Source: https://bau.lagerhaus-suedburgenland.at/paragraf-4873-018_Unwirksamkeit_der_Grundbuchseintragung
Timestamp: 2020-05-27 21:21:44
Document Index: 144211875

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 352', '§ 9']

Baurecht | Lagerhaus Südburgenland - Burgenländisches Grundverkehrsges
001 Ziel und Geltungsbereich
003 Gleichstellung mit inländischen Staatsangehörigen
2. Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftl. Gst
004 Genehmigungspflicht
006 Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Übertragung
3. Rechtserwerb an Baugrundstk in Vorbehaltsgemein
007 Gegenstand
008 Vorbehaltsgemeinden
009 Erklärungspflichtige Rechtserwerbe
4. Rechtserwerb durch ausländische Staatsangehörigkeit
011 Genehmigungspflicht
012 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
5. Sicherung der Ziele des Gesetzes
013 Auflagen; Benützungsbeschränkungen
014 Kaution
015 Wirkung von Genehmigungen und Erklärungen
6. Grundbuchseintragung
016 Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
017 Zulässigkeit der Eintragung
018 Unwirksamkeit der Grundbuchseintragung
019 Rückabwicklung
7. Zwangsversteigerung
020 Verständigung der Grundverkehrsbehörde
021 Verfahren bei Zuschlagserteilung
022 Erneute Versteigerung
023 Verfahren bei Überboten
024 Freiwillige Feilbietung
8. Behörden, Antrag und Verfahren
025 Behörden
026 Grundverkehrsbezirks­kommissionen
027 Gemeinsame Bestimmungen
028 Antrag
029 Verfahren
030 Landesverwaltungsabgaben
9. Straf- und Übergangs­bestimmungen
032 Strafbestimmungen
033 Übergangsbestimmungen
034 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Grundverkehrsgesetz 2007 - Abschnitte
6. Grundbuchseintragung - Paragrafen
Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007
StF: LGBL. Nr. 25/2007
(1) Solange die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder Erklärung nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden;
insbesondere ist eine grundbücherliche Eintragung des Rechts nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden.
(2) Mit der Versagung der Genehmigung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam. Gleiches gilt, wenn die Behörde von einem Rechtstitel Kenntnis erlangt und nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung durch die Behörde die erforderliche Genehmigung beantragt oder die erforderliche Erklärung gemäß § 9 Abs. 3 nachgeholt wird.
Unwirksamkeit der Grundbuchseintragung
(1) Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, insbesondere weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung oder Erklärung erwirkt worden ist oder weil die Erklärung gemäß § 9 unrichtig war, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid ein Verfahren zur Prüfung dieser Fragen einzuleiten.
(2) Wird ein Rechtsvorgang, der auf Eigentumsübertragung gerichtet ist, durch Versagen der Genehmigung oder durch Ablauf der Frist des § 16 Abs. 2 rechtsunwirksam, so kann die Veräußerin oder der Veräußerer die Rückabwicklung der Rechtserwerberin oder dem Rechtserwerber gegenüber verweigern, sofern sie oder er weder wusste noch wissen musste, dass der Rechtsvorgang einer Genehmigung oder einer Erklärung bedurfte, oder dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder die Abgabe der Erklärung nicht vorlagen. Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Wird die Einverleibung eines Erwerbs nach § 18 Abs. 4 gelöscht und erklärt die Veräußerin oder der Veräußerer, die Rückabwicklung zu verweigern, so ist das Grundstück auf Antrag der Veräußerin oder des Veräußerers oder der Rechtserwerberin oder des Rechtserwerbers von einem ordentlichen Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2006, zu versteigern. War die Weigerung der Veräußerin oder des Veräußerers nach Abs. 2 berechtigt, so erfolgt die Versteigerung auf Rechnung der Rechtserwerberin oder des Rechtserwerbers.
Gesetz/VO: Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007
Abschnitt: 6. Grundbuchseintragung
Kurztext: Unwirksamkeit der Grundbuchseintragung
Text: (1) Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, insbesondere weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung oder Erklärung erwirkt worden ist oder weil die Erklärung gemäß § 9 unrichtig war, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid ein Verfahren zur Prüfung dieser Fragen einzuleiten.