Source: http://strafrecht-berlin-anwalt.de/kinderpornographische-schrift/
Timestamp: 2018-03-22 19:46:36
Document Index: 125267044

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Kinderpornographische Schrift - Galina Rolnik
Es muss zunächst eine Kinderpornographische Schrift vorliegen. Dem Begriff Schrift unterfallen jedoch nicht lediglich Druckerzeugnisse im herkömmlichen Sinne, sondern sind jegliche Formen von Darstellungsmöglichkeiten umfasst.
Neben Schriften sind dies zum Beispiel Abbildungen (z. B. Gemälde, Zeichnungen oder auch Photoabzüge) und Ton- und Bildträger ( wie z. B. Magnetbänder, Video- oder Audiokassetten, Festplatten, USB-Sticks, Computerdisketten, CD-ROMs, DVDs etc.).
Die verfahrensgegenständliche Datei muss weiterhin kinderpornographisches Material beinhalten.
Nach dem Gesetz sind Kinder grundsätzlich nur Personen, welche unter 14 Jahre alt. Für die Strafbarkeit nach § 184 b StGB kommt es entscheidend auf das Alter zum Zeitpunkt der Herstellung der Schrift an. Um etwaige Strafbarkeitslücken zu vermeiden (z. B. bei abweichenden Altersangaben, bei fehlenden Altersangaben usw.) stellt man nicht notwendigerweise auf das tatsächliche Alter ab, sondern darauf, wie die gezeigte Person von einem objektiv urteilenden Beobachter altersmäßig eingeordnet werden würde. Sodann muss die Schrift sexuelle Handlungen von Kindern zeigen. Nach der neuerlichen Gesetzesänderung müssen hierbei keine Missbrauchsszenen mehr dargestellt sein. Nunmehr ist jegliche sexuelle Handlung in Bezug auf das Kind erfasst. Umfasst vom Gesetzt sind Darstellungen, welche sexuellen Körperkontakt mit dem Kind aufweisen, sexuelle Handlungen eines Dritten vor einem Kind, die das Kind als solche auch wahrnimmt sowie auch die Vornahme von sexuellen Handlungen von Kindern an sich selber. Bei Darstellungen, welche lediglich das Kind abbilden ist es erforderlich, dass entweder unnatürliche erotische eindeutige Darstellungen des Kindes und seiner Sexualorgane oder aber ein aktives Tun des Kindes im Hinblick auf eine sexuelle Handlung vorliegt.
Es ist keine notwendige Voraussetzung für die Strafbarkeit, dass das Kind bei den Darstellungen unbekleidet abgebildet ist.
Die kinderpornographische Schrift muss man sich weiterhin verschafft, eine solche besessen oder momentan im Besitz haben.
Hierzu muss man die tatsächliche Verfügungsgewalt über die entsprechende Schrift erlangt haben. Grundsätzlich liegt ein „Sich Verschaffen“ vor, wenn die entsprechende Datei auf dem PC oder anderen Datenträgern gespeichert wurde. Erforderlich ist, dass mit Besitzbegründungswillen gehandelt wird, dies bedeutet, dass eine willentliche Handlung, welche sich auf die Besitzbegründung bezieht vorliegen muss.
Umstritten ist hierbei die juristische Einordnung des unwillentlichen Abspeicherns eine kinderpornographischen Schrift z. B. im Browserverlauf oder das Anlegen von „thumbs“. Beide Vorgänge laufen ohne menschliche Einwirkung ab, so dass eine willentliche Handlung nicht vorliegt. Unabhängig davon, ob in solchen Fällen ein „sich verschaffen“ vorliegt, kann die Strafbarkeit hier im Hinblick auf den Besitz begründet werden. Der Besitz der kinderpornographischen Datei erlangt an Bedeutung wenn keine willentliche Handlung gegeben ist. Auch hier liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn ein willentliches Besitzen vorliegt.
Das Verbreiten kinderpornographischer Schriften stellt die schwerwiegendste Begehungsform dar. Unter Verbreiten ist das Zugänglichmachen an einen größeren Personenkreis zu verstehen. Erforderlich ist, dass einem anderen, sei es auch nur durch bloßes Auslegen in einem Raum oder durch Bereitstellung auf einem „Server“ in Computernetzen wie dem Internet, die Möglichkeit eröffnet wird, sich durch Wahrnehmung vom Inhalt der Schrift Kenntnis zu verschaffen. Nicht ausreichend im Sinne des Gesetzes ist die Weitergabe an einzelne Personen. Unerheblich ist, ob auch tatsächlich ein großer Personenkreis von der Datei Kenntnis erlangt hat.
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften nach § 184 c StGB.
Ebenso wie der Besitz, Erwerb oder das Verbreiten kinderpornographischer Schriften ist auch der Besitz der Erwerb und auch das Verbreiten jugendpornographischer Schriften strafbar. Der Erwerb und der Besitz jugendpornographischer Schriften kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Das Verbreiten jugendpornographischer Schriften ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht. Auch drohen weitere zahlreiche unangenehme Konsequenzen wie Durchsuchungen der Wohnung sowie des Arbeitsplatzes, die Beschlagnahme von Computern, Festplatten sowie Telefonen sowie Eintragungen in das Führungszeugnis im Falle einer Verurteilung.
Die Frage der Strafbarkeit beim Besitz von kinderpornographischen Dateien kann nicht pauschalisiert beantwortet werden. Die Frage, ob überhaupt ein strafbares Handeln vorliegt hängt von vielerlei Faktoren ab. Oft führt die Eingabe doppeldeutiger Begriffe wie „Teens“ oder auch „Lolita“ auf entsprechenden Seiten zum Auffinden von pornographischem Material welches im Bundesgebiet illegal ist und der Strafbarkeit unterliegt.
So wird bereits die Frage der Strafbarkeit nach § 184 c StGB im Hinblick auf das Belassen der entsprechenden Dateien im Browser Cache Speicher von den Oberlandesgerichten zum Teil kontrovers behandelt. Einerseits wurde das Belassen im Cache Speicher als ausreichend für die Strafbarkeit erachtet, anderseits entschied das OLG Hamburg, dass keine Strafbarkeit gemäß § 184 c StGB gegeben ist, wenn nach dem Betrachten der Datei, diese sofort aus dem Browser Cache gelöscht werden oder man zumindest vorhatte diese zu Löschen. Einige Gerichte erachten es bereits für ausreichend, wenn die kinderpornographische Darstellung auf dem Bildschirm des Users erscheint.
Auch die Frage des ungesicherten Internetzuganges für Dritte kann eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strafbarkeit nach § 184 c StGB spielen.
Rechtlich höchst umstritten ist auch die Strafbarkeit nach § 184 c StGB beim automatischen Abspeichern entsprechender Dateien in „Thumbs.db“. Sobald Sie sich den Inhalt eines Ordners- in dem sie Bilder oder Videos abgelegt haben im Modus Miniaturansicht anzeigen lassen, wird nämlich automatisch auch die Datei „Thumbs.db“ generiert. Die Datei „Thumbs.db“ speichert die Miniaturansichten Ihrer Bilder und Videos.
Um im Sinne des Gesetztes „Besitz“ zu haben bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt. Grundsätzlich liegt diese nicht vor, wenn man gar nicht wusste, dass man im Besitz etwaige kinderpornographischer Schriften ist. In solchen Fällen wird von der Staatsanwaltschaft vom Vorliegen einer sogenannten Indizwirkung ausgegangen, wenn auf dem beschlagnahmten PC zahlreiche kinderpornographische Dateien aufgefunden wurden.
Sollten Sie Kenntnis davon erlangen, dass Sie beschuldigt werden, sich nach § 184 c StGB strafbar gemacht zu haben, so machen Sie unbedingt von dem Ihnen zustehenden Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie schnellstmöglich einen auf die Verteidigung von Sexualdelikten spezialisierten Anwalt! Ein Schweigen stellt kein Schuldeingeständnis dar.
Die sinnvollste Verteidigungsstrategie in Ihrem strafrechtlichen Verfahren kann erst nach Akteneinsicht herausgearbeitet werden. Ihr erfahrener und auf den jeweiligen Tatvorwurf spezialisierter Verteidiger entscheidet ob überhaupt eine Einlassung erfolgen sollte und falls ja zu welchem Zeitpunkt und gegenüber welcher Behörde. So kann sichergestellt werden, dass eine auf Ihren Fall ausgerichtete und zugeschnittene Verteidigung erfolgt und somit das bestmögliche Ergebnis erzielt wird!
Bitte bedenken Sie, dass das man mit der richtigen und sinnvollen Verteidigung eine Eintragung ins Führungszeugnis (nicht zu verwechseln mit dem Eintrag ins Bundeszentralregister!) verhindern kann! Hierfür ist jedoch erforderlich, dass die optimale Verteidigung unmittelbar nach dem Einleiten des Ermittlungsverfahrens in Gang gesetzt wird.
Rechtsanwältin Galina Rolnik –Fachanwältin für Strafrecht- ist auf die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes, Erwerbes und des Verbreitens jugendpornographischer Schriften spezialisiert.