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Timestamp: 2020-07-11 11:45:43
Document Index: 212229059

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 85', '§ 88', '§ 4', '§ 69', '§ 69']

Streitjahre: 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006
Aktenzeichen: VIII S 37/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:BA.131119.VIIIS37.18.0
Normen: § 4 Abs 3 EStG 1997, § 4 Abs 4 EStG 1997, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, § 69 Abs 6 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 85 AO, § 88 AO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 13. November 2019 – VIII S 37/18 –, juris
NV: Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmerschaft zu einer Betriebsausgabe. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die (korrespondierende) Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen des ungetreuen Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht (Rn.49) (Rn.54).
1. NV: Zum Leitsatz: Erst wenn der Schädiger den Ersatzanspruch erfüllt, entstehen für die Personengesellschaft Betriebseinnahmen, die auf sämtliche Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zu verteilen oder bei Auflösung der Personengesellschaft als nachträgliche Einkünfte der Gesellschafter zu erfassen sind (Rn.49).
2. NV: Die Rechtsfragen,
- ob ein der Höhe nach unstreitiger Mehrgewinn aus einem einzelnen Sachverhalt als Betriebseinnahme dem laufenden Gesamthandsgewinn einer GbR oder den Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters zuzuordnen ist,
- in welcher Höhe der laufende Gesamthandsgewinn der GbR festzustellen ist oder
- ob Mittelabflüsse aus der GbR an einen Gesellschafter, die keine Sonderbetriebseinnahmen sind, Betriebsausgaben der GbR sein konnten,
können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein (Rn.58).
3. NV: Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO sind vom BFH nicht zu beachten, wenn der vom FG ablehnend beschiedene Aussetzungsantrag sich zeitlich nur auf den Verfahrensabschnitt des Klageverfahrens bezog und in dem nunmehr beim BFH gestellten Antrag kein "wiederholender Folgeantrag" des Antragstellers i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO zu sehen ist, weil nunmehr über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ausschließlich für den Verfahrensabschnitt des Revisionsverfahrens und unter Berücksichtigung der vom Finanzamt für diesen Verfahrensabschnitt teilweise gewährten AdV zu entscheiden ist (Rn.33).
BFH/NV 2020, 196-201 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2020, 220-224 (Leitsatz und Gründe)
StuB 2020, 112 (Leitsatz)
Peter Fischer, jurisPR-SteuerR 6/2020 Anm 1 (Anmerkung)
jh, StuB 2020, 112 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 17. April 2019, Az: IV R 12/16
Vergleiche BFH, 7. März 2019, Az: IV R 18/17
Vergleiche BFH, 19. Juli 2018, Az: IV R 14/16
Vergleiche BFH, 1. März 2018, Az: IV R 38/15
Vergleiche BFH, 13. Mai 2015, Az: X S 9/15
Vergleiche BFH, 22. April 2015, Az: X R 24/13
Vergleiche BFH, 16. Dezember 2014, Az: VIII R 19/12
Vergleiche BFH, 19. März 2014, Az: III S 22/13
Vergleiche BFH, 8. März 2013, Az: III S 2/12
Vergleiche BFH, 5. Juli 2011, Az: IV S 11/10
im Text BFH, 16. Oktober 2008, Az: IV R 98/06
Vergleiche BFH, 14. Dezember 2000, Az: IV R 16/00
Vergleiche BFH, 11. August 2000, Az: I S 5/00
Vergleiche BFH, 29. März 2000, Az: X R 99/95
Vergleiche BFH, 13. Oktober 1999, Az: I S 4/99
Vergleiche BFH, 3. März 1998, Az: VIII B 62/97
im Text BFH, 29. September 1994, Az: VIII S 5/94
Vergleiche BFH, 30. Oktober 1980, Az: IV R 97/78
Vergleiche BFH, 22. Oktober 1980, Az: I S 1/80
Vergleiche BFH, 6. Mai 1976, Az: IV R 79/73
Vergleiche BFH, 20. Februar 1964, Az: IV 4/61 U
Die Vollziehung der für den Antragsteller in den Gewinnfeststellungsbescheiden für 2000 bis 2006 vom 07.02.2014 festgestellten Gewinnanteile wird ausgesetzt, soweit die in den Bescheiden festgestellten Beträge die nach Maßgabe der Gründe zutreffenden Gewinnanteile des Antragstellers übersteigen.
Für das Streitjahr 2006 erging am 02.09.2008 ein gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid, der während des anschließenden Einspruchsverfahrens und aufgrund einer Außenprüfung mehrfach, zuletzt durch Bescheid vom 08.11.2011 geändert wurde. In diesem Bescheid wurde ein laufender Gesamthandsgewinn der GbR in Höhe von ... € festgestellt, von dem auf R ein Betrag in Höhe von ... € und auf den Antragsteller in Höhe von ... € entfiel. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.
Gesamthandsgewinn nach tatsächlicher Verständigung
Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 20.11.2018 beim BFH daraufhin eine weiter gehende AdV. Zur Begründung bezieht er sich auf seine Begründung der Revision im anhängigen Verfahren VIII R 21/18. Er rügt ausschließlich die Verletzung materiellen Bundesrechts durch das FG. Dieses habe zu Unrecht nicht sämtliche in Tz 22 Buchst. a und Tz 22 Buchst. b des Fahndungsberichts aufgedeckten Mehrgewinne unter Minderung des laufenden Gewinns dem R als Sonderbetriebseinnahmen zugerechnet. Er müsse Gewinne aufgrund der von R privat verwendeten Beträge versteuern, ohne diese jemals erhalten zu haben.
Zusätzlich auszusetzender Betrag des Gewinnanteils des Antragstellers
13.061,61 €
14.470,78 €
12.381,92 €