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Timestamp: 2016-10-27 11:12:24
Document Index: 310714396

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64']

134 V 11. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. CSS Kranken-Versicherung AG gegen IV-Stelle Schwyz, betreffend Z. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 64 LPGA; obligation de prestation de l'assurance-invalidit� en cas de complexe th�rapeutique. M�me d�livr�s simultan�ment, plusieurs traitements ambulatoires dont la prise en charge incombe � des assureurs diff�rents sont r�put�s concerner des atteintes � la sant� distinctes les unes des autres et l'art. 64 al. 3 LPGA ne s'applique en principe pas. Dans ces cas, le l�gislateur n'a pas entendu am�nager un syst�me de coordination impliquant la responsabilit� absolue de l'assureur social tenu de verser des prestations selon l'ordre de priorit� pr�vu � l'art. 64 al. 2 LPGA (consid. 8.1). Consid�rants � partir de page 2
6. 6.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, hat nach dem in Art. 64 Abs. 1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorit�t ausschliesslich eine einzige Sozialversicherung die Heilbehandlung (soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind) zu �bernehmen. Ein in der Priorit�tenordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG subsidi�rer Sozialversicherungstr�ger wird nicht leistungspflichtig (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, N. 3 zu Art. 64 ATSG). Art. 64 Abs. 3 ATSG regelt die grunds�tzliche Pflicht der nach Abs. 2 leistungspflichtigen Versicherung zur �bernahme zweigfremder Heilungskosten bei station�rer Behandlung, wenn der (einzige) Gesundheitsschaden (vgl. hiezu auch den franz�sischen ["l'atteinte � la sant�"] und italienischen ["il danno alla salute"] Gesetzestext, die beide auch nur von einem einzelnen Gesundheitsschaden sprechen; zur Gleichwertigkeit der drei Amtssprachen: Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512]) nur zum Teil auf einen von ihr zu deckenden Versicherungsfall zur�ckzuf�hren ist (beispielsweise wenn ein Wirbels�ulenleiden sowohl auf einem Unfall wie BGE 134 V 1 S. 3auch auf degenerativen [unfallfremden] Entwicklungen beruht; KIESER, a.a.O., N. 17 zu Art. 64 ATSG). Wie sich die Leistungspflicht bei mehreren, auf unterschiedlichen Ursachen beruhenden, aber - beispielsweise aus medizinischen Zweckm�ssigkeits�berlegungen - im Rahmen derselben station�ren Heilbehandlung therapierten Sch�den bestimmt (beispielsweise wenn zum Wirbels�ulenleiden ein Lungenkarzinom hinzutritt; KIESER, ebd.), wird in Art. 64 Abs. 3 ATSG nicht und in Abs. 4 nur f�r den speziellen Fall geregelt, wo weitere Sch�den w�hrend der station�ren Heilbehandlung eintreten (sog. interkurrente Gesundheitssch�den) und eine getrennte Behandlung nicht m�glich ist.
6.2 6.2.1 In Anwendung der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normen bestimmte das Eidg. Versicherungsgericht den leistungspflichtigen Sozialversicherungstr�ger bei einem sogenannten Behandlungskomplex (d.h. beim Zusammentreffen verschiedener medizinischer Massnahmen, die gleichzeitig verschiedene, jedoch unter sich zusammenh�ngende Zwecke verfolgen, die f�r sich allein genommen sozialversicherungsrechtlich unterschiedliche Folgen nach sich ziehen w�rden) nach dessen �berwiegendem Zweck (BGE 120 V 200 E. 7b S. 212 ff. mit Hinweisen). In BGE 112 V 347 hatte das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen, welcher Sozialversicherer leistungspflichtig war f�r die gleichzeitige Vornahme einer auf ein Geburtsgebrechen zur�ckzuf�hrenden Orchidopexie (operative Verlagerung des Hodens in den Hodensack) und einer Herniotomie (Leistenbruchoperation), welche aufgrund einer nicht (mehr) in der Verordnung �ber Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) aufgef�hrten Inguinalhernie (Leistenbruch) notwendig wurde. Das Gericht erwog, die Invalidenversicherung sei vollumf�nglich leistungspflichtig, wenn in einem einzigen operativen Eingriff gleichzeitig ein Geburtsgebrechen und ein anderes, grunds�tzlich in den Bereich der Krankenversicherung geh�rendes Gebrechen angegangen wird, soweit weder die Behebung des einen noch des anderen Leidens im Vordergrund steht, der Eingriff f�r beide Sch�den medizinisch indiziert ist und durch deren gleichzeitige Behebung keine Mehrkosten entstehen. Das Gericht begr�ndete seinen Entscheid damit, dass die Invalidenversicherung im Vergleich mit der damals (d.h. vor dem 1. Januar 1996) noch nicht obligatorischen Krankenversicherung die besseren Leistungen erbringe und es in Anbetracht dessen, dass rein formell sowohl eine Leistungspflicht BGE 134 V 1 S. 4der Kranken- wie auch der Invalidenversicherung (gleichermassen) begr�ndbar sei, nicht jene L�sung den Vorzug verdiene, welche dem Patienten die ihm grunds�tzlich in vollem Umfang zustehende invalidenversicherungsrechtliche Deckung versage. Die ungeteilte Kostenzuweisung an die Invalidenversicherung komme sowohl dem Wesen dieser Versicherung als auch jenem des Krankenversicherungsrechts n�her (BGE 112 V 347 E. 6 und 7 S. 353 ff.).
6.2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, kann im Rahmen von Art. 64 Abs. 2 ATSG die Leistungspflicht nicht mehr nach dem �berwiegenden Zweck bestimmt werden, da dies zu einer Vermischung von Leistungspflicht und Leistungsumfang f�hren w�rde (hiezu auch KIESER, a.a.O., N. 13 zu Art. 64 ATSG). Vielmehr ist zun�chst f�r jede einzelne Heilbehandlung die einzige oder die Mehrzahl der nach Ursache oder Ursachen des Gesundheitsschadens grunds�tzlich leistungspflichtige(n) Sozialversicherung(en) zu bestimmen und anschliessend - sofern die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen mehrerer Versicherungszweige erf�llt sind - die Leistungspflicht nach der gesetzlichen Priorit�tenordnung festzusetzen. Soweit Vorinstanz und IV-Stelle (unter Berufung auf KIESER) darauf abstellen, welche von mehreren medizinischen Heilbehandlungsmassnahmen zuerst erbracht werden muss, ist mit der Beschwerdef�hrerin festzuhalten, dass ein solches Kriterium weder im Gesetzeswortlaut noch in den Materialien eine St�tze findet. Davon abgesehen, dass das Abstellen auf die zeitliche Priorit�t - wie KIESER zu Recht anf�hrt - ein nicht zu untersch�tzendes Missbrauchspotenzial birgt (beispielsweise wenn eine zu Lasten der Krankenversicherung [KV] gehende Behandlung aufgeschoben wird, damit die ebenfalls leistungspflichtige Milit�rversicherung [MV] nach Art. 64 Abs. 3 ATSG die gesamten Kosten tragen muss; vgl. KIESER, a.a.O., N. 13 zu Art. 64 ATSG) und der Entscheid �ber die Reihenfolge mehrerer Eingriffe (Operationsablauf) wohl - von Notfallsituationen abgesehen - regelm�ssig durch organisatorische Kriterien und nicht durch zeitliche Dringlichkeit gepr�gt sein d�rfte, ist ein solches (zus�tzliches) Kriterium unn�tig, denn die Priorit�tenordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG allein erlaubt bereits eine eindeutige Bestimmung der Leistungspflicht. Immerhin spielt das zeitliche Moment aber insoweit eine Rolle, als die Leistungspflicht eines Sozialversicherers h�chstens so lange dauert, wie noch eine Behandlung des "eigenen" Versicherungsfalles erfolgt (KIESER, a.a.O., N. 20 zu Art. 64 ATSG). BGE 134 V 1 S. 5
7. 7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG priorit�r leistungspflichtige Versicherung gest�tzt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in jedem Fall des Zusammentreffens "eigener" und "fremder" Ursachen die gesamten Kosten der station�ren Heilbehandlung zu �bernehmen hat oder ob es einen (bestimmten) Mindestanteil "eigener" Leistungen braucht, damit eine solche umfassende Leistungspflicht entsteht (vgl. hiezu auch SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Leistungskoordination gem�ss Art. 63-71 ATSG, in: Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 172), hat das Bundesgericht noch nicht entschieden. Diese Frage ist indes im vorliegenden Verfahren nur zu kl�ren, wenn Art. 64 Abs. 3 ATSG bei gleichzeitiger station�rer Behandlung mehrerer Gesundheitssch�den �berhaupt analoge Anwendung finden kann. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.
"F�r die Heilbehandlung gilt die Regel, dass jeweils nur ein System nach seinen Bestimmungen uneingeschr�nkt zu leisten hat, dass also keinerlei Leistungsaufteilung erfolgt. Dabei besteht insofern eine Priorit�tenordnung, als je nach Ursache des Gesundheitsschadens vorerst BGE 134 V 1 S. 6die IV (Geburtsgebrechen), die MV oder die UV und, nur wenn keines dieser Systeme leistungspflichtig ist, die KMV (recte: KV) f�r die Heilbehandlung ihrer Versicherten aufzukommen hat. Als Konsequenz aus diesem Prinzip ergibt sich, dass auch bei nur partieller Erf�llung der Voraussetzungen (z.B. wenn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf Unfall zur�ckzuf�hren ist) oder beim Auftreten interkurrenter Gesundheitssch�den w�hrend der Heilbehandlung, der zust�ndige Sozialversicherungszweig die volle Leistung schuldet. Immerhin soll der Bundesrat �ber die Zuweisung komplexer Behandlungsf�lle Detailvorschriften erlassen k�nnen."
7.4 Die Mitglieder der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK; Subkommission ATSG) waren sich einig, dass - wie im Entwurf der SGVR vorgesehen - f�r die Kosten der Heilbehandlung grunds�tzlich nur eine einzige Sozialversicherung aufkommen soll. Verschiedene Kommissionsmitglieder wiesen aber auf die Probleme hin, welche sich bei der ausschliesslichen Leistungspflicht einer Sozialversicherung ergeben, insbesondere auch auf die Pflicht der Versicherung, Leistungen f�r Sch�den zu erbringen, f�r die sie keine Pr�mien einnimmt. Die Leistungspflicht f�r "fremde" Sch�den sollte daher eingeschr�nkt werden und nur greifen, wenn sich eine getrennte Behandlung der Leiden als unm�glich herausstellt. Diese Voraussetzung sei lediglich "in einer Minderheit der F�lle" erf�llt (vgl. Votum des Pr�sidenten [Protokoll der Sitzung vom 15. August 1995 S. 14]: "Denn auch der erste Satz in Abs. 3, wonach der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf einen von der Sozialversicherung zu deckenden Versicherungsfall zur�ckzuf�hren ist, steht unter der Voraussetzung, dass die Gesundheitssch�den nicht getrennt behandelt werden k�nnen"). Einzelne Kommissionsmitglieder vertraten beispielsweise die Meinung, dass selbst im Rahmen station�rer Behandlung bei Beteiligung mehrerer �rzte eine Aufteilung der Kosten m�glich sei; und es wurde diskutiert, ob etwa bei gr�sseren Unf�llen im Rahmen einer Krankheitsbehandlung die Unfallversicherung f�r die damit zusammenh�ngenden Kosten aufzukommen habe, selbst wenn die Krankenversicherung priorit�r leistungspflichtig w�re (Protokolle der Sitzungen vom 29. Mai und 15. August 1995). Explizit besprochen wurde auch die Rechtslage bei Versicherten mit einem Geburtsgebrechen. Aus den Diskussionsvoten geht hervor, dass interkurrente Krankheiten in solchen F�llen als getrennt behandelbar anzusehen seien, so dass die IV nicht f�r alle Krankheiten bis zum 20. Lebensjahr bezahlen m�sse (Protokoll vom 15. August 1995 S. 15). Die (bef�rchteten) praktischen Schwierigkeiten bei der BGE 134 V 1 S. 7Aufteilung der vorab im station�ren Bereich typischen pauschalen Abgeltungen auf mehrere Sozialversicherungen sprachen indes f�r die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder trotz der ge�usserten Bedenken daf�r, am Grundsatz der absoluten Priorit�t festzuhalten (Protokoll der Sitzung der SGK vom 16./17. November 1995, S. 30 f.; KIESER, a.a.O., N. 16 zu Art. 64 ATSG mit Hinweisen auf den [unver�ffentlichten] Bericht von alt Nationalrat Allenspach an die nationalr�tliche Kommission �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes vom 11. August 1996).
7.5 In der Folge hielten die R�te am Prinzip der absoluten Priorit�t fest, schr�nkten dessen Geltung aber (weiter) ein. Weil die Unfallversicherer schwer absch�tzbare Mehrkosten bef�rchteten, wenn die ausschliessliche Leistungspflicht auch f�r "fremde" Gesundheitssch�den generell eingef�hrt w�rde (schriftlicher Bericht der SGK, pr�sentiert von Nationalrat Philipona anl�sslich der Nationalratssitzung vom 15. Dezember 1997; AB 1997 N 2627; vgl. auch LEUZINGER-NAEF, a.a.O., S. 172), aber wohl auch, um den innerhalb der SGK ge�usserten Bedenken Rechnung zu tragen (E. 7.4 hievor), beschr�nkte der Gesetzgeber die exklusive Leistungspflicht einer einzigen Versicherung im Rahmen des "ATSG light" auf die station�re Behandlung (vgl. Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, in: BBl 1999 S. 4533). In dieser eingeschr�nkten Form wurde der Grundsatz der absoluten Priorit�t schliesslich in Abs. 3 von Art. 64 ATSG verankert.
8. 8.1 Den soeben dargestellten Bedenken gegen eine generelle Umsetzung des Grundsatzes der absoluten Priorit�t ist Rechnung zu tragen. Dass der Gesetzgeber die ausschliessliche Leistungspflicht einer einzigen Sozialversicherung auch f�r "fremde" Sch�den gleich mehrfach begrenzte, spricht f�r eine enge Auslegung des Art. 64 ATSG. Das Zusammentreffen mehrerer, in station�rer Heilbehandlung erbrachter medizinischer Massnahmen, die je f�r sich allein in den Zust�ndigkeitsbereich verschiedener Versicherungen fallen und zwar gleichzeitig erbracht werden, jedoch voneinander abgrenzbare Gesundheitssch�den betreffen, ist somit grunds�tzlich nicht unter Art. 64 Abs. 3 ATSG zu subsumieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in solchen F�llen eine Koordination im Sinne der absoluten Priorit�t zu Lasten der nach Art. 64 Abs. 2 ATSG leistungspflichtigen Sozialversicherung gerade nicht BGE 134 V 1 S. 8beabsichtigt hatte. Im �brigen gilt es zu beachten, dass selbst bei interkurrenten Gesundheitssch�den eine Leistungspflicht f�r "fremde" Sch�den nur dann greift, wenn eine getrennte Behandlung nicht m�glich ist (Art. 64 Abs. 4 ATSG). Wenn der Gesetzgeber aber sogar in solchen F�llen eine generelle Leistungskoordination nach dem Prinzip der absoluten Priorit�t ablehnte, besteht umso weniger Raum, diese bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Sch�den, die von Beginn weg auf unterschiedlichen Ursachen beruhen, anzunehmen. Nicht abschliessend gekl�rt zu werden braucht die Frage, ob bei einer Mehrzahl von Eingriffen, die so eng miteinander verbunden sind, dass die Nichtbehandlung des einen Gebrechens die Behandlung des oder der anderen Leiden negativ beeinflussen w�rde, eine abweichende Betrachtungsweise angezeigt ist, indem die mehreren Sch�den rechtlich so zu behandeln sind, wie wenn ein einziger Gesundheitsschaden vorliegen w�rde (was zur Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 3 ATSG f�hrt).
8.2 Werden die operative Behebung eines Geburtsgebrechens und eines davon unabh�ngigen, grunds�tzlich nicht in den Anwendungsbereich der Invalidenversicherung fallenden Gesundheitsschadens im Rahmen einer einzigen station�ren Heilbehandlung angegangen, etwa weil die Gebrechen im gleichen k�rperlichen Bereich lokalisiert sind und es aus medizinischer Sicht sinnlos oder gar unverantwortlich w�re, zwei selbstst�ndige Eingriffe nebeneinander (der eine zu Lasten der Invalidenversicherung, der andere zu Lasten der Krankenversicherung) durchzuf�hren, sind die dabei entstehenden Kosten somit in aller Regel aufzuteilen. Die Aufteilung der Kosten hat sich nach dem bei getrennter Behandlung der Sch�den von den jeweiligen Sozialversicherungen zu �bernehmenden Anteil zu richten, deren Bezifferung im Einzelfall gest�tzt auf diesbez�gliche �rztliche Angaben erfolgen muss. Allf�llige durchf�hrungstechnische Schwierigkeiten (insbesondere Probleme bei der Kostenaufteilung im Rahmen vereinbarter Vollpauschalen oder bei austarifierten Einzelpositionen) verm�gen zu keiner anderen Auslegung zu f�hren (hiezu auch BGE 112 V 347 E. 6 und 7 S. 353 ff.). Im �brigen hat das Eidg. Versicherungsgericht bereits in den unter Geltung des bis 31. Dezember 2002 anwendbaren Rechts beurteilten F�llen die Frage der Kostenteilung regelm�ssig aufgrund der besonderen Umst�nde des Einzelfalles gepr�ft (dabei indes soweit ersichtlich von einer Kostenteilung regelm�ssig abgesehen).
112 V 347,
Art. 64 LPGA,
art. 64 al. 3 LPGA,
art. 64 al. 2 LPGA,
Art. 64 Abs. 1 ATSG suite... ,
Art. 63-71 ATSG,
Art. 64 Abs. 4 ATSG