Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_IRG_Herausgabe_von_Gegenstaenden-d140163,69.html
Timestamp: 2016-12-10 11:01:27
Document Index: 20713747

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 99', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 65', '§ 67']

§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67a IRG, Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und übers...§ 68 IRG, Rücklieferung§ 69 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahre...§ 70 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71a IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 72 IRG, Bedingungen§ 73 IRG, Grenze der Rechtshilfe§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes§ 74a IRG, Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einric...§ 75 IRG, Kosten§ 76 IRG, Gegenseitigkeitszusicherung§ 77 IRG, Anwendung anderer Verfahrensvorschriften§ 77a IRG, Elektronische Kommunikation und Aktenführung§ 77b IRG, Verordnungsermächtigung§ 78 IRG, Vorrang des Achten Teils§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen
§ 66 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtFünfter Teil – Sonstige RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können,2. die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat oder aus ihr erlangt hat,3. die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder aufgrund eines erlangten Rechtes erhalten oder als Nutzungen gezogen hat oder4. die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn 1.die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,2.eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und3.gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt.(4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 65 IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung