Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-33/
Timestamp: 2020-01-24 18:41:37
Document Index: 225106116

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8']

BayMBl. 2019 Nr. 33 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 33
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 33 vom 30.01.2019
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Änderung der Bekanntmachung über die Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
vom 18. Januar 2019, Az. 25-P 2623-1/14
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom 7. Dezember 2006 (FMBl. S. 220, StAnz. Nr. 50), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 25. September 2015 (FMBl. S. 271, StAnz. Nr. 41) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nr. II wird wie folgt geändert:
Nr. 2.2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „ , für Landesentwicklung und“ durch die Wörter „und für“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
In Nr. 3.3 werden die Wörter „(vgl. BAG im Urteil vom 17. November 1977 – 5 AZR 599/76 -, AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG)“ gestrichen.
In Nr. 3.6 Abs. 2 Satz 2 wird nach dem Wort „Fristen“ der Text „oder innerhalb der für die jeweilige Beschäftigungsdienststelle festgelegten Einbringungsfristen“ eingefügt.
In Nr. 3.9 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „(§ 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)“ durch die Wörter „(§ 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV)“ ersetzt.
In Nr. 3.10 Abs. 4 werden die Wörter „ , für Landesentwicklung und“ durch die Wörter „und für“ ersetzt.
Die Nr. III 1.1 bis 1.1.7 wird durch die Nr. III 1.1 bis 1.1.2.4 ersetzt:
Eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer, die/der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung ihrer/seiner Arbeitszeit zu ihrer/seiner ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen (§ 9a Abs. 5 TzBfG). Für den Fall, dass der Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit aufgrund entgegenstehender betrieblicher Gründe abgelehnt worden ist, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer eine erneute zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber die Verringerung berechtigt abgelehnt hat (§ 9a Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 6 TzBfG).“