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Timestamp: 2019-05-19 19:13:32
Document Index: 133014210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 293', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 45']

BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Maßgabe des polnischen Rechts - Schultze & Braun
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BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Maßgabe des polnischen Rechts
Im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach der EuGVVO richtet sich die Prüfung, ob ein Beklagter die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, nach dem Recht des Urteilsstaates. Maßgeblich ist, ob die Gerichte des Urteilsstaates einen vom Beklagten eingelegten Rechtsbehelf nach Maßgabe des von ihnen zu beachtenden Rechts entsprechend der tatsächlichen Auslegung und Anwendung dieses Rechts als zulässig behandelt hätten und dieser eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglicht hätte.
Art. 34 Nr. 2, 45 EuGVVO a.F.
BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – IX ZB 26/17 (OLG Hamm)
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls. In zwei Teilklagen hatte sie vor einem polnischen Gericht gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Antragsgegner klageweise insgesamt 19.500 PLN geltend gemacht. In der ersten Klage gab die Antragstellerin als ladungsfähige Anschrift die Adresse des Antragsgegners in Deutschland an. Jener bestellte in diesem Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigen in Polen. Für die zweite, zeitlich nachgeschobene Klage vor demselben Gericht, wurde von der Antragstellerin als ladungsfähige Anschrift des Antragsgegners ebenfalls die polnische Adresse des vom Antragsgegner im ersten Verfahren benannten Zustellungsbevollmächtigten angegeben.
Das polnische Gericht ließ die Klageschrift in dem zweiten Verfahren an die von der Antragstellerin angegebene Anschrift in Polen zustellen. Das Verfahren endete mit einem Zahlungsbefehl in Höhe von 9.750 PLN nebst Zinsen sowie bestimmte Prozesskosten. Der Antragsgegner hat sich in diesem Verfahren nicht eingelassen.
Die Antragstellerin hat die Vollstreckbarerklärung des polnischen Zahlungsbefehls in Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 (nachfolgend: EuGVVO aF) beantragt und hierzu beglaubigte und übersetzte Abschriften des Zahlungsbefehls sowie eine Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF vorgelegt. Das LG Essen hat dem Antrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG mit Maßgaben zur Höhe der Zinsen zurückgewiesen. Hierbei hat es ausgeführt, die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls in Polen sei durch die Bescheinigung gemäß Art. 54 EuGVVO belegt. Anerkennungsversagungsgründe hätten nicht vorgelegen. Gemäß Art. 34 EuGVVO sei eine ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht erforderlich gewesen, da der Antragsgegner noch Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegen könne und ihm dies zumutbar sei. Die Einspruchsfrist beginne nach polnischem Recht erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und sei somit mangels wirksamer Zustellung nicht in Lauf gesetzt worden. Soweit das polnische Gericht eine wirksame Zustellung bescheinigt habe, treffe dies nicht zu, weil die Zustellung nur an die Anschrift des im ersten Verfahren bestellten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt sei. Weiterhin hätten die im Zuge des Anerkennungsverfahrens erfolgten Zustellungen in Deutschland keine Rechtsmittelfrist in Polen in Lauf gesetzt. Letztlich sei die Rechtsmitteleinlegung dem Antragsgegner auch zumutbar gewesen.
Der BGH hat der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners stattgegeben und den Beschluss des OLG aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.
In seiner Entscheidung geht der BGH davon aus, dass die Ausführungen des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Möglichkeit des Antragsgegners einen Rechtsbehelf gegen die polnische Entscheidung einzulegen, rechtlicher Überprüfung nicht standhalten.
Gemäß Art. 45 Abs. 1 EuGVVO a.F. i.V.m. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen und die Vollstreckbarerklärung zu versagen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
Zutreffend sei das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass es an der wirksamen Zustellung der das Verfahren einleitenden Klageschrift gefehlt habe. Maßgeblich seien insofern die Zustellungsregeln, die der Urteilsstaat im Verhältnis zum Wohnsitzstaat des Schuldners zu beachten habe. Nach den Bestimmungen der EuZustVO (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007) genüge die Zustellung an einen Dritten nicht, wenn der Beklagte diesen lediglich in einem früheren Verfahren zwischen den Parteien zu seinem Zustellungsbevollmächtigten bestellt habe.
Weiterhin habe vom Beschwerdegericht auch nicht festgestellt werden können, dass der Antragsgegner die Schriftstücke tatsächlich erhalten oder sich auf das Verfahren eingelassen habe.
Rechtsfehlerhaft habe das Beschwerdegericht jedoch angenommen, dass der Antragsgegner die Möglichkeit gehabt habe, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen. Ob es einem Beklagten möglich sei, einen Rechtsbehelf einzulegen, richte sich nach dem Recht des Urteilsstaates – hier nach dem polnischen Recht. Im Streitfall sei daher entscheidend gewesen, zu welchem Zeitpunkt der Antragsgegner nach dem maßgeblichen polnischen Recht noch einen Rechtsbehelf in Polen gegen den Zahlungsbefehl hätte einlegen können. Das Beschwerdegericht habe sich insofern – obwohl es hierzu von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre (§ 293 ZPO) – keine ausreichenden Informationen über das polnische Recht verschafft, um dieses auslegen und anwenden zu können. Insbesondere habe das Beschwerdegericht es im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung versäumt zu prüfen, ob dem Beklagten im Urteilsstaat ein wirksamer Weg zur Geltendmachung seiner Rechte auch tatsächlich zur Verfügung gestanden habe (EuGH, Urt. v. 14.12.2006 – C-283/15, ASML; EuGH, Urt. v. 7.7.2016 – C-70/15, Lebek). Art. 34 Nr. 2 EuGVVO erfordere zur tatsächlichen Wahrung der Verteidigungsrechte auch die Prüfung, ob die Rechtsbehelfe im Ursprungsstaat eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglichten (EuGH, Urt. v. 17.12.2015 – C-300/14, Imtech Marine). Insofern dürfe sich die Ermittlung des fremden Rechts durch den Tatrichter nicht auf die bloße Heranziehung von Rechtsquellen beschränken, sondern müsse auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, und insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Der Tatrichter sei gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln und müsse dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen. Die alleinige Bezugnahme auf den mit einer Übersetzung vorgelegten Text vereinzelter Bestimmungen des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches (ZVGB) werde dieser Verpflichtung die tatsächliche Möglichkeit zur Wahrung von Verteidigungsrechten zu prüfen, nicht gerecht.
Der BGH hat deutlich klargestellt, dass Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, welcher der Wahrung des rechtlichen Gehörs bei der Verfahrenseinleitung dient, die tatsächliche Sicherung der Verteidigungsrechte erfordert. Somit hat der Tatrichter im Rahmen einer Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 45 i.V.m. Art. 34 EuGVVO a.F. unter Anwendung des ausländischen Rechts umfänglich zu prüfen, ob der Beklagte, der gegen die Entscheidung im Urteilsstaat keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, auch die tatsächliche Möglichkeit dazu hatte. Hierbei hat der Tatrichter den Inhalt des maßgeblichen ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln. Dies bedarf auch einer Prüfung und Feststellung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, wie das ausländische Gericht über einen eingelegten Rechtsbehelf nach Maßgabe des von ihm zu beachtenden ausländischen Rechts entsprechend der tatsächlichen Auslegung und Anwendung dieses Rechts entschieden hätte. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass ein Urteil nicht anerkannt und vollstreckt wird, gegen das sich der Beklagte nicht wirksam verteidigen konnte.
Für die Gerichte folgt hieraus eine Verpflichtung zur tiefergreifenden Auseinandersetzung auch mit ausländischen Rechtsnormen. Wie sich das Gericht die Kenntnis über das ausländische Recht verschafft, liegt hierbei allerdings in seinem – wiederum rechtlich überprüfbaren – pflichtgemäßen Ermessen.
Die Entscheidung erging zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001, da das Verfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden war. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Art. 45 Abs. 1 Unterpunkt b) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, welcher für nach diesem Zeitraum eingeleitete Verfahren Anwendung findet, entsprechend auszulegen ist.