Source: http://www.zwh-online.de/52821.htm
Timestamp: 2020-04-03 16:35:26
Document Index: 269251030

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

SchlussantrÃ¤ge: Schadensersatzklagen wegen Ã¼berlanger Dauer des Verfahrens
Im Februar 2006 klagten Gascogne Sack Deutschland und Gascogne, Kendrion, ASPLA und Armando Ã�lvarez beim EuG auf NichtigerklÃ¤rung der Entscheidung, die die Kommission ihnen gegenÃ¼ber in Bezug auf ein Kartell betreffend IndustriesÃ¤cke aus Plastik erlassen hatte (K(2005) 4634 vom 30.11.2005).
2011 wies das Gericht diese klagen ab. Im Rechtsmittelverfahren bestÃ¤tigte der EuGH mit Urteilen aus 2013 die Urteile des EuG und damit auch die gegen die Unternehmen verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen. Der EuGH stellte in seinen Urteilen jedoch fest, dass sich die Dauer des Verfahrens vor dem EuG durch keinen der besonderen UmstÃ¤nde der Rechtssachen rechtfertigen lÃ¤sst. 2014 und 2015 erhoben die betroffenen Unternehmen daraufhin Klage gegen die EU auf Ersatz des Schadens, der ihnen infolge der Dauer der Verfahren entstanden sein sollte. 2017 verurteilte das EuG die EU zum Ersatz des den Unternehmen entstandenen Schadens. (vgl. T-577/14, T-479/14, T-40/15).
Die EU, vertreten durch den EuGH legte 2017 Rechtsmittel gegen diese Urteile ein mit der BegrÃ¼ndung, das EuG habe die Begriffe Kausalzusammenhang und Schaden rechtsfehlerhaft ausgelegt. Auch die Unternehmen legten Rechtsmittel ein. Sie sind der Auffassung, das EuG habe die EntschÃ¤digung fehlerhaft berechnet. DarÃ¼ber hinaus machte Kendrion geltend, dass das Rechtsmittel der EU unzulÃ¤ssig sei, da die EU durch den EuGH als Organ vertreten werde und dieser Ã¼ber die Rechtssache entscheiden werde.
Die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts Wahl:
Das Rechtsmittel der EU ist zulÃ¤ssig. FÃ¼r Klagen gegen die EU wegen auÃŸervertraglicher Haftung, auch fÃ¼r eigenes Handeln oder Unterlassen ist ausschlieÃŸlich der EuGH zustÃ¤ndig. Nach den VertrÃ¤gen darf der EuGH sich nicht fÃ¼r unzustÃ¤ndig erklÃ¤ren, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Klage - wie hier - erfÃ¼llt sind. Dem EuGH fehlt es auch nicht an Unparteilichkeit. Innerhalb des Organs wird klar zwischen Verwaltungs- und RechtsprechungstÃ¤tigkeiten unterschieden. Zu dieser Unterscheidung gehÃ¶rt auch, die Voraussetzung, dass in Bezug auf die Verfahren keine einseitige Kommunikation zwischen Mitarbeitern des jeweils anderen TÃ¤tigkeitsbereichs stattfindet. Im Streitfall habe der PrÃ¤sident hat den Rechtsberater fÃ¼r Verwaltungsangelegenheiten mit der DurchfÃ¼hrung seiner Entscheidung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, beauftragt. Er war seither nicht mehr in die gerichtliche Behandlung eingebunden.
Zudem hat das EuG den Begriff Kausalzusammenhang rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt, da kein hinreichend unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem VerstoÃŸ des EUG, nicht binnen einer angemessenen Frist zu entscheiden, und der Zahlung der Kosten fÃ¼r die BankbÃ¼rgschaft, dem entstandenen Schaden der Unternehmen, besteht. Die Voraussetzung, dass das Verhalten des Organs die entscheidende Ursache fÃ¼r den geltend gemachten Schaden darstellt, ist im Streitfall nicht erfÃ¼llt. Denn ausschlaggebend sind Entscheidungen der Unternehmen gewesen, weiterhin von der MÃ¶glichkeit Gebrauch zu machen, nicht die in der Entscheidung der Kommission festgesetzte GeldbuÃŸe zu zahlen, sondern stattdessen eine BankbÃ¼rgschaft zu stellen.
Unternehmen haben in einem solchen Fall die Wahl, ob sie die Zahlung direkt vornehmen oder aufschieben und stattdessen eine BankbÃ¼rgschaft stellen bis Ã¼ber die Nichtigkeitsklage gegen die GeldbuÃŸe entschieden wurde. Diese Wahl kann nicht nur einmal getroffen werden. WÃ¤hrend des gesamten Verfahrens kÃ¶nnen Unternehmen die GeldbuÃŸe doch noch zahlen, wenn sie dies fÃ¼r vorteilhaft halten. Folglich sind die Entscheidungen BankbÃ¼rgschaften zu stellen wÃ¤hrend des laufenden sich lang hinziehenden Verfahrens mehrfach bestÃ¤tigt worden.
DarÃ¼ber hinaus hat das EuG die HÃ¶he des Schadens rechtsfehlerhaft berechnet, in dem es die Kosten der BankbÃ¼rgschaft mit dem zu ersetzenden Schaden gleichgesetzt hat. Der finanzielle Vorteil des Aufschubs der Zahlung der GeldbuÃŸe hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.
Es ist nur der immaterielle Schaden entgegen der Auffassung der Unternehmen in der vom EuG zugesprochenen HÃ¶he zu ersetzen.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichen Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2018 12:51
Quelle: EuGH PM Nr. 121/2018 vom 25.7.2018
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