Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/15/beitragsvorenthaltung-illegalen-beschaeftigungsverhaeltnissen
Timestamp: 2017-03-23 02:46:47
Document Index: 359214421

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 370', '§ 370', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGE']

Beitragsvorenthaltung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
BlogsRechtslupeSeptember 2011Beitragsvorenthaltung bei illegalen BeschäftigungsverhältnissenBei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung – anders als im originären Anwendungsbereich des § 266a Abs. 1 StGB – regelmäßig nicht tatbestandsausschließend.Anders als im Rahmen von § 266a Abs. 1 StGB besteht hier die Tathandlung nicht im Vorenthalten – also dem schlichten Nichtzahlen – der Sozialversicherungsbeiträge. Hier ist das Vorenthalten vielmehr Folge der in § 266a Abs. 2 StGB definierten Tathandlungen. Bei dem Tatbestand des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich dabei um ein Erfolgsdelikt, das an einem aktiven Tun anknüpft. Lediglich im Rahmen des Tatbestands des § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben. Anders als § 266a Abs. 1 StGB enthält der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB mithin über die Nichtzahlung hinausgehende Unrechtselemente.Hierbei ist zwischen den das Unrecht des Tatbestands prägenden Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB und dem Vorenthalten als deren Folge keine strikte äquivalente Kausalität in dem Sinne erforderlich, dass der Arbeitgeber ohne die Tathandlung – also bei ordnungsgemäßen Angaben – die Beiträge gezahlt haben müsste. Der Zusammenhang ist vielmehr wie im Fall des gleichlautenden § 370 Abs. 1 AO funktional zu verstehen, was auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht, die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Verletzung von Erklärungspflichten in Anlehnung an § 370 AO unter Strafe zu stellen.Die bei Verwirklichung des Tatbestandes des § 266a Abs. 1 StGB als echtem Unterlassensdelikt geltenden allgemeinen Grundsätze, wonach dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar sein müssen, können daher hinsichtlich der Tatbestandsalternative des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB von vornherein keine Anwendung finden. Lediglich bei dem echten Unterlassungsdelikt des § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB sind sie zu beachten ...Zum vollständigen Artikel49 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Geschäftsführerhaftung bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen10 verwandte ArtikelBGH: Die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei der illegalen BeschäftigungBeitragsvorenthaltung und Unterschreitung von MindestlöhnenBeitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung – und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des ErmittlungsverfahrensBeitragsvorenthaltung(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 15.3.2012: Verstoß gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz auch bei entgültigem Absehen der Verfolgung einer Tat
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