Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=479
Timestamp: 2019-04-25 17:44:41
Document Index: 386862204

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 97', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 33', '§ 107', '§ 107', '§ 33', '§ 108', '§ 33', '§ 104', '§ 33', '§ 107', '§ 92', '§ 114']

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) Fassung Kabinett – 20.01.2016! Die inzwischen verabschiedete Neufaassuung des GWB (Teil 4) wird durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die in einer Mantelverordnung zusammenfasst worden sind. Diese Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts greift die allgemeinen Regelungen des Gesetzes auf und ergänzt dieses in zahlreichen Detailfragen. Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 20.01.2016 verabschiedet. Die Verordnung wird zunächst dem Bundestag zugeleitet. Danach muss auch der Bundesrat zustimmen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers! Der öffentliche Auftraggeber ist frei, festzulegen, was er beschaffen möchte; das Vergaberecht diktiert grundsätzlich nicht, was beschafft werden soll, sondern greift erst ein, wenn der autonom definierte Beschaffungsbedarf gedeckt wird. Die Festlegung des Beschaffungsbedarfs ist mithin dem Vergaberecht vorgelagert. Die Definition dessen, was beschafft werden soll, füllt keinen Beurteilungsspielraum aus und ist folglich auch nicht anhand der Grundsätze zu überprüfen, die für die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums gelten, also auch nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit, Richtigkeit, sondern nur daraufhin, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes ist nicht schrankenlos. Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.
eingefügt am 21.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebotes beim Auftraggeber liegt beim Bieter! Das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs seines Angebotes beim Auftraggeber hat der Bieter zu tragen. Ein verspäteter Eingang des Angebots ist ihm nur dann nicht zuzurechnen, wenn die Verspätung entweder vom Auftraggeber oder von niemandem, z.B. aufgrund von Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Ereignissen, zu vertreten ist. Dies sind bspw. Konstellationen, in denen das Angebot des Bieters so in den Machtbereich des Auftraggebers gelangt ist, dass dieser davon unter normalen Umständen in zumutbarer Weise hätte Kenntnis nehmen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Verschulden des Paketdienstleisters an der nicht auftragsgemäß durchgeführten Zustellung fällt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und Abläufe allein in die Risikosphäre des Bieters.
eingefügt am 19.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Notwendiger Umfang der Bekanntmachung hinsichtlich Anforderungen zur technischen Leistungsfähigkeit! Heißt es in der Vergabebekanntmachung: "Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe, dass er die Vorgaben zum Elektronischen Fahrgeldmanagement (EFM) erfüllt und legt zusätzlich eine Bescheinigung des Busdruckerherstellers vor. Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.", geht damit aus der Vergabebekanntmachung bereits eindeutig hervor, dass der Bieter eine Herstellerbescheinigung zum Beleg dafür würde beibringen müssen, dass er die Vorgaben zum Elektronischen Fahrgeldmanagement erfülle, und er nur mit einer solchen Herstellerbescheinigung ein berücksichtigungsfähiges Angebot würde abgeben können. Die konkrete Ausgestaltung der geforderten Erklärung durfte ohne Weiteres den Vergabeunterlagen überlassen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu genügen, muss eine Eignungsanforderung auch so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Etwaige Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen.
eingefügt am 17.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Nachforderung bei fehlender Angabe einer Deponie! Der Begriff der Erklärungen und Nachweise in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist weit auszulegen und betreffen bieterbezogene Erklärungen als auch leistungsbezogene Angaben zum technischen Inhalt der zu erbringenden Leistung, die der öffentliche Auftraggeber von den Bietern verlangt. Dies ist bei der Abfrage nach dem Ort der Deponie gegeben, so dass diese fehlende Einzelangabe einer Nachforderung unterliegt. Mit der Angabe der Deponie erfolgt durch den jeweiligen Bieter lediglich eine Konkretisierung darüber, wo das Material abgelagert werden soll. Die Bieter haben in den aufgeführten Positionen ausschließlich den Ort näher zu bestimmen gehabt, der keinerlei Auswirkungen auf die Ausführung der ausgeschriebenen Bauleistung hat. Damit dient die Angabe der Deponie der näheren Erläuterung des Vertragsinhalts und ist bei einer Nichtangabe nachzufordern. Durch die Vervollständigung zur Angabe der Deponie wird das Angebot in inhaltlicher Hinsicht nicht abgeändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt beschränkt inhaltlich den Kreis der Angaben, die nachgefordert werden können. Diese Rechtsprechung ist sehr umstritten und wird von anderen Oberlandesgerichten bzw. anderen Vergabekammern nicht geteilt.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/7 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung! Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU und spätestens ab dem 18. April 2016 ist das dieser Verordnung als Anhang 2 beigefügte Standardformular zur Erstellung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Sinne des Artikels 59 der Richtlinie 2014/24/EU zu verwenden. Eine Anleitung zu ihrer Verwendung ist dieser Verordnung als Anhang 1 beigefügt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: „Partnerschaftliche Projektabwicklung bei Infrastrukturprojekten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer“ (die sog. PPA) kein Grund für eine Absehen von einer losweisen Vergabe! Eine „Partnerschaftliche Projektabwicklung bei Infrastrukturprojekten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer“ (die sog. PPA) bezweckt ein einvernehmliches Vorgehen zugunsten des Projektfortschritts. Sie ist aber für sich genommen nicht geeignet, einen aus dem Gegenstand der Vergabe folgenden zwingenden Grund für das Absehen von einer Fachlosvergabe zu bieten und kein Argument, vergaberechtliche Grundsätze, wie sie in § 97 Abs. 3 GWB zum Ausdruck kommen, zu verdrängen. Die PPA erweckt den Anschein, unter neuer Bezeichnung umfassende GU-Vergaben zu rechtfertigen, um entgegen den Voraussetzungen typischerweise mit einer Fachlosvergabe einhergehenden Koordinierungsmehraufwand unter verschiedenen Gewerken für den Auftraggeber entfallen zu lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wie viele andere Pilotprojekte auch stellt sich die PPA als "alter Wein in neuen Schläuchen" heraus.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Verkehrssicherungsleistungen als Fachlos im Straßenbau! Dass es sich bei den Verkehrssicherungsleistungen um einen den Begriff des „Fachloses“ erfüllenden Teilbereich von mit dem Straßenbau einhergehenden Tätigkeiten handelt, ist unstreitig. Für die Ausführung dieser Arbeiten gibt es eine Vielzahl eigens geschaffener technischer Regelwerke, Richtlinien und zusätzlicher technischer Vertragsbedingungen. Für diese Leistungen hat sich ein eigener Markt spezialisierter Fachunternehmen entwickelt, die Lösungen für Verkehrssicherungsmaßnahmen anbieten und solche Arbeiten als eigenständigen Auftrag übernehmen. Vor diesem Hintergrund besteht grundsätzlich die Obliegenheit, die Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Verkehrsführung im Wege einer isolierten Fachlosvergabe zu beschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch die Arbeiten in Zusammenhang mit der Errichtung einer Lärmschutzwand sind geeignet, ein Fachlos zu bilden, weil sie ausreichend abgrenzbar sind. Es hat sich hierfür ein Markt gebildet, auf dem Anbieter solche Arbeiten als eigenständigen Auftrag übernehmen und gleichzeitig sind diese Arbeiten nicht untrennbar mit anderen verflochten.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Nachweis der Kapazitäten dritter Unternehmen, die der Bieter bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nehmen will! Der Bieter kann zum einen den rechtlichen Charakter der Verbindungen, die er zu den Unternehmen herzustellen beabsichtigt, auf deren Kapazitäten er sich für die Zwecke der Ausführung eines bestimmten Auftrags stützt, und zum anderen die Art und Weise des Nachweises des Bestehens dieser Verbindungen frei wählen. Im Übrigen bestimmen die Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich, dass die Vorlage einer Zusage anderer Unternehmen, dem Bieter die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, nur ein Beispiel für einen annehmbaren Nachweis dafür ist, dass er tatsächlich über diese Mittel verfügen wird. Diese Bestimmungen schließen es daher keineswegs aus, dass der Bieter das Bestehen seiner Verbindungen zu den anderen Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich für die Ausführung des Auftrags, für den er geboten hat, stützt, auf andere Weise dartut. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Verdingungsunterlagen zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten will, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen.
eingefügt am 16.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Notwendigkeit einer Rüge bei einem kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch! Auch bei einem kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB ist die Rügeobliegenheit nicht entbehrlich. Diese ergibt sich hier aus §§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3, 108 Abs. 2, 1. Halbsatz GWB. Aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB folgt, dass sie Vergabevorschriften betreffen, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich sind. Dies ist auch bei § 33 Abs. 1 GWB der Fall. Allerdings setzt § 108 Abs. 2, 1. Halbsatz GWB dafür voraus, dass eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Dies gilt auch für einen Anspruch gemäß § 33 Abs. 1 GWB, soweit er im Rahmen von § 104 Abs. 2 GWB Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein soll. Andernfalls würde dies dem Sinn und Zweck einer Rüge im Vergabeverfahren zuwiderlaufen, womit dem Auftraggeber eine Korrektur etwaiger ihm unterlaufener Vergabefehler ermöglicht werden soll. Es ist weder Gesetzeswortlaut, -ziel oder -systematik noch dem Willen des Gesetzgebers zu entnehmen, dass diese Korrekturmöglichkeit bei § 33 Abs. 1 GWB nicht gegeben sein soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Rücknahme eines Nachprüfungsantrags! Ein Nachprüfungsantrag steht zur freien Disposition eines Antragstellers. Aufgrund § 107 Abs. 1 GWB findet ohne Antrag kein Nachprüfungsverfahren statt. Mit der Rücknahme eines Antrags fehlt eine zwingende Sachentscheidungsvoraussetzung und das Verfahren ist ohne Entscheidung in der Hauptsache zu beenden. Die Vergabekammer hat lediglich die sich aus der Rücknahme des Nachprüfungsantrags resultierenden Rechtsfolgen in Anlehnung an § 92 Abs. 3 VwGO durch Beschluss gemäß § 114 GWB auszusprechen. Daher war vorliegend die Einstellung des Verfahrens deklaratorisch festzustellen. Sodann war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.