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Timestamp: 2018-11-13 02:32:40
Document Index: 372043757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 101', '§ 1', '§ 199', '§ 544']

BGH, XI ZR 63/07: BGH (gegenstand des verfahrens, zpo, sachenrecht, auslegung, beschwerde, darlehen, verletzung, begründung, zeitpunkt, kenntnis)
Urteil des BGH vom 14.03.2017, XI ZR 63/07
XI ZR 63/07
BGH (gegenstand des verfahrens, zpo, sachenrecht, auslegung, beschwerde, darlehen, verletzung, begründung, zeitpunkt, kenntnis)
Gegenstand des verfahrens, Zpo, Sachenrecht, Auslegung, Beschwerde, Darlehen, Verletzung, Begründung, Zeitpunkt, Kenntnis
18.Dezember 2007
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2007
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und
Prof. Dr. Schmitt
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Dezember 2006
wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des
Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Durch die
Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats ist kein
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gegeben.
Nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan
des Oberlandesgerichts Hamm für das Jahr 2000 war
der 31. Zivilsenat u.a. zuständig für
1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist …
Der 5. Zivilsenat war u.a. zuständig für
1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Sachenrecht, insbesondere aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten, soweit sie nicht dem 22. oder 27. Zivilsenat zugewiesen sind. Als Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten auch …
c) die bestehende dingliche Rechte betreffenden Ansprüche aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis …
Anders als die Beschwerde meint, bezieht sich die
Formulierung in Ziffer 1.c) des Geschäftsverteilungsplans für den 5. Zivilsenat nicht auf hier nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Ansprüche aus bestehenden dinglichen Rechten. Solche dingliche Rechte betreffenden Ansprüche sind bereits im ersten Satz
der Ziffer 1.) erfasst. Außerdem macht die einleitende
Formulierung zum zweiten Satz "als Ansprüche aus
dem Sachenrecht gelten auch" deutlich, dass es im
Folgenden gerade nicht um dingliche, sondern um andere Ansprüche geht, die den dinglichen aus Gründen
der Zuständigkeitszuweisung lediglich gleich gestellt
sein sollen. Der Passus "aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis" in Ziffer 1.c) ergibt
deshalb nur einen Sinn, wenn man die Vorschrift dahin
interpretiert, dass eine Zuständigkeit des 5. Zivilsenats
bei Bestehen eines dinglichen Rechts auch für An-
sprüche aus dem dieser dinglichen Belastung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis begründet sein soll.
Legt man diese Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes zugrunde, war der 5. Zivilsenat des OLG Hamm
für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus realkreditmäßig
besicherten Immobilienanlagen und damit auch für den
vorliegenden Fall zuständig, bei dem das Darlehen
u.a. durch eine Grundschuld gesichert wurde. Selbst
wenn man dieser Auslegung nicht folgen wollte, hat
der 5. Zivilsenat des OLG Hamm danach seine Zuständigkeit jedenfalls nicht mit unvertretbaren Gründen
bejaht. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt deshalb unabhängig davon, wie man den Geschäftsverteilungsplan auslegt, nicht vor.
Im Übrigen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich aus dem vorprozessualen und prozessualen Vortrag der Klägerin deren Kenntnis von
den ihren Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen
Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht erkennen.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 107.249,57 €.
Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 06.09.2000 - 3 O 11/00 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.12.2006 - 5 U 284/00 -