Source: https://pcv.de/agb/
Timestamp: 2017-11-20 01:40:54
Document Index: 24534311

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 276', '§ 8', '§ 6', '§ 377', '§ 8', '§ 478', '§ 479', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 281', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 771', '§ 771']

AGB | PCV Systemhaus GmbH & Co. KG
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und - sollte keine Auftragsbestätigung versandt worden sein - durch Lieferung mit dem Erhalt unserer Rechnung zustande.
Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Lieferung - Installation – Einweisung/Schulung - Lieferzeit
Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestande für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten.
Sofern wir in Lieferverzug geraten sind, ist der Kunde verpflichtet, uns eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, dann ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen, sofern unsere Haftungsbegrenzung des § 8 Absätze 7 bis 16 nicht eingreift.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über, wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.
Nichtannahme der Ware / Stornierung: Stornierungen müssen schriftlich an unser Haus erfolgen. Wir erlauben uns im Falle einer Stornierung die angefallenen Kosten in Form von Porto, Rücklaufgebühren, Buchungsgebühren und lohngebundenen Kosten in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch 10% des Auftragsvolumens.
Die Preise basieren auf unserer jeweils gültigen Preisliste. Sie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese ist vom Kunden in der gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung zusätzlich zu entrichten.
Der Kunde ist verpflichtet die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Wir sind berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder die Vergütung durch Nachnahme bzw. Bankeinzug zu erheben. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum - netto Kasse - fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
Ist nichts anderes vereinbart, gelten unsere aktuell gültigen Anfahrtspauschalen.
bis 25 km = 69,- €
bis 60 km = 123,- €
bis 90 km = 171,- €
bis 120 km = 204,- €
Alle Preise und Kosten verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Kunde hat nicht das Recht, Kopien der Software oder der von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen - außer zu Datensicherungszwecken - anzufertigen.
Der Kunde stellt spätestens zum Zeitpunkt der Hand- und Softwareübergabe fachkundiges und geschultes Personal, das verbindliche Angaben zu organisatorischen Fragen erteilen kann.
Alle Urheber- und Nutzungsrechte an Software und Dokumentation stehen - soweit nicht ausdrücklich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen dem Kunden eingeräumt - ausschließlich uns zu.
Verletzt der Kunde seine Pflichten nach § 6 zum Beispiel dadurch, dass er unbefugt die Software ganz oder teilweise an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich zur Nutzung weitergibt oder ohne unsere Einwilligung unsere Software oder Teile, Verfahren oder Ideen davon zur Erstellung eigener Software unmittelbar oder mittelbar verwendet, sind wir befugt, eine den Umständen nach angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 125.000,00€ geltend zu machen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen geltend zu machen. Der Kunde stellt uns alle für die Analyse des gerügten Mangels notwendigen Unterlagen wie z. B. Ausdrucke, Fehlerprotokoll und sonstige von uns angeforderte Informationen zur Verfügung.
§ 8.1 gilt auch für Zuviel- und Zuweniglieferungen, sowie für etwaige Falschlieferungen.
& 4. Mängelbeseitigung – Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verjährungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für gebraucht angebotene Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Soweit die Voraussetzungen des Liefererregresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 479 BGB. Für die Begrenzung der Haftung gelten die Regelungen des § 8.12, § 8.13 Satz 1, § 8.14 entsprechend.
Bei der Software entfällt die Gewährleistung hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die der Kunde geändert hat. Das Gleiche gilt für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Mängel der Hardware des Kunden oder des vom Kunden verwandten Betriebssystems, zurückzuführen sind.
Bei der Hardware entfällt die Gewährleistung, wenn der Kunde ohne unsere Einwilligung technische oder bauliche Änderungen an der Anlage oder an Teilen der Anlage vorgenommen hat oder Mängel, Störungen oder Schäden auf unsachgemäße Bedienung, übermäßige Beanspruchung oder darauf zurückzuführen sind, dass eine regelmäßige Wartung der Hardware unterblieben ist.
Der Kunde ist darüber unterrichtet, dass in geeigneten Zeitabschnitten, mindestens jedoch einmal täglich, eine Sicherung sämtlicher gespeicherter Daten zur Vermeidung des Datenverlustes notwendig ist und dass diese Datensicherung ausschließlich seine Angelegenheit ist. Im Fall des Datenverlustes haften wir nur für den Wiederherstellungs-aufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien.
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in § 8.12 bis § 8.14 ist unsere Haftung auf Schadensersatz auch im Übrigen ausgeschlossen.
Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Erfüllung bei einer erheblichen Pflichtverletzung (§ 281 Abs.1 Satz 3 BM). Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen - ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns - jedoch beschränkt auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sind von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausdrücklich ausgenommen.
Die Haftungsbeschränkungen des § 8.6 bis § 8.14 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche - gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.
Soweit deliktische Anspruche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 4.
Soweit der Kunde Wiederverkäufer ist, ist er berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiterzuveräußern. Soweit dies geschieht, ist er jedoch verpflichtet, uns schon jetzt alle Ansprüche abzutreten, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Endbetrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Abnehmern die Abtretung mitzuteilen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit unsere Drittwiderspruchsklage, nach § 771 ZPO abschließend geregelt, erfolgreich war und insoweit wir erfolglos versucht haben, beim Drittwiderspruchsbeklagten als Kostenschuldner die Kosten des Rechtsstreites im Weg der Zwangsvollstreckung beizutreiben, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche ist Grevenbroich. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen.
Wir sind berechtigt, firmen- und personenbezogene Daten des Kunden für interne Verwaltungsarbeiten zu speichern und diese Daten zu verarbeiten.
Unsere Seminare setzen jeweils eine Teilnehmeranzahl von mindestens drei Personen voraus.
Nach Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie, sobald unsere Mindestteilnehmerzahl erreicht ist, eine Terminbestätigung und eine Wegbeschreibung per Post.
Die angebotenen Seminare finden in unseren klimatisierten Schulungsräumen in Grevenbroich statt. Jedem Teilnehmer steht während des Seminars ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Getränke und ein kleiner Snack stehen während der Pausen für Sie bereit. Nach erfolgreicher Seminarteilnahme wird Ihnen von uns ein Zertifikat überreicht. Die Rechnung wird Ihnen nach Abschluss der Überweisung per Post zugesandt. Sollte die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht werden, wird Ihnen der Überweisungsbetrag zurückerstattet.
Stornierung bis 7 Werktage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Bis 5 Tage vor Seminarbeginn wird die Stornierung mit 50% des Seminarpreises zzgl. MwSt. berechnet. Bei Absage am Seminartag oder bei Nichterscheinen ohne Absage stellen wir die volle Seminargebühr in Rechnung. Die PCV Systemhaus GmbH & Co.KG behält sich jederzeit eine Stornierung der Seminare vor.