Source: http://meier85.bplaced.net/agc/?page_id=931
Timestamp: 2018-01-16 07:16:52
Document Index: 225258541

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 259', '§ 140']

Unsere Treffen Bilder
Satzung der Astra Freunde Leipzig e. V. vom 29.12.2012
§ 1 Name, Sitz, rechtliche Eigenschaft
1. Der Verein führt als eingetragener Verein den Namen
Astra Freunde Leipzig e. V.
2. Er hat seinen Sitz in Leipzig.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nummer VR 5403 eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01. bis 31.12.).
5. Der Verein hat seinen Gerichtsstand in Leipzig.
a) Erhaltung, Pflege und Förderung von Kraftfahrzeugen der Marke „Opel“,
b) Unterstützung seiner Mitglieder bei der Freizeitgestaltung, z. B. durch gemeinsame Fahrten, regelmäßige Veranstaltungen und Zusammenkünfte sowie
c) Interessenvertretung der Vereinsmitglieder in allen Angelegenheiten, die mit der Marke „Opel“ in Zusammenhang stehen.
Seine Ziele liegen insbesondere in der Pflege von Sicherheitstraining, genereller Erhöhung der Verkehrssicherheit und bewusstem, energiesparendem Fahren sowie in der Förderung des fahrerischen Nachwuchses und sportlicher, touristischer und gesellschaftlicher Belange.
Weitere Zwecke des Vereins sind die Förderung des vorbildlichen Verhaltens im Straßenverkehr, insbesondere des sicheren Fahrens mit dem Auto sowie die Förderung der Kameradschaft.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstige werden. Die Tätigkeit des Vorstandes und die von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragter Mitglieder des Vereins erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann jedoch auch eine pauschale Vergütung beschlossen werden. Parallel daneben ist die Erstattung von tatsächlichen Aufwendungen erlaubt.
1. Alle Mitglieder haben Rechte und Pflichten
2. Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und nicht übertragbar.
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts werden, die geeignet ist, die ideellen Ziele und Zwecke des Vereins im Sinne von § 2 dieser Satzung mit zu unterstützen. Für Personen unter 16 Jahren ist die schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3. Anträge und Aufnahmen in den Verein sind schriftlich oder per E-Mail an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds mit 2/3 Mehrheit. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung bestätigt den Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit.
4. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt das künftige Mitglied die Satzung in der jeweils gültigen Fassung als rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vorstandes sowie den Ordnungen und Beschlüssen des Vereins nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag sowie sonstige entgeltliche Gemeinschaftsleistungen künftig zu den festgelegten Terminen zu entrichten.
5. Jedes Vereinsmitglied durchläuft eine dreimonatige Probezeit. Während dieser ist der Vorstand berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die endgültige Aufnahme in den Verein.
6. Jedes Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine auf dem Aufnahmeantrag enthaltenen Daten sowie im Laufe der Mitgliedschaft erlangten weiteren Daten in Papierform und auf elektronischen Datenträgern gespeichert und für Zwecke der Mitgliedsverwaltung verwendet werden.
7. Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift vom Mitglied dem Vorstand mitzuteilen.
8. Die Fahrzeuge der Vereinsmitglieder müssen technisch einwandfrei sein und sollten einen gepflegten Eindruck machen.
9. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese haben die Rechte der Vereinsmitglieder, ohne deren Pflichten.
1. Jedes Mitglied hat das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins.
2. Jedes Mitglied hat Sitz, gleiche Stimme und gleiches Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Es kann Anträge zur Abstimmung stellen und sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu allen Ehrenämtern des Vereins wählen lassen.
3. Jedes Mitglied hat Anrecht auf alle vom Verein gewährten und erwirkten Vergünstigungen und auf aktive Teilnahme am Vereinsleben. Juristische Personen können ihre Rechte durch einen bevollmächtigten Vertreter ausüben lassen.
1. Die Mitglieder haben u. a. folgende Pflichten
– die Bestimmungen dieser Satzung einzuhalten sowie den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen,
– nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln,
– zum Ansehen des Vereins beizutragen,
– die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten.
2. Die vertraglich geregelten Pflichten des Vereins gegenüber etwaigen Sponsoren sind für jedes Mitglied bindend.
1. Die Mitgliedschaft ist persönlich und wir beendet durch
– Streichung oder
– Ausschließung und Entziehung der Mitgliedsrechte.
2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals erklärt werden. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen und hat auch sonstige Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen.
3. Ein Mitglied, das sich nicht mehr in der Probezeit befindet, kann, wenn es schwer gegen die Vereinsinteressen verstößt, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
4. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.
5. Danach ist einer Klage nur binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim für den Verein zuständigen Gericht einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Klage unzulässig und die Entscheidung unanfechtbar.
6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.
7. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
– Verstoß des Mitgliedes gegen die in § 5 dieser Satzung oder in Beschlüssen fixierten Verpflichtungen des Mitgliedes,
– vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung der Vereinsinteressen,
– vereinsschädigendes Verhalten, z. B. wenn das Mitglied durch zwei rechtskräftige Bußgeldverfahren wegen Verkehrsverstößen verurteilt wurde, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Veranstaltungen des Vereins stehen,
– Nichtzahlung des Vereinsbeitrages, bei Rückstand der Beitragszahlung von drei Monaten erfolgt eine schriftliche Erinnerung, nach viertem und fünftem Monat erhält das Mitglied jeweils eine schriftliche Mahnung in Verbindung mit einer Mahngebühr von je EUR 5,00, nach 6 Monaten Rückstand erfolgt der Ausschluss ohne weiteren Beschluss durch die Mitgliederversammlung und wird durch den Vorstand bekannt gegeben (Ausnahmeregelungen werden in Einzelfällen mit dem Vorstand abgesprochen).
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitarbeiterversammlung.
1. Der Vorstand setzt sich aus höchstens 5 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zusammen.
2. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und dem Webmaster/Administrator. Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Vorstand gemeinsam, wobei einer von denen der 1. oder 2. Vorsitzende sein muss.
3. Der Vorstand wird durch offene Wahl in der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung gewählt, und zwar für die Dauer von zwei Jahren. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
5. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Barauslagen werden ersetzt.
Dem Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine dem Rahmen seiner Tätigkeit entsprechende Aufwandsentschädigung bewilligt werden.
6. Der 1. Vorsitzende lädt zu den Beratungen ein, übernimmt in denselben die Leitung, vollzieht die Beschlüsse und Urkunden, besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins und erstellt in der Mitgliederversammlung den Jahresbericht. Er kann sich in allen Fällen vom 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden vertreten lassen.
7. Dem Kassenwart obliegen die Führung der Kassengeschäfte und das Anlegen der hierzu nötigen Bücher.
Der Vorstand hat das Recht, dem Kassenwart für sofortige Barleistungen eine Handkasse zu bewilligen.
Der Kassenwart hat jederzeit dem Vorstand und den Rechnungsprüfern Einsicht in die Kassenunterlagen zu gestatten und in jeder Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kassenwart ist für die Richtigkeit der Kassengeschäfte verantwortlich. Zahlungen darf der Kassenwart nur nach erfolgter Unterschrift des Vorsitzenden oder eines dazu beauftragten Vorstandsmitgliedes leisten. Die Buchführung und der Jahresabschluss erfolgen nach kaufmännischen Grundsätzen.
8. Der Schriftführer erledigt nach Maßgabe des Vorstandes die schriftlichen Arbeiten des Vereins. Von ihm sind die Verhandlungsniederschriften in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen anzufertigen. Diese sind zu verlesen und nach Genehmigung durch die Anwesenden vom Vorsitzenden, welcher die Beratung leitet, dem Schriftführer und zwei aus der Mitte der Anwesenden hierzu Ernannten zu unterschreiben.
9. Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, können die übrigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. Die nächste Mitgliederversammlung hat die Berufung des Vorstandsmitgliedes zu bestätigen, womit das berufene Vereinsmitglied als gewählt gilt oder die Mitgliederversammlung hat ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
10. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.
11. Der Vorstand kann für verschiedene Aufgaben Beisitzer berufen. Die Berufung läuft mit der nächsten Mitgliederversammlung aus; kann aber erneut erfolgen. Die Anzahl der Beisitzer darf fünf nicht überschreiten. Beisitzer haben in den Vorstandssitzungen ein Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.
1. Die Mitgliederversammlung besitzt die höchste Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des Vereins. Sie kann über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins beschließen. Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.
2. Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss schriftlich begründet sein.
4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Durchführung. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich über die Versammlungstermine selbst zu informieren.
5. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens bis drei Wochen vor dem Zeitpunkt der Durchführung der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
6. Die Tagesordnung ist dann spätestens zwei Wochen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
– die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
– die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
– die Beschlussfassung über den Finanzplan,
– die Beschlussfassung und Änderung der Satzung, der Ordnungen und von Beschlüssen,
– die Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, aller Grundsatzfragen und Anträge,
– die Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen etc.,
– die Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern,
8. Bei der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung ist von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Besteht bei Wahlen Stimmengleichheit, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei nochmaliger Gleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Beschlussfassung und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen per Handzeichen, der Versammlungsleiter kann jedoch auch eine andere Form der Abstimmung anordnen.
§ 10 Vorschriften für die Vereinsorgane
1. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, einzuberufen. Die Tagesordnung ist mit der jeweiligen Einladung bekannt zu geben.
2. Zur Vorstandssitzung ist eine Woche vorher einzuladen.
Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlussfassung und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen per Handzeichen, der Versammlungsleiter kann jedoch auch eine andere Form der Abstimmung anordnen.
Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder eine Satzungsänderung ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.
4. Das Ergebnis der Sitzungen der Vereinsorgane ist in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
5. Die Haftung des Vereins, seiner Organe sowie seiner Funktionäre ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Der Vorstand kann zu Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
§ 11 Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen, Vereinsstrafen
1. Bei Eintritt in den Verein ist eine einmalige Aufnahmegebühr von EUR 10,00 zu zahlen.
2. Der Vereinsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung verbindlich festgelegt und ist halbjährlich oder jährlich zu zahlen.
3. Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein werden ab dem Tage der Fälligkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz, zurzeit fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches vorbehalten.
Für erforderliche Mahnungen, die Einholung von Auskünften bei Einwohnermeldebehörden usw. kann dem betreffenden Mitglied für den einzelnen Fall ein Pauschalbetrag aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Über die Höhe des Pauschalbetrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
5. Der Verein finanziert seine Tätigkeiten und Verbindlichkeiten aus
– Geld- und Sachspenden,
– öffentlichen Zuschüssen.
6. Für das Geschäftsjahr ist ein Finanzplan aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen abgedeckt sind.
7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können.
8. Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundkenntnissen durchzuführen. Dabei sind besonders die §§ 259 und 666 BGB sowie § 140 AO zu berücksichtigen.
9. Von der Mitgliederversammlung sind alle zwei Jahre Rechnungsprüfer zu wählen, die nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, die Kasse, die Bücher und die Belege des Vereins prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Kassenwart und den Rechnungsprüfern zu unterzeichnen ist. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist zulässig. Außerdem ist alle zwei Jahre ein Ersatzrechnungsprüfer zu wählen, welcher für den Fall des Ausfalls eines gewählten Rechnungsprüfers dessen Aufgabe bis zur Neuwahl inne hat. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie unterliegen auch nicht den Weisungen oder der Beaufsichtigung durch den Vorstand.
Die Revisoren haben ein Teilnahme- und Rederecht, aber kein Stimmrecht an allen Vorstandsvorsitzungen.
10. Gegen Mitglieder die folgende Pflichtverletzungen begehen:
– Nichtzahlung des Vereinsbeitrages
– Abmahnung,
– Geldbußen,
– Amtsenthebung,
Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Vereinsstrafbeschluss mit den Gründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Beschlusses eingelegt werden.
Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
2. Der Vorstand ist berechtigt, die vom Registergericht oder Finanzamt geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.
3. Die Satzung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vereins geändert werden, es sei denn, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wird zwingend eine andere Mehrheit gefordert.
1. Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann nur durch 2/3 der erschienenen Mitglieder in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so steht einer vier Wochen nach dieser Mitgliederversammlung einzuberufenden Mitgliederversammlung das Recht der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mit einfacher Stimmenmehrheit zu, wenn der Vorstand hierzu den Antrag stellt.
2. Bei Auflösung des Vereins soll das Vermögen zu gleichen Teilen an ein SOS-Kinderdorf in den neuen Bundesländern und an die Deutsche Krebshilfe weitergeleitet werden.
Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher und auch in männlicher Form.
1. Die Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig in Kraft. Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam oder nichtig sein oder es später werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
2. Die unwirksame oder nichtige Regelung soll durch eine sinngemäße gleiche Regelung ergänzt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Mitgliederversammlung vom 29.12.2012 erklärt, die vorstehende Satzung zur Kenntnis genommen zu haben und sie für alle Mitglieder des Astra Freunde Leipzig e. V. für rechtsverbindlich.