Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-gesetz/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze/sachsen-anhalt.html
Timestamp: 2019-10-19 23:38:18
Document Index: 187496045

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 159', '§ 2', '§ 25', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 48', '§ 40', '§ 16', '§ 11', '§ 43', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 61', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 68', '§ 68', '§ 9', '§ 8', '§10', '§ 10']

Landtag von Sachsen- Anhalt Drucksache 3/4528
Dritte Wahlperiode 09.05.2001
Entwurf eines Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetzes (LPart-AG)
als Anlage übersende ich den von der Landesregierung am 8. Mai 2001 beschlossenen
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen.
Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen
Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz(LPart-AG)
Landesrechtliche Umsetzung des am 1. .August 2001 in Kraft tretenden Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. l S. 266), das keine Regelungen zur zuständigen Behörde und zum Verwaltungsverfahren enthält.
Der Entwurf schlägt vor, die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Standesbeamten zu übertragen und das verwaltungsrechtliche Verfahren für die Begründung einer Lebenspartnerschaft entsprechend der Eheschließung zu regeln.
Der Vollzugsaufwand hängt von der Zahl der künftig zu begründenden Lebenspartnerschaften ab und ist daher nicht zu beziffern. Die Aufgaben sollen von den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wahrgenommen werden, die Träger eines Standesamtes sind. Für die vorgesehenen Amtshandlungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren analog der Beurkundung einer Eheschließung vorgesehen. Den Ausgaben stehen somit entsprechende Einnahmen gegenüber.
Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz (LPart-AG).
(1) Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, in deren oder dessen Bezirk eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Erklärende), ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung beim Fehlen einer Wohnung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter mehreren zuständigen Standesbeamtinnen oder Standesbeamten haben die Erklärenden die Wahl. Später abgegebene Erklärungen nach § 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes können auch von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten öffentlich beglaubigt werden, die oder der nicht nach Satz l zuständig ist
(2) Wollen die Erklärenden vor einer unzuständigen Standesbeamtin oder einem unzuständigen Standesbeamten die Lebenspartnerschaft begründen, so bescheinigt die zuständige Standesbeamtin oder der zuständige Standesbeamte in einer Ermächtigung zur Entgegennahme der Erklärung zur Begründung der Lebenspartnerschaft, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes festgestellt worden ist.
(3) Soll die Begründung der Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen Standesbeamtin oder einem zuständigen Standesbeamten erfolgen, bei der oder bei dem die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht angemeldet worden ist, so bescheinigt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, die oder der die Anmeldung entgegengenommen hat, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes festgestellt worden ist.
Anmeldung zur Begründung einer Lebens Partnerschaft
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, sollen dies persönlich bei der nach § 1 Abs. 1 zuständigen Standesbeamtin oder dem Standesbeamten anmelden. Ist eine dieser Personen hieran verhindert, so hat sie eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie mit der Anmeldung durch die andere Person einverstanden ist. Über die Anmeldung nimmt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte eine Niederschrift auf.
(2) Die Erklärenden haben sich auszuweisen und die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuch (§ 3 Abs. 4) erforderlichen Angaben zu machen. Zum Nachweis sind von ihnen vorzulegen,
wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit (Aufenthaltsbescheinigung},
wenn sie schon verheiratet waren, ihre Abstammungsurkunde und eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, die Heiratsurkunde,
wenn sie bereits eine Lebenspartnerschaft geführt haben, die Lebenspartnerschaftsurkunde oder eine entsprechende Urkunde mit einem Vermerk über die Auflösung der Lebenspartnerschaft, gegebenenfalls eine Bescheinigung über eine namens-rechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
eine Erklärung nach §§ 1 Abs. 1 Satz 4 und 6 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes über ihren Vermögensstand.
(3) Erklärende, die verheiratet waren, haben alle früheren Ehen und die Art der Auflösung anzugeben. Die Auflösung der letzten Ehe muss nachgewiesen werden. Ist die letzte Ehe nicht vor einer deutschen Standesbeamtin oder einem deutschen Standesbeamten geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung im Inland durchgeführt worden ist. Im Falle der Auflösung früherer Lebenspartnerschaften gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(5) Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte hat zu prüfen, ob der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegen steht. Reichen die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Nachweise dafür nicht aus, so sind weitere Nachweise zu fordern. Stellt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte kein Hindernis fest, so teilt sie oder er den Erklärenden mit, dass die Lebenspartnerschaft begründet werden kann. Sind seit der Mitteilung an die Erklärenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Lebenspartnerschaft begründet wurde, so bedarf die Begründung der Lebenspartnerschaft erneut der Anmeldung und der Prüfung der Voraussetzungen.
(6) Ist den Erklärenden die Beschaffung der erforderlichen Nachweise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere beweiskräftige Bescheinigungen anerkannt werden. Notfalls darf die Standesbeamtin oder der Standesbeamte eidesstattliche Versicherungen der Erklärenden entgegennehmen.
(7) Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte soll die Erklärenden befragen, ob sie einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 Abs. 1 des Lebenspartner-Schaftsgesetzes bestimmen wollen.
(8) Steht der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegen, so hat die Standesbeamtin oder der Standesbeamte die Amtshandlung abzulehnen. Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte kann auf Antrag der Erklärenden oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht zur Vornahme der Amtshandlung angehalten werden. In Zweifelsfällen kann auch die Standesbeamtin oder der Standesbeamte von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeiführen, ob die Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.
(1) Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte befragt die Erklärenden einzeln, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen. Wenn diese Frage bejaht wurde, erklärt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei volljährigen Zeugen erfolgen. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte erteilt den Lebenspartnern eine gebührenfreie Bescheinigung über die Begründung der Lebenspartnerschaft.
(2) Soll die Lebenspartnerschaft wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden ohne abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 begründet werden, so muss durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen werden, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht aufgeschoben werden kann. In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass der Begründung der Lebenspartnerschaft keine Hindernisse entgegen stehen.
(3) Die Begründung der Lebenspartnerschaft ist im Beisein der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zu beurkunden. Erfolgt die Begründung in Gegenwart von Zeugen, so ist die Beurkundung auch in ihrem Beisein vorzunehmen. Sie ist in das Lebenspartnerschaftsbuch, für das der diesem Gesetz beigefügte Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden ist, einzutragen. Die Eintragung ist von den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, den Zeugen und von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben. Die Einträge sind fortlaufend zu nummerieren.
die Vor- und Familiennamen der bei der Begründung der Lebenspartnerschaft anwesenden Zeugen, akademische Grade, ihr Alter, Beruf und Wohnort,
die Erklärungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft,
der Geburtsname mit dem Zusatz "geborene(r)1' bei Erklärenden, die einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen führen und deren Geburtsname nicht dieser Name ist,
gegebenenfalls der Lebenspartnerschaftsname unter Voranstellung oder Anfügung eines Begleitnamens.
(5) In dem Lebenspartnerschaftsbuch ist unterhalb des Eintrags über die Begründung der Lebenspartnerschaft zu vermerken
die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder
die Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft oder
der Tod eines der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse.
Für die Berichtigung von unrichtigen Einträgen im Lebenspartnerschaftsbuch ist die Standesbeamtin oder der Standesbeamte in eigener Beweiswürdigung zuständig.
Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft. Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst, so ist dies am Schluss der Urkunde anzugeben.
Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst, so ist dies am Schluss der Urkunde anzugeben.
Abschluss des Lebenspartnerschaftsbuches und Namenverzeichnis
Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie die Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde kann nur von den Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie von deren Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern. Vorfahren und Abkömmlingen Behörden haben den Zweck anzugeben. Andere Personen haben nur dann ein Recht auf Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie auf Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.
(1) Wird für die Eltern einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners ein Familienbuch geführt, so ist der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, die oder der dieses Familienbuch führt, die Begründung der Lebenspartnerschaft mitzuteilen. In der Mitteilung sind das Kennzeichen des Familienbuches, die Vornamen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und die von ihnen bei und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, der Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Nummer des Lebenspartnerschaftseintrags anzugeben. Ist eine frühere Lebenspartnerschaft der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners aufgelöst worden, so ist auch dies unter Bezeichnung der Grundlage in der Mitteilung anzugeben.
(2) Wird für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt, so ist die Mitteilung nach Absatz 1 an die Standesbeamtin oder den Standesbeamten zu senden, die oder der dieses Familienbuch führt.
Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2000 (GVBl. LSA S. 266), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2000 (GVBl. LSA S. 684), wird wie folgt geändert:
1. In der Übersicht zum Kostentarif werden nach den Worten "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz 174" die Worte "Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz 193" eingefügt.
2. Im Kostentarif wird folgende lfd. Nr. 193 angefügt:
"193 Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz
vom .... ..... 2001 (GVBl. LSA S. .....)
1. Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft
1.1. Wenn ausländisches Recht zu beachten ist 100
2. Nachprüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor einem anderen Standesbeamten als dem, der die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat
3. Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
4. Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung
5. Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde 14
6. Für ein zweites und jedes weitere Stück der Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Nr. 5
7. Erteilung einer Auskunft aus dem Lebenspartnerschaftsbuch 10
8. Beurkundung oder Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit diese nicht bei Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird
9. Erteilung einer Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154}: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 30. März 1999 (GVBI. LSA S. 120) zu erheben."
Der auf § 8 beruhende Teil der dort geänderten Verordnung kann aufgrund der einschlägigen Ermächtigung durch Verordnung geändert werden.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3)
______________________________________________________, den_____________
geboren am ___________________________________in_______________________
(Standesamt ________________________________________________Nr. _______)
geboren am _________________________________ in_________________________
(Standesamt ____________________________________________________________
____________________________________________________________.Nr.________)
wohnhaft in__________________________________________ persönlich bekannt -
begründen. Die Standesbeamtin/Der Standesbeamte fragte die
Erklärenden zu 1. und 2., ob sie die Lebenspartnerschaft begründen
__________________________________________________, __________Jahre alt,
wohnhaft in _______________________________________-_____________________
__________________________________________________persönlich bekannt -
___________________________________________________, ___________Jahre alt.
_____________________________________________________persönlich bekannt -
ausgewiesen durch______________________________________________________
Zu1.: ___________________________________________________________________
Zu 2.: __________________________________________________________________
Vermerke: ______________________________________________________________
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 6)
.............................................................................Nr. .................,........)
in .........................................................................................................
............................................................................. Nr. .........................)
........................................................................................................und
in...................................,.......................................................................
............................................................... den ......................................
Damit das Lebenspartnerschaftsgesetz von den Ländern ausgeführt werden kann (Artikel 83 Grundgesetz) ist gemäß Artikel 84 Abs. 1 Grundgesetz die zuständige Behörde und das Verwaltungsverfahren zu regeln. Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes sollen entsprechend dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz den Standesbeamten übertragen werden. Für diese Aufgabenübertragung bedarf es nach Artikel 87 Abs. 3 der Landesverfassung eines Gesetzes, wobei gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln ist. Mit dem Entwurf des Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetzes sollen diese Voraussetzungen geschaffen werden.
Er beruht auf einem Musterentwurf, der in einer Arbeitsgruppe der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Bundesrninisteriums des Innern erarbeitet worden ist.
Die Zuständigkeit des Landes ist gegeben. Wenn die Vermittlungsbemühungen scheitern, hat der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht, sodass für die Länder keine Sperrwirkung mehr besteht. In diesem Fall muss das Land nach Artikel 83 in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes die zuständige Behörde bestimmen und das Verwaltungsverfahren regeln. Da die Aufgaben den Standesbeamten übertragen werden sollen, bedarf es hierfür nach Artikel 87 Abs. 3 der Landesverfassung eines Gesetzes16
Der Vollzugsaufwand hängt von der Zahl der künftig zu begründenden Lebenspartnerschaften ab und ist daher nicht zu beziffern. Die Aufgaben sollen von den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wahrgenommen werden, die Träger eines Standesamtes sind. Für die vorgesehenen Amtshandlungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren analog der Beurkundung einer Eheschließung vorgesehen. Den Aufgaben stehen somit entsprechende Einnahmen gegenüber.
Die Tatsache der Lebenspartnerschaft ist analog der Eheschließung ein Familienstandsdatum eigener Art und daher im Melderegister zu speichern. Das gilt auch für den Lebenspartnerschaftsnamen, der unter den Oberbegriff des Familiennamens fällt. Hierfür sind auf der administrativen Ebene der bundeseinheitliche Datensatz für das Meldewesen anzupassen und danach die programmtechnischen Voraussetzungen in den Meldebehörden zu schaffen. Die Amtshandlungen gehören zu den im Rahmen des Finanzausgleichs abgegoltenen Aufgaben der Meldebehörden, die das Melderegister von Amts wegen fortzuschreiben haben.
Absatz 1 bestimmt, dass die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten die nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zuständige Behörde sind. Für die örtliche Zuständigkeit ist die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung und beim Fehlen einer Wohnung der gewöhnliche Aufenthalt der Erklärenden maßgebend.
Satz 1 definiert ferner die Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen als "Erklärende". Erst nach der Begründung der Lebenspartnerschaft durch zwei Personen gleichen Geschlechts handelt es sich nach der Legaldefinition gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes um Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Da die Erklärenden jeweils unter einer anderen Hauptwohnung gemeldet sein können, haben sie unter mehreren danach zuständigen Standesbeamten die Wahl.
Weil Erklärungen zur Namensführung in der Lebenspartnerschaft nach § 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes auch nach der Begründung oder der Beendigung der Lebenspartnerschaft möglich sind, bestimmt Satz 3, dass jede Standesbeamtin oder jeder Standesbeamte später abgegebene Erklärungen öffentlich beglaubigen darf. Die öffentliche Beglaubigung von später abgegebenen namensrechtlichen Erklärungen ist in § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgeschrieben. Diese Formvorschrift erfordert, dass die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift der erklärenden Person von einem Notar oder einer landesrechtlich für zuständig erklärten anderen Person oder Stelle beglaubigt wird (§ 63 Beurkundungsgesetz). Die Erklärungen sind - soweit erforderlich - zur Erlangung der Wirksamkeit an die für die alleinige oder Hauptwohnung der erklärenden Person zuständige Standesbeamtin oder den zuständigen Standesbeamten weiterzuleiten.17
Die Absätze 2 und 3 regeln entsprechend § 6 Abs. 4 und 5 des Personenstandsgesetzes, unter welchen Voraussetzungen die Erklärenden die Lebenspartnerschaft vor unzuständigen oder vor zuständigen, aber mit der Sache nicht befassten Standesbeamtinnen oder Standesbeamten begründen dürfen,
Zu § 2 (Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft}
Absatz 1 regelt, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft bei der zuständigen Standesbeamtin oder dem Standesbeamten entsprechend § 4 des Personenstandsgesetzes anzumelden ist. Mit der Anmeldung wird das Verfahren zur Begründung der Lebenspartnerschaft eingeleitet. Die Anmeldung soll grundsätzlich persönlich erfolgen, wobei im Falle der Verhinderung einer Person nach Satz 2 die Anmeldung auch durch die andere Person mit schriftlicher Einverständniserklärung der verhinderten Person erfolgen kann. Über die Anmeldung nehmen die Standesbeamten wie bei der Anmeldung einer Eheschließung eine Niederschrift auf.
Absatz 2 bestimmt, dass sich die Erklärenden entsprechend dem Eheschließungsrecht über ihre Identität auszuweisen und die für die Begründung der Lebenspartnerschaft erforderlichen Angaben zu machen sowie Nachweise vorzulegen haben. Dies soll den Standesbeamtinnen oder Standesbeamten die Prüfung ermöglichen. ob die Voraussetzungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorliegen. Die unter Nrn. 1 bis 4 genannten Nachweise entsprechen denen des Eheschließungsrechts. Wenn nach Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben wurde, ist die sich hiernach ergebende Namensführung durch eine entsprechende Bescheinigung nach § 3 Abs. 8 nachzuweisen. Zusätzlich ist nach Nr. 5 eine Erklärung über den Vermögensstand abzugeben, da in der Lebenspartnerschaft ein gesetzlicher Vermögensstand nicht vorgesehen ist.
Dies soll in der Weise geschehen, dass die Erklärenden entweder schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Anmeldung mitteilen, dass sie die in § 6 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes näher beschriebene Ausgleichsgemeinschaft vereinbart haben, oder eine Ausfertigung eines zur Niederschrift eines Notars nach § 7 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes geschlossenen Lebenspartnerschaftsvertrages zur Einsichtnahme überreichen. Die Existenz eines Lebenspartnerschaftsvertrages ist in der Niederschrift zu vermerken.
Absatz 3 regelt, dass alle früheren Ehen und Lebenspartnerschaften sowie die Art der Auflösung anzugeben sind. Die Auflösung der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft ist grundsätzlich nachzuweisen. Dies dient der Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes darf eine Lebenspartnerschaft u. a. nicht mit einer Person begründet werden, die verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ausländische Entscheidungen in Ehesachen nach Artikel 7 § 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes der Anerkennung für den deutschen Rechtsbereich bedürfen.
Für das standesamtliche Verfahren finden die §§ 159a und 159b der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden Anwendung. Ausländische Entscheidungen über die Auflösung einer Lebenspartnerschaft werden davon mangels einer bundesrechtlichen Regelung nicht erfasst. Die Prüfung der Wirksamkeit entsprechender Entscheidungen für den deutschen Rechtsbereich obliegt mithin den Standesbeamtinnen oder Standesbeamten in eigener Zuständigkeit, wobei in Zweifelsfällen die Amtshilfe der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Anspruch genommen werden kann. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln können die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten auch eine Entscheidung nach § 2 Abs. 8 herbeiführen.
Absatz 4 Satz 1 bestimmt, dass von Erklärenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit ein Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit zu verlangen ist. Dieser ist insbesondere notwendig, um gegebenenfalls die für die Namensführung in der Lebenspartnerschaft maßgebende Rechtsordnung entsprechend Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) wählen zu können. Diese Möglichkeit wird durch den neuen Artikel 17a EGBGB eingeräumt, der durch Artikel 3 § 25 des "Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" eingefügt worden ist. Die nach Satz 2 von Erklärenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu fordernde Familienstandsbescheinigung des Heimatstaates dient der Feststellung der Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Dies ist erforderlich, da Familienstandsdaten ausländischer Staatsangehöriger, die im Heimatstaat relevant geworden sind, im Melderegister grundsätzlich nicht bzw. nur aufgrund eigener Angaben bei der Anmeldung gespeichert werden. Die hierneben nach Absatz 2 Nr. 1 vorzulegende Aufenthaltsbescheinigung ist insoweit nur beschränkt aussagefähig.
Absatz 5 regelt entsprechend § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes die Prüfungspflicht der Standesbeamtinnen oder Standesbeamten vor Begründung einer Lebenspartnerschaft. Das Ergebnis der Prüfung ist den Erklärenden mitzuteilen. Wenn seit der Mitteilung mehr als sechs Monate vergangen sind, ohne dass die Lebenspartnerschaft begründet wurde, so bedarf sie der erneuten Anmeldung und Prüfung der Voraussetzungen.
Absatz 6 regelt entsprechend § 5 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes, dass die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten im Falle der Beweisnot außer den in Absatz 2 und 3 genannten Personenstandsdokumenten auch andere Nachweise akzeptieren und notfalls sogar eidesstattliche Versicherungen der Erklärenden entgegennehmen dürfen.
Absatz 7 bestimmt, dass die Erklärenden bei der Anmeldung befragt werden sollen, ob sie einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes führen wollen. Eine entsprechende Regelung enthält § 6 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes für das Eheschließungsrecht.
Absatz 8 regelt den in Betracht kommenden Rechtsweg, wenn die Vornahme der Amtshandlung abgelehnt werden muss, weil die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht vorliegen. Entsprechend dem Personenstandswesen, das als ein Zweig des besonderen Verwaltungsrechts nach § 48 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes nicht den Verwaltungsgerichten, sondern der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen wurde, sollen auch für das Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung finden. Diese Möglichkeit ist nach § 40 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Danach können öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts - hier handelt es sich um Verfahrensrecht des Landes - durch Landesgesetz auch einem anderen Gericht zugewiesen werden. Da bei den für Streitigkeiten nach dem Personenstandswesen zuständigen Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte bereits die erforderliche Personal- und Sachausstattung vorhanden ist, sprechen auch ökonomische Gesichtspunkte für eine entsprechende Zuständigkeitsregelung, zumal die Beurkundungsgeschäfte nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz einen starken Bezug zum Privatrecht haben.
Absatz 1 legt in Anlehnung an die Eheschließung die Zeremonie fest, die bei der Begründung der Lebenspartnerschaft einzuhalten ist. Zum Nachweis der begründeten Lebenspartnerschaft erteilen die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern entsprechend § 16 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes eine gebührenfreie Bescheinigung
Absatz 3 regelt, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft im Beisein der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und möglicher Zeugen zu beurkunden und in das Lebenspartnerschaftsbuch einzutragen ist. Das Lebenspartnerschaftsbuch ist die Nachweisquelle des neuen Personenstandes und wird als amtlicher Vordruck neu eingeführt. Die Beurkundung geschieht in der Weise, dass die bereits mit den übereinstimmenden Willenserklärungen vor den Standesbeamtinnen oder Standesbeamten begründete Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsbuch mit den Unterschriften der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und der Standesbeamtin oder des Standesbeamten dokumentiert wird.
Absatz 4 legt im Hinblick auf den Inhalt des Heiratsbuches nach § 11 des Personenstandsgesetzes fest, welche Daten in das Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen werden. Außerdem wird die sich nach der Beurkundung der Lebenspartnerschaft ergebende Namensführung in das Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen Hierbei handelt es sich um die Fortschreibung des Eintrags, die bei der Eheschließung dem im Anschluss an die Beurkundung anzulegenden Familienbuch vorbehalten ist.
Absatz 5 regelt, in welchen Fällen Änderungen im Lebenspartnerschaftsbuch zu vermerken sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, das eine notwendige Verzahnung des Lebenspartnerschaftsbuches mit den Büchern des Personenstandsgesetzes (Geburten-, Heirats-. Sterbe- und Familienbuch), wie dies durch das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz vorgesehen war durch landesrechtliche Vorschriften grundsätzlich nicht möglich ist. Auch wenn das Lebenspartnerschaftsbuch inhaltlich dem Heiratsbuch nachgebildet ist, handelt es sich nicht um ein Urkundsbuch im Sinne des Personenstands- sondern des Verwaltungsrechts. Insofern bedarf die Fortschreibung des Lebenspartnerschaftsbuches zum Beispiel über eine Namensänderung oder die Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft einer bundesrechtlichen Regelung. Lediglich in den unter Nrn. 1 bis 3 genannten Fallgruppen (Auflösung der Lebenspartnerschaft) scheint ein bundeseinheitliches Mitteilungsverfahren realisierbar zu sein. Hinsichtlich der Vermerke zu Nrn. 1 bis 3 (Aufhebung und Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft sowie Todeserklärung) müsste eine entsprechende Datenübermittlungsregelung - evtl. in der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) - bundesweit eingeführt werden.
Das mit der Sache befasste Ministerium der Justiz will eine entsprechende Initiative, die gegebenenfalls vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ergriffen wird, unterstützen. Das Bundesministerium des Innern wird ergänzend eine Datenübermittlungsregelung zu Nr. 3 über den Tod einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners in § 43 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vorsehen.
In das Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz wurde daher eine entsprechende Fortschreibungsnorm aufgenommen, da das Lebenspartnerschaftsbuch die einzige Quelle des Nachweises einer noch bestehenden Lebenspartnerschaft ist (insbesondere für Anfragen von Behörden). Für den Nachweis der Auflösung der Lebenspartnerschaft ist es ausreichend, wenn nur eine der unter Nrn. 1 oder 2 genannten Fallgruppen im Lebenspartnerschaftsbuch vermerkt wird. Bezüglich der Fallgruppe Nr. 3 ist nur der Tod des zuerst Verstorbenen zu vermerken. Alle weiteren Mitteilungen werden zur Sammelakte genommen.
Berichtigungen nach Abs. 5 Satz 2 sind nur bei unrichtigen Einträgen möglich, da das Lebenspartnerschaftsbuch grundsätzlich nicht fortgeführt wird. Die Berichtigungen obliegen den Standesbeamtinnen oder Standesbeamten aufgrund von Urkunden und anderen Dokumenten in eigener Beweiswürdigung.
Absatz 6 führt für die Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde in Anlehnung an den Inhalt der Heiratsurkunde einen amtlichen Vordruck ein. Durch diese Urkunde, die den wesentlichen Inhalt aus dem Lebenspartnerschaftsbuch wiedergibt, soll den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern der Nachweis der Begründung der Lebenspartnerschaft ermöglicht werden. Die in die Lebenspartnerschaftsurkunde aufzunehmenden Daten ergeben sich aus Absatz 7.
Absatz 7 enthält die Daten, die in eine Lebenspartnerschaftsurkunde aufzunehmen "sind. Sie entsprechen inhaltlich der Heiratsurkunde, wobei hinsichtlich der Namensführung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner auf den Zeitpunkt nach Begründung der Lebenspartnerschaft abgestellt wird. Im Hinblick auf die Fortführung des Lebenspartnerschaftsbuches nach Absatz 5 ist am Schluss der Urkunde auch die Auflösung der Lebenspartnerschaft anzugeben.
Absatz 8 Satz 1 regelt in Anlehnung an § 9a der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, dass die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten auf Wunsch eine Bescheinigung über die Namensführung in der Lebenspartnerschaft erteilen, wenn nach Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben worden ist. Diese Regelung ist erforderlich, da das Lebenspartnerschaftsbuch hinsichtlich der Namensführung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner nicht fortgeschrieben wird (siehe Begründung zu Absatz 5). Zuständig für die Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung sind daher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten, in deren Bezirk die Person, die eine entsprechende Erklärung abgeben will, ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat.
Dies kann bedeuten, dass für die Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung infolge eines Wohnungswechsels inzwischen nicht mehr die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten zuständig sind, bei denen die Lebenspartnerschaft begründet worden ist.
Da das Familienbuch der Eltern oder einer Vorehe einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners auch namensrechtlich fortgeführt werden muss, ist nach Satz 2 eine entsprechende Mitteilung an die genannten Familienbücher erforderlich.
Zu § 4 (Abschluss des Lebenspartnerschaftsbuches und Namenverzeichnis)
Absatz 2 bestimmt, dass das Lebenspartnerschaftsbuch wie die Personenstandsbücher dauernd und sicher aufzubewahren ist. Dieser Regelung kommt besondere Bedeutung zu. da für das Lebenspartnerschaftsbuch auf die Führung eines Zweitbuches verzichtet wird und somit die untere Fachaufsichtsbehörde (Landkreis, kreisfreie Stadt) von dieser Aufgabe entlastet werden kann. Das Lebenspartnerschaftsbuch ist danach feuer- und einbruchsicher unterzubringen und unter Verschluss zu halten.
Absatz 3 regelt., dass für das Lebenspartnerschaftsbuch zur Auffindung der Einträge ein nach den Familiennamen geführtes Namenverzeichnis geführt werden muss. Das Namenverzeichnis ist ein Hilfsmittel und erleichtert die Buchführung der Standesbeamtinnen oder Standesbeamten.
§ 5 wurde § 61 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes nachgebildet und regelt die Frage, in welchen Fällen Einsicht und Auskunft aus dem Lebenspartnerschaftsbuch sowie die Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde verlangt werden darf. Diese Regelung ist entsprechend § 61 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes abschließend und geht dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vor.
Zu § 6 (Mitteilung an das Familienbuch)
§ 6 regelt die Mitteilungspflicht zur Fortführung der Personenstandsbücher. Wie bereits in der Begründung zu § 3 Abs. 5 erläutert, ist eine Verzahnung zwischen dem Lebenspartnerschaftsbuch und den Personenstandsbüchern grundsätzlich durch Landesrecht nicht herstellbar. Gleichwohl lässt § 14 Abs. 1 Nr. 5 und § 15 Abs. 2 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes eine Fortführung des Familienbuches der Vorehe oder des Familienbuches der Eltern einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners zu, wenn im Personenstand dieser Person eine Änderung eingetreten ist oder sich dieser auf andere Weise ändert. Falls ein Familienbuch nicht angelegt ist, sollen entsprechend § 27 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten unterrichtet werden, die das Geburtenbuch der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner führen. Durch die Mitteilungspflicht in § 6 wird sichergestellt, dass in diese Familienbücher und ggf. in das Geburtenbuch die Begründung einer Lebenspartnerschaft eingetragen werden kann. Die Tatsache, dass ein entsprechendes Familienbuch existiert, wird von den Standesbeamtinnen oder Standesbeamten bei der Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 2 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 festgestellt.
§ 7 regelt unter Aufzählung der entsprechenden Daten, dass die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde die Begründung der Lebenspartnerschaft und die sich danach ergebende Namensführung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner mitzuteilen haben. Diese Mitteilungspflicht entspricht der des Eheschließungsrechts. Sie ist erforderlich, da die Meldebehörden nach § 25 Abs. 2 des Meldegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) das Melderegister bei einer Änderung der gespeicherten Daten fortzuschreiben haben.
Dabei handelt es sich um den Familiennamen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 MG LSA und den Familienstand nach § 22 Abs. 1 Nr. 14 MG LSA. Die Lebenspartner haben wie im Eheschließungsrecht die Möglichkeit, nach § 3 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen Lebenspartnerschaftsnamen zu bestimmen sowie nach § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes dem Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen oder den zurzeit der Erklärung geführten Namen voranzustellen oder anzufügen. Der hierdurch entstehende Name ist ein Familienname, der wie bei der Namensführung in der Ehe im Melderegister zu speichern ist. Da die Tatsache der Lebenspartnerschaft nach § 11 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes als Familienstand gilt, ist das Melderegister auch in dieser Hinsicht fortzuschreiben.
Neben der "Tatsache der Lebenspartnerschaft" sind im Melderegister nach § 22 Abs. 1 MG LSA als "Hinweisdaten zum Nachweis der Richtigkeit" auch der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, das Standesamt und die Nummer des Lebenspartnerschaftsbuches zu speichern. Der bundeseinheitliche Datensatz für das Meldewesen, der von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben wird, bedarf einer entsprechenden Ergänzung, die unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern veranlasst wird. Weitere Daten der Lebenspartnerschaft (z. B. die Daten des Lebenspartners im Datensatz des anderen Lebenspartners) dürfen im Melderegister nicht gespeichert werden. Eine melderechtliche Verknüpfung der Datensätze der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ist daher nicht möglich. Hierfür ist eine Änderung des Grunddatenbestandes in § 2 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes erforderlich, wie es u a. im Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz vorgesehen ist.
Daneben sind der zuständigen Meldebehörde im Hinblick auf § 3 Abs. 8 auch die Daten einer nachträglichen namensrechtlichen Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Fortschreibung des Familiennamens im Melderegister mitzuteilen.
Zu § 8 (Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt)
Durch die Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird entsprechend dem Eheschließungsrecht nach § 68 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes geregelt, dass für die Begründung der Lebenspartnerschaft Verwaltungsgebühren zu erheben sind. Damit stehen den Amtshandlungen der Standesbeamtinnen oder Standesbeamten entsprechende Einnahmen gegenüber. Der geänderte Kostentarif berücksichtigt bereits die von der Bundesregierung beabsichtigte 10%ige Erhöhung der zuletzt zum 30. April 1997 geänderten und zum 25. Mai 1998 ergänzten Gebührensätze. Damit wird sichergestellt, dass für die Begründung einer Lebenspartnerschaft die gleichen Gebührensätze gelten, wie sie für eine Eheschließung zur Anwendung kommen. Die Anmerkung im Kostentarif zur Auslagenerstattung eines zugezogenen Dolmetschers und für die Bereitstellung von besonderen Räumen soll der Klarstellung dienen, da in § 68 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes eine entsprechende Regelung enthalten ist.
Zu § 9 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)
Die Regelung stellt sicher, dass die durch dieses Gesetz unter § 8 geänderte Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig wieder im Verordnungswege geändert werden kann.
Zu §10 (In-Kraft-Treten)
§ 10 bestimmt, dass dieses Gesetz zeitgleich mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft tritt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz vollzogen werden kann.