Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_VwGO_Untersuchungsgrundsatz_Hinweispflicht_Schriftsaetze-d137465,92.html
Timestamp: 2013-05-25 01:32:54
Document Index: 389287237

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 195', '§ 86', '§ 86', '§ 45', 'Art. 24', 'BGH', '§ 77', '§ 6', '§ 78', '§ 73', '§ 1', '§ 85', '§ 86']

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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)…§ 86 VwGO, Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze§ 86a VwGO (weggefallen)§ 87 VwGO, Vorbereitendes Verfahren§ 87a VwGO, Entscheidung durch den Vorsitzenden§ 87b VwGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln§ 88 VwGO, Bindung des Gerichts§ 89 VwGO, Widerklage§ 90 VwGO, Rechtshängigkeit§ 91 VwGO, Klageänderung§ 92 VwGO, Klagerücknahme§ 93 VwGO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 93a VwGO, Musterverfahren§ 94 VwGO, Aussetzung der Verhandlung§ 95 VwGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 96 VwGO, Beweiserhebung§ 97 VwGO, Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen§ 98 VwGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 100 VwGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 101 VwGO, Mündliche Verhandlung§ 102 VwGO, Ladung der Beteiligten…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 86 VwGO, Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden.(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.Zu § 86: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…BGH, 16.12.2010, RiZ(R) 2/10 - Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand entgegen seinem Willen aufgrund Dienstunfähigkeit bei insgesamt mindestens dreimonatiger Erkrankung in einem…BVerfG, 23.02.2010, 1 BvR 2736/08 - Anwendung der Grundsätze der Vorwirkung einer nachfolgenden Enteignung auf ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmung - Ermittlung des…BVerwG, 28.04.2011, BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht - Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht - Beginn der…BVerwG, 10.03.2011, BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor…BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 38.09 - Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im…BVerwG, 19.08.2010, BVerwG 2 C 13.10 - Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden…BVerwG, 19.08.2009, BVerwG 2 B 19.09 - Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für eine stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus bezüglich des…BVerwG, 18.03.2010, BVerwG 3 B 50.09 - Beweisführung eines Fahrschülers hinsichtlich seiner verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung aufgrund der Vorenthaltung eines Facharbeiterbriefs nach Bestehen…BVerwG, 12.09.2012, BVerwG 5 B 15.12 - Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. 2 der Satzung der PostbeamtenkrankenkasseBVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 6 C 12.11 - Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung -…BVerwG, 30.09.2011, BVerwG 2 B 66.11 - Anerkennung von Aufwendungen zur Veränderung eines als subjektiv belastend empfundenen Aussehens an einem gesunden Körper als notwendig im beihilferechtlichen…BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 2 B 80.10 - Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörde im Zeitpunkt der letzten…BVerwG, 17.03.2011, BVerwG 3 B 66.10 - Anforderungen an eine Geltendmachung eines Anspruchs als Opfer individueller politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 Berufliches Rehabilitierungsgesetz…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 8 C 53.09 - Zur Prüfung eines privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern durch den Bundesrechnungshof genügt eine Prüfungskompetenz des…BVerwG, 24.11.2010, BVerwG 8 C 14.09 - Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und…BVerwG, 12.04.2010, BVerwG 3 B 82.09 - Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) aufgrund der Verlegung eines Flusses…BSG, 13.11.2012, B 1 KR 10/12 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - Umfang der Aufwandspauschale bei MDK-Prüfungen über die VerweildauerBVerwG, 12.12.2012, BVerwG 3 PKH 8.12 (3 B 50.12) - Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung nach Verweisung aus einem Forschungsstudium aufgrund einer Inhaftierung und…
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