Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/strafverteidigung/14/index.html
Timestamp: 2017-07-24 06:35:42
Document Index: 27486841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 30']

Grenzen zur Abgabe von Betäubungsmitteln während einer Substitutionsbehandlung :: Strafverteidigung, Medizinrecht-Aktuell.de
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Derjenige Arzt, der drogenabhängige Patienten substituiert, ist in vielerlei Hinsicht einer schwierigen Aufgabe ausgesetzt. Solche Schwierigkeiten können auch in strafrechtlicher Hinsicht bestehen, wie eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt (Urteil von 04.06.2008, Az.: 2 StR 577/07).In dem dortigen Sachverhalt hatte ein niedergelassener Arzt, der auf dem Gebiet der Substitutionsbehandlung tätig war und in seiner Praxis eine Vielzahl von drogenabhängigen Patienten betreute, Methadon an diese abgegeben und sich dabei nicht an Vorgaben der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) gehalten. Der Arzt verstieß gerade gegen die sog. Take-Home-Regelung. Er führte auch keine körperlichen Untersuchungen und Kontrolluntersuchungen auf Beikonsum von Betäubungsmitteln durch, unterschritt die Mindestfristen vor Abgabe von Betäubungsmitteln zum Hausgebrauch, händigte deutlich überhöhte Mengen an Betäubungsmitteln aus und traf keine Vorkehrungen, um eine intravenöse Injektion der von ihm mitgegebenen Mittel zu verhindern. In einem Fall injizierte sich ein Patient die mitgegebene Menge Polamidon, nachdem er schon in der Praxis des Arztes die Tageshöchstdosis zum sofortigen Konsum erhalten hatte; der Patient verstarb aufgrund der eingetretenen Atemdepression. Das Landgericht hatte den Arzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter leichtfertiger Verursachung des Todes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und für den Angeklagten als Substitutionsarzt ein Berufsverbot von fünf Jahren verhängt. Die Revision des Arztes hiergegen zum Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.Der BGH hat dabei ausgeführt, dass der Verkehr mit Betäubungsmitteln grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Eine Ausnahme würde dann gelten, wenn sich der Arzt bei der Substitutionsbehandlung im Rahmen der Regelungen der §§ 13 BtMG, 5 BtMVV hält. Hierzu hat aber der BGH Folgendes ausgeführt: „Jenseits der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Grenzen gilt vielmehr auch für einen Arzt, der - in missbräuchlicher Weise - als Substitutionsarzt tätig ist, die Erlaubnispflicht des § 3 BtMG (…). Die von der Revision vertretene Ansicht würde zu dem den Zwecken des BtMG offenkundig zuwider laufenden Ergebnis führen, dass ein Täter sich gerade dadurch von der Erlaubnispflicht des § 3 BtMG befreien könnte, dass er die Regelung des § 13 Abs. 1 BtMG von vornherein vorsätzlich missachtet“.Der Arzt hatte in dem vorliegenden Fall die Betäubungsmittel gerade nicht für den unmittelbaren Gebrauch dem Patienten zur Verfügung gestellt, sondern diese ihnen mit nach Hause gegeben. Dadurch hatte er - so das Landgericht und nachfolgend auch der BGH - den Tatbestand der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 7. Variante BtMG verwirklicht. Was den Fall anging, in dem ein Patient zu Tode gekommen war, hat nunmehr auch der BGH das Vorliegen einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung dieses Patienten verneint, die dann dem Angeklagten nicht zugerechnet werden könnte. Hierzu hat das Gericht ausgeführt: „Schon aus dem Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ergibt sich, dass eine Strafbarkeit nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene das Betäubungsmittel, welches an ihn abgegeben worden ist, aus eigenem Entschluss konsumiert und hierdurch selbst die unmittelbare Ursache für seinen Tod setzt. An einer groben Leichtfertigkeit aufgrund eklatanter vorsätzlicher Missachtung der ihm als Substitutionsarzt obliegenden Pflichten, deren Einhaltung gerade die hier durch den Tod des Betroffenen verwirklichte Gefahr verhindern soll, bestehen nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts keine Zweifel. Darauf, ob der Betroffene - wie das Landgericht mit rechtsfehlerfreien Erwägungen ausgeschlossen hat - vor der Injektion der vom Angeklagten erhaltenen Menge noch weitere Betäubungsmittel konsumiert hatte, kam es nicht an, da auch dieses für einen Abhängigen typische risikoerhöhende Verhalten für den Angeklagten jedenfalls vorhersehbar gewesen wäre.“Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf sicher einen sehr deutlichen Fall der „Loslösung“ des dort angeklagten Arztes von jeglichen Regeln, die für eine ordnungsgemäße Substitutionsbehandlung bestehen. In der täglichen Praxis substituierender Ärzte werden aber immer wieder vielerlei Konstellationen auftreten, bei denen „im Kleinen“ sich die Frage stellt, wie entsprechende betäubungsmittelrechtliche Vorgaben auszulegen sind, so dass in diesen Fällen auch die Strafbarkeit eines Substitutionsarztes in Frage stehen kann. Dieses Konfliktfeld sollte sich jeder Arzt, der auf dem Gebiete tätig ist, vor Augen führen, da es sich bei der Möglichkeit einer eigenen Strafbarkeit um eine persönliche Verantwortlichkeit handelt, für die auch kein Dritter gerade steht. Auch dies zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem – sicher nicht verallgemeinerungsfähigen – Fall, der dort entschieden worden war. 15.08.2008