Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2005,bb/35
Timestamp: 2017-02-20 13:48:22
Document Index: 133523329

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

§ 35 GO LT 2005, Ausschließung von Abgeordneten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 GO LT 2005, Ausschließung von Abgeordneten Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 35 GO LT 2005, Ausschließung von Abgeordneten§ 36 GO LT 2005, Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung§ 37 GO LT 2005, Weitere Ordnungsgewalt des Präsidenten§ 38 GO LT 2005, Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern§ 39 GO LT 2005, Unterbrechung und Schließung der Sitzung§ 40 GO LT 2005, Einbringung von Beratungsmaterialien§ 41 GO LT 2005, Zurückweisung von Beratungsgegenständen§ 42 GO LT 2005, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren§ 43 GO LT 2005, Dringlichkeitsanträge§ 44 GO LT 2005, Erste Lesung§ 45 GO LT 2005, Zweite Lesung§ 46 GO LT 2005, Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung§ 47 GO LT 2005, Dritte Lesung§ 48 GO LT 2005, Weitere Lesung§ 49 GO LT 2005, Änderungsanträge§ 50 GO LT 2005, Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen§ 51 GO LT 2005, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 52 GO LT 2005, Berichte über akustische Wohnraumüberwachung§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgeset...§ 54 GO LT 2005, Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das...§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmun...…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 35 GO LT 2005, Ausschließung von Abgeordneten
§ 35 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VII. – Ordnungsbestimmungen (1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Dieser hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Ein solcher Ausschluss schließt das Verbot des Aufenthaltes im gesamten Sitzungssaal, einschließlich des Zuschauerraumes und der Pressetribüne, ein. Wird die Aufforderung des Präsidenten nicht befolgt, wird die Sitzung unterbrochen oder geschlossen. Der Präsident kann in diesem Falle den betreffenden Abgeordneten für bis zu drei weitere Sitzungstage ausschließen.(2) Weigert sich ein ausgeschlossener Abgeordneter wiederholt, den Anordnungen des Präsidenten zu folgen, kann der Präsident den Ausschluss für bis zu zehn Sitzungstage in Folge festlegen. Der Präsident stellt dies bei Wiedereröffnung oder bei Beginn der nächsten Sitzung fest.(3) Ausgeschlossene Abgeordnete dürfen auch an Ausschusssitzungen nicht teilnehmen.(4) Versucht ein ausgeschlossener Abgeordneter, widerrechtlich an den Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
§ 34 GO LT 2005, Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gegenüber Abgeordneten§ 36 GO LT 2005, Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung