Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60302
Timestamp: 2018-09-22 03:27:22
Document Index: 373437503

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I Nr. 111/2010 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.07.2012, RV/0285-I/12
Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I Nr. 111/2010
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0306 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt.
RV/0285-I/12-RS1 Permalink
Vergütungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfe, Genehmigungszeitraum
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch WTH, vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 23. Jänner 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 5/2010 - 04/2011 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung sind dem als beilage beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Bescheid vom 23.1.2012 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 05/10 - 04/11 nur mit dem auf den Zeitraum 05/10 - 12/10 entfallenden Betrag und unter Abzug des allgemeinen Selbstbehaltes von € 400, sohin mit € 7.980, fest.
In der dagegen mit Schriftsatz vom 13.2.2012 erhobenen Berufung begehrte die Berufungswerberin die Berücksichtigung des allgemeinen Selbstbehaltes nur in aliquoter Höhe und wendet sich gegen die Nichtgewährung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1-4/2012 gem. § 2 Abs. 3 (gemeint wohl:1) Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. I Nr. 111/2010. Es läge eine in der Literatur bereits bemängelte Ungleichbehandlung zwischen Produktionsunternehmen und Dienstleistungsunternehmen vor, die gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gleichbehandlung verstoße. Zur Erlangung des Status als Anlassfall werde um eine rasche Entscheidung gebeten.
1) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat bei ihrer Berechnung des Vergütungsbetrages den sich für das gesamte Wirtschaftsjahr und vor Anwendung des allgemeinen Selbstbehaltes ergebenden Betrag nach Monaten aliquot aufgeteilt und den Vergütungsbetrag mit 8/12 abzüglich des allgemeinen Selbstbehaltes in voller Höhe von 400 € festgesetzt. Gegen die vom steuerlichen Berater mit Eingabe vom 27.6.2012 bekannt gegebenen, auf die Zeiträume 5-10/2010, 1/2011 und 2-4/2011 entfallenden Daten hegte die Abgabenbehörde erster Instanz keine Bedenken (e-mail vom 6.7.2012). Zwischen den Verfahrensparteien herrscht sohin sowohl über die Qualifikation des Unternehmens der Berufungswerberin als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (kurz: EAVG) als auch über die Höhe des auf im Jahr 2011 liegende Antragszeiträume entfallenden Vergütungsbetrages Einigkeit.
d) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; im Folgenden: AGVO) wurden die Bestimmungen von fünf Verordnungen zusammengefasst und vereinheitlicht und die Beihilfenvorschriften vereinfacht (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/gber_citizen_summary_sheet_de.pdf). Unter diese Verordnung fallende Beihilferegelungen sind iS von Art. 87 Abs. 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn die Beihilfenregelungen u.a. allen Voraussetzungen des Kapitels I AGVO erfüllen (Art. 3 Abs. 1 AGVO), sodass auch die Einhaltung der Transparenzbestimmungen in Art. 9 AGVO Voraussetzung für eine Freistellung nach der AGVO ist. Demnach hat der betreffende Mitgliedstaat binnen 20 Tagen ab Inkrafttreten einer Beihilferegelung oder Bewilligung einer Ad-hoc-Beihilfe (gem. Art. 2 Z. 3 lit. a i.V.m. Art. 2 Z. 3 lit. b AGVO eine Einzelbeihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird), der Kommission eine Kurzbeschreibung der Beihilfemaßnahme in elektronischer Form und nach dem Muster in Anhang III zu übermitteln, deren Eingang unverzüglich von der Kommission bestätigt und die im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission veröffentlicht wird (Abs. 1). Des Weiteren hat der Mitgliedstaat nach Abs. 2 der Bestimmung bei Inkrafttreten einer Beihilferegelung oder Bewilligung einer Ad-hoc-Beihilfe, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, den vollständigen Wortlaut der Maßnahme im Internet zu veröffentlichen und während der gesamten Laufzeit der Beihilfemaßnahme den Internetzugang zu deren vollständigem Wortlaut zu gewährleisten. Im Muster in Anhang III der AGVO sind unter anderem die einzelstaatliche Rechtsgrundlage, die Art der Maßnahme (Regelung oder Ad-hoc-Beihilfe mit Name des Beihilfeempfängers) und die Laufzeit einer Regelung (nach FN 3: Zeitraum, in dem die (Anm.: antragstellende) Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung von Beihilfen verpflichten kann) oder der Bewilligungszeitpunkt einer Ad-hoc-Beihilfe (nach FN 4: Bewilligungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, zu dem der Beihilfenempfänger nach dem mitgliedstaatlichen Recht einen Anspruch auf die Beihilfe erwirbt) anzugeben. Die Verpflichtung zur Gewährung einer Beihilfe wird im Fall einer Beihilferegelung durch das Inkrafttreten der Regelung für die Dauer des zeitlichen Bedingungszeitraumes eingegangen.
Das EAVG regelt die Vergütung der auf die in § 1 Abs. 3 aufgezählten Energieträger entfallenden Energieabgaben dergestalt, dass jeweils für ein volles Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr entrichtete Energieabgaben vergütet werden, enthält aber keine Bestimmung für "Rumpf"-Kalender- bzw. "Rumpf"-Wirtschaftsjahre, somit für nicht volle 12 Monate umfassende Zeiträume. Für die Berechnung des Vergütungsbetrages sind die entstandenen Energieabgabenschuldigkeiten und der Nettoproduktionswert gleicher Zeiträume oder die entstandenen Energieabgabenschuldigkeiten und die sich aus dem tatsächlichen Verbrauch der jeweiligen Energieträger in diesen Zeiträumen errechnenden Mindestselbsthalte heranzuziehen. Die Normierung des in § 2 Abs. 2 erster bis sechster Teilstrich EAVG festgelegten, nach dem tatsächlichen Verbrauch zu berechnenden Mindestselbstbehaltes erfolgte in Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom mit BGBl. I Nr. 92/2004, wohingegen der allgemeine Selbstbehalt als solcher und unabhängig davon bereits in der Stammfassung des EAVG vorgegeben war (§ 2 Abs. 2 letzter Satz Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. Nr. 201/1996: "Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 5.000 S ausbezahlt."). Demnach bezieht sich auch der (lediglich angehobene) allgemeine Selbstbehalt von € 400 auf den im Gesetz geregelten Vergütungszeitraum von einem Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr, sohin einen Zeitraum von 12 Monaten, sodass für kürzere Zeiträume mangels Vorliegen einer Regelung für kürzere "Rumpf"-Kalenderjahre bzw. "Rumpf"-Wirtschaftsjahre in - systematisch - teleologischer Interpretation nur ein aliquoter Anteil des allgemeinen Selbstbehaltes, hier in Höhe von 9/12 von € 400,-- für den Zeitraum 5/2010 bis 1/2011, zu berücksichtigen war (vgl. VwGH vom 25.6.2002, 2002/17/0028).
Findok-Nr: 60302.1, aufgenommen am: 23.07.2012 13:50:15, zuletzt geändert am: 28.11.2012, Dokument-ID: b05cd8d5-44b0-461e-9cc4-7c142f3a4301, Segment-ID: 1e3f4b4d-f435-4695-8828-cd057798e5d9