Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-14811_Vertriebsorganisation-haftet-fuer-strafbares-Verhalten-ihres-Handelsvertreters.news13202.htm
Timestamp: 2019-07-24 01:10:03
Document Index: 218352161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 241', '§ 278']

Urteil > III ZR 148/11 | BGH - Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der der Ehemann der Klägerin auf Empfehlung eines Handelsvertreters beklagten Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet und in der Folgezeit monatliche Zahlungen an die Fondsverwaltungsgesellschaft geleistet. In dem Kontoeröffnungsantrag hatte er zugleich den DIT ermächtigt, sowohl der diesen Auftrag vermittelnden Gesellschaft (DVAG) als auch dem Vermittler dieses Auftrags (dem Handelsvertreter) zum Zwecke der Beratung über die Vermögensanlage in Fonds der Dresdner Bank Investmentgruppe Investmentkontonummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Depotbestände, Depotbewegungen inklusive der steuerlichen Daten, Daten zu Spar- und Auszahlplänen und weitere Daten zu übermitteln.
Handelsvertreter fälscht Unterschrift des Ehemanns, löst Fondsanlage auf und überweist Verkaufswert der Fondsanteile auf eigenes Privatkonto
BGH bejaht Einstandspflicht der Vertriebsorganisation
* - § 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse Abs. 2:
Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder ähnliche geschäftliche Kontakte.
** - § 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis Abs. 2:
*** - § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. [...]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2010
[Aktenzeichen: 2-18 O 474/09]
[Aktenzeichen: 7 U 140/10]
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.09.2008
[Aktenzeichen: 4 U 26/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2012 [Aktenzeichen: III ZR 148/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anlageberatung | Anlagevermittler | Fälschung | Haftung | Handelsvertreter | strafbare Handlungen | Straftaten | Straftäter | Unterschrift | unterschreiben
Dokument-Nr. 13202
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