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Timestamp: 2016-10-22 03:41:09
Document Index: 383646701

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 86', 'Art. 35', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 140', 'Art. 134', 'Art. 141', 'Art. 155', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 158', 'Art. 33', 'Art. 134', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'in fine', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 157', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'e contrario', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_222/2012 (12.09.2012)
9C_222/2012
A.a Der 1969 geborene B.________, Paraplegiker seit 1993, arbeitete seit November 2003 in einem Vollzeitpensum bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB und war bei der Pensionskasse SBB f�r die berufliche Vorsorge versichert. Unter anderem wegen der lohnm�ssigen Einstufung kam es bald zu Unstimmigkeiten mit der Arbeitgeberin. Infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist B.________ seit Mitte November 2007 in seiner Arbeitsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt. Mit Vereinbarung vom 25. September 2009 beendigten B.________ und die SBB das Arbeitsverh�ltnis gleichentags und ohne explizite schriftliche Angabe des Grundes.
A.b Die Kantonale IV-Stelle Wallis sprach B.________ ab 1. August 2009 eine halbe und ab 1. Dezember 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verf�gung vom 18. M�rz 2010), nachdem sie einen Invalidit�tsgrad von 50 % ab 1. November 2008 sowie von 70 % ab 1. Dezember 2009 ermittelt hatte. Die Pensionskasse SBB anerkannte mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 einen Anspruch des B.________ auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2009 in der H�he von Fr. 743.95 und auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2009 in der H�he von Fr. 1'487.90, berechnet je aufgrund der minimalen gesetzlichen Austrittsleistung von Fr. 40'764.15.
In der Folge entstand zwischen B.________ und der Pensionskasse SBB eine Meinungsverschiedenheit �ber die H�he der Invalidenrenten aus beruflicher Vorsorge. W�hrend sich die Pensionskasse auf den Standpunkt stellte, aufgrund der Aufl�sung des Arbeitsvertrags in gegenseitigem Einvernehmen st�nden dem Versicherten lediglich die tieferen Leistungen aus obligatorischer beruflicher Vorsorge zu, vertrat B.________ die Auffassung, er habe seine Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben, weshalb er Anspruch auf h�here, auch den �berobligatorischen Teil umfassende Invalidenleistungen habe.
Am 17. November 2010 liess B.________ beim Kantonsgericht Wallis Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse SBB sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente von Fr. 2'324.- pro Monat zu bezahlen, "und zwar ab 1. Oktober 2009 zu 50 % und ab 1. Dezember 2009 zu 100 %". Mit Entscheid vom 3. Februar 2012 hiess das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde (richtig: die Klage) gut und verpflichtete die Pensionskasse SBB, B.________ die reglementarischen Rentenleistungen der weitergehenden Vorsorge auszuzahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Pensionskasse SBB die Aufhebung des Entscheids vom 3. Februar 2012 und die Abweisung der Klage vom 17. November 2010 beantragen.
B.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Es liegt eine Streitigkeit nach Art. 73 Abs. 1 BVG (SR 831.40) vor. Die zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zust�ndig f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 35 lit. e des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]).
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge hinaus einen solchen auf eine reglementarische Rente hat.
3.2.1 Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) in der Gestaltung ihrer Leistungen frei (Art. 49 Abs. 1 BVG; Urteil 9C_37/2010 vom 4. August 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2.2 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).
3.3 Art. 33 Abs. 1 des hier anwendbaren, ab 1. Januar 2007 geltenden Vorsorgereglements der Pensionskasse SBB (nachfolgend: Reglement) lautet wie folgt: Versicherte, deren Arbeitsverh�ltnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit angepasst oder aufgel�st wurde und die von der IV als invalid anerkannt werden, gelten auch bei der Kasse als invalid, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, bei der Kasse versichert waren. Die Kasse kann in den 30 Tagen nach Er�ffnung der IV-Verf�gung Einsprache dagegen erheben (Art. 33 Abs. 2 des Reglements). Nach Art. 33 Abs. 3 des Reglements ist f�r die Bestimmung des Pensionsanspruchs der Invalidit�tsgrad der IV massgebend. Bei einem Invalidit�tsgrad zwischen 50 und 59 % betr�gt der Pensionsanspruch 50 %, bei einem solchen ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Pension. Der "Betrag der vollen Invalidenpension" bemisst sich nach Art. 35 des Reglements. Dessen Abs. 4 h�lt Folgendes fest: Erwirbt ein ehemaliger Versicherter, der bisher keinen Pensionsanspruch hatte und dessen Arbeitsverh�ltnis aus anderen Gr�nden als mangelnder medizinischer Tauglichkeit aufgel�st wurde, Anspruch auf Invalidenleistungen der Kasse im Sinne von Art. 23 BVG, so erh�lt er Invalidenleistungen gem�ss BVG-Minimum.
