Source: https://dobu.at/agb
Timestamp: 2019-10-18 14:51:58
Document Index: 343682728

Matched Legal Cases: ['§ 934', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 13', '§ 44']

Allgemeine Geschäftsbedingungen dobu Web GmbH - dobu Web GmbH
Allgemeine Geschäftbedingungen der dobu Web GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen dobu Web GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zustande kommen. AGB des Auftraggebers werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil.
Die Angaben in den Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen sowie auf der Website von der dobu Web GmbH sind stets freibleibend. Die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben wird vorbehalten.
Vertragsabschluss / Laufzeit / Verlängerung
Mit Unterzeichnung eines hinsichtlich Leistung, Preis pro Jahr und Mindestlaufzeit definierten Angebotes durch den Auftraggeber kommt der Vertag zustande. Die Bestellung ist für den Auftraggeber verbindlich und unwiderruflich.
Grundlage des Vertrages ist ausschließlich die schriftliche Bestellung laut eines Angebotes. Mündliche Nebenabreden sowie Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Angebot sowie in diesen AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Die Leistungsbestandteile des gebuchten Produktes können den Datenblättern entnommen werden. Diese sind abrufbar unter https://dobu.at/services.
Produkte die mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen werden, sind in diesen Zeitraum nicht ordentliche kündbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf per eingeschriebenem Brief gekündigt wird.
Für die Dauer der Mindestlaufzeit wird der Auftragnehmer keine Preiserhöhungen durchführen. Für den Fall der Verlängerung des Vertrages wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Preises vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.
Der Auftragnehmer verrechnet dem Auftraggeber hinsichtlich der vereinbarten Leistungserbringung abzuführende Verkehrs- oder Verbrauchssteuern weiter, unabhängig davon, wer Steuerschuldner ist. Werden derartige Steuern- oder Abgaben neu eingeführt, erhöht, abgeschafft oder verringert, wird der Auftragnehmer das Entgelt entsprechend anpassen.
Anfechtungsverzicht
Eine Anfechtung des Vertrages insbesondere wegen Irrtums oder aus den Gründen des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) wird ausgeschlossen.
Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen sofern dies nicht schriftlich in einem Vertrag definiert wurde
Sämtliche Softwareupdates, die im Nachhinein aus technischen Gründen erforderlich werden und nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind deshalb nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten und es besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
Rechnung / Zahlungskonditionen / Terminverlust
Sofern nicht anders vereinbart wird das monatliche und jährliche Entgelt im Voraus und auf ein Vertragsjahr geschuldet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.
Wurde eine Teilzahlung vereinbart erfolgt die erste Rechnung nach Vertragsabschluss oder sonstigem Beginn der Leistungserbringung. Der Restbetrag wird nach Fertigstellung bzw. Onlinestart in Rechnung gestellt. Sollte bei Onlinestart der Auftragnehmer noch nicht alle Leistungen (z.B. Texte, Bilder, etc.) erbracht haben oder das Produkt sonst wie unvollständig sein ist der Auftraggeber nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen sofern diese Umstände nicht in die Sphäre des Auftragnehmers fallen. Es ist Angelegenheit des Auftraggebers Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Unterlagen, Daten, Freigaben oder Ähnliches rechtzeitig vorliegen. Alle anderen vereinbarten Einmalzahlungen werden nach erbrachter Leistung verrechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seiner Aufwände Vorschüsse zu verlangen. Vor allem bei sol-chen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist der Auftragnehmer berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung kann der Auftragnehmer das auf die gesamte Laufzeit entfallende Entgelt fällig stellen und ist der Auftragnehmer berechtigt die eigene Leistungserbringung auszusetzen bis sämtliche Forderungen beglichen sind (Terminverlust). Die gerichtliche Geltendmachung gilt jedenfalls als Fälligstellung.
Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber / Vertragsstrafe
Bei einem Vertragsrücktritt des Auftraggebers werden folgende Vertragsstrafen verrechnet: Bei Vertragsrücktritt vor dem vereinbarten Onlinestart bzw. Fertigstellungstermin fallen 50 % des auf die gesamte Mindestlaufzeit vereinbarten Entgeltes als Vertragsstrafe an; bei einem Rücktritt nach vereinbartem Onlinestart oder Fertigstellungstermin fällt eine Vertragsstrafe von 100 % an. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber hat auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
CMS-Applikation
Kein System ist zu 100% sicher. Deshalb bieten CM-Systeme in regelmäßigen Abständen Updates an. Diese Updates beinhalten, Systemfehler-Behebung, Verbesserungen in der Usability und Sicherheits-Updates.
Der Auftraggeber, als Website Betreiber, ist für die Sicherheit der Website im laufenden Betrieb verantwortlich. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über wichtige Sicherheits-Updates und bietet ein entgeltliches Update an.
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer abzuschließen. In diesem Fall kümmert sich der Auftragnehmer um die technische Wartung des CMS und spielt sicherheitstechnisch relevante Updates ein.
Material / Haftung
Unter „Material“ werden die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Daten und Dateien, zuzüglich für deren Funktion erforderlicher Informationen verstanden.
Für die Übergabe des Materials an den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass das Material spätestens zum jeweiligen, von dem Auftragnehmer festgelegten Termin, vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend an den Auftragnehmer übergeben wird. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer den vereinbarten Onlinestart bzw. Fertigstellungstermin des Produktes nach eigenem Ermessen verschieben um andere Projekte nicht zu gefährden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das Material zu bearbeiten soweit dies zur Umsetzung erforderlich oder sinnvoll ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt den Aufwand in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber kann um eine Änderung der eingetragenen Daten schriftlich ersuchen. Der Auftraggeber hat Anspruch auf jederzeitige Löschung seiner Daten, ohne dass dadurch die Zahlungspflicht erlischt.
Der Auftraggeber bestätigt, dass er sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Nutzungs-, Veröffentlichungs-, Verwertungs- und Urheberrechte, an den zur Verfügung gestellten Materialien besitzt und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote, sowie die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer weiters, dass durch die Auftragserfüllung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für die Inhalte trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Material aufzubewahren. Der Auftragnehmer haftet nicht für beschädigtes oder verloren gegangenes Material des Auftraggebers.
Sollte das vom Auftraggeber gelieferte Material nicht technisch fehlerfrei verwendet werden können, ist der Auftragnehmer berechtigt jedoch nicht verpflichtet dieses Material nicht zu verwenden.
Sollte das Material durch den Auftragnehmer bearbeitet werden, verbleiben alle eventuell entstehenden Rechte bei dem Auftragnehmer. Alle Rechte, insbesondere sämtliche patent-, urheber- und sonstige immaterialgüterrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an Produkten des Aufragnehmers sowie an Teilen davon stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu sofern diese nicht schriftlich übertragen werden.
Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige Leistungen von Kooperationspartnern, z.B. Angaben, die zusätzlich im Projekt des Auftraggebers erscheinen, insbesondere nicht für deren Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.
Gewährleistung / Schadenersatz / Haftungsausschluss
Der Auftraggeber ist verpflichtet das Produkt unmittelbar nach Online Schaltung auf eventuelle Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 5 Werktagen ab Schaltung schriftlich bei dem Auftragnehmer zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht bzw. nicht fristgerecht, so gilt das Produkt als akzeptiert und es entfallen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers. Im Falle von rechtzeitig berechtigt gerügten Mängeln, ist der Auftragnehmer zur Richtigstellung verpflichtet.
Farbabweichungen bzw. Abweichungen vom Design berechtigen den Auftraggeber nicht zu Preisminderung oder Rücktritt. Eine Haftung für Inhalte von Websites, auf die der Auftragnehmer verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit von Websites und schließt eine Haftung daher aus.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor festzulegen, welche Internet-Browserversionen für den Betrieb und Abruf der Produkte Voraussetzung sind. Es stellt keinen Mangel/Fehler dar, wenn Benutzer nicht den geeigneten Browsertyp bzw. die geeignete Browserversion, inkorrekte Browsereinstellungen oder sogenannte „Werbeblocker“ verwenden.
Es liegt ferner kein Mangel/Fehler vor, wenn es sich um Fehler außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers handelt, dies sind insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen, Rechnerausfall bei Internet Providern, sowie nicht aktualisierte Angebote auf Proxy Servern (Zwischenspeicher). Der Auftragnehmer gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 90 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Auftragnehmer kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Sollten bei einem Auftrag Mängel oder Fehler auftreten, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Bezahlung eines anderen Auftrages zu verweigern bzw. gegenzurechnen.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder andere Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung ist betragsmäßig beschränkt auf das vom Auftraggeber bezahlte Entgelt. Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind bei sonstigem Verlust binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden die bei Installation jeglicher Art auf einem Server des Auftraggebers entstehen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor jeder Installation schriftlich über die Änderungen die er vor nimmt. Der Auftraggeber hat die Unbedenklichkeit der Änderungen bzw. Installationen abzuklären und schriftlich den Auftragnehmer zu bestätigen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Zusammenhang mit Schäden jeglicher Art auf dessen Server, insbesondere auch auf die Folgen eines solchen Schadens für den Auftraggeber, schad- und klaglos zu halten.
Administratorenrechte für CM-Systeme werden grundsätzlich nicht an den Auftraggeber oder Dritte weitergegeben solange der Auftragnehmer für das Projekt Gewährleistung erbringen muss. Besteht der Auftraggeber auf die Zugangsdaten erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers.
Geheimhaltung / Datenschutz / Zustimmungserklärung
Sofern der Auftragnehmer passwortgeschützte Accounts für den Auftraggeber zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Auftraggeber einerseits das Passwort vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben, andererseits der Auftragnehmer für Schäden, die aufgrund der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, schad- und klaglos zu halten. Für den Fall, dass eine Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Auftraggebers notwendig ist, verpflichtet sich dieser, das von dem Auftragnehmer übermittelte Passwort nur jenen Personen seines Unternehmens zur Verfügung zu stellen, die derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die er von dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Der Auftraggeber erklärt sich bei Vertragserrichtung ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die vom Auftraggeber angegebenen Daten erfasst und für Vertrags und Marketingzwecke verwendet. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich der Weitergabe dieser Daten an Dritte zu, sowie, dass er Informationen (auch zu Marketing- und Werbezwecken) von dem Auftragnehmer elektronisch (insbesondere per Email) erhält. Der Auftragnehmer ist berechtigt im Zuge der Suchmaschinen Optimierung, Daten des Auftraggebers zu veröffentlichen (insbesondere Kontaktdaten, Fotos, Geoinformationen) Die Zustimmungserklärungen können jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Firmensitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist für beide Parteien Landesgericht Linz.
Der Auftragnehmer behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für basic5, big10 und content365 der dobu Web GmbH
Der Auftraggeber hat mit der dobu Web GmbH („Auftragnehmer“) einen Vertrag über die Erstellung und/oder Datenpflege einer Website geschlossen. Somit gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der dobu Web GmbH die nachfolgenden Regelungen.
Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber eine Website gemäß Leistungsübersicht, die im vom Auftraggeber unterzeichneten Angebot ersichtlich sind.
Der Auftragnehmer verwendet als Basis für die Entwicklung der Homepage eine fertige Vorlage die im Rahmen der vorgegebenen technischen Möglichkeiten der Vorlage an die bestehende Website des Auftraggebers angepasst wird.
Nach Fertigstellung der Website sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Link zu, über den der Auftraggeber sich die noch nicht freigeschaltete Website ansehen kann. Der Auftraggeber hat die Website auf inhaltliche Richtigkeit und Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere Impressum, Veröffentlichungsverpflichtungen oder Standesregeln) zu prüfen und dem Auftragnehmer innerhalb von 5 Werktagen in Textform etwaige Korrekturwünsche oder notwendige Änderungen mitzuteilen. Inhaltliche Änderungen, bei denen es sich nicht um Mängel handelt, sondern durch das Verschulden des Auftraggebers entstanden (Z.B. falsche Daten, Falscheinschätzung der Angaben des Auftragnehmers) können nicht reklamiert werden sondern müssen schriftlich beauftragt werden und können zusätzliche Kosten verursachen.
Hat der Auftraggeber die Website freigegeben, schaltet der Auftragnehmer diese frei. Die Website gilt auch ohne ausdrückliche Freigabeerklärung als freigegeben, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Zusendung des Links eine Änderung verlangt hat.
Wird Google Analytics in die Website eingebunden erhält der Auftraggeber monatlich einen von Google automatisch generierten Bericht. Welche Daten und der Umfang des Berichtes wurde vom Auftragnehmer festgelegt. Wünscht der Auftraggeber Änderungen im Google Analytics Bericht sind diese entgeltlich.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die zur Erstellung der Website sowie die für jede gewünschte Änderung erforderlichen Inhalte, insbesondere Fotodateien, Videos oder Texte in einem vorab vereinbarten Format zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Homepage verfolgten Zweck zu erreichen, oder ob die Inhalte in Rechte Dritter eingreifen. Dem Auftragnehmer bleibt es jedoch vorbehalten, erkennbar rechtswidrige Inhalte zurückzuweisen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Inhalte auf seiner Website als eigene Inhalte unter Angabe der gesetzlich geforderten Angaben (Impressum) zu kennzeichnen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen, und hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.
Verfügt der Auftraggeber über eine Domain, unter der die Website freigeschaltet werden soll, so hat er alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Domain für die Website nutzen zu können.
Der Auftragnehmer programmiert die Website so, dass sie von Suchmaschinen ausgelesen und indexiert werden kann. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch insbesondere keine Gewährleistung für ein bestimmtes Ranking der Website, da das Ranking von vielen Faktoren abhängig ist, die der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann.
Der Auftragnehmer verwendet für die Umsetzung der Website Anwendungen Dritter und erwirbt wenn nötig eine kostenpflichtige Lizenz. Alle Lizenzen werden nach Fertigstellung des Projektes an den Auftraggeber weitergegeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Lizenzbedingungen Dritter einzuhalten. Der Auftragnehmer ist bezüglich, Verstößen des Auftraggebers gegen die Lizenzbedingungen Dritter, schad- und klaglos zu halten.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, oder Angaben auf der Website, die auf Angaben des Auftraggebers beruhen (z.B. Impressum). Der Auftragnehmer haftet nicht für die Verletzung von Rechten durch die vom Auftraggeber genutzte Domain. Wird der Auftragnehmer wegen der Verletzung von Rechten durch Inhalte oder Angaben auf der Website oder das Fehlen von Angaben oder durch eine Domain von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen frei und hält den Auftragnehmer schad- und klaglos.
Das Produkt „content365“ kann nur für Webseiten gebucht werden die vom Auftragnehmer programmiert werden bzw. wurden und bezieht sich nur auf eine Website-Installation sofern es in einem Vertrag mit dem Auftragnehmer nicht anders definiert wurde.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting dobu Web GmbH
Die dobu Web GmbH, Gewerbepark 5/6, 4111 Walding, kontakt@dobu.at, +43 (0) 660 8 577 578, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.
„Vertrag“ bezeichnet das geführte Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter insgesamt.
Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.
Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Daten die der Kunde im Kundenmenü nicht selbst ändern kann, teilt er dem Anbieter unverzüglich per Post, Telefax, E-Mail oder in bestimmten Fällen telefonisch mit. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben.
Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.
Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine InternetPräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. Punkt 9). Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
a) Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relays (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner Emails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
b) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
c) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
d) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
e) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
f) jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
g) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.
Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.
Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.
Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.
Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.
Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde
a)sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet;
b)trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.
Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.
Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.
Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkts. Nutzungsunabhängige Entgelte für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum sind im Voraus fällig und zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen.
Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF-Datei oder auf dem Postweg.
Befindet sich der Kunde mindestens für einen Zeitraum von 14 Tagen mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgter Mahnung unter entsprechender Androhung berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vorübergehende Sperrung (vgl. Punkt 9). Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter bleibt unberührt.
Im Falle eines Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 12% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.
Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet. Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Anbieter zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.
Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach Punkt 8.
Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.
Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse sendet.
Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstößt oder begründen objektive Tatsachen den Verdacht, dass ein missbräuchlicher Eingriff von Dritter Seite vorliegt, ist er zur Sperrung berechtigt. Dies erfolgt grundsätzlich mit Vorankündigung und Aufforderung zur Stellungnahme an den Kunden, es sei denn es liegt ein dringender Grund vor. Es steht im Ermessen des Anbieters, zusätzlich oder stattdessen, die betreffende Domain zu dekonnektieren.
Im Falle einer Sperrung oder Dekonnektierung der Domain, die aufgrund bestimmter Inhalte erfolgt, wird der Anbieter soweit dies möglich ist, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.
Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen Punkt 4 (11) dieses Vertrages.
Besondere Bedingungen für Domains
Allgemeines, Rechtsverhältnisse
a)Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Anbieter wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars (siehe unter https://www.df.eu/de/domainpolicies/domainrichtlinien-undvergabebedingungen/). Soweit diese im Widerspruch zu den vorliegenden AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den AGB des Anbieters.
b)Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
c) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.
d) Eine Änderung der beantragten Domain nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
e) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.
f) Für alle betroffenen gTLDs willigt der Kunde ein, dass der Anbieter als “Designated Agent”, also bevollmächtigter Dienstleister in Übereinstimmung mit der ICANN Transfer Policy, für Anfragen bezüglich Updates der registrierten Kontaktdetails der Domains auftritt. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, in seinem Namen die Änderungen von jedweden Registrierungsdetails der Domains zu bestätigen oder durchzuführen. Der Kunde bestätigt und willigt ein, dass wenn der Anbieter eine Handlung an einer Domain als Designated Agent gemäß der vorstehenden Regelung unternimmt, Verfügungssperren (transfer-lock) für die betroffene Domain für 60 Tage ab der Änderung nicht bestehen.
a) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Anbieter freizustellen.
b) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
a)Der Kunde ist verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners ("Administrative Contact" bzw. „admin-c“) und des technischen Ansprechpartners ("Technical Contact" bzw. „tech-c“) anzugeben. Für die entsprechenden Angaben hat insoweit neben den einschlägigen Registrierungsbedingungen Punkt4 (1) Geltung.
b) Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains unterhalb der Top-Level-Domains .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
Kündigung und Erklärungen
a) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Anbieter zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.
b) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß Punkt 5 (4) zugelassene Form.
c) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Anbieter beträgt für alle Domains 4 Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses.
d) Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Anbieter unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nichtfristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.
e) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (Punkt 5 (4)) zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.
f) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Anbieters gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Anbieter eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste
Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
Die Versendung von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte
Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Anbieter Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.
Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoSAttacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Anbieter zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann der Anbieter den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Anbieter zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Anbieter gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters, können per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
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