Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_12-O-497015_Mietwagenvermittlerin-zur-Erstattung-des-Mietpreises-selbst-bei-Ablauf-der-Stornierungsfrist-verpflichtet.news21524.htm
Timestamp: 2016-06-25 01:32:24
Document Index: 127711633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 489']

Urteil > 12 O 4970/15 | LG München I - Mietwagenvermittlerin zur Erstattung des Mietpreises selbst bei Ablauf der Stornierungsfrist verpflichtet < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht München I, Urteil vom 23.07.2015 - 12 O 4970/15 - Miet­wagen­vermittlerin zur Erstattung des Mietpreises selbst bei Ablauf der Stornierungsfrist verpflichtetKlausel zum Ausschluss der Mietpreiserstattung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 BGB unwirksamSchließt eine Klausel in den AGB einer Miet­wagen­vermittlerin die Erstattung des Mietpreises im Fall einer verspäteten Stornierung aus, so ist die Klausel unwirksam, wenn sie nicht ersparte Aufwendungen oder erhaltene Vorteile aufgrund der Stornierung berücksichtigt. Es liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 a) BGB vor. Die Miet­wagen­vermittlerin kann daher zur Erstattung des Mietpreises selbst dann verpflichtet sein, wenn die Stornierungsfrist abgelaufen ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen vermittelte Verträge über Mietfahrzeuge. Das Unternehmen selbst trat dabei nicht als Autovermieterin auf und unterhielt daher weder eine Fahrzeugflotte noch Geschäftslokale. In ihren AGB regelte die Mietwagenvermittlerin unter anderem, dass bei einer Stornierung 48 Stunden vor Mietbeginn der Mietpreis nicht erstattet werde. Ein Verbraucherverband hielt diese Klausel für unzulässig und klagte daher auf Unterlassung.Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB begründete UnterlassungsanspruchDas Landgericht München I entschied zu Gunsten des Verbraucherverbands. Ihm habe der Unterlassungsanspruch zugestanden, da die beanstandete Klausel gegen § 309 Nr. 5 a) BGB verstoßen habe. Danach sei eine Klausel über einen pauschalisierten Schadenersatz unwirksam, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Bei der Weigerung zur Erstattung des Mietpreises im Falle der nicht rechtzeitigen Stornierung habe es sich um einen pauschalen Schadenersatz gehandelt.Fehlende Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und erhaltenen Vorteilen durch StornierungDer pauschale Schadenersatz habe den zu erwartenden Schaden überstiegen, so das Landgericht weiter. Denn die Mietwagenvermittlerin habe nicht berücksichtigt, dass bei einer Nichtinanspruchnahme von Leistungen durch einen Kunden normalerweise Aufwendungen in Form von nicht vorzunehmenden Arbeiten, Erstattungen oder Gutschriften der Mietwagenfirmen aufgrund der Nichtnutzung oder anderweitigen Vermietungen erspart werden. Dass solche Aufwendungen aufgrund des Geschäftsmodells der Mietwagenvermittlerin nicht erspart werden, habe sie nicht nachweisen können.Werbung
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21524 Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Anspruch auf ... | ersparte Aufwendungen | Erstattung | Mietpreis | Mietwagen | Leihwagen | Ersatzwagen | Mietwagenvermittlung | pauschalen | pauschalisierten | Schadensersatz | Stornierung | Unterlassung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21524Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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