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Timestamp: 2016-10-25 15:42:48
Document Index: 338606823

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE']

113 Ia 30447. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. November 1987 i.S. Nehal Ahmed Syed gegen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� des cultes; ex�cution des peines. 1. Rapport entre la libert� de conscience et de croyance (art. 49 al. 1 Cst.) et la libert� des cultes (art. 50 al. 1 Cst.) (consid. 2). 2. Exigences d'un office divin organis� conform�ment � la Constitution, pendant l'ex�cution des peines (consid. 3-5). Faits � partir de page 304
Die vom Regierungsrat des Kantons Z�rich erlassene Verordnung �ber die kantonale Strafanstalt Regensdorf vom 12. Februar 1975 (Anstaltsverordnung) bestimmt:
� 42 Seelsorgerische Betreuung
Konfessionslose Gefangene und Angeh�rige anderer Religionsgemeinschaften
Religionsgemeinschaften f�r die Betreuung von Gefangenen beiziehen.
� 43 Gottesdienst
In der Anstalt werden regelm�ssig evangelisch-reformierte und katholische
Gottesdienste durchgef�hrt, die allen Gefangenen zug�nglich sind.
Gefangenen in Einzelhaft wird das H�ren des vom Radio ausgestrahlten
Gottesdienstes erm�glicht.
Mit Verf�gung vom 8. April 1987 wies die Direktion der kantonalen Strafanstalt Regensdorf das Gesuch von Nehal Ahmed Syed ab, worin verlangt worden war, es sei 19 Gefangenen islamischer Religion zu gestatten, jeweils am Freitag einen gemeinsamen Gottesdienst abzuhalten. Ein Rekurs an die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
2. Nach Art. 49 Abs. 1 BV ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit unverletzlich, und Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Kultusfreiheit. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schliesst das Recht ein, den Glauben zu bet�tigen. Die Kultusfreiheit hat gottesdienstliche Handlungen, also eine besondere Form der Bet�tigung des Glaubens zum Gegenstand. Die freie Aus�bung des Kultus erscheint so, wie das Bundesgericht schon in einem fr�hen Entscheid erkl�rt hat, als Bestandteil und als Ausfluss der Glaubens- und Gewissensfreiheit (BGE 13, S. 9).
Mit dem angefochtenen Entscheid wird den in der Strafanstalt Regensdorf inhaftierten Moslems die Durchf�hrung eines gemeinsamen Freitagsgebetes, einer Kultushandlung also, verwehrt. Dass der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit geltend macht und sich nicht ausdr�cklich auf die in erster Linie betroffene Kultusfreiheit beruft, kann ihm nach dem Gesagten nicht schaden.
3. Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die freie Aus�bung gottesdienstlicher Handlungen innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der �ffentlichen Ordnung. Die Kultusfreiheit gilt nicht absolut. Einschr�nkungen sind jedoch nur zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen.
Im Strafvollzug ergeben sich im �ffentlichen Interesse liegende Freiheitsbeschr�nkungen aus dem Zweck dieser Institution und aus dem Erfordernis der Einhaltung eines geordneten Anstaltsbetriebes. �ber das hiezu erforderliche Mass d�rfen sie nicht hinausgehen (BGE 106 Ia 281). Durch die weitgehende Abschliessung des H�ftlings von der Aussenwelt kann der Strafvollzug Beschr�nkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit und namentlich der Kultusfreiheit mit sich bringen. Solche Beschr�nkungen muss eine BGE 113 Ia 304 S. 306sachgerechte Anstaltsordnung in engen Schranken halten. Sie muss Mittel und Wege finden, um die Aus�bung des Glaubenslebens m�glichst gut zu gew�hrleisten, ohne den Strafvollzug �berm�ssig zu belasten.
