Source: https://www.brennecke-partner.de/Entstehen-einer-Ruegepflicht_78174
Timestamp: 2019-05-24 14:39:43
Document Index: 196025734

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 107', '§ 13', '§ 25', '§ 25']

.Entstehen einer Rügepflicht
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Entstehen einer Rügepflicht
1. Das Entstehen einer Rügepflicht setzt eine auf Außenwirkung gerichtete Verfahrensentscheidung zu Lasten von Bietern voraus. Die fehlerhafte Übertragung des Angebotspreises eines Bieters in den Nachtrag zum Submissionsprotokoll lässt keine Rügepflicht eines anderen
Bieters entstehen, der den Fehler erkennt.
2. Die Umstellung des Begehrens von Neuwertung der Angebote in einen Antrag, ein Absageschreiben (Vorabinformation nach § 13 VgV) für gegenstandlos zu erklären, ist statthaft.
3. Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis und ein Rechtsanspruch auf Beseitigung des Rechtsscheins, der durch eine rechtswidrige Vorabinformation nach § 13 VgV entstanden ist.
4. Eine Vorabinformation nach § 13 VgV, die den Bietern erteilt wird, ohne dass schon eine verbindliche Entscheidung des zuständigen Beschlussgremiums einer Gebietskörperschaft über den Zuschlag getroffen wurde, ist vergaberechtswidrig und aufzuheben.
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VgV § 13
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=vergaberecht&nr=1150
Stand: 08.05.2006
Das Referat Handelsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:
Harald Brennecke ist seit vielen Jahren im Handels-, Versicherungsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig. Daneben berät und betreut er Gesellschafter, Geschäftsführer und Inhaber von Handelsgesellschaften in allen Fragen des Handelsrechts.
Im Bereich des Handelsrechts berät und begleitet er Rechtsfragen unter anderem zu den Themen
Handlungsvollmacht und Anscheinsvollmacht
Handelsgeschäfte und ihre Besonderheiten wie z.B.
Haftungsübernahme durch Firmen(namens)fortführung nach § 25 HGB
Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt Harald Brennecke
im Vertriebsrecht
Gesellschaftsgründungen; bin mir noch unklar, ob die Einzelinfos zum Gesellschaftsrecht hier rein sollen
Gesellschafterstreits
Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenz
Er ist Autor mehrerer Bücher im Bereich Handelsrecht und Vertriebsrecht, so
"Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
"Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-14-4
"Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1
Als weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke im Handelsrecht sind in Vorbereitung:
Die Liquidation von Kapital- und Handelsgesellschaften
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Handelsrecht, Vertriebsrecht und Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Haftungsübernahme durch Firmen(namens)fortführung nach § 25 HGB: die unterschätzteGefahr
Die Rügepflicht des Kaufmanns
Gewerbeuntersagungsverfahren – Argumentationsmöglichkeiten und Strategie
Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt Unternehmer und Unternehmen seit Jahren in bankrechtlichen Fragen sowie in Bezug auf Leasingverträge. Sie absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht, so dass sie bei der Vertretung und Beratung von bank- und leasingrechtlichen Mandaten stets den Bezug zum Steuerrecht herstellen kann.
Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen, wie z.B. Wertpapiere und Fonds
Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen von Banken
Unterstützung bei allen Fragen, die rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr entstehen Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
Carola Ritterbach ist Autorin mehrerer Bücher im Leasingrecht und Bankrecht, so
"Leasingrecht" – Einführung in das Recht des Leasings, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-25-0
"Kreditvertragsrecht", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-35-9
"Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-45-8,
"Bankvertragsrecht", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-32-8
"Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
"Kreditsicherheiten", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-27
Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sieachten sollten
Gericht / Az.: VgK des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt 69 d - VK - 23/2006