Source: http://antraege.gruene.de/ao-bdk/Durchfuehrung_einer_Urabstimmung_zu_den_vorliegenden_Satzungsaenderungsa-31957
Timestamp: 2018-03-17 12:32:31
Document Index: 266556729

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§15', '§25', '§15', '§10', '§25', '§ 15', '§ 3', '§ 10']

S-16: Durchführung einer Urabstimmung zu den vorliegenden Satzungsänderungsanträgen zu §15 Abs.4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen (Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz , Antragsgrün)
S-16: Durchführung einer Urabstimmung zu den vorliegenden Satzungsänderungsanträgen zu §15 Abs.4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen
Sigrid Hagl (Landshut-Stadt KV) (Wurzelwerk-Profil)
Änderungsantrag S-16-001
Die Bundesversammlung beschließt die bisher vorliegenden und nachfolgend unter 1. bis 4.
genannten Satzungsänderungsanträge zu §15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/
Die Grünen umgehend allen Mitgliedern in einer Urabstimmung gemäß §25 der Satzung des
Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen vorzulegen.
Die Bundesversammlung beschließt die bisher, welche maximal zwei der vorliegenden und nachfolgend unter 1. bis 4. genannten Satzungsänderungsanträge und dazu vorliegenden Änderungsanträge zu §15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen umgehend allenden Mitgliedern als Abstimmungsfragen nach §10 Abs. 3 Urabstimmungsordnung in einer Urabstimmung gemäß §25 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen vorzulegenvorgelegt werden.
„Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen
Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie in angemessener Frist
mitzuteilen, welches Amt sie niederlegen.“
In Satz 2 werden nach den Worten „Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen“ die Worte
„mit Ausnahme einer Übergangsfrist von bis zu 12 Monaten“ eingefügt.
S-16-014
„mit Ausnahme einer Übergangsfrist von bis zu 6 Monaten“ eingefügt.
Änderungsantrag S-16-014
„Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter innerhalb von drei Monaten niederzulegen. Ansonsten scheiden sie mit Fristablauf aus dem Bundesvorstand aus.
Die Trennung von Amt und Mandat ist eine der Grundsäulen Grünen Selbstverständnisses, die in § 15 der Bundessatzung geregelt ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist eine Änderung der Satzung sinnvoll und geboten. Zur Bundesdelegiertenkonferenz im Januar 2018 liegen bisher vier Satzungsänderungsanträge vor, die entweder die Schaffung von Übergangsregelungen begehren oder aber auf eine vollständige Streichung des entsprechenden Paragraphen zielen. Eingriffe in dieses Grundprinzip sollten in einer Urabstimmung basisdemokratisch allen Mitgliedern unserer Partei zur Entscheidung vorgelegt werden.
Eike Hallitzky (Passau-Land KV)
Stephanie Erben (Saalfeld-Rudolstadt KV)
Sally Raese (Vorpommern-Rügen KV)
Monika Düker (Düsseldorf KV)
Joschka Knuth (Rendsburg-Eckernförde KV)
Valerie Wilms (Pinneberg KV)
Stefan Engstfeld (Düsseldorf KV)
Monika Heinold (Kiel KV)
S-16-001 (Malte Spitz (Unna KV), Eingereicht)
S-16-014 (Sara Nanni (Münster KV), Eingereicht)
Sigrid Beer KV Paderborn
Ich finde es schade, dass es nicht auch die Option gibt, die Satzung so zu lassen wie sie ist, inkl. Trennung von Amt und Mandat.
Sebastian Lunau KV Herzogtum Lauenburg
Ich hätte diesem Satzungsänderungsantrag gerne zugestimmt wenn er nicht de facto bereits festlegt, dass es eine Satzungsänderung geben wird. Den Mitgliedern in einer Urabstimmung vier Optionen zu geben, aber nicht die Möglichkeit, den status quo zu belassen finde ich ein Unding. Das ist dann wie bei der Urwahl der SpiKas, wo eine Person de facto gesetzt ist.
Ich denke so schafft man Politikverdruss.
Ein Like von mir für den grundsätzlichen Ansatz, die Mitglieder entscheiden zu lassen!
@Kristin Kosche
Das ist durch die Urabstimmungsordung gewährleistet:
Siehe § 3 (1) S.1 Urabstimmungsordnung:
"Der Antragstext muss eine Abstimmungsfrage enthalten, die mit ja, nein oder Enthaltung beantwortet werden kann. "
Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zur selben Thematik zur Entscheidung, so ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja/Nein oder Enthaltung zu entscheiden. (Erhält mehr als eine Alternative eine Mehrheit der gültigen Stimmen, so gilt die Alternative als angenommen, die die meisten Ja-Stimmen erhält.) Erhält
keine Alternative eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind alle
Alternativen abgelehnt.
Das zweite steht in § 10 (3) Urabstimmungsordnung
Ich unterstütze den Änderungsantrag von Sara Nanni.