Source: http://www.123recht.net/Neuer-DSL-Vertrag-bei-Umzug-Ruecktrittsrecht-__f362598.html
Timestamp: 2013-05-26 04:20:28
Document Index: 323055499

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 150', '§ 46', '§ 66', '§ 66', '§ 149', '§ 46', 'Art. 4', 'Art. 5']

Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht? Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz Forum 123recht.net
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Forum Internetrecht, EDV-Recht, FernabsatzNeuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?Leserwertung
921 Aufrufe	Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht? Hallo in die Runde.Ich ziehe im Laufe des Mai 2012 innerhalb der Stadt um.Vorab beauftragt man ja dann den Telefonanbieter, hier ist es Vodafone. Wie es halt so ist, Umzug = neuer Vertrag über 24 Monate.Das ist eigentlich kein Problem wenn da nicht die erhebliche Leistungsschmälerung wäre.Anstelle eines 16.000er nur noch 2.000er DSL.Da ich viel von zuhause arbeite ein "No-Go".Aber egal. 24 Monate.Der DSL-Umzug ist erst mal in der Warteschleife gelandet und wird intern bei Vodafone bearbeitet.Meine Frage:Wenn ich jetzt den Umzug beauftrag und einem neuen Vertrag abschließe, habe ich dann nicht zwei Wochen Zeit vom Vertrag zurück zutreten?Danke.von pkarsten am 27.04.2012 09:23 Status: Praktikant (20 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 49 weitere Beiträge zum Thema "Umzug". Auf frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Antwort in der Regel innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Durchschnittlich 45 Euro.Jetzt zum Thema "Umzug" einen Anwalt fragen >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?Hast du den Vertrag im Laden geschlossen, oder via Tel? -----------------""von lesen-denken-handeln am 27.04.2012 09:40 Status: Unsterblich (2337 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht? Den alten Vertrag, der nich umziehen kann wurde vor drei Jahren telefonisch geschlossen. Ebenfalls wegen Umzug.Einen neuen habe ich noch nicht abgeschlossen. -----------------""von pkarsten am 27.04.2012 12:37 Status: Praktikant (20 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?quote:Einen neuen habe ich noch nicht abgeschlossen. Die TKG-Novelle liegt beim BPräs zur Unterschrift und müsste demnächst im BAnz veröffentlicht werden:http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/bt-drs1705707.pdf§ 46 VIII neu:Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbrauchereinen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, istverpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit zuerbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfristvon drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. ...Artikel 4Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.... -----------------""von guest-12322.08.2012 17:44:40 am 27.04.2012 13:01 Status: Tao (7220 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?aber ist die Inkraftsetzung nicht verzögert?quote:Das Gesetz tritt in seiner 1. Stufe "am ersten Tag des vierten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats in Kraft" Ich habe es nicht im Detail geprüft, aber mind. bis zum Oktober wird die Leidenszeit der Wechsler noch dauern. Und JA - man hat ein Widerrufsrecht bei Neuvertrag. Das hat aber nur zur Folge, das der Altvertrag nebst Zahlungsverpflichtung wieder auflebt-----------------"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"-- Editiert Mr.Cool am 27.04.2012 14:49von Mr.Cool am 27.04.2012 14:45 Status: Unsterblich (4394 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?quote:Ich habe es nicht im Detail geprüft, ... Ich schon, soweit ich nichts übersehen habe, hat die letzte Änderung an Art. 4 (Inkrafttreten) der BT-Wirtschaftsausschuss vorgenommen, das wurde vom Plenum abgesegnet:http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/bt-drs1707521.pdfSiehe s. 104 zu Art. 5 neu (4 alt)(2) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 amTag nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 66a, 66b und66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnungnach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer1, § 45d Absatz 2 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnungnach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreteneiner Rechtsverordnung nach § 45n Absatz1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nichtmehr anzuwenden. § 150 Absatz 7 tritt am ersten Tagdes vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag dessiebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§ 66g, 66h Nummer8 und § 149 Absatz 1 Nummer 13i und 13j tretenam ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung diesesGesetzes folgenden Kalendermonats in Kraft. Von § 46 VIII ist da nicht die Rede, Art. 4 I ist unverändert, jetzt nur Art. 5 neu und war auch kein Thema im weiteren Verfahren.Dann gilt:(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung im BGBl. ist noch nicht erfolgt, müsste aber bald passieren, BPräs Gauck scheint fleissig zu sein. -----------------""-- Editiert flawless am 27.04.2012 15:06von guest-12322.08.2012 17:44:40 am 27.04.2012 15:05 Status: Tao (7220 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?ok, dankeWollen wir Wetten abschließen wann die Unterschrift erfolgt?Ist seit langer Zeit überfällig! -----------------"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"von Mr.Cool am 27.04.2012 15:23 Status: Unsterblich (4394 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?quote:Ist seit langer Zeit überfällig! Wenn die Novelle überhaupt schon beim Präsidialamt eingegeangen ist, jedenfalls lag auch der federführende Minister komplett daneben:http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/Digitale-Welt/recht,did=474902.htmlNach erfolgreichem Abschluss des Vermittlungsverfahrens ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) abschließend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verbessert und die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz modernisiert. Die Gesetzesänderung soll Anfang März 2012 in Kraft treten . Bleibt bloss abzuwarten:http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl Nachtrag:BMWi Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2012 der TKG-Novelle zugestimmt. Das Gesetz bedarf noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Mit einem Inkrafttreten kann nach derzeitigem Stand des Verfahrens im Mai 2012 gerechnet werden.Mal sehen, ob das eingehalten wird.-----------------""-- Editiert flawless am 27.04.2012 15:40-- Editiert flawless am 27.04.2012 15:50von guest-12322.08.2012 17:44:40 am 27.04.2012 15:35 Status: Tao (7220 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht?quote:Mit einem Inkrafttreten kann nach derzeitigem Stand des Verfahrens im Mai 2012 gerechnet werden. Soll am 3.Mai erfolgt sein. Muß doch mal meine Kristallglaskugel putzen ... -----------------"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"von Mr.Cool am 04.05.2012 17:34 Status: Unsterblich (4394 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden Auf frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Antwort in der Regel innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Durchschnittlich 45 Euro.Jetzt zum Thema "Umzug" einen Anwalt fragenAntworten Neuer Beitrag	Mehr zum Thema im Forum:Neuer DSL-Vertrag Umzug Rücktrittsrecht 123recht.net ist Rechtspartner von:365030registrierteNutzerdurchschnittl. Bewertung110092beantwortete Fragen10 Anwälte jetzt online LeserforumRegistrierungNutzungsbedingungenFAQ - Fragen zum Forum Neuer DSL-Vertrag bei Umzug - Rücktrittsrecht? Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz Forum 123recht.net © QNC 2013 Haftungsausschluss