Source: http://energiewerk.org/index.php/agb.html
Timestamp: 2019-05-25 23:27:50
Document Index: 157442104

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§33', '§28', '§6', '§7', '§8', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

AGB - Energiewerk Stiftung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für energiewerk.org
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher von Websites der energiewerk Stiftung- im folgenden "ews" genannt - und für alle Nutzer sonstiger Leistungen von ews. Mit der Nutzung der Website oder sonstiger Leistungen von ews erkennen Sie als Nutzer diese allgemeinen Nutzungsbedingungen an. ews richtet sich an Anbieter und Nachfrager gewerblicher Informationen. Alle Angebote von ews sind unverbindlich.
§2 Nutzer, Zulassung
Das Service-Angebot von ews können nur Privatleute und Unternehmen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, nutzen. Voraussetzung zur Teilnahme an der Publikation von Informationen - im Internet oder in anderen ews-Produkten - ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch ews. Hierzu müssen sich der Nutzer bei ews anmelden und die von ews abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Die Zulassung erfolgt daraufhin durch Benachrichtigung des Nutzers per email. Dem Nutzer wird für den Website ein Benutzername und ein Passwort mitgeteilt. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, das ews unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer kann sein Passwort später ändern. Die Zulassung ist kostenlos. Sie dürfen sich nur einmal anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung des ews-Websites oder anderer ews-Leistungen besteht nicht.
§3 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und Beendigung
ews hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen 1) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, 2) mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der ews-Webseiten, 3) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der ews-Webseiten 4) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen und 5) aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen, und/oder Ihnen unverzüglich eine Abmahnung zu übersenden, und/oder die aktuellen, von Ihnen publizierten Informationen zeitweilig oder unbegrenzt auszusetzen oder zu beenden, und/oder Informationen, die Sie auf unserer Website oder in anderen Produkten abgelegt haben, zu entfernen. Hierbei behält sich ews die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, sofern keine anderen vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Hiervon hat er ews schriftlich - oder durch Abmeldung des Profils - zu benachrichtigen.
§4 Nutzungsrechte Website
ews räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des Angebots beschränktes Recht zur Nutzung der Inhalte der Website oder anderer Produkte ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als ews es aufgrund Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann. Urheber-, Lizenz- und sonstige Schutzrechte an dem Angebot von ews bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites und Leistungen von ews, die ews-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. Die Inhalte und Leistungen von ews dürfen vom Nutzer nur zum Zwecke der eigenen Verwendung genutzt werden; sie dürfen grundsätzlich weder ganz noch teilweise vermarktet werden.
Hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten weisen wir gemäß §33 BDSG darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere §28 BDSG, gespeichert, übertragen und/oder zu eigenen Zwecken genutzt werden. ews verpflichtet sich, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Namen, Adresse, Bankverbindung, Beruf oder Gewerbe nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zutreffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. ews verpflichtet alle von ihr zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter auf Einhaltung dieser Regelung.
§6 Allgemeine Pflichten für die Publikation von Informationen
ews vermittelt Ihnen Informationen von Drittanbietern. ews bietet Ihnen die Möglichkeit, eigene Informationen einzustellen (also zu publizieren). Der Verfasser und/oder Publizist einer Information ist verpflichtet, nur wahrheitsgetreue Informationen zu veröffentlichen. Alle Informations-Beiträge, die ein Nutzer verfasst, erfolgen nicht im Namen von ews und stellen lediglich den Meinungs- und Wissenstands des jeweiligen Verfassers dar. Der Verfasser und/oder Publizist eines Informations-Beitrags ist für die inhaltliche Richtigkeit sowie für die hieraus resultierende rechtliche Konsequenz allein verantwortlich. ews überprüft die einzelnen Beiträge nicht auf deren Richtigkeit oder Wahrheitsgehalt. Für die Richtigkeit sämtlicher Inhalte übernimmt ews keine Garantie. Den Beiträgen liegen Quellen zugrunde, die ews für vertrauenswürdig hält. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Die Beschreibung der Informationen erfolgt in Worten und Bildern. Die Information selbst darf - sofern sie im Internet publiziert wird - nicht von der ews website wegverweisen ("Abziehen" von Traffic), insbesondere durch Links auf ews-fremde Homepages oder Webseiten, bis auf die speziell für diesen Zweck vorgesehenen Felder am Ende eines Artikels ("Zitieren fremder Websites"). Der Publizist ist verpflichtet, nur tatsächlich neue Informationen zu liefern; eine Vervielfältigung und/oder zyklische Wiederveröffentlichung identischer oder inhaltlich gleicher Informationen ("Bombardierung" des Websites) speziell im Internet ist untersagt, ein Recht auf Veröffentlichung nicht-neuer Informationen in anderen Publikationsformen besteht nicht. Das Verbreiten von Verleumdungen, ruf- oder geschäftsschädigenden Aussagen, Junkmails, Spams, Kettenbriefe sowie ähnlichen Inhaltes mit werbendem Charakter ist untersagt. Dem Publizisten ist es generell untersagt, andere als die explizit von ews angebotenen Ma§nahmen zur Manipulierung der Sichtbarkeit seiner Informationen zu ergreifen. Der Publizist eines Beitrags verpflichtet sich dazu, ews von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Mit der öffentlichen Publikation eigener Beiträge überträgt der Verfasser die Verwertungsrechte an ews.
ews behält sich vor ohne Angabe von Gründen Informationen einer anderen als der vom Publizisten gewählten Kategorie zuzuordnen oder nicht in die ews-Website aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus den Listen der Informationen zu streichen.
§7 Zusicherung Publikationsfähigkeit
Der Publizist einer Information sichert sowohl ews als auch allen Nutzern zu, dass er Rechtsinhaber der Information ist, erüber die Information frei verfügen kann, dass eine anderweitige Verfügung die Publikation auf den ews Websites oder in anderen ews Medien nicht einschränkt und dass die Information nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Au§erdem sichert er ews und allen Nutzern zu, dass die Information nicht einer der Kategorien der Liste der verbotenen Informationen zugehörig ist.
§8 Liste verbotener Informationen
Es ist verboten, Informationen anzubieten oder nachzufragen, deren Angebot oder Nachfrage gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, oder deren Angebot oder Nachfrage genehmigungspflichtig ist. Insbesondere dürfen folgende Informationen nicht angeboten werden:
Informationen, die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen
Propagandaartikel und/oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere nationalsozialistische Artikel und Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen
Pornographische, Kinder- und Tierpornographische Schriften
ews behält sich das Recht vor, entsprechende oder ähnliche Informationen ohne Angaben von Gründen zu löschen.
Leistungen von ews
ews betreibt eine Plattform für den Informationsaustausch in Form von elektronischen Texten, bewegten und unbewegten Bildern sowie Tonsignalen im Internet, und stellt Angebote zur Durchführung sonstiger Dienstleistungen zur Verfügung. Das ews-Angebot wird ergänzt durch andere Publikationsformen und Dienstleistungen mit gedruckten Texten und Bildern. ews stellt auch ein eigenes Informationsangebot in diesen Plattformen dar.
ews hat für alle nicht-eigenen Informationsangebote keinen Einfluss auf die Qualtät, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Informationen oder die Berechtigung der Publizisten, die Informationen zu publizieren. Sie, der Nutzer, stellen ews von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ews wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen in die ews Website oder andere ews Medien eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Die ews-Website und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität betrieben. ews behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu ändern. Ein Anspruch auf Vorhaltung oder Weiterführung eines bestimmten Angebots besteht zu keiner Zeit, sofern dies nicht vertraglich anders geregelt ist. Sie, der Nutzer, können gegen ews keinerlei Ansprüche wegen Störung oder eingeschränkter Verfügbarkeit des Datenverkehrs oder aufgrund Störung und/oder Veränderung des Leistungsangebots von ews geltend machen.
§12 Entgelt
Die aktuellen Kostensätze entnehmen Sie bitte Ihrer Bestellung für ein Abonnement der Leistungen der energiewerk Stiftung.
§13 Allgemeine Haftungsbeschränkung
Unabhängig vom Rechtsgrund wird ews nur dann haften, wenn Schäden 1) durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in einer den Vertragzweck gefährdenden Weise oder 2) vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens ews erfolgen. Soweit eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt wird, ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und untypische Folgeschäden seitens ews ist ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Soweit ews gegen die Haftung für die Schäden versichert ist, kann ews auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.
Andere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder aufgrund rechtlicher Beanstandungen sind gegen ews oder deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung und aufgrund höherer Gewalt.
Maßnahmen von ews gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Webseiten erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von ews. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber ews abgegeben hat, insbesondere anlässlich der Publikation von Informationen.
§14 Haftungsbeschränkung für Inhalte
Die Nutzung des ews Websites oder anderer ews Medien erfolgt auf eigene Gefahr. ews haftet weder für die inhaltliche Richtigkeit noch für die Vollständigkeit oder die Aktualität der Informationen und des Angebots. ews steht nicht dafür ein, dass Informationen oder die Angebote frei von Rechten Dritter sind. ews haftet nicht dafür, da§ Informationen oder die Angebote fehlerfrei sind. Die presserechtliche Verantwortung für publizierte Inhalte liegt komplett bei dem publizierenden Nutzer. ews haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
§15 Haftungsbeschränkung für technische Mängel
Nach derzeitigem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt ews keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt ews keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung von ews-Websites enstehen. Insbesondere haftet ews nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel 1) von Nutzern abgegebene Informationen a) nicht oder nicht rechtzeitig bei ews eingehen oder b) dort nicht berücksichtigt werden oder 2) von Nutzern im Rahmen der ews-Website publizierte Informationen nicht oder nicht vollständig vorgestellt werden.
§16 Haftungsbeschränkung für Präsentationsform
ews stellt dem Nutzer ausschließlich eine Präsentationsplattform zur Verfügung. Für die Art der Präsentation und das tatsächliche Erscheinungsbild ist ews nicht verantwortlich. Werden beispielsweise Farben oder Proportionen der Informationen im Internet oder anderen ews Produkten anders dargestellt, als der Nutzer sie eingestellt hat, übernimmt ews für dies keine Haftung oder Gewährleistung. ews berät Nutzer daher auf Anfrage beispielsweise zu Darstelllungstechnologien und -möglichkeiten im Internet, eingesetzten Druckmaschinen der Lieferanten, etc.
§17 Mitteilungen
Sämtliche Erklärungen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung übermittelt, müssen in Schriftform oder via email erfolgen. Bitte nutzen Sie hierzu unser Kontaktformular. Ihre Adresse ist die ews bei Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellte bzw. anschließend mitgeteilte Anschrift. ews behält sich das Recht vor, die eigene email-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern.
§18 Allgemeine Befolgung von Gesetzen
Sie sind verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen staatlichen Rechtsetzungsakte zu befolgen, die auf Ihre Nutzung unserer Dienstleistungen anwendbar sind und soweit diese nicht explizit ausgeschlossen worden sind.
ews behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. ews wird die Änderung umgehend allen Nutzern per email mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. ews wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Informationsangebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort.
Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass ews einzelnen Geschäftsbereichen oder Websites neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalt im übrigen unverändert bleibt.
Anwendbares Recht für die Nutzung des ews-Websites ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird München als ausschlie§licher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen, vereinbart.