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Timestamp: 2019-10-16 00:09:04
Document Index: 270979398

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 44', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 21', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 60', '§ 19', '§ 65', '§ 394', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

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1.1 BSG, Urteil vom 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R
2.1 BSG, Urteil vom 20.02.2014 – B 14 AS 65/12 R
Anmerkung: Vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – L 4 AS 287/10 – Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung rückwirkend, weil der Hilfebedürftige die ärztlich, vorgeschlagene Ernährung nicht eingehalten hat.
3.1 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 – L 3 AS 639/10 – Die Revision wird zugelassen.
Zur Rechtsfrage, wie konkret die Gegenleistungsverpflichtung des Leistungsträgers bei einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt geregelt sein muss – Eingliederungsvereinbarung – Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides – unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten
Anmerkung: Anderer Auffassung Bay. LSG, Beschluss vom 05.06.2013 – L 11 AS 272/13 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 20.03.2014 – L 19 AS 373/14 B ER – Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, wenn die Übernahme von Bewerbungskosten nicht konkret betragsmäßig geregelt wird.
3.2 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2014 – L 3 AS 518/12
Quelle: unveröffentlicht – mein Dank gilt Dr. Karsten Toparkus – Richter am Landessozialgericht B.-W., Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart
Anmerkung: Anderer Auffassung SG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2014 – S 15 AS 2552/13 – Jobcenter übernimmt keine Kosten für Kur in Heringsdorf –
3.4 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2014 – L 3 AS 1895/14 ER-B
Temporäre Bedarfsgemeinschaft mit 3 Kindern bedingt erhöhten Wohnraumbedarf – Bildung eines Mittelwerts aus Einpersonen- und Zweipersonenhaushalt – keine Übernahme der Nebenkostenrückstände nach § 22 Abs. 8 SGB II bei unangemessenen Mietzins
Durch die Berücksichtigung des hälftigen Platzbedarfs wird das Umgangsrecht, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, ausreichend ermöglicht (der (weitere) Platzbedarf der Kinder (15 m² pro Kind) zur Hälfte, d.h. im Umfang von insg. weiteren 22,5 m² (15m² x 3 Kinder : 2) berücksichtigt wird – Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.01.2012 -L 11 AS 635/11 B ER – ).
Die darlehensweise Übernahme der Nebenkostenrückstände bei unangemessenem Mietzins kann , ungeachtet der Frage, ob dem Antragsteller Wohnungslosigkeit i.S.d. § 22 Abs. 8 SGB II droht, nicht beansprucht werden (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R ); ein Anordnungsanspruch ist danach auch materiell-rechtlich nicht glaubhaft gemacht.
3.5 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2014 – L 1 AS 2713/14 ER-B
Der Hilfeempfänger darf bei im Antragsverfahren vorgelegten Kontoauszügen grundsätzlich Empfänger und Verwendungszweck bei Ausgaben (Überweisungen) schwärzen (Anschluss an BSG-Urteile vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R – und vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/08 R -). Das gilt allerdings nur für Überweisungen an Dritte und nicht für Überweisungen auf weitere eigene Konten des Hilfeempfängers.
3.6 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2014 – L 12 AS 5254/13 ER-B
3.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2014 – L 5 AS 649/14 B ER
Kein ALG II für rumänischen Antragsteller – Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt – Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
3.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2014 – L 18 AS 272/14
Vermittlungsbudget – Fahrtkosten – Grundsicherung für Arbeitsuchende
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung (zuvor inhaltsgleich in § 45 SGB III) stehen hinsichtlich des „Ob“ und des „Wie“ im Ermessen des Trägers (vgl § 44 Abs. 3 SGB III). Dabei können – wie vorliegend – auch Pauschalen festgelegt werden (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III).
3.9 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 08.07.2014 – L 4 AS 229/13
3.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2014 – L 12 AS 978/14 B ER u. – L 12 AS 979/14 B – rechtskräftig
In Anbetracht dessen, dass die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann den Antragstellern im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 des GG verankerten Gebots des effektiven Rechtschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 – L 7 AS 2403/12 B -).
3.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2014 – L 7 AS 982/14 B ER und – L 7 AS 983/14 B – rechtskräftig
4.1 Sozialgericht Neuruppin, Beschluss vom 30.07.2014 – S 26 AS 1486/14 ER
Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für eine Waschmaschine – Zum Bestehen durchgreifender Zweifel am Vorliegen einer den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notlage bei nur ausweichendem Auskunftsverhalten von Antragstellern.
4.2 Sozialgericht Neuruppin, Beschluss vom 28.07.2014 – S 26 AS 1393/14 ER
Eine Zusicherung von Wohnungsbeschaffungskosten scheidet von vornherein aus, wenn es an einem hinreichend konkreten Bezugspunkt für eine Zusicherung fehlt. Auf eine „Blanko Zusage“ besteht nach dem SGB II kein Anspruch (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, L 7 AS 2809/08 ER B; vgl ferner Bundessozialgericht, Urteil vom 06. April 2011, B 4 AS 5/10 R ).
4.3 Sozialgericht Neuruppin, Beschluss vom 24.07.2014 – S 26 AS 1430/14 ER
4.4 SG Heilbronn, Urt. v. 24.07.2014 – S 9 AS 217/12 – nicht rechtskräftig
4.5 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2014 – S 15 AS 2552/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Härtefallklausel – laufender Bedarf – Kur in Heringsdorf – Kosten für Verpflegung, die Fahrtkosten sowie die Kosten der von ihm angemieteten Ferienwohnung.
Ein „laufender“ Bedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II liegt nicht vor. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn sich der Bedarf innerhalb eines Bewilligungszeitraumes mindestens einmal wiederholt, der nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB regelmäßig sechs Monate umfasst.
Ein laufender Bedarf besteht hingegen nicht, wenn er lediglich prognostisch zumindest im nächsten Bewilligungszeitraum wieder entsteht (so aber etwa LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2014 – L 13 AS 5379/13 B, n. v. – zur Übernahme der Kosten für jährliche Kuren als Mehrbedarf; Behrend, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 21 Rn. 81; Knickrehm/Hahn, in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 68 m.w.N.).
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 12.06.2013 – L 7 AS 138/13 B – zur Prozesskostenhilfebewilligung in einem Verfahren, in welchem Leistungen nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II für eine Brille im Streit waren.
5.1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.07.2014 – L 8 SO 121/14 B ER
Die angeforderten Kontoauszüge der letzten 3 Monate sind allerdings lückenlos vorzulegen und die „Angaben zur Prüfung der Weitergewährung der Grundsicherung im Alter“ zu machen. Bei den von geforderten „Angaben“ geht es um Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit und nicht um eine Antragstellung.
Die „Angaben zur Prüfung auf Weitergewährung der Grundsicherung im Alter“ sind nach § 60 Abs.1 S.1 Nr. 1 SGB I zu machen, da die Hilfebedürftigkeit nach §§ 19 Abs. 2, 41 Abs. 1 SGB XII für die Leistungsberechtigung zu prüfen ist. Es handelt sich um eine zumutbare Mitwirkungsobliegenheit nach § 65 SGB I, die die Antragstellerin verweigert.
5.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 – L 23 SO 68/12
Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenerstattungen eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB XII ist unwirksam – Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind grundsätzlich Einkommen, auch wenn sie nicht zur Auszahlung kommen
Ein Betriebskostenguthaben, das vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet wird, mindert die Aufwendungen für Unterkunftskosten (nur) dann nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann, es ist grundsätzlich aber als Einkommen anzurechnen ( BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 132/11 R).
Gemäß § 394 BGB ist die Aufrechnung gegen eine unpfändbare Forderung nicht zulässig („Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt“).
Unter Zugrundelegung der neuesten – im Recht der Leistungen nach dem SGB II ergangenen – höchstrichterlichen Rechtsprechung unterliegen auch bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung ( BSG, (Urteil vom 16. Oktober 2012 – B 14 AS 188/11 R).
Anmerkung: BGH, Urt. v. 20.06.2013 – IX ZR 310/12 – Zur Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeld II beziehenden Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung
7. Verdienen ‚Hartz IV Anwälte‘ zu viel Geld?
VG Chemnitz, Urt. v. 26.03.2014 – 5 K 1010/13
Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der internen Diensttelefonliste des Beklagten. Der erhobene Anspruch findet in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG – der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift – schon deshalb keine Grundlage, weil der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Diensttelefonliste des Beklagten stellt keine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG dar und kann somit nicht Objekt eines Zugangsanspruchs sein.