Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109125
Timestamp: 2018-07-22 07:13:21
Document Index: 298646754

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 19', '§ 40', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 1', '§ 25', '§ 44']

Verkürzung der Parkometerabgabe ohne Hinterlegen des Parkausweises für Behinderte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/7500971/2014
Verkürzung der Parkometerabgabe ohne Hinterlegen des Parkausweises für Behinderte
RV/7500971/2014-RS1 Permalink
Trotz Hinterlegen des Behindertenausweises hinter der Windschutzscheibe wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da unabdingbare Voraussetzung für das Parken ohne Parkschein innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone das Hinterlegen des Parkausweises für Behinderte ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.4.2014, MA ZZZZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe
von 60 Euro auf 50 Euro
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 50 Euro (Geldstrafe ) samt 10 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 60 Euro , ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Folgende STRAFVERFÜGUNG ist aktenkundig:
Sie haben am 11.12.2013 um 14:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse-1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen aktenkundigen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden.“
Der Bf. erhob dagegen Einspruch wie folgt:
„A nbei sende ich ihnen eine Kopie des Behindertenausweises meiner Frau und ein Schreiben des Bundessozialamtes. Wenn meine Frau nach Wien in ein Spital oder zu dringenden Einkäufen nach Wien mit meinem Auto fährt, ist es wohl selbstverständlich, dass ich fahre. Der Behindertenausweis gilt ja für meine Frau und nicht für das Auto.
Der Behindertenausweis und das Schreiben des Bundessozialamtes legt sie jedes Mal, deutlich sichtbar, hinter die Windschutzscheibe. Leider habe ich noch kein Kontrollorgan der Parkraumüberwachung getroffen, das über dieses Gesetz des Bundessozialamtes Bescheid wusste. Das ist aber nicht unser Fehler.
Wenn die MA 67 und das Bundessozialamt verschiedener Meinung über die Benützung der Kurzparkzonen sind, mögen sie das bitte untereinander klären und nicht am Rücken der Patienten austragen.
Seit 1.1.2014 ist ja die Situation anders und der Parkausweis wurde vom Bundessozialamt ausgestellt. Meine Frau ist nun im Besitz eines solchen und hofft in Zukunft keine Schwierigkeiten mit der MA 67 zu bekommen.“
Folgende mail an die Ehefrau des Bf. vom Bundessozialamt datiert mit 13.12.2012 wurde dem Einspruch beigelegt:
„ Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben, welches am 12. Dezember 2012 bei uns eingelangt ist.
Anbei schicke ich Ihnen einen Link zum Thema Befreiung von der Parkometerabgabe. Diese Befreiung gilt für Menschen mit Behinderung, die keinen Parkausweis gem. § 29b Straßenverkehrsordnung besitzen, aber trotzdem von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind (Voraussetzung: Behindertenpass mit der Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel" - diese Voraussetzung erfüllen Sie).
Mit dieser Befreiung können Sie zumindest genauso kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung in Kurzparkzonen parken als wären Sie im Besitz eines Parkausweises. Einzig für das Parken auf Behindertenparkplätzen oder Errichtung einer Behindertenzone gilt als Voraussetzung allein der Parkausweis.
Für die Ausstellung des Parkausweises wird das Bundessozialamt erst ab 1.1.2014 zuständig sein.“
Daraufhin erging das nunmehr beschwerdegegenständliche STRAFERKENNTNIS vom 3. 4. 2014: „Sie haben am 11.12.2013 um 14:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
WIEN Adresse1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KKKKK folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung führten Sie im Wesentlichen an, dass im Fahrzeug der Behindertenausweis des Bundessozialamtes, ausgestellt auf Ihre Frau, deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe eingelegt wird. Leider hätten Sie noch kein Kontrollorgan der Parkraumüberwachung getroffen, das über dieses Gesetz des Bundessozialamtes Bescheid wusste.
Dies kann auch auf folgenden Internetseiten entnommen werden:
http:/www.bundessozialamt.gv.at/basb/Behindertenpass & Ausweis gem. 29b StV O (Parkausweis)/Allgemeine Informationen
Infoblatt "Vorteile mit dem Behindertenpass" - Stand 1/2014 (Word Dokument, 78Kb )
http:/www.bundessozialamt.gv.at/basb/Behindertenpass & Ausweis gem. 29b StV O (Parkausweis)/Parkausweis
Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der vorzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-- zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die
nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens— und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten erscheint die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Die nach der Aktenlage bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit wurde berücksichtigt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und lhr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal sonstige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde wie folgt:
„Meine Frau (Name ist aktenkundig) hat eine schwere Arthritis und ein Multiples Myelom (Knochenmarkkrebs). Ich fahre mit ihr früher 1x im Monat, jetzt alle 2 Monate in das aktenkundige Krankenhaus zur Kontrolle und Therapie. Am Rückweg bleiben wir manchmal beim Naschmarkt kurz stehen um Kleinigkeiten zu kaufen, die es bei uns in NÖ nicht gibt.
