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Timestamp: 2019-12-10 11:56:10
Document Index: 175367088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 125', '§ 113', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 25', '§ 1', '§ 5', '§ 46', '§ 6', '§ 81', '§ 132', '§ 13', '§ 25']

Urteil des VGH Mannheim, 11.06.1991, 1 S 2967/90 (Boden)
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VGH Mannheim, 11.06.1991, 1 S 2967/90
Titel VGH Mannheim, 11.06.1991, 1 S 2967/90
Orientierungssatz Kostenerstattung bei unmittelbarer Ausführung
Norm PolG-BW § 1 Abs. 1; PolG-BW § 7; PolG-BW § 8 Abs. 1; PolG-BW § 8 Abs. 2
Leitsatz Die Entscheidung, ob ein Störer zum Ersatz der Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme herangezogen wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei. Dem Zweck der Ermächtigung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es in der Regel, wenn die Behörde die ihr entstandenen Kosten erhebt, weil sie in erster Linie eine dem Störer obliegende Aufgabe wahrgenommen hat.
Entscheidungsdatum 11.06.1991
Aktenzeichen 1 S 2967/90
Der Kläger parkte am 1. Dezember 1989 das Kraftfahrzeug Audi mit dem amtlichen Kennzeichen auf der südlichen Straßenseite der Oberau in Freiburg. An dieser Stelle hatte die Beklagte bereits im November 1989 Haltverbotsschilder (Zeichen 283) aufgestellt. Nach dem Umbau der Oberau sollte eine Parkzone für Anwohner geschaffen werden. Die Haltverbotsschilder waren bis zum Inkrafttreten der Verkehrsregelung durch gekreuzte Klebstreifen als noch nicht gültig gekennzeichnet. Das Haltverbot wurde am 4. Dezember 1989 in Kraft gesetzt. Am 7. Dezember 1989 wurde das Fahrzeug das Klägers auf Anordnung eines Beamten des Gemeindevollzugsdienstes der Beklagten abgeschleppt. Der Kläger holte es am gleichen Tag gegen Zahlung der Abschleppkosten von 90,- DM bei der Abschleppfirma ab.
Durch Kostenbescheid vom 26. März 1990 setzte die Beklagte die Abschleppkosten auf 90,- DM sowie eine Verwaltungsgebühr von 50,-- DM fest. Der Bescheid wurde am 28. März 1990 als Einschreiben zur Post gegeben. Am 30. April 1990 erhob der Kläger Widerspruch. Er vertrat die Auffassung, als Verhaltensstörer könne er nicht herangezogen werden. Er habe das Fahrzeug ohne Rechtsverstoß abgestellt. Mit einer Änderung der Verkehrsregelung habe er nicht rechnen müssen. Die Beklagte hätte vor Anordnung der Abschleppmaßnahme den Fahrzeughalter ermitteln müssen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 1990 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es: Die Kosten seien durch unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme entstanden. Das abgestellte Fahrzeug habe die Müllabfuhr behindert. Der Kläger habe beim Parken mit einer alsbaldigen Änderung der Verkehrssituation rechnen müssen. Er habe die Kosten als Zustandsstörer zu tragen. Verschulden setze die Haftung wegen Polizeikosten nicht voraus.
Am 5. September 1990 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Als Zustandsstörer hafte allenfalls der Fahrzeughalter. Fahrzeughalter sei sein Vater. Auch als Verhaltensstörer könne der Kläger nicht herangezogen werden. Er habe das Fahrzeug nicht rechtswidrig geparkt. Zu einer Überprüfung der Verkehrssituation wenige Tage später sei er nicht verpflichtet gewesen. Dass die Müllabfuhr durch das Fahrzeug behindert worden sei, werde "mit Nichtwissen" bestritten. Die Abschleppmaßnahme sei unverhältnismäßig. Der Fahrzeughalter hätte durch eine Anfrage bei der zuständigen Kraftfahrzeugzulassungsstelle ohne weiteres ermittelt werden können.
Nach Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Beklagten entsprechend durch Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 1990 die Klage abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt: Der Kläger habe die Kosten der unmittelbaren Ausführung der Abschleppmaßnahme zu ersetzen. Mit Inkrafttreten der Haltverbotsregelung sei er verpflichtet gewesen, das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug zu entfernen. Als Fahrzeughalter habe er sich nach Ablauf einiger Tage vergewissern müssen, ob sein Fahrzeug noch ordnungsgemäß geparkt sei. Wäre er dieser Pflicht nachgekommen, hätte er von dem nachträglich angeordneten Haltverbot Kenntnis nehmen können. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme stehe einer Bekanntgabe des Verkehrszeichens gleich. Die Anordnung, das Fahrzeug abzuschleppen, sei frei von Ermessensfehlern. Zur vorherigen Ermittlung des Fahrers oder Halters sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen.
Gegen den ihm am 31. Oktober 1990 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29. November 1990 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er ergänzend aus. Die Entscheidung der Beklagten, ihn als Störer zum Kostenersatz heranzuziehen" sei ermessensfehlerhaft. Die von dem Fahrzeug ausgehende Störung der Verkehrssicherheit sei nicht vorhersehbar gewesen und ihm nicht zuzurechnen. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass sich an der Rechtmäßigkeit des Parkens binnen weniger Tage nichts ändern werde.
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Oktober 1990 - 4 K 1545/90 - zu ändern, den Kostenbescheid der Beklagten vom 26. März 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 8. August 1990 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Abschleppkosten von 90,-- DM zu erstatten.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie vertieft ihre Ansicht, dass der Kläger mit einer alsbaldigen Änderung der Verkehrssituation habe rechnen müssen. Dazu hätten ihm die bereits aufgestellten Verkehrsschilder Anlass gegeben. Unter diesen Umständen sei seine Heranziehung zu den Abschleppkosten ermessensfehlerfrei.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat liegen die einschlägigen Verwaltungsakten und die Prozessakten des Verwaltungsgerichts vor.
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Kostenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO).
Rechtsgrundlage des Kostenbescheids ist § 8 Abs. 2 PolG. Danach sind die Personen, deren Verhalten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört (§ 6 PolG) oder die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine die öffentliche Sicherheit oder Ordnung störende Sache sind (§ 7 PolG), zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Kläger ist als Zustandsstörer (§ 7 PolG) zum Kostenersatz verpflichtet. Die Abschleppkosten sind durch die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme entstanden (§ 8 Abs. 2 PolG). Als Vollstreckung des durch das Verkehrszeichen angeordneten Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) ist die Abschleppanordnung schon deswegen nicht zu werten, weil der Kläger, als er sein Fahrzeug parkte, ein wirksames Verkehrszeichen nicht wahrnehmen konnte und Treu und Glauben es nicht gebieten, das nachträglich wirksam gewordene Verkehrszeichen wie einen dem Kläger bekannt gegebenen Verwaltungsakt zu behandeln (vgl. dazu Kopp, VwVfG, 4. Aufl. 1986, 5 43 Rdnr. 9).
Die unmittelbare Ausführung der Abschleppmaßnahme war rechtmäßig. Das am 7. Dezember 1989 verbotswidrig parkende Fahrzeug behinderte die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. Wegen der zu geringen Straßenbreite war das Fahrzeug der Müllabfuhr an der Durchfahrt gehindert. An der Richtigkeit dieser aktenkundigen Tatsache zu zweifeln, gibt das schlichte Bestreiten des Klägers dem Senat keinen Anlass. Die dadurch hervorgerufene Störung der öffentlichen Sicherheit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG) berechtigte die Polizei zum sofortigen Einschreiten (Urteil des Senats vom 5.5.1971, ESVGH 21, 166). Die Abschleppanordnung war zur Beseitigung der Störung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs geeignet, erforderlich sowie im Hinblick auf den vorübergehenden Gebrauchsentzug und den mit dem Abholen des Fahrzeugs verbundenen Zeitverlust nicht unverhältnismäßig (§ 5 PolG). Durch eine Anordnung gegen die Verantwortlichen konnte der polizeiliche Zweck nicht rechtzeitig erreicht werden. Zur Ermittlung des Fahrers oder Halters des Fahrzeugs durch Anfrage bei der auswärtigen Kraftfahrzeugzulassungsstelle war die Beklagte wegen der ungewissen Erfolgsaussichten und der nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen nicht verpflichtet. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110). Zur Anordnung der Abschleppmaßnahme war der Beamte des Gemeindevollzugsdienstes der Beklagten befugt (§§ 46 Abs. 1, 76 PolG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 1. DVO PolG). Als Inhaber der tatsächlichen Gewalt Über das Fahrzeug war der Kläger verantwortlicher Zustandsstörer. Seine Inanspruchnahme wegen der Polizeikosten setzt nicht voraus, dass er den polizeiwidrigen Zustand verschuldet hat.
Von der Ermächtigung, den Kläger zum Kostenersatz heranzuziehen (§§ 81 Abs. 1, 8 Abs. 2 PolG), hat die Beklagte fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Entscheidung, ob ein Störer zum Ersatz der Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme herangezogen wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (Urteil des Senats vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110 m.w.N.). Dem Zweck der Ermächtigung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es in der Regel, wenn die Behörde die ihr entstandenen Kosten erhebt, weil sie in erster Linie eine dem Störer obliegende Aufgabe wahrgenommen hat. Eine Abweichung von dieser Regel kommt nur in atypischen Fällen in Betracht. Ein atypischer Fall ist anzunehmen, wenn von einem Fahrzeug, das ohne Verstoß gegen straßen- und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften geparkt worden ist, eine Störung ausgeht, die nicht vorhersehbar war und nicht in der Risikosphäre des Halters oder Fahrers liegt. Durch atypische Besonderheiten solcher Art ist der vorliegende Fall nicht gekennzeichnet. Dazu ist zu sagen:
Dass von dem Fahrzeug des Klägers alsbald eine Störung ausgehen werde, war vorhersehbar, als der Kläger es geparkt hat. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Fahrbahn der Oberau durch die Umbaumaßnahmen verengt. Die alsbald bevorstehende Änderung der Verkehrsregelung war aufgrund der aufgestellten Haltverbotsschilder erkennbar. Durch die von der zuständigen Stelle mit gekreuzten Streifen überklebten Verkehrsschilder wurde kenntlich gemacht, dass das Verkehrszeichen noch nicht wirksam, aber mit seinem alsbaldigen Wirksamwerden zu rechnen war. Kann ein Kraftfahrer beim Parken seines Fahrzeugs ein so gekennzeichnetes Haltverbotsschild wahrnehmen, darf er nicht darauf vertrauen, dass sich die Verkehrsregelung nicht alsbald ändern werde. Vielmehr muss er sich darauf einstellen, dass das Verkehrszeichen jederzeit in Geltung gesetzt werden kann. Vergewissert er sich dennoch nicht noch durch Nachschau in kurzen Abständen, ob sein Fahrzeug noch ordnungsgemäß geparkt ist, fällt eine Störung der öffentlichen Sicherheit aufgrund geänderter Verkehrsverhältnisse in seine Risikosphäre. So liegt es im vorliegenden Fall. Folglich ist es dem Kläger zuzumuten, die Kosten der rechtmäßigen unmittelbaren Ausführung der Abschleppmaßnahme zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 140,- DM festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).