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Timestamp: 2013-05-22 15:08:04
Document Index: 4997475

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 313', '§ 11', '§ 1603', '§ 78', '§ 65']

Obduktionspflicht bei Tod eines Kindes
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts14.04.2010
Der Bremer Senat hat am 13.04. die umstrittene Obduktionspflicht für tote Kleinkinder auf den Weg gebracht. Damit will Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) künftig routinemäßig klären, ob Gewalt zum Tod eines Kindes geführt hat. Die Bremische Bürgerschaft muss der Änderung noch zustimmen. mehr 12 Kommentare
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Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts13.04.2010
Eine in mancherlei Hinsicht interessante Entscheidung hat das OLG Nürnberg am 13.08.09 (10 UF 360/09 = FamRZ 2010, 577) getroffen. mehr Neuen Kommentar schreiben
Zur Schlüssigkeit eines Abänderungsantrages nach § 239 FamFG
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts11.04.2010
Soll ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden, so bestimmen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung gemäß § 239 II FamFG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Gemeint ist damit der § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts08.04.2010
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet - in voller Höhe als leistungsminderndes mehr 4 Kommentare
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts07.04.2010
Mit dem seltenen Fall eines Umgangsrechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht hatte sich kürzlich das VG Aachen auseinanderzusetzen:
Der Mutter war von dem FamG die Alleinsorge für den Sohn zugesprochen worden. Der Vater hat ein Umgangsrecht von Freitagnachmittag bis Montagmorgen. mehr 1839 Abrufe
Erwerbsbemühungen Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts06.04.2010
Das OLG Köln zu der Frage der Erwerbsbemühungen eines für ein minderjähriges Kind barunterhaltspflichtigen Vaters (OLG Köln Beschluss vom 29.01.2010 - 4 WF 6/10 - BeckRS 2010 05169):
Dass es ihm grundsätzlich möglich ist, in Deutschland so viel zu verdienen, dass er sogar mehr als den Mindestunterhalt zahlen kann, steht fest.
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts05.04.2010
Knapp ein Drittel der jungen Frauen und fast 40 Prozent ihrer männlichen Altersgenossen werden wahrscheinlich ihr Leben lang ledig bleiben. Das ergibt sich aus aktuelle Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Gegenüber 1980 hat sich die Heiratswahrscheinlichkeit damit halbiert mehr 13 Kommentare
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Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts01.04.2010
Die Versorgungsausgleichskasse (www.versorgungsausgleichskasse.de) hat heute, am 01.04.2010, ihren Betrieb aufgenommen. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts31.03.2010
Die Kläger, eine türkische Staatsangehörige und ihre fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kinder, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann und Vater. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts30.03.2010
Wer einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, hat alles nur Erdenkliche zu tun, um zumindest den Mindestunterhalt sicherzustellen. Den Unterhaltspflichtigen trifft gemäß § 1603 II 1 BGB eine verschärfte Unterhaltspflicht. mehr 1 Kommentar
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts28.03.2010
Er hatte 1999 die Scheidung eingereicht, sie nachehelichen Unterhalt und Zugewinn in den Verbund eingebracht. Das AG hat die Ehe mit Urteil vom 29.05.2008 (!) geschieden, den nachehelichen Unterhalt ausgeurteilt und Zugewinn und Versorgungsausgleich abgetrennt.
Sie ging in Berufung, Ergebnis: Aufhebung und Zurückverweisung. mehr 2 Kommentare
Der nicht ganz so schnelle Herr Kaiser
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts25.03.2010
Die Reform des Versorgungsausgleichs wurde zum 01.09.2009 vollzogen. Die Versorgungsträger erteilen die Auskünfte schon seit einiger Zeit in der neuen Form und die Gerichte hantieren fleißig mit interner und externer Teilung. mehr Neuen Kommentar schreiben
Anwaltsbeiordnung - unliebsame Überraschungen vorprogrammiert
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts24.03.2010
Seit dem 01.09.09 wird im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 78 II FamFG ein Anwalt nur dann noch beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. mehr 1 Kommentar
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts21.03.2010
Aus der Ehe der Parteien, die 2004 geheiratet hatten, sind 2 Söhne hervorgegangen. Im Oktober 2008 erfolgte die Trennung, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Zunächst praktizierten die Eltern einvernehmlich ein vierzehntägiges Wechselmodell. Auf Antrag der Mutter hat das OLG dieses aufgelöst. mehr 4 Kommentare
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts20.03.2010
Er stammt von der Elfenbeinküste und ist dunkelhäutig. Sie ist hellhäutige Deutsche und bekam am 12.10.2000 eine Tochter, für die er die Vaterschaft anerkannte. 2002 gebar sie einen Sohn, auch für ihn erkannte er die Vaterschaft an. mehr 4 Kommentare
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts24.01.2010
An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dürfen unabhängig davon, ob der Hinweis wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte, nur in den gem. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts17.01.2010
Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden:
Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) mehr 1 Kommentar
Neue Düsseldorfer Tabelle - jetzt vollständig -
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts06.01.2010
Die ab 01.01.2010 geltende Düsseldorfer Tabelle kann jetzt vollständig samt Anmerkungen hier abgerufen werden. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts03.01.2010
Aus einem Schrifsatz:
Hinsichtlich der Alkoholerkrankung wird bestritten, dass die Antragsgegnerin an einer solchen nicht leiden soll.
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts28.12.2009
Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familienrechts ergeben sich folgende Änderungen: mehr 1 Kommentar
Max Mustermann zu Fall Mollath - die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupe
Prof. Dr. Henning Ernst Müller zu Fall Mollath - die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupe