Source: http://www.lernzentrum-cottbus.de/de/stadt-und-regionalbibliothek/benutzerservice/bibo_benutzungs-und-entgeltordnung.html
Timestamp: 2017-08-18 14:13:08
Document Index: 326763242

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§13', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 25', '§ 13']

Bibliothek Cottbus, Benutzungs- und Entgeltordnung
Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. Bbg. I S. 286 ff) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. Bbg. Teil I S. 174 ff) in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chóśebuz in ihrer Tagung am 31.05.2017 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus beschlossen.
1. Die Stadt- und Regionalbibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Cottbus/Chóśebuz.
2. Die Benutzung der Stadt- und Regionalbibliothek sowie die Ausleihe von Medien erfolgt auf privat-rechtlicher Grundlage.
3. Jedermann ist im Rahmen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung berechtigt, die Bibliothek zu nutzen.
4. Für die jeweilige Benutzung der Bibliothek wird ein spezielles Entgelt erhoben. Die jeweiligen Entgelte sind in § 12 geregelt. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind von der Entgeltzahlung für die Nutzung der Bibliothek gemäß § 12 P.5. 1. ausgenommen.
5. Die Bibliothek hat festgelegte Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang bekannt gegeben.
Zweck der Stadt- und Regionalbibliothek ist es, vorrangig Medien und Informationen für die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, für das lebenslange bzw. lebensbegleitende Lernen und zur Förderung des kulturellen Lebens und der Freizeitgestaltung bereitzustellen.
Durch die Erschließung ihres Medienangebotes werden umfassende Zugänge zum universellen Wissen geschaffen.
Besondere Beachtung gilt der Unterstützung des lebenslangen Lernens und der Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz. Die Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus fördert das Lesen als Grundlage der Bildung. Sie ist Informations- und Kommunikationszentrum.
1. Die Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die Einnahmen sowie sonstigen Erträge und Mittel der Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3. Es darf keine Person oder die Stadt Cottbus/Chóśebuz durch Ausgaben, die dem Zweck der Stadt- und Regionalbibliothek fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erhält die Stadt Cottbus/Chóśebuz nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
Die Vermögensbindung gemäß Abgabenordnung bezieht sich auf den erzielten Mehrwert während der Zeit der gemeinnützigen Tätigkeit.
§ 4 Anmeldung und Benutzerausweis
1. Für die Ausleihe von Medien, zur Nutzung externer elektronischer Dienste und des auswärtigen Leihverkehrs ist eine persönliche Anmeldung erforderlich. Der Benutzer erhält einen Benutzerausweis. Dieser ist nur gültig nach Zahlung eines Entgeltes entsprechend § 12.
2. Zur Feststellung der Person und des Wohnsitzes legt der Benutzer bei der Anmeldung seinen Personalausweis vor. Die Bibliothek kann im Einzelfall bei Anmeldung durch Reisepass die Vorlage einer amtlichen Meldebescheinigung und bei ausländischen Reisepässen zusätzlich die Vorlage einer noch mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsgenehmigung verlangen.
Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf es zur Anmeldung der Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertretersmittels Unterschrift auf dem Anmeldeformular. Auf dem Anmeldeformular gibt der Benutzer die erforderlichen Angaben zur Person (Name, Geburtsdatum, Anschrift, ggf. auch die entsprechenden Daten des gesetzlichen Vertreters) an. Mit seiner Unterschrift erkennt der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter die Benutzungs- und Entgeltordnung als verbindlich an. Er erteilt schriftlich ebenfalls seine Einwilligung, seine Daten elektronisch speichern zu lassen.
3. Geschäftsunfähige Personen sind nur durch ihre gesetzlichen Vertreteranzumelden.
4. Juristische Personen und Personenvereinigungen melden sich durch von ihnen schriftlich bevollmächtigte Personen an.
5. Der Benutzerausweis berechtigt zur Nutzung der Stadt- und Regionalbibliothek, er ist nicht übertragbar. Wohnungswechsel sowie Namensänderungen sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. Der Benutzerausweis verbleibt im Eigentum der Stadt Cottbus/Chóśebuz.
6. Der Benutzerausweis ist nur gültig nach Zahlung eines Benutzungsentgeltes. Mit der erneuten Zahlung des Benutzerentgeltes verlängert sich die Gültigkeit um die jeweils gewählte Dauer.
7. Die Ausstellung eines Ersatzbenutzerausweises ist entgeltpflichtig.
8. Der Benutzerausweis ist im Falle eines Ausschlusses von der Benutzung gemäß §13 dieser Ordnung zurückzugeben, oder wenn die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind. Die Rückzahlung von bereits gezahlten Entgelten erfolgt nicht.
§ 7 Verlängerung der Leihfrist
1. Liegt für entliehene Medien keine Vormerkung gemäß § 8 dieser Ordnung vor, kann die Leihfrist auf Antrag des Benutzers in der Regel bis zu 3-mal verlängert werden. Hierzu ist die Nummer des Benutzerausweises anzugeben. Die Verlängerung erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die Ausleihe. Bei Kunstwerken, für die ein zusätzliches Entgelt nach § 12 zu zahlen ist, wird dieses bei jeder Verlängerung erneut fällig.
2. Eine automatische Verlängerung noch entliehener Medien erfolgt nicht.
3. Auf Verlangen der Stadt- und Regionalbibliothek sind die Medien vorzulegen.
4. In begründeten Ausnahmefällen kann die Stadt- und Regionalbibliothek die Verlängerungsmöglichkeit für bestimmte Medienarten oder Medien einschränken bzw. ausschließen.
§ 8 Vormerkungen
1. Ausgeliehene Medien können je Exemplar gegen Entrichtung von Entgelten gemäß § 12 vorgemerkt werden.
2. Die Anzahl der Vormerkungen kann je Exemplar und je Benutzer beschränkt werden.
§ 9 Leihverkehr
Im Auftrag des Benutzers beschafft die Bibliothek gegen Zahlung eines Entgelts gemäß § 12 und nach den geltenden Bestimmungen der Deutschen Leihverkehrsordnung Medien über den Leihverkehr aus anderen Bibliotheken, die nicht im Bestand der Bibliothek vorhanden sind. Für deren Benutzung gelten zusätzlich die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliothek. Kosten, die von der auswärtigen Bibliothek in Rechnung gestellt werden, werden vom Benutzer getragen.
1. Die Medien sind vor Ablauf der Leihfrist, spätestens am letzten Tag der Leihfrist, ohne besondere Aufforderung während der Öffnungszeiten zurückzugeben.
2. Die Medien sind vollständig und unversehrt zurückzugeben. Bei der Rückgabe der Medien ist die Rückbuchung und damit die Entlastung des Benutzerkontos abzuwarten.
1. Ermäßigungen für Entgelte werden gewährt, wenn bei Antragstellung oder bei Eintritt der Zahlungspflicht das Vorliegen eines Ermäßigungstatbestandes nachgewiesen wird. Die aufgeführten Ermäßigungstatbestände sind abschließend.
2. Entgelte sind sofort fällig und unverzüglich zu entrichten.
3. Die Entgelte können entsprechend des § 25 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
4. Im Rahmen von jährlich bis zu zwei Veranstaltungen der Leseförderung, Vermittlung von Medienkompetenz und Bibliotheksinformation können Gutscheine zur Nutzerwerbung ausgereicht werden:
- Leseausweis für zwei Monate (einmalig je Person)
- Ausleihe in der Artothek
5. Art und Höhe der Entgelte
§ 13 Ordnung in der Bibliothek
1. Der Aufenthalt in den Räumen und Gebäuden der Stadt- und Regionalbibliothek ist nur für zweckbestimmte Nutzung erlaubt.
2. Die Besucher/Benutzer der Stadt- und Regionalbibliothek haben in den Bibliotheksgebäuden und -räumen aufeinander Rücksicht zu nehmen. Verhaltensweisen, die andere Besucher/Benutzer stören oder die Gebäude und Gegenstände der Stadt- und Regionalbibliothek gefährden, sind zu unterlassen. Für entstandene Schäden haftet der Verursacher bzw. sein gesetzlicher Vertreter. Essen und Trinken sind nur im Bereich des Lesecafés gestattet. Das Rauchen ist verboten.
3. Tiere dürfen nicht in die Bibliotheksräume mitgebracht werden.
4. Für die Beschädigung und das Abhandenkommen von Garderobe und privaten Gegenständen in den Räumen der Stadt- und Regionalbibliothek haftet die Stadt Cottbus/Chóśebuz nicht.
5. Der Leitung der Stadt- und Regionalbibliothek steht das Hausrecht zu. Die Ausübung kann auf andere Mitarbeiterinnen der Bibliothek übertragen werden.
6. Den Weisungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten. Die Bibliotheksleitung hat das Recht, Benutzer aus der Bibliothek zu weisen und bei wiederholten Verstößen gegen die Satzung von der Bibliotheksbenutzung und der Medienausleihe auf Zeit oder Dauer auszuschließen.
Die Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.