Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104830
Timestamp: 2019-01-21 01:43:50
Document Index: 151770121

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 49']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7501217/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 3. Juni 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zl. 5 vom 30. April 2014 betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 12. November 2013 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 12. November 2013, zu Zl. 5 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 3. September 2013 um 11:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen k folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 125,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden."
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 20. Jänner 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und dort ab 21. Jänner 2014 zur Abholung bereitgehalten.
Am 27. Februar 2014, 15:54 Uhr erhob der Bf. per Telefax Einspruch gegen das Delikt 5 sowie die Höhe der Strafe. Er fühle sich verfolgt.
Mittels Vorhaltes vom 12. März 2014 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass sein Rechtsmittel gegen die o. a. Strafverfügung nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine.
Es habe am 20. Jänner 2014 gemäß § 17 Abs 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden, die Strafverfügung sei am 20. Jänner 2014 hinterlegt und ab dem 21. Jänner 2014 zur Abholung bereit gehalten worden, da dem Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.
Nach Anführung der Bestimmung des § 17 Abs 3 Zustellgesetz führte die belangte Behörde weiters aus, dass der Bf. das Rechtsmittel jedoch erst am 27. Februar 2014, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels Telefax eingebracht habe.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 30. April 2014 wurde der Einspruch des Bf. seitens der belangten Behörde gem § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 20. Jänner 2014 am 20. Jänner 2014 beim Postamt PA hinterlegt und am 21. Jänner 2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten worden sei, da dem Bf. das Schriftstück nicht habe übergeben werden können.
Die Einspruchsfrist habe daher am 21. Jänner 2014 zu laufen begonnen und habe am am 4. Februar 2014 geendet.
Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 27. Februar 2014, somit nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, mittels E-Mail eingebracht worden.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und dass der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei nicht anzunehmen gewesen, habe der Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 12. März 2014 nicht Stellung genommen.
In der am 6. Juni 2014 mittels Telefax eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er erst nach dem 4. Februar 2014 in Wien gewesen sei und daher erst danach Einspruch habe erheben können. Die Höhe des Strafbetrages gefährde die Unterhaltspflicht für seine beiden Kinder.
Strittig ist, ob der Zurückweisungsbescheid vom 30. April 2014 zu Recht erlassen wurde.
Die Strafverfügung vom 12. November 2013 wurde mittels Hinterlegung nach vorherigem erfolglosem Zustellversuch am 21. Jänner 2014 rechtswirksam zugestellt.
Erst am 27. Februar 2014 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist langte bei der belangten Behörde ein Telefax ein, in dem gegen diese Strafverfügung Einspruch erhoben wurde.
Den o. e. diesbezüglichen Vorhalt der belangten Behörde vom 12. März 2014 ließ der Bf. unbeantwortet.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den in dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt einliegenden Unterlagen (Zustellnachweis, Einspruch vom 27. Februar 2014, Vorhalt vom 12. März 2014) und hinsichtlich des Zeitpunktes der ordnungsgemäßen Zustellung der Strafverfügung vom 12. November 2013 auf Grund folgender Beweiswürdigung:
Dem Bf. wurde mittels Vorhaltes 12. März 2014 Gelegenheit gegeben, hinsichtlich der ihm von der belangten Behörde vorgehaltenen verspäteten Einbringung des Einspruches Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben wurde er darauf hingewiesen, falls er einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Mangels gegenteiliger Stellungnahme des Bf. ist somit von einer ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung am 21. Jänner 2014 auszugehen.
Da der Bf. den in Rede stehenden Vorhalt nicht beantwortete ging die belangte Behörde zu Recht von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung aus und wies den verspäteten Einspruch mit Bescheid vom 30. April 2014, als unzulässig zurück. Das Vorbringen in der Beschwerde gegen diesen verfahrensgegenständlichen Bescheid, worin eine Ortsabwesenheit, ohne Angabe über deren Dauer, lediglich beweislos behauptet wird, vermag einen Zustellmangel nicht nachzuweisen. Die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung erfolgte daher am 21. Jänner 2014, der mit Telefax am 27. Februar 2014 eingebrachte Einspruch demnach verspätet.
Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 30. April 2014 war daher abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501217.2014
Verspätung, Strafverfügung
Findok-Nr: 104830.1, aufgenommen am: 27.05.2015 13:09:39, Dokument-ID: c3e78bc7-ba46-41da-8eda-f6be0d9a2aef, Segment-ID: 14e5d1ef-79d1-4e6a-9ecf-7615965c0b7f