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Timestamp: 2019-07-22 17:21:49
Document Index: 78409138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3004
OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97 (https://dejure.org/1997,3004)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.12.1997 - 4 U 687/97 (https://dejure.org/1997,3004)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 4 U 687/97 (https://dejure.org/1997,3004)
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Verletzung von ärztlichen Aufklärungspflichten ; Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
LG Erfurt - 5 (7) O 356/94
MDR 1998, 536
VersR 1998, 586
VersR 1999, 235
Die (frühere) Auffassung des OLG Jena (VersR 1998, 586, 588), wonach eine ärztliche Heilbehandlung ohne rechtfertigende Einwilligung in erster Linie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und deshalb auch ohne einen nachweisbaren Gesundheitsschaden zu einer Haftung führt, ist eine Einzelmeinung geblieben, der inzwischen auch der Bundesgerichtshof eine klare Absage erteilt hat (BGHZ 176, 342, dort Rn.19).
Der gelegentlich vertretenen Auffassung, wonach eine ärztliche Heilbehandlung ohne rechtfertigende Einwilligung in erster Linie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle und deshalb auch ohne einen vom Arzt verursachten Gesundheitsschaden zu einer Haftung führe (vgl. OLG Jena, VersR 1998, 586, 588 m.w.N.;… zur Problematik vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 662, 748, m.w.N.), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
Hat sich eine fehlerhafte Aufklärung nicht ausgewirkt, weil der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte, ist zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG ist aber gleichwohl regelmäßig ausgeschlossen (entgegen OLG Jena VersR 1998, 586).
Es erscheint daher gerechtfertigt, den Sanktionsgedanken auch in Bezug auf die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts selbst aufzugeben, wenn festgestellt werden kann, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (so Trebille VersR 1999, 235).
Der Senat schließt sich der Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2003, VI ZR 82/03; entgegen Thüringer OLG MDR 1998, 536) an, wonach ein Schmerzensgeldanspruch eines Patienten bei unterbliebener Aufklärung nicht allein auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt werden kann.
Gleichwohl hat der BGH (MDR 1998, 654) sich nicht der Auffassung des OLG Jena (vgl. MDR 1998, 536) angeschlossen, das bei unterbliebener Aufklärung den Schmerzensgeldanspruch einer Patientin auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt hatte.
Entgegen der von ihr unter Berufung auf eine Entscheidung des Thüringer OLG (Urt. v. 03.12.1997 - 4 U 687/97 - MDR 1998, 536 ff. Rn. 22 f., zit. nach juris) vertretenen Auffassung setzt eine Haftung des Arztes nämlich auch bei einer ohne wirksame Einwilligung des Patienten durchgeführten Behandlung einen Gesundheitsschaden voraus (…so BGHZ 176, 342 ff. Rn. 19 f.; OLG Köln VersR 2012, 1178 f. Rn.6, jeweils zit. nach juris).
BGH, 31.01.2006 - VI ZR 87/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch auf Entschädigung …
Einer Stellungnahme zum Urteil des Oberlandesgericht Jena vom 3. Dezember 1997 (VersR 1998, 586), das mit Recht vereinzelt geblieben ist (vgl. KG, VersR 2004, 1320 mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 23. September 2003 - VI ZR 82/03 - OLG Dresden NJW 2004, 298; OLG Naumburg GesR 2004, 494; OLG Koblenz VersR 2004, 1564) bedarf es nicht, weil es hier bei den ohne Einverständnis des Klägers vorgenommenen Eingriffen jedenfalls an der für einen Anspruch auf Geldentschädigung erforderlichen schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehlt.
OLG Koblenz, 01.04.2004 - 5 U 844/03
Schmerzensgeldanspruch wegen mangelnder Aufklärung über Operationsrisiken
BGH, 23.09.2003 - VI ZR 82/03
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Heileingriffs bei hypothetischer …
Einer Stellungnahme zum Urteil des Thüringischen Oberlandesgerichts Jena vom 3. Dezember 1997 (Versicherungsrecht 1998, 586), das mit Recht vereinzelt geblieben ist, bedarf es hiernach nicht.
Zur Begründung ist ausgeführt, der im Aufklärungsversäumnis liegende Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergebe einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz (OLGR Jena 1998, 33-35 = MDR 1998, 536 - 538).
OLG Koblenz, 02.09.2004 - 5 U 844/03
Zur Begründung ist ausgeführt, der im Aufklärungsversäumnis liegende Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergebe einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz (OLGR Jena 1998, 33-35 = MDR 1998, 536-538).
OLG Köln, 10.01.2001 - 5 U 142/00
Anforderungen an die Substantiierung arzthaftungsrechtlicher Schadensersatz- und …
OLG Köln, 10.11.1999 - 5 U 162/97
Voraussetzungen eines arzthaftungsrechtlichen Ersatzanspruchs wegen ärztlicher …