Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20753/94
Timestamp: 2020-08-03 22:51:35
Document Index: 357738876

Matched Legal Cases: ['§ 847', '§ 253', '§ 104', '§ 636', '§ 636', '§ 104', '§ 46', '§ 636', '§ 56', '§ 104', '§ 847', '§ 253', '§ 93', '§ 636', '§ 93', '§ 844', '§ 104', '§ 1278', '§ 311', '§ 93', '§ 636']

BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,322
BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94 (https://dejure.org/1995,322)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.1995 - 1 BvR 753/94 (https://dejure.org/1995,322)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 (https://dejure.org/1995,322)
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Schmerzensgeld II
Prozeßkostenhilfe;
§ 847 BGB (nun § 253 BGB), verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Ausschluß des Schmerzensgeldanspruchs durch die RVO (Hinweis: nun §§ 104 ff SGB VII)
Nichtannahmebeschluß: Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch die gesetzliche Unfallversicherung (§§ 636, 637 RVO) auch bei Schwerstverletzten
Sachliche Kongruenz zwischen dem Schmerzensgeldanspruch und der Verletztenrente
Versagung von Prozeßkostenhilfe - Schmerzensgeld - Arbeitsunfall - Querschnittslähmung - Arbeitskollege - Grobe Fahrlässigkeit - Haftungsausschluß - Gesetzliche Unfallversicherung
ArbG Weiden/Oberpfalz, 28.02.1994 - 1 Ha 1/94
NJW 1995, 1607
NVwZ 1995, 783 (Ls.)
Das Bundesverfassungsgericht hat die in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII enthaltenen Regelungen in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten, ohne dass es vom Gesetzgeber eine entsprechende Zweckbestimmung verlangt hat (vgl. BVerfGE 34, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 -, juris, Rn.11).
Soweit das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat, dass die Rente aus der Unfallversicherung unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein entgangenes Schmerzensgeld aufwiege (vgl. BVerfGE 34, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4), hat es auf den tatsächlichen Funktionswandel der Verletztenrente (vgl. hierzu oben (b)) abgestellt.
Diese Rechtsprechung des BVerfG ist in späteren Entscheidungen vom 8. Januar 1992 (BVerfGE 85, 176, 186 f - zum Schmerzensgeldausschluss nach § 46 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz) und 8. Februar 1995 (SozR 3-2200 § 636 Nr. 1 - zum Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs bei Schwerstverletzten) fortgeführt worden (kritisch hierzu etwa Fuhlrott, Der geschädigte Arbeitnehmer, 2006, S 80 ff mwN aus der Literatur).
Da eine Unfallrente nach § 56 Abs. 1 SGB VII erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % gezahlt wird und bei Schwerstschäden die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Vorteile nicht - beziehungsweise nach der Rentenreform 1992 nur zum Teil (BVerfG NJW 1995, 1607) - bestehen, gibt es nach wie vor Fallgestaltungen, in denen der Verlust des Schmerzensgeldes nicht oder nur teilweise durch anderweitige Leistungen ausgeglichen wird, ohne dass das Bundesverfassungsgericht hieraus den Schluss der Verfassungswidrigkeit gezogen hätte.
b) Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 - Rn. 11, unter Bezugnahme auf: BVerfG 7. November 1972 - 1 BvL 4/71 ua. - BVerfGE 34, 118, 129 ff.; 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -; vgl. auch BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 195) .
Das Schmerzensgeld (früher § 847 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]: "Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ... kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen"; jetzt § 253 Abs. 2 BGB: "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, ... Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.") ist der Prototyp der Kompensation immateriellen Schadens - und es ist ja gerade die "Schmerzensgeldfunktion", die die Verletztenrente nunmehr (nach Einführung der Regelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI) neben der des Ersatzes des Erwerbsschadens erfüllen soll (BVerfG Kammerbeschluss vom 8.2. 1995, SozR 3-2200 § 636 Nr. 1 S 2;… vgl ferner BSG 4. Senat vom 31.3. 1998, BSGE 82, 83, 100 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7).
Dazu zählen grundsätzlich sowohl Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden (…z.B. aus den §§ 844 und 845 BGB, vgl. HWK/Giesen, 2. Aufl., § 104, Rn. 6 m.w.N.) als auch solche auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. BVerfGE 34, 118, 128 ff.; BVerfG, NJW 1995, 1607;… ausführlich AR-Blattei SD (Rolfs), Stand Dezember 2001, 860.2, Rn. 175 ff.; kritisch Richardi, NZA 2002, 1004, 1009).
Der durch diese Leistungen bewirkte Lohnersatz soll in etwa auf den Betrag des bisherigen Nettoeinkommens des Versicherten begrenzt werden (…vgl. BVerfG, SozR 2200 § 1278 RVO Nr. 11 S. 28; NJW 1995, 1607; BSGE 82, 83, 84, 90;… BSG, SozR 3 - 2600 § 311 SGB VI Nr. 2).
Generalisierend läßt sich also sagen, daß die dem Verletzten verbleibende derart berechnete Gesamtrente den (fiktiven) letzten Nettoverdienst des Verletzten, wie er sich bei der Berechnung nach § 93 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VI ohne Berücksichtigung des Freibetrages darstellen würde, um den im Einzelfall jeweils anzusetzenden Betrag übersteigt (BVerfG, NJW 1995, 1607).
Der Senat hält die Gründe, die das BVerfG hierfür angeführt hat (vgl BVerfGE 34, 118 , BVerfG SozR 3-2200 § 636 Nr. 1), im wesentlichen für überzeugend; zu ergänzen ist, daß die UV mit der Verletztenrente auch dort eine Entschädigung gewährt, wo das zivile Schadensersatz- und Deliktsrecht keine Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber mehr begründen könnte, was insbesondere bei allein von ihm herbeigeführten Arbeitsunfällen und vielen Wegeunfällen der Fall ist.
SG Düsseldorf, 27.05.2014 - S 1 U 461/12
ArbG Frankfurt/Main, 16.09.2008 - 16 Ca 517/08
Haftungspriviligierung i.R.e. unter Mitarbeitern geschehenen Arbeitsunfalls; …
ArbG Frankfurt/Main, 26.03.2001 - 15 Ca 588/01
Flugbegleiterin - Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Luftzwischenfall