Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Vereinsrecht&id=recht
Timestamp: 2019-10-20 22:34:04
Document Index: 126578920

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 56', '§ 45', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 5']

Umwelt-online: Vereinsrecht
Drucksache 448/1/17
... Aufgrund des EuGH-Urteils vom 17. November 2016 (C-216/15 Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH) und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. Februar 2017 unterfallen Rotkreuzschwestern, die Mitglied einer vereinsrechtlich organisierten DRK-Schwesternschaft sind und in Gesundheitseinrichtungen ihre Tätigkeit ausüben, die nicht von der Schwesternschaft getragen werden, der EU-Leiharbeitsrichtlinie und folglich auch dem deutschen
Drucksache 68/16
... Die Verfassung garantiert die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Nach dem neuen Vereinsrecht können alle Arten von Vereinigungen gegründet und zugelassen werden. Die Verfassung garantiert in Artikel 37 das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen.
II. Alternativen keine III. Gesetzesfolgen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3626: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Drucksache 416/16 (Beschluss)
... 2. Darüber hinaus bedarf das Vereinsgesetz nach Auffassung des Bundesrates einer umfassenden Überprüfung. Das Gesetz ist in weiten Teilen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1964 unverändert geblieben. In die Prüfung sollten allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen, wie der Einsatz moderner informationstechnischer Systeme durch verbotsrelevante Vereine, sowie sonstige Probleme, die im Rahmen vereinsrechtlicher Verbote in der Verwaltungspraxis aufgetreten sind, einbezogen werden.
Drucksache 416/1/16
Drucksache 416/16
... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) und Nummer 3 (Vereinsrecht) des
... c) Es existieren andere Rechtsformen, in denen kurzfristige gemeinnützige Vorhaben unter Vermeidung zusätzlicher Bürokratie umgesetzt werden können. Die Wahrnehmung gemeinnütziger Aufgaben etwa in vereinsrechtlichen Formen oder durch unselbständige Stiftungen ist nicht als weniger wertvoll anzusehen. Die Besonderheit der Rechtsform der rechtsfähigen Stiftung liegt darin, dass die damit verbundene staatliche Aufsicht dem Stifter die Gewähr bietet, dass mit dem von ihm übertragenen Vermögen der Stiftungszweck auch in Zeiten erfüllt wird, die für ihn nicht mehr kontrollierbar und nicht mehr überschaubar sind. Bei einem Zeitraum von nur zehn Jahren kann davon im Regelfall nicht die Rede sein, so dass es nicht notwendig ist, für entsprechende Vorhaben die Rechtsform der Stiftung uneingeschränkt bereit zu stellen. In Sonderfällen - wie beispielsweise in Fällen, in denen der Zweck zu einem absehbaren Zeitpunkt vollständig erfüllt oder nicht mehr erfüllbar ist - können schon nach der bestehenden Rechtslage Stiftungen errichtet werden.
... es (öffentliches Vereinsrecht), da auch Bürgerinitiativen vom Vereinsbegriff erfasst werden, und ergänzend aus der Natur der Sache. Die Befugnis, diese Aufgaben Bundesbehörden zu übertragen, folgt aus Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Für die Bußgeldbestimmungen ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht).
... - dem nationalen Recht, z.B. dem Vereinsrecht.
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die vorgesehene Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen nicht die Schaffung einer entsprechenden Regelung im Vereinsrecht des
1. Zu Artikel 4 § 1 Abs. 1 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
2. Zu Artikel 5 § 3 Abs. 2 BVerfGG
3. Zu Artikel 16
4. Zu Artikel 38
5. Zu Artikel 56
6. Zu Artikel 79 Abs. 2 Inkrafttreten
... - Es soll geprüft werden, ob die vorgesehene Aufhebung des Gesetzes über die Bezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen nicht die Schaffung einer entsprechenden Regelung im Vereinsrecht des
... Da Berufsvereinigungen eine monopolartige Stellung bei der Wahrnehmung beruflicher Interessen haben, kann - in Abweichung von § 15 Abs. 6 - eine Benachteiligung regelmäßig nur in der Weise behoben werden, dass den Benachteiligten ein Anspruch auf Aufnahme bzw. auf Inanspruchnahme der satzungsmäßigen Leistungen zugebilligt wird, soweit die übrigen vereinsrechtlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
... "3. das Vereinsrecht;“.
... (f) Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen, wie z.B. die Errichtung, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche gesetzliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Schulden der Gesellschaft, des Vereins oder der juristischen Person sowie die Frage, ob ein Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person Dritten gegenüber verpflichten kann;
Drucksache 150/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege
... Die Gruppen sollen in Anlehnung an eine Regelung im Vereinsrecht gemäß § 56
2. Nach § 45c wird eingefügt:
... "(5) § 8 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes gilt mit der Maßgabe, dass neben Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes auch vereinsrechtlich organisierte Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. Träger der praktischen Ausbildung sein können. In diesem Fall sind die vorgeschriebenen Einsätze der oder des Auszubildenden beim Träger der praktischen Ausbildung bei derjenigen Einrichtung nach § 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes durchzuführen, bei der der überwiegende Teil der praktischen Ausbildung der oder des Auszubildenden stattfindet (durchführende Einrichtung der praktischen Ausbildung). Abweichend von § 8 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes gelten die Auszubildenden der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. für die gesamte Dauer der Ausbildung als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des
... Absatz 3 konkretisiert in Nummer 1 die Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Vereinsrecht, wonach grundsätzliche Entscheidungen zur Zucht in der Satzung festzulegen sind. Dabei stellen die Angaben in Anhang I, Teil 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU) Nr.