Source: http://neugierig-machen-auf-wissen.de/hartz_iv_ludwigslust.html
Timestamp: 2018-05-26 07:46:58
Document Index: 22825544

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 15']

Die praktizierte Umsetzung von "Hartz IV" im westmecklenburgischen Landkreis Ludwigslust
In der Folge der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01.01.2005 wurde auch im Landkreis Ludwigslust die neue behördliche Institution geschaffen.
" Jobcenter / A R G E "
Auch diese Institution wird von einem Geschäftsführer geleitet. In der Trägerversammlung finden sich sowohl Vertreter des Landkreises als auch der Bundesagentur für Arbeit (Regionalagentur Schwerin) zusammen. Ein beratender Beirat, bestehend aus VertreterInnen vom DGB, der Arbeitgeberseite, politischer Parteien, IHK, Handwerkskammer, ist ein weiteres Organ des Jobcenters. Die MitarbeiterInnnen stammen aus den kommunalen- und den bundesbehördlichen Strukturen der Bundesagentur für Arbeit. Die Mehrzahl der Angestellten kommt aus dem Landratsamt.
Sowohl in den Städten Ludwigslust als auch in Hagenow befinden sich Standorte dieser ARGE.
Infos zum Standort Ludwigslust: Jobcenter / ARGE zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Ludwigslust Standort Ludwigslust - Grabower Allee 6 19288 Ludwigslust, Tel. 03874/ 5705502 Öffnungszeiten: Montag- Freitag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr, Donnerstag: durchgehend bis 18.00 Uhr
Infos zum Standort Hagenow: ARGE zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Ludwigslust
Standort Hagenow: Grubenstraße 13 in 19230 Hagenow Tel. 01801 / 555111
Öffnungszeiten: Montag- Freitag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr, Donnerstag: durchgehend bis 18.30 Uhr
Hotlines im Servicecenter:
Leistungsabteilung: 03883/ 621- 502 (Geldleistungen) Vermittlungscenter in der Schweriner Str. 1, 03883/ 635 -501 (Arbeitsvermittlungsleistungen)
!!! NEUE RICHTLINIE
ab Januar 2009 !!!
"A M T S G E R E C H T E S W O H N E N"
Anerkennung der Kosten der Unterkunft im Landkreis Ludwigslust - Stand Februar 2008
Grundlage § 22 SGB II
"Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zu zumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate."
Es bedeutet das im Landkreis Ludwigslust lebende Personen mit Bezug von ALG II:
Innerhalb der Berechnung der Leistungen für Grundsicherung für Arbeitsuchende werden im Landkreis Ludwigslust seit Februar 2008 keine zwei verschiedenen Mietstufen meher angewandt.
Die vorherige Aufteilung in die Städten Hagenow und Boizenburg mit der Mietstufe III und für die Stadt Ludwigslust und den verbleibenden Kommunen (Ämtern) die Mietstufe II fällt ersatzlos weg.
anerkannte Kosten der Unterkunft
Fall A: -alleinlebende Person-
Fall B: Familie (4 Personen)
Fall A: max. 275,00 € Bruttokaltmiete
plus Heizkosten (max. 1,30 €/qm)
Fall B: max. 499,00 € Bruttokaltmiete
Der nicht erstattungsfähige Warmwasseranteil, welcher in den Regelsätzen enthalten ist wurde wie folgt gegengerechnet (vorher rechtswidrig 0,15 € je qm Wohnfläche)
Regelsatz Warmwasseranteil
351,00 € 6,64 € ab 01.07.09 359,00 € 6,79 €
316,00 € 5,98 € ab 01.07.09 323,00 € 6,11 €
281,00 € 5,31 € ab 01.07.09 287,00 € 5,43 €
ab 01.07.09 251,00 € 4,75 €
211,00 € 3,98 € ab 01.07.09 215,00 € 4,07 €
STAND: Januar 2009 ab 01.01.2011 sind keine Warmwasseranteile mehr im Regelsatz enthalten, so dass auch nichts mehr von der Warmmiete abgezogen werden darf.
Umgekehrt ist somit jetzt das Problem für diejenigen entstanden, die ihr Warmwasser nicht in der Miete haben, da sie sich dieses dezentral aufbereiten. Hier entsteht nun ein Mehrbedarf.
Regelleistung Warmwasseranteil(%) Mehrbedarf
382,- € 2,3 8,79 €
345,- € 2,3 7,94 €
306,- € 2,3 7,04 €
289,- € 1,4 4,05 €
255,- € 1,2 3,06 €
224,- € 0,8 1,79 €
Diese schöne neue Regelung findet sich nun Warmwassermehrbedarf im § 21 Abs. 7 SGB II
andere Kosten für z.B. Strom-/Energieversorgung, Telefon, Internet müssen vom Regelsatz (monatlich 382,00 € für Alleinlebende in Deutschland) bestritten werden. Eine Befreiung von der GEZ muss bei selbiger beantragt weren.
Vertretung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
§ 38 SGB II sieht vor, dass die Antragstellende Person als Vertretung der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu werten ist.
Somit ist NUR diese Person der Ansprech- und Verhandlungspartner für das Jobcenter. - Wenn also, die Ehefrau die Antragstellerin ist, dann verhandelt NUR sie mit der Behörde. Dieses ist WIDERLEGBAR durch schriftliche Erklärung der BG-Mitglieder über individuelle Einzelvertretungsbefugnis wider der Vermutung aus § 38 SGB II.
Unterschreibt sie z.B. eine Eingliederungsvereinbarung umfasst diese u.Umständen auch Inhalte (Forderungen und (ggf,) Förderungen) für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die von ihrem "Glück" möglicherweise nichts wissen...
Oder ein Scheck muss aus der Notlage helfen, dann kann der Ehemann diesen nach dem Grundsatz des § 38 SGB II nicht erhalten.
Die Ehefrau ist ALLEINIGE Vertreterin!!!
S O N D E R S E I T E,
für alle, die noch mehr wissen wollen bzw. müssen, um Ihre gesetzlich garantierten Rechte durchzusetzen
1. zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung § 22 SGB II (KdU)
2. zur abweichenden Erbringung von Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II
Den vollständigen Text dieser Richtlinien sollte man/ frau sich bei Bedarf einfach bei der ARGE des Landkreises Ludwigslust (Techentiner Weg 1 in 19266 Ludwigslust) schriftlich anfordern rechtlicher HINWEIS: § 13 (Aufklärungspflicht) und § 15 (Informationspflicht) SGB I jedes Sozialleistungsträgers
Nun aber zu wichtigen, wesentlichen Inhalten der Richtlinien
Die Richtlinie für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft verringert die Angemessenheitskriterien. Die angemessene Bruttokaltmiete wird nicht mehr nach Wohnlage differenziert. Ebenso werden verschiedene Ausstattungsgrade von Wohnräumen nicht beachtet.
WARUM, das so gehandhabt wird, können wir (AG auspAK e.V.) nicht wirklich sachgerecht erklären, denn bei Neuvermietungen sind die Mieten im Regelfall höher als die Bestandsmieten.
Kleiner -aber schwacher- Trost:
I. In besonders begründeten Einzelfällen (Krankheit,, Behinderung, besondere Lebenslage mit begründetem Mehrbedarf, akut notwendige Wohnraumversorgung, wenn preisgünstigerer Wohnraum nicht zur Verfügung steht) k a n n (Ermessensentscheid)
II. eine Überschreitung der Höchstwerte um bis zu 10% genehmigt werden.
WICHTIGE GRUNDDATEN zur behördlich festgelegten Angemessenheit:
Angemessene Nebenkostenhöhe maximal: 1,30 €/qm - Angemessene Heizkostenhöhe maximal: 1,20 €/ qm bzw. 1,10 € ab zwei Personen). Wichtig: "Es besteht kein Anspruch darauf, diese Grenzen auch in vollem Umfang auszuschöpfen."
Anmerkung: nach Bundessozialgericht ist eine Pauschalierung nicht rechtskonform!
==> W O H N U N G S W E C H S E L <==
??? "sozialhilferechtlich anerkennenswerter Grund" für einen Umzug ???
- gerichtlicher Räumungsbefehl
- Behördliche Aufforderung zum Umzug
- Wohnungszustand unzumutbar
- Gesundheitszustand od. dessen Gefährdung
- unüberbrückbare Differenzen in der Familie
In JEDEM Fall bedarf es VOR einem Umzug der schriftlichen!!! Bestätigung / Zusage über den Wohnungswechsel (andernfalls keine Übernahme Wohnungsbeschaffungskosten - z.B. Kaution und nur Übernahme der bisherigen angemessenen Miete).
Direktüberweisung an den Vermieter, wenn
1) Einverständnis des Leistungsbeziehers vorliegt
2) keine Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Leistung für KdU ==> erstmalige Rückstände beim Vermieter, dann liegt unwirtschaftliches Verhalten vor, die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen
Mietkaution: wird übernommen, abhängig von einer Abtretungserklärung (Rückzahlungsanspruch des Hilfeempfängers)
Umzugskosten: KANN-Leistung- nach vorheriger Zustimmung der ARGE im Einzelfall Wohnungsbeschaffungskosten: (Abstandszahlungen, Überschneidung von Mietzahlungen, Maklergebühr)in besonders begründeten Einzelfällen KÖNNEN sie übernommen werden, i.d.R. als Zuschuss
vorab immer ein VERWEIS auf Selbsthilfemöglichkeiten des Leistungsempfängers
H E I Z K O S T E N --- H E I Z P E R I O D E von Amts wegen festgelegt: 01.10. bis 30.04. wenn sie nicht als monatliche Pauschale berechnet wird und Heizmaterial selbst beschafft werden muss, sind dann als einmalige Beihilfe erstattungsfähig, wenn
1. ANTRAGSSTELLUNG (auf einmalige Beihilfen) erfolgt ist bis einschließlich Oktober des laufenden Jahres und die Voraussetzung (Selbstbeschaffung) zum 01.10. vorgelegen haben
Jahres-PAUSCHALEN für Einmalleistungen bei Heizkosten:
feste Brennstoffe -flüssige Brennstoffe
Untermieter: 250,00 € p.a.
Einpersonenhaushalt: 410,00 € p.a.- 702,00 € p.a.
Haushalte bis 2 Personen: 546,00 € p.a.- 936,00 € p.a.
Haushalte - 3 Personen: 683,00 € p.a. - 1.170,00 € p.a.
Haushalte - 4 Personen: 819,00 € p.a.- 1.404,00 € p.a.
Haushalte - 5 und mehr Prs.: 956,00 € - 1.638,00 € p.a.
Diese Heizungsbeihilfen sind für die Zeit vom 1. des Antragsmonats bis zum 30. April mit je 1/7 pro Monat zu gewähren.
Mietschulden: Übernahme ist ERMESSENSENTSCHEID des Jobcenters (aber pflichtgemäß) bei drohender Wohnungslosigkeit oder Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung durch Wohnungsverlust verhindert werden würde.
Bis 2008 gab es Wohnungseinrichtungspauschale, die jedoch ab 01.01.2009 nicht mehr in den Rcihtlinien auftaucht. Das selbe gilt für
E R S T A U S S T A T T U N G
Personen, die bisher keinen eigenen Haushalt geführt haben oder wegen außergewöhnlicher Umstände eine neue Wohnungsausstattung benötigen (Haftentlassene, Obdachlose, nach Scheidung/Trennung, nach Geburt, nach Wohnungsbrand)
Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen (laut Bundesgesetzgebung sind diese Kosten zu übernehmen, eine Pauschalierung ist NICHT zulässig)
Deswegen wurden die im LK LWL üblichen Pauschalierungen aus den Arbeitsrichtlinien des LK am 01.01.2009 gar nicht mehr erwähnt
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