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Timestamp: 2020-05-27 15:23:47
Document Index: 48379005

Matched Legal Cases: ['§ 824', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 03.08.2017 – 16 U 10/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2017 – 16 U 10/15
zu behaupten und/oder zu verbreiten, der von der Klägerin unter der Bezeichnung “Marke1” (beige) vertriebene Teppichboden der Herstellerin A sei
in Bezug auf die Eigenschaft “Angegebene Beanspruchungsklasse erreicht” “nicht einstufbar wegen hohem Masseverlust”
in Bezug auf das Testergebnis “Praxisprüfung” und/oder in Bezug auf das “Gesamturteil” “mangelhaft”
“weder A noch B konnten nachvollziehen, wie es bei der Tretradprüfung zu dem hohem Materialverlust bei Marke1 kommen konnte: 38,5 Prozent des Materials hatten sich herausgelöst. B schickte eigene Proben ins Labor und ließ nachprüfen. Der Masseverlust lag bei gerade mal 2,7 Prozent. Zufällig hatte B das gleiche Labor beauftragt wie C, weshalb nicht der übliche Vorwurf folgen konnte, das Institut sei inkompetent. Obwohl das Labor keinen Zweifel an der Richtigkeit des für uns ermittelten Testergebnisses hatte, ließen wir eine weitere Prüfung am Rückstellmuster durchführen. Dieses Mal lösten sich 32,4 Prozent des Materials heraus. Damit wurde bestätigt: Die Grundanforderungen der Norm, wonach der Gewichtsverlust nach der Tretradprüfung nicht mehr als 25 Prozent betragen darf, werden nicht erfüllt.”.
Die Parteien streiten über einen Testbericht in der Zeitschrift “C” vom …2010.
Die Klägerin ist führende Anbieterin von Teppichen, die Beklagte Herausgeberin des bundesweit erscheinenden “C”-Magazins.
Der streitgegenständliche Testbericht befasste sich unter der Überschrift “Titel1” mit Teppich-Auslegeware. Zugrunde lag ein im Auftrag der Beklagten von der Firma D Institut (D), Stadt1, durchgeführter Test. Das von der Klägerin vertriebene Produkt “Marke1 (beige)” erhielt das Gesamturteil “mangelhaft” und belegte den letzten Platz. Nach dem sogenannten Tretrad-Test gemäß DIN EN 1307 sei die Beanspruchungsklasse des Teppichbodens wegen zu hohem Masseverlust von mehr als 25 % nicht einschätzbar.
Über die Rechtmäßigkeit der Testberichterstattung kam es bereits zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren (…/10 LG Frankfurt am Main). In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (…/10) haben sich die Parteien darauf verständigt, eine Überprüfung des Sachverhalts durch Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen. Der im Vergleich genannte Test sollte durch das Institut für F GmbH (F) durchgeführt werden, wobei hierfür eine “Rückstellprobe” durch die Beklagte, das angebliche “Nachbarstück” des getesteten Teppichbodens durch die Klägerin und ein weiteres in der Filiale in Stadt2 am 24. Februar 2011 von der Beklagten nachgekauftes Teppichstück zum Test vorgelegt worden sind. Es kam nicht zum Verschleißtest nach DIN EN 1963, da das sogenannte “Nachbarstück” zu klein war, um den Test durchzuführen. Ein weiteres Stück Teppichboden unter der Bezeichnung “Marke1” erwarb die Beklagte im April 2014.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe bei den ihrer Testberichterstattung zugrunde liegenden Untersuchungen kein Produkt der Qualität “Marke1” getestet. Das ergebe sich bereits daraus, dass – wie sie behauptet hat – sie weitere Stücke aus der derselben Teppichrolle der Filiale Stadt3 zurückerworben habe, u.a. das direkte Nachbarstück, und diese Stücke ausweislich der Tests durch E und G nur einen relativen Masseverlust von 5,94 % bzw. 5,1 % aufwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht eingetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,– €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,
in Bezug auf die Eigenschaft “Angegebene Beanspruchungsklasse erreicht” “nicht einstufbar wegen hohem Masseverlust” und/oder
in Bezug auf das Testergebnis “Praxisprüfung” und/oder in Bezug auf das “Gesamturteil” “mangelhaft”; und/oder
zu behaupten und/oder zu verbreiten “weder A noch B konnten nachvollziehen, wie es bei der Tretradprüfung zu dem hohen Materialverlust bei Marke1 kommen konnte: 35,8 Prozent des Materials hatte sich herausgelöst. B schickte eigene Proben ins Labor und ließ nachprüfen. Der Masseverlust lag bei gerade mal 2,7 Prozent. Zufällig hatte B das gleiche Büro beauftragt wie C, weshalb nicht der übliche Vorwurf folgen konnte, das Institut sei inkompetent. Obwohl das Labor keinen Zweifel an der Richtigkeit des für uns ermittelten Testergebnisses hatte, ließen wir eine weitere Prüfung an Rückstellmustern durchführen. Dieses Mal lösten sich 32,4 Prozent des Materials heraus. Damit wurde bestätigt: Die Grundanforderungen der Norm, wonach der Gewichtsverlust nach der Tretradprüfung nicht mehr als 25 Prozent betragen darf, werden nicht erfüllt.”;
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Verbreitung der Behauptungen gemäß Ziffer 1. zu erteilen, und zwar unter Angabe
der Auflagenhöhe des Heftes …/2010 der Zeitschrift C,
der Anzahl der online abgerufenen Testberichte zu dem in Heft …/2010 der Zeitschrift C unter dem Titel “Titel1” veröffentlichten Warentest und
der Art und des Umfangs der Verbreitung der Behauptungen gemäß Ziffer 1. in anderen Medien;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus der Verbreitung der unter Ziffer 1. genannten Behauptungen entstanden ist, entsteht und zukünftig entstehen wird;
die Beklagte zu verurteilen, in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift C in einer vom Gericht zu bestimmenden Größe und Aufmachung folgende Widerrufe zu veröffentlichen:
“In der Zeitschrift C …2010, S. 126 haben wir behauptet, der von B angebotene Teppichboden Marke1 (beige) sei in Bezug auf die Eigenschaft “Angegebene Beanspruchungsklasse erreicht” nicht einstufbar wegen hohem Masseverlust. Diese Behauptung widerrufen wir als unwahr.”
“In der Zeitschrift C …2010, S. 124 f. haben wir in Bezug auf den Teppichboden Marke1 behauptet, die Grundanforderungen der Norm DIN EN 1307, wonach der Gewichtsverlust nach der Tretradprüfung nicht mehr als 25 Prozent betragen darf, werde nicht erfüllt. Diese Behauptung widerrufen wir als unwahr.”;
der Klägerin die Befugnis zuzusprechen, auf Kosten der Beklagten in einer vom Gericht zu bestimmenden Größe und Aufmachung die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziffer 1. (1.1.2) in einer deutschlandweit erscheinenden Tageszeitung bekannt zu machen.
Mit ihrer Berufung wendet sie sich gegen ihre Verurteilung. Sie ist der Meinung, dass jetzt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klageanträge fehle, weil die Teppichware “Marke1” jedenfalls mit dieser Bezeichnung nicht mehr im Sortiment der Klägerin vorhanden sei. Ferner hält sie ihre Behauptung aufrecht und wendet sich insoweit gegen die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, dass das getestete Teppichstück tatsächlich in einer Filiale der Klägerin gekauft und auch sichergestellt worden sei, dass es später zu keinen Verwechslungen kommen konnte. So seien auch die von ihr erworbenen Stücke der Produktbezeichnung “Marke1” sowie zwei nach den Angaben der Klägerin baugleiche Produkte “Marke2 und Marke3” untereinander nicht identisch und wiesen keine einheitlichen Produktqualitäten auf. Deshalb sei es nicht überzeugend, wenn die Klägerin mit Hinweis auf die von ihr vorgelegten Gutachten ihre Behauptung aufrecht erhalte, dass die nachgewiesenen Unterschiede marginal seien und deshalb feststehe, dass allein die von der Beklagten untersuchte Teppichprobe von allen anderen Teppichen der Bauart “Marke1” abweiche.
die Beklagte verurteilt worden ist,
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht eingetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, der von der Klägerin unter der Bezeichnung “Marke1” (beige) vertriebene Teppichboden der Herstellerin A sei
in Bezug auf das Testergebnis “Praxisprüfung” und/oder in Bezug auf das “Gesamturteil” “mangelhaft”.
zu behaupten und/oder zu verbreiten
“Weder A noch B konnten nachvollziehen, wie es bei der Tretradprüfung zu dem hohen Materialverlust bei Marke1 kommen konnte: 35,8 Prozent des Materials hatte sich herausgelöst. B schickte eigene Proben ins Labor und ließ nachprüfen. Der Masseverlust lag bei gerade mal 2,7 Prozent. Zufällig hatte B das gleiche Labor beauftragt wie C, weshalb nicht der übliche Vorwurf folgen konnte, das Institut sei inkompetent. Obwohl das Labor keinen Zweifel an der Richtigkeit des für uns ermittelten Testergebnisses hatte, ließen wir eine weitere Prüfung am Rückstellmuster durchführen. Dieses Mal lösten sich 32,4 Prozent des Materials heraus. Damit wurde bestätigt: Die Grundanforderungen der Norm, wonach der Gewichtsverlust nach der Tretradprüfung nicht mehr als 25 Prozent betragen darf, werden nicht erfüllt”;
der Klägerin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Verbreitung der Behauptungen gemäß Ziffer 1. zu erteilen, und zwar unter Angabe
der Auflagenhöhe des Hefts …/2010 der Zeitschrift C,
der Anzahl der Online abgerufenen Testberichte zu dem im Heft …/2010 der Zeitschrift C unter dem Titel “Titel1” veröffentlichten Warentest und
in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift C in der Größe und Aufmachung der Erstmitteilung folgende Widerrufe zu veröffentlichen:
“In der Zeitschrift C …2010, Seite 126 haben wir behauptet, der von B angebotene Teppichboden Marke1 beige sei in Bezug auf die Eigenschaft “Angegebene Beanspruchungsklasse erreicht” nicht einstufbar wegen hohem Masseverlust. Diese Behauptung widerrufen wir als unwahr.”
“In der Zeitschrift C …2010, Seite 124 f. haben wir in Bezug auf den Teppichboden Marke1 behauptet, die Grundanforderungen der Norm DIN EN 1307, wonach der Gewichtsverlust nach der Tretradprüfung nicht mehr als 25 Prozent betragen darf, werde nicht erfüllt. Diese Behauptung widerrufen wir als unwahr”;
festgestellt worden ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus der Verbreitung der unter Ziffer 1. genannten Behauptungen entstanden ist, entsteht und zukünftig entstehen wird;
1. Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klageanträge, obwohl die Teppichware “Marke1” mit dieser Bezeichnung nicht mehr im Sortiment der Klägerin vorhanden ist.
2. Die Klageanträge sind jedoch nur teilweise begründet, sodass die Berufung der Beklagten teilweise erfolgreich ist. Erfolg hat die Berufung hinsichtlich des Widerrufsverlangens, der Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung und des Auskunftsbegehrens. Keinen Erfolg hat die Berufung hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens, da die Beklagte insoweit zu Recht von dem Landgericht verurteilt worden ist.
a) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 824, 1004 Abs. 1 BGB in dem Umfang zu, wie die Beklagte verurteilt worden ist.
Einschränkend ist es jedoch bei Testverfahren, bei denen – wie hier – der Einblick des Geschädigten in den ordnungsmäßen Ablauf fehlt, gerechtfertigt, der Auftraggeberin und Berichterstatterin über das Testverfahren die Darlegungs- und Beweislast für die lückenlose Darstellung eines geordneten Testverfahrens aufzuerlegen (BGH Urt. v. 9. Juli 1974 – VI ZR 112/73, Rn 41 zitiert nach iuris; vgl. Palandt/Sprau, aaO, sowie § 823 Rn. 104 “erweiterte Darlegungslast”).
Das von der Beklagten als “Teststück” oder “Probenstück” bezeichnete Teppichstück wurde am 16. Juli 2010 in der Filiale Stadt3 der Klägerin erworben. Darüber verhält sich eine Rechnung vom 16. Juli 2010 (Bl. 267 f. d. A.). Nach dem Vorbringen der Klägerin konnte aus der Teppichrolle, von der das angebliche Teststück stammt, ein Nachbarstück ausfindig gemacht werden. Dieses wurde am 29. Juli 2010 von dem Käufer Z4 gekauft (vgl. Rechnung, Bl. 82 d. A.). Entsprechendes gilt für ein Teppichstück aus dieser Teppichrolle, das von der Zeugin Z2 am 16. Dezember 2009 gekauft worden war (vgl. Rechnung, Bl. 67 d.A.) Von beiden Teppichstücken sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme Teilstücke zurückerworben worden. Das hat zum einen der Zeuge Z5 glaubhaft bekundet. Diese Aussage des Zeugen Z5 wird auch durch die ebenfalls glaubhafte Aussage des Zeugen Z3 bestätigt, der bekundet hat, dass ihn der Zeuge Z5 gebeten habe, bei dem später verstorbenen Herrn Z4 ein Stück des Teppichbodenstücks zurück zu kaufen. Der Zeuge hat sodann bekundet, zu Herrn Z4 gefahren zu sein und ein solches mitgenommen zu haben. Dieses Stück habe er dann an die Abteilung Einkauf zu Händen des Zeugen Z5 per Kurier1 geschickt. Ferner hat der Zeuge bestätigt, dass sich auf diesem Teppichreststück ein Etikett mit der Größe und der Bezeichnung befunden habe und es sich tatsächlich um “Marke1” gehandelt habe. Auch hat der Zeuge Z3 bestätigt, von Herrn Z5 beauftragt worden zu seien, ein Teppichstück von Frau Z2 zurück zu erwerben. Auch bei diesem habe er besonders darauf geachtet, dass es auch ein Teppichstück der Teppichrolle “Marke1” gewesen sei. Diese beiden Teppichreststücke sind sodann einem Test zur Materialbeschaffenheit unterzogen worden durch die Firma H GmbH vom 24. Oktober 2014 (Anlage K28). Das Institut ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rückenvlies des Probestücks von den beiden Teppichreststücken Z4 und Z2 abweiche, also nicht im gleichen Batch mit den beiden anderen Proben gefertigt worden sein kann. Das direkte Nachbarstück Z4 weicht also in doppelter Hinsicht von dem Probenstück ab. Es ist hinsichtlich des Materialverlusts Tests durch die Institute E (Anlage K12) und G (Anlage K13) unterzogen worden, die einen Materialverlust von lediglich 5,94 bzw. 5,1 Prozent festgestellt haben. Darüber hinaus weichen eben die Rückenvliese in ihrer Beschaffenheit derart voneinander ab, dass das Teststück und die anderen Stücke nicht im gleichen Batch gefertigt worden sein können. Auch farblich bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Rückenansichten, wovon sich der Senat bei der vergleichenden Betrachtung des Teilstücks der Testprobe, das in der Sitzung vom 2. Februar 2017 vorgelegt wurde, überzeugen konnte. Demgegenüber hat der Senat bei der Augenscheinseinnahme der Rückenansichten der beiden Teppichstücke Z4 und Z2 die Überzeugung gewinnen können, dass diese identisch sind. Entsprechendes gilt mit geringfügigen Einschränkungen hinsichtlich der Farbnuancen auch bezüglich der Vorderansichten. Dass bei der Augenscheinseinnahme durch den Senat das von der Beklagten vorgelegte kleine Stück der Testprobe, das aus dem großen Musterstück herausgeschnitten worden ist, bezüglich der Vorderseite keinen nennenswerten optischen Unterschied zu dem Teppich Z4 erkennen lässt, genügt nicht, die Zweifel an der Verschiedenheit des Teppichstücks mit den sog. Nachbarstücken zu zerstreuen. Dafür sind die anderen genannten Unterschiede zu groß.
Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel an der Tatsache, dass es sich bei dem im Auftrag der Beklagten getesteten Teppichstück tatsächlich um das Teppichstück handelt, dass am 16. Oktober 2010 in der Stadt3 Filiale der Klägerin gekauft worden ist. Denn von der gleichen Teppichrolle kann es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht stammen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich bei der Aussage der ebenfalls vernommenen Zeugin Z2, die das Anfangsstück der Rolle erworben haben soll, einige Abweichungen zur Aussage des Zeugen Z3 ergeben haben. Diese betreffen den Zeitpunkt des Rückkaufs, die Art des Transports, den Zustand des Teppichs und seine Größe. Diese Abweichungen erscheinen dem Senat jedoch marginal im Vergleich zu der entscheidenden Übereinstimmung bei allen drei Zeugenaussagen, dass nämlich ein Teil des an die Zeugin Z2 in der Stadt3 Filiale erworbenen Teppichbodens der Bezeichnung “Marke1” zurückerworben wurde. Gestützt wird die Annahme, dass es sich bei dem zuvor von der Zeugin Z2 gekauften Teppichstück um Ware gehandelt hat , die von der gleichen Rolle gekauft wurde wie das Teststück, auch durch die in den Rechnungen aufgeführten Nummern, die identisch mit … angegeben sind (Bl. 267 d.A. und Bl. 67 d.A). Nach der überzeugenden Aussage des Zeugen Z5 handelt es sich insoweit um die Nummer der streitgegenständlichen Teppichrolle. Dass auf der Rechnung für den Käufer Z4 eine andere Nummer steht, hat der Zeuge Z5 nachvollziehbar und überzeugend dahingehend erläutert, dass das letzte Stück einer Rolle, welches nicht mehr “zimmertauglich” ist, ausgebucht wird und als Reststück eine andere Nummer erhält.
b) Dagegen steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Veröffentlichung der begehrten Widerrufe gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog zu.
Was den Antrag zu 3.1 anbetrifft, also die Aussage, dass der Teppichboden Marke1 beige in Bezug auf die Eigenschaft “Angegebene Beanspruchungsklasse erreicht” nicht einstufbar sei wegen hohem Masseverlust, so steht der Klägerin schon deshalb kein Widerrufsanspruch zu, weil es sich um eine Wertung und damit um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Ob etwas einstufbar ist, ist eine dem Beweis nicht zugängliche Meinungsäußerung. Bei einer Meinungsäußerung entfällt aber ein Berichtigungsanspruch (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 2008, VI ZR 84/07, zitiert nach juris).
c) Aus den gleichen Gründen entfällt auch der Anspruch der Klägerin auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Verbreitung der angegriffenen Äußerungen in der Testberichterstattung entstanden ist, entsteht und künftig entstehen wird.
d) Da ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht begründet ist, steht ihr auch nicht der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Die mit den Anträgen 2, 2.1, 2.2 und 2.3 begehrten Informationen über Art und Umfang der Verbreitung der Testergebnisse können lediglich zur Bemessung eines Schadensersatzanspruchs erforderlich und gerechtfertigt sein. Ein solcher scheidet jedoch aus.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2017 – 6 U 35/17 OLG Frankfurt am Main, 02.08.2017 – 13 U 222/16