Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/10
Timestamp: 2017-03-01 21:00:32
Document Index: 367056740

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents Inhaltsübersicht
§ 10 PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, dass der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. (3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13 - Audiosignalcodierung - Beziehen eines Mittels auf ein wesentliches Element einer Erfindung im Bereich der AudiosignalcodierungBGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11 - Fräsverfahren - Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer PatentverletzungBGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10 - MPEG-2-Videosignalcodierung - Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG für eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten
§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung