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Timestamp: 2019-02-21 10:10:38
Document Index: 337050925

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

EuGH: Chiemsee - markenmagazin:recht
EuGH: Chiemsee
EuGH, Urteil vom 04.05.1999 – C-108/97 und C-109/97 – Chiemsee (1)
Richtlinie 89/104/EWG — Marken — Geographische Herkunftsangaben
— ist nicht nur die Eintragung solcher geographischer Bezeichnungen als Marken verboten, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden, sondern auch solcher geographischer Bezeichnungen, die zukünftig von den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe für die betreffende Warengruppe verwendet werden können;
— muß die zuständige Behörde in den Fällen, in denen die betreffende geographische Bezeichnung von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell nicht mit der betroffenen Warengruppe in Verbindung gebracht wird, prüfen, ob vernünftigerweise zu erwarten ist, daß mit einer solchen Bezeichnung nach Auffassung dieser Kreise die geographische Herkunft dieser Warengruppe bezeichnet werden kann;
— ist bei dieser Prüfung insbesondere von Belang, inwieweit den beteiligten Verkehrskreisen die betreffende geographische Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der bezeichnete Ort und die betreffende Warengruppe haben;
— beruht die Verbindung zwischen der betreffenden Ware und dem geographischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort.
— besagt die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft der Marke, daß die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;
— ist eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse daran, die geographische Bezeichnung für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, nicht zulässig;
— hat die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, in einer Gesamtschau die Gesichtspunkte zu prüfen, die zeigen können, daß die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;
— muß die zuständige Behörde, wenn sie zu der Auffassung gelangt, daß ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, daraus folgern, daß die Voraussetzung für die Eintragung der Marke erfüllt ist;
— verbietet das Gemeinschaftsrecht nicht, daß die zuständige Behörde, wenn sie bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke, deren Eintragung beantragt wird, auf besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung klären läßt.
— der Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC), vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Gruber, München,
— der Firma Boots- und Segelzubehör Walter Huber, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Nieder, München,
— des Franz Attenberger, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Schönwerth, München,
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Jan Berend Drijber, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, im Beistand von Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Brüssel,
Artikel 2 — Markenformen — der Richtlinie bestimmt:
Artikel 3 — Eintragungshindernisse — Ungültigkeitsgründe — der Richtlinie sieht vor:
Artikel 6 — Beschränkung der Wirkungen der Marke — der Richtlinie bestimmt:
Artikel 15 — Besondere Bestimmungen für Kollektiv-, Garantie- oder Gewährleistungsmarken — der Richtlinie sieht in Absatz 2 folgendes vor:
Durch das Markengesetz (MarkenG), das seit dem 1. Januar 1995 gilt, wurde die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung ausgeschlossen Marken, „die ausschließlich aus … Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung … der geographischen Herkunft … oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren … dienen können“.
Gemäß § 8 Absatz 3 MarkenG findet § 8 Absatz 2 Nr. 2 keine Anwendung, „wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren …, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat“.
Die am Chiemsee ansässige Klägerin vertreibt sportliche Modekleidung und Schuhe sowie weitere Sportartikel, die von einer ebenfalls am Chiemsee ansässigen Schwestergesellschaft entworfen und anderswo hergestellt werden. Diese Artikel tragen die Bezeichnung „Chiemsee“. In den Jahren 1992 bis 1994 hat die Klägerin diese Bezeichnung — in unterschiedlicher graphischer Aufmachung und teilweise mit Zusätzen bzw. mit anderen Wörtern zusammengesetzt, wie z. B. „Chiemsee Jeans“ oder „Windsurfing — Chiemsee — Active Wear“ — in Deutschland als Bildzeichen eintragen lassen.
— Bestehe eine Marke aus einer beschreibenden Angabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie, die in einer nicht alltäglichen Weise graphisch ausgestaltet sei, so beruhe die Kennzeichnungskraft und der Schutzumfang dieser Marke allein auf den schutzfähigen besonderen graphischen Bestandteilen. Nur die Ähnlichkeit mit diesen könnte Verwechslungsgefahr begründen, nicht die Übereinstimmung der beschreibenden Bestandteile.
— Auch wenn die zuständige Behörde eine Marke nur wegen der eigenartigen graphischen Ausgestaltung eines als solchen als schutzunfähig angesehenen Wortes eingetragen habe, könne das Verletzungsgericht dafürhalten, daß auch das Wort selbst schutzfähig sei, und den „Gesamteindruck“ und die Kennzeichnungskraft der Klagemarke abweichend von der Eintragungsbehörde festlegen.
— Für die Entscheidung über die Ausgangsrechtsstreitigkeiten sei von Bedeutung, ob und inwieweit die Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie durch ein „Freihaltebedürfnis“ beeinflußt oder eingeschränkt werde, das nach der deutschen Rechtsprechung konkret, aktuell oder ernsthaft sein müsse. Wäre kein „ernsthaftes Freihaltebedürfnis“ zu berücksichtigen und zu prüfen, so fiele das Wort „Chiemsee“ ohne weiteres unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, da es zur Bestimmung der geographischen Herkunft von Textilien jedenfalls dienen könne. Wäre dagegen auf ein „ernsthaftes Freihaltebedürfnis“ abzustellen, so müßte auch in Betracht gezogen werden, daß es am Chiemsee keine Textilindustrie gebe. Die Produkte der Klägerin würden zwar am Chiemsee noch entworfen, aber im Ausland hergestellt.
— Darüber hinaus stelle sich gegebenenfalls die Frage, ob das Wort „Chiemsee“ infolge seiner Benutzung als Marke ohne Eintragung gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG geschützt werden könne. Da die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift notwendigerweise erfüllt seien, wenn die Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 MarkenG ebenfalls vorlägen, sei eine Auslegung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie, der der letztgenannten Vorschrift zugrunde liege, geboten.
— Es stelle sich daher die Frage, ob sich aus Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie ergebe, daß ein Zeichen eintragungsfähig sei, wenn es so lange und in solchem Umfang als Marke benutzt worden sei, daß es in nicht
unerheblichen Verkehrskreisen als Marke verstanden werde, oder ob — wie der deutsche Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffes „Verkehrsdurchsetzung“ in § 8 Absatz 3 MarkenG nahegelegt habe — die bis jetzt in der deutschen Praxis gestellten strengen Anforderungen weiter Geltung hätten, was u. a. bedeute, daß der Grad der erforderlichen Verkehrsdurchsetzung sich je nach dem Freihalteinteresse in bezug auf die Bezeichnung ändere.
— ob die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c davon abhängig ist, ob ein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis vorliegt, und
— welcher Zusammenhang zwischen dem geographischen Ort und den Erzeugnissen bestehen muß, für die die Eintragung der geographischen Bezeichnung dieses Ortes als Marke beantragt wird.
Die italienische Regierung trägt vor, die Möglichkeit, eine geographische Herkunftsangabe zur Bezeichnung von Erzeugnissen zu verwenden, die auf irgendeine Weise mit einem bestimmten Ort verbunden seien, müsse — sei es für
die Produktion oder den Handel — in das Ermessen jedes einzelnen Unternehmens gestellt werden. Für die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c komme es auf die bloße Möglichkeit einer Verwendung der Angabe zur Bezeichnung einer geographischen Herkunft an, und es scheine keine besonders qualifizierte Möglichkeit für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlich zu sein.
Schon aus dem Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c, in dem von „Angaben …, welche … zur Bezeichnung … der geographischen Herkunft … dienen können“, die Rede ist, geht nämlich hervor, daß auch geographische Bezeichnungen, die von Unternehmen verwendet werden können, für diese als geographische Herkunftsangaben für die betreffende Warengruppe freigehalten werden müssen.
— nicht nur die Eintragung solcher geographischer Bezeichnungen als Marken verboten ist, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden, sondern auch solcher geographischer Bezeichnungen, die zukünftig von den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe für die betreffende Warengruppe verwendet werden können;
— die zuständige Behörde in den Fällen, in denen die betreffende geographische Bezeichnung von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell nicht mit der betroffenen Warengruppe in Verbindung gebracht wird, prüfen muß, ob vernünftigerweise zu erwarten ist, daß mit einer solchen Bezeichnung nach Auffassung dieser Kreise die geographische Herkunft dieser Warengruppe bezeichnet werden kann;
— bei dieser Prüfung insbesondere von Belang ist, inwieweit den beteiligten Verkehrskreisen die betreffende geographische Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der bezeichnete Ort und die betreffende Warengruppe haben;
— die Verbindung zwischen der betreffenden Ware und dem geographischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort beruht.
Diese Fragen des vorlegenden Gerichts gehen dahin, welchen Anforderungen im Rahmen des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft einer Marke entsprechen muß. Insbesondere fragt das vorlegende Gericht, ob die Anforderungen je nach dem Grad des vorliegenden Freihaltebedürfnisses unterschiedlich sind und ob sich aus dieser Vorschrift Anforderungen an die Art und Weise ergeben, wie die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft festzustellen ist.
— die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft der Marke besagt, daß die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;
— eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse daran, die geographische Bezeichnung für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, nicht zulässig ist;
— die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, in einer Gesamtschau die Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, daß die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;
— die zuständige Behörde, wenn sie zu der Auffassung gelangt, daß ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, daraus folgern muß, daß die Voraussetzung für die Eintragung der Marke erfüllt ist;
— das Gemeinschaftsrecht nicht verbietet, daß die zuständige Behörde, wenn sie bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke, deren Eintragung beantragt wird, auf besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung klären läßt.
Dieser Beitrag wurde am 04/05/2004 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 1999, Chiemsee, EuGH, geografische Herkunftsangabe.
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