Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%20188
Timestamp: 2019-04-24 06:58:44
Document Index: 391238729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 491', '§ 505', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 491', '§ 505', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 28', '§ 35', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 510', '§ 492', '§ 510', '§ 510', 'BGH']

BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 - dejure.org
BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG § 4 Nr. 11
Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).
Liegt der Werbung für ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht
§ 312b Abs 3 Nr 5 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312d Abs 4 Nr 3 BGB, § 491 Abs 2 Nr 1 BGB, § 505 Abs 1 S 1 Nr 2 BGB
Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild
Zur Pflicht, bei der Werbung für Zeitungsabonnements auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinzuweisen
Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular
Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß
Zur Verpflichtung, in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht
Zeitungsabonnement ohne Widerrufsrecht
Auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts muss belehrt werden
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit Bestellformular muss darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrusfrecht besteht - Computer-Bild
Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement
Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des Verbraucherrechts
Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung
Werbung für Zeitschriften-Jahresabonnement muss Widerrufsbelehrung enthalten
Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen
vsw.info , S. 3 (Leitsatz)
Information über Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Abschluss von Zeitschriftenabonnements im Rahmen von Fernabsatzverträgen
Auf fehlendes Widerrufsrecht muss hingewiesen werden
Informationspflichten beim Zeitschriftenvertrieb im Fernabsatz
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 (Hinweispflicht auf fehlendes Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abos)" von RA Dr. Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 51 - 57.
LG Hamburg, 31.03.2009 - 315 O 455/08
MDR 2012, 299
GRUR 2012, 188
WM 2012, 221
MIR 2011, Dok. 094
BB 2012, 20
K&R 2012, 51
afp 2012, 39
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN).
Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).
aa) Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Verletzungsunterlassungsanspruch ist allerdings nur dann begründet, wenn die beanstandete Werbung der Beklagten auch schon gegen die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens im Sommer 2011 geltenden Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung verstieß und deshalb wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild;… Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 16 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, jeweils mwN).
Diese Regelung ist auch für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß dem Klageantrag zu 2 maßgeblich, für den es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnung ankommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 Rn. 48 - Computer-Bild; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 32 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13
Kein Widerrufsrecht bei auf Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
Der Unternehmer verhält sich in diesem Fall zwar wettbewerbswidrig, so dass ein Konkurrent Unterlassung verlangen kann (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 17/10).
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann hier dahinstehen, ob der Anwendung von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG als gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG im Übrigen entgegenstünde, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eine vollständige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) daher - von in der Richtlinie eröffneten Ausnahmen (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 4, Abs. 5) abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, Rn. 46, juris - Computer-Bild ;… BGH GRUR 2011, 843, Rn. 14 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung ;… EuGH GRUR 2011, 76, Rn. 27, Rn. 37 - Mediaprint ).
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.;… vgl. nur Bundesgerichtshof (BGH) GRUR 2016, 88 Rn. 20 - Deltamethrin;… BGH, GRUR 2015, 504, Rn. 8 - Kostenlose Zweitbrille; GRUR 2012, 188 Rn. 11 - Computer-Bild).
Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild, Tz. 44).
Danach ist der Verbraucher auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild)- Insoweit genügt aber eine Information, die den Gesetzestext in § 312 d Abs. 4 BGB a.F. schlicht wiedergibt.
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …
Die vom Senat zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 17/10 geführt.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen weniger als 200, 00 Euro betragen (vgl. § 510 Abs. 1 S. 3 BGB in der Fassung vom 29.07.2009) und ferner, wenn die Vertragslaufzeit weniger als drei Monate beträgt und nur geringe Kosten vereinbart sind (so jetzt der ausdrückliche Verweis auf § 492 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB in § 510 Abs. 3 S. 1 BGB, jeweils Fassung vom 11.03.2016;… zum Streitstand vgl. Schürnbrand in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2017, § 510 Rn. 39; zum Verhältnis zwischen Bagatellklausel und dem Widerrufsrecht nach Fernabsatz vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, juris).