Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2057,%20337
Timestamp: 2019-07-24 01:49:04
Document Index: 153031051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,589
BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69 (https://dejure.org/1971,589)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1971 - V ZR 126/69 (https://dejure.org/1971,589)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1971 - V ZR 126/69 (https://dejure.org/1971,589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anwendbarkeit der Formvorschrift des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Verpflichtung zur Veräußerung ausländischer Grundstücke - Unterwerfung eines schuldrechtlichen Vertrags hinsichtlich sämtlicher damit zusammenhängender Fragen unter eine einheitliche Rechtsordnung - Parteiautonomie im internationalen Schuldrecht
BGHZ 57, 337
NJW 1972, 1618 (Ls.)
NJW 1972, 385
DNotZ 1972, 232
Geht man nämlich davon aus, daß die Klägerin und die CML französisches Recht als formbestimmend vereinbart haben (vgl. dazu BGHZ 53, 189, 191; BGHZ 57, 337, 340), so gewinnt das Rechtsinstitut der verschleierten Schenkung (donation déguisée) Bedeutung.
Ob durch diese Vereinbarung, wie die Klägerin meint, unabhängig von der Rechtslage im übrigen die Geltung von § 15 Abs. 3 GmbHG zwischen den Parteien dieses Vertrags auch ausdrücklich vereinbart wurde (vgl. dazu BGH NJW 1972, 385), kann dahinstehen.
Zwar geht die Kammer - mit dem Kläger - grundsätzlich von der Möglichkeit einer einzelvertraglichen Abweichung von Artikel 11 EGBGB a. F. aus (so auch BGH vom 03.12.1971 - V ZR 126/69 - Juris, Rd.-Nr. 27 m. w. N.; vgl. insoweit auch BGH vom 04.11.2004 - III ZR 172/03 - Juris, Rd.-Nr. 9).
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Annahme eines - stillschweigenden - Ausschlusses des Artikel 11 EGBGB a. F. im Wege der notwendigen Auslegung ein strenger Maßstab anzulegen ist, um dessen Zweck, nämlich der unvorhergesehenen Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Formmangels vorzubeugen und damit die Rechtssicherheit zu gewährleisten (BGH vom 03.12.1971, a. a. O.), nicht zu unterlaufen.
OLG München, 18.01.2005 - 18 U 1887/04
Notarielle Beurkundung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer schenkweise …
Ein anderer Zivilsenat des BGH hat in einer früheren Entscheidung (NJW 1972, 1618 (1620)) ausgeführt, die Gestaltungswirkung des deutschen Scheidungsurteils sei kollisionsrechtlich nur eine relative.
Auf Grund dieser Rechtsprechung des BVerfG hat der Bundesgerichtshof entschieden (FamRZ 1972, 360 = NJW 1972, 1618, [BGH 03.12.1971 - V ZR 126/69] mit Anm. Otto), daß einem in der Bundesrepublik lebenden Spanier, dessen Ehe mit einer Deutschen durch ein deutsches Gericht geschieden worden ist, für eine Eheschließung mit einer Deutschen die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erteilt werden kann.
Die vereinbarte Rechtswahl kann sich bei einem Grundstückskaufvertrag über ein Ausland befindliches Grundstück nur auf den obligatorischen Verpflichtungsvertrag (…Reithmann Internationales Vertragsrecht 2. Aufl. Randz. 257) einschließlich seiner; Form (BGH NJW 72, 385: Grundstückskauf in Italien), nicht aber auf das dingliche Erfüllungsgeschäft beziehen, da sich die Eigentumsübertragung an einem Grundstück im Ausland nur nach der (ausländischen) lex rei sitae richten kann (BGHZ 52, 239/240 = NJW 69, 1760: Grundstück in Spanien;… Reithmann a.a.O.; vgl. auch BGHZ 53, 189/193 = NJW 70, 999).