Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200208&docid=71946
Timestamp: 2020-06-04 12:03:50
Document Index: 73167014

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1']

Herausforderungen durch die Digitalisierung für die Rundfunk-Satellitenverbreitung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Der Entwicklung der Rundfunkverbreitung über Satellit wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Mehr als für das noch weitgehend analoge deutsche Kabelnetz spielt im Bereich der Satellitenverbreitung die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Um die Diskussion zu beleben, veranstalteten die Landesanstalt für Rundfunk (LfR) Nordrhein-Westfalen, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, im Rahmen des medienforums nrw am 20.6.2002 ein Kolloquium zum Thema "Das Recht des Zugangs zur Satellitenübertragung im Zeichen der Digitalisierung".
Dabei wurden breit gefächerte Auffassungen über das mögliche Vertrauen in die Entwicklung des Markts deutlich. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage des Zugangs, sowohl der Inhalteanbieter zur Verbreitung als auch der Nutzer zu Inhalten.
Bedenkt man, dass die Kabelkopfstationen ihre Signalzuführung über Satelliten erhalten, werden nahezu 100% der deutschen TV-Haushalte über Satellit versorgt. Werner Sosalla, Mitglied des Vorstands des EMR, erklärte dies mit dem reibungslosen Ablauf in der Praxis. Jeder, der es sich leisten könne, habe Zugang zu Satellitentranspondern.
Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Vorsitzender der Kommission Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der DLM, betonte, es gehe nicht nur um die Frage des Transports, sondern auch um einen Wettbewerb der Plattformen. Hege sprach sich für drei konkurrierende Plattformen in Deutschland aus, davon zwei im Kabel und eine auf dem Satelliten. Neue Plattformen seien insb. erforderlich, um Finanzquellen für neue Inhalte zu erschließen.
Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, stellte dagegen die Informationsfreiheit in den Mittelpunkt und hob die Mitteilung der Kommission zur Parabolantenne (Mitt. der Kommission über die Anwendung der allgemeinen Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs - Art. 28 und 49 EGV - auf dem Gebiet der Nutzung von Parabolantennen v. 2.7.2001) hervor. Etwa das Mietrecht dürfe dem Zugang zu Satellitendiensten nicht entgegenstehen, der letzte Teil der Mitt. sei gerade auf die einschlägige deutsche Rspr. (BVerfGE 90, 27= NJW 1994, 1147) zugeschnitten. Ausdrücklich verwies Dörr jedoch darauf, dass kein Recht auf kostenlosen Abruf bestünde. Hege äußerte sich dagegen skeptisch, ob sich ein Recht auf Aufstellung einer Parabolantenne aus dem europäischen Recht herleiten lasse.
Ein wesentlicher Faktor für den Zugang des Zuschauers zu Inhalten ist die Rechtevergabe. In der Praxis werden Senderechte nach Territorien vergeben. Virginie Guennelon, Medienabteilung, GD Binnenmarkt, EU-Kommission, verwies auf das Satellitensenderecht des Urhebers nach Art. 2 der Kabel- und Satellitenrichtlinie (Richtlinie des Rates v. 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 93/83/EWG). Die Möglichkeit exklusiver Rechtevergabe wolle die Kommission auch nicht in Frage stellen.
Dr. Oliver Castendyk, Direktor des Erich Pommer Instituts, Potsdam, vertrat die Auffassung, die Aufspaltung der Rechte nach Territorien verstoße nicht gegen die Richtlinie, die lediglich den Rechteerwerb für pan-europäische Satellitensendungen erleichtern wolle. Eine territoriale Rechtevergabe verstoße auch nicht gegen europäisches Primärrecht. Der EuGH habe dies in seinen Entscheidungen Coditel I und II (EuGH, U. v. 18.3.1980, Slg. 1980, 88; EuGH, U. v. 6.10.1982, Slg. 1982, 3381) ausdrücklich bemerkt.
Eva-Maria Michel, Vorsitzende der Juristischen Kommission der ARD, verwies dagegen darauf, mit der Kabel- und Satellitenrichtlinie sei gerade von der Bogsch-Theorie Abstand genommen worden. Eine territoriale Vergabe von Rechten sei mit abzulehnender Kleinstaaterei verbunden. Nach der Bogsch-Theorie hat der Sendende das Senderecht nicht nur im Sendeland, sondern in allen Empfangsländern zu erwerben (Dreier, in: Walter (Hrsg.), Europäisches Urheberrecht, Komm., 2001, Satelliten- und Kabel-RL, vor Art. 1 Rdnr. 10). In Art. 1 Abs. 2 entschied sich die Kabel- und Satellitenrichtlinie jedoch für die Sendelandtheorie.
Der territorialen Aufspaltung von Senderechten steht der grenzüberschreitende Charakter der Satellitensendung entgegen. Als einen möglichen Lösungsweg zeigte Sosalla die Adressierung des Zuschauers auf. Auch Hege befürwortete eine größere Bedeutung für Abrechnungstechnologien. Bediene sich die Rundfunkindustrie nicht der Verschlüsselung, werde sie von anderen genutzt. Problematisch sah Hege jedoch die mit einer Verschlüsselung verbundene Marktmacht an. Erstrebenswert sei ein neutraler, unternehmensübergreifender Zugang.
Dorothee Belz, Geschäftsbereichsleiterin Regulierung, Kirch Gruppe, nannte die Exklusivität von Senderechten eine Grundvoraussetzung des Pay-TV. Die Verschlüsselung stehe auch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht entgegen, wie das Beispiel des ORF beweise.
Castendyk bemerkte, eine Free-Flow-Regelung sei nicht Bestandteil der Kabel- und Satellitenrichtlinie, eine Verschlüsselung stelle keinen Verstoß gegen die Richtlinie dar. Guennelon bezeichnete die Verschlüsselung jedoch als einen Schritt zurück. Belz lenkte die Sicht auf die wirtschaftliche Machbarkeit von Modellen. Wenn der Verbraucher zahle, solle er auch entscheiden, wofür und wieviel.
Die Frage der Adressierung des Zuschauers warf schließlich das Problem des Datenschutzes auf. Hier warnte Michael Bobrowski, Verbraucherzentrale Bundesverband, vor der Gefahr des gläsernen Bürgers.
Das Kolloquium zeigte auf, dass die zu diskutierenden Probleme kaum technischer Natur sind. Die Digitalisierung stellt uns vielmehr vor neue Möglichkeiten. Zu klären wird sein, ob und welche Reaktionen diese erfordern.
Ass. iur. Jan Peter Müßig, EMR, Saarbrücken/Brüssel.