Source: https://www.worldofpia.de/2019/05/23/interview-wenn-pias-klagen/?fbclid=IwAR1ct-2URVPXemDuwUGyzS8ZE2pNvp5tUsFxlbfSaL738wJtAm8MviBtSg8
Timestamp: 2020-06-01 09:08:27
Document Index: 117423003

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 138', '§ 612', '§ 612', '§ 138', '§ 612']

Interview: Wenn PiAs klagen... - World of PiA
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Interview: Wenn PiAs klagen…
Der PiA-Status ist nicht eindeutig geregelt – angeblich. So hat das Mutterhaus in Trier letztens eindrücklich gezeigt, was man als Gehalt und Status erwarten kann: 100€ für selbstständige Arbeit in Vollzeit. Manche kriegen noch weniger, einige erhalten keine sozialrechtliche Absicherung. Und das für vollwertige Arbeit nach Bachelor- und Masterabschluss. Zu der Lage der PiAs hat Frau Maria Klein-Schmeink eine große Studie über die Grünen in Auftrag gegeben. Ein paar PiAs gehen den Weg vor das Gericht und klagen. In unserem Interview sagt euch Esther was alles zu einer Klage gehört.
Esther berichtet auf Basis ihrer eigenen Erfahrungen und der Begleitung anderer PiA beim Klagen. Die Antworten stellen keine individuelle Rechtsberatung dar, sondern sind allgemeine Ausführungen auf Basis persönlicher Erfahrungen. Sie ersetzen keines Falls eine individuelle Rechtsberatung.
Liebe Esther, warum sollte und wann kann eine PiA klagen?
Es geht darum, vor Gericht das übliche Gehalt für einen angestellten Psychologen als Arbeitnehmer einzuklagen, denn die Arbeit, die im Rahmen der praktischen Tätigkeit in Kliniken von PiA geleistet wird, ist –wie wir alle wissen- in aller Regel keine Praktikumstätigkeit, sondern besteht im Wesentlichen aus eigenständigen und wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistungen. Die Rechtlage ist dabei so, dass wenn nicht der Ausbildungscharakter der Tätigkeit deutlich überwiegt, von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist, das entsprechend zu vergüten ist. Zu beachten ist die Verjährungsfrist, die hier drei Jahre beträgt. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Die detaillierte Rechtslage lautet wie folgt:
Es kann eine übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB beansprucht werden, wenn ein Beschäftigter im Rahmen eines Praktikantenvertrages auf Weisung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum Leistungen erbringt, die nicht vorranging seiner Aus- und Fortbildung dienen, sondern ganz überwiegend im betrieblichen Interesse liegen. Überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich den für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnissen, ist die Vereinbarung einer Unentgeltlichkeit der Tätigkeit sittenwidrig. An die Stelle der nach § 138 BGB unwirksamen Vereinbarung der Unentgeltlichkeit tritt der Anspruch auf eine Vergütung in üblicher Höhe nach § 612 Abs. 2 BGB (LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011, 6 Sa 444/11 und 456/11; LAG Baden-Württemberg, NZA 2008, 768, LAG Sachsen-Anhalt, 18.05.2009, 6 Sa 432/08; Erfurter Kommentar/Preiß 13. Aufl. 2013, § 612 BGB, Rnr- 2, 3 m.w.N.)
Ist die ortsübliche Vergütung mehr als doppelt so hoch wie der vereinbarte Lohn, zieht dieses auffällige Missverhältnis i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB die Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung nach sich mit der Folge, dass die Abrede nichtig und die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB zu zahlen ist (BAG, 16.05.2012, 5 AZR 268/11).
Welche relevanten Urteile gibt es?
Wir haben ein höchstinstanzliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Diese Urteile sind immer besonders relevant, da sie eben von der höchstmöglichen Instanz kommen. Daneben ist mir neben meinem eigenen ein weiteres für PiA erfolgreiche Urteile bekannt sowie ein nicht-Erfolgreiches:
BAG – Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 289/13
ArbG Hamburg, Urteil v. 16.10.2012 – 21 Ca 43/12
ArbG Brandenburg an der Havel, Urteil v. 30.04.2014 – 5 Ca 1191/13
ArbG Köln, Urteil v. 18.09.2014, 11 Ca 10331/13
Möglicherweise gibt es noch weitere, die mir nicht bekannt sind, glaube ich aber eher nicht.
In dem Fall des Kollegen, bei dem in erster Instanz die Klage abgewiesen wurde, hatte das Gericht u.a. argumentiert, dass das Ausmaß an Anleitung und Supervision schon recht hoch war und der Kläger Patientenbehandlungen auch ablehnen konnte (sich u.a. Patienten und auch Stationen auf der Klinik recht flexibel aussuchen durfte). Ob dieses Urteil aber höheren Instanzen standgehalten hätte, mag man auch hier bezweifeln.
Desweiteren gibt es auch ein sozialrechtliches Urteil, das die Arbeitnehmerschaft einer PiA bestätigt hat:
Sozialgericht Münster; Urteil vom 19.12.2017; S 14 R 29/16
So ist – trotz der wenigen PiA-Klagen – die Lage (betrachtet man die gelisteten Fälle) doch insgesamt als pro PiA zu verstehen.
Wie stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Klage?
Das kann man leider pauschal nicht sagen. Es hängt von mehreren Faktoren und nicht zuletzt immer auch ein wenig vom Glück ab, zumindest, was die erste Instanz angeht. Zwei wesentliche Faktoren sind:
Je selbstständiger PiA tätig war und je ausgeprägter der Gesamtcharakter als Arbeitsverhältnis, desto wahrscheinlicher der Erfolg. (Das schließt aber keinesfalls aus, dass es Supervision gab).
Die übliche und zu erwartende Vergütung (i.d.R. TVÖD-13) muss mindestens doppelt so hoch sein wie die erhaltene „Praktikumsvergütung“. Wenn man z.B. nur etwas weniger als die übliche Vergütung erhalten hat, ist die Klage meines Wissens nach aussichtslos, da das Merkmal der Sittenwidrigkeit und ein krasses Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Lohn nicht vorliegt. Dies ist nach meiner Erfahrung ja aber so gut wie nie der Fall für PiA.
Es sind immer Einzelfallentscheidungen und eine allgemeingültige Prognose kann nicht abgegeben werden. Gut ist aber, dass mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts argumentiert werden kann, wenn der eigene Fall ähnlich gelagert ist.
Ich liste ein paar Punkte auf, die in Bezug auf das Merkmal Arbeitnehmerschaft punkten (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):
Einzige psychologische Fachkraft auf der Station
Gleiche Arbeit wie andere angestellte Psychologen in der Klinik
Urlaub musste beantragt werden, Anwesenheit musste (zB durch Stempeltechnik) dokumentiert werden
Selber Praktikanten oder andere angeleitet
Einzel- und Gruppentherapie regelmäßig selbstständig durchgeführt
Andere psychologische und psychotherapeutische Tätigkeiten selbstständig regelmäßig durchgeführt (Testdiagnostik, Arztbriefe schreiben, Aufnahmegespräche, Expositionstherapie…)
Eigenes Stationsbüro mit eigenem EDV Zugang
Schriftverkehr mit Kostenträgern und anderen geführt
In den Klinikalltag und die Arbeitsabläufe eingebunden
Nur wenig Supervision und Anleitung (Es darf durchaus Supervision geben, denn Supervision gehört zum therapeutischen Beruf auch für Psychologen und Psychotherapeuten; auch die Kontrolle von Arbeitsergebnissen durch eine vorgesetzte Person ist kein Merkmal eines Praktikums, sondern findet im Rahmen von Arbeitsverhältnissen üblicherweise statt)
Die einzelnen Punkte sind für sich aber kein Muss und es kommt auf den Gesamtcharakter an.
Welche Vorteile hat eine Klage?
Im besten Fall erhält PiA die Differenz zwischen der Praktikumsvergütung und dem regulären Psychologengehalt. Es besteht auch immer die Möglichkeit, einen Vergleich mit der Klinik zu schließen. Bei PiA, die bspw. nach ihrer praktischen Tätigkeit ggf. arbeitsunfähig oder arbeitslos waren und Kranken- oder Arbeitslosengeld erhalten haben, ändert sich bei stattgegebener Klage dann auch diesbezüglich der Anspruch und oder der Arbeitsagentur ebenfalls Geld nachträglich ausgezahlt.
Was sind die Risiken, wenn man klagt?
Wenn die Klage vom Gericht abgewiesen wird, muss PiA die Gerichtskosten bezahlen, die aber i.d.R. überschaubar sind. Das Teuerste in Gerichtsprozessen sind die eigenen Anwaltsgebühren (für den eigenen Anwalt), die in erster Instanz im Arbeitsrecht immer (unabhängig vom Ergebnis) von der eigenen Partei (also auch PiA) selber zu tragen sind (oder ggf. falls vorhanden der Rechtsschutzversicherung). Die Kosten kann man sich in Online-Rechnern vorher ausrechen und sie richten sich nach dem Streitwert (der Höhe des eingeklagten Betrags).
Natürlich muss man auch davon ausgehen, bei besagter Klinik künftig nicht mehr zu arbeiten.
Was ist mit Gerüchten, wie „Die PiA-Zeit wird einem dann aberkannt?“
Ich kenne keinen Fall und denke, es ist tatsächlich ein Gerücht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemandem die PT aberkannt wurde oder wird, denn auch das wäre juristisch wieder höchst fragwürdig und wahrscheinlich rechtswidrig. Das Psychotherapeutengesetz schreibt gerade nicht vor, ob die PT ein Praktikum oder eine Arbeitstätigkeit sein soll/darf.
Es wäre auch inhaltlich schwer zu argumentieren, dass bei einer Arbeitstätigkeit keine praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die eben für die Ausbildung vorgesehen sind. Denn Arbeiten und Lernen schließen sich ja nicht aus, so sehen es auch die Gerichte. Gerade die Festlegung der Beteiligung an der Behandlung von Patienten in der praktischen Tätigkeit ist ja auch durch die Arbeitstätigkeit, in der Patienten behandelt werden, erfüllt. Kritisch ist in der Tat der Punkt des PsychThG „unter fachkundiger Anleitung oder Aufsicht“. Wenn man sich das aber einmal genau ansieht, sprechen die Gerichte ein Urteil darüber, ob der Gesamtcharakter der Tätigkeit ein Arbeitsverhältnis darstellt. Sie machen keine explizite Aussage dazu, in welcher Höhe Anleitung stattgefunden hat. Es kann also durchaus sein, dass man überwiegend eigenständig gearbeitet hat UND dennoch ein gewisses Maß an Anleitung erhalten hat.
Mir scheint das rechtlich kaum möglich zu begründen, dass ein Arbeitnehmer keine Anleitung wie vorgeschrieben erhalten hat. Und das müsste dann ja auch nachgewiesen werden. Zudem wird PiA nicht ihr Gerichtsurteil vorlegen, sondern die Bescheinigung der Klinik. Man müsste PiA also hinterherspionieren oder die Klinik müsste PiA anschwärzen. Im letzteren Falle auch wieder fraglich, ob das rechtens wäre. Ich denke, die Hürde der Nicht-Anerkennung oder gar Aberkennung ist eine Hohe.
Wenn man die Ausbildung vor Ablauf der Verjährung abgeschlossen hat und approbiert ist, kann man die Klage auch zeitlich danach anschließen. Ich schätze das Gerücht aber eher als Hysterie und Panikmache ein, für viele auch ein guter Grund, es nicht zu wagen.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich klagen möchte? Welche Schritte muss ich dabei gehen?
Für viele PiA ist die Schwelle zum Anwalt relativ hoch und ein erstes Beratungsgespräch kostet Geld. Wer Rechtsschutzversichert ist, hat es da natürlich leichter. In erster Instanz kann man übrigens sogar ohne Anwalt klagen und ich mache das gerade mit einer PiA gemeinsam. Ansonsten wäre der nächste Gang natürlich zum Rechtsanwalt, genauer gesagt einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Außerdem können Verdi Mitglieder sich auch an die Anwälte von Verdi wenden.
Sehr Gute auf ganzer Linie. Meine Klage war eben ein voller Erfolg und ging in zwei Instanzen ziemlich reibungslos durch. Zwischendurch war es auch mal anstrengend und es ist anfangs nicht einfach, die verdrehten Tatsachenbehauptungen der Gegenseite schriftlich zu lesen, aber daran kann man sich gewöhnen.
Es war auch psychologisch für mich insgesamt eine sehr wichtige Erfahrung und tat mir sehr gut, den Weg der Klage zu gehen, also einen aktiven, letztlich selbstwirksamen Weg. Das hatte etwas sehr Befreiendes: Die Anerkennung von einem Gericht für die vollwertige Arbeit, die ich dort geleistet habe und die nicht immer einfach war, zu erhalten und natürlich auch das Gerechtigkeitserleben, das damit einhergeht. Auch ist es dann natürlich nett, viel Geld auf einen Schlag zu erhalten.
Ich bin insgesamt sehr froh über diese Erfahrung, von der ich glaube, dass sie nach einem andauernden Zustand des Erlebens von Selbstrücknahme, Bescheidenheit, Durchhalten, sein Bestes geben, sich zusammenreißen, auch viel Verdrängen etc. im Rahmen der Psychotherapieausbildung, sehr heilsam wirken kann. Ich bin persönlich auch jemand, der bereit ist, auch mal Risiken einzugehen, weil ich davon überzeugt bin, dass das eben zum Leben gehört und eine ständige Vorsicht und Kontrolliertheit auf Dauer ungesund ist. Geholfen hat sicherlich aber auch eine positive Grundeinstellung und hohe Motivation, was das Einklagen anging. Es hat mir zeitweise auch Spaß gemacht, Schriftsätze zu schreiben, zu argumentieren und mich juristisch weiterzubilden. Ich hätte das auch allein meinem Anwalt überlassen können, wollte aber selber mitwirken.
Ich fände es sehr gut, wenn wesentlich mehr PiA den Weg der Klage gegangen wären oder noch gehen würden. Das wäre auch eine deutliche Aussage, es wäre ein ganz anderes Selbstverständnis eines Berufsstands, der auch wieder die Außenwirkung verändert. Leider schwingt bei Vielen irgendwie die Annahme mit, das sei etwas Aggressives, eben etwas Unangepasstes, Problematisches, Aufmüpfiges. Ich finde das Ausmaß der Unterordnung von PiA in der Gesamtheit viel zu ausgeprägt, schon devot (es gibt natürlich einige Ausnahmen). Gleichzeitig den Patienten zu vermitteln, sich selbstbewusst zu positionieren und abzugrenzen und sich selber derart in unfaire Bedingungen fügen, das muss sich doch ver-rückt anfühlen. Der Rechtsstaat ist dazu da, in Anspruch genommen zu werden, wenn ungerechte, rechtswidrige Zustände bestehen. Dafür muss sich niemand rechtfertigen oder schämen – im Gegenteil. Es erfordert ja auch einen gewissen Mut, sich mit einem Klinikkonzern auseinanderzusetzen. Wenn ich meine Rechte vor einem Gericht versuche geltend zu machen, ist das auch kein Angriff auf die Gegenseite. Das wird oft missinterpretiert und viel zu sehr hysterisiert.
Als ich in der Klinik gearbeitet habe, war ich ab Woche 2 für meine Patienten in Einzel- und Gruppentherapien verantwortlich, ich hatte hohe Verantwortung, habe die Suizidalität einschätzen müssen, den üblichen Schriftverkehr der Stationspsychologin gemacht (ich war die Stationspsychologin, eine weitere Psychologin gab es nicht), habe mit der Ärztin die Station geleitet, musste meine tägliche Anwesenheit mit Stempeltechnik dokumentieren, musste Urlaub beantragen und mit der Ärztin absprechen, habe wochenlang wegen Krankheit der Ärztin die Station alleine managen müssen. Ich war dort eine normale Mitarbeiterin. Das Ganze hatte mit einem Praktikum rein gar nichts zu tun. Dafür wurde ich weniger als zur Hälfte des TVÖD bezahlt. Die beiden Instanzen der Gerichte, vor denen ich war, fanden eindeutig, dass mir aufgrund der geleisteten Arbeit das übliche und somit das gesamte TVÖD-Gehalt für eine Vollzeitstelle zusteht.
Und ich finde das auch. Ganz sicher.
Vielen herzlichen Dank, Esther! Wir drücken dir die Daumen für deinen weitere Weg und hoffen, dass PiAs ihr Rechte dort einfordern werden, wo sie ihnen auch zustehen.
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