Source: http://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bundestagswahl-2017/
Timestamp: 2017-11-18 02:52:41
Document Index: 55161886

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 32', '§ 20', '§ 2', '§ 15', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 51', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 3']

Landkreis Gotha :: Aktuelles :: Bundestagswahl 2017
Landkreis Gotha ->Aktuelles -> Bundestagswahl 2017
Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 192
Der Kreiswahlleiter sowie dessen Mitarbeiterinnen (im Bild: Sabine Gebhardt) und Mitarbeiter organisieren den Ablauf der Bundestagswahl.
Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkreis 192 umfasst die Landkreise Gotha und Ilm-Kreis. Die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl wird vorbereitet vom Kreiswahlleiter für diesen Wahlkreis.
Auf diesen Seiten finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters in Vorbereitung der Bundestagswahl. Die Veröffentlichungen im Original können Sie in den Amtsblättern des Landkreises Gotha sowie des Ilm-Kreises nachlesen.
Fünfte Bekanntmachung: endgültiges Ergebnis des Wahlkreises
Vierte Bekanntmachung: Sitzungstermin des Ausschusses
Vierte Bekanntmachung des Kreiswahlleiters
für den Bundestagswahlkreis 192 Gotha – Ilm-Kreis
für den Bundestagswahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis)
Termin: Freitag, 29. September 2017, 13:00 Uhr
2. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und des im Wahlkreis gewählten Bewerbers
3. Mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Der Kreiswahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.
Gotha, 25.08.2017
Zweite Bekanntmachung: Sitzungstermin des Ausschusses
zur Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge
Termin: Freitag, 28. Juli 2017, 15:00 Uhr
2. Prüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge und Beschlussfassung
über deren Zulassung
Gotha, 22.06.2017
für den Bundestagswahlkreis 192
Gemäß § 19 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993
(BGBl I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S.
1062), in Verbindung mit § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der
Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255), fordere ich hiermit die Parteien und die
Wahlberechtigten zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge auf.
Die Kreiswahlvorschläge sind beim Kreiswahlleiter spätestens am
17. Juli 2017, 18.00 Uhr
Die zur Entgegennahme von Wahlvorschlägen zuständige Dienststelle des Kreiswahlleiters befindet
sich im Wahlbüro des Landratsamtes Gotha, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, Zimmer 168.
A. Voraussetzungen für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
1. Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von
Wahlberechtigten eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen
Kreiswahlvorschlag einreichen.
2. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht
aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten
vertreten waren, können als solche einen Kreiswahlvorschlag nur einreichen, wenn sie
spätestens am 19. Juni 2017 bis 18.00 Uhr dem Bundeswahlleiter (Statistisches
Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden) ihre Beteiligung an der Wahl
schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft
In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen
will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter
dem/der Vorsitzenden oder seinem/ihrer Stellvertreter/in, persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils
obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstands. Die schriftliche Satzung
und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße
Bestellung des Vorstands sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über
die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.
3. Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 7. Juli 2017 für alle Wahlorgane verbindlich
fest, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter
Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten
vertreten waren und welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die
Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Gegen eine Feststellung, die sie an der Einreichung
von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach
deren Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist
die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des 27. Juli 2017 wie eine
wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.
B. Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
1. Als Bewerber/in kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer
a) am Wahltag Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das
18. Lebensjahr vollendet hat und nicht nach § 15 Abs. 2 BWG von der
Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
b) als Bewerber/in einer Partei nicht Mitglied einer anderen als der den
Kreiswahlvorschlag einreichenden Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur
Wahl eines/einer Wahlkreisbewerbers/Wahlkreisbewerberin oder in einer
besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung entsprechend den
Bestimmungen des § 21 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist,
c) seine/ihre Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines/einer Bewerbers/Bewerberin enthalten.
Jede/r Bewerber/in kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag
2. Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden.
a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den
Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des/der Bewerbers/Bewerberin,
b) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren
3. Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
4. Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands des
Landesverbandes, darunter dem/der Vorsitzenden oder seinem/ihrer Stellvertreter/in,
persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in Thüringen keinen
Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die
Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren
Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des
einreichenden Vorstands genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass
dem/der Landeswahlleiter/in eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der
anderen beteiligten Vorstände vorliegt.
5. Die Kreiswahlvorschläge der unter A.2. genannten Parteien müssen außerdem von
mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner/innen muss im Zeitpunkt der
Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags
6. Andere Kreiswahlvorschläge (Wählergruppen und Einzelbewerber/innen) müssen von
unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 3 BWG), Nr. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Hierbei haben drei
Unterzeichner/innen ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten.
7. Muss ein Kreiswahlvorschlag nach den vorhergehenden Nummern 5 und 6 von mindestens
200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen
Formblättern nach Anlage 14 zur BWO unter Beachtung des § 34 Abs. 4 BWO zu
erbringen. Auf jedem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift kann nur eine
Unterschrift geleistet werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter
kostenfrei geliefert oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Bei der Anforderung
sind Familienname, Vornamen und Anschrift
(Hauptwohnung) des/der vorzuschlagenden Bewerbers/Bewerberin anzugeben. Wird bei
der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den/die Bewerber/in im Melderegister
eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist, wird anstelle
seiner/ihrer Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe
eines Postfachs genügt nicht.
Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags, der den Kreiswahlvorschlag einreichen
will, sind außerdem bei Parteien deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben.
Die vorgenannten Angaben zum/zur Bewerber/in und zum Wahlvorschlagsträger sind vom
Kreiswahlleiter im Kopf der Formblätter zu vermerken.
Parteien haben ferner die Aufstellung des/der Bewerbers/Bewerberin in einer Mitglieder oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung zu bestätigen.
Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt oder gesondert (nach dem Muster der
Anlage 14 zur BWO) eine Bescheinigung seiner/ihrer Gemeindebehörde beizufügen, dass
er/sie im Wahlkreis wahlberechtigt ist.
Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand
mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren
Kreiswahlvorschlägen ungültig.
Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des/der
Bewerbers/Bewerberin durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet
werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
8. Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:
a) Die Erklärung des/der vorgeschlagenen Bewerbers/Bewerberin nach dem Muster der
Anlage 15 zur BWO, dass er/sie seiner/ihrer Aufstellung zustimmt und für keinen
anderen Wahlkreis seine/ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in gegeben
b) eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage
16 zur BWO, dass der/die Bewerber/in wählbar ist,
c) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die
Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der/die
Bewerber/in aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG
auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der
nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt. Die
Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 gefertigt, die Versicherung an Eides
statt nach dem Muster der Anlage 18 abgegeben werden. Ferner haben Parteien dem
Kreiswahlvorschlag eine Versicherung an Eides statt des/der vorgeschlagenen
Bewerbers/Bewerberin gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage
15 beizufügen, dass er/sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag
einreichenden Partei ist.
d) die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des
Wahlrechts der Unterzeichner/innen (siehe B.7.), sofern der Kreiswahlvorschlag von
mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.
9. Die einzureichenden Unterlagen sind in Schriftform rechtzeitig vorzulegen. Die Schriftform
ist dann gegeben, wenn die schriftlich einzureichenden Unterlagen persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sind und beim zuständigen Wahlorgan im Original vorliegen.
Die Schriftform ist durch E-Mail oder Telefax nicht gewahrt.
C. Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen sowie Beseitigung von
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und
der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine
Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter
Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner/innen durch eine von ihnen
persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 17. Juli 2017, 18.00 Uhr, kann ein Kreiswahlvorschlag nur
durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der/die Bewerber/in stirbt oder die
Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 BWG braucht nicht eingehalten zu werden, der
Unterschriften nach den Punkten B.5. und B.6. bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die
Zulassung des Kreiswahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen.
Nach Aufforderung durch den Kreiswahlleiter sind etwaige Mängel im Kreiswahlvorschlag durch
die Vertrauensperson rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur
noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 25 BWG).
Anschriften des Bundes- und Kreiswahlleiters
Die Anschrift des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 192 Gotha–Ilm–Kreis lautet:
D. Kommunikation / Allgemeines
Auskunft über Fragen, welche die Einreichung von Wahlvorschlägen betreffen, erteilt das Büro des Kreiswahlleiters. Dort sind auch die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke nach Anlage 14 (Unterstützungsunterschriften) sowie die weiteren Vordrucke nach Anlagen 13, 15, 16, 17 und 18 zur BWO für die Einreichung von Wahlvorschlägen kostenfrei erhältlich. Letztgenannte Vordrucke sind auch im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.thueringen.de abrufbar. Der Zugang rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation im Sinne des § 3a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nicht eröffnet. In dem Zusammenhang wird auf die Internetseite des Landkreises Gotha zur elektronischen Kommunikation unter www.kreis-gth.de verwiesen.
gez. Rainer Schulz Gotha, 16. März 2017
Letzte Änderung der Seite:12.10.17, 09:36 Uhr