Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f541d5a3-32ff-41cf-a6a5-33ea4b0de2a3&anchor=3f9de686-f1bb-4970-aba3-a1b15bb1bb6a
Timestamp: 2019-02-23 04:46:41
Document Index: 323109329

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 82', '§ 83', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2003, RV/1747-W/02
RV/1747-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. Februar 2000 des Bw., vertreten durch Amerhauser Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 14. Jänner 2000 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Kalenderjahr 1998 wie folgt entschieden:
Dem Bw. stand im Kalenderjahr 1998 ein arbeitgebereigenes Kfz zur Privatnutzung zur Verfügung. Die Arbeitgeberin setzte einen Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten an (§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642).
Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. Oktober 1999 wurde der Bw. für das Kalenderjahr 1998 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt.
Mit Erstattungsantrag vom 2. November 1999 begehrte der Bw. die Reduktion des Sachbezugswertes auf das halbe Ausmaß (§ 4 Abs. 2 vorgenannter Verordnung). Mit Bescheid vom 14. Jänner 2000 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass kein entsprechend geführtes Fahrtenbuch vorläge.
Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Steuerschuldner ist beim Lohnsteuerabzug der Arbeitnehmer (§ 83 Abs. 1 EStG 1988).
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde beim Finanzamt Zell am See für das Kalenderjahr 1998 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Ein möglicher Ausgleich wäre im Sinne vorstehender Ausführungen im Wege der Veranlagung vorzunehmen gewesen. Ein Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO ist nicht geeignet, mögliche Mängel im Veranlagungsverfahren zu sanieren (vgl. auch Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Seite 2490). Im Hinblick auf das durch das Steuerreformgesetz 1993 neu gestaltete Lohnsteuerverfahren ist die Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO für Besteuerungszeiträume ab 1994 nicht mehr aktuell (so auch Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Seite 2491). Da eine Richtigstellung im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen war, bleibt für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO kein Raum.
Findok-Nr: 4564.1, aufgenommen am: 03.07.2003 14:47:00, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: f541d5a3-32ff-41cf-a6a5-33ea4b0de2a3, Segment-ID: e79031d9-bdf0-4b46-8980-4f6fb419a195