Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_HmbSfTG_Ermaechtigung_zum_Erlass_von_Rechtsvero-d170440,32.html
Timestamp: 2016-12-10 22:45:51
Document Index: 140325057

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 HmbSfTG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Suche
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§ 25 HmbSfTG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 25 HmbSfTGHamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSfTGReferenz: 223-3Abschnitt: Vierter Abschnitt – Staatliche Finanzhilfe Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die wirtschaftliche Bedürftigkeit, den Umfang der bei sparsamer und ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung anzuerkennenden Ausgaben und Kosten des Schulbetriebs und der bei sparsamer und ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erzielbaren Einnahmen sowie das Verwaltungsverfahren zu regeln. Dabei ist vorzusehen, dass die Personalausgaben und die Sachausgaben der Ersatzschule auch dann sparsamer und ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung entsprechen, wenn der auf eine Schülerin oder einen Schüler entfallende Anteil die in den Schülerjahreskosten nach § 15 Absätze 2 und 3 enthaltenen Personalausgaben und Sachausgaben in begrenztem Umfang überschreitet. Für allgemeine Ersatzschulen ist je Ausgabenart ein Überschreitensspielraum von bis zu 5 v. H., für private Sonderschulen ein Überschreitensspielraum von bis zu 20 v. H. der in den Schülerjahreskosten enthaltenen Personal- und Sachausgaben vorzusehen.
§ 24 HmbSfTG, Widerruf§ 26 HmbSfTG, Ordnungswidrigkeiten