Source: http://sgbviii.de/s153.html
Timestamp: 2017-03-30 06:33:53
Document Index: 362261947

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 83', 'Art. 30', '§ 83', '§ 2', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 26']

S153 - SGB VIII Online-Handbuch
Projekt PETRA GmbH & Co. KG § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium
§ 83 SGB VIII ist durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29.8.2013 (BGBl. I. S. 3464) in einem wesentlichen Punkt geändert worden. Dadurch können seit 1.1.2014 auch die überregionalen Tätigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit durch die zuständige oberste Bundesbehörde eine Förderung erlangen. Der Bundesgesetzgeber hat hier auf die Rechtsprechung reagiert, die die fehlende Zuständigkeitsregelung bereits beanstandet hatte (so OVG Brandenburg, Urteil vom 14.3.2012; Az.: 6 R 19.11, NJWZ 2012 S. 1265, 1272).
Absatz 1 befindet sich in der Fassung des KJVVG vom 29.8.2013 (vgl. Vorbemerkung).
Die hier angesprochene, fachlich zuständige oberste Bundesbehörde ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesfamilienministerium - BMFSFJ). § 83 Abs. 1 SGB VIII sieht eine Aufgabenzuweisung vor und entspricht deshalb der Vorschrift des § 82 Abs. 1 SGB VIII, wo eine Aufgabenzuweisung an die oberste Landesjugendbehörde vorgenommen wird (vgl. die dortigen Ausführungen). In beiden Vorschriften werden den in der Jugendhilfe Tätigen keine einklagbaren Ansprüche auf konkrete Maßnahmen verliehen.
Das BMFSFJ soll die Tätigkeiten der Jugendhilfe
Die Anregung kann sich sowohl allgemein auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe als auch auf bestimmte einzelne Bereiche beziehen (vgl. Struck in SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, Verlag G.H. Beck, Anm. zu § 83 SGB VIII). "Anregungen" können beispielsweise durch eigene Fachveranstaltungen von bundesweiter Bedeutung erfolgen, gegebenenfalls mit anschließender Dokumentation der Ergebnisse. Ferner wird im BMFSFJ u.a. die Beantwortung parlamentarischer Anfragen dazu genutzt.
Die Verpflichtung zu Anregung stellt auch eine Aufgabe im Rahmen der Zuständigkeit des Ministeriums dar (vgl. Art. 30 GG).
Die in Absatz 1 ebenfalls angesprochene Förderung besteht in erster Linie aus finanziellen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (vgl. dazu auch BVersFE 22, 180, 216, zitiert bei Struck, a.o.O.).
Das Bundesfamilienministerium fördert in erster Linie bundeszentrale Einrichtungen, aber auch Maßnahmen im internationalen Bereich.
Voraussetzung für Anregung und Förderung ist nach ausdrücklicher Vorschrift des § 83 Abs. 1, dass die jeweilige Tätigkeit der Jugendhilfe von überregionaler Bedeutung ist und durch ein Bundesland allein nicht wirksam gefördert werden kann. Wie in der Vorbemerkung bereits ausgeführt, gehören dazu auch die überregionalen Tätigkeiten der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit.
Da Absatz 1 eindeutig die überregionale Bedeutung fordert, ist klargestellt, dass örtliche oder regionale Maßnahmen nur durch die kommunale Ebene und die Länder gefördert werden können.
Wie bereits erwähnt, wird auch gefordert, dass die betreffenden Maßnahmen nicht von einem Land allein wirksam gefördert werden können. Damit sind Maßnahmen angesprochen, die beispielsweise wegen der Beteiligung verschiedener Standorte über ein Bundesland hinausgehen.
Es reicht nicht, wenn die Förderung in einem Einzelfall durch den Bund zweckmäßiger wäre als durch das Land.
Das wichtigste Förderungsinstrument des Bundes ist der Kinder- und Jugendplan (KJP). Dadurch unterstützt das BMFSFJ die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.
zentrale Maßnahmen nichtstaatlicher Organisationen, die für das Bundesgebiet als Ganzes von Bedeutung sind und nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können,
internationale Maßnahmen,
zur sachgemäßen Erfüllung von Aufgaben des Bundes notwendige Bestrebungen.
Dabei werden Programme u.a. aus folgenden Bereichen gefördert:
politische und kulturelle Bildung,
Gleichstellung von Jungen und Mädchen,
Hilfen und Schutz für Kinder und Jugendliche,
Stärkung im Umgang mit Medien,
Eingliederung junger Menschen mit Migrationshintergrund,
Bau, Erwerb, Einrichtung und Bauerhaltung von Stätten der Kinder- und Jugendhilfe.
Antragsberechtigte sind Träger der Jugendhilfe.
Der Antragsteller muss die fachlichen Voraussetzungen für die geplanten Maßnahmen erfüllen und gemeinnützige Zwecke verfolgen.
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die geplante Maßnahme vor allem Zwecken der Schul- oder Berufsbildung dient oder wenn sie zu den Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DPJW) oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW) gehört.
Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme.
Anträge im Direktverfahren sind bis spätestens zum 31. Dezember für das Folgejahr unter Verwendung der vorgehenden Formulare an das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)Glinkastraße 2410117 BerlinTel.: 03018/555-0Fax: 03018/555-4400Email: info@bmfsfjservice.bund.deInternet: http://www.bmfsfj.de
Im Rahmen des Zentralstellenverfahrens richten Antragsteller den Antrag an die Zentralstelle, der sie sich angeschlossen haben.
Anträge auf Baumaßnahmen sind im Rahmen des Landesverfahrens an die jeweilige oberste Landesbehörde zu richten.
Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16.1.2012. Gemeinsames Ministerialblatt (GMBL) Nr. 9 vom 29.3.2012. S. 141, korrigiert durch Bekanntmachung vom 12.4.2012 (GMBL Nr. 22 vom 3.5.2012, S. 421).
Richtlinien zum KFJ
Zum Kinder- und Jugendplan des Bundes sind Richtlinien herausgegeben worden (vgl. im Internet auf den Seiten des BMFSF). Sie tragen die Bezeichnung "Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KFJ)" und datieren vom 16.1.2012 (GMBl. 2012 S. 1442).
Die Richtlinien haben folgendes Inhaltsverzeichnis:
1 Aufgaben des KJP2 Aufgaben von besonderer Bedeutung3 Zielgruppen des KJP4 Allgemeine Fördergrundsätze5 Partnerschaftliche Zusammenarbeit6 Qualitätsentwicklung
1 Politische Bildung2 Kulturelle Bildung3 Jugend und Sport3.1 Sportliche Jugendbildung3.2 Bundesjugendspiele4 Soziale Bildung5 Jugendsozialarbeit6 Gleichstellung von Mädchen und Jungen, Mädchen- und Jungenarbeit7 Junge Menschen mit Behinderung8 Hilfen für junge Menschen und Familien, andere Aufgaben nach § 2 Abs. 3 SGB VIII9 Hilfen für Kinder10 Schutz von Kindern und Jugendlichen11 Stärkung im Umgang mit Medien12 Jugendverbandsarbeit13 Kinder- und Jugendhilfe der freien Wohlfahrtspflege14 Fortbildung15 Neue Wege der Kinder- und Jugendhilfe, Evaluation, Innovation16 Internationale Jugendarbeit17 Internationale Studienprogramme für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie der sozialen Arbeit18 Eingliederung junger Menschen mit Migrationshintergrund19 Bau, Erwerb, Errichtung und Bauerhaltung von Stätten der Kinder- und Jugendhilfe20 Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten21 Sonstige Fördermaßnahmen
1 Förderungsarten2 Finanzierungsarten3 Umfang und Höhe der Förderung3.1 Kurse3.2 Arbeitstagungen3.3 Personalkosten3.4 Internationale Jugendarbeit3.4.1 Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit3.4.1.1 Begegnungsmaßnahmen junger Menschen3.4.1.2 Internationale Maßnahmen mit Fachkräften3.4.1.3 Sondermaßnahmen der internationalen Jugendarbeit3.4.2 Höhe der Förderung internationaler Jugendarbeit3.4.3 Längerfristige Förderung der internationalen Jugendarbeit bundeszentraler Träger3.5 Modellprojekte3.6 Sonstige Einzelmaßnahmen3.7 Baumaßnahmen
1 Termine der Antragstellung2 Antragsweg2.1 Direktverfahren2.2 Zentralstellenverfahren2.3 Länderverfahren3 Bewilligung4 Verwendungsnachweis5 Nebenbestimmungen und Prüfungsrecht
1 Formblätter2 Ausnahmeklausel3 Übertragung von Aufgaben4 Inkrafttreten
1 Formblattverzeichnis2 Höhe der Förderbeträge
Auf der Grundlage des § 83 SGB VIII soll durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe angeregt und gefördert werden. Dazu gehört es insbesondere - so heißt es in den Grundsätzen des KJP -, neue Wege der Kinder- und Jugendhilfe aufzuzeigen.
Weiter heißt es hier, dass den programmspezifischen Aufgaben der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und der Erprobung neuer Wege und Methoden, der Qualifizierung von ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen sowie der zentralen Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen besondere Bedeutung zukommt.
Bei der Umsetzung der Förderziele sollen die Belange junger Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der Integration, der Gleichstellung und der Selbstbestimmung Berücksichtigung finden. Damit junge Menschen mit Behinderung Platz in unserer Mitte haben, müssen Vorurteile abgebaut, muss Gedankenlosigkeit entgegengewirkt und Verständigung gesucht werden. Die Eingliederung und Partizipation junger Menschen mit Behinderung müssen eine ständige Herausforderung in allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe sein.
Nach Absatz 2 des § 83 SGB VIII wird die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium beraten. Das Gremium wird als Bundesjugendkuratorium bezeichnet. Die Bundesregierung regelt das Nähere durch Verwaltungsvorschriften. Hier ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Bundesjugendkuratorium gem. § 83 Abs. 2 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - vom 6.6.2002 (Bundesanzeiger Nr. 109 vom 18.6.2002) zu beachten. Die Bedeutung des Bundesjugendkuratoriums ergibt sich aus Verwaltungsvorschrift, die nachfolgend wiedergegeben wird:
Gemäß § 83 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I. S. 3546), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I. S. 1239) geändert worden ist, erlässt die Bundesregierung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:
Das Bundesjugendkuratorium berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittfragen der Kinder- und Jugendpolitik. Es bezieht junge Menschen in geeigneter Weise in seine Beratungen ein.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Ablauf des Berufungszeitraums oder dadurch, dass ein Mitglied durch Erklärung gegenüber der Bundesjugendminister/dem Bundesjugendminister sein Amt niederlegt; in diesem Fall kann für den verbleibenden Berufungszeitraum ein Mitglied nachberufen werden.
(2) Die Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums sowie hinzugezogene Sachverständige erhalten Reise- und Sitzungsvergütung nach den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes (RdSchr. Des BMF vom 31.10.2001 (GMBI. 2002 S. 92) - in der jeweils geltenden Fassung).
(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines…
Die Arbeit des Bundesjugendkuratoriums wird durch die von BMFSFJ finanzierte Arbeitsstelle "Kinder- und Jugendpolitik" unterstützt:
Arbeitsstelle Kinder- und JugendpolitikDeutsches Jugendinstitut e.V.Nockherstr. 281541 MünchenTel.: 089/62306-332Fax: 089-62306-269Email: bundesjugendkuratorium@dji.de
Zur Zeit läuft beim Bundesjugendkuratorium die Beratungsperiode 2014-2017.
Das BJK setzt sich aus Sachverständigen aus Wissenschaft und Forschung sowie Vertreterinnen oder Vertretern für die Länder, die Kommunen, die Jugendverbände, die Kirchen und Verbände zusammen. Am 10.7.2014 hat die Bundesfamilienministerin 15 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe zu Mitgliedern des Bundesjugendkuratoriums (BJK) für die 18. Legislaturperiode berufen (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 10.7.2014):
Doris Beneke, Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband
Prof. Dr. Karin Böllert, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
Mike Corse, Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.
Manuel Gellenthin, ver.di Jugend Nord
Norbert Hocke, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Prof. Dr. Helga Kelle, Universität Bielefeld
Aylin Selcuk, DeuKische Generation e.V.
Prof. Dr. Heike Solga, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin
Manfred Walhorn, Ministerium für Familien, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
Weitere Informationen zur Politik der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche finden sich unter www.bmfsfj.de sowie zum BJK unter www.bundesjugendkuratorium.de.
Hinweise auf Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.5.2013 (Az.: 9 S 889/11) zur Unterbringung und sozialpädagogischen Betreuung von Berufsschülern
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.3.2012 (Az.: 6 B 19.11) zu dem Thema: Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke"
BVerfG in BVerfGE 22, 180, 217 zu den Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Bundes
Struck, in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck (Hrsg.): SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe. C.H. Beck, 4. Aufl. 2011
Wabnitz: Rechtliche Grundlagen und aktuelle Schwerpunkte der Kinder- und Jugendpolitik der obersten Bundesbehörde unter besonderer Berücksichtigung der Situation in den neuen Ländern. ZfJ 13, S. 465
Zuleg: Maßstäbe für die Einzelförderung von Jugendverbänden durch den Bund unter besonderer Berücksichtigung des Haushaltsrechts. RdJB, 1986 S. 478
Horst MarburgerOberverwaltungsrat a.D.Fohlenweg 2/173312 Geislingen/SteigeTel.: 07331/44556Fax: 07331/45336Email: horst.marburger@gmx.de
Publikation des Autors:
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe. Textausgabe mit praxisorientierter Einführung. Regensburg: Walhalla-Verlag, 10. Auflage 2014 Navigation überspringen