Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2028/03
Timestamp: 2019-09-19 05:17:51
Document Index: 211897330

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 97', '§ 1', '§ 7', '§ 98', '§ 98', '§ 78', '§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 5', '§ 99', 'Art. 9', '§ 3', '§ 99', '§ 99']

BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1097
BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 (https://dejure.org/2004,1097)
BAG, Entscheidung vom 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 (https://dejure.org/2004,1097)
BAG, Entscheidung vom 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 (https://dejure.org/2004,1097)
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Antrag auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen der örtlichen Auszubildendenvertretung und dem Arbeitgeber; Rechtsbeschwerde einer Konzernauszubildendenvertretung gegen einen Beschluss eines Landesarbeitsgerichts; Beteiligtenfähigkeit einer ...
Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Festlegung der Dauer der betrieblichen Berufsausbildung; tarifliche Interessenvertretung im reinen Ausbildungsbetrieb; Beteiligtenfähigkeit einer tariflichen ...
Arbeitsrecht - Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung
Telekom-Azubi-Vertretung bestimmt Ausbildungsdauer der Industriekaufleute mit
ArbG Bonn, 25.09.2002 - 5 BV 18/02
ArbG Bonn, 25.09.2002 - 5 BV 38/02
LAG Köln, 11.04.2003 - 4 TaBV 89/02
BAGE 111, 350
NZA 2005, 371
DB 2005, 781
Entsprechend will § 98 Abs. 1 BetrVG - wenn sich der Arbeitgeber für die Einführung einer Berufsbildungsmaßnahme entschieden hat - durch die gleichberechtigte Beteiligung des Betriebsrats an der Durchführung der Maßnahme sicherstellen, dass das berechtigte Interesse der Betroffenen an einer ihren Belangen entsprechenden Aus- oder Fortbildung gewahrt wird (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 111, 350) .
Der Begriff ist abzugrenzen von dem der "Einführung" von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung in § 97 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, über die mit dem Betriebsrat lediglich zu beraten ist (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 350) .
a) Die durch § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 TV 122 errichtete Konzernauszubildendenvertretung nimmt im Verhältnis zu den örtlichen Auszubildendenvertretungen entgegen der von den Tarifvertragsparteien gewählten Bezeichnung die Stellung einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ein (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - BAGE 111, 350 = AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe; Klinkhammer FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 963, 974), für die eine Beteiligung an dem Verfahren über den Auflösungsantrag des Arbeitgebers in § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG nicht vorgesehen ist.
Da die Auszubildendenvertretung nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03 (abgedruckt in AP Nr. 12 zu § 98 BetrVG 1972) - nicht von gesetzeswegen zu errichten sei, sei sie nur durch die Tarifvertragsbestimmungen geschaffen worden und habe eigenen Regelungen unterworfen werden können.
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in dem von der Arbeitgeberin vorgelegten Beschluss vom 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03 - angenommen, dass es sich beim TTC nach der Präambel des TV 122 um eine "Qualifizierungsorganisationseinheit", d.h. um einen Betrieb handele, dessen ausschließlicher Zweck die Durchführung der Berufsausbildung für andere Betriebe sei.
Diese Regelung ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zulässig (vgl. BAG Beschl. v. 10.11.2004 - Az.: 7 ABR 17/04; BAG Beschl. v. 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03, Hess. LAG Beschl. v. 21.04.2005 - Az.: 9/5 TaBV 115/04) .
Ausgehend von der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in dem Beschl. v. 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03, nach dem die Auszubildenden nicht Arbeitnehmer des Betriebs TTC (TT) sein sollen, würde ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach dem TV Mitbestimmung TTC leer laufen, wenn auf den Betrieb abzustellen wäre.
Im Übrigen hat auch das Bundesarbeitsgericht in dem zitierten Beschluss vom 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03 - darauf abgestellt, dass die Arbeitgeberin für die im TTC eingestellten Auszubildenden den betrieblichen Teil der Berufsausbildung durchführe.
Dem stehe auch nicht die Entscheidung des BAGs vom 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 - entgegen.
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03 - angenommen, dass es sich beim TTC nach der Präambel des Tarifvertrag Mitbestimmung TTC um eine "Qualifizierungsorganisationseinheit", d.h. um einen Betrieb handele, dessen ausschließlicher Zweck die Durchführung der Berufsausbildung für andere Betriebe sei.
Diese Regelung ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zulässig (vgl. BAG Beschl. v. 10.11.2004 - Az.: 7 ABR 17/04; BAG Beschl. v. 24.08.2004 - Az.: 1 ABR 28/03, Hess. LAG Beschl. v. 21.04.2005 - Az.: 9/5 TaBV 115/04).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nach § 98 Abs. 1 BetrVG bezieht sich auf alle Maßnahmen, die Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die diese zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen befähigen (BAG 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 - AP Nr. 12 zu § 98 BetrVG).
Die Festlegung der Dauer einer Bildungsmaßnahme ist eine Regelung über deren Durchführung i. S. v. § 98 Abs. 1 BetrVG (BAG 24.8.2004 - 1 ABR 28/03 - AP Nr. 12 zu § 98 BetrVG;… Fitting a. a. O. § 98 Rz 2).
Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich jedoch nur auf generelle, abstrakte Maßnahmen der Durchführung; mitbestimmungsfrei sind dagegen konkrete Einzelmaßnahmen gegenüber bestimmten Auszubildenden bzw. Arbeitnehmern (BAG 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 - AP Nr. 12 zu § 98 BetrVG;… Raab, GK-BetrVG, 7. Aufl. 2002, § 98 Rz 10;… ErfK/Kania, a. a. O. § 98 Rz 6).
LAG Köln, 27.04.2007 - 12 TaBV 7/07
Einstellung - Auszubildender-Ausbildungsbetrieb
Der Streit zwischen den Beteiligten ist so lange aktuell, wie die Arbeitgeberin ohne Beteiligung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG weiterhin Auszubildende in dem Betrieb I zeitweise praktisch ausbilden lässt; dies hat die Arbeitgeberin weiterhin vor (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 -).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Betriebes I ist nicht ausgeschlossen, weil die Auszubildenden nicht Arbeitnehmer des Betriebes T im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG sind und sie von dem Betriebsrat dieses Betriebes nicht vertreten werden (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 -).
Entscheidend für die fehlende Vertretung durch den Betriebsrat des Betriebes T ist vielmehr, dass die Auszubildenden an dem arbeitstechnischen Betriebszweck dieses Betriebes, der gerade in ihrer Ausbildung besteht, nicht teilnehmen (vgl. BAG, Beschluss vom 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 -).
Ein Eingriff in das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats des Betriebes I nach § 99 BetrVG wäre nicht von Art. 9 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 2 TVG gedeckt (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 -).
Der Betriebsrat kann seine Argumente gegen einen Bewertungsvorschlag bereits vor Einleitung eines Verfahrens nach § 99 BetrVG und unabhängig von den dort genannten Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG vorbringen, damit sie im Bewertungsverfahren von der Bewertungskommission berücksichtigt werden (vgl. zum ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 11; zur Zulässigkeit solcher Regelungen 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 111, 350) .
Maßnahmen der Berufsbildung sind solche, die den Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die diese zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen befähigen (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - BAGE 111, 350, zu B II 2 a der Gründe mwN).
LAG Köln, 24.01.2006 - 9 TaBV 24/05
Übernahme, Auszubildendenvertreter
LAG Köln, 24.01.2006 - 9 (2) TaBV 28/05
LAG Köln, 24.01.2006 - 9 TaBV 14/05
LAG Köln, 24.01.2006 - 9 (3) TaBV 19/05
LAG Köln, 14.06.2006 - 7 TaBV 3/06
Berufsausbildungsverhältnis; Auszubildendenvertreter; Anschlussarbeitsverhältnis; …
ArbG Bielefeld, 29.11.2006 - 3 Ca 2018/06
LAG Nürnberg, 25.04.2017 - 6 TaBV 53/16
LAG Köln, 02.11.2006 - 5 TaBV 13/06
Auszubildender; Vertretung; Ausbildungsbetriebe