Source: http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com/2010/05/
Timestamp: 2017-04-26 07:47:55
Document Index: 98254804

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Wird ein Bewerber nach einem Bewerbungsverfahren abgelehnt ist dass für sich allein noch keine Diskriminierung. Soweit die Ablehnungsentscheidung auf unzulässigen Erwägungen beruht, kann eine Diskriminierung vorliegen, mit der Folge, dass der abgelehnte Bewerber einen Schadensersatzanspruch hat. Hierfür muss er jedoch Indizien darlegen, welche eine Diskriminierung als wahrscheinlich erscheinen lassen. Hat der Bewerber keine Kenntnis, ob ein anderer Bewerber bevorzugt wurde und nach welchen Kriterien die Bewerberauswah erfolgte, kann der Bewerber nur blosse Behauptungen und Vermutungen vortragen, was nicht ausreichend ist. Nun geht es um die Frage, ob der Bewerber Anspruch auf Auskunft zum Bewerbungsverfahren und den Auswahlkriterien hat, um einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung prüfen zu können. Nach nationalem Recht gibt es diesen Anspruch nicht; er könnte sich jedoch aus Europarecht ergeben. Da diese Frage in der Auslegung europarechtlicher Richtlinien nicht vom BAG beantwortet werden kann, hat das BAG diese Frage dem EUGH vorgelegt (BAG PM 39/10).
Die Pfändung von Arbeitseinkommen ist ein probates Mittel, dass der Gläubiger von einem Schuldner die zustehende Forderung (regelmäßig Geld) erhält. Doch in der Interessenabwägung hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass mit dem Arbeitseinkommen auch die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie gewährleistet sein muss. Deshalb wurden Grenzen gezogen (§§ 850 ff ZPO).Zur Ermittlung des pfändbaren Einkommen ist wie folgt vorzugehen:1. Ermittlung des Bruttoeinkommens (sämtliche Einkünfte des Arbeitnehmers aus Arbeitsverhältnis, auch Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Rentenzahlungen - § 850 ZPO) 2. Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers, vermögenswirksam angelegte Einkommensteile, 50 % des für Überstunden/Mehrarbeitsstunden gezahlten Einkommens, Urlaubsgeld (welches über das Arbeitseinkommen hinaus bezahlt wird), Weihnachtsgeld (nur bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber 500,00 €), Erziehungsgeld, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge, Sterbe- und Gnadenbezüge aus dem Arbeitsverhältnis, Blindenzulagen, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigung, bei Naturalleistungen (z. B. freie Unterkunft und Verpflegung, Dienstwagen, Arbeitskleidung, unentgeltliche oder verbilligte Warenabgabe) beachte § 850 e ZPO), Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen (soweit das Übliche nicht überstiegen wird) - § 850 a ZPO).3. Prüfung, ob bedingt pfändbare Bezüge zu berücksichtigen sind (Addition) nach § 850 b ZPO, wie z.B. Renten wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung, gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltsrenten, fortlaufende Einkünfte aus Stiftungen, Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, Ansprüche aus Lebensversicherungen (wenn nur auf Todesfall abgeschlossen und Versicherungssumme nicht 3.579 € übersteigt).4. Abzug der Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO (Pfändungsfreigrenze-Tabelle)5. Das nun verbleibende positive Ergebnis ist der pfändbare Betrag, der an den Gläubiger auszuzahlen ist, wenn nicht vorrangige Ansprüche (aus Lohnabtretungen, Aufrechnungen) bzw. Pfändungen bestehen.
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Der Schaden und dessen Beruhen auf der falschen Auskunft ist jedoch von Arbeitnehmer nachzuweisen (BAG PM 34/10). Im vorliegenden Fall wurde der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber falsch informiert hinsichtlich der Auswirkung einer Freistellungsphase während Altersteilzeit und tariflichem Bewährungsaufstieg.