Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/63
Timestamp: 2017-02-22 05:01:13
Document Index: 348540465

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 72', '§ 6', '§ 98', '§ 62', '§ 64', 'BGH']

§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Inhaltsübersicht
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 GKG, Schätzung des Werts§ 65 GKG, Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgeset...§ 66 GKG, Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 GKG, Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 GKG, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 GKG, Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr§ 69a GKG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 69b GKG, Verordnungsermächtigung§ 70 GKG (weggefallen)§ 70a GKG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 71 GKG, Übergangsvorschrift§ 72 GKG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 73 GKG, Übergangsvorschrift für die Erhebung von HaftkostenAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisAnlage 1 Teil 1.1 GKG, Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Ger...Anlage 1 Teil 1.2.1.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster ...Anlage 1 Teil 1.2.1.2 GKG, Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem OberlandesgerichtAnlage 1 Teil 1.2.1.3 GKG, Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem BundesgerichtshofAnlage 1 Teil 1.2.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung und bestimmte BeschwerdenAnlage 1 Teil 1.2.3 GKG, Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, ...…Anlage 2 GKG
§ 63 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAbschnitt 7 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 3 – WertfestsetzungTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: Gesetz(1) 1Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. 2Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.(2) 1Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. 2In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.(3) 1Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden1.von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und2.von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.2Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.Zu § 63: Geändert durch G vom 8. 7. 2014 (BGBl. I S. 890).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R - Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen StudiumsBAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 - Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung; Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher GrundsätzeBSG, 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - Beitragsrechtliche Berücksichtigung von Sachbezügen; Private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei angemessener Reduzierung der ArbeitsvergütungBAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten DatenBSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Beitragsnachforderung aufgrund einer irrtümlich unterbliebenen Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung; Notwendige Beiladung sämtlicher von der…BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R - Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter Fahrvergünstigungen; Geldwerter Vorteil; Sonstige Bezüge; Pauschalierung der LohnsteuerBSG, 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R - Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die MitarbeiterBSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen in der SozialversicherungBAG, 24.08.2011 - 8 AZN 808/11 - Fristablauf an gesetzlichen Feiertagen; Fronleichnam als gesetzlicher Feiertag in Thüringen (Erfurt)BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG bei Betreffen von mehr als 20 Arbeitsverhältnissen bei dem beklagten ArbeitgeberBSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R - Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten KrankenversichererBSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch eines Apothekers für Zytostatikazubereitungen bei Exklusivliefervertrag der…BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R - Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung mit einer RadiojodtherapieBSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der EingliederungshilfeBSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - Erstattung getragener Beiträge zur ArbeitslosenversicherungBSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R - Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6…BSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R - Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlagszahlungen und EndzahlungenBVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim…BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14 - Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 98 Abs. 6 ArbGGBAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14 - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH
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05.08.2011 - 904 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M. aus HannoverDomainhändler/ Domainverkäufer haftet für MarkenverletzungDomainhändler können für Markendomains wegen Markenverletzung haftbar sein; dies gilt jedenfalls ab Kenntnis der Marke, so das Landgericht Stuttgart (nicht rechtskräftig). Der BGH hat dies bisher… mehr