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Timestamp: 2016-10-27 18:53:22
Document Index: 62242238

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 159']

4P.146/2002 (24.10.2002)
4P.146/2002 /rnd
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter B�rki, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
Art. 9 und Art. 30 Abs. 1 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; richterliche Befangenheit),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Februar 2002.
A.________ trat am 22. April 1998 eine Stelle als Hilfsarbeiterin in der X.________ AG in Diepoldsau an. Auch der Betriebsinhaber, B.________, und dessen Ehefrau, C.________, arbeiteten dannzumal in der Stickerei. Die Angestellten arbeiteten entweder in der Morgen- oder in der Abendschicht. A.________ wurde der Abendschicht zugeteilt. Dieser geh�rte auch D.________ an. Am 8. Oktober 1998 begann A.________ w�hrend der Arbeit zu schreien und zu weinen. Sie erkl�rte B.________ und C.________, dass sie von D.________ w�hrend der Arbeit sexuell bel�stigt und schikaniert worden sei. Am 12. Oktober 1998 wurde A.________ in die Morgenschicht eingeteilt. Nach einem Gespr�ch am 19. Oktober 1998 mit B.________ suchte A.________ ihren Arzt auf. Dieser erkl�rte sie f�r die Zeitspanne vom 20. bis zum 30. Oktober 1998 vollumf�nglich arbeitsunf�hig. Am 2. November 1998 trat A.________ eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber an. Am 19. November 1998 erhob sie Strafklage wegen sexueller Bel�stigung gegen D.________. Im M�rz 2000 wurde das Strafverfahren gegen D.________ mangels Beweisen eingestellt.
A.________ klagte im November 1998 gegen die X.________ AG auf Bezahlung von Fr. 20'000.--, nebst Zins. Das Arbeitsgericht Unterrheintal wies die Klage am 22. November 2000 ab. Die Kl�gerin legte gegen das Urteil Berufung ein, die das Kantonsgericht St. Gallen am 14. Februar 2002 abwies.
Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils.
Die Beschwerdegegnerin sowie das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Nach der Schlussverhandlung in der vorliegenden Streitsache hielt die mitwirkende Richterin, Frau E.________, vor den CVP-Frauen, welche an der besagten Verhandlung teilnahmen, ein Referat. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die mitwirkende Kantonsrichterin habe zu Problemen der Beweisw�rdigung referiert, und es liege eine nat�rliche Vermutung daf�r vor, dass Frau E.________ die Problematik des Themas anhand der vorliegenden Streitsache aufzeigte. Frau E.________ habe sich somit zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, �ffentlich zur vorliegenden Streitsache ge�ussert. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung der Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt.
1.2 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unver�ndert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 �berf�hrten Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73) und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn das Verhalten eines Richters oder einer Richterin einen unmittelbaren Bezug zum konkreten Verfahren aufweist, etwa bei �usserungen �ber den Verfahrensausgang (BGE 108 IA 48 E. 3 S. 53, E. 4b S. 172).
Kantonsrichterin E.________ ist Mitglied der CVP. Im Anschluss an die am 14. Februar 2002 stattgefundene Schlussverhandlung in der vorliegenden Streitsache hielt sie vor den an dieser Verhandlung anwesenden CVP-Frauen des Kantons St. Gallen ein Referat, wobei sie unter anderem prozessuale Grunds�tze er�rterte. Diese vom Kantonsgericht St. Gallen best�tigten Tatsachen verm�gen den Anschein der Befangenheit von Frau E.________ aber nicht zu begr�nden. Im �brigen liegen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass sich Frau E.________ anl�sslich ihres Referats vor ihren Parteikolleginnen zum laufenden Verfahren �usserte, wodurch ihre Unbefangenheit in der F�llung des Urteils h�tte beeintr�chtigt werden k�nnen. Auch das sonstige Verhalten von Frau E.________ hatte keinen Bezug zur vorliegenden Streitsache. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beansprucht von der Beschwerdegegnerin eine Entsch�digung gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. M�rz 1995 (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1). Nach dieser Bestimmung kann das Gericht einer von sexueller Bel�stigung betroffenen Person eine Entsch�digung zusprechen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, notwendige, angemessene und zumutbare Massnahmen gegen sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz getroffen zu haben. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht das Kantonsgericht zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin die angeblich am Arbeitsplatz erfolgten Bel�stigungen seitens D.________ nicht habe nachweisen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
2.2 Im Diskriminierungsstreit w�rdigt das Gericht die Beweise frei (Art. 12 GIG i.V.m. Art. 343 Abs. 4 OR). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Beweisw�rdigung vor, wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation im klaren Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Gericht gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern bloss, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist. Dabei gen�gt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Arztzeugnis vom 28. November 1998 best�tige, dass die behaupteten Bel�stigungen am Arbeitsplatz als Ursache ihres damaligen Gesundheitszustandes in Frage kamen. Zudem habe die �rztliche Behandlung zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorkommnissen am Arbeitsplatz gestanden. Dies sei ein Beleg daf�r, dass die psychischen St�rungen auf die Bel�stigungen am Arbeitsplatz zur�ckgehen. Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass ihre Therapeutin in dem im Strafverfahren gegen D.________ erstellten Bericht vom 13. Februar 1999 ebenfalls davon ausgehe, dass die psychischen St�rungen auf die Bel�stigungen am Arbeitsplatz zur�ckzuf�hren sind. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Kantonsgericht den Beweiswert des Arztzeugnisses und des Therapieberichts willk�rlich verneint.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftigen Grund von einem Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Zu beachten ist aber, dass das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten gegen Art. 9 BV verstossen kann, so wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86, mit Hinweisen). Bei �rzten und Therapeuten, die einen Bericht �ber einen eigenen Patienten erstellen, darf das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihres Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353, mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht schloss sich der Auffassung des Arbeitsgerichts Unterrheintal an, wonach die angeblichen Bel�stigungen am Arbeitsplatz geeignet waren, die im Arztzeugnis und im Therapiebericht beschriebenen psychischen St�rungen bei der Beschwerdef�hrerin hervorzurufen. Nach Auffassung des Kantonsgerichts enthalten die Berichte aber keinen Beweis f�r die Vorkommnisse am Arbeitsplatz. Das Kantonsgericht begr�ndet seine Zur�ckhaltung damit, dass f�r den Arzt und die Therapeutin der Behandlungserfolg der Patientin im Vordergrund stehe und die Berichte deshalb m�glicherweise nicht mit der n�tigen Objektivit�t erstellt worden seien. Zudem w�rden die Berichte ausschliesslich auf den Aussagen der Beschwerdef�hrerin beruhen. Der Therapiebericht enthalte �berdies Widerspr�che zu den Akten.
Damit macht das Kantonsgericht plausible Gr�nde geltend, welche die �berzeugungskraft der Berichte abzuschw�chen verm�gen. Mit Blick auf die erw�hnte Rechtsprechung hat das Kantonsgericht den Beweiswert des Arztzeugnisses und des Therapieberichts somit nicht willk�rlich in Frage gestellt.
2.3.2 Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Kantonsgericht habe die Loyalit�tskonflikte der Zeugen im Verh�ltnis zur Beschwerdegegnerin und die daraus hervorgehende Befangenheit ausser Acht gelassen. Die Zeugenaussagen seien stereotyp und gehemmt. So w�rden die Zeugen ihren Aussagen zum Streit zwischen der Beschwerdef�hrerin und D.________ geflissentlich die Bemerkung beif�gen, dass die Spannungen nur wegen der Arbeit entstanden seien. Aussagen zu den behaupteten sexuellen Bel�stigungen w�rden nur auf beharrliche Nachfrage und mit Zur�ckhaltung gemacht und die Brisanz der Vorf�lle heruntergespielt. S�mtliche Zeugen h�tten zudem verschwiegen, dass am 16. Oktober 1998 eine Belegschaftssitzung stattfand, an der B.________ die Mitarbeiter zur heimlichen Besch�digung des Autos von D.________ befragte. Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, die Widerspr�che in ihren eigenen Aussagen h�tten nicht den Kern, sondern nur unwesentliche Nebenpunkte der Ereignisse betroffen. Ihre Glaubw�rdigkeit w�rde dadurch nicht in Frage gestellt. Das Kantonsgericht habe zudem ausser Acht gelassen, dass sie keine Motive f�r eine Falschaussage gehabt h�tte. Das Kantonsgericht habe ihren Aussagen und auch denjenigen ihres Ehemannes zu Unrecht nur geringe Bedeutung beigemessen, und es habe sie nicht gegen die Zeugenaussagen abgewogen.
Was die Zeugenaussagen anbelangt, so trifft es zu, dass darin eine gewisse Gehemmtheit ausgemacht werden kann. Auch das Verschweigen der Belegschaftssitzung vom 16. Oktober 1998 erweckt gewisse Zweifel an der v�lligen Unbefangenheit der Zeugen. Den Akten l�sst sich hingegen nichts entnehmen, woraus auf ein schlechtes Verh�ltnis der Zeugen zur Beschwerdef�hrerin und auf ein diesbez�gliches Motiv f�r eine Falschaussage geschlossen werden k�nnte. Ebenso wenig sind konkrete Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass B.________ seine Angestellten unter Druck gesetzt und zu einer Falschaussage bewogen hat. Aus der vor der Zeugeneinvernahme abgegebenen Bemerkung B.________s, dass er mit seiner Mannschaft ankomme, kann jedenfalls nichts abgeleitet werden. Das Kantonsgericht schliesst, dass nicht festgestellt werden kann, ob einer der Zeugen die sexuelle Bel�stigung unmittelbar wahrgenommen und ob die Belegschaft bereits vor dem Vorfall am 8.Oktober 1998 �ber die behaupteten Bel�stigungen unter sich gesprochen hat. Daf�r, dass dieser Schluss des Kantonsgerichts unhaltbar w�re, bieten die Akten keine Anhaltspunkte.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil ber�cksichtigt das Kantonsgericht die Aussagen der Beschwerdef�hrerin wegen deren eigenen Interessen am Verfahrensausgang mit Zur�ckhaltung. Es h�lt fest, dass die Aussagen recht detailliert und von daher glaubw�rdig seien, dass sie aber auch einige Widerspr�che und �bertreibungen enthielten. Mit ebensolcher Zur�ckhaltung w�rdigt das Kantonsgericht aber auch die Aussagen von B.________ und D.________. B.________ habe nur vage Aussagen gemacht und sich an vieles nicht erinnert. Die Aussagen von D.________ seien karg und widerspr�chlich. Das Kantonsgericht hat deshalb auch den Aussagen von B.________ und D.________ wenig Bedeutung beigemessen. Die Aussagen der Beschwerdef�hrerin sind daher nicht einseitig abgewertet worden.
2.3.3 Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, es sei erwiesen, dass zwischen der Beschwerdef�hrerin und D.________ ein Streit geherrscht habe. Sodann sei erwiesen, dass die Beschwerdef�hrerin psychische Probleme hatte und sich deswegen in �rztliche und therapeutische Behandlung begab. Nicht erwiesen sei aber, dass die Beschwerdef�hrerin sexuell bel�stigt worden sei und die psychischen Probleme auf die behaupteten Bel�stigungen zur�ckgef�hrt werden m�ssten. Zu diesem Ergebnis kommt das Kantonsgericht, indem es dem Arztzeugnis und dem Bericht der Therapeutin aus plausiblen Gr�nden nur beschr�nkte Beweiskraft beimisst, den Aussagen aller Betroffenen mit berechtigter Zur�ckhaltung begegnet und mit den sorgf�ltig gepr�ften Zeugenaussagen vergleicht. Selbst wenn aufgrund der Abh�ngigkeit von der Beschwerdegegnerin gewisse Zweifel an der v�lligen Unbefangenheit der Zeugen nicht in Abrede gestellt werden k�nnen, kann das Beweisergebnis des Kantonsgerichts nicht als unhaltbar und somit willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV betrachtet werden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Gem�ss Art. 12 Abs. 2 GIG wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben. Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).