Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51203&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-25 05:30:40
Document Index: 239441982

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', 'Art. 140', '§ 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.01.2011, RV/0376-K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, M, D 4, vom 4. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes L-St., vertreten durch ADir. Sp, vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber ist Vater der am Datum 2004 geborenen Tochter L. Das Finanzamt teilte dem Berufungswerber im Dezember 2010 schriftlich mit, dass für seine Tochter L im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.539,24 an die Kindesmutter ausbezahlt worden sei. Dieser sei bei Überschreiten gesetzlich bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen. Dem Schreiben war das Formular "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld-Erklärung des Einkommens 2004" (Formular KBG 1) beigeschlossen. Am 29. Dezember 2009 fertigte der Berufungswerber (im Folgendem: Bw.) die "Erklärung des Einkommens gemäß
§ 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für das Jahr 2004" und bestätigte, dass für seine Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.539,24 ausbezahlt worden ist. Sein Einkommen gemäß
§ 19 KBGG betrug im Jahr 2004 € 16.187,61. Der Bw. wies ergänzend darauf hin, dass er nie mit der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt und keinen Zuschuss beantragt habe. Er verstehe daher nicht, warum er etwas zurückzahlen müsse. In weiterer Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. September 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, ausgehend vom maßgeblichen Einkommen des Bw. gemäß
§ 19 KBGG iHv. € 16.187,61, den Rückzahlungsbetrag von € 485,63 fest (entspricht 3% der Bemessungsgrundlage gemäß
§ 19 Abs. 1 KBGG). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Für die Tochter des Bw. wären Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet ist. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte im Wesentlichen aus, ihn treffe deswegen keine Rückzahlungsverpflichtung, weil die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe. Er lebe in keinem gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter. Er verstehe daher den Rückforderungsanspruch nicht. Der Berufungswerber wohnt mit der Kindesmutter nicht an derselben Wohnadresse bzw. in einem gemeinsamen Haushalt. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. ist Vater der am Datum 2004 geborenen Tochter L.. Er lebte weder im Jahre 2004 noch gegenwärtig mit der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt (Auszüge aus dem Melderegister). Nach den vorliegenden Meldedaten bestand zwischen der Kindesmutter und dem Bw. zu keinem Zeitpunkt eine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die Kindesmutter für das gemeinsame Kind bis zum 31.12.2004, von ihr beantragte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.539,24 ausbezahlt erhalten. Das Einkommen des Kindesvaters gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrug im Jahr 2004 laut Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung € 16.187,61. Das Finanzamt setzte davon gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG eine Abgabe iHv. 3%, somit € 485,63 als Rückzahlungsbetrag der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld fest. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes, den schriftlichen Angaben des Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Daten und aus Abfragen im Zentralen Melderegister. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung; Gemäß
§ 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurden an die Kindesmutter bis 31.12.2004 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 1.539,61 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Ablauf des Jahres 2004. Das vom Bw. gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 16.187,61. Die für das Jahr 2004 mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 485,63. Hinweis
Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen. Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Jänner 2011 nach oben
Findok-Nr: 51203.1, aufgenommen am: 09.02.2011 15:33:59, Dokument-ID: ab9b2aaf-c836-450c-b026-d4eb2d7df549, Segment-ID: 37adbb1d-d473-49d6-8b64-98ac6d9a7565