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Timestamp: 2020-01-29 00:48:54
Document Index: 319259318

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 3', 'Art 49', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 71', '§ 48', '§ 89', '§ 3', '§ 1418', '§ 690', '§ 40', '§ 111', '§ 54', '§ 168', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 143', '§ 54', '§ 131', '§ 54', '§ 54', '§ 368', '§ 10', '§ 54', '§ 48', '§ 3', '§ 69', '§ 68', '§ 30', '§ 30', '§ 37', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 71', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 30', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 44', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 33', '§ 1']

BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - openJur
Ist die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB 9 streitig, hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge. Bei behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland Vergünstigungen abhängen, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen.
Der 1947 geborene Kläger war bis 2001 in I./Nordrhein-Westfalen wohnhaft. Bei ihm war zuletzt wegen "Oberschenkelatrophie links, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule mit Bandscheibenerniedrigung im Lendenwirbelsäulenbereich, Osteoporose, Schultergelenksverschleiß rechts, Funktionsbehinderung rechtes Ellenbogengelenk, Arthrose linkes Fußgelenk, Hüftgelenksverschleiß beiderseits" ein GdB von 40 festgestellt worden (Bescheid des Versorgungsamtes Soest vom 25.6.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 7.11.1997).
das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2006 aufzuheben, soweit es die Feststellung des GdB für die Zeit ab April 2001 betrifft, und die Sache in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.
Nach § 69 Abs 1 Satz 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Dabei ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) entsprechend anzuwenden, soweit nicht das SGB X Anwendung findet (§ 69 Abs 1 Satz 3 SGB IX). Nach den bindenden Feststellungen des LSG hat der Kläger seit April 2001 seinen dauerhaften Wohnsitz in Italien genommen. Sofern dies nach der vom 1.1.1976 bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung des § 3 Abs 1, 5 KOVVfG (noch) nicht zur Zuständigkeit des (jetzigen) Beklagten geführt hat, ist jedenfalls mit der Änderung jener Vorschrift (Wegfall des Abstellens auf den Zeitpunkt des Antrages) durch Art 49 Nr 1 SGB IX vom 19.6.2001 (BGBl I, 1046) ein Zuständigkeitswechsel eingetreten. Nunmehr ist nach § 3 Abs 5 KOVVfG iVm § 1 Abs 1 Buchst g Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV) vom 28.5.1991 (BGBl I,1204) das Versorgungsamt München I für die Feststellung des GdB des Klägers zuständig geworden; dieses ist eine Behörde des Freistaates Bayern (vgl §§ 1, 3 Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung <ErrG> vom 12.3.1951 <BGBl I, 169>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.5.2000 <BGBl I, 632> ).
Dieser Wechsel in der Behördenzuständigkeit führt im vorliegenden Gerichtsverfahren zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (vgl dazu BSG, Beschluss vom 8.5.2007 - B 12 SF 3/07 S - juris RdNr 4; zur vergleichbaren Rechtslage vor dem 1.1.1976 vgl BSGE 27, 200, 203 = SozR Nr 3 zu § 71 SGG; BSGE 62, 269, 270 = SozR 1200 § 48 Nr 14 S 72; für die Fälle der Funktionsnachfolge ebenso BVerwGE 44, 148, 150). Soweit der Senat für die Zeit nach dem 1.1.1976 und vor dem 1.7.2001 einen solchen Beteiligtenwechsel verneint hat (SozR 3-3100 § 89 Nr 4 S 12), beruht dies auf der zwischenzeitlich geänderten Fassung des § 3 Abs 1 KOVVfG (vgl hierzu auch den Beschluss des BSG vom 25.10.2004 - B 7 SF 20/04 S - juris RdNr 8 f). Die Annahme eines Beklagtenwechsels kraft Gesetzes gilt uneingeschränkt allerdings nur für kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Denn mit diesen wird idR ein auch in die Zukunft gerichtetes Begehren verfolgt; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in diesen Fällen die letzte mündliche Verhandlung (stRspr BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr 2 S 2; BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr 4 S 16 f = SGb 1977, 547; BSGE 87, 14, 17 = SozR 3-2500 § 40 Nr 3 S 6 = Breith 2000, 1004, 1006 = SGb 2001, 632, 634 = NZS 2001, 357, 358; BSGE 89, 294, 296 = SozR 3-2500 § 111 Nr 3 S 16 f = Breith 2003, 14, 16; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 54 RdNr 34). Zu diesem Zeitpunkt kann allein der im Lauf des Verfahrens zuständig gewordene Träger die begehrten Rechte gewähren, sodass sich die Klage richtigerweise gegen diesen zu richten hat. Anders sind hingegen reine Anfechtungsklagen zu beurteilen. Denn sie weisen allein in die Vergangenheit, nämlich auf den Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, RdNr 32 f mwN), und richten sich grundsätzlich gegen die den Bescheid erlassende Behörde (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R) .
Dieser Beteiligtenwechsel, der durch den Umzug des Klägers bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist, konnte auch noch im Revisionsverfahren praktisch vollzogen werden. Dem steht auch nicht § 168 SGG entgegen, weil ein solcher Beteiligtenwechsel keine Klageänderung darstellt (BSG, Beschluss vom 7.8.1970 - 9 RV 262/70 - KOV-Mitt BE 1971, 32). Durch den nunmehr umgesetzten Beteiligtenwechsel wird dem neuen Beklagten auch nicht die Prozessführung erheblich erschwert; denn er war bereits im Berufungsverfahren beigeladen und konnte dort - praktisch wie ein Beklagter (vgl § 75 Abs 5 SGG) - auf den Verfahrensablauf Einfluss nehmen (vgl zu diesem Erfordernis BSG SozR 3-3900 § 4 Nr 2 S 4) .
An der Zulässigkeit der Berufung besteht - auch zwischen den Beteiligten - kein Zweifel. Sie ist statthaft und frist- sowie formgerecht eingelegt worden. Zudem ist der Kläger durch den klagabweisenden Ausspruch des SG-Urteils beschwert (vgl BSGE 80, 97 f = SozR 3-3870 § 4 Nr 18 S 71; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, Vor § 143 RdNr 5a mwN) .
Die Klage ist ebenfalls zulässig. Entgegen der Ansicht des LSG fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Zwar ist eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den angefochtenen Verwaltungsakt (VA) oder dessen Ablehnung beschwert, also in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 54 Abs 1 Satz 2 SGG). Für die Zulässigkeit einer Klage reicht es aber schon aus, dass eine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist; ob sie tatsächlich vorliegt, ist Frage der Begründetheit (Pawlak in Hennig, SGG, § 131 RdNr 9 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, RdNr 16; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, IV RdNr 8; Castendiek in Hk-SGG, § 54 RdNr 80 f). An die Substantiierungspflicht dürfen dabei keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr 7 S 12; BSGE 62, 231, 232 = SozR 2200 § 368b Nr 4 S 2 mwN). Es genügt, wenn der Kläger die Beseitigung einer in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstrebt, von der er behauptet, sie sei nicht rechtmäßig (BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr 1 S 4). Aus dem klägerischen Vorbringen ergibt sich mit ausreichender Deutlichkeit, dass er das Vorliegen eines höheren GdB und der Schwerbehinderteneigenschaft behauptet und hieraus weitergehende Vorteile für sich geltend macht. Er ist der Ansicht, dass sein Wohnsitz in Italien diesem Begehren nicht entgegensteht. Dies reicht für die Bejahung der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 54 Abs 1 Satz 2 SGG aus.
Der im Wege der Neufeststellung nach § 48 SGB X geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines höheren GdB richtet sich bis zum 30.6.2001 nach §§ 3, 4 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) und ab 1.7.2001 nach § 69 SGB IX. Da das SchwbG gemäß § 68 Nr 2 SGB I in der bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung vom 21.12.2000 (BGBl I, 1983) als besonderer Teil des SGB gilt, ist für die Anwendung beider Gesetze im vorliegenden Fall § 30 SGB I maßgebend. Dieser bestimmt in seinem Abs 1, dass die Vorschriften des SGB für alle Personen gelten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Nach den Feststellungen des LSG hat der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl § 30 Abs 3 SGB I) nicht in Deutschland, sondern in Italien. Dementsprechend kann er sich grundsätzlich nicht auf die Regelungen des SchwbG und SGB IX berufen. Dies gilt jedoch nur, soweit sich aus diesen Gesetzen nichts Abweichendes ergibt (vgl § 37 Satz 1 SGB I; dazu zB Schlegel in juris-PK SGB I § 30 RdNr 10) .
Solche abweichenden Regelungen sind zB § 1 SchwbG bzw § 2 Abs 2 SGB IX, soweit sie für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft eine Beschäftigung auf einem inländischen Arbeitsplatz ausreichen lassen. Diese Ausnahme liegt darin begründet, dass die Schwerbehinderteneigenschaft einen besonderen Schutz am Arbeitsplatz (§§ 5 ff SchwbG bzw §§ 71 ff SGB IX) nach sich zieht, der auch Grenzgängern zugute kommen soll (BT-Drucks 7/656 S 24). Entgegen der Ansicht des Beklagten sind § 1 SchwbG bzw § 2 Abs 2 SGB IX hier allerdings nicht einschlägig, weil die Feststellung eines GdB nach § 4 Abs 1 SchwbG bzw § 69 SGB IX nicht mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gleichzusetzen ist (so schon Vergleichsvorschlag des BSG Breith 2003, 71, 77) ; sie kommt insbesondere auch für behinderte Menschen in Betracht, die nicht schwerbehindert sind. Ebenso ermöglicht sie die Berücksichtigung eines GdB von über 50.
Zwar enthalten § 4 Abs 1 SchwbG und § 69 SGB IX keine ausdrücklichen Ausnahmebestimmungen zu dem in § 30 Abs 1 SGB I verankerten Territorialitätsprinzip, nach Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften etwas Abweichendes iS von § 37 Satz 1 SGB I (vgl dazu allg Seewald in Kasseler Komm, § 37 SGB I RdNr 5). Die Feststellung des GdB hat eine dienende Funktion. Sie gewinnt erst dadurch Bedeutung, dass sie als Statusfeststellung auch für Dritte verbindlich ist (vgl BSGE 52, 168, 172 = SozR 3870 § 3 Nr 13 S 31; BSGE 69, 14, 17 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3 S 9) und die Inanspruchnahme von sozialrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und anderen Vorteilen ermöglicht. Das durch eine Feststellung nach § 4 SchwbG bzw § 69 SGB IX gewährte subjektive soziale Recht berührt den Rechtskreis des Antragstellers also immer dann, wenn sich hieraus weitere Rechte im Inland ergeben können. Soweit es derartige rechtliche Vorteile gibt, die nicht an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, sondern an einen andersartigen Inlandsbezug anknüpfen, erfordert es schon der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Einheit der Rechtsordnung, dass die betreffenden Personen eine Feststellung iS von § 4 SchwbG bzw § 69 SGB X beanspruchen können (vgl dazu Vergleichsvorschlag BSG Breith 2003, 71, 77) .
Des Weiteren kommt auch die Inanspruchnahme des in seiner Höhe vom GdB abhängigen Schwerbehindertenpauschbetrages nach § 33b Abs 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Betracht, sofern der Kläger im Inland unbeschränkt steuerpflichtig iS von § 1 Abs 2, 3 EStG ist, weil er Einkommen im Inland zB in Form von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalanlagen erzielt (zur Geltendmachung bei Wohnsitz im Ausland vgl BFHE 135, 73; BFHE 210, 141) .
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