Source: http://www.dr-schulte.de/2015/05/19/haftungsfalle-fuer-den-anwalt-ist-der-rechtsanwalt-als-treuhaender-taetig-besteht-haftungsgefahr/
Timestamp: 2019-06-18 22:47:20
Document Index: 316400639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 305']

Haftungsfalle für den Anwalt - Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr - Dr. Schulte und Partner / Rechtsanwälte
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Haftungsfalle für den Anwalt – Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr
1. Zur Problemstellung:
1 1. Zur Problemstellung:
2 2. Die Hintergründe der Entscheidung:
2. Die Hintergründe der Entscheidung:
Der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung des Kauf- und Abtretungsvertrages mit der Anlagegesellschaft begründet eine Pflicht zur Offenlegung von Kenntnissen über das Geschäftsmodell jedenfalls dann, wenn der eine Teil einen erkennbaren Wissensvorsprung über Umstände hat, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind (BGH, WM 2005, 1998 [2000 f.]), so dass der beklagte Rechtsanwalt den Anleger bereits vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages über die vom Anleger nicht erkannten Gefahren des Modells aufklären müssen (BGH, NJW 1995, 1025 [1027]; BGH, NJW 2002, 888 [889]), bei Verstoß haftet er wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB).
Zwar gehört die rechtliche Absicherung eines Anlagegeschäfts im Hinblick auf die Einholung einer bankaufsichtsrechtlichen Genehmigung primär zu den Sorgfaltspflichten der das Anlageobjekt vertreibenden Gesellschaft und deren Verantwortlichen. Das entbindet einen Treuhänder jedoch nicht von der Pflicht, zumindest das Erfordernis sowie das Vorliegen einer bankaufsichtsrechtlichen Genehmigung für das Anlagemodell zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 4.12.2012 – 17 U 93/12), zumal wenn der Rechtsanwalt auf beiden Seiten tätig wird und daher in die Vertriebsstruktur eingebunden ist. Hieran ändert die Beauftragung mit einer bloßen Vertragsabwicklung nicht, womit der BGH auf die Grundsätze des nur „eingeschränkten Mandats“ abstellte: So können die Pflichten eines Anwalts zwar durch den Umfang des Mandats begrenzt werden, die Pflicht eines Anwalts, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, begründet jedoch auch beim nur eingeschränkten Mandat die anwaltliche Pflicht, den Mandanten vor Gefahren, die dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind, zu warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist (BGH, Urt. v. 9.7.1998 – IX ZR 324/97; BGH, NJW-RR 2012, 305 [306]).
Hierzu zählt die Gefahr, dass der Ankauf von Lebensversicherungen grundsätzlich ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG darstellt, wenn der Verkäufer ein Mehrfaches des Rückkaufswertes nach Ablauf der Vertragszeit erhalten soll (vgl. bereits VG Frankfurt a.M., BKR 2011, 427 ff.; LG Hamburg, Urt. v. 16.01.2013 – 332 O 72/12;), werden so doch fremde Gelder des Publikums entgegen genommen und dem Anleger ein Rückzahlungsanspruch unabhängig vom Geschäftserfolg zugemessen. Ein den Rückzahlungsanspruch einschränkender qualifizierter Rangrücktritt (Rückzahlung der Gelder erst nach der Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger des Unternehmens), der im Übrigen hinreichend deutlich vereinbart werden müsste (und nicht etwa in den AGB versteckt werden darf: §§ 305c, 307 BGB, vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 7.1.2015 – 6 W 2284/14; KG, Beschl. v. 5.1.2015 – 20 W 68/14), wurde vorliegend nicht vereinbart. Ob diese Gefahr für den Beklagten erkennbar war und ob und wie er den Kläger hierüber informierte, wird das Landgericht erneut festzustellen haben.
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