Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-9&nr=17323&pos=17&anz=60
Timestamp: 2019-10-22 21:16:32
Document Index: 161295672

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 5', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 253', '§ 894', '§ 19', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 133', '§ 9', '§ 256', '§ 203', '§ 622', '§ 7', '§ 13', '§ 310', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 64', '§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 55', '§ 9', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 894', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', 'BGH', '§ 89', '§ 894', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 2', '§ 97']

Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 57/13 vom 25.9.2013
1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht bedarf einer gesonderten Anspruchsgrundlage.
2. §19 TVK enthält keine eindeutige Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Januar 2012 - 4 Sa 776/11 - wird zurückgewiesen.
Anpassung der Grundvergütung
Wie in der Vergangenheit formulierte der Beklagte nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst den Entwurf eines Tarifvertrags vom 26. März 2010. Dieser sah ua. eine Erhöhung der Musikergehälter für den Tarifbereich TVöD von 0,9 % zum 1. Januar 2010 sowie einen „monatlichen Vergütungsausgleich“ in Höhe von weiteren 0,3 % ab demselben Datum vor. Im Tarifbereich TV-L sollte das Entgelt ab dem 1. März 2010 um 0,9 % steigen. Aus Sicht des Beklagten entsprach dies der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 1,2 % für den Bereich des TVöD. Im Bereich des TV-L fiel aus der Sicht des Beklagten die Erhöhung um 0,3 % niedriger aus, weil - unstreitig - bei der Neufestlegung der Gehälter mit der Vergütungsordnung im TVK die vorherigen Erhöhungen im öffentlichen Dienst für den TV-L-Bereich der Orchester in leicht erhöhter Weise umgesetzt worden waren. Hierzu hatten sich auch die Tarifvertragspartner des Beklagten im Bereich des NV Bühne (Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger - GDBA - und Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e. V. - VdO -) bereit erklärt. Der Vorschlag des Beklagten sah zunächst einen Abschlag von 0,4 % vor. Der Kläger hatte dagegen 0,2 % angeboten, sich dann jedoch durch den Geschäftsführer unter dem Vorbehalt eines formellen Beschlusses der Tarifkommission mit einem Abschlag von 0,3 % „für die TdL-Orchester“ einverstanden erklärt; dies entsprach dem Tarifabschluss für den Bereich des NV Bühne.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei aufgrund § 19 TVK unmittelbar verpflichtet, einem Tarifvertrag zuzustimmen, in dem die Entgelte der Musiker im TVöD-Bereich sowohl für 2010 als auch für 2011 entsprechend den Steigerungen im öffentlichen Dienst erhöht würden. Da die Festlegung der Entgelthöhen in den Vergütungstabellen 2009 erstmals zum TVK festgelegt worden seien, sei die prozentuale Erhöhung im TV-L-Bereich des öffentlichen Dienstes hier unmittelbar auf die in den Tabellen enthaltenen Entgelte umzusetzen. Ein Abschlag wegen eines Entgegenkommens bei der Festsetzung dieser Tabellenentgelte sei in § 19 TVK nicht vorgesehen. Dementsprechend sei er von der letzten Fassung des Entwurfs des Beklagten ausgegangen und habe ihn um einige - aus seiner Sicht zwingende - Posten korrigiert. Der dem Antrag zu 1) entsprechende Entwurf müsse aufgrund der Verpflichtung aus § 19 TVK vom Beklagten geschlossen werden. Jedenfalls sei der Beklagte verpflichtet, ihm gegenüber die im ersten Hilfsantrag aufgeführten Willenserklärungen abzugeben und ihm Gelegenheit zu geben, einer entsprechenden Tarifeinigung zuzustimmen. Die dabei aufgeführten einzelnen Punkte entsprächen den einzelnen Verpflichtungen zur Umsetzung der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst als „sinngemäße Anpassung“ im Bereich der Orchestermusiker. Zumindest müsse die Verpflichtung des Beklagten festgestellt werden, eine tarifvertragliche Regelung zu den entsprechenden Einzelpunkten herbeizuführen.
den Beklagten zu verurteilen, sein Angebot auf Abschluss des folgenden Tarifvertrags und des folgenden Sondertarifvertrags anzunehmen:
„Erster Tarifvertrag
vom 19. Januar
zur Durchführung des § 19 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern
vom 31. Oktober 2009 (TVK)
dem Deutschen Bühnenverein-
Bundesverband der Theater und Orchester, Köln
der Deutschen Orchestervereinigung e.V., Berlin
wird der folgende Tarifvertrag abgeschlossen:
Dieser Tarifvertrag gilt für Musiker, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) fallen und auf die § 19 TVK tarifvertraglich Anwendung findet, soweit die Musiker über einen Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber verfügen, der
den TV-L (im Folgenden: Tarifbereich TV-L) oder
den TVöD-VKA (im Folgenden: Tarifbereich TVöD)
anwendet oder anzuwenden hat.
Wendet ein Arbeitgeber weder den TV-L noch den TVöD an, findet dieser Tarifvertrag in Ergänzung von Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass nach den Regelungen des Tarifbereichs verfahren wird, zu denen sich der Arbeitgeber bei der Anwendung von § 2 Abs. 2 Einmalzahlungstarifvertrag vom 31. Oktober 2009 für Musiker in Kulturorchestern entschieden hat, soweit sich aus § 5 nichts Abweichendes ergibt.
Die Vergütungen (§ 16 TVK) der Musiker, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TVöD verfügen, werden ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 v. H. erhöht. Die Vergütungen werden ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v. H. und ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 v. H. erhöht.
Die Vergütungen (§ 16 TVK) der Musiker, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TV-L verfügen, werden ab dem 1. März 2010 um 1,2 v. H. erhöht.
Die bisherigen Vergütungsbeträge in der Vergütungsordnung-West und in der Vergütungsordnung-Ost werden zu den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Zeitpunkten durch die Beträge der Anlage zu diesem Tarifvertrag ersetzt. Diese Anlage wird Bestandteil des TVK.
Die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, betragen ab dem 1. Januar 2010 auch in der Vergütungsgruppe B - mit Fußnote - und der Vergütungsgruppe A - einschließlich der Fußnoten - 100 v. H. der Vergütungen nach der Vergütungsgruppe B - mit Fußnote - und der Vergütungsgruppe A - einschließlich der Fußnoten, wie sie nach der Vergütungsordnung-West ab 1. Dezember 2009 zu zahlen sind.
Die Besitzstandszulage nach § 5 Tarifvertrag zur Neugestaltung der Vergütung im TVK wird für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, ab dem 1. Januar 2010 auf 100 v. H. der Höhe der Besitzstandzulagen im Tarifgebiet TVK-West angepasst.
Die Besitzstandszulage nach § 5 Tarifvertrag zur Neugestaltung der Vergütung im TVK wird im Tarifbereich TVöD am 1. Januar 2010 um 1,2 v. H., im Tarifbereich TV-L am 1. März 2010 um 1,2 v. H. erhöht. Die Besitzstandszulage nach § 5 Tarifvertrag zur Neugestaltung der Vergütung im TVK wird im Tarifbereich TVöD ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v. H. und ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 v. H. erhöht.
Die Vergütungen der Musiker mit festen Gehältern, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TVöD verfügen, werden ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 v. H. erhöht. Die Vergütungen werden ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v. H. und ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 v. H. erhöht.
Die Vergütungen der Musiker mit festen Gehältern, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TV-L verfügen, werden ab dem 1. März 2010 um 1,2 v. H. erhöht.
Musiker, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TVöD verfügen, erhalten spätestens am 31. Januar 2011 eine Einmalzahlung i. H. v. 240,00 Euro.
Für Musiker, die über einen Arbeitsvertrag mit dem Staatstheater Nürnberg verfügen, finden § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie für alle Musiker gelten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2005 wirksam wurde. Wurde das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2005 oder später wirksam, ist nach § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 zu verfahren.
Für die Hessischen Staatstheater und für das Stadttheater Gießen finden die Vorschriften für einen Arbeitgeber des Tarifbereichs TV-L Anwendung.
Dieser Tarifvertrag tritt rückwirkend am 1. Januar 2010 in Kraft, jedoch nur, wenn der Sondertarifvertrag zu diesem Tarifvertrag in Kraft tritt.
Köln/Berlin, den 19. Januar 2011
Bundesverband der Theater und Orchester
Orchestervereinigung e.V.
Rolf Bolwin
Gerald Mertens“
„Sondertarifvertrag
zum Ersten Tarifvertrag vom 19. Januar 2011
zur Durchführung des § 19 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK)
Dieser Tarifvertrag ergänzt den Ersten Tarifvertrag vom 19. Januar 2011 zur Durchführung des § 19 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK).
Der Tarifvertrag nach Abs. 1 gilt nicht für Mitgliedsbühnen und Mitgliedsorchester des Deutschen Bühnenvereins, die in Berlin ihren Sitz haben. Er gilt mit dieser Ausnahme ferner nicht für Musiker des Philharmonischen Orchesters Cottbus, des Orchesters des Landestheaters Eisenach, des Orchesters der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz und des Orchesters der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie GmbH Freiberg/Döbeln.
Inwieweit der Tarifvertrag nach Abs. 1 auf diese Mitgliedsbühnen und Mitgliedsorchester übertragen wird, bedarf einer gesonderten tariflichen Regelung.
Dieser Tarifvertrag tritt rückwirkend am 1. Januar 2010 in Kraft.
Dieser Tarifvertrag ist kein gesonderter Tarifvertrag im Sinne von § 1 Nr. 4 Begleittarifvertrag zum Abschluss des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK).
