Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brstv-1/45
Timestamp: 2017-02-23 10:28:48
Document Index: 378631120

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 68', '§ 45', '§ 45', '§ 152', '§ 44', '§ 6', '§ 152', '§ 44', '§ 44', '§ 46']

§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 47 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 48 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 49 BrStV, Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung§ 50 BrStV, Vergällung§ 50a BrStV, Entgällung, Absehen von der Vergällung§ 51 BrStV, Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen§ 52 BrStV (weggefallen)§ 53 BrStV (weggefallen)§ 54 BrStV (weggefallen)§ 55 BrStV, Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe ode...§ 56 BrStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 57 BrStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrech...§ 58 BrStV, Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht§ 59 BrStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 60 BrStV, Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs dur...§ 61 BrStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeine...§ 62 BrStV, Schnittstellen§ 63 BrStV, Anforderungen an die Programme§ 64 BrStV, Prüfung der Programme…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 45 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 152 und 153 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer in anderen als den in § 44 genannten Fällen Erzeugnisse steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Erzeugnisse eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,3.eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung.Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche Herstellungsberechtigung nachzuweisen.(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(3) Als Lebensmittelaromen im Sinn des § 152 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gelten auch solche zum Verzehr nicht geeignete Zubereitungen und Grundstoffe, die nachweislich dazu bestimmt sind, unter geringer Dosierung zur Herstellung und Aromatisierung nicht alkoholischer Getränke und anderer Lebensmittel gewerblich eingesetzt zu werden, und bestimmte Trinkbranntweine mit gleicher Zweckbestimmung, die in einem zugelassenen Verfahren unter amtlicher Aufsicht für Trinkzwecke unbrauchbar gemacht worden sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis
§ 44 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein