Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/page/10
Timestamp: 2018-12-10 20:41:08
Document Index: 159417597

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 87', '§ 64', '§ 528', '§ 242', '§ 253', '§ 256']

Arbeitsrecht | Seite 10 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
27. Juli 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Klageantrag, Ordnungsgeld, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine Zustimmung durchführt. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Frage, ob eine …
Stichworte: Aufhebungsverfahren, Beteriebsrat, Einstellung, Personelle Maßnahme | Rubrik: Arbeitsrecht
Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Gericht ist …
Stichworte: Beschlussvefahren, Beschwerde, Beschwerdebegründung, Dispositionsmaxime | Rubrik: Arbeitsrecht
23. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Bäckerei, Backwarenindustrie, Eingruppierung | Rubrik: Arbeitsrecht
19. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitnehmerüberlassung, equal pay, Leiharbeit, Leiharbeitnehmer, Rechtsweg | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Rückforderung, Sonderzuwendung, Stichtagsregelung, Tarifvertrag, Weihnachtsgeld | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsvertrag, Berufsausbildung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Schiedsvereinbarung, Schlichtung, Schlichtungskommission | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsausgleich | Rubrik: Arbeitsrecht
Das Verlangen des Arbeitnehmers nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. …
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rechtsmissbrauch, Widersprüchliches Verhalten | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungszusage, Widerruf, Wiederrufsgrund | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rechtsmissbrauch, Unverfallbarkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Revision, Revisionsbegründung, Sachrüge | Rubrik: Arbeitsrecht
16. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Ablaufhemmung, Ausschlussfrist, Fristhemmung, Hemmung, Vergleichsverhandlungen | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Eingruppierung, Objektschutz, Öffentlicher Dienst, TV-L, Wachpolizist | Rubrik: Arbeitsrecht
13. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitszeit, Dienstkleidung, Sicherheitsschuhe, Umkleidezeit, Wegezeit | Rubrik: Arbeitsrecht
13. Juli 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen. Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist …
Stichworte: Anlagen, Arbeitsgerichtsverfahren, Bestimmtheit, Parteivortrag, Substantiierung, Zahlungsantrag, Zahlungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Auslegung, Klageantrag, Willenserklärung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klägerin zugleich mit der Hauptklage auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten hergestellt wird. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Zwischenfeststellungsklage | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
12. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Vergütungsanpassung | Rubrik: Arbeitsrecht