Source: http://www.juramagazin.de/160789.html
Timestamp: 2019-06-19 23:44:09
Document Index: 224153396

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 9', '§ 8', '§ 30', '§ 93', '§ 4', '§ 95', '§ 131']

H. des inländischen Listenpreises anzusetzen. Diese Anwendung der Pauschalregelung führt zwar zu einer erheblichen Steuervereinfachung, kann aber im Einzelfall zu einer deutlichen Steuermehrbelastung führen, denn eine Pauschalierung kann den Besonderheiten im Einzelfall nur unvollkommen Rechnung tragen. Als Ausnahme zu den Festlegungen des Jahressteuergesetzes 1996 kann der Steuerpflichtige daher die auf die Privatfahrten anfallenden tatsächlichen Kosten ansetzen, wenn er die für das Fahrzeug entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein Fahrtenbuch nachweist.
Der hat mitgeteilt, dass das BMF ab 01.01.1998 bei Führung eines Fahrtenbuches für steuerliche Zwecke dazu von Ärzten die Angabe des aufgesuchten Patienten - als Geschäftspartner - zusätzlich zu der Angabe Patientenbesuch - als Reisezweck - fordert. Die im Rahmen einer Geschäfts- bzw. Dienstfahrt aufgesuchten Gesprächspartner haben aber ein durch § 203 geschütztes Interesse an der Verschwiegenheit des Fahrtenbuchführenden. Dieses Interesse bezieht sich nicht nur auf den Inhalt des im Rahmen des Besuches geführten Gespräches, sondern kann bereits durch die Offenbarung der Tatsache, dass ein Besuch stattgefunden hat, verletzt werden. Bereits die Kenntnis vom stattgefundenen Besuch kann unbefugt im Sinne des § 203 sein - es sei denn, der Besuchende hätte in diese Offenbarung eingewilligt bzw. der Fahrtenbuchführer wäre aufgrund besonderer Gesetze zur Offenbarung verpflichtet.
Da gesetzliche Regelungen, die diese Angaben für die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches festlegen, nicht vorliegen, habe ich das TFM um Stellungnahme und Mitteilung zur Problematik gebeten.
Datenschutz bei der Ausstellung und Versendung von Lohnsteuerkarten
Das bislang in Thüringen verwendete Merkblatt über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten durch die Gemeinden enthielt keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Zustellung von Lohnsteuerkarten für Ehegatten. Wie im 1. TB (9.1.2) berichtet, hatte ich gebeten, auf dieses Problem bei der Zustellung hinzuweisen und damit die gemäß § 9 Abs. 1 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
Das TFM hat mich darüber informiert, dass hinsichtlich der Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten ein neuer Erlaß gefertigt wurde, in dem geregelt ist, die Lohnsteuerkarten von Ehegatten getrennt zuzustellen. In diesem Zusammenhang habe ich beim TFM weitere Informationen hinsichtlich der Handhabung der Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten eingeholt. Es wurde mitgeteilt, dass die Gemeinden dafür in erheblichem Umfang private Serviceunternehmen nutzen. Soweit Auftragsverarbeitung durch Private erfolgt, sind die Bestimmungen des § 8 zu beachten, d. h., der Auftraggeber bleibt für die Einhaltung des verantwortlich und hat mich darüber hinaus über diese Beauftragung zu unterrichten. Personenbezogene Daten auf der Lohnsteuerkarte sind nicht nur Name und Anschrift des Bürgers, sondern auch Steuerdaten wie Familienstand, Steuerklasse und Konfession. Gegenwärtig werden Gespräche mit dem TFM geführt, damit bis zur Vorbereitung des Druckes der Lohnsteuerkarten für 1999 (ab Mai 1998) alle Maßnahmen getroffen werden können, um sowohl den Datenschutz als auch das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO zu gewährleisten.
Übermittlung von Fördermittelanträgen an Finanzamt
Ein Landratsamt bat mich um eine datenschutzrechtliche Beurteilung zur Frage, ob Daten von Empfängern von Wohnungsbaufördermitteln listenmäßig auf Anforderung an das Finanzamt zu übermitteln sind. Auf Anfrage bei der OFD hat diese mitgeteilt, dass gemäß § 93a AO die Bundesregierung durch Rechtsverordnung Behörden verpflichten kann, Verwaltungsakte, die die Versagung oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben oder die Subvention oder ähnliche Fördermaßnahmen darstellen, den Finanzbehörden mitzuteilen. Eine Benachrichtigungspflicht ergibt sich aus § 4 Mitteilungsverordnung. Danach haben Behörden Verwaltungsakte mitzuteilen, die den Wegfall oder die Einschränkung bei einer steuerlichen Vergünstigung zu Folge haben können. Da es sich bei den erlassenen Bewilligungsbescheiden um Verwaltungsakte handelt, die einen Einfluß auf die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen haben, habe ich mich der Meinung der OFD angeschlossen und dem Landratsamt mitgeteilt, dass sich aufgrund der bestehenden bereichsspezifischen Vorschriften keine datenschutzrechtlichen Einwände gegen eine listenmäßige Übermittlung der Fördermittelempfänger an das Finanzamt ergeben.
Einsichtsrecht des Rechnungshofs in Personalakten von Beamten
In meinem 1. TB (6.1.4) hatte ich die Diskussion im Kreise der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern aufgegriffen, die Nutzung von Personalaktendaten durch den Rechnungshof normenklar zu regeln.
In der Stellungnahme der Landesregierung wurde dazu ausgeführt, dass § 95 der Landeshaushaltsordnung (LHO) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Vorlage der Akten im erforderlichen Umfang darstellt, soweit der Rechnungshof zum Vollzug seines gesetzlichen Auftrags Einsicht in Personalakten nehmen muß.
Es ist unbestritten, dass der Rechnungshof als selbständiges unabhängiges Organ der Finanzkontrolle einen uneingeschränkten Prüfungsauftrag der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes hat. Dies schließt auch die Prüfung finanzwirksamer Vorgänge in Personalakten ein. Soweit sich der Rechnungshof beim Einsichtsrecht in Personalakten auf das Unerläßliche und unbedingt Notwendige beschränkt, werden keine datenschutzrechtlichen Bedenken erhoben. Mir ist bisher auch kein Fall bekannt geworden, um Kritik an der Prüfpraxis des Rechnungshofs zu üben. Gerade auch ein Gespräch im Landesrechnungshof machte deutlich, dass beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird und Unterlagen vertraulicher Art, wie Gesundheitszeugnisse und Beurteilungen, nicht Gegenstand von Prüfungsvorgängen sind.
Justizmitteilungsgesetz
Das im 1. TB (10.1) als noch ausstehende bereichsspezifische Regelung genannte Justizmitteilungsgesetz liegt zwischenzeitlich vor (BGBl I 1997, S. 1430). Mit Inkrafttreten des im Juni 1998 wird eine Lücke der bereichsspezifischen Regelungen geschlossen. Bis dahin sind auch die entsprechenden Verwaltungsvorschriften -Mitteilungen in Strafsachen und Mitteilungen in Zivilsachen anzupassen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die Gelegenheit erhalten, zu den Verwaltungsvorschriften Stellung zu nehmen. Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anliegen, wie verschiedene sensible Mitteilungen von der Entscheidung durch hierfür qualifizierte Personen, nämlich Richtern und Staatsanwälten, abhängig zu machen und die Betroffenen von den Mitteilungen in Kenntnis zu setzen, scheint es mir aus den praktischen Erfahrungen (vgl. 10.16) erforderlich, auch konkrete Bestimmungen der Adressaten von Mitteilungen in Thüringen in den Verwaltungsvorschrift bereits zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass nur die zur Kenntnisnahme Befugten auf direktem Weg die Mitteilungen erhalten.
Beratungen zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1996)
Im 1. TB (10.1) waren fehlende bereichsspezifische Regelungen im Bereich der Justiz dargestellt worden. Hierzu hatte die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf die Regelungskompetenz des Bundes und die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand gering zu halten, hingewiesen. Eine Zuständigkeit des TMJE sei nur mittelbar, nämlich über die Mitwirkung im Bundesrat, gegeben. Ende 1996 wurde von der Bundesregierung erneut ein Gesetzentwurf für ein 1996 vorgelegt. Er enthält Regelungen für die strafprozessuale Ermittlungstätigkeit und die Verwendung personenbezogener Daten, die in einem Strafverfahren erhoben sind, über die Öffentlichkeitsfahndung und die Inanspruchnahme der Medien, über die Erteilung von Aktenauskünften und Akteneinsichten für Justizbehörden, andere öffentliche Stellen und Private sowie die Übermittlung von Erkenntnissen für Forschungszwecke und die Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen die Polizeibehörden künftig personenbezogene Informationen, die für Zwecke der Strafverfolgung erhoben worden sind, auch für präventiv-polizeiliche Zwecke verwendet werden dürfen. Die Erwartung der DSB des Bundes und der Länder, dass damit die Lücken von bereichsspezifischen Regelungen in zufriedenstellender Art und Weise geschlossen werden, haben sich nicht vollständig erfüllt. Dies vor allem deshalb, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits in Teilbereichen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird und teilweise hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen zurückfällt, aber auch, weil er im Gesetzgebungsverfahren durch die Stellungnahme des Bundesrats noch weitergehende datenschutzrechtliche Verschlechterungen erfahren hat. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich auf der 53. Konferenz in der Entschließung zu Beratungen zum 1996 (Anlage 10) gegen die gravierenden datenschutzrechtlichen Verschlechterungen gewandt und den Gesetzgeber aufgefordert, bei den anstehenden weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs die noch bestehenden datenschutzrechtlichen Mängel zu beseitigen.
Öffentliche Fahndung im Strafverfahren
Das Recht von Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung wird stets bei den an die Öffentlichkeit gerichteten Fahndungsmaßnahmen nach Beschuldigten, Verurteilten, Strafgefangenen und Zeugen eingeschränkt. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil bedarf es für alle Maßnahmen der öffentlichen Fahndung nach Personen einer normenklaren und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden gesetzlichen Regelung. Eine solche fehlt bisher. Fahndungsmaßnahmen sind gegenwärtig durch die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung geregelt. Im vorliegenden Regierungsentwurf eines 1996 finden sich zwar in den §§ 131 bis 131c Regelungen, wobei jedoch Zweifel bestehen, ob diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Die zur Problematik der öffentlichen Fahndung im Strafverfahren aufgestellten Grundsätze und Forderungen wurden von der 51. Datenschutzkonferenz am 14./15. März 1996 zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 2). Das TMJE sah für seinen Geschäftsbereich jedoch im Hinblick auf die zu erwartende Gesetzesänderung und die Tatsache, dass die bisher angewandte Verwaltungsvorschrift des TMJE vom 29. April 1991 ohnehin auf die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips abstellt, keinen Anlaß, diese Grundsätze vorab umzusetzen.
Die Öffentlichkeitsfahndung im Internet als besondere Form der Öffentlichkeitsfahndung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht wegen der weltweiten Abrufbarkeit für jedermann nicht unproblematisch.