Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1956k/kap1_2/kap2_65/para3_4.html
Timestamp: 2020-08-15 17:42:20
Document Index: 45931207

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kabinettsprotokolle Online "1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz Fortsetzung" (2.65.4:)
2.65.4 (k1956k): 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz Fortsetzung
2.65.1: A. Außenpolitische Lage.
2.65.2: 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, BMF.
2.65.3: B. Tätigkeit und Zuständigkeit der Bundesbaudirektion.
2.65.4: Standort: 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz Fortsetzung.
Sondersitzung der Bundesregierung am 9. Novemb... >
1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz Fortsetzung.
1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz [Fortsetzung]
Der Bundesminister für Wohnungsbau wiederholt seinen Antrag aus der Nachmittagssitzung vom 8. November 1956 auf Gewährung eines dritten Luftschutzreferates und eines vierten Wohnungsfürsorgereferates. Er sei der Auffassung, daß ein Sachverständiger des Bundesrechnungshofes nicht die Verantwortung des Ressortchefs ersetzen könne. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß das Kabinett gestern beschlossen habe, ein neues Gutachten durch den Sachverständigen bis Februar 1957 erstellen zu lassen.
Der Bundeskanzler begründet nunmehr seinen Brief an die Bundesminister vom 7. November 1956 über die Fortführung der den ehemaligen Bundesministern Kraft und Dr. Schäfer erteilten Sonderaufträge 46. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung sei von vitaler Bedeutung, denn Trinkwasser sei durch nichts zu ersetzen. Z.Zt. seien die Aufgaben auf vier Ministerien verteilt 47. Das sei unzweckmäßig. Der Städtetag habe der Dienststelle Kraft für ihre Tätigkeit besondere Anerkennung ausgesprochen. Bundesminister Kraft habe allein 180 Sitzungen geleitet, um die Trinkwasserfrage zu regeln. Auch die CDU/CSU-Fraktion wolle den Fortbestand der Dienststelle.
Zum Schreiben vom 7. Nov. 1956 (B 136/315) vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 8. Nov. 1956 TOP 1.
Außer dem nicht mehr amtierenden Sonderminister Kraft waren der BML, der BMZ und der BMV zuständig. - Vgl. dazu auch 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 4.
Die Dienststelle Dr. Schäfer sei unbedingt erforderlich, weil sie eine Bevölkerungsschicht zu betreuen habe, die bisher völlig vernachlässigt worden sei 48. Es fehle vor allem das erforderliche statistische Material. Der Bund der Angestellten setze sich energisch für die Fortführung dieser Aufgaben ein. Es fehle aber z.Zt. an Personal und Geld. Wenn der Mittelstand wirtschaftlich dauernd unzufrieden sei, so bilde er einen politischen Gefahrenherd. Ein unzufriedener Mittelstand sei der beste Motor für eine Diktatur. Aus politischen Gründen sei es daher erforderlich, die statistischen Unterlagen zu beschaffen, um feststellen zu können, ob und welcher Hilfe der Mittelstand bedarf. Staatssekretär Dr. Westrick teilt die Auffassung, daß eine Koordinierung in den Wasserfragen unbedingt erforderlich sei. Andererseits weist er darauf hin, daß ein Mittelstandsreferat beim Bundeswirtschaftsministerium gebildet 49 und ein Mittelstandsinstitut in Köln 50 errichtet worden sei. Der Bundesminister für Wirtschaft möchte die hiermit zusammenhängenden Fragen noch persönlich mit dem Bundeskanzler besprechen. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß die Dienststelle Dr. Schäfer einen anderen Personenkreis zu betreuen habe als das Mittelstandsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums. Es sei unbedingt erforderlich, daß das notwendige statistische Material beschafft werde. Die Dienststelle Dr. Schäfer solle insbesondere den unselbständigen Mittelstand, insbesondere Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte, Filmschauspieler, Schriftsteller usw. betreuen. Staatssekretär Dr. Sauerborn meldet ebenfalls Bedenken gegen den Fortbestand der Dienststelle Dr. Schäfer an. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Auffassung, daß die ehemalige Dienststelle Kraft dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordnet, daß dagegen die frühere Dienststelle Dr. Schäfer dem Bundeskanzleramt unterstellt werden solle. Er betont, daß gerade auch der Fortbestand der Dienststelle Dr. Schäfer politisch unbedingt erforderlich sei. Der Bundesminister für Verkehr hebt hervor, daß die Neuorganisation keineswegs den Eindruck erwecken dürfe, daß die Verkleinerung des Kabinetts wieder rückgängig gemacht werde. Im übrigen kämen nur das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine Unterstellung der bisherigen Dienststellen in Frage. Dabei sollte die Dienststelle Dr. Schäfer dem Bundeskanzleramt angegliedert werden. Andererseits seien jedoch Höherstufungen im Zusammenhang mit der Neuorganisation nicht vertretbar, denn auch bei den übrigen Ressorts habe man bei den Stellenhebungen größte Zurückhaltung geübt. Staatssekretär Dr. Globke erklärt, daß eine B 4-Stelle nicht erforderlich sei. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, daß die Frage der Unterstellung noch im einzelnen mit dem Bundesminister der Finanzen erörtert werden solle. Die Angliederung sollte jetzt noch nicht entschieden werden. Sie solle vielmehr in der Besprechung mit dem Bundesminister der Finanzen geklärt werden. Im übrigen handele es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Das Kabinett ist einverstanden.
Vgl. dazu 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 3. - Siehe dazu das Schreiben Adenauers an Schäffer vom 28. Sept. 1956, in dem er für die Ausstattung der Dienststelle Schäfer Mittel in der Größenordnung vorgeschlagen hatte, die „etwa derjenigen" des BMFa entsprechen sollten (B 126/51513).
Durch Rundverfügung Nr. 29/56 vom 14. Nov. 1956 wurde in der Abt. II des BMWi, deren Aufgaben als „Allgemeine Mittelstandsfragen, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Gewerbe, Technik" bezeichnet wurden, ein Mittelstandsreferat errichtet. - Siehe dazu auch Bulletin vom 17. Nov. 1956, S. 2074.
Der BMWi hatte am 28. Sept. 1956 die Urkunde unterzeichnet, mit der ein „Institut für Mittelstandsfragen an den Universitäten Bonn und Köln" als Stiftung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen errichtet werden sollte. Die Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen konnten erst 1958 abgeschlossen werden (Unterlagen in B 102/14937-14939).
Abschließend schlägt Ministerialdirektor Dr. Vialon vor, den von der bisherigen Dienststelle Dr. Schäfer erbetenen Fonds von 5 Millionen DM für Nachwuchs- und Erwachsenenförderung - vorbehaltlich späterer Verhandlungen - zunächst nicht einzustellen und lediglich je einen Betrag von 600 000 DM als Globaltitel in dem entsprechenden Einzelplan auszubringen. Auch wäre es zweckmäßig, die bisherigen Planstellen und Mittel der beiden Sonderministerien auf Grund des § 3 Haushaltsgesetz 51 auf das neue zuständige Ressort zu übertragen, sowie die auf den Einzelplan entfallenden alten Planstellen und die Auflösung der Globalfonds in den neuen zuständigen Einzelplan während der Haushaltsberatungen Anfang nächsten Jahres nachzuschieben. Das Kabinett ist einverstanden.
Korrigiert aus: „§ 13". - § 3 Abs. 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1957 vom 24. April 1956 (B 126/51524 und B 136/315) sah die Ermächtigung des BMF vor, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des BT Mittel zu übertragen.
Zu Einzelplan 05 spricht Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe erneut die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungsländer an. Nach ausführlicher Diskussion, in der der Bundesminister der Finanzen die von ihm schon in der Sitzung vom 7. November 1956 vorgetragenen Gründe für die Streichung des Ansatzes 1957 wiederholt, bestätigt das Kabinett unter Zustimmung des Bundeskanzlers die von ihm beschlossene Streichung des Ansatzes bei Kap. 0501 Tit. 962.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe beantragt nunmehr eine Erhöhung des Kulturfonds bei Kap. 0502 Tit. 302 und des Schulfonds bei Tit. 303. Der Bundeskanzler unterstützt den Antrag. Man müsse berücksichtigen, daß die anderen Länder, insbesondere Frankreich und Rußland, viel größere Beträge für die genannten Aufgaben ausgäben. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die vom Kabinett in seiner Sitzung vom 7. November 1956 beschlossene Erhöhung des Ansatzes für den Schulfonds um 3 Millionen DM auf den Kulturfonds zu übertragen. Der Bundeskanzler hält diesen Betrag nicht für ausreichend. Das Exportgut „Deutsche Kultur" sei politisch außerordentlich bedeutsam. Es müsse daher mehr geschehen, wenn man nicht peinliche Vorwürfe in Kauf nehmen wolle. Der Bundesminister der Finanzen schlägt nunmehr vor, sowohl den Kulturfonds als auch den Schulfonds um je 2 Millionen DM zu erhöhen. Der erhöhte Ansatz von insgesamt 14 Millionen DM für den Schulfonds müsse ausreichen, da noch Ausgabereste von 1956 vorhanden seien. Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe führt die Ausgabereste beim Schulfonds insbesondere auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Schulgebäuden zurück. Der Bundeskanzler sieht die Hauptschwierigkeiten darin, daß die Dienstzeit der Dozenten im Ausland auf das Besoldungsdienstalter angerechnet und die entsprechenden Stellen für die Dozenten freigehalten werden müßten. Diese Frage müsse mit den Ländern geregelt werden. Der Vizekanzler schlägt vor, daß das Auswärtige Amt über die Verwendung der Mittel dem Kabinett in einer späteren Sitzung Bericht erstattet. Der Bundeskanzler schließt sich diesem Vorschlag an und bittet, daß der Bundesminister des Auswärtigen innerhalb von sechs Wochen über die Schulfragen und die Förderung der deutschen Kultur im Ausland einen Vortrag halte 52. Das Kabinett ist einverstanden und beschließt, die Ansätze bei Kap. 0502 Tit. 302 und 303 um je 2 Millionen DM zu erhöhen.
Im Protokolltext nicht nachweisbar.
Der Bundesminister der Finanzen wiederholt seinen Hinweis aus der Sitzung vom 8. November 1956, daß das Kabinett einen ungedeckten Mehrbedarf von 300 Millionen DM beschlossen habe und daß daher eine Kürzung aller nicht zwangsläufigen Ausgabenansätze des ordentlichen Haushalts um 5% erforderlich sei 53. Ausgenommen von der Kürzung seien die Personalausgaben, die aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Ausgaben zur Tilgung und Verzinsung der Bundesschuld, die Ansätze für Sozialausgaben, für Verteidigungsausgaben und für internationale Zahlungen. Die sonst übliche allgemeine 10% Sperrklausel reiche nicht aus, da sie nur zu einer effektiven Auswirkung von 110 Millionen DM führe und außerdem der Verteidigungshaushalt nicht gekürzt werden könne. Der Bundeskanzler hat gegen die praktische Durchführbarkeit der Prozentklausel Bedenken. Dort wo die prozentuale Kürzung zu unerträglichen Ergebnissen führe, werde sie nicht realisiert werden können. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß die Klausel elastisch gehandhabt werden solle und daß eine ausdrückliche Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen vorgesehen sei, die Kürzung eines Einzelansatzes zu unterlassen, wenn der Kürzungsbetrag an anderer Stelle innerhalb der gleichen Aufgabengruppe oder in besonderen Ausnahmefällen innerhalb desselben Einzelplans zusätzlich eingespart werden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß die Kürzung zu politischen Schwierigkeiten führen werde. Man müsse daher einen anderen Weg suchen. Demgegenüber sieht der Bundesminister für Verkehr in der Prozentkürzung eine „wirksame Bremse" für zusätzliche Ausgabenwünsche des Parlaments. Es müsse mit dieser Prozentkürzung jedoch die Zusage des Bundesministers der Finanzen verbunden sein, daß bei den Ansätzen für das Rechnungsjahr 1958 nicht von den verkürzten Vergleichszahlen des Haushaltsjahres 1957 ausgegangen werde. Auch dürfe die übliche 10%- Sperrklausel nicht neben der 5%-Sperrklausel bestehen bleiben. Der Bundesminister der Finanzen ist hiermit einverstanden. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und beschließt die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Kürzung aller nicht zwangsläufigen Ausgabenansätze des ordentlichen Haushalts um 5%.
Siehe dazu die nicht unterzeichnete und nichtdatierte „Übersicht über die am 7. und 8. Nov. 1956 im Bundeskabinett zusätzlich bewilligten Haushaltsausgaben für 1957" in B 126/51524.
Der Bundesminister für Verkehr bittet weiterhin um eine Änderung des § 2 Abs. 5 54 durch folgenden Satz:
Der Absatz lautete in der Vorlage des BMF: „Die Leiter der obersten Bundesbehörden können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Überschreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftszweckmäßig erscheint."
„Die Leiter der obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für allgemeine und einmalige Ausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Überschreitung des Einzeltitels den ungekürzten Ausgabenansatz nicht übersteigt und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint."
Auf Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Vialon beschließt das Kabinett, den vom Bundesminister für Verkehr gewünschten Satz in § 2 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes als zweiten Satz neben die alte Regelung zu setzen.
Der Bundesminister für Verteidigung beantragt, in § 2, Abs. 2 Ziff. 1 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 55 den Satz zu streichen:
§ 2 Abs. 2 des Entwurfs sah die Übertragbarkeit der Mittel vor. Der erste Satz von Ziff. 1 lautete: „Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der bei Titel 103 und Titel 104 veranschlagten Mittel." - Titel 101 betraf jeweils die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten, 103 und 104 die Dienstbezüge der beamteten Hilfskräfte und der nichtbeamteten Kräfte.
„Sie dürfen nur zur Verwaltung freier Planstellen durch beamtete oder nichtbeamtete Kräfte verwendet werden."
Ministerialdirektor Dr. Vialon führt zur Begründung dieser Bestimmung aus, daß der Ansatz für die Planstellen von einem Mittelsatz ausgehe und daß es daher nur begünstigte Verwaltungen gebe. Die Ersparnisse durch Rechnungsdifferenzen sollten aber nicht durch ein Mehr an Hilfsstellen ausgenutzt werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau und Staatssekretär Dr. Westrick beantragen ebenfalls die Streichung des genannten Satzes. Das Kabinett beschließt die Streichung.
Der Bundeskanzler bittet nunmehr um Abstimmung über den Gesamtentwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 und den Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung der zwischenzeitlich vom Kabinett beschlossenen Änderungen. Das Kabinett beschließt einstimmig die Annahme der beiden Entwürfe 56.
BR-Drs. Nr. 420/56. - BT-Drs. Nr. 2900. - Gesetz vom 26. Juni 1957 (BGBl. II 504).
Der Bundeskanzler dankt allen Beteiligten und besonders dem Bundesminister der Finanzen für den erfolgreichen Abschluß der Beratungen. Der Bundesminister der Finanzen hebt seinerseits das große Verständnis der Minister für die Haushaltslage hervor, dankt ihnen für ihre sachliche Unterstützung und die einstimmige Annahme des Haushaltsentwurfs und bittet, ihn auch weiterhin in gleicher Weise zu unterstützen.