Source: http://docplayer.org/46591167-Rechtsvorschriften-767-769-707-absatz-2-zpo-62-absatz-1-arbgg.html
Timestamp: 2017-05-28 12:35:35
Document Index: 310737600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 53', 'Art. 2']

Rechtsvorschriften: 767, 769, 707 Absatz 2 ZPO; 62 Absatz 1 ArbGG - PDF
Rechtsvorschriften: 767, 769, 707 Absatz 2 ZPO; 62 Absatz 1 ArbGG
Download "Rechtsvorschriften: 767, 769, 707 Absatz 2 ZPO; 62 Absatz 1 ArbGG"
1 LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Ta 17/16 2 Ca 954/15 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: Rechtsvorschriften: 767, 769, 707 Absatz 2 ZPO; 62 Absatz 1 ArbGG Leitsatz: 1. Auch im Rahmen einer Titelgegenklage gemäß 767 ZPO analog findet ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss nach 769 ZPO in analoger Anwendung des 707 Absatz 2 ZPO nicht statt. 2. Bei der Prüfung, ob die Zwangsvollstreckung bei der Titelgegenklage einstweilen einzustellen ist, findet 62 Absatz 1 ArbGG keine Anwendung. Beschluss: 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Zwischen den Parteien kam im Verfahren 2 Ca 464/15 vor dem Arbeitsgericht Bamberg am ein Vergleich zustande. Darin wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum beendet werde. Der dortige Kläger, hier der Beklagte, wurde unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Die jetzige Klägerin verpflichtete sich in Ziffer 3 des Vergleichs, die monatliche Vergütung in Höhe von 6.000,00 brutto abzurechnen und dem Beklagten den Nettobetrag auszuzah-2 - 2 - len. In Ziffer 4 des Vergleichs verpflichtete sich die Klägerin zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten in Höhe von maximal 5.000,00 für Leistungen ab und zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten für vorherige Leistungen. Am erhob die Klägerin eine Vollstreckungsgegenklage zum Arbeitsgericht Bamberg, da die Verpflichtungen aus dem Vergleich erfüllt seien. Gleichzeitig beantragte sie, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich einzustellen. Mit Beschluss vom wies das Arbeitsgericht den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück. Mit Klageerweiterung vom erhob die Klägerin eine Titelgegenklage, da Ziffern 3 und 4 des Vergleichs keinen vollstreckbaren Inhalt hätten. Sie beantragte, die Zwangsvollstreckung einstweilen ohne, hilfsweise mit Sicherheitsleistung einzustellen. Mit Beschluss vom wies das Arbeitsgericht den Antrag zurück, da die Klägerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Zwangsvollstreckung ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Der Beschluss enthielt die Belehrung, dass ein Rechtsmittel nicht stattfinde. Die Klägerin legte am gegen den Beschluss Beschwerde ein. Die Klägerin macht geltend, die Beschwerde sei gemäß 78 Satz 1 ArbGG ivm 567 Absatz 1 Nr. 2 ZPO zulässig. 707 Absatz 2 Satz 2 sei auf Entscheidungen nach den 767, 769 ZPO weder direkt noch analog anwendbar. Dies gelte besonders vorliegend, da die 767, 769 ZPO auf die Titelgegenklage nur analog Anwendung fänden. Die Klägerin führt aus, es sei unzulässig, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils abzulehnen. So verweise 62 Absatz 2 Satz 3 ArbGG nicht auf 769 ZPO. II. Das erkennende Gericht ist gehindert, den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom inhaltlich zu überprüfen.3 - 3 - Allerdings bestehen rechtliche Bedenken gegen den Beschluss insoweit, als das Gericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung daran hat scheitern lassen, dass die Klägerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihr durch die Fortführung der Zwangsvollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des 62 Absatz 1 ArbGG entstehen würde. Die Klägerin hat unter dem eine Titelgegenklage erhoben. Damit macht sie geltend, dass der Vergleich in den Ziffern 3 und 4 keinen vollstreckbaren Inhalt habe und (bereits) deshalb die Vollstreckung unzulässig sei. Der Klägerin ist darin zu folgern, dass der Vergleich bezüglich der darin enthaltenen Zahlungsansprüche nicht vollstreckbar ist. Ziffer 3 des Vergleichs ist hinsichtlich der Abrechnung vollstreckbar, nicht aber bezüglich eines zu zahlenden Geldbetrags. Zwar ergibt sich aus dem Vergleich, dass die Klägerin von einem monatlichen Bruttobetrag von 6.000,00 auszugehen hat. Nach dem Vergleich ist die Klägerin aber nicht verpflichtet, an den Beklagten 6.000,00 brutto zu zahlen, sondern einen Nettobetrag, der noch errechnet werden muss, der sich bei der Abrechnung ergeben wird. Eine solche Formulierung enthält weder einen konkreten Betrag, der vollstreckt werden könnte, noch ist er überhaupt ohne weitere Kenntnisse von Umständen, die außerhalb des Vollstreckungstitels liegen, bestimmbar. So setzt die Berechnung des sich ergebenden Nettogehalts voraus, dass Kenntnisse beispielsweise über die Lohnsteuerklasse und etwaige unterhaltsberechtigte Kinder oder etwaige Freibeträge bestehen. Auch Ziffer 4 des Vergleichs ist nicht vollstreckbar. Die Klägerin hat sich darin verpflichtet, bestimmte Rechtsanwaltskosten des Beklagten, die ab entstehen, zu übernehmen, allerdings bis zu einer Höchstgrenze. Da die realen Kosten auch niedriger sein können, ist der Betrag unbestimmt. Das Gleiche gilt für die Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin für den vorherigen Zeitraum übernommen hat. Insoweit enthält der Vergleich zur Höhe gar keine Regelung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, die Titelgegenklage neben einer Vollstreckungsgegenklage gemäß 767 ZPO zu erheben (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom V ZR 82/13; juris). Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist im Fall einer Titelgegenklage eine analoge Anwendung des 62 Absatz 1 ArbGG nicht veranlasst.4 - 4 - Die analoge Anwendung des 62 Absatz 1 ArbGG auch im Rahmen des 769 ZPO wird damit begründet, dass der Gesetzgeber die inhaltlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung im Verfahren vor den Arbeitsgerichten bewusst anders geregelt habe als in denjenigen vor den Zivilgerichten. Er habe sich dafür entschieden, Entscheidungen grundsätzlich für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss vom Ta 255/05; juris). Diese Überlegungen gehen indes davon aus, dass überhaupt ein Titel vorliegt, aufgrund dessen die Vollstreckung zulässig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zwangsvollstreckung unabhängig davon, ob bereits eine Erfüllung eingetreten ist, mangels Vollstreckbarkeit unzulässig ist. Letztlich kann die Frage dahinstehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Insbesondere ist 707 Absatz 2 Satz 2 ZPO analog anzuwenden. Insoweit wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug genommen (Beschluss vom VII ZB 52/05; Beschluss vom XII ZB 279/03; juris; vgl. auch Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, RdNr. 13 zu 769). Das erkennende Gericht folgt insbesondere den Argumenten des Bundesgerichtshofs, wonach die Frage, ob im Rahmen des 769 ZPO eine Analogie zu 707 Absatz 2 ZPO geboten ist, aufgrund einer Auslegung des 769 Absatz 1 ZPO zu beantworten ist, insbesondere, ob eine Vergleichbarkeit zu den abweichend geregelten Einzelfällen und eine planwidrige Regelungslücke vorliegen. Nach dieser Rechtsprechung spricht gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach 793 ZPO schon der Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Sie ermöglicht ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, während im 1. Abschnitt des 8. Buches der Zivilprozessordnung nicht nur die Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts, sondern auch das Verfahren des Prozessgerichts geregelt ist. Gerade 769 Absatz 1 ZPO ermöglicht es dem mit Einwendungen gegen das Urteil befassten Prozessgericht, die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einzustellen. Insoweit ist das Verfahren mit den Verfahren nach 707 ZPO vergleichbar, in denen ebenfalls ein schon vollstreckbarer Titel abgeändert werden5 - 5 - soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es wie in jenen Verfahren auch hier geboten, die Entscheidung in der Hauptsache nicht durch Rechtsmittel gegen die Nebenentscheidung über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verzögern. Diese Überlegungen, insbesondere der Beschleunigungsgedanke, gelten auch dann, wenn wie bei der hier gegebenen Titelgegenklage die Regelungen der 767, 769 ZPO nur analog gelten. Da die Zulässigkeit der Beschwerde nicht eröffnet ist, kommt eine Änderung des Ausgangsbeschlusses nicht in Betracht. Die Beschwerde war vielmehr als unzulässig zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde wurde gemäß 78 Satz 2, 72 Absatz 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann die Klägerin Rechtsbeschwerde einlegen. Für den Beklagten ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben. Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt und begründet werden. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des Beschlusses. Die Rechtsbeschwerde muss beim Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz Erfurt Postanschrift: Bundesarbeitsgericht Erfurt6 - 6 - Telefax-Nummer: eingelegt und begründet werden. Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Es genügt auch die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten der Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von Zusammenschlüssen solcher Verbände - für ihre Mitglieder - oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder oder von juristischen Personen, deren Anteile sämtlich in wirtschaftlichem Eigentum einer der im vorgenannten Absatz bezeichneten Organisationen stehen, - wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt - und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. In jedem Fall muss der Bevollmächtigte die Befähigung zum Richteramt haben. Zur Möglichkeit der Rechtsbeschwerdeeinlegung mittels elektronischen Dokuments wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom (BGBl. I, 519 ff.) hingewiesen. Einzelheiten hierzu unter Weißenfels Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Ähnliche Dokumente
