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Timestamp: 2019-08-18 11:35:34
Document Index: 193299822

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 266', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 21', '§ 23', '§ 52', '§ 81', '§ 34', '§ 52']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im August 2010 < kostenlose-urteile.de
Schmerzensgeld bei blutender Nasenwunde auf Kreuzfahrtschiff wegen Stoß mit Tablett durch Steward »
Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten »
Nächtliches Duschen verboten: Hausordnung, die nächtliches Duschen verbietet, ist wirksam »
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Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungs­leistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall »
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Alle Urteile, die im August 2010 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 03.08.2010
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.07.2010
Das Rechtsschutzinteresse eines Strafgefangenen ist zu bejahen, wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung – zum Beispiel durch rassistische Schmierereien an den Zellenwänden – in Rede steht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom05.11.2008
Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, sind immer noch die einzelnen Umstände zu berücksichtigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.07.2010
Die Eintragung des Begriffs „budweiser“ für Bier als Gemeinschaftsmarke durch die Brauerei Anheuser-Busch ist nicht möglich. Budìjovický Budvar, die Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben hatte, war nicht verpflichtet, in dem für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren identischen Marke vorzulegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom30.11.2009
Verstirbt der Ehepartner durch einen Unfall, der sich bisher um den Haushalt gekümmert hat, kann der hinterbliebene Ehepartner für die erlittenen Einschränkungen Anspruch auf den so genannten "Haushaltsführungsschaden" haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.02.2010
Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Die Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung stellt keinen Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom23.08.2002
Wer in abgelegenen Gegenden ein Ferienhaus mietet, muss unter Umständen mit einem Plumpsklo vorlieb nehmen - auch wenn es in der Reisebeschreibung "Toilette" hieß. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.08.2010 | 04.08.2010
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.06.2010
Studenten, die ihre Ausbildung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg machen, haben einem Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst führt, wenn eine Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.04.2010
Wer Anspruch auf Wohngeld hat, erhält dann keine weitere Sozialhilfe, wenn das Wohngeld der Höhe nach den sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom28.07.2010
Die sofort vollziehbare Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der militanten Sikh-Organisation ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2009
Installiert ein Eigentümer einer Hausgemeinschaft an der Außenfassade des Hauses ein Klimagerät, kann der Eigentümer zur Entfernung des Gerätes auf eigene Kosten verpflichtet werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.03.2010
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. So entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.07.2010
Die Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm in einem faktischen Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und verpflichtete die Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Klage der Firma Aldi, deren Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Lesen Sie mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Die derzeitige Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, da die unverheirateten Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.08.2010 | 05.08.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.04.2010
- VI R 46/08 -
Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom01.07.2010
Für Schüler besteht kein Anspruch auf Aufnahme an einer kapazitätsbeschränkten Integrierten Gesamtschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte damit mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang wahren wollten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.08.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut zur erneuten Entscheidung und weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom14.06.2010
- 9 W 88/09 -
Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies entschied das Landgericht Hannover und wurde hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom14.09.2009
- 6 WF 98/09 -
Trennt sich ein Ehepaar und probiert im Verlauf des Trennungsjahres erneut zusammenzuleben, gilt dieser Versuch bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch. Ist der Zeitraum länger, gilt die Ehe als fortgesetzt, und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom04.08.2010
- 2 Ws 227/10 -
OLG Karlsruhe: Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31. Januar 1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strikte Neufassung des Rauchverbots weder Raucher noch Inhaber von Gaststätten in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit bzw. Berufsfreiheit verletzt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.08.2010 | 06.08.2010
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2010
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen und eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle aufgrund der zu erwartenden erhöhten Lärmimmissionen für unszulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2010
Eine Stadt ist berechtigt einen Prostitutionsbetrieb, der innerhalb eines Stadtgebietes verlegt wurde, zu verbieten. Die Nutzung eines Reihenhauses als bordellartigen Betrieb verstößt zudem gegen die Sperrbezirksverordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.08.2010
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom05.08.2010
Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter stellen ansonsten ausreichende Beleuchtungen bei der Nutzung eines Fahrrades dar. Dies entschied das Landgericht München I in Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall aufgrund unzureichender Beleuchtung. Lesen Sie mehr
Der § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, musste vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und wurde für verfassungsgemäß erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.07.2010
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres anstehende Versetzung in den Ruheständig vorläufig aufzuschieben, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom27.01.2010
Schmerzensgeld und daraus resultierende Erträge bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.08.2010 | 09.08.2010
