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Timestamp: 2016-10-24 23:52:50
Document Index: 253117122

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 8', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 45']

⭐Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
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1 Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit vom Az.: IPS 3d Zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit werden folgende Maßnahmen angeordnet: Mit Bescheid vom und Änderungsbescheid vom hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemäß Art. 53 (Notfallsituationen im Pflanzenschutz) der VO 1107/2009 in Verbindung mit 29 Pflanzenschutzgesetz (Inverkehrbringen in besonderen Fällen) die Einfuhr und den Vertrieb der Pflanzenschutzmittel Strepto und Firewall 17 WP (Wirkstoff Streptomycin) für Bayern zugelassen. Die Zulassung wurde vom BVL abhängig gemacht von strengen Vorgaben, die von den Pflanzenschutzdienststellen der Länder geregelt und kontrolliert werden müssen. Bei der Zulassung wurden folgende Anwendungsgebiete festgesetzt: Schadorganismus Kultur Feuerbrand Kernobst (Junganlagen, bis zum 5. Standjahr) Die LfL erlässt daher folgende Allgemeinverfügung 1. Das Inverkehrbringen und die Anwendung von Strepto bzw. Firewall 17 WP zur chemischen Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit sind nur in Kernobsterwerbsjunganlagen bis zum 5. Standjahr erlaubt. Besondere Anwendungsbedingungen: Kernobsterwerbsjunganlagen bis zum 5. Standjahr, Freiland: nur nach Warndiensthinweis, BBCH 61 (Beginn Blüte) bis BBCH 67 (Abgehende Blüte) Maximale Zahl der zulässigen Behandlungen Aufwand: 1 0,3 kg/ha und je 1 m Kronenhöhe2 Anwendungstechnik: Spritzen oder sprühen Alternativen zur Anwendung von Strepto bzw. Firwall 17 WP sind vorrangig zu nutzen. Strepto oder Firewall 17 WP darf in Kernobsterwerbsjunganlagen nur einmal eingesetzt werden. Weitere Behandlungen müssen mit einem Alternativmittel erfolgen. In Altanlagen ab dem 6. Standjahr dürfen nur Alternativmittel verwendet werden. 2. Die Gebrauchsanleitungen für Strepto bzw. Firewall 17 WP, insbesondere die festgesetzten Anwendungsbestimmungen, die festgelegten Anwendungsbedingungen, die Bestimmungen zum Anwenderschutz und die sonstigen Auflagen sind im Sinne dieser Anordnung verbindlich und einzuhalten. Innerhalb von Wohngebieten, im Hobbyobstbau (Haus- und Kleingarten) oder im Streuobstanbau ist die Anwendung von Strepto bzw. Firewall 17 WP nicht zulässig. 3. Das Inverkehrbringen von Strepto bzw. Firewall 17 WP und die Anwendung ist gemäß der Zulassung des BVL ab dem für 120 Tage bis zum erlaubt. 4. Der Antragsteller, der Strepto bzw. Firewall 17 WP nach Warndienstaufruf einsetzen will, ist verpflichtet, seinen Betrieb beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten registrieren zu lassen. 5. Der Berechtigungsschein zum Kauf und zur Anwendung von Strepto bzw. Firewall 17 WP wird nur auf Antrag und nach Prüfung durch das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die zu behandelnden Flächen ausgestellt (genauer Flächennachweis, je Anwendungsfläche ist ein/e detaillierte/r Flurkarte/Lageplan mit eindeutig markierten Junganlagen (Baumreihen) vorzulegen). Der Kauf der Pflanzenschutzmittel beim Händler (Inverkehrbringer) kann nur gegen Vorlage dieses Berechtigungsscheines erfolgen, in dem die für die beantragte Fläche maximal mögliche Menge an Strepto bzw. Firewall 17 WP angegeben ist. Die Abgabe ist durch den Händler mit Menge, Datum und Stempel/Unterschrift zu bestätigen. Die Bestätigung des Händlers ist vom Antragsteller unverzüglich dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorzulegen. Vom Antragsteller erworbenes und in seinem Besitz befindliches Strepto bzw. Firewall 17 WP darf nicht anderen überlassen bzw. zu anderen Zwecken verwendet werden. 