Source: http://koe50.de/arbeitsrecht-hannover/arbeitsrechtslexikon/arbeitsvertrag/
Timestamp: 2017-11-18 10:22:11
Document Index: 59005824

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 320', '§ 305', '§ 3', '§ 315', '§ 142', '§ 139']

Arbeitsrecht-Hannover-Lexikon | Alles zum Thema Arbeitsvertrag
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Ein Arbeitsvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag, durch welchen sich der entsprechende Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit und sein Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Als besondere Art des Dienstvertrages, bildet der Arbeitsvertrag die Grundlage eines Arbeitsverhältnisses und unterliegt den Vorschriften der §§ 611–630 BGB. Mit Begrenzungen für den Arbeitsvertrag gelten die Regeln vom Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts und vom Allgemeinen Teil des Rechts der Schuldverhältnisse, besonders §§ 320 ff. BGB. Vorformulierte Arbeitsveräge sind seit der Schuldrechtsreform ebenfalls einer AGB-rechtlichen Überprüfung (§§ 305 ff. BGB) unterlegen. Der Arbeitsvertrag enthält außerdem viele Nebenpflichten, die über die Hauptpflichten (Arbeit gegen Entgelt) hinausgehen, wobei vor allem die Treuepflicht des Arbeitnehmers sowie auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eine Rolle spielen. Des Weiteren gibt es besondere Arten des Arbeitsvertrages, wie etwa den Berufsausbildungsvertrag (§ 3 II BBiG) oder der drittfinanzierte Arbeitsvertrag.
Begründend für das Arbeitsverhältnis, gestaltet der Arbeitsvertrag seinen Inhalt, welcher im Arbeitsvertrag angesichts des Verhandlungsübergewichts des Arbeitgebers in aller Regel nicht im Einzelfall ausgehandelt wird. Die Inhaltsgestaltung wird zumeist einseitig vom Arbeitgeber ausgeführt. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, mittels seines Direktionsrechts (Direktionsrecht) Lücken im Arbeitsvertrag einseitig auszufüllen, doch unterliegen derartige Maßnahmen allerdings einer Ausübungskontrolle (§ 315 BGB).
Wann ist der Arbeitsvertrag nichtig oder fehlerhaft?
Die Ausübung von Willensmängeln und Gesetzesverstößen liegt beim Arbeitsvertrag nur in eingeschränkter Form vor. Die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages kann in der Regel nicht für die Vergangenheit gelten. Wenn der Arbeitsvertrag also nichtig ist oder der Arbeitnehmer entgegen eines bestimmten Beschäftigungsverbots eingestellt wurde, dann behält der Arbeitnehmer in diesem Fall seinen Lohnanspruch (faktisches Arbeitsverhältnis) für die bereits von ihm erbrachte Arbeit. Auch die Anfechtung kann entgegen § 142 BGB im Normalfall keine Rückwirkung erwarten. Folglich wird die Anfechtung einer außerordentlichen Kündigung gleichgestellt, muss dennoch von dieser unterschieden werden. Im Fall der Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrages ist entgegen § 139 BGB für das Arbeitsverhältnis vom Fortbestand des Arbeitsvertrages im Übrigen auszugehen.
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