Source: http://advopost.de/
Timestamp: 2016-10-24 03:26:02
Document Index: 137554382

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 28']

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Posted on 21. März 2015 by Advopost	Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – SCHUFA -Hinweis – mit der Frage befasst, ob und wie in Mahnschreiben mit einem SCHUFA Eintrag zur Forderungsdurchsetzung gedroht werden darf oder hierin ein Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 1 UWG liegt.
Der Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben ist nach den Vertragsbedingungen der SCHUFA zwingend notwendig, bevor der Eintrag vollzogen wird. Der Verbraucher muß vor dem Eintrag nämlich über die Tragweite des Eintrags aufgeklärt werden und Gelegenheit zur Vermeidung des Eintrags erhalten.
Andererseits aber nach dem aktuellen BGH – Urteil unzulässig, wenn das Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige.
Das der Entscheidung zu Grunde liegende Mahnschreiben enthielt folgenden Hinweis:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteil vom 9. Juli 2013 – I-20 U 102/12 hat das Inkassounternehmen antragsgemäß auf Unterlassung der Nutzung dieses Hinweises verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Inkassounternehmen zurückgewiesen. Nach Ansicht des BGH hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.
Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.
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