Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%20254/12
Timestamp: 2018-12-19 16:54:53
Document Index: 251980332

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 31', 'BGH', '§ 28', '§ 97']

OLG Köln, 23.09.2013 - I-6 W 254/12 - dejure.org
OLG Köln, 23.09.2013 - I-6 W 254/12
UrhG § 101 Abs. 2; UrhG § 101 Abs. 9
Umfang des Verwertungsrechts an einem Film bzgl. der Veröffentlichungen in verschiedenen Sprachen im Wege des sog. Filesharings
Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen
Ausschließliches Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen führt nicht zu Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen
Rechteinhaberin kann mangels Vereinbarung die Auswertung russischer Sprachfassung eines Filmwerks nicht verbieten
Fehlende Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch
Filesharing: Die Rechtsinhaberschaft an bestimmten Sprachfassungen eines Films berechtigen nicht zur Verbietung der Verbreitung weiterer Sprachfassungen
Beschwerde gegen Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG
Keine Unterlassung gegen andere Sprachfassungen eines Films
Die russische Sprachfassung eines Films der auf einer Tauschbörse in Deutschland im Internet mittels Filesharing verbreitet wurde löst keinen Schadensersatzanspruch aus?
LG Köln, 24.07.2012 - 217 O 144/12
Das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wird grundsätzlich durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart (§ 31 Abs. 1 UrhG) bestimmt (…Senat, GRUR 2000, 414, 416 - "GRUR/GRUR Int") und findet seine Grenze regelmäßig in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (BGH, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuch-Lizenz; Senat, ZUM-RD 2014, 162 = juris Tz. 5;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, vor § 28 Rn. 82;… Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Auflage 2008, § 97 Rn. 133).
Fehlt es für den Verletzungszeitpunkt an entsprechenden lizenzvertraglichen Abreden und ist in tatsächlicher Hinsicht keine relevante wirtschaftliche Beeinträchtigung des dem Lizenznehmer an einer Sprachfassung eingeräumten Verwertungsrechts durch die Verbreitung anderer Sprachfassungen auf dem ihm zugewiesenen Territorium feststellbar, werden diese Sprachfassungen allerdings nicht von seinem Verbietungsrecht erfasst und bleibt die Verfolgung diesbezüglicher Rechtsverletzungen dem Lizenzgeber oder sonstigen Nutzungsberechtigten vorbehalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.09.2013 - 6 W 254/12 - und vom 02.10.2013 - 6 W 25/13; 6 W 31/13; 6 W 38/13; 6 W 39/13).