Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-43515_BGH-Beauftragung-einer-Prostituierten-unter-Vortaeuschung-der-Zahlungsbereitschaft-stellt-strafbaren-Betrug-dar.news23632.htm
Timestamp: 2017-03-27 10:46:31
Document Index: 83905169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 138', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Urteil > 1 StR 435/15 | BGH - BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft stellt strafbaren Betrug dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2016 - 1 StR 435/15 - BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft stellt strafbaren Betrug darSexuelle Dienstleistungen gehören zum durch § 263 StGB geschützten VermögenBeauftragt ein Freier unter Vortäuschung seiner Zahlungs­bereitschaft eine Prostituierte, so stellt dies einen nach § 263 StGB strafbaren Betrug dar, wenn die Prostituierte sexuelle Handlungen vornimmt ohne das vereinbarte Entgelt zu erhalten. Sexuelle Dienstleistungen gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 sollte eine Prostituierte für einen Freier für mehrere Tage als "Domina" zu einem Preis von 4.000 EUR zur Verfügung stehen. Dazu mietete sie in einem "Institut" Räumlichkeiten an. Als Bezahlung erhielt die Prostituierte im Voraus einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte die vereinbarte Vergütung nicht. Der Freier wurde unter anderem deswegen wegen Betrugs angeklagt. Das Landgericht Mannheim folgte der Anklage und wertete das Verhalten des Angeklagten als Betrug. Dagegen richtete sich seine Revision.Strafbarkeit wegen BetrugsDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Revision des Angeklagten zurück. Dieser habe sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar gemacht. Er habe die Prostituierte durch das Begeben des vermeintlich gedeckten Schecks dazu veranlasst, die zuvor vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und so über ihr Vermögen zu verfügen.Sexuelle Dienstleistungen vom Vermögensschutz umfasstNach Ansicht des Bundesgerichtshofs gehöre zum durch § 263 StGB geschützten Vermögen auch die von der Prostituierten erbrachten sexuellen Leistungen als sogenannte Domina. Zwar werden Rechtsgeschäfte über die Erbringung sexueller Leistungen gegen Entgelt nach wie vor wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 StGB als unwirksam angesehen. Allerdings bestimme § 1 des Prostitutionsgesetzes, dass eine rechtswirksame Forderung einer Prostituierten auf das für die sexuelle Leistung vereinbarte Entgelt entstehe, wenn die verabredete Leistung von ihr erbracht wurde. Angesichts dessen müsse erbrachten sexuellen Leistungen ein betrugsstrafrechtlich relevanter wirtschaftlicher Wert beigemessen werden. Zahlt der Freier nicht, fehle es an einer Kompensation für die Leistungen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Mannheim, Urteil vom 18.05.2015[Aktenzeichen: 5 KLs 203 Js 16799/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier stellt nicht zwingend strafbaren Raub dar(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2015[Aktenzeichen: 3 StR 104/15])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2016 [Aktenzeichen: 1 StR 435/15]Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betrug | Freier | Prostitution | Prostituierte | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Vermögen Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2016, Seite: 249 NJW-Spezial 2016, 249 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23632Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23632Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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