hilfsweise zu 1.:
den Beklagten zu verurteilen, ihm ein Angebot zum Abschluss eines Durchführungstarifvertrags gemäß § 19 TVK zu unterbreiten, in dem geregelt ist, dass
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 % erhöht werden,
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 % erhöht werden,
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 % erhöht werden,
die Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, spätestens am 31. Januar 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 240,00 Euro erhalten,
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TV-L anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. März 2010 um 1,2 % erhöht werden,
die Vergütungen der Musiker in den Vergütungsgruppen TVK B/Fußnote und der Vergütungsgruppe TVK A (einschließlich der Fußnoten), deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets begründet sind, ab dem 1. Januar 2010 auf 100 v.H. der Vergütungen im Tarifgebiet TVK-West erhöht werden,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets begründet sind, ab dem 1. Januar 2010 auf 100 v.H. der Besitzstandszulagenhöhe im Tarifgebiet TVK-West angepasst werden,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2010 um weitere 1,2 % erhöht werden,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 % erhöht werden,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitgeber den TV-L anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. März 2010 um weitere 1,2 % erhöht werden;
hilfsweise zu 2.:
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, durch Tarifvertrag
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 % zu erhöhen,
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 % zu erhöhen,
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 % zu erhöhen,
den Musikern, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, spätestens am 31. Januar 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 240,00 Euro zu gewähren,
die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TV-L anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. März 2010 um 1,2 % zu erhöhen,
die Vergütungen der Musiker in den Vergütungsgruppen B/Fußnote und der Vergütungsgruppe A (einschließlich der Fußnoten), deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets begründet sind, ab dem 1. Januar 2010 auf 100 v.H. der Vergütungen im Tarifgebiet TVK-West zu erhöhen,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets begründet sind, ab dem 1. Januar 2010 auf 100 v.H. der Besitzstandszulagenhöhe im Tarifgebiet TVK-West anzupassen,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2010 um weitere 1,2 % zu erhöhen,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 % zu erhöhen,
die Besitzstandszulagen nach § 5 des Tarifvertrags zur Neugestaltung der Vergütung im TVK vom 31. Oktober 2009 für Musiker, deren Arbeitgeber den TV-L anwendet oder anzuwenden hat, ab dem 1. März 2010 um weitere 1,2 % zu erhöhen, ohne berechtigt zu sein, dies vom Abschluss weiterer tariflicher Vereinbarungen abhängig zu machen.
Der Beklagte hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass sich aus § 19 TVK nur ein Verhandlungsanspruch, aber keine Verpflichtung zur Zustimmung zu bestimmten konkreten Tarifregelungen ergebe. Diese tarifliche Bestimmung sei viel zu unbestimmt, um - auch im Verbund mit Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes - den Abschluss konkreter Einzelregelungen unmittelbar verpflichtend zu begründen. Insbesondere über das Merkmal der „sinngemäßen“ Anpassung seien Tarifverhandlungen zu führen. Dieser Begriff erfordere es, die im öffentlichen Dienst vorgenommenen Erhöhungen jeweils auf die spezielle Situation der Musiker zu übertragen und anzugleichen. Diese Anpassungen seien deshalb im Rahmen der ausgeübten Tarifautonomie durch die Tarifvertragsparteien auszuhandeln. Auch seien Landesbühnen nur dann in eine Tarifvereinbarung einzubeziehen, wenn sie ausdrücklich zustimmten; insoweit bestehe eine Außenbindung des Geschäftsführers des Beklagten.
I. Der zulässige Hauptantrag zu 1) ist unbegründet.
1. Der Antrag zu 1) ist zulässig. Er ist hinreichend bestimmt.
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 275). Die klagende Partei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen, damit der Streit der Parteien nicht in die Vollstreckung verlagert wird. Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens, hinreichend bestimmt ist (st. Rspr., etwa BAG 24. August 2011 - 4 AZR 717/10 - Rn. 15 mwN). Ist der Klageantrag auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, muss er so formuliert sein, dass er nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 119, 1; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 53).
2. Der Antrag zu 1) ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht zur Annahme des in diesem Antrag formulierten Tarifvertragsangebots des Klägers verpflichtet. Dies haben die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend erkannt. Aus § 19 TVK ergibt sich ein solcher Anspruch nicht.
Anpassung der Vergütungen
Ein Anspruch einer Tarifvertragspartei gegen die andere auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Er kann sich aus einer vorher zwischen den Parteien vereinbarten Verpflichtung ergeben, die etwa in einem vorher abgeschlossenen Tarifvertrag oder einem Vorvertrag geregelt worden ist. Angesichts der Bedeutung eines Tarifvertrags und dessen unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsverhältnisse der Tarifgebundenen bedarf die Annahme, aus einer Verpflichtungsvereinbarung ergebe sich ein solcher Abschlussanspruch und nicht etwa nur ein - qualifizierter - Verhandlungsanspruch, ganz besonderer Eindeutigkeit und Klarheit. Erforderlich ist nicht nur ein entsprechend deutlicher Rechtsbindungswille, sondern auch die eindeutige Festlegung in der Verpflichtungsvereinbarung, welche konkreten Regelungen der abzuschließende Tarifvertrag enthalten soll. Fehlt es an einer solchen Eindeutigkeit, kann im Zweifel nicht von einem Anspruch auf Abschluss eines ganz bestimmt ausformulierten Tarifvertrags ausgegangen werden.
(1) Ein Tarifvertrag, der auch Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen enthält, die für die Arbeitsverhältnisse Dritter (zumindest auf Arbeitnehmerseite) unmittelbar und zwingend gelten, kommt im Normalfall in der beiderseitigen Ausübung des Grundrechts der positiven Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) in autonomen freien Verhandlungen der Tarifvertragsparteien - ggf. nach einem Arbeitskampf - zustande. Dabei besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition auch nur Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu führen. Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer koalitionsspezifischen Betätigung in erster Linie Privatrechtssubjekte und können deshalb schon aufgrund der in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit frei entscheiden, mit wem sie welche Tarifverträge schließen und - bereits im Vorfeld - mit wem sie hierüber verhandeln wollen. Dies sichert für die Koalitionen das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG noch einmal gesondert (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 51; ebenso die hM in der Lit., vgl. zB Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1311; Däubler/Reim/Nebe TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 126).
(2) Aus bereits abgeschlossenen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien können sich jedoch Verpflichtungen ergeben, die einen Anspruch auf konkrete Tarifverhandlungen oder gar auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags zur Folge haben. Dies kann in einem vorangegangenen Tarifvertrag (Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 3 Rn. 20) oder in einem gesonderten Vorvertrag der Parteien (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff., BAGE 119, 1) geregelt worden sein. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich auch einklagbar.
bb) Ein Tarifvertrag gestaltet in der Regel nicht nur die rechtlichen Beziehungen zwischen den Tarifvertragsparteien selbst, sondern enthält - insbesondere in seinem normativen Teil - regelmäßig verbindliche Regelungen für die Rechtsbeziehungen der tarifunterworfenen Arbeitsverhältnisse. Deshalb bedarf die Annahme einer Verpflichtung zum Abschluss eines ganz bestimmten Tarifvertrags einer eindeutigen und unmissverständlichen Grundlage. Bleiben Zweifel, ob eine solche vereinbart worden ist oder ob die Tarifvertragsparteien nicht nur eine Verpflichtung zur Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen vereinbart haben, kann eine Abschlusspflicht bezüglich eines konkreten ausformulierten Tarifvertrags nicht angenommen werden.
(1) Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103). Zumindest in ihrem normativen Teil enthalten Tarifverträge zwingend und unmittelbar wirkende Regelungen, die - wie Normen - für das Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Parteien gelten (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG). Diese Geltung für die Arbeitsverhältnisse Dritter bedingt, dass normativ wirkende Tarifbestimmungen nicht nach Vertragsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB), sondern wie Gesetze auszulegen sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 17). Motive und subjektive Vorstellungen der Tarifvertragsparteien gehen daher nur insoweit in die Auslegung ein, als sie ihren Niederschlag im Wortlaut des Tarifvertrags gefunden haben (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32, BAGE 124, 110; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - zu II 1 der Gründe). Dem normähnlichen Charakter des Tarifvertrags trägt legislatorisch auch § 9 TVG Rechnung, der - abweichend von § 256 Abs. 1 ZPO - es den Parteien eines Tarifvertrags erlaubt, die abstrakte Auslegung des Tarifvertrags zum Gegenstand eines Feststellungsantrags zu machen (vgl. dazu ausführlich BAG 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 26 ff., BAGE 141, 188) und die vom Gericht getroffene Auslegung mit einer Rechtsverbindlichkeit für alle Gerichte ausstattet.
Dem Normencharakter eines Tarifvertrags entspricht ferner die Begrenzung der Möglichkeit, aufgetretene Regelungslücken durch die Rechtsprechung zu schließen. Dies ist wegen des Kompromisscharakters, der „Kennzeichen des Tarifvertrages“ (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159) ist, und wegen eines möglichen Eingriffs in die Tarifautonomie nur in besonderen Konstellationen und auch dann nur eingeschränkt möglich (dazu Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 203 Rn. 18 ff. mwN). Auch ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Privilegierung des Tarifvertrags, die in den gesetzlich geregelten Fällen zur Unterschreitung des gesetzlich angeordneten Schutzniveaus berechtigt (vgl. nur § 622 Abs. 4 BGB, § 7 ArbZG, § 13 BUrlG, aber auch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 9 Nr. 2 AÜG), nur aufgrund der Angemessenheitsvermutung für die von den Tarifvertragsparteien tarifautonom vereinbarten Regelungen begründet.
(3) Eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer „Vorvereinbarung“ kann deshalb allenfalls angenommen werden, wenn der Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags so eindeutig ist, dass es nur eine einzige, der Vorgabe entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt (vgl. zu einer solchen Eindeutigkeit aufgrund eines Vorvertrags den Sachverhalt zu BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1). Bei einer nicht ganz eindeutigen Zuordnung zu einer der beiden Auslegungsmöglichkeiten („im Zweifel“) ist deshalb regelmäßig davon auszugehen, dass eine bloße Verhandlungspflicht begründet werden sollte. Die Gerichte - namentlich die mit dem Tarifrecht befassten - mögen es zwar gewohnt sein, bis an die Grenze der Justiziabilität (auch) Tarifverträge auszulegen und der Notwendigkeit einer Entscheidung schwieriger Auslegungsfragen gerecht zu werden (vgl. zB BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 73 ff. zur Anlage 1a zum BAT). Auch der Begriff der „sinngemäßen Anpassung“ erscheint auslegbar und könnte möglicherweise von den Gerichten im Hinblick auf den Wortlaut, den Sinn und den Zweck des Tarifvertrags und der anderen Faktoren des Auslegungskanons (vgl. dazu zB BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 9. April 2008 - 4 AZR 149/07 - Rn. 13) zu einer abschließenden Entscheidung sowohl darüber zugeführt werden, ob der tariflich vorgesehene Anlass einer Anpassungspflicht gegeben ist, als auch ob die zur Zustimmung des Vertragspartners gestellte Anpassungsregelung „sinngemäß“ ist oder nicht.
Dies gilt für die Annahme einer tarifvertraglichen Verpflichtung zum Abschluss eines konkreten Tarifvertrags jedoch nur eingeschränkt. Angesichts der Tatsache, dass der Abschluss von Tarifverträgen Ergebnis einer freien Verhandlung grundsätzlich gleichberechtigter Vertragspartner ist (und deshalb die Angemessenheitsvermutung für sich hat, vgl. dazu Richardi Anm. AP TVG § 3 Nr. 46), kann der Abschluss eines gesamten Tarifvertrags aufgrund einer richterlichen Entscheidung allein anhand rechtlicher Kriterien nur dann angenommen werden, wenn es sowohl an dem Bindungswillen als auch an dem konkreten Inhalt der abzuschließenden tarifvertraglichen Regelung keinerlei Zweifel gibt und geben kann. Ist dies nicht der Fall (dh. „im Zweifel“), ist die fragliche Verpflichtungsvereinbarung dahingehend auszulegen, dass mit ihr allenfalls ein - ansonsten nicht bestehender - Anspruch auf Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen begründet werden soll.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht dem nicht der praktische Nutzen einer bloßen Verhandlungspflicht - der zT bezweifelt wird (vgl. zB Berg/Kocher/Platow/Schoof/Schumann TVG-AKR/TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 436) - entgegen. Immerhin dürfte die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag bei einer solchen Konstellation weiterbestehen, wenn ein einklagbarer Tarifvertragsverhandlungsanspruch im Tarifvertrag selbst geregelt ist. Diese endet erst, wenn von evtl. vereinbarten gesonderten Kündigungsmöglichkeiten - wie auch vorliegend betr. allein die Vergütungsregelung in § 64 Abs. 1 Unterabs. 2 TVK - Gebrauch gemacht worden ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich eine eindeutige Verpflichtung zur Anpassung des Tarifvertrags entsprechend dem vorformulierten Entwurf aus § 19 TVK nicht ableiten. Zwar mag der Wortlaut der Tarifregelung („… sind … durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen“) einen Auftrag zum Tarifvertragsschluss nahelegen und durch die detaillierten Vorgaben in den Absätzen 1 bis 3 und durch die Tarifgeschichte verstärkt werden. Die Vorgängerregelung zum BAT in § 55 TVK 1971 hatte jeweils zu Anpassungstarifverträgen geführt, in die - so der Kläger, „ausnahmslos und ohne jede Diskussion“ - die Vergütungen der Musiker mit Festgehältern einbezogen worden seien. Aus § 19 TVK lässt sich aber weder auf der Tatbestandsseite noch auf der Rechtsfolgenseite eine hinreichende Bestimmtheit über den Inhalt eines - ohne Verhandlungsspielraum - abzuschließenden Tarifvertrags entnehmen.
(1) § 19 TVK fordert eine „allgemeine Änderung“ von „Arbeitsentgelten“ in einem bestimmten Tarifbereich (TVöD in Abs. 1, TV-L in Abs. 2). Schon diese tarifliche Formulierung macht differenzierte Auslegungsüberlegungen erforderlich. Die von den Parteien übereinstimmend als Sinn und Zweck der Anpassungsverpflichtung in § 19 TVK angegebene Absicht, Erhöhungen für das nichtkünstlerische Personal der Arbeitgeber ohne weiteres an das künstlerische Personal weiterzugeben, ist bereits auf der Tatbestandsseite nicht eindeutig klar umrissen. Die Forderung, es müsse sich um eine „allgemeine Änderung“ handeln, mag zwar ausschließen, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes neu vereinbarte Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen, zB Krankenschwestern, zum Anlass einer Anpassung genommen werden. Nicht ohne weiteres ist aber dagegen diese Frage zB bei der im allgemeinen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes vereinbarten Ost-West-Anpassung zu beantworten. Diese betrifft ausschließlich Arbeitgeber aus den neuen Bundesländern, so dass schon fraglich ist, ob es sich dabei um eine „allgemeine Änderung“ iSv. § 19 TVK handelt. Fraglich kann im Übrigen auch sein, inwieweit Änderungen in anderen Bereichen auch als Änderungen des Arbeitsentgelts gelten (verneint für Arbeitszeitänderungen im Zusammenhang mit Vergütungserhöhungen BAG 25. September 1997 - 6 AZR 77/96 - und für zusätzliche freie Arbeitstage 15. November 1990 - 6 AZR 112/89 -).
(a) Eine „sinngemäße“ Anpassung setzt stets einen wertenden Prozess voraus. „Sinngemäß“ bedeutet „dem Sinn entsprechend, nicht wörtlich“ (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.) und „nicht dem genauen Wortlaut, jedoch dem Sinn, dem Inhalt nach“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 8). Bei einer „sinngemäßen Anpassung“ handelt es sich strukturell nicht um die einfache Durchführung eines logisch-rechnerischen Prozesses, nach dem die Veränderung in dem einen Bereich nach einem einfachen Muster „vorher-nachher“ auf den anderen Bereich übertragen werden kann. Hierfür sind bei dem in § 19 TVK geregelten Sachverhalt die Ausgangsvoraussetzungen in beiden Bereichen einem wertenden Vergleich zu unterziehen und sodann unter Einbeziehung dessen Ergebnisses die Veränderungen in dem einen Bereich - möglichst ergebnisgetreu - im anderen Bereich nachzuvollziehen. Dabei mag es sein, dass die Veränderungen im Ausgangsbereich so strukturiert sind, dass sie streitlos und eindeutig zu einer bestimmten Änderung im anderen Bereich führen. Dies ist im Anwendungsbereich von § 19 TVK aber nicht notwendig und sicher auch nicht in der Regel der Fall. Die erforderliche Eindeutigkeit ist deshalb nicht gegeben.
(1) Der Kläger kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, es komme im vorliegenden Fall nur auf die Frage „0,9 Prozent oder 1,2 Prozent“ an, sodass sich hieraus gerade kein Spielraum ergebe und deshalb nur ein Ergebnis als „sinngemäße Anpassung“ in Betracht komme. Damit lässt sich eine Tarifabschlussverpflichtung nicht begründen. Bei der Auslegung der Tarifnorm kommt es nicht auf die einzelne fallbezogene Änderung und die Schwierigkeit oder Komplexität der „sinngemäßen Anpassung“ an, sondern auf die generelle Verpflichtung, die sich aus § 19 TVK für beide Tarifvertragsparteien ergibt. Das kann nicht - fallbezogen - einmal in eine Abschlusspflicht und ein anderes Mal in eine Verhandlungspflicht münden.
(b) Die zu § 55 TVK 1971 ergangene Rechtsprechung kann auch nicht ohne weiteres herangezogen werden. Diese Tarifnorm enthielt eine andere Formulierung als § 19 TVK. Ferner war die konkrete Umsetzung der tariflichen Anpassungspflicht nach § 55 TVK 1971 niemals Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Im Urteil vom 15. November 1990 (- 6 AZR 112/89 -) ging es darum, ob auch die Änderung der tariflichen Arbeitszeit für die nichtkünstlerischen Mitarbeiter eine Anpassungspflicht auslöst (vom BAG verneint). Der Entscheidung vom 25. September 1997 (- 6 AZR 77/96 -), auf die sich der Kläger besonders intensiv bezieht, lag die Frage zugrunde, welche Faktoren bei der „sinngemäßen Anpassung“ einzubeziehen seien. Entgegen der Auffassung des Beklagten sollten Änderungen in anderen Arbeitsbedingungen, zB im Arbeitszeitbereich nicht einbezogen werden können. Der Tenor des vom Bundesarbeitsgericht bestätigten Urteils war nicht auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet. In ihm wurde vielmehr „festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, die Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen der TVK-Musiker den Veränderungen bei den Grundvergütungen der unter den Bundesangestelltentarif fallenden Angestellten des Bundes durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen, ohne dies vom Abschluß weiterer tariflichen Ersatzvereinbarungen abhängig zu machen, wenn die Veränderung der Grundvergütungen des BAT dort nur im Zusammenhang mit dem Abschluß von tariflichen Ersatzvereinbarungen erfolgt“. Damit entspricht der Wortlaut der festgestellten Verpflichtung des Beklagten demjenigen in der Tarifnorm, ohne eine konkrete Rechtsfolge - in Form der Verurteilung oder Verpflichtung einer Partei - auszusprechen. Es handelt sich damit allein um ein Urteil im Sinne von § 9 TVG über die Auslegung eines Tarifvertrags zur Frage, wie der Begriff der Grundvergütungen in § 55 TVK 1971 auszulegen war. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Urteil weiter ausgeführt, „daß sich der durch § 55 TVK begründete Verhandlungsanspruch nur auf diese Vergütungsbestandteile und nicht allgemein auf alle tariflichen Arbeitsbedingungen bezieht, die im Zusammenhang mit den Veränderungen der Grundvergütung im BAT vereinbart wurden“ (zu II 1 der Gründe), mithin die tariflich in § 55 TVK 1971 geregelte Pflicht als einen bloßen „Verhandlungsanspruch“ charakterisiert.
aa) Eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die einem Antrag zustimmt, der aus mehreren einzelnen Punkten besteht, ist nur dann begründet, wenn jeder der einzelnen im Vertrag enthaltenen Erklärungsbestandteile von der Verpflichtung des Beklagten erfasst wird (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 80, BAGE 119, 1). Das bedeutet, dass sich jede einzelne Regelung des im Antrag aufgeführten Tarifvertrags auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Abgabe einer Zustimmung zurückführen lassen muss. Enthält das Vertragsangebot, dem der Beklagte in einer Klage nach § 894 ZPO zustimmen soll, auch nur ein Element, hinsichtlich dessen die Zustimmungspflicht nach § 19 TVK nicht besteht, ist der Antrag insgesamt unbegründet. Der Antrag lässt eine Teilung in solche Einzelregelungen, hinsichtlich derer eine Zustimmungsverpflichtung des Beklagten besteht, und solche, hinsichtlich derer dies nicht der Fall ist, nicht zu. Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einem sog. Globalantrag im Beschlussverfahren, der bereits dann unbegründet ist, wenn er nur für eine einzige von ihm erfasste Konstellation unbegründet ist (vgl. dazu BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 25, BAGE 122, 134; 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364).
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Musiker, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) fallen und auf die § 19 TVK tarifvertraglich Anwendung findet, soweit die Musiker über einen Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber verfügen, der
„(4) Die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, betragen ab dem 1. Januar 2010 auch in der Vergütungsgruppe B - mit Fußnote - und der Vergütungsgruppe A - einschließlich der Fußnoten - 100 v. H. der Vergütungen nach der Vergütungsgruppe B - mit Fußnote - und der Vergütungsgruppe A - einschließlich der Fußnoten, wie sie nach der Vergütungsordnung-West ab 1. Dezember 2009 zu zahlen sind.“
„Die Anlage 4 (Vergütungsordnung Ost mit Grundvergütungen, Tätigkeitszulagen und Fußnotenzulagen und mit sinngemäßen Anpassungen aus 2008 und 2009 ab 1. Dezember 2009 sowie mit 100 v. H. von West in den Vergütungsgruppen D, C, B - ohne Fußnote - und 97 v. H. von West in den Vergütungsgruppen B - mit Fußnote - und A - mit Fußnoten) gilt für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet bei einem Arbeitgeber, der den TVöD anwendet, begründet sind. Die Anlage 5 (Vergütungsordnung Ost mit Grundvergütungen, Tätigkeitszulagen und Fußnotenzulagen und mit sinngemäßen Anpassungen aus 2008 und 2009 ab 1. Dezember 2009 sowie mit 100 v. H. von West in den Vergütungsgruppen D, C, B - ohne Fußnote - und 92,5 v. H. von West in den Vergütungsgruppen B - mit Fußnote - und A - mit Fußnoten) gilt für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet bei einem Arbeitgeber, der den TV-L anwendet, begründet sind.“
Einmalzahlung Ost/West-Anpassung
II. Der hilfsweise gestellte Antrag zu 2), der wegen der Zurückweisung des Hauptantrags zur Entscheidung anfällt, ist unzulässig. Ihm mangelt es am gebotenen Rechtsschutzinteresse des Klägers.
1. Auch für eine Leistungsklage muss der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis haben. Auch wenn dies in der Regel gegeben sein wird, kann es ausnahmsweise entfallen, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Klägers herbeiführen (BGH 28. März 1996 - IX ZR 77/95 -; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 89 Rn. 31). Hat die Klage die erkennbare Zielrichtung, einen Vertrag zustande kommen zu lassen, ist es im Grundsatz nicht zulässig, die Verurteilung zur Abgabe eines entsprechenden Angebots zu begehren.
Der Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung ist ein Leistungsantrag, der sich von sonstigen Leistungsanträgen lediglich dadurch unterscheidet, dass die Leistung, die Gegenstand der Verurteilung ist, vom Schuldner dann nicht mehr persönlich erbracht werden muss, sondern dass ihr Ergebnis bei Rechtskraft der Verurteilung qua Gesetz fingiert wird; die Erklärung gilt als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat (§ 894 Satz 1 ZPO). Ist das erkennbare Rechtsschutzziel des Klägers die Herbeiführung einer (tarif-)vertraglichen Einigung, erreicht er dies nicht allein durch die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Denn es bedürfte dafür noch der Annahmeerklärung durch den Kläger. Der Streit der Parteien wäre damit im Falle einer stattgebenden Entscheidung noch nicht abschließend geklärt. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof das Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers verneint, der auf Abgabe eines Vertragsangebots durch den Beklagten geklagt hatte. In einem solchen Fall hätte der Kläger bei stattgebendem Urteil immer noch die Entscheidung in der Hand, ob er dieses Angebot annehmen will und damit den Vertrag zustande bringt. Es ist vielmehr geboten, dass der Kläger mit seinem Antrag ein eigenes Angebot unterbreitet und dessen Annahme durch den Beklagten verlangt (BGH 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81 - Rn. 24 ff.). Erfolgt die Verurteilung antragsgemäß, ist der vom Kläger angestrebte Vertrag mit Eintritt der Rechtskraft geschlossen. Die vom Bundesgerichtshof in Einzelfällen vorgenommene Einschränkung dieses Grundsatzes (zB BGH 20. Juni 1986 - V ZR 212/84 - BGHZ 98, 130) ist vorliegend ohne Bedeutung, da hier das Angebot des Klägers nicht notariell beurkundungsbedürftig ist und bei einem Tarifvertrag - wie dargelegt - nur dann eine Abschlussverpflichtung angenommen werden kann, wenn sich der vollständige Inhalt der Vereinbarung eindeutig und unmittelbar aus der Verpflichtungsvereinbarung ergibt (vgl. dazu BGH 12. Januar 2001 - V ZR 468/99 - Rn. 11).
2. Danach ist der (Hilfs-)Antrag zu 2) unzulässig.
Der Kläger kann kein Rechtsschutzinteresse für sich in Anspruch nehmen, vom Beklagten lediglich die Abgabe eines Angebots und nicht etwa die Zustimmung zu einem von ihm selbst - mit dem Antrag - abgegebenen Angebot zu verlangen. Der Vertrag käme allein damit nicht zustande, sondern bedürfte noch der Annahmeerklärung des Klägers, die dieser abgeben mag oder nicht. Wenn man davon ausgeht, dass die materiell-rechtlichen Anspruchsbedingungen für eine erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Angebots - mindestens - dieselben sein müssen wie bei einer Klage auf Zustimmung zu einem vom Kläger ausformulierten Angebot, ist nicht einsichtig, warum dieser einfachere und schnellere Weg, der im Ergebnis ohne den Vorbehalt einer noch nicht erteilten Zustimmung des Klägers zu demselben formulierten Rechtsschutzziel führt, nicht eingeschlagen wird.
1. Der Antrag ist zunächst auszulegen.
a) Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht unmittelbar, ob der Kläger meint, die jeweiligen Verpflichtungen des Beklagten zu den im Hilfsantrag unter a bis k genannten Buchstaben auch einzeln feststellen zu können, oder ob es sich um eine „Gesamtverpflichtung“ handeln soll. Nach Sinn und Zweck des Antrags kann es sich jedoch nur um die Feststellung der Gesamtheit der zu den Buchstaben a bis k formulierten Verpflichtungen handeln. Eine getrennte Beurteilung verbietet sich schon deshalb, weil hier eine Teil-Abweisung und Teil-Stattgabe nicht in Betracht kommen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, der in § 19 TVK geregelte Anpassungsanspruch laufe auf den unmittelbaren Abschluss eines konkreten Tarifvertrags hinaus, würde dies jedenfalls voraussetzen, dass nur ein einziger Anpassungstarifvertragsentwurf den rechtlichen Anforderungen gerecht werden könnte. Das bedeutet aber auch, dass es nicht nur um das „Herausstreichen“ von nicht gerechtfertigten Regelungen aus einer Liste von Vorschlägen geht, sondern auch um die Möglichkeit, dass die verbleibenden Regelungen der rechtlichen Vorgabe gleichwohl nicht entsprächen, weil sie eine Regelung nicht enthalten, die jedoch zwingend dazu gehören könnte. Eine Teil-Stattgabe ist damit ausgeschlossen. Eine Verhandlung und Entscheidung hierüber liefe am Ende auf ein diskursives Gespräch zwischen den Parteien und dem Gericht hinaus, an dessen Ende nicht nur Teile des Antrags des Klägers, sondern ggf. auch ein Einwand des Beklagten zu einer notwendigen ergänzenden Regelung - je nach „gutachterlicher“ Stellungnahme des Gerichts - Eingang in den Tenor der gerichtlichen Entscheidung, nämlich den ausformulierten Tarifvertrag, finden müsste. Dies kann der Kläger nicht gemeint haben.
b) Im Übrigen trägt ein Tarifvertrag als Ergebnis der Ausübung kollektiver Privatautonomie - allein oder im Zusammenhang mit sonstigen Vereinbarungen (Tarifwerk) - in der Regel Kompromisscharakter. Seine Privilegierung durch den Gesetzgeber beruht auf der Angemessenheitsvermutung, die Tarifverträge zwischen tariffähigen Koalitionen oder Personen (§ 2 Abs. 1 TVG) auszeichnet. Eine Feststellung der Verpflichtung zu einer tarifvertraglichen Umsetzung jeweils einzelner Tarifregelungen widerspräche diesem Kompromisscharakter des Tarifvertrags bzw. -werks insgesamt.
2. Dieser Antrag ist unzulässig. Ihm mangelt es an dem notwendigen Feststellungsinteresse.
aa) Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 19). Das Feststellungsinteresse ist jedoch nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12). Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist. Das rechtliche Interesse an der Erhebung der Feststellungsklage ist in der Regel zu verneinen, wenn eine Leistungsklage möglich ist (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 23 mwN).
bb) Die Feststellung, die Gegenpartei sei zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, kann jedenfalls dann nicht vom gebotenen Feststellungsinteresse erfasst sein, wenn die Leistung in einer Weise konkretisierbar ist, dass sie ohne weiteres zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann. So ist es unzulässig, auf die Feststellung zu klagen, der Beklagte sei zur Zahlung einer bestimmten Summe an den Kläger verpflichtet. Dieser Leistungsanspruch muss mit der insoweit vorrangigen Leistungsklage geltend gemacht werden. Lediglich wenn die Leistungspflicht nicht hinreichend konkretisiert werden kann, ist eine Feststellungsklage zulässig. Dies setzt weiter voraus, dass nach den gesamten Umständen davon auszugehen ist, der Beklagte werde nach einer entsprechenden Feststellung die sich aus dem Rechtsverhältnis in der Folge ergebenden Leistungsansprüche erfüllen (BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 610/95 - für den öffentlichen Arbeitgeber).
An der Feststellung, der Beklagte sei zur Abgabe bestimmter, vom Kläger im Hilfsantrag zu 2) formulierter Willenserklärungen verpflichtet, besitzt der Kläger aber schon deshalb kein schützenswertes Interesse, weil er sein Rechtsschutzziel auf einem einfacheren Wege, nämlich durch Erhebung einer Leistungsklage auf Zustimmung zu den genannten tarifvertraglichen Regelungen hätte erreichen können. Dies hat er mit seinem - zulässigen, aber unbegründeten - (Haupt-)Antrag zu 1) auch versucht. Auf die obigen Ausführungen unter II wird verwiesen.
IV. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO).