Source: http://katzenschutz-leipzig.de/index.php?option=com_content&view=article&id=27&Itemid=175
Timestamp: 2018-12-15 22:04:34
Document Index: 130553596

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§13', '§ 9', '§ 47', '§15', '§ 15']

(1) Der Verein führt den Namen Interessengemeinschaft Katzenschutz Leipzig *.
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz e.V.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Stadt Leipzig.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung.
- Aufklärung zu Tierschutzproblemen
- Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit über das Wesen und Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Katzen
- Verhütung von Tierquälerei, Tiermißhandlung und Tiermißbrauch
- Veranlassung strafrechtlicher Verfolgung bei Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen.
- Anregungen für die Haltung von Katzen und anderen Kleintieren in Seniorenheimen und den Objekten für Betreutes Wohnen zu geben. Auf Anforderung vor Ort Beratung zur tierschutzgemäßen Haltung und Betreuung dieser Tiere.
- Informationsveranstaltungen - insbesondere zur Katzenhaltung - zu organisieren.
- Ausbau und Nutzung der bestehenden Katzennotstation.
- Zur Förderung des tierschützerischen Nachwuchses, betreut der Verein eine Jugendgruppe, der die Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres angehören können.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften können als Mitglieder aufgenommen werden.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt werden.
(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die Ziele des Vereins zu fordern.
(4) Der Jahresbeitrag und die einmalige Beitrittsgebühr werden jährlich auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Zu Jahresbeginn werden Überweisungsaufträge ah die Mitglieder versandt Einzugsermächtigungen werden erbeten (sind jederzeit widerruf bar). Sollte der Jahresbeitrag bis 31.03. jedes Jahres nicht eingehen, erlischt automatisch die Mitgliedschaft.
(5) Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, kann der Beitrag gestundet oder befristet erlassen werden. dieses entscheidet der Vorstand.
(6) Die Mitgliedschaft erlischt außerdem, wenn dem Vereinszweck, dem Ansehen des Vereins, dem Vereinsfrieden oder dem Tierschutzgedanken allgemein Schaden zugefügt wird.
(7) Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(8) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich für den Tierschutz im Allgemeinen oder dem Verein im Besonderen herausragenden Dienst erworben haben.
(1) Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechtes in Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. (!) Er besteht aus
dem/der Vorsitzenden für Organisation und spezielle Verwaltungsaufgaben
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden, jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt mit der Maßgabe, daß ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist innerhalb von 6 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen; die Beschlußfähigkeit des Vorstandes muß gewährleistet sein. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl
§ 7 Aufgabenbereiche des Vorstandes
- Erstellung der erforderlichen Jahrespläne und -abrechnungen
- Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung
- Satzungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.
- Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jeweils 2 Mitglieder des Vorstandes sind vertretungsberechtigt.
(1) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 2 Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen benannten Stellvertreter kann schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr einmal statt. Sie ist außerdem vom Vorstand einzuberufen, wenn 20 % der Vereinsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen (bei Erhöhung der Mitgliederzahl kann der Prozentsatz verändert werden).
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung muß schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen.
- Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses
- Festsetzung der Höhe des Beitrages für das kommende Geschäftsjahr
- Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
- Beschlußfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins.
- Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt
(4) Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von % der erschienenen Mitglieder notwendig.
(3) Zur Auflösung des Vereins ist eine 4/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(6) Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder einzuholen.
(7) Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.
8) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom dem die Versammlung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist
(9) Die Durchführung der Vorstandswahl ist von mindestens 2 benannten Vereinsmitgliedern vorzunehmen.
(1) Zwei unabhängige Vereinsmitglieder, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, sind berechtigt, die Kassenführung zu prüfen und verpflichtet, einen Kassenbericht zu erstellen, welcher 3er Mitgliederversammlung vorzutragen ist
(1) Der Beirat besteht aus Beratern verschiedener Fachgebiete und hat die Aufgabe, dem Vorstand Vorschläge für die fachliche und satzungsgemäße Arbeit des Vereines zu unterbreiten. Er besteht aus Veterinärmedizinern, Humanmedizinern, Juristen, Pädagogen, Journalisten u.a. und unterstützt die Vereinsarbeit aktiv. Die Mitglieder werden im Bedarfsfall zu Fachauskünften herangezogen.
(1) Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mind. 10 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen. Dringlichkeitsanträge können nur in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden.
§13 Verbandsmitgliedschaft
(1) Der Verein kann sich einer Dachorganisation seiner Wahl anschließen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der im § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind 2 Personen des Vorstandes zu Liquidatoren ernannt.
Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach Vorschriften des BGB § 47ff.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke ist das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich zugunsten einer steuerbegünstigten Körperschaft des Tierschutzes für Tierschutzaufgaben zu verwenden. Die Festlegung des Empfängers ist in der Mitgliederversammlung zur Vereinsauflösung zu beschließen
§15 Redaktionelle Änderungen
(1) Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung evtl. notwendig werdende redaktionelle Änderungen durchzuführen.
(1) Diese Satzung wurde nach § 15 am 06.06.01 beschlossen und tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.