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Timestamp: 2019-03-24 08:01:42
Document Index: 39737517

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 163', '§ 97', '§ 30', '§ 111', '§ 263', '§ 103', '§ 102', '§ 110', '§ 110']

Der Syndikus - Ermittlungsmaßnahmen im Unternehmen - Koordination und Reaktionsschemata
May NOV Mar
2002 2004 2005
07 May 2002 - 02 Mar 2005
Wirtschaftsstrafrecht - Wessing II • Verjans
1 Der Spiegel, 32/2000, 44
2 1. WiKG v. 25.7.1976, BGBl. I, 2034; 2. WiKG v. 15.5.1986, BGBl. I, 721
3 KorrBG v. 13.8.1997, BGBl. I, 2038
4 Gesetz zum Übereinkommen v. 26.7.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften v. 10.9.1998, BGBl. 1998 II, 2322
5 Umsetzung der EG-Insiderrichtlinie 89/592/EWG, ABl. EG 1989 Nr. L 334 v. 18.11.1989 durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) v. 26.7.1994, novelliert i.d.F. v. 9.9.1998
6 6. StrRG v. 26.1.1998, BGBl. I, 164
7 § 399 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 163 a Abs. 3 Satz 1, 161 a Abs. 1 StPO
8 Vgl. hierzu § 97 StPO; zum Syndikus-Anwalt insbesondere Roxin, NJW 1995, 17
9 BverfG, Urt. v. 17.4.2000, Anwaltsblatt 2000, 450
10 Vgl. hierzu auch Minoggio, Anwaltsblatt 2001, 584
Ermittlungsmaßnahmen im Unternehmen - Koordination und Reaktionsschemata
Waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Großunternehmen noch bis zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts eine absolute Rarität, so hat im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Nach dem Motto „keine Angst vor großen Tieren" haben Ermittlungsbehörden nicht nur keine Hemmungen mehr vor der Einleitung von Großverfahren mit entsprechend umfassenden Ermittlungsmaßnahmen bei Großunternehmen, im Gegenteil, Großunternehmen werden zu einem begehrten Ziel motivierter Staatsanwälte, denen die „Mentalität von Großwildjägern" attestiert wird1.
Es gibt im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts spezialisierte „Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" bereits seit Ende der 60er Jahre. Die zielgerichtete Einleitung von Großverfahren gegen die zunächst pauschal bezeichneten „Verantwortlichen der Gesellschaft XY" sind massiv jedoch erst seit ca. zehn Jahren zu verzeichnen. Begleitet durch Gesetze wie das 1. und das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität2 sowie zahlreicher Maßnahmen speziell zur Bekämpfung der als gesellschaftlichen Übel erkannten Wirtschaftskriminalität wie etwa das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption3, das EG-Finanzschutzgesetz4 oder etwa das neue Insiderstrafrecht5, ermöglichen zunehmend auch neue prozessuale Regelungen den - gewollten - Zugriff auf Unternehmen als wirtschaftliche Einheiten.
Neue Ermittlungsmaßnahmen
Neben der Verschärfung der persönlichen Strafdrohungen sind verstärkt die sog. sonstigen Maßnahmen, wie etwa der Verfall, die Vermögensstrafe oder die Einziehung weiterentwickelt worden. Die Staatsanwaltschaften haben hier durchaus fiskalische Begehrlichkeiten entwickelt, die naturgemäß bei wirtschaftsstarken Unternehmen eher Befriedigung finden. Der Weg in das sog. Unternehmensstrafrecht wird letztlich konsequent durch die Ausweitung der Unternehmensgeldbuße gemäß §§ 30, 130 OWiG beschritten. Flankiert wurde diese Entwicklung durch die erhebliche Erweiterung der vorläufigen Eingriffsbefugnisse, wie etwa der Vermögensbeschlagnahme (§ 111 b ff. StPO).
In jüngster Zeit ist eine weitere Entwicklung mit Blickrichtung auf unternehmerische Betätigung zu verzeichnen, die Erweiterung zahlreicher Tatbestände im Hinblick auf gewerbliches Verhalten. So ist beispielsweise noch 19986 mit § 263 Abs. 3 StGB beim Betrug die gewerblich begangene Tat als qualifizierendes Regelbeispiel in das StGB aufgenommen worden, eine Norm, auf die zahlreiche andere Tatbestände verweisen.
Da insbesondere das Wirtschaftsstrafrecht zunehmend zum Korrektiv für gesellschaftliche Fehlentwicklungen umfunktioniert wird, verwundert es nicht, dass kaum eines der großen börsennotierten Unternehmen Deutschlands in den letzten Jahren nicht Gegenstand eines wirtschaftsstrafrechtlichen Umfangsverfahrens war und sich insofern auch mit den Konsequenzen von Ermittlungsmaßnahmen im Unternehmen auseinanderzusetzen hatte.
So ist jüngst der Trend festzustellen, systematisch am Neuen Markt notierte Unternehmen, die in wirtschaftlich schwere Fahrt geraten sind (hauptsächlich sog. „dot-gones"), unter strafrechtlichen Aspekten „auf Herz und Nieren" zu überprüfen. Hier befinden sich mit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz gegenwärtig weitere Tatbestandsneuregelungen im Gesetzgebungsverfahren.
Längst ist das Unternehmen im Falle staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. einer Durchsuchung nicht mehr der potenziell geschädigte Dritte i.S.d. § 103 StPO, sondern als Ganzes oder in Person der Organe beschuldigt i.S.d. § 102 StPO. Um in diesem durchaus nicht mehr als unwahrscheinlich zu bezeichnenden Fall im Unternehmen nicht völlig unvorbereitet dazustehen und durch eine Vorbereitung die schmerzhaften Konsequenzen der Ermittlungsmaßnahmen handhabbar zu gestalten, ist eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit diesem Thema unentbehrlich. Der vorliegende Beitrag kann aufgrund des beschränkten Umfangs jedoch nur Bewusstsein schaffen und im Einzelfall zu vertiefende Problembereiche anreißen.
Ziele der Vorbereitung
Da die Ermittlungsmaßnahmen im Regelfall nicht verhindert bzw. abgewendet werden können, kann das Ziel einer Vorbereitung lediglich die Schadensbegrenzung und die Aufrechterhaltung eines möglichst ungestörten Geschäftsbetriebs sein. Durch die Herstellung einer unaufgeregten Atmosphäre durch entsprechend qualifizierte und vorbereitete Ansprechpartner kann nicht nur die Anzahl der sicherzustellenden Unterlagen begrenzt werden, es kann auch verhindert werden, dass durch unbedachte Spontanäußerungen Weiterungen entstehen. Schließlich wird das sicherzustellende Material auf Inhalt und Tenor des Durchsuchungsbeschlusses beschränkt, Weiterungen durch sog. „gezielte Zufallsfunde" gilt es zu verhindern. Die professionelle Begleitung der Ermittlungsmaßnahmen durch das Unternehmen ermöglicht beispielsweise durch ein kooperatives Verhalten das Erstellen von Kopien der sichergestellten Unterlagen und damit die Möglichkeit unbehinderter Weiterarbeit. Schließlich dient die professionelle Begleitung der Ermittlungshandlungen auch der Vermeidung oder zumindest größtmöglichen Reduktion unerwünschter Publizität.
Das Unternehmen sollte sich seiner - durchaus nicht geringen - Rechte wie auch der Rechte seiner Mitarbeiter bewusst sein, um Unternehmensinteressen wie auch - aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht heraus - die Interessen der Mitarbeiter weitestgehend schützen zu können, korrespondierend hiermit aber auch, um strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen derartiger Ausnahmesituationen vermeiden zu können. Voraussetzung hierfür sind die vorbereitende Qualifikation der Mitarbeiter, die unternehmensinterne Kommunikation sowie die koordinierte Reaktion des Unternehmens.
Im Rahmen der Vorbereitung muss unterschieden werden, ob es sich um eine allgemeine Prävention oder um eine konkret zu erwartende Durchsuchung handelt. Im Allgemeinen müssen zumindest die leitenden Mitarbeiter des Unternehmens (Rechtsabteilung, Revision, Buchhaltung, Controlling, Vorstandsbüro sowie EDV) informiert oder strafrechtlich geschult werden.
Leitende Mitarbeiter sowie informierte Mitarbeiter an sensiblen Stellen können mit einer Checkliste ausgestattet werden, aus der sich nicht nur die Grundzüge der rechtlichen Handhabe, sondern aus der sich auch die Kommunikationswege im Unternehmen ergeben. Bereits vorab sollten Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten im Falle einer Ermittlungsmaßnahme geschult werden und insbesondere vor möglicherweise strafbar relevanten Verhaltensweisen gewarnt werden. Schließlich sollte ein externer Rechtsanwalt als Ansprechpartner für eine eventuelle Koordination von mehreren Beschuldigtenvertretern und Zeugenbeiständen bereitstehen sowie möglicherweise eine Liste von potenziell in Frage kommenden Zeugenbeiständen erstellt werden.
Rechte und Pflichten des Unternehmens und der Mitarbeiter
Das Unternehmen muss sich bewusst sein, dass ihm auch und gerade im Falle einer Durchsuchung Rechte zustehen und keinesfalls die Erduldung sämtlicher Maßnahmen angebracht und erforderlich ist. So sind die entsprechenden Mitarbeiter vorab über die durchaus unterschiedlichen Eingriffsbefugnisse von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei oder etwa Zoll- und Finanzbehörden zu informieren. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft steht der Kriminalpolizei z.B. nicht das Recht zur Durchsicht der Papiere während der Durchsuchung zu (§ 110 Abs. 2 StPO). Von Wichtigkeit ist auch die rechtliche Stellung gegenüber Vernehmungsversuchen der Ermittlungsbehörden. Entgegen möglicherweise unpräziser Belehrung besteht z.B. gegenüber der Kriminalpolizei keinerlei Pflicht zur Aussage, anders als jedoch gegenüber der Steuerfahndung7.
Im Bereich der Zeugenvernehmung ist es noch weitgehend unbekannt, dass die Rechtsprechung hier mittlerweile verfassungsunmittelbar das Recht auf die Anwesenheit eines sog. „Zeugenbeistands" entwickelt hat. Dieser ist insbesondere dazu berufen, das Bestehen möglicherweise existenter Zeugnisverweigerungsrechte zu klären und auf eine ordnungsgemäße Belehrung hinzuwirken. Von erheblicher Bedeutung ist auch die Kenntnis über die Beschlagnahmefreiheit bestimmter Gegenstände in privilegierten Verhältnissen, wie z.B. der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, zu denen unter bestimmten Voraussetzungen auch der Syndikus-Anwalt des Unternehmens zählt8.
Zu beachten ist schließlich auch die Möglichkeit der Versiegelung sensibler Unterlagen (§ 110 Abs. 2 StPO), um eine Auswertung durch die Ermittlungsbehörden im Falle eines Streits um die Reichweite des Durchsuchungsbeschlusses vor der richterlichen Klärung zu verhindern.
Koordination im Unternehmen
Von entscheidender Bedeutung nicht nur für das adäquate Handeln im Falle einer Durchsuchung, sondern auch für eine angemessene Reaktion bzw. eine weitgehende Vermeidung unnötiger Publizität ist die Gewährleistung unternehmensinterner Kommunikation im Falle der Ermittlungsmaßnahmen. Die qualifiziert vorbereiteten Ansprechpartner im Unternehmen müssen festgelegt und den Mitarbeitern bekannt gemacht werden, deren Telefonnummern sollten ebenso wie Telefonnummer eines externen rechtlichen Beistands vorgehalten werden. Möglicherweise können die Mitarbeiter auch mit einer Checkliste über Verhaltensmaßregeln im Durchsuchungsfalle ausgestattet werden.
Im Hinblick auf die Gewährleistung unternehmensinterner Kommunikation ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass durch die Ermittlungsbehörden grundsätzlich kein Telefonverbot ausgesprochen werden darf, zumindest solange der Betroffene nicht vorläufig festgenommen ist. Dieser Punkt führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Ermittlungsbeamten, die ihre Rechte hier überschätzen.
Mitarbeiter als potenzielle Zeugen
Bereits aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht heraus kann dem als Zeuge in Betracht kommenden Firmenmitarbeiter ein sog. Zeugenbeistand zur Verfügung gestellt werden9 (siehe Kasten).
Der Zeugenbeistand im Ermittlungsverfahren
Dieser trägt nicht nur dazu bei, die Zeugenvernehmung sachlich zu gestalten, es kann vielmehr auch Vorsorge getroffen werden, dass es sich um sog. „unechte Zeugenvernehmungen" handelt, bei denen Firmenmitarbeiter unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht als Zeuge dazu motiviert werden, nicht nur das Unternehmen, sondern auch sie selbst belastende Sachverhalte zu offenbaren.
Häufig kommt es auch vor, dass Firmenmitarbeiter als Zeugen aufgefordert werden, firmeninterne Erkundigungen einzuziehen oder firmeneigene Unterlagen bereitzustellen. Eine derartige Hilfstätigkeit für die Ermittlungsbehörden muss dem Unternehmen natürlich bekannt gemacht werden, über den Zeugenbeistand besteht die Möglichkeit, derartige Unterlagen zentral durch das Unternehmen - im Rahmen der Erforderlichkeiten - zusammenstellen zu lassen10.
Verhalten nach der Ermittlungsmaßnahme
Nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahme verbleibt dem Unternehmen - ggf. mit einem externen Rechtsbeistand - zu prüfen, ob Rechtsmittel gegen die Art und Weise der Durchsuchung oder die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Asservate erhoben werden und welche Erfolgsaussichten diesen zukommen. Weiterhin ist zu überlegen, ob die durchaus zu empfehlende Erhebung eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung von Unterlagen aus Gründen der Befriedung des Verfahrens möglicherweise unter gewissen Zugeständnissen zurückgenommen werden kann.
Bei entsprechend qualifizierter Vorbereitung und professioneller Begleitung auch umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen im Unternehmen kann nicht nur schädliche Publizität durch unbedachte oder aufgeregte Verhandlungsweisen vermieden werden; der Schaden, der aus Ermittlungshandlungen resultiert, insbesondere im Hinblick auf die hiermit einhergehende Betriebsbehinderung oder -unterbrechung kann erheblich reduziert werden. Unternehmen, ihre Organe sowie die Mitarbeiter sind nur dann in der Lage, adäquat auf derartig belastende Situationen zu reagieren, wenn sie sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind und entsprechend - durchaus auch psychologisch - auf eine derartige Situation vorbereitet sind. Versäumnisse im Fall des ersten Zugriffs der Ermittlungsbehörden wirken sich nachteilig auf das gesamte weitere Verfahren aus und können nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder korrigiert werden.
Dr. Marcus Böttger
Der Syndikus (Chefredaktion: John Pritchard) in Zusammenarbeit mit Legal500.com. Rückfragen an syndikus@legalease.co.uk