Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/?p=459
Timestamp: 2018-08-20 08:44:49
Document Index: 90648019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Causa Sami A.: DAV kriti­siert verbales Nachtreten von Innen­mi­nister …
Zur Aussage des NRW-Innenministers Herbert Reul, Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen, erwidert …
Gesetz­entwurf zur Nachbes­serung der Mietpreis­bremse noch mit Lücken …
"Bei der Nachbesserung zur Mietpreisbremse, die im Referentenentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz vorgesehen ist, hakt es vor allem an einer Stelle: Um die Mietpreisbremse …
Freiheits­entzug im Freiheits­entzug – nur mit Richter und Anwalt!
Der DAV begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung unter Richtervorbehalt stehen …
DAV-Depesche Nr. 33/18
Themen u. a.: Causa Sami A.: DAV kritisiert verbales Nachtreten von Innenminister Reul, Wirksame Honorarvereinbarung? Das Anwaltsblatt-Honorartool hilft, BGH: Fiktive Reisekosten …
SN 40/18: Konsul­tation der BaFin zum Emitten­ten­leit­faden
Der DAV sieht an vielen Stellen noch Änderungsbedarf bei den zur Konsultation gestellten Abschnitten des Emittentenleitfadens der BaFin.
SN 39/18: Rechts­mittel im Asylver­fahren
DAV fordert Gleichstellung des Asylverfahrensprozessrechts mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht.
DAV-Depesche Nr. 32/18
Themen u. a.: Es bleibt dabei: Die BRAK will mit beA am 3. September 2018 online gehen, Nachbesserung der Mietpreisbremse noch mit Lücken - DAV fordert nach wie vor bundesweit …
SN 38/18 RefE Mietrechts­an­pas­sungsG
Der DAV macht Anregungen zur Mietpreisbremse und zum Schutz vor Herausmodernisierung. Ferner sind einheitliche Regeln für Mietspiegel nötig.
PM 23/18: Asylrecht: Mitwir­kungs­pflicht im Wider­rufs­ver­fahren muss …
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das …
DAV-Depesche Nr. 31/18
1. beA: Bleibt es beim Neustart am 3. September 2018? Ein Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 27. Juli 2018 an die RAK-Präsidentinnen und ‑Präsidenten hat …
SN 37/18: Zum beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfach
DAV fordert, die Implementierung des OAEP sowohl beA-seitig als auch nach Abschluss der Tests justizseitig abzuwarten.
DAV-Depesche Nr. 30/18
1. beA: BGH gibt grünes Licht Im Juni äußerte sich der Senat für Anwaltssachen des BGH gleich zweimal zum beA: So hielt der Senat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2018 (AZ: AnwZ …
PM 22/18: DAV begrüßt Stärkung der Opfer­rechte bei …
Berlin / Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
SN 36/18: Richt­li­ni­en­vor­schlag Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung
Der DAV begrüßt den Vorschlag, fordert aber auch eine Vereinheitlichung von Verjährungsfristen und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten.
DAV-Depesche Nr. 29/18
1. beA: Neustart am 3. September ohne Testphase? Trotz Sommerpause bleibt es beim beA spannend: Nach letzter Information der BRAK wird es den Neustart des besonderen elektronischen …
SN 35/18: EU-Konsul­tation zur Unter­neh­mens­be­richt­er­stattung
DAV unterstützt EU-Vorschriften der Unternehmensberichterstattung, fordert jedoch die Vereinheitlichung von Berichtspflichten
SN 34/18: 2. Daten­schutz-Anpas­sungs- und -Umset­zungs­gesetz
DAV begrüßt Anpassungen bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die DSGVO und schlägt weitere Änderungen vor
SN 33/18: RefE zur Umsetzung der Richt­linie (EU) 2016/2341
DAV fordert für Informationspflichten nach der RL Einsatz kostengünstiger elektronischer Informationswege in breitestem Umfang zuzulassen
Die juris­tische Presse­schau vom 18. bis 20. August 2018: Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen / "Spurwechsel" im Einwan­de­rungs­recht / Kündigungen bei VW
SPD-Vorsitzende Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um "Spurwechsel" im Einwanderungsrecht und bei VW drohen Kündigungen als Konsequenz staatsanwaltlicher Ermittlungen.
Die juris­tische Presse­schau vom 17. August 2018: Justiz-Debatte / Eckpunkte für Einwan­de­rungs­gesetz / Prozess­ma­rathon nach Neona­zi­an­griff
Nach dem Beschluss des OVG NRW zu Sami A. wird über die Rolle der Justiz diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor und AG Leipzig verhandelt zu Connewitz-Krawallen.
Die juris­tische Presse­schau vom 16. August 2018: Gesetz­entwurf drittes Geschlecht / OVG NRW: Sami A. muss zurückgeholt werden / Geiseldrama von Gladbeck vor 30 Jahren
Die juris­tische Presse­schau vom 15. August 2018: Neuauflage Raser-Prozess / Präzedenzfall weniger­miete.de ? / Replik zu Voßkuhle-Kritik
Vor dem LG Berlin beginnt der erneute Raser-Prozess. Außerdem in der Presseschau: wenigermiete.de könnte Präzedenzfall zur Zulässigkeit von Online-Rechtsberatung liefern und eine Replik zu der Kritik an Voßkuhles Sprachkritik.
Die juris­tische Presse­schau vom 14. August 2018: "Daten für alle" / Stadler bleibt in U-Haft / Staats­anwalt vor Richter­dienst­ge­richt
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte Internetkonzerne dazu verpflichten, ihre Datensätze zu teilen. Außerdem in der Presseschau: Rupert Stadler bleibt in Untersuchungshaft und einem AfD-Staatsanwalt droht der Verlust des Beamtenstatus.
Die juris­tische Presse­schau vom 11. bis 13. August 2018: Monsanto muss zahlen / Kanzlerin: Dublin-Verfahren "realitätsfern" / Nassi­bullah S. wieder in Deutschland
Monsanto wurde in den USA wegen mangelnder Aufklärung über Glyphosat verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Laut Kanzlerin ist das Dublin-Verfahren "realitätsfern" und der zu Unrecht abgeschobene Nassibullah S. ist wieder in Deutschland.
Die juris­tische Presse­schau vom 10. August 2018: BVerfG kippt Hofabgabe / DAV Präsident zu Gesichts­er­kennung / Weltraum­gesetz
Landwirte müssen beim Renteneintritt nicht mehr zwangsläufig ihren Hof abgeben. Außerdem in der Presseschau: DAV Präsident Schellenberg fordert Transparenz bei Gesichtserkennung und die Bundesregierung plant ein Weltraumgesetz.
Die juris­tische Presse­schau vom 9. August 2018: Neue Ermitt­lungs­be­fug­nisse? / Allge­meine Dienst­pflicht / Israe­li­sches Natio­nalitätengesetz
Nach dem Urteil im Staufener Missbrauchsfall wird über neue Ermittlungsbefugnisse diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Die anhaltende Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und heftige Kritik am israelischen Nationalitätengesetz.
Die juris­tische Presse­schau vom 8. August 2018: Urteil zu Staufener Missbrauch / Preis des Hochladens / Beschwer­de­ge­gen­stand Staats­tro­janer
Im Staufener Missbrauchsfall spricht das LG Freiburg sein Urteil. Außerdem in der Presseschau: Auch bei Schulreferaten ist laut EuGH das Urheberrecht zu beachten und Einzelheiten zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner.
Die juris­tische Presse­schau vom 7. August 2018: Allge­meine Dienst­pflicht / Verfas­sungs­schutz-Bericht zu jungen Dschi­ha­disten / Staats­tro­janer erneut vor BVerfG
Ist eine allgemeine Dienstpflicht verfassungsmäßig und praktikabel? Außerdem in der Presseschau: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung minderjähriger Dschihadisten und erneute Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner.
Die juris­tische Presse­schau vom 4. bis 6. August 2018: Keine Testphase für beA / BVerfG zur Holocaust­leugnung / USA - Dreamer-Programm
Eine "Testphase" für das beA wird es wohl nicht geben, die BRAK hat das BMJV nicht rechtzeitig genug angefragt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG entscheidet zur Holocaustleugnung und das US-Dreamer-Programm muss reaktiviert werden.
Die juris­tische Presse­schau vom 3. August 2018: Trumps Tweets / Gefälschtes AfDler-Chatpro­tokoll? / Streit um beA-Zeitplan
Ermittler untersuchen die Tweets von Donald Trump. Außerdem in der Presseschau: Ein Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten will nicht an rassistischem Chat beteiligt gewesen sein und der DAV fordert, den beA-Start zu verschieben.
Die juris­tische Presse­schau vom 2. August 2018: Umsetzung des Master­plans Migration / Waffenpläne für 3D-Druck / Rückkehr der Vorrats­da­ten­spei­cherung?
Mit Ankerzentren und Asylverfahrensverschärfungen wird der "Masterplan Migration" umgesetzt. Außerdem in der Presseschau: US-Prozess um Grundrechtsschutz für 3D-Druckpläne und Forderungen nach Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.
Die juris­tische Presse­schau vom 1. August 2018: Freispruch im Wehrhahn-Prozess / BVerfG zu Nacht­flug­regelung / Französisches Handy­verbot
Das Landgericht Düsseldorf spricht den Angeklagten im Wehrhahn-Prozess frei. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nachtflugregelung in Berlin und Frankreich verbietet Handys an Schulen.
Die juris­tische Presse­schau vom 31. Juli 2018: Verwirrung zu Winterkorn-Ermitt­lungen / Steuer­ein­treiber Amazon / Ermitt­lungen gegen LKA-Beamte
Die juris­tische Presse­schau vom 28. bis 30. Juli 2018: Ermitt­lungen gegen Winterkorn / Rückholung Sami A.? / beA-Start trotz Schwach­stelle
Die juris­tische Presse­schau vom 27. Juli 2018: BGH zur WLAN-Störerhaftung / BGH zu Flugsi­cher­heits­be­gleiter / Rechts­staats­de­batte
Die juris­tische Presse­schau vom 26. Juli 2018: EuGH reguliert Genome Editing / Kein Schutz für KitKat-Waffel / Voßkuhle zur Asylde­batte
Der EuGH hat die Regulierung von Gentechnik auf Genschere-Verfahren ausgeweitet. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verwehrt der KitKat-Waffel Markenschutz und der Präsident des BVerfG äußert sich zum Zustand des Rechtsstaates.
Die juris­tische Presse­schau vom 25. Juli 2018: BVerfG zu Fesselung in der Psych­iatrie / Verfas­sungs­schutz­be­richt vorge­stellt / Genschere vor EuGH
Das BVerfG stellt Fesselungen in der Psychiatrie unter Richtervorbehalt. Außerdem in der Presseschau: Der Verfassungsschutzbericht wird vorgestellt und neue Verfahren der Genmanipulation vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die juris­tische Presse­schau vom 24. Juli 2018: VG Wiesbaden zu rechtem Beamten / Verfas­sungs­reform in Kuba / Israe­li­sches Leihmüttergesetz