Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-2&Seite=2&nr=14457&pos=89&anz=101
Timestamp: 2019-10-24 02:06:06
Document Index: 163687593

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2010, 3 AZR 479/08
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 - 8/14 Sa 2014/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wird:
für alle Mitarbeiter 25.000,-- DM nach Tarif 2, Endalter 65,
für alle Mitarbeiter ab Eintrittsalter 24 nochmals 25.000,-- DM nach Tarif 2 b unter Einschluß einer Berufsunfähigkeitsrente von jährlich 2.400,-- DM. …
Beteiligung am Überschuß
Die anfallenden Überschußanteile werden mit dem geschäftsplanmäßigen Zins und Zinseszins angesammelt und bei Erlöschen der Versicherung ausgezahlt.
Nach dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan können die anfallenden Überschußanteile auch zur Bildung eines Bonus verwendet werden, der die verzinsliche Ansammlung mit einer zusätzlichen Todesfallsumme verbindet. ...
Die anfallenden Überschußanteile können als Beiträge für eine zusätzliche lebenslängliche Todesfall-Versicherung mit laufenden Einmalbeiträgen nach dem hierfür von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan verwendet werden. …
In einer undatierten - allerdings bereits auf das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 Bezug nehmenden - „Mitteilung über den Abschluß einer Direktversicherung“ nebst „Richtlinien zur Direktversicherung“ finden sich ua. folgende Bestimmungen:
wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, das 35. Lebensjahr ist vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre bestanden
die Versicherung zu beleihen oder abzutreten, wobei wir die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles so stellen, als ob die Beleihung oder Abtretung nicht erfolgt wäre.
Im Todesfall ist für die Versicherungsleistung - falls nicht anders erklärt - in nachstehender Rangfolge bezugsberechtigt:
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Unverfallbarkeit.
Scheiden Sie aus unseren Diensten aus, so können wir - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - gemäß § 2 (2) Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bestimmen, daß Ihre Versorgungsansprüche auf die Leistungen begrenzt sind, die aufgrund unserer Beitragszahlung aus dem Versicherungsvertrag fällig werden. Wir würden dies innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden erklären und innerhalb dieses Zeitraumes eine evtl. Beleihung rückgängig machen, etwaige Beitragsrückstände ausgleichen und die Versicherung auf Sie übertragen. Sie können diese als Einzelversicherung nach dem geltenden Tarif gegen laufende Beitragszahlungen oder beitragsfrei bei der C fortführen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist dann eine Abtretung, Beleihung oder ein Rückkauf insoweit unzulässig, als die Versicherung auf unseren Beiträgen beruht.“
Aus der mit Wirkung vom 1.12.1971 bei der C auf Ihr Leben abgeschlossenen Versicherung erhalten Sie, wenn sie den 1.12.2020 erleben, ein Versorgungskapital in Höhe von 25.000,- DM.
Das gleiche Versorgungskapital wird bei Ihrem vorzeitigen Tode Ihrer dann lebenden Ehefrau - falls diese nicht mehr leben sollte, Ihren Kindern - gezahlt.
Im einzelnen gelten die ‚Allgemeinen Versicherungsbedingungen’ der C.“
DM 25.000, --
in Worten: Fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark
Scheiden Sie vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ablauf oder Tod) durch eigene Kündigung aus der Firma aus, so verlieren Sie und Ihre Angehörigen die Ansprüche auf die Versicherungsleistung. Sind Sie jedoch seit mehr als 10 Jahren in der Firma tätig, so können Sie verlangen, daß wir alle Rechte - mit Ausnahme der bis dahin fällig gewordenen Gewinnanteile - auf Sie übertragen. Das gleiche gilt für das Ausscheiden infolge Invalidität oder wegen einer Kündigung durch uns, ohne daß ein Grund vorliegt, der zur fristlosen Kündigung berechtigt.“
Am 11. Dezember 1980 erteilte Herr L dem Kläger eine zweite Versorgungszusage in Gestalt einer Direktversicherung mit der Versicherungsnummer(Direktversicherung 2) nach Maßgabe einer weiteren - inhaltsgleichen - „Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge“ (Vereinbarung 2).
Der Übernehmer übernimmt alle Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und die daraus resultierenden Pflichten und Rechte.
Dabei bleibt der Besitzstand jeder Person gewahrt. Dazu gehört insbesondere die Fortführung der betrieblichen Lebensversicherung bei der Firma C sowie die kostenlose Nutzung von PKW’s für Privatfahrten.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Versorgungsanwartschaften seien unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2005 auf die Direktversicherungen 1 und 2 angefallenen Überschussanteile zu berechnen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 des Büroübernahmevertrags habe ihn darauf vertrauen lassen, dass ihm die Überschussanteile zustünden. Aus den Mitteilungen vom 27. Juni 2005 habe er entnehmen dürfen, dass der Beklagte insgesamt - auch hinsichtlich der Direktversicherungen 1 und 2 - die sog. versicherungsförmige Lösung habe wählen wollen.
1. Für die Frage, ob dem Arbeitgeber oder dem Versorgungsberechtigten die Überschussanteile aus einer Direktversicherung zugutekommen sollen, ist der Inhalt der Versorgungszusage maßgebend(vgl. BAG 29. Juli 1986 - 3 AZR 15/85 - zu II der Gründe, BAGE 52, 287). Dies gilt unabhängig davon, dass der Versicherer die Überschussanteile bei versicherungsrechtlicher Betrachtung grundsätzlich dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer schuldet (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 2 Rn. 157). Denn der Arbeitgeber kann als Versicherungsnehmer - von den Fällen der Entgeltumwandlung und der Eigenbeitragszusage (§ 1b Abs. 5 BetrAVG) abgesehen - frei entscheiden, ob das Bezugsrecht hinsichtlich der Überschussanteile dem Arbeitnehmer oder ihm selbst zustehen soll (vgl. Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 2 Rn. 3179).
2. In Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfall davon auszugehen, dass dem Kläger sämtliche - und damit auch die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2005 angefallenen - Überschussanteile aus den Direktversicherungen 1 und 2 als Teil der von dem Beklagten geschuldeten Versorgung zustehen. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in Verbindung mit den Versicherungsbedingungen.
c) Ferner streiten, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat, die Vereinbarungen 1 und 2 zugunsten des Klägers. Bei einem Ausscheiden infolge Eigenkündigung sollte der Kläger grundsätzlich den Anspruch auf die Versicherungsleistungen verlieren. Abweichend hiervon sollte er, eine zehnjährige Tätigkeit in der Firma vorausgesetzt, verlangen können, dass „alle Rechte - mit Ausnahme der bis dahin fällig gewordenen Gewinnanteile -“ auf ihn übertragen werden. Die Ausnahmeregelung wäre hinsichtlich der „bis dahin fällig gewordenen Gewinnanteile“ überflüssig, wenn die Überschussanteile selbst bei einem Ausscheiden mit Eintritt des Versorgungsfalles nicht zu „alle(n) Rechte(n)“ des Klägers gehörten.
II. Die Parteien haben die ursprünglichen Vereinbarungen zur Bezugsberechtigung in der Folgezeit nicht zu Lasten des Klägers geändert. Der vom 24. März/14. April 1992 datierende „Nachtrag Nr. III zum Gruppenversicherungsvertrag Nr.“, dem zufolge die „Gewinnanteile aus den einzelnen Versicherungen ... der Firma“ zustehen sollten, hat auf die Versorgungsansprüche des Klägers keinen Einfluss. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2005 hatte der Kläger nach §§ 1b, 30f BetrAVG aus beiden Versorgungszusagen eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erworben. Wie das Landesarbeitsgericht mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, standen die Ansprüche des Klägers nicht unter einem den Nachtrag Nr. III erfassenden Vorbehalt.
Zudem entspricht es, worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht hinweist, nicht dem Sinn und Zweck einer Versorgungsvereinbarung, dem Arbeitgeber über formale Veränderungen von Versicherungsbedingungen oder deren Anpassung an gesetzliche Bestimmungen hinaus das Recht einzuräumen, durch einseitige Vereinbarung mit der Versicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers in den materiellen Inhalt des Versorgungsversprechens einzugreifen. Dies gilt umso mehr, als die vom Beklagten beanspruchte Änderungsbefugnis im Streitfall an keinerlei materielle Voraussetzungen gebunden ist und - abweichend von Fällen, in denen die Parteien durch dynamische Verweisung auf die Vorschriften einer Unterstützungskasse Bezug nehmen - auch keine Organisationsvorschriften vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinteressen bei der Änderung der Versorgungszusage ausreichend Berücksichtigung finden.
III. Aufgrund der unverfallbaren Anwartschaft, über die der Kläger zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis verfügte, bleiben ihm die bis dahin angefallenen Überschussanteile ungekürzt erhalten. Soweit nach dem letzten Absatz der Vereinbarungen 1 und 2 vom 20. Dezember 1972 und vom 11. Dezember 1980 dem Kläger bei seinem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles die - bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig gewordenen - Überschussanteile nicht zustehen sollen, verstößt diese Regelung gegen die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 und 3 BetrAVG durch vertragliche Vereinbarungen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abdingbaren Vorgaben des § 2 BetrAVG. Die zugunsten des Arbeitnehmers angeordnete Unabdingbarkeit erfasst bei unverfallbaren Anwartschaften auch die dem Arbeitnehmer zugesagten Überschussanteile (vgl. auch BAG 29. Juli 1986 - 3 AZR 15/85 - zu III 3 der Gründe, BAGE 52, 287).