Source: https://secure.wittich.de/nc/produkte/online-lesen/ihr-mitteilungsblatt/detailartikel/titel/753/artikel/118916035085/ausgabe/18-14/ort/Undenheim/rubrik/110100000433/
Timestamp: 2018-06-22 17:11:06
Document Index: 303516271

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 100', '§ 32', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Undenheim für das Haushaltsjahr 2018
[1] im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.699.725 Euro
Aufwendungen auf 4.829.936 Euro
der Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag auf -130.211 Euro
[2] im Finanzhaushalt
Ein- und Auszahlungen +78.334 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 164.000 Euro
aus Investitionstätigkeit 234.000 Euro
aus Investitionstätigkeit -70.000 Euro
aus Finanzierungstätigkeit -8.334 Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
für zinslose Kredite auf 0 Euro
für verzinste Kredite auf 0 Euro
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
[1] Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
•	Grundsteuer A 300 v. H.
•	Grundsteuer B 365 v. H.
•	Gewerbesteuer 350 v. H.
[2] Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
•	für den ersten Hund 48,00 Euro
•	für den zweiten Hund 60,00 Euro
•	für jeden weiteren Hund 72,00 Euro
•	für gefährliche Hunde das Achtfache des jeweiligen Steuersatzes
[1] Die Sätze der Gebühren und der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden hier wie folgt festgesetzt.
[2] Zur Deckung der Aufwendungen für die Weinbergshut werden folgende Beiträge erhoben:
•	Vorausleistungen
für das Haushaltsjahr 2018 25,00 € pro Hektar
•	Endabrechnung
für das Haushaltsjahr 2016 8,29 € pro Hektar
[3] Für Investitionen und Unterhaltungsaufwendungen von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen werden folgende Beiträge erhoben:
für das Haushaltsjahr 2018 9,15 Euro pro Hektar
für das Haushaltsjahr 2016 0,00 Euro pro Hektar
[4] Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach dem Baugesetzbuch (BauGB) über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts erhebt die Gemeinde bei Grundstücken mit einem Wert von
0,00 Euro bis 2.000,00 Euro 15,00 Euro
2.000,01 Euro bis 25.000,00 Euro 30,00 Euro
25.000,01 Euro und darüber 60,00 Euro
[5] Der Geldbetrag pro Stellplatz (Ablösebetrag) gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Undenheim über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen vom (§ 47 Abs. 4 LBauO) wird auf 6.200,00 Euro festgesetzt.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 13.751.154 Euro. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2017 beträgt 13.587.478 Euro und zum 31.12.2018 dann 13.457.267 Euro.
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 Euro überschritten sind.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 0,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
[1] Die Höhe der unerheblichen Beträge wird auf 60,00 Euro festgesetzt.
[2] Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über unbefristete Niederschlagungen und über den Erlass von Forderungen von 60,01 Euro bis 4.000,00 Euro endgültig zu entscheiden.
[1] Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Einzelfall bis zu 4.000,00 Euro übertragen.
[2] Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zur Wertgrenze von 4.000,00 Euro übertragen.
[3] Dem Ausschuss für Bauen und Dorferneuerung wird die Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zur Wertgrenze von 2.000,00 Euro übertragen.
[4] Der Ausschuss für Bauen und Dorferneuerung wird gemäß § 32 GemO zur Verfahrensbeschleunigung über Zustimmung und Herstellung des Einvernehmens der Ortsgemeinde in Angelegenheiten des Baugesetzbuches ermächtigt. Sollte im Bauausschuss kein Einvernehmen zustande kommen, so ist der Antrag an den Gemeinderat weiterzuleiten.
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01. 2018 in Kraft.
Undenheim, den 27.03.2018
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde den Mitgliedern des Gemeinderates am 19.01.2018 zugestellt.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Absatz 1 GemO erfolgte am 24.01.2018 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Haushaltssatzung sowie der dazugehörigen Planunterlagen. Innerhalb der Frist vom 25.01.2018 bis 07.02.2018 konnten Vorschläge zum Planentwurf eingereicht werden.
Die beschlossene Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde gemäß § 97 Absatz 2 GemO mit Schreiben vom 16.02.2018 der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile; Bedenken wegen Rechtsverletzungen wurden nicht erhoben.
Gemäß § 97 Absatz 3 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 05.04.2018 bis 13.04.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer R 213, während der Dienststunden öffentlich aus.
55276 Oppenheim, 27.03.2018
gez. Penzer, Bürgermeister