Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=28153.0
Timestamp: 2020-06-06 17:53:11
Document Index: 113080573

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 165', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 5', '§ 79', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§10', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 268']

Seite drucken - Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Viktor7 am 18. Juli 2018, 22:45
Titel: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juli 2018, 22:45
Titel: Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
Beitrag von: unGEZahlt am 18. Juli 2018, 23:02
Beitrag von: 907 am 18. Juli 2018, 23:11
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juli 2018, 23:29
Beitrag von: NichtzahlerKa am 19. Juli 2018, 00:35
Beitrag von: lex am 19. Juli 2018, 01:07
Beitrag von: Peli am 19. Juli 2018, 01:19
Beitrag von: Besucher am 19. Juli 2018, 01:21
Beitrag von: observer am 19. Juli 2018, 02:03
Die 54 Seiten Urteilsbegründung waren eine schwere Probe. Aber alles heil geblieben :)
Absolut richtig und den Zahlungszwang vernachlässigen wir einfach. :laugh:
Beitrag von: Viktor7 am 19. Juli 2018, 07:16
Beitrag von: noGez99 am 19. Juli 2018, 09:40
Beitrag von: mb1 am 19. Juli 2018, 10:02
Beitrag von: drboe am 19. Juli 2018, 10:23
Beitrag von: Nirgens am 19. Juli 2018, 13:04
Beitrag von: pinguin am 19. Juli 2018, 13:20
Beitrag von: noGez99 am 19. Juli 2018, 14:38
Beitrag von: Viktor7 am 19. Juli 2018, 14:40
Beitrag von: Viktor7 am 19. Juli 2018, 21:13
Beitrag von: schnuller am 20. Juli 2018, 11:26
Beitrag von: marx am 20. Juli 2018, 13:13
Beitrag von: Besucher am 20. Juli 2018, 13:41
Beitrag von: Dauercamper am 20. Juli 2018, 13:49
Ironie: ein zweiter Hauptwohnsitz ist nicht Zweitwohnungssteuerpflichtig, ein Zweitwohnsitz aber schon. 8)
Beitrag von: Viktor7 am 20. Juli 2018, 21:33
https://verfassungsblog.de/gegenleistung-fuer-einen-gesamtgesellschaftlichen-vorteil-das-bverfg-urteil-zum-rundfunkbeitrag/ (https://verfassungsblog.de/gegenleistung-fuer-einen-gesamtgesellschaftlichen-vorteil-das-bverfg-urteil-zum-rundfunkbeitrag/)
Beitrag von: gerechte Lösung am 21. Juli 2018, 20:43
Beitrag von: Gee am 22. Juli 2018, 16:50
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/EVS_HausGrundbesitzWohnverhaeltnisHaushalte.html (https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/EVS_HausGrundbesitzWohnverhaeltnisHaushalte.html)
Bei beiden Sachverhalten kommt es zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für eine Überprüfung des Sachverhalts hinzu. (s. hierzu auch Thema: Länder fordern Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung, https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28162.msg177612/topicseen.html#msg177612 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28162.msg177612/topicseen.html#msg177612))
Beitrag von: 907 am 22. Juli 2018, 19:19
Beitrag von: Markus KA am 23. Juli 2018, 17:21
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
Beitrag von: drone am 24. Juli 2018, 20:25
Beitrag von: drboe am 25. Juli 2018, 12:57
Beitrag von: hankhug am 26. Juli 2018, 13:05
Beitrag von: Besucher am 26. Juli 2018, 15:20
Beitrag von: Besucher am 26. Juli 2018, 15:40
Beitrag von: jasonbourne am 26. Juli 2018, 16:13
Die Kunden mit Wohnung in Deutschland zahlen ja bereits Beiträge - ausser sie sind bei uns >:D. Eine Doppelbelastung ist, siehe Zweitwohnung, ungerecht. Daher müsste es rein logisch eine Möglichkeit geben für Sixt Kunden die bereits Beitrag zahlen keinen Beitrag entrichten zu müssen.
Beitrag von: MMichael am 26. Juli 2018, 16:41
Die mit dem Grundrecht nach Artikel 5 GG begründete Anstaltsrundfunkfreiheit wendet sich gegen (seit 18.7.18) alle Grundrechtträger mit der Zahlungspflicht auf Lebenszeit. >:(.
Beitrag von: Thejo am 26. Juli 2018, 23:32
Wie groß war gleich noch der Anteil an Wiederholungen? Damit würd's ja auch weniger... :P
Beitrag von: schnuller am 28. Juli 2018, 00:31
Beitrag von: drboe am 28. Juli 2018, 10:31
Beitrag von: Nirgens am 28. Juli 2018, 12:03
Beitrag von: pinguin am 28. Juli 2018, 13:30
Beitrag von: Nirgens am 28. Juli 2018, 13:39
Beitrag von: ope23 am 28. Juli 2018, 16:10
Drittens wäre es angeraten, in einem außerordentlich niveauvollen Forum wie diesem hier immer einmal mehr das Messer eingeklappt zu lassen. Als Newbie mit ca. 20 Beiträgen einen Oldie mit >3000 Beiträgen ankläffen zu wollen: das sollte doch einmal mehr überlegt werden. ???
Beitrag von: pinguin am 28. Juli 2018, 20:18
Beitrag von: Nirgens am 28. Juli 2018, 21:17
Beitrag von: pinguin am 29. Juli 2018, 07:57
Beitrag von: jasonbourne am 30. Juli 2018, 09:26
Beitrag von: Kurt am 30. Juli 2018, 12:38
Etwas OT - oder doch nicht?
Da werden 2 (ZWEI!) Dinge aufgeführt die zu gewährleisten sind:
1) Pressefreiheit
2) Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
Das BVerfG setzt bei 2) "gewährleisten " mit "verfassungsrechtlich geforderter Finanzierung" gleich:
Stellt man die Begrifflichkeiten etwas um:
1) Pressefreiheit = Freiheit der Berichterstattung durch die Presse
Mit gleicher Logik des BVerfG könnte dann ein "Pressebeitragsstaatsvertrag" initiiert werden!?
Aber zurück zum Thema: Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
Beitrag von: pinguin am 30. Juli 2018, 13:23
Das ist halt das Problem mit dem Verstehen(wollen) eines geschriebenen Textes.
Für mich heißt die Aussage im Lichte des ja ebenfalls einzuhaltenden Art. 10 EMRK eben, daß sich der Staat bei den Medien nicht einmischen darf, nicht in den Inhalt der Medien und eben auch nicht in deren Finanzierung.
Denn wie sollte das ja vom BVerfG daraus ebenfalls abgeleitete Gebot der Staatsferne anders zu realisieren sein?
Stellt sich dann die Frage, warum dieser elementare Widerspruch in der Aussage dem BVerfG nicht auffällt?
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 04. August 2018, 23:22
Als Unternehmer nehme ich mal den Fall SIXT auseinander:
Die Begründung des Gerichtes, daß mit der Konsummöglichkeit von ÖRR für die Kunden ein Vorteil entsteht, der ja auch an die Kunden kostenmäßig weitergegeben wird, bringt gewisse Unlogiken mit sich, denn ein Auto ohne Radio (oder Motor, um es ganz absurd zu machen), kann ja nunmal leider nicht billiger an den Kunden vermietet werden, weil ja dennoch der Rundfunkbeitrag für das Auto fällig wird, völlig unabhängig vom Empfangsgerät.
Analog zur Zweitwohnung dürfte der Kunde dann den Beitrag des Unternehmens für den Wagen, den er ja mitbezahlt zurückverlangen, da ja ein Beitrag, der über den der Erstwohnung hinausgeht verfassungswidrig sein soll, denn die messerscharfe Logik des Bundesverfassungsgerichts, daß man ja nur an genau einem Ort ÖRR konsumieren könnte, träfe hierfür ja auch zu...
Der "Vorteil" für den Kunden wäre z.B. Verkehrsmeldungen empfangen zu können. Da fehlt aber eine Abgrenzung zu anderen Dienstleistern, wie Privatfunk oder intelligente Navigeräte, da müßten die Verkehrsmeldungen des ORR ja einen "besonderen" Vorteil haben.
Ich weiß ja nicht, inwieweit sich SIXT auch gegen die Betriebsabgabe gewehrt hat, aber was im Privaten Bestand hat, kann ja nicht für einen Gewerbebetrieb anders sein, so wäre also für den Hauptbetriebssitz Beitrag zu bezahlen, für jede weitere Filiale aber nicht.
Z ist Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes. Da zahlt er für die Betriebsstätte, die Mitarbeiter und für die Firmenfahrzeuge, mit denen die Mitarbeiter zur Baustelle fahren.
Das Bundesverfassungsgericht postuliert einen Vorteil für den Betrieb ob der "Möglichkeit", ÖRR empfangen zu können.
"Vorteil" für Unternehmen heißt aber immer: Es wird damit Geld verdient oder Geld gespart.
Wie man mit einer "Möglichkeit" konkret Geld verdient, erschließt sich Z natürlich nicht und das Bundesverfassungsgericht verweigert hierzu eine (meinetwegen auch unlogische) Begründung.
Dazu kommt, daß ein Handwerksbetrieb, weil er ja dreifach abgezockt wird (wenn man Privat mitzählt ja sogar vierfach...) theoretisch ja auch einen dreifachen "Vorteil" haben müßte.
Also den Fall SIXT auf das Monteurfahrzeug übertragen und dem Kunden einfach noch die Kosten des Rundfunkbeitrages für das Monteurfahrzeug mit auf die Rechnung gesetzt, denn der Unternehmer (nee, der Kunde, nee der Monteur) hat ja einen "Vorteil" davon, wenn mit dem Firmenfahrzeug versus Privatfahrzeug des Monteurs, oder Betriebsfahrrad/Motorrad oder zu Fuß der Kunde aufgesucht wird.
Kommen wir zu den Einzelunternehmen oder BGB-Gesellschaften. Wird das Gewerbe innerhalb der Wohnung ausgeübt, so wird keine Betriebsabgabe auf Betrieb und Fahrzeuge fällig. Nur weil der Arzt oder Handwerker andere Räume mietet, soll er dafür doppelt bezahlen, wo doch das Gericht festgestellt hat, daß eine Doppelbelastung nicht zulässig ist.
Wenn das Unternehmen doch aber generell einen Vorteil ob der "Möglichkeit" des ÖRR-Empfanges hat, so ist zu hinterfragen, warum dieser Vorteil nicht auch innerhalb der Privatgemächer nicht abgeschröpft wird. Mit der kruden Begründung des Verfasungsgerichts wäre dieser Ausnahmetatbestand eigentlich auch verfassungswidrig...
Beitrag von: PersonX am 04. August 2018, 23:46
genau über diese schwachsinnige Begründung des Gerichts wurde kürzlich am runden Tisch gesprochen und ungefähr sind wir zu einem ähnlichen ... gekommen ... Es gib mit Sicherheit keinen Vorteil den Beitrag im Preis umzulegen, wenn der Kunde bei einem Anbieter mieten kann, welcher das Gleiche ohne eine solche Umlage anbietet.
Nicht nur bei Sixt kommt noch etwas hinzu, sondern allen Unternehmen, welche versuchen einen Beitrag mit einem größeren Preis um zu legen.
Auto mit Radio - Preis X
Auto ohne Radio - Preis X minus Beitragsaufschlag, sonst würde Kunde es ja gar nicht mieten
Auto vom EU Wettbewerber ohne Büro und Geschäftsstelle in Deutschland. Anbieter vermietet Autos ohne Radio oder auch mit Radio aber ohne deutsche Zulassung an Kunden aus der EU in der EU somit also auch in Deutschland an Bürger mit Wohnsitz in Deutschland innerhalb Deutschlands, die Autos stehen in Deutschland oder werden zum Kunden gebracht. Siehe Fahrradverleih, wo die Fahrräder auf Plätzen stehen und am Fahrrad ein Code zu scanen ist. ... Warum sollte das nicht auch mit Autos möglich sein. Wer braucht schon Büros?
Auto mit Radio - Preis X minus Beitragsaufschlag, weil der EU Anbieter in Deutschland kein Büro hat und damit sein Betrieb keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss
Auto ohne Radio - Preis X minus Radiozuschlag und minus Beitragsaufschlag ...
Wo mietet der Kunde? Das kommt auf den Kunden an.
Welche Fragen sich eine Rechtsabteilung vielleicht stellen muss.
Wird ein Anbieter mit Geschäftssitz in Deutschland gegenüber dem EU Anbieter im Wettbewerb benachteiligt?
Kann ein Anbieter in Deutschland einen größeren Gewinn erwirtschaften durch einen Rundfunkbeitrag, welchen der EU Anbieter nicht auf die Autos umlegen muss?
PersonX würde wohl auf EU Wettbewerbsrecht pochen und dem Staat mögliche Unterlassungsaufforderungen zukommen lassen.
Beitrag von: pinguin am 05. August 2018, 09:47
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht in der Sache, sondern nur, ob eine Regelung mit der Verfassung, die wir Grundgesetz nennen, in Übereinstimmung zu bringen ist.
Aus keinem Stück Text des Rundfunkvertragswerkes geht hervor, daß Rundfunknichtnutzer irgendwelche Pflichten hätten, daß sich das Regelwerk selbst über die Grundrechte hinwegsetzt.
Das Problem besteht eher darin, daß die Begünstigten etwas in die Texte hineindeuten, was da nicht drinsteht, und sich die Nichtbegünstigten unwissend halten. Denn die Schickpflicht hat eben nur der Rundfunknutzer, denn gemäß des ebenfalls einzuhaltenden Art. 10 EMRK muß der Rundfunknichtnutzer keine staatliche Einflußnahme in sein mediales Verhalten dulden.
Es ist aber nunmal Sache des Rundfunknichtnutzers, sich selbst in seine Rechte einzulesen; keine Sache des einzelnen Rundfunknichtnutzers ist es aus EU-Sicht, weil es eine Form der unlauteren Geschäftspraktik ist, jemandem einzureden, er müsse etwas tun, was er bei Betrachtung der gesamten Rechtslage aber gar nicht tun müsste.
Das zu klären ist Sache des EuGH.
Beitrag von: Viktor7 am 07. August 2018, 20:22
Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvL 9/14
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/lk20160616_1bvl000914.html (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/lk20160616_1bvl000914.html)
Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. zur steuerlichen Belastung BVerfGE 110, 274 <292>; 117, 1 <31>; 120, 1 <30>; 123, 1 <19>). Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>; 126, 233 <263 f.>). Der gesetzgeberische Spielraum für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betroffen sind (vgl. BVerfGE 39, 169 <194 f.>; 121, 241 <261 f.>; 133, 377 <412 f.>).
bb) Diesen zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG entwickelten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab stellt das vorlegende Gericht weder dar noch setzt es sich mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinander. Es benennt lediglich eine primär die Berufsausübungsfreiheit betreffende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (BVerfGE 130, 131) und zitiert daraus eine Randnummer. Auf die umfangreiche weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Konkretisierung des Maßstabs des Art. 3 Abs. 1 GG bei gesetzgeberischen Typisierungen und Generalisierungen geht das vorlegende Gericht dagegen nicht ein. Stattdessen begnügt es sich damit zu konstatieren, dass sich ein sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Belehrungstiefe beim Haustürbargeschäft einerseits und beim in einer Haustürsituation geschlossenen Ratenlieferungsvertrag (richtig: Teilzahlungsgeschäft) anderseits nicht finden lasse.
Der Vorwurf des BVerfG an das vorlegende Gericht ist bez. des Urteils vom 18.07.2018 in gleicher Weise an das BVerfG zu richten. „Auf die umfangreiche weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Konkretisierung des Maßstabs des Art. 3 Abs. 1 GG bei gesetzgeberischen Typisierungen und Generalisierungen geht das vorlegende Gericht BVerfG dagegen nicht ein.“ Wenn Mio. Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks wie Nutzer finanziell behandelt werden, so ist keine lediglich verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen. Lebenslange Zwangsabgabe, die eigene Informationsbeschaffung nach Art. 5 Abs. 1 GG behindert (s. auch Art. 10 EMRK), macht den Verstoß gegen den Gleichheitssatz sehr intensiv. Dem Nichtnutzer wird die Belästigung obendrein noch als Gegenleistung vom BVerfG angedreht.
Das Bundesverfassungsgericht und seine Differenzierungskriterien bez. Art. 3 Abs. 1 GG
Beitrag von: Shuzi am 07. August 2018, 21:22
Zitat von: Viktor7 am 07. August 2018, 20:22
Der Vorwurf des BVerfG an das vorlegende Gericht ist bez. des Urteils vom 18.07.2018 in gleicher Weise an das BVerfG zu richten. „Auf die umfangreiche weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Konkretisierung des Maßstabs des Art. 3 Abs. 1 GG bei gesetzgeberischen Typisierungen und Generalisierungen geht das vorlegende Gericht BVerfG dagegen nicht ein.“ Wenn Mio. Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks wie Nutzer finanziell behandelt werden, so ist keine lediglich verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen.
Das lässt sich ebenfalls auf die Ungleichbehandlung von ca. 16 Mio Singlehaushalten, die sich zumindest statistisch besser belegen lassen als Nichtnutzer, anwenden.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28140.msg178678.html#msg178678
Beitrag von: 907 am 07. August 2018, 21:55
... und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist
Beim Solidaritätszuschlag ist es anders als beim Rundfunkbeitrag geregelt.
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (§ 4 SolzG).
Für Bruttoeinkommen bis etwa 1.522 €/Monat in der Lohnsteuerklasse I und 2.878 €/Monat in der Lohnsteuerklasse III kein Solidaritätszuschlag zu zahlen.
Der Rundfunkbeitrag wird genauso wie Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer als Ergänzungsabgabe erhoben.
Ich will den Solidaritätszuschlag nicht heiligsprechen aber Gleichheit bedeutet nicht unbedingt Gerechtigkeit. Mangelnde Chancengleichheit wird als ungerecht empfunden und kann den sozialen Frieden gefährden.
