Source: http://stadtteilauto-schleissheim.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-22 11:55:49
Document Index: 306142371

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§1', '§1', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§1', '§2', '§4', '§8', '§10', '§13', '§14', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 18', '§ 5', '§15', '§18']

Nutzungsbedingungen StadtTeilAuto Schleißheim e.V.
(Stand vom 1.6.2017)
pdf-Version der Nutzungsbedingungen zum Herunterladen
Der Teilnehmer erhält nach Zahlung einer Einlage und eines Aufnahmebeitrages Nutzungsrech­te an den Fahrzeugen des Vereins StadtTeilAuto Schleißheim e.V. nach diesen Nutzungsbe­dingungen sowie den jeweiligen Gebrauchsanweisungen und Preislisten.
Die Nutzungsrechte und deren Erfüllung und Störungsfreiheit hängen in diesem nichttypischen Rahmenmietvertrag auch vom Verhalten der anderen Teilnehmer ab. Mitwirkungsrechte an der Gestaltung des Car-Sharing-Gedankens bestehen im Rahmen des § 16 dieser Nutzungsbedingungen.
Fahrberechtigt sind grundsätzlich Personen, die einen Aufnahmevertrag mit StadtTeilAuto Schleißheim e.V. abgeschlossen haben (Teilnehmer). Die Teilnehmer können sich von einem Beauftragten fahren lassen, verpflichten sich jedoch, die gültige Fahrerlaubnis einzusehen, sich vor jeder Fahrt von der Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu überzeugen und das Fahrzeug dem Beauftragten nicht ohne eigene Aufsicht zu überlassen. Der Teilnehmer haftet für Vertragsstrafen, Kosten und Schäden durch Beauftragte und nicht Fahrberechtigte, wenn er diesen die Fahrt schuldhaft ermöglicht hat.
Bei einer unbeaufsichtigten Überlassung von Fahrzeugen an Nichtberechtigte wird eine Ver­tragsstrafe gemäß Preisliste fällig.
§ 2 Identifikationskarten und sonstige Hilfsmittel
Jeder Teilnehmer erhält Identifikationskarten (Elektronischer Schlüssel, Kundenkarte o.ä.) und/oder sonstige Hilfsmittel, sofern diese vorgesehen sind, und damit Zugang zu den Fahr­zeugen. Der Teilnehmer ist nur in Person berechtigt, Identifikationskarten und sonstige Hilfs­mittel zu benutzen bzw. zu bedienen.
Der Teilnehmer haftet als Entleiher für den Verlust, die Verschlechterung und etwaigen Miss­brauch der Identifikationskarte und der sonstigen Hilfsmittel. Der Verlust ist der Organisation unverzüglich mitzuteilen. Zeigt der Teilnehmer einen Verlust/Missbrauch nicht unmittelbar an, wird eine Vertragsstrafe nach der jeweils gültigen Preisliste fällig. Der Teilnehmer haftet für alle weiteren durch eine verspätete oder ganz unterlassene Mitteilung eintretenden Schäden.
Bei Kündigung und Rückgabe der Identifikationskarte und aller sonstigen Hilfsmittel, erhält der Teilnehmer die Einlage unverzinst zurück, spätestens nach Ablauf der in der Satzung festge­legten Frist.
Die Einlage gilt als Sicherheitsleistung für Zahlungsverpflichtungen und kann bis zur Be­gleichung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Teilnehmer zurückbehalten werden. StadtTeilAuto Schleißheim e.V. ist berechtigt, die Einlage in Fahrzeuge zu investieren.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, vor jeder Nutzung eines Fahrzeugs dieses unter Angabe des Nutzungszeitraums zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht möglich. Durch jede Nutzung außerhalb des gebuchten Nutzungszeitraumes erwirkt der Teilnehmer eine Vertragsstrafe gemäß aktueller Preisliste.
Die Nutzungsdauer umfasst den gebuchten Zeitraum. Die Mindestbuchungszeit beträgt eine Stunde. Buchungen, die länger als eine Stunde dauern, können zu jeder vollen Viertelstunde terminiert werden.
Hat der Teilnehmer das Fahrzeug korrekt gebucht, kann das Fahrzeug vor Buchungsbeginn komplett abbestellt werden. Nach Ablauf der einstündigen Mindestbuchungszeit kann die Buchung zu jeder vollen Viertelstunde storniert werden. Es gilt der in der aktuellen Preisliste angegebene Stornierungstarif.
Steht das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht an seinem Standort, ist die Fahrt kostenfrei zu stornieren. Ausgleichszahlungen erfolgen gemäß aktueller Preisliste.
§ 7 Verlängerung der Buchungsdauer
Kann der Teilnehmer den gebuchten Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er dies der Buchungszentrale melden. Er kann seine Buchungszeit vor Ablauf der ursprünglichen Buchungszeit verlängern, sofern sich keine Überschneidungen mit anderen Buchungen ergeben.
