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Timestamp: 2017-12-15 23:48:59
Document Index: 324473815

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 370', '§ 68', '§ 68', '§ 397', '§ 370', '§ 40', '§ 412', '§ 10', '§ 9', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1']

Ermittlungsverfahren wegen Kindergeldbezug - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Themen: Ermittlungsverfahren
| 30.12.2013 02:54 |
Zusammenfassung: Steuerstrafverfahren, Kindergeld, Aufenthalt, Wohnsitz, Ausland
Sehr geehrte Frau Rechtsanwaeltin / Herr Rechtsanwalt,
Im Dezember 2007 habe ich geplant, Deutschland in Richtung USA zu verlassen und mich dementsprechend in Deutschland abgemeldet und in den USA angemeldet. Aber schon 3 Monate spaeter stellte sich heraus, dass zunaechst meine Mutter, dann mein Vater sterbenskrank wurden und ich - anders als geplant - mit einigen Unterbrechungen von Juni 2008 bis September 2012 mehr oder weniger in Deutschland verbracht habe. Da ich in dieser Zeit kein eigenes Einkommen hatte, habe ich mir auch keine Gedanken darueber gemacht, in welchem Land ich nun steuerpflichtig oder gemeldet bin. Ich wusste auch nicht, dass dies irgendetwas mit dem Bezug von Kindergeld zu tun haben koennte.
Am 17.12.2013 erhalte ich nun ein Schreiben von der Bundesanstalt fuer Arbeit mit der Kopie eines Bescheides von der Familienkasse von Juni 2013, in dem mir vorgeworfen wird, dass ich in der Zeit vom Januar 2008 bis Juni 2013 unrechtmaessig Kindergeld bezogen habe. Das Schreiben der BfA (siehe bitte im Anhang) teilt mir mit, dass mir der Bescheid der Familienkasse oeffentlich zugestellt worden sei und somit Rechtskraft erlangt habe, und dass man jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen mich eingeleitet hat.
Tatsache ist aber, dass ich den Bescheid oder etwaige sonstige Post von der Familienkasse nie bekommen habe, da der Bescheid an die Adresse meines Stiefvaters in D. (in Deutschland) zugestellt wurde. Dies obwohl die Familienkasse ganz offensichtlich davon ausging, dass ich ins Ausland verzogen bin. Erstaunlich ist auch, dass ich an allen moeglichen und unmoeglichen Stellen eine Postadresse in Berlin und in den USA hinterlegt habe, aber man sich offnesichtlich nicht die Muehe gemacht hat, irgendwo nachzufragen. Und mein Stiefvater, dem beide Nachsende-Adressen nachweislich vorlagen, hat das oder die Schreiben offensichtlich in Empfang genommen, aber nicht fuer noetig befunden, an mich weiterzuleiten. Somit galt alles als zugestellt.
Am 18.12.2013 habe ich zu den Vorwuerfen in einer email an die BfA Stellung genommen (siehe bitte im Anhang). Am naechsten Tag war ploetzlich mein deutsches Konto gesperrt.
Da ich mich jetzt dauerhaft in den USA aufhalte, habe ich das nur durch Zufall bemerkt.
Ich habe dazu jetzt folgende Fragen:
1. Darf eine Ermittlungsverfahren ueberhaupt eroeffnet werden, wenn die oeffentliche Zustellung unwirksam ist bzw. ist die oeffnetliche Zustellung des Bescheids unwirksam?
2.Haette meine Stievater eine Verpflichtung gehabt, die von ihm entgegengenommenen und vermutlich unterzeichneten Einschreiben weiterzuleiten?
3. Wieso wird mein Konto innerhalb von 24 Std. gesperrt, wenn der Sachverhalt nicht eindeutig ist?
4. Was beinhalten oder bedeuten "steuerstrafrechtliche Ermittlungen"? Was kommt als naechstes in diesem "Verfahren"? Ist eine Art "settlement" mit einer Summe, die ich in Raten abzahle, moeglich?
Fuer Ihren Ratschlag bezueglich der naechsten Schritte waere ich Ihnen sehr dankbar.
BfA Schreiben vom 29.11.2013, das ich am 17.12.2013 erhalten habe:
Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gem. §§ 397 ft.
durch die Familienkasse .... wurde mit Bescheid vom 26.07.2013 die ursprungliche Kindergeldfestsetzung korrigiert und Kindergeld in Hohe yon 11.544,00 Euro zuruckqefordert. Wegen des naheren Sachverhalts verweise ich auf die Ausfuehrungen in dem als Kopie beigefuegten Bescheid. Der Bescheid wurde oeffentlich zugestellt und hat im September 2013 Rechtskraft erlangt.
Diesem Bescheid liegt ein Sachverhalt zugrunde, der den Verdacht der Steuerhinterziehung gem.
§ 370 Abs. 1 Nr, 2 AO LV.m. § 68 EStG beqrundet. Denn Kindergeld ist seit 1.1.1996 eine SteuervergCJtung, die nach Massgabe des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlt wird. Dabei sind yon den Kindergeldberechtigten' bzw. Steuerpflichtigen alle fuer die Festsetzung des Kindergeldes erheblichen Tatsachen vollstandiq und wahrheitsqemafs offen zu legen. Darueber hinaus haben Personen, die Kindergeld beantragen oder erhalten, nach § 68 Abs. 1 EStG weitere Mitwirkungspflichten. Danach sind Anderungen in den Verhaltnissen, die fur den Anspruch auf
Kindergeld erheblich sind oder uber die im Zusammenhang hiermit bereits Angaben gemacht worden sind, unverzuqlich der Familienkasse mitzuteilen. Betreffende Hinweise enthalt der yon Ihnen ausgefUllte Antrag sowie das Ihnen ausqehandiqte Merkblatt.
Hiermit Ieite ich daher gegen Sie steuerstrafrechtliche Ermittlungen gem. §§ 397 ft. AO ein.
in der Zeit yon Januar 2008 bis Juni 2013 in D. und anderen Orten,
die Familienkasse ..... uber steuerlich erhebliche Tatsachen vorsatzllch und
pflichtwidrig in Unkenntnis gelassen und dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt
zu haben, indem Ihnen rechtswidrig Kindergeld fUr die Monate Januar 2008 bis Juni 2013
LH.v. insgesamt 11.544,00 EUR ausgezahlt worden ist.
Sie haben steuerlich erhebliche Anderungen in den Verhaltnlssen nicht mitgeteilt. Sie
haben bereits am 29.12.2007 die Bundesrepublik Deutschland verlassen und sind in die
USA verzogen. Durch die unterbliebene Mitteilung wurde Ihnen fuer Ihr Kind insoweit
Kindergeld in den Monaten August 2008 bis einschl. Dezember 2008 i.H.v. monatlich
154,00 EUR, in den Monaten Januar 2009 bis einschl. Dezember 2009 i.H.v. monatlich
164,00 EUR, in den Monaten Januar 2010 bis einschl. Juni 2013 i.H.v. monatlich 184,00 EURzu Unrecht ausgezahlt.
Sie erhalten hiermit die Gelegenheit, sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf der
Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bis spatestens 10.01.2014 schriftlich zu autsern.
Ich weise ausdrucklich darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind: zur Sache auszusagen, dass Sie jederzeit ' einen Verteidiger oder Steuerberater Ihrer Wahl hinzuziehen und ggf. zu Ihrer Entlastung einzelne Beweisantraqe stellen konnen. Fur den Fall, dass Sie .sich nicht schriftlich aussern wollen, konnen Sie beider Bussgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse auch eine muendliche Vernehmung beantragen.
Sollten Sie zu einer schriftlichen Aussage bereit sein, bitte ich, mir diese mit Ihrer Unterschrift versehen bis zum oben angegebenen Termin zu ubersenden und im Obrigen die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
Erfolgen zu der Hohe des Einkommens keine Angaben, so konnen die Einkunfte des Taters, sein Vermoeqen und andere Grundlagen, die der Bemessung der Hohe eines Tagessatzes dienen, geschatzt werden (§ 40 Abs. 3 Strafgesetzbuch).
Falls mir bis zum o.a. Termin keine Antwort vorliegt, gehe ich davon aus, dass Sie yon Ihrem Recht zur Verweigerung der Aussage Gebrauch machen wollen. Ich werde dann nach Lage der Akten entscheiden.
im Auftr~g .
Mein Schreiben vom 18.12.2013
Hiermit moechte ich zu Ihrem Schreiben vom 25.11.2013, das ich am 17.12.2013 erhalten habe, wie folgt Stellung nehmen.
Zunaechst moechte ich gerne darauf hinweisen , dass mir der Bescheid der Familienkasse .... vom 26.7.2013 nie zugestellt worden ist und ich bis heute keine Kenntnis von diesem Schreiben hatte. Wie ich aus den Unterlagen ersehen kann, ist dieser Bescheid in .....D. zugestellt worden. Unter dieser Anschrift ist mein Stiefvater, Herr S., wohnhaft, zu dem ich seit ca. drei Jahren ueberhaupt keinen Kontakt mehr habe. Herr S. hat mich ueber das oben genannte Schreiben weder in Kenntnis gesetzt noch es an mich weitergeleitet.
Dem Bescheid liegt ueberdies die Annahme zu Grunde, ich sei ins Ausland verzogen. Eine oeffentliche Zustellung ist aber bei Vorliegen von Hinweisen auf eine auslaendische Anschrift - soweit ich weiss - unwirksam.
Die aufgefuehrten Beschuldigungen entbehren meines Erachtens der Grundlage. Ich moechte auch der Feststellung, dass ich die Familienkasse ueber steuerlich erhebliche Tatsachen "vorsaetzlich und pflichtwidrig" in Unkenntnis gelassen habe, grundlegend widersprechen. Vielmehr hat mir der unten geschilderte Sachverhalt keine Veranlassung zu der Annahme gegeben, dass sich "steuerlich erhebliche Aenderungen" in meinen Verhaeltnissen ergeben haben, die ich verpflichtet gewesen waere, mitzuteilen.
Ich habe zwar vorgehabt, Deutschland am Ende des Jahres 2007 zu verlassen, aber dies letztlich nicht getan. Denn schon im Januar 2008 ist bei meiner Mutter B. eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden, die sich in den kommenden Monaten als Lymphknotenkrebs in Verbindung mit einem Gehirntumor herausstellte. Als sich ihr Zustand trotz einer entsprechenden Behandlung zunehmend verschlechterte, war ich schon im Juni 2008 wieder zurueck in Deutschland und habe mich, bis auf kurze Unterbrechungen, bis Februar 2009 bzw. bis zum Tod meiner Mutter in Deutschland aufgehalten. Die Familie meiner Mutter kann dies bestaetigen. Ich habe in dieser Zeit auch mehrere persoenliche Gespraeche mit dem behandelnden Arzt der Krebsklinik gefuehrt.
Gleichzeitig verschlechterte sich auch der Gesundheitszustand meines in Berlin lebenden Vaters G. zunehmend. Er wurde, da er sich unter anderem mit MRSA im Krankenhaus angesteckt hatte, in immer kuerzeren Abstaenden auf die Intensivstation eingeliefert. Im Januar 2009 hiess es, er habe nur noch wenige Monate zu leben. Diese Diagnose sollte sich als nicht richtig erweisen, aber es war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, wieviel Zeit meinem Vater verbleiben wuerde. Dementsprechend habe ich von Maerz 2009 bis September 2012 mehrere Monate im Jahr (mit Sicherheit mehr als 6 Monate) weiterhin in Deutschland in .... bei meinem schwerkranken Vater verbracht, der im September 2012 verstorben ist. Die Frau bzw. Witwe meines Vaters, Frau O., kann dies sicherlich sehr einfach bezeugen.
In der Zeit nach dem Tod meines Vaters habe ich mich zwar noch um seine Witwe, die selbst eine chronische Erkrankung hat, gekuemmert. In der Zeit nach September 2012 habe ich aber weit weniger Zeit in Deutschland verbracht und Ihrer Argumentation zufolge vermutlich tatsaechlich unrechtmaessig Kindergeld erhalten. An dieser Stelle moechte ich jedoch noch einmal ausdruecklich darauf hinweisen, dass dies nicht vorsaetzlich geschehen ist und ich mir zu keinem Zeitpunkt bewusst war, dass sich dadurch "steuerlich erhebliche Aenderungen" in meinen Verhaeltnissen ergeben haetten.
Aus diesem Grund und der Tatsache, dass ich bis heute ueber keine Einkuenfte aus eigener Arbeit verfuege, bin ich davon ausgegangen, dass ich auch weiterhin in Deutschland steuerpflichtig bin.
Was meine finanzielle Situation angeht,so lebe ich von meinem Ehemann getrennt. Mein Ehemann ueberweist mir und meiner Tochter monatlich Euro 800,- Lebensunterhalt auf mein Bankkonto in B. . Im Durchschnitt etwa alle 3 Monate erhalte ich Euro 1300 anstelle von Euro 800,- fuer Sonderausgaben. Ich habe ein unterhaltberechtigtes Kind im Alter von 10 Jahren.
Gerne erbringe ich bei Bedarf die entsprechenden Nachweise fuer die oben genannten Ausfuehrungen.
Eine unterzeichnete Kopie dieses Schreibens uebersende ich Ihnen auch als Einschreiben per Post.
1. Nach § 412 AO iVm § 10 VwZG kann der Bescheid über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens öffentlich zugestellt werden. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn
3. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, also eine Zustellung im Ausland.
Ob hier eine öffentliche Zustellung rechtmäßig war, kann erst nach Aktenlage abschließend beurteilt werden. Hier ist der Familienkasse Ihre aktuelle Adresse in den USA wohl nicht bekannt.
2. Eine Verpflichtung Ihres Stiefvaters kann ich erkennen; etwas anderes wäre es im Hinblick auf einen Antrag zur Wiedereinsetzung, wenn Ihr Stiefvater entgegen der Absprachen die Post nicht an Sie weitergeleitet hat, weil er die Post verlegt hat.
3. Die Sperrung des Kontos steht wohl im Zusammenhang mit dem Rückforderungsbescheid für Kindergeld vom 23.07.2013. Ein etwaiges Steuerstrafverfahren hat hiermit nichts zu tun, da, falls Sie zu Unrecht Kindergeld bezogen, das Kindergeld zurückzuzahlen haben. Hier ist wohl der Rückforderungsbescheid für das Kindergeld Ihnen zugestellt worden (wirksam oder nicht) und die Familienkasse hat aufgrund des Verstreichens der Zahlungsfristen Ihr Konto gesperrt, also einleitende Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorgenommen. Bitte beachten Sie, dass Sie im Rahmen des Kindergeldvordrucks Hinweise erhalten haben, die besagen, dass Sie jede Änderung in Ihren Verhältnissen der Familienkasse mitzuteilen, wenn diese Ausiwrkungen auf die Kindergeldberechtigung haben können.
4. Im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Ermittelungsverfahrens müsste geklärt werden, ob die von Ihnen vermeintlich begangene Pflichtverletzung (Umzug in die USA samt Kindern) eine schuldhafte begangene Pflichtverletzung war oder nicht. Im Vorfeld wäre aber zu prüfen, ob Ihnen nichtsdestotrotz Kindergeld zusteht. Falls Sie sich nicht (weiter) äußern, wird nach Aktenlage entschieden. Es empfiehlt sich, etwaige Belege über die Einreise -Ausreise in die USA beizulegen sowie Flugtickets etc., die belegen, ob und wann Sie sich in Deutschland aufgehalten haben. Hier ist ein "settlement" im Rahmen einer Geldbuße (Erlass eines Bußgeldbescheides) wahrscheinlich, wenn Sie eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben. Dies kann aber erst nach vollständiger Aktenlage und einer Sondierung der Beweismittel abschließend geprüft werden. Weitere Stellungnahmen sollten von Ihnen vorerst nicht abgegeben werden. Was mir an dem Sachverhalt noch nicht ganz klar ist und was unerwähnt bleibt, wo hat sich denn das Kind aufgehalten in dem inkriminierten Zeitraum (in den USA oder in Deutschland)?
In Ihrem Fall sollte geprüft werden, ob nicht schnellstmöglich Rechtsmittel samt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden sollte. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	30.12.2013 | 21:32
Vielen Dank fuer Ihre sehr hilfreiche Antwort!
Um Ihre Frage kurz zu beantworten: Meine Tochter war in den Ferien, die hier allein im Sommer schon 3 Monate lang sind, mit mir in Deutschland. In der uebrigen Zeit war sie hier in den USA in der Schule und mein Mann hat sich um sie gekuemmert.
Da ich nicht damit gerechnet habe, dass ich irgendwann nachweisen muesste, dass ich mich in Deutschland aufgehalten habe, habe ich aus der in Frage kommenden Zeit auch kaum etwas aufgehoben. Daher sind die Belege - mit Ausnahme von eventuellen Zeugenaussagen - leider sehr duenn.
Zu Ihrem Schreiben habe ich noch folgende kurze Rueckfrage:
Sie erwaehnen, dass zu pruefen waere, ob mir nicht trotz Aufenthaltes in den USA weiterhin Kindergeld zustehen wuerde. Welche Vorrauseetzungen muesste ich dazu erfuellen?
Sie schreiben weiterhin, dass in meinem Fall geprueft werden sollte, " ob nicht schnellstmöglich Rechtsmittel samt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden sollte"? Was genau ist damit gemeint? Und welche Kosten waeren damit verbunden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2013 | 01:17
Die Frage, ob der Rückforderungsbescheid bezüglich der 11.000,-- € rechtmäßig ist, ist elementar. Wichtig ist, dass Ihre Tochter auch einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und nicht in den USA. Ihr Kind müsste die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a EStG erfüllen zB, wenn Sie Berechtigte i.S.v. § 62 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a EStG sind.
Nach dieser Vorschrift ist kindergeldberechtigt, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Gem. § 1 Abs.2 EStG sind deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen.
Eine Vermittlung eines Wohnsitzes in Deutschland durch Sie scheitert auch, da Voraussetzung dafür wäre, dass Ihr Kind in den USA geboren wurde und sodann innerhalb angemessener Zeit nach Deutschland verbracht wurde.
Wohnen Kinder z.b. im Ausland unter Umständen, die erkennen lassen, dass es dort nicht nur vorübergehend verweilt, so liegt der Wohnsitz des Kindes im Ausland, auch wenn die Eltern ihren Wohnsitz im Inland haben. Kinder, die sich lediglich zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Schul-oder Berufsausbildung im Ausland aufhalten, behalten in der Regel ihren Wohnsitz im Inland, also in Deutschland, bei. GGfs. vermitteln Sie als Elternteil auch den Wohnsitz für Ihre Tochter in Deutschland( Vgl. FG Münster, Urteil vom 7. Oktober 2011 · Az. 12 K 4112/10 Kg).
Rechtsmittel einschließlich Wiedereinsetzung muss beantragt werden, da sonst die Bescheide in Bestandskraft erwachsen, falls dies nicht ohnehin schon der Fall ist.
Bezüglich Honorarfragen richten Sie bitte Ihre E-Mail an:
Grundsätzlich rechnen wir nach dem RVG ab oder je nach Komplexität des Falles auf Stundenbasis durch Honorarvereinbarung.
Bewertung des Fragestellers 31.12.2013 | 04:18
"Sehr hilfreich, verstaendlich und freundlich!"
FRAGESTELLER 31.12.2013 5/5.0
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