Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%20463
Timestamp: 2019-06-18 04:02:51
Document Index: 127589829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 246', '§ 72', '§ 64', '§ 246', '§ 64', '§ 246', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 64', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 31', '§ 231', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 231', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2012, 463 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4798
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11 (https://dejure.org/2011,4798)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - 4 StR 434/11 (https://dejure.org/2011,4798)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11 (https://dejure.org/2011,4798)
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§ 64 StGB; § 246a StPO; § 72 StPO
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Reichweite der Pflicht zur Hinzuziehung von Sachverständigen; Aufgaben des Sachverständigen)
§ 64 StGB, § 246a S 2 StPO
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden ergiebigen Erkenntnissen über die Trinkgewohnheiten des Angeklagten
StGB § 64 S. 1; StPO § 246a S. 2
LG Frankenthal, 25.05.2011 - 5304 Js 40792/10
NStZ 2012, 463
c) Nach § 246a Satz 2 StPO ist ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und seine Behandlungsaussichten zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464 mwN).
Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist, ist er von dieser Verpflichtung befreit (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 246a Rn. 8; beide mwN).
Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob ausnahmsweise dann von einer Begutachtung abgesehen werden darf, wenn eine grundsätzlich in Betracht kommende Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht in Erwägung gezogen wird, weil nach den Umständen des Einzelfalls das Fehlen einer hin9 10 reichenden Erfolgsaussicht auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464 mwN zum Meinungsstand).
Rechtswidriges Absehen von der Unterbringung der Angeklagten in einer …
b) Danach hat sich ein Hang der Angeklagten nicht schon unter Hinweis auf ihre fehlende Drogenabhängigkeit verneinen lassen, zumal das Landgericht auch diese Feststellung nicht näher begründet und hierfür sachverständige Hilfe nicht beigezogen hat (vgl. zum Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen nach § 246a Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463 mwN).
Durch Auswertung des Aktenmaterials sollen Defizite der Sachaufklärung durch das Gericht in der Hauptverhandlung ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).
Über die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb unter Beachtung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463) neu verhandelt und entschieden werden.
Der neue Tatrichter wird über die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Beachtung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464) neu zu entscheiden haben.
Von dieser Verpflichtung besteht nur dann eine Ausnahme, wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (BGH, Beschluss vom 20.9.2011, 4 StR 434/11 m.w.N.; BGH Beschluss vom 4.8.2015, 3 StR 187/15;… KK-Krehl, StPO, 7. Aufl. 2013, § 246a Rn. 2).
https://dejure.org/2012,7239
BGH, 16.02.2012 - 3 StR 462/11 (https://dejure.org/2012,7239)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 StR 462/11 (https://dejure.org/2012,7239)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 3 StR 462/11 (https://dejure.org/2012,7239)
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Beurlaubung eines Angeklagten (den Angeklagten nicht betreffender Teil der Hauptverhandlung)
§ 231c StPO, § 31 BtMG
Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei Verhandlung über die in einem Beurlaubungsbeschluss bezeichneten Verhandlungsteile hinaus
StPO § 231c S. 1, 2; StPO § 338 Nr. 5
Urlaub des Angeklagten - Chancen für die Revision
LG Verden, 25.07.2011 - 2 KLs 16/11
Allein der Umstand, dass der befreite Angeklagte vollgeständig ist, schließt nicht aus, dass sein Verteidigungsinteresse durch den betreffenden Verfahrensteil berührt sein kann (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 462/11, BGHR StPO § 231c Betroffensein 4).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn der in Abwesenheit erörterte Verfahrensstoff auch nicht nur mittelbar die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe berührte und damit keinen auch nur potentiellen Einfluss auf den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten haben könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 462/11, NStZ 2012, 463).