Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20159
Timestamp: 2018-10-15 18:18:53
Document Index: 314006399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 383', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1705', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.03.1960 - 2 StR 44/60 - dejure.org
BGH, 02.03.1960 - 2 StR 44/60
7-jährige Tochter als Belastungszeugin
Grundsätze bei der Vernehmung von Minderjährigen mit Zeugnisverweigerungsrecht (Hinweis: der BGH stellt die Anforderungen auf, die zwischenzeitlich mit § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO Eingang in das Gesetz gefunden haben, diese sind nach h.M. auch im Zivilprozeß im Rahmen von § 383 ZPO anwendbar)
Zeugnisverweigerungsrecht geistig unreifer Personen
Mangelnde geistige Reife für das Erfassen der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechtes - Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für die Vernehmung
BGHSt 14, 159
NJW 1960, 1396
MDR 1960, 599
Ist eine Belehrung nicht erfolgt (vgl. BGHSt 14, 159, 160; 23, 221, 223;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. Rdn. 32;… Senge in KK 4. Aufl. Rdn. 39 jeweils zu § 52 StPO) oder ist das ein Zeugnisverweigerungsrecht begründende Rechtsverhältnis erst später entstanden (vgl. BGHSt 27, 231 ff.), darf auch die Bekundung vor einem Richter nicht in das Verfahren eingeführt und verwertet werden.
BGH, 06.12.1966 - 1 StR 561/66
Verständnis des Zeugnisverweigerungsrechts einer an mittleren Schwachsinn …
Eine Beweisperson, welche die zum Verständnis eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzt, darf allerdings grundsätzlich nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, der auch an ihrer Stelle entsprechend zu belehren ist, vernommen werden (BGHSt 14, 159 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] i. Anschl, an die Leitgedanken der zu § 81 c StPO ergangenen Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 12, 235;… vgl. auch BGH GA 1962, 147).
Der 2. Strafsenat hat daher auch in dem erwähnten Urteil, das sich mit der Zeugenaussage eines im Zeitpunkt der Vernehmung 7 3/4-jährigen, seiner geistigen Entwicklung nach aber einem 5 bis 6-jährigen Kind gleichstehenden Mädchens befaßt, schlüssige Anhaltspunkte für die Vornahme einer solchen Prüfung verlangt und die Ansicht vertreten, das Revisionsgericht müsse, falls es daran fehle, davon ausgehen, daß eine Prüfung nicht stattgefunden habe (BGHSt 14, 161 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] ).
Dieses Verständnis habe ein noch nicht sieben Jahre altes Kind in der Regel nicht (BGHSt 14, 159, 161, 162) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] .
Wenn auch die Aussagetüchtigkeit mit der Fähigkeit zur selbstverantwortlichen Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nicht gleichgesetzt werden kann (BGHSt 14, 159, 161) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] , so war die Strafkammer doch nicht gehindert, von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß ein aussagetüchtiger Zeuge regelmäßig imstande ist, ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu begreifen und deshalb die Entscheidung, ob er aussagen soll, in freier Entschließung zu treffen (BGHSt 12, 235, 240 [BGH 08.12.1958 - GSSt - 3/58] ; vgl. auch BGHSt 14, 21, 24) [BGH 11.11.1959 - 2 StR 471/59] .
Bei dieser Sachlage bedurfte es anders als im Fall BGHSt 14, 159 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] auch keiner besonderen Ausführungen im Urteil, daß die Frage, ob die Zeugin die Bedeutung der Belehrung erfaßt habe, geprüft und bejaht worden ist.
BGH, 09.08.1963 - 4 StR 188/63
»Hat das Gericht unüberwindbare Zweifel, ob das Kind, das die Aussage verweigern darf (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ), die Belehrung hierüber schon richtig verstehen kann, so muß es die Entschließung des gesetzlichen Vertreters einholen (im Anschluß an BGHSt 14, 159 ).«.
Der Beschwerdeführer meint unter Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 14, 159 , die Strafkammer hätte sich zuerst Gewißheit darüber verschaffen müssen, ob das Kind geistig fähig sei, die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts zu erfassen.
Dasselbe gilt für das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 StPO (BGHSt 14, 159, 160).
Hier kann es dahingestellt bleiben, ob sich die Strafkammer mit der Belehrung der Mutter des erst siebenjährigen Kindes hätte begnügen dürfen (BGHSt 12, 235, 242; 14, 159, 161); denn der Vorsitzende hat zunächst das Kind über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt und befragt.
Der minderjährige Zeuge darf von einem Aussageverweigerungsrecht selbständig Gebrauch machen (vgl. Rn 2); will er trotzdem aussagen, bedarf der Verzicht auf das Weigerungsrecht, sofern nicht eindeutig feststeht, dass der Minderjährige die Tragweite seiner Entscheidung voll erkennt, der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (StJ/Berger Rn 5); ggf. ist hierfür ein Pfleger zu bestellen (BayObLG NJW 1967, 207; Stuttgart MDR 1986, 58; vgl auch BGHSt 12, 235, 240; 14, 159).
Ein solcher Verstoß führt zwar im Regelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Befunde (BGHSt 12, 235, 242, 243; 14, 159, 160; BGH StV 1981, 4; BGHSt 36, 217).
Eine entsprechende Entwicklung hat sich im Bereich der prozessualen Weigerungsrechte des Kindes vollzogen (vgl. BGHSt 14, 159, 160; 21, 303, 305 f.).
Stimmt er einer Aussage des Kindes zu, so bleibt es diesem immer noch überlassen, auszusagen oder nicht (so auch BGHSt 14, 159).
Da es jedoch an der Genehmigung des Amtsvormunds als des gesetzlichen Vertreters fehlte (BGHSt 14, 159, 160) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60], hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (für den Rechtszustand vom 1. Juli 1970 ab vgl. § 1705 BGB in der Fassung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 - BGBl I 1243).
Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muß er jedoch die erforderliche geistige Reife besitzen, um den Widerstreit zwischen der Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage und den familiären Rücksichten verstandesmäßig erfassen zu können (BGHSt 14, 159, 161) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60].
OLG Naumburg, 25.08.2005 - 14 UF 64/05
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