Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xii/32
Timestamp: 2017-02-25 05:50:38
Document Index: 262480342

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 189', '§ 27', '§ 82', '§ 5', '§ 2', '§ 27', '§ 19', '§ 9', '§ 6', '§ 27', '§ 82', '§ 242', '§ 19', '§ 82', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 32']

§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 32a SGB XII, Zeitliche Zuordnung von Beiträgen§ 33 SGB XII, Beiträge für die Vorsorge§ 34 SGB XII, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34a SGB XII, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 34b SGB XII, Berechtigte Selbsthilfe§ 35 SGB XII, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35a SGB XII, Satzung§ 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft§ 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen§ 38 SGB XII, Darlehen bei vorübergehender Notlage§ 39 SGB XII, Vermutung der Bedarfsdeckung§ 39a SGB XII, Einschränkung der Leistung§ 40 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 41 SGB XII, Leistungsberechtigte§ 42 SGB XII, Bedarfe§ 43 SGB XII, Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhalt...§ 44 SGB XII, Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszei...§ 44a SGB XII, Erstattungsansprüche zwischen Trägern§ 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 46 SGB XII, Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
§ 32 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtDrittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt → Zweiter Abschnitt – Zusätzliche BedarfeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1595).(1) 1Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die genannten Personen die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllen. 2§ 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. 3Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 nur wegen der Zahlung der Beiträge erfüllen, sind die Beiträge auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse unmittelbar und in voller Höhe an diese zu zahlen; die Leistungsberechtigten sind hiervon sowie von einer Verpflichtung nach § 19 Abs. 5 schriftlich zu unterrichten. 4Die Anforderung der Krankenkasse nach Satz 4 (1) hat einen Nachweis darüber zu enthalten, dass eine zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Beiträge durch den Leistungsberechtigten nicht gesichert ist.Absatz 1 Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(2) 1Für freiwillig Versicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 des Fünften Buches oder des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte können Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden, soweit die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind. 2Zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung werden solche Beiträge übernommen, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu leisten ist. 3§ 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(3) Soweit nach den Absätzen 1 und 2 Beiträge für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die damit zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung übernommen.(4) Die Übernahme der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 umfasst bei Versicherten nach dem Fünften Buch auch den Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches.Absatz 4 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(5) 1Besteht eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, werden die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt sind. 2Besteht die Leistungsberechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden. 3§ 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. 4Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen. 5Die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung nach Satz 1 und die entsprechenden Aufwendungen für eine Pflegeversicherung nach Satz 4 sind an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist.Absatz 5 Satz 5 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: Satz 3
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R - Beitragsbemessung einer Rente und Grundsicherungsleistungen beziehenden Versicherten in der sog. Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen…BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R - Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse…BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R - Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die…BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung nach Ablauf der Ausschlussfrist…BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von…BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Richtlinien des GKV-SpitzenverbandesBSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R - Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIBSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 RBSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme angemessener Beiträge für eine private Krankenversicherung und PflegeversicherungBVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 10 C 10.12 - Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr…BFH, 01.06.2016 - X R 43/14 - Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung; Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche BelastungBSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R - Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch mit einer Schule in den USA; Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät dem Grunde nach im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung; Anspruch auf Grundsicherung…BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines SchuldnersBSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges KindBGH, 05.08.2010 - VII ZB 18/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners
§ 31 SGB XII, Einmalige Bedarfe§ 32a SGB XII, Zeitliche Zuordnung von Beiträgen