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Timestamp: 2018-01-22 10:20:38
Document Index: 386797365

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 260', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2330', '§ 2325', '§ 242', '§ 260', '§ 675', '§ 2303', '§ 888']

Aktuelle Seite: Home Tätigkeitsschwerpunkte Erbrecht Erbrecht AS Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten
1. Rechtliche Grundlagen -
Ein wichtiger Auskunftsanspruch ist der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten. Hier konkurrieren Ansprüche der Erben mit dem Anspruch des enterbten Pflichtteilsberechtigten. Die Pflichtteilsberechtigung setzt ein gesetzliches Erbrecht voraus, welches aber auf Grund der Testierfreiheit und der letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht zum Zuge kommt. Auf der einen Seite steht dann der enterbte nahe Angehörige als Pflichtteilsberechtigter und auf der anderen Seite der oder die Erben. Der Pflichtteil ist ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteil nur bei Kenntnis des Nachlasses errechnen und geltend machen. Naturgemäß hat er aber nur selten einen konkreten Überblick über Bestand und Wert des Nachlasses, nach dem sich die Höhe seines Pflichtteils berechnet. Er hat als Nichterbe auch keinen Zugang zu dem Nachlass. Die Erben als Pflichtteilsschuldner haben eher ein Interesse daran, keine oder nur unvollständige Angaben zum Nachlass zu machen. In diesem Spannungsverhältnis räumt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten daher ein Auskunftsrecht gegen die Erben ein (§ 2314 Abs. 1 BGB).
2. Form der Auskunft des sonstigen Besitzers -
Auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten müssen die Erben zunächst über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Bestandsverzeichnisses (§ 260 Abs. 1 BGB) erteilen. Wenn der Pflichtteilsberechtigte trotz der Kenntnis aller Tatsachen den Wert des Nachlasses nicht ermitteln kann, kann er von den Erben die Wertermittlung durch einen unparteiischen Sachverständigen (BGH NJW 1989, 2887) verlangen (§ 2314 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BGB).
Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die nach Landesrecht zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird (§ 2314 Abs. S. 3 BGB). Beides geschieht auf Kosten des Nachlasses (§ 2314 Abs. 2 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann das Bestandsverzeichnis als ein nur privates Verzeichnis fordern (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB) oder aber auch verlangen, dass er oder sein Rechtsbeistand bei der Anfertigung des Verzeichnisses anwesend ist (§ 2314 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 BGB), oder dass das Verzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird (§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB). Im letzteren Fall genügt es nicht, dass der Notar nur die Erklärungen des Erben beurkundet. Vielmehr muss der Notar den Nachlassbestand selbst ermitteln und zum Ausdruck bringen, dass er für den Inhalt verantwortlich ist (OLG Celle 4. Zivilsenat, Beschluss vom 21.01.2002, 4 W 318/01). Die Aufnahme durch eine Amtsperson kann auch noch nachträglich gefordert werden, selbst wenn sich der Pflichtteilsberechtigte zunächst mit einem privaten Verzeichnis begnügt hatte.
3. Auskunftsumfang -
Das Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten erstreckt sich auf den vorhandenen Nachlass, die Nachlassverbindlichkeiten und auf den fiktiven Nachlassbestand, also das Vermögen, das dem Nachlass zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung bereits entzogen worden war (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Schließlich müssen die Erben alle Schenkungen des Erblassers an Dritte aus den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall angeben. Dazu gehören sowohl Pflicht- als auch Anstandsschenkungen des Erblassers (§ 2330 BGB), selbst wenn sie bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) nicht berücksichtigt werden. Dieser Auskunftsanspruch besteht aber nur, wenn der Pflichteilsberechtigte Anhaltspunkte für eine Schenkung hat.
Umstritten ist, ob der Pflichtteilsberechtigte über die bloße Auskunft und Erstellung hinaus auch die dem Nachlassverzeichnis zu Grunde liegenden Unterlagen, insbesondere Belege verlangen kann.
Um die Pflichtteilsquote berechnen zu können muss dem Pflichtteilsberechtigten der Güterstand des Erblasser mitgeteilt werden.
Zusätzlich hat der Pflichtteilsberechtigte selbst gegen den Beschenkten einen Auskunftsanspruch. Allerdings geht dieser Anspruch nicht so weit, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Wertermittlung gegen den Beschenkten auf dessen Kosten hat. Wenn der Pflichtteilsberechtigte allerdings die Kosten der Wertermittlung übernimmt, kann sein Anspruch aus (§ 242 BGB) zu bejahen sein.
Wenn der Verdacht besteht, dass das Bestandsverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt wurde - etwa der Erbe durch sein Verhalten bereits gezeigt hat, dass er die Auskunftserteilung verzögern oder verhindern will- - kann der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Bestandsverzeichnisses verlangen (§ 260 Abs. 2 BGB).
Soweit der Erbe über den Nachlass selbst keine Kenntnis hat, kann er sich nicht auf fehlendes Wissen berufen. Er muss sich vielmehr die notwendigen Informationen besorgen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich seiner Auskunftsansprüche gegenüber der Bank, bei der der Erblasser seine Konten führte. Denn dem Erben steht hier das Auskunftsrecht gegenüber der Bank zu (§§ 675, 666 BGB). Die Abtretung dieses Anspruchs auf Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten ist zulässig.
4. Anspruchsberechtigte -
Anspruchsberechtigte sind die Pflichtteilsberechtigten. Das sind in erster Linie die Abkömmlinge und der überlebende Ehegatte des Erblassers sowie die Eltern des Erblassers (§ 2303 Abs. 1, Abs. 2 BGB).
5. Prozessuales -
Der Auskunftsanspruch kann im Wege der Stufenklage erhoben werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ansprüche auf Auskunft und Zahlung miteinander verbinden. Auch die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann mit der Auskunftsklage verbunden werden.
Die Auskunftserteilung kann durch Zwangsgeld und Zwangshaft (§ 888 ZPO) erzwungen werden.