Source: http://bruehl.de/rathaus/bauen/bauen.php
Timestamp: 2017-08-22 01:33:48
Document Index: 207401547

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 71', '§79', '§ 65', '§ 67', '§ 63', '§ 8', '§ 69', '§13', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 65']

Stadt Brühl - Bauanträge & Baugenehmigungen
Mitteilung der Abteilung Bauordnung der Stadt Brühl
Es wird darauf hingewiesen, dass das Bauaktenarchiv vom 21.August bis einschließlich 01. September 2017 leider geschlossen ist.
Ab dem 04.September stehen wir Ihnen wieder zur Verfügung.
Baulast (§ 83 BauO NRW)
Bauvoranfrage (Vorbescheid - § 71 BauO NRW)
Bürgerservice Bauanträge & Baugenehmigungen
Fliegende Bauten (§79 BauO NRW)
Genehmigungsfreie Vorhaben und Anlagen (§§ 65 und 66 BauO NRW)
Genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze, Garagen (§ 67 BauO NRW)
Hausakteneinsicht (Akteneinsicht in die Bauakte)
Normales Genehmigungsverfahren (§ 63 BauO NRW)
Teilungsgenehmigungen (§ 8 BauO NRW)
Unterlagen zur Baugenehmigung (§ 69 BauO NRW)
Werbeanlagen (§13 BauO NRW)
Wohnungseigentumsbildung WEG (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
Im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauordnung erreichen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bauordnung unter den folgenden Rufnummern:
Telefon 02232 79 - Durchwahl - Fax 0223279-3990
Herr Schöttler 5200 Abteilungsleiter Bauordnung
Frau Isselmann 5211 Sekretariat / Bauaktenarchiv / Registratur
Frau Bach 5210 Bauaufsicht, Baulasten
Frau Lange 5250 Bauaufsicht
Frau Steinhausen 5260 Bauaufsicht
Frau Korais 5271 Bauaufsicht
Herr Zimmermann 5280 Bauaufsicht
N.N. 5230 Bauaufsicht, wiederkehrende Prüfungen, Baukontrollen
Herr Lichius 5270 Baukontrollen, wiederkehrende Prüfungen
N.N. 5240 Ordnungsbehördliche Verfahren
Frau Schumacher 5290 Ordnungsbehördliche Verfahren, Baulasten
Wenn ein Vorhaben nicht den Vorschriften des Baurechtes entspricht, weil z.B. die Abstandsflächen nicht auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden können, nur mittels Wegerecht die Erschliessung eines Grundstückes erfolgen kann oder die notwendigen Stellplätze auf einem anderen Grundstück liegen, kann der Mangel in einigen Fällen durch die Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Sicherung in Form einer Baulast geheilt werden. Dabei entsteht in der Regel ein begünstigtes und ein belastetes Grundstück. Die Grundstückseigentümer haben sich zur Übernahme der Baulast bei der Baugenehmigungsbehörde verbindlich zu verpflichten. Über die Verpflichtung wird eine Urkunde gefertigt, die Baulast wird in das Baulastenverzeichnis eingetragen.
Das Bauordnungsrecht stellt konkrete Anforderungen an Bauvorhaben und Bauprodukte. Es regelt die Lage und Zugänglichkeit des Baugrundstückes, die Bauausführung (u.a. Brandschutz, Höhe und Belichtung von Aufenthaltsräumen, Beschaffenheit von Wohnungen) und die Ausgestaltung von Freiflächen (Begrünung und Bepflanzung, Anlegen von Spielplätzen, Herstellung von ausreichenden Stellplätzen). Auch die durchzuführenden Verwaltungsverfahren sind im Bauordnungsrecht verankert.
Vor dem Einreichen eines Bauantrages kann zu Fragen der Bebaubarkeit eine Bauvoranfrage gestellt werden. Das ist immer dann empfehlenswert, wenn ein Vorhaben nicht innerhalb eines Bebauungsplanes liegt, von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder stark von der umliegenden Bebauung abweicht. Der Vorbescheid gibt Auskunft darüber, ob das Vorhaben grundsätzlich realisiert werden kann. Er ist rechtsverbindlich, behält zwei Jahre seine Gültigkeit und kann auf Antrag verlängert werden.
Im Interesse der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten, des Umweltschutzes und der Energieeinsparung, anerkanntem öffentlichen Interesse hat der Staat bestimmt, welche Schornsteine, Abgasleitungen, Feuerstätten, Rauch- und Abgasrohre sowie Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchen Zeiträumen durch einen Bezirksschornsteinfegermeister, der für einen bestimmten Bezirk (Kehrbezirk) zuständig ist, gereinigt und/oder überprüft werden müssen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.schornsteinfeger-koeln.de.
Mit Fragen zum Thema Bauanträge & Baugenehmigungen können Sie sich an die Abteilung Bauordnung wenden. Im Sekretariat (Telefon 02232/79-5211) hilft Ihnen Frau Isselmann, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Auch per Fax können Sie Kontakt mit der Abteilung Bauordnung aufnehmen Fax-Nr. 02232/79-3990.
Es besteht auch ein Rückrufservice: 02232/79-5212. Unter dieser Rufnummer besteht auch die Möglichkeit eine Nachricht zu hinterlassen. Dabei bitten wir Sie, Ihren Namen, die Telefonnummer und den Grund des Anrufes zu hinterlassen. Sie werden baldmöglichst zurückgerufen.
Fliegende Bauten z.B. Zelte, sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind , an verschiedenen Orten wiederholt nur für einen bestimmten Zeitraum aufgestellt und zerlegt zu werden.
Fliegende Bauten bedürfen ab einer bestimmten Größenordnung, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung.
Bestimmte Vorhaben sind genehmigungsfrei, d.h. für sie ist kein formelles Baugenehmigungsverfahren notwendig. Jedoch sind die materiellen Vorschriften der Landesbauordnung NRW in jedem Fall zu beachten und einzuhalten (z.B. Abstandsflächen). In der Regel gilt die Genehmigungsfreiheit für kleine Nebenanlagen bis 30m³ oder z.B. Einfriedungen bis 2 m über Geländeoberfläche (an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 m). Oft stehen örtliche Satzungen wie ein Bebauungsplan und Gestaltungssatzungen oder das Nachbarrecht einem Vorhaben dennoch entgegen. Deshalb ist es ratsam, vor der Realisierung einer Baumaßnahme die Bauberatung aufzusuchen und Gespräche mit den Nachbarn zu führen.
Welche Anlagen genehmigungsfrei sind ist in den §§ 65 und 66 der Landesbauordnung NRW aufgelistet.
Zum Inkrafttreten der neuen Bauordnung NRW am 28.12.2017 wird der derzeit noch geltende § 67 zum sogenannten "Freistellungsverfahren" entfallen.
Im Archiv der Abteilung Bauordnung können die vorhandenen Bauakten bei Nachweis der Berechtigung eingesehen werden und gegen eine Gebühr werden auch Ablichtungen angefertigt. Für die Bereitstellung von Bauakten zur Einsichtnahme und zum Fertigen von Zeichnungen und Kopien ist gemäß der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Brühl eine Gebühr in Höhe von 10 € (je Fall) zu entrichten. Kopien werden zusätzlich berechnet.
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Brühl
(pdf-Datei / 27,97 KB)
Alle Vorhaben, die nicht genehmigungsfrei sind oder nicht im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können, durchlaufen das normale Genehmigungsverfahren. Betroffen sind die großen Sonderbauten (u.a. große Gewerbebauten , Geschäftshäuser sowie Hochhäuser).
Der Bauantrag ist schriftlich mit allen für die Bearbeitung sowie für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Der Bauantrag muss von der Bauherrin/ dem Bauherrn unterschrieben sein. Die Bauvorlagen sind von der Entwurfsverfasserin/ dem Entwurfsverfasser zu unterschreiben. Ein zweifelsfreier und vollständiger Bauantrag beschleunigt das Verfahren. Deshalb ist es ratsam, absehbare Probleme bereits vor Antragstellung zu klären. Nur vollständige Anträge können bearbeitet werden.
Wird ein Antrag unvollständig eingereicht, so kann die Baugenehmigungsbehörde ihn gebührenpflichtig zurückweisen.
Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird grundsätzlich für alle Vorhaben durchgeführt, bei denen es sich nicht um Sonderbauvorhaben (wie z.B. Hochhäuser, Krankenhäuser, Sportstätten, siehe Auflistung in § 68 Abs.1 BauO NRW, handelt.
Im vereinfachten Verfahren überwachen die Architektin/ der Architekt und die Sachverständigen (Schall-, Wärme-, Brandschutz, Statik) die Einhaltung des Baurechtes. Die Genehmigungsbehörde führt in diesem Verfahren hauptsächlich die planungsrechtliche Prüfung durch. Eine bauordnungsrechtliche Prüfung erfolgt nur im geringen Maße.
Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
Werbeanlagen sind in der Regel ab einer Größe von mehr als 1 m² genehmigungspflichtig, sofern in § 65 Abs.1 Nr.33 ff BauO NRW, nichts anderes geregelt ist.
Bei der Stadt Brühl sind Werbeanlagen in der Innenstadt aufgrund von Orts- bzw. Gestaltungssatzungen bereits ab 0,5 m² genehmigungspflichtig.
Sondereigentum kann nur eingeräumt werden, wenn die Wohnung oder sonstige Räume in sich abgeschlossen sind. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Baugenehmigungsbehörde eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Diese ist eine Voraussetzung für das weitere Verfahren über das Grundbuchamt mit Hilfe eines Notars.
Alle Formulare von Abbruchgenehmigung bis zur Vorlage in der Genehmigungsfreistellung.
In der Rechtsbibliothek finden Sie neben Links zu Gesetzen, Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben und den Justizverwaltungsvorschriften (JVV-Online) die NRWE Rechtsprechungsdatenbank.
Mo, Di, Fr 8 -12 Uhr
Abteilungsleiter Bauordnung
Uhlstraße 3 (Zi. A 226)
Telefon: 02232 - 79 5200
Fax: 02232 - 79 3990