Source: https://www.frankfurt-oder.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/B%C3%BCrgerservice-A-Z/Rechtsdienstleistungen-aufgrund-besonderer-Sachkunde-Registrierung-von-Personen-die-Inkassodienstleistungen-erbringen.php?object=tx,2616.11.1&ModID=10&FID=2616.1103.1&NavID=2616.14&La=1&ort=2616.2&sfwort=1
Timestamp: 2020-08-11 00:01:19
Document Index: 391480478

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 13', '§ 30', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen / Frankfurt (Oder)
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen
Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen vorgenannter Voraussetzungen, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd. (§ 2 Abs. 1, 2 RDG)
Gesetz über außergerichtliche Dienstleistungen (RDG)
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach § 19 RDG vom 05.06.2008
Folgenden Dokumente sind einzureichen (§ 13 Abs. 1, 2 RDG):
a) Antrag einschließlich ergänzender Erklärungen,
b) zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsganges und der bisherigen Berufsausübung,
c) ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes,
d) Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde,
e) Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung.
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz haben neben dem Antrag lediglich die Erlaubnisurkunde und den Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung vorzulegen (§ 1 RDGEG).
Der Antrag ist nach § 6 Abs. 1 RDV schriftlich zu stellen. Die einzureichenden Dokumente sind als Originale vorzulegen.
Die Gebühr beträgt 150,00 ¤ (§ 1 Abs. 1 JKGBbg i.V.m. § 2 Abs. 1 JVKostO sowie Nr. 300/301 Gebührenverzeichnis JVKostO).
Die Erlaubniserteilung des in § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG genannten Bereichs der Rentenberatung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Insofern ist die zuständige Stelle der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.
c) wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung nach § 14 RDG oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 7 bis 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung widerrufen, die Zulassung zur Rechtanwaltschaft nach § 14 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgenommen oder nach § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung versagt worden oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist,
2. theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereichen des § 10 Abs. 1 RDG, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen (nähere Einzelheiten in Bezug auf den Nachweis der Sachkunde sind der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDV – zu entnehmen),
3. eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 ¤ für jeden Versicherungsfall. Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung muss den Bedingungen des § 5 der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069) genügen. Danach muss der Versicherer u. a. vertraglich verpflichtet sein, die Registrierungsbehörde über Beeinträchtigungen des Versicherungsschutzes zu unterrichten (§ 5 Abs. 6 RDV). Ferner dürfen die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme von 250.000,00 ¤ begrenzt sein (§ 5 Abs. 4 RDV).
1. Erlaubnisurkunde nach dem Rechtsberatungsgesetz
2. Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 ¤ für jeden Versicherungsfall. Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung muss den Bedingungen des § 5 der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069) genügen. Danach muss der Versicherer u. a. vertraglich verpflichtet sein, die Registrierungsbehörde über Beeinträchtigungen des Versicherungsschutzes zu unterrichten (§ 5 Abs. 6 RDV). Ferner dürfen die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme von 250.000,00 ¤ begrenzt sein (§ 5 Abs. 4 RDV).