Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1295/2/2
Timestamp: 2019-12-16 00:21:46
Document Index: 295048003

Matched Legal Cases: ['§ 1295', '§ 297', '§ 90', '§ 99', '§ 100', '§ 42', '§ 32', '§ 6', '§ 1295']

Entscheidungen des VwGH zu § 1295 Abs. 2 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/7 95/06/0232
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/7 95/06/0232
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 kennt keinen aus der Sicht des Nachbarn zu berücksichtigenden Versagungsgrund wegen einer allenfalls schikanös zu beurteilenden Bauführung. Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/19 95/05/0302
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 18. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Bürotrakt auf dem Grundstück Nr. n/4, KG T, erteilt. Auf Grund der am 15. September 1994 durchgeführten Schlußüberprüfung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/19 95/05/0302
Rechtssatz: Gem § 297 ABGB ist der über dem Grundstück befindliche Luftraum dessen Zugehör (Hinweis Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts II, neunte Aufl, S 48). Liegt eine von § 90 Abs 1 Z 2 Bgld BauO geforderte Zustimmung des vom Antragsteller verschiedenen betroffenen Grundeigentümers nicht vor, fehlt es an einer Voraussetzung für die aufrechte Erledigung des Bauansuchens. Bei Fehlen einer derartigen Zustimmung darf eine Baubewilligung selbst dann nicht erteilt werd... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 93/05/0038
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 93/05/0038
Rechtssatz: Bei dem Einwand eines Nachbarn, der betreffende Bauwerber handle im Zusammenhang mit der Errichtung der jeweiligen Baulichkeit (hier: Stützmauer und Einfriedungsmauer) schikanös, handelt es sich um eine privatrechtliche Einwendung, die gemäß § 99 Abs 4 NÖ BauO 1976 auf den Rechtsweg zu verweisen ist. Schlagworte Baurecht Nachbar Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Rechtssatz: Insbesondere § 100 Abs 2 NÖ BauO 1976 bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Errichtung einer Baulichkeit im Sinne der NÖ BauO 1976 nicht zu bewilligen ist, wenn diese von einem Nachbarn als schikanös angesehen wird. Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, daß dem Eigentümer in den Grenzen, die die baurechtlichen Vorschriften vorsehen, aus der Sicht der Baubehörde Baufreiheit zusteht, daß er also ein Bauvorhaben grundsätzlich nach seinem Willen gestalten kann.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/4 90/05/0190
Mit Eingabe vom 28. Juni 1988 ersuchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken nn/3 und nn/13, KG X. Zu der für 12. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.04.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/4 90/05/0177
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1988 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde K der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines XY-Marktes auf den Grundstücken Nr. n/1 und n/3, KG Z, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In einem Punkt 3) wurde ausdrücklich angeordnet, daß den Festlegungen im Bebauungsplan Nr. 6 "Frühmesswiese - Umfahrungsstraße" Rechnung zu tragen ist. In der Vorschreibung Punkt 9) wurde u.a. angeordnet, daß der Stellun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/4 90/05/0177
Rechtssatz: Bezüglich der Gebäudehöhe sind primär die Bestimmungen des Bebauungsplanes entscheidend; dies ergibt sich aus § 32 Abs 1 OÖ BauO. Der Nachbar besitzt einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der festgesetzten Gebäudehöhe. Bei einer Höhenüberschreitung von 50 cm kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß sie sich innerhalb eines noch zu tolerierenden Rahmens hält. Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.04.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/4 90/05/0190
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 6 Abs 1 Wr GaragenG kann ohne Ermittlungsverfahren nicht angenommen werden, daß die Geltendmachung allfälliger zusätzlicher Emissionen, die lediglich mit einem geringfügigen Nachteil verbunden sind, einem Verstoß gegen das Schikaneverbot des § 1295 Abs 2 ABGB gleichkommt. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2 Im RIS seit 11.07.2001 Z... mehr lesen...