Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zulassung-veranstaltung-widerruf-tuerkischer-justizminster-werbung-praesidialsystem-infrastruktur/
Timestamp: 2020-06-07 06:19:59
Document Index: 13982868

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 123', 'Art. 8']

Türkischer Minister darf nicht in Festhalle auftreten
Sicherheitsbedenken in Gaggenau: Tür­ki­scher Jus­tiz­mi­nister darf nicht in Fest­halle auf­t­reten
Am heutigen Donnerstagabend sollte eigentlich die Gründungsversammlung der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) in Gaggenau stattfinden. Hierzu war die örtliche Festhalle angemietet worden. Erst später sei der Stadt das zu erwartende Ausmaß der Veranstaltung, auf der auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprechen sollte, bewusst geworden.
"Wir haben diesen Schritt erst am Mittwochabend ernsthaft in Erwägung gezogen. Zunächst war ja nur eine Vereinsversammlung mit 400 Personen angemeldet. Als uns klar wurde, um was es tatsächlich geht und welche Wellen diese Veranstaltung schlägt, haben sich die politischen Fraktionen im Gaggenauer Gemeinderat besprochen und mögliche Schritte diskutiert", sagt Michael Pfeiffer, der parteilose Bürgermeister von Gaggenau.
Man habe sich dann mit der Polizei besprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine sichere Durchführung der Veranstaltung aufgrund der zu erwartenden hohen Besucherzahlen nicht gewährleistet werden könne. Daraufhin habe man die Zulassung zur Nutzung der Festhalle widerrufen.
Türkische Wahlwerbung auf deutschem Boden
Pfeiffer betonte, dass es sich um "keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung der Vernunft" handele. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen, auch sei von dort kein Druck ausgeübt worden. In der Folge wolle sich die Stadtverwaltung noch einmal mit Mitgliedern des Moscheevereins Ditib treffen, um die Gründe der Entscheidung zu erläutern. "Wir gehen davon aus, dass man unsere Vorbehalte verstehen wird und dies entsprechend vermittelt"
Kein Verständnis findet die Entscheidung jedenfalls beim türkischen Justizminister. Dieser wollte bei der Veranstaltung für ein "Ja" bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Am 16. April soll darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Die Auslandstürken könnten zum Zünglein an der Waage werden. Von den 58,2 Millionen Wahlberechtigten leben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen davon in Deutschland. Bei ihnen können Erdogan und seine AKP traditionell auf starke Zustimmung zählen - weswegen es für sie wichtig ist, ihre Unterstützer dort zur Stimmabgabe zu mobilisieren.
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für das Präsidialsystem geworben.
Türkischer Justizminister sagt Treffen mit Maas ab
Justizminister Bozdag bezeichnete die Absage als inakzeptabel. "Das kann man nicht Demokratie nennen", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg. "Es ist nicht möglich, dass wir diese antidemokratische Auffassung akzeptieren." Aus Protest sagte Bozdag ein für den Abend geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sprechen, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte.
Bozdag meinte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: "Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat." Umgekehrt lobte er "das demokratische Klima in der Türkei". Er sagte: "Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken. Wer auch immer aus Deutschland eine Versammlung, eine Demonstration abhalten oder eine Rede halten will, dem stehen alle Gemeinden, alle Säle offen." Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit unter dem seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Bereits davor ging die Regierung mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstrationen vor.
Türkischer Wirtschaftsminister will weiterhin auftreten
Ein für Sonntag geplanter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln soll nach Angaben aus der Regierungspartei AKP trotz einer Absage für das Bezirksrathaus Köln-Porz stattfinden. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte Yeneroglu in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekcis nun geplant sei.
Unklar ist, ob der Veranstalter in Gaggenau vor Gericht ziehen wird, um den Beschluss rückgängig zu machen oder ob die Veranstaltung nun an einem anderen Ort durchgeführt werden soll.
dpa/mgö/cvl/LTO-Redaktion
Sicherheitsbedenken in Gaggenau: Türkischer Justizminister darf nicht in Festhalle auftreten . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22256/ (abgerufen am: 07.06.2020 )
02.03.2017 22:31, TomHagen
Besteht für eine angemeldete Versammlung nicht eine Schutzpflicht des Staates und folglich auch der Gemeinde Gaggenau aus Art. 8 I GG? Zwar kann sich Herr Bozdag bei einem Auftritt in seiner Funktion als Minister nicht auf Grundrechte berufen, jedoch scheint der die Versammlung durchführende UETD-Verein die Voraussetzung des Art. 19 III GG zu erfüllen. Folglich müsste er doch auch in seiner Programmgestaltung der Versammlung (= Rede eines türkischen Ministers) geschützt sein. Dann kann in Anbetracht der Bedeutung des Art. 8 GG ein schlichter Verweis der Verwaltung, es kämen mehr Leute als erwartet - ohne irgendwelche Anhaltspunkte für einen gewalttätigen Verlauf darzulegen - doch nicht ernsthaft für die Aufhebung der Nutzungszulassung genügen!?
03.03.2017 00:03, Susi
Interessante Frage. Aus den Pressemitteilungen lässt sich jedoch nichts genaues entnehmen, wie das nun konkret begründet wurde. Alleine die Begründung, es kämen mehr Menschen als erwartet, reicht jedenfalls nicht aus. Der Staat hat für die Wahrnehmung der Grundrechte zu sorgen, ggf. unter Hinzuziehung von benachbarten Polizeikräften oder durch geeignete Auflagen.
Für die Eröffnung des Schutzbereiches des Art. 8 I GG bedarf es übrigens keine Anmeldung oder Anzeige.
03.03.2017 02:20, Erstarrung
Herr Bozdag kann sich - völlig unabhängig von seiner Funktion - nicht auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen, da Herr Bozdag kein Deutscher ist...
Unabhängig davon garantiert Art. 8 Abs. 1 GG zwar (auch) einem Verein, eine friedliche Versammlung abzuhalten, aber das heißt noch nicht, dass eine Gemeinde dem verein dazu ihre Festhalle vermieten muss; insbesondere dann nicht, wenn die geplante Versammlung aufgrund ihrer Größe in der angemieteten Halle gar nicht stattfinden darf (hier sei an die Love Parade 2010 in Duisburg erinnert, die so nicht hätte stattfinden dürfen, auch dann nicht, wenn es sich um eine Versammlung iSv Art. 8 GG gehandelt hätte).
Auch wenn im Rahmen des Mietvertragsabschlusses von Seiten des Vereins beispielsweise falsche Angaben gemacht wurden, oder wesentliche Tatsachen verschwiegen wurden, dürfte die Gemeinde - so wie jeder andere Vermieter auch - vom Mietvertrag Abstand nehmen.
03.03.2017 11:04, TomHagen
Wie begründen Sie denn, dass die Versammlung aufgrund ihrer Größe nicht stattfinden dürfe? Laut meinem Verständnis bietet die Festhalle 400 Leuten Platz. Sind die Plätze belegt, werden die übrigen Leute nicht hineingelassen. Eine Gefahr des ungezügelten Zustroms besteht bei einer Versammlung in geschlossenen Räumen nicht. Gleichermaßen ist hier nirgends substantiiert dargelegt, dass die "ausgesperrten" Besucher sich gewaltsam Zutritt zu Versammlung verschaffen würden oÄ.
Zivilrechtlich wäre diskutabel, ob die ursprünglich fehlende Angabe des Auftritts des Ministers ein Anfechtungsrecht nach § 123 begründen würde; hier scheint die Behörde die Entziehung aber eindeutig auf Gefahrenabwehrrecht (angebliche Gefahr durch zu viele Leute) gestützt zu haben.
03.03.2017 17:20, Erstarrung
Ich begründe in diesem konkreten Fall gar nichts, weil ich den konkreten Fall nur aus Pressemeldungen kenne und mir die von der Gemeinde gegenüber dem Verein tatsächlich vorgebrachten Gründe unbekannt sind. Ich habe lediglich mögliche Punkte aufgezählt, die eine Absage auch unter Berücksichtigung von Art. 8 GG rechtfertigen könnten.
Dass übrigens ein Zeitungsartikel durch einen Journalisten, der nur per Agenturmeldung von der Absage gehört hat, nicht "substantiiert darlegt", welche Gefahren jetzt genau durch die Größe der Veranstaltung ausgehen, heißt nicht, dass die Gemeinde dies nicht doch dem Verein gegenüber getan hätte, denn die Gemeinde muss die Absageja nicht einer Presseagentur gegenüber begründen, sondern (nur) dem Verein gegenüber.
Ansonsten kann eine Veranstaltung nicht nur abgesagt werden, wenn eine konkrete Gefahr dahingehend besteht, dass abgewiesene Besucher versuchen würden, sich gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsort zu verschaffen... Es muss z. B. berücksichtigt werden, ob und wie die Besucher überhaupt erstmal bis zum Veranstaltungsort kommen, inwieweit eine Kleinstadt überhaupt in der Lage ist, mehrere tausend Besucher spontan unterzubringen, Toiletten bereitzustellen, etc. und was genau mit den tausenden Besuchern geschehen soll, die dann eben keinen Platz mehr in der Halle finden, ob allgemein erwartet werden kann, ob die Menge sich dann friedlich verhält, etc...
Aber "substantiiert darlegen" kann man sowas natürlich erst nach Einsicht in die tatsächlich gegebene Begründung der Gemeinde (Sie spekulieren ja selber ob der Gründe mit "scheint (...) gestützt zu haben") sowie nach Einsicht in die Gefahrenabschätzung der Polizei, etc...
Und hier bleibt das zivilrechtliche Element, dass ja ebenfalls evtl. ein Kündigungsrecht durch die Gemeinde ergeben könnte, sogar noch außen vor... Ich wäre hier jedenfalls vorsichtig, der Gemeinde bei quasi unbekannter Sachlage gleich Verfassungsbruch vorzuwerfen...
03.03.2017 09:34, Hermann
Ach die Türken sind schon wirklich gute Komiker. Will dieser Bozdaq uns doch wirklich erklären, was man unter Begriffen wie Rechtsstaat und Demokratie zu verstehen hat.
Erdogan inszeniert zunächst einen Pseudoputsch, um einen Vorwand zu haben, damit er gegen die Opposition ungehindert vorgehen kann. Dann reinigt er die gesamte Justiz und ersetzt alle Richter und Staatsanwälte durch hörige Vasallen, damit die Judikative in seinem Sinne urteilt, und dann loben sie zur Krönung das demokratische Klima bei sich ... .
So langsam bekommt man den Eindruck, dass die Türken den Begriff der Rechtsstaatlichkeit gar nicht verstanden haben.
05.03.2017 18:04, Dr. No
Völlig korrekt. Ich mach ja auch nicht in der Isanbuler Blauen Moschee eine Wahlkampfveranstaltung für die Deutsche Biertrinkerunion.