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Timestamp: 2017-08-16 15:20:15
Document Index: 234319473

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 197', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'Art. 14', '§ 8', '§ 19', 'Art. 20', '§ 88', '§ 88', '§ 10', '§ 10', '§ 242', '§ 288', 'BGH', '§ 823', 'Art. 14', '§ 1', '§ 6', '§ 37', '§ 8', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

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Jagdgenossenschaft – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jagdgenossenschaft“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995
1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).
2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.
3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.04 vom 14.04.2005
THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 452/06 vom 27.10.2008
Zur Vertretungsbefugnis des im Namen der Jagdgenossenschaft handelnden Jagdvorstehers im gerichtlichen Verfahren.
VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004
Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011
Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3149/90 vom 05.11.1991
1. Bei dem Beschluß einer Jagdgenossenschaft, mit dem die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen wird, ist die Gemeinde als Mitglied der Jagdgenossenschaft nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.
2. Die Mitwirkung eines befangenen Jagdgenossen bei der Beschlußfassung führt nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn seine Stimme entscheidend für den Beschluß sein könnte.
BGH – Urteil, III ZR 380/02 vom 30.10.2003
Zum Schadensersatzanspruch einer Jagdgenossenschaft wegen des Neubaus einer Gasversorgungsleitung durch den Jagdbezirk.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2122 vom 30.01.2013
Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2123 vom 30.01.2013
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/93 vom 20.10.1994
1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288). Der Jagdgenosse kann danach in einem solche Rechtsstreit keine Rechtsverletzungen bei der Vergabe der Jagdpacht geltend machen, durch die er in gleicher Weise wie jeder andere Jagdpachtbewerber betroffen wird, der nicht Jagdgenosse ist. Dies gilt etwa für die von der Jagdgenossenschaft festgelegten Auswahlbedingungen für Pachtbewerber.
2. Die Bestimmung des § 5 Abs 2 S 3 LJagdGDVO (JagdGDV BW), wonach Gebote, die nicht binnen zwei Wochen angenommen sind, erlöschen, ist keine Vorschrift, die den Jagdgenossen einklagbare Rechte vermittelt. Sie hindert die Jagdgenossenschaft auch nicht, nach Ablauf der Zweiwochenfrist mit dem Bewerber einen Jagdpachtvertrag zu den angebotenen Bedingungen abzuschließen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 966/96 vom 15.10.1998
1. Beschließt die Jagdgenossenschaft die anderweitige Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung im voraus zeitlich unbegrenzt, kann ein Jagdgenosse die Auszahlung des anteiligen Reinertrags (sog Auskehranspruch) ebenfalls im voraus für zukünftige Jagdjahre geltend machen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.04.1972 - I C 1.71-, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr 1).
2. Mit der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs 3 S 2 BJagdG, wonach der Ertrag nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke der Jagdgenossen verteilt wird, ist es nicht vereinbar, nach der Ergiebigkeit und dem jagdlichen Wert der Flächen der Jagdgenossen zu differenzieren.
3. Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle ihr zufließenden Erlöse abzüglich der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen. Die Kosten eines Jagdgenossen für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden an seinen Waldgrundstücken (hier: einer Gemeinde für ihren Körperschaftswald) sind keine Aufwendungen der Jagdgenossenschaft und dürfen daher nicht ertragsmindernd abgezogen werden.
BGH – Urteil, III ZR 328/98 vom 04.08.2000
GG Art. 14 Ch, Ea; BJagdG §§ 8, 9; BundesfernstraßenG § 19 Abs. 5;
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10216/04.OVG vom 13.07.2004
Die mit dem Verlust des Jagdausübungsrechts verbundene Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft begegnet auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verankerung des ethischen Tierschutzes in Art. 20a GG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in französischen kommunalen Jagdverbänden (s. Urteil vom 29. April 1999, NJW 1999, 3695) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9a D 129/04.G vom 27.02.2007
Auch die Durchschneidung eines Jagdbezirks durch den Bau einer Bundesstraße kann zu einem Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG führen, der zugunsten der Jagdgenossenschaft nach § 88 Nr. 6 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren dem Grunde nach festzustellen ist.
VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 631/08 vom 23.03.2010
Bei der Berechnung des Reinertrags i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig (wie BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13/93 -). Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an Jagdgenossen ausgezahlte Aufwendungsentschädigungen.
Der Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG kann der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehen.
Der Anspruch des Jagdgenossen auf Auszahlung seines Anteils am Reinertrag ist keine Leistung, für die im Verzugsfall ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB analog besteht.
BGH – Urteil, III ZR 110/99 vom 20.01.2000
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1797/02 vom 04.12.2003
1. Wird ein Jagdpachtbewerber erst nach Entscheidung der Jagdgenossenschaft über die Verpachtung Eigentümer eines im Jagdbezirk gelegenen Grundstücks und damit Jagdgenosse, fehlt ihm für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vergabebeschlusses die Klagebefugnis.
LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003
1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Ã„nderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.
2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.
OLG-THUERINGEN – Urteil, Bl U 594/06 vom 21.02.2007
1. Das Jagdausübungsrecht als ein "Stück abgespaltenes Eigentum" erstarkt in der Hand einer Jagdgenossenschaft zu einem geschützten Recht - sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB - und genießt Eigentumsschutz nach Art. 14 GG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 234/08 vom 20.12.2011
1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise die Fläche an dem Auseinandersetzungsverfahren beteiligt war, aus dem der Realverband hervorging.2. Die Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes ist schon im Ansatz nicht rechtmäßig, wen sie faktisch von der Einnahmeseite her erfolgt, indem der Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn die Jagdgenossen, die zugleich Verbandsmitglieder sind, pauschal für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen zur Verfügung stellen, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht wird.3. Bei Verbandsanteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG richtet sich das Teilnahmemaß - und damit auch das Beitragsmaß - nach dem Flächenverhältnis der herrschenden Grundstücke, die mit nicht ruhenden Verbandsanteilen verbunden sind.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 103/06 vom 14.12.2006
1. Der Jagdausübungsberechtigte hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 581/06 vom 08.04.2008
1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden. 2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2073/89 vom 16.02.1990
1. Abrundungen von Jagdbezirken, die vor dem Inkrafttreten des Landesjagdgesetzes am 1.1.1954 von Amts wegen angeordnet wurden, aber gemäß § 37 Abs 1 LJagdG (JagdG BW) als vereinbart fortgelten, unterliegen nicht nur der einverständlichen Aufhebung, sondern grundsätzlich auch der einseitigen Kündigung der beteiligten Jagdgenossenschaften oder Inhaber eines Eigenjagdbezirks.
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1351/10 vom 16.01.2012
Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts genießt persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG M-V
AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011
Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 62/07 vom 01.03.2011
1. Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk kann eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung darstellen, die nach heutigem Verständnis einer Angliederungsverfügung nach § 5 Abs. 1 BJagdG entspricht.2. Der mit der Feststellung verbundene Anschluss von Grundstücken an einen Jagdbezirk ist durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nicht unwirksam geworden.3. Sofern ein auf der Grundlage der Hannoverschen Jagdordnung entstandener Jagdbezirk auch die Voraussetzungen für die Bildung eines Jagdbezirks nach dem Preußischen Jagdgesetz, dem Reichsjagdgesetz und dem Bundesjagdgesetz erfüllt, ist dieser nicht untergangen.4. Der aus § 8 Abs. 1 BJagdG hergeleitete Grundsatz, dass sich mit einer Änderung des Gemeindegebiets kraft Gesetzes auch die Grenzen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ändern, lässt den Fortbestand einer früher verfügten Angliederungsverfügung unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angliederungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses gefehlt haben, die Angliederungsverfügung nach dem jetzigen Recht nicht neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist.5. Der im niedersächsichen Landesrecht geregelte Fortbestand von gemeinschaftlichen Jagdbezirken im Falle des Zusammenschlusses von Gemeinden bzw. Eingemeindungen widerspricht Bundesrecht nicht, wenn die Jagdbezirke die in § 8 Abs. 3 BJagdG vorgesehene Mindestgröße von 250 ha aufweisen.
Jagdgenosse Urteile
Jagderlaubnis Urteile
Jagdbezirksfreie Flächen Urteile
Jagdbezirk Urteile
Jagdberechtigter Urteile
Jagdgenossenversammlung Urteile
Jagdgrenze Urteile
Jagdhund Urteile
Jagdhütte Urteile
Jagdpacht Urteile
Jagdbezirk unter 250 ha: Jagdgenossenschaft nicht beteiligungsfähig (03.01.2008, 10:50)
Die Jagdgenossenschaft Obersteinebach existiert nicht mehr. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Auf Antrag eines privaten Eigentümers, des Beigeladenen, entschied der Landkreis Altenkirchen 1993, dass...
Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer...
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