Stellt das Fehlen nur geringer Beträge wegen Solidaritätszuschlag eine spürbare Belastung dar und wegen Rundfunkbeitrag nicht?
Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher der Rundfunkbeitrag, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung dar.
Beitrag von: Shuzi am 07. August 2018, 23:26
Zitat von: 907 am 07. August 2018, 21:55
Dazu ein Auszug eines relativ frischen Festsetzungsbescheids einer Behörde bzgl. einer Einkommensteuer.
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich
- der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Hat jemand etwas ähnliches schon mal auf den maschinell erstellten Festellungsbescheiden vom BS im Auftrag einer Pseudobehörde erblickt? Vermutlich nicht. Denn da gibt es kein "vorläufig". Da wird direkt angemeldet, direkt vollstreckt und was erst einmal weg ist, gibts nicht zurück.
Und warum heißt die Abgabe eigentlich Solidaritätszuschlag und nicht Solidaritätsbeitrag? Fehlt da evtl. noch die nicht vorhandene individuell zurechenbare Gegenleistung?
Beitrag von: PersonX am 08. August 2018, 06:56
Zuschlag, Aufschlag, ... Vorläufig... Da gibt's kein Geld wieder, dass ist ebenfalls weg, warum wohl, weil ausgegeben. Wer sollte auch Millionen Bescheide rückwirkend bearbeiten. Somit verkommt der Satz in der Bedeutungslosigkeit. Nicht weil er vielleicht falsch ist, aber weil keiner gewillt ist es zu ändern. Warum Zuschlag, weil es zu Buche schlägt. Das ist wie der Mehrwertzuschlag, als wenn ein Ei danach mehr wert wäre. Der Staat greift oft mit Phantasie Namen, welche nichts mit der Realität zu tun haben ins Portmonee. Der Bürger schaut axel zuckend zu. An sich würde genau eine Steuer ausreichen. Das wäre transparent und einfach, aber dann wäre eine ganze Berufsgruppe arbeitslos und der Bürger würde wach sein.
Beitrag von: Viktor7 am 08. August 2018, 10:01
Die Richter konstruieren eine Gegenleistung gegen den Nutzungswillen, wo eine Belästigung mit Unerwünschtem vorliegt.
In einem fachübergreifenden Sinne gehört zur Willensfreiheit die subjektiv empfundene menschliche Fähigkeit, bei verschiedenen Wahlmöglichkeiten eine bewusste Entscheidung treffen zu können. Dazu gehört die Entscheidung über die Finanzierung selbst gewählter Quellen. Das Bundesverfassungsgericht spricht damit die bewusste Entscheidung bei verschiedenen Wahlmöglichkeiten den Menschen in Deutschland ab. Das BVerfG handelt gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Art. 20 Grundgesetz:
Beitrag von: 907 am 08. August 2018, 10:50
Zitat von: Viktor7 am 08. August 2018, 10:01
In einem fachübergreifenden Sinne gehört zur Willensfreiheit die subjektiv empfundene menschliche Fähigkeit, bei verschiedenen Wahlmöglichkeiten eine bewusste Entscheidung treffen zu können. Dazu gehört die Entscheidung über die Finanzierung selbst gewählter Quellen.
Kannst du auch die Quelle der Norm nennen? Wurde die Norm formell ordnungsgemäß vom zuständigen Gesetzgeber in Kraft gesetzt? Eine höherrangige Norm verdrängt solche Normen, die in der Normenhierarchie unter ihr stehen. Darf das BVerfG sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben?
Wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt wurde und BVerfG objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, dann ist es auch eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Normenkonflikte ist ein kompliziertes Ding.
Wenn zwei oder mehrere Grundrechte miteinander kollidieren muss man eine Lösung finden.
Eine einschränkende Regelung muss immer einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgen, erforderlich und geeignet und insbesondere angemessen sein.
Beitrag von: Viktor7 am 08. August 2018, 11:18
Zitat von: 907 am 08. August 2018, 10:50
Kannst du auch die Quelle der Norm nennen? Wurde die Norm formell ordnungsgemäß vom zuständigen Gesetzgeber in Kraft gesetzt?
Verfassungsrechtlich entspringt die Entscheidungsfreiheit der garantierten Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, auch Art. 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union). Die Menschenwürde beruht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auf der Entscheidungsfreiheit:
Lissabon–Entscheidung des BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, Absatz–Nr. (1–421), Absatz–Nr. 364; vgl. auch: BVerfGE 45, 187 ff., 227.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html)
Im Urteil vom 18.07.2018 spricht das Bundesverfassungsgericht die finanzwirksame bewusste Entscheidung bei verschiedenen Wahlmöglichkeiten den Bürgern ab.
Beitrag von: PersonX am 08. August 2018, 14:08
Der Logik folgend bedeutet, nicht frei ist wer das Urteil für sich annimmt.
Beitrag von: Gee am 10. August 2018, 00:28
In Bezug auf „Die Rundfunkgebühr und die personenbezogene Medienabgabe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten“, WD 3 - 432/06 ( https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=WD+3+-+432%2F06 (https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=WD+3+-+432%2F06))
nachstehend einige Punkte zum aktuellen Urteil des BVerfG:
Rn 76,
... individueller Vorteil für die Abgabenpflichtigen ...
WD 3 - 432/06, Seite 6, 1. Absatz, Fn 8: BVerfGE 31, 314 (330)
Die Uneinigkeit über die Rechtsnatur der Rundfunkgebühr hängt damit zusammen, dass sie keine Gegenleistung für eine einzelne vom Rundfunkteilnehmer in Anspruch genommene, konkret messbare Leistung der entsprechenden Landesrundfunkanstalt ist. Vielmehr dient sie der Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk.
Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, …
evtl. WD 3 - 432/06, S. 8, Pkt. 4.2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
unter Berücksichtigung regelmäßiger Neuanschaffungen von Geräten und lebenslanger Zahlungspflicht.
Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im Wesentlichen belastungsgleich ausgestaltet.
WD 3 - 432/06, S. 7, unverhältnismäßige Benachteiligung , Fn 19: Kirchhof, Paul …
Beitrag von: Viktor7 am 10. August 2018, 12:14
1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html (http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html)
Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 314
Der Vorteil, der angeblich in der redundanten Möglichkeit liegen soll, ist eindeutig eine Fiktion.
Wenn sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann, dürfte das auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.
Die Bebeitragung von Fiktionen führt zum Irrsinn. Beispiele:
- ein Motorrad beschaffen
- einen PKW beschaffen
- einen Zweitwagen beschaffen
- einen LKW beschaffen
- Benzin und/oder Diesel beschaffen
- ein Pferd beschaffen (in einigen Kommunen gibt es eine Art Pferdesteuer)
- ein Grundstück beschaffen
- eine Eigentumswohnung beschaffen
- eine Zweitwohnung beschaffen
- Zigaretten, Alkohol, Kaffee beschaffen
So viele Dinge, so viele Möglichkeiten. Na los Herr Paulus, Sie und Ihre Kollegen haben das Feld bereitet um den Ländern und dem Bund viele neue Beiträge zu gestatten. Hier ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, dort ein Ersatzmaßstab, läuft. Richtig super: im Gegenzug fallen ganz viele Steuern weg, Deutschland stünde dann als wahre Steueroase dar. Die Politiker könnten dennoch aus dem Vollem schöpfen, Beiträgen und beliebigen Maßstäben sei Dank.
Beitrag von: Viktor7 am 10. August 2018, 12:35
1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17[/b]
b) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer geklärten Rechtslage nicht willkürlich und nicht ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht. Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass es eine Änderung im Kern verneint, weil der Rundfunkbeitrag ebenso wie die Rundfunkgebühr als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben wird, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 -, NJW 2014, S. 3215 <3219 f. Rn. 90>).
Bis zum 18.07.2018 vertretene Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts:
BVerfGE 31, 314/330:
"Die Rundfunkgebühr ist keine Gegenleistung für eine Leistung der Rundfunkanstalten, sondern Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk."
Für den "Beitrag" ist die Gegenleistung nötig. Was liegt da näher, als die Rechtsauffassung umzudrehen. Das dürfte den Tatbestand der Willkür erfüllen.
Beitrag von: boykott2015 am 10. August 2018, 12:41
Zitat von: Gee am 10. August 2018, 00:28
Das ist die falsche Annahme (Fiktion), dass der Rundfunkempfang generell immer da ist und man bewusst auf diesen verzichten kann.
Die Realität ist aber so, dass der Rundfunkempfang generell nicht da ist und man sich bewusst für den Rundfunkempfang entscheiden kann (bzw. muss) und alle mit dieser Entscheidung verbundenen Kosten (Strom, Geräte, Anbieter) dann ebenfalls tragen muss.
Beitrag von: ChrisLPZ am 13. August 2018, 22:31
Zitat von: Urteil des BVerfG, RN. 153
[…] Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 <37>; 7, 377 <387>; 8, 51 <71>; 132, 334 <359 Rn. 71>; 144, 369 <411 Rn. 111>) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 <33>; 132, 334 <359 f. Rn. 72>; 144, 369 <411 f. Rn. 112>).
