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Timestamp: 2019-12-08 21:54:41
Document Index: 56753020

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 34', '§ 46', '§ 65', '§ 13', '§ 67', '§ 67', '§ 58', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 82']

Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 14.10.2004
öffentliche Sitzung vom 14.10.2004
über die 1. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Rm Münch (Offensive D.)
LStRD`in Seybusch
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 23.09.2004
2.	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.09.2004 und 10.10.2004
3.	Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters
4.	Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
4.1	Beschlussfassung über die Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
4.2	Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
5.	Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder
6.	Bildung von Ausschüssen
6.1	Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
6.2	Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
6.3	Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
6.4	Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
7.	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Dortmund
hier: Umwidmung der "Gelben Tonne" zur "Blauen Papiertonne" ab dem 01.01.2005
(Drucksache Nr.: 07453-04)
8.	Gründungsvereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II
(Drucksache-Nr. 07489-04)
9.	Beteiligungsbericht 2003/2004
(Drucksache Nr.: 07358-04)
Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW eröffnete RM Prof. Richter
(Linkes Bündnis) als Altersvorsitzender die 1. Sitzung des Rates der Stadt nach der
Kommunalwahl am 26.09.2004 und begrüßte die neugewählten und wiedergewählten Mitglieder
des Rates der Stadt wie folgt:
zu Beginn der konstituierenden Sitzung begrüße ich Sie als Altersvorsitzender und spreche aus diesem Anlass Wünsche für unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren aus. Es wird eine Zeit sein, in der die Stadt und das Leben der Menschen in ihr sich deutlich verändern werden. Es ist nicht entschieden, welche Richtung diese Entwicklung nehmen wird - das wird auch an uns liegen.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu mehr Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit werden, zu weniger Ungleichheit in den Lebensmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, zu weniger Diskriminierung und keiner Ausgrenzung - für eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in der Stadt.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu umfassender und gleichwertiger Bildung und Ausbildung in Vorschule, Schule und Betrieb werden - der so bildhafte wie berechtigte Anspruch der Kindheit und Jugend "Her mit dem ganzen Leben" soll als schönes Motto über unserer Arbeit für sie stehen.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu sinnvoller und existenzsichernder Arbeit für alle werden, zu im Sinn der Grundrechte würdigen Arbeitsverhältnissen und zu einer Wertschätzung des Gebrauchswertes von Arbeit gegenüber ihrem in fremdem Interesse noch ständig sinkenden Tauschwert.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu mehr Klarheit über die Lage der Stadt werden, die nicht mehr von Wachstum gekennzeichnet, sondern zunehmend von Schrumpfung geprägt wird, zu mehr Verständnis für die darin liegenden Probleme und Chancen - damit sie im Interesse aller hier lebenden Menschen genutzt werden können.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu einer Kultur für alle in unserer Stadt werden, zu einem Austausch der hier lebendigen Ethnien, zur Ermunterung kreativen Schaffens von Jung und Alt und zur Gewährleistung des Zugangs für alle zum Schaffen von Künstlerinnen und Künstlern.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung in Bewahren und Erweitern der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sein - zu Anerkennung der Frauen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und Möglichkeiten, zu Ermächtigung der sozial Benachteiligten zur Besserung ihrer Existenz, zu Solidarität mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu friedensfähigem Zusammenleben in der Kommune werden, sollen Verächtlichmachung und Bedrohung, latenter und offener Rassismus und Antisemitismus keine Chance bekommen - es ist höchste Zeit, das Verharmlosen zu beenden!
Was wir hier dazu tun können, möge es eine Richtung zu erlebbarer Demokratie werden, mit mehr Transparenz der politischen Vorgänge und echten Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen draußen, zu weniger Show-Veranstaltungen vorn und zu weniger Heimlichkeiten hinten - das heißt: wirklich "mehr Demokratie wagen!"
Was wir hier dazu tun können, dass die verstörende Wahlverweigerung fast der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in politisches Mitwirken umgewandelt werden kann, das ist, die streitbare Auseinandersetzung um praktischen Humanismus vor Ort zu führen und in soziales Handeln gegenüber jedermann und jede Frau umzusetzen.
Nach fast 50 Jahren - erlauben Sie mir noch dieses persönliche Wort - hat hier wieder ein Kommunist den Auftrag erhalten, Politik im Rat mit zu beraten. Zuletzt war es Max Heitland, der als Ratsmitglied 1955 das Wort ergriffen hat. Sein Beitrag wurde aus dem Gefängnis übermittelt, in dem er zu der Zeit wegen seines Eintretens gegen Wiederbewaffnung und für Wiedervereinigung saß. Er äußerte Gedanken zu dem damals entstehenden Mahnmal für die in der Bittermark ermordeten Männer und Frauen des Widerstands. In solcher Tradition wiederhole ich - nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Was wir zu all diesem hier tun können, sollen wir tun. Dazu fordere ich auf und dazu wünsche ich diesem Gremium Erfolg. Glück auf.“
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) zunächst fest, dass die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Dortmund ordnungsgemäß erfolgt und dass der Rates der Stadt Dortmund beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Becker (F.D.P/Bürgerliste) benannt.
Der Altersvorsitzende Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
10. Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2004
(Drucksache-Nr. 00046-04)
Anschließend beantragte Rm Branghofer (DVU), den Punkt
8. Gründungsvereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft
gem. § 44 b SGB II
von der Tagesordnung abzusetzen, da die entsprechende Verwaltungsvorlage erst als Tischvorlage zur Verfügung stand. Seiner Auffassung nach habe so der Rat der Stadt nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen.
Der oben angeführte Geschäftsordnungsantrag von Rm Branghofer (DVU) wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU abgelehnt.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Erweiterung wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU gebilligt.
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 23.09.2004
Bei einigen Stimmenthaltungen genehmigte der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 47. Sitzung des Rates der Stadt am 23.09.2004.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.09.2004 und 10.10.2004
In seiner Funktion als Wahlleiter gab StD Fehlemann die festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 26.09.2004 und 10.10.2004 wie folgt bekannt:
mit der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 10. Oktober 2004 und der Feststellung ihres Ergebnisses durch den Wahlausschuss am 13.10.2004 ist die Kommunalwahl 2004 nunmehr abgeschlossen.
In meiner Funktion als Wahlleiter möchte ich die Ergebnisse der Ratswahl und der Oberbürgermeisterwahl in der gebotenen Kürze bekannt geben.
Zunächst zur Wahl des Rates
Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz hat der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 1.Oktober 2004 das endgültige Ergebnis der Wahl des Rates vom 26. September 2004 festgestellt:
Da die SPD in den Wahlbezirken mehr Sitze errungen hat (36) als ihr nach dem Verhältnis-ausgleich zustanden (34), war die Zahl der Sitze für die neue Vertretung insgesamt aufzu-stocken.
Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnung ergibt sich eine neue Gesamtzahl der Rats-Sitze von 88.
Auf der Basis dieser neuen Ausgangszahl stellt sich die Sitzverteilung unter Berücksichtigung der direkt gewonnenen Mandate sowie der über die Reservelisten zu vergebenden Sitze im neuen Dortmunder Rat für die einzelnen Parteien und Wählergruppen wie folgt dar:
Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsverfahren der mathematischen Proportion (sog. System Hare-Niemeyer) konnten - da die 5%-Klausel seit der Kommunalwahl 1999 abgeschafft ist - 9 der 10 zu dieser Kommunalwahl angetretenen Parteien und Wählergruppen mit mindestens 1 Sitz in den neuen Rat einziehen.
Nun zur Oberbürgermeisterwahl
Da keine oder keiner der 9 angetretenen Bewerberinnen und Bewerber die für die Oberbürger-meisterwahl erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen konnte, war eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten erhaltenen Stimmen erforderlich.
Zur Stichwahl stellten sich die beiden Kandidaten Frank Hengstenberg -CDU- mit 33,4 % und Dr. Gerhard Langemeyer -SPD- mit 48,1 %.
In seiner Sitzung am 13. Oktober 2004 stellte der Wahlausschuss das endgültige Ergebnis der Stichwahl vom 10. Oktober 2004 wie folgt fest:
Gemäß § 46 c Abs. 2 Kommunalwahlgesetz ist bei der Stichwahl der Kandidat gewählt, der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte.
Herr Dr. Gerhard Langemeyer wurde damit zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wieder-gewählt.
verehrte Mitglieder des Rates,
ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen an dieser Stelle herzlich zu Ihrem Wahlerfolg gratulieren. Für Ihre Arbeit zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft in den nächsten 5 Jahren wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg und Kraft mit Gottes Segen.
Ein herzliches Dankeschön darf ich hier aber auch in Ihrem Namen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wahlamtes sowie all den anderen Helferinnen und Helfern sagen, die trotz der einen oder anderen Schwierigkeit zu einem insgesamt guten Wahlverlauf beigetragen haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche nunmehr eine gute Beratung.
Der Altersvorsitzende, Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) stellte zunächst fest, dass die am 10.10.2004 stattgefundene Stichwahl vom Wahlausschuss für rechtmäßig erklärt wurde, und dass Herr Dr. Langemeyer die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.
Von daher war es Rm Prof. Richter (Lindes Bündnis) in seiner Funktion als Altersvorsitzender des Rates der Stadt möglich, Herrn Dr. Langemeyer gem. § 65 Abs. 5 GO NRW in sein Amt einzuführen und ihn nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW zu vereidigen.
von mir ein paar ganz kurze Bemerkungen.
Der Wahlkampf ist vorbei, der neue Rat konstituiert sich und der ist größer und der ist bunter geworden. Durch die Überhangmandate ist er größer geworden, bei der Zahl der Fraktionen ist eine hinzu gekommen und auch bei der Zahl der Parteien hat er sich erweitert. Die Arbeit wird sicherlich deswegen auch vielleicht ein wenig farbiger werden.
Ich gratuliere allen, die ein Mandat der Bürgerschaft bekommen haben, um zum Wohle der Stadt hier Entscheidungen mitzutreffen und ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben, um die Arbeit auch hier im Rat erfolgreich abzuwickeln. Ich persönlich bedanke mich gerne bei meinen Freundinnen und Freunden von der SPD, die mir mitgeholfen haben, den Wahlkampf zu bestreiten und ich bedanke mich auch bei Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrer Wahlempfehlung nicht unerheblich zu meinem Erfolg beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Vereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die hier als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Rat geschaffen worden ist. Ich selber habe mich an der Erarbeitung dieser Vereinbarung beteiligt und sehe darin eine gute Grundlage für die nächsten Jahre, hier erfolgreich im Rat der Stadt zu arbeiten. Ich will aber gleichzeitig auch ganz deutlich etwas hinzusetzen. Ich selbst verstehe mich als Oberbürgermeister aller Dortmunderinnen und Dortmunder. Meine eigenen Aktivitäten werden davon geprägt sein, die Stadt zuerst, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zuerst und im Interesse der Sache werde ich an den Themen arbeiten, um die ich mich zu kümmern habe. Insofern lege ich auch sehr großen Wert darauf, dass der Stil des Umgangs miteinander, den wir hier im Rat pflegen und gepflegt haben, dass der auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielt, denn alle, die hier im Rat Verantwortung tragen sind mitgefordert, auch die Entscheidungen mitzutragen, die notwendig sind, im Interesse der Stadt. Das Sie an der ein oder anderen Stelle mal unterschiedliche Auffassungen haben können, das gehört zur Sache. Ich finde es nur wichtig, dass wir das in einer vernünftigen Atmosphäre, in einem vernünftigen Stil miteinander diese austragen und dann im Interesse der Bürgerschaft zu vernünftigen, gemeinsamen Entscheidungen kommen.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe mir vorgenommen für die kommende Ratssitzung für den 04. November 2004 die eigentliche Antrittsrede zu halten, dann hätten wir dann auch die Möglichkeit, in einem ersten Punkt von besonderer Bedeutung auch in eine erste Grundsatzdebatte einzutreten, über die Dinge, die uns in den nächsten fünf Jahren beschäftigen werden.
Heute stehen bereits ein paar Punkte auf der Tagesordnung, die sich aus der Dringlichkeit ergeben, z. B. die Gründung der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit, die heute entschieden werden muss, damit wir auch dort rechtlich handlungsfähig sind.
Der Rat hat in seiner letzten Ratsperiode dazu die entsprechenden Entscheidungen schon getroffen. Insofern wäre es theoretisch nicht notwendig gewesen, diesen Vertrag heute noch mal auf den Tisch zu legen, denn die Verwaltung wäre als solche schon handlungsfähig gewesen. Mir persönlich ist es aber wichtig, dass der Rat dieses noch mal zur Kenntnis bekommt und in Kenntnis dieses Vertrages heute die Entscheidung trifft. Dieser Vertrag, der heute zur Debatte steht, ist nicht der letzte Vertrag, den wir abschließen, sondern sozusagen das rechtliche Dach einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Dortmund. Ein Aufgabenübertragungsvertrag und ein Gesellschaftsvertrag für die zu gründende Job-Center GmbH ist erst noch auszuverhandeln und dann auch noch mal hier im Rat auf die Tagesordnung zu setzen.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einen zweiten Hinweis zu geben. Ich habe Ihnen in einem Brief mitgeteilt, dass Utz Küpper zum Ende des Jahres bei der Stadt Dortmund aus-scheiden wird. Er gibt damit Freiraum, die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in Dortmund für die nächsten fünf Jahre klar zu konzipieren und auf den Weg zu bringen. Wie ich schon früher gesagt habe, es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, die uns auch von außen aufgedrückt dazu zwingen, das Thema der Wirtschaftsförderung neu anzugehen. Da ist zunächst einmal die gesetzliche Vorgabe Hartz IV oder SGB II mit Rechtswirksamkeit zum 01. Januar.2005. Dort werden die Zuständigkeiten für die Beschäftigungspolitik der Stadt neu zu definieren und neu zu diskutieren sein. Ich gehe davon aus, dass durch die Übernahme der Verpflichtung des Bundes für die Langzeitarbeitslosigkeit auch ein guter Teil unserer kommunalen Beschäftigungspolitik in die Zuständigkeit des Job-Centers wandern wird und wir deshalb nicht nur bei der Sozialverwaltung, sondern auch bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung daraus Konsequenzen zu ziehen haben.
Weiterhin, meine Damen und Herren, hatten wir schon vor längerer Zeit miteinander festgelegt, dass es nach Hälfte der Laufzeit zu einer Revision des Dortmund Projectes kommen sollte, eine Zwischenbilanz gewissermaßen. Auch das ist in dieser Zeit zu vollziehen und der dritte Punkt, auch das wissen Sie hinlänglich, das Dienstleistungszentrum Wirtschaft wird durch das Gutachten von Roland Berger, das gegenwärtig erarbeitet wird, beurteilt und nach Vorlage dieser Beurteilung ist auch über die künftige Struktur- und Zielsetzung des Dienstleistungszentrums Wirtschaft zu entscheiden.
Ich habe heute morgen in einer Mitarbeiterversammlung für die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung den Anstoß gegeben, der für den internen Umorganisationsprozess in der Wirtschaftsförderung notwendig ist. Wir haben dazu eine Dienstvereinbarung Partizipation mit den Beschäftigten und die wird hier an dieser Stelle auch eingehalten. Ich vermute, dass dieser entsprechende Erarbeitungsprozess grob gesagt ein viertel bis ein halbes Jahr dauern wird. Die Ausschreibung für die Stelle des leitenden Wirtschaftsförderers möchte ich kurzfristig auf den Weg bringen, damit wir auch sehr schnell personelle Klarheit bekommen, in der Nachfolge dieser Funktion.
Nun meine Damen und Herren, Organisationsfragen gehören in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Ich habe mir vorgenommen, die Organisationsfragen, die bei der Stadtverwaltung in dieser Ratsperiode anstehen, möglichst zu Anfang der Periode in den Grundzügen bis Weihnachten, manches auch ein klein wenig darüber hinaus, festzulegen und umzusetzen, damit über die gesamte Ratsperiode hinweg, eine relative Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten da ist. Es gibt ein Stück Verlässlichkeit, auch für die Abarbeitung der Aufgaben in der Verwaltung.
Nun meine Damen und Herren, ich sagte eben schon, wir werden uns über die Ziele, über die Inhalte der nächsten fünf Jahre in der nächsten Ratssitzung noch einmal etwas vertiefter beschäftigen. Ich persönlich werte das Wahlergebnis sowohl für die Ratswahl wie auch für mich persönlich als ein Bekenntnis der Bürgerschaft dafür, den eingeschlagenen Kurs Dortmunds im Strukturwandel fortzusetzen. Die Akzente, die wir zu setzen haben im Bereich der Arbeitsplatzsicherung, Arbeitsplatzschaffung und auch die Fortsetzung im Dortmund Project hat ein positives Votum bekommen, genau so die Kinderbetreuung mit unserem Familienprojekt. Ich glaube auch, das unsere Ansätze im Bereich der Bildungspolitik positiv beurteilt worden sind, wie auch das Arbeiten an einer verbesserten Lebensqualität in dieser Stadt. Große Projekte, die uns bisher auch in diesem Rat beschäftigt haben wie der Bahnhof, der Phoenix-See, das Dortmunder „U“, werden uns in dieser Ratsperiode weiter beschäftigen, weil es darum geht, diese Dinge fertig zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam wie gesagt noch einmal in einem konstruktiven Stil versuchen, diese Aufgaben für die Stadt erfolgreich zu meistern. Ich lade Sie gerne ein zur Gemeinsamkeit und ich lade Sie gerne ein, mit mir gemeinsam im Interesse der Stadt das Beste herauszuholen. In diesem Sinne für die Zukunft der Stadt alles Gute. Ein herzliches Glück auf.
Anschließend übernahm OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Der Rat der Stadt beschloss einstimmig, gem. § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters zu wählen.
Nach dem OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt das anzuwendende Wahlverfahren gem. § 67 Abs. 2 GO NRW erläutert hatte, stellte er fest, dass die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen für die nachfolgende Wahlhandlung folgende Stimmauszähler benannt haben:
SPD-Fraktion:	Ratsmitglied Kozlowski
CDU-Fraktion:	Ratsmitglied Knieling
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:	Ratsmitglied Frebel
Fraktion Bürgerliste/FDP:	Ratsmitglied Tokarski
Der anschließend von Rm Branghofer DVU gestellte Antrag, dass auch die fraktionslosen Ratsmitglieder einen Stimmauszähler benennen können, wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU abgelehnt.
Anschließend machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass ihm für die nachfolgende Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters folgende Vorschläge unterbreitet wurden:
SPD-Fraktion:	Ratsmitglied Birgit Jörder
CDU-Fraktion:	Ratsmitglied Adolf Miksch
DVU:	Ratsmitglied Waldemar Stanko
Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Dr. Langemeyer folgendes Wahlergebnis bekannt:
Anwesend:	88
Abzgl. ungültige Stimmen:	01
Abzgl. Stimmenthaltungen:	07
Davon stimmten für die Liste SPD-Fraktion (Rm Birgit Jörder):	47
Davon stimmten für die Liste CDU-Fraktion (Rm Adolf Miksch):	30
Davon stimmten für die Liste der DVU (Rm Waldemar Stanko):	03
OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt Rm Jörder (SPD) zur
1. Stellvertreterin des Oberbürgermeister, und Rm Miksch (CDU) zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt habe.
Anschließend nahmen Rm Jörder (SPD) sowie Rm Miksch (CDU) die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister an.
Entsprechend der Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die Bürgermeister sowie die Ratsmitglieder durch OB Dr. Langemeyer zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
OB Dr. Langemeyer machte zunächst den Rat der Stadt darauf aufmerksam, dass er mit Schreiben vom 07.10.2004 diesbezüglich einen Beschlussvorschlag unterbereitet habe.
