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Timestamp: 2019-03-24 15:29:59
Document Index: 162685247

Matched Legal Cases: ['§\u200534', '§\u2005613', '§\u2005613', '§\u200592', '§\u200521', '§\u2005615', '§\u2005293', '§\u200534', '§\u200534', 'EuG', 'Art.\u20057', 'Art.\u20057', '§\u20059', '§\u20051', '§\u20059', '§\u20051', '§\u2005275']

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4. BAG 24.04.2018 9 AZB 62/17 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen das Entleihunternehmen auf Zahlung von Prämien nach den Grundsätzen des Entleihunternehmens nicht eröffnet. mehr...
5. BAG 15.08.2018 2 AZN 269/18 1. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 01.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. mehr...
6. BAG 25.04.2018 2 AZR 6/18 1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses erfordert eine gravierende Äquivalenzstörung. Dies kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen. mehr...
7. BAG 23.11.2017 6 AZR 684/16 1. Ist im Arbeitsvertrag das in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (jetzt: AVR-DD) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. mehr...
8. BAG 23.11.2017 6 AZR 739/15 1. Ist im Arbeitsvertrag das in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. mehr...
9. BAG 25.01.2018 6 AZR 687/16 1. Eine dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag folgt den Regeln der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf weltliche Tarifverträge. mehr...
10. BAG 16.01.2018 7 AZR 622/15 1. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt. mehr...
11. BAG 20.03.2018 9 AZR 486/17 1. Verringert ein Beschäftigter den Beschäftigungsumfang, darf dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht dazu führen, dass der von dem Beschäftigten vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. mehr...
12. BAG 06.12.2017 5 AZR 815/16 1. Nach § 615 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 293 ff. BGB kommt der Arbeitgeber in den Verzug der Annahme der Arbeitsleistung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung wirksam anbietet. mehr...
13. BAG 22.02.2018 6 AZR 137/17 1. Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. mehr...
14. BAG 06.09.2017 5 AZR 382/16 1. Die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (Wegezeiten) sind bei regelmäßig am selben Ort beschäftigten Arbeitnehmern grundsätzlich keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. mehr...
15. BFH 14.09.2017 III R 19/16 1. Eine Berufsausbildung endet im kindergeldrechtlichen Sinn nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. mehr...
16. EuGH 29.11.2017 C-214/16 (King) 1. Der Grundsatz des bezahlten Urlaubs aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88EG („Arbeitszeitrichtlinie”) lässt keine Abweichung zu. Deshalb darf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht einschränkend ausgelegt werden. mehr...
17. BAG 18.07.2017 9 AZR 259/16 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit nach § 9 TzBfG oder § 1 a Abs. 1 Unterabs. 4 der Anlage 5 zu den AVR (des Deutschen Caritasverbandes e. V.) setzt einen freien Arbeitsplatz voraus. Der Erfüllungsanspruch auf Aufstockung nach § 9 TzBfG oder § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR geht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt. mehr...