Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/11052/Tarifvertragsrecht
Timestamp: 2017-02-26 10:13:36
Document Index: 217757940

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 45', 'Art. 7', '§ 16', '§ 5', '§ 5']

© Fotolia.de - XtravaganT	13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität	BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
© Fotolia.de - XtravaganT	09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität	BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
© Fotolia.de - kartos	02.09.2015 Interessenvertretung durch Gewerkschaften	BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist.	mehr ...
© Fotolia.de - XtravaganT	29.05.2015 Tarifvertragsrecht	BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben.	mehr ...
© Fotolia.de - Markus Bormann	22.05.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität	Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet
Am 22.05.2015 verabschiedete der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (BT-Drs. 18/4966). Von 586 abgegebenen Stimmen votierten 444 für das Gesetz, 126 dagegen und 16 mit Enthaltung. Damit soll künftig die Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip dafür sorgen, dass die Tarifautonomie funktionsfähig bleibt.	mehr ...
23.02.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung	BAG: Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung
beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45
AEUV und Art. 7 der VO 492/2011/EU, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim
selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden
Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Das hat das BAG entschieden.	mehr ...
04.02.2017 Tarifvertragsrecht	Baugewerbe - Greiner untersucht Fragen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Sozialkassentarifverträgen unter Auswertung der Rechtsprechung des BAG vom 21.09.2016
Kurznachricht zu "Die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen im Baugewerbe" von Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: NZA 2017 Heft 2, 98 - 102.
Grein ...	mehr ...
27.01.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung	Bundestag stimmt für Fort­bestand der Sozial­kassen im Baugewerbe
Die Fraktionen des Bundestages haben am 26.01.2017 einstimmig den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (BT-Drs. 18/10631) beschlossen. Damit haben sich die Abgeordneten für den Erhalt der Sozialkassen im Baugewerbe ausgesprochen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/11001) zugrunde.	mehr ...
25.01.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung	BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29.05.2013 und 25.10.2013 sind mangels Vorlie-gens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit der Allgemeinerbindlicherklärung (AVE) vom 25.10.2013 befasst.	mehr ...
25.01.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung	BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen -
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren
im Baugewerbe vom 21.12.2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen
Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Zwar hat sich der zuständige
Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die
nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht.	mehr ...