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Timestamp: 2016-10-25 03:23:18
Document Index: 294841165

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 177', 'Art. 14', 'Art. 180', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_325/2013 (07.10.2013)
1C_325/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
�Am 24. September 2012 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen Y.________ ein. Zur Begr�ndung f�hrte X.________ an, sie sei bis zum Scheidungsurteil vom 28. August 2007 mit Z.________ verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe seien drei T�chter entsprungen. Zwischen ihr und ihrem ehemaligen Gatten sei derzeit ein Verfahren betreffend Unterhaltszahlungen h�ngig. Aufgrund falscher Angaben von Z.________ habe die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Luzern ein Verfahren betreffend Kindesschutz/Obhut er�ffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens habe die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Luzern die Vormundschaftsbeh�rde Zumikon um Auskunft ersucht. Y.________ habe als Sekret�rin der Vormundschaftsbeh�rde Zumikon am 21. Juni 2012 per E-Mail und telefonisch gegen�ber der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Luzern Aussagen �ber sie gemacht, welche ihre Ehre verletzten und den Tatbestand der �blen Nachrede nach Art. 173 StGB, eventuell der Beschimpfung nach Art. 177 StGB, erf�llten.
�Die Strafanzeige wurde mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen Y.________ zu entscheiden, an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergeleitet. Dieses gab X.________ und Y.________ Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung nicht.
�X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Staatsanwaltschaft See/Oberland sei die Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung gegen Y.________ zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Y.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft See/Oberland und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Stellungnahme h�lt X.________ an der Beschwerde fest.
�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdem�glichkeit ausgenommen sind, nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis). Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
2.1.�Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen (BGE 137 IV 269 E. 2.1 S. 275).
�Im Kanton Z�rich entscheidet nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) in Bezug auf Beamte gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB - vorbeh�ltlich der hier nicht gegebenen Zust�ndigkeit des Kantonsrates - das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Dabei handelt es sich um eine zul�ssige Erm�chtigungsregelung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
2.2.�Das Erm�chtigungserfordernis soll Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung sch�tzen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherstellen (Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1; vgl. auch BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277). In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO ist in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nicht nach Opportunit�t, sondern einzig nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen (Urteil 1C_167/2013 vom 6. August 2013 E. 5 mit Hinweisen).
�Die Beschwerdegegnerin untersteht im Rahmen ihrer T�tigkeit als Sekret�rin der Vormundschaftsbeh�rde Zumikon unstreitig der dargelegten Erm�chtigungsregelung (vgl. auch BGE 137 IV 269 E. 2.7.2 S. 279). In der Strafanzeige vom 24. September 2012 wurde ihr vorgeworfen, sie habe sich der �blen Nachrede nach Art. 173 StGB, eventuell der Beschimpfung nach Art. 177 StGB, schuldig gemacht, indem sie sich per E-Mail und Telefonat vom 21. Juni 2012 gegen�ber der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Luzern ehrverletzend dahin gehend ge�ussert habe, das Verhalten der Beschwerdef�hrerin weise auf eine psychiatrische St�rung hin, die Beschwerdef�hrerin sei psychisch auff�llig und die Beschwerdef�hrerin drohe ihren Kindern.
3.1.�Die Vorinstanz hat die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung mit der Begr�ndung verweigert, es fehle am hief�r erforderlichen Anfangsverdacht. Die Beschwerdegegnerin habe nicht in Frage gestellt, dass sie das fragliche E-Mail verfasst und die Beschwerdef�hrerin als psychisch auff�llig bezeichnet habe. Sie habe ebenso wenig in Frage gestellt, dass die Vorw�rfe einer psychiatrischen St�rung und der Drohung grunds�tzlich ehrverletzend sein k�nnten. Der Beschwerdegegnerin sei aber darin beizupflichten, dass ihr Verhalten durch ihre Amtspflicht als Sekret�rin der Vormundschaftsbeh�rde Zumikon geboten und damit rechtm�ssig im Sinne von Art. 14 StGB gewesen sei. Das fragliche Mail sei ausschliesslich von Amtsstelle zu Amtsstelle gegangen. Es dr�cke lediglich knapp und zur�ckhaltend den Verdacht auf eine psychische St�rung aus und gebe daf�r stichwortartig einige wenige Beispiele. Der Verdacht werde somit weder in diffamierender Absicht verwendet noch werde er dazu missbraucht, die Beschwerdef�hrerin als verschroben, abnorm oder als asozialen Sonderling darzustellen. Auch das als ehrverletzend betrachtete Wort "drohen" k�nne, aus dem Zusammenhang betrachtet, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, nicht als Vorwurf strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 180 StGB gesehen werden. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin damit lediglich auf einen aus ihrer Sicht zu wenig konsequenten Erziehungsstil der Beschwerdef�hrerin habe hinweisen wollen, in dem Sinne, dass diese den Kindern gegen�ber abwechselnd zu streng und dann wieder zu milde sei.
�Die Beschwerdef�hrerin h�lt daran fest, die betreffenden �usserungen der Beschwerdegegnerin seien ehrverletzend. Es liege ein hinreichender Tatverdacht vor, welcher die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gebiete.
3.2.1.�Die Ehrverletzungstatbest�nde gem�ss Art. 173 ff. StGB sch�tzen nach st�ndiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 132 IV 112 E. 2.1 S. 115, je mit Hinweis; 117 IV 27 E. 2c S. 28 f. mit Hinweisen). Die �usserung, jemand sei psychisch krank, r�hrt an sich nicht an die Ehre, weil sie kein moralisches Werturteil gegen�ber dem f�r seine abnormen Reaktionen nicht Verantwortlichen enth�lt. Der Ehrverletzung macht sich indessen schuldig, wer psychiatrische Fachausdr�cke nach laienhaftem Sprachgebrauch dazu missbraucht, jemanden als charakterlich minderwertig hinzustellen und dadurch in seiner pers�nlichen Ehre herabzuw�rdigen (BGE 98 IV 90 E. 3a S. 93 mit Hinweisen; vgl. auch Franz Riklin, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 26 vor Art. 173 StGB).
�Von einem solchen Missbrauch kann hier keine Rede sein. Die Beschwerdegegnerin hat lediglich ihren Verdacht auf eine psychische St�rung ge�ussert und das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als psychisch auff�llig geschildert. Mit dem Obergericht sind jegliche Anhaltspunkte daf�r zu verneinen, dass damit der Charakter der Beschwerdegegnerin in Frage gestellt oder gar negativ qualifiziert werden sollte. Ein Verdacht auf Ehrverletzung liegt daher klarerweise nicht vor. Dass die Staatsanwaltschaft bei der �berweisung - gest�tzt auf eine summarische Pr�fung und ohne Begr�ndung - einen Anfangsverdacht bez�glich dieser Aussagen noch bejaht hatte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin erneuert sodann ihr Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe ihr vorgeworfen, den Kindern gedroht und sich damit der Drohung nach Art. 180 StGB schuldig gemacht zu haben.
�Zwar kann der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens ehrverletzend sein (BGE 118 IV 248 E. 2b S. 250 f.). Die Aussage der Beschwerdegegnerin, das Verhalten der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Kindern bestehe u.a. in "abwechselnd drohen und verw�hnen", bezog sich aber, wie das Obergericht zutreffend erkannt hat, auf den als problematisch empfundenen Erziehungsstil und kann nicht als Vorwurf, eine Drohung im Sinne von Art. 180 StGB begangen zu haben, verstanden werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bestehen keine Anhaltspunkte, welche auch nur ansatzweise eine andere Betrachtungsweise zu begr�nden verm�gen. Eine Ehrverletzung ist daher hier ebenfalls von vornherein auszuschliessen.
3.3.�Bei der vorn in Ziff. 3.2 geschilderten Sachlage braucht die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls auf einen Rechtfertigungsgrund berufen k�nnte, nicht beantwortet werden. Es muss auch nicht auf die diesbez�glichen Einw�nde in der Beschwerde eingegangen werden.
�Festzuhalten ist aber immerhin, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer amtlichen Funktion berechtigt, ja verpflichtet war, auf die Anfrage der aktuell mit der Frage des Kindesschutzes resp. der Obhut innerhalb der betreffenden Familie befassten Vormundschaftsbeh�rde hin auf eine aus ihrer Sicht m�gliche Gef�hrdung des Kindeswohls hinzuweisen. Bei summarischer Betrachtung kann nicht gesagt werden, die fraglichen �usserungen seien nicht sachbezogen, gingen eindeutig �ber das Notwendige hinaus, seien unn�tig verletzend oder aber wider besseres Wissen erfolgt. Das w�rde f�r das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes sprechen (vgl. BGE 123 IV 97 E. 2c/aa S. 98). Abschliessend muss dies aber, wie erw�hnt, nicht beurteilt werden.
3.4.�Es bestehen demnach keine auch nur minimalen Hinweise f�r ein strafbares Verhalten. Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung wurde daher zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist abzuweisen.
�Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- zu bezahlen.
�Lausanne, 7. Oktober 2013