Source: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-migranten/fluechtlinge-in-leipzig/asylverfahren/
Timestamp: 2019-11-21 19:32:26
Document Index: 81552911

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 16', '§ 16', '§3', '§4', '§ 74', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 16', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 60']

Asylverfahren in Deutschland - Stadt Leipzig
/ Asylverfahren
Momentan befinden sich laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht - die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Im ersten Halbjahr 2015 erreichten 180.000 Flüchtende Deutschland. Einige kommen gezielt nach Deutschland, weil sie hier Familienangehörige haben, die in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge Schutz gefunden haben. Andere Flüchtlinge hoffen wiederum, dass sie in Europas führender Wirtschaftsnation eine Arbeit und ein abgesichertes Leben finden.
Erstverteilung von Asylbegehrenden
Anhörung / Interview
Prüfung des gesetzlichen Schutzes
Aktuelle Entscheidungsquoten
1) Ankunft in Deutschland
Flüchtende Menschen, die Deutschland erreichen, müssen die Bitte um Asyl den deutschen Behörden (bspw. Ausländerbehörde oder Polizei) vortragen. Das ist noch kein Antrag, aber ein Begehren, was das Asylverfahren in Gang bringt.
2) Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY)
In den ersten Wochen des Asylverfahrens werden Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Bundesländer sind für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Zur Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen sind sie verpflichtet.
Jedes Bundesland hat dabei eine exakt festgelegte Quote der Asylbegehrenden (sog. Königsteiner Schlüssel) aufzunehmen, um die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen zu verteilen. Easy - Erstverteilung von Asylbegehren - heißt das System, nach dem ein Platz in einer Erstaufnahme-Einrichtung ermittelt wird. Der Freistaat Sachsen ist verpflichtet 5,14 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Leipzig übernimmt davon 13,2 Prozent. In diesem Jahr hat die Stadt Leipzig bis zum 31. August 2015 genau 1.357 Asylsuchende aufgenommen, bis Jahresende werden rund 4.900 Neuankömmlinge erwartet.
Asylbewerber sind grundsätzlich kraft Gesetzes verpflichtet, "bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen" (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Anschließend werden sie innerhalb des Bundeslandes weiter verteilt.
In Sachsen sind nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung gemäß des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (SächsFlüAG) die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden für die Unterbringung zuständig. Die Einrichtung und Unterhaltung dieser Unterkünfte liegt in kommunaler Verantwortung.
Die kommunalen Behörden entscheiden, ob eine Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erfolgt oder dem Asylbewerber die Erlaubnis erteilt wird, sich eine Wohnung (dezentrale Einrichtung) zu nehmen. Bei dieser Ermessensentscheidung sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Asylbewerbers zu berücksichtigen. In dezentralen Einrichtungen werden vor allem Familien untergebracht.
3) Stellen eines Asylantrages
Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen will, wird von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Nach § 16 AsylVfG ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fingerabdrücke, Fotos, Personenangaben) zu sichern, es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Zur Bestimmung des Herkunftsstaats oder der Herkunftsregion des Ausländers darf gemäß § 16 AsylVfG das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Bei Zweifeln wird eine Sprachanalyse durchgeführt. Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lässt sich ein Herkunftsstaat oder eine Herkunftsregion näher bestimmen.
Die Sprachaufzeichnungen werden ausschließlich durch ausgebildete Sprachwissenschaftler, Linguisten, ausgewertet (derzeit 45 Gutachter/Gutachterinnen für 80 Sprachen). Bei Sprachen, die grenzübergreifend gesprochen werden, lassen sich die Herkunftsregionen zuordnen.
Flüchtlinge müssen den Asylantrag persönlich in ihrer Erstaufnahme-Einrichtung stellen. Dort gibt es Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, deren Mitarbeiter über die Anträge entscheiden. Aufgrund der zurzeit sehr hohen Flüchtlingszahlen ist das Bundesamt nur in wenigen Einrichtungen vor Ort.
4) Dublin-Verfahren abwarten
Die sogenannte Dublin-Verordnung soll regeln, dass ein Asylverfahren nur in einem europäischen Staat stattfindet und nicht parallel mehrere Anträge in verschiedenen Ländern gestellt werden. Mitglieder sind alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Grundsätzlich gilt, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines europäischen Mitgliedstaates betritt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte im August 2015 das Dublin-III-Abkommen für syrische Flüchtlinge außer Kraft gesetzt. Demnach durften sie in Deutschland Asyl beantragen, unabhängig davon in welchem EU-Land sie zuerst eingereist sind. Seit Ende Oktober 2015 gilt auch für syrische Asylbewerber wieder das Dublin-Verfahren.
5) Fragen in der Anhörung ("Interview") beantworten
Zum nichtöffentlichen Anhörungstermin werden von einer BAMF-Mitarbeiterin oder einem BAMF-Mitarbeiter entscheidende Fragen gestellt, die in einem Protokoll festgehalten werden:
Was sind die Fluchtgründe?
Welche Verfolgung und Bedrohung gab es konkret?
Gibt es Beweise wie Briefe, Fotos oder Medienberichte?
Was würde bei einer Rückkehr passieren?
Neben dem BAMF-Mitarbeiter dürfen noch ein Dolmetscher und eine Vertrauensperson des Asylantragstellers anwesend sein. Auf Grundlage dieses Gespräches wird später die Entscheidung gefällt.
Nach Registrierung des Asylantrags erhält der Flüchtling die "Aufenthaltsgestattung". Dieses Papier enthält neben den Personalien und dem Aktenzeichen des Asylantrages eine Wohnsitzauflage. Damit können sich die Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesen wurden, nur innerhalb der Stadtgrenzen bewegen. Diese Auflage nennt sich "Residenzpflicht". Falls für das Asylverfahren dieser Raum verlassen werden muss, bekommen sie vom zuständigen Ausländeramt eine Sondererlaubnis.
6) Prüfung des gesetzlichen Schutzes
Ist ein Asylantrag erfolgreich, dann in den meisten Fällen auf Grundlage §3 Asylverfahrensgesetz, weil der Asylsuchende die BAMF von einer "begründeten Furcht vor Verfolgung" überzeugen kann. Gründe, die anerkannt werden, sind Verfolgung auf Grund von:
der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Homosexualität)
Bleiben dürfen auch die Menschen, welche von der BAMF "subsidiären Schutz" nach §4 Asylverfahrensgesetz zugebilligt bekommen, weil im Heimatland etwa die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung drohen.
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7) Asylentscheidung
Die Entscheidung über den Asylantrag bekommen Asylsuchende per Brief innerhalb von drei bis zwölf Monaten. Enthält der Bescheid die Feststellung einer Anerkennung, wendet sich der Flüchtling zur Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung an die Ausländerbehörde.
Ist der Bescheid negativ, fordert der Staat zur Ausreise auf. Dabei wird zwischen einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet", als "unbegründet" oder als "unbeachtlich" unterschieden. Das Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrages wird beim zuständigen Verwaltungsgericht geführt. Die Klagefrist beträgt 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 74 AsylVfG). Die Klage hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.
7a) Anerkennung als Asylberechtigter
Als asylberechtigt nach Art. 16a Grundgesetz gelten in der Regel nur poltisch Verfolgte, die nicht über einen anderen Staat der EU oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen.
Politische Verfolgung liegt vor, wenn der Person durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen (BverfGE 80, 315). Es wird nur die Verfolgung, welche vom Staat ausgeht, berücksichtigt. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Jahr 2014 führten 1,8 % der Asylanträge zu einer Anerkennung nach Artikel 16a GG als Asylberechtigte. Die relativ geringe Quote, welche seit 2002 unter 2 % liegt, ist darauf zurückzuführen, dass ein Antrag auf Asyl in Deutschland nur persönlich in einer deutschen Behörde oder bei der deutschen Grenzbehörde (z.B. Flughäfen) gestellt werden kann. In einer Botschaft der Bundesrepublik kann kein Asylantrag gestellt werden.
Antragsteller, die als Asylberechtigte anerkannt werden, erhalten von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit.
7 b) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Menschen, die sich auf Grund von Verfolgung wegen ihrer "Rasse", Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politischer Überzeugung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Asylbewerber, denen der Flüchtlingsstatus gemäß den Genfer Flüchtlingskonventionen gem. § 3 Abs. 1 AsylVfG gewährt wird, erhalten ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre.
Die Flüchtlingseigenschaft steht dem Status Asylberechtigter nach Art. 16a GG in der aufenthaltsrechtlichen Wirkung inzwischen gleich. Auch bezüglich Sozialleistungen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Ausstellung von Reisedokumenten haben anerkannte Flüchtlinge gegenüber Asylberechtigten keine Nachteile mehr.
7c) Gewährung von subsidiärem Schutz
Als subsidiär Schutzberechtigte gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG gelten die Menschen, die triftige Gründe für die Annahme dargelegt haben, dass in ihrem Herkunftsland ein ersthafter Schaden für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 AufenthG) droht. Das kann folgende Gründe umfassen:
Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
Folter oder unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
Wer als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wird, erhält von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Jahre verlängert wird. Nach sieben Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern weitere Voraussetzungen wie zum Beispiel die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erfüllt sind. Der Familiennachzug ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der subsidiäre Schutzstatus wird widerrufen, wenn die Zuerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
7d) Duldung
Eine Duldung erhält, wer zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Das ist oft nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens der Fall. Auch Flüchtlinge, die ohne Visum nach Deutschland kommen oder nach Ablauf des Visums in Deutschland bleiben und kein Asyl beantragen, erhalten eine Duldung, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, solange kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt.
Eine Ermessensduldung des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann erteilt werden, wenn - vorübergehend - dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein öffentliches Interesse den weiteren Aufenthalt erfordern. Gründe hierfür könnten unter anderem sein:
Durchführung einer Operation, die im Herkunftsland nicht möglich ist
Beendigung einer Therapie oder sonstigen Behandlung ohne dass Reiseunfähigkeit besteht, da ansonsten bereits ein Anspruch auf eine Duldung da wäre
die Beendigung einer Ausbildung
bevorstehender Schulabschluss
Beendigung des laufenden Schuljahres
vorübergehende Betreuung eines schwer kranken Familienangehörigen
eine unmittelbar bevorstehende Heirat mit einem Deutschen oder einem/-r Bleibeberechtigten bis zum Hochzeitstermin
7 e) Ablehnung des Asylantrages
Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.
Entscheidungsquoten bei Asylverfahren
In der Zeit von Januar bis einschließlich August 2015 wurden 256.938 Erst- und Folgeanträge auf Asyl gestellt. Im gleichen Zeitraum sind über 152.777 Asylanträge Entscheidungen gefällt worden.
Hauptherkunftsländer sind im ersten Halbjahr 2015 mit 22,9% Syrien inkl. Arabischer Republik, Albanien (16,3 %) und Kosovo (13,3 %). Die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan geht seit Monaten stark zurück.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im August 2015 über 15.338 Erst- und 1.431 Folgeanträge entschieden worden. Davon waren 9.183 Entscheide positiv. Im Vergleich zum August 2014 (8.706 Entscheidungen über Asylanträge) ist das eine Steigerung von 92,6 Prozent.
Im Monat August 2015 lag die Gesamtschutzquote (Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG und Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei 54,8 % (9.183 positive Entscheidungen von insgesamt 16.769).
"Asylbewerber und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen - Fakten und Hintergrundinformationen" (pdf, 613 KB), Freistaat Sachsen, Sprache: Deutsch, Stand: Januar 2015
"Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt", Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Sprachen: Deutsch und Englisch, Stand: November 2014
Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt (pdf, 716 KB)
Germany's Asylum Procedure - in Detail, Federal Office for Migration and Refugees (pdf, 701 KB)
Asylbewerber und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen - Fakten und Hintergrundinformationen (pdf, 612 KB)