Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1852222
Timestamp: 2020-08-06 12:42:43
Document Index: 395529840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 113', '§ 22', '§ 266']

Abfindung nach Kündigung auch bei Kleinstunternehmen? im Forum für Arbeitsrecht
Abfindung nach Kündigung auch bei Kleinstunternehmen?
maerz20002000
Registriert: 20.03.14, 16:02
Beitrag von maerz20002000 » 23.07.19, 15:45
Hallo, wir sind ein ganz kleines Unternehmen von 2 Minijobs 450/800 Euro 1 Angestellter 30 h pro Woche und ein freier Mitarbeiter.
Durch immenses fehlerhaften Arbeitens seitens der Bürokraft musste nun aufgrund eines in nächster Zukunft neuen Angestellten der Bürokraft nach 19 Jahren gekündigt werden. Sie wird ersetzt durch eine andere Arbeitskraft. (So bitter wie das auch ist).
In den letzten 9 Jahren wurden Hunderte von Fehlern notiert. Es wurden Anweisungen gegeben, die nie oder nur ganz kurzfristig eingehalten wurden. Die Arbeitskraft ist nicht mehr aufgrund des befürchteten Chaos in der Zukunft zu halten.
Ist es nun richtig, dass sie (die Arbeitskraft) Ansprüche auf eine Kündigungs Entschädigung= Abfindungszahlung erheben kann, erfolgreich erheben kann?
ich habe ihr eine Kündigungsfrist von 7 Monaten eingeräumt.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass beim solch kleinen Unternehmen Abfindungsleistungen erfolgreich angemahnt werden können, wenn dadurch (bei extrem hohen Forderungen) das Unternehmen selbst gefährdet wird?
Die Kündigung erfolgte ohne schriftlich erwähnten Kündigungsgrund, mündlich erwähnte ich dann erstmal nur eine Betriebsumstrukturierung.
Vielen Dank für eure Hilfe, ich bin momentan ratlos.
Viele Grüße MH
Re: Abfindung nach Kündigung auch bei Kleinstunternehmen?
Beitrag von Celestro » 23.07.19, 15:53
Wenn ich bei der großen Suchmaschine das Wort "Abfindung" eingebe, erhalte ich als obersten Treffer:
"Es besteht nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich, auch bei einer Kündigung, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung.
1.außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrags
2.der gesetzlichen Regelung des § 1a KSchG
3.Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 und § 10 KSchG
4.Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen)
5.gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich nach § 113 Betriebsverfassungsgesetz.
Nur die Abfindungsansprüche nach Nr. 3 bis 5 können unter Umständen gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden."
Man sollte bei dieser Webseite (weil da jeder was rein schreiben kann) zwar nicht immer alles für bare Münze nehmen, aber ....
Beitrag von ExDevil67 » 23.07.19, 15:56
maerz20002000 hat geschrieben: ↑
23.07.19, 15:45
mündlich erwähnte ich dann erstmal nur eine Betriebsumstrukturierung.
Als Arbeitgeber haben Sie doch in ihrem Telefonbuch auch die Nummer ihres Rechtsanwaltes drin. Entweder kann der selber Arbeitsrecht, oder kennt einen Kollegen der ihnen helfen kann. Was nebenbei den Vorteil hat das es sich bei der Rechnung um absetzbare Betriebskosten handelt und im Falle falscher Auskünfte Sie auch einen greifbaren Ansprechpartner für Schadenersatzforderungen haben.
Beitrag von ktown » 23.07.19, 16:09
Beitrag von karli » 23.07.19, 17:16
Gute Chancen hat ein Mitarbeiter im Kleinbetrieb mitunter, falls der AG keine entsprechende Sozialauswahl getroffen hat oder gar gegen das AGG verstösst, beispielsweise beim Verdacht einer Altersdiskriminierung. AGG § 22
Beitrag von winterspaziergang » 23.07.19, 17:26
23.07.19, 17:16
In den letzten 9 Jahren wurden Hunderte von Fehlern notiert.
Dürfte bei einer verhaltensbedingten Kündigung kaum anzuwenden sein.
Beitrag von Pünktchen » 23.07.19, 18:48
Das AGG gilt nicht bei Kündigungen.
Gab es vor der Kündigung eine Abmahnung?
Beitrag von maerz20002000 » 24.07.19, 07:18
Vielen herzlichen Dank für alle Antworten an die eigentlich klare Gesetzeslage.
und ja, es ist verständlich, dass das Forum natürlich keine Rechtsberatung sein darf, diese Arbeit muss hässlich dann der entsprechende Rechtsanwalt machen.
Es hat bereits eine Abmahnung gegeben, hatte aber alles nichts genützt.
alle Sozialversicherung- Pflichten wurden eingehalten, so sogar großzügig Urlaub zugestanden.
Selbst die Kündigungszeit wurde auf sogar 7 Monate gesetzt.
Nochmals: es ist ganz ganz schwierig, in einem Kleinstunternehmen einen Kündigungsweg nach so langer Zeit gehen zu müssen.
Ich glaube, hier sind alle Arbeitgeber tatsächlich in einem Dilemma.
deshalb nochmal für dieses tolle Forum an alle Antworten ein ganz großes Kompliment
Beitrag von windalf » 24.07.19, 07:38
Das wird durch ein Wiederholen nicht richtiger. Was ist daran so schwierig und was soll daran schwieriger sein als in einem größeren Unternehmen? Es ist in einem kleineren Unternehmen tendenziell einfacher, weil ggf. das KSchG nicht greift...
Beitrag von winterspaziergang » 24.07.19, 08:03
Vermutlich ist nicht die rechtliche, sondern menschliche, moralische Komponente gemeint. Als Direktor/in eines Unternehmens mit 500 Mitarbeitern Frau Meier aus der Buchhaltung zu kündigen, die man vielleicht allenfalls vom Sehen kennt ist einfacher, als Frau Meier, die neben Müller und Schmidt die einzige Mitarbeiterin ist und mit der man seit 19 Jahren morgens Kaffee trinkt.
Daher hält der fiktive Kleinunternehmer ja auch aus:
Rechtlich ist es in der Tat einfacher.
Man sollte nur darauf achten, dass die gute Frau das hier
nicht mit der bei uneinsichtigen AN beliebten Methode aussitzt.
Beitrag von SusanneBerlin » 24.07.19, 08:22
Es gibt generell kein Recht auf eine Abfindung und das hat auch nichts damit zu tun, ob es sich um einen Groß- oder Kleinbetrieb handelt.
Und was heißt "anmahnen"? Wer soll eine Abfindung anmahnen, der gekündigte Arbeitnehmer für sich selbst? Ein solches Schreiben des (Ex-)Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber getrost ignorieren.
Der Inhaber des Kleinunternehmens hat anscheinend große moralische Skrupel, eine langjährige Bürokraft zu kündigen. Mit der Rechtslage hat das nichts zu tun. Für "alle Arbeitgeber" kann der Inhaber sicher nicht sprechen, hier im Forum gab es auch schon Beispiele (Anfragen von gekündigten Arbeitnehmern) die genau das Gegenteil bezeugen.
alle Sozialversicherung- Pflichten wurden eingehalten,
Nichts womit man sich brüsten muss. Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, begeht eine Straftat (§ 266a StGB).