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Timestamp: 2016-10-27 13:04:49
Document Index: 15255314

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'in casu', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 273', 'Art. 268', 'Art. 277', 'Art. 98']

103 IV 6016. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1977 i.S. Staatsanwaltschaft Graub�nden gegen B. und Konsorten
Art. 268, art. 269, art. 270, art. 273 PPF. Le minist�re public est habile � former un pourvoi en nullit�: - contre un jugement rendu par d�faut (consid. 1); - mais non pas contre la constatation faite par l'autorit� cantonale en application du droit cantonal que, sur un point donn�, il n'a pas �t� ouvert d'action p�nale (consid. 2). Consid�rants � partir de page 61
1. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil (Dispositiv) ergibt, ist B. im Abwesenheitsverfahren abgeurteilt worden. Da nach dem kantonalen Strafprozessrecht (Art. 123 Abs. 2) der Beurteilte innert sechzig Tagen, seit er von dem gegen ihn ausgef�llten Urteil Kenntnis erhalten hat und in der Lage ist, sich zu stellen, beim urteilenden Gericht die Aufhebung des Abwesenheitsurteils und die Durchf�hrung des ordentlichen Gerichtsverfahrens verlangen kann, stellt sich die Frage, ob das Urteil des Kantonsgerichts, soweit es B. betrifft, von der Staatsanwaltschaft mit der Nichtigkeitsbeschwerde weitergezogen werden kann.
Der Kontumax selber kann nach der Rechtsprechung die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nur erheben, wenn er vorher ein zul�ssiges Wiederaufnahmegesuch gestellt hat und er im ordentlichen Verfahren beurteilt worden ist (BGE 80 IV 137, BGE 102 IV 59), ansonst es an der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges fehlt. Der �ffentliche Ankl�ger befindet sich jedoch nicht in der gleichen Lage. Er kann nach dem kantonalen Verfahrensrecht eine Wiederaufnahme nicht verlangen. F�r ihn hat der Entscheid den Charakter eines Endurteils. Im �brigen kann er nicht vorausahnen, was der Kontumax bei seiner Gestellung tun werde, ob er sich dem S�umnisurteil unterwerfen oder dessen Aufhebung verlangen werde. Sollte der erste Fall eintreten, w�rde die Staatsanwaltschaft einem Urteil gegen�berstehen, das sie gegebenenfalls wegen Ablaufs der Fristen nicht mehr anfechten k�nnte, und es w�rde dem Gutd�nken des in Abwesenheit Verurteilten anheimgestellt, ob ein eventuell Bundesrecht verletzendes Urteil abge�ndert werden k�nnte oder nicht. Die ungewisse Erwartung, dass jener die Wiederaufnahme verlangen k�nnte, kann BGE 103 IV 60 S. 62deshalb einem selbst�ndigen Anfechtungsrecht des �ffentlichen Ankl�gers nicht entgegenstehen (so auch im Milit�rstrafprozess: F. STR�ULI, Das Verfahren gegen den Abwesenden im schweizer. Milit�rstrafprozess, Diss. Z�rich 1956, S. 69/70).
2. Soweit die Staatsanwaltschaft das Urteil des Kantonsgerichts in Punkten anficht, in welchen dieses von einer Verurteilung der Beschwerdegegner absah, weil insoweit keine Anklage erhoben worden sei, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Inwieweit n�mlich die Vorbringen des �ffentlichen Ankl�gers in der Anklageschrift gen�gen, um als Anklage in einem bestimmten Punkte gelten zu k�nnen, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechtes, dessen Anwendung das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht �berpr�fen kann. Daran �ndert auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf den Grundsatz "iura novit curia" nichts. Wo er im Bundesrecht verankert ist, geh�rt er als Regel dem betreffenden Verfahrensrecht an und ist in seiner Tragweite auf dieses beschr�nkt. Art. 277bis Abs. 2 BStP hat deshalb nur Bedeutung f�r das Verfahren auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, verpflichtet aber die Kantone nicht, dieses Prinzip uneingeschr�nkt auch zum Gegenstand ihrer eigenen Verfahrensordnung zu machen. Vielmehr ist es denkbar, dass nach einer kantonalen Verfahrensordnung der Richter eine Norm nur insoweit anzuwenden hat, als sie von den Parteien selber angerufen worden ist (vgl. BGE 87 IV 102, BGE 102 IV 106). Hat das zur Folge, dass in einem konkreten Fall ein T�ter der Strafe entgeht, so handelt es sich um eine Folge der verfassungsm�ssigen Kompetenz der Kantone zur Regelung des Strafverfahrens (Art. 64bis Abs. 2 BV). Wenn deshalb in casu die Vorinstanz fand, es sei mit Bezug auf die fraglichen Punkte keine den Anforderungen des Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO/GR gen�gende Anklage erhoben worden, weshalb insoweit keine Verurteilung eintreten k�nne, so ist das eine Feststellung, bei der es f�r den Kassationshof sein Bewenden haben muss. Es verh�lt sich hier im Ergebnis nicht anders als beim Strafantrag, der als Prozessvoraussetzung seiner Form nach ebenfalls durch das kantonale Verfahrensrecht geregelt wird und deren Nichteinhaltung im konkreten Fall der Durchsetzung des �ffentlichen Strafanspruchs und damit der Anwendung des Bundesstrafrechtes entgegensteht (BGE 78 IV BGE 103 IV 60 S. 6349, 86 IV 225, 87 IV 111). Soweit aber der kantonale Gesetzgeber den Grundsatz im kantonalen Strafprozessrecht verankert hat - und das ist in Art. 125 Abs. 4 StPO/GR geschehen -, kann dessen Verletzung - wie bereits bemerkt - mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
102 IV 106
Art. 268, art. 269, art. 270, art. 273 PPF,
Art. 277bis Abs. 2 BStP,
Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO suite... ,