Source: https://www.breuerlehmann.de/2012/08/
Timestamp: 2018-12-19 10:34:36
Document Index: 268515009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 5', '§ 142', '§ 142']

August 2012 - breuerlehmann.de
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Wir hatten bereits darüber berichtet. >>hier<<
Nimmt man eine Markenanmeldung in Deutschland vor, so wird die Anmeldung der Marke im Markenregister veröffentlicht. Das Markenregister ist dann auch eine prima Datenbank für Betrüger oder zumindest unseriöse Dienstleister, die sich dann der Adressdaten der Markenanmelder bedienen, um ihnen vermeintlich offizielle Zahlungsaufforderungen zukommen zu lassen.
Die Liste des DPMA ist schon sehr lang. Da dies für alle Markenanmelder relevant ist und wir nur davor warnen können, darauf reinzufallen, wollen wir die Liste auch hier nochmal veröffentlichen:
Das DPMA schreibt:
Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistunge n des Deutschen Patent- und Markenamts:
Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das Kostenmerkblatt verwiesen.
Wenn Sie zu einem empfangenen Schreiben Fragen haben oder ein Unternehmen melden möchten, das möglicherweise irreführende Zahlungsaufforderungen versendet und hier noch nicht genannt ist, nehmen Sie bitte mit dem DPMA Kontak t auf!
Daher nichts unterschreiben und auch nichts auf solche Schreiben zahlen. Im Zweifel nachfragen beim DPMA oder bei uns, so Sie die Marke über uns als Anwälte angemeldet haben.
Weitere Informationen hierzu finden Sie auch hier und hier
14. August 2012 /von Volker Lehmann
Hurra! Der BGH hat ein schönes Urteil zur Fax-Abzocke bei “gewerblichen Einträgen” gesprochen.
Haben Sie als GmbH-Inhaber oder Markenanmelder auch schon Post vermeintlich offizieller Art erhalten und sind dann über reingelegt worden? GmbH-Gründer, die einen Eintrag im Handelsregister veröffentlichen, werden oft von Internet-Branchenverzeichnissen angeschrieben. Das Handelsregister ist ja öffentlich einsehbar und daher auch für Betrüger eine reiche Fundgrube an frischen Adressen. Einmal im Handelsregister in die Öffentlichkeit gegangen hat man auch schon ein Fax erhalten, wo dazu aufgefordert wird, dies zu unterschreiben. “Zur Erfassung gewerblicher Einträge” oder für eine Gewerbe-Auskunftzentrale u.ä.. Man kann einige Ausdrücke finden, die offiziell klingen und einen seriösen Anschein erwecken. Betreff ist dann meist “Ihre Rechnung 112234/12” und das Schreiben erweckt den Eindruck, dass nach “der Eintragung” – die ja tatsächlich allerdings im richtigen Handelsregister erfolgte – eben verschiedene Positionen wie “Eintragung / Leistungsberechnung” schlicht noch abgerechnet werden müssen. Unterschrift drunter; fax zurück und alles ist erledigt… Da fängt der Spaß aber erst an. Denn dann wird nachgehakt und gemahnt und zwischenzeitlich ist man doch auf die Idee gekommen, dass man da im Eifer des Gefechts der GmbH-Gründung etwas unterschrieben hat, was man gar nicht wollte. Wie kommt man nun da raus? Der Bundesgerichtshof hat sich nun mal eines solchen Falles angenommen. Der GmbH Gründer hatte ebenso ein solches Schreiben unterschrieben zurückgefaxt und nun wollte das betrügerische Unternehmen Geld von ihm. Nix da urteilt der BGH. Der Unterzeichner werde ob der Gestaltung des Schreibens überrascht, dass er eine neue Verbindlichkeit begründet. Das dürfe nach AGB-Recht nicht sein und daher muss sich der Unterzeichner also nicht an seiner Unterschrift festhalten lassen.
Für Markenanmeldungen in Europa wie in Deutschland gibt es ebenso eine Heerschar von Abzockern, die mit vermeintlich offiziellen Schreiben Markenanmelder hereinlegen wollen (siehe auch unseren Beitrag hier: https://www.breuerlehmann.de/warnung-zahlung-rechnung-markenanmeldung/. Denn auch die Markenregister sind öffentlich zugängliche Datenbanken, die gerne von Betrügern missbraucht werden. Wenn Sie also ein solche Schreiben erhalten, lieber beim Amt nachfragen und nichts unterschreiben. Auf jeden Fall könnte man im Zweifel die Rechtsprechung des BGH auch auf die Fälle der Abzocke bei Markenanmeldungen anwenden, wenn denn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nicht verzagen, Anwalt fragen!
In diesem Sinne. hier die Pressemitteilung des BGH:
“Ethikbank” nicht als Marke schutzfähig
Ethikbank, was ist das eigentlich? Das Bundespatentgericht in Markensachen meint in einer neueren Entscheidung zum einen, es sei eine Bank, ein Institut das also Geldgeschäfte macht. Zum anderen meint es auch, dass der Begriff “Ethik” dann darauf hindeute, dass die Bank und die sie repräsentierenden Personen, nach ethischen Grundsätzen handeln. Da wird es dann schon problematisch, ob eine solche Annahme überhaupt auf Banken zutreffen kann (Vorsicht: politisch provokant!). Denn letztlich hatte die für Markenanmeldungen zuständige Kammer des Bundespatentgerichts nicht darüber zu entscheiden, was eine Ethikbank ist und ob eine Bank überhaupt nach ethischen Grundsätzen handeln kann. Es hatte vielmehr über die unter dem Aktenzeichen DE 30 2010 009 387.0 beim DPMA eingereichte Markenanmeldung “ETHIKBANK” zu entscheiden. Ist ein solcher Begriff als Marke schutzfähig oder nicht? Im Rahmen von Markenanmeldungen prüft dies das zuständige Markenamt (DPMA) und berücksichtigt dabei insbesondere, ob ein Begriff oder Kennzeichen im Hinblick auf die zu schützenden Waren- und Dienstleistungen beschreibend oder gar für die Allgemeinheit freihaltebedürftig ist.
Diesen Begriff wollte sich ein Bankhaus schützen lassen und hat das Zeichen ETHIKBANK als Marke angemeldet. Als schützenswerte Dienstleistungen sah es an:
Bankgeschäfte für ethische Geldanlagen, Sparkassengeschäfte für ethische Geldanlagen, finanzielle Beratung für ethische Geldanlagen, Vergabe von Darlehen, Erteilung von Finanzauskünften für ethische Geldanlagen, Finanzierungen, Kreditvermittlung, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds für ethische Geldanlagen, Ausgabe von Reiseschecks, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, finanzielle Förderung, Beleihen von Gebrauchsgütern, Börsenkursnotierung, Übernahme von Bürgschaften, Kautionen, Effektengeschäfte, Factoring, finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten), Geldwechselgeschäfte, Investmentgeschäfte für ethische Geldanlagen, Gewährung von Teilzahlungskrediten für ethische Geldanlagen, Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten, Ausgabe von Kreditkarten, Leasing, Lombardgeschäfte, Scheckprüfung, Vermögensverwaltung durch Treuhänder, Vermögensverwaltung, Depotverwahrung von Wertsachen.
Die Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes jedoch kamen zu dem Schluss – Ethik hin oder her – dass dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehle, weil es allgemein verständlich auf ein Bankhaus hinweise, das sein Handeln ethisch ausrichte. Der Begriff „Ethikbank“ bezeichnet als Gattungsbegriff einen bestimmten Banktyp. In Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen bezeichne der Hinweis auf einen bestimmten Banktyp zugleich auch ein Merkmal der Dienstleistung selbst, so dass er insgesamt als Marke nicht schutzfähig sei. Sprich: keine Bank darf ein Monopol auf die Bezeichnung “Ethikbank” beanspruchen.
Keine? Das war u.a. auch das Problem des hiesigen Klägers. Es gibt nämlich Eintragungen bei den Markenregistern, die den Begriff Ethikbank schützen wollen.
Zum Beispiel die Marke “Ethikbank eG”. eG kann als Abkürzung für den Hinweis auf die Rechtsform (eingetragene Genossenschaft) nicht schutzfähig sein, da es eine handelsrechtliche Abkürzung für eine Genossenschaft ist. Insofern muss das DPMA damals davon ausgegangen sein, dass der Begriff Ethikbank doch unterscheidungskräftig, nicht beschreibend und daher als Marke schutzfähig ist… Im Ergebnis dürfte aber die jetzige ENtscheidgung des BPatG richtig sein: ein Begriff wie Ethikbank kann nicht einer künstlichen Monopolisierung unterliegen. Auch andere Banker(m/w) sollen das Recht haben, ethisch zu handeln ;)
Das Urteil im Volltext haben wir im Markenmagazin für Sie hinterlegt: http://www.markenmagazin.de/ethikbank-marke-schutzfaehig/
13. August 2012 /von Volker Lehmann
Das LAG München hat zu Recht einen Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts zurückgewiesen (§ 142 MarkenG), da es der Antragsgegner bei klarer Rechtslage durch sein (stures) Verhalten erst zu dem Verfahren hatte kommen lassen.
Der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Breuer Lehmann, hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung aus dessen Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG) gegen den Betreiber eines Online-Shops erwirkt. Dieser musste daraufhin auch seine Dawanda- und facebook-Präsenz unter dem strittigen Markennamen schließen. Eine vorherige Abmahnung hat der Beklagte -trotz nochmaligen Nachfassens- ignoriert. Statt bei der eindeutigen Rechtslage rechtzeitig einzulenken und weitere durch das anschließende Verfügungsverfahren Kosten dadurch zu vermeiden, hat der Beklagte seinerseits -sinnlos- beim DPMA eine Marke angemeldet und ist ausserdem dem Händlerbund beigetreten. Beides eindeutig zu spät.
Erst nachdem wir die einstweilige Verfügung aus Markenrecht beantragt haben und diese dann auch erlassen wurde, hat der Beklagte durch seinen Rechtsanwalt reagiert. Dieser hat gegenüber dem Gericht dann Prozesskostenhilfe beantragt (=der Staat solle erst mal für seine Prozesskosten aufkommen). Das wurde zunächst mangels Erfolsgaussichten vom Gericht zurückgewiesen. Sodann hat er sich der einstweiligen Verfügung unterworfen, zur Reduzierung seiner Kosten jedoch Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts gestellt.
Streitwertbegünstigung im Markenrecht
In § 142 MarkenG (Streitwertbegünstigung) heisst es dazu:
Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, […] eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.
HINWEIS: Nach dem Streitwert, der vom Gericht festgesetzt wird und in Markensachen in aller Regel 50.000 EUR aufwärts beträgt, bemessen sich die Prozesskosten. Man muss also nicht 50.000 EUR an den Gegner zahlen, sondern “nur” die Gebühren hieraus begleichen. Das sind in dem Fall EUR 1.641,96 EUR.
Allein die schlechte finanzielle Lage der beantragenden Partei rechtfertigt noch keine Streitwertbegünstigung (OLG Karlsruhe WRP 1981, 660; OLG Stuttgart WRP 1982, 489; KG WRP 1984, 20). Die Streitwertbegünstigung bezweckt allein eine Anpassung des Kostenrisikos an die wirtschaftliche Lage der beantragenden Partei. Wenn eine Kreditaufnahme nach den konkreten Umständen zuzumuten ist, dann fehlt es an einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage (Fezer, MarkenG, § 142, Rn. 8).
Sprich: Man kann nicht einfach die Herabsetzung des Streitwerts und letztlich eine Art “Rabatt” auf die Kosten des Rechtsstreits beantragen, nur weil man das Geld gerade nicht aus der Portokasse bezahlen kann.
“Eine Streitwertherabsetzung findet bei rechtsmißbräuchlicher Prozessführung nicht statt.”
Im hiesigen Fall kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Beklagte viel früher hätte reagieren können und müssen. Dann hätte er sich auch die weiteren Kosten (der gerichtlichen Durchsetzung) erspart. Er kann aber nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Kosten entstehen und dann den Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts stellen. Diese Art und Weise der Prozessführung wertet das Gericht zu Recht als rechtsmißbräuchlich und wies den Antrag daher zurück.
Fazit: So kann es gehen. Wenn man eine markenrechtliche Abmahnung erhält, sollte man diese genau prüfen (lassen). Wenn dann die Rechtslage eindeutig ist -was ja schon selten genug der Fall ist-, sollte man dann auch die entsprechende Konsequenz(en) ziehen. Das kann auch mal bedeuten, dass man eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgibt. Besser beraten ist man aber, wenn man es nicht so weit kommen lässt!
7. August 2012 /von Volker Lehmann