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Timestamp: 2016-10-24 20:12:53
Document Index: 36290799

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 32', 'Art. 32']

1B_174/2016 (22.09.2016)
1B_174/2016 � � Verf�gung vom 22. September 2016
Bundesrichter Karlen, als Einzelrichter,
2. F.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Zumstein,
Bank G.________ AG,
vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter,
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. April 2016
dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, eine Strafuntersuchung gegen D.A.________ f�hrt und am 29. Oktober 2015 sieben Aktienzertifikate zu Einziehungszwecken beschlagnahmte;
dass E.A.________ und F.A.________ dagegen Beschwerde f�hrten, welche das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 1. April 2016 abwies;
dass die Beschwerdef�hrer den obergerichtlichen Entscheid am 6. Mai 2016 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfochten, indem sie die Freigabe der (ihnen geh�renden) Aktien beantragten;
dass das Obergericht am 19. Mai 2016 auf eine Stellungsnahme verzichtete;
dass die Staatsanwaltschaft am 3. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragte;
dass die Bank G.________ AG als Privatkl�gerin mit Schreiben vom 7. Juli 2016 darauf hinwies, dass sie sich nach einem Vergleich mit dem Beschuldigten sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt aus dem Strafverfahren zur�ckgezogen habe, und ihr Desinteresse auch am vorliegenden Beschwerdeverfahren erkl�rte;
dass auch der Beschuldigte mit Schreiben vom 25. Juli 2016 seinen Verzicht auf Mitwirkung am Beschwerdeverfahren erkl�rte;
dass die Beschwerdef�hrer am 8. August 2016 replizierten;
dass die Staatsanwaltschaft am 19. August 2016, nach Abschluss des Schriftenwechsels, mitteilte, dass sie die Beschlagnahme der Aktienzertifikate angesichts des unterdessen erfolgten Klager�ckzuges der Privatkl�gerin bis sp�testens 31. August 2016 aufheben werde und daher beantrage, das Beschwerdeverfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben;
dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit erhielten, zur beantragten Abschreibung bis am 5. September 2016 Stellung zu nehmen;
dass der Instruktionsrichter als Einzelrichter �ber die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit entscheidet (Art. 32 Abs. 2 BGG);
dass das Beschwerdeverfahren angesichts der Aufhebung der streitigen Beschlagnahme als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist und innert angesetzter Frist auch keine Einwendung der �brigen Verfahrensbeteiligten zu diesem Antrag der Staatsanwaltschaft einging;
dass �ber die Kostenfolgen mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG), wobei das Bundesgericht nicht auf alle materiellen Streitpunkte einzeln und detailliert einzugehen hat (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 495; vgl. MATTHIAS H�RRI, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. Basel 2011, Art. 32 N. 21);
dass die Beschwerde aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes wohl als unbegr�ndet abzuweisen gewesen w�re, zumal die Beschwerdef�hrer sich auf diverse materiellrechtliche Vorbringen berufen haben (gutgl�ubiger Erwerb der Aktienzertifikate, gleichwertige Gegenleistung, Eigent�merschaft bzw. wirtschaftliche Berechtigung an den Aktien, Vorliegen von Deliktsgut, Verj�hrung usw.), bei denen dem Urteil des Sach- bzw. Einziehungsrichters voraussichtlich nicht vorzugreifen gewesen w�re (vgl. BGE 140 IV 57 E. 4.1.1-4.1.2 S. 61-64; 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f.; 137 IV 145 E. 6.3-6.4 S. 151 f.; je mit Hinweisen);
dass die (reduzierten) Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen sind (Art. 68 BGG), zumal weder die Privatkl�gerin noch der Beschuldigte im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht materielle Antr�ge gestellt bzw. Parteistellung beansprucht haben;
dass Verf�gungen des Instruktionsrichters nach Art. 32 BGG nicht anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 3 BGG);
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Der Einzelrichter: Karlen