Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/kollateralschaden-fuer-compliance-bei-strafrechtlicher-aufarbeitung-des-dieselskandals/
Timestamp: 2019-11-15 03:45:54
Document Index: 374910392

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 16', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 27']

Kollateralschaden für Compliance bei strafrechtlicher Aufarbeitung des Dieselskandals? | Deutscher AnwaltSpiegel
Fall Gibson Dunn: Beschluss des Landgerichts Stuttgart zeigt Praxisrisiken interner Ermittlungen auf
Bereits 2016 stellte eine Untersuchungskommission des Bundesverkehrsministers fest, dass alle Dieselhersteller Abschalteinrichtungen nutzen, die die Emissionsgrenzwerte negativ beeinflussen. Dabei gilt in der EU seit 2007 ein striktes und weitreichendes Verbot von Abschalteinrichtungen. Die europarechtliche Vorgabe, im nationalen Recht wirksame und abschreckende – etwa auch strafrechtliche – Sanktionen zu verankern, wurde aber nicht umgesetzt. Daher kam in Deutschland, anders als in den USA, die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals nur schleppend in Gang. Die in die USA exportierenden Hersteller nutzten teils schon seit Herbst 2015 das dort weitverbreitete Instrument von internen Ermittlungen durch international tätige Anwaltskanzleien, um die hausinternen Unregelmäßigkeiten aufzuklären und die Untersuchungsergebnisse zur Grundlage von Vereinbarungen mit dem U.S. Department of Justice (DoJ) über Strafzahlungen (sogenannte Plea-Agreements) zu machen, so etwa Volkswagen im Januar 2017. Nun versuchen die in Deutschland überwiegend erst Anfang 2017 aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, die in internen Untersuchungen gesammelten Erkenntnisse in den Unternehmen für eigene Zwecke zu nutzen.
Beschluss der 6. Großen Wirtschaftsstraf-kammer beim Landgericht Stuttgart vom 26.03.2018 (Az. Qs 1/18)
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des mittäterschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit verbotener Werbung (§ 263 Abs. 1 StGB, § 16 Abs. 1 UWG) gegen Mitarbeiter eines Automobilunternehmens, gegen die der Anfangsverdacht einer Straftat bestand, hatte die Staatsanwaltschaft gemäß Beschluss des zuständigen Amtsgerichts das gesamte Werksgelände, insbesondere die Geschäftsräume mit Nebenräumen, durchsuchen lassen, um Gegenstände und Dokumente aufzufinden, die Aufschluss über die Implementierung einer Software für Motoren auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt hätten geben können. Im Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich genannt waren auch Dokumente über Interviews, Korrespondenz und Präsentationen, die von durch das Unternehmen mit Untersuchungen beauftragten Kanzleien oder Dienstleistern erstellt worden waren. Bei der Durchsuchung waren auch Schriftstücke und andere Gegenstände vorläufig sichergestellt worden, die sich in zwei Räumen befanden, die die mit den internen Untersuchungen beauftragte Kanzlei Gibson Dunn im Untersuchungszeitraum allein nutzte.
Die Kanzlei in der Rechtsform einer LLP und ein für sie tätiger Rechtsanwalt haben daraufhin beantragt, die Rechtswidrigkeit der Untersuchung festzustellen und die sichergestellten Unterlagen herauszugeben. Die beiden Räume seien – wenn auch provisorisch – mit dem Hinweis „Kanzlei Gibson Dunn“ beschriftet gewesen; es sei ein Mietvertrag mit dem Unternehmen über die Räume geschlossen worden, und das von der Kanzlei vertretene Automobilunternehmen habe nur aus feuerpolizeilichen Gründen einen Zweitschlüssel zu den Räumen besessen. Das Amtsgericht hatte die vorläufige Sicherstellung der beschlagnahmten Unterlagen bestätigt. Die Beschwerden dagegen, unter anderem mit dem Argument, es handele sich um Verteidigerunterlagen, hat das Landgericht als unbegründet verwiesen.
Die Kammer führte aus, dass Anhaltspunkte vorlägen, wonach es unter den Dokumenten Beweismittel gebe, die im späteren Verfahren für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten; ein offensichtliches Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO liege nicht vor.
Die Kammer konnte letztlich offenlassen, ob § 97 StPO nach wohl herrschender Meinung und Rechtsprechung nur auf das Verhältnis Beschuldigter zu seinem Verteidiger oder im Licht des § 160a StPO auf alle mandatsähnlichen Vertrauensverhältnisse anzuwenden sei. Offen konnte auch bleiben, ob die Vertretung des Automobilunternehmens vor dem DoJ eine Verteidigerstellung der Beschwerdeführer begründete.
Tragend war für die Entscheidung der Kammer, dass die sichergestellten Gegenstände nicht im Alleingewahrsam der Kanzlei standen. Der Beschluss begründet dies mit Blick auf die bei dem Automobilunternehmen liegende tatsächliche Sachherrschaft an den beiden Räumen, die Verkehrssicherungspflichten außerhalb der Nutzungszeiten, die Zweitschlüssel des Unternehmens und die Klauseln des Mietvertrags als formales Konstrukt ausführlich. Die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung im Sinne des § 27 Abs. 2 BRAO lägen ersichtlich nicht vor. Vom Alleingewahrsam der Rechtsanwälte in den Räumlichkeiten des Mandanten könne nur ausgegangen werden, wenn besondere Umstände dies nahelegen würden. Das Gericht betonte die Missbrauchsgefahr, wenn Beschuldigte durch Übergabe ihrer Räumlichkeiten an Verteidiger selbst festlegen könnten, welche Beweismittel dem Beschlagnahmeverbot unterliegen würden.
Gleichwohl machte das Gericht ausführliche Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter welchen Umständen Unterlagen der Verteidigung unmittelbar der Verteidigung dienten und deshalb als Verteidigerunterlagen besonders geschützt seien. Protokolle anwaltlicher Zeugenbefragungen dienten nicht grundsätzlich unmittelbar der Verteidigung. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Verteidigungsmöglichkeiten von Mitarbeitern nicht von der Willkür ihres regelmäßig finanziell und strukturell überlegenen Arbeitgebers abhängen dürfen.
Interne Untersuchungen bergen Risiken
Die Stuttgarter Entscheidung verkennt nicht, dass interne Untersuchungen nicht nur im US-amerikanischen Strafrecht, sondern auch im deutschen und europäischen Straf- und Kartellordnungswidrigkeitenrecht zunehmend an Bedeutung gewinnen und weist auf das Spannungsfeld zwischen einer wirksamen rechtlichen Beratung und dem Entzug von Beweismitteln im Strafverfahren hin. Vorliegend hat die beschwerdeführende Kanzlei eine zu leichtfertige und durchsichtige Umgehung des Beschlagnahmeverbots gewählt. Das mag symptomatisch erscheinen für die weitverbreitete Wahrnehmung, dass die Automobilindustrie im Dieselskandal ihrer Verantwortung jedenfalls in Deutschland nicht gerecht wird. Am 13.07.2018 hat­­ erst eine Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Hinblick auf ein Herausgabeverlangen im Verfahren von Kapitalanlegern geurteilt, dass illegale, wettbewerbswidrige Geheimnisse nicht geschützt seien. Aber das aktuelle Misstrauen gegenüber einer Branche sollte nicht Maßstab werden für den Typus der internen Untersuchung, auf die gerade bei komplexen Sachverhalten nicht verzichtet werden kann.
Gleichwohl dürften sich die für Beschlagnahmemaßnahmen allein zuständigen Landgerichte in Zukunft durch die jüngsten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06. und 06.07.2018 zur Beschlagnahme der Akten der internen VW-Dieseluntersuchung in den Münchner Geschäftsräumen der Kanzlei Jones Day beflügelt fühlen. Interne Untersuchungen in Unternehmen, die zunehmend als Instrument einer präventiven Compliance genutzt werden, bei der die Selbstreinigung durch das Unternehmen auch zu einer Entlastung behördlichen Eingreifens führen kann, dürften von den Verantwortlichen mit zunehmender Skepsis betrachtet werden. Die Reichweite des Beschlagnahmeschutzes für Dokumente und Arbeitsprodukte ruft geradezu nach einer umfassenden gesetzlichen Konzeption, insbesondere wenn das im Koalitionsvertrag angekündigte Unternehmensstrafrecht in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollte. Anreize, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, könnten durch ein neu austariertes Anwaltsprivileg, also den besonders geschützten Raum im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, gestärkt werden.
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