Source: https://www.personalrat-nrw.de/die-anspr%C3%BCche-des-personalrats-aus-%C2%A7-40-und-%C2%A7-42-abs-5-lpvg-nrw
Timestamp: 2020-08-09 02:49:55
Document Index: 393641130

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 42']

Schulung, Beratung, Sachverstand und strukturierte PR-Arbeit im Spiegel aktueller Rechtsprechung
Damit ein Personalrat seine Aufgaben jederzeit erfolgreich erfüllen kann, muss er auch über die erforderlichen Sach- und Finanzmittel verfügen. Um das zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in § 40 und § 42 (5) LPVG die Dienststelle verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten im erforderlichen Umfang zu tragen.
Doch, in der Praxis stehen Personalräte oft einem besonderen Rechtfertigungs- und Begründungsdruck seitens der Dienststellenleitung gegenüber. Auch stoßen sie an dieser Stelle oft auf Unkenntnis der genauen und differenzierten Rechtslage.
Dieses Seminar beleuchtet vertiefend und auf Grundlage aktuell gültiger Rechtsprechung eingehend die Fragestellungen, wann und in welchem Umfang das Personalratsgremium zur Eigenqualifizierung seiner Mitglieder Seminare in Anspruch nehmen darf. Betrachtet werden zudem Problemstellungen rund um die mittlerweile übliche Budgetierung der Personalratsgremien. Aber auch die Möglichkeit der Hinzuziehung von externem Sachverstand - zur Gewährleistung einer fachkundigen Arbeit im breiten Spektrum der Beteiligungsrechte der Personalvertretung - findet Beachtung.
Der budgetierte Personalrat
Überblick über die Kosten der PR-Tätigkeit
Vertretung, Beratung, Gutachten
Geschäftsführung des PR (Räume, Geschäftsbedarf, Büropersonal)
Erforderliche und dienliche Seminare
rechtliche Regelungen im LPVG
Was bedeutet „erforderlich“ und „dienlich“?
Grundseminare und Spezialseminare
Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern
Schulungsanspruch als individueller Anspruch
Verhältnismäßigkeit der Schulung
Unaufschiebbarkeit eines Schulungsbedarfs
Entsendungsbeschluss, Freistellungsentscheidung und Folgen der Freistellung
individuelle Arbeitszeit und Seminarbesuch
Streitfälle mit der Dienststelle in der Praxis
aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
Begriff des Inhouse-Seminares
qualitative Vergleichbarkeit von Schulungsveranstaltungen
eigener Ermessensspielraum der Personalvertretung
Klausurtagungen des Gremiums
Anforderungen an die Durchführung
Begriff des Sachverstandes
Abgrenzung zur Auskunftsperson
Themenspektrum des Sachverstandes
Kosten des Sachverstandes
Zustimmungserfordernis der Dienststelle
Streitigkeiten mit der Dienststelle
770 € zzgl. Mehrwertsteuer, incl. Unterkunft und Verpflegung
§ 40 i. V. m. § 42 (5) LPVG
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