Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_UAG_Ersuchen_um_Rechtshilfe-d174034,22.html
Timestamp: 2017-01-25 01:23:07
Document Index: 257833802

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 19', '§ 21']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe
§ 20 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen (§ 13 Abs. 5) ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bereich die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll.(2) Dem Ersuchen ist der Beweisbeschluss und der Untersuchungsauftrag beizufügen. Die an den Zeugen oder Sachverständigen zu stellenden Fragen sind, soweit erforderlich, näher zu bezeichnen und zu erläutern. Der Ausschuss gibt an, ob der Zeuge oder Sachverständige vereidigt werden soll.(3) Über die Untersuchungshandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken