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Timestamp: 2020-02-26 22:32:52
Document Index: 109682351

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 242', 'Art. 14', 'Art 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art. 4', '§ 97']

LG Krefeld, 2 S 64/06: LG Krefeld: treu und glauben, einwilligung, empfang, ermessen, vermieter, kabelnetz, dach, interessenabwägung, erhaltung, verzicht
Urteil des LG Krefeld vom 28.02.2007, 2 S 64/06
Aktenzeichen: 2 S 64/06
Landgericht Krefeld, 2 S 64/06
Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 11 C 237/06
Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 12.09.2007 – 11 C 237/06 - wird zurückgewiesen.
3Die Kläger begehren Feststellung, dass die beklagte Vermieterin zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach des Hauses, in dem die von ihnen angemietete Wohnung liegt, verpflichtet ist.
4Das Amtsgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen.
5Dagegen wenden die Kläger sich mit ihrer form - und fristgerecht eingelegten Berufung. Die Kläger, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehören und über die Parabolantenne die beiden nicht in das Kabelnetz eingespeisten Fernsehsender der alevitischen Glaubensgemeinschaft empfangen möchten, meinen, die Weigerung der Beklagten, die Parabolantenne zu dulden, stelle einen Eingriff in das Grundrecht der freien Religionsausübung dar und sei nicht durch höhere oder gleichwertige Interessen der Beklagten gerechtfertigt. Da die Kläger der deutschen Sprache nicht mächtig seien, könnten sie ihre Informationen ausschließlich über die türkisch-sprachigen Fernsehsender erhalten. Die in das Kabelnetz eingespeisten türkischen Sender seien aber inhaltlich entweder konformistisch gegenüber dem türkischen Staatsapparat oder an dem wenig liberalen Weltbild der Religionsgemeinschaft der Sunniten orientiert.
7unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 12.09.2006 festzustellen, dass die Beklagte für die Dauer des Mietverhältnisses zwischen den Parteien verpflichtet ist, eine von den Klägern anzubringende Parabolantenne auf dem Dach des Hauses X in X zu dulden.
Sie verteidigen das amtsgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. 10
13Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Beklagte berechtigt ist, den Klägern die Einwilligung zur Anbringung der Parabolantenne zu versagen.
14Die Erteilung oder Versagung der Einwilligung steht hier, wie auch die Kläger anerkennen, im Ermessen der beklagten Vermieterin.
15Dieses Ermessen ist allerdings durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebunden. Dieser Grundsatz von Treu und Glauben gebietet grundsätzlich, dass der Vermieter nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter Einrichtungen versagt, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten können, und durch die er als Vermieter nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfG NJW 92, 493). Es ist insoweit eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die grundrechtlich geschützten Interessen des Vermieters gegen die der Mieter abzuwägen sind.
16Die vom Amtsgericht in Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen vorgenommene Abwägung ist nicht zu beanstanden. Das durch Art. 14 Abs.1 GG geschützte Eigentumsinteresse der Beklagten an der baulich und optisch ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses ist ein sachlicher Grund für die Versagung der Einwilligung. Das Optik des Hauses würde durch die Parabolantenne und die zu ihr führenden Kabel gestört und damit letztlich auch der Wert des Hauses geschmälert. Diesem Eigentümerinteresse steht kein höherrangiges grundrechtlich geschütztes Interesse der Kläger gegenüber. Im vorliegenden Fall wiegt das bei einem Verzicht auf die Parabolantenne verbleibende ungedeckte Informationsinteresse aus Art 5 Abs.1 GG der Kläger deshalb gering, weil ihrem Informationsinteresse über den im Haus vorhandenen Kabelanschluss bereits hinreichend Rechnung getragen ist. Denn allein über das "Basispaket Türkei" des Anbieters können hier 6 türkische Programme empfangen werden. Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit über ein Premiumpaket drei weitere türkische Kanäle zu empfangen. Die angebotenen Kanäle bieten sowohl Unterhaltungs- als auch Informationssendungen.
17Selbst wenn diese Sender, wie die Kläger behaupten entweder konformistisch gegenüber dem türkischen Staatsapparat oder an dem Weltbild der sunnitischen Glaubensgemeinschaft orientiert sind, genügen sie in ihrer Gesamtheit dem
Informationsinteresse der Kläger.
18Der Umstand, dass die Kläger der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehören, führt auch im Hinblick auf ihre durch Art. 4 GG geschützten Rechte zu keiner anderen Bewertung. Der Empfang der alevitischen Sender ist, wie das Amtsgericht mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, festgestellt hat, zur grundrechtlich in Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. Soweit die Beklagten ihre religiösen Bedürfnisse geltend machen, sind sie auf die alevitischen Glaubenseinrichtungen zu verweisen. Die Kläger müssen sich mit diesem Anliegen mit anderen Konfessionen vergleichen lassen. Auch anderen Religionsangehörigen wird es zugemutet, ihre Religion in Kirchen, Gotteshäusern, Gemeinden, Tempeln und anderen Gemeinschaftseinrichtungen auszuüben. Ihnen wird gleichermaßen ein Anspruch auf den Empfang von konfessionseigenen Programmen zu verwehren sein, wenn diesen legitime Eigentümerinteressen gegenüberstehen. Und auch der Gesichtspunkt der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, welche ebenfalls unter dem Schutz von Art 4 GG steht, vermag an der Beurteilung nichts zu ändern. Denn das durch Art. 4 GG geschützte Recht der Kläger, sich von Akten der Religionsausübung fernzuhalten, bzw. ein Bekenntnis nicht zu bekunden, ist nicht eingeschränkt.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr.7, 713 ZPO. 19
Berufungsstreitwert: 1.500,- € 20
2 S 64/06
Treu und glauben, Einwilligung, Empfang, Ermessen, Vermieter, Kabelnetz, Dach, Interessenabwägung, Erhaltung, Verzicht