Befindet sich das Fahrzeug nach Buchungsende nicht an seinem Standort, wird eine Ver­spätungsgebühr nach der geltenden Preisliste berechnet.
Dem möglicherweise geschädigten Teilnehmer wird eine Ausgleichszahlung gemäß der gültigen Preisliste gutgeschrieben. Der geschädigte Teilnehmer muss hierzu die Fahrt kostenfrei stornieren.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung auf seinen Zustand und äußere Mängel zu überprüfen. Mängel, die nicht in der Schadens- bzw. Mängelliste eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt der Buchungszentrale gemeldet werden und in der Schadensliste im Bordbuch notiert werden. Die Benutzung des Fahrzeugs ist in diesem Falle nur mit der aus­drücklichen Erlaubnis der Buchungszentrale zulässig.
Hält der Nutzer die vorgenannten Pflichten nicht ein, haftet er für alle der Organisation hieraus entstehenden Schäden. Mängel, die vor Fahrtantritt vorhanden waren und nicht gemeldet wurden, gehen mit Fahrtantritt auf den Nutzer über.
§ 9 Mitführen eines gültigen Führerscheins
Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein mitzuführen. Die Berechtigung nach §1 ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz eines gültigen Führer­scheins und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug, vorübergehender Sicherstellung oder Verlust des Führerscheins erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung nach §1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, StadtTeilAuto Schleißheim e.V. vom Wegfall oder Einschränkungen seiner Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Verstöße gegen diese Pflichten werden mit einer Vertragsstrafe belegt, deren Höhe in der jeweils geltenden Preisliste festgelegt ist.
§ 10 Behandlung des Fahrzeugs
Der Teilnehmer hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und das Fahrzeug ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
Beim Tanken überprüft der Teilnehmer Reifendruck und Scheibenwaschwasser. Die Fahrzeuge sind entsprechend den Angaben des Herstellers und der Fahrzeugunterlagen, die sich in den Fahrzeugen befinden, sowie den Angaben im Bordbuch zu bedienen.
Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die aus einer Missachtung dieser Vorschriften herrühren.
§ 11 Haftung seitens der Organisation
Die Organisation haftet für Sachschäden, welche der Teilnehmer oder dessen Beauftragter im Rahmen der Buchung oder Benutzung des Fahrzeugs erleidet, nur, wenn der Schaden vor­sätzlich oder grob fahrlässig von der Organisation verursacht wurde oder eine Halterhaftung gegeben ist.
Soweit Sach- oder Vermögensschäden daraus entstehen, dass ein Fahrzeug nicht zur Ver­fügung steht, haftet die Organisation nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Soweit die Organisation nach Satz 1 und 2 den Teilnehmern gegenüber nicht haftet, stellt der Teilnehmer die Organisation von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
StadtTeilAuto Schleißheim e.V. unterhält für die Fahrzeuge
eine Teilkaskoversicherung mit € 300.- Selbstbeteiligung,
eine Vollkaskoversicherung mit € 300.- Selbstbeteiligung.
Im Schadensfall trägt der Teilnehmer, der den Schaden verursacht hat, die Selbstbeteiligung.
Unfälle und andere Schäden im Zusammenhang mit den gemieteten Autos sind unverzüglich telefonisch der Buchungszentrale zu melden, mit der das weitere Vorgehen abzustimmen ist. Die Weiterbenutzung des Fahrzeugs ist in diesem Falle nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Buchungszentrale zulässig.
Unfälle, verursachte oder festgestellte Schäden sind zusätzlich in die Schadens- und Mängel­liste im Bordbuch einzutragen. Bei nicht gemeldeten Schäden kann StadtTeilAuto Schleißheim e.V. eine Vertragsstrafe nach der gültigen Preisliste aussprechen.
Unfälle sind zusätzlich der Polizei zu melden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alles zu einer Begrenzung des Schadens zu tun.
Der Teilnehmer haftet der Organisation gegenüber für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbestimmungen ergeben, in voller Höhe.
Verletzt der Teilnehmer die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vor­schriften, Versicherungsbedingungen, oder andere Bestimmungen in einer Weise, die zur Nicht­übernahme des Schadens durch die Versicherung führt, haftet der Teilnehmer in voller Höhe für die entstandenen Schäden.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zum Ablauf der Buchungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt erst dann als ordnungsgemäß erfolgt, wenn
das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Papieren und ordnungsgemäß ver­schlossen an seinem definierten Standort abgestellt ist,
nötige Eintragungen ins Bordbuch (z.B. Schäden, Reparaturen, Unfälle) voll­ständig, wahrheitsgemäß und leserlich vorgenommen und unterschrieben wurden,
der Wagenschlüssel im dafür vorgesehenen Ort im Fahrzeug sicher untergebracht wurde.
das Fahrzeug in sauberem Zustand, der Tank des Wagens mindestens ein Drittel gefüllt und das Lenkradschloss eingerastet ist.
Bei Zuwiderhandlung wird eine entsprechende Gebühr gemäß Preisliste erhoben. Hat eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe zur Folge, dass der Nachmieter den Wagen nicht nutzen kann, wird dies wie eine Verspätung gehandhabt.
§ 15 Quernutzung
Außer den Fahrzeugen von StadtTeilAuto Schleißheim e.V. stehen den Mitgliedern auch Fahrzeuge von Partner-Organisationen zur Verfügung, mit denen StadtTeilAuto Schleißheim e.V. direkt oder indirekt (über die Teilnahme an der Flinksterplattform) entsprechende Kooperationsverträge abgeschlossen hat. In diesem Fall erbringt StadtTeilAuto Schleißheim e.V. Dienstleistungen nicht als Anbieter, sondern vermittelt lediglich das Fahrzeugangebot eines Dritten. Der Vertrag über die Leistung kommt im Vermittlungsfall ausschließlich zwischen dem Dritten als Leistungserbringer und dem Kunden zustande. Es gelten die AGB des Dritten, ebenso dessen Preis- und Gebührenordnungen. StadtTeilAuto Schleißheim e.V. wird den Kunden im Vermittlungsfall während des Buchungsprozesses auf die abweichenden Preis- und Gebührenordnungen sowie AGB des Dritten hinweisen.
Die Partner-Organisationen mit direktem Kooperationsvertrag können der jeweils gültigen Preisliste von StadtTeilAuto Schleißheim e.V. entnommen werden.
§ 16 Teilnehmermitbestimmung
In regelmäßigem Abstand wird eine Mitgliederversammlung einberufen. Details dazu sind der Satzung des Vereins StadtTeilAuto Schleißheim e.V. zu entnehmen.
§ 17 Sperre und Kündigung
Bei Verstößen eines Teilnehmers gegen seine Vertragspflichten kann StadtTeilAuto Schleißheim e.V. bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bei konkreter Besorgnis weiterer Schäden eine sofortige Sperre aussprechen und die ausgegebenen Identifikationskarten und andere Hilfsmittel einziehen. Im einzelnen gilt das für folgende Verstöße:
Überlassung an Nichtberechtigte (§1 Abs. 3)
Verspätete bzw. unterlassene Verlustmeldung (§2 Abs. 2)
Ungebuchte Nutzung (§4)
Nichtmeldung von Schäden (§8 Abs. 1) und häufige Schäden
Schlechtbehandlung des Fahrzeugs (§10)
Nichtgenehmigte Weiterfahrt nach Unfällen usw. (§13 Abs.1)
Nichtordnungsgemäße Rückgabe (§14)
StadtTeilAuto Schleißheim e.V. darf das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Teilneh­mer oder Dritte durch Verschulden des Teilnehmers das Fahrzeug in erheblich vertragswidriger Weise gebrauchen oder einen vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fortsetzen.
Sowohl die Organisation, als auch der Teilnehmer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Satzung schriftlich kündigen.
§ 18 Schnuppermitgliedschaft
Jedes Mitglied ist in den ersten sechs Monaten ein Schnuppermitglied: Es kann testweise die Fahrzeuge des Vereins zu den geltenden Bedingungen und Gebühren nutzen, ohne stimmberechtigtes Mitglied im Verein zu werden. Die Schnuppermitgliedschaft ist jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Einlage wird für die Dauer der Schnuppermitgliedschaft halbiert und bei Kündigung ohne Frist zurückerstattet. Wird sie nicht gekündigt, geht die Schnuppermitgliedschaft in eine normale Mitgliedschaft über. Ab diesem Zeitpunkt werden Aufnahmegebühren, Mitgliedsgebühren und die zweite Hälfte der Einlage fällig.
§ 19 Vertragsänderungen und Teilunwirksamkeit
Änderungen dieser Bedingungen und der Preisliste werden dem Teilnehmer mindestens 6 Wochen vor deren Wirksam­ werden durch schriftliche Benachrichtigung bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Teilnehmer durch StadtTeilAuto Schleißheim e.V. bei der Bekanntgabe besonders hin­gewiesen. Der Widerspruch des Teilnehmers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung bei StadtTeilAuto Schleißheim e.V. eingegangen sein. Im Falle des Widerspruchs ist StadtTeilAuto Schleißheim e.V. zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, falls keine gütliche Einigung gefunden werden kann. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch der Bestand der Be­dingungen im übrigen nicht berührt.
9.3.2009: Ergänzungen im § 15 zur Quernutzung
17.5.2009: Einführung von § 18 Schnuppermitgliedschaft
9.3.2010: Präzisierungen in den §§ 5 und 6.: Dort war die Mindestbuchzeit und die Viertelstundeneinheit bisher nicht erwähnt.
1.10.2015: Erweiterung der Quernutzung in §15 auf Vermittlung weiterer externer Angebote über die Flinksterplattform.
1.6.2017: Kleine Änderung in §18: Die Schnuppermitgliedschaft wird bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Verein zum Normalfall.