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Timestamp: 2016-10-23 16:09:58
Document Index: 88142577

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 8']

9C_1034/2012 (05.04.2013)
vertreten durch lic. iur. Daniel C. B�rgi,
Die 1974 geborene A.________ war von Januar 2005 bis Dezember 2007 zu einem Pensum von 70 % als Direktorin des Istituto S.________ angestellt und deshalb bei der C.________ Sammelstiftung (nachfolgend: Pensionskasse) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2008 meldete sie sich unter Verweis auf posttraumatische Belastungsst�rung und Dissoziation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Einschr�nkung von 100 resp. 87 %, weshalb sie A.________ mit Verf�gungen vom 16. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2008 zusprach. Vorbescheid und Verf�gung stellte sie auch der Pensionskasse zu.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 verneinte die Pensionskasse eine Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge mit der Begr�ndung, die Erwerbsf�higkeit der Versicherten sei bereits beim Eintritt in die Kasse erheblich eingeschr�nkt gewesen.
In Gutheissung der von A.________ erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2012 die Pensionskasse, ihr ab dem 1. Juni 2008 eine ganze Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2012 bzw. ab sp�terem F�lligkeitsdatum auszurichten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse, der Entscheid vom 13. November 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der IV-Entscheid keine Bindungswirkung entfalte und sie nicht zust�ndig sei zur Ausrichtung von Invalidenleistungen.
2.1.2 Die Arbeitsunf�higkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % betr�gt (Urteil 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 48/97 vom 7. Oktober 1998 E. 1) und sich auf das Arbeitsverh�ltnis sinnf�llig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27) an Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen; Pl�doyer 2009/6 S. 68, 9C_717/2009 E. 3.3; Urteil 8C_635/2012 vom 11. Februar 2013 E. 2, je mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachtr�gliche Annahmen und spekulative �berlegungen ersetzt werden (Urteile 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E. 4.1.1; 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2).
2.2.1 Vorinstanzliche Feststellungen zur Art des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose etc.) und zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, sind f�r das Bundesgericht grunds�tzlich bindend (E. 1; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Tatfrage ist auch jene nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C_182/2007 E. 4.1.1). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung dar�ber erfolgt (SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22, 9C_65/2008 E. 2.2; Urteil 9C_670/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 1.2).
2.2.2 Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willk�r auf (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 8C_5/2010 vom 24. M�rz 2010 E. 1.2; 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 4.2).
3.1 Es steht fest, dass die Versicherte an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden leidet und ihr deswegen sp�testens seit 22. Juni 2007 die bisherige T�tigkeit nicht mehr zumutbar ist. Ferner werden der Invalidit�tsgrad von 100 resp. 87 % und der allf�llige Rentenbeginn (vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG; vgl. BGE 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44, 9C_693/2009 E. 5.1) nicht in Abrede gestellt. Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der Pensionskasse nur mit Blick auf den Zeitpunkt, in welchem die relevante Arbeitsunf�higkeit eintrat. Mangels Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids durch die Versicherte bildet lediglich der Rentenanspruch aus obligatorischer, nicht aber aus weitergehender beruflicher Vorsorge Streitgegenstand.
3.2 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen festgestellt, dass - abgesehen von einer knapp zweimonatigen abgestuften Arbeitsunf�higkeit im Jahr 2005 - eine l�nger dauernde Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit erst ab 22. Juni 2007 bescheinigt werde. Die Versicherte sei bei einer Anstellungsdauer von insgesamt drei Jahren w�hrend mehr als zwei Jahren beim Istituto S.________ t�tig gewesen. Eine fr�here �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % sei einzig f�r die Zeit vom 16. April bis 15. Mai 2000 aktenkundig. Die Versicherte habe im Jahr 2001 die Eidgen�ssische Maturit�tspr�fung abgelegt und berufsbegleitend zur T�tigkeit beim Istituto S.________ eine Zusatzausbildung zur Heimleiterin absolviert, was einen guten Gesundheitszustand voraussetze. Durch die gleichzeitige Bew�ltigung des Arbeitspensums und der Ausbildung sei sie nahezu vollzeitlich ausgelastet gewesen. Somit sei die nachmalig zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses mit der Beschwerdef�hrerin eingetreten.
3.3.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz die Feststellung betreffend den Eintritt der massgeblichen Arbeitsunf�higkeit (E. 2.1.2) ohne Bindung (vgl. BGE 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44, 9C_693/2009 E. 5.1) an den - in dieser Hinsicht nicht aussagekr�ftigen - Entscheid der IV-Stelle, sondern als Ergebnis freier Beweisw�rdigung getroffen. Daran �ndert nichts, dass im Ergebnis der festgestellte Zeitpunkt �bereinstimmt mit jenem, den die IV-Stelle als Beginn des Wartejahres gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG betrachtete. Weiter ist es bundesrechtkonform, f�r den Eintritt der massgeblichen Arbeitsunf�higkeit grunds�tzlich auf echtzeitliche �rztliche Einsch�tzungen abzustellen (E. 2.1.2) und nicht auf subjektive Angaben und Auffassungen der versicherten Person, zumal solche auch nicht gen�gten, wenn daraus eine Leistungspflicht abgeleitet werden k�nnte. Zudem hat die Vorinstanz nebst den �rztlich attestierten Einschr�nkungen weitere Aspekte ber�cksichtigt, sodass diesbez�glich nicht von Willk�r (vgl. E. 2.2.2) gesprochen werden kann. Ferner ist nicht von Belang, dass die Versicherte bereits seit der Kindheit resp. seit Jahren gesundheitlich beeintr�chtigt ist; ausschlaggebend ist nicht ein Gesundheitsschaden an sich, sondern die daraus resultierende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Sodann spielt keine Rolle, aus welchen Gr�nden die fr�heren T�tigkeiten lediglich im Teilzeitpensum ausge�bt wurden; entscheidend ist, ob die Versicherte bei Stellenantritt im Istituto S.________ und seither ununterbrochen (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV [SR 831.201]; BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22) in ihrer Arbeitsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt war. Aus der Best�tigung der U.________ vom 20. Februar 2012 ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin neben ihrem Arbeitspensum im Umfang von 70 % zwischen dem 19. April 2005 und 29. Juni 2006 rund 120 Arbeitstage - d.h. durchschnittlich rund zwei Tage pro Woche - f�r die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung zur Heimleiterin aufwendete. Inwiefern schliesslich unter diesen Umst�nden der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abkl�rungen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 73 Abs. BVG) darstellen und nicht in zul�ssiger antizipierender Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94) erfolgt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt.
3.3.2 Nach dem Gesagten beruhen die vorinstanzlichen Feststellungen (E. 3.2) nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie sind auch nicht offensichtlich unrichtig (E. 2.2.2), weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1).
3.4 Schliesslich kann die Beschwerdef�hrerin nichts f�r sich ableiten, indem sie sich auf die objektive Beweislast beruft. Nachdem die Arbeitsunf�higkeit sp�testens ab 22. Juni 2007 feststand, stellt die Behauptung, dass die Versicherte bereits ab Stellenantritt und seither ununterbrochen erheblich arbeitsunf�hig gewesen sein soll, eine rechtsaufhebende Tatsache (vgl. Art. 8 ZGB; AJP 2012 S. 1472, 4A_709/2011 E. 3.3) dar. Ist sie - wie hier (E. 3.3) - nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (E. 2.1.2) erstellt, hat die Pensionskasse die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.