Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/geraeteabgaben/page/2/
Timestamp: 2019-06-19 09:44:46
Document Index: 256810035

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

Geräteabgaben / Levies | KVLEGAL | Seite 2
EuGH: Gesamtvertraglich geregelte Rückerstattungen und Rückerstattungen nur an Endabnehmer unzureichend (EuGH, Urteil vom 22. September 2016, Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE)
von RA Dr. Urs Verweyen, 7. Oktober 2016
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. September 2016 (Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE) in einem Verfahren mehrerer Hersteller von Mobiltelefone gegen die italienische Verwertungsgesellschaft Società italiana degli autori ed editori (SIAE) u.a. entschieden, dass ein Rückerstattungssystem für "zu viel" abgeführte Geräte- und Speichermedienabgaben, dass nicht für alle betroffenen Unternehmen gleichermaßen gesetzlich geregelt ist, sondern nur in einer Vereinbarung mit einer Verwertungsgesellschaft, nicht den Anforderungen an den gerechten Ausgleich, Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSoc-RiL 2001/29 genügt. Ebenfalls genügt es nicht den Anforderungen an den gerechten Ausgleich, wenn eine solche Erstattung nur von Endkunden geltend gemacht werden kann und den Unternehmen in der Handelskette nicht zumindest die Möglichkeit einer Freistellung offen steht, EuGH, a.a.O., Rz. 46 ff.:
"46 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung nicht in jedem Fall sicherstellen kann, dass die zur Entrichtung der Abgabe für Privatkopien verpflichteten Hersteller und Importeure, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden können, gleich behandelt werden.
52 Insoweit genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in den Nrn. 58 und 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in seinem Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 55), zwar entschieden hat, dass das Unionsrecht einer Regelung des gerechten Ausgleichs nicht entgegensteht, die nur zugunsten des Endnutzers der mit der Abgabe belegten Geräte oder Träger einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe für Privatkopien vorsieht, doch hat er klargestellt, dass eine solche Regelung nur dann mit dem Unionsrecht im Einklang steht, wenn die zur Entrichtung der Abgabe Verpflichteten unter Beachtung des Unionsrechts von der Entrichtung der Abgabe befreit werden, sofern sie nachweisen, dass sie die betreffenden Geräte und Träger an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geliefert haben."
Geräteabgaben: Bestätigung des Vergleichs in Österreich trotz offenem Amazon-Verfahren
von RA Dr. Urs Verweyen, 26. September 2016
Der zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften (Austro Mechana) und den wichtigsten österreichischen Industrieverbänden Ende 2015 prinzipiell abgeschlossene Vergleich zur österreichischen "Speichermedienvergütung" (früher "Leerkassettenvergütung") ist Pressemeldungen zufolge nunmehr fix (Einzelheiten des Vergleichs s. hier, Tarife s. hier), trotzdem das sog. "Amazon"-Verfahren, in dem das Handelsgericht Wien und das OLG Wien sämtliche Forderungen der Austro Mechana gegen Amazon vollständig abgewiesen hatten, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
In diesem Amazon-Verfahren ist noch in diesem Jahr mit einer (möglicherweise abschließenden) Entscheidung des öst. OGH zu rechnen. Sollte der öst. OGH die Vorinstanzen HG Wien und OLG Wien bestätigen und die Vorschriften des öst. Urheberrechts über die Geräte- und Speichermedienvergütung für mit dem Europarecht unvereinbar und daher für nicht anwendbar erklären (sog. Anwendungsvorrang des EU-Rechts), so würden IT-Unternehmen ("Inverkehrbringer", insb. Händler und Hersteller von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien), die diesem Vergleich nicht beitreten, allerdings keine Abgaben schulden und könnten erhebliche Rückforderungen gegen die Austro Mechana geltend machen (der Vergleich sieht hingegen eine Verzicht auf Rückforderungen für den "Fall des Falles" vor).
Tags: Geräteabgaben / Levies, Internet & Haftung, Verwertungsgesellschaften
In Ausgabe Nr. 24/2016 des Bundesgesetzblattes I vom 24. Mai 2016 , S. 1190 ff., wurde soeben das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Damit tritt das umstrittene Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) am 1. Juni 2016 in Kraft und ersetzt das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 9. September 2015 und die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985, die zeitgleich außer Kraft treten.