21 iVm. § 15 Abs. 2 TzBfG eingetreten ist, das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf dieser Frist (BAG 10. Oktober 2012 – 7 AZR 602/11 – Rn. 26; 27. Juli 2011 – 7 AZR 402/10 – Rn. 27, AP TzBfG § 21 Nr. 9 = EzA TzBfG § 17 Nr. 14; 6. April 2011 – 7 AZR 704/09 – Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. auch 15. August 2012 – 7 AZN 956/12 – NZA 2012, 1116). Das Arbeitsverhältnis der Parteien kann deshalb frühestens zwei Wochen nach Zugang des Schreibens vom 24. März 2011 beendet worden sein. Bis zu diesem Schreiben hat sich die Beklagte auf die ihrer Auffassung nach nunmehr maßgebliche auflösende Bedingung, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD infolge des Bescheids vom 20. Mai 2009, nicht berufen. Im Gegenteil hat sie dem Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2009 ausdrücklich mitgeteilt, das Arbeitsverhältnis ruhe aufgrund des Bescheids vom 29. Mai 2009 nach § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD. Das Schreiben vom 24. März 2011 ist dem Kläger am 26. März 2011 zugestellt worden. Selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beklagten, wie sie sie in dem unter dem Az. – 15 Sa 45/13 – vor dem Landesarbeitsgericht Hamm geführten Verfahren – abweichend von ihrer im vorliegenden Rechtsstreit auch noch in der Verhandlung vor dem Senat am 22. Januar 2013 verteidigten Ansicht – vertritt, ist das Arbeitsverhältnis deshalb frühestens mit Ablauf des 9. April 2011 beendet worden.
6 AZR 392/11 > Rn 17
6 AZR 392/11 > Rn 18
6 AZR 392/11 > Rn 19
6 AZR 392/11 > Rn 20
6 AZR 392/11 > Rn 21
a) Seit Inkrafttreten des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (RRErwerbG, BGBl. I S. 1827) am 1. Januar 2001 ist – wie bereits im Rentenreformgesetz 1999 vom 16. Dezember 1997 (RRG 1999, BGBl. I S. 2998) vorgesehen – das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis von unbefristeten und befristeten Renten in sein Gegenteil verkehrt. In bewusster und gewollter Abkehr vom alten Recht werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nF regelmäßig nur noch auf Zeit geleistet, während nach dem alten Recht die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Regelfall als unbefristete Rente gewährt wurde. Das Recht der Erwerbsminderungsrente ist zum 1. Januar 2001 damit komplett umgestaltet worden (BSG 29. März 2006 – B 13 RJ 31/05 R – BSGE 96, 147, 149).
6 AZR 392/11 > Rn 22
6 AZR 392/11 > Rn 23
6 AZR 392/11 > Rn 24
a) Die Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw soll den Einkommensverlust ausgleichen, der dadurch eintritt, dass ein Beschäftigter durch die Umstrukturierung der Bundeswehr seinen konkreten Arbeitsplatz verloren hat und für ihn im Bereich der Bundeswehr auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit iSd. § 3 TV UmBw besteht. Für diese Beschäftigten sichert § 11 TV UmBw den Besitzstand (BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 462/10 – Rn. 17, AP TV UmBw § 6 Nr. 3). Dabei ist zum Ausgleich für den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung die Ausgleichszahlung gegenüber dem letzten tatsächlichen Einkommen abgesenkt (BAG 13. August 2009 – 6 AZR 307/08 – Rn. 20, ZTR 2009, 641).
6 AZR 392/11 > Rn 25
6 AZR 392/11 > Rn 26
6 AZR 392/11 > Rn 27
6 AZR 392/11 > Rn 28
– Liegt der Hinzuverdienst unter 400,00 Euro, wird die Rente in voller Höhe geleistet;
– beträgt der Hinzuverdienst mehr als 400,00 Euro, überschreitet aber die Grenze des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SGB VI nicht, die für den Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 1.631,56 Euro betrug, wird die Rente zu ¾ gezahlt;
– ist auch die Grenze des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SGB VI überschritten, aber die des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB VI unterschritten, die für den Kläger 2.207,41 Euro betrug, wird die Rente zur Hälfte ausgezahlt;
– ist auch diese Grenze überschritten, die des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c SGB VI, die für den Kläger bei 2.687,28 Euro lag, noch nicht erreicht, wird die Rente zu ¼ gezahlt;
– bei einem noch höheren Verdienst wird die Rente nicht mehr geleistet.
6 AZR 392/11 > Rn 29
6 AZR 392/11 > Rn 30
6 AZR 392/11 > Rn 31
II. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt würde, dass die Tarifvertragsparteien bei Vereinbarung des § 11 Abs. 9 Buchst. a und Buchst. b iVm. § 17 Abs. 1 TV UmBw die Fälle, in denen Beschäftigte eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, nicht bedacht hätten, schiede eine ergänzende Auslegung dieser Regelungen aus. Eine solche Auslegung ist im Hinblick auf die von den Gerichten zu achtende Tarifautonomie nur möglich, wenn entweder eine tarifliche Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist oder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt. Ergeben sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, können die Gerichte die Lücke schließen (BAG 16. Dezember 2010 – 6 AZR 423/09 – Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
6 AZR 392/11 > Rn 32
1. Die tarifliche Regelung ist nicht nachträglich lückenhaft geworden. Gesetzliche oder tarifliche Änderungen, die den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TV UmBw und/oder bei späteren Änderungen unbekannt waren und die sie auch nicht absehen konnten (zu einer derartigen Konstellation siehe BAG 16. Dezember 2010 – 6 AZR 423/09 – Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 10), sind nicht erfolgt. Die grundlegende Umgestaltung des Rechts der Erwerbsminderungsrente war, wie ausgeführt, bereits seit dem RRG 1999 vom 16. Dezember 1997 absehbar und vor Inkrafttreten des TV UmBw vom Gesetzgeber mit § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI idF des RRErwerbG vom 20. Dezember 2000 umgesetzt worden.
6 AZR 392/11 > Rn 33
6 AZR 392/11 > Rn 34
a) Fehlen im Tarifvertrag sichere Anhaltspunkte dafür, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke gefüllt hätten, wenn sie diese bei Tarifabschluss bemerkt hätten, schließen die Arbeitsgerichte die Lücke aber dennoch, greifen sie unzulässig in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien ein. Bestehen mehrere Möglichkeiten, die Lücke zu schließen, bleibt also den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung, muss es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 30).
6 AZR 392/11 > Rn 35
6 AZR 392/11 > Rn 36
6 AZR 392/11 > Rn 37
(1) Es ist nämlich rechtlich geboten, dass eine Rente wegen teilweiser Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht automatisch zu einer Beendigung oder einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt. Vielmehr muss der nur teilweise in seiner Erwerbsfähigkeit geminderte Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf Antrag nach seinem Leistungsvermögen auf einem freien, ihm zumutbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, sofern dies auch dem Arbeitgeber zumutbar ist (vgl. BAG 14. Oktober 2003 – 9 AZR 100/03 – zu B I 4 der Gründe, BAGE 108, 77; 31. Juli 2002 – 7 AZR 118/01 – zu I 2 c der Gründe, BAGE 102, 114). Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben dieser Verpflichtung durch § 33 Abs. 3 TVöD Rechnung getragen. Die Härtefallregelung des § 11 TV UmBw ist aber bewusst als ultima-ratio-Regelung ausgestaltet. Sie kann nur vereinbart werden, wenn es keinerlei Beschäftigungsmöglichkeit nach § 3 TV UmBw mehr gibt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2006 Teil VI Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Erl. 13.1; Weiß TV UmBw [2012] Seite 52). Eine Möglichkeit zu einer Beschäftigung nach § 33 Abs. 3 TVöD bestünde damit im Anwendungsbereich der Härtefallregelung des TV UmBw im Regelfall nicht. Bei Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liefe § 33 Abs. 3 TVöD damit leer. Gleichwohl wäre bei einer uneingeschränkten Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD auf diesen Fall – bzw. bei der Anordnung der Einstellung der Ausgleichszahlung in solchen Fällen – der Beschäftigte allein auf seine Erwerbsminderungsrente verwiesen, ohne die Möglichkeit anderweitigen Erwerbs bei der Beklagten zu haben. Dies gölte selbst dann, wenn es sich um eine Kleinstrente handelte, die den Beschäftigten nicht in der mit § 11 TV UmBw bezweckten Weise sozial absicherte.
6 AZR 392/11 > Rn 38
6 AZR 392/11 > Rn 39
6 AZR 392/11 > Rn 40
6 AZR 392/11 > Rn 41
D. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 98 ZPO. Selbst dann, wenn der Kläger hinsichtlich des noch offenen Teils des ursprünglichen Streits der Parteien in vollem Umfang unterliegen würde, läge der Gesamtumfang seines Unterliegens unter 10 %. In einem solchen Fall ist die Zuvielforderung noch verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so dass die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (st. Rspr. seit BAG 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 26, AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6).
Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr,
Das Urteil BAG – 6 AZR 392/11 wird zitiert in: