Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%201969,%20362
Timestamp: 2019-08-21 08:47:53
Document Index: 320795366

Matched Legal Cases: ['Art 28', '§ 6', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66 - dejure.org
https://dejure.org/1969,93
BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,93) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beginn der Klagefrist für Nichtadressaten eines Verwaltungsaktes - Anhörung der betroffenen Gemeinde im Genehmigungsverfahren - Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch überörtliche Planung - Schranken der Planungshoheit
GG Art 28 Abs. 2; LuftVG § 6; VwGO § 58 Abs. 2
VGH Bayern, 16.03.1966 - 72 II 64
MDR 1969, 783
DVBl 1969, 362
BB 1971, Beil. 3
DÖV 1969, 428
Die formelle Abstimmungspflicht vgl. insoweit zum Zusammenhang mit der Planungshoheit das Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363] fällt nicht unter den vierten, sondern allein unter den fünften Absatz des § 2 (a. M. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Bundesbaugesetz § 2 Rdnrn. 20. f. sowie Grauvogel im Kohlhammer-Kommentar zum Bundesbaugesetz, § 2 Anm. IV, 3 a).
Diese Vorschrift und ihre Auslegung müssen vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 BBauG) gesehen werden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurückgeht (vgl. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363]).
83 Dass eine originäre eigene Aufgabenwahrnehmung vorliegt, wird auch durch den Umstand indiziert, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine bindende Maßnahme, also eine stärker gesicherte Mitwirkungsform als etwa ein Einvernehmen oder eine Zustimmung darstellt (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207, juris Rdn. 18 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - IV C 82.66 -, DVBl 1969, 362, juris Rdn. 22;… Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258, juris Rdn. 22).
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, steht den Gemeinden, die von der Anlegung und dem Betrieb eines Flughafens mit möglicher Auswirkung auf ihre eigene Planungshoheit berührt werden können, in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren ein subjektives Recht auf Beteiligung zu; das gilt sowohl für die Fälle, in denen das Vorhaben luftverkehrsrechtlich allein und abschließend durch eine Genehmigung zugelassen wird, als auch für die Fälle, in denen zusätzlich eine Planfeststellung erforderlich ist (Urteile vom 14. Februar 1969 a.a.O., vom 22. Juni 1979 4 C 40.75 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 , vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 u.a. BVerwGE 56, 110 und vom 20. November 1987 BVerwG 4 C 39.84 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17).
Seine Grundlage hat dieses Recht in dem den Gemeinden in Art. 28 Abs. 2 GG eingeräumten Selbstverwaltungsrecht und dem damit verbundenen Recht, die örtlichen Belange und die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Urteil vom 14. Februar 1969 a.a.O.).
In seinem Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 82.66 - hat der erkennende Senat entschieden, daß eine Gemeinde die Beteiligung an einem Verfahren beanspruchen kann, das eine überörtliche Planung mit Auswirkungen auf den örtlichen Bereich der Gemeinde zum Gegenstand hat.
Auf dieser Grundlage hat der Senat in dem erwähnten Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 82.66 - unabhängig von entsprechenden gesetzlichen Regelungen ein Recht der Gemeinden auf Mitwirkung an überörtlichen, aber ortsrelevanten Planungen anerkannt.
Der Informationsanspruch erstreckt sich auch auf die Information über Standortalternativen, soweit diese mit Relevanz für die Genehmigungsentscheidung innerhalb des Genehmigungsverfahrens geprüft worden sind (Modifizierung des Urteils vom 14.02.1969 - BVerwG IV C 82.66).
Dem Anspruch der Selbstverwaltungskörperschaften auf Anhörung genügt die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde dadurch, daß sie deren - etwaige - Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einbezieht (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [4/5]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - in BVerfGE 46, 185 [187] unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör).
Richtig ist allerdings, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [6]) entschieden hat, die an einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften hätten einen Anspruch darauf, auch über die "ernsthaft in Betracht gezogenen Möglichkeiten" zur Unterbringung eines geplanten Flugplatzes an anderen Standorten unterrichtet zu werden.
VG Berlin, 15.02.1974 - XIII A 312.72
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage im …