Source: https://openjur.de/u/299271.html
Timestamp: 2018-12-10 09:56:20
Document Index: 96344082

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', '§ 121', '§ 127']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2007 - 4 W 12/07 - openJur
Beschluss vom 21.08.2007 - 4 W 12/07
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2007 - 4 W 12/07
openJur 2012, 28892
Veranlasst der nicht sorgeberechtigter Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Kindes, die schon wegen der Genugtuungsfunktion einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes begründet.Veranlasst der nicht sorgeberechtigter Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Kindes, die schon wegen der Genugtuungsfunktion einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes begründet.
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 2.2.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Antragssteller wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner zu 2) auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen bewilligt. Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm Rechtsanwältin X, ..., zu den Bedingungen einer im Bezirk des Landgerichts Hanau niedergelassenen Rechtsanwältin beigeordnet.
Der am ....1993 geborene Antragsteller beantragt, vertreten durch seine Mutter, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Antragsgegner zu 2), seinen Vater, wegen seiner im zwölften Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in vorgestellter Höhe von 10.000,- Euro Anspruch nehmen will.
Auf die vor dem Eingriff gestellte Frage des Antragsgegners zu 2), ob er einverstanden sei, erklärte der Antragsteller „notgedrungen“ sein Einverständnis. Die Mutter des Antragstellers, die nicht Muslima ist, erfuhr von der Beschneidung erst nachträglich. Zwischen ihr und dem Antragsgegner zu 2) war es in der Vergangenheit häufig zu Auseinandersetzungen wegen der vom Antragsgegner zu 2) gewünschten Beschneidung des Antragstellers gekommen, die die Mutter ablehnte.
Der Antragsgegner zu 2) hat mit der Veranlassung des Antragstellers, sich beschneiden zu lassen und mit gegenüber dem Arzt erteilten Einwilligung, in den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers als Teil des von § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen. Die Beschneidung bewirkt eine körperliche Veränderung, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Sie kann, auch dann wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringt, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und das körperliche Selbstverständnis des Betroffenen von Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber fällt deshalb in den Kernbereich des Rechtes einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen. Dem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers durch den Antragsgegner zu 2) steht nicht entgegen, dass der Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt mangels Reife noch nicht in der Lage war, sein Selbstbestimmungsrecht selbst auszuüben, sondern die Entscheidung über die Beschneidung seiner Mutter oblag. Der Persönlichkeitsschutz eines Kindes verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG. Er folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Zum Persönlichkeitsrecht gehört die Möglichkeit, selbst zu entscheiden oder, soweit dies noch nicht möglich ist, durch die Erziehungsberechtigten entscheiden zu lassen (BVerfG NJW 2003, 3262, 3263). Der Antragsteller ist deshalb aufgrund der Anmaßung des Sorgerechts durch den Antragsgegner zu 2) auch selbst als Grundrechtsträger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
2. Der Klage auf Zubilligung eines Schmerzensgeldes kann auch in der vom Antragsteller vorgestellten Höhe von 10.000,- Euro eine Erfolgsaussicht nach dem gegenwärtigen Stand nicht abgesprochen werden.
a) Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes für den Antragsteller setzt dem Grunde nach nicht voraus, dass der Antragsteller tatsächlich körperliche oder seelische Nachteile erlitten hat oder erleiden wird. Bei einer schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann schon allein die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes einen Anspruch rechtfertigen (grundlegend BGHZ 35, 363, 367 f.). Bei diesem Anspruch handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld, sondern um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung, die in Verbindung mit diesen Vorschriften ihre Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB findet, beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund; außerdem soll er der Prävention dienen (zusammenfassend BGH NJW 1996, 985, 986 f.). Die Notwendigkeit einer solchen Genugtuung und Prävention ist im vorliegenden Fall gegeben, weil der Antragsgegner zu 2) in der Kenntnis des gegenteiligen Standpunkts der Mutter des Antragstellers sich mit der Beschneidung das Sorgerecht in einem Punkt angemaßt hat, der für den Lebensweg des Antragstellers von bleibender Bedeutung sein kann. Es handelt sich aus diesen Gründen um einen schweren Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
b) Die Bestimmung der Höhe des danach gerechtfertigten Schmerzensgeldes ist dem Gericht der Hauptsache zu überlassen, welches als Tatgericht aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere der vorangehenden Gespräche mit dem Antragsteller und der Beweggründe der Beteiligten, nach seinem Ermessen ein angemessenes Schmerzensgeld festzusetzen hat. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Landgericht dabei auch zu einem Schmerzensgeld in der vom Antragsteller vorgestellten Höhe von 10.000,- Euro gelangen kann. Neben der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt nämlich auch ein Anspruch des Antragstellers wegen einer rechtswidrigen Körperverletzung in Betracht. Die von dem niedergelassenen Arzt vorgenommene Beschneidung stellt nämlich auch dann, wenn sie zu keinen für die körperliche Gesundheit nachteiligen Veränderungen geführt hat, eine Körperverletzung dar, die von dem Antragsgegner zu 2) in mittelbarer Täterschaft begangen wurde. Da der Antragsgegner zu 2) mangels Sorgerecht keine wirksame Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erteilen konnte, war dieser rechtswidrig. Der handelnde Arzt ist bei dem Eingriff jedoch davon ausgegangen, der Antragsgegner zu 2) sei sorgeberechtigt, und handelte darum vorsatzlos im Sinne eines Erlaubnistatbestandsirrtums, was der Antragsgegner zu 2) durch die konkludente Vorspiegelung des nicht bestehenden Sorgerechtes ausgenutzt hat. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist dieser Umstand zu berücksichtigen und auch, ob und inwieweit der Kläger langfristig körperliche oder seelische Nachteile erleidet. Dies kann nach dem bisherigen Vortrag jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit bejaht werden. Durch den Eingriff selbst bewirkte körperliche Schmerzen sind nicht vorgetragen. Ebenso behauptet der Antragsteller nicht, dass seine heutige psychische Erkrankung in irgendeinem Zusammenhang mit der Beschneidung steht. Der Antragsteller sieht seine immateriellen Einbußen allein darin, dass er unter seiner durch die Beschneidung verursachten Andersartigkeit zu leiden habe und befürchten müsse, von Gleichaltrigen verspottet zu werden.
Die Entscheidung über die beschränkte Beiordnung von Rechtsanwältin X beruht auf § 121 Abs. 3 ZPO (i.d.F. am 1.6.2007).Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil eine Kostenerstattung nicht stattfindet (§ 127 Abs. 4 ZPO).
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