Source: https://www.r-recht.de/datenschutzrecht/
Timestamp: 2016-12-10 04:52:13
Document Index: 268282077

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 28', '§ 12', '§ 19', '§ 13', '§ 24', '§ 12', '§ 4', 'BGH']

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I. Warum Datenschutz?
I. Warum Datenschutz?Nicht erst, seit wir alle das Gefühl haben, von der amerikanischen NSA überwacht zu werden, spielt der Datenschutz in Deutschland bzw. Europa und auch in den USA eine Rolle.
Unter Datenschutz verstehen wir grundsätzlich den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, sowie den Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Verarbeitung von Daten bzw. den Schutz der Privatsphäre.
Jeder Mensch soll grundsätzlich selber darüber entscheiden können, wem und wann er welche seiner persönlichen Daten zugänglich macht.
Der Datenschutz soll der zunehmend bestehenden Tendenz zum sog. gläsernen Menschen entgegenwirken.
Kaum ein Unternehmen kann es sich noch leisten, das Thema Datenschutz und Umgang mit Kundendaten auf die leichte Schulter zu nehmen.
Vielen Unternehmen ist unbekannt, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Unternehmen, bei denen mehr als 9 Beschäftigte Zugriff auf personenbezogene Daten haben, benötigen einen solchen Datenschutzbeauftragten. Bei Verstößen gegen diese Pflicht drohen Bußgelder von bis zu € 25.000,00 durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
In Deutschland existiert ein Bundesdatenschutzgesetz bereits seit dem Jahr 1977.
Die Bedeutung des Datenschutzes ist seit der Entwicklung der Digitaltechnik ständig gestiegen, weil die Weitergabe von Daten sowie deren Verarbeitung und Erfassung und Analyse immer einfacher werden.
Durch das Internet wurden völlig neue Möglichkeiten zur Datenerfassung geschaffen. Es sollte daher nicht nur jeder darauf achten, wie seine eigenen Daten verarbeitet werden, sondern auch für Unternehmen gilt die Verpflichtung, sich immer mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen bzw. welche Daten gelöscht werden müssen.
II. Datenschutzrecht/Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
II. Datenschutzrecht/Betrieblicher DatenschutzbeauftragterIn den letzten Jahren ist das Datenschutzrecht auch immer mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. Insbesondere durch die NSA-Affäre sind die Bundesbürger in den letzten Monaten sensibilisiert worden.
Die Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Anwendung des Datenschutzrechts sind daher inzwischen hoch, da die Gesetze mehr denn je ständig aktualisiert und konkretisiert werden. Hierfür sind insbesondere die Aufsichtsbehörden zuständig, aber auch die Gerichte.
Schwerpunkte der Tätigkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind z. B.:
a) Telekommunikationsdatenschutz
b) Gesundheitsdatenschutz
d) Cloud Computing und Datenschutz
Es gibt noch zahlreiche andere Bereiche, für die ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zuständig ist. Hierzu ist wichtig, zu wissen, dass es sich um einen internen Datenschutz-beauftragten handeln kann, aber ebenso auch um einen externen Datenschutzbeauftragten, sprich im letzteren Fall um eine Person, die kein Mitarbeiter/keine Mitarbeiterin des betreffenden Unternehmens ist.
III. DatenschutzerklärungDurch die umfassende Nutzung des Internet speichern Webseiten, sog. Analaysetools und Apps, zahlreiche Daten über die Besucher. Das Datenschutzrecht und § 13 des Telemediengesetzes (TMG) regeln deshalb, dass Nutzer darüber informiert werden müssen, welche Daten von ihnen gespeichert werden.
Dies betrifft insbesondere Funktionen und Tools von externen Diensten wie z. B. Google Analytics, Adobe Analytics, Facebook oder Twitter.
Dabei ist zu beachten, dass es kein allgemeines Muster für eine Datenschutz-erklärung gibt, die für sämtliche Webseiten verwendet werden kann.
Die Datenschutzerklärung muss individuell erstellt werden, je nachdem, welche Tools Ihre Webseite verwendet.
Wir raten daher davon ab, irgendwelche vorformulierten Texte einfach aus dem Internet zu kopieren.
Auf Anfrage erstellen wir Ihnen selbstverständlich gerne eine für Ihr Unternehmen individuell angepasste Datenschutzerklärung.
IV. Google Analytics und Adobe Analytics
IV. Google Analytics und Adobe AnalyticsBeide Dienste dienen der Analyse von Zugriffen auf Webseiten. Es werden u. a. Informationen über die Herkunft der Besucher gesammelt, über Suchbegriffe, die Verweildauer und soziale Aktionen in Social Networks.Datenschutzrechtlich gesehen ist diese Analyse deshalb problematisch, weil eine Profilbildung unterstützt bzw. ermöglicht wird.Ein datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics oder auch Adobe Analytics ist durchaus möglich, wenn bestimmte Auflagen eingehalten werden.Der Webseitenbetreiber muss folgende Anforderungen erfüllen:a) Es muss ein Vertrag bestehen über die Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG mit Google, in Cooperation.b) Jeder Nutzer der Webseite muss in der Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt werden, dass personenbezogene Daten im Rahmen von Google Analytics verarbeitet werden; er muss auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen werden.c) Der Betreiber der Webseite muss Google mit der Kürzung gespeicherter IP-Adressen durch Einstellungen im Google Analytics Programm Code beauftragen. d) Altdaten müssen gelöscht werden, soweit diese rechtswidrig erhoben worden sind. Bestehende Google Analytics Profile müssen geschlossen und neue angelegt werden.
V. Aktuelle Entwicklungen – Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – Google Analytics
V. Aktuelle Entwicklungen – Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – Google AnalyticsDas Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat im Jahr 2012 damit begonnen, automatisiert Webseiten darauf hin einzuscannen, ob:
Google Analytics eingesetzt wirdOb anonym "Anonymizer" implementiert istOb Datenschutzerklärungen bezüglich Google Analytics rechtskonform ist Es wurden insgesamt ca. 13.000 Webseiten in dieser ersten Welle überprüft, eine erste Welle mit Abmahnungen folgte dann im Frühjahr 2012. Die ersten Bußgeldverfahren wurden danach eingeleitet.
Sie önnen nähere Informationen hierzu abfragen auf der Webseite des Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern:
http://www.lda.bayern.de/onlinepruefung/allgemeine_Hinweise_googleanalytics.html
Auch der Einsatz von Adobe Analytics wurde zwischenzeitlich vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft.
Wenn die Datenschutzerklärung den Anforderungen der Datenschutzgesetze nicht entspricht, so verstößt dies nicht nur gegen das Telemediengesetz (§§ 12 und 13 TMG), sondern stellt, wenn der Datenschutzhinweis z. B. komplett fehlt, auch einen Wettbewerbsverstoß dar.
Sie sollten daher unbedingt darauf achten, dass Ihre Datenschutzerklärungen vollständig sind.
Es bleibt abzuwarten, ob in den anderen Bundesländern die entsprechenden Datenschutzaufsichtsbehörden ähnliche Maßnahmen vornehmen. Damit ist auf jeden Fall zu rechnen. Es ist auch damit zu rechnen, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht weitere solche Aktionen startet.
Die Bußgelder, die dabei verhängt werden können, können gem. § 16 TMG bis zu € 50.000,00 betragen!
VI. CookiesCookies sind Daten, die von einem Webserver auf dem Rechner des Nutzers abgespeichert werden und mit deren Hilfe der Besucher bei einem späteren Besuch auf der Webseite identifiziert bzw. wieder erkannt werden kann.Cookies werden z. B. verwendet, um Nutzereinstellungen beizubehalten oder um kundenspezifische Bannerwerbung aufliefern zu können.Auch hier ist gem. § 13 Abs.1 Satz 1 TMG (Telemediengesetz) Voraussetzung, dass über die Verwendung von Cookies informiert wird.In der Datenschutzerklärung muss ein Hinweis darauf enthalten sein, dass Cookies eingesetzt werden.Bezüglich der Formulierung dieser Datenschutzerklärung können Sie sich gerne an uns wenden.
VII. Anforderungen an den Datenschutz in Social Networks
VII. Anforderungen an den Datenschutz in Social Networks1) Allgemeines
Als soziales Netzwerk bezeichnet man heute die Gesamtheit einer Organisation hinsichtlich der technischen und organisatorischen Infrastruktur mit Soft- und Hardware, Betreibern und Nutzern dieser Infrastruktur sowie der darin vorhandenen Daten.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben am 14.03.2013 in einer Orientierungshilfe festgelegt, welche allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stellen sind:a) InformationEs müssen leicht zugängliche und verständliche Informationen darüber existieren, welche Daten für welche Zwecke erhoben und verarbeitet werden.b) StandardeinstellungenSämtliche Voreinstellungen für die Verwendung personenbezogener Daten des Netzwerkes müssen auf dem sog. Einwilligungsprinzip beruhen, jedenfalls, soweit der Zweck der Mitgliedschaft eine Angabe von Daten nicht zwingend voraussetzt.c) BetroffenenrechteEs muss eine einfache Möglichkeit für Betroffene geben, ihre Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten geltend zu machen.d) Biometrische DatenDie Verwertung von Fotos für Zwecke der Gesichtserkennung und das Speichern und Verwenden von biometrischen Gesichtserkennungs-merkmalen sind ohne ausdrückliche und bestätigte Einwilligung der abgebildeten Personen unzulässig.e) Pseudonyme Nutzungs- und LöschungsverpflichtungenDas Telemediengesetz (TMG) schreibt die Eröffnung pseudonymer Nutzungsmöglichkeiten in sozialen Netzwerken vor, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Nutzer müssen daher die Möglichkeit haben, in dem sozialen Netzwerk unter einem Pseudonym aufzutreten.f) Social Plug-InsDas direkte Einbinden von Social Plug-Ins in Webseiten deutscher Anbieter ist unzulässig, wenn dadurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plug-Ins ausgelöst wird, ohne dass der Nutzer darüber hinreichend informiert wird bzw. ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wird, die Datenübertragung zu unterbinden.g) DatensicherheitDie sensiblen Daten, die in sozialen Netzwerken anfallen, sind durch geeignete technisch organisatorische Maßnahmen zu stützen.h) MinderjährigenschutzDaten von Minderjährigen sind besonders zu schützen.i) KontaktpersonenBetreiber, die außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, müssen gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 BDSG einen Inlandsvertreter bestellen, der Ansprechperson für die Datenschutzaufsicht ist. 2) 14 Kriterien:
Die Anforderungen an den Datenschutz lassen sich wie folgt in mindestens 14 Kriterien zusammenfassen (diese Aufstellung stammt aus Erd, NVwZ 2011, Seite 19):1. Notwendigkeit von Angaben darüber, welche personenbezogenen Daten erhoben werden (§§ 14 und 15 TMG);2. Besonderer Schutz sensibler Daten (§§ 14 und 15 TMG, § 3 Abs. 9 BDSG)3. Erfordernis der Einwilligung bei Datenerhebung (§ 12 TMG);4. Jederzeit Möglichkeit eines Widerrufs der Einwilligung (§ 13 Abs. 3 TMG i. V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG);5. Erfordernis der Einwilligung bei der Weitergabe von Daten (§ 12 TMG);6. Notwendigkeit der Einwilligung bei Weitergabe von Daten an externe Dienstleister (§ 11 Abs. 1 BDSG);7. Tatsache, dass ein externer Dienstleister in Deutschland, im europäischen oder außereuropäischen Ausland eingeschaltet ist (§ 13 TMG, § 11 BDSG, § 4b BDSG);8. Widerspruchsrecht des Nutzers bei der Erstellung von anonymisierten und pseudonymisierten Nutzungsprofilen (§ 15 TMG);9. Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke (§ 15 TMG, § 28 Abs. 3 BDSG);10. Datenschutzrechtliche Bedeutung von Cookies und die Möglichkeit ihrer Deaktivierung (§ 12 TMG, EU-Richtlinie 2009/136/EG);11. Möglichkeit des Löschens von Daten durch Service-Provider im Falle rechtswidriger Handlungen (§ 19 S. 1 Nr. 2 TMG);12. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte des Nutzers (§ 13 TMG, §§ 24, 35 BDSG);13. Verwendung personenbezogener Daten bei der Verwendung eines Web-Tracking Dienstes (Google Analytics, Omniture) (§ 12 TMG);14. Angabe exakter Informationen über den zuständigen Datenschutzbeauftragten zur Wahrnehmung von Rechten der Nutzer (§ 4f BDSG).Wenn Sie also Nutzer eines Social Networks sind, und feststellen, dass diese Kriterien nicht erfüllt sind, so können Sie sich hiergegen rechtlich zur Wehr setzen.