Zitat von: Urteil des BVerfG, RN. 156
Eine Neuregelung durch die Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Ab dem 155 Tag der Verkündung dieses Urteils sind bis zu einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber ihrer Erstwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachkommen, auf ihren Antrag hin von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, kann einen solchen Antrag rückwirkend für den Zeitraum stellen, der Gegenstand eines noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheids ist. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils bleiben hingegen unberührt (vgl. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Eventuelle Einbußen der verfassungsrechtlich geschützten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil sie weit überwiegend nicht rückwirkend eintreten und damit für die Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar sind. Im Übrigen machen sie nur einen niedrigen Anteil der Gesamterträge des Rundfunkbeitrags aus.
Gemäß einer kleinen parlamentarischen Anfrage in Hamburg
Kleine Anfrage HH: Rundfunkbeitrag für beruflich genutzte Zweitwohnungen (I+II)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28336.msg178333.html#msg178333
ist die Anzahl der zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogenen Zweitwohnungen dem Beitragsservice nicht bekannt:
Im Bestand des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt es keine Erfassung und Kennzeichnung, ob es sich bei Wohnungen um Erst- oder Zweitwohnungen handelt. Diese Daten werden nicht erhoben, da eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung im Rundfunkbeitragsstaatsver trag fehlt. Eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung war für den Beitrags einzug bisher unerheblich. Vor diesem Hintergrund können aktuell keine konkreten Berechnungen zur Anzahl der Zweitwohnungen und entsprechend auch nicht zu den Ertragsauswirkungen erfolgen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1071.
Woher hat das BVerfG die Information, dass eine rückwirkende Befreiung der Zweitwohnungen (Erstattung der bereits bezahlten verfassungswidrigen Rundfunkbeiträge) die Finanzierung des örR gefährden würde, eine nicht rückwirkende Regelung jedoch für den Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar wäre?
Kann man aus dem Urteil des BVerfG somit nicht auch schlussfolgern, daß über
"eventuelle Einbußen der verfassungsrechtlich geschützten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind verfassungsrechtlich hinnehmbar", solange "für die Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar"
hinausgehende evtl. verfassungswidrige Beitragsregelungen möglicherweise als solche nicht erkannt werden (wollen) oder als solche hinzunehmen sind, da es die verfassungsrechtlich geschützte Finanzierung gefährden würde?
Steht somit die aus dem Grundgesetz nicht direkt herzuleitende, lediglich durch die Rundfunkurteile der letzten Jahrzehnte dogmatisch festgelegte und annähernd unbegrenzte Finanzierungs-, Bestands- und Entwicklungsgarantie des öRR über dem Grundgesetz?
Beitrag von: Bürger am 14. August 2018, 01:37
Aus aktuellem (ggf. wiederholten) Anlasse:
Fachliche Bestätigung bisher herausgearbeiteter Widersprüche + u.U. Aufdeckung weiterer Widersprüche siehe u.a.
Beitrag von: Markus KA am 17. August 2018, 13:42
Hier, abgesehen von der widersprüchlichen inhaltlichen Begründung der Ungleichbehandlung, evtl. kurz zur besseren Verdeutlichung des "materiellen" Widerspruchs unter Rn 111 für die Konstellation Wohngemeinschaft und Zweitwohnungsinhaber, möglicherweise deswegen interessant auch für Wohngemeinschaften und in entsprechenden Klagebegründungen:
(Satz 1):
(Satz 2):
"Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen."
Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person B bereits die Hälfte des Zwangsbeitrages.
Wenn Person B zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG
(Satz 1) zum vollen Beitrag für die Zweitwohnung, noch eine Hälfte zusätzlich für die WG, also insgesamt eineinhalb (1 1/2) Zwangsbeitrag bezahlen.
Aber laut Auffassung des BVerfG (Satz 2) darf der Gesetzgeber von Person B nur einen (1) Zwangsbeitrag fordern!
Möglicherweise kann dieser Sachverhalt nur gerichtlich geklärt werden.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28464.0
Zur weiteren Diskussion siehe auch:
Beitrag von: noGez99 am 17. August 2018, 14:15
Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person A den Zwangsbeitrag.
Wenn Person A zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG
für die Zweitwohnung nichts bezahlen.
Fazit: fur zwei Wohnungen wird ein Beitrag bezahlt.
Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person B den Zwangsbeitrag.
Wenn Person A zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG (??)
für die Zweitwohnung den vollen Beitrag bezahlen?
Fazit: fur zwei Wohnungen werden zwei Beiträge bezahlt.
Fazit: fur zwei Wohnungen werden 1.5 Beiträge bezahlt.
Welche Rechnung hat das BVerfG jetzt im Sinn?
Beitrag von: denyit am 17. August 2018, 15:40
Alle Bewohner einer Wohnung können zur Begleichung des Beitrags herangezogen werden.
Einer muss den vollen Beitrag zahlen. (Ermäßigungen lassen wir einmal außen vor.)
Derjenige darf sich das Geld anteilig von den anderen Bewohnern zurück holen (nach BGB).
Für eine Wohnung wird maximal ein Beitrag fällig.
Für eine Person wird maximal ein Beitrag fällig (BVerfG 2018).
Der Fall: In Wohnung (1) wohnen (A) und (B). In Wohnung (2) wohnt (A).
In Wohnung (1) schulden also (A) und (B) jeweils einen halben Beitrag. Wer das Geld überweist, ist egal.
Für Wohnung (2) kann (A) nur noch einen halben Beitrag schulden, da er ja nicht mehr als den vollen Beitrag schulden darf.
Dummerweise hat der BS aber für die Wohnung (1) nur die Daten von (A) oder (B) vorrätig (nämlich dem Zahler).
Also wäre es clever, wenn (A) die Gesamtzahlung für Wohnung (1) übernimmt. Über seinen Anspruch auf den halben Beitrag von (B) _darf_ der BS nichts wissen, da solche Daten gelöscht werden müssen. ;-)
Ansonsten, falls (B) für Wohnung (1) zahlt, dann muss (A) seine Schuld gegen (B) in Höhe eines halben Beitrags beim BS angeben, damit er nur den (übrigen) halben Beitrag für Wohnung (2) schuldet.
Bitte das Thema „Wohngemeinschaften und weitere Strategien“
„Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)“.
Das Thema Wohngemeinschaft und Gesamtschuldnerschaft wird in einigen Threads bereits diskutiert, bitte hierzu die Suche-Funktion nutzen. Zur weiteren Diskussion siehe auch:
Re: Alternative (nach BVerfG): Hauptwhg. z.B. bei Eltern = Zweitwhg. beitragsfrei?
Dieser Thread sollte hauptsächlich der Übersicht und Sammlung gefundener Widersprüche im Bruder-Urteile des BVerfG vom 18.07.2018 dienen.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 30. August 2018, 14:56
Wenn man die Aussagen des
- BVerfG vom 18.7.2018
- Hotel- und Gästezimmer-Urteil des BVerwG vom 27.09.2017, Az. 6 C 32.16
miteinander vergleicht, wird einem erst der Irrsinn und die Widersprüchlichkeit beider Gerichte zum Rundfunkbeitragsthema bewusst.
BVerfG Rn 76 18.7.2018
Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht. Ein solcher die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigender Vorteil liegt hier in der individuellen Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.
BVerwG Rn 20, 27.9.2017
BVerfG Rn 82
Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann. Es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird
BVerwG Rn 25
4. Die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung des Beherbergungsbeitrags nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV ist nur dann gegeben, wenn der Betriebsinhaber den Gästen den Rundfunkempfang in den Zimmern tatsächlich ermöglicht. Deren Ausstattung mit Empfangsgeräten oder Internetzugang darf nicht unwiderleglich vermutet werden
BVerfG Rn 90
Die Gesetzgeber dürfen die Erhebung des Beitrags auch unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgeräts vorsehen. Zwar verschafft sich der Beitragsschuldner erst durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts eine konkrete Nutzungsmöglichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 <91>; BVerfGK 20, 37 <41>). Ein Bezug zwischen dem in der Nutzungsmöglichkeit liegenden Vorteil und den Schuldnern des Rundfunkbeitrags besteht aber schon dann, wenn diese nicht über Empfangsgeräte verfügen.
BVerwG Rn 27
Demgegenüber lässt sich die gesetzgeberische Annahme, in Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen finde typischerweise eine dem Inhaber der Betriebsstätte zurechenbare Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt, nicht durch eine nahezu lückenlose Ausstattung dieser Raumeinheiten mit Empfangsgeräten oder einem Internetzugang belegen.
BVerfG Rn 119
Ebenso wenig wie im privaten Bereich kommt es im nicht privaten Bereich auf das tatsächliche Vorhalten von Empfangsgeräten im Einzelfall an. Maßgeblich ist allein, dass von der Nutzungsmöglichkeit in realistischer Weise Gebrauch gemacht werden kann, was dadurch gewährleistet ist, dass sich Empfangsgeräte ohne großen finanziellen Aufwand beschaffen lassen.
BVerwG Rn 32
b) Hiervon ausgehend fehlt der tatbestandlichen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV die für eine Vorzugslast erforderliche sachliche Rechtfertigung, soweit auch diejenigen Betriebsstätteninhaber beitragspflichtig sind, die ihren Gästen keine Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs in den Zimmern und Ferienwohnungen zur Verfügung stellen. Die ihnen auferlegte Zahlungspflicht verletzt das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG).
BVerfG Rn 126
Insbesondere mussten die Gesetzgeber nicht zwischen solchen Kraftfahrzeugen unterscheiden, die der Betriebsstätteninhaber unmittelbar für die Zwecke des Betriebs einsetzt, und solchen, die wie die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin zu III) an Kunden vermietet werden. Zwar werden die Kraftfahrzeuge im ersteren Fall nicht anders kommunikativ genutzt als innerbetrieblich, nämlich zur Information und Unterhaltung von Betriebsangehörigen, während im letzteren Fall der kommunikative Nutzen bei der Kundschaft liegt und der Betriebsstätteninhaber über die Vermietungs- und Serviceentgelte profitiert; die Gesetzgeber mussten diese Unterscheidung aber nicht in unterschiedliche Beitragsregelungen übersetzen.
BVerwG Rn 39
bb) Das angefochtene Urteil verletzt revisibles Recht, weil es von der Verfassungsmäßigkeit der Beitragsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV ausgegangen ist. Die Regelung der Beitragspflicht verstößt indes gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie ohne sachlichen Grund auch diejenigen Inhaber von Betriebsstätten erfasst, die in ihren Zimmern bzw. Ferienwohnungen keine Rundfunkempfangsmöglichkeit bereitstellen.
Und so weiter und sofort. Hier zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit der Gerichtsbarkeit.
Wo ist der Unterschied zwischen einem Hostelzimmer, das keinen Internetzugang hat, und einem Betriebs-KFZ ohne Autoradio, sowie einer Privat-Wohnung ohne Internetanschluss, wie z.B bei meiner Nachbarin, die trotzdem den vollen Rundfunkbeitrag bezahlen muss.
Nach dem Urteilsspruch des BVerfG vom 18.7.2018 müsste insofern auch das Urteil des BVerwG vom 27.9.2017 hinfällig sein, wird doch dort von Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht geredet, wenn keine Rundfunkempfangsmöglichkeit und Internet zur Verfügung steht.
Denn nach dem BVerfG-Urteil hat sich der Gesetzgeber, jetzt kommt der absolute Mysterie-Fantasialand-Hammersatz:
Bei der beitragsrechtlichen Vorteilsbemessung hat sich der Gesetzgeber an einem Wirklichkeitsmaßstab oder zumindest an einem Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu orientieren. Zwar besteht keine Verpflichtung, den zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten und wahrscheinlichsten Maßstab zu wählen.
Das BverfG hätte nur diesen Satz schreiben müssen, und hätte sich die 155 Randnummern sparen können.
Also dürften auch im Hotel- und Gaststätten-Urteil Empfangs-und Internetfreie Räumlichkeiten für eine Rundfunkbeitragsfreiheit keine Rolle mehr spielen.
Mich hatte an der BVerfG-Verhandlung im Mai gewundert, dass Degenhart und Jacobi die die Fa. Sixt vertraten, das Hostel- und Gaststätten-Urteil des BVerwG nicht als Vergleich herannahmen.
Denn wo ist der Unterschied zwischen einem Hostelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit und einem Betriebs-PKW ohne Empfang, denn diese hat die Fa. Sixt auch zuhauf. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass beide, der Hostelbenutzer und der Mietwagennutzer, sowieso schon Rundfunkbeitrag bezahlen.
Fragen über Fragen, die einer Auklärung bedürfen.
Beitrag war mglw. versehentlich falsch gepostet unter
und musste hierher verschoben werden.
Bitte selbst darauf achten und jeweils nur in geeignetem Thread diskutieren.
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 03. September 2018, 16:38
Damit wird die Befreiung der Zweitwohnung unlogisch. Denn den angeblichen Vorteil habe ich ja unabhängig von meiner Anwesenheit. Wenn ich nie zu Hause bin, so muß ich ja dennoch für diesen Vorteil zu Hause bezahlen. Wenn ich zwei Wohnungen habe, dann habe ich diesen Vorteil in jeder Wohnung für sich, also ist die Bezahlung für jede Wohnung damit auch gerechtfertigt.
Denn bei der Betriebsstättenabgabe wird ja auch mehrfach bezahlt: Für den Laden selbst, für die Mitarbeiter und für die Fahrzeuge, mit denen die Mitarbeiter fahren, dreimal Vorteil sozusagen, die Mitarbeiter können sich aber eben auch immer nur jeweils an genau einem Ort aufhalten, und für zu Hause zahlen sie auch schon...
Beitrag von: hankhug am 03. September 2018, 16:50
@Zeitungsbezahler: So ist es ja nicht: In der Logik des BVerfG ist die Rundfunkempfangsmöglichkeit zunächst ein personenbezogener Vorteil. Die Wohnung als Anknüpfungspunkt ist nur der 'Ersatzmaßstab' für die personenbezogene Beitragserhebung mit allen Ungerechtigkeiten, die damit verbunden sind. Mit dem Erstwohnungsbeitrag ist die stationäre und mobile Rundfunkempfangsmöglichkeit jeder Person im privaten Bereich abgegolten. Eine Zweitwohnung steigert diese Empfangsmöglichkeit nicht, denn bereits am Erstwohnsitz bzw. mobil kann man Rundfunk 24h am Tag empfangen.
Dieser Ansatz ist natürlich dann in keinster Weise -wie richtig angemerkt- mit der Betriebsstättenabgabe zu vereinbaren.
Beitrag von: weba am 03. September 2018, 22:01
Versteht jemand die Stellungnahme des Gerichts zu Rn 135?
Wieso bedarf das keiner Entscheidung? Es muss doch untersucht werden, ob durch die Zahlungspflicht nicht die Mittel zur Beschaffung alternativer Informationen fehlen. So habe ich die Beschwerde unter Rn 25 verstanden.
Weiß jemand, wie die Literaturangaben zu verstehen sind, um welche Entscheidungen es sich dort handelt?
BVerwGE 108, 108 <117>
BVerfGE 44, 197 <203 f.>
Die Volltextsuche auf den Websites der entsprechenden Gerichte hat mir nicht geholfen.
Beitrag von: Thejo am 04. September 2018, 08:32
[Rn 135]
Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt. Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören.
Das ist auch in der Hinsicht äußerst bedenklich, weil es als Totschlagargument gegen Programm- und inhaltiliche Kritik verwendet werden könnte, oder?
In Sinne von: Sie müssen es ja nicht anhören, wenn Sie meinen, die Inhalte wären falsch oder tendenziös, diese 'Freiheit' haben Sie ja. Denn es besteht kein Zwang (außer dem zu zahlen...).
Beitrag von: drboe am 04. September 2018, 09:25
Zitat von: Frühlingserwachen am 30. August 2018, 14:56
Zunächst: der Empfang von Rundfunk setzt weder in einer Wohnung noch einem Beherbergungsbetrieb eine Ausrüstung mit Internetanschluß voraus.
Konzentriert man sich auf diesen Punkt, also der technischen Empfangsmöglichkeit, so hat das BVerfG in seiner unendlichen Weisheit dies bereits umfänglich und abschließend erläutert. Der Bewohner einer Privatwohnung kann sich nämlich, um in seiner Wohnung vom Angebot der Möglichkeit des Rundfunkempfangs tatsächlich Gebrauch zu machen, jederzeit - vermutlich unter Beachtung der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten - ein geeignetes Empfangsgerät beschaffen. Dies kann der Betreiber eines Hostels, Hotels, einer Pension oder von Ferienwohnungen ganz offensichtlich nicht. Der kann ja nicht einfach beim Elektronikfachhändler anrufen und ein paar TV- und/oder Hörfunkgeräte nebst Aufstellung und Anschluss ordern. Das ist völlig klar! Für diesen gilt daher, anders als für die armen Schweine, die in Privatwohnungen hausen müssen, statt wie vernünftige Menschen das örtliche 4-Sterne Hotel zu betreiben um von öffentlich-rechtlicher Rundfunkbelästigung freie Zimmer zu vermieten, dass die Ausstrahlung der ÖR-Programme für sich allein noch keine Empfangsmöglichkeit eröffnet, wie das BVerwG zutreffend festgestellt hat. Konsequenter Weise muss sich der Hotelier auch nicht den langatmigen Sermon des BVerfG zu Nutzen und Wert des ÖR-Rundfunks für die "Demokratie" reinziehen. Braucht er nicht, er vermietet ja nur Zimmer. Um solche in Hotels etc. macht Rundfunk bekanntlich einen Bogen.
Wer aus solchen Entscheidungen und ihren erkennbaren Widersprüchen den Schluß zieht, dass zwischen der unterstellten Weisheit von Richtern an den höchsten deutschen Gerichten und dem institutionalisierten, totalen Irrsinn nur haarfeine Unterschiede herrschen, der ist der Ursache der richterlichen Posse um den angeblichen Rundfunkbeitrag vermutlich ziemlich dicht auf der Spur.
Beitrag von: Markus KA am 04. September 2018, 09:46
Möglicherweise interessant gilt es nebenbei zu erwähnen, dass das BVerfG unter Rn 135 verharmlosend unterscheidet zwischen:
"RundfunkbeitragsPflicht" aber "Zwang zur Konfrontation"...ist es doch, wie wir alle wissen, ein "RundfunkbeitragsZwang"
Widersprüchlich dazu aber auch, wenn es keine Pflicht oder Zwang zur Konfrontation gibt, woher kommt dann die hochgepriesene Begründung der Förderung der Demokratie etc.? Wenn niemand das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm nutzen muss, kann es auch zu keinem "Vorteil" oder "positive Auswirkungen" für die Gesellschaft führen, weil sie es nicht nutzt.
[...] Daraus resultiert, dass Pflichtausübung stets einer Gewissensprüfung und einer sorgfältigen Risikoabschätzung bedarf. Beim Zwang hingegen wird etwas unbedingt abverlangt auch ohne Einverständnis oder Einsicht. [...]
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Pflicht)
Beitrag von: Besucher am 04. September 2018, 10:07
So klug das ganze analysiert ist...
Zitat von: drboe am 04. September 2018, 09:25
Konzentriert man sich auf diesen Punkt, also der technischen Empfangsmöglichkeit, so hat das BVerfG in seiner unendlichen Weisheit dies bereits umfänglich und abschließend erläutert. Der Bewohner einer Privatwohnung kann sich nämlich, um in seiner Wohnung vom Angebot der Möglichkeit des Rundfunkempfangs tatsächlich Gebrauch zu machen, jederzeit - vermutlich unter Beachtung der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten - ein geeignetes Empfangsgerät beschaffen. Dies kann der Betreiber eines Hostels, Hotels, einer Pension oder von Ferienwohnungen ganz offensichtlich nicht. Der kann ja nicht einfach beim Elektronikfachhändler anrufen und ein paar TV- und/oder Hörfunkgeräte nebst Aufstellung und Anschluss ordern. Das ist völlig klar!
Konsequenter Weise muss sich der Hotelier auch nicht den langatmigen Sermon des BVerfG zu Nutzen und Wert des ÖR-Rundfunks für die "Demokratie" reinziehen. Braucht er nicht, er vermietet ja nur Zimmer.
... und so prononciert die Einstufung zum Abschluß ausfällt - ich bin eindeutig dagegen, den Herrschaften vom Bundesverfassungsgericht mit letzterem so etwas wie »mildernde Umstände« anhand gewisser geistiger Befindlichlichkeiten einzuräumen, und auch der etablierten Politik (Stichwort: institutionalisierter Irrsinn) nicht.
Das eine ist mit voller Absicht gestaltete Politik, und die Herren (oder »Brüder«) Bundesverfassungsrichter haben schlicht und einfach ein von Grund auf & praktisch in jeder beliebigen Hinsicht politisches Urteil gefällt und üben damit schlichte Willkür aus. Der angesprochene haarfeine Unterschied zwischen dem Handeln der Politik und dem der Herren (beiderlei Geschlechts) Bundesverfassungsrichter bzgl. deren Urteils besteht insofern nicht.
Beitrag von: PersonX am 04. September 2018, 10:37
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044197.html
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <113 f.>
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1998-12-09/bverwg-6-c-13_97/
angegeben mit Fundestellen
Müsste also in
BVerwGE 108, 108 - 122 enthalten sein
Beitrag von: NichtzahlerKa am 04. September 2018, 11:58
Zitat von: Thejo am 04. September 2018, 08:32
Das ist ein wichtiger Punkt den ich am Verwaltungsgericht erfragen würde, wenn ich mal dahin käme. Die Fragen sind: Geht es nur um die Pflicht an sich (aber nicht um die Höhe)? Oder muss bei Nichtleistung Schadenersatz (vor dem Amtsgericht?) gefordert werden (aber die Zahlpflicht und Höhe besteht immer)? Aber was ist dann mit meinem indirekten Nutzen, darüber, dass alle anderen so gebildet sind? Der ist ja das Argument für die Zahlpflicht bei Nichtnutzen. Den kann es aber doch nur geben, wenn der Programmauftrag auch erfüllt wird!
Wieder ein Widerspruch in diesem Urteil.
Beitrag von: Thejo am 04. September 2018, 12:22
Zitat von: NichtzahlerKa am 04. September 2018, 11:58
Das ist ein wichtiger Punkt den ich am Verwaltungsgericht erfragen würde, wenn ich mal dahin käme.
Neue Juristische Wochenschrift (NJW-Aktuell), 31/2018, S. 3
Dr. Christian Treffer: Glotzen als Bürgerpflicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28622.0.html
Aber was ist dann mit meinem indirekten Nutzen, darüber, dass alle anderen so gebildet sind? Der ist ja das Argument für die Zahlpflicht bei Nichtnutzen. Den kann es aber doch nur geben, wenn der Programmauftrag auch erfüllt wird!
DAS frage ich mich auch! Kann ich nun darauf pochen und Zahlung verweigern, dass dieser idealistische Soll-Zustand, nicht den aktuellen und real-objektiven Ist-Zustand widerspiegelt? Siehe Rn 80+81:
[..] Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. [..]
In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil. Dies entspricht sowohl nach der Gesetzesbegründung der Landesregierungen als auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung dem Willen der Gesetzgeber. [..]
Ich empfinde es als zynisch, wenn - im Gegensatz dazu - besonders hier im Forum Nutzer argumentieren, dass sie genau dies lieber selbst tun, weil sie glauben, der örR kommt dieser Aufgabe eben NICHT nach.
Beitrag von: Gee am 04. September 2018, 15:00
Hier: „gesamtgesellschaftlicher Vorteil“
Ein gesamtgesellschaftlicher Vorteil schließt allerdings nicht aus, dass daneben auch ein individueller Vorteil für die Abgabepflichtigen besteht und deshalb eine nichtsteuerliche Finanzierung zulässig ist …
BVerwG, 22.11.2000 - BVerwG 6 C 10.99
Der Verordnungsgeber hätte folglich den auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteil der Höhe nach festlegen und bei der Beitragsbemessung berücksichtigen müssen. Dies ist unterblieben und hat die Nichtigkeit der gesamten Verordnung zur Folge.
M.E. hat nun das BVerfG mit Rn 76 festgelegt, dass ein Allgemeininteresse (= gesamtgesellschaftlicher Vorteil) neben dem individuellen Vorteil des Beitragspflichtigen besteht.
Gem. Rechtsprechung des BVerwG müsste demzufolge in der Rundfunkbeitragsbemessung die Vorteile, welche die Allgemeinheit hat (dieses könnten die Vorteile der Nicht-Beitragspflichtigen sein), in der Beitragsbemessung Berücksichtigung finden.
Beitrag von: Shuzi am 04. September 2018, 16:44
Zum einen versucht das BVerfG die Bebeitragung der Allgemeinheit durch die Anknüpfung der Abgabe an die Wohnung damit zu rechtfertigen, dass die Beschaffung eines Empfangsgerätes jederzeit möglich ist. Andererseits konstatiert das BVerfG, das kein Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen besteht, um vermutlich somit nicht mit Art. 5 GG in Konflikt zu geraten.
Wäre es aufgrund dieser Gesichtspunkte nicht angeraten gewesen, zumindest auch mal die Verschlüsselung der Inhalte des ÖrR in Erwägung zu ziehen? Schließlich muss man ja auch kein Sky-Abo abschließen, da die Möglichkeit der Empfangsgerätebeschaffung besteht. Das hätte aus meiner Sicht noch die gerechteste Lösung sein können. Allerdings wäre dies wohl kaum im Sinne des ÖrR gewesen, denn dann hätte sich die wahre Akzeptanz bzw. Inanspruchnahme des ÖrR innerhalb der Bevölkerung gezeigt, was für den ÖrR vermutlich äußerst ernüchternd ausgefallen wäre. Auch hier zeigt sich wieder ein klares Indiz für eine politische Entscheidung des BVerfG zugunsten des ÖrR und gegen den Willen bzw. die Rechte vieler Bürger.
Beitrag von: NichtzahlerKa am 04. September 2018, 16:56
Zitat von: Gee am 04. September 2018, 15:00
Das kann man so sehen, insbesondere hat es sich dazu nicht ausgelassen. Auf jeden Fall ist das eine Nachfrage (bei anderen Gerichten?) wert. Wenn das Gericht darauf keine Antwort hat, muss es das Verfassungsgericht anrufen. Es gibt aber auch Stimmen, die meinen das BVerfG hat mit dem Urteil einfach das bisherige Beitragsrecht über den Haufen geworfen. Ich glaube das nicht, denn die Folgen wären immens.
Vielleicht ist das DIE Frage, die wir gesucht haben. So weit ich das sehe hat sich das Gericht nämlich gar nicht dazu ausgelassen. Es sagt ja in Rn 75 ausdrücklich, dass eine "Demokratieabgabe" usw. NICHT durch den Beitrag abgedeckt wird. Die "Möglichkeit des Empfangs" (Rn 76) begründet nämlich natürlicherweise noch keinen individuellen Nutzen, wenn das Angebot an meinem persönlichen Bedarf vorbei geht. Da Widersprechen sie sich oder öffnen das Tor zum Ausstieg aus dem Beitrag.
Dass es auf den Nutzen nicht ankommt, bezog sich nach meinem Verständnis nach nur auf die Anknüpfungsart der Wohnung (Rn 89), ansonsten sagt das Gericht nur etwas in Rn 81 (Satz 1) zu dem potentiellen Nutzen, der aber eine klare (funktionierende) Funktion verlangt (die nicht gegeben ist).
Beitrag von: Besucher am 05. September 2018, 06:27
Zitat von: Shuzi am 04. September 2018, 16:44
Doch, das Bundesverfassungsgericht »gerät damit mit Art. 5 GG in Konflikt« (bzw. §10 EMRK). Man könnte es aber auch deutlicher sagen: Es scheisst (im bewussten Kontrast zur ansonsten üblichen, gekünstelten, verlogenen pseudo-höfischen Sprachattitüde so formuliert) gleich in mehrfacher Hinsicht darauf.
Wäre es aufgrund dieser Gesichtspunkte nicht angeraten gewesen, zumindest auch mal die Verschlüsselung der Inhalte des ÖrR in Erwägung zu ziehen? Schließlich muss man ja auch kein Sky-Abo abschließen, da die Möglichkeit der Empfangsgerätebeschaffung besteht. Das hätte aus meiner Sicht noch die gerechteste Lösung sein können.
Auch hier zeigt sich wieder ein klares Indiz für eine politische Entscheidung des BVerfG zugunsten des ÖrR und gegen den Willen bzw. die Rechte vieler Bürger.
Nein, es geht nämlich den zuständigen Herrschaften in Karlsruhe mit dem Urteil nicht um Gerechtigkeit, sondern die Zementierung von nichts anderem als einem als "öffentlich-rechtlich" getarnten Staatsrundfunk mit dem Ziel der Formierung der öffentlichen Meinung im Sinne der politischen Ziele der "Eliten" und Sicherung dessen Status als unhinterfragter »Erziehungsanstalt« der Nation.
Man vergegenwärtige sich dazu - der kleine scheinbare Schlenker möge erlaubt sein - auf einem anscheindend ganz anderen Gleis doch bitte das Wunderwerk dieses - vom »Atlantic Council« höchstgelobten - *** Maas mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" oder auf dem nicht mehr ganz so anderen Gleis die im neuen "Mediendienste-Staatsvertrag" geplante RUNDFUNKLIZENZPFLICHT für Bürger/Kollektive/Organisationen, die im Internet letztlich ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nachgehen. Wie lange wird es bei diesem nur mittelmäßig getarnten Versuch der Zensureinführung wohl noch solche Plattformen wie die Nachdenkseiten, den Blauen Boten oder ähnliche geben, die wenigstens noch ein bisschen Gegenöffentlichkeit (zumal angesichts des Versuchs der Dominanzerlangung des ÖRR auch im Internet) sicherzustellen in der Lage sind. Bzw., wann werden diese zu blossen Transmissionsriemen bzw. zum Echo des deutschen"öffentlich-rechtlichen" Rundfunks »umfunktioniert« sein? Dann auf ausländische Server umzuziehen, dürfte höchstens einstweilen helfen...
Dem ist nichts hinzuzufügen - oder doch: Die zuständigen Herren beiderlei Geschlechts des Bundesverfassungsgerichts mussten zusammenfassend - angesichts der auch schon von Herrn Dr. Winkler festgestellten schreienden Unlogiken und Inkonsistenzen - wohl mit diesem »Husarenstück« unbedingt demonstrieren, dass sie das juristische Instrumentarium aus Rechtsverdrehung, Rabulistik, dazu ganz nach Bedarf Rauchvorhänge aufzuziehen und Nebelkerzen zu zünden - kurz & gut: das inzwischen sozusagen ad nauseam bekannte und durchexerzierte gerichtliche »Hase-und-Igel«-Spielchen mit dem Bürger - am besten von allen beherrschen.
Erst zu behaupten, der Bürger könne sich ja Geräte beschaffen, also den Gerätebezug wieder einzuführen - Wozu denn denn dann bitte? Um damit dem Wunsch der politischen Elite gemäß sich die »journalistischen« Meisterstücke des ÖRR eintrichtern zu lassen! Anders als so ergeben die ganzen Aussagen wie eben bzgl. der Möglichkeit der Gerätebeschaffung als individueller Konkretisierung des abstrakten angeblichen Vorteils der Empfangsmöglichkeit keinen Sinn, ebensowenig aber in diversen Randnummern die Lobpreissungen auf die angeblichen »Qualitäten« des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks im angeblichen Unterschied zu anderen Akteuren, ebensowenig die Aussagen, der Bürger habe die spezifischen journalistischen Ergebnisse, die sinngemäß als das Ergebnis der »professionellen Arbeit und Organisation« der Anstalten vorlägen, eben so »zu schlucken« (vgl. dazu den durchgängig lesenswerten Artikel Herrn Winklers an entsprechender Stelle: » Freiheitlich-demokratisch denkende Menschen würden einen Gesinnungsrundfunk, wie er vom Bundesverfassungsgericht mit den Stichworten „Filter“ und „Orientierungshilfe“ postuliert wird (Rn. 80), eher als Nachteil bewerten.«
Ergänzend hatte auch Koll. Markus KA gestern noch dazu passend festgestellt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28153.msg180066.html#msg180066
Zitat von: Markus KA am 04. September 2018, 09:46
»Widersprüchlich dazu aber auch, wenn es keine Pflicht oder Zwang zur Konfrontation gibt, woher kommt dann die hochgepriesene Begründung der Förderung der Demokratie etc.? Wenn niemand das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm nutzen muss, kann es auch zu keinem "Vorteil" oder "positive Auswirkungen" für die Gesellschaft führen, weil sie es nicht nutzt.«
Nun angesichts der eindeutig herauslesbaren Informationen und offenkundigen Bestrebungen der Gängelung des Bürgers i. R. der Indoktrination durch den "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks als Bundesverfassungsgericht am Ende dieser ganzen Sentenzen abschliessend zu behaupten, der Bürger müsse sich ja nicht mit dem konfrontieren, was der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk ihm zu verabreichen trachte (sondern nur zahlen :->>>), er habe ja die Freiheit der Wahl - das stellt nichts anderes dar denn eine unsägliche, an Zynismus nicht zu überbietende Verhöhnung des Bürgers, die dem Ganzen abschliessend die Krone aufsetzt.
So etwas läßt an totalitäre Systeme (nein, im konkreten Zusammenhang ist nicht die DDR gemeint:->>>) und allgemein totalitäre Charakterzüge und Haltungen denken.
Allein schon dafür - oder gerade deswegen gehört dieses hanebüchene Urteil vor den EGMR. Der wird sich hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht nicht in der Form auf die Schippe nehmen lassen, wie es zumindest gegenwärtig noch mit dem dummen Bürger gemacht wird. & was der solchermassen schlicht vom Bundesverfassungsgericht verscheisserte Bürger selbst sonst noch tun kann, ist ja zum Glück Gegenstand der Diskussion, und mögliche Schritte in großem Massstab sind im ständigen Gespräch.
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 05. September 2018, 08:16
Zitat von: hankhug am 03. September 2018, 16:50
Bei der Begründung zur SIXT-Beschwerde wird ja ganz dreist vom Gericht behauptet, die Möglichkeit des ÖRR-Empfanges ließe sich zum Geldverdienen des Unternehmens nutzen, weil der Wagen über Empfangsgeräte verfügt, er sich deshalb teurer vermieten ließe, wobei die Begründung außerst unlogisch ist, weil für ein Fahrzeug ohne Radio eben auch ein Beitrag zu bezahlen ist, es deshalb auch nicht "billiger" vermietet werden kann.
Beitrag von: weba am 06. September 2018, 21:58
Also Rd 135 verweist auf folgendes
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1998-12-09/bverwg-6-c-13_97/ (https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1998-12-09/bverwg-6-c-13_97/)
dd) Eine Verletzung der individuellen (negativen) Informationsfreiheit des Klägers (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) liegt ebenfalls fern. Auf ihn wird ein Zwang, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören, nicht ausgeübt. Der Kläger muß sie nicht einschalten. Die "Gebühr" wird nur dafür erhoben, daß er sich mit der Bereithaltung des Empfangsgeräts die Möglichkeit verschafft hat, die Programmleistung in Anspruch nehmen zu können. Soweit er geltend macht, daß er private Programme den öffentlich-rechtlichen Programmen generell vorzieht, rechtfertigt dies keine andere Würdigung. Der Kläger übersieht insoweit, daß nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im dualen Fernsehsystem der private Rundfunk in seiner gegenwärtigen Form aus Gründen des Verfassungsrechts überhaupt nur bestehen kann, wenn die Erfüllung des klassischen Rundfunkauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in finanzieller Hinsicht sichergestellt ist. Angesichts dieser Verknüpfung ist ihm der Zugriff auf das eine ohne die gleichzeitige Möglichkeit des Zugriffs auf das andere nicht eröffnet.
Nach altem Recht besteht immer noch die Möglichkeit, sich aus der ganzen dualen Veranstaltung rauszuhalten. Wie es mit dem Beitrag und der negativen Informationsfreiheit steht, ist im aktuellen Urteil gar nicht untersucht worden..
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 07. September 2018, 13:32
Bezüglich der negativen Freiheit - Ist denn das Budgetproblem für Mediennutzung beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen bzw. begründet worden?
Wenn ich mich nunmal entschieden habe, mit meinem verfügbaren Budget ein Zeitungsabo abzuschließen und zu bezahlen, aber wegen der Möglichkeit, mir jederzeit ein Fernsehgerät anzuschaffen (auf dem ich keine Zeitung lesen kann) eine Zwangsabgabe leisten muß, die mir die Abbestellung der Zeitung aus finanziellen Gründen aufzwingt?
Ich sehe zunehmend ein, daß es sich tatsächlich nicht um ein verwaltungsrechtliches, sondern menschenrechtliches Phänomen handelt.
Immerhin soll das Grundgesetz mich ja vor staatlicher Willkür schützen, dazu gehört ja nicht nur das Handeln von irgendwann mal erschaffenen Institutionen ÖRR sondern auch der Schutz vor nachteiliger Gesetzgebung zugunsten anderer.
Interessant wird sein, wie die EU Polen drohen will, bezüglich Rechtsstaatlichkeit auf der Verfassungsebene und der Einführung eines Staatsrundfunks.
Beitrag von: pinguin am 07. September 2018, 14:21
Zitat von: Zeitungsbezahler am 07. September 2018, 13:32
Ist das ein Eingriff in Deine individuelle Informations- und Meinungsfreiheit, die Du gemäß Art. 10 EMRK nicht zu dulden brauchst.
Beitrag von: ope23 am 18. September 2018, 19:23
Hierzu vielleicht zwei Textschnipsel aus einem Artikel, der im Forum schon erwähnt wurde unter
Dr. Matthias Wiemers: Rundfunkfinanzierung ohne Lösung ... (NVwZ 2018, 1272)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28620.0.html
NVwZ Heft 17/2018, 01.09.2018
(NVwZ 2018, 1272)
Rundfunkfinanzierung ohne Lösung – auch nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Wiemers (Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Berlin)
Der Artikel ist eher sachte geschrieben und bezieht deutlich härter Stellung gegen die Abgabe für Betriebsstätten als gegen die Abgabe im privaten Bereich.
In betrieblich genutzten Fahrzeugen bestünde ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil, etwa durch die Möglichkeit des Abhörens von Verkehrsfunk. Der Senat sieht in der Empfangsmöglichkeit einen preisbildenden Faktor bei der Autovermietung. Diese Überlegungen verkennen jedoch einmal, dass Außendienstmitarbeiter heute typischerweise über Smartphones verfügen und sich auch hierdurch über Verkehrsmeldungen informieren können. Zudem weisen moderne Navigationssysteme entsprechende Funktionen auf. Man fragt sich vor diesem Hintergrund, für wen das Vorhandensein eines Radiogeräts in einem Mietfahrzeug wirklich noch einen geldwerten Vorteil darstellt. Eher noch als in Betriebsstätten laufen Radioempfangsgeräte auf Baustellen, wo mitunter ein Gewirr von unterschiedlichen Radioprogrammen für einen gewissen Lärmpegel sorgt. Die verantwortlichen Bauunternehmen dulden dies häufig, dürfen aber bei objektiver Betrachtung den Empfang gar nicht wünschen, weil Arbeitssicherheit und Qualität der Arbeit gefährdet werden. In keinem Fall besteht ein geldwertes Interesse an dieser Art des Rundfunkempfangs. Darüber hinaus dürfte es schlicht nicht jeder Unternehmenskultur entsprechen, Rundfunkempfang während der Arbeitszeit zu dulden oder gar zu fördern. Es fehlt hier an einer Basis für die Typisierung.
Eine allgemeine Einschätzung:
In den rechtswissenschaftlichen Diskussionen der jüngsten Vergangenheit wurde bekanntlich auch vertreten, bei der Rundfunkgebühr handele es sich nicht mehr um eine Vorzugslast, sondern um eine durch Steuern zu finanzierende Gemeinlast. Das BVerfG ist dem zwar nicht gefolgt, aber der Begründungsaufwand, warum es sich hierbei um einen Beitrag nicht für jedermann, sondern nur für den jeweiligen Haushaltsvorstand handelt, ist auffällig aufwändig (Urteil Rn. 51 ff.).
Terschüren wird hier auch erwähnt.
Beitrag von: NichtzahlerKa am 26. Dezember 2018, 08:24
Ich sehe einen ganz wesentlichen Widerspruch für die Rechtspraxis darin, dass das BVerfG in seinem Verfahren Fragen zum Programm nicht zugelassen hat, aber dann schreibt [Rn 98]
Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe besteht nicht. [...] Entgeltpflichtige Vollprogramme kosten deutlich mehr, andere entgeltpflichtige Programme hingegen erfassen lediglich Sparten und bieten nur einen Ausschnitt aus dem Leistungsspektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Den entscheidenden Satz habe ich Fett gedruckt. Was muss man geraucht haben? Das ist schlicht eine komplette und klare Falschbehauptung. Ich kenne jedenfalls kein Entgeltpflichtiges Programm, dass deutlich mehr als 8.000.000.000 € pro Jahr verschlingt. Mit dieser Falschbehauptung von ganz oben kann man nämlich das komplette Programm, egal wie das Geld veruntreut/missbraucht/verschwendet und vervetternwirtschaftet wird, einfach per Generalablass sündenfrei behaupten. Genau das tut gerade mein VG mit Berufung auf diese Zeilen.
Dass dabei ab 2015 ein von den Ministerpräsidenten frei erfundener Betrag von 17,50€ eingezogen wird, interessiert das BVerfG an der Stelle auch nicht, obwohl es vormals gegen die Ministerpräsidenten entschieden hat, als der Betrag zu klein gewählt wurde. Bei zu groß gewähltem Betrag scheint ein anderes Maß zu gelten...
Die Wahrheit klingt etwa so:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bietet das teuerste entgeltpflichtige Programm der Welt an und bringt zudem noch Werbung. Die Qualität ist im internationalen Vergleich objektiv als unterdurchschnittlich anzusehen (kaum Einnahmen durch Verkauf). Es besteht ein grobes Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe.
Beitrag von: Spark am 01. Januar 2019, 02:27
Ich frage mich gerade, bis zu was für einen Prozentsatz es den "verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügt"?
Im Jahre 2017 gab es in Deutschland 41 304 000 Haushalte. Davon sind 17 263 000 Haushalte Einpersonenhaushalte. Es ist der häufigste Haushaltstyp in Deutschland.
Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/HaushalteFamilien/Tabellen/1_2_Privathaushalte_Bundeslaender.html
Das sind aber noch nicht alle:
20 Prozent der Eltern in Deutschland sind alleinerziehend - Tendenz steigend. In Zahlen ausgedrückt sind demnach 1.500.000 Frauen (91%) und 157.000 Männer alleinerziehend.
Quelle: https://wir-sind-alleinerziehend.de/alleinerziehende-in-deutschland/
Diese 1 657 000 Alleinerziehenden haben zum größten Teil minderjährige Kinder. Da minderjährige Kinder aber noch nicht der Beitragspflicht unterfallen, kann man sie auch zu den Einpersonenhaushalten rechnen, da es nur einen beitragspflichtigen Zahler gibt.
Das macht dann rund 18 920 000 Einpersonenhaushalte (oder Einzahlerhaushalte).
Das sind rund 45,8% aller Haushalte in Deutschland.
Beitrag von: seppl am 01. Januar 2019, 13:35
Zitat von: Spark am 01. Januar 2019, 02:27
Die Landesgesetzgeber stützen die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet, die auf ein Zusammenleben angelegt sind, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzen. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit darf der Gesetzgeber anknüpfen.
Wenn Personen häufig Lebensgemeinschaften abbilden, die typischerweise das Rundfunkangebot gemeinsam nutzen, kann daraus keinesfalls vom Gesetzgeber geschlossen werden, dass nahezu alle Zusammenwohnende typisierend verpflichtet werden können, den Rundfunkbeitrag gesamtschuldnerisch zu tragen!
Die Gruppe, auf die dieser Sachverhalt zutrifft, soll es nun mal nur "häufig"geben. Daraus etwas Typisierendes für "alle" abzuleiten, widerspricht einfach schon rechnerisch der Statistik und der Lebenswirklichkeit.
Selbst in der Ehe, die eine viel eindeutigere Lebensgemeinschaft als eine Wohngemeinschaft darstellt (die klassische Ehe ist wohl in den meisten Fällen auf lange Zeit und mit gemeinsamer Haushaltsführung angelegt, was beim einfachen Zusammenwohnen überhaupt nicht der Fall sein muss), musste der Gesetzgeber/ das BVerfG den beteiligten natürlichen Personen trotzdem zugestehen, getrennte Finanzverhältnisse führen zu können. (AO § 268 ff.)