Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fragen-zur-Verjaehrung-bei-zivilrechtlicher-Forderung--f257700.html
Timestamp: 2019-12-13 00:43:20
Document Index: 278082948

Matched Legal Cases: ['§ 167', 'BGH', '§ 167', '§167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 691', '§ 693', 'BGH', 'BGH']

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| 26.02.2014 15:53 |
Bitte Sie um Auskunft / Einschätzung zu folgender Frage der Verjährung:
Forderung eines städtischen Energieversogungsunternehmen (EVU) vom 28.10.2010 gegen meine Person, eine Energieabrechnung als Grundlage, die mir jedoch nie zugestellt wurde. Dann über 3 Jahren Pause ohne jegliche Aktivitäten seitens des EVU und dann plötzlich 7 Tage vor Eintritt der Verjährung , am 23.12.2013, Beantragung eines Mahnbescheides. Dieser wurde an meine damalige alte Adresse vom Mahngericht zugesendet, da ich aber zwischenzeitlich umgezogen bin, erfolgte durch das Mahngericht am 6.1.2014 an den Antragsteller die Information der Nichtzustellbarkeit. Das EVU ließ sich dann bis zum 12.2. 2014 Zeit, meine Adresse über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln und einen Neuzustellungsauftrag zu stellen, nach insgesamt nach 36 Tagen (Postlaufzeiten und Bearbeitungszeiten des Mahngerichtes wurden bereits herausgerechnet, da vom Antragsteller nicht zu verantworten).
Nach § 167 ZPO ist eine Hemmung der Verjährung nur dann ab Tag der Beantragung, z.B. des Mahnbescheides, gegeben, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Der BGH hat sich zuletzt mit dieser Frage, was „demnächst" sei, mit Urteil vom 10.2.2011 Az. VII ZR 185/07 so geäußert, dass nur geringfügige Verzögerungen, die allein der Antragsteller zu verantworten habe, von bis zu 14 Tagen unschädlich seien und dann auch noch von einer Erfüllung § 167 ZPO (erfolgte demnächste Zustellung) auszugehen sei.
1.	Hat der Kläger, das EVU, in meinem Fall durch Verzögerung über 36 Tage bei der Zustellung des Mahnbescheides die Bedingung „Zustellung demnächst" des §167 ZPO nicht erfüllt und die Verjährungshemmung ist somit nicht eingetreten?
2.	Kann sich der Kläger eventuell darauf berufen, dass eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt (EMA) so lange dauerte und es deshalb nicht in eine selbstverschuldete Verzögerung eingerechnet werden darf. Wie lange dauern üblicher Weise Anfragen beim EMA bei bekannter Voradresse, Namen und Geburtsdatum?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und ihre kurze juristische Einschätzung zur Frage Verjährungshemmung nach § 167 ZPO?
Anlage: Link zum BGH-Urteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-2-10&Seite=1&nr=55408&pos=45&anz=49
Einsatz editiert am 26.02.2014 16:02:57
Zunächst darf ich vorweg schicken, dass die Zustellung "demnächst" erfolgen musste, das heißt, in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Fristende, wobei es eine absolute Obergrenze nicht gibt. Es ist jedoch nicht nur eine zeitliche Betrachtung vorzunehmen. So muss die Partei alles Zumutbare getan haben, um eine Zustellung "demnächst" zu veranlassen. Verzögerungen, die allein in der Sphäre des Gerichts liegen, wären der Partei damit nicht zuzurechnen.
Zustellungsmängel, die auf Nachlässigkeit beruhen, sind der Partei zuzurechnen. Dazu gehören nach der Rechtsprechung z. B. ein falscher Name oder auch eine falsche Adresse (BGH FamRZ 1988, 1154), es sei denn, der Zustellungsempfänger ist hierfür verantwortlich, was ich nicht erkennen kann.
Demnach lassen sich Ihre Fragen kurz und knapp beantworten.
Zu 1.)Richtig, Verjährungshemmung ist nicht eingetreten, weil die Zustellung nicht mehr "demnächst" erfolgte, wobei allein die zeitliche Komponente nicht ausschlaggebend ist.
Zu 2.)M. E. kann der Kläger nicht damit gehört werden, dass die EMA solange dauerte, da er die Anschriftenermittlung bereits vor Beantragung des Mahnbescheids hätte durchführen können. Vorliegend wurde der Kläger erst vom Gericht auf die falsche Anschrift hingewiesen. Hier liegt ein Zustellungsmangel vor, für den der Kläger verantwortlich ist. Einwohnermeldeamtsanfragen dauern unterschiedlich lange, das kommt auf die einzelne Gemeinde an. Ich selbst hatte entsprechende Anfragen teils innerhalb von 2 Tagen beantwortet erhalten, teils aber auch erst nach mehreren Wochen. Aus meiner Sicht musste der Kläger sich dieses Risikos bewusst sein. Er wird sich daher nicht auf die lange Ermittlungsdauer berufen können.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2014 | 20:08
vielen Dank für die präzise Antwort auf meine zwei Fragen. Sehr gute Ausführungen.
Das Zustellungsmängel, die auf Nachlässigkeit beruhen, der klagenden Partei zuzurechnen sind, ist ein sehr gutes Argument für die Einrede der Verjährung in meinem geschilderten Fall. Leider sieht es das BGH Urteil vom 21. März 2002 Az. VII ZR 230/01 etwas anders. Es rügt zwar das leicht fahrlässige Verhalten der Klägerin, nicht schon vor Beantragung des Mahnbescheides die gültige Adresse des Gläubigers zu beschaffen (Punkt 20), sieht aber dennoch eine verspätete Zustellung hierdurch um 24 Tage als noch "demnächt" im Sinne § 167 ZPO an. Es wendet sogar die 4 Wochenfrist des § 691 zur Klageerbebung bei Zurückweisung des Mahnbescheides analog auf § 693 an, so dass auch bei einer Korrektur eines Mahnbescheides, z.B. bei falscher Adresse wie in meinem Fall, mit hierdurch bedingter Verzögerung von vier Wochen noch nicht zum Verlust der Verjährungshemmung führen.
Habe ich das so richtig verstanden und sollte ich dieses BGH-Urteil zur Begründung der eingetretenen Verjährung in meinem Fall benutzen, da ja zum Glück mehr als vier Wochen Verzögerung meiner Antragstellerin zuzuordnen sind?
Vielen Dank für eine kurze Antwort hierauf. Gerne würde ich auch bei künftigen Rechtsfragen ihre Hilfe über diese Plattform in Anspruch nehmen. Grüße aus Berlin.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 08:37
Das von Ihnen zitierte BGH-Urteil ist eindeutig. Demnach ist eine Verzögerung von 1 Monat noch "demnächst". Da bei Ihnen eine Verzögerung von 36 Tagen eingetreten ist, würde ich argumentieren, dass dies nicht mehr als "demnächst" angesehen werden kann, da die Rechtsprechung selbst von der Monatsgrenze ausgeht. Allerdings muss man hier im Hinterkopf behalten, dass es eine starre zeitliche Grenze nicht gibt. Sie sollten deshalb den Focus auf das schuldhafte Verhalten des Antragstellers legen - dieser hätte ohne weiteres schon vor Beantragung des Mahnbscheids eine EMA starten können. Selbst wenn diese nicht vor Fristablauf vorgelegen hätte, hätte er den Antrag zunächst mit falscher Anschrift stellen können, um diesen nach Hinweis des Gerichts rechtzeitig korrigieren zu können. Denn ich gehe davon aus, dass die Auskunft zur richtigen Anschrift bis dahin vorgelegen hätte, sodass es nicht zu einer derart langen Verzögerung gekommen wäre.
Bewertung des Fragestellers 01.03.2014 | 16:19