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Timestamp: 2016-10-23 16:26:27
Document Index: 176771734

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 33', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 33', 'Art. 88', 'Art. 110', 'Art. 88', 'Art. 33', 'Art. 110']

101 III 16 3. Auszug aus dem Entscheid vom 14. Januar 1975 i.S. First National City Bank und Hill Samuel & Co. OHG.
Art. 33 al. 2 et 88 al. 1 LP. Le d�lai de l'art. 88 al. 1 LP n'a pas �t� institu� seulement dans l'int�r�t du d�biteur, mais aussi dans l'int�r�t de tiers. L'office des poursuites doit donc respecter ce d�lai, m�me si le d�biteur renonce d'avance � se pr�valoir de son inobservation. Faits � partir de page 16
In einem Betreibungsverfahren verzichtete der Vertreter der Schuldnerin den Gl�ubigern gegen�ber in einem Schreiben sowohl auf den Rechtsvorschlag als auch auf die Einhaltung der 20t�gigen Zahlungsfrist. Nachdem das Betreibungsamt der Schuldnerin den Zahlungsbefehl zugestellt hatte, stellte der Vertreter zweier Gl�ubigerinnen bereits am folgenden Tag das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt sandte dieses den Gl�ubigerinnen jedoch zur�ck mit der Bemerkung, das Fortsetzungsbegehren k�nne fr�hestens nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Gegen diese Verf�gung beschwerten sich die beiden Gl�ubigerinnen.
1. Die Rekurrentinnen bringen vor, gem�ss Art. 33 Abs. 2 SchKG k�nne der Schuldner darauf verzichten, die BGE 101 III 16 S. 17Nichtbeachtung einer Frist geltend zu machen. Sie geben indessen selbst zu, dass diese Bestimmung gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 23 II 1947/1948) nur zur Anwendung gelangen kann, falls es sich um eine Frist handelt, die ausschliesslich im Interesse des Schuldners aufgestellt ist. Die Rekurrentinnen machen nun geltend, gerade Art. 88 Abs. 1 SchKG enthalte eine solche Frist. Bereits die Vorinstanzen haben diese Auffassung zu Recht abgelehnt. Entgegen den Ausf�hrungen in den Rekursschriften findet diese Auffassung auch in der Literatur keine St�tze. Namentlich JAEGER, Kommentar, N. 5 zu Art. 33 SchKG, f�hrt wohl vorerst Art. 88 Abs. 1 SchKG als Beispiel einer solchen Frist an, um dann jedoch gerade anschliessend zu erkl�ren, dass an der Einhaltung der Fristen von Art. 88 SchKG auch Dritte interessiert seien (vgl. hiezu auch FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Band I, S. 98; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern, 1911, S. 201/202; BR�STLEIN & WEBER, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., umgearbeitet von A. Reichel, Z�rich, 1901, N. 3 zu Art. 33 SchKG). In der Tat sind denn auch die Gl�ubiger daran interessiert, dass die Frist des Art. 88 SchKG nicht nach Belieben des Schuldners abgek�rzt oder aufgehoben wird, namentlich im Hinblick auf den Beginn und das Ende der 30t�gigen Frist des Art. 110 SchKG, die f�r die Bildung der Pf�ndungsgruppen entscheidend ist. Da die Frist des Art. 88 SchKG demnach nicht einzig im Interesse des Schuldners aufgestellt ist, lehnte es das Betreibungsamt zu Recht ab, den von der Schuldnerin ausgesprochenen Verzicht auf die Einhaltung dieser Frist zu beachten.
art. 88 al. 1 LP,
Art. 33 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 110 SchKG