Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-11-2007-9C_158-2007
Timestamp: 2016-10-26 15:13:07
Document Index: 180774794

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9']

L.________ ist als Psychologin und Psychotherapeutin selbstst�ndig erwerbst�tig und freiwillig bei der Vorsorgestiftung X.________ berufsvorsorgeversichert. In den Jahren 2002 und 2003 leistete sie f�r den Einkauf von Versicherungsjahren Einmaleinlagen von Fr. 60'000.- (2002) und Fr. 90'000.- (2003). Mit Nachtragsverf�gungen vom 8. August 2005 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge auf der Grundlage des von der Steuerverwaltung am 13. April 2005 gemeldeten Einkommens von Fr. 78'487.- (2002) und Fr. 51'825.- (2003) fest. Auf Einsprache hin sistierte die Ausgleichskasse das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids der Steuerbeh�rde. Am 3. Juli 2006 anerkannte das Kantonale Steueramt in Gutheissung der Einsprache zwar die steuerliche Abzugsf�higkeit der in den Jahren 2002 und 2003 get�tigten Eink�ufe unter dem Titel Beitr�ge f�r berufliche Vorsorge, nicht aber die h�lftige Anrechnung derselben zulasten der Gesch�ftsbuchhaltung, weshalb das Einkommen aus selbstst�ndigem Haupterwerb korrekt festgelegt worden sei. Daraufhin best�tigte die Steuerbeh�rde am 9. August 2006, dass die urspr�ngliche Meldung unver�ndert bleibe, worauf die Ausgleichskasse die Einsprache am 13. November 2006 abwies, wobei sie f�r die Einmaleinlagen keinen Abzug zuliess.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau bejahte zwar die Abzugsf�higkeit der H�lfte der Einmaleinlagen, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. M�rz 2007 aber trotzdem ab, da durch die nur h�lftige Aufrechnung in den Jahresrechnungen im Ergebnis die andere H�lfte beitragsrechtlich zum Abzug zugelassen worden sei.
L.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen und des Einspracheentscheids seien die in den Jahren 2002 und 2003 get�tigten Einlagen je zur H�lfte als abzugsf�hige pers�nliche Einlagen anzuerkennen und das AHV-pflichtige Einkommen entsprechend um Fr. 30'000.- (2002) und Fr. 45'000.- (2003) zu reduzieren.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragen Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin hat unbestrittenermassen Einlagen von Fr. 60'000.- (2002) bzw. Fr. 90'000.- (2003) in die 2. S�ule get�tigt. Streitig ist, ob die H�lfte dieser Einlagen AHV-rechtlich abzugsf�hig ist. W�hrend die Vorinstanz mit der Beschwerdef�hrerin diese Frage bejaht, wird sie von der Beschwerdegegnerin und dem BSV verneint.
Die Beitragsveranlagungen entsprechen den von der Steuerverwaltung nach dem Steuer-Einspracheverfahren best�tigten Steuermeldungen.
3.1 Grunds�tzlich besteht eine Bindung der AHV-Beh�rden an die Steuermeldung (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese entf�llt jedoch, wenn im Steuerverfahren kein Anlass f�r die Erhebung eines Rechtsmittels bestand (BGE 110 V 369 E. 3b S. 373; ZAK 1992 S. 36 E. 5a). In dieser Konstellation ist nach der Rechtsprechung eine selbstst�ndige Pr�fung der den angefochtenen Beitragsverf�gungen (hier: dem Einspracheentscheid) zu Grunde liegenden Steuerfaktoren m�glich (ZAK 1992 S. 36 E. 5a).
3.2 Mit dem Steuer-Einspracheentscheid wurden die h�lftigen Abz�ge von den selbstst�ndigen Gesch�ftsergebnissen nicht anerkannt, daf�r aber der gesamte Einkauf jeweils unter Ziff. 16.3 der Steuererkl�rungen zum Abzug vom gesamten Einkommen des Ehepaares zugelassen (Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG und analoge kant. Vorschriften). Im Ergebnis bedeutet dies dasselbe, wie wenn die H�lfte unter Gesch�ftsaufwand (Art. 27 Abs. 2 lit. c DBG und entsprechende kant. Vorschriften) und dann nur die andere H�lfte als allgemeiner Abzug zugelassen worden w�re. Die Beschwerdef�hrerin hatte deshalb keinen Anlass, den Steuer-Einspracheentscheid anzufechten, weshalb keine Bindung an die Steuermeldung besteht.
4.2 Das BSV wendet ein, der Abzug sei nur zul�ssig, wenn der Einkauf zwingend vorgeschrieben sei, entsprechend der aufgrund von BGE 129 V 293 ge�nderten bzw. neu aufgenommenen Rz. 1103 und 1104.1 WSN. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil 9C_136/2007 vom 11. Oktober 2007 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, dass bei Selbstst�ndigerwerbenden vom rohen Einkommen nicht nur die aufgrund einer reglementarischen oder statutarischen Verpflichtung geleisteten, sondern auch die freiwillig erbrachten, von den Statuten oder vom Reglement der Vorsorgeeinrichtung bloss erm�glichten Einlagen in die berufliche Vorsorge, gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG abgezogen werden k�nnen (E. 2.4 des genannten Urteils).
5.1 Das kantonale Gericht hat zwar in �bereinstimmung mit der in E. 4 dargestellten Rechtsprechung die Zul�ssigkeit des hier strittigen Abzuges bejaht, indessen festgestellt, dass in den Steuermeldungen jeweils nur die H�lfte der Einkaufssummen durch steuerliche Aufrechnung enthalten seien. Dadurch sei im Ergebnis die andere H�lfte zum Abzug zugelassen worden. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin w�rde zu einem unzul�ssigen vollen Abzug f�hren.
5.2 Diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung basiert auf einem �berlegungsfehler und ist - da offensichtlich unrichtig - f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (siehe E. 1): Die Beschwerdef�hrerin hat in ihren Gesch�ftsrechnungen jeweils nur die H�lfte der Einkaufssummen abgezogen, entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG und Rz. 1104 WSN. W�rde nun dieser h�lftige Abzug mit der Vorinstanz wieder aufgerechnet, w�rde im Ergebnis �berhaupt kein Abzug erfolgen, worauf auch das BSV in seiner Stellungnahme hinweist. Vom gemeldeten (steuerrechtlichen) Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist somit die H�lfte der jeweiligen Einkaufssumme (Fr. 30'000.- [2002] und Fr. 45'000.- [2003]) abzuziehen, wie dies die Beschwerdef�hrerin zu Recht verlangt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 13. M�rz 2007 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 13. November 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit sie die Beitr�ge f�r die Jahre 2002 und 2003 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.