Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/53
Timestamp: 2019-09-18 07:51:18
Document Index: 253181968

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 29', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 53', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 182', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 10', '§ 32', '§ 18', '§ 32', '§ 17', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 30', '§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 29', '§ 33', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 37', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 38', '§ 42', '§ 40', '§ 1', '§ 39', '§ 43', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 44', '§ 48', '§ 41', '§ 45', '§ 40', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 59', '§ 51', '§ 33', '§ 52', '§ 48', '§ 33', '§ 45', '§ 40', '§ 53', '§ 36', '§ 54', '§ 1', '§ 55', '§ 51', '§ 56', '§ 58', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 10', '§ 26', '§ 61', '§ 62', '§ 32', '§ 51', '§ 63', '§ 64', '§ 13', '§ 11', '§ 65', '§ 40', '§ 69', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 17', '§ 18', '§ 68', '§ 67', '§ 70', '§ 67', '§ 71', '§ 64', '§ 64', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 31', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 78', '§ 76', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 18', '§ 1', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 86', '§ 62', '§ 62', '§ 49', '§ 87', '§ 86', '§ 88', '§ 91', '§ 1', '§ 92', '§ 90', '§ 13', '§ 26', '§ 28', '§ 6', '§ 89', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 11']

BGBl. Teil 1: Nr. 53 (1950) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 53 (1950)
Veröffentlicht am 21.12.1950, PDF downloaden
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Seite 1)
Gesetz über Personalausweise (Seite 17)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Seite 18)
791 Bundesgesetzblatt 1950 Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 1950 Nr. 53 Tag Inhalt: Seite 20. 12.50 19. 12. 50 19. 12. 50 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) Gesetz über Personalausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse . . . . . . . . . . . . . . 791 807 808 Trennung des Bundesgesetzblattes in Teil I und Teil II. Das „Bundesgesetzblatt" wird ab 1. Januar 195 1 in zwei gesonderten Teilen erscheinen. Teil II enthält: 1. Zwischenstaatliche Ubereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern. 2. Veröffentlichungen, die betreffen; a) den Bundeshaushalt und die Ortsklassenverzeichnisse; b) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt {See- und Binnenschiffahrt) und das Bundeswasserstraßenwesen, 3. Innere Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates. Teil I enthält alle übrigen Gesetze und Verordnungen sowie alle sonstigen nach dem Gesetz über di,e Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 {BGB!. S. 23) zur Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt vorgesehenen Veröffentlichungen. Im Teil I wird jeweils auf die im Teil II erschienenen Veröffentlichungen hingewiesen. Die vierteljährlichen Bezugspreise betragen für Teil I DM 3,00 zuzüglich Zustellgebühr, für Teil II DM 2,00 zuzüglich Zustellgebühr. Die bisherigen Bezieher werden ab 1. Januar 1951 mit Teil I beliefert. Wenn sie außerdem den Teil II beziehen wollen, ist eine besondere Bestellung beim zuständigen Postamt erforderlic'h.. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz). Vom 20. Dezember 1950. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Anspruch auf Versorgung § 1 (1) Wer durch eine militärische oder militärähn- liche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder mili- tärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesund- heitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädi- gung auf Antrag Versorgung. (2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt wor- den sind durch a) eine unmittelbare Kriegseinwirkung, b) eine Kriegsgefangenschaft, c) eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehen- den deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volks- zugehörigkeit, d) eine mit militärischem oder militärähn- lichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhän- gende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensicht- liches Unrecht anzusehen ist. (3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrschein- lichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. (4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbei- geführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne des Absatzes 1. (5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädi- gung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. § 2 (1) Militärischer Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 ist a) jeder nach deutschem Wehrrecht geleistete Dienst als Soldat oder Wehrmachtbeamter, b) der Dienst im Deutschen Volkssturm, c) der Dienst in der Feldgendarmerie, d) der Dienst in den Heimatflakbatterien. (2) Bei deutschen Staatsangehörigen oder deut- schen Volkszugehörigen, die umgesiedelt, ausge- wiesen oder geflüchtet sind, steht die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des Herkunftlandes dem Dienst in der deutschen Wehr- macht gleich. {3) Der Dienst deutsch.er Staatsangehöriger in der Wehrmacht eines dem Deutschen Reich verbündet gewesenen Staates während der beiden Weltkriege und in der tschechoslowakischen oder österreichi- schen Wehrmacht stehen dem Dienst nach deut- schem Wehrrecht gleich, wenn der Berechtigte vor dem 8. Mai 1945 seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 hatte. § 3 (1) Als militärähnlicher Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 gelten: a) das von einer Dienststelle der Wehrmacht angeordnete Erscheinen zur Feststellung der Wehrtauglichkeit, zurEignungsprüfung oder Wehrüberwachung, b) der auf Grund einer Einberufung durch eine militärische Dienststelle oder auf Veranlas- sung eines militärischen Befehlshabers für Zwecke der Wehrmacht geleistete freiwil- lige oder unfreiwillige Dienst, c) eine pl&nmäßige oder außerplanmäßige Einschiffung von Zivilpersonen auf Schif- fen oder Hilfsschiffen der Wehrmacht,
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 d) der Dienst der zur Wehrmacht abgeord- neten Reichsbahnbediensteten und der Dienst der Beamten der Zivilverwaltung, die auf Befehl ihrer Vorgesetzen zur Unter- stützung militärischer Maßnahmen verwen- det und damit einem militärischen Befehls- haber unterstellt waren, sowie der Dienst der Militärverwaltungsbeamten, e) derDienst der Wehrmachthelfer und -helfe- rinnen, f) der Dienst des Personals der freiwilligen Krankenpflege bei der Wehrmacht im Kriege, g) der Dienst der Mitglieder von Pferde- beschaffungskommissionen der Wehrbe- zirkskommandos, h) der Dienst der Jungschützen, Jungmatro- sen und Unteroffizierschüler der Luftwaffe, i) der Reichsarbeitsdienst, k) der Dienst auf Grund der Dritten Verord- nung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspoli- tischer Bedeutung (Notdienstverordnung) vom 15. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I s. 1441), 1) der Dienst in Wehrertüchtigungslagern, m) der Dienst in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht, n) der Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für Zwecke der Wehrmacht, o) der Dienst im Luftschutz auf Grund der Ersten Durchführungsverordnung zum Luft- schutzgesetz in der Fassung vom 1. Sep- tember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1630) nach Aufruf des Luftschutzes. (2) Als militärähnlicher Dienst gilt nicht der Zivil- dienst, der auf Grund einerDienstverpflichtung oder eines Arbeitsvertrages bei der Wehrmacht geleistet worden ist, es sei denn, daß der Einsatz mit beson- deren, kriegseigentümlichen Gefahren für die Ge- sundheit verbunden war. § 4 (1) Als militärischer oder militärähnlicher Dienst (§§ 2, 3) gelten auch der Weg des Einberufeneri zum Gestellungsort und der Heimweg nach Beendigung des Dienstes oder der Kriegsgefangenschaft. Für Entlassene, die innerhalb der jetzigen Grenzen des Bundesgebietes keine Wohnung haben, gilt der Ent- lassungsweg mit dem Eintreffen an dem vorläufig zugewiesenen Aufenthaltsort als beendet. (2) Entsprechendes gilt für Personen, die aus der Internierung (§ 1 Abs. 2 Buchstabe c) zurückkehren. § 5 (1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe a gelten, wenn sie im Zu- sammenhang mit den beiden Weltkriegen stehen: a) Kampfhandlungen und damit unmittelbar zusammenhängende militärische Maßnah- men, insbesondere die Einwirkung von Kampfmitteln, b) behördliche Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kampfhandlungen oder ihrer Vorbereitung, mit Ausnahme der all- gemeinen Verdunkelungsmaßnahmen, c) Einwirkungen, denen der Beschädigte durch die besonderen Umstände der Flucht vor einer aus kriegerischen Vorgängen unmittelbar drohenden Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt war, d) schädigende Vorgänge, die infolge einer mit der militärischen Besetzung deutschen oder ehemals deutsch besetzten Gebietes oder mit der zwangsweisen Umsiedlung und Verschleppung zusammenhängenden besonderen Gefahr eingetreten sind, e) nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge, die einen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich hinterlassen haben. (2) Als nachträgliche Auswirkungen kriege- rischer Vorgänge (Absatz 1 Buchstabe e) gelten auch Schäden, die in Verbindung a) mit dem zweiten Weltkrieg durch Ange- hörige oder sonstige Beschäftigte der Be- satzungsmächte oder durch Verkehrs- mittel (auch Flugzeuge) der Besatzungs- mächte vor dem Tag verursacht worden sind, von dem an Leistungen nach ande- ren Vorschriften gewährt werden, b) mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichs- gebiets verursachten Personenschäden (Be- satzungspersonenschädengesetz) vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 624) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 103) be- zeichneten Ereignisse verursacht worden sind und zur Zuerkennung von Leistungen geführt hatten. § 6 In anderen als den in den §§ 2, 3 und 5 bezeich- neten, besonders begründeten Fällen kann die Oberste Landesbehörde für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und des Bundes- ministers der Finanzen das Vorliegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder unmittelbarer Kriegseinwirkung anerkennen. § 7 Das Gesetz findet Anwendung auf 1. deutsche Staatsangehörige und deutsche Volks- zugehörige, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt befugt im Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben, 2. deutsche Staatsangehörige im Ausland, die un- mittelbar vor der Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland ihren Wohnsitz im Bundesgebiet oder in Berlin (West) hatten und keine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, 3. die im Bundesgebiet oder in Berlin (West) wohnenden Ausländer und Staatenlosen, wenn die Schädigung mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder mit militär-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezemb2r 1950 ähnlichem Dienst für eine deutsche Organi- sation in ursächlichem Zusammenhang steht oder in Deutschland oder in einem z. Zt. der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegs- einwirkung eingetreten ist; dies gilt nicht, wenn sie aus der gleichen Ursache einen An- spruch auf Versorgung gegen ihr Heimatland haben. § 8 In anderen als den in § 7 Nr. 2 und 3 bezeich- neten, besonders begründeten Fällen kann der Bundesminister für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen und des Bundes- kanzleramtes, Dienststelle für auswärtige An- gelegenheiten, Versorgung gewähren. Umfang der Versorgung § 9 Die Versorgung umfaßt: 1. Heilbehandlung, Krankengeld und Hausgeld (§§ 10 bis 24), 2. soziale Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung (§§ 25 bis 28), 3. Beschädigtenrente und Pflegezulage (§§ 29 bis 35), 4. Bestattungsgeld (§ 36) und Bezüge für das Sterbevierteljahr (§ 37), 5. Hinterbliebenenrente (§§ 38 bis 52), 6. Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebe- nen (§ 53). Heilbehandlung, Krankengeld und Hausgeld § 10 (1) Ist ein Anspruch auf Rente festgestellt, so wird wegen anerkannter Folgen der Schädigung Heilbehandlung gewährt, solange der Anspruch auf Rente besteht. Heilbehandlung wird gewährt, um die Gesundheitsstörung oder die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder wesentlich zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhüten oder körperliche Beschwerden zu be- heben. (2) Rechtfertigen die Folgen einer anerkannten Schädigung den Bezug einer Rente nicht, so wird Heilbehandlung gewährt, wenn dadurch eine Ver- schlimmerung des durch die Schädigung verur- sachten Leidens verhütet oder beseitigt wird. (3) Heilbehandlung kann auch vor der Aner- kennung des Rentenanspruchs oder einer Gesund- heitsstörung als Folg-e einer Schädigung gewährt werden. Wird eine Heilbehandlung von dem Be- schädigten vor der Anerkennung durchgeführt, so können die dadurch entstandenen Kosten in ange- messenem Umfange ersetzt werden. (4) Für Beschädigte, die dauernder Pflege be- dürfen, ohne daß die Voraussetzungen für die Heil- behandlung (Absatz 1) gegeben sind, können die Kosten der Anstaltspflege zu Lasten des Bundes unter entsprechender Anrechnung der Versorgungs- bezüge übernommen werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht gewährt werden kann. 793 (5) Schwerbeschädigte erhalten auch für Gesund- heitsstörungen, die nicht Folge einer Schädigung sind, Heilbehandlung. Angehörige Schwerbeschä- digter, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen überwiegend unterhalten wer- den, erhalten ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel sowie Krankenhausbehandlung. Die Vorschriften von Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn die Krankenbehandlung anderweitig sichergestellt ist oder sichergestellt werden kann. § 11 (1) Die Heilbehandlung umfaßt ärztlic:he und zahn- ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei und anderen Heilmitteln sowie die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen der Schädigung zu erleichtern. Art und Umfang der den Beschädigten zu gewährenden Heilbehandlung decken sich mit den Leistungen, zu denen die Kran- kenkasse (§ 14 Abs. 2) ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) An Stelle der im Absatz 1 vorgesehenen ärzt• lichen Behandlung, Versorgung mit Arznei und an- deren Heilmitteln können Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt (Heilanstaltpflege) oder, wenn andere Behandlungsverfahren keinen genügenden Erfolg haben oder in absehbarer Zeit erwarten lassen, -Kur und Verpflegung in einem Badeort (Badekur) oder in einer Tuberkulose-Heilanstalt (Heilstättenbehandlung) gewährt werden. (3) Blinde erhalten einen Führhund. § 12 Dem Beschädigten kann mit seiner Zustimmung Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Kranken- schwestern oder andere Pflegekräfte (Hauspflege) gewährt werden, wenn seine Aufnahme in eine Heilanstalt geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den Beschä- digten bei seinen Familienangehörigen zu belassen. § 13 (1) Die Körperersatzstücke, orthopädischen und anderen Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl zu gewähren; sie müssen den persönlichen und beruf- lichen Bedürfnissen des Beschädigten angepaßt sein. Der Beschädigte hat Anspruch auf Instandsetzung und Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauchbar- keit oder ihr Verlust nicht auf Mißbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Beschädigten zurück- zuführen ist. (2) Die Bewilligung der Körperersatzstücke, ortho- pädischen und anderen Hilfsmittel kann davon ab- hängig gemacht werden, daß der Beschädigte sie sich anpassen läßt oder sich, um mit ihrem Ge- brauch vertraut zu werden, einer Ausbildung unter- zieht. Der Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfsmittels kann abgelehnt werden, wenn es nicht zurückerstattet wird. Bei wertvollen Hilfsmitteln kann ein Eigentumsvorbehalt gemacht werden. (3) Für die Beschaffung und den Ersatz von Führ- hunden gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sinngemäß; zum Unterhalt des Hundes werden
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 monatlich 25 Deutsche Mark gewährt. Der Unter- haltsbetrag kann auch gewährt werden, wenn triftige Gründe die Benutzung eines Führhundes unmöglich machen und besondere Unkosten durch fremde Führung nachgewiesen werden. (4) Verursachen die Folgen der Schädigung außer- gewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäschever- schleiß, so sind diese in angemessenem Umfange zu ersetzen. § 14 (1) Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, Führhunde für Blinde, Badekuren, Heil- stättenbehandlungen sowie Heilanstaltpflege für tuberkulös Erkrankte werden von den zuständigen Verwaltungsbehörden gewährt. (2) Im übrigen wird die Heilbehandlung ein- schließlich der Heilanstaltpflege und der Haus- pflege durch die Krankenkassen gewährt. Ist der Beschädigte Mitglied einer Krankenkasse der Reichsversicherung (Orts-, Land-, Betriebs-, In- nungs-Krankenkasse, See-Krankenkasse, Knapp- schaft, Ersatzkasse), so liegt die Durchführung der Heilbehandlung dieser Krankenkasse ob, auch wenn ihre Leistungspflicht nach Gesetz oder Satzung er- schöpft ist. Ist der Beschädigte nicht Mitglied einer der genannten Kassen, so wird die erforderliche Heilbehandlung von der Allgemeinen Ortskranken- kasse oder, wo eine solche nicht besteht, von der Landkrankenkasse seines Wohnorts durchgeführt. Ist der Beschädigte berechtigtes Familienmitglied eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Ver- sicherten und nicht selbst Mitglied einer Kranken- kasse der Reichsversicherung, so wird die Heil- behandlung von der Krankenkasse des Versicherten gewährt. Während der Heilbehandlung ist der Be- schädigte der Krankenordnung und den Straf- bestimmungen der Kasse unterworfen, auch wenn er nicht ihr Mitglied ist. (3) Führt ein Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse de1 Reichsversicherung ist, eine Heilbehandlung ohne Inanspruchnahme der zuständigen Krankenkasse (Absatz 2 Satz 3) durch, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der ent- standenen Kosten; die Kosten können jedoch in angemessenem Umfange erstattet werden, wenn zwingende Gründe die Inanspruchnahme der Kran- kenkasse unmöglich machten. (4) Beschädigte, die Heilbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes erhalten, sind von der Ver- pflichtung, den Betrag für das Verordnungsblatt und die Gebühr für den Krankenschein (Reichsver- sicherungsordnung §§ 182 a und 187 b) zu ent- richten, befreit. (5) Die Heilbehandlung wird so lange fortgesetzt, als sie eine Besserung des Gesundheitszustandes oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit erwarten läßt oder Heilmaßnahmen zur Verhütung einer Ver- schlimmerung oder zur Behebung körperlicher Be- schwerden erforderlich sind. Die für die Durch- führung der Versorgung zuständige Verwaltungs- behörde ist berechtigt, bei Beschädigten, denen die Krankenkasse nur auf Grund dieses Gesetzes Heil- behandlung gewährt, Art, Umfang und Dauer der Heilbehandlung zu bestimmen. Ihre Entscheidung ist für die Krankenkasse bindend. (6) Auch wenn die Heilbehandlung und Heil- anstaltspflege nur auf Grund dieses Gesetzes ge- währt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heilbehandlung dienende Personen sowie Heilanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Ver- gütung Anspruch. Ausnahmen von dieser Vor- schrift können zugelassen werden. (7) An Stelle der Krankenkassen können die zu- ständigen Verwaltungsbehörden die Heilbehandlung einschließlich der Heilanstaltpflege und der Haus- pflege selbst durchführen. § 15 Die Obersten Landesbehörden sind ermächtigt, öffentliche Kranken- und Pflegeanstalten zu ver- pflichten, einen bestimmten Teil ihrer Betten gegen angemessene Vergütung für die Heilbehandlung und Pflege der Beschädigten zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates einheitliche Grundsätze hierfür aufstellen. § 16 (1) Zur Gewährung der Heilanstaltpflege bedarf es der Zustimmung des Beschädigten. wenn er einen eigenen Haushalt hat oder bei seinen Familien- angehörigen wohnt. Bei einem Minderjährigen, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, genügt seine Zustimmung. (2) Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn 1. die Art der Gesundheitsstörung eine Be- handlung oder Pflege verlangt, die in der Wohnung der Familienangehörigen des Be- schädigten nicht möglich ist, 2. die Krankheit ansteckend ist, 3. der Beschädigte wiederholt der Kranken- ordnung oder den Anordnungen des behan- delnden Arztes zuwidergehandelt hat, 4. der Zustand oder das Verhalten des Be- schädigten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert. § 17 (1) Wird die Heilbehandlung weder in einer Heil- anstalt noch als Badekur oder Heilstättenbehand- lung gewährt, so erhält der Beschädigte, wenn keine der in § 14 Abs. 2 genannten Kassen zur Zahlung verpflichtet ist, Krankengeld, soweit dieses nach Gesetz oder Satzung und solange es nach Gesetz von der zur Leistung der Heilbehandlung verpflich- teten Krankenkasse ihm als versicherungspflich- tigem Mitglied zu zahlen wäre. Ob und inwieweit darüber hinaus Krankengeld weitergezahlt werden kann, bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde. In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 wird Krankengeld nicht gewährt. (2) Die Höhe des Krankengeldes ist so zu be- messen, als ob der Beschädigte Mitglied der Kran- kenkasse wäre. Krankengeld wird nur gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Erkrankung in seinem zuletzt ausgeübten Beruf arbeitsunfähig ist und nur, soweit und solange das Einkommen, das er unmittelbar vor der Erkrankung bezogen hat,
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 durch die Krankheit gemindert ist. Das Kranken- geld darf zusammen mit der Rente (Grund- und Aus- gleichsrente) 4 Deutsche Mark täglich nicht über- steigen. Dieser Betrag erhöht sich für die Ehefrau und für jedes Kind (§ 32 Abs. 3) um je 0,50 Deutsche Mark täglich. (3) Neben Wartegeld, Ruhegehalt, ruhegehalt- ähnlichen Bezügen oder neben Renten auf Grund der Sozialversicherungsgesetze wird Krankengeld nicht gewährt. § 18 (1) Während der Heilanstaltpflege, Badekur oder Heilstättenbehandlung wird die Rente weitergezahlt. (2) Hat ein Beschädigter, der Heilbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes erhält, Angehörige, deren Ernährer er ist, so wird diesen während der Heilanstaltpflege Hausgeld gewährt. Hausgeld wird nur gezahlt, soweit und solange das Einkommen des Beschädigten durch die Erkrankung gemindert ist. Es darf nicht höher sein als das Hausgeld, das die Krankenkasse dem Beschädigten als versiche- rungspflichtigem Mitglied zu zahlen hätte, ferner zu- sammen mit der Rente (Grund- und Ausgleichs- rente) 3 Deutsche Mark täglich nicht übersteigen; dieser Betrag erhöht sich für die Ehefrau und für jedes Kind (§ 32 Abs. 3) um je 0,50 Deu~sche Mark täglich. § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Während einer Badekur oder einer Heil- stättenbehandlung wird Hausgeld nach Absatz 2 gewährt. (4) Dem Beschädigten, der für keine Angehörigen zu sorgen hat, kann bei Bedürftigkeit eine Beihilfe gewährt werden. (5) In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 wird Hausgeld nicht gewährt. § 19 (1) Sind die Krankenkassen nicht nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet, Heil- behandlung, Krankengeld oder Hausgeld zu ge- währen, so wird ihnen für ihre Aufwendungen für die Dauer von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und für die beim Ablauf dieser Frist schwebenden Heilbehandlungsfälle Ersatz geleistet. Der Ersatz wird gewährt, wenn der Zusammenhang der Krankheit mit einer Schädigung anerkannt ist; wird dieser Zusammenhang erst während der Heil- behandlung anerkannt, so wird der Ersatz frühe·- stens von der Anmeldung des Versorgungsanspruchs an, jedoch nicht für eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Zeit geleistet. (2) Tritt eine Schädigung erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein, so wird der Ersatz bis zum Ab- lauf der auf die Schädigung folgenden drei Kalender- jahre gewährt. (3) Als Ersatz werden gewährt bei Heilanstalt- pflege drei Viertel der aufgewendeten Kranken- hauskosten, bei ambulanter Behandlung, wenn und solange Krankengeld gewährt wird, das satzungs- mäßige Krankengeld, sonst 3 Deutsche Mark für jeden Behandlungstag. Daneben wird der Aufwand für kleinere Heilmittel ersetzt. (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für Gesundheitsschäden, die auf einer vor dem 795 1. September 1939 beendeten Dienstleistung oder auf einem vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Er- eignis beruhen. § 20 Soweit die Krankenkassen nur nach den Vor- schriften dieses Gesetzes verpflichtet sind, Heil- behandlung einschließlich Heilanstaltpflege und Hauspflege sowie Krankengeld und Hausgeld zu gewähren, werden ihnen die entstandenen Kosten und der entsprechende Anteil an den Verwaltungs- kosten ersetzt. Dies gilt auch für krankenversicherte Beschädigte, die mit Krankengeld oder Kranken- hauspflege ausgesteuert sind, vom Tage der Aus- steuerung an. § 21 Ersatzansprüche, die auf den Vorschriften des § 20 beruhen, sind von der Krankenkasse späte- stens drei Wochen nach dem Beginn der Heil- behandlung oder nach der ersten Anweisung des Krankengeldes oder Hausgeldes bei der zustän- digen Verwaltungsbehörde vorläufig anzumelden. Werden sie später angemeldet, so kann Ersatz für die vor der Anmeldung liegende Zeit abgelehnt werden. § 22 Die zuständige Verwaltungsbehörde kann jeder- zeit eine neue Heilbehandlung anordnen, wenn zu erwarten ist, daß sie den Gesundheitszustand des Beschädigten bessert. Eine Operation darf ohne Zustimmung des Beschädigten nicht vorgenommen werden. § 23 Hat der Beschädigte eine die Heilbehandlung be- treffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonsti- gen triftigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so kann ihm die Rente auf Zeit ganz oder teilweise ver- sagt werden, wenn er auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist. § 24 (1) Wird die Heilbehandlung von der Verwal- tungsbehörde durchgeführt, so sind dem Beschädig- ten die hierdurch entstehenden notwendigen Reise- kosten einschließlich der Kosten der Verpflegung und Unterkunft in angemessenem Umfange zu er- setzen. Wird eine Heilanstaltpflege, Badekur oder Heilstättenbehandlung ohne triftigen Grund vor Ablauf der bei der Bewilligung bestimmten Dauer abgebrochen, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Reisekosten. (2) Für die Dauer der Anpassung von Körper- ersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfs- mitteln sowie während einer Ausbildung im Ge- brauch dieser Hilfsmittel (§ 13 Abs. 2 Satz 1) werden außer den Reisekosten (Absatz 1) freie Unter- kunft, Verpflegung und Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst in angemessenem Umfange ge- währt. (3) Ist ohne behördliche Zustimmung ein Körper- ersatzstück, orthopädisches oder anderes Hilfsmittel (§ 13 Abs. 2 Satz 1) angepaßt, geändert oder aus- gebessert worden, so wird Ersatz der baren Aus- lagen und Entschädigung für entgangenen Arbeits- verdienst in angemessenem Umfange gewährt, wenn die Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt wird.
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Soziale Fürsorge Arbeits- und Berufsförderung § 25 (1) Die soziale Fürsorge nach diesem Gesetz hat sich der Beschädigten und Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen und ihnen behilflich zu sein, die Folgen der erlittenen Schädigung oder des Verlustes des Ernährers nach Möglichkeit zu über- winden oder zu mildern; dies gilt insbesondere für die Berufsfürsorge. (2) Für Kriegsblinde, Ohnhänder und sonstige Empfänger einer Pflegezulage sowie für Hirnver- letzt2 ist eine wirksame Sonderfürsorge sicherzu- stellen. § 26 (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf alle Maß- nahmen, die der Erlangung und Wiedergewinnung der beruflichen Leistungsfähigkeit dienen und ihn befähigen, sich am Arbeitsplatze und im Wett- bewerbe mit Nichtbeschädigten zu behaupten. (2) Die Maßnahmen können in beruflicher Fort- bildung, Berufsumschulung oder Berufsausbildung bestehen. Sie müssen eine Wiedererlangung oder Besserung der beruflichen Leistungsfähigkeit erwar- ten lassen. Die Dauer der Maßnahmen soll die üb- liche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit in der Regel nicht überschreiten. (3) Voraussetzung für die Einleitung arbeits- und berufsfördernder Ausbildungsmaßnahmen ist das Bestehen einer Schädigung, die die Ausübung der bisherigen oder angestrebten Berufsarbeit wesent- lich beeinträchtigt oder die Erlernung eines neuen Berufes notwendig macht. § 27 (1) Durch die Gewährung einer Erziehungsbeihilfe an Beschädigte und Hinterbliebene ist sicherzustel- len, daß den unterhaltsberechtigten Kindern eines Beschädigten und den versorgungsberechtigten Waisen eine den Fähigkeiten entsprechende Schul- und Berufsausbildung ermöglicht wird. (2) Die Beschaffung von Arbeitsplätzen für Be- schädigte und Hinterbliebene sowie der Arbeits- schutz werden durch besonderes Gesetz geregelt. § 28 Witwen, Witwern und Waisen sowie rentenbe- rechtigten Verwandten der aufsteigenden Linie sind, soweit Krankenbehandlung nicht anderweitig sichergestellt ist oder sichergestellt werden kann, ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel sowie Krankenhausbe- handlung zu gewähren. Dies gilt auch für Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege von Pflegezulageempfängern nicht nur vorübergehend übernommen haben. Beschädigtenrente § 29 (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf eine Grund- rente, solange seine Erwerbsfähigkeit infolge einer Schädigung um 25 vom Hundert oder mehr gemin- dert ist. (2) Beschädigten mit einer Minderung der Er- werbsfähigkeit um 50 vom Hundert oder mehr (Schwerbeschädigte) wird außerdem eine Aus- gleichsrente nach Maßgabe der §§ 32 bis 34 ge- währt. § 30 (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen; der vor der Schädi- gung ausgeübte Beruf oder eine bereits begonnene oder nachweisbar angestrebte Berufsausbildung ist zu berücksichtigen. Für erhebliche äußere Körper- schäden können Mindesthundertsätze festgesetzt werden. (2) Bei jugendlichen Beschädigten (§ 34) ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Grade zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt. § 31 . (1) Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 vom Hundert um 40 vom Hundert um 50 vom Hundert um 60 vom Hundert um 70 vom Hundert um 80 vom Hundert um 90 vom Hundert bei Erwerbsunfähigkeit 15 Deutsche Mark, 20 Deutsche Mark, 25 Deutsche Mark, 35 Deutsche Mark, 45 Deutsche Mark, 55 Deutsche Mark, 65 Deutsche Mark, 75 Deutsche Mark. (2) Die vorstehenden Hundertsätze stellen Durch- schnittssätze dar; eine um 5 vom Hundert geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfaßt. (3) Wer in seiner Erwerbsfähigkeit um mehr als 90 vom Hundert beeinträchtigt ist, gilt als erwerbs- unfähig. (4) Blinde erhalten stets die Rente eines Er- werbsunfähigen. § 32 (1) Schwerbeschädigte (§ 29 Abs. 2) erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesund- heitszustandes oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grunde eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfange ausüben können und ihr Lebensunterhalt nicht auf andere Weise sicher- gestellt ist. "' (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert um 60 vom Hundert um 70 vom Hundert um 80 vom Hundert um 90 vom Hundert bei Erwerbsunfähigkeit 40 Deutsche Mark, 40 Deutsche Mark, 50 Deutsche Mark, 60 Deutsche Mark, 75 Deutsche Mark, 90 Deutsche Mark. (3) Die Ausgleichsrente erhöht sich für die Ehe- frau (den Ehemann) und für jedes von dem Be- schädigten (der Beschädigten) unterhaltene Kind bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn,·den. 21. Dezember 1950 um 50 und 60 vom Hundert um 10 Deutsche Mark, um 70 bis 90 vom Hundert und b.ei Erwerbsunfähigkeit um 15 Deutsche Mark. Sie kann in gleicher Weise für ein Kind erhöht 'werden, das bei Vollendung des achtzehnten Lebens- jahres a) infolge körperlicher oder geistiger Gebre- chen außerstande ist, sich selbst zu unter„ halten, solange dieser Zustand dauert, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem es sich verheiratet, b) die Schul- oder Berufsausbildung noch nicht bendet hat, bis zum vollendeten vierund- zwanzigsten Lebensjahr. (4) 1. 2. 3. 4. 5. Als Kinder im Sinne des Absatzes 3 gelten: eheliche Kinder, für ehelich erklärte Kinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, wenn sie von dem Beschädigten schon· vor Anerkennung der Folgen der Schädigung unentgeltlich unterhalten worden sind, 6. uneheliche Kinder, wenn sie nicht später als dreihundertzwei Tage nach Anerkennung der Folgen der Schädigung geboren sind, unehe- liche Kinder eines männlichen Beschädigten unter der weiteren Voraussetzung, daß seine Vaterschaft glaubhaft gemacht ist. § 33 (1} Ausgleichsrente ist nur insoweit zu· gewäh- ren, als sie zusammen mit dem sonstigen Einkom- men folgende Monatsbeträge nicht übersteigt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert 80 Deutsche Mark, um 60 vom Hundert 80 Deutsche Mark, um 70 vom Hundert 90 Deutsche Mark, um 80 vom Hundert 100 Deutsche Mark, um 90 vom Hundert 115 Deutsche Mark, bei Erwerbsunfähigkeit 130 Deutsche Mark. 797 bensjahres ·bis zu 30 vom Hundert, tyor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bis zu 50 vom Hundert der Sätze .des § 32 Abs. 2. (2) Ausgleichsrente ist nur· insoweit zu gewähren, als dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen gerechtfertigt ist. Lehrlingsvergütung bis zu 40 Deutschen Mark monatlich bleibt unbe- rücksi eh tigt. · Pflegezulage § 35 (1) Solange der Beschädigte infolge der Schädi- gung so hilfslos ist, daß er nicht ohne fremde'-War- tung und Pflege bestehen kann, wird eine Pflege- zulage von 50 Deutschen Mark monatlich gewährt; ist die Gesundheitsstörung so schwer, daß sie dauerndes Krankenlager oder außergewöhnliche Pflege erfordert, so ist die Pflegezulage je nach Lage des Falles unter Berücksichtigung der für die Pflege erforderlichen Aufwendungen auf 75, 100, 125 oder 150 Deutsche Mark zu- erhöhen. Blinde erhalten in der Regel die Pflegezulage von 100 Deutschen Mark. Erwerbsunfähige Hirnverletzte er- halten eine Pflegezulage von mindestens 50 Deut- schen Mark. (2) Wird dem Beschädigten Kur und Verpflegung· in einer Heilanstalt (Heilanstaltpflege) oder in einer Kuranstalt (Badekur) oder in einer Heilstätte (Heil- stättenbehandlung) gewährt, so wird während des Aufenthalts in diesen Einrichtungen die Pflegezulage nicht gezahlt. Die Zahlung wird mit dem Ersten des auf die Aufnahme folgenden Monats eingestellt und mit dem Ersten des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. In gleicher Weise kann sie ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn Hauspflege gewährt wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Blinde und Hirnverletzte. Bestattungsgeld § 36 (.1) Beim Tode eines rentenberechtigten Beschä- digten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 240 Deutsche Mark, wenn der Tod die Folge einer Schä~igung ist, sonst die Hälfte dieses Betrages. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des.Todes Rente zuerkannt war. Die Monatsbeträge erhöhen sich für die Ehefrau und die Kinder, die bei der Bemessung der Aus- gleichsrente zu berücksichtigen sind (§ 32 Abs. 3), um je 15 Deutsche Mark. (2} Als sonstiges Einkommen gelten alle Ein- künfte in Geld und Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle. Besteht das sonstige Einkommen ganz (2) Vom Bestattungsgeld werden zunächst die oder zum Teil in Einkünften aus nichtselbständiger Kosten der Bestattung bestritten und an ·den ge- Arbeit (§ .t9 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuer- zahlt, der die Bestattung besorgt hat. Dies gilt auch, gesetzes), so bleiben von diesen 60 Deutsche Mark wenn die Kosten der Bestattu:µg aus öffentlichen monatlich und von dem darüber ·hinausgehenden Mitteln bestritten worden sind. Blei-bt ein Uber- Betrage drei Zehntel außer Ansatz. Das monatliche schuß, so sind· nacheinander der Ehegatte, die Kin- sonstige Einkommen ist auf volle Deutsche Mark der (§ 32 Abs. 4), der Vater, die Mutter, die Stief- nach unten abzurunden. eltern, die Pflegeeltern, der Großvater, die Groß- (3) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenig- mutter, die Geschwister und Geschwisterkinder be- stens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Emp- . zugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen fänger einer Pflegezulage von mindestens 100 Deut- zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft ge- schen Mark monatlich stets die volle Ausgleichs-· lebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so wird der Uberschuß nicht ausgezahlt. rente. § 34 (3) Eine auf Grund anderer gesetzlicher Vorschrif- (1) Die Ausgleichsrente beträgt für Schwer- ten für den gleichen Zweck zu gewährende Leistung beschädigte vor Vollendung des vierze,hnten Le- ist auf das Bestattungsgeld anzurechnen.
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 (4) Ein Bestattungsgeld von 240 Deutschen Mark kann gewährt werden, wenn ein nichtrentenberech- tigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung stirbt. Bezüge für das Sterbevierteljahr § 37 (1) Stirbt ein Rentenempfänger, so werden für die auf den Sterbemonat folgenden· drei Monate noch die Beträge gezahlt, die dem Verstorbenen nach den §§ 31 bis 35 zu zahlen gewesen wären, Pflege- zulage jedoch nur bis zur Höhe von 75 Deutschen Mark monatlich. (2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehe- gatte, die Kinder (§ 32 Abs. 4), der Vater, die Mut- ter, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, der Großvater, die Großmutter, die Geschwister und Geschwister- kinder, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. (3) Hat der Verstorbene mit keiner der in Abs. 2 bezeichneten Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so bestimmt die zuständige Verwaltungs- behörde, ob und an wen die Bezüge für das Sterbe- vierteljahr zu zahlen sind. zur Erreichung der Altersgrenze Waisen- rente nach diesem Gesetz oder nach bis- herigen versorgungsrechtlichen Vorschrif- ten bezogen hat, wenn ihr Lebensunterhalt nicht auf andere Weise sichergestellt ist. (2) Als erwerbsunfähig gilt eine Witwe, die durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur vor- übergehend wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbs- fähigkeit verloren hat. (3) Die volle Ausgleichsrente der Witwe beträgt monatlich im Falle des Absatzes 1 Buchstaben a und b 50 Deutsche Mark, im Falle des Absatzes l Buchstabe c 30 Deutsche Mark. (4) Ausgleichsrente ist nur insoweit zu gewähren, als sie zusammen mit dem sonstigen Einkommen 80 Deutsche Mark monatlich nicht übersteigt. § 33 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 40 Deutsche Mark monat- lich und von einem darüber hinausgehenden Be- trage drei Zehntel außer Ansatz bleiben. Hinterbliebenenrente § 38 (1) Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben, so haben die Witwe, der Wit- wer, die Waisen und die Verwandten der aufstei- genden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war. (2) Die Witwe und.der Witwer haben keinen An- spruch, wenn die Ehe erst nach der Schädigung ge- schlossen worden ist und nicht mindestens ein Jahr gedauert hat; jedoch kann Rente beim Vorliegen besonderer Umstände gewährt werden. § 42 (1) Im Falle der Scheidung oder Aufhebung der Ehe erhält die frühere Ehefrau des Verstorbenen Rente (§§ 40 und 41), wenn dieser nach den ehe- rechtlichen Vorschriften Unterhalt zu gewähren hätte. Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit des Ver- storbenen geschieden oder aufgehoben worden, so erhält die frühere Ehefrau auch ohne die Voraus- setzung des Satzes 1 Rente, wenn die Geistes- krankheit in ursächlichem Zusammenhang mit einer Schädigung (§ 1) gestanden hat und der Beschä- digte an den Folgen dieser Schädigung gestorben ist. (2) Entsprechendes gilt, wenn beim Tode des Be- schädigten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben war. § 39 § 43 Die Witwe und die Waisen haben Anspruch auf eine Grundrente (§§ 40 und 46). Außerdem wird ihnen eine Ausgleichsrente nach Maßgabe der §§ 41 und 47 gewährt. Die Grundrente der Witwe beträgt 40 Deutsche Mark monatlich; hat eine Witwe, die weder er- werbsunfähig ist noch für Kinder im Sinne des § 41 Abs. 1 Buchstabe c zu sorgen hat, das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so beträgt die Grundrente 20 Deutsche Mark monatlich. Der Witwer erhält für die Dauer der Bedürftig- keit eine Rente (§§ 40 und 41), wenn die an den Folgen einer Schädigung gestorbene Ehefrau seinen Lebensunterhalt wegen seiner Erwerbsunfähigkeit überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten hat. § 44 Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe an Stelle des Anspruchs auf Rente eine Abfindung von 1200 Deutschen Mark. Stirbt nach der Wieder- verheiratung der Ehemann, so gelten die Vorschrif- ten über die Witwenbeihilfe (§ 48) entsprechend. § 41 § 45 § 40 (1) Ausgleichsrente erhalten Witwen, die a) erwerbsunfähig sind oder b) das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben oder c) für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 45 Abs. 2 oder ein eigenes Kind zu sorgen haben, das eine Waisen- rente nach diesem Gesetz bezieht oder bis (1) Waisen erhalten Rente bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, längstens bis zum Ab- lauf des Monats ihrer Verheiratung. (2) Als Waisen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. eheliche Kinder, 2. für ehelich erklärte Kinder, 3. an Kindes Statt angenommene Kinder, 4. Stiefkinder,
Nr. 53 - 799 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 5. Pflegekinder, die der Verstorbene bei seinem Tode mindestens seit einem vor der Schädi- gung oder vor Anerkennung der Folgen der Schädigung liegenden Zeitpunkt oder seit min- destens einem Jahr unentgeltlich unterhalten hat, 6. uneheliche Kinder, wenn die Vaterschaft des Verstorbenen glaubhaft gemacht ist. und Waisen von Pflegezulageempfängern den vollen Betrag der Rente nicht übersteigen. (3) Ist eine Waise bei Vollendung des achtzehnten Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande, sich selbst zu unterhalten, so kann Rente gewährt werden, solange dieser Zu- stand dauert. Hat eine Waise bei Vollendung des achtzehnten Lebe11-sjahres die Schul- oder Berufs- ausbildung noch nicht beendet, so kann Rente bis zum vollendeten vierundzwanzigsten Lebensjahr gewährt werden. · (2) Den Eltern werden gleichgestellt: 1. Adoptiveltern, wenn sie den Verstorbenen (4) Kommen für dieselbe Waise mehrere Waisen- renten nach diesem Gesetz in Betracht, so wird nur eine Rente gewährt. (5) Waisen (Absatz 2), deren Mutter an den Fol- gen einer Schädigung gestorben ist, erhalten Rente nur, wenn der Vater nicht mehr lebt oder Witwer- rente bezieht. Ist die Mutter eines unehelichen Kin- des an den Folgen einer Schädigung gestorben, so wird Waisenrente gewährt. § 46 Die Grundrente beträgt bei Waisen, deren Vater oder Mutter noch lebt, 10 Deutsche Mark, bei Wai- sen, deren Vater und Mutter nicht mehr leben, 15 Deutsche Mark monafüch. § 47 (1) Ausgleichsrente wird Waisen gewährt, deren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise sicher- gestellt ist. (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei Waisen, deren Vater oder Mutter noch lebt, 21 Deutsche Mark, bei Waisen, deren Vater und Mutter nicht mehr leben, 45 Deutsche Mark, (3) Ausgleichsrente ist nur insoweit zu gewähren, als sie zusammen mit dem für den Unterhalt der Waise zur Verfügung stehenden sonstigen Einkom- men folgende Monatsbeträge nicht übersteigt: bei Waisen, deren Vater oder Mutter noch lebt, 36 Deutsche Mark, bei Waisen, deren Vater und Mutter nicht mehr leben, 60 Deutsche Mark. § 49 (1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten der Vater, die Mutter, der Großvater und die Großmutter Eltern- rente; Großeltern erhalten die Rente nur, wenn keine anspruchsberechtigten Eltern vorhanden sind. vor der Schädigung an Kindes Statt angenom- men, 2. Stief- und Pflegeeltern, wenn sie den Ver- storbenen vor der Schädigung unentgeltlich unterhalten haben. 