Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/617/
Timestamp: 2020-07-04 21:24:41
Document Index: 7127055

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 38', '§ 102', 'Art. 41', '§ 92', '§ 102']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/617/
3.Zustellverfügung Das Gericht bzw. der Staatsgerichtshof hat die für die Zustellung nöti- gen Verfügungen zu treffen. Er ordnet die Zustellung gerichtlich an und bestimmt den Zustellempfänger, den Zustellort sowie die Zustellungs- art.919Das Gericht bzw. der Staatsgerichtshof hat die Verfügung auf der Urschrift des zuzustellenden Geschäftstückes anzuordnen.920 4.Zustellempfänger Der Empfänger des Schriftstückes ist die vom Gericht bzw. Staatsge- richtshof in der Zustellverfügung angegebene Person («formeller Emp- fängerbegriff»).921In erster Linie ist dies die Verfahrenspartei selbst. Im Falle der gesetzlichen oder gewillkürten Vertretung ist es der Vertreter,922 wenn ein sonstiger Zustellbevollmächtigter bestimmt ist, dieser (§ 94 ff. ZPO).923Ist keine Zustellung zu eigenen Handen vorgesehen, kann grundsätzlich auch einem Ersatzempfänger zugestellt werden.924 Streitgenossen925, die keinen gemeinschaftlichen Vertreter haben, müssen als Antragsteller bzw. Beschwerdeführer im Antrag bzw. in der Beschwerde, sonst bei Vornahme der ersten Prozesshandlung, einen im 617
§ 38 Zustellung und Weiterführung des Verfahrens 919Zu den verschiedenen Arten der Zustellung siehe §§ 102 ff., 106, 112 f., 114, 115, 116 ff. und 121 ff. ZPO sowie statt vieler Rechberger/Simotta, S. 206 ff., Rz. 325 ff. und Deixler-Hübner/Klicka, S. 50 f., Rz. 92 ff. 920Rechberger/Simotta, S. 205, Rz. 320. 921Vgl. dazu Rechberger/Simotta, S. 205, Rz. 321 und Walter/Mayer, Verwaltungsver- fahrensrecht, S. 86, Rz. 202. 922Art. 41 Abs. 2 StGHG und § 92 ZPO. 923Vgl. etwa StGH 2004/18, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 9. Der Staatsgerichtshof bestimmt, dass das Urteil unter anderem an den Zustellbevoll- mächtigten der Beschwerdeführer zu ergehen hat. Vgl. etwa auch StGH 2005/58, Urteil vom 31. Oktober 2005, nicht veröffentlicht, S. 1 und 8; StGH 2005/57, Urteil vom 31. Oktober 2005, nicht veröffentlicht, S. 1 und 8; StGH 2002/58, Entschei- dung vom 18. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 1; StGH 2002/37, Entschei- dung vom 16. September 2002, nicht veröffentlicht, S. 1 und 9; StGH 2002/26, Ent- scheidung vom 18. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 1 und 10. Bei dieser Ent- scheidung fehlt allerdings die explizite Verfügung des Staatsgerichtshofes, dass die Entscheidung an den Zustellbevollmächtigten der Beschwerdegegnerin zu ergehen hat, obwohl die Beschwerdegegnerin einen solchen bestimmt hat. 924§§ 102 ff. ZPO; siehe Rechberger/Simotta, S. 205, Rz. 321. 925Zur Streitgenossenschaft im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof siehe vorne S. 115 ff.