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass man sich in einem interfraktionellen Gespräch darauf verständigt habe, die hierin enthaltene Anhebung der Wertgrenzen für Entscheidungen in Grundstücksangelegenheiten zunächst zurückzustellen.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Anmerkungen von OB Dr. Langemeyer fasste der Rat der Stadt daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die vorgeschlagenen Änderungen und beauftragt die Verwaltung, das Zuständigkeitsverzeichnis entsprechend anzupassen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Außerdem beschließt der Rat der Stadt auf dieser Grundlage für die Wahlperiode 2004 – 2009 folgende Gremien zu bilden:
- Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- Ausschuss für städt. Immobilienwirtschaft
- Kinder- und Jugendausschuss
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00078-04)
Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.10.2004, fasst bei Stimmenthaltung der DVU der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Zubildende Ausschüsse des Rates für die Wahlperiode 2004 – 2009:
- Haupt- und Finanzausschuss	20 + 1
- Ausschuss für Bürgerdienste,
Anregungen und Beschwerden	20
- Rechnungsprüfungsausschuss	19
- Schulausschuss	20
- Ausschuss für Kultur, Sport und
Freizeit	20
- Ausschuss für Soziales, Familie
und Gesundheit	23
- Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung	27
- Ausschuss für Wirtschafts- und
Beschäftigungsförderung	20
- Ausschuss für die städtische
Immobilienwirtschaft	20
- Wahlprüfungsausschuss	19
- Kinder- und Jugendausschuss	9 + 6
- Ältestenrat	SPD: 5
FDP/Bürgerliste: 1
Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister/in bleiben hierbei unberücksichtigt.
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00123-04)
(Drucksache Nr.: 00077-04)
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass diesbezüglich ein gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.10.2004 vorliege, der die Gesamtzahl der sachkundigen Bürger und deren Aufteilung auf die Fraktionen beinhalte, und die Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 14.10.2004 beantragt habe, die Zahl der sachkundigen Bürger von 22 auf 23 Personen zu erhöhen.
Bei der Begründung des Antrages ihrer Fraktion brachte Rm Dr. Littmann (Bürgerliste/FDP) zum Ausdruck, dass nach Ansicht ihrer Fraktion der gemeinsame Antrag der anderen Fraktionen eine Benachteiligung ihrer Fraktion darstelle sowie man dies auch schriftlich begründet habe. Von daher halte ihre Fraktion eine Erhöhung des Kontingentes auf 23 sachkundige Bürger für erforderlich, da es dem Verhältnis im Rat der Stadt entspreche, wenn davon zwei Sitze auf die Fraktion FDP/Bürgerliste entfallen.
Nachdem OB Dr. Langemeyer darauf hingewiesen hatte, dass die Zuordnung der jeweiligen sachkundigen Bürger zu den jeweiligen Ausschüssen in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt erfolgen werde, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 14.10.2004 ab:
Die Zahl der sachkundigen Bürger wird auf 23 Personen festgelegt. Die Verteilung der sachkundigen Bürger auf die Fraktionen berücksichtigt analog die Leitlinien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003 (AZ 8 C 18.03).
Von den 23 Sitzen entfallen danach
- 10 Sitze auf die SPD-Fraktion
- 8 Sitze auf die CDU-Fraktion
- 3 Sitze auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 2 Sitze auf die Fraktion FDP/Bürgerliste
2.	Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.10.2004 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Die Anzahl von „Sachkundigen Bürgern“ wird auf 22 Personen festgelegt.
- 3 Sitze auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
- 1 Sitz auf die Fraktion FDP/Bürgerliste
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sich nicht entsprechend § 58 Abs. 5 GO NRW auf die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellv. Ausschussvorsitze geeinigt haben, so dass entsprechend der Höchstzahlen nach d`Hondt die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. stellv. Ausschussvorsitze erfolge. Hierbei bestand Einigkeit, dass hinsichtlich der Benennung der stellv. Ausschussvorsitze mit dem Zugreifverfahren von vorn begonnen werde.
Das nachfolgend durchgeführte Zugreifverfahren führt zu folgendem Ergebnis bei der Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellv. Ausschussvorsitze:
- Zugriff der Fraktionen mit Listenverbindung
SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus
5. Zugriff:
6. Zugriff:
7. Zugriff:
8. Zugriff:
9. Zugriff:
Verteilung der stellv. Ausschussvorsitze
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Dortmund
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), wie der Mehraufwand, der durch die Umwidmung der „gelben Tonne“ zur „blauen Papiertonne“ entstehe, kompensiert werde, erklärte StK Pehlke, dass der diesbezügliche Mehraufwand aus den Verwertungserlösen zumindest kompensiert werde und es durchaus möglich sei, dass hierdurch sogar Gewinne erzielt werden können.
Weiterhin begrüßte für die Fratkion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Reuter die vorliegende Verwaltungsvorlage, da zum einen hierdurch eine haushaltsnahe Versorgung forciert werde und es weiterhin den positiven Effekt habe, dass die Arbeitsplätze bei der Firma Welge erhalten werden können.
Auch Rm Hengstenberg (CDU) brachte die zustimmende Haltung der CDU-Fraktion zum Ausdruck, da eine dezentrale Papiererfassung verschiedene positive Effekte habe.
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund ist antiquiert. Das haben wir schon lange festgestellt. Es bedarf einer gründlichen Überholung und Überarbeitung. Aus Gründen der Ineffizienz, der Unökonomie und der unökologischen Ausrichtung müsste man sich an anderen Kommunen orientieren und dort Rat einholen, um das Konzept entsprechend modernen Gegebenheiten anzupassen und zu verbessern.
Daher beantragen wir, dieses Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu überdenken und einen Sachverständigen zu befragen, der uns Auskunft geben kann über eine moderne und verbesserte ökologische und ökonomische Verwertung des Abfalls.“
Abschließend brachte seitens der SPD-Fraktion Rm Harnisch zum Ausdruck, dass das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund eine gute Grundlage sei, diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen.
Der vorliegende Fall mache seiner Auffassung nach deutlich, dass man stets flexibel auf neue Situationen, wie im vorliegenden Fall, reagiere. Von daher begrüße die SPD-Fraktion ausdrücklich, die entsprechende Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Umwidmung der „gelben Tonne“ zur „blauen Papiertonne“.
Nach weiterer Diskussion, in der Stadtkämmerer Pehlke zu weiteren an die Verwaltung gerichteten Fragen Stellung nahm, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den oben angeführten Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.
2. Bei Stimmenthaltung der FDP/Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
- auf Basis der Ergebnisse des laufenden Modellversuches "Haushaltsnahe Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen - PPK" (Blaue Tonne),
- vor dem Hintergrund des Ergebnisses der DSD-Ausschreibung für die Sammlung von Leichtverpackungen, für die ab dem 01.01.2005 das Unternehmen
Cleanaway im Stadtgebiet Dortmund Vertragspartner des DSD ist,
- im Hinblick auf die strategische Option, haushaltsnah die Erfassung von PPK kurzfristig realisieren zu können,
1. die Umwidmung der "Gelben Tonne" zu einer "Blauen Papiertonne" zum 01.01. 2005 durchzuführen,
2. das Depotcontainersystem zur Erfassung von PPK- Mengen im Bringsystem entsprechend anzupassen (u.a. durch Veränderung des Leerungsrythmus, Reduzierung von Containern etc.),
3. das kombinierte Hol-/Bringsystem (Blaue Tonne/Depotcontainer) stadtweit weiterzuentwickeln, wobei grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen Behälter- und Depotcontainersammlung bestehen soll,
4. das städtische Abfallwirtschaftskonzept insoweit zu ergänzen.
Gründungsvereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Schneckenburger, dass für ihre Fraktion die vorliegende Gründungsvereinbarung eine Art Rahmen hinsichtlich der Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II darstelle, dem man in der vorliegenden Form zustimmen könne. Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) machte dabei aber auch deutlich, dass man im weiteren Fortgang des Verfahrens noch über viele Details reden müsse.
Weiterhin erklärte für die PDS Rm Stammnitz, dass man die vorliegende Gründungsvereinbarung wegen der grundsätzlichen Bedenken gegen Hartz IV ablehnen werde.
Anschließend machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass es letztendlich darum gehe, ein Bun-desgesetz, das mit großer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sachgerecht umzusetzen. Dies geschehe seiner Auffassung nach durch die vorliegende zu beschließende Gründungsvereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II.
Des weiteren gab Herr Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, eine Frage zu Protokoll:
Warum haben die sogenannten Grünen frühzeitig dieses Material zur Verfügung bekommen, so dass sie sich damit beschäftigen konnten und wir nicht? Frau Schneckenburger ist ja entsprechend zitiert worden, sie ist darauf vorbereitet worden mit diesen Unterlagen und will dazu einen Beschluss fassen. Wir haben diese Sachen als Tischvorlage bekommen. Warum ist diese Ungleichbehandlung in dem Rat hier so und zweitens, daraus folgt für uns natürlich der Antrag auf Nichtbefassung. Frühestens Befassung in der nächsten Ratssitzung.“
Hierauf nahm OB Dr. Langemeyer wie folgt Stellung:
„Erstens können wir als Verwaltung den Vertrag bereits unterschreiben, weil die bisherige Beschlussfassung in der letzten Ratsperiode uns dazu ermächtigt.
Der zweite Punkt, in der Tat, fraktionslose Mitglieder im Rat haben einen Nachteil gegenüber Fraktionen, weil manche Informationen vorweg an Fraktionen gegeben werden können. Das hat auch etwas mit Druckkosten und Ökonomie zu tun.“
Weiterhin erklärte für die SPD-Fraktion Rm Giese, dass seine Fraktion der vorliegenden Gründungsvereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II zustimmen werde, da diese vom Grundsatz her geeignet sei, die anstehenden Änderungen sachgerecht umzusetzen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf eine Anmerkung von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis), dass er großen Wert darauf legte, dass die Eingliederungshilfen, die aus Bundesmitteln bezahlt werden, als zusätzliche Maßnahmen zu dem definiert werde, was man normalerweise als Stadt Dortmund mache. Dies sollten auch gleichzeitig Arbeitsmaßnahmen sein, die den Menschen eine Chance geben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen.
Außerdem brachte für die CDU-Fraktion Rm Sauer zum Ausdruck, dass es eine der wesentlichsten Aufgaben der gerade begonnenen Wahlperiode sein werde, den Strukturwandel in Dortmund und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich voranzutreiben.
Abschließend erklärte Bezug nehmend auf eine Frage von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) StR Pogadl, dass er guter Hoffnung sei, dass die diesbezüglich gesteckten Zeitziele auch so eingehalten werden können.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgenden Beschluss:
1. Bei Stimmenthaltung von Rm Prof. Richter lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den oben angeführten Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.
2. Bei Stimmenthaltung von Rm Prof. Richter fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der PDS folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf der Basis des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes zu gründen.
Beteiligungsbericht 2003/2004
Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 2003/2004 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2004
(Drucksache Nr.: 00046-04)
Zu der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Stanko (DVU) folgende Frage hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu Protokoll:
„Hier steht die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel usw., usw., wird ermöglicht. Wenn das aber nicht passiert, was passiert denn dann?“
Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass man gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe zu tätigen.
Außerdem erklärte er hinsichtlich der von Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gestellten Frage nach der Deckung der überplanmäßigen Ausgaben, dass es zum einen gelungen sei, diese Deckung durch Minderausgaben im Bereich der Personalausgaben sowie durch Mehreinnahmen im Sozialbereich zu erlangen.
Der Rat stimmt gemäß § 82 Abs. 1 GO den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 17.300.000,00 EUR bei der Finanzposition „Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen“ (4105.7300.0000) sowie 3.000.000,00 EUR bei der Finanzposition „Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen“ (4850.7810.0000) zu.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17:10 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister	Der Altersvorsitzende
Dr. Langemeyer	Prof. Richter
Becker	Feuler