Source: https://automatic-data.com/agb/
Timestamp: 2019-04-22 07:10:05
Document Index: 347374182

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§3', '§ 5', '§6', '§7', '§ 536', '§ 5', '§10', '§11']

AGB · AutomaticData
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Produkt - automaticdata -
Vertragspartner ist die IQ-ME UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Provider genannt), Köhlstraße 10a, 50827 und der Kunde, welcher kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit für die automaticdata Software durch den Kunden.
Der Provider übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen.
§3 Verträge und Angebote
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit der Anmeldung zur Nutzung der automaticdata Software durch den User zustande.
Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs‐ und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 5 einhalten, insbesondere
keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung von automaticdata möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich zu nutzen;
automaticdata von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von automaticdata durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von automaticdata verbunden sind;
die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;
dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Providers) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
Nutzungsrechte an automaticdata
Der Kunde erhält an automaticdata das einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Der Kunde kann die automaticdata Software ausschließlich in Verbindung mit einem Internetzugang nutzen.
Sofern der IQ-ME UG für automaticdata während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, automaticdata über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder automaticdata Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die automaticdata zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, weder zu vermieten, zu verleihen och zu Verkaufen.
Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung
Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von automaticdata durch Unbefugte zu verhindern.
Der Kunde haftet dafür, dass automaticdata nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.
Der Kunde hat Urheberrechte, Patente, geistiges Eigentum, Bildrechte, Namensrechte, Gebrauchsmusterschutz und sämtliche anderen im Gesetz vereinbarten Schutzrechte einzuhalten. Sollte es hierbei für den Kunden zu Streitigkeiten mit Dritten kommen wird der App Inhalt des jeweiligen Kunden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden
Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Provider nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf automaticdata sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) Buchstabe (b), ist der Provider berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder
Verletzt der Kunde die Regelungen aus Abschnitt (2) (c) und es hierbei für den Kunden zu Streitigkeiten mit Dritten kommt wird der Inhalt des jeweiligen Kunden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Sämtliche Streitigkeiten zu diesem Punkt sind außerhalb von automaticdata zu regeln. Bei einem eindeutigen Rechtsurteil oder Einverständnis des Klägers werden die Inhalte wieder freigegeben. Der Kunde hat sämtliche Kosten für das Verfahren und etwaige Aufwendungen bei automaticdata zu tragen.
§6 Zahlungsbedingungen; Verzug
Die Vergütung für die Nutzung von automaticdata hat der Kunde entsprechend der automaticdata Gebührenordnung zu zahlen.
Die Nutzungsgebühr wird je nach gewähltem Gebührenodell monatlich bzw. jährlich im Voraus abgerechnet.
automaticdata ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal‐ und sonstigen Kostensteigerungen alle 12 Monate angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben. Preiserhöhungen gelten immer nur für die Zukunft und können nicht rückwirkend an den Kunden berechnet werden.
§7 Laufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Buchung der automaticdata Leistungen und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jeweils mit sofortiger Wikung gekündigt werden.
Derr Kunde hat kein Recht auf die Rückerstattung bereits gezahlter automaticdata Leistungen
Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Tagen möglich. Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Tage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde der monatlichen Bezahlung nicht nachkommt. Hierbei kommt es für den Kunden auch zu einem Totalverlust der Inhalte.
Der Kunde haftet uneingeschränkt für seine Inhalte.
Sämtliche über automaticdata ausgetauschten Inhalte oder Vereinbarungen wie z.B. Rabattgutscheine betreffen nicht automaticdata und fallen somit weder in die Obhut noch Haftung der IQ-ME UG (haftungsbeschränkt).
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung durch IQ-ME UG (haftungsbeschränkt) auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Der Provider trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen. Der Provider schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder
Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter von IQ-ME UG (haftungsbeschränkt) oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten erfolgt mittels Secure-Socket-Layer (SSL) und einer AES-256 bit Verschlüsselung, um einen unberechtigten Zugriff auf Ihre Informationen auszuschließen. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Payment-Dienstleister erhoben und verarbeitet Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln.
In keinem Fall geben wir Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Email-Adresse an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist die per Gesetz geforderte Herausgabe von Daten.
IQ-ME UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt alle bei automaticdata angemeldeten Unternehmen oder auch Organisationen als Referenz zu nutzen und sowohl Online als auch Offline zu veröffentlichen.
§10 Analyse
Warum sammeln wir Informationen:
Bereitstellung, Verbesserung und permanente Weiterentwicklung
Durch die Verwendung von Informationen sind wir in der Lage Inhalte und die Nutzung für unsere Kunden immer weiter zu optimieren.
Die Daten liefern uns wichtige Erkenntnisse über die Nutzung und Software Performance und bilden somit die Grundlage für eine permanente Lösungsoptimierung und Weiterentwicklung.
Wenn wir Standortinformationen haben, verwenden wir diese, um unsere Dienste für dich und andere individuell zu gestalten; z. B. indem wir dir Radius abhängige Dienste zur Verfügung stellen.
Sollten sich die Eigentums- oder Machtverhältnisse aller bzw. eines Teils unserer Dienste oder ihrer Vermögenswerte ändern, können wir diese Informationen an den neuen Eigentümer übertragen.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Webseite Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
Nutzung von Inhalten zu Werbezwecken oder Präsentationen.
IQ-ME UG ist, uneingeschränkt, berechtigt sämtliche User- / App Inhalte (Bild und Text) zu Werbe-, Vortragszwecke oder auch Presseberichte zu nutzen.
§11 Höhere Gewalt
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung
Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo
über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf
nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts Anwendung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung im Sinne von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
IQ-ME UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Providers auf einen Dritten übertragen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet.
So kontaktieren Sie die IQ-ME UG (haftungsbeschränkt)
Online: kontakt@automaticdata.de
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