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Timestamp: 2014-09-30 13:48:33
Document Index: 228305795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zweierlei Maß gegenüber Zumwinkel & Co. [Steuer-Schutzbrief]
vom 05. Februar 2009 (aktualisiert am 03. Januar 2012) Von: Lutz Schumann
die jüngsten Strafen für Steuerhinterzieher zeigen, wie weit in Deutschland Theorie und Praxis auseinanderliegen und mit welch unterschiedlichem Maß die Gerichte trotz klarer Vorgaben messen. Manch einer würde sogar von Ungerechtigkeit sprechen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Dezember 2008 die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch erhöht und zudem feste Grenzen festgelegt:Bis 50.000 Euro sollen die Richter nach der BGH-Entscheidung im Normalfall Geldstrafen verhängen.Ab 100.000 Euro sollen Steuerhinterzieher mit Gefängnis bestraft werden, zumindest auf Bewährung.Wer Millionen am Fiskus vorbei schleust, soll in aller Regel ins Gefängnis wandern. Diese Haftstrafe auf Bewährung auszusetzen, komme nur in Betracht, wenn "gewichtige Milderungsgründe" vorlägen, urteilte der Erste Strafsenat des BGH.Die BGH-Richter stützten ihre Entscheidung auf Paragraf 370 Abgabenordnung (AO), wonach sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe fällig sind, wenn Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden. Beim Betrug liegt diese Grenze bei 50.000 Euro. Es gäbe keinen Grund, Steuerhinterzieher gegenüber anderen Wirtschaftsstraftätern besser zu stellen, erklärten die Richter (BGH-Urteil vom 2. Dezember 2008, Aktenzeichen 1 StR 416/08).
Milde-Bonus für Liechtensteiner Steuersünder?
Soweit die Theorie. Doch in der Praxis fällt auf, dass die Liechtensteiner Steuersünder verhältnismäßig glimpflich davonkommen. So zum Beispiel im Juli 2008 der ehemalige Immobilienhändler Elmar S., der rund 8 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Er wurde zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe der Steuerschuld verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat signalisiert, dass man sich beim Strafmaß weiterer Verfahren an diesem Urteil orientieren wolle.
Vergangene Woche erhielt auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel eine milde Strafe, die den BGH-Vorgaben so gar nicht entspricht - zumindest in den Augen von Rechtslaien, die sich mit dem Rabatt- und Milderungssystem deutscher Gerichte nicht so gut auskennen. Zumwinkel hatte über 1 Million Euro über eine Liechtensteiner Stiftung hinterzogen. Er erhielt eine Geldstrafe sowie 2 Jahre Haft auf Bewährung.
Von Bedeutung war bei diesem milden Urteil unter anderem die Panne eines Ermittlungsrichters, wodurch Zumwinkels Straftat zum Teil verjährte und die gerichtlich verfolgbare Summe der hinterzogenen Steuern unter die Grenze von 1 Million Euro rutschte. Bedeutend waren außerdem Zumwinkels Lebensleistung und natürlich die Tatsache, dass es nicht nur auf die absolute Höhe der Steuerhinterziehung ankommt, sondern auch auf die relative. S