Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2015/%2098%20R
Timestamp: 2018-06-20 21:11:36
Document Index: 206272497

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539']

BSG, 23.03.1999 - B 2 U 15/98 R - dejure.org
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - ehrenamtlicher Betreuer - Spaziergang während des Besuchs im Altersheim
Arbeitsunfall - Ehrenamtlicher Betreuer - Gerichtlich bestellter Betreuer - Aufgabenkreis Vermögenssorge - Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung - Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge - Innerer Zusammenhang zwischen der unfallbringenden Handlung und der ehrenamtlichen Tätigkeit - Pflegerische Betreuung
Unfallversicherungsschutz bei Spaziergang mit Betreutem
Soweit das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 15/98 R - entschieden habe, dass auch der dem zu Betreuenden nicht verwandte Betreuer unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, wenn er auf Wunsch des Betreuten mit diesem einen Spaziergang unternehme und hierbei einen Unfall erleide, lasse sich dies nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
Unter den Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO wurde u.a. grundsätzlich ein ehrenamtlicher Betreuer gefasst (BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 15/98 R -, zitiert nach juris Rn. 12).
Das BSG (Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 15/98 R -, zitiert nach juris Rn. 14) hat grundlegend jedenfalls zur bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Betreuungsrechtslage ausgeführt:.
Die Einführung der persönlichen Betreuung stellte, worauf das BSG in dem Urteil vom 23.03.1999 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 46) hingewiesen hat, ein Kernstück der durch das BtG herbeigeführten Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft dar.
Zusammenfassend ist - was sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (…a.a.O.) - festzustellen, dass der Grundsatz der persönlichen Betreuung besonders hohe Bedeutung hatte (vgl. BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 46).
Dass das BSG in seiner Entscheidung vom 23.03.1999 (SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 46) entschieden hat, dass ehrenamtliche Betreuer zu dem nach § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO gegen Arbeitsunfall versicherten Personenkreis gehören, steht der Zugehörigkeit berufsmäßiger Betreuer zur Wohlfahrtspflege nicht entgegen, weil die vom BSG für anwendbar gehaltene Bestimmung als lex specialis für ehrenamtlich tätige Personen die Geltung des § 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO ausschloss.
Auch unter Zugrundelegung des in der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. März 1999 (B 2 U 15/98 R) aufgeführten weiten Bestimmungsrechts des Ehrenamtlichen sei für die konkreten Umstände des Rückspiels am 24. Mai 1998 nicht hinreichend und überzeugend eine in den objektiven Umständen sich wiederspiegelnde Handlungstendenz überwiegend bezogen auf die "Akquisierung" von Geldmitteln für die gemeindliche Einrichtung erkennbar.
So hat das BSG im Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 15/98 R - ausgeführt, ein Bürger, der ehrenamtlich mehr als seine Pflicht tue, sei nicht deshalb vom Versicherungsschutz (des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO) ausgeschlossen.
Diesen hat das Bundessozialgericht ( BSG ) in seinen Urteilen vom 11. Mai 1995 (2 RU 8/94) und 23. März 1999 (B 2 U 15/98 R), denen der Senat insoweit folgt, bejaht.
Dieser sachliche Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen UV reicht (st. Rspr. des BSG , Urteil vom 23. März 1999 -- B 2 U 15/98 R, S. 5 m .w.Nachw.).