Source: http://www.juramagazin.de/82423.html
Timestamp: 2019-04-26 16:05:31
Document Index: 97954391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 10']

﻿ Die Satzung bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen
Die Satzung bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen
(1) Das Studentenwerk gibt sich eine Satzung. Die Satzung bestimmt insbesondere
1. die Organisation des Studentenwerks,
2. die Zusammensetzung der Geschäftsführung,
3. ob und in welcher Weise Vertreter und Vertreterinnen anderer Bildungseinrichtungen nach § 1 Abs. 2 an der Selbstverwaltung des Studentenwerks mitwirken,
4. die Befugnisse studentischer Selbstverwaltung in den der Zuständigkeit des Studentenwerks unterliegenden Einrichtungen,
5. die Aufwandsentschädigung für die studentischen Mitglieder des Rates und den Ersatz der Kosten für Fortbildungsmaßnahmen.
(1) Der Rat hat sich spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu konstituieren. Mit der Konstituierung sind der Verwaltungsrat und der Vorstand aufgelöst. Die Satzung nach § 8 ist spätestens sechs Monate nach Konstituierung des Rates zu beschließen.
(2) Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Geschäftsführerin bleibt bis zum Ende ihres Dienstverhältnisses im Amt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Der ehemalige Vorstand und der ehemalige Verwaltungsrat werden zu einem Rat mit ihren Aufgaben zusammengeführt. Analog den Hochschulräten ist im Rat auch externer Sachverstand vertreten. Die staatliche Seite wird durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Rat vertreten. Sie führt den Vorsitz.
An der materiellen Aufgabenstellung des Studentenwerks nimmt Absatz 1 keine Änderungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage vor. Er erweitert allerdings die Betreuungsaufgaben des Studentenwerks auf Studierende der externen Studiengänge der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin. Bisher waren die Studierenden dieser Hochschule gänzlich von der Betreuung durch das Studentenwerk ausgenommen. Grund hierfür war, dass die Studierenden ausnahmslos Beamtenanwärter waren, die alimentiert wurden und denen keine finanziellen Leistungen im Rahmen ihrer Ausbildung abverlangt werden durften. Nachdem die Hochschule nunmehr in ihren externen Studiengängen auch andere als Beamtenanwärter ausbildet, besteht keine Veranlassung mehr, für die Studierenden dieser Studiengänge nicht die Betreuung durch das Studentenwerk vorzusehen und dafür Beiträge zu erheben.
Absatz 2 bleibt gegenüber der derzeitigen Regelung unverändert.
Nach Absatz 3 erfüllt das Studentenwerk, wie bisher schon, seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit.
Absatz 4 eröffnet dem Studentenwerk die Möglichkeit, sich an Unternehmen zu beteiligen und Unternehmen zu gründen. Damit wird dem Studentenwerk die Möglichkeit eröffnet, Aufgaben auszugliedern und in anderer Rechtsform als der einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu betreiben, wenn dies effektiver oder kostengünstiger ist. Allerdings bleibt es auch in diesem Fall bei der Gemeinnützigkeit der Aufgabenerfüllung. Voraussetzung für privatwirtschaftliche Tätigkeiten des Studentenwerks ist die Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats. Damit sich das Studentenwerk nicht durch die Schaffung privatwirtschaftlicher Strukturen der öffentlich-rechtlichen Kontrolle entzieht, verpflichtet Satz 2 das Studentenwerk, das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes sicherzustellen.
Zu § 2: Absatz 1 belässt es bei der bisherigen Rechtsform des Studentenwerks. Es bleibt auch künftig eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.
Diese Rechtsform hat sich bewährt. Von den 61 deutschen Studentenwerken sind 58 als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Diese Rechtsform gewährleistet, dass von allen Studierenden in der Höhe verbindlich festgelegte Beiträge für die Leistungen des Studentenwerks erhoben werden können, unabhängig davon, ob diese Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Beitragspflicht von allen Studierenden, die eine kontinuierliche und gleichbleibende Finanzierung des Studentenwerks gewährleistet, ist nur auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Zahlungspflicht möglich. Es existiert deshalb unter den Studentenwerken, die die Studierenden staatlicher Hochschulen betreuen, derzeit nur eines, dass als Verein strukturiert ist.
Beitragspflichtig sind hier nur die Vereinsmitglieder, die Beitragshöhe ist in ihr Ermessen gestellt.
Absatz 2 formuliert zwar die Aufsicht über das Studentenwerk anders als die derzeitige Regelung; inhaltlich sind damit aber keine Änderungen verbunden.
Diese Vorschrift regelt die organisatorische Struktur des Studentenwerks neu. An die Stelle von Vorstand, Geschäftsführer und Verwaltungsrat treten der Rat und eine Geschäftsführung. Damit sollen zum einen die organisatorische Struktur vereinfacht und zum anderen moderne Führungsprinzipien eingeführt werden. Während künftig die Geschäftsführung die laufenden Aufgaben wahrzunehmen hat, ist der Rat das Kontrollorgan des Studentenwerks, das gleichzeitig die grundlegenden Entscheidungen zu treffen hat.
Das Gesetz präzisiert nicht, wie die Geschäftsführung strukturiert sein soll. Es lässt offen, ob künftig ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin bestellt werden soll oder ob die Geschäftsführung nach dem Kollegialprinzip organisiert werden soll.
Wie die Geschäftsführung organisiert wird, regelt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 die Satzung.
Zu § 4: Absatz 1 Satz 1 regelt die geschlechtsparitätische Zusammensetzung des Rates. Somit wird § 15 des Landesgleichstellungsgesetzes in der Fassung vom 06. September 2002 (GVBl. S. 280), das zuletzt durch § 8 Nr. 2 des Gesetzes vom 09. Dezember 2003 (GVBl. S. 589, 604) geändert worden ist, Rechnung getragen, der ergänzend anwendbar bleibt. Die Hochschulleitungen sind vertreten durch drei von ihnen zu benennende Vertreterinnen oder Vertreter. Sie werden in der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) gewählt. Die Studierenden werden durch sieben Vertreterinnen oder Vertreter repräsentiert. Der Entwurf weist den Studierenden deshalb die Hälfte der Sitze zu, weil sie als Betroffene maßgeblich an der Aufgabenwahrnehmung des Studentenwerks teilhaben sollen.
Ähnlich wie die Hochschulräte einiger Hochschulen auf der Grundlage von Erprobungssatzungen vergleichbar denen nach § 7 a BerlHG externen Sachverstand in das Hochschulwesen einbringen, will das neue Studentenwerksgesetz das Prinzip der Mitwirkung ausgewiesener Experten normativ verankern.
Dabei soll es sich um solche Personen handeln, die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen in der Lage sind, die Handlungs- und Regelungsnotwendigkeiten im Studentenwerk zu erkennen und strategische, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.
Die Sätze 2 bis 4 regeln das Verfahren der Bestellung der Mitglieder des Rates.
Absatz 2 regelt die Vertretung. Das für die Hochschulen zuständige Mitglied des Senats kann sich durch einen Mitarbeiter seines Hauses vertreten lassen; die Vertretungsmöglichkeit ist nicht an die hierarchische Struktur der Senatsverwaltung gebunden und nicht auf den zuständigen Staatssekretär oder die zuständige Staatssekretärin beschränkt.
Aufgrund der Vielzahl der Gremienmitgliedschaften kraft Amtes des für die Hochschulen zuständigen Senatsmitglieds ist hier eine flexible Vertretungsregelung von Nöten.
Nach Absatz 3 nehmen die Geschäftsführung, ein Vertreter oder eine Vertreterin des Personalrats und die Frauenvertreterin an den Sitzungen des Rates teil.
Absatz 4 Satz 1 regelt die Amtszeit der Mitglieder des Rates. Die Amtszeit beträgt einheitlich zwei Jahre.
Absatz 4 Satz 2 verpflichtet Mitglieder des Rates, ihr Amt bis zur Wahl oder Bestellung neuer Ratsmitglieder weiter zu führen, damit keine Lücke in der Aufgabenwahrnehmung entsteht.
Absatz 5 enthält Verfahrensregelungen.
Nach Absatz 6 erhalten die studentischen Vertreter des Rates eine Aufwandsentschädigung. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu ihrer Höhe, sind gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 5 in der Satzung zu regeln. Mit der Regelung des Entwurfs haben die studentischen Mitglieder des Rates einen Rechtsanspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Dies erscheint notwendig, da es Studierenden nicht zuzumuten ist, ein Amt, das nur zeitintensiv wahrgenommen werden kann, ohne finanzielle Gegenleistung für den damit verbundenen Aufwand auszuüben. Mit der Regelung des Absatz 6 schließt der Entwurf nicht aus, dass auch andere Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten können. Eine solche wäre insbesondere dann denkbar, wenn Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 3 von außerhalb Berlins anreisen müssen. Jedoch ist eine solche Aufwandsentschädigung nicht zwingend.
Sie müsste gegebenenfalls in der Geschäftsordnung des Rates geregelt werden. Nach Absatz 4 kann sich die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung geben. Dies wird dann erforderlich sein, wenn die Geschäftsführung kollegial verfasst ist.
Absatz 7 verpflichtet die studentischen Mitglieder des Rates, sich die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse anzueignen. In welchem Umfang dies geschehen muss, sollen die Studierenden unter Beratung der Geschäftsführung des Studentenwerks selbst entscheiden. Die eventuellen Kosten für die Fortbildungsmaßnahmen trägt gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 5 das Studentenwerk.
Nach Absatz 1 bleibt es bei der bisher schon geltenden Regelung, dass das Studentenwerk über eine eigene Wirtschaftsverwaltung verfügt und das Haushaltswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu führen ist. Damit soll gewährleistet werden, dass das Finanzwesen des Studentenwerks nach unternehmerischen Gesichtspunkten geführt wird.
Absatz 8 regelt die Zuständigkeiten des Rates. Satz 1 normiert den Grundsatz, dass dieses Gremium die Geschäftsführung kontrolliert. Satz 2 konkretisiert die Aufgaben. Dabei orientiert sich der Katalog der Aufgaben an denen des bisherigen Verwaltungsrats.
Neu hinzu gekommen ist die Zuständigkeit zum Beschluss über den Rahmenvertrag. Diese Erweiterung ist deshalb notwendig, da der Entwurf in § 6 Abs. 2 den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem Studentenwerk und dem Land Berlin vorsieht.
Nach Absatz 2 wird der Zuschuss des Landes Berlin geregelt. Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses sind unmittelbar verbindlich.
Nach Absatz 3 wird zwischen dem Studentenwerk und dem Land Berlin ein Rahmenvertrag abgeschlossen. Damit wird die Rechtsbeziehung zwischen Studentenwerk und Land der zwischen den Hochschulen und dem Land, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, angepasst. Auf der Grundlage des Rahmenvertrages, der für einen mehrjährigen Zeitraum abgeschlossen wird und jeweils für einen mehrjährigen Zeitraum fortzuschreiben ist, erhält das Studentenwerk jährliche globale Zuschüsse des Landes. Im Gegenzug dazu verpflichtet es sich nach Satz 4 zur Vereinbarung von Zielen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung.
Sinn des Rahmenvertrages ist, einerseits die Planungssicherheit des Studentenwerks für einen mehrjährigen Zeitraum zu schaffen und andererseits eine neuartige Basis des Zusammenwirkens des Studentenwerks mit dem Land Berlin herzustellen.
In Absatz 9 wird die Möglichkeit eröffnet, in der Satzung dem Rat weitere Aufgaben zu übertragen.
Dies ist eine Öffnungsklausel zu § 4 Absatz 8 und soll dem Studentenwerk im Rahmen der Aufgabenerfüllung mehr Flexibilität einräumen.
Absatz 10 hält an dem bisher geltenden Prinzip fest, dass die Sitzungen des Rates im Allgemeinen hochschulöffentlich sind. Ausnahmen können in der Satzung bestimmt werden. Ausnahmen werden in der Regel bei Personalangelegenheiten und damit verbundenen Fragen gemacht.
Regelungsgegenstand dieser Norm ist die Geschäftsführung des Studentenwerks. Anders als das geltende Recht legt der Entwurf die Geschäftsführung nicht auf eine Person fest. Es bleibt vielmehr der Satzung überlassen, wie die Geschäftsführung personell organisiert wird. Nach Absatz 1 Satz 1 ist die Geschäftsführung das Organ der administrativen Aufgabenerfüllung. Die Geschäftsführung erledigt deshalb alle laufenden Aufgaben, soweit nicht der Rat zuständig ist. In Satz 2 hebt der Entwurf die Zuständigkeit der Geschäftsführung für die Erstellung des Wirtschaftsplans und des Rechenschaftsberichts hervor.
Absatz 4 regelt die Beiträge der Studierenden zum Studentenwerk. Die Beitragspflicht trifft alle Studierenden der Berliner Hochschulen mit Ausnahme der Studierenden der internen Studiengänge der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, die als Beamtenanwärter alimentiert werden und von denen keine Entgelte für Leistungen erhoben werden dürfen, die mit der Ausbildung zusammenhängen.
Die Sätze 2 und 3 normieren die Grundsätze für die Höhe der Beiträge und die Beitragspflicht in gleicher Weise wie § 10 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des geltenden Studentenwerksgesetzes.
Absatz 2 legt fest, dass die Geschäftsführung als ausführendes Organ das Studentenwerk nach außen vertritt.
Neu ist Nummer 3, wonach die Rechtsverordnung Ausnahmen von der Beitragserhebung für Fernstudierende zu enthalten hat. Fernstudierende nehmen nicht in gleichem Umfang Leistungen des Studentenwerks in Anspruch wie Präsenzstudierende (z.B. Verköstigung in Mensen), so dass es gerechtfertigt ist, für diesen Personenkreis besondere Regelungen zu treffen.
Anders als bisher, ist die Geschäftsführung befristet auf fünf Jahre. Die Geschäftsführung erhält privatrechtliche Dienstverträge. Nach Satz 2 ist für die Bestellung die Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats erforderlich.