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Timestamp: 2018-02-24 03:27:45
Document Index: 244424627

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 159', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 159', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§31', '§34', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 11', '§31', '§ 31']

Kein ALGII bei eigener Kündigung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Kein ALGII bei eigener Kündigung?
ich mache momentan mein Referendariat. Auf der Arbeit ist man aber sehr unzufrieden mit mir fehlt die nötige Gesundheit für diesen Job. Kurz: Es wäre besser, wenn ich um die Entlassung bitten würde.
Nun habe ich aber oft gehört, dass man bei einer eigenständigen Kündigung oder Entlassung kein Anspruch auf Hartz IV hat.
Kann mir da jemand mehr zu sagen? Denn von irgendwas muss ich ja auch leben...
22.09.2014, 16:16 #2
AW: Kein ALGII bei eigener Kündigung?
Wenn jemand seinen Job kündigt, dann ist er erst mal gesperrt.
Wie das mit dem Referendat ausschaut, kann ich Dir nicht genau sagen.
Ist es möglich, das man Dir kündigt ?
Denn dann steht Dir Alg2 zu.
22.09.2014, 16:17 #3
Niemals selber kündigen, notfalls krankschreiben lassen, vor allem wenn es wie hier an der Gesundheit liegt
22.09.2014, 16:36 #4
@Charlot:
Kündigen kann man mir nur, wenn bei mir eine Dienstunfähigkeit festgestellt wird.
22.09.2014, 16:38 #5
Dann mach weiter bis eine solche festgestellt wird
Willst du denn selber dort weg?
Was planst du anschließend?
22.09.2014, 16:57 #6
Mit ärztlicher Unterstützung wäre das Ausscheiden aus dem Beruf wahrscheinlich einfacher.
Anspruch auf Hartz 4 hast du, wenn du hilfebedürftig bist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllst.
Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, die im SGB II greift und einen Anspruch auf Alg2=Hartz4 verneint, weil man gekündigt hat.
Im SGB III mit ALG aus der Alo-Versicherung ist das aber so. Da tritt eine 12wöchige Sperrzeit nach § 159 SGB III ein. Aber Referendare haben ja so eine Aloversicherung nicht, oder? und deshalb keinen Anspruch auf ALG. Eine Sperrzeit kann dann logischerweise auch nicht kommen.
22.09.2014, 17:43 #7
Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen
Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht der Rechtsauffassung und sieht gewichtige Gründe für eine Kündigung, die diese Regelung aufheben. Mobbing ist hier im konkret verhandelten Fall ein Grund, um die Sperre aufzuheben.
22.09.2014, 19:17 #8
@Strolchenmann:
Ich habe eigentlich die Hoffnung schon aufgegeben, dass ich das Referendariat schaffe und gleichzeitig meine Gesundheit behalte. Eine Idee was ich sonst beruflich machen kann, habe ich aber noch nicht.
Nein eine Aloversicherung habe ich nicht.
22.09.2014, 19:37 #9
Da hat man einiges vermengt, was nicht ganz zusammenpasst. Bei einer Eigenkündigung/fristlosen Kündigung kann die BA eine Sperrzeit von 3 Monaten verhängen, das JC hingegen nur eine Sanktion von 30 Prozent.
22.09.2014, 19:58 #10
1. Hast Du Anspruch auf ALGII, dazu gibt es ein Urteil!
2. Solltest Du einen wichtigen Grund zur Kündigung NACHWEISEN!!! können, damit Du weder eine Sanktion § 31 SGBII noch die Anwendung des § 34 SGB II (Rückzahlung ALGII) unterliegst.
Bei Deinem Fall bedeutet dies, das Du das Formular "Kündigung auf ärztlichen Rat" brauchst. Wenn Du dann aus gesundheitlichen Gründen kündigst, dann passiert Dir nichts. Das Attest kostet 17,49 Euro enifache Schreibgebühr für gutachterliche Äusserung und 3,50 je angefangene Seite nach GOÄ bei Faktor 1,0 (dies ersetzt die BA, wenn sie dies anfordert). Ärzte selbst machen auch gern höhere Faktoren. Aber selbst bei Faktor 2-3 liegst Du mit nur 50 Euro im sicheren Bereich und geschützt für § 34 SGBII.
Unzufriedenheit ist kein wichtiger anerkannter Grund. Mobbing hingegen wiederum ja. Aber Du musst dieses mobbing beweisen können.
Alternativ kannst Du um eine Entlassung bitten. Dann sollte da aber stehen "betriebliche Gründe". Und der AG darf keinesfalls sagen, das Du darum gebeten hast. Weiterhin darfst Du keinen Aufhebungsvertrag oder andere Dinge unterschreiben. Dies gilt dann so, als hättest Du selbst gekündigt.
Tipp! Lese Dir die fachlichen Hinweise zu § 34 SGB II einmal durch. Bemühe mal ne Suchmaschine. Dabei auch ruhig die fachlichen Hinweise zu § 31 (Sanktion) durchlesen. Nimm auch sonst mal ne Suchmaschine zu dem Thema. Lese Dir mal Urteile durch, damit Du ein Gefühl dafür bekommst.
22.09.2014, 20:11 #11
Beamte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Sie zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Arbeitslosengeld II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) wird gezahlt, wenn jemand den Lebensunterhalt nicht mehr mit eigenen Mitteln (Einkommen/Vermögen) bestreiten kann.
Auf den Grund oder ein "Verschulden" kommt es dabei zunächst nicht an.
Wenn jemand die Hilfebedürftigkeit "vorsätzlich oder grob fahrlässig" selbst herbeiführt gibt es eine Sanktion
Außerdem muss man unter bestimmten Voraussetzungen alle Leistungen später wieder zurückzahlen
Wer seine Arbeit und sein Einkommen aufgibt und damit die Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, sollte deshalb für sein Verhalten einen wichtigen Grund haben.
Eine Arbeitsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen kann man z.B. von seinem Arzt bescheinigen lassen.
22.09.2014, 23:09 #12
na, das passt ja hier gar nicht.
Gehts um Mobbing?
Ist die BA als erster LT dabei?
22.09.2014, 23:15 #13
Kann einem "noch - nicht - LB" denn eine Sanktion verhängt werden?
§ 34 SGB II verstehe ich, hat aber nichts mit Sanktionen zu tun.
Ansonsten halte ich hier auch die ärztliche Unterstützung für angezeigt.
23.09.2014, 07:12 #14
Ja, hier geht es um Mobbing.
In dem Urteil geht es nur darum, das Mobbing ein wichtiger Grund nach den Definitionen darstellt. ABER, man muss das Mobbing eben beweisen können.
Deshab habe ich das oben auch so geschrieben.
Es reicht NICHT zu sagen, das man gemobbt wurde und das Urteil anführt. Dann erhält man eine Anhörung wo man das beweisen muss.
Die BA kann erste Instanz sein, muss es aber nicht.
Sie ist es, wenn man ALGI beantragt und erlangen könnte. Dann prüfen die.
ABER, wenn man z.B. AU ist, ne fehlende Kinderbetreuung hat und deshalb keine 15h machen kann, nicht arbeitsfähig ist und deshalb in ALGII rutscht (nur mal als Fallbeispiel), dann prüft die BA erst, wenn der Antrag wirklch gestellt wird und bis dahin fängt erstmal das JC an zu prüfen.
SGBII mit § 31 und § 34 ist immer JC.
BA ist SGBIII mit § 159
23.09.2014, 07:16 #15
§ 34 ist dem § 31 nachgeschaltet.
Zuerst erhält man eine Sanktionsanhörung nach § 31.
Sagen wir mal, man schreibt "bin krank, hab keine Nachweise".
Dann erhält man den Sanktionsbescheid nach § 31 und gleichzeitig
beginnt die Prüfung nach § 34.
Auch dafür erhält man dann die Anhörung und danach den
entsprechenden Bescheid.
In der Sanktionsanhöhrung zu § 31 kann bereits stehen, das ohne wichtigen Grund eine Prrüfung nach § 34 erfolgen kann.
Die Massstäbe zwischen § 159 SGBIII sind enger als in SGBII § 34.
Nichtsdestotrotz, das sollte man nun wirklich nicht auf die leichte Schulter nehmen.
23.09.2014, 09:40 #16
Wie kann der 34 dem 31 folgen?
Wenn ich gar kein eLB bin, kann ich doch nicht nach 31 sanktioniert werden. Ich wollte nur gern wissen, wo so etwas lesbar steht.
Wenn ich aber Leistungen erhalte und die Gewährung sich im Nachhinein als zu Unrecht erweist, verlangt das JC die Erstattung nach 34. Das verstehe ich durchaus.
Nach welcher Rechtsgrundlage ein Nicht-LB sanktioniert werden könnte, wollte ich wissen.
Deine Erklärung hilft mir leider nicht.
Deine Erklärung mit dem Massstab ist für mich auch nicht verständlich.
Hier im Falle der TE ist die BA/AfA überhaupt nicht und mit nichts relevant. Weil es keinen ALG-Anspruch gibt. Also nichts mit 159.
Das mit dem ärztlichen Attest ist mir klar und ich wies auch darauf hin.
Dass das JC jemanden mit 30% sanktionieren kann, der nach 159 eine 100%-Sperrzeit wegen Eigenkündigung oder verhaltensbedingter Kündigung hat(der also ALG-im Grundsatz hat), weiss ich auch.
23.09.2014, 10:57 #17
§ 34 prüft, ob ein sozialwidriges Fehlverhalten ohne wichtigen Grund vorliegt. ABER erst dann, wenn es überhaupt ein Fehlverhalten gibt. Also eine Sanktion vorliegt. Es gibt den Fall, das man nach § 31 verdonnert, wird und nach § 34 nicht. Mir ist allerdings kein Fall bekannt wo man nach § 34 verdonnert wurde ohne § 31 ebenfalls zu erhalten.
Schau Dir den Vorgang hier im Forum an:
Fragen zu SGBII §31 und §34 - Ersatzpflicht/Alternative vorgehensweise?
Dort ging es auch über § 31 an § 34. Klassischer Verlauf.
Wenn ich gar kein eLB bin, kann ich doch nicht nach 31 sanktioniert werden.
Korrekt. Kein eLB, keine Sanktion.
Ich wollte nur gern wissen, wo so etwas lesbar steht.
Gesetz und fachliche Hinweise zu den Paragraphen. Dazu mal querlesen im INet.
NEIN! Das erfolgt NICHT grundsätzlich auf Basis von § 34.
Zu Unrecht kann nur 2 Dinge bedeuten.
1. § 34a (rechtswidriges Fehlverhalten)
2. Konforme Gründe für eine ordnungsgemässe Aufhebung. Das kann verschiedene Paragraphen betreffen. Z.B. hast Du eine Zahlung erhalten, die Dich aus ALGII rausdrückt, dadurch bist Du nicht hilfebedürftig, also würde dann genau der Paragraph zählen.
§ 34 gilt dem sozialwidrigem Verhalten. Nicht dem rechtswidrigen und auch nicht ordnungsgemässen Veränderungen.
Geld zu Unrecht, welches Du dann nach § 34 zürückbezahlen musst gibt es nicht. Du erhälst das Geld nach § 34 zu Recht, nicht zu Unrecht. Du hast z.B. ein Fehlverhalten gehabt. Bspw. Eigenküdigung ohne wichtigen Grund. Du erhälst dann ZURECHT Leistungen. Musst diese dann aber zurückzahlen. Das sind KEINE zu Unrecht erhaltenen Leistungen. Denn trotz Fehlverhalten gab es weder Veränderungen noch Verfälschungen.
Garnicht! Und das kannst Du auch nachlesen.
Denn im § 34 steht z.B. das die Person 18 Jahre alt sein muss.
Erwerbsfähig gilt eine Person z.B. frühestens ab 15 Jahre.
Also kann ein Kind einer BG z.B. niemals eine Sanktion erhalten, weil diese Person keiner EGV unterliegen kann und dennoch Leistung aufgrund der BG Situation beziehen kann.
Entspanne Dich doch einfach mal. Man kann doch reden.
Aber ein Nicht-LB und ein Leisungsempfänger, der im nachhinein Leistungen zu Unrecht erhalten hat, sind nicht die gleiche Schublade!!!
Welche Laus ist Dir denn über die Leber gelaufen? So unzufrieden mit Deinem Leben? Zu Deiner Information. Weil Du immer schreibst, das Du alles so gut verstanden hast. Hier lesen mehrere mit. Und da kann man um die Sache abzurunden auch mal ne Randinformation geben. Es kann sich jeder dann die für ihn wichtige Sache rausziehen. Paragraphen können auch mal verwoben sein. Was ist daran so schlimmes?
Garstigkeit hilft nicht gegen filigrane Feinheiten.
Ich habe immerhin schonmal für eine Person den § 34 aktiv abgewehrt in der Anwendung. Also darfst Du einen gewissen Erfahrungsschatz bei mir erwarten.
Wenn Du alles weißt, wie kommt man denn an ein Formular "Kündigung auf ärztlichen Rat" ran? Die BA gibt es erst nach Arbeitslosmeldung raus. Also nach der Kündigung. Aber brauchen tust Du es vor der Kündigung.
Und? Was sagt da die Silka?
Ja, ist nicht die Situation der TE. Aber genau das, wird auch vom JC anerkannt. Was muss denn ein ärtzliches Attest genau für Merkmale haben, damit es anerkannt wird? Und wo steht das? In den fachlichen Hinweisen steht nämlich nur, das es den Anforderungen standhalten muss, nichts weiter.
Was sagt da die Silka?
Ich würde mir wünschen, das es hier ein freundlicher Ton bleibt.
23.09.2014, 11:53 #18
Aber ein Nicht-LB und ein Leisungsempfänger, der im nachhinein Leistungen zu Unrecht erhalten hat, sind nicht die gleiche Schublade!!
Ich hätte nur ganz gern eine möglichst verständliche Antwort. Ich bin weder garstig noch habe ich Leberläuse. Und mit meinem Leben bin ich total zufrieden. Was sagst du nun?
das Internet querzulesen ist wirklich ein gar garstiger Rat, lieber Zerstörer.
Aber vielleicht warte ich mal ab, was @Cha dazu schreibt. Denn es stimmt, mehrere User wissen mehr und evtl. verstehe ich die Erklärungen anderer User einfach besser? Das hat nichts mit Unfreundlichkeit dir gegenüber zu tun.
Vielen Dank trotzdem für deine umfangreichen Ausführungen, die mir leider auch weiterhin unverständlich sind.
Sorry, ich kann deinen Erklärungen wirklich nicht das entnehmen, was ich suche.
Außer: kein eLB ----keine Sanktion möglich. DAS behaupte ich doch auch. Danke, dass du das bestätigst.(1)
Danke auch, dass du bestätigst, dass Ersatzansprüche nur gegen eLB geltend gemacht werden können. DAS behaupte ich doch auch.(2)
Zu Formularen der BA bei ärztl. empfohlener Eigenkündigung kann ich nichts sagen.
1. weil ich dazu nichts weiss
2. weil im Falle der TE gar keine Arbeitslosmeldung bei der BA/AfA möglich wäre. Formular und Alomeldung demzufolge nicht relevant. Weil Referendare keine Kunden der BA werden können.
DAS behaupte ich doch auch.(3)
Und ich vehaupte ebenso, dass "Nicht-eLB" in ganz anderen Schubladen zu verorten sind als eLB. DAS behaupte ich doch auch (4)
Dass eLB mind. 15 Jahre sind, brauchen wir nicht diskutieren, oder? Das e Steht doch für erwerbsfähig.
Dass unter 15jährige als Sozialgeldbezieher in einer BG nicht sanktioniert werden können, ist Abschweifung und hat mit dem Problem der TE nichts zu tun.
So haben wir jetzt 4 übereinstimmende Aussagen. Immerhin.
Meine Formulierung" zu Unrecht erhaltene Leistungen" ist falsch. Stimmt.
Die ersetze ich durch die Formulierung in der Überschrift der § 34f SGB II.
Neue Frage, näher am Problem der TE, die sich mir jetzt noch immer stellt:
Würde die TE zum JC gehen nach ihrer Eigenkündigung und dort die ärztlichen Atteste vorlegen, und einen Hauptantrag samt Anlagen abgeben... was würde das JC der Reihe nach tun?
Kannst du das mit Angabe der Rechtsgrundlage (also das WARUM) schreiben?
Dafür wäre dir wohl auch die TE ziemlich dankbar.
Ich natürlich auch. Nichts für gut. Weiter sachlich, konkret und freundlich. Zum Ziel.
23.09.2014, 17:48 #19
Das mich das freut!
Wenn ich nicht die richtigen Worte gefunden habe, dann tut mir das Leid. Dann hoffe ich, das jemand anderes diese hat. Manchmal ist es wie in der Schule. Der eine redet und man kapiert nichts. Und dann geht die Tür auf und bei einem anderen sagt es klick. Ich hab mir echt Mühe gegeben das verständlich rüber zu bringen. Leider ist das alles insofern kompliziert, als das eine Situationsänderung oder eine Änderung eines der genau definierten Bedingungen sofort dafür sorgt, das wieder ein anderweitiger Paragraph gilt.
Also vielleicht hat Cha die passenden Worte.
Da sich die Fragen auf Gesetzestexte beziehen und nicht auf z.B. mögliche Ermessensspielräume sollten eigentlich auch alle zur gleichen Antwort kommen.
Soll ich versuchen die passenden Worte zu finden?
Auf jeden Fall würde das durchgehen ohne das die TE es überhaupt merkt mit der Kündigungsprüfung (wenn das Attest eindeutig ist, also den Anforderungen genügt).
23.09.2014, 18:01 #20
Ja, nach § 31 Abs. 2 Nrn. 3 + 4 SGB II
23.09.2014, 18:23 #21
Danke für knapp.
Da muss ich jetzt tatsächlich erst zum Schreiner. Das Brett vorm Kopf entfernen lassen.
Sorry, denn das leuchtet mir nicht ein.
Ich dachte bereits gestern, Nr. 3 u.4 träfen gar nicht zu, weil es doch keinerlei Berührung zur AfA wegen ALG gibt. Referendare haben leider keinen Anspruch.
(Träfe meiner Meinung nach auch bei Selbständigen zu, die keinen solchen Anspruch haben.)
Dann bliebe der TE nur, immer wieder arbeitsunfähig zu werden bzw. zu bleiben, bis der Dienstherr selbst aktiv wird?
Oder eben mit ärztl. Attest...?
23.09.2014, 18:37 #22
Eine Eigenkündigung ohne zusätzliche negative Folgen geht eigentlich nur in zwei Fällen:
- Sittenwidriger Arbeitsvertrag
- Gesundheitliche Gründe.
Das Erste scheidet hier wohl aus. Beim Zweiten muß wirklich gesundheitlich etwas vorliegen, wonach die Arbeit nicht mehr verrichtet werden kann, ohne sich selbst zu schädigen oder ggf. andere in Gefahr zu bringen.
Ich bin schon mal aus gesundheitlichen Gründen durch Eigenkündigung aus einem Job raus. Sperre gab es nicht. Allerdings habe ich diverse Atteste u. (auch amtliche) Gutachten, die da sehr nützlich waren.
Und unmittelbar nach Meldung kam die Einladung zum ÄD. Man könnte sagen, daß dessen Beurteilung eigentlich ausschlaggebend ist bei Sperre: "ja/nein".
24.09.2014, 07:09 #23
Meine Erfahrung sind 2 Eigenkündigungen aus gesundheitlchen Gründen ohne das der AD eingeschaltet wurde.
Beide waren eindeutig. Die eine aufgrund der extremen Krankenlage. Die andere durch ein genutztes Formular der BA, weshalb alle Anforderungen erfüllt waren und es unanfechtbar ist.
Der AD soll nach den fachlichen Hinweisen erst bei Zweifeln eingeschaltet werden oder eben, wenn die SB tatsächlich unsicher ist, was der "Kunde" überhaupt nun machen kann. Also als reine Einsatzklärung.
§ 11 Nr.2(4) teile ich, deute ich auch so aus dem Gesetzestext.
Aber wieso Nr.3? Die Referendarin hat kein ALGI Anspruch, also kann auch nichts ruhen oder anderweitig betroffen sein. Nr. 4 beschreibt den fiktiven Fall und Nr. 3 den echten. Hier wäre es rein fiktiv oder wo ich mein Denkfehler?
27.09.2014, 13:04 #24
Da bin ich wieder mit dir. Du meinst schon §31 (2, Nr. 4) SGB II... oder?
Ich könnte mir nur Abs. 2, Nr.1 vorstellen.
Trotzdem bleibt für mich bestehen: Der § 31ff SGB II regelt Pflichtverletzungen von eLB. Das ist die Referendarin nicht.
Das läge m.E. nach Nr. 1 aber vor, wenn ein AN, der bereits schon als Aufstocker beim JC geführt wird, seinen Job selbst kündigt und keine wichtigen Gründe hat. Der wird als U25 oder als Ü25 sanktioniert. 100% oder 30%.
Das läge nach Nr.3und4 vor, wenn überhaupt ALG-Anspruch bestünde, die Sperrzeit auch zunächst einträte und der Antragsteller wegen geringem Vermögen nicht selbst 3 Monate Sperrzeit verkraften kann und deswegen zum JC ginge und Alg2 beantragte.
DANN träte die "Doppelstrafe" ein, 2 Strafen für eine einzige Kündigung.
Mein Schreiner hat gesagt, er sähe kein Brett vorm Kopf...
Der sagt, die Referendarin soll das mit ärztlicher Unterstützung machen.
Schon wegen der armen Schüler, die unter einer unzufriedenen und oft kranken Referendarin zu leiden hätten.
algii, eigener, kündigung
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