Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo/47
Timestamp: 2017-02-22 13:27:12
Document Index: 305035161

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen§ 48 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 49 KWO, Durchführung der Briefwahl§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KWO, Zählung der Wähler§ 53 KWO, Zählung der Stimmen bei personalisierter Verhältniswahl§ 54 KWO, Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl§ 55 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 55a KWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Zulassung des Programms zur...§ 55b KWO, Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz ...§ 56 KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 57 KWO, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 58 KWO, Schnellmeldung§ 59 KWO, Wahlniederschrift§ 60 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 62 KWO, Übersendung der Wahlniederschriften§ 63 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 64 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 65 KWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses…Anlage 32 KWO
§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 47 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Erster Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und diesen selbst in die Wahlurne zu legen oder dem Wahlvorsteher zu übergeben, bestimmt eine andere Person (Hilfsperson), deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erlangt hat.(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 46 KWO, Stimmabgabe§ 48 KWO, Schluss der Wahlhandlung