Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/3d61ef72073c07e12745dcd98ff7ff21e2d4ea46c42b5d4da02ba104d912ec31
Timestamp: 2018-12-10 05:20:59
Document Index: 109307045

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 84', '§ 113', '§ 38', '§ 6', '§ 5', '§ 113', '§ 8', '§ 6', '§ 5', 'Art. 33', '§ 10', '§ 10', '§ 6', 'Art. 12', '§ 84', '§ 84', '§ 6', '§ 84', '§ 84', '§ 124', '§ 124']

VG Köln, 3 K 6754/08: VG Köln (auf probe, beamtenverhältnis, probe, zeitpunkt, unechte rückwirkung, gesetzliche grundlage, begründung, abschluss, altersgrenze, bewerber)
Urteil des VG Köln vom 19.05.2010, 3 K 6754/08
3 K 6754/08
VG Köln (auf probe, beamtenverhältnis, probe, zeitpunkt, unechte rückwirkung, gesetzliche grundlage, begründung, abschluss, altersgrenze, bewerber)
Auf probe, Beamtenverhältnis, Probe, Zeitpunkt, Unechte rückwirkung, Gesetzliche grundlage, Begründung, Abschluss, Altersgrenze, Bewerber
Verwaltungsgericht Köln, 3 K 6754/08
Aktenzeichen: 3 K 6754/08
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. 2
Sie ist die Mutter eines im Jahre 1997 geborenen Sohnes. 3
4Nach ihrem Abitur im Jahre 1984 nahm sie das Studium der Publizistik/ Kommunikationswissenschaften, Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre auf. Am 12.11.1993 wurde ihr von der Universität N. der akademische Grad "Doktor der Philosophie" verliehen. Nachfolgend war sie als Projektassistentin, Beraterin und Etatdirektorin beruflich tätig.
5Unter dem 27.10.2003 wurde ihre Promotion von der Bezirksregierung Münster als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule - Schwerpunkt Haupt-, Real- und Gesamtschule - in den Fächern Sozialwissenschaften und Geschichte anerkannt. Am 31.01.2004 nahm sie den Vorbereitungsdienst auf und wurde zur Beamtin auf Widerruf ernannt. Am 03.11.2005 bestand sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt mit der Note "sehr gut". In der Folgezeit wurde sie zunächst mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen als Lehrerin beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 06.08.2008 erfolgte ihre unbefristete Einstellung im Angestelltenverhältnis. Unter dem 26.07.2008 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sie führte an, zu Beginn ihres Vorbereitungsdienstes habe der sog. Mangelfacherlass für ihre Fächerkombination gegolten. Sie habe sich durch den Mangelfacherlass veranlasst gesehen, in den Schuldienst mit der Perspektive der Verbeamtung einzutreten. Bei einem Personalgespräch mit der Leiterin des 1. Bereichs im Studienseminar Siegburg, die für die Lehrerausbildung zuständig gewesen sei, sei im Dezember 2003 die Aussicht auf
die Verbeamtung im Sinne einer Zusage eröffnet und ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Verbeamtung hingewiesen worden. Auch im Laufe des Referendariats sei mehrfach auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Sie könne sich insbesondere auch deswegen auf Vertrauensschutz berufen, weil sie sich bereits während der Laufzeit des Mangelfacherlasses nach ihrer Zweiten Staatsprüfung um eine Einstellung beworben habe.
6Mit Bescheid vom 16.09.2008 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach § 6 Abs. 1 LVO dürfe in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, soweit keiner der in der LVO vorgesehenen Ausnahmetatbestände gegeben sei. Eine Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 sei nicht möglich. Mit Erlass vom 23.06.2006 sei der Erlass des Ministeriums für Schule und Wissenschaft aufgehoben worden und es sei festgestellt worden, dass die Ausnahmeregelung letztmals bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 Gültigkeit habe. Bindende Zusicherungen seien nicht erfolgt.
7Am 17.10.2008 hat die Klägerin Klage erhoben, sie trägt weiterhin vor, sie habe beim Eintritt in den öffentlichen Schuldienst darauf vertraut, dass aufgrund des Mangelfacherlasses eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis möglich sei. Im Übrigen könne sich das beklagte Land auch nicht auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Neufassung der Laufbahnverordnung berufen. Wegen des Verbots der Rückwirkung könne diese keine rückwirkende Kraft haben. Sie habe bereits während des Einstellungsgesprächs am 10.06.2008 geltend gemacht, dass sie in das Beamtenverhältnis übernommen werden wolle.
9den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 16.09.2008 zu verpflichten, sie mit Wirkung vom 06.08.2008 in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut zu entscheiden.
12Er nimmt Bezug auf die Begründung seines Ablehnungsbescheides. Die Klägerin habe auch nach der geänderten Rechtslage keinen Anspruch auf die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sie sei zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Verbeamtung bereits 43 Jahre alt gewesen. Kindererziehungszeiten könnten bei einem Kind nur bis zu einer Dauer von 3 Jahren berücksichtigt werden.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
16Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe noch auf die hilfsweise begehrte Neubescheidung ihres Übernahmeantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.09.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
17Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe besteht nicht bereits aufgrund einer verbindlichen Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 VwVfG. Hier ist zu keinem Zeitpunkt schriftlich von einem hierfür zuständigen Mitarbeiter des beklagten Landes zugesagt worden, sie werde nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. In den von ihr angeführten Gesprächen war lediglich unter Hinweis auf die damalige Erlasslage auf die Möglichkeit der Verbeamtung hingewiesen worden.
18Einer Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, dass sie die nach der Laufbahnverordnung in der derzeit geltenden Fassung einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat. Rechtsgrundlage für das Übernahmebegehren der Klägerin sind die §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381) - LVO n. F.. Danach darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a LVO in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
19Die vorgenannte Neufassung der Laufbahnverordnung, die am 18. Juli 2009 in Kraft getreten ist, ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Denn gemäß § 113 Abs. 5 VwGO darf einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden, wenn die Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat.
20Eine Fallgestaltung, die unter Berücksichtigung des insoweit ausschlaggebenden materiellen Rechts einen abweichenden Beurteilungszeitraum gebietet, liegt hier nicht vor. Ändert sich nämlich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Sachverhalt beseitigt, verändert oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, Juris. 21
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze 22
gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich (§ 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStatG).
23Ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist schließlich auch nicht aus Gründen der Billigkeit geboten, weil sonst ein effektiver Rechtsschutz verweigert würde. Der Umstand, dass die nach der Laufbahnverordnung in der früheren Fassung (LVO a. F.) bestehende Höchstaltersgrenze durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Februar 2009 für unwirksam erklärt wurde, bedeutet nicht, dass im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin ein regelungsfreier Zustand bestand, aufgrund dessen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ohne Berücksichtigung einer Höchstaltersgrenze zulässig gewesen wäre. Denn der Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Beteiligten der damaligen Verwaltungsstreitverfahren. Für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens bedeutet das, dass sie, solange nicht der Ausspruch der Unwirksamkeit der früheren Höchstaltersgrenze in einem von ihr selbst geführten Klageverfahren erfolgt war, noch immer dieser früheren Höchstaltersgrenze unterworfen war.
24Ebenso VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 -; so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/09 - und vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 - m. w. N., alle veröffentlicht in NRWE.
25Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 26.07.2009 nicht bereits vor dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung entschieden wurde. Denn es konnte nach Vorliegen der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 dem Verordnungsgeber zunächst Gelegenheit gegeben werden, diese Entscheidungen umzusetzen. Der Zeitraum von nur etwas mehr als drei Monaten zwischen der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Anfang April 2009 und dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 ist angesichts des Umstandes, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung bezüglich der Anhebung der Höchstaltersgrenze auf nunmehr 40 Jahre zu treffen war, sondern auch die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bei der Umsetzung dieser Neuregelung insbesondere in Bezug auf die Ausnahmebestimmungen zu beachten waren, nicht unangemessen lang. Das Abwarten der (angekündigten) Neuregelung stellt deshalb keine willkürliche Verzögerung der Bescheidung des Übernahmeantrags der Klägerin dar.
26Die am 18. Juli 2009 in Kraft getretene Neuregelung der Höchstaltersgrenze in den §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 LVO n. F. ist auch wirksam.
27Diese Regelungen sind durch die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 1 LBG NRW gedeckt. Auch wenn die Bestimmung von Altersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist, bildet sie eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Regelung laufbahnrechtlicher Altersgrenzen, da Altersgrenzen zu den Regelungen gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. -. Juris. 28
Bedenken gegen das formell ordnungsgemäße Zustandekommen der 29
Änderungsverordnung bestehen nicht. Solche Bedenken ergeben sich nicht schon daraus, dass möglicherweise eine hinreichende Beteiligung der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände unterblieben ist, weil diese Organisationen nur zu einem Entwurf gehört worden sein sollen, der danach noch in wesentlichen Punkten geändert wurde. Denn die fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften führt nicht zur Nichtigkeit einer Rechtsverordnung zur Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -. Juris. 30
Die geänderten Regelungen der Laufbahnverordnung sind auch materiell rechtmäßig. 31
32Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe werden auch nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgeschlossen. Die unterschiedliche Behandlung der Laufbahnbewerber unter Berücksichtigung ihres Alters verfolgt das im Sinne von § 10 Abs. 1 AGG legitime Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgung im Ruhestand und von ausgewogenen Altersstrukturen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Bestimmung einer Altersgrenze erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, Juris. 33
34Mit der Heraufsetzung der bisherigen Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre hat der Verordnungsgeber eine in diesem Sinne erforderliche und angemessene Regelung geschaffen. Die Regelung hält sich insgesamt noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der dem Normgeber nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumt ist. Zwar führt auch die nunmehr auf 40 Jahre angehobene Altersgrenze zu einer Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes. Dem wird jedoch durch eine Erweiterung der Ausnahmevorschriften, die eine Überschreitung dieser Höchstgrenze zulassen, Rechnung getragen, so dass der Verordnungsgeber eine insgesamt ausgewogene Regelung getroffen hat, die die widerstreitenden Interessen der Bewerber um ein Beamtenverhältnis einerseits und die öffentlichen Interessen des Landes, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen, andererseits hinreichend gewichtet.
35Vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, NRWE.
36Auch die Ausnahmefälle hat der Verordnungsgeber durch die neu gefasste Laufbahnverordnung nunmehr in ausreichendem Maße selbst bestimmt. Zum einen sind die zwingend zu beachtenden Überschreitungsgründe (§ 6 Abs. 2 LVO n. F.) erweitert worden (Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, freiwilliges soziales Jahr, Verzögerungen im Übernahmeverfahren). Zum anderen ist die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege nicht mehr voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVO n. F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die im Übrigen in das Ermessen gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 19. Februar 2009 an den
Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.
Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen in § 84 Abs. 2 LVO n. F. ergeben sich nicht etwa deshalb, weil bei der Bezeichnung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung mehrfach auf unbestimmte Rechtsbegriffe (dienstliches Interesse, beruflicher Werdegang, nicht zu vertretende Gründe, unbillig) zurückgegriffen worden ist. Denn dem Verordnungsgeber muss es möglich bleiben, die abschließende Regelung einzelner Sachverhalte oder Gruppen von Sachverhalten der Verwaltung zu überlassen. Durch die Verwendung auch ansonsten gebräuchlicher Rechtsbegriffe, für deren Auslegung die in der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze herangezogen werden können, wird einerseits der Verwaltung genügend Spielraum eingeräumt, zeitnah und effektiv Einzelfallregelungen bei der Anwerbung von Fachkräften zu treffen, und andererseits einer für die Bewerber unüberschaubaren und ggf. willkürlichen Verwaltungspraxis vorgebeugt.
38Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE.
So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE. 40
41Die Bezirksregierung Köln hat ihre ablehnende Entscheidung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Neuregelungen der Laufbahnverordnung gestützt. Die Klägerin hatte bereits im Juni 2005 das 40. Lebensjahr vollendet. Im Zeitpunkt der Stellung ihres - allein maßgeblichen schriftlichen - Antrages auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe am 26.07.2008 war sie 43 Jahre alt, so dass es schon in zeitlicher Hinsicht keiner Entscheidung bedurfte, ob die Zeit der Kinderbetreuung für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze ursächlich war. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 LVO kann die Zeit der Betreuung eines Kindes höchstens bis zu einer Dauer von 3 Jahren berücksichtigt werden.
42Die ablehnende Entscheidung ist auch nicht etwa deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Bezirksregierung Köln die nach § 84 Abs. 2 LVO n. F. zu treffende Billigkeitsentscheidung unterlassen hat.
43Anhaltspunkte für die Annahme, dass hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 LVO vorliegen könnten, sind von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin nicht vorgetragen worden und ergeben sich auch nicht aus den dem Beklagten vorliegenden Unterlagen zum beruflichen Werdegang der Klägerin und dem von ihr abgedeckten fachspezifischen Bedarf. Der Umstand, dass die Klägerin sich erst im fortgeschrittenen Alter um Einstellung in den Schuldienst beworben hat, beruht darauf, dass sie zunächst eine andere Berufslaufbahn eingeschlagen hatte. Die dadurch bedingte Verzögerung ihres Eintritts in den Lehrerberuf ist mithin Folge einer eigenverantwortlichen Entscheidung und erfüllt deshalb nicht die für eine Ausnahmeregelung erforderliche Ermessensvoraussetzung der "nicht von dem Bewerber zu vertretenden Gründe". Angesichts dessen bedurfte es weder Ermessenserwägungen des Beklagten noch einer entsprechenden Begründung im Bescheid vom 16.09.2008. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie auf den Fortbestand des ursprünglich bis zum 31.07.2007 verlängerten Mangelfacherlass vertraut habe. Es fehlt an einem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen der Klägerin, das eine Beschränkung der Ermessensausübung des Beklagten hinsichtlich einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach Maßgabe des (aufgehobenen) Mangelfacherlasses gebieten würde. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Vorbereitungsdienstes konnte die Klägerin allenfalls die Hoffnung hegen, dass sie aufgrund des Mangelfacherlasses nach dem Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes die Chance haben könnte, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein würde, hing aber - neben dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes - weiterhin noch davon ab, dass die Klägerin, deren Dienstverhältnis mit dem beklagten Land mit dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes endete, auch in einem Stellenbesetzungsverfahren zum Zuge kommen würde. Ein schutzwürdiges Vertrauen ist bei dieser Sachlage nicht gegeben. Insoweit unterscheidet sich der Fall der Klägerin von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des VG Düsseldorf vom 20.11.2007 - 2 K 1313/07 - zugrunde liegt.
45Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen worden, weil die Frage der Wirksamkeit der hier zugrunde gelegten Laufbahnverordnung in der geänderten Fassung von grundsätzlicher Bedeutung und bislang noch nicht obergerichtlich geklärt ist.