Source: https://www.rtr.at/de/rtr/Datenschutz
Timestamp: 2018-05-27 01:24:34
Document Index: 286638244

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', '§ 122', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 16', '§ 29', '§ 26', '§ 9', '§ 6', '§ 15', '§ 34', '§ 36', '§ 16', '§ 26', '§ 28', '§ 19', '§ 30', '§ 32', '§ 19', '§ 29', '§ 32', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

RTR - Datenschutzerklärung – Informationspflichten iSd Art 13 DSGVO
Post-Control-Kommission
Datenschutzerklärung – Informationspflichten iSd Art 13 DSGVO
Der Schutz personenbezogener Daten ist für die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Post-Control-Kommission (PCK) sowie für die Telekom-Control-Kommission (TKK) ein wichtiges Anliegen.
Die RTR-GmbH ist eine Behörde in den Bereichen Telekommunikation, Post und Signatur. Darüber hinaus agiert die RTR-GmbH als Geschäftsstelle für die KommAustria, PCK und TKK. Weiters ist die RTR-GmbH für Förderungen im Medienbereich zuständig und ist darüber hinaus eine Schlichtungsstelle.
Die RTR-GmbH betreibt für sich und die genannten Behörden die Webseite www.rtr.at. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Besuch der Webseite, beim Download von Inhalten sowie bei der Nutzung von innerhalb der Webseite angebotenen Anwendungen erhoben werden, erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen eines Besuches dieser Webseite, beim Download von Inhalten sowie bei der Nutzung von innerhalb der Webseite angebotenen Anwendungen. Im Besonderen informieren wir Sie, wer von den genannten Stellen für eine bestimmte Anwendung Verantwortlicher iSd Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Jede betroffene Person ist berechtigt, gegenüber den jeweils für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Ebenso ist jede betroffene Person grundsätzlich berechtigt, die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Weiters besteht für jede betroffene Person grundsätzlich das Recht, einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (https://www.dsb.gv.at), wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Sie erreichen die RTR-GmbH, KommAustria, PCK und TKK jeweils unter rtr@rtr.at, unsere Adresse ist Mariahilferstraße 77-79, 1060 Wien. Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an unsere Datenschutzbeauftragten unter dsba@rtr.at wenden.
Erfahren Sie mehr zu einzelnen Datenverarbeitungen:
Beim Zugriff auf die Webseite www.rtr.at
Statistische Auswertungen mit Matomo (vormals Piwik) und AWStats
Bei Anmeldung zum Informationsservice
Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Telekommunikation und Medien)
Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Post)
Bei Eintragung in die ECG-Liste und Abfragen
Anmeldung für Callshops und Internetcafes
Erstanmeldung und Verwendung von eRTR
Bei Verwendung des ZIS-Portals
Bei Verwendung der Signatur-Prüfung
Bei Verwendung des RTR-Netztestes
Bei jedem Zugriff auf die Webseite der RTR-GmbH (www.rtr.at) bzw. jedem Abruf einer Datei werden folgende Daten zu statistischen Zwecken protokolliert:
ggf. Referer-URL
Eine Auswertung dieser Daten zur Bildung individueller Nutzerprofile wird nicht vorgenommen, auch werden diese Daten nicht weiter gegeben. Die Dauer der Speicherung beträgt maximal 14 Tage.
Diese Webseite verwendet Matomo (vormals Piwik) und AWStats. Dabei handelt es sich um Webanalyse-Software. Beide Lösungen übermitteln keine Daten an fremde Server. Die Webanalyse-Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Matomo verwendet Javascript und Cookies, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und der RTR-GmbH eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch das Cookie erzeugten Nutzungsinformationen an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseite-Optimierung dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend gekürzt und dadurch anonymisiert, weswegen kein Personenbezug mehr hergestellt werden kann. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
Ihr Besuch dieser Website wird aktuell von der Matomo Webanalyse erfasst. Klicken Sie den nachfolgenden Knopf, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.
Ergänzend zu Matomo wird AWStats zur Analyse unseres OpenData-Portals eingesetzt. Diese Lösung basiert ausschließlich auf der Analyse der protokollierten Logdaten des Webservers.
Die RTR-GmbH bietet ein Kontaktformular an, über das Sie mit der RTR-GmbH (auch in ihrer Eigenschaft als Geschäftsstelle der KommAustria, der PCK sowie der TKK) in Kontakt treten können. Ihre dort angegebenen personenbezogene Daten, dabei handelt es sich um den Namen, die E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie gegebenenfalls (wenn Sie diese anführen) um den Namen des Unternehmens, eine Telefonnummer und eine Adresse, werden zum Zweck der Bearbeitung der Anfrage verarbeitet. Die Anfrage wird ggf. von der RTR-GmbH an die jeweils zuständige Behörde im Haus weitergeleitet. Wie lange diese personenbezogenen Daten gespeichert werden und ob diese Daten weiter gegeben werden, hängt vom Inhalt Ihrer Anfrage an: Handelt es sich lediglich um eine allgemeine Anfrage, wird Ihre Anfrage spätestens nach 16 Monaten anonymisiert.
Die RTR-GmbH bietet ein Informationsservice an, für das Sie sich registrieren können. Es umfasst mehrere Themenbereiche und besteht aus einem E-Mail-Service für die Themen Medien, Telekommunikation und Post, Digitalisierungsfonds, Fernsehfonds Austria, Nummerierung und Digitale Plattform Austria sowie aus einem Newsletter-Service des Fachbereichs Medien, des Fachbereichs Telekommunikation und Post sowie der Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen.
Die personenbezogenen Daten, die Sie bei der Anmeldung angeben – Name, E-Mail-Adresse sowie die konkrete Auswahl der Themen – werden mit Ihrer Einwilligung für den Zweck dieses Informationsservices gespeichert. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und werden so lange gespeichert, so lange Sie dieses Informationsservice in Anspruch nehmen wollen (d.h. bis zu Ihrer Abmeldung).
Dieses Service können Sie jederzeit ändern und stornieren, indem Sie auf der Seite des Informationsservices auf „Abmelden oder Einstellungen ändern“ klicken und Ihre E-Mail-Adresse eintragen.
Die RTR-GmbH ist eine Schlichtungsstelle und kann bei Problemen mit einem Telefon- oder Internetzugangsbetreiber helfen. Weiters nimmt die RTR-GmbH für die KommAustria die Aufgaben als Schlichtungsstelle für Rundfunkbetreiber wahr. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 122 Abs. 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003); für den Bereich Telekommunikation ist die RTR-GmbH auch eine Schlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (AStG).
Wenn Sie ein Schlichtungsverfahren durchführen wollen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des Schlichtungsverfahrens erhoben und gespeichert. Dabei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
Name, E-Mail-Adresse, Adresse, die betroffenen Rufnummern, Angaben zum dargestellten Sachverhalt sowie ein Lösungsvorschlag. Geben Sie eine Telefonnummer für Rückfragen sowie eine allfällige Kundennummer an, werden auch diese gespeichert.
Ihre Daten und Unterlagen werden dem Betreiber, mit dem Sie eine Meinungsverschiedenheit haben, zur Stellungnahme übermittelt. Sollten sich im Zuge des Schlichtungsverfahrens Anhaltspunkte für (verwaltungs)strafrechtliche Sachverhalte ergeben, können zur Einschaltung der zuständigen Einrichtungen (z.B. Fernmeldebüros, Staatsanwaltschaft) diese Daten übermittelt werden.
Die personenbezogenen Daten werden längstens nach 3 Jahren und 3 Monaten ab der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens gelöscht.
Die RTR-GmbH ist eine Schlichtungsstelle und kann bei Problemen mit einem Postdiensteanbieter helfen. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 53 Postmarktgesetz (PMG); für den Bereich Post ist die RTR-GmbH auch eine Schlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (AStG).
Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Angaben zum dargestellten Sachverhalt sowie ein Lösungsvorschlag. Geben Sie eine Telefonnummer für Rückfragen sowie eine allfällige Kundennummer an, werden auch diese gespeichert.
Die RTR-GmbH bietet auf ihrer Webseite eine Meldestelle für „Ping-Anrufe“ oder sonstige belästigende Anrufe an. Ping-Anrufe sind Anrufe, bei denen die Verbindung nach ein- oder zweimaligem Läuten („ping”) bewusst getrennt wird. Dadurch sollen – teils teure – Rückrufe provoziert werden. Mit Ihren Meldungen können Maßnahmen gegen Rufnummernmissbrauch ergriffen werden, wo dies notwendig und möglich ist. Ebenso können wir mit Ihrer Mithilfe dem Gesetzgeber Vorschläge machen, wenn noch zusätzlicher Regelungsbedarf besteht.
Die mit Ihrer Einwilligung (optional) übermittelten personenbezogenen Daten – Namen, PLZ, Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse – werden ausschließlich für die oben angeführten Zwecke und für allfällige Rückfragen verarbeitet. Wenn Sie personenbezogene Daten angeben, werden wir diese innerhalb von zwei Monaten ab deren Übermittlung löschen.
Die RTR-GmbH führt nach § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz (ECG) eine Liste, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten.
Wollen Sie sich in diese Liste eintragen, wird Ihre E-Mail-Adresse oder Domain zum oben genannten Zweck von der RTR-GmbH verarbeitet. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht im Klartext veröffentlicht. Vielmehr wird auf der Webseite der RTR-GmbH eine Liste veröffentlicht, die die eingetragenen E-Mail-Adressen – nach kryptografischem Standard verschlüsselt – enthält. Dies ermöglicht einem Diensteanbieter zu überprüfen, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse eingetragen ist, ein Rückschluss auf in die Liste eingetragene E-Mail-Adressen im Klartext ist aber durch die Verschlüsselung ausgeschlossen.
Ihre E-Mail-Adresse bzw. Domain wird in dieser Liste bis auf Widerruf (d.h. Ihre Austragung) gespeichert und innerhalb von 24 Stunden nach Ihrem Widerruf gelöscht.
Fragen Sie die Liste nach § 7 ECG ab, wird die E-Mail-Adresse, von der Sie die Abfrage vornehmen, zum Zweck der Übermittlung der verschlüsselten Liste verarbeitet; die operative Nutzung der Liste wird zum Zweck der Servicierung der Nutzer der Liste für drei Monate gespeichert und danach gelöscht.
Ein- und Austragungen in die Liste werden zu Dokumentationszwecken für drei Jahre gespeichert und danach gelöscht.
Nach § 15 TKG 2003 ist die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes sowie dessen Änderung und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
Für die Dienstekategorien „Callshop“ und „Internetcafe“ stellt die RTR-GmbH auf ihrer Webseite ein Onlineformular zur Verfügung, über welches diese Dienste registriert werden können.
Wenn Sie dieses Onlineformular ausfüllen, werden die von Ihnen übermittelten Daten von der RTR-GmbH für den Zweck des § 15 TKG 2003 erhoben und gespeichert.
Dabei werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
Firma/Bezeichnung, Identifikationsnummer, Rechtsform, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Art des Dienstes, Datum der Aufnahme des Dienstes sowie Standort, Nachname und Sozialversicherungsnummer eines Vertreters sowie E-Mail-Adresse und Telefon. Geben Sie weitere Daten, wie Titel, Vorname, Funktion sowie Geburtsdatum des Vertreters oder weitere Kontaktmöglichkeiten an, werden auch diese verarbeitet.
Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Daten der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu übermitteln. Details zur Allgemeingenehmigung (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht.
Ihre Daten werden so lange gespeichert, so lange Sie den angezeigten Dienst erbringen. Spätestens sieben Jahre nach Anzeige der Einstellung der Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder –dienstes werden diese Daten gelöscht.
Die RTR-GmbH bietet auf ihrer Webseite ein eGovernment-Portal (eRTR) an, über das Zugang zu folgende Anwendungen der RTR-GmbH, der KommAustria, der PCK sowie der TKK ermöglicht wird:
Diensteanzeigen gemäß § 15 TKG 2003 (Aufnahme, Änderung, Einstellung) sowie alle Änderungsanzeigen betreffend Betreiber- oder Personendaten („Allgemeingenehmigung“)
Rufnummernverwaltung: Beantragung und Rückgabe von Rufnummern (KEM-V), Austausch von Routinginformationen
Finanzierungsbeitrag: Bekanntgabe der Plan- und Istumsatzdaten (§§ 34ff TKG 2003)
Kommunikations-Erhebungs-Verordnung: Datenübermittlung (KEV)
Post-Erhebungs-Verordnung: Datenübermittlung (PEV)
Datenerhebung zur Abgrenzung relevanter Märkte nach § 36 TKG 2003 („Betreiberabfrage“)
Akteneinsicht in laufende Verfahren nach § 40 KOG, in denen Sie über Parteistellung verfügen
Mitteilung gemäß § 16a Abs. 5 TKG 2003 (Vorfall mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen oder -diensten)
Beantragung für Förderungen des Rundfunkfonds (§§ 29ff KOG)
Beantragung für Förderungen des Fernsehfonds Austria (§§ 26ff KOG)
Anzeige und Aktualisierung der Veranstaltung von anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendiensten oder Kabelhörfunk (§ 9 AMD-G, § 6a PrR-G)
Zugang zu Endkunden-Streitschlichtungsverfahren
Bekanntgaben sowie Leermeldungen nach dem Medientransparenzgesetz (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG)
Voraussetzung für die Nutzung von eRTR ist die Durchführung einer Erstanmeldung, um eine Benutzerkennung und ein Passwort zu erhalten.
Wenn Sie sich für die Nutzung von eRTR anmelden, werden die von Ihnen übermittelten (auch personenbezogenen) Daten für den Zweck der Nutzung der oben genannten und von Ihnen verwendeten Anwendungen erhoben und gespeichert. Dabei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefon. Geben Sie weitere Daten, wie etwa Geburtsdatum eines Vertreters oder weitere Kontaktmöglichkeiten an, werden auch diese verarbeitet.
Im Rahmen dieser Stammdatenverwaltung werden diese Daten so lange aufbewahrt, wie es der jeweilige Zweck der Einzelanwendung erfordert (siehe zu den einzelnen Anwendungen). Im Rahmen der Stammdatenverwaltung in eRTR können Sie die angegebenen Daten ändern bzw. erweitern (Betreiberdaten, Personendaten, Berechtigungen, Rollen, Passwort). Diese Adaptionen werden wiederum gespeichert.
Unter Allgemeingenehmigung können Sie in eRTR die von Ihnen angebotenen Dienste iSd § 15 TKG 2003 anzeigen, ändern oder auch deren Einstellung bekannt geben. Alle Änderungen werden gespeichert. Wenn Sie die Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes anzeigen, ist die RTR-GmbH Verantwortlicher; zeigen Sie als Rundfunkbetreiber einen Dienst oder ein Netz an, ist die KommAustria verantwortlich. Details zur Allgemeingenehmigung (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht.
Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach dem TKG 2003 bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der Tätigkeit aufbewahrt.
Unter Rufnummernverwaltung können Sie in eRTR Rufnummern beantragen, zurückgeben und in laufende und historische Geschäftsfälle einsehen. Die von Ihnen vorgenommenen Handlungen werden verarbeitet und lösen etwa bei der Beantragung einer Rufnummer Verfahren bei der RTR-GmbH aus.
Unter „Datenaustausch Notroufrouting“ werden Informationen zum Austausch von Routingdaten zwischen Betreibern von Kommunikationsnetzen und -diensten sowie Bescheidinhabern von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste bzw. besondere Dienste zur Verfügung gestellt, wobei jeweils ein Name und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse) einer Ansprechperson verarbeitet werden. Unter „Berechtigte Leitstellen“ werden Listen bereitgehalten, die alle Notrufleitstellen beinhalten, die vom jeweiligen Bescheidinhaber von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste zur Nutzung der elektronischen Schnittstelle zur Datenabfrage eines Teilnehmers als berechtigt benannt wurden. Dabei werden Namen und Kontakt von Ansprechpersonen von Bescheidinhabern von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste als auch von Notrufleitstellen verarbeitet.
Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach TKG 2003 bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der Tätigkeit aufbewahrt.
Unter Finanzierungsbeitrag können Sie der RTR-GmbH Ihre Plan- und Ist-Umsätze zur Berechnung des Finanzierungsbeitrags iSd §§ 34ff KOG bekanntgeben, Ihre bisherigen Umsatzdaten einsehen und eine Ansprechperson (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefon) sowie Rechnungsadresse für den Finanzierungsbeitrag eingeben und ändern. Diese Angaben werden bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der finanzierungsbeitragspflichtigen Tätigkeit aufbewahrt.
Unter Post-Erhebungs-Verordnung (PEV) können Sie in eRTR im Rahmen der Erhebungen zur PEV den PEV-Fragebogen herunterladen und den ausgefüllten Fragebogen an die RTR-GmbH hochladen. Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht.
Unter Kommunikations-Erhebungs-Verordnung (KEV) können Sie in eRTR im Rahmen der Erhebungen zur KEV den KEV-Fragebogen herunterladen und den ausgefüllten Fragebogen an die RTR-GmbH hochladen. Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht.
Unter Datenerhebung können Sie in eRTR im Rahmen der Erhebungen für Verfahren der Telekom-Control-Kommission nach §§ 36ff TKG 2003 den jeweils aktuellen Fragebogen herunterladen und den ausgefüllten Fragebogen an die RTR-GmbH hochladen. Als personenbezogene Daten werden zum Zweck allfälliger Rückfragen folgende von Ihnen angegebene Daten gespeichert: Name, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse der angeführten Kontaktperson. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weiter gegeben und nach 7 Jahren gelöscht.
Unter Laufende Verfahren können Sie elektronisch Einsicht in Verfahrensakte der RTR-GmbH, der KommAustria, der PCK sowie der TKK nehmen, bei denen Sie über Parteistellung verfügen und die unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationswege geführt werden. Jede Einsichtnahme wird zur Sicherstellung der Berechtigung und der Datensicherheit sowie zu verfahrensrechtlichen Dokumentationszwecken protokolliert, dabei werden folgende Daten gespeichert: Unternehmen, Name, heruntergeladenes Dokument, Uhrzeit und Datum des Downloads. Diese personenbezogenen Daten werden ggf. (soweit verfahrensrelevant) gespeichert. Die Speicherdauer aller Verfahrensunterlagen beträgt maximal 7 Jahre nach Beendigung der der Rechtaufsicht der genannten Behörden unterliegenden Tätigkeit.
Unter Netzsicherheit können Sie in die von Ihnen an die RTR-GmbH bzw. KommAustria gemeldeten Netzsicherheits-Vorfälle einsehen und eine neue Mitteilung gemäß § 16a Abs. 5 TKG 2003 vornehmen. Im Rahmen einer solchen Mitteilung werden folgende Informationen zum Absender bzw. Überbringer der Mitteilung für Rückfragen gespeichert: Name, Organisation, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Angaben werden bis 7 Jahre nach Anzeige der Beendigung der der Rechtsaufsicht unterliegenden Tätigkeit aufbewahrt.
Unter Fernsehfonds Austria können nach den Bestimmungen der §§ 26ff KOG iVm den Richtlinien über die Gewährung von Mitteln aus dem bei der RTR-GmbH eingerichteten Fernsehfonds Austria elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden. Die Antragsunterlagen umfassen Angaben zum Förderungswerber sowie Förderanträge zu den Bereichen „Herstellungsförderung“ und „Verwertungsförderung“.
Im Rahmen der Angaben zum Förderungswerber werden von der RTR-GmbH folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (Telefon, E-Mail-Adresse, Webseite) des Antragstellers sowie Angaben zur natürlichen Person, wie Titel, Name, Geburtsdatum und –ort, Adresse. Bei den Förderanträgen werden zusätzlich folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Lebenslauf des Geschäftsführers des Förderungswerbers, Name und Kontakt (Telefon, E-Mail-Adresse) einer Ansprechperson sowie die Bankverbindung. Handelt es sich um einen Antrag für eine Herstellungsförderung werden zusätzlich personenbezogene Angaben zum geplanten Stab, zur geplanten Besetzung (jeweils mit Name, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz) sowie zu beteiligten Koproduzenten (Namen, Adresse, Lebenslauf) verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden von der RTR-GmbH an den Fachbeirat zwecks Wahrnehmung der ihm gemäß § 28 KOG übertragenen Aufgabe der Beratung der RTR-GmbH bei der Förderungsvergabe übermittelt.
Die RTR-GmbH kann zur Überprüfung einer allfälligen Verletzung des Kumulierungsverbotes projekt- sowie personenbezogene Daten aus den Antragsunterlagen mit anderen Förderungsinstitutionen austauschen.
Weiters können personenbezogenen Daten an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber und -projekt dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit dieser Übermittlung werden Angaben zum Förderwerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.
Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei wird der Name des Förderwerbers, das geförderte Projekt, die Fördersumme, die Gesamtherstellungskosten, der Stab, allfällige Koproduzenten und sonstige Finanzierungspartner öffentlich gemacht (§ 19 KOG).
Alle Daten betreffend Förderungen werden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung 10 Jahre ab Zusage der Förderung aufbewahrt und danach gelöscht.
Unter Privatrundfunkfonds können nach den Bestimmungen der §§ 30ff KOG iVm den Richtlinien für den bei der RTR-GmbH eingerichteten Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden. Die Antragsunterlagen umfassen Angaben zum Förderungswerber sowie Förderanträge zu den Bereichen „Inhalte“, „Ausbildung“ sowie „Reichweiten- und Qualitätsstudien“.
Im Rahmen der Angaben zum Förderungswerber werden folgende personenbezogene Daten von der RTR-GmbH verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Webseite) und Bankverbindung des Antragstellers sowie Angaben zur natürlichen Person (Vertretung und Ansprechperson), wie Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse. Werden im Rahmen der Inhalte- und Projektförderung „Personalkosten“ beantragt, werden auch die Namen der Mitarbeiter bzw. Dienstnehmer, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die (Jahreslohn-)Kosten verarbeitet.
Im Rahmen der „Ausbildungsförderung“ werden die Namen der Mitarbeiter und deren Aufgabenbereiche verarbeitet, für die eine Förderung von Kosten facheinschlägiger Aus- und Weiterbildung beantragt wird. Weiters werden die Namen der Ausbilder bzw. Referenten und die Teilnehmer verarbeitet.
Werden „Personalkosten“ von angestellten Mitarbeitern bei einer Ausbildungsförderung beantragt, werden auch die Namen der Mitarbeiter, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die Jahreslohnkosten verarbeitet.
Bei der „Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung“ werden im Rahmen der Kostenaufstellung für die Erstellung und die Publikation der Studie jeweils Namen verarbeitet.
Im Zuge der Endabrechnungen werden zur Überprüfung der Zahlungen auch Bankverbindungen der jeweils begünstigten Dienstnehmer bzw. Mitarbeiter von der RTR-GmbH verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden von der RTR-GmbH an den Fachbeirat zwecks Wahrnehmung der ihm gemäß § 32 KOG übertragenen Aufgabe der Beratung der RTR-GmbH bei der Förderungsvergabe übermittelt.
Förderentscheidungen werden auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, dabei wird der Name des Förderwerbers, das geförderte Projekt sowie die Fördersumme öffentlich gemacht (§ 19 KOG).
