Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/200
Timestamp: 2019-05-23 08:49:07
Document Index: 214412430

Matched Legal Cases: ['§ 200', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 200', '§ 200', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

§ 200 StPO: Inhalt der Anklageschrift
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3/93 34 ßen gültige Regelung des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt grundsätzlich, daß die einzelnen Teilakte ebenso wie die Einzeltaten möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen in der Anklage gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93; vgl. auch BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275) . Indessen sind an die Schilderung des Anklagevorwurfs keine höheren Anforderungen als an die Urteilsfeststellungen selbst zu stellen.
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3/93 34 ßen gültige Regelung des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt grundsätzlich, daß die einzelnen Teilakte ebenso wie die Einzeltaten möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen in der Anklage gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93; vgl. auch BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275).
LG Münster, Urteil vom 3.2.2008, Az. 81 Js 1837/04 540Nach § 200 Abs. 1 StPO muss eine Anklageschrift die dem Angeklagten vorgeworfene Tat nach Zeit und Ort ihres Begehens so genau schildern, dass sie sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lässt (BGHSt 40, 45).
LG Köln, Urteil vom 4.0.2002, Az. 520 Ds 413/00 Zwar genügten die Antragsschriften den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und hätten deshalb statt einer Anklage verlesen werden dürfen (vgl. OLG Hamburg NJW 1966, 2179).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.1.2011, Az. 1 Ws 47/11 (2) Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können (OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279; Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 202 Rdnr. 4; Paeffgen in: SK-StPO 4. Aufl. § 202 Rdnr. 2).