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Timestamp: 2019-08-23 14:15:24
Document Index: 311501007

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 6', '§ 130', '§ 119', '§ 69', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 7123/95: OVG NRW (kläger, treu und glauben, garage, zustimmung, erklärung, aufhebung, anfechtung, verwaltungsgericht, widerruf, täuschung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.1997, 7 A 7123/95
7 A 7123/95
OVG NRW (kläger, treu und glauben, garage, zustimmung, erklärung, aufhebung, anfechtung, verwaltungsgericht, widerruf, täuschung)
Kläger, Treu und glauben, Garage, Zustimmung, Erklärung, Aufhebung, Anfechtung, Verwaltungsgericht, Widerruf, Täuschung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 7123/95
Aktenzeichen: 7 A 7123/95
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 6611/93
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
2Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:
3Mit dem angefochtenen, den Bevollmächtigten der Kläger am 18. Oktober 1995 zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die in der Zeit vom 11. bis 13. November 1995 eingelegte Berufung der Kläger.
4Zur Begründung tragen die Kläger insbesondere vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Klageantrag zu 1. zulässig. Mit ihrer Klage hätten sie von Anfang an die volle Aufhebung der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 begehrt; lediglich das Verpflichtungsbegehren sei ursprünglich eingeschränkt und später erweitert worden. Die Klage sei auch begründet. Die ursprünglich vorhandene Garage auf dem Grundstück der Beigeladenen sei auf die Länge der neuen Garage anzurechnen, so daß insgesamt das zulässige Längenmaß nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW bei weitem überschritten werde. Auch die Überschreitung der hinteren Baugrenze sei objektiv rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor. Die Beigeladenen könnten eine weitere Garage an der anderen Hausseite errichten; auch stelle es keine unzumutbare Härte dar, wenn nur eine Garage errichtet werden könnte.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen zu erkennen. 6
Die Beigeladenen beantragen gleichfalls, 9
11Sie teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 sei unanfechtbar geworden. In materieller Hinsicht liege ein nachbarliches Abwehrrecht nicht vor. Die von den Garagen eingenommenen Bauteile seien Bestandteile der Hauptgebäude als Doppelhaushälften; dies werde auch daran deutlich, daß die Kläger den Dachraum über ihrer Garage mit dem Haus verbunden hätten und als Zimmer nutzten. Die Baugrenzenfestsetzung im Bebauungsplan sei nicht zugunsten der Kläger nachbarschützend. Diese hätten im übrigen selbst ein Gartenhaus außerhalb der Baugrenzen errichtet; es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn sie nunmehr von ihnen - den Beigeladenen - die Einhaltung der Baugrenze verlangten. Schließlich seien nachbarliche Abwehrrechte der Kläger verwirkt. Sie hätten die Errichtung der Garage entsprechend der unterzeichneten Zustimmung hingenommen und sich erst nach Fertigstellung des Mauerwerks und der Giebelwand gegen den Bau gewandt und dessen Rückbau auf die ursprünglich genehmigte Dachneigung gefordert.
12Der Berichterstatter des Senats hat am 16. Juli 1997 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 2 L 2270/93 VG Köln, des Widerspruchsvorgangs des Oberkreisdirektors des P. Kreises und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids des Oberkreisdirektors des S. - C. Kreises vom 23. August 1993.
Es spricht bereits viel dafür, daß die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. Januar 1993, die nur noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, aus den Gründen, die das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil, auf das insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen werden kann, näher ausgeführt hat, von den Klägern nicht mehr angefochten werden kann. Bei umfassender Prüfung der Ausführungen in der Klageschrift dürften diese dahin zu verstehen sein, daß die Kläger sich mit ihrer Klage - zunächst - nur gegen die Zulassung und den Bestand einer solchen Ausgestaltung der Garage gewandt haben, die über das hinausgeht, was von der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 gedeckt ist, und damit diese Baugenehmigung haben unanfechtbar werden lassen. Dies kann jedoch letztlich ebenso dahinstehen wie 16
die Frage, ob die Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 durch die spätere Nachtragsgenehmigung vom 5. Juli 1993 ersetzt worden ist, mit der Folge, daß - nach Aufhebung der Nachtragsgenehmigung vom 5. Juli 1993 - die ursprüngliche Baugenehmigung nicht wieder hat aufleben können.
18Einer abschließenden Entscheidung der hiermit zusammenhängenden Fragen bedarf es im vorliegenden Fall nicht, weil die Kläger jedenfalls auf nachbarliche Abwehrrechte gegen eine der ursprünglichen Baugenehmigung entsprechende bauliche Nutzung des betreffenden Bereichs wirksam verzichtet haben und deshalb eine Aufhebung dieser Genehmigung vom 8. Januar 1993 - sofern sie weiterhin Bestand hat und nicht den Klägern gegenüber unanfechtbar geworden ist - nicht verlangen können.
19Mit der von ihnen unterzeichneten Erklärung vom 26. Oktober 1992 haben die Kläger eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, sich nicht gegen ein Garagenbauwerk wenden zu wollen, das entsprechend den - mit der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 genehmigten - Plänen vom 20. Oktober 1992 errichtet wird. Auf Grund dieser Erklärung können die Kläger nachbarliche Abwehrrechte gegen ein Garagenbauwerk in der Ausgestaltung, mit der sie sich ausdrücklich einverstanden erklärt haben, nicht geltend machen. Die Zustimmung zu dem konkret umschriebenen Vorhaben ist objektiv als Verzicht auf eventuelle Nachbarrechte zu werten, der dazu führt, daß eventuelle aus dem Eigentum ableitbare Abwehrrechte gegen ein Objekt, das entsprechend den von der Zustimmung erfaßten Plänen errichtet wird, untergehen.
20Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 15. Juni 1984 - 7 B 1233/84 - BRS 42 Nr. 195; ebenso: VGH BW, Urteil vom 16. August 1978 - III 470/78 - BRS 33 Nr. 176.
21Ob und unter welchen Voraussetzungen ein freier "Widerruf" einer solchen einseitigen Erklärung im einzelnen in Betracht kommt, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren Vertiefung. Ein Widerruf der Zustimmungserklärung ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn sie der Baugenehmigungsbehörde zugegangen ist und diese die entsprechende Baugenehmigung erteilt hat.
Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 15. Juni 1984 - 7 B 1233/84 - BRS 42 Nr. 195 m.w.N.. 22
23Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Kläger jedoch keine als Widerruf zu wertende Erklärung abgegeben.
24Allerdings kommt im Einzelfall eine Anfechtung der Zustimmungserklärung entsprechend den Regelungen der §§ 119 ff BGB in Betracht.
25Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW, § 69 RdNr. 173; OVG NW, Beschluß vom 12. Juli 1996 - 10 B 1580/96 -.
26Dabei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, wer Adressat der Anfechtungserklärung ist - der Bauherr als Begünstigter der Zustimmung oder die Bauaufsichtsbehörde als diejenige Stelle, der gegenüber nachbarliche Abwehrrechte geltend zu machen sind -, da die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung nicht vorliegen.
27Zu erwägen ist hier lediglich eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, wie sie die seinerzeitige Bevollmächtigte der Kläger mit ihrem Schreiben vom 25. März 1993 den Beigeladenen gegenüber erklärt hat. Die Voraussetzungen einer
arglistigen Täuschung durch die Beigeladenen liegen jedoch nicht vor, selbst wenn man den Vortrag der Kläger über die Umstände, die zur Abgabe der Zustimmungserklärung vom 26. Oktober 1992 geführt haben sollen, als richtig unterstellt.
28Hiernach soll der Beigeladene den Klägern erklärt haben, sie könnten sich gegen die geplante Garage ohnehin nicht wehren, ihre Zustimmung werde nur zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens erbeten. Ob in einer solchen Erklärung des Beigeladenen überhaupt eine Täuschung in dem Sinne zu sehen ist, daß sie die Äußerung einer Rechtsansicht beinhaltet, die die materielle Rechtslage unrichtig darstellt,
29- vgl.: Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 123 RdNr. 3; Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1984, § 123 RdNr. 12 -
30kann letztlich dahinstehen, da es jedenfalls an dem Merkmal der Arglist fehlt. Dieses Merkmal erfordert Vorsatz bei dem Täuschenden.
Vgl.: BGH, Urteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 - NJW 1977, 1055. 31
32Davon kann hier keine Rede sein. Die von den Klägern vorgetragenen Äußerungen des Beigeladenen können diesem schon deshalb nicht als Verschulden und damit erst recht nicht als Vorsatz angelastet werden, weil die darin zum Ausdruck kommende Wertung, daß den Klägern kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen das von den Plänen vom 20. Oktober 1992 erfaßte Vorhaben zusteht, in einer nicht von vornherein eindeutig zu beantwortenden Rechtsfrage eine vertretbare Rechtsauffassung darstellt. Dies erhellt schon daraus, daß nicht nur der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde, sondern auch das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil eben diese Wertung, daß den Klägern ein materielles Abwehrrecht gegen die Garage des Beigeladenen nicht zusteht, geteilt hat. Insoweit kann dem Beigeladenen nicht als schuldhaft vorgeworfen werden, daß er eine schwierig zu lösende Rechtsfrage möglicherweise falsch beantwortet hat, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht genau diese Rechtsauffassung geteilt hat.
33Vgl. zu den entsprechenden Erwägungen bei der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs: BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 41/82 - NJW 1984, 168 (169) m.w.N.
34Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Zustimmungserklärung vom 26. Oktober 1992 nicht vor, sind die Kläger hieran weiterhin gebunden, wovon sie im übrigen in ihrer Klageschrift vom 27. September 1993 auch selbst ausgegangen sind, und können demgemäß nachbarliche Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 nicht mehr geltend machen.
35Der weiterhin geltend gemachte Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten mit dem Ziel des Rückbaus der vorhandenen Garage auf eine Länge, die gemeinsam mit dem bestehenden Garagenbau 9 m nicht überschreitet, steht den Klägern nicht zu. Diese Garagenlänge ist von der Zustimmung der Kläger zu der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 gedeckt. Soweit in dem Verpflichtungsantrag zugleich - als "minus" - das Begehren gesehen werden könnte, die tatsächlich vorhandene Garage auf das von der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 gedeckte Höhenmaß zu reduzieren, fehlt es jedenfalls am Rechtsschutzinteresse für eine solche Verpflichtung des Beklagten.
Nachdem die Nachtragsbaugenehmigung vom 5. Juli 1993 wirksam aufgehoben worden ist, besteht kein vernünftiger Anlaß zu Zweifeln daran, daß der Beklagte - wenn die Beigeladenen nicht gemäß ihren wiederholt betonten Erklärungen freiwillig die Höhe der Garage entsprechend reduzieren sollten - unverzüglich mit dem entsprechenden Ziel gegen die Beigeladenen ordnungsbehördlich einschreiten wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. 36
37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.