Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/kirchengueter1817.htm
Timestamp: 2017-12-15 04:22:47
Document Index: 29241071

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

Königlicher Entwurf zu einem Statut für die Kirchengüter und Stiftungen (Beilage III. des Verfassungsentwurfs vom 3. März 1817)
Von den Kirchengütern und Stiftungen
als Beilage c. des Verfassungsentwurfs
Vom evangelischen Kirchengute.
§ 1. Das evangelische Kirchengut des ehemaligen Herzogthums Württemberg wird in dem Umfange, wie es am 30. December 1805 bestand und in der Maaße hergestellt, daß für dasselbe sicher Fonds von gleichem Betrage an liegenden Gründen oder Realgefällen, unter Beobachtung der möglichsten Gleichförmigkeit, angewiesen werden.
Es erhält dasselbe seine eigenen Verwaltungsdistricte, welche in dem Königreiche so zu vertheilen sind, daß eines Theils die Verwaltung möglichst vereinfacht werden, andern Theils aber der Sitz der Beamtungen von den Anstalten und Gemeinden, deren Bedürfnisse sie zu befriedigen haben, nicht zu weit entfernt sey.
§ 2. Was die kirchlichen Fonds in den neu erworbenen Landestheilen anbelangt; so wird, wenn bei näherer Untersuchung sich ergeben wird, daß sie gegen ihre Bestimmung, auf eine, nach der besondern Verfassung dieser Landestheile, unzulässige Weise, mit fremdartigen Ausgaben beladen, oder sonst vermindert worden sind, zu ihrer Wiederherstellung, in soweit diese ohne eine, mit größeren Nachtheilen verbundene, Veränderung geschehen kann, nach Maaßgabe des Reichsdeputationsabschieds vom Jahre 1803, die erforderliche Einleitung getroffen werden.
Die Vereinigung dieser Fonds mit dem Kirchengute der alten Stammlande beruht auf einer besondern Unterhandlung, wobei darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß, wo die örtlichen Verhältnisse es zulassen, auf gleiche Weise, wie es bei dem alten Kirchengute geschieht, aus den, für kirchliche Zwecke bestimmten, Realitäten und Einkünften gewisse Particularfonds gebildet, und mit dem gesammten evangelisch lutherischen Kirchenfond zu einem Ganzen, welches nach gleichen Grundsätzen verwaltet und verwendet werden.
Bei dieser Unterhandlung wird auch näher bestimmt werden, inwiefern die in den Mitgenuß der allgemeinen kirchlichen Erziehungsanstalten aufgenommenen Gemeinden der neuen Landestheile auch an den Unterhaltungskosten derselben Theil zu nehmen haben.
§ 3. Das auf vorstehende Art als ein Eigenthum der evangelisch-lutherischen Kirche fundirte Kirchengut ist für alle künftige Zeiten unabänderlich in diesem Zustande zu erhalten, und es kann nichts davon veräußert werden, ohne daß die Administrationsbehörde, im Einverständnisse mit dem Geheimenrathe, die Veräußerung für nöthwendig oder nützlich ansieht, in welchem Falle der Erlös jedesmal wieder zu Capital anzulegen, oder zu einem nützlichen Kaufe zu verwenden, oder der Fond auf andere Weise vollständig zu ergänzen ist.
§ 4. Das Kirchengut hat die unabänderliche Bestimmung, daß alles dasjenige, was sowohl die gegenwärtigen, als die etwa noch in der Folgezeit neu eintretenden Bedürfnisse der evangelisch-lutherischen Kirche, und der, damit in Verbindung stehenden, höhern und niedern Schul- und Armenanstalten, nach Maaßgabe der großen Kirchenordnung und der spätern, verfassungsmäßigen Fundationen, erfordern, davon bestritten wird.
§ 5. In Hinsicht auf die Kirchen- und Schulgebäude, hat das Kirchengut, wenn ihm nicht ausnahmsweise specielle Rechtstitel die Baulast auflegen, zunächst nur die Verbindlichkeit, die einzelnen Kirchengemeinden, im Falle der Unzulänglichkeit ihres Kirchenfabrikfonds und anderer gesetzlicher Hülfsquellen, durch verhältnißmäßige Beiträge zu unterstützen.
§ 6. Was die öffentlichen Unterrichtsanstalten betrifft; so hat das Kirchengut auch bei denjenigen, welche nicht ursprünglich auf dasselbe fundirt sind, insoweit ins Mittel zu treten, als die bisherigen gesetzlichen Fonds nicht zureichen. Namentlich hat dasselbe, zu Verbesserung des Elementarunterrichts, diejenigen Gemeinden, welche zu angemessener Besoldung einer hinlänglichen Anzahl von Schullehrern die Kräfte nicht haben, hinreichend zu unterstützen.
Würde der Fall eintreten, daß, bei allgemein durchgreifenden Anstalten zu Verbesserung des Schulwesens, so beträchtliche Unterstützungsbeiträge nöthig würden, welche den Kräften des Kirchenguts nicht angemessen wären; so werden andere Hülfsquellen durch gemeinschaftliche Verabschiedung ausgemittelt werden.
§ 7. Da für die Bedürfnisse der Armen besondere örtliche Fonds neben den Beiträgen der Ortseinwohner ausgesetzt sind; so ist die Verbindlichkeit des Kirchenguts zu Unterstützung der Armen, insofern nicht besondere Rechtstitel, in Hinsicht auf einzelne Armenanstalten oder einzelne Orte, ein anderes mit sich bringen, nur subsidiarisch, und beschränkt sich in der Regel auf Gratialien, besonders für bedürftige Witwen und Waisen verstorbener Kirchen- und Schuldiener, auf außerordentliche Curkosten und andere, durch besondere Unglücksfälle begründete, Unterstützungsbeiträge, und auf Fälle, welche sich nicht sowohl für einzelne Localarmenfonds, als vielmehr für einen allgemeinen Armenunterstützungsfond eignen.
§ 8. Die der eigentlichen, obbemeldeten Bestimmung des Kirchenguts fremdartigen, Leistungen und Ausgaben, welche dem geistlichen Gute des Herzogthums Würtemberg für die Finanzkammer oder für andere Verwaltungszweige obgelegen, sind ein Gegenstand wechselseitiger Ausgleichung.
§ 9. Die Bestimmungen der frühern Landesverträge, in Betreff des drittheiligen Beitrags des Kirchenguts zu dein allgemeinen Landesanlagen, und der, der Steuerkasse auf das sogenannte Kirchengutsremanet vorbehaltenen, REchte sind als nicht mehr anwendbar aufgehoben. Dagegen wird die Frage: ob und nach welchem Verhältnisse das Kirchengut zu den alten Landessteuern beizutragen habe, auf künftige Verabschiedung ausgesetzt.
Dasselbe kann jedoch in keinem Falle so angelegt werden, daß es dadurch in irgend einer Hinsicht zu Erfüllung seiner fundationsmäßigen Obliegenheiten, welche allem anderen vorangehen, unfähig würde.
§ 10. Das Kirchengut erhält eine, von den Finanzkammergefällen ganz abgesonderte, Verwaltung, unter der obersten Leitung des Königs, welchem, als Mitgliede der evangelisch-lutherischen Kirche, die verfassungsmäßige Episkopalgewalt zusteht.
§ 11. Die kirchliche Verwaltungsbehörde ist dem königlichen Ministerium des Kirchen- und Schulwesens untergeordnet.
§ 12. Sämmtliche, mit der Verwaltung des Kirchenguts beauftragte, Beamten und niedere Diener stehen unter jener Centralstelle.
§ 13. Dieselbe ist für gewissenhafte Verwaltung und die fundsations- und verfassungsmäßige Verwendung des Kirchenguts, so wie für die sorgfältigste Entfernung alles dessen, was, der verfassungsmäßigen Bestimmung desselben zuwider, von irgend einer Seite unternommen werden könnte, in vorzüglichem Grade verantwortlich.
§ 14. Bei der Abhör und Richtigstellung der jährlichen Rechnung über die Verwaltung der Centralkasse des Kirchenguts, wird von dem Resultate derselben jedesmal den Landständen Nachricht ertheilt werden; so wie diesen überhaupt, auf ihr Ansuchen, eine befriedigende Auskunft über den Zustand des Kirchenguts, oder über einzelne, in dessen Verwaltung einschlagende, Gegenstände nicht verweigert werden wird.
Vom katholischen Kirchengute.
§ 15. Die katholische Kirche erhält, neben der Dotation des noch zu errichtenden Bisthums und der dazu gehörigen Institute, einen eigenthümlichen, von der Verwaltung des Staatsguts abgesonderten, allgemeinen Kirchenfond an liegenden Gründen und Realgefällen, aus welchem die kirchlichen Bedürfnisse, wozu keine örtlichen Fonds vorhanden sind, oder diese nicht hinreichen, und besonders die Kosten der geistlichen höhern Lehranstalten zu bestreiten sind.
§ 16. Insbesondere wird die Einleitung getroffen werden, daß, was von den, für die neu erworbenen vormals östreichischen Landestheile gestifteten, sogenannten Religions- und Studienfonds bisher noch von Seite des kaiserl. königl. östreichischen Hofs zurückgehalten worden ist, gegen Erneuerung der, schon in dem Günzburger Vertrage vom Jahre 1806 geschehenen, Zusicherung der stiftungsmäßigen Verwaltung und Verwendung dieser Fonds, an die diesseitigen Verwaltungsbehörden herausgegeben werden.
§ 17. Die nähere Bestimmungen, in Hinsicht auf die Verwaltung der, in vorstehenden Artikeln bezeichneten, Fonds, und auf die hierbei eintretende Mitwirkung der kirchlichen und Staatsbehörden, bleiben bis auf die wirkliche Ausscheidung derselben ausgesetzt.
§ 18. Die Verbindlichkeit der katholischen kirchlichen Fonds, zu den allgemeinen Landessteuern beizutragen, wird nach eben den Grundsätzen bestimmt werden, welche für die Besteuerung des evangelischen Kirchenguts als Richtschnur werden gestgesetzt werden.
§ 19. Auf die Güter der katholischen Kirchenpfründen, wenn sie etwa einen Abgang erlitten haben sollten, finden die in § 2 vom evangelischen Kirchengute festgesetzten Bestimmungen ebenfalls Anwendung.
Sie verbleiben in der eigenen Verwaltung der Nutznießer, unter der Aufsicht des katholischen Kirchenraths und des Bischofs.
§ 20. Für diejenigen Pfarreien, welche den nunmehr secularisirten Stiftern und Klöstern einverleibt waren, und daher keine abgesonderten Fonds hatten, sind, wo es noch nicht geschehen ist, entweder eigene Dotationen auszusetzen, von welchen nicht nur die Pfarrgeistlichen ihrer angemessenen Unterhalt beziehen, sondern auch die Kosten der Kirchen- und Pfarrgebäude und des Gottesdienstes bestritten werden; oder es ist der Betreff ihrer Unterhaltungskosten auf das Gesammteigenthum der betreffenden Stifter und Klöster, als eine Reallast, zu übernehmen, oder auch, bei Fundirung des allgemeinen katholischen Kirchenguts, in Berechnung zu nehmen.
§ 21. Sollte sich ergeben, daß Pfarrgehalte und andere Bedürfnisse von Pfarreien, welche den nunmehr secularisirten Stiftungen und Klöstern einverleibt waren, seit der Secularistion auf geistliche Fonds und milde Stiftungen überwiesen worden wären, die, als zu andern Zwecken bestimmt, hierdurch fundationswidrig, beschwert seyn würden; so werden sie denselben wieder abgenommen, und anderwärts gehörig fundirt werden.
§ 22. Das auf solche Art zu bildende, sowohl allgemeine als besondere, katholische Kirchengut ist auf immer in seiner Integrität zu erhalten, und auf keine Weise zu fremdartigen Zwecken zu verwenden.
Veräußerungen einzelner kirchlicher Vermögenstheile können nur in dem Falle, wenn die Nothwendigkeit es erfordert, oder ein unverkennbarer Vortheil für die Kirche dadurch erzielt wird, und nicht anders, als mit Einwilligung des Bischofs und Genehmigung der landesherrlichen oberauflehenden Behörde, Statt finden.
Von den örtlichen Kirchen, Schul- und Armenstiftungen.
§ 23. Über die Verwaltung der, in den einzelnen Gemeinden für ihre Kirchen-, Schul- und Armenversorgungsbedürfnisse vorhandenen, Stiftungen, wird von einer, dem königlichen Ministerium des Kirchen- und Schulwesens untergeordneten, aus Mitgliedern beider Confessionen zusammengesetzten, Stelle die Aufsicht geführt.
In Ansehung dieser örtlichen Fonds, wohin die Kirchen-, Kapellen- und Heiligenpflegen, Armenkasten, geistliche und weltliche Spitäler, Kranken- und Armenhäuser, und ähnliche Anstalten gehören, findet eben dasjenige Statt, was oben §. 2 vom evangelischen Kirchengute, in Hinsicht auf die Kirchenfonds, bestimmt ist.
§ 24. Die Verwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, daß, bei allen jetzt vorhandenen und künftigen Stiftungen, die Absicht der Stifter auf das gewissenhafteste erfüllt, und überhaupt das Stiftungsvermögen zu keinen andern, als fundationsmäßigen Ausgaben verwendet werde.
§ 25. Wegen der Gleichheit der Zwecke und der nahen Verbindung der öffentlichen und Privatstiftungen, werden auch die Familienstipendien, und andere, für Gottesdienst, Unterricht oder Wohlthätigkeit errichtete, Privatstiftungen, unter die Oberaufsicht dieser Behörde gestellt, inwiefern nicht die Stifter eine andere oberaufsehende Behörde bestimmt haben.
§ 26. Die nähere Einrichtung der untergeordneten Verwaltung der piorum Corporum, namentlich die Bestimmung der Verhältnisse zwischen den geistlichen und weltlichen Ortsvorstehern, und den, für die einzelnen Stiftungen aufgestellten, Rechnern, bleibt der Gesetzrevision vorbehalten, wobei besonders auch darauf Bedacht zu nehmen ist, daß den Ortsvorstehern die nöthige Einsicht, und eine wohlthätige Einwirkung bei der Verwendung des Ertrags der milden Stiftungen gesichert werde.
© 5. März 2007 - 6. März 2007