Source: http://docplayer.org/14520697-Ueber-die-wohneigentumsfoerderung-mit-mitteln-der-beruflichen-vorsorge-fuer-die-versicherten-der-pensionskasse-des-staatspersonals.html
Timestamp: 2018-08-17 15:36:14
Document Index: 195912115

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5']

1 Reglement vom. September 0 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Versicherten der Pensionskasse des Staatspersonals Der Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals gestützt auf das Gesetz vom. Mai 0 über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG); beschliesst:. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen Art. Grundsatz Die versicherte Person kann den Vorbezug der ganzen Freizügigkeitsleistung oder eines Teils davon gemäss Artikel 8 Abs. des Reglements vom. September 0 über den Pensionsplan der Pensionskasse des Staatspersonals (RPP) oder Artikel Abs. des Reglements vom. September 0 über den BVG-Plan der Pensionskasse des Staatspersonals für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verlangen. Sie kann diese Leistung auch für die Finanzierung des Wohneigentums zum eigenen Bedarf verpfänden. Art. Zulässiger Verwendungszweck Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen verwendet werden für: a) Erwerb und Erstellung von Wohneigentum; b) Beteiligungen am Wohneigentum; c) Rückzahlung von Hypothekardarlehen.
2 Die Mittel dürfen insbesondere weder zur Finanzierung des Unterhalts eines Wohneigentums noch zum Erwerb einer Zweit- oder Ferienwohnung verwendet werden. Die versicherte Person mit Wohnsitz im Ausland hat überzeugend nachzuweisen, dass sie die Mittel der beruflichen Vorsorge für ihr Wohneigentum und zum eigenen Bedarf gemäss Artikel 5 verwendet. Die versicherte Person darf die Mittel der beruflichen Vorsorge gleichzeitig nur für ein Objekt verwenden. Die Verwaltung der Pensionskasse des Staatspersonals (die Verwaltung) kann einer versicherten Person erlauben, die Mittel der beruflichen Vorsorge, die sie in ein Wohneigentum investiert hat, auf ein anderes Objekt zu übertragen oder diese Mittel in ein noch nicht benutztes Wohneigentum zu investieren, wenn sie dieses innert zwei Jahren bewohnen will. Art. Wohneigentum Zulässige Objekte des Wohneigentums sind: a) die Wohnung; b) das Einfamilienhaus. Zulässige Formen des Wohneigentums sind: a) das Eigentum; b) das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum; c) das Eigentum der versicherten Person mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder mit ihrer eingetragenen Partnerin oder eingetragenem Partner zu gesamter Hand; d) das selbständige und dauernde Baurecht. Art. Beteiligungen Zulässige Beteiligungen sind: a) der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft; b) der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; c) die Gewährung eines partiarischen Darlehens an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Art. 5 Eigenbedarf Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt.
3 Wenn die versicherte Person nachweist, dass die Nutzung vorübergehend nicht möglich ist, so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig.. KAPITEL Vorbezug Art. 6 Betrag bis zum 50. Altersjahr Die versicherte Person darf für Wohneigentum zum eigenen Bedarf einen Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung beziehen. Art. 7 Betrag ab dem 50. Altersjahr Die versicherte Person, die noch keine Teil-Alterspension bezieht, kann spätestens bis zum vollendeten 59. Altersjahr höchstens den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge in Anspruch nehmen: a) den im Alter 50 ausgewiesenen Betrag der Freizügigkeitsleistung gemäss Artikel, erhöht um die nach dem Alter 50 vorgenommenen Rückzahlungen und vermindert um den Betrag, der aufgrund von Vorbezügen oder Pfandverwertungen nach dem Alter 50 für das Wohneigentum eingesetzt worden ist; b) die Hälfte der Differenz zwischen der Freizügigkeitsleistung gemäss Artikel im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Freizügigkeitsleistung. Der überwiesene Betrag muss für das Wohneigentum zum eigenen Bedarf verwendet werden. Art. 8 Andere Vorbezugsformen Die versicherte Person kann den Betrag nach Artikel 6 oder 7 auch für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen geltend machen, wenn sie eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benützt. Art. 9 Mindestbetrag und Modalitäten Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt 0'000 Franken. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften und von ähnlichen Beteiligungen sowie für Ansprüche gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen. Ein Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden.
4 Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in einer eingetragenen Partnerschaft, so ist der Vorbezug nur zulässig, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Der Vorbezug gilt im Scheidungsfall oder bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft als Freizügigkeitsleistung. Art. 0 Auszahlung Der Vorbezug wird spätestens nach sechs Monaten, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, ausbezahlt. Ist eine Auszahlung innerhalb von sechs Monaten aus Liquiditätsgründen nicht möglich oder zumutbar, so erstellt die Pensionskasse des Staatspersonals (die Pensionskasse) eine Prioritätenordnung, die sie der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis bringt. Die Pensionskasse zahlt den Vorbezug gegen Vorweis der entsprechenden Belege direkt an die Verkäuferin oder den Verkäufer, die Darlehensgeberin oder den Darlehensgeber oder an die Berechtigten nach Artikel Abs. Bst. b. Zwischen allen betroffenen Personen wird ein Vertrag abgeschlossen. Anteilscheine und ähnliche Beteiligungspapiere sind bis zur Rückzahlung, bis zum Eintritt des Vorsorgefalles, bis zum vollendeten 59. Altersjahr der versicherten Person oder der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei der Pensionskasse zu hinterlegen. Das Reglement der Wohnbaugenossenschaft muss vorsehen, dass die von der versicherten Person für den Erwerb von Anteilscheinen einbezahlten Vorsorgegelder bei Austritt aus der Genossenschaft entweder einer anderen Wohnbaugenossenschaft oder einem anderen Wohnbauträger, von dem die versicherte Person eine Wohnung selbst benützt, oder einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge überwiesen werden. Jede Reglementsänderung muss der Pensionskasse gemeldet werden. Diese Verpflichtungen gelten sinngemäss für Beteiligungen nach Artikel Bst. b und c. Bei einer Übertragung der Freizügigkeitsleistung an eine andere Vorsorgeeinrichtung führt die Pensionskasse die Übertragung der Anteilscheine durch. Art. Rückzahlung Der bezogene Betrag muss von der versicherten Person oder von ihren Erben an die Pensionskasse zurückbezahlt werden, wenn: a) das Wohneigentum veräussert wird; b) am Wohneigentum Rechte eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen;
5 c) beim Tode der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird. Der Artikel legt die Bedingungen für eine Veräusserung des Wohneigentums fest. Die versicherte Person kann den bezogenen Betrag jederzeit zurückzahlen. Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung beträgt 0'000 Franken. Ist der ausstehende Vorbezug kleiner als der Mindestbetrag, so ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten. Die Pensionskasse bescheinigt der versicherten Person die Rückzahlung des Vorbezugs auf dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Formular. Die Verpflichtung und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis zum vollendeten 59. Altersjahr, bis zum Eintritt eines Vorsorgefalls oder bis zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Wird der Vorbezug zurückbezahlt, so hat die versicherte Person Anspruch auf höhere Leistungen. Die Rückzahlung gilt als Einkauf ohne Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung. Art. Verkauf Wird das Wohneigentum veräussert, so beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis, abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der der Verkäuferin oder dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hingegen die Übertragung des Wohneigentums an eine vorsorgerechtlich begünstigte Person. Diese unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie die versicherte Person. Für die Berechnung des Verkaufserlöses werden die innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf des Wohneigentums eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht berücksichtigt, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind. Die Veräusserungsbeschränkung ist im Grundbuch anzumerken. Die Pensionskasse hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs anzumelden. 5 Die Anmerkung darf gelöscht werden: a) mit vollendetem 59. Altersjahr; b) nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles; 5
6 c) bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung oder wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag an die Pensionskasse oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist.. KAPITEL Verpfändung Art. Betrag Die versicherte Person, die noch keine Teil-Alterspension bezieht, kann spätestens bis zum vollendeten 59. Altersjahr den Anspruch auf Altersleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe ihrer Freizügigkeitsleistungen für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfänden. Die Verpfändung kann als Garantie für kapitalisierte Hypothekarzinsen dienen. Der Anspruch auf Verpfändung eines Betrages maximal in der Höhe der Freizügigkeitsleistung ist für die versicherte Person vor dem Alter 50 auf die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung begrenzt. Der Anspruch auf Verpfändung der Freizügigkeitsleistung der versicherten Person, die das Alter 50 überschritten hat, richtet sich sinngemäss nach Artikel 7. Art. Andere Verpfändungsformen Die Verpfändung ist auch zulässig für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen, wenn die versicherte Person eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. Der Artikel gilt sinngemäss für die Festsetzung des maximalen Verpfändungsbetrages. Art. 5 Modalitäten Die Verpfändung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Anzeige an die Pensionskasse. Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Partnerschaft, so ist die Verpfändung nur zulässig, wenn ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte oder die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Art. 6 Zustimmung des Pfandgläubigers Die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers ist, soweit die Pfandsumme betroffen ist, erforderlich für: 6
7 a) die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; b) die Auszahlung der Vorsorgeleistung; c) die Übertragung eines Teils der Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten oder registrierten Partners. Verweigert der Pfandgläubiger die Zustimmung, so muss die Pensionskasse den entsprechenden Betrag auf einem Sperrkonto zugunsten der versicherten Person oder durch die Hinterlegung des Betrages nach Artikel 906 Abs. ZGB sicherstellen. Wechselt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, so muss die Pensionskasse dem Pfandgläubiger mitteilen, an wen (Vorsorgeeinrichtung, Freizügigkeitseinrichtung oder Auffangeinrichtung) und in welchem Umfang die Freizügigkeitsleistung übertragen worden ist. Art. 7 Pfandverwertung Wird das Pfand vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung verwertet, so finden die Artikel 0,,, 8 und 9 sinngemäss Anwendung.. KAPITEL Leistungskürzungen Art. 8 Betrag der Leistungskürzung Mit dem Vorbezug eines Betrages bis zur massgebenden Höhe der Freizügigkeitsleistung der versicherten Person oder mit der Pfandverwertung für das Wohneigentum zum eigenen Bedarf wird gleichzeitig der Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung und die künftigen Pensionen gemäss den geltenden technischen Grundlagen der Pensionskasse gekürzt. Die Kürzung wird proportional auf dem obligatorischen und überobligatorischen Teil der Leistungen vorgenommen. Art. 9 Versicherung gegen die Kürzung Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung insbesondere bei Tod oder Invalidität zu vermeiden, kann die versicherte Person sich gegen diese Einbusse bei der Pensionskasse versichern; diese fungiert als Versicherer. Die versicherte Person muss bei guter Gesundheit sein. Andernfalls kann die Versicherung gegen die Kürzung der Invaliden- und Hinterlassenenleis- 7
8 tungen unter einen Gesundheitsvorbehalte gestellt werden; die Artikel 6, 7 und 7 RPP sind analog anwendbar. Die Gesundheitsvorbehalte werden jedoch lebenslänglich angebracht. Die versicherten Pensionen können die aus dem Vorbezug oder der Pfandverwertung resultierende Leistungskürzung bei Invalidität und Tod nicht übersteigen. Die jährlichen Prämien werden nach dem Tarif gemäss Anhang berechnet. Sie werden jeweils zum Jahresbeginn neu berechnet. 5 Die Prämien gehen zu Lasten der versicherten Person. 6 Die Versicherung gegen die Kürzung kann auf Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. 5. KAPITEL Nachweis, Informationen und Gebühren Art. 0 Nachweis Macht die versicherte Person ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung geltend, so hat sie ein schriftliches Gesuch einzureichen und mit Belegen (Beschreibung, Pläne, notarielle Urkunde, Baukosten) den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Art. Information der versicherten Person Die Pensionskasse informiert die versicherte Person bei einem Vorbezug, bei einer Verpfändung oder auf ihr schriftliches Gesuch hin über: a) das ihr für das Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgekapital; b) die mit einem Vorbezug oder mit einer Pfandverwertung verbundene Leistungskürzung; c) die Möglichkeit zur Schliessung einer durch den Vorbezug oder durch die Pfandverwertung entstehenden Lücke im Vorsorgeschutz für Invalidität oder Tod; d) die Steuerpflicht bei Vorbezug oder bei Pfandverwertung; e) den bei Rückzahlung des Vorbezugs oder den bei Rückzahlung nach einer vorgängig erfolgten Pfandverwertung bestehenden Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern sowie über die zu beachtende Frist. 8
