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Timestamp: 2019-12-11 02:17:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 39', '§ 21', 'BGH']

Seite drucken - Betreuungsunterhalt diverse Fragen..
Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: Goermann am 14. September 2018, 16:34:44
Titel: Betreuungsunterhalt diverse Fragen..
Beitrag von: Goermann am 14. September 2018, 16:34:44
Titel: Re: Betreuungsunterhalt diverse Fragen..
Beitrag von: AnnaSophie am 14. September 2018, 17:36:13
Beitrag von: Susi64 am 14. September 2018, 17:54:56
(siehe Süddeutsche Unterhaltsleitlinien (https://www.famrz.de/files/Media/dokumente/unterhaltsleitlinien/unterhaltsleitlinien-2018/unterhaltsleitlinien-sueddL-1-1-2018.pdf)).
Beitrag von: Goermann am 14. September 2018, 17:57:31
Beitrag von: Goermann am 14. September 2018, 18:39:59
Beitrag von: Susi64 am 14. September 2018, 20:03:45
Beitrag von: Goermann am 14. September 2018, 20:41:06
Beitrag von: Malachit am 14. September 2018, 23:35:14
Beitrag von: Goermann am 15. September 2018, 10:01:24
Beitrag von: Malachit am 15. September 2018, 11:00:54
Beitrag von: Kasper am 15. September 2018, 12:12:51
Beitrag von: Susi64 am 15. September 2018, 12:17:29
Beitrag von: Goermann am 15. September 2018, 13:54:16
Beitrag von: Goermann am 15. September 2018, 14:01:44
Beitrag von: Goermann am 15. September 2018, 14:40:58
Beitrag von: Susi64 am 15. September 2018, 15:57:53
Beitrag von: Goermann am 17. September 2018, 09:54:59
Beitrag von: Susi64 am 17. September 2018, 11:48:27
Beitrag von: Goermann am 17. September 2018, 12:02:12
Beitrag von: tellerchen am 17. September 2018, 12:36:09
Beitrag von: Goermann am 17. September 2018, 12:50:11
Beitrag von: Kasper am 17. September 2018, 14:10:50
Beitrag von: Goermann am 17. September 2018, 14:29:48
Beitrag von: Kasper am 17. September 2018, 15:04:20
Beitrag von: Goermann am 17. September 2018, 15:15:25
Beitrag von: Susi64 am 17. September 2018, 16:12:05
ob eine freiwillige Zuwendung Dritter im Mangelfall bzgl. des BU zur Anwendung kommen kann, weiss ich nicht.
Auch wenn Du mit Deinen Eltern im gleichen Haus wohnst, dann ist das keine häusliche Gemeinschaft.
Beim Zusammenleben geht es um:
" .... Das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft mit einem leistungsfähigen Partner kann nach Nr. 6.2 berücksichtigt werden, maximal bis zur Grenze des sozialhilferechtlichen Existenzminimums."
"6.2 Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalles – bei Leistungsfähigkeit des Partners –die Leistungsfähigkeit steigern. In der Regel kann dieser geldwerte Vorteil für die Gemeinschaft mit bis zu 20 % des Selbstbehalts/Eigenbedarfs bemessen und dem jeweiligen Partner zur Hälfte zugerechnet werden. Vgl. auch Nr. 21.5."
Dabei geht es um das gemeinsame Wirtschaften und Zusammenleben innerhalb einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, nicht aber um eine WG, weil dort getrennt gewirtschaftet wird. Du kaufst doch nicht mit dem Geld Deiner Eltern ein oder wäschst deren Wäsche bzw. Deine Mutter wäscht die Wäsche für Dich mit (was auch erst einmal bewiesen werden müsste).
Deine Eltern (!) sind nicht "Dein Partner", außerdem wären es für Dich nur 10% (da zwischen den Partnern geteilt wird).
Beitrag von: Goermann am 17. September 2018, 17:08:30
Also seid ihr der Meinung das ich im "Recht" liege bzw. die Dame vom JC definitiv einen Fehler gemacht hat?
Fängt für mich schon dabei an egal was zu Recht oder Unrecht berechnet wurde über meinen Kopf hinweg dazu berechnet wurde. Wie ja schon bereits gesagt wurde selbst wenn ich Eigentum hätte müsste ja sogar das bzw. die Größe dessen überprüft werden.
Was ich mich an der ganzen Sache überhaupt frage; selbst wenn ich Eigentum hätte, welches ich wohlmöglich noch abzahle, wieso wird da ein Wert also in dem Fall Wohnwert dazu berechnet?!?! Auch mit Eigentum hat man doch Ausgaben wie Nebenkosten, Kredit, etc., verdienen würde ich doch nur wenn ich ein Haus hätte mit Wohnung zu vermieten ...
Beitrag von: Susi64 am 17. September 2018, 18:37:17
wenn Du im Eigentum wohnst dann werden die Kosten des Eigentums und die Zinsen berücksichtigt. Die Tilgung kann als Altersvorsorge bis max. 4% vom Brutto berücksichtigt werden.
Beitrag von: tellerchen am 17. September 2018, 22:17:32
wenn dein Kind 18 jahre ist bist du 45 deine Eltern über 60
vielleicht denkt die werte Dame vom JC schon an deinen Erbpflichtteil von Deinen Eltern...den du mal bekommst...
Beitrag von: Goermann am 18. September 2018, 06:26:32
Die Dame weiß ja nichtmal das ich mit meinen Eltern in DEREN Haus wohne geschweige denn das sie eins besitzen.
Beitrag von: Goermann am 18. September 2018, 07:59:38
So heute mit der Dame telefoniert weil ich einfach wissen wollte/musste was los ist.
Ihre Aussage: Sie wüsste anhand des Einwohnermeldeamts das ich noch bei meinen Eltern wohne. Dadurch das ich keine Wohnkosten angegeben habe (ist sie der Auffassung) sie könne den Betrag von 380€ der im Selbstbehalt vorgesehen ist raus rechnen und als Einkommen anrechnen. Ich solle von mein Eltern eine Bestätigung erbringen das ich Wohngeld bezahle.
In meinen Augen ist ihre Auffassung falsch oder?! Selbst wenn ich die 380€ aus dem Selbstbehalt spare können die doch nicht nochmal zusätzlich als Einkommen berechnet werden oder??? Ich habe dann ja nicht nur weil ich mir die Miete spare nochmal 380€ zur Verfügung sprich 760€!
Auf alles was ich als Gegenargument gebracht habe kam nur raus das sie eigentlich keine Ahnung hat weil sie sich immer erst einlesen müsse. Was man sich ja aber sparen könnte wenn ich den Nachweis bringe und wir damit raus sind..
Beitrag von: Goermann am 18. September 2018, 10:19:07
Muss ich überhaupt ein Nachweis erbringen?
Kasper hat es ja schon gesagt die Kosten fürs Wohnen sind im Selbstbehalt mit einbezogen, anders wäre es wenn ich mehr Kosten hätte und diese geltend machen möchte - möchte ich ja aber nicht von daher möchte ich nur das dieses naturaleinkommen verschwindet.
Beitrag von: sturkopp am 18. September 2018, 10:30:03
du musst in der Richtung nix nachweisen. Lass die nette Dame vom Amt doch klagen, sie wird keinen Erfolg damit haben.
Es ist egal ob du auf der Parkbank, im Zelt oder sonst wo wohnst. Sollte deine Miete 1,- € betragen würde man ja auch nicht 379,-€ abziehen dürfen.
Schreib ihr doch mal das du eine Wohnung gefunden hast die 600,-€ kostet und du jetzt erhöhte Wohnkosten zu deinem SB geltend machst.
Ich denke die Informationsbeschaffung über das Einwohnermeldeamt ist schon nicht rechtens, bin mir aber nicht sicher.
Beitrag von: Kasper am 18. September 2018, 10:40:24
Ich erinnere mich dunkel, dass es ein Gerichturteil gibt, aus dem hervorgeht, dass eine günstigere Miete nicht zum Abzug berechtigt. Denn dadurch würde die eigene Lebensplanung und das eigene wirtschaftliche Handeln derart eingeschränkt werden, dass ein vernünftiges Leben nicht mehr möglich ist.
380 Euro für Wohnung ist schon ziemlich wenig, und wenn jemand mit weniger auskommt, schön für ihn. Die Realität sieht anders aus, für diesen Betrag bekommt man eine Ein-Zimmer-Bruchbude, aber keine Wohnung, in der man vielleicht auch den Umgang mit einem Kind durchführen kann.
Weiterhin ist das freie Wohnen eine freiwillige Leistung Dritter, und damit nicht anrechnugnsfähig.
Die Dame soll sich einlesen und Du aufhören, immer alles zu rechtfertigen. Wenn die Ihren Job nicht kann, musst Du ihn nicht dafür machen. Für BU gibt es auch keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.
Nimm die Rechnung, rechne so wie Du meist das sie richtig ist und schreib ihr das. Nachgewiesen hast Du bereits alles. Und genau diesen Betrag, wenn denn einer rauskommt, bezahlst Du.
Beitrag von: sturkopp am 18. September 2018, 11:00:12
da gibt es sogar ein BGH Urteil zu.
Siehe hier: https://openjur.de/u/80440.html
Randnotiz 24
Beitrag von: Kasper am 18. September 2018, 12:19:33
Vielen Dank. Ja, so hatte ich es in Erinnerung.
Ich würde also in etwa so antworten:
Sehr geehrte Frau SB ARGE,
vielen Dank für Ihre Berechnung und ergänzenden, telefonischen Aussagen.
Die Wohnkosten können Sie nicht in die Berechnung als Einkommen werten, da ich weder Wohneigentum besitze (Wohnvorteil) noch Wohnkosten einspare. Hiermit hat sich bereits der BGH vom 23.08.2006 - XII ZR 26/04 beschäftigt.
Zitat: Es unterliegt grundsätzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden, ohnehin knappen Mittel nutzt. Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 189 m.w.N.). Diese Lebensgestaltungsautonomie kann dem Unterhaltsschuldner auch gegenüber Unterhaltsansprüchen für ein minderjähriges Kind nicht verwehrt werden. Zitatende.
Da es in Ihrer vorliegenden Berechnung um einen Betreuungsunterhalt geht, und dieser geringfügiger gewichtet ist wie der Kindesunterhalt, kann eine Anrechnung der Wohnkosten als Einkommen nicht stattfinden.
Ich bitte um Berichtigung und verbleibe
Und ich würde dies schriftlich machen.
Beitrag von: Lausebackesmama am 18. September 2018, 12:21:48
Ersetze das "wie" durch ein "als" und das Schreiben ist super!
Beitrag von: Goermann am 18. September 2018, 13:01:16
Zitat von: Kasper am 18. September 2018, 12:19:33
Aber widerspricht sich das nicht das ich laut Urteil mehr oder weniger mit meinem Selbstbehalt machen kann was ich will und dann schreibe das ich keine Wohnkosten einspare?
Beitrag von: sturkopp am 18. September 2018, 13:28:13
da der Beschluss auch für Unterhalt gegenüber minderj. Kindern gilt darf der letzte Satz auch ruhig gestrichen werden.
Beitrag von: sturkopp am 18. September 2018, 13:35:26
Zitat von: sturkopp am 18. September 2018, 10:30:03
§ 52 a Abs. 1 SGB II:
Die Agentur für Arbeit darf bei Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen
1. über die in § 39 Absatz 1 Nummer 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister;
2. aus dem Melderegister nach § 21 des Melderechtsrahmengesetzes und dem Ausländerzentralregister,
Kein Antrag und kein Leistungsbezug bedeutet also, kein Auskunftsrecht = Verstoss gegen Datenschutz
Deine Daten und die deiner Eltern
Beitrag von: Kasper am 18. September 2018, 13:40:02
Zitat von: Goermann am 18. September 2018, 13:01:16
Nein. Denn Du kannst laut dem Beschluss mit Deinen Wohnkosten tun und lassen was Du willst. Du kannst auch im Zelt schlafen, wenn es Dir gefällt und mit dem eingesparten Geld Dein Auto finanzieren. Du kannst meinen Vorschlag auch komplett anders formulieren... dann streichst Du den Satz halt:
Die Wohnkosten können Sie nicht in die Berechnung als Einkommen werten, da ich kein Wohneigentum besitze (Wohnvorteil).
Hiermit hat sich bereits der BGH vom 23.08.2006 - XII ZR 26/04 beschäftigt.
Da es in Ihrer vorliegenden Berechnung um einen Betreuungsunterhalt geht, und dieser geringfügiger gewichtet ist als der Kindesunterhalt, kann eine Anrechnung der Wohnkosten als Einkommen nicht stattfinden.
Über den letzten Satz kann man sich auch streiten, u.u. auch über den gesamten Aufbau und jedes Wort zerhackstückeln. Der letzte Satz gibt nur den Hinweis, den auch die ARGE wissen muss, dass KU höher gewichtet ist und sich dieses Urteil ja auch den KU bezieht.
Sie kann natürlich auch dann sagen, das Urteil ist schön und gut, aber es hat mit dem BU nichts zu tun und daher interessiert es mich nicht. Damit hängst Du dann wieder in der Endlosschleife der Diskussionen.
Es ist nru ein Vorschlag.
Beitrag von: sturkopp am 18. September 2018, 13:50:23
du weisst doch das zuviel Informationen die nicht gebraucht werden die kleinen SB überfordert und sie dann wieder in das Muster "ich versuch´s halt mal" verfallen. javascript:void(0);
Beitrag von: Kasper am 18. September 2018, 14:13:59
Ich weiß. Aber nun ist die Information irgendwie da und man kann da ruhig drauf hinweisen ...
Beitrag von: Goermann am 18. September 2018, 14:24:08
Danke euch. Echt! Habs jetzt erstmal so abgeschickt mit meiner Rechnung noch beigefügt und abgeworfen. Also abwarten.
Bezüglich der Informationen vom Einwohnermeldeamt hab ich erstmal nichts in der Hand, würde aber sollte es vor Gericht gehen ansprechen. Versuche halt das Gericht bzw die Kosten zu vermeiden.. Mal ein Anwalt angerufen da kostet ja schon das erste gespräch fast die Summe des BU....