Source: https://de.slideshare.net/RESMEDIA/onlineshops-und-abmahnungen-die-10-wichtigsten-tipps-fr-onlinehndler-um-abmahnungen-zu-vermeiden
Timestamp: 2017-05-30 05:31:56
Document Index: 138874734

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 55', '§ 55', '§ 77', 'Art. 246', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 9']

by Erwindwi1993
by Secil Cakir
Onlineshops und Abmahnungen
Die 10 wichtigsten Tipps für
Onlinehändler, um Abmahnungen
5. Online-Marketing-Meeting
IHK Wiesbaden 22.09.2015
Das steht in ….
Jede geschäftliche Webseite benötigt ein Impressum!
/ §§ 5, 6 Telemediengesetz (TMG), gilt für alle
„geschäftsmäßigen“ Teledienste.
/ und: Ergänzung durch §§ 2, 3 Dienstleistungs-
©LaCatrina–Fotolia.com
Inhalt des Impressums: § 5 TMG
3. ggf. zuständige Aufsichtsbehörde,
4. Registereintragungen (Handels-, Vereins-,Partnerschafts-,
5. bei bestimmten Berufen Kammer, Berufsbezeichnung und Staat, in
dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde, berufsrechtliche
Regelungen und Info, wie diese zugänglich sind,
6. Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des
Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer
nach § 139c der Abgabenordnung
/ § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bei
journalistisch-redaktionellen Inhalten:
− seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
− nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
− voll geschäftsfähig ist und
− unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Beispiel eines Impressums einer GmbH
Amtsgericht Demostadt, HRB 12345
Verantwortlich nach § 55 RStV: Lieschen Müller
Brauchen Sie einen Disclaimer?
„Haftungshinweis
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die
Haftung für die Inhalte der externen Seiten
ausgeschlossen. Für den Inhalt dieser externen
verantwortlich. Sollten Sie bei einer verknüpften …“
/ Disclaimer sind völlig wirkungslos!
/ Sie können die gesetzlich geregelte Haftung aus
§§ 77 ff. TMG nicht „regeln“!
Und aktuell: Disclaimer kann wettbewerbswidrig sein
„Inhalt des Online-Angebotes:
Qualität der bereitgestellten
Informationen …“
= Unzulässige AGB-Klausel,
wenn farblich abweichendes
Produkt geliefert wird: Händler
kann sich nicht auf die falsche
Produktbeschreibung berufen!
LG Arnsberg, Urteil vom
3.9.2015, Az. I-8 O 63/15
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Shops
Neue gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung 13.06.2014
Problem: Ingangsetzen der Widerrufsfrist
„…Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag … [1]“
„… [1] 1. Fügen Sie einen
der folgenden in Anführungs-
zeichen gesetzten Textbausteine
ein:… „
rcx@Fotolia.com
Ingangsetzen der Widerrufsfrist
Ziffer 1 b: eine Bestellung wird einheitlich geliefert
Beispiel: Der Kunde bestellt 1 Pulli, 1 Hose, 1 Kleid. Alle Artikel werden in einem
Paket geliefert.
Ziffer 1 c: eine Bestellung über mehrere Artikel, Teillieferung
Beispiel: Der Kunde bestellt 1 Pulli, 1 Hose, 1 Kleid. An einem Tag werden der Pulli
und die Hose, an einem anderen Tag das Kleid geliefert.
Ziffer 1 d: Bestellung eines Artikels, Teillieferung
Beispiel: Der Kunde bestellt eine Schrankwand. Es fehlt ein Regalboden, der
nachgeliefert wird.
„ODER“ zulässig mit mehrere Alternativen??
