Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.2001&Aktenzeichen=3%20StR%20244%2F00
Timestamp: 2019-04-19 21:37:43
Document Index: 116249733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 220', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

BGH, 21.02.2001 - 3 StR 244/00 - dejure.org
Täterschaftsbegründend - Völkermordabsicht - Völkermord - Mord - Selbstladewaffe
BayObLG, 15.12.1999 - 6 St 1/99
NJW 2001, 2732
StV 2002, 6
Dieses Ziel muss aber durch die entsprechende Täterabsicht im Subjektiven gleichsam als überschießende Innentendenz vorweg erfasst werden, wodurch die Tat als Ganzes und damit ihr besonderes Unrecht gekennzeichnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2001, 3 StR 244/00, juris-Rn. 14;… Urteil vom 21.02.2001, 3 StR 372/00, juris-Rn. 6).
Diese den Tatbestand des Völkermordes erst begründende Absicht setzt voraus, dass es dem Täter im Sinne eines zielgerichteten Wollens auf die Zerstörung der von § 220a StGB a. F. geschützten Gruppe zumindest in deren sozialer Existenz ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2001, 3 StR 244/00, juris-Rn. 14;… Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, juris-Rn. 13).
Der bloße Zusammenhang mit einem Völkermord genügt jedoch nicht, es ist auf die Kenntnis des Täters von der Gesamttat, sein Verhalten bei der Tatbegehung sowie auf seine Äußerungen bezüglich der Zielgruppe abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2001, 3 StR 244/00, juris-Rn. 14;… Werle, a.a.O., Rn. 825 m.w.N.;… MünchKomm/Kreß, a.a.O., § 6 VStGB Rn. 82).
Für die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Völkermord genügt es, dass der oder die Haupttäter die tatbestandlich vorausgesetzte Absicht hatten und der Gehilfe dies weiß (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2001, Az.: 3 StR 244/00, NJW 2001, 2732-2734 - zitiert nach juris).
Dabei steht bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Zuhörer als Zeuge in Betracht kommt und ob er deswegen den Sitzungssaal zu verlassen hat, dem für die Entscheidung zuständigen Vorsitzenden ebenso wie dem gegen dessen Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO angerufenen Gericht ein Beurteilungsspielraum zu, der nur dann überschritten wird, wenn der Ausschluß eines Zuhörers auf sachwidrigen Erwägungen beruht (BGH NStZ aaO und BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 7).
BGH, 27.08.2003 - 1 StR 324/03
Absoluter Revisionsgrund der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens …
Die Gründe, die den Ausschluß einzelner Zuhörer von der Verhandlung rechtfertigen, sind nicht auf die Gründe beschränkt, die auch den Ausschluß der gesamten Öffentlichkeit rechtfertigen könnten (vgl. BGHSt 3, 386, 388; 17, 201, 203 f.; BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 7 jew. m.w.N.).