Source: https://beautique.info/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 10:24:33
Document Index: 293004082

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 615', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 15', '§ 16']

﻿ AGB`s - BEAUTIQUE® Kosmetik & Kryolipolyse Sandra Luipold
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende und / oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden, Leistungen vorbehaltlos ausführen.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise. Die vereinbarten Preise sind mit Beendigung der Behandlung fällig. Die Preise für Abonnements sind mit Beginn der Behandlungen und die Preise für Geschenk-Gutscheine sind bei Ausstellung in einer Summe fällig. Teilzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich. In begründeten Fällen kann die Vereinbarung von Terminen von einer entsprechenden Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Die Zahlungen haben in bar zu erfolgen oder es wird eine Ermächtigung zum Einzug im Rahmen des Lastschrifteinzugsverfahren erteilt. Bei Verkäufen von Geschenk-Gutscheinen und von Abonnements oder von Produkten und sonstigen Waren gilt dies entsprechend. Sämtliche Preisangaben beinhalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer.
§ 4 Terminvergabe und Behandlungen
Behandelt werden auf eigenen Wunsch und nach terminlicher Vereinbarung alle geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren. Bei Personen unter 18 Jahren ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Wünscht der Kunde einen besonderen Behandlungstermin, versuchen wir, diesem Terminwunsch nachzukommen. Aufgrund der Vielzahl von Terminwünschen ist dies jedoch nicht immer durchführbar. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Die Behandlungsdauer und der Behandlungsumfang richten sich nach der vorherigen und individuellen Absprache sowie der persönlichen körperlichen Situation und Konstitution des Kunden. Wir geben ausschließlich Behandlungsempfehlungen, die Entscheidung über die Art der Behandlung trifft jedoch allein der Kunde. Kann aus nicht zu vertretenden Gründen oder höherer Gewalt ein Termin nicht eingehalten werden, wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die hinterlegten Adress- und Kontaktdaten eine zeitnahe Kontaktaufnahme ermöglichen. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.
§ 5 Terminverzug durch den Kunden
Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Behandlungstermin und sagt er diesen Termin auch nicht mindestens 2 Werktage vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in Rechnung zu stellen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet oder verrechnet. Im vorgenannten Fall wird für nicht verbrauchte Materialien ein pauschaler Betrag von 10 % in Abzug gebracht. Dies gilt nur für Behandlungen, bei denen Produkte oder Waren zur Anwendung kommen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht grundsätzlich nicht. Bei verspätetem Eintreffen wird die volle Behandlungszeit berechnet, und ein Anspruch auf Behandlung besteht nur während der vereinbarten Behandlungsdauer. Wir sind berechtigt, die volle Behandlungszeit auch dann zu berechnen, wenn die Behandlungsdauer aufgrund eines nachfolgenden Termins pünktlich beendet oder verkürzt werden muss.
Innerhalb der Behandlungen werden den Bedürfnissen des jeweiligen Hautbildes und der angewendeten Therapie entsprechende Produkte und Geräte eingesetzt. Eine Garantie bezüglich Verträglichkeit und Erfolg kann jedoch nicht gegeben werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Fragen im Vorgespräch nicht ausreichend oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. Der Kunde ist verpflichtet, auf eventuelle Krankheiten bzw. Unverträglichkeiten und gesundheitliche Besonderheiten (z. B. eine Schwangerschaft oder Allergien oder Infektionen) auch ohne ausdrückliche Rückfrage hinzuweisen. Der Kunde hat offensichtliche Behandlungsmängel binnen 7 Kalendertagen, nachdem er den Mangel erkennen konnte, anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Mängelanzeigen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Grundsätzlich wird keine Haftung übernommen, wenn der Kunde durch eine Behandlung oder ein Produkt zu Schaden kommt, der auf vom Kunden gelieferten Informationen und Angaben beruht und sich diese als unzureichend oder nicht wahrheitsgemäß herausstellen. Ebenso wird keine Haftung übernommen, wenn der Kunde auf die verwendeten Produkte allergisch reagiert. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Behandlung, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde Ansprüche nur dann geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die Haftung sowie auch die meiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung. Wir übernehmen weiter keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung persönlicher Gegenstände der Kunden, die mit in unser Geschäft gebracht wurden.
§ 8 Haftpflicht-Versicherung
Für die Fälle einer Haftungsübernahme besteht eine Versicherung bei einer namhaften deutschen Versicherungsgesellschaft in Höhe von 3.000.000 € je Versicherungsfall für Personen-, Sach- und Vermögens-schäden. Die Jahreshöchstleistung ist auf 6.000.000 € beschränkt.
§ 9 Persönliche Daten und Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, alle persönlichen Daten und Informationen, die für eine professionelle Behandlung und / oder Kundenpflege relevant und erforderlich sind, anzugeben. Diese persönlichen Daten werden in einer Kundenkartei in schriftlicher oder elektronischer Form gespeichert. Wir verpflichten uns, diese Daten nur für den Zweck der zu erbringenden Dienstleistung bzw. der Kundenpflege und unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen einzusetzen. Weiter verpflichten wir uns, die persönlichen Daten ohne schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an außenstehende Personen weiterzugeben. Wir verpflichten uns darüber hinaus, alle Daten und Informationen, die während einer Behandlung besprochen wurden, geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Informationen und Daten werden als vertraulich eingestuft, wenn dies der Kunde zum Ausdruck bringt oder wenn sich dies aus dem Inhalt der Informationen und Daten zwangsläufig ergibt. Die Vertraulichkeit wird außer Kraft gesetzt, wenn dies von Rechtswegen entschieden wird und / oder wir von der Vertraulichkeitsklausel entbunden werden.
Wir haben das Recht, für alle vom Kunden verursachten Schäden eine Wiedergutmachung zu fordern. Ladendiebstähle werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht.
§ 11 Kostenlos gewährte Zusatz-Leistungen
Einem Kunden kostenlos gewährte Behandlung (z. B. Kryolipolyse-Behandlung) bzw. kostenlos gewährte Zusatzleistung verfällt nach Ablauf von 3 Monaten nach der Gewährung bzw. der Zusage an den Kunden ersatzlos. Eine Auszahlung von kostenlos gewährten Zusatzleistungen in bar ist nicht möglich.
§12 Online-Shop und Produktverkauf
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Mindestwert (ohne Versandkosten) beträgt bei Online-Bestellungen 30 Euro. Ab einem Online-Bestellwert von 100 Euro fallen bei einem Versand innerhalb Deutschland keine Versandkosten an. Bei einem Versand außerhalb Deutschland fallen höhere Versandkosten an. Die Höhe der aktuellen Versandkosten werden auf meiner Homepage bekannt gegeben. Bei einer Lieferung gegen Nachnahme kommen zum Rechnungsbetrag noch Entgelte der DHL hinzu. Online-Bestellungen werden nur gegen Vorkasse und damit erst nach Zahlungseingang (Überweisung oder PayPal) bzw. Nachnahme ausgeführt. Teilzahlungen werden nicht akzeptiert. Eine Lieferung gegen Rechnung ist ab einer Bestellsumme in Höhe von 200 Euro und erst nach der 4. Bestellung möglich. Bei einer Lieferung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Online-Bestellungen werden angenommen unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit meines Lieferanten und der Verfügbarkeit. Für nicht abgeholte oder entgegen genommene Pakete stelle ich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro für die mir entstandenen Kosten in Rechnung (Kosten für die Abwicklung, Verpackungs-, Fracht- und Rücksendekosten sowie Arbeitsaufwand). Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben (= Widerruf durch Rücksendung der Sache). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312 g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Luipold UG (haftungsbeschränkt), Badstraße 48, 73087 Bad Boll. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Wertersatz für Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist immer dann zu leisten, wenn bei zum Verkauf bestimmten Waren das Sicherheitssiegel entfernt oder beschädigt und Ware zum Testen und Ausprobieren entnommen wurde. Zum Testen und Ausprobieren stellen wir kostenlose Proben zur Verfügung, sodass ein Testen und Ausprobieren der Verkaufs-Ware nicht notwendig und damit auch nicht zulässig ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.
Wir behalten uns zwischenzeitliche Änderungen in Art und Umfang der Behandlungen und der Preise vor.
§ 15 Gültigkeit der AGB und Preise
Mit der Erscheinung neuer AGB und neuer Preise verlieren alle vorherigen AGB und Preise ihre Gültigkeit. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.
§ 16 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Göppingen. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt und unbestritten ist. Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ungültig oder nicht umsetzbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung und Vereinbarung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
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