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Timestamp: 2019-08-25 16:25:55
Document Index: 2448212

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 1586', 'BGH', '§ 727', '§ 2058', '§ 2058', 'BGH', '§ 780', '§ 531', '§ 780']

Familienrecht | Kann der Erbe einen Unterhaltstitel abändern?
01.05.2007 | Familienrecht
Ist die Unterhaltspflicht auf den Erben übergegangen, so ist im Fall einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände für beide Parteien die Abänderungsklage eröffnet. Sie kann von einem Miterben allein erhoben werden (OLG Zweibrücken 27.10.06, 2 UF 58/06, n.v., Abruf-Nr. 071228).
Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Erblassers. Dieser war der Vater der Beklagten. Letztere beerbte ihn mit ihren Halbgeschwistern zu je einem Drittel. Die Klägerin hatte einen Unterhaltstitel gegen den Erblasser. Sie verlangt von der Beklagten höheren Unterhalt. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage die Abänderung der Unterhaltspflicht auf Null begehrt. Das AG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg.
Das AG hat zu Unrecht die Abänderungsklage der Klägerin i.S. von § 323 ZPO in eine Erstklage umgedeutet. Durch den Erbfall ändert sich die Rechtsnatur der auf den Erben nach § 1586b Abs. 1 S. 1 BGB übergegangenen Unterhaltspflicht nicht (BGH NJW 04, 2896). Ein gegen den Erblasser bestehender Unterhaltstitel kann nach § 727 ZPO auf den Erben umgeschrieben werden. Bei einer wesentlichen Änderung der Umstände müssen daher sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Erbe auf Abänderung klagen. Die drei Erben haften gemäß § 2058 BGB für diese Nachlassverbindlichkeit als Gesamtschuldner. Die Klägerin kann aber allein die Beklagte in Anspruch nehmen (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2058 Rn. 2). Umgekehrt kann die Beklagte bezüglich dieser Nachlassverbindlichkeit allein eine Abänderungsklage erheben.
Hier lag die Unterhaltsvereinbarung der Klägerin mit dem Erblasser rund 34 Jahre zurück. Der damalige Parteiwille war nicht schriftlich fixiert worden. Das OLG hat den Titel ohne Bindung an die (unbrauchbaren) Grundlagen des abzuändernden Vergleichs vorgenommen und den Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung nach dem Gesetz bemessen (dazu BGH FamRZ 01, 1140).
Das OLG hat hier auch das sog. Anreizzehntel (für Süddeutschland, sonst das Anreizsiebtel) von den Erwerbseinkünften abgesetzt, weil der Unterhaltsanspruch in dem Umfang auf die Erben übergeht, wie er zum Zeitpunkt des Ablebens des Unterhaltsschuldners diesem gegenüber bestanden hat.
Die Beklagte hat sich in der Berufungsinstanz auf die beschränkte Erbenhaftung i.S. des § 780 ZPO berufen. Dies ist zulässig unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO, denn der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann als Einrede in der Berufungsinstanz nachgeholt werden (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 780 Rn. 10).
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 78 | ID 86889
17.07.2017 · Erbenhaftung
Keine Beschwer bei Angriff gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung