Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_69a_StGB.html
Timestamp: 2019-05-23 01:51:48
Document Index: 291615518

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 56', '§ 318', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 69a StGB
StGB §§ 56, 69, 69a; StPO § 318 Satz 1
Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zugleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so ist die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung nur dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung eng verbunden ist, so daß die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde.
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
BGHSt 47, 32 - NJW 2001, 3134
Ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die in dem früheren Urteil angeordnete Sperrfrist zur Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Festsetzung einer einheitlichen neuen Sperrfrist "gegenstandslos" geworden, so ist, wenn im Rechtsmittelzug die Verurteilung wegen der Anlaßtat entfällt und der Maßregelausspruch deshalb aufgehoben wird, auszusprechen, daß die früher erkannte Maßnahme aufrechterhalten bleibt.
BGH, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00 - Landgericht Mosbach
NStZ 2001, 245