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Timestamp: 2016-10-25 19:18:02
Document Index: 250894440

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 229', 'BGE']

Art. 277 ter al. 2 PPF. Les instructions contenues dans l'arr�t qui renvoie la cause � l'autorit� cantonale lient non seulement celle-ci, mais aussi la Cour de cassation p�nale elle-m�me; elles ne peuvent plus �tre contest�es dans le pourvoi en nullit� form� contre le nouvel arr�t cantonal, m�me si la jurisprudence a chang� dans l'intervalle. Consid�rants � partir de page 211
Nach Art. 277 ter Abs. 2 BStP muss die kantonale Beh�rde, an die der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckweist, dem neuen Urteil die rechtliche Begr�ndung der Kassation zugrundelegen. Die Entscheidung des Bundesgerichts wird gem�ss Art. 38 OG mit der Ausf�llung rechtskr�ftig, und an der Rechtskraft nehmen deshalb auch die Weisungen teil, die der kantonalen Instanz im Entscheid erteilt werden. Daraus folgt, dass die Weisungen nicht nur die kantonale Beh�rde, sondern auch das Bundesgericht selber binden. Der Kassationshof kann daher, wenn gegen das neue Urteil der kantonalen Beh�rde Nichtigkeitsbeschwerde gef�hrt wird, auf seine Weisungen BGE 85 IV 211 S. 212nicht mehr zur�ckkommen; insoweit hat er das neue Urteil nur daraufhin zu �berpr�fen, ob es im Rahmen der erteilten Weisungen bleibt.
Eine Ausnahme ist auch dann nicht zu machen, wenn das Bundesgericht nach Ausf�llung eines R�ckweisungsentscheides, aber bevor das neue Urteil der kantonalen Beh�rde rechtskr�ftig geworden ist, in einem anderen Falle die gleiche Rechtsfrage anders enscheidet. K�nnte der Kassationshof, wenn er durch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das neue Urteil der kantonalen Beh�rde ein zweites Mal mit der Sache befasst wird, eine �nderung der Rechtsprechung ber�cksichtigen, so w�rde dies auf eine revisio in iure hinauslaufen, was selbst bei denjenigen Bundesgerichtsentscheidungen, die der Revision unterliegen, nicht zul�ssig ist (Art. 136 und 137 OG; Art. 229 und 230 BStP). Umso weniger kann in Frage kommen, dass Entscheidungen des Kassationshofes, die im Strafpunkt der Revision �berhaupt nicht zug�nglich sind (BGE 80 IV 143), einer neuen rechtlichen �berpr�fung unterzogen werden.