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Timestamp: 2016-10-25 15:27:40
Document Index: 64863109

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'EuG', 'EuG']

Wie stark beeinflusst „Karen Murphy“ die europäische Fußballvermarktung? | HÄRTING Rechtsanwälte
Wie stark beeinflusst „Karen Murphy“ die europäische Fussballvermarktung?
Karen Murphy ist die Namensgeberein eines Falles, der die gesamte europäische Bühne der Sportvermarktung in Unruhe versetzt hat. Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis der Vergabe exklusiver TV-Übertragungsrechte an Spielen der englischen Premier League gegen Unionsrecht verstößt. Derzeit vergibt die englische Profiliga Übertragungsrechte in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern nur an einen einzelnen﻿ Sender. Als Gegenleistung für die Exklusivität zahlt der betreffende Sender eine hohe Lizenzsumme und verspricht, dafür zu sorgen dass seine Sendung nicht in anderen Mitgliedstaaten empfangen werden kann. Auf diese Weise lassen sich für das Produkt Fußball in Europa optimale TV-Vermarktungserlöse erzielen. Auch andere Ligen verfahren nach diesem Muster, insbesondere auch der europäische Fußballverband UEFA.
Anlass der EuGH-Entscheidung:
Anlass der EuGH-Entscheidung (Urteil vom 4.10.2011, Az. C-429/08) sind mehrere Verfahren, die die Premier League u. a. gegen die englische Gastronomin Karen Murphy angestrengt hat, die in ihren Pubs die Spiele der englischen Liga übertragen. Anstatt hierbei auf den Bezahlsender Sky zurückzugreifen, der die exklusiven Übertragungsrechte in Großbritannien besitzt, besorgten sich die Gastronomen durch den Erwerb entsprechender Decoderkarten Zugang zum günstigeren griechischen Bezahlsender Nova. Die Premier League sieht ihr Vermarktungsmodell damit unterlaufen.
Inhalt der EuGH Entscheidung:
Folgende wesentlichen Aussagen hat der EuGH getroffen:
Der Zugriff auf ausländisches Fernsehen zur Übertragung von Fußballspielen unterläuft ein Vermarktungssystem nicht, wenn dieses – wie im Fall der Premier League – auf der Vergabe exklusiver nationaler Rechtepakete beruht verbunden mit dem Verbot, den Zugang zur eigenen Sendung auch im Ausland zu ermöglichen. So ein Verbot kommt einer Abschottung der nationalen Märkte gleich, was dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union widerspricht.
Es spielt dabei zugunsten der Rechteinhaber keine Rolle, ob diese durch solche Exklusivvereinbarungen ihren Umsatz maximieren können.
Unabhängig von der Herkunft der Fernsehbilder von bestimmten Sendern kann die gewerbliche Übertragung von Spielen (z.B. in Gaststätten) Urheberrechte verletzen. Bei der Übertragung von Fußballspielen können Trailer, Hymnen und Highlightzusammenstellungen solche urheberrechtlich geschützten Inhalte sein.
Bedeutung des Urteils für den Verbraucher:
Für den Fußballfan bedeutet das Urteil: Er kann künftig zu Hause ungehindert mit griechischen oder italienischen Decoderkarten Fußballspiele sehen und sich dabei für den günstigsten Anbieter entscheiden. Allein an die fremdsprachigen Kommentare muss er sich gewöhnen.
Bedeutung für den Gastronom:
Für die Gastronomen gilt grundsätzlich dasselbe wie für die Verbraucher. Der Einsatz ausländischer Decoder ist zulässig. Durch die Übertragung können aber Urheberrechte verletzt werden, wenn urheberrechtlich geschützte Sequenzen Bestandteil der Übertragung sind. Hiermit ist nicht das Fußballspiel an sich gemeint, denn das Spiel genießt keinen Urheberschutz. Kritisch sind aber Sequenzen in der Vor- und Nachberichterstattung. Allerdings ist das deutsche Recht dem Gaststättenbetreiber in diesem Punkt günstig, da eine Weiterübertragung der Sendung nur dann unzulässig ist, wenn dies gegen Eintrittsgeld erfolgt (§ 87 UrhG).
Bedeutung für die Sender:
Die Sender, die derzeit Inhaber der Exklusivrechte sind, dürften zunächst kaum spürbar beeinträchtigt werden, da es schwer vorstellbar ist, dass eine Vielzahl von Abonnenten die Abonnements kündigen und zu anderen Anbietern wechseln. Für die Zukunft werden sich die Sender aber wettbewerbsfähige Preismodelle überlegen müssen.
Bedeutung für die Rechteinhaber:
Das Urteil des EuGH hat eine über die Fußballvermarktung hinausgehende Reichweite. Im Grunde geht es um die gesamte TV-Vermarktung. Das Urteil enthält eine klare Absage an die Vergabe exklusiver Gebietslizenzen. Die Vergabe einheitlicher europäischer Lizenzen an einen oder wenige TV-Sender mit der Möglichkeit der Sublizenzierung dieser Rechte an andere Sender ist ein denkbares Modell der Zukunft. Die Fußballligen zeigen sich indes entspannt. Das Gros der Vermarktungserlöse im TV-Bereich kommt aus dem eigenen Land. Der DFB will sich sogar bis auf weiteres auf die Vergabe nationaler Rechte beschränken.
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