Dabei wurde uns das Strafmandat ausgestellt. Ich möchte auf das Thema Kontrollorgan der Parkraumüberwachung etwas genauer eingehen. Als wir kurz vor Weihnachten wieder in Wien waren, habe ich, gewarnt durch das kürzlich erhaltene Strafmandat eine kontrollierende Dame gefragt, ob wir mit diesem Behindertenausweis ohne Parkschein stehen bleiben dürfen. Sie wusste es nicht und hat ihren Chef angerufen. Dann teilte sie uns mit, wir können ohne Parkschein stehen bleiben, denn ihr Chef hat gesagt, in wenigen Tagen, am 1.1.2014, wird das Bundessozialamt die blauen Parkausweise ohnehin ausstellen. Das hat uns gezeigt, dass ein Behindertenausweis mit dem Zusatz, „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ zur Befreiung von der Parkgebühr sehr wohl in ihrer Abteilung bekannt ist. Meine Frau hat dann auch automatisch den blauen Behindertenausweis mit dem Rollstuhl am 1.1.2014 bekommen, was zeigt, dass beide Ausweise gleichwertig waren. Auch wird in der Broschüre der MA 6 auf die Befreiung von der Parkometerabgabe für behinderte Personen und den § 29b StVO 1960 hingewiesen.
Sie sind in ihrer Urteilsbegründung nicht auf den von mir beigelegten Brief des Bundessozialamtes eingegangen. Hier wird von amtlicher Seite versichert, dass man mit dem roten Behindertenpass und der Unzumutbarkeitsklausel von der Parkometerabgabe befreit ist. Wir haben uns an diese Hinweise strikt gehalten. Deshalb kann von einer „fahrlässigen“ Verkürzung nicht die Rede sein. Es wird in ihrem Schreiben auch in keiner Weise erwähnt, dass ich mit meiner Frau gefahren bin. Das Bundessozialamt argumentiert, genauso wie sie, mit dem § 29b Abs. 3 der StVO 1960. Es kann uns einfachen Bürgern nicht zugemutet werden Paragraphen, die von einer Magistratsabteilung und vom Bundessozialamt angeführt werden, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Es scheint mir um einen Streitfall zwischen MA 67 und dem Bundessozialamt zu gehen, der auf dem Rücken von behinderten Bürgern ausgetragen werden soll. Sie hätten sofort, nachdem ich ihnen die Kopie des Schreibens des Bundessozialamtes geschickt habe, dieses Amt (vielleicht auf dem Amtswege) über die Unrichtigkeit ihrer Argumentation hinweisen sollen und das Bundessozialamt um Richtigstellung ersuchen sollen. Warum wurde das unterlassen?
Wir möchten nicht zwischen MA 67 und dem Sozialministerium als Bauernopfer betrachtet werden. Ich bitte sie daher, um der Stadt Wien und uns Kosten zu ersparen, vielleicht auf dem Kulanzweg das Straferkenntnis zu annullieren.“
Folgendes Schreiben der MA 67 an das Bundessozialamt der zustdg. Landesstelle ist aktenkundig:
„Bezug nehmend auf ein Verwaltungsstrafverfahren betreffend das KFZ mit dem aktenkundigen behördlichen Kennzeichen, Zulassungsbesitzer der gegenständliche Bf., ersucht die Magistratsabteilung 67 um Auskunft, ob für die namentlich aktenkundige Ehefrau des Bf. ein Behindertenausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt wurde.
Verneinendenfalls wird ersucht bekannt zu geben, auf welchen Namen der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO mit der Ausweis-Nr. NNNNNNNNN ausgestellt wurde.
Sollte ein entsprechender Ausweis existieren, so ersucht die Magistratsabteilung 67 um folgende Daten:
- Ausweisinhaber (Vor— und Zuname, Geburtsdatum, letzte bekannte Adresse),
- Ausstellungsdatum bzw. Datum der letzten Korrektur,
- wurde ein Duplikat ausgestellt (wenn ja, wann)?“
Das Bundessozialamt antwortete darauf, dass dieses die Ausstellung der Parkausweise mit 1.1.2014 übernommen habe. Alle, die die Voraussetzungen für den Erhalt eines solchen erfüllen und noch keinen Parkausweis besitzen, hätten diesen auf Antrag erhalten. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau des Bf. einen Parkausweis Anfang 2014 erhalten habe, da alle Voraussetzungen hiefür vorgelegen seien.