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 13.02.2009 14 Ca 1399/08 ArbG Leipzig BESCHLUSS In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Mehr Beschluss: 2. Dem Kläger wird ab Prozesskostenhilfe bewilligt.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 3 Ta 30/15 15 Ca 7034/14 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 01.04.2015 Rechtsvorschriften: 113, 118 ZPO Leitsatz: Wird in einem Auflagenbeschluss lediglich auf 118 ZPO hingewiesen, Mehr Zu den Voraussetzungen der Hinzurechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 6 Ta 85/15 4 Ca 1011/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 31.07.2015 Rechtsvorschriften: 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GKG Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
3 Ca 1186/09 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren J W B Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte R - Kläger und Beschwerdeführer Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 177/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 14 Abs. 1 Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Mehr LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT
Aktenzeichen: 1 Ta 8/07 6 Ca 955/06 ArbG Magdeburg LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beteiligte - Prozessbevollmächtigte: - zugleich Beschwerdeführer Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 AR 8/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 Amtsgericht Schwedt (Oder) ED 29/07 Amtsgericht Eberswalde - Familiengericht - Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Unterbringungssache Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 20/08 Verkündet am 19.09.2008 Dr. Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin gegen Mitarbeitervertretung Mehr LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. - Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger - X. Straße 242, C.
5 Sa 1251/13 2 Ca 404/13 Arbeitsgericht Wesel Verkündet am 28.08.2014 Willms Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In Mehr Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand - Mehr 12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung
12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung In einem Urteil vom 6. April 2016 Aktenzeichen: 113 C 3374/15 hat das Amtsgericht Mehr BAG, Urteil vom AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer
Juli 2011 Seite: 28 BAG, Urteil vom 09.02.2011-7 AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer EINLEITUNG: Für die Kündigung schwerbehinderter Mehr Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom Az.: 23 WF 0475/11
Leitsatz: Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt, kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung einer Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
10 BV 24/05 A (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Verkündet am: 27.11.2008 Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren 1. A 2. Betriebsrat der Firma Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 1 B 26/11 4 L 530/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Mehr Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr Aktenzeichen: 11 W 0680/02. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 W 0680/02 Leitsatz: Im Verfahren zur Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung auf Vornehmen einer Handlung oder auf Unterlassen reicht es aus wenn der Vollstreckungsgläubiger die Voraussetzungen Mehr Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS
17 Ca 5186/11 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren 1. A. A-Straße, A-Stadt 2. C. C-Straße, C-Stadt 3. E. E-Straße, E-Stadt 4. G. G-Straße, B-Stadt 5. I. I-Straße, Mehr Leitsatz: OLG Dresden, 19. Familiensenat, Beschluss vom 18. April 2013, 19 UF 1304/12
Leitsatz: Die Beschwerde gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann grundsätzlich auf ein einzelnes Anrecht beschränkt werden. Dass Anrechte etwa über 27 VersAusglG im Einzelfall voneinander Mehr Bestimmung des Prüfungszeitpunkts der Unterbrechung bzw. der Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe.
85 Abs. 6, 89 a JGG 454 b StPO 57 StGB Leitsatz: Bestimmung des Prüfungszeitpunkts der Unterbrechung bzw. der Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe. Beschl. v. 14.10.1999, - Az. 2 Ws 596/99 Oberlandesgericht Mehr Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase und Ausspruch der Restschuldbefreiung nach Vergleich mit allen Insovenzgläubigern
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb219_10 letzte Aktualisierung: 21.12.2011 BGH, 29.9.2011 - IX ZB 219/10 InsO 213, 299, 300 Abs. 1 Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase und Ausspruch Mehr Verfahrensbevollmächtigte : Rechtsanwälte Gläubiger- IL Der Hilfsantrag der Schuldner zu auf Gewährung von Vollstreckungsschutz
28 M 33316/05 Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache Verfahrensbevollmächtigte : Rechtsanwälte - - - Gläubiger- gegen 1. n - ' -,29336 Nienhagen 2. - ' Nienhagen 3. '" - - - - ' ""-- Nenhagen 4. 29336 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juni in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 7/08 BESCHLUSS vom 5. Juni 2008 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 4c Nr. 1 und 4, 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Mehr Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen?
THIEL A R B E I T S R E C H T Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? (Stand 09/2016) 1 Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 A. Wann müssen Mehr Was darf mein Arbeitgeber mich alles im Vorstellungsgespräch fragen?
THIEL A R B E I T S R E C H T Was darf mein Arbeitgeber mich alles im Vorstellungsgespräch fragen? (Stand 09/2016) Kanzlei Thiel Telefon 05251-4025555 E-Mail info@thiel-arbeitsrecht.de Detmolder Str. 74 Mehr Die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren
Leitsatz: Die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren unterliegt im Anwaltszwang. OLG Dresden, 20. Familiensenat, Beschluss vom 25. März 2013, Az.: Mehr Leitsatz: OLG Dresden, 19. Zivilsenat, Beschluss vom 22. November 2013, Az.: 19 UF 686/13
Leitsatz: Ein im erstinstanzlichen Versorgungsausgleichsverfahren formell nicht Beteiligter, aber nach 59 Abs. 1 Fam FG beschwerdeberechtigter Versorgungsträger kann auch nach Ablauf der Frist des 63 Abs. Mehr Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS
12a BV 211/07 (ArbG München) Verkündet am: 14.11.2008 Botz, Reg.Hauptsekretärin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren 1. Mehr Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12
Leitsatz: Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine Mehr Urteil: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg Kammer Aschaffenburg - vom wird kostenpflichtig
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Sa 423/13 5 Ca 295/13 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Datum: 25.03.2014 Rechtsvorschriften: 7 BUrlG; 366 BGB Leitsatz: 366 Absatz 2 BGB findet auf die Mehr Übersicht über die von der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft geführten Rechtsstreitigkeiten gegen die Hyrican Informationssysteme AG
Übersicht über die von der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft geführten Rechtsstreitigkeiten gegen die Hyrican Informationssysteme AG Auf Bitte mehrerer Aktionäre auf der Hauptversammlung der Deutsche Mehr Abschrift. Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit
Abschrift 141 C 68/16 Verkündet am 22.07.2016 Kirch, Justizbeschaftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Lorraine Media GmbH, Mehr Urteil: Tatbestand: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 4 Sa 112/13 10 Ca 1349/12 (Arbeitsgericht Würzburg) Datum:
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Sa 112/13 10 Ca 1349/12 (Arbeitsgericht Würzburg) Datum: 04.09.2013 Rechtsvorschriften: 1, 2 WissZeitVG, 242 BGB Leitsatz: Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Mehr Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten
Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte 12.03.2014 Recht Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 9/16 = HRB 4444 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache X-GmbH Beschwerdeführerinnen: 1. [ ], 2. [ ], beide vertr. Mehr Überstellung von Strafgefangenen nach Deutschland
Überstellung von Strafgefangenen nach Deutschland Die Türkei ist Vertragspartei des Überstellungsübereinkommens, das außerhalb ihres Heimatstaates rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ermöglichen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 21/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2011 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr SOZIALGERICHT HANNOVER BESCHLUSS
SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 34 SF 78/12 E BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., Erinnerungsführerin, Proz.-Bev.: B., g e g e n C., Erinnerungsgegner, hat das Sozialgericht Hannover - 34. Kammer - am 31. Mehr Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von der Person des Eigentümers abweichenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w641_10 letzte Aktualisierung: 7.9.2010 OLG Nürnberg, 16.7.2010-10 W 641/10 GBO 20, 29, 52; GBV 9, 10; InvG 31 Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. April in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 34/08 BESCHLUSS vom 22. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 78 Abs. 1 Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl Mehr OLG Schleswig - 15 WF 9/08 -
OLG Schleswig Beschluss vom 03.03.2008-15 WF 9/08 - Tenor Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Itzehoe vom 28. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9zb43_07 letzte Aktualisierung: BGH, IX ZB 43/07. InsO 296 Abs. 3, 298 Abs. 1 u. 3; ZPO 574 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb43_07 letzte Aktualisierung: 1.12.2009 BGH, 22.10.2009 - IX ZB 43/07 InsO 296 Abs. 3, 298 Abs. 1 u. 3; ZPO 574 Abs. 1 Hinweis auf Sanktion der Versagung Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
9 Ta 162/03 6 Ca 6139/02 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... - Beklagte und Beschwerdegegnerin Mehr Bundesrat Drucksache 745/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 745/13 (Beschluss) 29.11.13 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften Mehr Gewinnabführungsvertrag
26. Oktober 2016 Gewinnabführungsvertrag zwischen KWS SAAT SE Organträgerin KWS Services Deutschland GmbH Organgesellschaft (1) KWS SAAT SE mit Sitz in Einbeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mehr Sachgebiet: BVerwGE: nein Fachpresse: ja. Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht. Rechtsquelle/n:
Sachgebiet: Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: BauGB 133 Abs. 1, 134 Abs. 2 Titelzeile: Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Mehr vom In der Unterhaltssache Antragsteller/in Vorname, Name, Plz, Wohnort des minderjährigen Kindes
Amtsgericht Familiengericht Geschäftsnummer des Gerichts Bei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben Vollstreckbare Ausfertigung Antragsteller/in erteilt z. Hd. z. Hd. d. am Prozessbev. Unterschrift Mehr U r t e i l. Klosterplatz 7 Tel.: 0241/ FAX: 0241/ /06. In dem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht. des Bistums Aachen,
Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Aachen 09/06 52062 Aachen Geschäftsstelle Klosterplatz 7 Tel.: 0241/452-527 FAX: 0241/452-413 U r t e i l In dem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 68/08 BESCHLUSS vom 11. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Mehr ^( 11 C 4919/03 ^ hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht Nieragden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom am 14.8.
^( 11 C 4919/03 ^ Amtsgericht Leipzig Verkündet am: 14.8.2003 JAng. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - - Beklagter Mehr Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten.
Leitsatz: Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 20.09.2005 Az. 8 W 702/05 2 Oberlandesgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 119/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Landgericht Trier. Urteil
Aktenzeichen: 1 S 91/14 32 C 31/14 AG Trier Landgericht Trier - In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: IM NAMEN DES VOLKES Urteil - Klägerin und Berufungsklägerin - Rechtsanwälte gegen Haftpflichtunterstützungskasse Mehr IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit...
Arbeitsgericht Weiden Aktenzeichen: 1 Ca 1171/04 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit... erlässt das Arbeitsgericht Weiden durch Direktorin des Arbeitsgerichts Weißenfels als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Mehr Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU
Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Datum 17.10. 2016 Mehr 8 Ob 57/13k. gefasst:
8 Ob 57/13k Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Mehr Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall 1
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 1 Prof. Dr. Florian Jacoby S ist Landwirt. Er ist alleiniger Eigentümer des von ihm betriebenen unbelasteten Landguts. Zur Bewirtschaftung benutzt er einen Mehr Wesentliche Änderungen Seite 1 32
Wesentliche Änderungen Seite 1 32 Fassung vom 20.06.2012 Rz. 32.0 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen Rz. 32.1 umbenannt und um Regelungen zum sanktionsbewehrten Verhalten und zur Anhörung erweitert Mehr Vereinbarung über die (Teil-)Aufhebung des Vertrags über die Errichtung einer Stillen Gesellschaft vom 30. Januar/2. Februar 2004
[Entwurf] Vereinbarung über die (Teil-)Aufhebung des Vertrags über die Errichtung einer Stillen Gesellschaft vom 30. Januar/2. Februar 2004 (Teilgewinnabführungsvertrag im Sinne des 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG) Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 21.15 OVG 17 A 1025/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2016 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Mehr Karlsruher Immobilienrechtstag RiBGH Dr. Peter Günter. Übersicht
Karlsruher Immobilienrechtstag RiBGH Dr. Peter Günter Einleitung Problemstellung Übersicht Identität zwischen Vermieter, Veräußerer und Eigentümer Begründungen für das Identitätserfordernis Streitstand Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 B 7.12 OVG 1 KO 612/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa
An die zugelassenen Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Fachkenntnisbescheinigungsinhaber Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa Informationen für Umweltgutachter 1/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Mehr 11. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See
11. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 01.10.2005 in der Fassung des 10. Satzungsnachtrages Mehr Urteil. Urschrift Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - Im Namen des Volkes. 10 Sa 43/06. Verkündet am
Urschrift Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - Aktenzeichen: 10 Sa 43/06 16 Ca 19/06 (ArbG FR - Kn. VS -) (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Im Namen des Volkes Urteil Verkündet Mehr VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN
B 2008/166 VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN Entscheid vom 11. November 2008 In Sachen X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Y., Gesuchsgegner, betreffend Akteneinsicht - 2 - hat Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 14.11 OVG 1 LC 115/09 Verkündet am 21. März 2013 Schmidt Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. März in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 94/06 BESCHLUSS vom 22. März 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 4, 4a; ZPO 114; BerHG 1 Beabsichtigt der mittellose Schuldner, Mehr Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2001, 361 Gliederungs-Nr:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LSchliG Ausfertigungsdatum: 11.12.2001 Textnachweis ab: 01.01.2003 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2001, 361 Mehr AktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx360_11 letzte Aktualisierung: 31.10.2011 OLG München, 14.9.2011-31 Wx 360/11 AktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139 Gesamtnichtigkeit Mehr REMONSTRATIONSVERFAHREN (WIDERSPRÜCHE) UND KLAGEERHEBUNG
Deutsche Botschaft Stand: Januar 2015 REMONSTRATIONSVERFAHREN (WIDERSPRÜCHE) UND KLAGEERHEBUNG Dieses Merkblatt ist für Sie interessant, wenn: Ihr Visumantrag abgelehnt wurde und Sie mit dieser Entscheidung Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 290/14 (2) Chemnitz, Ca 3972/12 ArbG Leipzig B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 23.03.2015 2 Ca 3972/12 ArbG Leipzig B E S C H L U S Mehr Arbeitsgericht München ENDURTEIL
Verkündet am: 30.04.2013 Gromuß Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Arbeitsgericht München Im Namen des Volkes ENDURTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt Prozessbevollmächtigte/r: B. B-Straße, B-Stadt Mehr Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil
Aktenzeichen: 7 O 488/15 Landgericht Frankenthal (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Kläger, Straße, Ort - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte AG, vertreten durch d. Vorstand, Mehr Amtsblatt der Stadt Warstein
Amtliches Veröffentlichungsorgan 42. Jahrgang 10.11. 2016 Nr. 14 lfd. Nr.: Inhaltsübersicht: Seite: 1 Widmung der Gemeindestraße "Fritz-Josephs-Straße" in der Ortschaft Sichtigvor für den öffentlichen Mehr Welches Arbeitsrecht findet beim Schiffverkehr auf europäischen Flüssen Anwendung? Xavier DROUIN Rechtsanwalt Straßburg
Welches Arbeitsrecht findet beim Schiffverkehr auf europäischen Flüssen Anwendung? Xavier DROUIN Rechtsanwalt Straßburg EINLEITUNG Entwicklung eines globalisierten Handels und der multinationalen Unternehmen, Mehr Internationales Zivilprozessrecht
Internationales Zivilprozessrecht Gliederung Erster Teil: Internationales Zivilprozessrecht A. Grundlagenteil I. Gerichtsbarkeit II. Internationale Zuständigkeit III. Gerichtsstandsvereinbarungen IV. Streitgegenstandsbezogene Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 96.11 VGH 16b D 10.2447 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
11 Ca 6191/10 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 06.09.2011 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit I D Prozessbevollmächtigte/r: Mehr Tarifliche Ausschlußfrist und 174 BGB
Tarifliche Ausschlußfrist und 174 BGB BGB 174, 180; GmbHG 60 Abs. 1 Nr. 5 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung. Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 101.05 VG 5 K 408/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Oberste Finanzbehörden der Länder
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder DATUM 9. Dezember 2016 BETREFF Betriebliche Mehr Fall 7 - Lösung. A.) Zulässigkeit:
Fall 7 - Lösung A.) Zulässigkeit: I. Verwaltungsrechtsweg 1. keine aufdrängende Sonderzuweisung 2. 40 I 1 VwGO: a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit: (1) Festlegung der Streitigkeit: Bestehen des Ersten Mehr XIII. Europäische Verkehrsrechtstage, Luxemburg, 10. und 11. Oktober 2012
XIII. Europäische Verkehrsrechtstage, Luxemburg, 10. und 11. Oktober 2012 1 Internationale Kfz-Unfälle: Aktuelle Entwicklungen, Probleme und Lösungen aus Sicht der Versicherer, der Anwaltschaft, und Schadenregulierungsspezialisten Mehr Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG
Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 Satz 4 AktG i.v.m. 121 Abs. 7 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen Mehr Arten des gerichtlichen Mahnverfahrens
23 Arten des gerichtlichen Mahnverfahrens Das zivilprozessuale Mahnverfahren ist im Vergleich zum Klageverfahren ein vereinfachter, in der Regel auch schnellerer und kostengünstigerer Weg, um einen Zwangsvollstreckungstitel Mehr Titel: (Auflösung einer BGB-Gesellschaft: Stillschweigende Auflösung durch Gewerbeabmeldung)
AG Pfaffenhofen, Urteil v. 17.10.2014 1 C 169/14 Titel: (Auflösung einer BGB-Gesellschaft: Stillschweigende Auflösung durch Gewerbeabmeldung) Normenketten: 723 723 730 Orientierungsätze: In der Abmeldung Mehr Richtlinie betr. Ad hoc-publizität. (Richtlinie Ad hoc-publizität, RLAhP) I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN POTENTIELL KURSRELEVANTE TATSACHEN. Art.
Richtlinie Richtlinie betr. (Richtlinie, RLAhP) Vom Regl. Grundlage 9. Oktober 008 Art. 53 KR I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. Zweck Art. Anwendungsbereich In dieser Richtlinie wird die Bekanntgabepflicht Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 1 A 667/10 3 K 243/09 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Kläger - - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte gegen die Mehr Nutzungsvertrag. Katholische Kindertageseinrichtung, Zwischen. der Katholischen Kirchengemeinde St. in, vertreten durch den Kirchenvorstand, und
Nutzungsvertrag Katholische Kindertageseinrichtung, Zwischen der Katholischen Kirchengemeinde St. in, vertreten durch den Kirchenvorstand, (nachfolgend Kirchengemeinde genannt) und der Katholische Kindertageseinrichtungen Mehr Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. xxx Klägerin. gegen
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 6 Ca 1616/07 Verkündet am: 31.01.2008 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit xxx Klägerin Prozessbevollmächtigte: Mehr Aktenzeichen: 11 U 2686/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2686/01 Leitsatz: Wenn die GmbH aus ihren Mitteln eine Schuld ihres Gesellschafters/Geschäftsführers tilgt erwirbt sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Auftrag gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer. Mehr Verfahrensordnung für das Gütestelleverfahren im Sinne des 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensordnung für das Gütestelleverfahren im Sinne des 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anwendungsbereich 1 (1) Herr Hans-Peter Coerper (im folgenden "Schlichter") ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne Mehr Titel: Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des Betreuungsverfahrens
LG Bayreuth, Beschluss v. 29.07.2015 42 T 109/13 Titel: Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des Betreuungsverfahrens Normenketten: FamFG 62 Abs. 1 BGB 1896 GG Art. 2 Abs. 1 Leitsatz: 1. Mehr Im Namen des Volkes. Beschluss
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 2 BV 65/10 Verkündet am 23.02.2011 Xxxx als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Beschluss In dem Beschlussverfahren unter Mehr Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof
Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-183/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Verhältnis Mehr a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P)
Zivilprozessrecht mit Lösungen (50 Punkte) Aufgabe 1 (9 Punkte) Schuldner Müller hat gegen den Drittschuldner Meier eine Forderung in Höhe von 6.000,00. Die Gläubiger Bauer und Dreier haben dies erfahren Mehr O berla ndesgericht Stuttga rt. Beschluss. 19. Zivilsenat. 06. März AusferTigung - lm Rechtsstreit. - Klägerin / Berufungsklägerin -
- AusferTigung - Geschäftsnummer: 19 U 1t12 5 O 52111 Pe Landgericht Heilbronn 06. März 2012 O berla ndesgericht Stuttga rt 19. Zivilsenat Beschluss lm Rechtsstreit - Klägerin / Berufungsklägerin - Streithelferin: Mehr Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.