Source: https://ksd.rostock.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002801&TOLFDNR=7050466&BES=1
Timestamp: 2020-01-19 08:45:26
Document Index: 42785910

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 14', '§ 4', '§ 42', '§ 14', '§ 42', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 4']

Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
Bezeichnung: Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
Gremium: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Raum: Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
Ort: Fährstraße 25, 18147 Rostock
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.04.2013
2013/OB19/046
Wald- und Grünflächen im Ortsbeiratsbereich
Herr Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Südstadt Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
2013/AN/4402
I. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
1. 14 Abs. 3 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:
„In Angelegenheiten, die einen Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6
KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.
Angelegenheiten, die das Wohl des Ortsbeiratsbereiches in besonderer Weise betreffen, sind insbesondere:
- Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Nahverkehrsplan im Ortsbeiratsbereich,
- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung, wie z.B. wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des ÖPNV oder Bau, Rückbau, wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen und Wegen oder Plätzen
- Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf den Ortsbeiratsbereich erstrecken,
- Im Bereich der örtlichen Schulentwicklung, z. B. der Schließung von Schulen und Kita-Planung
- Die Errichtung, Aufhebung,Übernahme, oder wesentlichen Änderungen von öffentlichen/ sozialen Einrichtungen innerhalb des Ortsbeiratsbereiches,
- Die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Hansestadt Rostock, soweit es im Ortsbeiratsbereich gelegen ist,
- Die Änderung von Grenzen des Ortsbeiratsbereiches.
Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.
Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.
2. Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in § 14 der Hauptsatzung.
II. In § 4 Abs. 4 der Satzung für Ortsbeiräte (Ortsbeiratssatzung) wird folgender Satz
2 ergänzt:
„Sie/Er übt das Widerspruchsrecht nach § 42 Abs. 6 KV M-V und § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock aus.“
GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung DATUM: Do, 02.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) DATUM: Do, 02.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Lütten Klein (5) DATUM: Do, 02.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) DATUM: Di, 07.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) DATUM: Di, 07.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Reutershagen (8) DATUM: Di, 07.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Schmarl (7) DATUM: Di, 07.05.2013 STATUS: öffentlich
„Sie/Er übt das Widerspruchsrecht nach § 42 Abs. 6 KV M-V und § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock aus."
GREMIUM: Ortsbeirat Biestow (13) DATUM: Mi, 08.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) DATUM: Mi, 08.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) DATUM: Di, 14.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Evershagen (6) DATUM: Di, 14.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Hansaviertel (9) DATUM: Di, 14.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) DATUM: Di, 14.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Stadtmitte (14) DATUM: Mi, 15.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Groß Klein (4) DATUM: Di, 21.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) DATUM: Mi, 22.05.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Toitenwinkel (18) DATUM: Do, 23.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) DATUM: Di, 28.05.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Lichtenhagen (3) DATUM: Di, 28.05.2013 STATUS: öffentlich
Der Ortsbeirat hat den Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen.
GREMIUM: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) DATUM: Di, 04.06.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) DATUM: Di, 04.06.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Evershagen (6) DATUM: Di, 11.06.2013 STATUS: öffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Biestow (13) DATUM: Mi, 12.06.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) DATUM: Mi, 12.06.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung DATUM: Do, 13.06.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
GREMIUM: Bürgerschaft DATUM: Mi, 19.06.2013 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
1. § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:
„In Angelegenheiten, die einen Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.
- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung, wie z. B. wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des ÖPNV oder Bau, Rückbau, wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen und Wegen oder Plätzen,
- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung, z. B. der Schließung von Schulen und Kita-Planung,
- die Errichtung, Aufhebung,Übernahme, oder wesentlichen Änderungen von öffentlichen/sozialen Einrichtungen innerhalb des Ortsbeiratsbereiches,
Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.“
II. In § 4 Abs. 4 der Satzung für Ortsbeiräte (Ortsbeiratssatzung) wird folgender Satz 2 ergänzt:
GREMIUM: Ortsbeirat Stadtmitte (14) DATUM: Mi, 19.06.2013 STATUS: öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
2013/AN/4402-01 (SN)
Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420-02 (ÄA)
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420-01 (SN)
Antrag des Ortsbeirates zum Erhalt der Fähre Gehlsdorf-Kaputzenhof
Fortschreibung des Warnow-Ufer-Konzeptes der Hansestadt Rostock für die Thematik "Wohnen auf dem Wasser"
2013/BV/4452
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
2013/BV/4490
1. Nachtrag zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
2013/BV/4490-01 (NB)
Haushaltsplanentwurf 2013 Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022
2013/BV/4498
Ö 8 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Errichtung eines Containers einschließlich der Streifenfundamente für die Unterbringung von Büroräumen und Sanitäranlagen, Rostock, Ost-West-Str. 25 AZ: 03715-12
Errichtung einer Speiseölabfüllanlage der Fa. Power Oil Rostock GmbH in einer ehemaligen Absackstation für Düngemittel und Getreide, Rostock, Am Düngemittelkai 1 AZ: 01150-13
Anbau einer Lagerhalle im Bebauunsplan Nr. 16.SO.12 "Hafenvorgelände Ost" AZ: 01380-13
Ö 9 Berichte der Ausschüsse
Finanzierung des Kirchenplatzfestes 2013
Wichtige Informationen an den Oberbürgermeister/die Präsidentin der Bürgerschaft
Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und des Ortsamtes
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