Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56847,0.html
Timestamp: 2019-06-24 18:29:20
Document Index: 270654701

Matched Legal Cases: ['§222', '§ 222', '§13', '§222', '§35', '§222']

One more StrfR-prob!
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Verfasst am: 23 Feb 2006 - 18:39:04 Titel: One more StrfR-prob!
Leute,wie siehts mit folgender Problematik aus:
es wird einer niedergestochen von einem anderen. der lässt den niedergestochenen liegen (das niederstechen lassen wir als problematik mal aussen vor) (...)
jetzt wird der verletzte mit dem rettungswagen abtransportiert und gerät dabei wegen eines von einem weiteren kerl -nennen wir ihn mr x- mr x verschuldeten unfall in verzögerung ins krankenhaus und verstirbt dort.
er hätte gerettet werden können,wenn der der ihn niederstach sofort den rettungswagen gerufen hätte.
es geht hier allerdings um eine mögliche verantwortlichkeit des mr. x
dass der nicht verantwortlich sein kann ist mir schon klar,weil er ja nichts mit der niederstechenstat zuvor am hut hat,nur WIE UM ALLES IN DER WELT SCHREIB ICH DAS IM AUFBAU???
achja: falls recht komisch das hier lesen!mein herr meine dame oder wer auch immer sie sind, lasse er/sie/es doch einen klugen kommentar dazu da-diese haben mich bisher immer so sehr erfreut und genützt! dank habt!
Verfasst am: 23 Feb 2006 - 23:25:54 Titel:
Obgleich der Sachverhalt wohl nicht voll vorliegt gehe ich zunächst einmal davon aus, daß der X nicht vorsätzlich gegen den Krankenwagen gefahren ist.
Ein vorsätzliche Totschlag liegt daher zünächst einmal fern.
Zu denken ist an eine Strafbarkeit gemäß §222
Der X müßte objektiv sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben.
Objektiv sorgfaltspflichtwidrig handelt derjenige, der die Sorgfalt aus der Acht läßt zu der er nach den Umständen verpflichtet war.
Obgleich der leider nicht Sachverhalt nicht komplett vorliegt schließe ich mal aus seinem Verschulden, daß er eine Pflicht im Straßenverkehr verletzt hat.
X handelte somit objektiv sorgfaltspflichtwidrig.
Ein Mensch ist tot.
Die Handlung des S müßte ursächlich für den Tod des O sein.
Ursächlich ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der tatbestandliche Erfolg entfällt.
Die conditio sine qua non Formel bezieht sich insofern auf eine fiktive, eben ohne die Handlung, bestehende Situation.
Was wäre gewesen, wenn der X keinen Unfall gebaut hätte.
Insofern setzt die Rechtsprechung keine absolute, das Gegenteil ausschließende Gewißheit voraus, es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen läßt. (Tröndle/Fischer Strafgesetzbuch Kommentar 49. Auflage, § 222 Rdnr. 2 , vor §13 15ff)
Das ist denke ich schon der erste Punkt an dem es strittig wird.
Denkt man sich die Handlung des X's hinweg, so wäre der Krankenwagen nicht getroffen wurden. Ein mit blaulicht fahrender Krankenwagen hat in aller Regel einen Notfall an Bord, der schnellstens in ein Krankenhaus gebracht werden muß.
Das ein Autounfall die kritische Situation eines Patienten verschlechtern kann und das Erreichen eines Krankenhauses verzögert wird, welches größere Möglichkeiten hat den Patienten zu helfen, ist aus einen sich in die Situation hineindenken aber auch aus der Lebenserfahrung zu entnehmen.
Es spricht einiges dafür, daß der Aufprall schon zu einer Verlagerung des Todeszeitpunkt auf einen früheren Zeitpunkt geführt hat. Wäre dies der Fall so wäre er direkt kausal für den Tot des O, da die bisherige Lebenserfahrung zeigt, daß jeder Mensch irgendwann mal sterben muß, dies aber trotzdem nicht als Grund angesehen wird jemanden nicht zu bestrafen, der einen 20 jährigen tötet, nur weil dieser ohnehin später (mit 80 oder so) gestorben wäre.
Aber auch wenn dies nicht der Fall wäre, ist zumindest das spätere Erreichen des Krankenhauses ein nachvollziehbarer Umstand, der den Tod des X begünstigt. (a.A. vertretbar .. ich sag ja ist strittig der Punkt)
Der Verkehrsunfall ist demzufolge kausal für den Tod des O.
(Wer im übrigem neben den normativen Kausalitätsbegriff auch noch durch die objektive Zurechenbarkeit für erforderlich hält kann diese nur bejahen, wenn die für den Erfolg ursächliche Handlung eine rechtlich mißbilligte Gefahr (hier im Sinne des §222) des Erfolgseintrittes geschaffen und diese sich in dem konkreten Erfolgseintritt auch realisiert hat.
Wer die obigen Ausführungen gelesen hat kann sich denken, daß ich dies bejahe. Aber auch hier ... kann man das anders vertreten)
Die Folge der Handlung des X müßte objektiv vorhersehbar gewesen sein.
Ein Unfall im Straßenverkehr mit einem anderen Auto kann den Tot eines Beteiligten mit sich ziehen.
Diese Folge war objektiv vorhersehbar.
Es müßte ein objektiver Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben sein.
Leider steht im Sachverhalt nur, daß X den Unfall verschuldet hat und nicht konkret was er gemacht hat.
Jedenfalls muß im Rahmen dieser Prüfung gefragt werden, ob der Erfolg auch bei rechtlich erlaubten Verhalten eingetreten wäre.
Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist immer dann zu verneinen, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßen, rechtlich erlaubten Verhalten eingetreten wäre.
(In diesem Zusammenhang gibts auch nen Meinungsstreit auf denen ich wegen des Umfanges hier nicht eingehe. Wer sich dazu kundig machen will sollte unter dem Stichwort Risikoerhöhungslehre recherchieren)
Ich gehe mal, da der Sachverhalt nicht vollständig vorliegt, davon aus, daß der Unfall verhindert hätte werden können, wenn X nicht verschuldet gehandelt hätte.
Möglicherweise ist je nach Verfehlung zu erörtern, ob der Schutzzweck der verletzten Sorgfaltspflicht gerade die Verhinderung der eingetretenen Folgen umfaßte.
Es ist umstritten, ob es einen subjektiven Tatbestand bei Fahrlässigkeitdelikten überhaupt gibt. Wenn man der Ansicht ist, daß es einen gibt stellt man fest, ob der Täter den Erfolg vorhergesehen oder nicht hat.
Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Täter schon damit rechnet, daß ein Erfolg eintreten könnte, er es aber für unwahrscheinlich hält und darauf vertraut, daß schon nicht passieren wird.
(Bewußte Fahrlässigkeit)
Wenn er nicht mit dem Erfolg rechnete (unbewußte Fahrlässigkeit)
(! Vorsicht wenn ihr zu der Ansicht kommt, daß der X den Erfolg in Kauf genommen habt, befindet ihr euch in der falschen Normprüfung)
Ich geh davon aus, daß der subjektive Tatbestand vorliegt.
Rechtswidrigkeit (+)
Bei der Schuld ist zu berücksichtigen, ob der Täter möglicherweise unter subjektiven Gesichtspunkten eine Pflicht verletzt hat.
( Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn er selber seit kurzem unerkannt etwas schwerhörig ist und ihm das nicht aufgefallen ist.
Er konnte dann vielleicht das martinshorn nicht hören und demzufolge nicht auf die Bremse treten. Hat also subjektiv keine Pflicht verletzt. Dazu muß jedoch der Sachverhalt entsprechende Anhaltspunkte bieten)
Subjektive Vorhersehbarkeit
Liegen besondere Anhaltspunkte dafür vor, daß jemand in einer Affektsituation aus Streß oder Schrecken nicht in der Lage war die objektiv vorhersehbare Situation zu erkennen, so fehlt es an der subjektiven Vorhersehbar.
Es ist ggfls auch an §35 zu denken.
Ich denke, daß der Sachverhalt vielleicht noch weitere Punkte hat die für die Strafbarkeit des X's von Belang sind.
Bliebe es bei dem würde ich zu einer Strafbarkeit aus §222 kommen.
(Obgleich ich hinsichtlich diesen Falles für andere Ansichten offen bin)
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 14:01:15 Titel: Hausarbeit?
Mordstext hier. Sehr fleißig!
Der Sachverhalt ist derzeit Teil einer Anfängerhausarbeit in Tübingen, sodaß Du, liebe Kommilitonin, auf der Homepage dieser Fakultät sicher keine hilfreichen Infos finden wirst. Nur falls meine Vermutung, daß Du in TÜ studierst, zutrifft: Ich würde Dir empfehlen bei Fragen im Forum die Internetlocation des Sachverhalts gleich anzugeben, sonst kommen oft Nachfragen bezüglich des Sachverhalts. Außerdem könnte dadadurch eine Mehrzahl an Infos reinkommen, weil sich z.B. andere Kommilitonen bei Dir einklinken. Ansonsten viel Erfolg!