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Timestamp: 2020-04-09 23:36:56
Document Index: 292520363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 308']

LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06 - dejure.org
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LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06 (https://dejure.org/2007,6396)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17.04.2007 - 20 S 123/06 (https://dejure.org/2007,6396)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17. April 2007 - 20 S 123/06 (https://dejure.org/2007,6396)
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Mietrecht - Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!
Angst vor Videoüberwachung durch Nachbar
AG Halle/Westfalen, 24.08.2006 - 2 C 11/05
AG Halle, 24.08.2006 - 2 C 11/05
NJW-RR 2008, 327
NZM 2008, 801
In der Rechtsprechung wird allerdings ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, 1394 f.).
Das Grundrecht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht schrankenlos gewährleistet (BGH, Urteil vom 24.05.-, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW -, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az.: V ZR 210/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 949 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Berlin, Beschluss vom 08.12.2014, Az.: 65 S 384/14; LG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 9 S 38/10; LG Bielefeld, NJW-RR 2008, Seiten 327 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, Seiten 1394 f.), so dass in der Regel danach zu differenzieren, ob die Videokamera auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist oder aber öffentlich zugänglichen Raum abbildet oder gar nur das Grundstück der Beklagten, die die fraglichen 3 Videokameras angebracht hat (LG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 9 S 38/10; LG Bielefeld, NJW-RR 2008, Seiten 327 f.; AG München, Urteil vom 20.03.2015, Az.: 191 C 23903/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 20085).
Deshalb reicht es für einen Unterlassungsanspruch nicht aus, dass die Kameraeinstellung verändert werden kann, zumal dies hier wie vom Sachverständigen D. festgestellt, nicht ohne eine äußerlich sichtbare Veränderung der Verschraubung der Kamera möglich ist (BGH NJW 2010, 1533; BGH NJW-RR 2012, 140; LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).
AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18
Videoüberwachung der privaten Grundstücksgrenze
Allerdings wird in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich potentiell ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. insoweit LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, 1394).
Auf Seiten des Beklagten ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass es unstreitig zu einer Sachbeschädigung auf seinem Grundstück gekommen ist (…vgl. LG München, Urt. v. 21.10.2011 - 20 O 19879/10; LG Bielefeld, Urt. v. 17.04.2007 - 20 S 123/06).
OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08
Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse …
Durch die Widerklage ist ein Gebührensprung eingetreten, nachdem der Streitwert der Klage allein aufgrund des Hauptantrages zu bemessen war, die darüber hinaus vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stellen nur Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG dar (vgl. BGH NJW-RR 2008, 327).
LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?
Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.
Auf Seiten des Klägers liegt nur ein (vermeintliches) subjektives Befürchten von Aufnahmen vor, während zur Überzeugung des Gerichts objektiv hinreichend klargestellt ist, dass derzeit jedenfalls keine Aufzeichnungen gefertigt werden (vgl. hierzu auch LG Bielefeld, Urteil vom 17.04.2007, Az. 20 S 123/06, abgedruckt in NJW-RR 2008, 327).
In der Rspr. wird allerdings ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327 f.; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394 f.).
AG Steinfurt, 25.09.2019 - 21 C 313/18
Videoüberwachung, Nachbargrundstück, Grundstücksnachbar
Allerdings verweist auch der Bundesgerichtshof darauf, dass in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint wird, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand, also nicht nur durch eine bloße Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327 f., zitiert nach juris Rn. 22 f.).
LG Wiesbaden, 17.02.2011 - 9 S 38/10
Urteil wird in der Berufungsinstanz wegen evidenter Verletzung des § 308 Abs. 1 …