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Timestamp: 2019-09-21 03:35:03
Document Index: 122272246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§812', 'EuG', 'EuG']

Softwareoptimierung- Rückruf in den USA -auch Deutschland betroffen? - Seite 564 - Skoda Yeti Motor & Antrieb - Skoda SUV Forum mit allen aktuellen Themen zu den SUV von Skoda.
Das LG Frankental hat diese Frage jetzt dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es will konkret vom EuGH wissen, ob die Notwendigkeit auch dann zu verneinen ist, wenn wirtschaftliche Gründe, hier konkret der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, dem Einsatz besserer technischer Vorrichtungen zur Schadstoffminderung entgegenstehen.
Endlich jemand der hier eine halbwegs richtige Frage zu der Anwendung dieser billigen, unzulänglicher Technik stellt.
Hoffentlich merken die, dass "Wettbewerbsfähigkeit" oder auch sonstige wirtschaftlich.e Gründe kein Freibrief für ungesetzliches Handeln oder sogar breit angelegten Betrug darstellen.
Wenn das EuGH zu dem Schluß kommt, das der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dem Einsatz besserer technischer Vorrichtungen zur Schadstoffminderung entgegensteht, dann hat es weder ungesetzliches Handeln noch einen breit angelegten Betrug gegeben.
Was passiert dann mit den abgeschlossenen rechtskräftigen Verfahren?
Könnte sich der VW-Konzern die gezahlten Entschädigungen über die Vorschriften zur Ungerechtfertigten Bereicherung nach §§812ff. BGB. zurückholen?
...dann hat es weder ungesetzliches Handeln noch einen breit angelegten Betrug gegeben.
Sicher, sicher... VW und Konsorten sind dann völlig unschuldig. Wie ich schon immer sagte, die Putzfrau war's...
was nicht geschehen ist kann auch die Putzfrau nicht getan haben. Was soll denn diese Schuldzuweisung an eine der wichtigsten Aufgabenerfüller*innen?
"Eine Gruppe fähiger Kannibalen wird in einem Unternehmen eingestellt.
Bei der Vorstellung beim Geschäftsführer sagt dieser: "Ihr bekommt ein tolles Gehalt und habt hier eine Kantine, könnt Euch normal ernähren, lasst bitte die Finger von den Mitarbeitern. OK?".
Nach vier Wochen kommt der Geschäftsführer auf den Anführer der Kannibalen zu und meint: "Ihr macht einen super Job, nur ist die Putzfrau verschwunden. Habt Ihr irgendwas damit zu tun?"
Der Chef der Kannibalen ruft seine Truppe zusammen, die einstimmig verneint.
Nachdem der Geschäftsführer weg ist richtet sich der Chef der Kannibalen nochmals an seine Gruppe und fragt: "Wer von Euch hat die Putzfrau gefressen?"
Eine leise Stimme aus dem Hintergrund meldet sich: "Ich".
Worauf der Chef Wut entbrannt tobt: "Das kann ja wohl nicht wahr sein, seit vier Wochen ernähren wir uns von Managern, Projektleitern, Controllern und kein Schwein merkt etwas und Du Depp musst die Putzfrau fressen!"
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ( 11. September 2019, 17:56 )
Hoffentlich merken die, dass "Wettbewerbsfähigkeit" oder auch sonstige wirtschaftliche Gründe kein Freibrief für ungesetzliches Handeln oder sogar breit angelegten Betrug darstellen.
Das hast du falsch verstanden. Es geht nicht darum festzustellen, dass wirtschaftliche Gründe kein rechtswidriges Verhalten rechtfertigen können, es geht um die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "notwendig". Ist es zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendig, auf teure Katalysatoren zur Schadstoffreduzierung zu verzichten, die günstigere AGR aber ohne drohende Motorschäden nicht ohne Abschalteinrichtung einsetzbar, dann ist auch die Abschalteinrichtung notwendig im Sinne der Vorschrift. Dann ist sie zulässig und stellt eben gerade kein ungesetzliches Verhalten mehr dar. Das LG Frankenthal scheint im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung zu dieser Ansicht zu tendieren, weshalb es die Rechtsfrage vom EuGH entscheiden lassen will. Aber selbst, wenn der EuGH dieser Ansicht nicht folgen sollte, macht die rechtlich kontrovers geführte Auseinandersetzung doch deutlich, dass sich sowohl die Sittenwidrigkeit als auch der Schädigungsvorsatz im Verhalten der Automobilhersteller kaum begründen lässt, solange man die Bösgläubigkeit nicht nachweisen kann.
Nein, das geht natürlich nicht. Wurde ein Anspruch rechtskräftig zuerkannt, ganz gleich, ob durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis, kann man selbst dann nichts zurückfordern, wenn sich später herausstellt, dass der Anspruch gar nicht bestanden hat. Viel spannender ist die Frage, ob VW das KBA bzw. die Bundesrepublik Deutschland in Regress nehmen kann, wenn sich bei den inzwischen anhängigen Klagen gegen das KBA herausstellt, dass wegen einer Mitschuld auch das KBA zu Schadensersatz verpflichtet ist und damit zusammen mit VW als Gesamtschuldner haftet. Das könnte dann für den Staat teuer werden und viel Geld zurück in die Kassen von VW spülen. Die Gefahr der eigenen Haftung ist sicherlich auch mit ein Grund dafür, warum die Typgenehmigungsbehörden in anderen EU-Staaten frei nach der Devise von Dieter Nuhr "Besser mal die Fresse halten" gehandelt haben.
Ist es zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendig, auf teure Katalysatoren zur Schadstoffreduzierung zu verzichten..
Genau, und wenn es nicht notwendig ist, dann sollten sie eingebaut werden.
Und notwendig sind sie (die teureren Katalysatoren) auf jeden Fall, weil man mit einer anderen billigen Schadstoffreduzierungseinheit die gesetzlichen Vorschriften nicht einhalten kann.
Es kann/darf nichts als notwendig erklärt werden was eine ungesetzliche Handlung bei allen beteiligten provoziert. Das wäre absurd.
Diese einfache und verständliche Logik wird natürlich von Juristen ad absurdum geführt...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ( 11. September 2019, 18:19 )
Mein Beitrag enthielt keinerlei Wertung sondern stellte lediglich die Sachlage dar. Ich stimme dir aber zu, dass das Argument mit der Wettbewerbsfähigkeit sehr zweifelhaft ist, da sich die Automobilindustrie dadurch selbst die Rechtfertigung für Abschalteinrichtungen schaffen kann, indem alle eben keine bessere Technik verbauen. Gerade deshalb hätten die Typgenemigungsbehörden eine ausschließlich durch die AGR bewirkte NOx-Reduzierung aber gar nicht erst genehmigen dürfen. Wenn man sie genehmigt, ist es aber gleichermaßen fragwürdig, sich auf das Abschaltverbot zu berufen, das auf die AGR, deren Rate man bedarfsgerecht regeln muss, im Prinzip auch gar nicht passt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich halte das Abschaltverbot für unsinnig und kontraproduktiv. Sinnvoll wären Grenzwerte für die Straße, die möglichst viele Fahrprofile erfassen. Dann erübrigt sich auch das Abschaltverbot.
12. September 2019, 05:42
Respekt und Dank für deine vielen Mühen, aber ich glaube langsam das ist ein Kampf gegen Windmühlen.
Mal sehen was sie sich als nächstes einfallen lassen um den"bösen " Autofahrer Geld aus der Tasche zu ziehen.
Skandalerweiterung: VW-Motorreihe EA 288
"Nach Recherchen des SWR wurde auch in neuere VW-Diesel-Motoren mit Euro-6-Abgasnorm eine Software eingebaut, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet."
Die Juristen sollten auch immer die Zukunft im Auge behalten und an die Wirkung der Urteile glauben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fördegleiter ( 12. September 2019, 07:12 )
Da werden ja schon wieder die Käufer beschissen...immerhin verbraucht der Wagen dann weniger Ad-Blue auf der Straße.
12. September 2019, 07:14
Das ist schon die Vorbereitung für die nächsten Fahrverbote. Die DUH bekommt wieder Futter.
die DUH kann da wenig dafür. Die Grenzwerte haben andere gemacht.
Hier werden die Kunden nach Stich und Faden betrogen.
Und die Luft brauchen wir alle zum atmen.
Hier noch was zum Thema Euro 5 vom Umweltbundesamt.
Nach knapp 8500 teilweise sehr reichhaltigen Beiträgen ist dies erstaunlich kurz gedacht.
Wie soll denn Dein zukünftiges Wunschauto funktionieren und wie der zugehörige Entwickler entwickeln?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fördegleiter ( 12. September 2019, 07:36 )
Die DUH kann da sehr wohl was dafür, denn sie ist es die konkrete Fahrverbote gerichtlich einklagt!
Das E-Car wäre da doch eine Lösung.
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