Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000049
Timestamp: 2020-05-25 09:19:05
Document Index: 172245407

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 77', '§ 1', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 3', '§ 1']

RIS - Sperrzeitenverordnung 1995 - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 25.05.2020
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Sperrzeitenverordnung 1995, Fassung vom 25.05.2020
Verordnung des Landeshauptmannes vom 11. Mai 1995 über die Regelung
der Sperrzeiten in den Gastgewerbebetrieben (Sperrzeitenverordnung
Aufgrund des § 152 Abs. 1 und 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird verordnet:
(1) Gastgewerbebetriebe sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, spätestens um 2 Uhr zu schließen.
(2) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 sind Gastgewerbebetriebe
in der Betriebsart "Branntweinschenke" spätestens um 22 Uhr,
in der Betriebsart "Eisdiele" ("Eissalon") spätestens um 24 Uhr,
in der Betriebsart "Bar" oder "Diskothek" spätestens um 06.00 Uhr.
(3) Wenn in einem Gebäude ein Gastgewerbe in mehreren Betriebsarten, für die verschiedene Sperrstunden festgesetzt sind, ausgeübt wird und die den einzelnen Betriebsarten zugeordneten Gastlokale räumlich nicht völlig getrennt sind, gilt für den gesamten Gastgewerbebetrieb die zuerst eintretende Sperrstunde. Dies gilt auch dann, wenn ein Gastgewerbe in mehreren Betriebsarten zeitlich hintereinander ausgeübt wird.
Gastgewerbebetriebe dürfen frühestens um 6.00 Uhr geöffnet werden.
Sonderregelungen für bestimmte Gastgewerbebetriebe
(1) Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart "Branntweinschenke" dürfen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht geöffnet werden.
(2) Gastgewerbebetriebe an Autobahnen dürfen, soweit es sich nicht um Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart "Rasthaus" handelt, nach erfolgter Anzeige durchgehend offengehalten werden, wenn in der Zeit von 0.00 Uhr bis 06.00 Uhr keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden. Für den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart "Rasthaus" an Autobahnen wird von der Festsetzung einer Sperrzeit abgesehen.
(3) Von dieser Verordnung abweichende Betriebszeiten, die sich aus Bescheiden nach den §§ 77 Abs. 1, 79 Abs. 1, 81 oder 359b der Gewerbeordnung 1994 ergeben, werden nicht berührt.
(4) Wird ein Gastgewerbebetrieb in räumlicher Verbindung mit einem dem Öffnungszeitengesetz 1991, BGBl. Nr. 50/1992, unterliegenden Gewerbebetrieb ausgeübt, so richten sich die Betriebszeiten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Tiroler Öffnungszeitenverordnung 1991, LGBl. Nr. 101, in der jeweils geltenden Fassung.
Sonderregelungen für bestimmte Tage
(1) Am 24. Dezember (Heiliger Abend) sind Gastgewerbebetriebe spätestens um 16.00 Uhr zu schließen. Dies gilt nicht für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart "Rasthaus" an Autobahnen sowie für Gastgewerbebetriebe, die regelmäßig Gäste beherbergen.
(2) Für die Nächte vom 31. Dezember zum 1. Jänner (Silvesternacht) und vom Faschingssamstag bis zum Morgen des Aschermittwoch wird von der Festsetzung einer Sperrzeit abgesehen.
(3) Für die Dauer der Innsbrucker Frühjahrsmesse, der Innsbrucker Herbstmesse und der Fachmesse für Fremdenverkehr und Gastronomie (FAFGA) dürfen Gastgewerbebetriebe, die ihren Standort in der Landeshauptstadt Innsbruck haben, um eine Stunde länger, als sich aus den §§ 1 und 3 ergibt, offengehalten werden. Dies gilt nicht für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart "Bar" oder "Diskothek".
(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart "Branntweinschenke".
Sonderregelungen für Tätigkeiten
nach § 143 der Gewerbeordnung 1994
(1) Schutzhütten im Sinne des § 143 Z. 6 der Gewerbeordnung 1994 dürfen, ausgenommen für die Beherbergung von Gästen, frühestens um 06.00 Uhr geöffnet und müssen spätestens um 24.00 Uhr geschlossen werden.
(2) Tätigkeiten im Sinne des § 143 Z. 7 der Gewerbeordnung 1994 dürfen zwischen 06.00 Uhr und 03.00 Uhr ausgeübt werden.
Ankündigung der Sperrstunde
Gastgewerbetreibende bzw. deren Geschäftsführer sind verpflichtet, die Gäste rechtzeitig, spätestens jedoch eine Viertelstunde vorher, ausdrücklich auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen.
Gastgewerbetreibende bzw. deren Geschäftsführer, die von der im § 3 Abs. 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, haben dies vorher schriftlich der örtlich zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen.
Anschlagepflicht
(1) Gastgewerbetreibende bzw. deren Geschäftsführer haben auf die Bestimmungen dieser Verordnung, soweit betroffen, in den Gastlokalen deutlich sichtbar hinzuweisen.
(2) Gastgewerbetreibende bzw. deren Geschäftsführer, die regelmäßig den Gastgewerbebetrieb vor Eintritt der Sperrstunde (§§ 1 und 3) schließen, haben in den Gastlokalen deutlich sichtbar darauf hinzuweisen.
(2) Gleichzeitig tritt die Sperrzeitenverordnung 1975, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 58/1982, 82/1989 und 27/1991 außer Kraft.