Source: http://www.jurablogs.com/topic/bewaehrungsauflage
Timestamp: 2018-01-20 09:32:02
Document Index: 368082123

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

BEWäHRUNGSAUFLAGE - JuraBlogs
… Beschluss des OLG Hamm vom 10.11.2015, Az.: 1 Ws 507, 508/15 Im Rahmen der Bewährungsauflagen kann einem Straftäter, der wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, die Nutzung des Internets untersagt werden, sofern ein Internetzugang nicht für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme erforderlich ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
… Mit Beschluss vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15) hat das OLG Hamm für Recht erkannt, dass einem wegen der Verbreitung von Kinderpornos gem. § 184a StGB verurteilten Straftäter, der vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden kann. Im konkreten Fall war ein 49…
Constantin Beier/ For..Net- 83 Leser - February 26, 2016 12:21pm
… Verurteilte aus Witten in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu Freiheitsstrafen von insgesamt 3 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafen wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Dabei ist dem Verurteilten im Wege der Bewährungsweisung untersagt worden, einen…
Rechtslupe- 61 Leser - December 22, 2015 6:17am
Rechtslupein Strafrecht- 101 Leser - October 2, 2015 4:29am
… Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verhängung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begründung angefochten werden, die…
Rechtslupein Strafrecht- 131 Leser - June 16, 2015 4:46am
… hingewiesen werden muss. Das war in einigen BGH- Beschlüssen für Bewährungsauflagen bejaht worden. (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2014 – 4 StR 254/13, NJW 2014, 238 f.; vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14 Rn. 9 f., NJW 2014, 3173, 3174). Der 4. Strafsenat hatte das u.a. mit , dem Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren begründet. Der 1. Strafsenat…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 114 Leser - March 3, 2015 8:41am
… Grundsatz des fairen Verfahrens resultierenden tatgerichtlichen Offenlegungspflichten bei Verfahrensverständigungen, bei denen eine zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird1, steht nicht entgegen. Diese bezieht sich ausschließlich auf im Rahmen der Verständigung nicht offengelegte Bewährungsauflagen (§ 56b StGB). Sie…
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - November 25, 2014 5:39am
… Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! Das ist es nur dann, wenn auch im Anschluss keine…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - November 12, 2014 2:45pm
… Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf…
Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser - October 2, 2014 4:25am
… – die (zulässige) Beschwerde, die auch beim BGH Erfolg hat. Der BGH macht es wie vor einiger Zeit das OLG Saarbrücken im OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.10.2013 – 1 Ws 106/13 - (vgl. dazu: Überraschung? Nein, und zwar auch nicht bei der Geldauflage): Überraschung bei der Verständigung ist nicht, auch nicht bei einer Bewährungsauflage. Man muss…
… Den Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang der Verurteilte Nachsorgemaßnahmen zur Stabilisierung der Suchtmittelabstinenz bedarf und welche Art der Maßnahme am zweckmäßigsten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hinsicht offene Weisung, die bei genauer Betrachtung nur ein Ziel, aber keine konkrete Handlungsvorgabe enthält…
Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser - June 17, 2014 4:43am
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