VIII. Facebook Log-In
VIII. Facebook Log-InBei Facebok ist es z. B. so, dass Nutzer sich mittels Facebook Kontaktdaten registrieren.
Dies ist datenschutzrechtlich problematisch, zumal auch die Freundesliste ohne ausdrückliche Einwilligung an andere Personen übermittelt wird.
IX. Probleme des Behavioural Advertising/Geolocation
IX. Probleme des Behavioural Advertising/Geolocationa) Behavioural Advertising
Mit Geotargeting wird ein technisches Verfahren bezeichnet, welches IP-Adressen ihrer geographischen Herkunft zuordnet. IP-Adressen können zwar wegen Verfahren wie der dynamischen IP-Vergabe nicht eindeutig einem Internetnutzer zugewiesen werden, jedoch immer einem Besitzer. Es handelt sich hier häufig um Internetprovider, Universitäten und ähnliche Einrichtungen, die nicht nur eine IP-Adresse, sondern ganze Adressräume verwalten.
You Tube bietet gewisse Videos aufgrund von Lizenzfragen in einigen Ländern nicht an. Dies wird mittels einer Meldung angezeigt ("Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar").
X. Apps und Recht
X. Apps und Recht"Daten sind die Währung des digitalen Zeitalters.“
Der Wahrheitsgehalt dieses Satzes wird immer wichtiger: Es gibt keine "kostenlosen" Apps.
Bezahlt wird von Seiten des Kunden nämlich nicht mit Geld, sondern mit seinen persönlichen Daten, die dann von den App-Anbietern oder Dritten meist für Werbezwecke genutzt werden.
Allerdings wächst zwischenzeitlich auch bei den App-Nutzern das Datenschutzbewusstsein.
Sie können sich diesbezüglich gerne an uns wenden, wenn Sie Fragen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen von App Stores haben.
Your app is watching you!
Wussten SIe, dass viele Apps Daten der Endnutzung erheben und diese an Dritte übermitteln, was oft ohne Kenntnis und ohne Einwilligung der App-Nutzer geschieht.
So übertragen z. B. laut Stiftung Warentest die beliebten Apps Gowalla, Whatsapp, Facebook und Yelp Teile des Adressbuchs, ohne vorab die Zustimmung des Nutzers einzuholen!
Andere Apps kommunizieren mit Servern von Fremdfirmen bzw. senden den Standort, den Mobilfunkanbieter, die Nutzungsstatistik oder die Geräteerkennung weiter.
Außerdem hat die Stiftung Warentest auch herausgefunden, an wen die Daten in der Regel übermittelt werden.
Meistens sind die Empfänger der Informationen Datensammler wie flurry, Localytics oder mobclix.
Die Überprüfung der Stiftung Warentest ist abfragbar unter:
http://www.test.de/Datenschutz-bei-Apps-Welche-Apps-Ihre-Daten-ausspaehen-4378643-4383181/
XI. Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer
XI. Datenschutzaufsichtsbehörden der BundesländerBaden-Württemberg Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-WürttembergPostfach 10 29 32, 70025 StuttgartKönigstr. 10a, 70173 StuttgartTel.: 0711/61 55 41-0Fax: 0711/61 55 41-15E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Bayern Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsichtin der Regierung von MittelfrankenPostfach 606, 91511 AnsbachPromenade 27 (Schloss), 91522 AnsbachTel.: 0981/53-1300Fax: 0981/53-5300E-Mail: poststelle@lda.bayern.de http://www.lda.bayern.de
Berliner Beauftragter für Datenschutz und InformationsfreiheitAn der Urania 4-10 10787 BerlinTel.: 030/13 889-0 Fax: 030/215 5050E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de http://www.datenschutz-berlin.de
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht BrandenburgStahnsdorfer Damm 7714532 KleinmachnowTel.: 033203/356-0Fax: 033203/356-49E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de http://www.lda.brandenburg.de
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt BremenPostfach 100380, 27503 Bremerhaven Arndtstraße 1, 27570 BremerhavenTel.: 0471/596-2010 oder 0421/361-2010Fax: 0471/496-18495E-Mail: office@datenschutz.bremen.de http://www.datenschutz-bremen.de
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Klosterwall 6, Block C 20095 Hamburg Tel.: 040/42854-4040Fax: 040/42841-4000E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de http://www.datenschutz-hamburg.de
Der Hessische DatenschutzbeauftragtePostfach 31 63, 65021 WiesbadenGustav-Stresemann-Ring 1, 65189 WiesbadenTel.: 0611/1408-0Fax: 0611/1408-900 oder -901E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de http://www.datenschutz.hessen.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mecklenburg-VorpommernSchloss SchwerinJohannes-Stelling-Straße 2119053 SchwerinTel.: 0385/59 49 4-0 Fax: 0385/59 49 4-58E-Mail: datenschutz@mvnet.de http://www.datenschutz-mv.de nach oben
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz NiedersachsenBrühlstraße 930169 HannoverTel.: 0511/120-4500Fax: 0511/120-4599E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de http://www.lfd.niedersachsen.de nach oben
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-WestfalenPostfach 20 04 44, 40102 DüsseldorfKavalleriestraße 2-4, 40213 DüsseldorfTel.: 0211/38 424-0Fax: 0211/38 424-10E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de http://www.ldi.nrw.de
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-PfalzHintere Bleiche 3455116 MainzTel.: 06131/208-2449 Fax: 06131/208-2497E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.dewww.datenschutz.rlp.de
Unabhängiges Datenschutzzentrum SaarlandPostfach 10 26 31, 66026 SaarbrückenFritz-Dobisch-Str. 12, 66111 SaarbrückenTel.: 0681/94781-0Fax: 0681/94781-29E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de http://www.datenschutz.saarland.de
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Bernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTel.: 0351/493-5401Fax: 0351/493-5490E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de http://www.datenschutz.sachsen.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Leiterstraße 939104 MagdeburgTel.: 0391/81803-0Fax: 0391/81803-33E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-HolsteinPostfach 7116, 24171 KielHolstenstraße 98, 24103 KielTel.: 0431/988-1200Fax: 0431/988-1223E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de http://www.datenschutzzentrum.de nach oben
Thüringer Landesbeauftragter für den DatenschutzPostfach 900455, 99107 ErfurtJürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 ErfurtTel.: 0361/37 71 900Fax: 0361/37 71 904E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de http://www.tlfdi.de
XII. Datenschutzgrundverordnung
XII. DatenschutzgrundverordnungAuf EU-Ebene wird momentan der Erlass einer sog. Datenschutzgrundverordnung diskutiert.
Grundsätzlich ist es so, dass Verordnungen der EU direkte Gesetzeskraft in den einzelnen Ländern entfalten.
Regelungsziele sind:
Unmittelbare Geltung in allen MitgliedsstaatenEU weite einheitliche Regelung für PrivatunternehmenRecht auf VergessenwerdenMinderjährigenschutzEinwilligungserfordernisseRecht auf Portabilität der Daten
Aktuelle Informationen finden sich u. a. auf:
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BGH bestätigt Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte: Medico Nr. 32 – Urteile vom LG und KG Berlin aufgehoben! mehr
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