Source: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlgeheimnis.html
Timestamp: 2018-04-25 18:14:57
Document Index: 80764267

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 56', '§ 50', '§ 51', '§ 55', '§ 66', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 33', '§ 36', '§ 43', '§ 44', '§ 48', '§ 59', '§ 1', '§ 8']

Wahlgeheimnis - Der Bundeswahlleiter
Da der Grundsatz der geheimen Wahl die freie Wahlentscheidung sichern will, ist die Wählerin oder der Wähler selbst grundsätzlich nicht verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu wahren. Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas anderes gilt für die Wahlhandlung selbst: eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen. Deshalb muss sie die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses erlassenen Vorschriften einhalten und den Anordnungen des Wahlvorstands im Wahlraum Folge leisten.
Der Einhaltung des Wahlgeheimnisses dienen u. a.:
Aufstellen von Wahlkabinen oder sonstiger Sichtschutzvorrichtungen in den Wahllokalen zur unbeobachteten Kennzeichnung des Stimmzettels,
Film- und Fotografierverbot in den Wahlkabinen,
Falten des Stimmzettels in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist,
bei der Briefwahl Verwendung eines Stimmzettelumschlags.
§ 33, § 34, § 36, § 56 Abs. 2, 6 Nr. 5a BWG
§ 50, § 51, §§ 55 - 57, § 66 BWO
§ 1 - 5, § 8 WStatG
§ 1, § 16 EuWG
§ 4 EuWG i.V.m. § 33, § 36 BWG
§ 43, § 44, §§ 48 - 50, § 59 EuWO
§§ 1 - 5, § 8 WStatG