Source: http://www.bergische-historiker.de/informationen/eigentumsrechte
Timestamp: 2017-05-01 02:20:48
Document Index: 225408209

Matched Legal Cases: ['§ 984', '§ 17', '§ 971', '§ 965', '§ 970', '§ 1000']

Aktuelle Seite: Startseite Informationen Eigentumsrechte
Eigentumsrechte+++Hinweis+++Die nachfolgenden Informationen stellen keine Rechtsberatung sondern lediglich eine persönliche Einschätzung / Interpretation (= Meinung) des Autors zur bestehenden Rechtslage dar. Obgleich die Informationen sorgfältig zusammengestellt wurden, basieren sie dennoch nur auf autodidaktisch erarbeiteten / recherchierten rechtlichen Kenntnissen und können eine professionelle Rechtsberatung daher nicht ersetzen. Die nachfolgenden Informationen erheben somit keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität und sind ohne Gewähr. Wir empfehlen bei rechtlichen Fragen sich an die zuständigen Denkmalbehörde(n) oder einen (Fach-) Anwalt zu wenden.
Wem gehören eigentlich die Funde?
Ist eine Sache so lange verboren gewesen, dass der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, greifen drei Möglichkeiten als Regelung. Für uns ehrenamtliche Mitarbeiter des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege gilt aber grundsätzlich: Wer ehrenamtlich arbeitet verzichtet automatisch auf jedweden Eigentum an den Funden. Insofern gelten die u.g. Regelungen nur für Nicht-Ehrenamtliche.
1) Schatzfund nach § 984 BGB
Ein Sondengänger findet bei seinem Sondengang auf einem Acker eine Halskette aus reinem Gold. Diese ist sehr alt und der Besitzer ist vermutlich nicht mehr ausfindig zu machen. Die Halskette wird gemeldet und abgegeben, jedoch als nicht von wissenschaftlicher / geschichtlicher Relevanz deklariert und dem Entdecker zurück gegeben. In diesem Fall findet die hadrianische Teilung statt, d.h. der Besitz geht zur Hälfte an den Entdecker (hier der Sondengänger) und zur Hälfte an den Eigentümer (=Grundstückseigentümer) über, in dessen Grundstück der Schatz verborgen war (Acker). In diesem Beispiel müssen sich dann Grundstückseigentümer und Sondengänger einig werden, wie sie die Teilung des Eigentums an der Kette regeln. Sofern an ihr als Objekt kein Interesse besteht, könnte man beispielsweise diese verkaufen und den Gewinn 50:50 teilen.
Wichtig: Wer Funde dem Grundstückseigentümer vorenthält begeht eine Straftat der Unterschlagung!
2) Schatzregal nach § 17 DSchG NRW
(1) Bewegliche Denkmäler und bewegliche Bodendenkmäler sowie Funde von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung, die herrenlos sind oder die solange verborgen waren, dass das Eigentum nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes. Sie sind unverzüglich an die Untere Denkmalbehörde oder das Denkmalpflegeamt zu melden und zu übergeben.
(2) Denjenigen, die ihrer Ablieferungspflicht nachkommen, soll eine angemessene Belohnung in Geld gewährt werden, die sich am wissenschaftlichen Wert des Fundes orientiert. Ist die Entdeckung bei unerlaubten Nachforschungen gemacht worden, sollte von der Gewährung einer Belohnung abgesehen werden. Über die Gewährung der Belohnung und ihre Höhe entscheidet im Einzelfall die Oberste Denkmalbehörde im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Denkmalpflegeamt.“
Ein Sondengänger findet auf einem Acker eine sehr gut erhaltene Zwiebelknopffibel aus Gold. Da diese ohnehin sehr selten sind (und erst recht goldene Fibeln) wird hieran vermutlich ein hohes wissenschaftliches Interesse bestehen. Folglich ist davon auszugehen, dass sich diese nun mit ihrer Entdeckung bereits im Besitz des Landes befindet. Der Fund wird gemeldet und abgeliefert, sodass das Amt für Bodendenkmalpflege diesen untersuchen und entscheiden kann, ob der Fund von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung ist. Ist dem so, wird es diesen einbehalten und den Entdecker (sofern er nicht ehrenamtlich tätig ist) mit Geld, orientiert am wissenschaftlichen Wert, belohnen.
3) Finderlohn nach § 971 BGB
Ein Sondengänger findet auf einem Acker an einem Wanderweg einen Ehering aus Gold. Dieser ist noch nicht so alt, dass es ausgeschlossen wäre den Eigentümer ausfindig machen zu können. Kann der Fund als Bodendenkmal ausgeschlossen werden, ist der Finder damit verpflichtet den Fund im Fundbüro abzuliefern oder den Eigentümer direkt zu kontaktieren, sofern dieser ausfindig gemacht werden konnte. Er hat damit einen Anspruch auf Finderlohn, d.h. 5% bei Sachen bis 500,00 € sowie 3% von dem Mehrwert. Ist der Ring beispielsweise 1.500,00 € wert würde der Finder 30,75 € Finderlohn erhalten. Weitere Regelungen dazu finden sich im BGB ab § 965.
Wurde auf den Fund vom Eigentümer übrigens im Voraus ein Finderlohn einer Summe X versprochen (z.B. durch Plakate "Habe meinen Ehering verloren, Finderlohn: 100€), hat der Finder Anspruch diese Summe zu verlangen statt den gesetzlichen Finderlohn. Ebenso darf der Finder Ersatz für Aufwendungen verlangen, sofern er diese für die Suche aufbringen musste (siehe § 970 BGB), andernfalls darf er den Fund einbehalten (§§ 1000 - 10002 BGB). Holt der Verlierer den Fund nicht innerhalb von sechs Monaten ab, geht der Eigentum an den Finder über, sofern er nicht darauf verzichtet. Anmelden