Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-03-15/b-12-r-43_15-b
Timestamp: 2018-01-19 09:41:00
Document Index: 309852843

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 162', '§ 160', '§ 146', '§ 7', '§ 160', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BSG, 15.03.2016 - B 12 R 43/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 15.03.2016, Az.: B 12 R 43/15 B
Referenz: JurionRS 2016, 14956
Aktenzeichen: B 12 R 43/15 B
LSG Bayern - 30.07.2015 - AZ: L 14 R 160/13
SG Landshut - AZ: S 10 R 5043/12
Az: B 12 R 43/15 B
L 14 R 160/13 (Bayerisches LSG)
S 10 R 5043/12 (SG Landshut)
2. .............................,
1. Freistaat Bayern,
2. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
5. Bundesagentur für Arbeit,
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie den Richter Prof. Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin Dr. K ö r n e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.
In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zu 2.
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 30.7.2015 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger haben in der Begründung ihres Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
Die Kläger berufen sich in ihrer Beschwerdebegründung vom 23.11.2015 auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 SGG).
Die Kläger tragen vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da sich noch kein obergerichtliches Urteil mit der Fragestellung beschäftigt habe, ob und wieweit eine Eigenschaft des Geschäftsführers als "Kopf des Unternehmens" bei der Beurteilung der Frage der Rentenversicherungspflicht eine Auswirkung habe, soweit der Geschäftsführer nicht nur über sonst im Unternehmen nicht vorhandene Branchenkenntnisse verfüge, sondern auch und insbesondere allein derjenige im Unternehmen sei, der über die für das Zustandekommen von Verträgen notwendigen alleinigen Kontakte verfüge. Ohne die Kontakte des Klägers zu 1. auf dem Gebiet der Logistikplanung wäre das Unternehmen der Klägerin zu 2. nicht existent.
Mit diesem Vortrag genügen die Kläger den an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) zu stellenden Anforderungen nicht.
Es kann unerörtert bleiben, ob die Kläger eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht aufgeworfen und in ihren Ausführungen den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt haben. Jedenfalls genügt die Beschwerdebegründung deshalb nicht den oben genannten Anforderungen, weil sie zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und die dazu schon ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung in den Blick nimmt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um darzulegen, dass die vermeintliche Rechtsfrage nicht bereits nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre oder unmittelbar aus dem Gesetz heraus beantwortet werden kann bzw darzutun, dass - obwohl eine konkret bezeichnete Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde - sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG keine hinreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Frage ergeben (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17; BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Hierzu wären substantiierte Ausführungen insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass der Senat die für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht heranzieht (vgl BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 24, s bereits BSG-Terminbericht Nr 31/15 vom 30.7.2015, Fall 4). Im Übrigen existiert inzwischen bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG zu der - konkret hier streitigen - Versicherungspflicht von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, mit zahlreichen weiteren Nachweisen s dazu BSG-Terminbericht Nr 47/15 vom 11.11.2015, Fall 2).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht. Die Kläger benennen zur Begründung eines Zulassungsgrundes nach § 160 Abs 2 Nr 2 SGG schon keine - zueinander im Widerspruch stehenden - abstrakten Rechtssätze. Solche entnehmen die Kläger weder aus Entscheidungen des BSG noch aus dem angegriffenen Urteil des LSG. Soweit die Kläger geltend machen, das LSG habe das Urteil des BSG vom 22.6.2005 (SozR 4-2400 § 7 Nr 5) nicht beachtet, das LSG weiche von der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers in der Familien-GmbH ab (die Kläger zitieren BSGE 66, 168 [BSG 30.01.1990 - 11 RAr 47/88] = SozR 3-2400 § 7 Nr 1) und das LSG habe das übernommene Unternehmerrisiko des Klägers zu 1. durch Übernahme einer Bürgschaft in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des BSG "falsch bewertet" (Beschwerdebegründung S 6), rügen sie lediglich die vermeintlich fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts im vorliegenden Einzelfall unter die vom BSG aufgestellten Maßstäbe zur Beurteilung einer Beschäftigung nach § 7 Abs 1 SGB IV und damit allein die aus ihrer Sicht inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils, nicht aber eine Abweichung im "Grundsätzlichen".