Source: https://gemeinde-merzenich.de/rathaus/weitere-vorzeitige-lockerungen-auf-dem-weg-aus-der-corona-krise.php
Timestamp: 2020-07-05 21:14:18
Document Index: 359347159

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 16']

Weitere vorzeitige Lockerungen auf dem Weg aus der Corona-Krise | Gemeinde Merzenich
Weitere vorzeitige Lockerungen auf dem Weg aus der Corona-Krise
In der ab heute geltenden Coronaschutzverordnung wurden vor allem redaktionelle Klarstellungen zu schon bisher geregelten Sachverhalten eingepflegt.
Diese gelten nun bis zum 5.06.2020.
So wurde im Hinblick auf die Bewirtung von Gästen in Gastronomie und analog auch in Beherbergungsbetrieben (§§ 14 und 15 CoronaSchVO) klargestellt, dass diese sich im Moment wirklich nur auf die privilegierten Personengruppen (Familien oder Mitglieder aus max. 2 Hausgemeinschaften) bezieht. Ausgenommen sind lediglich die Veranstaltungen nach § 13 Absatz 3 CoronaSchVO. Andere Veranstaltungen – Firmenveranstaltungen, Privatfeiern – sind bis auf weiteres nicht zulässig, auch wenn sie im privaten Kontext oder in der Firma zulässig wären. Klargestellt wurde auch, dass sich die Beschränkungen für Gastronomie natürlich auch auf die Fälle beziehen, in denen die Raumgestellung und das Catering von verschiedenen Anbietern erfolgen (§ 14 Absatz 4 CoronaSchVO).
Bei den Bildungs- und Kulturangeboten (§§ 7 und 8 CoronaSchVO) wurde jetzt eine Regelung für atmungsintensive Proben aufgenommen. Hier ist nach wie vor große Zurückhaltung geboten. Wichtig ist die Klarstellung in § 7 Absatz 4 CoronaSchVO, dass – in Übereinstimmung mit den insoweit auch geänderten Regelungen der CoronaBetrVO - Bildungsveranstaltungen (und auch Sportangebote) auch in Schulräumlichkeiten stattfinden können, wenn der Schulträger das zulässt und schulische Belange (inkl. Infektionsschutz) dem nicht entgegenstehen.
Zudem ist auf die Änderung in der Anlage zu verweisen, nach der jetzt wie in Freibädern auch in Fitnessstudios Duschen und Umkleiden unter strenger Einhaltung des Mindestabstands genutzt werden dürfen. Eine ähnliche Möglichkeit wird das MAGS mit einer entsprechenden Vorbereitungszeit auch für sonstige Sportanlagen vorsehen.
In § 10 CoronaSchVO wurde das Verbot des Picknickens im öffentlichen Raum aufgehoben, weil nach den bisherigen Erfahrungen mit der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und angesichts der Freigabe der gastronomischen Angebote für die privilegierten Gruppen (Familien, 2 Hausgemeinschaften) keine Bedenken dagegen bestehen, dass diese Gruppen auch im öffentlichen Raum gemeinsam etwas essen. Der öffentliche Raum ist aber nach wie vor kein angemessener „Veranstaltungsraum“, so dass das Grillen ausdrücklich weiterhin dort untersagt bleibt. Dies erfolgt ausdrücklich auch im Hinblick auf die beim „Grillen“ oft größeren Gruppengrößen und die damit verbundene größere Gefahr eines Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen.
In § 12 CoronaSchVO wurde das Verbot für Tattoo- und Piercing-Studios aufgehoben. Damit sind jetzt auch alle körpernahen Dienstleistungen unter den Infektionsstandards des § 12 Abs. 2 CoronaSchVO bzw. der Anlage zulässig, sofern sie nicht in den nach § 10 Absatz 1 CoronaSchVO nach wie vor unzulässigen Einrichtungen stattfinden.
In § 13 Absatz 6 CoronaSchVO wird ausdrücklich geklärt, dass standesamtliche Trauungen (schon bisher eine Veranstaltung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) zugelassen werden. Dies umfasst auch das Zusammentreffen vor dem Raum der Trauung, wobei sich eine Personenbeschränkung automatisch aus dem Mindestabstand im Trauzimmer und der Größe des Zimmers ergibt. Zulässig ist das dem Anlass angemessene Zusammentreffen der Gäste der Trauung vor dem Ort der Trauung, keine „Party“ vor dem Standesamt.
In § 16 CoronaSchVO wurde nochmals klargestellt, dass Ausnahmen von den Ge- und Verboten der Verordnung nur in den Fällen erfolgen dürfen, in denen die Verordnung dies ausdrücklich vorsieht. Eine einheitliche Anwendung der Vorschriften hat nach wie vor eine hohe Bedeutung.
Einen aktualisierten Bußgeldkatalog hat das MAGS angekündigt. Bis dahin ist vorläufig der bisherige Bußgeldkatalog entsprechend anzuwenden und ermessensleitend zu berücksichtigen.