Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_KWG_Wahlberechtigung-d147720,2.html
Timestamp: 2016-10-23 16:40:56
Document Index: 381127814

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

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Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 1 KWG, Wahlberechtigung§ 2 KWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 KWG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 KWG, Wählbarkeit§ 5 KWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 6 KWG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 7 KWG, Wahlleiter§ 8 KWG, Wahlausschuss§ 9 KWG, Wahlgebiet, Wahlbereiche§ 10 KWG, Stimmbezirke§ 11 KWG, Wählerverzeichnis§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 KWG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 14 KWG, Wahlschein§ 15 KWG, Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen§ 16 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 17 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftli...§ 18 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisi...§ 19 KWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 21 KWG, Kennwort, Vertrauensperson…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 1 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt bei der Wahl zum Gemeinderat sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union die am Tage der Stimmabgabe 1.das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und3.nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.(2) Werden in den letzten drei Monaten vor der Wahl Gemeinden oder Gebietsteile einer Gemeinde in eine oder mehrere andere Gemeinden eingegliedert, so ist die Dauer des Wohnsitzes in der eingegliederten Gemeinde auf die Dauer des Wohnsitzes in der aufnehmenden Gemeinde anzurechnen.(3) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 ist der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen.
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen…§ 2 KWG, Ausschluss vom Wahlrecht