50 (1) Elternrente wird für die Dauer der Bedürftig- keit gewährt, wenn der Verstorbene der Ernährer seiner Eltern gewesen ist oder geworden wäre. § (2) Bedürftig ist, wer körperlich oder geistig ge- brechlich ist oder als Mutter das fünfzigste, als Vater das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat und weder seinen Lebensunterhalt selbst be- streiten kann noch einen Unterhaltsanspruch gegen- über Personen hat, die imstande sind, ausreichend für ihn zu sorgen. (3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen bis zum Ablauf der Frist des § 59 Abs. 1 erfüllt sein. Ist die Elternrente wegen Wegfalls der Bedürftigkeit entzogen worden, so kann sie bei Windereintritt der Bedürftigkeit auch nach Ablauf der Frist wieder gewährt werden. § 51 (1) Die volle Elternrente beträgt monatlich bei einem Elternpaar 70 Deutsche Mark, bei einem Elternteil 50 Deutsche Mark. (2) Eltenrente ist nur insoweit zu gewähren, als sie zusammen mit dem sonstigen Einkommen (§ 33 Abs. 2 Satz 1) folgende Monatsbeträge nicht über- steigt: bei einem Elternpaar bei einem Elternteil 100 Deutsche Mark, 70 Deutsche Mark. (3) Elternrenten werden auf volle Deutsche Mark aufgerundet. § 52 künften aus nichtselbständiger Arbeit 20 Deutsche Mark monatlich und von einem darüber hinaus- gehenden Betrage drei Zehntel außer Ansatz bleiben. Ist eine· Person, deren Hinterbliebenen eine Rente zust2hen würde, verschollen, so wird diesen die Rente schon vor der Todeserklärung gewährt, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher Wahr- scheinlichkeit anzunehmen ist. § 48 Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen § 33 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß von Ein- (1) Ist ein Beschädigter, der bis zum Tode die Rente eines Erwerbsunfähigen oder Pflegezulage bezogen hat, nicht an den Folgen einer Schädigung gestorben, so werden der Witwe und den Waisen (§ 45) Witwen- und Waisenbeihilfe gewährt. (2) Die Witwen- und Waisenbeihilfe. dürfen zwei Drittel der Rente (§§ 40, 41, 46 und 47), bei Witwen § 53 Beim Tode von rentenberechtigten Hinterbliebe- nen wird ein Bestattungsgeld nach Maßgabe der Vorschriften des § 36 gewährt. Es beträgt beim Tode einer Witwe, die waisenrentenberechtigte Kinder hinterläßt, 240 Deutsche Mark, in allen übri- gen Fällen 120 Deutsche Mark.
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Zusammentreffen von Ansprüchen § 54 Ist eine gesundheitsschädigende Einwirkung im Sinne des § 1 zugleich ein Unfall im Sinne der ge- setzlichen Unfallversicherung, so besteht nur An- spruch nach diesem Gesetz. Dies gilt nicht, soweit das schädigende Ereignis vor dem 1. Januar 1942 oder nach dem 8. Mai 1945 eingetreten ist. § 55 Treffen nach diesem Gesetz zusammen a) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, so wird neben den Grundrenten die günstigere Ausgleichs- rente gewährt, b) eine Beschädigten- oder Witwenrente mit einem Anspruch auf Elternrente, so gelten für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Eltern bei Beschädigten die Ausgleichs- rente, bei Witwen die Grund- und die Aus- gleichsrente als sonstiges Einkommen (§ 51 Abs. 2). Fristen § 56 (1) Der Beschädigte muß seine Versorgungsan- sprüche zur Vermeidung des Ausschlusses binnen zwei Jahren anmelden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Anspruch auf eine Schädigung gestützt wird, die während einer vor dem 1. September 1939 beende- ten Dienstleistung oder ohne eine solche vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, es sei denn, daß es sich um Gesundheitsstörungen handelt, die auf einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag als Folge einer Schädigung anerkannt wor- den sind oder mit einer anerkannten Gesundheits- störung in ursächlichem Zusammenhange stehen. § 58 (1) Witwen, Witwer und Waisen müssen den Versorgungsanspruch zur Vermeidung des Aus- schlusses binnen zwei Jahren nach dem Tode des Beschädigten anmelden. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 57 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. (2) Wird die Gesundheitsstörung, die den Tod herbeigeführt hat, auf eine Schädigung gestützt, die während einer vor dem 1. September 1939 beende- ten Dienstleistung oder ohne eine solche vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, so ist die Anmeldung des Anspruchs nach diesem Gesetz nur zulässig, wenn die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt war oder mit einer anerkannten Gesund- heitsstörung in ursächlichem Zusammenhange steht. § 59 (1) Eltern müssen den Versorgungsanspruch zur (2) Die Fr.ist beginnt mit dem auf das schädigende Ereignis folgenden Tage, jedoch nicht vor Beendi- gung des Wehrdienstes, des Reichsarbeitsdienstes, der Kriegsgefangenschaft ode1 der Internierung. Soweit der Anspruch auf eine Schädigung gestützt wird, die während einer nach dem 31. August 1939 beendeten Dienstleistung oder ohne eine solche nach diesem Zeitpunkt eingetreten ist, beginnt die Frist frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Vermeidung des Ausschlusses binnen drei Jahren nach dem Tode des Beschädigten anmelden. Die Frist endet frühestens am 31. Dezember 1952. (3) Als Tag der Beendigung des Wehrdienstes, des Reichsarbeitsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der Internierung gilt der Tag des Eintreffens im Heimatort oder in dem zugewiesenen Aufent- haltsort. (1) Die Beschädigtenrente beginnt mit dem Mo- § 57 (1) Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch noch geltend gemacht werden, wenn 1. Folgen einer Schädigung erst später in einem die Versorgung begründenden Grade bemerkbar geworden sind, 2. Folgen einer Schädigung zwar schon inner- halb der Frist in einem die Versorgung be- gründenden Grade bemerkbar geworden sind, aber erst nach Ablauf der Frist, wenn auch in allmählicher, gleichmäßiger Ent- wicklung des Leidens, sich wesentlich ver- schlimmert haben, 3. der Berechtigte an der Anmeldung durch Verhältnisse verhindert worden ist, die außerhalb seines Willens lagen. Der Anspruch ist in diesen Fällen binnen sechs Monaten anzumelden, nachdem die Folgen der Schädigung oder die Verschlimmerung bemerkbar geworden sind oder das Hindernis weggefallen ist. (2) § 57 Abs. 1 Nr. 3 und § 58 Abs. 2 gelten ent- sprechend. Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung § 60 nat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, in dem der Anspruch an- gemeldet worden ist. Das gleiche gilt bei Anmel- dung eines höheren Anspruchs; eines Antrages be- darf es nicht, wenn der höhere Anspruch durch eine Änderung des Familienstandes bedingt ist. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Grund- rente tritt mit Ablauf des Monats ein, der auf die Zustellung des die Änderung aussprechenden Be- scheides folgt. Dies gilt auch für die Ausgleichs- rente, wenn die Minderung oder Entziehung· durch eine Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingt ist; im übrigen tritt eine Minderung oder Entziehung der Ausgleichsrente mit Ablauf des Monats ein, in dem die Voraus- setzungen für die bis dahin gewährten Bezüge weg- gefallen sind. (3) Die Heilbehandlung (§§ 10 bis 24) und die be- rufliche Ausbildung (§ 26) beginnen mit dem Tage, an dem die Bedingungen für ihre Gewährung er- füllt sind, frühestens mit dem Tage der Anmeldung des Anspruchs. § 61 (1) Die Hinterbliebenenrente beginnt frühestens mit dem auf den Sterbetag folgenden Monat, wenn
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 jedoch Bezüge für das Sterbevierteljahr nicht ge- zahlt werden, mit dem auf den Sterbetag folgenden Tage. {2) Wird ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Tode gel- tend gemacht, so beginnt die Rente mit d.em Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, in dem der Anspruch angemeldet worden ist. (3) Für die nach dem Tode ihres Vaters gebore- nen Waisen beginnt die Rente, wenn der Anspruch innerhalb eines Jahres nach der Geburt geltend ge- macht worden ist, mit dem Monat der Geburt, sonst mit dem Monat, in dem der Anspruch angemeldet worden ist. {4) Eine Erhöhung der Hinterbliebenenrente be- ginnt mit dem Monat, in dem das die Erhöhung be- gründende Ereignis eingetreten ist, frühestens mit dem Monat, in dem der Antrag auf Erhöhung ge- stellt wird; eines Antrages bedarf es nicht, wenn die Erhöhung durch Vollendung des vierzigsten oder fünfzigsten Lebensjahres der Witwe oder durch den Tod der Mutter oder des Vaters der Waise be- dingt ist. Eine Minderung oder Entziehung der Hin- terbliebenenrente tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem die Voraussetzungen für die bis dahin ge- währten Bezüge weggefallen sind. Eine durch Bes- serung des Gesundheitszustandes der Witwe be- dingte Minderung der Grundrente und Entziehung der Ausgleichsrente tritt mit Ablauf des Monats ein, der auf die Zustellung des die .Änderung aus- sprechenden Bescheides folgt. (5) Sind Bezüge für das Sterbevierteljahr gezahlt worden, so werden sie auf die für den gleichen Zeit- raum zu gewährende Hinterbliebenenrente ange- rechnet. Ubersteigt der Gesamtbetrag der für das Sterbevierteljahr zustehenden Hinterbliebenenrente die Bezüge für das Sterbevierteljahr, so bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde endgültig, an wen der Mehrbetrag zu zahlen ist. § 62 (1) Die Versorgungsbezüge werden neu festge- stellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Fest- stellung maßgebend gewesen sind, eine wesent- liche .Änderung eintritt. (2) Die Grundrente eines Beschädigten darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zustellung des Feststellungsbescheides gemindert oder entzogen werden. Sie kann schon früher neu festgestellt wer- den, wenn durch Heilbehandlung eine wesentliche und nachhaltige Steigerung der Erwerbsfähigkeit erreicht worden ist. (3) Ausgleichsrenten (§§ 32, 33, 41, 47) und Eltern- renten (§ 51) werden wegen einer Erhöhung des sonstigen Einkommens um nicht mehr als 5 Deutsche Mark monatlich nicht neu festgestellt; insoweit han- delt es sich nicht um eine wesentliche .Änderung der Verhältnisse im Sinne des Absatzes 1. (4) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit es sich um Gesundheitsstörungen handelt, die auf eine vor dem 1. September 1939 beendete Dienstleistung oder ohne eine solche auf eine vor diesem Zeit- 801 punkt liegende Schädigung zurückgeführt werden, aber weder als Folge einer Schädigung anerkannt sind noch mit einer anerkannten Gesundheitsstörung in ursächlichem Zusammenhange stehen. § 63 Die Rente kann entzogen werden, wenn ein Ren- tenempfänger ohne triftigen Grund einer schrift- lichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärzt- lichen Untersuchung nicht nachkommt oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens von ihm geforderten Angaben zu machen, obwohl er auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist. Die Rente ist auf Antrag wieder zu gewähren, wenn der Rentenempfänger seine Weigerung aufgibt. Eine Nachzahlung für die Zeit der Entziehung, die mindestens einen Monat betragen soll, erfolgt jedoch nicht. Ruhen des Rechts auf Versorgung § 64 {1) Das Recht auf Versorgung ruht, 1. solange der Berechtigte sich im Auslande auf- hält; jedoch kann in diesen Fällen Versorgung gewährt werden, 2. solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von wenigstens drei Monaten verbüßt oder in Sicherungsverwahrung untergebracht ist. Die Vergütung für den Unterhalt des Führhundes (§ 13 Abs. 3) ruht jedoch nicht. Körperersatz- stücke, orthopädische und andere Hilfsmittel {§ 11 Abs. 1) werden weiter gewährt und in- stand gesetzt. (2) Tritt das Ruhen des Rechts auf Versorgungs- bezüge im Laufe eines Monats ein, so wird die Zah- lung mit Ende dieses Monats eingestellt, tritt es am ersten Tage eines Monats ein, so hört die Zah- lung mit dem Beginn dieses Monats auf. Lebt das Recht auf Versorgungsbezüge im Laufe eines Monats wieder auf, so beginnt die Zahlung mit dem Ersten dieses Monats, lebt es am letzten Tage eines Monats wieder auf, so beginnt die Zahlung mit dem Ersten des folgenden Monats. (3) Im Falle. des Absatzes 1 Nr. 2 kann den An- gehörigen des Versorgungsberechtigten, deren Er- nährer er gewesen ist, die bisher bezogene Rente bei Bedürftigkeit ganz oder teilweise überwiesen werden. § 65 (1) Das Recht auf Versorgungsbezüge ruht, wenn beide Ansprüche auf der gleichen Ursache beruhen, 1. in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Un- fallversicherung, 2. in Höhe des Unterschieds zwischen einer Ver- sorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, 3. in Höhe der Bezüge aus den für Gefangene geltenden Unfallfürsorgegesetzen. (2) Das Recht der Witwe auf eine Grundrente von 20 Deutschen Mark monatlich (§ 40 zweiter Halbsatz) ruht bis auf weiteres.
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Zahlung § 69 § 66 In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 2 ist die Uber- tragung, Verpfändung und Pfändung insoweit unzu- lässig, als der Versorgungsberechtigte der Rente zur Bestreitung seines Unterhalts oder zur Erfüllung einer gleichstehenden oder vorgehenden Unterhalts- pflicht bedarf. (1) Die Versorgungsbezüge werden in Monats- beträgen zuerkannt und im voraus gezahlt. Der Bundesminister für Arbeit bestimmt im Einverneh- men mit dem Bundesminister der Finanzen, wie die Versorgungsbezüge abzurunden sind; er kann für Monatsbeträge bis zu 10 Deutschen Mark eine andere Zahlungsart anordnen. (2) Hausgeld wird tageweise zuerkannt und mit Ablauf jeder Woche gezahlt. Die Bezüge für das Sterbevierteljahr können in einem Betrag gezahlt werden. (3) Bei tageweiser Zahlung der Rente wird der Monat zu dreißig Tagen gerechnet. Ubertragung, Verpfändung und Pfändung § 67 (1) Die Ubertragung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge sind ausge- schlossen, soweit sich nicht aus Absatz 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Der Anspruch auf Rente kann übertragen, ver- pfändet und gepfändet werden: 1. wegen eines Darlehens oder Vorschusses, die dem Versorgungsberechtigten auf seine An- sprüche von einer Hauptfürsorgestelle oder Fürsorgestelle, einer Gemeinde oder einem Fürsorgeverband sowie von solchen gemein- nützigen Einrichtungen gewährt werden, denen die Oberste Landesbehörde die Genehmi- gung zur Gewährung von Darlehen und Vor- schüssen erteilt hat, 2. wegen eines Anspruchs auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, 3. wegen eines Anspruchs auf Rückzahlung zu Unrecht empfangener Versorgungsbezüge und wegen des Anspruchs einer Krankenkasse auf Rückzahlung zu Unrecht empfangenen Kran- kengeldes (§ 17) und Hausgeldes (§ 18), 4. wegen eines Anspruchs einer öffentlich-recht- lichen Körperschaft auf Rückzahlung einer nach gesetzlicher Verpflichtung gewährten Leistung. (3) Mit Genehmigung der Hauptfürsorgestelle kann der Versorgungsberechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch auf Rente ganz oder teilweise auf andere übertragen. § 68 (1) In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 1 und 4 ist die Ubertragung, Verpfändung und Pfändung für die Zeit vor der Anweisung der Rente unbegrenzt, nach der Anweisung nur zum halben Betrage zu- lässig. Mit Genehmigung der Hauptfürsorgestelle ist die Ubertragung, Verpfändung und Pfändung auch nach der Anweisung bis zum vollen Betrage zulässig. (2) Der Ersatzanspruch der Hauptfürsorgestellen und Fürsorgestellen geht den gleichen Ansprüchen anderer Berechtigter vor, es sei denn, daß sie vor der Entstehung ihres Anspruchs den Anspruch eines anderen Berechtigten gekannt haben. § 70 In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 3 ist die Pfän- dung nur dem Versorgungsberechtigten gegenüber zulässig, an den die Versorgungsbezüge zu Unrecht gezahlt worden sind. Ubertragung kraft Gesetzes § 71 (1) Ist ein Versorgungsberechtigter in Fürsorge- erziehung oder auf strafgerichtliche Anordnung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, in einer Trinkerheil- anstalt, einer Entziehungsanstalt, einem Arbeitshaus oder einem Asyl untergebracht, so geht der An- spruch auf Versorgungsbezüge für die Zeit der Un- terbringung bis zur Höhe der Kosten der Unter- bringung auf die Stelle über, der diese Kosten zur Last fallen. (2) § 64 Abs. 3 gilt entsprechend; soweit hiernach die zuständige Verwaltungsbehörde die Versor- gungsbezüge Angehörigen überweist, findet ein Rechtsübergang nicht statt. (3) Für Beginn und Ende des Rechtsüberganges gilt § 64 Abs. 2 entsprechend. Kapitalabfindung § 72 (1) Beschädigte, die Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert oder mehr haben, können zum Zwecke des Erwerbs oder der wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes oder zum Zwecke des Er- werbs grundstücksgleicher Rechte durch Zahlung eines Kapitals abgefunden werden. (2) Eine Kapitalabfindung kann auch gewährt werden 1. zum Erwerb der Mitgliedschaft in einem als gemeinnützig anerkannten Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen, sofern hier- durch die Anwartschaft auf baldige Zutei- lung einer Wohnung oder Siedlerstelle durch dieses Unternehmen sichergestellt wird, 2. zum Abschluß eines Bausparvertrages mit einer Bausparkasse oder mit dem Beamten- Heimstättenwerk für die Zwecke des Ab- satzes 1. § 73 (1) Eine Kapitalabfindung kann bewilligt werden, wenn 1. der Beschädigte das einundzwanzigste Le- bensjahr vollendet und das fünfundfünf- zigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat; ausnahmsweise kann auch nach dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr eine Abfin- dung gewährt werden,
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist, 3. nach Art des Versorgungsgrundes nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfin- dungszeitraums die Rente wegfallen wird, 4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr besteht. (2) Erscheint eine nützliche Verwendung des Gel- des nicht gewährleistet, so ist dem Antragsteller vor der Entscheidung schriftlich Kenntnis von den Gründen und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 74 (1) Die Kapitalabfindung kann einen Betrag bis zur Höhe der Grundrente (§ 31) umfassen, soweit diese für den Abfindungszeitraum nach einer Min- derung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert zu zahlen bleibt. (2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt. Als Abfindungssumme wird das Achtfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetra- ges gezahlt. Der Anspruch auf die Gebührnisse, an deren Stelle die Abfindungssumme tritt, erlischt für die Dauer von zehn Jahren mit Ablauf des Mo- nats der Auszahlung. § 75 Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapi- tals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbal- diger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an ihm bestehenden Rechts zu sichern. Zu diesem Zweck kann insbesondere angeordnet werden, daß die Weiterveräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen Grundstücks inner- halb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Geneh- migung der zuständigen Verwaltungsbehörde zu- lässig sind. Diese Anordnung wird mit der Ein- tragung in das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungs- behörde. § 76 (1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zu- rückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist. (2) Dem Abgefundenen können vor Ablauf von zehn Jahren auf Antrag die durch die Kapitalabfin- dung erloschenen Bezüge gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. § 77 (1) Die Verpflichtung zur Rückzahlung (§ 76) be- schränkt sich nach Ablauf des ersten Jahres auf 92 v. H. der Abfindungssumme, zweiten Jahres auf 84 v. H. der Abfindungssumme, dritten Jahres auf 75 v. H. der Abfindungssumme, vierten Jahres auf 66 v. H. der Abfindungssumme, fünften Jahres auf 56 v. H. der Abfindungssumme, sechsten Jahres auf 46 v. H. der Abfindungssumme, siebenten Jahres auf 35 v. H. der Abfindungssumme, achten Jahres auf 24 v. H. der Abfindungssumme, neunten Jahres auf 12 v. H. der Abfindungssumme. 803 Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Auszah- lung der Abfindungssumme folgenden Monats bis zum Ende des Monats, in .dem die Abfindungs- summe zurückgezahlt worde.n ist. (2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluß eines Jahres zurückgezahlt, so sind neben den Hundertsätzen für volle Jahre noch die Hundert• sätze zu berücksichtigen,. die auf die bis zum Rück- zahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des ange- fangenen Jahres entfallen. (3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme leben die der Abfindung zugrunde liegenden Bezüge mit dem Ersten des auf die Rückzahlung folgenden Monats wieder auf. § 78 (1) Aus der Bewilligung der Abfindung kann nicht auf Auszahlung geklagt werden. (2) Innerhalb der im § 76 Abs. 1 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Abfindungssumme gleichkommender Betrag an Geld, Wertpapieren und Forderungen der Pfändung nicht unterworfen. 79 Die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Durchführung der von der zuständigen Verwal- tungsbehörde angeordneten oder verlangten Maß- nahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterver- äußerung des Grundstücks oder des an ihm beste- h.enden Rechts sind kosten- und stempelfrei. Diese Vorschrift findet auf die den Notaren zukommen- den Gebühren und Auslagen keine Anwendung. § 80 Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 ge- währt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten. § Schadenersatz § 81 (1) Die nach diesem Gesetz versorgungsberech- tigten Personen haben wegen einer Schädigung ge- gen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche; jedoch finden die Vorschriften der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge und das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatz- ansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 674) An- wendung. (2) Soweit den Versorgungsberechtigten ein ge- setzlicher Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfange der durch dieses Gesetz begründeten Pflicht zur Gewäh- rung von Versorgungsbezügen auf den Bund über. Der Dbergang des Anspruchs kann nicht zum Nach- teil des Berechtigten geltend gemacht werden. Ausdehnung des Personenkreises § 82 Dieses Gesetz findet entsprechende Anwendung auf Personen, denen für Schäden an Leib und Leben Leistungen zuerkannt worden waren,
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 a) auf Grund des § 18 des Gesetzes über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden (Kriegspersonenschäden- gesetz) vom 15. Juli 1922 (Reidlsgesetzbl. I S. 620) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I s. 515, 533) oder b) auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Ersatz der durch die Besetzung deut- schen Reichsgebietes verursachten Per- sonenschäden (Besatzungspersonenschäden- gesetz) vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 624) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 103}. Ausschluß der Anrechnung von Versorgungs- bezügen aui das Arbeitsentgeld § 83 Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Be- schäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere ist es unzulässig, die Versorgungs- bezüge ganz oder teilweise auf das Entgelt anzu- rechnen. Ubergangs- und Schlußvorschriiten § 84 (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1950 in Kraft. (2) 1. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten folgende Gesetze mit den zu ihrer Durchführung er- gangenen Verordnungen außer Kraft: a) Das durch Beschluß des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebietes vom 9. September 1947 für zoneneinheitlich erklärte Gesetz über Leistungen an Kör- perbeschädigte, Bayerisches Gesetz Nr. 64 vom 26. März 1947 (GVBI. 1947 S. 107), Bayerisches Gesetz Nr. 88 zur Abän- derung des Gesetzes Nr. 64 über Lei- stungen an Körperbeschädigte vom 12. August 1947 {GVBI. 1947 S. 214), Gesetz der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Juni 1947 (GBI. 1947 S. 109), Hessisches Gesetz vom 8. April 1941 (GVBI. 1947 S. 19), Württemberg-Badisches Gesetz Nr. 74 vom 21. Januar 1947 (Reg.BI. 1947 S. 7), Württemberg-Badisches Gesetz Nr. 706 zur Änderung des Gesetzes Nr. 74 über Leistungen an Körperbeschädigte (KB- Leistungsgestz) vom 18. Juni 1947 (Reg.BI. 1947 S. 62), Württemberg-Badisches Gesetz Nr. 710 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 74 über Leistungen an Körperbeschädigte (KB-Leistungsge- setz) - vom 31. Juli 1947 (Reg.BI. 1947 s. 92), b) das vom Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes am 15. Februar 1949 erlassene Gesetz zur Änderung des Ge- setzes über beschädigte, Leistungen an Körper- Bayerisches Gesetz vom 14. Juni 1949 (GVBI. 1949 S. 140), Gesetz der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Juni 1949 (GBI. 1949, S. 142), Hessisches Gesetz vom 17. Juni 1949 (GVBI. 1949 S. 45), Württemberg-Badisches Gesetz Nr. 946 vom 20. Juni 1949 (Reg.BI. 1949 S. 165}, c) das Gesetz des Landes Nordrhein-West- falen zur Änderung der Sozialversiche- rungsdirektive Nr. 27 und der hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften vom 12. Juli 1949 (GVBI. 1949 S. 229), d) das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Versorgung der Opfer des · Krieges (Landesversorgungsgesetz) vom 18. Januar 1949 (GVBI. 1949 S. 11), e) das Gesetz des Landes Württemberg- Hohenzollern über Leistungen an Kör- perbeschädigte (KB-Leistungsgesetz) vom 11. Januar 1949 (Reg.BI. 1949 S. 215), f) das Gesetz zur Verbesserung von Lei- stungen an Kriegsopfer vom 27. März 1950 (BGBI. S. ·77). 2. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten ferner die Vorschriften der nachfolgenden Ge- setze und Verordnungen sowie die zur Durchführung, Ergänzung und Abänderung ergangenen Bestimmungen insoweit außer Kraft, als sie diesem Gesetz entgegenstehen oder nicht bereits anderweitig aufgehoben worden sind: a) des Gesetzes über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebe- nen bei Dienstbeschädigung (Reichs- versorgungsgesetz) vom 12. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 989) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 663), b) des Gesetzes über die Versorgung der vor dem 1. August 1914 aus der Wehr- macht ausgeschiedenen Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen (Altrentner- gesetz) vom 18. Juli 1921 (Reichs- gesetzbl. S. 953) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 515, 531), c) des Gesetzes über den Er~atz der durch den Krieg verursachten Personen- schäden (Kriegspersonenschädengesetz) vom 15. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 620) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 515, 533), d) des Gesetzes über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten Personenschäden (Be- satzungspersonenschädengesetz) vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. S. 624) in der
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 103), e) des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheeres und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebe- nen (Wehrmachtversorgungsgesetz) vom 4. August 1921 (Reichsgesetzbl. S. 993) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 1925 (Reichsgestzbl. I S.349), f) des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen - Wehrmachtfürsorge- und -versor- gungsgesetz - vom 26. August 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1077), g) des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen - Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz - vom 6. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1217), h) der Verordnung über die Entschädigung von Personenschäden (Personenschäden- verordnung) vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1623) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 10. No- vember 1940 (Reichsgestzbl. I S. 1482), i) des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die ehemaligen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinter- bliebenen (Reichsar bei tsdienstversor- gungsgesetz) vom 8. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1158) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 29. Sep- tember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1253), k) des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinter- bliebenen (Reichsar bei tsdienstversor- gungsgesetz WJ) vom 20. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1631), 1) des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 (Reichsgestzbl. I s. 133). (3) Hinsichtlich des Verwaltungs- und Spruch- verfahrens verbleibt es bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bei den bisherigen Vor- schriften. § 85 Soweit nach bisherigen versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zu- sammenhanges einer Gesundheitsstörung mit einem schädigenden Vorgang im Sinne des § 1 dieses Ge- setzes entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Gesetz rechtsverbindlich. Ist der ursächliche Zusammenhang durch Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, die auf Grund des § 3 der Verordnung über das Versorgungswesen vom 2. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1686) oder 805 des § 4 der Verordnung über das Wehrmachtfür- sorge- und -versorgungswesen vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1699) im Spruchverfahren nicht angefochten werden konnte, verneint worden, so ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes die erneute Anmeldung des Anspruchs zulässig. § 86 (1} Die auf Grund der bisherigen versorgungs- rechtlichen Vorschriften zu zahlenden Versorgungs- bezüge werden solange weitergezahlt, bis die Be- züge nach diesem Gesetz festgestellt sind. Die Feststellung erfolgt rückwirkend vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die nach Satz 1 gezahlten Be- träge sind anzurechnen. Sind die nach diesem Ge- setz festgestellten Bezüge niedriger als die bisher gewährten Bezüge oder fällt die Rente ganz weg, so tritt die Minderung oder Entziehung mit Ablauf des Monats ein, der auf die Zustellung des Be- scheides folgt, frühestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes; nach Ablauf von drei Monaten fallen diese Bezüge in- soweit den Ländern zur Last, als sie die für die gleiche Zeit nach dem Gesetz zustehenden Bezüge übersteigen. (2) Ist die Zahlung früher festgestellter Ver- sorgungsbezüge von der zuständigen Verwaltungs- behörde aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grunde bisher nicht wieder aufgenommen worden, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung von Versorgungsbezügen für die Zeit vor dem Inkraft- treten dieses Gesetzes; die Rente beginnt mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, in dem Antrag auf Wiedergewährung von Versorgung gestellt wird. (3) Soweit die Rente Beschädigter nach diesem Gesetz ohne ärztliche Nachuntersuchung unter Ubernahme des bisher anerkannten Grades der Min- derung .der Erwerbsfähigkeit festgestellt wird, ist eine spätere Neufeststellung der Rente binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 62 Abs. 1 abhängig; § 62 · Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. (4) Bei Verwandten der aufsteigenden Linie (§ 49), die Elternversorgung nach bisherigen versorgungs- rechtlichen Vorschriften beziehen oder bezogen haben, gelten im Falle der Bedürftigkeit die übrigen Voraussetzungen als erfüllt. § 87 Treffen Renten nach den bisherigen versorgungs- rechtlichen Vorschriften mit Renten aus der Renten- versicherung der Arbeiter, der Angestellten oder aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu- sammen, so werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit bisher anders verfahren worden ist, vom Ersten des auf die Zustellung des Bescheides nach diesem Gesetz folgenden zweiten Monats an in voller Höhe gezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden zusammen mit den bisher tat- sächlich gezahlten Bezügen einschließlich der Ren- ten der Rentenversicherung als Versorgungsleistung Bezüge mindestens in der Höhe gewährt, daß die
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 nach diesem Gesetz zustehenden Bezüge und die vollen Renten der Rentenversicherung erreicht werden. Bei der rückwirkenden Feststellung der Versorgungsbezüge (§ 86 Abs. 1 Satz 2) sind Aus- gleichsrenten unter Zugrundelegung der vollen Renten der Rentenversicherung festzusetzen. § 88 Die sich nach diesem Gesetz ergebenden neuen Versorgungsansprüche werden auf Antrag fest- gestellt. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gestellt, so beginnt die Rente mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes. zeitig Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenver- sicherungen erwachsen. § 91 Die Anwendung dieses Gesetzes auf Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Berlin (West) haben oder hatten (§ 1 Nr. 2) ist davon ab- hängig, daß die Gebietskörperschaft Groß-Berlin (West) eine gleichartige gesetzliche Regelung trifft und die Verpflichtungen übernimmt, die nach diesem Gesetz den Ländern obliegen. § 92 § 90 (1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zu- stimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über a) Art und Umfang der Ausstattung mit Kör- perersatzstücken, orthopädischen und an- dern Hilfsmitteln (§ 13), b) Voraussetzungen, Art, Ausmaß und Dauer der Berufsförderungsmaßnahmen sowie das Verfahren (§ 26), c) Regelung der Heilbehandlung des im § 28 bezeichneten Personenkreises. Den Trägern der gesetzlichen Rentenversiche- rungen werden die Mehraufwendungen erstattet, die ihnen dadurch entstehen, daß durch die Folgen von Schädigungen im Sinne dieses Gesetzes vor- (2) Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvor- schriften einschließlich der zur Ausführung der §§ 6 und 89 erforderlichen Richtlinien. § 89 Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vor- schriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann die Oberste Landesbehörde für Arbeit mit Zu- stimmung des Bundesministers für Arbeit einen Ausgleich gewähren. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1950. Der Bundespräsident 'Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 807 Gesetz über Personalausweise. Vom 19. Dezember 1950. Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- c) es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen; d) seinen Personalausweis einem anderen zum unbefugten Gebrauch überläßt; e) einen für einen anderen ausgestellten Per- sonalausweis unbefugt gebraucht, § 1 Ausweispflicht (1) Jede Person im Bundesgebiet, die das 16. Le- bensjahr vollendet hat und nach den Vorschriften der Meldeordnung der Meldepflicht unterliegt, ist verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen, soweit sie sich nicht durch Vorlage eines gültigen Passes aus- weisen kann. (2) Der Personalausweis ist nach einem einheit- lichen Muster mit Lichtbild auszustellen, das von dem Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt wird. Raum für einen Fingerabdruck darf nicht vorgesehen werden. (3) Die erstmalige Ausstellung des Ausweises ist gebührenfrei. § 2 Gültigkeit Personalausweise werden für eine Gültigkeits- dauer von fünf Jahren ausgestellt.· Eine gebühren- freie Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ist zulässig. wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu sechs Wochen bestraft. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und d ist der Täter auch strafbar, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. § 4 Ubergangsvorschriften (1) Bis zum 31. Dezember 1954 gilt als Personal- ausweis im Sinne des § 1 jeder mit einem Lichtbild versehene Ausweis, der Namen, Geburtsort und Geburtsdatum, sowie Wohnort und Wohnung des Auszuweisenden bescheinigt. (2) Der Ausweis muß von einer Behörde im Gel- tungsbereich des Grundgesetzes oder in Westberlin nach dem 8. Mai 1945 ausgestellt sein; er gilt nicht über das Datum seiner Gültigkeit hinaus. § 5 § 3 Inkrafttreten Strafvorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1951 in Kraft. (1) Wer vorsätzlich a) es unterläßt, für sich oder als Erziehungs- berechtigter für Jugendliche bis zu 18 Jahren einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist; b) bei Stellung des Antrages auf Ausstellung eines Personalausweises unwahre Angaben macht; (2) Gleichzeitig treten die auf das Ausweiswesen bezüglichen Vorschriften des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie das Ausweiswesen vom 11. Mai 1937 (Reichs- gesetzbl. I S. 589) sowie die auf Grund dieses Ge- setzes erlassenen Verordnungen, soweit sie Bestim- mungen über Ausweise (Kennkarten) enthalten, außer Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950· Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse. Vom 19. Dezember 1950. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rats das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes über die Deutsche Genossenschafts- kasse vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 75) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,, Sie bedarf der Genehmigung der Bundes- regierung." 2. § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Die Genossenschaftskasse gewährt kurz- und mittelfristige Kredite zur För- derung a) der Erzeugung und des Absatzes land- wirtschaftlicher und gewerblicher Güter, b) der genossenschaftlichen Einrichtungen zur Versorgung landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe, vor allem mittleren und kleineren Umfangs mit Bedarfsgütern, c) der genossenschaftlichen Einrichtungen zur Versorgung der Verbraucher mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, d) der genossenschaftlichen und gemein- nützigen Wohnungswirtschaft, e) der genossenschaftlichen Verkehrs- wirtschaft." 3. § 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Falls sich die Genossenschaftskasse an nichtgenossenschaftlichen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf die in § 2 Absatz 1 genannten Aufgaben gerichtet ist, beteiligen will, bedarf sie hierzu der Zustimmung der Bundesminister der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft." 4. a) § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Kraft Gesetzes ist der Bund mit 1 Million Deutsche Mark beteiligt." b) In § 4 Absatz 3 werden in Buchstabe b die Worte „Geschäfts- oder" und Satz 2 ge- strichen. c) In § 4 wird folgender Absatz 4 neu ein- gefügt: ,, (4) Die Beteiligungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe c dürfen zusammen 50 vom Hundert des Kapitals nicht er- reichen." d) Der bisherige Absatz 4 des § 4 wird Ab- satz 5 und erhält folgende Fassung: ,, (5) Der Abschluß eines Kapitalbeteili- gungsvertrages und die Ubertragung einer Kapitalbeteiligung bedürfen der Zustim- 5. a) b) 6. a) aa) b) c) cc) mung des Verwaltungsrates, der auch den Mindestbetrag für die Kapitalbeteiligung festsetzt. Die vertragliche Aufhebung oder Verringerung einer Kapitalbeteiligung ist außerdem von der Zustimmung des Kom- missars abhängig. Die Kapitalbeteiligung ist auch in Teilbeträgen übertragbar. Die Abtretung bedarf der Schriftform." Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz 2 an- gefügt: ,,Die Genossenschaftskasse soll die Rück- lage vorzugsweise zur Förderung der Er- zeugung und des Absatzes landwirtschaft- licher Güter und zur Förderung der ge- nossenschaftlichen Einrichtungen zur Ver- sorgung landwirtschaftlicher Betriebe mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln ver- wenden." Dem § 5 Absatz 2 wird folgender Satz 2 an- gefügt: „Bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbeertrages im Sinne des Ge- werbesteuergesetzes sind für die Dauer von 10 Jahren 4 vom Hundert der im Jahresabschluß ausgewiesenen Sonder- rücklage abzusetzen; soweit das Aufkom- men an Rentenbankgrundschuldzinsen der Sonderrücklage erst nach Ablauf der ersten Hälfte des Geschäftsjahres zuge- flossen ist, ermäßigt sich hierfür der Hun- dertsatz auf 2." In § 8 Absatz 1 Satz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung: ,, b) drei Vertretern der Bundesregierung". § 8 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) zwei Vertretern der Eigentümer und Pächter der mit der Rentenbankgrund- schuld belasteten Grundstücke, die vom Deutschen Bauernverband e. V. benannt werden; In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird nach Buch- stabe g folgender Buchstabe h neu ein- gefügt: „h) je einem Vertreter des Deutschen Raiffeisenverbandes e. V. und des Deutschen Genossenschaftsverbandes - Schulze-Delitzsch - e. V.;" Die bisherigen Buchstaben h bis 1 in § 8 Absatz 1 Satz 1 werden Buchstaben i bis m. § 8 Absatz 1 Buchstabe k (neu) erhält folgende Fassung: ,,k) vier Vertretern des gewerblichen Ge- nossenschaftswesens, von denen zwei Vertreter des gewerblichen genossen- schaftlichen Kreditwesens sein müssen und je einer aus den Kreisen des ge- nossenschaftlich zusammengeschlos-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1950 senen Handwerks und Handels ge- nommen werden soll;" 809 d) In § 8 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c Halb- satz 2 werden die Worte „Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" durch das Wort „Bundesrat" ersetzt. d) In § 8 Absatz 1 erhalten die Sätze 2 und 3 ·folgende Fassung: e) In § 17 Satz 1 werden die Worte „Der Direktor der Verwaltung für Finanzen" durch die Worte „Der Bundesminister der Finanzen" ersetzt; desgleichen werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten und dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft" durch die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Wirt- schaft" ersetzt. ,, Die Vertreter der Genossenschaftsgrup- pen nach den Buchstaben i bi? m werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag der Kapitalbeteiligten der einzelnen Ge- nossenschaftsgruppen gewählt. Je ein Ver- treter der Genossenschaftsgruppen nach den Buchstaben i und k muß Heimatver- triebener sein." 7. Nach § 13 wird folgender § 14 neu eingefügt: ,,§ 14 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr der Genossenschafts- kasse ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1950". 8. Die bisherigen §§ 14 und 15 werden §§ 15 und 16. 9. Der bisherige § 16 wird gestrichen, 10. a) In § 1 Absatz 1 Satz 1 und § 4 Absatz 3 Buchstabe c werden die Worte „im Ver- einigten Wirtschaftsgebiet" gestrichen. b) In § 17 Satz 1 werden die Worte „im Ver- einigten Wirtschaftsgebiet" durch die Worte ,,im Bundesgebiet" ersetzt. c) In § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Der Verwaltungs- rat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" durch die Worte „Die Bundesregierung" er- setzt. Artikel II Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes über die Deutsche Genossenschafts- kasse vom 11. Mai 1949 (WiGBI. S. 75) wird in der Fassung, die sich aus Artikel I dieses Gesetzes er- gibt, in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Würt- temberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt. Artikel III Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über die Deutsche Ge- nossenschaftskasse in der nunmehr geltenden Fas- sung mit neuem Datum, unter neuer Dberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu be- seitigen. Artikel IV Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Niklas
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Das Bundesgesetzblatt erscheint nach Bedarf. laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Einzelstücke je angefangene 24 Se.iten DM 0,30 beim Verlag des „Bundesanzeiger" in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. Nachdruck: Bundesdruckerei Bonn