Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betreuerbestellung
Timestamp: 2019-12-11 21:56:11
Document Index: 205850402

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 278', '§ 1897', '§ 1897', 'Art.19', '§ 1896', '§ 1896', '§ 63', '§ 271', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1897', '§ 280', '§ 45', '§ 1897', '§ 68', '§ 278', '§ 68', '§ 68', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897']

Betreuerbestellung | Rechtslupe
Schlagwort: Betreuerbestellung
Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevoll­mäch­tig­ten
Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Betreu­ers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Zum ande­ren darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist
Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen
§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts an. In einem Ver­fah­ren, das nicht mit einer Betreu­er­be­stel­lung endet, kann das Amts­ge­richt daher von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die
Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreu­ers
Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. § 1897 BGB stellt
Betreu­ungs­an­ord­nung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Betreu­er­be­stel­lung
Ord­net das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren eine Betreu­ung an, hat es im Wege der Ein­heits­ent­schei­dung zugleich auch den Betreu­er zu bestim­men . Für den Fall der Ein­rich­tung ent­we­der einer Kon­troll­be­treu­ung oder einer Voll­be­treu­ung ist das Land­ge­richt gehal­ten, im Wege der dann zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung nicht nur die Betreu­ung als sol­che anzu­ord­nen,
Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung
Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Die Annah­me eines frei­en Wil­lens im Sin­ne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Ein­­sichts- und Hand­lungs­fä­hig­keit vor­aus. Der Betrof­fe­ne muss mit­hin in der Lage sein, im Grund­satz die für und
Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts
Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNot­KG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur
Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beden­ken gegen ihre Wirk­sam­keit
Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung bei Vor­lie­gen einer Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich der Bun­des­ge­richt erneut zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen
Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das fach­ärzt­lich bera­te­ne
Der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung steht nicht ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­ne sich der Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er bis­lang ver­wei­gert hat, solan­ge nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer sog. Unbe­treu­bar­keit fest­ge­stellt sind. Soweit das Betreu­ungs­ge­richt dar­auf abhebt, die Betrof­fe­ne habe offen­sicht­lich alles auch ohne Betreu­er orga­ni­sie­ren kön­nen, könn­te das eine Betreu­ung jeden­falls dann nicht
Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch der Betrof­fe­nen
Das Gericht hat im Rah­men des Betreu­ungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Betreu­er­aus­wahl zu tref­fen und dabei unter ande­rem die Betrof­fe­ne auch zu ihrem Betreu­er­wunsch per­sön­lich anzu­hö­ren . Im Rah­men sei­ner danach zur Per­son des Betreu­ers zu tref­fen­den Ent­schei­dung wird das Gericht gege­be­nen­falls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen haben.
Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betreu­ten
Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl
Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne
Der Gut­ach­ter im Betreu­ungs­ver­fah­ren
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen
Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on
Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten
Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt
Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen,
Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren . Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68
Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren
Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt. § 1897 BGB stellt
Die Eig­nung als Betreu­er
Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung der Eig­nung als Betreu­er zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem