Source: https://swissblawg.ch/sachenrecht/page/3
Timestamp: 2020-05-30 21:25:55
Document Index: 151803935

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'Art. 975', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE']

Sachenrecht - Seite 3 - swissblawg
15. Januar 2017 10. Oktober 2013 von David Vasella
Ein­heitliche Mietver­hält­nisse betr­e­f­fen eine Haupt- und eine Neben­sache, die das gle­iche rechtliche Schick­sal teilen. Eine Kündi­gung der Neben­sache allein ist daher nicht zuläs­sig. Im vor­liegen­den Fall war fraglich, ob die Miete eines Restau­rants die Haupt- und jene eines Büro­raums die Neben­sache war, oder ob bei­de Mietver­hält­nisse je eigen­ständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit … weit­er­lesen
Kategorien Rechtsprechung Schlagwörter Vertrags- u. Handelsrecht, Sachenrecht
5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)
15. Januar 2017 6. Oktober 2013 von David Vasella
Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwe­grecht Berechtigten (Beschw­erde­führern) neben der unange­focht­e­nen Fahrbahn­bre­ite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhal­tenden Rand­streifen, ein sog. Strassen­ban­kett, zuste­ht. Das Bezirks­gericht hat­te fest­ge­hal­ten, die Parteien hät­ten ein Recht auf ein Strassen­ban­kett vere­in­baren müssen, hät­ten sie zusät­zlich zur gewährten Weg­bre­ite ein solch­es ein­richt­en wollen. … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Sachenrecht
15. Januar 2017 6. August 2013 von David Vasella
Der vor­liegende Fall betraf eine Klage eines Ehep­aars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lär­mim­mis­sio­nen aus einem Fuss­ballfeld. Das Ehep­aar ver­langte dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds seien so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtza­un auf das Grund­stück der Kläger geschla­ge­nen Fuss­bällen erhe­blich ver­min­dert”; und zwar seien die … weit­er­lesen
Kategorien Rechtsprechung Schlagwörter Sachenrecht
15. Januar 2017 4. August 2013 von David Vasella
Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127 III 195 E. 2a S. … weit­er­lesen
Kategorien Rechtsprechung Schlagwörter Zivilprozess u. Schiedsgericht, Sachenrecht
15. Januar 2017 27. Juni 2013 von David Vasella
Wern­er Merzbach­er, ein bedeu­ten­der Samm­ler mod­ern­er Kun­st, hat­te 1989 über eine Gen­fer Galerie für rund USD 1 Mil­lion das Bild “Diener mit Samowar” von Male­witsch über Kom­mis­sion von einem unbekan­nten Verkäufer erwor­ben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärun­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samowar Später klagte A. am BGZ … weit­er­lesen
5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)
15. Januar 2017 28. Mai 2013 von David Vasella
Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil erst­mals zu beurteilen, ob eine von der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft genehmigte Kostenabrech­nung eine Schul­dan­erken­nung i.S.v. SchKG 82 I (pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tel) darstellt. Es verneint diese Frage, ent­ge­gen kan­tonaler Recht­sprechung in diese Rich­tung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 fest­ge­hal­ten, dass eine […] Schul­dan­erken­nung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Zwangsvollstreckung, Sachenrecht
15. Januar 2017 24. Mai 2013 von David Vasella
Das BGer hat­te sich im vor­liegen­den Fall zu Ket­ten-Mietverträ­­gen zu äussern, d.h. zu ein­er Rei­he jew­eils befris­teter Mietverträge zwis­chen densel­ben Parteien über das­selbe Mieto­b­jekt. Das ist zwar zuläs­sig, aber nur unter dem Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchsver­bots, das dies­bezüglich vor allem im Arbeit­srecht konkretisiert wor­den ist (im Urteil find­en sich diverse Hin­weise zur entsprechen­den Lehre und Recht­sprechung). … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Vertrags- u. Handelsrecht, Sachenrecht
5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers
15. Januar 2017 15. Mai 2013 von David Vasella
Das BGer bestätigt, dass die Ver­wal­tung eines nach VZG 10 gepfän­de­ten Grund­stücks, das im Eigen­tum ein­er Drit­tansprecherin ste­ht, durch das Betrei­bungsamt nicht in Betra­cht kommt; eine solche Mass­nahme erschiene vor Abschluss des Wider­spruchsver­fahrens als unver­hält­nis­mäs­sig. Daran ändert die For­mulierung von 16 I VZG (“Das Betrei­bungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfän­dung beste­ht, für … weit­er­lesen
Kategorien Rechtsprechung Schlagwörter Zwangsvollstreckung, Sachenrecht
15. Januar 2017 16. April 2013 von David Vasella
Im vor­liegen­den Fall war fraglich, in welch­er Form das Vorkauf­s­recht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Fol­gen­des fest: Das Gesetz enthält keine For­mvorschrift für die Ausübungserk­lärung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erde­führers kann auf die bish­erige Prax­is abgestellt wer­den (vgl. E. 2.1 hier­vor). Danach bedarf die Ausübungserk­lärung zu ihrer Gültigkeit … weit­er­lesen
15. Januar 2017 15. April 2013 von David Vasella
Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in Zivil­sachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernen­nung eines Ver­wal­ters ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft nicht ein, weil die Stre­itwert­gren­ze nicht erre­icht wurde. Dabei hält das BGer zur Bes­tim­mung des Stre­itwerts Fol­gen­des fest: Sachen­rechtliche Stre­it­igkeit­en sind grund­sät­zlich ver­mö­gen­srechtlich­er Natur, was beispiel­sweise auch im Zusam­men­hang mit Stock­w­erkeigen­tümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). … weit­er­lesen