Source: https://sadaba.de/GSBT_AZV.html
Timestamp: 2020-01-24 02:26:43
Document Index: 305685823

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.3', '§ 72', '§ 80', '§ 89', '§ 72', '§ 46', '§ 18', '§ 116']

Text: AZV-Arbeitszeitverordnung
BGBl.III/FNA 2030-2-29
zuletzt geändert durch Art.1 und 2 nach Maßgabe des Art.3 der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften
vom 14.09.12 (BGBl_I_12,2017)
bearbeitet und verlinkt (59)
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2008 ] [ 2006 ] [ AZV-alt ]
Auf Grund des § 72 Abs.4, des § 80 Nr.1 sowie des § 89 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl.I S.675), von denen § 72 Abs.4 durch Artikel 19a des Gesetzes vom 19.Februar 2006 (BGBl.I S.334) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl.I S.713) verordnet die Bundesregierung:
die Ruhepause der Zeitraum, in demBeamtinnen und Beamte keinen Dienst leisten und sich auch nicht dafür bereithalten müssen,
der Arbeitsplatz grundsätzlich die Dienststelle oder ein von der oder demDienstvorgesetzten bestimmter Ort, an dem Dienst zu leisten ist,
der Gleittag ein mit Zustimmung der oder des unmittelbaren Vorgesetzten gewährter ganztägiger Zeitausgleich im Abrechnungszeitraum bei Gleitzeit, dabei gelten tägliche Arbeitszeiten vonweniger als zwei Stunden als Gleittag,
der Wechselschichtdienst der Dienst, für den nach einem Schichtplan der regelmäßigeWechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorgesehen ist, wenn dabei in je fünf Wochen durchschnittlichmindestens 40 Dienststunden in dem dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtdienst zu leisten sind,
der Nachtdienst ein Dienst, der mehr als zwei Stunden in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr umfasst.
zu deren Haushalt ein Elternteil, eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner, eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner oder ein Kind gehört, bei der oder bei dem Pflegebedürftigkeit nach den Beihilfevorschriften des Bundes, nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder durch ein entsprechendes Gutachten festgestellt worden ist.
4Die Verkürzung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungenmit Beginn desMonats der Antragstellung und endet mit Ablauf des Monats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
5§ 116 Abs.1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
3Bei Teilzeitbeschäftigung ist die regelmäßige tägliche Arbeitszeit innerhalb dieser Grenzen individuell festzulegen.
(2) 1Die Arbeit ist spätestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
2Nach mehr als neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten.
(3) 1Pro 24-Stunden-Zeitraum ist eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden zu gewähren.
2Pro Siebentageszeitraum ist zusätzlich eine zusammenhängende Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren.
(4) 1Wenn dienstliche Gründe es zwingend erfordern, kann eine Ausnahme von Absatz 2 zugelassen und angeordnet werden, dass Beamtinnen und Beamte sich in den Pausen zur Dienstleistung bereithalten müssen.
2Von Absatz 3 können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dienstliche Belange im Sinne des Artikels 17 Abs.3 Buchstabe c und e sowie Abs.4 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.EU Nr.L 299 S.9) dies erfordern.
(1) 1Sonnabend,Heiligabend und Silvester sind grundsätzlich dienstfrei.
3Daten nach Satz 2 dürfen nicht für eine Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Beamtinnen und Beamten verwendetwerden.
§_7a AZV (F)
(1) 1Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in seinem Geschäftsbereich sowie im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können Arbeitsbereiche bestimmt werden, die für die Erprobung von Langzeitkonten in Betracht kommen.
2Langzeitkonten sind personenbezogene Arbeitszeitkonten, die dem Ansparen von Zeitguthaben dienen, die für zusammengefasste Freistellungszeiten verwendet werden können.
(4) 1Zeitguthaben können über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angespart werden.
2Der Zeitausgleich wird durch Freistellung unter Fortzahlung der Besoldung gewährt.
3Der Freistellungsantrag kann aus dienstlichen Gründen abgelehnt werden.
4In diesem Fall ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen, in welchem anderen Zeitraum eine Freistellung in dem beantragten Umfang möglich ist.
(5) 1Zeitguthaben verfallen am 31. Dezember 2016, spätestens jedoch drei Jahre vor Erreichen der Antragsaltersgrenze.
2Hierauf sind die Beamtinnen und Beamten im Einzelfall rechtzeitig hinzuweisen.
Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit bei Teilzeitbeschäftigung
(2) 1Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Dauer der Dienstreise bis zur Länge der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt, falls dies für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist als die Berücksichtigung der individuellen Regelarbeitszeit.
§_13 AZV (F)
(1) (3) 1Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden.
2Hierbei darf in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden imSiebentageszeitraum nicht überschreiten.
(2) (1) (3) 1Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht und sich die Beamtin oder der Beamte hierzu schriftlich bereit erklärt.
(3) (1) (3) 1In den Dienstbehörden sind Listen aller Beamtinnen und Beamten zu führen, die eine nach Absatz 2 Satz 1 verlängerte Arbeitszeit leisten.
§_14 AZV
§_15 AZV
Ausnahmen bei spezifischen Tätigkeiten
2In diesen Ausnahmefällen ist gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl.EG Nr.L 183 S.1) eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten gewährleistet ist.
§_16 AZV