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Timestamp: 2020-07-10 23:55:15
Document Index: 239534402

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 13', 'Art. 12']

1931 / 164 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 164 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhandels8registerbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16, Juli 1931. S, 4
Abhaltung des Schlußtermins Hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 8. Juli 1931 Das Amtsgericht.
Osnabrück. . [35633]
Dex Eröffnungsbeschluß vom 2. Juli 1931, Konkurs Witwe Jda Pflug geb. Schwedthelm, Osnabrück, Rolandsmauer Nr. 13, wird dahin berichtigt, daß der all gemeine Prüfungstermin anstatt auf den 9, August auf Mittwoch, den 12. August 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 26, an- beraumt wird.
PIauen, Vogtl. . [35634]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Drogisten Albert August Theodor Kaiser, alleinigen Jnhabers der Firma Vismartdrogerie Theovor Kaiser in Plauen, Forststraße 118, ift nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben worden. (K 110/30.) Amtsgericht Plauen, den 11, Fuli 1931,
Solingen. . [35635] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der landwirtschaftlichen Bezugs- und Absaßgenossenschast Solingen e. G. m. b. H. in Solingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Solingen, 8. Juli 1931. Amtsgericht. Solingen. . [35636] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Gebrüder Nauh, Kom- manditgesellschaft in Gräfrath, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Solingen, 10. Fuli 1931, Amtsgericht.
&ul l. . [35637] Beschluß. Jn dem Konkursverfahren des Kaufmanns Karl Günther in Hein- richs, Suhler Straße 53, ist zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festseßung von Vergütungen Termin am 25. Juli 1931 um 10 Uhr, Zimmer 15, Suhl, den 25. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Treubura. . [35638]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Buchdruckers Ewald Menky in Treuburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ift.
Amtsgericht Treuburg, 30. Juni 1931. Waldenburg, Sachsen. .[35639]
Jn dem Konkursverfahren iber das Ver- mögen der Lina Jda Horn verw. gew. Parthum geb. Nagel in Grumbach, alleinige Jnhaberin der Firma Richard Parthum in Grumbach, wird zur Beschluß- fassung über die Entlassung des bisherigen und Wahl eines neuen Konkursverivalters sowic Wahl eines Gläubigerausschuß- mitglieds und eines Erjsaßmannes von Amts wegen Termin zur Gläubiger- versammlung auf den 1, August 1931, vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt.
Waldenburg i. Sa., den 14. Juli 1931,
Wollin, Pomm. . [35640] Beschlnß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Papierhändlers Karl Grigoleit in Misdroy wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Die Vergütung des Verivalters wird auf 260,— RM, seine baren Auslagen werden auf 127,50 RM festgeseßt.
Wollin, den 11. Fuli 1931.
Baldenburg. Beschluß. [35641] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Wegner in Penkuhl wird heute um 12,05 Uhr das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bur Vertraueusperson wird der Rechts- anwalt Paul Heller in Baldenburg be- stellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 1. August 1931, 94 Uhr, vor dem Amts- geriht in Baldenburg, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weli- texen Ermittlungen sind in der Ge- ee des Amtsgerichts im Bal- denburg zur Einsicht niedergelegt. Baldenburg, den 11. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Berlin. [35642]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Beer, Alleininhabers dor nit eingetragenen Firma Matragtenfabrik Nordwest Ernst Becker in Berlin NW 21, Bremer Str. 50, ist am 13. Fuli 1931, 13,45 Uhr, das Vergleichsverfahren. zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154 V. N. 44. 31. — er- trauensperson: Dr. O, F. Schumann, Berlin SW 11, Stresemannstra®e 101. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist am 3. August 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstraße Nr. 13/14, 111. Stock, Zimmer Nr. 203, SHauptgang A, anberaumt, Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermitt- lungsergebnissen ist auf der Geschäfts- par i zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Bremen. K [35644] NVeber das Vermögen des ZJFnhabers
eines Abzahlungsgescäfts Emil Ru- dolph in Bremen, Bautener Straße
Nr. 11, ijt zur Abwendung des Kon- furses am 11. Juli 1931, vormittags 814 Uhr, das Vergleichsverfahren er- öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Herbert G. Maier in Bremen, Buchistr. 101, er- nannt worden. Vergleichstermin ist an- beraumt worden auf den 6. August 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge- richtshaus, I. Obergeshoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshaus, Zimmer 34, aus. Zu obiaem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 11. Fuli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Breslau, [35643] Ueber das Vermögen der Papier- fabrik Sacrau, Gesellshaft mit be- ichränkter Haftung in Breslau, Schuh- brüdcke 2 (Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Heinrih von Schweinichen). ist am 10. Juli 1931, 174 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden. Der Direktor Benno Richter in Breslau, Viktoria- straße 106, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Glaäu- bigeraus\chusses sind bestellt: 1, Tabrik- besißer Ewald Schoeller in Breslau, Kaiser-Wilhelm-Straße 204, 2. ¿zcechts- anwalt Dr. Siegbert Kober in Breslau, Höfchenstraße 4, 3, Rechtsanwalt Dr. Mu*!at in Breslau, Tauenßzienplaß 4/5, 4. Kaufmann Max Thieme in Breslau, Neue Gasse 7, 5. Rechtsanwalt Dr. Franz Ludwig in Breslau, Neue Schweidnißer Straße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf Montag, den 10, August 1931, um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in
Breslau, Muscumstraße 9, Il. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt, Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der (Beschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelcqt. (42 V. N. 28/31.) Breslau, den 10. Fuli 1931. Amtsgericht,
Lun zaun, [35645] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellshaft Firma Stern-Por- zellan-Manufaktur E. Leber & Sohn in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, 2. deren Fnhaber Witwe Anna Leber geb. Barth und Kaufmann Kurt Leber, beide in Tiefenfurt, ist am 9. Juli 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldner ein Veräußerungsverbot erlassen bezüglich ihres Grundeigentums und ihrer Rechte an Grundstücken. Der Steuerberater Dr. jur. Max Herde in Görliy, Augustastraße 26, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Bunzlau, Zimmer 4, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Bunzlau, den 9. Fuli 1931,
PDiilken. [35646]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Stern in Dülken, Alter Markt 14 Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Paul Stern, Kauf- haus, daselbst wird heute, am 13. Fuli 1931, 1220 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichs- verfahren eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig geworden ist. Diplom- kaufmann Kühner in Dülken wird als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag und Wahl eines Gläubigeraus- [husses wird auf den 31. Fuli 1931, 11 Uhr, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange- stellten Ermittlungen sind auf der Ge- \chäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht derx Beteiligten niedergelegt.
Dülken, den 13. Fuli 1931.
Diisseldorf, [35647]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Fakobi in Düsseldorf, Wor- ringer Straße 65, wird heute, am 8, Fuli 1931, 13,15 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 5. August 1931, 11 Uhr, vor .dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer287. Das Anitsgericht Düsseldorf. Abt, 14 a.
Hannover. [35648]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft „Schirmfabrik Adolf Nolte“ & Sohn“ hier, Nikolaistraße 12, wird heute, am 13. Fuli 1931, nahm. 134Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäftsführer Emil Wedekind, hier, Rathenauplaß 5 Il, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag am Dienstag, den 4. August 1931,
vorm. 9!4 Uhr, hierselbst, Am ZJustiz- gebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ernrittlungen liegt auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
[35649] Harburg-Wilheimsburg. Vergleichêverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Edmund Berthold, hier, Eißendorfer Pferdeweg 48, allein persönlih haf- tender Gesellshafter der früheren Kommanditgesellshaft Mencke & Co. (Bürsten- und Piassavawaren), hier, Elisensèr. 1, if am 10 Juli 1921,
11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den
Schuldner ein allgemeines Veräuße- rungsverbot ergangen. Der Geschäfts- führer Dr. jur. Feucht, Hamburg 1, Rathausmarkt 8, is zur Vertraauens- person ernannt, Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf Sonnabend, den 8. August 1981, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Harburg-Wilhelmsburg 1, Buxtehuder Straße 11, Geb. Il1, Zimmer 2, an- beraumt. — V. N. 7/31. Harburg-Wilhelmsbuvg, 13. Fuli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[35650] Isenhagen-Hankensbiüittel, Ueber das Vermögen des Hofbesizers Friedrih Schulze in Zicherie Nr, 1, Kreis Fsenhagen, wird heute, am 13, Juli 1931, 17 Uhr 40 Min., das Vergleichsverfahven zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Pulch in Wittingen wird zur Ver- trauensperson ernannt. Eiw Gläu- bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf den 7. August 1931, 11 Uhr, vor dem oben bezeihneten Ge- riht, Zimmer 6, anberaumt. Amts3- geriht Fsenhagen - Hankensbüttel, den 13. Fuli 1931. — 3. V. N. 6/31.
K assel., i BVergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Rosenmeyer, Fnhaber der Firma F. Rosenmeyer inm Kassel, Schillerstraße 6, ist am 14. Fuli 1931, 13 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs=- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Roßmann in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag is auf Donnerstag, den 30. Juli 1931 12 Uhr, vor dem Amts-=- geriht in Kassel Zimmer 9/10, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten wiedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
I refeld. [35652]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Toller in Krefeld, Hochstraße 51, handelnd unter der ‘eingetragenen Firma Rhein. Möbelhaus Louis Toller, daselbst, wird heute, 12,07 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Kürvers in Krefeld, Blumenthalstr. 130, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf Samstag, den 8. August 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 10. Fuli 1931.
Luckenwalde, [35653] Ueber das Vermögen des Musik- warenhändlers Erih Schöne in Lucken- walde, Breite Straße 11, wird heute, am 2, Fuli 1931, 17 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Der Kaufmann Franz Sachs in Luckenwalde wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- aus\chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \chlag wird auf den 2%. Fuli 1931, 19 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt anberaumt. (V. N. 6. 31.) An- trag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, Vergleicbsvor- shlag mit Anlagen und Ermitilungs- ergebnissen liegen auf der Geschäftsstelle für die Beteiligten zur Einsicht aus. Amtsgericht Luckenwalde, 2. Juli 1931.
Lübeck. Beschluß. [35654]
Ueber das Vermögen des Schlachter- meisters Friy Paretau, hier, Travel- mannstraße 26/28, wird heute, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Leiter des Gewerbeförderungsamts Dr. Oster- loh in Lübeck als Vertrauensperson be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 31. Fuli 1931, 854 Uhr, vor dem Amts- gericht Lübeck, Abt. T1, Zinamerx Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf ŒÆröffnung des Vergleichsverfahrens nébst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer
Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeeck, den 11. Juli 1931. Das Amtsgeriht. Abt. Il. Mülheim, Ruhr. [35655]
Ueber das Vermögen des Uhrmachers
Max Meichsner, hiers., Kohlenkamp 37;
wird heute, am 11. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet, als Ver- trauensperson der Bücherrevisor Dr. Gaîters, hiers., Wilhelmstr. 28, be- stellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor|chlag auf 20. August 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 24, anberaumt.
Amtsgericht in Mülheim-Ruhr. München. [35656] Bekanntmachung.
Am 11. Juli 1931, vorm. 10: Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Friß Woörz, G. m. b, H. VBrauerei- maschinen- und Bedarfsartikel, Mün- hen, Marss\tr. 5, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Rechtsanwalt Dr. Ernst Wil- mersdoerffér in München, Maffeistr. 4, bestellt. Der Vergleichstermin ist be- stimmt auf Dienstag, 11. August 1931, vorm. 8% Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 724/II1 Prinz-Ludwig-Str. 9, Mün- hen. Zu - diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An- trag auf Eröffnung des M fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen „-st auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V Prinz-Ludwig-Str. 9 in München zur
Rosswein. [35657] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fried- rich Ernst Sohr in Roßwein, Weststr. 8, wird heute, am 11. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Treuhänder Erwin Biedermann, Roßwein. Vergleichstermin am 4. 8. 1931, nachm. 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sich der Beteiligten aus. (VV 2/31.) Amtsgeriht Roßwein, 11. Fuli 1931.
Stassfurt, [35658] Vergleich8verfahren.
Otto Reichmann in Staßfurt, Fürsten-
straße 16, ist am 11, Juli 1931, 11 Uhr,
das Veraleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden.
Dex Bücherrevisor Erich Bloßfeld in Magdeburg, Matthissonstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag is auf den 27. Juli 1931, 1014 Uhr, voc dem Amäisgericht in Staßfurt, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Anirag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dexr Be- teiligten niedergelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Steinau, Oder, [35659] Ueber das Vermögen des Konditorei- besißers Alfred Heinrih in Steinau (Oder) wird heute, am 8. Fuli 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Herx Kaufmann Bruno Mechsner in Wohlau. Die Mitglieder des Gläubigeraus\husses sind: die Herren Mühlenbesizer Fellgiebel, Kaufmann Zettier, Kaufmann Fäshe und Bank- beamter Simon, sämtlich in Steinau (Oder). Vergleichstermin am 3. August 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 10. — 4 V. N. 2/31. Steinau (Oder), den 8. {Fuli 1931. Amtsgericht. Wuppertal-Elberfeld. 135660] Ueber das Vermögen: 1. des Fabri- kanten Robert von Cleff d. Ae., 2. dessen Ehefrau geb, Hahn, beide in Wuppertal- Cronenberg, is am 13. Fuli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, Wuppertal-Elberfeld, Vartenstraße 6. Termin zur Vechand- lung über den Vergleichsvorschlag am 13. August 1931, 1014 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht E - L, ‘
Wuppertal-Elberfeildä. [35661] Ueber das Vermögen der Firma Cleff-Werke A. G. in Wuppertal-
Cronenberg tst am 13. Fuli 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
Vertrauensperson: Bankdirektox a. D. Paul Weyermann, Wuppertal-Elber- E Gartenstr. 6, Termin zur Ver- andlung über den Vergleichsvorschlag am 13. August 1931, 10 Uhr, Zimmer 106. Amtsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13.
Berlin. [35663]
Das Vergleichsversahren über das Vermöaen dex Firma H. Fsserstedt Nachf. G. m. b. H. in Berlin, Prenzlauer Str. Nr. 42, ist am 10. Fuli 1931, nach Be- stätiqung des Vergleihs, aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 158.
Berlin-Charlotienburg. [35662]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- duna des Konkur1-2 über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Felber FJn- habers eines Lebensmittelgeshäfts in Berlin-Charlottenburg, Wielandstraße Nr. 38, ist nach Annahme und Bestäti- gung des Zwangsvergleibs aufaehoben,
Berlin-Charlottenburg, 10. Fuli 1931, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Abt. 0. — MV F 2 31
Spandau. : [35664]
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy San- der in Berlin-Spandau, Potsdamer Straße 21, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufge- hoben worden. — 7. V. N. 8/31.
Spandau, den 9. Fuli 1931.
Dresden. [35665] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Zöllner in Dres- den, Großenhainer Straße 12, dex unter der nit eingetragenen Firma Hugo Zöllner in Dresden, Leisniger Plat 8, den Handel mit Weißwaren und Wäsche sowie deren Herstellung betreibt, ift zu- gleih mit der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 8, Fuli 1931 ange=- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 8. Fuli 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. Ik, den 14. Fuli 1931.
Dresden. [35666]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Schweriner in Dresden, Mosczinskystraße 14, der unter der eingetragenen Firma Max Schwe- riner „Zur Goldkugel“ Herrenwäsche Fabrik und Handkung mit Herren- artifeln in Dresden, Serrestraße 2, die Herstellung von Herrenwäsche und den Handel mit Herrenartikeln betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. Fuli 1931 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 8. Juli 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 14. Fuli 1931.
Gerstungen, Beschluß. [35667] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Zimmermeisters Carl
Bäumlerx in Berka a. W. wird aufge-
hoben, nachdem ein Vergleih ange-
nommen und bestätigt worden ist. Gerstungen, den 10. Fuli 1931.
Halberstadt. BVeschluß. [35668]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Semmelhaack in Halberstadt, Breite- weg Nr. 47, Alleininhabers der Firma Hermann Semmelhack, daselbst, Galan- terie- und Lederwarenhandlung, wird aufgehoben, da ein Vergleich gelhlossen und bestätigt worden ist.
Halberstadt, den 8. Fuli 1931.
Amtsgericht. Karlsruhe, Baden, [35669] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen der Firma Albert Mändle & Co. Jnhaber Paul Ruben in Karls- ruhe, Ostendstraße 15, und die Ver- fügungsbeshränkung sind nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 19. Mai 1931 aufgehoben worden. Karlsruhe, den 10, Fuli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9.
Mannheim. [35670] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Fsidor Wallen- stein, Jnhaber Fsidor Wallenstein Manufakturwaren und Aussteuerartikeét in Mannheim, Luisenring 56, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 8. Jult 1931 aufgehoben, Mannheim, 10. Juli 1931. Bad. Amtsgericht. B.-G. 7.
Neuwied. [35671] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen M Ns Möbelhaus Friedz rich Müller, Neuwied, wird nah Be- siélgung des Vergleihsvorshlags auf- gehoben. Neuwied, den 7. Juli 1931. Amtsgericht.
Pforzheim. / _ [35672] Das Es über das Vermögen der Firma E. & A. QÜtt, Goldwarenfabrik in Pforzheim, Dur- facher Str. 22, wurde heute nah Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Bloecheha. den 6. Fuli 1931. Amtsgericht, A T.
Velbert, Rheinl. [35673]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma fu o Noten in Velbert, Kommanditgese schaft ist dur Beschluß vom 11. Juli 1981, durch den pee Vergleih bestätigt wurde, aufge- Hoben.
Velbert, den 11. Fuli 1931,
Wiesloch, E [35674]
Das am 1. Juni 1931 über das Ver- mögen der Firma Karoline Würzburger Sn. Ludwig Weil, Schuhwarengeschäft in Walldorf angeordnete VergleichS8- verfahren wurde nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Wiesloch, den 11. Fuli 1931.
blattes „
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Ir. 164.
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Jnhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs- geseßblatts, Teil T. Preußen. Sus e, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 der Preußischen Mbelamtnludg,
Unia. i i erbot des Tragens nationalsozialistisher Uniformen.
Deutsches Reich. Das dem Wahl-Generalkonsul von Panama in Berlin,
Kurt Hamel, namens des Reichs unter dem 29. September *
1930 erteilte Exequatur ist erloschen.
Bekanntmachung. Die am 16. Juli 1931 ausgegebene Nummer 33 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält: die zweite Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungs-
verfehrs nah den Bankfeiertagen, vom 15. Juli 1931, die zweite Verordnung über die Veröffentlihung von Kursen,
vom 16. Juli 1931. fang + Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.
Umfan Postversendungsgebühren: 0,04 NM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin N W 40, den 17. Juli 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 der Preußischen Geseßsam mlung enthält unter
Nr. 13 624 die Verordnung für die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts der Seeleute in den Hafenorten, vom 8. Juli 1931, unter
Nr. 13 625 den Be\chluß über die Aufhebung veralteter Polizei- und Strafgeseße, vom 9. Juli 1931, unter
Nr. 13 626 den Beschluß über die Aufhebung veralteter Polizei- und Strafgeseße, vom 14. Juli 1931.
Umfang 14 Bogen. Verkaufspreis 0,40 RM (zuzüglih Veriendungsspesen von 5 Rpf).
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin
W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 17. Juli 1931. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
Auf Erund der - §8 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausfchreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. S. 79) verbiete ih die in Berlin erscheinénde- Tageszeitung — periodische Druckfehrift — „Der Angriff“ einschließlich des Kopf-
oter Adler“ mit lotgrhger Wirkung bis zum 24. s 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angebli stellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.
een das- Verbot ist die Beschwerde zuläsfig; sie hat keine ei
aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist mir ‘einzu- reichen. :
Sollte von dem Beschwerdereht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es si, zur Beschleunigung der Ange-
legenheit die Beschwerdbeschrift in fünffaher A"nsfertigung vorzulegen. ; Verlin, den 16. Juli 1931. e j Der Polizeipräsident. Grzesinski.-
einzelne Beilagen kosten 10 F. bar oder vorherige Einsendung des Betrages
neue Druckschrift, die sih sahlih als die alte dar- |
Berlin, Freitag, den 17. Fuli, abends.
Auf Grund der §8 1 Ziffer 2 und 12 der Verordnung
schreitungen vom 28. März 1931 (RGBI. I S. 79) habe ih die in Lauban (Nshl.) erscheinenden „Neueste Na ch-
richten und Laubaner O einer Woche, und zwar von Sonnabend,
Breslau, den 16. Fuli 1931.
Auf Grund des § 12 Abs. 2 und 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer t T a O vom 28. März 1931 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 a. a. O. (RGBl. I S. 79) habe ih durch Erlaß vom heutigen Tage die in Hanau erscheinende periodische Druckschrift, „De r Stempler“, Organ der R.G.O., Abt. Erwerbslose, Orts- gruppe Hanau in Hanau auf die Dauer von 3 Monaten ver-
oten. Kassel, den 15. Fuli 1931. Der Oberpräsident. Haas.
Anordnung, betr. Verbot des Tragens nat
stisher Uniformen.
Unter Aufhebung meines am 9. April 1931 erlassenen Verbots (Amtsblatt der Regierung Oppeln Stück 15 vom 11. 4. 1931 S. 99 Nr. 151) ordne ‘ih für den Bereich der S Oberschlesien auf Grund des § 8 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politisher A \chreitungen vom 28. 3. 1931 — RGBl. I S. 79 — in Ver- bindung mit § 13 Abs. 1 Saß 2 dieser Verordnung sowie der
zur Ausführung der vorgenannten Vero
Verordnung des Herrn Preußischen E des Jnnern vom 30. März 1931 (Preuß. Geseßsammlung S. 45) fol-
1. Das Tragen einheitlicher, insbesond Parteiunifovmen oder i: sozialistischen Deutschen Arbeiterparte zilfs- und Nebenorganisationen,
turmabteilung (S. A.), Schußstaffeln (S. S.) und der
Hitlerjugend is verboten.
Als zu e Uniform oder dine sind alle Gegenstände t
Organisationen äußerli
8 der Verordnung des Reichsp kämpfung politisher Ausschreitungen mit Gefängnis nicht unter einem dernde Umstände vorhanden sind
straft, soweit nicht die Tat nah anderen Vorschriften mit
einer hößeren Strafe bedroht 1st.
en 18. Juli, bis ein- \hließlich Freitag, den 24. Fuli 1931, verboten.
Bundeskleidung dex National-
u betrachten, die dazu be-
immt oder geeignet sind, abweichend von der üblichen
bürgerlichen Kleidung Si zu den genannten zu kennzeihnen.
2. P A en gegen diese Anordnung werden nah
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆK, einer dreigespaltenen Einheitszeile t Ma Anzeigen nimmt an die mstra
Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wi! ße 32. Alle Drudckaufträge sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif usenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr -
druck (einmal unterstrichen) oder durch druck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrex Verkündung in Kraft. Oppeln, den 14. Fuli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. Lukaschek.
politisher Aus-
r“ auf die Dauer
Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsiy des Staatssekretärs Dr. Zweigert eine öffentliche Sizung ab. Den Ausschüssen wurde nah dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger u. a. der Ent- wurf einer Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren und einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrund=- sähe über Voraussetzung, Art und Maß der offentlihen Fürsorge überwiesen. Von der Zoll=- Dr LNTSE N LE o L AAT vom 283. Juni d. F. wurde Kenntnis genommen. it Stimmenmehrheit gee nehmigte der Reichsrat den Artikel 12 der Verordnung über die Förderung des freiwilligen Arbeits=- dienstes. Nah der Verordnung kommen als Beteiligte für den freiwilligen Arbeitsdienst in Betracht die Bezieher von Arbeitslosenunterstüßung und Krisenfürsorge. Für sie kann die Unterstüßung einheitlich auf höchstens 2 RM wochentäglich. für eine Dauer von höchstens 20 Wochen fest- geseat werden, auh wenn hierdurch von den sonst geltenden
estimmungen abgewichen wird. Auf vor afts wertvolle Arbeiten kann ein Betrag von 1,50 RM gut=- geschrieben werden, der innerhalb einer bestimmten Frist zur Erwerbung einer Siedlerstelle oder eines Eigenheims Ver= wendung finden muß. Soweit besondere Reichsmittel zur Verfügung gestellt werden, kann die Reichsanstalt die Unter- L stüßung von 2 RM täglich auch solchen Arbeitsdienstwilligen Us? | gewähren, die wegen ihrer Jugend noch nicht bezugsberechtigt für - die Arbeitslosen- oder Krisenuntecstüßung sind und als Arbeitsdienstwillige beschäftigt werden.
Der Berichterstatter bemerkte, bei der gegenwärtigen Finanzlage würden solhe Mittel zur Zeit kaum zur Verfügung stehen. Von den Gewerkschaften seien vershiedene Bedenken gegen die Verordnung geltend gemahi worden, denen dadurch Rechnung getragen werden foll, daß die Ablehnung der frei- willigen Arbeit im Sinne dieser Verordnung nicht als Arbeits= untwwilligkèit ausgelegt werden darf.
Die Verordnung sagt weiter, daß die Arbeiterschuß- bestimmungen auch für die Arbeitsdienstwilligen gelten und daß die Zusammenfassung von Arbeitsgruppen inm frei= En Arbeitsdiernste nich! für politische oder staatsfeindliche Zwede mißbrauht werden darf. Die Zustimmung des Reichsrats ist nur erforderlich für den Art. 12 der Verord- nung, der bestimmt, doz die Gemeinden verpflichtet werden, gegen R Entschädi s Unterkunft und Ver- Mus für die Arbeitsdienstwi igen zur Verfügung zu tellen.
Der Reichsrat genehmigte weiter Vorlagen über die Zu- lassung zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit Korkscheiben, Decken, Teppichen, Kameltashen und mit ausländischer Schlempe aus Melassebrennereien.
ionalsozialis-
rdnung erlassenen
ere militärähnlicher
i oder ihrer Unter-, insbesondere der
Bundeskleidung ge-
räsidenten zur Be- vom 28, März 1931 Monat wenn mil- mit Geldstrafe be-
Kartoffelpreise in de
Statistik und Volkswirtschaft. utschen Städten in der Woche vom 6. bis 11. Juli 1931.
| : : 9 Speisekartoffeln Städte. . Handelsbedingung Notierungen *) RM für 50 kg für am weiße | rote gélbe Berlin{f) . . c -¿]° Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station... .. .+ „".} neue | 6. 9. — — 6,25 3) ¡Bonn . . . « } Erzeugerpreise ab Ve1ladestationn. . „e «eee ooooo] q 7: 11; —_ — 5,80 4) Breslauf) . . - : } Erzeugerpreise ab Erzeugerstatin. . .. . «« - «++ o«] # 6.—10. f 3,60 5) rankfurt a. M.F}) | Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt a. M. bei Waggonbezug . .| „ 6. 4,88 5 _ 6,25 Karlsruhe {) . « . | waggonweie Frachtlage Karlsruhe... .+. o. «P e 8. 6,508 — 7,75 Kiel . . ..… . . } Erzeugerpreise áb holstein. Station bei waggonw. Bezug .. . .} 11. — — 5,50 9 Liegniß {{) -. . . | ab Liegniß - e L 7. 10. 5,25 5) ; Magdéburg {{) . . | Erzeugerpreife frei Waggon nahegeleg. Station ohne Sack.. ...} - 10. 11, — __ 4,60 7) Plauen). » .. . | Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station : .. . «. . .} älte 11. 2,90—3,00 _— Worms . ..…. bist Loud C e Ea e Os neite | 10. C 4,75
1) An den mit +) bezeidneten Märkten amtlidbe Bör!ennotierungea; an den mit {f) bezeichneten Märkten amtlihe Notierungen
der Landwirtschaftékammer, der Handelskammer oder des Magistrats; an den übrigen oder durch Umfrage). — *) Wb mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte 4) Rheinische Erstlinge. — 5) Frühkartoffelu. — §) Kaiserkronen und andere Sorten. — *)
9) Glüdstädter 6,00. Berlin, den 16. Juli 1931.
Märkten nihtamtliche Preisfeststellungen (Notierungen ebildet worden. — ®) Deutsche Erstlinge. — \tlinge. — 8) Süddeutshe Frühkartoffeln. —