3.4 Nach Art. 140 Abs. 1 des von der SBB mit mehreren Arbeitnehmerverb�nden geschlossenen Gesamtarbeitsvertrags 2007-2010 vom 22. Dezember 2006 (nachfolgend: GAV) wird das Arbeitsverh�ltnis auf Ende der Anspruchsfrist (vgl. Art. 134 ff. GAV) angepasst, wenn innert dieser Frist mangelnde medizinische Tauglichkeit festgestellt wird und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sp�testens an deren Ende bei der SBB reintegriert werden kann. Ist die berufliche Reintegration bei der SBB bis zum Ablauf der Anspruchsfrist nicht m�glich oder nicht absehbar, so erfolgt die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit (Art. 141 Abs. 1 GAV).
Die berufliche Reintegration endet insbesondere mit der Anpassung oder dem Ende des Arbeitsverh�ltnisses (Art. 155 Abs. 3 lit. b und c GAV). Zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der SBB f�hren insbesondere die K�ndigung wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit oder die selbstverschuldete K�ndigung gem�ss Ziffer 158 (Art. 157 Abs. 1 GAV). Bei der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses kann die SBB der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter u.a. zeitlich beschr�nkte Lohnausgleichszahlungen oder weitere freiwillige Leistungen gew�hren (Art. 157 Abs. 2 GAV). Die SBB l�st das Arbeitsverh�ltnis mit der betroffenen Person gest�tzt auf Ziffer 183 auf, wenn sie namentlich den Prozess der beruflichen Reintegration nicht aktiv unterst�tzt; dabei hat eine K�ndigungsandrohung vorauszugehen (Art. 158 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GAV).
Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass B.________ seit November 2007 f�r die Arbeitgeberin nur noch eingeschr�nkte Arbeitsleistungen erbracht und zahlreiche krankheitsbedingte Abwesenheiten aufgewiesen habe. Aufgrund der medizinischen Probleme seien ausserdem diverse Auflagen wie erheblich l�ngere Pausen, gen�gend grosse und gut zug�ngliche Sanit�ranlagen, rollstuhlg�ngiger Arbeitsplatz, Eins�tze von zu Hause bzw. Heimarbeit zu beachten gewesen. Ab Dezember 2008 sei der gesundheitliche Zustand des Versicherten so schlecht gewesen, dass zwingend Anpassungen an den Arbeitsplatz erforderlich gewesen waren. Die vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten h�tten die notwendigen Abstimmungen zum gegenseitigen Gesch�fts- und Rollenverst�ndnis verunm�glicht. Gesamthaft gesehen sei der Versicherte schliesslich im Zeitraum von fast zwei Jahren immer wieder entweder nur beschr�nkt oder zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen. Es stehe fest, dass B.________ nicht mehr in der Lage gewesen sei, in seiner angestammten Funktion t�tig zu sein bzw. dass das Arbeitsverh�ltnis aus medizinischen Gr�nden untragbar geworden und der Versicherte f�r die T�tigkeit nicht mehr tauglich gewesen sei. Zweifelsfrei sei daher der Versicherte invalid im Sinne von Art. 33 des Vorsorgereglements. Daran �ndere nichts, dass das Arbeitsverh�ltnis nicht mittels K�ndigung, sondern mittels Vereinbarung aufgel�st worden sei. Es k�nne daher nicht gesagt werden, das Arbeitsverh�ltnis sei einzig und allein wegen eines Arbeitskonflikts beendet worden. Zudem hielt es f�r belanglos, dass das Reintegrationsverfahren (vgl. Art. 134 ff. und 155 ff. GAV) nicht vollends abgeschlossen wurde; solches zu verlangen, entspreche nicht dem Wortlaut von Art. 33 des Reglements.
5.1.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willk�r auf (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 8C_5/2010 vom 24. M�rz 2010 E. 1.2; 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 4.2).
5.1.2 Angesichts der unangefochten gebliebenen Verf�gung vom 18. M�rz 2010, mit der die Invalidenversicherung - f�r die Pensionskasse SBB verbindlich (vgl. E. 5.2) - eine gesundheitlich bedingte Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit von 50 % ab 13. November 2007 und von 70 % ab 26. September 2009 feststellte, ist namentlich die vorinstanzliche Annahme, dass das Arbeitsverh�ltnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit aufgel�st wurde, nicht offensichtlich unrichtig und f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2.1). Daran �ndert auch das Schreiben der Arbeitgeberin vom 11. November 2011 nichts; namentlich l�sst sich aus der Wendung, die vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten h�tten die notwendigen Abstimmungen zum gegenseitigen Gesch�fts- und Rollenverst�ndnis verunm�glicht, nicht auf eine mangelnde Kooperation des Beschwerdef�hrers als Anlass f�r dessen Trennung von der Arbeitgeberin schliessen. Der Umstand, dass allenfalls zus�tzlich auch der aktenkundige Arbeitskonflikt als nichtmedizinischer Grund zur Beendigung des Anstellung beitrug, ist nicht anspruchsrelevant. Die Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 des Reglements l�sst sich in guten Treuen nicht so verstehen, dass die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ausschliesslich gesundheitlich motiviert sein darf, h�tte es doch sonst die Arbeitgeberin in der Hand, durch eigene Beweggr�nde einen anspruchsreduzierenden Zustand herbeizuf�hren. Es muss gen�gen, wenn f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses die gesundheitlichen Gr�nde �berwiegen und ausschlaggebend sind, was hier zutrifft: Bereits in Anbetracht des Umfangs der gesundheitlichen Einschr�nkung ist der Konflikt mit den Vorgesetzten von untergeordneter Bedeutung. Zudem scheinen die Auseinandersetzungen selbst resp. deren negative Entwicklung durch die verminderte Arbeitsf�higkeit (mit-)beeinflusst worden zu sein.
5.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die vorinstanzliche Interpretation von Art. 33 Abs. 1 des Reglements laufe auf die unzul�ssige Anerkennung einer Berufsinvalidit�t hinaus, kann sie nichts f�r sich ableiten. Es besteht keine Veranlassung, von der reglementarisch vorgesehenen Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle (Art. 33 Abs. 2 und 3 des Reglements) abzusehen (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.; 126 V 308 E. 1 in fine und 2a S. 311, je mit Hinweisen): Einerseits er�ffnete die IV-Stelle die Verf�gung vom 18. M�rz 2010 auch der Pensionskasse, die dagegen kein Rechtsmittel ergriff. Anderseits ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise - namentlich was den Umfang der Erwerbsunf�higkeit anbelangt - als offensichtlich unhaltbar erscheinen soll. Sie beruht denn auch auf der Einsch�tzung des Hausarztes, wonach die Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit nicht nur f�r die bisherige, sondern f�r jede angepasste T�tigkeit gilt, was der Regionale �rztliche Dienst (RAD) f�r "medizinisch nachvollziehbar" hielt.
5.3 Weiter ist es im konkreten Fall sachfremd, f�r die Ausrichtung der reglementarischen Rente die Verwertung der Resterwerbsf�higkeit von lediglich 30 % bei der bisherigen Arbeitgeberin zu verlangen (vgl. SZS 2007 S. 375, B 12/06 E. 3.2): Die Eingliederung in diesem Umfang kann von vornherein den maximalen Rentenanspruch nicht ber�hren, zumal eine Verbesserung des Gesundheitszustandes laut Stellungnahme des RAD vom 20. November 2011 nicht in Aussicht steht; zudem war resp. ist in der konkreten Situation eine k�nftige Schlechterstellung der Pensionskasse ausgeschlossen. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der klare Wortlaut von Art. 33 des Reglements ein Reintegrationsverfahren nicht einmal nenne. Invalidenversicherungsrechtlich ist denn auch nur - aber immerhin - verlangt, dass zumutbare, die Erwerbsf�higkeit verbessernde Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt wurden (vgl. Art. 7 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] und Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG); es ist indessen nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, dass solche im konkreten Fall noch m�glich gewesen sein sollten. Ausserdem ist eine bestimmte Minimaldauer des Reintegrationsverfahrens im GAV nicht vorgeschrieben und l�sst sich auch aus den Bestimmungen zur Anspruchsfrist (Art. 134 ff. GAV) nicht ableiten. Zudem verpflichtete sich die Arbeitgeberin in der Vereinbarung vom 25. September 2009 zur Bezahlung einer "freiwilligen" einmaligen Leistung von Fr. 109'000.-, w�hrend eine K�ndigungsandrohung nicht aktenkundig ist. Diese Umst�nde (vgl. Art. 157 Abs. 2 und 158 Abs. 2 GAV) sprechen ebenfalls daf�r, dass das Arbeitsverh�ltnis aus gesundheitlichen Gr�nden beendet wurde und dem Beschwerdef�hrer nicht mangelnde Kooperation oder fehlender Reintegrationswille vorzuwerfen ist.
5.4 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht stichhaltig. Im �brigen wird nach dem klaren Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 des Reglements - nebst einer Invalidit�t im Sinne der Invalidenversicherung - nicht zwingend eine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses verlangt, sondern gen�gt auch dessen Anpassung wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit. Dass eine solche unabdingbar gewesen w�re, steht ausser Frage. Eine Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses (unter ver�nderten Bedingungen) h�tte somit nichts am Rentenanspruch ge�ndert. Entgegen der Formulierung in Art. 33 Abs. 1 des Reglements ist denn auch nicht erforderlich, dass das Arbeitsverh�ltnis tats�chlich angepasst oder aufgel�st "wurde": Nach der expliziten Regelung von Art. 34 des Reglements entsteht der Anspruch gleichzeitig mit jenem gegen�ber der Invalidenversicherung, was auch vor einer formellen Anpassung oder Aufl�sung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses der Fall sein kann; die Auszahlung wird indessen aufgeschoben, solange die versicherte Person Lohn oder Lohnersatzleistungen bezieht. Ist der Rentenanspruch mithin am 1. November 2008 entstanden, spricht auch Art. 35 Abs. 4 des Reglements (e contrario) dagegen, lediglich eine obligatorische statt einer reglementarischen Rente auszurichten. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen.