Source: http://www.iyotta.de/blog/recht/einwurf-einschreiben-in-gmbh-sachen-ausreichend/1049/
Timestamp: 2020-07-13 07:36:27
Document Index: 244381725

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Einwurf-Einschreiben in GmbH-Sachen ausreichend - iyotta.de
Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einer GmbH und einer Gesellschafterin wegen der Kaduzierung des Geschäftsanteils gem. § 21 GmbHG stellte der BGH in seinem Urteil vom 27.09.2016 klar, dass auch ein Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG zu werten ist. Es lässt sich weder aus dem Wortlaut der Regelung noch aus dem gesetzgeberischen Willen noch mittels teleologischer Auslegung herleiten, dass ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post nicht als „eingeschriebener Brief“ anzuerkennen ist.
Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf-Einschreiben?
Bis zur genannten Entscheidung des BGH vom 27.09.2016 (II ZR 299/15) herrschte im Schrifttum Streit über die Frage, welche Anforderungen an einen „eingeschriebenen Brief“ iS.d. GmbHG zu stellen seien. Die Deutsche Post stellt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, ein Schreiben mittels Einschreiben an den Empfänger zu versenden. Allen ist gemeinsam, dass ein Einschreiben den besonders sicheren Versand mit dem Nachweis der Zustellung von Briefen, Postkarten und Blindensendungen ermöglicht. Auf einer Infoseite erläutert die Deutsche Post den Sinn und Zweck eines Einschreibens wie folgt:
Der Versand per Einschreiben ist immer dann sinnvoll, wenn wichtige Dokumente oder Unterlagen verschickt werden und der Absender die Ein- und Auslieferung später rechtssicher nachvollziehen und dokumentieren möchte. Typische Anlässe sind hierfür: Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Kündigungen, Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Reklamationen, Mängelrügen zu Abonnements) und Erklärungen gegenüber Behörden und Gerichten (z.B. Einspruch gegen Steuerbescheide, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Widerspruch gegen Rentenbescheid). Das Einschreiben ist insbesondere für fristgebundene Erklärungen geeignet, bei denen es auf den Nachweis des Zugangs ankommt. Hierbei wird dokumentiert, wann und wo die Sendung eingeliefert wurde und wann und wie bzw. an wen die Sendung zugestellt wurde.
Der Entscheidung des BGH lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine Gesellschafterin mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post seitens der Gesellschaft aufgefordert wurde, eine noch ausstehende Einlage auf das Stammkapital der GmbH in Höhe von 15.000 einzuzahlen. Für die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wurde ihr von der Geschäftsführung gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG angekündigt, dass der Ausschluss aus der Gesellschaft erfolgen würde.
Vor dem BGH stritten die Parteien nur noch über die Frage, ob die Kaduzierung des Gesellschaftsanteils gem. § 21 Abs. 2, 3 GmbHG deshalb unwirksam sei, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung mittels eines Einwurf-Einschreibens statt eines Übergabe-Einschreibens erklärt worden ist. Diesbezüglich hat der BGH in seinem Urteil nun klargestellt, dass die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 S 2 GmbHG auch durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post gewahrt werden.
Bis zur Entscheidung des BGH gab es im Schrifttum eine Auffassung, dass ein eingeschriebener Brief i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG ein Übergabe-Einschreiben sein muss, was jedoch nicht mit dem Einschreiben mit Rückschein gleichzusetzen ist. Nach dieser Ansicht erfüllte das Einwurf-Einschreiben mangels „Übergabe“ an den Empfänger nicht die gesetzlichen Anforderungen.
Dieser Ansicht im Schrifttum folgte der BGH jedoch nicht und stellte klar, dass auch ein Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbH anzusehen ist. Aus dem Willen des Gesetzgebers lässt sich kein Ausschluss des Einwurf-Einschreibens als zulässige Form der Übermittlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG herleiten. Die teleologische Auslegung führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG den formalen Anforderungen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG entspricht.
Im Unterschried zum Übergabe-Einschreiben (mit Rückschein) wird das Einwurf-Einschreiben nicht persönlich gegen Unterschrift an den berechtigten Empfänger ausgehändigt. Vielmehr erfolgt die Ablieferung in diesem Fall durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten des angegebenen Empfängers. Dies ist für den Zugang gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB ausreichend, weil das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Ob die Sendung mittels Vermerk im Anschriftenfeld oder Stempel auf dem Briefumschlag ausdrücklich als „Einschreiben“ gekennzeichnet wurde oder nicht, spielt hierfür keine Rolle.
Die Möglichkeit der Zugangskontrolle ist beim Einwurf-Einschreiben und beim Übergabe-Einschreiben identisch. Mit der Sendungsnummer des Einschreibens hat der Absender in beiden Fällen die Möglichkeit, die Sendungsverfolgung der Deutschen Post für Einschreiben zu nutzen und ggf. eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs anzufordern.
Im Gegensatz dazu sieht der BGH beim Übergabe-Einschreiben sogar das Risiko, dass der Zugang nicht bewirkt werden kann, wenn der Empfänger bei Abwesenheit die Sendung trotz Benachrichtigungsschein der Deutschen Post nicht (rechtzeitig) abholt. Für den Absender eines Einwurf-Einschreibens besteht hingegen bei Vorlage
des Einlieferungsbelegs zusammen
mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs
der Beweis des ersten Anscheins, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach dem Empfänger zugegangen ist. Aus diesem Grund halte ich persönlich auch nicht viel davon, wichtige Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Ist der Empfänger krank oder im Urlaub und infolgedessen an der Abholung verhindert, ist der fristgemäße Zugang einer Kündigung z.B. nicht mit Sicherheit gewährleistet.
Par. 181 BGB leicht gemacht
Kündigung ohne Abmahnung ist die Ausnahme
Tagged on: BGH Einschreiben GmbH Kündigung Stammkapital
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