Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-100-11
Timestamp: 2019-06-19 01:16:29
Document Index: 173417791

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 48', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 141', 'EuG', '§ 48', '§ 90']

BVerwG, 2 B 100.11: Mehrarbeit, Vergütung, Eugh, Aeuv
Urteil des BVerwG vom 14.03.2012, 2 B 100.11
2 B 100.11
Mehrarbeit, Vergütung, Eugh, Aeuv
Mehrarbeit, Vergütung, Eugh, Aeuv, Geschlecht, Diskriminierung, Rechtfertigung, Teilzeitarbeit, Verfassungsbeschwerde, Beamter
BVerwG 2 B 100.11 VGH 4 S 1970/10
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 131,23 € festgesetzt.
1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.
2Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Lehrerin für Grund- und Hauptschule
im Dienst des Beklagten. Im Zeitraum von Mai bis Juli 2008 musste sie Mehrarbeit von monatlich bis zu zwei Stunden leisten. Ihren Antrag auf Zahlung einer
Vergütung für diese Mehrarbeit lehnte der Beklagte ab. Widerspruch und Klage
blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin
zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, auch Teilzeitbeschäftigte
seien zu einer ihrem Beschäftigungsumfang entsprechend herabgesetzten,
ausgleichsfreien Mehrarbeit verpflichtet. Diese Verpflichtung greife nicht erst
dann ein, wenn ein teilzeitbeschäftigter Beamter die Regelarbeitszeit eines
Vollzeitbeschäftigten durch Mehrarbeit überschreite, sondern betreffe die jeweils ersten Mehrarbeitsstunden jenseits seines individuellen Beschäftigungsumfangs. Die Mehrarbeit der Klägerin sei im maßgeblichen Zeitraum stets unterhalb der von ihrem Beschäftigungsumfang abhängigen Schwelle zur ausgleichspflichtigen Mehrarbeit geblieben.
3Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache
des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 18). Das ist hier nicht der Fall.
4Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der
5Die so formulierte Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich im
angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde.
6Der Senat hat in seinem, auch vom Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen
Beschluss herangezogenen Urteil vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C
27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Bundesverfassungsgericht hat
die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 2 BvR 2731/10 -> und
Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es
weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der
von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl L 14, S. 9) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Dabei hat der Senat dahin stehen lassen,
ob die Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien
Mehrarbeit in einem ihrem Beschäftigungsumfang angepassten Maß angesichts
mehrerer Modifikationen des nationalen Rechts überhaupt noch eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf das Entgelt im Sinne des § 4 des Anhangs zur
Richtlinie 97/81/EG bewirkt. Denn selbst wenn eine solche Ungleichbehandlung
gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterstellt wird, ist diese gerechtfertigt (Urteil
vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 15, 20 und 29).
7Eine Pflicht zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht, weil die Gerichte der Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, ob eine Ungleichbehandlung
objektiv gerechtfertigt ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 119
EWGV oder Art. 141 EGV wie auch zu sekundärrechtlichen Vorschriften (z.B.
Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes
des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, ABl L 45, S. 19) obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Rechtfertigung. Es ist Sache des nationalen Gerichts, das für die Beurteilung des Sachverhalts und die
Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist, festzustellen, ob
und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht
der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis jedoch einen erheblich höheren
Prozentsatz der Frauen als Männer trifft, aus objektiven Gründen, die nichts mit
einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist
(EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 - Rs. C-171/88, Rinner-Kühn - Slg. 2743,
Rn. 15, vom 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97, Seymour-Smith und Perez - Slg. I
623, Rn. 67, vom 27. Mai 2004 - Rs. C- 285/02, Elsner-Lakeberg - Slg. I 5861,
Rn. 18 und vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-300/06, Voß - Slg. I 10573, Rn. 43).
8Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die Rechtssache auch nicht deshalb
grundsätzliche Bedeutung, weil die Urteile vom 23. September 2010 (BVerwG
2 C 27.09 und 2 C 28.09) dem Urteil des Senats vom 13. März 2008 (BVerwG
2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12) widersprechen. Dieses Urteil
betrifft die Vergütung von vergütungspflichtiger Mehrarbeit, nicht die Frage, ob
teilzeitbeschäftigte Beamte ausgleichsfreie Mehrarbeit in einem ihrem Beschäftigungsumfang entsprechend reduzierten Ausmaß leisten müssen. Auch die in
der Beschwerde herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(Urteile vom 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - BAGE 128, 63 und vom
19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - ZTR 2011, 29) begründet ebenfalls nicht die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Diese Entscheidungen betreffen
teilzeitbeschäftigte Angestellte und nicht Beamte. Diese sind aber nach der
maßgeblichen landesgesetzlichen Regelung ungeachtet ihres Beschäftigungsumfangs grundsätzlich verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies
erfordern (§ 90 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.). Allein dadurch, dass auch teilzeitbeschäftigte Beamte pro rata temporis zur ausgleichsfreien Mehrarbeit herangezogen werden können, lässt sich eine mit der Richtlinie 97/81/EG nicht zu vereinbarende Schlechterstellung von Vollzeitbeschäftigten vermeiden.