Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bezverwg,be/17
Timestamp: 2017-02-19 16:56:50
Document Index: 332827728

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BezVerwG, Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BezVerwG, Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung Inhaltsübersicht
Bezirksverwaltungsgesetz Landesrecht Berlin…§ 17 BezVerwG, Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung§ 18 BezVerwG, Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung§ 19 BezVerwG (aufgehoben)§ 20 BezVerwG, Bürgerdeputierte§ 21 BezVerwG, Wahl der Bürgerdeputierten§ 22 BezVerwG, Voraussetzungen für Bürgerdeputierte§ 23 BezVerwG, Entschädigung der Bürgerdeputierten§ 24 BezVerwG, Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierter§ 25 BezVerwG, Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und bei...§ 26 BezVerwG (aufgehoben)§ 27 BezVerwG (aufgehoben)§ 28 BezVerwG (aufgehoben)§ 29 BezVerwG (aufgehoben)§ 30 BezVerwG (aufgehoben)§ 31 BezVerwG (aufgehoben)§ 32 BezVerwG, Integrationsausschuss§ 33 BezVerwG, Jugendhilfeausschuss§ 34 BezVerwG, Zusammensetzung des Bezirksamts§ 35 BezVerwG, Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder§ 36 BezVerwG, Aufgaben des Bezirksamts§ 37 BezVerwG, Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts…Anlage 1 BezVerwG
§ 17 BezVerwG, Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung
§ 17 BezVerwGBezirksverwaltungsgesetzLandesrecht Berlin2. Abschnitt – Die BezirksverordnetenversammlungTitel: BezirksverwaltungsgesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BEGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) In Ausübung der Kontrolle kann die Bezirksverordnetenversammlung feststellen, ob gegen die Führung der Geschäfte Einwendungen zu erheben sind.(2) Einem Ausschuss ist auf Verlangen vom Bezirksamt Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Akten zu gewähren. Das Bezirksamt darf die Einsichtnahme verweigern, wenn es durch Beschluss feststellt, dass das Bekanntwerden der Akten dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten würde; es hat dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen.(3) Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ist berechtigt,a)den Petenten und andere Personen anzuhören,b)Auskünfte von Behörden, Anstalten, Eigenbetrieben und juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Landes Berlin zu verlangen, wenn es der Gesamtzusammenhang der Angelegenheit erfordert,c)Ortsbesichtigungen vorzunehmen.Der Ausschuss entscheidet über die der Bezirksverordnetenversammlung zugeleiteten Eingaben und Beschwerden nach pflichtgemäßem Ermessen und unterrichtet die Petenten darüber. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in Anlehnung an das Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz).(4) Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden befindet auch über Petitionen, die ihm der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zuweist, weil sie in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung fallen. Eingaben und Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung fallen, kann der Ausschuss an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgeben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 BezVerwG, Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten§ 12 BezVerwG, Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
§ 16 BezVerwG, Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung§ 18 BezVerwG, Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung