Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-11-2014-5A_337-2014
Timestamp: 2017-02-22 01:58:53
Document Index: 180353172

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 176', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_337/2014 Urteil vom 17. November 2014
A. A.A.________ und B.A.________ (geb. 1948 und 1963) haben am 7. November 1997 geheiratet. Sie sind die Eltern der Töchter C.A.________ (geb. 1998) und D.A.________ (geb. 2000). Am 26. April 2013 stellte die Ehefrau beim Bezirksgericht Laufen ein Eheschutzgesuch. Im Anschluss an eine erste Eheschutzverhandlung liess der Bezirksgerichtspräsident auf Wunsch beider Ehegatten eine amtliche Erkundigung bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland (fortan: KJP) in Laufen einholen. Am 22. Oktober 2013 hörte das Bezirksgericht die beiden Kinder an. Die zweite Eheschutzverhandlung vom 18. November 2013 endete damit, dass der Bezirksgerichtspräsident den Eheleuten das Getrenntleben bewilligte. Er wies das eheliche Domizil in U.________ A.A.________ zu und setzte B.A.________ eine Frist, von zu Hause auszuziehen. Die Kinder stellte der Bezirksgerichtspräsident für die Zeit der Trennung unter die Obhut des Vaters, unter gleichzeitiger Regelung des persönlichen Verkehrs zur Mutter. A.A.________ wurde verurteilt, seiner Frau von der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts an für die Dauer der Trennung Fr. 926.-- an monatlichen Alimenten zu bezahlen. Kinderunterhaltsbeiträge zu Lasten der Mutter wurden nicht gesprochen.
1. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend die Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 ZGB). In dieser Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) dreht sich der Streit in erster Linie um die Zuteilung der Obhut über die Kinder. In Abhängigkeit davon sind weitere vermögensrechtliche und nicht vermögensrechltiche Punkte streitig. Die Beschwerde ist ohne Streitwerterfordernis zulässig (Urteil 5A_667/ 2011 vom 23. Januar 2012 E. 1.1). Auf das rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
2. Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum präzise geltend zu machen hat.
3. In formeller Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass das Kantonsgericht weder mit einer prozessleitenden Verfügung noch im angefochtenen Entscheid Stellung zum übereinstimmenden Antrag der Parteien genommen habe, über die Obhutszuteilung ein Fachgutachten einzuholen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Damit verletze das Kantonsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem verfassungsmässigen Recht ergebe sich die Pflicht des Sachrichters, Beweisanträge entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden.
4. Der Streit dreht sich um das Kriterium der Erziehungsfähigkeit, das nach der familienrechtlichen Praxis als Erstes zu klären ist (vgl. Urteil 5A_322/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, es gebe keinen Grund, der Beschwerdegegnerin die Erziehungsfähigkeit abzusprechen. Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe damit den Sachverhalt willkürlich festgestellt.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung geschuldet. Sie hatte sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu vernehmen, ist mit ihrem Antrag aber unterlegen.
2. In Abänderung von Ziffer I/1, Satz 2, des Entscheides des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. Februar 2014 hat der Beschwerdeführer die eheliche Liegenschaft bis 1. März 2015 unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten dauerhaft zu verlassen.