Source: https://www.knipp.de/company/info/agb-domains
Timestamp: 2019-08-21 00:44:37
Document Index: 33262250

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 27', '§ 26', '§ 807', '§ 14', '§ 121']

PDF-Version Datum: 01.03.2003; Version: 1.0.2a
1.1 Die Knipp Medien und Kommunikation GmbH (nachfolgend kurz »Knipp« genannt) erbringt ihre Dienstleistungen unter diesen Geschäftsbedingungen. In einzelnen Geschäftsbereichen können zusätzliche Verträge fester Bestandteil sein. Um für den Geschäftsbereich »Domainregistrierung« alle Vertragbestandteile zentral zu halten, sind diese hier aufgenommen worden.
1.2 Abweichende AGB des Kunden erkennt Knipp nicht an, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch.
1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen entweder in schriftlicher oder elektronischer Form unter Beifügung der Neufassung der AGB oder eines Verweises auf eine Internetadresse zum Abrufen der AGB. Erfolgt die Änderung zu Ungunsten des Kunden, kann er den Vertrag innerhalb von zwei Monaten kündigen. Widerspricht der Kunden nicht innerhalb der Frist, gelten die AGB als anerkannt und werden ihm gegenüber wirksam. Bei fristgemäßem Widerspruch des Kunden ist Knipp zur Kündigung des Vertrages zum Ende des Abrechnungszeitraums einer Domain berechtigt.
2. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
2.1 Der Kunde wird darüber belehrt, daß ihm aufgrund der §§ 312d, 355 BGB das Recht zu einem Widerruf seiner Willenserklärung gegenüber Knipp zusteht, sofern seine Erklärung zu einem Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes führt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Verbindlichkeit seiner Willenserklärung. Der Widerruf ist in Textform an Knipp zu richten und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach Erhalt der Auftragsbestätigung von Knipp (Vertragsschluß) und endet nach Ablauf von zwei Wochen.
2.2 Knipp ist berechtigt, den Auftrag erst nach Ablauf der Widerrufsfrist der §§ 312d, 355 BGB durchzuführen. Bei Live-Registrierungen (Web- und E-Mail-Schnittstelle) verzichtet der Kunde hiermit ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht.
2.3 Fernabsatzverträge sind gemäß § 312b Abs. 1 BGB Verträge »... über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ...«. Fernkommunikationsmittel sind gemäß § 312b Abs. 2 BGB »... Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
3.1 Vertragsgrundlagen sind diese AGB, der Auftrag zur Domainregistrierung, gleich in welcher Form an Knipp übermittelt, die zum Zeitpunkt des Auftrags gültige Preisliste »Domains« (http://www.knipp.de/domains/pricelist.do) sowie die Registrierungsrichtlinien der zuständigen Vergabestelle (Registry) der unterschiedlichen Top-Level-Domains.
3.2 Jede Vergabestelle bzw. Registry hat eigene Bestimmungen z.B. zur Domainregistrierung, zur Übernahme einer Domain, zur Regelung von Domain-Streitigkeiten. Knipp weist daraufhin, daß nur unter Einhaltung der jeweils gültigen Bestimmungen der Vergabestelle bzw. Registry die Registrierung, Nutzung, Übertragung und Löschung einer Domain gewährleistet werden kann. Die Registrierungsrichtlinien sind auf der Website von Knipp im entsprechenden Bereich abrufbar bzw. auf Anfrage erhältlich.
3.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für den im Rahmen der Registrierungsrichtlinien nicht korrekt oder nicht vollständig ausgefüllten Auftrag zur Domainregistrierung. Knipp leistet im Umfange der eigenen Leistungsfähigkeit Hilfe.
4. Gegenstand des Vertrags
4.1 Knipp stellt einen den Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle, bzw. Registry entsprechenden Antrag zur Domainregistrierung der vom Kunden gewünschten Domain zur Verfügung. Der Kunde ist zur Mitwirkung durch Angabe aller angeforderten Informationen verpflichtet; Knipp prüft diese nicht auf Plausibilität. Der Kunde ermächtigt Knipp in seinem Namen zur Antragstellung und zur Abgabe sämtlicher, zur Domainregistrierung erforderlichen Erklärungen. Der Kunde schließt mit der jeweiligen Vergabestelle, bzw. Registry unter Anerkennung der jeweiligen Registrierrichtlinien einen Bereitstellungsvertrag ab. Knipp stellt den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses von der Zahlungspflicht gegenüber der jeweiligen Vergabestelle, bzw. Registry frei, soweit der Kunde seiner Zahlungspflicht Knipp gegenüber nachkommt.
4.2 Knipp wird bei der Domainregistrierung und -pflege nur als Vermittler tätig und hat keinen Einfluß auf die Domainvergabe. Sofern eine Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain von Knipp stammt, übernimmt Knipp für die Richtigkeit der Auskunftserteilung keine Gewähr. Auch im Falle nachgewiesener Verfügbarkeit übernimmt Knipp im Falle der Antragsstellung keine Gewähr für die Domainregistrierung. Die Nichtregistrierung der Domain entbindet den Kunden nicht von der Entgeltzahlung, es sei denn, die Nichtregistrierung geht auf ein Verschulden von Knipp zurück. Knipp behält sich vor, für erbrachte Vorleistungen zur Domainregistrierung eine Aufwandsvergütungspauschale in Rechnung zu stellen.
4.3 Der Vertrag mit Knipp kommt an dem Tag zustande, an dem Knipp den Auftrag bestätigt. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tage der erfolgreichen Registrierung der Domain. Der Kunde wird über dieses Datum unterrichtet.
5.1 Knipp prüft die Domain nicht auf die Verletzung von Rechten Dritter hin. Der Kunde stellt Knipp von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche kraft richterlichen Spruchs festgestellt wurden oder der Kunde diese anerkannt hat.
5.2 Der Kunde ist für alle von ihm über die registrierte Domain eingestellten und der von dort erreichbaren Inhalte selbst verantwortlich. Eine Prüfung der Inhalte durch Knipp findet nicht statt.
5.3 Der Kunde sichert zu, daß die Daten zur Domainregistrierung richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der Daten innerhalb von 14 Tagen an Knipp mitzuteilen. Dies betrifft Name, Firma, postalische Anschrift (kein Postfach!), E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des Kunden, des Domaininhabers, des technischen Ansprechpartners und des administrativen Ansprechpartners.
6. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung
6.1 Der Vertrag wird für einen Abrechnungszeitraum geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Tag der erfolgreichen Registrierung der Domain. Die Länge eines Abrechnungszeitraums für eine bestimmte Top-Level-Domain kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden.
6.2 Im Rahmen bestimmter Registrierphasen, z.B. der sogenannten »Sunrise-Period«, kann es aufgrund vertraglicher Vorgaben der Vergabestellen zu anderen als bei Knipp üblichen Abrechnungszeiträumen kommen. In diesen Fällen werden deren vertragliche Vorgaben Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und Knipp. Der Kunde ist für seine Unterrichtung selbst verantwortlich; Knipp informiert den Kunden im Umfange ihrer Leistungsfähigkeit.
6.3 Der Vertrag für Country-Code-Top-Level-Domains (z.B. .fr, .es oder .nl) ausgewählter Länder -verlängert sich automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wird nicht spätestens zwei Monate vor Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt. Eine Liste der betroffenen Länder ist unserer Website zu entnehmen.
6.4 Die Vertragsverlängerung für generische-Top-Level-Domains (z.B. .com, .net, .info) und .de-Domains muß vom Kunden beauftragt werden. Generische Top-Level-Domains und .de-Domains werden nicht automatisch von Knipp verlängert. Der Kunde wird zwei Mal vor Ende des Abrechnungszeitraums von Knipp per E-Mail erinnert, daß eine Verlängerung zu beauftragen ist. Die Beauftragung muß in der von Knipp geforderten Form erfolgen. Der Kunde erkennt mit der Beauftragung zur Domainverlängerung die zum Zeitpunkt der Domainverlängerung gültigen AGB, Abrechungszeitraum und Preisliste an. Die Domain wird nach Ablauf des Abrechnungszeitraums gelöscht, sofern der Kunde die Aufforderung zur Domainverlängerung gar nicht oder nicht in der erforderlichen Form beantwortet. Für die Richtigkeit seiner Kontaktdaten ist allein der Kunde verantwortlich.
7.1 Generische-Top-Level-Domains und .de-Domains werden von Knipp am Ende des Abrechnungszeitraums gelöscht, wenn der Kunde die Vertragsverlängerung nicht beauftragt hat.
