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Timestamp: 2016-10-28 02:57:18
Document Index: 240333645

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.373/2000 (18.01.2001)
2A.373/2000/leb
Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiber H�berli.
A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans Georg Hinderling, Elisabethenanlage 7, Basel,
Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des KantonsT h u r g a u, Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland
(Bewilligung des Erwerbs),
1.- Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) schloss am 20. Oktober 1994 mit B.________ (Baurechtgeberin) einen Vertrag ab �ber ein selbst�ndiges und dauerndes Baurecht zu Lasten der Parzelle Nr. **** in X.________; im Mai 1995 wurde dieses Baurecht im Grundbuch eingetragen.
Am 18. Februar 1999 ersuchte die A.________ f�r das Baurecht um eine Bewilligung nach Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz [BewG]; SR 211. 412.41); sie gab an, eine Baute mit einem Gewerbebetrieb und Mietwohnungen errichten zu wollen. Am 19. M�rz 1999 wies das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau das Bewilligungsgesuch ab.
Anders als die A.________, welche diese Verf�gung akzeptierte, erhob die Baurechtsgeberin Beschwerde. Im Hinblick hierauf zog das Departement seinen Entscheid in Wiedererw�gung und bewilligte die Einr�umung des Baurechts mit der Auflage, dass sich die A.________ auf die Errichtung einer Betriebsst�tte beschr�nke (Verf�gung vom 14. Juni 1999). Die A.________ gelangte hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte, "es sei festzustellen, dass eine Bewilligung f�r den Erwerb des. .. Baurechts. .. nicht erteilt werden" k�nne; eventuell sei "die Bewilligung f�r die Errichtung der geplanten Baute gem�ss Gesuch. .. zu erteilen".
Das Verwaltungsgericht trat auf den Hauptantrag nicht ein und wies den Eventualantrag ab (Entscheid vom 19. April 2000).
2.- a) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. August 2000 beantragt die A.________ dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und "festzustellen, dass auf [ihr. ..] Bewilligungsgesuch vom 18. Februar 1999 nicht eingetreten werden" k�nne. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an das Volkswirtschaftsdepartement "zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen". Subeventuell sei der Departementsentscheid vom 19. M�rz 1999 zu best�tigen.
b) Als Baurechtsnehmerin ist die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert (Art. 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 lit. a BewG). Dennoch ist auf die vorliegende Eingabe nicht einzutreten, fehlt es doch an einem schutzw�rdigen Interesse f�r die gestellten Rechtsbegehren:
Die Beschwerdef�hrerin sucht nicht, eine Bewilligung f�r den Erwerb des fraglichen Baurechts zu erhalten oder eine sich auf das Bewilligungsgesetz st�tzende Auflage zu beseitigen. Vielmehr zielen ihre s�mtlichen Antr�ge darauf ab, dass die von ihr selbst beantragte Bewilligung verweigert bzw. auf ihr entsprechendes Ersuchen nicht eingetreten wird. Der Begr�ndung ihrer Eingabe kann entnommen werden, dass die Beschwerdef�hrerin das Bauvorhaben, welches sie seinerzeit in Betracht gezogen hat, gar nicht mehr zu realisieren gedenkt, sondern sich des Baurechtsvertrags zu entledigen sucht. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat sie einzig eingereicht, weil sie glaubt, im verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren kosteng�nstiger (vorfrageweise) auf Nichtigkeit des Vertrags erkennen lassen zu k�nnen als in einem Zivilprozess. Die Interessen, welche die Beschwerdef�hrerin verfolgt, sind nicht schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Die vorfrageweise Feststellung, das zu bewilligende Rechtsgesch�ft sei nichtig, kann nicht zum selbst�ndigen (bzw. einzigen) Inhalt eines an sich obsoleten Bewilligungsverfahrens gemacht werden; �ber eine allf�llige Nichtigkeit des strittigen Baurechtsvertrags hat unter den gegebenen Umst�nden der zust�ndige Zivilrichter zu urteilen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unzul�ssig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung nicht einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a Abs. 1 OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt Martin Imthurn als Vertreter der Baurechtsgeberin, dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.