Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(pl44l1i5seljyexop4eyqrze))/Content/Document/BayVwV96613/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-02-24 17:52:05
Document Index: 176514596

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 61', 'Art. 59', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 87', '§ 70', '§ 19', '§ 17', 'Art. 70', '§ 387', 'Art. 70', 'Art. 3']

1Gemeinden unter 5001 Einwohnern können auf die Erstellung des Haushaltsquerschnitts und der Gruppierungsübersicht verzichten. 2Gleiches gilt auch für die öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit und für die kommunalen, kommunalverwalteten Stiftungen.
1Die Angaben der Haushaltsansätze des Vorjahres nach Absatz 4 umfassen auch die Nachtragshaushalte. 2Bei den bisher bereitgestellten Ausgabemitteln für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist der Betrag anzugeben, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Haushaltsplans voraussichtlich bereitgestellt sein wird. 3Es sind also neben den im Haushaltsplan bereitgestellten Beträgen auch diejenigen Beträge einzubeziehen, die in der Zeit zwischen der Aufstellung des Haushaltsplans und seinem In-Kraft-Treten noch durch Nachtragshaushaltssatzung der als überplanmäßige Ausgaben bereitgestellt werden.
1Bei der Veranschlagung im Sammelnachweis ist auf Grund der Haushaltssystematik eine Zusammenfassung nach Sachgesichtspunkten auch dann möglich, wenn die Mittel von verschiedenen Stellen bewirtschaftet werden. 2Eine gemeinsame Bewirtschaftung durch eine Stelle kann zweckmäßig sein; sie ist nicht Voraussetzung für die Aufstellung von Sammelnachweisen.
1Die im Haushaltsplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen können nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung erhöht oder erweitert werden. 2Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar. 3Art. 67 Abs. 3 GO (Art. 61 Abs. 3 LKrO, Art. 59 Abs. 3 BezO) bleibt unberührt.
1Mit dem Budget (§ 16 Abs. 2 Satz 1 KommHV) werden einer Verwaltungsstelle Mittel für die Erfüllung vorher definierter Aufgaben beziehungsweise Leistungen zur Verfügung gestellt.
Soweit zweckgebundene Einnahmen im Haushaltsjahr nicht verwendet werden, sind sie in das folgende Jahr zu übertragen, wenn die Zweckbindung nicht auf andere Weise Gewähr leistet ist. Mehreinnahmen aus zweckgebundenen Einnahmen (Abs. 1) und Mehreinnahmen nach Abs. 2 verändern den Haushaltsansatz. Dabei erhöhen sich sowohl der jeweilige Einnahme- als auch der jeweilige Ausgabeansatz. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KommHV kann bestimmt werden, dass Mehr- beziehungsweise Mindereinnahmen bei einer Haushaltsstelle den Einnahme- beziehungsweise Ausgabeansatz bei einer anderen Haushaltsstelle ändern. Dadurch erhöhen beziehungsweise vermindern sich sowohl der jeweilige Einnahme- als auch der Ausgabeansatz. Von § 17 Abs. 2 Satz 2 KommHV nicht erfasst sind Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer insoweit, als im Haushaltsplan bestimmt werden kann, dass sie die Ausgabenansätze für die Gewerbesteuerumlage erhöhen. Mehreinnahmen nach § 17 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 Satz 1 KommHV werden durch Bildung von Haushaltsresten (§ 87 Nr. 15 KommHV) in das folgende Haushaltsjahr übertragen. Es bestehen keine Bedenken, wenn kein Haushaltsrest gebildet wird und stattdessen nicht verbrauchte Beträge (rot) abgesetzt und in das folgende Jahr übertragen werden (§ 70 Abs. 4 KommHV). Die Ausgabeansätze bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar (§ 19 Abs. 2 Satz 3 KommHV). Für Budgets gilt Entsprechendes (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 KommHV).
1Neben der sicheren Anlegung der Rücklagenbestände ist auf einen möglichst günstigen Ertrag Wert zu legen. 2Die rechtzeitige Verfügbarkeit von Mitteln der Rücklage muss Gewähr leistet sein. 3Darauf ist bei einer Anlage in festverzinslichen Wertpapieren besonders zu achten. 4Die Anlage in Aktien wird kaum in Betracht kommen, weil mögliche Kursverluste dem Gesichtspunkt der sicheren Anlage zuwiderlaufen.
Im Interesse einer möglichst weit gehenden Zusammenfassung und wirtschaftlichen Erledigung der Kassengeschäfte kommt die Errichtung von Zahlstellen nur in Betracht, soweit es aus zwingenden Gründen erforderlich ist. Sie unterstehen mindestens fachlich dem Kassenverwalter.
Bei Beträgen in Höhe von mehr als 100 DM (ab 1. Januar 2002: 100 Euro) empfiehlt es sich, den Betrag in Buchstaben zu wiederholen.
1In geeigneten Fällen kann vor Einleitung der Vollstreckung die Einziehung durch Postnachnahme versucht werden. Davon ist abzusehen, wenn es sich um eine Dienststelle des Bundes, des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts handelt (vgl. die gleich lautende die kommunalen Körperschaften einbeziehende Regelung in VV Nr. 41.4.2 zu Art. 70 BayHO); es sollte auch davon abgesehen werden, wenn der Schuldner im Ausland wohnt.
1Sind die Voraussetzungen für eine Aufrechnung gegeben, hat die Kasse in der Regel die Aufrechnung zu erklären (§ 387 ff. BGB), wenn dies nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, oder wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. Aufzurechnen ist in jedem Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Forderung sonst nicht erfüllt wird.
1Es wird empfohlen, der Dienstanweisung die Regelung über Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln in VV Nr. 62 und 63 zu Art. 70 BayHO zu Grunde zu legen. 2Sie ist in Anlage 3 abgedruckt.
Schuldurkunden über die aufgenommenen Kredite, Bürgschaftsurkunden und Versicherungsscheine gehören nicht zu den Wertgegenständen im Sinne des Absatzes 1.
Die Buchführung muss einen geordneten Nachweis der Wertgegenstände Gewähr leisten. Eine getrennte zeitliche und sachliche Erfassung der Vorgänge ist nicht vorgeschrieben.
Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung dürfen im Zeitbuch und in den Vorbüchern keine Zeilen freigelassen und mit Ausnahme von Berichtigungen keine Eintragungen zwischen den Zeilen vorgenommen werden. Im automatisierten Verfahren müssen die Zeilen mit Eintragungen fortlaufend nummeriert werden oder ein anderes Ordnungsmerkmal tragen.
In den Vorbüchern zum Zeitbuch sind für den Tagesabschluss jeweils die Summen der Eintragungen und der Auszahlungen zu ermitteln.
1Die Straßenverzeichnisse für die Kreisstraßen und die Bestandsverzeichnisse für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen (Art. 3 Abs. 2 BayStrWG) gelten als Bestandsverzeichnisse nach Absatz 1. 2Im Hinblick auf die Kosten- und Leistungsrechnung ist zu empfehlen, dass in die Bestandsverzeichnisse auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten aufgenommen werden. 3Von der Wertgrenze in Absatz 2 Nr. 2 kann durch Dienstanweisung nach unten abgewichen werden.
Anlage 2.1 zu Anlage 2: Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtigter, beschädigter oder abgenutzter Bundesmünzen und Bundesbanknoten - Auszug -