Source: http://www.audiotec-fischer.de/store-conditions.php
Timestamp: 2017-07-25 18:29:47
Document Index: 276862687

Matched Legal Cases: ['§01', '§02', '§03', '§04', '§05', '§06', '§07', '§08', '§09', '§10', '§ 312', '§ 312', '§6', '§7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Audiotec Fischer GmbH
der Firma Audiotec Fischer GmbH, nachfolgend Audiotec Fischer genannt, zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher, nachfolgend Kunde genannt.
AUDIOTEC FISCHER GmbH Hünegräben 26 D-57392 Schmallenberg Tel.: 02972-9788-0 Fax: 02972-9788-88 brax-helix@audiotec-fischer.com Geschäftsführer: Heinz Fischer Amtsgericht Arnsberg - HRB 2339 USt.-Id.Nr.: DE 125 919 505 Inhalt: §01 Allgemeines §02 Angebot und Vertragsschluss §03 Preise und Zahlungsbedingungen §04 Rückgaberecht – Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen §05 Eigentumsvorbehalt §06 Lieferbedingungen und Verfügbarkeitsvorbehalt §07 Gewährleistung, Mängel und Schadenersatz §08 Datenschutz §09 Aufrechnung §10 Sonstiges
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Audiotec Fischer erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Audiotec Fischer hätte ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt.
Die von Audiotec Fischer im Online-Shop, auf der Homepage, in Katalogen etc. dargestellten Produkte und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, Audiotec Fischer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt mit ihrem Eingang bei Audiotec Fischer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Vertragsschluss im Online-Shop: Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Online-Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Email, per Fax oder per Telefon gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Audiotec Fischer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Lieferung der Ware oder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Die dem Kaufvertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Für abweichende oder fehlerhafte Beschreibungen auf Internet-Plattformen übernimmt Audiotec Fischer keine Haftung.
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% ab Firmensitz der Audiotec Fischer GmbH in D-57392 Schmallenberg. Zusätzlich können bei Bestellvorgängen Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung entstehen.
Die Preise beziehen sich ausschließlich auf die dargestellte Ware. Dekorationen sind im Lieferumfang nicht enthalten. Zubehör ist im Lieferumfang nur bei besonderem Ausweises in der Auftragsbestätigung enthalten.
Es gelten stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Zahlungen werden nur per Barzahlung, Vorkasse auf das in der Auftragsbestätigung genannte Bankkonto oder per Nachnahme akzeptiert. Audiotec Fischer behält sich das Recht vor, Kunden gegen Rechnung oder Bankeinzug zu beliefern.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht (§ 312d BGB). Bei Annahmeverweigerung wird einem Unternehmer eine Stornogebühr in Höhe von 5% des Warenwertes belastet. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, es sei denn, er hat in Ausübung seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Rückgabebelehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (beispielsweise bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens an:
Hünegräben 26 D-57392 Schmallenberg Fax: 02972-9788-88 Email:brax-helixl@audiotec-fischer.com
Für den Fall des Paketverlustes tritt der Kunde seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen an Audiotec Fischer ab, so dass Audiotec Fischer die Schadensabwicklung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen kann.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen in den Fällen des § 312d Abs.4 BGB, also insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
1) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
3) Waren, die über Online-Auktionen ersteigert wurden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Audiotec Fischer. Ist der Kauf durch einen Käufer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit erfolgt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die Audiotec Fischer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Wird die von Audiotec Fischer gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen an Audiotec Fischer zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware noch nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Die Forderungen dürfen jedoch nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden.
§6 Lieferbedingungen und Verfügbarkeitsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die Audiotec Fischer vom Kunden mitgeteilte Adresse. Durch Annahmeverweigerung des Kunden entstandene Kosten werden diesem direkt in Rechnung gestellt. Die Lieferfrist ist unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Die bei den Waren genannten Lieferfristen sind unverbindliche Durchschnittswerte. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Audiotec Fischer selbst ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert worden ist. Die Lieferbarkeitsanzeige im Shopsystem ist unverbindlich, denn in Einzelfällen ist es möglich, dass sich Lagerbestand und Bestellmenge überschneiden und zunächst eine Nachbestellung beim Vorlieferanten nötig ist.
Audiotec Fischer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit Audiotec Fischer trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages durch Audiotec Fischer den Liefergegenstand nicht erhält. Audiotec Fischer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und – im Falle des Rücktritts vom Vertrag – das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Audiotec Fischer wird im Falle des Rücktritts dem Kunden eine eventuell schon geleistete entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Schadenersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Audiotec Fischer weder Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorliegen. Insbesondere Schadenersatzansprüche aus Preisdifferenzforderungen wegen Ersatzbeschaffung sind ausgeschlossen.
§7 Gewährleistung, Mängel und Schadenersatz
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an Verpackung oder Inhalt angeliefert, so hat der Kunde diese Mängel sofort beim Spediteur/ Frachtführer anzuzeigen und die Annahme zu verweigern. Zudem ist mit Audiotec Fischer unverzüglich über Telefon, Fax, Email oder auf dem Postwege Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind nach Entdecken unverzüglich an Audiotec Fischer zu melden. Soweit keine anderen Regelungen getroffen werden, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Schäden, die durch vertragswidrige oder unsachgemäße Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Audiotec Fischer. Auch im Übrigen haftet Audiotec Fischer nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen.
Audiotec Fischer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf gekauften Speichermedien haftet Audiotec Fischer nicht.
Bei Lieferung ins Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Vorschriften und Anforderungen, für deren Beachtung der Kunde die alleinige Verantwortung trägt, vom Kunden zu prüfen. In jedem Fall sind unbedingt Hinweise der jeweiligen Hersteller zu beachten.
Audiotec Fischer speichert und verwendet Kunden- und Bestelldaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und eventueller Reklamationen, es sei denn, der Kunde möchte gerne zusätzliche Serviceleistungen (z.B. Newsletter, Kundenkonto) in Anspruch nehmen. Eine Weitergabe der Daten an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Der Sitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist.
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