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Timestamp: 2017-08-21 06:39:43
Document Index: 348983764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 829', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eintragungsmöglichkeiten in Zwangsvollstreckungsformularen nutzen | Recht | Haufe
18.12.2015 | Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
BGH zum Formularzwang beim Pfändungsantrag
Eintragungsmöglichkeiten in Zwangsvollstreckungsformularen müssen genutz werden Bild: Haufe Online Redaktion
Bietet das Formular zwecks Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für alle erforderlichen Angaben eine Eintragungsmöglichkeit, dann muss das Formular auch entsprechend verwendet werden. Im Formular gar keine Eintragungen bezüglich der Forderung vorzunehmen, ist unzulässig,
Der BGH hat sich erneut mit dem Umfang des Formularzwangs beim Pfändungsantrag befasst. Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO hatte das Justizministerium bereits im Jahre 2012 ein Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses herausgegeben, das seit dem 01.03.2013 verbindlich zu verwenden war.
Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen im Formular
Aufgrund Fehler und Unvollständigkeiten im Formular hatte der BGH im Jahre 2014 (u.a. Beschluss vom 13.02.2014, AZ: VII ZB 39/13) entschieden, dass der Antragsteller berechtigt ist, Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen im Formular vorzunehmen oder auf eine beigefügte Anlage zu verweisen, wenn das Formular für die von ihm vorzunehmenden Eintragungen unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.
Das Justizministerium nahm die seinerzeit ergangenen Entscheidungen des BGH zum Anlass, das herausgegebene Antragsformular zu überarbeiten.
Die überarbeitete Fassung ist seit dem 01.11.2014 verbindlich zu nutzen.
Ungeachtet dessen sind einige Gläubiger dazu übergegangen, im Formular gar keine Eintragungen mehr bezüglich der Forderung vorzunehmen, sondern auf eine Forderungsaufstellung als Anlage zu verweisen. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.
Eintragungsmöglichkeiten müssen genutzt werden!
Der BGH stellte klar, dass eine Abweichung vom Formular dann nicht zulässig ist, wenn für alle erforderlichen Angaben zur geltend gemachten Forderung umfassende und zweckmäßige Eintragungsmöglichkeiten im Formular vorhanden sind.
Werden beispielsweise mehrere verschiedene Hauptforderungen geltend gemacht, dann darf nicht deshalb auf eine Anlage verwiesen werden, weil das Formular keine Möglichkeit bietet, jede einzelne Hauptforderung einzutragen.
Vielmehr muss dann die Summe der Hauptforderungen im Formular eingetragen werden. Die Eintragungsmöglichkeiten im Formular müssen genutzt werden. Lassen sich alle Angaben im Formular eintragen, dann darf nicht auf eine zusätzliche Anlage verwiesen werden.
(BGH, Beschluss v. 04.11.2015, VII ZB 22/15).
ZAP 14/2016, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Formularmäßige Forderungsaufstellung notwendig
(BGH, Beschl. v. 11.5.2016 – VII ZB 54/15) • Der Antrag eines Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entspricht nicht den formalen Anforderungen der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, wenn der Gläubiger trotz Bestehens einer ...mehr