Source: http://boer-ev.de/bundesvereinigung-oeffentliches-recht/gruendung.html?sem_midx=-1&sem_jidx=0
Timestamp: 2018-06-20 09:45:21
Document Index: 330080804

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 28', '§ 32', '§ 32']

Der Verein trägt den Namen "Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. - Arbeitsgemeinschaft im Staats-, Verwaltungs- und Europarecht ". Sitz der Vereinigung ist Berlin. Der Verein wird in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
Der Verwaltungssitz des Vereins wird durch den Vorstand bestimmt. Er kann im Turnus von jeweils drei Geschäftsjahren wechseln-, als 1. Geschäftsjahr gilt das Jahr 1988.
Die Vereinigung ist ein Zusammenschluß von Juristen, Körperschaften und Personenvereinigungen mit besonderem Interesse am nationalen und supranationalen öffentlichen Recht, aus der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen europäischen sowie angrenzenden Ländern.
Zweck des Vereins ist die Fortbildung und Qualifikation seiner Mitglieder, sowie der Angehörigen rechtsanwendender Berufe und Verwaltungsangehöriger auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Europarechts, die Unterstützung der persönlichen und fachlichen Verbindung zwischen Juristen in Gesetzgebung, Rechtspflege, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung, der Austausch praktischer Erfahrungen sowie die Förderung des juristischen Nachwuchses.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur im Rahmen der satzungsmäßig bestimmten Zwecke verwendet werden. Es fließen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an die Mitglieder. Eine Begünstigung von Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck zuwiderlaufen oder unverhältnismäßig hoch sind, darf nicht erfolgen.
Mitglied des Vereins kann jede Person, die ein juristisches Staatsexamen oder eine vergleichbare Universitätsprüfung bestanden hat sowie jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden, in der Personen mit dieser juristischen Qualifikation in maßgeblicher Funktion tätig sind. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen; besonders für eine Effektivierung der Arbeit in den Ausschüssen kann eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen aus allen Regelungsbereichen als Mitglieder aufgenommen werden. Die Aufnahme von Mitgliedern aus allen europäischen Staaten wird angestrebt.
Der Austritt aus der Vereinigung ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung ist gegenüber dem Präsidium bis spätestens zum 31.10. des betreffenden Jahres abzugeben.
Sofern ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwiderhandelt oder trotz zweier schriftlicher Mahnungen des Schatzmeisters mit dem Mitgliedsbeitrag für ein Geschäftsjahr in Rückstand ist, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Gegen den schriftlich bekanntzugebenden Ausschließungsbeschluß kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlußerklärung die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Das Verlangen ist schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten.
§ 5 Departements
In der Bundesrepublik Deutschland können in jedem Bezirk eines Oberverwaltungsgerichts Departements eingerichtet werden. Die Departements können Geschäftsstellen einrichten. Die Departements sind rechtlich unselbständig, über ihren Sitz und ihre Geschäftsordnung entscheiden die jeweiligen Departementsmitglieder mehrheitlich.
Am Sitz des Europäischen Gerichtshofes kann ein Sonderdepartement nebst Geschäftsstelle durch Beschluß der Mitgliederversammlung gebildet werden. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Departements nebst Geschäftsstellen beschließen.
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens fünfzehn natürlichen Personen, die ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung aus dem Kreis der inländischen und ausländischen Mitglieder gewählt, die der Bundesvereinigung mindestens seit der vorangegangenen ordentlichen Mitgliederversammlung ununterbrochen angehören. Juristische Personen oder Personenvereinigungen als Mitglieder können eine ihnen zugehörige natürliche Person benennen, die zum Vorstandsmitglied gewählt werden kann.
Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr, auf Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder jederzeit, einzuberufen. Er gibt sich seine Geschäftsordnung. Der Vorstand ist bei Mitwirkung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder beschlußfähig.
Der Vorstand ist jeweils auf der regulären Mitgliederversammlung im dritten Jahr nach der Wahl des letzten Vorstandes neu zu wählen, wobei das Jahr der Wahl nicht mitzählt. Falls dies versäumt wird, ist die Neuwahl notfalls durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung auch nach Ablauf dieser Frist vorzunehmen, die zu diesem Zweck einberufen wird. § 9 Ziffer 6 bleibt unberührt. Scheidet ein Vorstandsmitglied außerhalb des normalen Wahlturnus aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode ein neues Vorstandsmitglied zu wählen, so fern zur Zeit der Wahl die restliche Wahlperiode noch zumindest ein Jahr beträgt. Die erste Vorstandswahl nach dieser abgeänderten Satzung erfolgt auf der Mitgliederversammlung, die diese Satzung beschließt. Mit der Wahl des neuen Vorstands endet die Amtszeit der bisherigen Vorstandsmitglieder, nicht jedoch die des Präsidiums § 8 Ziff. 5).
Der Vorstand entscheidet über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Dienstverhältnissen jeglicher Art.
Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben des Vorstands und die dazu erforderlichen Befugnisse durch Beschluß einem oder mehreren Geschäftsführern oder einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen.
Das Präsidium führt die Geschäfte der Vereinigung ehrenamtlich. Es wird darin durch den Vorstand und die Geschäftsführer unterstützt. Die Entscheidungen des Präsidiums werden generell oder im Einzelfall durch den Vorstand vorbereitet. Sie können schriftlich und mündlich getroffen werden. Für die Beschlußfassung gelten § 28 1, § 32 BGB mit der Maßgabe, daß die Stimme des Präsidenten bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.
1. Die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung erstreckt sich auf
* Einsetzung von dauernden und vorübergehenden Ausschüssen
* Änderung der Beitragsfestsetzung
* die Aufstellung von Richtlinien für die Fahrkostenerstattung an Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands und der Ausschüsse
* Entscheidungen über die Anfechtung vom Vorstand abgelehnter Aufnahmeanträge und ausgesprochener Ausschlüsse- den Jahresabschluß
* die Wahl, die Entlastung und die Abberufung des Vorstandes
* die Entscheidung über die Bildung eines Kuratoriums,
* die Wahl verdienter Personen zu Alters-, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern
* sowie alle weiteren ihr in der Satzung zugewiesenenen Aufgaben.
Im übrigen finden die §§ 32 - 35 BGB Anwendung.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Ort, Zeit und Tagungsordnung werden durch den Vorstand bestimmt. Die Bekanntgabe erfolgt durch einfachen Brief, mindestens einen Monat vor dem angesetzten Termin unter Mitteilung der Tagesordnung. Zu einer ordnungsgemäßen Ladung genügt der Nachweis der Absendung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift. Die Einberufung kann statt dessen durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift erfolgen.
3. Verlangen 3 Vorstandsmitglieder oder 20 Prozent der Mitglieder schriftlich die Einberufung einer Mitgliederversammlung, so ist eine außerordentliche Versammlung innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzuhalten.
4. Vorsitzender der Mitgliederversammlung ist der Präsident, bei seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Die Versammlung kann mehrheitlich einen anderen Versammlungsvorsitzenden bestimmen.
5. Abstimmungen erfolgen, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine andere Mehrheit vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf Verlangen eines anwesenden Mitglieds ist schriftlich und geheim abzustimmen. Auf Verlangen zumindest eines Mitgliedes hat vor jeder Beschlußfassung eine Aussprache stattzufinden.
6. Ein Beschluß, der eine Satzungsänderung oder die Abwahl des Vorstandes vorsieht, bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Der Vorstand kann nur insgesamt abgewählt werden. Die Beschlußergebnisse sind in einfacher Schriftform zu protokollieren.
7. Vorschläge zur Tagesordnung müssen nur behandelt werden und über sie darf nur beschlossen werden, wenn sie mindestens 3 Tage vor Versammlungsbeginn schriftlich oder per Fernkopierer auf der Geschäftsstelle der Vereinigung eingegangen sind.
1. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse, zur Vorbereitung von Tagungen oder zu sonstigen vorübergehenden oder dauernden Zwecken kann die Mitgliederversammlung die Bildung von Ausschüssen beschließen, oder für vorübergehende Aufgaben bestimmte Mitglieder berufen.
2. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Dauer der Ausschüsse, die Anzahl der Ausschußmitglieder und deren Amtszeit und wählt die Ausschußmitglieder aus dem Kreis der Mitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung kann ihre Beschlüsse über Bildung, Dauer, und Aufgabenbereich von Ausschüssen jederzeit ändern. Erweiterungen, Beschränkungen oder Ergänzungen der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sind nur zulässig, wenn mehr als zwei Drittel der dem Ausschuß angehörenden Mitglieder zustimmen.
4. Die gewählten Ausschußmitglieder wählen unter sich den Ausschußvorsitzenden und einen Stellvertreter und geben sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung.
5. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter benötigen die Bestätigung durch den Vorstand der Vereinigung. Sie darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
6. Alle Ausschußmitglieder insbesondere der Vorsitzende und sein Vertreter sind verpflichtet, dem Vorstand bei Bedarf Bericht zu erstatten und darüber hinaus auf Anforderung alle Auskünfte über die Ausschußarbeit und deren Ergebnisse zu erteilen.