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Timestamp: 2016-10-22 17:59:44
Document Index: 396727473

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 72', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 68']

85 I 20433. Urteil vom 7. Oktober 1959 i.S. Kriemler gegen Kanton Graub�nden und Steuerrekurskommission des Kantons Graub�nden.
Art. 4 Cst. Droit d'�tre entendu en proc�dure fiscale. Interpr�tation de r�gles cantonales de proc�dure. Application des r�gles deproc�dure d�duites directement de l'art. 4 Cst. pour garantir le droit d'�tre entendu (consid. 1). Limites du pouvoir de l'administration et du juge de faire acte de l�gislateur. D�ni de justice r�sultant d'un formalisme excessif et compliquant d'une mani�re insoutenable l'application du droit mat�riel (consid. 3). La proc�dure fiscale du canton des Grisons n'exclut pas la r�clamation cumulative (consid. 2-5). Faits � partir de page 205
A.- Die Kreissteuerkommission Oberengadin sch�tzte Kriemler gest�tzt auf Art. 72 des b�ndnerischen Steuergesetzes (StG) vom 16. Dezember 1945/30. M�rz 1952 in Veranlagungsverf�gungen vom 19. und 22. September 1958 f�r die Steuerjahre 1957/1958 und 1955/1956 ein. Kriemler erhob am 17. Oktober in ein und derselben Eingabe gegen beide Veranlagungen Einsprache im Sinne des Art. 80 StG. Er beantragte, die Einsch�tzung des steuerbaren Erwerbs f�r die Steuerjahre 1955/1956 auf Fr. ...., jene f�r 1957/1958 auf Fr. .... herabzusetzen und f�r die letztgenannten Steuerjahre das Verm�gen mit Fr. .... zu veranlagen. Die Kreissteuerkommission trat in zwei getrennten, sich je auf eine der Veranlagungen beziehenden Entscheiden vom 10. November 1958 auf die Einsprache nicht ein mit der Begr�ndung, nach der st�ndigen Rechtsprechung der kantonalen Steuerrekurskommission sei eine Verbindung von Einsprachen nicht zul�ssig; jede Veranlagungsverf�gung sei vielmehr f�r sich allein anzufechten. Da die Einsprache des Pflichtigen dieser Anforderung nicht gerecht werde, k�nne sie nicht an Hand genommen werden.
Kriemler erhob in zwei Eingaben Steuerrekurs im Sinne des Art. 81 StG mit dem Begehren, es seien die Nichteintretensentscheide aufzuheben und die Steuern gem�ss den BGE 85 I 204 S. 206in der Einsprache gestellten Antr�gen zu veranlagen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Graub�nden hat die Rekurse in zwei Entscheiden vom 7. April/16. Juni 1959 abgewiesen. Sie hat dazu ausgef�hrt, wie sie wiederholt erkannt habe, folge schon aus dem Wortlaut des Art. 80 StG, dass der Steuerpflichtige nicht mehrere Veranlagungen in einer einzigen Einsprache anfechten k�nne. Das entspreche auch dem Sinn der "einschl�gigen Vorschriften", verstiesse doch die M�glichkeit einer gesamthaften Anfechtung gegen den das b�ndnerische Steuerrecht beherrschenden Grundsatz der individuellen Einsch�tzung eines jeden Steuerpflichtigen f�r jede Veranlagungsperiode. Zudem spr�chen "praktisch-technische" Gr�nde gegen die Zulassung der kumulativen Einsprache. Gem�ss Art. 80 Abs. 3 StG habe der Einsprecher genau zu umschreiben, inwiefern die Veranlagungsverf�gung abzu�ndern sei. Es sei nicht Sache der Einsprachebeh�rde, die Ausf�hrungen einer kumulativen Rechtsschrift daraufhin zu untersuchen, was sich auf die eine und was sich auf die andere Steuerperiode beziehe. In der Eingabe des Rekurrenten vom 17. Oktober 1958 seien zwei Einsprachen dergestalt in unzul�ssiger Weise miteinander verbunden worden. Dem Steuerpflichtigen k�nne in F�llen wie dem vorliegenden keine Notfrist zur Ausarbeitung getrennter Eingaben einger�umt werden. Ob der f�r das Rekursverfahren geltende Art. 82 Abs. 3 StG analog auf das Einspracheverfahren anzuwenden sei, k�nne offen bleiben, erlaube diese Bestimmung doch nur, die Rechtsbegehren oder die Begr�ndung zu erg�nzen, nicht aber, eine fehlende Rechtsschrift beizubringen. Die Kreissteuerkommission habe die Einsprache somit zu Recht nicht an Hand genommen. Nachdem die erste Instanz nicht auf die Sache eingetreten sei, k�nne die Steuerrekurskommission den Fall ihrerseits nicht materiell beurteilen, da dies einer Umgehung des Einspracheverfahrens gleichk�me.
