Source: https://schwarz-gelb-aachen.de/index.php/satzung
Timestamp: 2020-01-23 22:37:27
Document Index: 115757288

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 51']

Satzung des TSC Schwarz-Gelb Aachen e.V.
in der gültigen Fassung vom 24. März 2013
Der Verein führt den Namen Tanzsportclub Schwarz-Gelb Aachen e.V. (im folgenden TSC genannt) und hat seinen Sitz in Aachen. Er wurde am 16.05.1968 gegründet und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragen.
Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des TSC ist Aachen.
Der TSC ist Mitglied des
a) Tanzsportverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. (Fachverband im Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.);
b) Deutschen Tanzsportverbandes e.V. (Spitzenverband im Deutschen Sportbund e.V.);
c) Behindertensportverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. (Fachverband für Rehabilitation durch Sport).
Der TSC bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Pflege und Förderung des Amateurtanzsports als Leibesübung für alle Altersstufen sowie die sach- und fachgerechte Ausbildung von Tanzsportlern für den Wettbewerb auf Tanzturnieren und weiterhin die Förderung und Durchführung des Behinderten- und Rehabilitationssports.
Der TSC ist politisch neutral und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
Der TSC verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
Der TSC ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des TSC dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des TSC. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des TSC keine Zuwendungen aus Mitteln des TSC oder Anteile des Vermögens des TSC.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des TSC fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zuwendungen an den TSC aus zweckgebundenen Mitteln des Landes, des Landessportbundes, des Tanzsportverbandes NRW oder einer anderen Behörde oder Einrichtung dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.
§ 4 Farben und Abzeichen
Die Farben des TSC sind Schwarz-Gelb.
Jedes Mitglied hat das Recht zum Tragen des Vereinsabzeichens.
Als besondere Auszeichnung werden Abzeichen mit einem Kranz aus Silber oder Gold verliehen. Die Verleihung der Vereinsnadel in Silber erfolgt durch den Vorstand, in Gold auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Sie hat Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie üben ihr Stimmrecht in der Jugendversammlung aus. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wandelt sich die außerordentliche in eine ordentliche Mitgliedschaft um.
Einzelpersonen, juristische Personen, Körperschaften u.ä., die den TSC ideell oder finanziell unterstützen wollen, können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben das Recht, an allen Veranstaltungen des TSC nach schriftlicher Einladung durch den Vorstand teilzunehmen. In der Mitgliederversammlung haben sie eine beratende Stimme, aber kein Stimmrecht.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind von der Beitragspflicht befreit. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit; sie bedarf einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit widerrufen werden, wenn das Ehrenmitglied sich der Ehrenmitgliedschaft als nicht würdig erwiesen hat.
Anträge auf Aufnahme als ordentliches, außerordentliches oder förderndes Mitglied sind mit dem dafür vorgesehenen Formular an den Vorstand des Vereins zu richten. Anträge von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der Unterschrift mindestens eines gesetzlichen Vertreters.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine evtl. Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung, es besteht auch kein Anspruch des Antragstellers auf Begründung der Ablehnung. Der Antrag gilt als angenommen, wenn nicht 4 Wochen nach Antragstellung eine Ablehnung erfolgt.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung (kein Einschreiben notwendig) an den Vorstand, die eigenhändig, bei Mitgliedern, die das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von mindestens einem gesetzlichen Vertreter, unterschrieben sein muss. Die Kündigung kann monatlich erfolgen. Sie wird nach ihrem Eingang zum letzten Tag des Folgemonats wirksam. Das Gleiche gilt für jegliche Form der Umwandlung der Mitgliedschaft.
Mitglieder, die vorsätzlich und wiederholt trotz Mahnung den Zwecken und Zielen des TSC zuwiderhandeln, ihren Pflichten nicht nachkommen, das Ansehen des TSC schädigen, die Eintracht stören oder die bürgerlichen Ehrenrechte verlieren, können durch schriftliche Verfügung des Vorstands jederzeit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig entrichtet wird und eine Begleichung nach 2-facher Mahnung nicht erfolgt. Der entsprechende Beschluss des Vorstands ist mit 2/3-Mehrheit zu fassen. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ausschlussverfügung der Einspruch zu. Dieser muss schriftlich mit Begründung an den Vorstand erfolgen. Gibt der Vorstand den Einspruch nicht statt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Zur Stattgabe des Einspruchs gilt Satz 3 entsprechend. Bis zu diesem Entscheid ruht die Mitgliedschaft.
Alle Mitglieder haben das Recht, Anregungen an den Vorstand heranzutragen.
Ordentliche und Ehrenmitglieder können der Mitgliederversammlung Anträge unterbreiten.
Ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder haben das Recht, das Vereinsheim unter Beachtung der Hausordnung, der Trainingszeiten und sonstiger Anordnungen zu benutzen.
a) die Ziele des TSC nach besten Kräften zu fördern,
b) das Vereinseigentum und die Einrichtungen schonend und sorgsam zu behandeln,
Die Mitgliederversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder (ordentlich, außerordentlich, fördernd) und der Ehrenmitglieder. Nur jedes ordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied hat jedoch eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
Sie tritt jährlich, nach Ablauf des Geschäftsjahres bis spätestens zum 30. Juni zusammen und wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntmachung der Tagesordnung schriftlich und durch Veröffentlichung in den Räumen des TSC einberufen. Nach entsprechendem Antrag des Mitglieds an den Vorstand kann dieses Mitglied per Email zur Versammlung eingeladen werden. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind mindestens zwei Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% der Mitglieder entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.
c) Beschlussfassung zur Entlastung des Vorstands und Wahl des Vorstands (ausgenommen Jugendwart),
e) Festsetzung von Beiträgen, Gebühren und Umlagen und deren Fälligkeit und Erhebungsform,
f) Beschlussfassung zur Genehmigung des Haushaltsplans,
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet; sollte dieser verhindert sein, so übernimmt die Leitung das jeweils nächste Vorstandsmitglied entsprechend der Reihenfolge des § 10 Abs. 1.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Für die Feststellung der Stimmenmehrheit ist allein das Verhältnis der abgegebenen Ja- zu den Neinstimmen maßgebend. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Satzungsänderungen können nur mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer, falls dieser nicht anwesend ist, von einem zweiten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
g) dem Turnierwart,
h) dem Formationsverantwortlichen,
Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie werden auf zwei Jahre von der ordentlichen Mitgliederversammlung, ausgenommen der Jugendwart, gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Vorstandsmitglied kann jedes ordentliche Mitglied oder Ehrenmitglied des Vereins werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte, berichtet der Mitgliederversammlung und unterbreitet den Haushaltsplan.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand im Sinne des BGB, nämlich den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter vertreten, und zwar von jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam.
Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstands im Sinne des § 26 BGB werden die Aufgaben des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes durch die verbleibenden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands nach § 26 BGB übernommen. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds außerhalb des geschäftsführenden Vorstands nach § 26 BGB kann sich der Vorstand durch Zuwahl ergänzen. Die Amtsperiode des zugewählten Vorstandsmitglieds ist bis zur nächsten Mitgliederversammlung beschränkt.
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder, davon mindestens zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Beschlussfassung ist auch ohne Versammlung möglich, wenn bei Beteiligung aller Mitglieder des Vorstands eine einfache Stimmenmehrheit dem Beschluss schriftlich zustimmt (Umlaufbeschluss). Eine Abstimmung per Umlaufbeschluss kann über E-Mail, Post oder Fax erfolgen.
Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit beschließen.
Er kann zur Unterstützung seiner Arbeit für verschiedene Aufgaben Beauftragte berufen. Die Beauftragten werden vom Vorstand ernannt; sie werden nicht von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Beauftragten sind weder Mitglied des Vorstands noch Vertreter im Sinne § 30 BGB.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Sie haben die Vereinskasse im Laufe des Jahres mindestens einmal und den Jahresabschluss zu prüfen und berichten an die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Scheidet einer der beiden Kassenprüfer im laufenden Geschäftsjahr aus, so prüft der verbleibende Kassenprüfer im entsprechenden Zeitraum alleine die Kasse. Das gilt auch für den Fall, dass der ausgeschiedene Kassenprüfer die Kasse im laufenden Geschäftsjahr noch nicht geprüft hat.
Die Jugendversammlung umfasst die außerordentlichen Mitglieder und die ordentlichen Mitglieder des TSC bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
Eine außerordentliche Jugendversammlung ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder des Vereins, welche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer Jugendversammlung einzuberufen.
Die Jugendversammlung, die vom Jugendwart geleitet wird, wählt:
a) den Jugendwart,
b) den stellvertretenden Jugendwart,
c) drei Beisitzer.
Diese bilden den Jugendausschuss. Der Jugendwart muss die Voraussetzungen nach § 10 Ziffer 3 erfüllen.
Die Jugendversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, Stimmübertragung ist nicht zulässig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Im Übrigen regelt eine Jugendordnung, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist, die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Jugend.
Die Mitglieder des Vorstands haben das Recht, an allen Jugendversammlungen teilzunehmen. Sie sind über die abzuhaltenden Versammlungen zu unterrichten.
Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nimmt einer der gesetzlichen Vertreter die Rechte und Pflichten wahr.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der TSC Aufnahmegebühren, Umlagen und Beiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Der Beitrag ist bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus zu entrichten. Die Aufnahmegebühr ist mit dem ersten Monatsbeitrag fällig.
§ 14 Kreditaufnahmeverbot
Dem Verein ist es untersagt, Bankkredite aufzunehmen, Bürgschaften zu gewähren oder sonstige Verpflichtungen einzugehen, die über die in dem von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplan enthaltenen Ausgaben und die zusätzlich vorhandenen Rücklagen hinausgehen. Das gilt nicht, wenn die Mitgliederversammlung mit einer ¾-Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine solche Kreditaufnahme beschließt oder den Vorstand zu einer entsprechenden Kreditaufnahme ermächtigt.
Darlehensgewährungen durch Mitglieder an den Verein sind zulässig, wenn das darlehensgewährende Mitglied gleichzeitig mit der Darlehensgewährung erklärt, dass es mit seinen Forderungen an den Verein hinter alle anderen Gläubigerforderungen zurücktritt, Befriedigung aus seinen Forderungen also erst erlangen kann, wenn alle anderen Verbindlichkeiten des Vereins bezahlt sind.
Eine Änderung dieser Satzungsregelung bedarf der Mehrheit von 2/3 der Mitgliederversammlung des Vereins wobei 60% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Ist bei der dazu einberufenen Mitgliederversammlung eine Anwesenheit von 60% der stimmberechtigten Mitglieder nicht gegeben, so findet binnen 30 Tagen, jedoch frühestens nach 14 Tagen, eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung statt, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
§ 15 Verbindlichkeiten von Ordnungen des Deutschen Tanzsportverbandes und TNW
Für alle Mitglieder des TSC sind die
a) Turnier- und Sportordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e.V.;
b) Schiedsordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e.V.;
c) Satzungen und Ordnungen des Tanzsportverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.;
d) Ordnungen für den Behinderten- und Rehabilitationssport im Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Über die Auflösung des TSC beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit, wobei 60% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Ist bei der dazu einberufenen Mitgliederversammlung eine Anwesenheit von 60% der stimmberechtigten Mitglieder nicht gegeben, so findet 14 Tage später eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung statt, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
Bei Auflösung oder Aufhebung des TSC oder bei Wegfall oder Änderung des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins dem Tanzsportverband Nordrhein-Westfalen e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung zu verwenden hat.