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.05.2015
(Az.: 2-06 O 203/15)
Fineas-Fotolia
Nicht vergessen: Muster-Widerrufsformular
- Hiermit widerrufe(in) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Gesetzliches Muster für die Widerrufserklärung
E-Book „Widerrufsrecht“
Was Onlinehändler zur
Gesetzesänderung wissen
Februar 2014, 27 Seiten,
Fehlerhafte Artikelbeschreibungen
… gehören zu den Pflichten im Fernabsatz
Im Fernabsatz ist über die wesentlichen Eigenschaften
der Ware oder Dienstleistung zu informieren (vgl. Pflichten
beim Fernabsatz nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB)
Bei manchen Artikeln gibt es inhaltliche Vorgaben durch
Inhaltliche Vorgaben für die Artikelbeschreibungen aufgrund
von Gesetzen, EU-Richtlinien, EU-Verordnungen usw.:
- Elektrogeräte/weiße Ware/Lampen
Booklet „Artikelbeschreibungen“
Diese EU-
müssen Onlinehändler
Booklet „FAQ Energiekennzeichnung “
Die neuen Energiekenn-
zeichnungsvorschriften für
Onlinehändler ab dem
Januar 2015, Format 12 x 12 cm, 18 Seiten,
Es gelten die Informationspflichten beim Fernabsatz und die
Preisauszeichnung im B2C-Shop
1. Angabe des Gesamtpreises
2. Mehrwertsteuer-Hinweis
3. Versandkostenhinweis + ggf. Angabe der Höhe
4. Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
5. Auslandsversandkosten?
Wein XY 2005
Rebsorte: xy
Alkoholgehalt: 15,00 Vol. %
Ein Sternchenverweis ist ….
… zulässig auf Übersichtsseiten, wenn die Ware von dort
NICHT direkt in den Warenkorb gelegt werden kann.
… immer unzulässig auf Detailseiten!
Abmahnrisiko beim Verkauf an Verbraucher (B2C) :
„Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf
Transportschäden zu überprüfen und diese der
Transportperson zu melden. Andernfalls kann er
keine Ansprüche geltend machen.“
„Wenn ein Artikel nicht vorrätig ist, können
wir nach unserer Wahl einen ähnlichen
Artikel als gleichwertigen Ersatz liefern.“
„Gerichtsstand ist Frankfurt.“
Keine/ fehlerhafte Datenschutzinformation
Es ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob
„Datenschutz“ abgemahnt werden kann.
Dafür: OLG Hamburg, Urteil
vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12
(Datenerhebung ohne
1. Grundsatz: Jede Webseite benötigt eine Seite „Datenschutz“.
Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des
Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und
Verwendung personenbezogener Daten […] in allgemein
verständlicher Form zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung
muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein…“
§ 12 Abs. 1 Telemediengesetz
Seite „Datenschutz“.
2. Grundsatz: Die Kundendaten dürfen per Gesetz gespeichert,
verarbeitet und genutzt werden, WENN der Zweck z. B. die
Abwicklung der Bestellung oder Anfrage ist, § 14 TMG
Wann benötigen Sie das Einverständnis des Nutzers zum
Speichern seiner Daten?
Ohne gesetzliche Erlaubnis ist immer das Einverständnis des
Nutzers erforderlich!
/ Werbemails
/ Kundenkonto
/ Übertragung von IP-Adressen (str)
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EINWILLIGUNG des Nutzers beim Kundenkonto – Wie geht das?
EINWILLIGUNG des Nutzers beim Newsletter – Wie geht das?
Entweder eigenes Anmeldeformular oder
Abfrage im Bestellvorgang:
abonnieren (Abmeldung jeder-
zeit möglich).
/ Str., ob in Deutschland über das Telemediengesetz in nationales Recht
- Sie verkaufen ins EU-Ausland?
/ Dann müssen Sie in jedem Fall die EU-Cookie-RiLi umsetzen, denn: Es ist das
Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates
anwendbar, in das sie verkaufen.
/ Dort ist die EU-Cookie-RiLi bereits
Tipps zur Umsetzung gibt Google unter https://www.cookiechoices.org/.
- Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme?
Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale usw. können direkt
wettbewerbsrechtlich gegen den Versender vorgehen
Grundsatz: § 7 UWG Unzumutbare
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets
anzunehmen […] Nr. 3 bei Werbung unter
Verwendung einer automatischen
Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder
elektronischer Post, ohne dass eine
vorherige ausdrückliche Einwilligung
des Adressaten vorliegt.
©AAA-Fotolia
Ausnahme nach § 7 III UWG: Zulässigkeit von Mails ohne
ausdrückliche vorherige Einwilligung
… ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung
elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1. die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder
Dienstleistung vom Kunden erhalten UND
2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen verwendet wird UND
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse auf Verwendung und
Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.
Booklet „FAQ zum E-Mailmarketing “
Antworten zum Versenden
von E-Mails und Newslettern
Fremde Marken im Suchmaschinenmarketing
Google AdWords und Anzeigen
Grundsatz: Unternehmen dürfen bei
GoogleAdwords mit Schlüsselwörtern, die
mit einer fremden Marke identisch oder
verwechselbar sind, werben, solange die
Marke nicht im Anzeigentext auftaucht
(BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR
217/10).
– MOST-Pralinen -
Ausnahme: Bei der Buchung des
Keywords „Fleurop“ durch einen nicht
diesem Vertriebssystem angeschlossenen
Blumenhändler liegt jedoch eine
Rechtsverletzung durch Täuschung über
die Herkunftsfunktion der Marke vor (BGH,
Urteil vom 27.6.2013, Az: I ZR 53/12).
– FLEUROP -
Keywords „Parship“ kann auch dann eine
Rechtsverletzung vorliegen, wenn der
Begriff in der Anzeige nicht auftaucht,
wenn diese allgemein formuliert ist und der
Werbende nicht erkennbar ist
(OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015,
Az: 5 U 271/11).
– PARSHIP -
Und was ist bei Metatags unzulässig?
Fremde Marken im eigenen Quelltext sind
BGH, Urteil vom 18.05.2006,
Az. I ZR 183/03
– IMPULS -
©FelixPergande-Fotolia
Booklet „Suchmaschinenmarketing“
Die 10 wichtigsten Rechtstipps
zu SEO und SEA für Agenturen
und Webseitenbetreiber
November 2014, Format 12 x 12 cm,
24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB
Bildrechte im Social Media Marketing
Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG
/ Grundsatz: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten
verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
/ Keine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich,
wenn die Person als „Beiwerk“ auf dem Foto zu
©Quelle:http://www.flickr.com/photos/dr/2034924117/
/ Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich,
. WENN die Person im Mittelpunkt des Fotos steht und individuell
. Ausnahme:
2. Öffentliche Veranstaltungen und ähnliche Ereignisse
/ Erlaubnis kann auch „konkludent“, also durch Verhalten erteilt werden.
/ Fotos dürfen nur dann geteilt werden, wenn dazu die entsprechenden
Nutzungsrechte vorliegen!
Das Einbinden von Like-Buttons stellt eine „Aufforderung zum Teilen“ dar,
wodurch an die teilende Person eine Nutzungslizenz vergeben werde. Sind die
Bilder in der eigenen Internetpräsenz keine eigenen, können die für das Teilen
von Content erforderliche Social-Media Lizenz fehlen. Das gilt auch, wenn der
Seitenbetreiber zwar die Lizenz zum Veröffentlichen der Bilder hat. Diese
beinhaltet nämlich nicht automatisch auch das Recht des Seitenbetreibers,
seinen Users Lizenzen zum Teilen zu vergeben (LG Frankfurt, Urteil vom
17.07.2014, Az. 2 03 S 2/14).
Wieso darf fast jeder kleine Fehler abgemahnt
rcx-Fotolia
[…] einer gesetzlichen Vorschrift
zuwiderhandelt, die auch dazu
bestimmt ist, im Interesse der
Marktteilnehmer das Marktverhalten
zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG).“
§ 8 UWG:
/ rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher
oder selbständiger beruflicher Interessen
/ qualifizierten Einrichtungen mit Eintrag in der Liste
nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
/ die Industrie- und Handelskammern oder den
Kurhan-Fotolia
… gehören zum Schadenersatz nach § 9 UWG
10.000 EUR 745,40 EUR
16.000 EUR 865,00 EUR
22.000 EUR 984,60 EUR
25.000 EUR 1.044,40 EUR
35.000 EUR 1.239,40 EUR
2. Abgabe der Unterlassungserklärung?
3. Einstweilige Verfügung?
4. Notarielle Unterwerfungserklärung?
Wie verhalten Sie sich bei Abmahnung?
Booklet „Verhalten bei Abmahnungen“