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Timestamp: 2019-02-20 20:44:13
Document Index: 331636977

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 30', '§ 909', '§ 40', '§ 40', '§ 32', '§ 32']

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Erschließungsmaßnahme, Abfangung
12.11.2013 15:33 |
In einem Neubaugebiet wurde ein Grundstück gekauft (lt.Kaufvertrag inkl. aller Erschließungskosten). Der Straßenendausbau soll nun dämnächst erfolgen.
Das Niederschlagswasser wird über die Straße hin in Regenrückhaltebecken entwässert.
Die "Verbindungen" zwischen Straße und Regenrückhaltebecken erfolgen über Entwässerungsmulden die z.Teil an die Privaten Grundstücke grenzen.
Eine der Entwässerungsmulden liegt zwischen zwei Grundstücken und ist ca.3m breit.
Die betreffenden Grundstücke liegen ca.1,00-1,20m höher als die Entwässerungsmulde, so dass eine Abfangung dieses Bereiches nötig ist (Höhe der Grundstücksbebauung wurde Seitens Stadt vorgegeben!).
Frage: Muss diese Abfangung von den Grundstückseigentümern allein getragen werden oder ist diese Bestandteil der Entwässerungsmulde und somit auch Bestandteil der Erschließungsmaßnahme?
Zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs gab es keinerlei Pläne aus denen ersichtlich gewesen wäre, welche Höhendifferenzen in diesem Bereich entstehen werden.
Grundstück BauGB Eigentümer Grundstück
Diese Antwort ist vom 12.11.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Nach § 127 Abs. 2 und 4 (Satz 2) BauGB sind Abwasseranlagen keine Erschließungsanlagen im baurechtlichen Sinn.
Auch § 30 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz von NRW und § 909 BGB sind vorliegend nicht einschlägig, da diese Vorschriften nur die Kostentragung bei einer freiwilligen Aufschüttung oder Vertiefung der Grundstücksebenen zwischen privaten Nachbarn regeln.
Einschlägig ist in Ihrem Fall § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB. Danach kann, wer durch die Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu Bodenaufschüttungen verpflichtet ist - in Ihrem Fall 1 - 1,2 m über dem Niveau der Entwässerungsmulde - als Eigentümer Entschädigung nach Maßgabe von § 40 Abs. 2 und 3 BauGB verlangen:
1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, oder
2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird.
Der Eigentümer kann anstelle der Übernahme die Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.
(3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann die Übernahme der Kosten für die Abfangung der Bodenerhöhung von der Gemeinde also nicht verlangt werden.
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