Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_SaechsDO_Beschleunigung_des_Verfahrens-d171228,56.html
Timestamp: 2017-01-18 18:19:14
Document Index: 326131995

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 125', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 52', '§ 14', '§ 89', '§ 54', '§ 56']

§ 55 SächsDO, Beschleunigung des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 SächsDO, Beschleunigung des Verfahrens Suche
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 55 SächsDO, Beschleunigung des Verfahrens§ 56 SächsDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte§ 57 SächsDO, Weitere Beweiserhebung§ 58 SächsDO, Disziplinargerichtsbescheid§ 59 SächsDO, Einstellung des Verfahrens§ 60 SächsDO, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 61 SächsDO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 62 SächsDO, Akteneinsicht§ 63 SächsDO, Anberaumung der Hauptverhandlung§ 64 SächsDO, Teilnahme des Beamten§ 65 SächsDO, Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellen der Öffentlic...§ 66 SächsDO, Gang der Hauptverhandlung§ 67 SächsDO, Gegenstand der Urteilsfindung§ 68 SächsDO, Urteil und Einstellung§ 69 SächsDO, Unterhaltsbeitrag§ 70 SächsDO, Verkündung und Zustellung des Urteils§ 71 SächsDO§ 72 SächsDO, Allgemeines, Berufungsfrist§ 73 SächsDO, Form der Berufung§ 74 SächsDO, Berufungsbegründung§ 75 SächsDO, Unzulässigkeit der Berufung…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 55 SächsDO, Beschleunigung des Verfahrens
§ 55 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Siebter Abschnitt – Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung (1) Ist innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Einleitungsverfügung weder das Verfahren eingestellt noch die Anschuldigungsschrift dem Beamten zugestellt (§ 56 Abs. 2), kann er die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. Diese hat vor ihrer Entscheidung der Einleitungsbehörde und dem Untersuchungsführer Gelegenheit zu geben, sich innerhalb eines Monats zu dem Antrag zu äußern. Sie kann verlangen, dass ihr alle bisher entstandenen Ermittlungs- und Untersuchungsunterlagen vorgelegt werden.(2) Stellt die Disziplinarkammer eine unangemessene Verzögerung fest, bestimmt sie eine Frist, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahren einzustellen ist; andernfalls weist sie den Antrag zurück. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Beschluss ist dem Beamten und der Einleitungsbehörde zuzustellen. Die Disziplinarkammer kann die nach Satz 1 bestimmte Frist verlängern.(3) Wird eine Frist nach Absatz 2 bestimmt, hat der Untersuchungsführer spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf die Untersuchung abzuschließen und die in § 52 Abs. 2 genannten Unterlagen der Einleitungsbehörde vorzulegen.(4) Wird innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist weder das förmliche Disziplinarverfahren eingestellt noch die Anschuldigungsschrift bei der Disziplinarkammer eingereicht, gilt das Disziplinarverfahren als endgültig eingestellt. Die Disziplinarkammer stellt dies auf Antrag des Beamten durch unanfechtbaren Beschluss fest und entscheidet über die Kosten.(5) Der Lauf der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist ist gehemmt, solange das Verfahren nach § 14 ausgesetzt ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 54 SächsDO, Anschuldigungsschrift§ 56 SächsDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte