Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_SaechsFAG_Steuerkraftmesszahl-d148167,9.html
Timestamp: 2016-10-21 01:04:37
Document Index: 377194170

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 31', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 SächsFAG, Steuerkraftmesszahl Suche
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat S...…§ 8 SächsFAG, Steuerkraftmesszahl§ 9 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen§ 10 SächsFAG, Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie St...§ 11 SächsFAG, Allgemeines§ 12 SächsFAG, Bedarfsmesszahl§ 13 SächsFAG, Umlagekraftmesszahl§ 14 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen§ 15 SächsFAG, Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen§ 16 SächsFAG, Ausgleich für übertragene Aufgaben§ 16a SächsFAG, Ergänzender Mehrbelastungsausgleich Verwaltungs- und Funktionalr...§ 17 SächsFAG, Ausgleich von Sonderlasten§ 18 SächsFAG, Zuweisungen für Kreisstraßen§ 19 SächsFAG, Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- od...§ 20 SächsFAG, Zuweisungen für Gemeindestraßen§ 21 SächsFAG, Kulturlastenausgleich§ 21a SächsFAG, Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe§ 22 SächsFAG, Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs§ 23 SächsFAG, Kommunales Vorsorgevermögen§ 24 SächsFAG, Investive Zweckzuweisungen§ 25 SächsFAG, Grundsätze§ 25a SächsFAG, Finanzausgleichsumlage…Anlage 5 SächsFAG, Anrechnungsbetrag gemäß § 21a Absatz 2
§ 8 SächsFAG, Steuerkraftmesszahl
§ 8 SächsFAGGesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Allgemeine Schlüsselzuweisungen → Unterabschnitt 1 – Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige GemeindenTitel: Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFAGGliederungs-Nr.: 50-3Normtyp: Gesetz(1) Die Steuerkraftmesszahl wird berechnet, indem die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer zusammengezählt werden.(2) Es werden angesetzt:1.als Steuerkraftzahl der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) sowie von den Grundstücken (Grundsteuer B) die Grundbeträge, die nach Absatz 3 ermittelt werden, vervielfältigt mit dem landesdurchschnittlichen Hebesatz, abgerundet auf den nächsten durch 7,5 teilbaren Hebesatz (Nivellierungshebesatz);2.als Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer die Grundbeträge, die nach Absatz 3 ermittelt werden, vervielfältigt mit Nivellierungshebsatz und vermindert um die Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), in der jeweils geltenden Fassung, oder erhöht um die Gewerbesteuerumlageerstattungen gemäß § 6 Abs. 6 Gemeindefinanzreformgesetz;3.als Steuerkraftzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, der Anteil, der sich nach den im Ausgleichsjahr geltenden Schlüsselzahlen ergibt.(3) Bei der Berechnung der Grundbeträge für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ist das Ist-Aufkommen des dritten und vierten Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des ersten und zweiten Quartals des vergangenen Jahres zu Grunde zu legen. Die Grundbeträge werden in der Weise ermittelt, dass das Ist-Aufkommen einer Gemeinde durch den für das jeweilige Erhebungsjahrfestgesetzten Hebesatz geteilt wird. Die Steuerkraftzahlen der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) werden auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FPStatG zu erfolgenden Meldungen der Gemeinden ermittelt. Bei der Berechnung der Steuerkraftzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer ist das vom Staatsministerium der Finanzen festgestellte Ist-Aufkommen des Anteils der Gemeinden des dritten und vierten Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des ersten und zweiten Quartals des vergangenen Jahres zu Grunde zu legen. Die Steuerkraftmesszahl wird nach dem Gebietsstand vom 1. Januar des Ausgleichsjahres ermittelt.(4) Hat eine Gemeinde die Grundsteuer A, die Grundsteuer B oder Gewerbesteuer nicht erhoben, ist ihr als Steuerkraftzahl der betreffenden Steuerart für jeden Einwohner gemäß § 30 der Betrag zuzurechnen, der dem Landesdurchschnitt der betreffenden Steuerkraftzahl der kreisangehörigen Gemeinden je Einwohner im Ausgleichsjahr entspricht.(5) Werden in einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 9 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteuer- oder Gewerbesteueraufkommens für den nach § 8 Abs. 3 bestimmten Zeitraum getroffen, sind diese bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl zu berücksichtigen. § 31 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 7 SächsFAG, Bedarfsmesszahl§ 9 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen