Source: http://www.cmshs-bloggt.de/gewerblicher-rechtsschutz/markenrecht/bgh-untersagt-a-t-u-nutzung-der-vw-bildmarke/
Timestamp: 2016-09-27 10:20:25
Document Index: 277936474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BGH untersagt A.T.U. Nutzung der VW-Bildmarke - CMS Blog CMS Blog
CMS BlogAktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt	KategorienAutorenÜber uns	20. April 2011
Markenrecht BGH untersagt A.T.U. Nutzung der VW-Bildmarke
Es dürfte kaum eine freie Autowerkstatt oder einen nicht markengebundenen Autohändler geben, der nicht die Marke zumindest eines großen Automobilherstellers verwendet, um für sein Angebot zu werben. Bisher konnten sich die Werkstätten und Händler mit ihrer Praxis auf das BMW/Deenik-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1999 stützen, das es freien Autowerkstätten und –Händlern grundsätzlich gestattet, auch markenrechtlich geschützte Begriffe und Zeichen der Automobilhersteller für die Bewerbung des eigenen Angebots zu nutzen. Dies sollte jedenfalls dann gelten, wenn die Verwendung allein dem Ziel dient auf das eigene Angebot hinzuweisen („informative Nutzung″).
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dieser Praxis mit Urteil vom 14. April 2011 möglicherweise einen empfindlichen Dämpfer verpasst (I ZR 33/10; die Pressemitteilung findet sich hier). Der BGH urteilte, dass eine freie Werkstatt nicht die Bildmarke „VW″ verwenden dürfe um auf das eigene Angebot hinzuweisen, denn die Verwendung der Wortmarke „VW″ oder „Volkswagen″ sei zu diesem Zweck ausreichend.
Der BGH setzt sich mit seiner Entscheidung wohl kaum in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof hatte in der BMW/Deenik-Entscheidung für die Bewertung der Zulässigkeit der Markenverwendung ebenfalls darauf abgestellt, ob die konkrete Verwendungsform erforderlich sei, um auf das eigene Angebot hinzuweisen. Der erste Zivilsenat hat genau diese Erforderlichkeit der Verwendung der Bildmarke „VW″ in dem ihm vorliegenden Fall nicht erkennen können.
Ob der erste Zivilsenat die Verwendung von Bildmarken der Automobilhersteller als Hinweis auf das eigene Angebot einer freien Autowerkstatt oder eines freien Autohändlers grundsätzlich als nicht erforderlich ansieht, lässt sich der heute veröffentlichten Pressemitteilung nicht entnehmen. Die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidungsgründe darf daher mit Spannung erwartet werden. Tags:
A.T.U. BGH Bildmarke BMW/Deenik freie Autohändler I ZR 33/10 informative Nutzung Volkswagen Wortmarke Nantje Johnston
CMS Deutschland Vor 2 Stunden Güterstandsplanung und Unternehmensnachfolge: Was bei Eheschließungen zu beachten ist ow.ly/tHTM304BbDI via @pbm_redaktion ^ne CMS Deutschland Vor 2 Stunden Unsere Rechtsanwälte klären auf: 6 rechtliche Fallstricke bei #Fintech-Investments ow.ly/DBFL304BbuU via @dasinvestment ^ne RA David Ziegelmayer Vor 3 Stunden LAG B-W bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Deckelung des Branchenzuschlags - manches weiter ungeklärt. cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/t… RA David Ziegelmayer Vor 3 Stunden Güterstandsplanung und Unternehmensnachfolge: Bei Eheschließungen gibt's viel zu beachten ist private-banking-magazin.de/unternehmensna… CMS Deutschland Vor 4 Stunden LAG Baden-Württemberg bestätigt bisherige Rechtsprechung zur tariflichen Deckelung des Branchenzuschlags: ow.ly/xmTY304B3mv #blog ^sn Ähnliche ArtikelWerbung mit Stiftung Warentest Logo wird kostenpflichtig Wie die Stiftung Warentest in einer Pressekonferenz und auf ihrer Webseite mitteilte, soll ab dem 1. Juli 2013 die Verwendung des Logos der Stiftung Warentest zu Werbezwecken…Irren ist menschlich, auch im Vergaberecht Der Bieter in einem Vergabeverfahren muss sich nicht an ein Angebot festhalten lassen, das auf einem offensichtlichen Kalkulationsirrtum beruht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein solchermaßen…EuGH: Kein Wegfall der nationalen Grenzen bei der Förderung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Juli 2014 ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen verkündet. In Sachen Ålands…
CMS Deutschland Vor 2 Stunden Güterstandsplanung und Unternehmensnachfolge: Was bei Eheschließungen zu beachten ist ow.ly/tHTM304BbDI via @pbm_redaktion ^ne CMS Deutschland Vor 2 Stunden Unsere Rechtsanwälte klären auf: 6 rechtliche Fallstricke bei #Fintech-Investments ow.ly/DBFL304BbuU via @dasinvestment ^ne RA David Ziegelmayer Vor 3 Stunden LAG B-W bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Deckelung des Branchenzuschlags - manches weiter ungeklärt. cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/t… RA David Ziegelmayer Vor 3 Stunden Güterstandsplanung und Unternehmensnachfolge: Bei Eheschließungen gibt's viel zu beachten ist private-banking-magazin.de/unternehmensna… CMS Deutschland Vor 4 Stunden LAG Baden-Württemberg bestätigt bisherige Rechtsprechung zur tariflichen Deckelung des Branchenzuschlags: ow.ly/xmTY304B3mv #blog ^sn Impressum