Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/43
Timestamp: 2019-03-22 13:08:57
Document Index: 395939233

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 42', '§ 44']

§ 43 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Wahlzelle - JUSLINE Österreich
§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine rasche Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, wenn die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle, unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen, den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln, gebildet werden können. Sie ist womöglich so aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem sind die von der Bezirks- oder Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihnen veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
(5) Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
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§ 33 NÖ LWKW Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter§ 34 NÖ LWKW Überprüfung der Wahlvorschläge§ 35 NÖ LWKW Ergänzungsvorschläge§ 36 NÖ LWKW Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 37 NÖ LWKW Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 38 NÖ LWKW Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 39 NÖ LWKW Entfall des Wahlverfahrens§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden§ 41 NÖ LWKW Wahllokal§ 42 NÖ LWKW Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen§ 45 NÖ LWKW Wahlzeit§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen§ 47 NÖ LWKW Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 48 NÖ LWKW Beginn der Wahlhandlung§ 49 NÖ LWKW Wahlkuvert§ 50 NÖ LWKW Betreten des Wahllokales§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes§ 52 NÖ LWKW Identitätsfeststellung§ 53 NÖ LWKW Stimmenabgabe
§ 42 NÖ LWKW
§ 44 NÖ LWKW