Source: http://www.juramagazin.de/157302.html
Timestamp: 2019-06-20 23:48:37
Document Index: 36802770

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

﻿ Unabhängig davon hat er auf Verlangen des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit nach § 1 Abs
Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss:
(1) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Petitionsausschuss monatlich schriftlich über Petitionen,
1. die ihm direkt zugeleitet worden sind,
2. bei denen er von einer sachlichen Prüfung abgesehen hat oder
3. die einvernehmlich erledigt wurden.
Unabhängig davon hat er auf Verlangen des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 zu berichten.
(2) Der Bürgerbeauftragte nimmt an den Sitzungen des Petitionsausschusses teil.
4. Abschnitt Pflichten, Wahl und Amtsverhältnis
Der Bürgerbeauftragte erstattet dem Landtag bis zum 31. März eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr.
(1) Der Bürgerbeauftragte ist auch nach Beendigung verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Der Bürgerbeauftragte darf, auch wenn er nicht mehr ist, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Präsident des Landtags nach Anhörung des betroffenen Bürgers und des für die Angelegenheit zuständigen Mitglieds der Landesregierung.
(3) Unberührt bleiben die gesetzlichen Pflichten, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für deren Erhalt einzutreten.
Wahl und Amtszeit:
(1) Der Landtag wählt den Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Landesregierung in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Aussprache findet nicht statt. Wählbar ist, wer in den Thüringer Landtag gewählt werden kann.
(2) des Bürgerbeauftragten beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
Amtsverhältnis:
(1) Der Bürgerbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land. Er erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 6 der Bundesbesoldungsordnung. Im Übrigen finden die in Thüringen geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung.
(2) Steht dem Bürgerbeauftragten auf Grund einer früheren Verwendung im öffentlichen Dienst, eines oder eines früheren Mandats in einer gesetzgebenden Körperschaft ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ruhegehaltähnliche Bezüge zu, so vermindern sich die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Bezüge um den Betrag des Ruhegehalts oder der ruhegehaltähnlichen Bezüge.
(3) Der Bürgerbeauftragte hat aus Anspruch auf Ruhegehalt. auf Ruhegehalt ruht bis zum Ende des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr 1,875 vom Hundert der Bezüge nach Absatz 1 Satz 2.
(4) Erhält ein ehemaliger Bürgerbeauftragter neben dem Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis andere Versorgungsbezüge, so ist neben diesen Versorgungsbezügen das Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis als Bürgerbeauftragter nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze zu zahlen. Höchstgrenze ist das Ruhegehalt, das sich aus dem Amtsverhältnis als Bürgerbeauftragter ergeben würde, wenn zusätzlich zu dieser Amtszeit die ruhegehaltfähigen Zeiten zu Grunde gelegt werden, die bei der Bemessung der anderen Versorgungsbezüge berücksichtigt wurden.Andere Versorgungsbezüge sind Ruhegehälter aus einem Beamtenverhältnis, einem anderen Amtsverhältnis oder auf Grund eines früheren Mandats in einer gesetzgebenden Körperschaft.
(5) § 14 Abs. 1 Satz 2, § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Hinterbliebenenversorgung und zur Unfallfürsorge finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(6) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung durch den Präsidenten des Landtags.
Der Präsident des Landtags verpflichtet den Bürgerbeauftragten vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.
(7) Das Amtsverhältnis endet
1. mit dem Ablauf der Amtszeit,
3. durch Abberufung (§ 11 Abs. 1),
4. mit der Entlassung auf Verlangen (§ 11 Abs. 2) oder
5. im Falle einer länger als sechs Monate dauernden Verhinderung mit der Bestellung eines Nachfolgers (§ 12 Abs. 2).
(8) Der Bürgerbeauftragte darf nicht einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder einem entsprechenden Organ der Europäischen Union oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören. Er darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch oder dem Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Abberufung und Entlassung:
(1) Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Drittels der Mitglieder des Landtags den Bürgerbeauftragten mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen. Die Abstimmung über hat frühestens zwei Wochen und spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags beim Präsidenten des Landtags zu erfolgen.
(1) Ist der Bürgerbeauftragte vorübergehend verhindert auszuüben, so nimmt für die Dauer der Verhinderung sein Vertreter nach § 13 Abs. 3 Satz 1 die Geschäfte wahr.
Dienstsitz und Organisation:
Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags.
(2) Dem Bürgerbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
(3) Auf Vorschlag des Bürgerbeauftragten bestellt der Präsident des Landtags einen Vertreter im Amt. Ferner ernennt der Präsident des Landtags auf Vorschlag des Bürgerbeauftragten die Beamten, stellt die Angestellten und Arbeiter ein und entlässt sie.
Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen nimmt der Präsident des Landtags im Einvernehmen mit dem Bürgerbeauftragten vor. Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Bürgerbeauftragten.
(4) Der Haushalt des Bürgerbeauftragten wird beim Haushalt des Landtags veranschlagt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Kölbel Vorsitzender