Source: https://zu-schnell-gefahren.de/fahrverbot-verjaehrung/
Timestamp: 2020-01-20 03:49:39
Document Index: 194478096

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 26', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 31']

Fahrverbot und Verjährung: Welche Verjährungsfrist gilt?
Wann tritt beim Fahrverbot die Verjährung ein?
Fahrverbot und Verjährung: Welches Gesetz findet Anwendung?
Was gilt bei der Verjährung von einem Fahrverbot in Deutschland?
Begehen Sie im Straßenverkehr Ordnungs­widrigkeiten, ahndet diese die Behörde in der Regel mit einem Bußgeldbescheid. Bis Ihnen dieser zugeht, können allerdings einige Wochen vergehen. Ist die Ordnungswidrigkeit, welche Ihnen vorgeworfen wird, schwerwiegender, droht unter Umständen ein Fahrverbot.
Nicht selten stellt sich daher nach vier Wochen oder mehr die Frage, wann der Bescheid und damit das Fahrverbot verjährt.
Weder das Straßen­verkehrsgesetz (StVG) noch das Ordnungswidrigkeiten­gesetz (OWiG) führt dies allerdings explizit aus. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Nebenfolgen, also z. B. das Fahrverbot, mit der Hauptstrafe, der Geldbuße, zusammen verjährt. Entsprechend können diese Gesetze angewendet werden.
Verjährung beim Fahrverbot: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Wann beginnt beim Fahrverbot die Verjährungsfrist?
In Sachen Fahrverbot und Verjährung sind unterschiedliche Gesetze zu beachten:
§ 31 OWiG zur Verfolgungsverjährung (findet z. B. Anwendung bei Alkohol– oder Drogenverstößen)
§ 26 Abs. 3 StVG zur Verfolgungsverjährung
§ 34 Abs. 2 OWiG zur Vollstreckungsverjährung
Beim Fahrverbot greift die Verjährung bei Ver­stößen (§ 24 StVG) nach drei Monaten, sofern kein Anhörungsbogen oder Bescheid vorliegt.
Tritt die Verfolgungsverjährung ein, darf die Behörde die Ordnungswidrigkeit nicht weiter verfolgen. Regelmäßig sind hier drei Monate anzusetzen – bis dahin muss ein Bußgeldbescheid eingegangen sein. Ist öffentlich Klage nach § 24 StVG erhoben worden oder der Bußgeldbescheid ergangen, gelten sechs Monate.
Weiter ist beim Fahrverbot und der Verjährung zu beachten, dass die Frist unterbrochen werden kann und dann von Neuem zu Laufen beginnt. Dies ist beispielsweise bei der Übersendung des Anhörungsbogens der Fall. Schöpft die Behörde die Fristen voll aus, hat sie sechs Monate Zeit.
Die Vollstreckungsverjährung verhindert die Vollstreckung der bereits verhängten Sanktion. Eine rechtskräftig verhängte Geldbuße, z. B. durch ein Urteil oder einen Bußgeldbescheid, darf dann nicht mehr eingefordert werden.
Im Verkehrsrecht liegt diese Frist bei Geldbußen unter 1.000 Euro bei drei Jahren, darüber bei fünf Jahren.
Die Verfolgungsverjährung beginnt nach § 31 Abs. 3 OWiG, sobald die Handlung beendet ist. In der Praxis bedeutet dies, die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie die Ordnungswidrigkeit begehen.
Die Vollstreckungsverjährung beginnt an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid oder das Urteil rechtskräftig wird.