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Timestamp: 2016-10-26 07:39:48
Document Index: 30961783

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

C 284/05 (25.04.2006)
C 284/05
N.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten
Mit Verf�gung vom 19. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Anspruch des N.________ (geb. 1967) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 5. Februar 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004 fest.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
Im Einspracheentscheid sind die gesetzlichen Vorschriften zur Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten (Art. 13 Abs. 1 AVIG) innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) als Voraussetzung f�r den Leistungsbezug (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie die Rechtsprechung zu den beweism�ssigen Anforderungen an den Nachweis der tats�chlichen Lohnauszahlung (ARV 2004 S. 115 [Urteil M. vom 28. Februar 2003, C 127/02], ARV 2002 S. 116 [Urteil J. vom 5. Juni 2001, C 316/99]; vgl. nunmehr auch BGE 131 V 447 Erw. 1.2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer in der massgebenden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 5. Februar 2002 bis 4. Februar 2004 rechtsgen�glich eine mindestens 12-monatige beitragspflichtige Besch�ftigung nachweist.
2.1 Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung unter dem Gesichtspunkt der erf�llten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grunds�tzlich einzig die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend der geforderten Dauer von mindestens 12 Beitragsmonaten (BGE 131 V 453 Erw. 3.3). Diese T�tigkeit muss gen�gend �berpr�fbar sein. Dem Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer selbstst�ndigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen F�llen unter Umst�nden ausschlaggebenden Indizes f�r die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung (BGE 131 V 453 f. Erw. 3.3 in fine).
2.2 Unbestrittenermassen hat der Versicherte vom 1. Juni 2001 bis Ende August 2003 als Gesch�ftsf�hrer in der Firma X.________ GmbH (seit 18. Juli 2003: Y.________ GmbH) gearbeitet und eine Tankstelle betrieben. Ab 5. Februar 2004 beansprucht er Arbeitslosenentsch�digung. Verwaltung und Vorinstanz kamen zum Schluss, dass der Lohnfluss f�r die erw�hnte Arbeitst�tigkeit nicht ausreichend dargetan sei.
2.3 In den Akten liegen verschiedene Unterlagen zur Tankstelle Z.________, welche der Beschwerdef�hrer im Auftrag der Firma Q.________ betrieben hat. Diese enthalten u.a. einen Arbeitsvertrag f�r Tankstellenpersonal vom 1. Juni 2001, ein Betriebs-Budget mit Gewinnverteilungs-Schl�ssel, einen als "Anhang Nr. 1" bezeichneten Vertragsbestandteil mit Abmachungen bez�glich der vom Versicherten geschuldeten Abgaben an die Firma Q.________, Treibstofflieferungen durch die Firma Q.________, Richtpreise und �ffnungszeiten, sowie eine K�ndigung vom 31. Juli 2003. Auf Grund dieser Unterlagen kann kein vern�nftiger Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdef�hrer die angegebene Arbeitst�tigkeit ausge�bt hat.
2.4 Unklar ist hingegen, welchen Lohn er f�r diese T�tigkeit erhalten hat. In den Akten befinden sich monatliche Lohnabrechnungen f�r die Zeitspanne von Juni 2002 bis Juni 2003. Diese enden jeweils mit dem Vermerk "Betrag erhalten + Datum", sind aber nicht unterschrieben. Sie verm�gen f�r sich allein nicht zu belegen, dass der Versicherte die darin aufgef�hrten Nettolohnbetr�ge wirklich bar erhalten hat, wie er behauptet. Auch stimmen die Zahlen der Abrechnungen bei keinem Monat mit den im Kontoauszug "Sachkonten, Konto Nr. 400, L�hne" der Arbeitgeberfirma vermerkten angeblichen Zahlungen an ihn �berein. Vielfach weichen die Betr�ge nur um wenige Franken voneinander ab (z.B. Lohnabrechnung Juni 2002: Fr. 12'005.75; Betrag laut Lohnkonto Nr. 400 Fr. 12'000.-; Abrechnung Juli 2002: Fr. 10'017.20, Betrag laut Lohnkonto Fr. 10'000.-). Indessen gibt es auch gr�ssere Differenzen (Lohnabrechnung Mai 2003: Fr. 6311.20; Betrag im Lohnkonto 400 Fr. 7000.-), und trotz des angeblich Ende Oktober 2002 ausbezahlten Nettolohnes von Fr. 15'006.70 findet sich im Lohnkonto 400 f�r diesen Monat �berhaupt kein Eintrag mit dem Namen des Versicherten. Die Zahlen in den monatlichen Abrechnungen sind sodann nicht in �bereinstimmung zu bringen mit den Eing�ngen, die sich auf den Privatkonten des Beschwerdef�hrers bei der Bank A.________ finden. Im Weiteren hat die Arbeitgeberfirma am 20. Februar 2004 und nochmals am 1. Juni 2004 je einen Lohnausweis ausgestellt, wonach der Versicherte vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 (laut zweitem Lohnausweis bis 31. August 2003) brutto Fr. 60'916.- verdient habe. Diese Zahl stimmt nicht mit den Bruttol�hnen gem�ss den monatlichen Abrechnungen von Januar bis Juni 2003 �berein, deren Addition lediglich Fr. 53'650.- ergibt, und weicht ebenfalls von den im Lohnkonto 400 vermerkten Betr�gen ab. Selbst bei Ber�cksichtigung von weiteren Fr. 6700.- (Eintrag vom 31. Juli 2003 auf Lohnkonto 400) stimmen die Schlusszahlen nicht �berein.
2.5 Angesichts all dieser Unstimmigkeiten sind die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Akten nicht geeignet, betragsm�ssig einwandfrei bestimmbare Lohnzahlungen zu belegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu verneinen w�re. Dem Nachweis tats�chlicher Lohnzahlungen kommt nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 453 Erw. 3.3 letzter Absatz) nicht der Sinn einer selbstst�ndigen Anspruchsvoraussetzung f�r den Bezug der erw�hnten Leistung zu, sondern derjenige eines bedeutsamen, in kritischen F�llen ausschlaggebenden Indizes f�r die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung. Vorliegend steht nach dem in Erw. 2.3 hievor Gesagten fest, dass der Beschwerdef�hrer eine solche Besch�ftigung w�hrend mehr als 12 Monaten ausge�bt hat. Der fehlende Nachweis des exakten Lohnes f�hrt daher nicht zur Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung, sondern wird erst bei der Festsetzung des massgebenden versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigen sein. Hiebei ist festzustellen, dass die Verwaltung das M�gliche und Zumutbare an Abkl�rungsmassnahmen noch nicht ausgesch�pft hat. Es dr�ngt sich auf, die fr�here Mitgesellschafterin und Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers als Auskunftsperson zu befragen. Sodann ist mittels Beizug eines aktualisierten Individuellen Kontos abzukl�ren, ob und gegebenenfalls auf welchen Lohnbetr�gen im Jahr 2003 die gesetzlichen AHV-Abgaben entrichtet worden sind. Das in den Akten enthaltene Individuelle Konto weist nur Beitr�ge bis Ende 2002 aus. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie diese Abkl�rungen vornehme und hernach erneut �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung verf�ge. Allf�llige nicht auszur�umende Unklarheiten hinsichtlich der exakten Lohnh�he werden beim versicherten Verdienst Konsequenzen zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers haben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene Beschwerdef�hrer hat zufolge Obsiegens Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG; Urteil H. vom 27. Januar 1992, K 44/91).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. August 2005 und der Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Entsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.