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Timestamp: 2019-05-25 17:29:41
Document Index: 312348121

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9']

Archiv Archive | Seite 7 von 21 | Kanzlei Schwede
Das SokaSiG ist aus Sicht des BAG verfassungsgemäß
Joachim Schwede 21. November 2018 Archiv 0 Kommentare
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß (Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18). Hintergrund Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage …
10 AZR 121/18BAGEinzelfallgesetzGrundgesetzSokaSiGSozialkassenverfahrensicherungsgesetz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber …
Das Landessozialgericht (LSG ) Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen vom 15.11.2018 einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jeweils verneint (Az.: L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). Was war jeweils geschehen? Die Klägerin im Verfahren L 6 U 441/18 war Ressortleiterin eines Unternehmens im Bereich der Telekommunikation, das als Unternehmensstrategie das Thema „Gipfelstürmer“ …
ArbeitsunfallBergwandernBergwanderungbetriebliche GemeinschaftsveranstaltungFußballturnierL 6 U 2237/18L 6 U 260/18L 6 U 441/18LSG Baden-WürttembergSkifahren
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen eines nicht gestellten Urlaubsantrags
Joachim Schwede 7. November 2018 Archiv 0 Kommentare
Ein Arbeitnehmer darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az. C-619/16, C-684/16) seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch schon deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche würden danach nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig …
C-619/16C-684/16EuGHUrlaubUrlaubsanspruchVerfall
EuGH: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen
Joachim Schwede 6. November 2018 Archiv 0 Kommentare
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az. C-569/16, C-570/16) von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstünde, müsse es unangewendet bleiben. Was war geschehen? Die Klägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren …
C-569/16C-570/16ErbeEuGHUrlaubUrlaubsanspruchVererblichkeit
Studie: Gute Erfahrungen mit Quereinsteigern in Kitas
Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden das Problem des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen und Pflegeheimen nicht lösen, sie können aber helfen, es zu mildern. Die Erfahrungen mit Berufs-Umsteigern sind oft gut, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI). Allerdings müssen sich auch Kitas organisatorisch weiterentwickeln, um Quereinsteigende erfolgreich ausbilden und einsetzen zu können. Könnte die Arbeitsagentur nicht einfach …
Deutsches JugendinstitutDJIFachkräfte für Kindererziehung und -betreuungHans-Böckler-StiftungKiTaQuereinsteigerStudie
Experten äußern Kritik und Zweifel am Gute-Kita-Gesetz
Das sog. Gute-Kita-Gesetz stößt nach einem Bericht des Deutschen Bundestags (hib) bei Experten trotz prinzipieller Unterstützung für seine Zielsetzung auf viel Kritik und Zweifel. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) sowie bei dem von der Fraktion …
BundestagExpertenanhörungFamilienausschussGute-Kita-Gesetz
AG München: Vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag kann unangemessen lang sein
Joachim Schwede 5. November 2018 Archiv 0 Kommentare
Das Amtsgericht (AG) München hat mit einem Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 242 C 12495/18) eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag als unangemessen lang beurteilt und daher für unwirksam erklärt. Die Frist sei hier u.a. mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem Jahr auf drei Monate verkürzte, nicht plausibel. Was war geschehen? …
242 C 12495/18AG MünchenBetreuungsvertragKündigungsklausel
BAG: Entschädigung für eine Benachteiligung wegen der Religion
Joachim Schwede 26. Oktober 2018 Archiv 0 Kommentare
Nach § 9 I Alt. 2 AGG – in unionsrechtskonformer Auslegung – ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Nach dem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) bestehen im …
8 AZR 501/14BAGBenachteiligungDiskriminierungevangelische KircheReligionReligionszugehörigkeitUngleichbehandlung
BVerwG: Zuvor zuständiger Jugendhilfeträger muss die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in neuer Tageseinrichtung nicht erstatten
Joachim Schwede 25. Oktober 2018 Archiv 0 Kommentare
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Urteil vom 23.10.2018, Az.: 5 C 15.17). Was war geschehen? Ein dreijähriges Kind nahm im zugrundeliegenden Fall zunächst in …
5 C 15.17BVerwGUmzugzuständiger Jugendhilfeträger