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Timestamp: 2016-10-24 12:37:52
Document Index: 289738611

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 69', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 69', 'Art. 17', 'Art. 56', 'Art. 69']

120 III 9
120 III 95. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 22. April 1994 i.S. X. AG (Rekurs)
Etablissement du commandement de payer pendant les f�ries de poursuite (art. 69 et 56 LP). L'�tablissement du commandement de payer ne tend pas (encore) � introduire ou � continuer la proc�dure en vue de satisfaire le cr�ancier et ne porte pas atteinte � la situation juridique du d�biteur; il ne fait d�s lors pas partie des actes de poursuite qui ne peuvent �tre accomplis pendant les f�ries. Faits � partir de page 10
BGE 120 III 9 S. 10
Die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn wies die von der X. AG gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls erhobene Beschwerde ab.
1. Die Rekurrentin betrachtet die Ausstellung eines Zahlungsbefehls als Betreibungshandlung, welche in den Betreibungsferien nicht ausgef�hrt werden d�rfe.
Das Betreibungsamt erl�sst nach Empfang des Betreibungsbegehrens den Zahlungsbefehl mit den vom Gesetz vorgesehenen Angaben (Art. 69 SchKG). Die Abfassung des Zahlungsbefehls ist zwar eine Amtshandlung der hief�r zust�ndigen Beh�rde, bringt jedoch den Betreibenden seinem Ziel (noch) nicht n�her und greift in die Rechtsstellung des Betriebenen nicht ein. Das Ziel des Gesetzgebers, den Schuldner zu gewissen Zeiten dem Dr�ngen seiner Gl�ubiger nicht auszusetzen, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Der Erlass des Zahlungsbefehls geh�rt somit nicht zu jenen von der Rechtsprechung als Betreibungshandlung verstandenen T�tigkeiten, die w�hrend den Betreibungsferien untersagt sind (Art. 56 SchKG; BGE 117 III 4 E. 3 S. 5; BGE 115 III 11 E. 1b S. 14).
BGE 120 III 9 S. 11
Die Schuldbetreibung beginnt erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG). Nun wird der Betriebene zur Zahlung aufgefordert und auf die M�glichkeit des Rechtsvorschlags sowie die allf�llige Fortsetzung der Betreibung hingewiesen (Art. 69 Abs. 1 Ziff. 2-4 SchKG). Im weitern sieht das Gesetz gegen den Zahlungsbefehl eine Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde vor (Art. 17 SchKG).
Dass das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl in den Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) ausgestellt hat, gen�gt somit nicht, ihn aufzuheben. Daran �ndert auch die Berufung der Rekurrentin auf AMONN (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A. Bern 1993, S. 98 N. 27) nichts, der an dieser Stelle nicht zwischen dem Erlass und der Zustellung des Zahlungsbefehls unterscheidet.
art. 69 et 56 LP,
Art. 69 Abs. 1 Ziff. 2-4 SchKG suite... ,