Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=271
Timestamp: 2018-11-20 07:55:51
Document Index: 85646672

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 19', 'Art. 61', 'in fine', 'Art. 61', 'e contrario', 'Art. 19', 'Art. 61', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 61', 'Art. 8']

Fusg.ch — § 10 Steuern > III. Voraussetzungen für das Steuerprivileg > 3. Abgeschaffte Voraussetzungen des früheren Rechts
1. Generelle Voraussetzungen2. Transaktionsspezifische Voraussetzungen3. Abgeschaffte Voraussetzungen des früheren Rechts
4. ZusammenfassungIV. Schlussfolgerungen
Durch das FusG wurden zwei Voraussetzungen für die Gewährung des Steuerprivilegs abgeschafft. Es handelt sich dabei um die Voraussetzungen der objektiven und der subjektiven Betriebsfortführung. Die Abschaffung dieser Voraussetzungen im Rahmen des FusG trägt ebenfalls zur Erleichterung von Umstrukturierungen in steuerlicher Hinsicht bei.
3.1 Objektive Fortführung des Geschäftsbetriebs
Im Wesentlichen setzte das Erfordernis der objektiven Fortführung des Geschäftsbetriebs voraus, dass die stillen Reserven mit dem Betrieb verbunden blieben und der Betrieb ohne Veränderungen fortgeführt werden musste.2689 Diese Bedingungen implizierten zudem, dass das Unternehmen nach der Umstrukturierung genügend kapitalisiert war und dass alle für die unveränderte Betriebsfortführung notwendigen Aktiven übertragen wurden.
Der Verzicht auf diese Bedingung hat zur Folge, dass es von nun an möglich ist, isolierte Aktivpositionen steuerneutral zu übertragen. Bei einer Personenunternehmung ist dies für alle Arten von übertragenen Aktiven möglich,2690 während diese Möglichkeit bei Kapitalunternehmen nur für betriebsnotwendige Aktiven aus dem Anlagevermögen und für Beteiligungen besteht.2691 Zudem hat diese Erleichterung zur Folge, dass die übernehmende Einheit nach einer steuerneutralen Umstrukturierung ohne Weiteres die Betriebsart oder die Art der kaufmännischen Tätigkeit mit den übernommenen Aktiven vollständig ändern kann.2692
3.2 Subjektive Fortführung des Geschäftsbetriebs
Das Erfordernis der subjektiven Fortführung des Geschäftsbetriebs setzte im Wesentlichen voraus, dass die stillen Reserven mit der Person des Unternehmers verbunden bleiben mussten. Damit mussten die Beteiligungsverhältnisse anlässlich einer Umstrukturierung wertmässig2693 gleichbleiben.2694
Die Abschaffung dieser Voraussetzung durch das FusG hat zur Folge, dass ein Unternehmer im Rahmen einer Umstrukturierung auch blosse Barabfindungen für seinen Geschäftsbetrieb steuerprivilegiert erlangen kann.2695 Somit kann ein Unternehmer nun auch beim Verkauf zu Buchwert,2696 bei Fusionen mit ausschliesslicher Barabfindung2697 oder im Fall des Kontrollverlusts nach einer Umwandlung2698 in den Genuss des Steuerprivilegs kommen.
Insbesondere Art. 19 Abs. 1 lit. a und c sowie Art. 61 Abs. 1 lit. a und c aDBG.
Kreisschreiben 5, Ziff. 3.1.2.1 in fine.
Insbesondere Art. 61 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 DBG; Kreisschreiben 5, Ziff. 3.1.2.1 (e contrario).
Kreisschreiben 5, Ziff. 4.3.2.1. Vorbehalten bleiben indes Steuerumgehungsfälle; vgl. Gurtner, 740 f.
Eine quotenmässige Veränderung war unerheblich; Reich/Duss, Unternehmensumstrukturierungen, 207 f.
Art. 19 Abs. 1 lit. a und Art. 61 Abs. 1 lit. a aDBG und Art. 8 Abs. 3 lit. a und Art. 24 Abs. 3 lit. a aStHG.
Das Erfordernis der Gesellschafterkontinuität gilt weiterhin zwingend im Bereich der vertikalen Spaltung; Behnisch, Spaltung, 716. Nach herrschender Lehre gilt dasselbe auch für die Umwandlung einer Personenunternehmung in ein Kapitalunternehmen; Gurtner, 742 f. In letzterem Fall ist es allerdings möglich, dass die Gegenleistung der übernehmenden Gesellschaft zum Grossteil in einer Gutschrift an den Einbringer und nur zu einem kleinen Teil in der Übertragung von Beteiligungsrechten besteht. Sogar wenn das entsprechende Kapitalunternehmen stark unterkapitalisiert ist, muss bei der entsprechenden Umstrukturierung die Steuerneutralität gewährt werden.
Art. 61 Abs. 1 lit. a und d sowie Abs. 3 DBG.
Die Squeeze-out-Fusion nach Art. 8 FusG, bei welcher die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ausschliesslich in bar (und somit ohne jegliche mitgliedschaftsrechtliche Komponente) abgefunden werden, schliesst die Steuerneutralität auf Stufe der übertragenden Gesellschaft nicht aus.
Die Umwandlung einer Personenunternehmung in ein Kapitalunternehmen kann etwa auch dann steuerneutral erfolgen, wenn das Kapitalunternehmen eine Kapital­erhöhung vornimmt, bei welcher die neuen Anteilsrechte ausschliesslich von Dritten zum Marktwert gezeichnet werden und dadurch die Beteiligung der bisherigen (Personengesellschafter-)Unternehmer auf lediglich 5 % sinkt; Gurtner, 743. Wichtig ist einzig, dass während der Veräusserungssperre keine Bezugsrechte veräussert werden; Kreisschreiben 5, Ziff. 3.2.2.4.