Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/e81c4fb5daa9b088249858202c036fcab408c1bd53d07f488502393abc58ea4f
Timestamp: 2019-11-19 12:19:00
Document Index: 166872180

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 31', '§ 20', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 60', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 5 UE 1815/92: VGH Kassel: gewässer, bach, abwasseranlage, integration, kanalisation, stadt, entwässerung, bestandteil, ableitung, eigentum
Urteil des HessVGH vom 18.05.1995, 5 UE 1815/92
Aktenzeichen: 5 UE 1815/92
VGH Kassel: gewässer, bach, abwasseranlage, integration, kanalisation, stadt, entwässerung, bestandteil, ableitung, eigentum
Norm: § 10 KAG HE
Entscheidungsdatum: 18.05.1995
(Kommunalabgabenrecht: Einbeziehung eines öffentlichen
Gewässers in die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Gewässerfunktion und Entwässerungsfunktion eines Bachs)
1Die Klägerin, eine gemeinnützige Baugenossenschaft, wendet sich gegen die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für die Regenwasserableitung von ihren Grundstücken im Siedlungsgebiet "R" im Stadtteil K der Beklagten. Die Grundstücke waren in den 20er und 30er Jahren von der Klägerin mit Wohnhäusern bebaut worden. Das damals noch der Beklagten gehörende Siedlungsgelände ging aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 22. Dezember 1942 in das Eigentum der Klägerin über.
2Die Ableitung des Regenwassers von den Grundstücken des Siedlungsgebiets erfolgt auf unterschiedliche Weise. Zu einem großen Teil wird das anfallende Regenwasser direkt in den R bach eingeleitet, zwei Gewässer dritter Ordnung, die auf einer Länge von etwa 1000 m überwiegend offen durch das Siedlungsgelände fließen. Der insgesamt etwa 650 m lange D mündet auf dem Siedlungsgelände in den insgesamt etwa 1850 m langen bach. Dieser fließt - außerhalb des Siedlungsgeländes - in den Neuen Wasserfallgraben, dieser wiederum in die D und diese als "K" unterhalb des sogenannten Rondells im Stadtgebiet der Beklagten in die F. Bei einigen Grundstücken des Siedlungsgeländes wird das anfallende Regenwasser nicht direkt, sondern über städtische Regenwassersammler in die vorgenannten Bachläufe eingeleitet. Darüber hinaus gibt es Grundstücke, die - zusätzlich zur direkten oder indirekten Ableitung des Regenwassers in die Bachläufe - mit Garagenflächen bzw. Garagenvorflächen in den städtischen Straßenkanal in der jeweils angrenzenden Straße entwässern.
3Mit 82 Abgabebescheiden vom 19. November 1987 zog die Beklagte die Klägerin für die insgesamt 83 Grundstücke des Siedlungsgebiets, auf denen die Entwässerung in der oben beschriebenen Weise erfolgt, für die Zeit von Juli 1986 bis Dezember 1987 zu Benutzungsgebühren für die Regenwasserableitung heran; außerdem setzte die Beklagte die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Jahresbeträge ab Januar 1988 fest und bezifferte die daraus folgenden künftigen Vierteljahreszahlungen. Die Klägerin erhob hiergegen mit zwei gesonderten Schreiben vom 2. Dezember 1987 zum einen für die 71 Grundstücke mit Direkteinleitung des Regenwassers in die beiden Bachläufe und zum anderen für die 12 Grundstücke mit Einleitung über städtische Sammler Widerspruch. Sie machte geltend, daß für die Regenwasserableitung in natürliche Wasserläufe keine Benutzungsgebühren erhoben werden könnten, da hierdurch keine öffentliche Entwässerungseinrichtung in Anspruch genommen werde. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1988 wies die Beklagte die beiden Widersprüche zurück. Zur Begründung gab sie an, daß nach § 2 Abs. 2 ihrer Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung als öffentliche Abwasseranlagen auch die von ihr betriebenen und unterhaltenen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sowie Gräben anzusehen seien. Für die Wartung und Unterhaltung der durch das Siedlungsgebiet fließenden Gewässer fielen nicht unerhebliche Kosten an, die in die jährliche Gebührenbedarfsberechnung
unerhebliche Kosten an, die in die jährliche Gebührenbedarfsberechnung eingingen. Eine Entwässerung der Grundstücke der Klägerin sei ohne diese Wasserläufe nicht möglich. Im Interesse einer gerechten Gebührenbelastung müßten auch diese Grundstücke an den Kosten der öffentlichen Entwässerungseinrichtung beteiligt werden.
4Die Klägerin erhob hierauf am 13. Mai 1988 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage. Sie wiederholte und vertiefte ua ihr Vorbringen, daß natürliche Wasserläufe nicht gleichzeitig Bestandteil einer gemeindlichen Abwasseranlage sein könnten.
5Die Klägerin beantragte,
6die Heranziehungsbescheide der Beklagten Nr. 80001 bis 80015, 80017, 80019 bis 80028, 80031 bis 80048, 80052, 80054, 80056 bis 80064, 80069 bis 80079, 80092 bis 80095, 80097, 80099 bis 80103, 80105, 80112 bis 80116 vom 19. November 1987 i. d. F. des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 21. April 1988 Nr. 5.0100.640001.8.0001 aufzuheben.
9Sie wies im Klageverfahren darauf hin, daß ihr vom Regierungspräsidenten als oberer Wasserbehörde mit Bescheiden vom 25. März 1986 und vom 25. Juni 1986 die Erlaubnis erteilt worden sei, im Rahmen der bestehenden Trennkanalisation den Überlauf der Regenwasserkanäle in die Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung einzuleiten. Die Einleitung des Überlaufs setze umfangreiche bauliche Maßnahmen an den Gewässern - Errichtung von Einmündungsbauwerken, spezielle Böschungssicherungen, Sohlebefestigungen und Querschnittsvergrößerungen - voraus, die über den normalen Gewässerunterhaltungsaufwand nach den Bestimmungen des Hessischen Wassergesetzes hinausgingen. Auch dies rechtfertige die Behandlung der von der Stadt betriebenen und unterhaltenen Wasserläufe als Bestandteil der städtischen Abwasseranlage.
10 Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 16. Juni 1992 die angefochtenen Bescheide auf. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die Heranziehung der Klägerin zu Benutzungsgebühren für die Regenwasserableitung sei rechtswidrig, weil mit der Einleitung von Niederschlagswasser in den und den keine Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation verbunden sei. Die Einbeziehung von Gewässern in eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung setze eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis sowie die technische Integration des Gewässers in das öffentliche Entwässerungssystem voraus. Zwar liege mit dem Bescheid des Regierungspräsidenten vom 25. März 1986 die Erlaubnis vor, Niederschlagswasser aus dem Stadtgebiet in die im Bescheid aufgeführten Gewässer, somit auch in den und den, einzuleiten. Es fehle indessen in tatsächlicher Hinsicht an der erforderlichen Integration dieser Gewässer in das städtische Kanalnetz. Das eingeleitete Niederschlagswasser werde weder über einen städtischen Sammelkanal weitertransportiert noch werde es dem Klärwerk zum Zweck einer Abwasserbehandlung zugeführt. Soweit der bach unterhalb der Einleitungen im Siedlungsgebiet verrohrt sei, diene dies allein einer unbehinderten Straßenverkehrsführung. Eine spezifisch entwässerungstechnische Funktion im Rahmen des Betriebs der städtischen Entwässerungseinrichtung komme den im Verlauf des bachs und der weiteren Gewässer bis zur Einmündung in die Fulda errichteten Einlaufbauwerken nicht zu. Mit ihnen werde lediglich der ungestörte Wasserabfluß sichergestellt. Das städtische Kanalsystem ende an der Stelle, an der das gesammelte Abwasser ohne weitere Behandlung dem natürlichen Vorfluter übergeben werde.
11 Gegen dieses Urteil, welches ihr am 24. August 1992 zugestellt worden ist, hat die Beklagte am 15. September 1992 Berufung eingelegt. Der Senat hat hierfür mit Beschluß vom 22. Februar 1995 vier gesonderte Verfahren gebildet, denen jeweils ein eigener Sachverhaltskomplex zugewiesen ist, nämlich:
12 a) das vorliegende Berufungsverfahren mit dem (ursprünglichen) Aktenzeichen 5 UE 1815/92, soweit die Heranziehung Grundstücke mit Direkteinleitung des anfallenden Regenwassers in die beiden Bachläufe betrifft, b) das Berufungsverfahren 5 UE 549/95, soweit die Heranziehung Grundstücke betrifft, die zusätzlich zur vorgenannten Direkteinleitung mit befestigten Teilflächen in einen städtischen Straßenkanal entwässern, c) das Berufungsverfahren 5 UE
einen städtischen Straßenkanal entwässern, c) das Berufungsverfahren 5 UE 550/95, soweit die Heranziehung Grundstücke mit Einleitung in die Bachläufe über einen städtischen Regenwassersammler betrifft, d) das Berufungsverfahren 5 UE 552/95, soweit die Heranziehung Grundstücke betrifft, die zusätzlich zur vorgenannten Einleitung über einen städtischen Regenwassersammler mit befestigten Teilflächen in einen städtischen Straßenkanal entwässern.
13 Die Beklagte nimmt zur Begründung ihrer Berufung Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus: Das unter wasserrechtlichen Gesichtspunkten notwendige Genehmigungsverfahren für die Inanspruchnahme des bachs als Teil der städtischen Entwässerungsanlage sei 1986 durchgeführt worden und habe in Gestalt der Bescheide des Regierungspräsidenten vom 25. März 1986 und vom 25. Juni 1986 mit einer positiven Sachentscheidung der dafür zuständigen oberen Wasserbehörde geendet. Die nach der Senatsrechtsprechung notwendige technische Integration der natürlichen Gewässer in das öffentliche Entwässerungssystem liege bereits darin, daß der bach bei Starkregen die das Kanalvolumen überschreitende Wassermenge des Überlaufs der Trennkanalisation aufnehme. Ohne diese Einbeziehung des Riedwiesenbachs sei die Funktionstüchtigkeit der Entwässerungsanlage in Frage gestellt. Die Einbeziehung des bachs habe wegen der Erstellung von Einmündungsbauwerken, speziellen Böschungssicherungen, Sohlebefestigungen und Querschnittsvergrößerungen einen besonderen Aufwand zur Folge, der in diesem Umfang im Rahmen einer normalen Gewässerunterhaltung nicht anfalle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führe die Inanspruchnahme eines natürlichen Gewässers für Zwecke der öffentlichen Entwässerung nicht zwingend zum Verlust der Gewässereigenschaft, so daß die Vorstellung der Klägerin fehlgehe, die Einbeziehung eines Gewässers in eine öffentliche Entwässerungsanlage setze ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes voraus. Wenn es nach der Rechtsprechung des OVG Münster für eine Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage genüge, daß Regenwasser über einen zur städtischen Entwässerungsanlage gehörenden Straßenseitenkanal durch offene Vorfluter dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt werde, so müsse es auch ausreichen, wenn die Entwässerung direkt in einen als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage gewidmeten Vorfluter erfolge. Bei einem Teil der veranlagten Grundstücke werde überdies über einen im Eigentum der Stadt stehenden und unstreitig als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung betriebenen Regenwassersammler entwässert; darin liege in jedem Fall eine Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage. Entsprechendes gelte, soweit bei den veranlagten Grundstücken von befestigten Teilflächen Regenwasser in einen angrenzenden städtischen Straßenkanal abgeführt werde.
14 Die Beklagte beantragt im vorliegenden Berufungsverfahren,
15 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Juni 1992 - 6/3 E 844/88 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
18 Sie trägt vor: Nach wie vor sei sie der Auffassung, daß natürliche Wasserläufe nicht gleichzeitig Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sein könnten. Anstaltsrecht mit Anschluß- und Benutzungszwang und Wasserrecht schlössen einander aus. Daraus folge, daß die Satzung der Beklagten ungültig sei, soweit sie die Einbeziehung natürlicher Wasserläufe in die städtische Abwasseranlage vorsehe. Die durch das Siedlungsgebiet führenden Bachläufe könnten im übrigen selbst dann nicht als Bestandteil der städtischen Abwasseranlage behandelt werden, wenn man von der grundsätzlichen Möglichkeit der Einbeziehung natürlicher Wasserläufe in ein öffentliches Entwässerungssystem ausgehe. Eine solche Einbeziehung setze dann nämlich die Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens, die technische Integration des Gewässers in die Abwasseranlage sowie eine über die bloße Gewässerunterhaltung hinausgehende "kommunale Mehrleistung" voraus. Das Verwaltungsgericht habe im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen einer technischen Einheit zwischen städtischer Kanalisation und den in Rede stehenden natürlichen Wasserläufen verneint. Die Einrichtung von Überläufen, durch die im Falle von Starkregen und damit zusammenhängender Erschöpfung der Aufnahmekapazität der öffentlichen Kanalisation das Niederschlagswasser in natürliche Gewässer abgeleitet werde, integriere diese Gewässer noch nicht in das Kanalsystem. Für eine derartige Integration sei
Gewässer noch nicht in das Kanalsystem. Für eine derartige Integration sei vielmehr die abwassertechnische Behandlung des eingeleiteten Abwassers unterhalb der Einleitungsstelle erforderlich. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Im übrigen finde auf dem Siedlungsgelände auch kein "Überlauf" aus städtischen Regenwasserkanälen in den Bach statt. In diesem Gebiet führe die Beklagte ferner keinerlei kostenverursachende Maßnahmen zur Ableitung des Niederschlagswassers von den Grundstücken durch. Selbst die normale Gewässerunterhaltung werde von ihr, der Klägerin, vorgenommen. Von einer kommunalen Mehrleistung der Beklagten, die durch die Niederschlagswasserbeseitigung gerade im Siedlungsgebiet bedingt sei, könne also nicht die Rede sein. Da die Gewässer dritter Ordnung im Bereich des Siedlungsgebiets nicht von der Beklagten betrieben und unterhalten würden, treffe schon der Wortlaut der einschlägigen Satzungsbestimmung über die Einbeziehung natürlicher Gewässer in die städtische Abwasseranlage nicht zu. Davon abgesehen scheitere die Annahme eines Anschlusses der streitbefangenen Grundstücke an die städtische Kanalisation auch daran, daß es bezüglich der Regenwasserableitung an einem Prüfschacht fehle, wie ihn die Satzung der Beklagten für einen ordnungsgemäßen Anschluß erfordere.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der vier Berufungsverfahren, die beigezogenen Gerichtsakten 5 TH 2399/86 und 5 TH 2400/86 der vorangegangenen Eilverfahren sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Leitz-Ordner, 1 Hefter mit Heranziehungsunterlagen, Unterlagen zu den Erlaubnisbescheiden des Regierungspräsidenten vom 25. März 1986 und 15. Juni 1986 sowie Pläne über städtische Einleitungen in Wasserläufe) Bezug genommen.
20 Die Berufung der Beklagten im vorliegenden Verfahren, das sich auf die Grundstücke der Klägerin mit Direkteinleitung von Niederschlagswasser in den und den ohne gleichzeitige Entwässerung befestigter Teilflächen in einen angrenzenden städtischen Straßenkanal bezieht, ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat für diese Grundstücke zutreffend entschieden, daß eine Inanspruchnahme der städtischen Entwässerungseinrichtung für die Ableitung des Niederschlagswassers insgesamt nicht vorliegt und daß folglich "Regenwassergebühren" auf der Grundlage der Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Beklagten (AbwS) in den hier einschlägigen Fassungen der 5. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1985, der 6. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1986 und der 7. Änderungssatzung vom 14. Dezember 1987 nicht erhoben werden können.
21 Nach § 20 Abs. 2b AbwS erhebt die beklagte Stadt "für die Inanspruchnahme (Benutzung) der öffentlichen Abwasseranlagen" Benutzungsgebühren nach Maßgabe der §§ 30 bis 40 AbwS, soweit Schmutzwasser abgeleitet wird, und nach Maßgabe der §§ 41 bis 45 AbwS, soweit Regenwasser abgeleitet wird. Die Benutzungsgebühr für die Regenwasserableitung bemißt sich "nach der bebauten und der befestigten Quadratmeterfläche des Grundstücks, von der Regenwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen abfließen kann" (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AbwS), wobei als befestigt "jeder Teil der Grundstücksfläche" gilt, "dessen Oberfläche so beschaffen ist, daß Regenwasser vom Erdreich nicht aufgenommen werden kann" (§ 41 Abs. 1 Satz 4 AbwS). In der bis 31. Dezember 1986 geltenden Fassung der 5. Änderungssatzung sah die Abwassersatzung einen Gebührensatz von jährlich 1,02 DM je Quadratmeter bebaute oder befestigte Grundstücksfläche vor (§ 41 Abs. 3 Satz 3 AbwS). Durch die 6. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1986 ist dieser Satz mit Wirkung ab 1. Januar 1987 auf 1,08 DM angehoben worden.
22 Die Beklagte hat die streitigen Regenwassergebühren für die Zeiträume von Juli bis Dezember 1986 und Januar 1987 bis Dezember 1987 sowie die Zeit ab Januar 1988 auf der Grundlage der vorgenannten Bemessungsregelung errechnet und festgesetzt. Die Gebührenfestsetzung kann jedoch bereits dem Grunde nach keinen Bestand haben, weil die Klägerin "die städtischen Abwasseranlagen" nicht - im Sinne der §§ 20 Abs. 2 Buchst. b, 41 Abs. 1 AbwS und der gesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren in § 10 Abs. 1 des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) - "in Anspruch nimmt", soweit von den Grundstücken ihres Siedlungsgebiets Niederschlagswasser direkt - ohne vorherige Einleitung in städtische Sammler und den durch solche Sammler bewirkten Abwassertransport - in die auf dem Gelände verlaufenden Bachläufe abfließt.
23 Eine Inanspruchnahme der städtischen Entwässerungseinrichtung durch die Klägerin ergibt sich nicht einfach daraus, daß nach § 2 Abs. 2 AbwS "als öffentliche Abwasseranlagen ... auch die von der Stadt betriebenen und unterhaltenen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sowie Gräben" gelten. Unstreitig stellen der bach und der D born Gewässer dritter Ordnung dar. Diese sind, soweit sie auf dem Siedlungsgelände verlaufen, gemäß § 6 des Kaufvertrages vom 22. Dezember 1942 "in das Eigentum und in die Unterhaltung" der Klägerin als damaliger Käuferin übergegangen, unterliegen jedoch außerhalb des Siedlungsgeländes - d.h. in dem hier nach Einmündung des borns sich fortsetzenden bach - der Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten. Würde man aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 2 AbwS davon ausgehen, daß der Riedwiesenbach nach Überfließen der Grenze des Siedlungsgebiets der Klägerin tatsächlich der städtischen Entwässerungseinrichtung zuzurechnen wäre, so würde jedenfalls an dieser Stelle das noch auf dem Siedlungsgelände eingeleitete Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangen; darin könnte dann - in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4 AbwS - ein für den Tatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ausreichender "mittelbarer Anschluß" gesehen werden. In dem auf eine frühere Veranlagung der Klägerin bezogenen Eilverfahren 5 TH 2400/86 hat der Senat noch in diesem Sinne entschieden (Beschluß vom 30. Juni 1987, veröffentlicht in GemHH 1988 S. 70). Hieran kann indessen nicht mehr festgehalten werden. Es liegt nicht in der Macht eines kommunalen Satzungsgebers, bestimmte Arten von Gewässern - wie gemäß § 2 Abs. 2 AbwS "die von der Stadt betriebenen und unterhaltenen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sowie Gräben" - generell, d.h. ohne Rücksicht darauf, ob das jeweilige Gewässer die hierfür erforderlichen Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich erfüllt, zu Bestandteilen der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu erklären. Für die Eingliederung eines Gewässers in die öffentliche Kanalisation reicht deshalb eine ortsrechtliche Regelung dieser Art nicht aus (so zu Recht: Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Januar 1995, § 8 Rdnr. 520; ferner Schön in Praxis der Gemeindeverwaltung, hessisches Kommunalabgabengesetz, § 10 Anm. 5.10). Ein Gewässer kann zu einem Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung nur dadurch werden, daß es entweder durch bauliche Veränderungen, die die vollständige Lösung vom natürlichen Wasserkreislauf bewirken, die Gewässereigenschaft überhaupt verliert, oder aber dadurch, daß es bei fortbestehender Gewässereigenschaft aufgrund wasserbehördlich erlaubter Abwassereinleitung in das öffentliche Abwassernetz integriert wird und ihm so neben seiner "Gewässerfunktion" als weitere Funktion die "Entwässerungsfunktion" zuwächst (Zwei-Naturen - oder Zwei-Funktionen-Theorie; dazu: Salzwedel in ZfW 1974, 279 ff.). Ob eine Einbeziehung in die öffentliche Entwässerungseinrichtung auf die eine oder andere Weise erfolgt ist, muß im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Mit Rücksicht darauf ist eine Satzungsvorschrift, die Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung als öffentliche Abwasseranlagen "gelten" läßt, nur als Hinweis darauf zu verstehen, daß eine solche Einbeziehung grundsätzlich denkbar ist, was nicht besagt, daß sie im Einzelfall - also in Bezug auf ein bestimmtes Gewässer - auch tatsächlich erfolgt sein müßte. Ein Widmung für den Zweck der Grundstücksentwässerung läßt sich in solchen Regelungen nur für diejenigen Wasserläufe sehen, die tatsächlich in das öffentliche Abwassernetz technisch integriert sind.
24 Die erforderliche Prüfung im vorliegenden Fall führt zu dem Ergebnis, daß weder der born und der bach innerhalb des Siedlungsgeländes der Klägerin noch auch der Riedwiesenbach nach Verlassen dieses Gebiets Anlagenteile der städtischen Entwässerungseinrichtung sind. Von einem Verlust der Gewässereigenschaft kann bei diesen Wasserläufen, die nur auf kurzen Teilstücken aus verkehrstechnischen Gründen verrohrt sind, sich im übrigen aber als offene Bachläufe darstellen, ersichtlich nicht ausgegangen werden. Eine Zuordnung zur städtischen Kanalisation ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - aber auch nicht nach Maßgabe der "Zwei-Naturen-Theorie" aus erfolgter Integrierung in das Abwassernetz. Das eingeleitete Niederschlagswasser wird durch den R bach, in den der D born noch auf dem Siedlungsgelände der Klägerin einmündet, dem unteren Wasserfallgraben zugeführt und gelangt von dort über die D bzw. die "K" in die F. Unterhalb der Einleitungsstelle findet weder ein Weitertransport durch einen städtischen Sammelkanal noch eine Abwasserbehandlung in einer Kläranlage statt. Damit fehlt es an der Erfüllung derjenigen Kriterien, aus denen auf die technische Integration eines Gewässers in das öffentliche Entwässerungssystem geschlossen werden kann (vgl. dazu: OVG Münster, Urteil vom 14.09.1977 - II A 700/72 - KStZ 1978, 139, sowie Urteil vom 21.02.1991 - 2 A 2455/89 - HSGZ 1991,
700/72 - KStZ 1978, 139, sowie Urteil vom 21.02.1991 - 2 A 2455/89 - HSGZ 1991, 402, 403). Die natürlichen Gewässer nehmen in Bezug auf das in sie eingeleitete Niederschlagswasser der Grundstücke der Klägerin lediglich die Funktion von Vorflutern wahr, durch die das Abwasser - wieder - in den natürlichen Wasserkreislauf gelangt. Daß nach dem Vortrag der Beklagten der bach bei Starkregen auch die das Kanalvolumen übersteigende Wassermenge des Überlaufs der Trennkanalisation aufnimmt, führt entgegen ihrer Auffassung nicht zur Integration dieses Gewässers in das städtische Entwässerungssystem. Denn in der Einleitung des Überlaufs ist ebenfalls nur - nicht anders als in der "normalen" Einleitung von Niederschlagswasser - die endgültige Übergabe an den natürlichen Wasserkreislauf zu sehen; auch insoweit erfüllt also das Gewässer nur Vorfluterfunktion.
25 Soweit die Beklagte die Integration des bachs in ihr Entwässerungssystem mit erhöhten Aufwendungen für bauliche Maßnahmen im weiteren Gewässerablauf - Einmündungsbauwerke, Böschungssicherungen, Sohlebefestigungen und Querschnittsvergrößerungen beim Gewässerbett - als Folge der Einleitung von Niederschlagswasser und - vor allem - des Überlaufs der Trennkanalisation zu begründen versucht, kann auch dem nicht gefolgt werden. Die genannten baulichen Maßnahmen stellen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, lediglich den ungestörten Wasserabfluß im Hinblick auf die Vorfluterfunktion des Gewässers sicher. Ihnen kommt keine spezifisch entwässerungstechnische Bedeutung zu. Der hierfür anfallende Aufwand gehört zum Gewässerunterhaltungsaufwand, den die Stadt als Trägerin der Unterhaltungspflicht und Ausbaupflicht für Gewässer zweiter und dritter Ordnung im Stadtgebiet (§ 60 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990, GVBl. I S. 114) zu tragen hat.
26 Die Beklagte kann sich zur Stützung ihrer Auffassung, mit der Einleitung von Niederschlagswasser in den D born und den R bach nehme die Klägerin die städtische Entwässerungseinrichtung in Anspruch, auch nicht auf die ihr - der Beklagten - erteilten Einleitungserlaubnisse des Regierungspräsidenten vom 25. März 1986 und vom 15. Juli 1986 berufen. Gegenstand dieser Erlaubnisse ist die Einleitung bestimmten Abwassers - nämlich von in Hausklärgruben behandeltem Schmutzwasser, Abwasser aus Regenüberläufen sowie Niederschlagswasser - in Gewässer ("Einleitungsgewässer"), die unter Angabe der jeweiligen "Lage der Einleitung" namentlich bezeichnet sind. Für den born sieht die Erlaubnis vom 25. März 1986 unter der Ziffer 1.1.3. e i n e Einleitung von Niederschlagswasser (Nr. 18.1.), für den R bach n e u n Einleitungen von Niederschlagswasser (Nr. 19.1. bis 19.9.) vor. Die auf diese Weise erlaubte Gewässerbenutzung bezieht sich allein auf die Funktion der Vorfluter, zugeführtes Abwasser wieder in den natürlichen Wasserkreislauf aufzunehmen, hat aber - aus den bereits dargelegten Gründen - nichts mit einer Einbeziehung des jeweiligen Gewässers in die öffentliche Entwässerungseinrichtung zu tun.
27 Damit ist die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil, soweit dieses Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist, zurückzuweisen. Die für die Beklagte nachteilige Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
28 Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).
5 UE 1815/92
Gewässer, Bach, Abwasseranlage, Integration, Kanalisation, Stadt, Entwässerung, Bestandteil, Ableitung, Eigentum