Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2017-02-21&Aktenzeichen=XI%20ZR%2088%2F16
Timestamp: 2018-01-16 21:18:33
Document Index: 64450738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 522', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16 - dejure.org
§ 97 Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ 3 ff. ZPO, § 4 ZPO, §§ 3, 9 ZPO, § 9 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 3 ZPO
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags
Zur Frage, wie das Interesse eines Bausparers an der Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags zu bemessen ist
Zur Bemessung des Feststellungsinteresses eines Bausparers am Fortbestehen seines Bausparvertrags
NJW 2017, 2343
ZIP 2017, 1007
Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es vorliegend gemäß § 4 ZPO auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16).
Das Interesse eines Bausparers an der Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages, dessen Kündigung von Seiten der Bausparkasse nach mehr als zehnjähriger Zuteilungsreife erklärt worden ist, ist - was der Senat mit Beschluss vom 21. Februar 2017 (XI ZR 88/16) entschieden und im Einzelnen begründet hat - gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens zu bemessen.
Das objektive wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Fortsetzung der Bausparverträge besteht vor diesem Hintergrund allein darin, für seine Bausparguthaben den vereinbarten Guthabenzins zu vereinnahmen, nicht aber ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16).
Von diesem Betrag ist ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen, weil der Beschwerdeführer keine Leistungsklage, sondern eine positive Feststellungsklage erhoben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16), so dass der Beschwerdewert 3.914,46 EUR beträgt.