Source: https://openjur.de/u/330988.html
Timestamp: 2019-05-20 11:46:06
Document Index: 133081766

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 92', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 - openJur
Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 22-jährigen britischen Studenten, der im März 2003 auf der Bundesstraße 455 in der Umgebung von Wiesbaden überfahren wurde und vor Ort verstarb. Sie ist überzeugt, dass der Tod ihres Sohnes mit einer als ?Polit-Sekte? mit rechtsextremistischem Hintergrund eingestuften Organisation in Verbindung steht, an deren Veranstaltungen ihr Sohn kurz vor seinem Tod teilgenommen hatte.
Soweit die Beschwerdeführerin schließlich die Möglichkeit für gegeben erachte, dass manipulative Methoden im Organisationsbereich der ?Polit-Sekte? zu einer Einwirkung auf die psychische Integrität ihres Sohnes geführt hätten und dies die Ursache für das todbringende Geschehen gewesen sei, seien in diese Richtung zielende Ermittlungstätigkeiten bereits deswegen nicht angezeigt, weil aufgrund des Todeseintritts des Sohnes nicht mehr aufklärbar sei, was ihn letztlich zu seinem Handeln veranlasst habe.
4. Die von der Beschwerdeführerin erhobene ?Beschwerde gem. § 33a StPO? wurde von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Gegenvorstellung behandelt und als solche mit dem angegriffenen Beschluss vom 24. Oktober 2006 als unzulässig verworfen. Daraufhin forderte die Beschwerdeführerin den Senat im Wege der ausdrücklichen Gegenvorstellung auf, über den Antrag nach § 33a StPO in der Sache zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf den Antrag nach § 33a StPO mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. November 2006 als unzulässig.
1. In ihrer Beschwerdeschrift trägt die Beschwerdeführerin vor, dass der angegriffene Beschluss vom 19. Juli 2006 sich mit ihren Argumenten nicht hinreichend auseinandersetze und den Antrag mit sachfremden Erwägungen zurückweise. So sei die Ansicht des Oberlandesgerichts, die fehlende förmliche Vernehmung der Autofahrer sei belanglos, weil nicht ersichtlich sei, dass eine förmliche Niederschrift ein anderes Ergebnis gebracht hätte, eine unzulässige ?petitio principii?. Die Erfahrung zeige, dass eine verantwortliche Vernehmung Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben könne, nämlich genaue Details sowie eventuelle Unklarheiten, Widersprüche und Ungereimtheiten. Auch dass eine Nachholung der Vernehmungen nach mehr als drei Jahren wegen des Erinnerungsvermögens nicht ergiebig sein könne, nehme das Ergebnis in unzulässiger Weise vorweg. Gerade Vorgänge wie tödliche Unfälle, die normalerweise nur einmal im Leben eines Menschen passierten, prägten sich zumindest im Kerngeschehen relativ deutlich ein, so dass eine mangelhafte oder gar fehlende Erinnerung eher Zweifel an der Richtigkeit begründen könnten. Ähnliches gelte hinsichtlich der Annahme, eine Obduktion könne schwerlich zu weitergehenden Erkenntnissen führen. Angesichts der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Untersuchungsmethoden dürfte das Gegenteil der Fall sein.
3. In einem späteren Schriftsatz erweitert die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde auch auf die Beschlüsse vom 24. Oktober und vom 21. November 2006 und verweist insoweit auf die ?vorgetragenen Gründe?.
a) Die Verfassungsbeschwerde genügt hinsichtlich der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober und vom 21. November 2006 nicht den Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer mit deren Inhalt und Grundlagen auseinandersetzen, soweit diese für seine Verfassungsbeschwerde erheblich sein können (vgl. BVerfGE 85, 36 <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Der pauschale Verweis der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin auf die bereits ?vorgetragenen Gründ[e]?, die sich alleine auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2006 beziehen, ist insoweit nicht ausreichend.
bb) Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt aus der Verpflichtung aus Art. 2 EMRK, das Recht auf Leben zu schützen, in Verbindung mit der allgemeinen Verpflichtung des Staates aus Art. 1 EMRK, ?allen (seiner) Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten? zuzusichern, die Pflicht, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates (vgl. grundlegend EGMR, Entscheidung vom 27. September 1995, Nr. 18984/91, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, Serie A 324, Rn. 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Yasa/Türkei, Rep. 1998-VI, S. 2411, Rn. 100; EGMR, Entscheidung vom 22. März 2005, Nr. 28290/95, Güngör/Türkei, Rn. 67). Wirksame Ermittlungen setzen voraus, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Ermittlungen müssen zum einen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rn. 162). Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei, NJW 2001, S. 1991 <1994>). Nicht jeder Ermittlungsfehler führt jedoch zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, sondern nur ein Fehler, der den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Person festzustellen (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rn. 157 ff.; EGMR, Entscheidung vom 5. Oktober 1999, Nr. 33677/96, Grams/Deutschland, NJW 2001, S. 1989 <1989 f.>).
Ungeachtet der möglichen Unzulässigkeit eines auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gerichteten Klageerzwingungsantrags stellt das Oberlandesgericht vertretbar fest, dass es nicht erkennen könne, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen zu einem anderen Ergebnis führen könnten als demjenigen, wovon die Ermittlungsbehörden ausgegangenen seien, nämlich dem Selbstmord des Sohnes der Beschwerdeführerin. Das Oberlandesgericht nimmt zu der von der Beschwerdeführerin an den staatsanwaltlichen Bescheiden formulierten Kritik ausführlich Stellung. Es erklärt, weshalb es die von den Ermittlungsbehörden angenommene Hypothese des Selbstmords für zutreffend hält und warum die dagegen sprechenden, von der Beschwerdeführerin angeführten Indizien diese Hypothese nicht erschüttern können. Weder die förmliche Vernehmung bereits polizeilich vernommener Zeugen beziehungsweise weiterer Zeugen aus dem Kreis der Familie oder der ?Polit-Sekte? noch die Obduktion des Leichnams des Sohnes der Beschwerdeführerin können nach Ansicht des Oberlandesgerichts zu weitergehenden Erkenntnissen führen. Auf das infolge des Zeitablaufs von drei Jahren eingeschränkte Erinnerungsvermögen der Zeugen und die mittlerweile nicht mehr durchführbare Obduktion wird dabei nur ergänzend hingewiesen. Im Lichte dieser Begründung erscheint die Schlussfolgerung, dass die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Ermittlungsmaßnahmen zu keinem anderen Ergebnis führen könnten als dem des Selbstmords, als Konsequenz einer verfassungsgemäßen, die Konvention berücksichtigenden Würdigung der Ermittlungen und des Vorbringens der Beschwerdeführerin.
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