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.03.2010
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 h bis 06.00 h. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der danach nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.06.2010
Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.06.2010
Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2010
Die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) ist nicht kartellrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.08.2009
Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom04.08.2010
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden stattgegeben und entschieden, dass eine Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom02.07.2010
Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.08.2010 | 10.08.2010
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom03.05.2010
Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom19.05.2009
Arbeitgeber können mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist allerdings, dass dies vor Aufnahme der Tätigkeit geschieht. Wird eine Befristung nachträglich vereinbart, gilt sie nicht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.08.2010
Das Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber ist überwiegend rechtmäßig. Nur in einigen Straßen dürfen Gespannfuhrwerke fahren. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.08.2010
Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad
Wegen einer nachträglich ausgestellten Rechnung über ein gestohlenes Fahrrad, bleibt der beklagte Hausratversicherer leistungsfrei. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.02.2010
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom06.07.2009
Wenn ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate in Verzug ist, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.08.2010 | 11.08.2010
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom04.08.2010
Bei der Herstellung von Frühstücksspeck darf kein "Schaumverhüter" in das Fleisch injiziert werden. Dies entschied das Oberwaltungsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom02.08.2010
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Eilanträge von Schaustellern, die eine Zulassung ihrer Fahrgeschäfte zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 gerichtlich durchsetzen wollten, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.08.2010
Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.08.2010
Anwohner des "Heide-Park Soltau" hatten einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung von Bebauungsplänen gestellt. Dieser wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.07.2010
Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil die Visitenkarten-Verteilung über den Gemeingebrauch hinausgeht. Der Gemeingebrauch umfasst nur verkehrliche Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme. Die Visitenkarten-Verteilung dient dagegen lediglich gewerblichen Zwecken. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.08.2010 | 12.08.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2010
- II R 60/80 -
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlich
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Er hält daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 fest, weist aber zusätzlich darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.06.2010
Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG musste das Bundesverfassungsgericht in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegen des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) entscheiden. Die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Tatbestandes hat das Bundesverfassungsgericht hierbei bejaht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom12.03.2010
Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Würrtemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom07.01.2010
Die Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe kommt regelmäßig nicht in Betracht. Der Übernahme einer vor Kenntnisgabe an den Sozialhilfeträger eingegangenen Schuld - hier: für Steuerberatungskosten - aus Mitteln der Sozialhilfe steht das Gegenwärtigkeitsprinzip entgegen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom29.01.1997
Wer in einem hellhörigen Mietshaus wohnt, der kann die über ihm wohnenden Nachbarn nicht zum Verlegen eines Teppichbodens zwingen. Geräusche wie nächtliches Babygeschrei, gelegentliches Trampeln von Kindern und das Herumgehen in Straßenschuhen gehören zum normalen Leben in einem Wohnhaus und erfordern noch keine besonderen Schallschutz­maßnahmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bei der Hinterbliebenenversorgung sind verwitwete eingetragene Lebenspartner endgültig mit Eheleuten gleichgestellt. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab seine alte Rechtsprechung auf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.08.2010 | 13.08.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.05.2010
Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.07.2010
Die Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten "Grenzbetrag" liegt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom02.08.2010
Auch bei sportlichen Wettkämpfen im Amateurbereich besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Wer als Amateursportler seinen Gegner verletzt, haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule (hier: Baden-Württemberg) vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom11.08.2010
Eine Popularklage gegen die Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen sowie gegen die unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung wurde vom Bayerischen Verfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.07.2010
Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale in Höhe von 3969,- EUR im Monat verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen sei wegen der besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats sachlich gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Warendorf, Urteil vom19.08.1997
Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.08.2010 | 16.08.2010
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.07.2010
Die Gewährung von Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel SGB XII steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden und der fehlenden Möglichkeit, sich selbst zu helfen (sog. Nachranggrundsatz). Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.06.2010
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. In beiden Urteilen ging es um die negativen Einkünfte aus in Frankreich unterhaltenen Betriebsstätten. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom15.06.2010
Wer Einkünfte als berufsmäßiger Betreuer und Verfahrenspfleger erzielt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften nicht mehr der Gewerbesteuer. Die Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.06.2010 geändert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom05.08.2010
Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom27.04.2010
Wenn sich mit vertretbarem Aufwand die Gefahren beim Mähen einer Verkehrsinsel minimieren lassen, so müssen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, wer bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein haftet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom05.07.2010
Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.08.2010 | 17.08.2010
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.08.2010
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, entschieden. Danach darf das Zeichen "Storch Heinar" weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen - mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen "Wüstenfuchs" betraf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, sonstiges vom16.08.2010
Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellte einen Eilantrag auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen mit Entscheidung vom 16.08.2010 ab. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.04.2010
Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d. h. sie sind mit einem Anteil von 50 % zu versteuern. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom13.08.2010
Die Klage des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder gegen eine Verlegerin der "Hamburger Morgenpost" wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Er wollte mit dieser den Abdruck einer Richtigstellung erreichen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom27.07.2010
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.08.2010
Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.02.2010
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.08.2010 | 18.08.2010
Dienstag, der 17.08.2010
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.08.2010
Die Stadt Bad Kreuznach muss keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom25.06.2010
Wer eine Reise wegen falsch interpretierten Reiseunterlagen nicht antreten konnte, kann vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des Reisepreises verlangen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
- 324 O 373/07 -
Der ehemalige Profi-Radrennfahrer Jan Ullrich unterliegt im Rechtsstreit gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke. Das Landgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.08.2010
Über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen hatte das Bundesarbeitsgericht im hiesigen Verfahren zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom03.08.2010
Die Nutzung eines fremden offenen WLAN ist nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal nicht strafbar. Dies hat das Gericht am 3. August 2010 entschieden. Noch 2007 ging das Amtsgericht Wuppertal dagegen von einem strafbaren Abhören von Nachrichten sowie einem Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundes­datenschutz­gesetzes aus. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.08.2010 | 19.08.2010
Mittwoch, der 18.08.2010
In Einzelfällen können Anwälte mit ihren Mandanten Stundensätze bis zu 500,- Euro vereinbaren. Ein solcher Stundensatz ist nicht per se sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.08.2010
Jeder Deutsche hat gem. Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom17.08.2010
Behörden dürfen zu hohe Auszahlungen an einen Hartz-IV-Empfänger nicht mit späteren Leistungen verrechnen, sondern müssen diese im normalen Verwaltungsweg zurückfordern. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.07.2010
Der frühere Internet-Unternehmer und Stadtplanerbe Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs für vier Jahre ins Gefängnis. Seine Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Hamburger Landgerichts war erfolglos. Falk hatte während des Internet-Booms im Jahr 2000 gemeinsam mit vier seiner ehemaligen Manager den Wert des Unternehmens Ision vor dem Verkauf an die englische Gesellschaft Energis mithilfe von Scheingeschäften geschönt und die Firma zu einem überteuerten Preis verkauft. Lesen Sie mehr
Der bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.08.2010
Die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz sind keine Rechtsnorm. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. Dies hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom18.08.2010
Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" wurde die Klage des Komponisten abgewiesen. Dies hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.08.2010 | 20.08.2010
Donnerstag, der 19.08.2010
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.08.2010
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom03.09.2009
Hundehalter müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Lieblinge nicht ständig lautstark kläffen. Ansonsten können die Hunde behördlich sichergestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.08.2010
Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2010
Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II wurden in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger getragen. In der Zukunft dürfte allerdings eine Zuständigkeit der SGB II-Leistungsträger für Fälle wie den vorliegenden aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs. 6 SGB II bestehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2010
Wenn einem Vater weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte, ist die Heranziehung des Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2010
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es sprach einem Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. Der beklagte Arbeitgeber hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom01.06.2010
Die Telekom hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn gegenüber ihren Kunden eine Fürsorgepflicht und muss sich bei auffällig hohen Rechnungen um die Ursachen kümmern. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.08.2010 | 23.08.2010
Freitag, der 20.08.2010
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG ist in der Fassung des Steuer­entlastungs­gesetzes 1999/ 2000/ 2002 wegen Verstoßes gegen die verfassungs­rechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.07.2010
Auch wenn das anwaltliche Einkommen den Mitgliedsbeitrag nur gering übersteigt, darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer den Mindestbeitrag von seinen Mitgliedern verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Wer Leistungsempfänger nach dem SGB II ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Lesen Sie mehr
Eine gesetzliche Krankenkasse klagte gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners. Die Krankenkasse hat die Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim vorgetragen. Lesen Sie mehr
Im hiesigen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.07.2010
- 6 K 542/10.NW -
Wer sich als Beamter einen Zeckenbiss zuzieht, der muss belegen können, dass es während der Dienstzeit geschehen ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.08.2010 | 24.08.2010
Montag, der 23.08.2010
Eine Fluglinie kann die Beförderung von Personen ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom19.08.2010
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.08.2010
Über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, darf ein Gutachten eingeholt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.03.2010
Für Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg Recht gegeben. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom08.07.2010
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom12.05.2010
Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom19.08.2010
Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.08.2010 | 25.08.2010
Dienstag, der 24.08.2010
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.08.2010
Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom24.06.2010
- L 7 AS 391/10 B ER -
Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.07.2010
Beantragen ein Bauträger und die Miteigentümer einer Wohnanlage bei der Gemeinde einen Privatweg unwiderruflich in einen Eigentümerweg umzuwidmen, ist diese Widmung auch dann bindend, wenn die Gemeinde die Widmung tatsächlich erst 15 Jahre später vornimmt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.08.2010
Die Errichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank in einem Mischgebiet ist baurechtlich zulässig, wenn die Nutzfläche des Lokals von nur geringer Größe ist und ein so genannten „Trading-Down-Effekt”, also eine negative städtebauliche Entwicklung nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom21.07.2010
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
- L 1 KR 152/08 -
Eine gesetzliche Krankenkasse hat keinen Anspruch darauf, von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungs­unterlagen einer bei ihr versicherten Patientin zu fordern. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.07.2010
- 11 BV 10.712 -
Wer seinen Bus- oder LKW-Führerschein nicht vor Ablauf verlängern lässt, muss im Neuerteilungsverfahren gegebenenfalls eine erneute Fahrprüfung absolvieren. Entscheidend hierfür ist, ob die praktische Befähigung weggefallen sein könnte. Dies wiederum bemisst sich nach dem Zeitraum fehlender Fahrpraxis. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.08.2010 | 26.08.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2010
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.08.2010
Einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, kann der Jagdschein wegen waffen- und jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom20.07.2010
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat einem Mann aus Rheinhessen zu Recht während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Aurich, Beschluss vom09.02.2005
Auch wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, müssen Mieter strenge Lüftungspläne nicht einhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aurich hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.07.2010
Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom09.06.2010
Nimmt ein Schüler an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird (hier einem Streitschlichtungsseminar), ist die ARGE zur Übernahme der Kosten für diese Reise verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.08.2010
Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen würde, beanspruchen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.08.2010 | 27.08.2010
Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom17.08.2010
Das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen dese Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom20.04.2010
- L 5 R 832/08 -
Verjährungen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Das gilt auch für die Verjährungshemmung durch Betriebsprüfungen. Sie endet, wenn der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, regelmäßig also mit der Schlussbesprechung. Dies geht aus einer entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom26.08.2010
- 17 Sa 537/10 -
Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2010
Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.08.2010 | 30.08.2010
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom05.10.2009
Weil alle paar Minuten Kokosnüsse zu Boden krachten, wollte ein Reisender einen Reisemangel geltend machen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.07.2010
Für die Gewährung von Kindergeld kann als hierfür notwendige Berufsausbildung auch eine Beschäftigung als "Friseurassistentin" angenommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom12.08.2010
Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann, weil diese Schule in Zusammenhang mit dem Kindergartenbesuch eines anderen Kindes der Familie besser zu erreichen wäre. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das so genannte Mangold-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Befristung von Arbeitsverträgen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom30.07.2010
- 7 K 1467/09 -
Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom27.08.2010
Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Frage, ob die GEMA grundsätzlich von YouTube verlangen kann, es zu unterlassen, fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen, muss in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom26.08.2010
Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist erlaubnispflichtig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere ab. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.08.2010 | 31.08.2010
Landgericht Stuttgart, Urteil vom19.11.2008
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom22.12.2009
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom26.07.2010
Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das Land Nordrhein-Westfalen) nachzuversichern. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, sonstiges vom19.08.2010
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom25.08.2010
Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.08.2010
Landgericht Essen, Urteil vom10.10.2002
Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom20.08.2010
Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom30.08.2010
Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.06.2010
Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom11.08.2010
Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher Lautstärke auch in den Abendstunden gewerblich betrieben wird und die Anfahrt der Besucher am Nachmittag und deren Abfahrt in der Nacht einen Zeitraum von etwa zwei Stunden einnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2010
Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.08.2010
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
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