Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/ace03d73a4cd1679a8719d55e7ab1eb33b44a9713b038d1ade0bece57e71944a
Timestamp: 2019-12-05 15:38:42
Document Index: 14937911

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 5', '§ 19', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 70', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 70', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 14', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 14', '§ 122', '§ 14', '§ 123', '§ 920', '§ 14', '§ 20']

VG Köln, 6 L 542/04: VG Köln: unechte rückwirkung, aufschiebende wirkung, vollziehung, vollstreckung, exmatrikulation, studiengebühr, behörde, aussetzung, hochschule, auflage
Urteil des VG Köln vom 26.04.2004, 6 L 542/04
Aktenzeichen: 6 L 542/04
VG Köln: unechte rückwirkung, aufschiebende wirkung, vollziehung, vollstreckung, exmatrikulation, studiengebühr, behörde, aussetzung, hochschule, auflage
Verwaltungsgericht Köln, 6 L 542/04
Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.
1. Der sinngemäße Antrag, 2
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004 anzuordnen, 3
5Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen, dass richtiger Antragsgegner entsprechend §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO NRW der Rektor der Universität zu Köln ist, der gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) die Hochschule nach außen vertritt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.2.1987 - 15 A 2630/84 -, NWVBl. 1987, S. 15. 6
7Der so verstandene Antrag ist jedoch unzulässig, da der Antragsteller den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde nicht gestellt hat. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag an das Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), zu denen auch die Studiengebühren nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) vom 28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) zählen, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Hierbei handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht vorliegen muss und während des gerichtlichen Verfahrens nicht nachgeholt
8Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; OVG Koblenz, Beschluss vom 29.4.1992 - 12 B 10456/92 -, NVwZ-RR 1992, S. 589; VGH München, Beschluss vom 26.11.1991 - 6 CS 91.3277 -, NVwZ 1992, S. 990.
9Vorliegend hat der Antragsteller indessen mit Schreiben vom 24.2.2004 lediglich Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004 eingelegt und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim erkennenden Gericht eingereicht. Einen Antrag an den Antragsgegner auf Aussetzung der Vollziehung hat er hingegen zu keinem Zeitpunkt gestellt. Insbesondere kann der eingelegte Widerspruch nicht gleichsam automatisch zugleich als Antrag im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO angesehen werden, will man diese Regelung nicht ins Leere laufen lassen.
Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 345. 10
11Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO war vorliegend auch nicht ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig.
12Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO, wonach ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn die Behörde über einen an sie gerichteten Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entscheiden hat, greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil der Behörde zu keinem Zeitpunkt ein Aussetzungsantrag des Antragstellers vorlag, über den sie hätte entscheiden können.
13Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO, wonach ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn eine Vollstreckung droht, sind nicht erfüllt. Eine Vollstreckung der Gebührenforderung nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW droht dem Antragsteller nicht, denn unabhängig von der Frage, ob die zwangsweise Beitreibung der Studiengebühr im Wege der Verwaltungsvollstreckung angesichts der in § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW für diesen Fall statuierten Möglichkeit einer Exmatrikulation überhaupt zulässig wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsgegner bereits konkrete Vorbereitungshandlungen in Richtung einer zwangsweisen Beitreibung unter- nommen hat. Ob - wofür nach Auffassung der Kammer vieles spricht - die vom An- tragsteller befürchtete Exmatrikulation, bei der es sich nicht mehr um eine Vollstreckung des Gebührenbescheides im eigentlichen Sinne, sondern um eine an die Nichtbefolgung des Gebührenbescheides anknüpfende eigenständige nachteilige Rechtsfolge handelt, im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO einer "Vollstreckung" gleichzustellen ist,
14so VGH München, Beschluss vom 2.12.1999 - 7 CS 99.2013 -, BayVBl. 2000, S. 724 (725); a.A. wohl Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 43; Schoch, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 349,
15kann letztlich dahinstehen. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO in analoger Anwendung wären auch in diesem Fall nur erfüllt, wenn die
Exmatrikulation bereits unmittelbar bevorstünde. Gemäß § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW kann die Exmatrikulation eines Studierenden, der seiner Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren oder Beiträgen nicht nachkommt, indessen erst erfolgen, wenn der Studierende unter Fristsetzung und Androhung der Exmatrikulation zur Zahlung der Gebühr gemahnt worden ist; sie steht überdies im Ermessen der Hochschule. Dass der Antragsgegner vorliegend bereits entsprechende Schritte unternommen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsgegner aus der Nichtentrichtung der Studiengebühr bereits sonstige einer Vollstreckung gleichzuachtende nachteilige Rechtsfolgen gezogen oder konkret in Aussicht gestellt hat.
Im übrigen wäre der Antrag in der Sache auch nicht begründet. 16
17Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen Interessen ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt. Dies ist im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, entsprechend der insoweit für die Aussetzung durch die Behörde geltenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
18a) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 6.2.2004. Der Gebührenbescheid kann sich rechtmäßigerweise auf die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570) stützen.
19Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG sind erfüllt. Dem Antragsteller, der im 20. Semester im Studiengang Humanmedizin immatrikuliert ist, steht kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Er hat die Regelstudienzeit für den Studiengang Humanmedizin, die nach der Approbationsordnung für Ärzte 6 Jahre und 3 Monate beträgt, bereits um mehr als das 1,5-fache überschritten. Unerheblich ist insoweit, dass der Antragsteller für das WS 1995/96 erst am 10.11.1995 eingeschrieben worden ist. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 StKFG wird für jedes Semester, in dem der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine Regelabbuchung vorgenommen. Besondere Umstände - wie sie der Antragsteller offenbar geltend machen will - können allenfalls im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG Berücksichtigung finden (vgl. dazu näher unter 2.).
20Die hier einschlägigen Vorschriften des StKFG, aus denen sich die Gebührenpflicht des Antragstellers ergibt, verstoßen bei summarischer Prüfung auch nicht gegen höherrangiges Recht.
21aa) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei sind. Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Länder jedoch, in besonderen Fällen Ausnahmen von der Gebührenfreiheit vorzusehen. Die vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO- StKFG getroffenen Regelungen halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG eingeräumten Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven Studiengang zwar nicht vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige Einrichtung von Studienkonten mit Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum Erreichen der 1,5-fachen Regelstudienzeit und damit im Kern gebührenfrei belassen (vgl. §§ 1, 4, 6 StKFG).
Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -. 22
23Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) einge- führten § 27 Abs. 4 HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der Langzeitstudierenden als besondere Gruppe unter den Studierenden und die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die Einführung von Studienkontenmodellen durch den Landesgesetzgeber zu ermöglichen und dabei auch die Bestimmung, welchen Umfang das Studienkonto für ein gebührenfreies Studium haben soll bzw. wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können, dem Landesgesetzgeber zu überlassen.
Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache 14/8361, S. 5. 24
25bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht festzustellen.
26Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die Regelungen des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes, nach denen ein Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von 1.000 DM zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.
27Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S. 206; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.
28Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst - ausgeführt: Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da dieses Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls, solange eine unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen werde das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen Gehalt als Recht
auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, da die Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen und - ausweislich der vom baden- württembergischen Gesetzgeber verfolgten Ziele - durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.
Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff. 29
30Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie in einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit grundsätzlich gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der Gebührenpflicht für be- stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG, § 13 RVO-StKFG) und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von Bonussemestern (§ 5 StKFG i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von Härtefällen (§ 14 RVO- StKFG) vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine unüberwindliche soziale Barriere im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet. Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nordrhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation" zum einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.
Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21. 31
32Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu deren Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende als geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes Mittel darstellt, das die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig einschränkt.
33cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die Gebührenpflicht des Antragstellers über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem der Studierende - auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine Regelabbuchung von dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto vorgenommen. Mit dieser Einbeziehung in der Vergangenheit liegender Semester in die Berechnung des Studienguthabens entfaltet die Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG eine sog. unechte Rückwirkung.
34Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur unechten Rückwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.);
BVerfG, Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).
35Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung nicht nur im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich jedoch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte Rückwirkung ist danach ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegt.
36Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).
37Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr der Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit- lich abstuft.
38Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (358 f.)
39Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als ausnahmsweise unzulässig dar. Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des Studienguthabens auf dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Er- reichung der vom Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele geeignet und erforderlich.
Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21. 40
41Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa 5-6 Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche Einnahmen entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation und der finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines der gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran, durch die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht abgesprochen werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls nicht erkennbar.
42Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen Studierenden konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise darauf vertrauen, ihr gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fortsetzen zu können.
43Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210,
44Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein solches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden. Angesichts der schon seit längerem im politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren geführten Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf den unveränderten Fortbestand dieser Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch eines überlangen Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch kaum entwickeln. Hinzu kommt, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der in § 10 Satz 1 HG NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10 Satz 2 HG NRW zerstört worden ist, wonach "das Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt". Studiengebühren nach dem StKFG werden dabei erstmals zum SS 2004, d.h. nach einer ca. 13-monatigen Übergangsphase, erhoben. Jedenfalls durch die Einräumung dieser Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die aufgrund ihrer gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden bisherigen Studiendauer zum SS 2004 gebührenpflichtig werden, in ausreichender Weise Rechnung getragen. Ausgehend von einer einigermaßen sachgerechten Studienpla- nung haben sie im Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium innerhalb des Übergangszeitraums gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen Fällen und für besondere Situationen steht ihnen die Härtefallregelung des § 14 RVO- StKFG sowie die Möglichkeit einer Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur Verfügung. Die Einräumung einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem Hintergrund zur Überzeugung des Gerichts nicht geboten.
45Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
46b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides, an dessen Rechtmäßigkeit nach alledem keine ernstlichen Zweifel bestehen, für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge hätte, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine unbillige Härte in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind.
47Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 116; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617 (618).
48Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal der Antragsteller keine näheren Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht hat.
492. Soweit der Antragsteller sich darüber hinaus - wie in seinem in seiner Antragsbegründung in Bezug genommenen Widerspruch gegenüber dem Antragsgegner vorgetragen - auf die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW berufen will, hätte ein auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eines einstweiligen Erlasses oder einer einstweiligen Ermäßigung der Studiengebühr gerichteter Antrag - den der Antragsteller indessen nicht ausdrücklich gestellt hat - ebenfalls keinen Er- folg.
50Zweifel bestehen bereits daran, ob dem Antragsteller für einen solchen - seinem Vorbringen durch Auslegung gemäß §§ 122, 88 VwGO zu entnehmenden - Antrag überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stünde. Denn er hat sich vor der Anrufung des erkennenden Gerichts mit seinem Härtefallantrag nicht zuvor erfolglos an den Antragsgegner gewandt. Vielmehr hat er erst zeitgleich mit der Einreichung des vorliegenden Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Antragsgegner gegen den Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und sich darin - soweit ersichtlich erstmals - auf die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG berufen.
51Unabhängig davon wäre ein solcher Antrag jedenfalls unbegründet, da es an der nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes fehlt. Denn weder hat der Antragsteller hinreichend substantiiert dargelegt, aufgrund welcher besonderer Umstände in seiner Person ein Härtefall im Sinne des § 14 RVO-StKFG NRW vorliegen soll. Die pauschale Behauptung, er habe im WS 1995/96 und im WS 1999/2000 keine Lehrveranstaltungen besuchen können, reicht hierfür nicht aus. Noch hat der Antragsteller dargetan, dass und weshalb es ihm nicht zugemutet werden könne, eine Entscheidung über die Anerkennung eines Härtefalles in der Hauptsache abzuwarten. Hierzu hätte es zumindest substantiierter Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen bedurft, an denen es indessen vollständig fehlt.
53Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei wurde der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein Viertel der streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.
6 L 542/04
Unechte rückwirkung, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Vollstreckung, Exmatrikulation, Studiengebühr, Behörde, Aussetzung, Hochschule, Auflage