Source: http://dgti.info/tsgrecht.html?id=71
Timestamp: 2017-04-30 12:52:59
Document Index: 386813783

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 31']

Art. 1 Abs. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar (und auch gegen Abs. 3 wird verstoßen, wo es heißt: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbares geltendes Recht).Art. 2 Abs. 1: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ...Art. 2 Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.Art. 3 Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, ... benachteiligt oder bevorzugt werden. (Dagegen verstößt Art. 3 Abs. 2 aber, denn es werden nur Mann und Frau als Geschlecht anerkannt - ohne jegliche Definition was das ist - und alle anderen Geschlechter werden dadurch diskriminiert.) Art. 6 Abs. 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.Art. 19 Abs. 2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Grundsätzlich gilt: Das Grundgesetz steht über Bundesrecht, Landesrecht, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Außerdem steht Bundesrecht über Landesrecht (Art. 31 GG), was vor allem in Hinblick auf die föderale Struktur immer wieder kritisch gesehen werden muss.	dgti (sw)