Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/direktmarketing/aktuelles/_news/?id=789
Timestamp: 2019-11-11 22:37:46
Document Index: 31209398

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 307']

Formularmäßige „Opt-out-Erklärung“ unwirksam
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof eine von dem Rabattsystem „Payback“ verwendete formularmäßige sog. Opt-out-Erklärung hinsichtlich Einwilligung in Werbung per Post, E-Mail und SMS für teilweise unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 348/06).
In Formularen, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme an dem Rabattsystem anmelden konnten, hatte der Beklagte eine Einwilligungsklausel mit der Überschrift „Einwilligung in Werbung und Marktforschung“ verwendet, die folgenden Wortlaut hatte:
Im Hinblick auf die Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per Post hat der Senat festgestellt, dass die Klausel unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung (§§ 4, 4 a Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) nicht zu beanstanden ist.
Soweit die Klausel sich auf Werbung per E-Mail und SMS bezieht, hat der BGH allerdings die Unvereinbarkeit mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) konstatiert. Nach dieser Vorschrift stellt eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post, worunter der Senat sowohl E-Mail als auch SMS fasst, eine unzumutbare Belästigung dar, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt.
Der VIII. Zivilsenat hat - in Abstimmung mit dem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem UWG zuständigen I. Zivilsenat des BGH - entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), mit dieser Vorschrift nicht vereinbar sind. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlange, dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird ("Opt-in"-Erklärung). Eine solche Erklärung sei nicht schon in der Unterschrift zu sehen, mit der der Kunde das auf Rabattgewährung gerichtete Vertragsangebot annehme.
In Bezug auf die weiteren zu beurteilenden Klauseln
hat der BGH entschieden, dass diese nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06 >>