Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%207.97
Timestamp: 2019-10-14 07:16:18
Document Index: 126026007

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 92', 'Art. 37', '§ 2', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 43']

BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2487
BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97 (https://dejure.org/1997,2487)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 6 C 7.97 (https://dejure.org/1997,2487)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 6 C 7.97 (https://dejure.org/1997,2487)
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- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei der Gleichwertigkeitsprüfung von Bildungsabschlüssen.
Anerkennung von Bildungsabschlüssen der ehemaligen DDR - Gleichwertigkeit - Niveaugleichheit - Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR ("Ökonom")
EinigungsV Art. 37 Abs. 1 S. 2, 3; BVFG § 92
Deshalb ist auch die Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1995 (bestätigt durch Urteil des Senats ebenfalls vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 7.97 -) nicht zu beanstanden, das zu dem Ergebnis gelangt ist, daß - abweichend von der Beurteilung der KMK - für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV die "Niveaugleichheit" des Abschlusses in der ehemaligen DDR ausreicht.
1996, 71; bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 10.12.1997 - 6 C 7.97 - vgl. auch das Urteil des BVerwG vom gleichen Tag - 6 C 10.97 -, BVerwGE 106, 24 = DVBl. 1998, 961 = LKV 1998, 447).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu (in der Entscheidung in der Sache 6 C 7.97) näher ausgeführt:.
Das demnach regelmäßig bestehende wirtschaftliche Interesse an dieser Feststellung bewertet der Senat in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Streitwertbeschluß zu dem Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 7.97 -) mit 10.000,-- DM.
Dies ist für andere Regelungen, in denen in vergleichbarer Weise an den Begriff "gleichwertig" angeknüpft wird, in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 23.06.1993, 11 C 12.93, BVerwGE 92, 340, 348 zu § 2 BAföG; BVerwG, Urteil vom 10.12.1997, 6 C 7.97 zu Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag).
Zu der Gleichwertigkeit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 10.12.1997, 6 C 7.97) ausgeführt, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit keine inhaltlich voll gleichwertigen, sondern lediglich fachlich einander angenäherte Ausbildungen voraussetze und nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass der auf den Abschluss hinführende Studiengang in besonderer Weise auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche System der DDR bezogen war.
Dabei müsse es sich um einander fachlich angenäherte Ausbildungen handeln, die Bildungseinrichtungen müssten die gleichen oder zumindest etwa gleichwertige Zulassungsvoraussetzungen erfordern, der Umfang der absolvierten Ausbildung muss einen ähnlich weit gefassten Rahmen haben, das Ausbildungsangebot muss niveaugleich strukturiert sein und die Art der Prüfungen sowie der Studienabschluss bzw. der Bildungsabschluss müssen in einem vergleichbaren Verfahren erworben worden sein (BVerwG, Urteil vom 10.12.1997, 6 C 7.97; ThürOVG, Urteil vom 10.11.1999, 1 KO 973/96, jeweils zu Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag).
Insbesondere aus dem vom Antragsvorbringen in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 1997 in dem Verfahren 6 C 7.97 ( juris ) ergibt sich Gegenteiliges nicht.
Hieran gemessen hat der Kläger eine zulassungsbegründende Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 1997 in dem Verfahren 6 C 7.97 ( juris ) bzw. vom 19. März 1998 in dem Verfahren 2 C 2.97 - ( BVerwGE 106, 253 ) schon deshalb nicht dargelegt, weil es an der erforderlichen konkreten Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen mangelt.
Der beschließende Senat hat sich mit den Voraussetzungen der "Gleichwertigkeit" von Prüfungen, die in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet abgelegt worden sind, mit in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegten Prüfungen in den vom Oberverwaltungsgericht bereits angeführten Urteilen vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 7.97 und 6 C 10.97 - (letzteres BVerwGE 106, 24 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4) befasst und im Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 19.04 - (Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 162 = DVBl 2006, 709) das Problem der sog. Umdiplomierung von in der früheren DDR erlangten Diplomen behandelt.
Eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 7.97 - ist nicht hinreichend bezeichnet.
1997 (Az. 6 C 7/97 Und 6 C 10/97) zu.
Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen bereits im Jahr 1997 entschieden, dass im Rahmen des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EinigVtr die Feststellung der Gleichwertigkeit nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass der auf den Abschluss hinführende Studiengang "in besonderer Weise auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche System der DDR bezogen" war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1997, 6 C 7.97; juris).
Zwar trifft es zu, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf gut begründete Kritik stößt, soweit sie die Klagen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit vorprozessual erledigter Verwaltungsakte nicht als allgemeine Feststellungsklagen nach § 43 VwGO behandelt (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.1999 - 6 C 7/97 - BVerwGE 109, 203 Rn. 22 m.w.N.).