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Timestamp: 2018-04-19 23:09:30
Document Index: 233639917

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 18', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Form und Inhalt der Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen
Die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen für die Wahl des Oberbürgermeisters müssen nach dem Muster der Anlage 5 zu § 18 Abs. 1 ThürKWO enthalten:
a) den vollständigen Namen der Partei oder Wählergruppe deren Kennwort bzw. bei gemeinsamen Wahlvorschlägen die Namen sämtlicher beteiligten Parteien und/oder Wählergruppen zzgl. deren Kennwörter (vgl. § 14 Abs. 4 ThürKWG),
b) Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift des Bewerbers (nur ein Bewerber!),
c) die Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind, unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG),
d) die Bezeichnung des wahlberechtigten Beauftragten des Wahlvorschlags und seines wahlberechtigten Stellvertreters (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKWG), die zu den eben genannten zehn Wahlberechtigten gehören können;
Der Beauftragte eines Wahlvorschlags und sein Stellvertreter können gleichzeitig Bewerber des Wahlvorschlags sein, in diesem Fall dürfen sie jedoch nicht zu den zehn Wahlberechtigten gehören, deren Unterschrift der Wahlvorschlag tragen muss (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG).
Den Wahlvorschlägen sind als Anlage beizufügen:
a) die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zu § 18 Abs. 3 ThürKWO,
1. dass er seiner Aufnahme als Bewerber zustimmt (Nr. 1)
2. dass er nicht für dieselbe Wahl in einem Wahlvorschlag einer anderen Partei oder Wählergruppe aufgestellt ist;
3. ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder den Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat und dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist
4. dass ihm die Eignung für eine Berufung in eine Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt;
Diese Erklärungen zur Eignung (§ 24 Abs. 3 ThürKWG) werden durch Ausfüllen der Angaben und Unterschrift auf dem Formular abgegeben.
b) eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach § 15 ThürKWG durchzuführende Versammlung mit Angaben zum Verfahren der Wahl des Bewerbers im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG),
c) die Versicherungen an Eides Statt des Versammlungsleiters und von zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung gegenüber dem örtlich zuständigen Wahlleiter(vgl. § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG),
1. dass die Wahl des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist,
2. dass jeder wahlberechtigte Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt war und
3. dass den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Versammlungsleiter und die Teilnehmer, die die Versicherungen an Eides Statt abgeben, also die Richtigkeit der Niederschrift bezeugen, müssen zwar an der Versammlung teilgenommen, jedoch an der Wahl der Bewerber und der Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag nicht selbst als wahlberechtigte Mitglieder aktiv mitgewirkt haben, sie müssen auch nicht wahlberechtigt sein.