Source: https://www.autobank.de/ueber-uns/investor-relations/corporate-news/detail/kapitalerhoehung-unter-ausschluss-des-bezugsrechts-3/
Timestamp: 2019-01-19 03:01:16
Document Index: 114251324

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 1445', '§ 171', '§ 18']

Autobank Aktiengesellschaft, FN 45280p (im Folgenden die „Gesellschaft“) beabsichtigt, unter teilweiser Ausnutzung der mit Hauptversammlungsbeschluss vom 11.05.2016 erteilten Ermächtigung des Vorstands zur Erhöhung des Grundkapitals gemäß § 169 AktG (genehmigtes Kapital), Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlage von Forderungen gegen die Gesellschaft durchzuführen.
Als Gegenleistung sollen bis zu 2.185.000 Stück neue, auf den Inhaber lautende Stammaktien der Gesellschaft gewährt werden. Dabei soll das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu EUR 2.185.000,00 durch Ausgabe von bis zu 2.185.000 Stück Aktien der Gesellschaft erhöht werden. Das entspricht einer Erhöhung des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft um rund 19,78%.
Der Bezugspreis pro Aktie wurde mit EUR 1,00 festgesetzt (zur Begründung des Bezugspreises siehe nachstehend Punkt 5). Die neu ausgegebenen Aktien der Gesellschaft sollen vom Beginn des Geschäftsjahres, für das zum Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien noch kein Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns gefasst worden ist, am Gewinn teilnehmen.
Die Kapitalerhöhung soll in mehreren Schritten gegen Sacheinlage von Forderungen gegen die Gesellschaft aus von Aktionären an die Gesellschaft gewährten Nachrangkapital-Darlehen, die Ergänzungskapital gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26.06.2013 („CRR“) darstellen (im Folgenden auch die „Forderungen“) erfolgen.
Mit Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 11.05.2016 wurde der Vorstand gemäß § 169 AktG ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, das Grundkapital um bis zu EUR 5.438.742,00 durch Ausgabe von bis zu 5.438.742 Stück neuen auf den Inhaber lautender Stammaktien, gegen Bar- und/oder Sacheinlagen, auch gegen Sacheinlage von Forderungen gegen die Gesellschaft, auch in mehreren Tranchen, zu erhöhen und den Ausgabekurs, der nicht unter dem anteiligen Betrag des Grundkapitals liegen darf, die Ausgabebedingungen und die weiteren Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat festzusetzen.
Der Vorstand wurde ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Bezugsrecht der Aktionäre ganz oder teilweise auszuschließen unter anderem, wenn die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen erfolgt. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 11.05.2016 über die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre hat der Vorstand gemäß §§ 170 Abs 2 iVm 153 Abs 4 AktG einen schriftlichen Bericht erstattet.
Zur Begründung des Ausschlusses des Bezugsrechts der Aktionäre erfolgt der vorliegende schriftliche Bericht gemäß §§ 171 Abs 1 iVm 153 Abs 4 2. Satz AktG, indem auch der beabsichtigte Ausgabebetrag der Aktien begründet wird.
Durch die Sacheinlage und Einbringung der Forderungen in die Gesellschaft erlöschen die Forderungen und damit die Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Konfusion (§ 1445 ABGB). Die Sacheinlage der Forderungen liegt insbesondere aus den folgenden Gründen im Interesse der Gesellschaft:
Durch die Sacheinlage der Forderungen wird nachrangiges Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt. Dadurch wird die Eigenkapitalbasis der Gesellschaft gestärkt.
Die auszugebenden neuen Aktien zählen zum harten Kernkapital (CET-1) und sind unbegrenzt als regulatorischer Eigenmittelbestandteil anrechenbar. Durch die Sacheinlage der Forderungen gegen Ausgabe von Aktien wird somit die CET-1 Quote verbessert.
Der Zinsaufwand der Gesellschaft auf die eingebrachten Forderungen entfällt. Daraus resultiert eine Ergebnisverbesserung für die Gesellschaft zugunsten aller Aktionäre.
Die Sacheinlage der Forderungen unter Bezugsrechtsausschluss ist geeignet, das angeführte Gesellschaftsinteresse zu erreichen. Die Maßnahme ist dafür auch erforderlich.
Das verfolgte Ziel im Gesellschaftsinteresse kann nicht – jedenfalls nicht gleichwertig – durch eine Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre erreicht werden. Zwar können die Eigenkapitalstruktur und die Eigenmittel der Gesellschaft auch durch eine Barkapitalerhöhung verbessert werden, allerdings wird dadurch keine gleichwertige Ergebnisverbesserung erzielt, da der Zinsaufwand für die Forderungen nicht entfällt.
Die bestehenden Darlehensverträge zwischen den Darlehensgebern und der Gesellschaft über die Forderungen können aufgrund der Vertragsbestimmungen und der regulatorischen Vorschriften für Ergänzungskapital nach der CRR von der Gesellschaft derzeit nicht durch Kündigung beendet werden. Mit den Mitteln aus einer Barkapitalerhöhung könnten somit die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus den Forderungen nicht getilgt werden. Vielmehr könnten nur andere Verbindlichkeiten getilgt werden, die allerdings eine geringere Verzinsung als die Forderungen aufweisen. Mit einer alternativen Barkapitalerhöhung könnte somit der Zinsaufwand für die Gesellschaft nicht im gleichen Ausmaß verringert werden, sodass zur Ergebnisverbesserung der Gesellschaft die beiden Maßnahmen nicht gleichwertig sind.
Weiters könnte zwar mittels Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre die Eigenmittelausstattung der Gesellschaft ebenfalls erhöht werden, doch ist im gegenwärtigen Kapitalmarktumfeld und beim aktuellen Kursniveau der Autobank-Aktie nicht davon auszugehen, dass eine Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre zu einem Bezugspreis von EUR 1,00 von den Aktionären gezeichnet würde (siehe zur Begründung des Bezugspreises nachstehend Punkt 5). Durch die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage – zu einem über dem Kursniveau der Autobank-Aktie liegenden Bezugspreis – kann die Gesellschaft auch das Platzierungsrisiko bei Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre ausschließen. Nach allgemeinen Erfahrungswerten am Kapitalmarkt kann davon ausgegangen werden, dass dieses Platzierungsrisiko hoch ist, wenn versucht wird, die Aktien zu einem deutlich über dem Kursniveau der Autobank-Aktie liegenden Bezugspreis zu platzieren.
Auch eine gemischte Bar- und Sachkapitalerhöhung etwa im Wege eines sogenannten „gekreuzten Bezugsrechtsausschlusses“ ist nicht gleichwertig geeignet, das Gesellschaftsinteresse zu erreichen: Erstens besteht ein Platzierungsrisiko, ob Aktionäre eine Barkapitalerhöhung zu einem Bezugspreis über dem derzeitigen Kursniveau der Aktien der Gesellschaft zeichnen würden. Zweitens kann eine Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss deutlich rascher und kostengünstiger abgewickelt werden, da kein zeit- und kostenintensiver Wertpapierprospekt für ein öffentliches Angebot erstellt werden muss. Durch die Sacheinlage und Privatplatzierung der Aktien mit kapitalmarktrechtlicher Prospektausnahme können somit die Kosten für die Kapitalerhöhung deutlich reduziert werden. Darüber hinaus entfallen auch potenzielle Haftungsrisiken der Gesellschaft aus einer Prospekthaftung.
Der Bezugsrechtsausschluss für die Einbringung der Forderungen ist somit erforderlich und geeignet, um die angestrebten Ziele im Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre zu erreichen.
Durch die Zeichnung der Aktien durch die Sacheinleger verändert sich zwar die Stimmrechtsquote der Aktionäre; es entstehen jedoch keine neuen Mehrheitspositionen.
Der Bezugspreis je neuer Aktie liegt über dem langfristigen und dem aktuellen Kursniveau der Aktien der Gesellschaft (siehe nachstehend unter Punkt 5).
Selbst wenn es durch den Ausschluss des Bezugsrechts zu Nachteilen für die vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Aktionäre kommt, halten sich diese angesichts des beabsichtigten Umfangs der Kapitalerhöhung in Grenzen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass es durch den Bezugsrechtsausschluss zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Position der vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Aktionäre kommt. Demgegenüber überwiegt in einer Interessenabwägung das Gesellschaftsinteresse an der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage unter Bezugsrechtsausschluss. Die Maßnahme ist somit verhältnismäßig.
Als Gegenleistung für die Sacheinlage der Forderungen sollen an die Sacheinleger bis zu 2.185.000 Stück neue auf Inhaber lautende Stammaktien der Gesellschaft zum Bezugspreis von EUR 1,00 pro Aktie ausgegeben werden.
Der Wert der zu gewährenden Aktien muss zum Wert der Sacheinlage in einem angemessenen Verhältnis stehen. Als Gegenleistung für die Ausgabe der Aktien der Gesellschaft werden als Sacheinlage Forderungen gegen die Gesellschaft von bis zu EUR 2.185.000,00, jeweils zum Nominale der Forderungen, eingebracht.
Aus Sicht des Vorstands der Gesellschaft ist es sachgerecht, für die Prüfung der Angemessenheit des Bezugspreises der neuen Aktien auf die Aktienkurse der Aktien der Gesellschaft abzustellen. Der volumengewichtete Durchschnittskurs (VWAP) der Aktie von Autobank für 90-Börsetage zum 15.06.2016 beträgt EUR 0,6032. Der volumengewichtete Durchschnittskurs (VWAP) seit 01.01.2016 bis 15.06.2016 beträgt EUR 0,5996. Der höchste Tagesschlusskurs der Aktie im Jahr 2016 betrug EUR 0,684; der Tiefstkurs (Tagesschlusskurs) in diesem Zeitraum EUR 0,55. Der letzte festgestellte Tagesschlusskurs zum 15.06.2016 beträgt EUR 0,641. Der Bezugspreis pro Aktie von EUR 1,00 liegt somit deutlich über dem derzeitigen Kursniveau der Aktien der Gesellschaft. (Kurse jeweils Frankfurt; Quelle: Bloomberg). Die angeführten Kurse reflektieren auch das langfristige Kursniveau der Aktien der Gesellschaft in den letzten Jahren.
Zusammenfassend ist daher bei Abwägung der angeführten Umstände festzustellen, dass der beabsichtigte Bezugsrechtsausschluss erforderlich, geeignet, angemessen und im überwiegenden Interesse der Gesellschaft sachlich gerechtfertigt und geboten ist. Der vorliegende Vorstandsbericht wird gemäß § 171 Abs 1 AktG - mindestens zwei Wochen vor dem Zustandekommen des Aufsichtsratsbeschlusses zur Zustimmung über den Ausschluss des Bezugsrechts – in der Wiener Zeitung (§ 18 AktG) sowie auf der Internetseite der Gesellschaft.