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Timestamp: 2015-10-07 12:26:39
Document Index: 223784171

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 90', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 11', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 81']

Andere Ansicht - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2010)
BlogsAndere AnsichtAndere Ansicht - Artikel vom Oktober 2010 LAG Köln: Leichenwagen als Dienstwagen nicht zumutbar (Pressemitteilung des LAG vom 01.10.2010) In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach “es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe”. Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 9 Leser - October 1, 2010 12:24pm Vorher zum gleichen Thema:LAG Köln: Leichenwagen als Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung ? das geht gar nicht … oder so etwas gibts nur im Rheinland !?Leichenwagen geht gar nichtOrtstermin Klageerhebung war wohl 2008, für heute hat der gerichtliche Sachverständige zum Ortstermin geladen. Es geht um 19 Mie ... Andere Ansichtin Mietrecht- 68 Leser - October 5, 2010 7:35am Kampf um die Akteneinsicht Irgendwann ziemlich am Anfang des Studiums habe ich mal gelernt, dass irgendwo im GG steht, dass die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden sei. Ein Blick in die Praxis: Wir beantragen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei einem Sozialleistungsträger Akteneinsicht. Schön, schreibt die Behörde, nach § 25 Abs. 4 SGB X ist Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Behörde zu nehmen. Andere Ansicht- 374 Leser - October 7, 2010 9:05am BAG: Chef muss nicht ins Gefängnis Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnun ... Andere Ansicht- 23 Leser - October 7, 2010 11:51am Vorher zum gleichen Thema:Keine Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber bei Verstößen gegen das BetrVGSG Karlsruhe: Weg zum häuslichen Arbeitszimmer nicht unfallversichert Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1946 geborene Klägerin, eine Kauffrau, stürzte am Vormittag des 7. Andere Ansicht- 23 Leser - October 10, 2010 7:28pm AG Nürtingen: Annulierung eines Fluges nicht mit Verspätung gleichzusetzen Mit der an das Amtsgericht Stuttgart gerichteten Klage vom 30.03.2010 verlangten die beiden Kläger von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in K, jeweils die Zahlung von 250,- EUR nebst Zinsen im Hinblick auf den von den Klägern bei der Beklagten gebuchten Flug mit der Nr…., dessen Abflug ab H für 21.00 Uhr geplant war. Planmäßige Ankunft in S war für 22.15 Uhr vorgesehen. Andere Ansicht- 86 Leser - October 10, 2010 8:35pm LSG NRW: Versicherungsschutz für pflegende Angehörige Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem noch nicht veröffentlichten aktuellen Urteil entschieden. Andere Ansicht- 4 Leser - October 11, 2010 7:05pm Vorher zum gleichen Thema:Arbeitsunfall bei der Urlaubsbegleitung der pflegebedürftigen ElternHerzlichen Glückwunsch. Anruf bei der Rechtschutzversicherung Y. Herzlich Willkommen bei der Y. *blablabla* Ja, Wolf, Rechtsanwalt, Grüß Gott. Ich geb Ihnen mal Ihre Schadensnummer $Schadensnummer. Wir haben ja heute etwas zu feiern. ?? Ja, heute vor einem Jahr habe ich eine Kostendeckungsanfrage an ... Andere Ansicht- 158 Leser - October 12, 2010 9:58am LAG BerlinBB: Verstoß des Arbeitgegbers gegen § 90 Abs. 3 SGB IX macht Kündigung nicht unwirksam Die Parteien streiten unter anderem um die Wirksamkeit einer Kündigung des schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage verbunden mit einem allgemeinen Feststellungsantrag, dem Weiterbeschäftigungsantrag und einer hilfsweisen Feststellungsklage im Hinblick auf die Kündigungsfrist abgewiesen und zur Begründung im Wesentlich ... Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 26 Leser - October 12, 2010 11:19am SG Berlin: Keine analoge Anwendung des § 5 Abs. 5a SGB V auf Bezieher auf ALG II Für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a S 1 SGB 5 auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, ist mangels einer Regelungslücke kein Raum. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers ab Beginn seines Bezuges von Arbeitslosengeld II. Andere Ansicht- 62 Leser - October 12, 2010 11:32am VG Köln: Kein einstweiliger Rechtschutz gegen Sperrbezirksverordnung Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 07. Oktober 2010 den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in der Bonner Immenburgstraße richtet. Die Bezirksregierung Köln hat im April dieses Jahres für den Bereich der Stadt Bonn eine ab dem 01. Andere Ansichtin Verwaltungsrecht- 6 Leser - October 12, 2010 11:34am BVerfG: Anrechnung von BaföG auf Leistungen nach dem SGB II Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). I. Die im Februar 1988 geborene Beschwerdeführerin lebte im streitgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einem im Eigentum der Mutter stehenden Einfamilienhaus. Andere Ansicht- 40 Leser - October 12, 2010 6:07pm Stuttgart21-Gegner wird teilweise blind bleiben Sein Foto mit den blutenden Augen war auf allen Titelseiten. Und um eines vorab klarzustellen: Er hat mein vollstes Mitgefühl und es bleibt zu hoffen, dass sich die Verletzungen und die Folgen bessern, auch wenn heute zu lesen war, dass der Demonstrant auf einem Auge blind bleiben wird (mehr dazu). Andere Ansicht- 65 Leser - October 13, 2010 5:27pm Stuttgart-21-Demonstrant bleibt blindStuttgart-21-Demonstrant Dietrich Wagner, dessen Foto mit blutigen Augenverletzungen um die Welt ging, wird auf einem Auge blind bleiben.Netter Versuch Folgende “Abmahnung” erreichte mich soeben: *** Guten Tag, in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma Videorama GmbH, Munchener Str. 63, 45145 Essen, an. Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Andere Ansicht- 377 Leser - October 13, 2010 5:37pm BayVGH: Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente gehören nicht zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe Ein schon etwas älteres Urteil, über das ich heute im Münchner Anwaltshandbuch Sozialrecht gestolpert bin. Es geht um Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach dem SGB IX. Befasst waren das VG München und der BayVGH. *** Die Kosten der streitigen Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente gehören zu den allgemeinen Aufwendungen für das Sexualleben, das zu den ... Andere Ansicht- 61 Leser - October 14, 2010 1:39pm Mit dem Feuerzeug den Tank ausgeleuchtet Drei junge Männer sind mit dem Auto unterwegs, alle drei alkoholisiert. Nun geht auch der Sprit aus. Ein Bekannter naht mit einem Reservekanister zu Hilfe. Weil es so dunkel war, leuchtete einer der Beteiligten beim Befüllen mit dem Feuerzeug in den Tank. Es geschah das, was für Menschen mit durchschnittlichem Bildungsgrad vorhersehbar war: Es kam zu einer Verpuffung und der ... Andere Ansicht- 248 Leser - October 14, 2010 3:02pm Beim Tanken mit Feuerzeug geleuchtetDas das Ausleuchtung eines Autotanks mit einem Feuerzeug beim Benzin nachfüllen nicht zu den besten Ideen gehört, haben drei Männer in der Nacht zum Sonntag feststellen müssen. Der Tankinhalt fing Feuer und das Fahrzeug brannte vollständig aus.Vertrag ist Vertrag Vor dem Amtsgericht muss man sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Man kann sich auch selbst vertreten. Ob das jedes mal eine gute Idee ist, mag jeder für sich beurteilen. Wenn man sich selbst vertritt, kann man aber auch viel über Rechtsirrtümer lernen. So zum Beispiel, dass ein Vertrag nicht voraussetzt, dass man ein angegilbtes Pergament mit Blut unterschrei ... Andere Ansicht- 222 Leser - October 18, 2010 9:57am Zwischenstand In dieser Einspruchs-Sache gibt es Neues. Das Gericht hat erkannt, dass es einen Fehler gemacht hat und nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil über die Einsprüche hätte entscheiden müssen. Die Einsprüche hält es jedoch für unzulässig. Wegen des gerichtlichen Fehlers gilt allerdings das Meist ... Andere Ansicht- 71 Leser - October 18, 2010 10:02am BSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung Nichtversicherter Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung der 1992 geborenen N: S. (zukünftig: S) S wurde in der Zeit vom 21. bis 25. 4. 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – G ... Andere Ansicht- 79 Leser - October 18, 2010 10:24am Falscher Name gegen Passagier-Pöbel SpON medet gerade, dass die Bahn nun auch ihren Fahrkartenknipsern in Fernzügen erlaubt, während des Dienstes an ihrer Uniform einen f ... Andere Ansicht- 56 Leser - October 18, 2010 8:09pm Geheimnisvolle Justiz Und es wird sicher ein ewiges Geheimnis der Justizbehörden bleiben, weshalb der Gerichtsvollzieher den Zwangsvollstreckungsauftrag zurückschickt mit der Begründung, die Schuldnerin sei am angegebenen Ort nic ... Andere Ansicht- 137 Leser - October 19, 2010 4:39pm Völlig überraschend Der Antragsgegner im Scheidungsverfahren ist von den Scheidungsabsichten seiner Frau völlig überrascht. Erst durch den Scheidungsantrag will er davon erfahren haben. Vielleicht hätte er die Annahme unserer vorgerichtlichen Schreiben nicht konsequent ve ... Andere Ansicht- 137 Leser - October 19, 2010 4:50pm LSG NRW: Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige bei SGB II-Bezug Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. Andere Ansicht- 68 Leser - October 20, 2010 8:48am Vorher zum gleichen Thema:Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals SelbständigeBSG: Auch Franzosen bekommen Hartz IV Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutsch­land lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicheru ... Andere Ansicht- 23 Leser - October 20, 2010 9:31am OLG Köln: Neues an der Filesharingfront – Beschwerderecht des Anschlussinhabers Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass ... Andere Ansicht- 48 Leser - October 20, 2010 10:21am Vorher zum gleichen Thema:OLG Köln: Beschwerderecht wegen Provider-AuskunftLAG BaWü: Reichweite bewilligter Prozesskostenhilfe bei Vergleich Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen Vergleichsmehrwert auslösenden Vergleich gesehen werde. Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 124 Leser - October 20, 2010 6:15pm Vorher zum gleichen Thema:Prozesskostenhilfe und der VergleichsmehrwertRechtsberatung durch den Prozessgegner II Die Kollegin Rueber berichtet von einem merkwürdigen Gebaren ihres Mandanten nach einer “Beratung” durch den Prozessgegner. Es geht aber auch anders rum. So hatte ich unlängst den Gegner am Hörer, nachdem wir ihm einen Mahnbescheid geschickt haben. Der Gegner wollte wissen, was e ... Andere Ansicht- 275 Leser - October 22, 2010 1:24pm Am Hauptbahnhof Horst Seehofer, der Sigmar Gabriel der CSU, ist offenbar gerade richtig in Fahrt. Neben Interventionen zur Zuwanderung, eigenen Beiträgen zur Rente mit 67, kommen die bürgerkriesähnlichen Zuständen in Stuttgart gerade recht, sich auch zum Hauptbahnhof in Stuttgart zu Wort zu melden. Seehofer wird in der Presse zitiert: Seehofer mahnte ... Andere Ansicht- 109 Leser - October 23, 2010 5:20pm LSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen. ** Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01.10. Andere Ansicht- 28 Leser - October 26, 2010 5:37pm Widersprüchlich Auf meine Nachfrage nach dem Schicksal des vor 10 Monaten eingelegten Widerspruchs teilt mir die Beklagte wenig erhellend mit, dass es gar keinen Widerspruch gäbe. Ein später eingegangenes Schreiben (das auf den Widerspruch Bezug nimmt) sei jedenfalls, wenn man es als Widerspruch werte, verfristet. Sac ... Andere Ansicht- 51 Leser - October 28, 2010 6:42am BAG: Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben eines Unternehmens Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Andere Ansichtin Arbeitsrecht- 28 Leser - October 29, 2010 5:11pm Vorher zum gleichen Thema:Wichtig +++ ein Unternehmen – mehrere Betriebe – kein Kündigungsschutz in mehreren Kleinbetrieben eines großen Unternehmens !!! +++ Wichtig
+++ 2. Senat des BAG nahm heute am 28.10.2010 zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG Stellung !!AG Nürtingen: Verstoß gegen Beförderungsbedingungen keine Leistungserschleichung Der Angeklagte wurde am 1962 in L geboren. Zur Zeit ist er bei einem Unternehmen beschäftigt, das Inventuren (für andere Unternehmen) durchführt. Der Angeklagte verdient zuzüglich einer variablen Aufstockung durch die ARGE Jobcenter E zwischen EUR 900,– bis 1000,– monatlich. Zudem erhält der Angeklagte über eine sogenannte Bonuskarte, die ihn berechtigt, verbilligt Fahrscheine ... Andere Ansichtin Strafrecht- 81 Leser - October 30, 2010 7:04pm VG Aachen: In der Schule muß man mitarbeiten Pressemitteilung des VG Aachen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 22. September 2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers einer Dürener Schule in die Jahrgangsstufe 12 rechtmäßig war, weil der Schüler in vier Fächern Leistungen erbracht hatte, die mit “mangelhaft” bewertet worden sind. Andere Ansicht- 70 Leser - October 30, 2010 8:47pm VG Potsdam: Erkennungsdienstliche Behandlung bei Straftaten mit innerfamiliärem Anlass Der Kläger wendet sich gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung an. Als Maßnahmen vorgesehen waren nach § 81 b 2. Alt. Strafprozessordnung (StPO) die Anfertigung eines 3-teiligen Lichtbildes, eine Ganzaufnahme, Finger- und Handflächenabdrücke, Perso ... Andere Ansicht- 24 Leser - October 31, 2010 8:55am SG Dortmund: Übernahme höherer Kosten der Unterkunft nach notwendigem Umzug ohne vorherige Zustimmung der ARGE Pressemitteilung SG Dortmund Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind. Andere Ansicht- 205 Leser - October 31, 2010 8:59am Alles wie gehabt Menschliche Abgründe, Hölle, Alkohol und falsche Freunde. Marken als Stilmittel: Bret Easton Ellis teilt das Schicksal vieler seiner Kollegen. Er schreibt mit seinem neuen Buch seine ... Andere Ansichtin Markenrecht- 24 Leser - October 31, 2010 12:47pm Ellis, Bret Easton: Imperial Bedrooms - Die Parodie eines Gesichts Die Welt des Drehbuchautors Clay sieht aus wie ein Film. Beleuchtete Pools, gesäumt von Palmen, die mit weißen Weihnachtslichtern geschmückt sind...Andere AnsichtChristians Blog zu Politik, Kultur und Rechthttp://www.lehrstellen-verein.de/blogg/Autor: Christian WolfJuraBlogs Faktengelistet February 11, 2005 11:00pm#124 im JuraBlogs Ranking1.941 Artikel, gelesen von 171.317 Lesern88 Leser pro Artikel15 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: October 7, 2015 10:02am (2015-10-07 10:02:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: August 9, 2015 3:34pm. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresGuido Karp – Starfotograf – zum Bilderklau, Fair Use und Urheberrecht – Ehrlich, offen – ungeschminkt!von Karsten Gulden / InfodoccKlein, aber fein III – Teilnahme ist nicht Täterschaftvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSpammails und einstweilige Verfügungvon R24 Kooperation / Kanzleien im InternetTipps für den Rechtsanwalt zur Fristverlängerungvon R24 Kooperation / Kanzleien im InternetBeule in der Hose überführt Weißwurst-Diebvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten