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Timestamp: 2016-10-27 19:02:32
Document Index: 190580298

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 176', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1']

P 32/99 (15.01.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin Widmer und nebenamtliche Richterin Rumo-Jungo; Gerichtsschreiberin Hofer
M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Franz Norbert Bommer, Wilerstrasse 21, Weinfelden,
A.- Der 1925 geborene M.________ lebt seit 1994 von seiner Ehefrau B.________ getrennt. Im Juni 1998 meldete er sich zum Bezug einer Erg�nzungsleistung zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen. Gest�tzt darauf errechnete sie einen Einnahmen�berschuss und wies das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 11. September 1998 ab. Auf Grund einer Neuberechnung best�tigte sie mit Verf�gung vom 30. November 1998 die Gesuchsabweisung. Der Einnahmen�berschuss ergab sich unter anderem daraus, dass M.________ ein hypothetischer, familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag in der H�he des den Existenzbedarf der Ehefrau �bersteigenden Einkommens im Betrag von Fr. 3'135.- angerechnet wurde.
B.- Die von M.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. April 1999 in dem Sinne teilweise gut, als es die Verf�gung vom 30. November 1998 aufhob und die Sache an die EL-Stelle zur�ckwies, damit diese zus�tzliche Abkl�rungen in Bezug auf die anrechenbaren Verm�genswerte vornehme und hernach, unter Nichtanrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeitr�ge und des reduzierten Zinses, im Sinne der Erw�gungen �ber einen allf�lligen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen neu verf�ge.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Nichtanrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeitr�ge angeordnet worden sei.
Die EL-Stelle des Kantons Thurgau l�sst sich in gutheissendem Sinne vernehmen.
1.- Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 1 mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 126 Erw. 1). Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a).
Vorliegend geh�rt die Frage der Anrechnung von hypothetischen Unterhaltsbeitr�gen der getrennt lebenden Ehefrau zum Streitgegenstand. Weil die Rekurskommission in ihrem Entscheid davon ausging, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unter dem Titel des familienrechtlichen Unterhaltsbeitrages komme nur in Betracht, wenn ein Verzichtstatbestand ausgewiesen sei, wovon erst ausgegangen werden k�nne, nachdem die EL-Stelle den Versicherten unter Beachtung der Prozessaussichten und der Zumutbarkeit der Prozessf�hrung unter Fristansetzung erfolglos zur Anhebung eines entsprechenden Zivilprozesses aufgefordert habe, ist nach dem Gesagten - entgegen der vom Beschwerdegegner vertretenen Auffassung - auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.- In der Schweiz wohnhafte Schweizer B�rger, die eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen, haben gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen. Die j�hrliche Erg�nzungsleistung ent- spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Die im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ELG anrechenbaren Einnahmen sind nach Massgabe des Art. 3c ELG zu bestimmen. Als Einnahmen anzurechnen sind danach unter anderem Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) sowie familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge (Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG). �ber die Berechnung der Erg�nzungsleistungen im Falle der Ehetrennung enth�lt das ELG keine Bestimmung.
Art. 1 Abs. 3 ELV sieht in diesem Zusammenhang vor, dass, solange die Unterhaltspflicht gerichtlich nicht geregelt ist, Einkommen, das den Existenzbedarf des nicht in die Erg�nzungsleistungsberechnung einbezogenen Ehegatten �bersteigt, voll als familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag angerechnet wird. Als getrennt lebend gelten Ehegatten - abgesehen von der gerichtlichen Ehetrennung oder der H�ngigkeit einer Scheidungs- oder Trennungsklage - wenn eine tats�chliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tats�chliche Trennung l�ngere Zeit dauern wird (Art. 1 Abs. 4 ELV).
3.- Im Streit liegt einzig die Frage, ob dem Be- schwerdegegner bei der Erg�nzungsleistungsberechnung ein den Existenzbedarf der Ehefrau �bersteigendes Einkommen von Fr. 3'135.- als familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag anzurechnen ist.
a) Die Rekurskommission verneint dies unter anderem mit der Begr�ndung, Art. 1 Abs. 3 ELV sei mit den Grunds�tzen nicht vereinbar, wonach der Entscheid �ber die Unterhaltspflicht und die H�he der Unterhaltsbeitr�ge ausschliesslich dem Zivilrichter vorbehalten sei und nicht durch einen Ermessensentscheid der Sozialversicherungsbeh�rden ersetzt werden k�nne. Von einem Erg�nzungsleistungs- rechtlichen Verzicht auf familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge und mithin von der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens k�nne nur dann ausgegangen werden, wenn der entsprechende Prozess gute Erfolgsaussichten habe und eine Prozessf�hrung zumutbar sei. Irgendwelche Gr�nde, welche eine davon abweichende Behandlung bei getrennt lebenden Ehegatten mit je einem separaten Erg�nzungsleistungsanspruch rechtfertigen k�nnten, seien nicht auszumachen. Abgesehen davon sei das in der Verordnungsbestimmung statuierte Vorgehen auch gar nicht praktikabel, indem sich der hypothetische Unterhaltsbeitrag nach dem Existenzbedarf des nicht in die Erg�nzungsleistungsberechnung einbezogenen Ehegatten richte und nicht definiert sei, wie dieser Begriff zu interpretieren und die Berechnung vorzunehmen sei. Art. 1 Abs. 3 ELV sei gesetzwidrig und gehe weit �ber den Rahmen der dem Bundesrat in Art. 3a Abs. 7 ELG einger�umten Kompetenz hinaus.
b) Das BSV h�lt die fragliche Verordnungsbestimmung f�r gesetzm�ssig. Es beruft sich dabei auf Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG, welcher dem Bundesrat ein weites Ermessen in der Ausgestaltung einr�ume. Eine entsprechende Regelung sei bereits in der Wegleitung von 1979 enthalten gewesen und habe 1990 Eingang in die ELV gefunden. Bisher habe sich diese L�sung bew�hrt. Bei faktischer Trennung sei es f�r die Ehegatten oft einfacher, finanzielle Fragen nicht regeln zu m�ssen. Solange sie keine Erg�nzungsleistungen beanspruchen w�rden, stehe ihnen dies auch frei. Wenn indessen ein Ehegatte solche Leistungen anbegehren wolle, m�ssten sich die Ehepartner �ber die Unterhaltsbeitr�ge verst�ndigen. Die Verordnungsbestimmung erweise sich als geeignete Massnahme zur Verhinderung von Missbr�uchen. Solange es an einer gerichtlichen Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge fehle, sei der Einnahmen�berschuss voll beim anderen Ehegatten anzurechnen. Falls die betroffene Person mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sei, k�nne sie gest�tzt auf Art. 176 ZGB an den Zivilrichter gelangen, dessen Entscheid f�r die EL-Stelle verbindlich sei.
4.- a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss BGE 126 V 52 Erw. 3b unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 II 245 Erw. 3, 583 Erw. 2a, 124 V 15 Erw. 2a, 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
b) Das Erg�nzungsleistungsgesetz erm�chtigt den Bundesrat nicht zum Erlass erg�nzender (gesetzesvertretender) Vorschriften �ber die Anrechnung von Unterhaltsbeitr�gen. Damit steht ihm nur das Recht zu, Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen. Ausf�hrungs- bzw. Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete L�cken zu f�llen, soweit dies f�r den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Die Ausf�hrungsbestimmungen m�ssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und d�rfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der B�rger beschr�nken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar w�ren. Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfang zul�ssig, als das Gesetz daf�r Raum l�sst und nicht bewusst auf eine pr�zisere Regelung der betreffenden Frage verzichtet (BGE 126 II 291 Erw. 3b, 125 V 273 Erw. 6b).
c) Die Vorinstanz geht - ohne dies n�her zu begr�nden - davon aus, Art. 1 Abs. 3 ELV st�tze sich auf Art. 3a Abs. 7 und Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG.
Unter der �berschrift "Berechnung und H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistung" gibt Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz, die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Familiengliedern zu regeln; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, vorsehen. Die Zusammenrechnung von anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben beinhaltet zwei verschiedene Schritte. Zuerst ist festzustellen, welche Einnahmen und welche Ausgaben beim Ehegatten, der Erg�nzungsleistungen anbegehrt, zu ber�cksichtigen sind. Was zu den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen zu z�hlen ist, bestimmen die Art. 3b und 3c ELG. Stehen die Einnahmen und die Ausgaben im konkreten Fall fest, ist in einem zweiten Schritt eine Zusammenrechnung vorzunehmen. So bestimmt Art. 3a Abs. 4 ELG, dass die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, zusammenzurechnen sind. Auf Grund von Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG ist der Bundesrat erm�chtigt, dazu Vorschriften zu erlassen. Von dieser Kompetenz hat er namentlich in den Art. 1b und 1c ELV sowie in Art. 8 bis 10 ELV Gebrauch gemacht.
Art. 1 Abs. 3 ELV regelt dagegen nicht die Zusammenrechnung von Ausgaben und Einnahmen, sondern die Anrechenbarkeit von familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG. In dieser Verordnungsbestimmung legt der Bundesrat n�mlich fest, in welchem Umfang Einnahmen demjenigen Ehegatten anzurechnen sind, der Erg�nzungsleistungen verlangt, indem er Einkommen, das den Existenzbedarf des nicht in die Erg�nzungsleistungsberechnung einbezogenen Ehegatten �bersteigt, beim Gesuchsteller voll als familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag anrechenbar erkl�rt.
Hinzu kommt, dass getrennt lebende Ehegatten, die - wie hier - je eine eigene Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung haben, einen selbstst�ndigen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen begr�nden (Art. 1 Abs. 1 ELV). Ihre Einnahmen und Ausgaben werden gesondert berechnet und es wird f�r beide je der Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf f�r Alleinstehende angewandt (Erwin Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement 2000, S. 80). Eine Zusammenrechnung von anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen ist in einem solchen Fall somit naturgem�ss ausgeschlossen, weshalb die Anrechnung von Eink�nften des nicht in die Erg�nzungsleistungsberechnung einbezogenen Ehepartners einzig unter dem Titel der familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG erfolgen k�nnte.
d) Zu pr�fen ist daher weiter, ob die gesetzliche Grundlage von Art. 1 Abs. 3 ELV in Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG erblickt werden kann. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge als Einnahmen anzurechnen. Dabei sind unter dem Begriff "Unterhaltsbeitr�ge" die effektiven, auf den Franken genau bestimmten Einnahmen zu verstehen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Bestimmung, sondern auch aus dem im Erg�nzungsleistungsbereich geltenden Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechtigung die tats�chlich vereinnahmten Eink�nfte und vorhandenen Verm�genswerte zu ber�cksichtigen sind (BGE 121 V 205 Erw. 4a). Soll dagegen beispielsweise ein Pauschalbetrag ber�cksichtigt werden, muss dies der Gesetzgeber ausdr�cklich vorsehen. Von der Regel genau bestimmter Betr�ge darf der Verordnungsgeber daher nur abweichen, wenn er ausdr�cklich dazu erm�chtigt wird. Dies ist namentlich bei Art. 16a und 16b ELV der Fall, indem der Gesetzgeber in Art. 3a Abs. 7 lit. g und h ELG bez�glich der Heiz- und Nebenkosten ausnahmsweise von einem Pauschalbetrag ausgeht und die Festsetzung der H�he der Pauschale der Verordnung �berl�sst. Art. 1 Abs. 3 ELV, welcher vom Grundsatz der Ber�cksichtigung der effektiv erzielten Einnahmen bei der Anrechenbarkeit von familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen eines getrennt lebenden Ehegatten abweicht, h�lt vor dem Gesetz daher nur dann stand, wenn dieses dem Bundesrat ausdr�cklich die Erm�chtigung erteilt, auf Verordnungsstufe eine entsprechende Regelung zu treffen. Da sich eine solche Delegationsnorm im Erg�nzungsleistungsgesetz nicht findet, �berschreitet Art. 1 Abs. 3 ELV den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen.
kommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r