Source: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/brille-mehrbedarfe/
Timestamp: 2020-01-28 04:37:23
Document Index: 114956768

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 24', '§ 31', '§ 73', '§ 73', '§ 21', '§ 53']

Brille / Mehrbedarfe - Hartz4-und-BSG-Infos
Werden die Kosten für Brillen erstattet?
Zu dieser Thematik gibt es meines Wissens nach noch kein BSG-Urteil. Die Rechtslage ist wie folgt:
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014:
Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>).
§21 (1) setzt einen laufenden, also längerfristigen Bedarf voraus. Ist die Sehschwäche so stark das ohne Brille keine normale Lebensführung möglich ist greift dieser Paragraph. Denn ein laufender, längerfristiger Bedarf ist bei einer Brille gegeben. (Ebenso bei ständiger Einnahme von Medikamenten, etc.) § 21 fordert keine regelmäßige, neue Anschaffung des Bedarfs.
§ 24 (1) bezieht sich auf einen einmaligen oder nur unregelmäßig anfallenden Bedarf. Z. B. eine Brillenreparatur ist so ein einmaliger oder unregelmäßiger Bedarf.
Absatz § 24 (3) 3 ist der SEA 98 entnommen. (SEA 98: Systematisches Verzeichnis Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte von 1998. Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.) Dieses Verzeichnis listet gemäß der Definition des Absatz (3) 3. unter der Nummer 061303 auf Seite 128 auch Brillen auf. (Mehr dazu weiter unten, Rz 14c). Somit begründet auch dieser Absatz eine Kostenübernahme für Brillen. Ebenso wie § 31 SGB XII (1) 3:
Beim Recherchieren im Internet bin ich auf einige Informationen zum Thema Mehrbedarfe aufmerksam geworden. Es handelt sich dabei anscheinend um ein EDV-Programm für den öffentlichen Dienst. In Bezug auf Brillen ist der Abschnitt Rz 14c sehr informativ:
Jung, SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe / 2.1.3 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. 1 Nr. 3):
Der Begriff der therapeutischen Geräte und Ausrüstungen ist dem SEA 98* entlehnt. Nach den dort unter Code 0613 genannten Positionen gehören hierzu elektrische und feinmechanische Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege (z. B. Massagegeräte, Bestrahlungsgeräte, Blutdruck- und Blutzuckermessgeräte sowie Ultraschall-Kontaktlinsenreinigungsgeräte), Brillen (Fassungen und Gläser, allerdings nicht: Sonnenbrillen mit optisch nicht bearbeiteten Gläsern), Kontaktlinsen, Zahnersatz, -prothesen, -spangen u.ä. (Materialkosten ohne Anfertigungskosten), orthopädische Erzeugnisse (z. B. Armprothesen, Beinprothesen, Bruchbänder) sowie sonstige Geräte und Ausrüstungen (z. B. Krankenfahrstühle, -betten und...
http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jung-sgbxii-31-einmalige-bedarfe-213-orthopaedische-schuhe-therapeutische-geraete-und-ausruestungen-abs1-nr3_idesk_PI13994_HI1267668.html
*SEA 98
SEA 98: Systematisches Verzeichnis Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte von 1998. Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.
Hier der Vollständigkeit halber noch ein Paragraph zum Thema Mehrbedarfe:
(1) Für Personen, die und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
Es gibt ein LSG-Urteil zur Übernahme von Brillenreparaturen:
Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass
Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. So das
SG Osnabrückv. 05.02.2013 - S 33 AS 46/12, hier zu finden:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=.
Eine Auffassung, die ich im Übrigen schon lange in einen Folien auf Seite 96 vertrete (http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---03.03.2013..pdf) .
Dieses Urteil bedeutet, dass immer dann, wenn eine Brille vorhanden ist (diese muss nicht vom Arzt für die Person verschrieben worden sein)
und sie repariertwerden muss (abgebrochener Brillenbügel, Brillenfassung defekt, Brillenglas zerbrochen, angebrochen oder zerkratzt …),
dass dann die Reparaturkosten ohne Eigenanteil vom Jobcenter übernommen werden müssen. Den gleichen Anspruch gibt es für SGB XII’er
über § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII.
Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII,
der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. Vor dem
Hintergrund der Menschenwürde würde ich eine Brillenneuanschaffung als gerechtfertigt ansehen. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII besteht auch
für SGB II’er, da lediglich die Hilfe zumLebensunterhalt für SGB II’er ausgeschlossen ist (§ 21 SGB XII), aber nicht sonstige Hilfen.
Für Behinderte kommt auch ein Mehrbedarf als Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII in Betracht:
Ich möchte insbesondere auf zwei Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen. Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog.
„sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus
der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde,
nicht auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hat (Seite 27 / Juni 14 Quer) und auf ein Urteil des
SG Oldenburg, nachdem das Gericht die Stadt Oldenburg verurteilt hat einer Frau eine Brille im Rahmen der Eingliederungshilfe
Beides entnommen den Tacheles-Newslettern von Harald Thomé.
Im Internet habe ich eine interessante Datei bzgl. der Kostenübernahme von Brillen gefunden. Allerdings bin ich nicht mit allem einverstanden. Einiges widerspricht den vorstehenden Informationen die ich im August 2014 rausgefunden habe. Auch wird behauptet das im Regelsatz Brillen mit 2,26 € enthalten sind. Dem ist nicht so. Nichtsdestrotz sind die 2013 von Guido Grüner zusammengestellten Informationen sehr interessant.
Meine Recherchen haben ergeben das Brillen nicht im Regelsatz enthalten sind. In der BT-Drucksache 17/3404 ist die Position 061303 auf Seite 140 (Regelsatzzusammensetzung für Einpersonenhaushalte) nicht enthalten.
(Dieses Machwerk der CDU/CSU und FDP ist Grundlage der viel zu geringen, vielfach manipulierten Regelsatzberechnung. Ich habe das Machwerk ausgiebig analysiert.)
Die Position 6131 Brillen in SEA 2013 auf Seite 95 enthalten (angezeigte Seitenzahl; Seitenzahl in Datei: 89), nicht jedoch in der SEA 98.
Brillengeld
Eine Zusammenfassung bzgl. Kostenerstattung von Brillen von Guido Grüner vom 04.07.2013.
brillengeld.pdf