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Timestamp: 2020-06-04 18:22:54
Document Index: 36324832

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 5 LBodSchG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Kataster und Informationssysteme | Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landesbodenschutz- und Altlastengesetz - LBodSchG) vom 14.3.2002 | gültig ab: 01.01.2020
Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes...
§ 5 - § 6 Abschnitt II - Boden- und Altlasteninformationen
§ 5 - Kataster und Informationssysteme
§ 6 - Datenübermittlung an Dritte, Zugang zu Daten
§ 7 - § 11 Abschnitt III - Ergänzende Regelungen
§ 12 - § 14 Abschnitt IV - Behörden, Zuständigkeiten
§ 15 - § 17 Abschnitt V - Schlussbestimmungen
Gliederungs-Nr: B 2129-3
(Landesbodenschutz- und Altlastengesetz - LBodSchG)
Vom 14.3.2002
Kataster und Informationssysteme
(1) Die zuständige Bodenschutzbehörde erfasst altlastverdächtige Flächen und Altlasten sowie Verdachtsflächen und Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen in einem laufend fortzuschreibenden Boden- und Altlastenkataster. Dabei sind die für die Erforschung und Abwehr von Gefahren und die für die Feststellung der Ordnungspflichtigen benötigten Daten, Tatsachen und Erkenntnisse zu sammeln, aufzubereiten und zu bewerten. Dazu gehören insbesondere
Lage, Größe und Zustand der in Satz 1 genannten Flächen,
frühere, bestehende und geplante Nutzungen auf den Flächen und im Einwirkungsbereich,
Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen, die abgelagert worden sein können oder mit denen umgegangen worden sein kann,
Boden- und Grundwasserverhältnisse sowie Umwelteinwirkungen auf den Flächen und deren Einwirkungsbereich sowie
die Pflichtigen nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG .
Außerdem sind in das Boden- und Altlastenkataster die bei der Untersuchung, Beurteilung und Sanierung der Flächen und bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder bei der Überwachung ermittelten Daten aufzunehmen.
(2) Die zuständige Bodenschutzbehörde erfasst und bewertet
in einem Bodeninformationssystem landesweit raumbezogene Daten über
Bodenaufbau und -verbreitung, insbesondere unter Nutzung der Daten aus der geowissenschaftlichen Kartierung,
Bodenzustand und -beschaffenheit, insbesondere aus Bodenzustandsuntersuchungen sowie
Bodenentwicklung und -veränderung, insbesondere von Dauerbeobachtungsflächen und
in einem Altlasteninformationssystem die von den zuständigen Bodenschutzbehörden regelmäßig zu übermittelnden Kataster nach Absatz 1.
(3) Für die Daten nach Absatz 1 und 2 besteht eine zeitlich unbeschränkte Aufbewahrungspflicht. Personenbezogene Daten, deren Aufbewahrung für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, sind unverzüglich zu löschen. Daten über altlastverdächtige Flächen und Altlasten, die nach der Bewertung durch die zuständige Bodenschutzbehörde die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 und 6 BBodSchG nicht oder nicht mehr erfüllen, sowie Daten über Verdachtsflächen und Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen, die nach der Bewertung durch die zuständige Bodenschutzbehörde die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 und 4 BBodSchG nicht oder nicht mehr erfüllen, sollen mit besonderer Kennzeichnung archiviert werden, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung der Bodenschutzbehörden und der in § 6 genannten Behörden erforderlich ist. Daten über Flächen, die den zuständigen Bodenschutzbehörden in sonstiger Weise im Zuge der Altlastenbearbeitung nach dem BBodSchG und diesem Gesetz bekannt werden, können mit besonderer Kennzeichnung archiviert werden, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung der Bodenschutzbehörden und der Datenübermittlung gemäß § 6 erforderlich ist. Nach Satz 3 und 4 archivierte Daten, die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen.