Source: https://www.eltern-helfen-eltern.org/corona.php
Timestamp: 2020-04-06 09:41:20
Document Index: 334194989

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 616', '§ 15', '§ 42', 'Art. 2', '§ 8']

﻿ Covid-19 / Corona
Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Kitas
Familienminister Stamp zur privaten Kinderbetreuung in Corona-Zeiten
Ergänzend zu den Fachempfehlungen Nr. 14 veröffentlichte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen am 02. April die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO). Die Verordnung löst die bisherige "Weisung zum Betretungsverbot nach § 33 InfSchG", des MAGS vom 13. März zum Betretungsverbot von Kinderbetreuungsangeboten und zur Ausnahmeregelung für Kinder von Personen in kritischer Infrastruktur sowie die Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab und dient der leichteren Umsetzung auf der örtlichen Ebene.
In einem Schreiben des Familienministers NRW an Träger, Leitungen, Eltern und Arbeitgeber bedankt sich Minister Stamp bei allen Beteiligten für ihren Einsatz, erklärt noch einmal die neuen Maßnahmen (Erweiterung der Gruppe der 'berechtigten Kinder', Wochenendbetreuung) und wirbt bei Eltern und Arbeitgebern für einen vernünftigen Umgang mit den Erweiterungen.
Die vorliegende Kita-Befragung wird vorerst bis auf Weiteres an jedem Werktag bei allen Einrichtungen zur Situation in den Kitas durchgeführt. Die Teilnehmenden erhalten dazu jeden Werktag um ca. 8:00 Uhr eine neue E-Mail mit einem neuen Link (individuell, einmalig). Die Beantwortung ist werktags bis 11 Uhr von den Teilnehmenden vorzunehmen. Die Abfrage ersetzt nicht andere Abfragen der Kommunen und Kreise.
Mit den FAQs zur täglichen Kita-Befragung soll die Abfrage der Daten verbessert werden. Am 25. März teilt das Ministerium mit, dass die Beteiligung sehr gut ist und gibt weitere Erläuterungen zur täglichen Kita-Befragung.
Am 27. März erreichte uns ein erster Lagebericht zur Notbetreuung in NRW des Ministeriums für Kinder, Familien, Frauen und Integration (MKFFI).
Im Weiteren führen wir die wichtigsten Papiere des Minsteriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) sowie des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster auf (Stand: 18. März):
MAGS: Leitlinie zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen vom 15. März
MKFFI: Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 14. März
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 20. März
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 02. April
MKFFI: Aktualisierte Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen vom 27. März (Die Änderungen gegenüber der letzten Ausgabe sind wieder gelb markiert.)
MKFFI Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers
MKFFI Zuschüsse des Landes in der bisherigen Höhe sind für die Kindertageseinrichtungen gesichert. Die Dauer der Zusage ist nicht mit einem explizit genannten Termin verbunden.
MKFFI Fachempfehlung Nr. 1 zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen
MKFFI Fachempfehlung Nr. 2 zur gruppen- bzw. einrichtungsbezogenen Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen
MKFFI Fachempfehlung Nr. 3 zum Personaleinsatz
MKFFI Fachempfehlung Nr. 4 zur Schließung des Kindertagesbetreuungsangebotes wegen Mangel an Betreuungsbedarfen
MKFFI Fachempfehlung Nr. 5 zum Personaleinsatz für die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen
MKFFI Fachempfehlung Nr. 6 zur Prüfung der Arbeitgeberbescheinigungen von Schlüsselpersonen. Wichtig: Sofern sie nicht offensichtliche Zweifel hervorrufen, sind sie zu akzeptieren.
MKFFI Fachempfehlung Nr. 7 zum Einsatz von BP und PIA
MKFFI Fachempfehlung Nr. 8 zur Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen
MKFFI Fachempfehlung Nr. 9 zu Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten
MKFFI Fachempfehlung Nr. 10 zum Personaleinsatz von Personen mit Risikofaktoren gemäß RKI
MKFFI Fachempfehlung Nr. 11 zum Einsatz von Kindertagespflegepersonen / Tageseltern gemäß RKI
MKFFI Fachempfehlung Nr. 12 zur Wochenendbetreuung
MKFFI Fachempfehlung Nr. 13 zu Schutzmaßnahmen für in der Notbetreuung Tätige
MKFFI Fachempfehlung Nr. 14 zur Sicherstellung des Kindeswohls
Stadt Münster: Aktuelle Informationen zum Coronavirus - aktualisierte Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 15. März 2020
Stadt Münster: Bedarfsmeldung für eine Notbetreuung in der Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege mit Bescheinigung des Arbeitgebers
Stadt Münster: Kinderschutz: Elterngespräche in Zeiten der Corona-Krise
MKFFI Elternbrief Nr. 1 betont, dass Kinder nicht durch die Großeltern betreut werden sollten
MKFFI Elternbrief Nr. 2 betont, wie wichtig es ist, das Kinder von Eltern, die keinen Anspruch auf Betreuung in einem Kinderbetreuungsangebot haben, nicht in neuen Gruppen (privat oder am Arbeitsplatz) zusammengeführt werden.
MKFFI Elternbrief Nr. 3 appelliert an alle Eltern mit Kindern in der Betreuung, die Inanspruchnahme der Neuregelungen auf das absolut erforderliche Maß zu beschränken.
Das Ministerium Kinder, Familie, Frauen und Integration (MKFFI) des Landes NRW hat ein Elterntelefon eingerichtet.
Nach den ersten Kita-Schließungen in Münster aufgrund des Coronavirus informiert das Gesundheitsamt unter www.muenster.de/corona. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) schreibt: "Um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten der Atemwege zu vermeiden, sollten ganz besonders in Regionen mit Erkrankungsfällen durch das neuartige Coronavirus gute Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten eingehalten werden. Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle aber überall und jederzeit angeraten."
Das Gesundheitsamt der Stadt Münster informiert über mögliche Maßnahmen: "Für wen gilt grundsätzlich was?".
Das Robert Koch-Institut informiert über Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. (Stand: 23.03.20)
Arbeitsrechtliche Hinweise stellt der Paritätische Gesamtverband zur Verfügung.
Die Landschaftsverbände in NRW teilen mit, dass die Erstattung für die Lohnfortzahlung von Mitarbeiter*innen in Quarantäne durch den LWL oder LVR in übernommen wird. Die Zahlung nach Infektionsschutzgesetz geht an die Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass die Schließung der Einrichtung durch das Gesundheitsamt veranlasst wurde. Ab der siebten Wochen wird die Lohnfortzahlung direkt an die Erkrankten bzw. Personen in Quarantäne in Höhe des üblichen Krankengeldes gezahlt.
Was ist, wenn Schulen und Kitas vorsorglich schließen und Mitarbeitende Probleme haben, die Betreuung ihres Kindes zu organisieren? Grundsätzlich ändert sich nichts an der Arbeitspflicht. Die Möglichkeit der Kind-krank-Tage nach dem SGB V steht nicht zur Verfügung, weil das Kind nicht krank ist. Zudem schließt 29 TVöD, der abschließend regelt, zu welchen Ereignissen man nicht arbeiten muss, zugleich die Grundregelung zur Freistellung nach § 616 BGB aus.
Nun auch endlich die Zusage des LWL zur Finanzierung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Angeboten der Kindertagesbetreuung.
Eine Info zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung: Die Versicherung kommt für den Einnahmeausfall durch Teil- oder Ganztagsschließung infolge Seuchengefahr auf. Diese Versicherung zur Betriebsschließung ist Teil der von vielen Kitas abgeschlossenen Globalversicherung.
Der Bundesrat hat am 27. März das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" angenommen. Damit ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO, § 42 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenz eine Folge der Pandemie ist und das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. (Dürfte für Kitas in NRW keine Rolle spielen.) Wichtiger sind neue Regelungen zum Vereinsrecht in Art. 2 des Gesetzes (allerdings nur bis 31. Dezember 2021): Virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind auch ohne vorherige Satzungsänderung möglich, die schriftliche Abstimmung wird vereinfacht. Die meisten Satzungen sehen eine feste Amtszeit des Vorstands vor, es fehlt eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Das Gesetz sieht in diesem Jahr eine Amtszeitverlängerung für den Vorstand vor, sodass der Verein handlungsfähig bleibt.
In der Arbeitshilfe vom Kinderschutzbund Landesverband Berlin und FRÖBEL wird die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a Abs. 4 SGB VIII / KJHG der Kindertagesstätten und Horte während der eingeschränkten Betreuung aufgrund des Coronavirus dargestellt.
Der Paritätische NRW hat sich mit einem dringenden Appell an das MAGS NRW gewandt, neben dem prioritär zu berücksichtigenden Bedarf von Schutzmaterial in der Pflege in Abstimmung mit dem MKFFI und dem MSB auch die erforderliche Versorgung in allen Einrichtungen zu berücksichtigen, die Kontakt zu Nutzer*innen haben, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Frauenhäuser, Angebote des Offenen Ganztags, Einrichtungen für Geflüchtete ...
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (bgw) informiert, dass der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer*innen auch dann besteht, wenn sich Mitarbeiter*innen, die "arbeitsschutzrechtliche Vorgaben oder die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts nicht beachten, bei der Arbeit mit Covid-19 infizieren." Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch SGB VII: "Verbotswidriges Verhalten schließt den Versicherungsfall nicht aus." Durch die Missachtung (arbeitsschutz-)rechtlicher Gebote und / oder Verbote verlieren die versicherten Personen grundsätzlich nicht ihren Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die Infektion bei Beachtung dieser Gebote / Verbote nachweislich nicht stattgefunden hätte. Auch werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung nicht in Regress genommen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die bgw empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.
Die Gewerkschaft verdi weist in einem Aufruf an pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen auf deren wichtige Rolle für das Kindeswohl hin. Dort heißt es: "Haltet die Verbindung zu den Kindern und Familien!"