Source: https://www.ts-law.de/blog/2019/07/04/eilmeldung-eugh-urteil-mindest-und-hoechstsaetze-der-hoai-unvereinbar-mit-eu-recht/
Timestamp: 2019-09-18 06:18:39
Document Index: 321543370

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG']

﻿ Eilmeldung - EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht - TSP Theißen Stollhoff & Partner mbB
Eilmeldung – EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Damit hat sich der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Regelung über die Mindest- und Höchstsätze in der HOAI anzupassen. Welche Maßnahmen die Bundesrepublik Deutschland ergreifen wird, ist derzeit offen.
Streitig ist zudem, welche Folgen das EuGH-Urteil vom 04.07.2019 auf bestehende Vertragsverhältnisse hat. Vereinzelt wird vertreten, dass sich Architekten, Ingenieure, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI berufen können, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzuklagen (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 08.02.2018 – 6 O 1751/15; LG Baden-Baden, Beschluss vom 07.05.2019 – 3 O 221/18).
Andererseits wird darauf verwiesen, dass das Preisrecht der HOAI bis zur Anpassung der HOAI durch die Bundesrepublik zwischen Privaten weiterhin anzuwenden ist. Denn nach der EuGH-Rechtsprechung kommt eine unmittelbare horizontale Direktwirkung einer – wie hier – nicht umgesetzten EU-Richtlinie bei Streitigkeiten zwischen Privaten grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. EuGH in seinem Urteil vom 07.08.2018 – Rs. C-122/17). Sollte der EuGH an dieser Rechtsprechung festhalten und der BGH sich dem anschließen, wäre die HOAI von deutschen Gerichten weiterhin uneingeschränkt anzuwenden. Die HOAI wird durch Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie somit jedenfalls bei Streitigkeiten zwischen Privaten nicht verdrängt (vgl. bereits OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017, 1 U 48/11; KG, Urteil vom 01.12.2017, 21 U 19/12; Landesberufungsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 01.08.2018, 6s E 46/18).
Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17 – finden Sie hier.
← Band 11: VOB 2019 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Anwendungspflicht der VOB/A-EU 2019 und der VOB/A-VS 2019 seit dem 18.07.2019 →