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Timestamp: 2018-09-19 11:31:07
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1']

Karsten Schmidt/Marcus Lutter (Hrsg.) Aktiengesetz, 2. Auflage - PDF
Karsten Schmidt/Marcus Lutter (Hrsg.) Aktiengesetz, 2. Auflage
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1 Leseprobe zu Karsten Schmidt/Marcus Lutter (Hrsg.) Aktiengesetz, 2. Auflage Kommentar 2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2010, 3938 S., Lexikonformat, gbd., 2 Bände im Schuber, Subskriptionspreis bis : ; danach: , ISBN Bestellfax 0221 / Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht zzgl. Versandkosten. / Bei Online-Bestellung versandkostenfrei. * Es gelten die aktuellen Ladenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ihre Adresse: Kanzlei/ Firmenstempel Name Straße PLZ Ort Telefon Fax Datum/Unterschrift Verlag Dr. Otto Schmidt KG Postfach Köln AG Köln HRA 5237
2 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter 71 Erwerb eigener Aktien (1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben, 1. wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, 2. wenn die Aktien Personen, die im Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen, 3. wenn der Erwerb geschieht, um Aktionäre nach 305 Abs. 2, 320b oder nach 29 Abs. 1, 125 Satz 1 in Verbindung mit 29 Abs. 1, 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden, 4. wenn der Erwerb unentgeltlich geschieht oder ein Kreditinstitut mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt, 5. durch Gesamtrechtsnachfolge, 6. auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals, 7. wenn sie ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder Finanzunternehmen ist, aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der Beschluss muss bestimmen, dass der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu erwerbenden Aktien fünf vom Hundert des Grundkapitals am Ende jeden Tages nicht übersteigen darf; er muss den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegen. Die Ermächtigung darf höchstens fünf Jahre gelten; oder 8. aufgrund einer höchstens fünf Jahre geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht übersteigen darf, festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. 53a ist auf Erwerb und Veräußerung anzuwenden. Erwerb und Veräußerung über die Börse genügen dem. Eine andere Veräußerung kann die Hauptversammlung beschließen; 186 Abs. 3, 4 und 193 Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann den Vorstand ermächtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss einzuziehen. (2) Auf die zu den Zwecken nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft, welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als zehn vom Hundert des Grundkapitals entfallen. Dieser Erwerb ist ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4, 7 und 8 ist der Erwerb nur zulässig, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag voll geleistet ist. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8 hat der Vorstand die nächste Hauptversammlung über die Gründe und den Zweck des Erwerbs, über die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals, über deren Anteil am Grundkapital sowie über den Gegenwert der Aktien zu unterrichten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Aktien innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb an die Arbeitnehmer auszugeben. 958 Bezzenberger
3 Erwerb eigener Aktien 71 (4) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 oder 2 macht den Erwerb eigener Aktien nicht unwirksam. Ein schuldrechtliches Geschäft über den Erwerb eigener Aktien ist jedoch nichtig, soweit der Erwerb gegen die Absätze 1 oder 2 verstößt. I. Grundlagen Wesen des Erwerbs eigener Aktien und Anliegen des Rechts... 1 a) Grundgedanke... 1 b) Eigene Aktien als wertlose Rechtshülsen... 2 c) Der entgeltliche Erwerb eigener Aktien als Auseinandersetzungsund Ausschüttungsvertrag... 3 d) Die Ausschüttungsschranken der Kapitalerhaltung... 4 e) Probleme des Haltens und der Wiederausgabe eigener Aktien Rechtsgeschäfte und Erlaubnisschranken... 7 a) Betroffene Rechtsgeschäfte... 7 b) Die Erlaubnisschranken im Überblick Regelungsgeschichte a) Vom laissez faire ( ) zur Prohibition ( ) b) Die Europäische Kapitalrichtlinie (1976) c) Das KonTraG (1998) d) Die Änderung der Kapitalrichtlinie (2006) e) Das ARUG und das BilMoG (2009) 15 II. Die Ermächtigung von Seiten der Hauptversammlung zum Erwerb eigener Aktien ( 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 und 6) Zur Gesetzessystematik Der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung a) Zeitpunkt und allgemeine Beschlussanforderungen b) Kein Gebot einer Zweckvorgabe.. 18 c) Geltungsdauer der Ermächtigung. 19 d) Erwerbsvolumen e) Preisvorgaben f) Weitere mögliche Beschlussinhalte Der ermächtigte Vorstand a) Kompetenzen b) Besonderheiten bei Übernahmeangeboten Ermächtigung des Vorstands zur Einziehung zurückzuerwerbender Aktien 26 a) Überblick b) Einziehungsermächtigung von Seiten der Hauptversammlung c) Erwerb und Einziehung der Aktien durch den Vorstand Rückerwerb und Einziehung von Aktien einer bestimmten Gattung.. 29 III. Spezielle Erwerbsanlässe ( 71 Abs. 1 Nr. 1 7) Schadensabwendung ( 71 Abs. 1 Nr.1) a) Begriff und Notwendigkeit der Schadensabwendung b) Abwehr von Übernahmeversuchen Arbeitnehmeraktien ( 71 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2) Abfindung von Aktionären ( 71 Abs. 1 Nr. 3) a) Grundriss b) Konzernrechtliche Abfindungsfälle 37 c) Umwandlungsrechtliche Abfindungsfälle d) Abfindung und Kapitalerhaltung.. 40 e) Weitere Abfindungsfälle Unentgeltlicher Erwerb und Einkaufskommission ( 71 Abs. 1 Nr. 4) Gesamtrechtsnachfolge ( 71 Abs. 1 Nr. 5) Erwerb eigener Aktien zur Einziehung ( 71 Abs. 1 Nr. 6) a) Gesetzessystematik und Ablauf.. 47 b) Kapitalerhaltung Handelsbestand von Finanzhäusern ( 71 Abs. 1 Nr. 7) IV. Mengen- und kapitalbezogene Erwerbsschranken ( 71 Abs. 2) Die 10 %-Schranke ( 71 Abs. 2 Satz 1) Bilanzierung und Kapitalerhaltung beim Aktienrückerwerb a) Grundgedanke b) Rückblick auf die Gesetzesentwicklung c) Bilanzielle Behandlung des Aktienrückerwerbs d) Kapitalerhaltung beim Aktienrückerwerb Volleinzahlung der zurückerworbenen Aktien ( 71 Abs. 2 Satz 3) V. Art und Weise des Aktienrückerwerbs Gleichmäßige Behandlung der Aktionäre Erwerb über die Börse Bezzenberger 959
4 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter 3. Öffentliches Rückkaufangebot ( tender offer ) Übertragbare Andienungsrechte ( transferable put rights ) Auskauf einzelner Aktionäre ( negotiated repurchase ) VI. Rechtsfolgen von Gesetzesverstößen und Beweislast beim Aktienrückerwerb Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts Rückgewährpflichten Schutz des guten Glaubens entsprechend 62 Abs. 1 Satz Verantwortlichkeit der Organmitglieder Beweislast VII. Wiederausgabe eigener Aktien Grundriss der gesetzlichen Regelung Vergleichbarkeit mit der Aktienausgabe bei Kapitalerhöhungen Gleichbehandlung und Erwerbsanrechte der Aktionäre Grundsätzliche Beschlusskompetenz der Hauptversammlung Aktienoptionspläne Bilanzielle Behandlung der Wiederausgabe eigener Aktien VIII. Informationspflichten ( 71 Abs. 3 Satz 1 und 160 Abs. 1 Nr. 2) IX. Verbindungslinien zum Kapitalmarktrecht Ziele der Gesellschaft beim Aktienrückerwerb Verbot des Handels in eigenen Aktien ( 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2) Kapitalmarktrechtliche Transparenzgebote Literatur: Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung zum Erwerb eigener Aktien Anforderungen und Schranken ( 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 und 2), 2006; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien im deutschen und US-amerikanischen Recht, 1998; Berrar/Schnorbus, Rückerwerb eigener Aktien und Übernahmerecht, ZGR 2003, 59; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien durch die AG, 2002; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, 2008; Cahn, Aktien der herrschenden AG im Fondsvermögen abhängiger Investmentgesellschaften, WM 2001, 1929; Cahn, Eigene Aktien und gegenseitige Beteiligungen, in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. II Grundsatzfragen des Aktienrechts, 2007, S ; Cahn, Die Auswirkungen der Richtlinie zur Änderung der Kapitalrichtlinie auf den Erwerb eigener Aktien, Der Konzern 2007, 385; Cahn/ Ostler, Eigene Aktien und Wertpapierleihe, AG 2008, 221; Escher-Weingart/Kübler, Erwerb eigener Aktien Deutsche Reformbedürfnisse und europäische Fesseln?, ZHR 162 (1998), 537; Fleischer/Körber, Der Rückerwerb eigener Aktien und das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, BB 2001, 2589; Habersack, Das Andienungs- und Erwerbsrecht bei Erwerb und Veräußerung eigener Anteile, ZIP 2004, 1121; V. Hampel, Erwerb eigener Aktien und Unternehmenskontrolle, Beiträge zur Theorie der Finanzmärkte Nr. 10, 1994; H. Hirsch, Der Erwerb eigener Aktien nach dem KonTraG Unter besonderer Berücksichtigung der Bilanzierung eigener Aktien, 2004; U. Huber, Rückkauf eigener Aktien, in FS Kropff, 1997, S. 101; Kocher, Sind Ermächtigungen der Hauptversammlung zur Verwendung eigener Aktien analog 202 I AktG auf fünf Jahre befristet?, NZG 2010, 172; Kitanoff, Der Erwerb eigener Aktien Aktienrückkäufe und Interessen der Gläubiger, Aktionäre und des Kapitalmarkts, 2009; Kleindiek, Stock Options und Erwerb eigener Aktien, RWS-Forum 10, 1997, S. 23; Kniehase, Derivate auf eigene Aktien, 2005; H. J. Kopp, Erwerb eigener Aktien Ökonomische Analyse vor dem Hintergrund von Unternehmensverfassung und Informationseffizienz des Kapitalmarkts, 1996; Kropff, Nettoausweis des Gezeichneten Kapitals und Kapitalschutz, ZIP 2009, 1137; Last, Der Erwerb eigener Aktien als Ausschüttungsinstrument, 2006; Leuering, Der Rückerwerb eigener Aktien im Auktionsverfahren, AG 2007, 435; Lüken, Der Erwerb eigener Aktien nach 71 ff. AktG Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht, 2004; Lutter, Kapital, Sicherung der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in den Aktien- und GmbH-Rechten der EWG, 1964; Martens, Der Erwerb eigener Aktien zum Umtausch im Verschmelzungsverfahren, in FS Boujong, 1996, S. 335; M. Möller, Rückerwerb eigener Aktien Der Rückerwerb eigener Aktien ohne positive gesetzliche Zweckvorgabe, 2005; Nowotny, Kapitalmarkt und Aktienrückerwerb Das österreichische Aktienrückerwerbsgesetz 1999, in FS Lutter, 2000, S. 1513; Oechsler, Die Änderung der Kapitalrichtlinie und der Rückerwerb eigener Aktien, ZHR 170 (2006), 72; Oechsler, Die Verhinderung wettbewerbsfremder Konzentrationsanreize durch die Anwendung des WpÜG auf den Rückerwerb eigener Aktien, in FS Konzen, 2006, S. 619; Oechsler, Die neue Kapitalgrenze beim Rückerwerb eigener Aktien ( 71 Abs. 2 Satz 2 AktG), AG 2010, 105; Paefgen, Die Gleichbehandlung beim Aktienrückerwerb im Schnittfeld von Gesellschafts- und Übernahmerecht, ZIP 2002, 1509; 960 Bezzenberger
5 Erwerb eigener Aktien 71 Paefgen, Eigenkapitalderivate bei Aktienrückkäufen und Managementbeteiligungsmodellen, AG 1999, 67; D. Posner, Der Erwerb eigener Aktien in der US-amerikanischen Unternehmenspraxis, AG 1994, 312; Reichert/Harbarth, Veräußerung und Einziehung eigener Aktien, ZIP 2001, 1441; Rieckers, Ermächtigung des Vorstands zu Erwerb und Einziehung eigener Aktien, ZIP 2009, 700; Schanze, Eigene Aktien Recht und Ökonomik, in FS Nobel, 2005, S. 999; S. Schön, Geschichte und Wesen der eigenen Aktie, 1937; Singhof/Weber, Neue kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb eigener Aktien, AG 2005, 549; Thiel, Wirtschaftsgüter ohne Wert Die eigenen Anteile der Kapitalgesellschaft, in FS L. Schmidt, 1993, S. 569; Veller, Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, 2009; J. Vetter, Die Gegenleistung für den Erwerb einer Aktie bei Ausübung einer Call Option Überlegungen zu 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG und 31 Abs. 6 WpÜG, AG 2003, 478; J. Vetter, Die Gegenleistung beim Erwerb eigener Aktien mittels Call Optionen, AG 2004, 344; Wastl, Erwerb eigener Aktien nach dem Referentenentwurf zur Änderung des AktG und des HGB, DB 1997, 461; Wastl/Wagner/Lau, Der Erwerb eigener Aktien aus juristischer Sicht Herleitung und Entwicklung von Vorschlägen für eine gesetzgeberische Reform, 1997; Westphal, Der nicht zweckgebundene Erwerb eigener Aktien Die Umsetzung des Artikels 19 Absatz 1 der zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie in England, den Niederlanden und Deutschland, 2004; Wieneke/Förl, Die Einziehung eigener Aktien nach 237 Abs. 3 Nr. 3 AktG Eine Lockerung des Grundsatzes der Vermögensbindung?, AG 2005, 189; Zilias/Lanfermann, Die Neuregelung des Erwerbs und Haltens eigener Aktien, WPg 1980, 61 und 89. I. Grundlagen 1. Wesen des Erwerbs eigener Aktien und Anliegen des Rechts a) Grundgedanke Die Bestimmung des 71 begrenzt die Möglichkeiten der Gesellschaft, ihre eigenen Aktien zurückzuerwerben. Beim Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft fallen Sinn und Form auseinander. Der Form nach handelt es sich um eine reguläre Übertragung der Aktien. Schuldrechtliche Verpflichtungsgrundlage ist meistens ein Austauschvertrag, in der Regel ein Kauf, weshalb man auch vom Aktienrückkauf sprechen kann. Dem Sinn nach aber ist der entgeltliche Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft eine Ausschüttung zur Abfindung ausscheidender Aktionäre. Das rührt an die Kapital- und Beteiligungsgrundlagen der Gesellschaft. b) Eigene Aktien als wertlose Rechtshülsen Beim Erwerb eigener Aktien haben die Aktien in den Händen des veräußernden Aktionärs und der Gesellschaft ganz unterschiedliche Bedeutungen und Zuweisungsgehalte. Eigene Aktien sind für die Gesellschaft ohne Wert, denn sie weisen der Gesellschaft nur ihr eigenes Vermögen zu, das sie ohnehin schon hat, und sie geben der Gesellschaft auch keine Rechte ( 71b). Sie sind Rechtsobjekte, aber keine Vermögensgegenstände, auch nicht bilanziell (Rz. 56). Die Bedeutung der Eigenaktien besteht lediglich darin, dass die Gesellschaft sie später wieder entgeltlich veräußern kann. Aber auch dieses Kapitalschöpfungspotenzial gibt der Gesellschaft substanziell nichts, was sie nicht schon hat, denn sie kann von Hause aus jederzeit Kapital gegen Ausgabe neuer Aktien aufnehmen, und braucht dazu keine eigenen Aktien zu erwerben Thiel in FS L. Schmidt, S. 569, 570 ff.; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 1; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 54 ff.; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, S. 57 ff., 89 f.; Kitanoff, Der Erwerb eigener Aktien, S. 54 ff. Mit gleichem Grundgedanken schon Lutter, Kapital, S. 430 ff., 440, 450 ff. Bezzenberger 961
6 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter 3 4 c) Der entgeltliche Erwerb eigener Aktien als Auseinandersetzungs- und Ausschüttungsvertrag Der entgeltliche Erwerb eigener Aktien ist eine Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen 2. Das für den Aktienrückerwerb verausgabte Entgelt fließt an die veräußernden Aktionäre, ohne dass die Gesellschaft einen Gegenwert erhält. Zutreffend spricht daher in neuerer Zeit auch der Gesetzgeber von einer Auskehrung an die Anteilseigner 3. Diese Ausschüttung oder Auskehrung erfolgt in Gestalt eines Auseinandersetzungs- und Abfindungsvertrags 4. Wenn ein Aktionär seine Aktien an die Gesellschaft zurückgibt, scheidet er damit aus der Gesellschaft aus. Sein Anteil am Wert des Gesellschaftsvermögens wächst den verbleibenden Aktionären zu. Der veräußernde Aktionär wendet also den Wert seiner Aktien nicht der Gesellschaft zu, sondern den Mitaktionären. Im Gegenzug erhält der ausscheidende Aktionär beim entgeltlichen Erwerb eigener Aktien in Form des Veräußerungsentgelts eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen. Die verbleibenden Aktionäre haben dann an dem verminderten Gesellschaftsvermögen höhere Beteiligungsquoten. Das Grundmuster ist dasselbe wie beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen Abfindung ( 738 BGB) 5. d) Die Ausschüttungsschranken der Kapitalerhaltung Wegen seines Ausschüttungscharakters unterwerfen das Aktienrecht und übrigens auch das GmbH-Recht ( 33 GmbHG) den entgeltlichen Erwerb eigener Anteile ähnlich wie eine Dividendenausschüttung den Schranken der Kapitalerhaltung, um die Gesellschaftsgläubiger zu schützen. Das ist ein wesentliches Anliegen des Die Gesellschaft darf den Aktienrückkauf nach den zutreffenden Worten der Gesetzesbegründung nur aus dem ausschüttungsfähigen Vermögen bestreiten 7, das heißt mit Mitteln, die sie ebenso gut als Bilanzgewinn ausweisen und als Dividende an die Aktionäre verteilen könnte. Der Aktienrückkauf darf ebenso wie eine Dividendenzahlung nur zu Lasten von verteilbaren Gewinnen oder Rücklagen erfolgen und nicht auf Kosten des Grundkapitals und der gebundenen Rücklagen, die gegen Ausschüttungen an die Aktionäre gesperrt sind 8 ( 71 Abs. 2 Satz 2, näher unten Rz. 54 ff.). Aktienrückkäufe sind daher immer auch Maßnahmen der Gewinnverwendung, nur dass die Ausschüttung nicht kollektiv und gleichmäßig erfolgt, wie bei der Dividende, sondern auf der Grundlage individueller Ausschüttungsverträge mit den veräußernden Aktionären. Als Alternative zur Dividendenausschüttung bietet sich der Aktienrückkauf vor allem an, wenn auf Seiten der Gesellschaft die auszuschüttenden Mittel nicht kontinuierlich, sondern nur einmalig oder in unregelmäßigen Schüben freigesetzt werden, und/oder wenn die Aktionäre unterschiedli- 2 Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 14; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 63 ff.; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, S. 60 ff., 64 ff., 89 ff.; Last, Der Erwerb eigener Aktien als Ausschüttungsinstrument, S. 7 ff.; Kitanoff, Der Erwerb eigener Aktien, S. 58 ff.; ebenso der Sache nach Lutter, Kapital, S. 430 ff., 450 ff. Anders im Ansatz Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 72 ff. (Einlagerückgewähr). 3 RegE für das BilMoG, BT-Drucks. 16/10067 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 23 (betr. 272 HGB), S. 65 f. 4 Lutter, Kapital, S. 431, 450; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 60 ff.; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, S. 60 ff., 82, 86, 89 ff. 5 T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz Vgl. BGH v II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2452 re.sp. 7 RegE für das BilMoG, BT-Drucks. 16/10067 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 5 Nr. 1 (betr. 71 AktG), S. 101 li.sp. 8 Lutter, Kapital, S. 432 ff., 450 ff.; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 63 ff., auch Rz. 29, 37, 99 ff.; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, S. 64 ff., 89 ff., vgl. auch S. 26 ff. 962 Bezzenberger
7 Erwerb eigener Aktien 71 cher Meinung sind, ob sie ihr Kapital in der Gesellschaft belassen oder heraushaben wollen. Oft heißt es, dass im Aktienrückkauf eine verbotene Einlagerückgewähr an den veräußernden Aktionär liege, wenn die Gesellschaft die eigenen Aktien gemessen an deren Wert zu teuer bezahlt 9. Das trifft jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das Verbot der Einlagerückgewähr ( 57 Abs. 1) schützt die Gläubiger der Gesellschaft und besagt, dass Ausschüttungen an die Aktionäre nur zu Lasten verteilbarer Gewinne und Rücklagen gehen dürfen 10 (Rz. 4, 54, 59 f.). Solange diese Ausschüttungsspielräume beim Aktienrückkauf eingehalten sind, handelt es sich nicht um eine Einlagerückgewähr. Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes und der Kapitalerhaltung kommt es daher auf die Höhe des Entgelts nicht an 11. Die Höhe des Rückkaufentgelts ist vielmehr insoweit eine reine Angelegenheit der Aktionäre. Wenn die Gesellschaft die Aktien zu teuer zurückkauft, wendet sie den veräußernden Aktionären einen Vorteil zu Lasten der verbleibenden zu, und wenn die Aktien zu billig zurückerworben werden, liegt es umgekehrt. Deshalb müssen alle Aktionäre gleiche Möglichkeiten haben, ihre Aktien an die Gesellschaft zurückzuveräußern 12 (näher Rz. 63 ff.). e) Probleme des Haltens und der Wiederausgabe eigener Aktien Nicht nur beim Erwerb eigener Aktien besteht Regelungsbedarf, sondern auch beim Halten und bei der Wiederausgabe dieser Aktien durch die Gesellschaft. Manche ausländischen Rechtsordnungen lassen zurückerworbene Aktien in den Händen der Gesellschaft erlöschen. Wenn die Gesellschaft dann später wieder Aktien begeben will, muss sie neue Aktien ausgeben 13, und dann greifen Schutzregeln zu Gunsten der Aktionäre. In Deutschland dagegen und in den meisten anderen Ländern bestehen die zurückerworbenen Aktien in den Händen der Gesellschaft als formale Rechtsgebilde fort, als treasury shares (Schatzaktien). Die Mitgliedschaft in der Kapitalgesellschaft ist so weitgehend von der Person ihres Inhabers losgelöst, dass die Gesellschaft formal-rechtlich ihr eigenes Mitglied sein kann 14, obwohl das substanziell keinen Sinn ergibt (vgl. Rz. 2). Solche eigenen Aktien können dann auch wieder veräußert werden. Eine Wiederveräußerung eigener Aktien gleicht wirtschaftlich und auch bei gesellschaftsrechtlich wertender Betrachtung der Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen und ist deshalb der Sache nach eine Wiederausgabe (Rz. 79). Mit Hilfe der eigenen Aktien werden Transaktionen, die eigentlich zum Primärmarkt für neu entstehende Beteiligungen gehören, auf den Sekundärmarkt für schon bestehende Beteiligungen verschoben 15. Das begründet die Gefahr, dass die Regeln übergangen werden, welche Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 56 ff., 250; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 45; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 200, 225, auch Rz. 69 ff.; Henze in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 57 AktG Rz. 183, 65; Hüffer, 57 AktG Rz. 16; Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme zum Referentenentwurf von 1996 für das KonTraG, Tz. 95, ZIP 1997, 163, 171 re.sp.; Flechtheim in Düringer/Hachenburg, HGB, 3. Aufl., Bd. III/1, 1934, 213 HGB Anm. 4; Hirsch, Der Erwerb eigener Aktien nach dem Kon- TraG, S. 113 ff.; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S. 235 ff., auch S. 87, 215, 286; Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 175 ff., 183 ff., auch S. 68 f., 79 ff.; Veller, Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, S. 58 ff.; Saria, NZG 2000, 458, 459 ff. 10 T. Bezzenberger, Das Kapital der Aktiengesellschaft, S. 16 ff., 70 ff., 201 ff. 11 T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 67 f.; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, S. 65 f., 91 f.; Last, Der Erwerb eigener Aktien als Ausschüttungsinstrument, S. 44 ff.; Kitanoff, Der Erwerb eigener Aktien, S. 63 ff.; ähnlich U. Huber in FS Kropff, S. 101, 114 f. 12 T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 67 f., 136 ff. 13 T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 88 ff. 14 Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 53 ff. 15 Schanze in FS Nobel, S. 999, 1021 f. Bezzenberger 963
8 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter die Aktionäre bei der Ausgabe neuer Aktien schützen, und dass Personen mit innergesellschaftlichem Einfluss beim Anblick der Schatzaktien auf schlechte Gedanken kommen und sich an den Aktien vergreifen. Gerade auch dem muss das Recht entgegenwirken. Näher unten Rz. 80 ff. zur Wiederausgabe eigener Aktien Rechtsgeschäfte und Erlaubnisschranken a) Betroffene Rechtsgeschäfte Die hier erläuterten Regeln beziehen sich auf den dervativen Erwerb schon vorhandener Aktien. Der originäre Erwerb eigener Aktien im Wege der Selbstzeichnung bei Gründung oder Kapitalerhöhung ist vom Gesetz an anderer Stelle angesprochen und schlechthin verboten ( 56). Dagegen ist der derivative Erwerb eigener Aktien innerhalb bestimmter Schranken zulässig ( 71 Abs. 1 2, 71d). Diese Zulässigkeitsschranken gelten sowohl für das verfügende Übertragungsgeschäft als auch für ein zu Grunde liegendes schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft (arg. 71 Abs. 4 Satz 2) 16. Technisch folgen die Geschäfte den allgemeinen Regeln des Schuldrechts und des Verfügungsrechts. Der veräußernde Aktionär überträgt in Erfüllung einer Leistungspflicht die Aktie als Mitgliedschaftsrecht auf die Gesellschaft, so dass dieser die Aktie nunmehr gegenständlich ( dinglich ) zugeordnet ist. Bei verbrieften Aktien muss hierfür die Urkunde übereignet oder Miteigentum an einem Sammelbestand oder einer Globalurkunde übertragen werden, und unverbriefte Aktien werden formlos abgetreten ( 68 Rz. 5 ff.). Die Sicherungsübereignung oder -abtretung eigener Aktien an die Gesellschaft fällt entgegen landläufiger Meinung 17 nicht unter den Begriff des Erwerbs eigener Aktien, denn sie begründet der Sache nach nur ein besitzloses Pfandrecht, und ist daher wie eine Inpfandnahme eigener Aktien zu behandeln, die allerdings ähnlichen Schranken unterliegt wie der Erwerb ( 71e) 18. Einem Erwerb eigener Aktien steht es auch nicht gleich, wenn die Gesellschaft Anteile an einem anderen Unternehmen erwirbt, das neben sonstigem Vermögen auch Aktien der Gesellschaft hält 19 (anders in Umgehungsfällen 20 und nach 71d der Erwerb von Aktien eines herrschenden Unternehmens). Auch die Verwahrung von Aktienurkunden durch die Gesellschaft fällt nicht unter Beim Einsatz von Finanzderivaten muss man unterscheiden: Erwirbt die Gesellschaft Wandel- oder Optionsanleihen oder auch reine Optionen, die zum originären Aktienbezug von der Gesellschaft selbst berechtigen, so steht dies einem Erwerb eigener Aktien nicht gleich; die Gesellschaft kann solche Rechte allerdings nicht ausüben ( 56) 22. Auch der entgeltliche Erwerb von Kaufoptionen (call options) und vergleichbaren Finanzderivaten, die ein Recht (aber eben noch keine Pflicht) zum Erwerb von 16 Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 73; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 35, 194; Wieneke in Bürgers/Körber, 71 AktG Rz. 2. Anders Schmid/Mühlhäuser, AG 2001, 493, Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 78, 71e Rz. 9; Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 32, 71e AktG Rz. 10; Hüffer, 71e AktG Rz Ebenso Cahn/Ostler, AG 2008, 221, 226 ff. für den vergleichbaren Fall des Pensionsgeschäfts (repurchase agreement), bei dem die AG als Pensionsnehmerin fungiert. 19 Anders Cahn, Kapitalerhaltung im Konzern, 1998, S. 151 ff.; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 44, 71d AktG Rz. 59 ff. 20 Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 44; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Vgl. BGH v II ZR 287/85, NJW 1987, Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 25; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Bezzenberger
9 Erwerb eigener Aktien 71 Aktien aus den Händen anderer Aktionäre geben, fällt nicht unter die Zulässigkeitsschranken des Aktienrückerwerbs, wohl aber die Ausübung solcher Rechte 23 im Wege der effektiven Lieferung, nicht hingegen durch Geldausgleich ( cash settlement ) 24. Die Begebung von Verkaufsoptionen (put options) auf eigene Aktien durch die Gesellschaft als Stillhalterin begründet eine Erwerbsverpflichtung und steht daher dem Erwerb eigener Aktien gleich 25, auch bei Abwicklung durch Geldausgleich 26, denn die finanziellen Folgen für die Gesellschaft sind hier die gleichen wie bei effektiver Lieferung. b) Die Erlaubnisschranken im Überblick Bei den Zulässigkeitsgrenzen des Erwerbs eigener Aktien kreuzen sich zwei Arten von Grenzlinien, die man sich bildlich als senkrechte und waagerechte Linien vorstellen kann (s. die Tabelle auf der folgenden Seite). Die senkrechten Linien umreißen bestimmte Erwerbsanlässe wie den Aktienerwerb mit allgemeiner Ermächtigung der Hauptversammlung oder zur Schadensabwendung oder zur Weitergabe der Aktien an Arbeitnehmer u.s.w. ( 71 Abs. 1 Nr. 1 8). Diese nebeneinander eröffneten senkrechten Erlaubniskorridore werden von bestimmten mengenmäßigen und kapitalbezogenen Erwerbsschranken gekreuzt, die man sich als einen Satz waagerechter Grenzlinien vorstellen kann. Da ist zunächst das Erfordernis, dass auf die eigenen Aktien grundsätzlich nicht mehr als 10 % des Grundkapitals entfallen darf ( 71 Abs. 2 Satz 1). Zweitens muss die Gesellschaft die eigenen Aktien in der Regel aus Mitteln erwerben, die sie auch als Dividende an die Aktionäre ausschütten könnte ( 71 Abs. 2 Satz 2). Und drittens müssen die Aktien in den meisten Fällen voll eingezahlt sein ( 71 Abs. 2 Satz 3). Diese drei waagerechten Erwerbsschranken gelten nicht für alle Erwerbsanlässe einheitlich, sondern je nach Anlass gemeinsam oder einzeln oder auch gar nicht Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 187; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 82; Block in Heidel, 71 AktG Rz. 6; J. Vetter, AG 2003, 478, 479. Anders hier 1. Aufl. Rz Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 84; Kniehase, Derivate auf eigene Aktien, S. 169 ff. 25 Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 125, 194 ff.; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 82; Brammer, Rückerwerbbare Aktien, S. 201 f. 26 Anders Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 84; Kniehase, Derivate auf eigene Aktien, S. 169 ff. Bezzenberger 965
10 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter Erlaubnistatbestände für den Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft ( 71 Abs. 1 2) AktG 71 Abs. 1 Nr. 1 71Abs.1 Nr. 2 71Abs.1 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr. 6 71Abs.1 Nr. 7 71Abs.1 Nr. 8 Kapitalrichtlinie Art. 19 Abs. 2 Art. 19 Abs. 3 Art. 20 Abs. 1 lit. d, f Art. 20 Abs. 1 lit. c Art. 20 Abs. 1 lit. b Art. 20 Abs. 1 lit. a (Art. 19 Abs. 1) Art. 19 Abs. 1 Erwerbsanlass Schadensabwehr Angebot der Aktien an Arbeitnehmer Abfindung von Aktionären (1) unentgeltlicher Erwerb; (2) Einkaufskommission eines Kreditinstituts Gesamtrechtsnachfolge Einziehung auf Grund eines HV-Beschlusses zur Kapitalherabsetzung Handelsbestand eines Finanzhauses, Ermächtigung der HV allgemeine Ermächtigung der HV geregelt seit NotVO 1931 Kleine AktR- Reform 1959, 2. FFG 1994 AktG 1965, UmwBerG 1994 AktG 1937; NotVO 1931 AktG 1965 NotVO FFG 1994 KonTraG 1998 Einbeziehung in die 10 %- Grenze ( 71 Abs. 2 Nr. 1) ja ja ja nein nein nein ja, zudem Spezialgrenze von 5 % ja Erwerb nur zu Lasten verteilbaren Gesellschaftsvermögens ( 71 Abs. 2 Satz 2) ja ja ja nein nein nein, aber besondere Kapitalsicherung nach 237, 225 ja ja Volleinzahlung ( 71 Abs. 2 Satz 3) ja ja nein ja nein nein (vgl. 66 Abs. 3) ja ja 966 Bezzenberger
11 Erwerb eigener Aktien Regelungsgeschichte a) Vom laissez faire ( ) zur Prohibition ( ) Der deutsche Gesetzgeber hat dem Erwerb eigener Aktien lange Zeit keine klaren Grenzen gesetzt 27. Das ermöglichte während der großen Depression nach 1929 überbordende Aktienrückkäufe, die manche Aktienunternehmen in den Ruin trieben. Die Gesellschaften durften daher seit 1931 eigene Aktien grundsätzlich nur noch erwerben, wenn dies zur Abwendung eines schweren Schadens notwendig war, und selbst dann durften die Eigenaktien 10 % aller Aktien nicht übersteigen 28. Damit war der Aktienrückerwerb im Wesentlichen verboten und der gesetzliche Rahmen in Deutschland für viele Jahrzehnte abgesteckt (vgl. bis heute 71 Abs. 1 Nr. 1). Die Aktiengesetze von 1937 und 1965 haben die zulässigen Erwerbstatbestände zwar etwas erweitert, doch nur für wenige Sonderfälle (vgl. die Tabelle oben bei Rz. 10). b) Die Europäische Kapitalrichtlinie (1976) Der Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt dieser Richtlinie 29 (Art , 39 Kapitalrichtlinie) und wurde dort in Anlehnung an die romanischen Rechte 30 freizügiger und viel durchdachter geregelt als nach damaligem deutschen Recht. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Gesellschaften den Aktienrückerwerb nicht erlauben, aber sie können es. Dann bedarf der Erwerb nach Art. 19 Abs. 1 Kapitalrichtlinie grundsätzlich einer Ermächtigung durch die Hauptversammlung, die nach der ursprünglichen Richtlinienfassung längstens 18 Monate gelten durfte. Der Erwerb darf nicht zu Lasten des gebundenen, ausschüttungsgesperrten Gesellschaftsvermögens erfolgen, darauf legt die Richtlinie großen Wert (Rz. 54), und die Aktien müssen voll eingezahlt sein. Außerdem durfte der Bestand an eigenen Aktien höchstens 10 % aller vorhandenen Aktien umfassen. An diesen Grundtatbestand der Erlaubnis zum Aktienrückkauf knüpft die Richtlinie eine Reihe von Sondertatbeständen, die auf besondere Erwerbszwecke oder Erwerbsformen bezogen sind, wie zum Beispiel die Abfindung von Minderheitsaktionären oder die Gesamtrechtsnachfolge. Hier können die nationalen Rechte entweder von einem ermächtigenden Hauptversammlungsbeschluss absehen oder von allen genannten Anforderungen (Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Kapitalrichtlinie). In diesem Nebenkatalog waren auch die wenigen Erlaubnistatbestände des damaligen deutschen Rechts enthalten, so dass dieses bei Umsetzung der Richtlinie nicht grundsätzlich geändert werden musste Hierzu und allgemein zur Regelungsgeschichte Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz ; Hirsch, Der Erwerb eigener Aktien nach dem KonTraG, S. 3 32; Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S ; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz ; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S ; zur älteren Zeit auch S. Schön, Geschichte und Wesen der eigenen Aktie, HGB i.d. Neufassung durch die VO des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie, vom , RGBl. I 1931, 493; ausführlich hierzu und zur Vorgeschichte Maltschew, Der Rückerwerb eigener Aktien in der Weltwirtschaftskrise , Zweite Richtlinie des Rates vom zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des [damaligen EWG-]Vertrages [heute Art. 50 Abs. 2 lit. g AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91/EWG), ABl. EG Nr. L 26 v , S (nachfolgend Kapitalrichtlinie). 30 Vgl. Lutter, Kapital, S. 432 ff. 31 Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom , BGBl. I 1978, 1959 (KapRiLiG). Bezzenberger 967
12 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter c) Das KonTraG (1998) Erst das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (Kon- TraG) 32 hat die Freiräume der europäischen Kapitalrichtlinie auch in Deutschland ausgeschöpft und in den 71 Abs. 1 die Nr. 8 eingefügt, wonach eigene Aktien auch ohne besonderen sachlichen Erwerbsgrund aufgrund einer allgemeinen Ermächtigung der Hauptversammlung erworben werden dürfen. Das war eine wichtige gesetzespolitische Wende: Aus dem grundsätzlichen Verbot des Erwerbs eigener Aktien ist eine grundsätzliche Erlaubnis geworden 33, wenn auch mit Grenzen und Auflagen. d) Die Änderung der Kapitalrichtlinie (2006) Im Jahr 2006 hat der europäische Gesetzgeber die Kapitalrichtlinie geändert 34 und die Erlaubnisschranken für den Erwerb eigener Aktien noch weiter gelockert. Die Ermächtigung von Seiten der Hauptversammlung darf jetzt für bis zu fünf Jahre erteilt werden und nicht mehr nur für 18 Monate (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 lit a Kapitalrichtlinie). Außerdem ist ein zulässiger Höchstbestand an eigenen Aktien europarechtlich nicht mehr bindend vorgegeben; die Gesellschaften dürfen vielmehr nach der Richtlinie so viele eigene Aktien zurückerwerben, wie sie ausschüttungsfähiges Kapital haben (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 lit b Kapitalrichtlinie). Die nationalen Gesetzgeber können jedoch weiterhin feste zahlenmäßige Höchstgrenzen für den Bestand an eigenen Aktien vorsehen (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 lit i Kapitalrichtlinie). e) Das ARUG und das BilMoG (2009) Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) 35 hat die bilanzielle Behandlung des Erwerbs und der Wiederausgabe eigener Aktien neu geregelt. Der Aktienrückerwerb wird jetzt auch bilanzell als dasjenige abgebildet, was er substanziell ist, nämlich eine Ausschütttung (vgl. Rz. 3 f., näher zur Rechnungslegung Rz. 56 ff., 88). Des Weiteren hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) 36, das eigentlich ganz andere Materien betraf, in Anlehnung an die geänderte Kapitalrichtlinie die zulässige Geltungsdauer der Ermächtigung zum Aktienrückerwerb auf bis zu fünf Jahre verlängert ( 71 Abs. 1 Nr. 7 und 8). Das leuchtet ein. Die Fünfjahresfrist gilt ja auch für die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe neuer Aktien aus genehmigtem Kapital (Art. 25 Abs. 2 Satz 3 Kapitalrichtlinie, 204 Abs. 1 und 2 AktG) 37, das in mancher Hinsicht ein Gegenstück zum Erwerb eigener Aktien ist. Die Bestandshöchstgrenze für eigene Aktien in Höhe von 10 % des Grundkapitals hat der deutsche Gesetzgeber dagegen stehen gelassen. Auch das war 32 Vom , BGBl. I 1998, Lüken, Der Erwerb eigener Aktien nach 71 ff. AktG, S ; Wastl, DB 1997, 461, 462 li.sp.; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S. 209 f.; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 32. Anders, nämlich immer noch von einem grundsätzlichen Verbot ausgehend, Lutter/ Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 3, 31; Hüffer, 71 AktG Rz. 1, 3 ff.; Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 108 ff.; Westphal, Der nicht zweckgebundene Erwerb eigener Aktien, S. 133, 146; wohl auch OLG Hamburg v U 183/07, juris, Rz Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals, ABl. EU Nr. L 264 v , S Vom , BGBl. I 2009, Vom , BGBl. I 2009, Diese Parallele zieht auch der RegE für das ARUG, BT-Drucks. 16/11642 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 6a (betr. 71 Abs. 1), S. 25 re. Sp. 968 Bezzenberger
13 Erwerb eigener Aktien 71 richtig 38. Man mag sich zwar fragen, weshalb die Gesellschaft dasjenige, was sie als Dividende an die Aktionäre verteilen kann, nicht auch im Wege des Aktienrückkaufs soll ausschütten dürfen. Aber die Gefahr, dass die Liquidität der Gesellschaft ungebührlich ausgehöhlt wird, ist beim Aktienrückkauf größer. Die Ausschüttungspolitik kann hier wegen ihrer ungleichmäßigen Auswirkungen leichter zum Spielball von Eigeninteressen einzelner starker Aktionäre werden. Und dem Aktienrückkauf wohnt eine gewisse Suchtgefahr inne, wenn der Vorstand die Aktien für unterbewertet hält und der Rückkauf den Börsenkurs beflügeln soll (vgl. Rz. 90). II. Die Ermächtigung von Seiten der Hauptversammlung zum Erwerb eigener Aktien ( 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 und 6) 1. Zur Gesetzessystematik Der Erwerb eigener Aktien wird formal gesehen und nach außen hin durch Umsatzgeschäfte vorgenommen und ist so betrachtet ein Akt der Geschäftsführung und Vertretung, der dem Vorstand obliegt. Aber der Aktienrückerwerb ist als Ausschüttungsvorgang auch eine Maßnahme der Gewinnverwendung (Rz. 3 f.) und rührt überdies an die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschaft. Das sind Angelegenheiten der Aktionäre. Der Vorstand braucht daher für den Aktienrückerwerb grundsätzlich eine Ermächtigung von Seiten der Hauptversammlung. Der Erwerbstatbestand des 71 Abs. 1 Nr. 8, der diesen Rechtsgedanken umsetzt, erscheint zwar in dem gesetzlichen Katalog zulässiger Erwerbsanlässe erst an letzter Stelle, weil er zeitlich als Letzter in das Gesetz eingefügt wurde (Rz. 13). Aber rechtssystematisch und praktisch ist dies der Hauptkorridor für den Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft 39. Er ist ja auch der Grundtatbestand der europäischen Kapitalrichtlinie. Die Richtlinienbestimmung lautet: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a Kapitalrichtlinie. Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die sich nach den nationalen Rechtsvorschriften richtet, dabei aber fünf Jahre nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt Der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung a) Zeitpunkt und allgemeine Beschlussanforderungen Die Hauptversammlung kann den Vorstand zum Aktienrückerwerb lediglich ermächtigen, nicht aber verpflichten 40. Der Beschluss muss zeitlich vor dem Aktienerwerb gefasst werden. Die Ermächtigung ist keine Satzungsänderung, bedarf daher nur einfacher Stimmenmehrheit ( 133 Abs. 1) und wird nicht im Handelsregister eingetragen Stellungnahme der Arbeitsgruppe Europäisches Gesellschaftsrecht (Group of German Experts on Corporate Law) vom , ZIP 2003, 863, 873; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 10 ff.; Bayer, BB 2004, 1, 8. Anders Escher-Weingart/Kübler, ZHR 162 (1998), 537, 558 f.; Oechsler, ZHR 170 (2006), 72, 73 ff.; Westphal, Der nicht zweckgebundene Erwerb eigener Aktien, S. 183 ff.; 1. Aufl. Rz Ebenso Schanze in FS Nobel, S. 999, 1007 ff. 40 Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 144 ff. Bezzenberger 969
14 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter b) Kein Gebot einer Zweckvorgabe Anders als fast alle übrigen Erlaubnistatbestände für den Erwerb eigener Aktien, die auf besondere materielle Erwerbszwecke ausgerichtet sind, ist der Aktienerwerb mit Ermächtigung der Hauptversammlung an keine bestimmte gesetzliche Zweckvorgabe gebunden 41. Auch die Hauptversammlung muss keinen Zweck für den Erwerb vorgeben 42. Das war zwar in einem früheren Gesetzentwurf so vorgesehen 43, wurde aber als zu schwerfällig kritisiert 44, und ist deshalb nicht Gesetz geworden. Die Hauptversammlung muss vielmehr nur Vorgaben zur Geltungsdauer der Ermächtigung, zum Erwerbsvolumen und zum Preis machen. (S. aber auch Rz. 23 zu möglichen freiwilligen Zweckvorgaben sowie Rz. 80, 82 ff. und 26 f. zur Mitwirkung der Hauptversammlung bei einer späteren Wiederausgabe oder Einziehung der eigenen Aktien). c) Geltungsdauer der Ermächtigung Sie umfasst höchstens fünf Jahre. Verlauf und Ende der Frist berechnen sich nach 187 ff. BGB 45. Beschließt also die Hauptversammlung am , so endet eine Fünf-Jahres-Frist mit Ablauf des Die Frist gilt nur für den Erwerb der Aktien, nicht für das Behalten 46. Innerhalb der Frist müssen sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft über den Aktienerwerb als auch der gegenständlich verfügende Erwerb zustande kommen. Die Ermächtigung kann beliebig oft erneuert werden, auch schon vor Fristablauf. Ebenso kann die Hauptversammlung eine bestehende Ermächtigung mit einfacher Mehrheit für die Zukunft wieder aufheben 47 oder abändern. Die Geltungsdauer der Ermächtig muss im Hauptversammlungsbeschluss festgeschrieben sein 48. Das ergibt sich im Wege der Gesetzesauslegung aus den Vorgaben der europäischen Kapitalrichtlinie (oben Rz. 16). Der Beschluss muss also entweder ein bestimmtes Enddatum nennen (bis zum Ablauf des ) oder eine Zeitspanne (vom Tag der Beschlussfassung so und so viele Monate oder Jahre) 49. Enthält der Ermächtigungsbeschluss keine Zeitvorgabe, so gilt nicht etwa von Gesetzes wegen die fünfjährige Höchstfrist, sondern der Ermächtigungsbeschluss ist nichtig ( 241 Nr. 3) 50 und ein hierauf gestützter Aktienerwerb fehlerhaft ( 71 Abs. 4 Satz 2) RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13 re.sp. 42 LG Berlin v O 83/99, AG 2000, 328, 329 li.sp.; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 266; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 93. Zu Unrecht zweifelnd OLG München v W 814/01, AG 2003, 163 re.sp. 43 Referentenentwurf 1996 für das KonTraG, Art. 1 Nr. 4 (betr. 71 Abs. 1 Nr. 8), ZIP 1996, 2129, 2130 re.sp. 44 Deutscher Anwaltverein, ZIP 1997, 163, 170 f.; Bundesverband der Deutschen Industrie und andere, WM 1997, 490, 492 li.sp. 45 Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 27 ff.; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begr. zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13 li.sp.; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz Ausführlich zur Verlängerung, Ersetzung und Aufhebung der Ermächtigung Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 18 ff.; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 197; Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 127 ff. 49 Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 125; Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 27 ff. 50 Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 18 ff., 26; Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 195, 197; Hüffer, 71 AktG Rz. 19e; Wieneke in Bürgers/Körber, 71 AktG Rz Hüffer, 71 AktG Rz. 19e; Block in Heidel, 71 AktG Rz Bezzenberger
15 Erwerb eigener Aktien 71 d) Erwerbsvolumen Die Ermächtigung zum Aktienrückerwerb darf sich nach 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 höchstens auf Aktien im Gesamtnennbetrag oder mit einem anteiligen Grundkapitalsbetrag von 10 % des Grundkapitals erstrecken. Gemeint ist nicht die Menge an Aktien, welche die Gesellschaft insgesamt in Händen halten darf (dies ist gesondert in 71 Abs. 2 Satz 1 geregelt, s. Rz. 51 f.), sondern die Menge, die sie auf Grund dieser einen Ermächtigung erwerben darf 52. Das Gesetz bezieht sich hier auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 lit a Kapitalrichtlinie, wonach der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien festlegt. Wenn also die Gesellschaft mit Ermächtigung der Hauptversammlung 10 % ihrer Aktien zurückerwirbt und dann 6 % wieder veräußert, darf sie aufgrund der bestehenden Ermächtigung nicht noch einmal 6 % der Aktien zurückerwerben, sondern hierzu ist eine neue Ermächtigung erforderlich. Maßgebend für die Obergrenze ist das satzungsmäßig bestimmte Grundkapital im Ermächtigungszeitpunkt 53 (und nicht zur Zeit des Rückerwerbs 54 ), damit die Aktionäre abschätzen können, worauf sie sich einlassen. Das zulässige Erwerbsvolumen muss im Ermächtigungsbeschluss festgelegt sein ( 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1), andernfalls ist der Beschluss nichtig ( 241 Nr. 3) 55. Die gesetzliche Höchstgrenze von 10 % für das Erwerbsvolumen steht allerdings im Widerspruch zum europäischen Recht, denn dieses erlaubt gesetzliche Mengengrenzen nur für den Bestand an eigenen Aktien (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 lit. i Kapitalrichtlinie) und nicht auch für den Umfang der Erwerbsermächtigung 56. e) Preisvorgaben Nach 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 AktG und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 lit a Kapitalrichtlinie muss der Ermächtigungsbeschluss des Weiteren den niedrigsten und höchsten Gegenwert festleg[en], also den Mindest- und Höchstpreis für den Aktienrückkauf. Auch das ist Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beschluss 57. Der Höchstpreis braucht nicht betragsmäßig bestimmt zu sein, sondern kann auch in relativer Anbindung an den Börsenkurs im künftigen Erwerbszeitpunkt vorgegeben werden 58, etwa in der Weise, dass der Kurs am Tag des Erwerbs oder auch der durchschnittliche Kurs einer dem Erwerb vorausgehenden Zahl von Börsentagen bis zu einem bestimmten Prozentsatz überschritten werden darf 59, wobei eine Abweichung von 10 % als rechtmäßig angesehen 60 und üblicher Weise durch den Hauptversammlungsbeschluss ermöglicht wird, aber richtiger Weise auch höhere Mehrbeträge zulässig sein können (Rz. 5). Dass die Hauptversammlung außerdem einen Mindestpreis vorgeben muss, RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 204; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 103; Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S. 139; Last, Der Erwerb eigener Aktien als Ausschüttungsinstrument, S So aber Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 265; Lutter/Drygala in Köln- Komm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 102; Block in Heidel, 71 AktG Rz Cahn, Der Konzern 2007, 385, 392 ff. 57 Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13 li.sp. Zur Preisberechnung beim Erwerb eigener Aktien mittels Call Optionen s. J. Vetter, AG 2003, 478, 480 f.; J. Vetter, AG 2004, LG Berlin v O 83/99, AG 2000, 328, 329 li.sp.; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 249, LG Berlin v O 83/99, AG 2000, 328, 329 li.sp. Bezzenberger 971
16 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter ist ziemlich unsinnig 61, aber nun einmal Gesetz. Wenn einem nichts Besseres einfällt, kann man den anteiligen Grundkapitalsbetrag der Aktien als Untergrenze festschreiben f) Weitere mögliche Beschlussinhalte Die Hauptversammlung kann im Ermächtigungsbeschluss dem Vorstand weitere Vorgaben machen, und auf diese Weise die Ermächtigung einschränken. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Zweck 63 sowie die Art und Weise des Aktienrückkaufs 64, ob also etwa die Aktien über die Börse erworben werden sollen oder im Wege eines öffentlichen Rückkaufangebots, und welche Form das letztere annehmen soll (vgl. Rz. 64 ff.). Dann muss sich der Vorstand daran halten, sonst ist der spätere Erwerb von der Ermächtigung nicht gedeckt und daher fehlerhaft ( 71 Abs. 4) 65. Die Hauptversammlung kann die Entscheidung des Vorstands zum Aktienrückerwerb auch an die Zustimmung des Aufsichtsrats binden 66. Bei Verstoß handelt der Vorstand zwar gesellschaftsintern pflichtwidrig, aber der Aktienerwerb ist nach außen hin rechtens 67, nicht anders als beim Verstoß gegen satzungsmäßige Zustimmungsvorbehalte ( 111 Abs. 4 Satz 2). Außerdem kann die Versammlung schon vorab bestimmen, was künftig mit den zurückerworbenen Aktien geschehen soll 68 (näher Rz. 26 ff., 80 ff.). 3. Der ermächtigte Vorstand a) Kompetenzen Im Rahmen der Ermächtigung durch die Hauptversammlung entscheidet der Vorstand über den Umfang sowie die Art und Weise des Aktienrückerwerbs als Maßnahme der Geschäftsführung 69. Und er schließt im Namen der Gesellschaft die Verträge mit den veräußernden Aktionären über den Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft. Näher zur Art und Weise des Aktienrückerwerbs unten Rz. 63 ff. Die Satzung oder der Aufsichtsrat können den Aktienrückerwerb nach 111 Abs. 4 Satz 2 einem Zustimmungsvorbehalt von Seiten des Aufsichtsrats unterwerfen; ein Verstoß hiergegen hat aber nur gesellschaftsinterne Folgen 70 (vgl. Rz. 23). 61 T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 43; Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss, S Anders Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz Der Aktienrückerwerb unter pari bereitet besondere bilanzielle Probleme; Kropff, ZIP 2009, 1137, 1141 f. 63 RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13 re.sp. 64 Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 207; Hüffer, 71 AktG Rz. 19f. 66 Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 139; Hüffer, 71 AktG Rz. 19 f.; Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 90 ff., 380; Rieckers, AG 2009, 700 f. Anders Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 98; Wieneke in Bürgers/Körber, 71 AktG Rz Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 139; Hüffer, 71 AktG Rz. 19f. Anders, nämlich für Unrechtmäßigkeit des Erwerbs auch nach außen hin, Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 90 ff., RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13 re.sp. 69 RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 13 re.sp. 70 Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 207; Möller, Rückerwerb eigener Aktien, Rz. 89 f., Bezzenberger
17 Erwerb eigener Aktien 71 b) Besonderheiten bei Übernahmeangeboten Zu den möglichen Abwehrmaßnahmen einer Zielgesellschaft gegen ein Übernahmeangebot gehört auch der Erwerb eigener Aktien 71 (vgl. auch unten Rz. 32 zu 71 Abs. 1 Nr. 1). Wird der Vorstand hierzu nach dem Übernahmeangebot von der Hauptversammlung gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 ermächtigt, genügt für deren Beschluss wie gewöhnlich die einfache Stimmenmehrheit 72 (vgl. Rz. 17). Wird demgegenüber die Ermächtigung schon vor dem Übernahmeangebot auf Vorrat erteilt, kommen zusätzlich die Anforderungen des 33 Abs. 2 WpÜG zur Geltung, das heißt der Ermächtigungsbeschluss bedarf qualifizierter Mehrheit und muss den Aktienrückerwerb gerade auch zur Abwehr möglicher künftiger Übernahmeangebote zulassen, was nur für höchstens 18 Monate zulässig ist. Dagegen darf der Vorstand eine vor dem Übernahmeangebot erteilte allgemeine Ermächtigung der Hauptversammlung zum Aktienrückerwerb, die nicht auch zielgerichtet zur Abwehr solcher Angebote beschlossen worden ist, nach dem Übernahmeangebot nicht mehr zu dessen Abwehr ausschöpfen, auch nicht mit Zustimmung des Aufsichtsrats Ermächtigung des Vorstands zur Einziehung zurückzuerwerbender Aktien a) Überblick Die Hauptversammlung kann den Vorstand nicht nur zum Erwerb eigener Aktien, sondern nach 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 auch dazu ermächtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss einzuziehen. Das ist etwas anderes als der Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach 71 Abs. 1 Nr. 6. Dort wird die Einziehung von der Hauptversammlung vorab und bindend beschlossen, und der Vorstand führt diesen Beschluss mit dem anschließenden Rückerwerb nur aus (Rz. 47). Im Rahmen des 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 entscheidet demgegenüber der Vorstand aufgrund der Ermächtigung selbst, und zwar zunächst über den Rückerwerb und dann noch einmal über die Einziehung. b) Einziehungsermächtigung von Seiten der Hauptversammlung Die Ermächtigung der Hauptversammlung an den Vorstand zur Einziehung der zurückzuerwerbenden Aktien ( 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6) kann gleichzeitig und in demselben Beschluss erteilt werden, wie die Ermächtigung des Vorstands zum Rückerwerb der Aktien. Die Einziehungsermächtigung kann aber auch nachträglich durch einen gesonderten Hauptversammlungsbeschluss begründet werden 74, und zwar auch für eigene Aktien, die auf andere Weise als nach 71 Abs. 1 Nr. 8 erworben wurden 75. Die Einziehung von Aktien ist eine Satzungsänderung, welche die eingezogenen Aktien erlöschen lässt und regelmäßig auch das Grundkapital um den auf diese Aktien anteilig entfallenden Betrag herabsetzt ( 237). Die Ermächtigung des Vorstands ist in Näher Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 143 ff.; Berrar/Schnorbus, ZGR 2003, 59, 100 ff.; Veller, Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, S. 171 ff.; Hirsch, Der Erwerb eigener Aktien nach dem KonTraG, S. 56 ff. 72 Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 148 f.; T. Bezzenberger, Erwerb eigener Aktien, Rz. 53, auch Rz. 52; Hirte, ZGR 2002, 623, 647 f. Anders Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Finanzausschusses zum RegE 2001 für das WpÜG, BT-Drucks. 14/ 7477, S. 74; Berrar/Schnorbus, ZGR 2003, 59, 106 f.; Hirsch, Der Erwerb eigener Aktien nach dem KonTraG, S Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 298; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz Anders Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 281; Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Reichert/Harbarth, ZIP 2001, 1441, Bezzenberger 973
18 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter diesem Fall der Sache nach ein negatives genehmigtes Kapital. Deshalb bedarf der hierhin gehende Ermächtigungsbeschluss grundsätzlich entsprechend 179 Abs. 2 und 222 Abs. 1 einer Dreiviertel-Mehrheit 76. Für eine Einziehung im vereinfachten Verfahren nach 237 Abs. 3 (vgl. Rz. 48), das in den hier angesprochenen Fällen regelmäßig gangbar ist (Rz. 28), genügt dagegen analog 237 Abs. 4 Satz 2 die einfache Mehrheit 77. Bei Stückaktien kann die Hauptversammlung den Vorstand auch zur Einziehung ohne Kapitalherabsetzung ermächtigen ( 237 Abs. 3 Nr. 3), so dass sich der Anteil der übrigen Aktien am Grundkapital erhöht 78 (vgl. Rz. 47 f.). Auch für eine solche Ermächtigung reicht entsprechend 237 Abs. 4 Satz 2 die einfache Mehrheit c) Erwerb und Einziehung der Aktien durch den Vorstand Beim Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft sind die Kapitalerhaltungsschranken des 71 Abs. 2 zu beachten, das heißt die Gesellschaft darf die Aktien nur mit Mitteln erwerben, die sie auch als Dividende ausschütten könnte 79 (Rz. 54, 59 ff., auch Rz. 4). Da die Aktien anschließend aus den Händen der Gesellschaft unentgeltlich eingezogen werden, gelten dann grundsätzlich nicht noch einmal die Kapitalherabsetzungsregeln über den Gläubigerschutz (arg. 237 Abs. 3 Nr. 1). Allerdings muss bei der Einziehung im Wege der Kapitalherabsetzung die Kapitalrücklage um den Herabsetzungsbetrag des Grundkapitals aufgestockt werden ( 237 Abs. 5), und hierfür müssen schon im Zeitpunkt des Aktienrückerwerbs hinreichende verteilbare Mittel vorhanden sein (vgl. Rz. 60 f.). Der Aktienrückerwerb muss innerhalb der höchstens fünfjährigen Ermächtigungsfrist erfolgen (Rz. 19). Die Einziehung hingegen ist nicht fristgebunden; das folgt im Umkehrschluss aus der gesetzlichen Fristvorgabe für die Erwerbsermächtigung Rückerwerb und Einziehung von Aktien einer bestimmten Gattung Bezieht sich der Rückkauf und gegebenenfalls eine nachfolgend vorgesehene Einziehung nur auf Aktien einer bestimmten Gattung, so liegt hierin eine Ungleichbehandlung der Aktiengattungen. Diese muss schon im Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung vorgesehen und sachlich gerechtfertigt sein 81. Sind mehrere stimmberechtigte Aktiengattungen vorhanden, müssen die Inhaber der vom Rückkauf ausgeschlossenen Aktiengattungen nach dem Rechtsgedanken der 179 Abs. 3 und 222 Abs. 2 durch Sonderbeschluss zustimmen, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Das gilt auch für die Inhaber von Vorzugaktien ohne Stimmrecht, wenn sie vom Rückerwerb ausgeschlossen werden 82. Sollen dagegen allein die stimmrechtslosen Vorzugsaktien zurückerworben werden, müssen deren Inhaber keinen Sonderbeschluss fassen, weil sich nicht die Rechte der Vorzugsaktien vermindern, sondern nur ihre Zahl Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz Anders, nämlich stets für einfache Mehrheit, Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 146; Rieckers, AG 2009, 700, 701 li.sp. 77 Ebenso im Ansatz Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 298; auch Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Kitanoff, Der Erwerb eigener Aktien, S Rieckers, AG 2009, 700, 702 f. 80 Kocher, NZG 2010, 172, 173 f.; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz Anders, nämlich für fünfjährige Höchstfrist in Anlehnung an 202 Abs. 1, Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz Vgl. allgemein zur Sonderbeschlussfassung dieser Aktionäre T. Bezzenberger, Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, 1991, S. 115 ff., 140 ff., 163 ff. 83 Dem zuneigend auch Hillebrandt/Schremper, BB 2001, 533, 536 f. 974 Bezzenberger
19 Erwerb eigener Aktien 71 III. Spezielle Erwerbsanlässe ( 71 Abs. 1 Nr. 1 7) 71 Abs. 1 Nr. 1 7 enthalten eine Reihe besonderer und privilegierter Erlaubnistatbestände für den Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft. Das Gesetz sieht hier von einem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung ab (mit Ausnahme von Nr. 7, betr. den Eigenhandel der Aktienbanken), und es sieht zum Teil sogar von den Mengen- und Kapitalerhaltungsschranken des Aktienrückerwerbs ab ( 71 Abs. 2). 1. Schadensabwendung ( 71 Abs. 1 Nr. 1) a) Begriff und Notwendigkeit der Schadensabwendung Nach 71 Abs. 1 Nr. 1 darf die Gesellschaft auch ohne Hauptversammlungsbeschluss eigene Aktien erwerben, wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Der Aktienrückerwerb muss also zur Schadensabwendung taugen, es dürfen keine besseren oder ebenso guten Mittel zur Hand sein 84, und die Zeit muss so sehr drängen, dass man die Hauptversammlung nicht mehr nach 71 Abs. 1 Nr. 8 vorab befragen kann 85. Der Schaden muss der Gesellschaft selbst und nicht nur den Aktionären drohen 86. Deshalb berechtigen im Rahmen des Schadensabwehr-Tatbestands Kursverluste in aller Regel nicht zu Stützungskäufen 87, sondern nur ausnahmsweise, wenn etwa ein gezielter und manipulativer Angriff auf den Kurs der Aktien geführt wird und das Fortkommen der Gesellschaft ernstlich gefährdet, zum Beispiel bei einer Börseneinführung oder wichtigen Neuemission und auch im Vorfeld einer Verschmelzung 88. b) Abwehr von Übernahmeversuchen Als Abwehrmaßnahme gegen unerwünschte Unternehmensübernahmen (vgl. schon oben Rz. 25 zu 71 Abs. 1 Nr. 8) ist der Erwerb eigener Aktien zur Schadensabwendung nach 71 Abs. 1 Nr. 1 grundsätzlich unzulässig 89, wenn auch nicht schlechthin 90. Ein drohender oder schon angelaufener Übernahmeversuch kann den Erwerb in engen Ausnahmefällen rechtfertigen, wenn ernsthafte Besorgnis besteht, dass der Aktienaufkäufer die Gesellschaft gesetzeswidrig ausplündern oder vom Markt verdrängen will oder ähnliche Pläne verfolgt, deren Verwirklichung das Recht nicht erlaubt OLG Hamburg v U 183/07, juris, Rz. 77; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 169; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 166, BFH v I R 163/75, BFHE 122, 52, 54 = BStBl. II 1977, 572; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S. 212 und allg. M. 87 Jedenfalls gegen die Zulässigkeit von Aktienrückkäufen nach 71 Abs. 1 Nr. 1 zum Zweck normaler Kurspflege RegE für das AktG, BT-Drucks. IV/171 v , Anlage 1, Begründung zu 68 [= 71 a.f.], S. 118 li.sp., auch bei Kropff, Aktiengesetz, 71, S Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 49 ff.; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 178 f.; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S. 216 f.; Flechtheim in Düringer/Hachenburg, HGB, 3. Aufl., Bd. III/1, 1934, 226 HGB Anm BFH v I R 122, 52, BFHE 122, 52, 53 f. = BStBl. II 1977, 572 (wo die Gesellschaft einem unerwünschten Aktienaufkauf durch ein potenzielles Konkurrenzunternehmen zuvorgekommen war); Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 54 ff.; Hopt, ZGR 1993, 534, 563 f.; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S. 218 ff. 90 So aber Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz ; Assmann/Bozenhardt in Assmann/Basaldua/Bozenhardt/Peltzer, Übernahmeangebote, ZGR-Sonderheft 9, 1990, S. 132 ff.; Kitanoff, Der Erwerb eigener Aktien, S. 174 f.; Otto, DB 1988, Beilage 12, S. 8 li.sp. 91 Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 56; Benckendorff, Erwerb eigener Aktien, S. 219 f.; van Aubel, Vorstandspflichten bei Übernahmeangeboten, 1996, S. 22 ff., Bezzenberger 975
20 71 Rechtsverhältnisse Gesellschaft/Gesellschafter Arbeitnehmeraktien ( 71 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2) Nach 71 Abs. 1 Nr. 2 darf die Gesellschaft eigene Aktien ohne Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung erwerben, wenn die Aktien Personen, die im Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr [im Sinne des 15] verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen. Dazu gehören auch leitende Angestellte 92 sowie ehemalige Arbeitnehmer, also vor allem Betriebsrentner und sonstige Ruheständler 93, nicht aber Organmitglieder 94. Für die Zulässigkeit des Aktienrückerwerbs nach 71 Abs. 1 Nr. 2 genügt die beim Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts bestehende und realistische Absicht des Vorstands, die Aktien später an die Begünstigten weiterzugeben; dies muss nach außen erkennbar und in der Regel durch einen Vorstandsbeschluss in Erscheinung treten 95. Die so erworbenen Aktien müssen nach 71 Abs. 3 Satz 2 innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb an die Begünstigten ausgegeben werden. Dies kann im Rahmen des Üblichen und Angemessenen auch verbilligt geschehen 96. Werden die Aktien nicht rechtzeitig weitergegeben, wird der Erwerb nicht nachträglich unzulässig 97. Die Gesellschaft muss dann aber die Aktien entsprechend 71c Abs. 1 anderweitig veräußern 98, und zwar innerhalb eines Jahres nach Aufgabe der ursprünglichen Absicht zur Weitergabe an die Arbeitnehmer, spätestens binnen zwei Jahren ab dem Rückerwerb (vgl. auch 71c Rz. 5); dabei ist das Vorerwerbsrecht der Aktionäre zu beachten (Rz. 80 f.), falls die Aktien nicht doch noch an die Arbeitnehmer ausgegeben werden 99. Aktienoptionspläne für Arbeitnehmer können nicht nach 71 Abs. 1 Nr. 2 bedient werden 100, sondern nur nach 71 Abs. 1 Nr. 8 auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung in entsprechender Anwendung des 193 Abs. 2 Nr. 4 (vgl. hierzu Rz. 85 f.). Denn der Verwässerungseffekt für die Aktionäre ist hier viel weniger kalkulierbar und kann größer sein, als wenn die Aktien sogleich an die Arbeitnehmer ausgegeben werden. Aktienoptionspläne sind wie eine Kurswette zwischen den Op- 166 ff.; Werner, AG 1972, 93, 96 re.sp.; Flechtheim in Düringer/Hachenburg, HGB, 3. Aufl., Bd. III/1, 1934, 226 HGB Anm. 17; mit gleicher Grundtendenz BGH v II ZR 150/58, BGHZ 33, 175, 182 f., 185 ff. (betr. Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss). Offen gelassen in BFH v I R 163/75, BFHE 122, 52, 54 = BStBl. II 1977, Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 74; Wieneke in Bürgers/Körber, 71 AktG Rz RegE für das 2. FFG, BT-Drucks. 12/6679 v , Begründung zu Art. 4 Nr. 2 (betr. 71), S. 83 re.sp. 94 RegE für das KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 v , Anlage 1, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 5 (betr. 71), S. 15 li.sp.; LG Mainz v HK.O 16/04, NZG 2005, 325 re.sp.; Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 68 f. Strenger Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 61 (stets Vorstandsbeschluss). 96 Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 146; Wieneke in Bürgers/Körber, 71 AktG Rz Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 71, 85; Merkt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., 71 AktG Rz. 194; Hüffer, 71 AktG Rz. 13, Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 143 und Rz. 335, 71c AktG Rz. 7; auch Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 85, 71c AktG Rz Oechsler in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz Referentenentwurf 1996 für das KonTraG, Begründung zu Art. 1 Nr. 4 (betr. 71), ZIP 1996, 2129, 2130 re.sp.; Weiß, Aktienoptionspläne für Führungskräfte, 1999, S. 242 f.; Hüffer, ZHR 161 (1997), 214, 220 f.; auch Hüffer, 71 AktG Rz. 12. Anders Oechsler in Münch- Komm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 138; Lutter/Drygala in KölnKomm. AktG, 3. Aufl., 71 AktG Rz. 82; Cahn in Spindler/Stilz, 71 AktG Rz. 64; Umnuß/Ehle, BB 2002, Bezzenberger