Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/EU-Vertrag
Timestamp: 2018-06-24 13:11:51
Document Index: 122473612

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Vertrag – HWB-EuP 2009
1 1. Der Vertrag von Maastricht
2 2. Der Vertrag von Amsterdam
3 3. Der Vertrag von Nizza und die Beitrittsverträge der Osterweitung
4 4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa und der Vertrag von Lissabon
1. Der Vertrag von Maastricht
Der Vertrag über die Europäische Union, abgekürzt EU-Vertrag, wurde am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichnet. Vertragsparteien waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die zwölf Mitgliedstaaten, die damals den drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft) angehörten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Portugal und Vereinigtes Königreich). Der EU-Vertrag bezeichnet sich selbst als neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas und betont in seiner Präambel die historische Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents sowie die Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen.
Die dänische Bevölkerung lehnte das Vertragswerk in einem ersten Referendum ab und stimmte ihm erst in einem zweiten Referendum zu, nachdem sich der Europäische Rat im Dezember 1992 auf gewisse Sonderregeln für Dänemark verständigt hatte. In Deutschland war der EU-Vertrag Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden, die teils als unzulässig, teils als unbegründet abgewiesen wurden (BVerfG 12.10.1993, BVerfGE 89, 155). Am 1.11.1993 konnte der EU-Vertrag schließlich in Kraft treten.
Grundlage der durch diesen Vertrag geschaffenen Union sind die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Es wird deshalb auch von einer Drei-Säulen- oder Drei-Pfeiler-Struktur gesprochen. In der zweiten und dritten Säule beruht das Verfahren zur Beschlussfassung auf der Methode der Regierungszusammenarbeit (intergouvernementale Methode im Gegensatz zu der für die Europäischen Gemeinschaften charakteristischen Gemeinschaftsmethode).
Der EU-Vertrag ist als Mantelvertrag angelegt. Vor die Klammer gezogen sind als Teil I gemeinsame Bestimmungen, die für alle folgenden Teile gelten. Sie behandeln insbesondere die Ziele der Union, ihre Struktur, die Kohärenz des Gemeinschaftshandelns und den Europäischen Rat (Rat und Europäischer Rat) als politisches Lenkungsorgan. Weitere Themen sind die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, das Demokratiegebot und die Bindung der Union an die Grundrechte. Die Titel II-IV enthalten Bestimmungen zur Änderung der Verträge über die drei Europäischen Gemeinschaften. Die Titel V und VI sind der GASP sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gewidmet. Im Titel mit den Schlussbestimmungen findet sich u.a. die Regelung zu den eingeschränkten Kompetenzen, die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Vorschriften, die nicht die Änderung der bisherigen Verträge betreffen, eingeräumt wurden. Den größten Teil des EU-Vertrages machen die umfangreichen Bestimmungen zur Änderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde in Europäische Gemeinschaft umbenannt, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) transformiert.
Ein Kernstück der Reform war die Einfügung von Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion in den EG-Vertrag (Europäische Wirtschaftsverfassung). Zu den bedeutenden Neuerungen zählt ferner die Einführung einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die mit eigenen Rechten wie einem Aufenthaltsrecht in der gesamten Union und dem passiven und aktiven Wahlrecht im Wohnstaat bei Kommunal- und Europawahlen verbunden ist. Die Kompetenzen der Gemeinschaft wurden auf eine Reihe neuer Politikbereiche erstreckt, z.B. den Verbraucherschutz (Verbraucher und Verbraucherschutz). Gleichzeitig erhob der EU-Vertrag das Subsidiaritätsprinzip, das bis dahin nur für den Bereich des Umweltschutzes vorgeschrieben war, zum allgemeinen Prinzip. Er stärkte das Europäische Parlament, insbesondere durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens und die Beteiligung an der Einsetzung der Kommission, und dehnte die Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit erheblich aus. Neuerungen in institutioneller Hinsicht waren die Errichtung eines Ausschusses der Regionen mit beratender Funktion und die Ernennung eines Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament.
Mit der GASP verfolgt die Union das Ziel, ihre Identität auf internationaler Ebene zu behaupten. Als längerfristige Perspektive nannte der EU-Vertrag die Einführung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Der GASP wurde für gemeinsame Aktionen ein Bündel konkreter Ziele vorgegeben. Sie hat insbesondere den Frieden zu wahren, die internationale Sicherheit zu stärken und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln und zu stärken.
Im Titel über die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik wurden eine Reihe von Materien als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse bezeichnet, darunter die Asylpolitik, die Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Drogen- und Terrorismusbekämpfung in Verbindung mit dem Aufbau eines unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen im Rahmen eines Europäischen Polizeiamts (Europol).
Dem Vertragswerk sind siebzehn Protokolle beigefügt. Gegenstand von Protokollen sind beispielsweise die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, die Satzung des Europäischen Währungsinstituts, das Verfahren bei übermäßigem Defizit und die Konvergenzkriterien, die die Gemeinschaft bei der Beschlussfassung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion leiten sollen. Dänischen Bedenken wurde u.a. durch ein Protokoll über den Erwerb von Immobilien in Dänemark Rechnung getragen. Eine Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Barber (EuGH Rs. C-262/88 – Barber, Slg. 1990, I-1889) ist das Protokoll zu Art. 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Neue Wege wurden beschritten, um trotz des britischen Widerstandes eine Fortentwicklung der sozialen Dimension der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland unterzeichneten ein Abkommen über die Sozialpolitik. Es war einem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügt, in dem die Vertragsstaaten des Abkommens ermächtigt wurden, die Organe, Verfahren und Mechanismen des EG-Vertrages in Anspruch zu nehmen, um die erforderlichen Rechtsakte und Beschlüsse zur Umsetzung des genannten Abkommens untereinander anzunehmen und anzuwenden, soweit sie betroffen sind.
Da die Änderung des EWG-Vertrages ein zentraler Bestandteil des EU-Vertrages war, werden die Änderungen des EU-Vertrages im Folgenden zusammen mit den gleichzeitigen Änderungen des EG-Vertrages dargestellt.
Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die Europäische Union durch den am 2.10.1997 in Amsterdam unterzeichneten Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte. Er trat am 1.5.1999 in Kraft, nachdem ihn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Zahl durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens auf 15 angewachsen war, gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert hatten. Der Vertrag stand im Zeichen der sich anbahnenden Osterweiterung der Europäischen Union. Sein Leitbild ist das Europa der Bürger.
Wie der Vertrag von Maastricht ist der Vertrag von Amsterdam als Mantelvertrag angelegt. Er besteht aus drei Teilen, einem Anhang und dreizehn Protokollen. Der mit „Sachliche Änderungen“ überschriebene erste Teil enthält Änderungen des EU-Vertrages und der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften. Unter der Überschrift „Vereinfachung“ werden im zweiten Teil die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften einschließlich ihrer Anhänge und Protokolle mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen zu streichen und einige Bestimmungen entsprechend anzupassen. Im dritten Teil, der allgemeine und Schlussbestimmungen enthält, wird unter anderem die Umnummerierung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages entsprechend den Übereinstimmungstabellen im Anhang des Vertrages von Amsterdam angeordnet.
Ein Bündel von Maßnahmen verbesserte den Grundrechtsschutz. In den EU-Vertrag wurde ein Verfahren für die Verhängung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten aufgenommen, die schwerwiegend und anhaltend gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte verstoßen. Dem EuGH wurde ausdrücklich die Kompetenz zuerkannt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten Handlungen der Organe am Maßstab der Grundrechte zu überprüfen. In den EG-Vertrag wurde eine Querschnittsklausel aufgenommen, wonach die Gemeinschaft bei all ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken hat, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. In den EG-Vertrag eingefügt wurde ferner eine Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Die Einrichtung einer speziellen Kontrollinstanz für die Einhaltung des Datenschutzes durch Organe und Einrichtungen der EG wurde vorgeschrieben. Den Unionsbürgern räumte der Amsterdamer Vertrag das Recht ein, sich in einer der Amtssprachen der EG an deren Organe zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten. Auch ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wurde anerkannt.
Die Drei-Säulen-Struktur der Europäischen Union blieb erhalten. Die dritte Säule besteht jedoch in der Version des Amsterdamer Vertrages nur noch aus Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Die übrigen Materien wurden in einen neuen Titel IV des EG-Vertrages, der mit „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend Personenverkehr“ überschrieben ist, verlagert („vergemeinschaftet“). Schrittweise sollte ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden. In diesem Kontext steht auch das dem Amsterdamer Vertrag beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union, das den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen betrifft. Die Kompetenzen des EuGH im Bereich des neuen Titels IV des EG-Vertrages wurden besonders geregelt (Europäischer Gerichtshof).
Ein Schwerpunkt des Vertrages von Amsterdam war die Sozialpolitik. Die Bestimmungen des Abkommens über die Sozialpolitik wurden in den EG-Vertrag integriert und fortentwickelt. Ein neuer Titel im EG-Vertrag bezweckte die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie. Der Amsterdamer Vertrag betonte ferner den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Er integrierte das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung sowohl in den EU-Vertrag als auch in den EG-Vertrag und machte den Umweltschutz zum Gegenstand einer Querschnittsklausel. Für Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes wurde in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau vorgegeben. Dem besonderen Stellenwert der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse trug der Amsterdamer Vertrag durch eine eigene Bestimmung Rechnung.
Das Mitentscheidungsverfahren wurde vereinfacht, sein Anwendungsbereich beträchtlich ausgedehnt. Infolgedessen erhielt das Europäische Parlament bei der Normsetzung in den meisten Bereichen das gleiche Gewicht wie der Rat. Der Amsterdamer Vertrag stärkte auch die Rolle des Europäischen Parlaments im Amtseinsetzungsverfahren der Kommission. Er begrenzte die künftige Zahl der Mitglieder dieses Parlaments auf 700. Der Anwendungsbereich der Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit wurde erheblich ausgeweitet. Der Rat erhielt die Kompetenz, durch einstimmigen Beschluss die handelspolitischen Zuständigkeiten der EG auf internationale Übereinkünfte über die Erbringung von Dienstleistungen und über Rechte des geistigen Eigentums auszudehnen, soweit sie nicht bereits durch das geltende Recht abgedeckt sind. Dem Präsidenten der Europäischen Kommission wurde bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder und der Tätigkeit der Kommission eine politische Führungsrolle eingeräumt.
Im Bereich der zweiten Säule des Vertragswerks (Titel V des EU-Vertrages) schuf der Vertrag von Amsterdam das Amt eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Er stattete die GASP mit einem neuen Instrument in Form von durch den Europäischen Rat zu beschließenden gemeinsamen Strategien aus. Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen wurden explizit in die GASP einbezogen.
Die im Bereich der dritten Säule (Titel VI des EU-Vertrages) verbliebene polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) wurde wesentlich präziser geregelt und strukturell erheblich verbessert. Sie sollte sich nun auch auf den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erstrecken. Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit stärkte der Amsterdamer Vertrag die Rolle von Europol. Als Komponenten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nannte er u.a. die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten und die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel. Dem Rat der Europäischen Union wurde insbesondere die Befugnis eingeräumt, Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzunehmen. Die Kompetenzen, die dem EuGH hinsichtlich des Titels VI des EU-Vertrages zustehen, sind in einer besonderen Vorschrift geregelt.
An die Stelle von rudimentären Bestimmungen des Maastrichter Vertrages über eine spezielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten traten detaillierte Vorschriften über die verstärkte Zusammenarbeit, die sowohl in den EU-Vertrag als auch in den EG-Vertrag eingefügt wurden. Sie ermöglichen es einem kleineren Kreis von Mitgliedstaaten, unter Einhaltung bestimmter Bedingungen bei der Integration voranzuschreiten.
Eines der Protokolle des Amsterdamer Vertrages ist der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewidmet. Das Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union stellte Regeln über die Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten auf und bestätigte die Rolle der 1989 gegründeten Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC). Erwähnt sei schließlich das Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Union. Es sah vor, dass der Kommission, in der die größeren Mitgliedstaaten über je zwei Mitglieder verfügten, mit dem Inkrafttreten der ersten Erweiterung der Union jeweils ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat angehört, sofern zu diesem Zeitpunkt die Stimmenwägung im Rat in einer für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Weise geändert worden ist.
3. Der Vertrag von Nizza und die Beitrittsverträge der Osterweitung
Die Vorbereitung der Organe der Europäischen Union auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einer erweiterten Union wurde mit dem am 11.12.2000 auf einer Tagung des Europäischen Rates in Nizza politisch angenommenen und am 26.2.2001 unterzeichneten Vertrag von Nizza fortgesetzt. Die irische Bevölkerung lehnte den Vertrag im Mai 2001 bei einer Volksabstimmung mit niedriger Beteiligung ab und stimmte ihm erst bei einer zweiten Volksabstimmung im Oktober 2002 zu. Er trat am 1.2.2003 in Kraft.
Der Vertrag von Nizza besteht aus zwei Teilen. Der erste enthält sachliche Änderungen, die sich insbesondere auf den EU-Vertrag und den EG-Vertrag beziehen, der zweite beinhaltet die Übergangs- und Schlussbestimmungen. Dem Vertrag sind vier Protokolle beigefügt, darunter ein Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union, das Bestimmungen über das Europäische Parlament, die Stimmengewichtung im Rat und die Kommission enthält, die teils ab dem 1.1.2004, teils ab dem 1.1.2005 gelten sollten. In den dem Vertrag beigefügten Erklärungen Nr. 20 und 21 wurde der gemeinsame Standpunkt festgelegt, den die Mitgliedstaaten bei den Beitrittskonferenzen insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament und der Stimmengewichtung im Rat einnehmen wollten. Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, der am 16.4.2003 unterzeichnet wurde und am 1.5.2004 in Kraft getreten ist, änderte dieses Regelwerk in einzelnen Punkten wieder ab, ohne die neue Konzeption als solche zu tangieren.
Für den Rat wurde eine neue Stimmengewichtung durch eine Erhöhung der Stimmenzahl für alle Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger stärkerer Anhebung der Stimmenzahl für die bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten vereinbart. Ein Mitgliedstaat kann beantragen, dass bei einem Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Ist dies nicht der Fall, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande. Der Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat wurde erneut stark ausgedehnt. Der Kommission gehört künftig nur noch ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat an. Ab dem Zeitpunkt des Amtsantrittes der ersten Kommission nach dem Beitritt des 27. Mitgliedstaates zur Union wird die Zahl der Mitglieder der Kommission unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegen, wobei die genaue Zahl vom Rat einstimmig festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten nominieren den Präsidenten der Kommission, dessen Rolle weiter aufgewertet wurde, mit qualifizierter Mehrheit. Die Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde auf 732 angehoben, seine Zusammensetzung neu geregelt. Die Gerichtsbarkeit der EU wurde umfassend reformiert, um die interne Organisation des EuGH an die vergrößerte Zahl der Richter anzupassen und einer Überlastung entgegenzuwirken (Europäischer Gerichtshof). Ihm kann die Zuständigkeit übertragen werden, über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Titeln über den gewerblichen Rechtsschutz zu entscheiden. Die Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit wurden flexibler ausgestaltet.
Neben diesen Reformen brachte der Vertrag von Nizza eine Reihe weiterer Neuerungen. So fügte er in den EU-Vertrag ein Frühwarnsystem für Verletzungen der Grundsätze der Europäischen Union durch einen Mitgliedstaat ein. Im EG-Vertrag verankerte er einen Ausschuss für Sozialschutz. Er schuf ferner eine Rechtsgrundlage für Regelungen über die politischen Parteien auf europäischer Ebene. Im Bereich der GASP gab er die Verknüpfung mit der Westeuropäischen Union auf; er räumte einem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee bei Operationen zur Krisenbewältigung eine zentrale Rolle ein. Die Vorschriften über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden durch einen Passus über Eurojust, die Stelle für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, ergänzt.
Der am 25.4.2005 unterzeichnete und am 1.1.2007 in Kraft getretene Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union passte den EU-Vertrag und den EG-Vertrag an diese Erweiterung an.
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa und der Vertrag von Lissabon
Der am 24.10.2004 unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa führte den EU-Vertrag und den EG-Vertrag in einem einheitlichen Dokument zusammen. Er trat jedoch nicht in Kraft. Der am 13.12.2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ändert die beiden Verträge unter Übernahme wesentlicher Elemente des Verfassungsvertrages ab und benennt den EG-Vertrag in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AUEV) um (Europäische Verfassung, EG-Vertrag). Der EU-Vertrag in der Fassung des Vertrages von Lissabon, der EUV (2007), ist folgendermaßen gegliedert: Titel I Gemeinsame Bestimmungen, Titel II Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze, Titel III Bestimmungen über die Organe, Titel IV Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit, Titel V Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Titel VI Schlussbestimmungen. Die Bestimmungen des bisherigen Titels VI über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden durch Bestimmungen im AEUV ersetzt. Anderseits sind diverse Bestimmungen des EG-Vertrages aus den Teilen „Grundsätze“, „Die Organe der Gemeinschaft“ sowie „Allgemeine und Schlussbestimmungen“ durch Bestimmungen im EU-Vertrag (2007) ersetzt worden.
Fausto Pocar, Commentario breve ai Trattati della Comunità e dell’Unione Europea, 2001; Rudolf Streinz (Hg.), EUV/EGV: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaften, 2003; Hans von der Groeben, Jürgen Schwarze (Hg.), Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Aufl. 2003; Rudolf Geiger, EUV/EGV: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 4. Aufl. 2004; Fernando Díez Moreno, Manual de derecho de la Unión europea, 4. Aufl. 2006, Carl Otto Lenz, Klaus Dieter Borchardt (Hg.), EU- und EG-Vertrag, Kommentar, 4. Aufl. 2006; Christian Callies, Matthias Ruffert (Hg.), EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl. 2007; Vanessa Hellmann, Der Vertrag von Lissabon: Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge: Eine Einführung mit Synopse und Übersichten, 2008; Eberhard Grabitz, Meinhard Hilf (Hg.), Das Recht der Europäischen Union, Bd. I und II (Loseblatt); Hans Smit, Peter Herzog, Christian Campbell, Gudrun Zagel. (Hg.), Smit & Herzog on The Law of the European Union, Bde. 1-4 (Loseblatt).
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