Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%202017,%20654
Timestamp: 2019-10-19 18:47:16
Document Index: 69656804

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 802', '§ 802', '§ 222', '§ 76', '§ 42', '§ 459', '§ 133', '§ 4', '§ 292', '§ 133', 'BGH', '§ 14', 'Art. 103', '§ 142', '§ 133', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 133', '§ 133', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 133', 'Art. 103', '§ 133']

BGBl. II 2017 S. 654 - dejure.org
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BGBl. I 2017 S. 654
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 04.04.2017, Seite 654
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Insolvenzanfechtung: Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten
Einigung bei Union und SPD: Reform des Insolvenzrechts kommt [14.02.2017]
Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Jedenfalls keine Verschlechterung
fps-law.de , S. 2
Reform der Insolvenzanfechtung: Besserstellung des Lieferanten durch die Änderungen der Regelungen zur Insolvenzanfechtung
Reform des Insolvenzrechts: Weniger Vermutungen, mehr Sicherheit [28.02.2017]
17.12.2015 BT Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
05.01.2016 BT Insolvenzanfechtungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
25.02.2016 BT Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
25.02.2016 BT Experten missfällt das geplante "Fiskusprivileg"
15.02.2017 BT Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden
Maßgeblich dafür, ob eine Deckung kongruent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläubiger das erhalte, worauf er nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses einen Anspruch habe (BT-Drs. 18/7054 S. 17) .
Der Gesetzgeber habe ausweislich des in der Bundesratsdrucksache 495/15 wiedergegebenen Entwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung nicht allein deshalb vorliege, weil eine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden sei.
Die vom Beklagten angeführte Bundesratsdrucksache 495/15 steht dem nicht entgegen.
Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines "Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Entwurfs der Bundesregierung vom 16. Dezember 2015 eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drs. 18/7054 S. 7) war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war.
Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik vielmehr bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.;… vgl. BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16 - Rn. 22;… 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23, BAGE 160, 182) .
Damit soll nach der Gesetzesbegründung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Gewährung einer kongruenten Deckung eine geschuldete Leistung erbracht wird und dass der Schuldner vor Eintritt der Insolvenz grundsätzlich frei ist zu entscheiden, welche Forderungen er erfüllt (BT-Drucks. 18/7054, S. 13).
Dass auch § 133 Abs. 3 S. 2 InsO, wie S. 1, nur für kongruente Leistungen gelten soll, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/7054, S. 13) sowie der Systematik der Norm; da die Vermutungswirkung nur hinsichtlich der Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit greift, nicht hinsichtlich der Nichtkenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit, kann sie sich nur in den Fällen einer kongruenten Deckung auswirken.
Auch die Intention des Gesetzgebers, vollstreckende Gläubiger besser davor zu schützen, einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben zu müssen (BT-Drucks. 18/7054, S. 2), sprechen dagegen, die Inkongruenz einer Leistung im Rahmen des § 133 Abs. 3 InsO nur deshalb zu bejahen, weil sie unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung erfolgte.
Der Regierungsentwurf weist in Bezug auf § 133 Abs. 3 S. 2 InsO sogar explizit auf § 802b ZPO hin; hier heißt es, dass mit der Vorschrift für diejenigen Gläubiger Rechtssicherheit verschafft werde, "die im Rahmen der Durchsetzung ihrer Forderung auf eine gütliche Erledigung bedacht sind und auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen (vgl. etwa § 802b ZPO, §§ 222, 258 AO, § 76 SGB IV, § 42 StGB, § 459a StPO) mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen treffen oder diesem in anderer Weise Zahlungserleichterungen gewähren" (BT-Drucks. 18/7054, S. 18).
Dass die Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO grundsätzlich widerlegbar ist, ergibt sich nicht nur aus dem Fehlen einer gemäß § 4 InsO i.V.m. § 292 ZPO ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ihrer Unwiderlegbarkeit, sondern auch aus der Intention des Gesetzgebers - dieser führt explizit aus, dass der Insolvenzverwalter zur Widerlegung konkret Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, die darauf schließen lassen, dass dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung doch bekannt war (BT-Drucks. 18/7054, S. 18).
Vor allem aber darf die Insolvenzverwalterin im Rahmen des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder auf die Gewährung der Zahlungserleichterung noch auf die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegende Bitte des Schuldners stützen - der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Insolvenzrecht gerade verhindern, dass der Tatrichter das Ersuchen des Schuldners um Zahlungserleichterungen als Beweisanzeichen für das Vorliegen der Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes verwendet (BT-Drucks. 18/7054, S. 28).
Ist ein Schuldner gewerblich tätig, kann dies überdies dafür sprechen, dass weitere Gläubiger mit offenen Forderungen vorhanden sind (BT-Drucks. 18/7054, S. 16;… BGH v. 18.12.2014, a.a.O.; v. 25.10.2001, IX ZR 17/01; v. 27.05.2003, IX ZR 169/02; v. 18.12.2008, IX ZR 79/07; v. 06.12.2012, IX ZR 3/12).
In der Folge halten viele Sozialversicherungsträger entsprechend dem gesetzgeberischen Willen nach einer frühzeitigen Abklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (vgl. BT-Drucks. 18/7054, S. 16) den Antrag auch nach Zahlung der Forderung aufrecht und überlassen dem Insolvenzgericht die Ermittlungen hinsichtlich weiterer Gläubiger, um zwecks Unterbindung der Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten insolvenzreifer Unternehmen (…vgl. BT-Drucks., a.a.O.) eine Verfahrenseröffnung zu erreichen oder eine Zahlungsfähigkeit positiv feststellen zu lassen, in deren Folge der Insolvenzantrag als unbegründet zurückgewiesen wird und dem Schuldner ohne eine Zweitschuldnerhaftung der Antragstellerin die Verfahrenskosten gemäß § 14 Abs. 3 InsO auferlegt werden.
Der erneut mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Einwand, dass es wenig interessengerecht scheint, wenn ein Gläubiger, der lediglich von den ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Zwangsmitteln Gebrauch gemacht hat, unabhängig von der Kenntnis der schuldnerischen Krise um die Früchte seiner Anstrengungen gebracht werden kann und seine Auffassung auch vom Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung vom 18.12.2015 (BT-Drucks. 18/7054) geteilt werde, vermag nicht zu überzeugen.
Dementsprechend sieht der jetzige Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Artikel 2 (BT-Drucks. 18/7054, s. 8) auch vor, dass nach Art. 103 ... des Einführungsgesetzes zur InsO auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits eröffnet worden sind, das bis dahin geltende Recht weiter anzuwenden ist.
Die Sonderregelung des § 142 Abs. 2 Satz 3 InsO in der Fassung des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 654) ist weder sachlich noch zeitlich anwendbar.
Da das Insolvenzverfahren am 1. März 2012 und damit vor dem 5. April 2017 eröffnet worden ist, findet § 133 InsO in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung (Art. 103j Abs. 1 EGInsO, Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29. März 2017 (BGBl I 2017, S. 654) (im Folgenden: § 133 InsO a. F.).
Da das hier interessierende Insolvenzverfahren am 25. Januar 2013 und damit vor dem 5. April 2017 eröffnet worden ist, findet § 133 InsO in der bis dahin geltenden Fassung gemäß dem durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29. März 2017 (BGBl I 2017, S. 654) eingefügten Art. 103j Abs. 1 EGInsO grundsätzlich (s. aber nachfolgend unter 5.) weiterhin Anwendung (im Folgenden: § 133 InsO a. F.).
Anwendbar ist gemäß Art. 103j EGInsO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. 2017 I S. 654) der § 133 InsO in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung.
AG Köln, 14.06.2017 - 73 IN 74/17
Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
AG Kleve, 24.08.2018 - 43 IN 30/18
Erledigung, Zahlung, Rechtsschutzbedürfnis, Fortführung, …
BGBl. II 2017 S. 654
https://dejure.org/2017,19498
BGBl. II 2017 S. 654 (https://dejure.org/2017,19498)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 14, ausgegeben am 19.06.2017, Seite 654
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BGBl. II 2017 S. 654 (https://dejure.org/2017,19504)
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