Source: https://bayrvr.de/2017/05/17/
Timestamp: 2017-08-24 06:46:34
Document Index: 302672456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archives for 17. Mai 2017
Freude bei den Abgeordneten im heutigen Wissenschaftsausschuss: Zum einen über die positive Bilanz die von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt gezogen werden konnte; zum anderen über die fraktionsübergreifende Einigkeit zum Campus-Straubing-Gesetz. Weiterlesen
BGH: Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens
Sachgebiet: Wirtschafts-, Wirtschaftsverwaltungsrecht / BGH, Urt. v. 17.05.2017 – VIII ZR 245/15 / Weitere Schlagworte: verbrauchsabhängige Entgelte; verbrauchsunabhängige Grundpreise Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Versorgung/ Entsorgung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – XII ZB 126/15 / Weitere Schlagworte: Identifikationsfunktion eines Reiseausweises für Ausländer Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor Tagged With: Beihilfen, VO (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Energiesektor, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Energierecht
Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ wurde zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes als gemeinsames Projekt aller Bundesressorts im September 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der heute vom Kabinett beschlossene Evaluierungsbericht 2016 informiert über den aktuellen Stand dieses Programmes. Weiterlesen
BMF: Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2007 bis 2016
Das BMF hat am 17.05.2017 Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2007 bis 2016 veröffentlicht. Die Darstellung umfasst die Kernhaushalte (ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern. Weiterlesen
StMAS: Neues Integrationsprojekt „WerteRaum“
Höflichkeit und Respekt, Tischmanieren und Begrüßungsformen. Kinder erlernen unsere Werte am besten spielerisch. Genau da setzt auch das neue bayerische Integrationsprojekt „WerteRaum“ an. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller besuchte als Schirmherrin einen der ersten Kurse und freut sich über den gelungenen Start des Projekts: Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „€ 57 Mio. für Wohn- und Arbeitsplätze in Bayern“
Inklusion heißt: Menschen mit und ohne Behinderung leben und arbeiten ganz selbstverständlich miteinander. Damit dieses selbstbestimmte Leben mitten in der Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung möglich ist, investiert die Bayerische Staatsregierung in Wohn- und Arbeitsplätze. „Menschen, die auf besondere Betreuung oder Hilfestellung im Alltag angewiesen sind, sollen trotzdem in normalen Gemeindestrukturen wohnen und arbeiten können. Das fördern und unterstützen wir mit € 57 Mio. in diesem Jahr“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Tagged With: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb, Leitsatzreport3
BayVGH: Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 17.05.2017 – 4 B 16.1856 / Weitere Schlagworte: Bürgerbegehren gegen Verkauf in Privatrechtsform geführter Stadtwerke / Landesrechtliche Normen: GO; BayÖPNVG Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Energiesektor, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrssektor, Versorgung/ Entsorgung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, BayÖPNVG, Gemeindeordnung (GO)