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Timestamp: 2020-01-22 12:29:03
Document Index: 358490278

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 142', '§ 133', '§ 667', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 130']

buchalik-broemmekamp.de: Anfechtung von Kreditsicherheiten unter besonderer Berücksichtigung des § 133 InsO
AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Anfechtung von Kreditsicherheiten unter besonderer Berücksichtigung des § 133 InsO
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Anfechtung von Kreditsicherheiten unter besonderer Berücksichtigung des § 133 InsO
Anfechtung von Kreditsicherheiten unter besonderer Berücksichtigung des § 133 InsO
In der neueren Rechtsprechung des BGH mehren sich die Fälle von Insolvenzanfechtungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gemäß § 133 InsO. Aktuelle Beispiele zur Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit Bankgeschäften (vgl. ZInsO 2013, S. 1917 ff. und S. 1969 ff.) belegen, dass die §§ 130 und 131 InsO mit den darin festgelegten Drei-Monats-Zeiträumen der Anfechtung nur noch einen untergeordneten Sonderfall des § 133 Abs. 1 InsO bilden.Monats-Zeiträumen der Anfechtung nur noch einen untergeordneten Sonderfall des § 133 Abs. 1 InsO bilden.
Welche Auswirkungen die ausweitende BGH-Rechtsprechung zu § 133 InsO auch in Bezug auf die seitens der Insolvenzschuldner zugunsten der Bank bestellten Sicherheiten hat, soll in dem nachfolgenden Beitrag näher untersucht werden.
Allgemeine Tatbestände der §§ 130, 131, 133 InsO
§ 130 InsO regelt die Anfechtung wegen kongruenter Deckung. Eine kongruente Deckung liegt vor, wenn der Gläubiger auf die Leistung des Schuldners einen fälligen Anspruch zur Zeit der Handlung hatte. Als Beispiel sei hier die Bestellung konkreter Sicherheiten bei Kreditgewährung als deren Voraussetzung genannt. Bei Inkongruenz, die u. a. bei Gewährung einer anderen als der vereinbarten Sicherheit oder bei nachträglicher Sicherheitenbestellung vorliegt, besteht dagegen das Risiko der Vorsatzanfechtung.
Probleme der Darlehensnachbesicherung/ Nachbesicherung bei Neukreditgewährung
Anfechtbar sind grundsätzlich auch Nachbesicherungen, soweit die Rechtshandlung innerhalb der Anfechtungsfrist vorgenommen wird. Eine kongruente Deckung liegt dann vor, soweit die Nachbesicherung eines bereits gewährten Kredites durch eine enge Zweckerklärung erfolgt, d. h. es wird lediglich der aktuelle Kredit besichert und die Sicherheit aus dem Kreditvertrag konkret geschuldet. Sollte eine Bank aus § 130 InsO in Anspruch genommen werden, kann sie einwenden, dass sie noch einmal aktuell kreditiert und deswegen an der Kreditwürdigkeit und der Überlebensfähigkeit des Kreditnehmers keinen Zweifel hatte. Darüber hinaus kann die Bank gemäß § 142 InsO unter engen Voraussetzungen den Bargeschäftseinwand erheben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Valutierung des Kredits und der Bestellung der Sicherheiten besteht (MDR 2007, 113 ff.). Ein Bargeschäft unterliegt nur der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO.
Hat die Bank allerdings eine weite Zweckerklärung gewählt, d. h. werden neben der Neukreditierung auch die bereits bestehenden Altkredite besichert, liegt eine inkongruente Deckung vor. Der Bargeschäftseinwand ist infolge der Inkongruenz ausgeschlossen.
Poolsicherheiten
Probleme entstehen bei der zugunsten der Poolführerin abgetretenen Forderung des Insolvenzschuldners im Wege einer Globalzession. Folgt dann innerhalb des kritischen Zeitraums die Zahlung des Drittschuldners auf ein Konto, welches nicht bei der Poolführerin geführt wird, und verrechnet nicht die kontoführende, nach h. M. in der Rechtsprechung, nicht dinglich berechtigte Bank ihren Debet-Saldo mit Zahlungseingängen, erlischt die Forderung und somit das Sicherungsrecht aus der Globalzession. Gleichzeitig entsteht aber zugunsten der kontoführenden Bank ein Anspruch des insolventen Schuldners auf Herausgabe eingegangener Gelder (§ 667 BGB). Da die kontoführende Bank aber nicht die Zessionsinhaberin ist, wäre die Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit einem Debet-Saldo wie eine normale Kontokorrent-Verrechnung anfechtbar.
Um grundsätzlich das Anfechtungsrisiko zu reduzieren, kann der Schuldner seine Ansprüche aus/auf Gutschrift gegen die einziehende Poolbank daher an die im Poolvertrag genannte Poolführerin verpfänden. In diesem Fall liegt eine geschlossene Sicherheitenkette vor, und eine Anfechtung scheidet aus.
Problem des Werthaltigmachens von Forderungen
Gerade bei Globalzessionen tritt sehr oft das Problem der Werthaltigmachung von Forderungen auf, wobei die Werthaltigmachung als solche nur innerhalb der Anfechtungsfrist anfechtbar ist. Ein Werthaltigmachen von Forderungen liegt dann vor, wenn durch Leistungen des Insolvenzschuldners (beispielsweise bei einem Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag) der abgetretenen Forderung bei Fälligkeit ein höherer Wert beizumessen ist als bei ihrer Entstehung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages.
Der Grundsatz der Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung spielt u. a. auch bei der Sicherungsübereignung von Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffen und den fertigen und unfertigen Erzeugnissen eine Rolle. Der im kritischen Zeitraum (drei Monate vor Antragstellung) generierte Wertschöpfungsanteil steht infolge der kongruenten Deckungsanfechtung der Insolvenzmasse zu. Der Bank als Sicherungsnehmerin steht hingegen nur maximal der zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestellte Materialeinsatzwert unter Berücksichtigung möglicher Lieferantenrechte zu.
Anfechtung gemäß § 133 InsO im Zusammenhang mit (fehlgeschlagenen) Unternehmenssanierungen
Gem. § 133 Abs. 1, Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen hat und wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger erkennt und billigt. Eine Absicht ist nicht erforderlich. Ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist insbesondere dann gegeben, wenn Fälle einer Zahlung unter „Vollstreckungsdruck" oder „Drohung" mit einem Insolvenzantrag vorliegen.
Das gilt auch bei der Vornahme von Zahlungen oder der Stellung von Sicherheiten in Form der Erfüllung von Vergleichsvereinbarungen.
Vorsatzanfechtung im Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen
Insbesondere die Vermutungsregelung des § 133 Abs. 1, Satz 2 InsO führt bei durchzuführenden Unternehmenssanierungen, selbst bei einem Bargeschäft, oft zu einem erhöhten Anfechtungsrisiko für Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsversuch (vgl. Graf Schlicker/Huber, § 133, Rn. 15, 2829).
War die Sanierungsbemühung objektiv aussichtslos und war sich der Schuldner bewusst, dass bei Scheitern der Sanierung die Gläubiger objektiv benachteiligt würden, wird schon deshalb von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auszugehen sein; die dafür sprechenden Beweiszeichen sind jedenfalls nicht entkräftet, wenn es an der Darlegung eines schlüssigen Sanierungskonzepts fehlt. Anders ist es nur, wenn bei Vornahme des Sanierungsgeschäfts konkrete Tatsachen die realistische Erwartung rechtfertigen, es werde zu erfolgversprechenden Bemühungen zur Rettung des Unternehmens und damit in absehbarer Zeit zur Befriedigung der Gläubiger kommen, denn dann war die Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen, redlichen Willen geleitet. Eine bloße Sanierungshoffnung genügt nicht (vgl. hierzu BGH, ZIP 2012, S. 137).
Ergebnis und Handlungsempfehlung
Aufgrund der sich ausdehnenden Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO ist insbesondere seitens der Banken darauf zu achten, dass im Rahmen von Neukreditierungen im Falle einer bereits bestehenden Krise des schuldnerischen Unternehmens neu gestellte Sicherheiten auch nur die Neukreditierungen (im Falle eines Sanierungskredites) absichern und nicht über einen weiten Sicherungszweck auch sog. Altkredite mitbesichert werden. Ferner ist im Falle von Sanierungskrediten auf die Vorlage eines schlüssigen Sanierungs-und Fortführungskonzeptes und die tatsächliche Umsetzung zu achten. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bank bei der Hereinnahme von Sicherheiten bei bereits vorhandener Krise des schuldnerischen Unternehmens den Insolvenzanfechtungstatbeständen der §§ 130 ff. InsO aussetzt.