Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17571-Aend-SaechsDolmVO
Timestamp: 2019-09-22 21:41:57
Document Index: 69279573

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 9']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsDolmVO
Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Dolmetscherverordnung vom 19. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 23)
zur Änderung der Sächsischen Dolmetscherverordnung1
Auf Grund des § 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Sächsischen Dolmetschergesetzes vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 242), der zuletzt durch Artikel 4 Nummer 2 des Gesetzes vom 15. November 2017 (SächsGVBl. S. 598) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst:
Die Sächsische Dolmetscherverordnung vom 4. September 2008 (SächsGVBl. S. 548), die durch die Verordnung vom 22. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „SächsDolmG“ durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „SächsDolmG“ durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „SächsDolmG“ durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Hochschulstudiums“ die Wörter „oder einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz (Mitglied- oder Vertragsstaat) erworbenen sprachbezogenen Ausbildungsnachweis einer sonstigen Einrichtung“ eingefügt.
In Nummer 5 wird die Angabe „SächsDolmG“ durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Hochschulstudiums“ die Wörter „oder einen in einem Mitglied- oder Vertragsstaat erworbenen sprachbezogenen Ausbildungsnachweis einer sonstigen Einrichtung“ eingefügt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Studiums“ die Wörter „oder einen in einem Mitglied- oder Vertragsstaat erworbenen Ausbildungsnachweis“ eingefügt.
(7) Soweit vom Antragsteller Originale von Bescheinigungen oder Ausbildungsnachweisen eingereicht worden sind, sind sie spätestens nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens an diesen zurückzusenden.
Feststellung der Gleichwertigkeit nach der
(6) Sofern die Feststellung der Gleichwertigkeit wegen wesentlicher Unterschiede nicht erfolgen kann, stellt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die vorhandenen Berufsqualifikationen und die wesentlichen Unterschiede gegenüber der landesrechtlich geforderten Berufsqualifikation durch Bescheid fest. Dabei ist jeweils das Qualifikationsniveau der im Mitglied- oder Vertragsstaat erworbenen oder anerkannten Berufsqualifikation der im Freistaat Sachsen geforderten Berufsqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 gegenüberzustellen. Dem Antragsteller sind die Gründe mitzuteilen, die der Feststellung der Gleichwertigkeit entgegenstehen. Gleichzeitig ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzustellen, durch welche Maßnahmen nach § 5 die wesentlichen Unterschiede gegenüber der im Freistaat Sachsen erforderlichen Berufsqualifikation ausgeglichen werden können.“
Nach § 4 werden die folgenden §§ 5 und 6 eingefügt:
(3) Bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 sind die vorhandenen Berufsqualifikationen des Antragstellers zu berücksichtigen. Der Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen ist auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede im Sinne von § 4 Absatz 5 zu beschränken. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann für die Durchführung und Organisation der Ausgleichsmaßnahmen eine Hochschule oder eine andere Einrichtung bestimmen. Es kann auch mit anderen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland landesübergreifende Vereinbarungen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen schließen.
Gleichwertigkeit mit der Staatlichen Prüfung
für Dolmetscher, Übersetzer oder
(2) Die §§ 3 und 5 Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten sinngemäß.“
Der bisherige § 5 wird § 7 und wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ durch die Wörter „Mitglied- oder Vertragsstaat“ und die Angabe „SächsDolmG“ wird durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „dort vollzeitlich 2 Jahre lang in den vorhergehenden 10“ durch die Wörter „in einem oder mehreren Mitglied- oder Vertragsstaaten mindestens ein Jahr lang in den vorhergehenden zehn“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „SächsDolmG“ durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
„Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 3 Absatz 2 des Sächsischen Dolmetschergesetzes abgewickelt werden.“
In Nummer 1 werden die Wörter „Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ durch die Wörter „Mitglied- oder Vertragsstaat“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „dort vollzeitlich 2 Jahre lang in den vorhergehenden 10“ durch die Wörter „in einem oder mehreren Mitglied- oder Vertragsstaaten mindestens ein Jahr lang in den vorhergehenden zehn“ ersetzt.
Im neuen Satz 6 wird die Angabe „2“ durch die Angabe „3“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe „SächsDolmG“ durch die Wörter „des Sächsischen Dolmetschergesetzes“ ersetzt.
(2) Unverzüglich nach einer Mitteilung nach Absatz 1 hat eine Mitteilung nach § 8d Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen. In ihr ist auf die zulässigen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die Mitteilung nach Absatz 1 zu veranlassen, hinzuweisen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt, ist die Mitteilung nach Absatz 1 um einen entsprechenden Hinweis zu ergänzen.“
Der bisherige § 6 wird § 9.
Im Adressfeld in Anlage 2 wird die Angabe „Referat II.3.5“ gestrichen.
In Anlage 3 werden die Wörter „Sächsische Bildungsagentur“ durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ und die Wörter „Regionalstelle Leipzig“ werden durch die Wörter „Standort Leipzig“ ersetzt.
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut der Sächsischen Dolmetscherverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 19. Januar 2018
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (–IMI-Verordnung–) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132, L 268 vom 15.10.2015, S. 35, L 95 vom 9.4.2016, S. 20).
SächsGVBl. 2018 Nr. 2, S. 23
Fsn-Nr.: 304
Fassung gültig ab: 18. Februar 2018
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17571-Aend-SaechsDolmVO Stand vom 22.09.2019