Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=27.02.1996&Aktenzeichen=3Z%20BR%20337/95
Timestamp: 2019-11-14 03:16:17
Document Index: 78971148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896']

https://dejure.org/1996,3989
BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95 (https://dejure.org/1996,3989)
BayObLG, Entscheidung vom 27.02.1996 - 3Z BR 337/95 (https://dejure.org/1996,3989)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - 3Z BR 337/95 (https://dejure.org/1996,3989)
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Zulässigkeit der Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse eines Dritten; Beschwerdeberechtigung eines Vermieters hinsichtlich Beantragung der Bestellung eines Betreuers für geschäftsunfähig gewordenen Mieter ; Begriff der "Beeinträchtigung eines Rechts" ...
Insofern kann die Bestellung eines Betreuers aber selbst dann in Betracht kommen, wenn ein Gläubiger eine Forderung gegen einen prozessunfähigen Schuldner einklagen und vollstrecken will (BayObLG, FamRZ 1991, Seite 737 = BayObLG 190, Seite 322; BayObLG, NJW-RR 1998, Seite 1459; BayObLG, WuM 1996, Seiten 275 f.).
Im Hinblick auf die zum früheren Pflegschaftsrecht ergangene Entscheidung des BGH vom 07.11.1984 (BGHZ 93, Seite 1; vgl. auch: BayObLG 990, Seiten 322 ff.) und die Materialien die zu dem Betreuungsgesetz vorliegen (BT-3rucksache 11/4528, Seiten 117 f.) ist in der Rechtsprechung jedoch einhellig anerkannt, dass n Ausnahmefallen ein Betreuer auch im ausschließlichen Interesse einer dritten Person gestellt werden darf, wenn die Geltendmachung von Rechten gegen den Betroffenen in Frage steht und der Dritte daran ohne die Bestellung eines Betreuers wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen gehindert wäre ( BayObLG, WuM 1996, Seiten 275 f. weiteren Nachweisen).
Dies hält auch das erkennende Gericht für rechtens, Soweit das materielle Recht Ansprüche und andere Rechte eröffnet, müssen diese grundsätzlich auch gegen einen Geschäftsunfähigen geltend gemacht werden können (BGH, BGHZ 93, Seiten 1 ff; BayObLG, WuM 1996, Seiten 275 f.).
Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist die Einrichtung einer Betreuung auch im Hinblick auf die bekannte fehlende Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen an einer Betreuung geboten, um zum einen die Chance eröffnen, ihre Wohnungsmöglichkeit zu erhalten, zum anderen aber auch, um die Vermieterin in den Auseinandersetzungen mit der Betroffenen im Hinblick auf ihre Geschäftsfähigkeit nicht rechtlos zu stellen (vgl. BayObLG WuM 1996, 275; BGH BtPrax 2011, 72;… Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1896 Rn. 17).