Source: https://www.akademie-herkert.de/reisekosten-blog.de/klaerung-des-bfh-zur-privaten-pkw-nutzung-im-taxigewerbe/
Timestamp: 2019-11-15 23:25:25
Document Index: 144927643

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Klärung des BFH zur privaten Pkw-Nutzung im Taxigewerbe | Reisekosten Blog
Im Streitfall der Vorinstanz (Urteil des FG Düsseldorf vom 23.10.2015 (Az. 14 K 2436/14 E, G, U) nutzte der Kläger, der ein Taxiunternehmen betrieb, das als Taxi eingesetzte Fahrzeug auch privat und entschied sich bei seiner Einkommensteuererklärung für die 1%-Regelung. Bei einer Außenprüfung bewertete der Prüfer, dem ein Listenpreis von 48.165,25 EUR mitgeteilt worden ist – dabei handelte es sich um den Listenpreis des nach den allgemeinen Preisvorgaben konfigurierten Fahrzeugs, der mithilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragt wurde –, die Fahrzeugnutzung gemäß der 1%-Regelung aufgrund eines abgerundeten Bruttolistenpreises von 48.100 EUR. Der Kläger wandte daraufhin ein, dass dieser angesetzte Bruttolistenpreis zu hoch sei. Denn er betrug tatsächlich nur 37.500 EUR gemäß der Preisliste für Taxis und Mietwagen des Herstellers (im Urteilsfall: Daimler-Benz AG). Daher wäre der in dieser Preisliste ausgewiesene Preis als Listenpreis i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzusetzen.
Das zuständige Düsseldorfer Finanzgericht gab dem Kläger recht.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die Privatnutzung eines Kfz mit einer mehr als 50%-igen betrieblichen Nutzung für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung inkl. USt. anzusetzen. Da diese Vorschrift eine vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge bezweckt, ist die 1%-Regelung eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.2003, Az. X R 23/01, und vom 07.11.2006, Az. VI R 19/05). Deshalb werdem betriebliche Besonderheiten auf Käuferseite (wie z.B. Unternehmensgegenstand) ebenso wenig berücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwerts (BFH-Urteil vom 13.10.2010, Az. VI R 12/09).
Da Taxis typischerweise Fahrzeuge sind, die sich für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art eignen, fallen sie ebenfalls unter den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (BFH-Beschluss vom 18.04.2013, Az. X B 18/12).
Nun hat der BFH die Entscheidung der Düsseldorfer Finanzrichter aufgehoben, da das Finanzamt die Privatnutzung des Taxis korrekt bewertet habe.
Laut der obersten Finanzrichter erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung von Taxis auf Basis des allgemeinen Listenpreises, und nicht nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxis und Mietwagen. Für die 1%-Regelung ist damit der Listenpreis maßgeblich, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im EStG erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden. Es handelt sich vielmehr um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Dienstwagens.
Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen als Privatperson für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er sich durch die Nutzung des Dienstwagens spart (Senatsurteil in BFHE 260, 113, BStBl. II 2018, 278, Rz. 15). Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt (BFH, Urteile vom 24.02.2000, Az. III R 59/98). Daher kann auch nur die Preisempfehlung des Herstellers für die Beurteilung als Bruttolistenneupreis maßgeblich sein, die für den Steuerpflichtigen als Privatperson gelten würde.
Entsprechend dieser Auslegung wird auch nicht zwischen Neu- und Gebrauchtwagen unterschieden. Stattdessen ist auch bei letzteren der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs maßgeblich (BFH-Urteil vom 01.03.2001, Az. IV R 27/00) – unabhängig davon, ob das Fahrzeug ursprünglich von einem Taxiunternehmer oder von einer Privatperson gekauft wurde.
Die Entscheidung der Vorinstanz steht mit diesen Grundsätzen lt. BFH im Widerspruch. Die Düsseldorfer Finanzrichter sind fälschlicherweise davon ausgegangen, dass nicht der festgestellte rechnerische Listenpreis, sondern – bei mehreren vom Hersteller am Markt bekannt gemachten Preislisten – die vom Verkäufer tatsächlich zugrunde gelegte Preisliste zur Anwendung kommt.
Als Privatperson hätte der Kläger den Wagen, den er als Taxi nutzt, nicht aufgrund der Preisliste „Taxi und Mietwagen“ beziehen können. Laut BFH war die Grundlage für den Kaufpreis vielmehr die allgemeine Preisempfehlung des Herstellers, weshalb auch diese für die Bewertung des privaten Nutzenvorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG maßgeblich ist. Nur diese allgemeine Preisempfehlung (im Streitfall: 48.165,25 EUR) ist Listenpreis i.S.d. Vorschrift.
Auch die private Nutzung von Taxis unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.
Listenpreis i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.
Auch wenn das Urteil zwar ein Taxiunternehmen betrifft, ist es auch für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt, relevant.
Quellen: BFH, Pressemitteilung Nr. 10 vom 06.03.2019 und Urteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16)