Source: https://www.salzgitter.de/rathaus/fachdienste/ordnung/auslaenderstelle.php
Timestamp: 2020-08-11 22:59:19
Document Index: 58425203

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 18', '§ 30', '§ 32', '§ 28', '§ 36', 'Art.13']

Ausländerstelle | Salzgitter
Ausländerstelle der Stadt Salzgitter
Im Team Ausländerbehörde wird das Aufenthaltsrecht der hier lebenden Ausländer/innen geprüft, Aufenthaltstitel erteilt und Ausreisepflichten überwacht. Ausländer/innen können hier auch die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.
Erfolgreiche und nachhaltige Integration aller Menschen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen sollte von wechselseitigem Selbstverständnis und Normalität in allen Lebens-, Lern- und Arbeitsbereichen geprägt sein.
Integration ist ein wechselseitiger Prozess, an dem sich alle aktiv beteiligen müssen. Die Ausländerbehörde hat eine besondere Bedeutung bei der Initiierung eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund ist in den vergangenen Jahren die Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende gestärkt worden, um die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu verbessern.
Ziel muss es sein, alle Neuzuwanderer/innen direkt nach ihrer Ankunft mit den notwendigen Informationen und Ansprechpartnern/innen für eine schnelle Integration vertraut zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde stehen Ihnen als erste Anlaufstelle zur Verfügung und beraten Sie hierzu gerne.
Die folgenden rechtlichen Informationen geben nur einen Überblick und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Angaben sind allgemein gehalten. Besondere, individuelle Gegebenheiten können nicht berücksichtigt werden. Einzelfallbezogene Besonderheiten können nur im Gespräch mit der Ausländerbehörde geklärt werden.
Für alle Angelegenheiten, die Sie bei der Ausländerbehörde der Stadt Salzgitter erledigen müssen, benötigen Sie einen Termin.
Wer sich in Deutschland aufhalten möchte, muss grundsätzlich einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen. Unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, hängt auch vom Aufenthaltszweck ab.
Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Das Zuwanderungsgesetz ist nach dem modernisierten Staatsangehörigkeitsgesetz ein zweiter Schritt, die rechtlichen Rahmenbedingungen mit den gesellschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen. Es führt unterschiedliche Aspekte von der Arbeitsmigration und den humanitären Aufenthaltsrechten über die Integration bis hin zu Sicherheitsfragen in einem Gesetzeswerk zusammen.
Im nachfolgenden möchte die Ausländerbehörde über Änderungen und Umstrukturierungen informieren. Dies ist nur eine allgemeine Übersicht, sollten spezifische Fragen auftauchen, stehen die Sachbearbeiter/innen der Ausländerbehörde gerne zur Verfügung.
Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: befristete Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis (unbefristet).
Das neue Aufenthaltsrecht orientiert sich nicht mehr an Aufenthaltstiteln, sondern an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, humanitäre Gründe)
neu: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bisher: Bundesamt für die Anerkennung ausl. Flüchtlinge)
Das bisher doppelte Genehmigungsverfahren (Arbeit und Aufenthalt) wird durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Die Arbeitsgenehmigung wird in einem Akt mit der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung intern zugestimmt hat.
1. Aufenthaltserlaubnis §§ 7 und 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Befristet und für folgende Aufenthaltszwecke :
Ausbildung §§ 16, 17 AufenthG
Erwerbstätigkeit §§ 18-21 AufenthG
humanitäre Gründe §§ 22-26 AufenthG
familiäre Gründe §§ 27-36 AufenthG
Recht auf Wiederkehr §§ 37,38 AufenthG
2. Niederlassungserlaubnis
Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren (dt. verh. 3 Jahre)
60 Monate Rentenversicherung
keine Freiheitsstrafe (180 Tagessätze in den letzten drei Jahren)
erlaubte Arbeitsaufnahme
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache bzw. Abschluss Integrationskurs
Grundkenntnisse der Rechts - und Gesellschaftsordnung
3. Übergangsvorschriften
Aufenthaltsberechtigung und unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt als Niederlassungserlaubnis weiter
Befristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis oder Aufenthaltsbewilligung gilt als zweckgebundene befristete Aufenthaltserlaubnis
Keine Verlängerung vor Ablauf der alten Aufenthaltsgenehmigung
Bisherige Arbeitserlaubnis und Arbeitsberechtigung gelten weiter.
Arbeitsmigration §§ 18-21 AufenthG
Für Hochqualifizierte ist die Gewährung eines Daueraufenthaltes von Anfang an vorgesehen (Niederlassungserlaubnis)
Selbständige erhalten in der Regel Aufenthaltserlaubnis bei Investition von mind. 1 Million Euro oder Schaffung von 10 Arbeitsplätzen
Studenten/innen können nach erfolgreichem Abschluss des Studiums zur Arbeitsplatzsuche ein Jahr in Deutschland bleiben. Es muss sich jedoch um einem dem Studium angemessenen Arbeitsplatz handeln.
Qualifizierte können eine Arbeitserlaubnis in begründeten Ausnahmefällen erhalten, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
Staatsangehörige der Beitrittsstaaten der EU erhalten einen Zugang zum Arbeitsmarkt bei einer qualifizierter Beschäftigung (unter Beachtung des Vorrangprinzip, also nur insoweit keine Deutsche/kein Deutscher oder Gleichberechtigte/Gleichberechtigter zur Verfügung stehen)
Opfern nichtstaatlicher Verfolgung wird gem. Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsstatus gewährt.
Geschlechtsspezifische Verfolgung wird als Verfolgungsgrund anerkannt.
Status für 53 VI (Gefahr Leib und Leben - Folter) wird verbessert - die Betroffenen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis
Duldung nur bei Verschulden der Ausländerin/des Ausländers (Identitätsverschleierung) oder bei tatsächlicher Möglichkeit der Abschiebung
(Familiennachzug zu Ausländern § 30 AufenthG)
Aufenthaltserlaubnis wird dem Ehegatten eines Ausländers/einer Ausländerin erteilt, wenn der Ausländer/die Ausländerin
Asylberechtigt oder Rechtsstellung als Flüchtling
seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt
oder die Ehe bei Einreise schon bestanden hat
Unterhalt, Wohnraum etc.
(Kindernachzug §§ 32-35 AufenthG)
Kindernachzug ist grundsätzlich bis zum 16. Lebensjahr möglich.
Ausnahmen können zugelassen werden bis zum 18. Lebensjahr: Asylberechtigte , Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sowie im Familienverbund. Zudem haben Kinder einen Anspruch, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen oder wenn ihre positive Integration in die deutsche Lebensverhältnisse gewährleistet ist. Im Übrigen kann der Kindernachzug nach Ermessen zur Vermeidung einer besonderen Härte gewährt werden, wobei das Kindeswohl zu berücksichtigen ist.
(Familiennachzug zu Deutschen § 28 AufenthG)
(Nachzug zu sonstigen Familienangehörigen § 36 AufenthG)
Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, wenn
erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Familiennachzug, aus humanitären Gründen
wenn die Ausländerin/der Ausländer sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten
und sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können
u.a. auch wenn Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II bezogen werden und der Ausländer/die Ausländerin besonders integrationsbedürftig ist
Ausnahme von der Teilnahmeverpflichtung:
wenn die Ausländerin/der Ausländer sich in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befindet
sie/er an vergleichbaren Bildungsangeboten teilnimmt
oder ihre/seine Teilnahme an einem Integrationskurs auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist
Visumpflichtige Besuchseinreisen (Verpflichtungserklärung)
In der Bundesrepublik lebende deutsche oder ausländische Staatsangehörige können Angehörige aus visumpflichtigen Nationen zu Besuch einladen. Der Einladende muss sich jedoch verpflichten, für den Einreisenden finanziell aufzukommen.
Kontaktübersicht Ausländerstelle
Kontakt zur Ausländerstelle
http://www.bamf.de/
Information gem. Art.13 EU-DSGVO für die AusländerbehördePDF-Datei116,02 kB
Allgemeinverfügung vom 27.03.2020 zu der Verlängerung von AufenthaltstitelnPDF-Datei303,35 kB
PantherMedia / Rüdiger Rebmann