Source: https://vogel-sprinke.de/2020/06/temporaere-senkung-des-umsatzsteuersatzes/
Timestamp: 2020-07-08 00:03:24
Document Index: 209804702

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes | Vogel, Sprinke & Kollegen – Steuerberater und Rechtsanwälte
Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes
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Bei der letztlichen gesetzlichen Umsetzung hat sich der Gesetzgeber für folgenden Grundsatz entschieden: Die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist davon abhängig, wann die Leistung ausgeführt wird. Auf Zahlungszeitpunkt kommt es – auch bei Anzahlungen oder Ist-Besteuerter – nicht an (vgl. § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG).
Bei Werkleistungen gelten die Grundsätze der sonstigen Leistung (Ausführung mit Vollendung), bei Werklieferungen die Grundsätze der Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht).
Nachträgliche Vertragsanpassungen, zur Herstellung von Teilleistungen, werden von der Finanzverwaltung nicht explizit ausgeschlossen – aber auch nicht explizit erlaubt. U. E. sollten solche nachträglichen Anpassungen jedoch möglich sein .
Die Steuer entsteht mit dem Steuersatz bei Abnahme der Leistung. Wenn das schlüsselfertige Einfamilienhaus in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 fertiggestellt wird, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16 %. Wird die Leistung erst ab dem 1.1.2021 ausgeführt, unterliegt die Leistung dem Regelsteuersatz von 19 %.
Von den unter Tz. 1.1 bis 1.4 dargestellten Grundsätzen gibt es noch einzelne Ausnahmen. So werden beispielsweise bei innergemeinschaftlichen Erwerben, dass diese mit Ausstellung der Rechnung ausgeführt werden oder – mangels Rechnung – spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).
Die für die Praxis nach unserer Erfahrung bedeutendsten Anwendungsfälle der Steuersatzänderung haben wir im nachfolgenden als exemplarische Beispielsfälle dargestellt.
Aufgrund des Leistungszeitpunkts im zweiten Halbjahr 2020 ist für die gesamte Leistung einheitlich ein Steuersatz von 16 % anzuwenden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UStG), sodass eine Schlussrechnung – inkl. damit verbundener Korrektur der ursprünglichen Anzahlungs-Rechnung – in sinngemäß folgender oder ähnlicher Form zu erstellen ist.
Gibt der Unternehmer – wie von der Bundesregierung gewünscht – die Senkung des Umsatzsteuersatzes an den Endkunden weiter, müsste er wie folgt abrechnen (Hinweis: 10.000 € brutto sind bei 19 % 8.403,36 € netto):
Einer Berichtigung der Anzahlungsrechnung bedarf es nicht, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer zutreffend mit insgesamt 16 % ausgewiesen wird .
Die Lieferung erfolgt erst in 2021, somit entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich auch erst in 2021, damit mit 19 %, damit i. H. von 9.500 €. Ob eine Anzahlung in 2020 geleistet wird, ist insoweit unbedeutend. Sie wird zwar nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG bei Vereinnahmung im zweiten Halbjahr 2020 mit 16 % besteuert, muss jedoch letztlich bei der letztlichen Auslieferung im Februar 2021 nach § 17 UStG korrigiert werden, sprich es werden auch für die Anzahlung 3 % nachversteuert.
Malermeister M ist Ist-Versteuerer. Er streicht im Zeitraum 20.6.2020 bis 10.7.2020 eine Hausaußenfassade. Das Entgelt vereinnahmt er am 30.6.2020.
Im Juni 2020 ist der Umsatz noch mit 19 % zu besteuern. Im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Juli 2020) muss jedoch der Steuersatz von 16 % nach § 17 UStG korrigiert werden.
Bei K1 ist die Leistung am 14.6.2020 ausgeführt, der Steuersatz von 7 % ist also anzuwenden. Bei K3 gilt ähnliches, da die Leistung erst am 15.1.2021 und dann wieder mit 7 % ausgeführt ist.
Verkauft das Schwimmbad eine 10er-Karte, die zum Besuch von 10 Eintritten berechtigt, handelt es sich u. E. hierbei jeweils um Teilleistungen, die dann zu besteuern sind, wenn sie auch in Anspruch genommen werden. Eine Zahlung zu Beginn muss sodann, wenn die Leistung im zweiten Halbjahr 2020 erfolgt, nach § 17 UStG korrigiert werden. Hier ist – wegen § 14c UStG – eine neue Rechnung notwendig, wenn auf der ursprünglichen Karte die 7 % ausgewiesen sind!
a. Bei einem gleichen Netto-Entgelt von 42,02 € müssten für die Teilleistungen Juli 2020 bis Dezember 2020 die Brutto-Entgelte auf 48,74 € sinken. Weil im Vertrag lt. Sachverhalt keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, muss hier keine Korrektur erfolgen. Sollte im Vertrag Umsatzsteuer mit 7,98 € offen ausgewiesen sein, muss die Kunden ein Berichtigungsdokument ausgestellt wer-den, welches den Steuerausweis mit 16 % bzw. 6,72 € enthält.
Es ist letztlich die unternehmerische Entscheidung des F, für welchen der beiden Wege er sich entscheidet. Weg b ist zur Kompensation der Umsatzrückgänge in 2020 verlockend, kann jedoch in der Außendarstellung zu Problemen führen. Die politische Kommunikation wirkt schon jetzt dahingehend, dass Kunden wissen sollen, dass die Senkung von 3 % nicht dem Unternehmer, sondern dem Endverbrauchen zu Gute kommen soll.
Bei Einzweckgutscheinen gilt bereits die Ausgabe als Leistung, d. h. wenn solche Einzweck-Gutscheine im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 ausgestellt werden, werden diese mit 16 % besteuert. Bei späterer Einlösung muss keine Nachversteuerung zu 19 % erfolgen. Das kann dazu dienen, den Steuersatz 2020 auch für 2021 zu sichern. Evtl. lohnen sich Jahresende Werbekampagnen.
Wer ab 1.7.2020 die Steuersätze weiterhin mit 19 % bzw. 7 % auf einem Rechnungsdokument ausweist, schuldet die falsche Mehrsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG. D. h. Sie müssen die zu viel ausgewiesene Steuer von 3 % dennoch an das Finanzamt abführen! Auf Seiten des Rechnungsempfängers besteht hierbei nur ein Vorsteuerabzug in Höhe der regulären Umsatzsteuer, d. h. mit 16 % bzw. 5 %.
U muss die 1.900 € an das Finanzamt abführen (§ 14c Abs. 1 UStG). Der Rechnungsempfänger hat aus der Leistung einen Vorsteuerabzug von 1641,38 € (11.900 € / 116 x 16).
Besonders problematisch ist dies bei sog. Dauerrechnungen, wie z. B. bei Mietverträgen. Hier wird häufig die Netto-Miete zzgl. eines Umsatzsteuerbetrags angegeben. Sollte von Seiten der Finanzverwaltung keine Kulanzregelung erlassen werden, müssen hier Ergänzungen zu Mietverträgen erstellt werden.
Im Umkehrschluss bedeutet dies insbesondere, dass an Private Endkunden (B2C) keine Pflicht zur umsatzsteuerlichen Rechnungsstellung besteht. Daher kann privaten Endverbrauchern auch ein Rechnungsdokument ohne Steuerausweis ausgestellt werden, sprich eine Brutto-Rechnung ohne Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer.
Bei einer Anzahlung, kann über diese eine separate Rechnung gestellt werden. Für Schlussrechnung gilt sodann : In einer Endrechnung, mit der ein Unternehmer über die ausgeführte Leistung insgesamt abrechnet, sind die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über diese Entgelte oder Teilentgelte Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind (§ 14 Abs. 5 Satz 2 UStG).
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