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Timestamp: 2020-07-05 22:41:38
Document Index: 176110592

Matched Legal Cases: ['§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 526', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 526', '§ 526', '§ 543', '§ 526', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 139', '§ 308']

19.03.2013 · IWW-Abrufnummer 130926
Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 290/11
a)Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.
b)Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben.
Die Beklagte hat der Klägerin unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 8. April 2008 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien streiten - nach Abschluss eines Teilvergleichs hinsichtlich der Reparaturkosten - nur noch darüber, ob und ggfls. in welchem Umfang die Klägerin auch Ersatz für die angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von 5.390,95 € beanspruchen kann. Die Reparaturzeit dauerte 93 Tage. Die Klägerin mietete vom 9. April bis zum 11. Juli 2008 ein Ersatzfahrzeug an. Mit diesem Fahrzeug legte die Klägerin insgesamt 553 km (ca. 6 km/Tag) zurück.
Auf die angefallenen Mietwagenkosten leistete die Beklagte eine Zahlung in Höhe von 1.395 €, wobei sie von fiktiven Taxikosten in Höhe von 15 € täglich ausging. Die Klage ist darauf gerichtet gewesen, die Klägerin von der Rechnung des Autovermieters in Höhe von weiteren 3.995,95 € freizustellen und an sie, die Klägerin, 402,82 € als Nebenkosten zu zahlen.
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin von der Rechnung des Autovermieters in Höhe von 1.860 € freizustellen und an die Klägerin 359,50 € als Nebenkosten zu zahlen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage vollständig abgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin, die ungeachtet unterschiedlich formulierter (Hilfs-)Anträge auf Freistellung bzw. Zahlung in Höhe der Klagesumme gerichtet war, zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das Berufungsgericht hat durch ein Mitglied als Einzelrichter entschieden, nachdem die Sache durch Kammerbeschluss vom 18. April 2011 von der vollständig besetzten Kammer auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden war.
Die Entscheidung des Amtsgerichts könne keinen Bestand haben, weil das Amtsgericht der Klägerin etwas zugesprochen habe, was diese nicht beantragt habe (§ 308 Abs. 1 ZPO). Der zuerkannte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung betreffe einen anderen Streitgegenstand als der von der Klägerin zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten.
Hinsichtlich der Mietwagenkosten gelte: Die Klägerin sei mit dem Mietfahrzeug mit einer durchschnittlichen täglichen Fahrstrecke von 6 km deutlich unter dem Durchschnittswert von 20 km/täglich geblieben, der in der Rechtsprechung und Literatur bei abstrakter Betrachtungsweise als Grenze für die Erforderlichkeit zur Anmietung eines Ersatzwagens gesehen werde.
Konkrete Umstände, die über die Fahrleistung hinaus geeignet wären, das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs zu rechtfertigen, lägen hier nicht vor. Soweit die Klägerin angegeben habe, dass sie aus persönlichen und beruflichen Gründen auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen gewesen sei, um mit diesem beispielsweise zur Arbeit, zur Bank oder zu Abfallcontainern zu fahren, sei nicht ersichtlich, dass insofern ein Ausweichen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Herbeirufen eines Taxis/Gütertaxis zu einem solchen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Kosten geführt hätte, der die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Geschädigter hätte in der konkreten Situation (Verzögerung der Reparatur des Unfallfahrzeugs) mit Blick auf die Höhe der anfallenden Mietwagenkosten an der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs festgehalten.
Selbst wenn die entsprechenden Behauptungen der Klägerin, wonach zum Zeitpunkt der Anmietung des Ersatzfahrzeugs eine weitaus höhere Fahrleistung beabsichtigt gewesen sei, die Klägerin jedoch auf die Zurücklegung längerer Fahrstrecken mit dem Mietwagen verzichtet habe, um das Mietfahrzeug weitgehend zu schonen und weil sie sich mit diesem unsicher gefühlt habe, als wahr unterstellt würden, sei der Klägerin ein Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht vorzuwerfen. Denn spätestens, nachdem für die Klägerin feststand, dass sie das Fahrzeug aus den oben genannten Erwägungen heraus nicht umfangreich nutzen werde, habe sie auf dessen weitere Anmietung verzichten müssen.
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil ist rechtsfehlerhaft, soweit das Berufungsgericht annimmt, die Beklagte habe der Klägerin für die Ausfallzeit über den bereits gezahlten Betrag hinaus keine weitere Entschädigung zu leisten.
1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, die Einzelrichterin habe nicht als gesetzlicher Richter entschieden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe, so dass eine Rückübertragung auf die Kammer geboten gewesen sei.
Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200), ist der Einzelrichter im Berufungsverfahren der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur Entscheidung übertragen hat und kein Rückübertragungsgrund nach § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt, der voraussetzt, dass sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. Der Einzelrichter ist durch den Übertragungsbeschluss des Kollegiums zur Entscheidung über die Berufung befugt, auch wenn das Kollegium die grundsätzliche Bedeutung der Sache von ihm abweichend beurteilt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, 2901; vom 16.