Source: https://www.lingen.de/Newsmeldungen/startseiten_meldungen/bekanntmachung_grosse_strasse_und_umgebung.html
Timestamp: 2019-08-24 20:11:59
Document Index: 121863031

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 137', '§ 1', '§ 29', '§ 138']

Bekanntmachung Große Straße und Umgebung
Einleitung von sanierungsvorbereitenden Untersuchungen im Bereich „Große Straße und Umgebung“
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2019 die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der z. Zt. geltenden Fassung für den Bereich „Große Straße und Umgebung“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB bekannt gemacht. Der genaue Geltungsbereich ist der nachstehenden Karte zu entnehmen.
Ziel und Zweck der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 BauGB:
Der Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen wurde zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit des Gebietes bestimmt. Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet als späteres Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen bedarf einer besonderen Sanierungssatzung. Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachhaltige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden gemäß § 141 Abs. 4 BauGB die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 1 BauGB („Zurückstellung von Baugesuchen“) auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden.
Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird ausdrücklich hingewiesen. Hiernach sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.