Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/neue-regelungen-eingliederungsvereinbarung-erste-tipps-umgang-damit-33646/index4.html
Timestamp: 2018-03-23 15:25:05
Document Index: 89259847

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31']

Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Seite 4 von 22 < 1 2 3 4 5 6 7 8 9 14 > Letzte »
04.01.2009, 18:40 #76
das mit der Feststellungsklage hat aber auch nur funktioniert,wenn dein SB die EGV mit dem Zusatz"Unter Vorbehalt" akzeptiert und unterschrieben hat.
meine SB hat das z.b. nicht mitgemacht.Mit der konnte man überhaupt nicht verhandeln.Entweder ich akzeptiere die EGV wie sie mir vorgelegt wird oder bekomme einen VA.
Hab mich dann auch geweigert die EGV zu unterschreiben.Bekam aber dann keine Sanktion wegen nicht Unterzeichnung einer EGV da die Rechtslage da schon Aufgrund diverserer SG bzw. LSG Urteile klar war(Bei Ersetzung der EGV durch VA darf nicht sanktioniert werden).Stand Sep.2008.
habe dann im Oktober das ganze als VA bekommen.Läuft bis April.Habe Widerspruch eingelegt und warte nun auf den Widerspruchsbescheid.
Nach der neuen Regelung sehe ich auch das BVG Urteil als Ansatzpunkt um per EA beim SG die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.
Das Ziel ist ganz klar:Ein Grundsatzurteil muss her das den neuen § 39 SGB II als verfassungswidrig erklärt.
04.01.2009, 20:30 #77
lies dir bitte mal http://www.elo-forum.org/umfragen-me...ne-urteil.html
die Beiträge 4, 5 und 6 durch. Ich wäre da weniger optimistisch.
Ich habe im Moment auch schon längerere Hin-und-Her-Schieberei mit einer absolut rechtswidrigen EGV.
Wenn die als VA erlassen wird, mach ich mich mal ganz locker.
Denn ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, wenn nötig bs zum Bundesverfassungsgericht.
Es muss ja auch mal ein Grundsatzurteil kommen, auf das sich dann alle berufen können.
Ich bin da sehr zuversichtlich, wir müssen uns halt nur alle noch mehr wehren.
04.01.2009, 21:48 #78
also blinky´s Standpunkt im anderen Thread find ich schon optimistischer.
Ich denke mal das es auch darum geht, wie es vor 2009 war. Da hatten ja Rechtsmittel, die keine Geldleistungen betrafen aufschiebende Wirkung. Z.B. Widerspruch und Klage gegen eine EGV als VA. Seit diesem Jahr ja nicht mehr. Da das ja durch § 39 SGB II geändert wurde.
Jetzt war ja die Überlegung ob man nicht zumindesten in diesen Punkten über das BVerfG den alten Zustand wieder her stellen kann.
Denn eine EGV als Verwaltungsakt ist na noch lange kein VA der Geldleistungen herabsetzt, sondern erst wenn Sanktionsbescheid eintrudelt. Somit müßte es ja möglich sein, den § 39 anzugreifen, wenn man EA auf aufschiebende Wirkung im Zuge von Rechtsmittel gegen einer EGV als VA beantragt z.b.
04.01.2009, 21:55 #79
Bitte die Antworten in dem Thread geben, wo das Thema auch behandelt wird. Es wird mir persönlich sonst zu mühsam.
05.01.2009, 12:02 #80
Hey Leute, 4 Tage habe ich nun fast alle Meinungen u. Berichte im Forum gelesen, muss schon sagen, dass es mich sehr erstaunt, wie viele diese Sauerei einfach mitmachen. Es ist nicht einfach sich zu wehren, wenn einem dann fast die Existenz genommen wird, in der Form wie es unser Gesetzgeber immer macht, holen wir uns das was wir verschleudern eben wieder, die Euro`s, von der Masse da unten. Lassen wir uns das mit EGV per VA nicht gefallen, gehen wir doch gemeinsam dagegen an, sind doch auch gute Ansätze im Forum da. Haben wir den Mut, jeder gegen den VA der ja nur noch Pflichten enthalten wird anzugehen. Gegen diese auferlegten Dinge, einzeln Widerspruch einlegen u. bei der Behörde Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung § 86a SGG beantragen. Ist im Moment alles viel Theorie, aber wir machen deutlich, dass wir mit dem VA nicht einverstanden sind u. das Ding für rechtswidrig halten. Tun wir etwas dagegen auch wenns schwer fällt, wir sind doch die Masse, wir müssen etwas verändern, sonst nehmen uns die Gesetzgeber noch die Luft!!!
Mir ist von diesen Regelungen schon wie Ko..., die Wut wird immer mehr, wehren wir uns, erstmal jeder wie er kann!!!
05.01.2009, 12:10 #81
ich schliesse mich dem an. Sobald ich da erst mal einen Durchblick habe wie man dagegen effektiv vorgeht, also vom Termin der Vorlage der EGV bis zu ???, werde ich das auch durchziehen. Brauche halt nur eine Struktur.
Davor hab ich keine Angst. Es gibt zwei Dinge im Leben die hab ich noch nie gekannt. Das eine ist Angst und das andere Geld
Notfalls verklag ich einfach alle
Das ist eine eindeutige Reaktion auf die Klageflut. Die wird aber nicht abnehmen weil die Ursache nicht kurriert wird.
05.01.2009, 12:43 #82
Das eine ist Angst
Glaube ich nicht, Menschen ohne Angst gibt es nicht oder sie verdrängen sie, ich würde mir auch keine Menschen ohne Angst wünschen
Ich glaube zwar zu verstehen was Du gemeint hast, aber so ist die Aussage schon etwas missverständlich
Einen Lösungsvorschlag habe ich schon lange zur Diskussion gestellt, wir brauchen einen Zusammenschluss , einen Verein, eine Stiftung die diejenigen finanziell unterstützt die einer Sanktion unterliegen oder Geld für einen Rechtsstreit brauchen
Aber ich glaube es muss erst noch viel schlimmer kommen, bis man das einsieht, man wird noch sehr lange auf Hilfe durch eine Partei ( oder ein Wunder) hoffen, fürchte ich
05.01.2009, 13:15 #83
Die Taktik von denen da oben ist klar:Wir machen erstmal Gesetze,auch wenn sie verfassungswidrig sind.
Dann müssen die Leute erstmal klagen.Das dauert seine Zeit.Man schaue sich doch nur an was aus der EGV geworden ist:Der zwang zum Abschluss einer EGV ist verfasssungswidrig und eine Weigerung zum Abschluss darf sind sanktioniert werden.
Das wurde aber auch nur dadurch erreicht das es immer Leute gibt den Weg notfalls den Weg durch alle Instanzen gehen.Nur es dauert halt immer seine Zeit.Von Beginn an des SBG II bis zum ersten SG Urteil zur EGV vergingen glaub ich so 1,5 Jahre.
Genauso wird das mit dem neuen § 39 SGB II gehen.Spätestens wenn einige LSGs die verfassungswidrigkeit feststelen und an das BvfG weiterleiten ist das Ding wieder Geschichte.Nur ich schätze mal das dauert so ca 2 Jahre.
Anders Beispiel:Pendlerpauschale.Wurde zum 01.01.2007 abgeschafft bzw galt nur noch ab dem 21. gefahren Kilometer.
Was passierte?Einige Leute haben vor den Finanzgerichten dagegen geklagt.Die stellten die verfassungswidrigkeit fest und leiteten es an das BvfG weiter.
Deren Entscheidung war jetzt glaub ich Novemver 2008.Also knapp 2 jahre nach dem das Gesetz in Kraft getreten ist.
Mal ne andere Frage:Wurde der § 31 SGB II wirklich nicht geändert?Das würde ja heissen das die Massnahmen aus dem VA gar nicht sanktioniert werden können,da dort ja drinsteht"wer den Verpflichtungen aus einer gültigen EGV nicht nachkommt.In dem Referenzentwurf von Mai 2008 sollte dort eigentlich noch mit rein"und Verwaltungsakt".
05.01.2009, 13:40 #84
Ich denke die Ironie bzw. der Witz war in meinem Text klar erkennbar
05.01.2009, 16:20 #85
geb dir vollkommen Recht, um hier einen Zusammenschluss zu finden oder wirklich gegenseitige Hilfe zu geben ist ein langer Weg u. die Schmerzgrenze aller Alg2-Bezieher scheint mir sehr hoch. Jeder ist sich selbst der Nächste, noch, denn EGV-VA ist nur der Anfang, wann wachen wir auf.
Wir wollen aus unserer Initiative einen Verein machen, da geht es schon los, immer wenn u. aber u. das zehrt auch, aber die Leute brauchen uns und wenn es nur der Beistand ist um die Angst zu nehmen.
Mehr als 60% hat blanke Angst vor dem Amt u. da sind gestandene Leute dabei. Der Rest gibt es teilweise nicht zu und die handvoll die sich durchsetzen werden auch noch klein gemacht. Für mich ist diese HartzIV-Gesetzgebung ein Verbrechen am Volk, denn Recht u. Gesetz werden hier einfach gebeugt!
05.01.2009, 17:02 #86
Dann haben die Behörden doch genau das erreicht, was sie eigentlich wollen. Jemand anderes zahlt und sie brauchen nicht zu zahlen.
Wir brauche hier nicht irgendwelche Stiftungen, sondern Menschen die was machen. Und dazu ist jeder einzelne von Euch aufgefordert. Aber da gibt es dann immer tausen Gründe, warum man gerade nicht mitmachen kann.
05.01.2009, 18:19 #87
Es wäre mir erstmal egal ob eine Behörde erreicht hat das andere zahlen, wenn dadurch erreicht wird, das die Leute zu ihrem Recht kommen und keiner hungern muss, das ist mir persönlich wichtiger
Ausserdem würden die Behörden dann auch ganz schön ins Schwitzen kommen wenn ihre Sanktionen nicht mehr fruchten würden und sie müssten etwas ändern
Und viele einzelne machen bereits etwas, aber viele zusammen könnten mehr erreichen, das ist nun mal Fakt, es ist lobenswert wenn wir alle einzeln etwas unternehmen, aber nicht sehr effektiv
Und nur weil man die Leute nicht auf - zum Teil unsinnige Demos - bekommt, heisst ja nicht das keiner sich engagiert
05.01.2009, 20:45 #88
was bringt dir denn ne Demo rein juristisch gesehen?Gar nichts.
ne,ne, das Ganze muss sich in den Gerichtssällen abspielen.Man muss juristisch alle register ziehen,DEN FEIND mit seinen eigenen Waffen schlagen.
05.01.2009, 20:53 #89
aber Du bist noch nicht lange damit beschäftigt?
Was glaubst Du denn wie denn diese Register aussehen.
Ein-Euro-Jobs werden durch Bundesgerichte legal, Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß, und so weiter und so weiter.
Also vergiss den juristischen Weg, der kann allenfalls ein Nebenprodukt sein.
05.01.2009, 21:04 #90
Ich möchte nochmal auf Ein-Euro-Jobs und sinnlose Maßnahmen zurückkommen. Theoretisch können die mir sowas doch auch ohne EGV oder VA aufdrücken, oder?
Angenommen, ich hätte jetzt eine gültige EGV oder VA, in der nur allgemein drinsteht, ich müsste Maßnahmen annehmen, wenn sie mir "vorgeschlagen" werden - das muss ich doch sowieso, oder?
Also, wenn ich jetzt de facto an einer EGV nicht mehr inhaltlich mitarbeiten kann und aus irgendwelchen Gründen einen Ein-Euro-Job oder eine sinnlose Maßnahme aufgedrückt bekomme - was ändert sich dann ab jetzt im Gegensatz zu vorher?
Es war doch schon immer so, dass ein Ein-Euro-Job so innerhalb von ein, zwei Tagen angetreten werden musste, oder? Wenn nun die Bestimmtheit der Tätigkeit im Schreiben von der Arge fehlt und ich an die Arge einen Brief schreibe (der erst ankommt, wenn ich schon hätte natreten müssen und ich somit nicht hingehe weil noch nichts geklärt ist), dass die fehlt und ich deshalb nicht hingehen kann zum Ein-Euro-Job ohne Gefahr zu laufen, Beihilfe zu irgendeinem rechtswidrigen Verhalten zu leisten - was ist in so einem Fall ab 1.1.09 anders (im Vergleich zu den Vorjahren)?
Ich versuche jetzt, es auf einen ganz konkreten Level zu bringen. Denn einen Ein-Euro-Job oder eine bestimmte Maßnahme hatte ich noch in keiner EGV/VA stehen, immer nur, dass die sich die Möglichkeit für sowas offenhalten.
Ich denke mal, dass es fast allen hier in erster Linie darum geht, durch die neue Gesetzeslage nicht in Ein-Euro-Jobs oder sinnlose Maßnahmen gezwungen zu werden. Aber was ist ganz konkret anders, wenn mir so ein Ein-Euro-Job aus heiterem Himmel in den Briefkasten fliegt aber die Bestimmtheit beispielweise fehlt (und das ist wohl fast immer so, oder?) - was ist dann ab jetzt anders als vorher?
Viele Grüße und Gutes Neues Jahr (trotz allem)
05.01.2009, 21:26 #91
Wenn Du einen 1 Euro-Job ablehnst, dann mußt Du die Maßnahme trotzdem antreten. Auch wenn diese rechtwidrig ist.
05.01.2009, 21:31 #92
Und wie steht das in Verbindung mit der neuen Regelung?
Ich gehe noch immer davon aus, dass mir der Ein-Euro-Job z. B. unabhängig von einer EGV/VA ins Haus flattert.
Und was ist mit der Bestimmtheit, die meist nicht vorhanden ist?
Ich würde gerne verstehen, wie das genau zusammenhängt.
05.01.2009, 21:39 #93
Bisher war es so, das Rechtsmittel, die nicht finanzielle Leistungen betrafen Aufschiebende Wirkung hatten, wenn nicht ausdrücklich der Sofortvollzug angeordnet wurde. Seit diesem Jahr gibt es das nicht mehr.
Da haben Rechsmittel generell keine aufschiebende Wirkung.
Das heißt Du müßtest diese Maßnahme trotzdem antreten auch wenn diese rechtswidrig währe. Hier hilft nur eine einweilige Anordnung beim Sozialgericht.
05.01.2009, 21:42 #94
deswegen siehe meinen Beitrag 90
05.01.2009, 21:42 #95
Vielen Dank. Also Rechtsmittel allgemein und nicht nur bei VA.
Eine Sache verstehe ich trotzdem nicht: Den Punkt mit "Rechtsmittel, die nicht finanzielle Leistungen betreffen" - was ist damit gemeint? Es geht doch um die Streichung der finanziellen Leistung, oder nicht? Versteh ich gerade nicht.
05.01.2009, 21:46 #96
da muss ich dich korrigieren.Bin seit knapp 10 Jahren arbeitslos.Habe also noch die Arbeitslosenhilfezeit miterlebt und das "SGBII" von Anfang an.Gehöre zu den Leuten die auf dem 1.Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind.
Wo wären wir denn heute wenn nicht einige Leute gegen die EGV geklagt hätten und vor SGs und LSGs RECHT bekommen hätten?Warum wohl kam jetzt die neue Regelung?
Weil SGs und LSGs die verfassungswidrigkeit des Zwangs zum abschliessen einer EGV festgestellt haben.Soviel zum Thema juristische Schritte bringen nichts.Man muss natürlich Ausdauer und wenns geht ein Sparbuch zur Hand um eventuelle Sanktionen ausgleichen zu können.
Wenn gar niemand klagt und solche Schritte unternimmt ändert sich erst recht nichts.
Was schwebt dir denn so vor?ne zweite RAF oder wie?Denkst du vielleicht es ändert sich was wenn du auf der Strasse mit Pappschilderen rumläufst wo draufsteht"Hartz IV muss weg"?
Kennst du den Fall der 24 jährigen Offenbacherin?die kam ihren Pflichten aus nem VA nicht nach.Prompt wurde sie auf 100% gekürzt.Sie klagte vor dem SG Frankfurt und verlor.Jemand anderes hätte jetzt aufgegeben.
Was macht die?Geht vor das LSG Hessen in Darmstadt.Und bekommt dort RECHT!!!Die Richter hatten festgestellt das man nur aufgrund einer gültigen EGV seinen Pflichten nachkommen muss beziehungsweise sanktioniert werden kann und nicht aus einem VA heraus,da dieser nicht im § 31 SGBII aufgeführt ist.Natürlich alles nach der alten Regelung.Urteil ist vom 09.02.2007.
Hier die Begründung von dem Urteil:
Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt.
Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen.
"Ich weise darauf hin, dass der Widerspruch auf einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat. Ein Nichtantritt kann nicht sanktioniert werden, denn das in § 31 SGB II aufgeführte Sanktionsrecht gilt nur für Verstöße gegen einvernehmliche Eingliederungsvereinbarungen und nicht bei Ersatz als Verwaltungsakte (s. Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER)".
05.01.2009, 21:51 #97
Im alten Gesetz war es so, das, wenn Du Widerspruch gegen eine Sanktion eingelegt hast, dass das Geld gekürzt wurde. Denn hier betraf der Widerspruch ja eine finanzielle Leistung. Hier konntest Du nur übers Gericht den Sofortvollzug aufheben lassen bis zur Klärung der Angelegenheit. Sprich das Gericht sagt, es gibt weiterhin vollen Regelsatz bis darüber entschieden wurde.
Wurde gegen eine EGV als Verwaltungsakt Widerspruch eingegelgt, brauchtest Du Dich nicht an den Inhalt halten, bis über den Widerspruch bzw. Anfechtungsklage eine Entscheidung durch Gericht gefallen ist.
Ab dieses Jahr ist es so. Das Widersprüche und Klage gegen Verwaltungsakte keine aufschiebende Wirkung haben. Egal ob es um finanzielle Dinge geht (Sanktion) oder aber eine Maßnahme betreffen.
In Zukunft müßtest Du Dich an diesen Verwaltungsakt halten, auch wenn er rechtswidrig währe. Die einzigste Möglichkeit ist eine Einweilige Anordnung beim Sozialgericht, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.
05.01.2009, 21:54 #98
im alten Gesetz war es so, das, wenn Du Widerspruch gegen eine Sanktion eingelegt hast, das Geld gekürzt wurde. Denn hier betraf der Widerspruch ja eine finanzielle Leistung. Hier konntest Du nur übers Gericht den Sofortvollzug aufheben lassen bis zur Klärung der Angelegenheit.
05.01.2009, 22:03 #99
Kann man diese Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht bereits dann einreichen, wenn einem eine Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme zugestellt wird oder erst dann, wenn man die Teilnahme verweigert hat und wenn ein Bescheid über eine Leistungskürzung (oder die Streichung derselben) gekommen ist?
05.01.2009, 22:20 #100
Warte doch mal ab, bis dieses Urteil komplett bekannt gegeben wird.
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2008&nr=10708 (s. Punkt 4)
Man kann es nämlich aus der TErminberichterstattung so verstehen, dass man den Ein-Euro-Job verweigern kann, ohne daß eine Sanktion folgt.
Neue Eingliederungsvereinbarung Hartziger Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22 08.10.2008 20:19
Hartz IV: Regelungen zur Zahlung bei Arbeitsaufnahme Martin Behrsing Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 21.07.2007 10:10