Source: https://alumni.bwinf.de/wiki/verein/satzungstext?rev=1533394309&do=diff
Timestamp: 2020-06-03 19:48:24
Document Index: 247875103

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

SATZUNG DES VEREINS BUNDESWETTBEWERB INFORMATIK ALUMNI UND FREUNDE E. V. [BwInf Alumni und Freunde e. V.]
verein:satzungstext
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* (4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. * (4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
* (5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. * (5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
- * (6) Beschlüsse über Satzungsänderungen,​ die die Zwecke des Vereins betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks ​Bestä- tigung ​vorzulegen, so daß die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht beeinträchtigt wird. + * (6) Beschlüsse über Satzungsänderungen,​ die die Zwecke des Vereins betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks ​Bestätigung ​vorzulegen, so daß die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht beeinträchtigt wird.
==B. ERWERB UND VERLUST DER VEREINSMITGLIEDSCHAFT== ==B. ERWERB UND VERLUST DER VEREINSMITGLIEDSCHAFT==
====§ 3. Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft==== ====§ 3. Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft====
* (2) Fördermitglieder haben auf Mitgliederversammlungen das Anwesenheitsund Rederecht. Sie haben kein Stimmrecht. * (2) Fördermitglieder haben auf Mitgliederversammlungen das Anwesenheitsund Rederecht. Sie haben kein Stimmrecht.
====§ 7. Pflichten der Mitglieder==== ====§ 7. Pflichten der Mitglieder====
- * (1) Die Mitglieder sind verpflichtet,​ den Vereinszweck zu fördern und Verstö- ße gegen die Satzung zu vermeiden. + * (1) Die Mitglieder sind verpflichtet,​ den Vereinszweck zu fördern und Verstöße ​gegen die Satzung zu vermeiden.
* (2) Jedes ordentliche Vereinsmitglied entrichtet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag,​ dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung bestimmt. * (2) Jedes ordentliche Vereinsmitglied entrichtet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag,​ dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung bestimmt.
* (3) Fördermitglieder entrichten einen jährlichen Förderbeitrag,​ dessen Höhe sie selbst bemessen. Der Betrag soll den Beitrag eines ordentlichen Vereinsmitgliedes nicht unterschreiten. * (3) Fördermitglieder entrichten einen jährlichen Förderbeitrag,​ dessen Höhe sie selbst bemessen. Der Betrag soll den Beitrag eines ordentlichen Vereinsmitgliedes nicht unterschreiten.
* (2) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. * (2) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
* (3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder ist geheim abzustimmen. * (3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder ist geheim abzustimmen.
- * (4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfä- hig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet,​ binnen zweier Monate eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen;​ diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. + * (4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet,​ binnen zweier Monate eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen;​ diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
* (5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen auf persönliche Mitglieder sind möglich, sie müssen schriftlich bestätigt sein. Niemand kann auf der Versammlung mehr als drei Stimmen auf sich vereinigen. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse – soweit sich aus der Satzung nicht ein Anderes ergibt – grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. * (5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen auf persönliche Mitglieder sind möglich, sie müssen schriftlich bestätigt sein. Niemand kann auf der Versammlung mehr als drei Stimmen auf sich vereinigen. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse – soweit sich aus der Satzung nicht ein Anderes ergibt – grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
* (6) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. * (6) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
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