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Timestamp: 2019-12-14 17:56:20
Document Index: 280082112

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 27', '§ 16', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

+ + + Wir halten Sie auf dem Laufenden über wichtige Themen der "Technischen Gebäudeausrüstung" + + +
+ + + 8. Oktober 2014 + + + - Die Förderdatenbank des Bundes im Internet
Mit der Förderdatenbank des Bundes im Internet erhöht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Transparenz in der Förderlandschaft. Die Datenbank bietet detaillierte und aktuelle Informationen zu rund 1.700 Förderprogrammen von Bund, Ländern und EU. Sie ermöglicht eine gezielte Suche nach den passenden Fördermitteln und schafft zugleich einen Überblick über die Vielfalt der öffentlichen Förderangebote.
Der aktualisierte Flyer "Schnell und einfach zum richtigen Förderprogramm" gibt einen Überblick über die wichtigsten Funktionen der Förderdatenbank und Ansprechpartner für Interessierte.
+ + + 9. September 2014 + + + - Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az.: 9 O 1237/13, 9 O 1237/13 (85) zur mittelbaren Vermarktung von KWK-Strom
Das am 2. April 2014 gefällte Urteil des Landgerichts Braunschweig erleichtert Betreibern von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (im vorliegenden Fall 15,2 KW) die Vermarktung ihres Stroms. Das Landgericht der niedersächsischen Justiz bestätigt nachdrücklich die durch das KWK-Gesetz vorgesehene Förderung der mittelbaren Nutzung des Stromnetzes der allgemeinen Versorgung. Im Hinblick auf den § 4 Absatz 3 S. 4 KWK-Gesetz sahen die Richter als erwiesen an, dass dem Betreiber einer KWK-Anlage die Möglichkeit offen stehen muss, dem Netzbetreiber einen Dritten (also einen Stromkunden) zu benennen, der den Strom aus der eigenen KWK-Anlage kauft. Der Netzbetreiber wird daraufhin verpflichtet, den KWK-Strom vom Betreiber der KWK-Anlage zu dem vom Dritten gebotenen Preis abzunehmen.
KWK-Anlagenbetreiber können demnach ihren KWK-Strom mittelbar absetzen und dies ohne dafür einen Bilanzkreis führen zu müssen oder eine viertelstündige Lastgangmessung zu benötigen.
Diese Neuregelung ist eine große Erleichterung. Gerade für Betreiber kleiner KWK-Anlagen waren bislang Aufwand und Kosten zu hoch, um ihren Strom an Dritte zu vermarkten.
In der Urteilsbegründung stellt das Gericht weiter klar, dass diese mittelbare Vermarkung des KWK-Stroms eine Preisabsprache, jedoch keine Direktvermarktung darstellt. Deshalb gelten nicht die Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS), so die Richter. Zudem sei der Aufwand für die Lastgangmessung zu groß, um von Betreibern kleiner KWK-Anlagen geleistet werden zu können – im Gegensatz zu Energieversorgungsunternehmen, einem Stromhändler oder einem größeren Industriebetrieb.
Dieses Urteil vereinfacht in erheblichem Maße die Vermarktung des hocheffizient erzeugten KWK-Stroms. Zeigten sich bis zu diesem Urteil die Netzbetreiber überaus unkooperativ was diese Vermarktungsart anging, so haben nun gerade Betreiber kleinerer Anlagen eine zusätzliche alternative Vermarktungsmöglichkeit.
Anlagenbetreiber, welche ihren Strom an Dritte über das Netz der allgemeinen Versorgung vermarkten möchten, sollten aber noch beachten, dass hier noch zusätzlich Kosten für die Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung beim Betreiber und zusätzlich Netznutzungsentgelte, Steuern und Umlagen beim Stromkunden anfallen können. Gerade Netznutzungsentgelte sind je nach Netzbetreiber unterschiedlich, müssen aber bei der eigenen Kalkulation unbedingt einbezogen werden.
+ + + 19. August 2014 + + + - Heimische und internationale Energiedaten
In der Gesamtausgabe der Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (xls) werden alle aktuellen Daten zur Energieversorgung aus zuverlässigen heimischen und internationalen Quellen gebündelt dargestellt.
Die Energiedaten mit Stand Juli 2014 geben Antworten auf aktuelle Fragen zur Energieversorgung. Die Daten schlüsseln beispielsweise auf, woher unsere verschiedenen Energieträger kommen, wie viel Energie wir verbrauchen und wie groß die weltweiten Reserven sind. Sie bieten darüber hinaus Informationen zur Energieversorgung aus zuverlässigen heimischen und internationalen Quellen.
+ + + 15. August 2014 + + + - Abwicklung der EEG-Umlage für Eigenversorger vorerst ausgesetzt
Der Bundesverband KWK berichtet, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Abwicklung der gemäß EEG 2014 ab 1.8.2014 von Eigenversorgern zu zahlenden EEG-Umlage vorläufig ausgesetzt haben. Dies wegen der hier für die Durchführung noch nicht in Kraft gesetzten Verordnung. Letzteres soll eventuell erst 2015 in Kraft treten. Es wird jedoch den Eigenversorgern empfohlen, entsprechende Rücklagen zu bilden, weil die EEG- Umlage dann möglicherweise auch rückwirkend erhoben wird.
Weitere Informationen können aus dem Newsletter der Kanzlei Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und von der Informationsplattform der Übertragungsnetzbetreiber entnommen werden.
+ + + 15. August 2014 + + + - Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes von Baden-Württemberg
Der Ministerrat hat am 29. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) zur Anhörung und Beteiligung der interessierten Kreise freigegeben.
Was regelt das Gesetz ?
Das EWärmeG sieht seit 1. Januar 2010 eine Nutzungspflicht für den Einsatz erneuerbarer Energien vor. Alternativ kann die Vorgabe auch durch Dämmmaßnahmen oder die effiziente Nutzung der Energie erfüllt werden. Auslöser der Pflicht ist die Erneuerung einer zentralen Heizungsanlage. Das Gesetz findet nur für Bestandsgebäude Anwendung, für Neubauten gilt das Bundesgesetz, das EEWärmeG. Adressat der Pflicht ist der Gebäudeeigentümer.
Was sind die wesentlichen Änderungen durch die Novelle?
Durch das Inkrafttreten des EEWärmeG sind die Regelungen für den Neubaubereich im EWärmeG hinfällig geworden. Das EWärmeG wird daher um diese Vorschriften bereinigt.
Während bei Wohngebäuden die bisherige Nutzungspflicht fortgeschrieben und teilweise modifiziert wird, werden private und öffentliche Nichtwohngebäude erstmals in die Nutzungspflicht einbezogen.
Der Pflichtanteil wird von 10 auf 15 % angehoben. Anknüpfungspunkt bleibt der Austausch einer zentralen Heizanlage.
Die Solarthermie ist nicht mehr „Ankertechnologie“. Die Palette der Erfüllungsoptionen wird ausgeweitet und die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten zugelassen. Eine schematische und vereinfachende Übersicht (unverbindlich, nicht Bestandteil des Gesetzes) über die geplanten Erfüllungsoptionen finden Sie hier: Wohngebäude / Nichtwohngebäude
Bereits im Sommer 2013 wurden Eckpunkte für den Gesetzentwurf in das Beteiligungsportal der Landesregierung in der Rubrik "Mitmachen" eingestellt. Bürgerinnen und Bürger hatten dort die Möglichkeit, sich zu den Eckpunkten für die Novelle zu äußern. Es besteht die Möglichkeit bis zum 30. September 2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Über die Novelle wird am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Landtag beschließen.
+ + + 6. August 2014 + + + - Entwicklung des Energieverbrauchs im 1. Halbjahr 2014
Im ersten Halbjahr 2014 lag der Verbrauch an Öl und Gas in Deutschland deutlich niedriger als im Vorjahr. Den Erneuerbaren gelang ein Achtungserfolg.
Der Energieverbrauch lag in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres um fast 8 Prozent niedriger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Wichtigste Ursache für diese Entwicklung war die gegenüber dem Vorjahr deutlich mildere Witterung, erklärte die „Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen“ (AGEB) anlässlich der Vorlage erster Zahlen für den Energieverbrauch des ersten Halbjahres. Nach der rechnerischen Bereinigung des Temperatureinflusses und anderer Sonderfaktoren ergebe sich für den Energieverbrauch im ersten Halbjahr 2014 ein Rückgang von etwa ein bis zwei Prozent.
Der Erdgasverbrauch ging nach ersten Schätzungen um fast 20 % zurück. Hauptursache war auch hier – insbesondere im Vergleich zum kalten ersten Halbjahr 2013 – die deutlich mildere Witterung.
Download "Energieverbrauch in Deutschland – Daten für das 1. Halbjahr 2014"
+ + + 4. August 2014 + + + - EEG-Vergütungssätze für PV-Anlagen
Für Dachanlagen mit einer Leistung bis 10 Kilowattpeak (kWp), die im Juni 2014 ans Netz gingen, bekommen PV- Betreiber eine 20 Jahre lang garantierte Einspeisevergütung von 13,02 Cent pro kWh. Anlagen, die 10 kWp übersteigen, bekommen noch weniger. Diese Einspeisevergütung sinkt außerdem jeden Monat. Wie weit, hängt von den Neubauten an Anlagen in den Vormonaten ab: Je mehr gebaut wurde, desto schneller sinkt die Vergütung. Wenn besonders wenige Neu-Anlagen entstehen, kann die Vergütung sogar wieder steigen.
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht quartalsweise die Summe der installierten Leistung aller geförderten PV-Anlagen, die der Ermittlung und Veröffentlichung der für das Folgequartal geltenden Vergütungssätze für PV-Anlagen dienen. Dabei werden Korrekturmeldungen zu bereits veröffentlichten Monatswerten berücksichtigt.
Für die Monate August und September 2014 werden die Vergütungssätze in § 51 EEG-2014 bestimmt. Ab Oktober 2014 beginnt nach der Gesetzesänderung die neue Degressionsberechnung.
Die EEG-Vergütungssatztabelle von August bis September 2014 enthält die diesem Wert zugrundeliegenden, teilweise korrigierten Monatswerte sowie die für das Folgequartal geltenden Vergütungssätze für PV-Anlagen.
+ + + 11. Juli 2014 + + + - Bundesrat stimmt dem EEG-Gesetzentwurf zu
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am Freitgag das Gesetz zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG-Vorabfassung vom 26. Juni 2014) gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.
Mit dem Gesetz ist die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgeschlossen. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Kosten für Stromkunden begrenzen. Dabei wird selten erwähnt, dass die EEG-Umlage dem Staat Zusatzeinnahmen von über 1 Milliarde Euro pro Jahr einbringt.
Eine der wichtigsten, neuen Regelung ist das Einbeziehen der Eigenerzeugung und des Eigenverbrauchs von Strom in die EEG-Umlage. Das Gesetz sieht vor, dass Selbstverbraucher auf ihren eigens erzeugten Strom aus erneuerbaren Anlagen anfangs 30, künftig 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen. Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sowie Erzeuger konventioneller Energie sollen sogar 100 Prozent zahlen, also 6,2 Cent je kWh.
Allerdings gibt es auch hier eine Reihe von Ausnahmen: Energieintensive Unternehmen, etwa der Bergbau, Fleisch-, Fisch-, Obst-, Gemüse-, Milchverarbeitung oder Hersteller von Nahrungsmitteln, Fahrzeugen oder Maschinen müssen nur 15 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Ganz ausgenommen sind Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu zehn kWp. Eigenheimbesitzer mit eigener PV-Anlage auf dem Dach sind also nicht betroffen. Außerdem bleiben Bestandsanlagen grundsätzlich von der EEG-Umlage befreit. Das Gesetz enthält auch die neuen Rabatt-Regelungen für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage. Häufig gestellte Fragen und Antworten zur EEG-Reform - Stand Juli 2014 und zu PV-Anlagen.
+ + + 07. Juli 2014 + + + - Bundesrat lehnt Verschärfung für Heizöltanks ab
Noch in diesem Jahr soll die neue Technische Regel wassergefährdende Stoffe (TRwS) 791, Teil 1 „Errichtung, betriebliche Anforderungen und Stilllegung von Heizölverbraucheranlagen" als Weißdruck und somit als allgemein anerkannte Technische Regel erscheinen. Zudem soll Anfang nächsten Jahres die neue bundeseinheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft treten. Die AwSV und die TRwS bringen insbesondere für den Heizungsbau weitreichende Änderungen und neue Anforderungen mit sich.
Was müssen Betreiber / Besitzer von Ölheizungen tun?
Die wirklichen Neuerungen bei Inkrafttreten der AwSV werden überschaubar bleiben. Nach wie vor ist der Betreiber für seine Ölheizung verantwortlich. Er muss sich kümmern um:
Überwachung: Der Betreiber muss seine Tankanlage regelmäßig kontrollieren, etwa auf Dichtheit. Fallen ihm Mängel auf, muss er diese nach wie vor umgehend prüfen und gegebenenfalls reparieren lassen.
Prüfung: Bei Neuerrichtung muss die Anlage durch einen Sachverständigen abgenommen werden. Alle unterirdischen Tanks, alle Tanks in Wasserschutzgebieten und alle Tanks größer als 10.000 Liter müssen regelmäßig alle fünf Jahre durch einen Sachverständigen überprüft werden – unterirdische Tanks in Schutzgebieten sogar alle zweieinhalb Jahre. Die Prüffristen entsprechen im Wesentlichen den bisher nach Landes-VAwS gültigen Regeln.
Mängelbeseitigung: Fallen dem Sachverständigen bei der Tankprüfung geringfügige Mängel auf, hat der Betreiber sechs Monate Zeit, diese beseitigen zu lassen. Als „erheblich“ oder „gefährlich“ beurteilte Mängel müssen unverzüglich beseitigt und das Ergebnis wiederum durch einen Sachverständigen bestätigt werden. Bei einem gefährlichen Mangel legt der Sachverständige die Anlage vorübergehend still. In diesem Fall muss auch die zuständige Wasserbehörde zustimmen, bevor die Anlage wieder in Betrieb genommen wird.
Dokumentation: Der Betreiber muss auch zukünftig alle Unterlagen, die zu seiner Ölheizung gehören, griffbereit haben. Dazu gehören Unterlagen zum Tank, zur Grenzwertgeber-Einstellung sowie zum Antiheber-Ventil und dessen Einstellungen. Aufbewahren muss er außerdem die letzten Rechnungen des Heizungsbauers oder Tankschutzunternehmens und gegebenenfalls den letzten Bericht eines Sachverständigen. Neu ist ein Merkblatt, das zukünftig dauerhaft an Tanks, die regelmäßig geprüft werden, angebracht sein muss. Dieses Merkblatt bringt der Sachverständige bei seinem ersten Besuch nach Inkrafttreten der Verordnung mit. Es enthält wichtige Angaben zur örtlichen Lage der Anlage (z. B. Wasserschutzgebiet), zu Prüffristen und zur Fachbetriebspflicht des beauftragten Betriebes. Eingetragen werden sollten auch Anschrift und Telefonnummer der zuständigen Wasserbehörde.
Anzeige: Wer einen Heizöl-Tank oder Auffangraum neu errichten oder wesentlich verändern möchte, muss das sechs Wochen vorher bei seiner Wasserbehörde melden. Ausnahme: oberirdische Tanks mit maximal 1.000 Liter Volumen.
Information: Treten aus einem Tank nicht unerhebliche Mengen an Heizöl aus, muss der Betreiber seine zuständige Behörde oder die Polizei verständigen.
Was ändert sich für den Fachbetrieb?
Bundeseinheitliche Fachbetriebs-Grenze: Sobald die AwSV in Kraft ist, dürfen bundesweit Arbeiten an oberirdischen Heizölanlagen ab 1.000 Litern nur noch durch Fachbetriebe durchgeführt werden. Unterirdische Tanks (Erdtanks) sind generell fachbetriebspflichtig.
Zertifizierung als Fachbetrieb: Um sich „Fachbetrieb nach AwSV“ nennen zu dürfen, muss der Chef des Unternehmens („betrieblich Verantwortlicher“) alle zwei Jahre eine Schulung besuchen. Monteure („ausführendes Personal“) müssen ebenfalls regelmäßig zur Schulung – etwa zu den Herstellern der Produkte, die verbaut werden. Die Zertifizierung als Fachbetrieb ist auf zwei Jahre befristet und wird nur verlängert, wenn die oben genannten Schulungen nachgewiesen werden.
Die Ölleitung ist grundsätzlich im Einstrang zu installieren.
Die zulässige hydrostatisch belastete Leitungslänge nicht selbstsichernder Ölleitungen hängt vom Leitungsdurchmesser ab.
Selbstsichernde Saugleitungen dürfen auch weich gelötet werden.
Wenn Teile der Ölleitung unterhalb des maximalen möglichen Füllstandes des Öltanks verlaufen, ist eine Sicherheitseinrichtung gegen Aushebern, ein sogenanntes Antiheberventil, einzubauen.
Keine schwimmende Entnahme bei Erdtanks.
Der Füllstand muss für jeden Öltank, dies gilt auch für jeden einzelnen Öltank in Batterietankanlagen, feststellbar sein.
Bei Angaben, die kein Volumen anzeigen, z.B. Zentimeterangaben bei Erdtanks, müssen Umrechnungstabellen vorhanden sein.
Die Mündung der Be- und Entlüftungsleitung muss beobachtbar sein und darf nicht über Dachflächen angeordnet sein.
+ + + 3. Juni 2014 + + + - EEG-Gesetzentwurf sieht 50% Umlage pro Kilowattstunde für Solar- und KWK-Strom vor
Der Kabinettsentwurf zum EEG-Gesetzentwurf sieht ab dem 1. August 2014 vor, den Eigenverbrauch des selbst erzeugten Solar- und KWK-Stroms mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Dies entspricht derzeit 3,12 Cent je Kilowattstunde, nachdem die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien im Jahr 2014 um 0,963 Cent auf 6,240 Cent je Kilowattstunde angestiegen ist.
Eigenstromerzeuger aus besonders energieintensiven Industriebetrieben sollen dagegen lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage abführen, was derzeit rund 0,94 Cent je kWh bedeutet.
Benannt wird zudem eine offenkundig an Photovoltaik-Anlagen für Ein- und Zweifamilienhäuser orientierte Bagatellgrenze: Bei einer installierten Leistung von bis zu 10 kW und bis zu einer Stromerzeugung von maximal 10 MWh im Kalenderjahr soll keine EEG-Umlage zu zahlen sein.
Selbst Blockheizkraftwerke (BHKW) mit sehr kleinen Leistungen überschreiten diese Grenze bei üblicher Betriebsweise (Beispiel: ein BHKW etwa mit einer elektrischen Leistung von 5 kW und 5.000 Vollbenutzungsstunden erzeugt bereits 25.000 kWh bzw. 25 MWh jährlich).
Der Bundesverband KWK hält die Belastung von selbst verbrauchtem Strom aus hocheffizienten KWK-Eigenerzeugungsanlagen mit der geplanten EEG-Umlage für "verfassungsrechtlich kritisch", weil dadurch die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten erheblich gemindert wird. Rein faktisch gesehen schmilzt der KWK-Bonus von 5,41 Ct / kWh durch 50% EEG-Umlage auf 2,29 Ct / kWh dahin. Die stromintensive Industrie wird dagegen bevorzugt behandelt, während Gewerbe, Handel und Dientsleiter sowie private Anlagenbetreiber benachteiligt werden. Kritisch ist auch auch die Pflicht gemäß § 58 Absatz 8, in welchem vorgesehen ist, dass der Stromeigenverbrauch viertelstündlich genau zu erfassen ist, was für Betreiber von kleinen BHKW-Anlagen einen zusätzlichen finanziellen und administrativen Aufwand bedeutet.
Die Bestimmungen zur Eigenversorgung können dem § 58 der EEG-Reform gemäß nachstehendem Link entnommen werden (siehe Seite 54 - 56).
Am 2. Juni fand die erste öffentliche Expertenanhörung zur EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt. Das reformierte EEG soll voraussichtlich zum 1.August 2014 in Kraft treten.
Download "Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG)"
+ + + 20. Mai 2014 + + + - Baden-Württemberg startet das Förderprogramm Klimaschutz-Plus für 2014
Antragsberechtigt sind Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, kirchliche Einrichtungen, Vereine sowie sonstige Eigentümer von Nichtwohngebäuden, berichtet die Landesenergieagentur KEA. Insgesamt stehen 10,5 Millionen Euro zur Verfügung, pro Antragsteller bis zu 200.000 Euro. Die Antragsfrist für die CO2-Minderungsprogramme und für Standby-Projekte an Schulen endet am 31. Juli und für die Beratungsprogramme am 30. November.
Im Programmteil "CO2-Minderung" wird für investive Maßnahmen an Nichtwohngebäuden nach wie vor ein Zuschuss von 50 Euro für jede über die Lebensdauer der Maßnahmen eingesparte Tonne an CO2 gewährt. Der maximale Fördersatz bewegt sich – je nach Antragsteller – zwischen 15 und 40 %. Die maximale Förderung liegt bei 50.000 Euro für Vereine und 200.000 Euro für alle anderen Antragsteller.
+ + + 15. April 2014 + + + - 500 Firmen müssen auf EEG-Rabatte verzichten
Mehr als 2.100 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Für einen Teil der Unternehmen könnte sich dies bald ändern - so Wirtschaftsminister Gabriel.
Die teilweise umstrittenen Rabatte der EEG-Umlage für Teile der deutschen Industrie sollen aber auch in Zukunft bestehen bleiben.
Bislang waren rund 2.100 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit.
Minister Gabriel bekräftigte die Notwendigkeit der Industrierabatte, da diese die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könnten. Zudem gehe es um über hunderttausende Arbeitsplätze, die auf diese Weise geschützt werden sollen. Es sei eine „Milchmädchenrechnung“, wenn zwar einzelne Verbraucher 20 Euro im Jahr sparen, dadurch aber hunderttausende Jobs verloren gingen.
Allerdings kündigte Gabriel an, dass etwa 500 der 2.100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten künftig vermutlich auf ihre Privilegien verzichten müssen. In Zukunft sollen nur noch Firmen von der EEG-Umlage ausgenommen werden, die besonders energieintensiv seien und im internationalen Wettbewerb stünden. Hierbei handle es sich vor allem um die Branchen Stahl, Chemie und Zement. Man müsse aufpassen, dass man diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießt, so der Wirtschaftsminister.
Die EU-Kommission beurteilt die Befreiung von der EEG-Umlage jedoch als wettbewerbsverzerrend: Die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro seien eine unerlaubte Beihilfe für die deutsche Industrie. Daher wurde bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Laut aktuellem Entwurf besteht die EU darauf, dass jedes Unternehmen in Deutschland zumindest ein Fünftel der EEG-Umlage zahle. Dies solle jedoch in einer schrittweisen Anpassung bis 2018 geschehen, um Härten für die Unternehmen zu vermeiden.
Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich dem Gesetzentwurf zur Reform der Ökostrom-Förderung zugestimmt. Durch die Maßnahme soll der Anstieg der Energiepreise in Deutschland gebremst werden. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde durch die Ministerrunde beschlossen. Der Bundestag muss das Gesetz noch bestätigen, dann soll es voraussichtlich im August 2014 in Kraft treten.
Download "Erläuterungen zur Strompreiszusammensetzung"
+ + + 12. April 2014 + + + - Immobilienanzeigen müssen Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten
Ab dem 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis gemäß den Regelungen der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) Pflicht. Diese Verpflichtung gilt für alle Immobilieninserate in kommerziellen Medien wie etwa Zeitungen oder Online-Portalen. Verkäufer und Vermieter sind nach der neuen Regelung dafür verantwortlich, dass die wichtigsten Kenndaten aus dem Energieausweis genannt werden. Wer die Angaben nach einer Übergangszeit von einem Jahr - folglich ab dem 1. Mai 2015 - unterlässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld - siehe hierzu "EnEV-Ordnungswidrigkeiten § 27 - Absatz 2 - Nr. 6 in Verbindung mit Fußnote 3". Immobilienmakler und Verwalter müssen ab dem 1. Mai 2014 zumindest mit Abmahnungen rechnen.Lesen Sie hierzu auch „Die sechs häufigsten Irrtümer zur geänderten EnEV 2014“. Sofern es sich um Wohngebäude handelt, müssen nach der neuen EnEV 2014 - § 16a folgende Angaben in der Immobilienanzeige berücksichtigt werden:
die Art des vorliegenden Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis) der jeweilige im Energieausweis angegebene Endenergiebedarf (= nach Bedarf) oder Endenergieverbrauchskennwert (= nach Verbrauch) in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr
Musterenergieausweise in der EnEV 2014 findet man für:
Wohngebäude auf Seite 74 - 78
Nichtwohngebäude auf Seite 79 - 85
Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 3a) EnEV sind "Baudenkmäler nach Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrheiten". Anknüpfungspunkt sind daher die Landesgesetze zum Denkmalschutz. Das Denkmalrecht kennt zwei Alternativen: das so genannte „ipso-iure-System“ oder das so genannte konstitutive System. Beim „ipso-iure-System“ liegt ein Baudenkmal bereits vor, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Beim konstitutiven System hängt die gesetzliche Denkmaleigenschaft von der -diese Eigenschaft erst begründenden- Eintragung ab. Anders als beim „ipso-iure-System“ ist zur Begründung der Denkmaleigenschaft daher ein zusätzlicher Verwaltungsakt erforderlich. Das „ipso-iure-System“ gilt in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In den übrigen Bundesländern gilt das konstitutive System.
Download "Pflichtanagben in kommerziellen Immobilienanzeigen gemäß EnEV 2014"
+ + + 1. April 2014 + + + - Wir sind umgezogen
Seit dem 1.4.2014 finden Sie uns in der Handwerkstraße 29 in 70565 Stuttgart-Möhringen.
+ + + 27. März 2014 + + + - Umrüstung von Solaranlagen aus Frequenzgründen ab 10 kWp erforderlich
Bis Ende 2014 müssen viele Photovoltaikanlagen umgerüstet werden. Sie schalten sich bei einer Frequenz von 50,2 Hertz gleichzeitig ab. Das könnte ansonsten einen Kollaps des Stromnetzes zur Folge haben.
Wegen des sogenannten 50,2 Hertz-Problems müssen derzeit über 300.000 ältere Photovoltaik-Anlagen im Niederspannungsnetz mit neuen Wechselrichtern ausgestattet werden. Die Maßnahme soll einen großflächigen Stromausfall verhindern, der ab einer Frequenz von 50,2 Hertz droht. Veraltete technische Vorgaben hatten den starken Zubau der Photovoltaik nicht bedacht.
In den europäischen Stromnetzen fließt Wechselstrom mit einer Frequenz von rund 50 Hertz. Das bedeutet: Die Stromrichtung ändert sich 50 Mal pro Sekunde. Liegt der Wert darüber, erzeugen Kraftwerke und Anlagen zu viel Strom bzw. die Verbraucher nehmen zu wenig Strom ab.
Die Stromfrequenz soll aber im europäischen Verbundnetz konstant und einheitlich bleiben. Daher schalten sich Photovoltaik-Anlagen automatisch bei einer zu hohen Frequenz von 50,2 Hertz ab. Dieser Wert wurde für alle Solaranlagen einheitlich festgelegt.
Das jedoch hat sich als Fehler mangels Weitsicht herausgestellt. Damals war die heutige dynamische Entwicklung der Photovoltaik noch nicht abzusehen. Mittlerweile sind so viele Anlagen installiert, dass sich bei einer Frequenz von 50,2 Hertz bis zu 12,7 Gigawatt Leistung auf einen Schlag abschalten. Also entsteht aus einem Überangebot an Strom plötzlich ein gefährlicher Mangel. Mehr noch: Die Frequenz sinkt, alle Anlagen schalten sich wieder ein. Damit wird der Wert von 50,2 wieder überschritten und alles beginnt von vorne. Ein klassischer Jo-Jo-Effekt.
Im Normalfall bleiben die Schwankungen im europäischen Verbundnetz minimal und überschreiten 0,2 Hertz nicht. Für den Fall der Fälle will der Gesetzgeber jetzt vorsorgen – mit der Systemstabilitätsverordnung. Sie besagt: Wechselrichter von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Kilowatt müssen nachgerüstet werden, wenn sie zwischen dem 31.08.2005 und dem 01.01.2012 ans Netz gegangen sind. Jüngere Solaranlagen seit 2012 sind bereits mit entsprechenden Wechselrichtern ausgestattet.
Nähere Informationen zur 50,2 Hertz-Problematik finden Sie beim BSW. Eine Ausfüllhilfe für den obligatorischen Fragebogen wurde ebenfalls zusammengestellt.
+ + + 7. März 2014 + + + - BAFA macht Ausnahmen beim hydraulischen Abgleich
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert den Einbau von Heizungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien mit Zuschüssen. Gefördert werden Wärmepumpen, Pellet-, Hackschnitzel- und Scheitholzvergaserkessel. Fördervoraussetzung ist die Durchführung des hydraulischen Abgleichs. Dasselbe gilt für den sogenannten Kesseltauschbonus. Diesen gewährt das Amt, wenn die umweltfreundliche Heizungsanlage gleichzeitig einen Heizkessel ohne Brennwerttechnik ersetzt.
In einigen Fällen kann der hydraulische Abgleich so teuer kommen, dass dieser wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Für diese Sonderfälle akzeptiert das BAFA anstelle des hydraulischen Abgleichs nach den anerkannten Regeln der Technik auch eine hydraulische Optimierung.
Die Voraussetzung für eine hydraulische Optimierung lauten: der Energiedienstleister oder der Heizungsbauer muss eine Bestandsaufnahme, eine Heizlastberechnung oder Heizlastabschätzung vornehmen. Denn nur so lässt sich feststellen, welche Maßnahmen im Einzelfall notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind. Das BAFA entscheidet jedoch grundsätzlich im Einzelfall.
+ + + 13. Februar 2014 + + + - Die Unternehmererklärung nach § 26a EnEV - Formulare und Hilfen zum Herunterladen
Ein Unternehmen, welches nachstehend genannte Arbeiten an einem bestehenden Gebäude durchgeführt hat, muss der Bauherrschaft bzw. der Eigentümerin oder dem Eigentümer nach § 26a EnEV 2009 und 2014 zur Dokumentation der ausgeführten Arbeiten einen privaten Nachweis (Unternehmererklärung) ausstellen. Sie soll die Bauherrschaft auf Anforderungen der EnEV aufmerksam machen und damit die energetische Gebäudemodernisierung unterstützen. Außerdem soll sie zu EnEV-konformen Baumaßnahmen im Gebäudebestand beitragen.
Wann ist eine Unternehmererklärung erforderlich?
Unternehmererklärungen sind erforderlich, wenn an oder in bestehenden Gebäuden
Änderungen an Außenbauteilen (Fassaden, Fenster usw.) vorgenommen werden,
oberste Geschossdecken oder darüber befindliche Dächer gedämmt werden,
Heizkessel und sonstige Wärmeerzeugersysteme erstmalig eingebaut oder erneuert werden,
Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen gedämmt werden,
Die Unternehmererklärung ist von der Bauherrschaft mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Es empfiehlt sich allerdings, sie dauerhaft in die Gebäudeunterlagen aufzunehmen, zum Beispiel als Unterlage für einen späteren Energieausweis oder als Qualitätsnachweis für Käufer, Mieter und sonstige Nutzungsberechtigte des Gebäudes.
Stichprobeartige Prüfung
Die EnEV bestimmt, dass die Vollzugsbehörden stichprobenartig überprüfen können, ob die Anpassungen an die Anforderungen der neuen EnEV auch tatsächlich erfolgt sind. In § 26b EnEV ist geregelt, dass der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau überprüft, ob Nachrüstungen im Bereich der Anlagentechnik vorgenommen wurden. Mit der Unternehmererklärung für die Technische Gebäudeausrüstung kann alternativ nachgewiesen werden, dass diese Pflichten erfüllt wurden. Es bedarf dann keiner weiteren Überprüfung durch den Bezirksschornsteinfegermeister. Werden Anforderungen an die EnEV nicht erfüllt, muss der Bezirksschornsteinfegermeister dies nach einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung der Unteren Bauaufsichtsbehörde melden.
Auch für Neubauten sinnvoll
Folgende Formulare zum Download:
Unternehmererklärung "Technische Ausrüstung"
Für den Bereich der "Technischen Ausrüstung" wird die ausfüll- und speicherbare pdf- Datei als Download empfohlen. Der Fachverband Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik hat zusätzlich Hinweise und Kommentare erstellt.
Unternehmererklärungen "Außenhülle"
Die Unternehmererklärung zur Bescheinigung der EnEV-konformen Ausführung für alle Bereiche der thermischen Außenhülle (Fenster, Wände, Dach) wird die ausfüll- und speicherbare pdf- Datei als Download empfohlen.
+ + + 12. Februar 2014 + + + - EnEV-Bußgeldkatalog 2014
Ab 1. Mai führt die neue EnEV 2014 auch ein ganzes Register neuer Ordnungswidrigkeiten ein. Eigentümer, die ihre Nachrüstpflichten im Bestand nicht wie gefordert erfüllen riskieren Geldstrafen wie auch diejenigen Verkäufer oder Neuvermieter, die den Energieausweis ihren potenziellen Kunden nicht vorlegen. Die Tabelle gemäß nachstehendem Link verschafft den Überblick zu den Vergehen der gesetzlichen Grundlagen und der jeweiligen Höhe des möglichen Bußgeldes.
EnEV-Bußgeldkatalog 2014
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