Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/09d3cb8ebc72c30fa7d806854d087a265f363fb9b44147943bc49da09e721d5e
Timestamp: 2018-06-21 14:30:35
Document Index: 206191402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 4 StR 388/12: BGH: missbrauch, fälschung, reiter, anhörung
Urteil des BGH vom 20.12.2012, 4 StR 388/12
4 StR 388/12
BGH: missbrauch, fälschung, reiter, anhörung
Missbrauch, Fälschung, Reiter, Anhörung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2012
Essen vom 23. März 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend berichtigt wird,
dass der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen sowie wegen Fälschung von
Gesundheitszeugnissen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen und wegen gefährlicher Körperverletzung in
92 Fällen jeweils tateinheitlich mit unbefugter Ausübung der
Heilkunde und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
Missbrauch von Berufsbezeichnungen, wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen und wegen
gefährlicher Körperverletzung in 91 Fällen jeweils tateinheitlich mit unbefugter
Ausübung der Heilkunde und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine
Revision führt lediglich zu einer Berichtigung des Urteilstenors; im Übrigen ist
sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
21. Die vom Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts
vorgenommene Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten ist zulässig, weil dem Landgericht bei der Zählung der unter II. 3 bis II. 94
der Urteilsgründe abgeurteilten Fälle ein Fehler unterlaufen ist, der für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und dessen Behebung keine inhaltliche Änderung des Urteils begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2006
- 2 StR 562/05).
32. Der Umstand, dass das Landgericht zu der erst seit dem 29. März
2011 rechtskräftigen und daher für eine Einbeziehung in Betracht kommenden
Entscheidung des Amtsgerichts Olpe vom 8. September 2010 keine Feststellungen zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung eines möglichen Berufungsverfahrens getroffen hat, stellt keinen allein auf die Sachrüge zu beachtenden Erörterungsmangel dar. Insoweit wäre eine Verfahrensrüge erforderlich
gewesen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32
Tz. 6).