6. Der Einsatz von auf dem Betrieb befindlichen Restmengen von Strepto und Firewall 17 WP ist ebenfalls nur mit einem aktuellen Berechtigungsschein des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglich.3 7. Der Einsatz von Strepto bzw. Firewall 17 WP ist nur nach Warndienstaufruf des zuständigen Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlaubt. 8. Strepto bzw. Firewall 17 WP darf während des Zulassungszeitraums in Kernobsterwerbsjunganlagen bis zum 5. Standjahr nur 1 mal angewandt werden. Der Behandlungszeitraum für streptomycinhaltige Pflanzenschutzmittel wird auf die Blütezeit der jeweiligen Sorte beschränkt. Früchte dürfen nicht behandelt werden. 9. Die Anwendung der Mittel auf Flächen in Nachbarschaft von Oberflächengewässern ausgenommen nur gelegentlich wasserführender, aber einschließlich periodisch wasserführender Oberflächengewässer -, muss mit einem Gerät erfolgen, das in das Verzeichnis Verlustmindernde Geräte vom 14. Oktober 1993 (Bundesanzeiger Nr. 205, S. 9780) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist. Dabei sind, in Abhängigkeit von den unten aufgeführten Abdriftminderungsklassen der verwendeten Geräte die im Folgenden genannten Abstände zu Oberflächengewässern einzuhalten. 50 % - 15 m; 75 % - 5 m; 90 % - 5 m. Ein Verzicht auf den Einsatz verlustmindernder Technik ist nur möglich, wenn bei der Anwendung des Mittels ein Abstand von mindestens 20 Metern zu Oberflächengewässern, - ausgenommen nur gelegentlich wasserführender, aber einschließlich periodisch wasserführender Oberflächengewässer-, eingehalten wird. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von Euro geahndet werden. 10. Vor jeder beabsichtigten Anwendung von Strepto bzw. Firewall 17 WP sind in den Anlagen blühende Unterkulturen durch Mulchen zu beseitigen. Im Behandlungsjahr anfallender Aufwuchs der Grasuntersaat darf nicht verfüttert werden. 11. Pflanzenschutzmittel darf nur anwenden, wer den Sachkundenachweis nach 9 PflSchG besitzt. 12. Spätestens 24 Stunden vor der Anwendung von Strepto bzw. Firewall 17 WP sind die Imker, deren Bienenstände sich im Umkreis von 3 km um die Behandlungsfläche befinden, vom Antragsteller zu verständigen und über tatsächlich stattgefundene Anwendungen auf Flurstücksebene unverzüglich zu unterrichten. 13. Die Antragsteller haben den Ort und den Zeitpunkt der Anwendung, die Aufwandmenge und die Größe der behandelten Fläche nach jeder Anwendung schriftlich aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unaufgefordert unverzüglich nach jeder4 Behandlung vorzulegen. Die Originalaufzeichnungen sind 3 Jahre im Betrieb aufzubewahren. 14. Die Spritzbehandlungen sollen vorwiegend in den Abendstunden nach Bienenflug erfolgen. 15. Im Betrieb befindliche Restmengen von Strepto, Firewall 17 WP oder eines alternativen Präparates sind bis spätestens dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unaufgefordert zu melden. 16. Der Antragsteller, der auf seinen Flächen ein streptomycinhaltiges und/oder ein alternatives Präparat ausbringt oder ausbringen lässt, hat Folgendes aufzuzeichnen und bis spätestens dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unaufgefordert zu melden: a. Name des Anwenders b. Bezeichnung der behandelten Fläche, Feldstück (FID Nr.) bzw. Flurstücksnummer, c. Größe der behandelten Fläche, d. Zeitpunkt der Anwendung (Datum, Uhrzeit), e. Kultur und Sorte, f. Aufwandmenge, g. Verwendetes Pflanzenschutzmittel Diese Aufzeichnungen sind dem zuständigen AELF unverzüglich und unaufgefordert nach jeder Anwendung in Kopie vorzulegen. Die Originalaufzeichnungen sind 3 Jahre im Betrieb aufzubewahren. 17. Der sofortige Vollzug der Ziffern 1 bis 16 wird angeordnet. 18. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben. Gründe: I. Wegen des befürchteten, existenzbedrohenden Auftretens der Feuerbrandkrankheit in der kommenden Vegetationsperiode hat das BVL mit Bescheid vom und Änderungsbescheid vom aufgrund des Art. 53 der VO 1107/2009 die Einfuhr und das Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel Strepto bzw. Firewall 17 WP für die Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit in Bayern ab dem für 120 Tage zugelassen. Die Zulassung wurde verbunden mit der Auflage, dass die5 Anwendung nur unter Kontrolle der zuständigen Behörden und unter Beachtung der hierzu erlassenen Allgemeinverfügung erfolgen darf. II. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG): 1. In den letzten Jahren traten im Erwerbsobstbau immer wieder starke Schäden durch Feuerbrand auf. Streptomycinhaltige Präparate sind ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Feuerbranderregers. Mit dem Bescheid des BVL vom und dem Änderungsbescheid vom werden die Pflanzenschutzmittel Strepto und Firewall 17 WP befristet zugelassen. Zur raschen Anwendbarkeit dieser Pflanzenschutzmittel sind die vorliegenden Anordnungen zu treffen. Die Anordnungen in den Ziffern 1 bis 16 beruhen auf 8 in Verbindung mit 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 PflSchG. Danach kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen nach 6 Abs. 1 PflSchG anordnen, wenn ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Sie sind identisch mit denen, die der Entscheidung des BVL nach Art. 53 VO 1107/2009 zugrunde lagen. Insbesondere ist auch der Erlass einer Verordnung nach 6 Abs. 3 und 7 PflSchG in Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Vegetationsperiode zeitgerecht nicht mehr möglich. 2. Die Bedingungen und Auflagen für die Anwendung der Pflanzenschutzmittel sind notwendig, um Gefahren durch die Anwendung für Mensch, Tier und Umwelt abzuwenden. 3. Gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet. Auch für den Fall der Einlegung eines Rechtsmittels muss im Interesse der Grundstücksbesitzer eine Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit möglich sein; anderenfalls wären Schäden bis zur Existenzbedrohung zu befürchten. Andererseits müssen aber auch die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels sofort wirksam sein und bleiben; das gebieten die öffentlichen Interessen, insbesondere der Schutz für Mensch, Tier und Umwelt sowie die Interessen sonstiger eventuell Betroffener. 4. Diese Allgemeinverfügung wird öffentlich bekannt gegeben (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Die für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit maßgeblichen Gründe machen es erforderlich, dass die Verfügung sofort mit der Bekanntgabe wirksam wird. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG war deshalb zu bestimmen, dass6 als Tag der Bekanntgabe der auf die Bekanntmachung folgende Tag gilt. Hinweis Ein Verstoß gegen diesen Bescheid kann gemäß 68 PflSchG mit einer Geldbuße bis zu ,- geahndet werden. Rechtbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2) werden. 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei: Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Pflanzenschutz, Lange Point 10, Freising, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von 3 Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen 4 Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Klage ist beim zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 3. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 17 haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung ( 80 Abs. 2 Satz Nr. 4 VwGO). Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung insoweit auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit7 Widerspruch und Klage angegriffen wird. Beim Institut für Pflanzenschutz der LfL kann die Aussetzung der Vollziehung ( 80 Abs. 4 VwGO) oder beim zuständigen Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantrag werden ( 80 Abs. 1; Abs. 5 VwGO). Hinweise zur Rechtsbelehrung Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI. S. 390) wurde im Bereich des Landwirtschaftsrechtes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) sind unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenschutz, den Dr. Kreckl, LD Ähnliche Dokumente
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