Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-10-11/3-str-331_11
Timestamp: 2017-02-27 18:30:21
Document Index: 72807113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 349', '§ 349', '§ 264', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.10.2011 - 3 StR 331/11 - Revision im Zusammenhang mit der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.10.2011 - 3 StR 331/11 - Revision im Zusammenhang mit der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.10.2011, Az.: 3 StR 331/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 26223Aktenzeichen: 3 StR 331/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 20.06.2011Rechtsgrundlagen:§ 264 Abs. 1 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [Gründe]1Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2Das Urteil (Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) schöpft die Anklage (24 bzw. 21 tatmehrheitlich begangene Fälle der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion) nicht aus. Sollte sich das Landgericht davon überzeugen, der Angeklagte habe sich die Kreditkarten, mit denen sich das Urteil nicht befasst, zusammen mit den fünf im Urteil angeführten Kreditkarten verschafft, wäre über alle angeklagten Taten rechtskräftig entschieden (§ 264 Abs. 1 StPO). Sollte sich der Angeklagte jedoch die weiteren Kreditkarten oder einzelne von ihnen durch einen selbständigen Erwerbsakt verschafft haben, wären insoweit die angeklagten Taten noch beim Landgericht anhängig.Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 12.10.2011BGH, 11.10.2011