Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM%202013,%2045
Timestamp: 2020-02-28 11:40:12
Document Index: 75180092

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 15', '§ 133', '§ 97', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11
https://dejure.org/2012,29572
OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11 (https://dejure.org/2012,29572)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2012 - 6 U 58/11 (https://dejure.org/2012,29572)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2012 - 6 U 58/11 (https://dejure.org/2012,29572)
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Zur Auslegung einer Unterlassungserklärung bezüglich der erfolgten Abmahnung
§§ 276 Abs. 1, 315 BGB; §§ 15 Abs. 2, 19a, 31 UrhG
Speicherung eines Lichtbildes rechtfertigt Vertragsstrafe
§§ 133, 157, 276, 315, 339, 398 BGB
Zum öffentlichen Zugänglichmachen von Lichtbilbdern im Internet und zur Vertragsstrafe beim Hamburger Brauch
Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit
Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, wenn streitgegenständliches Lichtbild bei Direkteingabe der URL aufrufbar ist
Abgemahnte Bilder müssen vom Server gelöscht werden
Erreichbarkeit über direkten URL-Aufruf genügt für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Erreichbarkeit einer URL reicht für einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung aus
Verwirkung einer Vertragsstrafe bei direkter URL-Erreichbarkeit
Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Urheberrechtsverstoßes
URL-Erreichbarkeit genügt für Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Weitgehende Pflicht zur Löschung eines Bildes nach Abgabe der Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Bildnutzung
Foto-Abmahnung: Wie weit geht die Unterlassungsverpflichtung bei Online-Fotos?
Abgemahnte Bilder müssen komplett vom Server gelöscht werden
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Abgemahntes Bild darf nicht mehr auffindbar sein
Vertragsstrafe: Urheberrechtlich unberechtigt genutztes Foto darf auch nicht durch Direkteingabe der URL abrufbar sein - OLG Karlsruhe bestätigt Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung / Streitgegenständliches Lichtbild war weiterhin durch Direkteingabe der ...
LG Mannheim, 29.03.2011 - 2 O 187/10
GRUR-RR 2013, 138
MMR 2013, 122
K&R 2013, 62
ZUM 2013, 45
Mit dem Unterlassungsanspruch kann daher nicht nur verlangt werden, es zu unterlassen, die Lichtbilder erneut im Internet öffentlich zugänglich zu machen; vielmehr kann damit auch verlangt werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bereits in das Internet eingestellten Lichtbilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind (vgl. OLG Karlsruhe, ZUM 2013, 45, 46; ZUM 2013, 224, 225;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97 UrhG Rn. 40a).
20 Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 27. November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4;… in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7).
OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11
Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
Entsprechend hat der Senat auch bereits mit Urteil v. 12.09.2012 (6 U 58/11, veröffentlicht in juris) in einem solchen Fall ein öffentliches Zugänglichmachen i.S. des dortigen Vertragsstrafeversprechens angenommen.
OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15
Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …
Aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11 -), des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Beschluss vom 10. Juli 2013 - 11 U 28/12 -) und des Landgerichts Köln (Urteil vom 11. Juli 2013 - 14 O 61/13) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
LG Frankfurt/Main, 24.01.2018 - 3 O 140/18
Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL
Der Unterlassungsanspruch und ebenso die Pflicht aus einem Vertragsstrafeversprechen richtet sich daher nicht darauf, es zu unterlassen, Lichtbilder erneut im Internet öffentlich zugänglich zu machen, vielmehr kann auch verlangt werden, dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass die bereits in das Internet eingestellten Lichtbilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind (…vgl. BGH GRUR 2015, 258 [BGH 18.09.2014 - I ZR 76/13] Rn. 67 - CT-Paradies; unter Verweis auf OLG Karlsruhe GRUR-RR 2013, 206 und MMR 2013, 122 [OLG Karlsruhe 12.09.2012 - 6 U 58/11] ;… ebenso OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.12.2018 - 11 U 88/17).
Daher ist auch das Bereithalten eines Werkes zum Aufruf bei Direkteingabe der URL eine öffentliche Zugänglichmachung (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2013, 206; OLG Karlsruhe, MMR 2013, 122 [OLG Karlsruhe 12.09.2012 - 6 U 58/11] ; LG Berlin MMR 2015, 538;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.02.2016 - 2-03 O 106/15), da jeder, der die URL kennt, das Bild noch abrufen kann.
OLG Oldenburg, 12.07.2018 - 6 W 45/18
Vollstreckung einer durch Anerkenntnisurteil titulierten …
Er hat insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch das Unterlassungsgebot betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Website direkt noch über eine Internetsuchmaschine (…OLG Celle WRP 2015, 475 in juris Rn. 20; OLG Karlsruhe MMR 2013, 122 in juris Rn. 22 ff;… KG NJW-RR 2010, 968 in juris Rn. 29 ff).