Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108887-mietpreiserhoeung-durch-vermieter
Timestamp: 2018-11-18 08:25:22
Document Index: 4895878

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 557', '§ 3', '§ 557', '§ 557', '§ 549', '§ 558', '§ 558']

ï»¿ MietpreiserhÃ¶ung durch Vermieter
MietpreiserhÃ¶ung durch Vermieter
Mein Vermieter möchte die Miete als freie Mietpreisvereinbarung erhöhen. Unter Zurückstellung aller Bedenken wäre ich einmalig dazu bereit. Ich möchte jedoch vermeiden, dass ich mich auch für zukünftige Mieterhöhungen an dieses Verfahren binde. D.h. für weitere Erhöhungen möchte ich dann das formale Verfahren, das an den Mietspiegel o.ä. gebunden ist. Ist dies ohne Schwierigkeiten möglich oder muss ich jetzt etwas beachten?
Die Mieterhöhung bei der Wohnungsmiete ist in § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in allen Einzelheiten geregelt. Darin sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Wichtig ist insbesondere die sogenannte Kappungsgrenze. Die Miete darf binnen drei Jahren insgesamt nicht mehr als um 20 Prozent erhöht werden. Sie muss auch mindestens 15 Monate lang unverändert geblieben sein.
Das Verlangen nach Mieterhöhung ist recht formalisiert, vgl. § 558a BGB *2), was Form und Begründungspflicht anbelangt. Vereinbarungen, die zu Ihrem Nachteil sind, sind nach dem Gesetz automatisch unwirksam.
Sofern Sie der Mieterhöhung allerdings freiwillig zustimmen, dann schulden Sie die Miete dementsprechend nach § 559 BGB *3). Den vom Gesetz vorgesehenen Schutz verlieren Sie durch Ihre Zustimmung nicht.
Der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, dass es bei der Indexmiete, also eine Miete, die automatisch an einen Index angeknüpft wird, Besonderheiten auch für die Mieterhöhung gibt *4).
Die Empfehlung geht insgesamt dahin, bei der geforderten Mieterhöhung zu überprüfen, ob diese den Kriterien nach § 558 BGB entspricht.
Vergleichen Sie also Ihre Miete mit dem Mietspiegel oder mit vergleichbaren Wohnungen. Wenn die Miete erheblich unter dem Mietspiegel liegt, und die Miete auch mindestens 15 Monate lang unverändert war, dann können Sie einer einmaligen Mieterhöhung von bis zu 20 Prozent ruhig zustimmen, denn das müssten Sie sowieso, wenn der Vermieter sich an die Regeln gehalten hätte.
Sollte der Vermieter dann allerdings auf den Geschmack kommen und die Grenzen von § 558 BGB in Zukunft überschreiten, dann brauchen Sie sich darauf dann nicht mehr einlassen.
*1) § 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
*2) § 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung
*3) § 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung
*4) § 557b BGB Indexmiete
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