Source: https://www.davit.de/aktuelles/dav-nachrichten/detail-dav/dav-stellungnahme-nr-632015-zum-regelungsbedarf-fuer-online-plattformen/
Timestamp: 2019-01-22 02:53:59
Document Index: 319773952

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 18', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft.
Der DAV gibt zu bedenken, dass eine differenzierte Betrachtung des Begriffs „Online-Plattform“ geboten und dem Versuch einer umfassenden Definition vorzuziehen ist. Er hält regulatorische Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz bei der Nutzung von Kundendaten zur Dynamisierung und Individualisierung von Preisen für sinnvoll. Auch sollte der Verbraucher wissen, wer sein Vertragspartner ist und welche Rolle der Platt-formbetreiber einnimmt. Die Haftungsregelungen für Online-Vermittler gemäß der E-Commerce-Richtlinie sind nach Ansicht des DAV ausreichend und bedürfen keiner Ver-schärfung. Die im Zusammenhang mit dem Thema „Internet der Dinge“ aufkommenden neuen Haftungsfragen können teils bereits mit existierendem EU-Recht gelöst werden; künftig möglicherweise erforderliche Regelungen sollten wegen der grenzüberschrei-tenden Dimension durch den EU-Gesetzgeber erlassen werden. Beim „De-Listing“ im Zusammenhang mit der Umsetzung des Google/Spanien-Urteils (EuGH-Urteil vom 13.5.2014, C-131/12) könnte eine Benachrichtigungspflicht eingeführt werden, um In-halteanbietern die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt zur Rechtmäßigkeit von In-halten darzulegen.
Den Entwicklungen im Bereich der Online-Plattformen – auch für den Rechtsmarkt – ist Rechnung zu tragen. Durch die Verwendung einer Online-Plattform, die auch grenz-überschreitenden Charakter haben kann, darf kein regulierungsfreies Umfeld entstehen. Vielmehr bedarf es einer berufsrechtlichen Lösung auf nationaler Ebene, in der die Kernwerte der Anwaltschaft Geltung finden. Der DAV fordert im Sinne des Mandanten-schutzes klare Verbraucherinformationen und Transparenz bei der Regulierung von Plattformen.
Informationsrechtliche Aspekte
Die öffentliche Konsultation gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen aus informationsrechtlicher Sicht:
Wir halten eine differenzierte Betrachtung für ratsam und sehen daher den in der Kon-sultation zu findenden Versuch einer umfassenden Definition von „Online-Plattformen“ kritisch:
„‘Online-Plattform‘ bezieht sich auf ein Unternehmen, das in zwei- oder mehrseitigen Märkten tätig ist und das Internet nutzt, um Interaktionen zwischen zwei oder mehr ver-schiedenen, jedoch voneinander abhängigen Gruppen von Nutzern zu ermöglichen, wobei eine Wertschöpfung für mindestens eine der Gruppen entsteht. Einige Plattfor-men sind auch als Vermittler anzusehen.
Zu den typischen Beispielen zählen allgemeine Internet-Suchmaschinen (z. B. Google, Bing), spezialisierte Suchmaschinen (wie Google Shopping, Kelkoo, Twenga, Google Local, Tripadvisor, Yelp), standortbezogene Branchenverzeichnisse oder einige Karten (z. B. Google oder Bing Maps), Nachrichtenaggregatoren (z. B. Google News), Online-Märkte (z. B. Amazon, eBay, Allegro, Booking.com), audiovisuelle und Musikplattfor-men (z. B. Spotify, Deezer, Netflix, Canal Play, Apple TV), Videoplattformen (z. B. Y-ouTube, Dailymotion), Zahlungssysteme (z. B. PayPal, Apple Pay), soziale Netze (z. B. Facebook, LinkedIn, Twitter, Tuenti), App-Stores (z. B. Apple App Store, Google Play) oder Plattformen der partizipativen Wirtschaft (z. B. AirBnB, Uber, BlaBlaCar, Taskrab-bit). Internetzugangsanbieter fallen nicht unter diese Definition.“
Die Definition umfasst beispielsweise Suchmaschinen, bei denen sich spezifische Fra-gen des Informationszugangs stellen, und Zahlungssysteme, bei denen Regulierungs-bedarf unter dem Gesichtspunkt des Bankaufsichtsrechts besteht. Zwischen Bing und Apple Pay gibt es regulatorisch kaum Gemeinsamkeiten, aber eine Vielzahl relevanter Unterschiede.
Unter dem Blickwinkel der „Plattformisierung“ lassen sich die Vermittlungsplattformen auf einen Nenner bringen. Hierbei handelt es sich um Dienstleister, deren Aufgabe da-rin liegt, Anbieter von Waren und Dienstleistungen mit Verbrauchern und gewerblichen Abnehmern zusammenzubringen. Dies ist beispielsweise bei eBay ebenso der Fall wie bei AirBnB, Uber und Booking.com.
Soziale und wirtschaftliche Rolle von Plattformen
Die soziale und wirtschaftliche Funktion von Plattformen ist nicht zu unterschätzen. Es gibt einen klaren Trend zur „Plattformisierung“ der Online-Wirtschaft, der gesellschaft-lich nicht folgenlos bleiben wird.
Online-Plattformen können die Kommunikation und Interaktion erleichtern, sie können Anbieter und Nachfrager auf einfache Weise zusammenbringen und zur Transparenz von Märkten beitragen. Im Start-Up-Bereich lässt sich beobachten, dass derzeit viele neue Geschäftsmodelle für Plattformen entwickelt werden. Die „Plattformisierung“ wirkt als Innovationsmotor.
Lange Zeit glaubte man, das Internet werde den „Middle Man“ entbehrlich machen. Ei-ne junge Band braucht keine Plattenfirma mehr, um ein größeres Publikum zu errei-chen. Der Blogger kann publizieren ohne einen Verlag. Das Start-Up kann Parmesan an die Frau bringen ohne Zwischen-, Groß- und Einzelhandel. Das Warenhaus, die Vi-deothek und die Plattenfirma sind die „Middle Men“ von gestern. Zwischenhändler, Ab-satzmittler, Verlagshäuser, Fernsehsender: Wer den Wandel verschläft, wird abge-hängt.
Dennoch: Die Vision eines allmählichen Verschwindens des „Middle Man“ könnte sich als naiver Trugschluss erweisen. Denn es sind neue „Middle Men“ entstanden. Beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen führt kein Weg an Vertriebsplattformen vorbei. Die Betreiber der Plattformen sind die „Middle Men“ des 21. Jahrhunderts.
Die neuen „Middle Men“ agieren global. Sie heißen Google, YouTube, Apple, Face-book, Instagram, Amazon, eBay, Spotify, Netflix, Uber oder Booking.com. Und sie be-treiben Plattformen, deren Bedeutung in den letzten zehn Jahren rasant gewachsen ist. Wohin die Reise geht, wird sich zeigen. Vieles spricht dafür, dass sich der Trend zur Plattformisierung weiter beschleunigen wird.
Wenn das Auto tatsächlich zum „rollenden Computer“ wird, werden Apps das Fahrer-lebnis prägen. Damit die App im Fahrzeug nutzbar ist, bedarf es einer Plattform, über die der Autobesitzer die App bezieht und nutzt. Dasselbe gilt für den „smarten“ Kühl-schrank, der eine Projektionsfläche für Anwendungen sein wird, die sich über Plattfor-men beziehen lassen.
Transparenz von Online-Plattformen
Es gibt ein Bedürfnis nach Transparenz. Die Funktionsweise von Plattformen muss für den Verbraucher verständlich sein. Insbesondere sollte der Verbraucher wissen, wer sein Vertragspartner ist und welche (vermittelnde) Rolle der Plattformbetreiber ein-nimmt. Reputationssysteme können die Transparenz erhöhen und vertrauensstärkend wirken.
Nutzung von Informationen durch Online-Plattformen
Die Verbesserung des Datenschutzes für die Nutzer von Online-Diensten aller Art ge-hört zu den zentralen Anliegen der jüngst verabschiedeten europäischen Datenschutz-reform. Ergänzenden Regulierungsbedarf sehen wir nicht.
Täglich wechselnde, dynamische Preise prägen schon heute das Bewusstsein vieler Verbraucher. Wer heute bei Booking.com kein „Schnäppchen“ findet, schaut morgen wieder nach. Dass die Preise täglich wechseln, ist bekannt.
Sofern Kundendaten genutzt werden, um Preise nicht nur zu dynamisieren, sondern auch zu individualisieren, ist Transparenz höchstes Gebot. In der derzeitigen Praxis gibt es insoweit Defizite, die durch geeignete regulatorische Maßnahmen behoben werden könnten.
Beziehungen zwischen Plattformen und Anbietern/Unternehmern/An-wendungsentwicklern bzw. Inhabern von Rechten an digitalen Inhalten
Bei den Online-Plattformen gibt es keine spezifischen Konfliktfelder in Bezug auf digita-le Inhalte. Eine Erneuerung des europäischen Urheberrechts erscheint zwar wün-schenswert, dies ist jedoch kein „Plattformthema“.
Einschränkungen der Möglichkeit für Verbraucher und Unternehmer, von einer Plattform zu einer anderen zu wechseln
Ein Recht auf „Datenportabilität“ ist Bestandteil der europäischen Datenschutzreform (Art. 18 DS-GVO). Der Deutsche Anwaltverein hat wiederholt kritisiert, dass die „Porta-bilität“ eine wettbewerbsrechtliche Frage ist, die allenfalls am Rande datenschutzrecht-liche Belange berührt.
Es ist zumindest diskutabel, ein allgemeines Recht auf „Portabilität“ von Daten zu schaffen, das nicht zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten unterscheiden sollte. Ein solches Recht kann dazu beitragen, eine Monopolisierung o-der Duopolisierung von Märkten entgegenzuwirken.
Die Haftungsregelung in Abschnitt IV der Richtlinie 2000/31/EG über den elektroni-schen Geschäftsverkehr (Art. 12-15) hat sich bewährt, zumal der EuGH in seiner Ent-scheidung zu L’Oréal/eBay (EuGH-Urteil vom 12.7.2011, C-324/09) den Anwendungs-bereich der europäischen Haftungsbeschränkungen eingeschränkt hat. Der Betreiber einer Plattform kann sich nur noch auf die Beschränkungen berufen, wenn er gegen-über den Plattformakteuren keine „aktive Rolle“ gespielt hat. Übernimmt er eine „aktive Rolle“, wird er uneingeschränkt haftbar. Wenn eBay – „aktiv“ – AdWord-Anzeigen für Produktangebote schaltet, haftet eBay für Markenrechtsverletzungen. Dies gilt auch dann, wenn es an einer Kenntnis des Rechtsverstoßes fehlt (EuGH-Urteil vom 12.7.2011, C-324/09).
Für weitergehende Einschränkungen sehen wir keinen Anlass. Dies umso mehr als Haftungsrisiken die Wettbewerbschancen europäischer Plattformbetreiber gegen die US-Konkurrenz deutlich beeinträchtigen können. Je größer (meist amerikanische) Platt-formen sind, desto leichter werden sie erhöhte Haftungsrisiken durch Compliance auf-fangen können. Für Start-Ups bedeuten Haftungsrisiken dagegen getrübte Aussichten einer Finanzierung, die leicht zum Aus führen können. Auch aus diesem Grund hat sich der Deutsche Anwaltverein unlängst gegen eine Verschärfung der Haftungsregelungen durch den deutschen Gesetzgeber ausgesprochen (DAV-Stellungnahme Nr. 17/2015 zur Reform des Telemediengesetzes (TMG)).
Auch die Unterscheidung zwischen Hosting, Access und Caching hat sich bewährt. Sie prägt seit 15 Jahren die Rechtspraxis und sollte zur Vermeidung neuer Unsicherheiten beibehalten werden.
Bei den Meldesystemen halten wir eine Stärkung der Position von Inhalteanbietern für erwägenswert. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Google/Spanien“-Urteils des EuGH vom 13.5.2014 ist offenkundig geworden, dass Inhalteanbieter keine ausrei-chende Rechtsposition haben, um ein „De-Listing“ zu verhindern, zumal sie oft gar nicht über das (beabsichtigte) „De-Listing“ unterrichtet werden. Wir halten es für erwägens-wert, eine Benachrichtigungspflicht einzuführen, um Inhalteanbietern die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt zur Rechtmäßigkeit von Inhalten darzutun. Dies stärkt die In-formations- und Kommunikationsfreiheit. In seiner Stellungnahme zur TMG-Reform Nr. 17/2015 hat sich der Deutsche Anwalt-verein gegen eine verschärfte Haftung der Anbieter „gefahrgeneigter Dienste“ ausge-sprochen. Die Einführung besonderer Sorgfaltspflichten für bestimmte illegale Inhalte ist nicht zu befürworten.
Online-Vermittler sollten nicht als „Hilfspolizei“ agieren und staatliche Ordnungsaufga-ben wahrnehmen. Daher wären Meldepflichten zur Terrorismusbekämpfung oder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit bedenklich.
Wenn Online-Vermittler Inhalte löschen, sperren oder „de-listen“, sollten sie transparent handeln. Berichtspflichten, die sich zumindest auf den Umfang von Löschungen und Sperrungen sowie von Maßnahmen des „De-Listing“ beziehen, sind erwägenswert.
Ebenso wie der Begriff „Plattform“ ist der Begriff „Cloud Computing“ (gewollt) unscharf. Auch hier ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Cloud bietet – je nach Art des Dienstes – nicht nur Rechenleistung, sondern auch Anwendungen/Applikationen und vor allem nahezu unbegrenzte Speicherkapazitäten und Datenverfügbarkeit von überall her (siehe dazu auch die DAV-Stellungnahmen Nr. 43/2011 sowie Nr. 2/2013 zum Cloud-Computing).
Beschränkungen des Datenspeicherorts bedürfen einer sorgfältigen Begründung durch einen benennbaren Aspekt des Gemeinwohls. Sie dürfen nicht zum Instrument einer Wirtschaftspolitik werden, die in erster Linie die heimische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken soll. Beschränkungen dürfen auch nicht dazu dienen, Sicherheits-behörden oder Geheimdiensten den Zugriff auf Daten zu erleichtern.
Der Vorteil von europäischen Cloud-Lösungen wäre, dass sich die beteiligten Rechen-zentren (Speicherorte der Daten) und nach Möglichkeit auch die beteiligten Anbie-ter/Subunternehmer (einschließlich der Orte, von denen aus auf Daten in der Cloud zu-gegriffen werden kann) innerhalb der EU befinden. Vor dem Hintergrund der Safe Har-bor-Entscheidung des EuGH (EuGH-Urteil vom 6.10.2015, C-362/14) kann dies Rechtssicherheit für EU-Kunden bieten. Allerdings sind gerade bei lokal begrenzten Cloud-Lösungen (Private Cloud, Euro Cloud) die Skaleneffekte und damit Preise für die Inanspruchnahme der Dienste eher hoch.
Was den Zugang zu und die Übermittlung von Daten angeht, halten wir es nicht für ziel-führend, zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten zu unter-scheiden, da anderenfalls eine Fragmentierung des Rechts droht. In der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird der Begriff des Personenbezuges so weit gefasst, dass kaum ein Datum, das sich in einer Cloud befindet, frei von Personenbezug ist. Wenn man den Datenverkehr derartig umfassend dem Datenschutzrecht als Rege-lungsmaterie zuordnet, sollte davon Abstand genommen werden, zusätzliche vertrags-rechtliche Regulierungsinstrumente zu schaffen.
Ein Grundsatz „standardmäßig offener Daten“ ist zu befürworten, muss aber in eine angemessene Balance mit dem Datenschutzrecht gebracht werden. Das Datenschutz-recht darf nicht dafür instrumentalisiert werden, Daten des öffentlichen Sektors weitge-hend der Öffentlichkeit zu entziehen. Mit dieser Maßgabe halten wir auch Maßnahmen für erwägenswert, die eine (freiwillige) Offenlegung privater Datenbestände durch kon-krete Anreize fördern.
Daten aus öffentlich finanzierter Forschung sollten öffentlich zugänglich sein.
Die Entwicklung des Internets der Dinge steht noch ganz am Anfang. Dass sich poten-ziell neue Haftungsfragen stellen (bspw. bei fahrerlosen Fahrzeugen) ist evident. Aller-dings gibt es eine Reihe von Haftungsnormen (wie z.B. die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG vom 25.7.1985), die auch Risiken des Internet der Dinge erfassen kön-nen.
Empfehlungen für weitergehende oder spezielle Haftungsnormen dürften derzeit noch schwer fallen, da wir noch am Anfang einer technischen Entwicklung stehen, deren Ver-lauf sich schwer prognostizieren lässt. Anzeichen für eine Notwendigkeit der Regulie-rung zur Stärkung des Nutzervertrauens sind nicht ersichtlich. Viele der Risiken treffen nicht (nur) die Nutzer, sondern auch Dritte. Haftungsnormen müssen auch dem Schutz dieser Dritten dienen.
Wenn Haftungsregelungen geschaffen werden, sollte dies nicht auf nationaler Ebene, sondern wegen der grenzüberschreitenden Dimension der Datenflüsse durch EU-Gesetzgebung geschehen.
Überprüft werden muss zudem der Umgang mit den im Internet der Dinge anfallenden Daten. Dies gilt in erster Linie zum Schutz der betroffenen Nutzer. Es geht aber auch um die Rechte an den anfallenden Daten und die Verwertung des bei der Analyse die-ser Daten erzielten Ergebnisses.
Während sich die Konsultation der Kommission auf alle Arten von Online-Plattformen bezieht, beschränken sich diese Ausführungen auf die Fragen,
inwieweit „Rechtsberatung“ oder, weiter gefasst, die Zurverfügungstellung juristi-scher Dienstleistungen über Internet-Plattformen, einerseits grundsätzliche Be-denken aufwirft, und zum anderen,
ob und wie solche Dienstleistungen reguliert werden müssen oder sollten.
Vorab halten wir jedoch aus Sicht des Berufsrechts eine Begriffsklärung für erforderlich, denn es scheint uns, als würden in der Konsultation völlig unterschiedliche Sachverhal-te aus nur einem Blickwinkel betrachtet.
Wir werden hier keine andere Definition bieten, sehen uns aber im Rechtsmarkt mit (mindestens) drei Phänomenen konfrontiert:
Plattformen, nämlich Internet-Angebote, die Rechtsanwälte und (künftige) Man-danten auf einer Plattform zusammenbringen, also eine Art Marktplatz darstellen (in Deutschland sind das Unternehmen wie z.B.
http://www.advocado-expert.de
http://www.anwaltinfos.de
http://anwaltsuche.anwaltseiten24.de
http://www.bewertet.de/rechtsanwaelte/anwalt-finden
https://www.dasd.de
http://www.jurato.de
http://www.justanswer.de/anwalt
http://klientus.de
Aus der Liste sind http://www.123recht.net sowie http://www.frag-einen-anwalt.de, die zum gleichen Unternehmen gehörten, mit Abstand die größten Anbieter.).
Sodann gibt es Rechtsdienstleister, die ihre Dienstleistungen per Internet anbie-ten, z.B. www.flightright.de oder www.recht-ohne-risiko.de. Diese Unternehmen arbeiten auf Grundlage einer Inkassoerlaubnis nach dem RDG, jedoch wiederum mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen
Schließlich gibt es Dienstleister oder Hybride, die Dienstleistungen im Rechts-markt anbieten, ohne dass immer trennscharf zu unterscheiden ist, ob es Rechtsdienstleistungen sind oder nicht, und einige dieser Unternehmen treten wiederum als Plattformen auf. Zu diesen Unternehmen ren www.smartlawmedia.de, www.edicted.de, www.secopio.de, www.lexalgo.de, www.busylamp.de, www.knowledgetools.de usw.
Hingegen gibt es bislang noch keinen „echten“ Rechtsrat per Internet, etwa rein Inter-net-gestützte Scheidungs- oder Arbeitsrechtsverfahren. Allerdings bieten viele Anwälte auf ihren Homepages interaktive Module an, wo Mandanten bestimmte Informationen herunterladen können.
Alle diese Unternehmen muss man berufsrechtlich gesondert betrachten. Diese Stel-lungnahme bleibt allerdings naturgemäß an der Oberfläche und skizziert lediglich Grundfragen, die bei der Frage der Regulierung zu beachten sind.
Nach dem traditionellen Verständnis der Rechtsberatung schildert man Rechtsprobleme einem Rechtsanwalt im persönlichen Gespräch. Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandantin ist von Vertrauen geprägt. Dem Aufbau und der Aufrechterhaltung dieses systemischen Vertrauens dienen die Grundwerte (core values) der Anwaltschaft, näm-lich Verschwiegenheit, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und Unab-hängigkeit. Diese Grundwerte gelten in allen europäischen Mitgliedstaaten, und man wird sie weitergehend als globale Kernwerte aller Anwaltschaften in entwickelten und freien Volkswirtschaften ansehen können.
Diesem traditionellen Verständnis von Rechtsberatung ist eine Rechtsberatung über eine Online-Plattform ohne anwaltliche Beteiligung zunächst einmal fremd. Denn der Kern der Vertrauensbildung, das Gespräch zwischen Anwalt und Mandant, fehlt hier; stattdessen findet der Prozess der Sachverhaltsaufnahme weitgehend standardisiert über Eingabemasken statt, Ergebnisse sind naturgemäß auch eher standardisiert, und wie eine Risikoberatung über den sichersten Weg stattfinden kann, ist häufig ungewiss. Ob es überhaupt Rechts“beratung“ ist, könnte schon begrifflich fragwürdig sein. Diese Gesichtspunkte könnten dafür sprechen, Rechtsberatung einerseits und Internet-basierte (Rechts-)Dienstleistungsangebote andererseits als inkompatibel anzusehen.
Diese Betrachtung wäre jedoch aus mindestens zwei Gründen zu eng und würde dem zunehmenden Einkaufs- und Konsumverhalten von heute keine Rechnung tragen:
Zum Einen: Das Internet hat sich zum Marktplatz für alle möglichen Waren und Dienstleistungen entwickelt, auch für Beratungsdienstleistungen oder andere höchstpersönliche Dienstleistungen, und es wäre weltfremd, anzunehmen, Rechtsdienstleistungen könnten auf diesem Marktplatz per se nicht stattfinden.
Zum Anderen: Das, was Anwälte unter Rechtsberatung verstehen, und das, was Mandanten von Rechtsberatung erwarten, unterscheidet sich häufig fundamental voneinander. Unter anderem wegen dieses Phänomens haben sich bereits er-folgreiche Anbieter etabliert, die über das Internet alle möglichen Formen von ju-ristischen Dienstleistungen im Internet abbilden, von der Zurverfügungstellung ju-ristisch relevanter Dokumente (Self-Service-Plattformen) über die Vermittlung von Anwälten (z.B. 123Recht, anwalt24.de usw.) bis zur schematisierten undbuchstäblich kinderleichten Sachverhaltsaufnahme und schematisierten Abarbei-tung bestimmter Anspruchsgruppen (z.B. flightright.de, recht-ohne-risiko.de usw., zu den Details siehe oben).
Alle diese Anbieter sind nach deutschem Recht legal. Es geschieht nur sehr selten, dass ein „alternativer Anbieter“ wegen regulatorischer Konflikte verklagt wird (siehe z.B. den Fall „secopio“ http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2015/03/pensionierte-richter-hanseatische-rak-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-secopio-werbung).
Keinem dieser Anbieter ist es bisher gelungen, die Anwaltschaft als solche fundamental unter Druck zu setzen. Allerdings: Die marktführende Plattform für die Vermittlung an-waltlicher Dienstleistungen hat nach eigenen Angaben monatlich 2 Mio. „Klicks“ und knapp 450.000 eingetragene Nutzer. Es wäre kurzsichtig, diese Online-Plattformen als nur vorübergehendes oder „hochgehyptes“ Phänomen zu betrachten, das sich dem-nächst von alleine erledigen wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Entwicklung von Technologie einerseits und erheblicher Kostendruck andererseits dazu beitragen wer-den, dass das, was durch Technologie und Software erledigt werden kann, auch von Technologie und Software erledigt werden wird.
Damit stellt sich die Frage – und dies ist Gegenstand der Konsultation der Kommission –, welcher regulatorische Rahmen hier erforderlich ist. Aus Sicht des Deutschen An-waltvereins sind im Bereich des Berufsrechts folgende Gesichtspunkte maßgeblich:
Die Frage nach dem regulatorischen Umfeld muss einerseits national gelöst werden, darf andererseits aber keinesfalls vernachlässigen, dass Berufsrecht ohne Berücksichtigung des europäischen Umfelds nicht mehr möglich ist.
Das ergibt sich schon daraus, dass gerade Online-Dienstleistungen sehr einfach grenzüberschreitend angeboten werden können, ohne dass eine Niederlassung in anderen europäischen Ländern erforderlich ist. Je mehr Dienstleistungen über Online-Plattformen angeboten (und ausgiebigst genutzt) werden, desto mehr wird das bisherige Prinzip von (ständiger) Niederlassung einerseits und (vo-rübergehender) grenzüberschreitender Dienstleistung andererseits obsolet. Tat-sächlich erscheint es uns, dass der Handel über Online-Plattformen den europäischen Binnenmarkt geradezu befördern kann, weil die Grenzen der Mitgliedstaa-ten an Bedeutung verlieren.
Keinesfalls dürfte man bei vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleis-tungen das Recht des Mitgliedsstaates, in dem der Nachfrager die Internet-basierte Leistung in Anspruch nimmt, außer Acht lassen. Würde man das tun, könnte das zur Folge haben, dass der Mitgliedstaat mit dem niedrigsten berufs-rechtlichen Schutz der Sitz all dieser Unternehmen würde, die dann nationale Berufsrechte unterlaufen könnten. Das führte dann zu einer faktischen Erosion nationaler Schutzrechte ohne europäische Harmonisierung, praktisch ein regula-torischer „race to the bottom“. Eine solche „faktische Harmonisierung“ kann nie-mand wollen, auch diejenigen nicht, welche die Öffnung des Binnenmarktes be-grüßen. Ohne eine gestalterische Harmonisierung wären erhebliche Nachteile für Verbraucher zu befürchten.
Was unter Rechtsberatung zu verstehen ist, die nur durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbracht werden darf, ist in Europa uneinheitlich geregelt. In Deutschland geht das Beratungsmonopol sehr weit, anders als in vielen anderen europäischen Ländern. Im Moment scheint es so zu sein, dass einzelne Mit-gliedstaaten eher defensiv reagieren und damit rechnen müssen, dass das Bera-tungsmonopol durch die Rechtsprechung des EuGH aufgeweicht werden wird.
Der Deutsche Anwaltverein hat gar keinen Zweifel daran, dass anwaltliche Dienstleistungen (verstanden als solche Leistungen, die nur durch Anwälte er-bracht werden dürfen), immer gleich reguliert werden müssen, unabhängig da-von, wie sie erbracht werden. Die Verwendung einer Online-Plattform schafft kein regulierungsfreies Umfeld. Die Kernwerte der Anwaltschaft müssen bei neuartigen Dienstleistungserbringungen sowie in der traditionellen Arbeitsweise gelten, und die Aufrechterhaltung des systemischen Vertrauens der Rechtssu-chenden in die Anwaltschaft muss gerade in diesem anonymisierten Bereich be-sonders berücksichtigt werden.
Fraglich ist aber, ob die Besonderheiten von Online-Plattformen nicht auch Be-sonderheiten bei der Regulierung mit sich bringen. Das bezieht sich insbesonde-re auf die Gesichtspunkte (a) Verbraucherinformation und (b) Transparenz. Das gilt etwa für Warnhinweise, um einem Nutzer/Mandanten deutlich zu ma-chen, dass bestimmte schematische Lösungen naturgemäß nicht alle Besonder-heiten eines Lebenssachverhalts berücksichtigen können (zu den Risiken einer „Online-Scheidung“ siehe hier:
http://blog.beck.de/2014/09/25/das-ende-der-online-scheidung-1). Grundsätzlich kommt es auch in traditionellen anwaltlichen Beratungsgesprächen vor, dass Beratungsfehler passieren. Bei einem Online-Verfahren sind die Risiken jedoch möglicherweise deutlich höher – schon des-halb, weil der jeweilige Sachverhalt nur standardisiert erfasst wird.
Bei der Rechtsberatung über Internet-basierte Angebote und einem Austausch von vertraulichen Mandanteninformationen und Mandantendokumenten ist wei-terhin darauf zu achten, dass Mandantenbelange (bezogen auf Vertraulichkeit der Informationen und Sicherheit der Plattform, Haftpflichtversicherung, Kollisi-onsprüfung wg. Interessenkonflikten) gewahrt bleiben. Die Wahrung dieser Be-lange wird man regulatorisch vorgeben müssen, um sicherzustellen, dass diese Belange auch gewahrt werden.
Fraglich ist ferner die Notwendigkeit der Regulierung nicht-anwaltlicher Dienst-leister, die juristische Dienstleistungen nicht-anwaltlicher Art zur Verfügung stel-len. Auch hier gelten die vorstehend in (vi) genannten Gesichtspunkte (a) Ver-braucherinformation und (b) Transparenz. Da die Unterscheidung zwischen anwaltlichen und nicht-anwaltlichen Dienstleistungen vom Inhalt her häufig nur schwer möglich ist, erscheint es zwingend zu sein, nicht-anwaltliche Anbieter mindestens im Hinblick auf Informationspflichten zu regulieren. Internet-Nutzer müssen ohne weiteres erkennen können, ob sie Rechtsdienstleistungen via In-ternet von einem Anwalt beziehen, von einem nicht-anwaltlichen Rechtsdienst-leister, oder ob es sich um einen gewerblichen Anbieter handelt, dessen Haf-tungsverhältnisse etwa im Vergleich zu Anwälten für Rechtssuchende deutlich ungünstiger sind. Das ist indes nicht abschließend; aus Sicht der Verbraucher und Nutzer von Plattformen ergeben sich möglicherweise weitere Regulierungs-erfordernisse, die auf nationaler und europäischer Ebene eingehend diskutiert werden müssen.