Source: http://www.malsfeld.net/satzungen-geb%C3%BChren/ffw-geb%C3%BChrensatzung/
Timestamp: 2017-07-28 08:44:59
Document Index: 149482783

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 61', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 61', '§ 6', '§ 4', '§ 2']

Feuerwehrgebührensatzung Gebührensatzung der freiwilligen Feuerwehren MalsfeldFeuerwehrgebuehrensatzung_Malsfeld.pdf PDF-Dokument [65.7 KB] Satzung über die Gebühren
für den Einsatz der Freiwilligen
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), jeweils in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und
Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013
(GVBl. I S. 134), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in ihrer Sitzung am 25.09.2014 folgende
Die der Feuerwehr der Gemeinde Malsfeld bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind nach
Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei ist. Die Pflicht
zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus
sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.
Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,
2. die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat,
3. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die Fahrzeugführerin oder
der Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,
4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit
besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für
aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industrie-
6. die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die
Feuerwehr alarmiert,
7. die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer
einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,
8. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach § 3
Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I S. 48) anzeigepflichtiges Verbrennen von
Abfällen verursacht hat.
(2) Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen, insbesondere in
Fällen der Allgemeinen Hilfe,
1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG
gilt entsprechend,
2. die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier ausübt, deren oder dessen
Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin oder der Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,
3. die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
4. in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde,
5. die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich – ohne hinreichenden Grund vorsätzlich oder grob
fahrlässig – angefordert hat.
(3) Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die Ausrichter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch
eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (z. B. Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare
Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis,
welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des eingesetzten
Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden Geräte und
Einrichtungen. Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je
angefangene 15 Minuten berechnet.
Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt.
Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken, und ist mit Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die
eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück
(aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit
Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden
Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.
Auslagen werden in der tatsächlich erstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von 10
Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.
Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der
eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden
Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die
Gebührenschuld wird ein Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern in diesem keine andere
Fälligkeit angegeben ist.
Wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners oder sonst aus
Billigkeitsgründen geboten erscheint, kann die Gebührenschuld gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden, oder es kann von der Geltendmachung der Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden.
Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag gewährt werden.
Die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG, eine
Überlassung von Geräten oder die Gestellung von Brandsicherheitsdiensten kann von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung des Gebührenschuldners bis zur Höhe der voraussichtlich
entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.
Diese Satzung tritt am Tag der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr vom 28.05.1984 außer Kraft.
Malsfeld, den 25.09.2014
für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren
Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu
Tragspritzenfahrzeuge
Die Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter persönlicher Ausstattungsgegenstände werden nach dem Reinigungs-
und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Auslagenschuldner in Rechnung gestellt.
Reinigung und Desinfektion im Einsatz
gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Auslagenschuldner in Rechnung gestellt.
Atemschutzgeräte und Atemschutzmaske
Prüfen, Waschen, Trocknen von Schläuchen 12,00 € je Stück
Kosten für den Einsatz von Fremdpersonal und -gerät, Ölbinde-, Säurebinde- und Schaummitteln, Entsorgung
und Auslagen
Für die entstehenden Aufwendungen, etwa für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten, werden die der Gemeinde in Rechnung gestellten
Beträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 der Satzung zugrunde gelegt.
Gebühren für die missbräuchliche
Alarmierung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 5 der Satzung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis
Für besondere, nicht in der Gebührensatzung aufgeführte Leistungen, werden die Gebühren nach ausgerückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-,
Material, und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.