Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/9752
Timestamp: 2020-02-23 12:15:00
Document Index: 108711907

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Bundestag: BT-Drs. 18/9752 - dejure.org
28.09.2016 BT Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
12.10.2016 BT Verordnung zu Luftsicherheitsgebühren
01.11.2016 BT Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
07.11.2016 BT Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
30.11.2016 BT Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
BGBl. I 2017 S. 298
https://dejure.org/2017,4516
BGBl. I 2017 S. 298 (https://dejure.org/2017,4516)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 03.03.2017, Seite 298
23.09.2016 BT Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
07.11.2016 BT Änderung des Luftsicherheitsgesetzes konträr eingeschätzt
16.12.2016 BR Luftsicherheit - Bundesrat stimmt für mehr Sicherheit im Luftverkehr
Mit dem am 4. März 2017 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) wurde § 26a in das Luftverkehrsgesetz eingefügt.
Sie hätte sich bis zum In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) für im Ausland eintretende Gefahrenlagen durch den Beschuss von Luftfahrzeugen dadurch ergeben, dass sich das Luftsicherheitsgesetz Geltung nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beimisst (vgl. dazu u.a. Giemulla/Kortas, ZLW 2015, 431 ; Hobe, ZLW 2016, 423 ).
Eines solchen Rückgriffs auf die luftaufsichtsrechtliche Generalklausel in § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG für Gefahren der in Rede stehenden Art bedarf es seit dem In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nicht mehr.
Anlass für diese Neuregelung war der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges am 17. Juli 2014 im ukrainischen Luftraum; der neue § 26a LuftVG soll ausweislich der Gesetzesbegründung den Erlass von Flugverboten in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten ermöglichen (vgl. BT-Drs. 18/10493 S. 14).
VG Karlsruhe, 18.10.2019 - 8 K 6108/18
Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b) des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23.02.2017 (BGBl. I 2017, S. 298) daran im Ergebnis nichts geändert (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2018 - 20 B 1340/18 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 B 81/17 -, juris).
Dies wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Begründung der Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG hervorgehoben (vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53).
Zum anderen wurde durch den neuen § 7 Abs. 1a LuftSiG im Interesse einer Erleichterung der Rechtsanwendung anhand von Regelbeispielen eine Orientierung für die Konkretisierung des Begriffs der Unzuverlässigkeit gegeben (vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53).
An den vorstehenden Maßstäben hat die Einfügung von § 7 Abs. 1a LuftSiG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) nichts geändert, zumal insbesondere § 7 Abs. 6 LuftSiG insoweit keine entscheidende Änderung erfahren hat.
vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53.
§ 7 Abs. 1a Satz 2 LuftSiG liegt erkennbar die typisierende gesetzliche Einschätzung - vgl. BT-Drucks. 18/9752, S. 53 - zugrunde, bei Verwirklichung eines der damit normierten Regelbeispiele sei für gewöhnlich das mit der Person des Betroffenen verbundene Risiko für die Sicherheit des Luftverkehrs, sei es im Rahmen einer insoweit relevanten Tätigkeit, sei es im Rahmen des nicht allgemein zugelassenen Zutritts zum Sicherheitsbereich eines Flughafens, nicht hinnehmbar.
Die Parallelen zum Waffengesetz habe der Gesetzgeber selbst gezogen; die Regelung trage der besonderen Gefährdung des Luftverkehrs durch Innentäter Rechnung (vgl. BR-Drs. 414/16, S. 45 zu Buchstabe b).
Insoweit wurde vom Gesetzgeber bewusst eine Regelungstechnik, die nicht nur im Waffengesetz seine Anwendung findet, sondern vielmehr auch im Recht des Luftverkehrs bereits beheimatet ist (vgl. § 18 Abs. 2 Verordnung über Luftfahrtpersonal -LuftPersV) auch für die Bewertung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1, Abs. 1a LuftSiG übernommen (vgl. BR-Drs. 414/16, S. 45 zu Buchstabe b).
Der Katalog des § 7 Abs. 1a LuftSiG trägt der besonderen Gefährdung des Luftverkehrs durch mögliche Innentäter Rechnung (vgl. Erstes Gesetz zur Änderung des LuftSiG vom 23.2.2017, BGBl. 298ff; Begründung BT-Drs. 18/9752, S. 31ff., insb. S. 53 zu "Zu Buchstabe b").
Mit Gesetz vom 23.02.2017 (BGBl. I S. 298) - gültig ab 04.03.2017 - hat der Gesetzgeber einen neuen Abs. 1 a in § 7 LuftSiG eingefügt, der den unbestimmten Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit weiter konkretisiert.
Die Einführung des § 7 Abs. 1 a LuftSiG erfolgte mit dem gesetzgeberischen Ziel, die Rechtsanwendung durch die Einführung von Regelbeispielen hinsichtlich des Begriffs der Unzuverlässigkeit zu erleichtern (vgl. BT-Drucksache 18/9752, S. 53).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 20 A 89/15
Gewährleistung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Betroffenen zum …
Es handelt sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bunderegierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (vgl. BT-Drs. 18/9752 S. 53;… vgl. auch OVG NW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 = juris Rn. 14 ff.).
An dieser Beurteilung hat sich aufgrund der durch das Erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) erfolgten Aufnahme eines Katalogs von Regelvermutungen in das LuftSiG nichts geändert.