Source: https://rechts.ninja/stichwort/btm-delikt/
Timestamp: 2019-06-16 22:50:53
Document Index: 52499874

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 74', '§ 74', '§ 25', '§ 30', '§ 29', '§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 30', '§ 31', '§ 31', 'Art. 6', '§ 31', '§ 31', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6']

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Rechts.Ninja > BTM-Delikt
Schlagwort Archiv: BTM-Delikt
Einziehung bei BTM-Einfuhr – und der Eigenkonsum
Autor: Rechtslupe 7. Mai 2019
Bei seiner Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz darf das Gericht nur die aus den Veräußerungsgeschäften erzielten Erlöse, nicht aber darüber hinaus auch den Wert der zum Eigenkonsum erworbenen Betäubungsmittel etwa mit ihrem Einkaufspreisber…
BTM-Delikt, BTM-Einfuhr, Eigenkonsum, Einziehung, Strafrecht, Wertersatz
Amphetamin-Handel – und die Gewerbsmäßigkeit
Autor: Rechtslupe 6. Mai 2019
Für die Frage der Gewerbsmäßigkeit kommt es darauf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Dass er seinen Lebensunterhalt ausschließl…
Amphetamin, BTM-Delikt, BTM-Handel, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht
Einmal kiffen – und der Führerschein
Autor: Rechtslupe 12. April 2019
Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahr…
BTM-Delikt, BTM-Handel, Cannabis, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Haschisch, Marihuana, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Minder schwerer Fall – oder: die Überprüfung der Strafzumessung
Autor: Rechtslupe 10. April 2019
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und …
BTM-Delikt, BTM-Handel, Minder schwerer Fall, Revision, Strafrecht, Strafzumessung
Einmalige Vermittlung von Betäubungsmitteln
Autor: Rechtslupe 2. April 2019
Auch die nur einmalige Vermittlung eines Geschäfts ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sein, da dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen ist und alle Tätigkeiten erfasst, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind u…
Beihilfe, BTM-Delikt, BTM-Handel, Strafrecht, Täterschaft, Teilnahme
Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel – Mittäterschaft oder Beihilfe?
Autor: Rechtslupe 25. März 2019
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten. Wesentli…
Bande, Beihilfe, BTM-Delikt, Mittäter, Strafrecht
Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
Autor: Rechtslupe 25. Februar 2019
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, k…
BTM-Delikt, BTM-Handel, Strafrecht, Täterschaft, Teilnahme
BTM-Importe – und die Einziehung der Sattelzugmaschine
Autor: Rechtslupe 1. Februar 2019
Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB können Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann einbezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören, mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind. Der
Allgemeines, BTM-Delikt, BTM-Einfuhr, Einziehung, Quasi-Beihilfe, Tatmittel
Einfuhr von Betäubungsmitteln – Täterschaft oder Teilnahme?
Autor: Rechtslupe 29. Januar 2019
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Es müssen aber die Voraussetzungen für ein täterschaftliches Handeln
BTM-Delikt, BTM-Einfuhr, Gehilfe, Mittäter, Strafrecht, Täterschaft, Tatherrschaft, Teilnahme
BTM-Handel – mit der Schusswaffe
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter anderem voraus, dass der Täter eine Schusswaffe beim Handeltreiben mit sich führt. in Mitsichführen einer Schusswaffe liegt vor, wenn der Täter eine derartige Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen
BTM-Delikt, BTM-Handel, Schußwaffe, Strafrecht
BTM-Delikte – und die Schätzung der Wirkstoffmengen
Autor: Rechtslupe 25. Januar 2019
Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen. Eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen1. Ist eine solche nicht möglich, muss das Tatgericht unter Beachtung der
BTM-Delikt, Schätzung, Sicherheitsabschlag, Strafrecht, Wirkstoffmenge
Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?
Autor: Rechtslupe 17. Januar 2019
Im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle nach § 29a Abs. 2 BtMG angestellte Erwägungen, bei den Betäubungsmitteln Marihuana und Haschisch handele es sich „keinesfalls um ‚wirklich weiche Drogen’“, ihre Gefährlichkeit ergebe sich aus ihrer leichten Zugänglichkeit und ihrem niedrigen Kaufpreis, begegnen rechtlichen Bedenken des Bundesgerichtshofs. Diese Ausführungen lassen besorgen,
BTM-Delikt, BTM-Handel, Cannabis, Haschisch, Marihuana, Strafrecht
Autor: Rechtslupe 16. Januar 2019
Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen1. Mitglied einer Bande kann auch sein, wer seine künftige dauerhafte Gehilfentätigkeit zugesagt hat2. Im hier entschiedenen
Bande, BTM-Delikt, Cannabis-Plantage, Strafrecht
Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung
Autor: Rechtslupe 18. Dezember 2018
Die Staatsanwaltschaft kann die Revision wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränken. Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich ist, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern1. Doch …
BTM-Delikt, Einziehung, Rechtsfolgenausspruch, Rechtsmittelbeschränkung, Revision, Revisionsbeschränkung, Strafprozess, Strafrecht
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Kriminalprognose
Autor: Rechtslupe 17. Oktober 2018
Lässt der Tatrichter durch den Hinweis auf § 35 BtMG in den Urteilsgründen erkennen, dass er den betäubungsmittelabhängigen Täter für therapiebedürftig hält, begegnet die gleichzeitige Verneinung der Gefahr, dieser werde infolge seines Hanges künftig erhebliche rechtswidrige Taten – insbesondere Beschaffungstaten – begehen, jedenfalls dann rechtlichen Bedenken, wenn er insoweit allein …
Beschaffungskriminalität, BTM-Delikt, Entziehungsanstalt, Hang, Kriminalprognose, Strafrecht
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang als psychische Disposition
Autor: Rechtslupe 10. Oktober 2018
Ein ‘Hang’ i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine …
BTM-Delikt, Entziehungsanstalt, Hang, Strafrecht
Betäubungsmittel – und die Bestimmung der nicht geringen Menge
Autor: Rechtslupe 28. August 2018
Das Tatgericht hat nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Methode1 den Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und intensität festzulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs2. Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert …
BTM-Delikt, Nicht geringe Menge, Strafrecht
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren. Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben1. Die unterlassene Prüfung der Maßregelanordnung nach § 64 StGB zieht …
BTM-Handel – und die Waffe
Autor: Rechtslupe 6. Februar 2017
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist1. Das Mitführen einer Waffe oder …
BTM-Besitz, BTM-Delikt, BTM-Handel, Strafrecht, Waffe
Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit
Autor: Rechtslupe 27. Juni 2016
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt1. Gemessen an dem anzulegenden rechtlichen Maßstab2 ist die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich, wenn für die Tatbeteiligung des belasteten (Mit)Täters insbesondere aus der Telekommunikationsüberwachung und den Observationsmaßnahmen, bereits tragfähige Beweiserkenntnisse vorliegen, deren Überzeugungskraft nicht …
Aufklärungshilfe, BTM-Delikt, Strafrahmen, Strafrahmenmilderung, Strafrecht
Strafzumessung in BTM-Fällen – und die Feststellung des Wirkstoffgehalts
Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt. Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden1. Stehen die Betäubungsmittel nicht für eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration zur …
BTM-Delikt, Strafrecht, Strafzumessung, Wirkstoffgehalt
Aufklärungshilfe – erst in der Hauptverhandlung
Autor: Rechtslupe 4. April 2016
Eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte Angaben zu dem mutmaßlich am Betrieb der verfahrensgegenständlichen Cannabisplantage Beteiligten erst in der Hauptverhandlung gemacht hat und dieser vertypte Strafmilderungsgrund mithin präkludiert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § …
Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren
Autor: Rechtslupe 1. März 2016
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt1. Ein in diesem …
BTM-Delikt, BTM-Einfuhr, Europäische Menschenrechtskonvention, Strafrecht, Tatprovokation, Verdeckter Ermittler, Verfahrenshindernis
BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit
Autor: Rechtslupe 1. Dezember 2015
Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf „Kommission“ erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn. Diese Ansicht …
BTM-Delikt, BTM-Handel, Handlungseinheit, Strafrecht, Tateinheit, Tatmehrheit
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG – und das Schweigen in der Hauptverhandlung
Autor: Rechtslupe 10. November 2015
Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG können auch erfüllt sein, wenn ein Angeklagter im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, aber im weiteren Verfahren schweigt. Entscheidend ist allein, dass der Aufklärungsgehilfe durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Offenbarung zu einem tatsächlichen Aufklärungserfolg geführt …
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis
Autor: Rechtslupe 31. Juli 2015
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK …
Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – als Verfahrenshindernis
Autor: Rechtslupe 11. Juni 2015
Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Mit dieser Begründung hat jetzt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren1. Der Bundesgerichtshof …
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