Source: https://ip.alpmann-froehlich.de/de/aktuelles/n/detail/schutzfaehigkeit-der-wortmarke-neuschwanstein/
Timestamp: 2019-10-21 02:08:44
Document Index: 128844686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Schutzfähigkeit der Wortmarke „Neuschwanstein“ - ALPMANN FRÖHLICH Intellectual Property Schutzfähigkeit der Wortmarke „Neuschwanstein“ - ALPMANN FRÖHLICH
Im Jahr 2011 erfolgte die Eintragung der Wortmarke „Neuschwanstein“ durch den Freistaat Bayern. Unter der Unionsmarke wollte der Freistaat Waren und Dienstleistungen wie Schmuck, Musikinstrumente, Schreibwaren, Bier u.v.m. anbieten.
Gegen diese Markeneintragung beantragte der Bundesverband Souvenirs – Geschenke – Ehrenpreise e.V. im Jahr 2012 die Nichtigerklärung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum – EUIPO. Diesen Antrag wies das EUIPO zurück. Eine darauffolgende Beschwerde des Antragsstellers sowie eine Klage vor dem EuG waren ebenfalls erfolglos.
Am 06.09.2018 folgte nun das lang ersehnte Urteil des EuGH. Dabei stuft der EuGH den Namen „Neuschwanstein“ entgegen der Auffassung der Klägerin Bundesverband Souvenirs – Geschenke – Ehrenpreise e.V. nicht als geografische Herkunftsangabe ein. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 lit. b UVM, nach dem Marken insbesondere dann nicht eintragungsfähig sind, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren und Dienstleistungen dienen, zwar das Ziel verfolgt, das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung geografischer Herkunftsangaben zu schützen, die Bestimmung stelle jedoch keine generelle Schutzunwürdigkeit von geografischen Angaben dar. So auch im vorliegenden Fall. Das mit dem Namen „Neuschwanstein“ verbundene Schloss Neuschwanstein ist ein musealer Ort. Hauptaspekt sei daher die Bewahrung von Kulturerbe und gerade nicht der Verkauf von Souvenirs oder das Anbieten von Dienstleistungen. Insbesondere ist „Neuschwanstein“ auch nicht der Ort der Herstellung der angebotenen Waren und Dienstleistungen. Damit gibt die Marke keinerlei Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen.
Auch der Umstand, dass die Waren und Dienstleistungen als Souvenirs verkauft werden ist unerheblich. Zwar sehe der Verbraucher in den angebotenen Waren und Dienstleistungen regelmäßig Souvenirs, diese Einschätzung beruhe jedoch auf der bloßen subjektiven Einschätzung des einzelnen Verbrauchers und mache die Waren und Dienstleistungen nicht schon objektiv zu Souvenirs.
Ferner bejaht der EuGH auch die Unterscheidungskraft der Wortmarke „Neuschwanstein“. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen mit der Bezeichnung „Neuschwanstein“ können durch die Verbraucher unmittelbar von anderen Waren und Dienstleistungen unterschieden werden, die beispielsweise an anderen kulturträchtigen Städten und Touristenattraktionen angeboten werden.
Im Ergebnis hat der EuGH damit die Schutzfähigkeit der Unionsmarke „Neuschwanstein“ bejaht.
Mit der Entscheidung des EuGH stehen sich nun zwei Urteile unmittelbar gegenüber. Schließlich hatte der BGH im Jahr 2012 entschieden, dass der deutschen Wortmarke „Neuschwanstein“ zumindest für solche Waren die Unterscheidungskraft fehlt, die zu Zwecken des Reiseandenkens und des Reisebedarfs angeboten werden. Dagegen steht nun die Entscheidung des EuGH, die gerade für Souvenirs, eine Unterscheidungskraft der Marke „Neuschwanstein“ annimmt. Für Souvenirhersteller und –Anbieter bedeutet dies nun, dass die Benutzung der Bezeichnung „Neuschwanstein“ ohne eine mögliche Verletzung der Markenrechte des Freistaates Bayern kaum möglich sein wird.