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Timestamp: 2018-03-20 17:17:31
Document Index: 240772670

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6']

Sitzung am 7. Februar 2018
Aktuelle Seite: Home Komunalpolitik entdecken Themen aus dem Gemeinderat Sitzung am 7. Februar 2018
An der Sitzung des Gemeinderates nehmen wg. Erkrankung und anderen Verhinderungen lediglich zwölf Ratsmitglieder teil.
Die Sitzung wird von BGM Kiefersauer mit der Frage nach Einwendungen gegen die Tagesordnung eröffnet. Ingrid Hauptmann (FBM) beantragt, einen für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Der Gemeinderat berät über den Antrag nichtöffentlich. BGM Kiefersauer informiert die Gäste der Sitzung, dass die Tagesordnung entsprechend des mehrheitlichen Abstimmungsergebnisses nicht geändert wurde.
2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2017
Das Protokoll der Sitzung wird einstimmig genehmigt.
3. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2018
Das Protokoll der Sitzung wird einstimmig genehmigt
4. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Bahnhofstraße 27, Fl.Nr. 635/6, BA 2018/1
BGM Kiefersauer übergibt wegen persönlicher Beteiligung die Sitzungsleitung an den stellvertretenden BGM Seller. Die Bauamtsleiterin erläutert, dass das Baugrundstück im FNP als Dorfgebiet (MD) dargestellt ist uns sich nach § 34 BauGB beurteilt. Geplant ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten. Die notwendigen Stellplätze werden mit sechs Stellplätzen nachgewiesen. Der Bauausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung empfohlen, den Antrag abzulehnen, weil sich das Bauvorhaben nicht in die Umgebungsbebauung einfügt. Grund dafür ist, dass die geplante Wandhöhe von 7,65 m deutlich höher als die der umliegenden Gebäude ist, die eine Wandhöhe von max. 6,60 m aufweisen.
Gemeinderatsmitglied Rudi Mühlhans regt an, grundsätzlich mit Blick auf den Wohnraumbedarf und den Flächenverbrauch zu überlegen inwieweit eine höhere Bebauung künftig zugelassen werden kann.
Der Gemeinderat lehnt das Bauvorhaben entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses einstimmig ab.
5. Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung einer Lagerhalle und eines Lagerplatzes für Baustoffe, Baugeräte und Baumaschinen, Mondscheinweg, FlNr. 1000/52, BA 2018/2
Der Gemeindrat beschließt über die persönliche Beteiligung eines Ratsmitglieds, das entsprechend der Gemeindeordnung nicht an Beratung und Beschlussfassung teilnimmt.
Das Baugrundstück ist im FNP als Gewerbegebiet (GE) dargestellt und liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gewerbegebiet“. Geplant ist die Errichtung einer Lagerhalle und eines Lagerplatzes für Baustoffe, Baugeräte und Baumaschinen. Nach Angaben des Planers werden die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten. Das Bauvorhaben wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassen, dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben und findet ohne Diskussion allseits Zustimmung.
6. Antrag auf Abweichung zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schwimmbadstraße 1, Fl.Nr. 261, BA 2005/37T1
Im Nachgang zum Bauantrag werden folgende Abweichungen zum Bauantrag beantragt:
GaStellV:Zwischen dem Carport-Stellplatz und der öffentlichen Verkehrsfläche beträgtdie Länge der Zu- und Abfahrt ca. 40 cm im Mittel. Da der Carport keine seitlichen Wändehat, wird die Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt.
Pkt. 9.1 der Ortsgestaltungssatzung:Der südliche Dachüberstand der Grenzgarage beträgt lt. Plan 20 cm. Die Garage wird mit einem Abstand von ca. 5 cm zur Grenze errichtet. Der Dachüberbau auf das Nachbargrundstück beträgt ca. 15 cm. Einem größeren Dachüberstand auf das Nachbargrundstück will der betroffene Nachbar nicht zustimmen.
Den beantragten Abweichungen wird einstimmig zugestimmt, sofern beim Carport keine Seitenwände angebracht werden.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich Klosterfeldstraße
BGM Kiefersauer verliest das Schreiben eines Anwohners, in dem die zunehmende Veränderung von loser Bebauung hin zu teils massiver Nachverdichtung dargestellt wird. Als problematisch bewertet der Anwohner insbesondere die Enge der Straße und die mangelhafte Entwässerung.
Der Bauausschuss empfiehlt, für den Bereich Klosterfeldstraße 3 – 9 und 8 – 18, Am alten Schulhaus 7 und Karwendelstraße 7 – 11 einen Bebauungsplan aufzustellen, der die höchstzulässige Zahl der Wohnungen regeln soll. Das Gebiet soll als allgemeines Wohngebiet und die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal vier je Wohngebäude festgesetzt werden, um eine lockere Bebauung zu gewährleisten. BGM Kiefersauer thematisiert die widerstrebenden Interessen, einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, andererseits eine überbordende Nachverdichtung zu verhindern. Die betroffenen Grundstückseigentümer sollen zeitnah zu einem Informationsabend eingeladen und in den Planungsprozess eingebunden werden.
Die Ratsmitglieder diskutieren über verschiedene Aspekte dieses Vorgehens. Größere Wohnungen sind einerseits wünschenswert; andererseits aber mit Blick auf die Preissituation am Wohnungsmarkt für viele Menschen schwer zu finanzieren. Auch der Zuschnitt des Planungsgebiets wird hinterfragt. Er wurde bewusst begrenzt, um mit den Eigentümern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Sofern die Aufstellung des Bebauungsplans gelingt sollen weitere Dorfgebiete überplant werden, die entweder in Gebieten mit sehr alten, nicht mehr zeitgemäßen Plangebieten liegen oder für die noch nie ein Bebauungsplan aufgestellt wurde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das dargestellte Gebiet.
8. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Zurückstellung des Bauantrags auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelparker und Carport, Klosterfeldstraße 12, Fl.Nr. 625/1, BA 30/2017
Wie in TOP 7 beschlossen soll für den Bereich der Klosterfeldstraße die höchstzulässige Zahl der Wohnungen geregelt werden. Das Gebiet soll als allgemeines Wohngebiet, die Anzahl der Wohneinheiten auf max. vier je Wohngebäude festgesetzt werden, um eine lockere Bebauung zu gewährleisten.
Die Verwaltung wird beauftragt die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelparker und Carport, Klosterfeldstraße 12, Fl.Nr. 625/1, BA 30/2017“ nach § 15 BauGB für ein Jahr zu beantragen, weil für den Bereich Klosterfeldstraße ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Gemeinderat beschließt auch dies einstimmig.
9. Vierte Änderung des Flächennutzungsplans (Gewerbegebiet Süd): Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
Das Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 14.08. bis 28.09.2017 stattgefunden. BGM Kiefersauer informiert, dass die derzeit erneut laufende Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes keine aufschiebende Wirkung hat.
Die während dieser Zeit von verschiedenen Behörden, Organisationen und einem Bürger vorgebrachten Stellungnahmen vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie die von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwägungen werden von BGM Kiefersauer verlesen. Über jeden einzelnen Punkt stimmt der Gemeinderat mit unterschiedlichen Ergebnissen zwischen 11:1 und 8:4 ab. Ohne den Ratsmitglieder die Möglichkeit zu geben sich zum Sachverhalt zu äußern versucht BGM Kiefersauer, die Abstimmung einzuleiten. Erst nach Protest von Mitgliedern der Freien Bürgerliste Miteinander werden von einigen Ratsmitgliedern und Bürgermeister Kiefersauer verschiedene Positionen vorgetragen. Rudi Mühlhans (FBM) kritisiert mit Blick auf die laufende Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes, die Änderung des Flächennutzungsplans nun durch den Gemeinderat im Eiltempo durchzuziehen. Zudem kritisiert er, dass – wie auch in einigen Stellungnahmen ausgeführt – die Natur den wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. Ein Mitglied der Benediktbeurer Mitte begrüßt die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative und hofft, dass ein Bürgerbegehren erreicht wird damit die Bevölkerung sich mit dem Thema auseinandersetzen und darüber abstimmen kann. Aus seiner Sicht sind die Gewerbesteuereinnahmen ein wichtiger Grund für die Erweiterung des Gewerbegebietes. Ingrid Hauptmann (FBM) stimmt zu, dass die Steuereinnahmen für Benediktbeuern wichtig sind, kritisiert aber dass der Flächenverbrauch hoch ist und Alternativen, auch im Dorf bzw. in Ortsrandlage, etwa als Mischgebiet, denkbar sind. BGM Kiefersauer und stellvertretender BGM Seller widersprechen dieser Möglichkeit vehement, weil nach ihrer Erfahrung Mischgebiete bei zurückgehender gewerblicher Nutzung drohen, als Allgemeine Wohngebiete gewertet zu werden. Ingrid Hauptmann (FBM) stellt abschließend dar, dass das Bauplanungsrecht eine der wichtigsten kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten ist – sie lässt offen, was sie von der bisherigen Ausübung in der Gemeinde hält.
Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans (Gewerbegebiet Süd) wird unter
Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen festgestellt. Die Genehmigung des Planes durch das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen im Sinne des § 6 BauGB ist zu beantragen. Diesem Vorschlag der Verwaltung schließen sich acht Ratsmitglieder an. Nur die vier anwesenden Ratsmitglieder von FBM stimmen gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung am Wanderwegekonzept Lenggries/Tölzer Land Süd
BGM Kiefersauer informiert, dass für den Südteil des Tölzer Landes ein gemeinsames Wanderwegekonzept entwickelt und hierfür ein Förderantrag beim EU-Programm LEADER eingereicht werden soll. Folgende Gemeinden wollen sich daran beteiligen: Lenggries, Bad Tölz, Benediktbeuern, Schlehdorf, Kochel a. See/Walchensee, Jachenau, Wackersberg, Gaissach, Bichl, und der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern. Ergänzend ist die Beteiligung der Gemeinde Großweil angefragt. Die Gemeinde Lenggries würde als Projektträgerin/LEAD-Partner den Projektantrag für die Phase I – Konzeption - einreichen.
Das Projekt soll in 2 Schritten abgewickelt werden. In Phase I soll u.a. das Projektgebiet definiert und das aktuelle Wegenetz erfasst werden. In der unmittelbar im Anschluss geplanten Phase IIsoll mit einheitlichen Schildern beschildert und die Wanderwege bspw. mit Bänken ausgestattet werden.
Benediktbeuern verfügt über ca. 65 bis 70 Kilometer Wanderwege, die zunächst erfasst und dann teils in das Wanderwegkonzept aufgenommen werden sollen. Die Kosten für Phase I betragen voraussichtlich ca. 6.700,- Euro, für die Phase II ca. 2.000,- Euro.
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung am Wanderwegekonzept einstimmig zu. Ein Mitglied der Benediktbeurer Bürgervereinigung, selbst Mitglied der LEADER-Lenkungsgruppe, kritisiert, dass Benediktbeuern bei den Sitzungen des zuständigen Gremiums bisher mit Abwesenheit geglänzt hat und regt an, dass künftig ein Vertreter der Gemeinde daran teilnimmt.
11. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren: Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
BGM Kiefersauer informiert, dass in der bisherigen Satzung unter Ziffer 2.4 Stundensätze angegeben sind. Um künftig nicht bei jeder vom Bayerischen Innenministerium festgesetzten Stundensatzänderung die Satzung geändert werden muss empfiehlt er, die Satzung wie folgt zu ändern.
„2.4 Für die ehrenamtliche Sicherheitswache wird der Stundensatz nach der durch Bekanntmachung durch dasBayerischeInnenministerium jeweils gültigen Fassung (allgemeines Ministerialblatt) berechnet.“
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
12. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
BGM Kiefersauer informiert, dass in der Sitzung am 17. Januar in nichtöffentlicher Sitzung Nachträge für Elektroarbeiten in Höhe von 27.634,- Euro sowie Nachträge für Baumeisterarbeiten im Rathaus in Höhe von 33.532,- Euro genehmigt wurden. Die Nachträge wurden vorwiegend wegen nicht absehbarer Arbeiten und entsprechender Umplanungen sowie Massenmehrungen erforderlich. Beim Feuerwehrhaus konnten teils an anderer Stelle die geplanten Ausgaben reduziert werden.
13. Verschiedenes und Kenntnisnahmen
Der Bürgermeister informiert, dass in Bad Tölz kürzlich darüber diskutiert wurde auch nichtöffentliche Punkte auf der Sitzungseinladung in Form von Überschriften wie etwas „Personalangelegenheiten“, „Grundstücksangelegenheiten“ und ähnlichem aufzuführen. Er will die Möglichkeit rechtlich prüfen lassen. Die Bevölkerung würde dann nachvollziehen können, dass, entgegen zu früheren Zeiten, die öffentliche Behandlung überwiegt.
Im Weiteren berichtet er, dass bis zum heutigen Sitzungstag für den geplanten Waldkindergarten 14 Anmeldungen eingegangen sind. Je fünf Kinder kommen aus Benediktbeuern und Bad Heilbrunn, drei aus Bichl und eins aus Ried. Zwischenzeitlich wurde am Bad Heilbrunner Café Kolb in der Nähe des Schönauer Weihers ein gut geeigneter Platz gefunden und der Träger ist zuversichtlich, dass die Gruppe im zweiten Jahr voll belegt sein wird. Auch mit Blick auf die angeregte Betreuungszeit ab 7.30 Uhr ist der Träger offen, sofern dies Elternwunsch sein sollte.
Die Planungen der Salesianer Don Boscos für die Klosterwelten sind, so der Bürgermeister, vorerst auf Eis gelegt. Es werden alternative Nutzungsmöglichkeiten geprüft.
Die Anfrage von Rudi Mühlhans (FBM) aus der Sitzung vom 17.1. zum Ergebnisses der Verkehrszählung am Steinbacher Kirchenweg wird vom Bürgermeister wie folgt beantwortet: vom 23.10.2017 bis 09.01.2018 wurden insgesamt 1.174 Fahrzeuge gezählt, darunter auch Fahrräder. 85% fuhren 25 Km/h, ein Fahrzeug wurde mit 52 Km/h gemessen. Der Durchschnittswert betrug lediglich 18 Km/h. Es bewahrheitete sich somit, dass gefühlt nicht gleichbedeutend mit gemessen ist.
Ratsmitglied Ralph Seifert (FBM) informiert, dass die Mitfahrerbänke auch in anderen Kommunen gewünscht sind. Ende Februar wird es ein Treffen geben, in dem das weitere Vorgehen besprochen wird.
Mit einer rhetorischen Frage von Rudi Mühlhans (FBM) wurde der öffentliche Sitzungsteil abgeschlossen: Warum ist das Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde noch nicht eingebunden? Bürgermeister Kiefersauer erklärt dazu, dass technische Probleme der Grund für die fehlende Einbindung sind.
Die Sitzung wird nichtöffentlich fortgesetzt.