Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-ABR-12-03_Beschluss_03.09.2003.html
Timestamp: 2019-06-20 11:59:53
Document Index: 120930248

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 23', '§ 23']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.09.2003 mit dem Az.: 7 ABR 12/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 ABR 12/03
Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen.
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Januar 2003 - 5 TaBV 25/02 - wird zurückgewiesen.
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Veröffentlichung von Beiträgen im Intranet zu gestatten.
Am 29. Juni 1999 schloss die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines Intranet mit integriertem Internet-Zugang ab. Nach der Präambel dieser Gesamtbetriebsvereinbarung soll durch die Einführung und Nutzung des Intranet die Kommunikation innerhalb des Unternehmens vereinfacht und verbessert werden. Die Arbeitgeberin nutzt das Intranet zur Information der Mitarbeiter über geplante Neuerungen und betriebliche Nachrichten. Seit Beginn des Jahres 2000 stellte der Betriebsrat auf einer eigenen Seite Informationen, Mitteilungen und Nachrichten für die Belegschaft ins Intranet. Im Februar 2002 verteilte er Fragebögen an die Mitarbeiter zu dem von der Arbeitgeberin geplanten Pilotprojekt "vertrauensorientierte Arbeitszeit". Eine Auswertung der etwa 100 zurückgereichten Fragebögen gab der Betriebsrat am 19. März 2002 über das Intranet bekannt. Die Arbeitgeberin ließ die Auswertung der Mitarbeiterbefragung aus dem Intranet entfernen, ohne den Betriebsrat zuvor zu unterrichten. Auf Grund des dadurch ausgelösten Streits untersagte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat am 9. April 2002 mit sofortiger Wirkung die Möglichkeit, das Intranet zur Verbreitung von Informationen und Nachrichten ohne vorherige Abstimmung mit ihr zu nutzen.
Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Anträge beantragt und gemeint, die Nutzung des Intranets sei für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich. Der Betriebsrat könne seine Informationen an die Mitarbeiter schnell und mit wenig Aufwand per E-mail verschicken.
B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat zu gestatten, Informationen und Beiträge im Rahmen seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch ohne vorherige Zustimmung der Arbeitgeberin in das Intranet zu stellen, und dass sie diese nicht eigenmächtig entfernen darf.
I. Der Antrag zu 1) ist begründet. Die Arbeitgeberin ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat zu gestatten, das Intranet zur Verbreitung von Informationen und Beiträgen an die Belegschaft des Betriebs zu nutzen.
1. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. In § 40 Abs. 2 BetrVG in der ab 28. Juli 2001 geltenden Fassung ist ausdrücklich bestimmt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch Informations- und Kommunikations-technik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat. Die Prüfung, ob das verlangte Sachmittel für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat. Diese Entscheidung darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird verlangt, dass er bei seiner Entscheidungsfindung die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 12. Mai 1999 - 7 ABR 36/97 - BAGE 91, 325 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 87, zu B III 2 a der Gründe).
a) Die Veröffentlichung von Informationen und Beiträgen in einem betriebsinternen elektronischen Kommunikationssystem wie dem Intranet dient der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats. Die umfassende und rechtzeitige Information der Arbeitnehmer über seine Tätigkeit im Rahmen seines Aufgabenkreises gehört zur laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats (BAG 21. November 1978 - 6 ABR 85/76 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 41, zu II 2 der Gründe; 17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - BAGE 72, 274 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 69, zu B II 2 a der Gründe).
aa) Der erforderliche Umfang eines Sachmittels bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers. Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 BetrVG folgt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie von ihm benutzt werden (BAG 17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - BAGE 72, 274 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 69, zu B II 2 e der Gründe). Die Geschäftsleitung eines Betriebs verfolgt andere Ziele als die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats. Soweit sich Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat jedoch berühren, etwa bei der betrieblichen Mitwirkung und Mitbestimmung, kann der Einsatz moderner Kommunikationsmittel auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen (BAG 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - BAGE 88, 188 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 81, zu B I 3 c der Gründe). Auch wenn der Arbeitgeber bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat seinerseits die Möglichkeit der elektronischen Datenverarbeitung nutzt, kann es zur sachgerechten Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben geboten sein, dass der Betriebsrat ebenfalls über entsprechende Sachmittel verfügt (BAG 12. Mai 1999 - 7 ABR 36/97 - BAGE 91, 325 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 87, zu B III 3 der Gründe).
aa) Der Kontakt zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz weder institutionalisiert noch in sonstiger Weise vorgegeben. Das Gesetz verweist den Betriebsrat für die Weitergabe von Informationen weder auf eine mündliche Übermittlung in Betriebsversammlungen oder Sprechstunden noch auf eine schriftliche Unterrichtung durch Aushänge am schwarzen Brett oder Rundbriefe an die Belegschaft. Auch der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat die Art der innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben. Soweit der Betriebsrat dafür auf technische Einrichtungen angewiesen ist, die im Betrieb verfügbar sind, ist das Bestimmungsrecht des Betriebsrats zur Erforderlichkeit dieses Sachmittels durch das Betriebsverfassungsgesetz zwingend vorgegeben. Zwar billigt das Gesetz dem Arbeitgeber ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln zu und verhindert auf diese Weise Eigenanschaffungen des Betriebsrats zu Lasten des Arbeitgebers. Damit ist aber nicht die Befugnis des Arbeitgebers verbunden, über die Erforderlichkeit des Sachmittels zu befinden. Das ist Sache des Betriebsrats, der seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 c bb der Gründe). Denn der Betriebsrat führt seine Geschäfte eigenständig und eigenverantwortlich (BAG 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 46 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 73, zu B 4 der Gründe). Soweit aus dem Beschluss des Senats vom 17. Februar 1993 (- 7 ABR 19/92 - BAGE 72, 274 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 69) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
cc) Die Arbeitgeberin kann den Betriebsrat auch nicht auf die Möglichkeit verweisen, seine Informationen an die Mitarbeiter per E-mail zu versenden. Zwar hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln und bei dem Personal, das er dem Betriebsrat zur Verfügung stellt. Das bedeutet aber nicht, dass es dem Arbeitgeber überlassen bleibt, die Art des Sachmittels für die Geschäftsführung des Betriebsrats zu bestimmen (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 c bb der Gründe). Es kann dahingestellt bleiben, ob der Arbeitgeber auch zu entscheiden hat, welches von mehreren sachgerechten Mitteln oder Möglichkeiten zur Information er dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt (BAG 17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - BAGE 72, 274 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 69, zu B II 2 c der Gründe). Denn die Übermittlung von Informationen per E-mail stellt für den Betriebsrat im vorliegenden Fall keine sachgerechte Alternative zu der Veröffentlichung auf einer eigenen Seite im Intranet der Arbeitgeberin dar. Die Informationsübermittlung per E-mail ist nicht geeignet, um Nachrichten und Informationen des Betriebsrats der gesamten Belegschaft zur Kenntnis zu geben. Denn nicht alle 644 Mitarbeiter verfügen an ihrem Arbeitsplatz über einen eigenen Personalcomputer. In den Bereichen, in denen Personalcomputer nur abteilungsweise genutzt werden, ist nicht gewährleistet, dass eine Email des Betriebsrats jeden einzelnen Mitarbeiter tatsächlich erreicht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass diese E-mail von einem der übrigen Nutzer dieser Arbeitsplätze gelesen oder ungelesen gelöscht wird.
II. Der Antrag zu 2) ist begründet. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin verlangen, die eigenmächtige Entfernung seiner Informationen und Beiträge aus dem Intranet zu unterlassen. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat jedenfalls auf § 78 Satz 1 BetrVG stützen. Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten der Arbeitgeberin stellt eine Behinderung seiner Amtstätigkeit dar. Der Begriff der Behinderung umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 38, zu B 1 der Gründe). Die Entfernung von Informationen und Beiträgen aus dem Intranet stellt eine unzulässige Erschwerung der Information der Belegschaft und damit der Betriebsratstätigkeit dar. Welche Informationen der Betriebsrat für zweckmäßig hält, ist von ihm allein zu entscheiden. Einer Zustimmung der Arbeitgeberin dazu bedarf es nicht. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei Aushängen am schwarzen Brett, die einer Kontrolle der Arbeitgeberin nicht unterliegen. Hält die Arbeitgeberin eine bestimmte Veröffentlichung durch den Betriebsrat für unzulässig, ist es ihr unbenommen, dagegen mit den zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln, ggf. im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen.