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Timestamp: 2018-12-11 06:13:07
Document Index: 283317630

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§\u200912', '§\u200911', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.
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27.07.2011, 21:07 #1
Hallo Leutz ,habe heute per Fax mir mein Urteil vom sozialgericht Eilverfahren Einstweilige Anordnung eine Ablehnung erhalten.
Begründung :Ich hätte ja noch mein Schonvermögen ,und damit wäre es kein Eilverfahren .Außerdem hätte ich das Hauptverfahren ab warten können ,ob ich einen Leistungsbescheid erhalte .
Bin aber seit dem 16.07.2011 nicht mehr krankenversichert.
Das hatte ich auch dem Rechtspfleger mitgeteilt ,als er das Schriftstück aufsetzte.
Ich kann so steht es ihm bescheid Beschwerde bei Landessozialgericht in Hamburg leisten.
Das problem ist aber das ich keinen Leistungsbescheid habe (und wer meinen Thread gelesen hatte ,weiss worum es geht.
Bei persönlichen Leistungssacharbeiterin wollte alle meine Unterlagen kopieren ,und kam mit dem Daten Schutz.Hatte ihr ja alles zur Vorlage gereicht ,und ich selber müßte die Daten abschreiben(das gleiche theater hatte ich auch mit ihren Fallmangerin ),und das alles unter Zeugen Beistand.
Es wurden bei der Fallmangerin mir bestätigt das Leistung fliessen , und ich einen Leistungsbescheid erhalte.
Tage später kam ein schreiben , mit erneuter aufforderung Perso in kopie ,Untermietvertrag vor dem 01.01.2011 dort habe ich aber keine Leistung beantragt .Und Hauptmietvertag .Ich wohne mit meiner mutter zusammen ,sie bekommt Grundsicherung .
Und nocheinmal den aktuellen stand meines Aktienfonds (obwohl ich ihr es zur Vorlage zeigt habe ,und ich die Daten aufschreiben sollte. Am den gleichen Tag wo mir mündlich zugesichert wurde das ich Leistung erhalte.
Darauf hin habe ich einen Brief geschrieben ,um Erklärung gebeten warum ,es nocheinmal in doppelter Ausführung .
Darauf hin habe ich ein bitter bösen Brief erhalten , das daß BSG urteil doch alle Daten zulässt zu speichern und kopieren.
Der Jobcenter hat da seine eigene Rechtsauffassung.
Und ich möchte doch es vor Gericht austragen. Also man hat mir damit schon gedroht.
Wie gesagt Sozialgericht hat abgelehnt ,ich bin nicht mehr krankenversichert (und sehr auch nicht ein mein Schönvermögen zu verbrauchen ,da es ein widerspruch gegenüber dem SGB 2 ist (da man ja schon Vermögen haben darf).
In 2 wochen habe ich einen Op termin ,der zwingend notwendig ist.
Wie geh ich jetzt vor? Ich habe ja kein Leistungsbescheid(Das jobcenter hat die Kontoauszüge ungeschwärzt der letzten 2 monate durch das Sozialgericht ,und behauptet ich hätte die anderen unterlagen wie Untermietvertag ,Hauptuntermietvertag ,nicht eingereicht(was nicht stimmt) . Alles zur vorlage mit Beistand.
Der Datenschutz ist auch schon kontaktiert (ob der handelt weiss ich nicht)?
Ich hatte auch schon mit Rechtsanwalt gesprochen ,der meinte es ist kein Eilverfahren da ich noch Schonvermögen habe.
Ich bin aber nicht krankenversichert ,und das jobcenter bearbeitet einfach mein Antrag nicht (obwohl ich anspruch auf Alg 2 habe).
Ich weiss auch das es Grenzen der Mitwirkungspflicht gibt sgb1 § 65 . Da halten sich aber die Jobcenter nicht dran.
Ich fühl mich enteignet . Was kann ich noch tun.? Ich kann doch nicht warten bis ich auf 0 bin.
Und das Jobcenter kann nicht verlangen ,das ich mein Schonvermögen aufbrauche (meine Aktien ,zumal die Aktien jeden tag im Wert fallen können. )
Und Rechtsanwälte können vorher nichts tun ,wenn man keinen Leistungbescheid hat ,so wurde mir es gesagt.
27.07.2011, 21:15 #2
AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.
Wenn Du ein Schonvermögen hast, dann gibt es keine eisntweilige Anordnung, da man dir zumutet, das Verfahren in der Hauptsache abzuwarten. Auf alles andere was du dem Gericht vorträgst, wird da nicht berücksichtigt.
Es sei denn, du hättest unwiederbringlich nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteile.
27.07.2011, 21:23 #3
Mhh, dass er nicht krankenversichert ist, ist das etwa kein Rechtsnachteil ?
27.07.2011, 21:30 #4
@ Martin ,ja das hat mir auch ein Rechtsanwalt gesagt.aber ich bin nicht krankenversichert ,und hab demnächst eine OP. Ich weiss doch dann garnicht welche Kosten auf mich zukommen?
Hast du vielleicht einen Tip ,wie ich zu meinen Lesitungsbescheid kommen kann .Da es ja schon am Anfang schief gelaufen ist.
Es sind die Tricks der Jobcenter. Es widerspricht sich mit dem SGB 2 .
Die jobcenter könnten denn ja mit immer absurden Forderungen kömmen ,und keine Lesitungsbescheid erstellen zu können .
Warum soll ich den Mietvertag meiner mutter geben ?Sie hat mit dem antrag garnichts zu tun?Warum den Perso in kopie ?Warum einen Untermietvertag im Jahre 2010 vor dem 01.01.2011 ?
dort hab ich keine Leistung beantragt .
Also schon im vorwege wird versucht ,die Antagssteller mit schonvermögen vom den Antrag abzuhalten ,da ja Hamburg falls dir bekannt 30 millionen bei der Arbeitsmarkt Politik einsparen muß . Das widerspricht sich dem SGB 2 .
also bitte konkrete Ideen wie vorgehn.
27.07.2011, 21:34 #5
Nachtrag :Auch ich bin nach dem Gesetz bedürftig nach dem SGB 2 mit schonvermögen.
Das ist alles ein widerspruch in sich selbst. Wenn ich dann mein Schonvermögen (was ja auch für anschaffungen ,oder notfälle sein soll ,wie im Gesetz steht ,weg ist .
Ist es für mich eindeutig betrug .Der staat sagt leute sollen für Alter vorsorgen ,und man hätte einen anspruch auch beim Schonvermögen (und die Jobcenter arbeiten mit Tricks um das zu verhindern (weil die haben ihre eigene Handlungsanweisungen (dann fragt ich mich wozo gib es einen Datenschutz ?Und das gericht ?
Wenn man mich schon so in schwierigkeiten bringt.
27.07.2011, 21:35 #6
@ Martina ,ja das hat mir auch ein Rechtsanwalt gesagt.aber ich bin nicht krankenversichert ,und hab demnächst eine OP. Ich weiss doch dann garnicht welche Kosten auf mich zukommen?
Freiwillige Versicherung bei der KK ca. 150 Euro/monatlich
27.07.2011, 21:43 #7
Was für Witz Martin .Und wer gib mir hinterher die 150 € monatlich zurück? Du?
Bin ich jetzt im ***** gekniffen ,weil ich vor alg 1 meinen Arbeitgeber verklagt habe?
Hier gehts darum das der Jobcenter mich verarscht,und nur zur info einen EGv haben sie mir auch auf Auge gedrückt , die ich nicht habe unterschrieben (aber eine eigenen EGV vorschlag gemacht ,habe und prompt wollte man ,mir gleich im Termin darüber (ja ist doch klar die nächste EGv aufs auge drücken).Obwohl ich bis jetzt nicht einen Cent gesehen habe.
Meine Nerven liegen jetzt schon blank ,und bin deshalb krankgeschrieben. und das macht man mit leuten die auch noch politisch aktiv sind ,und versuchen gegen diese Unrechtssystem zu kämpfen.
Also bitte konkrete tips,und nicht das ich selber 150 € bezahlen soll für die KV .,das weiss ich selber.
28.07.2011, 08:57 #8
Was für ein toller Ratschlag
28.07.2011, 10:07 #9
Was glaubst du eigentlich wer du bist? Hast Du einen besseren Ratschlag parat. Ne eben nicht
Die Regelungen im einstweiligen Rechtsschutz sind äußerst streng und da darf wirklich kein Vermögen vorhanden sein. Ansonsten ist es immer zumutbar, dass bis zur Hauptsache abgewartet wird.
Im Fall des Obsiegen bekommt man ja diese Beiträge wieder erstattet.
Neben dem Anordnungsanspruch muss eine solche dringliche Notlage vorliegen, dass eine sofortige Entscheidung notwendig ist, der sog. Anordnungsgrund. Diese Voraussetzung wird von den Gerichten sehr genau geprüft. Deshalb muss im Einzelnen dargelegt werden, dass anderweitige Hilfe keineswegs zu erlangen ist. Der Hilfesuchende kann insoweit auch auf Hilfemöglichkeiten verwiesen werden, die er ansonsten nicht in Anspruch nehmen muss. So hat er zunächst, soweit vorhanden, sein Schonvermögen (§ 12) aufzubrauchen. Bei rückständiger Miete wurde in Sozialhilfeangelegenheiten Eilbedürftigkeit nur dann angenommen, wenn die Kündigung der Wohnung drohte. Auch muss zunächst Einkommen, welches ansonsten nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, verwendet werden, beispielsweise Elterngeld (§ 11 Abs. 3 a). Die Aufnahme eines Darlehens wird jedoch regelmäßig nicht verlangt.
Amborst in Münder, Sozialgesetzbuch II LPK, Verfahren Rn 119
28.07.2011, 10:46 #10
Es ist in der Tat so, dass nur extrem dringende Fälle im einstweiligen Verfahren berücksichtigt werden können. Wie dringend eine Fall ist oder nicht, ist sicher auch nicht zuletzt von der Kapazität des örtlichen Sozialgerichtes abhängig. In Berlin werden die Voraussetzungen sicher höher sein, als in etwa in einem extrem dünn besiedelten Gebiet oder einem Gebiet mit geringer Arbeitslosigkeit. Das SG in Berlin hat sicher auch schon aufgrund der strukturellen Rechtsbeugung der Berliner Jobcenter täglich mit mehr extrem krassen Fällen von menschenunwürdigem durch das Amt zu tun, als es in etwa es in anderen Gemeinden und Städten der Fall ist, wo man sich der Rechtslage auch ordnungsgemäß anpasst.
Es ist daher verständlich, dass man nicht jedem sofort helfen kann und von daher auch denen den Vortritt lassen muss, die in ihrer Existenz tatsächlich aktuell als auch besonders akut bedroht sind.
gismo41, Ich kann deine Lage natürlich nicht genau einschätzen, weil mir die Hintergrundinformationen fehlen. Die Frage wäre bei dir, wie lange dein Schonvermögen überhaupt ausreichen würde? In anbetracht dessen, muss auch ungefähr abschätzbar sein, wie lange es bis zu einer Hauptverhandlung an deinem zuständigen Sozialgericht dauern würde? Würde die statistische Wartezeit nämlich länger andauern als dein Schonvermögen zur Existenzabsicherung ausreichen würde, so hätte man nämlich schon einen guten Grund, dass doch noch im Wege der Beschwerde am LSG deinem Antrag auf einstweilige Anordnung, stattgegeben wird. Es ist auch nicht zuletzt immer eine Deutlichmachung der Situation, warum der Aufschub einer Entscheidung auf dem normalen Klageweg unzumutbar wäre?
28.07.2011, 10:54 #11
Sehe ich auch so. Welches Vermögen ist vorhanden - und ist es überhaupt in einem zumutbaren Zeitrahmen (Aktien?) auflösbar und an das Geld heran zu kommen?
Wie lange würde es reichen - und reicht es überhaupt, wenn eine OP bevor steht?
Durch die OP würdest du dich unkalkulierbar verschulden - die Ärzte müssten dir ja eine Privatrechnung stellen ...
Daher macht NATÜRLICH Martins Hinweis, eine freiwillige KV abzuschließen, Sinn. Zumal anscheinend kein anderer, derzeitig gangbarer Weg offen ist - wegen vorhandenem "Vermögen".
28.07.2011, 10:59 #12
Es spricht ja nicht dagegen eine neue einstweilige Anordnung einzureichen, wenn das Schonvermögen nicht mehr reicht. Das ist sogar zulässig.
Aber es wäre auch gut, den Beschluss insgesamt mal zu sehen, da ich davon ausgehe, dass es noch andere Punkte gibt, die nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Und genau die muss man dann in einer Beschwerde beim LSG herausstellen, wenn sich das LSG da überhaupt drauf einlässt.
Wenn man mal die Juris oder Beckdatenbank mit Entscheidungen durchliest, stellt man fest das jeden Tag die meisten einstweiligen Anordnungen bei SGs und LSGs abglehnt werden, weil etnweder die Voraussetzungen nicht da waren oder Schonvermögen vorhanden waren.
Diese Entscheidungen stehen natürlich selten bei sozialgerichtsbarkeit.de, da diese Datenbank nur einen Ausschnitt wiedergibt.
28.07.2011, 11:05 #13
Genau - und was MIR immer wieder eines bestätigt:
je DEUTLICHER und KLARER man argumentiert - um so eher findet man auch Gehör..
28.07.2011, 11:22 #14
VAG - Einzelnorm
Hier wenn du nicht KV bist Antrag stellen und keine Leistungen bekommst.
Obwohl sie dir ja zu stehen.
Hier ist was für Dich:
Hilfe für Hartz IV – Härtefälle
Betroffene erhalten Zuschuss zur Krankenversicherung
Die Bundesregierung hat Abhilfe für Härtefälle bei der
Arbeitsmarktreform Hartz IV geschaffen, bei denen der
Krankenversicherungsschutz gefährdet ist.
Betroffene, die kein Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und nicht über ein Familienmitglied
kranken- und pflegeversichert sind, bei Bedarf einen Zuschuss von maximal 140 Euro. Das teilte das
Wirtschaftsministerium mit.
Die Regelung gilt auch für erwerbsunfähige Sozialgeldempfänger, die nicht etwa als Kind oder Ehepartner von der Familienversicherung eines
Arbeitslosengeldbeziehers erfasst werden.
Der Sozialverband Volkssolidarität regte an, die
Bundesagentur für Arbeit solle den Betroffenen mit dem
Ablehnungsbescheid für das ALG II gleich einen Antrag auf Gewährung des Zuschusses mitschicken.
Damit entfalle ein weiterer unnötiger Amtsweg.
Von der Gefahr eines fehlenden Krankenversicherungsschutzes sind
Arbeitslosenhilfebezieher bedroht, deren Antrag auf ALG II abgelehnt wurde. Bisherige Schätzungen gingen von bis zu 500 000 Personen aus.
Von dieser Gruppe ist betroffen, wer in eheähnlichen
Gemeinschaften lebt und anders als in Ehegemeinschaften nicht familienversichert ist.
(Quelle: Leben und Weg / Feb.05)
28.07.2011, 11:22 #15
Nö, hab ich nicht, aber dann gebe ich lieber keinen als solch einen.
Oder meinst Du, dass er soviel Schonvermögen hat, um monatelang 150€ abzudrücken.
Vor allem ist das JC verpflichtet, ihm Leistungen und damit auch die KV zu zahlen gemäß § 1 SGB II.
Seine Bedürftigkeit hat er ja nachgewiesen.
28.07.2011, 11:38 #16
Das Gericht sah das aber anders. Was machst Du nun? Ihn im Regen stehen lassen und sagen, dass Jobcenter ist verpflichtet? Tun sie aber nicht und das Gericht hilft hier erstmal auch nicht, da es keine Eilbedrüftigkeit sieht.
Ich hatte ja nun einen deutlichen Hinweis gegeben, dass man eine EA erneut einreichen kann, wenn kein Schonvermögen mehr vorhanden ist.
Ansonsten bitte den Beschluss hier mal veröffentlichen, damit sehen kann, ob es doch formale Fehler gab und was der Hintergrund des ganzen war.
28.07.2011, 11:45 #17
Betroffene, die kein Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten (das ist noch strittig) und nicht über ein Familienmitglied
Das ist gut und schön - gilt aber nur, wenn ein Ablehnungsbescheid vorhanden ist. Und GISMO hat ja gerade noch NIX in der Hand...
28.07.2011, 11:47 #18
Also ich sehe das so als jemand, der keinerlei Vermögen hat, kein Auto, keine Haus, keine Versicherung usw. , (wäre ich froh gewesen als ich mit 140 Euro weniger 1,5 Jahre leben musste, bis mein Fall vor dem SG entschieden wurde., irgendein Schonvermögen gehabt zu haben!!) Schonvermögen teilweise auflösen, KK bezahlen, OP machen lassen, weil die Gesundheit geht vor.
Alles andere geht seinen Gang, warum wird hier gejammert?? (Wer gibt mir das wieder??) Sorry, dann kann ja deine Gesundheit nicht an 1. Stelle gehen.
Wenn du Anspruch auf ALG 2 hast, wirst du es auch bekommen!!
28.07.2011, 13:25 #19
TE braucht/kann keine sog. freiwillige KV -bei einer anderen Versicherungsgesellschaft- abschliessen, denn er ist und bleibt bei seiner KV versichert. Ich war mal in der Bürgersprechstunde bei einem MdL, zugleich Sozialversicherungsfachangestellten seit 35 Jahren einer Ersatzkasse. Er formulierte es plakativ: "Das ist wie eine Ehe, die nicht geschieden werden kann, die KK kann Sie nicht rauswerfen, aber Sie können der KK auch nicht kündigen."
TE muss sich freiwillig weiterversichern nach § 5 I Nr. 13 im 5. SGBuch und die ca.150 € bezahlen. Das war schon öfter Thema hier. Er hat dann kompletten KV-Schutz wie mit H4. Sollte er den Mindestbeitrag nicht bezahlen, kommen 5% pro Monat(!) Säumnisgebühr hinzu, du wirst betrieben und hast nur Minimalschutz. Sollte dein Krankenhausaufenthalt nachweislich unaufschiebbar sein, wirst du regulär operiert werden, sonst wird es ohne Beitragszahlung heissen "bitte warten".
Die Auffang-Krankenversicherung gem. § 5 I Nr. 13 SGB V | Sozialrecht
im Autor ist ein Buchstabendreher, der heisst Amborst. In einem viel früheren Beitrag stand auch Ambrost iVm LPK und SGB drin, ohne Münder meiner Erinnerung nach; mit dieser Info bin ich in die Buchhandlung, um Rn und § damals nachzulesen. Dort fand man keinen Ambrost im Verzeichnis. Daher bitte korrigieren.
[SIZE=1]READ ME: sanktionsstudie.de :icon_dampf:-- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter[/SIZE][SIZE=1] -- [/SIZE][SIZE=1]rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer:icon_lol: -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte:icon_klatsch:[/SIZE]
28.07.2011, 14:20 #20
TE braucht/kann keine sog. freiwillige KV -bei einer anderen Versicherungsgesellschaft- abschliessen,
TE muss sich freiwillig weiterversichern nach § 5 I Nr. 13 im 5. SGBuch und die ca.150 € bezahlen.
bei einer anderen Versicherungsgesellschaft...
schon klar. Aber er muss eben ... wie du weiter ausführst.
28.07.2011, 21:12 #21
@ Martin ,und alle .
Ich habe das Urteil per Fax bekommen und dort steht drin , jetzt sage ich es zum 2 mal , da ich ja noch Schonvermögen habe ,ist es kein Eilverfahren(Okay ,kann ich halbwegs verstehn (aber das ich nicht krankenversichert bin , und ich keinen Leistungsbescheid habe obwohl alles zur Vorlage (ich wiederhole mich zum 3 mal) .
.Interessierte das Jobcenter nicht (und meine Fragen warum der Perso , noch einen Untermietvertrag gefordert wird ,und wie ich im Jahre 31.12 2010 die Miete bezahlt habe ,wurde auch keine Stellung seitens des Jobcenter dazu genommen. Waskonkret bedeutet das Sie immer mehr fordern,um die Leistung nichtzu zahlen.
Wenn Sie richtig gearbeitet hätten(haben Sie aber nicht, da ich bis zum 20.07.2011 den Perso in Kopie , noch einen Leistungbescheid,und denMietvertag von meiner Mutter (das sind Daten von Dritten) ,nicht den gegeben habe .Zumindest müßte dann ein negativer Bescheid eintrudeln , ist er aber bis jetzt nicht.
Der Daten Schutz ist schon seit 2 wochen darüber informiert.
Hier wird immer erwähnt ,das wenn ich Anspruch auf Alg 2 (das Alg 2 rückwirkend erbracht wird( meine Schonvermögen ist dann aber weg , was ich schützen will.
Ist doch wohl verständlich . Ich glaub nicht daß Maifa Jobcenter mir dann mein Schonvermögen zurückzahlt? Auch nicht die Zinsen ,die ein Witz sind zumal die gerademal 2 bis 3 € ausmachen.
Das Widerspricht sich dann mit dem SGB 2 (das der Erwerbslose Schonvermögenhaben darf ,wenn man es ihn wieder wegnimmt.
Im Gegenteil man drohte mir was in der Akte in Kopie oder nicht gehört ,könnte ichja vor gericht klären .Steht alles in meinen Thread drin. Kann man alles nocheinmal nachlesen.
Wer zahlt mir denKV Betrag von 150 € dann zurück ?Der Maifa Jobcenter ?Gib es dazu ein Urteil das ,der Jobcenter die KV dann zurück bezahlen muß? Wenn ja bitte ich um das Urteil.
Das perverse ist ja ,der Jobcenter fordert irgendwelche Unterlagen(hältdenDatenschutz nicht ein, und durchdas sozialgericht wird wieder alles aufgehoben . Wozu dann gibs dann einen Datenschutz . Das ist alles Willkür, nichts anders.
SoleuteTips,wie kommeich anden Leistungs bescheid ?Welche Tips hab ihr dazu?
28.07.2011, 21:15 #22
Scann den Bescheid mal ein und stell den hier ein. Dann kann man sich auch ein Bild machen. Alles andere wird auch reichlich spekulativ.
28.07.2011, 21:26 #23
Wenn ich den bescheid im Briefkasten habe ,weil auf dem Fax , kann man eigens nicht so deutlich lesen .
Mit einen Rechtsanwalt habe ich schon kurz gesprochen.
Trotdem würde ich gerne noch tips haben,wie ichzu den Leistungbescheid komme?
Und wenn alg2 bewilligt wird ,werden die Beiträge mir rückerstattet?
Un darf ich die dann im Alg 2 behalten ?
Ist es dann ein Einkommen ? WegenZufluss ? Vermögen kann es dann ja nicht sein.
28.07.2011, 21:33 #24
ALG II darfst Du behalten und ist kein Einkommen. Betrifft auch die Beitragserstattung.
28.07.2011, 21:37 #25
Martin hast du dazu einen § und Urteil?
anordnung, eilverfahren, einstweilige, lehnt, sozialgericht
einstweilige Anordnung wegen .......? HIS_2 Allgemeine Fragen 23 03.05.2011 17:54
Untätigkeitsklage - einstweilige Anordnung? hutchy71 ALG II 2 18.01.2008 16:46
Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht sindytomlea Allgemeine Fragen 1 26.09.2006 14:20
L 5 B 304/05 ER AS Einstweilige Anordnung Lusjena ... Allgemeine Entscheidungen 0 29.11.2005 10:49