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Timestamp: 2018-12-18 13:53:46
Document Index: 342240864

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 655', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2']

Gasttaxenreglement. Stand 21. Oktober 2014 für Vernehmlassung. Vom Gemeinderat erlassen am: Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom bis - PDF
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1 Stand 21. Oktober 2014 für Vernehmlassung Gasttaxenreglement Vom Gemeinderat erlassen am: Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom bis In Vollzug ab: Seite 1 von 9
2 Gasttaxenreglement Der Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 16 ff. des Tourismusgesetzes vom 26. November und Art. 35 Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rorschacherberg vom 29. März 2011 als Reglement: Art. 1 Zweck und Verwendung Der Ertrag der Gasttaxen wird nach Art. 16 Abs. 2 des Tourismusgesetzes zur Finanzierung der Aufgaben verwendet, welche einerseits die Politische Gemeinde Rorschacherberg selbst und andererseits der Verein «St.Gallen-Bodensee Tourismus» im Auftrag der Politischen Gemeinde Rorschacherberg zu Gunsten der Gäste erfüllen. 50 Prozent der Gasttaxen erhält die Politische Gemeinde Rorschacherberg, 50 Prozent der Verein «St.Gallen-Bodensee Tourismus». Der Ertrag der Gasttaxen ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden wie insbesondere: a) Personen- und Sachaufwand eines dem Gast mit verschiedenen Dienstleistungen und Angeboten dienenden Tourismusbüros; b) Beitragsleistungen an öffentlich zugängliche kulturelle und sportliche Veranstaltungen; c) Beitragsleistungen an die touristische Infrastruktur der Politischen Gemeinde Rorschacherberg. Der Ertrag der Gasttaxen darf insbesondere nicht für die Marktbearbeitung und die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. 1 sgs 575.1; abgekürzt TouG Seite 2 von 9
3 Art. 2 Vollzug Der Vollzug dieses Reglementes obliegt, sofern nichts anderes geregelt, der Finanzverwaltung, wobei der Gemeinderat über die Verwendung des Ertrags der Gasttaxen bestimmt. Die Finanzverwaltung hat dem Gemeinderat als Aufsichtsbehörde jährlich eine gesonderte Rechnung über Bezug, Verwaltung und Verwendung des Ertrags der Gasttaxen vorzulegen. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Der Gemeinderat genehmigt die Gasttaxenabrechnung. Sämtliche rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Finanzverwaltung und des Gemeinderates gelten als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 2. Art. 3 Begriffe In diesem Reglement bedeuten: a) Gast: Jede natürliche Person, die in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg übernachtet und die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen, jedoch in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg weder steuerrechtlichen Wohnsitz noch Wochenaufenthalt begründet hat. b) Beherberger: Jede Person, die einem Gast gegen Entgelt Gelegenheit zur Übernachtung gibt. c) Dauermiete: Mietverhältnis von mehr als sechs Monaten. Art. 4 Taxpflicht a) Grundsatz Jeder Gast entrichtet eine Gasttaxe. Grundeigentum nach Art. 655 des schweizerischen Zivilgesetzbuches 3 in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg begründet zwar Steuerpflicht, befreit aber nicht von der Gasttaxenpflicht. 2 SR 281.1; abgekürzt SchKG 3 SR 210; abgekürzt ZGB Seite 3 von 9
4 Art. 5 b) Ausnahmen Von der Gasttaxenpflicht sind ausgenommen: a) Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; b) Personen, die unentgeltlich im Haushalt von Personen übernachten, die in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg Wohnsitz oder Wochenaufenthalt haben; c) Personen, die sich in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg zum Besuch einer Schule oder zur Erlernung eines Berufes während mindestens drei Wochen aufhalten; d) Personen, die sich in Ausübung einer öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg aufhalten; e) Patienten von Spitälern, Sanatorien, Kurhäusern und ähnlichen Betrieben in der Politischen Gemeinde Rorschacherberg, die wegen ihres Gesundheitszustandes das touristische Angebot nicht benützen können. Art. 6 c) Befreiung im Einzelfall Der Gemeinderat kann im Einzelfall Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise von der Gasttaxenpflicht befreien, wenn sachliche Gründe vorliegen. Art. 7 Objekt a) Einzeltaxe Die Gasttaxe wird pro Logiernacht des Gastes während des ganzen Jahres erhoben. Art. 8 b) Pauschaltaxe Gasttaxenpflichtige Eigentümer und Dauermieter von Häusern, Wohnungen oder anderen Übernachtungsmöglichkeiten wie Wohnwagen, Wohnmobile, Boote mit Schlafplätzen usw. können für sich und die unentgeltlich beherbergten Gäste die Gasttaxen in Form einer Jahrespauschale entrichten. Mit anderen Beherbergern kann eine Jahrespauschale vereinbart werden, namentlich wenn nur wenige taxpflichtige Gäste beherbergt werden. Seite 4 von 9
5 Art. 9 Bemessung Der Gemeinderat legt die Gasttaxen in einem separaten Tarif fest, wobei folgender Rahmen gilt: Die Einzelgasttaxe pro Gast und Logiernacht beträgt für: a) Hotels, hotelähnliche Unterkünfte, Kurhäuser bis Fr. 4. b) Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Gruppenunterkünfte, Zelte, Wohnwagen, Boote bis Fr. 2. Die Pauschalgasttaxe beträgt im Fall von Art. 8: a) pro Bett und Jahr bis Fr. 50. b) pro Boot mit Schlafplätzen und Jahr bis Fr c) maximal pro Haus, Wohnung, Übernachtungsgelegenheit pro Jahr bis Fr Art. 10 Pflichten des Beherbergers Der Beherberger stellt die Gasttaxe dem Gast in Rechnung und bezieht sie. Er entrichtet sie der Finanzverwaltung. Er haftet solidarisch für geschuldete Gasttaxen. Die Pflichten des Beherbergers obliegen sachgemäss auch dem Gast, der eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden oder einen Hafenplatz zu Übernachtungszwecken verwendet. Ermessensveranlagung Art. 11 Die Gasttaxe wird vom Beherberger aufgrund einer Ermessensveranlagung bezogen, wenn dieser seine Mitwirkungspflicht trotz Mahnung und Androhung der Ermessensveranlagung nicht erfüllt. Seite 5 von 9
6 Art. 12 Kontrolle und Meldepflicht Der Beherberger verwendet zur Kontrolle der Gasttaxenpflicht die amtlichen Meldeformulare für die Hotellerie bzw. Parahotellerie. Die Meldeblöcke sind gegen Bezahlung bei der Gemeindeverwaltung zu beziehen. Die Finanzverwaltung ist berechtigt, die für die Erhebung der Gasttaxen erforderlichen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Sie bzw. die Kontrollpersonen unterliegen der Schweigepflicht. Der Beherberger erteilt die gewünschten Auskünfte und weist die verlangten Unterlagen vor. Der Beherberger meldet der Finanzverwaltung die erstmalige Benützung eines Objekts zur Beherbergung von Gästen unaufgefordert innert 8 Tagen. Art. 13 Fälligkeit Die Einzelgasttaxe wird dem Beherberger von der Finanzverwaltung monatlich in Rechnung gestellt. Die Pauschalgasttaxe wird zu Beginn der Bezugsperiode in Rechnung gestellt. Die Rechnungen werden innert 30 Tagen fällig. Art. 14 Verzugs- und Vergütungszins Für Gasttaxen, die nicht innert der Zahlungsfristen bezahlt werden, ist ein Verzugszins zu entrichten. Dies gilt auch für die Bezahlung provisorischer Beträge oder wenn ein Rechtsmittel ergriffen wird. Verzugs- und Vergütungszins entsprechen den für die kantonalen Steuern geltenden Ansätzen. Art. 15 Strafbestimmung Wer diesem Reglement und den gestützt darauf erlassenen Bestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, namentlich die ihm als Beherberger obliegenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit Busse bis Fr bestraft. Art. 16 Rechtsschutz Gegen Verfügungen der Finanzverwaltung kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden. Seite 6 von 9
7 Art. 17 Ausführungsverordnung Der Gemeinderat kann eine Ausführungsverordnung zu diesem Reglement erlassen. Art. 18 Schlussbestimmung Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Es wird mit Genehmigung durch das kantonale Volkswirtschaftsdepartement rechtsgültig 4. Der Gemeinderat bestimmt den Vollzugsbeginn. Vom Gemeinderat Rorschacherberg erlassen am Gemeinderat Rorschacherberg Beat Hirs Gemeindepräsident Philipp Hengartner Gemeinderatsschreiber Fakultatives Referendum Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom bis Vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am: Für das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen Leiter Rechtsdienst: lic.iur. Tom Zuber-Hagen 4 Art. 17 Abs. 2 TouG Seite 7 von 9
8 Vollzugsbeginn Dieses Reglement wird ab angewendet. Rorschacherberg, Gemeinderat Rorschacherberg Beat Hirs Gemeindepräsident Philipp Hengartner Gemeinderatsschreiber Seite 8 von 9
9 Tarif zum Gasttaxenreglement Der Gemeinderat Rorschacherberg erlässt gestützt auf Art. 9 des Gasttaxenreglementes folgenden Tarif: Art. 1 Einzelgasttaxe Pro Person und Logiernacht a) Hotels, hotelähnliche Unterkünfte, Kurhäuser Fr b) Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Gruppenunterkünfte, Zelte, Wohnwagen, Boote Fr Art. 2 Pauschalgasttaxe Die Pauschalgasttaxe beträgt für: a) für Ferienhäuser und Ferienwohnungen pro Bett und Jahr Fr. 15. maximal Fr b) für Wohnwagen, Mobilheime und dergleichen pro Jahr Fr c) für Boote mit Schlafplätzen pro Jahr Fr. 60. Dieser Gebührentarif wird ab angewendet. Vom Gemeinderat Rorschacherberg erlassen am: Gemeinderat Rorschacherberg Beat Hirs Gemeindepräsident Philipp Hengartner Gemeinderatsschreiber Seite 9 von 9