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Timestamp: 2019-12-09 11:55:04
Document Index: 314191301

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 20', '§ 48', 'Art. 3', '§ 2', '§ 16', '§ 62', '§ 3', '§ 43']

BGBl. I 1973 S. 910 - Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht - dejure.org
BGBl. I 1973 S. 910
https://dejure.org/1973,6238
BGBl. I 1973 S. 910 (https://dejure.org/1973,6238)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 02.08.1973, Seite 910
Die getroffenen Regelungen entsprechen dem vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannten Interesse der Eigentümergemeinschaft an einer kontinuierlichen Verwaltung (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht, BT-Drucks. 7/62, S. 5) und schränken damit die Rechte der Wohnungseigentümer nicht unangemessen ein.
Aus dem Sinn und Zweck dieser erst 1973 eingeführten Regelung (vgl. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Juli 1973, BGBl. I S. 910) ergibt sich, daß sie entgegen ihrem Wortlaut Geltung auch für den von der Bestellung zu unterscheidenden schuldrechtlichen Verwaltervertrag beanspruchen kann.
Zum Schutz der Eigentümer sollte sichergestellt werden, daß diese einen bestellten Verwalter jedenfalls nach fünf Jahren ohne das Erfordernis einer Abwahl und ohne Einwirkungsmöglichkeit des Verwalters durch einen anderen ersetzen können (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht, BT-Drucks. 7/62, S. 5, 6, 8).
Hierdurch sollte insbesondere verhindert werden, daß die Eigentümergemeinschaft durch Verträge mit dem Verwalter oder mit Dritten zur (erneuten) Bestellung eines bestimmten Verwalters verpflichtet werden kann (vgl. BT-Drucks. 7/62, S. 8).
Die Eigentümergemeinschaft muß nicht nur zwingend die Dienste eines Verwalters in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 2 WEG), sondern hat in der Regel auch ein sachliches Interesse an einer längerfristigen, kontinuierlichen Verwaltertätigkeit (vgl. BT-Drucks. 7/62, S. 5).
Dies ist der Fall, wenn sie - zumal vom teilenden Bauträger - unbefristet, unwiderruflich oder über Jahrzehnte hinweg an einen bestimmten Verwalter gebunden werden (vgl. BT-Drucks. 7/62, S. 5).
§ 48 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl I Seite 175) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Juli 1973 (Bundesgesetzbl I Seite 910) ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Juli 1973 (BGBl. I S. 910) hob die Vorschrift über den Regelwert auf.
Mit der Einführung durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30.7.1973 (BGBl I S. 910) entsprach der Gesetzgeber einem praktischen Bedürfnis nach Nachweiserleichterung (vgl. BT-Drucks. 7/62 S. 6 f.).
OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06
Diese Gesetzesänderung diente der Klarheit und besonderen Übersichtlichkeit im Grundbuch (vgl. BT-Drucksache VI/3205).
b) Die Beteiligte zu 3), deren Amtszeit als Verwalter nach Art. 3 §§ 2, 5 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30.7.1973 (BGBl I S. 910) am 30.9.1978 geendet hatte (vgl. BayObLG Rpfleger 1980, 391), hatte zur Entscheidung über ihre Wiederbestellung als Verwalter das schriftliche Verfahren nach § 16 Nr. 11 des Vertrags über die Begründung von Sondereigentum vom 18.6.1973 eingeleitet.
BFH, 03.12.1982 - III R 102/79
Steuermeßzahl - Eigentumswohnung
Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision rügt der Kläger Verletzung des § 62 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951 (BGBl I 1951, 175, berichtigt Seite 209) in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 1973 (BGBl I 1973, 910).
OLG Köln, 18.07.1984 - 2 Wx 11/84
Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen auf einem Garagenoberdeck
In der Bundestagsdrucksache 7/62 der 7. Wahlperiode ist die Möglichkeit von Stellplätzen auf Garagendächern nicht erwähnt.
v. 30.7.1973, BGBl. I 910, jetzt ausdrücklich geregelt ist, dass Garagenstellplätze (innerhalb eines Hauses) als abgeschlossene Räume gelten, wenn die Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind (s. dazu OLG Hamm, NJW 1975, 60).
OVG Bremen, 07.10.1980 - 1 BA 16/80
Verwaltung von Eigentumswohnungen; Ankündigung der Entziehung der …
Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum ; Anspruch auf Erteilung einer …
Nach der am 1.10.1973 in Kraft getretenen (vgl. ÄndG. v. 30.7.1973 BGBl. I S. 910), auf den Antrag der Klägerinnen anwendbaren Vorschrift des § 3 Abs. 2 S. 2 WEG gelten Garagenstellplätze als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind.
BayObLG, 24.06.1975 - BReg. 2 Z 41/75
Durch Eigentümergemeinschaft an Verwalter gerichtetes Verbot der Vermietung und …
BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. …
KG, 25.03.1977 - 1 W 3736/76
Stimmrechtsregelung für die Wahl und Abberufung des Verwalters einer …