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Timestamp: 2013-05-21 20:03:28
Document Index: 130912700

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 4']

Internetverkauf - gewerblich oder privat?? Internetrecht, Computerrecht
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25.04.2012 15:20 | Preis: ***,00 € |
Internetrecht, Computerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt AWR Anwaltskanzlei Aljoscha Winkelmann Rechtsanwalt Winkelmann
habe von einer Person, die bei eBay "privat" angegeben aber eindeutig gewerblich handelt, ein technisches Produkt für 2000.- gekauft. (Scheibe für einen Beamer)In seinem Angebot hat er!!! angeboten, die Scheibe zu liefern und zu installieren. Passieren sollte dies tagsüber, gekommen ist er abends, wo das Bild natürlich entsprechend besser ist. Nach Erhalt meines eigenen Beamers ist dies nicht der Fall. Ich habe meinen Widerruf übersendet, ihm alle Nachweise seiner gewerblichen Tätigkeit übersendet und daruf folgende Antwort erhalten, nachdem er nachts vorher alle Artikel aus seinem Sortiment genommen hat:
"ch habe meinen Rechtsanwalt konsultiert. Das Ergebnis:
Rechtlich entscheidend ist, dass Ihnen ein Widerrufsrecht auf welches Sie sich berufen möchten in unserem Fall (Kauf vor Ort bei Ihnen , nachdem Sie mich zu Ihnen bestellt hatten, Kaufverhandlung und ausführlicher Test durch Sie ebenfalls vor Ort, nachweisbar kein Fernabsatzgeschäft) eindeutig gar nicht zusteht - und zwar (das ist der entscheidende juristische Punkt) unabhängig davon ob der Verkäufer rein privat oder gewerblich agiert hätte."
1. Habe ich ihn nicht bestellt, sondern er bietet dies ausdrücklich in seinem ebay Text an.
2. Der ausführliche Test war mit seinem Beamer, meiner war noch nicht geliefert und dauert 15 Min. mit einigen Sequenzen von apple tv. Eine Prüfung bei Tages/Sonnenlicht konnte ich erst nach Erhalt des Beamers testen - leider mangelhaft.
3. Der komplette Schriftverkehr vorher bezog sich ausschließlich über das ebay Angebot und wurde auch über die ebay Frage Funktion ausgeführt.
Er wollte dies vor Ort abwickeln, um Gebühren zu sparen.
Habe ich weiter mein 14-tägiges Widerrufsrecht, da ich von privat von gewerblich gekauft habe??
Es kann doch nicht sein, dass er eine Lieferung anbietet und sich damit von allen Verpflichtungen freispricht???
Bitte mit Stellungnahme zu seiner Aussage und entsprechendem Paragraphen, der mir weiterhin ein Widerrufsrecht einräumt.
70/12 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Frage geschrieben am 25.04.2012 15:20:16
Rechtsgebiet: Internetrecht, Computerrecht | Einsatz: € 50,00
Sofern der Verkäufer (V), wie von Ihnen beschrieben sogar EINDEUTIG gewerblich handelt hat, steht Ihnen ein Widerrufsrecht
gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB zu. Denn es kommt nur drauf an, dass ein wirksamer Fernabsatzvertrag zustande gekommen ist. Ob der V im Nachhinein bei Ihnen zu Haus noch irgendwelche Arbeiten geleitet hat, ist völlig irrelevant. Er kann das Widerrufsrecht auch nicht einfach ausschließen.
Einzig wichtig ist hier, dass Sie beweisen können, dass V ein sog. Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Dies wäre der Fall, wenn er gewerblich bei eBay handeln würde, auch wenn er sich selber „privater" Verkäufer nennt.
Die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB bei einem Internet - Handel über Ebay obliegt grundsätzlich zwar dem Käufer (d.h. dem Verbraucher iSd § 13 BGB) Vgl. dazu OLG Koblenz
Ich zitiere eine wichtigen Teil aus dem Urteil:
„Damit wird dem Verbraucher in der Regel auch nichts Unmögliches abverlangt, weil sich bei einem gewöhnlichen Fernabsatzbetrieb schon durch die äußere Geschäftseinrichtung und die Gestaltung der betrieblichen Abläufe unschwer feststellen lässt, dass er § 14 BGB unterfällt.
Das ist bei Verträgen anders, die über die Internet - Plattform Ebay zu Stande kommen. Geschäftsanbahnung, Wareneinkauf, Warenlagerung und -vertrieb sowie die sonstige Geschäftsabwicklung können an völlig unterschiedlichen Orten durch völlig unterschiedliche Personen vorgenommen werden. Dem Verbraucher ist es praktisch nicht möglich, einem Verkäufer, der die weitgehende Anonymität der Internet - Plattform nutzt, die Unternehmereigenschaft nachzuweisen. Dies gilt erst recht in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Verkäufer nach eigenen Angaben nicht nur eigene, sondern auch fremde Sachen verkauft, die dann regelmäßig ohne weitere Beteiligung des Ebay - Anbieters direkt vom Eigentümer dem Käufer übergeben oder übersandt werden. Der Verkäufer wird in derartigen Fällen vom Auktionshaus lediglich in dessen E-mail Bestätigung des Vertragsschlusses namhaft gemacht; ansonsten tritt er nicht in Erscheinung. Diese den Internet - Handel über Ebay kennzeichnende unzureichende Transparenz gebietet es, einem Anbieter, der sich vor Abschluss des betreffenden Vertrages bei Ebay den Status eines
hat einräumen lassen, die Beweislast für die gleichwohl fehlende Unternehmereigenschaft aufzuerlegen. Bei den so genannten Powersellern handelt es sich um einen im Vergleich zu den sonstigen Nutzern kleinen Kreis von Anbietern, die pro Monat einen bestimmten Umsatz erzielen oder mindestes eine bestimmte Anzahl von Artikeln verkaufen. Pressemitteilungen und sonstigen Verlautbarungen des Auktionshauses Ebay ist zu entnehmen, dass die weit überwiegende Zahl der Powerseller zweifelsfrei professionelle Händler und damit Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Diese objektiven Umstände rechtfertigen nach Auffassung des Senats eine Beweislastumkehr. Daher muss ein als Powerseller registrierter Anbieter im Rechtsstreit nachweisen, dass er kein Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Diesen Beweis hat der Kläger nicht geführt. Seinen hierzu unterbreiteten Prozessvortrag hat der Senat geprüft; er hält das Vorbringen für nicht geeignet, unternehmerisches Handeln zu widerlegen."
Insbes. wenn V Powerseller sein sollte, dürfe ihm also nicht gelingen, sein unternehmerisches Handeln zu widerlegen.
Daher stand Ihnen das Widerrufsrecht zu, das Sie nach Ihren Ausführungen ja auch rechtzeitig ausgeübt haben. V muss Ihnen den Kaufpreis somit zurückzahlen (wenn Sie als Verbraucher den Vertrag abgeschlossen haben, V Unternehmer ist und Sie – was ich nicht beurteilen kann- schriftlich innerhalb der 14 Tage ab Beginn des Laufs der Widerrufsfrist den Widerruf wirksam ihm gegenüber erklärt haben). Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist. Mit freundlichen Grüßen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
Nachfrage vom Fragesteller	25.04.2012 | 17:42
Guten Tag, aber das Problem ist, dass zwar das Geschäft über eBay angebahnt und alle Einzelheiten abgeklärt wurden, er mich aber bat, um Gebühren zu sparen, nicht direkt dort den Sofortkauf auszuführen, sondern ihn bei der Lieferung zu bezahlen. Bitte gehen Sie auch auf seinen Text mit seinen Argumenten ein. Alles andere war mir bekannt, bezieht sich aber auf einen direkten Kauf bei ebay.
Ein Problem besteht grds. wirklich bei persönlichen Kontakten der Parteien nach VORLÄUFIGEM Vertragsschluss (d.h. bei persönlichen Kontakten während der Vertragsanbahnung) Hierstellts ich die Frage, ob der Vertrag "ausschl" durch Fernkommunikationsmittel geschlossen worden ist. ZB möge ein Reparaturvertrag telefonisch geschlossen und dann erst im persönlichen Kontakt geklärt werden, ob und wie und zu welchem Preis repariert werden kann. In solchen Fällen einer sukzessiven Konkretisierung des Vertrages wird man die Anwendbarkeit von § 312b zu verneinen haben, wenn vor der endgültigen Festlegung ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat.
[vgl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012
Autor: Medicus/Stürner § 312b BGB Rn 8]
Da Sie - wenn ich Sie richtig verstanden habe - aber alle Vertragsbestandteile auf dem Fernabsatzweg (per Mail) geklärt haben ("zwar das Geschäft über eBay angebahnt und alle Einzelheiten abgeklärt"), ist nur die Erfüllung des Vertrages Ihrerseits hinterher erfolgt ("bei der Lieferung zu bezahlen").
Es dürfte somit eine endgültigen Festlegung im obigen Sinne vor dem persönlichen Kontakt stattgefunden haben. Genau kann ich dies jedoch leider nicht beurteilen, da mir Ihre Mailkorrespondenz nicht vorliegt.
Anders wäre es nur, wenn wirklich KAUFVERHANDLUNG vor Ort stattgefunden haben, wie der V behauptet.
2. Anwendung findet § 312 b BGB und damit auch das Widerrufsrecht, auch, wenn der Verbraucher sich während der Vertragsanbahnung (bzw. den Vorverhandlungen) über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert hat und der Vertrag im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem persönlichen Kontakt zustandekommt.
Diese Alternative ist auch in Ihrem Fall möglich.
Nach den mir vorliegenden Infos spricht also mehr dafür, dass § 312b BGB in Ihrem Fall anwendbar ist.
Ich weise abschließend erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist. Mit freundlichen Grüßen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
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