Unter nichtkommerzieller Rundfunkfonds können nach den Bestimmungen der §§ 29ff KOG iVm den Richtlinien für den Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks elektronisch Anträge in eRTR eingebracht werden. Die Antragsunterlagen umfassen Angaben zum Förderungswerber sowie Förderanträge zu den Bereichen „Inhalte“, „Ausbildung“ sowie „Reichweiten- und Qualitätsstudien“.
Im Rahmen der Angaben zum Förderungswerber werden folgende personenbezogene Daten von der RTR-GmbH verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Webseite) und Bankverbindung des Antragstellers sowie Angaben zur natürlichen Person (Vertretung und Ansprechperson), wie Funktion, Titel, Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse. Werden „Personalkosten“ beantragt, werden auch die Namen der, deren Funktion bzw. Tätigkeit sowie die Jahreslohnkosten verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden von der Förderungsgeberin an den Fachbeirat zwecks Wahrnehmung der ihm gemäß § 32 KOG übertragenen Aufgabe der Beratung der Förderungsgeberin bei der Förderungsvergabe übermittelt.
Weiters können personenbezogenen Daten an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes im Rahmen dessen gesetzlicher Aufgaben, an die EU nach unionsrechtlichen Vorschriften und gemäß KOG an den Bundeskanzler übermittelt werden. Darüber hinaus werden nähere Angaben zum Förderwerber und –projekt dem BMF nach dem Transparenzdatenbank-Gesetz übermittelt. Im Zusammenhang mit dieser Übermittlung werden Angaben zum Förderwerber an die Stammzahlenregisterbehörde zur Verarbeitung der bereichsspezifischen Personenkennzahl bPK nach dem eGovG übermittelt.
Unter Mediendienste kann der KommAustria die Veranstaltung von anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendiensten (Kabelfernsehen, Web-TV, Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) oder Kabelhörfunk angezeigt werden. Darüber hinaus können für bestehende Anzeigen die verpflichtende jährliche Datenaktualisierungen vorgenommen werden (§ 9 AMD-G, § 6a PrR-G). Unter „Stammdaten“ werden insbesondere folgende personenbezogene Daten von der KommAustria verarbeitet: Name, Adresse, Kontakt (E-Mail-Adresse, Telefon, Fax) von vertretungsbefugten Personen. Unter „Eigentumsverhältnisse“ können Gesellschafter eingetragen werden. Details zum angezeigten Dienst (Firmenbezeichnung, BetreiberID, Art des angezeigten Dienstes/Netzes, Adresse, Datum der Dienstaufnahme und der Anzeige) werden auf der Webseite veröffentlicht.
Die Daten werden zum Zweck der Rechtsaufsicht nach dem PrR-G bzw. AMD-G verarbeitet und bis 7 Jahre nach Beendigung der der Rechtsaufsicht unterliegenden Tätigkeit aufbewahrt.
Wenn Sie ein Endkunden-Schlichtungsverfahren vor der RTR-GmbH führen und dieses über das Online-Verfahrensformular beantragt haben, haben Sie die Möglichkeit, über eRTR in Ihr anhängiges Verfahren einzusehen und Eingaben an die RTR-GmbH zu machen. Auf die oben angeführten Informationen zu den Verfahren vor den Schlichtungsstellen in den Bereichen Telekommunikation und Medien wird verwiesen.
Daten im Zusammenhang mit Endkundenschlichtungsverfahren bleiben 1 Jahr und 3 Monate nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens für Sie in eRTR abrufbar und werden danach aus eRTR gelöscht.
Als Rechtsträger, der unter der Kontrolle des Rechnungshofes steht, können Sie in eRTR elektronisch Bekanntgaben sowie Leermeldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz”) vornehmen.
Unter Stammdatenverwaltung können für Meldungen gemäß §§ 2 und 4 MedKF-TG (Medienkooperationen und Werbeaufträge, Förderungen) eine Ansprechperson und/oder eine Person bekanntgeben werden, die befugt ist, den Rechtsträger nach außen hin zu vertreten oder für die speziell für den Bereich der Bekanntgaben nach dem MedKF-TG eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit begründet worden ist (verantwortlicher Beauftragter). Folgende personenbezogene Daten werden zu diesem Zweck von der KommAustria verarbeitet: Name und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse). Unter Stammdatenverarbeitung kann das eigene Passwort geändert werden. Die Daten werden zum Zweck der Aufgabenerfüllung nach dem MedKF-TG verarbeitet und sieben Jahre nach Wegfall der Eigenschaft als Rechtsträger iSv § 2 Abs. 1 MedKF-TG gelöscht.
Die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS) ist ein Verzeichnis, das bestehende und für Telekommunikationszwecke nutzbare Infrastrukturen sowie geplante Bauvorhaben umfasst. Die ZIS wird von der RTR-GmbH geführt und auf deren Webseite über das sogenannte ZIS-Portal zur Verfügung gestellt (§§ 13a TKG 2003).
Der Zweck der ZIS ist es, Informationen über bestehende Infrastrukturen und geplante Bauvorhaben bereitzustellen, um den Breitbandausbau zu unterstützen und zu beschleunigen.
Für jeden Benutzer der ZIS werden insbesondere folgende personenbezogene Daten im ZIS-Portal gespeichert: Vor- und Nachname, Anmeldename, E-Mail-Adresse und Unternehmen.
Zum Zweck der Erteilung einer Zugangsberechtigung zur Abfrage aus der ZIS werden folgende personenbezogene Daten von der RTR-GmbH verarbeitet: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Unternehmen. Die Daten des Benutzers werden gelöscht, sobald das einmeldeverpflichtete bzw. abfrageberechtigte Unternehmen die RTR-GmbH informiert, dass der bisherige Benutzer keine Aufgaben mehr für das jeweilige Unternehmen im Bereich der ZIS inne hat.
Wurde der Antrag bewilligt, werden folgende personenbezogene Daten an den berechtigten Antragsteller übermittelt („Ergebnis der Abfrage“): Name des Unternehmens, die vom Unternehmen angegebene Kontaktperson sowie die angegebene E-Mail-Adresse und weitere Zusatzinformationen, die ggf zusätzlich unter „Erreichbarkeit bei technischen Rückfragen“ eingetragen wurden. Das Ergebnis der Abfrage wird samt den angeführten personenbezogenen Daten spätestens nach fünf Jahren nach Übermittlung des Ergebnisses an den Anfrager im ZIS-Portal gelöscht.
Werden als sensibel markierte Infrastrukturen abgefragt und genaue Informationen über die Lage und Art der als sensibel markierten Infrastrukturen beantragt, werden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vor der RTR-GmbH der Name des antragstellenden Unternehmens sowie einer Ansprechperson an jenes Unternehmen übermittelt, das die Infrastruktur als sensibel markiert hat.
Die RTR-GmbH bietet die Webanwendung Signaturprüfdienst an, mit dem insbesondere qualifizierte elektronische Signaturen oder qualifizierte elektronische Siegel auch ohne Installation spezieller Software geprüft werden (§ 14 Abs. 2 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, SVG).
Als Nutzer dieses Signaturprüfdienstes übermitteln Sie mit Ihrer Einwilligung (möglicherweise) personenbezogene Daten, die sich in der zu prüfenden signierten Datei befinden, an die RTR-GmbH. Die RTR-GmbH verarbeitet diese Datei, neben Ihrer IP-Adresse und dem Zugriffszeitpunkt, ausschließlich zum Zweck der Signaturprüfung gemäß § 14 Abs. 2 SVG. Diese personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. Das Resultat der Signaturprüfung – das Prüfprotokoll – erhält ausschließlich der konkrete Nutzer des Signaturprüfdienstes. Das zu prüfende Dokument wird spätestens nach 24 Stunden gelöscht. Ihre IP-Adresse und der Zugriffszeitpunkt werden längstens nach 7 Tagen gelöscht.
Die Datenschutzerklärung zum Netztest der RTR-GmbH finden Sie hier: https://www.rtr.at/de/tk/netztestterms