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Timestamp: 2020-07-10 09:43:09
Document Index: 32656253

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Regeln der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis: Bayerische Akademie der Wissenschaften
Regeln der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
Das Plenum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2017 auf der Grundlage der Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (Denkschrift zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, September 2013) folgende Regeln beschlossen[1]:
[1] Vorbemerkung zum Sprachgebrauch:
Alle maskulinen Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesen Regeln beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften hat die satzungsmäßige Aufgabe, wissenschaftliche Tätigkeit und Forschung zu betreiben und zu fördern. Diese Aufgabe erfüllt sie insbesondere durch Gründung und Unterhaltung eigener Forschungseinrichtungen, durch die Betreuung wissenschaftlicher Unternehmungen und die Unterstützung selbständiger Forschungen ihrer Mitglieder. Wissenschaftliche Redlichkeit und die Beachtung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis sind unverzichtbare Voraussetzungen allen wissenschaftlichen Arbeitens an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Sie wird jedem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachgehen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die dem Einzelfall angemessenen Maßnahmen ergreifen.
I. Erster Abschnitt - Allgemeine Grundsätze
(1) Für die wissenschaftliche Arbeit an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sind von ihren in der Forschung tätigen Mitgliedern und wissenschaftlichen Mitarbeitern die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis zu beachten. Sie umfassen:
die allgemeinen Prinzipien wissenschaftlicher Arbeit wie
die Arbeit lege artis
die Dokumentation der Resultate
kritische Wertung selbst oder in der eigenen Gruppe erzielter Ergebnisse
die Wahrung strikter Ehrlichkeit im Hinblick auf die Beiträge von Partnern, Konkurrenten, Vorgängern und Mitarbeitern; diesem Prinzip kommt bei Veröffentlichungen und Referaten auf wissenschaftlichen Veranstaltungen besondere Bedeutung zu;
die besonderen Grundsätze für einzelne Fachdisziplinen.
(2) Neben dem Vorstand der Akademie tragen ihre Projektausschüsse, Projektbeiräte und Institute in ihrem Bereich die Verantwortung für eine angemessene Organisation, die sicherstellt, dass die Aufgaben der Leitung, Aufsicht, Konfliktregelung und Qualitätssicherung eindeutig zugewiesen sind und tatsächlich wahrgenommen werden.
(4) Die Akademie, ihre Projektausschüsse, Projektbeiräte und Institute bewahren Primärdaten als Grundlage für Veröffentlichungen aus ihrem Bereich auf haltbaren und gesicherten Trägern für mindestens zehn Jahre bei sich auf. Die Regelungen der Akademie zur Projektbeendigung sind zu beachten.
§ 2 Verpflichtung der wissenschaftlich Tätigen zur Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis
Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sind für die Mitglieder der Akademie sowie für alle an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften wissenschaftlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich. Sie sind den Mitgliedern bei der Aufnahme in die Akademie sowie allen in Forschungsvorhaben an der Akademie Tätigen durch Aushändigung bei der Arbeitsaufnahme bekannt zu geben.
§ 3 Autorenschaft bei Publikationen
Autorinnen und Autoren von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, deren Herausgeber die Akademie ist, sowie die Projektbeiräte und Projektausschüsse der Akademie tragen die Verantwortung für den Inhalt ihrer Veröffentlichungen. Autorin oder Autor ist nur, wer einen wesentlichen Beitrag zu einer wissenschaftlichen Veröffentlichung geleistet hat.
§ 4 Forschungsförderung, Richtlinien
Für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie gelten zusätzlich zu diesen Regeln die Richtlinien des jeweiligen Mittelgebers.
Ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter werden auf die Wahrung der Vertraulichkeit der ihnen überlassenen Unterlagen und auf die Offenlegung von Befangenheit verpflichtet.
Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftlichen Zusammenhang bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder auf andere Weise deren Forschungstätigkeit rechts- oder sittenwidrig beeinträchtigt wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalles.
Als wissenschaftliches Fehlverhalten sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Handlungen anzusehen.
§ 7 Ansprechpartner in Konfliktfällen und in Fragen vermuteten wissenschaftlichen Fehlverhaltens
(1) Die Mitglieder und alle Beschäftigten der Akademie können sich in Konfliktfällen und in Fragen vermuteten wissenschaftlichen Fehlverhaltens an
- den Sektionssprecher oder die Sektionssprecherin der oder die für das betreffende Fachgebiet zuständig ist und/oder
- einen der Sprecher oder eine der Sprecherin der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden.
(2) Die Ansprechpartner beraten diejenigen, die sie über ein konkret vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten informieren, und greifen von sich aus einschlägige konkrete Hinweise auf, von denen sie Kenntnis erhalten. Sie prüfen die Verdachtsmomente unter Plausibilitätsgesichtspunkten. Erhärtet sich der Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, ist unverzüglich der Präsident zu informieren.
(3) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in gutem Glauben einen spezifizierbaren Hinweis auf einen Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens geben, dürfen daraus keine Nachteile für das eigene wissenschaftliche und berufliche Fortkommen erfahren.
II. Zweiter Abschnitt - Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten
§ 8 Untersuchungsverfahren
(1) Der Präsident setzt ein ordentliches Mitglied und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der fachlich zuständigen Sektion als Leiter der Untersuchung ein.
(2) Die Leiter der Untersuchung ermitteln alle belastenden und entlastenden Umstände. Sodann eröffnen sie dem Betroffenen, gegebenenfalls ohne Nennung des Informanten, welches wissenschaftliche Fehlverhalten ihm zur Last gelegt wird, und geben ihm Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen dazu zu äußern. Die Äußerung kann schriftlich oder mündlich erfolgen; darauf ist der Betroffene hinzuweisen. Im Falle mündlicher Äußerung wird von der Anhörung eine Niederschrift gefertigt, die dem Betroffenen vorgelesen und von ihm genehmigt wird.
(3) Aufgrund aller ermittelten Umstände und der Äußerung des Betroffenen prüfen die Leiter der Untersuchung den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens in freier Beweiswürdigung. Sie sind berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Schritte zu unternehmen, insbesondere weitere Stellungnahmen und Informationen einzuholen. Im Einzelfall können sie kompetente Fachgutachter sowie Experten für den Umgang mit solchen Fällen zur Beratung hinzuziehen.
(4) Die Leiter der Untersuchung geben dem Betroffenen alle belastenden Tatsachen und vorliegenden Beweismittel zur Kenntnis. Sowohl dem Betroffenen als auch gegebenenfalls dem Informanten ist auf Wunsch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu kann er eine Person seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen. Von der Stellungnahme soll eine Niederschrift angefertigt werden.
(5) Ist die Identität des Informanten dem Betroffenen nicht bekannt, so ist ihm die Identität offen zu legen, wenn diese Information für eine sachgerechte Verteidigung erforderlich ist, insbesondere, wenn die Glaubwürdigkeit des Informanten für die Feststellung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens von wesentlicher Bedeutung ist.
(1) Nach Abschluss der Untersuchung berichten die Leiter der Untersuchung dem Vorstand unter Vorlage aller Unterlagen über das Ergebnis und äußern sich, ob sie ein wissenschaftliches Fehlverhalten für erwiesen halten oder nicht.
(2) Der Vorstand prüft die formale Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens und bildet sich auf der Grundlage des vorgelegten Berichts ein eigenes Urteil. Stellt der Vorstand Verfahrensfehler fest oder hält er weitere Sachaufklärung für erforderlich, gibt er die Angelegenheit mit sachdienlichen Hinweisen an die Leiter der Untersuchung zurück, die die Untersuchung wieder eröffnen und entsprechend den Hinweisen abschließen.
(3) Hält der Vorstand ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht für erwiesen, wird das Verfahren eingestellt. Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens geführt haben, sind dem Betroffenen und gegebenenfalls dem Informanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Hält der Vorstand bei sorgfältiger Abwägung aller Umstände ein wissenschaftliches Fehlverhalten für erwiesen, berät er in Kooperation mit dem betroffenen Gremium über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens und prüft, welche Maßnahmen getroffen werden sollen. In Betracht zu ziehen sind insbesondere dienst- bzw. arbeitsrechtliche, zivilrechtliche, strafrechtliche Maßnahmen, Widerruf von Publikationen, Information anderer wissenschaftlicher Einrichtungen bzw. Hochschulen im Hinblick auf akademische Konsequenzen, Information anderer Wissenschaftler, wissenschaftlicher Zeitschriften oder Verlage, Fördereinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen, Standesorganisationen, Ministerien, Öffentlichkeit, Presse. Die in Abhängigkeit vom Schweregrad des nachgewiesenen Fehlverhaltens für erforderlich gehaltenen Maßnahmen werden, soweit in der Zuständigkeit der Akademie, unverzüglich eingeleitet, andernfalls werden die jeweils zuständigen Organe und Stellen eingeschaltet.
§ 10 Verschwiegenheit, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung oder Befangenheit, Aufbewahrung der Akten
(1) Alle am Verfahren Beteiligten sind unbeschadet ihrer sonstigen sich aus der Mitgliedschaft in der Akademie ergebenden Verpflichtungen über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen des Verfahrens bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, dass eine Tatsache bereits offenkundig ist oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf. Die beamten- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht und die Folgen der Verletzung dieser Pflicht bleiben unberührt.
(3) Die Akten der Untersuchung werden 30 Jahre aufbewahrt.
III. Dritter Abschnitt - Schlussbestimmung
Diese Regeln treten nach der Beschlussfassung durch das Plenum der Akademie am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Regeln treten die bisher gültigen Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, verabschiedet in der Plenarsitzung am 25.10.2002, außer Kraft.
Katalog von Verhaltensweisen, die als Fehlverhalten anzusehen sind
a. das Erfinden von Daten;
b. das Verfälschen von Daten, z. B.
aa. durch Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse, ohne dies offen zu legen,
bb. durch Manipulation einer Darstellung oder Abbildung;
c. unrichtige Angaben in einem Bewerbungsschreiben oder einem Förderantrag (einschließlich Falschangaben zum Publikationsorgan und zu in Druck befindlichen Veröffentlichungen);
a. in Bezug auf ein von einem anderen geschaffenen urheberrechtlich geschütztes Werk oder von anderen stammende wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze:
aa. die unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorschaft (Plagiat)
bb. die Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen, insbesondere als Gutachter (Ideendiebstahl),
cc. die Anmaßung oder unbegründete Annahme wissenschaftlicher Autor- oder Mitautorschaft,
dd. die Verfälschung des Inhalts oder
ee. die unbefugte Veröffentlichung und das unbefugte Zugänglichmachen gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht sind;
b. die Inanspruchnahme der (Mit-)Autorschaft eines anderen ohne dessen Einverständnis;
a. die Sabotage von Forschungstätigkeit (einschließlich dem Beschädigen, Zerstören oder Manipulieren von Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die ein anderer zur Durchführung eines Experiments benötigt),
b. die Beseitigung von Primärdaten, sofern damit gegen gesetzliche Bestimmungen oder disziplinbezogene anerkannte Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit verstoßen wird.
II. Eine Mitverantwortung kann sich unter anderem ergeben aus
1. aktiver Teilnahme am Fehlverhalten anderer,
2. Mitwissen um Fälschungen durch andere bei Bestehen einer Pflicht zur Verhinderung oder Offenbarung,
3. Mitautorschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen,
4. grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.