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Timestamp: 2020-01-20 04:51:43
Document Index: 24073468

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 135', '§ 115']

FG München, Urteil vom 18.06.2015 - 14 K 3537/13 - openJur
Urteil vom 18.06.2015 - 14 K 3537/13
FG München, Urteil vom 18.06.2015 - 14 K 3537/13
openJur 2015, 18999
I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von Helmkameras.
Im Zeitraum von Juli 2009 bis August 2011 führte die Klägerin insgesamt 28 Sendungen, die u. a. Helmkameras des Typs „A“ (Einfuhr von Juli 2009 bis April 2010), „B“ (Einfuhr von Januar 2010 bis August 2011), „C“ (Einfuhr ab Juli 2011) und „D“ (Einfuhr von Oktober 2010 bis Juli 2011) enthielten, aus Hongkong nach Deutschland ein und ließ diese beim Hauptzollamt (HZA) – Zollamt zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigen. Das HZA reihte die Waren in die Unterposition 8525 8099 00 0 der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Zollsatz bis 31. Dezember 2009 12,5 %, Zollsatz ab 1. Januar 2010 14 %) ein und setzte mit 28 Einfuhrabgabenbescheiden vom September 2009 bis August 2011 dafür insgesamt Zoll i. H. v. 208.205,25 € Zoll fest.
Die Camcorder befinden sich jeweils zusammen mit verschiedenem Beipack in einer gemeinsamen Verkaufsverpackung. Das Modell „B“ wird beispielsweise zusammen mit einer MicroSD Speicherkarte mit 2 GB, einer Brillenhalterung, einer Helmhalterung mit Klebefläche, einem Akku und einem USB-Kabel geliefert.
Im Einzelnen besteht das Modell „A“ (Abmessungen … mm, Gewicht … g) im Wesentlichen aus einem CMOS-Bildsensor, einem Objektiv, einem Mikrofon und einer Videosignalelektronik in einem Gehäuse mit Bedienelementen, Akkumulatorenfach, einem Einschubschacht für einen auswechselbaren Halbleiter-Speicher (microSD-Karte) und einer USB-Schnittstelle. Das Gerät dient der Aufnahme und Speicherung von Bewegtbildern mit Ton mit einer Auflösung von 1920 x 1080 Pixeln bei einer Bildwiederholrate von 30 Bildern pro Sekunde auf eine eingelegte microSD-Karte. Nach Auffassung der Verwaltung könne die Kamera über die USB-Schnittstelle Videosignale in verschiedenen Dateiformaten (getestet wurden .mov und .avi), die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine geliefert würden, auf einer eingelegten microSD-Karte aufzeichnen und wiedergeben. Die Kamera befindet sich zusammen mit einem Kunststoffgehäuse, einem USB-Kabel, einem Akkumulator, einem Aufkleber, Montage- und Befestigungsmaterial und einer Bedienungsanleitung in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung.
Das Modell „B“ ist ein tragbares, batteriebetriebenes Gerät und besteht aus einem CMOS-Bildwandler, einem Objektiv, einer Signalelektronik, einem Mikrofon, einem Speicherkartenschaft in einem Gehäuse mit LEDs, Bedienelementen und einer USB-Schnittstelle. Das Gerät dient nach Auffassung der Verwaltung sowohl der Aufnahme und Speicherung des durch Kamera und Mikrofon aufgenommenen bewegten Bildes mit Ton als auch der Aufzeichnung extern eingehender Video- und Bilddateien über die USB-Schnittstelle auf eine eingelegte Speicherkarte.
Die Modelle „D“ (Abmessungen … mm, Gewicht … g) und „C“ (Abmessungen … mm, Gewicht … g) bestehen im Wesentlichen aus einem CMOS-Bildsensor, einem Objektiv, einem Mikrofon, einer Videosignalelektronik, einem GPS-Empfänger, einem Bluetoothsende- und empfangsmodul und einer so genannten …-Karte in einem Gehäuse mit Bedienelementen, Akkumulatorenfach, einem Einschubschacht für einen auswechselbaren Halbleiter-Speicher (microSD-Karte) und einer USB-Schnittstelle. Das Modell „C“ verfügt zusätzlich über eine HDMI-Schnittstelle. Die Geräte sind in der Lage, digitale Einzelbilder mit einer Auflösung von 2592 x 1944 Pixeln und Bewegtbilder mit Ton mit einer Auflösung von 1920 x 1080 Pixeln bei einer Bildwiederholrate von 30 Bildern pro Sekunde aufzunehmen. Die Aufnahmedauer einer einzelnen Videosequenz bei Verwendung einer 16 GB microSD-Speicherkarte beträgt mehr als 30 Minuten. Nach Auffassung der Verwaltung können auch diese Modelle über die USB-Schnittstelle Videosignale in verschiedenen Dateiformaten (getestet wurden .mov und .avi), die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine geliefert würden, auf einer eingelegten microSD-Karte aufzeichnen und wiedergeben. Die Modelle „D“ und „C“ enthalten weiterhin einen GPS-Empfänger, mit dem von Satelliten orts- und zeitgenau abgestrahlte Funksignale zur Positionsbestimmung empfangen und sowohl die aufgenommenen Bilder und Töne als auch GPS-Daten im Bluetooth-Standard an ein mobiles Endgerät (iPhone, iPad) gesendet werden können. Umgekehrt können die beiden Geräte Steuerungsbefehle von den mobilen Endgeräten empfangen.
Mit einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) DE … vom … reihte das Hauptzollamt E das Modell „B“ als „Videokameraaufnahmegerät, nicht nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes“ in die Unterposition 8525 80 99 00 KN ein. Der dagegen eingelegte Einspruch der Klägerin blieb erfolglos (vgl. Einspruchsentscheidung vom 12. April 2011).
Nachdem das Finanzgericht Hamburg mit rechtskräftigem Urteil vom 19. April 2011 (Az. 4 K 289/09) entschieden hatte, dass ein dort zu beurteilender Camcorder in die Unterposition 8525 80 91 KN einzureihen sei, widerrief das HZA E die vZTA DE … mit Bescheid vom 17. August 2011. In seinem Urteil stellte das Finanzgericht Hamburg maßgeblich darauf ab, dass das Überspielen von Daten vom PC auf den im Camcorder befindlichen internen Speicher bzw. die eingeschobene Speicherkarte kein Aufzeichnen durch den Camcorder selbst darstelle. Vielmehr befinde sich die für den Aufzeichnungs- bzw. Speichervorgang erforderliche Software nicht im Camcorder, sondern auf dem PC. Die im Camcorder enthaltenen Speichermedien vom PC als externer Speicher angesehen und genutzt. Aufzeichnen im zolltariflichen Sinne setze jedoch voraus, dass die Steuerung vom Camcorder selbst erfolge und nicht von einer externen Quelle.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 (Eingang beim HZA am 2. Januar 2012) beantragte die Klägerin die Erstattung von Zoll i. H. v. 134.803,77 € gem. Art. 236 des Zollkodex (ZK), da nach ihrer Auffassung die Waren in die Unterposition 8525 80 91 00 0 KN (Zollsatz 4,9 %) einzureihen seien. Dies lehnte das HZA mit Bescheid vom 21. September 2012 ab.
Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 Einspruch ein, den das HZA mit Einspruchsentscheidung vom 7. November 2013 zurückwies.
Dagegen erhob die Klägerin Klage, die sie im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der Zoll sei zu erstatten, weil er nicht gesetzlich geschuldet sei. Bei den streitgegenständlichen digitalen Helmkameras handele es sich nicht um ein anderes Videoaufzeichnungsgerät der Einreihungsposition 8525 80 99 00 KN. Sie seien vielmehr in die Zollposition 8525 80 91 KN einzureihen. Das HZA verkenne den Begriff „Aufzeichnung“ sowie die Funktionsweise der Speicherkarte bei bestehender Verbindung zu einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine. Wie im Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 zutreffend ausgeführt worden sei, sei die Aufnahmefähigkeit der dort beschriebenen Kamera bei Anschluss an einen Computer deaktiviert. In diesem so genannten „Slave“-Modus fungiere die Kamera als reiner Speicherort für beliebige Arten von Daten. Weiterhin vertrete das HZA trotz des Fehlens technischer Vorrichtungen zum Abspielen von Tönen oder dem Bildmaterial die Meinung, dass es sich zolltariflich um Videokameraaufnahmegeräte der Unterposition 8525 80 99 KN, nicht nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes, handle. Da keine der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29. November 2011 (ABl. (EU) Nr. L 319/39 vom 2. Dezember 2011, nachfolgend DVO Nr. 1249/2011) beschriebenen Wiedergabefunktionen an der streitgegenständlichen Ware möglich seien und auch keine andere Aufnahmemöglichkeit an den streitgegenständlichen Geräten existiere, außer derjenigen, die durch die optischen Elemente der Kamera selbst erfolgen, ist eine Einreihung der Ware in die Unterposition 8525 80 91 00 0 KN trotz der DVO Nr. 1249/2011 zutreffend. Die Kameras seien nicht in der Lage, Bilder wiederzugeben. Die durch das HZA getestete Funktionsweise der Kamera erschöpfe sich im Auslesen der Speicherkarte. Die Datenverarbeitung und Anzeige der Bildinformation erfolge an einem PC, nicht durch die Kamera.
Die DVO Nr. 1249/2011 versuche durch die Funktionsbeschreibung und den weitestgehend generisch beschriebenen Aufbau eines Gerätes eine Unterscheidung zu erreichen zwischen Geräten, die eine unmittelbare Kontrolle und Korrektur der aufgenommenen Daten egal welcher Quelle durch Sichtbarmachung ermöglichen würden, und solchen, die dieser Fähigkeit nicht entsprächen. Ein Gerät, das die meisten denkbaren Signalquellen bedienen und empfangen könne, stelle zusammen mit der Möglichkeit, unabhängig von zusätzlichem Equipment direkt am Gerät das gesendete oder empfangene Signal prüfen zu können, eine sinnvolle Erweiterung der KN durch die DVO Nr. 1249/2011 dar. Auf keine der streitgegenständlichen Helmkameras treffe diese Kombination von Fähigkeiten jedoch zu. Die Helmkameras seien daher in die Unterposition 8525 80 91 KN als „Videokameraaufnahmegerät, nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes“ einzureihen. Im Übrigen nimmt sie auf die Begründung ihres Einspruchs Bezug.
Die Klägerin beantragt,das HZA unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2013 zu verpflichten, ihr Zoll i. H. v. 134.803,77 € zu erstatten.
Die Waren würden als „Videokameraaufnahmegeräte, nicht nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes“ zur Warennummer 8525 80 99 00 0 KN gehören. Alle Geräte würden zur Aufnahme, Speicherung und Wiedergabe von durch die Kamera und das Mikrofon aufgenommenen bewegten Bildern mit Ton im mov-Format dienen. Außerdem könnten Videodateien über die USB-Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an das Gerät gesendet werden. Das Übertragen von Videodateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine über die USB-Schnittstelle auf die streitbefangenen Camcorder sei als Aufzeichnen im Sinne der Unterposition 8525 80 99 KN anzusehen. Es sei durch Inbetriebnahme der Warenmuster festgestellt worden, dass die Kameras über die USB-Schnittstelle Videosignale in Form von digitalen Bilddateien (.mov, .avi), die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine geliefert würden, auf dem internen Speicherbaustein oder auf einer auswechselbaren Speicherkarte aufzeichnen könnten. Diese Auffassung würde auch durch die DVO Nr. 1249/2011 gestützt. Trotz des Fehlens einer Anzeigemöglichkeit und eines Lautsprechers seien die strittigen Camcorder mit dem in der DVO genannten Gerät vergleichbar, weil die beiden in Frage kommenden Unterpositionen 8525 80 91 KN und 8525 80 99 KN ausschließlich auf das Vorhandensein einer externen Aufzeichnungsmöglichkeit, d. h. das Aufzeichnen von Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera, abstellen würden. Andere Bestandteile, insbesondere die Wiedergabe von Bildern und Tönen seien in den Erläuterungen nicht enthalten und somit für die Einreihung von Camcordern unerheblich.
Auch das von der Klägerin angeführte Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 könne nicht zu einem anderen Einreihungsergebnis führen. In diesem Urteil sei die Aufzeichnungsmöglichkeit von einer externen Quelle für einen bestimmten Camcorder verneint worden, weil die Aufnahmefähigkeit dieses Camcorders bei Anschluss an einen Computer deaktiviert (sog. „Slave-Modus“) und der Camcorder als reiner Speicherort für beliebige Arten von Daten angesehen worden sei. Mit der DVO Nr. 1249/2011 habe die EU-Kommission jedoch klargestellt, dass ein Camcorder, an den Videodateien über die USB-Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine gesendet werden könnten, eine Aufzeichnungsmöglichkeit von einer externen Quelle besitze und deshalb der Unterposition 8525 80 99 KN zuzuweisen sei. Die Argumentation der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hinsichtlich des „Slave-Modus“ sei somit nicht mehr bei der Einreihung zu berücksichtigen. Abgesehen davon habe das Finanzgericht Hamburg die damals vertretene Rechtsauffassung mittlerweile aufgegeben.
Das HZA hat zu Recht mit Bescheid vom 21. September 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2013 eine Erstattung von Zoll i. H. v. 134.803,77 € abgelehnt.
1. Die von der Klägerin eingeführten Helmkameras des Typs „A“, „B“, „C“ und „D“ sind in die Unterposition 8525 80 99 00 0 KN einzureihen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, Slg. 2009, I-3941; EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, Slg. 2010, I-4065; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-514/04, Slg. 2006 I-6721; BFH-Urteil vom 28. April 2014 VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794; BFH-Urteil vom 15. Januar 2014 VII R 22/13, ZfZ 2014, 129; vgl. auch AV 1 und 6 für die Auslegung der KN). Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum HS und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFH; EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. C-514/04, a.a.O.; BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454; BFH-Beschluss vom 13. Februar 2014 VII B 122/13, BFH/NV 2014, 1108). Maßgebend für die Tarifierung ist der Zustand, in dem die Ware zur Zollabfertigung gestellt wird. Darüber hinaus kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 27. September 2007, Rs. C-208/06, Slg. 2007 I-7963).
Die Klägerin hat die hier zu beurteilenden Waren im Zeitraum von Juli 2009 bis August 2011 eingeführt. Dementsprechend richtet sich die zolltarifliche Einreihung für das Jahr 2009 nach der KN in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. (EG) Nr. L 291 vom 31. Oktober 2008), für das Jahr 2010 nach der KN in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 20. September 2009 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. (EG) Nr. L 287 vom 31. Oktober 2009) bzw. für das Jahr 2011 nach der KN in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. (EG) Nr. L 284 vom 29. Oktober 2010).
23Der Wortlaut der Position 8525 umfasst „Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte“. Die Unterposition 8525 80 bezieht sich auf „Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte“. Dort wird weiterhin zwischen der von der Klägerin gewünschten Unterposition 8525 80 91 00 0 KN „Videokameraaufnahmegeräte, nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes“ und der vom HZA für richtig erachteten Unterposition 8525 80 99 00 0 „andere“ unterschieden.
24Der Unterschied zwischen Videokameraaufnahmegeräten der Unterposition 8525 80 91 KN und der Unterposition 8525 80 99 KN liegt in der Fähigkeit der letztgenannten Geräte, nicht nur mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons Ton- und Bildaufnahmen zu machen, sondern solche Aufnahmen auch dann aufzeichnen zu können, wenn sie aus anderen Quellen als der eingebauten Kamera oder dem eingebauten Mikrofon stammen. Das wesentliche Merkmal eines Camcorders der Unterposition 8525 80 99 KN ist also insbesondere die „dv-in“-Funktion, d. h. seine Fähigkeit, extern eingehende Videosignale aufzuzeichnen. Es ist jedoch erforderlich, dass diese Camcorder für die Aufzeichnung extern eingehender Videosignale autonom verwendet werden können, d. h. unabhängig von Software- oder Hardware-Elementen, die nicht Teil der Originalausstattung sind. Die Aufzeichnung muss einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse mühelos möglich sein (vgl. EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, StE 2015, 163; vgl. auch EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-208/06 und C-209/06, Slg. 2007, I-07963).
Die Helmkameras des Typs „A“, „B“, „C“ und „D“ gehören zur Unterposition 8525 80 KN. Sämtliche Modelle der Klägerin sind unstreitig in der Lage, selbst Bewegtbilder aufzunehmen (z. B. während des Skifahrens) und zu speichern. Sie verfügen jeweils über einen CMOS-Bildsensor, ein Objektiv, eine Videosignalelektronik, einen Speicherkartenschacht und zumindest überwiegend über eine Speicherkarte, auf die je nach Modell Einzel- und/oder Bewegtbilder aufgezeichnet werden können (vgl. auch Erl. 08.0 ff. zu Position 8525 HS). Soweit die Modelle „C“ und „D“ darüber hinaus auch digitale Einzelbilder aufnehmen können, hat dies keine Auswirkungen auf die Einreihung, weil aufgrund der geringen Größe und des geringen Gewichts sowie der Möglichkeit der Montage auf einem Helm davon auszugehen ist, dass es sich bei der Videoaufnahmemöglichkeit um die das Ganze kennzeichnende Haupttätigkeit (Hauptfunktion) gem. Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI handelt, weil die Kamera in erster Linie dazu dient, während der Bewegung bzw. während einer sportlichen Aktivität Videoaufnahmen zu machen.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass bei Einfuhren neueren Datums die Speicherkarte nicht mehr im Lieferumfang enthalten gewesen sei, aber bezüglich der hier zu beurteilenden Einfuhren keine genaue Auskunft hat geben können, kommt es auf das Vorhandensein der Speicherkarte für die zollrechtliche Tarifierung im Ergebnis nicht an. Denn gem. AV 2 Buchst. a gilt jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Auch wenn teilweise keine Speicherkarte im Lieferumfang enthalten sein sollte, sind jedenfalls der Einschubschacht und damit die erforderliche Vorrichtung zum Einsetzen der Speicherkarte enthalten gewesen.
27Nach Auffassung des Senats sind die von der Klägerin eingeführten Kameras in die Unterposition 8525 80 99 00 0 KN und nicht, wie die Klägerin meint, in die Unterposition 8525 80 91 00 0 KN einzureihen. Die Kameras sind nicht nur in der Lage, selbst aufgenommene Töne und Bilder zu speichern, sondern verfügen über eine USB-Schnittstelle, über die auch Bilder und Töne von anderen Quellen, z. B. einem externen PC, auf die Kamera übertragen werden können. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsatz vom …. Dort führt die Klägerin aus, dass die Kamera bzw. deren microSD-Karte im so genannten Slave-Modus in der Lage sei, alle Funktionen umzusetzen, die ein gleichermaßen operierender USB-Stick zu leisten im Stande wäre. Theoretisch könnten auch ganze Programme oder Word-/Excel-Dateien in der Kamera abgespeichert werden. Dementsprechend handelt es sich um Kameras, die Eingänge enthalten, um von externen Geräten eingehende analoge oder digitale Bilddateien aufzeichnen zu können (Erl. 17.0 zu Position 8525 HS).
28Das USB-Kabel ist im Lieferumfang enthalten und kann nach Auffassung des Senats ohne besondere Fähigkeiten verwendet werden, um die Daten von einem externen Gerät herunterzuladen. Es ist nur der Anschluss an einen PC erforderlich, der die Helmkamera als Wechseldatenträger erkennt. Eine Hinzufügung von externem Material bzw. die Suche einer Anleitung im Internet ist nicht erforderlich (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007
Rs. C-208/06 und 209/06, a. a. O.).
Es kommt auch nicht darauf an, dass die USB-Verbindung in erster Linie dem Aufladen der Kameras dient bzw. über das USB-Kabel Software installiert werden kann (vgl. …).
Aus dem Wortlaut der Nomenklatur, den ergänzenden Erläuterungen und der oben dargestellten Rechtsprechung ist nicht zu entnehmen, dass diese Aufzeichnungsmöglichkeit parallel zur Aufzeichnung durch die Kamera selbst möglich sein muss. Nach Auffassung des Senats ist es für die Einreihung nicht entscheidend, dass die Aufzeichnung von Bildern über externe Geräte vorliegend nur im Slave-Modus möglich ist, also wenn die Kamera nicht selbst filmt.
32Dieses Einreihungsergebnis wird durch die DVO Nr. 1249/2011 bestätigt, mit der eine vergleichbare Ware ebenfalls in die Unterposition 8525 80 99 KN eingereiht worden ist. Die dort beschriebene Ware ist ebenfalls in der Lage, Videodateien über eine USB-Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zu empfangen und aufzuzeichnen. Da das Gerät Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera aufzeichnen kann, ist eine Einreihung in die Unterposition 8525 80 91 KN ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Die Einreihungsauffassung ist mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vom 8. August 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die KN (ABl. (EU) Nr. L 249/12 vom 13. August 2014, nachfolgend DVO Nr. 876/2014) nochmals bestätigt worden. Darin wird eine so genannte „Action-Cam“, die ebenfalls über eine USB-Schnittstelle verfügt, der Unterposition 8525 80 99 KN zugewiesen. Maßgebend ist insofern ebenfalls gewesen, dass über die USB-Schnittstelle Dateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine auf das Gerät übertragen werden können. Aufgrund der Fähigkeit, Videodateien aus anderen Quellen als dem eingebauten Kameraobjektiv aufzeichnen zu können, ist eine Einreihung in die Unterposition 8525 80 91 KN ausgeschlossen worden.
34Grundsätzlich gelten Einreihungsverordnungen stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-119/99, Slg. 2001, I-03981; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, a. a. O.). Eine Einreihungsverordnung erstreckt sich, soweit ihr keine Rückwirkung verliehen wurde, auch nicht auf frühere Einfuhren (BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VII B 133/10, BFH/NV 2011, 1200). Andererseits betont der EuGH, dass die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung auf Waren, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer fördert, dass jedoch in einem solchen Fall die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein müssen (EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-119/99, a. a. O.). Dementsprechend kann eine Einreihungsverordnung für vergleichbare Waren zumindest als Argumentationshilfe herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteil vom 17. April 1997 Rs. C-274/95 u. a., Slg. 1997, I-02091; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305; BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, a. a. O.; BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 VII R 40/01, ZfZ 2004, 126).
35Die o. g. Einreihungsverordnungen können vorliegend als Argumentationshilfe herangezogen werden, weil die in den Einreihungsverordnungen beschriebenen und die hier zu beurteilenden Waren nur in unwesentlichen Punkten voneinander abweichen. Insbesondere liegt die einreihungsentscheidende Fähigkeit, Videodateien aus anderen Quellen übernehmen und auf dem Gerät speichern zu können, bei allen Geräten vor.
Darüber hinaus hat sich der Wortlaut der Nomenklatur nach den hier streitgegenständlichen Einfuhren und den beiden Einreihungsverordnungen nicht geändert.
Ob die hier zu beurteilenden Waren selbst in der Lage sind, die von externen Geräten übertragenen Videodateien autonom lesen zu können, ist für die Einreihung nicht erheblich. Vielmehr kommt es für die Tarifierung allein auf die Fähigkeit an, solche Audio- und Videodateien zu speichern (EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, a. a. O.). Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit, die aufgezeichneten Audio- und Videodateien über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen Monitor wiederzugeben (EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, a. a. O.). Diese Möglichkeit ist bei den hier zu beurteilenden Waren vorhanden, weil nach dem Vorbringen der Klägerin die Bildinformation an einem PC angezeigt werden kann (vgl. Schriftsatz vom 7. Februar 2014, S. 4).
An das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011 Az. 4 K 289/09 ist der Senat nicht gebunden. Zudem ist dieses vor den beiden oben angesprochenen Durchführungsverordnungen Nr. 1249/2011 und Nr. 876/2014 ergangen.
Insgesamt handelt es sich bei den Kameras zusammen mit dem noch mit gelieferten Bestandteilen um Warenzusammenstellungen im Sinne der AV 3 Buchstabe b, die nach dem charakterbestimmenden Bestandteil, nämlich dem digitalen Videokameraaufnahmegerät, eingereiht wird.
Das HZA hat der Klägerin schließlich auch nicht in ihrem Bescheid vom 17. August 2011 eine ihr günstige vZTA erteilt. Vielmehr hat es damit lediglich die vZTA DE …, mit der das Modell „B“ in die Unterposition 8525 80 99 KN eingereiht worden war, widerrufen und darin die Ausführungen des FG Hamburg widergegeben, was lediglich der Erläuterung des Widerrufs gedient hat. Eine Neuerteilung einer vZTA ist darin nicht zu sehen, vielmehr hat das HZA die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie eine neue vZTA beantragen kann.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO.
3. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wird die Revision zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
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