Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/29696.html
Timestamp: 2019-05-20 10:21:27
Document Index: 15042390

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 214', '§ 215', '§ 5']

der Genehmigung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hülseburg gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBI. I S. 619)
der Genehmigung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hülseburg gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBI. I S. 619) - 04.08.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
Bekanntmachung der Genehmigung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hülseburg gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBI. I S. 619)
Für die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hülseburg in der Sitzung vom 23.02.2011 beschlossene 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Schreiben des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg – Vorpommern vom 08.07.2011 die Genehmigung durch Fristablauf eingetreten (Genehmigungsfiktion).
Die Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit Ablauf des 05.08.2011 wirksam.
Jedermann kann die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Berücksichtigung der Umweltbelange im Amt Hagenow-Land, Bau- und Ordnungsamt, Bahnhofstraße 25 in Hagenow, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der gemeinde Hülseburg geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieser Kommunalverfassung erlassen worden sind, ist nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unbeachtlich, wenn der Verstoß nicht innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Hülseburg geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann stets geltend gemacht werden (§ 5 Abs. 5 Kommunalverfassung für das Land M-V).
gez. B. Wolf