Source: http://www.antiquariatsrecht.de/date/2012/09/
Timestamp: 2017-10-21 01:14:30
Document Index: 299105990

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Achtung Abgemahnte: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt
Wer etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht oder auch wegen Filesharings abgemahnt worden ist, sollte sich gut überlegen, ob er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Denn diese gilt nicht nur für die Zeitdauer von 30 Jahre. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Filesharing, Impressum, Unterlassungserklärung, Unternehmer
Gütesiegel für kleine und mittlere Onlineshops
26. September 2012 von RA Christian Solmecke
Immer mehr Kunden bevorzugen das Einkaufen im Internet. Doch welcher Onlineshop ist der richtige? Wo bekomme ich das richtige Produkt zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität-und vor allem zum richtigen Preis?
Schlagworte:Gütesiegel, Online-Händler, Online-Shop
Landgericht Köln untersagt Verkauf von „Scheiß RTL“
Das Landgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass ein Fernsehkritiker keine T-Shirts mit dem provokanten Slogan „Scheiß RTL“ verkaufen darf. Vorliegend hatte der Fernsehkritiker – und Träger des Grimme-Online-Award-Preises – Holger Kreymeier sich etwas ganz Spezielles ausgedacht. Er hatte den Slogan „Mein RTL“ in „Scheiß RTL“ geändert und diesen Schriftzug unter anderem auf T-Shirts drucken lassen. […]
Schlagworte:Blog, LG Köln, Meinungsfreiheit, Online-Händler, RTL, Satire, Scheiß RTL, Schmähkritik
OLG Hamburg: Unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen
25. September 2012 von RA Christian Solmecke
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Schlagworte:Abmahnung, Irreführung, Neueinspielung, OLG Hamburg, Online-Händler, THE SIXTIES, Unterlassungserklärung
AG München: Beweislast für Zugang von Gutschein-Karte
24. September 2012 von RA Christian Solmecke
Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:AG München, Gutschein, Reisegutschein, Schenkung, Vertrag, Zugang
Astroturfing – Probleme bei gefakten Likes und gekauften Bewertungen
20. September 2012 von RA Christian Solmecke
Positive Kundenmeinungen auf Verkaufsplattformen oder Bewertungsportalen sind für Unternehmen ebenso wie eine Vielzahl von Facebook-Likes mittlerweile eminent wichtig. Doch das Geschäft mit gekauften Bewertungen und gefakten Likes nimmt stetig zu. Dies kann für Unternehmen nicht nur zu juristischen und anderen Problemen führen. Auch die grundsätzliche Aussagekraft von Kundenfeedbacks wird in Frage gestellt.
Schlagworte:Abmahnung, Astro-Turfing, fake-likes, gefälschte Bewertungen, gekaufte Bewertungen, Schleichwerbung, UWG Wettbewerbsrecht, verschleierte Werbung
Änderungen bei Abmahnungen von AGB geplant
Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.
Schlagworte:Abmahnung, AGB, BGH, Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, Gesetzesänderung, Marktverhaltensregel, Missbrauch, Unterlassungsklagengesetz, Wettbewerbsrecht
Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg versendet seit einiger Zeit Abmahnungen wegen des Verkaufs angeblicher Bootlegs im Internet. Abgemahnt wird hierbei meist im Auftrag der Firmen „Master 2000, Inc.“, „Gelring Limited“, „Pink Floyd Music Ltd,“ und „Iron Maiden Holdings Ltd.“.
Schlagworte:Abmahnung, Amazon, Bootleg, Bootlegs, CD, DVD, ebay, Floyd, Genesis, Händler, Partner, Pink, Sasse
Google+ rechtskonform nutzen – wie Sie Abmahnungen vermeiden
19. September 2012 von RA Christian Solmecke
Sie wollen wissen, wie man Google+ rechtskonform nutzt? Lesen Sie in diesem Beitrag, welche rechtlichen Stolpersteine Sie berücksichtigen müssen, um nicht in die Haftungsfalle zu geraten.
Schlagworte:Bildrechte, Google, Google+ Account, Google+ Profil, Impressum, Urheberrecht
Apps und Recht Leitfaden – Teil 5
18. September 2012 von RA Christian Solmecke
Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Usern völlig neue Möglichkeiten […]
Schlagworte:App, Apps und Recht Leitfaden, Drittcontent, Entwickler, Recht, Urheberrecht, Vertrag
Einstweilige Verfügungen gegen Amazon, Saturn und buch.de wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung
14. September 2012 von RA Christian Solmecke
Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:Amazon, buch.de, Buchpreisbindung, Gutscheine, OLG Frankfurt, Rabatte, Saturn
AG Karlsruhe: Sofortige Kündigung bei kostenlosen Online-Spielen ist jederzeit möglich
12. September 2012 von RA Christian Solmecke
Das Amtsgericht Karlsruhe hat kürzlich entschieden, dass im Rahmen von unentgeltlichen und unbefristeten Spielenutzungsverträgen eine sofortige Kündigung von beiden Parteien möglich ist. Es bedürfe nicht einmal der Angabe von Gründen. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:AG Karlsruhe, Gamer, Kündigung, Online-Spiel, Spielenutzungsvertrag, Spielverbot
VG Berlin: Erwerb von Gutscheinen für Scherz-Doktortitel über Internetportale erlaubt?
11. September 2012 von RA Christian Solmecke
Online-Portale wie GROUPON düfen nicht ohne Weiteres Rabatt-Gutscheine für den Erwerb von Fantasie-Doktortiteln vermitteln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:Doktortitel, Groopon, Gutscheine, Rabatt, Scherzartikel, Verwechslungsgefahr, VG Berlin
EuGH: Händler können womöglich vor Gericht im EU-Ausland verklagt werden
6. September 2012 von RA Christian Solmecke
Für Händler wird es ungemütlich, wenn sie von einem Verbraucher aus dem EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Sie dürfen unter Umständen vor einem ausländischen Gericht im Heimatland des jeweiligen Verbrauchers verklagt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:EU-Ausland, EuGH, grenzüberschreitender Handel, Händler, Verbraucher
LG München: Unzulässige Werbung mit Rabatt-Aktion „10% auf alles!“
4. September 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Händler mit einer Rabatt-Aktion Werbung macht, sollte nicht die Ausnahmen in einem Sternchenhinweis verstecken. Ansonsten handelt er unter Umständen wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München I. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:Irreführung, LG München, Rabatt, Sternchenhinweis, Strenchen, Werbung
Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel
Wer als Onlineshop Betreiber von seinem Kunden Vorkasse verlangt, muss bei der Formulierung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen gut aufpassen. Ansonsten muss er zumindest mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Vorliegend hatte ein Online-Händler in seinem Shop die folgende AGB-Klausel verwendet: „Der Vertrag mit uns kommt […]
Schlagworte:Abmahnung, Klausel, OLG Frankfurt, Online-Händler, Onlineshop, Vorkasse
Software Piraten verkaufen gefälschte Microsoft Office 2010 Versionen
Zehntausende gefälschte Office-Pakete sind nach Angaben von Microsoft auf dem Markt. Problem für Nutzer: Die Versionen lassen sich nicht aktivieren. Problem für Händler: Die Fälschungen fallen nicht sofort auf. Wie Sie sich als Nutzer oder Händler dagegen schützen können. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Schlagworte:Fälschung Office 2010, Microsoft Office 2010, Office 2010, Software, Softwarehändler