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Timestamp: 2016-10-27 14:59:40
Document Index: 326400289

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 140', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.197/2003 (04.12.2003)
5P.197/2003 /bnm
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcus Defuns,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Carlo Portner,
Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Zivilkammer) von Graub�nden vom 7. Oktober 2002.
A.________ (Ehefrau), und B.________ (Ehemann), lernten sich im Jahre 1976 kennen. Aus ihrer Beziehung gingen zun�chst die Kinder C.________ (geboren 1978), D.________ (geboren 1985), und E.________ (geobren 1988), hervor.
Auf gemeinsames Begehren der beiden Ehegatten wurde die Ehe von A.________ und B.________ am 14. September 2001 durch das Bezirksgericht Plessur geschieden. Dieses teilte die elterliche Sorge �ber die drei noch unm�ndigen Kinder D.________, E.________ und F.________ der Mutter zu und legte das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters fest. B.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der drei Kinder monatliche Beitr�ge von je Fr. 2'500.-- und an denjenigen von A.________ solche von Fr. 13'000.-- zu zahlen. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass die drei am 22. November 1991 geschlossenen Vereinbarungen (Ehevertrag, Erbvertrag und Scheidungskonvention) g�ltig seien; es nahm davon Vormerk, dass die Parteien dem G�terstand der G�tertrennung unterst�nden und g�terrechtlich auseinandergesetzt seien, und genehmigte die Scheidungskonvention vom 22. November 1991 in den �brigen Punkten. Das Grundbuchamt Z.________ wurde angewiesen, A.________ als Alleineigent�merin der Liegenschaft Y.________ in Z.________ einzutragen. Das Begehren von A.________, B.________ anzuweisen, �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Auskunft zu erteilen, wurde abgewiesen.
Das Kantonsgericht Graub�nden hiess am 7. Oktober 2002 die von A.________ erhobene Berufung teilweise gut und erh�hte die Kinderunterhaltsbeitr�ge auf je Fr. 3'000.-- im Monat. Die Antr�ge um Heraufsetzung des pers�nlichen Unterhaltsanspruchs, um Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung und um Verpflichtung von B.________, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse f�r die Zeit von 1992 bis 2000 offen zu legen, wurden abgewiesen.
A.________ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber letztere ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG). Von dieser Praxis abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht Willk�r bei der W�rdigung des Sachverhalts vor.
2.1 Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt f�r die staatsrechtliche Beschwerde die Darlegung, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte und Rechtss�tze verletzt worden seien, was bei Willk�rbeschwerden (Art. 9 BV) appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, ausschliesst (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 10 E. 3a S. 15; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen).
2.2 Das Kantonsgericht stellt fest, dass hinsichtlich des Ehevertrags der Parteien vom 22. November 1991 die Fristen zur Geltendmachung von Willensm�ngeln gem�ss Art. 23 ff. OR und von �bervorteilung im Sinne von Art. 21 OR l�ngstens abgelaufen seien. Unter Hinweis auf die Beratungen durch Rechtsanw�ltin G.________ h�lt es zudem daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin �ber die Folgen des Ehevertrags gen�gend im Bilde gewesen sei. In Anbetracht der ihr mit Vertrag vom 2. Juli 1990 bis zu ihrem Tod einger�umten Nutzniessung an der Liegenschaft Y.________ in Z.________, der Vereinbarung vom gleichen Tag, wonach sie im Falle einer Aufl�sung des gemeinsamen Haushalts �ber Unterhaltsbeitr�ge von mindestens Fr. 15'000.-- im Monat f�r sich und die Familie verf�gt h�tte, und der f�r den Fall des Vorabsterbens des Beschwerdegegners getroffenen erbvertraglichen Regelung k�nne auch nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrerin sei auf Grund ihrer finanziellen Lage zum Abschluss des Ehevertrags gezwungen gewesen. Das Gleiche gelte sodann auch f�r den Erbvertrag, soweit dessen G�ltigkeit im Rahmen des Scheidungsverfahrens �berhaupt zu pr�fen sei. Das Kantonsgericht befasste sich schliesslich mit der Verbindlichkeit der Scheidungskonvention und deren allf�lligen Genehmigung (Art. 140 ZGB) und gelangte dabei zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrerin auch dann keine h�heren Unterhaltsbeitr�ge zust�nden als von der ersten Instanz festgelegt, wenn die Vereinbarung wegen Willensm�ngeln als unverbindlich zu erkl�ren sein sollte. Abgesehen davon, liessen die vorhandenen Beweise auch hier weder auf einen Irrtum noch auf eine wirtschaftliche Zwangslage schliessen.
2.2.1 Gegen die Feststellung des Kantonsgerichts, sie sei bei der Unterzeichnung der Vertr�ge vom 22. November 1991 nicht unter Druck gestanden, wendet die Beschwerdef�hrerin ein, der Beschwerdegegner habe ihr in aller Deutlichkeit erkl�rt, dass sie keinen Anspruch auf eine Heirat habe, und ihre Anw�ltin habe ihr nach einer Besprechung mit ihm zu verstehen gegeben, dass sie nur die Wahl habe, die Vertr�ge zu unterzeichnen oder auf die Ehe zu verzichten. Mit diesen Vorbringen begn�gt sie sich damit, der gegenteiligen Ansicht der kantonalen Instanz ihre eigene W�rdigung der Gegebenheiten entgegen zu halten. Es fehlt mit andern Worten eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechende Begr�ndung der Beschwerde. Appellatorischer Natur ist auch der Hinweis auf die gesellschaftliche Diskriminierung, der eine ledige Mutter von drei Kindern ausgesetzt sei.
2.2.2 Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts ber�cksichtigte das Kantonsgericht unter anderem die anfallenden Steuern. Es ging dabei von einem Verm�gen der Beschwerdef�hrerin von 2 Mio. Franken aus und verwarf die von dieser eingereichte Berechnung. Soweit die Beschwerdef�hrerin nun ein Verm�gen von bloss Fr. 1'427'300.-- geltend macht, ist fraglich, ob in diesem Punkt �berhaupt ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Pr�fung der Beschwerde besteht. Sollte von einem tieferen Verm�gen der Beschwerdef�hrerin ausgegangen werden m�ssen, w�rden n�mlich nicht nur ihre wirtschaftliche Leistungskraft in Form von Verm�gensertrag, sondern gleichzeitig auch ihre Steuerbelastung und damit ihre Lebenshaltungskosten geringer ausfallen, was bei der Festlegung des Unterhaltbeitrags entsprechend zu ber�cksichtigen w�re. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben. Die Begr�ndung des Vorbringens der Beschwerdef�hrerin ersch�pft sich im Wesentlichen in einer Berechnung des Steuerwerts der Liegenschaft Y.________ in Z.________. Damit ist jedoch nicht dargetan, dass der dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegte Wert offensichtlich falsch w�re. Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht zudem vorwirft, ihr einzig gest�tzt auf die Behauptung des Beschwerdegegners und ohne Abnahme von Beweisen ein pers�nliches Verm�gen in der H�he von 0,5 Mio. Franken angerechnet zu haben, r�gt sie einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB, d.h. eine mit Berufung geltend zu machende Verletzung von Bundesrecht. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten.
2.2.3 In der kantonalen Berufungsverhandlung soll der Beschwerdegegner bei einer von der Beschwerdef�hrerin beantragten Befragung einger�umt haben, inzwischen wieder geheiratet und die vier Kinder der Parteien auf den Pflichtteil gesetzt zu haben. Die Beschwerdef�hrerin verlangt den Beizug des Verhandlungsprotokolls und beanstandet, dass das Kantonsgericht diese Zugest�ndnisse in seinem Urteil nicht gew�rdigt habe. Sie h�lt daf�r, dass angesichts der vom Beschwerdegegner zugestandenen Tatsachen das Vertragswerk vom 22. November 1991 als solches in Frage gestellt werde. Dabei �bersieht sie jedoch, dass das Kantonsgericht die drei Vertr�ge aus dem Jahre 1991 gerade nicht als Einheit verstanden hat. Ob ein Vertrag g�ltig oder angemessen ist, beschl�gt im �brigen eine Rechtsfrage und kann daher nur im Rahmen eines Berufungsverfahrens gepr�ft werden. Sollte die Beschwerdef�hrerin aus den Aussagen anl�sslich der Verhandlung vom 7. Oktober 2002 auf eine Sch�digungsabsicht des Beschwerdegegners im Jahre 1991 schliessen wollen, w�rde ihr Vorbringen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gen.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr ist demnach der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und dem Beschwerdegegner somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.