Source: http://amt-foehr-amrum.de/sa0ogs.htm
Timestamp: 2018-09-19 18:26:33
Document Index: 28951897

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1631', '§ 2']

Satzung über die Benutzung der Offenen Ganztagsschule
über die Nutzung des Angebots der Offenen Ganztagsschule
an der Rüm-Hart-Schule in Wyk auf Föhr
vom 30.04.2018
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein (AO) in der Fassung vom 28.03.2003, zuletzt geändert am 14.03.2017, in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003, zuletzt geändert am 04.01.2018, und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005, zuletzt geändert am 10.04.2017, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 18.04.2018 folgende Satzung erlassen:
Geltungsbereich und Rechtsform
Diese Satzung gilt für das Angebot der Offenen Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule in Wyk auf Föhr. Der Schulträger der Rüm-Hart-Schule -das Amt Föhr-Amrum- betreibt die Offene Ganztagsschule als öffentliche Einrichtung.
(1) Die Offene Ganztagsschule bietet ergänzend zum planmäßigen Unterricht zusätzliche Angebote außerhalb der Unterrichtszeiten an Unterrichtstagen gemäß § 3 dieser Satzung an.
(2) Im Rahmen der Anmeldung zur Betreuung kann eine Mittagsmahlzeit eingenommen werden.
(3) Die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig und steht allen Schülerinnen und Schülern der Rüm-Hart-Schule offen.
(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule bzw. an bestimmten Angeboten der Offenen Ganztagsschule.
Öffnungszeiten, Sonderdienste
(1) Die Offene Ganztagsschule findet während der Schulzeit montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 8.45 Uhr und von 11.45 Uhr bis 16.00 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) außerhalb des Unterrichts statt. Die zur Auswahl stehenden Betreuungsmodule ergeben sich aus § 3 Abs. 1 der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Offenen Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule in Wyk auf Föhr.
(2) Wird die Offene Ganztagsschule aufgrund behördlicher Anordnungen oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf eine anderweitige Betreuung oder auf Schadensersatz.
(1) Verbindliche Anmeldungen sind über die Leitung der Offenen Ganztagsschule beim Amt Föhr-Amrum abzugeben. Die Anmeldung hat schriftlich durch den oder die Erziehungsberechtigte/n zu erfolgen. Die Anmeldung ist jederzeit möglich und bis zum Ende des Schuljahres verbindlich. Über die Aufnahme entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung und / oder der Leitung der Offenen Ganztagsschule.
(2) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.
(3) In Fällen besonderer Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen (z.B. schwere Krankheitsfälle eines Erziehungsberechtigten) kann eine tageweise Betreuung erfolgen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung und / oder der Leitung der Offenen Ganztagsschule.
Abmeldung, Kündigung, Ausschluss
(1) Die Aufnahme endet automatisch mit Ablauf des Schuljahres. Eine Abmeldung der Schülerin/des Schülers ist nicht erforderlich.
(2) In besonderen Fällen kann auf Antrag des/der Erziehungsberechtigten das gesamte Betreuungsverhältnis oder nur die Teilnahme am Mittagessen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Eine Entscheidung trifft der Schulträger.
(3) Der Schulträger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigen Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen, insbesondere, wenn die Schülerin / der Schüler in der erforderlichen Weise nicht betreut werden kann oder die Betreuung der übrigen Schülerinnen und Schüler erheblich beeinträchtigt wird.
(4) Sind der/die Zahlungspflichtige/n mit der Zahlung der Gebühren mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsraten in Verzug, ist der Schulträger zur fristlosen Kündigung berechtigt. Solange rückständige Gebühren nicht beglichen wurden, ist das Kind von der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen.
(5) Wenn ein Kind verhindert ist, die Offene Ganztagsschule zu besuchen, ist dies der Leitung mitzuteilen.
Während der Ferien für die allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein und an beweglichen Ferientagen oder sonstigen schulfreien Tagen bleibt die Offene Ganztagsschule grundsätzlich geschlossen. Sonderregelungen sind bei besonderem Bedarf zulässig. Die Entscheidung hierüber trifft der Schulträger in Absprache mit der Schulleitung.
Gesundheitsvorschriften
(1) Krankheiten, die unter das Infektionsschutzgesetz fallen, insbesondere ansteckende Krankheiten (beispielsweise Masern, Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten) sowie Ungezieferbefall (beispielsweise Kopfläuse) müssen wegen der einhergehenden Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr umgehend der Leitung der Offenen Ganztagsschule mitgeteilt werden. Die Einrichtung darf während der Akutzeit und bis zur Vorlage eines ärztlichen Attests der Bedenkenlosigkeit nicht besucht werden.
(2) Der/die Erziehungsberechtigte/n sind verpflichtet, die Leitung der Offenen Ganztagsschule wahrheitsgemäß und vollständig über den Gesundheitszustand zu informieren, sofern dieser für die Betreuung relevant ist. Wichtig sind insbesondere Informationen über chronische Erkrankungen und Allergien.
(3) Bei einer offensichtlichen Erkrankung, die nicht unter das Infektionsschutzgesetz fällt (z.B. Grippe, Infekte, Fieber), aber für die Betreuung des Kindes bzw. den Schutz anderer Personen in der Einrichtung relevant ist, entscheidet die Leitung, ob es vertretbar ist, das Kind während dieser Erkrankung weiterhin zu betreuen.
(4) Die Beschäftigten der Offenen Ganztagsschule sind nicht berechtigt Medikamente zu verabreichen. Hierfür ist im Ausnahmefall eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
Regelung für den Besuch der Einrichtung
(1) Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetz (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Eltern. Während der Betreuungszeiten wird die Aufsichtspflicht auf den Schulträger übertragen. Der Schulträger setzt für die Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch eingewiesene Mitarbeiter/innen ein. Für die Dauer des Besuchs der Offenen Ganztagsschule unterliegen die anwesenden Schüler/innen der Beaufsichtigung der Betreuungskraft. Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung ist sie den Schüler/innen gegenüber weisungsbefugt.
(2) Gegebenenfalls werden weitere Regelungen nach Bedarf durch die Schulleitung in Absprache mit dem Schulträger getroffen.
Versicherungen / Haftung
(1) Die Offene Ganztagsschule ist eine Betreuungsmaßnahme, die nach dem Unterricht im Zusammenwirken mit der Schule stattfindet. Nach § 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) besteht während des Besuches der Offenen Ganztagsschule und auf direktem Weg zwischen Wohnung und Betreuungsstätte Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch bei Fahrgemeinschaften. Außerhalb der Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs (Schülerbeförderung) kann eine Beförderung nach Ende der Offenen Ganztagsschule vom Schulträger der Einrichtung nicht gewährleistet werden.
(2) Der/die Erziehungsberechtigte/n sind verpflichtet, einen Unfall, den der Schüler/die Schülerin auf dem Weg zwischen Wohnung und Betreuungsstätte erleidet, der Schulleitung oder dem Schulträger unverzüglich zu melden.
(3) Wenn und soweit Schäden, die anlässlich der Betreuung entstehen, nicht über bestehende Versicherungen, insbesondere den Kommunalen Schadenausgleich Schleswig-Holstein, ausgeglichen werden, trifft das Amt Föhr-Amrum keinerlei Haftung, es sei denn, ihr bzw. ihren verfassungsmäßig berufenen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Haftungsbegrenzung in diesem Umfang erfasst jede Art von Schadensersatzanspruch, insbesondere auch Ansprüche aus einer Verletzung einer Amtspflicht.
Für die Inanspruchnahme des Angebots der Offenen Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule in Wyk auf Föhr werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung erhoben.
(1) Das Amt Föhr-Amrum ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung und der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Offenen Ganztagsschule, die notwendigen Daten der Schülerinnen und Schüler, die Daten der/des Erziehungsberechtigten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die zur Verwaltung erforderlichen Daten sind insbesondere Name und Geburtsdatum des Kindes; Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kindes und des/der Erziehungsberechtigen sowie die Bankdaten des/der Erziehungsberechtigten und die Angabe, in welche Klasse das Kind geht. Die zur Betreuung erforderlichen Daten sind insbesondere Angaben zum Gesundheitsstand, sofern dieser für die Betreuung relevant ist.
(2) Sofern im Anmeldeformular die Klasse, die das Kind besucht, nicht angegeben wird, ist die Übermittlung aus dem Datenbestand der Schule zulässig.
(3) Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz sind einzuhalten.
Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft.
Wyk auf Föhr, den 30.04.2018
-Die Amtsdirektorin-
letzte Aktualisierung dieser Seite: 14.08.2018