Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%201660
Timestamp: 2019-01-17 14:14:28
Document Index: 268045432

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2017, 1660 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 16.02.2017
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
Auslegung der Erklärungen der Teilnehmer auf der eBay-Plattform
Zur Frage, inwieweit die eBay-AGB zur Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform heranzuziehen sind, wenn die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind; zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Anfechtungserklärung und zur Möglichkeit einer Eventualanfechtung
Bedingungen im eBay-Angebot gehen Regelungen in eBay-AGB vor
Der Preis ist heiß - Welcher Preis gilt bei Auktionen, Sofortkauf oder Festpreisangaben?
Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB
VersR 2018, 304
MMR 2017, 15
MMR 2017, 612
Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (…Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).
Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (…vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).
Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (…Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).
bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (…Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN).
Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes …
Obwohl eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist eine nur vorsorgliche Anfechtung, die nur für den Fall erklärt ist, dass sich aus einem Rechtsgeschäft nicht die in erster Linie behaupteten Rechtsfolgen ergeben, zulässig, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist (BGH v. 15.2.2017 - VIII ZR 59/16, Rn. 31).
Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall aber obliegt dem Tatrichter und ist - von hier nicht einschlägigen Einzelfällen abgesehen - wegen ihrer eingeschränkten Revisibilität kein geeigneter Gegenstand für die Zulassung einer Revision (vgl. BGH, Beschl. v. 16. März 2010 - X ZR 41/08, juris Tz. 15; Urt. v. 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660, juris Tz. 19).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 3 - Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen - Öffentliche Wiedergabe - Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind - Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern
Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hettegger Hotel Edelweiss
Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verw... andten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, ...
Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern
Keine Vergütung für Sendeunternehmen bei Wiedergabe von Sendungen in Hotelzimmern
TV im Hotelzimmer: Übernachtungspreis stellt kein Eintrittsgeld dar
Fernsehempfang in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe
Radio und TV im Hotelzimmer keine öffentliche Wiedergabe gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes
TV und Radio in Hotelzimmern: Übernachtungspreis ist kein Eintrittsgeld
GRUR 2017, 385
GRUR Int. 2017, 357
EuZW 2017, 341
MMR 2017, 466
K&R 2017, 245
Der von den Gästen gezahlte Übernachtungspreis stellt die Gegenleistung für die Beherbergungsleistung dar, die eine vom Betriebsstätteninhaber gestellte Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-641/15 [ECLI:EU:C:2017:131], Verwertungsgesellschaft Rundfunk - EuZW 2017, 341 Rn. 24), so dass der Vorteil nicht den Gästen zugerechnet werden kann.
Die Patienten sind - ebenso wie die Gäste eines Hotels (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-641/15, GRUR 2017, 385 Rn. 17 = WRP 2017, 415 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hetteger Hotel Edelweiss) und einer Gaststätte (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 und 199 - Football Association Premier League und Murphy), sowie die Patienten einer Kureinrichtung (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 31 und 32 - OSA/Lécebné lázne) und eines Rehabilitationszentrums (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 60 und 61 - Reha Training/GEMA) - nicht als das Publikum anzusehen, an das der Inhaber des Urheberrechts dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.
Der private Charakter von Patientenzimmern steht der Annahme der Wiedergabe eines Werks mittels der dort aufgestellten Radioapparate an ein neues Publikum nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 385 Rn. 17 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hetteger Hotel Edelweiss).
Die Berufung verweist weiterhin auf das Urteil des EuGH vom 16.2.2017 (GRUR 2017, 385 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH/Hettegger), wonach die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.
Auch aus dem Urteil des EuGH vom 16.2.2017 (GRUR 2017, 385 - W/I) ergibt sich nichts anderes.
Dort hat der Gerichtshof ausgeführt, dass ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vornimmt (EuGH, GRUR 2017, 385 Rn. 18 = WRP 2017, 415 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hetteger Hotel Edelweiss).