Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_BbgHG_Immatrikulation_und_Exmatrikulation-d3486801,15.html
Timestamp: 2016-10-27 07:02:19
Document Index: 151153209

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 91', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 15', '§ 79', '§ 5', '§ 15', '§ 79', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BbgHG, Immatrikulation und Exmatrikulation | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BbgHG, Immatrikulation und Exmatrikulation Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgHG 2008,BB - Brandenburgisches Hochschulgesetz§§ 8 - 15, Abschnitt 2 - Hochschulzugang und Zulassung, Immatrikulation, Exmatrikulation, Studierendenschaft
Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg(Brandenburgisches Hochschulge...…§ 13 BbgHG, Immatrikulation und Exmatrikulation§ 14 BbgHG, Ordnungsverstöße; Ordnungsverfahren§ 15 BbgHG, Studierendenschaft§ 16 BbgHG, Ziel des Studiums; Studienreform§ 17 BbgHG, Studiengänge§ 18 BbgHG, Studienordnungen§ 19 BbgHG, Studienberatung§ 20 BbgHG, Prüfungen§ 21 BbgHG, Prüfungsordnungen für Hochschulprüfungen§ 22 BbgHG, Einstufungsprüfung; Anerkennung von Leistungen; Hochschulwechsel§ 23 BbgHG, Wissenschaftliche Weiterbildung§ 24 BbgHG, Lehrangebot§ 25 BbgHG, Qualitätssicherung; Evaluation der Lehre§ 26 BbgHG, Hochschulgrade§ 27 BbgHG, Verleihung und Führung von Graden§ 28 BbgHG, Ausländische Hochschulgrade§ 29 BbgHG, Promotion§ 30 BbgHG, Habilitation§ 31 BbgHG, Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses§ 32 BbgHG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BbgHG, Aufgaben und Koordination der Forschung…§ 91 BbgHG, Übergangsbestimmungen für bestimmte Dienstverhältnisse
§ 13 BbgHG, Immatrikulation und Exmatrikulation
§ 13 BbgHGGesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgHGReferenz: 551-3Abschnitt: Abschnitt 2 – Hochschulzugang und Zulassung, Immatrikulation, Exmatrikulation, Studierendenschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2014 durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 3 Absatz 1 i.V.m. Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18).(1) Studienbewerber sind zu immatrikulieren, wenn die Voraussetzungen nach § 8 erfüllt sind und Versagungsgründe für die Immatrikulation nicht vorliegen. Mit der Immatrikulation werden Studienbewerber Mitglied der Hochschule. Zum Weiterstudium haben sich die Studierenden zu jedem Semester fristgerecht anzumelden (Rückmeldung). Nach Maßgabe der Immatrikulationsordnung können Studierende von der Hochschule auf Antrag aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befristet befreit werden (Beurlaubung).(2) Bei der Immatrikulation und bei jeder Rückmeldung werden für Verwaltungsleistungen, die die Hochschulen für die Studierenden im Rahmen der Durchführung des Studiums außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen, Gebühren erhoben. Hierzu zählen Verwaltungsleistungen für die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation. Außerdem zählen hierzu Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden. Die Gebühr wird nicht erhoben in den Fällen der Beurlaubung vom Studium, für ausländische Studierende, die aufgrund eines zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommens oder einer Hochschulpartnerschaft immatrikuliert sind oder werden, soweit Gegenseitigkeit besteht, sowie für ausländische Studierende im Rahmen von Förderungsprogrammen, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden. Sind Studienbewerber bereits in einem Studiengang oder Teilstudiengang an einer anderen Hochschule des Landes Brandenburg oder an einer Hochschule des Landes Berlin immatrikuliert, so erklären sie bei der Immatrikulation, an welcher Hochschule sie ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben wollen. Die Gebühr nach Satz 1 ist nur an der Hochschule zu entrichten, an der die Mitgliedschaftsrechte ausgeübt werden. Die Höhe der Gebühr nach Satz 1 beträgt 51 Euro.(3) Die Immatrikulation ist zu versagen, wenn der Studienbewerber1.in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nicht zugelassen ist,2.die in dem gewählten Studiengang vorgeschriebenen Leistungsnachweise oder Prüfungen an einer Hochschule in Deutschland endgültig nicht bestanden oder den Prüfungsanspruch verloren hat,3.die Zahlung von Gebühren nach Absatz 2 oder nach § 5 Abs. 4 oder Beiträgen nach § 15 Abs. 4 oder § 79 Abs. 1 Nr. 3 nicht nachweist oder4.vom Studium an einer anderen Hochschule im Wege eines Ordnungsverfahrens ausgeschlossen worden ist.(4) Die Immatrikulation kann widerrufen werden, wenn sich nachträglich Immatrikulationshindernisse herausstellen, bei deren Bekanntsein die Immatrikulation hätte versagt werden müssen.(5) Die Mitgliedschaft der Studierenden zur Hochschule endet mit der Exmatrikulation. Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie1.die Abschlussprüfung einschließlich einer Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung bestanden oder eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines weiteren Studienzieles nachweisen, oder den Prüfungsanspruch verloren haben,2.Gebühren nach Absatz 2 oder § 5 Abs. 4 oder Beiträge nach § 15 Abs. 4 oder § 79 Abs. 1 Nr. 3 trotz Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nicht gezahlt haben,3.das Studium in keinem Studiengang fortführen dürfen oder4.mit der Ordnungsmaßnahme der Exmatrikulation belegt worden sind.(6) Studierende können exmatrikuliert werden, wenn sie sich nicht fristgerecht zurückgemeldet oder das Studium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang trotz schriftlicher Aufforderung und Androhung der Exmatrikulation nicht unverzüglich aufgenommen haben.(7) Einzelheiten des Verfahrens werden durch die Immatrikulationsordnung der Hochschule geregelt, die der Genehmigung des Präsidenten bedarf. Sie ist der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde vor Inkrafttreten anzuzeigen.(8) Die Hochschulen dürfen von Studienbewerbern, Studierenden, Promotionsstudierenden, Prüfungskandidaten und externen Nutzern von Hochschuleinrichtungen die personenbezogenen Daten verarbeiten, die insbesondere für die Immatrikulation, die Rückmeldung, die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Prüfungen, die Nutzung von Hochschuleinrichtungen und für die Hochschulplanung erforderlich sind. Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, welche personenbezogenen Daten für diese Zwecke verarbeitet, ferner welche Daten für die Zwecke der Hochschulstatistik verwendet und an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übermittelt werden dürfen.
§ 12 BbgHG, Zulassungshindernisse§ 14 BbgHG, Ordnungsverstöße; Ordnungsverfahren
06.07.2014 - 16.526 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr