Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202013,%20422
Timestamp: 2019-11-14 08:33:17
Document Index: 230997103

Matched Legal Cases: ['§ 724', '§ 928', '§ 928', '§ 750', '§ 928', '§ 724', '§ 724', '§ 929', '§ 317', '§ 12', '§ 929', '§ 12', '§ 936', '§ 929', '§ 12', '§ 12', '§ 195', '§ 174']

OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12 - dejure.org
OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12
https://dejure.org/2013,3237
OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12 (https://dejure.org/2013,3237)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.2013 - 15 U 2848/12 (https://dejure.org/2013,3237)
OLG München, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 15 U 2848/12 (https://dejure.org/2013,3237)
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Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung
MDR 2013, 422
§ 724 ZPO findet auf einstweilige Verfügungen ohnehin keine Anwendung (§§ 928, 929 1, 936 ZPO;… Zöller/G. Vollkommer, § 928, Rn. 6; OLG München, 06.02.2013, 15 U 2848/12, WRP 2013, 674 (675), Rn. 17).
Diese Zustellung kann sowohl von Amts wegen als auch im Parteibetrieb erfolgen (§ 750 I 2 1. HS ZPO; OLG München, 06.02.2013, 15 U 2848/12, WRP 2013, 674 (675), Rn. 17).
Im Übrigen sei der Entscheidung des OLG München vom 06.02.2013 - 15 U 2848/12 - zu folgen, wonach im Fall der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der zusätzlichen Zustellung einer Ausfertigung des Urteils im Parteibetrieb eine leere und sinnlose Förmelei sei.
Eine wirksame Parteizustellung der einstweiligen Verfügung verlangt gemäß §§ 928, 936 ZPO i.V.m. § 724 Abs. 1, 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts München (WRP 2013, 674, 675 Rn. 13) wird § 724 Abs. 1 ZPO nicht vollständig, sondern nur hinsichtlich des Erfordernisses einer Vollstreckungsklausel durch § 929 Abs. 1 ZPO verdrängt - die Zustellung einer Urteilsausfertigung gemäß § 317 Abs. 4 ZPO oder zumindest einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung, also einer Abschrift des Titels, die auch den gerichtlichen Ausfertigungsvermerk enthält (vgl. Senatsbeschluss v. 17.11.2003 - I-20 W 40/03, Juris).
Soweit die Oberlandesgerichte München und Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674, 675;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2013 - 1 U 42/13, Juris;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert, in: Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Darüber hinausgehende Anforderungen wären "bloße Förmelei" und würden dem Verfügungsgläubiger "nutzlose Pflichten auferlegen" (OLG München, Urteil v. 06.02.2013, 15 U 2848/12).
Unter diesen Umständen liegt auch keine Ungewissheit und Unklarheit über eine fristgerechte Vollziehung vor, die einer Heilung entgegenstehen könnte (vgl. OLG München, Urt. v. 06.02.2013, Az.: 15 U 2848/12, MDR 2013, 422, 423; a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16, MDR 2017, 1146).
Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschrift genügt nicht …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur (OLG München 15 U 2848/12 mwN) vereinzelt eine andere Auffassung vertreten und im Fall einer wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als nicht notwendig angesehen wird, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Nach anderer Auffassung genügt nach der ordnungsgemäßen Amtszustellung eine formlose Abschrift des Urteils im Parteibetrieb (OLG München, WRP 2013, 674).
Entgegen der Behauptung der Verfügungskläger hat auch das OLG München im Urteil vom 06.02.2013, 15 U 2848/12 (BeckRS 2013, 04096) keine andere Ansicht vertreten.
Nach anderer Ansicht genügt die Zustellung einer einfachen (OLG München WRP 2013, 674;… BeckOK ZPO/ Mayer , 27. Ed. 1.12.2017, ZPO § 936 Rn. 17) bzw. beglaubigten Urteilsabschrift (…Zöller/ Vollkommer, 32. Aufl. 2018, ZPO § 929 Rn. 12A;… wohl auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Retzer , 4. Aufl. 2016, UWG § 12 Rn. 532a; wie hier in anwaltlich beglaubigter Kopie: OLG Frankfurt GRUR-RS 2016, 111586).
Die Zustellung einer Ausfertigung sei, wenn das Urteil dem Schuldner ohnehin von Amts wegen wirksam zugestellt werde, eine sinnlose Förmelei, da dieser ohne weiteres die Übereinstimmung der ihm im Parteibetrieb und von Amts wegen zugestellten Fassungen feststellen könne (OLG München WRP 2013, 674, 675).
Ob es für die Vollziehung der Urteilsverfügung ausgereicht hätte, dem Aufhebungskläger gegen Empfangsbekenntnis die per Telefax zugegangene formlose Abschrift des Urteils zuzustellen und so den Vollzugswillen kenntlich zu machen (so z.B. OLG München MDR 2013, 422, Juris-Tz. 22 ff.;… a.A. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.62), kann daher dahinstehen.
Eine Urteilsverfügung kann gemäß § 195 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch von Anwalt zu Anwalt durch Übermittlung einer Urteilsablichtung per Telekopie zum Zwecke der Zustellung wirksam vollzogen werden, die nur den gerichtlichen Beglaubigungsvermerk trägt und vom zustellenden Rechtsanwalt nicht noch einmal beglaubigt worden ist (vgl. OLG München, WRP 2013, 674).