Source: https://www.heimathonig.de/pages/agb-fuer-imker
Timestamp: 2017-02-23 20:39:27
Document Index: 36409633

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Honig kaufen direkt vom ImkerZurück zu den HeimatregionenHeimathonig auf Facebook | Honig verkaufen | Für Imker | Login | WarenkorbHeimathonigOnline kaufenSelbst abholen 0 Artikel0,00 €Allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimathonig.de, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbHfür teilnehmende Imker und Imkereien
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen ausschließlich die Präsentationsmöglichkeiten in Form von Imkerportraits.
Die AGB für die Nutzung des Online-Marktplatzes finden Sie
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Heimathonig.de, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbH (Geschäftsführerin: Heike Helfenstein; im Folgenden: Heimathonig) und dem teilnehmenden Imker, der teilnehmenden Imkerin bzw. der teilnehmenden Imkerei (im Folgenden: Imker) in ihrer zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Heimathonig betreibt unter der Domain heimathonig.de sowie unter Subdomains davon Informationsangebote rund um Honig, Imkerei und Naturschutz. Dabei bietet Heimathonig den teilnehmenden Imkern die Möglichkeit, sich mit einem Online-Portrait zu präsentieren. Dieses Online-Portrait dient u.a. dazu, Besucher der Website auf das Angebot des jeweiligen Imkers aufmerksam zu machen und so Kunden für den Direktverkauf des jeweiligen Imkers zu gewinnen. Dazu veröffentlicht Heimathonig die vom Imker für diesen Zweck übermittelten Informationen (u.a. Informationen zu Honigsorten und weiteren Produkten, Kontaktinformationen, Bilder).
3. Heimathonig überprüft und kontrolliert vom Imker bereitgestellte Informationen grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, nach eigenem Ermessen einzelne Beiträge zurückzuweisen und zu bearbeiten.
4. Heimathonig übernimmt keine Verantwortung für die von den Imkern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Heimathonig gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
5. Der Imker erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Heimathonig-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Heimathonig bemüht sich jedoch, die Heimathonig-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Heimathonig stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Heimathonig-Websites führen.
6. Heimathonig behält sich vor, die auf den Heimathonig-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Imker nicht zumutbar.
7. Sofern aufgrund der Teilnahme an Heimathonig Verträge mit Kunden oder anderen Imkern oder untereinander geschlossen werden, ist Heimathonig hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Imker und anderen Vertragspartner sind für die Abwicklung und die Erfüllung von untereinander geschlossenen Verträgen allein verantwortlich. Heimathonig haftet nicht, falls über die Heimathonig-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Parteien zustande kommt. Heimathonig haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Parteien aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen.
8. Jegliche Nutzung der auf den Heimathonig-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Heimathonig bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Heimathonig.
1. Verträge mit Heimathonig können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden. Alle Preise sind in Euro. Die Kosten der Teilnahme hängen vom in Anspruch genommenen Paket ab. Preise und Leistungsumfang der jeweiligen Pakete sind separat geregelt. Sie können unter folgendendem Link aufgerufen werden: Preise und Leistungen. Abweichende Kostenvereinbarungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).
2. Das Durchlaufen des Anmeldeprozesses (insbesondere das Ausfüllen des Imker-Fragebogens) der Helfenstein Ventures GmbH im Internet oder eine anderweitige Bereitstellung der entsprechenden Informationen stellt eine unverbindliche Aufforderung an Heimathonig dar, ein Angebot abzugeben.
3. Nach Bereitstellen der Informationen erhält der Imker eine Mail mit Link zum Imker-Portrait an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt ("Vorschau-Mail"). Diese Vorschau-Mail stellt die Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss durch Heimathonig dar.
4. Der Imker kann das Angebot der Helfenstein Ventures GmbH durch Erklärung annehmen. Als Erklärung in diesem Sinne gelten auch die Übermittlung von Informationen zur Anpassung des Imker-Portraits im Zuge der Vorschau-Mail sowie die Zahlung eines von Heimathonig.de in Rechnung gestellten Rechnungsbetrags. Die Zahlung der Leistungen der Helfenstein Ventures GmbH erfolgt per Überweisung des gesamten Rechnungsbetrages auf das Konto der Helfenstein Ventures GmbH:
Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Imker, den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen auf das Konto von Heimathonig zu überweisen.
5. Der Rechnungsbetrag ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
1. Der Vertrag zwischen Heimathonig und dem Imker hat die Regellaufzeit von 1 Jahr, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wird. Maßgeblich ist die auf der Rechnung der Helfenstein Ventures GmbH angegebene Laufzeit. Die Teilnahme an Heimathonig verlängert sich jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Imker oder von Heimathonig gekündigt wird. Der Imker und Heimathonig können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ende der in der Rechnung angegebenen Vertragslaufzeit oder anschließend vor Ablauf eines Verlängerungszeitraums schriftlich (E-Mail ausreichend) kündigen.
2. Die Regelungen dieser Ziffer lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für Heimathonig liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Heimathonig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Heimathonig und des Imkers nicht zumutbar ist.
3. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: 1. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Imker; 2. Verstoß des Imkers gegen seine vertraglichen Pflichten; 3. Schädigung eines oder mehrerer anderer Imker oder anderer Nutzer von Heimathonig. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Imkers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Heimathonig kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund oder der Imker kündigt den Vertrag; der Anspruch des Imkers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Imker aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Heimathonig stammt.
§4 Pflichten des Imkers
1. Der Imker ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu seinem Online-Portrait bereitzustellen. Der Imker stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos und Bilder auf den Heimathonig-Websites erlaubt ist.
2. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Heimathonig-Websites sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Imker insbesondere untersagt, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.
3. Nutzt der Imker eine weitere Online-Präsenz, z.B. eine eigene Imker-Homepage, sorgt er für eine Verlinkung von der weiteren Präsenz zu Heimathonig.de. Die Verlinkung muss für Suchmaschinen verfolgbar sein und soll das Keyword "Honig" enthalten.
1. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Heimathonig oder deren Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Bei Ansprüchen wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Helfenstein Ventures GmbH haftet nicht für weitere Schäden, die dem Imker durch die mangelhaften Lieferungen oder Leistungen entstehen.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Heimathonig beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
4. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Heimathonig oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
1. Der Imker stellt Heimathonig von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Imker, Besucher der Heimathonig-Websites oder sonstige Dritte gegen Heimathonig wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Imker bereitgestellte und für den Imker auf den Heimathonig-Websites veröffentlichte Inhalte geltend machen. Der Imker übernimmt alle Heimathonig aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Heimathonig bleiben unberührt. Dem Imker steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Heimathonig tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Imkers gelten nicht, soweit der Imker die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Werden durch die Inhalte des Imkers Rechte Dritter verletzt, wird der Imker Heimathonig nach Wahl von Heimathonig auf eigene Kosten des Imkers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
Sofern Sie sich bei Heimathonig zu einem Zweck registrieren, der nicht Ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e, Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB - InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an:
info@heimathonig.de
2. Heimathonig behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Heimathonig wird den Imker über Änderungen der AGB rechtzeitig per Brief, Fax oder E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Imker der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Heimathonig wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von Heimathonig.
5. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Heimathonig.
Ende der AGB von Heimathonig.de, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbH für teilnehmende Imker und Imkereien