Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10440/29492.html
Timestamp: 2020-05-27 13:08:21
Document Index: 125207689

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 30', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 34', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 73', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 77', '§ 15', '§ 77', '§ 15', '§ 41', '§ 77', '§ 15', '§ 77', '§ 15', '§ 8', '§ 21', '§ 27', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 37', '§ 59', '§ 36', '§ 13', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 10', '§ 17', '§ 1', '§ 38', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 2', '§ 207', '§ 209', '§ 13', '§ 1', '§ 154', '§ 1', '§ 177', 'Art. 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 1', '§ 1', '§ 207', '§ 1', '§ 19', '§ 10', '§ 46', '§ 36', '§ 20', '§ 130', '§ 10', '§ 55', '§ 36', '§ 34', '§ 130', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 36', '§ 46', '§ 73', '§ 49', '§ 74', '§ 57', '§ 128']

Die Anlage zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Zivilsachen (VwVMiZi) vom 6. November 2006 (SächsJMBl. S. 153), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Juli 2007 (SächsJMBl. S. 345), wird wie folgt geändert:
Nummer 4 der Ziffer I wird wie folgt gefasst
„4. [aufgehoben] “
In Nummer 11 der Ziffer I werden die Wörter „aufgrund des GWB“ gestrichen
Nummer 2 der Ziffer XXI wird gestrichen.
Die Nummern 3 bis 10 der Ziffer XXI werden zu Nummern 2 bis 9.
Ziffer XXIV wird wie folgt gefasst:
„XXIV. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe“
Nummer 2 der Ziffer XXIV wird wie folgt gefasst:
„2. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe“.
Ziffer I Nr. 4 wird aufgehoben.
In der Anmerkung für das Saarland zu Ziffer I Nr. 5 wird das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt.
In Ziffer I Nr. 7 werden in Absatz 3 Nr. 1 Spiegelstrich 2 nach dem Wort „Bonn“ die Wörter „oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden“ eingefügt.
Die Anmerkung für das Saarland zu Ziffer I Nr. 10 wird wie folgt gefasst: „im Saarland
das Landesverwaltungsamt;“.
Ziffer I Nr. 11 wird wie folgt gefasst:
Mitteilungen an das Bundeskartellamt in Kartellzivilsachen
alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in den geltend gemachten Ansprüchen oder in Vorfragen die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, einschließlich des vergaberechtlichen Teils, des Artikels 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum betreffen, einschließlich des zur Anwendung dieser Vorschriften ergangenen Sekundärrechts (§ 90 Abs. 1 GWB)
alle Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 GWB gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben (§ 90 Abs. 4 GWB),
schriftliche Stellungnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach § 90a Abs. 2 GWB,
Antworten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf Ersuchen des Gerichts nach § 90a Abs. 4 GWB.
(3) Die Mitteilungen sind an das Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, zu richten.
(4) Bei Stellungnahmen und Ersuchen nach § 90a Abs. 2 und 3 GWB kann der Geschäftsverkehr zwischen dem Gericht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auch über das Bundeskartellamt erfolgen (§ 90a Abs. 4 GWB).“
In den Anmerkungen 1), 2) und 3) für das Saarland zu Ziffer II Nr. 2 wird jeweils das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt.
In den Anmerkungen 2) und 4) für das Saarland wird jeweils das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt.
In den Anmerkungen 2) und 3) für Sachsen wird jeweils das Wort „Kreispolizeibehörden“ durch die Wörter „Landkreise und Kreisfreien Städte“ ersetzt.
In der Anmerkung 2) für Sachsen werden die Wörter „die Bereitschaftspolizeidirektion, die Landespolizeidirektion und die Regierungspräsidien“ durch die Wörter „das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste und die Landesdirektionen“ ersetzt.
In der Anmerkung 3) für Sachsen werden die Wörter „die Bergämter“ durch die Wörter „das Sächsische Oberbergamt“ ersetzt.
Die Anmerkung 1) zu Ziffer II Nr. 5 wird wie folgt geändert:
Vor der Anmerkung zu Spanien wird folgende Anmerkung eingefügt:
„n) zur ehemaligen Sowjetunion
(Artikel 25 Abs. 2 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 – BGBl. 1959 II S. 232 und 469 in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten; im Einzelnen:
Turkmenistan vom 21.12.1991 (Alma Ata Erklärung), Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17.1.2008 und 21.1.2008,
Usbekistan vom 26.10.1993 – BGBl. 1993 II S. 2038 –);“
Die bisherigen Anmerkungen n), o) und p) werden die Anmerkungen o), p) und q).
Nach der Anmerkung zu St. Vincent und Grenadinen wird folgende Anmerkung angefügt:
„r) zu Zypern
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.7.1956 – BGBl. 1957 II S. 284, Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 5.11.2007).“
In der Anmerkung für das Saarland zu Ziffer III Nr. 3 wird das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt.
Die Anmerkung für das Saarland zu Ziffer IV Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
für Mitteilungen nach § 34 Abs. 2 SGB XII der Regionalverband bzw. die Landkreise,
für Mitteilungen nach § 22 Abs. 6 SGB II die ARGE Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Saarpfalz oder Merzig-Wadern sowie die Kommunale Arbeitsförderung St. Wendel,“.
In Absatz 1 der Ziffer V Nr. 1 werden die Wörter „amtlichen oder geregelten“ durch das Wort „regulierten“ ersetzt.
Die Anmerkungen zu Ziffer VII Nr. 1 werden wie folgt geändert:
„im Saarland das Landesverwaltungsamt;“.
In der Anmerkung für Sachsen wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.
Ziffer VII Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
Mitteilungen über Urteile für Zwecke des Personenstandswesens
(1) Mitzuteilen sind Urteile, durch die eine Ehe geschieden oder aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wird oder nach § 4 des Gesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 215) auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung erkannt ist (§ 5 Abs. 4 Satz 2, § 73 Nr. 20 PStG).
In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 5 und 6 sind, soweit nicht bereits in dem Urteil enthalten, ergänzend
über das Kind,
die von dem Standesamt für die Eintragung im Geburtenregister benötigten, in III/4 Abs. 2 bezeichneten Angaben und
von dem Mann der Familienname, sämtliche Vornamen und die Staatsangehörigkeit – sofern aus den Akten ersichtlich – mitzuteilen.
Ist das Verfahren bei Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, so obliegt diesem die Mitteilung.
(4) Die Mitteilungen sind zu richten,
falls die Ehe im Inland geschlossen worden ist, an das Standesamt, vor dem die Eheschließung erfolgt ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1 PStG);
falls die Ehe vor dem 24. Februar 2007 im Ausland geschlossen worden ist und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist, an das Standesamt des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Ehegatten, den diese am 24. Februar 2007 hatten (§ 77 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 4 PStG i.V.m. § 15 a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung);
falls die Ehe zwischen dem 24. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2008 im Ausland geschlossen worden ist und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist, an das Standesamt, das das Familienbuch angelegt hat (§ 77 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 4 PStG i.V.m. § 15 a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung);
an das Standesamt I in Berlin, falls
die Ehegatten nicht im für die Geltung des Personenstandsgesetzes vor dem 3. Oktober 1990 maßgebenden Bereich geheiratet haben und die Eheschließung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 1974 geltenden Fassung bei dem Standesamt I in Berlin beurkundet worden ist oder
die Ehe vor dem 24. Februar 2007 im Ausland geschlossen worden ist, für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist und die Ehegatten oder auch nur einer von ihnen nach dem Tode oder der Todeserklärung des anderen im Inland am 24. Februar 2007 weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatten (§ 77 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 4 PStG i.V.m. § 15 a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) oder
die Ehe nach dem 23. Februar 2007 im Ausland geschlossen worden ist, keiner der Ehegatten am Tag der Eheschließung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt oder die Ehe im Eheregister beurkundet worden ist (§ 77 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 4 PStG i.V.m. § 15 a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) oder
ein Konsularbeamter einer deutschen Auslandsvertretung die Eheschließung vorgenommen und beurkundet hat oder das Personenstandsbuch von einem solchen Beamten geführt worden ist (§ 8 Abs. 2 KonsG) oder
das Heiratsbuch von einem Standesamt nach deutschen Rechtsvorschriften in einem Gebiet geführt wurde, in dem ein deutscher Standesbeamter nicht mehr tätig ist oder
das Standesamt, bei dem die nachträgliche Eheschließung beurkundet worden ist, sich nicht im Inland befindet.
zusätzlich an die in XIV/1 Abs. 3 bezeichneten Standesämter (§ 21 Abs. 3 Nr. 2, § 27 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PStG), falls in dem Urteil auf Nichtbestehen der Ehe erkannt ist und
allein von dem Mann oder der Frau unter ihrem vermeintlichen Ehenamen ein sonstiges Kind angenommen worden ist.“
In der Anmerkung für Sachsen zu Ziffer XI Nr. 2 werden die Wörter „das Finanzamt Leipzig III für den Bereich der Finanzämter Eilenburg, Leipzig I, Leipzig II, Leipzig III“ durch die Wörter „das Finanzamt Leipzig I für den Bereich der Finanzämter Eilenburg, Leipzig I, Leipzig II“ ersetzt und das Wort „Bischofswerda“ gestrichen.
Absatz 2 Nr. 5 der Ziffer XII Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.“.
Absatz 3 Nr. 15 der Ziffer XII Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Gemeinschuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Gemeinschuldners liegt oder, falls der Gemeinschuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.“.
Absatz 3 Nr. 7 der Ziffer XIIa Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat.“.
Absatz 2 der Ziffer XIIa Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Nr. 4 Buchst. b wird wie folgt gefasst:
„b) für den Bereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Mitteilung jedoch nur an die Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten;“,
„die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat;“,
„die für den Sitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin,“.
Absatz 3 der Ziffer XIIa Nr. 3 wird wie folgt geändert:
Buchst. a, Doppelbuchst. bb wird wie folgt gefasst:
„für den Bereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Mitteilung jedoch nur an die Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten;“,
Buchst. c wird wie folgt gefasst:
„den für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin;“,
„die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat;“.
In der Anmerkung für Sachsen zu Ziffer XIII Nr. 2 werden nach dem Wort „Gemeinden“ ein Komma und die Wörter „erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände“ angefügt.
Die Anmerkung zu Ziffer XIII Nr. 12 wird wie folgt gefasst:
„Vertragsstaaten des Übereinkommens sind – außer der Bundesrepublik Deutschland – Belgien und Rumänien.
Im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Übereinkommens, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe-sachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EG 2003 Nr. L 338 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates (ABl. EU Nr. 367 S. 1), sind, geht die Verordnung dem Übereinkommen vor (Artikel 59 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003). Mitteilungen sind daher nur zulässig, soweit die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 keine abschließende Regelung trifft.“
Die Anmerkungen zu Ziffer XIII Nr. 13 werden wie folgt geändert:
In Satz 2 der Anmerkung werden nach den Wörtern „– außer der Bundesrepublik Deutschland –“ die Wörter „China (nur Sonderverwaltungsregion Macau),“ und nach dem Wort „einschließlich“ die Wörter „Arubas und“ eingefügt.
Die Anmerkung zu Frankreich wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a) wird die Angabe „in Ermangelung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der bezeichneten Personen in Frankreich und wenn ein Verfahren bei den übrigen unter a) bis e) bezeichneten Gerichten oder Behörden nicht anhängig ist, an „Le Ministère de la Justice“ (Justizministerium), „Direction de l` Education Surveillée“, 13 Place Vendôme, 75001 Paris;“ durch die Angabe „in Ermangelung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der bezeichneten Personen in Frankreich und wenn ein Verfahren bei den übrigen unter a) bis e) bezeichneten Gerichten oder Behörden nicht anhängig ist, an „Le Ministère de la Justice“ (Justizministerium), „Direction de la protection judiciaire de la jeunesse“, 13 place Vendôme, 75042 Paris Cedex 01;“ ersetzt.
„bei Entscheidungen über die elterliche Autorität, das Sorgerecht und das Umgangsrecht an „Le Ministère de la Justice“ (Justizministerium), „Direction des Affaires Civiles et du Sceau, Bureau de l`entraide civile et commerciale internationale“, 13 place Vendôme, 75042 Paris Cedex 01, Fax: 003 (1) 44776122,
E-Mail: entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr;“
Die Anmerkung zu Portugal wird wie folgt gefasst:
„Direcçao-Geral de Reinserçao Social do Ministerio da Justiça, Avenida Almirante Reis, 101, 1150-013 Lisboa, Tel: (+351) 21 317 6100,
Fax: (+351) 21 317 6171,
E-Mail: correio.dgrs@dgrs.mj.pt;“
Die Anmerkung wird nach der Liste der Vertragsstaaten um folgenden Absatz ergänzt:
„Im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Übereinkommens, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EG 2003 Nr. L 338 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates (ABl. EU Nr. 367 S. 1), sind, geht die Verordnung dem Übereinkommen vor (Artikel 60 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003). Mitteilungen sind daher nur zulässig, soweit die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 keine abschließende Regelung trifft.“
Die Anmerkung zu Ziffer XIII Nr. 14 wird wie folgt geändert:
Die Angaben „ehemaliges Jugoslawien,“ und „ehemalige Sowjetunion,“ werden gestrichen.
Nach dem Wort „Simbabwe“ wird ein Komma und das Wort „Singapur“, nach dem Wort „Mazedonien“ wird ein Komma und das Wort „Montenegro“ und nach dem Wort „Papua-Neuguinea“ ein Komma und das Wort „Serbien“ eingefügt.
In der Anmerkung für das Saarland zu Ziffer XV Nr. 2 wird das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt.
In den Anmerkungen für Sachsen zu Ziffer XV Nr. 4 und zu Ziffer XV Nr. 5 werden jeweils nach dem Wort „Gemeinden“ ein Komma und die Wörter „erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände“ angefügt.
Die Anmerkung zu Ziffer XVII Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
Die AV (Bekanntmachung, Runderlass, Landesverfügung) über die Benachrichtigung in Nachlasssachen ist erlassen in:
durch gemeinsame AV des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 15.01.2001 (Die Justiz 2001 S. 65), zuletzt geändert durch gemeinsame VwV des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 20.08.2007 (Die Justiz 2007 S. 303);
durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 02.01.2001 (Bayerisches Justizministerialblatt 2001 S. 11), zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 09.10.2007 (Bayerisches Justizministerialblatt 2007 S. 145);
durch Gemeinsame Allgemeine Verfügung vom 03.09.2007 (Amtsblatt für Berlin 2007 S. 2702);
durch Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten und des Ministers des Innern vom 02.01.2001 (Justizministerialblatt für das Land Brandenburg S. 26), zuletzt geändert durch Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Ministerin der Justiz und des Ministers des Innern vom 31.08.2007 (Justizministerialblatt für das Land Brandenburg 2007 S. 143);
durch Gemeinsame Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres, Kultur und Sport vom 02.01.2001 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 2001 S. 133, 240), zuletzt geändert durch Gemeinsame Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres und Sport vom 27.09.2007 (Brem. ABl. S. 993);
durch AV vom 02.01.2001 (Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 2001 S. 3), zuletzt geändert durch AV vom 03.09.2007 (Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 2007 S. 105);
durch Runderlass vom 07.02.2001 (Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 2001, S. 166), zuletzt geändert durch Runderlass vom 06.09.2007 (Justiz-Ministerial-Blatt Hessen S. 552);
durch gemeinsamen Erlass des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 10.05.2001 (AmtsBl. M-V S. 790), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 29.10.2007 (AmtsBl. M-V S. 582);
durch gemeinsame AV des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen lnnenministeriums vom 02.01.2001 (Niedersächsische Rechtspflege 2001 S. 40), zuletzt geändert durch Runderlass vom 24.09.2007 (Niedersächsisches Ministerialblatt Nr.43/2007 S. 1196);
durch Allgemeine Verfügung des Justizministeriums und RdErl. des Innenministeriums vom 02.01.2001 (Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2001 S. 17), zuletzt geändert durch AV/RdErl. vom 10.08.2007 (JMBl. NRW S. 206);
durch gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des lnnern und für Sport vom 02.01.2001 (Justizblatt Rheinland-Pfalz 2001 S. 3), zuletzt geändert durch gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des lnnern und für Sport vom 25.09.2007 (Justizblatt Rheinland-Pfalz 2007 S. 363);
durch Gemeinsamen Erlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für lnneres und Sport vom 05.04.2001 (Gemeinsames Ministerialblatt Saarland 2001 S. 305), zuletzt geändert durch Gemeinsame AV des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12.09.2007 (Amtsblatt des Saarlandes 2007 S. 2040);
durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern über die Benachrichtigung in Nachlasssachen (VwV Nachlasssachen) vom 23.01.2001 (SächsABl. S. 169), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20.09.2007 (SächsABl. S. 1324) und zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10.12.2007 (SächsABl. SDr. S. S 516);
durch AV des MJ vom 02.01.2001 (JMBl. LSA S. 39), zuletzt geändert durch AV des MJ vom 10.09.2007 (JMBl. LSA S. 253);
durch gemeinsame Allgemeine Verfügung des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und des Innenministeriums vom 20.02.2001 (Schleswig-Holsteinische Anzeigen 2001 S. 56), zuletzt geändert durch Gem. AV des MJAE und des IM vom 05.09.2007 (SchlHA 2007 S. 424);
durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums und des Thüringer Innenministeriums vom 05.04.2001 (JMBl. Nr. 3 S. 37), zuletzt geändert durch Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums und des Thüringer Innenministeriums vom 11./20.09.2007 (JMBl. Nr. 5/2007 S. 55).“
Die Anmerkungen zu Ziffer XVIII Nr. 1 werden wie folgt geändert:
Die Anmerkung 1) für Berlin wird wie folgt gefasst:
die Gemeinsamen Ausführungsvorschriften über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster vom 19.03.2007 (Abl. 2007 S. 1059).“
Die Anmerkung 1) für Bremen wird wie folgt gefasst:
Ziffer 4.2.2 der AV des Senators für Justiz und Verfassung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen vom 11.06.2007 – 3851/1 – (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter);“.
In der Anmerkung 3) für Sachsen werden die Wörter „Staatliche Ämter für Ländliche Neuordnung“ durch die Wörter „Landkreise und Kreisfreien Städte“ ersetzt.
In der Anmerkung 3) für Sachsen-Anhalt werden die Wörter „die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung“ durch die Wörter „die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten“ ersetzt.
In der Anmerkung für Thüringen zu Ziffer XVIII Nr. 2 werden die Wörter „die Oberfinanzdirektion Erfurt, Landesvermögens- und Bauabteilung, Jenaer Straße 37“ durch die Wörter „das Thüringer Liegenschaftsmanagement, Ludwig-Erhard-Ring 8“ ersetzt.
In der Anmerkung für Sachsen zu Ziffer XVIII Nr. 5 werden die Wörter „die Obere Vermessungsbehörde“ durch die Wörter „den Staatsbetrieb Geobasisdateninformation und Vermessung Sachsen“ ersetzt.
Die Anmerkungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland zu Ziffer XVIII Nr. 13 werden wie folgt gefasst:
„in Rheinland-Pfalz an das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Emy-Roeder-Str. 5, 55129 Mainz;“
„im Saarland an das Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler;“
Die Anmerkungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland zu Ziffer XVIII Nr. 15 werden wie folgt gefasst:
Ziffer XXI Nr. 1 wird wie folgt geändert:
„1. die Eintragung eines Einzelkaufmanns, einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft sowie die Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 13 Abs. 1 HGB);“
„4. jede Eintragung auf einem Registerblatt (auch Löschungen);“
Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 5 bis 7.
(1) In Buchstabe b wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV)“.
(2) In Buchstabe c wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV)“.
(3) In der Anmerkung „- zu d):“ wird das Wort „Geschäftszweig“ durch das Wort „Unternehmensgegenstand“ ersetzt.
„(§ 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV)“.
(3) In Buchstabe d wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
(1) In Buchstabe a wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
(2) In Buchstabe b wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
(3) In Buchstabe c wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV)“ und das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
(4) Es wird folgende Angabe angefügt:
„d) zusätzlich an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, wenn es sich um die Löschung einer Europäischen Gesellschaft (SE) handelt (Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001);
zu a) bis c): bei einer Auflösung der Gesellschaft oder einem Wechsel in der Person der Abwickler unter Angabe der – neuen – Abwickler –,
zu d): In der Mitteilung sind Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand der Gesellschaft, Nummer, Datum und Ort der Eintragung sowie Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung zu bezeichnen.“
(1) In Halbsatz 1 wird das Wort „Geschäftszweig“ durch das Wort „Unternehmensgegenstand“ ersetzt.
(2) Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:
„die Mitteilungen können, soweit sie nicht einzeln elektronisch übermittelt werden, in regelmäßigen Zeitabständen gesammelt erfolgen.“
„4. Die Errichtung, die Änderung der Firma, die Verlegung und die Aufhebung einer Zweigniederlassung sind zusätzlich an die in Absatz 2 Nr. 1 aufgeführten Stellen, die für die Hauptniederlassung oder den Sitz einer Handelsgesellschaft zuständig sind, mitzuteilen. Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in Nummern 1 und 2 genannten besonderen Bestimmungen.“
Nach der Anmerkung für Berlin wird folgende neue Anmerkung eingefügt:
das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurordnung;“.
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, der Staatsbetrieb Sachsenforst sowie die Landratsämter und Kreisfreien Städte als Landwirtschafts- oder Forstbehörden;“
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten.“
Nach der Anmerkung für Thüringen wird folgender neuer Absatz angefügt:
„Die Anschrift des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften lautet:
L-2985 Luxemburg.“
Ziffer XXI Nr. 2 wird aufgehoben und die bisherigen Ziffern XXI Nr. 3 bis Nr. 10 werden die Ziffern XXI Nr. 2 bis Nr. 9.
Die neue Ziffer XXI Nr. 2 wird wie folgt geändert:
„(§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV)“
„(§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV)“
„(§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV)“
„(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/1 Abs. 3 genannten besonderen Bestimmungen entsprechend.“
Die neue Ziffer XXI Nr. 3 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „und XXI/2“ gestrichen.
„1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
an die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk die Rechtsanwaltsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 59 g Abs. 1 BRAO);
zusätzliche an eine andere Berufskammer, sofern eine solche für einen von einem Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 36 a Abs. 3 BRAO i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG);“
Die neue Ziffer XXI Nr. 4 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „und XXI/2“ gestrichen.
In Absatz 3 der neuen Ziffer XXI Nr. 5 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst:
„1. In die Mitteilungen an eine für den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf bestehende Berufskammer sind auch die über die Geschäftsräume und den Unternehmensgegenstand gemachten Angaben aufzunehmen (§ 1 Abs. 1 PRV i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 2 HRV); die Mitteilungen können, soweit sie nicht einzeln elektronisch übermittelt werden, in regelmäßigen Zeitabständen gesammelt erfolgen (§ 1 Abs. 1 PRV).
2. Mitteilungen, die maschinell erstellt werden, müssen den in XXI/1 Abs. 3 Nr. 2 genannten besonderen Bestimmungen entsprechen (§ 1 Abs. 1 PRV i. V. m. § 38a HRV).“
Die neue Ziffer XXI Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen
die Eintragung der Errichtung und der Aufhebung einer Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 Abs. 1 und 3 HGB);
einer Änderung der Firma der Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft,
der Verlegung einer Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft;
die Anmeldung der Verlegung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Partnerschaft aus dem Bezirk des Gerichts der bisherigen Zweigniederlassung (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13d Abs. 3 HGB und § 13h Abs. 2 HGB);
die Eintragung der in Nummer 3 bezeichneten Verlegungen in das Partnerschaftsregister des Gerichts der neuen Zweigniederlassung (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13d Abs. 3 HGB und § 13h Abs. 2 Satz 5 HGB);
alle weiteren Eintragungen, die die Zweigniederlassungen einer inländischen oder ausländischen Partnerschaft betreffen (§ 6 PRV).
an die zuständige Berufskammer der Zweigniederlassung, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3
an das Registergericht der neuen Zweigniederlassung – unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragungen für die bisherige Zweigniederlassung sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden – (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 d Abs. 3 HGB und § 13 h Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB);
an das Gericht der bisherigen Zweigniederlassung (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 d Abs. 3 HGB und § 13 h Abs. 2 Satz 5 HGB),
an die zuständige Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5
an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV).
(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/5 Abs. 3 genannten besonderen Bestimmungen.“
Die neue Ziffer XXI Nr. 7 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „XXI/6 und XXI/7“ durch die Angabe „XXI/5 und XXI/6“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „XXI/6 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2“ durch die Angabe „XXI/5 Abs. 3“ ersetzt.
Die neue Ziffer XXI Nr. 8 wird wie folgt gefasst:
Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen
die Eintragung einer Genossenschaft, die sich mit dem Abschluss von Versicherungen befasst; dies gilt auch dann, wenn die Genossenschaft ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnet (§ 12 Abs. 2 FeuerschStG);
Eintragungen, die zu einem Wechsel im Grundstückseigentum oder zum Übergang eines Erbbaurechts oder eines Rechts an einem Gebäude auf fremdem Boden führen können (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG); hierzu gehören insbesondere Eintragungen von Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG);
die Eintragung und die Löschung der Eintragung einer Europäischen Genossenschaft (SCE).
im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 an das nach § 10 FeuerschStG zuständige Finanzamt;
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt; dies ist insbesondere das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet;
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg (Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003).
(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten folgende Bestimmungen:
Mitteilungen, die maschinell erstellt werden, müssen den in XXI/I Abs. 3 Nr. 2 erwähnten besonderen Bestimmungen entsprechen (§ 1 GenRegV i. V. m. § 38a HRV).
Die Mitteilungen an das Finanzamt nach Absatz 1 Nr. 2 sind von dem Registergericht vorzunehmen, dessen Eintragung den Rechtsübergang herbeiführt. Die Mitteilungen sind binnen zwei Wochen nach der Registereintragung zu bewirken (§ 18 Abs. 3 GrEStG). Soweit über das betroffene Grundvermögen Angaben im Sinne des § 20 GrEStG vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen (§ 20 i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 GrEStG).
In den Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 3 sind Firma, Sitz und Geschäftszweck der Europäischen Genossenschaft, Nummer, Datum und Ort der Eintragung sowie Datum, Ort und Titel der Bekanntmachung anzugeben.“
Die Anmerkungen zu Ziffer XXII Nr. 1 werden wie folgt geändert:
Die Anmerkung 1) für Nordrhein-Westfalen wird wie folgt gefasst:
die Bezirksregierungen – Dezernate Arbeitsschutz –,“.
In der Anmerkung 1) für Sachsen wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.
Angehörige rechtsberatender Berufe sind
Rechtsanwälte einschließlich der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte i. S. v. § 2 EuRAG und Rechtsanwaltsgesellschaften mbH, auch soweit sie sich in Gründung befinden,
Mitglieder der Rechtsanwaltskammern nach §§ 207 und 209 BRAO,
gemäß § 209 Abs. 2 BRAO ausgeschiedene Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, solange über ihren Antrag auf Registrierung nach § 13 RDG nicht entschieden ist und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 3 RDGEG gegeben sind,
Notare, Notarassessoren,
Patentanwälte, Patentanwaltsgesellschaften mbH, auch soweit sie sich in Gründung befinden, und Mitglieder der Patentanwaltskammer nach § 154 b PatAnwO,
Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, solange ihre Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht gemäß § 1 Abs. 1 RDGEG erloschen ist, und registrierte Personen i.S. des Teils 3 RDG,
Inhaber von Erlaubnisscheinen nach §§ 177 ff. PatAnwO.“
Absatz 1 der Ziffer XXIII Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Erlaubnis“ werden ein Komma und das Wort „Untersagung“ eingefügt.
Die Angabe „Art. 1 § 1 Abs. 5 RBerG“ wird durch die Angabe „§ 18 Abs. 1 und 2 RDG“ ersetzt.
Buchst. d) wird wie folgt gefasst:
„d) Vollstreckungsbescheide, soweit diese nicht im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren erstellt werden;“.
Absatz 1 der Ziffer XXIII Nr. 3 wird wie folgt geändert:
Im ersten Spiegelstrich wird die Angabe „Art. 1 § 1 Abs. 5 Satz 1 RBerG“ durch die Angabe „§ 18 Abs. 1 und 2 RDG“ ersetzt.
Im zweiten Spiegelstrich wird die Angabe „, Art. 1 § 1 Abs. 5 Satz 2 RBerG“ gestrichen.
Ziffer XXIII Nr. 4 wird wie folgt geändert:
„1. bei Rechtsanwälten, Rechtsanwaltsgesellschaften mbH – auch in Gründung – und Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach den §§ 207 und 209 BRAO an die zuständige Rechtsanwaltskammer;“.
„4. bei Rechtsbeiständen, die nicht Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, solange ihre Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht gemäß § 1 Abs. 1 RDGEG erloschen ist, und registrierte Personen i.S. des Teils 3 RDG, an die gemäß oder aufgrund § 19 RDG zuständige Behörde;“
In der Anmerkung 1) für Baden-Württemberg wird die Anschrift der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geändert in
„Königstraße 14
70173 Stuttgart“.
„XXIV. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe
Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe sind
vereidigte Buchprüfer,
Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe
(1) Für die Prüfung und Ergreifung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Steuerbevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 und 2 StBerG), Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 20 und § 130 Abs. 1 WiPrO) oder der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 StBerG), Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 1 und 2 und § 130 Abs. 2 WiPrO) oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 StBerG oder § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WiPrO) sind die in XXIII/2 Abs. 1 bezeichneten, gegen die in 1 genannten Berufsangehörigen gerichteten Vorgänge mitzuteilen.
(2) XXIII/2 Abs. 2 gilt entsprechend.
Einschränkungen der Mitteilungspflichten
(1) Eine Mitteilung unterbleibt,
soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen nicht überwiegt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 StBerG oder § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WiPrO),
wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 36a Abs. 3 Satz 2 WiPrO).
(2) XXIII/3 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen
(1) XXIII/4 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.
(2) Mitteilungen sind zu richten
bei Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten an die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seine berufliche Niederlassung hat (§ 46 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 StBerG);
bei Steuerberatungsgesellschaften an die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk die Steuerberatungsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 49 Abs. 3 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 StBerG);
bei Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigten Buchprüfern und Buchprüfungsgesellschaften an die Wirtschaftsprüfungskammer (§§ 57, 58 Abs. 1, § 128 Abs. 3 WiPrO).
Die zuständigen Steuerberaterkammern sind in den Anmerkungen zu XXI/4 aufgeführt.“
Dresden, den 25. August 2008
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10440/29492.html Stand vom 27.05.2020