Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014149
Timestamp: 2019-12-10 07:07:24
Document Index: 217605954

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 30', '§ 321', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Vorlage - VII-DS-00246
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
BA Stadtreinigung 2. Lesung
Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2017
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017
Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 13.09.2018 (Anlage 2)
Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2017 beträgt EUR 1.143.511,74. Er wird in Höhe von € 853.511,74 in die Rücklagen wie folgt eingestellt:
- € 339.153,58 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
- € 249.543,25 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /
Papierkorbentsorgung
- € 184.226,18 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen
- € 80.588,73 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge
In Höhe von € 290.000,- wird der Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinnvortrag erfolgt zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und Sachaufwendungen im Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.
Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung erteilt.
1.160.850,03
1.100.11.1.1.02.23
In Abstimmung mit der Betriebsleitung soll abweichend vom Gewinnverwendungs-vorschlag im Jahresabschluss 2017 ein Teilbetrag in Höhe von € 290.000,- aus dem Jahresüberschuss auf neue Rechnung zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und Sachaufwendungen im Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.
- siehe Zusammenfassung -
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001.
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 eingetragen.
Aufgaben des Eigenbetriebes sind
die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,
die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,
die öffentliche Papierkorbentsorgung,
die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung,
die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien,
die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.
Ergebnisverteilung nach Sparten
Der Jahresgewinn in Höhe von 1.143.511,74 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar:
184.226,18
Straßenreinigung/Papierkorbentsorgung
davon - Straßenreinigung
- Papierkorbentsorgung
249.543,25
232.236,14
17.307,11
280.460,85
BgA Betriebsaufspaltung
236.952,83
BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen
81.734,90
80.588,73
1.143.511,74
Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:
a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision" auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden, soweit wir dies durch in berufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft.
Die Vermögensgegenstände und Schulden sind ordnungsgemäß nachgewiesen.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.
Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsmäßig sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.*
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 ist - ausgehend von den Zahlen der Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt.
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB, der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt.
Über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres war nach Aussage der Betriebsleitung und nach dem Ergebnis unserer Prüfung im Anhang nicht zu berichten.
Die Angaben und Erläuterungen im Anhang sind vollständig und zutreffend.*
c) Lagebericht
Der als Anlage 4 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB sowie
§ 30 SächsEigBVO und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder.
Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind durch die Betriebsleitung zutreffend dargestellt.
Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung ist nach unserer Beurteilung zutreffend und ausreichend.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 10-11
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss
Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 13
Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit.
Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 7 zum Prüfungsbericht.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.***
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 28
Der Jahresüberschuss 2017 des Eigenbetriebs sowie der Zugang in der Kapitalrücklage aufgrund der Übertragung von Papierkörben der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb schlagen sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2017 ertragswirksam nieder.
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichts
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017