Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1980&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%206/80
Timestamp: 2019-05-25 14:25:09
Document Index: 316996660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,535
BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80 (https://dejure.org/1980,535)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80 (https://dejure.org/1980,535)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 6/80 (https://dejure.org/1980,535)
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Versagung des Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Gefährdung der Belange der Rechtspflege durch wiederholt rechtsfeindliche Einstellung - Wahrung der verfassungsgemäßen Ordnung als unabhängiger Rechtsanwalt - Würdigung der Feststellungen innerhalb eines Strafverfahrens im ehrengerichtlichen Verfahren - Beteiligung an einer Störaktion mit verfassungsfeindlicher Gesinnung im Rahmen einer universitären Veranstaltung - Beteiligung an Störaktionen während Demonstrationen - Beurteilung der Vorfälle im Gesamtzusammenhang im Rahmen der Persönlichkeitsbeurteilung als bewusste und gewollte Verfehlungen - Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen mit verfassungsfeindlicher Einstellung während der Referendarzeit - Anwendung der Grundsätze über Inhalt und Reichweite des Parteienprivilegs auf einen Bewerber um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGHZ 77, 331
NJW 1980, 2711
MDR 1981, 49
StV 1981, 246
AnwBl 1980, 430
b) Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die sofortige Beschwerde der Rechtsanwaltskammer und des Justizministers durch den angegriffenen Beschluß vom 30. Juni 1980 (BGHZ 77, 331 = NJW 1980, S. 2711 ) aufgehoben.
In der angegriffenen Entscheidung wird die Mitberücksichtigung eines nicht strafbaren Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergänzend damit gerechtfertigt, die Prüfung der Unwürdigkeit erfordere eine Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers, von der sich seine politische Auffassung jedenfalls dann nicht trennen lasse, wenn sie nach außen durch aktive Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei hervorgetreten sei (BGHZ 77, 331 (333, 336 f.)).
Die politische Gesinnung ist für sich allein kein ausreichender Grund, einem Bewerber den Zugang zum Anwaltsberuf zu versagen (BGHZ 77, 331, 337).
Darüber hinaus kann selbst eine aktive politische Betätigung, insbesondere ein aktives Eintreten für eine als verfassungsfeindlich angesehene Partei, das unterhalb der Schwelle der strafbaren Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§ 7 Nr. 6 BRAO) bleibt, weder allein noch im Zusammenhang mit anderen Tatsachen zur Begründung der Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf herangezogen werden (BVerfG NJW 1983, 1535 [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80] gegen BGHZ 77, 331).
Es liegt ferner nichts dafür vor, daß er eine solche Organisation aktiv unterstützt hätte (vgl. BGHZ 77, 331).
BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 19/80
Unwürdigkeit zum Ausführen des Berufs eines Rechtsanwalts bei schuldhaftem …
Unter diesen Umständen hat der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen (BGHZ 39, 110, 112 ff; BGH MDR 1966, 324; BGH, Beschl. v. 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 6/80, - in NJW 1980, 2711 insoweit nicht abgedruckt -) keinen Anlaß, den gestellten weiteren Beweisanträgen der Antragsgegnerin nachzugehen.
BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 11/81
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Bestehen einer …
Das kann insbesondere der Fall sein, wenn er wiederholt eine rechtsfeindliche Einstellung an den Tag gelegt hat, sei es, daß er das Recht zum Beispiel als Prozeßbeteiligter mißachtet oder daß er sich mit unzulässigen Mitteln am Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre rechtliche und verfassungsmäßige Ordnung beteiligt (BGHZ 77, 331, 332 mit Nachweisen).