Source: https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=9698c5c7-e48d-4ca6-89f3-1d3ba69232d3&cHash=ffccf3ce139fdf08cbea7759b71f1c58
Timestamp: 2019-07-18 14:13:15
Document Index: 190311376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH 18. Juni 2003
IV ZR 59/02
Zeitpunkt des Rechtserwerbs bei unwiderruflichem Bezugsrecht aus Kapital-Lebensversicherung für Erlebensfall
Dokumentnummer: 4zr59_02
letzte Aktualisierung: 22.07.2003
4zr59_02
Auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts
auf den Erlebensfall erwirbt der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag grundsätzlich sofort.
Die Klägerin verlangt als Bezugsberechtigte einer Kapitallebensversicherung mit
Mehrfachauszahlung von dem beklagten Versicherer die Zahlung eines ersten Teilbetrages der Versicherungssumme.
Der Ehemann der Klägerin hatte im Jahre 1987 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Vereinbart war eine Versicherungssumme von
30.000 DM, die im Erlebensfall in Teilbeträgen ausgezahlt werden sollte. Der erste
Teilbetrag von 12.000 DM wurde am 1. Dezember 1999 fällig. Im Versicherungsantrag hatte der Ehemann der Klägerin als Bezugsberechtigte seine "Rechtsnachfolger"
angegeben, ohne das Widerrufsrecht auszuschließen. Im Jahr 1994 bestimmte er die
Klägerin als unwiderruflich Bezugsberechtigte im Erlebensfall, was die Beklagte
schriftlich bestätigte.
Am 4. März 1999 erwirkte die Beklagte aufgrund einer ihr gegen den Ehemann der
Klägerin zustehenden titulierten Forderung die Pfändung und Überweisung aller
Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Rechts zur Kündigung. Mit
an sich selbst gerichtetem Schreiben vom 6. April 1999 widerrief die Beklagte die
bisher bestellten Bezugsrechte und kündigte den Versicherungsvertrag.
Die Klägerin hält die Pfändung der Ansprüche aus der Lebensversicherung aufgrund
des ihr eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrechts für unwirksam. Sie begehrt deshalb die Auszahlung des vereinbarten ersten Teilbetrages in Höhe von 12.000 DM
nebst Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung
zurückgewiesen (VersR 2002, 963). Dagegen wendet sich die zugelassene Revision
-2Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte aufgrund des erwirkten
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses den Versicherungsvertrag wirksam gekündigt, weshalb der hierdurch entstandene Anspruch auf den Rückkaufswert der Beklagten zustehe. Das der Klägerin unwiderruflich auf den Erlebensfall eingeräumte
Bezugsrecht habe nur ein aufschiebend bedingtes Recht begründet. Eine ausdrückliche Bestimmung über den Zeitpunkt des Rechtserwerbs seitens der Klägerin habe
deren Ehemann nicht vorgenommen. Deshalb komme es darauf an, wie seine Willenserklärung gemäß allgemeinen Regeln nach Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen sei. Zwar gebe es, wie der Bundesgerichtshof
(BGHZ 45, 162, 165) ausgeführt habe, im Versicherungsrechtsverkehr seit einiger
Zeit die tatsächliche Übung, in einer unwiderruflichen Bezugsrechtseinräumung
zugleich den erklärten Willen für einen sofortigen Rechtserwerb des Bezugsberechtigten zu sehen, da nur so der sich im Verzicht auf einen Widerruf offenbarende
Zweck uneigennütziger Fürsorge zu erreichen sei. Bei einer gemischten Todes- und
Erlebensfallversicherung bestehe jedoch die Besonderheit geteilter Berechtigung. Die
jeweiligen Rechte müssten daher in ein Verhältnis zueinander gebracht werden, und
zwar dergestalt, daß ein sofortiger Rechtserwerb nur hinsichtlich eines der beiden
Anspruchsberechtigten erfolgen könne. Da dem Versicherungsnehmer das Recht zur
jederzeitigen Kündigung verbleibe, müsse feststehen, wem gegebenenfalls der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts zustehe. Bei einer privaten Lebensversicherung stehe die Fürsorge des für den Todesfall Bezugsberechtigten im Vordergrund. Deshalb sei - sofern wie hier keine besonderen Umstände im Einzelfall auf
einen abweichenden Willen des Versicherungsnehmers hindeuteten - entgegen der
vom 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 2001, 676 =
VersR 2002, 219) vertretenen Rechtsauffassung nur im Falle eines unwiderruflichen
Bezugsrechts auf den Todesfall ein sofortiger Rechtserwerb unter einer auflösenden
Bedingung anzunehmen und demgegenüber das Recht des unwiderruflich auf den
Erlebensfall Bezugsberechtigten grundsätzlich als aufschiebend bedingt anzusehen.
Daher habe die Klägerin nur eine Anwartschaft erlangt, die infolge der Kündigung
nicht zur Entstehung gelangt sei.
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Klägerin hat als unwiderruflich
Bezugsberechtigte für den Erlebensfall Anspruch auf die am 1. Dezember 1999 fällig
gewordene Teilleistung von 12.000 DM. Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend
davon aus, daß es entscheidend auf die Auslegung der dem Versicherer gegenüber
abzugebenden Erklärung des Versicherungsnehmers über die Begründung des Bezugsrechts ankommt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2001 - IV ZR 305/00 - VersR
2001, 883 unter II 2 a). Es hat jedoch rechtsfehlerhaft den vom Ehemann der Klägerin mit der Begründung des unwiderruflichen Bezugsrechts verfolgten Zweck verkannt und zu Unrecht angenommen, er habe keine ausdrückliche Bestimmung über
den Zeitpunkt des Rechtserwerbs getroffen.
1. Nach § 13 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung (AVB, wortgleich mit § 13 ALB 86,
dem Versicherungsvertrag durch Abtretung, Verpfändung und Einräumung eines Bezugsrechts verfügen. Wem in welchem Umfang ein Bezugsrecht und die daraus folgenden Ansprüche auf die Versicherungsleistungen zustehen, bestimmt der Versicherungsnehmer durch eine einseitige, empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung
gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter hat (vgl. BGH, Urteile vom
28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2 und vom 25. April
2001 - IV ZR 305/00 - aaO). Entscheidend für die Zuordnung der Ansprüche ist daher nicht eine theoretische rechtliche Konstruktion, sondern der im rechtlich möglichen Rahmen geäußerte Gestaltungswille des Versicherungsnehmers.
a) Dieser richtet sich bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht regelmäßig auf einen
sofortigen Rechtserwerb, weil nur so der mit dem Verzicht auf den Widerruf verfolgte Zweck erreicht werden kann, die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen aus
dem Vermögen des Versicherungsnehmers auszusondern und sie damit dem Zugriff
seiner Gläubiger zu entziehen (BGHZ 45, 162, 165 f.). Da unter diesem Gesichtspunkt eine bloße unwiderrufliche Anwartschaft praktisch wertlos wäre, bildet der
sofortige Rechtserwerb den eigentlichen Inhalt der unwiderruflichen Bezugsberechtigung (BGHZ aaO S. 165; BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR
1996, 1089 unter 1). Die Auffassung des Berufungsgerichts führt dazu, den Eintritt
dieser vom Versicherungsnehmer gewollten Rechtsfolge zu vereiteln und das unwiderrufliche Bezugsrecht auf den Erlebensfall im Ergebnis seines eigentlichen Inhalts
zu entkleiden, wie der 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zutreffend erkannt hat
(NJW-RR 2001, 676 = VersR 2002, 219; vgl. auch Baroch Castellvi, VersR 1998,
410, 415 und AG Hechingen VersR 1999, 569 m. Anm. Baroch Castellvi).
b) Hier hat der Versicherungsnehmer sogar ausdrücklich eine auf den sofortigen
Rechtserwerb der Klägerin gerichtete Erklärung abgegeben. Er hat der Beklagten mit
Schreiben vom 9. März 1994 unter Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag die
Klägerin als unwiderruflich Bezugsberechtigte im Erlebensfall benannt. Da nach § 13
Abs. 2 AVB der Versicherungsnehmer ausdrücklich bestimmen kann, daß der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unwiderruflich und
damit sofort erwerben soll, war sein Schreiben in diesem Sinne zu verstehen. Die
Beklagte hat es auch so verstanden. Sie hat ihm mit Schreiben vom 9. Juni 1994 gemäß § 13 Abs. 2 AVB die Unwiderruflichkeit bestätigt und ihn darauf hingewiesen,
daß diese Begünstigung künftig nicht mehr einseitig aufgehoben oder beschränkt
c) Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei der
kapitalbildenden (gemischten) Lebensversicherung nicht nur für das unwiderrufliche
Bezugsrecht auf den Todesfall. Sie sind in gleicher Weise auf das unwiderrufliche
Bezugsrecht für den Erlebensfall anzuwenden.
Aus der Entscheidung in BGHZ 45, 162 ergibt sich nichts anderes. Sie enthält zunächst allgemeine Ausführungen zum Inhalt des unwiderruflichen Bezugsrechts, ohne zwischen dem auf den Erlebensfall und dem auf den Todesfall zu unterscheiden.
Sodann leitet sie daraus für den dort gegebenen Fall der Teilung der Begünstigung
Für einen generellen Vorrang des Bezugsrechts auf den Todesfall vor dem für den
Erlebensfall läßt sich daraus nichts entnehmen, es gibt ihn auch nicht. Die Annahme
des Berufungsgerichts, bei einer privaten Lebensversicherung stehe die Fürsorge des
für den Todesfall Bezugsberechtigten im Vordergrund, mag in vielen Fällen zutreffen. Häufig wird die Lebensversicherung aber auch im Wege der Abtretung oder der
unwiderruflichen Bezugsrechtseinräumung zur Absicherung von Darlehen verwendet.
Unabhängig von möglichen Zwecken einer Lebensversicherung kommt es entscheidend darauf an, welche Ausgestaltung der Versicherungsnehmer dem Bezugsrecht in
seiner Erklärung gegeben hat.
2. Auch den theoretischen Überlegungen des Berufungsgerichts zur Zuordnung des
Rückkaufswerts und den daraus gezogenen Schlußfolgerungen ist nicht zuzustimmen.
a) Die Beklagte hat durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß kein Recht zur
Kündigung des Versicherungsvertrages erlangt. Sie konnte das dem Versicherungsnehmer trotz unwiderruflicher Bezugsrechtseinräumung verbliebene Kündigungsrecht
nicht pfänden, da es nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Recht auf den
Rückkaufswert übertragen und gepfändet werden kann (vgl. BGHZ aaO S. 167 f.).
Der durch die - hier nicht ausgesprochene - Kündigung des Versicherungsnehmers
bedingte Anspruch auf den Rückkaufswert nach § 176 VVG a.F., § 4 AVB stand
nicht mehr dem Versicherungsnehmer, sondern der Klägerin zu. Die Pfändung des
Rückkaufswerts und des Kündigungsrechts ging damit ins Leere (vgl. BGH, Urteil
vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01 - VersR 2002, 334 unter II 3 a).
b) Die Klägerin hat - wie dargelegt - die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen
sofort erworben. Zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung gehört auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages, denn das
Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf
die Versicherungssumme (BGH, Urteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR
2000, 709 unter II 3 a und b). Die Begünstigungserklärung ist in der Regel so zu verstehen, daß das Recht des Bezugsberechtigten sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdenden Ansprüche umfassen soll (Bruck/Möller/Winter, VVG 8. Aufl.
5. Bd. 2. Halbbd. H 117).
Der Versicherungsnehmer kann allerdings über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unterschiedlich verfügen, insbesondere auch das unwiderrufliche Bezugsrecht gegenständlich und zeitlich einschränken (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juni 1996 aaO unter 2 und das Senatsurteil
vom 25. April 2001 - IV ZR 305/00 - aaO). Er könnte beispielsweise den Rückkaufswert vom unwiderruflichen Bezugsrecht auf den Erlebensfall ausnehmen und
bestimmen, daß der Rückkaufswert nach Kündigung vor Ablauf der Versicherung
ihm verbleibt oder dem für den Todesfall eingesetzten Bezugsberechtigten oder einem beliebigen Dritten zustehen solle. Derartiges hat der Versicherungsnehmer hier
nicht getan. Deshalb hat die Klägerin sämtliche Ansprüche auf die VersicherungsleisTodesfall, der aber nicht eingetreten ist.
Da der Versicherungsnehmer selbst nicht gekündigt hat und die Kündigung der Beklagten unwirksam war, hat die Klägerin Anspruch auf den zum 1. Dezember 1999
fällig gewordenen Teilbetrag von 12.000 DM.
NJW 2003, 2679-2680
Rpfleger 2003, 515-516