Source: https://www.agentur-bauwerk.de/de/agb/
Timestamp: 2019-11-17 17:25:43
Document Index: 121694013

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 649', '§ 28']

AGB - Agentur Bauwerk
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der agentur bauwerk e.K. Inh. René Jupke (kurz nachstehend agentur bauwerk genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Verkaufs- und Mietbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der agentur bauwerk und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(1) Die Angebote der agentur bauwerk sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Bestätigung von der agentur bauwerk.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die agentur bauwerk erstellt ihre Angebote grundsätzlich auf der Grundlage der Maßangaben des Kunden, für deren Richtigkeit die agentur bauwerk nicht haftet.
(3) Die Angestellten der agentur bauwerk sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die agentur bauwerk an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von der agentur bauwerk genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich zur mietweise Gestellung, soweit nicht anders vereinbart. Alle Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, für die jeweilige Messelaufzeit.
(1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Eine Standübergabe erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der agentur bauwerk die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der agentur bauwerk oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die agentur bauwerk auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die agentur bauwerk, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die agentur bauwerk ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nachweisbar nicht von Interesse.
(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der agentur bauwerk setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden entstehenden Mehrkosten, die bei der agentur bauwerk entstehen, hat der Kunde zu tragen.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die agentur bauwerk berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der möglichen Verschlechterung und des möglichen Untergangs auf den Kunden über.
§ 5 Fracht und Verpackung / Gefahrübergang
(1) Die Erzeugnisse der agentur bauwerk reisen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn nicht anders vereinbart . Gewünschte und von der agentur bauwerk für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Kunden.
(2) Teile des Kunden, die bei der Herstellung oder Montage verwandt werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden. die Rücklieferung solcher Teile erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, unfrei ab Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des Kunden.
(3) Jede Gefahr geht, soweit nicht anders vereinbart ist, auf den Kunden über, wenn die Güter den Betrieb der agentur bauwerk verlassen oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(4) Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Leistungen der agentur bauwerk gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Kunden als erfüllt.
§ 6 Abnahme / Übergabe
(1) Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung. Der Kunde verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen.
(2) Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.
(4) Sind Lieferungen und Leistungen der agentur bauwerk dem Kunden mietweise überlassen worden, so hat auf Wunsch der agentur bauwerk unmittelbar nach Messebeendigung eine förmliche Übergabe des Mietgegenstandes stattzufinden. Der Kunde ist verpflichtet, am Übergabetermin teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigen Beauftragten vertreten zu lassen.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Werkvertrag, im Falle der mietweisen Überlassung nach den mietvertraglichen Regelungen.
(2) Als Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen der agentur bauwerk. Der agentur bauwerk steht eine Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann der Kunde dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.
(3) Die Gewährleistung erstrecht sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, der agentur bauwerk Mängel unverzüglich mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
(5) Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich.
(6) Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch, wenn der Kunde selbst Änderungen vornimmt oder der agentur bauwerk die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was regelmäßig bei einer Mängelrüge nach Beendigung der Messe der Fall ist.
(1) Mangel- und Schadensersatzansprüche aus für im Namen des Kunden erfolgte Besorgungen von Lieferungen und Dienstleistungen von Fremdbetrieben sind ausgeschlossen, es sei denn, die agentur bauwerk hat ihre Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe verletzt.
(2) Die agentur bauwerk haftet nicht für das Gut des Ausstellers, es sei denn, dass Verwahrung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. In diesem Fall haftet die agentur bauwerk nur in Höhe der Versicherungsleistungen.
(3) Sind lediglich Planung und Entwürfe Vertragsgegenstand, so steht die agentur bauwerk nur dafür ein, dass sie selbst in der Lage ist, die Planungen bzw. Entwürfe entsprechend zu realisieren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(4) Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen und sonstige unentgeltliche Leistungen wird nicht gehaftet.
(5) Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der agentur bauwerk. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(6) Der Kunde haftet für alle ihm leih- und mietweise überlassene Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt bis zu einer Höhe der Wiederherstellungskosten bzw. bei Verlust bis zur Höhe des Neuanschaffungswertes.
§ 9 Kreditgrundlage
Voraussetzung der Leistungspflichten der agentur bauwerk ist die Kreditwürdigkeit des Kunden. Hat der Kunde über seine Person oder über seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen unrichtig oder unvollständige Angaben gemacht oder seinen Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden, so ist die agentur bauwerk zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Die agentur bauwerk kann in diesem Fall Vorkasse oder anderweit geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen. Kommt der Kunde diesem Begehren nicht nach, kann die agentur bauwerk vom Vertrag zurück treten und Schadensersatz verlangen.
§ 10 Schutzrechte, Entwürfe, Zeichnungen
(1) Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum der agentur bauwerk, und zwar auch dann, wenn sie dem Kunden übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Sofern schriftlich nicht anders vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur von der agentur bauwerk vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in das Eigentum des Kunden gelangt sind.
(3) Werden vom Kunden Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes übergeben, so übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die agentur bauwerk ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die agentur bauwerk von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für die Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen.
(1) Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Abzüge in irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.
(2) Die agentur bauwerk ist, sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, berechtigt, Zwischenrechnungen auszustellen oder Teilzahlungen zu verlangen. Falls im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist, sind Zahlungen wie folgt fällig: 50% der Vertragssumme bei Auftragsbestätigung, 25% der Vertragssumme bis spätestens 4 Wochen vor Aufbaubeginn und 25% der Vertragssumme nach Abbauende der Messe.
(1) Das Recht zur ordentlichen Vertragskündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen, insbesondere findet § 649 BGB keine Anwendung.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
(3) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die agentur bauwerk oder des Rücktritts aus vom Kunden zu vertretenden Gründen ist die agentur bauwerk berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40% des Auftragswertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(1) Die agentur bauwerk ist berechtigt, kostenlos, ohne Zustimmung des Kunden Bildmaterial der gelieferten Leistung zu veröffentlichen bzw. zu Werbezwecken zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Untervermietung oder eine sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der agentur bauwerk vorzunehmen. Im Falle einer Zustimmung ist der Kunde verpflichtet, an die agentur bauwerk die Ansprüche gegen den Untermieter oder sonstigen Dritten abzutreten, ohne dass damit die primäre Leistungsverpflichtung des Kunden erloschen ist. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kunde schon bei Vertragsabschluss die Absicht der Untervermietung bekannt gegeben hat (z.B. bei Gemeinschaftsständen).
(3) Von dem Kunden geliefertes Material, Exponate aller Art, Dekorationsmaterial pp. verarbeitet, transportiert und lagert die agentur bauwerk nur auf Gefahr des Kunden. Jegliche Haftung der agentur bauwerk ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei Gestellung von Kühlmöbeln das Kühlgut nach Beendigung der jeweiligen Veranstaltung zu entnehmen. Alle noch in den Kühlgeräten enthaltenen Waren lagern auf Gefahr des Kunden am Stand. Die Haftung für Verluste oder Beschädigungen des Kühlgutes ist ausgeschlossen. Die agentur bauwerk haftet auch nicht bei Betriebsausfall von Kühlmöbeln für das Kühlgut. Der Kunde ist verpflichtet, bei Gestellung von Kühlmöbeln und Kühlschränken für ausreichende Luftzuführung zu sorgen. Die Geräte dürfen weder beklebt noch bemalt werden.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass die agentur bauwerk die personenbezogenen Daten seiner Kunden entsprechend den §§ 28 und 29 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichert und verarbeitet.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der agentur bauwerk und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.