Source: https://shopbetreiber-blog.de/2009/07/16/bgh-in-preissuchmaschinen-muessen-versandkosten-genannt-werden/
Timestamp: 2019-05-23 02:51:51
Document Index: 285613238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§1', 'BGH']

Abmahnungen der amazon-Empfehlungsfunktion im Umlauf By trumra
Aber den Mut, Google zu einer Änderung der Website zu zwingen, den haben unsere Juristen natürlich nicht. Es reicht halt nur zum Quälen der Shopbetreiber.
Ich stelle die Gegenfrage: Was kann der BGH dafür, dass froogle die geltenden Gesetze nicht einhält? Und was ist wirklichkeitsfremd daran, dass froogle untersagt wird, ein grob irreführendes Ranking aufzustellen? Der Verbraucher wird in einen vermeintlich günstigen Shop auf Platz 1 in der Liste gelockt, obwohl dieser viel höhere Versandkosten hat als der Shop auf Platz 10, der eigentlich auf Platz 1 gehört, wenn man die Gesamtkosten betrachtet. Der Rat kann nur sein: Nicht einfach alles nutzen, was es im Internet gibt statt immer nur über “die Juristen” zu schimpfen. Der I. Zivilsenat des BGH hat in den letzen Jahren sehr vernünftige Urteile zugunsten der Onlinehändler gesprochen, diese Pauschalkritik geht fehl. Und Google wird sicherlich dem Druck des Marktes nachgeben und sein Geschäftsmodell der Rechtslage anpassen. Falls nicht, ist das für mich wirklichkeitsfremd.
“Was kann der BGH dafür, dass froogle die geltenden Gesetze nicht einhält?”
Bei einer formalen juristischen Argumentation kann der BGH dafür nichts. Denn er entscheidet nur die Fälle, die ihm vorgelegt werden. Und dabei ging es ja nunmal nicht um das Verhalten von Google, sondern um einen Streit zwischen deren Nutzern. Allerdings ist es aus Sicht eines Shopbetreibers sehr enttäuschend, dass sich die juristischen Angriffe eben nicht gegen Google richten, sondern gegen deren Nutzer. Komischerweise findet sich aber wohl niemand, der Google abmahnen möchte. Google ist aber der einzige, der die Anzeige von Versandkosten auf der Seite ermöglichen könnte.
“…dass froogle untersagt wird, ein grob irreführendes Ranking aufzustellen?”
Genau das wurde Google ja nicht untersagt. Jedenfalls wurde dies in Ihrem Artikel nicht so dargestellt. Ich habe Ihren Artikel so verstanden, dass Google machen kann, was sie möchten und jeder Shop, der seine Artikel bei Froogle einstellt, kann abgemahnt werden. Mit der – wie ich finde – wirklichkeitsfremden Begründung, man hätte als Shopbetreiber durch Verschweigen der Versandkosten irregeführt. Auf meinen eigenen Seiten kann ich diese Forderung selbstverständlich umsetzen. Aber auf fremden Seiten habe ich da als Betreiber keine Möglichkeiten. Wenn es denn eine Möglichkeit gäbe, bei Froogle die Versandkosten anzeigen zu lassen, wäre das Urteil von mir auch nicht kritisiert worden. Diese Möglichkeit gibt es aber nicht.
“Der Verbraucher wird in einen vermeintlich günstigen Shop auf Platz 1 in der Liste gelockt….”
Bitte werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Froogle-Seite. Wenn Sie dort nach Ware suchen, ist die Standard-Einstellung von Google ein Ranking nach Relevanz. Google versucht hier bewusst, nicht den Preis in den Vordergrund zu stellen, sondern das Auffinden der passenden Ware. Die Einstellung “Sortierung nach Preis” ist allerdings möglich. Und in der Tat ist es für den Kunden unbequem, die Versandkosten bei den Händlern nachsehen zu müssen. Die Kunden sind aber schon lange nicht mehr so unbedarft, dies nicht zu verstehen.
“…Nicht einfach alles nutzen, was es im Internet gibt…”
Diesen Satz kann eigentlich nur jemand schreiben, der die Marktstellung und Bedeutung von Google/Froogle für Shopbetreiber nicht kennt. Mein Rechtsempfinden ist allerdings verletzt, wenn ich einen international verwendeten Service nicht nutzen kann, der allen meinen ausländischen Wettbewerbern offensteht. Ich hätte auch überhaupt kein Problem mit der Angelegenheit, wenn es ein Urteil gäbe, dass Google die Versandkosten anzeigen muss. Aber genau das gibt es nicht und man versucht, die Verhaltensänderung von Google über den Druck auf die Nutzer zu erzwingen. Das mag dann wettbewerbsrechtlich für einen Juristen in Ordnung sein, wirkt auf mich aber schlicht unfair.
“…Google wird sicherlich dem Druck des Marktes nachgeben und sein Geschäftsmodell der Rechtslage anpassen..”
Ich muss dem ersten Kommentator Hans hier völlig Recht geben. Auch frage ich mich, wo der I. Zivilsenat des BGH in den letzten Jahren vernünftige Urteile für Shopbetreiber gesprochen hat, ausser im Bereich rechtsmißbrächliche Abmahnungen. Man sieht hier nur wieder wie wenig Ahnung Juristen vom täglichen Shopbetrieb und den Sorgen und Nöten eines Shopbetreibers haben und uns weiter mit völlig unssinnigen Verordnungen und Vorschriften malträtieren, die nicht in geringster Weise etwas mit Verbraucherschutz oder Fairness im Wettbewerb zu tun haben!
Interassant ist auch wirklich, das ein großes Unternehmen wie Google (betrifft in diesem Falle Google Base) auf dem deutschen Markt schalten und walten können, die Konsequenzen von Rechtsverstößen aber auf den kleinen Mann (Shopbetreiber) abgewälzt werden. Warum darf Google mit einer Preissuchmaschine unterwegs sein, die gesetzliche Vorschriften angeblich nicht erfüllt?
http://www.google.de/products?q=gothic+hose&hl=de
http://forum.jtl-software.de/business-jungle/19435-neue-abmahngefahr-versandkosten-preissuchmaschinen.html
Ich kann mich der Meinung von Herrn Dr. Föhlisch nur anschliessen. Wenn Google solche Rankings rausgibt, müssen diese bei Irreführung auch verboten werden. Technische Probleme hin oder her, mir als Shopbetreiber ist es lieber faire Bedingungen zu haben.
Der Shopbetreiber muss sich darauf einstellen. Die Preissuchmaschinenbetreiber tun dies bereits bzw. werden die Bedingungen zeitnah anpassen. Dies hat das Urteil erreicht.
Setzt in der Exportdatei einfach ins Feld “beschreibung” folgende Zeile vor die Abfragevariable der Artikelbeschreibung:
http://www.google.de/products?q=gothic+hose&hl=de&show=li&lnk=showgrid
– Wie soll ein Verbraucher durch “Nachdenken” herausfinden, wie hoch die Versandkosten sind? Kann er nicht, er muss in den Shop gehen, um es herauszufinden. Ich verstehe nicht, warum es nicht auch in Ihrem Interesse ist, dass Rankings in Preissuchmaschinen nicht verzerrt werden. Finden Sie es nicht ärgerlich, dass ein Konkurrent, der das Produkt 1 € günstiger anbietet und dafür 5 € mehr Versandkosten nimmt, Ihnen potenzielle Kunden entzieht, weil diese besonders preisbewusst sind?
– Wenn der Verbraucher einmal in einem Shop ist, geht er (möglicherweise aus Bequemlichkeit) oft nicht mehr zu der Liste zurück, weil er ja dort die anderen Versandkosten ohnehin nicht sieht. Der Kunde wird also in der Annahme, bei dem günstigesten Anbieter zu kaufen, irreführend in einen Shop “gelockt”
– Entscheidungen des I. Zivilsenat des BGHs, die positiv sind, fallen mir spontan folgende ein: Urteil v. 16.12.2004 – I ZR 222/02; Urteil v. 6.4.2000 – I ZR 75/98; Urteil v. 4.10.2007 – I ZR 22/05; Urteil v. 4.10.2007 – I ZR 143/04; Urteil v. 7.12.2006 – I ZR 271/03; Urteil v. 20.7.2006 – I ZR 228/03 – u.a. zu den Themen Verbraucherleitbild (“sprechende Links”), Hinweis auf Versandkosten nicht neben jedem Preis im Shop nötig, gesetzliche Gewährleistungsvorschriften müssen nicht erklärt werden, “UVP” muss nicht erklärt werden, zwei Links auf Anbieterkennzeichnung genügen etc. Welche BGH-Entscheidungen kennen/meinen Sie denn?
– Es hat ganz konkret etwas mit Verbraucherschutz zu tun, wenn verlangt wird, dass in einem Preisvergleich auch alle Preisbestandteile genannt werden. Die Versandkosten bestehen aus einer Zahl und nicht “ellenlangen Rechtstexten”
– Wenn – vor allem amerikanische – Unternehmen meinen, sie müssten nicht die deutschen Gesetze beachten, kann die Reaktion der deutschen Justiz nicht sein, sich dem zu beugen, weil Shopbetreiber gern internationale Dienste nutzen. Möglichkeiten wären dann, sich für die Vereinfachung/Angleichung der deutschen Gesetze einzusetzen, wie wir es seit Jahren (u.a. als Sachverständiger im Bundestag) tun, oder aber Druck auf die ausländischen Dienste auszuüben, indem lieber Konkurrenzdienste genutzt werden, denen Verbraucher- und Datenschutz nicht völlig schnurz sind (z.B. etracker statt Google Analytics)
– Im Wettbewerbsrecht zählt nicht die Irreführungsabsicht, sondern die Irreführungswirkung. Daher ist es nicht relevant, ob man etwas bei froogle nicht angeben kann und deswegen eine Abmahnung als “ungerecht” empfindet. Man muss dann eben darauf hinwirken, dass der Anbieter dies ändert oder darf ihn nicht nutzen. Sie fahren ja auch kein Auto, das keine Zulassung bei der Straßenverkehrs-Behörde erhält, auch wenn es ganz toll ist, und beschweren sich dann, wenn Sie bei einer Kontrolle aus dem Verkehr gezogen werden
– Dass auch deutsche Behörden zunehmend gegen problematische Dienste selbst vorgehen, sieht man ja an dem Vorgehen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegen Google Streetview. Dass hier nicht gegen froogle etwas “verboten” wird, lag an der Konstellation des Falls (Konkurrentenstreit).
@steffen Die Trusted Shops Kriterien enthalten keine Vorgaben zu Werbung in Preissuchmaschinen, weshalb hier keine Empfehlungen ausgesprochen werden
“- Wie soll ein Verbraucher durch “Nachdenken” herausfinden, wie hoch die Versandkosten sind? Kann er nicht, er muss in den Shop gehen, um es herauszufinden. Ich verstehe nicht, warum es nicht auch in Ihrem Interesse ist, dass Rankings in Preissuchmaschinen nicht verzerrt werden.”
Da reden wir ein wenig aneinander vorbei, der Verbraucher soll natürlich nicht durch “nachdenken” herausfinden wie hoch die Versandkosten sind, es ging darum das heutzutage jeder weiß, das im Onlinehandel nunmal Versandkosten anfallen und diese in den Shops gesetzlich vorgeschrieben direkt ersichtlich sind. Und ich habe auch nichts gegen die Versandpreisangabe in Preissuchmaschinen, nicht umsonst habe ich hier bereits 2x die vorläufige Lösung eines Kollegen aus dem JTL-Forum bekanntgegeben. Es geht mir hier hauptsächlich nur darum, das Froogle derzeit keine eigene Möglichkeit bietet, die Versandkosten anzugeben, das läuft nun schon Jahre so und es hat niemanden gestört. Plötzlich kommt ein Gericht aber wieder auf quere Gedanken und anstatt Google zur Umsetzung einer beschlossenen Neuerung zu verdonnern, sind plötzlich alle Shopbetreiber, die auf Froogle listen abmahngefährdet und das ganze auch noch ziemlich grundlos. Die Rankings in Preissuchmaschinen werden übrigens ganz anders verzerrt, letztlich suchte ich einen bestimmten neuen Barcodescanner die preiswertesten Angebote auf Froogle waren alles Nettopreise…
“- Finden Sie es nicht ärgerlich, dass ein Konkurrent, der das Produkt 1 € günstiger anbietet und dafür 5 € mehr Versandkosten nimmt, Ihnen potenzielle Kunden entzieht, weil diese besonders preisbewusst sind?”
Viel ärgerlicher finde ich, das es Mitbewerber gibt, die die gleichen Artikel weit unter Preis verkaufen. Ein Kleid, welches bei mir im Shop 79,90€ kostet, dies ist auch die UVP, kostet bei einem Mitbewerber 54,99€ abzüglich noch weiterer Vergünstigungen wie ein Rabatt ab Bestellsumme X und das kann irgendwo nicht sein, ist ja auch nicht so, das dieses Kleid nur 5€ im Einkauf kostet. Mir geht es hier auch nicht um Preisschwankungen von 5-10€, sondern darum, Ware weit unter Wert zu verkaufen. Wie gesagt, diese Preisdumperei sind das wettbewerbswidrigste was es gibt, nicht eine fehlende sofort ersichtliche Angabe über Versandkosten oder das jemand 2 Euro mehr Versand nimmt. Sicher kann man sagen, wir leben nunmal in der freien Marktwirtschaft, aber diese Beispiele zeigen wieder einmal mehr, das der größte Teil aller gesetzlichen Pflichtangaben nur großes Geheuchel sind, entgegen meinem dargebrachten Preisdumpingbeispiel. Übrigens ist “besonders preisbewusst” eine schöne Umschreibung für Geiz ist geil…
“- Wenn der Verbraucher einmal in einem Shop ist, geht er (möglicherweise aus Bequemlichkeit) oft nicht mehr zu der Liste zurück, weil er ja dort die anderen Versandkosten ohnehin nicht sieht”
Der Kunde wird also in der Annahme, bei dem günstigesten Anbieter zu kaufen, irreführend in einen Shop “gelockt””
“- Wenn – vor allem amerikanische – Unternehmen meinen, sie müssten nicht die deutschen Gesetze beachten, kann die Reaktion der deutschen Justiz nicht sein, sich dem zu beugen, weil Shopbetreiber gern internationale Dienste nutzen. Möglichkeiten wären dann, sich für die Vereinfachung/Angleichung der deutschen Gesetze einzusetzen, wie wir es seit Jahren (u.a. als Sachverständiger im Bundestag) tun, oder aber Druck auf die ausländischen Dienste auszuüben, indem lieber Konkurrenzdienste genutzt werden, denen Verbraucher- und Datenschutz nicht völlig schnurz sind (z.B. etracker statt Google Analytics)”
“- Im Wettbewerbsrecht zählt nicht die Irreführungsabsicht, sondern die Irreführungswirkung. Daher ist es nicht relevant, ob man etwas bei froogle nicht angeben kann und deswegen eine Abmahnung als “ungerecht” empfindet. Man muss dann eben darauf hinwirken, dass der Anbieter dies ändert oder darf ihn nicht nutzen. Sie fahren ja auch kein Auto, das keine Zulassung bei der Straßenverkehrs-Behörde erhält, auch wenn es ganz toll ist, und beschweren sich dann, wenn Sie bei einer Kontrolle aus dem Verkehr gezogen werden”
“- Dass auch deutsche Behörden zunehmend gegen problematische Dienste selbst vorgehen, sieht man ja an dem Vorgehen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegen Google Streetview. Dass hier nicht gegen froogle etwas “verboten” wird, lag an der Konstellation des Falls (Konkurrentenstreit).”
die von “Dunkelwelt” aufgezeigte Lösung, die Versandkosten an den Anfang der Artikelbeschreibung zu stellen, gefällt mir sehr gut. Auf der einen Seite ist dies mit geringem Aufwand zu leisten, auf der anderdn Seite sind die Kosten dann genannt.
Es wäre schön, wenn Sie einmal einen Blick auf die Lösung von “Dunkelwelt” werfen könnten und einen Hinweis in die Diskussion einbringen, ob damit die vom BGH geforderten Angaben hinreichend gegeben sind. Mit Hinweis meine ich natürlich eine persönliche Einschätzung und keine kostenlose Rechtsberatung für alle. Sollte das so ausreichend sein, wäre meiner Meinung nach eine akzeptable Lösung gefunden.
Leider funktioniert die Methode von “Dunkelwelt”, die Versandkosten in die Artikelbeschreibung aufzunehmen, nicht zuverlässig. Google wählt sich den angezeigten Text aus der gelieferten Beschreibung aus und zeigt den vermeintlich relevanten Teil an. Da der Nutzer selten nach Versandkosten sucht, ist dieser Teil aus Sicht von Google irrelevant und wird – abhängig von den Suchworten – nicht angezeigt.
Die Versandkosten gleich in den Artikelpreis reinzurechnen scheint auch nicht der Preisangabenverordnung zu genügen, da diese grundsätzlich noch den Hinweis “inkl. MwSt und Versand” fordert. Hier kommen wir aber nicht ans Ziel, da wie von mir festgestellt, der Händler nicht festlegen kann, was Google von der gelieferten Beschreibung anzeigt.
da im Base Forum http://groups.google.com/group/Google-Base-Diskussionshilfegruppe?hl=de&pli=1 relativ wenig los ist, sollten man evtl. dort die Diskussion weiter führen.
Hier: http://groups.google.com/group/DE-Daten/browse_thread/thread/9955637e40b82599?hl=de gibts immerhin schon eine Thread der mit 10 Antworten, für Base Forum Verhältnisse, schon viele Einträge hat.
Ich finde @Michael s Vorschlag gut – im GoogleBaseForum massiv für die Einführung des attributs “versandkosten” zu plädieren, was ich auch gerade getan habe.
Wie Jens schon geschrieben hat ist GoogleBase eine “Produktsuche”. Steht ja auch so da. Der Preis ist ja nur eine Zusatzinformation und nicht für das Standard-Ranking ausschlaggebend.
Wenn der Verbraucher die “Produktsuche” als Preissuchmaschine missbraucht ist er selber schuld.
die neue und sichere(re) Lösung: In den Einstellungen von Google Base den Text vor den Firmennamen schreiben, Beispiel Preis inkl. MwSt., zzgl. x.xx€ Versand – Dunkelwelt Gothic Onlineshop dann wird dieser immer angezeigt, sieht nicht schön aus, ist aber besser als garnichts. Allerdings dauert es ewig, bis Google aktualisiert, ich habe es vor 3 Tagen geändert, aber die Änderungen erscheinen noch nicht. Das es funktioniert kann man an einem Beispielbild eines Kollegen in folgendem Thread im JTL-Forum sehen: http://forum.jtl-software.de/business-jungle/19435-neue-abmahngefahr-versandkosten-preissuchmaschinen.html#post127775 .Leider funktioniert die erste Methode wie hier auch schon festgestellt wurde nicht wirklich, da Google immer den mittleren Teil einer Produktbeschreibung präsentiert.
Letztendes möchte der Online-Kunde ein Produkt. Und zwar, wie weiter oben richtig beschrieben wurde “…das Angebot, welches mir am seriösesten erscheint..”.
@Oliver Mann “Ich kann das Urteil nachvollziehen und sehe in der Umsetzung relativ wenig Probleme für die Händler”
@marcel: Hier nochmal ein Beispiel, jetz hat Google die Änderungen endlich übernommen: http://www.google.de/products?q=gothic+hose&hl=de . Naja, ich weiß schon was als nächstes kommt, dieser Link muss dann direkt auf die Versandkostenseite im Shop führen…nur mal so als kleiner Tip für Juristen und Verbraucherschützer, die nichts zu tun haben… Du meinst also eine Geiz ist geil Sortierung wie bei Ebay???
Was auf kurz oder lang heißt, dass in den “guten” und nicht kostenlosen Preissuchmaschinen nur noch die auftauchen, die ein großes Werbebudget haben. Wenn das so ist können die auch die Preise anziehen.
@Oliver Mann “Der bewusste Verzicht auf Froogle wirft einen nicht aus dem Google Suchmaschinen-Index”
Das mag momentan noch gelten. Ergebnisse der Produktsuche erscheinen aber bereits prominent in der “normalen” Suche, und werden die “normalen” Suchergebnisse bei entsprechenden Suchbegriffen immer mehr verdrängen.
das sind in der Tat Probleme, zu denen der BGH wahrscheinlich keine Stellung genommen hat, was sich aber erst sagen lässt, wenn das Urteil im Volltext vorliegt. Meine Vermutung ist: Es müssen in froogle.de jeweils die Versandkosten genannt werden, die für den Kauf des einzelnen beworbenen Produktes nach Deutschland gelten. Österreichische Versandkosten müssen dann bei froogle.at genannt werden. Nicht aufgeschlüsselt werden müssen die Versandkostenregelungen im Detail. Vielfach – so meine Erfahrung – sind die Versandkostenregelungen in den Shops an sich aber schon viel zu kompliziert, so dass von Preistransparenz gegenüber dem Kunden keine Rede mehr sein kann. Zu viele Freigrenzen, Zuschläge für Gebiete oder Zahlungsarten etc. verwirren mich als Kunden zumindest. Unzulässig sind auch Staffelungen nach Gewicht, ohne dass Gewichte genannt werden oder Auslandsversandkosten erst “auf Anfrage”. Hier würde vielen eine Pauschalierung / Mischkalkulation gut tun.
@Thomas “…und werden die “normalen” Suchergebnisse bei entsprechenden Suchbegriffen immer mehr verdrängen….”
Nur bei höherer Relevanz der Suchergebnisse. Google präferiert in keinem Fall eigene Inhalte (hat´s ja gar nicht). Man sollte vom “statischen” Gedanken wegkommen. Nur stetes anpassen und optimieren der eigenen Seiteninhalte sowie gezieltes Marketing und Advertising sorgt für steten Traffic.
@H.P. “…wer trägt eigentlich die nicht gerade kleinen Mehrkosten dafür, vom Mehraufwand rede ich gar nicht erst!…”
“…die Versandkostenproblematik schon die ganze Zeit eine akute Angelegenheit ist…”
“Österreichische Versandkosten müssen dann bei froogle.at genannt werden”
2. Die Kosten dafür kann nicht jeder Shopbetreiber stemmen, gerade bei dünnen Margen kann das schnell zu Verlusten führen.
Das Beispiel mit der grundsätzlichen Produktausrichtung ist nichts Neues, das sind Dinge die Shopbetreiber grundsätzlich überdenken müssen. Hilft in der gegenwärtigen Situation nicht wirklich weiter.
Ich sehe keine Möglichkeit schnell Ersatz für Google Base zu schaffen, somit müssen Shopbetreiber wohl oder übel eine Abmahnung riskieren oder Ihre Google Base Kampagnen pausieren lassen bis die Rechtslage geklärt ist oder Google technisch nachgebessert hat.
Wir haben unsere Shopbetreiber gebeten zu überdenken ob die Google Base Kampagnen weiter laufen sollten. Soll jeder für sich entscheiden.
Nochmal ein Hinweis an alle: Unsachliche Kommentare wie “völliger Quatsch”, “Schwachsinn” o.ä. werden nicht freigegeben. Auch wenn das Thema die Gemüter erhitzt, wird hier nur sachlich, d.h. über das Thema diskutiert. Vielen Dank.
solange sich nicht genügend Shopbetreiber direkt an Google (auch mal in English direkt in den USA), wird sich da nichts tun. Das war schon in anderen Bereichen so.
Ich sehe jetzt immer häufiger Mitbewerber unserer Branche, die bei “froogle” einfach Ihren Firmennamen (wie Dunkelwelt beschrieben hat) mit dem vortext “zzgl Versand ab 5,90€ inkl MwSt Firma XY” stehen habe.
“Froogle” gibt es ja an sich nicht mehr, und der Mediamarkt hat schon länger keinen Onlinemarkt mehr.
http://groups.google.de/group/DE-hinweise/browse_thread/thread/39ddf4aecdc31c97/
http://googlebase-de.blogspot.com/2009/07/bgh-entscheidung-und-google.html#links
“Kostenloser Versand ab 30 Euro” … ausreichende, nicht abmahnfähige Angabe?
“…Adwords & anderes Marketing auf payperclick Basis ist keine Sache für Anfänger…” – da stimme ich zu. Unbedarft verbrennt man in der Tat fix und ohne Lerneffekt Geld. Mit etwas KnowHow (und da empfehle ich mal ganz pauschal das Werk Herrn Mario Fischer´s) und Tracking muss man sich schon sehr dumm anstellen, um dann noch Geld zu verbrennen. Wie bereits erwähnt: Alles ist nahezu in Echtzeit messbar, auch wieviel pro Maßnahme investiert und damit am Ende gewonnen wurde.
“… keine Möglichkeit schnell Ersatz für Google Base zu schaffen …”
” … Wir haben unsere Shopbetreiber gebeten zu überdenken ob die Google Base Kampagnen weiter laufen sollten. Soll jeder für sich entscheiden….”
Etwas mehr Weitsicht ist stets gefragt. “Wer mit der Herde geht, kann nur den Hintern folgen” (etwas entschäfter Spruch).
@Robert Maurer: Wenn alle Abmahnanwälte immer erst BGH-Urteile abwarten würden, dann hätten wir sicherlich 80% weniger Abmahnungen. Wie gesagt hat der BGH hier ein Urteil des OLG Hamburg bestätigt, auch das OLG Stuttgart entschied bereits so. Darauf und auf die recht eindeutige BGH-Pressemitteilung würde man eine Abmahnung vermutlich stützen. Zuweilen werden Abmahnungen sogar ohne jegliche Rechtsprechung auf eine bestimmte Gesetzesauslegung gestützt, um dann Rechtsprechung zu “produzieren”. Aber in diesem Fall will Google ja nun nachbessern, wie wir glücklicherweise lesen konnten.
“Ich sehe jetzt immer häufiger Mitbewerber unserer Branche, die bei “froogle” einfach Ihren Firmennamen (wie Dunkelwelt beschrieben hat) mit dem vortext “zzgl Versand ab 5,90€ inkl MwSt Firma XY” stehen habe.”
@Olli: Doch, ich habe weiter oben bereits geschrieben, dass den BGH-Vorgaben m.E. Genüge getan wird, wenn die Versandkosten direkt neben dem Preis stehen, sei es in der Produktbeschreibung oder auch im Firmennamen. Nur habe ich Zweifel, ob dies bei allen Shops möglich ist, denn wenn ein Shop eine Waschmaschine verkauft, deren Versand 60 € kostet, dann nützt es rein gar nichts, von Versandkosten “ab 5,90 €” zu sprechen, auch wenn in demselben Shop ein Toaster verkauft wird, der für 5,90 € versendet wird. Denn es geht nicht darum, die günstigste Versandvariante mit “ab” zu nennen, sondern die Versandkosten des jeweils konkreten Produktes, wenn man dieses einzeln kaufen würde. Ansonsten könnte ja jeder einfach schreiben “Versand ab 0 €”, weil nahezu jeder Shop eine Versandkostenfreigrenze anbietet. Damit ist aber nicht das erreicht, was der BGH verlangt, nämlich die Vergleichbarkeit des gleichen Produktes bei verschiedenen Shops. Die Versandkostenangaben müssten demnach m.E. produktabhängig sein und nicht shopabhängig, es sei denn, die Kosten sind immer für alle Produkte gleich.
Ich denke solange Google da kein Lösung für anbietet (Versandkostenfeld oder so), ist die Unterbringung im Namen die beste Lösung. Um Ihr Beispiel aufzugreifen. Wenn ein Shopbetreiber 60 Euro für manche Artikel (Waschmaschinen) nimmt, dann muß er erstmal in den Sauren Apfel beissen und für alle Artikel die 60 Euro anzeigen. Alternativ kann er ja auch das Listing bei Google Base erstmal einstellen.
@Dunkelwelt: Das verlangt nicht der BGH, sondern es steht seit Jahren im Gesetz (BGB-InfoV und PAngV). Der BGH hat nur entschieden, dass die Versandkosten nicht nur im Shop angezeigt werden müssen, bevor der Bestellvorgang einleitet wird, sondern auch in Preisvergleichen. Dass der Kunde wissen muss, welche Kosten genau auf ihn zukommen, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt, ist also nichts Neues. Warum das Urteil nicht durchdacht sein oder es für den Verbraucher schwieriger werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Vielmehr wird ganz einfach verlangt, dass der Kunde den Gesamtbetrag, den er zahlen muss, vor seiner Bestellung kennt und sich nicht durch unverständliche Tabellen arbeiten muss. Nichts ist “unmöglich”, sondern eine zu komplizierte Staffelung ist das eigentliche Problem, aber das – wie gesagt – schon jetzt häufig in vielen Shops, ganz unabhängig von der Preissuchmaschinen-Problematik.
Für den Shopbetreiber sicherlich ärgerlich aber das Urteil und die, nicht nur rechtlich geforderte, Notwendigkeit an Preissuchmaschinen bzw. externe Marketingmöglichkeiten Versandkosten zu liefern war lange bekannt!
danke für Ihre Antwort auf meine Frage. Ich sehe das Problem ähnlich wie Sie. Händler, die verschiedenste Versandkosten für Ihre Waren haben, können nicht den ” Trick” mit der Namensänderung verwenden.
@Stefan: Nach der PreisangabenVO heißt es, dass darauf hinzuweisen ist, OB Versandkosten anfallen und falls ja, wie hoch diese sind. D.h. streng genommen müsste vor Einleitung des Bestellvorgangs darauf hingewiesen werden, dass keine Versandkosten anfallen, was man ja auch durchaus werblich darstellen kann. Wenn dieser Hinweis nicht erfolgt, stellt sich allerdings die Frage, ob der “Verstoß” wettbewerbswidrig ist. Denn den Kunde oder ein Mitbewerber hat hierdurch ja keinen Nachteil, so dass ich einen Wettbewerbsverstoß verneinen würde.
Nach meinem Verständnis läuft man als Händler erneut in die Falle, wenn man dieser Aufforderung folgt, da doch die Preisangabenverordnung fordert, darauf hinzuweisen, dass Mehrwertsteuer in den Preisen enthalten ist (“…dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten…”).
Es wäre doch so einfach, wenn Google diesen simplen Text auf die Seite bringen würde, aber scheinbar lesen die Jungs die Urteile anders. Wie beurteilen Sie die Situation? Die Versandkosten können doch aus dem Namen jetzt heraus, da ein Preis inkl. Versandkosten angegeben ist, oder? Allerdings müssen wir uns wohl weiterhin alle “inkl. MwSt….” nennen.
http://base.google.de/base/s2?q=notebook&view=list&hl=de&gl=DE
Mir ist nicht bekannt, ob auch Suchmaschinenbetreiber abgemahnt wurden. Fraglich ist, ob sie wirklich als “Vetreter oder Vermittler” einzustufen sind. Unterlassungsansprüche haben nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ja zunächst einmal die Mitbewerber, die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG definiert sind. Warum meinen Sie, dass Suchmaschinenbetreiber Mitbewerber von Onlinehändlern sein könnten?
Sie haben Ihre Frage damit selbst beantwortet: Shop- und Suchmaschinen-Betreiber stehen nicht im Wettbewerbsverhältnis. Die Suchmaschinenbetreiber mahnen sich zumindest nach meinem Kenntnisstand nicht untereinander ab. Dieses Vorgehen ist vor allem unter Shopbetreibern üblich, der Markt der Suchmaschinenbetreiber ist jedoch wesentlich kleiner und nicht so abmahngeplagt. Dort greift man zumindest derzeit noch zu anderen “Stilmitteln”. Bußgelder haben im letzten Jahr wegen Impressumsverstößen erstmals einen spürbaren Umfang gehabt (ca. 25 Fälle in NRW), mal sehen, ob auch weitere Verstöße demnächst geahndet werden.
Dagegen würde nach dem Kommentar von Piper/Ohly sprechen, dass für die Beurteilung entscheidend ist, “dass die Vermittler sich direkt an Letztverbraucher richten und aus Sicht des Verkehrs als Anbieter erscheinen”. Preissuchmaschinenbetreiber erscheinen aber wohl nicht als Anbieter, da dem Verkehr bekannt ist, dass der Vertragsschluss nur zwischen Online-Shop und Kunde zustande kommt, sowie dass die Angaben innerhalb der Preissuchmaschine vom Händler stammen und nicht vom Preissuchmaschinenbetreiber.
Andererseits heißt es im 4. Leitsatz des OLG Stuttgart vom 17.1.2008: “Für die Erfüllung der Voraben des §1 II Nr. 2 PAngV ist – ggf. neben dem Preissuchmaschinenbetreiber- auch der werbende, die Preisdaten liefernde Unternehmer selbst verantwortlich”. Anscheinend geht das OLG (allerdings ohne nähere Begründung) von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit der PAngV auf Preissuchmaschinenbetreiber aus.
Man sollte auch im Internet mal genauer hinsehen. Websites und Blogs, die zuerst sich von Usern einen guten Pagerank holen und die Beiträge dieser User dann auf “Nofollow” setzen,beweisen nur die sattsam bekannte Maschendrahtzaun-Mentalität. Dabei sind DOFOLLOW-Links das Salz des Internets und kosten auch keinen eigenen Pagerankanteil, wie überall fälschlicherweise behauptet wird.
Der Volltext des BGH-Urteils ist nun als PDF abrufbar: http://tinyurl.com/yf2kj4p
Was nutzt ein rechtskräftiges Urteil wenn es viele Shopbetreiber nicht interessiert? Nach kurzer Recherche ergab (ein Suchbegriff): min. 50% der Shops machen keine Angaben zu den Versandkosten (Google Produkt Suche). Hier gehören auch Trusted Shops zertifizierte Shops dazu.