Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/jugendgerichtshilfe
Timestamp: 2013-12-10 17:18:33
Document Index: 256548718

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 104', '§ 23', '§ 10', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 61', '§ 35']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jugendgerichtshilfe JugendgerichtshilfeEntscheidungen der GerichteOVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 193/09 vom 24.06.2009Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einem im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländers, um ihm die Teilnahme an einer pädagogisch veranlassten Gruppenreise zu ermöglichen.OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 76/09 vom 12.03.2009Eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Prüfung nicht stand, wenn es in den Urteilsgründen an jeglichen Anhaltspunkten fehlt, warum bei einer Menge von 100 g Marihuana davon auszugehen ist, dass der Grenzwert zur nicht geringen Menge von 7,5 g THC überschritten wird.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ws 7/09 vom 09.03.2009Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 149/02 vom 29.01.20081. Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung in § 104 a AufenthG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der auf dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 beruhenden Weisung Nr. 1/2006 der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschlossen.
2. Zu der nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zulässigen Erteilung eines Aufenthaltstitels "nach Maßgabe des Abschnitts 5" gehört auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG (Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Beschl. v. 23.10.2007, 3 Bs 246/07, juris).
3. Für die Personengruppe volljähriger lediger Kinder eines geduldeten Ausländers ist in § 104 a Abs. 2 AufenthG eine nach Erteilungsvoraussetzungen und Ermessensbefugnis eigenständige Regelung innerhalb der Altfallregelung geschaffen worden. Für sie gilt (allein) das komplexe Kriterium einer positiven Integrationsprognose.
4. Im Rahmen der Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 AufenthG sind vorsätzliche Straftaten zu berücksichtigen, die das volljährige Kind eines geduldeten Ausländers als Jugendlicher oder Heranwachsender begangen hat. Der Bestimmung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG ist nicht die Entscheidung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Straftaten, die nicht zur Verhängung der Jugendstrafe, sondern zu Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln geführt haben, im System der Altfallregelung überhaupt außer Betracht bleiben sollen.
5. § 61 BZRG enthält kein allgemeines Verwertungsverbot für Straftaten, die im Erziehungsregister eingetragen sind.OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 528/07 vom 24.01.2008Zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen. Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 502/07 vom 29.06.2007Ein Sozialarbeiter, der in einem sozialtherapeutischen Wohnheim Alkoholkranke betreut, übt schwierige Tätigkeiten im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fg 16 BMT-AW II aus. Die begleitende Fürsorge der Suchtmittelabhängigen erfüllt