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Timestamp: 2016-10-24 18:28:10
Document Index: 42660836

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE']

5D_62/2011 (08.07.2011)
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 10. M�rz 2011.
A.a X.________ ist seit November 2006 Beistand von Y.________. Zwischen X.________ einerseits und der Sozialkommission der Gemeinde Herrliberg als Vormundschaftsbeh�rde bzw. dem Bezirksrat Meilen andererseits bestehen Differenzen �ber die Berichterstattung zu seiner Mandatsf�hrung.
A.b Am 31. Januar 2010 �bermittelte der Beistand der Sozialkommission den Bericht f�r die Zeit von November 2006 bis 2008. Die Sozialkommission leitete den Beistandschaftsbericht mit dem Antrag auf Genehmigung am 27. Mai 2010 an den Bezirksrat weiter. Der Bezirksrat verweigerte die Genehmigung mit Beschluss vom 27. Juli 2010, teilte dies der Sozialkommission am 24. August 2010 mit und sandte ihr die Unterlagen zur ordnungsgem�ssen Berichterstattung und Rechnungslegung zur�ck. Mit Schreiben vom 1. September 2010 ersuchte die Sozialkommission den Beistand, die Rechnung gem�ss den Vorgaben zu erg�nzen. Der Beistand kam dieser Aufforderung in der Folge nicht nach. Am 27. Oktober 2010 beschloss die Sozialkommission, Treuh�nder Z.________ mit der korrekten Erstellung der Rechnung f�r die Zeit vom 16. November 2006 bis 31. Dezember 2008 zu betrauen und die daraus entstehenden Kosten dem Beistand aufzuerlegen. Der Beistand wurde verpflichtet, dem Treuh�nder die Rechnung und s�mtliche f�r die Fertigstellung n�tigen Unterlagen bis zum 12. November 2010 zu �bergeben.
B.b Am 4. Februar 2011 gelangte der Beistand an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung der Verf�gung des Bezirksrats; eventualiter ersuchte er um R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und korrekten Er�ffnung. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. M�rz 2011 ab und setzte eine neue, vierzehnt�gige Frist zur �bergabe der Unterlagen an den Treuh�nder ab Zustellung des Urteils an.
Am 15. April 2011 hat der Beistand (Beschwerdef�hrer) subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die ersatzlose Aufhebung der Verf�gung der Vorinstanz vom 27. Januar 2011 (sic!) und ersucht um Feststellung, dass die Buchhaltung f�r die Jahre 2007/2008 f�r Y.________ nicht nochmals zu erstellen sei. Zudem beantragt er aufschiebende Wirkung.
Die Sozialkommission hat darum ersucht, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Das Obergericht hat diesbez�glich auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Mai 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ersucht in seinen Antr�gen um Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gung vom 27. Januar 2011. An diesem Datum hat jedoch nicht die Vorinstanz, sondern der Bezirksrat geurteilt. Der Beschwerdef�hrer hat sich diesbez�glich offensichtlich verschrieben, bezeichnet er doch ansonsten das Urteil des Obergerichts, und damit den vor Bundesgericht einzig anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) als Anfechtungsobjekt. Die Angelegenheit betrifft die Aufsicht �ber den Beistand, womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zur Verf�gung steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Vorinstanz hat den Streitwert mit Fr. 7'500.-- angegeben, entsprechend den erwarteten Kosten f�r die Rechnungserstellung durch den Treuh�nder. Der Beschwerdef�hrer stellt weder die verm�gensrechtliche Natur der Angelegenheit noch den Streitwert in Frage, sondern erhebt ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Entgegen dem in vormundschaftsrechtlichen Aufsichtssachen �blichen (dazu Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 67) wird mit der vorliegenden Beschwerde ein �berwiegend wirtschaftlicher Zweck verfolgt (BGE 118 II 528 E. 1c S. 531; 116 II 379 E. 2a S. 380), geht es dem Beschwerdef�hrer doch prim�r um die Vermeidung der ihm auferlegten Kosten der Ersatzvornahme. Seine rechtzeitig erfolgte Eingabe (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist deshalb mangels Erreichens eines gen�genden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und infolge Fehlens einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) wie verlangt als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegenzunehmen.
1.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dabei gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die rechtssuchende Partei muss dabei anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids genau angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.; 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1 Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer vorgebracht, er verf�ge �ber keine Unterlagen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2006, da bis dahin der Ehemann der Verbeist�ndeten das Finanzielle erledigt habe und es angesichts des h�ngigen Scheidungsverfahrens aussichtslos sei, von ihm Unterlagen herauszuverlangen. Die Beh�rden h�tten auf entsprechenden Hinweis m�ndlich einer Rechnung mit Beginn ab 1. Januar 2007 zugestimmt.
2.2 Das Obergericht hat sich diesbez�glich den Erw�gungen des bezirksr�tlichen Beschlusses vom 27. Januar 2011 angeschlossen. Danach habe der Beschwerdef�hrer bereits ein Inventar per 30. November 2006 erstellen k�nnen und auch tats�chlich eingereicht. Wenn er �ber die Unterlagen f�r ein Inventar verf�ge, sei nicht einzusehen, weshalb die Rechnung entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht daran anschliesse, d.h. ab 1. Dezember 2006 gef�hrt werde. In der Tat habe der Beschwerdef�hrer nun vor Obergericht Kontoausz�ge der Verbeist�ndeten aus dem Dezember 2006 einreichen k�nnen (act. 3/2-5 der obergerichtlichen Akten). Somit h�tte er l�ngstens, aber jedenfalls innerhalb der ihm angesetzten Fristen eine vollst�ndige Abrechnung anschliessend an das Inventar erstellen k�nnen und m�ssen. Die nun als Beilage eingereichte handschriftliche Korrektur (act. 3/6 der obergerichtlichen Akten) sei jedenfalls keine ordentliche Rechnung im Sinne eines Beistandschaftsberichts. Obwohl es im Ergebnis nur um die Rechnung f�r einen Monat zu Beginn der Berichtsperiode gehe, d�rften die Beh�rden - ohne in Willk�r zu verfallen - eine einheitliche Rechnung f�r die ganze Periode verlangen. Dies sei f�r die weitere Bearbeitung einfacher.
3.1 Der Beschwerdef�hrer sieht zun�chst das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
3.1.1 Die erste in diesem Zusammenhang erhobene R�ge ist unklar, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Sie scheint darauf abzuzielen, die Vorinstanz habe zu Unrecht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom Beschwerdef�hrer ins Verfahren eingef�hrte Behauptungen nicht ber�cksichtigt. Es ist unklar, welche Behauptungen er anspricht. Zwar scheint er sich in der Folge auf die nachgereichten Kontounterlagen vom Dezember 2006 zu beziehen, doch hat er diese bereits als Beilage zu seiner Rechtsmittelschrift an das Obergericht - und damit nicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - eingereicht. Soweit er die W�rdigung dieser Beilagen durch die Vorinstanz kritisiert, geht die R�ge der Geh�rsverletzung in der nachfolgend zu behandelnden Willk�rr�ge auf (unten E. 3.2). Er kritisiert auch, dass die Vorinstanz die Zul�ssigkeit versp�teter Behauptungen mangels Entscheidwesentlichkeit offen gelassen habe, legt aber nicht dar, inwiefern diese Beurteilung das rechtliche Geh�r verletzen sollte. Insgesamt kann somit auf die R�ge nicht eingetreten werden.
3.1.2 Des Weiteren habe die Vorinstanz das rechtliche Geh�r verletzt, weil sie einen Antrag und dazugeh�rige Ausf�hrungen nicht behandelt habe. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt allerdings nicht, welcher seiner Antr�ge an das Obergericht nicht beurteilt worden sein soll und gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht. Wie sich aus seinen weiteren Ausf�hrungen ergibt, steht diese R�ge im Zusammenhang mit einer vorinstanzlichen Erw�gung zur Er�ffnung des bezirksr�tlichen R�ckweisungsentscheids vom 27. Juli 2010. Das Obergericht hat offen gelassen, ob der Bezirksrat diesen Beschluss dem Beschwerdef�hrer direkt h�tte er�ffnen sollen. Gem�ss verbreiteter Praxis w�rden solche Entscheide oftmals nur der Vormundschaftsbeh�rde er�ffnet. Der Beschwerdef�hrer sei aber korrekt behandelt worden, denn die Vormundschaftsbeh�rde habe ihm im Schreiben vom 1. September 2010 im Wortlaut von den Beanstandungen des Bezirksrates Kenntnis gegeben.
Wie es sich mit der Er�ffnung von solchen Nichtgenehmigungsbeschl�ssen unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Geh�rs verh�lt, kann offen bleiben. Auf den vom Obergericht zuletzt genannten Punkt (Mitteilung der Beanstandungen durch die Vormundschaftsbeh�rde) geht der Beschwerdef�hrer n�mlich nicht ein. Er behauptet namentlich nicht, die bezirksr�tlichen Beanstandungen vom Juli 2010 seien ihm nicht bekannt gegeben worden, und er macht auch nicht geltend, er habe sich gegen sie nicht auch noch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zur Wehr setzen k�nnen. Darauf ist deshalb nicht einzutreten.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist nach wie vor der Ansicht, eine korrekte Buchhaltung eingereicht zu haben. Es gehe lediglich um den Dezember 2006 und es sei willk�rlich, wenn auch die gesamte Buchhaltung f�r die Jahre 2007 und 2008 neu erstellt werden m�sse, zumal an der Rechnung f�r die Jahre 2007 und 2008 wenig oder nichts auszusetzen gewesen sei. Der Bezirksrat habe des Weiteren bloss verlangt, dass f�r den Dezember 2006 Kontoausz�ge beizubringen seien. Diese habe er am 7. M�rz 2011 eingereicht. Da eine einheitliche Rechnung nicht verlangt worden sei, erscheine es willk�rlich, wenn die Vorinstanz nun entgegen dem Bezirksrat eine solche verlange.
3.2.2 Eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
3.2.3 Das Urteil der Vorinstanz ist nicht willk�rlich. Zun�chst ist es keineswegs unhaltbar zu verlangen, dass die Rechnung des Beistands unmittelbar an das von ihm erstellte erstmalige Inventar anschliesst. Diese Pflicht bestreitet der Beschwerdef�hrer denn auch nicht. Er geht des Weiteren nicht darauf ein, dass er angesichts der von ihm vorgelegten Unterlagen offensichtlich in der Lage gewesen w�re, eine Rechnung f�r den Dezember 2006 zu erstellen. Stattdessen l�uft seine R�ge im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Neuerstellung einer Gesamtrechnung unverh�ltnism�ssig sei. Es ist nun jedoch nicht willk�rlich, dass die Vorinstanzen aus Gr�nden der �bersichtlichkeit f�r die Abrechnungsperiode 2007/2008 unter Einschluss des Monats Dezember des Jahres 2006 eine einheitliche Rechnung verlangen. Wie der Beschwerdef�hrer schliesslich aus der von ihm zitierten Stelle des bezirksr�tlichen Beschlusses ableiten will, von ihm sei einzig die Einreichung von Kontounterlagen verlangt worden, nicht aber die Erstellung einer Rechnung unter Einschluss des Dezembers 2006, ist unerfindlich.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Frist zur �bergabe der Unterlagen an den mit der Ersatzvornahme betrauten Treuh�nder Z.________ ist neu anzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer wird angewiesen, die Rechnung und s�mtliche f�r die Fertigstellung n�tigen Unterlagen binnen 14 Tagen seit Erhalt der vollst�ndigen Ausfertigung dieses Urteils an Treuh�nder Z.________ zu �bergeben.