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Timestamp: 2016-10-28 21:40:11
Document Index: 284252618

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 66']

6B_654/2014 (14.10.2014)
6B_654/2014 � � Urteil vom 14. Oktober 2014
Versuchte N�tigung; Anklagegrundsatz, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 29. April 2014.
�Am 4. Dezember 2008 vereinbarten die B.________ GmbH und die C.________ GmbH unter anderem, ihre Kunden mit einem gemeinsamen Schreiben �ber den Umstand zu orientieren, dass sie ihre Differenzen bereinigt haben. X.________ unterzeichnete die Vereinbarung gemeinsam mit einer weiteren Person f�r die B.________ GmbH, D.________ f�r die C.________ GmbH.
�Am 15. Dezember 2008 schrieb X.________ A.________ in einer E-Mail unter anderem Folgendes:
�" (...) wenn du in den n�chsten Tagen in den Zeitungen des Kantons erscheinen willst, dann lass einfach zu, dass D.________ widerrechtlich und vertragswidrig die Kunden von March und H�fe anschreibt (...) "
�Gem�ss Anklage habe X.________ mit der E-Mail erreichen wollen, dass A.________ - als Kontaktperson der C.________ GmbH - gegen seinen Willen deren Gesch�ftst�tigkeit st�re, indem er den Betrieb ihres Internetportals in den Regionen March und H�fe sabotiere. Sollte sich A.________ weigern, habe X.________ wissentlich und willentlich den Gang an die �ffentlichkeit angedroht. Da negative Presse f�r A.________ nachteilig gewesen w�re, habe er die Drohung ernst genommen. Er habe jedoch auf die E-Mail nicht reagiert.
�Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen versuchter N�tigung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Vorinstanz verurteile ihn wegen eines Sachverhalts, der in der Anklageschrift nicht umschrieben sei. Darin werde ihm vorgeworfen, er habe mit seiner E-Mail erreichen wollen, dass der Beschwerdegegner die Gesch�ftst�tigkeit der C.________ GmbH st�re, indem er den Betrieb ihres Internetportals sabotiere. Demgegen�ber f�hre die Vorinstanz wie die erste Instanz aus, er habe den Beschwerdegegner dazu bringen wollen, zu verhindern, dass die C.________ GmbH die Kunden der Bezirke March und H�fe anschreibt. Indem sich die Vorinstanz mit diesem bereits im Berufungsverfahren erhobenen Einwand nicht befasse, verletze sie zudem sein rechtliches Geh�r.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer wendete im vorinstanzlichen Verfahren ein, das erstinstanzliche Gericht verletze den Anklagegrundsatz, indem es vom angeklagten Sachverhalt abweiche (Pl�doyernotizen, KG-act. 11, Beilage 2 S. 6 f. Ziff. 3.3). Die Vorinstanz setzt sich mit diesem Vorbringen nicht ausdr�cklich auseinander. Jedoch f�hrt sie in ihren rechtlichen Erw�gungen aus, "der durch das teilweise Zitat des Mails in die Anklage aufgenommene Zweck, die vergleichswidrige Anschreibung von Kunden zu verhindern, [ist] nicht unerlaubt" (Urteil S. 7 E. 4a). Es kann offenbleiben, ob diese Begr�ndung dem Anspruch auf rechtliches Geh�r gen�gt. Eine allf�llige Geh�rsverletzung kann im Verfahren vor Bundesgericht geheilt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann, und dem Beschwerdef�hrer durch die Heilung kein Nachteil erw�chst (BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105; 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135; 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweis; siehe auch Urteil 5A_300/2013 vom 29. November 2013 E. 3.2). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 Abs. 1 StPO), die das Bundesgericht mit freier Kognition pr�ft (vgl. Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm eine Heilung zum Nachteil gereichen k�nnte.
1.3.�Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen). Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die M�glichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.5.3). Gem�ss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde gebunden.
1.4.�Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Zum angeklagten Sachverhalt geh�rt vorliegend sowohl der in der Anklageschrift wiedergegebene Auszug der E-Mail des Beschwerdef�hrers als auch die erg�nzenden Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft. Gem�ss Letzteren habe der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner mit der E-Mail veranlassen wollen, die Gesch�ftst�tigkeit der C.________ GmbH zu st�ren, indem er den Betrieb ihres Internetportals sabotiert. Aus dem Wortlaut der E-Mail ergibt sich demgegen�ber, dass der Beschwerdegegner h�tte verhindern sollen, dass D.________ beziehungsweise die C.________ GmbH die Kunden der Regionen March und H�fe anschreibt. Die Vorinstanz geht nicht �ber den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt hinaus, wenn sie ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe mit der E-Mail erreichen wollen, dass der Beschwerdegegner die vergleichswidrige Anschreibung von Kunden verhindere (vgl. Urteil S. 7 E. 4a). Es ist weder ersichtlich noch ger�gt, dass der Beschwerdef�hrer in seinen Verteidigungsrechten beeintr�chtigt oder sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden w�re. Insbesondere liess er vor Vorinstanz ausf�hren, er habe die E-Mail in der Hoffnung geschrieben, der Beschwerdegegner setze sich bei D.________ daf�r ein, dass sich die C.________ GmbH an die Vereinbarung halte und zus�tzlich zum gemeinsam verfassten Kundenschreiben kein eigenes Deckblatt verschicke (Pl�doyernotizen, KG-act. 11, Beilage 2 S. 8 Ziff. 3.4). Folglich bestreitet er den von der Vorinstanz angenommenen Zweck der E-Mail nicht.
�Seine Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit dem beantragten Freispruch beziehungsweise gar nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
�Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).