Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20271/03
Timestamp: 2018-03-19 20:19:18
Document Index: 163968964

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 81', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03 - dejure.org
BGB § 134; VAG § 81 Abs. 2 Satz 4; Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1934)
Rückzahlung eines gezahlten Beitrages in eine Lebensversicherung aus einer "Stillen Vereinbarung"; Zweifel an der Wirksamkeit einer Stillen Vereinbarung mit einem Lebensversicherungsunternehmen; Prüfung eines Verstoß gegen das Verbot über die Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsunternehmen; Nichtigkeit von Verträgen mit dem Inhalt mit einer Verletzung eines gesetzlichen Verbots zum Nachteil eines Vertragspartners; Anordnung über die Gewährung von Sondervergütungen innerhalb einer Stillen Vereinbarung; Gewährung von Sondervergünstigungen zum Erhalt der Bonität eines Versicherungsunternehmens
Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch Lebensversicherungsunternehmen
Lebensversicherung: Verbot der Sondervergütung
Provisionsabgabe - Rückzahlungsklausel ist wirksam!
Rückzahlungsklausel ist wirksam!
Provision für Lebensversicherung im Streitfall zurückzuzahlen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.06.2004, III ZR 271/03 (Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8.3.1934 ist kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB)" von Prof. Dr. Gerrit Winter, original erschienen in: JR 2005, 287 - 291.
BGHZ 159, 334
NJW-RR 2004, 1545
MDR 2004, 1104 (Ls.)
VersR 2004, 1029
JR 2005, 287
Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH…, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
a) Bei den Anordnungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 08.03.1934 und 05.06.1934 handelt es sich um Rechtsverordnungen, die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgelten (s. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 20, m.w.N.).
"Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen die Anordnung vom 8.3.1934, die die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit der Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler bei Abschluß und Ausgestaltung der Versicherungsverträge einschränkt und insoweit gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Wettbewerbern schafft, dann wettbewerbswidrig ist i. S. von § 1 UWG, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann."), kann dies vor dem Hintergrund des Urteils vom 17.06.2004 im Verfahren III ZR 271/03 (MDR 2004, 1104) nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über das Verbot von Sondervergütungen wird derzeit nur noch mit dem Erhalt der Qualität der Beratung, dem Schutz der Existenz vieler Versicherungsvermittler sowie der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz gerechtfertigt (vgl. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 36; BT-Dr. 12/7595, S. 104, 109:.
b) Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 335, 340;… Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 8 mwN).
Grundsätzlich erfordert die Nichtigkeit gem. § 134 BGB, dass der Straftatbestand von allen Beteiligten objektiv und subjektiv erfüllt wird (…BGH MDR 1996, 700 -Rn. 15 - zitiert nach juris; s.a. BGH NJW-RR 2004, 1545 - Rn. 31 ff. zitiert nach juris).
Die Frage nach einer ausreichenden Bestimmtheit der Anordnung von 1934 wird überhaupt nicht angesprochen, auch nicht im Urteil vom 17.6.2004 (III ZR 271/03 - BGHZ 159, 334).
Es handelt sich mithin um ein einseitiges Verbot, das nicht als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zu behandeln ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - III ZR 271/03 -, NJW-RR 2004, S. 1545 zu dem für Lebensversicherungen geltenden Verbot von Sondervergütungen).
OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09
Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem …
Ein einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts, BGH VersR 2004, 1029.
Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl etwa BGHZ 159, 334, 341 f mwN) .