Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg,hh/21
Timestamp: 2017-02-28 13:03:50
Document Index: 341838833

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 20', '§ 22']

§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen Inhaltsübersicht
Hamburgisches Abgeordnetengesetz Landesrecht Hamburg…§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 23 AbgG, Leistungsausschluss§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richterin...§ 28 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29 AbgG, Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29a AbgG, Übergangsregelung zu der ab dem Beginn der 21. Wahlperiode geänderte...§ 30 AbgG, In-Kraft-Treten
§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen
§ 21 AbgGHamburgisches AbgeordnetengesetzLandesrecht HamburgFünfter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Hamburgisches AbgeordnetengesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: AbgG,HHGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft beruft rechtzeitig vor Ablauf einer Wahlperiode eine aus fünf unabhängigen Mitgliedern bestehende Kommission. Die Mitglieder der Kommission dürfen keiner gesetzgebenden Körperschaft angehören.(2) Die Kommission erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten Bericht über die Angemessenheit des Entgelts nach § 2 und der sonstigen Leistungen. Die Kommission spricht Empfehlungen zu den Berichtsgegenständen aus.(3) Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft kann zu dem Bericht Stellung nehmen. Der Bericht und die Stellungnahme werden der Bürgerschaft so rechtzeitig zugeleitet, dass sie innerhalb des ersten Halbjahres nach ihrer konstituierenden Sitzung über die Angemessenheit des Entgelts und der Leistungen mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode Beschlüsse fassen kann.
§ 20 AbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer mit dem Mandat nicht…§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche