Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/a188327.htm
Timestamp: 2020-08-14 22:08:38
Document Index: 95435866

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 61', '§ 63', '§ 103', '§ 63', '§ 62', '§ 104', '§ 75', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 69', '§ 91', '§ 86', '§ 69', '§ 85', '§ 94', '§ 69', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 63', '§ 66', '§ 63', '§ 62', '§ 104', '§ 75', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 19', '§ 19', '§ 63', '§ 63']

§ 69 EEG 2017 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 69 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
→ § 69a
§ 69 hat 1 frühere Fassung und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 69 EEG 2017
Zitierungen von § 69 EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 61j EEG 2017 Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch (vom 01.01.2018)
... bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 69 oder nach § 103 begrenzt ist, 3. bei Stromerzeugungsanlagen, deren Strom zum Teil ...
... Ausschließlich für die Zwecke des Antragsverfahrens nach den §§ 63 bis 69a sind die Absätze 1 bis 5 sowie § 62a und § 104 Absatz 10 für den zu ... aufgrund von § 75 Satz 2 geprüft, muss im Antragsverfahren nach den §§ 63 bis 69a für die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ... Ausschließlich für die Zwecke des Antragsverfahrens nach den §§ 63 bis 69a für die Begrenzungsjahre 2019 und 2020 wird unwiderlegbar vermutet, dass die Angabe ...
... sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 , der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend anzuwenden. Die ...
§ 86 EEG 2017 Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2017)
... oder eine falsche Mitteilung abgibt. 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 69 Satz 2 zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 85 Absatz 3 in ...
§ 94 EEG 2017 Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
... oder alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz durch die Unternehmen nach § 69 Satz 2 Nummer 1 und 2 herangezogen werden, 2. festzulegen, welche durchschnittlichen ...
... Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 sind die §§ 63 bis 69 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 64 Absatz 1 Nummer 3 ist ... Ausschlussfrist) gestellt werden. 6. Im Übrigen sind die §§ 63 bis 69 anzuwenden, es sei denn, dass Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 bis zum Ablauf des ... (2) Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2016 sind die §§ 63 bis 69 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 64 Absatz 2 und 3 Nummer 1 ist ... getragenen Stromkosten enthalten. 3. Im Übrigen sind die §§ 63 bis 69 anzuwenden. (3) Für Unternehmen oder selbständige ... und Ausfuhrkontrolle die EEG-Umlage für die Jahre 2015 bis 2018 nach den §§ 63 bis 69 so, dass die EEG-Umlage für diese Abnahmestelle in einem Begrenzungsjahr jeweils nicht mehr ... mindestens 14 Prozent betragen hat; im Übrigen sind die §§ 64, 66, 68 und 69 entsprechend anzuwenden. (4) Für Unternehmen oder selbständige ... 4 zuzuordnen ist. Im Übrigen sind Absatz 3 und die §§ 64, 66, 68 und 69 entsprechend anzuwenden. (5) Unternehmen, die keine rechtsfähige ... 2 zu erlangen. (7) Begrenzungsentscheidungen nach den §§ 63 bis 69 für Unternehmen, die einer Branche mit der laufenden Nummer 145 oder 146 nach Anlage 4 ... bekannt. Für die Begrenzung bei diesen Unternehmen sind die §§ 63 bis 69 unbeschadet der Absätze 1 bis 3 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ... (8) Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2021 sind die §§ 63 bis 69a mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 66 Absatz 1 die ...
... „(8) Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2021 sind die §§ 63 bis 69a mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 66 Absatz 1 die ...
... (6) Ausschließlich für die Zwecke des Antragsverfahrens nach den §§ 63 bis 69a sind die Absätze 1 bis 5 sowie § 62a und § 104 Absatz 10 für den zu ... aufgrund von § 75 Satz 2 geprüft, muss im Antragsverfahren nach den §§ 63 bis 69a für die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ... werden. Ausschließlich für die Zwecke des Antragsverfahrens nach den §§ 63 bis 69a für die Begrenzungsjahre 2019 und 2020 wird unwiderlegbar vermutet, dass die Angabe ...
... von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage". e) Nach der Angabe zu § 69 wird folgende Angabe zu § 69a eingefügt: „§ 69a ... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 18. § 69 wird durch die folgenden §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 ... elektronisch" eingefügt. 18. § 69 wird durch die folgenden §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht (1) ... § 69 wird durch die folgenden §§ 69 und 69a ersetzt: „§ 69 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht (1) Unternehmen und Schienenbahnen, die eine ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
... 7 angefügt: „(7) Begrenzungsentscheidungen nach den §§ 63 bis 69 für Unternehmen, die einer Branche mit der laufenden Nummer 145 oder 146 nach Anlage 4 ... bekannt. Für die Begrenzung bei diesen Unternehmen sind die §§ 63 bis 69 unbeschadet der Absätze 1 bis 3 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ...
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