Laut Aktenlage hat die Ehefrau des Bf. tatsächlich Anfang 2014 den Parkausweis erhalten.
Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Der Parkausweis für Behinderte der Ehefrau des Bf. wurde nicht im Fahrzeug sichtbar deponiert. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt.
c) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind; Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;
die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –,anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 , 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, geleistet wurde.
§ 1. Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, seine Frau verfüge über einen Behindertenausweis, und diesen sowie das Schreiben des Bundessozialamtes lege sie deutlich sichtbar hinter die Windschutzscheibe. Die MA 67 und das Bundessozialamt seien nach Ansicht des Bf. unterschiedlicher Ansicht über die Nutzung von Kurzparkzonen, diese sollten die Situation untereinander klären und die Meinungsdifferenzen nicht auf dem Rücken der „Patienten“ austragen. Seit 1.1.2014 sei ja die Situation anders und der Parkausweis wurde für die Frau des Bf. vom Bundessozialamt ausgestellt.
Diese Kennzeichnung mit einem Parkausweis für Behinderte ist zwingend erforderlich und kann auch nicht durch das deutlich sichtbare Hinterlegen hinter der Windschutzscheibe des Behindertenausweises iVm einem Schreiben des Bundessozialamtes ersetzt werden.
Der Beschwerdeführer ist nicht einschlägig vorbestraft, seine Ehefrau hat mit 1.1. 2014 vom Bundessozialamt den Parkausweis ausgestellt erhalten, da laut Aktenlage ohnehin alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen hiefür vorgelegen sind.
Aufgrund der o.a. mail vom 13. Dezember 2012 vom Bundessozialamt hat der Bf. angenommen, wie er behauptet, dass er mit der Hinterlegung des Behindertenpasses mit der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ genauso kostenlos in Kurzparkzonen parken dürfe wie Parkausweisbesitzer. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass einem Fahrzeuglenker zumutbar ist, sich über die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen hinsichtlich Parkraumbewirtschaftung (allenfalls in den gesetzlichen Bestimmungen bzw. diesbezüglichen Verordnungen selbst) zu informieren.
Aus der Aktenlage geht eindeutig hervor, dass dem Bf. sehr wohl bewusst ist bzw. war, dass der Magistrat und nicht das Bundessozialamt mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung betraut ist, weshalb auch aus dem diesbezüglichen Schreiben des Bundessozialamtes für das gegenständliche Beschwerdebegehren nichts gewonnen werden kann. Weiters wird angemerkt, dass vom Bundesfinanzgericht nicht angezweifelt wird, dass der Bf. mit seiner Ehegattin gefahren ist.
Es ist jedoch das Verschulden des Beschwerdeführers nur gering, da sich der Bf. erkundigte, ob der Behindertenausweis mit der Eintragung über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die gebührenfreie Benutzung der Kurzparkzonen in Wien ausreichen würde.
Eine Bestrafung erscheint dennoch geboten, um den Beschwerdeführer von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Als besonderer Milderungsgrund wird die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte berücksichtigt.
Weitere Milderungsgründe wurden vom Bf. nicht dargelegt. Es wird von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen ausgegangen.
Da aus der Aktenlage hervorgeht, dass der Bf. bemüht ist, die diesbezüglichen Bestimmungen betreffend Parkraumbewirtschaftung in Wien künftig einzuhalten, konnten die Verwaltungsstrafe und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe wie im Spruch angeführt herabgesetzt werden.
Da das Nicht-Ersichtlichmachen des Parkausweis hinderte - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen kann, war nicht die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen („im Kulanzweg das Straferkenntnis zu annulieren“, wie dies der Bf. in seiner Beschwerde anregte), um dem Bf. die Bedeutung des Parkausweis vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde bzw. ausdrücklich darauf verzichtet wurde (was gegenständlich vorliegt), sowie ausschließlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung vom Bf. behauptet wurde, und überdies der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500971.2014
Findok-Nr: 109125.1, aufgenommen am: 31.03.2016 16:38:46, zuletzt geändert am: 31.03.2016, Dokument-ID: 3ef2e41c-f78e-498d-8de8-3b121771e98b, Segment-ID: d4c50413-36a0-4bce-ac40-c61d0dd52024