Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-9-SB-18-97-R_Urteil_24.06.1998.html
Timestamp: 2018-05-23 07:13:16
Document Index: 10111774

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', 'Art 1', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 51']

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.06.1998 mit dem Az.: B 9 SB 18/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 9 SB 18/97 R
Az: B 9 SB 18/97 R
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 1998 durch den Vorsitzenden Richter Kummer, die Richter Dr. Kocher und Dau sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Möllhoff und Böhm
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 5. September 1997 und des Sozialgerichts Braunschweig vom 21. Juni 1996 geändert.
Die Klägerin ist seit 1989 als Schwerbehinderte mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt. Im August 1993 beantragte sie beim Beklagten - zunächst ohne Erfolg -, weitere inzwischen hinzugetretene Behinderungen, einen höheren GdB als 50 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) festzustellen (Bescheid vom 28. Februar 1994, Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1994). Im Laufe des sich anschließenden sozialgerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte das Vorliegen einer weiteren "Behinderung" (Hüftgelenksverschleiß beidseits), einen GdB von 70 und die Voraussetzungen für das Merkzeichen G anerkannt und dieses Anerkenntnis mit Bescheid vom 3. Januar 1996 ausgeführt. Die auf Feststellung eines höheren GdB (80) sowie einer Hauterkrankung als weitere "Behinderung" gerichtete Klage hatte nur hinsichtlich des zweiten Klageantrags Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> Braunschweig vom 21. Juni 1996).
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufungen beider Beteiligten zurückgewiesen (Urteil vom 5. September 1997). Zum Rechtsmittel des Beklagten hat es ausgeführt, nach § 4 Abs 1 Satz 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) habe ein Behinderter Anspruch darauf, daß sämtliche bei ihm vorliegenden "Behinderungen" im Verfügungssatz eines Bescheides festgestellt würden. Eine Einschränkung dieses Anspruchs dahin, daß dieser mangels Feststellungsinteresses dann entfalle, wenn sich die noch festzustellenden Behinderungen nicht mehr auf den (Gesamt-)GdB auswirkten, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Gegen dieses Urteil legte nur der Beklagte die vom LSG zugelassene Revision ein, mit der er in erster Linie eine Verletzung des § 4 SchwbG rügt. Das Hautleiden der Klägerin sei keine Behinderung iS des § 3 Abs 1 Satz 1 SchwbG, sondern eine medizinische Diagnose, die - wie die übrigen festgestellten Gesundheitsstörungen - nicht zum Verfügungssatz, sondern zum Begründungsteil der angegriffenen Verwaltungsakte gehöre.
die Urteile des Sozialgerichts Braunschweig vom 21. Juni 1996 und des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 5. September 1997 zu ändern und die Klage vollständig abzuweisen.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Die vorinstanzlichen Urteile sind zu ändern und die Klage ist auch insoweit abzuweisen, als der Beklagte verpflichtet worden ist, bei der Klägerin als weitere Behinderung eine "Hauterkrankung" festzustellen. Für eine Klage, mit der allein die Verurteilung des Versorgungsträgers zur isolierten Feststellung weiterer "Behinderungen" erstrebt wird, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art 1 § 3 Nr 4; Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51). Die in der Revisionsinstanz allein noch streitige Verpflichtung des Beklagten zur isolierten Feststellung einer weiteren Behinderung kann die Position der Klägerin nicht verbessern.
Klarzustellen ist zunächst, daß nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG "das Vorliegen einer Behinderung" festzustellen ist und nicht - worauf der Beklagte im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu Recht hinweist - eine Funktionsbeeinträchtigung (wie hier: "Hauterkrankung") oder eine vollständige Vielzahl mehrerer zugleich vorliegender Funktionsbeeinträchtigungen. Das Schwerbehindertenrecht kennt nur einen Gesamtzustand der Behinderung. Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74; zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Bereits seit dem "Diagnoseurteil" des Senats (SozR 3870 § 4 Nr 3) ist zudem geklärt, daß die nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG festzustellende Behinderung sich nicht durch medizinische Diagnosen - oder durch die Beschreibung daraus folgender Funktionsbeeinträchtigungen - bezeichnen läßt.
Der Gesetzgeber hat die "Feststellung" des Vorliegens einer Behinderung zwar auch bei der Revision des SchwbG 1986 nicht beseitigt, er hat die geschilderten Diskrepanzen sogar noch verstärkt, indem er den bis dahin diffusen Begriff der Behinderung deutlich abweichend von den zunächst nahestehenden, medizinisch geprägten Begriffen der Schädigungs- oder der Verletzungsfolgen definiert hat. Das SchwbG 1974 beruhte noch auf der Vorstellung, ebenso wie mehrere Unfall- oder Schädigungsfolgen gebe es auch mehrere Behinderungen (vgl dazu § 3 Abs 3 Satz 1 SchwbG 1974). Diese Vorstellung hat der Gesetzgeber aber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des SchwbG vom 24. Juli 1986 (BGBl I 1110) aufgegeben und damit einen weiteren Schritt zur Emanzipation von den kausal geprägten Grundsätzen des Schwerbeschädigtenrechts getan. Im § 3 Abs 1 Satz 1 SchwbG nF wird der Begriff der Behinderung nunmehr als die "Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung" definiert, "die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht". Folgerichtig wurde durch das Gesetz vom 24. Juli 1986 auch § 4 Abs 3 SchwbG geändert. Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17). Unverändert ist dagegen der gesetzliche Auftrag des § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG an die Verwaltung geblieben, "das Vorliegen einer Behinderung" festzustellen.
Von diesem Verständnis ist man auch bei Abschluß des Einigungsvertrages (EinigVtr) ausgegangen. Danach galten im Rahmen des § 4 Abs 1 SchwbG - längstens bis zum 31. Dezember 1993 - in der DDR erteilte Beschädigtenausweise der Stufe I "als Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung von 30" (EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr 1 Buchst a> aa>). Sie eröffneten damit die Möglichkeit zur Gleichstellung nach § 2 SchwbG, ohne daß eine Aussage über die gesundheitlichen Verhältnisse des Antragstellers vorlag. Denn die Beschädigtenausweise der DDR enthielten keine Angaben zur Behinderung. Zwar waren vor der Entscheidung über die Anerkennung als Behinderter "Art und Umfang der Beschädigung durch Fachärzte, erforderlichenfalls nach kollektiver Beratung, festzustellen" (§ 2 Abs 1 Satz 1 der Anordnung über die Anerkennung als Beschädigte und Ausgabe von Beschädigtenausweisen <GBl 1971 II Nr 56, S 493>). Auf dem Ausweis waren aber nur die persönlichen Daten des Inhabers, die Gültigkeitsdauer und die ausstellende Behörde angegeben sowie ein Hinweis auf die dem Beschädigten zustehenden Vergünstigungen (vgl Anlage 1 zu § 3 der Anordnung Nr 2 über die Anerkennung als Beschädigte und Ausgabe von Beschädigtenausweisen <GBl 1979 I Nr 33, S 315>).
Die vom Senat vertretene Auslegung des § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG widerspricht auch nicht dessen Wortlaut. Das LSG hat zu Unrecht angenommen, der Wortlaut sei eindeutig und führe zwangsläufig zu dem vom Berufungsgericht gefundenen Ergebnis. Der Wortlaut läßt sich auch anders deuten: Festzustellen ist nicht, wie ein Antragsteller behindert ist, welche Auswirkungen also die bei ihm vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen insgesamt haben, festzustellen ist lediglich, daß eine (unbenannte) Behinderung als denknotwendige Voraussetzung für die Feststellung ihres Grades besteht. Der vollständige und einzig erforderliche Verfügungssatz eines Bescheides nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG könnte danach im Fall der Klägerin wie folgt lauten: Bei Ihnen wird eine Behinderung mit einem Grad von 70 festgestellt.
Führt die isolierte Feststellung einzelner Gesundheitsstörungen oder Funktionsbeeinträchtigungen - wie ausgeführt - zu keinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteilen für den Behinderten, so ist die auf Verurteilung zu einer solchen Feststellung gerichtete Klage unzulässig. Dies muß in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen beachtet werden, so daß das Revisionsgericht - wie hier - eine zusprechende Entscheidung allein wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses aufheben und die Klage, soweit über sie noch nicht rechtskräftig entschieden ist, abweisen muß (vgl dazu Meyer-Ladewig, RdNr 13 vor § 51; BSGE 2, 225, 226 f; 10, 218, 129).