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Timestamp: 2013-05-23 09:15:43
Document Index: 306676028

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 2', 'Art.6', '§ 184', 'Art. 6', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', '§ 383', '§185', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 23', '§ 58', 'BGH', '§ 9']

.Jahrgang 1979Heft 1
SeiteArtikel 1Zum Jahreswechsel PDF12Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF13Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11 PDF13Mitteilungen und Berichte - Sitzungen des Geschäftsführenden BdsVorstandes PDF13Nachrufe PDF14Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Fachtagungen für Sachbearbeiter der Gemeinden und GerichtePDF14Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF14Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Verden/AllerPDF15Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - EssenPDF15Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrückPDF16Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Saarbrücken PDF16Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrückenPDF2Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Das Ordnungsgeld im Lichte richterlicher Entscheidungen PDF
SeiteArtikel 17Auch ein kostenpflichtig verurteilter ausländischer Angeklagter darf nicht mit Dolmetscherkosten belastet werden LG Frankfurt, B. Ferienstrafkammer, Beschluss vom 27. 7. 1978 -5/8 Qs 44/78 PDF18StPO §§ 464a, 465; GKG §§ 2, 11; MRKArt.6 III 1 (Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers) Ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung verlangen. AG Berlin-TiergartenPDF19GVG § 184; MRK Art. 6 III (Urteilsabfassung in deutscher Sprache) Ein Ausländern, der die deutsche Sprache nicht versteht, hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht das schriftliche Urteil in eine für ihn verständliche Sprache übersetzen lässt. OLG HamPDF21Gain, Hans Joachim, Amtsgerichtsdirektor a. D., Hagen - Einige Anmerkungen zur (neuen) Schiedsmannsordnung des Landes Rheinland-Pfalz PDF25Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF26Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11 PDF27Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF28Buchbesprechungen PDF28Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF29Ehrungen und Glückwünsche PDF29Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF29Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF30Ehrungen und Glückwünsche PDF30Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HagenPDF31Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Frankfurt a. M.PDF31Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - PaderbornPDF32Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - BraunschweigPDF
SeiteArtikel 33(§ 224 StGB, Schwere Körperverletzung) Der Verlust einer Niere ist nicht als Verlust eines wichtigen Gliedes im Sinne des 5224 StGB anzusehen. BGH, 1. Strafsenat. Urt. vom 15. August 1978 g. K. 1 StR 356/78 PDF34Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Anm. zum Urt. des BGH v.15.8.1978 (S224 StGB nicht bei Verlust einer Niere anwendbar) PDF35StGB (304 (überkleben von Wahlplakaten) Das überkleben von Wahlplakaten an einem öffentlich aufgestellten Wahlständer ist keine Beschädigung eines Gegenstandes, welcher zum öffentlichen Nutzen dient. LG Wiesbaden, Beschl. v. 16.2.1978 - 14 Qs 16—19/78 BPDF36Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Anm. zum Beschluss des LG Wiesbaden v.16.2.1978 (Überkleben von Wahlplakaten auf Wahlständern) PDF37Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Ordnungsgeldbescheid des Schiedsmanns muss innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung beim Schiedsmann oder bei dem für ihn örtlich zuständigen Amtsgericht eingegangen sein. Amtsgericht GeilenkirchPDF38Bierstedt, Heinrich, Oberamtsrat, Bonn - siehe Katholnigg., Bode, W., Schiedsmann, Göttingen - Entmündigt —bemündigt—was nun? PDF39Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Stellung und Aufgaben des Bundespräsidenten PDF44Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF45Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF46Ehrungen und Glückwünsche PDF46Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF46Nachrufe PDF47Statistischer Geschäftsbericht 1978 des BDS PDF47Übersicht über alle SchsVereinigungen PDF48Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF48Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - KlevePDF
SeiteArtikel 49ZPO §§ 181, 182 (Zum Begriff „Wohnung” i.S. der Zustellungsvorschriften) Zur Frage, ob ein Zustellungsempfänger auch während einer durch Strafverbüßung bedingten knapp zweimonatigen Abwesenheit in den bisher bewohnten Räumen eine „Wohnung” im Sinne der ZuPDF52Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Anm. zum Urteil des BGH v.24.11.1977 (Zum Begriff „Wohnung” in Sachen der Zustellungsvorschriften) PDF54Zur Kostenhaftung im SühneverfahrenPDF58Nochmals : „Das Ordnungsgeld im Licht richterlicher Entscheidungen”PDF58Schutz dem Begriff „Schiedsmann”!PDF60Wie verfährt der Schiedsmann, wenn eine Partei betrunken im Sühnetermin erscheint?PDF61Fälle aus der PraxisPDF62Fälle aus der PraxisPDF63Ehrungen und Glückwünsche PDF63Fälle aus der PraxisPDF63Nachrufe PDF64Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF64Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
SeiteArtikel 65StPO § 383 II; StGB §185 (Hexenglaube unter Ausländern) Wird eine Frau dadurch beleidigt, dass sie als „Hexe” bezeichnet wird, so rechtfertigt sich eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld bei der Beklagten nicht schon deshalb, weil es sich bPDF66StGB § 32 (Zurückhaltung bei der Abwehr eines provozierten Angriffs) Die Pflicht zur Zurückhaltung bei der Abwehr eines provozierten Angriffs dauert nicht unbegrenzt (im Anschluss an BGHSt 24, 256 = NJW 1972, 1821). BGH, Beschl. v. 12.12. 1975 -2 StR 451/PDF68VwGO §§ 58, 60; VwVfG §§ 23, 32 (Rechtsmittelbelehrung gegenüber Ausländern, Wiedereinsetzung) 1. Die allein in deutscher Sprache ordnungsgemäß erteilte Rechtsmittelbelehrung im Sinne von § 58 VwGO setzt die Rechtsmittelfrist auch gegenüber Ausländern in PDF68Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Anm. zum Urteil des BGH v.12.12.1975 (Dauer der gebotenen Zurückhaltung des Angegriffenen bei der Abwehr eines provozierten Angriffs) PDF69Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Anm. zum Beschluss des BVerwG v.14.4.1978 (Rechtsmittelbelehrung in der Sprache des Ausländers abzufassen?) PDF70Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Sühneantrag und Verjährung der Verfolgung von Antragsdelikten PDF74Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF75Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF76Ehrungen und Glückwünsche PDF76Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF76Nachrufe PDF77Landesbeiräte - HessenPDF78Landesbeiräte - Rheinland-Pfalz PDF78Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF79Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF79Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - FlensbergPDF80Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Mülheim/RuhrPDF80Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - KielPDF
SeiteArtikel 104Laue, Horst, Schiedsmann, Berlin-Wilmersdorf - Der Vergleich 108Ehrungen und Glückwünsche 81Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Anm. zum Beschluss des OLG Gelle v.23. 1. 1979 (Amtsenthebung eines Schiedsmannes) PDF81Zu den Voraussetzungen einer Amtsenthebung eines Schiedsmannes gem. § 9 SchO/Ges. OLG Celle, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Januar 1979—1 AR 2/78 PDF84Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts, Langen - Über die Zulässigkeit der Hinzuziehung einer Schreibkraft PDF86Müller-Eversbusch, Wolfgang, Direktor des Amtsgerichtes, Iserlohn - Die Verfolgung von Privatklagedelikten durch die Staatsanwaltschaft — eine Beschneidung der Aufgaben des Schiedsmannes? PDF91Schulte, Günter, Dipl.-Komm. Beigeordneter a. D., Hagen - Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen PDF94Ehrungen und Glückwünsche PDF94Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Fachtagungen für Sachbearbeiter der Gemeinden und GerichtePDF94Nachrufe PDF94Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bonn PDF95Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - GöttingenPDF96Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - BraunschweigPDF96Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrückPDF97Gramse, Falko, Richter am Amtsgericht, Berlin - Die Beweisnotlage des Privatklägers Heft 7
SeiteArtikel 108Mitteilungen und Berichte - Sitzungen des BundesvorstandesPDF110Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF110Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF111Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF111Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF111Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - DarmstadtPDF113Gramse, Falko, Richter am Amtsgericht, Berlin - Die Beweisnotlage des Privatklägers 122Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Zur Geschäftsübersicht für 1978 122Zur Geschäftsübersicht 1978 123Nachrufe Heft 8
SeiteArtikel 124Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF124Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Frankfurt a. M.PDF125Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - ItzehoePDF126Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - KielPDF127Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DinslakenPDF127Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DuisburgPDF127Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Duisburg-Hamborn PDF128Neuordnung — Wehmut eines Schiedsmanns PDF
SeiteArtikel 129Gramse, Falko, Richter am Amtsgericht, Berlin - Die Beweisnotlage des Privatklägers PDF136Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - 1. Okt. 1879—1.Okt. 1979, 100 Jahre Reichsjustizgesetze 139Lau, Heinrich, Rechtsanwalt, Hann.-Münden - Kostenfolgen und Kostenvollstreckung bei Sühnevergleichen 141Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF142Ehrungen und Glückwünsche PDF142Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF142Nachrufe PDF143Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Braunschweig PDF143Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - GelsenkirchenPDF143Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HagenPDF144Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - WuppertalPDF144Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - ItzehoePDF
SeiteArtikel 145Katholnigg, Dr., Oskar, Ministerialrat, Bonn - Entwicklungstendenzen bei Schiedsmannsgeschäften und bei Privatklagen PDF146Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Noch einmal „Entmündigt —bemündigt—was nun?” PDF150Laue, Horst, Schiedsmann, Berlin-Wilmersdorf - Strafantragsfrist, Verfolgungsverjährung und Strafantrag PDF157Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11 PDF158Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11 PDF159Ehrungen und Glückwünsche PDF159Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11 PDF160Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - AurichPDF160Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Berlin PDF
SeiteArtikel 161Zweites Gesetz zur Funktionalreform (2. FRG) vom 18. Sept. 1979 (GV. NW. S. 552) Artikel 7: Änderung der SchO NW PDF162(Rechtfertigung von in Anwaltsschriftsatz enthaltenen beleidigenden Behauptungen) In Anbetracht von Besonderheiten der Gläubigerforderung und der Gesamtumstände auf der Schuldnerseite können übertreibende Bewertungen des Gläubigerverhaltens („Wucher", „erPDF165Brose, Dr., Amtsgerichtsrat a. D., Haseldorf - Parteien in Beweisnot — Zulässige Beschränkung des Wahrheitsbeweises PDF170Serwe, Dr., L. H., Präsident des Landgerichts, Essen - BDS-Seminar in eigener Sache: Fortbildung im Zivilrecht PDF174Ehrungen und Glückwünsche PDF174Mitteilungen und Berichte - Sitzungen des Geschäftsführenden BdsVorstandes PDF174Nachrufe PDF175Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF175Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF176Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF176Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - WuppertalPDF
SeiteArtikel 177Wach, Herbert, Stadtdirektor, 1. Bundesvorsitzender des BDS, Iserlohn - Vor 100 Jahren: Preuß. Schiedsordnung verkündet PDF178Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Sühneverhandlungen mit Ausländern u. Sprachbehinderten PDF182Laue, Horst, Schiedsmann, Berlin-Wilmersdorf - Von der „Anzeige bei der Polizei” bis zur Aufnahme des „Antrages auf Sühneverhandlung” PDF187Fälle aus der Praxis, Nr. 1 bis 11PDF1881. Bundesvorsitzender Herbert Wach 60 Jahre alt PDF188Ehrungen und Glückwünsche PDF188Landesbeiräte - Saarland PDF189Landesbeiräte - Schleswig-Holstein PDF189Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Fachtagungen für Sachbearbeiter der Gemeinden und GerichtePDF189Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Fortbildungslehrgänge PDF190Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF190Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrückenPDF191Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Arnsberg PDF191Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Braunschweig PDF191Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarlouisPDF192Mitteilungen und Berichte - Sitzungen des BundesvorstandesPDF