Source: https://www.bds-fuessen.de/bds-fuessen/satzung/
Timestamp: 2019-03-18 15:34:38
Document Index: 109873766

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 9', '§1', '§ 9']

BdS-Füssen | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband - Ortsverband Füssen | Satzung
§ 5 Erweb und Verlust der Mitgliedschaft
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V
Zur Erfüllung dieses Zweckes setzt sich der Verband folgende Ziele:
b) Die Selbständigen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber zu beraten, ihre Arbeitgeberinteressen wahrzunehmen und Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer aufzuzeigen.
c) Die örtlichen und regionalen Vereinigungen der Selbständigen zu fördern, den Erfahrungsaustausch untereinander zu pflegen und die Anliegen und Rechte der Mitglieder zu vertreten.
Ortsverbände und selbständige eingetragene Vereine (Gewerbevereine).
§ 5 Erwerb u. Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluß, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Verband schriftlich erklärt werden. Die Erklärung muß bei der Hauptgeschäftsstelle des Verbandes spätestens mit
einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres eingegangen sein und wirkt zu diesem.
Die Streichung ist zulässig, wenn ein Mitglied mit seinen laufenden Beiträgen mehr als 6 Monate im Rückstand ist und diese trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung begleicht. Ein Mitglied kann vom Präsidium ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Generalversammlungsbeschlüsse oder den Sinn und Zweck des Verbandes verstößt. Vorher ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Mit Zugang des Beschlusses des Präsidiums ruhen die Rechte des Mitglieds, insbesondere das Recht auf Ausübung jeglicher Verbandsfunktionen. Der Ausschluß wird nach Bestätigung durch den Landesausschuß rechtswirksam. Binnen zehn Tagen nach Zustellung der Bestätigung des Landesausschusses kann Berufung zum Ehrengericht, das endgültig entscheidet, eingelegt werden. Danach ist der ordentliche Rechtsweg offen.
Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung müssen, wenn sie im Namen des Gewerbeverbandes erfolgen, mit dem Verband abgestimmt werden.
a) die von der Generalversammlung in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge der Mitglieder
c) das Verbandsvermögen mit seinen Erträgen.
b) der Landesausschuß
Der Präsident beruft die Generalversammlung alljährlich ein. Die Mitglieder werden hierzu jeweils bis zum 30. April durch Bekanntgabe in der Verbandszeitung mit Ort, Zeit und Tagesordnung und einer Frist von einem Monat eingeladen. Über Termin und Tagesordnung beschließt das Präsidium. Anträge, die 21 Tage vor der Generalversammlung eingegangen sind, müssen unter dem Tagesordnungspunkt Anträge in der Generalversammlung behandelt werden und sollen den Ortsverbänden und Gewerbevereinen vor der Generalversammlung zugestellt werden. Über die Zulassung von Anträgen, die nach dieser Frist eingegangen sind, entscheidet die Generalversammlung mit 2/3 Mehrheit.
Der Präsident kann jederzeit mit Zustimmung und muß auf Beschluß des Präsidiums oder des Landesausschusses unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Er muß sie innerhalb 6 Wochen einberufen, wenn 1/4 der Stimmberechtigten gemäß Abs. 3 dies beantragen.
a) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte
c) die Wahl und die Abberufung der Präsidiumsmitglieder
d) die Beschlußfassung über Beitragsordnung und Ehrenordnung
f) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern
a) den Vorsitzenden der Bezirksverbände oder einem ihrer Stellvertreter
b) je einem von der Bezirksversammlung zu wählenden Mitglied des jeweiligen Bezirksverbandes
c) dem Präsidium
Der Landesausschuß tritt auf Einladung des Präsidenten mindestens zweimal jährlich zusammen. Der Präsident leitet die Sitzung des Landesausschusses. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Der Landesausschuß muß innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn es das Präsidium beschließt oder mehr als 1/3 der Landesausschußmitglieder dies verlangen. Der Landesausschuß ist dann beschlußfähig, wenn mindestens soviele andere Landesausschußmitglieder anwesend sind wie Präsidiumsmitglieder.
d) dem dritten Vizepräsidenten
e) dem Landesschatzmeister,
f) einem ersten weiteren Präsidiumsmitglied,
g) einem zweiten weiteren Präsidiumsmitglied,
h) einem dritten weiteren Präsidiumsmitglied,
die jeweils einzeln gewählt werden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die Vizepräsidenten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, daß die Vizepräsidenten von der Vertretungsbefugnis nur im Verhinderungsfall des Präsidenten in der Reihenfolge des Abs. 1 Gebrauch machen dürfen.
Dem Präsidium obliegt die Leitung des Verbandes im Rahmen der Richtlinien der Generalversammlung und des Landesausschusses. Es entscheidet in allen Verbandsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan durch die Satzung zugewiesen sind. Die Präsidiumssitzungen werden vom Präsidenten mit einer Frist von 8 Tagen einberufen. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn 4 Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Jedes Präsidiumsmitglied hat eine Stimme.
Die Ortsverbände wählen einen Ortsvorstand auf die Dauer von drei Jahren. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart, die jeweils einzeln zu wählen sind. Der Ortsverband kann weitere Vorstandsmitglieder zuwählen. Zusätzlich können Beiräte gewählt oder ernannt werden; diese sind nicht Vorstandsmitglieder.
Die Mitgliederversammlungen der Ortsverbände werden vom Vorsitzenden des Ortsverbandes mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Jährlich hat mindestens eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Diese wählt die Delegierten und deren Stellvertreter für die General und Bezirksversammlung.
Die Vorsitzenden der Bezirks- und Ortsverbände sind ermächtigt, im Rahmen des in ihren Verbänden vorhandenen Vermögens, Rechtsgeschäfte für ihre Verbände einzugehen. Für das Eingehen finanzieller Verpflichtungen, die den Rahmen des in ihren Verbänden vorhandenen Vermögens übersteigen, bedürfen sie einer besonderen schriftlichen Vollmacht des Verbandes.
Das Präsidium ist zu jeder Bezirksversammlung und Versammlung der Ortsverbände und Gewerbevereine einzuladen und hat dort Rede und Antragsrecht. Das Präsidium kann dieses Recht an den zuständigen Bezirksvorstand delegieren. Das Präsidium ist jederzeit berechtigt, eine solche Versammlung selbst einzuberufen, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert. In diesem Fall führt der Präsident oder sein Beauftragter den Vorsitz.
Die Auflösung des Verbandes ist beim Präsidium schriftlich zu beantragen. Wird der Antrag auf Auflösung von mindestens 1/4 der Stimmen nach § 9 Abs. 3 gestellt, so ist eine, nur zur Verhandlung über diesen Antrag bestimmte, außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Der Beschluß auf Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen (§1. 9 Abs. 3) gefaßt werden. Sind in der außerordentlichen Generalversammlung nicht mindestens 3/4 der im Verband vorhandenen Stimmen vertreten, so ist binnen 4 Wochen eine zweite außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluß mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen (§ 9 Abs. 3) gefaßt werden kann. Über die Verwendung des restlichen Verbandsvermögens beschließt die auflösende Generalversammlung.
Der Beschluß eines Ortsverbandes zur Umwandlung in einen selbständigen Gewerbeverein bedarf der schriftlichen Zustimmung von 3/4 der zum Zeitpunkt der Umwandlung dem Ortsverband gemäß Mitgliederliste des Verbandes angehörenden Mitglieder.
Die Verbandszeitung wird vom Landesausschuß bestimmt.
Die Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 27. März 1976 mit ihren Ergänzungen und Änderungen außer Kraft.
Präsident: Prof.Dr. Fritz Wickenhäuser
Hauptgeschäftsführer: Markus Droth · Schwanthalerstraße 110 · 80339 München
Tel.: 089 / 54 05 60 · Fax: 089 / 5 02 64 93 · eMail: info bds-bayern.de