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Timestamp: 2018-08-15 22:15:01
Document Index: 7874940

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 31', '§ 22', '§ 74', '§ 62']

SteuLi - Ausgabe 183 vom 05.11.2007 (Themen u.a. Kindergeld, Arbeitszimmer, Umsatzsteuer-Voranmeldung)
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Online-Ausgabe Nr. 183 vom 05.11.2007
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Umsatzsteuer-Voranmeldung: Zahlung im Januar dem alten Jahr zuzurechnen
Finanzamt darf Arbeitsagentur die Höhe der Einkünfte melden
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 10/2007
USt-Recht spezial: Gesetzesänderungen – Rechnungstellung – Vorsteuerabzug
Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht. So hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 29.8.2007 (Az.: 10 K 839/04) entschieden. Die Kläger wohnten im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im 1. OG befand sich eine Wohnung, die an die Mutter des Klägers vermietet war und ein kleines, abgetrenntes Appartement, das der Kläger als Arbeitszimmer nutzte. Einen direkter Zugang von der Erdgeschosswohnung zum Arbeitszimmer bestand nicht. Der Senat schloss sich nicht der Auffassung des Finanzamtes an, dass im Streitfall schon deshalb ein sog. "häusliches" Arbeitszimmer anzunehmen sei, weil das Zimmer sich auf einer unmittelbar angrenzenden Etage befunden habe.
Kosten für ein "häusliches" Arbeitszimmer können ab 2007 nur noch ausnahmsweise dann steuerlich abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet. Die Abgrenzung zwischen einem "häuslichen" und einem "außerhäuslichen" Arbeitszimmer wurde damit noch wichtiger.
FG Köln - Urteil vom 29.8.2007 Az.: 10 K 839/04
Quelle: FG Köln, 02.11.2007
Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht.
Zwar wird Kindergeld grundsätzlich auch für solche Kinder gewährt, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind; das gilt aber nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2007 (Az. 10 K 2162/03) nicht, wenn das Kind gleichzeitig in seinem zuvor erlernten Beruf selbständig tätig ist. In diesem Fall tritt der - für den Anspruch auf Kindergeld entscheidende - Ausbildungswille hinter dem Erwerbswillen zurück, und zwar auch dann, wenn die Erwerbstätigkeit des Kindes diesem nur geringer Einkünfte einbringt.
Im entschiedenen Fall hatte der auf Leistung von Kindergeld klagende Vater geltend gemacht, dass er seinen erwerbstätigen Sohn weiterhin monatlich habe unterstützen müssen. Diesen Umstand sah das Gericht aber nicht als hinreichend an, um einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld zu bejahen. [Quelle: FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007]
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Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 %, der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Es bleibt den Ehegatten unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten die günstigere Steuerklasse III.
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Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes selbst zu berechnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln und auch zur Zahlung fällig (§ 18 Abs. 1 UStG). Für den Monat Dezember oder für das vierte Quartal ist die Zahlung also bis zum 10. Januar des Folgejahres zu leisten. In der Jahres-Umsatzsteuererklärung ist diese Zahlung zur Berechnung der Umsatzsteuerschuld dem alten Jahr zuzurechnen. Da es bei der Einkommensteuer aber auf das Zu- und Abflussprinzip ankommt, müsste die im Januar geleistete Zahlung eigentlich im neuen Jahr als Betriebsausgabe absetzbar sein, oder?
Diese Frage hat jetzt aktuell der Bundesfinanzhof geklärt: Bei den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Und da die Voranmeldung für Dezember oder für das vierte Quartal kurze Zeit, d.h. bis zu 10 Tagen, nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, anfallen, gelten sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in diesem Jahr abgeflossen. Die Zahlung im Januar ist also im alten Jahr als Betriebsausgaben absetzbar (BFH-Urteil vom 1.8.2007, XI R 48/05).
Diese Regelung gilt auch dann, wenn es infolge der abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu einer Umsatzsteuer-Erstattung kommt. Dann ist diese Zahlung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ebenfalls im alten Jahr als Betriebseinnahme zu versteuern, auch wenn das Finanzamt aufgrund genauer Überprüfung das Geld erst nach dem 10. Januar überweist. [Quelle: Steuerrat24]
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Beschluss vom 4. Oktober 2007 VII B 110/07
Quelle: BFH, 31.10.2007
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2007
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2007 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.11.2007 - (PDF - 1 Seite - 44 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Juli 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2007)
Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b D Buchst. bb AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Oktober 2007)
Kein Zusammenhang mit der Einkunftsart allein durch Verwenden von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - keine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 74 FGO einvernehmlicher vorläufiger Steuerfestsetzung
Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft - planwidrige Regelungslücke in § 62 Abs. 2 EStG - Analogie
Werbungskosten bei den Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juli 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Juni 2007)
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Rechtsstand ist der 1. Mai 2007, das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 ist somit bereits berücksichtigt.
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