Source: http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Neustadt-Weinstrasse_5-K-198912_Schweigegeld-kann-nicht-als-aussergewoehnliche-Belastung-geltend-gemacht-werden.news18325.htm
Timestamp: 2017-01-16 21:50:37
Document Index: 48474063

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Urteil > 5 K 1989/12 | FinG Neustadt (Weinstraße) - Schweigegeld kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014 - 5 K 1989/12 - Schweigegeld kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werdenAufwendungen fehlt es an Zwangsläufigkeit für möglichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen"Erpressungsgelder" können nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 u.a. Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" in Höhe von rund 14.500 Euro (incl. Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend.HintergrundZur Begründung schilderten sie folgenden Sachverhalt: Im April 2005 hätten sie im Rahmen eines Auslandsurlaubs einen Teppich gekauft, der auch wenige Monate später geliefert worden sei. Sechs Jahre später habe die ausländische Lieferfirma bei ihnen angerufen und mitgeteilt, dass im Rahmen einer Prüfung durch Zoll- und Finanzbehörde festgestellt worden sei, das sie - die Kläger - bei der Ausreise seinerzeit keine Erklärung beim Zoll abgegeben hätten. Der Zoll werde - so die Auskunft der Lieferfirma - nun den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren, was die Kläger allerdings verhindern könnten, wenn sie das Geld über die „Western Union“ versenden würden. Da man sie - so die Kläger - massiv unter Druck gesetzt habe, hätten sie zwei Überweisungen vorgenommen. Nach Auskunft ihrer Bank sei der eine Betrag schon fünf Minuten nach der Einzahlung abgehoben worden. Im Dezember 2011 hätten sie Strafanzeige erstattet und ihre Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.Finanzamt lehnt Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen abDas Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2011 ab. Auch der dagegen eingelegte Einspruch und die nachfolgende Klage der Kläger blieben erfolglos.Zwangsläufigkeit der entstandenen Kosten für Abzugsfähigkeit entscheidendDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte der Rechtsauffassung des beklagten Finanzamtes und entschied, dass die von den Klägern gezahlten "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG berücksichtigt werden können. Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, dass es Ziel des § 33 EStG sei, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die wegen ihrer Außergewöhnlichkeit nicht pauschal in allgemeinen Entlastungsbeträgen (z.B. dem Grund- oder Kinderfreibetrag, Kindergeld usw.) berücksichtigt werden könnten. Auch Kosten, die einem Steuerpflichtigen als Folge seiner frei getroffenen Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebensführung erwachsen würden, stellten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dementsprechend seien nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen nach § 33 EStG zwangsläufig angefallen seien, die Ursachen zu erforschen. Entscheidend sei auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt habe. Habe diese ihren Ursprung in der vom Einzelnen gestalteten Lebensführung, komme ein Abzug nicht in Betracht. Es sei insbesondere nicht entscheidend, ob sich der Steuerpflichtige subjektiv zu dieser Handlung verpflichtet gefühlt habe. Komme ein alternatives Handeln in Betracht, das nicht zu Aufwendungen führe, fehle es an der Zwangsläufigkeit, es sei denn, diese anderen Handlungsmöglichkeiten seien dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar.Ohne Zwang geschaffener Erpressungsgrund nimmt Zahlung der Erpressungsgelder die ZwangsläufigkeitFür Erpressungsgelder folge daraus, dass zwischen den Fallgruppen zu unterscheiden sei, in denen der Steuerpflichtige durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet habe, und jenen, in denen es an einem solchen Verhalten fehle. Der letztere Fall könne in Betracht kommen, wenn ein Steuerpflichtiger allein aufgrund des Umstandes, dass er wohlhabend sei, zum Opfer einer Erpressung werde, bei der Angehörige oder andere nahe stehende Personen mit dem Tod oder einem anderen empfindlichen Übel bedroht würden. Anders liege der Fall dagegen, wenn sich der Steuerpflichtige strafbar oder sonst sozialwidrig verhalten oder gegen die von ihm selbst oder von ihm nahestehenden Personen für verbindlich anerkannten Verhaltensmaximen verstoßen habe. Ein auf diese Weise vom Steuerpflichtigen selbst und ohne Zwang geschaffener Erpressungsgrund nehme der Zahlung der Erpressungsgelder regelmäßig die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 EStG.Außergewöhnliche Belastungen sind im vorliegenden Fall nicht anzuerkennenVor diesem Hintergrund seien die von den Klägern aufgewendeten Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Denn die Erpressung gründe letztlich darauf, dass die Kläger seinerzeit (2005) die gesetzlich geschuldete Einfuhrumsatzsteuer für den Teppich nicht entrichtet hätten. Auf diesem Steuervergehen basiere letztlich der gegen sie (angeblich) gerichtete Erpressungsversuch im Jahr 2011. Zudem hätten die Kläger auch durch eine umgehende Selbstanzeige bei der zuständigen Zollbehörde und/oder einen rechtzeitigen Strafantrag gegen die Erpresser die Zahlung der „Erpressungsgelder“ ohne Not abwenden können.Werbung
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlendem Versicherungsschutz(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2008[Aktenzeichen: 7 K 1976/05 E])Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: außergewöhnliche Belastung | Erpressung | Selbstanzeige | Teppich | Teppichkauf im Ausland | Zoll Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18325Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18325Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Frank Pache schrieb am 20.06.2014Na Ups - das Einkommensteuergesetz ist von 1934 (Wir feiern dieses Jahr "80 Jahre" EStG!) Das ist ein nichtgültiges faschsitisches Gesetz - weil es von Adolf ist - und alle ADOLF GESETZE sind ungültig weil er unrechtmäßig an die macht gekommen ist. Wurde auf internationalen Gebiet höchstrichterlich festegstellt!!!frank - der Mann der aus dem Erzgebirge kommt NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15547Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Elternvor 12 Stunden von :Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnenvorgestern von :Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigtGern gelesen Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen »Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen »MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen »Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern »Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter »neue Urteile Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Supermarktes »Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Studien­platz­klage: Mit dem Anwalt zum Wunsch­studiengangFür manche ist der Weg zum Traumberuf schon nach der Schule vorbei. Der Abischnitt reicht nicht für den Wunsch­studiengang, oder man hat den ... versuchen. ... »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?Wer seinen Nachlass nach dem Tode selbst regeln und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen möchte, wer Erbe wird und wer was erben ... beachten. ... »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der ... auszuüben? ... »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie?Wer sich scheiden lassen möchte, der versucht dies oft im Rahmen einer „einvernehmlichen Scheidung“. Doch was heißt das ... Scheidung“? ... »Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung?Bei einer Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete spielt unter anderem die Größe der Wohnung eine Rolle. Nun ... Miet­erhöhung? ... »Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändernBundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN »Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigWegfall des Sonder­ausgaben­abzugs hätte bei "Normalveranlagung" Doppelbelastung zur Folge »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »Donnerstag, der 22.12.2016 »Mittwoch, der 21.12.2016 »Dienstag, der 20.12.2016 »Montag, der 19.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung