Source: https://www.buzer.de/gesetz/10756/a182437.htm
Timestamp: 2020-02-28 08:49:29
Document Index: 255636558

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 28', '§ 66', '§ 28', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 20', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 39', '§ 5', '§ 311', '§ 314', '§ 316', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 316', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 14', '§ 44', '§ 341', '§ 5', '§ 11', '§ 314', '§ 23', '§ 5', '§ 295', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 28', '§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 308', '§ 47', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 28', '§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 308', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 295', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 338', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 42', '§ 261', '§ 29', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 11', '§ 314', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 308', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 28', '§ 5', '§ 36', '§ 5']

§ 5 KAGB Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung
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§ 5 - Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 5 hat 10 frühere Fassungen und wird in 35 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein inländisches Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 vorliegt. 2Ihre Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.
(4) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des § 26 Absatz 2 bis 8, des lass="preview" href="https://www.buzer.de/gesetz/10756/a182459.htm" title="§ 27 KAGB">§ 27, des § 51 Absatz 8, des ref="https://www.buzer.de/gesetz/10756/a182486.htm" title="§ 54 KAGB">§ 54 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 und des § 66 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, oder EU-Verwaltungsgesellschaften, wenn die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die EU-Verwaltungsgesellschaft Investmentvermögen im Inland über eine Zweigniederlassung verwaltet oder vertreibt.
(5a) 1Für Kapitalverwaltungsgesellschaften ist die Bundesanstalt sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 oder den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind für die Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufsicht die §§ 1 bis 16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes, entsprechend anzuwenden.
(6) 1Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen und kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. 2Die Bundesanstalt ist ferner befugt, im Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um die Einhaltung der in den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Regelungen sicherzustellen. 3Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies für die Überwachung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich ist, kann die Bundesanstalt dabei insbesondere
4Sofern aus Aufzeichnungen von Telefongesprächen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, dürfen diese nicht gespeichert, verwertet oder weitergegeben werden und sind unverzüglich zu löschen. 5Die Wirtschaftsprüfer haben der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Prüfung bekannt geworden sind. 6Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. 7Die Bundesanstalt hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Verwaltung von Investmentvermögen, den Vertrieb von Investmentvermögen, die ordnungsgemäße Erbringung von Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 und 3 oder die Tätigkeit einer Verwahrstelle nach diesem Gesetz beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt oder den Markt für ein Finanzinstrument bewirken können. 8Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
(6a) 1Die Bundesanstalt ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) für Verwaltungsgesellschaften, die PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 dieser Verordnung herstellen, verkaufen oder über diese beraten, sofern es sich bei diesen PRIIP zugleich um Investmentvermögen handelt. 2Die Bundesanstalt kann gegenüber jeder Verwaltungsgesellschaft, die über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder die Hersteller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission und technischen Regulierungsstandards zu überwachen. 3Insbesondere kann sie
(8) 1Von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, die im Inland AIF verwaltet oder vertreibt, kann die Bundesanstalt die Vorlage der Informationen verlangen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die maßgeblichen Bestimmungen, für deren Überwachung die Bundesanstalt verantwortlich ist, durch die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft eingehalten werden. 2Satz 1 gilt für EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die im Inland OGAW verwalten, entsprechend.
(8a) 1Die Bundesanstalt kann gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines AIF Gelddarlehen gewähren, im Wege der Allgemeinverfügung Beschränkungen bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland entgegenzuwirken. 2§ 48u Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 bis 4 und 6 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. 3Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen nach Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 48u Absatz 5 Nummer 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes zu erlassen.
(9) 1Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), soweit diese Verordnung Rechte und Pflichten enthält, die die Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes betreffen. 2Die Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung (EU) 2015/2365 und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen Regulierungsstandards der Europäischen Kommission eingehalten werden. 3Insbesondere kann sie die in den Artikeln 22 und 28 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Befugnisse und die Befugnisse, auf die dort verwiesen wird, ausüben.
(10) 1Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1), soweit diese Verordnung Rechte und Pflichten enthält, die die Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes betreffen. 2Die Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung (EU) 2016/1011 und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen Regulierungsstandards der Europäischen Kommission eingehalten werden. 3Insbesondere kann sie die in den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Befugnisse ausüben.
(11) 1Die Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8) und die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission und technischen Durchführungs- und Regulierungsstandards eingehalten werden. 2Insbesondere kann sie die in den Artikeln 39 und 41 der Verordnung (EU) 2017/1131 genannten Befugnisse ausüben.
(12) 1Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b und c sowie der Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) 2017/2402, soweit diese Verordnung Rechte und Pflichten enthält, die die Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes betreffen. 2Die Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung (EU) 2017/2402 und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungs- und Regulierungsstandards der Europäischen Kommission eingehalten werden. 3Insbesondere kann sie die in den Artikeln 30, 32 und 33 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Befugnisse ausüben.
Frühere Fassungen von § 5 KAGB
aktuell vorher 21.07.2018 Artikel 9 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
aktuell vorher 10.06.2017 Artikel 3 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
aktuell vorher 19.12.2014 Artikel 3 Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Zitierungen von § 5 KAGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 KAGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KAGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist, sind für die Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufsicht die §§ 1 bis 16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz ...
... einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf Grundlage von § 5 Absatz 5a, der §§ 6, 14, 15, 16, 19 Absatz 2 und 3, §§ 39, 40, 41, 42, 44 ... aufschiebende Wirkung. (2) Ergreift die Bundesanstalt gemäß den §§ 5 , 11 Absatz 4 oder 6, § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1, § 314, § 316 Absatz 3 ...
... AIF-Verwaltungsgesellschaft weiterhin, die von der Bundesanstalt gemäß § 5 Absatz 9 geforderten Informationen vorzulegen oder verstößt sie weiterhin gegen die in Absatz 1 ... geeignete Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 5 , 40 bis 42, 339 und 340, ergreifen, um die Verstöße zu ahnden oder weitere ...
... 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbracht, umfasst die Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes. Die Prüfung kann auch ein ... entsprechend. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der gesonderten Prüfung der in § 5 Absatz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ganz oder teilweise absehen, soweit dies aus ...
§ 316 KAGB Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland
... so ergreift die Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen gemäß § 5 einschließlich der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des betreffenden AIF. ...
... Informationsaustausch gewährleisten, der es der Bundesanstalt ermöglicht, ihre in § 5 festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2. Der Herkunftsstaat des angezeigten AIF steht ...
... verstößt, so ergreift die Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen gemäß § 5 einschließlich der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des betreffenden ...
... Voraussetzungen nach § 2 Absatz 6 erfüllen, gelten 1. die §§ 1, 2, 5 Absatz 1 und die §§ 6, 7, 13, 14, 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 und Absatz 4 bis 7 ...
... Voraussetzungen nach § 2 Absatz 7 erfüllen, gelten 1. die §§ 1, 2, 5 Absatz 1 und die §§ 6, 7, 13, 14, 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 und Absatz 4 bis 7 ...
... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 5 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 14 , b) § 11 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 6, c) § 19 ... 1 oder Absatz 2 zuwiderhandelt, 1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 8a zuwiderhandelt, 2. entgegen § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Satz ...
§ 341a KAGB Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen (vom 01.01.2019)
... fünf Jahren. (5) Die Bundesanstalt macht Vertriebsuntersagungen nach § 5 Absatz 6 , den §§ 11, 311 oder § 314 im Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb bereits ...
V. v. 24.07.2013 BGBl. I S. 2777; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637
§ 23 KAPrüfbV Besondere Anforderungen an die Prüfung von Dienstleistungen und von Nebendienstleistungen (vom 01.01.2020)
... 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuches hat er auch zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten wurden. Die ...
... Gesetzes durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind. (2) Die Bundesanstalt hat ...
... Vorschriften 4.1.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB 4.1.1.1.1 Feststellung, ob ein Unternehmen den ... oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 KAGB vorliegt ( § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB ) 4.1.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich der ... den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10.000 4.1.1.1.1.2 in den Fällen, in ... eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2.000 4.1.1.2 Untersagung des Vertriebs; bei ... je Teilinvestmentvermögen oder Teil- gesellschaftsvermögen gesondert ( § 5 Absatz 6 KAGB ; § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) 1.000 bis 15.000 ... in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB ; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2.955 je ... 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB ) 2.955 je Tatbestand 4.1.2.3.2 Genehmigung der ... auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt 2.500 ...
... 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs , § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 47 des Kreditwesengesetzes auch ...
... in Euro „4.1.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB 4.1.1.1.1 Feststellung, ob ein Unternehmen den ... oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 KAGB vorliegt ( § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB) 4.1.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich ... den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10.000 4.1.1.1.1.2 in den ... eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2.000 4.1.1.2 Untersagung des Vertriebs; bei ... je Teilinvestmentvermögen oder Teil- gesellschaftsvermögen gesondert ( § 5 Absatz 6 KAGB; § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) 1.000 bis 15.000 ... in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2.955 ... 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2.955 je Tatbestand ... auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt 2.500 ...
... der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, von § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § ...
... (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 6a eingefügt: „(6a) Die Bundesanstalt ...
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird der Angabe zu § 5 das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt. 2. § 5 wird ... zu § 5 das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird das Wort „; ... 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 8a zuwiderhandelt,". b) In Absatz 7 Nummer 2 wird die Angabe „Nummer 2, ...
... in Euro „4.1.1.3 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB 4.1.1.3.1 Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB ... nach § 5 Absatz 3 KAGB 4.1.1.3.1 Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften ... den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10.000 4.1.1.3.1.2 in den Fällen, in denen ... eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2.000". 18. Nach Nummer 4.1.2.7 wird folgende Nummer ... auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.3.1) einschließt 2.500 ...
... Gesetzes durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind." 6. § 7b wird wie folgt ...
... Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 7" eingefügt. 3. Dem § 5 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die Bundesanstalt ist ...
... die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 4. In § 5 Absatz 4 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ ...
... folgende Angabe eingefügt: „§ 338b Geldmarktfonds". 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 8a Satz 2 wird die Angabe „und ...
... Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur 1. die §§ 1 bis 17, 42, 2. § 20 Absatz 10 entsprechend, 3. § 44 Absatz 1, ... b) In Absatz 4a Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§§ 1 bis 17, 42 und 44 Absatz 1, 4 bis 7" durch die Wörter „§§ 1 bis 17, ... 1 bis 17, 42 und 44 Absatz 1, 4 bis 7" durch die Wörter „§§ 1 bis 17, § 20 Absatz 9 entsprechend, die §§ 42, 44 Absatz 1, 4 bis 9 und § 261 ... 285 Absatz 2 die § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a und § 30 Absatz 1 bis 4". 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird aufgehoben. b) Die ... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 5 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 14 , b) § 11 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 6, c) § 19 ... aber nach fünf Jahren. (5) Die Bundesanstalt macht Vertriebsuntersagungen nach § 5 Absatz 6 , den §§ 11, 311 oder § 314 im Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb bereits ...
... (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) „Für ... ist, sind für die Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufsicht die §§ 1 bis 16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz ... Absatz 1 werden nach den Wörtern „auf Grundlage" die Wörter „von § 5 Absatz 5a," eingefügt. 3. In § 8 wird nach den Wörtern ...
... 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 47 des ...
... 26 Absatz 1, 2 und 7" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 3. Dem § 5 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Die Bundesanstalt ist ...
... 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Die Bundesanstalt ist ...
... die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter ...
... Teilgesellschaftsvermögen gesondert 4.1.1.1.1 nach § 5 Absatz 6 KAGB 1.000 bis 15.000 4.1.1.1.2 nach § 11 Absatz 6 und 9 Nummer ... zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation (§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB ) 750 bis 3.000 4.1.2.3.2 Anordnung in Bezug auf die Auslagerung ... in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB ) 750 bis 3.000 4.1.2.3.3 Genehmigung der Auslagerung nach ...
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