Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_SHBeamtVG_Zusammentreffen_von_Versorgungsbezueg-d4761198,68.html
Timestamp: 2017-01-23 11:20:39
Document Index: 269235047

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 90', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 57', '§ 16', '§ 65', '§ 8', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 68']

§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwisch...§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 75 SHBeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 76 SHBeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 77 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 78 SHBeamtVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufl...§ 79 SHBeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 80 SHBeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 80a SHBeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 81 SHBeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 83 SHBeamtVG, Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte§ 84 SHBeamtVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vor...§ 85 SHBeamtVG, Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 86 SHBeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assi...…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 67 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Erhalten Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, ruht das Ruhegehalt nach diesem Gesetz nach Anwendung von § 16 Abs. 2 in Höhe des Betrages, um den die Summe aus der genannten Versorgung und dem Ruhegehalt nach diesem Gesetz die in Absatz 2 genannte Höchstgrenze übersteigt, mindestens jedoch in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Prozentsatzes von 1,79375 für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht; der Unterschiedsbetrag nach § 57 Abs. 1 ruht in Höhe von 2,39167 % für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst. § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Versorgungsbezüge ruhen in voller Höhe, wenn Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus ihrem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhalten. Bei der Anwendung des Satzes 1 wird die Zeit, in welcher Beamtinnen und Beamte, ohne ein Amt bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung haben und Ruhegehaltsansprüche erwerben, als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst gerechnet; entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.(2) Als Höchstgrenze gelten die in § 65 Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenzen sinngemäß, wobei § 8 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 791), nicht anzuwenden ist; dabei ist als Ruhegehalt das Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich unter Einbeziehung der Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung als ruhegehaltfähige Dienstzeit und auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe ergibt.(3) Verzichtet die Beamtin, der Beamte, die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte bei ihrem oder seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auf eine Versorgung oder wird an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder ein sonstiger Kapitalbetrag gezahlt, findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Versorgung der Betrag tritt, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre; erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf laufende Versorgung besteht, ist der sich bei einer Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte oder die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Verwendung oder der Berufung in das Beamtenverhältnis den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an seinen Dienstherrn abführt. § 66 Abs. 1 Satz 8 und 9 gelten entsprechend.(4) Hat die Beamtin, der Beamte, die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte schon vor ihrem oder seinem Ausscheiden aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen öffentlichen Dienst unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus dem Kapitalbetrag erhalten oder hat die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung diesen durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist die Zahlung nach Absatz 3 in Höhe des ungekürzten Kapitalbetrages zu leisten.(5) Erhalten die Witwe, der Witwer oder die Waisen einer Beamtin, eines Beamten, einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten Hinterbliebenenbezüge von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, ruht ihr oder sein deutsches Witwen- oder Witwergeld und Waisengeld in Höhe des Betrages, der sich unter Anwendung der Absätze 1 und 2 nach dem entsprechenden Anteilsatz ergibt. Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Absatz 3, 4 und 6 finden entsprechende Anwendung.(6) Der Ruhensbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen. Der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 % seines deutschen Ruhegehalts zu belassen. Satz 2 gilt nicht, wenn die Unterschreitung der Mindestbelassung darauf beruht, dass1.das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betrages ruht, der einer Minderung des Prozentsatzes um 1,79375 für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht, oder2.Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.(7) § 64 Abs. 4 gilt entsprechend.(8) Der sich bei Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 64 bis 66 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.
§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung