Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201998,%201423
Timestamp: 2019-06-26 03:12:04
Document Index: 122042469

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 134', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Rechtsprechung: BB 1998, 1423 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 19.01.1998
BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 800/96
https://dejure.org/1998,1165
BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 800/96 (https://dejure.org/1998,1165)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1998 - 3 AZR 800/96 (https://dejure.org/1998,1165)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 (https://dejure.org/1998,1165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach KSchG
Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz
BetrAVG § 3; BGB § 134; KSchG § 9, § 10
Betriebliche Altersversorgung; Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach dem KSchG
ArbG Heilbronn, 18.04.1996 - 5 Ca 386/95
BAGE 88, 212
MDR 1998, 972
NZA 1998, 1280
VersR 1999, 82
BB 1998, 1423
DB 1998, 1340
JR 1998, 396
BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
Das betriebsrentenrechtliche Abfindungsverbot soll sicherstellen, daß dem Versorgungsberechtigten die zugesagte Betriebsrente bei Eintritt des Versicherungsfalles auch tatsächlich zur Verfügung steht (BAGE 88, 212, 214; BAG AP Nr. 12 zu § 3 BetrAVG).
OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08
Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …
Das betriebsrentenrechtliche Abfindungsverbot soll sicherstellen, dass dem Versorgungsberechtigten die zugesagte Betriebsrente bei Eintritt des Versicherungsfalles auch tatsächlich zur Verfügung steht (BAGE 88, 212, 214).
1.a) Unter den sachlichen Geltungsbereich des § 3 BetrAVG fallen auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - BAGE 88, 212, 214 f.; 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - AP BetrAVG § 3 Nr. 9 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 6, zu II 1 der Gründe).
BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00
Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung
aa) Der Senat hält daran fest, daß unter den sachlichen Geltungsbereich des § 3 BetrAVG auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes fallen (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - BAGE 88, 212, 214 f.; 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99
Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots
Unter den sachlichen Geltungsbereich des § 3 BetrAVG fallen auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - BAGE 88, 212, 214 f.).
LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 25/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch der Fall, dass dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Abfindung nur dann verbleiben soll, wenn bestimmte Versorgungsfälle nicht eintreten, dem Fall, dass die Abfindung unmittelbar für eine unverfallbare Anwartschaft gezahlt wird, gemessen am Zweck des Gesetzes, gleichzustellen (BAG, Urteil v. 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - DB 1998, 1340 ).
Für den Fall, dass die Rentenanwartschaft erst nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu einem Rentenanspruch erstarkt, hat das Bundesarbeitsgericht die Kapitalisierung in Form einer bei Ausscheiden gezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes untersagt (BAG, Urteil v. 24. März 1998, a. a. O.).
LAG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 Sa 919/99
Betriebliche Altersversorgung: Nichtigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf …
Mit Schreiben vom 29.09.1998 (Bl. 18 d.A.) wies der damalige Kläger auf seine Erwerbsunfähigkeitsrente ab 01.06.1998 hin und begehrte die Zahlung einer betrieblichen Invalidenpension "aufgrund des im Juni 1998 veröffentlichten Bundesarbeitsgerichts-Urteils Az.: 3 AZR 800/96".
Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit zutreffenden Gründen davon ausgegangen, dass § 3 BetrAVG i.V.m. der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 22.03.1983 -- 3 AZR 499/80 --; BAG vom 24.03.1998 -- 3 AZR 800/96 --) der Wirksamkeit des im Vertrag vom 29.05.1997 vereinbarten Ausschlusses eines Anspruchs auf betriebliche Invalidenpension entgegensteht, ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht vorliegt und dem damaligen Kläger daher eine (monatliche) Invalidenpension zusteht.
LAG Köln, 22.10.1999 - 11 Sa 685/99
Altersversorgung; Abfindung; Gehaltsausgleich
BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 22/00
Betriebsrentenhöhe - Ausschluß von Auslandsdienstzeiten
Das sich aus § 3 BetrAVG ergebende Abfindungsverbot umfaßt alle Vertragsgestaltungen, die wirtschaftlich als Abfindung von Versorgungsanwartschaften anzusehen sind (vgl. BAG 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - BAGE 88, 212, 214 f.).
LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 4 TaBV 12/98
Wirksamkeit der Kündigungen von Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber; …
BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/01
LAG Niedersachsen, 19.01.1998 - 11 Sa 1740/97
https://dejure.org/1998,4481
LAG Niedersachsen, 19.01.1998 - 11 Sa 1740/97 (https://dejure.org/1998,4481)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.1998 - 11 Sa 1740/97 (https://dejure.org/1998,4481)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - 11 Sa 1740/97 (https://dejure.org/1998,4481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EFZG § 3 Abs. 1, Abs. 3 § 8 Abs. 1
Entgeltfortzahlung: Kündigung aus Anlaß der Erkrankung während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfalle bei Kündigung durch den Arbeitgeber aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit; Kündigigung in Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung
ArbG Nienburg, 24.07.1997 - 2 Ca 500/97
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 338/98
DB 1998, 1238
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 476/98
Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG und Dauer der Entgeltfortzahlung im …
Ferner wird vertreten, durch § 3 Abs. 3 EFZG werde die Entstehung des Anspruchs in der Weise gehemmt, daß er nach Ablauf der vierwöchigen Wartezeit zwar entstehe, aber auf den Sechs-Wochen-Zeitraum des § 3 Abs. 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeitszeiten innerhalb der Wartezeit anzurechnen seien (LAG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 1998 - 11 Sa 1740/97 - BB 1998, 1423 (Lse.); Giesen, RdA 1997, 193, 194; Preis, NJW 1996, 3369, 3374).
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb …
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Januar 1998 - 11 Sa 1740/97 - teilweise aufgehoben.
ArbG Frankfurt/Main, 03.08.1998 - 2 Ca 5023/98
Lohnfortzahlung bei Krankheit - Voller Anspruch nach vier Wochen