Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15378206/1/
Timestamp: 2020-02-22 14:17:00
Document Index: 329581025

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 124', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

SZ-Bad "Lange Wanne Ost" - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-113455
Full text: SZ-Bad "Lange Wanne Ost"
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-113455
Bebauungsplan Bad 98 für SZ-Bad, „Lange Wanne Ost“ Stadtteil: SZ-Bad Fassung vom 12.04.2001 Anlage 2 zur Drucksache Nr. 0410/14
Ausgearbeitet von der NILEG Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH Stadtplanungsamt
Begründung zum Bebauungsplan BAD 98 für Salzgitter-Bad, „Lange Wanne Ost"
Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Begründung 1.1 1.2 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie Planerfordernis Räumlicher Geltungsbereich Seite 1 1 1 1 3
1.3 Gegenwärtiger Zustand von Natur und Landschaft 2. Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Darstellung im Flächennutzungsplan 3. Flächengliederung 4. Inhalt des Bebauungsplanes 4.1 4.2 4.3 4.4 Art und Maß der baulichen Nutzung Bauweise Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen Grünflächen 4.4.1 Spielplatz 4.4.2 Verkehrsgrün und Ortsrandeingrünung 4.4.3 Parkanlage 4.5 Anpflanzen von Bäumen 4.6 Zuordnung der Ausgleichsflächen 4.7 Pflanzqualität für Maßnahmen im öffentlichen und privaten Raum 4.8 Nachrichtliche Übernahme 5. Verkehr 5.1 5.2 Öffentlicher Nahverkehr Äußere und innere Erschließung
3 4 4 4 5 5 5 5 5 6 6 7 7 8 8 8 8 9 10 10 11
5.3 Stellplätze und ruhender Verkehr 6. Ver- und Entsorgung 7. Kampfmittelbeseitigung / Altlasten 8. Archäologische Denkmalpflege 9. Baumaßnahmen in erdfallgefährdeten Gebieten
10. Immissionsschutz 11. Naturschutz und Landschaftspflege
11.1 Umweltbericht 11.2 Eingriffe in Natur und Landschaft 11.3 Vermeidung und Minimierung 11.4 Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und Ausgleichsmaßnahmen 11.5 Abwägung der Belange von Natur und Landschaft
11 12 12 12 12 12 13 13 14 14 14
12. Verfahrensablauf und Abwägung 13. Eingriffe in andere Planungen 14. Durchführung und Kosten 15. Hinweis
1 1. Allgemeine Begründung 1.1 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie Planerfordernis Der Stadtteil Salzgitter-Bad erfüllt nach den Zielvorstellungen des Flächennutzungsplanes die Aufgabe eines Siedlungsschwerpunktes innerhalb der Stadt Salzgitter. Derzeit besteht in Salzgitter-Bad eine starke Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken überwiegend für Einzelhäuser. Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt Salzgitter am südlichen Ortsrand von SalzgitterBad auf einer ca. 6 ha großen Fläche Baugrundstücke für eine Wohnnutzung bereitzustellen. Das Plangebiet wird zurzeit noch landwirtschaftlich genutzt. Die mit der Realisierung des Baugebietes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch das Ökokonto der Stadt Salzgitter kompensiert (vgl. Punkt 11 - Naturschutz und Landschaftspflege). Der ausgewählte Standort ist für eine städtebauliche Entwicklung besonders geeignet. Die vorhandene technische Infrastruktur in der Straße "Lange Wanne" wurde seinerzeit so dimensioniert, dass eine Osterweiterung problemlos möglich ist. Weiterhin befinden sich die Flächen im Besitz der Stadt Salzgitter, sodass die Baulandmobilisierung keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Die räumliche Nähe zum Landschaftsschutzgebiet ermöglicht es, ein Baugebiet in reizvoller Lage mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert zu realisieren. Das städtebauliche Konzept für den Bebauungsplan BAD 98 sieht die Entwicklung eines Baugebietes mit ca. 78 Baugrundstücken vor. Dabei sollen Eigenheime schwerpunktmäßig in Form von Einzelhäusern geschaffen werden. Die Bebauung ist entsprechend ihrer Lage am Ortsrand sowie an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet von geringer Dichte geprägt. Durch eine randliche Eingrünung wird ein abschließender Ortsrand geschaffen. Gegliedert wird das Baugebiet durch einen zentralen Grünzug. Die Stadt Salzgitter hat am 28.09.1999 die Aufstellung des Bebauungsplans BAD 98 für SZ-Bad, „Lange Wanne Ost", beschlossen. 1.2 Räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet wird begrenzt: • im Süden von der Südkante der Wegeparzelle in Verlängerung der Straße „Lange Wanne”, • im Westen von der Ostkante eines Wirtschaftsweges entlang der bestehenden Bebauung des Katzenwiesenrings bzw. des Pommernringes bis hinunter zur Warneniederung, • im Norden von dem Wirtschaftsweg parallel zur Warne und • im Osten von der Westkante eines Entwässerungsgrabens. 1.3 Gegenwärtiger Zustand von Natur und Landschaft - Arten und Lebensgemeinschaften: Das Plangebiet ist zurzeit unbebaut. Der größte Bereich des Plangebietes wird von intensiv genutzten Ackerflächen eingenommen. Entlang der landwirtschaftlichen Wege und Entwässerungsgräben bestehen Wegraine mit einer halbruderalen Gras- und Staudenflur und einzelnen Gebüschen. Das Gebiet ist Nahrungs- und teilweise auch Brutraum für die Avifauna des Offenlandes. Außerdem bildet der Bereich einen Teillebensraum für die in den angrenzenden Wäldern lebenden Tierarten. Höherwertige Biotope finden sich unmittelbar angrenzend an das Gebiet mit dem Waldgebiet „Osterholz“ im Süden und der War-
2 ne im Norden. Die Weide im Bereich der Warneaue ist als artenarmes, mesophiles Grünland von regionaler Bedeutung für Arten und Lebensgemeinschaften gekennzeichnet. - Landschaftsbild / Erholung: Das Landschaftsbild ist durch die intensive Landwirtschaft geprägt. Von spezieller Bedeutung ist die Hangneigung des gesamten Gebietes, wodurch die Landschaft in besonderer Weise erfahren werden kann. Die vorhandenen Gehölzbestände tragen nur in geringem Umfang zur Gliederung des Raumes bei, die Wegraine bieten keine außergewöhnlichen Aspekte. Eine reizvolle Kulisse bieten das Waldstück im Süden und die Gehölzbestände entlang der Warne. Der bestehende Ortsrand ist wirksam eingegrünt, eine Beeinträchtigung geht allerdings von der Freileitung im Norden des Gebietes aus. Das Plangebiet ist für die landschaftsbezogene Erholung auf Grund der Strukturarmut nur mäßig geeignet, die asphaltierten Wirtschaftswege stellen jedoch gut geeignete Verbindungen zu den erlebnisreichen Waldgebieten südlich und östlich des Plangebietes dar. Auch durch die begleitenden Gehölze stellt die Warneaue ein wertvolles Element des Landschaftsbildes dar. - Boden: Im Bereich der gegenwärtig als Acker genutzten Flächen liegen unter einer Oberbodenschicht von bis zu 0,50 m Fließerden. Darunter liegen fluviatile Ablagerungen. Das landwirtschaftliche Ertragspotenzial ist als mittel zu bewerten. Der Boden der Warneniederung außerhalb des Plangebietes ist als Bereich mit Schutzwirkung für erosionsgefährdete Gebiete sowie durch das Vorkommen eines seltenen Bodentyps (Gleykolluvium) gekennzeichnet. - Grundwasser: In Tiefen von ca. 1,60 m bis 2,70 m unter GOK steht Grundwasser als Schichten- bzw. Stauwasser in den bindigen Fließerden bzw. fluviatilen Ablagerungen an. Das Plangebiet gilt als Entstehungsgebiet für sauberes Grundwasser. - Oberflächengewässer: Mit Ausnahme der Entwässerungsgräben finden sich keine Oberflächengewässer im Plangebiet. Die Warne außerhalb des Plangebietes ist in diesem Bereich ein typischer Wiesenbach der Mittelgebirgsregion. Der Verlauf ist schwach mäandrierend und mit typischen Elementen wie Kolken, Prallufern und Kalkschotterbänken strukturiert. Das Gewässer ist von regionaler Bedeutung für den Naturschutz. Die Wassergüte gilt als kritisch belastet. - Klima / Luft: Die gegenwärtig als Acker genutzten Flächen und der Wald oberhalb des Plangebietes gelten als Kaltluftproduktionsräume. Die Ackerflächen dienen durch die Hangneigung auch zur Kaltluftleitung in die Warneniederung. Die Warneniederung hat eine klimaökologische Funktion als Austauschbahn zwischen belasteten und unbelasteten Gebieten.
3 2. Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Darstellung im Flächennutzungsplan Die Stadt Salzgitter ist im Landesraumordnungsprogramm 1994 (Teil II, C 1.6 02) als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen innerhalb des Ordnungsraumes Braunschweig festgelegt. Damit fällt der Stadt Salzgitter gemäß LROP (Teil I, B 6 07) die Schwerpunktaufgabe “Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten” zu. Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm 1995 für den Großraum Braunschweig ist der Stadtteil Salzgitter-Bad darüber hinaus mit der Schwerpunktaufgabe “Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten” versehen. Der Stadtteil Salzgitter-Bad erfüllt die Aufgabe eines Siedlungsschwerpunktes innerhalb der Stadt Salzgitter. Der Flächennutzungsplan weist das Plangebiet „Lange Wanne Ost” als geeigneten Standort für die Entwicklung weiterer Wohnbauflächen aus. Das Plangebiet wird im wirksamen Flächennutzungsplan überwiegend als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Lediglich ein kleiner Teilbereich im Norden und Westen des Plangebietes ist als Grünfläche ausgewiesen. Nördlich und westlich grenzen Grünflächen an das Plangebiet an. Im Süden, Osten und Nordosten grenzt ein gemäß § 26 des Nds. Naturschutzgesetzes (NNatG) durch Verordnung erklärtes Landschaftsschutzgebiet an, das im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft mit der nachrichtlichen Übernahme "Landschaftsschutz" dargestellt wird. Östlich und südlich grenzen weitere landwirtschaftliche Flächen an das Plangebiet an. Da die Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes nicht berührt wird und der Flächennutzungsplan die einzelnen Nutzungen nicht parzellenscharf darstellt, kann der Bebauungsplan gemäß § 8 (2) BauGB als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt gelten. 3. Flächengliederung Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von 6,23 ha. Davon sind im Einzelnen festgesetzt: Reine Wohngebiete (WR) davon Pflanzgebote (Ortsrandeingrünung) 0,13 ha Verkehrsflächen davon L davon F+R Grünflächen davon Parkanlage davon Verkehrsgrün davon Ortsrandeingrünung 4,47 ha 0,94 ha 0,12 ha 0,02 ha 0,82 ha 0,29 ha 0,39 ha 0,14 ha 1,38 ha
Lage der externen Ausgleichsmaßnahme im Bereich der Fuhseaue
4 4. Inhalt des Bebauungsplanes 4.1 Art und Maß der baulichen Nutzung Die Bebauungsstruktur, die sich aus dem nachgehefteten städtebaulichen Konzept ergibt, ist so aufgebaut, dass sie den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung entspricht, sich nach Art und Maß der Nutzung an die angrenzende Bebauung anpasst und den Ortsrand abschließend arrondiert. Gemäß den Zielvorstellungen der Stadt soll die Bebauung des Plangebietes ausschließlich dem Wohnen dienen. In Anlehnung an die bauleitplanerischen Festsetzungen der unmittelbaren Umgebung wird ein Reines Wohngebiet (WR) gemäß § 3 BauNVO festgesetzt. Hinsichtlich sozialer Folgeeinrichtungen wird durch das Baugebiet ein Neubedarf an Kindergartenplätzen hervorgerufen, der im Zuge der Realisierung der Planung befriedigt werden muss. Als Standort für die Kindertagesstätte war ein Grundstück im Plangebiet vorgesehen. Auf Grund einer verwaltungsinternen Entscheidung soll der entstehende Bedarf an Kindergartenplätzen aus dem Baugebiet „Lange Wanne Ost” im Baugebiet BAD 91 B, „Am Windmühlenberg - 2. Bauabschnitt”, aufgefangen werden. Das im Baugebiet vorgesehene Grundstück für die Kindertagesstätte ist somit nicht mehr erforderlich. Zusätzlich ist die höchstzulässige Zahl der Wohnungen mit 2 WO pro Wohngebäude bestimmt, um die Baukörperstruktur der gewünschten städtebaulichen Planung anzupassen und um die Verdichtung - auch im Hinblick auf die Infrastruktur - in Grenzen zu halten. Das Maß der baulichen Nutzung wird für das WR-Gebiet mit einer Grundflächenzahl (GRZ) und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von jeweils 0,4 festgesetzt. Um die Bodenversiegelung durch bauliche Anlagen eindeutig zu begrenzen, entspricht die festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) gemäß § 19 (2) BauNVO dem maximalen Versiegelungsgrad. Überschreitungen sind nicht möglich; §19 (4) Satz 2 findet gemäß § 19 (4) Satz 3 BauNVO keine Anwendung. Die Zahl der Vollgeschosse ist für das gesamte Plangebiet mit I festgelegt. Die Höhenentwicklung der baulichen Anlagen wird durch die vorgegebene Geschossflächenzahl und die Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Die Zahl der Vollgeschosse und damit die Bauhöhe orientiert sich an der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Baukörper in Abstimmung mit dem Orts- und Landschaftsbild unter Beachtung des Geländereliefs. 4.2 Bauweise Das städtebauliche Konzept sieht für das gesamte Plangebiet eine Bebauung mit Einzelund Doppelhäusern vor, so dass bei Umsetzung des Konzeptes ca. 78 Baugrundstücke entstehen können. Weiterhin sieht der Bebauungsplan für das gesamte Plangebiet die Festsetzung der offenen Bauweise vor. In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzel-, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Um die vorhandene Bebauungsstruktur aus den angrenzenden Wohngebieten aufzugreifen, wird im Bebauungsplan die Festsetzung „nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig" getroffen. Zusätzlich ist im Osten des Plangebietes die Festsetzung „nur Einzelhäuser zulässig“ vorgesehen, um einen harmonischen Übergang von der möglichst aufgelockerten Bebauung in die offene Landschaft, d.h. zum Landschaftsschutzgebiet, zu erzielen.
5 4.3 Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Festsetzungen von Baugrenzen bestimmt. Die Baugrenzen verlaufen regelmäßig in einem Abstand von 3 m zur Straßenbegrenzungslinie und zur rückwärtigen Grundstücksgrenze. 4.4 Grünflächen 4.4.1 Spielplatz Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Familien und der jungen Menschen, erfordern die Bereitstellung ausreichender öffentlicher Spielflächen. Der Bedarf wird im Einzelnen durch das Nds. Gesetz über Spielplätze vom 06.02.1973 (NSpPG) geregelt. Danach ist ein öffentlicher Spielplatz für Kinder in Reinen Wohngebieten erforderlich. Für die WR-Gebiete sind Spielplätze für Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren anzulegen. Zur Berechnung der notwendigen Größe der Spielplätze ist das Spielplatzgesetz anzuwenden. Gemäß § 3 NSpPG ist eine nutzbare Spielfläche von 2 % der zulässigen Geschossfläche (GFZ) für das gesamte Plangebiet erforderlich. Berechnung des Spielplatzbedarfes: WR davon 2 % GFZ 0,4 (44.687 m² x 0,4) 17.875 m² 358 m²
Der Bedarf, der sich aus der Ausweisung des Baugebietes ergibt, wird durch den im Bebauungsplan festgesetzten Spielplatz gedeckt. Der Spielplatz ist mit einer Größe von 397 m² innerhalb der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt. 4.4.2 Verkehrsgrün und Ortsrandeingrünung Im Verlauf der südlichen Geltungsbereichsgrenze (Wegeparzelle 32/2) setzt der Bebauungsplan öffentliche Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandeingrünung fest. Die Fläche sind gemäß den Ausführungen des Grünordnungsplanes flächendeckend mit einer lockeren Gehölzpflanzung unter Verwendung von Obstbäumen und Sträuchern zu bepflanzen. Es sind je 100 m² 2 baumartige Gehölze und 20 strauchartige Gehölze zu pflanzen. Das Baugebiet wird durch die Pflanzungen vor visuellen Störungen geschützt und dient als weicher Ortsrand zur Einpassung der Siedlungsflächen in die umgebende Landschaft. 4.4.3 Parkanlage Zur Durchgrünung des Plangebietes, aber auch zur Wohnumfeldverbesserung, ist eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage geplant, die Freiraumqualitäten schafft und ihre Fortsetzung außerhalb des Geltungsbereiches findet. Die öffentlichen Grünflächen sind entsprechend den Ausführungen des Grünordnungsplanes parkähnlich mit dichten Gehölzpflanzungen aus standortheimischen Arten mit einem Flächenanteil von ca. 20 % vornehmlich angrenzend an die Baugrundstücke sowie gruppenweise mit hochstämmigen Bäumen zu gestalten. Dabei sind bei den flächigen Gehölzpflanzungen 10 - 15 % Heister zu verwenden. Die Pflanzendichte soll 2 Pflanzen pro 10 m² betragen. Der überwiegende Teil der Flächen wird mit Landschaftsrasen eingesät und intensiv gepflegt.
6 Die öffentliche Parkanlage teilt das Plangebiet in Nord - Süd Richtung und gliedert es in annähernd zwei gleich große Teilbereiche. Die geplanten Wege in der Parkanlage ermöglichen es den Erholungssuchenden, das Gebiet einerseits zu durchqueren (um z.B. von den Siedlungsbereichen in die freie Landschaft zu gelangen). Andererseits ist bereits hier innerhalb des Gebietes das Erleben von Landschaft im beschränktem Umfang möglich. 4.5 Anpflanzen von Bäumen Um eine angemessene Durchgrünung des Baugebietes sicherzustellen und einen notwendigen Teil des Ausgleichs für die zu erwartenden Eingriffe in den Naturhaushalt gewährleisten zu können, werden Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen getroffen. Innerhalb der Baugebiete werden die anzupflanzenden Bäume nicht lokalisiert, um die freie Gestaltungsmöglichkeit der künftigen Eigentümer nicht einzuschränken. In diesem Sinne wird über eine textliche Festsetzung die Mindesteingrünung rein quantitativ festgesetzt. Dem gemäß sind je angefangene 500 m² Grundstücksfläche mindestens ein mittelkroniger Baum als Hochstamm oder ein hochstämmiger Obstbaum gemäß § 9 (1) 25a BauGB zu pflanzen. Zusätzlich ist entlang der östlichen Geltungsbereichsgrenze mit der Funktion “Ortsrandeingrünung” ein 5 m breiter Pflanzstreifen gemäß § 9 (1) 25a BauGB festgesetzt worden. Dieser ist flächendeckend mit einer lockeren Gehölzpflanzung unter Verwendung von Obstbäumen und standortheimischen Sträuchern zu bepflanzen. Es sind je 100 m² 2 baumartige Gehölze und 20 strauchartige Gehölze zu pflanzen. Die Begrünung des Ortsrandes ist zur gestalterischen Einbindung der angrenzenden Bebauung und zur Ortsbildgestaltung notwendig. Dazu tragen die Struktur der lockeren Bepflanzung sowie die Verwendung der standortheimischen Arten und der Obstbäume bei. Zur Raumbildung und zur Erzielung einer kleinklimatisch günstigen Situation sollen die Baustraßen mit Bäumen überstellt werden. Hier sind gemäß den Ausführungen des Grünordnungsplanes mittelkronige Laubbäume als Hochstamm zu pflanzen. Um ein artenreiches Wachstum dieser Bäume gewährleisten zu können und damit auch den gewünschten Ausgleich für Eingriffe in den Naturhaushalt sicherzustellen, müssen im Stammbereich der Bäume mindestens 12 m² unversiegelt bleiben und vor Bodenverdichtung geschützt werden. 4.6 Zuordnung der Ausgleichsflächen Mit den festgesetzten Pflanzgeboten soll eine Minimaldurchgrünung der Bau- und Verkehrsflächen mit heimischen Gehölzen gesichert und ein Ausgleich für die Beeinträchtigung lokaler Klimafaktoren erreicht werden. Gleichzeitig dient das Anpflanzen von Straßenbäumen sowie die randliche Eingrünung des Baugebietes zur Verbesserung der Ortsbildgestaltung und der Einpassung der Siedlungsflächen in die umgebene Landschaft. Die Maßnahmen im öffentlichen Bereich werden mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Salzgitter abgestimmt, gesondert projektiert und beschlossen. Mithin ist die Notwendigkeit für eine Festsetzung im Bebauungsplan nicht gegeben. Der Projektbeschluss für die Maßnahmen im öffentlichen Bereich erfolgt zeitlich vor dem Satzungsbeschluss. Zur Kompensation der ermittelten Eingriffe in Natur und Landschaft wird das Ökokonto der Stadt Salzgitter herangezogen. Hierbei handelt es sich um brach gefallende Ackerflächen zwischen einem verlandeten Nebenarm und dem Hauptarm der Fuhse in der Gemarkung Reppner, Flur 4, Flurstücke 140/5, 142/12, 149/21 tlw. und 194/4.
Die zur Kompensation der Eingriffe im Bebauungsplangebiet notwendigen Maßnahmen sind auf einer Gesamtfläche von ca. 1,38 ha bereits ausgeführt worden. Die externe Ausgleichsfläche ist im Bebauungsplan gekennzeichnet worden. Die Maßnahmen werden zu 9 v.H. den Verkehrsflächen und zu 91 v.H. den Wohnbauflächen zugeordnet. 4.7 Pflanzqualität für Maßnahmen im öffentlichen und privaten Raum Die Pflanzqualität für Maßnahmen im öffentlichen Raum ist gemäß den Ausführungen des Grünordnungsplanes bei Neupflanzungen wie folgt festgelegt: Mindestumfang bei Hochstämmen / Stammbüschen in der Parkanlage und bei Straßenbäumen 18 - 20 cm Mindestumfang bei Hochstämmen / Stammbüschen bei der Ortsrandeingrünung 14 - 16 cm
Die Pflanzqualität bei Sträuchern beträgt v. Str., 4 Triebe, Höhe min. 60 - 100 cm und bei Heister Höhe min. 150-100 cm. Hinsichtlich der Pflanzqualität bei Neupflanzungen auf privaten Grundstücken muss gemäß den Ausführungen des Grünordnungsplanes der Mindestumfang in 1 m Höhe bei Hochstämmen 14 - 16 cm betragen. Die Mindestpflanzqualität für Sträucher ist mit v. Str., 4 Tr. (artbedingte Abweichungen möglich), 60 - 100 cm und für Heister mit 2 x v. (artbedingte Abweichungen möglich), 150 - 200 cm, angegeben. Als geeignete Gehölzarten für Maßnahmen im öffentlichen und privaten Raum kommen folgende Arten in Betracht: Pflanzliste Berg-Ahorn Sandbirke Hainbuche Hasel Zweigriffliger Weißdorn Rotbuche Aspe Schlehe Trauben-Eiche Stiel-Eiche Hundsrose Salweide Eberesche Acer pseudoplatanus Betula pendula Carpinus betulus Corylus avellana Crataegus laevigata Fagus sylvatica Populus tremula Prunus spinosa Quercus petrea Quercus robur Rosa canina Salix caprea Sorbus aucuparia
Die aufgeführten Gehölzarten erheben keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit und Vollständigkeit, sondern sind als Orientierung und Empfehlung zu verstehen. 4.8 Nachrichtliche Übernahme Der Bebauungsplan grenzt im Süden, Osten und Norden an ein Landschaftsschutzgebiet, dessen Grenzen nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen wurden. Es handelt sich dabei um das Landschaftsschutzgebiet LSG 9 „Landschaftsteil südlich Salzgitter-Bad”, zu dessen Schutzzweck im Landschaftsrahmenplan folgende Aussagen gemacht werden: Si
8 cherung und Verbesserung der weiträumigen, naturnahen Laubwaldbestände; Schutz und Verbesserung naturnaher Stillgewässer; Pflege und Entwicklung von Magerrasenbeständen am Gitterberg. 5. Verkehr 5.1 Öffentlicher Nahverkehr Das Plangebiet ist durch die Buslinie 3 der KVG, Haltestelle „Katzenwiesenring”, an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Die Haltestelle liegt direkt im Zufahrtsbereich zum Plangebiet und besitzt damit eine zentrale Bedeutung für die Erreichbarkeit der neuen Wohnbebauung. In ca. 400 m Entfernung zum Plangebiet befindet sich die Haltestelle „Lange Wanne”, die zusätzlich von der Linie 11 angefahren wird. Die Anbindung des Plangebietes an den ÖPNV kann als ausreichend betrachtet werden. 5.2 Äußere und innere Erschließung Die Haupterschließung erfolgt von der „Langen Wanne” aus und ist als Ringerschließung (Baustraße 1603) mit einer Breite von 9,25 m konzipiert. Die Fahrbahn der Baustraße 1603 soll gemäß den allgemeinen Querschnitten für Erschließungsstraßen der Stadt Salzgitter ausgebaut werden. Die Fahrbahnen der Baustraßen 1604 und 1605 sind mit einer Straßenraumbreite von 8,0 m gemäß den allgemeinen Querschnitten für Erschließungsstraßen der Stadt Salzgitter geplant. In der vorgesehenen öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“, die das Plangebiet von Norden nach Süden durchzieht, ist eine Geh- und Radwegverbindung geplant. Dort, wo die Parkanlage die Baustraße 1603 kreuzt, soll die Fahrbahn durch beidseitige Anordnung von Bäumen eingeengt werden, so dass kein Begegnungsverkehr möglich ist. 5.3 Stellplätze und ruhender Verkehr Der Flächenbedarf für den ruhenden Verkehr richtet sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke. Er ist aus dem zu erwartenden Bedarf der Anlieger (Bewohner) und Besucher zu ermitteln und im Bebauungsplan durch angemessene Verteilung auf Parkplätze im öffentlichen Bereich und auf Stellplätze im privaten Bereich (Einstellplätze) zu berücksichtigen. Durch die festgesetzten Straßenquerschnitte ist die Anordnung von Parkständen problemlos möglich. Öffentliche Parkplätze sind hauptsächlich im Verlauf der Baustraße 1603 vorgesehen. Diese können jedoch erst nach Festlegung der konkreten Grundstücks- und Bebauungsaufteilung detailliert angegeben werden. Die erforderlichen Einstellplätze müssen auf den Baugrundstücken geschaffen werden. Bezüglich der Gestaltung der Flächen von Stellplätzen und deren Zufahrten ist insbesondere § 14 (4) NBauO zu beachten.
9 6. Ver- und Entsorgung, Oberflächenentwässerung Die Versorgung des Plangebietes mit Wasser, Gas, Energie und Telekommunikationseinrichtungen ist grundsätzlich gesichert. • Träger der Wasser- und der Löschwasserversorgung ist die Wasser- und Energieversorgungsgesellschaft mbh Salzgitter (WEVG). • Träger der Gasversorgung ist ebenfalls die WEVG. • Die Versorgung mit elektrischer Energie wird von der Avacon AG sichergestellt. • Versorgungsträger der Telekommunikation ist die Telekom AG. • Träger der Schmutzwasserbeseitigung ist die Stadt Salzgitter. • Träger der Abfallbeseitigung ist die Stadt Salzgitter. Die erforderliche Erweiterung der Versorgungsnetze erfolgt von der Straße „Lange Wanne" aus, die bereits für die Versorgung einer östlichen Siedlungserweiterung ausgelegt worden sind. Gemäß telefonischer Auskunft der Avacon AG ist beabsichtigt, die westlich und nördlich des Geltungsbereiches verlaufende 20 KV - Freileitung mit der Erschließung des Baugebiets zu verkabeln. Das Erschließungsgebiet befindet sich auf der Südwestflanke des Salzstockes Salzgitter. Unmittelbar unter einer geringmächtigen quartären Bedeckung treten nach den geologischen Unterlagen steilgestellte Festgesteine des Mesozoikum auf. Bei der Bodenart im Plangebiet handelt es sich lt. Bodengutachten (Büro geo-log vom Juli 2000) um einen schwach tonigen, feinsandigen Schluff mit Sand- und Kiesanteilen sowie um Festgesteingerölle aus überwiegend Kalken. Der Boden besitzt überwiegend eine weiche bis steife, gelegentlich steife bis halbfeste Konsistenz. Die bindigen Lockergesteinsschichten stellen nach ihrer Kornverteilung Grundwassernichtleiter dar. Eine ordnungsgemäße Versickerung des Niederschlagswassers gemäß den Anforderungen der ATV A138 ist auf Grund der ungünstigen hydraulischen Eigenschaften nicht möglich. Die Oberflächenentwässerung des südöstlichen Bereiches von Salzgitter-Bad erfolgt über die Warne, ein Gewässer III. Ordnung. Diesem Vorfluter werden die Oberflächenwässer aus den bebauten und unbebauten Gebieten zugeleitet. Die “Warne” mündet in den so genannten “Salgenteich”, der zur Regenrückhaltung genutzt wird. Um kein zusätzliches Becken zur Retention schaffen zu müssen, wird der Salgenteich ebenfalls zur Rückhaltung der Oberflächenwässer aus dem Baugebiet “Lange Wanne Ost” genutzt. Das Ing.-Büro Richter, Hildesheim, wurde mit der Voruntersuchung zur Oberflächenwasserrückhaltung beauftragt. Die Voruntersuchung liegt seit März 2001 vor und ist dem Tiefbauamt, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde und der ASG vorgestellt worden.
10 Gemäß den Ausführungen der Voruntersuchung ist es mit verhältnismäßig geri ngem Aufwand möglich, die Warne für die geplante Maßnahme auszubauen, um einen einwandfreien Abfluss der anfallenden Oberflächenwässer gewährleisten zu können. Der Salgenteich hat unter den vorgegebenen Voraussetzungen genügend Kapazität, um die zusätzlich anfallenden Wassermengen zwischenzuspeichern. Die Entwässerung des Plangebietes ist damit gesichert. Lediglich das Ablaufbauwerk bedarf ggf. einiger Umbaumaßnahmen, da die vorliegenden Pläne nicht mehr ganz den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Ein separates Reinigungsbecken nördlich des Erschließungsgebietes ist nicht erforderlich, jedoch wird die Einmündung aus der Kanalisation in die Warne so gestaltet, dass es nicht zu Auskolkungen kommt. Die Wegeparzelle 64/2 befindet sich im Eigentum der Feldinteressentschaft Salzgitter-Gitter. Diese hat einer Querung des Weges mit dem Regenwasserkanal aus dem Erschließungsgebiet grundsätzlich zugestimmt. Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Warne können auf Grund ihres Stellenwertes als Gewässer III. Ordnung nicht im Rahmen des Bauleitplanverfahrens abgegolten werden. Für die Querschnittsaufweitung und Durchlassvergrößerung ist daher aus wasserrechtlicher Sicht ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich. Auf ein Planfeststellungsverfahren kann verzichtet werden. Die Antragsunterlagen zur Genehmigung nach Wassergesetz werden vom Ing.-Büro Richter, Hildesheim ausgearbeitet. Der Fortgang des Bebauungsplanverfahrens wird dadurch nicht gehindert. 7. Kampfmittelbeseitigung / Altlasten Die Auswertung der vorhandenen Luftbilder zeigt keine Bombardierung innerhalb des Planungsbereiches. Gegen die vorgesehene Nutzung besteht in Bezug auf Abwurfmittel (Bomben) keine Bedenken. Sollten bei Erdarbeiten andere Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist umgehend die zuständige Polizeidienststelle, das Ordnungsamt oder der Kampfmittelbeseitigungsdienst direkt zu benachrichtigen. Ein entsprechender Hinweis findet sich im Bebauungsplan. Altablagerungen sind der Stadt Salzgitter im Plangebiet nicht bekannt. 8. Archäologische Denkmalpflege Die Untere Denkmalschutzbehörde teilt mit, dass im Gebiet der geplanten Baumaßnahmen mit archäologischen Bodenfunden zu rechnen ist. Dem entsprechend findet sich im Bebauungsplan der Hinweis, dass bei Bodeneingriffen Bodenfunde gemacht werden können, die Anlass zu der Annahme geben, dass sie Kulturdenkmale sind. Die Entdeckung solcher Bodenfunde ist der Stadtverwaltung Salzgitter, Untere Denkmalschutzbehörde, unverzüglich anzuzeigen. Die Entdeckungsstätte ist nach Fund 4 Tage lang in einem unveränderten Zustand zu belassen und vor Gefahren für die Erhaltung des Bodenfundes zu schützen (§ 14 Abs. 2 Nds. Denkmalschutzgesetz), wenn nicht die Denkmalschutzbehörde die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
11 9. Baumaßnahmen in erdfallgefährdeten Gebieten Das Plangebiet liegt über dem Salzstock von Salzgitter. Dort befinden sich im Untergrund wasserlösliche Gesteine (Salze und Gipsstein). Auslaugungen durch zirkulierendes Grundwasser können hier sowohl weitspannige Senkungen der Erdoberfläche als auch lokale Einbrüche (Erdfälle) unterirdischer Hohlräume verursachen. Während Senkungen nur in Ausnahmefällen Schäden an vorhandenen Bauwerken verursachen, ist das Risiko eines Schadens durch Erdfälle für nicht gesicherte Bauwerke erheblich höher. Das natürliche Risiko der Erdfallbildung besteht für das Gebiet des Salzstockes von Salzgitter schon seit langer Zeit und wird auch in Zukunft bestehen. Auf Grund bisheriger Erfahrungen kann für die Zukunft die Entstehung von vereinzelten Erdfällen nicht ausgeschlossen werden, die in ungünstigen Fällen auch Schäden verursachen können. Für Neubauten im Plangebiet werden deshalb in Anlehnung an den Erlass des Nds. Sozialministers für „Baumaßnahmen in erdfallgefährdeten Gebieten” vom 23.02.1987 (Az. 305.4-24 110/2), Sicherungsmaßnahmen gemäß Gefährdungskategorie 3 empfohlen. Die einzelnen Maßnahmen sind dem nachgehefteten Beiblatt „Konstruktive Anforderungen für Wohngebäude in erdfallgefährdeten Gebieten” zu entnehmen. Ein entsprechender Hinweis findet sich im Bebauungsplan. 10. Immissionsschutz Das Plangebiet befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem vorhandenen Bolzplatz. Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung vom Ing.-Büro Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, vom 26.06.2001 sind die auf die geplanten Wohnbauflächen einwirkenden Geräuschimmissionen des Bolzplatzes ermittelt worden. Die Geräuschsituation im geplanten reinen Wohngebiet (WR) stellt sich wie folgt dar: - An Werktagen: Im Bereich der am stärksten betroffenen geplanten Wohnbebauung wird der maßgebliche Immissionsrichtwert um bis zu 10 dB(A) überschritten. - An Sonn- und Feiertagen: Die Überschreitung des maßgeblichen Immissionsrichtwertes kann bis zu rd. 12 dB(A) betragen. Zur Einhaltung des Richtwertes für WR-Gebiete wäre ein Mindestabstand von 75 m zur nördlichen Grenze des Plangebietes erforderlich. Um diesen Mindestabstand zu verringern, müssten aktive Lärmminderungsmaßnahmen (Lärmschutzwall bzw. Lärmschutzwand) errichtet werden. Zur Einhaltung des Immissionsrichtwertes für Reine Wohngebiete wäre jedoch - in Abhängigkeit von der Lage der Lärmschutzanlage - eine Schirmkantenhöhe von min. 5 bis 6 m erforderlich. Eine derartige Maßnahme ist auf Grund der Lage des Bolzplatzes im Landschaftsschutzgebiet städtebaulich nicht vertretbar. In Abstimmung mit dem Garten- und Friedhofsamt der Stadt Salzgitter wird der Bolzplatz daher nach dem Satzungsbeschluss geschlossen. Die Neuerrichtung eines Bolzplatzes an anderer Stelle in zumutbarer Entfernung zum Wohngebiet wird mit dem Erschließungsträger über einen Erschließungsvertrag geregelt. Die hierfür notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zur Umsetzung des Vorhabens werden bis zum Satzungsbeschluss getroffen.
12 11. Naturschutz und Landschaftspflege 11.1 Umweltbericht Ein Umweltbericht als Teil der Begründung zum Bebauungsplanentwurf ist nicht erforderlich. Das Bebauungsplangebiet „Lange Wanne Ost” liegt unter dem Schwellenwert zur UVP-Pflicht gemäß dem neuen UVP-Gesetz. Hier wird in Anhang 1 als unterer Schwellenwert für sonstige Städtebauprojekte eine zulässige Grundfläche i.S.v. § 19 (2) BauNVO von 2 ha angegeben. Diese wird im BAD 98 deutlich unterschritten (zulässige Bebauung gemäß GRZ 1 ca. 1,8 ha). Zudem liegen weder besonders empfindliche bzw. geschützte Gebiete im Planungsraum vor, noch sind Kumulativwirkungen mit anderen Eingriffen in den Naturhaushalt ersichtlich, die eine UVP-Pflicht auslösen könnten. 11.2 Eingriffe in Natur und Landschaft Die geplante Bebauung im Plangebiet führt zum Verlust des Lebensraumes von Pflanzen und Tieren der Offenlandschaft. Es kommt zu einer Veränderung des Artenspektrums dahingehend, dass nur noch Arten vorkommen werden, die in geringem Maße störanfällig sind und im Übrigen nur geringe Anforderungen an die Lebensraumqualität stellen. Die erholungswirksamen Qualitäten des Raumes werden durch die geplante Bebauung beeinträchtigt. Die Eignung des Gebietes zur Erholungsnutzung und zum Erleben der Landschaft wird eingeschränkt. Durch die Ausweisung des Baugebietes wird eine vollständige Versiegelung von ca. 2,6 ha offenen Bodens ermöglicht. Durch die Versiegelung gehen alle natürlichen Bodenfunktionen verloren. Es ist davon auszugehen, dass auch die Bodenstruktur der nicht versiegelten Flächen im Verlauf der Baumaßnahmen vollständig verändert wird. Das geplante Baugebiet führt zu einer Verringerung der Grundwasserneubildungsrate. Zudem gehen Flächen verloren, die bisher zur Kaltluftproduktion und -leitung dienten. Dadurch wird die Luftqualität auch in angrenzenden Gebieten beeinträchtigt. Außerdem ist mit einer Änderung des Abflussregimes der Vorflut zu rechnen. 11.3 Vermeidung und Minimierung Eine Verminderung der Beeinträchtigung der Schutzgüter „Boden” und „Wasser” wird durch den Ausschluss der GRZ-Überschreitung erreicht. Die Ausgestaltung einer das Gebiet in Nord-Süd-Richtung querenden öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dient der wohnungsnahen Erholungsnutzung. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird durch die Eingrünung des östlichen und südlichen Siedlungsrandes gemindert. 11.4 Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und Ausgleichsmaßnahmen Die Bewertung des durch den Bebauungsplan ermöglichten Eingriffs und die Ermittlung des daraus resultierenden Kompensationsbedarfs ist dem Grünordnungsplan zu entnehmen, der diesem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist. Damit die nicht überbaubaren Grundstücksflächen einen Teilausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft leisten können, werden dort Pflanzbindungen festgesetzt, die geeignet sind, weniger störanfälligen Tierarten einen Lebensraum zu bieten. Dies gilt auch für die
13 öffentliche Grünfläche / Parkanlage. Die Pflanzung von Straßenbäumen dient der Aufwertung des Ortsbildes. Die beiden letzt genannten Maßnahmen im öffentlichen Bereich werden mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Salzgitter abgestimmt, gesondert projektiert und beschlossen. Die Kompensation für die Schutzgüter „Boden” und „Wasser” wird durch die Rücknahme des menschlichen Einflusses auf der Ausgleichsfläche erreicht. Die zur Kompensation der Eingriffe im Bebauungsplangebiet notwendigen Maßnahmen sind auf einer Gesamtfläche von ca. 1,38 ha bereits ausgeführt worden. 11.5 Abwägung der Belange von Natur und Landschaft Durch die geschilderten Maßnahmen kann der Eingriff in den Naturhaushalt, der durch die Ausweisung des Wohngebietes ermöglicht wird, ausgeglichen werden. Das Bebauungsplangebiet „Lange Wanne Ost“ sowie angrenzende Flächen sind im August 2001 auf Vorkommen des Gemeinen Feldhamsters (Cricetus cricetus) untersucht worden. Bei der Geländeerfassung durch die Planungsgemeinschaft LaReG wurden keine Bauten oder Exemplare dieser Art nachgewiesen. 12. Verfahrensablauf und Abwägung Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 29.09.1999 beschlossen, den Bebauungsplan BAD 98 für SZ-Bad, „Lange Wanne Ost“, aufzustellen. Gemäß § 3 (1) BauGB wurden die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung am 16.05.2000 im Rahmen einer Bürgeranhörung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB ist in der Zeit vom 17.04.2001 bis 17.05.2001 erfolgt. - Während dieser Zeit ist ein Schreiben der WEVG eingegangen, die Anregungen bezüglich des Wasserleitungssystems vorgebracht hat. Der vorgetragene Sachverhalt stellt kein Planungshindernis dar. - Die Landwirtschaftskammer Hannover, die Feldinteressentschaft Gitter und das Nds. Landvolk haben in etwa gleich lautende Stellungnahmen abgegeben, die ebenfalls kein Planungshindernis darstellen. - Das Nds. Landesamt für Bodenforschung weist darauf hin, dass im Plangebiet mit Erdfällen zu rechnen ist. Dieser Sachverhalt ist in den Bebauungsplan und die Begründung (vgl. Kapitel 9) eingeflossen. In der Zeit vom 07.12.2001 bis zum 11.01.2002 ist gemäß § 3(2) BauGB die öffentliche Auslegung durchgeführt worden. Während dieser Zeit hat die Landwirtschaftskammer Hannover nochmals auf ihre Stellungnahme im Rahmen der Trägerbeteiligung hingewiesen. Die vorgetragenen Sachverhalte stellen jedoch kein Planungshindernis dar. Frau Birgit Lindemann, Frau Susanne Schlinker und der Ortsrat Süd haben in etwa gleichlautenden Stellungnahmen zur Bolzplatzverlegung abgegeben, die kein Planungshindernis darstellen.
14 Der Umgang mit den Stellungnahmen, die im Rahmen der durchgeführten Bauleitplanverfahren eingegangen sind, ist der Anlage „Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen“ zu entnehmen, die Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan BAD 98 wird. 13. Eingriffe in andere Planungen Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes BAD 98 wird der Bebauungsplan BAD 45 für Salzgitter-Bad, „Lange Wanne”, im Randbereich aufgehoben. Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes BAD 45 ist erforderlich, um die Erschließung des Baugebietes an die Straße “Lange Wanne “ sicherzustellen. 14. Durchführung und Kosten Bodenordnende Maßnahmen werden zur Durchführung des Bebauungsplanes nicht erforderlich. Die Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgt durch einen Erschließungsträger, mit dem ein Erschließungsvertrag nach § 124 (1) BauGB abgeschlossen wird. Der Stadt entstehen keine Erschließungskosten. 15. Hinweis Der Entwurf des Bebauungsplanes BAD 98 für SZ-Bad, „Lange Wanne Ost“, wurde ausgearbeitet: Hannover, im August 2001 NILEG Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH
Die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Bad 98, Salzgitter-Bad, “ Lange Wanne Ost “ hat mit dem Planentwurf öffentlich ausgelegen und wurde in der vorliegenden Fassung vom Rat der Stadt am 19. Juni 2002 beschlossen.
Salzgitter, am 12.07.02 gez. i.V. Dworog (Oberbürgermeister) ( L.S. )
1 Anlage 3 zur Drucksache Nr. 0410/14 - Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren Bad 98, Salzgitter-Bad, „Lange Wanne Ost„ Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB wurden von insgesamt 1 Träger öffentlicher Belange und 3 Bürgerinnen und Bürgern Stellungnahmen zum Bebauungsplan vorgebracht, die im Entwurf des Bebauungsplans bislang nicht ausgeräumt worden sind: 1. Landwirtschaftskammer Hannover / Stellungnahme vom 04.12.2001 2. Birgit Lindemann / Stellungnahme vom 07.01.2002 3. Susanne Schlinker / Stellungnahme vom 09.01.2002 4. Ortsrat Süd / Stellungnahme vom 09.01.2002 - Behandlung der Stellungnahmen 1. Landwirtschaftskammer Hannover Die Landwirtschaftskammer Hannover teilte bereits im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 26.04.2001 ihre Bedenken und Anregungen mit. Die vorgebrachten Anregungen werden nochmals wie folgt zusammengefasst: 1. Hinsichtlich der Wirtschaftswege ist festzustellen, dass diese auch weiterhin uneingeschränkt für den landwirtschaftlichen Verkehr befahrbar bleiben müssen. Dies gilt insbesondere für den südlich an das Plangebiet angrenzenden Wirtschaftsweg. Der kartenmäßigen Darstellung zufolge wird dieser in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen und als „Fuß-, Rad- und landwirtschaftlicher Weg„ festgesetzt. Über Fragen der Unterhaltung, der Abfallbeseitigung und der Verkehrssicherungspflicht ist eine einvernehmliche Regelung mit der örtlichen Landwirtschaft herbeizuführen. Die hier vorgesehene Ortsrandeingrünung muss zudem ein ausreichendes Lichtraumprofil für den landwirtschaftlichen Verkehr belassen. Der am östlichen Rand des Geltungsbereiches verlaufende Graben soll ebenfalls mit einem Pflanzstreifen zur Ortsrandeingrünung versehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltung des Grabens durch diese Maßnahme erschwert wird. Auch hier ist eine einvernehmliche Regelung mit der Feldinteressenschaft Salzgitter-Gitter als derzeitige Eigentümerin der Grabenparzelle zu vereinbaren. Denkbar wäre z.B. ein Übergang des Eigentums und Unterhaltungspflicht auf die Stadt Salzgitter. Zur Oberflächenentwässerung ist generell festzustellen, dass die vorgesehenen Rückhaltemaßnahmen unbedingt ausreichend dimensioniert sein müssen, um eine zusätzliche Belastung der Vorflut zu vermeiden. Die externe Kompensationsfläche soll teilweise bepflanzt und teilweise der Sukzession überlassen werden. Bei der Auswahl und Anordnung der Gehölze ist darauf zu achten, dass keine Beschattung der angrenzenden landwirtschaftlichen
2 Nutzflächen erfolgt. Ein entsprechender Hinweis sollte in den Begründungstext aufgenommen werden.
• Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Begründung: Zu 1. Die Aufteilung der Wegeparzelle 32/2 ist entsprechend der Kartengrundlage festgesetzt worden. Sie stellt die tatsächliche Inanspruchnahme der Fläche durch den landwirtschaftlichen Verkehr dar. Der befestigte Wirtschaftsweg erhält dementsprechend eine Breite von 4 m und war im Bebauungsplan als mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit und der Feldinteressentschaft Salzgitter-Gitter zu belastende Fläche festgesetzt. Im Rahmen einer redaktionellen Änderung des Bebauungsplans nach der Offenlage wird die Wegeparzelle 32/2 aus Gründen der Rechtssicherheit und zum besseren Verständnis gemäß § 9 (1) 11 BauGB als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Fuß- und Radweg (F+R) zugunsten der Allgemeinheit und der besonderen Zweckbestimmung Landwirtschaftlicher Weg (LW) zugunsten der Feldinteressentschaft Salzgitter-Gitter festgesetzt. Somit ist er weiterhin uneingeschränkt für den landwirtschaftlichen Verkehr befahrbar. Der Flächenbedarf für den landwirtschaftlichen Fahrzeugverkehr ist gemäß NEUFERT - Bauentwurfslehre mit max. 3,5 m angegeben, so dass bei einer Fahrbahnbreite von 4 m auch für diejenigen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge, die die Höchstmaße der StVO überschreiten, ein ausreichendes Lichtraumprofil gegeben ist. Verkehrsordnende Maßnahmen (z.B. ein Parkverbot) können nicht im Rahmen des Bebauungsplanes festgesetzt werden, sondern bedürfen einer Regelung im Rahmen der Umsetzung des Baugebietes. Zu 2. Die Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplanes ist auf die Westseite des Grabens zurückverlegt worden. Die Unterhaltung des Grabens ist somit weiterhin uneingeschränkt von Osten möglich. Weitere einvernehmliche Regelungen mit der Feldinteressentschaft Salzgitter-Gitter sind nicht erforderlich. Zu 3. Das Ing.-Büro Richter, Hildesheim, hat eine Voruntersuchung zur Oberflächenentwässerung durchgeführt. Der Voruntersuchung liegen hydraulische Berechnungen zu Grunde, um einen einwandfreien Abfluss der anfallenden Oberflächenwässer gewährleisten zu können. Im Rahmen des noch durchzuführenden Plangenehmigungsverfahrens werden die vorgesehenen Rückhaltemaßnahmen konkretisiert und zur Genehmigung nach Wassergesetz vorgelegt. Der Fortgang des Bebauungsplanverfahrens wird hierdurch nicht behindert. Zu 4. Zur Kompensation der ermittelten Eingriffe in Natur und Landschaft wird statt der externen Ausgleichsmaßnahme das Ökokonto der Stadt Salzgitter herangezogen. Hierbei handelt es sich um brach gefallene Ackerflächen zwischen einem verlandeten Nebenarm und dem Hauptarm der Fuhse. Die Lage der Ausgleichsmaßnahme ist im Bebauungsplan gekennzeichnet worden. Eine Verschattung von
3 landwirtschaftlichen Nutzflächen kann aufgrund der Lage der Ausgleichsmaßnahme ausgeschlossen werden. 2. und 3. Birgit Lindemann / Susanne Schlinker Es wurden inhaltlich größtenteils übereinstimmende Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen können wie folgt zusammengefasst werden: Für den Spiel- und Bolzplatz östlich des Pommernringes ist sicher zustellen, dass dieser nicht durch den neuen Bebauungsplan beeinträchtigt wird. Eine Verlegung dieser Plätze sowie eine Abschottung durch einen unschönen Lärmschutzwall sollte verhindert werden. Es wird für besser erachtet, wenn der Spiel- und Bolzplatz in den neuen Bebauungsplan eingeschlossen wird, damit es keine Einwändungsmöglickeiten mehr geben kann. Den neuen Bewohnern muss durch geeignete Maßnahmen von vornherein klar gemacht werden, dass dieser Spiel- und Bolzplatz Bestandsschutz hat und dass sie sich auf evtl. Lärm durch Kinder einstellen müssen.
• Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Familien und der jungen Menschen, erfordert die Bereitstellung ausreichender öffentlicher Spielflächen. Der Bedarf für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren wird im Einzelnen durch das Nds. Gesetz über Spielplätze vom 06.02.1973 (NSpPG) geregelt. Der Bebauungsplan Bad 98 „Lange Wanne Ost“ befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem vorhandenen Spiel- und Bolzplatz. Kinderspielplätze in der herkömmlichen Art, dessen Zulässigkeit im Reinen Wohngebiet in der Regel nicht in Frage steht, können nicht mit Bolzplätzen gleichgesetzt werden. Sie entsprechen nicht den im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung notwendigerweise abzugrenzenden Spielflächen und –plätzen nach der jeweiligen Altersstruktur in den einzelnen Baugebieten. Bolzplätze müssen entsprechend der Kommentierung zur Baunutzungsverordnung (BauNVO) wie „Anlagen für sportliche Zwecke“ behandelt werden. Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung vom Ing.-Büro Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, vom 26.06.2001 sind die auf die geplanten Wohnbauflächen einwirkenden Geräuschimmissionen des Bolzplatzes ermittelt worden. Die Geräuschsituation im geplanten reinen Wohngebiet (WR) stellt sich wie folgt dar:
An Werktagen: Im Bereich der am stärksten betroffenen geplanten Wohnbebauung wird der maßgebliche Immissionsrichtwert um bis zu 10 dB(A) überschritten. An Sonn- und Feiertagen: Die Überschreitung des maßgeblichen Immissionsrichtwertes kann bis zu rd. 12 dB(A) betragen. Zur Einhaltung des Richtwertes für WR -Gebiete wäre ein Mindestabstand von 75 m zur nördlichen Grenze des Plangebietes erforderlich. Um diesen Mindestabstand zu verringern, müssten aktive Lärmminderungsmaßnahmen (Lärmschutzwall bzw. Lärmschutzwand) errichtet werden. Zur Einhaltung des Immissionsrichtwertes für Reine Wohngebiete wäre jedoch - in Abhängigkeit von der Lage der Lärmschutzanlage - eine Schirmkantenhöhe von min. 5 bis 6 m erforderlich. Eine derartige Maßnahme ist auf Grund der Lage des Bolzplatzes im Landschaftsschutzgebiet städtebaulich nicht vertretbar. Die von dem Bolzplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen sind nicht mit der einzuhaltenden Wohnruhe im Reinen Wohngebiet vereinbar. Aus diesem Grund ist die Verlegung des Bolzplatzes erforderlich. Der Spielplatz bleibt weiterhin an seinem Standort bestehen. In Abstimmung mit dem Garten- und Friedhofsamt hat das Stadtplanungsamt der Stadt Salzgitter einen geeigneten Standort für die Verlagerung der Bolzplatzfläche gesucht. Die Neuerrichtung der Bolzplatzfläche ist in einer zumutbaren Entfernung zum Wohngebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bad 56 „ Quamorgen“ vorgesehen.
4 Hier stehen Flächen zur Verfügung die sich nördlich der Straße „Am Vorberg“ mit Zugangsmöglichkeiten zu den Straßen „Quamorgen“ und „Katzenwiesenring“ befinden. Dieser neue Standort ist ebenfalls durch eine überschlägige schalltechnische Berechnung vom Ing.-Büro Bonk-Maire-Hoppmann vom 01.11.2001 überprüft worden und stellt unter Berücksichtigung der Rechenergebnisse den günstigsten Standort für die Neuerrrichtung des Bolzplatzes dar. Das Einbeziehen des Spiel- und Bolzplatzes in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bad 98 „Lange Wanne Ost“ würde keine Aufhebung des Konfliktpotenzials darstellen. Der Sachverhalt, dass die von dem Bolzplatz ausgehende Lärmbeeinträchtigung nicht mit der einzuhaltenden Wohnruhe im Reinen Wohngebiet vereinbar ist, bleibt weiterhin bestehen und Bedarf stets einer Abwägung.
4. Ortsrat Süd Die Anregungen können wie folgt zusammengefasst werden: Der Ortsrat Süd möchte den Spiel- und Bolzplatz, die beide an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes grenzen, in Erinnerung bringen. Als der Bebauungsplan im Ortsrat Süd vorgestellt wurde, ist die Problematik der Lärmbelastung durch den Bolzplatz, zu Lasten der zu erwartenden Neubebauung, zur Sprache gekommen. Die Mitarbeiterin der NILEG, welche den Planentwurf vorstellte, teilte mit, dass die verschärften Bestimmungen hinsichtlich der Lärmentwicklung für den Bolzplatz nur zwei Möglichkeiten ließen. 1. Der Bolzplatz müsste an eine noch nicht genau bestimmte andere Örtlichkeit verlegt werden oder der Bolzplatz müsste eine mehrere Meter hohe Abgrenzung zum geplanten Neubaugebiet erhalten. Diese Aussagen führten zu einer lebhaften Diskussion im Ortsrat Süd und letztendlich ist der Planentwurf mit Mehrheit, aufgrund der nicht schlüssig gelösten Bolzplatzfrage, abgelehnt worden. Als Anregung wurde eingebracht, den bestehenden Bolzplatz aus dem Bebauungsplan, in dem er sich jetzt befindet, herauszunehmen und in den Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes Bad 98 zu integrieren. Dadurch wäre er ein Bestandteil des neuen Bebauungsplanes und ein Konfliktpotenzial mit den neuen Eigentümern im Baugebiet wäre entschärft. Der Ortsrat Süd ist der Meinung, das es sich die Stadt Salzgitter nicht leisten kann, einerseits Bauflächen für Familien zur Verfügung zu stellen und dadurch gleichzeitig Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche „zu zubrettern“, oder im noch schlimmeren Fall zu opfern. Es wird darum gebeten diesen wichtigen Aspekt mit erheblicher Außenwirkung bei der endgültigen Fassung des Bebauungsplanes Bad 98 zu berücksichtigen. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Das Einbeziehen des Spiel- und Bolzplatzes in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bad 98 "„Lange Wanne Ost“ stellt keine Aufhebung oder Entschärfung des Konfliktpotenzials Bolzplatz / Eigentümer des neuen Baugebietes dar. Der Sachverhalt, dass die von dem Bolzplatz ausgehende Lärmbeeinträchtigung nicht mit der einzuhaltenden Wohn-
5 ruhe im Reinen Wohngebiet vereinbar ist, bleibt weiterhin bestehen und Bedarf stets einer Abwägung. Im Rahmen der Abwägung hält das Stadtplanungsamt der Stadt Salzgitter in Abstimmung mit dem Garten- und Friedhofsamt die Verlegung des Bolzplatzes für erforderlich, um die Immissionswerte für Reine Wohngebiete einhalten zu können. Die Verlagerung der Bolzplatzfläche ist in einer zumutbaren Entfernung zum Wohngebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bad 40 „Osterfeld“ südlich des SC Gitter vorgesehen. Der alte Spielplatz bleibt weiterhin an seinem Standort bestehen und wird durch den neu anzulegenden Spielplatz im Bebauungsplan Bad 98 ergänzt, so dass ausreichend Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.