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Timestamp: 2017-04-25 06:31:47
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Matched Legal Cases: ['§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 206', '§ 206', '§ 13']

.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 16/2013, 17. September 2013
Ausgabe Nr. 16/2013, vom 17. September 2013	Inhaltsverzeichnis:
Gemeinsames Seminar mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zum Thema "Compliance" am 10.10.2013
6. Düsseldorfer Versicherungsrechtstag am 10./11.10.2013
Tagung "UN-Konventionen zu Biodiversität und Klimawandel"
14. Steuertag an der FH Worms
In den nächsten Tagen werden alle wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmzettel für die Wahl zur 7. Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte NRW, die vom 25.09. bis zum 15.10.2013 stattfinden wird, erhalten.Nutzen Sie Ihre Chance, Ihre Interessen in der Vertreterversammlung zu stärken und nehmen Sie an der Wahl teil!Bedenken Sie: Auch im stressigen anwaltlichen Berufsalltag muss Zeit dafür sein, sich nicht nur den Mandanteninteressen, sondern auch der eigenen Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung zu widmen!Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Organ des Versorgungswerks. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes, stellt den Jahresabschluss fest, entscheidet über Beiträge und die Bemessung der Leistungen.Deshalb nochmals der Appell: Legen Sie Ihren Stimmzettel nicht beiseite, sondern nehmen Sie an der Wahl teil und wirken Sie an Ihrer berufsständischen Zukunftsvorsorge mit. Jede Stimme zählt!	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag
Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde am 31.08.2013 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt vom 06.09.2013 verkündet. Es kann damit wie geplant am 01.01.2014 in Kraft treten. Das neue Gesetz soll die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe effizienter gestalten und die missbräuchliche Inanspruchnahme verhindern. Die Regelungen zur Beratungshilfe setzen darüber hinaus eine Entscheidung des BVerfG zur Einbeziehung steuerrechtlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe um. Außerdem wird der Kreis der die Beratungshilfe erteilenden Personen über die Rechtsanwälte hinaus auf die Angehörigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe sowie auf die Rentenberater erweitert. Weiterführender Link: BGBl. I 2013, S. 3533 ff. BRAK
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Durch die Neuregelung soll die wirtschaftliche Einheit des Konzerns erhalten bleiben, anstatt wie bisher verbundene Teile einzeln zu liquidieren. Der Entwurf soll sicherstellen, dass sich Konzerninsolvenzen künftig effizienter bewältigen lassen, als dies bisher der Fall war. So soll unter anderem durch neue Verweisungs- und Gerichtsstandsregelungen ermöglicht werden, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können. Für die Fälle, in denen Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden oder in denen mehrere Verwalter bestellt worden sind, sollen Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und den Gerichten geschaffen werden. Die BRAK hatte zum Diskussionsentwurf im Februar eine Stellungnahme abgegeben. Darin warnt sie vor der Möglichkeit des sogenannten Forum-shopping. Um ein solches zu vermeiden, sollten, so schlägt es die BRAK vor, spezielle Insolvenzgerichte für Konzerninsolvenzen geschaffen werden. Weiterführende Links: Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 4/2013, Februar 2013)Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums	BRAK
Die Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am Tage nach der Verkündung am 22.08.2013 in Kraft getreten. Die Verordnung ist gegenüber dem Entwurf unverändert geblieben. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf zwar keine grundsätzlichen Bedenken an sich geäußert, aber noch einmal darauf hingewiesen, dass sie die durch das Gesetz vorgesehene Reduzierung der Erstattungsbeträge, wenn das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach und der Umfang unterdurchschnittlich ist, für grundsätzlich problematisch hält. Weiterführende Links: BGBl I 2013, S. 3273Stellungnahme der BRAK zum Verordnungsentwurf (Stlln.-Nr. 15/2013, Juli 2013) BRAK
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ist am 12.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 13.07.2013 in Kraft getreten. Ein neuer § 1686a BGB regelt nunmehr das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Entscheidend für den Umgang ist, dass der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Es kommt nicht mehr darauf an, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Zudem räumt § 1686a BGB dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ein, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ist in den Verfahren nach § 1686a BGB die Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich, hat jede Person entsprechende Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden. Weiterführender Link: BGBl. I 2013, S. 2176 f.	BRAK
