Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-63-68
Timestamp: 2020-04-03 03:10:14
Document Index: 336545715

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 28']

BVerfG (1 BvR 63/68): Christliche Gemeinschaftsschule Baden-Württemberg | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Eine Schulform, die weltanschaulich-religiöse Zwänge soweit wie irgend möglich ausschaltet sowie Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit allen religiösen und weltanschaulichen Auffassungen - wenn auch von einer christlich bestimmten Orientierungsbasis her - bietet und dabei das Toleranzgebot beachtet, führt Eltern und Kinder, die eine religiöse Erziehung ablehnen, nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubenskonflikt und Gewissenskonflikt. Die christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VerfBW ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar.
1 BvR 63/68
BVerfGE 41, 29 = NJW 1976, 947
1. Art. 7 GG überlässt es dem demokratischen Landesgesetzgeber, den religiös-weltanschaulichen Charakter der öffentlichen Schulen unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 4 GG zu bestimmen.
2. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 GG schließt das Recht der Eltern ein, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln.
3. Es ist Aufgabe des demokratischen Landesgesetzgebers, das im Schulwesen unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen "negativer" und "positiver" Religionsfreiheit nach dem Prinzip der "Konkordanz" zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern zu lösen.
4. Eine Schulform, die weltanschaulich-religiöse Zwänge soweit wie irgend möglich ausschaltet sowie Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit allen religiösen und weltanschaulichen Auffassungen - wenn auch von einer christlich bestimmten Orientierungsbasis her - bietet und dabei das Toleranzgebot beachtet, führt Eltern und Kinder, die eine religiöse Erziehung ablehnen, nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubenskonflikt und Gewissenskonflikt.
5. Die christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VerfBW ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Entscheidung ist ein Grundfall zur Frage der (grundsätzlich verneinten) Zulässigkeit christlicher Beeinflussung in allgemeinen öffentlichen Schulen. Hier ging es um die "christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung" im Sinn des Art. 15 I der damaligen Landesverfassung. Der Senat erklärte diese Schulform in verfassungskonformer Auslegung für mit dem GG vereinbar. Das steht aber in Spannung zur Entscheidungsbegründung. In der am selben Tag ergangenen Entscheidung zur christlichen Gemeinschaftsschule in Bayern tritt demgegenüber ein klarer Widerspruch zwischen Entscheidungstenor und Gründen zutage.
In den theoretischen Vorgaben zur konkreten Entscheidung heißt es: "Die Schule darf daher keine missionarische Schule sein und keine Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte beanspruchen; sie muss auch für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein. Das Erziehungsziel einer solchen Schule darf - außerhalb des Religionsunterrichts … - nicht christlich-konfessionell fixiert sein. Die Bejahung des Christentums in den profanen Fächern bezieht sich in erster Linie auf die Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet hat, nicht auf die Glaubenswahrheit, und ist damit auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert. Zu diesem Faktor gehört nicht zuletzt der Gedanke der Toleranz für Andersdenkende. Deren Konfrontation mit einem Weltbild, in dem die prägende Kraft christlichen Denkens bejaht wird, führt jedenfalls solange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung der dem Christentum nicht verbundenen Minderheiten und ihrer Weltanschauung, als es hierbei nicht um den Absolutheitsanspruch von Glaubenswahrheiten, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im weltanschaulich-religiösen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht. Eine solche Schule, die Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit allen weltanschaulich-religiösen Auffassungen, wenn auch von einer bestimmten weltanschaulichen Orientierungsbasis her bietet, führt Eltern und Kinder nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt."
Für die christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 n. F. der Verfassung stellt das Gericht sodann fest: "Das gemeinsame christliche Leitbild, welches das Schulleben bestimmt, ist geprägt durch die Anerkennung der Glaubensverschiedenheiten der beiden christlichen Konfessionen und die Offenheit sowie Toleranz gegenüber nichtchristlichen Religionen und Weltanschauungen. Eine Isolierung nichtchristlicher oder das Christentum nicht praktizierender Minderheiten verbietet außer dem die Schule beherrschenden Gemeinschaftsgedanken bereits die Anordnung in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BadVerf., im Unterricht die religiösen Empfindungen aller zu achten und ‚in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen und die religiösen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen‘ ".
Weiter heißt es: "Die Bejahung des Christentums bezieht sich in erster Linie auf die Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors, nicht auf die Glaubenswahrheit und ist damit im oben beschriebenen Sinn auch gegenüber Nichtchristen durch die Geschichte des abendländischen Kulturkreises gerechtfertigt. Der Rahmen, den diese Schulform abgibt, ist - im ganzen gesehen - auf Mit- und Gegeneinander pluralistischer Kräfte zugeschnitten. Ihr christlicher Charakter wird zwar von den Auffassungen der in ihr wirkenden Kräfte der konkreten Schulwirklichkeit bestimmt. Das kann unter Umständen bei einer entsprechenden Konstellation dazu führen, dass der Unterricht im Geiste des überwiegend vertretenen Bekenntnisses erteilt wird. Jedoch wird dem durch das Gebot der Rücksichtnahme auf die Empfindungen Andersdenkender und zur Versachlichung des Unterrichts im Vortrag der weltanschaulich-religiösen Auffassungen eine rechtliche Grenze gezogen …".
Die Begründung oszilliert zwischen gegenläufigen Gesichtspunkten. Sie untersagt zwar einen klar missionierenden Unterricht und die Vermittlung von Glaubenswahrheiten, lässt aber unter entsprechenden örtlichen Gegebenheiten eine christliche Tendenz des Unterrichts zu. Die Bejahung des Christentums bezieht nach BVerfG nur "in erster Linie" auf seine Eigenschaft als historisch prägender Kultur- und Bildungsfaktor, ist pluralistisch und daher auch gegenüber Nichtchristen gerechtfertigt. Die Entscheidung hebt auch die Entwicklung zur autonomen Persönlichkeit hervor. Aber was ist in zweiter Linie? Das Neutralitätsgebot wird nicht näher entwickelt.