Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=28&t=250954&p=1570834
Timestamp: 2020-05-30 16:16:27
Document Index: 194465209

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 43', '§ 58', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

kann die Aufstiegserlaubnis nachträglich verlangt werden? im Forum für Luftrecht
kann die Aufstiegserlaubnis nachträglich verlangt werden?
Registriert: 15.03.12, 09:25
Beitrag von typ123 » 25.03.14, 15:44
sagen wir, jemand macht mit einem unbemannten Luftfahrzeug kommerziell Aufnahmen. Dazu wäre eine Aufstiegserlaubnis nötig. Die hatte die Person nicht, stellt die Aufnahmen aber ins Internet.
Nun kommt ans Licht, dass die Person keine Aufstiegserlaubnis hatte. Kann sie nachträglich Ärger von der zuständigen Landesbehörde bekommen? Oder jemand anderem?
Re: kann die Aufstiegserlaubnis nachträglich verlangt werden
Beitrag von ATCler » 29.03.14, 21:36
Hier sind die gesetzlichen Grundlagen:
§16 Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums
(4) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen können,insbesondere im Fall von Absatz 1 Nummer 7 die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzten . Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen und Personen oder Personenvereinigungen für den Einzelfall oder allgemein erteilt werden. Die Behörde bestimmt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, welche Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis enthalten muss. Sie kann insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des Luftraums, in dem der Flugbetrieb stattfinden soll, verlangen.
Dies sind die Grundlagen. Entsprechend handelt ordnungswidrig wer gegen diese Auflagen verstößt:
§ 43 LuftVO Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
20. ohne Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 den Luftraum nutzt, der Vorschrift des § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt oder gegen die Auflage einer ihm nach § 16 Abs. 1 erteilten Erlaubnis verstößt;
21. entgegen § 16a Abs. 1 eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht einholt;
Ggf. gibts auch Probleme mit dem Grundstückseigentümer und/oder dem Ordnungsamt, denn bei gewerblich Filmaufnahmen benötigt man ggf. auch eine Drehgenehmigung.