Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-psychiatrie-stoerung-2-3128376?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterbringung-psychiatrie-stoerung-2
Timestamp: 2019-10-19 07:01:07
Document Index: 15943263

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20']

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che psy­chi­sche Stö­rung | Rechtslupe
Unterbringung in der Psychiatrie - und die erforderliche psychische Störung
Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che psy­chi­sche Stö­rung
arti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der straf­mil­dern­den Wir­kung des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Delikts­be­ge­hung und Urteil unge­ach­tet ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Fest­stel­lun­gen ist rechts­feh­ler­haft; sie folgt ins­be­son­de­re nicht aus einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wel­cher der Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­nom­men wer­den könn­te 1.
Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne eines der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB) war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruh­te.
In die­sem Zusam­men­hang ist dar­zu­le­gen, wie sich die fest­ge­stell­te, einem Merk­mal der §§ 20, 21 StGB unter­fal­len­de Stö­rung in der jewei­li­gen Tat­si­tua­ti­on auf die Ein­sichts- oder die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat und war­um die Anlas­s­ta­ten auf den ent­spre­chen­den Zustand zurück­zu­füh­ren sind.
Das Tat­ge­richt ist dabei ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Gesichts­punk­te in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 2. Ins­be­son­de­re führt die Dia­gno­se einer para­noid­hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie für sich genom­men nicht zur Fest­stel­lung einer gene­rel­len oder zumin­dest län­ge­re Zeit­räu­me über­dau­ern­den gesi­cher­ten erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Ein­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit.
In die­sen Fäl­len bedarf es viel­mehr zudem der Fest­stel­lung eines aku­ten Schubs der Erkran­kung sowie einer kon­kre­ti­sie­ren­den Dar­le­gung, in wel­cher Wei­se sich das fest­ge­stell­te Krank­heits­bild bei Bege­hung der kon­kre­ten Tat aus­ge­wirkt hat 3.
Dage­gen hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in den Urteils­grün­den ledig­lich aus­ge­führt, auf­grund einer aku­ten Dekom­pen­sa­ti­on der para­noid­hal­lu­zi­na­to­ri­schen Psy­cho­se aus dem schi­zo­phre­nen For­men­kreis sei bei gleich­zei­ti­ger Into­xi­ka­ti­on mit Amphet­ami­nen von einer Auf­he­bung der Ein­sichts­fä­hig­keit bei dem Ange­klag­ten aus­zu­ge­hen. Hier­für spre­che, dass der Ange­klag­te sich bereits bei Ein­tref­fen der Poli­zei in dem Wohn­heim abwe­send gezeigt und wirr und zusam­men­hang­los gere­det habe. Auf der Poli­zei­wa­che habe er sich zunächst teil­nahms­los ver­hal­ten und sei sodann rap­tus­ar­tig aggres­siv auf­ge­tre­ten. Die­se Erwä­gun­gen genü­gen nicht, um zu bele­gen, dass das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten psy­cho­tisch bedingt war und nicht auf dem Kon­sum der Amphet­ami­ne beruh­te. Die­sen Kon­sum hat das Land­ge­richt zwar erwähnt, jedoch nicht dar­ge­legt, wel­chen kon­kre­ten Ein­fluss der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum auf die psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on des Ange­klag­ten hat­te und in wel­chem kon­kre­ten Ver­hält­nis des­sen Aus­wir­kun­gen zu der Erkran­kung des Ange­klag­ten ste­hen. Damit ist nicht bezo­gen auf die kon­kre­te Tat­si­tua­ti­on nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, dass die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Auf­he­bung der Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten tat­säch­lich auf der psy­cho­ti­schen Erkran­kung des Ange­klag­ten beruh­te.
Bei den wei­te­ren Taten hat das Land­ge­richt als Beleg für sei­ne Annah­me, zwar sei die Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten voll­stän­dig vor­han­den, jedoch sei sei­ne Steue­rungs­fä­hig­keit auf­grund der Psy­cho­se aus dem schi­zo­phre­nen For­men­kreis erheb­lich ver­min­dert gewe­sen, ange­führt, dies wer­de durch Äuße­run­gen des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung aber auch an den Tat­or­ten deut­lich, er habe Hun­ger und Durst gehabt. Der Ange­klag­te habe das Ent­wen­den von Gegen­stän­den zur Befrie­di­gung sei­nes Hun­ger- und Durst­ge­fühls trotz Erken­nen des Unrechts als aus sei­ner Sicht not­wen­dig ange­se­hen. Die Kom­ple­xi­tät und zeit­li­che Dimen­si­on der Tat­ab­läu­fe zeig­ten indes, dass sei­ne Steue­rungs­fä­hig­keit nicht voll­stän­dig auf­ge­ho­ben gewe­sen sei. Auch die­se Erwä­gun­gen grei­fen zu kurz. Nach den Fest­stel­lun­gen ver­füg­te der Ange­klag­te über kei­ner­lei Ein­kom­men und bewohn­te ein Zim­mer in einem Män­ner­wohn­heim. Bereits vor die­sem Hin­ter­grund ver­steht es sich nicht von selbst, dass sein auf die Befrie­di­gung ele­men­ta­rer Bedürf­nis­se gerich­te­tes Tun psy­cho­tisch und damit krank­heits­be­dingt war. Hin­zu kommt, dass die Straf­kam­mer ange­nom­men hat, der Ange­klag­te habe bei den Taten II. 5., 6. und 7. der Urteils­grün­de gewerbs­mä­ßig gehan­delt. Mit Blick auf die­se Umstän­de hät­ten die durch den psy­chi­schen Defekt her­vor­ge­ru­fe­ne aku­te psy­cho­ti­sche Sym­pto­ma­tik und deren Ein­fluss auf die Taten näher prä­zi­siert wer­den müs­sen.
Im Übri­gen hat das Land­ge­richt eben­falls nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die Erkran­kung des Ange­klag­ten zum Aus­schluss der Ein­sichts­fä­hig­keit, in den sons­ti­gen Fäl­len indes bei voll erhal­te­ner Ein­sichts­fä­hig­keit zur erheb­li­chen Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit geführt haben soll. Zwi­schen die­sen bei­den Alter­na­ti­ven ist grund­sätz­lich zu tren­nen. Für die Annah­me eines Krank­heits­bil­des, bei dem auf­grund des­sen Ambi­va­lenz aus­nahms­wei­se sowohl die Ein­sichts- als auch die Steue­rungs­fä­hig­keit betrof­fen sein kön­nen 4 fehlt es an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen. Allein der Umstand, dass der Ange­klag­te zusätz­lich unter dem Ein­fluss zuvor kon­su­mier­ter Amphet­ami­ne stand, genügt inso­weit für sich genom­men ohne nähe­re Aus­füh­run­gen nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2017 – 3 StR 317/​17
Aus­bil­dungs­för­de­rung – für die mit einem Eltern­teil… Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) ent­schie­den, dass Aus­zu­bil­den­de nicht im Sin­ne des Geset­zes „bei den Eltern woh­nen“ und ihnen des­halb der höhe­re…
vgl. – in Abkehr von frü­he­rer anders­lau­ten­der Recht­spre­chung – BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17[↩]
st. Rspr.; vgl. aus neue­rer Zeit etwa BGH, Beschlüs­se vom 25.07.2017 – 3 StR 119/​17 9; vom 22.08.2017 – 3 StR 249/​17 9 jeweils mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – 4 StR 78/​16, NStZ-RR 2017, 74, 75 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/​05, BGHR StGB § 20 Steue­rungs­fä­hig­keit 2[↩]
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