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Timestamp: 2019-10-23 07:43:25
Document Index: 330499985

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 113', '§ 161', '§ 113', '§ 10', '§ 27', '§ 45', 'BGH', 'Art. 86', '§ 8']

BVerwG, Beschluss vom 14.03.2005 - Aktenzeichen 2 B 87.04
DRsp Nr. 2005/5155
a) Es kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht die mit der Frage zu I. vorausgesetzte Zusicherung des genannten Inhalts festgestellt hat; wäre dies nicht der Fall, stünde schon dies einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der mit einer solchen Zusicherung zusammenhängender Rechtsfragen entgegen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1996 - BVerwG 9 B 387.96 -
aa) Entschädigungsansprüche könnten in einem etwaigen Revisionsverfahren klärungsbedürftige Fragen nicht aufwerfen. Welcher Art verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche der Kläger geltend machen will, hat er mit der Beschwerde nicht dargetan. Dass es verschuldensunabhängige verwaltungsrechtliche Ansprüche grundsätzlich geben kann, ist in der Rechtsprechung für den Folgenbeseitigungsanspruch anerkannt. In der Rechtsprechung ist aber auch geklärt, dass dieser Anspruch nicht auf einen Ausgleich immaterieller und materieller Schäden gerichtet ist, die durch eine rechtwidrig unterbliebene Beförderung verursacht sind: Das Unterlassen der Beförderung ist kein staatlicher Eingriff und mit dem geltend gemachten Anspruch soll nicht der frühere Status quo wiederhergestellt, sondern eine Veränderung herbeigeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2). Eine entsprechende Klage hätte also keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vorbereitung einer derart aussichtslosen Klage kann auch ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht bestehen. Das gilt gleichermaßen für eine auf "echte" Entschädigung, d.h. auf einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch in Geld gerichtete Klage, für die eine gesetzliche Grundlage erforderlich wäre, aber nicht ersichtlich ist.
BVerwGE 112, 308 ). Da das Berufungsgericht ein Verschulden geprüft und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und dem dabei im Regelfall zu beachtenden Prüfungsmaßstab verneint hat, können sich auch insoweit keine ungeklärten grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen ergeben. Nach dieser Rechtsprechung vermag ein (ernstlich beabsichtigter) Schadensersatzprozess ein berechtigtes Interesse am Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht zu begründen, wenn er offensichtlich aussichtslos ist, etwa wenn ein Verschulden trotz Verletzung einer Dienstpflicht auszuschließen ist; dies ist regelmäßig der Fall, wenn das als rechtswidrig und schadenstiftend angegriffene Verhalten der Behörde von einem mit mehreren Berufsrichtern besetzten Kollegialgericht als objektiv rechtmäßig beurteilt worden ist (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113). Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat das Verhalten der für den Beklagten handelnden Behörde dahin gewürdigt, dass dieser wegen ihrer Entscheidung gegen eine Beförderung des Klägers zum 1. Dezember 2002 kein dem Beklagten zurechenbarer Verschuldensvorwurf gemacht werden könne. Die damalige ablehnende Entscheidung sei vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, einem Kollegialgericht, für rechtmäßig erachtet worden.
IV. Besteht ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Form des Interesses wegen Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche dann, wenn das das Verschulden der Behörde im Regelfall ausschließende Urteil eines Kollegialgerichts ersichtlich rechtsfehlerhaft die Grundsätze der Bestenauslese falsch gewichtet und fehlerhaft annimmt, dass Dienst- und Lebensalter eines Beamten als nachrangiger Auswahlkriterien nicht nur dann Bedeutung bei Beförderung eines Bewerbers erlangen können, wenn es sich um gleichwertig beurteilte Bewerber handelt?
Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift h a n d g r e i f l i c h falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20 jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn man unterstellt, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts dem neuesten Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. dazu schon Urteil vom 27. Februar 2003 a.a.O.). Veranlassung zu einer weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung hat die Beschwerde nicht dargelegt. Dass die Formel vom Erfordernis einer handgreiflich falschen Auslegung eindeutiger Vorschriften unzureichend wäre oder für bestimmte Fallgruppen nicht zu angemessenen Ergebnissen führen würde, wird nicht erörtert. Es werden nur Gründe genannt, warum die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein soll. Derartig am Einzelfall ausgerichtete Ausführungen zum Verschulden reichen zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus.
Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 LB 115/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 14.03.2005 (2 B 87.04) - DRsp Nr. 2005/5155