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Timestamp: 2016-10-23 03:20:36
Document Index: 73107938

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE']

C 443/99 (16.08.2000)
C 443/99 + C 444/99 Vr
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ferrari; Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 16. August 2000
U._______, 1955, Beschwerdef�hrer,
P._______, 1954, Beschwerdef�hrer
Mit zwei Verf�gungen vom 24. August 1999 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch von
U._______ und P._______ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Juni bzw. 25. Mai 1999.
Die von U._______ und P._______ erhobenen Beschwerden wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung
Basel-Stadt mit zwei Entscheiden vom 4. November 1999 ab.
U._______ und P._______ reichen eine gemeinsam verfasste Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragen, es sei ihnen ab 14. Juni resp. ab 23. Mai 1999 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) sich nicht vernehmen l�sst.
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und zwei �hnlich begr�ndete vorinstanzliche Entscheide betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2.- a) Gem�ss dem in den Akten befindlichen Handelsregisterauszug sind die Beschwerdef�hrer als Verwaltungsratspr�sident bzw. Direktor der Firma M._______ AG mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. Die Firma entliess sie im Mai 1999, worauf sie Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 25. Mai bzw. 14. Juni 1999 stellten. Gleichzeitig behielten sie nach eigenen Aussagen ihre Stellung als Verwaltungsratspr�sident bzw. Direktor im erw�hnten Betrieb bei, welcher zudem nicht aufgel�st wurde.
b) Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie bestimmte, in lit. a-d n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen. Die Einf�hrung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und f�r wie lange er Kurzarbeit einf�hren will. Bezweckt wird eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitspl�tze und des Personalbestandes, damit das Unternehmen bei einer Normalisierung des Gesch�ftsganges ohne Entlassungen und mit intaktem Produktionsapparat weiterarbeiten kann (BGE 123 V 236 Erw. 7a mit Hinweisen).
Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzuf�hren und den anspruchbegr�ndenden Sachverhalt f�r eine Kurzarbeitsentsch�digung zu verwirklichen, ist er von vornherein vom Anspruch auf Entsch�digung ausgeschlossen. Dementsprechend erkl�rt Art. 31 Abs. 1 AVIG einzig Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt. Je nach der Rechtsform, in der sich ein "Arbeitgeber" konstituiert hat, sind oft weitere Personen an dessen Dispositionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gesetz auch "arbeitgeber�hnliche Personen" vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung aus. Keinen solchen Anspruch haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (BGE 123 V 236 f. Erw. 7a mit Hinweisen). Amten Arbeitnehmer als Verwaltungsr�te, ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben (BGE 123 V 237 Erw. 7a, 122 V 273 Erw. 3), und zwar selbst dann, wenn ihre Kapitalbeteiligungen klein sind und sie nur �ber kollektive Zeichnungsberechtigung verf�gen (ARV 1996 S. 48).
c) Die Beschwerdef�hrer gelten nach dem Gesagten arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer. H�tten sie ein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht, w�re es abgelehnt worden. Vorliegend beantragen sie zwar nicht Kurzarbeits-, sondern Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Im Ergebnis kann ein solches Vorgehen jedoch auf eine Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung hinauslaufen. Diese Bestimmungen dienen der Vermeidung von Missbr�uchen (Selbstausstellung von f�r die Kurzarbeitsentsch�digung notwendigen Bescheinigungen, Gef�lligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tats�chlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einf�hrung von Kurzarbeit u.�., vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes; BGE 123 V 238; 122 V 272 mit Hinweisen). Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der t�glichen, w�chentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt wird (100 %ige Kurzarbeit; BGE 123 V 238 mit Hinweis). In einem solchen Fall sind Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeitsverh�ltnis jedoch gek�ndigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grunds�tzlich Anspruch auf Entsch�digung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden der betreffenden Arbeitnehmer mithin definitiv ist. Gleiches gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, die Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaften verlieren, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�ren. Eine grunds�tzlich andere Situation liegt aber dann vor, wenn Arbeitnehmer nach der Entlassung ihre arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibehalten und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen. Dies trifft im Falle der Beschwerdef�hrer zu, amteten sie doch nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses, welche sie selbst veranlasst hatten, weiterhin als Pr�sident des Verwaltungsrates bzw. Direktor der Firma. Sie behielten die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen l�uft auf eine Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche Bestimmung der Missbrauchsverh�tung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeber�hnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen. Demnach haben die Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (BGE 123 V 239). Was sie hiegegen einwenden, ist nicht stichhaltig. Die Verschuldung der Firma und die Probleme mit den Gesch�ftspartnern im Ausland schliessen eine allf�llige Wiederaufnahme der Gesch�ftst�tigkeit mit Neuanstellung der Beschwerdef�hrer nicht aus.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 16. August 2000