Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-902-06_Urteil_17.01.2008.html
Timestamp: 2019-09-17 10:54:49
Document Index: 155929203

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'Art. 30', 'Art. 27', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 157', '§ 133', '§ 1', '§ 10', '§ 10', 'Art. 30', 'Art. 30']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008 mit dem Az.: 2 AZR 902/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 902/06
Rechtsgebiete: KSchG, EGBGB, GG
Hinweise des Senats: Bestätigung Senatsurteil 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27
"Es gilt weiterhin deutsches Arbeitsrecht; im Fall von Rechtsstreitigkeiten sind unverändert deutsche Arbeitsgerichte zuständig."
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und macht geltend, das Kündigungsschutzgesetz finde auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Dies folge aus der ausdrücklichen Vereinbarung deutschen Arbeitsrechts. Für die Bemessung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten und für die Beurteilung, ob ein "Betrieb" vorliege, seien die in Belgien beschäftigten Mitarbeiter mit zu berücksichtigen. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung einer Entschädigung nach belgischem Recht unter Berücksichtigung der danach längeren Kündigungsfrist zum 28. Februar 2005 begehrt. Nach Art. 30 EGBGB dürfe durch die Rechtswahl deutschen bzw. ausländischen Rechts kein zwingender Kündigungsschutz entzogen werden.
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 2. November 2004 nicht aufgelöst worden ist.
a) gegenüber dem Kläger Rechnung über den Gehaltsanspruch für die Monate Januar und Februar 2005 zu legen,
c) an den Kläger Zahlung eines indemnit compensatoire de pravis in einer nach Rechnungslegung noch zu bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, das Kündigungsschutzgesetz finde im vorliegenden Rechtsstreit keine Anwendung. In der Bundesrepublik Deutschland fehle es schon an einem Betrieb der Beklagten, da von hier aus kein einheitlicher organisatorischer Einsatz der Betriebsmittel durch die Beklagte erfolge. Die Beklagte beschäftige außerdem in der Bundesrepublik Deutschland lediglich drei Arbeitnehmer.
Damit sei der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar. Auch ein Anspruch auf eine Entschädigungsleistung nach belgischem Recht stehe dem Kläger nicht zu, da sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach deutschem Arbeitsrecht richte.
I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar.
Dies folgt aus der ausdrücklichen Rechtswahl der Vertragsparteien. Im Überleitungsvertrag vom 30. April 2004 haben die Arbeitsvertragsparteien wirksam eine ausdrückliche Rechtswahl iSv. Art. 27 EGBGB zugunsten deutschen Arbeitsrechts getroffen bzw. bestätigt.
a) § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG enthält ebenso wie das gesamte Kündigungsschutzgesetz keine Definition des Betriebsbegriffs. Für §§ 1, 15 und 17 KSchG wird weitgehend der Betriebsbegriff verwendet, den insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz prägt. Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B III 1 der Gründe; Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23, zu II 1 b; ErfK/Kiel 7. Aufl. § 23 KSchG Rn. 4a; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 23 Rn 8; HWK-Pods/Quecke 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 3; KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 133).
b) Mangels entgegenstehender Hinweise für eine unterschiedliche Bedeutung des Betriebsbegriffs in den einzelnen Vorschriften ist davon auszugehen, dass der Begriff im gesamten Kündigungsschutzgesetz einheitlich gebraucht wird (Bepler AuR 1997, 54, 57; Falder NZA 1998, 1254, 1257; Schmidt NZA 1998, 169, 172; Urban Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes S. 90 f.). Der Gesetzgeber unterscheidet in § 1 Abs. 1 KSchG zwischen "Betrieb" und "Unternehmen", so dass auch in § 23 Abs. 1 KSchG der Betriebsbegriff nicht mit dem des Unternehmens gleichgesetzt werden kann (Schmidt aaO S. 172; Urban aaO S. 91). Das Festhalten am allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff des "Betriebs" entspricht auch dem im arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage diskutiert, ob an der Betriebsbezogenheit des Kündigungsschutzgesetzes festgehalten werden oder diese durch eine Unternehmensbezogenheit abgelöst werden sollte. Dennoch blieb der Gesetzeswortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch nach der erneuten Änderung der Norm durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) unverändert (Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23, zu II 1 a der Gründe; Gragert NZA 2000, 961, 963; Urban aaO S. 90). Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) wurde § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG geändert und § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG eingefügt. Der Gesetzeswortlaut stellt gleichwohl nach wie vor unverändert auf den Betrieb ab.
c) Der Senat ist bisher stets davon ausgegangen, dass das Kündigungsschutzgesetz - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts - nur für Betriebe gilt, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG erfüllen (Senat 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27, zu B I 4 der Gründe; 9. Oktober 1997 - 2 AZR 64/97 - BAGE 86, 374, zu II 2 a der Gründe; APS-Moll 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 37; ErfK/Kiel 7. Aufl. § 23 KSchG Rn. 3; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 23 Rn. 6; HWK-Pods/Molkenbur 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 2; KR-Weigand 8. Aufl. § 23 KSchG Rn. 19a; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 894; aA Gravenhorst FA 2005, 34; Junker FS Konzen 2006 S. 367; KDZ-Kittner KSchR 6. Aufl. § 23 KSchG Rn. 22; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. Vor § 1 Rn. 33; Mauer FS Leinemann 2006 S. 733).
(1) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 KSchG enthält für eine Auslegung zwar wenig Anhaltspunkte. Mittelbar kann aus ihm unter Einschluss des Gesamtzusammenhangs aber abgeleitet werden, dass die von § 23 Abs. 1 KSchG erfassten Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland belegen sein müssen. Mit dem Begriff "Betrieb" hat der Gesetzgeber des Kündigungsschutzgesetzes einen feststehenden Rechtsbegriff aufgegriffen, der durch das Betriebsverfassungsgesetz geprägt war und dort nur solche organisatorischen Einheiten erfasst, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Gestützt wird diese Sicht dadurch, dass der Gesetzgeber neben dem Begriff des Betriebs noch den aus dem Verwaltungsrechts- und Personalvertretungsrecht entstammenden Begriff der Verwaltung verwendet. Es kann insoweit auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Kündigungsschutzgesetz an verschiedenen Stellen Bezüge zum Betriebsverfassungsgesetz und zum Personalvertretungsgesetz herstellt, wie etwa in § 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG und damit eine Anbindung an das Betriebsverfassungsrecht wie auch das Personalvertretungsrecht und deren Anwendungsbereiche zum Ausdruck bringt.
(3) Auch aus der Entstehungsgeschichte im weiteren Sinne lassen sich gewichtige Anhaltspunkte für die vom Senat bisher vertretene Auslegung ableiten.
Insoweit kann nicht allein auf die Entstehungsgeschichte der Norm verwiesen werden.
Dies würde zu kurz greifen. Aus den Gesetzesmaterialien des Kündigungsschutzgesetzes selbst ergibt sich wenig (vgl. KR-Weigand 8. Aufl. § 23 KSchG Rn. 1 - 7c; Junker FS Konzen 2006 S. 367, 377 f.). Soweit es die Entstehungsgeschichte der Norm angeht, darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kündigungsschutz vor Schaffung des Kündigungsschutzgesetzes 1951 im Betriebsverfassungsrecht verankert und auf die Betriebe beschränkt war, bei denen eine betriebsverfassungsrechtliche Vertretung bestand (vgl. Joost Betrieb und Unternehmen als Grundbegriffe im Arbeitsrecht 1988 S. 335 ff.; Wiesenecker Arbeitsrecht der Länder im Nachkriegsdeutschland 2005 S. 44 ff.).
Im Rahmen der historischen Auslegung ist jedenfalls zu beachten, dass der Gesetzgeber, trotz mehrfacher Änderungen des § 23 Abs. 1 KSchG in den letzten Jahren (vgl. hierzu KR-Weigand 8. Aufl. § 23 KSchG Rn. 7a - 7c) in Kenntnis der Rechtsprechung des Senats zur Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG - auch zur Beschränkung auf in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebe - keine Änderung des Wortlauts vorgenommen und damit die Rechtsprechung des Senats hierzu gebilligt hat (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33, zu I 1 d bb der Gründe).
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG folgt allein aus der Ungleichbehandlung vergleichbarer Fallgruppen noch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein darauf bezogener Verstoß liegt erst vor, wenn die Ungleichbehandlung nicht in ausreichendem Maß gerechtfertigt werden kann. Hierfür stellt das Bundesverfassungsgericht differenzierte Anforderungen (Einzelheiten bei: Bryde Jura 1999, 36; Jarass NJW 1997, 2545). Sie bestimmen sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand und den jeweiligen Differenzierungsmerkmalen und reichen vom bloßen Willkürverbot hin bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 3 c cc der Gründe; 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - BAGE 117, 184, zu II 3 d der Gründe).
b) Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 770/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41, zu II 3 b der Gründe; 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 b der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 -AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe).
a) Zu Recht weist der Kläger in der Revisionsbegründung auf die Regelung des Art. 30 Abs. 1 EGBGB hin, verkennt jedoch dessen Anwendungsvoraussetzungen.
Nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB darf die Rechtswahl der Parteien bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.