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Timestamp: 2020-02-25 00:02:33
Document Index: 157179299

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 307', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 92']

Kaufvertrag - Maklerrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Maklerrecht
Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt nicht zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt.
Eine Kongruenz ist auch dann zu bejahen, wenn der Maklerkunde das angebotene Objekt nicht alleine erwirbt.
Zum Provisionsverlangens des Maklers, der ein Objekt den Kaufinteressenten durch Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem entsprechenden Hinweis anbietet
Ruft ein Kaufinteressent ein Objekt aus dem Bestand eines Maklers ab, dürfe er davon ausgehen, dass den Makler schon ein Maklervertrag mit dem Verkäufer verbinde und dieser nicht auch noch einen weiteren Maklervertrag mit ihm, dem Kaufinteressenten abschließen wolle.
Eine Passage im Maklervertrag welche den Maklerkunden mit dem Makler vertraglich ist bindet, sobald sich jeder mit diesem in Verbindung setzt ist nicht geeignet, den Abschluss eines Maklervertrages zu bewirken. Sie seien - wenn nicht schon gemäß § 308 Nr. 5 Buchst. a BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handele sich um einer Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und den Maklerkunden unangemessen benachteiligten.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 57/06, 16.11.2006
Nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Versicherungsvertreter nur dann keinen Anspruch auf Provision, wenn und soweit der Unternehmer das vermittelte Geschäft aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht ausführt.
Dem Versicherer obliegt es, nachdem er aus freien Stücken den ihm angetragenen Vertrag mit dem Kunden abgeschlossen hat, sich im Wege der erforderlichen Nacharbeit um die Rettung des wegen ausbleibender Prämienzahlung auflösungsgefährdeten Vertrags ausreichend zu bemühen, selbst wenn es sich um die ausstehende Erstprämie handelt.
Für den Zugang der Mitteilung bei dem Vertreter ist der Unternehmer verantwortlich.
Wird Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will.
Nach der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB besteht allerdings auch ein Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Versicherer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist.
Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es Not leidende Verträge in dem gebotenen Umfang nachbearbeitet hat.
OLG Brandenburg, AZ: 12 U 96/09, 07.10.2010
Die Frage, ob dem Versicherungsvertreter eine Provison zusteht, obwohl das vermittelte Vertragsverhältnis nicht störungsfrei verläuft, ist grundsätzlich in den Absätzen 2 und 3 des § 87a HGB geregelt, die gemäß § 92 HGB auf das Versicherungsvertretungsverhältnis uneingeschränkt anwendbar sind.
Der Versicherer kann auch eine Stornogefahrmitteilung versenden, für deren Zugang des Schreibens er beweispflichtig ist.
OLG Köln, AZ: 19 U 174/04, 09.09.2005
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