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Timestamp: 2013-12-13 10:13:09
Document Index: 306184592

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 456']

Oberkreisdirektor - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberkreisdirektor OberkreisdirektorEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.07 vom 18.06.2008Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 929/07 vom 17.03.20081. Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt. Zu Gunsten einer solchen Nutzung kann von der Behörde kein immissionsschutzrechtliches Einschreiten verlangt werden.
2. Die Genehmigung einer Betriebswohnung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs, dem die Wohnnutzung zugeordnet ist, gegenstandslos.
3. Die Umwandlung von in einem Gewerbegebiet gelegenen Betriebswohnungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in allgemeine Wohnungen ist eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 20 ZD 8/06 vom 19.11.2007In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.05 vom 19.10.2006Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften.
Bei der Ermittlung der "Nennbeträge" nach § 2 Abs. 6 AusglLeistG sind die Gewinnkonten von Kommanditisten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie in die Berechnung des als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Einheitswertes oder Ersatzeinheitswertes eingeflossen sind.BGH – Urteil, VIII ZR 255/05 vom 28.06.2006Zur Auslegung einer in einem Wasserlieferungsvertrag enthaltenen Endschaftsbestimmung, die für den Fall der Kündigung des Vertrags vorsieht, dass die übernehmende Gemeinde den "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen zu erstatten hat.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 88/05 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 33/06 vom 09.05.2006