Source: http://www.weimann.de/rechtsprechung/kick-back-zahlungen/
Timestamp: 2019-07-18 13:34:29
Document Index: 12584434

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 63', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Kick-Back-Zahlungen – Weimann
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Bei Kick-Back-Zahlungen bzw. verdeckten Provisionen handelt es sich um Rückvergütungen an den Vertrieb für die Vermittlung einer Kapitalanlage. Der Bundesgerichtshof verlangt eine Offenlegung. Hier kann es zu einem Interessenkonflikt kommen, wenn der Vertrieb (z.B. eine Bank, Sparkasse oder Versicherung bzw. ein Makler oder Vermögensverwalter) seine eigenes Geschäftsinteresse an dieser Zahlung vor das Recht auf eine anleger- und objektgerechte Beratung stellt. Wird das verschwiegen, kann ein Anspruch auf Rückübertragung bestehen.
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (in der Fassung bis zum 02.01.2018 siehe unten, jetzt § 63 Abs. 2 WpHG) verlangt von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen. Sie müssen vor der Durchführung eines Geschäfts den Kunden die allemeine Art und Herkunft der Interessenkonflikte eindeutig darlegen, wenn organisatorische Vorkehrungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG nicht ausreichen, um die Beeinträchtigung von Kundeninteressen zu vermeiden.
Dazu entschied der BGH im Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05:
a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings keinen Beratungsfehler darin gesehen, dass die Beklagte, was Fondsanteile angeht, ausschließlich hauseigene Produkte empfohlen hat. Maßgeblich für Kapitalanlageempfehlungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr einer Bank ist grundsätzlich das von ihr zusammengestellte Anlageprogramm (vgl. BGHZ 123, 126, 129). Soweit bank-, konzern- oder institutsgruppeneigene Anlageprodukte wie etwa Fondsanteile vorhanden sind, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass solche Produkte, nicht aber vergleichbare konkurrierender Banken oder Institutsgruppen in das Anlageprogramm aufgenommen werden und die Bank nur solche Produkte, nicht aber Konkurrenzprodukte empfiehlt. Ebenso wenig wie ein Kreditnehmer, der sich von einer bestimmten Bank beraten lässt, kann ein Anlageinteressent, der die Beratung einer Bank in Anspruch nimmt, vernünftigerweise erwarten und erwartet auch nicht, dass die Bank ihm von sich aus Produkte konkurrierender Banken oder Institutsgruppen empfiehlt. Das gilt auch dann, wenn diese Produkte besser oder günstiger sind. Erst wenn die Bank gegenüber dem Kunden damit hervortritt, auch über die Produkte konkurrierender Banken zu beraten, oder aber wenn der Anlageinteressent von sich aus die Erwartung zum Ausdruck bringt, auch über solche, etwa von ihm angesprochene Konkurrenzprodukte beraten zu werden, muss die Bank, wenn sie die Beratung insoweit nicht ablehnt, ihn auch darüber objektiv richtig und vollständig informieren und beraten und die Konkurrenzprodukte gegebenenfalls auch empfehlen. Dass die Beklagte vor oder bei dem Beratungsgespräch am 15. Februar 2000 die Beratung auch über Fondsprodukte anderer Banken angeboten oder der Geschäftsführer der Zedentin eine solche von sich aus gewünscht hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Beratungsvertrag erstreckte sich deshalb auf solche Produkte nicht. Es ist einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG nicht verboten, ausschließlich hauseigene Produkte oder Produkte verbundener Unternehmen ihren Kunden anzubieten, wenn dies – wie hier – für den Kunden erkennbar ist (vgl. Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. § 31 WpHG Rdn. 28).
Am 19. Dezember 2006 – Tag der Entscheidung im oben genannten Urteil – hatte der § 31 WpHG den folgenden Wortlaut:
(2) 1 Es ist ferner verpflichtet,
soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist. 2Die Kunden sind nicht verpflichtet, dem Verlangen nach Angaben gemäß Satz 1 Nr. 1 zu entsprechen.