Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202016,%2043
Timestamp: 2018-07-19 00:24:45
Document Index: 83265234

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 395', '§ 400', '§ 27', '§ 211', '§ 227', '§ 395', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15 - dejure.org
Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch vorsätzliche Tötung durch den Angestifteten; Anstiftervorsatz bezüglich der konkreten Art der Körperverletzung); Heimtückemord (Begriff der Arglosigkeit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
Revision des Nebenklägers (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Anfechtung nicht nur des Strafausspruchs)
§ 349 Abs. 1 StPO, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 400 Abs. 1 StPO
§ 27 Abs 1 StGB, § 211 StGB, § 227 StGB
Anforderungen an die Begründung der durch den Nebenkläger eingelegten Revision; Abgrenzung der Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung von der Beanstandung des Strafausspruchs
Lückenhafte Beweiswürdigung bei einem angenommenen Wechsel vom Körperverletzungs- hin zum Tötungsvorsatz des Angeklagten; Verneinung eines bewussten Ausnutzens von Arg- und Wehrlosigkeit ohne hinreichende Begründung; Zurechnung von zum Tode führenden Verletzungen zu einem ursprünglich zu einer Körperverletzung Anstiftenden
StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 400 Abs. 1
Unzulässige Nebenklägerrevision
Heimtücke - und der zunächst nur bestehende Körperverletzungsvorsatz
LG Coburg, 13.02.2015 - 1 Ks 105 Js 10777/13
NStZ-RR 2016, 43
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze verstößt oder gesicherten Erfahrungssätzen widerspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15, juris Rn. 9, …und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9).
Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer in Folge der Arglosigkeit hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. z.B. BGH, Urt. V. 25.11.2015, 1 StR 349/15, zitiert nach juris m.w.N.).
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig (Revisionsbegründung: …
Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15; Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15).
Bedrohung (Subsidiarität zur tateinheitlich begangenen Nötigung)
Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15; Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15).