Source: https://openjur.de/u/163406.html
Timestamp: 2019-11-21 23:03:11
Document Index: 187372522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31']

BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08 - openJur
Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08
BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08
openJur 2011, 91106
Der Beklagte hatte sich zunächst als Aktionär an der f. AG be- teiligt. Er hat behauptet, seit dem 4. November 2004 nicht mehr als Aktionär dieses Unternehmens eingetragen zu sein, nachdem er seine Anteile an seinen Vater veräußert habe.
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte verweise seine Patienten, soweit diese selbst keinen anderen Hörgeräteakustiker benennen, ausschließlich an die f. AG in Cuxhaven, ohne dass sachliche Gründe dafür vorlä- gen. Sie beruft sich dafür auf Aussagen über Testbesuche der Zeugen H. und M. B. am 30. Mai 2006 sowie der Zeuginnen S. und O. am 13. November 2006. Der Inhalt der dabei von den Zeugen mit dem Beklagten geführten Gespräche zur Hörgeräteversorgung ist zwischen den Parteien streitig.
Der Beklagte trägt vor, er informiere seine Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch über die Möglichkeiten einer Hörgeräteversorgung. Dabei nenne er die verschiedenen vor Ort tätigen Hörgeräteakustiker, ohne irgendeine Präferenz zu äußern. Fragten Patienten nach den Kosten, teile er ihnen mit, dass gemäß seinen bisherigen Erfahrungen das Preis-/Leistungsverhältnis bei der f. AG am Besten gewesen sei, da die Versorgung dort mit der ge- ringsten Zuzahlung erfolge. Auch bezüglich der Qualität der Versorgung habe er mit der Filiale dieses Unternehmens in Cuxhaven gute Erfahrungen gemacht, die insbesondere auf die besondere Kompetenz des zuvor bei der Klägerin beschäftigten Hörgerätemeisters Sc. zurückzuführen seien. Für die Wahl des von ihm bevorzugten verkürzten Versorgungsweges, der in Cuxhaven nur von der Filiale der f. AG angeboten werde, sprächen auch medizini- sche Gründe. Bei dem dabei durch ihn vorzunehmenden Ohrenabdruck für die Herstellung des Hörgeräts erfolge eine gründliche Reinigung des Gehörgangs durch eine Ohrspülung, die als medizinische Leistung nur einem Arzt möglich sei.
1.d) hilfsweise: den Beklagten nach Maßgabe der Anträge 1 a) bis 1 c) zur Unterlassung zu verurteilen, "solange er oder nahe Verwandte Aktien oder sonstige gesellschaftsrechtliche Beteiligungen an der f. AG hal- ten", 1.e) hilfsweise: den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Patienten an Geschäfte der f. AG - insbesondere das Geschäft der f. AG in Cux- haven - mit Verordnungen zur Versorgung mit Hörgeräten zu verweisen, sofern dafür kein hinreichend sachlicher Grund vorliegt und/oder die Patienten nicht darüber aufgeklärt werden, dass dieselbe Versorgungsleistung auch durch alle anderen Hörgeräteakustiker in Cuxhaven erbracht werden kann, 1.f) hilfsweise: den Beklagten nach Maßgabe des Antrags 1 e) zur Unterlassung zu verurteilen, falls die Verweisung im Zusammenhang damit geschieht, dass der Beklagte den Patienten einen Ohrabdruck abnimmt und/oder mitteilt, dass dieser Abdruck unmittelbar der Filiale der f. AG zugeleitet werde.
2. Das Berufungsgericht hat - von der Revision unangegriffen - rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein etwaiger Wettbewerbsverstoß des Beklagten anlässlich des Testbesuchs vom 30. Mai 2006 (Eheleute B. ) verjährt ist. Daher kann die Klägerin den Vorwurf einer unlauteren Wettbewerbshandlung nur auf den Testbesuch der Zeuginnen S. und O. vom 13. November 2006 stützen. Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte bei diesem Testbesuch gegen § 34 Abs. 5 NdsBOÄ verstoßen hat.
Die Klägerin hat unter Beweisantritt (Zeuginnen S. und O. ) vor- getragen, der Beklagte habe der Zeugin S. zunächst die Möglichkeit einer Hörgeräteversorgung über den Versandhandel erläutert, ihr aber davon abgeraten und sodann nur die Filiale der f. AG in Cuxhaven empfohlen. Nach der - wiederholten - Vernehmung der Zeugen durch das Landgericht am 8. Oktober 2007 hat die Klägerin in der Berufungserwiderung auf diesen Vortrag und das Ergebnis der Beweisaufnahme Bezug genommen. Ausweislich der Vernehmungsniederschrift, auf die das Berufungsgericht verwiesen hat, haben die Zeuginnen S. und O. den von der Klägerin geschilderten Ablauf bestätigt.
Der Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, er informiere Patienten auf ihren ausdrücklichen Wunsch über die Möglichkeiten einer Hörgeräteversorgung, wobei er - ohne eine Präferenz zu äußern - die verschiedenen vor Ort tätigen Hörgeräteakustiker nenne. Bei Fragen nach den Kosten teile er seinen Patienten mit, dass seinen Erfahrungen zufolge das Preis-Leistungsverhältnis bei der f. AG am Besten gewesen sei. Auch bezüglich der Qualität habe er mit diesem Geschäft gute Erfahrungen gemacht, die vor allem auf die besondere Kompetenz des Hörgerätemeisters Sc. zurückzuführen seien.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagte - wie die Klägerin unter Bezug auf die Aussagen der Zeuginnen S. und O. behauptet - der Zeugin S. die Versorgung durch die f. AG von sich aus empfohlen hat oder ob er - wie er geltend macht - dies erst getan hat, nachdem er von einer oder beiden Zeuginnen gebeten worden war, eine Versorgungsmöglichkeit zu empfehlen. Trifft die Darstellung der Klägerin zu, liegt eine Verweisung im Sinne von § 34 Abs. 5 NdsBOÄ vor. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne vom Patienten konkret darum gebeten worden zu sein.
cc) Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil und das Protokoll über die Zeugenvernehmung vom 8. Oktober 2007 festgestellt, dass der Beklagte der Zeugin S. die gute Qualität der Versorgung bei der f. AG und deren preislichen Vorteil gegenüber dem Versandhan- del dargestellt hat. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass ein preislicher Vorteil im Vergleich zum Versandhandel keinen hinreichenden Verweisungsgrund gegenüber den anderen Hörgeräteakustikern in Cuxhaven darstellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich ein solcher Grund aber auch nicht aus einer guten Qualität der Versorgung bei der f. AG.
Das Berufungsgericht meint, es reiche insoweit aus, dass der Beklagte die der Zeugin S. gegenüber erwähnte gute Qualität der f. AG mit der besonderen Kompetenz des dort tätigen Hörgerätemeisters Sc. und einer langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm begründet hat. Infolgedessen sei von einer guten Qualität der Hörgeräteversorgung bei f. AG in Cuxhaven und damit von einem sachlichen Grund für die Verwei- sung auszugehen. Dem kann indes nicht zugestimmt werden.
dd) Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Verweisung der Zeugin S. an die f. AG aus medizinischen Gründen veranlasst und damit zulässig war.
Der Beklagte hat vorgetragen, er nenne seinen Patienten die verschiedenen vor Ort tätigen Hörgeräteakustiker, ohne irgendeine Präferenz zu äußern. Die Klägerin hat dagegen geltend gemacht, der Beklagte verweise seine Patienten, soweit sie nicht ausdrücklich selbst einen anderen Hörgeräteakustiker benennen, ausschließlich an die f. AG in Cuxhaven. Das Beru- fungsgericht führt zwar aus, dass der Beklagte einen Preisvergleich von f. mit dem Versandhandel vorgenommen hat. Es hat aber im Gegensatz zum Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagte auch auf andere Versorgungsmöglichkeiten in Cuxhaven hingewiesen hat. Damit ist für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass dies nicht geschehen ist. Daher vermögen etwaige mit Ohrreinigung und Ohrabdruck beim Arzt verbundene Vorteile eine Verweisung an die f. AG nicht zu begründen.
Damit hat das Berufungsurteil im Ergebnis Bestand, soweit es die beiden Antragsteile einschließende Fassung des Antrags 1 e) und die zweite Antragsalternative (Aufklärung der Patienten über gleichwertige anderweitige Versorgung) zurückgewiesen hat.
Der Antrag 1 d) dürfte sich aber jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit er über die Anträge 1 a) und 1 b) hinausgeht. § 31 NdsBOÄ richtet sich nicht gegen nahe Verwandte des Arztes. Die Beteiligung eines Verwandten erfüllt den Tatbestand deshalb nur, wenn sie der Verwandte als Treuhänder oder Strohmann zur Umgehung des § 31 NdsBOÄ für den Arzt hält. In einem solchen Fall ist die Beteiligung des Arztes nicht anders als eine unmittelbare Beteiligung des Arztes selbst zu bewerten. Aus dem Vortrag des Beklagten, er habe seine Anteile an der f. AG an seinen Vater übertragen, kann für sich allein aber noch nicht auf einen solchen Umgehungstatbestand geschlossen werden.
LG Stade, Entscheidung vom 29.10.2007 - 8 O 11/07 -
OLG Celle, Entscheidung vom 29.05.2008 - 13 U 203/07 -
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