Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/590
Timestamp: 2020-05-29 22:26:59
Document Index: 221874331

Matched Legal Cases: ['§ 590', '§ 39', '§ 39', '§ 145', '§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 589', '§ 591']

§ 590 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Delegierung - JUSLINE Österreich
(1) Wird ein Delegierungsantrag gestellt oder will ein Gericht die Delegierung eines anderen Gerichtes von Amts wegen herbeiführen (§ 39 StPO), so hat das Gericht, dem die Strafsache abgenommen werden soll, eine Äußerung des Anklägers und des Beschuldigten einzuholen, sofern sie die Delegierung nicht selbst beantragt haben, und sodann den Akt mit einem kurzen Bericht dem Oberlandesgericht unmittelbar vorzulegen. Stellt einer oder stellen einzelne von mehreren Beschuldigten einen Delegierungsantrag, so ist auch die Äußerung der übrigen Beschuldigten einzuholen. Von dem Gericht, dem die Strafsache zugewiesen werden soll, ist vor der Vorlage des Aktes keine Äußerung einzuholen.
(2) Steht die Entscheidung über die Delegierung nach § 39 Abs. 1 StPO dem Obersten Gerichtshofe zu, so hat das Oberlandesgericht eine Äußerung der Oberstaatsanwaltschaft einzuholen und den Akt hierauf an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten. Dabei hat sich das Oberlandesgericht zu dem Delegierungsantrage nur dann zu äußern, wenn sich die Oberstaatsanwaltschaft gegen die Delegierung ausgesprochen oder erfolglos beantragt hat, vor der Vorlage des Aktes noch weitere Erhebungen zu pflegen.
(3) Ordnet der Oberste Gerichtshof oder das Oberlandesgericht die Delegierung an, so übersendet er den Akt unmittelbar dem Gericht, dem die Strafsache zugewiesen wird. Dieses hat das Gericht, dem die Strafsache abgenommen worden ist, den Ankläger - sofern es sich um die Staatsanwaltschaft handelt, auch jene am Sitze des Gerichtes, dem die Strafsache abgenommen wurde - und den Beschuldigten von der Delegierung zu benachrichtigen. § 145 Abs. 1 ist dem Sinne nach anzuwenden.
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§ 580 Geo. (weggefallen)§ 581 Geo. Abschreibung geringwertiger Trennstücke§ 582 Geo. Zusammenziehung der Anteile§ 583 Geo. Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten§ 584 Geo. Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen§ 585 Geo. (weggefallen)§ 586 Geo. Fassung der Amtsbestätigungen§ 587 Geo. (weggefallen)§ 588 Geo. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger§ 589 Geo. Subsidiaranklage§ 590 Geo. Delegierung§ 591 Geo. Ladung von Zeugen und Sachverständigen§ 592 Geo. (weggefallen)§ 593 Geo. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse§ 594 Geo. Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen§ 595 Geo. Urteilsausfertigungen§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen§ 597 Geo. (weggefallen)§ 598 Geo. (weggefallen)§ 599 Geo. (weggefallen)§ 600 Geo. (weggefallen)
§ 589 Geo.
§ 591 Geo.