Source: http://www.markenmagazin.de/tag/parfumtestkaufe/
Timestamp: 2019-08-19 16:37:50
Document Index: 265530894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

Parfümtestkäufe Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Parfümtestkäufe
BGH: Hollister
BGH, Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 55/05 – Hollister (OLG München)
MarkenG § 19 Abs. 1 und 2
Der nach § 19 Abs. 1 MarkenG zur Auskunft Verpflichtete hat keine Angaben über Einkaufs- und Verkaufspreise zu machen.
Dieser Beitrag wurde am 14/10/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Auskunftspflicht, BGH, Hollister, Parfümtestkäufe.
BGH: Parfümtestkäufe
BGH, Urteil vom 23.02.2006 – I ZR 27/03 – Parfümtestkäufe (OLG Düsseldorf)
1. Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, gerichtet sein.
2. Dem Antrag auf Vernichtung kann nur hinsichtlich solcher Gegenstände entsprochen werden, zu denen hinreichende Feststellungen dahingehend getroffen worden sind, ob der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer nicht unverhältnismäßig ist. Dies setzt in der Regel Feststellungen zum Grad des Verschuldens voraus.
Dieser Beitrag wurde am 23/02/2006 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2006, BGH, Cartier-Ring, CHOPARD, Davidoff, Inverkehrbringen, JIL SANDER, JOOP!, Markenparfümverkäufe, Originalware, Parfüm, Parfümtestkäufe, Produktpiraterie, Testkauf, Vernichtungsanspruch.