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Timestamp: 2016-12-10 22:22:02
Document Index: 138639272

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 16']

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen) Behörde: Bundesrat Die heutige gesetzliche Regelung in Art. 57 Abs. 2 RVOG genügt den Anforderungen an ein schlankes und effizientes Kommissionenwesen nicht mehr. Die neu vorgesehene, schlanke gesetzliche Regelung sieht Bestimmungen über den Zweck, die Voraussetzung zur Bildung oder die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen vor. Verankert werden eine Pflicht zur periodischen Überprüfung der Kommissionen auf ihre Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung sowie eine Offenlegung der Interessenbindungen und der Entschädigungen. Die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen sollen dadurch zu einer dauernden Straffung des Kommissionenwesens und zu vermehrter Transparenz führen. Frist: 15.03.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 9555
Brigitte Krummenacher
Tel: 031 323 05 83
Fax: 031 322 88 95
e-mail: Internet: www.bk.admin.ch
Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Recht, Sekretariat, Gurtengasse 5, 3003 Bern, Tel: 031 322 37 41, Fax: 031 322 88 95, e-mail: , Internet: www.bk.admin.ch
Parlamentarische Initiative. Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen. Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Behörde: Parlamentarische Kommission Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte soll der Bundesrat zu einer umfassenden Information über die Vorlagen bei eidgenössischen Volksabstimmungen verpflichtet werden. Dies soll er gemäss den Kriterien der Kontinuität, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit tun. Diese bisher in einem Leitbild festgehaltenen Kriterien werden somit auf Gesetzesstufe gehoben. Frist: 30.06.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 3749
Ergebnis: Anhang
Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Recht, Sekretariat, Gurtengasse 5, 3003 Bern
Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 bis 2010 Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Der Bundesrat sprach sich am 18. Januar 2006 für die Weiterführung von www.ch.ch aus und ermächtigte die Bundeskanzlei, mit den Kantonen eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den Betrieb des Schweizer Portals für eine Mindestdauer von vier Jahren abzuschliessen, da die geltende „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005 bis 2006“ vom 6. Oktober 2004 Ende Jahr abläuft. Frist: 15.07.2006
Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Web, Gurtengasse 5, 3003 Bern
Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) Behörde: Bundesrat Der Gesetzesentwurf hat den Zweck, die verschiedenen bestehenden Rechtsgrundlagen im Bereich der Gaststaatpolitik zusammenzufassen und die Beschlüsse, die bis jetzt direkt auf Grund der verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundesrats gefällt wurden, auf eine formelle Rechtsgrundlage zu stellen. Er definiert die potenziellen Begünstigten (internationale Organisationen, ausländische Vertretungen) und die Voraussetzungen für die Erteilung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie von finanziellen Beiträgen in dem vom Völkerrecht bestimmten Rahmen. Frist: 20.04.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 853
| Begleitschreiben Kanton
Direktion für Völkerrecht, Sektion Diplomatisches und konsularisches Recht, Bundesgasse 18, 3003 Bern
Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Behörde: Bundesrat Das Fakultativprotokoll ist eine wichtige Ergänzung zum UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), welchem die Schweiz bereits am 27. März 1997 beigetreten ist. Es sieht dazu zwei Kontrollverfahren vor: zum einen ein individuelles Mitteilungsverfahren und zum anderen ein Untersuchungsverfahren. Ersteres Verfahren würde es Einzelpersonen oder Personengruppen erlauben, nach Durchlaufen des nationalen Instanzenzuges, mit einer Mitteilung wegen Verletzung des CEDAW-Übereinkommens an den zuständigen UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu gelangen. Frist: 30.04.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 1589
Direktion für Völkerrecht EDA, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Tel: 031 325 07 68, Fax: 031 325 07 67, e-mail: Eidgenössisches Departement des Innern
Verfassungsbestimmung und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen Behörde: Bundesrat Mit der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Menschen im Gesundheitsbereich erhalten. Das primäre Ziel einer solchen Regelung ist der Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung. Basierend auf der neuen Verfassungsbestimmung sollen mit dem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) eine einheitliche, umfassende und abschliessende Bundesregelung geschaffen und die auf Verfassungsebene genannten Grundsätze konkretisiert werden. Frist: 31.05.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 1891
Unterlagen: Vorlage Gesetz
| Vorlage Verfassung
| Bericht Gesetz
| Bericht Verfassung
| Begleitschreiben inter. Kreise
| Begleitschreiben FL
| Begleitschreiben polit. Parteien
Abteilung Biomedizin des BAG. La division Biomédecine de l’OFSP. Divisione biomedicina dell'UFSP
Tel: 031 323 51 54 Unterlagen können bezogen werden bei:
EDI, Bundesamt für Gesundheit, Sektion Forschung am Menschen und Ethik, Seilerstrasse 8, 3003 Bern
Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge Behörde: Bundesrat Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und Festlegung des Zeitpunkts der ersten Überprüfung aufgrund eines Berichts, sowie zeitliche Vorgabe zukünftiger Berichte. Frist: 30.04.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 1590
| Begleitschreiben Organisation
Bundesamt für Sozialversicherung, Sekretariat Alters- und Hinterlassenenvorsorge, Effingerstr. 20, 3003 Bern, Fax: 031 324 15 88, e-mail: Strukturreform in der beruflichen Vorsorge / Massnahmen für ältere Arbeitnehmende Behörde: Bundesrat Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG): Stärkung der Aufsicht und Oberaufsicht durch Kantonalisierung und Regionalisierung der direkten Aufsicht; Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission, die vom Bundesrat administrativ und finanziell unabhängig ist, mit einem unabhängigen, administrativ dem BSV angegliederten Sekretariat; Massnahmen um das Verbleiben von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt zu begünstigen. Frist: 31.10.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6303
Unterlagen: Bericht
Tel: 031 322 91 86
Fax: 031 324 06 83
e-mail: Internet: http://www.bsv.admin.ch
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern
Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) Behörde: Bundesrat Das geltende Bundesgesetz vom 20. März 1981 soll an die Erfordernisse einer modernen Sozialversicherung angepasst werden. Frist: 15.03.2007
Tel: 031 322 90 87
e-mail: Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Sektion Unfallversicherung, Sekretariat, 3003 Bern, Buri Jeannette, Tel: 031 322 90 22, Fax: 031 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Ratifikation der UNESCO-Konvention über die kulturelle Vielfalt Behörde: Bundesrat Ratifikation des von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2005 verabschiedeten "Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen". Das Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eigenständige Kulturpolitik. Frist: 26.03.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2007 47
Tel: 031 325 70 19
Fax: 031 322 92 73
Bundesamt für Kultur, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Sandra Flütsch, Tel: 031 322 79 82, Fax: 031 322 92 73, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
Ratifikation der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes Behörde: Bundesrat Das von der UNESCO-Generalkonferenz am 17. Oktober 2003 verabschiedete "Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes" soll von der Schweiz ratifiziert werden. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die notwendigen Massnahmen zum Schutz ihres immateriellen Kulturerbes zu treffen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene zu fördern. Frist: 26.03.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2007 48
Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Hauptthemen: Sistierung der Versicherungspflicht für Änderungen im Bereich der Preisfestsetzung der Medikamente, der Reservesätze der Versicherer, der Sistierung der Versicherungspflicht für Personen, die der Militärversicherung unterstellt sind sowie Massnahmen betreffend das Prämiengenehmigungsverfahren vor. Ein Vorschlag zur Lockerung des Territorialitätsprinzips ist ebenfalls enthalten. Frist: 16.03.2006
Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Am 8. Oktober 2004 hat das Parlament das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) gutgeheissen, das Inkrafttreten zusammen mit den Ausführungsbestimmungen ist per Januar 2007 geplant. Die Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Bewilligungen zur Durchführung von genetischen Untersuchungen und von Reihenuntersuchungen. Frist: 03.07.2006
| Vorlage für Stellungnahme
Tel: 031 325 30 34
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Seilerstrasse 8, 3003 Bern, Mathias Burri, Tel: 031 324 78 90, Fax: 031 322 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Zweite Anhörung: Änderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29. Mai 1996 (Betäubungsmittelverordnung, BetmV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Durch die Assoziierung der Schweiz an Schengen entsteht ein punktueller Umsetzungsbedarf im Betäubungsmittelbereich für den Aspekt „Bescheinigung für kranke Reisende“: ärztlich verschriebene Betäubungsmittel im Reiseverkehr im Schengener Raum dürfen mit einer entsprechenden Bescheinigung aus- und eingeführt werden. Im Anschluss an die gesetzlichen Anpassungen im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (BBl 2004 7149) müssen nun die Einzelheiten in der Betäubungsmittelverordnung geregelt werden. Frist: 25.08.2006
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Nationale Präventionsprogramme, Schwarztorstrasse 96, 3003 Bern, e-mail: Teilrevision von vier Verordnungen des Chemikalienrechts (Chemikalienverordnung, Biozidprodukteverordnung, Verordnung über die Gute Laborpraxis und Chemikaliengebührenverordnung) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Am 1. August 2005 ist das neue Chemikalienrecht in Kraft getreten. Eine erste Revision auf Verordnungsstufe ist erforderlich, um einerseits die Fortschreibung des europäischen Rechts zu gewährleisten und andererseits, um Anpassungen und Korrekturen anzubringen, die aufgrund der Erfahrungen der ersten Monate nach dem Inkrafttreten gemacht wurden. Frist: 29.09.2006
| SR 813.112.1
| SR 814.81
Eröffnung Unterlagen: Vorlage_ChemGebV
| Vorlage_GLPV
| Vorlage_VBP
| Vorlage_ChemV
| Bericht_ChemGebV
| Bericht_GLPV
| Bericht_ChemV
| Bericht_VBP
| Begleitschreiben_Organisationen
| Begleitschreiben_Kantone
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Chemikalien, Stationsstrasse 15, 3003 Bern, Tel: 031 322 96 40, Fax: 031 322 68 96, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Teilrevision der Strahlenschutzverordnung, der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung und der Dosimetrieverordnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die geltenden Verordnungen über den Strahlenschutz (SR 814.501), die Ausbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz (SR 814.501.261) und Personendosimetrie (SR 814.501.43) werden revidiert. Die Revision betrifft Themen aus den Aufsichtbereichen des BAG, der HSK und der Suva. Personenfreizügigkeit und geltende Regelungen der EU werden mitberücksichtigt. Gleichzeitig werden obsolete Departementserlasse aufgehoben. Frist: 01.12.2006
SR 814.501
| SR 814.501.261
| SR 814.501.43
| Begleitschreiben Dachverbände
| Antwortformular Ergebnis: Bericht
Tel: 031 322 96 05
Fax: 031 322 83 83
e-mail: Internet: www.str-rad.ch
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz, 3003 Bern , Julia Grünenfelder, Tel: 031 323 02 54, Fax: 031 322 83 83, e-mail: Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Diese neue Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen für die nach Artikel 42a KVG vorgesehene Versichertenkarte. Frist: 27.10.2006
Isabelle Gauchat
Tel: 031 325 57 78
Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, Adrian Schmid, Tel: 031 322 90 97, Fax: 031 322 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Änderungen im Bereich Rechnungsstellung, Tarifgestaltung, Medikamente und Prämien (Prämienbezahlung und Folgen des Zahlungsverzugs). Frist: 27.10.2006
| SR 832.112.1
Tel: 031 324 06 51 Fax: 031 322 90 20
Bundesamt für Gesundheit, Sektion Rechtsetzung und Grundlagen, Schwarzenburgstrasse 165, 3097 Liebefeld Teilrevision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) / 1. Etappe; Spitalpräparate Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Bei der Versorgung der Spitäler mit wichtigen Arzneimitteln bestehen derzeit gewisse Lücken. Eine Ursache sind die Bestimmungen des Heilmittelgesetzes, die nur teilweise den Bedürfnissen des Spitalsektors nach einer gesicherten Versorgung entsprechen. Die massgeblichen Bestimmungen sollen so angepasst bzw. ergänzt werden, dass die Versorgung der Spitalpatientinnen und Spitalpatienten mit Arzneimitteln deutlich vereinfacht wird. Frist: 22.12.2006
Matthias Enderle / Amedeo Cianci
Tel: 031 324 50 41 / 031 322 63 19
Fax: 031 322 62 33 / 031 322 68 96
Verordnung über Diplome, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen; Verordnung des EDI über die anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Das Medizinalberufegesetz (MedBG) wurde mit der Schlussabstimmung vom 23. Juni 2006 gutgeheissen und tritt (mit Ausnahme des Teils zum Register, Artikel 51 ff. MedBG) voraussichtlich auf den 1. September 2007 in Kraft. Insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung der eidgenössischen Diplome und der Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel, sowie im Zusammenhang mit der Weiterbildung und der Akkreditierung der Weiterbildungsgänge musste eine entsprechende Verordnung erarbeitet werden, welche gleichzeitig mit dem MedBG in Kraft gesetzt werden soll. Frist: 19.02.2007
| Begleitschreiben int. Kreise
Tel: 031 323 02 67
Fax: 031 323 88 05
Bundesamt für Gesundheit, Schwarzenburgstr. 161, 3003 Bern, Sylvia Steiner, Tel: 031 323 14 83, Fax: 031 323 88 05, e-mail: Änderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29. Mai 1996 (Betäubungsmittelverordnung, BetmV) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Durch die Assoziierung der Schweiz an Schengen entsteht ein punktueller Umsetzungsbedarf im Betäubungsmittelbereich für den Aspekt „Bescheinigung für kranke Reisende“: ärztlich verschriebene Betäubungsmittel im Reiseverkehr im Schengener Raum dürfen mit einer entsprechenden Bescheinigung aus- und eingeführt werden. Im Anschluss an die gesetzlichen Anpassungen im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (BBl 2004 7149) müssen nun die Einzelheiten in der Betäubungsmittelverordnung geregelt werden. Frist: 07.03.2006
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Nationale Präventionsprogramme, Schwarztorstrasse 96, 3003 Bern, e-mail: Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von Druckgeräten (Druckgeräteverwendungsverordnung) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Zwei Spezialverordnungen über die Unfallverhütung bei der Verwendung von Druckgeräten (Dampfkessel und Druckbehälter) stammen aus den Jahren 1925 und 1938 und entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Die Vorschriften über die Verwendung von Druckgeräten werden vollständig neu gestaltet. Damit tragen sie den heutigen Kriterien der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zugleich den Konzepten der EU-Gesetzgebung Rechnung. Die Druckgeräteverwendungsverordnung erfasst eine vergleichsweise reduzierte Auswahl von Druckgeräten, da die Sicherheit aller Druckgeräte bereits aufgrund anspruchsvoller Anforderungen beim Inverkehrbringen gewährleistet sein muss. Vereinfachte Meldeverfahren und Inspektionen werden eingeführt, die aufwendige und veraltete Abnahme- und Bewilligungsverfahren ablösen. Die Druckgeräteverwendungsverordnung wird durch eine Richtlinie der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) ergänzt. Sie beschreibt und erläutert insbesondere die Inspektionsverfahren für meldepflichtige Druckgeräte in den Einzelheiten. Frist: 07.07.2006
Matti Lukas
Tel: 031 322 92 35
Schlegel Peter, Tel: 031 322 90 87, Fax: 031 323 00 60, e-mail: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition Behörde: Bundesrat Die Bestimmungen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 betreffend Waffenrecht sind auf Verordndungsstufe umzusetzen. Frist: 17.06.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 3333
Tel: 031 325 13 12
Bundesamt für Polizei, Stab/Rechtsdienst, 3003 Bern
Anpassung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts BWIS I Behörde: Bundesrat Die Anpassung der Verordnung stützt sich auf die Revisionsentwurf zum Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120). Die vom Bundesrat am 17. August 2005 an das Parlament überwiesene Vorlage schafft die Grundlagen für die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und verbessert die Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Propaganda, die zur Gewalt aufruft. Mit der Anpassung der Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen zur oben erwähnten Gesetzesrevision in die VWIS integriert. Frist: 29.05.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 3750
Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention, Bolligenstrasse 56, 3003 Bern, Ruth Altmann, Internet: www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2006/2006-03-29.html
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO), Änderung der Verteilschlüssel und Kontingentsfreigabe für die Dauer vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 Behörde: Bundesrat Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2006 eine Änderung der Verteilschlüssel für Jahres- und Kurzaufenthalter aus Nicht-EU/EFTA-Staaten vorgeschlagen. Die Gesamthöchstzahlen sollen auf dem bisherigen Niveau belassen werden. Er lädt die Kantone zur Vernehmlassung ein. Frist: 31.08.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 5039
Tel: 031 322 28 94
e-mail: Internet: http://www.bfm.admin.ch/
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) Behörde: Bundesrat Die heutigen gesetzlichen präventiven Möglichkeiten sind für die Bewältigung der aktuellen Gefahrenlage nicht mehr genügend. Deshalb soll nun einerseits schwergewichtig die Informationsbeschaffung verbessert werden. Anderseits soll die gesetzliche Grundlage für ein Tätigkeitsverbot geschaffen und gleichzeitig mit gezielten Massnahmen punktueller Natur die ausgewiesenen Lücken geschlossen werden. Frist: 15.10.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6304
| Begleitschreiben_Bundesgericht
| Begleitschreiben_Parteien
Tel: 031 323 30 48
Fax: 031 324 13 40
Bundesamt für Polizei (fedpol), Dienst für Analyse und Prävention (DAP), Sekretariat, Bolligenstrasse 56, 3003 Bern, Sandra Haudenschild, Tel: 031 322 45 11, Fax: 031 322 98 76, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen Behörde: Bundesrat Die Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommen vom 19.10.1996 bzw. 13.1.2000 sind zu ratifizieren und umzusetzen. Kindesrückführungsverfahren im Rahmen des Haager Kindesentführungsübereinkommens vom 25.10.1980 und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens vom 20.5.1980 sind kindeswohlgerechter umzusetzen. Frist: 31.10.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6305
Unterlagen: Vorlage Uebereinkommen Kinderschutz
| Vorlage Uebereinkommen Erwachsenenschutz
Tel: 031 323 41 32
Bundesamt für Justiz, Dienst für internationalen Kindesschutz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Ke Ro Zadina, Tel: 031 323 88 64, Fax: 031 322 78 64, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Einführung biometrischer Ausweise; Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich Ausweis- und Ausländerrecht Behörde: Bundesrat Genehmigung der Schengen-Weiterentwicklung im Bereich biometrische Ausweise. Umsetzung in der Schweiz durch Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Herstellung biometrischer Pässe und Reiseausweise für Ausländer. Hierzu ist das geltende Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 und das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer anzupassen. Frist: 08.01.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 8198
| Begleitschreiben Gerichte
| Notifikation
| Verordnung EG
| SR 143.1
Tel: 031 323 59 93
Fax: 031 312 25 79
e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home.html
Bundesamt für Polizei, Abteilung Dienste, Sektion Ausweisschriften, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Regina Meyer, Tel: 031 324 81 79, Fax: 031 322 25 79, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home.html
Patentanwaltsgesetz (PAG); Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Bundespatentgerichtsgesetz; PatGG) Behörde: Bundesrat Nach dem Entwurf zu einem Patentanwaltsgesetz ist das Führen bestimmter Berufsbezeichnungen nur Personen mit nachgewiesener Berufsqualifikation gestattet. Damit kann die fachliche Befähigung sichergestellt und Transparenz beim Dienstleistungsangebot geschaffen werden.
Der Entwurf zu einem Bundespatentgerichtsgesetz sieht die Schaffung eines nationalen Spezialgerichts vor, das bei Streitigkeiten in Patentsachen allein zuständig ist. Es gewährleistet als Vorinstanz des Bundesgerichts das erforderliche Fachwissen und einen effektiven Rechtsschutz für Erfindungen. Frist: 30.03.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 9558
Unterlagen: Vorlage 1
| Begleitschreiben Bundesgericht
Ergebnis: Bericht (Bundespatentgericht)
| Bericht (Patentanwalt)
Tichy (PatGG) ; Bühler (PAG)
Tel: 031 322 48 61 / 031 323 07 08
Fax: 031 350 06 51 / 031 350 05 70
e-mail: Internet: www.ige.ch
Plattner, Tel: 031 322 54 82, Fax: 031 325 25 26, e-mail: , Internet: www.ige.ch
Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Frist: 15.03.2006
Eröffnung Unterlagen: Auswertung
Eidg. Amt für das Zivilstandswesen, Joseph Broquet
Tel: 031 322 47 62
Fax: 031 324 26 55
e-mail: Internet: www.eazw.admin.ch
Eidg. Amt für das Zivilstandswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, Michel Montini, Tel: 031 322 58 61, Fax: 031 324 26 55, e-mail: , Internet: www.eazw.admin.ch
Entwürfe und Berichte über die Änderung der Verordnungen 1 - 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch und der Verordnung über das automatisierte Strafregister Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die Eidgenössischen Räte verabschiedeten am 13. Dezember 2002 eine umfassende Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, am 21. März 2003 eine analoge Revision des Militärstrafgesetzes und am 20. Juni 2003 eine neues Jugendstrafgesetz. Diese Revision des Strafrechts macht Änderungen der drei Verordnungen zum geltenden Strafgesetzbuch (VStGB 1, VStGB 2 und VStGB 3) und der Verordnung zum automatisierten Strafregister notwendig, die zusammen mit dem revidierten Strafgesetzbuch in Kraft gesetzt werden sollen. Frist: 30.04.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage_1
| Vorlage_2
| Bericht_2
| Bericht_1
Heinz Sutter VStGB, Patrick Gruber VOSTRA-Vo
Tel: 031 322 41 04 / 031 322 41 45
Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: bj.admin.ch
Bundesamt für Jusitz, Sektion Strafrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Véronique Moret, Tel: 031 322 53 77, Fax: 031 312 14 07, e-mail: , Internet: bj.admin.ch
Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) - Revisionsbedürftigkeit Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Am 23. August 2006 hat der Bundesrat vom Expertenbericht Zatti ("Das Pflegekinderwesen in der Schweiz - Analyse, Qualitätsentwicklung und Professionalisierung") Kenntnis genommen; in der Folge werden die Kantone angefragt, ob sie eine Revision der Pflegekinderverordnung für nötig erachten und- falls dies der Fall ist - welche konkreten Revisionsanliegen bestehen. Frist: 30.11.2006
Eröffnung Unterlagen: Bericht 2
Tel: 031 322 41 78
Internet: www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen.html
Revision 09 der Militärgesetzgebung Behörde: Bundesrat Schaffung eines Ausbildungsobligatoriums im Ausland für Milizangehörige und eines Obligatoriums für Auslandeinsätze beim Militärpersonal. Verwesentlichung des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens bei Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst. Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Schaffung neuer formellgesetzlicher Grundlagen im Bereich des Datenschutzes. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die gewerbliche Tätigkeit der Verwaltungseinheiten des VBS. Frist: 01.12.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6985
Unterlagen: Vorlage_MIG
| Vorlage_AO
| Vorlage_MG
| SR 513.1
Tel: 031 324 50 11
Fax: 031 324 92 40
e-mail: Internet: www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec.html
Generalsekretariat VBS, 3003 Bern, Markus Krauer, Tel: 031 324 50 11, Fax: 031 324 92 40, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec.html
Überlassung der persönlichen Waffe; Abklärung allfälliger Hinderungsgründe Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die Anhörung betrifft die Optionen für das weitere Vorgehen. Frist: 15.03.2006
SR (geplant): SR 512.31
| SR 514.10
Eröffnung Unterlagen: Vorlage VPAA 2
| Vorlage VVPAA 1
| Vorlage SV 1
| Vorlage SV 2
Revision der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (AO-Revision) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die Revision der AO hat zwei Hauptanliegen: Zum einen gilt es, das Schwergewicht der Mittel auf Sicherungseinsätze (präventive Raumsicherung) auszurichten und diese gleichzeitig für die Unterstützung der zivilen Behörden bereitzuhalten. Teile der Armee sollen für den heute wenig wahrscheinlichen, aber nicht auszuschliessenden Fall eines militärischen Angriffs auf unser Land die Fähigkeit für das Gefecht der verbundenen Waffen auf hohem Niveau sicherstellen. Frist: 03.04.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage Entwurf
| Adressatenliste4
| Adressatenliste3
| Adressatenliste2
| Adressatenliste1
Planungsstab der Armee, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Tel: 031 323 30 19, e-mail: , Internet: http://www.bk.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten Behörde: Parlamentarische Kommission Der Vorentwurf regelt das gewerbsmässige Anbieten von geführten Bergtouren, geführten Abfahrten ausserhalb markierter Pisten und von bestimmten Risikoaktivitäten, d.h. Canyoning, River-Rafting und Bungee-Jumping. Er sieht eine Bewilligungspflicht vor für Bergführer und unter gewissen Bedingungen für Schneesportlehrer sowie für Anbieter der vom Gesetz erfassten Risikoaktivitäten. Frist: 23.06.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 3659
Bundesamt für Sport, Hauptstrasse 243, 2532 Magglingen
Ausführungserlasse zum Geoinformationsgesetz Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Unterbreitet werden neue oder revidierte Verordnungen zum Entwurf des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG), der vom Bundesrat am 6.9.06 verabschiedet wurde und zurzeit im Parlament behandelt wird. Das GeoIG soll zusammen mit den dazugehörigen Ausführungsverordnungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Frist: 26.02.2007
Eröffnung Unterlagen: Vorlage 10
| Vorlage 9
| Vorlage 8
| Vorlage 7
| Vorlage 6
| Vorlage 5
| Vorlage 4
Tel: 031 963 23 10
Fax: 031 963 24 59
Bundesamt für Landestopografie, Projekt GeoIG, Seftigenstrasse 264, 3084 Wabern, Sibylle Spring, Tel: 031 963 22 24, Fax: 031 963 24 59, e-mail: , Internet: www.swisstopo.ch
Vernehmlassung über die Abgabe der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG Behörde: Bundesrat Der Bundesrat stellt mit dieser Vorlage die Abgabe der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom zur Diskussion. Dafür muss das Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes geändert werden. Frist: 06.03.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 1591
Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern, e-mail: NFA - Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 1. Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs Behörde: Bundesrat Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) beinhaltet der Schlussbericht die Dotierung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs (Entwurf Bundesbeschluss zur Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs, Entwurf Bundesbeschluss zur Festlegung des Härteausgleichs), die Festlegung der Höhe der Bundesbeiträge an die AHV und IV, die Festlegung der nicht werkgebundenen Anteile der Kantone am Ertrag der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die Übergangsbestimmungen im IVG zur Regelung der beim Übergang zur NFA noch ausstehenden nachschüssigen Beiträge der IV an Behinderteninstitutionen (Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Mantelerlass). Frist: 13.10.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6307
Unterlagen: Vorlage3
| Vorlage2
| Vorlage1
| Adressatenliste_Kantone
| Fragen an Vernehmlassungsteilnehmer
SR 725.116.2
| SR 831.10
| SR 831.20
NFA - Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 2. Entwurf der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) Behörde: Bundesrat Das neue Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG, SR 613.2) delegiert eine Vielzahl von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat, u.a. die jährliche Anpassung der Mittel für den Ressourcen- und Lastenausgleich, die Verteilung der Mittel auf die ressourcenschwachen Kantone, die Kriterien für die Verteilung der Mittel aus dem Lastenausgleich an die Kantone und die Verteilung der Mittel im Rahmen des Härteausgleichs. Frist: 13.10.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6306
| Fragen_an_Kantone
Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen Behörde: Bundesrat Grundlage für die Erhebung der Nationalstrassenabgabe bildet Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV). Diese Bestimmung wurde im Gegensatz zur alten BV bewusst weniger detailliert formuliert. Details sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf kommt diesem Anliegen nach und ersetzt die Übergangsbestimmungen in der BV sowie die Nationalstrassenabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 1994. Er regelt beispielsweise das Erhebungssystem (Vignette) oder die Abgabenhöhe, die unveränderte 40 Franken beträgt. Damit übernimmt das Nationalstrassenabgabegesetz mehrheitlich die heutigen Bestimmungen. Um verstärkt auftretenden Missbräuchen entgegenzutreten, wird der Bussenbetrag bei einer Widerhandlung auf 200 Franken verdoppelt. Frist: 31.01.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 7568
Tel: 031 324 56 52
Fax: 031 323 30 94
Oberzolldirektion, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Caroline Heim, Tel: 031 324 92 24, Fax: 031 323 92 79, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung Behörde: Bundesrat Die Steuerstruktur aller anderen Tabakfabrikate als Zigaretten (Zigarren, Zigarillos, Schnitttabak) wird EG-kompatibel ausgestaltet und ihre Steuerbelastung leicht erhöht. Die Steuerbelastung von Feinschnitttabak wird markant heraufgesetzt und dafür auf die Besteuerung von Zigarettenpapier verzichtet. Ausserdem werden die Einführung von zugelassenen Steuerlagern beantragt, die Voraussetzungen zur Rückerstattung der Tabaksteuer für im Inland hergestellte und eingeführte Tabakfabrikate vereinheitlicht, die Möglichkeit des Erlasses der Tabaksteuer geschaffen und die Festlegung von Mindestverkaufspreisen für Zigaretten zur Diskussion gestellt. Frist: 06.12.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 7567
| Adressatenliste_interessierte Kreise
| Anhang IV
| Anhang III
| Anhang II
| Anhang I
Oberzolldirektion, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, 3003 Bern, e-mail: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) Behörde: Bundesrat Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung FRONTEX. Hierzu ist das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) anzupassen.
Frist: 15.03.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 9731
| Begleitschreiben diverse Kreise
Ergebnis: Stellungnahmen
Tel: 031 322 68 15
Oberzolldirektion, Sektion Rechtsdienst, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern
Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung	Behörde: Bundesrat Der Bundesrat will klären, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder neu getrennt besteuert werden sollen. Ein solcher Systementscheid drängt sich wegen gegensätzlicher parlamentarischer Vorstösse auf. Gleichzeitig will der Bundesrat mit dem Systementscheid der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung tragen. Er schickt darum vier Modelle in die Vernehmlassung. Diese erfüllen weitestgehend die Vorgaben des Bundesgerichtes bezüglich Belastung der verschiedenen Kategorien von Steuerzahlenden durch die direkte Bundessteuer. Nach der Vernehmlassung sollen dem Parlament die notwendigen Grundlagen unterbreitet werden, damit es einen Grundsatzentscheid über die Besteuerungsform für Ehepaare treffen kann. Eine Systemänderung kann sich positiv auf den Arbeitsmarkt und dadurch auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Frist: 30.06.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 9847
Isabelle Blättler, Leiterin Stabsstelle Gesetzgebung DVS, Eidg. Steuerverwaltung / Kurt Dütschler, Leiter Steuerstatistik und Dokumentation, Eidg. Steuerverwaltung
Tel: 031 322 72 02 / 031 322 73 77
nur elektronisch verfügbar
Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung, KAV) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Das KAG verfolgt folgende Ziele: 1. Wiederherstellung der EU-Kompatibilität im Fondsbereich; 2. Ausbau der Fondsgesetzgebung zu einer umfassenden Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen; 3. Attraktivitätssteigerung sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Fondsplatzes. Frist: 20.08.2006
Eidg. Finanzverwaltung, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Internet: www.efd.admin.ch
Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die vorliegenden Änderungen stehen im Zusammenhang mit der parallel laufenden Anpassung des Schwerverkehrsabgabegesetzes. Die Verordnungsänderungen dienen vornehmlich dazu, Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren, die durch das Verhalten zahlungsunwilliger inländischer Transportunternehmen entstehen. Frist: 31.10.2006
Stellungnahme: Adressatenliste Ergebnis
Oberzolldirektion, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern , Caroline Heim, Tel: 031 324 92 24, Fax: 031 323 92 79, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
E-Government-Strategie Schweiz Behörde: Behördenkommission Unter der Federführung des Informatikstrategieorgans Bund (ISB) entstanden unter aktivem Einbezug der Staatsschreiber sowie der E-Government-Verantwortlichen von Bund, Kantonen und Gemeinden die E-Government-Strategie Schweiz und eine öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit. Ziel der E-Government-Strategie Schweiz ist es, die Verwaltungstätigkeit schweizweit dank dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) so bürgernah, effizient und wirtschaftlich wie möglich zu gestalten. Sie soll dezentral, aber koordiniert und unter der Aufsicht eines Steuerungsgremiums und einer Geschäftsstelle erfolgen, welche in einer Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit von Bund und Kantonen definiert sind. Frist: 17.11.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage Vereinbarung
| Bericht: Strategie
| Begleitschreiben Städte
| Begleitschreiben Gemeinden
| Adressatenliste_Organisationen
Tel: 031 325 90 17
Internet: www.isb.admin.ch
Informatikstrategieorgan Bund ISB, Friedheimweg 14, 3003 Bern, Andreas Frieg , Tel: 031 322 01 39, e-mail: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung der FDV betreffend die Grundversorgung Behörde: Bundesrat Die Modifikation der Fernmeldedienstverordnung bezweckt vorrangig den Umfang der Grundversorgung hinsichtlich der Erteilung der nächsten Grundversorgungskonzession per 1. Januar 2008 anzupassen. Es ist vorgesehen, eine Pflicht zur Bereitstellung eines Breitband-Internetzugangs einzuführen, gewisse Preisobergrenzen anzupassen und den Auskunftsdienst zu den Teilnehmerverzeichnissen aus dem Umfang der Grundversorgungspflichten zu streichen. Ausserdem werden einige Verbesserungen der Grundversorgungsdienste für Hörbehinderte (SMS-Vermittlungsdienst) und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität (Verzeichnis- und Vermittlungsdienst) vorgeschlagen. Frist: 31.05.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 2683
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel
Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Behörde: Bundesrat Mit dem Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz) wird ein unbefristetes Ausführungsgesetz zu Art. 84 Bundesverfassung vorgelegt. Im neuen Gesetz werden das Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs und die Rechtsgrundlagen für die notwendigen Massnahmen zu dessen Erreichung formuliert. Gleichzeitig werden im Gütertransportgesetz, im Bundesgesetz über die Anschlussgleise und im Eisenbahnhaftpflichtrecht verschiedene Anpassungen beantragt. Frist: 16.10.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 6653
Unterlagen: Vorlage 4
| Begleitschreiben P I
Pierre -André Meyrat / Dr. Arnold Berndt
Bundesamt für Verkehr, Abteilung Finanzierung, 3003 Bern, Sandra Lehmann, Tel: 031 322 57 57, Fax: 031 322 59 87, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr Behörde: Bundesrat Mit dem Entwurf einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wird die Grundlage geschaffen, Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt zu verwenden. Frist: 26.01.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 8761
| Begleitschreiben Verbände
Marti Thomas Tel: 031 325 91 05
Bundesamt für Zivilluftfahrt, Sektion Recht und Internationales, 3003 Bern, Denise Moeri, Tel: 031 323 37 14, Fax: 031 325 92 12, e-mail: , Internet: www.aviation.admin.ch
Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) / Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SAV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die BSV enthält die Ausführungsvorschriften des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt. Infolge verschiedener Vollzugsprobleme und Weiterentwicklung internationalen Rechts (Sportbootrichtlinie 94/25 EG) ist eine teilweise Anpassung der BSV notwendig. Mit einer Totalrevision wird die SAV aktualisiert und dem Stand der Technik angepasst (u.a. Sportbootrichtline 94/25 EG). Frist: 02.06.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage SAV
| Vorlage BSV
Bundesamt für Verkehr, Sektion Recht, 3003 Bern, Internet: www.bav.admin.ch
Änderung Energieverordnung und Verordnung UVEK über Angabe auf der Energieetikette von neuen Personenwagen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die vorgeschlagenen Änderungen betreffend im Wesentlichen die Anpassung der Vorschriften über die Energieetikette für Personenwagen an die technische Entwicklung und die Vollzugserfahrung sowie das Einführen der Energieetiketten für Raumklimageräte in Anpassung an das EU-Recht. Frist: 21.04.2006
| SR 730.011.1
Eröffnung Unterlagen: Unterlagen
