Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2002-H_185-2000
Timestamp: 2016-10-21 13:20:31
Document Index: 345226237

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 120', 'BGE']

H 185/00 (29.04.2002)
AHV-Ausgleichskasse des Photo- und des Optikergewerbes, Ifangstrasse 8, 8952 Schlieren, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit zwei Verf�gungen vom 18. Januar 1999 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse des Photo- und des Optikergewerbes A.________ als ehemaligen Pr�sidenten und B.________ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG zur Bezahlung von Schadenersatz (u.a. f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge) in der H�he von je Fr. 11'469. 90 unter solidarischer Haftbarkeit. Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch.
B.- Die Ausgleichskasse reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen A.________ und B.________ auf Bezahlung von Fr. 11'469. 90 Schadenersatz ein. Im Rahmen des Schriftenwechsels, in welchem die Beklagten ihre Haftung bestritten, reduzierte die Kl�gerin den Forderungsbetrag auf Fr. 10'086. 50.
Mit Entscheid vom 14. M�rz 2000 schrieb das kantonale Versicherungsgericht das Verfahren im Umfang von Fr. 1266. 85 zufolge Klager�ckzuges als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab. Im Weitern verpflichtete es in teilweiser Gutheissung der Klage die Eheleute unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 2006. 40. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid (ohne Abschreibungsbeschluss) aufzuheben und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, Schadenersatz im Umfange der bundesrechtlich entgangenen Beitr�ge von Fr. 10'086. 50 zu bezahlen.
Sowohl A.________ und B.________ als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die Haftung der Beschwerdegegner nach Art. 52 AHVG ist dem Grundsatze nach unbestritten. Zu einer n�heren Pr�fung dieses Punktes besteht auf Grund der Akten kein Anlass (BGE 125 V 415 Erw. 1b am Ende sowie 417 oben). Streitig und im Folgenden zu pr�fen ist die H�he der Schadenersatzforderung, soweit sie auf Bundes(sozialversicherungs)recht beruht (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Der Berechnung des Schadenersatzes von Ausgleichskasse und kantonalem Gericht liegt die Forderungseingabe der Verwaltung vom 3. November 1995 in dem am 6. Oktober 1995 er�ffneten Konkurs der Firma zu Grunde. Daraus ergibt sich folgende, in masslicher Hinsicht unbestrittene, zum Zwecke der besseren Nachvollziehbarkeit darstellungsm�ssig modifizierte Aufstellung:
AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge (inkl. Ver- waltungskostenbeitrag, Mahngeb�hren,
FAK-Beitr�ge Fr. 8'321. 25
EO-Entsch�digungen Fr. 8'111. 20
Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Ausgleichskasse obige Angaben insofern korrigiert, als sie die Positionen 'AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge' sowie 'FAK-Beitr�ge' um Fr. 1142. 25 resp. Fr. 124. 60 reduzierte. Das kantonale Gericht hat diese Korrekturen ebenfalls vorgenommen und insoweit das Verfahren als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben.
3.- a) Werden von den Schulden (Fr. 97'565. 75) die Forderungen (Fr. 20'231. 20) sowie die Zahlungen/Verrechnungen (Fr. 67'248. 05) in Abzug gebracht, ergibt sich die von der Ausgleichskasse geforderte Summe von Fr. 10'086. 50. Die Vorinstanz ist bei der Berechnung der H�he des Schadenersatzes in einem ersten Schritt grunds�tzlich in derselben Weise vorgegangen. Abweichend von der Verwaltung hat sie indessen Arbeitgeberbeitr�ge aus Dividendenzahlungen in der H�he von Fr. 116. 55 ber�cksichtigt, woraus Fr. 10'203. 05 resultieren. Wie es sich mit dieser Differenz verh�lt, kann offen bleiben (vgl. nachstehend Erw. 3b). Mit der Begr�ndung, es bestehe im kantonalen Recht keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Geltendmachung der (nicht entrichteten) FAK-Beitr�ge im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, reduzierte sodann das kantonale Gericht die Summe von Fr. 10'203. 05 um Fr. 8196. 65 (= Fr. 8321. 25 - Fr. 124. 60), was Fr. 2006. 40 gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides ergibt.
b) Soweit sich aus der vorinstanzlichen Schadenersatzberechnung ein nach Bundesrecht geschuldeter Anteil von (h�chstens) Fr. 2006. 40 ergibt, kann dem nicht beigepflichtet werden. Gem�ss Akten wurden die Kinderzulagen sowie die EO-Entsch�digungen in der Weise bezogen, dass die Betreffnisse mit den jeweiligen monatlich pauschal erhobenen Beitr�gen verrechnet wurden. Die Firma war mit diesem Vorgehen offensichtlich einverstanden, indem sie die entsprechenden Beitragsabrechnungen anstandslos beglich. Von dieser im Wesentlichen eine Zahlungsmodalit�t betreffenden Vereinbarung der Parteien nicht ber�hrt wird, was die Vorinstanz �bersehen zu haben scheint, der allgemeine auch im Bundessozialversicherungsrecht geltende Rechtsgrundsatz, wonach Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, bei F�lligkeit beider Forderungen miteinander verrechnet werden k�nnen (Art. 120 Abs. 1 OR; BGE 110 V 185 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 1994 S. 208 Erw. 3). Dies bedeutet, dass die auf kantonalem Recht beruhenden Kinderzulagen der Bezahlung der FAK-Beitr�ge bis zu deren Deckung, die EO-Entsch�digungen hingegen zur Begleichung der bundesrechtlichen Beitragsschuld dienten.
Da die vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1995 beanspruchten Kinderzulagen die f�r den selben Zeitraum geschuldeten FAK-Beitr�ge bei weitem �berstiegen, waren diese im Zeitpunkt des Konkurses vollumf�nglich gedeckt, wie die Ausgleichskasse zu Recht vorbringt. Das wiederum heisst, dass die aus der Forderungseingabe im Konkurs vom 3. November 1995, korrigiert um den Betrag von Fr. 1266. 85 (Erw. 2 am Ende), sich ergebenden Fr. 10'086. 50 rein bundessozialversicherungsrechtlicher Natur sind.
Das auf die Bezahlung von Schadenersatz in dieser H�he lautende Begehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit begr�ndet.
Aargau vom 14. M�rz 2000 dahingehend abge�ndert, dass
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Familienausgleichskasse des