Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermg-1/37
Timestamp: 2017-02-21 21:14:33
Document Index: 325637166

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 135', '§ 133', '§ 17', '§ 80', '§ 80', '§ 17', '§ 42', '§ 1', '§ 37', '§ 146', 'Art. 3', '§ 6', '§ 132', '§ 137', '§ 36', '§ 38']

§ 37 VermG, Gerichtliches Verfahren Inhaltsübersicht
§ 37 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt VI – VerfahrensregelungenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) Für das gerichtliche Verfahren gilt § 36 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.(2) 1Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen. 2Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. 3Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 21.07.2014 - BVerwG 3 B 70.13 - Vorliegen eines Verfahrensmangels bei falscher Bewertung des § 42 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die KlagebefugnisBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 8 C 9.11 - Abstellen für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes auf das Verpflichtungsgeschäft bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung eines Verfolgten zur…BVerwG, 30.11.2011 - BVerwG 8 B 59.11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Ablehung eines RestritutionsgesuchsBVerwG, 20.05.2011 - BVerwG 8 B 64.10 - Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen tatsächlich getroffenen Annahmen und dem unumstrittenen…BVerwG, 30.07.2010 - BVerwG 8 B 125.09 - Durch ein Unternehmen erworbene Aktien nach endgültigem Ausscheiden eines Gesellschafters als Vermögensgegenstände; Steigerung der Höhe von Bruchteilseigentum…BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 5 C 15.09 - Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer…BVerwG, 17.08.2016 - 8 KSt 1.16 - Streitwertbemessung in Fällen einer Entscheidung über einen Geldleistungs- oder Bewilligungsbescheid mit Bedeutung für künftige Leistungen oder BewilligungenBVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 64.12 - Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum…BVerwG, 20.05.2011 - BVerwG 8 B 78.10 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht; Anfechtbarkeit…BVerwG, 20.05.2011 - BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte und damit 63 Verfahren ist unanfechtbar; Anfechtbarkeit des Beschlusses über…BVerwG, 10.05.2011 - BVerwG 8 B 12.11 - Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das…BVerwG, 10.05.2011 - BVerwG 8 B 87.10 - Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit…BVerwG, 10.05.2011 - BVerwG 8 B 29.11 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht; Anfechtbarkeit…BVerwG, 10.05.2011 - BVerwG 8 B 8.11 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht; Anfechtbarkeit von…BVerwG, 10.05.2011 - BVerwG 8 B 66.10 - Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte und damit 63 Verfahren ist unanfechtbar; Anfechtbarkeit des Beschlusses über…BVerwG, 14.03.2011 - BVerwG 8 B 61.10 - Vereinbarkeit einer Aufteilung des Ausgangsverfahrens in mehrere Einzelverfahren aufgrund sachfremder Erwägungen mit Art. 3 GG; Verletzung der Hinweispflicht…BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14 - Unzulässigkeit der Einordnung eines zum Schädigungszeitpunkt grundeigenen Abbaurechts an Bodenschätzen als Vermögensgegenstand im Sinne des § 6 Abs. 6a S. 1 VermGBVerwG, 08.10.2013 - BVerwG 8 B 57.13 - Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOBVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 58.12 - Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von…BVerwG, 16.02.2012 - BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11) - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen…
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