Source: https://www.martin-eller.com/blog/2017/10/18/umsatzsteuer-im-kunsthandel/
Timestamp: 2020-07-07 02:54:39
Document Index: 59400535

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 383', '§ 383', '§ 12', '§ 384', '§ 390', '§ 396', '§ 385', '§ 25', '§ 384', '§ 355', '§ 19', '§ 25']

Umsatzsteuer im Kunsthandel - Martin Eller
Seit Januar 2014 gilt eine neue Umsatzbesteuerung für Kunstgegenstände. Sie ist für die üblichen Kommissionsgeschäfte zwischen Künstlern und Kunsthändlern eigentlich kein Problem.
In Startseite, Texte
Klagen über angeblichen Kulturverlust
Desinformation durch Teile des Handels
Änderungen im UStG für den typischen Handel mit Kunst
Nicht betroffen: die eigentliche Aufgabe des Kunsthandels
Verkauf auf Rechnung eines Dritten
Vermittler versus Händler
Einwendungen der Finanzämter
Streiten in eigener Sache
Das Umsatzsteuergesetz regelt im Ausnahmekatalog, was fiskalisch Kunst ist (Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG, Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände). Unter Nr. 53 in dieser Liste stehen die „Kunstgegenstände“ die zu 7 % USt abzurechnen sind:
a) Gemälde und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
b) Originalstiche, -schnitte und -steindrucke
Es sieht gerade aus, als hätte man sich an Walter Benjamin orientiert, der dem Originalkunstwerk in seiner Schrift „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ eine Aura der Unnahbarkeit, Echtheit und Einmaligkeit zuspricht. Der Ausnahmekatalog definiert Originalität und Handarbeit als Merkmale der Kunstgegenstände, die mit dem verminderten Umsatzsteuer gefördert werden.
Von der europäischen Union kam die Forderung, alle Kunst solle beim Verkauf durch den Kunsthandel europaweit mit der vollen Umsatzsteuer belegt werden. Das soll allgemein die Gerechtigkeit bei den Abgabepflichten für alle EU-Mitgliedstaaten im Sinne von Gleichheit fördern. Der Bundestag hat auf verschiedentliche Intervention eine Lösung verabschiedet, wie sie ähnlich schon in Frankreich praktiziert wird.
Behauptungen der Intervenierenden, durch die Erhöhungen der Umsatzsteuer leide die Kultur, sind Unsinn. Typische gewerbliche Handelsvorgänge wie etwa die Spekulation auf exorbitante Gewinne im Kunsthandel oder die abstoßende Geltungssucht übermäßig Reicher beim Auktionsspektakel – obszöne Ausdrucksform einer Unkultur – haben wenig mit der Kultur zu tun.
Generelle Behauptungen wie:
„Mehrwertsteuersatz für Original-Kunst wird erhöht – Die EU hat Deutschland gezwungen, zum 1.1.2014 den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kunst abzuschaffen. Als Original-Kunst, für die der ermäßigte Satz von 7% galt, waren Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Collagen … definiert.“
– sind Unsinn. An der Definition von Originalkunstwerken und am Steuersatz von 7 % wurde nichts geändert. Es werden durch die neue Besteuerung nur gewerbliche Handelsgeschäfte erfasst. Wären solche Behauptungen richtig, müssten ja auch Künstler, die ihre Werke über ihr Atelier direkt an Sammler verkaufen, jetzt auch 19 % Umsatzsteuer berechnen; das ist nicht der Fall
Einfuhr und Lieferung von Kunstgegenständen sind nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz zugelassen. In § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG ist die Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Kunstgegenständen geregelt; aber § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG schließt sie für gewerbliche Handelsgeschäfte von Galerien und Kunsthandlungen de facto wieder aus. § 25a Abs. 3 Satz 2 UStG sieht die Anwendung der Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände zu einem Anteil von 30 % des Verkaufspreises vor. Dieser Teil ist mit dem vollem Mehrwertsteuersatz zu berechnen. Voraussetzung für die Anwendung der Pauschale ist aber ein nicht genau zu ermittelnder oder unbedeutend kleiner Einkaufspreis für den Kunstgegenstand. Ein Vorsteuerabzug ist für diese Fälle nicht möglich.
Die Umsatzsteueranhebung ab 2014 auf Kunstgegenstände nach der Definition in § 12 UStG betrifft also den typischen Handel mit Kunst, aber nicht die eigentliche Aufgabe von Galerien und Kunsthandlungen: den Erstverkauf von Kunstwerken der Gegenwart. Für diesen Bereich, nämlich zur Förderung der Gegenwartskunst, ist ja der verminderte Steuersatz ursprünglich eingeführt worden. Beim Erstverkauf verkaufen Künstler neu erschaffene eigene Werke über Galerien oder Kunsthandlungen. Kaum ein solches Werk wird aber von einer Galerie oder einer Kunsthandlung beim Künstler angekauft, um dann mit einem Handelsaufschlag weiterverkauft zu werden. Vielmehr nehmen die Galerien und Kunsthandlungen die weitaus größte Zahl der neuen Werke in Kommission. Die Besonderheiten des Kommissionsgeschäfts schließen aber die Anwendung der neuen pauschalen Differenzbesteuerung oder die generelle Berechnung des vollen Mehrwertsteuersatzes aus.
Siehe auch Beitrag „Kommissionsrecht im Kunsthandel“
Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch erläutert (§§ 383 – 406 HGB). Essentielle Regelungen daraus sind aber im Geschäftsalltag unbekannt oder finden wenig Beachtung, weil man glaubt, alles aus Erfahrung über das Kommissionsgeschäft zu wissen. Wer denkt aber ständig daran: die Verkäufe aus einer Kommission erfolgen auf den Namen des Kommissionärs, also der Galerie oder Kunsthandlung, aber auf Rechnung des Kommittenten, des Künstlers also (§ 383 Abs. 1 HGB). In diesem Paragraphen ist auch unter Abs. 2 erklärt, dass jedes Kommissionsgeschäft nach HGB abzuwickeln ist, auch zwischen Partnern, die keinen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb führen“, also mit Ihrer Firma nicht im Handelsregister stehen, wie es bei Künstlern typischerweise, bei Kunsthändlern häufig der Fall ist. Wenn der Händler (Kommissionär) auf Rechnung des Künstler eine Kommission ausführt, gelten die Regeln zur Umsatzbesteuerung, die für den Künstler (Kommittent) gelten, der Kunstwerke nach § 12 Abs. 2 S. 13 a UStG [Anl. 2 lfd.Nr. 53] in Kommission gibt: es gilt definitiv der verminderte Mehrwertsteuersatz. Preiserhöhungen für solche Erstverkäufe aus Kommissionen von Künstlern wegen der neuen Umsatzsteuer sind unbegründet.
Der Kunsthandels-Kommissionär tritt als Vermittler für neue Kunstwerke zeitgenössischer Künstler auf, nicht als Händler. Er kommt damit seiner eigentlichen Aufgabe nach, der Vermittlung der Gegenwartskunst. Ein Händler würde das Risiko, einen Kunstgegenstand zu teuer gekauft oder zu billig verkauft zu haben oder gar nicht verkaufen zu können, alleine tragen. Beim Kommissionsgeschäft kommen diese Risiken aber dem Kommittenten zu, dem Künstler. Der Kommissionär, eine Galerie oder Kunsthandlung, führt rechtlich einen Geschäftsbesorgungsauftrag für den Künstler aus, für den nur in so weit Haftung besteht, wie die übliche Sorgfalt ordentlicher Kaufleute bei solchen Aufträgen anzuwenden ist (§ 384 HGB). Schon die Versicherung des Kunstwerkes etwa ist nur dann Pflicht des Kommissionärs, wenn ihn der Kommittent hierzu ausdrücklich angewiesen hat (§ 390 Abs. 2 HGB).
Für die Geschäftsbesorgung erhält der Kunsthändler eine Provision (§ 396 HGB), er erzielt keinen Handelserlös. Seine Handlungsfreiheit ist eingeschränkt (§ 385 – 387 HGB). Die Anwendung der 30 %-Pauschale zum vollen Mehrwertsteuersatz nach der neuen Regelung (§ 25a Abs. 3 Satz 2 UStG) kommt nicht in Frage, weil die zwingenden Voraussetzungen fehlen: der ‚Einkaufspreis‘, der Anteil des Künstlers am Verkaufserlös nach Abzug von Kosten und der Provision des Händlers, steht ja i. d. R. fest und ist mit durchschnittlich ca. 60 % des Verkaufspreises nicht gerade ‚unbedeutend‘.
Aus all dem ergibt sich, das für die Ausführung von Kommissionen mit Kunstgegenständen, die ein Kunsthändler von einem Künstler aus dessen eigenem Werk in Kommission genommen hat, auch weiterhin die Berechnung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 % gilt.
Ein Umstand sollte noch erwähnt werden, welcher sich aus der Praxis ergibt, sich aber bei exaktem Vorgehen nach § 384 Abs. 2 HGB lösen lässt. Dem Kommittenten steht nach dem Gesetz der volle Erlös zu, wenn der Kommissionär ein Werk verkauft, gerade auch, wenn er teurer verkauft, als ursprünglich vorgesehen. Gleichzeitig schuldet der Künstler dem Kunsthändler ab diesem Zeitpunkt die vereinbarte Provision. Nach dem Gesetz müsste der Händler also zuerst den Verkaufserlös in voller Höhe an den Künstler bezahlen, worauf dieser die Provision an den Händler zurückzahlt. In der Praxis wird dies einfach durch Verrechnung im Kontokorrentverfahren (§ 355 HGB) gelöst, der Kunsthändler bezahlt bei Verkauf des Werkes einfach die Differenz des Verkaufserlöses abzüglich der Provision, was die Belegerstellung und den Buchungsaufwand erheblich vereinfacht.
Siehe hierzu Beitrag: „Kommissionsvorlagen für den Kunsthandel“
Bisher wurde dabei so vorgegangen, dass der Verkaufspreis in Absprache zwischen Galerie und Künstler (zumeist) als Bruttopreis vereinbart wurde, also inklusive 7 % verminderte Mehrwertsteuer für Kunstwerke. Bei dem beschriebenen Verrechnungsverfahren sind Teile dieser Mehrwertsteuer in der Zahlung an den Künstler sowie in der vom Kunsthändler einbehaltenen Provision enthalten. Beide führten Ihren Anteil als erlöste Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab. Ein Vorsteuerabzug des Kunsthändlers war möglich, wenn seine Ausgangsrechnung an den Endkunden wieder die ganze Umsatzsteuer (7 % auf den Verkaufspreis) enthielt.
Sollte dennoch diese Praxis den Finanzämtern missfallen (weil sie dann weiterhin von Kunsthändlern Umsätze zu 7% Mehrwertsteuer gemeldet bekommen), kann dieses Problem dadurch gelöst werden, in dem der Kunsthändler bei Verkauf des Werkes an den Künstler den vollen Nettoverkaufserlös abzüglich seiner Nettoprovision zuzüglich der gesamten Mehrwertsteuer auszahlt, damit der Künstler diese seinem Finanzamt abführen kann. Freilich ist dann die Provision, sowohl in den Büchern des Händlers wie des Künstlers, als umsatzsteuerfreie Provision zu buchen. Die Umsatzrechnung des Künstlers steigt dabei auf die Summe der vollen Verkaufserlöse, die des Kunsthändlers sinkt auf die Summe der Provisionen, der Gewinn bleibt bei beiden unverändert. Dies ist die analoge Vorgehensweise zu der „Agenturlösung“, die von manchen Steuerberatern empfohlen und von wenigen Galerien verwendet wird. Details hierzu und Argumente gegen die Widerstände von Finanzämtern finden Sie in den Artikeln:
„Galerien sind keine Agenturen“
und „Streiten gegen das Chaos“
Anmerkung: dieses wie auch das oben beschriebene reguläre Verfahren der Kommissionsabrechnung ist nicht gut durchführbar, wenn der Künstler die sogenannte „Kleinunternehmerregelung“ nach § 19 UStG in Anspruch nimmt, weshalb Künstlern davon abzuraten ist:
Siehe hierzu „Die Kunst und die Kleinunternehmerregelung“
Einwendungen der Finanzämter zu den beiden beschriebenen Kommissionsabrechnungsverfahren, die hier bisher vorliegen, sind unbegründet. Irgendwann wird das Thema durch ein (Finanz-)Gericht entschieden werden müssen, was man mit Interesse erwarten darf: es wäre in den Folgen eine Entscheidung für oder gegen die bisherige umsatzsteuerliche Förderung der Gegenwartskunst(!). Dabei steht es den Künstlern an, für ihr Steuerprivileg zu streiten, weniger den Händlern. Wie nämlich an anderer Stelle gezeigt ist, ist die Abrechnungsweise des Künstlers (Kommittent) entscheidend dafür, daß der Händler (Kommissionär) rechtsgültig Umsätze zum verminderten Steuersatz seinem Finanzamt melden kann.
Siehe hierzu: Kommissionsvorlagen für den Kunsthandel
Die Künstler müssen von Ihren Kommisionären den Verkauf zu 7% USt verlangen und die Anerkennung ihres oben dargelegten Steuerprivilegs von Ihren Finanzämtern fordern, wenn Sie den Mehrerlös von 12%, den der Gesetzgeber ihnen als Förderung zugestanden hat, für ihre Arbeit auch erhalten wollen. Und da die Kunsthändler daran partizipieren, sollten sie ihre Künstler darin unterstützen, anstatt den Einwänden von Finanzämtern und willfährigen Steuerberatern kritiklos zu folgen. Galerien und Kunsthändler sollten an die positive Werbewirkung denken, die 7% Umsatzsteuer für den Erstverkauf eines Originalwerks der Gegenwartskunst auf einem Angebot oder einer Rechnung haben, die sie als Verrmitttler und Förderer der Gegenwartskunst ausweisen, anstatt als bloße Warenhandelskaufleute aufzutreten.
Am Preis eines Kunstwerkes, nämlich am Mehrwertsteuersatz von 7 % für Kunstwerke auf der Rechnung, kann der Käufer in einer Galerie oder Kunsthandlung erkennen, ob es sich um den Erstverkauf von Gegenwartskunst, „vollständig mit der Hand“ geschaffener originale Gemälde, Zeichnungen oder Collagen handelt, oder um „Originalstiche, -schnitte und -steindrucke“ – Druckwerke also, bei denen der Künstler die Druckplatte von Hand bearbeitet hat, oder um „Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst“.
Beträgt der Mehrwertsteuersatz hingegen 19 % , ist das angebotene Werk kein Erstverkauf eines Originalkunstwerkes der Gegenwart, der ein vielzitierter und häufig behaupteter Nachweis direkter Zusammenarbeit zwischen Künstler und Galerie/Kunsthandlung ist. Es ist dann eine Handelsware oder ein differenzbesteuertes Werk, für welches „sich der Einkaufspreis … nicht ermitteln“ lässt „oder … der Einkaufspreis unbedeutend“ ist (auf der Rechnung zu erkennen an der Umsatzsteuer von 19 % auf 30 % des Verkaufspreises oder dem Hinweis auf § 25 a Abs. 3 UStG ).
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