Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/agbmg/3
Timestamp: 2017-09-22 22:36:49
Document Index: 339243269

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 36', '§ 87']

§ 3 AGBMG, Speicherung von Daten | anwalt24.de
§ 3 AGBMG
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)
Gliederungs-Nr.: 210-20
§ 3 AGBMG – Speicherung von Daten
(1) Über die in § 3 BMG genannten Daten hinaus verarbeiten die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
bei der für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde, die De-Mail-Adresse einer meldepflichtigen Person nach § 5 Abs. 1 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der jeweils geltenden Fassung, sofern die meldepflichtige Person in die Speicherung und künftige Übermittlung und Nutzung für Zwecke nach Absatz 2 einwilligt,
Die Meldebehörden erheben, speichern, nutzen, übermitteln, sperren und löschen die vorgenannten Daten und Hinweise, soweit dies zur Erfüllung der in ihren Zuständigkeiten oder in der Zuständigkeit der Datenempfänger liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt ebenfalls für eine Übermittlung der Daten und Hinweise, auch durch automatisierten Abruf, innerhalb der Verwaltungseinheit, der die jeweilige Meldebehörde angehört.
(2) Sofern eine meldepflichtige Person in die Speicherung und künftige Übermittlung ihrer De-Mail-Adresse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 einwilligt, gilt dies als Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente gemäß § 3 a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36 a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder § 87 a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung. Für Zwecke der elektronischen Kommunikation mit der meldepflichtigen Person im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts darf die Meldebehörde diesen Stellen die De-Mail-Adresse der meldepflichtigen Person auch durch automatisierten Abruf übermitteln. Die Einwilligung kann mit Erklärung gegenüber der Meldebehörde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden; diese hat die De-Mail-Adresse sodann unverzüglich zu löschen. Die meldepflichtige Person ist vor Abgabe der Einwilligung auf die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 hinzuweisen.