Source: https://www.apraxa.de/recht/bau-und-architektenrecht/528/werklohn-keine-verguetung-fuer-schwarzarbeit
Timestamp: 2019-12-08 15:18:51
Document Index: 216244637

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 817', 'BGH', '§ 1', '§ 134']

Werklohn - Keine Vergütung für Schwarzarbeit | APRAXA
Werklohn - Keine Vergütung für Schwarzarbeit
Rechtsanwälte Volz- Drastik
Tel.: +49 (5681) 609934
Fax.: +49 (5681) 609952
http://www.rechtsanwaelte-vd.de
PDF downloaden Rechtsanwälte Volz- Drastik
Teilweise Bezahlung "unter der Hand"
Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung nach einem Urteil des BGH keinerlei Bezahlung verlangen. (Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13).
In dem entscheidenden Fall beauftragten die Auftraggeber den klagenden Auftragnehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten. Die Parteien vereinbarten, dass über den im schriftlichen Vertrag vorgesehenen Werklohn hinaus eine Barzahlung von 5.000 Euro geleistet werden sollte, ohne dass hierüber eine Rechnung gestellt und Umsatzsteuer abgeführt werden sollte.
Der BGH entschied, dass der Vertrag nichtig sei, da die Auftraggeber gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen haben. Dies habe der Auftragnehmer auch erkannt. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz scheitert an § 817 Satz 2 BGB.
Der BGH hat nunmehr seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, erweitert. Ein Vertrag ist auch dann gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig, wenn die Parteien nachträglich vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll (Urt. v. 16.03.2017, Az. VII ZR 197/16).
Carsten Drastik, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Homberg/Efze und Kassel
Erschienen am 23. Mai 2014 (Bearbeitet am 29. November 2019 )