Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/443/unternehmenskennzeichen/
Timestamp: 2020-05-29 19:20:57
Document Index: 50427936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Die "Marke" für den Betrieb
Ein Unternehmenskennzeichen ist wie die Marke ein Ausschließlichkeitsrecht. Es kennzeichnet „Name", Firma oder besondere Bezeichnung von Geschäftsbetrieben oder Geschäftsbetriebsteilen. Ein Unternehmenskennzeichen kann z. B. auch eine gebräuchliche Abkürzung des Namens eines Unternehmens sein.
Entstehung von Unternehmenskennzeichen
Ein Unternehmenskennzeichen entsteht nicht durch Eintragung in ein Register, sondern durch Benutzung der Bezeichnung. Voraussetzung: Die Bezeichnung ist für die Art des Geschäfts originär unterscheidungskräftig.
Entstehungsvoraussetzung: Originäre Unterscheidungskraft
Originäre Unterscheidungskraft bedeutet, die für das Unternehmen gewählte Bezeichnung muss zur Unterscheidung eines Unternehmens von einem anderen geeignet sein. Hier gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze (vgl. hierzu BGH v. 05.10.2000 - I ZR 166/98 – DB Immobilienfonds), wie bei der Unterscheidungskraft bei Marken. Der Unterschied: Die Unterscheidungseignung muss sich hier auf das betreffende Unternehmen und nicht - wie bei Marken - auf Produkte beziehen. Auch die Branchenähnlichkeit bei den sich gegenüberstehenden Unternehmenskennzeichen wird hier nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, wie die Produktähnlichkeit bei Marken (BGH v. 20.01.2011 - I ZR 10/09 - BCC).
„Amazon" für ein Versandhandels- und IT-Unternehmen
Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist der Unternehmensträger. Das Unternehmenskennzeichen für ein Etablissement (Gaststätte, Restaurant, Bar) entsteht grundsätzlich für den Verpächter des Etablissements. Wird das Etablissement nur vermietet, also weder Einrichtung, noch Kundenstamm übernommen, entsteht es für den Mieter (OLG Frankfurt v. 7.7.2016 – 6 U 19/16 - Apfelweinlokal)
Übertragbarkeit des Unternehmenskennzeichens
Ein Unternehmenskennzeichen ist - im Gegensatz zu einer Marke - nicht übertragbar. Es hängt an dem Betrieb, den es kennzeichnet. Ein Unternehmenskennzeichen kann daher auch nicht ohne den Betrieb übertragen werden. Genauso wenig ist eine Lizenzierung möglich. Möglich ist allerdings eine schuldrechtliche Gestattung (BGH, Urteil v. 18. 1. 2001 - I ZR 175/98– buendgens).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Domain neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion haben (z.B. BGH GRUR 2009, 1055 – airdsl). Eine Domain kann daher grundsätzlich zugleich als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 MarkenG) geschützt sein. Die Top-Level-Domain (z.B. .de“) hat dabei nur eine funktionale Bedeutung. Eine für eine Unternehmenswebsite konnektierte Domain „ahd.de“, die aus den Anfangsbuchstaben der Firmenbezeichnung gebildeten Abkürzung weist daher auf ein Unternehmen „ahd“ oder „AHD“ hin (BGH Urteil v. 19.2.2009 – I ZR 135/06 – ahd.de).
Der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens kann auch gegen eine markenmäßige Benutzung vorgehen (BGH v. 27.3.2013 – I ZR 93/12 – Baumann, Rz. 40).
Lesen Sie hier, wann bei Unternehmenskennzeichen Verwechslungsgefahr vorliegt.
Der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens oder eines Firmennamens kann dem Inhaber einer Domain die Benutzung dieser Domain nicht nur als Unternehmenskennzeichen, sondern auch als Marke verbieten lassen (EuGH Urteil v. 11.9.2007 – C-17/06 – Céline; OLG Karlsruhe Urteil v. 23.9.2009 – Domainnamen einer Patentanwaltskanzlei).
Auch hier kann aber grundsätzlich dem Domaininhaber nicht generell ("schlechthin") die Nutzung seiner Domain verboten werden. Ebenso wenig kann der Rechtsinhaber Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst verlangen, sondern nur Unterlassung der konkreten Verletzung.