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Timestamp: 2018-01-18 23:39:15
Document Index: 290590646

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bild: Zollfahndungsamt Frankfurt/M.
Plagiaten die Einreise vermiesen
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Zollbehörden der europäischen Mitgliedstaaten Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, also Plagiate, die von außerhalb Europas kommen, zurückbehalten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich kürzlich mit dieser immer wichtiger werdenden Frage zu beschäftigen. RA RÜDIGER KÖBBING
Die gute Nachricht gleich vorweg: Waren aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU durch Rechte des geistigen Eigentums, wie beispielsweise Marke oder Patent, geschützt sind, sich in Zolllagern innerhalb der EU oder in Durchfuhr befinden und die als Plagiate angesehen werden können, dürfen beschlagnahmt werden. Die Krux dabei: Es muss bewiesen sein, dass sie zum Verkauf oder Anbieten in der Union bestimmt sind. Denn die reine Überführung dieser Waren in ein Zollverfahren verletzt noch nicht die in der EU geltenden Rechte des geistigen Eigentums, so der EuGH.
Anlass für die Entscheidung des EuGH war ein Vorlageverfahren eines belgischen und eines englischen Berufungsgerichts. Mit dem Vorlageverfahren können Mitgliedstaaten die Gültigkeit und Auslegung des Gemeinschaftsrechts vom EuGH klären lassen. Konkret wollte das Gericht wissen, ob Waren, die aus einem Drittstaat stammen und sich im Unionsgebiet in einem Zolllager oder in Durchfuhr befinden, allein deswegen als „nachgeahmte Waren“ oder „unerlaubt hergestellte Waren“, also als Plagiate, im Sinne des Unionsrechts angesehen werden können, weil sie in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, ohne dort vermarktet zu werden.
In dem Fall ging es um ein so genanntes Nichterhebungsverfahren, in das die Waren überführt worden waren. Waren aus Drittstaaten müssen bei der Einfuhr in die EU zollrechtlich behandelt werden. Dazu gibt es verschiedene Verfahren. Als Nichterhebungsverfahren bezeichnet man diejenigen Verfahren, bei denen der Zoll keine Einfuhrabgaben erhebt.
Die Vermarktung entscheidet
Der EuGH hebt bei seiner Entscheidung besonders hervor, dass Waren, die in ein solches Nichtigkeitsverfahren überführt worden sind, nicht allein aufgrund dieser Überführung die in der Union geltenden Rechte des geistigen Eigentums verletzten können. Hingegen können diese Rechte aber sehr wohl verletzt sein, wenn aus Drittstaaten stammende Waren bevor sie im Zollgebiet ankommen oder während ihrer Überführung in das Nichterhebungsverfahren Gegenstand einer an die Verbraucher der Union gerichteten geschäftlichen Handlung sind. Also beispielsweise eines Verkauf, eines Feilbietens oder einer Werbung. Trifft dies zu, können die Zollbehörden der EU die Waren zurückbehalten.
Die Zollbehörden können aber auch dann tätig werden, wenn sie über Anhaltspunkte verfügen, dass ein Marktteilnehmer, der an der Herstellung, dem Versand oder dem Vertrieb solcher Waren beteiligt ist, zwar noch nicht damit begonnen hat, die Waren an Verbraucher in der Union zuzuleiten, aber dies alsbald tun wird oder entsprechende Handelsabsichten verschleiert. Wann der Zoll ein derartiges Verhalten annehmen kann, macht der EuGH an bestimmten Anhaltspunkten fest: Beispielsweise sollen die Nichtangabe der Bestimmung der Waren trotz Erklärungspflicht, das Fehlen genauer Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder die des Versenders der Waren, darauf hindeuten, dass es sich um solche rechtsverletzende, nachgeahmte Waren handelt. Dafür sprechen außerdem noch eine mangelnde Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder auch das Auffinden von Unterlagen oder Schriftstücken, die die fraglichen Waren betreffen und vermuten lassen, dass ihre Umleitung zu den Verbrauchern der Union eintreten kann.
Diese Anhaltspunkte zeigen, dass sich ein solcher Verdacht aus den Umständen des Einzelfalls ergeben muss. Der Verdacht muss allerdings auch bewiesen werden. Denn die Luxemburger Richter betonen in ihrer Entscheidung auch, dass Waren nicht als „nachgeahmte Waren“ und als „unerlaubt hergestellte Waren“ angesehen werden können, wenn nach Prüfung in der Sache nicht erwiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind. Als Plagiatsnachweis sieht der EuGH beispielsweise die oben geschilderten Umstände: Verkauf von Waren an Kunden in der Union, Verkaufsofferten, Werbung oder Unterlagen, aus denen sich der beabsichtigte Verkauf ergibt. Lassen sich die Anhaltspunkte nicht beweisen, gibt es für den Zoll trotzdem noch eine Möglichkeit, diese Plagiatswaren zu beschlagnahmen: Der EuGH stellt hier insbesondere auf Waren ab, von denen eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit ausgeht.