Source: https://www.jusline.at/entscheidung/419232
Timestamp: 2020-02-26 17:39:09
Document Index: 32703079

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 36', 'OGH', '§ 16', '§ 4', 'OGH', '§ 82', 'OGH', 'EuG', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'Art 2', 'OGH', '§ 115', '§ 82', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1985/10/3 6Ob633/85, 7Ob669/87, 8ObA320/94, 9ObA338/98s, 9ObA34/99m, 9ObA80/00f, 9Ob83/01y, 6 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1985/10/3 6Ob633/85, 7Ob669/87, 8ObA320/94, 9ObA338/98s, 9ObA34/99m, 9ObA80/00f, 9Ob83/01y, 6
Veröffentlicht am 03.10.1985
Das Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot (oder die guten Sitten) verstößt, ist grundsätzlich absolut nichtig, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann.
6 Ob 633/85
Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85
Veröff: SZ 58/150
Beisatz: Bei Verstößen gegen solche Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dienen, ist die Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. (T1)
Veröff: JBl 1988,250 (M Karollus)
9 ObA 338/98s
Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 338/98s
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auf die Nichtigkeit kann sich auch der Vertragspartner berufen, der diese beim Vertragsabschluß gekannt hat, weil anders der Zweck solcher Verbotsnormen kaum zu erreichen wäre. (T2)
9 ObA 34/99m
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 34/99m
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 36 RL-BA 1977. (T3)
Veröff: SZ 73/65
9 Ob 83/01y
Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 83/01y
nur: Das Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist grundsätzlich absolut nichtig. (T4)
Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Dienstverschaffungsverträge zwischen ausländischem Überlasser und inländischen Beschäftiger, die sowohl gegen § 16 Abs 3 AÜG als auch § 4 AuslBG verstoßen, sind absolut nichtig. (T5)
Veröff: SZ 74/77
6 Ob 311/01f
Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 311/01f
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die absolute Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG ist nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen bestehen, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellschafter nicht Gewinnverwendung sind und ihnen auch keine gleichwertige Gegenleistung des Gesellschafters gegenübersteht. (T6)
8 Ob 174/02z
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 Ob 174/02z
Auch; Beis wie T1; Beis wie 2; Beisatz: Der Normzweck des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes, insbesondere die Sicherung der Allgemeinheit, erfordert die Nichtigkeit eines Vertrages über Ausbildung zum Heilpraktiker in Österreich, soweit dies zur Effektuierung des (zulässigen; vgl. EuGH 11. 7. 2002 Rechtssache C-294/00) Ausbildungsvorbehalts notwendig ist. (T7)
7 Ob 135/03h
Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 135/03h
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Verstoß gegen §§ 9, 39 GewO 1994 durch Umgehung des Fehlens einer Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes durch einen vorgetäuschten Anstellungs- bzw. Gesellschaftsvertrags mit einem Konzessionsinhaber als (gewerberechlichen) Geschäftsführer - absolut nichtig. (T8)
9 Ob 64/04h
Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 Ob 64/04h
6 Ob 123/04p
Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 123/04p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausbildungsvertrag zum Heilpraktiker. (T9)
10 Ob 87/04y
Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 Ob 87/04y
6 Ob 142/05h
Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 142/05h
Vgl auch; Beisatz: Die durch sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung begründete Nichtigkeit einer Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist von Amts wegen wahrzunehmen. (T10)
Veröff: SZ 2007/33
Beisatz: Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass Art 6 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. (T11)
Beisatz: In der Entscheidung vom 22. 11. 2001, Rs C?541/99 und C?542/99, Cape Snc/Idealservice, Slg 2001 I?9049, hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, der Begriff „Verbraucher“, wie er in Art 2 lit b der RL 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert werde, sei dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen beziehe. (T12)
9 ObA 133/12t
Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 133/12t
nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Eine den Schutzzweck der §§ 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T13)
Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 82 Abs 1 GmbHG. (T14)
2 Ob 231/13d
Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 231/13d
1 Ob 142/14k
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 142/14k
8 Ob 28/14x
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 28/14x
Auch; Beis wie T2; Beisatz: In der Regel begründet Gesetzwidrigkeit eine amtswegig wahrzunehmende, absolute Nichtigkeit, auf die sich auch jener Vertragsteil berufen kann, der sie bei Vertragsabschluss kannte. (T15); Veröff: SZ 2014/102
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0016432