Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/node_547865
Timestamp: 2019-09-17 02:44:12
Document Index: 190871230

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum zeitlichen Umfang der Erfüllung beanspruchter Tarifmerkmale Unzulässige Klageerweiterung zur Vergütung aus geringeren Vergütungsgruppen
LAG Chemnitz (4 Sa 534/11) | Datum: 21.08.2013
BAG (7 ABR 69/13) | Datum: 09.09.2015
BAG, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 378/08
DRsp Nr. 2009/25444
SÜDFLUG kann Frau ... auch vorübergehend oder auf Dauer auf einem anderen Flugzeugmuster, an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen einsetzen."
1. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 29. November 2006 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
a) Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Auch wenn die Versetzung des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35, BAGE 118, 22 ). Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ). Das ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar. Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, aaO.). Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Das gebietet eine Berücksichtigung und Bewertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267 ).
1. Bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angegriffenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen der §§ 2 , 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 20, EzA KSchG § 2 Nr. 66). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand.
2. Eine Änderungskündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts zu den bisherigen Arbeitsbedingungen entfällt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Organisationsentscheidung getroffen hat, eine Abteilung stillzulegen, bestimmte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zur selbständigen Erledigung zu vergeben und/oder an einem bestimmten Standort zu konzentrieren (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 23, EzA KSchG § 2 Nr. 66).
3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht annimmt, dass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 , § 2 KSchG für eine Änderungskündigung von der Beklagten dargelegt wurden. Wie bereits ausgeführt, entfällt durch die Stilllegung einer Station nicht die Möglichkeit, dort dennoch den Einsatzort beizubehalten.
Teilweise Parallelsachen 21. Juli 2009 - 9 AZR 377/08 -, - 9 AZR 378/08 - (vorliegend), - 9 AZR 404/08 - und - 9 AZR 471/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 10.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1531/07
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 14.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 9263/06
AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 30
Zitieren: BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 378/08) - DRsp Nr. 2009/25444