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Timestamp: 2020-04-06 23:54:16
Document Index: 285259068

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1032', 'BGH', '§ 1032', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

19.02.2019: Anrufung des Schiedsgerichts, um dessen Unzuständigkeit klären zu lassen - zum Beschluss des BGH vom 08.11.2018, I ZB 21/18
Der Kläger, dem Fristversäumung für eine Klage vor einem Schiedsgericht droht, das er selbst für nicht zuständig hält, steckt in einem Dilemma. Verzichtet er auf den Gang zum Schiedsgericht und erhebt stattdessen Klage vor dem staatlichen Gericht, droht ihm, dass die Klage auf die Schiedseinrede des Beklagten gem. § 1032 ZPO als unzulässig abgewiesen wird, während die Frist zur Erhebung der Schiedsklage inzwischen abgelaufen ist. Eine solche Frist regelt in sportrechtlichen Auseinandersetzungen zum Beispiel R49 CAS-Code.
Vor diesem Dilemma stand ich seinerzeit im Roberts/FIFA-Fall1. Der US-Basketballspieler Stanley Roberts war vom Weltverband FIBA wegen Dopingvorwurfs gesperrt worden. Ob gegen die erfolglose verbandsinterne Berufungsentscheidung die Schiedsgerichtszuständigkeit des CAS bestand, war streitig. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren verneinte das OLG München die Wirksamkeit einer statutarischen Schiedsabrede2 und erteilte dem Sportler einstweiligen Rechtsschutz. Im Gegensatz dazu hatte der CAS zuvor schon die im vorsorglich parallel eingeleiteten Schiedsverfahren erhobene Unzuständigkeitsrüge zurückgewiesen3. Die FIBA hatte dabei gehofft, dass der Spieler „die Anrufung des CAS verstreichen lassen würde und damit bei einer später möglicherweise erfolgreichen Einrede der Schiedsvereinbarung mit dem Einwand der Fristversäumnis im Schiedsverfahren konfrontiert sein würde“4. Das Schweizerische Bundesgericht (BG) bestätigte die CAS-Schiedszuständigkeit5 mit der Begründung, dass der Spieler bereits mit seiner verbandsinternen Berufung auf Erteilung einer Spielerlaubnis die Schiedsklausel anerkannt habe. Dabei brauchte das BG auf die zuvor schon vor dem CAS erörterte Rechtsfrage, ob der Spieler nach – wenn auch nur vorsorglicher - Anrufung des CAS dessen Schiedsnichtzuständigkeit nicht mehr einwenden könnte, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, nicht weiter einzugehen.
Der BGH hat nun zu dieser Frage in seinem Beschluss vom 08.11.2018 wie folgt unterschieden:
a) Eine Partei verhält sich widersprüchlich und kann deshalb nach Treu und Glauben nicht gehört werden, wenn sie im staatlichen Gerichtsverfahren die Schiedseinrede gem. § 1032 ZPO erhebt, sich aber im anschließenden Schiedsverfahren darauf beruft, es sei doch das staatliche Gericht zuständig. Denn damit versucht sie, dem Gegner in beiden Prozessarten den Rechtsschutz abzuschneiden6.
b) Im umgekehrten Fall gilt dasselbe, wenn der Beklagte im Schiedsverfahren die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts geltend macht und anschließend dort die Schiedseinrede erhebt7.
c) Ebenso handelt nach Meinung des BGH treuwidrig, wer selbst das Schiedsgericht angerufen und dort die Ungültigkeit der Schiedsklausel erfolglos erhoben hatte, oder wenn er als Kläger vor dem staatlichen Gericht nach Erfolglosigkeit seiner - verspäteten – Schiedseinrede des Beklagten gegen eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung die Schiedszuständigkeit geltend macht8.
d) Als keinen Rechtsmissbrauch durch Vereitelung effektiven Rechtsschutzes bewertet der BGH jedoch nun den Fall, in dem die klagende Partei berechtigterweise den richtigen Klageweg sucht und schon im schiedsgerichtlichen Verfahren dessen Zulässigkeit geklärt wissen möchte, entweder positiv auf Feststellung der Schiedszuständigkeit oder negativ auf Feststellung der Unzuständigkeit. Darin könne kein Verzicht darauf gesehen werden, anschließend vor dem staatlichen Gericht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend zu machen.
In der Tat geriete der Kläger zwischen alle Stühle, wenn er die Zuständigkeitsfrage zunächst nur dem staatlichen Gericht vorlegt, dann aber, wenn dieses die Wirksamkeit der Schiedsklausel bejaht hat, vor dem Schiedsgericht wegen Fristablaufs scheitern muss.
Im Roberts-Fall hatten die deutschen staatlichen Gerichte im Gegensatz zum CAS und dem schweizerischen BG die Schiedsgerichtszuständigkeit verneint. So gesehen hätte der Spieler auch in der Schweiz erfolgreich sein müssen. Allein die Anrufung des CAS durfte ihm nicht als arglistig entgegengehalten werden.
1 vgl. Engelbrecht, Sportgerichtsbarkeit versus ordentliche Gerichtsbarkeit, AnwBl. 2001, 639, 642 f.
2 OLG München v. 26.10.2000, SpuRt 2001, 64 unter B.III
3 CAS Preliminary Award v. 31.08.2000
4 So mein Prozessgegner in: „Der Fall Roberts – Ein Slalom zwischen Staatsgericht und Schiedsgericht“, SchiedsVZ 2007, 11, 13
5 BG Urteil v. 07.02.2001
6 So schon BGH Beschluss v. 30.04.2009, III ZB 91/07, SchiedsVZ 2009, 287 Rn. 9.
7 So schon BGH Urteil v. 20.05.1968, VII ZR 80/67, BGHZ 50, 191, 196 f.; Juris Rn. 25.
8 RG, HRR 1931, 1489; OLG München, MDR 1981, 766.