Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-11&nr=5988&anz=25&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2020-02-29 10:21:33
Document Index: 317385016

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', 'Art. 33', '§ 4', '§ 48', 'Art 33', 'Art. 33', '§ 38', '§ 30', '§ 40', '§ 36', '§ 22', '§ 39', '§ 41', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 36', 'BGH', '§ 41', 'Art. 33', '§ 154', '§ 154']

2 L 1180/17
VG Saarlouis Beschluß vom 14.11.2017, 2 L 1180/17
Beförderung eines Richters; Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die Übertragung des höchsten Richteramtes innerhalb der Fachgerichtsbarkeit eines Landes; Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle einer solchen offenen Ausschreibung und der Konsequenz, dass sich ein externer Bewerber (hier der Beigeladene) gegenüber Konkurrenten aus der betreffenden Fachgerichtsbarkeit durchzusetzen vermag
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das mit dem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, dem Beigeladenen das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts beim Landesarbeitsgericht Saarland in A-Stadt (Besoldungsgruppe R 5) zu übertragen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers für dieses Amt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist, bleibt ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Ein Richter hat - ebenso wie ein Beamter - grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine Beförderung. Er kann lediglich beanspruchen, dass über seine Bewerbung um ein richterliches Beförderungsamt ohne Rechtsfehler entschieden wird (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Dazu zählt insbesondere, dass der Dienstherr nicht zu seinem Nachteil vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 4 Abs. 1 SRiG, 9 Abs. 1 BeamtStG) abweicht. Dem wird entsprochen, wenn der Dienstherr die Auswahl/Beförderung ablehnt, weil er einen anderen Bewerber nach dem Prinzip der Bestenauslese für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches ein Anspruch auf eine erneute Auswahlentscheidung,
BVerwG, Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 50, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, jeweils juris.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Richters wie eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Annahmen zum Sachverhalt zu Grunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welche besonderen Eignungsvoraussetzungen der Beförderungsbewerber mitbringen muss und welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Gesichtspunkten er das größere Gewicht beimisst,
dazu BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DVBl. 2003, 1545, jeweils juris.
Hat der Dienstherr - wie hier - die betreffende Beförderungsstelle in bestimmter Weise ausgeschrieben und mit einem Anforderungsprofil versehen, kommt dem für das Auswahlverfahren besondere Bedeutung zu. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils einer Stelle legt der Dienstherr nämlich die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um die Beförderungsstelle bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Erst dieser wertende Vergleich ermöglicht eine sachgerechte Aussage darüber, ob und inwieweit ein Bewerber voraussichtlich den mit der Stellenvergabe verbundenen Aufgaben besser als sonstige Mitbewerber gerecht werden und damit auch – ggf. nach entsprechender Bewährung auf der höherwertigen Stelle - für ein Beförderungsamt geeignet sein wird,
dazu: BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58, juris; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2002 – 1 W 21/02 – m. w. N..
Ausgehend vom Anforderungsprofil ist die Eignungsprognose im Weiteren unter Heranziehung der aus Anlass der Bewerbung um die in Rede stehende Beförderung gefertigten dienstlichen Beurteilungen zu treffen, deren Zweck es gerade ist, auch zur Eignung des jeweiligen Bewerbers für die Wahrnehmung der zu besetzenden Stelle verlässlich Auskunft zu geben. Die Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt dabei voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Verletzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers können sich dabei sowohl daraus ergeben, dass seine eigene Beurteilung zu seinen Lasten fehlerhaft ist, als auch daraus, dass die Beurteilung des Konkurrenten zu dessen Gunsten fehlerhaft, also zu gut ist. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden,
ständige Rechtsprechung des BVerwG, siehe etwa Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –; ferner: Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83, m.w.N., jeweils juris.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung als rechtmäßig, weil der Antragsgegner ihn zu Recht als den besser geeigneten Bewerber ansieht. Seine Auswahl stützt er dabei auf die bessere aktuelle dienstliche Beurteilung des Beigeladenen. Dieser ist sowohl mit Bezug auf die Wahrnehmung der Geschäfte des Vizepräsidenten des Landgerichts A-Stadt im Wege der Abordnung ab dem 1.9.2014 und der anschließenden Ausübung dieses Amtes seit dem 1.4.2015 bis zum Ende des Beurteilungszeitraums am 30.4.2017 als auch mit Blick auf das von ihm angestrebte Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis mit "sehr gut geeignet (obere Grenze)“ beurteilt worden. Dem Antragsteller ist demgegenüber in seiner Anlassbeurteilung für das im Beurteilungszeitraum von März 2015 bis Mai 2017 von ihm wahrgenommene Amt des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts als auch für das angestrebte Amt das Gesamturteil "gut geeignet (obere Grenze)" zuerkannt worden. Die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen ist demnach jeweils um eine Notenstufe besser als diejenige des Antragstellers.
Dabei ist es im Ergebnis unschädlich, dass in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu Ziffer 12.a als Beurteilungszeitraum die Zeit vom 1.5.2014 bis 30.4.2017 genannt wird, denn es ist offenkundig, dass die zu Beginn dieses Zeitraums für vier Monate noch bestehende Zugehörigkeit des Beigeladenen zum Saarländischen Oberlandesgericht (vom 1.5. bis 30.8.2014) lediglich der Vollständigkeit halber bzw. zwecks nahtlosen Anknüpfens an die vorausgegangene Anlassbeurteilung für den Zeitraum von Mai 2013 bis April 2014 erwähnt wird (vgl. auch Ziffer 12b – Aufgabengebiete in der Beurteilungszeit), sich indes die aktuelle dienstliche Beurteilung ausschließlich mit der Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen am Landgericht A-Stadt ab September 2014 befasst. Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich noch gerügt, dass die Vernachlässigung des vorangegangenen viermonatigen Zeitraums, der lediglich rund 11 % des gesamten Beurteilungszeitraums von 36 Monaten ausmacht, einen Einfluss auf die Beurteilung des Beigeladenen durch den zuletzt zuständigen Präsidenten des Landgerichts hatte, zumal der Beigeladene zuvor anlassbezogen gerade mit Blick auf seine Bewerbung um das Amt eines Vizepräsidenten des Landgerichts beurteilt worden war.
Gleichfalls keine maßgebliche Bedeutung misst die Kammer dem Umstand bei, dass die anlassbezogenen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen sich auf unterschiedlich lange und nicht deckungsgleiche Beurteilungszeiträume beziehen, denn beides wird nach den vorliegend einschlägigen Beurteilungsrichtlinien nicht vorausgesetzt und stellt bei der dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern sogar den Regelfall dar. Deshalb ist es hinsichtlich der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen und deren Aktualität ausreichend, wenn ein einheitlicher Endzeitpunkt für den Beurteilungszeitraum gewählt wird und jeweils hinreichend lange Leistungs- und Entwicklungszeiträume in den Blick genommen werden,
so: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.8.2014 – 1 B 275/14 – (VG: 2 L 2153/13), S. 11 f. des amtlichen Abdrucks m.w.N..
Diese Anforderungen sind fallbezogen erfüllt, denn die Beurteilungszeiträume erfassen beim Antragsteller 26 Monate (März 2015 bis Mai 2017) und beim Beigeladenen tatsächlich 32 Monate (September 2014 bis April 2017), so dass genügend lange Betrachtungszeiträume mit (noch) einheitlichen – wenn auch nicht identischen - Endzeitpunkten vorliegen.
Soweit der Antragsteller gegen die streitbefangene Auswahlentscheidung Einwendungen erhebt, vermag er damit nicht durchzudringen.
Dies gilt zunächst insoweit, als er bereits die Ausschreibung für rechtswidrig erachtet. Hierfür führt er zum einen an, dass nach deren Wortlaut - zum Nachteil interner Bewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit - auf eine Expertise im Arbeitsrecht und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren verzichtet werde. Zum anderen sei insbesondere er in sachwidriger Weise benachteiligt bzw. als potentieller Kandidat faktisch ausgeschlossen, weil Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Gerichtsverwaltung gefordert würden, über die bei dem nur mit zwei Richterplanstellen ausgestatteten Landesarbeitsgericht des Saarlandes nur der Präsident des Gerichts selbst verfüge, da die Aufgaben der Gerichtsverwaltung nach der dortigen Geschäftsordnung vollumfänglich vom Präsidenten allein wahrgenommen würden bzw. er – der Antragsteller - als sein Stellvertreter diese nur ausnahmsweise, im Vertretungsfall bei Urlaub und Erkrankungen, übernehme.
Diese Argumentation ist insgesamt nicht stichhaltig. Dem zuletzt genannten Gesichtspunkt ist entgegenzuhalten, dass in der Ausschreibung lediglich diejenigen Anforderungen genannt sind, die regelmäßig für die Funktion eines Gerichtspräsidenten unerlässlich sind und insoweit eine standardisierte Formulierung für entsprechende Ausschreibungen gebraucht worden ist. Der Text der Ausschreibung lautet hierzu wie folgt:
"Erwartet werden neben herausragenden Rechtskenntnissen und einem besonderen Organisationstalent Kenntnisse des Haushaltsrechts, das Verständnis von wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen, Aufgeschlossenheit gegenüber Informationstechnologien, eine ausgeprägte Fähigkeit zur motivierenden Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts sowie die Befähigung zur Personalführung und zum Personaleinsatz. Überdies muss eine konstruktive Zusammenarbeit mit der obersten Dienstbehörde selbstverständlich sein."
Es ist daher nicht zu erkennen bzw. fernliegend, dass die Bewerbungschancen des Antragstellers durch die im Ausschreibungstext genannten Anforderungen betreffend die Gerichtsverwaltung (Personalführung) gezielt geschmälert werden sollten. Hinzu kommt, dass der Antragsteller nicht bereits im Vorfeld mangels Erfüllung des Anforderungsprofils aus dem Kreise der potenziell erfolgreichen Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts ausgeschieden ist, sondern der Antragsgegner ausweislich seines Auswahlvermerks vom 16.6.2017 unter zuletzt fünf Bewerbern (einschließlich des Antragstellers) den Beigeladenen als den Kandidaten mit der besten aktuellen dienstlichen Beurteilung ausgewählt hat.