B.- Mit den vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV beantragt Kriemler, BGE 85 I 204 S. 207die Entscheide der Steuerrekurskommission seien aufzuheben.
C.- Die Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Die Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1. Art. 4 BV r�umt dem B�rger den Anspruch ein, in einem Verwaltungsverfahren von der Art des b�ndnerischen Steuerverfahrens geh�rt zu werden (vgl. BGE 75 I 226 mit Verweisungen; PFENNINGER, Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r in Verwaltungssachen. Zbl 51 S. 473 ff.; HARTMANN, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r, SJZ 47 S. 50 ff.). Wie das Bundesgericht in BGE 32 I 37 im Hinblick auf den Zivilprozess erkannt hat, wird der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zun�chst grunds�tzlich durch die kantonalen Normen �ber das Verfahren und die Zust�ndigkeit der Gerichte und der Verwaltungsbeh�rden umschrieben. Die Auslegung und Anwendung der betreffenden Vorschriften kann der Staatsgerichtshof, soweit es sich um kantonales Gesetzes- und Verordnungsrecht handelt, nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung �berpr�fen. Wo sich der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV herzuleitenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in der Auseinandersetzung mit andern B�rgern die v�llige Gleichstellung, in allen Streitsachen aber ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten.
2. Gem�ss Art. 80 des b�ndnerischen StG k�nnen der Steuerpflichtige und die Steuerverwaltung gegen alle im Gesetz vorgesehenen Veranlagungsverf�gungen Einsprache erheben (Abs. 1). Die Einsprache ist innert dreissig Tagen seit der Mitteilung der Veranlagungsverf�gung schriftlich bei der Veranlagungsbeh�rde einzureichen BGE 85 I 204 S. 208(Abs. 2). Dass "in der Einsprache die verlangten Ab�nderungen der Veranlagungsverf�gung genau zu umschreiben und zu begr�nden" sind (Abs. 3), heisst, auf den vorliegenden Fall �bertragen, nicht mehr, als dass der Einsprecher mit Bezug auf jede der angefochtenen Verf�gungen einen besonderen Antrag zu stellen hat, der mit einer eigenen Begr�ndung zu versehen ist. Art. 80 Abs. 3 StG spricht sich dar�ber hinaus weder ausdr�cklich noch mittelbar dahin aus, dass die entsprechend abgefassten Antr�ge und Begr�ndungen nicht in einer Eingabe vereinigt werden d�rfen, sondern je in einer besonderen Eingabe vorzubringen seien. Entgegen der Ansicht der Steuerrekurskommission l�sst sich der Ausschluss der kumulativen Einsprache somit weder auf den Wortlaut noch auf den Sinn der angef�hrten Gesetzesbestimmung st�tzen.
Aus welchen andern "einschl�gigen Vorschriften" sich dieses Verbot ergeben sollte, ist den angefochtenen Entscheiden und den darin angerufenen fr�heren Urteilen (Steuerrekurs-Praxis 1945-1957, Nr. 236, 237) nicht zu entnehmen. Die kantonale Steuerverwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 68 StG, wonach die Verm�gens- und Erwerbssteuern alle zwei Jahre veranlagt werden f�r eine Periode, die das Veranlagungs- und das folgende Jahr umfasst. Aus dieser Ordnung folgt indes lediglich, dass f�r jede Steuerperiode eine eigene Veranlagungsverf�gung ergeht, die gegebenenfalls nach dem Gesagten zum Gegenstand einer besonderen Einsprache zu machen ist. Auch diese Bestimmung schliesst es mithin nicht aus, mehrere Einsprachen in einer einzigen Eingabe zusammenzufassen, sofern erkennbar bleibt, auf welche der verschiedenen angefochtenen Veranlagungsverf�gungen sich die einzelnen Ab�nderungsantr�ge und deren Begr�ndung beziehen.
3. Das Verbot der kumulativen Einsprache beruht demnach nicht auf gesetzlicher Vorschrift; es ist vielmehr das Ergebnis freier Rechtsfindung der Verwaltungsrechtspflege. Die freie Rechtsfindung der Verwaltung und der BGE 85 I 204 S. 209Gerichte hat sich im Rechtsstaat darauf zu beschr�nken, im Sinn und Geist des Gesetzes da einzutreten, wo dieses eine L�cke aufweist. Das Gesetz spricht sich, wie dargelegt, nicht �ber die Statthaftigkeit oder Unzul�ssigkeit einer Verbindung von Einsprachen aus. Es enth�lt insofern eine L�cke. Die Art und Weise des vom Beschwerdef�hrer ger�gten richterlichen Eingreifens wird jedoch dem Sinn und Geist des Gesetzes und dem durch Art. 4 BV gew�hrleisteten Rechtsschutzanspruch des B�rgers nicht gerecht. Die Steuerrekurskommission f�hrt aus, "praktisch-technische" Gr�nde forderten das Verbot der kumulativen Einsprache, da es nicht Sache der Veranlagungsbeh�rde sein k�nne, "aus einer kumulativen Rechtsschrift die auf die verschiedenen Steuerperioden zutreffenden Argumentationen herauszusuchen". Vor eine unzumutbare Aufgabe s�he sich die Beh�rde indes nur dann gestellt, wenn sie eine Eingabe an Hand zu nehmen h�tte, welche die Antr�ge und die Begr�ndungen nicht deutlich genug nach den einzelnen angefochtenen Veranlagungsverf�gungen auseinanderh�lt. Sind die Antr�ge und die Begr�ndungen dagegen klar ausgeschieden, dann ergeben sich die behaupteten Schwierigkeiten nicht und es besteht kein Anlass, auf die kumulative Einsprache nicht einzutreten (vgl. BGE 85 I 196); namentlich kann deren Anhandnahme nicht schon deshalb verweigert werden, weil sich in anders gelagerten F�llen Schwierigkeiten ergeben k�nnten. Die gegenteilige Stellungnahme der kantonalen Instanz l�uft auf einen �berspitzten, mit keinen sachlichen Gr�nden zu rechtfertigenden Formalismus hinaus, der die Durchf�hrung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert und daher einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. BGE 46 I 304).
4. Die streitige kumulative Einsprache bezieht sich auf die Veranlagungsverf�gungen f�r die Steuerperioden 1955/1956 (Bemessungsjahre 1953/1954) und 1957/1958 (Bemessungsjahre 1955/1956). Sie enth�lt f�r jede Verf�gung einen besonderen Antrag. Zur Begr�ndung der BGE 85 I 204 S. 210Begehren auf Herabsetzung der Einsch�tzung des steuerbaren Erwerbs verweist sie auf eine Reihe von Tatsachen (Umsatz, Rohgewinn, Bildung und Aufl�sung stiller Reserven), die sie f�r die Bemessungsjahre 1953/1954 und 1955/1956 getrennt anf�hrt. Hinsichtlich der Verm�genssteuer richtet sich die Einsprache ohnehin nur gegen die Veranlagung f�r die Steuerperiode 1957/1958. Die Veranlagungsbeh�rde sollte deshalb die in derselben Eingabe vereinigten Einsprachen ohne M�he auseinanderhalten k�nnen. Ist dem aber so, dann ist deren Nichtanhandnahme nach dem in Erw. 3 Gesagten als formelle Rechtsverweigerung zu betrachten. Eine solche wird in der Beschwerde wenn auch nicht ausdr�cklich, so doch dem Sinne nach unter Anrufung des Art. 4 BV geltend gemacht.
5. H�tten sich Zweifel dar�ber erheben k�nnen, worauf sich die Antr�ge und die Begr�ndungen beziehen, so w�re die Veranlagungsbeh�rde �brigens gleichfalls nicht befugt gewesen, die Eingabe ohne weiteres von der Hand zu weisen. Gem�ss Art. 82 Abs. 3 StG sind Rekurse, die keinen Antrag oder keine Begr�ndung enthalten, unter Ansetzung einer Notfrist von zehn Tagen zur Erg�nzung an den Rekurrenten zur�ckzuweisen; erst wenn der Rekurs innert dieser Frist nicht erg�nzt wird, ist nicht darauf einzutreten. Diese Regelung betrifft zwar nur den Rekurs. Da die Formvorschriften des Einspracheverfahrens nicht strenger gehandhabt werden d�rfen als die des Rekursverfahrens (GILLI, Steuerjustiz nach b�ndnerischem Recht, S. 98), ist jedoch nicht einzusehen, warum das in Art. 82 Abs. 3 StG vorgesehene Verfahren nicht auch auf formell mangelhafte Einsprachen angewendet werden sollte. Wenn nach dieser Bestimmung der fehlende Antrag oder die fehlende Begr�ndung eines Rekurses innert der Notfrist nachgebracht werden k�nnen, dann muss es einem Steuerpflichtigen erst recht gestattet sein, die in einem kumulativen Rekurs (oder einer kumulativen Einsprache) enthaltenen, inhaltlich vollst�ndigen Antr�ge und Begr�ndungen auf die verlangte Zahl von Rechtsschriften zu verteilen, BGE 85 I 204 S. 211falls die Klarheit und Verst�ndlichkeit oder der Prozessgang dies erfordern (vgl. auch PERRET/MASSHARDT, Kommentar zur eidg. Wehrsteuer 1959-1964, S. 209 N. 3 hinsichtlich der entsprechenden Praxis der Wehrsteuerbeh�rden mit Bezug auf die kollektiven Einsprachen). Sollte die Kreissteuerkommission der Auffassung gewesen sein, die Antr�ge und deren Begr�ndung seien nicht s�uberlich genug nach den einzelnen angefochtenen Veranlagungsverf�gungen ausgeschieden, so h�tte sie demgem�ss die Eingabe nicht sogleich von der Hand weisen d�rfen; sie h�tte dem Beschwerdef�hrer vielmehr Gelegenheit geben m�ssen, den beanstandeten formellen Mangel zu beheben. Unterliess sie das, so schnitt sie ihm in unzul�ssiger Weise den Rechtsweg ab; sie verweigerte ihm damit das rechtliche Geh�r. Die Stellungnahme der Steuerkommission h�lt deshalb auch unter dieser Voraussetzung nicht vor Art. 4 BV stand.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, und die Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Graub�nden vom 7. April/16. Juni 1959 werden aufgehoben.
85 I 196
Art. 82 Abs. 3 StG,
Art. 80 StG,
Art. 80 Abs. 3 StG suite... ,
Art. 81 StG,
Art. 68 StG