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Timestamp: 2020-06-05 13:35:57
Document Index: 191759141

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 31']

SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 2009 | Erwerbslosenforum Deutschland
SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 2009 (1 Betrachter)
2009 arbeitsgelegenheiten arbeitshilfe juli stand
AH-Arbeitsgelegenheiten---01.07.2009[1].pdf
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AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20
Rechtsfolgen - § 31 Abs. 1 und 2 SGB II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ers-ten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzu-weisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e* geförderte Arbeit, ein zumutba-res Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsver-einbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16d* Satz 2 auszuführen,
* redaktionelle Anpassung des Gesetzestextes an Neuregelung
Das verstehe ich jetzt nicht ganz, bedeutet dass, das die hier einfach Anpassungen des Gesetzestextes machen können?
Das Gesetz wurde ja meines Wissens noch nicht angepasst oder?
Der Punkt d) aus dem Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf EEJ, die nicht in EGVs vereinbart wurden. Der Punkt wurde - nach der Gesetzesänderung ab 1.1.09 - vergessen mitanzupassen.
Durch diesen nicht mitangepassten Punkt sind EEJ ohne vorheriger EGV nicht sanktionierbar. Ich fürchte, das wird wohl bei der nächsten Reform angepasst.
Der Punkt d) aus dem Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf Ein-Euro-Job, die nicht in EGVs vereinbart wurden. Der Punkt wurde - nach der Gesetzesänderung ab 1.1.09 - vergessen mitanzupassen.
Durch diesen nicht mitangepassten Punkt sind Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV nicht sanktionierbar. Ich fürchte, das wird wohl bei der nächsten Reform angepasst.
was soll man da anpassen?
Sanktionen können trotzdem jederzeit drohen.
Ist doch schon angepasst, oder seh' ich da was falsch ?
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_2/gesamt.pdf
Ja, in Deinem Link steht unter § 31 (1) 1. d): "... § 16 Abs. 2 Satz 3 ..."
Und jetzt such' dort mal den "16 (2) Satz 3" ...
Ja, ich hatte schon gemerkt, daß da was nicht stimmt. Ich dachte aber, daß das vom c) umfasst ist, oder bezieht sich der ausschließlich auf EGV-Verpflichtungen? Sprachlich ist das sehr schwammig formuliert.
Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach
§ 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme
Edit: Ja, ich glaube, ich seh' den Haken. Auf das Wort "sonstige" kommt es hier an.
Eigentlich ging es mir um § 31 1d
Seit 01.01.09 gibt es aber § 16 Abs. 2 Satz 3 nicht mehr, Arbeitsgelegenheiten mit MAE sind jetzt § 16 d.
Im § 31 haben die den aber vergessen zu ändern.
In diesem pdf haben die aber die redaktionelle Anpassung gemacht im § 31 1d.
Aidane meinte:
Da war wohl die Exekutive schneller als die Legislative, frei nach dem Sprichwort "Die Intelligenz verfolgt dich, doch du bist schneller !"