Source: https://www.buzer.de/gesetz/7672/index.htm
Timestamp: 2019-11-18 23:29:30
Document Index: 341470678

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 72', '§ 72', '§ 43', '§ 119']

InsVerfVereinfG Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
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Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (InsVerfVereinfG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2007 InsoBekV § 1, § 2, § 3, § 4
Die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677), geändert durch Artikel 12 Abs. 3 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:
Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet haben den Anforderungen dieser Verordnung zu entsprechen. Die Veröffentlichung darf nur die personenbezogenen Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Gesetzen, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind."
„(1) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten
Die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a bis e können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen."
In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „einen Monat" durch die Wörter „sechs Monate" ersetzt.
„§ 4 Einsichtsrecht
Die Insolvenzgerichte haben sicherzustellen, dass jedermann von den öffentlichen Bekanntmachungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Kenntnis nehmen kann."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2007 EGInsO Artikel 102, Artikel 103c (neu), Artikel 107
Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502), wird wie folgt geändert:
In Artikel 102 § 5 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 30 Abs. 1" durch die Angabe „§ 30 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
Nach Artikel 103b wird folgender Artikel 103c eingefügt:
„Artikel 103c Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) am 1. Juli 2007 eröffnet worden sind, sind mit Ausnahme der §§ 8 und 9 der Insolvenzordnung und der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung kann bis zum 31. Dezember 2008 zusätzlich zu der elektronischen Bekanntmachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung in einem am Wohnort oder Sitz des Schuldners periodisch erscheinenden Blatt erfolgen; die Veröffentlichung kann auszugsweise geschehen. Für den Eintritt der Wirkungen der Bekanntmachung ist ausschließlich die Bekanntmachung im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung maßgebend."
Artikel 107 wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. April 2007 WEGuaÄndG Artikel 3
Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) wird aufgehoben.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2007 GVG § 72
§ 72 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
„(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Dies gilt auch für die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und c genannten Sachen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
Artikel 1 bis 3 treten am ersten Tag des dritten auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft. Artikel 4 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 5 tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
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