Source: https://www.sportfreundebus.de/agb
Timestamp: 2018-03-22 09:34:19
Document Index: 248922764

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 184', '§ 207']

AGB » Sportfreundebus - Gib dem Verein Dein Gesicht!
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Sportfreunde Siegen e.V. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
Vertragspartner des Bestellers ist der eingetragene Verein Sportfreunde Siegen e.V. mit Sitz in der Leimbachstraße 230, 57074 Siegen.
Zwischen dem Verein Sportfreunde Siegen e.V. und dem Besteller kommt ein Vertrag über digitale Fotobearbeitung (nachfolgend bearbeitete Bilddatei genannt) und Publikation des Fotos auf einem Linienbus der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH – einem Unternehmen der WERNGroup - zustande, sobald die Firma Berner Medienberatung & Design (Abwickler des Sportfreundebus-Projekts) ein per Internet erteiltes Angebot des Bestellers mittels E-Mail bestätigt hat.
(1) Der Preis für das Anfertigen und Anbringen eines Bildes im runden Format mit einem Durchmesser von ca. 20 cm beträgt 5 € pro Monat.
(2) Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate und wird, wenn nicht 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird, um jeweils 6 Monate automatisch verlängert.
(3) Der Preis pro Bild wird mit Anbringung am Linienbus fällig und für die gesamte Mindest-Laufzeit im Voraus vom Konto des Auftraggebers mittels Lastschrift von Sportfreunde Siegen e.V. eingezogen. Die Laufzeit beginnt zum ersten des Monats, nachdem das Foto mittels des Formulars auf der Homepage www.sportfreundebus.de hochgeladen wurde. Der Preis von 5 € pro Monat wird ohne Abzüge für den Verein Sportfreunde Siegen e.V. verwendet. Produktion und Vermarktung des Projekts werden von Sponsoren getragen.
§ 5 Produktion
Mit der Anbringung des Aufklebers am Linienbus beginnt das Vertragsverhältnis. Abgerechnet wird ab dem jeweils ersten Tag des Monats nach Erteilung des Auftrags. Die Aufkleber werden nebeneinander und nicht überlappend auf dem Linienbus angebracht. Es werden nur Bilder verwendet, die über die Uploadfunktion auf der Seite www.sportfreundebus.de hochgeladen werden.
Der Betrag wird für eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten wird in einer Summe und im Voraus vom Konto des Auftraggebers mittels Lastschrift abgebucht.
Das Recht zum Widerruf des Vertrages seitens des Auftraggebers bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden.
Der Vertrag kann 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung unter Angabe der Vertrags- / Bestellnummer ist zu richten an:
- Projekt Sportfreundebus -
info@sportfreundebus.de
Bei Kündigung per E-Mail wird die Kündigung auch per E-Mail bestätigt.
§ 9 Informationen zum Werbemedium
Das Werbemedium ist ein Linienbus der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH, einem Unternehmen der WERNGroup. Der Linienbus wird im gesamten Einzugsgebiet der VWS und für den Shuttlebusverkehr zu den Heimspielen der Sportfreunde Siegen eingesetzt.
§ 10 Umgang mit den übermittelten Daten
Die übermittelten Daten werden ausschließlich für dieses Projekt verwendet und vertraulich behandelt. Die Daten (Fotodateien und persönliche Daten) werden von der Firma Berner Medienberatung (Sitz im Köhlerweg 27 in 57250 Netphen) für die Produktion und Anbringung der Aufkleber und von der Firma PersoFoto - Christian Kettner (Sitz Am Eichenhang 50 in 57076 Siegen) für die Veröffentlichung auf der Homepage, falls dieses explizit ausgewählt wird, verwendet. Der Veröffentlichung muss dafür während des Bestellprozesses ausdrücklich zugestimmt werden. Das SSL-Protokoll sichert die Übertragung der Daten zwischen dem Besucher dieser Domain und dem Webserver. Die von uns über diese Webseite erfassten Daten werden nur für die Auftragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben oder für andere Werbezwecke verwendet.
§ 11 Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Strafrechtliche Aspekte, Datenschutz
(1) Der Besteller gewährt zum Zwecke der Auftragsabwicklung eine einfache Lizenz an der betreffenden Bilddatei, um die Bearbeitung und Anbringung des Fotos am Linienbus zu ermöglichen. Hierbei ist unter Bearbeitung der Zuschnitt des Bildes und der anschließende Druck zu verstehen.
(2) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen übertragenen (Bild-)Dateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Mit der Übertragung bestätigt der Besteller, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Sämtliche aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Schäden trägt allein der Besteller.
(3) Weiterhin sichert der Besteller mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) und Darstellung pornographischer Minderjähriger (§ 207a StGB) verstoßen. Sollten den Projektbetreibern Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, werden unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Vereins Sportfreunde Siegen e.V., zurzeit 57074 Siegen.