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Timestamp: 2016-10-27 05:15:05
Document Index: 172025493

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

9C_207/2009 (16.04.2010)
9C_207/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. August 2009.
Seit 1. Januar 1995 bezieht M.________ (geb. 1967) wegen eines seit Geburt bestehenden H�ftleidens eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde mehrfach revisionsweise best�tigt, letztmals mit Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24. November 2006. Auf ein von der Versicherten im Dezember 2006 gestelltes Rentenerh�hungsgesuch hin kl�rte die IV-Stelle die medizinischen Verh�ltnisse ab, ermittelte neu einen Invalidit�tsgrad von 36 % und hob die Rente mit Verf�gung vom 7. Oktober 2008 (mit Wirkung auf Ende November 2008) auf.
Beschwerdeweise liess M.________ das Rechtsbegehren stellen, die Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % auszurichten. Mit Entscheid vom 4. August 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. M.________ wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und (in der verbesserten Rechtsschrift vom 4. September 2009) beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % zu bezahlen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese gesetzliche Kognitionsbeschr�nkung in tats�chlicher Hinsicht gilt namentlich f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen und leistungsm�ssigen Verh�ltnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich im revisionsrechtlich massgebenden Vergleichszeitraum (BGE 133 V 108) entwickelt haben (BGE 132 V 393; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1).
Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen f�r eine Revision der Invalidenrente (Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f., 133 V 108 E. 5.4 S. 114, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist vorab, welches der zeitliche Ausgangspunkt f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades bildet. Rechtsprechungsgem�ss ist dies die letzte rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f., 133 V 108 E. 5.4 S. 114, je mit Hinweisen).
Zu Unrecht l�sst die Beschwerdef�hrerin geltend machen, die Vorinstanz h�tte (ebenso wie die IV-Stelle) als Ausgangspunkt f�r die Beurteilung einer relevanten Sachverhalts�nderung nicht von der urspr�nglichen Verf�gung vom September 1995 ausgehen d�rfen, sondern auf die (den Anspruch auf eine halbe Rente best�tigende) Mitteilung der IV-Stelle vom 24. November 2006 abstellen m�ssen. Denn wie sich aus den Akten ergibt, hat die Verwaltung im Verlaufe des im Mai 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens zur Ermittlung des medizinischen Sachverhalts einzig bei Dr. med. F.________, Allgemeine Medizin FMH einen Bericht vom 17. Juli 2006 eingeholt, in welchem der Gesundheitszustand der Versicherten (wie auch von ihr selber) als station�r beschrieben und die Arbeitsf�higkeit unver�ndert mit 50 % beziffert wurde, weshalb sich weitere Abkl�rungen er�brigten. Bei dieser Sachlage kann nicht die Rede davon sein, es habe damals eine materielle Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs stattgefunden, was indessen erforderlich w�re, um der Mitteilung - wie dies die Beschwerdef�hrerin f�r richtig h�lt und grunds�tzlich m�glich w�re (vgl. dazu SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7 E. 3.1, 9C_46/2009) - Bedeutung als Vergleichsgrundlage zukommen zu lassen.
4.1 Die Vorinstanz erwog, der urspr�nglichen Rentenverf�gung von 1995 habe die Annahme einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % in dem H�ftleiden (als einziger gesundheitlicher Beeintr�chtigung) angepassten T�tigkeiten zugrunde gelegen. Der somatische Zustand habe sich mit der Einsetzung der H�ftprothesen in den Jahren 2001 und 2005 insofern ver�ndert, als im orthop�dischen Teilgutachten des Instituts X.________ f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten in wechselnder Position mit einem mindestens h�lftigen Anteil im Sitzen eine zeitlich und leistungsm�ssig uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit attestiert werde. In psychischer Hinsicht h�tten sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse dahingehend verschlechtert, als im entsprechenden Teilgutachten des Instituts X.________ eine leichte depressive Episode bei einer rezidivierenden depressiven St�rung, eine Panikst�rung und eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung festgestellt und die Arbeitsunf�higkeit auf 30 % festgesetzt werde. Gesamthaft seien die Gutachter zum Ergebnis gelangt, dass die Versicherte f�r leidensadaptierte T�tigkeiten seit Oktober 2005 (drei Monate nach der letzten H�ftprothesenimplantation vom Juli 2005) zu 70 % arbeitsf�hig sei (Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Dezember 2007). Auf diese Einsch�tzung sei abzustellen. Dementsprechend sei gem�ss �berzeugender Einsch�tzung der Gutachter des Instituts X.________ von einer Arbeitsf�higkeit von 70 % f�r leidensadaptierte T�tigkeiten auszugehen.
4.2 Diese Sachverhaltsfeststellung ist nach der gesamten Aktenlage weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. E. 1). Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist unbehelflich oder nicht stichhaltig.
Zu Unrecht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die vorinstanzliche Einsch�tzung, wonach sich ihr Gesundheitszustand nach der Totalprotheseimplantation seit sp�testens Oktober 2005 verbessert habe, verletze - weil es sich bloss um eine Neubeurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handle - Art. 17 ATSG, stelle eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar und sei in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zustande gekommen. Denn die Gutachter des Instituts X.________ haben klar festgehalten, dass die von ihnen festgestellte Arbeitsf�higkeit "seit sp�testens Oktober 2005, nach Erholung von der Totalprotheseimplantation in der H�fte rechts im Juli 2005" bestehe, wobei sie eine leichte Abnahme der inguinalen Beschwerden auf der rechten Seite (anders als auf der linken Seite) gegen�ber dem pr�operativen Zustand beschrieben, was - entgegen der Beschwerdef�hrerin - ohne Verletzung von Bundesrecht als Verbesserung der gesundheitlichen Verh�ltnisse verstanden werden darf. Davon ging offenbar auch Dr. med. F.________ in seinem Verlaufsbericht vom 16. Juni 2006 aus, in welchem von gut funktionierenden H�ftprothesen und einer verbesserten Beweglichkeit der H�fte die Rede ist, wenn er auch gleichzeitig einr�umte, dass die Schmerzhaftigkeit unter Belastung geblieben sei und zum Teil belastungsunabh�ngige H�ftschmerzen bestehen w�rden. Des Weitern haben die Gutachter einleuchtend dargelegt, dass die Diskrepanz zur Einsch�tzung des Dr. med. F.________ in seinem Bericht vom 5. Februar (recte: 29. Januar) 2007 (Arbeitsunf�higkeit von 75 %) darauf beruht, dass der Hausarzt sich auf die subjektiv geklagten Beschwerden st�tzte. Was die von der Versicherten geklagten Schmerzen anbelangt, so fanden diese im psychiatrischen Teilgutachten Ber�cksichtigung, in welchem die Arbeitsf�higkeit aufgrund einer leichten depressiven Episode, einer Panikst�rung und einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung auf 70 % in einer den k�rperlichen Einschr�nkungen angepassten T�tigkeit festgelegt wurde. Gem�ss den nachvollziehbaren Feststellungen der Gutachter des Instituts X.________ beruht der Widerspruch zum Austrittsbericht der Klinik W.________ vom 14. Dezember 2006 ([volle] Arbeitsunf�higkeit aus psychischer Sicht) im Wesentlichen darauf, dass die damals festgestellte posttraumatische Belastungsst�rung jedenfalls nicht fortbestand (vgl. auch Stellungnahmen des Dr. med. F.________ vom 8. und 29. Januar 2007, in welchen sich die Diagnose einer posttraumtischen Belastungsst�rung bereits nicht mehr findet) und dass die depressive Episode von den Gutachtern nicht als mittel-, sondern als leichtgradig eingestuft wurde, was sie mit dem von der Versicherten selber geschilderten Tagesablauf und den von ihr angegebenen Aktivit�ten �berzeugend begr�ndeten.
Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts gesprochen werden, und es verletzt auch sonst nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem inhaltlich vollst�ndigen und im Ergebnis schl�ssigen Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Dezember 2007 h�here Beweiskraft zuerkannt hat als den Einsch�tzungen der behandelnden �rzte.
4.3 Mit dem (zu einem rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 36 oder 37 % f�hrenden) Einkommensvergleich setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb das Bundesgericht keine Veranlassung hat, darauf n�her einzugehen (vgl. E. 1 hiervor).
Advokat Erich Z�blin wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.