Source: https://openjur.de/u/307099.html
Timestamp: 2020-04-09 21:39:06
Document Index: 333171120

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 426', '§ 412', 'BGH', '§ 401', '§ 69', '§ 401', '§ 421', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 79', '§ 287', '§ 488', '§ 79', '§ 520', 'BGH', '§ 79', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 308', '§ 259', '§ 259', '§ 260', '§ 259']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.04.2011 - 23 U 386/09 - openJur
Urteil vom 13.04.2011 - 23 U 386/09
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.04.2011 - 23 U 386/09
openJur 2012, 34469
Bei einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages hat die Bank nur dann einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden.
Das Landgericht hat durch das angefochtene Teilurteil entschieden, dass dem Kläger die Rückzahlung der mit dem Antrag zu I verfolgten und von der Beklagten zusätzlich zu Verzugszinsen vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 14.991,86 € aus § 812 BGB zustehe und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 07.11.2007 (Az. 10 U 5/07, Blatt 141ff der Akte) ausgeführt, dass die kumulative Geltendmachung von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig sei.
Soweit der Kläger mit dem restlichen Klageantrag zu I noch die Rückzahlung weiterer 450,-- € Bearbeitungsentgelte aus § 812 Abs. 1 BGB erstrebt, hat das Landgericht jedoch durch das angegriffene Teilurteil die Klage abgewiesen. Derartige Bearbeitungsentgelte seien gemäß Ziffer 9.1.6. der in die Verträge einbezogenen ADB statthaft und hätten wegen der Bearbeitung der vorzeitigen Darlehensrückzahlung von der Beklagten erhoben werden dürfen. Die vorzeitige Kündigung der Darlehensverträge seitens der Beklagten sei auch zu Recht erfolgt. Denn die Bauherrengemeinschaft habe sich mit der Leistung der vertraglich vereinbarten Zins- bzw. Zins- und Tilgungsleistungen zum Zeitpunkt der Mahnung am 24.11.2004 in relevanten – nämlich in Höhe von ¼ der jeweils geschuldeten Jahresleistungen übersteigenden – Maße in Verzug befunden. Leistungen auf die Lebensversicherungen würden keine solchen Zins- und Tilgungsleistungen hinsichtlich der Darlehen darstellen, so dass diese bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden mussten.
Die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung des Gesellschafters C sei nicht zur Tilgung etwaiger Zinsrückstände in Betracht gekommen, weil in der Abtretungsvereinbarung bestimmt gewesen sei, dass die abgetretene Forderung ausschließlich der Sicherung des Darlehensnettobetrages dienen sollte.
Den Antrag zu II hat das Landegericht vollständig zurückgewiesen und ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54.666,67 € zu. Die Beklagte habe keine Pflichtverletzung begangen, als sie die Lebensversicherung des Mitgesellschafters B nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten herangezogen, sondern diese aufgrund einer mit Herrn B bilateral getroffenen Vereinbarung anderweitig genutzt habe. Der Beklagten als Gläubigerin sei es in den Grenzen von Treu und Glauben freigestellt, nach Belieben jeden Gesamtschuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme des Klägers als Gesamtschuldner habe sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dargestellt, denn eine Vereinbarung, nach der es der Beklagten oblegen hätte, vorrangig Befriedigung in der Verwertung sämtlicher Lebensversicherungen zu suchen, habe nicht bestanden.
Gegen das Teilurteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen vermeintlichen Anspruch in Höhe von 450,--€ nebst Zinsen und den Schadensersatzanspruch in Höhe von 54.666,67 € nebst Zinsen weiter.
Er führt in Bezug auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 54.666,67 € unter Hinweis auf den Wortlaut der Abtretungsvereinbarung aus, dass die Parteien bei Abschluss der Verträge davon ausgegangen seien, dass die Zahlungen aus den Lebensversicherungen zur Reduzierung der Darlehens-forderungen aus den beiden endfälligen Darlehen der Bauherrengemeinschaft verwandt würden und eine Verwertung der Lebensversicherungen zu anderen Zwecken ausgeschlossen sei. Die Abtretung sei zu dem Zweck erfolgt, die mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge tilgungsfrei zu stellen. Die Verwertung der Leistungen aus der Lebensversicherung für andere als in der Abtretungsvereinbarung vorgesehenen Verbindlichkeiten sei vertragswidrig und damit eine Pflichtverletzung der Beklagten. Soweit der BGH in einem Urteil vom 20.11.2009 zu Az V ZR 68/09 entschieden habe, dass der Sicherungszweck einer Darlehenssicherung jederzeit formfrei erweitert werden könne, sei dieses nur durch die Absprache zwischen den Parteien des Sicherungsvertrages möglich. Dies seien vorliegend nicht die einzelnen Gesellschafter gewesen, vielmehr sei die BHG GbR als Sicherungsgeberin anzusehen gewesen, so dass eine isolierte Vereinbarung mit Herrn B nicht habe getroffen werden dürfen, was der Beklagen auch bewusst gewesen sei. Alle Gesellschafter der BHG GbR seien davon ausgegangen, dass angesichts des eindeutigen Sicherungszwecks der Abtretung auch die Lebensversicherungen der anderen Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen würden und deshalb die Risiken der Gesamtschuld begrenzt seien. Bei ordnungsgemäßer Verrechnung wäre im Zuge der Verwertung bei der Beklagten ein um die Versicherungssumme höheres Guthaben entstanden, von dem wiederum 1/3 (von 164.000 € = 54.666,67 €) an den Kläger auszuzahlen gewesen wäre.
Soweit der Kläger ferner mit der Berufung auch die Rückzahlung von 450,-- € erstrebt, verweist er darauf, dass sich die Verpflichtung der Zahlung von 450,-- € nicht – wie das Landgericht festgestellt habe – aus Ziffer 9.1.6. der ADB ergebe. Denn es habe sich bei der Tätigkeit der Beklagten in Zusammenhang mit der Kündigung um eine Tätigkeit gehandelt, die infolge der Beendigung der Vertragsbeziehungen ohnehin entstanden wäre und nicht um eine „besondere Bearbeitung“. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.04.2002, Az. III ZR 199/01) führt der Kläger aus, dass es sich bei den in Rechnung gestellten Gebühren um Aufwendungen gehandelt habe, die ohnehin durch die Vertragsbeendigung angefallen wären und im eigenen Interesse des Verwenders gelegen hätten.
das am 09.10.2009 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Geschäftsnummer 2 – 23 O 501/08, abzuändern und die Beklagte über den Tenor dieses Urteils hinaus zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 450,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus seit dem 05.02.2009 zu zahlen, an ihn einen Betrag in Höhe von 54.666,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus seit dem 05.02.2009 zu zahlen.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
In Bezug auf die Bearbeitungsgebühr von 450,-- €, führt die Beklagte aus, dass der Kläger schon nicht erkennen lasse, warum er die Kündigung für unrechtmäßig halte und im Übrigen, dass besondere Bearbeitungen gerade auch im Zusammen-hang mit oder als Folge einer außerordentlichen Kündigung anfallen würden. Aufwendungen seien durch die vorzeitige Darlehensbeendigung nicht erspart, was im Übrigen auch vom Kläger gar nicht dargelegt worden sei.
Die jeweils form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main hat nur bzgl. eines geringen Teils des Rechtsmittels der Beklagten Erfolg. Insoweit ergibt sich eine Abweichung von den Ausführungen des Senats im Schreiben vom 21.06.2010, an denen im Übrigen aber festzuhalten ist. Dies führt insgesamt zu der folgenden Bewertung:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009, 18 U 137/08; auch Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl. 2010, § 301 Rz. 7ff) ist ein Teilurteil immer dann unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt. In diesen Fällen besteht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf daher nur ergehen, wenn die Beurteilung des durch das Teilurteil entschiedenen Anspruchs, auch unter Berücksichtigung einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vom Ausgang des Streits über die weiteren Ansprüche unabhängig ist.
Die im vorliegenden Fall jenseits der Stufenklage bestehende Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist ausgesprochen theoretischer Natur (vgl. zur Problematik OLG Hamm, aaO). Sie ergibt sich aus dem bereits beschiedenen Klageantrag zu I und dem noch unbezifferten Klageantrag zu III 3, die beide (Rückzahlungs-) Ansprüche in Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Darlehensverträgen zum Gegenstand haben und nur bezüglich des Antrags zu III 3 Teil einer Stufenklage sind. Beide Anträge setzen zu Unrecht vereinnahmte Beträge in Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Darlehensverträgen voraus.
a) Nach dem zuletzt unstreitig gebliebenen Vortrag der Beklagten anlässlich der mündlichen Verhandlung sowie im Hinblick auf die zur Akte gereichte Abtretungserklärung fehlt es dem Kläger bereits an der Aktivlegitimation. Aus dem Schriftstück ergibt sich unmissverständlich, dass der in zweiter Instanz verfolgte Anspruch an Frau A abgetreten wurde. Der Kläger ist dieser Erklärung zufolge zwar nach wie vor berechtigt, die Forderung in eigenem Namen zu verfolgen, dies jedoch nur „auf Rechnung“ der Zessionarin. Eine Umstellung der Anträge dahin gehend, dass Zahlung nunmehr an die Zessionarin verlangt wird, hat der Kläger indessen nicht vorgenommen.
Dies ist zutreffend. Die Bank war folglich nicht verpflichtet, die durch die Abtretungserklärung bestellte Sicherheit des Mitgesellschafters B zu verwerten. Dies würde den Grundgedanken der §§ 421, 426 BGB widersprechen, nach dem der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann, während die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander grundsätzlich zu gleichen Anteilen verpflichtet sind. Der Gläubiger braucht dabei im Allgemeinen keine Rücksicht darauf zu nehmen, welcher Gesamtschuldner im Innenverhältnis ausgleichspflichtig ist (BGH NJW 1991, 1289; BGH NJW 1983, 1424). In aller Regel ist einem Gesamtschuldner auch der Einwand versagt, der Gläubiger hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem im Innenverhältnis verpflichteten Gesamtschuldner befriedigen können und müssen (BGH NJW-RR 2008, 176). Diese allgemeinen Grundsätze sind noch nach Erlass der angefochtenen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch bestätigt worden (BGH, XII ZR 146/07, DStR 2010,391). Nach dieser Entscheidung führt auch das „billigende Bewusstsein“, dass durch die getroffene Auswahl gerade diesen Schuldner ein endgültiger Vermögensverlust treffen kann, nicht zu einem Schadensersatzanspruch.
Rechtsmissbräuchlich und damit auch pflichtwidrig im Sinne des § 280 BGB wird die Inanspruchnahme eines im Innenverhältnis nicht verpflichteten Gesamtschuldners, wenn der Gläubiger durch sein Verhalten für jenen ein besonderes Risiko begründet hat. Dies ist etwa der Fall, wenn der Gläubiger eine dingliche Sicherheit aufgibt, die von einem Gesamtschuldner bestellt worden ist und im Falle der Befriedigung des Gläubigers durch einen – im Innenverhältnis ausgleichsberechtigten – anderen Gesamtschuldner gemäß § 426 Absatz 2 Satz 1 i. V. m.§§ 412, 401 Absatz 1 BGB auf diesen übergegangen wäre (vgl BGH NJW 1983, 1423). Bei der Forderung, die vorliegend durch Erklärung vom 14.12.1992 - K 6, Blatt 40 der Akte - zur Sicherung abgetreten worden ist, handelt es sich jedoch um kein Nebenrecht im Sinne des § 401 BGB (vgl Grüneberg in Palandt, BGB § 69 Auf., § 401 RN 5 mwN). Weil im Fall der Befriedigung diese Forderung ohnehin nicht auf den Kläger übergegangen wäre, ist die hier zu beurteilende nicht mit der beschriebenen Konstellation zu vergleichen. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass hier die mit einem der Gesamtschuldner ursprünglich getroffene Sicherungsabrede später erweitert und die Beklagte dadurch in die Lage versetzt wurde, die von diesem Gesamtschuldner abgetretene Forderung anderweitig einzusetzen. Zwar kann dadurch das Risiko erhöht werden, dass der Kläger mit einem Ausgleichsanspruch gegen den anderen Mitgesellschafter ausfällt. Jedoch ist dieses kein besonderes, sondern das ihn gemäß §§ 421 ff BGB sowieso treffende allgemeine Risiko aus der Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung.
Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, entsprechend den Ausführungen des Landgerichts eine Abänderungsbefugnis hinsichtlich des Verwendungszwecks der Sicherheit im Verhältnis des Mitgesellschafters B zur Beklagten zu bejahen. Anders als in dem vom Kläger erörterten Fall (BGH, Urteil vom 20.11.2009, V ZR 68/09, NJW 2010,935) wurde die streitgegenständliche Sicherungserklärung vom 14.12.1992 – wie sich bereits aus den vorgelegten Formularen Anlagen K6 bis K 8 ergibt - nicht gemeinsam mit den übrigen Mitgesellschaftern abgegeben.
Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang zunächst schon die Tragweite der in der Sicherungsabrede gewählten Formulierung. Denn es heißt dort zunächst „… sowie aus etwaigen anderen – auch künftigen Rechtsverhältnissen – auch mit einzelnen Beteiligten…“, was dem Wortlaut nach den hier streitigen Vorgang bereits dann einschließt, wenn man eine „Gesamtbetrachtung“ im Sinne des Klägers vornimmt. Die dann in Bezug genommene Klausel „…ausschließlich der Sicherung des vorgenannten Darlehensnettobetrages…“ bezieht sich ihrem Sinngehalt nach auf das Wort „netto“. Die Abtretung ist nämlich in den Passagen zuvor nicht in ihrer Reichweite, sondern in ihrer Höhe beschränkt worden. Die Erstreckung auf weitere Rechtsverhältnisse wird hiervon nicht tangiert. Dem OLG Saarbrücken zufolge gilt diese Bewertung sogar dann, wenn eine zusätzliche Haftungserklärung im Falle einer Bruchteilseigentümerschaft und Gesamtschuld mit einem der Gesamtschuldner erfolgt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2009, 8 U 197/08, zitiert nach juris).
Die hier streitgegenständliche Sicherungserklärung bezog sich außerdem ausschließlich auf die zugunsten des Mitgesellschafters B abgeschlossene Lebensversicherung (vgl. K 6, Blatt 40 der Akte). Die übrigen Mitgesellschafter waren an dieser Sicherungsabrede überhaupt nicht beteiligt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die anderen Gesellschafter selbst, bezogen auf ihre Lebensversicherungen mit anderen Versicherungsnummern, ebenfalls derartige Erklärungen unterschrieben haben und möglicherweise die Vorstellung geherrscht haben mag, dass die Lebensversicherungen der übrigen Gesamtschuldner als Haftungsmasse für die rückwirkend tilgungsfrei gestellten Darlehen zur Verfügung stehen. Dies ist jedoch nicht mit der Beklagten vereinbart worden. Daraus, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Kündigung der Lebensversicherung des verstorbenen Mitgesellschafter auch ein Einverständnis der übrigen Mitgesellschafter wünschte, wie sich dies aus dem Schreiben vom 6.3.2002 – Anlage K 12, Blatt 47 der Akte – herleiten lässt, und im Schreiben vom 6.11.1992 – Anlage K 11, Blatt 456 der Akte – gegenüber der Gesellschaft auf die Abtretungserklärungen Bezug genommen hat, ergibt sich nichts anderes. Denn sowohl die Tilgungsfreistellung als auch die beabsichtigte Darlehnsteilrückführung durch die Versicherungssumme des verstorbenen Herrn C berührten gerade auch die von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehen, so dass aus diesem Schreiben kein Indiz für eine gemeinschaftlich abgegebene Abtretungserklärung zu entnehmen ist.
Der Kläger verkennt außerdem auch, dass ein Schadensersatzanspruch schon daran scheitert, dass er eine Ausgleichsforderung gegen Herrn B nicht dargelegt hat. Die Beklagte hat Befriedigung aus einer anderen Sicherheit gesucht, nämlich aus der Grundschuld. Das Haftungsgrundstück stand zu 1/3 im Eigentum des Klägers und zu 2/3 im Eigentum des Herrn B. Bei dieser Verteilung fehlt es aber gerade an einer internen Ausgleichsforderung des Klägers gegen Herrn B, deren Durchsetzung durch den Fortfall der zur Sicherheit abgetretenen Forderung erschwert worden sein könnte.
Durch die Verwertung der Lebensversicherung des Herrn B in Absprache und im Einverständnis mit diesem und nach Kündigung der Darlehensverträge ist jedenfalls dem Kläger kein Schaden entstanden. Denn dem Kläger stand ein Recht an der Lebensversicherung des Herrn B nicht zu. Im Übrigen hätte die Lebensversicherung des Herr B auch nicht zu einer vollständigen Befriedigung der Beklagten geführt, so dass es ohnehin zur Verwertung auch weiterer Sicherheiten gekommen wäre.
bb) Auch die vom Landgericht zuerkannte Position der Bearbeitungsgebühren in Höhe von 150,-- € je Darlehensvertrag ist nicht zu beanstanden. Der Beklagten steht ein entsprechender Anspruch gemäß § 280 BGB zu. Dem Grunde nach ergibt sich die Berechtigung aus der vorzeitigen Kündigung der Verträge, dazu unten. Für die nach dem ursprünglichen Darlehensvertrag nicht geschuldete vorzeitige Abrechnung des Darlehens kann der Darlehensgeber auch ein angemessenes Entgelt verlangen. Ein Bearbeitungsentgelt von 255 € hat der BGH (NJW 1997, 2878) für eine vorzeitige Ablösung schon im Jahr 1994 nicht beanstandet. Ein Bearbeitungsentgelt für die vorzeitige Darlehensabrechnung in Höhe von 250 € bis 400 € wird allgemein als üblich und angemessen bewertet (Bruchner/Krepold, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 3. Aufl. (2007), § 79, Rn. 87). Gemessen an diesen Vorgaben sind die hier in Ansatz gebrachten und gemäß § 287 ZPO der Höhe nach zu schätzende Bearbeitungsentgelte nicht zu beanstanden.
Der Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Nichterfüllungsschaden) folgt grundsätzlich aus den §§ 488, 280 BGB, weil es sich insofern um einen Schadensersatzanspruch wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags handelt. Veranlasst der Vertragspartner der Bank – etwa durch Verletzung seiner Zahlungspflichten – diese zur Kündigung des Vertrags, kann sie wegen dieser Vertragsverletzung den Ersatz ihres Schadens in Form der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 3. Aufl. (2007), § 79, Rn. 36, 182). Einen solchen Anspruch hat die Beklagte hier berechnet und einbehalten, nachdem sie das Darlehensverhältnis bereits zum 26.01.2005 (Anlage K 18, Blatt 59 der Akte) wirksam gekündigt hat. Die Berechtigung zur Kündigung hat das Landgericht festgestellt, substantiierte Einwendungen hiergegen werden durch die Berufung nicht erhoben. Die pauschale Bezugnahme des Klägers auf seine Schriftsätze in der ersten Instanz sind diesbezüglich nicht ausreichend (Heßler, in: Zöller, 28. Aufl. (2010), § 520 ZPO, Rn. 40 m.w.N.).
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen zu berechnen (NJW 1997, 2875; vgl. Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 3. Aufl. (2007), § 79, Rn. 36, 113, 182). Sie ersetzt den Verlust, den die Bank durch den Wegfall des vereinbarten Zinses auf das Kapital bei vorzeitiger Rückzahlung erleidet.
Die Beklagte hat in den Abrechnungsschreiben nach Erhalt des Verteilungserlöses (Blatt 182ff der Akte) Verzugszinsen auf die Gesamtforderung bis zum 27.03.2007 errechnet und mit den Zahlungen zu diesem Stichtag verrechnet. Dieser Stichtag lag aber nach dem Tag der Endfälligkeit der Darlehen -… und - … am 01.12.2005. Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte also schon keinen Schaden in dem oben beschriebenen Sinne erlitten haben.
Mit diesem Argument wird auch deutlich, dass nach Sinn und Zweck dieser Mechanismen eine Berechnung der Entschädigung zum Kündigungszeitpunkt nicht tunlich ist. Denn zu diesem Zeitpunkt steht ein Schaden noch gar nicht fest, falls ein Gesamtausgleich erst nach dem Endfälligkeitszeitpunkt erfolgt und die Bank bis dahin Verzugszinsen berechnet. Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist nämlich der Tag des tatsächlichen Geldeingangs (vgl Bruchner/Krepold, aaO, Rn. 97). Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass als maßgeblicher Stichtag auch jener der Kündigung in Erwägung gezogen wird (vgl Bruchner/Krepold, aaO; Wehrt, WM 2004, 401, 408). Dabei besteht aber die latente Gefahr einer Unterkompensation und die latente Chance einer Überkompensation des Erfüllungsinteresses, so dass im Ergebnis dem Termin der tatsächlichen Darlehensrückführung als Berechnungsstichtag für die Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung schon aus Gründen der größeren sachlichen Gerechtigkeit der Vorrang einzuräumen ist (wie hier: Wehrt, WM 2004, 401, 408).
Auch die grundsätzlichen, von der Beklagten ins Feld geführten Abrechnungsprobleme sprechen nicht für die gegenteilige Ansicht, denn es nicht nachvollziehbar, wieso eine Bank nicht nach Vereinnahmung der Darlehensvaluta nunmehr die exakt zu berechnende Vorfälligkeitsentschädigung ermitteln können soll. Derartige „Berechnungsprobleme“ sind im Computerzeitalter zweifellos zu bewältigen, die Bank hat im Übrigen auch selbst die Möglichkeit, diese zu umgehen, in dem sie die Pauschalierung wählt. Die von der Beklagten bemühte „Strafkomponente“ (Blatt 256 der Akte) bezieht sich ganz zweifellos auf die Höhe des Zinssatzes und eröffnet nicht die Möglichkeit einer mehrfachen Berechnung desselben. Schließlich bleibt auch der Hinweis auf die Refinanzierung durch Pfandbriefe irrelevant, weil sich andere Kreditgeber auch refinanzieren (müssen) und es insoweit nicht auf die Frage ankommt, auf welchem Wege diese Refinanzierung stattfindet.
a) Der Klageantrag ist zunächst hinreichend bestimmt. Der Kläger hätte insoweit auch nur den nach § 259 BGB statthaften Anspruch auf „Rechnungslegung“ wählen können. Dieser schließt ggf. eine Beschreibung „samt zugehörigen Buchungsunterlagen und Rechnungen“, also eine durchaus noch unspezifischere Bezeichnung, nicht aus (OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2000, 28 U 107/99, zitiert nach juris). Es ist auch nicht generell unzulässig, in einem Klageantrag auslegungsfähige Begriffe zu verwenden, solange Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft erkennbar bleiben (BGH II ZR 330/97; I ZR 38/00, zitiert nach juris). Davon ist vorliegend zweifellos auszugehen.
Insbesondere nach der Verwertung von Sicherheiten durch den Gläubiger ist der Darlehensschuldner regelmäßig nicht in der Lage, seine eventuelle Restverpflichtung genau zu bestimmen. Ein Recht auf Auskunft besteht immer dann, wenn die Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urt. v. 6. 2. 2007 Aktenzeichen X ZR 117/04, NJW 2007, 1806; OLG München, Urteil vom 26. 6. 2008 - 5 U 5102/06). Die Beklagte trifft eine solche Pflicht aber insbesondere auch nach der Verwertung von Sicherheiten, § 259 BGB. Denn nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist derjenige, der Angelegenheiten besorgt, die zugleich fremde und eigene darstellen, rechenschaftspflichtig. Dies ist bei der Verwertung von Sicherheiten zu unterstellen. Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit dem Argument gehört werden, die Zuerkennung der Auskunfts- bzw. Rechenschaftsverpflichtung verstoße gegen die Grundsätze der prozessualen Darlegungs- und Beweislast. Dass der Bankkunde einen ggf. auch weitreichenden Auskunftsanspruch zur Geschäftsbeziehung hat, ergibt sich nach allgemeinen Meinung schon aus dieser Sonderrechtsbeziehung (vgl. Derleder, ZIP 90, 901, und BGH, Urteil vom 04.07.85, III ZR 144/84, jeweils zitiert nach juris). Im Zusammenhang mit Vollstreckungs-/Verwertungsaktivitäten wird dieser Anspruch dem Grunde nach wohl gerade auch dem Sicherungsgeber, der nicht identisch mit dem Darlehensnehmer ist, nicht abgesprochen werden können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.85, 3 W 22/85, und OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.96, 16 U 116/95, zitiert nach juris). Dass der Sicherungsgeber vorliegend gleichzeitig auch Kreditnehmer ist, führt keinesfalls zu einer Schlechterstellung.
Den Entscheidungsgründen des Landgerichts ist zu entnehmen, dass die dort gewählte Tenorierung der Sache nach ebenso verstanden werden sollte und die erforderliche zeitliche Einschränkung wohl nur aus „redaktionellen Gründen“ übersehen wurde.
c) Soweit die Beklagte zu diesem Punkte beanstandet, dass das Landgericht unter Verletzung des § 308 ZPO dem Kläger unter Hinweis auf § 259 BGB etwas zugesprochen habe, was er nicht beantragt hat, kann dem auch nicht gefolgt werden. Der Kläger hat in seinem Klageantrag ausdrücklich durch Verwendung der Begriffe „und Rechnung legen“ zum Ausdruck gebracht, dass er (auch) eine Rechnungslegung begehrt. Insoweit ist § 259 BGB, der die Verpflichtung zur Rechnungslegung beinhaltet und im Vergleich zu § 260 BGB die speziellere Regelung darstellt (Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl. § 259 Rn 2), vom Landgericht zutreffend und in korrekter Weise herangezogen worden. Mit dem Tenor hat das Landgericht dem Kläger also weder ein „Mehr“ noch ein „Aliud“ zugesprochen, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, was der Kläger mit seinem Antrag verfolgt hatte.
Permalink: https://openjur.de/u/307099.html (https://oj.is/307099)
Volltext Zitate 30 Zitiert 6 Referenzen 3 Themenverwandt Schlagworte