Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Unlauterer_Wettbewerb_Rechtsfolgen-d440143.html
Timestamp: 2013-06-18 05:01:29
Document Index: 132691864

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 249', '§ 9', '§ 823', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 20', '§ 20']

Unlauterer Wettbewerb - Rechtsfolgen | Rechtslexikon auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtUnlauterer Wettbewerb	Suche
Umgangsrecht - Kosten…Unlauterer Wettbewerb - RechtsfolgenUnlauterer Wettbewerb - Unzumutbare BelästigungUnlauterer Wettbewerb - VerfahrenUnmittelbarer ZwangUnmittelbarkeitsgrundsatzUnmöglichkeit der LeistungUntätigkeitsklageUnterbrechung des ZivilprozessesUnterbringungsbefehlUnterhaltUnterhalt - angemessene ErwerbstätigkeitUnterhalt - Befristung und HerabsetzungUnterhalt - Mutter nichteheliches KindUnterhalt - nachehelicherUnterhalt - ObliegenheitenUnterhalt - Rangfolge
Unlauterer Wettbewerb - Rechtsfolgen Normen §§ 8 - 11 UWG§ 20 UWG Information 1. AllgemeinDie zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind abschließend in den §§ 8 - 11 UWG geregelt. Sie sind auf alle nach dem UWG bestehenden unlauteren oder unzulässigen Werbemaßnahmen anwendbar. Danach bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen folgende Ansprüche:der Anspruch auf Beseitigung gemäß § 8 Abs. 1 UWGder Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWGder Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 9 UWGder Anspruch auf Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWGdie Verhängung einer Geldbuße gemäß § 20 UWGZu den strafrechtlichen Sanktionen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Rechts des unlauteren Wettbewerbs siehe Wettbewerbsdelikt.2. BeseitigungsanspruchDer Anspruch auf Beseitigung ist in § 8 Abs. 1 UWG geregelt.Voraussetzung des Beseitigungsanspruchs ist die Vornahme einer gemäß § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung sowie die vorhandene bzw. fortwirkende Beeinträchtigung.Der Anspruch geht auf die Beseitigung des dem Gesetz widersprechenden Zustandes. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs richten sich nach der Art und dem Umfang der Beeinträchtigung.Anspruchsberechtigt sind gemäß § 8 Abs. 3 UWG:von der geschäftlichen Handlung direkt betroffene MitbewerberWirtschaftsverbände, denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehörenVerbraucherverbändedie Industrie- und Handelskammern3. UnterlassungsanspruchDer Anspruch auf Unterlassung ist ebenfalls in § 8 Abs. 1 UWG geregelt. Es sind zwei Formen zu unterscheiden:Der nachträgliche Unterlassungsanspruch: Voraussetzung ist eine unlautere geschäftliche Handlung und eine Wiederholungsgefahr.Die Wiederholungsgefahr wird durch den einmal begangenen Verstoß vermutet. Der Anspruchsinhaber hat nach der Rechtsprechung einen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.Der vorbeugende Unterlassungsanspruch: Voraussetzung ist die Möglichkeit einer Verletzungshandlung. Diese wird jedoch nicht vermutet, sondern muss vom Anspruchsteller bewiesen werden.Anspruchsberechtigt sind gemäß § 8 Abs. 3 UWG:von der geschäftlichen Handlung direkt betroffene MitbewerberWirtschaftsverbände, denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehörenVerbraucherverbändedie Industrie- und HandelskammernÜblicherweise wird der Unterlassungsanspruch zunächst mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht.4. SchadensersatzRechtsgrundlage des Anspruchs auf Schadensersatz ist § 9 UWG. Voraussetzung des Anspruchs ist die vorsätzliche oder fahrlässige Vornahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Sinne des § 3 UWG bzw. § 7 UWG.Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach § 249 BGB. Das Problem bei der Geltendmachung des Anspruchs ist die Bestimmung der Höhe des eingetretenen Schadens, oftmals wird durch den Richter eine Schadensschätzung vorgenommen.Bei im Bereich der Presse Arbeitenden ist der Schadensersatzanspruch auf den vorsätzlichen Verstoß begrenzt.Anspruchsberechtigt sind gemäß § 9 UWG:von der geschäftlichen Handlung direkt betroffene MitbewerberVerbraucher bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 2 BGB, 16 UWG5. GewinnabschöpfungsanspruchRechtsgrundlage des Gewinnabschöpfungsanspruchs ist § 10 UWG. Voraussetzung ist ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs im Sinne des § 3 UWG bzw. § 7 UWG sowie die dadurch erfolgte Gewinnerzielung zulasten einer Vielzahl von Abnehmern.Der Gewinnabschöpfungsanspruch ist gegenüber anderen, aufgrund der Zuwiderhandlung erbrachten Leistungen, wie z.B. dem Schadensersatzanspruch, subsidiär.Anspruchsberechtigt sind gemäß § 10 UWG:Wirtschaftsverbände, denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehörenVerbraucherverbändeIndustrie- und HandelskammernSofern der Verletzer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, erfasst der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des BGH (so u.a. BGH 21.09.2006 - I ZR 6/04) auch die Herausgabe des sogenannten Verletzergewinns.Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach diesen Grundsätzen gehören zu den Kosten, die der Produktion des rechtsverletzenden Gegenstands unmittelbar zugerechnet werden können, neben den Produktions- und Materialkosten und den Vertriebskosten die Kosten des Personals, das für die Herstellung und den Vertrieb des Nachahmungsprodukts eingesetzt ist, sowie bei Investitionen in Anlagevermögen die Kosten für Maschinen und Räumlichkeiten (anteilig bezogen auf ihre Lebensdauer), die nur für die Produktion und den Vertrieb der Nachahmungsprodukte verwendet worden sind.Zur Ermittlung der Gewinnhöhe muss der Kläger zunächst Auskunftsklage erheben. Zur Vermeidung der Offenlegung von Betriebsgeheimnissen kann das Gericht anordnen, dass die Auskünfte einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person, z.B. einem Wirtschaftsprüfer, erteilt werden.6. Verhängung einer GeldbußeEine fahrlässige oder vorsätzliche unzulässige Telefonwerbung gegen einen Verbraucher nach § 7 Abs. 2 UWG kann gemäß § 20 UWG seit August 2009 auch durch eine von der Bundesnetzagentur verhängte Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10734) kann der Tatbestand des § 20 UWG im Einzelfall sowohl von anrufenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eines Call-Centers als auch von Betreibern eines Call-Centers, die den Angestellten den Auftrag zu solchen Anrufen gegeben haben, als auch von den Auftraggebern des Call-Centers, in deren Namen telefonisch geworben wurde, erfüllt werden. Siehe auch AbmahnvereinIrreführende geschäftliche HandlungenKartellUnlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb - AbmahnungUnlauterer Wettbewerb - VerfahrenWerbung - vergleichendeWettbewerbsdeliktWettbewerbsrechtZentrale zur Bekämpfung unlauteren WettbewerbsHefermehl/Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Kommentar; 29. Auflage 2010 (vormals Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht)
Unlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchVerbandsklageIrreführende geschäftliche HandlungenUnlauterer Wettbewerb - AbmahnungUnlauterer Wettbewerb - Unzumutbare BelästigungWerbung - StrafbarkeitUnlauterer Wettbewerb - Verfahren	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |