Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.05.1988&Aktenzeichen=X%20R%2011/82
Timestamp: 2020-01-28 09:24:31
Document Index: 291977209

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', 'Art. 13', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

BFH, 18.05.1988 - X R 11/82 - dejure.org
BFH, 18.05.1988 - X R 11/82
https://dejure.org/1988,1238
BFH, 18.05.1988 - X R 11/82 (https://dejure.org/1988,1238)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1988 - X R 11/82 (https://dejure.org/1988,1238)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - X R 11/82 (https://dejure.org/1988,1238)
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UStG 1973 § 4 Nr. 20 Buchst. a
Umsatzsteuer - Steuerfreiheit - Theater
UStG (1973) § 4 Nr. 20 lit. a
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für Theaterleistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
BFHE 153, 459
NJW 1989, 422
BB 1988, 1653
BStBl II 1988, 799
Zur Begründung stützt sie sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1988 X R 11/82 (BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799), wonach die Abgabe von Speisen und Getränken integraler Bestandteil von Theatervorstellungen sei, wenn ein gleichzeitiger Verkauf an andere Personen ausgeschlossen sei.
c) Die Klägerin beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799.
Mit der vom FG wegen Abweichung von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 18. Mai 1988 X R 11/82 (BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799) zugelassenen Revision rügt der Kläger unzutreffende Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG 1980 sowie die Verletzung des umsatzsteuerrechtlichen Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung in bezug auf Haupt- und Nebenleistung.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 sei die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren als eine Nebenleistung anzusehen, wenn das Theater die Waren in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer typischen Theaterleistung ausschließlich an Theaterbesucher zum Verzehr an Ort und Stelle abgebe; ein gleichzeitiger Verkauf an andere Personen müsse ausgeschlossen sein.
Es trägt vor, entgegen der Auffassung des Klägers könnten die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 auf den Streitfall nicht angewendet werden.
Der Senat läßt offen, ob er mit dieser Entscheidung von der Entscheidung des X. Senats in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 abweicht.
FG Baden-Württemberg, 08.02.1995 - 12 V 39/94
Höhe des Umsatzsteuersatzes für den Verkauf von Getränken in einem Kino; …
a) Die im Gesetz nicht näher beschriebenen Umsätze der Theater sind nach der am Wortsinn ausgerichteten Auslegung die typischen Theaterleistungen einschließlich der üblicherweise damit verbundenen Nebenleistungen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 1988 X R 11/82, BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799, unter 2. a).
Einer Anrufung des Großen Senats wegen einer Abweichung von dem Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 bedarf es schon deshalb nicht, weil der X. Senat nicht mehr für Umsatzsteuer zuständig ist.
Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das FG unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1988 X R 11/82 (BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799) statt, da es in den Getränkelieferungen unselbständige Nebenleistungen zu den Filmvorführungen sah; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1993, 751 veröffentlicht.
Es macht geltend, das FG habe rechtsfehlerhaft die zu § 4 Nr. 20 UStG 1973 entwickelten Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 auf die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 übertragen.
Der gegenteiligen Beurteilung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 11/82 (BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799) ist der erkennende Senat nicht gefolgt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 29.04.2002) erhobene Klage mit folgender Begründung: Die Lieferung von Getränken stelle seit der in BStBl II 1988, 799 veröffentlichten Entscheidung des BFH eine typische Nebenleistung zur Theateraufführung dar, wenn sie im unmittelbaren und örtlichen Zusammenhang mit der Theateraufführung stehe und nur an die Theaterbesucher erbracht werde.
Im Streitfall sind die Restaurationsumsätze der GmbH als "unerlässlich" im Sinn der Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 Buchstabe 6 der 6. EG-Richtlinie anzusehen, weil das Bewirtungsangebot in den Theaterpausen insbesondere eines Privattheaters eine Serviceleistung gegenüber den Kunden und damit einen integralen Bestandteil der Theaterveranstaltung darstellt, ohne das sich ein Betreiber eines Privattheaters nicht am Markt behaupten kann (vgl. dazu auch BFH in BStBl II 1988, 799 Ziffer 3 b).
Nebenleistung zu der nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt zu besteuernden künstlerischen Leistung ist nach den o.g. Grundsätzen lediglich die Aufbewahrung der Garderobe (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 11/82, BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 , juris Rz 23 f.).
Der nach erfolglosen Einsprüchen erhobenen Klage gab das FG unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1988 X R 11/82 (BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799) statt, da es in der Verabreichung des Speiseeises eine unselbständige Nebenleistung zu den Filmvorführungen sah; die Verabreichung, so führte das FG aus, werde von der Begünstigung der Filmvorführung (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980) miterfaßt.
Dies gelte auch für den Verkauf von Speisen und Getränken an Theaterbesucher (BStBl II 1988, 799 ).
a) Die im Gesetz nicht näher beschriebenen Umsätze der Theater sind nach der am Wortsinn ausgerichteten Auslegung die typischen Theaterleistungen einschließlich der üblicherweise damit verbundenen Nebenleistungen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 1988 X R 11/82, BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 , unter 2. a).
BGH, 23.09.1992 - IV ARZ (VZ) 1/92
Anforderungen an eine Vorlage an den BGH gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG
FG Schleswig-Holstein, 22.03.1995 - IV 25/95
Ermäßigter Steuersatz bei Speiseeisverkäufen in Kinos im Rahmen von …