Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_StPO_Amtlich_verwahrte_Schriftstuecke-d137462,121.html
Timestamp: 2016-10-27 16:54:43
Document Index: 291521489

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 495', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 StPO, Amtlich verwahrte Schriftstücke Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 96 StPO, Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 StPO, Beschlagnahmeverbot§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98a StPO, Rasterfahndung§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO, Postbeschlagnahme§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO, Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO, Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e StPO, Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 96 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz1Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekannt werden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. 2Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.Zu § 96: Geändert durch G vom 4. 11. 1994 (BGBl I S. 3346) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 95 StPO, Herausgabepflicht§ 97 StPO, Beschlagnahmeverbot