Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/13
Timestamp: 2019-04-23 05:32:35
Document Index: 282595259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Würdigung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt und aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt
Die weitere Versorgung des Hausgrundstücks mit Gas war also in dieses bestehende Vertragsverhältnis eingebettet, so dass daneben die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses mit dem Beklagten oder der "T & Partner GbR" nicht in Betracht kommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2; BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 16;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 18;… OLG Düsseldorf CuR 2017, 16, zitiert nach juris, Rn. 25;… Brandenburgisches OLG CuR 2012, 171, zitiert nach juris, Rn. 62 f.).
Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer (BGH…, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06, zitiert nach juris, Rn. 2; BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 13;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 15).
Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss kann zwar auch ein Mieter sein, dem aufgrund des Mietvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Objekt eingeräumt wird (vgl. BGH NJW 2014, 3148, zitiert nach juris, Rn. 14;… BGH NJW 2014, 3150, zitiert nach juris, Rn. 16).