Source: https://openjur.de/gebiet-12.html
Timestamp: 2019-07-19 00:34:35
Document Index: 148820516

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 36', '§ 327', '§ 1', '§ 240', '§ 39', 'Art. 9', '§ 304', '§ 129']

Beschluss vom 02.05.2019 - IX ZB 67/18
Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungs ...
Beschluss vom 21.02.2019 - IX ZB 7/17
1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rü ...
§§ 765a, 850i ZPO; § 36 InsO
a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § ...
Beschluss vom 10.01.2019 - IX ZB 40/18
Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüb ...
§§ 327, 328 InsO; § 1 Abs. 2 InsVV
Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17
1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zust ...
Insolvenzrecht Versicherungsrecht
Beschluss vom 18.12.2018 - I ZB 72/17
a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ...
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB
Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 229/17
1. a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuld ...
§ 304 ZPO; §§ 129 Abs. 1, 134 Abs. 1, 143 InsO
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschaft ...