Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11b_HG_Mitgliederinitiative-d7148215,15.html
Timestamp: 2017-01-21 22:21:33
Document Index: 118006007

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 84', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 11', '§ 11']

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§ 11b HG, Mitgliederinitiative Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenHG,NW - Hochschulgesetz§§ 9 - 13, Teil 2 - Mitgliedschaft und Mitwirkung
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 11b HG, Mitgliederinitiative§ 11c HG, Geschlechtergerechte Zusammensetzung von Gremien§ 12 HG, Verfahrensgrundsätze§ 13 HG, Wahlen zu den Gremien§ 14 HG, Zentrale Organe§ 15 HG, Rektorat§ 16 HG, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats§ 17 HG, Die Wahl der Mitglieder des Rektorats§ 18 HG, Die Rektorin oder der Rektor§ 19 HG, Die Kanzlerin oder der Kanzler§ 20 HG, Die Rechtsstellung der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats§ 21 HG, Hochschulrat§ 22 HG, Senat§ 22a HG, Hochschulwahlversammlung§ 22b HG, Hochschulkonferenz§ 23 HG, Fachbereichskonferenz§ 24 HG, Gleichstellungsbeauftragte; gleichstellungsbezogene Mittelvergabe§ 25 HG, Hochschulverwaltung§ 26 HG, Die Binneneinheiten der Hochschule§ 27 HG, Dekanin oder Dekan§ 28 HG, Fachbereichsrat…§ 84 HG, Inkrafttreten, Übergangsregelungen
§ 11b HG, Mitgliederinitiative
§ 11b HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – Mitgliedschaft und MitwirkungTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Die Grundordnung kann vorsehen, dass Mitglieder der Hochschule beantragen können, dass über eine bestimmte Angelegenheit, für die ein Organ der Hochschule gesetzlich zuständig ist, das zuständige Organ berät und entscheidet (Mitgliederinitiative der Hochschule). Die Grundordnung kann zudem vorsehen, dass Mitglieder eines Fachbereichs beantragen können, dass über eine bestimmte Angelegenheit, für die ein Organ des Fachbereichs oder die Kommission nach § 28 Absatz 8 gesetzlich zuständig ist, das zuständige Organ berät und entscheidet oder die Kommission eine Empfehlung abgibt (Mitgliederinitiative des Fachbereichs).(2) Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde. Er muss ein bestimmtes Begehr sowie eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Mitglieder der Hochschule benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Hochschule ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft und der Notwendigkeit ihren Mitgliedern bei der Einleitung einer Mitgliederinitiative behilflich.(3) Der Antrag muss von mindestens vier Prozent der Mitglieder der Hochschule oder des Fachbereichs oder von mindestens drei Prozent der Mitglieder der Gruppe der Studierenden der Hochschule oder des Fachbereichs unterzeichnet sein. Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die unterzeichnende Person nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift oder Immatrikulationsnummer nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Hochschule geprüft.(4) Das Nähere zur Mitgliederinitiative regelt die Hochschule in ihrer Wahlordnung. Die Hochschule kann in ihrer Wahlordnung von den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 abweichen, soweit die Durchführung der Mitgliederinitiative dadurch erleichtert wird.
§ 11a HG, Gewährleistung einer qualifizierten Mitbestimmung in der Hochschule§ 11c HG, Geschlechtergerechte Zusammensetzung von Gremien