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Timestamp: 2018-11-21 04:53:04
Document Index: 57271545

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 59', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_806/2016 14.07.2017
9C_806/2016
A.a. Der 1972 geborene A.________ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 6. Januar 2010 seit Februar 2008 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 53 %). Ausserdem hatte ihm die IV-Stelle diverse Hilfsmittel, unter anderem die leihweise Abgabe von Gehstöcken, zugesprochen.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen die Verfügungen vom 9. und vom 22. September 2015 eingereichte Beschwerde ab.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. Oktober 2016 und die Verfügung der IV-Stelle vom 22. (recte: 9.) September 2015 seien aufzuheben. Es seien ihm über den 31. Oktober 2015 hinaus die bisherigen Rentenleistungen (Invaliditätsgrad von 53 %), nebst 5 % Verzugszins, auszurichten und sämtliche Hinweise auf die im November 2010 erfolgte Foto- und Videoobservation, inklusive das Revisionsgutachten des Dr. med. B.________, aus den Akten zu entfernen. Eventualiter sei die Sache zu medizinischen und beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen sowie zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die erste und zweite sozialrechtliche sowie die erste öffentlich-rechtliche Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt:
Die Rentenaufhebung per Ende Oktober 2015 basiert hauptsächlich auf dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ vom 21. Dezember 2011, das unter anderem unter Einbezug des Überwachungsberichts und der Fotodokumentation eines Mitarbeiters der C.________ AG vom 24. November 2010 erging. Das ebenfalls erstellte Videomaterial hat der Gutachter nicht gesichtet.
In der Invalidenversicherung findet sich in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beizuziehen. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Observation durch eine Privatdetektei davon mitumfasst (BGE 137 I 327 E. 5.2 S. 331 mit Hinweis auf die Materialien). Insgesamt präsentiert sich jedoch keine andere Rechtslage als im UV-Verfahren. Es mag durchaus sein, dass verschiedene Punkte wie die Aktenführung und Aufbewahrung, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten sowie das sozialversicherungsrechtliche Verfahren zur Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verfügung heute schon in anderen Gesetzen geregelt werden, wie das BSV festhält, ohne dass es aber die entsprechenden gesetzlichen Fundstellen angibt. Indes räumt es selber ein, dass die weiteren Punkte wie die Dauer der Observation, das Verfahren der Anordnung oder die zulässigen Observationsumstände nicht in einem Gesetz selber geregelt sind. Dass diese Punkte mehr oder weniger detailliert in "etliche (n) Urteile (n) des Bundesgerichts" konkretisiert sind, wie das BSV meint, genügt nach Auffassung des EGMR eben nicht. Für ihn ist diesbezüglich nicht massgebend, dass Nachforschungen durch einen Privatdetektiv Ausnahmecharakter haben (BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 174: "nur in einem verschwindend kleinen Promillesatz"). Vielmehr bemisst er das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage sowie das Ausmass deren Bestimmtheit am erheblichen Missbrauchs- und Willkürpotential, das einer Observation innewohnt.
Eine andere Frage ist, ob das Material, das im Rahmen der widerrechtlichen Observation gesammelt wurde, im vorliegenden Verfahren beweismässig verwertbar ist. Wie aus dem EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 erhellt, ist sie allein nach schweizerischem Recht zu beantworten. Der EGMR prüft nur, aber immerhin, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewesen ist (Rz. 91, 93 f. und 96).
In materieller Hinsicht ist das Vorliegen einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes ab dem Untersuchungszeitpunkt (16. Dezember 2011) durch Dr. med. B.________ streitig. Das kantonale Gericht hat bereits in seinem Rückweisungsentscheid vom 26. Juni 2014 dessen Gutachten, in welchem dem Versicherten aktuelleine leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 20 % attestiert wird, als beweiskräftig qualifiziert (die Begründung ist in E. 6.2 des angefochtenen Entscheides wiedergegeben; zur sachverhaltlichen und rechtlichen Bindung von Rückweisungsentscheiden vgl. statt vieler Urteil 1C_205/2016 vom 10. November 2016 E. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen).
Gemäss Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der IV-Stelle ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).