Source: https://www.mittelstandsbund.de/themen/digitalisierung/vererben-von-digitalem-nachlass/
Timestamp: 2020-05-28 13:18:07
Document Index: 229526801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', '§ 2047', '§ 2373', '§ 88', 'BGH', 'BGH']

Vererben von digitalem Nachlass
15.08.2018Fachbeitrag
Die Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2018 (Aktenzeichen III ZR 183/17)
Heutzutage besitzt fast jeder ein Konto in einem sozialen Netzwerk. Die Liste solcher ist lang: Facebook, Instagram, Twitter, Youtube etc. Mit den Konten erstellt man ein eigenes digitales Profil, das Kommunikation in vielfältiger Weise ermöglicht. Bedingt durch die massenhafte Nutzung sozialer Medien/Netzwerke ergibt sich eine Vielzahl rechtlich klärungsbedürftiger Fälle ­so unter anderem auch in der Frage, wer zum Zugriff auf den digitalen Nachlass einer verstorbenen Personen berechtigt ist und wie die praktische Umsetzung erfolgen kann.
Der BGH hatte am 12. Juli 2018 über folgenden Fall zu entscheiden:
Ein Teenager erstellte ein Jahr vor seinem Tod durch ein U-Bahn-Unglück einen Facebook-Account. Die Mutter wollte nach dem Tod der Tochter auf die mit diesem Konto versendeten Nachrichten zugreifen, um mögliche Suizidabsichten der Tochter ausschließen zu können und Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren. Sie erhob daher Klage auf Zugang zu dem Konto ihrer Tochter.
Die rechtliche Bewertung dieser persönlich tragischen Situation stellt sich wie folgt dar:
Durch die Eröffnung eines Kontos wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, welcher Facebook vertraglich dazu verpflichtet, Nachrichten und sonstige Inhalte bezogen auf das jeweilige Konto zu übermitteln und bereitzustellen. Der BGH hatte nunmehr erstmalig darüber zu entscheiden, was mit diesem Vertrag und den damit verbundenen digitalen Inhalten geschieht, wenn der Kontoinhaber verstirbt.
In dem konkreten Fall war der Klage der Mutter vom Landgericht Berlin in erster Instanz zunächst stattgegeben worden. Auf die Berufung von Facebook wies das Kammergericht die Klage in zweiter Instanz ab. Auf die Revision der Mutter schloss sich der BGH dem erstinstanzlichen Urteil an. Damit bestätigte der BGH einen Anspruch der Mutter auf Zugang zu dem Konto ihrer verstorbenen Tochter.
Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Nutzungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) als Teil des Nachlasses auf die Erben übergeht. Die Kommunikationsinhaltesind mit Tagebüchern und persönlichen Briefen vergleichbar, welche ebenfalls vererbbar sind (vgl. § 2047 Abs. 2 BGB, § 2373 Satz 2 BGB).
Dem Übergang des Kontos steht das Fernmeldegeheimnis nicht entgegen, da ein Erbe kein „Anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist. Ebenso wenig stehen dem Rechtsübergang auf einen Erben die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entgegen. Datenschutzrechtliche Belange eines Erblassers sind nicht mehr betroffen, da die DSGVO nur Lebenden Schutz gewährt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner eines Erblassers ist rechtmäßig, da die Verarbeitung sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern (Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) als auch auf Grund überwiegender berechtigter Interessen der Erben (Artikel 6 Abs 1. Lit. f DSGVO) erforderlich war.
Bedeutung und Ausblick für die Praxis
Der BGH hat durch sein Urteil vom 12. Juli 2018 erstmals über die Vererblichkeit digitaler Inhalte entschieden. Entsprechende Fragestellungen werden bei Nachlässen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Das Urteil des BGH stellt im Ausgangspunkt auf den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge ab und trifft damit verallgemeinerungsfähige Aussagen, die auf vergleichbare Sachverhalte übertragen werden können.
Digitale Inhalte sind ebenso wie andere Nachlasspositionen vererbbar. Wenn die Erben die Zugangsdaten zu einem Konto haben, dürfen sie diese auch nutzen. Sind die Zugangsdaten nicht bekannt, haben die Erben einen Auskunftsanspruch gegen den Provider. Da sich die Durchsetzung eines solchen Auskunftsanspruchs jedoch langwierig gestalten kann, ist es sinnvoll, den künftigen Erben die entsprechenden Daten in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Der Umgang mit Zugangsdaten ist in der Regel eine „Typenfrage“:
Die meisten Menschen verfügen über eine Vielzahl von Zugangsdaten (Passwörtern) und haben für sich ganz unterschiedliche Formen der Verwahrung gefunden.
Niederschrift auf Papier und Hinterlegung an einem „sicheren Ort“ – verbunden mit dem Risiko von Lagerschäden und Entwendung.
Speichern in einem Dokument auf dem eigenen Computer mit Zugriffssperre in Form eines „Master-Passworts“ – verbunden mit dem Risiko des Ausspähens.
Externes Speichern (USB-Stick, DVD) mittels Verschlüsselungsprogramm und „Master-Passworts“ – verbunden mit dem Risiko von Lagerschäden und Entwendung.
Für die Zugangsmöglichkeiten der Erben ergeben sich – je nach lebzeitiger „Verwahrungsmentalität“ des Erblassers – folgende Wege:
Ein möglicher Weg ist es, dass der Erblasser einen oder mehrere Erben je nach lebzeitiger Aufbewahrungsform über den Ort der Hinterlegung und ggf. das gewählte „Master-Passwort“ informiert.
Der wohl sicherste Weg ist die Hinterlegung der Passwörter unter der Herausgabevoraussetzung der Nennung eines „Master-Passworts“ und ggf. der Vorlage der Sterbeurkunde bei einem Notar oder Anwalt. Denkbar ist auch die Herausgabe gegen Vorlage des Erbscheins, doch ist die Dauer und der Verlauf eines Erbscheinsverfahrens gelegentlich mit Unsicherheiten verbunden bzw. können sich für eine Erbscheinserteilung wichtige Informationen möglicherweise auch erst aus den digitalen Daten ergeben.
Bei Netzwerken, die auf die Anonymität der User Wert legen und bei denen der User-Name nicht dem „echten Name“ entspricht, ist die Zugehörigkeit zum Nachlass schwer feststellbar. Möchte der Erblasser den Zugang seiner Erben gewährleisten, bietet es sich an, schriftlich festzuhalten, welche Konten der Erblasser führt. Dies ist zum Beispiel durch Aufzählung im Testament und/oder einer Vorsorgevollmacht möglich.
Entsprechendes gilt für die Schaffung einer Zugangsmöglichkeit bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung für den Testamentsvollstrecker.
Demgegenüber sind das Testament oder eine Vorsorgevollmacht kein geeigneter Weg, Zugangsdaten zu kommunizieren, weil ihre Inhalte durch Vorlage einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht werden müssen (wie z.B. dem Nachlassgericht, dem Grundbuchamt, aber auch Ärzten oder Vertragspartnern des Erblassers).
Möchte der Erblasser den Zugang seiner Erben auf bestimmte Daten bewusst ausschließen, bietet sich eine end-to-end verschlüsselte Kommunikation an, bei welcher auch der Provider keinen Zugriff auf die Daten hat. Denkbar sind auch vertragliche Vereinbarungen mit Providern, bei denen es jedoch auf die praktische Umsetzung ankommt.
Für eine Dokumentation des Umfangs des digitalen Nachlasses bieten sich Testament und/oder Vorsorgevollmacht an, nicht aber für die Kommunikation der Zugangsdaten. Hierfür erscheint die Hinterlegung beim Notar oder Anwalt unter Vereinbarung von bestimmten Herausgabevoraussetzungen ein guter Weg.
Dr. Cornelia Rump
Dr. Cornelia Rump ist Fachanwältin für Erbrecht und Partnerin der Kanzlei nbs partners, Hamburg.
Pascal Verma ist Rechtsanwalt der Kanzlei nbs partners mit Schwerpunkt im Datenschutzrecht.
nbs partners ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit den rechtlichen Schwerpunkten Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Geldwäscherecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Daneben deckt die Kanzlei auch die Bereiche Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung ab. Zu den Beratungsschwerpunkten im Erbrecht gehören die Bereiche gemeinnütziges Vererben und Unternehmensnachfolge.