Source: https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html
Timestamp: 2020-04-07 11:36:32
Document Index: 58215945

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6']

Nationale Stadtentwicklungspolitik - Datenschutz
Welche Daten zu welchen Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig für welche Aufgabe wir diese benötigen.
a) Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das BBR den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben werden.
b) Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite
Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einen Server, bei unseren Webanbieter Deutschen Wetterdienst (DWD), Frankfurter Straße 135, 63067 Offenbach am Main gespeichert. Wir sind auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten –zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BBR und der Kommunikationstechnik des Bundes- über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BBR protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch das BBR nicht vorgenommen.
c) Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon unterschieden werden. Für alle Anfragewege gilt:
Für die Beantwortung Ihres Anliegens kann es notwendig sein, Ihre Anfrage und Ihre Daten an Dritte weiterzugeben. Dies sind in der Regel andere Ministerien, Behörden oder sonstige Dritte (z.B. Dienstleister). Diese Weiterleitung geschieht auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 25 BDSG zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage. Bei Kontaktaufnahme über sämtliche Anfragewege ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Sofern Sie ausdrücklich der Verarbeitung Ihrer Daten zugestimmt haben, ist die Rechtsgrundlage außerdem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich.
Wir speichern Ihre Daten mindestens so lange, bis Ihre Anfrage beantwortet und Ihr Anliegen abschließend erledigt ist. Sofern wir Ihre Anfrage schriftlich beantworten, richtet sich die Speicherdauer nach den geltenden Fristen für die Aufbewahrung von Schriftgut gemäß der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Sie sollten sich aber im Klaren darüber sein, dass wir in einem solchen Fall Ihr Anliegen möglicherweise nicht bearbeiten können. Um Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer Daten zu widerrufen, nehmen Sie bitte mit unserer Datenschutzbeauftragten Kontakt auf. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Bitte geben Sie den originären Grund Ihrer Datenübermittlung an, damit bei uns eine eindeutige Zuordnung stattfinden und eine zeitnahe Löschung erfolgen kann.
Die Kontaktaufnahme mit dem BBR per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diverse Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich:
Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift oder Telefonnummer ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem oder telefonischem Weg.
Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des BBR. Die Mitarbeiter speichern Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Speicherung richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
E-Mail-Adressen ohne BBR-Bezug
Auf unserer Webseite binden wir auch Kontakt-E-Mail-Adressen von Dritten ein. Diese verfügen nicht über die E-Mail-Endung „bbr.bund.de“. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Dritte Ihre personenbezogenen Daten (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer eigenen Datenschutzrichtlinien verarbeiten. Das BBR hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung (z.B. Ort und Dauer der Speicherung oder Verknüpfung der Daten). Die Nutzung dieser Dienste und ihrer Funktionen erfolgt daher in Ihrer eigenen Verantwortung.
Sofern Sie an das BBR einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Soweit Ihre personenbezogene Daten durch eine/n Mitarbeiter/in des BBR zur Bearbeitung Ihres vorgetragenen und für die Aufgabenerledigung relevanten Anliegens verarbeitet werden, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
d) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung
Wenn Sie über diese Webseite den stadt:pilot abonnieren oder Broschüren, Faltblättern und anderen Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten. Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:
Diese werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Zusätzlichen Informationen, wie Institution, Abteilung, Land und E-Mail-Adresse sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung. Diese Daten werden nur mit Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs.1 lit.a DSGVO verarbeitet.
Die von Ihnen übermittelten Daten zur einmaligen Bestellung von Druckerzeugnissen werden nach Abwicklung der Bestellung gelöscht.
Bei der Registrierung für den Versand des stadt:pilot werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse und der o.g. personenbezogenen Daten generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 24 Stunden gelöscht.
Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Versand für die Dauer der Nutzung unseres Angebots gespeichert. Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können sich jederzeit vom Abonnement abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden oder Ihre gespeicherten Daten zu ändern. Hierfür benötigen Sie jeweils Ihre E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den o.g. Kontakdaten des Verantwortlichen oder unter nationale-stadtentwicklungspolitik@bbr.bund.de geltend machen.
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ) zu.