Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60226
Timestamp: 2019-01-20 21:24:12
Document Index: 243633014

Matched Legal Cases: ['§ 1405', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 14']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.07.2012, RV/0212-I/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, Adresse, vertreten durch Notar.M, vom 1. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Bescheid vom 1. März 2011 setzte das Finanzamt gegenüber Y (im Folgenden: Bw) für dessen Hälfteerwerb von einer Gegenleistung von 130.000,00 € die Grunderwerbsteuer mit 4.550,00 € fest. Dabei berücksichtigte es das im Vertrag genannte übernommene Darlehen mit dem aushaftenden Nominalbetrag.
In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, ohne Anrechnung auf den Kaufpreis hätten die beiden Käufer das Wohnbauförderungsdarlehen im per 31.12.20100 aushaftenden Betrag von 70.400,00 € übernommen. Die schuldenmäßig letzte Rate werde am 31.12.2040 vorgeschrieben. Auf Grund der Bewertungsrichtlinien von Wohnbauförderungs- und Wohnbausanierungsdarlehen seien bei einer Restlaufzeit von 30 Jahren 20 % des aushaftenden Restkapitals anzusetzen, was einen Betrag von insgesamt € 14.080,00 € oder je 7.040,00 € ergebe. Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage je Hälfteerwerb betrage daher € 101.840,00 € (= 94.800 € + 7.040,00 €).
Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt mit dem Argument, es sei ein Pauschalkaufpreis mit Übernahme des WBF- Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis vereinbart worden. Wenn die Ansicht vertreten werde, dass die Übernahme des Darlehens nicht bedeute, dass der Veräußerer eine Gegenleistung in dieser Höhe erhalte, sondern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von einer Gegenleistung in Höhe des abgezinsten Betrages auszugehen sei, dann müsse diese Argumentation ins Leere gehen.
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird auf die Berufungsvorentscheidung replizierend eingewendet, aus dem Vertrag gehe eindeutig hervor, dass die Verkäuferseite gemäß § 1405 ABGB ohne Anrechnung auf den Kaufpreis das grundbücherlich besicherte Darlehen in der zum Zeitpunkt der Übergabe aushaftenden Höhe zur Gänze an die Käuferseite überbunden habe und die kaufenden Ehegatten hätten diese pfandrechtlich besicherte Darlehensverbindlichkeit in der zum Zeitpunkt der Übergabe aushaftenden Höhe in deren alleinige Schuld, Zins und Zahlungspflicht übernommen. Die dem Vertrag angeschlossene "Preiszusammenstellung für die Vertragserrichtung" hätte nur den Zweck, der Wohnbauförderung die Preise der Sonderausstattung nachzuweisen. Der vereinbarte Kaufpreis für die gegenständlichen Liegenschaftsanteile samt Wohnungseigentum inkl. Inventar und Sonderausstattung habe zusammen 189.600,00 € betragen. Dieser Kaufpreis sei der Wille der Vertragsparteien gewesen und könne nur dieser der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer unterliegen. Dass in der von der Verkäuferseite verfassten und für die Wohnbauförderung bestimmten Preiszusammenstellung ein Verkaufspreis samt Inventar ausgewiesen worden sei, hätte aus der rechtlichen Unkenntnis der Verkäuferseite resultiert, die ja nicht wissen habe können, dass die Überbindung des Wohnbauförderungsdarlehens eben ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erfolge.
Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob der vom Bw. und seiner Ehefrau in deren alleinige Schuld, Zins- und Zahlungspflicht übernommene Darlehensbetrag (Wohnbauförderungsdarlehen) im Rahmen der Gegenleistung mit seinem Nominalwert (70.400 €) oder mit einem abgezinsten Betrag (14.080 €) anzusetzen ist.
Der Bw. vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dieses ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene Wohnbauförderungsdarlehen sei mit dem abgezinsten Betrag und nicht mit dem Nominalwert in die Gegenleistung einzubeziehen. Für den (Hälfte)Erwerb des Bw. betrage somit die Bemessungsgrundlage 101.840 € (= Kaufpreis Liegenschaftshälfte 94.800 € und halbes abgezinstes Wohnbauförderungsdarlehen 7.040 €).
Auf Grund des § 14 Abs. 3 BewG idF. BGBl. I 2003/71 ist der Wert unverzinslicher befristeter Forderungen und Schulden der Betrag, der nach Abzug von Jahreszinsen "unter Berücksichtigung von Zinseszinsen" in Höhe von 5,5 % des Nennwertes bis zur Fälligkeit verbleibt.
Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles ist somit an Sachverhalt unbedenklich davon auszugehen, dass die Käuferseite zusätzlich zu dem vereinbarten Barkaufpreis diese niedrig verzinste längerfristige Schuld (Wohnbauförderungsdarlehen) der Verkäufer übernahm. Diese Schuldübernahme stellt als unmittelbare selbständige "sonstige" Leistung einen Teil der Gegenleistung dar, der gesondert mit seinem Wert anzusetzen ist (siehe VwGH 24. 11.2011, Zl. 2010/16/0246 mwN). Als solcher kommt der Nennwert (§ 14 Abs. 1 BewG) in Betracht, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder niedrigeren Wert rechtfertigen. Die niedrige Verzinsung und die langfristige Restlaufzeit des übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens (Restlaufzeit fast 30 Jahre) rechtfertigen als "besondere Umstände" iSd § 14 Abs. 1 BewG einen mittels Abzinsung bewerteten niedrigeren Wert dieser Schuld (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 37 zu § 5 GrEStG 1987 unter Verweis auf die Verwaltungspraxis). Damit kommt dem Berufungsvorbringen dem Grunde nach Berechtigung zu, dass die zusätzlich zum Barkaufpreis übernommene Schuld nicht mit dem aushaftenden Nominalwert von 70.400 € in die Gegenleistung einzubeziehen ist, sondern mit dem abgezinsten Wert. Der in der Berufung aus den "Bewertungsrichtlinien von Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsdarlehen" (= Punkt 6.4.2 der Vermögensteuerrichtlinien 1989) hergeleitete Ansatz von 20 % kann allerdings im Gegenstandsfall nicht zur Anwendung kommen, wurde doch mit Budgetbegleitgesetz 2003 die Bestimmung des § 14 Abs. 3 BewG neu gefasst. Wendet man das diese Gesetzesänderung berücksichtigende vom BMfF zur Verfügung gestellte, im Internet allgemein zugängliche "Berechnungsprogramm betr. Abzinsung von Forderungen und Schulden (§ 14 BewG)" (http://www.bmf.gv.at, unter Tools: Berechnungsprogramme) an, dann beträgt unter Einbeziehung der Angaben des vorgelegten Tilgungsplanes der abgezinste Wert des übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens 21.802,46 € (siehe beiliegendes Berechnungsblatt). Die Berechnungsmethode als solche, die erfolgten Eingaben und der sich bei Anwendung dieses Berechnungsprogrammes ergebende abgezinste Betrag blieben zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens von beiden Parteien des Berufungsverfahrens unwidersprochen und bildet einen unbedenklichen Ansatz.
21.802,46 €
davon entfällt auf den (halben) Liegenschaftserwerb des Y
Findok-Nr: 60226.1, aufgenommen am: 30.07.2012 13:48:05, Dokument-ID: 60da85d3-82f3-4345-99c7-77313ae2eea7, Segment-ID: c11d9167-2ca2-4f0a-bf2a-d5fd3f4c4808