Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2016:815:FIN
Timestamp: 2018-06-24 11:16:47
Document Index: 390203306

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 47', '§ 47', '§ 24', '§2', '§2', '§ 69']

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Date of document: 13/12/2016
Date of dispatch: 13/12/2016; Dem Rat zugeleitet
Date of dispatch: 13/12/2016; Dem Parlament zugeleitet
Nichterwerbsbevölkerung
Author: Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Additional information: Bedeutung für den EWR Schweiz
2016/0397/COD
Proposal to amend 32004R0883
Proposal to amend 32009R0987
Corrected by 52016PC0815R(01) (DE, EN, FR)
ESC Opinion 52017AE1461
COR Opinion 52017IR0849 Änderungsvorschlag
12016E021
12016P025
12016P026
12016P033
12016P045
32014R0083
52013DC0837
52015DC0216
52016SC0460
61996CJ0160
61997CJ0202
61999CJ0215
62001CJ0502
62005CJ0002
62010CJ0257
62012CJ0140
62013CJ0333
62013CJ0543
52016SC0461
Straßburg, den 13.12.2016
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie ihrer Familien, sich in jedem EU-Land frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine der vier Grundfreiheiten, die in den EU-Verträgen verankert sind.
Der freie Personenverkehr wäre nicht möglich ohne den Schutz der Rechte der sozialen Sicherheit mobiler Europäerinnen und Europäer sowie ihrer Familienangehörigen.
Die vorliegende Initiative ist Bestandteil des Pakets für die Mobilität der Arbeitskräfte 2016 der Europäischen Kommission. Mit dieser Initiative soll die Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 1 und (EG) Nr. 987/2009 2 (die „Verordnungen“) dargelegt sind, fortgesetzt werden, und zwar durch eine weitere Erleichterung der Ausübung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Gewährleistung von Rechtsklarheit, einer fairen und ausgewogenen Verteilung der finanziellen Belastung unter den Mitgliedstaaten sowie einfacher Verwaltungsverfahren und der Durchsetzbarkeit der Bestimmungen. Einer der wichtigsten Antriebsfaktoren für diese Initiative ist die Verwirklichung eines modernisierten Systems für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, das die soziale und ökonomische Realität in den Mitgliedstaaten widerspiegelt.
Der Vorschlag zielt schwerpunktmäßig auf vier Bereiche der Koordinierung ab, in denen Verbesserungen erforderlich sind: Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, sein eigenes System der sozialen Sicherheit auszugestalten und dabei unter anderem festzulegen, welche Leistungen gewährt werden, welche Anspruchskriterien gelten, wie die Leistungen berechnet werden und welche Beiträge zu zahlen sind, und zwar für alle Zweige der sozialen Sicherheit wie Leistungen im Alter, bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen; Voraussetzung hierfür ist, dass in den betreffenden nationalen Bestimmungen die Grundsätze des EU-Rechts befolgt werden, insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang die Entwicklung bei der Gewährung dieser Leistungen verfolgen, und zwar auch in Bezug auf die Leistungen, die Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind. Eine besondere Rolle bei diesem Informationsaustausch kommt der Verwaltungskommission für die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu.
Zunächst soll im Rahmen der Überarbeitung klargestellt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen beschränken können. Der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (der „Gerichtshof“) zufolge ist dies im Interesse von Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit geboten. Die Bevölkerungsgruppe der nicht erwerbstätigen mobilen Bürger wird auf 3,7 Millionen Personen geschätzt. 3 Rund 80 % dieser Bürger leiten Rechte (Aufenthaltsrechte und/oder Leistungsansprüche) von erwerbstätigen Familienangehörigen ab, bei denen sie wohnen, und haben nach wie vor Anspruch darauf, genauso behandelt zu werden wie Familienangehörige nationaler Arbeitskräfte. Ein nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger, der sich zuvor rechtmäßig im Land aufgehalten hat, aber die Bedingungen der Richtlinie 2004/38/EG nicht mehr erfüllt, sollte sich in Bezug auf beitragsabhängige Leistungen der sozialen Sicherheit auf den Grundsatz der Gleichbehandlung stützen können, solange der Aufnahmemitgliedstaat das Aufenthaltsrecht nicht formell entzogen hat.
Zweitens soll im Wege der Überarbeitung ein kohärentes System für die Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (derzeit unter Leistungen bei Krankheit abgehandelt) geschaffen werden, indem ein eigenes Kapitel betreffend ihre Koordinierung in die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgenommen, eine Begriffsbestimmung eingeführt und eine Liste dieser Leistungen erstellt wird. Insgesamt haben schätzungsweise 80 000 mobile Bürger Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit mit einem Gesamtwert von 793 Mio. EUR (0,4 % der Gesamtausgaben für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in der EU).
Des Weiteren sieht die überarbeitete Fassung neue Bestimmungen für die Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit in grenzüberschreitenden Fällen vor. Diese betreffen die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, die einen Anspruch auf Arbeitslosenleistungen begründen oder weiterhin begründen, den Export von Arbeitslosenleistungen und die Bestimmung des Mitgliedstaates, der gegenüber Grenzgängern und anderen grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig ist. Es wurden ca. 25 000 Fälle der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten verzeichnet (nach Angaben aus 23 Mitgliedstaaten) 4 , rund 27 300 Personen in der EU exportieren ihre Arbeitslosenleistungen in einen anderen Mitgliedstaat 5 , und die Zahl der arbeitslosen grenzüberschreitend tätigen Arbeitskräfte wird auf 91 700 pro Jahr geschätzt, von denen 53 500 Grenzgänger sind 6 .
Viertens enthält der Vorschlag neue Bestimmungen über die Koordinierung von Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen. Eine solche Leistung besteht in 22 Mitgliedstaaten. 7
Ferner ist im Vorschlag festgelegt, welche Rechtsvorschriften im Kollisionsfall gelten und in welchem Verhältnis die Verordnungen und die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden die „Richtlinie 96/71/EG“) 8 zueinander stehen. Damit werden die Verwaltungsvorschriften im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Bezug auf den Informationsaustausch und die Überprüfung des Sozialversicherungsstatus solcher Arbeitskräfte gestärkt, um potenziellen unlauteren Praktiken und Fällen von Missbrauch vorzubeugen. Im Rahmen des Vorschlags erhält die Kommission auch neue Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), damit ein einheitliches Vorgehen beim Ausstellen, Prüfen und Widerrufen des Portablen Dokuments A1 (in dem bescheinigt wird, welche Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit für den Inhaber gelten) genauer dargelegt werden kann.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag auch einige technische Änderungen. Diese betreffen die Rangfolge abgeleiteter Rechte auf Leistungen bei Krankheit, die Erstattung der Kosten medizinischer Untersuchungen, die Berechnung der jährlichen Durchschnittskosten in Bezug auf Leistungen bei Krankheit sowie die Einführung von Maßnahmen, die das Feststellen von Betrugsfällen und Fehlern bei der Anwendung der Verordnungen erleichtern; hierzu zählten auch die Schaffung günstiger Bedingungen für den regelmäßigen Austausch personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Ferner wurden die Verfahren zur Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen der sozialen Sicherheit dahin gehend überarbeitet, dass sie an die entsprechenden Verfahren der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 9 angepasst wurden, insbesondere um einen einheitlichen Titel für Vollstreckungsmaßnahmen sowie Standardverfahren für das Ersuchen um Amtshilfe und die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Forderung einzuführen.
Der Vorschlag enthält auch einige regelmäßig vorzunehmende technische Aktualisierungen, die Entwicklungen bei den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung tragen, die die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften tangieren.
Schließlich wird die Kommission mit dem Vorschlag ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, womit das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der länderspezifischen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erleichtert und beschleunigt wird.
Mit der vorliegenden Initiative werden andere Initiativen ergänzt, die in den politischen Leitlinien: Ein neuer Start für Europa 10 im Zusammenhang mit Priorität 4 dargelegt sind: ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, insbesondere die geplante Binnenmarktstrategie 11 . Im Wege der Mobilität der Arbeitskräfte lassen sich die Ressourcen effizienter zwischen den Sektoren bzw. innerhalb der Sektoren verteilen und lassen sich die Arbeitslosigkeit und das Ungleichgewicht zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringern.
Die vorliegende Initiative ergänzt auch Priorität 1 der politischen Leitlinien dadurch, dass ein förderlicheres Regelungsumfeld geschaffen wird, das einem Klima des Unternehmergeistes und der Schaffung von Arbeitsplätzen zuträglich ist, und sie gewährleistet, dass die Verordnungen im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission zur besseren Rechtsetzung stehen 12 .
Der Vorschlag beruht auf Artikel 48 AEUV.
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.
Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich aus folgenden Gründen besser auf Unionsebene erreichen:
Die Koordinierung der sozialen Sicherheit betrifft grenzüberschreitende Fälle, in denen kein Mitgliedstaat alleine handeln kann. Koordinierungsmaßnahmen auf EU-Ebene sind gemäß Artikel 48 AEUV vorgeschrieben und Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit. Bei Fehlen einer solchen Koordinierung kann die Freizügigkeit beeinträchtigt werden: Die Menschen wären wahrscheinlich weniger geneigt, von der Freizügigkeit Gebrauch zu machen, wenn sie dadurch die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Sozialversicherungsansprüche verlieren würden.
Die Koordinierungsvorschriften der EU sind an die Stelle der vielen zuvor bestehenden bilateralen Vereinbarungen getreten. Durch die Schaffung eines EU-Rahmens in diesem Bereich werden eine einheitliche Auslegung und ein einheitlicher Schutz der Rechte mobiler EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen gewährleistet, die die Mitgliedstaaten nicht allein auf nationaler Ebene bewerkstelligen könnten.
Dadurch wird den Mitgliedstaaten nicht nur die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtert, sondern auch die Gleichbehandlung der EU-Bürgerinnen und -Bürger sichergestellt, die nach der Sozialgesetzgebung ihres Landes versichert sind.
Mit dem Vorschlag werden die geltenden Koordinierungsvorschriften dahin gehend aktualisiert, dass Änderungen vorgenommen werden, die aufgrund geänderter sozialer Gegebenheiten notwendig geworden sind, und dass den rechtlichen Änderungen Rechnung getragen wird, die auf nationaler Ebene vorgenommen wurden.
Daher entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Subsidiarität.
Die vorgeschlagene Änderungsverordnung geht nicht über das für eine wirksame Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erforderliche Maß hinaus: Der materielle und persönliche Geltungsbereich der bestehenden Verordnungen wird durch sie nicht ausgeweitet, und ihre Wirkung konzentriert sich auf die oben genannten vier Bereiche. Für die Organisation und Finanzierung der einzelnen Systeme der sozialen Sicherheit sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig.
Mit dem Vorschlag wird den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtert und darauf abgezielt, die Personen zu schützen, die innerhalb der EU von der Freizügigkeit Gebrauch machen, und gleichzeitig wird mit den Bestimmungen den sich ändernden Erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Daher entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Als Rechtsinstrument wird eine Verordnung vorgeschlagen. Mit einem anderen Instrument, d. h. mit einer Mitteilung oder anderen nicht rechtsverbindlichen Instrumenten, ließe sich nicht die erforderliche Rechtssicherheit und -klarheit erzielen.
Die Kommission hat untersucht, inwieweit der geltende Rechtsrahmen weiterhin eine wirksame Koordinierung gewährleistet. Diese Untersuchung ergänzt die formalen Verpflichtungen zur Überprüfung gemäß den Verordnungen, denen zufolge die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (die „Verwaltungskommission“) 13 und die Europäische Kommission Umsetzung und Wirksamkeit bestimmter Bestimmungen der Verordnungen überprüfen und bewerten müssen 14 . Sie ergänzt ferner die Verpflichtung der Kommission, zu untersuchen, ob die Grundsätze der Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit überprüft werden sollten 15 .
Die Interessenvertreter wurden mehrfach konsultiert:
1.Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Verwaltungskommission konsultiert.
2.Die nationalen Verwaltungen wurden im Wege einer einschlägigen Online-Umfrage zur Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, zum Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und zur Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger konsultiert.
3.Die Sozialpartner wurden im Rahmen der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und zum Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und im Rahmen einer eigens hierzu veranstalteten Anhörung zur Koordinierung der Familienleistungen, der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit konsultiert.
4.Nichtregierungsorganisationen wurden im Rahmen eines einschlägigen Konsultationsworkshops zur Koordinierung der Familienleistungen, der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit konsultiert.
5.Es wurden zwei Online-Konsultationen durchgeführt, die erste im Dezember 2012 zur Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, zum Export von Arbeitslosenleistungen und zur Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger und die zweite im Juli 2015 zur Koordinierung der Arbeitslosenleistungen und der Familienleistungen.
In Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen waren die Mitgliedstaaten geteilter Meinung. Einige sprachen sich für den Istzustand als erste oder zweite Option aus. Andere befürworteten eine Abänderung der Gleichbehandlungsbestimmungen der Verordnung als erste oder zweite Option; es herrschte jedoch kein allgemeiner Konsens über die vorzunehmenden Änderungen. Eine Minderheit unter den Mitgliedstaaten bekundete Interesse an Verwaltungsvorgaben.
In Bezug auf die Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sprach sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine eigene Begriffsbestimmung und/oder ein eigenes Kapitel und/oder eine Auflistung der Leistungen aus, während andere den Istzustand beibehalten wollten. In Bezug auf den für die Gewährung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zuständigen Mitgliedstaat fielen die Standpunkte in der öffentlichen Konsultation von 2012 sehr unterschiedlich aus.
Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
In Bezug auf die Zusammenrechnung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit waren die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung, wobei eine knappe Mehrheit die Beibehaltung des Istzustands befürwortete, während sich die anderen dafür aussprachen, dass die Leistungen erst ab einem Monat bzw. ab drei Monaten der Beschäftigung zusammengerechnet werden sollten. Die Sozialpartner favorisierten augenscheinlich den Istzustand. Bei der öffentlichen Konsultation von 2015 vertrat ein Drittel der Teilnehmer die Auffassung, dass die geltenden Bestimmungen geändert werden sollten.
Beim Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit gingen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander: Einige wollten die geltenden Bestimmungen beibehalten, andere sprachen sich für einen 6-monatigen Mindestzeitraum für den Export aus. Die Arbeitgeberorganisationen wollten die geltenden Bestimmungen beibehalten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen befürworteten dagegen einen Mindestzeitraum für den Export von 6 Monaten. Bei der öffentlichen Konsultation von 2012 war die Mehrheit der Teilnehmer dafür, die Dauer des Exports von Arbeitslosenleistungen zu verlängern.
In Bezug auf die Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen schließlich teilten sich die Mitgliedstaaten augenscheinlich in das Lager der Befürworter des Istzustands und das Lager der Befürworter der Gewährung von Arbeitslosenleistungen für alle Arbeitskräfte durch den Staat der letzten Erwerbstätigkeit. Wie die öffentliche Konsultation von 2012 ergab, gingen auch bei den Einzelpersonen und den unterschiedlichen Interessenträgern die Meinungen in dieser Frage auseinander.
In Bezug auf den Export von Familienleistungen sprach sich eine nennenswerte Minderheit der Delegationen der Mitgliedstaaten für eine andere Koordinierung der Leistungen aus, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen. Die Nichtregierungsorganisationen favorisierten mehrheitlich den Istzustand. Bei der öffentlichen Konsultation von 2015 vertrat ein Viertel der Teilnehmer die Auffassung, dass die geltenden Bestimmungen geändert werden sollten.
Anhand der Bandbreite der unterschiedlichen Standpunkte konnte die Kommission einen umfassenden Überblick über die derzeitige Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewinnen, auch über die festgestellten Probleme, mögliche Lösungsansätze und das Ausmaß an Unterstützung für den jeweiligen Ansatz. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen können auf dem Portal „Ihre Stimme in Europa“ 16 abgerufen werden. Die Standpunkte der Interessenträger sind im Bericht über die Folgenabschätzung im Einzelnen dargelegt.
Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags wurden in großem Umfang Sachverständige der Kommission wie auch externe Sachverständige konsultiert. Berücksichtigt wurden auch folgende Unterlagen: Studien und Berichte des trESS-Netzes der Rechtsexperten 17 , des Netzes der Rechtsexperten für Mobilität innerhalb der EU (FreSsco), des Netzes der Statistikexperten für Mobilität innerhalb der EU, eine entsprechende Folgenabschätzung durch Deloitte Consulting sowie zusätzliche Untersuchungen durch das KU Leuven Research Institute for Work and Society (HIVA) und durch ein Konsortium aus der Fondazione Giacomo Brodolini, dem COWI und dem Warwick Institute for Employment Research. Die Ergebnisse der Konsultation der Sachverständigen sind im Bericht über die Folgenabschätzung dargelegt. Außerdem wurde der Arbeit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Sachverständigen aus den Behörden der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Rahmen der Verwaltungskommission eingerichtet wurde und die eine Reihe von Empfehlungen betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften insbesondere für entsandte Arbeitskräfte sowie Personen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erwerbstätig sind, ausgesprochen hat.
Im Einklang mit ihrer Strategie für bessere Rechtsetzung hat die Kommission die möglichen Maßnahmenoptionen im Rahmen einer Folgenabschätzung auf wirtschaftliche, soziale, regulatorische und generelle Effizienz sowie auf ihre Vereinbarkeit mit den übergeordneten Zielen der EU 18 untersucht. Unterstützt wurde sie durch die Kommissionsdienststellen, die im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe 19 auf strukturierte Weise konsultiert wurden.
Die Koordinierungsregeln richten sich unmittelbar an die Mitgliedstaaten und ihre Träger der sozialen Sicherheit. Auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat der Vorschlag keine unmittelbaren Auswirkungen. Es werden weder positive noch negative Auswirkungen auf die Umwelt erwartet.
Der Vorschlag ist im vollen Umfang internetfähig. Der elektronische Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird im Rahmen des EESSI-Projekts (für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten) abgewickelt (das bis Mitte 2019 vollständig implementiert sein soll).
In Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen besteht die bevorzugte Option darin, die geltenden Gleichbehandlungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch Bezugnahme auf die Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (die „Richtlinie 2004/38/EG“) 20 und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuändern. Diese Option wird den anderen Legislativoptionen (Zulassen einer solchen Ausnahmeregelung für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Streichung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen, die ein Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewährleisten, aus dieser Verordnung) und den nichtlegislativen Optionen (Klarstellung der Vorschriften in einer Mitteilung) vorgezogen. Mit dem Vorschlag wird das geltende EU-Recht in der Auslegung durch den Gerichtshof kodifiziert, so dass die ökonomischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die sozialen Rechte im Vergleich zum Ausgangsszenario gering sind; durch die größere Klarheit in Bezug auf das geltende EU-Recht könnten sich aber die Regulierungskosten verringern.
Mit dem Vorschlag wird eine kohärente Regelung für die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit geschaffen, dadurch dass ein eigenes Kapitel zur Koordinierung dieser Leistungen aufgenommen wird, das sich an die geltenden Bestimmungen für Leistungen bei Krankheit anlehnt, eine Begriffsbestimmung für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufgenommen und eine Liste der nationalen Leistungen erstellt wird. Diese Option wurde den anderen Optionen vorgezogen, denen zufolge der Wohnmitgliedstaat sämtliche Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewähren und der zuständige Mitgliedstaat ihm die Kosten erstatten sollte (mit oder ohne Aufstockung durch den zuständigen Staat). Mit der bevorzugten Option wird eine explizite Rechtsgrundlage für die bestehenden Vorschriften geschaffen, die das System transparent und stabil macht. Bürger und Träger werden von der Klarstellung profitieren, und der Sozialschutz wird gestärkt. Die bevorzugte Option zieht keine nennenswerten ökonomischen Auswirkungen und keine hohen Durchführungskosten im Vergleich zum Ausgangsszenario nach sich.
Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Bei der Zusammenrechnung von Arbeitslosenleistungen besteht die bevorzugte Option darin, einen anspruchsbegründenden Mindestversicherungszeitraum von drei Monaten im Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit vorzuschreiben, der Voraussetzung für den Anspruch auf Zusammenrechnung früherer Versicherungszeiten ist (bei Nichterfüllen dieser Bedingung ist der Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit zur Gewährung von Leistungen verpflichtet). Diese Option wird den anderen Optionen vorgezogen, wonach die Zusammenrechnung bei einer Versicherungszeit von nur einem Tag oder einem Monat zulässig sein sollte oder wonach Referenzentgelte, die im Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit bezogen wurden, zur Berechnung der Arbeitslosenleistungen in den Fällen herangezogen werden dürfen sollten, in denen im zuständigen Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit von einem oder drei Monaten ausgeübt wurde. Mit der bevorzugten Option dürften die Träger enger miteinander verzahnt werden, die für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig sind, und es könnten Einsparungen von 41 Mio. EUR entstehen, wobei sich die Kosten unterschiedlich auf die Mitgliedstaaten verteilen. Die Auswirkungen auf die Regulierungskosten sind unerheblich.
In Bezug auf den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht die bevorzugte Option darin, den Mindestzeitraum für den Export von Arbeitslosenleistungen von drei auf sechs Monate zu verlängern mit der Möglichkeit, die Leistung für die gesamte Anspruchszeit zu exportieren. In Verbindung mit dieser Option wird der Kooperationsmechanismus gestärkt, um Arbeitsuchende bei der Stellensuche zu unterstützen und damit die Wahrscheinlichkeit ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Diese Option wird der anderen Option vorgezogen, der zufolge ein Anspruch auf den Export von Arbeitslosenleistungen für die gesamte Anspruchszeit gewährt werden sollte. Die bevorzugte Option zieht keine nennenswerten ökonomischen Auswirkungen und keine hohen Durchführungskosten im Vergleich zum Ausgangsszenario nach sich, da der zuständige Mitgliedstaat nur diejenigen Leistungen exportieren muss, auf die bereits ein Anspruch besteht.
In Bezug auf die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen besteht die bevorzugte Option darin, den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung zur Gewährung der Arbeitslosenleistungen zu verpflichten, wenn der Grenzgänger dort mindestens 12 Monate lang gearbeitet hat, oder andernfalls die Zuständigkeit dem Wohnmitgliedstaat zu übertragen. Das geltende Erstattungsverfahren wird daher abgeschafft. Diese Option wurde den anderen Optionen vorgezogen, denen zufolge entweder die Grenzgänger wählen können sollten, wo sie Arbeitslosenleistungen beantragen, oder der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung in allen Fällen für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig sein sollte. Bei dieser Option dürften sich die volkswirtschaftlichen Kosten von 416 Mio. EUR auf 442 Mio. EUR erhöhen, gleichzeitig aber die Regulierungskosten von 9,9 Mio. EUR auf 3,7 Mio. EUR verringern.
In Bezug auf die Koordinierung der Kindererziehungsbeihilfe, die während Zeiten der Kindererziehung das Einkommen der Eltern ersetzen soll, besteht die bevorzugte Option darin, die derzeitigen Koordinierungsregeln dahin gehend zu ändern, dass die Kindererziehungsbeihilfe als individueller, persönlicher Anspruch betrachtet wird, und die Möglichkeit vorzusehen, dass der nachrangig zuständige Mitgliedstaat die Leistung in voller Höhe zahlt. Dies eröffnet die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verpflichtungen aktiv fördern, mögliche negative finanzielle Anreize abzuschaffen, die verhindern, dass beide Eltern im gleichen Zeitraum Elternurlaub nehmen. Diese Option wurde den angedachten Alternativen vorgezogen, denen zufolge der nachrangig zuständige Mitgliedstaat hätte verpflichtet werden sollen, von den Antikumulierungsregeln abzuweichen, und zwar entweder in Bezug auf jegliche Kindererziehungsbeihilfe oder aber nur in Bezug auf die einkommensabhängige Kindererziehungsbeihilfe. Ökonomisch würde sich die bevorzugte Option für einen nachrangig zuständigen Mitgliedstaat in Form eines Anstiegs der volkswirtschaftlichen Kosten im Bereich von maximal 58-84 % auswirken, der in der Praxis allerdings geringer ausfallen dürfte, da nicht alle Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung anwenden werden. Die Auswirkungen auf die sozialen Rechte infolge ihrer Umwandlung in individuelle, persönliche Ansprüche dürften gering sein, da das Erfordernis, abgeleitete Ansprüche auf Kindererziehungsbeihilfe zu gewähren, nur zu einem geringen Grad erfüllt wird.
Zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag wird auch ein Bericht über die Folgenabschätzung (SWD (2016) 460) vorgelegt, der vom Ausschuss für Regulierungskontrolle überprüft wurde; dieser hat am 21. Januar 2016 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Alle Empfehlungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle wurden in der endgültigen Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung berücksichtigt.
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Mögliche Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten wurden oben dargelegt.
Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wird die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss fünf Jahre nach Geltungsbeginn der geänderten Verordnungen sowie anschließend spätestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Bewertung der Anwendung des neuen Instruments vorlegen.
In diesem Abschnitt wird näher auf die einzelnen Bestimmungen des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (im Folgenden die „Grundverordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (im Folgenden die „Durchführungsverordnung“) eingegangen.
Artikel 1 enthält die Änderungen an der Grundverordnung.
1.Erwägungsgrund 2 wird dahin gehend geändert, dass ein Verweis auf das Recht aller Unionsbürger auf Freizügigkeit aufgenommen wird.
2.Erwägungsgrund 5 wird dahin gehend geändert, dass auf die Beschränkungen beim Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen verwiesen wird, die in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt sind.
3.Es wird ein Erwägungsgrund 5a eingefügt, mit dem klargestellt wird, dass die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG auf die Verordnungen vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung in den Rechtssachen C-140/12, Brey, EU:C:2013:565, C-333/13, Dano, EU:C:2014:2358, und C-308/14 Kommission/Vereinigtes Königreich, EU:C:2016:436, erläutert wurde.
4.Es wird ein Erwägungsgrund 5b eingefügt, mit dem klargestellt wird, dass die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Erfüllung der Voraussetzung eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sicherstellen sollten, dass nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger diese Voraussetzung erfüllen können.
5.Es wird ein Erwägungsgrund 5c eingefügt, mit dem klargestellt wird, dass die Beschränkungen beim Recht nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger auf Gleichbehandlung, die in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt sind, nicht die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte dieser Personen aufheben können.
6.Erwägungsgrund 24 wird dahin gehend geändert, dass auf das neue Kapitel für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit verwiesen wird.
7.Es wird ein Erwägungsgrund 35a eingefügt, mit dem erläutert wird, dass es sich bei Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen, um eine besondere Art von Familienleistungen handelt und dass sie als individuelles, persönliches Recht zu behandeln sind, sofern die betreffende Leistung in Anhang XIII Teil I der Grundverordnung geführt wird. Dies bedeutet, dass der zuständige Mitgliedstaat Angehörigen der Familie der versicherten Person keine abgeleiteten Ansprüche aufgrund einer solchen Leistung gewähren muss. Nachrangig zuständige Mitgliedstaaten können beschließen, die Regeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung nicht anzuwenden und einer anspruchsberechtigten Person die Leistungen in voller Höhe zu gewähren. Wendet ein Mitgliedstaat diese Ausnahmeregelung an, so sollte er in Anhang XIII Teil II geführt werden und muss die Ausnahmeregelung konsequent auf alle betreffenden anspruchsberechtigten Personen angewandt werden.
8.Mit Erwägungsgrund 39a wird auf die einschlägigen Datenschutzregelungen der EU verwiesen.
9.Es wird ein Erwägungsgrund 46 angefügt, mit dem auf die delegierte Befugnis verwiesen wird, die der Kommission übertragen wurde, um gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung sämtlicher Anhänge der Grund- und der Durchführungsverordnung erlassen zu können. Diese Anhänge enthalten länderspezifische Eintragungen, die die Unterschiede in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten veranschaulichen.
10.Es wird ein Erwägungsgrund 47 angefügt, mit dem betont wird, dass die Grundverordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und dass sie unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden muss.
11.Es wird ein Erwägungsgrund 48 angefügt, mit dem klargestellt wird, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten eigenständigen Rechte und Pflichten durch keine Bestimmung der Grundverordnung beschnitten werden.
12.Artikel 1 wird dahin gehend geändert, dass das vorgeschlagene neue Kapitel 1a für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit berücksichtigt wird. Unter Buchstabe d wird eine Begriffsbestimmung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufgenommen, in der die wesentlichen Bestandteile dieser Leistungen dargelegt werden. Diese Begriffsbestimmung trägt einer Untersuchung des trESS-Netzes 21 Rechnung, und sie spiegelt die Rechtsprechung des Gerichtshofes 22 wider und steht im Einklang mit dem Einkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.
13.Artikel 3 Absatz 1 wird dahin gehend geändert, dass Leistungen bei Pflegebedürftigkeit als eigener Zweig der sozialen Sicherheit aufgenommen werden.
14.Artikel 4 sieht vor, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Aufnahmemitgliedstaat an das Erfordernis der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß der Richtlinie 2004/38/EG geknüpft werden kann. Außer in Bezug auf den Zugang zur Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG fallen für die Zwecke dieser Bestimmung unter nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger keine mobilen Arbeitsuchenden, die gemäß Artikel 45 AEUV 23 während der Stellensuche im Aufnahmemitgliedstaat Anspruch auf Aufenthaltsrecht im betreffenden Staat haben.
15.Artikel 11 Absatz 2 wird an die neue Begriffsbestimmung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit angepasst. Absatz 5 wird ebenfalls dahin gehend aktualisiert, dass die Begriffsbestimmung von „Heimatbasis“ an die neue Begriffsbestimmung in Anhang III Teilabschnitt FTL Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 24 angepasst wird.
16.Artikel 12 wird dahin gehend geändert, dass der Begriff „entsandter Arbeitnehmer“ im Sinne Richtlinie 96/71/EG verwendet wird. Durch diese Klarstellung ändert sich jedoch nicht der persönliche Geltungsbereich dieses Artikels, sondern es werden lediglich die in den genannten Rechtstexten verwendeten Konzepte vereinheitlicht. Mit den Änderungen wird auch das geltende Ablösungsverbot in Artikel 12 Absatz 1 auf selbstständig erwerbstätige Personen ausgeweitet.
17.In Artikel 13 wird ein Absatz 4a angefügt mit einer klaren Kollisionsnorm für den Fall, dass eine Person Leistungen bei Arbeitslosigkeit von einem Mitgliedstaat erhält und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist. Damit wird den Grundsätzen der Empfehlung U1 der Verwaltungskommission 25 eine rechtliche Grundlage verliehen.
18.Artikel 32 wird dahin gehend geändert, dass klare Prioritätsregeln festgelegt werden für abgeleitete Ansprüche eines Familienangehörigen in Fällen, in denen Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit gemäß den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zusammentreffen.
19.Artikel 34 wird infolge der Aufnahme eines neuen Kapitels 1a zu Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufgehoben.
20.Es wird ein Kapitel 1a als eigenes Kapitel für die Koordinierung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit eingefügt.
Mit Artikel 35a werden die allgemeinen Bestimmungen über die Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit an die Regeln für Leistungen bei Krankheit angeglichen.
In Absatz 1 wird auf die geltenden Bestimmungen von Titel III Kapitel 1 der Grundverordnung Bezug genommen.
Mit Absatz 2 wird die Verwaltungskommission verpflichtet, alle Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufzulisten, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
Mit Absatz 3 wird eine Ausnahme von der Koordinierung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe des neuen Kapitels vorgesehen, der zufolge die Mitgliedstaaten die Leistungen nach Maßgabe der anderen Kapitel von Titel III der Grundverordnung koordinieren können. Die betreffenden Leistungen werden in Anhang XII geführt.
Das im bestehenden Artikel 34 dargelegte geltende Verbot der Kumulierung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit wird in den neuen Artikel 35b aufgenommen mit Ausnahme von Absatz 2, der als Absatz 2 in den neuen Artikel 35a eingefügt wird.
In Artikel 35c werden die Bestimmungen für die Erstattung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zwischen den Trägern festgelegt. In Absatz 1 wird festgelegt, dass Artikel 35 auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Anwendung findet. In Absatz 2 wird festgelegt, dass bei Fehlen von Rechtsvorschriften über Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit nachrangig die Krankenversicherungsträger für die Erstattung zuständig sind. Dies erfolgt in Anlehnung an die Systematik von Artikel 40 Absatz 2 in Bezug auf Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.
21.Artikel 50 Absatz 2 wird dahin gehend geändert, dass die überflüssige Bezugnahme auf Artikel 52Absatz 1 Buchstabe a gestrichen wird, da bei der Berechnung autonomer Leistungen gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt werden.
22.Artikel 61 wird dahin gehend geändert, dass die besonderen Vorschriften für die Zusammenrechnung gemäß dem bisherigen Absatz 1 gestrichen werden. Stattdessen werden die allgemeinen Vorschriften für die Zusammenrechnung gemäß Artikel 6 angewandt, so dass Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit bei Bedarf berücksichtigt werden, sofern die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar zuvor in dem genannten Mitgliedstaat zurückgelegt wurden und mindestens drei Monate betragen.
23.Artikel 64 wird dahin gehend geändert, dass der Mindestzeitraum, für den arbeitslose Arbeitsuchende, die eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat suchen, den Export von Arbeitslosenleistungen beantragen können, von drei auf sechs Monate verlängert wird (oder bis zum Ende des Berechtigungszeitraums, wenn der Zeitraum weniger als sechs Monate beträgt). Die Mitgliedstaaten dürfen den Zeitraum von sechs Monaten auf die Gesamtdauer des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen im zuständigen Mitgliedstaat verlängern.
24.Es wird ein neuer Artikel 64a eingefügt, der Artikel 61 ergänzt. Er sieht vor, dass Arbeitslose, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und in diesem Mitgliedstaat nach weniger als drei Monaten einer versicherten Beschäftigung arbeitslos werden, den Export ihrer Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit aus dem Mitgliedstaat der letzten Versicherung beantragen können. In diesem Fall müssen sie sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit registrieren lassen und den Pflichten nachkommen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates Personen obliegen, die Arbeitslosenleistungen beantragen.
25.Artikel 65 wird dahin gehend geändert, dass neue Bestimmungen über die Gewährung von Arbeitslosenleistungen an Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen aufgenommen werden, die während ihrer letzten Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben.
In Absatz 1 wird festgelegt, dass solche Personen behandelt werden, als ob sie im zuständigen Mitgliedstaat wohnten.
In Absatz 2 wird festgelegt, dass Personen, die im zuständigen Mitgliedstaat weniger als 12 Monate erwerbstätig waren, Leistungen vom Wohnmitgliedstaat erhalten. Dagegen kann sich eine Arbeitskraft, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Staates Anspruch auf Arbeitslosenleistungen hat, dafür entscheiden, Arbeitslosenleistungen von diesem Mitgliedstaat zu erhalten, ohne sich auf den Grundsatz der Zusammenrechnung gemäß Artikel 6 zu berufen.
In Absatz 3 wird festgelegt, dass Arbeitslose, die ihre Arbeitslosenleistungen exportieren möchten, von der üblichen Pflicht gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen werden können, wonach sie bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaates mindestens vier Wochen lang gemeldet sein müssen. Diese Ausnahmeregelung kommt zum Tragen, wenn sich eine vollarbeitslose Person dafür entscheidet, in ihrem Wohnmitgliedstaat nach Arbeit zu suchen, und für den gesamten Berechtigungszeitraum Arbeitslosenleistungen beantragt. In Absatz 4 wird festgelegt, dass sich diese Personen entweder bei der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaates oder der Arbeitsverwaltung desjenigen Mitgliedstaates registrieren lassen können, in dem sie zuvor erwerbstätig waren.
In Absatz 5 wird klargestellt, dass die Absätze 2 bis 4 nicht bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall gelten. Die betreffenden Personen können nur Arbeitslosenleistungen in dem Mitgliedstaat beantragen, in dem sie zuvor erwerbstätig waren.
26.Es wird ein Artikel 68b eingefügt, der besondere Vorschriften für die Koordinierung von Familienleistungen enthält, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen und im neuen Anhang XIII unter Teil I geführt werden. Darin ist festgelegt, dass diese Leistungen als individueller, persönlicher Anspruch und nicht als Leistungen für die Familie insgesamt zu behandeln sind. Nachrangig zuständige Mitgliedstaaten können beschließen, die Regeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung nicht anzuwenden und einer anspruchsberechtigten Person die Leistungen in voller Höhe zu gewähren. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden in Anhang XIII Teil II geführt.
27.Es wird ein neuer Artikel 75a eingefügt, mit dem stärker die bestehende Verpflichtung gemäß Artikel 89 Absatz 3 der Durchführungsverordnung herausgestellt wird, wonach die zuständigen Behörden sicherstellen müssen, dass ihre Träger über sämtliche Koordinierungsvorschriften, einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission, informiert sind und diese anwenden. Außerdem wird darin die Verpflichtung festgelegt, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern und den Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern.
28.Es wird ein Artikel 76a eingefügt, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen, in denen das Verfahren zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der besonderen Vorschriften gemäß den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung für Arbeitnehmer und selbstständig Erwerbstätige, die entsandt oder geschickt worden sind, sowie für Personen festgelegt wird, die eine Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben. Mit diesen Rechtsakten wird ein Standardverfahren für die Ausstellung, die Anfechtung und den Widerruf des PD A1 festgelegt, mit dem die Rechtsvorschriften bescheinigt werden, die für die vorgenannten Personen gelten.
29.Es wird ein Artikel 87b eingefügt, in dem die Übergangsvorschriften für die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommen Änderungen dargelegt werden. Dabei handelt es sich um Standardbestimmungen außer bei Absatz 4, mit dem besondere Übergangsvorschriften für die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für frühere Grenzgänger eingeführt werden. Er sieht vor, dass die geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung finden auf die Leistungen, die Personen vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gewährt wurden.
30.Artikel 88 wird durch die neuen Artikel 88 und 88a ersetzt, die das Verfahren zur Aktualisierung der Anhänge der Verordnungen betreffen. Diese Anhänge enthalten länderspezifische Eintragungen, die den Unterschieden in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Mit dieser Änderung wird die bestehende Befugnis gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung ausgeweitet, damit die Europäische Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Änderung sämtlicher Anhänge der Grundverordnung erlassen kann. Durch die Beschleunigung der Anpassung der Anhänge an Änderungen auf nationaler Ebene verbessern sich Transparenz und Rechtssicherheit für die Interessenträger und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 26 wird die Europäische Kommission bei der Vorbereitung eine angemessene Konsultation der Sachverständigen durchführen.
Artikel 2 enthält die Änderungen an der Durchführungsverordnung.
1.Es wird ein neuer Erwägungsgrund 18a eingefügt, mit dem auf das besondere Verfahren verwiesen wird, das zur Anwendung kommt, wenn ein Mitgliedstaat für die Zwecke der Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen nicht in der Lage ist, die Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen für ein Bezugsjahr mitzuteilen.
2.Erwägungsgrund 19 wird dahin gehend geändert, dass der Verweis auf die Richtlinie 2008/55/EG vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, die durch die Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 27 aufgehoben wurde, aktualisiert wird.
3.Es werden neue Erwägungsgründe 25 und 26 eingefügt, mit denen auf die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern verwiesen wird, die im Einklang mit den Datenschutzregelungen der EU stehen.
4.In Artikel 1 wird eine neue Begriffsbestimmung von „Betrug“ aufgenommen, die der neuen Bestimmung in Artikel 5 Absatz 2 Rechnung trägt. Grundlage hierfür ist die Mitteilung „Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen“ 28 .
5.Artikel 2 wird dahin gehend geändert, dass eine Rechtfertigungsgrundlage für den regelmäßigen Austausch personenbezogener Daten der von der Verordnung erfassten Personen zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt wird, mit der die Feststellung von Betrug und Fehlern bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnungen erleichtert werden soll. Die gemäß dieser Bestimmung erfolgende Datenübermittlung unterliegt den Pflichten gemäß Artikel 77 der Grundverordnung, wonach die Daten unter Beachtung der Unionsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr übermittelt werden müssen.
6.Artikel 3 Absatz 3 wird dahin gehend geändert, dass die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Datenschutzvorschriften der EU im Einzelnen aufgeführt werden und festgelegt wird, dass ein Betroffener die zuständige Behörde des Wohnmitgliedstaats ersuchen kann, seine Anträge betreffend Daten zu koordinieren, die nach den Verordnungen verarbeitet wurden.
7.Artikel 5 wird dahin gehend geändert, dass ein von einem Träger ausgestelltes bescheinigendes Dokument nur dann gültig ist, wenn alle Pflichtangaben gemacht wurden.
Im Falle eines entsprechenden Ersuchens muss der ausstellende Träger die Gründe für die Ausstellung eines Dokuments überprüfen und das Dokument erforderlichenfalls innerhalb von 25 Arbeitstagen berichtigen oder widerrufen. Im Falle eines Betrugs durch den Antragsteller erfolgt der Widerruf des Dokuments mit rückwirkender Kraft.
Ferner muss der ausstellende Träger dem ersuchenden Träger alle vorhandenen Belege übermitteln, auf die er seine Entscheidung gestützt hat, und zwar innerhalb von 25 Arbeitstagen bzw. bei nachgewiesener Dringlichkeit innerhalb von zwei Arbeitstagen.
8.Artikel 14 Absatz 1 wird dahin gehend geändert, dass er an die Änderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung angeglichen wird. Ferner wird darin klargestellt, dass die Anforderung, wonach ein Arbeitnehmer, der entsandt oder geschickt worden ist, zuvor dem System der sozialen Sicherheit des entsendenden Mitgliedstaates angeschlossen sein musste, nicht bedeutet, dass er dem System desjenigen Mitgliedstaates angeschlossen sein muss, in dem sein Arbeitgeber seinen Sitz hat.
9.Artikel 14 Absatz 5a wird dahin gehend geändert, dass klargestellt wird, dass Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Grundverordnung, wonach ein Arbeitnehmer den Rechtvorschriften des Mitgliedstaates unterliegen muss, in dem der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz bzw. seine Niederlassung hat, nur dann gilt, wenn der betreffende Arbeitgeber bzw. das betreffende Unternehmen gewöhnlich eine wesentliche Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausübt. Anderenfalls unterliegt der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Arbeitgeber oder das Unternehmen seine wesentlichen Tätigkeiten ausübt oder in dem sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeiten befindet. Festgestellt wird dies anhand der Kriterien des Artikels 14 Absätze 9 und 10 der Durchführungsverordnung. Unterabsatz 2 wird aus Absatz 5a gestrichen, da er angesichts der Änderungen an Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung nicht mehr benötigt wird.
10.Artikel 14 wird um einen Absatz 12 mit einer Kollisionsvorschrift für Fälle ergänzt, in denen eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnungen hat, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt und den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines dieser Staaten unterliegt. Gemäß dieser Änderung unterliegt eine solche Person ausschließlich den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit desjenigen Staates, in dem sich der satzungsmäßige Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens oder ihres Arbeitgebers oder der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet.
11.Artikel 15 Absatz 2 wird dahin gehend geändert, dass für Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder im Sinne von Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ein portables Dokument A1 (PD A1) ausgestellt wird.
12.Artikel 16 wird dahin gehend geändert, dass das Verfahren zur Feststellung der anwendbaren Rechtsvorschriften im Fall einer Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestrafft wird. In den Absätzen 1 und 5 wird festgelegt, dass der Arbeitgeber das Verfahren im Namen des Arbeitnehmers einleiten kann und dass dem Arbeitgeber mitgeteilt wird, welche Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als anwendbar bestimmt wurden. Absatz 2 wird dahin gehend geändert, dass auch der Träger des Mitgliedstaates unterrichtet wird, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Absatz 3 wird dahin gehend geändert, dass das bestehende Verfahren, wonach zunächst eine vorläufige Festlegung erfolgt, die erst dann endgültigen Charakter erlangt, wenn keiner der anderen betroffenen Träger diese Entscheidung binnen zwei Monaten anficht, auf die Fälle beschränkt wird, in denen der Träger des Wohnorts zu dem Schluss kommt, dass das Recht eines anderen Mitgliedstaates anwendbar ist.
13.Artikel 19 wird dahin gehend geändert, dass die zuständigen Träger verpflichtet sind, die einschlägigen Informationen zu überprüfen, bevor sie ein PD A1 über die für den Inhaber des Dokuments geltenden Rechtsvorschriften ausstellen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs 29 . Ferner wird festgelegt, dass Informationen über den Sozialversicherungsstatus der betroffenen Personen unmittelbar zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Steuer- und Einwanderungsbehörden ausgetauscht werden können, um zu gewährleisten, dass die rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Einwanderung und Steuerrecht eingehalten werden (die Einzelheiten müssen noch in einem Beschluss der Verwaltungskommission festgelegt werden). Die zuständige Behörde wird verpflichtet, die betroffenen Personen detailliert und angemessen darüber zu informieren, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
14.Titel III Kapitel I wird dahin gehend geändert, dass Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in den Geltungsbereich aufgenommen werden.
15.Die Artikel 23, 24 Absatz 3, 28 Absatz 1, 31 und 32 werden dahin gehend geändert, dass ihre Anwendung auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewährleistet ist. Im Fall eines Sondersystems für Beamte sind diese Leistungen in Anhang 2 zu führen.
16.In Artikel 43 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 gestrichen, in dem der Fall geregelt war, dass Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung in den nationalen Rechtsvorschriften unterschiedliche Werte zugeordnet werden und es dem zuständigen Träger nicht möglich ist, den für diese Zeiten zu entrichtenden Betrag zu bestimmen. Diese Änderung ist das Ergebnis einer Überprüfung durch die Verwaltungskommission, der zufolge die Vorschrift nicht mehr benötigt wird.
17.Artikel 55 Absatz 4 wird dahin gehend geändert, dass das in Unterabsatz 3 genannte Kontrollverfahren gestärkt wird, indem die monatliche Meldung zur Entwicklung der Situation vorgeschrieben wird.
18.Artikel 55 Absatz 7 wird dahin gehend geändert, dass die geltenden Vorschriften für den Export von Arbeitslosenleistungen entsprechend für den Export gemäß dem neuen Artikel 64a der Grundverordnung gelten.
19.Im Einklang mit Artikel 64a der Grundverordnung wird ein neuer Artikel 55a eingefügt, der gewährleisten soll, dass der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem die betroffene Person zuvor versichert war, alle Angaben erhält, die er benötigt, um den Anspruch des Betroffenen auf Arbeitslosenleistungen feststellen zu können.
20.Artikel 56 wird geändert, um Änderungen in Artikel 65 der Grundverordnung Rechnung zu tragen.
21.Titel IV Kapitel I wird dahin gehend umbenannt, dass das Kapitel auch für die Erstattung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen oder von Pauschalbeträgen gilt.
22.Artikel 64 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird dahin gehend geändert, dass die Genauigkeit der Methode zur Berechnung der Pauschalbeträge im Hinblick auf die Erstattung zwischen den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 24 Absatz 1, 25 und 26 der Grundverordnung verbessert wird, indem drei verschiedene Altersklassen für Personen ab 65 Jahren eingeführt werden.
