Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.1969&Aktenzeichen=VI%20ZR%20234/67
Timestamp: 2020-02-25 15:48:12
Document Index: 334347162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67 - dejure.org
https://dejure.org/1969,169
BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
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Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB in einer Sendung - Weitergabe von Tatsachenbehauptungen als haftungsbegründendes Verbreiten - Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - ...
Hormoncreme / Hormocenta
NJW 1970, 187
MDR 1969, 918
GRUR 1969, 624
VersR 1969, 851
DB 1969, 2076
Denn auch bereits im Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sehen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergibt, fehlt (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 - GRUR 1969, 147, 150 und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.) oder wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, in welcher - gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" - Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.).
Aber nicht nur die gegenüberstellende Darstellung verschiedener Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung der Rechtsfigur der Eröffnung eines Marktes der Meinungen eine Privilegierung durch Einschränkung der Haftung des Veröffentlichenden als Verbreiter erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, S. 187 [189]; BGHZ 132, 13 [18 f.]), sondern auch ein thematisch für sich stehender Abdruck anderweitig erschienener Berichterstattung kann ein besonderes Informationsinteresse der Mediennutzer erfüllen.
Derjenige, der lediglich verschiedene Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema zusammen- und gegenüberstellt, damit den Meinungsstand zu diesem Thema dokumentiert und gleichsam einen "Markt der Meinungen" eröffnet, wird von der Haftung als Verbreiter grundsätzlich ausgenommen (vgl. BGH GRUR 1969, 624 - Hormoncreme; BGH NJW 1976, 1198 ; BGH NJW 1996, 1131 ; BVerfG NJW-RR 2010, 470).
Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Urteil vom 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 37).
aa) Wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, muss sich diese nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung der Fachgerichte als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (vgl. BGH, VersR 1969, S. 851 ; BGHZ 132, 13 ;… BGH, NJW 1997, S. 1148 ).
Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verläßt (…vgl. Urt. v. 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 37).
Da den Beklagten auf dieser Grundlage ein Interesse an der Information der Rundfunkhörer über die auf dem Flughafen eingetretene Situation nicht abgesprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, 187, 189), trifft die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB die Beweislast für die Unwahrheit der von den Beklagten aufgestellten Behauptung.
LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 461/06