Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bverfschg/8
Timestamp: 2017-02-28 12:43:08
Document Index: 232090093

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 19', '§ 4', '§ 15', '§ 111', 'Art. 10', '§ 7', '§ 8']

§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz Inhaltsübersicht
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 8a BVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b BVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8c BVerfSchG, Einschränkungen eines Grundrechts§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Ver...§ 20 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassun...§ 21 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 22 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften un...…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 8 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Bundesamt für VerfassungsschutzTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 2Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. 3Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.(2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. 2In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden. 3Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. 4Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt. 5Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.(4) 1Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. 2Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.(5) 1Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 2Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Zu § 8: Geändert durch G vom 20. 4. 1994 (BGBl I S. 867), 17. 6. 1999 (BGBl I S. 1334), 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361), 5. 1. 2007 (BGBl I S. 2) und 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz§ 4 MADG, Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes§ 15a SVerfSchG, Auskünfte an das Landesamt für VerfassungsschutzUrteileBVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 6 C 22.09 - Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des…BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Kläger mit nachrichtendienstlichen Mitteln und…BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09 - Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des…BVerwG, 20.07.2015 - BVerwG 6 VR 1.15 - Ausschluss eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 2 A 1.12 - Verpflichtung der beim BND beschäftigten Beamten zur Zustimmung und Mitwirkung der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung; Verpflichtung zum Respektieren von…BVerwG, 26.05.2010 - BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09) - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch auf Schutz einer ehemaligen, in islamistische Gruppen eingeschleusten Vertrauensperson des…BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 - Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes als ein Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten; Freiheit des Abgeordneten von…BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 - Verfassungsmäßigkeit der Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus;…BVerfG, 15.12.2009 - 1 BvR 256/08RechtswörterbuchFernmeldegeheimnis
§ 7 BVerfSchG, Weisungsrechte des Bundes§ 8a BVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen
24.02.2012 - 595 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinBundesverfassungsgericht: Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Telekommunikationsdatenspeicherung/-verwendung teilweise verfassungswidrig Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und