Source: http://helbeduendorf.de/buergerservice-2/satzungen/ordn-beh-verordnung
Timestamp: 2019-12-15 13:08:52
Document Index: 34819071

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 51', '§51', '§ 14']

Ordn.-beh. Verordnung – Gemeinde Helbedündorf
über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern und Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen für öffentliche Zwecke, mangelnde Hausnumerierung, Tierhaltung, Füttern von Katzen und Tauben, wildes Plakatieren, ruhestörenden Lärm, offene Feuer im Freien und Anpflanzungen in der
Aufgrund des § 29 Absatz 2, Punkt 2. der ThürKO i.V.m. den §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) vom 18. Juni 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 323) erläßt der Bürgermeister der Gemeinde Helbedündorf als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:
Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Helbedündorf, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind – ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung – alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und Fußgängerzonen.
c) das Zubehör, wie z.B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen und die Bepflanzung.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind – ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse – die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen
b) alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen
(4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Helbedündorf – Seite – 2 –
a) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschreiben zu besprühen oder zu beschmieren.
c) Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers, sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z.B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder grundwasserschädigende Flüssigkeiten) in die Straßenentwässerungsanlagen einzuleiten, einzubringen oder dieser zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.
(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.
Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. für Blechdosen, Glas, Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen, daß Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden.
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Helbedündorf – Seite – 3 –
Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.
Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Wasser-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die Löschwasserversorgung zu verdecken.
(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der Gemeinde Helbedündorf zugeleiteten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muß von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.
(2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur Straße hin oder läßt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. Eingangstür zu befestigen.
(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, daß die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.
(2) Es besteht Anleinzwang für alle Hunde in der Ortslage der Gemeinde Helbedündorf.
(3) Es ist untersagt, Hunde auf Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Gewässern baden zu lassen.
a) Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,
b) Parkplätze,
c) Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
d) Gehwege und Schrammborde,
e) Böschungen, Stützmauern und ähnliches (z.B. Grünstreifen)
Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.
(5) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist zu unterlassen.
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Helbedündorf – Seite – 4 –
Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden.
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen.
a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben;
(3) Nach Abschluß von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.
(1) Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, daß andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.
20.00 bis 22.00 Uhr (Abendruhe);
a) Betrieb von motorbetriebenen Handwerksgeräten (z.B. Sägen, Bohr-und Schleifmaschinen, Pumpen u.a.);
b) Betrieb motorbetriebender Gartengeräte; für Rasenmäher gilt die Rasenmäherlärmverordnung
c) Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u. ä.), auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern.
(4) Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art (z.B. Betrieb von Baumaschinen und Geräten), wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u.a.) Fenster und Türen geschlossen sind.
(6) Lautsprecher, Tonwidergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, daß unbeteiligte Personen nicht gestört werden.
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Helbedündorf – Seite – 5 –
(5) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landesrechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.
Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muß über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,5 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.
1. § 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen beschädigt, beschmutzt, entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht oder beschmiert;
2. § 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art wäscht oder abspritzt;
10. § 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht;
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Helbedündorf – Seite – 6 –
11. § 12 Absatz 2 Hunde nicht an der Leine führt;
12. § 12 Absatz 3 Hunde auf Spielplätzen mitführt und in öffentlichen Brunnen oder Gewässern baden läßt;
13. § 12 Absatz 5 Verunreinigungen durch Haustiere nicht sofort beseitigt;
14. § 12 Absatz 6 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert;
15. § 14 Absatz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge anbringt;
17. § 15 Absatz 3 a) und c) während der Mittags- und Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;
18. § 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwidergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;
19. § 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien angelegt und unterhält;
20. § 16 Absatz 3 a) zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und nach Verlassen der Feuerstelle ablöscht;
22. § 17 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu Zehntausend Deutsche Mark (Fünftausend Euro ab 01.01.2002) geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Gemeinde Helbedündorf (§51 Absatz 2 Nr. 3 OBG),
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde bei Verstößen gegen den § 14 Abs. 3b) dieser Verordnung ist der Landkreis Kyffhäuserkreis.
ausgefertigt am 20.03.2001
17.12.2019 um 19 Uhr
im Bürgerhaus Holzthaleben