In diesem Sinne werden die Gefangenen der Strafanstalt Regensdorf durch einen evangelisch-reformierten und einen katholischen Anstaltspfarrer betreut, wobei bei Bedarf auch Seelsorger anderer Religionsgemeinschaften beigezogen werden k�nnen (� 42 Anstaltsverordnung). Zudem werden regelm�ssig evangelisch-reformierte und katholische Gottesdienste durchgef�hrt (� 43 Anstaltsverordnung). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde den Moslems dagegen die Abhaltung eines gemeinsamen Freitagsgebetes verweigert.
j�disch 2 (4)
Die Direktion der Justiz st�tzt ihren Entscheid, mit dem den Moslems die Durchf�hrung eines gemeinsamen Freitagsgebetes verweigert wird, darauf, dass es unter dem Gesichtspunkt der Anstaltsordnung nicht m�glich sei, allen Glaubensrichtungen die Durchf�hrung gemeinsamer Gottesdienste zu gestatten. Eine Ausnahme k�nne daher nur f�r die Landeskirchen gemacht werden.
b) Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz kann sich auf � 43 Anstaltsverordnung st�tzen, der Gottesdienste lediglich f�r die evangelisch-reformierte und die katholische Konfession vorsieht. Die gesetzliche Grundlage ist gegeben.
c) Im �ffentlichen Interesse liegende Gr�nde der Anstaltsordnung k�nnen gebieten, dass nicht f�r jede (auch noch so kleine) Glaubensgemeinschaft ein eigener Gottesdienst abgehalten wird. Die in einer bestimmten Strafanstalt m�gliche Zahl der Gottesdienste wird etwa von den damit verbundenen organisatorischen Problemen und von den r�umlichen M�glichkeiten abh�ngen. Solche Schwierigkeiten entbinden die Beh�rden indessen nicht von BGE 113 Ia 304 S. 307der Pflicht, die Gottesdienstordnung grundrechtskonform auszugestalten.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Kultusfreiheit verpflichten den Staat zu religi�ser Neutralit�t. Dies schliesst nach herk�mmlicher Auffassung zwar eine gewisse Bevorzugung �ffentlich-rechtlich anerkannter Landeskirchen etwa bei der Steuererhebung nicht aus (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates �ber die Volksinitiative "betreffend die vollst�ndige Trennung von Staat und Kirche" vom 6. September 1978, BBl 1978 II 672 ff.; Art. 64 Abs. 3 der Z�rcher Kantonsverfassung). Diese Bevorzugung darf aber nicht die Bet�tigung des Glaubens zum Gegenstand haben. W�re nur Angeh�rigen von als Landeskirchen anerkannten Glaubensgemeinschaften erlaubt, sich zum Kultus zusammenzufinden, k�nnte von religi�ser Freiheit nicht mehr die Rede sein. In Strafanstalten kann nichts anderes gelten. Gerade hier, wo der weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit den Gefangenen hindert, die ihm verbleibenden Grundrechte selbstverantwortlich in Anspruch zu nehmen, und er sich in ausserordentlich grosser Abh�ngigkeit von den Vollzugsorganen befindet, muss sich die religi�se Neutralit�t des Staates bew�hren. Dies f�hrt dazu, dass die �ffentlich-rechtliche Anerkennung einer Glaubensgemeinschaft als Landeskirche nicht zum Kriterium f�r die Zul�ssigkeit eines gemeinsamen Gottesdienstes gemacht werden darf. Soweit der angefochtene Entscheid den Moslems das gemeinsame Freitagsgebet verweigert, weil ihre Glaubensgemeinschaft nicht �ffentlich-rechtlich anerkannt ist, verst�sst er gegen die Kultusfreiheit. Er h�lt im �brigen auch vor dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht stand, weil zwischen Landeskirchen und anderen Glaubensgemeinschaften hinsichtlich des Kultus kein erheblicher Unterschied in den tats�chlichen Verh�ltnissen besteht, der eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen verm�chte.
d) Eine grundrechtskonform ausgestaltete Gottesdienstordnung muss zum Zwecke haben, m�glichst vielen H�ftlingen den Besuch gemeinsamer Gottesdienste zu erm�glichen. Unter dem Gesichtspunkt beschr�nkter r�umlicher und organisatorischer M�glichkeiten kann es sich rechtfertigen, nicht jeder Glaubensgemeinschaft, die dies w�nscht, einen eigenen Gottesdienst zu gestatten. Insofern kann es als zul�ssig erscheinen, Angeh�rige verwandter Konfessionen auf interkonfessionelle Feiern zu verweisen. Christliche Sekten k�nnen so nicht f�r sich beanspruchen, unter Beizug eines eigenen Geistlichen einen eigenen Gottesdienst abzuhalten, BGE 113 Ia 304 S. 308wenn sie an einer interkonfessionellen christlichen Feier teilnehmen k�nnen. Auf christliche Feiern k�nnen dagegen Moslems selbstredend nicht verwiesen werden.
Die Frage, ob der Strafvollzug �berm�ssig erschwert w�rde, wenn auch kleinsten - nichtchristlichen - Glaubensgemeinschaften die Abhaltung des gemeinsamen Kultus gestattet w�rde, stellt sich vorliegend nicht. Im Jahre 1985 waren 51 Moslems und im Jahre 1986 deren 40 in der Strafanstalt Regensdorf inhaftiert. Die Zahl der H�ftlinge evangelischen Glaubens, f�r die regelm�ssig ein eigener Sonntagsgottesdienst stattfindet, war in diesem Zeitraum mit 71 f�r das Jahr 1985 und 53 f�r das Jahr 1986 nicht wesentlich h�her. Die Verweigerung des gemeinsamen Freitagsgebetes f�r Moslems l�sst sich damit nicht mit dem Hinweis auf Probleme der Anstaltsordnung bei einer Vielzahl von Gottesdiensten kleinster Glaubensgemeinschaften begr�nden. Die Direktion der Justiz ist diesbez�glich zwar der Auffassung, die in der Strafanstalt Regensdorf inhaftierten Moslems geh�rten verschiedenen Glaubensrichtungen an, was die Abhaltung von mehreren (getrennten) Freitagsgebeten bedingen w�rde. Diese Auffassung ist indessen unhaltbar. Genauso wie Angeh�rige kleinerer christlicher Sekten auf eine gemeinsame christliche Feier verwiesen werden k�nnen, kann dies ohne Verstoss gegen die Kultusfreiheit auch f�r Moslems verschiedener Glaubensrichtung geschehen.
5. Die Direktion der Justiz macht schliesslich sicherheitstechnische Gr�nde f�r ihren Entscheid geltend, ohne diese allerdings zu konkretisieren. Unter diesen Umst�nden ist es dem Bundesgericht nicht m�glich, dazu abschliessend Stellung zu nehmen.
Die Direktion der Justiz wird die sicherheitstechnischen Aspekte der Durchf�hrung des Freitagsgebetes abzukl�ren und unter Wahrung der Kultusfreiheit der inhaftierten Moslems in der Sache neu zu entscheiden haben. Abzukl�ren wird insbesondere die Vertrauensw�rdigkeit des beizuziehenden Imams sein, bei dessen Wahl die Vorschl�ge der H�ftlinge selbstverst�ndlich in keiner Weise verbindlich sind. Zu pr�fen wird sodann sein, ob tats�chlich Streitereien zu bef�rchten sind und wie diese allenfalls verhindert werden k�nnen. Dabei f�llt sowohl in Betracht, streits�chtige H�ftlinge auszuschliessen, als auch - soweit dies unabdingbar sein sollte - Beschr�nkungen bei der Gestaltung des Kultus vorzunehmen. Probleme sprachlicher Art der �berwachung d�rften sich schliesslich nicht stellen, nachdem der Strafanstalt arabisch und t�rkisch sprechende Vertrauenspersonen zur Verf�gung stehen (Jahresbericht 1985 der Strafanstalt Regensdorf, S. 14).
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