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, e-mail: Öffentliches Register über die Freisetzung von Schadstoffen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Informationen über die Freisetzung bestimmter Schadstoffe und über den Transfer bestimmter Abfälle sollen künftig öffentlich zugänglich sein. Meldepflichtig sind rund 1000 grosse und mittlere Betriebe, wenn sie Schadstoffe freisetzen, die über einen festgesetzten Schwellenwert hinausgehen. Eine vom UVEK in die Anhörung gegebene Verordnung will die nötige Rechtsgrundlage für ein solches öffentliches Register schaffen. Damit setzt die Schweiz eine internationale Verpflichtung um. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass sich mit solchen Registern die Freisetzung von Schadstoffen verringern lässt. Frist: 31.08.2006
Bundesamt für Umwelt BAFU, Abt. Stoffe, Boden, Biotechnologie, 3003 Bern, Tel: 031 322 93 84
Totalrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Ausführungsbestimmungen zum neuen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Frist: 18.08.2006
Tel: 032 327 55 37
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Tel: 032 327 55 11, Fax: 032 327 55 33, Internet: www.bakom.admin.ch
Änderung FMG: Anpassung der Vollzugsbestimmungen des Bundesrates Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die Vollzugsbestimmungen des Fernmeldegesetzes (FMG) werden aufgrund der vom Parlament am 24. März 2006 beschlossenen Änderungen dieses Gesetzes angepasst. Frist: 15.09.2006
| SR 784.101.2
| SR 784.102.1
| SR 784.104
Eröffnung Unterlagen: Konkordanztabelle FDV
| Vorlage AEFV
| Vorlage FAV
| Vorlage FDV
| Vorlage FKV
| Vorlage FMG
Jean-Maurice Geiser
Tel: 032 327 55 08
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Tel: 032 327 57 27, Fax: 032 327 55 28, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Erste Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Anlass für die erste Änderung der ChemRRV ist die Entwicklung in der EU. Bis Juni 2006 sind zu vier Erlassen der EG bereits zehn Änderungen beschlossen worden, welche in der geltenden ChemRRV nicht mitberücksichtigt sind. Es handelt sich um drei Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, zwei Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, vier Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG über Elektro- und Elektronikgeräte und eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien. Um zu verhindern, dass Handelshemmnisse entstehen, soll die ChemRRV an die neuen Erlasse der EG angepasst werden. Frist: 11.09.2006
SR (geplant): SR 814.81
Bundesamt für Umwelt BAFU, Abt. Stoffe, Boden, Biotechnologie, 3003 Bern, Tel: 031 322 93 49, e-mail: Ergänzung Emissionsplan 2015 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Der aktuelle Emissionsplan ist mit den noch fehlenden Daten zu ergänzen. Einige Daten werden korrigiert oder gelöscht, weil sie irrtümlicherweise darin enthalten sind. Frist: 21.10.2006
Daniela Michaelis; Malgorzata Hilik
Tel: 031 325 30 77 ; 031 322 57 10
Fax: 0031 322 76 99
Bundesamt für Verkehr, Sektion Recht, 3003 Bern
Verordnung über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Artikel 5 der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) beauftragt das UVEK, eine Verordnung über die Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und Baumaschinen zu erlassen. Mit der obengenannten Verordnung kommt das UVEK diesem Auftrag nach. Frist: 30.11.2006
Tel: 031 322 93 62
e-mail: Internet: www.umwelt-schweiz.ch/laerm
Bundesamt für Umwelt, Abteilung Lärmbekämpfung, Postfach, 3003 Bern, Monika Wehrli, Tel: 031 322 93 62, Fax: 031 323 03 72, e-mail: , Internet: www.umwelt-schweiz.ch/laerm
Aktionsplan gegen Feinstaub - Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub: Verschärfte Grenzwertanforderungen bei Holz- und Kohlefeuerungen sowie weitere Anpassungen in diesem Kontext. Frist: 31.01.2007
SR (geplant): SR 814.318.142.1
Tel: 031 322 93 79
BAFU, Abteilung Luftreinhaltung und NIS, 3003 Bern, Tel: 031 322 93 12, Fax: 031 324 01 37, e-mail: , Internet: www.umwelt-schweiz.ch/luft Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): Anhang 1, Richtlinien für die UKW-Sendernetzplanung; Anhang 2, Richtlinien betreffend die regionalen Fernseh-Versorgungsgebiete Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Laut neuem Radio- und Fernsehgesetz vom 24. März 2006 (RTVG) erlässt der Bundesrat Richtlinien zur Definition der regionalen UKW-Radio- und TV-Versorgungsgebiete. Diese Richtlinien befinden sich im Anhang zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; in Erarbeitung). Frist: 22.01.2007
Eröffnung Unterlagen: Vorlage TV
| Vorlage UKW
| Bericht TV
| Bericht UKW
| Karten TV-Versorgungsgebiete
| Karten UKW-Versorgungsgebiete Auskünfte bei:
Tel: 032 327 55 96
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
02.418 Pa.Iv. Hegetschweiler: Fluglärm. Verfahrensgarantien Behörde: Parlamentarische Kommission Die Initiative verlangt, dass Minderwertentschädigungen für Fluglärm von den betroffenen Eigentümern in einem einfachen Verfahren geltend gemacht werden können und dass sie nicht an Verjährungseinreden scheitern. Dazu soll das Enteignungsgesetz (SR 711) sowie das Luftfahrtgesetz (SR 748) geändert werden. Frist: 30.10.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage und Bericht
Tel: 031 325 74 84
Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern
Pa.Iv. 06.425 Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten Behörde: Parlamentarische Kommission Mit der Vorlage sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass abonnierte Zeitungen und Zeitschriften auch nach 2007 von vergünstigten Posttaxen profitieren können. Der Bund soll dafür weiterhin 80 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stellen. Frist: 10.01.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 8760
Tel: 031 322 98 04
Fax: 031 322 98 67
e-mail: Internet: www.parlament.ch
Postregulationsbehörde PostReg, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Barbara Brosi / Martin Kaiser, Tel: 031 322 52 69, e-mail: Konzept Bär Schweiz Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Das Konzept Bär Schweiz ist eine Vollzugshilfe und erläutert die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Bären in der Schweiz (Schutz und Fang von Bären, Schadenentschädigung, Schadenverhütung etc.). Frist: 14.04.2006
Bundesamt für Umwelt BAFU, Abt. Artenmanagement, 3003 Bern, e-mail: Änderungen von verschiedenen Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Verordnungen über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV) und über die Zulassung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer zum berufsmässigen Transport von Personen und Gütern auf der Strasse (CZV). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schickt den Kantonen sowie interessierten Organisationen und Verbänden ein Paket von Neuerungen im Strassenverkehr zur Anhörung. Diese betreffen u. a. die Ausbildung von Berufschauffeuren, die Kontrolle des Strassenverkehrs, die Ausnahmetransporte, die Haftpflichtversicherung und die auf 45 km/h beschränkten Fahrzeuge der Kategorie F. Frist: 31.07.2006
| SR 741.21
| SR 741.31
| SR 741.41
| SR 741.621
| SR 822.221
| SR 822.222
Eröffnung Unterlagen: Beilage 10 (Fragebogen, Druckversion pdf)
| Beilage 10 (Fragebogen, Wordformular zur el. Bearbeitung)
| Beilage 9 (ARV1, ARV2)
| Beilage 7 (VZV)
| Beilage 6 (VTS)
| Beilage 8 (SDR)
| Beilage 5 (VVV)
| Beilage 1 (SKV)
| Beilage 2 (CZV)
| Beilage 4 (SSV)
| Beilage 3 (VRV)
| Beilage 11 (Adressatenliste)
Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Tel: 031 322 94 44, Fax: 031 323 23 03, e-mail: Seilbahnverordnung zum Seilbahngesetz Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die Seilbahnverordnung enthält die Bestimmungen, die für den Vollzug des Seilbahngesetzes erforderlich sind. Es sind dies Bestimmungen über Planung, Bau, Betrieb und Aufsicht von Seilbahnen. Frist: 04.08.2006
Tel: 031 32 30092
Fax: 031 32 25811
e-mail: Internet: bav.admin.ch
Marcel Hepp, Tel: 031 32 30092, Fax: 031 32 25811, e-mail: , Internet: bav.admin.ch
Revision des Gefahrgutrechts Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Anpassung an das ADR 07. Frist: 30.09.2006
| Bericht 4
| Bericht 5
| Bericht 6
Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern
Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Teil I11 B6a I Gebirgslandeplätze. Anhörung zum Entwurf vom 6. Juli 2006 Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Am 18. Oktober 2000 verabschiedete der Bundesrat die konzeptionellen Teile I bis III B des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Darin erteilte er den Auftrag zur Überprüfung des Netzes der Gebirgslandeplätze und der Grundsatzfrage, ob und in welchem Ausmass das Heliskiing weiterbetrieben werden soll. Der nun vorliegende Entwurf des Konzeptteils Gebirgslandeplätze legt im Wesentlichen die Grundsätze und Spielregeln für die konkrete Überprüfung der einzelnen Gebirgslandeplätze im Rahmen von Koordinationsprozessen auf Stufe Objektblatt fest. Frist: 01.10.2006
| Karte 2
| Karte 1
Tel: 031 325 91 10
e-mail: Internet: www.aviation.admin.ch
Bundesamt für Zivilluftfahrt, Sektion Umwelt, 3003 Bern, Moeri Denise, Tel: 031 323 37 14, Fax: 031 325 92 12, e-mail: , Internet: www.aviation.admin.ch
Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Inhalte und Anforderungen der Herkunftsnachweise (Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität gemäss Art. 1d EnV) sowie die Verfahren für die Erfassung, Ausstellung, Überwachung der Weitergabe und Löschung der Herkunftsnachweise (Prüfverfahren gemäss Art. 1e EnV) sollen festgelegt und konkretisiert werden. Frist: 05.10.2006
Tel: 031 322 57 47
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Erika Zutter, Tel: 031 322 56 26, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die ARV 1 soll dem geänderten Recht der Europäischen Union angepasst werden. Mit der Anpassung sollen die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmenden verbessert, die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht und die Wettbewerbsbedingungen zwischen der Schweiz und der EU im Personentransport- und Güterverkehr einander angeglichen werden. Frist: 31.01.2007
Tel: 031 323 42 06
Fax: 031 323 43 01
Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Rosmarie Wyss, Tel: 031 323 42 07, Fax: 031 323 23 03, e-mail: Änderung FMG: Anpassung der Verordnung der ComCom Behörde: Behördenkommission Die Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 17. November 1997 betreffend das Fernmeldegesetz wird aufgrund der am 24. März 2006 vom Parlament beschlossenen Änderung dieses Gesetzes angepasst. Frist: 15.09.2006
| Anhang 3
Bundesgesetz über die Produktsicherheit (PSG) Behörde: Bundesrat Das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) soll revidiert und zum Produktsicherheitsgesetz werden. Frist: 15.06.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 3013
Generalsekretariat EVD, Bundeshaus-Ost, 3003 Bern
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA) Behörde: Bundesrat Die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA) enthält die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit) vom 17. Juni 2005. Frist: 30.06.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 4079
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Direktion für Arbeit, Effingerstr. 31, 3003 Bern, Tel: 031 323 09 30 , Fax: 031 322 78 31, e-mail: Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen Behörde: Bundesrat Der Bundesrat hat am 17. Mai 2006 die Vernehmlassung zur Aufhebung und Vereinfachung von in sechs Gesetzen enthaltenen Bewilligungsverfahren eröffnet. Diese Gesetzesänderungen werden in die Botschaft über die administrative Entlastung integriert, welche vom Bundesrat noch 2006 verabschiedet werden sollte. Die Vernehmlassung wird bis 24. August 2006 dauern. Frist: 24.08.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 4706
Staatssekretariat für Wirtschaft, Sekretariat der Direktion für Wirtschaftspolitik, Effingerstrasse 1, 3003 Bern
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Behörde: Bundesrat Die Anpassung sieht einen verstärkten Schutz gegen Schmarotzer-Marketing vor. Unter Schmarotzer- oder Ambush-Marketing versteht man ein Verhalten, das vom Organisator eines Anlasses nicht autorisiert ist und mit dem ein werbetreibendes Unternehmen bewusst eine Verbindung zum Anlass anstrebt, um davon ohne eigene Leistung zu profitieren. Beim Publikum kann der unzutreffende Eindruck entstehen, das werbetreibende Unternehmen stehe in einem Bezug zum Organisator eines Sport- oder sonstigen Anlasses, z.B. als Sponsor oder Bevollmächtigter. Frist: 18.08.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 4705
| Begleitschreiben_Parteien_Organisationen
Tel: 031 322 28 14
Fax: 031 324 09 56
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Ressort Recht, Effingerstrasse 1, 3003 Bern, Martine Maino, Tel: 031 322 77 70, Fax: 031 324 09 56, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung Behörde: Bundesrat Der Bundesrat schlägt vor, die Institutionen des Bundes, welche mit gesetzlichen Kommunikationsaufträgen im Ausland tätig sind, in einer einzigen und bereichsübergreifenden Organisation zu bündeln. Zu diesem Zweck sollen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland in eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Mit der Schweizerischen Landeswerbung wird eine Organisation geschaffen, welche über die notwendige Grösse und genügend Mittel verfügt, um die Vorzüge der Schweiz im Ausland gezielt bekannt zu machen. Frist: 21.12.2006
Eröffnung Publikation: BBl 2006 8759
Tel: 031 322 27 52
Fax: 031 323 12 12
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Ressort Tourismus, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Nadja Bänziger, Tel: 031 322 28 33, Fax: 031 323 12 12, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) Behörde: Bundesrat Mit dieser Revision soll das bestehende Instrumentarium zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch ein zusätzliches Instrument, das Cassis-de-Dijon-Prinzip, ergänzt werden. Im Rahmen der THG-Revision werden auch die im schweizerischen Produkterecht zur Zeit bestehenden Abweichungen vom in der EG geltenden Recht überprüft und im Dokument mit dem Titel „Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht“ zur Diskussion gestellt. Frist: 16.03.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 9557
Ergebnis: Abkürzungsverzeichnis
Julie-Antoinette Stadelhofer / Paula Wey
Tel: 031 324 08 47 / 031 324 47 77
Fax: 031 324 09 58
Staatssekretariat für Wirtschaft, Ressort nichttarifarische Massnahmen, Effingerstrasse 1, 3003 Bern, Tel: 031 324 07 60, Fax: 031 324 09 58, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst. Änderung der Tierseuchenverordnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Mit der neuen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst soll eine ganzheitliche Regelung zur Ausbildung für alle Personen im öffentlichen Veterinärdienst getroffen werden. Ziel ist es, dass die anspruchsvollen und vielfältigen Aufgaben im öffentlichen Veterinärdienst von Personen mit vertiefter Aus- und Weiterbildungen, die den internationalen Ansprüchen genügt, übernommen werden.
Die Tierseuchenverordnung muss in mehreren Punkten geändert werden. Es betrifft dies insbesondere: seuchenpolizeiliche Pflichten im Viehhandel, die KODAVET-Datenbank, den Equidenpass, Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinkrankheit PRRS und sowie die Überführung der getroffenen Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in ordentliches Recht. Frist: 07.06.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage Tierseuchenverordnung
| Vorlage Ausbildungsverordnung
| Erläuterung Ausbildungsverordnung
| Erläuterungen Tierseuchenverordnung
Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Internet: www.bvet.admin.ch/bvet/00297/01021/index.html?lang=de
Weiterentwicklung des Veterinäranhangs zum Landwirtschaftsabkommen Schweiz - EG Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Die schweizerische Gesetzgebung soll den Entwicklungen des EU-Rechts so angepasst werden, dass die administrativen Vorschriften für den Grenzübertritt von Tieren und tierischen Produkten grösstenteils abgebaut werden können. Es handelt sich dabei um folgende Verordnungsänderungen: Totalrevision der Verordnung über Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten, Änderung der Tierseuchenverordnung und der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle. Frist: 31.08.2006
SR 817.190
| SR 916.401
| SR 916.443.11
Eröffnung Unterlagen: Vorlage VSFK
| Vorlage TSV
| Vorlage EDAV
| Bericht VSFK
| Bericht TSV
| Bericht EDAV
Tel: 031 323 58 27
Fax: 031 323 85 90
Totalrevision der Tierschutzverordnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Nach Beschluss des neuen Tierschutzgesetzes durch das Parlament am 16. Dezember 2005 wird die Tierschutzverordnung total revidiert und an die neuen Bestimmungen angepasst. Frist: 10.11.2006
Jacques Merminod
Tel: 031 323 85 11
Fax: 031 324 82 56
Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Internet: www.bvet.admin.ch
Fachhochschulakkreditierungsvereinbarung, Fachhochschulakkreditierungsagenturenverordnung, Fachhochschulakkreditierungsrichtlinien und Teilrevision Fachhochschulverordnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Der Gesetzgeber sieht in Art. 17a FHSG vor, dass das EVD Richtlinien zur Akkreditierung erlässt und mit den Kantonen vereinbaren kann, die Prüfung der Akkreditierungsgesuche an Dritte zu delegieren. In einer separaten Akkreditierungsverordnung des EVD werden die Anerkennungsvoraussetzungen für externe Akkreditierungsagenturen sowie deren Rechte und Pflichten geregelt. Dies verlangt eine Teilrevision der Fachhochschulverordnung um eine Subdelegationsnorm (Art. 25a FHSV), die das EVD ermächtigt, Vorschriften im Bereich der Anerkennung von Akkreditierungsagenturen zu erlassen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) hat die vorliegenden Entwürfe der Rechtserlasse zur Akkreditierung gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ausgearbeitet. Auf deren Grundlage sollen Bund und Träger qualitativ hochstehende Ausbildungsinstitutionen und Studienangebote hoheitlich anerkennen und ausgewiesene kompetente Dritte (externe Agenturen) mit der Aufgabe der Gesuchsprüfung beauftragen können. Mit der Akkreditierung werden zudem die Grundlagen für die Diplomanerkennung durch das zuständige Departement geschaffen. Frist: 07.12.2006
Eröffnung Unterlagen: Vorlage 4
BBT, Leistungsbereich Fachhochschulen, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Tel: 031 324 90 12, Fax: 031 324 92 47
Neue Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Nach der vollständigen Revision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen muss die Vollzugsverordnung komplett erneuert werden. Die an das Departement übertragenen Hauptaufgaben, insbesondere das Anerkennungsverfahren und die Mechanismen zur Entrichtung von Finanzhilfen, werden in der Verordnung präzisiert. Frist: 05.01.2007
Tel: 031 322 29 52
Fax: 031 323 12 11
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Standortförderung, KMU-Politik, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Internet: www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/unternehmen/index.html?lang=de
Änderung der Tierseuchenverordnung: Bovine-Virus-Diarrhoe und Blauzungenkrankheit Behörde: Departement oder Bundeskanzlei Mit der vorliegenden Revision der Tierseuchenverordnung soll die Grundlage für die Ausrottung der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD) geschaffen werden. Die BVD ist eine der wirtschaftlich bedeutsamsten Krankheiten der Schweizer Rinderbestände. Es wird ein Bekämpfungskonzept vorgeschlagen, das eine Ausrottung der Krankheit in wenigen Jahren verspricht.
Die Blauzungenkrankheit (Bluetongue) ist eine hochansteckende Tierseuche, die bis anhin nur in südlichen Regionen vorgekommen ist, in letzter Zeit jedoch eine Ausbreitungstendenz nach Norden zeigt. Es gilt daher, die bisher allgemein abgefassten Bekämpfungsmassnahmen zu dieser Krankheit den aktuellen Erkenntnissen und Gegebenheiten anzupassen.
Im Zuge der Deregulierung soll das zweistufige Genehmigungsverfahren für Schlachtanlagen, für Besamungsstationen und Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte vereinfacht werden, indem auf die Plangenehmigung verzichtet wird. Frist: 31.01.2007
Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Internet: http://www.bvet.admin.ch/bvet/00297/01021/index.html?lang=de
04.476 Parlamentarische Initiative. Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen Behörde: Parlamentarische Kommission Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Arbeitsgesetzes soll der Schutz der Arbeitnehmenden vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz gesetzlich verankert werden. Frist: 09.01.2007
Eröffnung Publikation: BBl 2006 8445
Tel: 031 324 21 98
SECO – Direktion für Arbeit, Arbeitnehmerschutz, Effingerstrasse 31-35, 3003 Bern, Daniel Ackermann, Tel: 031 324 21 98, Fax: 031 322 78 31, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Totalrevision der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung (LAfV) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die geltende Verordnung vom 7. Dezember 1998 mit Änderungen (Stand am 30. Dezember 2003) wurde total überarbeitet. Neben den Anpassungen aufgrund der Entwicklung bei der regionalen Absatzförderung ist die Regelung zum einheitlichen Auftritt der Schweizer Landwirtschaft Hauptgegenstand der Änderungen. Frist: 10.03.2006
Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Internet: www.blw.admin.ch
Verordnung über die Kennzeichnungen „Berg“ und „Alp“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die Verordnung über die Kennzeichnungen „Berg“ und „Alp“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse stellt sicher, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Berg“ tatsächlich aus einer Bergregion stammt. Frist: 10.03.2006
Tel: 031 322 27 12
e-mail: Internet: www.blw.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Tel: 031 322 25 11, e-mail: Änderung der Schlachtviehverordnung SV Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Neue Bestimmungen für überwachte öffentliche Märkte und für die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch. Frist: 10.03.2006
Fax: 031 322 57 67
Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Sektion Fleisch und Eier, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Simon Hasler, Tel: 031 323 02 91, Fax: 031 322 57 67, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Änderung der Agrareinfuhrverordnung (AEV) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Änderung der Gebührensätze bei der Einfuhr und der Zahlungsfristen für ersteigerte Kontingente. Frist: 10.03.2006
Aufhebung der präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse hob die völkerrechtliche Verpflichtung für die präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak betreffend Importe aus der EU und der Türkei auf. Bei der Umsetzung des Abkommens ins Landesrecht wurde dies übersehen und die Präferenzen blieben in den entsprechenden BR-Verordnungen weiter bestehen. Das Landesrecht soll deshalb nachträglich angepasst werden. Im Frühjahr 2006 wurden die betroffenen Importeure über die bevorstehende Aufhebung der Zollfreikontingente informiert. Ein Importeur (Grossverteiler) verlangte eine Aufhebung der Kontingente frühestens per 30. Juni 2007.
Frist: 30.05.2006
Eröffnung Unterlagen: Begleitschreiben
Tel: 031 324 08 07
e-mail: Internet: www.seco.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über den Aufbau von Masterstudiengängen an Fachhochschulen (Fachhochschulmastervereinbarung) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Der Bundesgesetzgeber sieht in Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes vor, dass Bund und Kantone in einer Vereinbarung Grundsätze für das Angebot von Diplomstudiengängen festlegen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben gemeinsam den vorliegenden Vorentwurf zu einer Vereinbarung ausgearbeitet, welche die Anforderungen für die Bewilligung von FH-Masterstudiengängen konkretisiert. Damit soll der geordnete Aufbau von qualitativ hochstehenden, wettbewerbsfähigen, stufen- und bedarfsgerechten, praxisorientierten sowie international kompatiblen Masterstudiengängen ermöglicht werden. Frist: 27.06.2006
BBT, Leistungsbereich Fachhochschulen, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Tel: 031 324 90 12, Fax: 031 324 92 47, Internet: http://www.bbt.admin.ch/fachhoch/dossiers/fhsg/d/index.htm
Milchqualitätsverordnung Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die Qualitätskontrolle der Milch wird teilweise aus den Qualitätsabzügen (nach ungenügenden Ergebnissen) finanziert. Frist: 23.06.2006
EröffnungErgebnis: Bericht
Häsler Stephan
Tel: 031 323 84 98
Verordnung des EVD über die biologische Landwirtschaft Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die Verordnung vom 22. September 1997 ist an die europäische Gesetzgebung anzupassen, um Handelshemmnisse zu verhindern. Frist: 11.08.2006
Tel: 031 323 02 18 Fax: 031 322 26 34
Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern
Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung) Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung Die Verordnung vom 22. September 1997 ist anzupassen und in einigen Punkten zu erweitern. Frist: 11.08.2006
Tel: 031 323 02 18