Source: http://widab.gerichts-sv.at/kategorie/rechtsprechung/bauwesen-rechtsprechung/
Timestamp: 2017-10-21 21:12:45
Document Index: 81788146

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 924', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 924', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 922', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Bauwesen Archive - Wissensdatenbank Gerichts-SV
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
OGH - 31.01.2007 - 8Ob99/06a; 1Ob62/07k; 10Ob60/06f; 10Ob87/07b; 4Ob196/07p; 8Ob116/07b; 9Ob72/08s; 4Ob13/09d; 6Ob160/08k; 6Ob65/09s; 2Ob97/09t; 6Ob75/11i; 4Ob77/11v; 4Ob99/12f; 8Ob59/15g
RS0128699
OGH - 29.11.2012 - 2Ob70/12a; 9Ob66/13s; 3Ob45/16p
Der Verkehrssicherungspflichtige kann seinen Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine andere geeignete Person ‑ sei es einen Gehilfen oder einen eigenverantwortlich Handelnden ‑ mit der Durchführung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen betraut.
RS0122926
OGH - 29.11.2007 - 1Ob199/07g; 8Ob124/08f; 2Ob34/11f; 4Ob234/10f
Auf der Tatsachenebene verbleibende Unklarheiten über den Zeitpunkt des Eintretens und die Ursache des Mangels gehen zu Lasten des Übergebers, wenn dieser den ihm gemäß § 924 Satz 3 ABGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbringen kann.
RS0122927
OGH - 29.11.2007 - 1Ob199/07g; 5Ob191/05g; 5Ob195/09a; 4Ob80/12m; 1Ob139/14v
Die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung sollen nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Ein „Umsteigen“ auf den Sekundärbehelf der Wandlung setzt voraus, dass der aktuelle Zustand der zu verbessern versuchten Sache einen nicht bloß geringfügigen Mangel darstellt und die Verbesserung …
RS0123876
OGH - 05.08.2008 - 8Ob70/08i; 3Ob227/11w; 2Ob187/15m
Bei § 16 BTVG ist eine Zession zahlungshalber angeordnet, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen.
OGH - 16.06.2008 - 8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 6Ob77/12k; 1Ob184/12h; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a
OGH - 16.06.2008 - 8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 1Ob94/11x; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 6Ob53/15k
Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene …
RS0124354
OGH - 13.11.2008 - 8Ob124/08f; 4Ob157/09f; 6Ob120/10f; 4Ob147/10m; 2Ob34/11f; 4Ob234/10f; 1Ob43/12y; 6Ob123/15d
Dass gemäß § 924 Satz 2 ABGB in den ersten sechs Monaten das Vorhandensein des Mangels schon bei der Übergabe vermutet wird, berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die …
OGH - 23.09.2010 - 5Ob167/10k; 5Ob70/11x; 5Ob236/11h; 5Ob97/12v; 5Ob137/12a; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x
Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte …
RS0126730
OGH - 07.04.2011 - 2Ob135/10g
Bei einem Werkvertrag über die Errichtung einer Stützmauer gilt deren Grund‑ und Geländebruchsicherheit nach den Kriterien der §§ 922, 923 ABGB grundsätzlich als stillschweigend mitvereinbart.
OGH - 11.11.2003 - 5Ob184/03z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s
RS0127994
OGH - 10.07.2012 - 4Ob80/12m; 4Ob55/16s
Die unentgeltliche Ersatzlieferung, zu der der Verkäufer infolge mangelhafter Erfüllung verpflichtet ist, umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH das Wahlrecht des Verkäufers, entweder selbst den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das …
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