Source: http://bi-pro-wolfswinkel.de/stellungnahme-zum-sc-stadion-im-wolfswinkel/
Timestamp: 2019-02-16 17:17:16
Document Index: 361563914

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 3']

Stellungnahme zum SC Stadion im Wolfswinkel | Pro Wolfswinkel
Einerseits in Bezug auf die Bürgerinitiative aber auch auf die Pläne der Stadt Freiburg für ein neues SC-Stadion im Wolfswinkel. Wie Sie aus der Presse schon mehrfach entnehmen konnten, treibt die Stadt die Planungen zu einem neuen Stadion voran. Wie wir jedoch bereits nach dem Ausgang des Bürgerentscheides mitgeteilt haben, hat dessen Ergebnis nur bedingt Auswirkungen auf das anstehende Planverfahren. Daher haben wir unseren Anwalt Herrn Dr. Werner Finger um eine Stellungnahme zum anstehenden Verfahren gebeten.
Stellungnahme zum Stadion SC Freiburg im Wolfswinkel
Im Nachgang zu dem Bürgerentscheid vom 01.02.2015, in dem sich eine Mehrheit der Bürger für einen Stadion-Standort im Wolfswinkel ausgesprochen hat, wurde vielfach die Frage gestellt, welche Bedeutung diesem Bürgerentscheid für das weitere Verfahren zukommt bzw. welche weiteren Verfahrensschritte zur konkreten Planung des Vorhabens überhaupt folgen.
1. Wirkung des Bürgerentscheids
Am 1.2.2015 konnten die Bürger der Stadt Freiburg in einem Bürgerentscheid über folgende Frage entscheiden:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations – , Investitions – und Finanzierungskonzeptes (Anl. 3 zur Drucksache G 14/183) unterstützt?“
Mit Mehrheit haben sich die Bürger für diese Unterstützung ausgesprochen und mit Ja gestimmt.
Gemäß § 21 Abs. 7 GemO Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid grundsätzlich die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Mit dem Ausgang des Bürgerentscheids ist ein Bauleitplan (Bebauungsplan) zur Realisierung des neuen Stadions im Wolfswinkel aber gerade noch nicht entschieden oder gar beschlossen.
Das bedeutet, dass die Bürger zwar dafür gestimmt haben, dass der Gemeinderat den SC Freiburg bei der Realisierung des Baus eines neuen Fußballstadions im Wolfswinkel unterstützt, jedoch kann diese Unterstützung nicht „um jeden Preis“ erfolgen. Eine Bauleitplanung muss auch nach dem Bürgerentscheid grundsätzlich formell und materiell rechtmäßig durchgeführt werden und unterliegt – wie jeder andere Bebauungsplan – einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Verwaltungsgerichte.
Hervorzuheben ist daher, dass mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids noch nicht entschieden ist, ob das neue Fußballstadion im Gebiet Wolfswinkel tatsächlich realisiert werden kann oder ob dem im weiteren Verlauf noch zu konkretisierenden Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen und daher ein Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan nicht (rechtmäßig) gefasst werden kann.
Um den SC Freiburg weiter bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel zu unterstützen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.6.2015 die Einleitung des Verfahrens zur 16. Änderungen des Flächennutzungsplans 2020 (FNP) im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren neues Stadion am Flugplatz, Plan-Nr. 2-74, (Brühl) und der 2. Änderung des 1. Teil Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Flugplatz/Universitätsquartier, Plan-Nr. 2-73.1b, (Brühl) gemäß § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.
Gleichzeitig wurde auch die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 auf Grundlage der Ziff. 4 sowie Anl. 2 der Drucksache BA-15/003 beschlossen.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sollen die Bürger und die Träger öffentlicher Belange über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zum neuen Station und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet werden.
Hierzu wurden die Planunterlagen vom 22.6.2015 bis zum 24.7.2015 im Stadtplanungsamt der Stadt Freiburg ausgelegt. Interessierte Bürger konnten die Planunterlagen in diesem Zeitraum einsehen und gegebenenfalls eine Stellungnahme bzw. Einwendungen abgeben.
Sofern im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung noch keine Stellungnahmen oder Einwendungen abgegeben worden sind, ist dies für den weiteren Verfahrensverlauf unschädlich. Eine Pflicht zur Stellungnahme besteht zu diesem Verfahrenszeitpunkt nicht.
3. Scoping-Termin
Am 14.7.2015 hat zudem ein sogenannter „Scoping-Termin“ stattgefunden. Dabei handelt es sich um einen Termin, der auf die Feststellung des Untersuchungsrahmens für eine Umweltverträglichkeitsprüfung gerichtet ist. Dieser Termin ist nach den Regelungen des neuen Umweltverwaltungsrechts Baden-Württemberg (§§ 19 Abs. 2 S. 3 bzw. 20 Abs. 4 S. 3 UVwG) aus Transparenzgründen grundsätzlich öffentlich. Von dem geplanten Vorhaben betroffene Bürger konnten an dem Termin teilnehmen, um sich zu informieren.
Nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung findet in Bebauungsplanverfahren, jedenfalls soweit diese ein „Groß-Vorhaben“ wie die Errichtung eines Stadions zum Gegenstand haben, eine weitere Konkretisierung des Vorhabens statt. Hierzu werden üblicherweise Gutachten zu den von dem Vorhaben betroffenen Umweltgütern eingeholt. Sobald diese Phase abgeschlossen ist, findet die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung (so genannte „Offenlage“, § 3 Abs. 2 BauGB) statt. Bei dieser „Offenlage“ erhalten die Bürger erneut Einblick in die dann konkretisierten Planungsunterlagen mit der Möglichkeit, ihre Kritik, Vorbehalte oder Anregungen einzubringen.
Der Bürgerentscheid für einen Stadionsstandort „Wolfswinkel“ markiert den Start, nicht das Ende des Bebauungsplanverfahrens. Ein solches Bebauungsplanverfahren wird nun ganz regulär durchgeführt werden, unabhängig davon, ob die Initialzündung hierfür durch einen Bürgerentscheid erfolgte. Der Bürgerentscheid präjudiziert auch keineswegs den Ausgang des Bebauungsplanverfahrens: Die Stadträte sind nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, gegen den Bebauungsplan zu stimmen, wenn sich zum Verfahrensende herausstellt, dass der Bebauungsplan gegen höherrangiges Recht verstoßen würde. Ein gleichwohl vom Gemeinderat beschlossener, aber gegen höherrangiges Recht verstoßender Bebauungsplan würde von dem Normenkontrollgericht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) für unwirksam erklärt werden (müssen) unbeschadet des Umstandes, dass zu Beginn des Verfahrens eine Mehrheit der Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid für einen Stadion Standort „Wolfswinkel“ gestimmt hat. Wenn sich nun betroffene Bürger zu dem Bebauungsplanverfahren (kritisch) etwa im Rahmen der „Offenlage“ äußern, so ist dies keineswegs „undemokratisch“, sondern Ausdruck der nach dem Baugesetzbuch explizit vorgesehenen Beteiligungsrechte der Bürger.
Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden wir die bisher erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative fortsetzen und Sie regelmäßig informieren. Um unser GEMEINSAMES Ziel- den Erhalt unseres Naherholungsgebietes- zu erreichen, freuen wir uns, wenn Sie uns auch weiterhin in unserer Arbeit durch Ihre Spendenbereitschaft tatkräftig unterstützen.
BI-Pro-Wolfswinkel
SPK Freiburg,
IBAN : DE47680501010013289557,
( Spenden bis 100.- € werden vom Finanzamt ohne Bescheinigung anerkannt; für Spendenbeträge über 100.- € erhalten Sie eine Spendenbescheinigung- dafür bitte auf der Überweisung Ihre Adresse angeben- dies erspart uns viel Zeit! )
Bis zu unserem nächsten Infobrief grüßen wir Sie ganz herzlich und wünschen Ihnen erholsame Urlaubszeit
Uschi Jautz
1.Vorsitzende der BI-Pro-Wolfswinkel Lucia Henseler
2.Vorsitzende der BI-Pro-Wolfswinkel
vorstand@bi-pro-wolfswinkel.de,
Untere Lachen 12, 79110 Freiburg, Tel. 0761 892020