23.Artikel 65 Absatz 1 betreffend die Erstattung von Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen wird dahin gehend geändert, dass klargestellt wird, dass wenn es einem Mitgliedstaat nicht möglich ist, die Durchschnittskosten für ein bestimmtes Jahr innerhalb der vorgegebenen Frist mitzuteilen, die Verwaltungskommission auf Antrag billigen kann, dass die Jahresdurchschnittskosten verwendet werden, die für das Vorjahr im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Diese Ausnahme kann nicht für aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.
24.Artikel 70 wird infolge der Änderungen an Artikel 65 der Grundverordnung gestrichen, denen zufolge die Regeln für die Erstattung von Arbeitslosenleistungen für frühere Grenzgänger gestrichen wurden.
25.Artikel 73 Absätze 1 und 2 werden geändert und es wird ein Absatz 3 eingefügt, um die Anwendung des Ausgleichsverfahrens für die Begleichung von Forderungen auf Fälle auszuweiten, in denen die anwendbaren Rechtsvorschriften rückwirkend geändert wurden. Ferner wird ein Absatz 4 angefügt, mit dem gewährleistet werden soll, dass das Verfahren für den Ausgleich zwischen den Trägern nicht durch Fristen in den nationalen Rechtsvorschriften behindert wird. Da bereits in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung eine Fünfjahresfrist für das Beitreibungsverfahren eingeführt wurde, wird ein Absatz 5 angefügt, der vorsieht, dass auch für das Ausgleichsverfahren gemäß Artikel 73 eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt, die rückwirkend von dem Datum aus berechnet wird, an dem das Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 bzw. Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung begann.
26.Die Artikel 75 bis 82 und 84 werden geändert und es wird ein Artikel 85a eingefügt, um das Beitreibungsverfahren gemäß Titel V Kapitel III der Durchführungsverordnung zu aktualisieren. Die bestehenden Verfahren stützen sich auf diejenigen in der Richtlinie 2008/55/EG, die durch die Richtlinie 2010/24/EU ersetzt wurde. Im Wege der Änderungen werden insbesondere ein einheitlicher Titel für Vollstreckungsmaßnahmen sowie standardisierte Verfahren für Unterstützungsersuchen und die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit Forderungen festgelegt.
27.In Artikel 75 wird die Rechtsgrundlage dafür festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die ausgetauschten Informationen im Geltungsbereich der Verordnung auch zur Festsetzung und Einziehung von Steuern und Abgaben gemäß der Richtlinie 2010/24/EU verwenden können. Ferner wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Behörden ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Hinblick auf die Erstattung von Beiträgen der sozialen Sicherheit austauschen können.
28.Artikel 76 wird dahin gehend geändert, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Verweigerung der Bereitstellung von Informationen in Fällen, in denen diese im Hinblick auf die Begleichung einer Forderung von Nutzen wären, beschränkt wird.
29.Artikel 77 wird dahin gehend geändert, dass ein einheitliches Formblatt für die Zustellung eingeführt wird. Mit der Änderung wird auch klargestellt, dass ein Ersuchen um Zustellung nur dann gestellt werden soll, wenn es dem Mitgliedstaat der ersuchenden Partei nicht möglich ist, die Zustellung gemäß seinen Vorschriften selbst vorzunehmen, oder wenn die Zustellung durch diesen Staat unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
30.Artikel 78 wird dahin gehend geändert, dass Ausnahmen von der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterstützung bei einer Beitreibung eingeführt werden für den Fall, dass klar ist, dass keine Aussicht auf vollständige Erfüllung der Forderung besteht oder dass das Verfahren unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
31.Artikel 79 wird dahin gehend geändert, dass ein einheitlicher Vollstreckungstitel eingeführt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar anerkannt werden kann. Die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Verwaltungskommission nachdrücklich unterstützt 30 .
32.Artikel 80 wird dahin gehend geändert, dass dargelegt wird, unter welchen Umständen die ersuchte Partei entstandene Kosten vom beigetriebenen Betrag der Forderung einbehalten kann.
33.In Artikel 81 werden die Bestimmungen zur Anfechtung dahin gehend angepasst, dass den Änderungen bei der Zustellung und beim einheitlichen Vollstreckungstitel Rechnung getragen wird.
34.Artikel 82 wird dahin gehend geändert, dass die Verjährungsfristen spezifiziert werden, die bei Unterstützungsersuchen in Bezug auf Forderungen gelten, die älter als fünf Jahre sind.
35.Artikel 84 wird dahin gehend geändert, dass klargestellt wird, wann ein Mitgliedstaat um Unterstützung bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ersuchen kann. Ferner wird festgelegt, dass ein Dokument, das im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei Sicherungsmaßnahmen ermöglicht, weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss.
36.Artikel 85 wird um eine Bestimmung ergänzt, in der die Verpflichtung der ersuchenden Partei dargelegt wird, die Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung zu erstatten, die der ersuchten Partei entstanden sind, wenn diese Kosten nicht beim Schuldner eingezogen und nicht vom Betrag der Forderung einbehalten werden können.
37.Es wird ein Artikel 85a eingefügt, dem zufolge Bedienstete der ersuchenden Partei am Beitreibungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat mitwirken dürfen, wenn beide Parteien dies vereinbart haben und die von der ersuchten Partei festgelegten Regelungen eingehalten werden.
38.Artikel 87 Absatz 6 wird dahin gehend geändert, dass die Abweichung von dem im genannten Artikel dargelegten Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe beschränkt wird, indem die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes durchgeführten ärztlichen Gutachten und verwaltungsmäßigen Kontrollen in den Fällen gestrichen wird, in denen der betreffende Träger die Ergebnisse zur Erfüllung von Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Rechtsvorschriften verwendet.
39.Artikel 89 Absatz 3 wird gestrichen, da diese Bestimmung in Artikel 75a der Grundverordnung überführt wurde.
40.Artikel 92 wird infolge der Änderungen an Artikel 88 der Grundverordnung gestrichen.
41.Artikel 93 wird geändert und es wird ein Artikel 94a eingefügt, um auf die Übergangsregelungen in Artikel 87b der Grundverordnung Bezug zu nehmen sowie auf die besonderen Übergangsbestimmungen für die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für frühere Grenzgänger.
42.Artikel 96 wird dahin gehend geändert, dass die zuständigen Träger für die Zwecke der Währungsumrechung gemäß Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 31 , auf die Umrechnungskurse Bezug nehmen können, die gemäß Artikel 90 der Durchführungsverordnung veröffentlicht wurden.
In diesem Artikel wird festgelegt, ab wann die neuen Bestimmungen gelten.
1.Der Anhang enthält Änderungen an den bestehenden Anhängen der Grundverordnung. Diese Anhänge müssen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, um insbesondere Änderungen bei den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.
2.Anhang I der Grundverordnung über die Ausnahmen von der Koordinierung der Familienleistungen wird dahin gehend geändert, dass Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften betreffend Unterhaltsvorschüsse in der Slowakei und Schweden sowie betreffend besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen in Ungarn, Rumänien und Schweden Rechnung getragen wird.
3.Anhang II der Grundverordnung über bilaterale Abkommen wird dahin gehend geändert, dass die Bezugnahme auf das Abkommen „SPANIEN-PORTUGAL“, das abgelaufen ist, gestrichen wird.
4.Anhang III der Grundverordnung wird entsprechend Artikel 87 Absatz 10a wie folgt geändert: Die Einträge für Estland, Spanien, Italien, Litauen, Ungarn und die Niederlande werden gestrichen, da sie am 1. Mai 2014 außer Kraft getreten sind. Ferner werden Kroatien, Finnland und Schweden auf eigenen Wunsch aus Anhang III gestrichen.
5.In Anhang IV der Grundverordnung werden die Mitgliedstaaten geführt, die mehr Rechte für Rentner gewähren, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren. Dieser Anhang wird um Estland, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich ergänzt, die Rentnern, die in ihr Hoheitsgebiet zurückkehren, vollumfänglichen Zugang zu Leistungen bei Krankheit gewähren möchten.
6.Anhang X der Grundverordnung, in dem die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen geführt werden, wird dahin gehend geändert, dass Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird.
Einige Einträge werden gestrichen, weil es die aufgeführte Leistung nicht mehr gibt (die Sozialzulage in der Tschechischen Republik, die Beihilfe für behinderte Erwachsene in Estland, die Beförderungsbeihilfe in Ungarn sowie die staatliche Rente und das Unterhaltsgeld in Slowenien) bzw. weil die Leistung neu definiert wurde und Teil der nationalen Rechtsvorschriften über Sozialhilfeleistungen ist (die Einkommensbeihilfe für Rentner in Slowenien).
Es müssen neu eingeführte Leistungen aufgenommen werden, die den Bedingungen des Artikels 70 Absatz 2 der Grundverordnung genügen (die Bestattungsbeihilfe in Estland, die Sozialleistung für Personen im Ruhestand in Rumänien sowie die Mobilitätskomponente der britischen Leistung für persönliche Unabhängigkeit).
Zwei der bestehenden Einträge für Deutschland und Schweden müssen entsprechend den geänderten nationalen Rechtsvorschriften aktualisiert werden.
7.Anhang XI der Grundverordnung, in dem besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geführt werden, muss aktualisiert werden.
Mit der Änderung am Eintrag für Deutschland soll gewährleistet werden, dass für die Empfänger von Elterngeld die günstigste Steuerregelung gilt.
Mit der Änderung am Eintrag für Estland wird eine Methode zur Berechnung der anteiligen Leistungen bei Invalidität gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegt, wobei die in Estland zurückgelegten Wohnzeiten ab dem Alter von 16 Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität berücksichtigt werden.
Mit der Änderung am Eintrag für die Niederlande wird festgelegt, dass Personen, die eine gleichgestellte Rente gemäß Anhang XI Absatz 1 Buchstabe f erhalten, sowie ihre Familienangehörigen auf der Grundlage einer gleichgestellten Rente und folglich aufgrund der gesetzlichen Rente Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnmitgliedstaat für Rechnung der Niederlande haben.
In Verbindung mit dem Abkommen über soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992, das nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde (bereits in Anhang II aufgelistet), werden ein neuer Eintrag für die Tschechische Republik bzw. für die Slowakei aufgenommen. Hiermit soll den Besonderheiten ihrer neuen Rentenzusatzleistungen Rechnung getragen werden, die auf die besonderen historischen Gegebenheiten zurückzuführen sind.
Im Eintrag für Schweden werden infolge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-257/10, Bergström, EU:C:2011:839, die ersten beiden Absätze gestrichen.
Im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden die Absätze 1, 2 und 4 dahin gehend geändert, dass Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird.
8.Es wird ein neuer Anhang XII in die Grundverordnung aufgenommen, in dem die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit geführt werden, die gemäß Artikel 35a Absatz 3 in Kapitel 1a koordiniert werden.
9.Es wird ein neuer Anhang XIII in die Grundverordnung aufgenommen, in dem die als Geldleistungen ausbezahlten Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen, geführt werden, die in Artikel 68b geregelt sind.
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 32 ,
(1)Mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wurde ein modernisiertes System der Koordinierung der sozialen Sicherheit eingerichtet, das seit dem 1. Mai 2010 gilt.
(2)Diese Verordnungen wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 aktualisiert, um bestimmte einschlägige Vorschriften, insbesondere im Bereich der Bestimmung des anwendbaren Rechts und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, zu ergänzen, klarzustellen und auf den neuesten Stand zu bringen und um technische Anpassungen an den Verweisen auf nationale Rechtsvorschriften in den Anhängen vorzunehmen.
(3)Aus den Bewertungen und Erörterungen in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ging hervor, dass der Modernisierungsprozess in den Bereichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen fortgesetzt werden sollte.
(4)Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass die Koordinierungsvorschriften mit den sich wandelnden rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen Schritt halten, in deren Rahmen sie Anwendung finden; dazu ist es erforderlich, dass sie die Ausübung der Rechte der Bürger weiter erleichtern und gleichzeitig für Rechtsklarheit, eine faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastung zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten sowie für einfache Verwaltungsverfahren und die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen sorgen.
(5)Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass der Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit für nicht erwerbstätige mobile Bürger im Aufnahmemitgliedstaat von dem Erfordernis abhängig gemacht werden kann, dass diese in diesem Mitgliedstaat Aufenthaltsrecht gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten 33 genießen. Zu diesem Zweck sollte ein nicht erwerbstätiger Bürger klar von einem Arbeitsuchenden unterschieden werden, dessen Aufenthaltsrecht sich unmittelbar aus Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union herleitet.
(6)Leistungen bei Pflegebedürftigkeit waren bisher nicht explizit Teil des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, sondern wurden wie Leistungen bei Krankheit koordiniert, was sowohl bei den Trägern als auch bei den Personen, die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit beantragen, zu Rechtunsicherheit führt. Es ist notwendig, in der Verordnung einen stabilen und angemessenen Rechtsrahmen sowie eine klare Definition für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vorzusehen.
(7)Um eine klare Verwendung der Terminologie im Unionsrecht zu gewährleisten, sollte der Begriff „Entsendung“ nur für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 34 verwendet werden. Die besonderen Vorschriften für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei erwerbstätigen Personen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt bzw. geschickt werden, sollten gleichermaßen für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten, um eine einheitliche Behandlung von abhängig beschäftigten und selbstständig erwerbstätigen Personen zu gewährleisten.
(8)Im Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten die Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Für die Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen sollte die Bedingung gelten, dass die versicherte Person in dem betreffenden Mitgliedstaat vor Kurzem eine Versicherungszeit von mindestens drei Monaten zurückgelegt hat; dies betrifft nicht Grenzgänger gemäß Artikel 65 Absatz 2. Der zuvor zuständige Mitgliedstaat sollte die Zuständigkeit für alle Versicherten erhalten, die die genannte Bedingung nicht erfüllen. In diesem Fall sollte die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung dieselbe Wirkung haben wie die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die arbeitslose Person zuvor versichert war.
(9)Aus den Empfehlungen des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013 35 geht hervor, dass es einer Verlängerung der Mindestdauer für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von drei auf sechs Monaten bedarf, damit Arbeitslose, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, unter besseren Bedingungen nach einer Arbeit suchen können und bessere Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben; durch eine Verlängerung könnte auch dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf grenzüberschreitender Ebene besser begegnet werden.
(10)Es ist notwendig, für eine bessere Gleichbehandlung von Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen zu sorgen, indem sichergestellt wird, dass Grenzgänger Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit erhalten, sofern sie in diesem Mitgliedstaat während mindestens der letzten zwölf Monate tätig gewesen sind.
(11)Familienleistungen, die während Zeiten der Kindererziehung das Einkommen ersetzen sollen, sind so konzipiert, dass sie den individuellen Bedürfnissen des Elternteils entsprechen, für das die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats gelten; sie unterscheiden sich mithin von anderen Familienleistungen, da sie den Einkommensverlust oder Verdienstausfall eines Elternteils während Zeiten der Kindererziehung und nicht etwa allgemeine Familienlasten ausgleichen sollen.
(12)Im Hinblick auf eine zeitnahe Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklungen auf nationaler Ebene sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Europäischen Kommission übertragen werden, sodass sie Änderungen an den Anhängen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vornehmen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt, auch auf der Ebene von Sachverständigen, und dass diese Konsultationen in Einklang mit den Grundsätzen stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 36 festgelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind.
(13)Um die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Zusammenhang mit der Anwendung der Koordinierungsregeln zu unterstützten, ist es erforderlich, weniger strenge Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten über Personen vorzusehen, für die die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gelten. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Daten im Besitz ihrer zuständigen Träger regelmäßig mit denen anderer Mitgliedstaaten abzugleichen und so Fehler oder Unstimmigkeiten zu ermitteln, die einer eingehenden Untersuchung bedürfen.
(14)Um die Rechte der betroffenen Personen zu schützen und gleichzeitig das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten an der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung rechtlicher Verpflichtungen zu respektieren, ist es notwendig zu präzisieren, unter welchen Umständen die gemäß diesen Verordnungen ausgetauschten personenbezogenen Daten für andere Zwecke als für die soziale Sicherheit verwendet werden dürfen; zudem ist es erforderlich, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu klären, den betroffenen Personen spezifische und angemessene Informationen zur Verfügung stellen.
(15)Im Hinblick auf ein beschleunigtes Verfahren für die Überprüfung und den Widerruf von Dokumenten (insbesondere zur Bescheinigung der für den Inhaber geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit) im Falle von Betrug und Fehlern ist es erforderlich, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem ausstellenden Träger und demjenigen Träger zu verstärken, der um einen Widerruf ersucht. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit der Belege oder bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten über die Bestimmung des anwendbaren Rechts liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten und der betroffenen Personen, dass die betreffenden Träger innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Einigung gelangen.
(16)Für eine wirksame und effiziente Durchführung der Koordinierungsvorschriften ist es erforderlich, die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Beschäftigte zu klären, die ihre Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sodass eine stärkere Angleichung an die Bedingungen gewährleistet ist, die für Personen gelten, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem einzigen Mitgliedstaat entsandt bzw. geschickt werden. Zudem sollten die Entsendevorschriften, die die fortgesetzte Gültigkeit der anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, nur auf Personen Anwendung finden, die zuvor eine Verbindung zum System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats hatten.
(17)Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sichergestellt sind. Diese Befugnisse sollten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 37 , ausgeübt werden.
(18)Wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, innerhalb der vorgegebenen Frist die Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen für ein Bezugsjahr mitzuteilen, ist es erforderlich, alternativ die Möglichkeit vorzusehen, dass der Mitgliedstaat Forderungen für das betreffende Jahr auf der Grundlage der Jahresdurchschnittskosten einreicht, die für das Vorjahr im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen sollte den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe kommen; eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht sollte daher der Genehmigung durch die Verwaltungskommission unterliegen und nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt werden.
(19)Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-345/09, Van Delft u. a. (EU:C:2010:610) und C-543/13, Fischer-Lintjens (EU:C:2015:359) ist es erforderlich, die rückwirkende Änderung des anwendbaren Rechts zu erleichtern. Daher sollte das Ausgleichsverfahren, das in Fällen greift, in denen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorläufig angewandt wurden, auch auf andere Fälle ausgedehnt werden, in denen sich das anwendbare Recht rückwirkend geändert hat. Darüber hinaus ist es in diesem Zusammenhang notwendig, abweichende Verjährungsvorschriften nicht anzuwenden, damit sichergestellt ist, dass eine rückwirkende Abwicklung zwischen den Trägern nicht durch unvereinbare Fristen in den nationalen Rechtsvorschriften behindert wird; gleichzeitig ist es erforderlich, eine einheitliche Verjährungsfrist von fünf Jahren – rückwirkend ab dem Beginn des Dialogverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung – festzulegen, um einer Missachtung dieses Streitbeilegungsverfahrens vorzubeugen.
(20)Eine wirksame Beitreibung ist ein Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie eine Möglichkeit, das reibungslose Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Die Beitreibungsverfahren gemäß Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 beruhen auf den Verfahren und Vorschriften der Richtlinie 2008/55/EG vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen 38 . Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 39 ersetzt, mit der ein einheitlicher Titel für Vollstreckungsmaßnahmen sowie ein Standardformblatt für die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit Forderungen eingeführt wurden. Bei der Überprüfung durch die Verwaltungskommission gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 hielten es die meisten Mitgliedstaaten für vorteilhaft, einen einheitlichen Vollstreckungstitel zu verwenden, der mit dem in der Richtlinie 2010/24/EU vorgesehenen Titel vergleichbar ist. Es ist daher erforderlich, dass die Vorschriften für die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit den neuen Maßnahmen der Richtlinie 2010/24/EU Rechnung tragen, damit eine wirksamere Beitreibung und ein reibungsloses Funktionieren der Koordinierungsregeln gewährleistet wird.
(21)Um Änderungen in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und den Interessenträgern Rechtssicherheit zu garantieren, müssen die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 angepasst werden –
1.In Erwägungsgrund 2 wird ein zweiter Satz eingefügt:
„Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert jedem Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen.“
2.In Erwägungsgrund 5 wird nach „nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden“ folgender Wortlaut eingefügt:
40 „, vorbehaltlich der Bedingungen, die in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten in Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit im Aufnahmemitgliedstaat dargelegt sind.“
3.Nach Erwägungsgrund 5 wird Folgendes eingefügt:
„(5a) Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, den Zugang nicht erwerbstätiger Bürger zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Aufnahmemitgliedstaat, die keine Sozialhilfeleistungen im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG sind, von einem rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne der genannten Richtlinie abhängig zu machen. Die Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthalts sollte im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 2004/38/EG erfolgen. Zu diesem Zweck sollte ein nicht erwerbstätiger Bürger klar von einem Arbeitsuchenden unterschieden werden, dessen Aufenthaltsrecht sich unmittelbar aus Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union herleitet. Im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit für Bürger und Träger ist eine Kodifizierung dieser Rechtsprechung erforderlich.
(5b) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger nicht davon abgehalten werden, die Bedingung des umfassenden Krankenversicherungsschutzes im Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2004/38/EG zu erfüllen. Dazu kann es notwendig sein, den betreffenden Bürgern zu erlauben, in einem verhältnismäßigen Umfang Beiträge zu einem Krankenversicherungssystem in dem Mitgliedstaat zu leisten, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten.
(5c) Ungeachtet der Beschränkung des Rechts auf Gleichbehandlung für nicht erwerbstätige Personen, die sich aus der Richtlinie 2004/38/EG oder aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt, sollte keine Bestimmung in dieser Verordnung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte einschränken, insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf Gesundheitsschutz (Artikel 35).“
4.Erwägungsgrund 18b erster Satz erhält folgende Fassung:
41 „In Anhang III Teilabschnitt FTL der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen definiert als der vom Betreiber gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Betreiber normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist.“
5.Erwägungsgrund 24 erhält folgende Fassung:
„(24) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für Versicherte und ihre Familienangehörigen müssen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach bestimmten Regeln koordiniert werden, die grundsätzlich den Regeln folgen, die für Leistungen bei Krankheit gelten. Es ist außerdem erforderlich, besondere Bestimmungen für den Fall des Zusammentreffens von Sachleistungen und Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorzusehen.“
6.Nach Erwägungsgrund 35 wird Folgendes eingefügt:
„(35a) Als Geldleistung ausbezahlte Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen, stellen ein individuelles Recht des Elternteils dar, das den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats unterliegt. Angesichts ihrer besonderen Art sollten diese Familienleistungen in Anhang XIII Teil I dieser Verordnung aufgelistet werden und ausschließlich dem betroffenen Elternteil vorbehalten sein. Der nachrangig zuständige Mitgliedstaat kann entscheiden, dass die Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen auf solche Leistungen nicht angewandt werden sollten. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Prioritätsregeln nicht anzuwenden, so muss er dies konsequent bei allen anspruchsberechtigten Personen in einer vergleichbaren Lage tun; zudem muss er in Anhang XIII Teil II aufgeführt werden.“
7.Nach Erwägungsgrund 39 wird Folgendes eingefügt:
42 „(39a) Der einschlägige Besitzstand der EU im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung.“
8.Nach Erwägungsgrund 45 werden folgende Erwägungsgründe eingefügt:
43 „(46) Um eine zeitnahe Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklungen auf nationaler Ebene zu gewährleisten, sollte der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Änderung der Anhänge dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt, auch auf der Ebene von Sachverständigen, und dass diese Konsultationen in Einklang mit den Grundsätzen stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind.
(47) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, insbesondere Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Artikel 17 (Eigentumsrecht), Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 24 (Rechte des Kindes), Artikel 25 (Rechte älterer Menschen), Artikel 26 (Integration von Menschen mit Behinderung), Artikel 33 (Familien- und Berufsleben), Artikel 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung), Artikel 35 (Gesundheitsschutz) und Artikel 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit); sie muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
(48) Nichts in dieser Verordnung beschränkt die in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten eigenständigen Rechte und Pflichten, insbesondere das Recht auf Leben (Artikel 2), das Recht auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 3), das Recht auf Achtung des Eigentums (Artikel 1 des Zusatzprotokolls) und das Verbot der Diskriminierung (Artikel 14); die Verordnung muss unter Wahrung dieser Rechte und Pflichten umgesetzt werden.“
9.Artikel 1 wird wie folgt geändert:
(a)Unter Buchstabe c wird die Angabe „Titel III Kapitel 1 und 3“ ersetzt durch „Titel III Kapitel 1, 1a und 3“.
(b)Unter Buchstabe i Nummer 1 Ziffer ii wird nach „Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft“ der Zusatz „und Kapitel 1a über Leistungen bei Pflegebedürftigkeit“ eingefügt.
(c)Unter Buchstabe va Ziffer i wird nach „Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft)“ der Zusatz „und Kapitel 1a (Leistungen bei Pflegebedürftigkeit)“ eingefügt, und der letzte Satz wird gestrichen.
(d)Nach Buchstabe va wird folgender Buchstabe eingefügt:
„vb) „Leistung bei Pflegebedürftigkeit“ eine Sachleistung, eine Geldleistung oder eine Kombination aus beiden für Personen, die über einen längeren Zeitraum aufgrund ihres Alters, einer Behinderung, einer Krankheit oder einer Beeinträchtigung beträchtliche Unterstützung zur Verrichtung grundlegender alltäglicher Tätigkeiten durch eine oder mehrere andere Personen benötigen, einschließlich zur Unterstützung ihrer persönlichen Unabhängigkeit; dies umfasst Leistungen, die der Person bzw. für die Person gewährt werden, die eine derartige Unterstützung erbringt;“
10.In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe eingefügt:
„ba) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit;“
11.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erhält folgende Fassung:
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
44 (2) Ein Mitgliedstaat kann den Zugang einer in seinem Hoheitsgebiet wohnhaften und nicht erwerbstätigen Person zu seinen Leistungen der sozialen Sicherheit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten abhängig machen.“
12.Artikel 11 wird wie folgt geändert:
(a)In Absatz 2 wird der Ausdruck „Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken“ ersetzt durch „Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit“.
(b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:
45 „(5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als ausschließlich in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die „Heimatbasis“ im Sinne von Anhang III Teilabschnitt FTL der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 befindet.“
13.Artikel 12 erhält folgende Fassung:
46 (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst, die zuvor gemäß diesem Artikel entsandt oder geschickt wurde.
(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst.“
14.In Artikel 13 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Eine Person, die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit von einem Mitgliedstaat erhält und gleichzeitig eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zahlt.“
15.In Artikel 32 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Hat ein Familienangehöriger einen abgeleiteten Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, so gelten folgende Prioritätsregeln:
(a)Wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen bestehen, gilt folgende Rangfolge:
(i) Ansprüche, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit des Versicherten ausgelöst werden;
(ii) Ansprüche, die durch den Bezug einer Rente des Versicherten ausgelöst werden;
(iii) Ansprüche, die durch den Wohnort des Versicherten ausgelöst werden;
(b)wenn die abgeleiteten Ansprüche aus denselben Gründen bestehen, wird die Rangfolge unter Bezugnahme auf das subsidiäre Kriterium des Wohnsitzes des Familienangehörigen ermittelt;
(c)wenn es nicht möglich ist, die Rangfolge anhand der vorstehenden Kriterien festzulegen, wird als letztes Kriterium die längste Versicherungszeit des Versicherten in einem nationalen Rentensystem herangezogen.“
16.Artikel 34 wird gestrichen.
17.Nach Artikel 35 wird folgendes Kapitel eingefügt:
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Kapitels gelten Artikel 17 bis 32 entsprechend für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.
(2) Die Verwaltungskommission erstellt eine ausführliche Liste der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die die in Artikel 1 Buchstabe vb dieser Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen, aufgeschlüsselt nach Sach- und Geldleistungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach den anderen Kapiteln des Titels III gewähren, wenn die Leistung und die einschlägigen Bedingungen, die für die Leistung gelten, in Anhang XII aufgeführt sind und das Ergebnis einer solchen Koordinierung für die Leistungsberechtigten zumindest ebenso günstig ist wie bei einer Koordinierung der Leistung nach Maßgabe dieses Kapitels.
Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
(1) Erhält der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats gewährt werden, im Rahmen dieses Kapitels gleichzeitig Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes in einem anderen Mitgliedstaat und hat ebenfalls ein Träger im ersten Mitgliedstaat diese Sachleistungskosten nach Artikel 35c zu erstatten, so ist das allgemeine Verbot des Zusammentreffens von Leistungen nach Artikel 10 mit der folgenden Einschränkung anwendbar: Die Geldleistung wird um den erstattungsfähigen Betrag der Sachleistung gemindert, der dem Träger des ersten Mitgliedstaats gemäß Artikel 35c in Rechnung gestellt werden kann.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder ergänzende Regelungen vereinbaren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen.
(1) Artikel 35 gilt entsprechend für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.
(2) Sind in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der nach diesem Kapitel zuständige Träger seinen Sitz hat, keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorgesehen, so gilt der Träger, der in diesem Mitgliedstaat gemäß Kapitel 1 für die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist oder wäre, auch nach Kapitel 1a als der zuständige Träger.“
18.In Artikel 50 Absatz 2 wird „Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)“ ersetzt durch „Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b)“.
19.Artikel 61 erhält folgende Fassung:
Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
(1) Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 2 gilt Artikel 6 nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens drei Monaten zurückgelegt hat.
(2) Ein Arbeitsloser, der die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Zeiten gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, da die von diesem unmittelbar zuvor zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat kürzer als drei Monate sind, hat unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in Artikel 64a festgelegt sind, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er zuvor entsprechende Zeiten zurückgelegt hat.“
20.Artikel 64 wird wie folgt geändert:
(a)In Absatz 1 Buchstabe c wird das Wort „drei“ durch „sechs“ ersetzt und der Ausdruck „von drei Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate“ wird ersetzt durch „von sechs Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger bis zum Ende des Berechtigungszeitraums der betreffenden Person“;
(b)in Absatz 3 wird das Wort „drei“ durch „sechs“ ersetzt und der Ausdruck „auf höchstens sechs Monate“ wird ersetzt durch „bis zum Ende des Berechtigungszeitraums“.
21.Nach Artikel 64 wird folgender Artikel 64a eingefügt:
Besondere Vorschriften für Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, ohne die Bedingungen von Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 64 zu erfüllen
In den in Artikel 61 Absatz 2 genannten Fällen geht die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf den Mitgliedstaat über, dessen Rechtsvorschriften zuvor für den Arbeitslosen galten. Sie werden zu Lasten des zuständigen Trägers für den Zeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c gewährt, wenn sich der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung zur Verfügung stellt und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllt. Artikel 64 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.“
22.Artikel 65 erhält folgende Fassung:
Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
(1) Ein Arbeitsloser, der während seiner letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, muss sich seinem früheren Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung stellen. Er erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob er in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Diese Leistungen werden von dem Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellt sich eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt und nicht eine mindestens 12-monatige Arbeitslosenversicherungszeit ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung. Eine solche Person erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob sie alle Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hätte. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnmitgliedstaats gewährt. Eine vollarbeitslose Person im Sinne dieses Absatzes, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats nur bei Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat Anspruch auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit hätte, kann sich alternativ dafür entscheiden, sich der Arbeitsverwaltung in diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen und Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaat zu erhalten, als ob sie dort wohnen würde.
(3) Sollte eine vollarbeitslose Person nach Absatz 1 oder 2 sich der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats nicht oder nicht länger zur Verfügung stellen wollen, nachdem sie sich dort gemeldet hat, und in dem Wohnmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit Arbeit suchen wollen, gilt Artikel 64 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Buchstabe a entsprechend. Der zuständige Träger kann den in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c Satz 1 genannten Zeitraum bis zum Ende des Berechtigungszeitraums verlängern.
(4) Eine vollarbeitslose Person im Sinne dieses Artikels kann sich zusätzlich zur Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats auch der Arbeitsverwaltung des anderen Mitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(5) Die Absätze 2 bis 4 dieses Artikels gelten nicht bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall.“
23.Nach Artikel 68a wird Folgendes eingefügt:
„Artikel 68b
Besondere Vorschriften für als Geldleistung ausbezahlte Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen
1. Familienleistungen in Form einer Geldleistung, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen und die in Anhang XIII Teil 1 aufgeführt sind, werden nur der Person gewährt, für die die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats gelten; die Familienangehörigen dieser Person haben keine abgeleiteten Ansprüche aufgrund dieser Leistungen. Artikel 68a dieser Verordnung findet auf solche Leistungen keine Anwendung, und der zuständige Träger muss einen Antrag, der gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Durchführungsverordnung von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird, nicht berücksichtigen.
2. Bei Zusammentreffen von Ansprüchen nach widerstreitenden Rechtsvorschriften darf ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 68 Absatz 2 einem Leistungsberechtigten eine Familienleistung gemäß Absatz 1 in voller Höhe gewähren, ungeachtet des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags. Mitgliedstaaten, die beschließen, eine derartige Ausnahmeregelung anzuwenden, werden in Anhang XIII Teil 2 mit dem Hinweis auf die Familienleistung aufgenommen, für die die Ausnahmeregelung gilt.“
24.Nach Artikel 75 wird unter „TITEL V VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN“ der folgende Artikel 75a eingefügt:
„Artikel 75a
Verpflichtungen der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ihre Träger über sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission, informiert sind und diese in den Bereichen, die unter diese Verordnung und die Durchführungsverordnung fallen, unter Beachtung der dort festgelegten Bedingungen anwenden.
(2) Um die korrekte Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, fördern die zuständigen Behörden die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und den Arbeitsaufsichtsbehörden in ihren Mitgliedstaaten.“
25.Nach Artikel 76 wird der folgende Artikel 76a eingefügt:
„Artikel 76a
Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten
(1) Die Kommission wird ermächtigt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Artikel 12 und 13 der vorliegenden Verordnung festgelegt wird. In diesen Rechtsakten wird ein Standardverfahren festgelegt, einschließlich Fristen für
–die Ausstellung, das Format und den Inhalt eines portablen Dokuments, mit dem die Rechtvorschriften der sozialen Sicherheit, die für dessen Inhaber gelten, bescheinigt werden;
–die Bestimmung der Fälle, in denen das Dokument ausgestellt wird;
–die Elemente, die vor der Ausstellung des Dokuments zu prüfen sind;
–den Widerruf des Dokuments, falls dessen Richtigkeit bzw. Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird.
47 (2) Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission wird von der Verwaltungskommission unterstützt, die als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 fungiert.“
26.Folgender Artikel 87b wird eingefügt:
„Artikel 87b
48 Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) xxxx
(1) Die Verordnung (EU) xxxx begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor [dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EU) xxxx] in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet die Verordnung (EU) xxxx einen Leistungsanspruch auch für unvorhergesehene Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(4) Die Artikel 61, 64 und 65 dieser Verordnung, die vor [dem Anwendungsbeginn der Verordnung (EU) xxxx] gelten, finden weiterhin auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit Anwendung, die Personen gewährt werden, deren Arbeitslosigkeit vor diesem Zeitpunkt begonnen hat.“
27.Artikel 88 erhält folgende Fassung:
Übertragung der Befugnis zur Aktualisierung der Anhänge
Der Europäischen Kommission wird die Befugnis übertragen, auf Antrag der Verwaltungskommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 88a zu erlassen, um die Anhänge dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung regelmäßig anzupassen.
(2) Die Befugnisübertragung an die Europäische Kommission nach Artikel 88 ist unbefristet und gilt ab [dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) xxxx].
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 88 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.
(5) Sobald die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, notifiziert sie ihn zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 88 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Europäischen Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
28.Die Anhänge I, II, III, IV, X und XI werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
29.Die Anhänge XII und XIII werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung eingefügt.
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird wie folgt geändert:
1.Nach Erwägungsgrund 18 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:
„(18a) Es bedarf besonderer Regeln und Verfahren für die Erstattung der einem Wohnmitgliedstaat entstandenen Kosten für Leistungen, wenn die betreffenden Personen in einem anderen Mitgliedstaat versichert sind. Die Mitgliedstaaten, bei denen die Kostenerstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen erfolgen muss, sollten die Jahresdurchschnittskosten pro Person innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, sodass die Erstattung so zügig wie möglich vorgenommen werden kann. Wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, innerhalb der vorgegebenen Frist die Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen für ein Bezugsjahr mitzuteilen, ist es erforderlich, alternativ die Möglichkeit vorzusehen, dass der Mitgliedstaat Forderungen für das betreffende Jahr auf der Grundlage der Jahresdurchschnittskosten einreicht, die zuvor im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen sollte den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe kommen; eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht sollte daher der Genehmigung durch die Verwaltungskommission unterliegen und nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt werden.“
2.Erwägungsgrund 19 erhält folgende Fassung:
49 „(19) Die Verfahren zwischen den Trägern für eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit sollten verstärkt werden, damit eine wirksamere Beitreibung und ein reibungsloses Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet werden. Eine wirksame Beitreibung ist auch ein Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie eine Möglichkeit, die Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Dazu bedarf es der Annahme neuer Verfahren auf der Grundlage einer Reihe bestehender Bestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, insbesondere der Annahme eines einheitlichen Titels für Vollstreckungsmaßnahmen und standardisierter Verfahren für Amtshilfeersuchen und Zustellung von Rechtstiteln sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit.“
3.Folgende Erwägungsgründe werden nach Erwägungsgrund 24 eingefügt:
50 „(25) Die Verwaltungskommission hat den Beschluss Nr. H5 vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit angenommen, in dem hervorgehoben wird, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern Bestandteil der ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung sind. Daher ist es im Interesse der Rechtssicherheit, dass diese Verordnung eine eindeutige Rechtsgrundlage vorsieht, die es zuständigen Trägern erlaubt, mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Aufenthalts oder Wohnorts personenbezogene Daten über Personen auszutauschen, deren Rechte und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung bereits festgestellt wurden, um im Rahmen der laufenden ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnungen Fälle von Betrug und Fehlern zu ermitteln. Auch ist es erforderlich zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als die der sozialen Sicherheit erfolgen darf, darunter für die Überwachung der Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen auf Unions- oder auf nationaler Ebene in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Einwanderung und Steuerrecht.
(26) Zum Schutz der Rechte der betreffenden Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Datenanfragen und Antworten für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, dass sie verhältnismäßig sind und in Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz stehen. Infolge des Datenaustauschs sollte es nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs kommen, und jede auf dem Datenaustausch basierende Entscheidung sollte unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betreffenden Person erfolgen, d. h. sie fußt auf ausreichenden Nachweisen und es besteht die realistische Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen sie einzulegen.“
4.In Artikel 1 Absatz 2 wird nach Buchstabe e der folgende Buchstabe eingefügt:
„ea) „Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, die darauf ausgerichtet ist, entgegen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen der sozialen Sicherheit zu erwirken oder zu empfangen oder sich den Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen der sozialen Sicherheit zu entziehen;“.
5.In Artikel 2 werden nach Absatz 4 die folgenden Absätze 5 bis 7 angefügt:
„(5) Nach Begründung bzw. Feststellung derjenigen Rechte und Pflichten einer Person, auf die die Grund- und Durchführungsverordnung Anwendung finden, kann der zuständige Träger den Träger im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat darum ersuchen, persönliche Daten über die betreffende Person zur Verfügung zu stellen. Das Ersuchen und jedwede Antwort beziehen sich auf Informationen, die es dem zuständigen Mitgliedstaat ermöglichen, Ungenauigkeiten in Bezug auf den Sachverhalt festzustellen, auf den sich ein Dokument oder eine Entscheidung über die Festlegung der Rechte und Pflichten einer Person im Rahmen der Grund- oder Durchführungsverordnung stützt. Das Ersuchen kann auch in Fällen übermittelt werden, in denen kein Zweifel an der Gültigkeit oder Richtigkeit der Informationen besteht, die in dem Dokument enthalten sind oder auf deren Grundlage eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde. Das Informationsersuchen und jedwede Antwort müssen erforderlich und verhältnismäßig sein.
(6) Die Verwaltungskommission erstellt eine detaillierte Liste der Arten von Datenanfragen und Antworten, die gemäß Absatz 5 übermittelt werden können, und die Europäische Kommission macht diese Liste im erforderlichen Umfang bekannt. Es sind lediglich die Datenanfragen und Antworten zulässig, die in der Liste aufgeführt sind.
51 (7) Das Ersuchen und jedwede Antwort stehen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), wie auch in Artikel 77 der Grundverordnung festgelegt.“
6.Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei der Erhebung, Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nach ihren Rechtsvorschriften zur Durchführung der Grundverordnung gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die betreffenden Personen in der Lage sind, ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung der Unionsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr umfassend wahrzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Rechte, die den Zugang, die Berichtigung und den Widerspruch gegen die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten betreffen, und dass sie umfassend über die Garantien in Bezug auf automatisierte Einzelentscheidungen informiert sind. Die betroffene Person muss in der Lage sein, das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Verordnung verarbeitet werden, nicht nur durch Einreichung eines Antrags an die Behörde, die die Daten verwaltet, sondern auch über den zuständigen Träger des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz hat, geltend zu machen.“
7.Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. Solche Dokumente sind nur gültig, wenn sämtliche als obligatorisch gekennzeichneten Abschnitte ausgefüllt sind.
(2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments.
a)Erhält der ausstellende Träger ein entsprechendes Ersuchen, so überprüft er die Gründe für die Ausstellung des Dokuments und – sofern erforderlich – widerruft oder berichtigt dieses innerhalb von 25 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens. Wird unwiderlegbar festgestellt, dass die Person, die das Dokument beantragt hat, einen Betrug begangen hat, widerruft oder berichtigt der ausstellende Träger das Dokument unverzüglich und mit rückwirkender Kraft.
b)Kann der ausstellende Träger bei der Überprüfung der Ausstellungsgründe keine Fehler feststellen, so übermittelt er dem ersuchenden Träger alle Belege innerhalb von 25 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens. In dringenden Fällen, in denen die Gründe für die Dringlichkeit im Ersuchen explizit angegeben wurden, erfolgt dies innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens, ungeachtet der Tatsache, dass der ausstellende Träger seine Untersuchungen gemäß Buchstabe a unter Umständen noch nicht abgeschlossen hat.
c)Hat der ersuchende Träger nach Erhalt der Belege weiterhin Zweifel an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts bzw. der Informationen, der bzw. die den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt bzw. liegen, so kann er entsprechende Belege vorbringen und in Übereinstimmung mit den oben genannten Verfahren und Fristen ein weiteres Ersuchen um Klarstellung und gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments an den ausstellenden Träger richten.“
8.Artikel 14 wird wie folgt geändert:
52 „(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird“ auch eine Person, die im Hinblick darauf eingestellt wird, in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder geschickt zu werden, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des entsendenden Mitgliedstaats gemäß Titel II der Grundverordnung.“
b) Absatz 5a erhält folgende Fassung:
„(5a) Für die Zwecke der Anwendung des Titels II der Grundverordnung beziehen sich die Worte „Sitz oder Wohnsitz“ auf den satzungsmäßigen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden, vorausgesetzt das Unternehmen übt eine wesentliche Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat aus. Ist Letzteres nicht der Fall, so gilt das Unternehmen als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sich der nach den Kriterien der Absätze 9 und 10 bestimmte Mittelpunkt seiner Tätigkeiten befindet.“
c) Nach Absatz 11 wird ein neuer Absatz 12 eingefügt.
„(12) Wenn eine Person, die ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und diese Person nach den nationalen Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, gelten die Bestimmungen der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung über die Bestimmung des anwendbaren Rechts entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wohnsitz der Person als in dem Mitgliedstaat belegen gilt, in dem sich der satzungsmäßige Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens oder ihres Arbeitgebers oder der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet.“
9.Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung unterliegen.“
10.Artikel 16 Absätze 1, 2, 3 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(1) Übt eine Person in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit aus, so teilt sie selbst oder ihr Arbeitgeber dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.
(2) Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und Artikel 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt oder in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
(3) Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist, so legt er dies vorläufig fest und unterrichtet unverzüglich den Träger des Mitgliedstaats, den er für zuständig erachtet, über diese vorläufige Entscheidung. Die Entscheidung erhält binnen zwei Monaten, nachdem der von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger davon in Kenntnis gesetzt wurde, endgültigen Charakter, es sei denn, dieser Träger setzt den ersten Träger und die betreffenden Personen davon in Kenntnis, dass er die vorläufige Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.
(5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person und/oder deren Arbeitgeber mit. “
11.Nach Artikel 19 Absatz 2 werden folgende Absätze eingefügt:
„(3) Wird ein Träger um Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht, so führt er eine ordnungsgemäße Bewertung des relevanten Sachverhalts durch und garantiert, dass die Informationen, auf deren Grundlage die Bescheinigung ausgestellt wurde, richtig sind.
(4) Wenn dies zur Ausübung der Rechtsetzungsbefugnis auf nationaler oder Unionsebene erforderlich ist, werden sachdienliche Informationen über die Rechte und Pflichten der betreffenden Personen im Bereich der sozialen Sicherheit unmittelbar zwischen den zuständigen Trägern, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Einwanderungs- oder Steuerbehörden der betreffenden Staaten ausgetauscht; dies kann die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechten und Pflichten gemäß der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung umfassen, insbesondere zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Einwanderung und Steuerrecht. Weitere Einzelheiten werden im Wege eines Beschlusses der Verwaltungskommission festgelegt.
53 (5) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, den betreffenden Personen spezifische und angemessene Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) zur Verfügung zu stellen, wie auch in Artikel 77 der Grundverordnung vorgesehen, und erfüllen die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.“
12.Nach Artikel 20 wird der folgende Artikel 20a eingefügt:
(1) Die Kommission wird ermächtigt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Artikel 12 und 13 der Grundverordnung festgelegt wird. In diesen Rechtsakten wird ein Standardverfahren festgelegt, einschließlich Fristen für
54 (2) Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen.
13.Die Überschrift von Titel III Kapitel I erhält folgende Fassung:
„Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft sowie Leistungen bei Pflegebedürftigkeit“.
14.Am Ende des Artikels 23 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Bestimmung gilt entsprechend für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.“
15.In Artikel 24 Absatz 3 wird die Angabe „und 26“ durch die Angabe „, 26 und 35a“ ersetzt.
16.In Artikel 28 Absatz 1 wird nach dem Ausdruck „nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung“ folgender Ausdruck eingefügt: „und im Einklang mit Artikel 35a der genannten Verordnung“.
17.Artikel 31 wird wie folgt geändert:
(c)Der Titel erhält folgende Fassung:
„Anwendung von Artikel 35b der Grundverordnung“;
(d)in Absatz 1 wird „Artikel 34“ durch „Artikel 35b“ ersetzt;
(e)in Absatz 2 wird „Artikel 34 Absatz 2“ durch „Artikel 35a Absatz 2“ ersetzt.
18.In Artikel 32 wird nach Absatz 3 der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Dieser Artikel gilt entsprechend für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.“
19.In Artikel 43 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
20.In Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 3 werden die Worte „Auf Ersuchen des zuständigen Trägers“ gestrichen.
21.In Artikel 55 Absatz 7 wird die Angabe „Artikel 65a Absatz 3“ durch „Artikel 64a und Artikel 65a Absatz 3“ ersetzt.
22.Nach Artikel 55 wird der folgende Artikel 55 a eingefügt:
Verpflichtung der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung
In den Fällen gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung übermittelt der Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherung dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person zuvor versichert war, unverzüglich ein Dokument, das folgende Angaben enthält: das Datum, zu dem die betreffende Person arbeitslos wurde, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, die maßgeblichen Umstände der Arbeitslosigkeit, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken könnten, das Datum der Arbeitslosmeldung und die Anschrift der betreffenden Person.“
23.Artikel 56 wird wie folgt geändert:
(a)In Absatz 1 wird „Artikel 65 Absatz 2“ durch „Artikel 65 Absatz 4“ ersetzt.
(b)Absatz 3 wird gestrichen.
24.Kapitel I des Titels IV erhält folgende Überschrift:
„KAPITEL I
Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Artikel 35, Artikel 35c und Artikel 41 der Grundverordnung“
25.In Artikel 64 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„– der Index (i = 1, 2, 3 oder 4) für die vier bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:
i = 1: Personen unter 65 Jahren,
i = 2: Personen von 65 bis 74 Jahren,
i = 3: Personen von 75 bis 84 Jahren,
i = 4: Personen ab 85 Jahren,“
26.Artikel 65 erhält folgende Fassung:
Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten
(1) Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf das betreffende Jahr folgt, dem Rechnungsausschuss mitgeteilt.
(2) Die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Jahresdurchschnittskosten werden jährlich nach Genehmigung durch die Verwaltungskommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Durchschnittskosten für ein bestimmtes Jahr innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitzuteilen, so ersucht er innerhalb derselben Frist die Verwaltungskommission und den Rechnungsausschuss um Erlaubnis, die im Amtsblatt veröffentlichten Jahresdurchschnittskosten des betreffenden Mitgliedstaats für das Vorjahr des bestimmten Jahres zu verwenden, in dem die Mitteilung aussteht. Bei diesem Ersuchen muss der Mitgliedstaat die Gründe erläutern, aus denen er die Jahresdurchschnittskosten für das betreffende Jahr nicht mitteilen kann. Billigt die Verwaltungskommission nach Stellungnahme des Rechnungsausschusses den Antrag des Mitgliedstaats, so werden die oben genannten Jahresdurchschnittskosten erneut im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(4) Die Ausnahme nach Absatz 3 wird nicht für aufeinanderfolgende Jahre gewährt.“
27.Artikel 70 wird gestrichen.
28.Artikel 73 erhält folgende Fassung:
Begleichung nicht geschuldet erbrachter oder gezahlter Leistungen und Beiträge bei vorläufiger Gewährung von Leistungen oder rückwirkender Änderung in Bezug auf das anwendbare Recht
(1) Im Falle einer rückwirkenden Änderung in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften, einschließlich der in Artikel 6 Absätze 4 und 5 genannten Situationen, erstellt der Träger, der nicht geschuldete Geldleistungen gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Ermittlung des für die Zahlung der Leistungen verantwortlichen Trägers eine Abrechnung über den gezahlten Betrag und übermittelt diese dem als für die Erstattung zuständig ermittelten Träger.
Gleiches gilt in Bezug auf Sachleistungen, die von dem als zuständig ermittelten Träger gemäß Titel IV der Durchführungsverordnung zu erstatten sind.
(2) Der für die Zahlung der Geldleistungen als zuständig ermittelte Träger behält den Betrag, den er dem nicht zuständigen oder nur vorübergehend zuständigen Träger zu erstatten hat, von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem letztgenannten Träger.
Geht der Betrag der nicht geschuldet gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag, der von dem als zuständig ermittelten Träger zu zahlen ist, hinaus, oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zuständig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag zwecks Erstattung unverzüglich dem Träger, der die nicht geschuldeten Geldleistungen gezahlt hat.
(3) Der Träger, der von einer juristischen und/oder natürlichen Person nicht geschuldete Beiträge erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Beiträge gezahlt hat, wenn er bei dem als zuständig ermittelten Träger angefragt hat, welche Summen die betreffende Person ihm schuldet.
Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der Träger, der nicht geschuldete Beiträge erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische und/oder natürliche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt.
Übersteigt der Betrag der nicht geschuldet gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische und/oder natürliche Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet der Träger, der die nicht geschuldeten Beiträge erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die betreffende juristische und/oder natürliche Person.
(4) Fristen nach nationalen Rechtsvorschriften gelten nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Begleichung von Forderungen zwischen Trägern nach diesem Artikel.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Forderungen, die sich auf Zeiträume beziehen, welche zum Beginn eines Verfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung mehr als 60 Monate zurückliegen.“
29.Nach Artikel 75 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
55 „(4) Die gemäß diesem Abschnitt ausgetauschten Informationen können für die Festsetzung und Vollstreckung – einschließlich Sicherungsmaßnahmen – mit Bezug auf Forderungen verwendet werden; sie können auch für die Festsetzung und Einziehung von Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen verwendet werden. Bezieht sich eine Erstattung von Beiträgen der sozialen Sicherheit auf eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, so kann der Mitgliedstaat, aus dem die Erstattung erfolgen soll, den Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen über die bevorstehende Erstattung unterrichten.“
30.In Artikel 76 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
„3a. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Partei eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.“
31.Artikel 77 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung
„(2) Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält:
a) Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers;
b) Zweck der Zustellung und Frist, innerhalb derer die Zustellung erfolgen sollte;
c) Bezeichnung des beigefügten Dokuments sowie Art und Höhe der betroffenen Forderung;
d) Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich:
i) der für das beigefügte Dokument zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend,
ii) der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu dem zugestellten Dokument oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.“
b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:
„(4) Die ersuchende Partei stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften ihres Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(5) Die ersuchte Partei gewährleistet, dass die Zustellung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken des Mitgliedstaats der ersuchten Partei erfolgt.
(6) Absatz 5 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine Behörde des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften unberührt.
Eine Behörde im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.“
32.Artikel 78 wird wie folgt geändert:
„(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei die Beitreibung von Forderungen vor, für die im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ein Vollstreckungstitel besteht. Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung durch den Mitgliedstaat der ersuchten Partei ermächtigt.“
b) In Absatz 2 wird Buchstabe b gestrichen.
„(3) Die ersuchende Partei kann ein Beitreibungsersuchen erst stellen, wenn die im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei geltenden Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, ausgenommen in folgenden Fällen:
a) Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur vollständigen Erfüllung der Forderung führen, und der ersuchenden Partei liegen konkrete Informationen vor, wonach die betreffende Person über Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat der ersuchten Partei verfügt;
b) die Durchführung dieser Verfahren im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen.“
d) Folgender Absatz 6 wird eingefügt:
„(6) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellte Dokumente zu der Forderung beigefügt werden.“
33.Artikel 79 erhält folgende Fassung:
(1) Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. Er muss im Mitgliedstaat der ersuchten Partei weder durch einen besonderen Akt anerkannt, noch ergänzt oder ersetzt werden.
(2) Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält Folgendes:
a) Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person bzw. des Dritten, in dessen Besitz sich ihre Vermögenswerte befinden;
b) Name, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben bezüglich der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend, der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Forderung oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können;
c) Angaben zur Feststellung des im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitels;
d) Beschreibung der Forderung, einschließlich Angaben zur Art der Forderung, des von der Forderung abgedeckten Zeitraums, sämtliche für die Beitreibung wichtigen Termine, den Betrag der Forderung, einschließlich der Hauptforderung, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und aller anderen Gebühren und Kosten in den Währungen des Mitgliedstaats der ersuchenden und der ersuchten Partei;
e) Datum, an dem die ersuchende Partei bzw. die ersuchte Partei den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben;
f) Datum, ab dem und Zeitraum, in dem die Beitreibung nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei ausgeführt werden kann;
g) alle sonstigen sachdienlichen Informationen.“
34.Artikel 80 wird wie folgt geändert:
„Vorbehaltlich des Artikels 85 Absatz 1a überweist die ersuchte Partei den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderung an die ersuchende Partei.“
b) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Partei Verzugszinsen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.“
35.Artikel 81 wird wie folgt geändert:
„(1) Werden im Verlauf der Beitreibung die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei, der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei oder die Gültigkeit einer Zustellung durch eine Behörde im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei von einer betroffenen Partei angefochten, so wird der Rechtsbehelf von dieser bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Partei der ersuchten Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. Ferner kann die betroffene Partei die ersuchte Partei über die Einleitung dieses Verfahrens informieren.“
„Betrifft die Anfechtung die Vollstreckungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei oder die Gültigkeit der Zustellung durch eine Behörde der ersuchten Partei, so ist sie nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats einzulegen.“
(4) Die ersuchende Partei teilt der ersuchten Partei unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.“
d) Der nachstehende Absatz 5 wird eingefügt:
„(5) Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 81 Absatz 1 zurück, so teilt die ersuchende Partei diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei. Die ersuchte Partei ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.
Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei oder der ursprüngliche einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei ungültig ist.
Artikel 79 und 81 gelten für die neue Fassung des Vollstreckungstitels.“
36.Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) die in den Artikeln 76 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn sich das erste Ersuchen nach den Artikeln 76 bis 78 der Durchführungsverordnung auf Forderungen bezieht, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei fällig wurden, – zum Datum des ursprünglichen Unterstützungsersuchens älter als fünf Jahre waren. Im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.
Gewähren die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, so läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.
In diesen Fällen ist die ersuchte Partei allerdings nicht verpflichtet, Unterstützung bei Forderungen zu gewähren, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei fällig wurde, – älter als zehn Jahre sind.“
37.Artikel 84 erhält folgende Fassung:
„Artikel 84
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Partei trifft die ersuchte Partei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Forderung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, falls die Sicherungsmaßnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei in einer vergleichbaren Situation auch möglich sind.
Das Dokument, das im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Forderung ermöglicht, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ist gegebenenfalls dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei beizufügen. Dieses Dokument muss im Mitgliedstaat der ersuchten Partei durch einen besonderen Akt weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.
(2) Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei zu der Forderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen und Verfahren der Artikel 78, 79, 81 und 82 der Durchführungsverordnung entsprechend.“
38.In Artikel 85 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Können die Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung beim Schuldner nicht zusätzlich zum Forderungsbetrag eingezogen werden, so werden sie entweder von dem Betrag, der eingezogen werden konnte, einbehalten, oder, falls dies nicht möglich ist, von der ersuchenden Partei erstattet. Die ersuchende und die ersuchte Partei können im Einzelfall spezielle Erstattungsmodalitäten oder den Verzicht auf die Erstattung der betreffenden Kosten vereinbaren.“
39.Nach Artikel 85 wird der folgende Artikel 85a eingefügt:
Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
(1) Die ersuchende und die ersuchte Partei können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Partei festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Partei zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Abschnitt:
a) in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Behörden des Mitgliedstaats der ersuchten Partei ihre Tätigkeit ausüben;
b) bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersuchten Partei geführt werden;
c) die zuständigen Bediensteten des Mitgliedstaats der ersuchten Partei bei Gerichtsverfahren in diesem Mitgliedstaat unterstützen dürfen.
(2) Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Bedienstete des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
(3) Bedienstete der ersuchenden Partei, die die Möglichkeiten der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.“
40.Artikel 87 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 wird der Verweis auf „Artikel 34“ gestrichen und durch „Artikel 1 Buchstabe vb“ ersetzt.
b) Am Ende von Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Wenn jedoch der Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, die Ergebnisse auch für die Gewährung von Leistungen an die betreffende Person nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften verwendet, macht er die im vorstehenden Satz genannten Kosten nicht geltend.“
41.Artikel 89 Absatz 3 wird gestrichen.
42.Artikel 92 wird gestrichen.
43.In Artikel 93 wird „Artikel 87“ durch „Artikel 87 bis 87b“ ersetzt.
44.Der folgende Artikel 94a wird angefügt:
„Artikel 94a
Übergangsbestimmung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) XXX gelten die Artikel 56 und 70 der Durchführungsverordnung in der Fassung, die vor [dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) xxxx] in Kraft ist, weiterhin für Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Personen, die vor diesem Zeitpunkt arbeitslos wurden.“
45.Artikel 96 wird wie folgt geändert:
a) Der zweite Satz des Absatzes 1 erhält folgende Fassung:
„Mit Ausnahme von Artikel 107 bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke“.
b) Ein neuer Absatz 1a wird nach Absatz 1 eingefügt:
„(1a) Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften richten sich die Regeln für die Währungsumrechnung nach Artikel 90 der vorliegenden Verordnung.“
Geschehen zu Straßburg am […]
(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S .1, Berichtigung ABl. L200 vom 7.6.2004.
(2) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284 vom 30.10.2009.
(3) Arbeitskräfteerhebung, 2014.
(4) Pacolet, J., und De Wispelaere, F.: Aggregation of periods or salaries for unemployment benefits: Report on U1 portable documents for migrant workers (Network Statistics FMSSFE: 2015), Tabelle 1 (Anhang XII des Berichts über die Folgenabschätzung).
(5) Pacolet, J., und De Wispelaere, F.: Export of unemployment benefits – PD U2 Questionnaire, Network Statistics FMSSFE, Europäische Kommission, Juni 2014.
(6) Da die Zahl der Grenzgänger im Sinne der Legaldefinition in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht bekannt ist, wurde sie auf der Grundlage des Annual Report on Labour Mobility 2015, Europäische Kommission (2015), geschätzt.
(7) De Coninck, J.: Reply to an ad hoc request for comparative analysis: salary-related child raising benefits, FreSsco – Free movement of workers and Social security coordination, European Commission 2015, S 9 (Anhang XXV des Berichts über die Folgenabschätzung).
(8) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
(9) ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.
(10) http://ec.europa.eu/priorities/publications/president-junckers-political-guidelines_de
(11) http://ec.europa.eu/priorities/internal-market_de
(12) http://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/better-regulation-why-and-how_de
(13) Die Verwaltungskommission setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz sind als Beobachter vertreten. Die Verwaltungskommission ist zuständig für Verwaltungsangelegenheiten, die Auslegung der Bestimmungen der Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Förderung und den Ausbau der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Auch die Europäische Kommission nimmt an den Sitzungen teil, und sie stellt das Sekretariat.
(14) Vgl. Artikel 87 Absatz 10b und Artikel 87a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 86 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
(15) Der Rat hat im Dezember 2011 beschlossen, zu untersuchen, wie sich die Aufnahme einer neuen Bestimmung über Arbeitslosenleistungen für selbstständig erwerbstätige Grenzgänger in einem Zeitraum von zwei Jahren ab ihrer Anwendung auswirken würde. Auf dieser Tagung und auf Antrag einer Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Kommission eine Erklärung herausgegeben, der zufolge die Überarbeitung die Gelegenheit biete, umfassender über die geltenden Koordinierungsbestimmungen im Bereich der Arbeitslosenleistungen zu beraten und zu bewerten, ob sie in ihren Grundsätzen überarbeitet werden sollten.
(16) http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm
(17) trESS Think Tank Report 2010, Analysis of selected concepts of the regulatory framework and practical consequences on the social security coordination; the trESS Think Tank Report 2011, Coordination of long-term care benefits-current situation and future prospects; the 2012 Analytical Study on the Legal impact assessment for the revision of Regulation 883/2004 with regard to the coordination of long-term care benefits and the trESS Think Tank Report 2012 on Coordination of unemployment benefits (alle Berichte abrufbar unter www.tress-network.org).
(18) SWD (2016) 460.
(19) Mitgewirkt haben folgende Dienststellen: GD CNECT, GD ECFIN, GD ENER, GD ESTAT, GD FISMA, GD GROW, GD HOME, GD JUST, Juristischer Dienst, GD MOVE, GD NEAR, GD REGIO, GD RTD, GD SANTE, SEC GEN, GD TAXUD und GD TRADE.
(21) trESS Think Tank Report 2011, Coordination of long-term care benefits-current situation and future prospects. http://www.tress-network.org/tress2012/EUROPEAN%20RESOURCES/EUROPEANREPORT/trESSIII_ThinkTankReport-LTC_20111026FINAL_amendmentsEC-FINAL.pdf
(22) Rechtssache C-160/96, Molenaar, EU:C:1998:84, Rechtssache C-215/99, Jauch, EU:C:2001:139; Rechtssachen C-502/01 und C-31/02, Gaumain-Cerri und Barth, EU:C:2004:413.
(23) Rechtssache C-282/89, Antonissen, EU:C:1991:80. Vgl. auch Rechtssache C-67/14, Alimanovic, EU:C:2015:597, Rn. 57.
(24) ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17.
(25) Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben, ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.
(27) ABl. L 84 vom 31.3.2010.
(29) Beispielsweise Rechtssache C-202/97, FTS, Rn. 51, EU:C:2000:75, Rechtssache C-2/05, Herbosch Kiere, Rn. 22, EU:C:2006:69.
(30) Pacolet, J., und De Wispelaere, F.: Recovery Procedures Report (Network Statistics FMSSFE: 2015), verfasst im Rahmen der Überprüfungspflicht gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
(31) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
(32) ABl. C, S. .
(33) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(34) ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.
(36) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(37) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(38) ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.
(39) ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.
(40) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(41) ABL. L 28 vom 31.1.2014, S. 17.
(42) ABL. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(44) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(45) ABL. L 28 vom 31.1.2014, S. 17.
(46) ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.
(47) ABL. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(49) ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.
(50) ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.
(52) ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.
(54) ABL. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(55) ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 4.
1.Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Teil I wird wie folgt geändert:
I.Der Eintrag „SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:
Ersatzunterhalt (Zahlung des Unterhalts von Kindern) gemäß Gesetz Nr. 452/2004 Slg. über Ersatzunterhalt in der Fassung des Familiengesetzes Nr. 36/2005 Slg. und dessen späterer Änderungen und Ergänzungen“.
II.Der Eintrag „SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:
Unterhaltsvorschüsse (Kapitel 17-19 Sozialversicherungsgesetz)“.
b)Teil II wird wie folgt geändert:
I.Der Eintrag „UNGARN“ wird gestrichen.
II.Der Eintrag „RUMÄNIEN“ wird gestrichen.
III.Nach dem Eintrag „FINNLAND“ wird folgender neuer Eintrag hinzugefügt:
Adoptionsbeihilfe (Kapitel 21 Sozialversicherungsgesetz (2001:110))“.
2.In Anhang II wird der Eintrag „SPANIEN-PORTUGAL“ gestrichen.
3.In Anhang III werden die Einträge „ESTLAND“, „SPANIEN“, „KROATIEN“, „ITALIEN“, „LITAUEN“, „UNGARN“, „NIEDERLANDE“, „FINNLAND“ und „SCHWEDEN“ gestrichen.
4.Anhang IV wird wie folgt geändert:
(a)Der Eintrag „ESTLAND“ wird nach „DEUTSCHLAND“ eingefügt.
(b)Der Eintrag „LITAUEN“ wird nach „ZYPERN“ eingefügt.
(c)Der Eintrag „MALTA“ wird nach „UNGARN“ eingefügt.
(d)Der Eintrag „PORTUGAL“ wird nach „POLEN“ eingefügt.
(e)Der Eintrag „RUMÄNIEN“ wird nach „PORTUGAL“ eingefügt.
(f)Der Eintrag „SLOWAKEI“ wird nach „SLOWENIEN“ eingefügt.
(g)Der Eintrag „FINNLAND“ wird nach „SLOWAKEI“ eingefügt.
(h)Der Eintrag „VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird nach „SCHWEDEN“ eingefügt.
5.Anhang X wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag „TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird gestrichen.
b) Im Eintrag „DEUTSCHLAND“ erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“.
c) Im Eintrag „ESTLAND“:
I.Buchstabe a wird gestrichen.
II.Unter Buchstabe b wird „.“durch „;“ ersetzt und ein neuer Absatz hinzugefügt:
„c) Bestattungsbeihilfe (Gesetz über staatliche Bestattungsbeihilfe vom 8. November 2000).“.
d) Im Eintrag „UNGARN“ wird unter Buchstabe b „;“ durch „.“ ersetzt und Buchstabe c gestrichen.
e) Folgender Eintrag „RUMÄNIEN“ wird nach dem Eintrag „PORTUGAL“ eingefügt:
Sozialleistung für Personen im Ruhestand (Notverordnung der Regierung Nr. 6/2009 zur Festsetzung der garantierten Mindestrente bzw. pension, bestätigt durch das Gesetz Nr. 196/2009).“.
f) Der Eintrag „SLOWENIEN“ wird gestrichen.
g) Der Eintrag „SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:
a) Wohngeld für Personen im Ruhestand (Kap. 99-103 Sozialversicherungsgesetz);
b) Unterhaltsbeihilfe für ältere Menschen (Kap. 74 Sozialversicherungsgesetz).“.
h) Im Eintrag „VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird „.“ am Ende von Buchstabe e durch „;“ ersetzt und folgender Buchstabe hinzugefügt:
„f) Leistung für persönliche Unabhängigkeit, Mobilitätskomponente (britisches Recht: Welfare Reform Act 2012, Part 4; nordirisches Recht: Welfare Reform (Northern Ireland) Order 2015, Part 5 (S.I. 2015/2006 (N.I. 1).“.
6.Anhang XI wird wie folgt geändert:
a) Im Eintrag „TSCHECHISCHE REPUBLIK“ erhält der derzeitige Absatz die Nummer „1.“ und danach wird folgende neue Nummer hinzugefügt:
„2. Ungeachtet der Artikel 5 und 6 der vorliegenden Verordnung können bei der Gewährung der Zusatzleistungen für nach dem Recht der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zurückgelegte Versicherungszeiten für die Erfüllung der Bedingung, dass binnen des definierten Zeitraums nach dem Datum der Auflösung der Föderation mindestens ein Jahr lang eine tschechische Rentenversicherung bestanden haben muss (§ 106a Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 155/1995 Slg. zur Rentenversicherung), ausschließlich die nach tschechischem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt werden.“.
b) Im Eintrag „DEUTSCHLAND“ erhält Nummer 3 folgende Fassung:
„3.Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1 SGB VII und § 24i SGB V an Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als wäre die versicherte Person in Deutschland wohnhaft, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden. Für die Zwecke der Gewährung von Elterngeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) an Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, ermittelt der für die deutsche Elternzeitleistung zuständige Träger das monatliche Durchschnittseinkommen gemäß §§2c bis 2f des Gesetzes, das zur Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als wäre die versicherte Person in Deutschland wohnhaft. Wenn dabei laut BEEG §2e(3) zweiter Satz Steuerklasse IV zur Anwendung kommt, weil die berechtigte Person im Bemessungszeitraum unter keine der deutschen Steuerklassen eingereiht war, kann sie beantragen, dass die Elternzeitleistung auf der Grundlage ihres tatsächlichen im Wohnmitgliedstaat versteuerten Nettoeinkommens berechnet wird.“.
c) Im Eintrag „ESTLAND“ erhält der derzeitige Absatz die Nummer „1.“ und folgende neue Nummer 2 wird hinzugefügt:
„2. Zum Zweck der Berechnung der anteiligen Erwerbsfähigkeitsbeihilfe gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung werden die in Estland zurückgelegten Wohnzeiten ab dem Alter von 16 Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles berücksichtigt.“.
d) Im Eintrag „NIEDERLANDE“ wird nach Nummer 1 Buchstabe f folgender Buchstabe eingefügt:
„fa). Personen im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz), die am letzten Tag des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, eine Rente erhalten oder eine Leistung, die gemäß Buchstabe f dieses Eintrags wie eine nach den niederländischen Rechtsvorschriften geschuldete Rente behandelt wird, gelten für die Zwecke des Artikels 22 dieser Verordnung als Rentenantragsteller, bis sie das Ruhestandsalter gemäß Artikel 7a des Algemene Ouderdomswet (allgemeines Ruhestandsgesetz) erreicht haben.“.
e) Folgender Eintrag „SLOWAKEI“ wird nach dem Eintrag „ÖSTERREICH“ eingefügt:
Ungeachtet der Artikel 5 und 6 der vorliegenden Verordnung können bei der Gewährung der Zusatzleistungen für nach dem Recht der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zurückgelegte Versicherungszeiten für die Erfüllung der Bedingung, dass binnen des definierten Zeitraums nach dem Datum der Auflösung der Föderation mindestens ein Jahr lang eine slowakische Rentenversicherung bestanden haben muss (§ 69b Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 461/2003 Slg. zur Sozialversicherung), ausschließlich die nach slowakischem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt werden.“.
f) Im Eintrag „SCHWEDEN“:
I.Nummern 1 und 2 werden gestrichen.
II.Nummer 3 (Gesetz 2000:798) erhält folgende Fassung:
„(Kapitel 6 des Gesetzes zur Durchführung des Sozialversicherungsgesetzbuchs im Hinblick auf die Kapitel 53–74)“.
III.Nummer 4:
–In der Kopfzeile wird der Verweis auf „Kapitel 8 des Lag (1996:381) om allmän forsäkring (Gesetz über die allgemeine Versicherung)“ ersetzt durch „Kapitel 34 des Sozialversicherungsgesetzbuchs“.
–In Buchstabe b wird „Kapitel 8 Absätze 2 und 8 des genannten Gesetzes“ durch „Kapitel 34 Abschnitte 3, 10 und 11 des genannten Gesetzes“ und „Gesetz (1998:674) über einkommensbezogene Altersrente“ durch „Kapitel 59 des Sozialversicherungsgesetzbuchs“ ersetzt.
IV.In Nummer 5 Buchstabe a wird „(Gesetz 2000:461)“ durch „(Kapitel 82 des Sozialversicherungsgesetzbuchs)“ ersetzt.
g) Eintrag „VEREINIGTES KÖNIGREICH“:
I.Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs das Ruhestandsalter vor dem 6. April 2016 erreicht, so hat sie gegebenenfalls Anspruch auf eine Altersrente, wenn
a) die Beiträge einer früheren Ehepartnerin/eines früheren Ehepartners oder einer früheren eingetragenen Partnerin/eines früheren eingetragenen Partners angerechnet werden, als handelte es sich um die eigenen Beiträge dieser Person, oder
b) die einschlägigen Beitragsvoraussetzungen durch den/die Ehepartner/in, eingetragene/n Partner/in, frühere/n Ehepartner/in oder frühere/n eingetragene/n Partner/in dieser Person erfüllt sind, gelten die Bestimmungen des Titels III Kapitel 5 dieser Verordnung für die Feststellung des Anspruchs nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs jeweils unter der Voraussetzung, dass der/die Ehepartner/in oder eingetragene Partner/in oder der/die frühere Ehepartner/in oder eingetragene Partner/in eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ausgeübt hat und den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterliegt oder unterlag. Dabei gelten Bezugnahmen auf ‚Versicherungszeiten‘ in diesem Kapitel 5 als Bezugnahmen auf die von folgenden Personen zurückgelegten Versicherungszeiten:
i) von einem/einer Ehepartner/in, eingetragenen Partner/in, früheren Ehepartner/in oder früheren eingetragenen Partner/in, wenn ein Anspruch
– von einer verheirateten Person oder einem/einer eingetragenen Partner/in oder
– von einer Person geltend gemacht wird, deren Ehe oder eingetragene Partnerschaft auf andere Weise als durch den Tod der Ehepartnerin/des Ehepartners oder der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners beendet wurde, oder
ii) von einem/einer früheren Ehepartner/in oder eingetragenen Partner/in, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird
–von einer Witwe, einem Witwer oder einem/einer eingetragenen Partner/in, die/der unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld für verwitwete Mütter und Väter hat, oder
–von einer Witwe, deren Ehepartner vor dem 9. April 2001 verstorben ist und die unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze keinen Anspruch auf Beihilfe für verwitwete Mütter oder Beihilfe für verwitwete Eltern oder Witwenrente hatte, oder die nur eine nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung berechnete altersbezogene Witwenrente bezieht; in diesem Sinne ist unter ‚altersbezogener Witwenrente‘ eine Witwenrente zu verstehen, die gemäß Section 39 (4) des Social Security Contributions and Benefits Act 1992 (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) zu einem verminderten Satz gezahlt wird.
Dieser Punkt gilt nicht für Personen, die die Altersgrenze am oder nach dem 6. April 2016 erreicht haben.
2. Für die Anwendung des Artikels 6 dieser Verordnung auf die Vorschriften über den Anspruch auf Pflegegeld (attendance allowance), Beihilfe für die pflegende Person (carer’s allowance) sowie auf Unterhaltsbeihilfe für Menschen mit Behinderung (disability living allowance) und die Leistung für persönliche Unabhängigkeit (personal independence payment) werden Zeiten der Beschäftigung, der selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs in dem Maße berücksichtigt, wie dies zur Erfüllung der Voraussetzungen betreffend die erforderlichen Anwesenheitszeiten im Vereinigten Königreich vor dem Tag, an dem der Anspruch auf die betreffende Leistung entsteht, erforderlich ist.“
I.Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.Soweit Artikel 46 dieser Verordnung Anwendung findet, berücksichtigt das Vereinigte Königreich im Falle von Personen, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während sie den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, bei der Anwendung von Section 30A(5) des Social Security Contributions and Benefits Act 1992, Part 1 des Welfare Reform Act 2007 oder der entsprechenden für Nordirland geltenden Rechtsvorschriften alle Zeiten, während denen die betreffenden Personen für die betreffende Arbeitsunfähigkeit folgende Leistungen erhalten haben:
i)Geldleistungen bei Krankheit oder an Stelle dieser Leistungen Lohn- oder Gehaltszahlungen oder
ii)Leistungen im Sinne des Titels III Kapitel 4 und 5 dieser Verordnung für die im Anschluss an diese Arbeitsunfähigkeit eingetretene Invalidität nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats,
und zwar so, als handle es sich um Zeiten, in denen Leistungen wegen kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit gemäß Section 30A (1) bis (4) des Social Security Contributions and Benefits Act 1992 bzw. Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe („Assessment phase“ – Untersuchungsphase) gemäß Part 1 des Welfare Reform Act 2007 oder den entsprechenden für Nordirland geltenden Rechtsvorschriften gezahlt wurden.
Soweit diese Bestimmung Anwendung findet, werden nur Zeiten berücksichtigt, in denen die Person arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gewesen wäre.“.
7.Folgende Anhänge werden nach Anhang XI eingefügt:
GELDLEISTUNGEN BEI PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT, DIE ABWEICHEND VON KAPITEL 1A ARTIKEL 35A ABSATZ 1 GEWÄHRT WERDEN
(Artikel 35a Absatz 3)“.
„ANHANG XIII
ALS GELDLEISTUNG AUSBEZAHLTE FAMILIENLEISTUNGEN, DIE ALS EINKOMMENSERSATZ WÄHREND KINDERERZIEHUNGSZEITEN DIENEN SOLLEN
(Artikel 68b)“.
Teil I Als Geldleistung ausbezahlte Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Kindererziehungszeiten dienen sollen
(Artikel 68b Absatz 1)
Teil II Mitgliedstaaten, die Familienleistungen gemäß Artikel 65b Absatz 1 zur Gänze gewähren
(Artikel 68b Absatz 2)“.