Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-07-2002-2A-169-2002
Timestamp: 2016-10-21 21:58:53
Document Index: 274559260

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 56', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.169/2002 (11.07.2002)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 21. M�rz 2002)
Die "A.________ GmbH" bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Unternehmensberatung. Ihr Stammkapital betr�gt Fr. 200'000.--, wovon Fr. 30'000.-- auf X.________ und die restlichen Fr. 170'000.-- auf die "B.________ AG" entfallen. An dieser ist X.________ (neben seinen Eltern) wiederum mit 30 % beteiligt. Im �brigen betreibt er in Campione (Italien) die Einzelfirma "C.________".
Am 22. November 2001 er�ffnete der "D.________" ein Sanktionsverfahren gegen die "A.________ GmbH" im Hinblick auf allf�llige Verletzungen von aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0) erwachsenden Pflichten. Tags darauf untersagte der Pr�sident der Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK) den Organen der "A.________ GmbH" und der "B.________ AG" superprovisorisch jegliche Effektenh�ndlert�tigkeit und Entgegennahme von Publikumseinlagen in der Schweiz oder von der Schweiz aus. Er blockierte gleichzeitig verschiedene Bankkonten und setzte zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts die "E.________ AG" als Beobachterin ein. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs best�tigte er diese vorsorglichen Massnahmen am 19. Dezember 2001.
Mit Entscheid vom 21. M�rz 2002 stellte die Eidgen�ssische Bankenkommission fest, dass die "A.________ GmbH" in Verletzung von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie ordnete gest�tzt hierauf - unter Einsetzung der Beobachterin als Liquidatorin (Ziff. 8 des Dispositivs) - deren Aufl�sung an (Ziff. 2 des Dispositivs). Die gegen die "B.________ AG" gerichteten Massnahmen nahm sie zur�ck (Ziff. 5 des Dispositivs), auferlegte ihr indessen unter solidarischer Haftbarkeit mit der "A.________ GmbH" die Beobachter- und Verfahrenskosten (Ziff. 14 und 16 des Dispositivs).
Hiergegen haben die "A.________ GmbH" und die "B.________ AG" am 12. April bzw. 2. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; eventuell seien dessen Ziffern 14 und 16 dahin gehend zu berichtigen, "dass der B.________ AG weder Kosten der Beobachterin noch Verfahrenskosten auferlegt" w�rden. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die "A.________ GmbH" habe mit Blick auf die geringe Zahl von Einlagen und die bescheidenen Einnahmen aus diesen Gesch�ften nicht "gewerbsm�ssig" gehandelt; auf jeden Fall sei es unverh�ltnism�ssig, ihre Liquidation anzuordnen und damit die Weiterf�hrung des nicht bewilligungspflichtigen Teils ihrer Aktivit�ten zu verunm�glichen. Zumindest der "B.________ AG" gegen�ber habe sich die Einsetzung der Beobachterin nicht gerechtfertigt.
Mit Verf�gungen vom 17. April bzw. 23. Mai 2002 hat es der Abteilungspr�sident abgelehnt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
In Anwendung des Bankengesetzes ergangene Aufsichtsentscheide der Eidgen�ssischen Bankenkommission sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 24 BankG in Verbindung mit Art. 97 u. Art. 98 lit. f OG). Die Beschwerdef�hrerinnen werden durch die angeordnete Liquidation bzw. durch die dieser vorausgegangenen Einsetzung eines Beobachters, dessen Kosten sie zu tragen haben, je in schutzw�rdigen eigenen Interessen betroffen (vgl. Art. 103 lit. a OG; in BGE 126 II 71 ff. nicht ver�ffentlichte E. 2b; BGE 98 Ib 269 E. 1 S. 271). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, es seien ihnen die Seiten 162 - 180 der vorinstanzlichen Akten zug�nglich zu machen, falls sich diese nicht - wie von der Bankenkommission behauptet - tats�chlich ausschliesslich auf unbeteiligte Dritte bez�gen. Obwohl die umstrittenen Aktenst�cke nicht vorliegen, er�brigen sich diesbez�glich verfahrensrechtliche Weiterungen: Aus den Akten der EBK ergibt sich, dass in der Anfangsphase der Abkl�rungen Unterlagen eingereicht wurden, die in keinem Zusammenhang zum hier interessierenden Sachverhalt standen und andere Bankverbindungen betrafen als jene der Beschwerdef�hrerinnen. Aus der Nummerierung und dem Kontext der fehlenden Seiten ist ersichtlich, dass es sich dabei um solche Belege gehandelt haben muss; die EBK hat auf diese in ihrem Entscheid denn auch keinen Bezug genommen. Zwar ist es unbefriedigend, wenn sie die entsprechenden Seiten entfernt, an anderen Stellen die vertraulichen, irrelevanten Informationen jedoch nicht beseitigt hat; es besteht indessen kein Grund, an ihrer Aussage hinsichtlich des Gegenstands der fehlenden Seiten zu zweifeln.
3.1 Der Eidgen�ssischen Bankenkommission ist die Aufsicht �ber das Bankenwesen, die Anlagefonds, das B�rsenwesen, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen und die �ffentlichen Kaufangebote zur selbst�ndigen Erledigung �bertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BankG; Fassung vom 24. M�rz 1995). Sie trifft die zum Vollzug des Gesetzes bzw. von dessen Ausf�hrungsvorschriften notwendigen Verf�gungen und �berwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (vgl. Art. 23bis Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 1 BEHG, Art. 56 AFG). Erh�lt sie von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen aufsichtsrechtlich relevanten Missst�nden Kenntnis, sorgt sie f�r deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands. Sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen Verf�gungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 3 BEHG, Art. 58 Abs. 1 AFG). Da sie allgemein �ber die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" wacht, ist die ihr �bertragene Aufsicht nicht auf ihr unterstellte Betriebe beschr�nkt. Zu ihrem Aufgabenbereich geh�rt auch die Abkl�rung der banken- oder finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht einer Gesellschaft (Art. 1 und 3 BankG; Art. 1, 3 und 10 BEHG; Art. 10, 18 u. 22 AFG; BGE 126 II 111 E. 3a S. 114 f.; 121 II 147 E. 3a S. 148 f.; 116 Ib 193 E. 3 S. 198). In diesem Rahmen ist sie berechtigt, die im Gesetz vorgesehenen Mittel gegen�ber Instituten (oder Personen) einzusetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht strittig erscheint (bez�glich des Bankengesetzes: BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; 116 Ib 193 E. 3 S. 198; bez�glich des B�rsengesetzes: BGE 126 II 111 E. 3a S. 115; bez�glich des Anlagefondsgesetzes vom 1. Juli 1966: BGE 116 Ib 73 ff.).
3.2 Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass in Verletzung der Meldepflicht eine bewilligungspflichtige T�tigkeit ausge�bt werden k�nnte, ist die Bankenkommission befugt und verpflichtet (vgl. BGE 115 Ib 55 E. 3 S. 58; 105 Ib 406 E. 2 S. 408 f.), die zur weiteren Abkl�rung erforderlichen Informationen einzuholen und die n�tigen Anordnungen zu treffen. Diese reichen gegebenenfalls bis zur Aufl�sung und Liquidation des Unternehmens, das unerlaubt einer zum Vornherein nicht bewilligungsf�higen T�tigkeit nachgeht (BGE 126 II 111 E. 3a S. 115, 71 E. 6e; Dina Balleyguier, Reichweite der Finanzmarktaufsicht - Liquidation von Marktteilnehmern, in: Rolf H. Weber, Neuere Entwicklungen im Kapitalmarktrecht, Z�rich 2000, S. 235 ff.). F�r die Einsetzung eines Beobachters ist nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits festst�nde; es gen�gt, dass aufgrund der konkreten Umst�nde hierf�r objektive Anhaltspunkte bestehen, wobei sich der Sachverhalt nur durch eine Kontrolle vor Ort abschliessend kl�ren l�sst. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der unklaren Ausgangslage, die es zu bereinigen gilt (BGE 126 II 111 E. 4c S. 117 f., mit Hinweisen; Urteil 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001, E. 2a, ver�ffentlicht in EBK-Bulletin 42/2002 S. 45 ff.). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Bankenkommission im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrunds�tze (Willk�rverbot, Rechtsgleichheits- und Verh�ltnism�ssigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie den Hauptzwecken der banken- und finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gl�ubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarktes andererseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz; BGE 126 II 111 E. 3b S. 115; 121 II 147 E. 3a S. 149). Die Frage wie sie ihre Aufsichtsfunktionen im Einzelnen wahrnimmt, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt. Das Bundesgericht greift in dieses nur beim Vorliegen eigentlicher Ermessensfehler ein (vgl. BGE 126 II 111 E. 3b S. 115, mit Hinweisen; Peter Nobel, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgen�ssischen Bankenkommission [EBK], in: recht 1985 S. 55).
4.1 Ende November 2001 verdichtete sich der Verdacht, die "A.________ GmbH" k�nnte verschiedene, ihr aus dem Geldw�schereigesetz erwachsende Pflichten verletzt haben. Gest�tzt hierauf sah sich der "D.________" veranlasst, gegen sie ein Sanktionsverfahren zu er�ffnen. In dessen Rahmen stellte er unter anderem fest, dass die "A.________ GmbH" (zum Teil �ber die "C.________") "Verm�gensverwaltungs-Auftr�ge" bzw. entgeltliche Darlehensvertr�ge ben�tzt habe, die ihrem Beitrittsgesuch nicht beigelegt worden seien. Ein Teil der Darlehen erscheine durch die Anlagen und fl�ssigen Mittel nicht mehr gedeckt. Die "A.________ GmbH" versuche "beharrlich", sich der Aufsicht zu entziehen, und habe irref�hrende Angaben zu ihrer Gesch�ftst�tigkeit gemacht. Gest�tzt auf diese Feststellungen bestanden hinreichende Indizien daf�r, dass X.________ �ber die "A.________ GmbH" bzw. die "B.________ AG" einer nach B�rsen- oder Bankengesetz bewilligungspflichtigen T�tigkeit nachgegangen sein k�nnte. Der Sachverhalt rief nach einer sofortigen Intervention seitens der Bankenkommission und zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts nach Einsetzung eines Beobachters.
4.2 Entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerinnen entfiel dieser Handlungsbedarf auch nach ihrer Stellungnahme und dem ersten Zwischenbericht der Beobachterin nicht: Die beigebrachten Unterlagen erh�rteten den Verdacht, dass die "A.________ GmbH" unzul�ssigerweise gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen haben k�nnte. Zwar war zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass die "B.________ AG" als reine Beteiligungsgesellschaft �ber keine eigenen Kundenbeziehungen verf�gte, doch erschien unklar, ob wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen, die weiter abgekl�rt werden mussten, nicht die Gesellschaftsgruppe um X.________ als Ganzes aufsichtsrechtlich zu erfassen war. Zwischen der "A.________ GmbH" und der "B.________ AG" bzw. X.________ waren zum Teil betr�chtliche Betr�ge verschoben worden; zahlreiche Kontenausz�ge der "B.________ AG" trugen den Vermerk "C.________". Bei Aufnahme der T�tigkeit der Beobachterin befanden sich die Buchhaltungen der Beschwerdef�hrerinnen in einem desolaten Zustand. Es war X.________ gest�tzt darauf auch nicht ann�hernd m�glich, �ber die Aktiven und Passiven und die Entwicklung der einzelnen Anlagen konkret Auskunft zu geben. Er weigerte sich anf�nglich, die verschiedenen Darlehensgeber namentlich offen zu legen, was die Abkl�rungen erschwerte und eine Fortsetzung des Beobachtermandats nahe legte. Am 28. November 2001 hatte X.________ trotz der von der EBK angeordneten und ihm unzweideutig er�ffneten Kontensperre zudem versucht, bei der Sparkasse in Konstanz (D) DM 25'000.-- abzuheben. Entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerinnen war die Fortsetzung des Beobachtermandats und die Ausdehnung der Abkl�rungen auf die weiteren Aktivit�ten der "B.________ AG" damit rechtens, weshalb sie die daraus entstandenen Kosten, die sie nicht substantiiert bestreiten, zu tragen haben (vgl. BGE 126 II 111 E. 4d S.118 f.; Urteil 2A.65/2002 vom 22. Mai 2002, E.4.2). Es kann in diesem Zusammenhang auf die eingehende Begr�ndung des Pr�sidenten der Bankenkommission in seiner Verf�gung vom 19.Dezember 2001 und auf den angefochtenen Entscheid der Kommission selber verwiesen werden.
5.1 Dem Bankengesetz nicht unterstehende nat�rliche und juristische Personen d�rfen Publikumseinlagen nicht gewerbsm�ssig entgegennehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Der Bundesrat kann hiervon Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gew�hrleistet ist. Gewerbsm�ssig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen h�lt (Art 3a Abs. 2 BankV [SR 952.02]). Nicht als Publikumseinlagen gelten Einlagen von Aktion�ren oder Gesellschaftern mit einer qualifizierten Beteiligung am Schuldner und von mit ihnen wirtschaftlich oder famili�r verbundenen Personen (Art. 3a Abs. 4 lit. b BankV).
5.2 X.________ bzw. die von ihm beherrschte Gruppe boten - neben Verm�gensverwaltungsauftr�gen ("Vertragstyp C"; vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. b BankG) - im hier interessierenden Bereich zwei Typen von Abmachungen an: Beim einen legte der Klient Geld in Darlehensform an, wobei die "A.________ GmbH" (bzw. ihre Vorg�ngerin die "A.________ AG") die alleinige Verf�gungsgewalt und die Verwaltung der entsprechenden Mittel �bernahm ("Vertragstyp A"); beim grunds�tzlich gleich konzipierten anderen erfolgte die Verwaltung �ber die "C.________" ("Vertragstyp B"). Die Abkl�rungen der Bankenkommission haben ergeben, dass insgesamt 28 Darlehensvertr�ge "B" von 31 verschiedenen Personen sowie 10 Darlehensvertr�ge "A" von 7 unterschiedlichen Kunden in der H�he von insgesamt CHF 1'771'955.- (Umrechnungskurs per 20. Februar 2002) zu Gunsten der "A.________ GmbH", der "A.________ AG" oder der "C.________" bestanden. Insgesamt 17 Vertr�ge �ber mindestens CHF 869'726.-- sollen seit dem 1. April 2000 abgeschlossen worden sein.
5.3 Was die Beschwerdef�hrerinnen hiergegen einwenden, um die Gewerbsm�ssigkeit der Entgegennahme dieser Gelder in Frage zu stellen, �berzeugt nicht: In ihrer zusammenfassenden Liste der Darlehensgeber vom 14. Dezember 2001 (gleiche Kunden u. Familie/Verwandte bereinigt) sind sie selber noch von 24 relevanten Anlageverh�ltnissen ausgegangen. Mit Blick auf Art. 3a Abs. 4 lit. b BankV ist lediglich die verwandtschaftliche Beziehung zum Vater von X.________ relevant; jene in weiter entfernten Graden (bspw. "Enkel der Schw�gerin des Schwagers der Mutter von X.________") durfte die Bankenkommission ohne Verletzung von Bundesrecht als zur Beurteilung der Gewerbsm�ssigkeit nicht mehr entscheidend werten. Der Einwand, zumindest die "Vertr�ge B" seien nicht der "A.________ GmbH", sondern der "C.________" als Darlehensnehmerin zuzurechnen, wobei diese die entsprechenden Mittel der "A.________ GmbH" als eine einzige Einlage zur Verf�gung gestellt habe, verkennt, dass aufsichtsrechtlich nicht die juristische Konstruktion, sondern die tats�chlich entfaltete Gesch�ftst�tigkeit entscheidend ist (vgl. Urteil 2A.65/2002 vom 22. Mai 2002, E.5.2.2). Die Beschwerdef�hrerinnen sind im vorinstanzlichen Verfahren selber davon ausgegangen, dass die "Vertragsbeziehungen B" der "A.________ GmbH" zuzurechnen seien. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2001 erkl�rten sie ausdr�cklich, alle Kundengelder, auch jene welche die "C.________" verwalte, seien "ausschliesslich durch die A.________ GmbH entgegengenommen und abgewickelt" worden. Selbst wenn anzunehmen w�re, die entsprechenden Darlehen seien tats�chlich der "C.________" zur Verf�gung gestellt worden, �nderte dies im �brigen an der aufsichtsrechtlichen Beurteilung der Aktivit�ten der "A.________ GmbH" nichts: Art. 3a Abs. 2 BankV kann - wie die Bankenkommission zu Recht einwendet - nicht dadurch umgangen werden, dass ein pyramidenf�rmig hierarchisiertes Konstrukt von Gesellschaften und/oder Einzelfirmen geschaffen wird, bei dem die unteren Elemente jeweils weniger als 20 Einlagen halten und die entsprechenden Mittel als eine einzige Leistung eine Stufe h�her weiterreichen.
Hat die "A.________ GmbH" damit in Verletzung von Art. 1 Abs. 2 BankG gewerbsm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen, war die Bankenkommission verpflichtet, diese Aktivit�ten zu unterbinden und den damit geschaffenen gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren in diesem Zusammenhang zu Unrecht, die angeordnete Liquidation erscheine unverh�ltnism�ssig: Eine nachtr�gliche Bewilligungserteilung fiel, was nicht bestritten ist, zum Vornherein ausser Betracht (vgl. Art. 3 Abs. 2 BankG). Das von der "A.________ GmbH" vorgeschlagene Konzept, �ber eine Umwandlung der Darlehen in Beteiligungsrechte an einer neu zu gr�ndenden Aktiengesellschaft ihre nicht bewilligungspflichtigen Aktivit�ten zu retten, vermochte seinerseits aufsichtsrechtlich nicht zu befriedigen. Nach den vorliegenden Unterlagen stehen Forderungen gegen die "A.________ GmbH" in der H�he von insgesamt rund CHF 1'771'955.-- Guthaben bei Banken von lediglich CHF 297'892.82 gegen�ber, womit bei einer Umwandlung der Darlehen keine vollst�ndige Deckung des Aktienkapitals bestehen d�rfte. Bei einer Liberierung durch Verrechnung gilt eine Einlage nur dann als erbracht, wenn der Verkehrswert der Forderung gegen die Gesellschaft nicht tats�chlich unter deren Nennwert gefallen ist (Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Z�rich 1996, Rz. 206a), was beim derzeitigen Kenntnisstand hier der Fall sein d�rfte. Die Beschwerdef�hrerinnen gehen im Rahmen der Liquidation des gesamten T�tigkeitsgebiets "Verm�gensverwaltung" selber von einem "Manko von einigen Hunderttausend Franken" aus. Beim vorgeschlagenen Vorgehen erschiene die Gleichbehandlung der Gl�ubiger insofern in Frage gestellt, als R�ckzahlungen an nicht umwandlungswillige Anleger letztlich auf Kosten jener Kunden erfolgen m�ssten, deren Einlagen durch die Umwandlung weiter gef�hrdet w�rden (vgl. das Urteil 2A.168/1999 vom 17. Juni 1999, E. 3, ver�ffentlicht in: EBK-Bulletin 38/1999 S. 25 ff.). Wenn die EBK unter diesen Umst�nden nicht bereit war, der vorgeschlagenen L�sung zuzustimmen, ist dies nicht zu beanstanden, selbst wenn sich ein Grossteil der Anleger mit dem entsprechenden Vorgehen einverstanden erkl�rt haben sollte, wie die Beschwerdef�hrerinnen einwenden, ohne dies aber weiter zu belegen. Aufgrund der finanziellen Lage der "A.________ GmbH" bestand ein �berwiegendes �ffentliches Interesse daran, den rechtswidrigen Zustand durch eine sofort wirksame Massnahme zu beseitigen, unter Leitung eines amtlich eingesetzten Liquidators Klarheit �ber die Situation zu schaffen und die zu sch�tzenden Anspr�che unter quotenm�ssiger Gleichbehandlung aller Gl�ubiger im Rahmen einer Liquidation, soweit m�glich, zu befriedigen.
7.1 Das Vorgehen der Bankenkommission war somit weder gegen�ber der "A.________ GmbH" noch gegen�ber der "B.________ AG" widerrechtlich, weshalb deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich abzuweisen ist.
7.2 Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.