Source: https://ssl4.kundencontroller.de/www.rfcgera.org/satzung.html
Timestamp: 2018-12-10 09:55:32
Document Index: 177363612

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 7', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§14', '§ 16', '§ 18', '§ 8', '§ 19']

Satzung - Radfahrerklub
Radfahrerklub "Solidarität" 1895 Gera e. V.
Der Verein führt den Namen Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera e. V.
Er hat seinen Sitz in Gera und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Gera eingetragen.
§ 2: Zweck, Ziele und Aufgaben des Vereins
Der Verein knüpft an die Tradition des Arbeiter- und Radfahrerklubs Gera von 1895 an,
welcher bis zum Verbot 1933 als Zentralverein des Rad- und Kraftfahrer-Bundes
"Solidarität" in Gera wirkte.
Der Zweck des Vereins besteht in der Förderung des Radwanderns sowie des Breitensports
und der damit verbundenen körperlichen Ertüchtigung, um Lebensfreude, Lebensqualität
und Leistungsfähigkeit zu steigern und somit zum individuellen Wohlbefinden beizutragen.
Der Vereinszweck wird insbesondere durch nachstehende Inhalte erfüllt:
1. Radwandern u.a. durch
- Anleitung zu gesundheitserhaltender, freudbetonter sportlicher Betätigung,
- Organisation und Durchführung regelmäßiger Radwanderungen,
- Beteiligung an und Organisation von Radsportveranstaltungen,
2. Allgemeinen Breitensport u.a. durch
- Durchführung eines regelmäßigen Übungs- und Trainingsbetriebes bei Sportangeboten
entsprechend den Bedürfnissen der Mitglieder und den Möglichkeiten des Vereins.
3. Erhöhung von Verkehrssicherheit, Umweltbewußtsein und Heimatverbundenheit u.a. durch
- Anleitungen/Seminare zum sicheren Fahrrad und zum verkehrsgerechten Radfahren entsprechend der StVO,
- Vereinswettbewerb: Sicher auf dem Fahrrad (Geschicklichkeits- und langsam Fahren)
- Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Radverkehr der Stadt Gera,
- Kennenlernen der näheren Heimat (Einblicke in die umgebende Natur und Kultur).
4. Beiträge zur sozialen Teilhabe und Integration u.a. durch
- Freundschaftliches Miteinander, Hilfe, Zusammenarbeit und Unterstützung unter
dem Motto: Wenn einer für den anderen steht, das nennt man Solidarität.
- Einbeziehung von Jugendlichen im Sinne der Aufgaben und Ziele des Vereins.
- Förderung, Durchführung und Teilnahme an geselligen Veranstaltungen.
5. Vielfältige Werbung für das Radwandern in Gera und Umgebung u.a. durch
- Beteiligung an Radwanderungen anderer Veranstalter,
- Teilnahme an Vereins-Präsentationen in Abstimmung mit SSB, LSB und TRV.
Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis der Mitglieder des Vereins zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verein wirkt Ausländerfeindlichkeit entgegen. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz und parteipolitischer Neutralität. Er befördert die soziale Integration ausländischer Mitbürger.
Der Verein tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen und Gewalt entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen Personen die Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über entgeltliche Vereinstätigkeit sowie deren Vertragsinhalte und Vertragsbeendigung trifft der Vorstand. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Im Übrigen haben die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören Fahrt- u. Reisekosten, Porto, Telefon usw. (Erstattung auf Grundlage von Nachweisen durch Belege). Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen steuerrechtlicher Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
Ordentliche Mitglieder sind alle Mitglieder, die sich aktiv am Vereinsleben beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind die fördernden Mitglieder des Vereins.
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um
Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Mit Beschluss-fassung beginnt die Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss begründet werden.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten erklärt werden.
§ 7: Ausschluss aus dem Verein
Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires, unsportliches Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.
Die Entscheidung darüber fällt die nächste Mitgliederversammlung.
Wird die Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt die als Unterwerfung
unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft beendet ist.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliederbeiträge und deren Zahlweise und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand
Der Vorstand muss aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen:
- dem Finanzwart
Entsprechend des Beschlusses der Mitgliederversammlung kann die Anzahl der Vorstandsmitglieder erhöht werden.
Dem Vorstand können somit
und weitere Beisitzer angehören.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1.und 2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfall des 1.Vorsitzenden wird dieser durch den 2.Vorsitzenden vertreten. Jeder dieser beiden Vorstandsmitglieder ist einzeln vertretungsberechtigt.
§ 11: Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes
- Vorbereitung eines etwaigen Haushaltplanes, Buchführung, Erstellung des Jahres-
berichts, Vorlage der Jahresplanung,
- Erarbeitung von Ordnungen und Vorbereitung der Beschlussfassung darüber,
§ 12: Wahl des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder, die sich zu den Grundsätzen nach § 3 der Satzung
bekennen und für diese innerhalb und außerhalb des Vereins eintreten. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§ 13: Vorstandssitzungen
Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden. Vorstandssitzungen sind zu protokollieren.
§14: Ordnungen
Zur Durchführung der Satzung kann die Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Wahlordnung sowie eine Ordnung für die Nutzung der Sportstätten erlassen. Die Ordnungen werden mit der Mehrheit von 2/3 der Mitgliederversammlung beschlossen. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung weitere Ordnungen erlassen.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste gesetzgebende Organ des Vereins. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im I. Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist.
In der Einladung ist auf diese erleichternde Bedingung hinzuweisen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt; Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Stimmrecht besitzen nur Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und
Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
- Beschlußfassung über Änderungen der Satzung,
- Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins sowie für weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.
§ 16: Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand
oder einem sonstigen Vereinsorgan angehören dürfen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten,
Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Vorstand und der
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine
Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Gera, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports, zu verwenden hat. Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
§ 18: Datenschutzklausel
Zur Wahrnehmung seiner nach Satzungszweck bestimmten Aufgaben erhebt, verarbeitet und nutzt der Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera Daten seiner Mitglieder gemäß Bundesdatenschutzgesetz § 8 Absatz 1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erfolgt insbesondere mit dem Beitritt der Mitglieder bzw. im Rahmen der Mitgliederbestandserhebung. Zu diesen Daten der Mitglieder zählen insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, Bankverbindung und Datum des Beitritts zum Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera.
Für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der Daten nutzt der Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera Datenverarbeitungssysteme. Dies kann auch über das Internet erfolgen. Der Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera hat ausreichende und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes getroffen.
Personenbezogene Daten werden nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) behandelt. Der Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera wird personenbezogene Daten nicht zu anderen Zwecken und Aufgaben weitergeben. Es sei denn, er ist aus gesetzlichen Gründen dazu verpflichtet oder der Berechtigte hat zur Weitergabe seine Einwilligung erteilt. Soweit der Radfahrerklub Solidarität 1895 Gera in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben gehalten ist, personenbezogene Daten an Mitgliedsorganisationen und/oder Dritte zu übermitteln, wird er das Gebot der Datensparsamkeit beachten.
Mit dem Beitritt erklärt sich das Mitglied mit der Erhebung, Verarbeitung oder/und Nutzung der personenbezogenen Daten einverstanden und verpflichtet sich, seinerseits den Datenschutz zu wahren.
Nach den Vorschriften des BDSG hat jedes Mitglied und jeder Betroffene das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, deren Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Ebenso besteht das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten.
Der Vorstand kann eine Ausführungsverordnung (Datenschutzrichtlinie zur Ausführung dieser Datenschutzrichtlinie) erlassen.
§ 19: Gültigkeit der Satzung
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 22.02.2013 beschlossen.
Die Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.
Gera, den 22.02.2013
Eckhard Melzer Manfred Krüger
letzte Aktualisierung 02.12.2018 10:45 Uhr