Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2018,%20263
Timestamp: 2019-06-20 10:26:52
Document Index: 386481659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', 'BGH', '§ 354', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332']

BGH, 19.02.1963 - 1 StR 349/62 - dejure.org
BGH, 19.02.1963 - 1 StR 349/62
https://dejure.org/1963,515
BGH, 19.02.1963 - 1 StR 349/62 (https://dejure.org/1963,515)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1963 - 1 StR 349/62 (https://dejure.org/1963,515)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1963 - 1 StR 349/62 (https://dejure.org/1963,515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Handlung, die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält" als Teil des Tatbestands der schweren Bestechlichkeit - Voraussetzungen der schweren passiven Beamtenbestechung - Beihilfe zu den Bestechungstatbeständen - Vorliegen von in das Amt einschlagenden Handlungen
BGHSt 18, 263
NJW 1963, 918
MDR 1963, 609
Es verkennt jedoch, daß ein solcher Vorteil bereits im Abschluß eines Vertrages liegen kann, der Leistungen an den Amtsträger zur Folge hat, und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrages geschuldeten Leistungen sind (vgl. BGHSt 18, 263, 267; RGSt 77, 75, 77/78; RG DR 1943, 77).
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
Wenn ein Angestellter der Behörde auf Grund seiner fachlichen Befähigung solche Arbeiten neben seinen dienstlichen Obliegenheiten vornimmt, handelt es sich um eine private Nebentätigkeit, gleich ob sie genehmigt ist oder gegen dienstliche Vorschriften verstößt (vgl. BGHSt 11, 125 ff.; 18, 263, 266 f.).
Etwas anderes könnte aber dann gelten, wenn dem Angeklagten der Auftrag zur Fertigung von Antragsunterlagen gerade im Hinblick auf seine amtliche Stellung und seine Bereitschaft, das Genehmigungsverfahren gegebenenfalls unter Verletzung dienstlicher Pflichten durchzuführen oder durchführen zu lassen, erteilt und dies von ihm auch erkannt worden wäre (vgl. BGHSt 18, 263, 267 f.).
198 Nach der Entscheidung des BGH vom 13.06.2001 (3 StR 131/01; wistra 2001, 388 und vom 19.02.1963 - 1 StR 349/62 -, BGHSt 18, 263, 267 f.) ist in Fällen, in denen der bestochene Amtsträger für den Auftraggeber sowohl pflichtwidrige als auch legale Tätigkeiten entfaltet, grundsätzlich nur der auf dem bemakelten Teil des Gesamtentgelts entfallende Lohn als Bestechungslohn anzusehen.
Da die Diensthandlung nicht zum Tatbestand des § 332 Abs. 1 S. 1 StGB a.F. gehört, muss die Unterstützungshandlung jedenfalls auch die Bestechlichkeit des Haupttäters als solche fördern (vgl. BGHSt 18, 263 (265)).
Rechtsmittelzug geschwebt hat und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden ist, das nunmehr zuständige Gericht infolge der Bindungswirkung des § 358 Abs. 2 StPO an die Rechtsmeinung des Gerichts eines anderen Landes gebunden ist (vgl. dazu BGHSt 18, 263).
Die Erteilung von Privatunterricht in der Anwendung des Wiedergutmachungsrechts war jedoch keine in das Amt des Angeklagten einschlagende Handlung (RGSt 28, 424, 427; RGSt 70, 166, 172; BGHSt 11, 125, 127 [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57]; 18, 263, 267 [BGH 19.02.1963 - 1 StR 349/62]; BGH LM § 332 StGB Nr. 5).