Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/al36708-0.htm
Timestamp: 2019-10-23 09:56:41
Document Index: 75200195

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 2']

Fassung § 38 KVLG 1989 a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 38 KVLG 1989 vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 15 Vertragsrecht§ 16 Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe§ 17 Träger der Versicherung, Aufsicht§ 18 Verwaltungsstellen, Versichertenälteste§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 19 Zuständigkeit§ 26 Satzung, Organe, Aufgabenerledigung§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung§ 33 Prüfpflicht§ 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel, Rücklage und Gesamtrücklage§ 52 Erstattung der Verwaltungskosten§ 54 Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 58 Anwendung sonstiger Vorschriften§ 59 § 60 § 61 § 64 Bundesmittel im Jahr 2000§ 65 Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitrages im Jahr 2003§ 66 Maßnahmen zur Senkung des Beitrages in den Jahren 2009 und 2010
(2) 1 Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen. 2 Muss die Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, dringend Einnahmen vermehren, hat der Vorstand zu beschließen, dass die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht werden; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3 Kommt kein Beschluss zu Stande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung der Beiträge an.
(4) 1 Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten beteiligen sich an den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzuschlag). 2 Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2007 87 Millionen Euro. 3 Der Betrag nach Satz 2 ändert sich ab dem Jahr 2008 in dem Verhältnis, in dem sich die Beitragseinnahmen ohne den Solidarzuschlag nach Satz 1 im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr verändert haben. 4 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht die Veränderungsrate und den sich daraus ergebenden Betrag des Solidarzuschlages bis zum 31. August eines jeden Jahres für das darauffolgende Jahr bekannt.
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