Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0a34334cebdb0116c4e6eddd4308418abf6eefbcd75e4da64065015f4857e5f1
Timestamp: 2018-06-24 10:41:07
Document Index: 34716932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 492', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 492', '§ 492', '§ 4', '§ 492', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 6', '§ 81', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 494', '§ 6', '§ 494', '§ 494', '§ 6', '§ 6', '§ 812', '§ 818', '§ 6', '§ 6', '§ 812']

BGH, XI ZR 17/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.01.2005, XI ZR 17/04
XI ZR 17/04
Darlehensvertrag, Berechnung, Tilgung, Versicherung, Kreditgeber, Höhe, Meinung, Aufklärung, Verordnung, Kreditnehmer
XI ZR 17/04 Verkündet am: 18. Januar 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGHR: ja _________________
VerbrKrG a.F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. e und f, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 3; PreisangabenVO § 4 Abs. 3 Nr. 5 a.F.
a) Prämien für eine Kapitallebensversicherung, die der Tilgung eines endfälligen Darlehens dienen soll, sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.F. gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 5 Preisangabenverordnung a.F. nicht zu berücksichtigen.
b) Ist eine Kapitallebensversicherung mit einem Darlehensvertrag in der Weise verbunden, daß die Versicherungssumme der Kapitallebensversicherung der Tilgung des endfälligen Darlehens dienen soll, hat der Darlehensnehmer aus § 6 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. gegen den Darlehensgeber weder einen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Lebensversicherungsprämien noch einen Freistellungsanspruch hinsichtlich zukünftig fällig werdender Lebensversicherungsprämien, wenn die Höhe der Prämien für die Kapitallebensversicherung nicht als Kosten einer sonstigen Versicherung im Darlehensvertrag angegeben ist.
BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - XI ZR 17/04 - KG Berlin LG Berlin
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe
Kammergerichts vom 9. Dezember 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstrekkung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender
Der Kläger und seine Ehefrau wurden Anfang 1996 von der beklagten Bank über die Aufnahme eines Darlehens zur Begleichung von
Pflichtteilsansprüchen beraten. Mit Schreiben vom 22. März 1996 übersandte die Beklagte dem Kläger einen "Finanzierungsvergleich als Modellrechnung", in dem die Konditionen, die Kosten und der Verlauf eines
Annuitätendarlehens sowie eines mit einer Kapitallebensversicherung
verbundenen Festdarlehens in Höhe von jeweils 300.000 DM über eine
Laufzeit von 15 Jahren dargestellt waren. Am 13. Mai 1996 nahmen der
Kläger und seine Ehefrau bei der Beklagten ein endfälliges, mit Hilfe einer anzusparenden Kapitallebensversicherung zu tilgendes Darlehen
über 300.000 DM zu 6,75% Zinsen fest für zehn Jahre auf. Der anfängliche effektive Jahreszins gemäß Preisangabenverordnung war mit 7,11%
Vereinbarungsgemäß schloß der Kläger eine Kapitallebensversicherung über 208.222 DM mit einer Jahresprämie von 11.533 DM und
einem vorgesehenen Ablauf am 1. Juni 2011 ab, trat die Rechte daraus
an die Beklagte ab, bestellte ihr eine Grundschuld über 300.000 DM,
übernahm dafür die persönliche Haftung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.
Nach erfolglosen Zahlungsaufforderungen kündigte die Beklagte
das vereinbarungsgemäß ausgezahlte Darlehen mit Schreiben vom
3. September 2001 wegen rückständiger Zinsraten fristlos und beantragte alsdann die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks.
Mit seiner Vollstreckungsgegenklage macht der Kläger geltend, die
Beklagte könne Zinsen nur in geringerer als der vereinbarten Höhe verlangen, da der anfängliche effektive Jahreszins mit 7,11% zu niedrig angegeben worden sei. In den anfänglichen effektiven Jahreszins seien
auch die von ihm für die Kapitallebensversicherung zu zahlenden Versicherungsprämien einzurechnen. Jedenfalls hätten die Prämien im Darlehensvertrag angegeben werden müssen. Darüber hinaus stehe ihm ein
Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß zu, da die
Beklagte ihn über die Nachteile des mit einer Kapitallebensversicherung
gekoppelten tilgungsfreien Festdarlehens nicht hinreichend aufgeklärt
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren
Der im Vertrag ausgewiesene Effektivzinssatz sei ohne Verstoß
gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 e VerbrKrG a.F. ermittelt worden. Versicherungsprämien für eine zum Zweck der späteren Tilgung des Darlehens abgeschlossene Kapitallebensversicherung seien in die Berechnung des Effektivzinssatzes nicht einzubeziehen. Es handele sich dabei
nicht um echte Kreditkosten, sondern um Leistungen mit tilgungsersetzendem Charakter, die bei der Berechnung des Effektivzinses nicht zu
berücksichtigen seien. § 4 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.F. verweise für dessen Berechnung auf den früheren § 4 der Preisangabenverordnung. Ge-
mäß § 4 Abs. 3 Nr. 5 Preisangabenverordnung a.F. seien Kosten für
Versicherungen mit Ausnahme solcher für den Fall des Todes, der Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit abgeschlossenen nicht in die Berechnung des Effektivzinssatzes einzubeziehen. Nach den dazu im Dezember 1992 erlassenen Ausführungshinweisen seien Prämien einer Kapitallebensversicherung, die der späteren Tilgung des Kredits diene,
nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen. Dies
habe der Verordnungsgeber in der amtlichen Begründung zur Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung und der Fertigpakkungsverordnung nochmals ausdrücklich klargestellt. Dem Schutzzweck,
dem Kunden einen Überblick über die auf ihn zukommenden Kosten der
Darlehensaufnahme zu verschaffen, werde durch die Angabepflicht nach
§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f VerbrKrG a.F., der sich auch auf die Kosten einer Kapitallebensversicherung beziehe, ausreichend Rechnung getragen. Auch eine teilweise Berücksichtigung der in den Prämien enthaltenen Risikoanteile bei der Effektivzinsberechnung komme nicht in Betracht. Die Nichtberücksichtigung verstoße auch nicht gegen Art. 1
Abs. 2 Buchst. b der Verbraucherkreditrichtlinie vom 22. Dezember 1986
und Art. 1 a Abs. 1 der Änderungsrichtlinie vom 22. Februar 1990. Unter
dem Begriff der "Gesamtkosten des Kredits" im Sinne des Art. 1 Abs. 2
Buchst. d der Verbraucherkreditrichtlinie fielen keine Leistungen auf eine
zum Zwecke der Tilgung abgeschlossene Kapitallebensversicherung.
Zwar fehle es an einer Angabe der Versicherungsprämien im Darlehensvertrag als Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung.
Ein etwaiger Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. f VerbrKrG
a.F. führe nach § 6 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. nur dazu, daß nicht angegebene Kosten nicht geschuldet seien. Dies betreffe aber nur Kosten,
die dem Kreditgeber selbst geschuldet seien, und führe nicht zu einem
Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Freistellung von den Prämien der Kapitallebensversicherung.
Der Kläger habe auch keinen Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung bei Abschluß des Darlehensvertrages. Er habe
nicht schlüssig vorgetragen, daß die Verbindung eines Festkredits mit
einer Kapitallebensversicherung für ihn wirtschaftlich ungünstiger gewesen sei. Insbesondere habe er nicht dargetan, daß er seinerzeit ein vergleichbares Annuitätendarlehen bei der Beklagten ebenfalls zu einem
Nominalzinssatz von 6,75% erhalten hätte. Im übrigen liege in dem
Schreiben der Beklagten vom 22. März 1996 eine zunächst ausreichende
Aufklärung des Klägers und es habe ihm oblegen, bei weiterem Aufklärungsbedarf und zur Prüfung weiterer Einzelheiten das angebotene persönliche Beratungsgespräch wahrzunehmen.
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung in allen
wesentlichen Punkten stand. Ein Anspruch auf Verminderung des vereinbarten Zinssatzes wegen zu niedriger Angabe des effektiven Jahreszinses steht dem Kläger nicht zu (1.). Er kann sich auch nicht mit Erfolg
darauf berufen, daß die auf die Kapitallebensversicherung zu zahlenden
Prämien im Darlehensvertrag nicht als Kosten einer sonstigen Versicherung angegeben sind (2.). Schließlich steht dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß nicht zu (3.).
1. Der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung vermag
der Kläger einen Anspruch auf Verminderung des vertraglich vereinbarten Zinssatzes aus § 6 Abs. 4 VerbrKrG in der bis zum 30. September
2000 geltenden Fassung (im folgenden: a.F.) nicht entgegenzusetzen.
Der im Darlehensvertrag mit 7,11% bezifferte anfängliche effektive Jahreszins ist nicht zu niedrig angegeben. Bei dessen Berechnung sind die
für die Kapitallebensversicherung zu zahlenden Prämien nicht zu berücksichtigen.
a) Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG a.F. ist der effektive Jahreszins die in einem Vomhundertsatz des Nettokreditbetrages anzugebende
Gesamtbelastung pro Jahr. § 4 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.F. sah vor, daß
sich die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 4 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben richtet. § 4 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 1
Preisangabenverordnung in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 3. April 1992 (BGBl. I S. 846;
im folgenden: a.F.) ordnet an, daß in die Berechnung des anzugebenden
Vomhundertsatzes die Gesamtkosten des Kredits für den Kreditnehmer
mit Ausnahme der Kosten - unter anderem - für Versicherungen einzubeziehen sind. Nach dem Halbs. 2 dieser Vorschrift werden lediglich die
Kosten einer Versicherung einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers zum Ziel haben und die der Darlehensgeber zwingend als
Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt.
Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich nicht um eine
solche (Restschuld-)Versicherung, auch wenn eine Risikolebensversicherung als in einer Kapitallebensversicherung mitenthalten gedacht
werden kann. Eine Kapitallebensversicherung stellt vielmehr im wesentlichen einen Ansparvorgang dar, der im Erlebensfalle zur Tilgung des zugleich aufgenommenen Darlehens dienen soll. Die ganz herrschende
Meinung nimmt deshalb an, daß Zahlungen für eine Kapitallebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht zu berücksichtigen sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. November 2004 - 9 U
124/04, veröffentlicht in Juris; OLG Frankfurt BKR 2002, 271, 272; LG
Bonn ZIP 2004, 2276, 2277; Völker, Preisangabenrecht 2. Aufl. § 6
PAngV Rdn. 72; Gerhard/Langbein, PAngV '93, S. 44; v. Rottenburg, in:
v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 125;
Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl.
§ 78 Rdn. 28 a; Wimmer/Stöckl-Pukall, Die Preisangabenverordnung der
Banken, S. 41; Sievi FLF 1997, 45, 46; Bohner WM 2001, 2227 f.; a.A.
Boest NJW 1993, 40, 41; Hemmerde/v. Rottenburg WM 1993, 181, 182;
Reifner ZBB 1999, 349, 356 f. und VuR 2002, 367, 372 f.). Diese Auffassung entspricht den Ausführungshinweisen des Bund-Länder-
Ausschusses "Preisangaben" zu § 4 PAngV vom 18. Dezember 1992
(GABl. Bad.-Württ. 1993, S. 27 unter 2.2 Buchst. d) und ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anläßlich des Erlasses
der Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpakkungsverordnung (BR-Drucks. 180/00, S. 28 f.) geteilt worden.
Der Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung an. Nur
sie trägt dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Nr. 5 Preisangabenverordnung a.F.
und dem Sinn und Zweck der Kapitallebensversicherung, die der späteren Tilgung des endfälligen Festkredits dient, Rechnung. Die von einem
Teil der Mindermeinung befürwortete Berücksichtigung jedenfalls des in
den Versicherungsprämien enthaltenen Kostenanteils für die Vermittlung
der Kapitallebensversicherung sowie des Risikoanteils (vgl. Boest
NJW 1993, 40, 41; Reifner ZBB 1999, 349, 356 f.) scheidet schon mangels Praktikabilität aus. Diese rein kalkulatorischen Anteile werden von
Lebensversicherungsgesellschaften nicht getrennt ausgewiesen und sind
den kreditgebenden Banken, die bei Abschluß des Kreditvertrages häufig
nicht einmal die Versicherungsgesellschaft kennen, unbekannt. Die Annahme, die genannten kalkulatorischen Prämienanteile entsprächen der
Höhe nach der Prämie für eine isolierte Risikolebensversicherung, ist
durch nichts belegt.
b) Mit der Nichtberücksichtigung der Prämien für die Kapitallebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses setzt
sich der Senat nicht etwa in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung, daß
Lebensversicherungsbeiträge nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b
VerbrKrG a.F. bei der Angabe des Gesamtbetrages aller vom Verbraucher für einen durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Kredit
zu entrichtenden Teilzahlungen zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 149,
302, 306; Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004,
1542, 1543 f., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306,
2307 f. und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436,
2437 f.). Daraus folgt nicht, daß Zahlungen auf eine Kapitallebensversicherung auch bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigen wären, zumal § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG a.F.
bei einem Realkredit - wie hier - nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 2
VerbrKrG a.F.). Entgegen der Ansicht der Revision ist auch das Senatsurteil vom 3. April 1990 (BGHZ 111, 117, 122) für die hier zu entscheidende Frage ohne Bedeutung. Das Urteil ist vor Inkrafttreten des Ver-
braucherkreditgesetzes ergangen und befaßt sich mit der Preisangabenverordnung nicht.
c) Die Revision kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die
Prämien für die Kapitallebensversicherung seien als tilgungsersetzende
Leistungen den Kreditraten bei Annuitätendarlehen gleichzustellen, es
handele sich deshalb nicht um Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 3
Nr. 5 Halbs. 1 Preisangabenverordnung a.F.. Diese Erwägung rechtfertigt es nicht, die Prämien entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 4
Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 1 Preisangabenverordnung a.F. in die Berechnung
des effektiven Jahreszinses einzubeziehen. Die Revision verkennt außerdem, daß rechtlich gesehen eine Tilgung des Kredits nicht stattfindet.
Die Lebensversicherungsprämien werden nicht an den Kreditgeber gezahlt und nicht laufend mit dessen Forderungen verrechnet. Vielmehr
stellen die an den Versicherer erfolgenden Zahlungen einen Ansparvorgang dar. Ansparleistungen - wie z.B. auch bei Bausparkrediten - sind
jedoch preisangaberechtlich nicht zu berücksichtigen (Staudinger/
Kessal-Wulf, BGB (2004) § 492 Rdn. 83; Vortmann, VerbrKrG § 4
Rdn. 26; Bruchner, aaO), wenn sie nur die Voraussetzung für die Kreditgewährung bilden, die Abwicklung des eigentlichen Kredits aber nicht
unmittelbar beeinflussen (so auch die Ausführungshinweise des Bund-
Länder-Ausschusses "Preisangaben" zu § 4 PAngV aaO unter 2.2
Buchst. c sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
BR-Drucks. 180/00 S. 28).
d) Die Nichtberücksichtigung von Prämien für eine Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses verstößt
entgegen der Auffassung der Revision auch nicht gegen die Richtlinie
87/102 EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten vom 22. Dezember 1986 (ABl.
EG 1987, L Nr. 42 S. 48) i.d.F. der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des
Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. EG L Nr. 61, S. 14). Art. 4 Abs. 2 der
Verbraucherkreditrichtlinie, der die Angabe des effektiven Jahreszinses
vorschreibt, findet nämlich nach deren Art. 2 Abs. 3 auf durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge keine Anwendung.
2. Der Kläger kann sich der Zwangsvollstreckung der Beklagten
gegenüber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß ihm wegen der
Nichtangabe der Kosten für die Kapitallebensversicherung im Darlehensvertrag insoweit ein Freistellungsanspruch gegen die Beklagte zustehe.
a) Allerdings sieht § 6 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. für den Fall,
daß nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG vorgeschriebene Angaben fehlen, der
Kreditvertrag aber gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG a.F. durch Inanspruchnahme des Kredits wirksam geworden ist, vor, daß im Darlehensvertrag nicht angegebene Kosten vom Verbraucher nicht geschuldet
werden. Die für eine Kapitallebensversicherung zu zahlenden Prämien
sind nach herrschender Meinung als Kosten einer "sonstigen Versicherung" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. f VerbrKrG a.F. im Darlehensvertrag anzugeben (v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/
v. Rottenburg, aaO § 4 Rdn. 138; MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl. § 4
VerbrKrG Rdn. 53; Gößmann, in: Hellner/Steuer, BuB Rdn. 3/460; Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 4
Rdn. 120; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 492 BGB Rdn. 128;
Staudinger/Kessal-Wulf, aaO § 492 BGB Rdn. 64; Soergel/Häuser, BGB
12. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 54; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 492
Rdn. 39; Metz, VerbrKrG § 4 Rdn. 29; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz § 4 Rdn. 14; a.A. Schwintowski/Schäfer, Bankrecht
2. Aufl. § 15 Rdn. 81; Bohner WM 2001, 2227, 2228). Für den Fall, daß
erforderliche Angaben im Darlehensvertrag nicht gemacht worden sind,
nimmt die überwiegende Meinung weiter an, daß dem Darlehensnehmer
aus § 6 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. ein Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch hinsichtlich der Kosten erwächst, die nicht an den Kreditgeber,
sondern im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme an einen Dritten
zu entrichten sind (Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 100; MünchKommBGB/Ulmer, aaO
§ 6 VerbrKrG Rdn. 25; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/
v. Rottenburg aaO § 6 Rdn. 28-30; Seibert, aaO § 6 Rdn. 7; Staudinger/Kessal-Wulf, aaO § 494 Rdn. 30; Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, aaO § 6 Rdn. 18; Bamberger/Roth/Möller/
Wendelhorst, BGB § 494 Rdn. 11; Erman/Saenger, aaO § 494 Rdn. 14;
a.A. Münstermann/Hannes, VerbrKrG Rdn. 302 f.; Scholz, Verbraucherkreditverträge 2. Aufl. Rdn. 241; Steppeler, Das neue Verbraucherkreditrecht, 3. Aufl. S. 208 f.; Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankpraxis Rdn. 162, 167; Bohner WM 2001, 2227, 2229; s. auch OLG Frankfurt BKR 2002, 271, 273).
b) Der Senat vermag der überwiegenden Ansicht, die eine rechtsdogmatische Begründung für den von ihr befürworteten originären, im
Verbraucherkreditgesetz nicht geregelten Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch des Kreditnehmers vermissen läßt, für die im Darlehensvertrag nicht angegebenen Kosten einer Kapitallebensversicherung nicht
zu folgen. Das Verbraucherkreditgesetz, das die Rechte und Pflichten
der Kreditvertragsparteien regelt, nicht aber in Rechtsbeziehungen der
Parteien zu Dritten eingreifen kann, sanktioniert die Nichtangabe der Kosten einer mit dem Kreditvertrag in Zusammenhang stehenden Kapitallebensversicherung in § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F. mit der Nichtigkeit des
Kreditvertrages. Ohne die Regelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG müßte der
Kreditnehmer ein empfangenes Darlehen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
BGB sofort an den Kreditgeber, der im übrigen lediglich Nutzungszinsen
beanspruchen könnte (§ 818 Abs. 1 BGB), zurückzahlen. Um dem Interesse des Kreditnehmers, der sich auf die Nutzung des Kapitals eingestellt hat, als auch dem Interesse des Kreditgebers an dem Erhalt von
Zinsen und sonstigen Kosten Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber
in § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG die Heilung des nichtigen Kreditvertrages
angeordnet, soweit der Kreditnehmer den Kredit empfangen oder in Anspruch genommen hat (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des
Verbraucherkreditgesetzes, BT-Drucks. 11/5462 S. 21), die Ansprüche
des Kreditgebers auf Zinsen und Kosten aber in § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3
VerbrKrG begrenzt.
Das erklärte Ziel des Gesetzgebers, einen "angemessenen Kompromiß" (BT-Drucks. 11/5462 aaO) zwischen den Interessen der Kreditvertragsparteien herbeizuführen, würde verfehlt, würde man dem Kreditnehmer der herrschenden Meinung folgend einen Anspruch auf Erstattung der von ihm bereits gezahlten Kapitallebensversicherungsprämien
sowie einen Freistellungsanspruch bezüglich der künftig fällig werdenden
Prämien gewähren. Dies würde, wie die Revisionserwiderung zu Recht
geltend macht, dazu führen, daß der Kreditgeber den von ihm ausgereichten Kredit mit Hilfe der ausschließlich von ihm anzusparenden Kapitallebensversicherung selbst tilgen müßte (Bohner WM 2001, 2227,
2229). Er stünde damit ungleich schlechter als ein Kreditgeber, der ein
Darlehen zu wucherisch überhöhten Zinsen ausreicht; ein solcher Kreditgeber kann nämlich die Rückzahlung des Darlehensnettobetrages nach
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen (Senatsurteil vom 15. Juni
1993 - XI ZR 172/92, WM 1993, 1323, 1324). Ein solches der Intention
des Gesetzgebers widersprechendes widersinniges Ergebnis ist grob
unangemessen (vgl. OLG Frankfurt BKR 2002, 271, 273; Scholz, Verbraucherkreditverträge 2. Aufl. Rdn. 241; Steppeler, Verbraucherkreditgesetz 3. Aufl. S. 209; Bohner aaO). Der Senat schließt sich deshalb der
Mindermeinung an.
3. Der von der Beklagten beabsichtigten Zwangsvollstreckung gegenüber kann sich der Kläger auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen berufen. Zu
Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte ihre aus dem geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrag folgende Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und
Risiken der Verbindung einer Kapitallebensversicherung mit einem hiermit endfällig zu tilgenden Darlehensvertrag nicht verletzt hat. Entgegen
der Ansicht der Revision enthält das Schreiben der Beklagten vom
22. März 1996 für den Anfang alle erforderlichen Informationen über die
vertragsspezifischen Besonderheiten eines mit einer Kapitallebensversicherung kombinierten Festdarlehens. Das gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für die gesamte Laufzeit auf die volle
Darlehensvaluta, das Risiko der Zinserhöhung nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindungsfrist, die Höhe der monatlichen Gesamtbelastung, die
höhere Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages infolge Kündigung, den in den ersten Jahren die Summe
der eingezahlten Beiträge unterschreitenden Rückkaufswert der Lebens-
versicherung und den Umstand, daß für einen Festkredit insgesamt mehr
Zinsen zu zahlen sind als für ein Annuitätendarlehen.
Zu Unrecht hält die Revision die Aufklärung für irreführend, da sie
"unter dem Strich" Vorteile eines Festdarlehens suggeriere. Zutreffend
hat das Berufungsgericht insoweit darauf verwiesen, der übersandte "Finanzierungsvergleich als Modellrechnung" erwecke nicht den Eindruck,
daß ein derartiges Festdarlehen keine Nachteile habe. Vor allem aber
berücksichtigt die Revision nicht hinreichend, daß das Schreiben der Beklagten vom 22. März 1996 als erste Information und Grundlage für ein
umfassendes Beratungsgespräch über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten zu verstehen ist. Ein solches persönliches Beratungsgespräch hat die Beklagte dem Kläger ausdrücklich angeboten und als
"notwendig" bezeichnet. Wenn der Kläger davon abgesehen hat, dieses
zu führen, so kann dies nicht zu Lasten der Beklagten gehen (vgl. OLG
Köln WM 2000, 127, 129).