Source: http://www.jurablogs.com/2010/03/30/erstellung-betreuung-websites
Timestamp: 2018-02-24 14:26:32
Document Index: 233732397

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 14', '§ 310', '§ 320', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Content | Erstellung und Betreuung von Websites
Zur rechtlichen Einordnung eines “Internet-System-Vertrags”, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu der Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem solchen “Internet-System-Vertrag” eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet.
Inhalt[↑] Vorleistungspflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Website-Erstellung und -Betreuung als Werkvertrag Internet-Provider-Verträge Werkvertrag und monatliches Pauschal-Entgelt Vorleistungspflicht beim Internet-System-Vertrag Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Vorleistungspflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen[↑]
Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, die eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, richtet sich in aller Regel – so auch hier – nach den Maßgaben des § 307 BGB. Danach ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen. Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn die Vorleistungsklausel, wie im vorliegenden Fall, gegenüber einem Unternehmer verwendet wird (§ 14 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB), wobei den Besonderheiten des unternehmerischen Verkehrs im Rahmen der nötigen Interessenabwägung Rechnung getragen werden kann und muss. Der Grundsatz der Leistung Zug um Zug (§§ 320, 322 BGB) gehört zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil er eine gleichmäßige Sicherheit für beide Vertragsparteien gewährleistet ...
BGH: Zur Rechtsnatur eines Internetseitenerstellungs- und Hosting-Vertrages (Internet-S...
BGH: Internet-Systemvertrag ist als Werkvertrag einzustufen
Rechtsfortbildung dank “Euroweb”: BGH-Entscheidung zur Vorleistungsklausel bei “Internet-System-Verträgen”
BGH: Ist die Vorauskasse-Klausel in AGB wettbewerbswidrig?
BGH zur Rechtsnatur von Internet-Verträgen
LG Dresden: Vorleistungspflicht in AGB eines Internet-System-Vertrages gegenüber Unternehmer nicht unwirksam / Berichtet von Dr. Damm & Partner
BGH: Ein Website-Erstellungs- und Hosting-Vertrag ist als gemischter Vertrag mit Schwerpunkt im Werkvertragsrecht anzusehen
BGH zur Einordnung des "Internet-System-Vertrags"
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag; Vorleistungspflicht des Kunden über AGB zulässig
LG Dresden: AGB in Internet-System-Vertrag zu Vorleistungspflicht gegenüber Gewerbetreibenden wirksam
BGH: Zur Rechtsnatur des Internet-System-Vertrages
Veröffentlicht March 30, 2010 6:43pm im Blog Rechtslupe.
Internet, Wirtschaftsrecht, Vertrag, Im Blickpunkt