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Timestamp: 2019-06-16 13:11:24
Document Index: 117712717

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 71', '§ 72', '§ 75', '§ 27', '§ 78', '§ 74', '§ 75', '§ 27', '§ 80', '§ 81', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 82', '§ 83', '§ 85', '§ 87', '§ 92', '§ 94', '§ 27', '§ 61', '§ 97', '§ 108', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 119', '§ 75', '§ 75', '§ 120', '§ 125', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 83', '§ 74', '§ 83', '§ 82', '§ 126', '§ 85', '§ 127', '§ 126', '§ 87', '§ 128', '§ 120', '§ 126', '§ 137', '§ 137', '§ 17', '§ 85', '§ 27', '§ 27', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 71', '§ 73', '§ 85', '§ 87', '§ 94', '§ 138', '§ 66', '§ 66']

Drucksache 13/1315 vom 10.05.1995
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  Drucksache 13/115  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  Drucksachen 13/781, 13/1141  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
s. Gesetzentwurf der Bundesregierung -- Drucksache 13/115 -- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
s. Gesetzentwurf der Bundesregierung -- Drucksachen 13/781, 13/1141 -- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte bedürfen der Umsetzung in nationales Recht. Darüber hinaus erscheint es geboten, den Wortlaut des deutschen Urheberrechtsgesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Verbot der Diskriminierung von EG-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.
Die Vorlagen setzen die genannten Richtlinien in deutsches Recht um und passen den persönlichen Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an. Das Urheberrechtsgesetz wird in folgenden wesentlichen Punkten geändert und ergänzt:
-- Für alle Arten urheberrechtlich geschützter Objekte wird ein ausschließliches Vermietrecht (Verbotsrecht) der Urheber und Leistungsschutzberechtigten als Teil des Verbreitungsrechts eingeführt.
-- Das Verleihrecht wird beim öffentlichen Verleih nicht als ausschließliches Verbotsrecht ausgestaltet. Für das versagte Verbotsrecht enthalten nunmehr auch die ausübenden Künstler und die Tonträger- und Filmhersteller einen Vergütungsanspruch. Der Urheber hat einen solchen Anspruch bereits nach geltendem Recht.
-- Die Dauer der Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller, Filmhersteller und Sendeunternehmen wird von 25 Jahren auf 50 Jahre angehoben. Auch die Dauer des Leistungsschutzrechts der Fotografen bei sog. einfachen Fotografien wird einheitlich auf 50 Jahre festgesetzt.
-- Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs des Urheberrechtsgesetzes werden nunmehr Staatsangehörige und Unternehmen aus anderen EU-Staaten den deutschen Staatsangehörigen und inländischen Unternehmen gleichgestellt. Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig, die beiden Gesetzentwürfe zu einem Gesetzentwurf zusammenzuführen und diesen -- mit Änderungen -- unter der Bezeichnung ,,Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" anzunehmen.
Annahme der einzelnen Gesetzentwürfe.
Auf die Drucksachen 13/115 und 13/781 wird verwiesen.
Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes -- Drucksache 13/115 -- und den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes -- Drucksache 13/781 -- zu einem Gesetzentwurf zusammenzuführen und diesen mit der Bezeichnung ,,Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" in der anliegenden Fassung anzunehmen.
Bonn, den 27. April 1995
Der Rechtsausschuß
Horst Eylmann, Peter Altmaier, Detlef Kleinert (Hannover), Ludwig Stiegler, Vorsitzender Berichterstatter
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. EG Nr. L 346 S. 61) und der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. EG Nr. L 290 S. 9). Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
01. § 17 wird wie folgt gefaßt:
(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchs überlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken
02. § 27 wird wie folgt gefaßt:
(2) Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden. Verleihen im Sinne von Satz 1 ist die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchs überlassung; § 17 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
03. § 64 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
04. § 65 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Miturheber, Filmwerke".
,,(2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik."
05. Die §§ 66 und 67 werden wie folgt gefaßt:
(1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veräffentlichung. Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist.
Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung."
06. § 71 wird wie folgt gefaßt:
(3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine erste öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser."
07. § 72 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist."
08. § 75 wird wie folgt gefaßt:
(3) Auf die Vergütungsansprüche des aus übenden Künstlers für die Vermietung und das Verleihen der Bild- oder Tonträger findet § 27 entsprechende Anwendung."
09. § 78 wird wie folgt gefaßt:
Der ausübende Künstler kann die nach den §§ 74 bis 77 gewährten Rechte und Ansprüche an Dritte abtreten. § 75 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt."
In § 80 Abs. 1 Satz 1 und § 81 wird jeweils die Angabe "§§ 74, 75 und 76 Abs. 1" durch die Angabe "§§ 74, 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1" ersetzt.
11. § 82 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die Rechte des ausübenden Künstlers fünfzig Jahre, diejenigen des Veranstalters fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser; die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Darbietung, diejenigen des Veranstalters fünfundzwanzig Jahre nach der Darbietung, wenn der Bild- oder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist."
In § 83 Abs. 3 wird das Wort "fünfundzwanzig" durch das Wort "fünfzig" ersetzt.
13. § 85 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist."
14. § 87 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort "vervielfältigen" das Komma gestrichen und es werden folgende Worte angefügt: "und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,".
bb) In Nummer 3 wird das Wort "Fernsehsendung" durch das Wort "Funksendung" ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach der ersten Funksendung."
15. § 92 wird wie folgt gefaßt:
16. § 94 wird wie folgt geändert:
"(3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur äffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist."
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: "(4) § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61 sind entsprechend anzuwenden."
§ 97 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 108 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe ,,den §§ 74, 75 oder 76 Abs. 1" durch die Angabe ,,den §§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1" ersetzt.
In § 119 Abs. 3 wird die Angabe ,,§ 75 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 75 Abs. 2" ersetzt.
20. § 120 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Deutsche Staatsangehärige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten".
"(2) Deutschen Staatsangehörigen stehen gleich:
2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum."
21. § 125 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird die Angabe "§ 75 Satz 2, § 76 Abs. 2 und § 77" durch die Angabe "§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 2 und § 77" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe "(§ 75 Satz 1)" durch die Angabe "(§ 75 Abs. 1)" ersetzt.
c) In Absatz 6 wird die Angabe "§§ 74, 75 Satz 1 und § 83" durch die Angabe "§§ 74, 75 Abs. 1 und § 83" ersetzt.
d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Wird Schutz nach den Absätzen 2 bis 4 oder 6 gewährt, so erlischt er spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehöriger der ausübende Künstler ist, ohne die Schutzfrist nach § 82 zu überschreiten."
22. § 126 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehärigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 2 zu überschreiten."
23. § 127 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "§ 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Der Schutz erlischt spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 2 zu überschreiten."
24. § 128 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"§ 120 Abs. 2 und § 126 Abs. 1 Satz 3 sind anzuwenden."
25. Nach § 137d wird folgende Vorschrift eingefügt:
"§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
(1) Die am (Einsetzen: in Artikel 3 Abs. 1 bestimmtes Datum des Inkrafttretens) in Kraft tretenden Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher geschaffene Werke, Darbietungen, Tonträger, Funksendungen und Filme Anwendung, es sei denn, daß diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt sind.
(2) Ist ein Original oder Vervielfältigungsstück eines Werkes oder ein Bild- oder Tonträger vor dem (Einsetzen: in Artikel 3 Abs. 1 bestimmtes Datum des Inkrafttretens) erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden, so gilt für die Vermietung nach diesem Zeitpunkt die Zustimmung der Inhaber des Vermietrechts (§§ 17, 75 Abs. 2, §§ 85 und 94) als erteilt. Diesen Rechtsinhabern hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler und § 27 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 137d bleibt unberührt.
(3) Wurde ein Bild- oder Tonträger, der vor dem (Einsetzen: in Artikel 3 Abs. 1 bestimmtes Datum des Inkrafttretens) erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden ist, zwischen dem 1. Juli 1994 und dem (Einsetzen: in Artikel 3 Abs. 1 bestimmtes Datum des Inkrafttretens) vermietet, besteht für diese Vermietung ein Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 2.
(4) Hat ein Urheber vor dem (Einsetzen: in Artikel 3 Abs. 1 bestimmtes Datum des Inkrafttretens) ein ausschließliches Verbreitungsrecht eingeräumt, so gilt die Einräumung auch für das Vermietrecht. Hat ein ausübender Künstler vor diesem Zeitpunkt bei der Herstellung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen. Hat er vor diesem Zeitpunkt in die Aufnahme seiner Darbietung auf Tonträger und in die Vervielfältigung eingewilligt, so gilt die Einwilligung auch als Übertragung des Verbreitungsrechts, einschließlich der Vermietung."
26. Nach § 137e wird folgende Vorschrift eingefügt:
"§ 137f
(1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Vorschriften. Im übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung auch auf Werke und verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen ist.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt aber noch besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der aus übenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95).
(4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch geschützten Leistung eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Schutzdauer verlängert worden ist. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen."
In § 138 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 66 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe ,,§ 66 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
Horst Eylmann, Peter Altmaier, Detlef Kleinert (Hannover), Ludwig Stiegler (Vorsitzender Berichterstatter) 10.05.1995
S. Drittes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23.6.1995, BGBl. I S. 842.
S. Gesetz in der konsolidierten Fassung vom 23.6.1995.