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Timestamp: 2020-08-06 18:29:03
Document Index: 254314031

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 42', '§ 86', '§ 94', '§ 24', '§ 27', '§ 26', '§ 18', '§ 26', '§ 48', '§ 50', '§ 27', '§ 28', '§ 48', '§ 52', '§ 34', '§ 41', '§ 47', '§ 40', '§ 47', '§ 40', '§ 46', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 55']

725.1 - Gesetz über Strassen und Wege
G Strassen und Wege (StrWG)
Gesetz über Strassen und Wege
vom 14.09.1992 (Stand 01.01.2018)
Dieses Gesetz gilt für öffentliche Strassen und Wege des Kantons sowie der Ortsgemeinden[1], eingeschlossen die Fuss- und Wanderwege gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege[2].
Für die Flur- und Waldstrassen bleiben die Vorschriften des Flur- und Forstrechtes vorbehalten.
Privatstrassen und -wege gelten als Anlagen im Sinne des Baugesetzes[3]. Im übrigen unterstehen sie dem Privatrecht.
Der Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege ist in bezug auf die Fusswege Sache der Gemeinden.
Bereich der öffentlichen Strassen und Wege
Zur Strasse oder zum Weg gehören alle Flächen oder Anlagen, die dem bestimmungsgemässen Gebrauch und dem Schutz der Umgebung dienen, sowie die Plätze.
Wo das Gesetz zwischen Strassen und Wegen innerorts und ausserorts unterscheidet, gilt das Gebiet in der definitiven Bauzone als innerorts gelegen.
Kanton und Gemeinden planen ihre Strassen und Wege. Sie stimmen diese aufeinander ab.
Inhalt, Verfahren und Wirkung der Planung richten sich nach dem Baugesetz und dem Bundesgesetz über die Raumplanung[4].
Für Erschliessungsstrassen und Wege bleiben Baulinien- und Gestaltungspläne vorbehalten. *
Grundsätze für Planung, Bau und Unterhalt
Strassen und Wege sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Bedeutung, unter Beachtung der Sicherheit der Benützer, des öffentlichen Verkehrs, des Umweltschutzes, der gewachsenen Siedlungen, der natürlichen Landschaft, des sparsamen Verbrauchs des Bodens und der Wirtschaftlichkeit zu planen, zu bauen und zu unterhalten. Die Bedürfnisse der Benützer und Anwohner sind angemessen zu berücksichtigen.
Kantonsstrassen und Kantonswege
Kantonsstrassen sind Strassen, die Regionen oder Ortschaften verbinden und erheblichen Verkehr aufweisen, oder die zu grösseren Bahnhöfen oder wichtigen Anlegestellen der öffentlichen Schiffahrt führen.
Kantonswege sind Wanderwege oder Radwege, die von kantonaler oder regionaler Bedeutung sind.
Der Grosse Rat legt das Netz der Kantonsstrassen und -wege fest. Beschlüsse über Erweiterungen des Netzes durch neue Kantonsstrassen unterliegen der fakultativen Volksabstimmung, soweit sie nicht nur Umfahrungen einzelner Ortschaften betreffen.
Gemeindestrassen und Gemeindewege
Gemeindestrassen und -wege dienen dem lokalen Verkehr und der Erschliessung des Baugebietes.
Die Gemeinde legt das Netz der Gemeindestrassen und -wege fest. Sie kann diese Befugnis ganz oder zum Teil der Gemeindebehörde übertragen.
Kantonsstrassen und -wege stehen im Eigentum des Kantons, Gemeindestrassen und -wege im Eigentum der Gemeinde. Abweichende Eigentumsverhältnisse bleiben vorbehalten.
Aufsicht, Verzeichnis
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über Kantonsstrassen und -wege aus.
Die Gemeindebehörde übt die Aufsicht über die Gemeindestrassen und -wege aus, soweit nicht der Kanton zuständig ist.
Kanton und Gemeinden führen ein Verzeichnis über die Strassen und Wege, die unter ihrer Aufsicht stehen.
Kantonsnetz
Über die Aufnahme von bestehenden Strassen und Wegen in das Kantonsnetz sowie über die Aufhebung oder Abtretung von Kantonsstrassen und -wegen beschliesst der Grosse Rat.
Zwischen Kanton und Gemeinde werden für Aufnahme oder Abtretung in der Regel keine Entschädigungen ausgerichtet.
Über die Aufnahme von Strassen und Wegen in das Gemeindenetz sowie über die Aufhebung oder Abtretung von Gemeindestrassen und -wegen beschliesst die Gemeinde. Sie kann diese Befugnisse der Gemeindebehörde übertragen.
Aufhebung von Strassen und Wegen
Strassen oder Wege sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind.
Verlieren Grundstücke durch die Aufhebung von Strassen oder Wegen den notwendigen Zugang, sind im Aufhebungsbeschluss Massnahmen für den Anschluss an das öffentliche Netz vorzusehen.
Der Beschluss über die Aufhebung von Strassen oder Wegen ist öffentlich bekanntzumachen.
Sind Fuss- oder Wanderwege gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege[5] zu ersetzen, ist der Verursacher ersatzpflichtig.
Unter Bau sind zu verstehen:
1. der Neubau, der Ausbau, die Redimensionierung und die Korrektion einschliesslich der Staubfreimachung von Strassen oder Wegen;
2. bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung;
3. die von Gesetzes wegen an Strassen oder ersatzweise an Gebäuden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen;
4. die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung oder Entwässerung von Strassen oder Wegen usw.;
5. alle als Folge von Massnahmen nach den Ziffern 1 bis 4 notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften.
Versuchsphasen
Vor einem Baubeschluss können bei Kantonsstrassen das Departement und bei Gemeindestrassen die Gemeindebehörde bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung anordnen. Solche Massnahmen dauern in der Regel nicht länger als zwei Jahre, können jedoch aus wichtigen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Gegen Entscheide über Versuchsmassnahmen ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
3.2. Baubeschluss
Über den Bau von Kantonsstrassen und -wegen entscheidet der Grosse Rat unter Vorbehalt von § 27 Absatz 3 mit dem Voranschlag abschliessend. Vorhaben von besonderer Bedeutung können ihm separat unterbreitet werden.
Lässt sich ein beschlossenes Vorhaben nicht verwirklichen, kann der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlages über nicht vorgesehene kleine Vorhaben entscheiden.
Über die Sanierung von Strassen aufgrund der Gesetzgebung über den Umweltschutz entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlages.
Über den Bau von Gemeindestrassen und -wegen entscheidet die Gemeinde. Sie kann diese Befugnis ganz oder zum Teil der Gemeindebehörde übertragen.
Sind mehrere Gemeinden am Bau einer Strasse oder eines Weges beteiligt und können sie sich nicht einigen, entscheidet das Departement.
In Gebieten, deren Erschliessung durch einen Gestaltungsplan geregelt wird, beschliesst die zuständige Gemeindebehörde über den Bau von Strassen und Wegen. *
Kantonale Projektierungszonen
Zur vorsorglichen Freihaltung des Raumes für den Strassen- oder Wegbau kann der Regierungsrat Projektierungszonen festlegen, die bis zur Auflage des Ausführungsprojektes gelten, längstens aber für fünf Jahre.
Die Pläne sind durch die betreffenden Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Während der Auflagefrist kann beim Departement Einsprache erhoben werden.
Innerhalb der Projektierungszonen sind Veränderungen baulicher Art nur mit Bewilligung des Departementes gestattet; die Bewilligung wird erteilt, wenn der Strassen- oder Wegbau nicht erschwert, verteuert oder beeinträchtigt wird.
Vorsorglicher Landerwerb durch den Kanton
Für neue Strassen oder Wege des Kantons gemäss kantonalem Richtplan und für in Aussicht stehende Ausbau- oder Korrektionsvorhaben kann der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlages vorsorglich Land erwerben.
3.3. Ausführungsprojektierung
Das Departement projektiert den Bau von Kantonsstrassen und -wegen. Die Gemeindebehörden sind von Anfang an einzubeziehen.
Die Gemeindebehörde projektiert den Bau von Gemeindestrassen und -wegen. Kanton und Nachbargemeinden sind einzubeziehen, soweit sie betroffen sind.
Betroffene Amtsstellen und Private sind einzubeziehen.
Für den Bau benötigte Rechte sind freihändig, im Landumlegungsverfahren oder nötigenfalls durch Enteignung zu erwerben.
Für Kantonsstrassen und -wege kann der Regierungsrat eine Landumlegung anordnen. Das Umlegungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 42 bis 44 des Planungs- und Baugesetzes[6]. *
Die Ausführungsprojekte sind durch die Gemeinde während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Sie teilt die Auflage den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mit. Bei Strassen ist deren Lage während der Auflage im Gelände sichtbar zu machen. Für Umweltschutzmassnahmen an Gebäuden bleiben § 86 und § 94 des Planungs- und Baugesetzes vorbehalten. *
Während der Auflage kann Einsprache erhoben werden. Die Einsprache richtet sich bei Kantonsstrassen und -wegen an das Departement, bei Gemeindestrassen und -wegen an die Gemeindebehörde.
Bewirkt der Schutz einer Einsprache erhebliche Änderungen des aufgelegten Projektes, sind die Pläne nochmals aufzulegen.
Bei kleinen oder unbedeutenden Projekten für Beleuchtungsanlagen, Leitplanken, Entwässerungsanlagen, Staubfreimachung oder baulichen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder -lenkung kann auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.
Verhältnis zum Baulinien- und Gestaltungsplan
Ist die Lage einer Strasse oder eines Weges, der Ausbaustandard oder die Funktion durch einen Baulinien- oder Gestaltungsplan festgelegt, kann davon im Ausführungsprojekt nur insoweit abgewichen werden, als der Plan in den wesentlichen Zügen nicht geändert wird.
Als betrieblicher Unterhalt gelten die zum Betrieb der Strassen oder Wege erforderlichen Massnahmen. Dazu gehören namentlich der Betrieb der Beleuchtung, die Behebung kleinerer Schäden, die Reinigung, der Winterdienst, die Pflege der Grünflächen im Eigentum des Gemeinwesens und von Böschungen, deren Bewirtschaftung und Unterhalt dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, sowie das Anbringen von Markierungen und Signalen.
Als baulicher Unterhalt gelten alle Massnahmen zur Erhaltung der Strassen oder Wege sowie alle notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften. Dazu gehören insbesondere die Behebung grösserer Schäden einschliesslich Elementarschäden sowie die Erneuerung der Deckschichten, Entwässerungsanlagen, Kunstbauten und Verkehrsregelungsanlagen.
Kantonsstrassen und -wege werden vorbehältlich der Absätze 2 und 3 durch den Kanton, Gemeindestrassen und -wege durch die Gemeinde unterhalten.
Der betriebliche Unterhalt von Trottoirs, Parknischen, Radwegen und dergleichen sowie der Bepflanzungen von Verkehrsinseln ist innerorts Sache der Gemeinde.
Soweit Wanderwege des Kantons über Gemeindewege oder Korporationsstrassen führen, obliegt der Unterhalt der Gemeinde oder der Korporation.
Aufwendungen für den Unterhalt gelten als gebundene Ausgaben.
5.1. Kantonsstrassen und Kantonswege
Der Kanton trägt grundsätzlich die Kosten für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen und -wege. Vorbehalten bleiben Absatz 2, § 24 Absätze 2 und 3 sowie § 27.
Die Betriebskosten für Beleuchtung und Verkehrsregelungsanlagen innerorts gehen zu Lasten der Gemeinde.
§ 26a *
Der Kanton schliesst mit den Gemeinden Leistungsvereinbarungen über die Umsetzung bundesrechtlich vorgeschriebener Lärmschutzmassnahmen an Gemeindestrassen oder ersatzweise an Gebäuden ab.
Im Rahmen dieser Leistungsvereinbarungen beteiligt sich der Kanton mit Beiträgen bis zu 20 Prozent an den Kosten der Gemeinde für die Umsetzung der Massnahmen.
Die Gemeinden haben sich an den Kosten für den Bau von Kantonsstrassen und -wegen mit Beiträgen bis zu 50 Prozent zu beteiligen, soweit es sich um Ortsumfahrungen oder Strecken innerorts handelt. Das Departement legt die Höhe der Beiträge fest. Es berücksichtigt dabei: *
1. die Bedeutung des Strassenabschnitts;
2. die Beziehung des Baus zur Ortschaft;
3. die Einwohnerzahl im Verhältnis zur Gemeindefläche;
4. die Kosten des Baus pro Einwohner.
Den Beitrag für Ortsumfahrungen haben grundsätzlich jene Gemeinden zu bezahlen, die umfahren werden. Sind mehrere Gemeinden beteiligt, entscheidet das Departement über die Aufteilung des Gesamtbeitrags.
Bewilligt eine Gemeinde ihren Beitrag nicht, darf das beitragspflichtige Projekt nur realisiert werden, wenn ein erhebliches übergeordnetes Interesse besteht. Über diese Frage entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates. Hält der Grosse Rat am Bau fest, ist der Gemeindebeitrag zu leisten.
Erfolgt der Ausbau oder die Korrektion einer Kantonsstrasse weitgehend im Interesse von Dritten, können ihnen durch Entscheid des Departementes Beiträge auferlegt werden.
Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung insbesondere für: *
1. die Planung, den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen und -wegen;
2. die Planung, den Bau und den Unterhalt kantonaler Werkhöfe;
3. den Landerwerb gemäss den §§ 18 und 20;
4. die Beiträge des Kantons an die Verbesserung von Objekten, die durch den Strassen- oder Wegbau beeinträchtigt worden sind;
5. die Anlagen zur Verkehrsregelung sowie die Sicherungen von Niveauübergängen bei Kantonsstrassen und -wegen;
6. die Beiträge des Kantons gemäss § 26a;
7. die Deckung der Kosten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Verträgen oder Beteiligungen gemäss § 48a;
8. die Beiträge an private Organisationen gemäss § 50 Absatz 1.
In die Spezialfinanzierung fliessen insbesondere: *
1. der Nettoertrag der Verkehrsabgaben;
2. die Beiträge und Abgeltungen des Bundes für die Planung, den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen und -wegen;
3. Beiträge aus dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes;
4. die Beiträge der Gemeinden gemäss § 27;
5. die Beiträge Dritter gemäss § 28;
6. die Einnahmen aus den Verträgen oder Beteiligungen gemäss § 48a.
Der Grosse Rat kann über den Voranschlag allgemeine Mittel in die Spezialfinanzierung einlegen, wenn aufgrund unvorhergesehener Ereignisse die Einnahmen gemäss Absatz 2 den Aufwand mittelfristig nicht decken.
5.2. Gemeindestrassen und Gemeindewege
Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt von § 52 des Planungs- und Baugesetzes[7] die Kosten für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen und -wege. *
Erfolgen der Ausbau oder die Korrektion einer Gemeindestrasse weitgehend im Interesse Dritter, können ihnen durch Entscheid der Gemeindebehörde zusätzliche Beiträge auferlegt werden.
Werden Kantonsstrassen längere Zeit gesperrt und entstehen dadurch vermehrte Kosten für den Unterhalt an Gemeindestrassen, hat der Kanton einen angemessenen Beitrag an diese Mehrkosten zu leisten.
6. Benützung der Strassen und Wege
Öffentliche Strassen und Wege stehen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und unter Vorbehalt von Verkehrsanordnungen jedermann zum Gebrauch offen.
Der Gebrauch hat schonend zu erfolgen. Wer eine Strasse oder einen Weg übermässig beansprucht, kann zu einem Beitrag an den Unterhalt herangezogen werden. Verunreinigungen von Strassen sind durch den Verursacher auf eigene Kosten zu beseitigen.
Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsanordnungen
Beschränkungen oder Anordnungen zur Regelung des Verkehrs richten sich nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.
Das Departement ist zuständig für Erlass, Änderung oder Aufhebung der dauernden Verkehrsanordnungen auf: *
1. * Kantonsstrassen und -wegen;
2. * Gemeindestrassen und -wegen;
3. * Flurstrassen und -wegen;
4. * öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer.
Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen nach Absatz 2 führt das Departement in der Regel ein Einwendungsverfahren durch. *
Zu diesem Zweck werden die Entwürfe der vorgesehenen Verkehrsanordnungen mit dem Hinweis publiziert, dass dazu innert 20 Tagen ab Publikation beim Departement schriftliche Einwendungen eingereicht werden können. *
Vorübergehende Anordnungen verfügt bei Kantonsstrassen und -wegen das Departement, bei Gemeindestrassen und -wegen die Gemeindebehörde. *
Der gesteigerte Gemeingebrauch von Kantonsstrassen und -wegen bedarf der Bewilligung des Departementes, derjenige von Gemeindestrassen und -wegen einer Bewilligung der Gemeindebehörde.
Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:
1. Umzüge, Veranstaltungen oder andere Anlässe;
2. Strassencafés;
3. vorübergehendes Ablagern von Material, Aufstellen von Ständen, Baugerüsten oder ähnlichem;
4. Kanalisation, Werkleitungen oder Kabel.
Für gesteigerten Gemeingebrauch können Gebühren erhoben werden.
Die Gemeinden können das Parkieren von Fahrzeugen auf Strassen und Wegen einschliesslich solchen des Kantons durch Reglement als bewilligungs- oder gebührenpflichtig erklären.
Die Sondernutzung von Kantonsstrassen und -wegen bedarf einer Konzession des Regierungsrates, von Gemeindestrassen und -wegen einer solchen der Gemeindebehörde.
Eine Konzession ist insbesondere nötig für bleibende Bauten oder Anlagen aller Art sowohl unter als auch auf oder über Strassen und Wegen mit Ausnahme der Fälle von § 34 Absatz 2 Ziffer 4.
Eine Konzession kann erteilt werden, sofern dafür ein Bedürfnis ausgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden. Bei Kantonsstrassen und -wegen legt der Regierungsrat die Ansätze fest, bei Gemeindestrassen und -wegen die Gemeindebehörde.
Erstellung und Unterhalt von Anlagen
Anlagen, für die eine Bewilligung oder eine Konzession erteilt wird, sind nach den Weisungen der Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde zu erstellen.
Der Bewilligungs- oder Konzessionsnehmer trägt die Kosten, die durch seine Anlagen entstehen. Er hat insbesondere diese auf eigene Kosten zu unterhalten, bei Änderungen der Strasse oder des Weges den neuen Verhältnissen anzupassen, die Mehrkosten von Bau oder Unterhalt der Strasse oder des Weges zu tragen und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Entzug von Bewilligungen oder Konzessionen
Bewilligungen können entschädigungslos und Konzessionen nach den Grundsätzen des Enteignungsrechtes entzogen werden, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.
7. Anstossende Grundstücke
Rechtsstellung der Anstösser
Anstösser an Strassen und Wegen stehen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, keine besonderen Benützungsrechte zu.
Anstösser sind zur Duldung von Bäumen oder Sträuchern verpflichtet, die bis an den Strassen- oder Wegrand gepflanzt werden. Bei der Auswahl der Sorten sind möglichst einheimische Pflanzen zu berücksichtigen. Auf das anstossende Grundstück ist Rücksicht zu nehmen. Entsteht ein wesentlicher Nachteil, ist eine einmalige Entschädigung auszurichten.
Anstösser haben das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen für den Verkehr entlang und auf ihrem Grundstück zu dulden. Sie haben Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer Wünsche. Entsteht dennoch ein wesentlicher Nachteil, ist eine Entschädigung auszurichten.
Anstösser haben den Ablauf des nicht gesammelten Oberflächenwassers von Strassen oder Wegen zu dulden, soweit die Menge unbedeutend ist.
Anstösser haben Schnee zu dulden, der bei der Räumung von Strassen oder Wegen auf ihr Grundstück gelangt.
Anstösser haben an Strassen oder an Gebäuden Massnahmen nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz zu dulden.
Anstösser haben bei Strassenbau- oder Unterhaltsarbeiten sowie bei Strassen- oder Wegunterbrechungen die vorübergehende Inanspruchnahme ihres Grundstückes zur Aufrechterhaltung des Verkehrs zu dulden. Sie haben Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer Wünsche. Entsteht dennoch ein Nachteil, ist eine Entschädigung auszurichten.
Zufahrten, Zugänge
Zufahrten und Zugänge zu öffentlichen Strassen, deren Erweiterung oder die Änderung der Nutzung bedürfen einer Bewilligung der Gemeindebehörde. Die Verkehrsübersicht muss dauernd gewährleistet sein. Bei Kantonsstrassen ist vorgängig die Genehmigung des Kantons einzuholen. *
Ist die Übersicht bei Zufahrten oder Zugängen wegen Mauern, Einfriedungen, Bepflanzungen oder ähnlichem auf einem Nachbargrundstück nicht ausreichend, kann die Gemeindebehörde dessen Eigentümer verpflichten, die Übersichtlichkeit durch angemessene Vorkehren zu verbessern. Die Kosten hat der Bewilligungsnehmer zu tragen.
Der Regierungsrat regelt, wie Zufahrten oder Zugänge technisch zu gestalten sind.
Einschränkungen bei Zufahrten oder Zugängen
Im Sichtzonenbereich von Ausfahrten oder Strasseneinmündungen dürfen Mauern, Einfriedungen, Böschungen sowie Pflanzungen einschliesslich landwirtschaftlicher Kulturen höchstens 80 cm ab Strassenhöhe erreichen. Die Gemeinden haben die Einhaltung dieser Vorschrift bei allen öffentlichen Strassen zu überwachen und die nötigen Anordnungen zu treffen.
Zufahrten oder Einmündungen in öffentliche Strassen können nachträglich durch die Gemeindebehörde eingeschränkt oder geschlossen werden, sofern es die Sicherheit erfordert, oder eine andere Erschliessung sicherer ist. Bei Kantonsstrassen ist die Genehmigung des Kantons erforderlich. *
Bepflanzung von anstossenden Grundstücken
Bei Neupflanzungen müssen hochstämmige Bäume einen Stockabstand von 2 m, bei Waldungen längs Kantonsstrassen von 4 m zur Strassen- oder Weggrenze einhalten.
Überragende Äste sind im Fahrbahnbereich auf 4,5 m lichte Höhe, bei Wegen und Trottoirs auf 2,5 m lichte Höhe zu stutzen.
Lebhecken, Sträucher und ähnliche Pflanzen müssen unter Vorbehalt von § 41 Absatz 1 und § 47 Absatz 2 einen Stockabstand von 60 cm zur Strassen- oder Weggrenze einhalten. Sie sind so unter Schnitt zu halten, dass sie nicht in den Strassen- oder Wegraum hineinragen.
Landwirtschaftliche Kulturen von über 60 cm Höhe haben zur Strassengrenze als Abstand die halbe Endhöhe, mindestens jedoch 90 cm einzuhalten. Bei der Bewirtschaftung darf der Verkehr nicht beeinträchtigt werden.
Entlang Aussichts- oder Uferwegen kann die Höhe oder die Dichte von Bepflanzungen beschränkt werden.
Einfriedungen, Mauern, Terraingestaltung
Lichtdurchlässige, Durchsicht gewährende Einfriedungen bis 1,5 m Höhe dürfen an die Strassen- oder Weggrenze gestellt werden. Andere Einfriedungen, Mauern bis 1,5 m Höhe sowie Böschungen müssen einen Abstand von 60 cm zur Strassen- oder Weggrenze einhalten. Sie dürfen das Orts- oder Landschaftsbild nicht stören und müssen so beschaffen sein, dass die Verletzungsgefahr möglichst klein ist. Vorbehalten bleiben § 40 Absatz 3 und § 47 Absatz 2.
Höhere Einfriedungen und Mauern müssen um das Mass ihrer Mehrhöhe zurückversetzt werden.
Abstände für Gebäude
Der Abstand bei der Erstellung oder Erweiterung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gegenüber Kantonsstrassen oder -wegen beträgt 4 m von der Grenze, gegenüber Gemeindestrassen oder -wegen 3 m.
Der Abstand unterirdischer Bauten kann mit Bewilligung der Gemeindebehörde bis auf 50 cm herabgesetzt werden. *
Vorbehalten bleiben durch Baulinien festgelegte Abstände.
Kleinbauten, kleinere Anlagen
Kleinbauten oder kleinere Anlagen dürfen mit Bewilligung der Gemeindebehörde bis an die Strassen- und Weggrenze gestellt werden, soweit die Verkehrsübersicht nicht beeinträchtigt wird und keine anderen öffentlichen Interessen entgegenstehen. *
Vorbehalten bleiben § 40 Absatz 3 und § 46 sowie Bestimmungen der Gemeinden über besondere Baulinien. *
Abstellplätze und Garagen
Zu- und Wegfahrten bei Abstellplätzen für Motorfahrzeuge an öffentlichen Strassen und Wegen sind so zu gestalten, dass die Verkehrssicherheit dauernd gewährleistet ist.
Sind die Einfahrtsöffnungen bei Einstellräumen gegen die Strasse gerichtet, muss der Abstand mindestens 5 m, für grössere Motorfahrzeuge und landwirtschaftliche Fahrzeuge mindestens 8 m von der Strassengrenze betragen.
Ausnahmen, Sicherheit
Wo keine öffentlichen Interessen entgegenstehen und die Sicherheit es zulässt, kann die Gemeindebehörde Ausnahmen von den Vorschriften gemäss § 40 Absatz 3 sowie den Bestimmungen der §§ 42, 43, 44 und 46 bewilligen. Bewilligungen von Ausnahmen im Bereich von Kantonsstrassen oder -wegen bedürfen der Genehmigung durch den Kanton. *
Wo die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer es erfordert, namentlich in Kurven und bei Kreuzungen, kann bei Kantonsstrassen oder -wegen der Kanton oder bei Gemeindestrassen oder -wegen die Gemeindebehörde weitergehende Beschränkungen verfügen.
Wo Strassen oder Wege des Kantons und solche von Gemeinden aneinanderstossen, können Bau oder Unterhalt durch Vereinbarung geregelt werden.
Einmündungen in öffentliche Strassen sollen in der Regel mit einem Belag versehen werden.
Verträge, Beteiligungen
Der Kanton kann mit öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Trägerschaften, die öffentliche Strassen oder Wege bauen oder unterhalten, Verträge über die Übernahme von Aufgaben beim Bau oder Unterhalt schliessen oder sich an solchen Trägerschaften beteiligen, soweit dies im Interesse des Kantons liegt.
Bei der Ausgestaltung der Verträge oder Beteiligungen ist in der Regel die volle Deckung der dem Kanton entstehenden Kosten anzustreben.
Kosten von Signalisationen und Wegweisern
Die Kosten von Signalisationen und Wegweisern trägt das Gemeinwesen, an dessen Strasse oder Weg solche Einrichtungen angebracht werden. Vortrittssignale werden der übergeordneten Strasse zugerechnet.
Der Kanton trägt die Kosten für die Kennzeichnung der Wanderwege des Kantons.
Die Kosten von Betriebswegweisern gehen zu Lasten der betreffenden Privaten.
Kanton und Gemeinden ziehen für die Planung, Anlage, Erhaltung oder Kennzeichnung von Fuss- und Wanderwegen private Fachorganisationen bei. Sie können solche Organisationen mit Beiträgen unterstützen.
Das Departement oder die Gemeindebehörde können privaten Fachorganisationen einzelne Aufgaben wie Unterhalt oder Kennzeichnung übertragen.
Kanton und Gemeinden sorgen in ihrem Bereich für den Vollzug von Artikel 6 und allfälligen Ersatz nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege[8].
Namen von Strassen und Wegen
Das Benennen der Strassen und Wege ist Sache der Gemeindebehörde.
Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr[9] bedarf der Bewilligung der Gemeindebehörde.
Kann gesammeltes Oberflächenwasser von Strassen oder Wegen des Kantons nicht anderweitig abgeleitet werden, haben es die Gemeinden in ihre Kanalisation aufzunehmen.
Der Kanton leistet hiefür eine einmalige Entschädigung, die durch das Departement festgelegt wird.
Wo grössere Mengen Oberflächenwasser in Gewässer abgeleitet werden, sind angemessene Einrichtungen zum Rückhalt von Hochwasser und Öl zu erstellen.
Fahrten ausserhalb von Strassen
Dient die regelmässige Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb von Strassen oder Wegen nicht der Bewirtschaftung des Bodens, bedarf sie einer Bewilligung des Departementes.
Strafbestimmung *
Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich
1. ohne Bewilligung oder Konzession Strassen oder Wege über den Gemeingebrauch hinaus benutzt,
2. gegen Bestimmungen einer Bewilligung oder einer Konzession verstösst,
3. Strassen oder Wege beeinträchtigt oder beschädigt,
4. ohne Bewilligung Zufahrten zu Strassen oder Wegen erstellt oder ändert.
Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[12].
ABl. 38/1992
[1] Jetzt Politische Gemeinden.
[2] SR 704
[3] Jetzt Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011; 700.
[4] SR 700
[5] SR 704
[6] 700
[7] vom 16. August 1995, jetzt § 43; 700.
[8] SR 704
[9] SR 741.01
[10] Ergänzung Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1992, Seite 1600.
[11] Ergänzung Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1992, Seite 1600.
[12] In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1993.
Erlass 14.09.1992 01.01.1993 Erstfassung ABl. 38/1992
§ 3 Abs. 3 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 14 01.03.2006 01.07.2006 aufgehoben 10/2006
§ 16 Abs. 3 16.08.1995 01.04.1996 eingefügt 34/1995
§ 20 Abs. 2 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 21 Abs. 1 21.11.2001 01.04.2002 geändert 48/2001
§ 22 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 26a 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt 18/2007
§ 27 Abs. 1 04.12.1996 01.04.1997 geändert 50/1996
§ 27 Abs. 1 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt 18/2007
§ 29 01.03.2006 01.07.2006 geändert 10/2006
§ 29 Abs. 1 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007
§ 29 Abs. 2 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007
§ 30 01.03.2006 01.07.2006 aufgehoben 10/2006
§ 31 Abs. 1 21.11.2001 01.04.2002 geändert 48/2001
§ 33 Abs. 2 30.08.2017 01.01.2018 geändert 36/2017
§ 33 Abs. 2, 1. 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 33 Abs. 2, 2. 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 33 Abs. 2, 3. 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 33 Abs. 2, 4. 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 33 Abs. 3 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 33 Abs. 4 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 33 Abs. 5 30.08.2017 01.01.2018 eingefügt 36/2017
§ 40 Abs. 1 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 41 Abs. 2 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 44 Abs. 2 21.11.2001 01.04.2002 geändert 48/2001
§ 45 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2013 geändert 1/2012
§ 45 Abs. 2 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 47 16.08.1995 01.04.1996 geändert 34/1995
§ 47 Abs. 1 21.11.2001 01.04.2002 geändert 48/2001
§ 48a 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt 18/2007
§ 55 25.04.2007 01.01.2008 Titel geändert 18/2007