Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20513/12
Timestamp: 2019-06-20 18:20:13
Document Index: 112933501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 35', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6965
BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12 (https://dejure.org/2013,6965)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - 3 StR 513/12 (https://dejure.org/2013,6965)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12 (https://dejure.org/2013,6965)
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Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussichten; Bedeutung von fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder Therapiewilligkeit)
§ 64 S 2 StGB, § 35 BtMG
StGB § 64 S. 1, 2
LG Mönchengladbach, 13.08.2012 - 21 KLs 13/12
NStZ-RR 2013, 241
Dabei hat sie - unabhängig von der Frage, welche Bedeutung mangelnden Sprachkenntnissen für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Unterbringung im Einzelnen zukommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 Rn. 6) - nicht bedacht, dass bereits solche Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine Verständigung im Alltag ermöglichen, für eine erfolgreiche Therapie ausreichend sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, aaO; vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7).
Vielmehr wird bei weitgehender Sprachunkundigkeit die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12 Rn. 6, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1).
Hingegen genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7 und vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12 Rn. 6, NStZ-RR 2013, 241, 242).
Vielmehr wird bei weitgehender Sprachunkundigkeit die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1).
Bei weitgehender Sprachunkundigkeit wird die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1).
Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1).
Angesichts dessen hätte die Verneinung einer Erfolgsaussicht der Maßregel i.S.v. § 64 StGB zumindest näherer Darlegung bedurft (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, NStZ-RR 2013, 241, 242), zumal die Strafkammer bereits mit dem angefochtenen Urteil der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zugestimmt hat (UA S. 32).
Dies hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn diese Kriterien werden teilweise durch die Feststellungen nicht belegt, teilweise sind sie für sich nicht geeignet, gegen die konkrete Aussicht zu sprechen, der - therapiewillige - Angeklagte könnte durch den Vollzug der Maßregel geheilt und jedenfalls über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall bewahrt werden, so dass zu erwarten steht, dass bei erfolgreichem Verlauf der Therapie seine Gefährlichkeit aufgehoben oder deutlich herabgesetzt werden wird (vgl. zu diesen Maßstäben BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1).