Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%2034.15
Timestamp: 2020-01-17 23:51:32
Document Index: 390658279

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 60', '§ 79', '§ 34', '§ 13', '§ 52']

OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,12602
OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15 (https://dejure.org/2016,12602)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.05.2016 - 10 S 34.15 (https://dejure.org/2016,12602)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 10 S 34.15 (https://dejure.org/2016,12602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,12602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 60 Abs 1 BauO BE, § 79 S 2 BauO BE, § 34 Abs 1 BauGB
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagung; intendiertes Ermessen; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Wohngebäude, Ferienwohnungsnutzung, Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagung, intendiertes Ermessen, keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
Nutzungsänderung ist baugenehmigungspflichtig!
Von der Wohnung zur Ferienwohnung - und die Baugenehmigung
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig - Bereits formelle Illegalität der Ferienwohnungsnutzung rechtfertigt Nutzungsuntersagung
Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist Nutzungsänderung! (IMR 2016, 346)
NVwZ-RR 2016, 650
Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).
Es kommt deshalb für die Entscheidung des Senats nicht darauf an, ob die Umnutzung baugenehmigungspflichtig ist (vgl. Beschluss des 10. Senats vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Grundeigentum 2016, 799: Genehmigungspflicht für eine Ferienwohnung) oder nicht (vgl. Beschluss des 2. Senats vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, OVGE BE 27, 128: keine Genehmigungspflicht für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein "Boardinghouse"; vgl. hierzu die Einfügung einer Regelung für Ferienwohnungen in § 13a BauNVO zum 13. Mai 2017).
Für die Frage des Entstehens von Bestandsschutz für ein betriebliches Vorhaben ist jedoch die Nutzung zu nicht-betrieblichen Zwecken, wie erläutert, nicht entscheidend, aufgrund der Einheit von baulicher Anlage und der in ihr verkörperten Funktion und des Umstandes, dass Bestandsschutz nur die Fortführung einer legal ausgeübten Nutzung deckt, nicht aber den Übergang auf eine andere Nutzung, die bodenrechtlich relevant ist und deshalb die Genehmigungsfrage neu aufwirft (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 25/82 -, und 25. März 1988 - 4 C 21/85 -, Urteil vom 15. November 1974 - IV C 32.71 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 - und vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris).
Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris;… Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, Rn. 5;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, Rn. 36 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 25. November 1999 - 4 OE 2222/92 -, jeweils zitiert nach juris, VG Cottbus, Beschluss vom 25. Juli 2003 - VG 3 L 57/03 -).
Bei Fremdbeherbergung fehlt es indessen an einer Häuslichkeit, die auf Dauer angelegt ist, denn die Gäste halten sich nach dem Nutzungskonzept und seiner typischen Verwirklichung jeweils allenfalls wenige Wochen in diesen Räumlichkeiten auf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 CN 6/17 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris).
Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist daher grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14 ff.; vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 - juris Rn. 10;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - juris Rn. 53).
OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2017 - 10 S 37.16
Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
Im Hinblick auf die die Rechtmäßigkeit der baulichen Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechts rechtfertigt bei genehmigungspflichtigen Nutzungsänderungen von Anlagen - tatbestandlich - die formelle Illegalität der ausgeübten Nutzung, also der Umstand, dass die (neue) Nutzung als solche nicht genehmigt wurde und damit im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, eine Nutzungsuntersagung (stRsp. OVG Bln-Bbg, s. etwa Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 10 S 37.18
Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36 m.w.N.).
Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung ist ein Vorhaben aber nur dann offensichtlich materiell rechtlich genehmigungsfähig, wenn die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
Gegen die Verletzung formellen und materiellen Baurechts ist angesichts der in § 52 Abs. 2 BbgBO niedergelegten Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris;… Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, Rn. 5;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, Rn. 36 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 25. November 1999 - 4 OE 2222/92 -, jeweils zitiert nach juris, VG Cottbus, Beschluss vom 25. Juli 2003 - VG 3 L 57/03 -).
Zudem ist auch für das Bauordnungsrecht im Land Brandenburg anerkannt, dass die bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zu den Fällen des sogenannten intendierten Ermessens gehört, in denen regelmäßig bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen den Eintritt der in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolge rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 - OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 1999 - 3 A 47/98 - VG Cottbus, Urteil vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - Beschluss vom 26. Mai 2016 - VG 3 L 137/16 - u. Urteil vom 2. August 2005 - VG 3 K 805/03-).
OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 10 S 8.18
Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagungsverfügung; Auswahl des Adressaten eines …
VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17
Sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen
OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.16
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist …