Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.02.2005&Aktenzeichen=VIII%20R%2053/02
Timestamp: 2019-10-16 08:29:08
Document Index: 243057936

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 15']

BFH, 22.02.2005 - VIII R 53/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7229
BFH, 22.02.2005 - VIII R 53/02 (https://dejure.org/2005,7229)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2005 - VIII R 53/02 (https://dejure.org/2005,7229)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - VIII R 53/02 (https://dejure.org/2005,7229)
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Ausübung der Vermögensverwaltung von einem Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Voraussetzung der Erstreckung der Befreiung der Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer auf die Tätigkeit der Besitzgesellschaft - Vermögensverwaltung in der ...
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags eines Besitzunternehmens bei Vermietung von Grundstücken an das Betriebsunternehmen
Im Urteil in BFH/NV 2005, 1624 (unter II.1.) hat der BFH einem Besitzunternehmen die erweiterte Kürzung aber auch in einem Sachverhalt versagt, der dadurch gekennzeichnet war, dass die Betriebs-GmbH sich auf die reine Vermietung von Grundbesitz beschränkte; ergänzend wickelte sie noch die Pensionen ihrer früheren Arbeitnehmer als Trägerin einer Unterstützungskasse ab.
Ob die Betriebsgesellschaft das Fabrikgebäude zu eigengewerblichen Zwecken nutzt oder aber das überlassene Grundstück in einer an sich vermögensverwaltenden Weise an Dritte weiterüberläßt --wie die GmbH im vorliegenden Verfahren oder auch im Falle des BFH-Urteils in BFH/NV 2005, 1624--, kann den genannten Urteilen nicht entnommen werden.
Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird dann als gewerbliche Tätigkeit angesehen und schließt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 aus (z.B. Senatsurteil vom 29. März 1973 I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686; BFH-Urteile vom 22. Februar 2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624;… vom 22. Januar 2009 IV R 80/06, BFH/NV 2009, 1279).
a) Dieser Zulassungsgrund kann nicht darauf gestützt werden, dass der BFH noch nicht über die Revisionen gegen die Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2002 1 K 2373/00 (EFG 2003, 408, Az. des BFH VIII R 3/03) sowie des FG Köln vom 22. April 2002 5 K 3064/00 (EFG 2003, 334, Az. des BFH VIII R 53/02) entschieden hat.
a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann nicht darauf gestützt werden, dass der BFH über die Revisionen VIII R 53/02 und VIII R 3/03 noch nicht entschieden hat.
Das Verfahren VIII R 53/02 betrifft die Frage, ob die Voraussetzungen einer für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlichen Betriebsaufspaltung auch dann vorliegen, wenn die Betriebs-GmbH in dem von der Besitzgesellschaft gemieteten Ladenlokal nicht selbst Handel betreibt, sondern es lediglich untervermietet.
Für den Fall einer Betriebs-GmbH erkannte der BFH, dass eine GmbH, welche ein reines Grundstücksunternehmen darstellt und mit ihrem Ertrag aus dieser Tätigkeit nur deshalb gewerbesteuerpflichtig ist, weil sie als Kapitalgesellschaft kraft Rechtsform ein Gewerbe betreibt, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 22.2.2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624).
Dabei wies der BFH aber gleichzeitig darauf hin, dass in diesem Fall zu prüfen wäre, ob sich die Befreiung der Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer auch auf die Tätigkeit der Besitzgesellschaft erstreckt (vgl. BFH-Urteil vom 22.2.2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624).
Die Unternehmen beider Gesellschaften bilden nämlich weder eine rechtliche noch eine wirtschaftliche Einheit, sondern bleiben trotz ihrer sachlichen und personellen Verflechtung sowohl nach Zivilrecht als auch nach Steuerrecht selbständig und unterliegen einer eigenständigen steuerrechtlichen Beurteilung (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 22.2.2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624).
Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird dann als gewerbliche Tätigkeit beurteilt und schließt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus (BFH-Urteile vom 29. März 1973 I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686; vom 22. Februar 2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624).
Für die Annahme einer Betriebsaufspaltung genügt es, wenn --wie im Streitfall-- das Betriebsunternehmen nach § 8 Abs. 2 KStG als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform anzusehen ist (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624;… Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 856, m.w.N.).
Für eine Betriebsgesellschaft i. S. der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung genügt ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (vgl. BFH-Urteil vom 22.02.2005 VIII R 53/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 1624).
Die dafür erforderliche personelle und sachliche Verflechtung sowie eine gewerbliche Betätigung der Betriebsgesellschaft liegt im Streitjahr vor (vgl. zu den Voraussetzungen z. B. BFH - Urteil vom 22.02.2005 VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624 m.w.N.).