Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32857
Timestamp: 2018-09-21 10:37:00
Document Index: 66959481

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 212', '§ 205']

Festsetzung von Anspruchszinsen - Einwand der rechtlichen Unrichtigkeit des zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.01.2009, RV/0458-L/04
Festsetzung von Anspruchszinsen - Einwand der rechtlichen Unrichtigkeit des zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheides
RV/0458-L/04-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., geb. Datum, Adresse, vertreten durch Dkfm. Martin WT u. Stb. GmbH, 4320 Perg, Linzer Str. 36, vom 15. September 2003 und vom 24. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch Y, vom 8. April 2003 und vom 20. Oktober 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden:
Das FinanzamtX setzte mit Bescheid vom 8. April 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO für das Jahr 2000 in Höhe von € 112,72 fest. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 438,58 festgesetzt. In den Berufungen vom 15. September 2003 und vom 24. November 2004 finden sich nur Ausführungen zu der inhaltlichen Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001. Es wurde in den Berufungen jedoch ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 zurückgenommen.
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2000 und 2001 mit Ablauf der Jahre 2000 und 2001 - entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 8. April 2003 und vom 20. Oktober 2004 - erfolgten.
Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide wäre aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung zu tragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung ein an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundener Zinsenbescheid ergeht bzw. ein Antrag auf Herabsetzung (Nichtfestsetzung) nach § 205 Abs. 6 BAO eingebracht wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Hinweis: Eine Ausseztung der Einhebung gemäß § 212 a BAO kommt trotzdem in Betracht (Ritz, BAO-Kommentar, RZ 36 zu § 205).
Linz, am 31. Jänner 2009
Findok-Nr: 32857.1, aufgenommen am: 18.02.2009 07:38:30, Dokument-ID: 44ed4e9d-58b1-4976-aa73-4c2a0f38407e, Segment-ID: 2d40b526-9b8d-4916-9fed-6ab2c48500a5