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Timestamp: 2019-11-18 02:59:04
Document Index: 218897954

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 76', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 304', 'Art. 110', 'Art. 299', 'Art. 300', 'Art. 303', 'Art. 120', 'BGE']

6B_1237/2018 - 2019-05-15 - Straftaten - Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung; Strafanträge; Strafzumessung; Willkür
SVG Art. 95 Fahren ohne Berechtigung SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz
StPO Art. 76 Allgemeine Bestimmungen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StGB Art. 30 8. Strafantrag. / Antragsrecht - 8. Strafantrag. Antragsrecht SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 31 8. Strafantrag. / Antragsfrist - Antragsfrist Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StPO Art. 304 Form des Strafantrags SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 110 Form SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
2 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 1 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
c die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 2
3 Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
4 Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.
StPO Art. 299 Begriff und Zweck SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 300 Einleitung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1 Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:
a die Ermittlungstätigkeit der Polizei;
b die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.
2 Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor.
StPO Art. 303 Antrags- und Ermächtigungsdelikte SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 120 Verzicht und Rückzug SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
Entscheid : 6B_1237/2018
Publiziert : 03. Juni 2019
Status : Publiziert als BGE-145-IV-190
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