Source: https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket?page=16
Timestamp: 2018-04-19 09:43:30
Document Index: 17716293

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 53', '§ 93', '§ 135', '§ 53', 'EuG', '§ 135']

Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten | Page 17 | epicenter.works
Im Vorjahr hat die Kampagne "Stoppt das Überwachungspaket!" dazu beigetragen, dass das Überwachungspaket der damaligen Bundesregierung verhindert werden konnte. Nun macht die schwarze-blaue Regierung einen neuen Anlauf und will diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte nahezu unverändert umsetzen. Wie schon im Vorjahr leistet epicenter.works Widerstand und fordert einmal mehr Sicherheit statt Überwachung.
Derzeit befinden sich zwei Gesetzesvorschläge in der parlamentarischen Begutachtung
Die Liste aller Stellungnahmen zu Sicherheitspolizeigesetz etc. ist >>hier zu finden und jene zur Strafpozessordnung >>hier:
Höchst bedenklich ist am aktuellen Vorschlag, dass in Zukunft Jeder Opfer des Bundestrojaners werden kann: Laut Gesetzesentwurf können die Sicherheitsbehörden in Computersysteme jeder Person, jeder Firma oder jedes Vereins einbrechen, von denen sie annehmen, dass diese mit Verdächtigen kommunizieren (§ 135a Abs 1 Z 3 lit b StPO-E). Die Ferninstallation eines Bundestrojaners über sogenanntes "remote hacking" ist ebenfalls vorgesehen. Um eine solche Ferninfektion durchzuführen, muss die Überwachungssoftware besonders gefährliche Sicherheitslücken in den gängigsten Betriebssystemen verwenden. Offenbar darf ein Bundestrojaner auch dauerhafte Schäden auf dem Zielsystem anrichten, wenn er nach Beendigung der Maßnahme funktionsunfähig ist (Umkehrschluss aus § 135a Abs 2 Z 1 StPO-E) .
Das Innenministerium soll Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens. Für den Zugriff auf diese Daten braucht es keinen konkreten Verdacht, ähnlich wie im Polizeilichen Staatsschutzgesetz reicht als Begründung die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe (§ 53 Abs 5 SPG-E). Die Sicherheitsbehörden können mittels eines einfachen Bescheids eine vierwöchentliche Vorratsdatenspeicherung der gesamten Videoüberwachung eines Anbieters verlangen (§ 93a SPG-E).
Auch der Einsatz von IMSI-Catchern für die Überwachung von Mobiltelefonie soll kommen. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). So ist es möglich, Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass mit diesen Geräten auch Gesprächsinhalte abgehört werden sollen. Obwohl das die eigentliche Funktion von IMSI-Catchern ist, fehlt dafür weiterhin die Rechtsgrundlage (§ 135 Abs 2a StPO-E).
Künftig soll auch auf allen österreichischen Straßen von jedem Auto der Lenker/die Lenkerin des Fahrzeugs, das Kennzeichen, Marke, Typ und Farbe, etc. erfasst werden. Die von den Sicherheitsbehörden selbst ermittelten oder auf deren Ersuchen von der ASFINAG übermittelten Daten, können in Verdachtsfällen bis zu 5 Jahre gespeichert werden (§ 53a Abs 6 SPG-E). Die Daten und das Videomaterial können bis zu zwei Wochen (im alten Entwurf waren es noch 48 Stunden) gespeichert werden. Damit entsteht jedoch eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung und jede Autofahrerin/jeder Autofahrer wird unter Generalverdacht gestellt. Aus grundrechtlicher Perspektive ist dieser Schritt in Richtung einer kompletten Überwachung aller Autos sehr problematisch. Der VfGH hat 2007 in seiner Entscheidung zur Section Control festgestellt, dass eine Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Zudem dürfen laut VfGH nur Kennzeichendaten gespeichert und an die Behörden übermittelt werden, wenn die erfassten Fahrzeuge zu schnell unterwegs oder bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der Gesetzesentwurf beinhaltet aber eine Form der Vorratsdatenspeicherung und ist nicht mit diesem Erkenntnis vereinbar. Außerdem steht er im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH im Fall Watson/Tele 2 Sverige, nach der eine Vorratsdatenspeicherung unter anderem nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig sein kann.
Die Regierung fordert in ihrem Überwachungspaket auch die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Dieses Gesetz wurde schon mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben. Erst im Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. In Österreich wurde die verdachtsunabhängige, anlasslose Massenüberwachung 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert; aufgrund eines Verfahrens, das der AKVorrat (so der frühere Name unseres Vereins) angestrebt hat. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft soll ein Telekombetreiber künftig auch wieder Vorratsdaten bis zu einem Jahr speichern müssen (§ 135 Abs 2b StPO-E).
Ex-NSA-Mann bestätigt Bedenken gegen Sicherheitspaket der ÖVP / Kleine Zeitung (Online) / 12. August 2017
Ex-NSA-Technikdirektor Bill Binney über das Sicherheitspaket / Radio FM4 / 12. August 2017
Kritik an Überwachung / Die Presse / 12. August 2017
Ex-NSA-Mann: DNC-Leaks kamen von der NSA / Heise.de / 12. August 2017
Sicherheitspaket: Ex-NSA-Cheftechniker warnt vor Massenüberwachung / DerStandard.at / 11. August 2017
Bürgerrechtler gegen Überwachungsoffensive / W24 / 11. August 2017
Ex-NSA-Mann kritisiert geplantes Sicherheitspaket / futurezone.at / 11. August 2017
ZiB2: Binney (ehemaliger NSA-Technikchef) zu Gast in Wien / ORF ZiB2 / 11. August 2017