Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/g/geringfuegig-beschaeftigte/
Timestamp: 2019-08-17 14:48:44
Document Index: 208134183

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 249', '§ 172', '§ 172', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 40', '§ 360', '§ 24', '§ 40', '§ 24', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 163', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Geringfügig Beschäftigte ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4.1 Überblick über den Lohnsteuerabzug
4.2 Besonderheiten bei GmbH-Geschäftsführern sowie beim Bezug von Versorgungsbezügen
8 Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
9 Zeitwertkonten-Modell
10 Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
11 Arbeitslohnspende von Minijobbern
12 Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers
Laut Angabe der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übten zum 31.3.2018 97,5 % der Minijobber im gewerblichen Bereich und 87,7 % in Privathaushalten genau einen Minijob aus. Nur 2,4 % der geringfügig entlohnten Beschäftigten im gewerblichen Bereich und 9,0 % in Privathaushalten haben zwei Minijobs gleichzeitig. Die Anzahl der Minijobber, die drei oder mehr Minijobs ausüben, ist gering.
Minijobs je Minijobber
6 598 565
6 435 310
1 236 055
Am 31.12.2014 endete die Übergangsregelung für ArbN
mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt von 400,01 € bis 450,00 €,
die bereits vor 2013 beschäftig waren,
für die eine Befreiung von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis zum 2.4.2013 nicht erfolgt ist.
Mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt von 400,01 € bis 450,00 € befindet sich der ArbN nach der bis 31.12.2012 gültigen Regelung in der Gleitzone. Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung wird aus der beitragspflichtigen Einnahme nach der Gleitzonenformel berechnet. Die Übergangsregelungen, z.B. Anwendung der alten Gleitzeitformel oder Befreiung von der Kranken- und Pflegeversicherung und/oder der Arbeitslosenversicherung sind zum 31.12.2014 ausgelaufen (s.a. DATEV-Serviceinformation unter LEXinform 1080365 sowie unten Beispiel 6).
ArbN, die aufgrund der seit dem 1.1.2013 geltenden Neuregelung kraft Gesetzes der Rentenversicherungspflicht unterliegen bzw. bei Beschäftigungsbeginn vor dem 1.1.2013 der Rentenversicherungspflicht unterliegen, weil sie auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, müssen in der Regel 3,6 % des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen, also den Pauschalbeitrag des ArbG i.H.v. 15 % um die Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 % aufstocken.
Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Beitragssätze für die vom ArbG zu tragenden Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 % des Arbeitsentgelts. Hier beläuft sich der Eigenanteil des ArbN bei vorliegender Rentenversicherungspflicht somit in der Regel auf 13,6 % des Arbeitsentgelts (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse).
Durch die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzverordnung 2018 vom 18.12.2018, BGBl I 2018, 3976) wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2018 auf 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 % festgesetzt.
4.1. Überblick über den Lohnsteuerabzug
Die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a Abs. 2a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG vorliegen, jedoch – z.B. wegen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen – die regulären Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.
Ein alleinstehender Rentner (das 64. Lebensjahr wurde im Kj. 2014 vollendet) mit einer monatlichen Altersrente i.H.v. 1 585 € ist im Kj. 2018 für monatlich 450 € geringfügig beschäftigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Der Rentenbezug begann im Kj. 2015.
13 % Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) und 15 % Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 SGB VI) &equals; 28 % von 450 € &equals; 126 € zzgl. Umlage U1, U2 und Insolvenzgeld ab 1.1.2018 von insgesamt 1,20 % von 450 € &equals; 5,40 € (s.u.)
§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für ArbN, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, ist es nicht erforderlich, die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert zu beantragen. Das gilt auch für die Beschäftigung von Ruhestandsbeamten oder bei Beziehern einer berufsständischen Altersversorgung (z.B. von der Ärztekammer).
Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2018 wie folgt:
Aufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 18,6 % im Kj. 2018
ab 1.1.2017 und 2018
individueller Beitrag an den zuständigen Träger; in Privathaushalten
eventuell 25 % nach § 40a Abs. 1 EStG (→ Pauschalierung der Lohnsteuer)
nach Lohnsteuerabzugsmerkmalen
Die Insolvenzgeldumlage von 0,15 % wird ab dem Kj. 2013 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2447) in § 360 SGB III festgeschrieben. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird im Jahr 2016 von bisher 0,15 % auf 0,12 % gesenkt. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 vom 13.11.2015 (BGBl I 2015, 1994), die am 1.1.2016 in Kraft tritt. Ab 1.1.2017 beträgt der Umlagesatz 0,09 % (Insolvenzgeldumlageverordnung 2017 vom 4.10.2016, BGBl I 2016, 2211) und ab 1.1.2018 beträgt der Umlagesatz 0,06 % (Insolvenzgeldumlageverordnung 2018 vom 27.9.2017, BGBl I 2017, 3458).
70 % von 19 020 € (Rentenbeginn im Kj. 2015) &equals;
Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG: 24,0 % des Arbeitslohns &equals; 1 296 €, höchstens
./. 1 140 €
ESt lt. Grundtabelle 2018
Die steuerpflichtigen Renteneinkünfte betragen 13 314 €. Nach § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bleibt der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bei einer Veranlagung zur ESt außer Ansatz. Ein Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist nicht zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 13 314 €. Nach Abzug der Sonderausgaben von geschätzt 2 500 € verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 10 814 €. Die ESt lt. Grundtabelle 2018 beträgt 286,00 € zzgl. KiSt i.H.v. 25,74 €.
25,75 € unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages;
2,31 € KiSt. Soli fällt keiner an.
37,91 € LSt unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages;
3,41 € KiSt. Der Soli beträgt 0,00 €.
28 % pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge &equals; 126 € und ab 1.1.2018 1,20 % Umlagen &equals; 5,40 €.
12 × 25,75 € LSt
12 × 2,31 € KiSt
12 × 37,91 € LSt
12 × 3,41 € KiSt
1 026,78
pauschale Beiträge und Umlagen ab 1.1.2018
4.2. Besonderheiten bei GmbH-Geschäftsführern sowie beim Bezug von Versorgungsbezügen
Beim Alleingesellschafter einer GmbH, der von dieser im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt ist, fehlt es am Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses und damit am Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; damit sind die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG nicht erfüllt. Die Pauschalierung gem. § 40a Abs. 2a EStG scheidet in diesem Fall aus (FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.2.2014, 6 K 1485/11, EFG 2014, 961, LEXinform 5016233, rkr. sowie FG Baden-Württemberg vom 21.7.2015, 11 K 3633/13, LEXinform 5018372; s.a. Anmerkung vom 3.11.2015, LEXinform 0652758).
Wird ein bisheriger GmbH-Geschäftsführer nach dem Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen eines 450 €-Jobs weiterbeschäftigt, allerdings nicht mehr als Geschäftsführer, ist zu prüfen, ob die Lohnsteuerpauschalierung des § 40a Abs. 2 EStG anzuwenden ist.
Übt ein ArbN bei demselben ArbG gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (Tz. B.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661). Mehrere Beschäftigungen bei demselben ArbG werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des ArbG abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem ArbG gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden.
Der Bezug von Vorruhestandsgeld steht einem Beschäftigungsverhältnis gleich. Eine neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld bei demselben ArbG ausgeübte Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450 € im Monat erfüllt somit nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. In diesen Fällen ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
Auch der BFH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass das Beschäftigungsverhältnis eines ArbN zu seinem ArbG nicht in ein Pauschalierungsarbeitsverhältnis einerseits und ein dem normalen Lohnsteuerabzug zu unterwerfendes Arbeitsverhältnis andererseits aufgespaltet werden kann. Der Lohn unterliegt vielmehr einheitlich entweder dem Lohnsteuerabzug oder ggfs. der pauschalen Besteuerung (BFH Urteil vom 8.7.1993, VI R 78/91, BFH/NV 1994, 22, LEXinform 0122584). Mehrere gegenwärtige aktive Tätigkeiten sind dann als zu einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis gehörend zu qualifizieren, wenn sie einen Bezug zueinander haben und auch der Verkehrsanschauung auch im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses geleistet werden. Der BFH bestätigt insoweit seine Rechtsprechung vom 27.7.1990 (VI R 20/89, BStBl II 1990, 931).
In seinem Urteil VI R 20/89 hat der BFH aber entschieden, dass Versorgungsbezüge und der Lohn aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht aus einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis zufließen (s.a. H 40a.1 &lsqb;Ruhegehalt neben kurzfristiger Beschäftigung&rsqb; LStH). Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG werden vom ArbN für eine frühere, also nicht mehr tatsächlich ausgeübte Beschäftigung, gewährt. Die Versorgungsbezüge dürften somit bei der Prüfung der 450 €-Entgeltgrenze nicht mitberücksichtigt werden, da sie nicht für eine tatsächliche, gegenwärtige aktive Tätigkeit gezahlt werden.
Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren und auch im Kj. 2018 sieben Stunden in der Woche beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 € und sechs Stunden in der Woche beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €
39,750 %
20,375 %
Faktor F: 30 % / Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,75 % (§ 163 Abs. 10 SGB VI)
Zu den Sozialversicherungswerten 2018 s. Dauber, DATEV-Themenlexikon (LEXinform 5228329).
§ 8 Abs. 2 SGB IV: geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 2.
Ausgenommen von der Zusammenrechnung wird diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, sodass für diese Beschäftigung weiterhin die besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten.
Die weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 3 und nicht geringfügige Beschäftigung sind zusammenzurechnen
insgesamt (Berechnung s.o.) im Kj. 2018
LSt lt. Tabelle 2018
Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge betragen somit 40,00 % von 1 535 € &equals;
davon ArbG 1-Anteil 19,375 % von 1 535 €
&equals; 297,41 €
davon ArbN-Anteil 20,625 % von 1 535 €
&equals; 316,59 €
Die Beschäftigung beim ArbG B ist wegen der Höhe des Arbeitsentgelts (monatlich nicht mehr als 450 €) eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Eine Zusammenrechnung mit dem Beschäftigungsverhältnis beim ArbG A findet nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht statt. ArbG B hat die pauschalen Versicherungsbeiträge von 13 % bzw. 15 % abzuführen. Auf Antrag kann der ArbN nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Ohne diesen Antrag hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,6 % des Arbeitslohns für die gesetzliche Rentenversicherung zu tragen.
Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,6 % des Arbeitsentgelts zu leisten.
Mit Urteil vom 5.12.2017 (B 12 R 10/15 R, LEXinform 1668314) hat das BSG entschieden, dass keine Umrechnung der Geringfügigkeitsgrenze auf Arbeitstage zu erfolgen hat (gegen Tz. B.2.2 der Geringfügigkeitsrichtlinie 2015).
eine Einmalzahlung i.H.v. 8 000 € für eine betriebliche Altersversorgung in eine Pensionskasse;
Beiträge an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2018: 8 % von 78 000 € &equals; 6 240 €) steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um das erste Dienstverhältnis (keine Steuerklasse VI) handelt. Der steuerpflichtige Beitrag i.H.v. 1 760 € (8 000 € ./. 6 240 €) für eine Pensionskasse kann bis zu einem Höchstbetrag von 1 752 € nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG mit 20 % der Beiträge pauschal versteuert werden. Voraussetzung für die Pauschalierung ist ebenfalls das Vorliegen eines ersten Dienstverhältnisses. Der der Pauschalversteuerung unterworfene Arbeitslohn unterliegt grundsätzlich nicht der Sozialversicherung.
8. Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Mit Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17, BFH/NV 2018, 432, LEXinform 5908688) hat der BFH entschieden, dass die Pkw-Überlassung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige nicht fremdüblich ist (s.a. Anmerkung vom 20.2.2018, LEXinform 0653374). Ein ArbG würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche – und für den ArbG unkalkulierbare – Höhen steigern könnte (s. bereits BFH Beschluss vom 21.1.2014, X B 181/13, BFH/NV 2014, 523, LEXinform 5907641).
Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 27.9.2017 (3 K 2547/16, EFG 2018, 755, LEXinform 5020991, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 44/17, LEXinform 0951796) entschieden, dass die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden (s. Pressemitteilung des FG Köln vom 15.3.2018, LEXinform 0447976 sowie Anmerkung vom 20.3.2018, LEXinform 0653396).
9. Zeitwertkonten-Modell
Mit dem sog. Flexigesetz hat der Gesetzgeber durch eine umfängliche Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage die gesetzlichen Rahmenbedingungen für vielfältigste Modelle der Flexibilisierung von Arbeitszeit geschaffen (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21.12.2008, BT-Drs. 16/10289, 10, BGBl I 2008, 2940). Nach § 7 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 7b Nr. 5 SGB IV haben erstmals ab dem 1.1.2009 auch geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit, mit ihrem ArbG eine Vereinbarung über Zeitwertkonten abzuschließen. Für den Minijobber bleibt es dann sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase bei der Versicherungsfreiheit. Die theoretisch möglichen Missbrauchsfälle werden durch die Anordnung ausgeschlossen, dass ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Freistellungsphase ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 € (bis 2012 400 €) erhalten muss. Damit wird verhindert, dass von dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Verringerung des in der Freistellung gewährten Entgelts auf einen Wert unterhalb von 450 € Sozialversicherungsfreiheit herbeigeführt werden kann. Zudem besteht weiterhin die Voraussetzung, dass das Entgelt in der Freistellung nicht unangemessen von der vorher gewährten Bezahlung abweichen darf, sowohl nach unten als auch nach oben.
10. Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
Nach § 10 Abs. 3 Satz 7 EStG vermindern die Rentenversicherungsbeiträge eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses den abziehbaren Betrag nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nur, wenn der Stpfl. die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG beantragt hat (Rz. 79 des BMF-Schreibens vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820).
11. Arbeitslohnspende von Minijobbern
12. Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers
Eilts, Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, NWB Fach 27, 6677; Pulte, Arbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung, NWB 14/2009, 1020; Eilts, Neuregelung der Minijobs, NWB 8/2013, 534; Eilts, Neuregelung beim Gleitzonenentgelt, NWB 10/2013, 700; Pfeiffer, Mehr verdienen in Minijobs, NWB 33/2013, 2658; Marburger, Beschäftigung von Rentnern, NWB 32/2013, 2565; Romanowski, Mini- und Midijobs – Bestandsschutz- und Übergangsregelungen enden am 31.12.2014, NWB 51/2014, 3894; Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 – Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes auf geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen, NWB 6/2015, 342; Eilts, Auslegungen, Klarstellungen und Beschlüsse des GKV-Spitzenverband, NWB 27/2018, 1966.