Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2020&nr=8436&anz=55&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 18:59:01
Document Index: 55648133

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 78', '§ 60', 'Art. 3', '§ 78', '§ 78', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', 'EuG', '§ 60', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', '§ 29', '§ 78', '§ 78', '§ 124']

2 A 2/20
OVG Saarlouis Beschluß vom 20.3.2020, 2 A 2/20
Abschiebungsverbote für Griechenland (Sekundärmigration)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Oktober 2019 – 3 K 695/18 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger wurde 1992 in Aleppo in Syrien geboren, ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und nach seinen Angaben konfessionslos. Er reiste im März 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.
Bei einer Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags gab der Kläger an, er sei im November 2016 auf der griechischen Insel Samos angekommen und dort in einem Flüchtlingslager untergebracht worden. Er habe sich wie in einem Gefängnis gefühlt. Nachdem er die Genehmigung erhalten habe, die Insel zu verlassen, sei er im Januar 2017 mit einem Schiff nach Athen gefahren. Dort habe er sich fünf bis sechs Monate in einem Flüchtlingslager aufgehalten und eine monatliche Unterstützung von 90,- EUR erhalten. In dem Camp sei mit Drogen gedealt und er sei bestohlen worden. Nachdem er ein paarmal bei Freunden die Nacht verbracht habe, habe man ihm bei der Rückkehr ins Camp kein Essen mehr gegeben. Er sei bei Freunden oder in einer Einrichtung am Omonia-Platz versorgt worden. Er habe nicht gewusst, an wen er sich hätte wenden sollen. Man habe sich nicht um ihn gekümmert. In Griechenland habe er einen Deutsch-Kurs besucht, da es sein Ziel gewesen sei, nach Deutschland zu kommen. Im April oder Mai 2017 habe er eine Anerkennung als Flüchtling erhalten. Aus Angst, von Deutschland nach Griechenland abgeschoben zu werden, habe er alle Papiere weggeworfen.
Im April 2018 lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab und verneinte das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote. Gleichzeitig wurde der Kläger zur Ausreise aufgefordert und ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Griechenland angedroht.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23.4.2018 – 7466461-475 –) In der Begründung heißt es unter anderem, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählten zu den sicheren Herkunftsstaaten. Aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der dortigen politischen Verhältnisse sei gewährleistet, dass keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung stattfinde. Eine abweichende Wertung könne nur vorgenommen werden, wenn der Ausländer oder die Ausländerin Tatsachen anführten, die die Annahme begründeten, dass abweichend von der allgemeinen Lage eine Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK drohe. Der Kläger habe indes nicht dargelegt, dass ihm in Griechenland Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Griechenland rechtfertigten diese Annahme nicht. Die hierfür geltenden strengen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Durch die eingeholte Zusicherung Griechenlands, den Schutzberechtigten alle Rechte gemäß der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) zu gewähren, liege die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Vergewisserung des Zugangs zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Anlagen nach einer Rückkehr vor. Das griechische Migrationsministerium habe mit einem Schreiben vom 8.1.2018 versichert, dass diese Regelungen in jedem Einzelfall eingehalten werden (Helenic Republic, Ministry for Migration, Policy, General Secretariat of Migration and Policy, Ref. No. 006/080118). Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Sein Vortrag, die Lebensverhältnisse in Griechenland seien nicht gut gewesen und er habe sich nicht sicher gefühlt, führe nicht zu der Feststellung eines Abschiebungsverbotes. Er habe nicht darlegen können, welche eigenen Anstrengungen er unternommen habe, um eine Wohnung oder eine Arbeit zu erhalten, vielmehr selbst angegeben, dass er nicht dauerhaft in Griechenland habe bleiben wollen. Daher dränge sich auf, dass der Kläger keine engagierten Bemühungen gezeigt habe, um eine Wohnung und eine Arbeit zu finden oder seitens der griechischen Behörden finanzielle Unterstützung und Hilfe zu erhalten. Zudem sei nicht dargelegt worden, dass ihm während seines Aufenthaltes in Griechenland eine Unterkunft, eine hinreichende Versorgung zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder eine von ihm benötigte medizinische Behandlung verwehrt worden wäre. Er selbst habe erklärt, dass er zunächst Lebensmittel und anschließend sogar staatliche Unterstützung erhalten habe. Ferner sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger keine Möglichkeit offen stehe, seine Ansprüche auf entsprechende Leistungen notfalls unter Einschaltung von Behörden und Gerichten durchzusetzen. Schutzberechtigte hätten in Griechenland die gleichen Rechte wie die einheimische Bevölkerung. Von dieser werde ebenfalls erwartet, dass sie selbst für ihre Unterkunft und ihren Lebensunterhalt sorge.
Im Mai 2018 hat der Kläger Klage, beschränkt auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG) bezüglich Griechenlands, erhoben.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Oktober 2019 abgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bezüglich Griechenlands. Dem nicht vulnerablen und arbeitsfähigen Kläger drohe bei einer Rückkehr nach Griechenland keine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK verstoßende Situation extremer materieller Not. Bisher sei die Kammer davon ausgegangen, dass insbesondere wegen Verstoßes gegen die Anerkennungsrichtlinie ein Abschiebungsverbot für Griechenland bereits anzunehmen sei, sofern keine individuelle Zusicherung vorliege. Die dagegen eingelegten Anträge auf Zulassung der Berufung habe der Senat zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mit Urteilen vom 19.3.2019 in den Rechtssachen – C-163/17 – (Jawo) und C-297/17 (Ibrahim u.a.) die Maßstäbe bei Rückführungen von Asylbewerbern und anerkannten Schutzberechtigten im Dublinraum präzisiert und „angemahnt“, nicht vorschnell eine Extremsituation anzunehmen. Aufgrund des fundamental bedeutsamen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens dürfe ein Asylbewerber danach grundsätzlich immer in den Mitgliedstaat rücküberstellt werden, der nach der Dublin III-VO für die Bearbeitung seines Antrags zuständig sei beziehungsweise ihm bereits Schutz gewährt habe, es sei denn, er würde dort ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände für längere Zeit dem „real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße, seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtige oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetze, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Der Nachweis obliege dem Schutzsuchenden, wobei das Vorliegen eines Abschiebungsverbots für anerkannte Schutzberechtigte, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt seien, gegen Art. 3 EMRK, Art 4. GRC verstießen, unter anderem von dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit sowie von weiteren individuellen Faktoren wie etwa familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhänge. In jedem Einzelfall seien außerdem die Vermögensverhältnisse, der (Aus-)Bildungsstand und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften zu berücksichtigen. Materiell-rechtlich sei die Annahme eines solchen Verstoßes nach der vor allem im Jawo-Urteil im Einzelnen ausgeführten „harten Linie" des Europäischen Gerichtshofs nur zulässig, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles asylrelevante Schwachstellen oder andere Umstände eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichten. Zunächst sei hiernach auf den (Arbeits-)Willen und auf reale Arbeitsmöglichkeiten sowie auf die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen. Ein Verstoß gegen Art. 4 GRC könne erst angenommen werden, wenn unabhängig hiervon eine Situation extremer materieller Not einträte, die es für längere Zeit nicht erlaube, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen, kurz das Fehlen von „Bett, Brot, Seife". Ausdrücklich betont habe der EuGH, dass diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit selbst durch große Armut oder starke Verschlechterungen der Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht erreicht werde, wenn diese nicht im Sinne von Verelendung „folterähnlich“ wirkten. Für die Gefahreneinschätzung sei dabei ein weiter zeitlicher Horizont in den Blick zu nehmen. Es müsse die Situation bei Überstellung, während des Asylverfahrens sowie nach Zuerkennung von internationalem Schutz gewürdigt werden. Im Urteil Ibrahim habe der Europäische Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Karakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darauf hingewiesen, dass unterschieden werden müsse zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits, für die diese „harte Linie" gelte, sowie andererseits solchen mit besonderer Verletzbarkeit, also Vulnerablen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerieten, wesentlich größer sei. Der Bedarf, den Familien mit Kleinkindern, Kleinkinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Hochschwangere, erheblich kranke oder behinderte Menschen und sonstige vergleichbar vulnerable Personen im Dublinraum hätten, um den Eintritt eines Verstoßes gegen den Art. 4 GRC zu vermeiden, sei gegenüber gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen regelmäßig höher. Bei Vulnerablen sei deshalb vor Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen. Von daher sei für die Personengruppe der vulnerablen Personen, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten hätten, bei einer Rückführung dorthin auf der Grundlage „objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben" derzeit die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen Verstoß gegen Art. 4 GRC erreicht. Rückkehrer sähen sich im Vergleich zu Personen, die Griechenland nicht verlassen hätten, hinsichtlich der Wohnungssuche mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert. Gleiches gelte hinsichtlich der sonstigen Sozialleistungen. Die Leistungsvoraussetzungen des griechischen Sozialstaats verlangten nämlich einen dauerhaften und legalen Aufenthalt im Inland. Dabei werde der dauerhafte Aufenthalt grundsätzlich mit einer inländischen Steuererklärung des Vorjahres dokumentiert; wohnungsbezogene Sozialleistungen setzten sogar einen fünfjährigen dauerhaften und legalen Aufenthalt in Griechenland voraus. In Griechenland sei der grundsätzlich gewährte Zugang zu Sozialleistungen, zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt demnach maßgeblich durch das eigenverantwortliche Handeln des Einzelnen geprägt. Der jeweilige Schutzberechtigte müsse daher befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei vulnerablen Personen verdichte sich die Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen abgesehen von Einzelfällen, in denen sie über ein eigenes Vermögen, verwandtschaftliche Beziehungen, auch und gerade in Griechenland, Kenntnisse der griechischen Sprache und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften verfügten, zu einer existenzbedrohenden Gefahr. Für die Prognose, ob im Falle einer Rückführung in den Drittstaat eine Situation extremer materieller Not zu befürchten sei, sei nach wie vor maßgeblich auf die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse abzustellen. Die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit sei bezogen auf die Verhältnisse in Griechenland allerdings für die Personengruppe der nicht vulnerablen, arbeitsfähigen Männer, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten hätten, derzeit nicht erreicht. In Griechenland sei der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie zu staatlichen Sozialleistungen durch eigenverantwortliches Handeln geprägt. Der Kläger werde eine große Eigeninitiative entfalten müssen, um sich ein Leben in Griechenland zu organisieren und aufzubauen. Nach einer Übergangszeit werde er nach Auffassung der Kammer aber in der Lage sein, sich durch Hilfs- und Gelegenheitstätigkeit jedenfalls einen Teil seines Lebensunterhaltes selbstständig zu sichern. Eine darüber hinausgehende Versorgung oder Unterstützung verlangten der Art. 4 GRC beziehungsweise der Art. 3 EMRK nach der oben skizzierten Rechtsprechung des EuGH nicht. Der vorliegende Einzelfall gebe, auch unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks, den sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom Kläger habe verschaffen können, keinen Anlass zu der Annahme, dass die – durchaus schwierige – Situation in Griechenland für den Kläger als jungem Mann, der keine Unterhaltslasten trage und erwerbsfähig sei, mit Art. 3 EMRK unvereinbar sei. Er habe sich in der Vergangenheit bereits über mehr als ein Jahr in Griechenland aufgehalten und sei dort nach seinem eigenen Vorbringen auch in der Lage gewesen, persönliche Kontakte zu knüpfen. Bei den Freunden aus seinem Sprachkurs habe er zeitweise übernachten können. Auch die Schilderung der Umstände, wie er seinen zwischenzeitlich in Bulgarien ausgestellten syrischen Reisepass mit Hilfe der Inhaberin eines Supermarktes in Griechenland habe erlangen können, belege die Gewandtheit des Klägers im Umgang mit der jeweiligen Lebenssituation. Dass die von ihm erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung eine Intensität aufweise, die geeignet wäre, diese Bewertung in Frage zu stellen, sei durch die Vorlage eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum einer Woche nicht dargetan. Abgesehen von den gesicherten Diagnosen Stresssituation und Schlafstörung sei hinsichtlich der psychischen Erkrankung (Angstdepression) lediglich ein Verdacht attestiert worden. Dass der Kläger gleichwohl offenbar in der Lage sei, sein Leben zu gestalten, zeige sich daran, dass er sich ausweislich der Verwaltungsunterlagen des Landesverwaltungsamts um die Genehmigung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Produktionshelfer bemühe.
Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.10.2019 – 3 K 695/18 –, mit dem seine Klage abgewiesen wurde, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.4.2018 zu verpflichten, in seinem Fall das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK hinsichtlich Griechenlands festzustellen, ist nicht zu entsprechen.
Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende umfangreiche Vorbringen in der Begründung des Antrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) gebietet nicht die von dem Kläger begehrte Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Die Rechtssache hat erkennbar keine grundsätzliche Bedeutung. Das ist allgemein nur der Fall, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Nach diesen Maßstäben lässt sich dem Antragsvorbringen des Klägers keine in dem angestrebten Berufungsverfahren weiter klärungsfähige Grundsatzfrage entnehmen. Ausdrücklich formuliert hat er eine solche nicht. Das Antragsvorbringen lässt indes die Interpretation zu, dass der Kläger als „rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig“ ansieht, ob auch für eine „Vielzahl von alleinstehenden jungen männlichen in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten“ insgesamt ein generelles Abschiebungsverbot festzustellen ist beziehungsweise ob – umgekehrt gesprochen – es gerechtfertigt ist, diese Personengruppe bei der Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Griechenlands „auszuschließen“. Insoweit verweist der Kläger auf eine Reihe allgemeiner, bereits in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts thematisierter Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Rückkehr bei der Suche nach einer Wohnung und der Sicherstellung eines ausreichenden Lebensunterhalts aufgrund vor allem praktischer Einschränkungen im Zugang zum griechischen Arbeitsmarkt.
Der Senat hat in der Vergangenheit in mehreren Verfahren Zulassungsanträge der Beklagten gegen die Feststellung von Abschiebungsverboten bezogen auf Griechenland zurückgewiesen, in denen die „rechtsgrundsätzliche“ Frage aufgeworfen worden war, ob für jeden in Griechenland internationalen Schutzberechtigten nach dessen Anerkennung eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehungsweise des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.4.2018 – 2 A 59/18 –) Zur Begründung wurde ausgeführt, dass diese Frage in einem Berufungsverfahren in Rahmen einer Prüfung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig sei, da das Verwaltungsgericht bereits in den damals angegriffenen Entscheidungen – wie im vorliegenden Fall – auch die Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen und bewertet hatte.
Auch im Falle Griechenlands ist, wie etwa für den Mitgliedstaat der Europäischen Union Bulgarien,(vgl. hierzu zuletzt etwa Beschluss vom 16.3.2020 – 2 A 324/19 –, bei Juris) mit Blick auf die vorliegend vom Kläger aufgeworfene Frage, dass ein generelles Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK für alle nach Griechenland zurückkehrenden, dort als international schutzberechtigt anerkannten Personen gegeben sei, festzuhalten, dass gerade mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,(vgl. insbesondere EuGH – Große Kammer – Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17 –, NVwZ 2019, 712) die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausführlich dargestellt hat, die Frage, ob die dem oder der betroffenen Person drohenden Gefahren in dem Sinn ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.(vgl. entsprechend bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.6.2019 – 2 A 162/19, 2 A 173/19 und 2 A 179/19 –, AuAS 2019, 151) Daher bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.(vgl. ebenso auch BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 – 1 B 25.18 –, NVwZ 2019, 61, wonach ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK voraussetzt, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird und diese Frage einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung nicht zugänglich ist, es vielmehr insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls bedarf)
Dies gilt unabhängig davon, ob man etwa mit Blick auf aktuelle Medienberichte über die Flüchtlingssituation in Griechenland beziehungsweise die insoweit zu konstatierende Überforderung des Landes aufgrund der Grenzlage im europäischen Staatenverbund ein Bestehen von Abschiebungsverboten ungeachtet des in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besonders hervorgehobenen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens als Regel- oder als Ausnahmefall ansieht. Dabei geht es lediglich um eine statistische Aussage, die die Beklagte und die Gerichte nicht davon entbindet, jeweils den konkreten Einzelfall zu betrachten. Deswegen lässt sich die von dem Kläger angestrebte Klärung nicht abstrakt und allgemein für alle nach Griechenland zurückkehrenden international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Falls mit der Durchführung eines weiteren Berufungsverfahrens erreichen. Auch dem zitierten Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs(vgl. EuGH – Große Kammer – Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17 –, NVwZ 2019, 712) lässt sich die Anforderung entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Verwaltungsgericht für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen müsse, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“. Auch dem ist unschwer zu entnehmen, dass der jeweilige Ausländer beziehungsweise die jeweilige Ausländerin vom Verwaltungsgericht in den Blick zu nehmen ist.
Das hat das Verwaltungsgericht in dem Fall des Klägers ausführlich getan, sich dabei insbesondere auch mit seiner bisherigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und dabei hier mit einer einzelfallbezogenen detaillierten Begründung das Vorliegen eines Abschiebungsverbots verneint, ohne dabei die Probleme für ihn bei der Rückkehr nach Griechenland zu verharmlosen. Ob überhaupt unter den gegenwärtigen Bedingungen – auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-III VO – eine ansatzweise Chance für die zuständige Ausländerbehörde besteht, eine im Ergebnis erfolgreiche Wiederaufnahme in Griechenland beziehungsweise eine Rückführung des sich seit nunmehr zwei Jahren in Deutschland aufhaltenden Klägers dorthin zu realisieren, erscheint sehr zweifelhaft, muss aber hier nicht vertieft werden.(vgl. dazu auch das Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.3.2020, wonach mit Blick auf Grenzschließungen und Reiseverbote wegen der aktuellen „Corona-Krise“ bis auf weiteres alle „Dublin-Überstellungen“ ausgesetzt sind) Mit Blick darauf, dass außerhalb des Dublin-Regimes, wo ein fristgebundenes Selbsteintrittsgebot normiert wurde, keine zeitliche Höchstgrenze für eine solche durch die Regelung in § 29 AsylG letztlich verursachte „Hängepartie“ erkennbar ist, erschiene es zumindest sehr sinnvoll, den offenbar um eine Arbeit bemühten Kläger für den Fall, dass sich eine Rückführung erkennbar nicht mehr bewerkstelligen lassen sollte, umgehend dem Integrationsprozess zuzuführen.
Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).(vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.3.2018 – 2 A 113/18 –, vom 4.4.2018 – 2 A 123/18 – und vom 5.4.2018 – 2 A 133/18 – (alle Bulgarien), vom 4.4.2018 – 2 A 93/18 und 2 A 95/18 – sowie vom 5.4.2018 – 2 A 128/18 – (alle Rumänien), vom 16.4.2018 – 2 A 59/18 – (Griechenland)) Die im gerichtlichen Asylverfahren geltenden, stark eingeschränkten Zulassungsgründe sind abschließend der Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG zu entnehmen. Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung beziehungsweise einer „Einzelfallgerechtigkeit“ stellt danach im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar.