Source: http://mawi.ally.de/cms/de/Unsere-AGB.html
Timestamp: 2019-09-15 08:33:04
Document Index: 149973199

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 69', '§ 640', '§ 293']

Unsere AGB - MaWi Online Shop
1.Geltungsbereiche:
a) Persönlicher Geltungsbereich:
Die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden Text „AGB“) der Firma ALLY Gesellschaft für Systemlösungen, Datenbank- und Softwareentwicklung mbH (im folgenden Text „AN“ genannt) gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Soweit ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Vertragspartner des „AN“ sein sollte, haben die gesetzlichen Regelungen des Verbraucherschutzes Vorrang vor den Regelungen in diesen AGB.
b) Inhaltlicher Geltungsbereich/ Kollisionen:
Die AGB des „AN“ gelten ausschließlich. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den in Ziffer 6) formulierten verlängerten Eigentumsvorbehalt. Der Vertragspartner (im folgenden Text „Besteller“ genannt) erkennt diese AGB an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des „Bestellers“ erkennt der „AN“ ausdrücklich nicht an, es sei denn, der Geltung kollidierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird im Einzelfall vom „AN“ schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der „AN“ in Kenntnis kollidierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen und Leistungen an diesen ohne erneuten Vorbehalt dieser AGB ausführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des „Bestellers“ werden auch dann nicht wirksam, wenn ihnen durch den „AN“ nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
a) Auf einen konkreten Kunden bezogene Angebote des „AN“ sind für den „AN“ 2 Wochen bindend. Angebote des „AN“ erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Soweit Angebote von Waren und Leistungen nicht auf einen konkreten Einzelfall bezogen vom „AN“ abgegeben werden (Individualangebote), sondern sich an einen unbestimmten Personenkreis richten (Offerten), stellen sie eine Aufforderung zur Angebotsabgabe seitens des „Bestellers“ dar. Ein solches Angebot des „Bestellers“ kann der „AN“ innerhalb von 2 Wochen nach dessen Abgabe in Textform gegenüber dem „Besteller“ annehmen. Die zu den Offerten des „AN“ gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben beschreiben den Vertragsgegenstand nur annähernd. Geringfügige Abweichungen sind möglich. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei Verwendung der Waren ist der „Besteller“ verantwortlich. Herstellerseitige Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren und Programme befreien den „Besteller“ nicht von eigenen Prüfungen. b) Vertragsvorbereitungen des „Bestellers“ –einschließlich Installationsvorbereitungen und bauseitiger Vorkehrungen wie der Erstellung von Leitungsnetzen- sind nicht Bestandteil/ Gegenstand der Verträge/ Leistungspflichten des „AN“. Sie müssen bei Vertragsdurchführung fehlerfrei funktionstüchtig sein und den geltenden Fachnormen entsprechen.
a) Eine Liefer- und Leistungsverpflichtung des „AN“ entsteht nicht vor vollständiger Zahlung des Vertragspreises durch den Besteller b) Eine vom „AN“ konkret benannte Liefer- und Leistungsfrist beginnt ebenfalls –soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart- nicht vor vollständiger Zahlung des Vertragspreises und einvernehmlicher Abklärung aller zur Vertragsdurchführung relevanter technischer Fragen mit dem „Besteller“. Vom „Besteller“ hierbei zu vertretende Verzögerungen hemmen den Ablauf der Lieferfrist. Der Lauf der Fristen wird ferner durch die Nichterfüllung der dem „Besteller“ obliegenden Mitwirkungspflichten gehemmt. Teillieferungen sind zulässig soweit dies mit Blick auf das Ziel der Erreichung des Vertragszweckes für den „Besteller“ zumutbar ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen –jedoch höchstens um weitere 6 Wochen- bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches vom „AN“ liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des „AN“ und dessen Unterlieferanten eintreten (Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung). Nach ergebnislosem Ablauf der 6-Wochen-Frist ist der „AN“ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferung und Transport erfolgen auf Gefahr und Kosten des „Bestellers“. Wird der Versand ohne Verschulden des „AN“ verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des „Bestellers“. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, oder mit einer Beschlagnahme der Ware auf den „Besteller“ über.
a) Es gelten die Preislisten des „AN“ in der bei Vertragsschluss gültigen Form. b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des „AN“ nichts anderes ergibt, ist der Leistungsort des „AN“ bei Verträgen über die Lieferung von Waren dessen Firmensitz. Versand und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. c) Nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der am Markt durchgesetzten Herstellerpreise hat der „Besteller“ zu tragen. Die gesetzliche USt. ist nicht in den Preisen des „AN“ enthalten; sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Verträgen über die Lieferung von Waren der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 3 Werktagen ab Vertragsschluss in Bar zur Zahlung an den „AN“ fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles hat der „Besteller“ –unabhängig von einer vorhergehenden Mahnung- den bei Vertragsschluss üblichen Zins der Berliner Sparkassen für Dispositionskredite auf die noch offene Rechnungssumme an den „AN“ in Bar zu zahlen. Eine von der Barzahlung abweichende Zahlungsmethode dürfen „Besteller“ nur mit vorheriger Genehmigung des „AN“ in Textform nutzen. Bei Verträgen über Leistungen gelten angebotener Preis und Zahlungsziel. Der Abzug von Skonto bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. e) Aufrechnungsrechte stehen dem „Besteller“ nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder vom „AN“ anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der „Besteller“ nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und sich die Zurückbehaltung von Geld in Verträgen über die Erbringung von Leistungen des „AN“ nicht auf Abschlagsrechnungen bezieht. f) Werden dem „AN“ bei Verträgen über die Erbringung von Leistungen nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des „Bestellers“ zweifelhaft erscheinen lassen, so ist der „AN“ berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. Firmenänderungen des Käufers berechtigen den „AN“ zum Rücktritt. g) Die Kosten für einen bankbeglaubigten Scheck bzw. für die Erstellung einer Bankgarantie sind vom „Besteller“ zu tragen. Die Kosten von Bankrücklastschriften -zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 2,50- trägt der „Besteller“.
6. Erweiterter Eigentumsvorbehalt/ Urheberrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie an Programmen bzw. Teilen von Programmen behält sich der „AN“ Eigentums- und Urheberrechte vor.
a) Der „AN“ behält sich das Eigentum an allen von ihm an den „Besteller“ gelieferten Sachen und diesem übertragenen Rechten vor, bis alle seine Forderungen incl. Verzugszinsen und Kosten aus der Geschäftsbeziehung mit dem „Besteller“ beglichen und hierdurch ein Saldoausgleich herbeigeführt wurde. b) Ist der „Besteller“ gewerbsmäßiger Weiterverkäufer und gibt er dies dem „AN“ bei Vertragsschluss zu erkennen, so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem „AN“ bereits jetzt alle aus dem Weiterverkauf der Kaufsache resultierenden Geldforderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) der Rechnungsforderung sowie alle an deren Stelle tretende Forderungen und Rechte ab, die ihm aus dem Weiterveräußerungsvorgang gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne, oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der „AN“ nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung ist der „Besteller“ –unbeschadet der Befugnis des „AN“, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen- ermächtigt. Der „AN“ verpflichtet sich, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der „Besteller“ seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Eigen- oder Fremdantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des „Bestellers“ gestellt ist. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen kann der „AN“ verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. c) In der Pfändung der Kaufsache durch den „AN“ liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. d) Der „Besteller“ ist verpflichtet, die vom „AN“ im Rahmen der vertraglichen Beziehung an ihn gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend (zum Neuwert) zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der „Besteller“ diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. e) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der „Besteller“ den „AN“ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. f) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den „Besteller“ wird stets für den „AN“ vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem „AN“ nicht gehörenden Gegenständen verbunden, oder vermischt, so erwirbt der „AN“ das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des „Bestellers“ als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der „Besteller“ dem „AN“ anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Er besitzt das so entstandene Eigentum dann auch für den „AN“. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. g) Wird aus der Kaufsache durch Verarbeitung eine neue Sache hergestellt, so kann der „AN“ vom „Besteller“ Entschädigung für den Rechtsverlust verlangen. h) Der Besteller tritt dem „AN“ auch die Forderungen zur Sicherung ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. i) Der „AN“ verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des „Bestellers“ insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen des „AN“ um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt allein dem „AN“.
7. Sofortige Mängelrüge, Haftungsregelungen
a) Der „Besteller“ muss den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachkommen. Die Mängelrüge für nicht offensichtliche Mängel ist mit einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Warenerhalt, oder vollständiger Leistungserbringung zu erklären. b) Soweit ein Mangel einer Kaufsache vorliegt, ist der „AN“ nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Falle der Nacherfüllung hat der „AN“ ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur Entrichtung des vollen Vertragspreises durch den „Besteller“. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der „Besteller“ nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der „AN“ ist berechtigt, die an den „Besteller“ gelieferten Waren zum Zwecke der Nacherfüllung selbst, oder durch Dritte beim „Besteller“ abzuholen. d) Die Gewährleistungsdauer beträgt bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Waren und über Werkleistungen 12 Monate. Eine Gewährleistung bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Sachen besteht nicht. e) Die Haftung des „AN“ wird auf Fälle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen des „AN“, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen und die Haftung für vom „AN“ zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit begrenzt. Diese Haftungsregelung gilt für Ansprüche aus Nichterfüllung, Nebenpflichtverletzungen, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung und Gewährleistungs-ansprüchen. f) Eine Haftung für Mangelfolgeschäden findet unbeschadet der in Lit. c) genannten Schäden (Leben, Körper, Gesundheit) nicht statt. g) Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen. h) Die Rüge von Softwarefehlermeldungen hat schriftlich zu erfolgen. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme, bzw. –teile, die vom „Besteller“ selbst, oder seinen Erfüllungsgehilfen geändert, oder erweitert worden sind. Der „AN“ kann seine Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass er dem „Besteller“ eine neue Programmversion zur Verfügung stellt.
8. Nutzungsrecht Software/ Lizenzen
a) Lizenzverträge von dritten Softwareherstellern sind zu jedem Zeitpunkt gültig. b) Die Software darf nur in den genannten Einsatzbereichen verwendet werden. c) Das Lizenz-Nutzungsrecht an den Software-Produkten entsteht erst mit vollständiger Zahlung des Vertragspreises durch den „Besteller“. d) Der „Besteller“ erkennt die Urheberrechtsfähigkeit der Software-Produkte einschließlich der Benutzerdokumentation und weiterer gelieferter Werke und Unterlagen an. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 69a Abs.3 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. e) Der „Besteller“ erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die an ihn überlassenen Programme im vertraglich festgelegten Umfang zu nutzen. Der „Besteller“ darf die Vervielfältigungsstücke an einen Dritten weiterveräußern, wenn er auf die Benutzung der Programme verzichtet, und der Dritte sich durch schriftliche Erklärung gegenüber „AN“ in gleicher Weise wie der „Besteller“ zum Programmschutz verpflichtet sowie die Grenzen des Benutzungsrechts an den Vervielfältigungsstücken, wie sie für den „Besteller“ bestehen, anerkennt. Der „Besteller“ verpflichtet sich, eventuell bestehende Beschränkungen hinsichtlich der Software dem Zweiterwerber aufzuerlegen. Eine Überlassung der Vervielfältigungsstücke an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des „AN“. Die Zustimmung darf nicht gegen Treu und Glauben verweigert werden. f) Der „Besteller“ darf vermietete Software-Produkte nicht ohne Zustimmung des „AN“ weitervermieten, bzw die Software Dritten zugänglich machen. g) Der „Besteller“ und seine Erfüllungsgehilfen, sowie Dritte dürfen die an sie überlassenen Software-Produkte und selbst erstellte Vervielfältigungsstücke nicht ändern. h) Die Lieferung von Quellprogrammen wird nicht geschuldet. Der „AN“ stellt Software-Produkte grundsätzlich als Objektprogramme zur Verfügung. Eine auch nur teilweise Umwandlung in Quellprogramme durch den „Besteller“ oder seine Erfüllungsgehilfen, ist unzulässig. Ebenso die Weitergabe des Quellcodes. i) Das Anfertigen von Kopien oder sonstigen Vervielfältigungen der gelieferten Produkte ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu internen Sicherungszwecken zulässig. Im Falle der Weiterveräußerung durch den „Besteller“ sind diese –unbeschadet einer Vorgehensweise nach lit. e)- zu vernichten und dem „AN“ ist dies schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Veräußerung (Rechnungslegung), zu versichern. j) Der „Besteller“ ist zur Fehlerbeseitigung nicht berechtigt. Fehlerbeseitigungen führt der „AN“ in dafür angemessenen Fristen alleinig durch. k) Die Software-Produkte dürfen nicht über ein Rechenzentrum- bzw. einen Rechenzentrum ähnlichen Betrieb zur Nutzung durch Dritte verfügbar gemacht werden. l) Der „Besteller“ darf Software nur auf einer dafür vom „AN“ freigegebenen Anlage einsetzen. m) Bei Verstoß gegen eine der in den Buchstaben e) – i) und k) genannten Regelungen zum Programmschutz, ist der „Besteller“ dem „AN“ zur Zahlung eines Ersatzes in Höhe des Jahresbetrages der vereinbarten Überlassungsvergütung verpflichtet. Der Nachweis ein es geringeren Schadens bleibt dem „Besteller“ vorbehalten. Ferner ist der „AN“ in diesem Fall auch dazu berechtigt, die bestehende Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. n) Der „Besteller“ gewährt bei bestehendem Verdacht des Lizenzmissbrauches auf Anforderung des „AN“ einem von diesem benannten und zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausübung seines Nutzungsrechts Zutritt zu seinen Betriebsräumen und Zugriff auf den Installationsrechner. o) Alle Leistungen des „AN“ werden nach Aufwand vergütet. Dabei richten sich Stunden- bzw Tagessätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste des „AN“.
9. Abnahme von Software
a) Erstellung von Programmen: Der „AN“ erstellt mit Unterstützung des „Bestellers“ eine Spezifikation, eine Software, oder beides. Der „Besteller“ kann innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Vorlage der Spezifikation, oder Software sein Einverständnis mit dieser schriftlich erklären. Nach Ablauf dieser Frist gilt die vom „AN“ zur Vorlage gebrachte Spezifikation als verbindlich. Auf diesen Umstand weist der „AN“ bei Vorlage hin. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die erbrachten Leistungen vom „Besteller“ nach dem vom „AN“ zum Auftrag angekündigtem Preismodell zu vergüten. b) Die Abnahme der Leistungen des „AN“ hat innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe an den „Besteller“ zu erfolgen (§ 640 Abs. 1 S. 3 BGB).
10. Hard- und Software-Verkauf
Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Kauf von Hardware und die Überlassung von Software rechtlich selbständige Verträge sind. Die Nichtdurchführung des eines Vertrages berührt nicht den anderen.
Der „Besteller“ verspricht den „AN“ für den Fall einer von ihm zu vertretenden Nichtabnahme der ihm nach Maßgabe der §§ 293 – 296 BGB angebotenen vertraglichen Leistung die Zahlung einer mit Abnahmeverweigerung fälligen, einmaligen Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Brutto-Vertragspreises.
12. Nicht gewährleistungspflichtige Reparaturen
Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages (KV) gewünscht, so ist dies vom „Besteller“ ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den KV sind nach den vom „AN“ im Vorfeld zu benennenden Preisen zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder –mit Vorankündigung an den Besteller- fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des „AN“. Im letzteren Fall steht dem „Besteller“ jedoch das Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen. Kosten für den Versand und Verpackung gehen zu Lasten des „Bestellers“. Alle Geräte, die zur Reparatur, oder Austausch/Umtausch eingeschickt werden, sind grundsätzlich "frei Haus" zu übermitteln. Unfrei versendete Geräte werden vom „AN“ nicht angenommen. Ist der „AN“ auf Grund einer Fehlermeldung des „Bestellers“ tätig geworden, ohne dass dieser sodann den gemeldeten Fehler nachweisen, bzw. im Servicetermin vorführen kann, ist der „AN“ berechtigt, die Vergütung des getätigten Aufwandes, entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
13. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gem. VSBG
Ein Streitschlichtungsverfahren gemäß VSBG ist ausgeschlossen.
14. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht
a) Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten das für den Geschäftssitz des „AN“ örtlich und instanziell zuständige Gericht. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des „AN“ auch der Erfüllungsort. b) Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Lieferungen ins Ausland, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Alle Vereinbarungen die zwischen dem „AN“ und dem „Besteller“ getroffen werden, unterliegen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass anstelle der unwirksamen Bedingung diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart gilt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.