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Timestamp: 2020-01-27 13:40:26
Document Index: 110360817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mahnbescheid Waldorf&Frommer
Thema: Mahnbescheid Waldorf&Frommer
15.06.2019, 13:47 #1
ich brauche dringend bevor ich was falsch mache euren Rat.
Entschuldigt bitte das ich zu dem (alten)Thema wieder einen neuen Tread aufmache, vieleicht ist es aber so übersichtlicher.
Heute lag ein Mahnbescheid von Waldorf&Frommer wg. Uhrheberrechtsverletzung im Briefkasten.
Dort geht es um eine Forderung vom 06.06.14 von zurzeit 1135,00 Euro. 1000 Euro Schadensersatz, und der Rest Gebühren und Zinsen.
Vor ca. 4 Monaten bekam ich das letzte Schreiben, in dem, wenn ich nicht innerhalb 14 Tagen zahle, eine Klage eingereicht wird.
Ich befinde mich sein dem 13.02.2015 in der Insolvenz, seit Juni 2016 in der WVP.
Habe diese Forderung aber vergessen anzumelden, vieleicht auch deshalb weil ich mir keine Schuld bewust war und damals auch eine sogen. modifizierte Unterlassungserklärung an Waldorf&Frommer geschickt hatte.
Ist diese Forderung, ob berechtigt oder nicht, trotzdem Bestandteil der Insolvenz, und nach Beendigung null und nichtig?
2.) Muss, bezw. soll ich den Mahnbescheid widersprechen, und muss ich den Treuhänder über diese Forderung in Kenntnis setzen, und wenn ja, widerspricht er dann diesen Mahnbescheid, bezw. schreibt Waldorf&Frommer an?
3.)Wenn nein, soll ich das dann machen?
Ich weiß viele Frage, sorry, aber ich brauche dringen Rat und Antwort.
LG habnix
15.06.2019, 14:21 #2
Zitat von habnix
Das war aber nicht sehr klug von Dir. - weißte selbst. Diese Urheberrechtsklamotten haben immer zwei Bestandteile. Die Unterlassungserklärung und den Schadensersatz. Nur weil man eine Unterlassungserklärung abgibt, ist der Schadensersatz natürlich nicht vom Tisch. Außerdem gibt man ja auch keine Unterlassungserklärung ab, wenn man "sich keiner Schuld bewusst" ist
Yop. Allerdings könnte W&F nun mit einer neuen Schadensersatzforderung daherkommen weil Du sie im Antrag weggelassen hast. Ob die sowas tatsächlich machen - dazu fehlen mir die Erfahrungswerte.
2.) Muss, bezw. soll ich den Mahnbescheid widersprechen,
Kann man machen - denen aber auch gleichzeitig mitteilen warum Du das tust. Es kann aber theoretisch sein, dass die trotzdem klagen. Schließlich wäre die Forderung ja noch nicht "weg" weils noch keine Restschuldbefreiung gibt.
und muss ich den Treuhänder über diese Forderung in Kenntnis setzen,
Er wird sich dafür nicht interessieren.
und wenn ja, widerspricht er dann diesen Mahnbescheid, bezw. schreibt Waldorf&Frommer an?
Entsprechend: Nein
Du wirst nicht drum rumkommen denen mitzuteilen, dass deren Forderung eine Insolvenzforderung ist - sprich: Denen Deinen Eröffnungsbeschluss zuschicken. Ansonsten werden sie wahrscheinlich mit ihrem unsäglichen Prozedere fortfahren - da sie ja von Deinem Verfahren nichts wissen.
17.06.2019, 12:48 #3
Mal ganz blöde gefragt, hast du jemals etwas an die gezahlt? Wenn nicht müsste die Sache doch eigentlich zum 01.01.2018 verjährt sein. Oder mache ich da einen Denkfehler?
17.06.2019, 13:04 #4
Eigentlich nicht. Aber leider hat der BGH (aus meiner Sicht in einer seiner schwärzesten Stunden) mal entschieden, dass solche höchst "wichtigen" *würg* Forderungen erst nach 10 Jahren verjähren.
Man sollte solchen Wortmüll zwar nicht verbreiten - ich machs aber mal widerwillig: BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 48/15
Ob die Richter sich vor ihrem eigenen Ersprochenen geekelt haben ist bis heute ungeklärt, wenn auch nicht ganz unwahrscheinlich.
17.06.2019, 13:37 #5
Danke, das ist komplett an mir vorbeigegangen. Da muss ich ja mal direkt nachschauen wie bei mir und den Jungs aus München aussieht (hatte da auch mal ein Problem, das ich als lange verjährt angesehen habe). Und das könnte noch in der 10 Jahresfrist liegen.
17.06.2019, 21:20 #6
Danke, das ist komplett an mir vorbeigegangen.
Das war wahrscheinlich eine normale körperliche Abwehrreaktion. Sowas wie Psychohygiene. Ich vergesse solche Urteile auch immer wieder für Jahre - bis ich dann danach gefragt werde
Das Dingen hat damals echt ein bisschen mein Grundvertrauen in den BGH erschüttert. Praktisch alle anderen Gerichte hatten es zuvor anders (richtig) gesehen und eigentlich hatte niemand sowas wirklich in Erwägung gezogen - warum auch?
Aber aus irgendeinem Grund dachte sich die Richter wohl, dass die Welt ein gerechterer Ort wird, wenn sowas erst nach 10 Jahren verjährt. Dafür haben sie sich auch einen ganz besonders kreativen Grund einfallen lassen.
Die Begründung ist nämlich, dass der Schaden der dem Rechteinhaber durch das Teilen seines Zeugs entsteht den § 852 BGB der ungerechtfertigten Bereicherung erfüllt.
Zum Glück muss man trotz des Passuses "unerlaubte Handlung" sich keine Sorgen um die Restschuldbefreiung solcher Forderungen machen, da der dafür erforderliche "Vorsatz" hierbei zumindest außen vor ist.
Da muss ich ja mal direkt nachschauen wie bei mir und den Jungs aus München aussieht (hatte da auch mal ein Problem, das ich als lange verjährt angesehen habe). Und das könnte noch in der 10 Jahresfrist liegen.
Nach 10 Jahren verjährt nur der sog. "Lizenzschadensersatz", also der absurd hohe Betrag den sich die Rechteinhaber im Prinzip als angeblich erlittenen Schaden für das an ihnen vergangene grobe Unrecht selbst ersinnen dürfen.
Nach 3 Jahren verjährt der Anspruch auf Unterlassung (dann muss man also keine solche Erklärung mehr abgeben), sowie der Ersatz für Recherche und Beitreibung etc.
Deshalb sind im Falle des TE die Kosten auch so verblüffend gering. Die sind schon verjährt. In dem MB stehen außer der Hauptforderung wahrscheinlich nur die Titulierungsgebühr und die Gerichtsgebühr.
18.07.2019, 13:31 #7
Der BGH verzapft in Sachen Filesharingabmahnungen öfters mal Mist. Etwa indem er z.T. widersprüchliche oder ganz einfach unvollständige Urteile erlässt. So hat er beispielsweise im "Bearshare"-Urteil (8. Januar 2014 – I ZR 169/12) geurteilt, dass der Anschlußinhaber nicht als Störer in Betracht kommt,wenn erwachsene Familienmitglieder den Internetanschluß mitnutzen.
Dieses Urteil ergänzte der BGH im "Tauschbörse III"-Urteil I ZR 75/14 und dem "Everytime we touch"-Urteil, I ZR 48/15 – indem er dem Anschlußinhaber eine sekundäre Darlegungslast auferlegte, wonach der Anschlußinhaber faktisch herausfinden muss, WER denn nun die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Wohl nicht ganz ohne Grund "vergaß" der BGH dabei zu erwähnen, wie weit denn diese Darlegungslast gehen darf. Stattdessen spricht der BGH im "Ego-Shooter"-Urteil I ZR 68/16 nur von einer "ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes", wieder ohne ins Detail zu gehen.
Das nutzen Kanzleien wie WaldorfFrommer nur zu gerne aus, indem sie diese Grenze für jeden Fall "dynamisch" neu festlegen. Natürlich immer genau so, dass die sekundäre Darlegungslast angeblich NICHT erfüllt wurde.
Und leider finden sich genügend Provinzrichter, die WF nach dem Maul reden,weil sie keine Lust haben, sich mal mit den rein logischen/technischen Aspekten zu befassen. Da werden dann schonmal "forensische Untersuchungen" der betreffenden Rechner verlangt, obwohl das selbst für Profis Monate nach der TaT kaum erfolgversprechend möglich ist. Auch der Umstand,dass ein Mitbewohner gar nicht rechtlich verpflichtet ist, seinen Rechner für derartige Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, wird mit schöner Regelmäßigkeit ignoriert. Es kommt auch kein Richter auf die Idee, WF mal zur Bekanntgabe zu verdonnern, WAS denn seines Erachtens nötig ist,um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.
In der Vergangenheit wurden sogar schon Urteile gegen Anschlußinhaber gesprochen, OBWOHL der wirkliche Täter geständig war, weil dieser Zahlungsunfähig oder an seinem neuen Wohnort nicht mehr greifbar ist. Einen besseren Beweis kann man wohl kaum kriegen, dass es WF nicht darauf ankommt, den wahren Täter zur Kasse zu bitten,sondern überhaupt Kohle zu bekommen, egal von wem. Überträgt man das mal aufs Strafrecht ist das so, als würde der Staatsanwalt ersatzweise die Verurteilung eines Tatzeugen fordern, weil der Täter wegen einer anderen Sache sowieso schon im Knast sitzt :-O
Aber zurück zum Thema des Threads: Diese Nummer, dass WF Jahre nach der Abmahnung wieder Mahnbescheide rausschickt, ist tatsächlich eine Folge des von meinen Vorrednern erwähnten Urteils vom 12.5.2016 – I ZR 48/15, wonach der Lizenzschaden erst nach 10 Jahren verjährt. Kurz danach hat WF angefangen, Altfälle, deren Unterlagen sie noch nicht vernichtet hatten, auszukramen und per Mahnbescheid zu belästigen. Das machen sie nun schon fast 3 Jahre und bislang ist noch kein einziger Prozess bekannt geworden, in denen sie tatsächlich noch vor Gericht gezogen wären. Ich würde die derzeitigen Aktionen also eher als ein "im Trüben fischen" bezeichnen. Sprich: sie erwirken einfach einen gerichtlichen MB und schauen, wer sich einschüchtern lässt und doch noch zahlt.