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Timestamp: 2016-05-04 11:44:27
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Matched Legal Cases: ['§ 282', '§ 280', 'BGH', '§ 282', '§ 282', '§ 280', 'BGH']

OLG-NAUMBURG - 31.01.2007, 6 U 98/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Urteil vom 31.01.2007, Aktenzeichen: 6 U 98/06 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 U 98/06Urteil vom 31.01.2007
Leitsatz:1. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit.
3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 282 a. F. BGBVerfahrensgang:LG Halle 4 O 65/06 vom 27.04.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 98/06 vom 31.01.20071. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit.
3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 8/07 vom 30.01.2007Eine der Altersversorgung dienende Lebensversicherung kann auch als Sicherungsobjekt für einen Kredit genutzt werden, um damit die Prozesskosten zu bestreiten. Diese können auch dadurch bezahlt werden, dass vorübergehend Raten für die Versicherung nicht entrichtet werden.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 24/07 vom 24.01.2007Verwirkt ist ein Anspruch auf Hausratsteilung, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment), der andere aufgrund eingetretener "Funkstille" dies Verhalten dahin verstehen kann, dass von einer weiteren Geltendmachung der Hausratsteilung abgesehen wird (Umstandsmoment).
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