Source: https://stmartin-weismain.de/2018/09/allgemein/bekanntmachung-ueber-die-wahl-der-kirchenverwaltungsmitglieder
Timestamp: 2019-07-16 15:20:04
Document Index: 35848152

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 20', '§ 61', '§ 7', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 22']

Bekanntmachung über die Wahl der Kirchenverwaltungsmitglieder – St. Martin
Die Wahl findet statt:
am Sonntag, 18. November 2018 von 9:30 Uhr bis 15 Uhr.
Zusätzlich ist das Wahllokal geöffnet:
am Samstag, 17. November 2018 von 17 Uhr bis 19:30 Uhr.
zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten nach Deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung unter Betreuung steht,
die Fähigkeit zur Erlangung öffentlicher Ämter rechtskräftig entbehrt oder
offenkundig die Entrichtung der von ihm geschuldeten Kirchenumlagen oder des Kirchgeldes verweigert.
sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden,
sich in Freiheitsentzug befinden oder
aufgrund Richterspruchs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne des § 61 Ziff. 1-3 StGB unterliegen.
Wählbar ist, wer der Römisch-Katholischen Kirche angehört, im Bereich der Kirchengemeinde seinen Hauptwohnsitz hat (§ 7 BGB, §§ 8, 9 AO), kirchensteuerpflichtig ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 8 Abs. 1 GStVS). Kirchensteuerpflichtig sind dem Grunde nach auch Studenten, Hausfrauen oder Rentner.
Nicht gewählt werden können Personen,
denen die Fähigkeit zur Erlangung öffentlicher Ämter fehlt,
die wegen vorsätzlicher Tat durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, es sei denn, dass die Strafe getilgt ist,
die sich gemäß Feststellung des (Erz-)Bischöflichen Ordinariats im offenen Gegensatz zur Lehre oder den Grundsätzen der Römisch-Katholischen Kirche befinden,
die offenkundig die Entrichtung der von ihnen geschuldeten Kirchenumlagen oder des Kirchgeldes verweigern,
die in einem Arbeitsverhältnis mit der Kirchenstiftung oder Kirchengemeinde stehen,
die bei der kirchlichen Aufsichtsbehörde unmittelbar mit Aufgaben der Rechts- u. Fachaufsicht betraut sind,
deren (aktives) Wahlrecht ausgeschlossen is† oder ruht (Art. 9 Abs. l GStVS) oder
die in der der Wahl vorangegangenen Amtszeit gemäß Art. 22 KiStifO rechtskräftig aus der Kirchenverwaltung abberufen wurden.
Ehegatten, Eltern und Kinder sowie Geschwister können zwar in die Wahlliste aufgenommen werden, dürfen jedoch nicht gleichzeitig der Kirchenverwaltung angehören. Deshalb wird lediglich der mit höherer Stimmenzahl Gewählte Mitglied der Kirchenverwaltung; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Tritt das Hindernis erst nachträglich ein, so scheidet aus, wer nach vorstehendem Absatz nicht Mitglied der Kirchenverwaltung geworden wäre.
Der Briefwahlschein kann bis zum Mittwoch vor der Wahl schriftlich oder mündlich beim Pfarramt beantragt werden.
Der Briefwähler füllt persönlich den Stimmzettel aus, übermittelt den Wahlbrief durch die Post oder auf andere Weise dem Vorsitzenden des Wahlausschusses über das zuständige Pfarramt oder lässt den Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Abstimmungszeít im Wahlraum abgeben. Danach eingehende Wahlbriefe sind ungültig.
Nach Prüfung der Wahlberechtigung werden dem Antragsteller folgende Unterlagen zugesandt oder ausgehändigt:
a) Briefwahlschein,
b) amtlicher Stimmzettel,
c) Wahlumschlag,
d) Wahlbriefumschlag.
Der Wahlausschuss fordert die ‘Wahlberechtigten auf, Kandidaten rechtzeitig vorzuschlagen.
Jeder Wahlvorschlag hat wenigstens einen und darf doppelt soviele Bewerber enthalten, als Kirchenverwaltungsmitglieder zu wählen sind. Der Wahlvorschlag muss von mindestens fünf Wahlberechtigten, unter gleichzeitiger Angabe von Alter und Anschrift mit Vor- und Zuname unterzeichnet sein. (Maiß-Vordruck-Nr. 52 beim Pfarramt erhältlich)
Endtermin für die Einreichung von Vorschlagslisten ist der 15.10.18
Benediktion des Altares der Kreuzkapelle (14.09.18) Dankbarkeit in den Vordergrund gestellt (30.09.18)