Source: https://www.erbrecht-lahn.de/erbrecht/berliner-testament/
Timestamp: 2018-07-17 13:51:58
Document Index: 306944348

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 10', '§ 2269', '§ 2287', '§ 2270', '§ 158', '§ 158', 'BGH', '§ 2271', '§ 2268', '§ 2078', 'BGH', '§ 2285', 'BGH', '§ 2285']

Berliner Testament, Ehegattentestament | Erbrecht LAHN
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Ehegattentestament mit Bindungswirkung
Das “Berliner Testament” ist immer noch die beliebteste Testamentsform unter Ehegatten.
Dabei entfaltet dieses Ehegattentestament, das beide Todesfälle der Eheleute regelt, einige oft unbekannte und selten bedachte Auswirkungen, die zu bösen Überraschungen führen können.
Häufige Fragen zum Berliner Testament:
Was genau ist ein gemeinschaftliches Testament, ein Ehegattentestament und ein Berliner Testament?
Wie wird ein gemeinschaftliches und ein Berliner Testament errichtet?
Wieso entfaltet ein gemeinschaftliches Testament Bindungswirkung?
Was versteht man unter wechselbezüglicher Verfügung?
Was bewirkt eine Pflichtteilsklausel bzw. Pflichtteilsstrafklausel?
Was ist eine Wiederverheiratungsklausel?
Wie kann ich ein gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament widerrufen?
Wird ein Berliner Testament bei Scheidung unwirksam?
Kann ein Dritter ein Berliner Testament anfechten?
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Das Berliner Testament in Frage und Antwort:
Was ist ein gemeinschaftliches Testament, ein Ehegattentestament und ein Berliner Testament?
Ehegatten müssen nach deutschem Recht nicht in getrennten Urkunden testieren, sondern können ihren letzten Willen gemeinschaftlich in ein und derselben Urkunde niederschreiben (§§ 2265, 2267 BGB).
Das gilt ebenso für eingetragene Lebenspartner (§ 10 Abs. 4 LPartG).
Daher haben sich für diese besondere Form des Testaments die Oberbegriffe “gemeinschaftliches Testament” oder “Ehegattentestament” herausgebildet.
Die dagegen in der Bevölkerung häufig benutzten Begriffe “gegenseitiges Testament” oder “Testament auf Gegenseitigkeit” sind zumindest unpräzise, denn für das gemeinschaftliche Testament kommt es nur darauf an, dass die Eheleute zusammen testieren wollen, nicht auch, dass sie sich gegenseitig etwas zuwenden oder sich gar gegenseitig zu Erben einsetzen.
Letztwillige Verfügungen beider Ehegatten
Das Ehegattentestament muss jedoch letztwillige Verfügungen beider Eheleute enthalten!
Dabei reicht es aus, wenn lediglich ein Erbfall, der sog. Erstversterbensfall, geregelt wird.
“Wir, die Eheleute A und B, setzen einander, der Erstversterbende den Längerlebenden von uns, zum Alleinerben ein.”
Die Ehegatten können aber auch beide Erbfälle nach sich regeln, nämlich den Erst- und den Letztversterbensfall.
Hierzu stehen ihnen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung (Einheits-, Trennungs-, Vermächtnislösung).
Als “Berliner Testament” bezeichnet man nun ein Ehegattentestament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben des jeweils Erstversterbenden von ihnen einsetzen [1. Erbfall] und zugleich darüber hinaus bestimmen, dass nach dem Tode des Letztversterbenden von ihnen [2. Erbfall] der gesamte Nachlass an einen Dritten (meist die gemeinsamen Kinder) fallen soll (§ 2269 BGB).
“Wir, die Eheleute A und B, setzen einander, der Erstversterbende den Längerlebenden von uns, zum Alleinerben ein. Zu Erben des Längerlebenden von uns berufen wir unsere gemeinsamen Kinder C und D zu gleichen Teilen.”
Im Berliner Testament werden also zwei Erbfälle nach der sog. “Einheitslösung” geregelt: Der überlebende Ehegatte wird zunächst Vollerbe des Erstversterbenden und der Dritte (erst) nach dem Tod des Längerlebenden Schlusserbe des gesamten verbliebenen Nachlasses.
Expertentipp von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Hier empfehlen sich oftmals andere oder ergänzende Gestaltungen!
Das Berliner Testament kann bei größeren Vermögen nachteilig sein, weil dasselbe Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen ist, nämlich einmal beim Übergang des Vermögens auf den überlebenden Ehegatten und dann beim späteren Übergang auf den oder die Schlusserben.
Außerdem können Kinder Pflichtteilsansprüche gegen den Überlebenden geltend machen, da sie beim ersten Erbfall von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt sind.
Insbesondere sollten wegen der Bindungswirkung gemeinschaftlicher Verfügungen weitere Klauseln bedacht werden!
Wie wird ein gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament errichtet?
Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass
einer der Eheleute das Testament eigenhändig schreibt, mit Ort und Datum versieht und unterschreibt,
und dann der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung ebenfalls eigenhändig unterzeichnet.
Dabei soll der mitunterzeichnende Ehegatte gleichfalls angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.
Allerdings sind die Orts- und Zeitangaben nicht Bestandteil der Willenserklärung und damit keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Gibt ein Erblasser also nicht an, wann und wo er das Testament mitunterschrieben hat, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.17, I-3 Wx 55/16, Rn. 24).
Ort und Datum brauchen auch nicht eigenhändig geschrieben zu sein. Sie können sogar mit der Schreibmaschine vorgeschrieben oder gestempelt werden.
Ein gemeinschaftliches Testament kann auch durch zeitlich aufeinander folgende Erklärungen der Ehegatten errichtet werden, wenn der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung zur Zeit der letzten Erklärung bei beiden Beteiligten noch vorhanden ist (s. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 25).
Entfaltet ein gemeinschaftliches Testament Bindungswirkung?
Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen getroffen, entsteht hierdurch bereits eine sehr starke Bindung:
So hat die Nichtigkeit oder der Widerruf einer solchen wechselbezüglichen Verfügung auch die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
Durch ein neues Testament kann ein Ehegatte zu Lebzeiten des anderen seine wechselbezüglichen Verfügungen nicht einseitig aufheben. Er kann sie nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten widerrufen.
Ein in amtliche Verwahrung gegebenes gemeinschaftliches Testament kann nur noch von beiden Ehegatten zurückgenommen werden.
Stirbt einer der Ehegatten, schnappt die “Bindungsfalle” zu, denn:
Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten!
Das bedeutet, dass nach dem Tode eines Ehegatten der überlebende Ehegatte nicht mehr anderweitig wirksam von Todes wegen verfügen kann (außer Teilungsanordnungen treffen); er kann durch eine spätere Verfügung von Todes wegen die einmal wechselbezüglich verfügte Erbeinsetzung, Vermächtnisanordnung, Auflage oder Rechtswahl nicht mehr einseitig abändern!
Der überlebende Ehegatte erlangt seine Testierfreiheit nur dann wieder zurück und kann seine Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament aufheben, wenn er in dem gemeinschaftlichen Testament hierzu ermächtigt worden ist oder das ihm Zugewendete ausschlägt!
Beachte: Die Bindungswirkung betrifft nur letztwillige, nicht lebzeitige Verfügungen!
Allerdings ist hier § 2287 BGB zu beachten, der analoge Anwendung auch auf Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments findet, sobald einer der testierenden Eheleute verstorben ist.
Wechselbezügliche Verfügungen liegen vor, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen “stehen oder fallen” soll.
Ergibt nicht bereits die Auslegung, dass bestimmte Verfügungen wechselbezüglich sind, dann ist nach § 2270 Abs. 2 BGB Wechselbezüglichkeit “im Zweifel” dann anzunehmen,
“wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.”
Wird in einem einseitigen oder gemeinschaftlichen Testament zunächst z.B. der Ehegatte zum alleinigen Erben eingesetzt, sind Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und können somit ihren Pflichtteil geltend machen.
Um dies zu verhindern, kann in dem Testament (oder Erbvertrag) eine sog. Pflichtteilsklausel (auch Pflichtteilsstrafklausel genannt) verfügt werden, mit der es Abkömmlingen wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden soll, den Pflichtteil geltend zu machen.
So kann nämlich (vereinfacht) bestimmt werden, dass ein Abkömmling, der (gegen den Willen des Letztversterbenden) seinen Pflichtteil verlangt, nach dem Letztversterbenden enterbt sein soll.
Schlusserbeneinsetzung und Pflichtteilsklausel
Relativ einfach ist es, wenn die Eheleute Schlusserben für den Letztversterbensfall einsetzen und dann eine Pflichtteilsklausel bestimmen:
In diesem Fall steht die Erbeinsetzung dann unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Abkömmling. Gibt es keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Auslegung, geht die h.M. von dem Willen des Erblassers aus, dass der Abkömmling und sein gesamter Stamm enterbt sein soll.
Pflichtteilsklausel ohne ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung
Schwieriger ist es, wenn Eheleute – wie oft in privatschriftlichen Testamenten – eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung “vergessen” und z.B. bestimmen:
“Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Dasjenige Kind, das dann den Pflichtteil verlangt, soll beim Tod des letzten von uns enterbt sein.“
Hier kann die Testamentsauslegung ergeben, dass mit der Pflichtteilsklausel eine konkludente Schlusserbeneinsetzung gewollt war (vgl. etwa OLG München, Beschl. v. 08.11.16, FamRZ 2017, 760; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 844) und das Verwirken der Pflichtteilsklausel eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) darstellt.
Die Auslegung kann aber auch ergeben, dass keine Schlusserbeneinsetzung gewollt war, sondern die Pflichtteilsklausel “lediglich” einen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge bewirken sollte, also eine aufschiebend bedingte Enterbung (§ 158 Abs. 1 BGB) darstellt (OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.17, NJW-RR 2017, 1353; s. a. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 837).
Zum einen kommt im erstgenannten Fall Bindungswirkung in Betracht, im letztgenannten Fall nicht, und zum anderen kann im ersten Fall die Bedingung noch nach dem Tod des Letztversterbenden ausgelöst werden und damit die Erbenstellung entfallen (BGH, Urt. v. 12.07.06, IV ZR 298/03), im letztgenannten Fall kann nach Ansicht des OLG Stuttgart das Einfordern des Pflichtteils nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts führen.
Empfehlung von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Bestimmen Sie eindeutig, welchen Umfang eine Pflichtteilsklausel haben und wann sie ausgelöst werden soll!
Wenn Sie keine Schlusserben einsetzen, aber durch die Pflichtteilsklausel die gesetzlichen Erben des Letztversterbenden sanktionieren wollen, stellen Sie dies ausdrücklich klar!
Lassen Sie sich – wie stets bei der Testamentsgestaltung – am besten von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten!
Mit einer Wiederverheiratungsklausel kann bestimmt werden, dass der Nachlass bereits dann auf einen Dritten, z.B. die Kinder, übergeht, sobald der überlebende Ehegatte wieder heiratet.
Mit einer solchen Klausel soll verhindert werden, dass ein neuer Ehepartner des Längerlebenden durch sein Erb- oder Pflichtteilsrecht am eigenen Nachlass partizipiert.
Doch Achtung: Sie legen damit Ihren Ehegatten doppelt an die Kette!
Denn selbst wenn ihr Ehegatte nicht im Traum mehr daran denkt zu heiraten, so wird sich erst in der logischen Sekunde vor seinem Tod herausstellen, ob er nicht doch wieder geheiratet und damit die Bedingung der Wiederverheiratungsklausel ausgelöst hat oder nicht.
Daher wird der Ehegatte nach herrschender Meinung auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter → Vorerbe mit der Folge, dass der Ehegatte denselben Verfügungsbeschränkungen unterworfen ist, wie sie für einen Vorerben gelten. Nach h.M. soll er aber zu behandeln sein wie ein “befreiter” Vorerbe.
Ein gemeinschaftliches Testament (richtigerweise: die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen) kann zu Lebzeiten beider Eheleute nur durch notariell beurkundete Widerrufserklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen (§§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296 Abs. 2 BGB).
Nach dem Tode eines der Ehegatten können die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen nicht mehr widerrufen werden!
Hier hilft dann nur die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Erstversterbenden, um seine Testierfreiheit wiederzuerlangen.
Ja – und sogar schon früher: Wird die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst oder hat der Erblasser Scheidungsantrag gestellt oder einem solchen Antrag zugestimmt und liegen die Voraussetzungen für die Ehescheidung vor, so ist ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalte nach unwirksam.
Ausnahme: Die Verfügungen bleiben jedoch insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein würden (§§ 2268 Abs. 2, 2077 BGB).
Dasselbe gilt auch für den Erbvertrag (2279 Abs. 2 BGB).
Kann ein Dritter ein gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament anfechten?
Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn einer der Ehegatten bereits vorverstorben ist, ein Dritter auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB die Verfügung des Letztversterbenden nicht mehr anfechten, wenn das Recht des überlebenden Ehegatten zur Selbstanfechtung aus demselben Grund zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.
Denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist die erbvertragliche Vorschrift des § 2285 BGB auf die wechselbezüglichen Verfügungen des letztverstorbenen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament entsprechend (analog) anwendbar.
Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 25.05.16, IV ZR 205/15) kommt eine analoge Anwendung dieser Vorschrift jedoch nicht in Betracht bei der Drittanfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung des erstversterbenden Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament, da es an einer vergleichbaren Interessenlage, die für eine Analogie neben einer planwidrigen Regelungslücke erforderlich ist, fehle. Denn dem Erstversterbenden stand nie ein Anfechtungsrecht, sondern nur ein an die notarielle Form gebundenes Widerrufsrecht zur Verfügung.
Fazit: Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt.
Digitaler Nachlass: Account eines sozialen Netzwerks vererbbar
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