Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20532
Timestamp: 2020-06-06 20:27:30
Document Index: 327984295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,53
BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05 (https://dejure.org/2007,53)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 22/05 (https://dejure.org/2007,53)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - I ZR 22/05 (https://dejure.org/2007,53)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,53) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b
Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften besteht indes nicht.
§ 3 UWG; § 4 UWG; § 1 PAngV; § 1 BGB-InfoV
Umsatzsteuerhinweis; kein Hinweis auf Gewährleistung erforderlich
Einschränkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz
Hinweispflicht auf Umsatzsteuer bei Werbung für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen im Fernabsatz - Pflicht eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher zum Hinweis auf Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften im Rahmen eines ...
Umsatzsteuerhinweis bei Preisangaben im Fernabsatz ("Umsatzsteuerhinweis")
Zur Frage, ob bei der Werbung im Fernabsatz auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer und auf die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hingewiesen werden muss
"Umsatzsteuerhinweis"; Hinweispflicht auf Umsatzsteuer und die Geltung der Gewährleistungsvorschriften bei einem Fernabsatzgeschäft
Preis muss Hinweis auf MwSt enthalten
Zu Informationspflichten im Fernabsatz
§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV
Nach BGB-InfoV kein Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung erforderlich
§§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV
Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis
Informationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein - Sternchen genügt. Händler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren
Umsatzsteuerhinweis im Versandhandel und zur Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die gesetzliche Gewährleistung
Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend
Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann
Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis
Informationspflichten beim Internetversandhandel
Formulierung von Unterlassungsanträgen
Versandhändler können mit "Sternchenhinweis" auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen
Versandhändler muss auf Gewährleistungsrechte nur hinweisen, wenn sie von den gesetzlichen abweichen
Sternchenverweis auf enthaltende Umsatzsteuer genügt
123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)
Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen
123recht.net (Kurzinformation, 28.5.2008)
NJW 2008, 1595
ZIP 2008, 926
MDR 2008, 989
GRUR 2008, 532
WM 2008, 1086
MMR 2008, 461
MIR 2008, Dok. 145
K&R 2008, 372
afp 2008, 295
Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis;… BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).
Der Umstand, dass § 1 Abs. 2 PAngV nach seinem Wortlaut allein für Angebote gilt, steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).
Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i. S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2008, 84 Tz. 25 - Versandkosten; GRUR 2008, 532 Tz. 21 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).
Etwas anderes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).
Damit wird eine unmittelbare räumliche Nähe bezeichnet, wie sich durch Auslegung der Unterlassungserklärung der Beklagten ergibt, die unter Berücksichtigung der konkreten Verletzungshandlungen zu erfolgen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 435 - Versierter Ansprechpartner; vgl. ferner BGH, Teil-Versäumnis- und Endurt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05 Tz. 17 - Umsatzsteuerhinweis).
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis;… BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m.w.N.).
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet;… BGH GRUR 2011, 936 Rn. 17 - Double-opt-in-Verfahren;… BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2011, 433 Rn. 10 ff. - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH GRUR 2008, 532 Rn. 16 - Umsatzsteuerhinweis).
So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 97/08
Zweckwidrigkeit einer Gerichtsstandwahl nach Erfolgsaussichten oder nach der dort …
LG Oldenburg, 12.09.2013 - 15 O 235/13