Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-zwischen-bmvi-und-kapsch-trafficcom-sowie-cts-eventim-bzgl-der-pkw-maut/
Timestamp: 2019-09-21 11:57:04
Document Index: 301321147

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Verträge zwischen BMVI und Kapsch TrafficCom sowie CTS Eventim bzgl. der PKW-Maut
Die 2018 abgeschlossenen Verträge zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, welche die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems sowie die Erhebung der Pkw-Maut betreffen.
Mirko Pferdekämper – 15.07.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 24.07.2019
Mirko Pferdekämper
Verträge zwischen BMVI und Kapsch TrafficCom sowie CTS Eventim bzgl. der PKW-Maut [#158583]
15. Juli 2019 18:26
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mirko Pferdekämper <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mirko Pferdekämper
Ihre Anfrage vom 15.07.2019
24. Juli 2019 14:01
Sehr geehrter Herr Pferdekämper, mit E-Mail vom Donnerstag, 15. Juli 2019 18:26 Uhr haben Sie um Übermittlung der 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgeschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, welche die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems sowie die Erhebung der Pkw-Maut betreffen, gebeten. Aufgrund der Dateigröße ist eine Übermittlung per E-Mail nicht möglich. Sie können die Verträge kostenfrei von der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herunterladen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Soc... Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut (163,12 MB): https://c18004-o.l.core.cdn.streamfar... Vertrag zur Kontrolle der Pkw-Maut (19,84 MB). https://c18004-o.l.core.cdn.streamfar... Sollten Sie einen förmlichen Bescheid nach IFG/UIG/VIG wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen,