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Timestamp: 2020-07-03 15:39:22
Document Index: 293833893

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 53', 'Art. 192', 'Art. 277', 'Art. 53', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 247', 'Art. 51']

„Ai-Petri” und das Arbeitsrecht | Rödl & Partner
Themen „Ai-Petri” und das Arbeitsrecht
Am 27. Januar 2019 hat ein Krimineller das Gemälde „Ai-Petri.Krim” von Kuindschi im Ausstellungsraum der Tretjakow-Galerie einfach von der Wand genommen, aus dem Rahmen entfernt und anschließend die Galerie verlassen. Die Aufseherin, die zu diesem Zeitpunkt im Ausstellungsraum was, hat darauf nicht reagiert. Die Wachleute am Ausgang haben dem Gemälde ebenfalls keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dieses Ereignis er­innert an den alten sowjetischen Film „Die Alten, diese Räuber”. Das Gemälde fand seinen Weg zurück in die Galerie, allerdings mit kleinen Beschädigungen. Deswegen sind nun Restaurationsarbeiten erforderlich. Die Folgen für die Mitarbeiter der Galerie waren traurig: die Aufseherin hat auf eigenen Wunsch gekündigt und die Generaldirektorin wurde abgemahnt und aufgefordert, Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung gegen die Leiter des Sicherheitsdienstes und der Aufsichtsabteilung zu ergreifen.
Für uns kann diese Situation wegen ihrer Verbindung zum Arbeitsrecht und der Haftung des Generaldirektors interessant und lehrreich sein. Unsere praktischen Erfahrungen zeugen davon, dass Generaldirektoren sich manchmal ihrer gesetzlichen Verpflichtungen gar nicht bewusst sind. Ihre disziplinarische und zivilrechtliche Haftung kann jedoch nach gegenwärtiger Rechtsprechung relativ weit reichen.
Gemäß Art. 273 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation ist der Generaldirektor eine Person, die eine Organisation leitet und nach Art. 53 Punkt 3 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation im In­teresse dieser Organisation redlich und vernünftig handelt. Nach deutschem Recht müssen Geschäftsführer an die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Fragen als redliche und anständige Unternehmer herangehen. General­di­rektoren sind sowohl disziplinarisch nach Art. 192 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation, als auch mate­riell für Verletzungen der Arbeitspflichten nach Art. 277 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation und Art. 53.1 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation haftbar.
Laut Art. 192 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation können gegen den Generaldirektor wie gegen jeden anderen Mitarbeiter Disziplinarmaßnahmen wie Verwarnung, Abmahnung und Kündigung wegen der Nichterfüllung bzw. nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Arbeitspflichten verhängt werden. Die Pflichten des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin gehen aus der Satzung der Gesellschaft, in diesem Fall der Sat­zung der Galerie, dem Arbeitsvertrag und eventuell der Geschäftsführungsordnung hervor. Die Generaldi­rek­torin der Tretjakow-Galerie übernimmt selbständig die allgemeine Leitung der Galerie, weist Aufgaben­bereiche zu, stellt Galeriemitarbeiter ein, bildet die Organisationstruktur der Mitarbeiter, leitet die verwaltungs­­tech­nische Versorgung der Arbeitstätigkeit und verwaltet das Sicherheitssystem. Die Generaldirektorin der Tretjakow-Galerie, wie auch Generaldirektoren von gewerblichen Organisationen allgemein, muss eine sichere Ver­wahrung der ihr anvertrauten Vermögenswerte gewährleisten.
Laut der Rechtsprechung des früheren Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation1 müssen bei der Interpretation der Pflichten von Generaldirektoren die Geschäftsgepflogenheiten und das Ausmaß der Tätigkeit der Organisation berücksichtigt werden. Als Leiter müssen Generaldirektoren die Arbeit der von ihnen gelei­teten Organisationen ordnungsgemäß organisieren. Die Generaldirektorin muss also nicht jedes einzelne Ob­jekt selbst bewachen. Jedoch musste sie:
die für die Gewährleistung der sicheren Verwahrung der Vermögenswerte notwendigen Abteilungen ein­richten,
Leiter dieser Abteilungen auswählen und einstellen, die über eine der Tätigkeit entsprechende Erfahrung verfügen;
die Pflichten der Leiter in den mit ihnen abgeschlossenen Arbeitsverträgen festlegen;
diese Personen ordnungsgemäß kontrollieren;
die für die Tätigkeit dieser Dienste erforderliche Finanzierung gewährleisten.
Die Tretjakow-Galerie verfügte über einen Sicherheitsdienstleiter und einen Leiter der Aufsichtsabteilung. Einstellung, Einweisung, Ausbildung und Kontrolle der Mitarbeiter, die ihre Arbeitspflichten nicht erfüllt haben, als die Straftat begangen wurde, gehörten zu den Zuständigkeiten dieser Abteilungsleiter. Die vorgefallenen Entwendungen von Kunstobjekten aus der Galerie stellten jeweils Einzelfälle dar, und die Generaldirektorin konnte nicht ahnen, dass die Arbeit dieser Abteilungen schlecht organisiert war. Die Aufsicht über die ausge­stellten Objekte und deren Überwachung wurden dementsprechend ordnungsgemäß organisiert und die Abmahnung war unbegründet.
Um Disziplinarmaßnahmen zu treffen, muss der Arbeitgeber außerdem gemäß Art. 193 des Arbeitsge­setz­buches der Russischen Föderation das entsprechende Verfahren beachten. Der Arbeit­geber muss vom Arbeit­nehmer eine schriftliche Erläuterung zur Verletzung der Arbeitspflichten verlangen und für deren Er­stellung eine Frist von 2 Tagen einräumen. Wurde das Verfahren nicht eingehalten, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, die Disziplinarmaßnahme vor Gericht anzufechten.
Wenn „Ai-Petri.Krim” verloren gegangen oder eine teure Restaurierung vonnöten gewesen wäre, würde sich die Frage nach der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen die Generaldirektorin in der Höhe des Gemäldepreises bzw. der Restaurationskosten stellen. Aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation folgt, dass die materielle Haftung der Geschäftsführer 2 unterschiedliche Formen aufweist: Generaldirektoren sind nach den Art. 247 und 277 des Arbeitsgesetzbuches der Russi­schen Föderation und zivilrechtliche nach Art. 51.1 des Zivilgesetzbuches der Russi­schen Föderation haftbar. Die Normen des Zivilgesetzbuches sind vorteilhafter für den Arbeitgeber und die Gesellschaft, so dass die Mehrzahl dieser Fälle vor den Arbitragegerichten verhandelt wird.
Hier stellt sich nochmals die Frage nach der Redlichkeit und Vernünftigkeit der Handlungen, die der General­direktor bei der Erfüllung der Arbeitspflichten vornimmt. Ausgehend von den obigen Anmerkungen zu den arbeitsrechtlichen Beziehungen besteht Grund zur Annahme, dass die Generaldirektorin der Tretjakow-Galerie bei der Organisation der Überwachung und Kontrolle des Transports von Sachwerten redlich und vernünftig handelte.
Manchmal stellen Arbitragegerichte bei der Entscheidung von Fragen zur materiellen Haftung von General­direktoren jedoch höhere Anforderungen an die Arbeitsorganisation. Die Gerichte stufen z.B. ab und zu Mängel in der Arbeit bestimmter Abteilungen als Fehler des Generaldirektors ein, obwohl diese Abteilungen über eigene Leiter wie etwa Hauptbuchhalter2 oder Leiter der Arbeitsschutzabteilung3 verfügen.
Bei Diebstählen und Beschädigungen von Vermögenswerten der Organisation stehen die Gerichte aber auf der Generaldirektorenseite und fordern den klagenden Arbeitgeber auf, eine ausführliche Liste der Maßnahmen zur Organisation der Überwachung und zur Sicherstellung der sicheren Verwahrung der Vermögenswerte vorzu­legen, die der Generaldirektor treffen sollte, aber nach Ansicht des Arbeitgebers unterlassen hat. Die Gerichte prüfen bis ins Detail den Zusammenhang zwischen den Pflichten einerseits und der Größe des Unternehmens und der Übertragung der Befugnisse an andere Mitarbeiter andererseits.4 Eines der Paradebeispiele für eine nachgewiesene Pflichtverletzung und ein unvernünftiges Handeln aus unserer Praxis ist der Fall, in dem der Generaldirektor nicht einmal daran gedacht hatte, die Lagerräume bei der Durchführung von Renovierungs­arbeiten bewachen zu lassen, obwohl während dieser Zeit ein Teil der Wand abgerissen wurde. Die gelagerte Ware war leicht, teuer und relativ kompakt. Selbst Passanten auf der Straße konnten in die Räume gelangen. Im Endeffekt wurde der Gesellschaft durch Diebstahl ein Schaden von mehreren Tausend Euro zugefügt.
In diesem Zusammenhang ist anzunehmen, dass eine Klage gegen die Generaldirektorin der Tretjakow-Galerie keine Erfolgsaussichten gehabt hätte.
1Verordnung Nr. 62 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 30. Juni 2013.
2Beschluss Nr. 09AP-31570/2013-GK der Berufungsinstanz des Arbitragegerichts vom 14. Oktober 2013; Beschluss Nr. A32-12049/2015 des Arbitragegerichts des Nord-Kaukasusbezirks vom 5. Oktober 2017.
3Beschluss Nr. A49-2611/2013 des föderalen Arbitragegerichts des Wolga-Gebiets vom 29. Januar 2014.
4Entscheidung des Arbitragegerichts für das Gebiet Irkutsk im Fall Nr. 19-2794/2012 vom 4. Juni 2012; Beschluss des Föderalen Arbitragegerichts des Nordwestlichen Bezirks im Fall Nr. А56-33324/2013 vom 17. Juli 2014.