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Timestamp: 2016-10-21 11:23:08
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Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 177']

116 IV 14627. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1990 i.S. A., M. und H. gegen S. und E. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 173 et 177 CP; diffamation, injure. Dans le cadre d'affrontements politiques, on ne doit admettre qu'avec une grande retenue le caract�re p�nal d'une atteinte � l'honneur (consid. 3c, confirmation de la jurisprudence). Application concr�te de ce principe (consid. 3-6). Signification d'une expression en dialecte utilis�e dans un texte imprim� en bon allemand. (consid. 5). Faits � partir de page 146
BGE 116 IV 146 S. 146
In der Volksabstimmung vom 11. September 1983 entschieden sich die Stimmb�rger des bernischen Amtsbezirks Laufen (Laufental) mit 3575 Ja-Stimmen und 4675 Nein-Stimmen gegen einen Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft und damit f�r den Verbleib beim Kanton Bern. Am 3. September 1985 erhoben A. und weitere Beteiligte als Stimmberechtigte des Amtsbezirks Laufen Abstimmungsbeschwerde mit dem Antrag, die Laufental-Abstimmung als nichtig zu erkl�ren und �ber die gleiche Vorlage eine neue Abstimmung durchzuf�hren. Zur Begr�ndung wiesen sie darauf hin, dass sich aus dem dem Grossen Rat des Kantons Bern am 2. September 1985 er�ffneten Untersuchungsbericht der besonderen Untersuchungskommission (BUK) erg�be, dass der Regierungsrat des Kantons Bern dem Propaganda-Komitee "Aktion Bernisches Laufental" (ABL) heimlich und ohne gesetzliche Grundlage nebst einem im Jahre 1980 aus allgemeinen Staatsmitteln entrichteten Betrag von Fr. 60'000.-- weitere Fr. 273'281.-- aus den SEVA-Lotteriegeldern f�r Abstimmungspropaganda bezahlt habe. Durch diese massive probernische Propaganda sei das Abstimmungsergebnis wesentlich verf�lscht worden. Das BGE 116 IV 146 S. 147Bundesgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 1988 eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet (BGE 114 Ia 427 ff.).
Die Ver�ffentlichung des Berichtes der BUK vom 26. August 1985 zuhanden des Grossen Rates des Kantons Bern war unmittelbarer Anlass f�r verschiedene im "Laufentaler" erschienene Artikel mit den folgenden eingeklagten Textstellen:
1. "dr Laufentaler" Nr. 7 (September 1985), Seite 2
�berschrift: Diese Politiker haben das Laufental verkauft!
Textstelle: Das sind die Politiker, die das Laufental verkauft haben ...
Das Laufental darf nicht weiter von solchen Vasallen vertreten werden.
Angeschuldigte: A., M. und H. als Redaktoren
Anzeiger und Privatkl�ger: E. und S.
2. "dr Laufentaler" Nr. 7 (September 1985), Seite 1
�berschrift: Die M�chtigen haben uns gezeigt, wie man es (nicht) machen
Textstelle: Ist "Demokratie" somit die Staatsform, in der eine
Minderheit von finanzstarken Profiteuren in unserem Tal die Mehrheit mit
Angstmache, L�gen und Verunsicherungen verseckeln darf?
Anzeiger und Privatkl�ger: S.
3. "dr Laufentaler" Nr. 8 (Oktober 1985), Seite 4
�berschrift: Traurige Subjekte am Werk
Textstelle: Traurige Subjekte? Wir meinen, solche sind ganz anderswo zu
suchen! ... Sie werden unschwer feststellen, dass die Fragesteller damals
zum Narren gehalten oder auf gut Laufentalerdeutsch "verseggelt" wurden.
Angeschuldigter: M. als Verfasser
Wegen dieser Textstellen verurteilte das Obergericht des Kantons Bern am 17. August 1989 A., M. und H. wegen �bler Nachrede, M. �berdies wegen Beschimpfung zu Bussen in H�he von bzw. Fr. 150.--, Fr. 200.-- und Fr. 80.--. In Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil sah es von einer Urteilspublikation ab.
A., M. und H. f�hren Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
BGE 116 IV 146 S. 148
1. Das Obergericht begr�ndet sein Urteil im wesentlichen unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil. Daraus ergibt sich insbesondere, dass eine Bezirkskommission zur Durchf�hrung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton eingesetzt wurde und dass die beiden Privatkl�ger in der Folge in diese Kommission gew�hlt wurden. Im Laufental bildeten sich vor allem im Hinblick auf den Abstimmungskampf zwei Interessengruppierungen, einerseits die ABL, welche ihre Aktivit�ten auf einen Verbleib des Laufentals im Kanton Bern ausrichtete, und andererseits die "Laufentaler Bewegung", welche den Abstimmungskampf im Hinblick auf einen Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft f�hrte.
Die ABL ging im Jahre 1979 als privatrechtlicher Verein aus einem bereits fr�her gegr�ndeten Verein hervor. Der Vereinsvorstand der ABL umschloss eine ca. sechsk�pfige Kerngruppe, welche prim�r die Budget-Planung vornahm und die finanziellen Transaktionen plante und durchf�hrte.
Als einer der Exponenten der ABL figurierte unter anderen der seit 1974 dem Grossen Rat des Kantons Bern angeh�rende Privatkl�ger S. Der Privatkl�ger E. sympathisierte zwar mit der ABL und wirkte in deren Propaganda auch aktiv mit, geh�rte eigenen Angaben zufolge dem Verein selbst aber nicht an. Jedenfalls muss angenommen werden, dass E. �ber die finanziellen Belange des Vereins nicht Bescheid wusste.
Seit der Ver�ffentlichung des BUK-Berichtes vom 26. August 1985 ist bekannt, dass die ABL zumindest einen betr�chtlichen Teil ihrer zur Finanzierung des Abstimmungskampfes ben�tigten Geldmittel vom Staate Bern bezogen hat. Die diesbez�glichen Zahlungen erfolgten jeweils aufgrund der vom Vorstandskern der ABL bzw. von deren Kassier Notar X. zuhanden der Regierung eingereichten Gesuche, �ber welche der Regierungsrat beschloss und anschliessend die bewilligten Betr�ge aus dem SEVA-Lotteriefonds �berwies. Diese Regierungsratsbeschl�sse basierten auf einem aufgrund der Motion Must vom 9. September 1980 an die Regierung gerichteten Auftrag, dahingehend zu wirken, dass das Laufental bernischer Amtsbezirk bleibe.
BGE 116 IV 146 S. 149
Die SEVA-Gelder wurden allgemein als privatrechtliche Gelder taxiert, welche dem Regierungsrat neben dem Verwaltungs- und dem Finanzverm�gen als zweckgebundenes Kapital zur Verf�gung standen. Die Zahlungen solcher Gelder an die politische Ziele verfolgende Gruppierung der ABL wurden dabei als der Zweckgebundenheit entsprechend angesehen, da die erforderliche Gemeinn�tzigkeit im Interesse des bernischen Volkes am Verbleib des Laufentals beim Kanton Bern gesehen wurde. Im Jahre 1980 erfolgte erstmals eine auf einem Regierungsratsbeschluss basierende Zahlung in H�he von Fr. 60'000.-- zugunsten der ABL. Dieser Betrag wurde als Starthilfe definiert und diente zum einen der Tilgung bereits entstandener Schulden und zum anderen der Finanzierung k�nftiger Ausgaben. Diese Zahlung war bekannt und wurde zwar teilweise beanstandet, aber von niemandem im eigentlichen Sinne angefochten.
Im Jahre 1983 wurde in einer Interpellation im Grossen Rat des Kantons Bern in bezug auf die probernische Propagandakampagne an Grossrat und ABL Vorstandsmitglied S. die Frage herangetragen, ob im Hinblick auf die Laufentaler Abstimmung nebst der im Jahre 1980 erfolgten Zahlung von Fr. 60'000.-- durch die Berner Regierung an die ABL noch weitere, deren Propagandat�tigkeit unterst�tzende Gelder �berwiesen w�rden. Die entsprechende Antwort von S. lautete, dass die ABL "seit damals (1980) weder direkte noch indirekte �ffentliche Gelder bezog", sondern sich vorwiegend "aus privaten Spenden und Zuwendungen" finanziere.
Aufgrund des BUK-Berichtes im Jahre 1985 ist bekannt, dass der Regierungsrat an die ABL weitere Zahlungen in der H�he von rund Fr. 270'000.-- gerichtet hat. S. hatte als Angeh�riger des in finanziellen Belangen zentralen ABL-Vorstandskreises Kenntnis von diesen Geldern. Gem�ss seinen Angaben erw�hnte er sie in seiner Interpellationsantwort deshalb nicht, weil er in seiner �usserung nur die Gelder �ffentlichrechtlicher Natur erw�hnt habe. In ihrem Bericht stellt die BUK fest, dass sie "die Art und Weise des Eingreifens des Regierungsrates bei den in Frage stehenden Abstimmungen - n�mlich in versteckter und indirekter Form �ber Abstimmungskomitees - f�r nicht zul�ssig" h�lt.
3. a) Das Obergericht begr�ndet die Verurteilung der drei Beschwerdef�hrer in bezug auf die erste fragliche Textstelle im wesentlichen wie folgt: Im Vorspann seien neben anderen die Namen der beiden Privatkl�ger genannt worden. Als rein BGE 116 IV 146 S. 150politische �usserung sei die Forderung zu verstehen, diese M�nner h�tten das Laufental nicht weiter zu vertreten. Hingegen seien die damit verbundenen Behauptungen, die Privatkl�ger h�tten das Laufental "verkauft" und seien demnach als Vasallen zu betrachten, von anderem Gewicht und zielten auf die charakterliche Integrit�t der Betroffenen. "Verkauft" k�nne vom unbefangenen Leser nicht anders verstanden werden, als dass - wie es auch im Alltag f�r den Verkauf einer Sache �blich sei - den Betroffenen f�r ihre Leistungen ein geldwerter Vorteil zugekommen sei.
Akzentuiert werde die Bedeutung des Wortes noch dadurch, dass im Zusammenhang damit der Begriff "Vasall" erscheine. Die eingeklagte Textstelle befinde sich unmittelbar neben einem weiteren Artikel mit dem Titel: "Die ABL muss ihre Finanzen offen darlegen?" Auch aufgrund dieses textlichen Zusammenhanges sei der Vorwurf der pers�nlichen Bereicherung der Exponenten der ABL un�bersehbar. Dieser Vorwurf gehe weit �ber das rein Politische hinaus. Deshalb sei der Tatbestand der �blen Nachrede erf�llt. Der Wahrheitsbeweis sei nicht erbracht.
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe die fragliche Stelle falsch interpretiert; �berdies sei ihnen der Entlastungsbeweis abgeschnitten worden. Die ABL habe das Wort "verkaufen" und �hnliche W�rter im Abstimmungskampf ausgiebig und undifferenziert verwendet. Es sei vor der Abstimmung wiederholt insinuiert worden, das Laufental k�nnte verkauft werden, wenn es seine Zugeh�rigkeit �ndern w�rde. Nachdem bekannt geworden war, dass die Regierung des Kantons Bern die ABL heimlich und rechtswidrig alimentiert hatte, h�tten die Beschwerdef�hrer mit dem Passus reagiert: "Das sind die Politiker, die das Laufental verkauft haben." Diesen Zusammenhang �bergehe die Vorinstanz v�llig. Sie ber�cksichtige die Tatsache, dass es die ABL gewesen sei, die den Ausdruck "verkaufen" aufgebracht hatte, �berhaupt nicht; sie trage der verst�ndlichen Emp�rung �ber jene, die an schwerwiegenden Verst�ssen gegen den Rechtsstaat und die Demokratie mitgewirkt h�tten, nicht Rechnung.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf in der politischen Auseinandersetzung eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zur�ckhaltung angenommen werden (SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, N 27 zu Art. 173). Dieser Grundgedanke ist auch bei der Interpretation der fraglichen �usserungen zu ber�cksichtigen. Im Zweifel ist BGE 116 IV 146 S. 151davon auszugehen, dass kein Angriff auf die pers�nliche Ehre vorliegt.
Die S�tze "Diese Politiker haben das Laufental verkauft" beziehungsweise "Das sind die Politiker, die das Laufental verkauft haben", stehen offensichtlich in einem politischen Kontext. Wird in diesem Zusammenhang der Ausdruck "verkaufen" gebraucht, bedeutet dies nach allgemeinem Sprachempfinden nicht, dass den Betroffenen f�r ihre Leistungen ein geldwerter Vorteil zugekommen sei. Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der ABL erhebliche Gelder heimlich und rechtswidrig zugeflossen sind, damit sie sich f�r den Verbleib des Laufentals im Kanton Bern einsetze. Unter diesen Umst�nden ist klar, dass ein Verkaufen des Laufentals im �bertragenen Sinn gemeint ist: Aus der Sicht derjenigen, die das Laufental beim Kanton Basel-Landschaft sehen wollten, bedeutete der Einsatz der ABL mit derartigen finanziellen Mitteln einen "Verkauf" des Laufentals an den Kanton Bern. Ein solcher Vorwurf ist nicht ehrenr�hrig, wenn feststeht, dass von seiten des Kantons Bern mit diesen Zahlungen in rechtswidriger Weise auf den Abstimmungskampf eingewirkt wurde. Dasselbe gilt im vorliegenden Zusammenhang f�r den Ausdruck "Vasall". Damit wird zum Ausdruck gebracht, die Privatkl�ger h�tten sich in einer Art Abh�ngigkeit zum Kanton Bern verhalten. Das ist eine politische Bewertung, die jedenfalls unter den gegebenen Umst�nden nicht ehrenr�hrig ist. Damit er�brigt es sich, die R�ge in bezug auf den Entlastungsbeweis zu pr�fen.
Der Beschwerdegegner E. macht geltend, er habe nicht zu den Verantwortlichen der ABL geh�rt. Dem ist entgegenzuhalten, dass er gem�ss den Feststellungen des Amtsgerichts, worauf die Vorinstanz verweist, mit der ABL sympathisierte und in deren Propaganda aktiv mitwirkte. Andererseits wird festgestellt, dass er �ber die finanziellen Belange des Vereins nicht Bescheid wusste. Wie dargelegt, bedeutet der fragliche Ausdruck im vorliegenden Zusammenhang nicht, dass den Betroffenen f�r ihre Leistungen ein geldwerter Vorteil zugekommen ist. Zudem muss er als aktiv an der ABL-Propaganda Beteiligter die zur�ckhaltende Anwendung des Ehrverletzungsrechts in der politischen Auseinandersetzung auch gegen sich gelten lassen.
4. a) Die Verurteilung in bezug auf die zweite eingeklagte Textstelle begr�ndet die Vorinstanz damit, S. sei zwar nicht ausdr�cklich mit Namen genannt; es sei aber klar, dass auch er BGE 116 IV 146 S. 152gemeint sei. Verseckeln sei identisch mit hintergehen oder betr�gen. Der Ausdruck sei deshalb ehrenr�hrig, ganz besonders, wenn er in einem sonst in Hochsprache gehaltenen Presseerzeugnis verwendet werde und in Verbindung mit "finanzstarken Profiteuren" stehe. Der Entlastungsbeweis sei nicht erbracht. Zus�tzlich wird darauf hingewiesen, die Rechtsnatur der SEVA-Gelder sei umstritten gewesen und man habe diese w�hrend langer Zeit nicht nur von seiten der Regierung, sondern auch etwa von seiten der Staatswirtschaftskommission als private betrachtet. S. habe sich als Nichtjurist diese Auffassung zu eigen machen d�rfen. Die Beschwerdef�hrer h�tten es mit der Informations- und Sorgfaltspflicht bei dieser rasch herauszugebenden Nummer des Laufentalers nicht genau genommen.
b) Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Abrede, dass mit der fraglichen Passage auch der Privatkl�ger S. anvisiert war. Sie vertreten jedoch die Ansicht, der Ausdruck "verseckeln", im Laufental verwendet, sei kein ehrenr�hriger Ausdruck. Im �brigen treffe der mit dem Wort gemeinte Inhalt - "hintergehen" - zu. Denn S. sei um heimliche Zahlungen von seiten des Kantons Bern bem�ht gewesen. Er habe von solchen Zahlungen gewusst und sich aktiv daf�r eingesetzt. Im Grossen Rat des Kantons Bern habe er die Zahlungen ausdr�cklich abgestritten, was das Bundesgericht deutlich missbilligt habe. �berdies habe er, nachdem die Zahlungen doch ausgekommen seien, Zuflucht in der f�r den gew�hnlichen B�rger nicht mehr nachvollziehbaren Konstruktion gesucht, die Rechtsnatur der SEVA-Gelder sei nicht klar gewesen. Der mit "verseckeln" gemeinte Vorhalt, S. habe jemanden hintergangen, sei bewiesen und gerechtfertigt. Jene Stimmb�rger, die 1983 abgestimmt und geglaubt hatten, es gehe einigermassen mit rechten Dingen zu und her, h�tten sich get�uscht - also hintergangen - vorkommen m�ssen. Andernfalls h�tte das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 1988 keinen Sinn; es beruhe n�mlich auf der Feststellung, dass die massiven, heimlichen Zahlungen durchaus geeignet waren, Stimmb�rger insofern irrezuf�hren, als diese, w�ren ihnen die Zahlungen bekannt gewesen, anders gestimmt h�tten.
5. Die Vorinstanz legt dem Ausdruck "verseckeln" eine Bedeutung bei, der nicht gefolgt werden kann. Es handelt sich hier um einen Dialektausdruck, der von jedem Leser des "Laufentalers", welcher ja gerade f�r die Laufentaler Bev�lkerung bestimmt war, als Dialektausdruck erkannt und verstanden wird. Dass "dr BGE 116 IV 146 S. 153Laufentaler" wie alle Deutschschweizer Presseerzeugnisse mangels einer Dialektschriftsprache in Hochdeutsch abgefasst ist, �ndert daran nichts. Jeder Laufentaler, der die entsprechende Stelle gelesen hat, wird sie m�ndlich mit dem Dialektausdruck "verseggeln" wiedergeben und nicht etwa mit dem Ausdruck "betr�gen".
Im �brigen ist das Bundesgericht selbst in der Lage, die Bedeutung des Ausdrucks "verseckeln" zu beurteilen. Welche Bedeutung diesem Ausdruck zukommt, h�ngt von den Umst�nden des jeweiligen Falles ab (vgl. zu den m�glichen Nuancen: W�rterbuch der schweizerdeutschen Sprache, Schweizerisches Idiotikon, 7. Band, Frauenfeld 1913, S. 675 f.). Die Beschwerdef�hrer selbst r�umen ein, dass der Ausdruck im vorliegenden Zusammenhang mit "hintergehen" gleichzusetzen sei. Dieser Ausdruck ist jedenfalls im Lichte der zur�ckhaltenden Anwendung des strafrechtlichen Ehrenschutzes bei politischen Auseinandersetzungen nicht als ehrenr�hrig zu bezeichnen. Die Beschwerdef�hrer werfen S. nicht vor, im privaten Bereich Leute hintergangen zu haben, sondern beschr�nken diesen Vorwurf auf sein Verhalten im Zusammenhang mit seiner politischen T�tigkeit, konkreter im Zusammenhang mit seiner T�tigkeit als Grossrat und einer der massgeblichen Pers�nlichkeiten der ABL.
Sogar wenn man annehmen wollte, der Ausdruck sei ehrverletzend, w�re er im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls gerechtfertigt. Denn das Bundesgericht hat in seinem Laufentalentscheid, der als gerichtsnotorisch vorliegend ohne weiteres zugrunde gelegt werden kann, ausgef�hrt, eine verdeckte Einflussnahme im Abstimmungskampf sei in besonderem Masse verp�nt. Die zur Diskussion stehenden Mittel, die der bernische Regierungsrat der ABL hatte zukommen lassen, seien zum gr�ssten Teil der SEVA-Kasse entnommen worden. Sie stammten somit aus einer Quelle, �ber deren Mittel nicht �ffentlich abgerechnet worden sei. Die Geldentnahme sei in der �ffentlichkeit nicht nur zugegeben, sondern sogar noch abgestritten worden. Eine derartige Unterst�tzung sei verwerflich, weil sie heimlich, d.h. f�r die Stimmb�rger nicht erkennbar und ohne demokratische Kontrolle, erfolgt sei. Ein solches Vorgehen bewirke in hohem Masse die Gefahr, dass die demokratische Willensbildung verf�lscht werde (BGE 114 Ia 444 f. E. b). Wenn die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang den Ausdruck "verseckeln" gebraucht haben, dann wollten sie zum Ausdruck bringen, dass sie im Zusammenhang mit der ersten Laufentalabstimmung vom 12. September 1983 in bezug auf diese BGE 116 IV 146 S. 154Zahlungen hintergangen worden sind. Diese Aussage war aber gerechtfertigt.
6. a) Aufgrund der dritten eingeklagten Textstelle verurteilte die Vorinstanz M. wegen Beschimpfung. Sie f�hrte aus, mit dem Ausdruck "trauriges Subjekt" sei S. gemeint gewesen. Dieser habe an der OLMA in St. Gallen demonstrierende junge Laufentaler als "traurige Subjekte" betitelt. Es handle sich dabei um ein ehrenr�hriges Werturteil. Dass der Privatkl�ger bei anderer Gelegenheit den eingeklagten Ausdruck selbst benutzt habe, stelle keine Provokation oder Retorsion im Sinne von Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB dar. Das Wort "verseggeln" sei hier nicht isoliert zu behandeln, sondern im Zusammenhang mit dem beschimpfenden Werturteil "trauriges Subjekt", und weil damit ein gemischtes Werturteil vorliege, sei M. f�r den gesamten Ausdruck wegen Beschimpfung zu verurteilen.
b) Eine Verurteilung wegen des Ausdrucks "verseggeln" l�sst sich aus dem bereits Dargelegten nicht aufrechterhalten (E. 5 hievor). Im �brigen veranschaulicht die Vorinstanz die Wortbedeutung selbst, wenn sie ausf�hrt, die Fragesteller seien zum Narren gehalten oder auf gut Laufentalerdeutsch verseggelt worden. Der Vorwurf aber, man habe jemanden zum Narren gehalten, ist nicht ehrenr�hrig.
c) In bezug auf den Ausdruck "traurige Subjekte" wird in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, S. habe in seiner Eigenschaft als Grossrat vor seinen Kollegen und der �ffentlichkeit des Kantons Bern auf Fragen hin �ffentlich Unwahrheiten erz�hlt und im Wissen darum, dass die Fr. 60'000.-- f�r Schuldenzahlung l�ngst verbraucht waren, seine Vorstellungen bekanntgegeben, wie das Geld f�r Informationen und andere Aktionen im Hinblick auf die kommende Abstimmung verwendet werden k�nnte. Dies zeuge von einem charakterlosen Verhalten. Ein Politiker, der derart wahrheitswidrig argumentiere, m�sse sich deshalb den Vorwurf "trauriges Subjekt" gefallen lassen. Zumindest sei der Beschwerdef�hrer unmittelbar nach Aufdeckung der Finanzaff�re durch den Revisor Hafner im guten Glauben gewesen, dass er diesen Ausdruck, gest�tzt auf die ihm bekannten Tatsachen, gegen�ber S. h�tte gebrauchen d�rfen. Mit dieser Argumentation habe sich weder die erste noch die zweite Instanz auseinandergesetzt, sondern kurzerhand erkl�rt, der Gutglaubensbeweis sei nicht erbracht; dies obwohl der Gerichtspr�sident in seinen Erw�gungen festhalte, der Gutglaubensbeweis bez�glich der eingeklagten BGE 116 IV 146 S. 155"L�genartikel" sei als gelungen zu bezeichnen. Er m�sse auch in bezug auf den Ausdruck "traurige Subjekte" als gelungen betrachtet werden, da dieser Ausdruck ja gest�tzt auf die gleichen, dem Beschwerdef�hrer bekannten Tatsachen erfolgt sei.
d) Der Beschwerdef�hrer M. hat den Beschwerdegegner S. in der gleichen Nummer des "Laufentalers" der L�ge bezichtigt. Der Gerichtspr�sident nahm jedoch an, der Beschwerdef�hrer sei aufgrund seines Wissensstandes, vor allem aufgrund des BUK-Berichtes und der Grossratsprotokolle, gutgl�ubig gewesen und sprach ihn deshalb in diesem Punkte frei. Der Artikel auf der Titelseite, in welchem der Vorwurf der L�ge erhoben worden war, schliesst mit einem Hinweis auf den Artikel "Traurige Subjekte am Werk?" auf Seite 4. Dieser Artikel steht erneut in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf der L�ge, f�r den, wie gesagt, der Beschwerdef�hrer den Entlastungsbeweis erbracht hat. In diesem Gesamtzusammenhang erscheint der fragliche Vorwurf nicht weiterzugehen als der Vorwurf des L�gners, weshalb auch insoweit der Entlastungsbeweis als erbracht anzusehen ist.
Im �brigen zeigt die Verwendung des fraglichen Ausdrucks durch den Beschwerdegegner S., dass die �usserung - auch wenn man besser auf sie verzichtet h�tte - unter gewissen Umst�nden zum Vokabular der politischen Auseinandersetzung der damaligen Zeit geh�rte. Wiederum ausgehend davon, dass in der politischen Auseinandersetzung eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zur�ckhaltung angenommen werden kann (oben E. 3c), ist deshalb im Ergebnis eine Ehrverletzung zu verneinen.
Art. 173 et 177 CP,
Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB