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Timestamp: 2013-12-13 07:15:57
Document Index: 54628883

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 37', '§ 97', '§ 43', '§ 93', '§ 100']

Teilleistungen - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Teilleistungen TeilleistungenEntscheidungen der GerichteLG-BONN – Urteil, 18 O 464/03 vom 26.02.20041.
Die Befriedigung von Altforderungen ist grundsätzlich nicht unter dem Tatbestandsmerkmal &quot;nicht zu der Zeit zu beanspruchen&quot; inkongruent, wenn diese fällig und nicht befristet waren.
Die Zahlung per Scheck anstelle der Barzahlung oder Óberweisung erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal &quot;nicht in der Art zu beanspruchen&quot;.
Teilzahlungen stellen sich als minus und nicht als aliud der geschuldeten Gesamtleistung im Sinne von § 266 BGB dar und sind nicht unter das Tatbestandsmerkmal &quot;nicht in der Art&quot; zu subsumieren.VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3412/02 vom 28.01.2004Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.
Der Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs bleibt nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zumutbar war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten.
Der Hilfesuchende muss sich den Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs entgegenhalten lassen, wenn er selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Bescheidung seines Hilfebegehrens verzögert.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1357/03 vom 16.05.20031. Die gänzlich außerhalb des häuslichen Bereichs geleistete Hilfe an einen &quot;Apalliker&quot;, der u.a. wegen Lähmung aller vier Gliedmaßen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung sowie des Vorhalts künstlicher Beatmung bedarf, spricht grundsätzlich zwingend für das Vorliegen stationärer Hilfe i.S.d. Zuständigkeitsnormen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (Hilfe in einer Einrichtung). Dies ist unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen (Unterkunft, Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung) durch einen oder mehrere Dienste und unter welcher Bezeichnung (hier: &quot;ambulanter Pflegedienst&quot;) sie erbracht werden.
2. Ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Klarheit erkennbar, dass der Antragsgegner als Sozialhilfeträger für die Leistung (endgültig) sachlich und örtlich zuständig ist, so kann dieser aus § 43 Abs. 1 SGB I keine Einwendungen herleiten.
3. Zu § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG, der bei Fehlen einer finanziellen Vereinbarung zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger eingreift (Entscheidung nach der &quot;Besonderheit des Einzelfalles&quot; sowie nach Ermessen).
4. Zur Delegation von Aufgaben des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) an den örtlichen Träger nach