Source: https://www.streifler.de/lexicon/selbstanzeige-bei-steuerhinterziehung-c2-a7-371-ao-_2645
Timestamp: 2020-02-27 11:49:25
Document Index: 159115291

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 371']

Bedeutung > Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - § 371 AO < Erklärung Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - § 371 AO im ra.de Lexikon
<p align="justify"><font size="2">Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften; Straf- und Bußgeldverfahren<br />Erster Abschnitt: Strafvorschriften</font></p><p align="justify"><font size="2">§ 371<br />Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung</font></p><p align="justify"><font size="2">(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.</font></p><p align="justify"><font size="2">(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn</font></p><p align="justify"><font size="2">1. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung <br />a) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder <br />b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist oder <br />2. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte. </font></p><p align="justify"><font size="2">(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.</font></p><p align="justify"><font size="2">(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, daß ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Buß- geldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.<br /><br />zum Artikel:<br /><br /><a title="Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO" href="artikel/--!-article-_2644" target="_blank">Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO<br /></a></font></p>