Source: http://www.lsvd-thueringen.de/satzung/
Timestamp: 2017-07-28 14:49:00
Document Index: 64253370

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Satzung | LSVD Thüringen e.V.
Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Landesverband Thüringen e.V.
Beschluss des Verbandstages vom 09.07.2016
Der Verein führt den Namen „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Landesverband Thüringen e.V.“, Kurzbezeichnung „LSVD-Thüringen“
Sitz des Vereins ist Erfurt. Er ist im Vereinsregister eingetragen. Er arbeitet grundsätzlich auf der Grundlage des Programms und im Rahmen der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Lesben und Schwulen, die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil sie
durch die Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für Schwule und Lesben sowie deren Angehörige,
durch die Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für Lesben und Schwule, für Eltern von Schwulen und Lesben sowie für verheiratete Schwule, Lesben, ihre Partnerinnen und Partner,
durch de Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS,
Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen und schwulen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieser Vereinszweck soll durch Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durch
Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen Seniorinnen und schulen Senioren. Dieser Vereinszweck soll durch Seniorenhilfe, Seniorenarbeit und Seniorensozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durch
Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.Dieser Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
Mitglieder des Vereins sind diejenige Mitglieder (§ 3 Satzung des LSVD-Bundesverbandes), korporativen Mitglieder (§ 4 Satzung LSVD-Bundesverbandes) des LSVD-Bundesverbandes, die ihren Wohnsitz in Thüringen haben, oder die ihre Zuordnung zu diesem Verein gegenüber dem Bundesvorstand des LSVD erklärt haben.
Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht sowie Stimmrecht.
Korporative Mitglieder haben auf allen Ebenen des Vereins Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimm-, aktives oder passives Wahlrecht.
Fördermitglieder haben weder Antrags-, Wahl- noch Stimmrecht.
Untergliederungen des Verbandes können sich auf Kreis- und Ortsebene bilden.
Die Untergliederungen verfolgen selbständig die in § 2 dieser Satzung beschriebenen mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke. Sie arbeiten auf der Grundlage des Programms und innerhalb der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.
Die Untergliederungen entscheiden auf ihren Mitgliederversammlungen über ihre Vertretungsorgane und die Höhe ihrer Beiträge. Die Untergliederungen können sich eine eigene Satzung geben und sich als rechtsfähige Vereine in das Vereinsregister eintragen lassen. Ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, die § 2 und § 11 entsprechen. In ihrem Namen oder durch einen Namenszusatz muss deutlich werden, dass sie eine Untergliederung des Vereins sind. Die Satzung und Satzungsänderung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesvorstand.
Mitglieder des Verbandes, die Jugendliche oder junge Erwachsene sind, können sich in einer Jugendorganisation des Verbandes organisieren. Hierbei ist Einvernehmen zwischen Bundesvorstand und Jugendorganisation herzustellen. Die Mitglieder der Jugendorganisation können sich eine Satzung geben, die der Zustimmung des Bundesvorstandes bedarf. Die Regelungen für Gliederungen unter § 5 gelten analog. Die Jugendorganisation erhält nach den Möglichkeiten des Verbandes Mittel für ihre Arbeit.
AufgabenZu den Aufgaben des Verbandstags gehören insbesondere
Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Landesvorstand und Untergliederungen des Vereins,
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen oder dem LSVD-Bundesverband aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Landesvorstand von sich aus vornehmen.
Mindestens einmal im Jahr findet ein ordentlicher Verbandstag statt. Der Landesvorstand ist zur Einberufung eines Verbandstages verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens ein Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird.
EinladungDer Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
AnträgeÜber Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Verbandstag. Anträge über die Abwahl des Landesvorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zum Verbandstag zugegangen waren, können erst auf dem nächsten Verbandstag beschlossen werden.
Beschlüsse zur Änderung von Satzung oder Programm und über die Abwahl des Landesvorstandes benötigen eine 2/3-Mehrheit des Verbandstages, alle anderen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.
Die Geschäftsordnung kann das Antragsrecht an eine Mindestzahl von Unterschriften persönlicher Mitglieder binden. Organe, Gliederungen, von Verbandstag oder Landes. oder Bundesvorstand eingesetzte Kommissionen, die Jugendorganisationen und korporative Mitglieder haben Antrags- und Rederecht auf dem Verbandstag.
Über die Beschlüsse des Verbandstags ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer bzw. von der Protokollführerin sowie von der Versammlungsleitern bzw. vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Der Landesvorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, die nicht korporative oder Fördermitglieder sind, darunter die Schatzmeisterin bzw. der Schatzmeister.
Der Anteil der Frauen im Landesvorstand soll mindestens dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entsprechen.
Der Landesvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse werden protokolliert und das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.
Der Landesvorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Landesvorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kooptiert der Landesvorstand ein Mitglied. Es muß vom nächsten Verbandstag bestätigt werden.
Die Abwahl eines einzelnen Landesvorstandsmitglieds kann nur wegen verbandsschädigendem Verhalten erfolgen.
Über personelle Veränderungen im Landesvorstand sollen die Mitglieder schnell unterrichtet werden.
Die Wahl des Landesvorstandes und alles weitere regelt die Geschäftsordnung,
Der Landesvorstand kann Kommissionen als Arbeitsgemeinschaften einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
Der Landesvorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember des Gründungsjahres.
Der Landesvorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.
Bei Auflösung der Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. in Berlin, sofern der Verein zu diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
Sollte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, fällt das Vermögen an den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) in Frankfurt am Main, sofern der Verein zu diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
Sollte auch der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) in Frankfurt am Main bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, ist das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
Diese Satzung tritt mit dem Beschluss des Verbandstages, der Genehmigung durch den Bundesvorstand und der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Aktualisiert am 3. September 2016 Nachbarn