Source: http://www.advoexpert.de/44019.html
Timestamp: 2019-02-16 13:22:20
Document Index: 338709706

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1598', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1598', '§ 1600']

BVerfG 19.4.2016, 1 BvR 3309/13
Das GG bietet gegenÃ¼ber dem mutmaÃŸlich leiblichen Vater keinen AbstammungsklÃ¤rungsanspruch
Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach Â§ 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sog. rechtsfolgenlosen, KlÃ¤rung der Abstammung von einem mutmaÃŸlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Auch wenn eine andere gesetzliche LÃ¶sung denkbar wÃ¤re, ist es vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose KlÃ¤rung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenÃ¼ber dem mutmaÃŸlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht.
Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene BeschwerdefÃ¼hrerin nimmt an, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Im Jahr 1954 nahm die BeschwerdefÃ¼hrerin den Antragsgegner nach damaligem Recht auf "Feststellung blutsmÃ¤ÃŸiger Abstammung" in Anspruch. Das LG wies die Klage im Jahr 1955 rechtskrÃ¤ftig ab.
Im Jahr 2009 forderte die BeschwerdefÃ¼hrerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die DurchfÃ¼hrung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft "abschlieÃŸend zu klÃ¤ren". Der Antragsgegner lehnte dies ab, woraufhin die BeschwerdefÃ¼hrerin im vorliegenden Ausgangsverfahren den Antragsgegner auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer fÃ¼r die Untersuchung geeigneten genetischen Probe in Anspruch nahm. Sie beruft sich dabei auf Â§ 1598a BGB, der dem Vater, der Mutter und dem Kind innerhalb der rechtlichen Familie gegenÃ¼ber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen solchen Anspruch gibt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin vertrat die Auffassung, die Norm des Â§ 1598a BGB sei im vorliegenden Fall verfassungs- und menschenrechtskonform dahingehend auszulegen, dass auch der Antragsgegner als mutmaÃŸlich leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater auf Teilnahme an einer rechtsfolgenlosen AbstammungsklÃ¤rung in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen mÃ¼sse.
AG und OLG wiesen den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ck und nie Anwendbarkeit dieser Vorschrift. Die Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in ihren Grundrechten.
Im Falle einer gegen den Willen des vermeintlich leiblichen Vaters durchgefÃ¼hrten AbstammungsklÃ¤rung sind mehrere GrundrechtstrÃ¤ger betroffen. Sowohl dem Mann, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen festgestellt werden soll, als auch der Mutter steht das mit dem Recht auf Achtung der Privat- und IntimsphÃ¤re (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) spezifisch geschÃ¼tzte Recht zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu mÃ¼ssen. Daneben sind weitere Grundrechte des Mannes, dessen leibliche Vaterschaft geklÃ¤rt werden soll, betroffen, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf kÃ¶rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). DarÃ¼ber hinaus kann die AbstammungsklÃ¤rung den zur Mitwirkung verpflichteten Mann und seine Familie in ihrem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschÃ¼tzten Familienleben beeintrÃ¤chtigen. Dieses bleibt nicht unberÃ¼hrt, wenn die MÃ¶glichkeit im Raum steht, dass der Mann ein weiteres Kind haben kÃ¶nnte. Diese BeeintrÃ¤chtigung ist auch bei negativem Ausgang der AbstammungsklÃ¤rung nicht vollstÃ¤ndig reversibel.
Die Anordnung und DurchfÃ¼hrung einer Abstammungsuntersuchung, durch die die leibliche Vaterschaft geklÃ¤rt wird, beeintrÃ¤chtigen unter UmstÃ¤nden auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschÃ¼tzte Familienleben der Mitglieder der bestehenden rechtlichen Familie des Kindes. Die Familie ist bereits durch das Verfahren zur AbstammungsklÃ¤rung mit dem Verdacht und einer MÃ¶glichkeit der Aufdeckung fehlender leiblicher Abstammung des Kindes vom rechtlichen Vater konfrontiert. Das nimmt den Beteiligten Gewissheit und Vertrauen in ihre familiÃ¤ren Beziehungen. Die AbstammungsklÃ¤rung beeintrÃ¤chtigt zudem das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters, in dessen SelbstverstÃ¤ndnis die Annahme, in genealogischer Beziehung zu seinem Kind zu stehen, eine SchlÃ¼sselstellung einnehmen kann.
Mit der ErmÃ¶glichung der isolierten AbstammungsklÃ¤rung zwischen Personen, die nicht durch ein rechtliches Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis verbunden sind, geht zudem die Gefahr einher, dass Abstammungsuntersuchungen "ins Blaue" hinein erfolgen. Die genannten GrundrechtsbeeintrÃ¤chtigungen kÃ¶nnten daher eine erhebliche personelle Streubreite entfalten. Bei der KlÃ¤rung nach Â§ 1598a BGB, also innerhalb der rechtlichen Familie, besteht diese Gefahr nicht, weil der Kreis der Berechtigten und Verpflichteten hier auf die Mitglieder der rechtlichen Familie beschrÃ¤nkt ist.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, keine isolierte AbstammungsklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem angeblich leiblichen Vater zu ermÃ¶glichen, wahrt auch die verfassungsrechtlichen Grenzen zulÃ¤ssiger Ausgestaltung. Die Bereitstellung eines solchen Verfahrens wÃ¤re dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich mÃ¶glich. Zwingend vorgegeben ist ihm dies durch das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Kindes jedoch nicht, zumal ein Kind, das seine Abstammung von einem Mann klÃ¤ren will, den es fÃ¼r seinen leiblichen Vater hÃ¤lt, nach der aktuellen Gesetzeslage nicht rechtlos ist. Vielmehr kann es gem. Â§ 1600d BGB die Feststellung der Vaterschaft dieses Mannes beantragen und damit inzident dessen leibliche Vaterschaft klÃ¤ren. Bei positivem Ausgang fÃ¼hrt es zur BegrÃ¼ndung eines rechtlichen Vater-Kind-VerhÃ¤ltnisses einschlieÃŸlich aller damit verbundenen wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist diese MÃ¶glichkeit - nach eigener EinschÃ¤tzung - nur deshalb verstellt, weil sie bereits einmal erfolglos im Wege der Vaterschaftsfeststellungsklage gegen den Antragsgegner vorgegangen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2016 15:43
Quelle: BVerfG PM Nr. 18 vom 19.4.2016