Source: https://news.waldorf-frommer.de/2017/07/page/2/
Timestamp: 2020-06-01 13:32:12
Document Index: 320266045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'BGH', '§ 32']

Juli, 2017 | NEWS - WALDORF FROMMER - Part 2
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WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaberin wegen unzureichender Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren
Veröffentlicht am 14. Juli 2017 von RMH
Amtsgericht München vom 09.06.2017, Az. 231 C 25600/16
In dem genannten Verfahren wandte die verklagte Anschlussinhaberin ein, sie verfüge nicht über die technischen Fähigkeiten zur Nutzung einer Tauschbörse und habe sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch nicht zuhause aufgehalten. Ihr Laptop, mit welchem sie ihren Internetanschluss genutzt habe, sei zudem ausgeschaltet gewesen.
Als Täter käme daher lediglich die damalige Untermieterin oder deren … Weiterlesen →
Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von RMH
Bundesgerichtshof vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16
Mit einem heute verkündeten Urteil korrigiert der BGH einen Sonderweg, den zunächst das Amtsgericht Frankenthal eingeschlagen hatte, dem sich später aber auch Gerichte in Koblenz, Augsburg, Staufen (Breisgau) und Lahr anschlossen.
Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen geschädigte Rechteinhaber im Fall von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über Anschlussinhaber einholen können. Weil Internetanschlüsse in Filesharing-Systemen nur über ihre IP-Adresse identifizierbar sind, … Weiterlesen →
Verschlagwortet mit Tauschbörse,Resellerauskünfte,BGH,Waldorf Frommer
Waldorf Frommer: Filesharing – Landgericht Oldenburg bestätigt in Unterlassungsklageverfahren volle Haftung der geständigen Ehefrau des Anschlussinhabers
Landgericht Oldenburg vom 28.03.2017, Az.5 O 1459/16
In dem zunächst gegen den Anschlussinhaber geführten Verfahren wegen illegaler Tauschbörsenangebote zweier Filmwerke vor dem Amtsgericht Oldenburg reichte dieser zu seiner Entlastung ein schriftliches Geständnis seiner Ehefrau ein. Der wesentliche Inhalt des schriftlichen Geständnisses der Ehefrau lautete wie folgt:
„Vom […] bis […] befand sich mein Mann auf einem Motorradtreffen in Thüringen […]. Trotz seiner … Weiterlesen →
Verschlagwortet mit Erstattung Rechtsanwaltskosten,Schadenersatz,Film,Tauschbörse,Waldorf Frommer
WALDORF FROMMER: Auch eine unlizenzierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien via Intranet stellt einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar
Veröffentlicht am 12. Juli 2017 von RMH
Amtsgericht München vom 29.03.2017, Az. 142 C 26391/16
Die Klägerseite klagte auf Zahlung von Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie in drei PDF-Broschüren. Zudem begehrte die Klägerseite die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.
Die Beklagtenseite beharrte – entgegen der von der Klägerseite geführten Nachweise – darauf, dass die mit der streitgegenständlichen Fotografie illustrierten PDF-Dateien, die auf dem Internetauftritt der Beklagtenseite zum Download zur … Weiterlesen →
Internet of Things: Forscher drängen bei Digitalkonferenz des BMJV auf verschärftes Haftungsrecht für vernetzte Produkte
Veröffentlicht am 11. Juli 2017 von RMH
heise.de vom 03.07.2017
Die Professorin am Institut für Zivilrecht der Universität Wien, Christiane Wendehorst, fordert auf der Digitalkonferenz des Bundesjustizministeriums eine „gewährleistungsähnliche Herstellerhaftung“ für vernetzte Konsumgüter zu schaffen.
WALDORF FROMMER: AG Rostock – Studenten-WG ohne Benennung eines Täters reicht nicht aus um Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen
Veröffentlicht am 6. Juli 2017 von RMH
Amtsgericht Rostock vom 09.05.2017, Az. 49 C 76/16
In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht persönlich begangen zu haben. Zu seiner Verteidigung führte er aus, in einer Studenten-WG mit diversen Internetnutzern gewohnt zu haben. Den Täter könne er aber nicht benennen.
Des Weiteren war der Beklagte der Ansicht, die Datenermittlung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	| Verschlagwortet mit Erstattung Rechtsanwaltskosten,Schadenersatz,Gemeinsame Internetnutzung,Musik,Tauschbörse,Waldorf Frommer
Sie bewarb mit der streitgegenständliche Fotografie Reisen eines bestimmten Reiseveranstalters. Da sich der Reiseveranstalter zuvor mit der Verwendung seines mit der streitgegenständlichen Fotografie bebilderten Katalogs einverstanden erklärt habe, glaubte … Weiterlesen →
UrhWissG: „Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern“
nzz.ch vom 04.07.2017
„Am letzten Tag der Legislatur hat der Deutsche Bundestag das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher revidiert.
Das neue Gesetz verhöhnt den Eigentumsbegriff und höhlt ihn aus.“
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung	| Verschlagwortet mit Waldorf Frommer
WALDORF FROMMER: Oberster Gerichtshof Kanadas verpflichtet Google, Suchergebnisse weltweit zu entfernen
Der Supreme Court of Canada hat mit Urteil vom 28.06.2017, Az. 2017 SCC 34 eine wegweisende Entscheidung gefällt.
Die Firma Equustek Solutions hatte festgestellt, dass einer ihrer Distributoren, die Firma Datalink Technologies Gataways Produkte von Equustek „umverpackt“ und als eigene verkauft hat. Sie ging deshalb zunächst gegen Datalink vor und erhielt Recht; Datalink verkaufte die Produkte jedoch nach einer Verlegung des Firmensitzes weiter.
Um hiergegen vorzugehen bat Equustek Google, … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Branchennews,Urheber- und Medienrecht	| Verschlagwortet mit Google,Waldorf Frommer
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