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Timestamp: 2013-12-07 14:08:59
Document Index: 107192317

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 43', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 102', '§ 13', '§ 5', '§ 18', 'BGH']

Zahlungsanspruch - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungsanspruch ZahlungsanspruchEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1495/12 vom 04.02.20131. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.
2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.20131. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.3. Ein Erstattngsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 865/12 vom 25.01.2013Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen &quot;Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen&quot; kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluss des Projekts, für das die Einstellung erfolgte, ist nicht als Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche auszulegen.Ein schriftlicher Vertrag begründet die Vermutung der Vollständigkeit und der Richtigkeit, sowie die, das Ergebnis der geführten Verhandlungen wiederzugeben.VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.
Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.20131.
Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die &quot;mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen [ist] und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind&quot; (BGH-Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/009).
Die Regeln über den Widerruf bei sog. Haustürgeschäften finden Anwendung auf einen Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.
Es steht einer Fortwirkung des beim Haustürgesch&