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Timestamp: 2017-04-25 14:35:55
Document Index: 52574714

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 93']

Geschmacksmuster – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: Geschmacksmuster	BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand
LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Über die vorläufige Entscheidung des LG hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen
Das LG hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten.
Das angegriffene Muster Galaxy Tab 10.1 verletzt das Verfügungsgeschmacksmuster, weil es beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie das Verfügungsgeschmacksmuster erweckt und damit in seinen Schutzbereich fällt.
Somit bleibt es dem Unternehmen im Bereich Deutschlands untersagt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Zunächst wollte das Gericht das Verbot auf die gesamte Europäische Union (EU) erstrecken. Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde das Vertriebsverbot dann jedoch territorial auf Deutschland beschränkt
Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat das LG die Untersagung von vornherein auf Deutschland beschränkt. Dieses Unternehmen habe seinen Sitz außerhalb der EU. Eine Zuständigkeit des LG für ein europaweites Verbot sei nur dann gegeben, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die deutsche Samsung Electronics GmbH sei eine selbständige Gesellschaft.
Letztlich hat das Gericht auch die erforderliche Dringlichkeit bejaht. Für Apple sei es erst nach Erscheinen eines Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP“ vom 18.07.2011 erkennbar gewesen, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Galaxy-Tablets aussehen sollte. Danach habe Apple unverzüglich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website von Samsung einzusehen gewesen. Hierbei sei es jedoch nicht hinreichend klar gewesen, ob diese Abbildungen das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.
Anmerkung: Samsung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird dann diesbezüglich zu entscheiden haben.
Beschluss des LG Düsseldorf vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11
Tagesspiegel Artikel vom 09.09.2011
Kategorie:Designrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmuster, Ipad, Iphone, Technik, Vorläufiger Rechtsschutz
Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der Streit zwischen Apple und Samsung geht weiter. Apple wirft Samsung seit längerem vor, mit Geräten aus der Galaxy-Reihe das iPad und iPhone zu kopieren und geschützte Geschmacksmuster zu verletzen.
Samsung wurde nun kürzlich durch eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vorläufig dazu verpflichtet, das Gerät Galaxy Tablet 7.7 nicht in Deutschland zu verkaufen oder zu vermarkten. Daraufhin musste Samsung letzten Samstag sämtliche solche Galaxy Tablets nebst Werbematerialien vom Stand auf der IFA entfernen. Samsung hatte im Hinblick auf den Konflikt mit Apple mit Beginn der Messe zunächst versucht, das Galaxy Tablet mit einem „Nicht zum Verkauf in Deutschland“-Vermerk zu versehen.
Samsung hatte eine Aufhebung der Einstweiligen Verfügung beantragt. Am 9. September will das Gericht diesbezüglich endgültig entscheiden.
Bereits im August 2011 erreichte Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland bezüglich des Galaxy Tablets 10.1.
Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf 12/2011
Kategorie:Designrecht	Schlagwörter:Apple, Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmuster, Samsung
Wem steht das Recht auf ein Geschmacksmuster zu? – Ein Vergleich zwischen angestelltem und selbständigem Designer
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	1. Designer im Angestelltenverhältnis
Ist der Designer Angestellter, dann steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. Dies gilt zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart ist (vgl. § 7 Abs. 2 GeschmMG):
Für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt die Regelung des Art. 14 Abs. 3 GGV.
Das Recht auf ein Geschmacksmuster gibt die Berechtigung, ein Geschmacksmuster anzumelden und eintragen zu lassen.
In einem Angestelltenverhältnis ist ein Designer von den Weisungen seines Arbeitgebers abhängig. Dem Arbeitgeber gebührt daher auch das Recht auf das Geschmacksmuster. Der Designer hat nur das Recht, als Entwerfer genannt zu werden (§ 10 GeschmMG; für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Art. 18 GGV).
2. Der Auftragsdesigner
Anders stellt sich die Situation beim selbständig tätigen Designer dar. Hier ist eine vertragliche Rechteübertragung notwendig, um Streitigkeiten zu vermeiden. Ein Auftraggeber ist nicht mit einem Arbeitgeber zu vergleichen, so dass die o. g. Ausführungen für den Auftragsdesigner nicht gelten. Im Auftragsverhältnis gebührt dem Auftraggeber daher nicht automatisch auch das Recht auf das Geschmacksmuster.
Wenn nichts anderes geregelt ist und der Auftraggeber das fertige Design innerhalb der 12-monatigen Neuheitenschonfrist veröffentlicht, dann würde folgende Situation eingetreten: Zugunsten des Designers wäre ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden. Aus diesem Recht heraus könnte er nun gegen den Auftraggeber vorgehen.
Um solche Konstellationen zu vermeiden, wäre es ratsam schon bei Vertragsschluss eine klare Regelung zu treffen. D. h. sollte im Vertrag eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster vom Entwerfer an den Auftraggeber geregelt werden. Anderenfalls können Nutzungsrechte an einem eingetragenen oder nicht eingetragenen (Gemeinschafts)Geschmacksmuster auch ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden.
Kategorie:Designrecht, Praktische Tipps für Designer, Rechtsprechung	Schlagwörter:Design, Geschmacksmuster, Nutzungsrechte
Designrecht: „Teddy“ verletzt nicht Geschmacksmusterrechte der Figur „Buddy Bär 2“
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. Diese Frage hat der Senat verneint und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (U. v. 14.09.2010, 4 O 524/10) bestätigt. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Design, Geschmacksmuster
Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von „Originalen“ für Spielzwecke
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen:
1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 – Spielzeugautos
In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG, gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte) bot in ihrer Produktpalette dem BMW M 3 und M 1 nachgebildete Spielzeugautos an. Die Klägerin begehrte, dass die Beklagte diese Miniaturmodelle nicht ohne Ihre Zustimmung abgebildet, anbietet, feilhält und/oder vertreibt.
Einzelheiten der Entscheidung:
(1) Ein Geschmacksmusterschutz ist grundsätzlich nicht bereits aus Rechtsgründen deshalb ausgeschlossen, weil das Geschmacksmuster für die Gestaltung von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist, während das Modell „BMW M 3“ ein Spielzeug ist. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Markenrecht, Praktische Tipps für Designer, Rechtsprechung	Schlagwörter:Design, Geschmacksmuster, Marke
Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht als Zitat zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Markenrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Geschmacksmuster, Lizenzgebühr
Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Bevor Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung gerichtlich geltend gemacht werden, ist es ratsam, zunächst eine Abmahnung auszusprechen.
Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund ist in Hinblick auf § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) zu sehen. Wenn der in seinen Rechten „Verletzte“ sofort gerichtliche Schritte einleiten würde, dann könnte der Verletzer den geltend gemachten Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren sofort anerkennen. Dies kann dann zur Folge haben, dass der Verletzte die gerichtlichen Kosten alleine zu tragen hätte. Mit einer vorherigen Abmahnung kann diese nachteilige Kostentragung nach einem sog. „sofortigen Anerkenntnis“ vermieden werden. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Internetrecht, Markenrecht, Moderecht, Rechtsprechung, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Geschmacksmuster, Gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Schadensersatz, Unterlassungserklärung
Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert.
Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Anmeldung von den jeweiligen Mustern ist zwar gebührenmäßig relativ kostengünstig, die Erlangung des Schutzes erfolgt jedoch nicht gerade sehr zeitnah.
Es bietet sich entweder ein saisonaler Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (hierzu folgt ein gesonderter Artikel) an, oder ein Designschutz durch ein sog. nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster. Letzteres ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) GGV geregelt. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Moderecht, Praktische Tipps für Designer, Rechtsprechung	Schlagwörter:Design, Geschmacksmuster, Mode
Designschutz in der Europäischen Union
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren.
In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen. Wie auch die Gemeinschaftsmarke kann das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle (HABM) eingetragen werden. Das HABM hat seinen Sitz in Alicante (Spanien) und kann im Internet unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do kontaktiert werden.
Die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt zu einem „Designschutz“ in allen EU-Staaten. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Moderecht, Praktische Tipps für Designer	Schlagwörter:Design, EU, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmuster