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Timestamp: 2019-10-17 14:53:32
Document Index: 228030037

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§22', '§ 42', '§488', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Antrag auf Gewährung eines Darlehens für eine Mietkaution | Erwerbslosenforum Deutschland
Antrag auf Gewährung eines Darlehens für eine Mietkaution (1 Betrachter)
Starter*in BoKe
Datum Start 12 Februar 2012
antrag darlehens mietkaution
ich habe mich bei meinem zutändigen JC nach einem Umzug erkundigt. Mein alter Sachbearbeiter hat den Außendienst zu mir geschickt und der Umzug wurde genehmigt. Also habe ich mich auf die Suche nach einer neuen Wohnung gemacht. Gesucht und gefunden ;-) mit der Mietkostenbescheinigung bin ich zu meiner neuen Sachbearbeiterin und habe die Wohnung schriftlich genehmigt bekommen. Anschließend habe ich den Mietvertrag unterschrieben und der Sachbearbeiterin vorgelegt. Hierbei habe ich sie auch auf die Mietkaution in Höhe von 600 Euro angesprochen. Darauf händigte sie mir einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens für eine Mietkaution aus. Laut der Sachbearbeiterin muss ich die Mietkaution monatlich mit ca 38 Euro zurückzahlen da sich das Gesetz geändert hätte.
Da wird es für mich aber ziemlich knapp...ich muss auch noch ein Studiendarlehen monatlich abzahlen...und so ganz verstehe ich den Antrag auch nicht...vielleicht kann mir jemand helfen und es mir erklären..in dem Antrag steht folgendes:
"... erscheint und beantragt die Gewährung eines Darlehens in Höhe von ....Euro für die Mietkaution der Wohnung .... .
Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Mietkaution an meinen Vermieter überwiesen wird und dieser darüber schriftlich informiert wird.
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass das Darlehen ab ... in monatlichen Raten (10% des Regelbedarfs) in Höhe von ...Euro mit meinen laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgerechnet wird. Ich verzichte insoweit auf meinen Aufrechnungsschutz.
Ich wurde darauf hingeweisen, dass es sich hierbei um freiwillige Zahlungen handelt und ich zu einer Rückzahlung der Mietkaution während des Leistungsbezuges nicht verpflichtet bin.
Ich versichere, dass ich nicht in der Lage bin, die Mietkaution aus eigenen Mitteln zu bestreiten. "
Aufgeklärt hat mich meine Sachbearbeitrin gar nicht. Sie hat mir ohne weitere Worte den Antrag gegeben und das war es...Was ich nicht ganz verstehe, einmal soll ich einwilligen die Kaution in Raten zurückzuzahlen und andererseits ist es aber freiwillig? Was ist denn nun richtig? Muss ich zahlen oder nicht? Gibt es eine Möglichkeit ohne sofortige Rückzahlung die Mietkaution zu bekommen (selbstverständlich würde ich bei mehr Gehalt und einem damit verbundenen Leitdsungswegfall die Kaution zurückzahlen bzw ist es selbstverständlich, dass bei einem Auszug die Kaution zurück an das Amtgeht..ich will sie selbstverständlich nicht geschenkt..)
Und was ist mit "ich verzichte insoweit auf meinen Aufrechnungsschutz" gemeint?
Ich weiß nicht, ob es wichtig ist, aber ich bin Aufstocker..ich habe nach meinem Studium leider bisher nur eine Teilzeitstelle gefunden...
Ich würde ,meine Sachbearbeiterin in der nächsten Woche gerne nochmal aufsuchen, aber möchte auf dieses Gespräch gerne gut vorbereitet sein...vielleicht kann mir hier jemand dabei helfen? Ich würde mich freuen..
Das sind sicherlich noch alte Vordrucke. Seit 1.4.2011 gilt der neue § 42a SGB II. Seitdem ist es möglich, auch z. B. Kautionsdarlehen gegen das ALG 2 aufzurechnen und zwar in Höhe von 10% der Regelleistung:
(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären.
Durch das Wörtchen "werden" gibt es da für die Behörde noch nichtmal einen großen Ermessenspielraum. Das ist das Motto "Es wird so gemacht - basta.".
Solche Gesetzesänderungen dringen erfahrungsgemäß nur langsam nach unten durch. Und noch langsamer werden die dazugehörigen Vordrucke geändert, weil Kosten der Unterkunft und damit auch das Kautionsdarlehen Aufgabe der Kommunen sind, die ggf. langsamer agieren als die Bundesagentur für Arbeit.
Ist es dann Glück für mich, dass ein alter Vordruck verwendet wurde (sie hat aber am PC noch etwas eingefügt bzw ihn bearbeitet) ? Weil wenn ich mich an diesen Vordruck halte und einfach das Kreuzchen nicht mache, stimme ich der Rückzhalung doch nicht zu...gibt es keine Möglichkeit/ Begründung um die sofortige Rückzahlung drumherum zu kommen?
Nichts mit abzustotterndem Darlehn! Die Freak-Bande hat die Mietkaution als Bedarf voll zu übernehmen!
§22 Abs.6 SGB II
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist
Also Antrag auf Übernahme der Kosten stellen! Ein Antrag auf ein Leistungsunterschlagendes Darlehn gehört hier in den Müll!
Und den letzten Satz des Absatz 6 lässt man aus welchen Gründen weg?! Weil er einem nicht in den Kram passt?
Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
Boke, der alte Vordruck nutzt dir gar nichts, da, wie ich bereits schrieb, der neue § 42a SGB II dem Amt vorschreibt, dass in Höhe von 10% aufzurechnen ist.
Danke für die Antworten...dann bleibt mir wohl nichts anderes übrig als von der Wohnung zurückzutreten und weiter zu suchen nach einer Wohnung ohne Mietkaution..
Boke, hast Du denn keinen formlosen Antrag auf Kostenübernahme
der Kaution und für die Umzugshelfer bzw. Umzugsfirma und evtl. Renovierungsarbeiten gestellt?
Kaution ist nicht im Regelsatz enthalten. Auch nicht als Darlehen.
Haben wir gerade durch. JC hat Kaution an den Vermieter überwiesen
und das JC bekommt diese auch wieder. Die Kaution von der alten
Wohnung bekommt das JC jetzt wieder vom alten Vermieter zurück.
Da diese auch vom JC übernommen wurde.
BoKe meinte:
Oder du liest dies mal und kämpfst: sozialrechtsexperte: Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277 zu SG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung
optimistin meinte:
Nein habe ich bisher nicht...ich habe meine Sachbearbeiterin gefragt, wie es mit der Kaution die im Mietvertrag aufgeführt ist, aussieht...daraufhin bekam ich nur das oben angegebene Formular in die Hand...
Du hast JAIN Recht!
[FONT=verdana,geneva]LSG Hessen:
Darlehen für Mietkautionen für ALG II-Bezieher müssen nicht getilgt werden [/FONT][FONT=verdana,geneva]
Az.: L 6 AS 145/07 ER, unanfechtbar[/FONT][FONT=verdana,geneva]
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, das heißt, es bleibt zins- und tilgungsfrei. [/FONT]
Ein Darlehn was nicht über den Regelsatz getilgt und verzinst werden darf, ist in der Konsequenz daher auch nicht ernsthaft wie ein "Darlehn" gemäß §488 BGB anzusehen! Warum es also Darlehn nennen, wenn es von der Sache her keines ist?
man fragt nicht, sondern alles schriftlich beantragen mit Abgabebestätigung.
Auf diesen Zettel kannst Du alles draufschreiben, was Dir noch an Kosten entstehen.
Darlehen nicht ankreuzen, sondern Zuschuss. Du hast den Umzug nach Besichtigung Deiner jetzigen Wohnung genehmigt bekommen.
Diesen Zettel ausgefüllt kopieren und als Abgabebestätigung verwenden.
[FONT=verdana,geneva] Az.: L 6 AS 145/07 ER, unanfechtbar[/FONT][FONT=verdana,geneva]
Und wen - um alles in der Welt- interessiert ein Beschluss aus einer Zeit VOR ERLASS des neuen § 42a SGB II?!
Wenn zum 1.1.2012 in Deutschland das Linksfahrgebot eingeführt worden wäre, könntest du dich doch auch nicht darauf berufen, weiterhin rechts zu fahren, weil dein Führerschein schon von 1964 ist!?
Wenn du die Rechtsprechung von Kiwi angeführt hättest, aber so...
Und die Abhandlung bei sozialrechtsexperte gibt es gut wieder:
Zudem ist festzustellen, dass der eindeutige Wortlaut des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II den Leistungsträgern kein Ermessen ein*räumt, bei dem möglicherweise die Belastungssituation der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen wäre. Es er*scheint zweifelhaft, ob hier über den Weg einer verfas*sungskonformen Auslegung Abhilfe zu schaffen ist.
Das JC MUSS aufrechnen, weil der Gesetzgeber dem JC kein Ermessen belassen hat. Daher wird jeder Rechtsstreit dazu vor Gericht enden. Und nicht jedes muss unbedingt so wie das SG Berlin Recht sprechen (bisher ist es ja auch nur ein Beschluss).
Fakt ist, dass erstmal aufgerechnet werden muss, weil es § 42a SGB II so bestimmt. Und man auf alle Fälle nicht um ein Klageverfahren drumrumkommt.
Na klar muss ein Darlehen für eine Mietkaution jetzt getilgt werden. Wir hatten 2009 noch Glück und brauchten es nicht abstottern.
Fakt ist, mein Schützling ist erst jetzt Ende Januar umgezogen Kaution wurde wie immer gehandhabt. NICHT als Darlehen.
Kommt wahrscheinlich wieder mal auf die Stadt an.
Probieren würde ich das allemal, das das JC die Kosten auf Zuschuss
übernimmt und nicht als Darlehen.
Du übersiehst hier offenbar, dass das Urteil letztlich aus der Überlegung der existenziellen Grundsicherung gemäß dem GG heraus erfolgte! Die Darlehnstilgung aus dem Regelsatz wäre verfassungswidrig. Es kann ja nicht angehen, dass der Leistungsberechtigte aufgrund der Vorgaben eines Freakcenters oder auch wegen eines wichtigen Grundes umziehen soll und muss und deswegen auch noch in seiner Existenz bedroht wird! Sollte eigentlich einleuchten, wenn man nicht gerade selbst zu den SB-Freaks oder dessen perversen Fans gehört!
Dein Vergleich mit dem Linksfahrgebothingt hingt daher gewaltig!
Das kommt auf den Wissensstand der Leistungsabteilung an. Meine ist letzte Woche aus allen Wolken gefallen, als wir (2 SBs Widerspruch als Gastteilnehmer an der SB-Leistungsrunde) darauf aufmerksam machten, dass sie bereits seit 1.4.2011 gem. § 42a SGB II Mietkautionen hätten aufrechnen dürfen...
Die meisten Aussagen solcher Kollegen, wenn man anderer Ansicht ist, ist dann auch "Das haben wir schon immer so gemacht...". Zu mir darf das niemand mehr sagen, ansonsten werde ich zur Wildsau ...
Es ist tatsächlich so, dass in den unteren Hierarchien der Behörden die Arbeit stur nach Vorschrift gemacht wird. Und man sich dann hinter "hat uns keiner gesagt" versteckt wird. Weil es genug gibt, die an der eigentlichen Arbeit kein Interesse haben und lediglich jeden Monat ein gefülltes Bankkonto möchten. Eine Einstellung, die ich überhaupt nicht mag.
Verfassungswidrig ist es dann, wenn das BVerfG darüber entschieden hat. Wie du aus dem von Kiwi verlinkten Beitrag bei sozialrechtsexperten herauslesen kannst, MUSS die Behörde aufrechnen. Ihr sind die Hände gebunden, es anders zu machen! Selbst, wenn sie wollte, wenn -wie hier- ein Fall vorliegt, wo schon andere Schulden getilt werden!
Deine Beleidigungen kannst du im Übrigen stecken bleiben. Damit hilfst du nämlich überhaupt niemandem weiter. Nur allein mit "Das sind alles Freaks." wirst du bei Gericht keinen Blumentopf gewinnen und auch der Fragesteller hier wird damit kaum was anstellen können.
Fakt ist, dass du deinen 2007er Beschluss in die Tonne kloppen kannst. Fakt ist, dass allein mit Kiwis verlinkten Beschluss argumentiert werden kann. Und Fakt ist, dass das erstmal nichts daran ändert, dass die Behörde aufrechnen MUSS, da gesetzlich so VORGESCHRIEBEN!
Du solltest mit Rechtschreibprüfung arbeiten. Das könnte helfen. Ansonsten wüsste ich nicht, was daran hinkt. Gesetze werden überarbeitet und geändert. Das führt mit sich, dass alte Rechtsprechung NICHT MEHR GILT. Und man daher auf die Zitiererei derselben verzichten sollte. Wenn man den Anschein erwecken möchte, Ahnung zu haben.
Da möcht ich mal von dir ganz korrekt wissen, wo da was im Regelsatz steht. Eine Kaution ist kein Haushaltgegenstand, wo man ansparen muss. Geht Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt, dann im Notfall Darlehen, da steht im Regelsatz eine Summe, die man ansparen sollte.
Das kannst du gern den Gesetzgeber oder das Bundesverfassungsgericht (natürlich vorher SG, LSG und BSG) fragen. Sanktionsbeträge sind auch nicht im Regelsatz enthalten und trotzdem sind Sanktionen möglich. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 42a SGB II wird irgendwann beim BSG oder gar BVerfG landen, da sind wir uns sicherlich einig.
Problem ist aber nunmal, dass sich das Jobcenter solange an das Gesetz halten muss und dass § 42a SGB II dazu gehört und § 42a SGB II bzgl. der Aufrechnung kein Ermessen zulässt.
Wir können auch gern mal in die Gesetzesbegründung zum neuen 42a SGB II schauen, ob wir da was finden. Wenn du möchtest.
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