7.2 Country-Code-Top-Level-Domains (z.B. .fr, .es oder .nl, nicht jedoch .de) ausgewählter Länder müssen 2 Monate vor der automatischen Verlängerung um einen weiteren Abrechnungszeitraum gekündigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Erklärung in der von Knipp für die Kündigung vorgesehenen Form abzugeben; Mängel der Form, die dazu führen, daß die Vergabestelle, bzw. Registry die Kündigung nicht anerkennt, gehen zu Lasten des Kunden. Knipp leistet im Umfange Ihrer Leistungsfähigkeit Hilfe.
7.3 Hiervon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Knipp vor,
7.3.1 wenn Knipp zur Deaktivierung einer Domain nach 8. berechtigt ist und die fristlose Kündigung unter Fristsetzung zur Behebung des Grundes ankündigte. Die Ankündigung kann mit der Mahnung verbunden werden.
7.3.2 nach Ablauf von 30 Tagen nach Zustellung eines auf Zahlung des Entgelts gerichteten Urteils oder eines Vollstreckungsbescheids und sofern gegen diese keine Rechtsmittel eingelegt werden (können) und der Kunde innerhalb der Frist die titulierte Forderung nicht vollständig ausgleicht. Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen zwischen dem Kunden und Knipp innerhalb der Frist eine Teilzahlungsvereinbarung wirksam getroffen wurde.
7.4 Die Beendigung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und Knipp läßt die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registry unberührt.
7.5 Der Domaintransfer zu einem anderen Unternehmen muß rechtzeitig vor Ende des Abrechnungszeitraums vom Kunden eingeleitet werden.
8. Deaktivierung einer Domain
8.1 Knipp ist berechtigt, in den folgenden Fällen eine Domain zu deaktivieren:
8.1.1 Ein Dritter weist eine Verletzung seiner Rechte an der oder durch die Domain durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder durch eine nicht anfechtbare Entscheidung eines internationalen oder nationalen Schiedsgerichts nach oder Knipp erlangt Kenntnis von einer solchen Entscheidung.
8.1.2 Knipp erlangt Kenntnis über eine strafrechtliche Verurteilung des Kunden oder die Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kunden. Gegenstand der Verurteilung oder des Ermittlungsverfahrens sind entweder die Domain oder die über die Domain eingestellten oder erreichbaren Inhalte.
8.1.3 Knipp erlangt Kenntnis von der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden (§ 27 InsO), von der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse (§ 26 InsO) oder der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung des Kunden (§§ 807, 900 ZPO), welche jeweils zu einem Zeitpunkt innerhalb von sechs Monaten vor Vertragsschluß oder diesem folgend stattgefunden haben.
8.1.4 Der eingestellte Inhalt unter der Domain enthält gewaltverherrlichende, pornographische, radikale, extremistische, volksverhetzende oder sonst spezifizierbare Gruppen beeinträchtigende Elemente, wie Texte, Bilder, Animationen oder Klänge.
8.1.5 Knipp erlang Kenntnis über massenhaft verbreitete E-Mails mit jeweils gleichen Inhalt (Mail-Spamming).
8.1.6 Nach Ablauf von 30 Tagen nach Eintritt des gesetzlichen Verzugs und mindestens einer Mahnung durch Knipp auf Entgeltzahlung. Einer Mahnung steht die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, der Rechtsanhängigkeit einer Zivilklage gegen den Kunden oder des zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Kunden führenden Antrags durch Knipp (§ 14 InsO) gleich.
8.2 Die Deaktivierung entbindet den Kunden nicht von der Entgeltzahlung und führt zu keinem Sonderkündigungsrecht. Knipp ist gegenüber dem Kunden nicht zum Ersatz des Schadens, der durch die Deaktivierung eintritt, verpflichtet.
9.1 Knipp ist berechtigt, Daten des Kunden, soweit sie zur Domainregistrierung und der kaufmännischen Abwicklung des Vertrages erforderlich sind, vom Kunden anzufordern, zu verarbeiten und zu speichern.
9.2 Zum Schutz vor Forderungsausfällen ist Knipp berechtigt, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung an Wirtschaftsauskunfteien und ähnlichen Institutionen zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Knipp oder einem Vertragspartner einer Wirtschaftsauskunftei oder ähnlichen Institution erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
9.3 Der Kunde hat Kenntnis, daß die aufgrund des Registriervorgangs der Registry mitgeteilten Daten dort in Datenbanken gespeichert werden und über die Abfrage von Whois-Servern frei zugänglich sind.
10. Entgeltzahlung
10.1 Als Entgelt ist jeweils der Betrag auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste zu zahlen. Die jeweils gültige Preisliste ist abrufbar unter http://www.knipp.de/domains/pricelist.do.
10.2 Das Entgelt kann nicht erstattet werden bei Kündigung oder Domaintransfer zu einem anderen Unternehmen vor Ende des Abrechnungszeitraums; auch nicht anteilig.
11.1 Knipp haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Knipp, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schadensfällen, die sich typischerweise ereignen können; im Falle von Vertragshauptpflichten haftet Knipp auch für leichte Fahrlässigkeit. Knipp haftet nicht für die Funktionalität des Internets und nicht für Bereiche, die nicht in der Verantwortung von Knipp liegen.
11.2 Die Höhe der Haftung ist beschränkt auf die typischerweise bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch auf EUR 300,00 (in Worten: dreihundert).
12.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf zusätzliche, kostenlose Dienstleistungen (z.B. das Betreiben von Nameservern). Soweit eine solche Dienstleistung von Knipp angeboten und vom Kunden genutzt wird, kann diese jederzeit eingestellt oder in Zukunft kostenpflichtig angeboten werden. Eine Änderung wird dem Kunden zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden angezeigt. Mit einer Veränderung zum Nachteil des Kunden erwirbt dieser kein Sonderkündigungsrecht, sofern die Dienstleistung keinen Einfluß auf die Abwicklung des Vertrages hat.
12.2 Wird eine zusätzliche Leistung künftig kostenpflichtig angeboten, endet deren Erbringung seitens Knipp spätestens mit dem Zeitpunkt ihrer Kostenpflichtigkeit, es sei denn, der Kunde hat bis zu diesem Zeitpunkt die kostenpflichtige Fortsetzung der Leistung mit Knipp vereinbart.
13. Sonstige Mitteilungen und Mitteilungsformen
13.1 Versendet Knipp Mitteilungen an den Kunden und ist keine besondere Benachrichtigungsform vereinbart, erfolgen diese in Form einer E-Mail, auf dem Postwege oder durch Telefax.
13.2 Soll durch eine Mitteilung eine Frist ausgelöst werden, so gilt als Fristbeginn das Empfangsdatum der Mitteilung. Dient die Mitteilung der Einhaltung einer Frist, so genügt zur Rechtzeitigkeit der Mitteilung das Absendedatum. Davon ausgenommen ist die Fristberechnung im Rahmen des Widerrufsrechts. Kann das Datum nicht geklärt werden, gilt als Datum bei E-Mail oder Telefax das des Eingangs, bei Mitteilungen auf dem Postwege der dritte Werktag nach dem Datum des Poststempels.
13.3 Erwartet Knipp ausdrücklich die Eingangsbestätigung oder eine Beantwortung einer Mitteilung, (z.B. im Falle einer fristgemäßen Kündigung, einer Beauftragung zur Domainverlängerung oder einer Freigabe zum Domaintransfer), hat der Kunde unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB), unter Bezeichnung der zu bestätigenden Mitteilung diese in der Form des Absatzes 1 abzugeben, sofern keine andere Benachrichtigungsform erforderlich ist.
14. Wiederverkäufer
14.1 Ist der Kunde Wiederverkäufer, berührt das Verhältnis zwischen Kunde und Endkunde nicht das zwischen ihm und Knipp bestehende Vertragsverhältnis. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Endkunden zur Einhaltung der Vergaberichtlinien der Registries und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit dies zur Registrierung, Änderung oder Löschung der Domain erforderlich ist, anzuhalten. Für den Fall der Nichteinhaltung durch den Endkunden haftet der Kunde gegenüber Knipp für deren Schäden und stellt Knipp hinsichtlich Forderungen des Endkunden gegen Knipp frei.
14.2 Knipp ist berechtigt, im Falle einer Deaktivierung auch den tatsächlichen Rechteinhaber an der Domain ohne Angaben von Gründen von der Deaktivierung zu unterrichten.
15. Schlußbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
15.1 Änderungen, Ergänzungen, Streichungen und Nebenabreden bedürfen soweit es sich nicht um eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder um eine Änderung der Entgelte handelt zu ihrer Wirksamkeit der beiderseitigen Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.2 Eine Forderung von Knipp kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur mit den unter Satz 1 genannten Gegenforderungen zu.
15.3 Über die Registrierung einer Domain gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist am Ort der Niederlassung von Knipp in Dortmund.
15.4 Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel berührt diese nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle das gegenseitige Bemühen, eine dem Zwecke der unwirksamen Klausel nächstmögliche, wirksame Klausel zu finden.