Source: https://www.stb-montag.de/bfh-i-r-8209-verauserung-im-sinne-einer-zeitlichen-anwendungsvorschrift-auslegung-eines-in-anwendungsvorschrift-und-in-materiell%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-07-21 02:13:11
Document Index: 205309351

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8']

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BFH – I R 82/09 – „Veräußerung“ im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift – Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell…
"Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift – Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
I. Streitig ist, ob sich die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) –KStG 1999 n.F.– (inzwischen: § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG 2002) zur Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG 1999 n.F. mit dem Begriff der "Veräußerung" auf das Verpflichtungs- oder das Erfüllungsgeschäft bezieht (Anteilsübertragungsvertrag vom 1. Dezember 2000, Übertragungsstichtag 1. Januar 2002).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte dem Begehren der Klägerin, den Veräußerungsgewinn gemäß § 8b Abs. 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) –KStG 1999 a.F.– steuerfrei zu belassen, in Änderungsbescheiden nicht. Für die Frage der zeitlichen Anwendung sei gemäß § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. maßgeblich, ob die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums nach dem 15. August 2001, d.h. dem Tag des Kabinettsbeschlusses über den Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, erfolgt sei (Bundesministerium der Finanzen –BMF–, Schreiben vom 28. April 2003, BStBl I 2003, 292, Tz. 50). Maßgeblich für die Beurteilung der Steuerpflicht sei deshalb im Streitfall § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 Alternative 2 KStG 1999 n.F.
Die anschließende Klage blieb erfolglos (Finanzgericht –FG– Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 23. April 2009 3 K 50/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 252).
Wie auch der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07 (BFH/NV 2010, 870) betont hat, ist aus dem Zusammenhang einer Anwendungsvorschrift mit der materiell-rechtlichen Norm grundsätzlich abzuleiten, dass in beiden Vorschriften vorkommende Rechtsbegriffe einheitlich auszulegen sind. Dieser Überlegung liegt auch die Anweisung in Tz. 50 des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 292 zugrunde, dass "die Einschränkung der Rückausnahme … erstmals auf Veräußerungen anzuwenden (ist), bei denen die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums nach dem 15. August 2001 (Tag des Kabinettsbeschlusses) erfolgt" (zustimmend Dötsch/Pung in Dötsch/ Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 205; Pung/Werner, ebenda, § 34 KStG Rz 128; Frotscher in Frotscher/ Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz 76d; Knebel/ Seltenreich, Die Steuerberatung 2003, 259, 264). Im Ergebnis ebenso äußern sich diejenigen, die hervorheben, dass die Anwendungsregelung nur Sondersituationen (z.B. abweichendes Wirtschaftsjahr; Veräußerung einer ausländischen Beteiligung) betreffe, da im Normalfall eine Begünstigung von Veräußerungen erst ab 2002 eintrete (z.B. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 86; Altendorf in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Jahresband 2002, § 8b KStG Rz J 01-2; Bott in Ernst & Young, KStG, § 34 Rz 105.12; in diesem Sinne wohl auch Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8b KStG Rz 365; Binnewies in Streck, KStG, 7. Aufl., § 8b Rz 155).
c) Soweit die Revision meint, die Auslegung einer zeitlichen Anwendungsregelung sei in besonderem Maße daran auszurichten, einen rückwirkenden Eintritt belastender Rechtsfolgen zu vermeiden (s. dazu insbesondere Seer/Drüen, GmbH-Rundschau 2002, 1093 ff.), könnte aus einem solchen Grundsatz nicht abgeleitet werden, dass für § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. entgegen dem geschilderten systematischen Zusammenhang auf den Abschluss des obligatorischen Vertrags abzustellen ist (so im Ergebnis aber Seer/Drüen, ebenda; wohl auch Rödder/Schumacher, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2003, 909, 916; Schild/Eisele, Deutsche Steuerzeitung 2003, 443, 448; Watermeyer in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz 91; Gröbl/Adrian in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 34 Rz 54).
Im Streitfall ist der zeitliche Abstand zwischen Vertragsabschluss (1. Dezember 2000) und Vertragserfüllung (1. Januar 2002) nicht als "üblicher Zeitrahmen" bei einer Beteiligungsveräußerung zu werten, der durch wirtschaftlich nachvollziehbare Sachumstände aus dem Kreis der Parteien veranlasst war; der zeitliche Abstand war im Streitfall vielmehr gezielt auf die im Zeitpunkt der Vereinbarung geltende Rechtslage (erstmaliges Inkrafttreten der Begünstigung des § 8b KStG 1999 n.F. am 1. Januar 2002) abgestimmt. Bei einem sachkundig begleiteten Geschäft in dieser Größenordnung hätte es –nicht zuletzt in Anbetracht der Konzeption von § 8b Abs. 4 KStG 1999 a.F. als Missbrauchsverhinderungsnorm– nahe gelegen, durch vertragliche Klauseln das Risiko künftiger Steuerverschärfungen zu regeln. Der Klägerin ist daher auch nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses in DStR 2010, 1736 kein besonderes Schutzbedürfnis zuzusprechen.