Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baysueg/1
Timestamp: 2017-02-19 19:18:04
Document Index: 179999256

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2']

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Art. 1 BaySÜG, Zweck des Gesetzes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBaySÜG,BY - Bayerisches SicherheitsüberprüfungsgesetzArt. 1 - 8, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 1 BaySÜG, Zweck des GesetzesArt. 2 BaySÜG, Anwendungsbereich des GesetzesArt. 3 BaySÜG, Sicherheitsempfindliche TätigkeitenArt. 4 BaySÜG, Betroffener PersonenkreisArt. 5 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 6 BaySÜG, GeheimschutzbeauftragterArt. 7 BaySÜG, VerschlusssachenArt. 8 BaySÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche ErkenntnisseArt. 9 BaySÜG, Arten der SicherheitsüberprüfungArt. 10 BaySÜG, Einfache SicherheitsüberprüfungArt. 11 BaySÜG, Erweiterte SicherheitsüberprüfungArt. 12 BaySÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenArt. 13 BaySÜG, Befugnis zur DatenerhebungArt. 14 BaySÜG, Maßnahmen der zuständigen StelleArt. 15 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 16 BaySÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfung...Art. 17 BaySÜG, Abschluss der SicherheitsüberprüfungArt. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen StelleArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitArt. 21 BaySÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheit...…Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 1 BaySÜG, Zweck des Gesetzes
Art. 1 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung).(2) Zweck der Sicherheitsüberprüfung ist es, 1.im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigte Angelegenheiten dadurch zu schützen, dass der Zugang von Personen verhindert wird, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz),2.die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 6 BaySÜG, Geheimschutzbeauftragter
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen…Art. 2 BaySÜG, Anwendungsbereich des Gesetzes