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Timestamp: 2018-08-17 07:57:05
Document Index: 99541591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 32', '§ 286', '§ 559', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

BGH, VI ZR 292/12: BGH: anleger, vertragliche haftung, unerlaubte handlung, vermittler, gefahr, garantie, kausalität, form, aktiengesellschaft, sittenwidrigkeit
Urteil des BGH vom 04.06.2013, VI ZR 292/12
VI ZR 292/12
BGH: anleger, vertragliche haftung, unerlaubte handlung, vermittler, gefahr, garantie, kausalität, form, aktiengesellschaft, sittenwidrigkeit
Anleger, Vertragliche haftung, Unerlaubte handlung, Vermittler, Gefahr, Garantie, Kausalität, Form, Aktiengesellschaft, Sittenwidrigkeit
VI ZR 292/12 Verkündet am: 4. Juni 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen.
von Mund-zu-Mund-Propaganda damit warb, dass es sich um eine mit islamischen Glaubensgrundsätzen konforme Alternative zu herkömmlichen, verzinsli-
chen Geldanlagen handle. Der damalige Vorstandsvorsitzende B. instruierte in
3Der Kläger erwarb in den Jahren 1998/1999 Anteilsscheine an der Beklagten, von denen er gegen Erstattung des angelegten Betrages wieder mehrere an die Beklagte zurückgab. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters
vom 12. Februar 2010 kündigte er das Vertragsverhältnis mit der Beklagten und
erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, außerdem forderte er den
Anlagebetrag zurück.
denn sie hänge vom freien Willen der Beklagten bzw. der insoweit eingeschalteten Konzernunternehmen ab. Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle das Merkmal der Sittenwidrigkeit, weil es sich nicht um ein vereinzeltes Fehlverhalten handle, sondern weil die gezielte Fehlinformation des Vertriebs ein
systematisches planmäßiges Vorgehen darstelle, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße. Der Verzicht auf sachgerechte
Informationsmittel im Hinblick auf die Rückgabemöglichkeit habe auch dem
massenhaften Absatz der Unternehmensanteile unter Umgehung naheliegender Bedenken der Anleger gedient. Sie sei in dem Bewusstsein einer möglichen
Schädigung der Anleger geschehen, weil die Rückkaufsmöglichkeit weder
rechtlich noch wirtschaftlich abgesichert gewesen sei, wie der Lauf der Dinge
zeige. Die Vorstände der Beklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Es liege auf
der Hand, dass sie die aus einem faktischen, aber ungeregelten Zweitmarkt
resultierenden Unsicherheiten kannten. Gleichzeitig müsse ihnen klar gewesen
sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur weitergegeben werden dürften, wenn diese juristisch geprüft seien, weil solche Infor-
mationen regelmäßig für die Anleger entscheidend seien. Der Vorsatz erstrecke
sich auch auf die Schädigung der Anleger. Deren Schaden bestehe nicht erst
im Ausbleiben von Ausschüttungen oder im Wertverlust der Anteile, obwohl
auch diese Nachteile eingetreten seien, sondern bereits im Erwerb von nicht
ihren Bedürfnissen entsprechenden Unternehmensanteilen. Auch wenn die Unternehmensführung der Beklagten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des
Klägers davon ausgegangen sei, dass Anleger ihren Anteilswert realisieren
könnten, indem Neuanleger die zum Rückkauf angebotenen Anteile übernähmen, und die Beklagte auch bestrebt gewesen sei, bei einer Kündigung übernahmebereite Neuanleger zu vermitteln, sei gleichzeitig den Verantwortlichen
der Beklagten bewusst gewesen, dass eine Realisierung des Anlagebetrags
vom Vorhandensein neuer anlagebereiter Investoren sowie einer entsprechenden Vermittlung abhänge, und damit nur solange funktioniere, wie der Markt
Beteiligungen bei der Beklagten nachfrage. Dieses Risiko habe sich im Jahr
2001 dadurch realisiert, dass die Beklagte auf den Druck der türkischen Kapitalaufsicht, auf verschlechterte Wirtschaftsfaktoren und negative Presseberichte
mit einem vollständigen oder sehr weitgehenden Rücknahmestopp reagiert habe, ohne die Anleger vorzuwarnen oder eine der Situation angepasste Ausstiegsmöglichkeit zu geben. Insofern handle es sich um ein spezielles Risiko im
Rechtskonstrukt der Beklagten, das über die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinausgehe. Die Beklagte habe nach § 31 BGB für das Verhalten ihrer Organe einzustehen.
Klägers mit einem Vorstandsmitglied der Beklagten keine Anhaltspunkte gegeben sind und nichts dafür spricht, dass ein Schreiben des Vorstandsvorsitzenden B. für die Anlageentscheidung des Klägers kausal geworden ist, sowie gegenüber dem Kläger vor den Anteilskäufen keine Beratung oder Erklärung zur
Rückabwicklung von einem Vermittler oder Mitarbeiter der Beklagten erfolgt ist.
11 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom
Zwar ist die Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und
des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach § 286 ZPO Sache des Tatrichters. Er hat nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. An dessen Feststellun-
gen ist das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist
Maßgeblich für die Beurteilung ist aber das Verhalten der Beklagten zum Anla-
gezeitpunkt. Danach stellt sich das Verhalten des Vorstands der Beklagten unter den Umständen des Streitfalls nicht als sittenwidrig dar.
14aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f.
mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425 und vom
und vom 29. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25).
15bb) Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Organe der Beklagten von vornherein in dem Bewusstsein einer möglichen Anlegerschädigung systematisch Gelder einsammeln woll-
ten und deshalb eine an den Bedürfnissen der Anleger ausgerichtete und anlagegerechte Information unterlassen haben, um möglichst unter Ausnutzung der
175, 276 Rn. 27). Um eine solche Beratung zu gewährleisten, sind Anlagestra-
tegie und Anlageziele des jeweiligen Anlegers zu ermitteln. Es handelt sich
werden. Dass zum fraglichen Anlagezeitpunkt bis in das Jahr 2001 aufgrund
der wirtschaftlichen Situation und der starken Nachfrage nach den Anteilen der
Beklagten nicht damit gerechnet werden musste, einem Rücknahmeverlangen
eines Anlegers in einem absehbaren Zeitraum künftig nicht mehr nachkommen
zu können, stellt auch das Berufungsgericht nicht in Frage. Es lastet der Beklagten an, dass das Fehlen eines Rechtsanspruchs nicht offengelegt wurde.
Dieses Versäumnis begründet aber nicht die Haftung wegen sittenwidrigen
Verhaltens. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der im Anlagezeitraum des Klägers tatsächlich erfolgte Rückerwerb von Beteiligungen durch Schwester- und Tochterunternehmen sowie die Vermittlung des Weiterverkaufs an andere Anleger dagegen
sprechen, dass frühere Zusagen durch den Vorstand der Beklagten die Gutgläubigkeit der Anleger bewirken sollten mit dem Ziel, deren Gelder trotz des
sich abzeichnenden Verlustes zu erlangen. Soweit das Berufungsgericht unterstellt, dass der Vorstand der Beklagten durch die Rückkäufe bewusst die recht-
liche Unverbindlichkeit verschleierte und eine Politik der Desinformation betrieb,
um die Erwartungshaltung der Anleger für den Zweck der Einwerbung hoher
Kapitalbeträge auszunutzen, sind eine solche Absicht stützende Tatsachen
nicht festgestellt und vom Kläger nicht vorgetragen (§ 286 ZPO).
auf drei Monate weist darauf hin, dass die Rücknahme der Beklagten nicht unveränderlich gehandhabt wurde, sondern durch die Versammlung der Teilhaber
die Kündigungsfrist verlängert werden konnte. Eine selbständige Garantiezusage lässt sich aber nicht im Nachhinein einseitig zu Lasten des Begünstigten
verändern. Schon gar nicht lässt sich daraus entnehmen, dass allen künftigen
Anlegern gegenüber rechtlich gehaftet werden sollte.
auch ein Schädigungsvorsatz gegenüber dem Kläger nicht angelastet werden.
und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8, mwN),
vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 10, mwN). Vertraut der Täter
Art und Weise des sittenwidrigen Verhaltens, insbesondere dem Grad der
Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit
Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich
naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn
er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem
Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht.
Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht
allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch
einverstanden war. Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher
Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember
2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 11, mwN).
juris Rn. 16). Es kommt mithin darauf an, was der Vorstand der Beklagten zu
den für die Haftung maßgeblichen Zeitpunkten gewusst und gewollt hat. Unabhängig davon, dass hierzu vom Berufungsgericht nichts festgestellt ist, weist die
Revision mit Recht darauf hin, dass indiziell erheblich ist, ob die Rücknahme
und Weitergabe von Beteiligungen an andere Interessenten möglich gewesen
und durchgeführt worden sind. Dies war bis ins Jahr 2001 unstreitig der Fall.
Entgegenstehende Umstände hat der für den Vorsatz darlegungs- und beweis-
pflichtige Kläger nicht vorgetragen. Zum Zeitpunkt des Anlageerwerbs durch
den Kläger in den Jahren 1998/1999 durfte mithin der Vorstand der Beklagten
aufgrund der Nachfrage nach den Anteilen erwarten, dass eine Rücknahme der
Papiere gegen Erstattung des Kapitalbetrages möglich sei. Der Kläger hat noch
im Jahr 2000 Anteile rückgetauscht und ein Drittel seines anfänglich investierten Kapitals zurückerhalten. Auch der Kläger stellt nicht in Frage, dass die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2001 und eine negative Presseberichterstattung über
Maßnahmen der türkischen Kapitalaufsicht mitursächlich für die Einstellung der
Rückabwicklungen waren. Dafür dass der Vorstand der Beklagten mit solchen
Ereignissen rechnen musste, ist nichts festgestellt und auch nichts vorgetragen.
sein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH, Urteil vom 3. März 2008 -
II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205). Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte -
dem Verhalten des Vorstands der Beklagten und der Schädigung nicht zu begründen. Für die Ursächlichkeit spricht nicht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weil nicht festgestellt ist, dass der Kläger persönlich beraten
worden wäre. Der Kausalzusammenhang ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht deshalb gegeben, weil die Anlagen nahezu das gesamte Vermögen des Klägers ausgemacht haben dürften und nichts dafür ersichtlich sei, dass der Kläger ohne gesicherte Aussicht auf Rückzahlungen und
allein motiviert von gemeinnützigen Überlegungen bereit gewesen wäre, eine
solche Summe in den Konzern der Beklagten zu stecken und gegebenenfalls
auf Dauer dort zu belassen. Für die vom Berufungsgericht gehegte Vermutung
eines vernünftigen Anlegerverhaltens fehlt jedweder gesicherte tatsächliche
LG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.2011 - 12 O 512/10 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.05.2012 - 5 U 134/11 -