Source: https://www.eswe-verkehr.de/footer/rechtliches/agb.html?app=0%2520HTTPS%2F1.0%27A%3D0
Timestamp: 2018-12-17 13:00:54
Document Index: 8293792

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 15']

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für die „Meine ESWE“-Community, „eTicket Online“ und die „Meine ESWE“-App
ESWE Verkehr stellt unter der Internet-Adresse www.eswe-verkehr.de ein Online-Portal zur Verfügung (im Folgenden: Online-Portal), auf welchem Kunden eigene Beiträge (Texte, Bilder sowie Videos) veröffentlichen können sowie Beiträge anderer Kunden einsehen und mit diesen in Kontakt treten können („Meine ESWE“-Community). Daneben bietet ESWE Verkehr den Kunden die Verwaltung ihres ESWE Kundenkontos, insbesondere die Bestellung von neuen Abonnement-Verträgen (im Folgenden: Neubestellung) sowie die Änderung bereits bestehender Abonnement-Verträge (im Folgenden: Vertragsänderung) für das eTicket von ESWE Verkehr, an. Ausgewählte Dienstleistungen der „Meine ESWE“-Community aus dem Online-Portal werden darüber hinaus über die Smartphone-Applikation „Meine ESWE“ (im Folgenden: „Meine ESWE“-App) zur Verfügung gestellt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen ESWE Verkehr und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. In Bezug auf die Bestellung von Fahrausweisen gelten zustätzlich die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen), in der jeweils aktuellen Fassung. Für Jahreskarten-Abonnements gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), in der jeweils aktuellen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Registrierung in der „Meine ESWE“-Community ist – unabhängig vom Bestehen oder der Bestellung eines Abonnement-Vertrags – sowohl über das Online-Portal als auch über die „Meine ESWE“-App kostenfrei möglich. Der Download der „Meine ESWE“-App ist ebenfalls kostenfrei möglich. Die Nutzung der im Online-Portal bereitgestellten Leistungen ist kostenfrei möglich, sofern die Leistung nicht in der Neubestellung oder Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen liegt oder sonst ausdrücklich anders angegeben wird.
Der Zugang zur Nutzung der Dienste im Online-Portal über das Web oder die „Meine ESWE“-App setzt eine Registrierung voraus, bei welcher der Kunde alle zum Zeitpunkt der Registrierung erforderlichen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen hat. Die Nutzung einer Auswahl der in der ‚Meine ESWE‘-App zur Verfügung gestellten Dienste ist auch ohne Registrierung (sog. „Gast“-Konto) möglich, allerdings können die Dienste dann nur eingeschränkt genutzt werden.
Für die Nutzung von „eTicket Online“ hat der Kunde über die Registrierung in der „Meine ESWE“-Community hinaus weitergehende Pflichtangaben zu erfüllen, ohne die eine Neubestellung oder Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen nicht möglich ist. Bestehende Abonnement-Kunden, die bereits im Besitz eines Nutzermediums (eTicket), jedoch noch nicht im Online-Portal registriert sind, müssen eine Erstregistrierung mit ihrer Kundennummer sowie einer Registrierungsnummer durchführen. Diese Registrierungsnummer erhalten bestehende Abonnement-Kunden von ESWE Verkehr. Nach der Registrierung ist der bestehende Abonnement-Kunde verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Registrierung fehlenden Pflichtfelder im Kundendatensatz zu ergänzen, sofern solche vorhanden sind.
Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Anbieter-Account umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
8. Minderjährige sind berechtigt, sich im Online-Portal zu registrieren.
§ 3 Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Kundenkontos
Die Mitgliedschaft des Kunden im Online-Portal ist unbefristet und jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Online-Portal hat keine Auswirkungen auf das Bestehen laufender Abonnement-Verträge und/oder auf offene und künftige Forderungen aus Abonnement-Verträgen.
ESWE Verkehr ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn ein Kunde gegen die in Abschnitt B, § 1 Abs. 2 und Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen genannten Verpflichtungen verstößt. Darüber hinaus ist ESWE Verkehr zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt.
Im Rahmen des Online-Portals bietet ESWE Verkehr seinen registrierten Kunden Zugriff auf Beiträge anderer Kunden, Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden sowie die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Online-Portal, sowohl über den Browser als auch die „Meine ESWE“-App, geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. ESWE Verkehr haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt D. § 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Der Kunde hat bei der Nutzung der Dienste von ESWE Verkehr im Online-Portal das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen, insbesondere seine richtige E-Mail-Adresse anzugeben;
das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten; insbesondere dürfen keine Fotos Dritter (insbesondere über die Bildergalerie des Online-Portals) veröffentlicht werden, wenn diese hierzu keine Einwilligung erteilt haben; das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden;
Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen; dies gilt im Besonderen für die Bildergalerie des Online-Portals.
Es ist untersagt, im Rahmen des Online-Portals Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gültige Gesetze oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere Anzeigen, die Mehrwertdiensterufnummern beinhalten, dürfen nicht eingestellt werden. Weiterhin ist es dem Kunden untersagt, gewerbliche Inhalte oder Werbung für fremde Dienste und kommerzielle Internetseiten im Rahmen des Online-Portals zu veröffentlichen. Des Weiteren ist die Verwendung von Flüchen, Verunglimpfung und Beleidigungen sowie die Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers untersagt. Untersagt ist es außerdem, jegliche Art von Programmen, Scripts und anderer Software im Online-Portal hochzuladen bzw. einzustellen.
ESWE Verkehr behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen und Foren zu schließen, wenn gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
Der Kunde räumt ESWE Verkehr mit der Übermittlung von Inhalten (z.B. durch Einstellen von Inhalten im Online-Portal) das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und örtlich unbeschränkt in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Der Kunde kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Online-Portal von ESWE Verkehr jederzeit widerrufen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat ESWE Verkehr das Recht, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.
Die Bestellung über das Online-Portal von ESWE Verkehr kann nur durch Kunden erfolgen. Durch vollständige Angabe aller Bestelldaten und Anklicken des Buttons „Neuen Vertrag anlegen“ im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Portal von ESWE Verkehr, geben Kunden ESWE Verkehr gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnement-Vertrags ab.
Sofern der Kunde die Bestellung auf elektronischem Wege durchführt, wird der Vertragstext von ESWE Verkehr gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 2 Neubestellung von Abonnement-Verträgen
Neue Abonnement-Verträge beginnen am 1. eines Monats, wenn der Kunde spätestens bis zum 10. des Vormonats die Bestellung aufgegeben hat. Der Kunde kann bei Neubestellung als möglichen Vertragsbeginn einen Zeitpunkt innerhalb der nächsten 3 Monate bestimmen.
§ 3 Änderungsbestellung von Abonnement-Verträgen
1. Unter einer Änderungsbestellung ist die Änderung eines laufenden Abonnement-Vertrags durch Wechsel zwischen den Vertragsprodukten sowie Änderung der Relation eines laufenden Abonnement-Vertrags zu verstehen.
2. Es gelten insoweit die Voraussetzungen für Änderungen von Abonnementverträgen im Rahmen der Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im RMV.
§ 4 Bestellung von Produkten mit Nachweis/Dokumenten
§ 5 Versand der eTickets
Nach Neubestellung eines Abonnement-Vertrags erhält der Kunde das eTicket auf dem Postwege an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Für den Versand des eTickets fallen keine Versandkosten an.
§ 6 Besondere Regelungen für einzelne Kundengruppen
Unternehmenskunden (sog. JobTicket)
a. Zur Verwaltung von Mitarbeitern und der dazugehörigen JobTickets haben Unternehmen die Möglichkeit, im Online-Portal Neubestellungen und Änderungsbestellungen für Mitarbeiter vorzunehmen. Die Neubestellung und Änderungsbestellung erfolgt dabei ausschließlich durch einen Firmenkundenverwalter. Die Mitarbeiter des Unternehmens selbst sind nicht zur Neubestellung oder Änderungsbestellung von JobTickets berechtigt.
b. Die maximale Anzahl an gleichzeitig zulässigen aktiven Verträgen je Unternehmenskunde entspricht der separat vertraglich ausgehandelten Anzahl zwischen ESWE Verkehr und dem Unternehmen. Die Anzahl der hinterlegten Mitarbeiter je Unternehmen ist dabei nicht begrenzt.
c. Mitarbeiter eines Unternehmenskunden, die gleichzeitig Inhaber eines privaten Abonnement-Vertrags bei ESWE Verkehr sind, können ihr privates Kundenkonto nicht mit dem Firmenkonto zusammenführen.
d. Im Übrigen wird auf die Sondervereinbarungen für das JobTicket gemäß den RMV Tarifbestimmungen verwiesen.
Nach Kündigung des Abonnement-Vertrags eines privaten Kunden oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist ESWE Verkehr – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das eTicket heraus zu verlangen und/oder die Fahrtberechtigungen zu sperren.
Nach Kündigung des Abonnement-Vertrags eines Unternehmenskunden oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist ESWE Verkehr – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche ausgegebenen eTickets an die Mitarbeiter des Unternehmenskunden heraus zu verlangen und/oder die Fahrtberechtigungen zu sperren. Wird lediglich einem Mitarbeiter des Unternehmenskunden gekündigt, so behält der Mitarbeiter des Unternehmenskunden das eTicket, die Fahrtberechtigung wird jedoch gesperrt.
Der angegebene Preis ist bindend. Für den Fall von Sonderangeboten ist der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die Bezahlung erfolgt aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren, wobei die Erteilung dieses SEPA-Lastschriftmandats durch das Setzen eines Bestätigungshakens im Rahmen des Bestellprozesses vor Abschluss der Bestellung im Online-Portal erfolgt. Im Übrigen wird auf die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bzw. die Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard/CleverCard kreisweit “ im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verwiesen.
§ 10 Kündigung: Sonderkündigungsrecht für ESWE Verkehr
§ 11 Gefahrübergang: Verlustrisiko
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der ausgegebenen eTickets auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Abweichend von den Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und den Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard/CleverCard kreisweit “ im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) kann ESWE Verkehr auf die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines eTickets als Ersatzkarte verzichten, wenn im Fall des Diebstahls des ausgegebenen eTickets als Nachweis für diesen Diebstahl eine polizeiliche Diebstahlsanzeige oder eine gleichwertige Meldung im Online-Portal durch den Kunden hochgeladen wird.
D. WEITERGEHENDE BESTIMMUNGEN
§ 1 Haftungsbeschränkungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 15 Abs. 12 S. 51 TDSG bleibt unberührt.
Gegenüber Verbrauchern sind wir bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Für die Beilegung von Streitigkeiten aus dem mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnis können Sie mit uns ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung durchführen.
Unsere E-Mail-Adresse für die Online-Streitbeilegung lautet: mobilitaetszentraleeswe-verkehr.de.