Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Noetigung09.php
Timestamp: 2017-10-23 20:46:26
Document Index: 126615668

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 240', 'Art. 103', '§ 240', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 240']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 - Zur Nötigung durch dichtes Auffahren
BVerfG v. 29.03.2007: Zur Nötigung durch dichtes Auffahren
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 932/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen.
Die gegen das Urteil des Strafrichters eingelegte Berufung blieb erfolglos. Sie wurde vom Landgericht verworfen. Die Berufungskammer machte dem Beschwerdeführer zum Vorwurf, mit seinem PKW innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h bei dichtem Auffahren unter Einsatz der Lichthupe und - teilweise - auch des Signalhorns versucht zu haben, einen vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer zu schnellerem Fahren oder einer Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen.
Die Verfassungsbeschwerde rügte im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG. Die Einwirkung auf einen Fahrzeugführer durch bedrängendes Auffahren sei allenfalls psychischer Zwang und damit unter Beachtung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Sitzblockaden keine Gewalt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze Gewaltanwendung eine physische Einwirkung auf das Opfer voraus. Die Versuche der Strafgerichte, einem Drängeln im Straßenverkehr eine solche Körperlichkeit beizumessen, seien gekünstelt. Weder setze ein Fahrzeugführer bei einem derartigen Fahrverhalten in erheblichem Maße Körperkraft ein noch gehe die körperliche Reaktion des Betroffenen über das Empfinden von Angst - einem psychischen Phänomen - hinaus. Mit ihrer Auslegung des Gewaltbegriffs weiteten die Strafgerichte den Anwendungsbereich des § 240 StGB deshalb in unzulässiger Weise aus. Folge sei, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht mehr erkennen könne, ob sein Fahrverhalten lediglich belästigend - und damit noch straflos - oder bereits strafbar sei. Die von den Gerichten teilweise zu Zwecken der Abgrenzung herangezogene "Intensität" des Fahrverhaltens sei kein taugliches Unterscheidungskriterium. Der Begriff der Intensität sei seinerseits interpretationsbedürftig.
Die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten blieb erfolglos.
"... Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
Die Rechtsprechung der Strafgerichte zur Nötigung im Straßenverkehr durch bedrängendes Auffahren steht im Einklang mit Art. 103 Abs. 2 GG. Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Signalhorn - Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet.
Schließlich gaben die Strafgerichte die Beschränkung auf physisch wirkenden Zwang beim Opfer gänzlich auf. Gewalt - so die damalige strafgerichtliche Rechtsprechung - liege auch bei vom Nötigungsadressaten psychisch empfundenem Zwang von einigem Gewicht vor (vgl. BGHSt 23, 46 <54>).
Dabei kann die Feststellung nötigender Gewalt stets nur für den Einzelfall erfolgen. Dies liegt darin begründet, dass pauschale Wertungen darüber, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausübt, schwerlich getroffen werden können. Hier wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Hilfestellung bieten aber die von den Strafgerichten bereits entwickelten Maßstäbe zur Prüfung eines Unrechtsverhaltens nach § 240 StGB im Straßenverkehr. Von Bedeutung sein werden deshalb unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des täterschaftlichen Handelns und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Signalhorn oder Lichthupe betätigt hat (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1998, S. 153 <154>; OLG Hamm, DAR 1990, S. 392 <393>; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1998, S. 58 f.). All diese Faktoren lassen einzeln oder im Verbund Rückschlüsse auf die Auswirkungen des auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfenden Verhaltens auf den Betroffenen zu. Werden diese Auswirkungen körperlich empfunden, führen sie also zu physisch merkbaren Angstreaktionen, liegt Zwang vor, der - auch gemessen an verfassungsrechtlichen Maßstäben - Gewalt sein kann (vgl. BGHSt 19, 263 <266>). Zwar ist das Angstempfinden der Menschen unterschiedlich und weichen deshalb auch ihre körperlichen Reaktionen auf bedrängendes Fahren voneinander ab. Dies ist jedoch kein Argument, das der Annahme nötigender Gewalt im Straßenverkehr unter Hinweis auf eine mangelnde Tatbestandsbestimmtheit des § 240 StGB entgegengehalten werden kann. Bei bedrängender Fahrweise muss ein Fahrzeugführer grundsätzlich damit rechnen, dass sein Verhalten zu Furchtreaktionen anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Diese ist im Fall des Beschwerdeführers jedoch nicht ersichtlich. Das Landgericht hat die von Verfassungs wegen gebotenen Maßstäbe, nach denen sich beurteilt, ob ein Verhalten Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes darstellt, nicht verkannt. Insbesondere hat es berücksichtigt, dass es gerade im innerörtlichen Verkehr für die Frage, ob ein bedrängendes Auffahren eine Gewaltzufügung darstellt, auf die Umstände des Einzelfalls und dabei im Speziellen auf die Dauer und Intensität des vom Täter vermittelten Zwangs ankommt. Ob das Landgericht angesichts der geforderten Maßstäbe den von ihm festgestellten Sachverhalt im Ergebnis zutreffend unter den Tatbestand des § 240 StGB subsumiert hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. ..."