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Timestamp: 2016-10-24 23:41:20
Document Index: 169307716

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 5']

138 I 46840. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Gemeinde Wangen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_518/2012 vom 23. November 2012
Art. 49 al. 1 et art. 91 al. 1 Cst.; art. 5, 6, 14 et 22 LApEl, art. 4 OApEl; art. 7a LEne; depuis l'entr�e en vigueur de la loi sur l'approvisionnement en �lectricit�, des dispositions communales (ou cantonales) sur les prix ou requ�rant l'approbation de tarifs sont contraires au droit f�d�ral. Avec l'entr�e en vigueur de la l�gislation sur l'approvisionnement en �lectricit�, la comp�tence du Conseil communal de Wangen d'approuver les tarifs de livraison d'�nergie d'une soci�t� priv�e d'exploitation du r�seau, pr�vue dans un contrat de concession, est devenue contraire au droit f�d�ral; la fixation des tarifs d'�lectricit� est r�gie exhaustivement par le droit f�d�ral, � l'exception des redevances et prestations fournies � des collectivit�s publiques (consid. 2.3-2.8). Faits � partir de page 469
BGE 138 I 468 S. 469
A. Die Gemeinde Wangen/SZ als Konzessionsgeberin und die X. AG als Konzession�rin schlossen am 30. Mai 1996 einen Konzessionsvertrag ab betreffend teilweise Versorgung der Gemeinde Wangen mit elektrischer Energie. Die X. AG erh�lt dadurch das Recht und die Pflicht, ein festgelegtes Gebiet der Gemeinde Wangen mit elektrischer Energie zu erschliessen und zu beliefern. Art. 12 des Konzessionsvertrags regelt die Tarifordnung. Danach erstellt die X. AG eine Tarifordnung, f�r welche hinsichtlich aller Bez�gergruppen und Tarifarten die Prinzipien der Rechtsgleichheit, der Kostendeckung, der �quivalenz und der Verh�ltnism�ssigkeit gelten. Das Werk ist berechtigt, nach dieser Tarifordnung von den Strombez�gern Anschlusskosten, Netzanschlussgeb�hren und wiederkehrende Geb�hren zu verlangen. Die Tarifordnung des Werks unterliegt nach Art. 12 Abs. 4 des Konzessionsvertrags der Genehmigung durch den Gemeinderat.
B. Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 beklagten sich Strombez�ger der X. AG beim Gemeinderat Wangen, dass die Stromtarife der X. AG �ber 25 % h�her seien als die Stromtarife des EW Wangen. Der Gemeinderat holte eine Stellungnahme der X. AG ein und verf�gte am 1. Dezember 2011 wie folgt: BGE 138 I 468 S. 470
"Die Tarife der X. AG f�r das Jahr 2012 werden mit folgender �nderung genehmigt: Alle Endpreise vor Mehrwertsteuer sind so zu berechnen, dass die Tarife der X. AG maximal nur noch 15 Prozent h�her liegen als diejenigen des EW Wangen. Liegen die von der X. AG eingereichten Tarife bereits jetzt unter dieser Marke, so gelten diese tieferen Ans�tze."
C. Die X. AG erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie beantragte, der Gemeinderatsbeschluss vom 1. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine Genehmigungs- und Preisbildungspflicht ihrer Strom- und Netznutzungspreise durch den Gemeinderat Wangen gem�ss Art. 12 des Konzessionsvertrags mit Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes am 1. Januar 2008 nicht mehr zul�ssig sei.
Das Verwaltungsgericht nahm mit Urteil vom 18. April 2012 die Eingabe als Klage aus Konzessionsverh�ltnis entgegen und wies sie im Sinne der Erw�gungen ab. Es erwog, auch nach dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes sei der Konzessionsvertrag nicht bundesrechtswidrig, was auch f�r die Tarifgenehmigungskompetenz des Gemeinderates gelte.
D. Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 erhebt die X. AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. (...)
2. 2.3 Im Folgenden n�her zu pr�fen ist die Frage, ob mit der neuen Stromversorgungsgesetzgebung die im Konzessionsvertrag festgelegte Kompetenz des Gemeinderates Wangen, die Tarife der Beschwerdef�hrerin zu genehmigen, bundesrechtswidrig geworden ist.
2.3.1 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht pr�ft mit freier BGE 138 I 468 S. 471Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis).
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes sei die Festlegung der Elektrizit�tstarife abschliessend bundesrechtlich geregelt, so dass f�r die Anwendung kantonaler und kommunaler Preisbestimmungen und Genehmigungsvorbehalte kein Raum mehr bleibe.
2.3.3 Die Vorinstanz, der sich auch die Beschwerdegegnerin anschliesst, hat demgegen�ber erwogen, der Konzessionsvertrag sei hinsichtlich der Preise f�r die Energielieferung nach wie vor g�ltig: Mit dem Konzessionsvertrag werde die Beschwerdef�hrerin beauftragt, im Sinne des Bau- und Planungsrechts (Art. 19 RPG [SR 700]; � 38 des Planungs- und Baugesetzes [des Kantons Schwyz] vom 14. Mai 1987 [SRSZ 400.100]) das entsprechende Gebiet mit Elektrizit�t zu erschliessen. Damit werde zugleich auch das Netzgebiet im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) bezeichnet. Eine kantonale Kompetenz bez�glich Tarifen bestehe aufgrund von Art. 14 Abs. 4 StromVG weiterhin. Nach der gesetzgeberischen Absicht bestehe somit bez�glich der Tarife weiterhin eine kantonale Kompetenz, die auch an die Gemeinden weiterdelegiert werden k�nne. Mit der Netzzuteilung gem�ss Art. 5 Abs. 1 StromVG seien Anschluss- und Betriebspflichten des Netzbetreibers verbunden, die sich mit denjenigen Pflichten, die bisher durch Konzessionsvertr�ge �berbunden wurden, �berschneiden w�rden. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Konzessionsvertrag widerspreche (abgesehen vom Teilbereich des Netznutzungsentgelts) nicht der Stromversorgungsgesetzgebung. Neben der Tarif�berwachung durch die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission (ElCom) k�nne deshalb auch die Genehmigungspflicht des Gemeinderates bestehen bleiben.
2.3.4 Die ElCom bringt vor, die eidgen�ssische Stromversorgungsgesetzgebung regle sowohl die Netz- als auch die Energiekomponente der Elektrizit�tstarife umfassend und abschliessend. Die Massnahmen nach Art. 14 Abs. 4 StromVG seien durch die Kantone und nicht durch die Gemeinden zu treffen. Die Tarifordnung gem�ss Art. 12 des Konzessionsvertrags widerspreche in verschiedener Hinsicht der eidgen�ssischen Stromversorgungsgesetzgebung; namentlich orientiere sich der Tarif nicht an den Gestehungskosten, sondern kn�pfe an den Referenzpreis eines anderen Werkes an, was BGE 138 I 468 S. 472m�glicherweise dazu f�hren k�nnte, dass die Beschwerdef�hrerin ihre eigenen Kosten nicht mehr decken k�nne, was bundesrechtswidrig w�re. Zudem k�nnte die Tarifgenehmigung durch den Gemeinderat in Konflikt treten mit der Zust�ndigkeit der ElCom im Bereich der Elektrizit�tstarife.
2.3.5 Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) geht davon aus, dass das Genehmigungsrecht des Gemeinderates gem�ss Konzessionsvertrag die �berpr�fungsbefugnis der ElCom nicht ersetze, sondern dieser in zeitlicher Hinsicht vorausgehe und nicht bundesrechtswidrig sei. Materiellrechtlich seien die Vorschriften der Stromversorgungsgesetzgebung in Bezug auf die Energielieferung nicht abschliessend. Es verbleibe daher Raum f�r erg�nzende kantonale Regelungen.
2.4 Das Bundesgericht hat in BGE 138 I 454 E. 3.6.3-3.6.5 erkannt, die Stromversorgungsgesetzgebung regle sowohl das Netznutzungsentgelt (mit Ausnahme der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen) als auch den Energiepreis abschliessend. Mehrkosten, die sich daraus erg�ben, dass das Versorgungsunternehmen den Strom infolge von Abnahme- und Verg�tungspflichten zu h�heren als den Marktpreisen einkaufen m�sste, h�tten in diesem neuen System idealtypisch keinen Raum mehr; solche seien daher nur zul�ssig, soweit das Bundesrecht selber (vgl. Art. 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0]) sie vorsehe, nicht aber aufgrund dar�ber hinausgehender kantonaler Verg�tungspflichten. Im �brigen best�nden kantonale Zust�ndigkeiten nur noch, soweit das Stromversorgungsrecht entsprechende Vorbehalte enthalte (vgl. Art. 5 sowie Art. 14 Abs. 4 StromVG).
2.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist somit auch der Energiepreis durch die Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes grunds�tzlich abschliessend geregelt. Die einzige Strompreiskomponente, welche nicht bundesrechtlich geregelt ist und nicht der Regulierung durch die ElCom unterliegt, sind die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 14 Abs. 1 StromVG): Diese richten sich nach den einschl�gigen Gesetzen von Bund und Kantonen (vgl. BGE 138 II 70) und m�ssen transparent ausgewiesen werden (Art. 12 Abs. 2 StromVG; BBl 2005 1678 f.; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463).
Vorliegend geht es aber nicht um eine solche Abgabe, sondern um den Tarif f�r die Energielieferung. Zwar sind in Bezug auf den Energiepreis die Vorschriften der Bundesgesetzgebung nicht so BGE 138 I 468 S. 473detailliert wie in Bezug auf die Netznutzung. Insbesondere legt das Bundesrecht nicht eindeutig fest, was unter einem "angemessenen" Tarif zu verstehen ist (WEBER/MANNHART, Neues Strompreisrecht, ZBl 109/2008 S. 463 f.; WEBER/KRATZ/MANNHART, Stromversorgungsrecht, Erg�nzungsband Elektrizit�tswirtschaftsrecht, 2009, S. 25 f.). Vorgeschrieben ist nur, aber immerhin, dass f�r feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik ein einheitlicher Tarif festzulegen ist (Art. 6 Abs. 3 StromVG), f�r den Tarifbestandteil der Energielieferung eine Kostentr�gerrechnung zu f�hren ist (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 StromVG) und sich der Tarif an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsvertr�gen, maximal aber am Marktpreis, orientiert (Art. 4 Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 [StromVV; SR 734.71]). Materiell stehen diese Grunds�tze zwar nicht unbedingt im Widerspruch zu den Kriterien, die in Art. 12 Ziff. 1 des Konzessionsvertrags festgelegt sind (Rechtsgleichheit, Kostendeckung, �quivalenz und Verh�ltnism�ssigkeit). Auch die Stossrichtung ist durchaus vergleichbar, geht es doch in beiden Regelungen darum, �berh�hte Elektrizit�tspreise zu verhindern. Ein Konflikt kann sich aber insbesondere in Bezug auf die Zust�ndigkeiten ergeben: Nach Bundesrecht unterliegen die Elektrizit�tstarife der Aufsicht der ElCom. Der Verteilnetzbetreiber muss gegen�ber Endverbrauchern mit Grundversorgung Erh�hungen oder Senkungen der Elektrizit�tstarife begr�nden (Art. 4 Abs. 2 StromVV); er muss Erh�hungen der Tarife auch der ElCom mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Begr�ndung melden (Art. 4 Abs. 3 StromVV). Die ElCom kann die Tarife �berpr�fen (zu den Pr�fkriterien und -methoden vgl. WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 462 ff.) und Absenkungen verf�gen oder Erh�hungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Eine zus�tzliche Tarifaufsicht durch eine kantonale Beh�rde w�rde hier zu Doppelspurigkeiten und potenziellen Widerspr�chen f�hren, wie die ElCom mit Recht ausf�hrt.
2.6 Trotz grunds�tzlich abschliessender bundesrechtlicher Regelung bestehen kantonale Zust�ndigkeiten weiterhin, soweit sie in der einschl�gigen Bundesgesetzgebung ausdr�cklich vorgesehen sind. So hat das Bundesgericht im erw�hnten BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 auf den Vorbehalt von Art. 14 Abs. 4 StromVG hingewiesen, wonach die Kantone die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverh�ltnism�ssiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet treffen. Indessen betrifft Art. 14 Abs. 4 StromVG nur Unterschiede in den Netznutzungstarifen, die vorliegend gar nicht BGE 138 I 468 S. 474 Streitgegenstand bilden (vgl. nicht publ. E. 1), nicht aber die hier zur Diskussion stehenden Energiepreise.
2.7 Das UVEK bringt vor, das Genehmigungsrecht der Gemeinde k�nne zeitlich der �berpr�fung durch die ElCom vorangehen und in diesem Sinne weiterhin zul�ssig sein. Zwar trifft es zu, dass in den F�llen, wo die Netzbetreiber kommunale Elektrizit�tswerke sind, die dem Netzeigent�mer obliegende Aufgabe der Tariffestsetzung durch die nach kantonalem oder kommunalem Recht zust�ndigen Gemeindeorgane erfolgt (MAHAIM, L'Etat et les entreprises �lectriques, in: SVVOR-Jahrbuch 2008, S. 107). Die Gemeinde handelt dabei als Eigent�merin ihres eigenen Netzes. Vorliegend beansprucht die Gemeinde hingegen eine Tarifaufsicht �ber die Tarife einer anderen, privatrechtlichen Netzbetreiberin, was eine wesentlich andere Konstellation ist.
2.8 Die Vorinstanz begr�ndet eine solche Zust�ndigkeit mit dem Konzessionsverh�ltnis. Richtig ist zwar, dass der Konzessionsvertrag als solcher mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes nicht hinf�llig geworden ist, sieht doch Art. 5 Abs. 1 StromVG vor, dass die Kantone Netzgebiete bezeichnen und zuteilen, was mit einem Leistungsauftrag verbunden werden kann (RECHSTEINER/WALDNER, Netzgebietszuteilung und Konzessionsvertr�ge f�r die Elektrizit�tsversorgung, Aktuelle Fragen und kommende gesetzliche Vorgaben, AJP 2007 S. 1289 f.). Diese Netzzuteilung kann mit bestehenden Konzessionen oder mit einer Sondernutzungskonzession f�r die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes kombiniert werden (vgl. BBl 2005 1678 f. Ziff. 5.4; RECHSTEINER/WALDNER, a.a.O., S. 1293; TR�EB/ZIMMERLI, Keine Ausschreibungspflicht f�r Sondernutzungskonzessionen der Verteilnetzbetreiber, ZBl 112/2011 S. 126 ff.; FUCHS/MORGENBESSER, Besteht eine Ausschreibungspflicht f�r die Erteilung von Verteilnetzkonzessionen?, AJP 2010 S. 1099 ff.). Der Vorinstanz ist somit insofern zuzustimmen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Konzessionsvertrag mit dem Inkrafttreten der Stromversorgungsgesetzgebung nicht generell bundesrechtswidrig geworden ist. Gest�tzt auf den Vertrag ist die Beschwerdef�hrerin nach wie vor Netzbetreiberin im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG auf dem darin bezeichneten Gebiet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bedeutet dies aber nicht, dass auch die Tarifgenehmigungskompetenzen weiterhin unver�ndert bestehen bleiben. Der von der Vorinstanz zitierte Art. 5 Abs. 4 StromVG bezieht sich nur auf die Bedingungen und Kosten des Anschlusses, nicht aber auf die Energietarife. Diese sind nach der heutigen Rechtslage - wie bereits oben BGE 138 I 468 S. 475dargelegt - bundesrechtlich durch die Stromversorgungsgesetzgebung und die ElCom reguliert, womit eine parallele kantonale oder kommunale Tarifgenehmigungskompetenz ausgeschlossen ist.
Grunds�tzlich zul�ssig bleiben weiterhin auch vertragliche Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Dritten. So kann etwa ein kommunales Werk, das selber keinen Strom produziert, einen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen, Strom produzierenden Werk abschliessen und darin einen Preis festlegen; dieser vertraglich festgelegte Strompreis pr�judiziert (unter Vorbehalt der Kontrolle der ElCom) dann den Preis, den das einkaufende Werk von seinen Kunden verlangt.
138 II 70
Art. 14 Abs. 4 StromVG,
Art. 5 Abs. 1 StromVG,
Art. 49 al. 1 et art. 91 al. 1 Cst.,
art. 4 OApEl suite... ,
art. 7a LEne,
Art. 5 sowie Art. 14 Abs. 4 StromVG,
Art. 14 Abs. 1 StromVG,
Art. 12 Abs. 2 StromVG,
Art. 6 Abs. 3 StromVG,
Art. 6 Abs. 4 Satz 2 StromVG,
Art. 4 Abs. 2 StromVV,
Art. 4 Abs. 3 StromVV,
Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG,
Art. 5 Abs. 4 StromVG