Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108183
Timestamp: 2018-07-21 23:24:24
Document Index: 15333179

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 278', '§ 245', '§ 264', '§ 97', '§ 108', '§ 260']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.12.2015, RV/7105189/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache BF , bezüglich Beschwerde vom 13. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17.02.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag beschlossen:
I.Der Vorlageantrag vom 9. September 2015 wird gemäß § 264 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) i.V.m. 260 Abs. 1 lit. b BAO i.V.m. § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren gilt dadurch (wieder) als durch die Beschwerdevorvorentscheidung vom 5. Mai 2015 erledigt.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes X vom 5. Mai 2015 wurde die von der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) gegen den Bescheid betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind D vom 17. Februar 2015 eingebrachte Beschwerde vom 13. März 2015 als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit RSb-Brief an die Bf. versendet und die Sendung laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis am 12. Mai 2015 von der Tochter persönlich übernommen.
Am 9. September 2015 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag gewerteter Schiftsatz ein, in dem die Bf. nochmals um Durchsicht der bisherigen Unterlagen ersuchte.
Unter Anführung der für die rechtzeitige Erhebung eines Vorlageantrages relevanten Gesetzesstellen wurde der Bf. mit Vorhalt vom 9. November 2015 die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. November 2015, schriftlich per Post oder per E-Mail nachzuweisen oder zumindest glaubhaft darzulegen, dass eine Fristversäumnis nicht vorliegt (infolge Zustellmängel, Abwesenheit von der Abgabestelle oder Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens, etc…).
Nach § 245 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO ist die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern.
Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.
Mit der persönlichen Übernahme der Sendung durch die Tochter der Bf. als Mitbewohnerin in deren Haushalt gilt die Beschwerdevorentscheidung als rechtwirksam zugestellt und wurde die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO – mit Ablauf des 12. Juni 2015 endete.
Die von der Bf. eingebrachte erneute Beschwerde (gilt als Vorlageantrag) wurde aber erst am 29. September 2015, somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, beim Finanzamt eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen.
§ 260 Abs. 1 lit. e BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105189.2015
Findok-Nr: 108183.1, aufgenommen am: 29.01.2016 14:27:22, Dokument-ID: 6d567d46-1203-44d5-b91d-b85f33bf1b4f, Segment-ID: 9766df4a-be70-4b0d-b531-180a02d481d3