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Timestamp: 2016-10-24 03:30:00
Document Index: 43377352

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_766/2014 � � Urteil vom 6. M�rz 2015
(Invalidenleistungen, Berufsunf�higkeitsrente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. August 2014.
A.a.�A.________ arbeitete ab ........ im hauswirtschaftlichen Dienst (Service, Office) des Alters- und Pflegeheims B.________. Das Arbeitspensum betrug anf�nglich 50 %, ab ........ 70 % und ab ........ 80 %. Im Juni 2010 meldete sich A.________ wegen Knie- und R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an. Nachdem Massnahmen der Fr�hintervention mit dem Ziel, den Arbeitsplatz zu erhalten bzw. andere Einsatzm�glichkeiten an der bisherigen Arbeitsstelle zu finden, erfolglos geblieben waren, verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 3. Mai 2011 aufgrund eines nach der gemischten Methode berechneten Invalidit�tsgrades von 14 % (0,8 x 17 % + 0,2 x 0 %) einen Rentenanspruch.
A.b.�A.________ war im Rahmen ihrer Anstellung im Alters- und Pflegeheim B.________ bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich; nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Auf Ersuchen der Stadt E.________ als Arbeitgeberin wurde sie am 31. August 2011 durch pract. med. C.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin, untersucht und begutachtet. Gest�tzt auf die Expertise vom 20. September 2011 lehnte die BVK die Ausrichtung von Berufsinvalidenleistungen ab (Schreiben vom 23. September 2011 und 26. November 2012).
A.c.�Am 18. April 2012 schlossen A.________ und die Stadt E.________ eine Vereinbarung �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus organisatorischen Gr�nden.
Am 30. Januar 2013 erhob A.________ Klage gegen die BVK, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. August 2014 abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 28. August 2014 sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine monatliche Berufsinvalidenrente entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 100 % zuz�glich 5 % Verzugszins auf den verfallenen Leistungen seit Klageeinleitung zu bezahlen; weiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentsch�digung zu bezahlen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die BVK ersucht in der Hauptsache um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.________ hat sich im Rahmen des Replikrechts zur Eingabe der BVK ge�ussert.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 ([LS 177.21], in der vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung; nachfolgend: BVK-Statuten) Anspruch auf Leistungen f�r Berufsinvalidit�t ab 1. Juli 2012 hat.
Nach � 19 BVK-Statuten haben versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall f�r die bisherige Berufst�tigkeit invalid geworden sind, Anspruch auf eine Invalidenrente (Abs. 1 erster Satz). �ber das Vorhandensein und den Grad der Berufsinvalidit�t wird aufgrund einer Untersuchung durch eine Vertrauens�rztin oder einen Vertrauensarzt der Versicherungskasse entschieden (Abs. 2).
Gem�ss � 20 BVK-Statuten betr�gt die Berufsinvalidenrente bei voller Invalidit�t 60 % des letzten versicherten Lohnes (Abs. 1). Bei teilweiser Berufsinvalidit�t wird die Rente entsprechend dem Invalidit�tsgrad bzw. der Berufsunf�higkeit in % eines Vollamtes wie folgt festgesetzt: bis 24 % keine Rente, 25 % bis 59 % Rente gem�ss IV-Grad, 60 % bis 69 % Dreiviertelsrente, 70 % und mehr Vollrente (Abs. 2).
Die BVK ist eine Vorsorgeeinrichtung des �ffentlichen Rechts. Die Interpretation von Bestimmungen ihrer Statuten hat daher nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 67; 116 V 218 E. 2 S. 221).
4.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund des schubweisen Auftretens der (beidseitigen Knie-) Beschwerden mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit sei eine exakte Aussage nicht m�glich. Die Einsch�tzung von pract. med. C.________, wonach in der angestammten T�tigkeit eine Einschr�nkung von im Mittel 30 % (gemessen an einem 100 %-Pensum) bestehe, liege im Rahmen der Beurteilungen des behandelnden Rheumatologen und weiche auch nicht gravierend von der Selbsteinsch�tzung der Kl�gerin ab. Daraus ergebe sich aufgrund eines Prozentvergleichs bezogen auf das zuletzt geleistete Arbeitspensum von 80 % ein Invalidit�tsgrad von 12,5 % ([80 % - 70 %]/80 % x 100 %). Ein Einkommensvergleich er�brige sich, da f�r die Berufsinvalidit�t lediglich die Einbusse in der bisherigen T�tigkeit massgebend sei und nicht, in welchem Umfang in einer anderen T�tigkeit ein Einkommen erzielt werden k�nnte. Ein Invalidit�tsgrad von weniger als 25 % gebe keinen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente nach � 19 Abs. 1 BVK-Statuten.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz gehe von einem unzutreffenden Verst�ndnis vom Begriff der Berufsinvalidit�t aus, welcher nicht ohne weiteres mit der medizinisch-theoretischen Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf gleichgesetzt werden k�nne. Es stelle sich die vom kantonalen Sozialversicherungsgericht zu Unrecht nicht gepr�fte Frage, inwiefern die funktionellen Einschr�nkungen die T�tigkeit als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin in einem Alterspflegeheim noch zuliessen, ob sie aufgrund der organisatorischen und personellen Probleme im Betrieb als Folge der nicht planbaren Ausf�lle �berhaupt noch einsetzbar sei. Zur St�tzung ihres Standpunktes verweist die Beschwerdef�hrerin auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2014 betreffend eine Streitigkeit aus �ffentlich-rechtlichem Dienstverh�ltnis. Daraus ergebe sich, dass die BVK im Falle einer Pflegefachfrau, die mit einem Pensum von 90 % am Universit�tsspital D.________ gearbeitet habe, aufgrund der eingetretenen Arbeitsunf�higkeit von 50 % eine volle Berufsinvalidenrente in Aussicht gestellt habe, nachdem das Spital geltend gemacht h�tte, es sei nicht m�glich, eine Pflegefachfrau nur halbe Schichten arbeiten zu lassen.
4.3.�Gem�ss Beschwerdegegnerin l�sst sich aus dem Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2014 keine Anspruchsgrundlage zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten. Abgesehen davon sei nicht ausgewiesen, dass sie im Rahmen eines 70 %-Pensums organisatorisch nicht mehr nutzbringend einsetzbar gewesen sein soll. W�rden im �brigen betrieblich-organisatorische Gr�nde leichthin mitber�cksichtigt, h�tte es der angeschlossene Arbeitgeber gleichsam in der Hand, Versicherte mit gesundheitlichen Handicaps zulasten der BVK zu "invalidisieren".
5.1.�� 19 Abs. 1 BVK-Statuten umschreibt Berufsinvalidit�t mit "wegen Krankheit oder Unfall f�r die bisherige Berufst�tigkeit invalid geworden". Damit ist Berufsunf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt losgel�st von einem konkreten Betrieb gemeint (vgl. Urteil 9C_237/ 2008 vom 3. September 2008 E. 3.2.2), wobei als Beruf die bei bzw. zuletzt vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bte T�tigkeit zu verstehen ist (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 11 zu Art. 6 ATSG; vgl. auch Gabriela Riemer-Kafka, Arbeitsunf�higkeit - hat man den Begriff im Griff?, SZS 2004 S. 112). Organisatorische Erschwernisse eines allf�lligen Einsatzes einer nicht voll arbeitsf�higen Person sind nur von Bedeutung, wenn und soweit sie wegen der Art des Gesundheitsschadens oder den Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit grunds�tzlich jedem in Betracht fallenden Arbeitgeber aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden nicht zumutbar sind. Weiter ist - aus gesetzessystematischer Sicht - zu beachten, dass nach � 20 Abs. 2 BVK-Statuten der Invalidit�tsgrad bzw. der Grad der Berufsunf�higkeit�
bezogen auf ein 100 %-Arbeitspensum�massgebend daf�r ist, ob Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente besteht und wenn ja, in welchem Umfang. Eine Berufsunf�higkeit bis 24 % ergibt keinen Anspruch, von 25 % bis 59 % einen solchen gem�ss IV-Grad. Darunter ist gegebenenfalls der Invalidit�tsgrad der Invalidenversicherung zu verstehen (vgl. � 21 Abs. 2 und � 22 Abs. 2 BVK-Statuten). Bei einem Grad der Berufsunf�higkeit von 60 % bis 69 % besteht Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, ab 70 % auf eine Vollrente.
5.2.�Pract. med. C.________, der als Vertrauensarzt im Sinne von � 19 Abs. 2 BVK-Statuten die Beschwerdef�hrerin untersucht und begutachtet hatte, sch�tzte - nach R�cksprache mit dem behandelnden Rheumatologen - die gesundheitlich bedingten funktionellen Einschr�nkungen in der als mittelschwer belastend beurteilten, vorwiegend gehend/stehend auszu�benden T�tigkeit als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin im Alters- und Pflegeheim B.________ im Mittel auf 30 % bezogen auf eine Vollzeitpensum. Damit werde der Gesamtsituation hinreichend Rechnung getragen (Expertise vom 20. September 2011). Dabei handelt es sich um die Berufsinvalidit�t nach � 19 Abs. 1 bzw. die Berufsunf�higkeit nach � 20 Abs. 2 BVK-Statuten aus medizinisch-theoretischer Sicht, was bedeutet, dass die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente der BVK hat, deren Umfang mindestens (vgl. nachstehende E. 5.3) dem von der IV-Stelle in Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338; 125 V 146) ermittelten
erwerblichen�Invalidit�tsgrad von 17 % entspricht (Urteil 9C_354/2014 vom 16. Januar 2015 E. 5.1; vgl. Sachverhalt A.a).
5.3.�Es entspricht dem Wesen der Berufsunf�higkeit bzw. -invalidit�t, dass die verbliebene Arbeitsf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit erwerblich verwertet werden k�nnen muss, sei es beim damaligen oder einem anderen, insbesondere im selben Bereich t�tigen Arbeitgeber. Ein h�herer Rentenanspruch setzte vorliegend aufgrund der Unterteilung in � 20 Abs. 2 BVK-Statuten somit voraus, dass die Beschwerdef�hrerin aus betrieblichen Gr�nden wegen des schubweisen Auftretens der (beidseitigen Knie-) Beschwerden mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit h�chstens im Rahmen eines 40 %-Pensums in der T�tigkeit im Alters- und Pflegeheim B.________ oder in einer vergleichbaren Einrichtung eingesetzt werden k�nnte. Die Vorinstanz hat diesbez�glich keine Feststellungen getroffen. Die Akten sind insofern nicht spruchreif. Die Sache ist daher an das kantonale Berufsvorsorgegericht zur�ckzuweisen, damit es die notwendigen Abkl�rungen vornehme (Art. 73 Abs. 2 BVG) und danach neu entscheide. Die Parteien sind an ihre Mitwirkungspflichten zu erinnern (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185; 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet.
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. August 2014 wir aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ckgewiesen.