Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_ThuerKWG_Wahlpruefung-d149091,33.html
Timestamp: 2017-01-22 04:12:44
Document Index: 201249558

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 ThürKWG, Wahlprüfung Suche
Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kom...…§ 32 ThürKWG, Wahlprüfung§ 33 ThürKWG, Rechtsweg, Nachwahl, Neuwahl, Wiederholungswahl§ 34 ThürKWG, Kosten der Wahlen§ 35 ThürKWG, Freistellungs- und Erstattungsanspruch§ 36 ThürKWG, Wahlstatistik§ 37 ThürKWG, Feststellung der Einwohnerzahl; Fristen und Termine§ 38 ThürKWG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ThürKWG, Einschränkung von Grundrechten§ 40 ThürKWG, Ausführungsvorschriften§ 40a ThürKWG, Schriftform§ 41 ThürKWG, Gleichstellungsbestimmung§ 41a ThürKWG, Übergangsregelungen§ 42 ThürKWG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 32 ThürKWG, Wahlprüfung
§ 32 ThürKWGThüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Gemeinsame Bestimmungen für Gemeinde- und LandkreiswahlenTitel: Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde hat bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf die Einhaltung der Wahlvorschriften hinzuwirken.(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist von Amts wegen prüfen, ob die Wahlvorschriften bei Vorbereitung und Durchführung der Wahlen eingehalten worden sind. Sie darf jedoch die Feststellung des Wahlergebnisses nur binnen einer Frist von drei Monaten nach der Bekanntmachung (§ 9 Abs. 6) berichtigen. Diese Ausschlussfrist gilt auch für die Ungültigerklärung der Wahl, es sei denn, dass eine Person gewählt wurde, der die Wählbarkeit fehlte. § 31 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31 ThürKWG, Wahlanfechtung§ 33 ThürKWG, Rechtsweg, Nachwahl, Neuwahl, Wiederholungswahl