Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-541-06_Urteil_19.06.2007.html
Timestamp: 2019-08-24 16:43:44
Document Index: 160340841

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 112', '§ 99', '§ 99', '§ 112', '§ 75', '§ 1', '§ 167', '§ 496', '§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 271', '§ 615', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007 mit dem Az.: 1 AZR 541/06	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BetrVG, Haustarifvertrag
Haustarifvertrag für die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Östliche Altmark e.V. vom 14. Januar 2003 § 24
Der an den Beklagten vergebene Auftrag zum Rettungsdienst war bis zum 31. Dezember 2004 befristet. Im Rahmen der Neuausschreibung gab der Beklagte im Frühjahr 2004 ein Angebot ab, welches der Landkreis im September 2004 negativ beschied. Am 11. Juni 2004 hatte der Beklagte mit dem bei ihm gewählten Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung über Regelungen eines Interessenausgleiches/Sozialplanes" (BV) geschlossen. Darin heißt es:
"Im Zusammenhang mit den erforderlichen betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern des Bereiches Rettungsdienst zum 31.12.2004 wird folgender Interessenausgleich vereinbart:
Die Genehmigung zur Durchführung der Aufgaben des Landkreises S im Rettungsdienst ... ist bis zum 31.12.2004 befristet. Da gegenwärtig ein Ergebnis der laufenden Ausschreibungen ... nicht bekannt sein kann, muss der (Beklagte) zur Vermeidung erheblicher negativer betriebswirtschaftlicher Auswirkungen und unter Einhaltung der überwiegend sechsmonatigen Kündigungsschutzfristen betriebsbedingte Kündigungen zum 31.12.2004 bis zum 30.06.2004 aussprechen. Eine namentliche Aufstellung der zu kündigenden Mitarbeiter ist als Anlage beigefügt.
Ansprüche aus dem Sozialplan werden erst mit Abschluss eines möglichen Kündigungsschutzverfahrens erfüllt."
a) Die Auslegung eines Sozialplans richtet sich wegen der normativen Wirkung seiner Regelungen (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung. Deren Anwendung setzt nicht voraus, dass die Normqualität der auszulegenden Bestimmungen bereits feststünde. Es geht darum, wie Dritte - Normunterworfene und Gerichte - die Bestimmungen zu verstehen haben. Die Frage nach ihrem Inhalt und die Frage, ob es sich um Normen handelt, lassen sich nicht trennen. Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 32, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 3, zu B II 2 c aa (2) (a) der Gründe mwN).
Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der betrieblichen Regelungen zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 33, aaO mwN).
Nr. 3 Satz 1 BV sieht Nachteilsausgleichsansprüche für die Arbeitnehmer vor.
Nach dieser Bestimmung "wird allen Mitarbeitern ... eine Abfindung ... gezahlt", wenn sie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lassen. Eine solche Formulierung drückt nicht eine noch unverbindliche Zahlungsabsicht, sondern eine feste Zahlungszusage aus.
cc) Diesem Auslegungsergebnis stehen systematische Gesichtspunkte nicht entgegen. Zwar ist in der Überschrift zu Nr. 3 BV von dem "Angebot einer Abfindung" die Rede und heißt es in Satz 3 der Regelung, "im Falle der Inanspruchnahme dieses Angebotes" werde sich der Arbeitnehmer "mit einem Antrag an die Geschäftsführung wenden". Auf diese Weise soll aber dem Beklagten lediglich die Möglichkeit verschafft werden zu prüfen, ob die negativen Voraussetzungen für den Abfindungsanspruch nach Nr. 3 Satz 2 BV - keine Übernahme durch "Mitbewerber", kein neuer Arbeitsplatz im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - erfüllt sind.
Diese Verfahrensweise schließt einen normativen Status des Abfindungsanspruchs nach Nr. 3 Satz 1 BV nicht aus.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Ansprüche auf Leistungen aus Sozialplänen iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die dem Ausgleich oder der Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen aus einer Betriebsänderung dienen, nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. Mit einer solchen Regelung verstießen die Betriebsparteien gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit und den ihnen innewohnenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz iSv. § 75 Abs. 1 BetrVG.
Durch den Anspruchsausschluss würden Arbeitnehmer, die gegen ihre Kündigung Klage erheben, schlechter gestellt als diejenigen, die von einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung absehen. Diese Ungleichbehandlung ist bei Wirksamkeit der Kündigung nach Sinn und Zweck eines Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt. Daran hat sich durch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Regelung des § 1a KSchG nichts geändert (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 72 ff., zu II 1 b der Gründe). Zulässig ist es dagegen, die bloße Fälligkeit von Sozialplanansprüchen davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nicht erhebt oder im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig unterliegt (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 73, zu II 1 b bb der Gründe mwN).
cc) Nr. 3 Sätze 3 und 4 BV stehen einem solchen Verständnis nicht entgegen.
Diese Bestimmungen regeln lediglich das Zustandekommen einer Abwicklungsvereinbarung für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage und geben dem Beklagten insoweit eine bestimmte Frist zur Leistung der Abfindung vor. Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, wird eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen. Die Regelungen schließen es nicht aus, den Verzicht auf die Klageerhebung iSv. Nr. 3 Satz 1 BV als bloße Fälligkeitsvoraussetzung anzusehen.
a) Zwar hat der Kläger seine Forderung nicht innerhalb eines Monats "nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens" schriftlich geltend gemacht. Der Anspruch auf Abfindung entsteht regelmäßig mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese trat im Streitfall mit Ablauf des 31. Dezember 2004 ein. Der den Anspruch erstmals erhebende Schriftsatz des Klägers aus dem Januar 2005 wurde dem Beklagten am 2. Februar 2005 und damit mehr als einen Monat nach Anspruchsentstehung zugestellt. Die Klageerhebung ersetzt die schriftliche Erhebung des Anspruchs nur, wenn sie innerhalb der Frist zugestellt wird. § 167 ZPO findet mangels Erforderlichkeit einer Klage keine Anwendung (BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP ZPO § 496 Nr. 4, zu 3 der Gründe mwN). § 24 HTV ist jedoch dahin auszulegen, dass die Ausschlussfrist auch dann, wenn der Anspruch schon entstanden ist, erst mit dessen Fälligkeit beginnt. Das folgt aus dem Sinn der Worte "geltend machen". Sie bedeuten, den Anspruchsgegner aufzufordern, den nach Grund und Höhe bestimmten Anspruch zu erfüllen. Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Anspruchsgegner noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178, zu II 2 a der Gründe mwN). Der Lauf einer Ausschlussfrist beginnt nicht vor Fälligkeit und damit dem Zeitpunkt, zu welchem der Gläubiger vom Schuldner die Leistung auch verlangen (§ 271 BGB) und gegebenenfalls im Klagewege durchsetzen kann (BAG 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP BGB § 615 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 88, zu B II 2 f der Gründe).
b) Die Frist von einem Monat nach Fälligkeit des Abfindungsanspruchs war bei Zustellung der Klageerweiterung am 2. Februar 2005 noch nicht abgelaufen. Der Abfindungsanspruch wurde vielmehr erst mit der späteren Rücknahme der Kündigungsschutzklage fällig. Dies steht der Rechtzeitigkeit nicht entgegen. Zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist eine Anspruchserhebung vor Fälligkeit jedenfalls dann ausreichend, wenn der Anspruch schon entstanden ist. Der Warnfunktion der Ausschlussklausel ist auch in diesem Fall genügt (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 2 der Gründe mwN).