Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fraktfinzg,sl/9
Timestamp: 2017-02-23 00:17:15
Document Index: 332797960

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 10']

§ 9 FraktFinzG, Beendigung der Rechtsstellung und Rechtsnachfolge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 FraktFinzG, Beendigung der Rechtsstellung und Rechtsnachfolge Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des...…§ 9 FraktFinzG, Beendigung der Rechtsstellung und Rechtsnachfolge§ 10 FraktFinzG, Rückgewähr, Liquidation§ 11 FraktFinzG (weggefallen)
§ 9 FraktFinzG, Beendigung der Rechtsstellung und Rechtsnachfolge
§ 9 FraktFinzGGesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: FraktFinzG,SLGliederungs-Nr.: 1100-4Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtsstellung gemäß § 2 entfällt: 1.bei Erlöschen des Fraktionsstatus 2.bei Auflösung der Fraktion3.mit dem Ende der Wahlperiode.(2) Im Falle des Endes der Wahlperiode (Absatz 1 Ziffer 3) findet ein Rechtsübergang aus dem Fraktionsstatus der beendeten Fraktion auf die Nachfolgefraktion statt, sofern sich in der darauf folgenden Wahlperiode binnen 30 Tage nach Beginn dieser Wahlperiode eine Fraktion neu bildet, in der sich Abgeordnete der gleichen Partei zusammenschließen, aus der die bisherige Fraktion bestanden hatte. In diesem Fall gehen das Vermögen sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten aus den Rechtsgeschäften der früheren Fraktion auf die neue Fraktion über.(3) Soweit sich keine Nachfolgefraktion bildet, sowie in den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 1 und 2, findet eine Liquidation statt.
§ 8 FraktFinzG, Rechnungsprüfung§ 10 FraktFinzG, Rückgewähr, Liquidation