Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20854/11
Timestamp: 2019-07-23 00:00:34
Document Index: 282312917

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 95', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 265', '§ 1', '§ 17']

BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28578
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 (https://dejure.org/2013,28578)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 (https://dejure.org/2013,28578)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 6 AZR 854/11 (https://dejure.org/2013,28578)
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Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie; Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
§ 125 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 1 Abs 4 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
InsO § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; KSchG § 1 Abs. 4
Zur Kündigung mit Namensliste
Kündigungen: Sozialauswahlkriterien nicht immer bindend
Kündigungen bei Firmeninsolvenz - Sozialauswahl nicht zwingend
Arbeitsrecht - Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Auswahlrichtlinie darf nachträglich geändert werden
Zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Setzen sich Betriebsparteien gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt existierende Namensliste
Auswahlrichtlinie durch Interessenausgleich - Betriebsrat und Namensliste
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Abweichung der Namensliste von einer im Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie?
Änderung der Auswahlrichtlinie nach § 1 Abs. 4 KSchG
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste ist möglich
Bei Kündigungsauswahl kann nachgebessert werden
Änderung einer Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern
KSchG § 1 Abs. 4; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Mit dem Betriebsrat vereinbarte Auswahlrichtlinien für betriebsbedingte Kündigungen können durch einen Interessenausgleich mit Namensliste geändert werden
Namensliste hat Vorrang vor Auswahlrichtlinie
Mehr Punkte bei der Sozialauswahl und trotzdem auf der Namensliste. Wie kommt das?
ArbG Hagen, 30.09.2010 - 4 Ca 415/10
BAGE 146, 234
ZIP 2013, 2476
NZA 2014, 46
NJ 2014, 170
DB 2014, 66
innerhalb der Vergleichsgruppe - nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet (Schritt 1), die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt (Schritt 2) und die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden (Schritt 3; BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60, BAGE 140, 169) .
(2) In der Forderung nach einer streng proportionalen Beteiligung der Altersgruppen am Personalabbau - sei es nach "Köpfen" oder nach "Arbeitszeitanteilen" - liegt kein Widerspruch zu den Grundsätzen für die Annahme grober Fehlerhaftigkeit bei der Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38, BAGE 140, 169) und bei der Herausnahme einzelner Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 29) .
Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1;… vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .
aa) Es kann dahinstehen, ob die Regelung im Sozialplan eine nicht abgeänderte und damit die Beklagte bindende (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 40, BAGE 146, 234) Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs. 1 BetrVG darstellt.
d) Bei beabsichtigter Schaffung einer neuen Struktur gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG iVm. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO muss der Insolvenzverwalter demgegenüber vortragen, welche konkrete Altersstruktur die Betriebsparteien schaffen wollten und aus welchem Grund dies erforderlich war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 57) .
Es ist zu prüfen, ob die soziale Auswahl dennoch im Auswahlergebnis bezogen auf den klagenden Arbeitnehmer nicht grob fehlerhaft iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 59) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 14 mwN) bleibt der seinen Betrieb veräußernde Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, für die gerichtliche Klärung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passiv legitimiert; §§ 265, 325 ZPO sind in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden.
Infolge entsprechender Anwendung dieser Vorschriften kommt sie in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch einer Kündigung und nach Rechtshängigkeit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (BAG v. 18.03.1999 - 8 AZR 306/98; BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 854/11, Rz. 14).
Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (…BAG 26. März 2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 13, aaO; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234;… 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .
Daran fehlt es vorliegend, auch wenn hier vom berechtigten betrieblichen Interesse an einer Abweichung von der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG auszugehen ist, weil eine die Schwellenwerte des § 17 KSchG (innerhalb der Auswahlgruppe im Verhältnis aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer) überschreitende Massenkündigung gegeben ist (vgl. dazu: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 54, aaO) .
Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 24.10.2013 (6 AZR 854/11), wonach bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Punkteschemas und einer Namensliste durch die selben Betriebsparteien die Namenliste maßgeblich sei, sei nicht haltbar, solange - wie im vorliegenden Fall - eine Vereinbarung über eine Möglichkeit der Abweichung von der Richtlinie bewusst von den Parteien nicht getroffen worden sei.
Soweit die Namensliste von den "Sozialbetrachtungen" abweichen sollte, ist zur Vermeidung eines Widerspruchs davon auszugehen, dass die Namensliste als speziellere und inhaltlich verbindliche Regelung der bloßen "Betrachtung" vorgeht (ebenso im Ergebnis BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 -, BAGE 146, 234).
Eine individuelle Abschlussprüfung, die nach der Rechtsprechung nicht mehr erforderlich ist (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 39 mwN, NZA 2014, 46) sieht das Punktesystem der Beklagten nicht vor.
Einen Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung zu schließen liegt innerhalb der Regelungsmacht der Betriebsparteien (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - NZA 2014, 46 Rn. 32).
Er räumt ihm dabei einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum ein (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53 mwN, NZA 2014, 46), der vorliegend nicht überschritten worden ist.