Source: https://www.netflea.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-12-14 23:30:23
Document Index: 63112595

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 12', '§ 4', '§ 536']

Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen -Netflea.de "); jQuery(".product-shop .price-box .regular-price .price").addClass("netflea-vat"); });
http://netflea.de
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://www.netflea.de (nachfolgend als „netflea.de“ bezeichnet) durch die Suomen Nettikirpputorit Oy (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Verkäufer (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Verkäufer und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.1 Die Angebote auf netflea.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über netflea.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen über netflea.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2.1 Nutzung der Plattform netflea.de
2.1.1 netflea.de bietet Verkäufern eine Plattform im Internet um insbesondere gebrauchte Waren und Produkte (nachfolgend als „Produkte” bezeichnet) an Kunden zu verkaufen.
2.1.2 Des Weiteren bietet netflea.de Kunden die kostenfreie Möglichkeit nach Produkten von registrierten Verkäufern oder Dritten zu suchen oder zu kaufen.
2.1.3 Gleichzeitig ist der Betreiber der Vertragspartner der über die Plattform abzuschließenden Kaufverträge für Produkte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Produkten können unter https://www.netflea.de/agb abgerufen werden.
2.1.4 Weitere Details, insbesondere die wesentlichen Informationen zu den Produkten und Leistungen für Verkäufer und Kunden finden sich in den entsprechenden Beschreibungen sowie den weitergehenden Informationen auf netflea.de
2.1.5 Soweit verfügbar können die Nutzer weitere Leistungen des Betreibers über die Plattform in Anspruch nehmen.
2.2 Verkauf der Produkte durch den Betreiber
2.2.1 Darüber hinaus ist der Verkauf von Produkten durch den Betreiber Vertragsgegenstand.
2.2.2 Mit dem Einstellen des entsprechenden Produktes auf netflea.de gibt der Betreiber gegenüber dem Kunden ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages auf Basis der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
Die Angebote des Betreibers auf netflea.de zum Anlegen eines Benutzerkontos oder der Inanspruchnahme weiterer Leistungen sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.1 Registrierung auf der Plattform
3.1.1 Der Nutzer kann sich auf netflea.de für ein Benutzerkonto registrieren.
3.1.2 Dazu betätigt der Kunde auf netflea.de „Benutzerkonto anlegen“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Absenden“ hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
3.1.3 Durch Betätigung der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Absenden“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines Benutzerkontos an netflea.de ab.
3.1.4 Die Angebotsannahme und damit der Vertragsschluss erfolgen innerhalb von zwei Tage in Textform (bspw. E-Mail), in welcher dem Nutzer die Auftragsbestätigung mitgeteilt wird. Gleichzeitig ist der Betreiber berechtigt das Angebot des Nutzers abzulehnen.
3.1.5 Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.2 Verkauf der Produkte an den Bertreiber
3.2.1 Der Verkäufer hat die Möglichkeit dem Betreiber einzelne oder mehrere Produkte zum Kauf anzubieten.
3.2.2 Dazu betätigt der Verkäufer die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Neues Produkt“.
3.2.3 Nach Eingabe der notwendigen Daten gibt der Verkäufer durch Betätigung der Schaltfläche „Speichern“ ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Produktes an den Betreiber ab. Insgesamt ist die Angabe von mindestens zehn (10) Produkten die in einem Paket an den Betreiber gesendet werden sollen zur Abgabe eines wirksamen Angebotes notwendig.
3.2.4 Der Betreiber prüft die Produkte anhand der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen. Der Verkäufer erhält vom Betreiber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Produktinformationen beim Betreiber eine Bestätigungsnachricht in Textform (bspw. E-Mail), sofern die Produkte akzeptiert werden.
3.2.5 Sodann hat der Verkäufer die Produkte an den Betreiber nach den Vorschriften des Betreibers zu senden. Mit dem Senden der Produkte unterbreitet der Verkäufer dem Betreiber ein rechtsverbindliches Angebot über den Verkauf der Produkte.
3.2.6 Mit dem Akzeptieren der Produkte im Warenlager des Betreibers nimmt dieser die Informationen zum Produkt und das Angebot des Verkäufers an, womit es zum Vertragsschluss zwischen dem Betreiber und dem Verkäufer kommt. Mit Vertragsschluss geht das Eigentum an den übersandten Produkten auf den Betreiber über. Über den Erhalt der Produkte und den Eigentumsübergang wird der Verkäufer per Nachricht in Textform (bspw. E-Mail) informiert.
3.3 Elektronische Kommunikation
4.1 Die reine Nutzung von netflea.de ist für den Nutzer kostenfrei. Weitere Leistungen des Betreibers werden nach Maßgabe der aktuellen Preisliste und/oder den im Voraus genannten Preisen berechnet.
4.2 Die gegenüber Verkäufern für das Veräußern der Produkte genannten Preise sind Gesamtpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie alle anfallenden Steuern.
4.3 Der Verkäufer erhält eine Abrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E-Mail zum 15. eines jeden Monats. In dieser Abrechnung werden nur Verkäufe berücksichtigt, bei denen die Frist des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts nach §§ 312g, 355 BGB abgelaufen ist.
4.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Verkäufer sofort zur Zahlung fällig.
5. Verkauf der Produkte an den Betreiber
5.1 Der Verkäufer hat die Möglichkeit Produkte an den Verkäufer zu veräußern.
5.2 Dazu ist der Verkäufer verpflichtet mindestens zehn (10) Produkte an den Betreiber zu verkaufen.
5.3 Durch den Verkauf der Produkte an den Betreiber verliert der Verkäufer sein Eigentum und der Betreiber wird stattdessen neuer Eigentümer.
5.4 Der Verkäufer wird über den Eingang der Produkte unverzüglich informiert. Entsprechen die Produkte nicht den vorher vom Verkäufer gemachten Angaben, ist der Betreiber berechtigt, die Produkte auf Kosten des Verkäufers an diesen zurück zu senden.
5.5 Die Kosten des Versandes vom Verkäufer zum Betreiber werden dem Verkäufer von den Erlösen seines Verkaufs abgezogen. Werden die Produkte nicht auf netflea.de verkauft, übernimmt der Betreiber die entstandenen Versandkosten.
5.6 Der durch den Kunden zu zahlende Verkaufspreis wird durch den Betreiber festgelegt.
5.7 Sobald die Produkte auf der Website gelistet sind und damit zum Verkauf stehen, wird der Verkäufer hierüber informiert.
6. Verkauf der Produkte durch den Betreiber und Preissenkungen
6.1 Die dem Betreiber überlassenen Produkte werden von diesem im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertrieben.
6.2 Wird ein Produkt von einem Kunden erworben und hat das Widerrufsrecht für dieses Produkt Abgelaufen, werden die daraus resultierenden Forderungen dem Benutzerkonto des Verkäufers gutschrieben. Gleichzeitig wird mit den Verbindlichkeiten des Verkäufers resultierend aus dem Versand aufgerechnet.
6.3 Wird das Produkt nicht innerhalb von 42 Tagen nach der ersten Veröffentlichung verkauft, wird der Preis automatisch gesenkt. Dem Betreiber wird hiermit das Recht zur Preisreduzierung durch den Verkäufer eingeräumt. Der Verkäufer wird mindestens drei Tage vor einer anstehenden Preissenkung per Nachricht in Textform (bspw. E-Mail) über die anstehende Preissenkung informiert. Eine solche Preissenkung kann alle sex Wochen jedoch insgesamt nur drei Mal vorgenommen werden.
6.4 Ist der Verkäufer mit der vorgenommenen Preissenkung nicht einverstanden, hat er gegenüber dem Betreiber in Textform (bspw. per E-Mail) zu widersprechen.
6.5 Im Falle eines Widerspruches gegen eine Preissenkung hat der Verkäufer den Betreiber darüber zu informieren, ob der Betreiber das Produkt an den Verkäufer zurücksenden soll oder ob das Produkt wohltätigen Zwecken gespendet werden soll.
6.6 Sollte das Produkt nicht innerhalb von 24 Wochen veräußert werden können hat der Verkäufer das Recht
6.6.1 den Betreiber aufzufordern, das Produkt wieder an den Verkäufer zu senden und das Eigentum wieder an den Verkäufer zu übertragen. Dabei hat der Verkäufer auch die Kosten der Rücksendung an ihn zu tragen.
6.6.2 gegen ein gesondertes Entgelt das Produkt weiterhin auf netflea.de zum Verkauf anzubieten, wobei die Kosten für den weiteren Verkauf dem Verkäufer im Voraus mitgeteilt werden;
6.6.3 das unverkaufte Produkt einer wohltätigen Organisation zu spenden, wobei die Auswahl der wohltätigen Organisation dem Betreiber obliegt.
6.6.4 das Recht des Verkäufers auf Waren endet sieben (7) Tage nach Ende der Verkaufsfrist. Die Verpflichtung des Anbieters zur Zahlung solcher Produkte erlischt gleichzeitig mit dem Erlöschen der Rechte des Verkäufers an den Produkten und dem dauerhaften Eigentum der Produkte.
6.6.5 der Anbieter hat das Recht, keine gemeinnützigen Spenden an einen Wohltätigkeitsgegenstand zu übertragen, wenn die Übertragung der Produkte zu Kosten oder Arbeit für den Anbieter führt.
6.7 Wird der Betreiber vom Verkäufer dazu aufgefordert, das Produkt an den Verkäufer zurückzusenden, kann der Betreiber dies von der vorherigen Begleichung der bereits entstandenen oder noch entstehenden Transportkosten durch den Verkäufer abhängig machen.
6.8 Kann das Produkt nicht an die vom Verkäufer genannte Adresse zugestellt werden, wird der Betreiber den Verkäufer per E-Mail zur Angabe einer neuen Adresse auffordern. In dieser Nachricht wird der Betreiber den Verkäufer darüber informieren, dass der Verkäufer ohne diese Angaben keinen Ausgleich für die Produkte erhalten wird und/oder diese einer wohltätigen Organisation zur Verfügung gestellt werden.
7.1 Der Betreiber stellt netflea.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
7.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von netflea.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von netflea.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
7.3 Die Regelungen der Ziffer 12. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
8. Einschränkung beim Verkauf von Waren
8.1.1 Waffen und Waffenzubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte.
8.1.2 Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren.
8.1.3 Pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, wobei dies auch solche mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz umfasst.
8.1.4 Artikel die maßgeblich zum Drogen- und Cannabis-Konsum verwendet werden, wie Bongs und Chillums.
8.1.5 Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte)
8.1.6 Waren die bspw. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen offensichtlich religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
8.1.7 Elektro- und Elektronikgeräte
8.1.8 Zerbrechliche Produkte
9.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
9.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
9.2.1 zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,
9.2.2 zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
9.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Benutzerkonto und Freistellung
10.1 Die Inhalte des Verkäufers auf netflea.de werden vom Betreiber nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft.
10.2 Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
10.3 Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
10.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
10.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
10.6 Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf netflea.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von netflea.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
11.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 11.2 und 11.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Die verschuldensunabhängige Haftung Betreiber für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
11.3 Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.1 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
12.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
13. Assignation, Right of Retention and Reservation of Proprietary Rights
13.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
13.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Verkäufern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
13.3 Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.
14. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung
14.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an Betreiber löschen zu lassen.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
14.4. Der Anbieter hat das Recht, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Diensteanbieter muss den Benutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren und der Benutzer muss den Nutzungsbedingungen zustimmen, um den Dienst weiterhin nutzen zu können.
15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
E-Mail: info@netflea.de
3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware und Dienstleistung