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Timestamp: 2017-05-29 11:20:50
Document Index: 227026817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke
Rechtsgebiete » Markenrecht » BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke
BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke
Der BGH hat ein Urteil darüber gefällt, ob auch bei einer nicht eingetragenen sogenannten Bekannten Marke nach § 4 Nr. 2 Markengesetz die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs.1 Markengesetz eine Voraussetzung ist. Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 195/06) vom 19. 02.2009 bzgl. Marken- und Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:" UHU MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 a) Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die markenrechtlichen oder die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zulassen. b) Eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG braucht nicht graphisch darstellbar i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG zu sein. c) Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Gebot der Bestimmtheit. Bei einer als Marke kraft Verkehrsgeltung beanspruchten Farbkombination müssen die systematische Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben klar und eindeutig bestimmt sein." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 06.08.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten
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