9 Art. Mitteilung an die neue Vorsorgeeinrichtung Die Pensionskasse teilt der neuen Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert mit, ob und in welchem Umfang die Freizügigkeitsleistung verpfändet ist oder Mittel vorbezogen wurden. Art. Gebühren Führt ein Gesuch zu einem Vorbezug oder zu einer Verpfändung, so wird eine Gebühr von 00 Franken erhoben. Für ein weiteres Gesuch zum gleichen Gegenstand beträgt die Gebühr 00 Franken. 6. KAPITEL Übergangsbestimmung Art. Für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements gemäss Artikel 8 des Beschlusses vom 9. Januar 997 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Versicherten der Pensionskasse des Staatspersonals gegen eine Leistungskürzung versichert haben, bleiben zu den Bedingungen dieses Beschlusses versichert. 7. KAPITEL Schlussbestimmungen Art. 5 Änderung Der Vorstand kann dieses Reglement jederzeit ändern. Im Internet wird möglichst rasch die jeweils aktuelle Fassung dieses Reglements publiziert. Zur Nachverfolgung der Reglementsänderungen werden diese im Anhang in ihrer bisherigen und neuen Fassung aufgeführt. Art. 6 Inkrafttreten und Veröffentlichung Dieses Reglement tritt am. Januar 0 in Kraft. Der Präsident: Ein Vorstandsmitglied: C. LÄSSER G. MUTRUX 9
10 Anhang Tarif der Risikoprämien für die Wohneigentumsförderung (Art. 9 Abs. ) Die jährlichen Prämienansätze sind für die Invalidenpensionen und die Pensionen des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners anwendbar. Sie enthalten auch die Prämienbefreiung im Invaliditätsfall. Pension im Invaliditätsfall Die Invalidenpension entspricht höchstens der aus dem Vorbezug oder der Pfandverwertung resultierenden Leistungskürzung bei Invalidität und Tod. Für die Prämienbefreiung im Invaliditätsfall ist keine Prämie geschuldet. Pension des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners Die Prämien sind von allen Versicherten unabhängig von ihrem Zivilstand zu entrichten. Sie berechnen sich aufgrund des massgebenden Alters in Jahren gemäss nachfolgendem Tarif. Sie werden zu Beginn jeden Jahres entsprechend dem Alter neu berechnet. Die Pension des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners entspricht 60 Prozent der Invalidenpension. Sie muss zusammen mit der Invalidenpension versichert werden. Waisenpension oder Invaliden-Kinderpension Für die Waisenpension und die Invaliden-Kinderpension ist keine Prämie geschuldet. 0
11 Geschlechtsunabhängige Skala in Prozenten für die Risikodeckung im Falle eines WEF-Vorbezugs der Kürzung der Invalidenpension und der Pension des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners Alter Jahre Prämie %,8 Alter Jahre Prämie % Alter Jahre Prämie % Alter Jahre Prämie %,9 7,6 55 5,89,99,75 5 8, ,5, 5,5 6 8,565 57,59 5,5 6,78 7 9, ,66 6,8 7 5,0 8 9, ,98 7,66 8 5,60 9 0, ,56 8, , ,65 6 5,55 9,05 0 6,05 5, 6 5,76 0,66 6,97 5,9 6 6,78,65 6,78 5, ,987,687 7, ,987 Diese Skala wurde gestützt auf die Tabellen VZ 005 mit,5% berechnet.
12 Anhang Reglementsänderungen (Art. 5 Abs. ). Beschluss des Vorstands vom. März 0: a. Das Reglement vom. September 0 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Versicherten der Pensionskasse des Staatspersonals in seiner am. Januar 0 geltenden Fassung wird wie folgt geändert: Bisherige Fassung: Art. 9 Versicherung gegen die Kürzung Die versicherte Person muss bei guter Gesundheit sein. Andernfalls kann die Versicherung gegen die Kürzung der Invaliden- und Hinterlassenenleistungen unter einen Gesundheitsvorbehalte gestellt werden; die Artikel 7 und 7 RPP sind analog anwendbar. Die Gesundheitsvorbehalte werden jedoch lebenslänglich angebracht. Die versicherte Person hat sich der für den Einkauf vorgesehenen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (Art. 6 RPP). Die jährlichen Prämien werden nach dem Tarif im Anhang berechnet. Sie werden jeweils zum Jahresbeginn neu berechnet. Art. 5 Änderung Der Vorstand kann das vorliegende Reglement jederzeit ändern. Neue Fassung: Art. 9 Versicherung gegen die Kürzung Die versicherte Person muss bei guter Gesundheit sein. Andernfalls kann die Versicherung gegen die Kürzung der Invaliden- und Hinterlassenenleistungen unter einen Gesundheitsvorbehalte gestellt werden; die Artikel 6, 7 und 7 RPP sind analog anwendbar. Die Gesundheitsvorbehalte werden jedoch lebenslänglich angebracht. Die jährlichen Prämien werden nach dem Tarif gemäss Anhang berechnet. Sie werden jeweils zum Jahresbeginn neu berechnet.
13 Art. 5 Änderung Der Vorstand kann dieses Reglement jederzeit ändern. Im Internet wird möglichst rasch die jeweils aktuelle Fassung dieses Reglements publiziert. Zur Nachverfolgung der Reglementsänderungen werden diese im Anhang in ihrer bisherigen und neuen Fassung aufgeführt. Neue Nummerierung: Der bisherige Anhang wird Anhang. b. Diese Änderungen treten am. Januar 0 in Kraft.