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Timestamp: 2017-01-17 19:18:45
Document Index: 80344801

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 5']

BAYERISCHER-VGH - 25.10.2006, 6 BV 03.2517 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 BV 03.2517Urteil vom 25.10.2006
Leitsatz:Für unselbständige kombinierte Geh- und Radwege (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 240 StVO) entlang der Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße in der Baulast des Freistaats kann die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge erheben, weil diese Sonderwege von Art. 42 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayStrWG nicht erfasst werden und deshalb insgesamt nicht in gemeindlicher Straßenbaulast stehen.
Wird ein seit Jahrzehnten bestehender Gehweg an der Ortsdurchfahrt klassifizierter Straßen, die nicht in gemeindlicher Straßenbaulast stehen, aufgrund eines späteren Bauprogramms verlängert, handelt es sich für die Beitragserhebung um eine neue selbständige Einrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG.Rechtsgebiete:BayStrWG, StVO, KAGVorschriften:§ BayStrWG Art. 41 Satz 1 Nr. 1, § BayStrWG Art. 42 Abs. 1 Satz 1, § BayStrWG Art. 42 Abs. 3 Satz 1, § BayStrWG Art. 42 Abs. 3 Satz 2, § BayStrWG Art. 44 Abs. 1, § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO Zeichen 240, § KAG Art. 5 Abs. 1 Satz 1Stichworte:Straßenausbaubeitragsrecht, gemeinsamer Geh- und Radweg (unselbständig), Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße, Straßenbaulast (gesetzlich und vertraglich), andersartige Teileinrichtung, ideelle Aufteilung der Kosten (verneint), kein Straßenausbaubeitrag, erstmalige Herstellung eines Gehwegs entlang Staatsstraße, neue selbständige Einrichtung, BauprogrammVerfahrensgang:VG München M 2 K 02.332 vom 08.07.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:20 - F/ü,nf = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 06.2205 vom 25.10.2006Wesensmerkmal eines Daches ist, dass es eine bauliche Anlage überdeckt und sie nach oben abschließt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt abstandsflächenrechtlich für diesen Teil des Gebäudes die Regelung des Art. 6 Abs. 3 Satz 4 BayBO zur Anwendung, wonach die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45 Grad und maximal 75 Grad nur zu einem Drittel zur Wandhöhe hinzugerechnet wird; offen bleibt, ob bei Sonderbauformen wie etwa dem sog. Nur-Dach-Haus oder bei tonnenförmigen Gebäuden etwas anderes gilt.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 04.3287 vom 19.10.20061. Die Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) im Hinblick auf eine noch nicht planfestgestellte Umgehungsstraße auf Grundlage der Stellungnahme einer Fachbehörde (hier: Straßenbauamt) ist dann nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn der Gemeinde weder die der Stellungnahme zugrunde liegende Lärmschutzberechnung der Fachbehörde noch ein von ihr erstelltes oder in Auftrag gegebenes schallschutztechnisches Gutachten vorliegt und sich nach dem Planungsstand im Zeitpunkt des Abwägungsvorgangs noch Veränderungen der für die Notwendigkeit und den Umfang der Schallschutzmaßnahmen maßgebenden Parameter (Verlauf und Höhenlage der Trasse) ergeben können.
2. In einem solchen Fall liegt in Bezug auf die Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) zugleich eine Abwägungsfehlgewichtung und damit ein Verstoß gegen das Gebot einer ordnungsgemäßen Abwägung i.S.v. § 1 Abs. 7 BauGB vor, wenn die Gemeinde den Belangen des Verkehrslärmschutzes höheres Gewicht beimisst, als den Belangen der von der Festsetzung betroffenen Grundstückseigentümer.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 05.2898 vom 17.10.2006Zur Ermittlung des Einkommens nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV ist das Nettoeinkommen des Rundfunkteilnehmers ohne Abzug von Werbungskosten o.ä. zugrundezulegen.
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