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Timestamp: 2019-06-16 03:52:14
Document Index: 186840718

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 12', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97 - dejure.org
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OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97 (https://dejure.org/1998,3897)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 (https://dejure.org/1998,3897)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 1998 - 1 BA 20/97 (https://dejure.org/1998,3897)
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Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Einrichtung eines Fahrradabstellplatzes auf der Fahrbahn; Rechtssatzmäßige Voraussetzung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme ; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs ; Beschränkungen der Leichtigkeit des Verkehrs als Gefahr für Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs
VG Bremen, 03.03.1997 - 4 A 86/96
Die Ausübung des der Beklagten danach eröffneten Ermessens ist mit Blick auf die geringe Betroffenheit des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden.Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann ein Verkehrsteilnehmer (auch im Rahmen einer Anfechtungsklage) nur verlangen, dass gerade seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abgewogen werden, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1996, a.a.O.;… Urt. v. 03.06.1982 - 7 C 9.80 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12; hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, NZV 2000, 140).
Die Vorschrift setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs besteht und dass eine verkehrsbeschränkende Maßnahme nach dieser Vorschrift zur Abwendung oder Minderung der Gefahr erforderlich und geeignet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 27. Januar 1993 11 C 35/92, BVerwGE 92, 32, 36 ff.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Bremen, Urteil vom 10. November 1998 1 BA 20/97, Verkehrsrechts-Sammlung --VRS-- 98, 53, m.w.N.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998 - I BA 20/97 -, VRS 98, 53, 56f) ist denn auch im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit eines auf der Fahrbahn eingerichteten Fahrradabstellplatzes das Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg als Regelfall angesehen worden.
Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass der zur Ausübung des Gemeingebrauchs Berechtigte auch in qualifizierter Weise betroffen ist und nicht lediglich als Repräsentant aller Verkehrsteilnehmer bzw. zum Gemeingebrauch Berechtigten erscheint (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, NZV 2000, 140;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 921), mithin eine gewisse räumliche Beziehung zur betreffenden Straße besteht, aufgrund deren eine Benutzungsabsicht als wahrscheinlich angenommen werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 03.10.1983 - 5 S 2143/82 -).
c) Bereits auf Tatbestandsebene ist nach dem Wortlaut von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu prüfen, ob die verkehrsrechtliche Maßnahme (nur) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs erfolgt (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 27.03.2001 - VG 27 A 332.00 -, NZV 2001, 395, 395; OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, juris Leitsatz).
Kein Verbot des Abstellens von Fahrrädern durch StVO § 41 Zeichen 290 auf …
Dementsprechend wird dies unter der Geltung der Straßenverkehrsordnung auch weder praktiziert noch von den Straßenverkehrsbehörden gefordert (davon geht auch aus das OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998, 1 BA 20/97, VRS 98, 53 ff.;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 12 StVO, Anm. 41, S. 518, der nur die Mitbenutzung des Gehweges durch Kraftfahrzeuge problematisiert und in Anm. 55 am Ende, S. 524, durch die Erwähnung der Platzbeanspruchung und der Beweglichkeit von Fahrrädern im Gegensatz von Motorrädern wohl auch eine generelle verkehrsrechtliche Gestattung zum Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen annimmt).
Sonstige und der Kammer durchaus nachvollziehbare Gründe wie das Fernhalten von Fahrrädern vom Bahnhofsvorplatz aus ästhetischen Gründen, die Hebung der Attraktivität der Verkehrsflächen oder die Lenkung des Fahrradverkehrs in den neben dem Bahnhofsgebäude errichteten "Radspeicher" sind keine straßenverkehrsrechtlichen Gründe, die eine entsprechende Anordnung rechtfertigen könnten (vgl. so auch OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998, 1 BA 20/97, VRS 98, 53 ff.).
zu § 45 Abs. 9 StVO: BVerwG, Urteil vom 5.4.2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139; OVG Bremen, Urteil vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, VRS 98 (2000), Nr. 21, S. 53; Hentschel, Die StVO-Novelle vom 7.8.1997, NJW 1998, 344 (347 f.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998 - I BA 20/97 -, VRS 98, 53, 56 f.) ist denn auch im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit eines auf der Fahrbahn eingerichteten Fahrradabstellplatzes das Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg als Regelfall angesehen worden.
vgl. zu § 45 Abs. 9 StVO: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139; OVG Bremen, Urteil vom 10. November 1998 - 1 BA 20/97 -, VRS 98 (2000), Nr. 21, 53 ff.
Ob die letztgenannte Vorschrift als Rechtsgrundlage für die Aufstellung von Verkehrszeichen neben § 45 Abs. 1 StVO oder in Verbindung mit jener oder gar alleine in Betracht kommt, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen: OVG Bremen, Urteil vom 10.11.1998, 1 BA 20/97, Juris; BVerwG, Urteil vom 5.4.2001, 3 C 23/00, Juris; wohl bejahend VG Berlin…, Urteil vom 28.9.2000, a.a.O.).
§ 45 Abs. 9 StVO hätte nach der Begründung des Bundesrats (…Verkehrsblatt, Amtlicher Teil 1997, S. 690) alleine den Sinn, die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen prüfen zulassen, ob die vorgesehene Aufstellung eines Verkehrszeichens deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen verkehrsregelnden Anordnungen für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (offen gelassen OVG Bremen, Urteil vom 10. November 1998, Az.: 1 BA 20/97, Juris).