Zum 01.01.2013 waren in der Bundesrepublik insgesamt 741 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus anderen Staaten tätig. Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik der BRAK waren dabei 474 Kolleginnen und Kollegen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und 267 nach § 206 BRAO, der die Berufsausübung von Angehörigen eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation regelt, hier tätig. Insgesamt ist die Zahl ausländischer Rechtsanwälte gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen. Weiterführende Links: Niederlassungen nach EuRAGNiederlassungen nach § 206 BRAO	BRAK
Die BRAK-Information RVG sind neu erschienen. Die Broschüre wurde anlässlich der Verabschiedung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes neu aufgelegt. Eingearbeitet sind bereits auch die Änderungen durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess sowie zur Änderung anderer Vorschriften, die am 01.01.2014 in Kraft treten werden. Neben dem Gesetzestext enthält das Heft zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen und den gerichtlichen Gebühren. Aus dem Inhalt: Gesetzestext RVGRechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVGGebührentabelleGebühren in StrafsachenGebühren in BußgeldsachenGerichtsgebührentabelleKostenrisikotabelleStichwortverzeichnis Die Broschüre kann zum Preis von 2,90 Euro zzgl. Versand bei der BRAK unter bestellungen@brak.de angefordert werden. Sie wird ab Ende September lieferbar sein.	BRAK
Mit einem Seminar zum Generalthema „Compliance“ setzen wir die erfolgreiche Reihe fachübergreifender Seminare mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe fort. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 10. Oktober 2013, 15.00 bis ca. 18.00 Uhr, im Vortragssaal der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm.Nähere Informationen finden Sie hier:	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag
Das Institut für Versicherungsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt ein zum6. Düsseldorfer Versicherungsrechtstagam 10.10.2013 im UERIGE (Rittersaal), Bergerstr. 1, 40213 Düsseldorf undam 11.10.2013 im Industrie-Club Düsseldorf (Karl-Jarres-Saal), Elberfelder Str. 6, 40213 Düsseldorf.Das Institut für Versicherungsrecht ist Teil der Düsseldorf Law School der Juristischen Fakultät. Es hat die Aufgabe, das Privatversicherungs- und Versicherungsaufsichtsrecht in Forschung und Lehre zu vertreten und den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis in diesen Bereichen zu fördern und zu vertiefen.Der Tagungsbeitrag beträgt 45,00 €. Um Anmeldung bis zum 04.10.2013 wird gebeten. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Onlineformular: www.ivr.duslaw.de.	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag
Das Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht der Juristischen Fakultät der TU Dresden und die Akadamie der sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt laden zu einer zweitägigen, fachübergreifenden Tagung zum o. g. Thema ein, in der die rechlichen und sozialökonomischen Herausforderungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene beleuchtet werden sollen.Die Tagung findet am 18. und 19. Oktober 2013 im Festsaal der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek in Dresden statt. Es wird ein Teilnahmebeitrag von 60,00 € erhoben.Weitere Informationen zum Tagungsprogramm unter http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/juristische_fakultaet/igewem/veranstaltungen.Unter http://www.lanu.de/de/Akademie/Akademie-Veranstaltungen.html ist die Anmeldung möglich.	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag
Zum 14. Mal laden die steuerlichen Studiengänge der FH Worms zum alljährlichen Steuertag ein. Dieser findet amFreitag, 29.11.2013, zum Thema "Steuerhinterziehung und Selbstanzeige - neueste Entwicklungen und Praxisfälle" statt.Details zum Programmablauf befinden sich ab Mitte September auf der Homepage www.steuertag.de. Teilnehmergebühren werden nicht erhoben.	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag
Sie können in der nächsten Zeit noch an folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:StrafrechtFreitag, 04.10.2013, 13:30 - 19:00 Uhr, Beweiserhebung im Strafverfahren, Zeugen-, Sachverständigen-,Urkunden- und AugenscheinsbeweisSamstag, 12.10.2013, 9:00 - 14:30 Uhr UnfallrekonstruktionBank- und KapitalmarktrechtFreitag, 11.10.2013, 13:30 - 19:00 Uhr, Finanzierungsleasing - aktuelle Probleme im LeasingdreieckVerkehrsrechtSamstag, 12.10.2013, 9:00 - 14:30 Uhr UnfallrekonstruktionDie Teilnahmegebühr beträgt 60,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag
Die Rechtsanwaltskammer bietet Seminare für Mitarbeiter/-innen in Rechtsanwaltskanzleien an. Die Teilnahmegebühr beträgt 60,00 €.MitarbeiterseminareDonnerstag, 17.10.2013, 9:30 - 15:30 Uhr, Zwangsvollstreckung (Aufbauseminar)Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.	Zum Inhaltsverzeichnis	Vorheriger Eintrag