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Timestamp: 2020-04-05 19:05:58
Document Index: 55875516

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 802', '§ 93', '§ 24']

Behördliche Kontopfändung-Datenschutz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtBehördliche Kontopfändung-Datenschutz
27.04.2014 13:02 |
Zusammenfassung: Der Gerichtsvollzieher kann gemäß § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei Kreditinstituten die in § 93b AO bezeichneten Daten abzurufen. § 93b AO verweist seinerseits auf § 24c Abs. 1 KWG: Name, Inhaber, Geburtsdatum, Nummer und Eröffnungstag von Konto oder Depot.
in den Medien lese ich von behördlichen Abfragen von Konten der Bürger.Auch Gerichtsvollzieher dürfen das.Bei nichtbezahlten Rechnungen an den Staat(Steuer ect.).
Meine Frage:Dürfen auch Gerichtsvollzieher von privater Seite dazu verpflichtet werden?
Die Raten werden seit Jahren monatlich von einem namentlichen Fremdkonto geleistet.
Also nicht vom namentlichen Schuldner.Aber der Schuldner hat zwei Konten(privat und geschäftlich) und es wäre wohl ein leichtes, diese heraus zu finden.Danke
Die Rechtslage richtet sich nach § 802 Ziffer l, Absatz 1 ZPO:
Die Erhebung oder das Ersuchen ist nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind."
§ 93 b Abs. 1 AO verweist auf § 24 c Absatz 1 Kreditwesengesetz. Danach hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:
die Nummer eines Kontos oder eines Depots, und den Tag der Errichtung oder Auflösung;
Nicht erteilt werden Auskünfte über den Kontostand oder Kontobewegungen.
Die Bank braucht einen vollstreckbaren Titel, damit der Gerichtsvollzieher eine Anfrage machen kann. Außerdem muss sich der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung entweder geweigert haben, die von ihm geschuldete Vermögensauskunft abzugeben, oder die erteilten Auskünfte reichen für eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht aus.
Über Konten Dritter darf nur Auskunft erteilt werden, wenn der Verdacht auf Geldwäsche durch den Schuldner besteht.
Solange vereinbarte Raten pünktlich geleistet werden, darf eine Kontopfändung nicht erfolgen bzw. eine bereits erfolgte Kontopfändung muss ruhend gestellt werden.
Sind Sie über ein Fremdkonto verfügungsberechtigt, und ist das dortige Kontoguthaben wirtschaftlich - etwa auf Grund einer Treuhandabrede mit dem Konto-Inhaber - dem Vermögen des Schuldners zuzuordnen, dann kann auch der Verfügungsanspruch über das Fremdkonto gepfändet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	28.04.2014 | 22:09
vielen Dank für die Antwort.Das ist fast des guten zuviel.Daher möchte ich mein Verständnis überprüfen.Solange der ausgemachte monatliche Rückzahlungsbetrag zwischen Schuldner und Gläubiger ohne Versäumniss überwiesen wird, ist eine Kontopfändung des Schuldners nicht rechtens.Erst bei nichtbezahlten Monatstilgungen
des Schuldners, darf ein eingesetzter Gerichtsvollzieher ein Konto pfänden.Eine Überprüfung der Konten des Schuldners, ist bei regelkonformer Rückzahlung nicht möglich oder nicht erlaubt.Sehe ich das richtig? Besten Dank
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 22:40
der Gerichtsvollzieher hat lediglich ein Auskunftsrecht gegenüber dem Steueramt. Die Auskunft teilt er dem vollstreckenden Gläubiger mit. Die Kontopfändung erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht.
Eine Ratenzahlungsvereinbarung beinhaltet zugleich eine Stundungsvereinbarung. In diesem Fall darf die Gläubiger die Zwangsvollstreckung nicht einleiten bzw. eine eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht fortführen, solange der Schuldner die vereinbarten Raten pünktlich zahlt.
Allerdings bleibt es dem Gläubiger unbenommen, für den Fall, dass der Schuldner mit Ratenzahlungen in Verzug gerät, prophylaktisch Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner zu erkunden. Die Einholung von Auskünften ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sie dient lediglich der Vorbereitung einer zukünftigen Vollstreckung.