Source: http://www.schwarzwaldwerkstatt.de/fussbereich/agbs/
Timestamp: 2018-03-18 07:37:36
Document Index: 260935934

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 355', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 14', '§13']

Schwarzwaldwerkstatt
Intra Mechanik
Intra Landschaftsbau
Rad&Tat
Diese Allgemeinen Einkaufs-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedin- gungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte gegenüber Unternehmern und Kaufleuten. Hiervon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als sie mit vorliegenden Bestimmungen übereinstim- men, ansonsten wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Einkaufs- bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn sich der Vertragspartner auf diese bezogen hat.
Es besteht Einigkeit, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für weitere Aufträge gelten, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder von uns schriftlich bestätigt sind.
Der Vertragspartner ist ausdrücklich einverstanden, dass die für die Auf- tragsabwicklung notwendigen Daten in unserer EDV-Anlage abgespeichert und ausgewertet werden.
Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, in allen Teilen freibleibend.
Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zu- stande, wenn unser Angebot vom Besteller innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehr- wertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen deshalb Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie sonstige Versandkosten nicht ein. Der Abzug von Skonto ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zu- lässig.
Wir sind berechtigt, eine Anpassung der Angebotspreise an gestiegene Lohn- und Materialkosten auch bei Preiserhöhung unserer Vorlieferanten vorzunehmen, wenn die Ware mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert wird und die Kostensteigerung nach Vertragsabschluss einge- treten ist.
2. Gefahrenübergang, Lieferungen
Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Besteller zur Zahlung der anteiligen Vergütung, es sei denn, dass die Entgegennahme der Teillieferung unzumutbar wäre. Jede Teillieferung gilt als Erledigung eines geson- derten Auftrags im Sinne dieser Bedingungen.
Sofern die Mengenangaben von uns in der Auftragsbestätigung mit ca. de- klariert werden, sind wir berechtigt 5 % mehr oder weniger zu liefern.
Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr für die Ware geht mit ihrem Verlassen der Rampe bei uns oder mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferun- gen und dann, wenn wir Versendungskosten oder Anfuhr der Ware über- nommen haben.
Der Abschluss einer Transport- oder sonstigen Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
Versandfertig gemeldete Ware muss der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Meldung, abrufen.
Bei Abnahmeverzug trägt der Besteller die bei uns angefallenen Lagerkos- ten. Diese betragen für jede volle Woche der Verspätung ein halbes Pro- zent, insgesamt maximal 5 % vom Nettowert der nicht abgenommenen Wa- re. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen geringeren und uns bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Abnahmefrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit an- gemessenen verlängerten Fristen zu beliefern.
3. Lieferfristen, Termine
Die von uns angegebenen Lieferfristen sind frei bleibend und nur angenä- hert, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertragliche Fixgeschäfte vereinbart.
Die Lieferzeit beginnt frühestens mit dem Eingang unserer Auftragsbestäti- gung beim Besteller. Sie ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist der Liefergegenstand die Rampe bei uns verlassen hat oder die Versandbereit- schaft mitgeteilt worden ist. Lieferfristtage sind Arbeitstage.
In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Um- stände (z.B. behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Betriebsstö- rungen, Materialbeschaffungsprobleme, Verkehrsstörungen usw.), auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängern sich die – auch bestätigten – Lieferfristen in angemessenem Umfang. Das gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits eingetretenen Verzugs entstehen. Wird uns aufgrund solcher Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als ein Monat dauert, sind wir und der Bestel- ler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz berechnet.
Wir haben bei Verzug des Bestellers gemäß § 288 Abs. 5 BGB hinsichtlich einer Entgeltforderung einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Hö- he von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.
Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs wegen nach Vertragsab- schluss eingetretener oder bekannt gewordener schlechter Vermögensver- hältnisse des Bestellers gefährdet, so steht uns das Recht zu, per Nach- nahme zu liefern, Vorkasse zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten oder weitere Teillieferungen eines laufenden Vertrages zu verweigern oder für noch ausstehende Teillieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware (Kasse gegen Dokumente) zu verlangen. Weiter steht uns in diesem Fall das Recht zum Rücktritt von geschlossenen Ver- trägen zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäfts- verbindung bestehenden sowie künftig entstehenden Forderungen als Vor- behaltsware in unserem Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung als Erfüllung.
Der Besteller ist nur dann berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäfts- gang weiter zu veräußern, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderun- gen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Drit- te erwachsen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbe- sondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Ge- schäftsbetriebes die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) ohne oder nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiterzuveräu- ßern. In diesem Falle tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiter- veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbei- tung/Verbindung – zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrech- ten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Besteht zwi- schen dem Besteller und seinem Käufer ein Kontokorrentverhältnis, so er- streckt sich die Abtretung nicht nur auf den nach § 355 HGB anerkannten Saldo, sondern auch auf den etwaigen Überschuss aus dem Kontokorrent- verhältnis, der ohne Feststellung und Anerkennung sofort zur Zahlung fällig ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtre- tung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die For- derungen nicht einzuziehen und die Einzugsermächtigung des Bestellers nicht zu widerrufen, so lange Letzterer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be- kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehöri- gen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Bestel- ler wird stets für uns vorgenommen.
Im Falle des Zahlungsverzugs oder eines Antrags auf Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Bestellers sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu beanspruchen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Gleichzeitig werden die befristeten Forderungen dann sofort zur Zahlung fällig. Hereingegebene Wechsel sind unabhängig von ihrer Fälligkeit Zug um Zug gegen Bargeldzahlung einzulösen.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden For- derungen um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten, die über dem realisierbaren Wert von 110 % unserer Forderungen hinausgehen, verpflichtet. Die Auswahl der freizuge- benden Sicherheiten steht uns zu.
Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder an deren Stelle getretene Forde- rungen sind uns vom Besteller unverzüglich unter Beifügung von Dokumen- ten mitzuteilen.
Eventuelle Mängelrügen und Beanstandungen jeglicher Art haben unver- züglich nach Empfang der Lieferung, spätestens 24 Stunden nach Emp- fang der Ware zu erfolgen (§ 377 HGB). Die beanstandeten Waren sind nach vorheriger Rücksprache frachtfrei an uns einzusenden. Bei etwaigen verdeckten Mängeln muss die Anzeige innerhalb 3 Tagen nach ihrer Ent- deckung zugehen, spätestens aber 2 Wochen nach Anlieferung der Ware uns gegenüber angezeigt werden per Telefon oder Telefax.
Bei vorhandenen Mängeln liegt es in unserem Ermessen im Hinblick auf die Art der gelieferten Ware Ersatz zu liefern, im Übrigen erschöpft sich un- sere Verpflichtung gegenüber dem Besteller aus Fehl-, Falsch- oder An- derslieferung in der Zurücknahme der Ware und dient der Rückerstattung des empfangenen Gegenwertes.
Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB länge- re Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverlet- zung und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsge- setz. Die Berechnung der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzli- chen Regelungen.
Die Haftung auf Schadensersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausge- schlossen. Unsere Haftung ist auf den Nettowarenwert der Lieferung begrenzt, aus der der mangelhafte Gegenstand stammt. Sie beschränkt sich auf den typischerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässig- keit zurückzuführen sind, es sei denn, das Verschulden betrifft eine wesent- liche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und/oder einen leitenden Angestellten unseres Unternehmens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Besteller vertrauen kann.
Dieser Haftungsausschluss erfasst nicht Fälle, in denen Sach- oder Rechtsmängel infolge fahrlässiger Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen. Der Haftungsausschluss erfasst weiter auch nicht die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Rücknahme von Verpackungsmaterial
Verpackungen werden von uns nur zurückgenommen, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Rücknahme verpflichtet sind. Zurückge- nommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Wa- re, bei Folgelieferung nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Be- reitstellung. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach Art und Qualität sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, von unserem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Eine Rückgabe von Verpackungsmaterial ist nur nach vorheriger Abstim- mung mit uns sowie entsprechend unseren Vorgaben entweder durch Ab- lieferung in unserem Betrieb oder an einer von uns genannten Annahme-
/Sammelstelle möglich. Die Transportkosten trägt der Besteller. Entstehen aufgrund einer Anlieferung bei einer Annahme-/Sammelstelle im Vergleich zu einer Rückgabe von Verpackungsmaterial in unserem Betrieb Mehrkos- ten, werden diese von und übernommen.
1. Aufträge und Bestellungen
Unsere Aufträge und Bestellungen bedürfen der Schriftform, der Textform. Unter Textform wird die Übermittlung per Telefax oder E-Mail verstanden.
Bei Bestellungen in Textform müssen das Unternehmen und der für dieses Unternehmen bestellende Sachbearbeiter eindeutig erkennbar sein. Bei einem entsprechenden Vermerk, dass die Bestellung rechtsverbindlich sein soll, ist die Bestellung auch ohne Unterschrift gültig.
Alle Bedingungen und Anforderungen sowie der Bestellung beigefügte Un- terlagen sind Inhalt des Auftrags.
Der Lieferant ist verpflichtet die Aufträge und Bestellung schriftlich oder per Textform innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Nach Ablauf die- ser Frist können wir die Bestellung kostenfrei stornieren.
Soweit mit den Lieferanten ein schriftlicher Rahmenvertrag über bestimmte Liefergegenstände abgeschlossen wurde, wird auf eine Auftragsbestätigung nach Ziff. 2 verzichtet. Aufträge und Bestellungen werden dann wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 5 Werktagen widerspricht. Der Rah- menvertrag kann hiervon abweichende Vereinbarungen vorsehen.
3. Lieferungen, Lieferzeit
Die Lieferungen einschließlich einer geeigneten Verpackung und Versiche- rungen erfolgen auf Kosten des Lieferanten. Kosten für eine Transportversi- cherung werden von uns grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Den Lieferungen sind Versandpapiere beizufügen, die alle die Lieferung be- treffenden Angaben enthalten, insbesondere Bestellnummer, Abmessungen, Gewicht und Stückzahl.
Teillieferungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung und sind in den Versandpapieren als solche deutlich zu kennzeichnen.
Vereinbarte Liefertermine und – fristen sind verbindlich. Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang der Produkte beim Bestimmungsort maßgeblich. Sollte der Liefertermin überschritten werden aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, dann gerät der Lieferant in Verzug. Über absehbare Verzö- gerungen und deren Ursachen und Gründe hat uns der Lieferant unverzüg- lich, spätestens binnen 3 Tagen, in Kenntnis zu setzen.
Im Falle des Verzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Notwen- dige Deckungseinkäufe gehen zu Lasten des Lieferanten.
4. Rechnungen / Zahlungen
Über jede Lieferung oder sonstige Leistung hat der Lieferant eine Rechnung zu erstellen und getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muss die Liefergegenstände identifizierbar bezeichnen. Die Zahlungsfrist beginnt mit Zugang einer prüfbaren Rechnung.
Der Zahlungsausgleich erfolgt innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
Der Lieferant hat nach den gesetzlichen Bestimmungen dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände mangelfrei sind.
Die Verjährung der Mängelansprüche für die Liefergegenstände richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung stehen uns die Ansprüche ungekürzt zu.
6. Untersuchungs – und Rügepflichten
Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang stichprobenartig zu untersuchen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die entdeckten Mängel unverzüglich und die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden.
7. Produktsicherheit / Produkthaftung
Änderungen am Liefergegenstand nach Vertragsschluss oder bei laufender Geschäftsbeziehung insbesondere bei Fertigungsverfahren, Materialien oder die Verlagerung von Fertigungsstandorten oder sonstige Änderungen, die sich auf die Qualität und Produktsicherheit auswirken hat der Lieferant rechtzeitig vor der Belieferung mitzuteilen.
Für den Fall, dass wir von einem Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprü- chen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Produktfehler
/ Mangel eines Liefergegenstandes verursacht worden ist. Der Lieferant trägt in diesem Fall sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kos- ten einer Rückrufaktion bei Mängeln an sicherheitsrelevanten Liefergegen- ständen sowie die Kosten der Rechtsverfolgung.
Der Lieferant ist verpflichtet zur Abdeckung der Risiken der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten und den Abschluss auf Verlan- gen von uns unverzüglich nachzuweisen.
Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Liefergegenstände gehen diese in unser Eigentum über. Eigentumsvorbehalte gelten nur, wenn soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung aus der jeweiligen Liefe- rung beziehen. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt an den Liefergegenständen ist ausgeschlossen.
9. Ersatzteilversorgung
Der Lieferant verpflichtet sich eine Ersatzteilversorgung für die vorgesehene Lebensdauer der Endprodukte, für die die Liefergegenstände verwendet werden sollen, zu gewährleisten. Der Mindestzeitraum beträgt 12 Jahre nach dem Ende der Serienproduktion der Produkte. Rechtzeitig vor Ablauf des Mindestzeitraums räumt der Lieferant uns die Möglichkeit einer Ab- schlussbestellung ein.
10. Verpflichtung zum Mindestlohn
Der Lieferant verpflichtet sich die Vorschriften des Mindestlohngesetzes vom 11.08.2014 in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Dies gilt auch für die von Ihm beauftragten Nachunternehmer / Verleiher. Der Lieferant hat sich auch hier unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt zu überzeugen, dass die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
Von Ansprüchen eines Arbeitnehmers des Lieferanten oder von Arbeitnehmern der Nachunternehmens nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG stellt uns der Lieferant frei.
Der Lieferant ist für den Fall einer behördlichen Prüfung zur unverzüglichen Vorlage aller erforderlichen Nachweise für die Einhalten des Mindestlohngesetzes durch Ihn und seine Nachunternehmer / Verleiher.
Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weiter zu geben.
Der Lieferant ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung die hierfür erforderlichen Daten und Verträge über EDV speichern und lediglich für eigene Zwecke im Unternehmen verwenden.
IV. Schlichtungsverfahren, Hinweispflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Für Verträge, die im Internet abgeschlossen werden, sind wir verpflichtet, den Verbraucher (§13 BGB) auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen Diese Plattform ist unter ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.
Wir ziehen es jedoch vor, Anliegen der Kunden / Lieferanten im direkten Austausch zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Wir bitten darum uns bei Fragen und Problemen direkt zu kontaktieren.
Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren mitzuwirken. Wir erklären uns aber freiwillig bereit an einem Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Die zuständige Schlichtungsstelle hierfür ist das Zentrum für Schlichtungen e.V., welches unter www.verbraucher-schlichter.de zu erreichen ist. Dies gilt nur soweit der Vertragspartner Verbraucher ist.
Erfüllungsort für die Lieferpflichten des Lieferanten ist die von uns genannte Empfangs- und Verwendungsstelle. Erfüllungsort für die übrigen vertragli- chen Verpflichtungen, insbesondere der jeweiligen Zahlungsverpflichtun- gen der Vertragspartner ist unser Sitz in Dornstetten. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist Freudenstadt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksa- me Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, mit der der ursprünglich er- strebte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.
10:06 15.03.2018
10:05 15.03.2018
Eine/n Schüler/in oder Student/in zur Aushilfe
09:58 15.03.2018