Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006&Seite=9
Timestamp: 2018-11-13 17:43:40
Document Index: 16483563

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 29', '§ 78', '§ 51', '§ 78', '§ 60', '§ 25', '§ 5', '§ 7']

VG Saarlouis 10. Kammer 11.5.2006 10 K 125/04.A
Eine posttraumatische Belastungsstörung, die im Bundesgebiet bereits geraume Zeit psy-chotherapeutische behandelt worden ist, und keiner zwingenden Psychotherapie bedarf, kann im Kosovo zumutbar medikamentös behandelt werden, so dass vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auszugehen ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2006 3 F 23/06
1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.
2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.
OVG Saarlouis 3. Senat 11.5.2006 3 Q 11/06
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.5.2006 5 W 68/06 - 24
Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden".
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.5.2006 8 U 449/05 - 125
OVG Saarlouis 3. Senat 10.5.2006 3 Q 19/06
a) Fehler der Sachverhalts- oder der Beweiswürdigung begründen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern sind dem materiellen Recht zuzuordnen.
b) Derartige Fehler und daraus resultierend die "Unrichtigkeit" der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnen aufgrund der Rechtsmittelbeschräkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) grundsätzlich nicht die Berufungsmöglichkeit.
c) Es ist Sache des Klägers, auch die Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG schlüssig darzutun.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2006 4 U 175/05 - 114
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2006 4 U 338/05 - 155
Wird die Gesellschafterversammlung durch eine nicht einberufungsberechtigte Person einberufen, so ist der in ihr gefasste Beschluss über eine Geschäftsführerbestellung nichtig. Die Gesellschaft kann beim Vorliegen eines Verfügungsgrundes dem Scheingeschäftsführer im Wege der einstweiligen Verfügung jedes Tätigwerden für die Gesellschaft sowie die Anmeldungen zum Handelsregister untersagen lassen.
LSG Saarbrücken 9. Senat 9.5.2006 L 9 AS 2/05
VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2006 3 K 178/05
OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2006 3 N 2/05
OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2006 3 Q 18/06
a) Nach wohl überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung stellt eine mangelnde Sachaufklärung keinen Verfahrensfehler im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar (in entschiedenen Verfahren offen gelassen).
b) Hat der Kläger, ein Kosovo-Albaner, der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthaltsG wegen einer angeblichen im Kosovo nicht behandelbaren post-traumatischen Belastungsstörung begehrt, sich nach Kenntniserlangung von einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, in dem ihm mangelnde Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Beschwerden vorgehalten wird, darauf beschränkt, eine fachärztliche und eine psychologische Bescheinigung vorzulegen, die sich nicht im Einzelnen mit den Gründen auseinandersetzen, die den Gutachter zu seiner Beurteilung veranlasst haben, und im Übrigen auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet, so musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung jedenfalls dann nicht aufdrängen, wenn sich die Beurteilung des Gutachters mit seinem eigenen persönlichen und durch die Würdigung des Gesamtvorbringens des Klägers gewonnenen Eindruck mangelnder Glaubwürdigkeit deckte.
OVG Saarlouis 3. Senat 5.5.2006 3 Q 22/06
In Fallgestaltungen, in denen das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist für eine Rechtsmittelzulassung nur Raum, wenn hinsichtlich eines jeden der Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2006 1 Q 64/05
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.5.2006 1 U 265/05 - 94
Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.5.2006 1 U 397/05 - 143
Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.
VG Saarlouis 10. Kammer 3.5.2006 10 K 94/05
§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass sowohl die freiwillige Ausreise als auch die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist; eine vollständige Integration setzt i.d. R. eine wirtschaftliche Eingliederung voraus.
OVG Saarlouis 3. Senat 3.5.2006 3 Q 3/05
Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG, die nicht der aktuellen Bedarfsdeckung dient, kann als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs.1 AsylbLG gewertet werden.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.5.2006 5 U 578/00 - 48
1. Zur Berufsunfähigkeitsversicherung als Rückdeckungsversicherung.
2. Zur rückschauenden Feststellung der Berufsunfähigkeit mit Beginn des gesundheitlichen Leidens (Schädel-Hirn-Trauma) bei fehlendem Nachweis struktureller Schäden.
3. Zu den Anforderungen an die Mitteilung von Berufsunfähigkeit.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 2.5.2006 4 U 360/05 - 163
VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2006 5 F 6/06
Voraussetzung für den Erlass einer Nutzungsuntersagung ist auch nach Inkrafttreten der Saarländischen Landesbauordnung vom 18.02.2004 grundsätzlich nur die formelle Baurechtswidrigkeit der untersagten Nutzung.
VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2006 5 F 9/06