Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-803_Winterdienst-Keine-Raeum-und-Streupflicht-fuer-alle-Radwege.news14732.htm
Timestamp: 2016-08-29 17:59:15
Document Index: 252187493

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > III ZR 8/03 | BGH - Winterdienst: Keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungvorgestern kommentierte Roland BergerVermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte ...3400kostenlose-Urteile.deMontag, 29. August 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Michael Böcken, HamburgArbeitsrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Sportrecht; Werkvertragsrecht; Vertragsrecht; UrheberrechtDetails »RA Walter Deistler, GünzburgFamilienrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; VerkehrsrechtDetails »RA Robert Magg, GünzburgArbeitsrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt? »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung? »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? »Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? »Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? »Mahnbescheid erhalten: Was tun? Wie auf den Mahn­bescheid reagieren? »Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? »Wer hilft, wenn die Airline Flug­gast­rechte verweigert? »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab? »AnzeigeRA Hans-Peter Rechel, Hamburg(beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Sanierungsberatung, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hans-Peter RechelRAin Nicole Rinau, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: (internationales) Familienrecht, deutsch-thailändische Eheverträge und Ehescheidungen, Sozialrecht und grenzüberschreitende Sachverhalte mit Thailand) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Nicole RinauRAin Anke Werth, Potsdam(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Erbrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Anke Werth
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBayrisches Verwaltungs­gericht: Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunk­beitrag zahlen »Bundes­justiz­minister Heiko Maas plant Auskunfts­pflicht für Mütter über leiblichen Vater »Segen und Fluch: Wenn das Diensthandy für Ärger im Job sorgt »Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“? »Gekündigt wegen Miet­zahlungs­verzug - Was Mieter dagegen tun können »Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun? »Urteil: Totenruhe ist schutz­würdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne »Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein Risiko »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin »Oberstes französisches Verwaltungs­gericht kippt Burkini-Verbot an der Côte d'Azur »Tacho defekt: Kein Fahrverbot für Tempo­sünder »Urteil: Auch entfernte Verwandte können ein Umgangs­recht bekommen »AnzeigeRA Joachim Kroll, Neumünster(beschäftigt sich mit: Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Forderungsmanage-ment, Verbraucherrecht und Verbraucher-insolvenz) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Joachim KrollRA Dr. Malte Magold, Nürnberg(beschäftigt sich mit: Strafrecht--- Beratung und Strafverteidigung in allen Stadien des Verfahrens- - Vertretung der Interessen des Opfers-- - Bearbeitung von Fällen aus folgenden Bereichen:- + Jugendstrafrecht- + Kapitalstraftaten - + Steuerstrafrecht- + Arbeitsstrafrecht- + Wirtschaftsstrafrecht- + Verkehrsstraftaten- + allgemeine Strafsachen--, Ordnungswidrigkeitenrecht-- - rechtliche Betreuung beim Vorwurf von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie bei Führerscheinentzug oder drohendem Fahrverbot - - Beratung bei der Anordnung einer MPU- - Beratung und Vertretung in allgemeinen Bußgeldsachen--, sowie Verwaltungsrecht-- - Beratung und Vertretung im allgemeinen Verwaltungsrecht- - Beratung und Vertretung im Führerschein- und Fahrerlaubnisrecht- - Beratung und Vertretung im Tierrecht und Tierhalterrecht--) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Malte Magold
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenSchwarzarbeit mit Folgen »Makler haftet selbst für Verstoß gegen EnEV »Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit »BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen »30.000 € Streitwert bei unerlaubter Mail-Werbung »AnzeigeRA Rudolf Gerber, Roth - Springe zu den Details »RA Stephan Rössler, Rosenheim - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03 - Winterdienst: Keine Räum- und Streupflicht für alle RadwegeRadfahrer müssen bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen den bestreuten Gehweg mitbenutzenBei einem bestreuten gemeinsamen Fuß- und Radweg dürfen Radfahrer den Weg mitbenutzen und sich insofern auf die Erfüllung des Winterdienstes verlassen. Es besteht aber keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad einen gemeinsamen Fuß- und Radweg. Infolge von Glatteis kam es zu einem Sturz. Die Klägerin verlangte daraufhin Schadenersatz wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Oldenburg gab der Klage statt. Auf Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.Verkehrssicherungspflicht wurde verletztDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht zugestanden.Der BGH führte zunächst grundsätzlich aus, dass die Streupflicht für die Gehwege nur für Fußgänger gelte. Eine umfassende Räum- und Streupflicht bezüglich aller Radwege gelte demgegenüber aber nicht, da sonst der Sicherungspflichtige über Gebühr in Anspruch genommen würde. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass bei schlechtem Winterwetter mit einem geringeren Radfahraufkommen zu rechnen sei. Des Weiteren dürfen Radfahrer, wenn zwar nicht der Radweg, aber die daneben verlaufende Fahrbahn geräumt oder gestreut ist, die Fahrbahn mitbenutzen.Radfahrer müssen den bestreuten gemeinsamen Fuß- und Radweg nutzen Etwas anderes gelte nach Auffassung des BGH bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen. Diese Wege seien innerhalb geschlossener Ortschaften bei Auftreten von Schnee- oder Eisglätte zu räumen und zu bestreuen. Genüge der Winterdienstpflichtige dieser Pflicht und sei aufgrund dessen die Benutzung dieses Weges durch Fußgänger und Radfahrer möglich, so dürfen und müssen sie diesen Weg mitbenutzen. Ein Ausweichen auf die für den Autoverkehr bestimmte Fahrbahn sei dann nicht erlaubt.Dies zugrunde gelegt, sei es nicht einsichtig, warum Fußgänger und Radfahrer hinsichtlich des schützenswerten Vertrauens auf die Erfüllung des Winterdienstes völlig unterschiedlich behandelt werden sollen. Vielmehr lege die Straßenverkehrsordnung eine rechtliche Gleichbehandlung von Fußgängern und Radfahrern bei Verletzung der Räum- und Streupflicht nahe. Beide dürfen sich gleichermaßen auf die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch den Sicherungspflichtigen verlassen.Inhalt und Umfang der Streupflicht richtet sich nach den Fußgängern Bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs der Winterdienstpflicht komme es nach Ansicht des BGH allein auf die Belange der Fußgänger an. Dass der Weg auch Radfahrern zur Benutzung offenstehe, rechtfertige für sich genommen noch keine höheren Anforderungen an die Räum- und Streupflicht. Denn andernfalls würde eine unzumutbare und unverhältnismäßige Beanspruchung des Sicherungspflichtigen drohen. Dies sei jedoch maßgeblicher Grund dafür gewesen, eine umfassende Räum- und Streupflicht bei Radwegen nicht anzuerkennen.Einem Radfahrer könne eine erhöhte Aufmerksamkeit und besonders vorsichtige Fahrweise abzuverlangen sein.Ausschluss jeder Gefahr nicht möglichDer Schutz des Vertrauens auf die Einhaltung der Winterdienstpflicht bedeute nicht, dass die Nutzer eines gemeinsamen Fuß- und Radweges auch bei Schnee- und Eisglätte erwarten dürfen, diese Wege genauso sicher und gefahrlos benutzen zu können, wie bei idealen Wetterbedingungen. Es sei nicht erforderlich, dass Bürgersteige in ihrer ganzen Breite geräumt und bestreut werden müssen. Es genüge eine Fläche zu räumen und zu bestreuen, der es zwei Fußgängern erlaube, vorsichtig aneinander vorbeizugehen. Dies sei bei einer Breite von 1 bis 1,20 m der Fall. Zu beachten sei nämlich, dass der Winterdienst nicht das Ziel habe, jedwede Gefahr des Ausrutschens völlig auszuschließen.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 14732 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer(Landgericht Gera, Urteil vom 29.07.2005[Aktenzeichen: 2 O 2235/03])Allgemeine Streupflicht auf Gehwegen besteht grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.12.2002[Aktenzeichen: 6 U 150/02])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen? » Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gehweg | Fußweg | Bürgersteig | Gehsteig | gemeinsamer Fuß- und Radfahrweg | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Radfahrer | Fahrradfahrer | Radfahrweg | Radweg | Schneeräumpflicht | Räumpflicht | Streupflicht | Räumpflicht | Sturz | stürzen | Verkehrssicherungspflicht | Verletzung der ... | Verletzung des ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2004, Seite: 26 DAR 2004, 26 | Zeitschrift: Das Deutsche Verwaltungsblatt (DVBl)Jahrgang: 2004, Seite: 513 DVBl 2004, 513 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2004, Seite: 151 MDR 2004, 151 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2003, Seite: 3622 NJW 2003, 3622 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2003, Seite: 570 NZV 2003, 570 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2004, Seite: 213 VersR 2004, 213 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)Jahrgang: 2004, Seite: 66 zfs 2004, 66 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14732Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen »Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne »Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig »Betriebsübergang bei Rettungsdiensten »BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Bayrisches Verwaltungs­gericht: Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunk­beitrag zahlenEin Zeitungs­verlag muss keinen Rundfunk­beitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische ... ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Preis­manipulation durch Eigengebote: Ebay-Verkäufer muss Schaden­ersatz zahlenEbay-Verkäufer, die unerlaubterweise um die eigene Ware mitbieten und den Preis in die Höhe treiben, kann das teuer zu stehen kommen. Einem ... geboten. ... »BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die BankMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen ... darf. ... »Patienten­wunsch recht­fertigt keine Fehl­behandlungÄrzte müssen eine unpassende Behandlung ablehnen - auch wenn der Patient sie wünscht. Ansonsten haftet der Arzt für mögliche Folge­schäden. So ein ... ... »Vereinbarte Chef­arzt­behandlung muss auch vom Chefarzt durch­geführt werdenWer im Krankenhaus Chef­arzt­behandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt ... klar. ... »Wer hilft, wenn die Airline Flug­gast­rechte verweigert? Immer mehr Reisende nutzen das Flugzeug, um ihr Ziel zu erreichen. Egal ob Jahres­urlaub, Geschäfts­reise oder Wochenend­trip - nicht ... Reisenden. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung