Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/18-09-2008-olg-oldenburg-1-w-66-08/
Timestamp: 2020-04-04 11:35:25
Document Index: 153318771

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

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hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2008
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2008 geändert.
Die Verfügungsbeklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € – ersatzweise Ordnungshaft –
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, bei Wettbewerbshandlungen auf dem Gebiet des Glücksspielwesens
b)Im Internet die Lotterien 6 aus 49, SUPER 6, Spiel 77 und / oder Glücksspirale zu bewerben und / oder bewerben zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben:
Die Verfügungsklägerin hat ihr Vorgehen gegen diese Anzeigen auf den wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt eines Gesetzesverstoßes im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gestützt. Die Gesetzesverletzung folgt nach Ansicht der Verfügungsklägerin aus deren – gegen § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (im Folgenden: GlüStV) verstoßenden – Aufforderungscharakter, hinsichtlich der Anzeige im Internet auch aus dem generellen Werbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV.
Bei den Verfügungsanträgen handelt es sich um die zulässige typische Konkretisierung eines angestrebten allgemeineren Verhaltensverbots mit Hilfe der Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung. Diese Verletzungshandlung bildet die Basis des gerichtlichen Unterlassungsgebots und begründet durch die Bezugnahme auf den im Unterlassungstenor tenorierten konkreten Vorgang das Verbot aller künftigen, im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen.
2. Die Verfügungsanträge der klageberechtigten Verfügungsklägerin sind auch sachlich begründet. Denn der beanstandete Anzeigentext der Verfügungsbeklagten enthält Werbung mit Aufforderungscharakter im Sinne des § 5 Abs. 1 GlüStV. die Internetanzeige ist nach § 5 Abs. 3 GlüStV verboten. In beiden beanstandeten Fällen werden gesetzliche Vorschriften verletzt, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Wertung der Unlauterkeit des Verhaltens der Verfügungsbeklagte folgt danach aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
Der lauterkeitsrechtliche Begriff der Werbung knüpft an die Definition in Art. 2 Nr. 1 der Irreführungsrichtlinie (84/450/EG – jetzt Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) an. Werbung ist danach „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“.
Abgesehen von den gesetzten äußeren Reizen (z.B. Palmen als Symbole der Erfüllung von Urlaubswünschen) ist die Aufforderung bei den „Reisevorbereitungen daran“ zu denken, „vor dem Urlaub LOTTO zu spielen“ mit dem Hinweis auf den „Mehrwochenschein“ in Verbindung mit der Möglichkeit per Mausklick sofort „Zum Lottoschein“ gelangen zu können, aus der Sicht des Senats ganz zweifelsfrei eine Werbeaussage, mit der über einen schlichten Hinweis hinaus Teilnahmeanreize gesetzt oder latent vorhandene Anreize geweckt werden. Dass mit diesen Botschaften aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Leser der Absatz der angesprochenen „Produkte“ gefördert werden sollte, steht außer Frage.
c) In Bezug auf die beanstandete Internetwerbung ergibt sich das Verbot unmittelbar aus § 5 Nr. 3 GlüStV.
Der Hinweis der Verfügungsbeklagte, sie akzeptiere über den Kreis der bislang im Internet zugelassenen Kunden hinaus keine weiteren Neukunden, ist schon deshalb unerheblich, weil die Zahl der bereits zugelassenen Kunden nicht unbedeutend sein dürfte und die Regelungen des GlüStV natürlich gerade auch deren Schutz dienen sollten. Ganz abgesehen davon hat die Internetwerbung naturgemäß den – sicher nicht unerwünschten – Nebeneffekt, dass auch nicht zugelassene Kunden die Internetseite der Verfügungsklägerin besuchen und durch die dort befindliche Werbung zum Lottospiel gereizt und angehalten werden.
Dieser Einwand ist im Ansatz zutreffend. Beide vorgenannten Bestimmungen sind im Rahmen einer grundgesetz und europarechtskonformen Interpretation der anzuwendenden Rechtsnormen zu überprüfen. Die Überprüfung hat mit dem Ziel der Klärung zu erfolgen, ob insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde, also der Zweck des Gesetzes wirklich die nach seinem Wortlaut möglichen Berufsausübungsrestriktionen im Einzelfall rechtfertigt oder weniger einschneidende Verbotsinhalte ausreichen.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die Streitbeteiligten auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen (BGH GRUR 2001, 78 – Falsche Herstellerpreisangabe. 2002, 828, 829 – Lottoschein).
Nach der zitierten Rechtsprechung des BGH ist als Mitbewerber „anzusehen, wer in einem tatsächlichen oder doch potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht“. Es kommt darauf an, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die angebotenen Waren oder Dienstleistungen austauschbar sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn Konkurrenzunternehmen oder Konkurrenzangebote (Waren oder Dienstleistungen) einander gegenüberstehen und dem Werbeadressaten dabei Alternativen aufgezeigt werden, die geeignet sind, die Entscheidung des Umworbenen zu beeinflussen. Der Absatz des einen Unternehmens muss mithin auf Kosten des anderen gehen können (vgl. Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 599. § 2 Rdn. 24). Dabei dürfen die Anforderungen an die Austauschbarkeit nicht allzu sehr abgesenkt werden. Entscheidend ist, ob ein durchschnittlich informierter, verständiger und aufmerksamer Durchschnittsverbraucher (vgl. zum Verbraucherleitbild BGH, Urt. v. 20.10.1999 – I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 – OrientTeppichmuster) eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht (Köhler/Piper aaO § 2 Rdn. 24).“
Die Verfügungsklägerin führt zwar nicht selbst Lottospiele durch. Sie kann daher auch nicht – wie die Verfügungsbeklagte – gegen ein Entgelt das Recht zur unmittelbaren Teilnahme der beworbenen Kunden an einer eigenen Lottoausspielung leisten. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen letztlich beide Parteien wirtschaftlich im Kern dasselbe anbieten. Denn sie verschaffen den beworbenen Kunden die Möglichkeit der Teilnahme an einer (auch ein und derselben) Lottoausspielung mit der Chance auf einen dann auszuzahlenden Gewinn. In beiden Fällen erkauft sich der Kunde eine Gewinnchance. Lediglich die rechtliche Ausgestaltung der Teilnahme an der Ausspielung und die geschäftliche Konstruktion der Abwicklung der Spielbeteiligung sind unterschiedlich.
Die Verfügungsklägerin hat ihr Geschäftskonzept in der Berufungsverhandlung so dargestellt, dass sie Anteile an Gesellschaften anbietet, die in der Rechtsform der GbR auf Zeit (für eine oder mehrere Ausspielungen) gebildet werden. An dieser GbR ist die Verfügungsklägerin nicht selbst beteiligt. Dabei „verkauft“ die Verfügungsklägerin mit den Anteilen üblicherweise nicht nur eine Mitspielberechtigung, sondern verteilt zur Erhöhung des Teilnahmeanreizes auch z. B. Reise, Tankgutscheine oder sonstige zusätzliche Leistungen.
h) Vor dem Hintergrund eines möglichen Wettbewerbsverhältnisses hat die Verfügungsbeklagte den Einwand erhoben, das Begehren der Verfügungsklägerin sei treuwidrig, weil sie sich selbst wettbewerbswidrig verhalte (sog. „unclean hands“ – Einwand). Auch damit hat die Verfügungsbeklagte keinen Erfolg.
Aktenzeichen: 1 W 66/08