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Timestamp: 2019-09-22 18:16:48
Document Index: 335260203

Matched Legal Cases: ['§50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§50']

Urheberrechtlicher Schutz für das Fernsehprogramm? > Urheberrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > diskriminierung, einwilligung, kartellrecht, Schöpfungshöhe, werbung
Veröffentlicht am 19. August 2012 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
2 Urheberrechtlicher Schutz
3 Schranke: Berichterstattung
4 Was für Fotografien liegen vor?
5 Unlautere Diskriminierung?
Der Bundesgerichtshof (KZR 108/10) hat – bisher wenig beachtet – eine alte Streitfrage entschieden und festgestellt, dass Fernsehsender tatsächlich urheberrechtlichen Schutz für via Pressemitteilung gestellten Programmdaten reklamieren können. Darüber hinaus steht denjenigen, die unter Rückgriff auf diese Pressemitteilungen (ohne Einwilligung des Senders) darüber berichten wollen, nicht die Schranke des §50 UrhG (“Berichterstattung über Tagesereignisse”) zur Verfügung.
Der Sachverhalt ist mitunter etwas abstrus: Die hier betroffenen Fernsehsender stellen Informationen (Texte und Bilder) zum Tagesprogramm in “Presselounges” zur Verfügung. Gleichwohl wird damit nicht in eine Verwertung eingewilligt, sondern es gibt eine Verwertungsgesellschaft, die exklusiv die Verwertungsrechte für diese Informationen führt. Wer die Informationen nutzen möchte, muss bei der Verwertungsgesellschaft die Rechte einkaufen. Sprich: Man soll dafür bezahlen, das Fernsehprogramm der Fernsehsender seinen Lesern bekannt zu geben und es zu bewerben. Aber: Das trifft nur elektronische Programmführer, Verlagen von gedruckten Presseerzeugnissen wurden die Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Das potentielle Interesse der Leser macht es damit möglich, dass Fernsehsender sich bezahlen lassen, damit man ihr Angebot bewerben darf. Ein elektronischer Programmführer stritt nun u.a. darüber, ob diese Informationen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen und ob man in diesem Fall nicht dennoch unter Rückgriff darauf berichten darf. Speziell, aber nicht nur, die Bilder stehen dabei natürlich in einem besonderen Interesse, denn eine Fernsehzeitung ohne Bilder zu den Filmen ist schnell “langweilig”.
Zur Erinnerung: Pressemitteilungen genießen bereits nach bisheriger Rechtsprechung urheberrechtlichen Schutz (dazu hier bei uns). Der BGH hat sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich geäußert, da er als Revisionsinstanz lediglich Rechtsfehler bewertet und einen solchen bei dem von den Vorinstanzen erkannten Urheberrechtsschutz nicht sehen konnte. Jedenfalls wäre es aber ein Trugschluss, alleine weil von einer “Pressemitteilung” die Rede ist, einen urheberrechtlichen Schutz in Frage zu stellen – geprüft werden muss der jeweils konkrete Text. Die bisherige Rechtsprechung, die bei Pressemitteilungen durchaus einen grundsätzlichen urheberrechtlichen Schutz mit der entsprechend notwendigen Schöpfungshöhe erkennt, begegnet da keinen Bedenken.
Strittig war hier, ob die in den Pressemitteilungen verwendeten Texte und Bilder in den betroffenen Filmen “wahrnehmbar” sind. Tatsächlich erfährt man das, was der Text beschreibt, ja durch das ansehen des Films. Ebenso wird irgendwo in dem Film das Bild auftauchen, das der Sender für die Pressemitteilung ausgewählt hat. Also “wahrnehmung” der Informationen?
Nein, sagt der BGH: Hinsichtlich der Texte geht es wenn, dann ja nur um eine inhaltliche Wahrnehmung. Niemand in dem betroffenen Film liest den selbst erstellten Text der Fernsehsender vor. Vielmehr weiss man hinterher inhaltlich nur das, was der Text beschreiben kann. Eine solche “mittelbare Wahrnehmung” sprengt damit mit dem BGH – m.E. zu Recht – den Wortsinn des Gesetzestextes. Die Schranke kann hinsichtlich der Texte somit nicht greifen.
Bei den Bildern wurde wieder gestritten: Nämlich darum, ob hier überhaupt Bilder aus dem Film vorliegen, oder ob es sich um “Set-Fotografien” handelt – das sind von Fotografen speziell gefertigte Bilder. Der BGH ließ das offen, denn letztlich (und das lässt sich auch auf die Texte übertragen!) besteht gar kein Anwendungsbereich des §50 UrhG:
KategorienUrheberrecht Schlagwörterdiskriminierung, einwilligung, kartellrecht, Schöpfungshöhe, werbung
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