Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/transgender/ratgeber-zum-transsexuellengesetz.html
Timestamp: 2020-05-28 02:01:44
Document Index: 356683683

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 49']

Hinweise zu § 45b PStG
Die Sache hat sich dadurch vereinfacht, dass die Rechtsfrage, wie § 45b PStG richtig auszulegen ist, inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig ist.
Wenn das Standesamt es ablehnt, auf Sie § 45b PStG anzuwenden, weisen Sie das Standesamt darauf hin, dass die Rechtsfrage der richtigen Auslegung des § 45b PStG, beim Bundesgerichtshof anhängig ist und dass es deshalb sachgemäß ist, die Sache vorerst ruhen zu lassen.
Wenn das Standesamt einen Antrag nach § 45b PStG ablehnt, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Sie können dagegen zwar das Amtsgericht nach § 49 Abs. 1 PStG anrufen, das ist aber an keine Frist gebunden.