Source: https://www.discorecht.de/besucher-rechte-pflichten-diskothek/minderjahrige-diskothek-urteil-disco/
Timestamp: 2019-10-23 03:44:21
Document Index: 122136000

Matched Legal Cases: ['§5', '§1', '§2', '§2', '§9', '§9']

Minderjährige in Discotheken - Rechtsfragen auf einen Blick | Eventrecht Gaststättenrecht | Eventrecht & Gaststättenrecht
Minderjährige in der Diskothek – das ist ein sehr spezielles Thema, bei dem es sich viele Diskotheken-Betreiber auch sehr einfach machen. In der Tat drohen viele Fallstricke, die aber durchaus zu lösen sind, wenn man das Jugendschutzgesetz sauber liest.
Der Blick in §5 Jugendschutzgesetz zeigt die erlaubten Aufenthaltszeiten bei „Tanzveranstaltungen“ etwas verklausuliert. Aufgeräumt steht dort:
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen an einer Tanzveranstaltung nur teilnehmen, wenn ein Personensorgeberechtigter oder ein Erziehungsbeauftragter sie durchgehend begleiten.
Jugendliche zwischen 16 Jahren und 18 Jahren dürfen bis 24 Uhr anwesend sein, eine Begleitperson ist weder nötig, noch ändert sie etwas an der Uhrzeit.
Die Zeiten und Bedingungen ändern sich übrigens, wenn es um keine „Tanzveranstaltung“, sondern um eine „Gaststätte“ geht – in diesen Fällen können über 16-Jährige durchaus länger bleiben (in Begleitung) und unter 16-Jährige auch ohne entsprechende Begleitung bis 23 Uhr bleiben, wenn etwas gegessen bzw. getrunken wird.
Selten gehen die Eltern mit in die Disko bei unter 16-Jährigen, so dass sehr oft (und gerne) auf den „Erziehungsbeauftragten“ zurückgegriffen wird. Der findet in §1 I Nr.4 Jugendschutzgesetz seine rechtliche Grundlage und ist u.a.
…jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt…
An dieser Stelle versuchen sich viele Diskotheken mit vorformulierten Verträgen zu helfen. Diese sollen (angeblich!) von den sorgeberechtigten Eltern unterschrieben werden und die Aufsicht auf einen über 18-Jährigen Freund übertragen, der ohnehin in die gleiche Diskothek geht. Eine naheliegende Lösung, die auch im Sinne des Gesetzes ist – aber nicht so einfach funktioniert, wie man sich das häufig denkt.
So darf man die Augen nicht davor verschliessen, dass Veranstalter im Zweifel die Berechtigung (also die Umstände des Formulars) zu prüfen haben (§2 I S.2 Jugenschutzgesetz). Ebenfalls ist von den Betroffenen „im Zweifelsfall“ das Lebensalter zu überprüfen (§2 II S.2 Jugendschutzgesetz). Dabei darf man „Zweifelsfall“ nicht so verstehen, als müsste man erst im Falle konkreter, sich aufdrängender Zweifel, anfangen zu prüfen. Vielmehr sollte man es so verstehen, schon grundsätzlich den Gedanken nicht zu verdrängen, dass die Eltern bei der Unterschrift umgangen werden – zumindest Stichprobenartige Prüfungen sollten daher stattfinden. Auch kann man sich überlegen, durch ein geeignetes Dokument die Unterschrift der Eltern verifizieren zu lassen.
Hinweis für die Erziehungsbeauftragten Personen: Man sollte sich gut überlegen, ob man „einfach so“ derartige Formulare unterzeichnet! Es handelt sich hier keinesfalls nur um eine „Formalie“, sondern man geht erhebliche rechtliche Pflichten ein, die man mitunter als gerade 18-Jähriger auch gar nicht überschauen kann. Mit Unterzeichnung solcher Formulare hat man gegenüber den Sorgeberechtigten des Betroffenen vertragliche Pflichten, die zu erheblichen Schadensersatzansprüchen führen können. Auch wenn man in seiner jugendlichen Naivität noch glaubt, dass die Eltern des „Freundes“ ohnehin nicht klagen würden: Jugendämter, Staatsanwaltschaften und Krankenkassen kümmern sich wenig um soziale Befindlichkeiten. Im Zweifelsfall sollte man von der Unterzeichnung solcher Dokumente absehen!
Problem: Alkoholausschank
Der Einlass Minderjähriger wird spätestens dann ein Problem, wenn Alkohol ausgeschenkt wird. Es gilt hier mit dem §9 I Jugendschutzgesetz folgendes:
branntweinhaltiges darf an unter 18-Jährige nie ausgeschenkt werden,
andere alkoholische Getränke (also insbesondere Bier), dürfen an Jugendliche ab 16 Jahren ausgeschenkt werden, an Jugendliche unter 16 Jahren (nicht: Kinder!) nur wenn ein Personensorgeberechtigter dabei ist (§9 Abs.2 JuschG).
Wichtig ist der letzte Teil: Das Jugendschutzgesetz spricht ausdrücklich davon, dass im Moment des Ausschanks der Jugendliche unter 16 Jahren von einer geeigneten Personen begleitet werden muss. Wenn also zwar sichergestellt ist, dass ein Personensorgeberechtigter beim Betreten dabei war, aber nicht garantiert ist, dass dieser durchgehend den Jugendlichen begleitet, wird schneller als man glaubt gegen das Jugendschutzgesetz verstossen. Die Behörden und Rechtsprechung lösen das dann so, dass im Zweifelsfall, wenn ein Ausschank nicht unter den Bedingungen des Jugendschutzgesetzes garantiert werden kann, der Alkoholausschank vollständig zu unterlassen ist (dazu hier unter „Alkohol“ nachlesen).
Informationsseite zum Jugendschutzgesetz beim Bundesministerium