Source: https://www.sokolowski.org/sonstiges/bgh-ruckzahlung-der-mietkaution-durch-den-zwangsverwalter/138/
Timestamp: 2017-02-28 15:04:40
Document Index: 7724039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 152', 'BGH', '§ 52', '§ 21']

BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter? - Strafverteidiger
StrafverteidigerKanzlei Rechtsanwalt Strafrecht Strafrecht Blog Strafrecht Pflichtverteidiger Jugendstrafrecht Betäubungsmittel Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Gefängnisse Sozialrecht Rente Arbeitsrecht Suche Kontakt Impressum Schlagwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis / Sitemap BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter? Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse entschieden, dass der Zwangsverwalter einer Mietwohnung deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet ist, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die Wohnung geräumt ist, bevor die Anordnung der Beschlagnahme wirksam wird. Die Entscheidung im Volltext kann hier auf den Seiten des BGH abgerufen werden. Ähnliche Beiträge:Abrechnung der BrennstoffkostenFeststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des AngeklagtenWann kann (m)ein Mietverhältnis gekündigt werden?Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 EuroWie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?Der Zeuge muss auch vernommen worden sein… Stand: 19. November 2007 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website f Index Inhalt Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerUn­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netNicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Trunk­en­heits­fahrt mit ein­em Segel­boot
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