Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78bbb1608a338619f2c78fa1834bf5396d52099d4c373f4b4137237e83c7fed3
Timestamp: 2019-08-17 17:37:03
Document Index: 350816123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 4', '§ 79', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 33', '§ 73', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 79', '§ 77', '§ 90', '§ 14', '§ 78', '§ 10', '§ 72', '§ 72', '§ 14', '§ 32', '§ 46', '§ 112']

BGH, AnwZ (Brfg) 73/12: BGH: widerruf, kontrolle vor ort, präsidium, gefährdung, anstellungsvertrag, übertragung, gesellschaft, ausschluss, vermögensverfall, steuerberater
Urteil des BGH vom 22.05.2013, AnwZ (Brfg) 73/12
AnwZ (Brfg) 73/12
BGH: widerruf, kontrolle vor ort, präsidium, gefährdung, anstellungsvertrag, übertragung, gesellschaft, ausschluss, vermögensverfall, steuerberater
Widerruf, Kontrolle vor ort, Präsidium, Gefährdung, Anstellungsvertrag, übertragung, Gesellschaft, Ausschluss, Vermögensverfall, Steuerberater
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den
Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 20. November 2012 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen
Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.
1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
2Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht (§ 112e Satz 2
BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.
31. Entgegen der Meinung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel
an der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den zutreffend festgestellten Vermögensverfall
4a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
Der pauschale Einwand des Klägers, dass Beweise für eine verstärkte Kriminalität von Rechtsanwälten mit Vermögensverfall nicht erbracht werden könnten
und diese in der Regel alles daran setzen würden, ihre Zulassung nicht noch
zusätzlich durch kriminelle Handlungen zu gefährden, ist ungeeignet, diese gesetzgeberische Wertung ernsthaft in Frage zu stellen; im Übrigen kann eine
Gefährdung völlig unabhängig von einem kriminellen Verhalten des Betroffenen
eintreten. Auch wenn die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher
nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, wird diese im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen
Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden
können (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 22. Juni
2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12,
juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris Rn. 10). Hierfür
trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom
8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni
2012, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013,
175 Rn. 5).
5b) Zwar kann eine solche Sondersituation vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ausgeübt und den Insolvenzantrag selbst gestellt hat, im Insolvenzverfahren keine Anmeldungen von
Gläubigern vorliegen, die aus Mandaten des Rechtsanwalts stammen und vor
allem dieser seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig
aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser
rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der
Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober
2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 22. Juni 2011, aaO und vom
24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9). Was diese Maßnahmen anbelangt, hat der Senat besonderen Wert auf die Überprüfung der Einhaltung der
Beschränkungen durch die Sozietätsmitglieder gelegt (vgl. nur Beschluss vom
22. Juni 2011, aaO Rn. 3); die Kontrolle des angestellten Anwalts kann nicht
durch andere Angestellte der Kanzlei übernommen werden (vgl. nur Beschluss
vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, BRAK-Mitt. 2006, 81, 82). Wesentlich
ist, dass - auch in Vertretungsfällen (Urlaub, Krankheit, sonstige Abwesenheit) -
effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen; es bedarf immer einer ausreichend
engen tatsächlichen Überwachung, die gewährleistet, dass der Rechtsanwalt
nicht bzw. nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt. Die
Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach der
ständigen Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht aber in einer Einzelkanzlei sichergestellt (vgl. nur Beschlüsse vom 5. Dezember 2005, aaO; vom
8. Februar 2010, aaO Rn. 12 und vom 24. Oktober 2012, aaO Rn. 9 m.w.N.).
Darüber hinaus hat der Senat auch betont, dass besonderes Augenmerk der
Frage gelten müsse, ob die arbeitsvertraglichen Beschränkungen vom angestellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern eingehalten würden, und hieraus
abgeleitet, dass es nicht ausreiche, wenn ein solcher Vertrag vorgelegt werde;
vielmehr müsse der Vertrag schon über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei "gelebt" worden sein (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar
2010, aaO Rn. 12; vom 6. September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 5 und
vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 7).
6c) Diese Voraussetzungen waren zu dem nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ
190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und
vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7) - hier Widerrufsbescheid
der Beklagten vom 21. September 2011 - nicht gegeben; sie liegen im Übrigen
bis heute nicht vor.
7aa) Zwar hatte der Kläger gegenüber der Beklagten mit Schriftsatz vom
29. März 2011 angekündigt, dass er zum 1. April 2011 Insolvenzantrag stellen
und seine bisherige Partnerschaft mit seinem Sohn beenden werde; ab diesem
Datum bestehe die Möglichkeit, dass ihn eine größere Partnerschaft einstelle,
wobei der Vertrag, den er umgehend nachreichen werde, sämtlichen Anforderungen der Senatsrechtsprechung genüge. Eine entsprechende Angestelltentätigkeit für eine Sozietät hat der Kläger dann aber nicht aufgenommen. Soweit er
später mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 einen Vertrag vom 11. Juli 2011 mit der
neu gegründeten, aber noch nicht im Partnerschaftsregister eingetragenen und
von der Steuerberaterkammer Niedersachsen auch noch nicht anerkannten
"B. Steuerberatungsgesellschaft Partnerschaft B.
Steuerberater und Rechtsanwalt" vorgelegt hat - nach Ziffer 24 sollte der Vertrag mit dem Kläger beginnen, sobald die Partnerschaft im Partnerschaftsregister eingetragen ist - und vorgetragen hat, er werde ab der Eintragung seine Tätigkeit als Einzelanwalt vollständig und nachhaltig aufgeben, ist es bis zum Bescheid der Beklagten vom 21. September 2011 nicht zu einer solchen Eintragung gekommen. Die B. Steuerberatungsgesellschaft ist vielmehr erst am
19. Oktober 2011 in das Partnerschaftsregister eingetragen worden. Am
10. November 2011 erfolgte die Anerkennung durch die Steuerberaterkammer
N. , sodass die Gesellschaft erst ab diesem Zeitpunkt ihre Geschäftstätigkeit hätte aufnehmen können (§ 4 Abs. 4 des Partnerschaftsvertrags).
8Im Übrigen war in den Partnerschaftsverträgen vom 20./23. Juni sowie
8./9. August 2011 (wie im Anstellungsvertrag vom 11. Juli 2011) als Sitz der
B. Steuerberatungsgesellschaft G. - mit Niederlassungen in Ha. , H.
und I. - angegeben, wobei der Kläger nach seinem Anstellungsvertrag weiter in H. in seinen bisherigen Kanzleiräumen in der
T. straße arbeiten sollte. Bei Ortsverschiedenheit ist aber regelmäßig
eine effektive Kontrolle durch die Sozietät nicht möglich (vgl. Senatsbeschlüsse
vom 22. Juni 2011, aaO Rn. 4 und vom 5. September 2012, aaO Rn. 6). Zwar
war in H. in der T. straße der Sohn des Klägers (Mitglied der
Partnerschaft) tätig. Abgesehen davon, dass Zweifel an dessen Eignung als
Kontrollperson bestehen - der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs -, hätte zum Ausschluss einer Gefährdung der
Interessen der Rechtsuchenden sichergestellt werden müssen, dass auch in
Vertretungsfällen (Urlaub, Krankheit, sonstige Abwesenheit) effektive Kontrollmöglichkeiten durch die Sozietät bestehen. Insoweit ist jedoch weder vom Kläger hinreichend dargelegt worden noch anderweitig ersichtlich, dass und wie
durch die anderen Partner eine ausreichende Überwachung in H. gewährleistet worden wäre, wobei dahinstehen kann, ob Kontrollen eines insolventen Rechtsanwalts durch fachfremde Steuerberater in diesem Zusammenhang überhaupt genügen können. Dass in Ziffer 9b des Arbeitsvertrags des
Klägers bestimmt war, dass - zudem nur für die Urlaubszeit und eine längere
Abwesenheit seines Sohnes - für diesen als "Vertreter" ein sozietätsfremder
Rechtsanwalt bestellt werden sollte, reicht jedenfalls nicht aus. Soweit der Kläger mit Schriftsätzen vom 1. und 12. September 2011 gegenüber der Beklagten
angekündigt hat, der zukünftige Hauptsitz der Partnerschaft werde nunmehr in
H. in der T. straße sein, hat er weder einen entsprechend geänderten Vertrag vor- noch in diesem Zusammenhang ausreichend dargelegt,
dass durch diese beabsichtigte Änderung eine effektive Kontrolle vor Ort durch
die Sozietätsmitglieder gewährleistet ist. Hinzu kommt, dass zum maßgeblichen
Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anstellungsvertrag weder in Kraft gesetzt noch gar "gelebt" worden ist.
9bb) Soweit der Kläger in seiner Zulassungsbegründung darauf verweist,
dass er im Rahmen seiner Tätigkeit in den Kanzleiräumen in H. mit seinem Sohn mündlich Sicherungsmaßnahmen vereinbart habe sowie auf einer
Personalversammlung vom 4. April 2011 den Mitarbeitern entsprechende Anweisungen erteilt und diese in der Folgezeit "gelebt" worden seien, übersieht er,
dass nach der ständigen Senatsrechtsprechung (s.o.) nur eine Tätigkeit für eine
Sozietät ausreichende Gewähr für einen Ausschluss der Gefährdung bieten
kann. Deshalb kommt es auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen
gegen das - im Übrigen nach Auffassung des Senats sachgerechte - Postulat
des Anwaltsgerichtshofs, wonach die Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich
schriftlich festzuhalten sind, nicht an. Im Übrigen bestand in der Zeit ab Frühjahr
2011 bezüglich des Kanzleiorts in H. , wie der Anwaltsgerichtshof, auf
dessen Feststellungen Bezug genommen wird, ausgeführt hat, nach außen eine Scheinsozietät zwischen dem Kläger und seinem Sohn, intern - da der Kläger erklärtermaßen nicht bei seinem Sohn angestellt war und es auch kein eindeutig vereinbartes freies Mitarbeiterverhältnis gab - eine "nicht näher zu fassende Rechtsbeziehung". Ein insolventer Anwalt darf aber nach außen nicht
den Eindruck einer Scheinsozietät erwecken, wenn er den Nachweis des Ausschlusses der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden führen will.
10cc) Letztlich liegen bis heute die Voraussetzungen für einen Ausschluss
der Gefährdung nicht vor. Der Kläger hat - wie der Anwaltsgerichtshof festgestellt hat - seine Anstellung bei der B. Steuerberatungsgesellschaft nicht weiter verfolgt. Hintergrund dürfte gewesen sein, dass sein Sohn aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dieser hat stattdessen mit den Steuerberatern und
vormaligen Partnern in der B. Steuerberatungsgesellschaft B.
eine neue, keine Steuerberatungsgesellschaft bildende Partnerschaft
("B. S. & Partner Rechtsanwalt, Steuerberater") gegründet, mit der der
Kläger unter dem 28. Dezember 2011 einen Anstellungsvertrag, der inhaltlich
der früheren Vereinbarung vom 11. Juli 2011 entspricht, abgeschlossen und für
die er nach seiner Darstellung ab Eintragung der neuen Partnerschaft am
4. Juni 2012 gearbeitet hat. Der Hinweis des Klägers, dass nunmehr neben seinem Sohn zusätzliche potentiell aufsichtsführende Personen - die beiden Partner der neuen Gesellschaft - hinzugetreten seien, ist schon deshalb nicht erheblich, weil der Kläger in diesem Zusammenhang nicht näher darlegt, dass
und wie vor Ort in der T. straße in H. in Fällen der Abwesenheit
seines Sohnes eine effektive Kontrolle durch die anderen Partner gewährleistet
ist. Dass die Partner unter dieser Anschrift in H. arbeiten, ist nicht ersichtlich; auf den vom Kläger im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit
Schriftsatz vom 20. August 2012 vorgelegten Fotos der Praxisschilder der B.
S. & Partner sind lediglich der Kläger und sein Sohn aufgeführt.
11dd) Dass die Beklagte davon abgesehen hat, den Sofortvollzug der Widerrufsverfügung anzuordnen, und nach Meinung des Klägers dafür die Voraussetzungen auch gefehlt haben, ist ohne Bedeutung. Daraus lässt sich weder ableiten, dass tatsächlich eine Gefährdung ausgeschlossen oder der Widerruf unverhältnismäßig ist. Der mit der Zulassungsbegründung betonte Umstand,
dass der Kläger aus Altersgründen weder in der Lage noch willens sei, in größerem Umfang beruflich tätig zu werden, es ihm nur darum gehe, eine Nebentätigkeit in der Kanzlei seines Sohnes auszuüben, stellt den Zulassungswiderruf
ebenfalls nicht in Frage.
122. Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht, soweit der Anwaltsgerichtshof
die formellen - auf das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene interne
Beschlussverfahren der Beklagten gestützte - Einwendungen des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zurückgewiesen hat.
13a) Durch die Geschäftsordnung (GO) des Vorstands der Beklagten werden dem Präsidium gemäß § 79 Abs. 1 BRAO verschiedenen Aufgaben, so u.a.
die Entscheidungen "in Personalangelegenheiten der Kammermitglieder" (§ 9
Nr. 1 GO) übertragen, soweit diese nicht dem Präsidenten gemäß § 10 GO obliegen. Nach § 10 GO sind dem Präsidenten gemäß § 80 Abs. 4 BRAO "diejenigen Personalangelegenheiten der Kammermitglieder, bei denen eine Anwendung gesetzlicher Versagungsgründe nicht in Betracht kommt", übertragen
14b) Die Annahme des Klägers, er sei nicht "Personal der Beklagten" gewesen, so dass der Vorstand (§ 33 Abs. 1, § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO) über den
Widerruf hätte entscheiden müssen, ist unzutreffend. Es geht um die Personalangelegenheiten der Kammermitglieder, zu denen der Kläger gehört. Dass zu
diesen Personalangelegenheiten auch die Entscheidung über den Widerruf der
Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu zählen ist, liegt auf der Hand. Die
Auffassung des Klägers, aus Art. 12 Abs. 1 GG sei abzuleiten, dass die Übertragung der Zuständigkeit für den Widerruf nur ausdrücklich und nicht unter
dem Oberbegriff "Personalangelegenheiten der Kammermitglieder" erfolgen
dürfe, vermag der Senat ebenso wenig nachzuvollziehen wie seine Rüge, der
Umstand, dass hier das Präsidium der Beklagten - und nicht der Vorstand - den
Widerruf beschlossen habe, verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG und das Demokratieprinzip. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Übertragung von Befugnissen vom Vorstand auf das Präsidium nicht beschränkt (§ 79 Abs. 1 BRAO).
Die Übertragung von Befugnissen auf das Präsidium dient - nicht anders als die
Übertragung von Befugnissen auf einzelne Abteilungen des Vorstands nach
§ 77 Abs. 1 BRAO - der Erleichterung der Führung der Vorstandsgeschäfte und
damit letztlich deren schnellerer Erledigung (vgl. auch BT-Drucks. 3/120 S. 88 f.
zu §§ 90, 92 BRAO-E). Weshalb für den Widerruf einer Anwaltszulassung nach
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO von Verfassungs wegen nur der gesamte - bei der Beklagten aus 25 Mitgliedern bestehende - Vorstand und nicht das sich aus gewählten Vorstandsmitgliedern zusammengesetzte Präsidium (§ 78 Abs. 1
BRAO) zuständig sein darf, erschließt sich dem Senat nicht.
15c) Auch der weitere Einwand des Klägers, entgegen der Auffassung der
Beklagten sei letztlich nicht das Präsidium, sondern nur der Präsident für den
Widerruf zuständig gewesen, ist im Ergebnis nicht geeignet, ernsthafte Zweifel
an der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs zu begründen. Zwar ist - wie der
Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - die Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Präsidium und Präsident nicht ganz eindeutig und könnte die Formulierung "Versagungsgründe" in § 10 GO dafür sprechen, dass nur Zulassungs-, nicht aber Widerrufsfälle gemeint sind. Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen diesbezügliche Feststellungen die Zulassungsbegründung nicht eingeht, hat insoweit darauf hingewiesen, dass es langjähriger
Praxis der Beklagten entspreche, dass Widerrufsvorgänge vom Präsidium behandelt werden und sämtliche Organe der Beklagten - Präsidium, Präsident und
auch Vorstand - die Regelungen der Geschäftsordnung in diesem Sinn verstünden. Abgesehen davon hat die Beklagte, worauf der Anwaltsgerichtshof
zutreffend hingewiesen hat, mit Schriftsatz vom 12. September 2012 vorgetragen, dass die Entscheidung im Präsidium einstimmig getroffen worden ist.
Demnach hat der Präsident, der im Übrigen sowohl den Widerrufsbescheid wie
den vorerwähnten Schriftsatz unterzeichnet hat, für den Widerruf gestimmt.
Dem tritt der Kläger in seiner Zulassungsbegründung konkret nicht entgegen. Er
behauptet auch nicht, der Präsident habe sich gegen den Widerruf der Zulassung ausgesprochen und sei bei der Beschlussfassung im Präsidium überstimmt worden. Mithin ist im Rahmen der internen Willensbildung der Beklagten
der angefochtene Widerruf sowohl vom Willen des Präsidiums wie des Präsidenten getragen.
16d) Der Kläger rügt mit näheren Ausführungen zuletzt eine nicht den Anforderungen des § 72 Abs. 3 BRAO genügende und deshalb fehlerhafte Protokollführung. Dieser Einwand ist ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils zu begründen. § 72 Abs. 3 BRAO betrifft Beschlüsse
des Vorstands, nicht des Präsidiums. Grundsätzlich müssen Einzelheiten der
Beschlussfassung über den Widerruf dem betroffenen Anwalt auch nicht mitgeteilt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12,
NJW-RR 2013, 303 Rn. 9). Die Gültigkeit von Präsidiumsbeschlüssen hängt
auch nicht von der Vollständigkeit eines etwaigen Protokolls ab.
17Soweit der Kläger bestreitet, dass eine ordnungsgemäße Sitzung des
Präsidiums stattgefunden hat, ist nicht ersichtlich, dass die Abwesenheit eines
Mitglieds des fünfköpfigen Präsidiums der Beklagten, auf die der Kläger in diesem Zusammenhang hinweist, dieses beschlussunfähig gemacht haben könnte.
18Im Übrigen handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Widerruf um
keine Ermessensentscheidung der Beklagten. Da die Voraussetzungen des
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorlagen, musste die Beklagte die Zulassung des Klägers widerrufen. Etwaige Verfahrens- oder Formfehler sind aber im Rahmen der
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 46 VwVfG regelmäßig unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
AGH Celle, Entscheidung vom 20.11.2012 - AGH 34/11 -