Mit Blick auf die vom Antragsteller angesprochene Expertise im Arbeitsrecht bzw. betreffend das Arbeitsgerichtsverfahren ist zwar zuzugestehen, dass in einer Fachgerichtsbarkeit wie der Arbeitsgerichtsbarkeit Kenntnisse des einschlägigen Fachrechts unerlässlich sind, zumal, wenn – wie hier – der Gerichtspräsident des Landesarbeitsgerichts neben der Wahrnehmung von mit seinem Amt verbundenen Aufgaben der Gerichtsverwaltung weit überwiegend mit der Bearbeitung von Rechtsfällen befasst ist. Der Antragsgegner war vor diesem Hintergrund aber nicht gehindert, eine sog. offene Ausschreibung vorzunehmen, die auf das Vorhandensein entsprechender fachspezifischer Rechtskenntnisse verzichtet, um auch externen Bewerbern, etwa aus Gerichtszweigen außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Möglichkeit einer erfolgreichen Bewerbung zu geben. Die Festlegung des für eine Stellenbesetzung maßgeblichen Anforderungsprofils unterliegt grundsätzlich der weiten Organisationsgewalt des Dienstherrn. Dieser entscheidet über die Anforderungen, die der Inhaber einer Stelle zur Gewährleistung einer bestmöglichen Aufgabenwahrnehmung erfüllen muss, nach freiem organisatorischem Ermessen,
Beschluss der Kammer vom 18.2.2009 - 2 L 1881/08 -, juris (Rn. 10) unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 8.10.2007 -2 BvR 1846/07-, NVwZ 2008, 69 und vom 2.10.2007 -2 BvR 2457/04-, ZBR 2008, 164.
Bereits aus diesem Grunde kann der Antragsteller eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vom Antragsgegner gewählte offene Ausschreibung nicht mit Erfolg geltend machen. Mit anderen Worten steht ihm ein Anspruch auf eine nur interne (nur Bewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit berücksichtigende) Ausschreibung der in Rede stehenden Stelle nicht zu. Im Übrigen erscheint es gemessen an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG auch sachgerecht, mit einer offenen Ausschreibung eine gewisse Durchlässigkeit des höheren Justizdienstes und ferner die Zugänglichkeit entsprechender Ämter für sonstige, externe Bewerber zu gewährleisten, um besonders befähigte Persönlichkeiten unabhängig von ihrer fachlichen Vorprägung für Spitzenämter der Justiz gewinnen zu können.
Soweit der Antragsteller in formell-rechtlicher Sicht einwendet, das Auswahlverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden, weil der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht ordnungsgemäß gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 RiG SL beteiligt worden sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zutreffend weist der Antragsteller zunächst darauf hin, dass der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 30 Abs. 1 RiG SL aus dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts als Vorsitzendem (Nr. 1) und zwei Mitgliedern, die von den Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit gewählt werden (Nr. 2), besteht, und im vorliegenden Falle sowohl die beiden gewählten Mitglieder als auch ein Ersatzmitglied an der Mitwirkung gehindert waren, weil sie sich ihrerseits um das Amt des Landesgerichtspräsidenten beworben hatten. In Verkennung der Rechtslage hält es der Antragsteller jedoch für unzulässig, dass an der maßgeblichen Sitzung des Präsidialrats vom 6.7.2017 - neben dem Vertreter des Antragsgegners (§ 40 RiG SL) - als stimmberechtigte Mitglieder lediglich der Präsident des Landesarbeitsgerichts und ein weiteres Ersatzmitglied (§ 36 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 RiG SL) teilgenommen hätten und der Präsidialrat sodann in dieser Besetzung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 HS 2 RiG SL seinen Beschluss über die positive Stellungnahme zur persönlichen und fachlichen Eignung des Beigeladenen gefasst habe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers setzte die ordnungsgemäße Einberufung des Gremiums nicht die Ladung eines entsprechend dem Abstimmungsergebnis in den Wahlen zum Präsidialrat im Range nach den gewählten Ersatzmitgliedern berufenen (Reserve-)Ersatzmitgliedes voraus und ist den im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbern dadurch, dass dies unterblieben ist, nicht die Verfahrensweise entsprechend den §§ 41a ff. RiG SL (Einigungsverfahren) abgeschnitten worden. Insoweit muss gesehen werden, dass die Beteiligung des Präsidialrats bei beabsichtigten Ernennungen von Richtern (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 RiG SL) nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 Satz 1 RiG SL zwar grundsätzlich darin besteht, zur persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers Stellung zu nehmen und dem Präsidialrat auch das Recht zusteht, dem Besetzungsvorschlag zu widersprechen bzw. Gegenvorschläge zu machen, so dass, wenn der Dienstherr dem Gegenvorschlag widerspricht, das Verfahren nach §§ 41a ff. RiG SL einzuleiten ist. Jenes Recht zur Ablehnung eines Ernennungsvorschlages und zur Unterbreitung eines Gegenvorschlages besteht indes gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 HS 2 RiG SL im Fall der Besetzung der Stellen der Gerichtspräsidenten – also auch hier – nicht, so dass ein (daran anknüpfendes) Einigungsverfahren von vornherein nicht in Betracht kam. Abgesehen davon trägt der Antragsteller selbst vor, dass sich das von ihm namentlich benannte (Reserve-)Ersatzmitglied im Zeitraum von 15.5.2017 bis einschließlich 14.8.2017 in Elternzeit befand und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung des Präsidialrats ebenfalls im Sinne des § 36 Abs. 2 RiG SL verhindert war,
dazu allgemein: BGH, Urteil vom 13.2.2014 – RiZ (R) 3/13 –, juris (Rn. 49).
