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Timestamp: 2019-04-18 18:55:19
Document Index: 160520929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Klausel Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Klausel“
Online-AGB von Konzertkarten
20. September 2010 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Online-AGB von Ticketanbietern für Konzertkarten beanstandet. 11 von 12 Anbietern hatten fehlernhafte AGB. Insgesamt wurden sogar 26 verschiedene Klauseln beanstandet. Dabei ging der vzbv auch mit Abmahnungen gegen die Ticketanbieter vor. In zwei Fällen wurden Klagen eingereicht.
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Internet-Recht, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Vertragsrecht | Schlagworte: AGB, Internet, Klausel, Online, Tickets, Verbraucher
OLG Hamm: Die Abmahnung der Bade-Entchen und Widerrufsbelehrung bei Internet-Kauf auf Probe – jetzt ist es so weit!
OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 208/09 – Bade-Entchen – In dem zu entscheidenden Streit um Abmahnung und Erlaß einer einstweiligen Verfügung ging es nicht um einen bekannten Schauspieler. Ganz real wurde offenbar wegen Bade-Entchen ein erbitterter Streit geführt – oder vielleicht doch wegen der Abmahnkosten? Juristisch ist der Streit aber in einem Punkt interessant: Der Kauf auf Probe.
Redaktionelle Leitsätze:
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Versandkosten anfallen, darf nicht erst erkennbar sein, indem dieser Hinweis durch Scrollen der Internet-Seite eingesehen werden kann.
Bei einem Online-Kauf auf Probe ist in der Widerrufbelehrung anzufügen: „Sie können gelieferte Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch Ihre Billigung bindend, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tätigen Rückgabefrist.“
Anm. RA Exner, Kiel: Wie aus der Entscheidung ersichtlich, kann durch die Vereinbarung eines „Kaufs auf Probe“ das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht aus dem Fernabsatzrecht nicht umgangen werden. Andernfalls könnten Online-Angebote den Vertragsschluss schlicht auf den Zeitpunkt verlagern, in dem der Kunde die Ware zur Ansicht erhält und dann eine kürzere, als die gesetzliche 14-täge Frist zur Annahme der Ware bestimmen. Das würde das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht aushöhlen und eine Umgehung des Verbraucherschutzes möglich machen. In der Praxis wird dies auch mir als beratendem Anwalt immer wieder von Online-Händlern vorgeschlagen, um die Frist zu verkürzen. Künftig werde ich dann beim Thema „Kauf auf Probe“ nurmehr auf diese Entscheidung des OLG Hamm verweisen … Einen gewissen Humor sollte man sich für die ausdrücklich Erwähnung der „Bade-Entchen“ durch das Gericht aufsparen, auch wenn das beim Thema Abmahnung manchmal schwer fällt.
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Vertragsklauseln | Schlagworte: Abmahnung, Internet, Klausel, Missbrauch, Online, Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
BGH: Datenschutz-Einwilligung als AGB wirksam; HappyDigit-Kurz-Klausel nicht
13. November 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht gemessen. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Datenschutzrecht überhaupt gemessen an § 307 ff BGB unwirksam sein kann. Der BGH hatte dabei zwei Klauseln aus dem HappyDigit-Programm zu beurteilen. Eine umfassendere Klausel hat der BGH für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, hat er dagegen als unwirksam angesehen. Das Urteil ist ein Durchbruch für einen differenzierten Datenschutz und den Rechtsschutz mit Mitteln des Zivilrechts. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in Kürze auch zu Abmahnungen von Wettbewerbern herangezogen wird (Abmahngefahr Datenschutzrecht!).
Veröffentlicht in AGB-Recht, Community-Recht, Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, eCommerce, Grundlagen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BDSG, BGH, E-Mail, Klausel, Opt-in, Payback, UWG, Werbung
LG Hamburg: AGB Vertragsoptimierung mit Gewinnspiel untersagt (Abo-Vertrag mit Lastschrifteinzug, Widerruf)
8. August 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
LG Hamburg, Urteil vom 17.7.2009, 324 O 1041/08 – AGB ( Abo mit Lastschrifteinzug, Widerruf der Serviceleistungen ) untersagt
Eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht die Klausel: „Geht eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Servicegebühren sofort fällig.“ verwenden.
Der Vertragspartner wird über Gebühr belastet, indem ihm insbesondere entgegen der gesetzlich vorgesehen Risikoverteilung das volle Insolvenzrisiko der Beklagten aufgebürdet und er zur Vorleistung verpflichtet wird, ohne dass ihm im Gegenzug Ansprüche eingeräumt werden.
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, E-Mail & Marketing, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln | Schlagworte: Abmahnung, AGB, Hamburg, Klausel, Lastschrift, Service, Widerruf
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