Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=06.10.2016_4A_310-2016
Timestamp: 2020-08-15 06:57:50
Document Index: 47242703

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 190', 'Art. 99', 'Art. 190', 'BGE']

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1
Rein appellatorisch sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu der ihr auferlegten Parteientschädigung. Ihren Ausführungen lassen sich keine nach Art. 190 Abs. 2
IPRG vorgesehenen Rügen entnehmen.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, es habe sich zu Unrecht für unzuständig erklärt (Art. 190 Abs. 2 lit. b
3.1.1. Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b
IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt (BGE 140 III 134 E. 3.1, 477 E. 3.1 S. 477). Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2
BGG) berücksichtigt werden (BGE 142 III 220 E. 3.1 S. 224; 140 III 477 E. 3.1 S. 477; 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; je mit Hinweisen).
Die subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung beurteilt sich gemäss Art. 178 Abs. 2
IPRG nach dem von den Parteien gewählten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567; 129 III 727 E. 5.3.1 S. 736).
3.2.1. Das Schiedsgericht prüfte die subjektive Tragweite der fraglichen Schiedsvereinbarung in inhaltlicher Hinsicht in Anwendung von Art. 178 Abs. 2
IPRG nach schweizerischem Recht; dass eine andere Rechtsordnung hinsichtlich der Bindungswirkung grosszügiger wäre, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend.
3.2.2. Die Beschwerdeführerin zeigt weder mit ihrem Vorbringen, das Schiedsgericht habe die eingereichten Beweise offensichtlich falsch gewürdigt noch mit ihrem Vorwurf, es habe die Beweislastregel unzutreffend angewendet, einen in Art. 190 Abs. 2
IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund auf. In ihrer weiteren Beschwerdebegründung setzt sie sich zudem nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Schiedsgericht die massgebenden Grundsätze der Vertragsauslegung missachtet hätte, sondern unterbreitet dem Bundesgericht weitgehend losgelöst von den schiedsgerichtlichen Erwägungen ihre Ansicht zu den Absichten und zum tatsächlichen Verständnis der Parteien hinsichtlich der durch den Aktionärbindungsvertrag vom 15. Mai 2013 gebundenen Vertragsparteien. Das Schiedsgericht hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb nach Artikel 1 des Aktionärbindungsvertrags die Umschreibung der Vertragsparteien auf dem Titelblatt ("Shareholders Agreement dated May 15, 2013 for B.________ Limited Company [the 'Company'] made by and between A.________ A.S. and D.________" [Hervorhebung hinzugefügt]) sowie auf der ersten Seite ("This shareholders agreement... is... entered
3.2.3. Die Beschwerdeführerin behauptet vor Bundesgericht, es sei bei genauer Betrachtung des Protokolls vom 3. November 2013 augenscheinlich, dass die Unterschrift (von E.________) über dem Firmenstempel der Beschwerdegegnerin erfolgte; dies werde klar, wenn man dem Verlauf der Unterschrift folge und die Überschneidungen mit dem Stempel betrachte, zumal die Farbe des Schreibers helle Teile des Stempels ausfülle und diesen überdecke, was von blossem Auge erkennbar sei. Entsprechende Sachverhaltsfeststellungen lassen sich dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht entnehmen, weshalb diese Ausführungen unbeachtet zu bleiben haben. Neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1
BGG) sind sodann die erst im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel in Form eines Privatgutachtens von Prof. Dr. F.________ vom 15. Mai 2016 und einer Rechnung der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vom 3. Mai 2016.
Unbehelflich ist dabei auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das eingereichte Privatgutachten vom 15. Mai 2016 sei gestützt auf den von ihr behaupteten "Revisionsgrund des falschen Zeugnisses" zu berücksichtigen (zur subsidiären Natur der Revision im Vergleich zur Beschwerde nach Art. 190 Abs. 2
IPRG hinichtlich während der Beschwerdefrist entdeckter Revisionsgründe: Urteile 4A_247/2014 vom 23. September 2014 E. 2.3; 4A_570/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; 4A_234/2008 vom 14. August 2008 E. 2.1; je mit Hinweis auf BGE 129 III 727 E. 1 S. 729; zur Frage der nach Ablauf der Beschwerdefrist entdeckten Ablehnungsgründe eingehend 4A_386/2015 vom 7. September 2016 E. 2, zu Publikation vorgesehen). Sie behauptet ohne hinreichende Begründung, E.________ habe sich des falschen Zeugnisses schuldig gemacht. Insbesondere bringt sie lediglich vor, die Aussage E.________s anlässlich der Verhandlung vom 28. Januar 2016 hinsichtlich des Stempels auf dem Protokoll vom 3. November 2013 sei offensichtlich falsch und die erfolgte Zeugenaussage somit wertlos, geht jedoch nicht auf die massgebenden Erwägungen des Schiedsgerichts ein, das sich gar nicht auf die erwähnte Zeugenaussage stützte, sondern diese im Gegenteil als nicht entscheidwesentlich