Der Präsidialrat war somit ordnungsgemäß einberufen worden und nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Satz 1 HS i.V.m. Abs. 2 Satz 1 RiG SL wegen der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder (zwei von dreien) in der Sitzung beschlussfähig.
Sind somit Verfahrensfehler über das oben – als nicht durchgreifend – Dargestellte hinaus weder gerügt noch sonst ersichtlich, hält die angefochtene Auswahlentscheidung im Weiteren auch der materiell-rechtlichen Überprüfung stand.
Zum Ergebnis seiner Prüfung der Bewerbungen um das Amt des Landesarbeitsgerichtspräsidenten hat der Antragsgegner in seinem Auswahlvermerk vom 16.6.2017 abschließend festgehalten, dass sich für den Beigeladenen bereits auf der Grundlage des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen aller Bewerber ein Notenvorsprung sowohl hinsichtlich der Bewertung von Leistung, Eignung und Befähigung in Bezug auf das bisher ausgeübte Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts als auch hinsichtlich seiner Eignung für das angestrebte Beförderungsamt ergebe und es angesichts dessen weder einer Auswertung der für das Anforderungsprofil des Beförderungsamtes relevanten Einzelkriterien noch eines Rückgriffs auf frühere Beurteilungen oder Hilfskriterien bedürfe.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft machen können, dass die mit diesen Erwägungen getroffene Auswahlentscheidung zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Insbesondere ist es ihm nicht gelungen, darzulegen, dass die Grundlagen dieser Auswahlentscheidung rechtlichen Bedenken unterliegen bzw. er zu schlecht oder der Beigeladene zu gut dienstlich beurteilt worden ist.
Der Antragsteller beanstandet seine dienstliche Beurteilung zu Unrecht. In seinem diesbezüglichen Widerspruch bemängelt er mit im Ergebnis nicht stichhaltigen Argumenten die in den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (AV des MdJ Nr. 11/1993 vom 14.6.1993, zuletzt geändert durch AV des MdJ Nr. 4/2014 vom 10.3.2014 – im weiteren: AV des MdJ Nr. 4/2014) zwar so nicht vorgesehene, aber auch nicht ausgeschlossene Binnendifferenzierung bei der Bewertung von Einzelmerkmalen nach den Kriterien "untere Grenze", ohne Zusatz (Mittelwert) und "obere Grenze", wie sie sich in der Verwaltungspraxis bei der Beurteilung herausgebildet haben. Gleiches gilt, soweit er ferner die damit in seinem Fall verbundene fehlende schlüssige Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelbewertungen sowie schließlich die nicht hinreichende Berücksichtigung seiner umfangreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit als richterlicher EDV-Beauftragter rügt. Diesen Einwendungen des Antragstellers ist der für ihn zuständige Beurteiler, der mittlerweile in den Ruhestand getretene Präsident des saarländischen Landesarbeitsgerichts, in seinem Bescheid vom 13.7.2017 über die Ablehnung des Antrages des Antragstellers auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung mit ausführlichen und überzeugenden Gründen entgegen getreten. Auf diese Ausführungen, denen die Kammer aus rechtlicher Sicht nichts hinzuzufügen hat, kann daher verwiesen werden. Hervorgehoben sei dennoch, dass der Beurteiler eine bessere Gesamtbeurteilung als "gut geeignet (obere Grenze)" in Bezug auf das ausgeübte Amt auch unter Berücksichtigung der hervorragenden Leistungen des Antragstellers in den Angelegenheiten der EDV nicht für möglich erachtet, weil dieser im Bereich der Rechtsprechung, auf welche es hier hauptsächlich ankomme, weniger gut zu beurteilen sei; dies finde in den mit "gut" bewerteten Merkmalen "Fachkenntnisse", "Auffassungsgabe, Denk- und Urteilsfähigkeit" (hier: oberer Bereich), "Ausdrucksvermögen" sowie "Arbeitszuverlässigkeit" seinen Ausdruck. Gleiches gelte im Ergebnis mit Blick auf die Beurteilung der Eignung des Antragstellers für das angestrebte Amt mit "gut geeignet (obere Grenze)", denn das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Saarland werde ebenfalls – neben vielfältigen Verwaltungstätigkeiten – in weit überwiegendem zeitlichen Umfang von der rechtsprechenden Tätigkeit als Vorsitzender einer Kammer des Landesarbeitsgerichts geprägt.
Ungeachtet dessen würde dem Antragsteller die von ihm mit dem Abänderungsantrag begehrte Anhebung seiner dienstlichen Beurteilung sowohl im Gesamturteil als auch hinsichtlich der Bewertung seiner Eignung für das angestrebte Amt auf "sehr gut geeignet" noch keine hinreichende Erfolgsaussicht im streitbefangenen Auswahlverfahren vermitteln, weil der Beigeladene insoweit beide Male mit "sehr gut (obere Grenze)" beurteilt worden ist. Wie der Antragsgegner in seinem ergänzenden Auswahlvermerk vom 3.7.2017 zutreffend festgestellt hat, gebührt daher dem Beigeladenen unabhängig vom Ausgang des vom Antragsteller betriebenen Abänderungsverfahrens im vorliegenden Konkurrenzverhältnis der Vorrang.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen rechtsfehlerhaft zu gut ausgefallen ist. Vielmehr bestehen an der Aussagefähigkeit und Verwertbarkeit der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens keine durchgreifenden Bedenken.
Dies gilt zunächst insoweit, als der Beigeladene in Bezug auf das von ihm ab dem 1.9.2014 zunächst nur geschäftsführend ausgeübte Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts (vgl. dazu bereits oben) im Gesamturteil mit "sehr gut (obere Grenze)", der höchstmöglichen Bewertungsstufe, beurteilt worden ist. Die zu den Einzelmerkmalen erteilten Bewertungen von durchgängig "übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße (obere Grenze)", ebenfalls entsprechend der höchstmöglichen Notenstufe, tragen dieses Ergebnis und sind aufgrund der jeweils dazugehörigen textlichen Erläuterungen nachvollziehbar.
Die vom Antragsteller erhobene Rüge mangelnder Plausibilität dieser Beurteilungen wegen einer seines Erachtens nicht erklärlichen, erheblichen Leistungssteigerung des Beigeladenen im Vergleich zum Vorbeurteilungszeitraum ist nicht berechtigt. Insbesondere vermag die von ihm vorgenommene direkte Gegenüberstellung der Vorbeurteilung des Beigeladenen, die dieser für den Beurteilungszeitraum von Mai 2013 bis April 2014 als Richter am Oberlandesgericht des Saarlandes seitens des früheren OLG-Präsidenten (a.D.) erhalten hat, die Nachvollziehbarkeit der aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Dazu muss gesehen werden, dass eine Vorbeurteilung bereits grundsätzlich keine Grundlage für die Beurteilung der aktuellen fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung eines Richters sein kann, zumal dann, wenn es bei ihr um eine von der aktuellen zu unterscheidende frühere richterliche Tätigkeit geht und auch die jeweiligen Einstellungen und Überzeugungen verschiedener Beurteiler naturgemäß die Bewertung beeinflussen können. Der Antragsteller verkennt daher den rechtlichen Maßstab, wenn er eine Stimmigkeit der aktuellen dienstlichen Beurteilung auch insoweit fordert, als diese schlüssig zu der Vorbeurteilung passen müsse.
Zutreffend weist er in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass es im Beurteilungswesen jedenfalls keinen Verstoß gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe darstellen muss, wenn erstmalige Beurteilungen nach Beförderungen schlechter ausfallen als die vorangegangene Beurteilung im niedrigeren Statusamt, denn im statusrechtlich höheren Amt bestehen regelmäßig gesteigerte Anforderungen sowie ein größeres Maß an Verantwortung; auch tritt der zu Beurteilende nach einer Beförderung in eine neue Vergleichsgruppe ein, für die höhere Anforderungen gelten. Dies kann selbst bei gleichbleibender Leistung des zu Beurteilenden eine schlechtere Endnote zur Folge haben,
dazu etwa: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 29.3.2016 – 1 B 2/16 - (VG: 2 L 811/15) m.w.N.; vgl. auch Ziffer 7. Absatz 1 Satz 2 der AV des MdJ Nr. 4/2014.
Dies ist aber keine zwangsläufige Konsequenz im Sinne einer Denkgesetzmäßigkeit. Vielmehr handelt es sich lediglich um einen Erfahrungssatz, von welchem abgewichen werden muss, wenn der zu Beurteilende Leistungen gezeigt hat, die eine gleichbleibende oder sogar bessere Beurteilung unter Zugrundelegung des neuen Vergleichsmaßstabs rechtfertigen. Für den Fall mehrerer aufeinander folgender Anlassbeurteilungen – wie hier – gilt dabei, dass Leistungskontinuität oder Leistungsveränderungen nach oben oder unten nur plausibel gemacht werden können, wenn die Bewertungen an den Leistungsstand im vorangegangenen Beurteilungszeitraum anknüpfen,
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.8.2014 – 1 B 275/14 – (VG: 2 L 2153/13), S. 12 des amtlichen Abdrucks.
Soweit der Antragsteller eine entsprechende Leistungsentwicklung beim Beigeladenen im Hinblick auf dessen Beförderung in das Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts im aktuellen Beurteilungszeitraum in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Sein diesbezügliches Vorbringen ist zum Teil nicht substantiiert, indem er etwa lediglich auf eine seines Erachtens zu erwartende schlechtere Beurteilung nach einer Beförderung hinweist, und im Übrigen nicht geeignet, die Richtigkeit der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
So ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar, dass die Beurteilung des Beigeladenen nicht der wahren Leistungseinschätzung des Beurteilers entspricht bzw. mit Blick auf den Anlass ihrer Erstellung unter Außerachtlassung des gleichmäßigen Beurteilungsmaßstabes (dazu Ziffer 7. Absatz 1 der AV des MdJ Nr. 4/2014) gefertigt worden sein könnte. Nicht zu überzeugen vermag der Vortrag des Antragstellers, es sei nicht nachvollziehbar, auf welcher belastbaren Grundlage der Präsident des Landgerichts A-Stadt als Beurteiler die Bewertung des Beigeladenen zu den Einzelmerkmalen gegenüber der Vorbeurteilung im Amt eines beisitzenden Richters am Oberlandesgericht zum Teil um eine ganze Notenstufe oder jedenfalls von der Notenstufe "in besonderem Maße (untere Grenze)" auf "in besonderem Maße (obere Grenze)" angehoben habe. Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass Beurteilungsgrundlage der aktuellen Beurteilung ausweislich Ziffer 32. des Beurteilungsbogens die Durchsicht von zahlreichen Entscheidungen, die von dem Beigeladenen (mit) verantwortet werden, die Auswertung statistischer Unterlagen, die eigene Zusammenarbeit des Landgerichtspräsidenten mit dem Beigeladenen und Gespräche mit diesem sind; hinreichend ist die Beurteilungsgrundlage dabei – wie oben bereits erwähnt - auch in zeitlicher Hinsicht, zumal der Antragsteller bereits zum 1.9.2014 an das Landgericht A-Stadt abgeordnet und mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vizepräsidenten beauftragt worden ist. Zum anderen sind die Abweichungen in der Benotung von Einzelmerkmalen zwischen der Vorbeurteilung und der aktuellen Beurteilung – ungeachtet der fehlenden Vergleichbarkeit (vgl. bereits oben) – nicht auffällig, denn der Beigeladene erhielt bereits in seiner Vorbeurteilung überwiegend die Bewertung "übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" oder hatte zumindest, betreffend das Ausdrucksvermögen, das Verhalten zu anderen sowie die Eignung zur Ausbildung von Nachwuchskräften, eine Einstufung mit Tendenz zur Höchstnote bzw. mit "übertrifft die Anforderungen erheblich (obere Grenze)". Schließlich erscheint das Antragsvorbringen durchaus widersprüchlich, wenn einerseits ein Begründungsdefizit bezüglich einer (angeblichen) Leistungssteigerung des Beigeladenen gegenüber dem Vorbeurteilungszeitraum behauptet wird und andererseits als Abweichung zur Vorbeurteilung festgestellt wird, der nunmehr zuständige Landgerichtspräsident habe seine Bewertungen der Einzelmerkmale wortreicher begründet als der zuvor zuständige Beurteiler. Insoweit hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 8.11.2017 zu (2) zutreffend darauf hingewiesen, dass die umfänglicheren Ausführungen des Landgerichtspräsidenten gerade dem Umstand geschuldet sind, dass er die im Vergleich zur Vortätigkeit des Beigeladenen als beisitzender Richter am Oberlandesgericht nach der Beförderung hinzugetretenen Aufgaben als ausführlich gewürdigt hat. Ein Begründungsdefizit vermag die Kammer daher mit Blick auf die aktuelle dienstliche Beurteilung des Beigeladenen nicht festzustellen. Im Gegenteil lassen die eingehenden Erläuterungen des Landgerichtspräsidenten die gegenüber der Vorbeurteilung bessere Bewertung des Beigeladenen plausibel werden, weil dieser demnach die von ihm neu wahrgenommenen Aufgaben eines Vizepräsidenten des Landgerichts mit Bravour gemeistert hat. Der Antragsteller bezweifelt dies alles nur mit pauschalem bzw. nicht substantiiertem Vortrag, so dass die Kammer weitere vertiefte Ausführungen hierzu für entbehrlich erachtet.
Dem Antragsteller ist es schließlich nicht gelungen, hinreichend glaubhaft zu machen, dass der Beigeladene hinsichtlich seiner Eignung für das angestrebte Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts zu gut beurteilt worden ist. Nach Ziffer 7. Abs. 4 Satz 1 der AV des MdJ Nr. 4/2014 ist bei der Beurteilung anlässlich der Bewerbung um ein richterliches oder staatsanwaltliches Amt grundsätzlich ferner die Eignung für das angestrebte Amt zu bewerten und sind nach Satz 2 dieser Bestimmung hierfür die Eignungsstufen sehr gut geeignet, gut geeignet, überdurchschnittlich geeignet, geeignet (Normalanforderung), weniger geeignet und nicht geeignet zu verwenden, wobei auch Binnendifferenzierungen zulässig sind (vgl. Satz 3). In formalem Einklang mit diesen Vorgaben ist die Eignung des Beigeladenen für das angestrebte Amt zu Ziffer 31. seiner dienstlichen Beurteilung (ebenfalls) mit "sehr gut geeignet (obere Grenze)" bewertet worden. Die Bewertung begegnet ferner keinen Bedenken in materiell-rechtlicher Hinsicht.
Die Einwendungen des Antragstellers greifen nicht durch. Insbesondere vermag er sich mit seiner persönlichen Einschätzung dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Bewerber für die in Rede stehende Besetzung des höchsten richterlichen Amtes in der saarländischen Arbeitsgerichtsbarkeit hinreichend geeignet sei, gegenüber den Bewertungen des zuständigen Beurteilers und den hierfür maßgeblichen rechtlichen Grundsätzen nicht durchzusetzen.
So kann es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht relevant sein, ob es bei den Fachgerichtsbarkeiten "bislang üblich war, von Bewerbern für eine Präsidentenstelle fachspezifische Kenntnisse" zu fordern, da solche Kenntnisse zwar regelmäßig förderlich, aber nicht zwingend sind und eine solche Forderung im Falle einer offenen Ausschreibung – wie hier (vgl. bereits oben) – dem mit ihr verfolgten Zweck, auch hochqualifizierte Bewerber außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit anzusprechen, zuwiderlaufen würde. In diesem Falle muss vielmehr gewährleistet sein, dass die entsprechende Qualifikation auch durch die erfolgreiche Wahrnehmung solcher Aufgaben nachgewiesen werden kann, die in vergleichbarer Weise Rückschlüsse auf die Eignung und Befähigung zulassen, den Anforderungen des angestrebten Richteramtes gerecht zu werden,
so verallgemeinerungsfähig: Beschluss der Kammer vom 18.2.2009 – 2 L1881/08 –, a.a.O. (juris Rn. 16).
So liegt der Fall auch hier, denn die nach dem Inhalt der dienstlichen Beurteilung überaus erfolgreiche Ausübung des Amtes des Vizepräsidenten des Landgerichts erlaubt Rückschlüsse darauf, in welchem Maße der Beigeladene in Bezug auf das von ihm angestrebte Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts geeignet ist. Keine andere Einschätzung gebietet der Umstand, dass der Amtsinhaber (selbstverständlich) für seine Arbeit über eine arbeitsrechtliche Expertise verfügen muss, denn insoweit ist die Fähigkeit des jeweiligen Bewerbers zu einer schnellen und gleichzeitig vertieften Einarbeitung in das entsprechende Rechtsgebiet hinreichend. Dabei darf diese Fähigkeit von einem Bewerber aus dem fachlich dem Arbeitsrecht nahestehenden Gerichtszweig der Zivilgerichtsbarkeit schon allgemein erwartet werden und gilt dies umso mehr für den Beigeladenen, dem in seiner Beurteilung genau dies attestiert worden ist. Dort heißt es zu Ziffer 31. betreffend die Eignung für das angestrebte Amt:
"Herr … war bisher nicht an einem Arbeitsgericht eingesetzt. Allerdings verfügt er aufgrund seiner Tätigkeit an einem arbeitsrechtlichen Lehrstuhl, aber auch mit Blick auf die in der Gerichtsverwaltung anfallenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen über eine herausgehobene Grundlage an fachspezifischen Kenntnissen, die es erlaubt, ihm die gleich schnelle und gründliche Einarbeitung in arbeitsrechtliche Fragestellungen zu prognostizieren, wie er dies bei der Einarbeitung in die ihm zunächst fremde Materie des Mietrechts oder der Gerichtsverwaltung am Landgericht unter Beweis gestellt hat. Überdies verfügt Herr … über eine außerordentlich umfangreiche richterliche Erfahrung in allen zivilrechtlichen Instanzen, die ebenfalls Garant dafür ist, dass ihm ein Wechsel in die Arbeitsgerichtsbarkeit – auch als Vorsitzender in der Berufungsinstanz – keinerlei Mühe bereiten wird. Mit Blick auf seine gezeigten, integrativen Fähigkeiten und seine inzwischen ausgeprägte Expertise in der Gerichtsverwaltung ist daher die Prognose erlaubt, dass er für das angestrebte Amt ebenso sehr gut geeignet (obere Grenze) ist, wie für das bereits ausgeübte Amt."
Keine ausschlaggebende Bedeutung misst die Kammer in diesem Zusammenhang der erwähnten Tätigkeit des Beigeladenen an einem zumindest auch arbeitsrechtlich ausgerichteten Lehrstuhl in den Jahren 1988 bis 1991 bei, welche (natürlich) kein Beleg für eine arbeitsrechtliche Expertise auf aktuellem Stand sein kann und bei verständiger Würdigung des diesbezüglichen Beurteilungstextes nicht sein soll. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis darauf, dass der Beigeladene in seiner Vita nicht lediglich während der Studien- und Referendarzeit mit den Grundzügen des Arbeitsrechts, sondern in der Zeit danach inhaltlich weit darüber hinaus bzw. vertieft mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen befasst war. Dies erscheint der Kammer neben den vom Beurteiler genannten maßgeblichen Kenntnissen und Eigenschaften des Beigeladenen, die seines Erachtens eine schnelle und gründliche Einarbeitung in arbeitsrechtliche Fragestellungen gewährleisten, zur Abrundung des beschriebenen Gesamtbildes zur Begründung der Eignung sachgerecht.
Soweit der Antragsteller weiter meint, es fehle jedenfalls an einer hinreichenden Begründung dafür, weshalb der Beigeladene als Angehöriger der Zivilgerichtsbarkeit ohne ausgewiesene arbeitsrechtliche Expertise mit der Höchstnote hinsichtlich seiner Eignung für das Spitzenamt in der Arbeitsgerichtsbarkeit bewertet werden könne und sich damit gegenüber allen übrigen Bewerbern aus der Arbeitsgerichtsbarkeit im Auswahlverfahren durchsetze, vermag dies durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht zu begründen. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass eine Beurteilung mit der Spitzennote sowohl in allen Belangen betreffend das ausgeübte Amt als auch in Bezug auf die Eignung für das angestrebte Amt außergewöhnlich erscheinen mag, zumal dann, wenn der Beurteilte sich für das höchste Richteramt eines anderen Gerichtszweigs beworben hat. Es gibt aber keine Gesetzmäßigkeit, wonach dies ausgeschlossen sein könnte. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall und darauf an, dass die Bewertungsmaßstäbe eingehalten sind.
Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die Beurteilung der Eignung des Beigeladenen für das angestrebte Amt nicht maßstabsgerecht ist. Abzustellen ist dabei entgegen der Auffassung des Antragstellers allein auf die aktuelle dienstliche Beurteilung, denn die Vorbeurteilung enthält hierzu keine Aussagen. Soweit der Antragsteller die Darlegung einer entsprechenden Leistungssteigerung gegenüber den Bewertungen in der Vorbeurteilung vermisst, ist dies von dem Landgerichtspräsidenten als dem zuletzt zuständigen Beurteiler daher weder zu fordern noch zu leisten. Maßgebend ist vielmehr, dass zunächst der Inhalt der aktuellen dienstlichen Beurteilung eine in allen Belangen hervorragende Eignung, Befähigung und Leistung des Beigeladenen im ausgeübten Amt bestätigt und diese Einschätzung vom Beurteiler prognostisch auf die im Weiteren zu beurteilende Eignung für das angestrebte Amt übertragen worden ist. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, welche weitere Begründung der Antragsteller in diesem Zusammenhang für erforderlich erachtet, zumal die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien zu Ziffer 7. Abs. 4 Satz 5 ein Begründungserfordernis lediglich für den Fall vorsehen, dass die Eignungsnote von dem Gesamturteil wesentlich abweicht. Im Übrigen war sich der Beurteiler bei der Notenvergabe ausweislich seiner Ausführungen ersichtlich im Klaren darüber, dass er aufgrund seiner Erkenntnisse die Eignung des Beigeladenen für das angestrebte Amt nicht feststellt und auch gar nicht feststellen kann, sondern lediglich nach seinem Eindruck von dem Beigeladenen dessen voraussichtliche Eignung für jenes Amt in der Zukunft einschätzt, also lediglich eine Prognose hierzu abgibt. Dabei gehört insbesondere die Entscheidung für eine bestimmte Binnendifferenzierung innerhalb der Notenstufe (hier: obere Grenze) zu dessen vom Gericht nicht in vollem Umfang überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Es ist ferner nicht ersichtlich, dass der Beurteiler hierbei die allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe verkannt oder nicht richtig angewandt haben könnte. Der Antragsteller kann dies jedenfalls nicht damit glaubhaft machen, dass seines Erachtens die Beurteilung der Eignung des Beigeladenen für das angestrebte Amt so erheblich von dem seiner Meinung nach Erwartbaren abweiche, dass diese nicht zutreffend sein könne.
Schließlich hat der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit als in der Sache unabhängiges und fachkundiges Gremium in seiner Sitzung vom 6.7.2017 nach der Beratung über die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Saarland durch den in dieser Sitzung gefassten Beschluss festgestellt, dass er den Beigeladenen für jenes Amt als persönlich und fachlich geeignet ansieht. Der Präsidialrat stützte sich dabei nicht lediglich auf die ihm überlassene dienstliche Beurteilung des Beigeladenen, sondern ebenfalls auf eine nähere Erörterung dessen beruflichen Werdegangs in der Sitzung unter Berücksichtigung des Inhalts der Personalakten sowie einer telefonischen Rücksprache mit dem Landgerichtspräsidenten zur Frage, ob und in welchem Umfang dieser vom Beigeladenen geleitete mündliche Verhandlungen beobachtet habe.
Nach alledem bleibt dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung des – orientiert am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG - rechtlich relevanten Antragsvorbringens zur streitbefangenen Auswahlentscheidung der Erfolg versagt und ist dieser daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Für einen Kostenausspruch zu Gunsten des Beigeladenen besteht kein Anlass, weil dieser im Verfahren keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).