Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/2862/BGH-Tell-a-friend-Funktion-ist-unerlaubte-Werbung/
Timestamp: 2018-03-20 00:12:30
Document Index: 378733988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 7', 'BGH']

BGH: „Tell-a-friend-Funktion“ ist unerlaubte Werbung - rechtstipps.net
BGH: „Tell-a-friend-Funktion“ ist unerlaubte Werbung
Leipzig, 06.12.2013: Ermöglicht es ein Unternehmen die Möglichkeit für Kunden, Freunde zu werben, ist das nicht anders zu beurteilen als eine unverlangte Werbe-Mail des Unternehmens selbst.
Die Funk­ti­on ist da­mit ge­nau­so zu­re­chen­bar, wie ei­ne Wer­be-E-Mail des Un­ter­neh­mens selbst … Be­su­cher der In­ter­net­sei­te kön­nen dann die E-Mail-Adres­se ei­nes Drit­ten an­ge­ben (Tell-a-fri­end) … Ent­schei­dend war für die Rich­ter al­lein das Ziel des Un­ter­neh­mens, das es mit der Ein­rich­tung der tell-a-fri­end-Funk­ti­on er­rei­chen woll­te.
Rechtsanwalt erhielt ohne Zustimmung Empfehlungs-E-Mails
Ein Rechtsanwalt erhielt mehrere E-Mails mit einem Hinweis auf die Internetseite eines Unternehmens. Das Unternehmen hatte auf dieser Internetseite eine Weiterempfehlungsfunktion bereitgestellt. Besucher der Internetseite können dann die E-Mail-Adresse eines Dritten angeben (Tell-a-friend). Dieser erhält dann eine automatisch generierte Mail mit der Internetseite des Unternehmens und einem Hinweis auf das Unternehmen als Sender der Mail.
Der Rechtsanwalt wollte nun gerichtlich durchsetzen, dass ihm keine Mails mehr ohne sein Einverständnis zugesendet werden können. Das Unternehmen wendete ein, dass der E-Mail-Versand durch einen Dritten veranlasst werde und ihr nicht zugerechnet werden kann.
Tell-a-friend-Mails sind dem Unternehmen zurechenbar
Der Bundesgerichtshof gab dem Rechtsanwalt Recht und hat entschieden, dass auch die Zusendung von Empfehlungs-E-Mails ohne Einverständnis des Empfängers unzulässig ist. Dabei spiele es keine Rolle, dass das Versenden letztlich auf dem Willen eines Dritten beruht.
Entscheidend war für die Richter allein das Ziel des Unternehmens, das es mit der Einrichtung der tell-a-friend-Funktion erreichen wollte.
Das Unternehmen wollte auf die angebotenen Leistungen auf der Internetseite aufmerksam machen und damit werben. Die Funktion ist damit genauso zurechenbar, wie eine Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Grundsätzlich ist jede Werbung unter Verwendung per Mail ohne vorherige Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und deshalb rechtswidrig.
Der BGH hat jetzt klar gesagt, dass Unternehmen auch für Empfehlungs-Mails haften. Für die Unternehmen drohen ohne Einverständnis des Empfängers kostenpflichtige Abmahnungen.
Fraglich ist jedoch, ob sich an der Beurteilung der Gerichte etwas ändert, wenn als Absenderadresse die des Empfehlenden angezeigt wird. Allerdings würde sich an dem Zweck der Werbung nichts ändern, sodass auch dies weiterhin als unerlaubte Werbung angesehen werden müsste.
Nicht mehr zurechenbar ist es wohl nur dann, wenn die E-Mail nur noch eine private Empfehlung ist. Dahingehend bleibt die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.
BGH Urteil vom 12.09.2013 (I ZR 208/12)- §§ 823 I, 1004 BGB, § 7 II Nr.3 UWG
Stichworte: Wettbewerbsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werbung per E-Mail, Tell-a-friend-Funktion, Kunden werben Kunden, unzumutbare Belästigung durch Werbung
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Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Kunden werben K, Tell-a-friend-Funktion, Unlauterer Wettbewerb, Werbung per E-Mail, Wettbewerbsrecht. Zitiervorschlag: Grundmann, rechtstipps.net, 2013, 2862.
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Rechtsanwalt Alexander Grundmann: BGH: „Tell-a-friend-Funktion“ ist unerlaubte Werbung