Source: http://liebknecht-gymnasium.de/schulgemeinschaft/foerderverein/satzung.html
Timestamp: 2020-02-25 12:27:27
Document Index: 21853121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10']

Städtisches Gymnasium I, Frankfurt (Oder): Satzung
Der Verein führt den Namen "Verein der Freunde und Förderer des Städtischen Gymnasiums I zu Frankfurt (Oder)". Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz "e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt(Oder), Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Unterstützung und Förderung kultureller Zwecke sowie der Erziehung und Bildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege des Kulturgutes des Gymnasiums I in seiner geschichtlichen Entwicklung, die Beschaffung und Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln jeglicher Art, soweit dafür öffentliche Mittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen bzw. durch die direkte Weitergabe von Mitteln (Spenden) an das Gymnasium zur Verwendung im Sinne dieser Satzung. Bei der Verwendung der Spenden und Mittel ist die Schulkonferenz des Gymnasiums I einzubeziehen.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person durch schriftliche Beitrittserklärung werden, sofern diese vom Vorstand angenommen wird. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber binnen zwei Wochen nach Mitteilung der Ablehnung die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche endgültig entscheidet. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Namen und Adressangaben der Mitglieder werden in einer Kartei erfasst. Die Mitglieder sind verpflichtet, Anschriftenänderungen dem Vorstand mitzuteilen.
(2) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch freiwilligen Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres zulässig.
b) durch Streichung aus der Kartei. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedsliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit dem Tag der Absendung der 2. Mahnung drei Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
c) durch Ausschluss durch den Verein. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung Einspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft des Betroffenen.
d) mit dem Tod des Mitglieds oder im Falle der Eröffnung oder Ablehnung eines Insolvenzverfahrens bei einer juristischen Person als Mitglied oder deren Liquidation.
§ 4 Beiträge und Spenden
(1) Die Festsetzung des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit obliegt der Mitgliederversammlung.
(2) Weitere Finanzmittel fließen durch freiwillige Spendenzahlungen und öffentliche Fördermittel. Spendenzahlungen werden von einem Vorstandsmitglied quittiert.
§ 4a. Organe des Vereins
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand.
§ 5 Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und dem Schatzmeister; die Mitgliederversammlung kann bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder bestimmen. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder, unter denen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei von ihnen gemeinsam vertreten. Die Vorstandsmitglieder nach Satz 1 müssen Mitglieder des Vereins sein. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein – gleich aus welchem Rechtsgrund – endet auch das Amt im Vorstand.
(2) Ein eigenes Recht, unterstützend an Sitzungen des Vorstands teilzunehmen, haben:
a) die Schulleiterin/der Schulleiter der Schule bzw. ihre(seine) Vertreterin/ ihr(sein) Vertreter im Amt.
b) die Sprecherin/der Sprecher der Elternkonferenz bzw. ihre(seine) Vertreterin/ ihr(sein) Vertreter.
c) die Sprecherin/der Sprecher des Schülerrates bzw. ihre/seine Vertreterin/ ihr/sein Vertreter.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand schriftlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin. Der Tag der Absendung und der Tag der Mitgliederversammlung bleiben bei der Fristberechnung außer Betracht. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds versandt wurde. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Für die Wahlen zum Vorstand wird die Mitgliederversammlung von einem gesondert zu bestimmenden Mitglied geleitet.
(2) Auf Verlangen des Vorstandes oder von mind. 20 % der Mitglieder ist – unter Angabe der Gründe - eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach den Maßgaben des Abs. 1 einzuberufen.
(3) Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern des Vereins die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche vor der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand verlangt. Der Vorstand soll sich bemühen, zulässige Anträge unverzüglich an diejenigen Mitglieder weiterleiten, die ihm ihre E-Mail-Adressen bekannt gegeben haben; die Ergänzung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzumachen. Anträge über die vorzeitige Abwahl des Vorstandes, die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zugegangen sind, können erst auf den nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(4) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a) die Wahl und Abwahl sowie die Entlastung des Vorstandes. Bei der Wahl des Vorstands legt die Mitgliederversammlung zuerst die Anzahl der zu besetzenden Vorstandsposten fest. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister werden in dieser Reihenfolge einzeln – ggf. in einer Stichwahl – mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden anschließend in einem einheitlichen Wahlgang gewählt; sind ein oder zwei weitere Posten zu besetzen, kann jedes Mitglied nur einen Namen, sind drei bzw. vier Posten zu besetzen, kann jedes Mitglied bis zu zwei bzw. drei Kandidaten wählen.
b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.
c) Prüfung der Geschäftsführung (Kassenbericht) des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer, die durch die Mitgliederversammlung zu wählen sind.
d) die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und einem weiteren anwesenden Vereinsmitglied zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
a) Ort und Zeit der Versammlung,
b) Name des Versammlungsleiters,
c) Zahl der anwesenden Mitglieder,
d) die Tagesordnung,
d) die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut des Beschlusses wiedergegeben werden.
§ 7 Beschlussfassung
(1) Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht eine andere Mehrheit vorschreibt, werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann bis zu drei weitere Mitglieder vertreten, wenn es deren schriftliche Vollmachten vor der Abstimmung dem Versammlungsleiter vorlegt. Eine gespaltene Stimmabgabe ist zulässig. Eine Vollmacht muss nach Versendung der Tagesordnung ausgestellt und unterschrieben sein. Der Vorstand soll auf diese Möglichkeit in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinweisen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind bzw. bei Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes ein beratendes Mitglied anwesend ist. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichern Weg gefasst werden, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären
§ 7a. Kassenprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtszeit des Vorstandes zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2) Die Kassenprüfer haben den Kassenbericht des Vorstandes zu prüfen und hierüber der Mitgliederversammlung mit einer Beschlussempfehlung über die Entlastung des Vorstandes für die abgelaufene Amtsperiode zu berichten.
(3) Auf Verlangen ist den Kassenprüfern die Teilnahme an den Vorstandssitzungen zu gewähren.
§ 7b. Schiedsverfahren
(1) Für alle Streitigkeit zwischen den Mitgliedern, Organen und Organmitgliedern über Rechte und Pflichten sowie sonstige Ansprüche aus dieser Satzung oder der Mitgliedschaft im Verein wird unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsverfahren durchgeführt.
(2) Das Schiedsverfahren wird durch einen Vereinsrat geführt, der über die Streitigkeit mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheidet. Es besteht aus den drei an Jahren ältesten Mitgliedern des Vereins, die nicht selbst Partei des Verfahrens sein dürfen. Für das Verfahren gelten im Übrigen die Regelungen der Deutschen Schiedsordnung.
§ 8 Satzungsänderung
(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Anträge zur Satzungsänderung sind beim Vorstand schriftlich einzureichen und den Mitgliedern mit einer Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung im Wortlaut bekannt zu machen.
(2) Redaktionelle Satzungsänderungen sowie Satzungsänderungen auf Verlangen des Registergerichts (Vereinsregister) und auf Verlangen des Finanzamtes zum Erhalt der Gemeinnützigkeit des Vereins kann der Vorstand in eigener Zuständigkeit vornehmen. Diese sind auf der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
(3) Änderungen des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins. In diesem Fall ist eine schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder zulässig.
§ 9 Auflösung
(1) Die Auflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Die Beschlussfassung über einen Auflösungsantrag ist den Mitgliedern mit einer Frist von einem Monat bekanntzumachen.
(3) Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das für die Schule zuständige Schulverwaltungsamt, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung für die Förderung des Gymnasiums I oder dessen Nachfolgeeinrichtungen zu verwenden hat.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 25.02.2009 in Kraft.
Die letzte Änderung wurde auf der Mitgliederversammlung am 10.05.2017 beschlossen.
Vorstandsvorsitzender Protokollführer
1Schulleitung (ALT-L).
2Mitwirkungsgremien (ALT-M).
3Förderverein (ALT-E).
3.1Erreichtes (ALT-R).
3.2Förderideen (ALT-I).
3.3Mitglied werden (ALT-T).
3.4Satzung.
3.5Preisträger des FV (ALT-P).
4Elternschaft.
1Home (ALT-O).
2Schulprofil (ALT-C).
3Schulgemeinschaft (ALT-U).
4Unterricht (ALT-N).
5Galerie (ALT-G).
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Städtisches Gymnasium I, Frankfurt (Oder), Karl-Liebknecht-Gymnasium