Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registerauskunft&id=recht
Timestamp: 2020-04-08 23:01:19
Document Index: 327985063

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 90', '§ 93', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 10', '§ 49', '§ 20', '§ 5', '§ 30', '§ 150', '§ 150', '§ 20', '§ 5', '§ 30', '§ 150', '§ 30', '§ 150', '§ 150', '§ 6', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 755', '§ 755', '§ 802', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 52', '§ 58', '§ 2', '§ 41', '§ 33', '§ 41', '§ 45', '§ 46']

Umwelt-online: Registerauskunft
"Registerauskunft"
0239/15B
0322/2/13
0502/13
0322/1/13
0502/13B
0322/13B
0489/2/12
0489/12B
0645/1/19
... -Grundverordnung verwiesen. Die Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV) wird aufgehoben, da aus unionsrechtlichen Gründen keine nationalen bereichsspezifischen Regelungen zur Einwilligung getroffen werden dürfen.
... (3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
Drucksache 613/19
Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
... Aktuell ist bei den Meldebehörden eine zunehmende Nachfrage nach sogenannten Auskunftssperren zu verzeichnen. Das Ziel einer Auskunftssperre besteht darin, es zu verhindern, dass durch eine Melderegisterauskunft an Private für die von der Auskunft betroffene Person oder eine andere Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonst schutzwürdige Interessen entstehen kann.
... Die vorgeschlagenen Änderungen nehmen weitere rechtsförmliche Anpassungen des § 20a Absatz 1 Satz 1 BZRG-E vor, die bei der letzten Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) nicht berücksichtigt worden sind. So wird der Vorschrift unter anderem eine neue Überschrift gegeben, die dem weiteren Anwendungsbereich - neben Namensänderung auch Änderung des Geburtsdatums - Rechnung trägt.
Drucksache 65/1/17
... "Eine erweiterte Registerauskunft ist zu erteilen, wenn der Empfänger weitere Fahrzeug- und Halterdaten benötigt (Absatz 2) oder wenn die nach Absatz 1 erhaltenen Daten nicht zu den dort genannten Zwecken genutzt werden sollen (Absatz 3). Der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr muss allerdings in den Alternativen des Absatz 3 Seite 1 Nummer 2 und 3 ebenfalls gegeben sein. [...]. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr besteht, soweit es sich um auf öffentlichen Wegen und Plätzen stattfindenden Verkehr handelt (§ 1
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 5a Absatz 1 Nummer 3, § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG , Artikel 4 Absatz 4d - neu - StVG
3. Zu Artikel 2 § 90 Absatz 7 Satz 2 AufenthG
4. Zu Artikel 3 § 93 Absatz 8 Satz 2 AO
5. Zu Artikel 4 § 74a Absatz 1 Satz 1, 1a - neu -, Satz 4 SGB X
'Artikel 4 Änderungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
6. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X , Buchstabe c - neu - § 74a Absatz 2 Satz 1 SGB X
7. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X
Drucksache 65/17 (Beschluss)
5. Zu Artikel 4 § 74a Absatz 1 Satz 1, 1a - neu -, Satz 4 SGB X Artikel 4 ist wie folgt zu fassen:
6. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c - neu - § 74a Absatz 2 Satz 1 SGB X
Drucksache 159/1/16
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
... Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 49 Absatz 4 Nummer 1 BMG wird der gegenwärtige Stand zur Erteilung einer automatisierten einfachen Melderegisterauskunft beibehalten. Die Erteilung einer automatisierten einfachen Melderegisterauskunft ist zulässig, wenn der anfragenden Stelle neben dem Vor- und Nachnamen auch die postalische Anschrift der gesuchten Person bekannt ist. Aufgrund der Menge der Informationen ist die Anschrift als zwei der geforderten Identifizierungsdaten nach § 49 Absatz 4 Nummer 1 BMG anzusehen.
Drucksache 159/16 (Beschluss)
Drucksache 335/15
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)
... Die Verwaltung muss die Zulassung von privatrechtlich betriebenen Portalen zur einfachen Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren jeweils für das eigene Land prüfen und zu einer Entscheidung kommen. Diese Aufgabe besteht ohnehin gemäß § 49 Absatz 3 Satz 2 BMG. Der originär durch diese Verordnung entstehende einmalige Erfüllungsaufwand ist mit 3 600 Euro anzusetzen. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf 360 Euro.
Drucksache 239/15
Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung - MRAV)
Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung -
Drucksache 239/15 (Beschluss)
Drucksache 102/14
... b) In § 10 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Abrufverfahren" die Wörter "oder eine automatisierte Melderegisterauskunft nach § 49 Absatz 1" eingefügt.
Drucksache 144/13
... "Eine Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. Liegt der Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle. Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für jeweils diesen Zweck beziehen. Auf Verlangen sind der Meldebehörde von der Auskunft verlangenden Person oder Stelle Nachweise über die Einwilligungserklärung vorzulegen. Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. Liegen der Meldebehörde bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werden der Auskunft verlangenden Person oder Stelle keine Auskünfte erteilt."
Drucksache 322/2/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Drucksache 502/13
Drucksache 322/1/13
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 20a Absatz 1 Satz 1 BZRG , Artikel 1a - neu - § 5a 2. BMeldDÜV , Artikel 5 Absatz 1, Absatz 2a - neu - Inkrafttreten
'Artikel 1a Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 30c Absatz 5 - neu - BZRG , Artikel 2 Nummer 3 § 150e Absatz 5 - neu - GewO
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b - neu - § 150 Absatz 2 Satz 3 GewO
Drucksache 502/13 (Beschluss)
Drucksache 322/13 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 20a Absatz 1 Satz 1 BZRG , Artikel 1a - neu - § 5a 2. BMeldDÜV ,
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 30c Absatz 2 Satz 4 - neu - BZRG , Artikel 2 Nummer 3 § 150e Absatz 2 Satz 4 -neu- GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 30c Absatz 5 - neu - BZRG , Artikel 2 Nummer 3 § 150e Absatz 5 -neu- GewO
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b - neu - § 150 Absatz 2 Satz 3 GewO
Drucksache 322/13
... Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
I. Zur Entstehungsgeschichte
II. Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Regelung
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2443: Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
2. Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand
2.1 Bürgerinnen und Bürger
2.4 Sonstige Kosten
Drucksache 489/2/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) Punkt 4 der 900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012
... "(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft
Drucksache 489/1/12
Drucksache 489/12 (Beschluss)
Drucksache 489/12
... "(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
Drucksache 524/11 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
... Die anfragende Person oder Stelle, die einen kostenpflichtigen Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft stellt, hat darüber hinaus einen Anspruch auf eine rechtmäßige Antwort.
Drucksache 524/1/11
Drucksache 24/11
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
... , sogenannter Schuldspruch) zwar zunächst in das Bundeszentralregister eingetragen, nach Ablauf einer ein- bis zweijährigen Bewährungszeit jedoch getilgt wird. Dadurch ist eine entsprechende Verurteilung, obwohl ihr in der Regel schwerwiegendere Straftaten zugrunde liegen, bereits nach kurzer Zeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht mehr aus der Registerauskunft ersichtlich und kann für die Beurteilung einer Wiederholungsgefahr nicht mehr berücksichtigt werden.
B. Alternativen
Drucksache 856/10
... Die neuen Regelungen der Europäischen Union werden zu einer erheblichen Steigerung des Umfangs des internationalen Austauschs von Strafregisterinformationen führen. Dieser Austausch kann nur teilweise automatisiert bearbeitet werden. Die Eintragung einer ausländischen Verurteilung in das Bundeszentralregister nach den §§ 54 ff. BZRG oder die Prüfung von Verweigerungsgründen bei der Erledigung eines ausländischen Ersuchens um Erteilung einer Zentralregisterauskunft kann beispielsweise nicht vollautomatisiert bearbeitet werden.
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
Mitteilung über ausländische Verurteilungen
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
b Neuerungen des Rb sowie gesetzlicher Änderungsbedarf
c Neuerungen des Beschlusses ECRIS sowie gesetzlicher Änderungsbedarf
a Zu § 56a BZRG Mitteilung über ausländische Verurteilungen
b Zu § 56b BZRG Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
... Zum Nachweis über den letzten Wohnsitz oder den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen genügen anstelle eines Personalausweises oder einer einfachen Melderegisterauskunft auch der Mietvertrag, die Stromrechung oder vergleichbare Unterlagen; hat das Standesamt Zugriff auf die Meldedaten, soll auf die Vorlage eines Wohnsitznachweises verzichtet werden und eine Bildschirmkopie oder ein Vermerk über den Abgleich der Meldedaten zur Anzeige des Sterbefalls genommen werden.
Drucksache 828/1/09
... Um den Unionsbürgern darüber hinaus einen einfachen Zugang zu offiziellen Informationen über Unternehmen zu ermöglichen, die in anderen oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, innerhalb ihrer Registerauskunftssysteme E-Payment-Möglichkeiten bereitzustellen, um somit jedermann die Möglichkeit zu geben, über eine zentrale Firmensuche schnell und unkompliziert den Zugang zu den nationalen Registern und damit den aktuellen Registerinformationen zu erhalten.
... , Bundeszentralregistergesetz und Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters werden die Voraussetzungen für die Erteilung der Registerauskunft an die sprengstoffrechtlichen Vollzugsbehörden geschaffen.
Drucksache 828/09 (Beschluss)
Drucksache 166/1/08
... Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, reicht der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag derzeit in der Regel an den Gläubiger zurück, damit dieser eine Melderegisterauskunft einholt. Die Einholung von Melderegisterauskünften soll im Zuge des oben genannten Gesetzesentwurfs des Bundesrates erleichtert werden, indem dem Gerichtsvollzieher eine unmittelbare Befugnis zur Einholung von Melderegisterauskünften eingeräumt wird (§ 755 Satz 1 ZPO-E). Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten zur Anschriftenermittlung erweitert werden, indem die Abfrage von Kontostammdaten und Sozialdaten zum Zweck der Anschriftenermittlung zugelassen wird (§ 755 Satz 2 i.V.m. § 802l Abs. 1 ZPO-E).
Drucksache 166/08 (Beschluss)
... Die erweiterte Registerauskunft nach § 39 Abs. 2 StVG kommt in Betracht, wenn weitere Daten, als die im Katalog des Abs. 1 enthaltenen, benötigt werden und nicht auf andere Weise erlangt werden können. Allerdings beinhaltet § 39 Abs. 2 Nr. 2 StVG eine in der Praxis nicht erforderliche Voraussetzung, die im Zuge des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichen werden kann. Die nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 StVG erforderliche Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses an der Datenübermittlung setzt voraus, dass der Antragsteller keine Kenntnis von diesen Daten hat.
Drucksache 124/1/07
... Eine solche Regelung würde darüber hinaus bessere Voraussetzungen für die Kontrollpraxis des Polizeivollzugsdienstes schaffen. Momentan besteht für die Verfolgungsbehörden kein Onlinezugriff auf Fahrerlaubnisdatenbanken, aus welchen hervor geht, ob eine Verlängerung oder ggf. eine Verkürzung der Probezeit des kontrollierten Fahrzeugführers angeordnet wurde. Da sich aus dem Fahrerlaubnisdokument lediglich der Beginn der Probezeit ergibt, ist die Registerauskunft für die Kontrollorgane eine zwingende Voraussetzung, um die Geltung des Alkoholverbots für den jeweils kontrollierten Fahrzeugführer beurteilen zu können.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 36 Abs. 1 und 2 FeV
5. Zu Artikel 2 Nr. 2a und b - neu - § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 58 Abs. 4 FeV
6. Zu Artikel 4a - neu - § 2 FreiwFortbV
... Die Daten, die in der Registerauskunft und den Insolvenzveröffentlichungen der Länder bereits jetzt für die Suche genutzt werden, sind aus Gründen der Rechtsklarheit im Gesetz eindeutig zu benennen. Andere Daten können die Länder zur Zeit ohne erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwand nicht übermitteln.
... (1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationsmedium, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung der Registerauskunft zuständig. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationsmedium bestimmen und eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.
Drucksache 159/16
Drucksache 631/15
Drucksache 645/1/19
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in das erweiterte Führungszeugnis - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Saarland -
... Mit § 41 Absatz 2 BZRG-E wird geregelt, dass Verurteilungen, die nur ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen werden (§ 33 Absatz 2 Nummer 4 BZRG-E), nach Ablauf von 20 Jahren im Rahmen der unbeschränkten Registerauskunft nicht mehr mitgeteilt werden dürfen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 41 Absatz 2 Satz 3 BZRG
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 45 Absatz 3 BZRG , Nummer 6 Buchstabe b § 46 Absatz 1 Nummer 3 BZRG