Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.580&docid=158382
Timestamp: 2018-04-20 03:10:27
Document Index: 258915278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 823', '§ 6', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 139', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Hilfeleistung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BGH-Urteil vom 14. 4. 2005, IX ZR 109/04
Ein Vertrag, in dem sich ein Kontierer i.S. des § 6 Nr. 4 StBerG zur Buchführung und Steuerberatung verpflichtet, ist grundsätzlich insgesamt nichtig.
Ein Kontierer i.S. des § 6 Nr. 4 StBerG, der vor Abschluss eines auch auf Steuerberatung gerichteten Vertrages nicht unmissverständlich darauf hinweist, dass er hierzu nach § 5 StBerG nicht befugt ist, haftet aus Verschulden bei Vertragsschluss.
§ 5 StBerG ist Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.
Im vorliegenden Fall war der Beklagte als „Kontierer“ [*] i.S. des § 6 Nr. 4 StBerG für einen Unternehmer (Kläger) tätig. Der Kontierer/Buchhalter ließ diesen eine Vollmacht für einen Steuerberater unterschreiben. In der Folgezeit unterzeichnete der Buchhalter verschiedene an das Finanzamt gerichtete Schreiben unter Verwendung eines Stempels dieses Steuerberaters mit dem Zusatz „i.A.“. Jahresabschlüsse, Testate und Steuererklärungen aber unterzeichnete der Steuerberater.
Eine Betriebsprüfung führte schließlich zu verschiedenen Beanstandungen und Steuernachzahlungen, weshalb der Unternehmer nun Schadensersatz (zzgl. Zinsen) fordert wegen angeblich falscher Buchführung und Steuerberatung.
Der Unternehmer behauptet, der Buchhalter habe die gesamte Beratung in steuerlichen Angelegenheiten allein und selbständig vorgenommen. Der Buchhalter sei auch nicht lediglich als Gehilfe des Steuerberaters aufgetreten; diesen habe er nicht einmal gekannt. Der Buchhalter habe erklärt, er stünde kurz vor seiner Steuerberaterprüfung; gewisse Tätigkeiten allerdings dürfe er nicht eigenverantwortlich durchführen und bedürfe deshalb der Obhut eines Steuerberaters.
Der Buchhalter hingegen behauptet, nicht steuerberatend für den Unternehmer tätig gewesen zu sein. Vielmehr habe nur ein Vertrag über die Buchführungsarbeiten bestanden.
Vertrag über Hilfeleistung in Steuersachen durch Nicht-Berechtigte nichtig
Nach Auffassung des BGH ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag– wie er sich nach der Behauptung des Unternehmers darstellt – nichtig: Der Buchhalter war nicht befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten (er gehört nicht zu den in den §§ 3 und 4 StBerG bezeichneten Personen, sondern ist Kontierer i.S. des § 6 Nr. 4 StBerG); der Vertrag verstößt somit gegen das Steuerberatungsgesetz (§ 5 StBerG).
Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Buchhalter diese Arbeiten von einer befugten Person (Steuerberater) als Erfüllungsgehilfe verrichten lässt. Deshalb ist es unerheblich, ob der Buchhalter einzelne Erklärungen von dem Steuerberater unterschreiben ließ.
Vertrag lässt sich nicht in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufspalten
Der Vertrag ist im Ganzen unwirksam, obwohl er auch erlaubte Tätigkeiten umfasst. Da der Teil, welcher gegen § 5 StBerG verstößt, nichtig ist (s.o.), ist das gesamte Rechtsgeschäft nichtig – sofern nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre (§ 139 BGB) (hier aber nicht der Fall).
Unzureichende Aufklärung: Schadensersatzpflicht möglich
Ist der Vertrag nicht wirksam, kann die „verschuldende“ Partei (der Buchhalter) wegen mangelnder Aufklärung des Vertragspartners schadensersatzpflichtig sein: Das Verbot des § 5 StBerG richtet sich gegen den Berater, nicht gegen dessen Kunden. Deshalb ist es die Pflicht des Buchhalters, auf die Grenzen seiner Leistungsbefugnis unmissverständlich hinzuweisen und eine weitergehende Tätigkeit abzulehnen.
Im vorliegenden Fall konnte der Unternehmer den Eindruck gewinnen, der Buchhalter sei unter Aufsicht eines Steuerberaters berechtigt gewesen, die – nach Behauptung des Unternehmers – aufgetragene steuerberatende Tätigkeit auszuüben. Der Buchhalter brachte nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, er dürfe keine steuerberatende Tätigkeit erbringen.
Zurückverweis an Berufungsgericht
Das Berufungsgericht muss nun klären, was tatsächlich Inhalt des Vertrages zwischen den Parteien war (auch Steuerberatung oder nur Buchführung) und ob der Buchhalter den Unternehmer ausreichend über das bestehende Verbot belehrt hat.
[*] Wer die Voraussetzungen des § 6 Nr. 4 StBerG erfüllt (d.h. mindestens dreijährige praktische Tätigkeit von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens nach Abschluss in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung), ist ein Buchhalter und darf sich als „Buchhalter“ bezeichnen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG).
Wer den anerkannten Abschluss „Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin“ erworben hat, darf sich auch so bezeichnen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 StBerG). Hierbei handelt es sich um die gesetzlich vorgesehenen Berufsbezeichnungen.
Den Begriff des „Kontierers“, wie ihn Steuerberaterkammern gerne verwenden, kennt hingegen das Gesetz nicht. Manche selbständigen Bilanzbuchhalter verwenden diese Bezeichnung jedoch vorsorglich, um Abmahnungen zu entgehen.
Eine Reihe kommentierter Gerichtsurteile zum Thema „Selbständige Bilanzbuchhalter/innen“ findet sich auf der BC-Homepage, siehe hier.
Handfeste Verhaltensempfehlungen zum Thema gibt v. Schubert u. a. in BC 10/2004 (S. 225 ff.) und 7/2005 (S. 145 ff.). [Anm. d. Red.]