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Timestamp: 2018-05-23 06:58:36
Document Index: 103999946

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 72', '§ 74', '§ 18', '§ 18', '§ 1']

EBA - Planfeststellung
Thema: Infrastruktur
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes und für Magnetschwebebahnen.
Verfahrensgegenstand, Verfahrensablauf und die Rolle des Eisenbahn-Bundesamtes
Richtlinien und Vordrucke
Nach § 18 AEG dürfen Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe des AEG.
Die Unstruttalbrücke auf der Neubaustrecke Erfurt-Halle/Leipzig. Quelle: annebe / Fotolia.com
Zu den Betriebsanlagen einer Eisenbahn zählen insbesondere der Schienenweg, Ingenieurbauwerke (wie etwa Brücken, Tunnel, Durchlässe), Erdbauwerke (wie Dämme, Einschnitte, Böschungen), Signal-, Sicherungs- und Telekommunikationsanlagen, Bahnhöfe und Haltepunkte. Vor der Errichtung oder der Änderung einer solchen Anlage muss im planungsrechtlichen Verfahren zum Beispiel geklärt werden,
ob das Vorhaben technisch machbar ist,
ob die Planung den geltenden Regelwerken und Sicherheitsstandards entspricht,
ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist und ggf. zu welchem Ergebnis diese Prüfung führt,
ob das Vorhaben öffentliche Belange berührt,
ob das Vorhaben Rechte oder Belange Dritter berührt und
wie die Rechte und Belange Dritter in der Planrechtsentscheidung zu berücksichtigen sind.
Das Eisenbahn-Bundesamt ist jedoch nicht Vorhabenträger, die Behörde selbst plant also keine Bauvorhaben und führt sie auch nicht durch. Das Amt entscheidet vielmehr auf Antrag eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, ob dessen Pläne für den Bau oder die Änderung seiner Eisenbahnbetriebsanlagen zulässig sind. Das Unternehmen ist der Vorhabenträger und Bauherr der Maßnahme.
Wenn der Bauherr seinen Antrag auf Planfeststellung und alle dafür nötigen Unterlagen eingereicht hat, prüft das EBA diese auf Vollständigkeit, Plausibilität und technische Realisierbarkeit. Danach leitet es die Unterlagen der Anhörungsbehörde des Bundeslandes zu, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Die zuständige Landesbehörde führt das Anhörungsverfahren selbständig und eigenverantwortlich durch. Dazu gehört unter anderen, dass die Planunterlagen in den Gemeinden ausgelegt werden, die von dem Vorhaben berührt sind, dass die Betroffenen Einwendungen erheben können und dass die Träger öffentlicher Belange (Behörden und andere Stellen) ihre Stellungnahmen abgeben. Gegebenenfalls wird ein Erörterungstermin durchgeführt. Das Anhörungsverfahren endet damit, dass die Anhörungsbehörde ihre abschließende Stellungnahme formuliert und sie an das EBA sendet.
Anhand der Unterlagen, welche Anhörungsbehörde und Vorhabenträger vorlegen, stellt das EBA die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange fest. Aufgabe ist es dabei, die betroffenen Belange durch Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zum Ausgleich zu bringen. Durch geeignete Auflagen und Vorkehrungen stellt die Behörde sicher, dass Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Planfeststellungsbeschluss regelt rechtsgestaltend die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bauherrn und denjenigen, die von dem Plan betroffen sind, und erteilt dem Vorhabenträger für den jeweils betroffenen Abschnitt Baurecht.
Der Beschluss wird u. a. dem Vorhabenträger zugestellt. Eine Ausfertigung mit Rechtsbehelfsbelehrung und mit einer Ausfertigung der festgestellten Unterlagen wird in den von dem Vorhaben berührten Gemeinden zur Einsicht ausgelegt. In der Regel erfolgt auch eine öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Verkehrsblatt und in örtlichen Tageszeitungen.
An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann bei Erfüllung besonders definierter Voraussetzungen eine Plangenehmigung erteilt werden. Bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung können Planfeststellung oder Plangenehmigung unter Umständen ganz entfallen ( „Planverzicht“).
Einzelheiten zu den Verfahrensabläufen finden sich in § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bzw. §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Welche Verfahrensart angewendet wird, kann das EBA meist erst dann entscheiden, wenn die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen. Das EBA wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in der Regel die Verfahrensart wählen, die den geringsten zeitlichen und inhaltlichen Aufwand bedeutet. So prüft das EBA grundsätzlich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorliegen. Der Vorhabenträger selbst kann das Verfahren vereinfachen, indem er die Antragsunterlagen gut vorbereitet.
Das Planungsvereinheitlichungsgesetz (PLVEREINHG) vom 31. Mai 2013 hat das Ziel, die Planung von Vorhaben zu optimieren, Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz für die betroffene Öffentlichkeit zu schaffen und damit die Akzeptanz von Planfeststellungsentscheidungen zu fördern. Der Vorhabenträger wird dazu angehalten, bereits vor Eröffnung des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dadurch sollen mögliche Konflikte bereits im Vorfeld erkannt und entschärft, die Planungen des Vorhabenträgers besser vorbereitet und das anschließende Verwaltungsverfahren entlastet werden.
Wie lange ein Planrechtsverfahren dauert, hängt immer vom Einzelfall ab. Eine wesentliche Rolle spielen Art und Umfang des Vorhabens, die Qualität der Planunterlagen, Anzahl und Inhalt der Einwendungen und Stellungnahmen sowie gesetzliche Verfahrensvorschriften. Auch können Anpassungen der Planung, für die Planänderungsverfahren nötig sind, dazu führen, dass ein Verfahren länger dauert.
Das EBA kann insofern nur sehr begrenzt Einfluss auf die Verfahrensdauer nehmen.
Der Zeitaufwand für Planfeststellungsverfahren ergibt sich zunächst daraus, dass gesetzlich vorgeschriebene Fristen eingehalten werden müssen. Im Anhörungsverfahren betragen die Fristen für die Übersendung der Planunterlagen an die Gemeinde, die Planauslegung, die Abgabe von Stellungnahmen und Einwendungen, die Durchführung des Erörterungstermins und so weiter insgesamt elf Monate. Diese sind teilweise aber nur als Soll-Fristen vorgegeben.
Nicht mit Fristen hinterlegt sind indes
die Phase, in welche der Bauherr nach Antragseingang qualitätsgerechte Antragsunterlagen erstellt
die Zeit, die der Vorhabenträger benötigt, um Stellungnahmen zu den im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen zu verfassen
die Zeit, der die Anhörungsbehörde bedarf, um die im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen zu bearbeiten und um ihre abschließende Stellungnahme zu formulieren
die Erstellung von Planänderungsunterlagen durch den Vorhabenträger mit der Notwendigkeit neuer Offenlagen
die Phase, in welcher die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss erarbeitet – was oft die komplexe Abwägung gegenläufiger Interessen einschließt
die oftmals nachfolgenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
In der Regel beträgt die Gesamtdauer eines Planfeststellungsverfahrens ein bis drei Jahre. Nur rund 12% der Laufzeit eines Verfahrens kann dabei das EBA selbst gestalten.
Die Planfeststellungsrichtlinien, die das EBA regelmäßig aktualisiert, stellen die Anforderungen an planrechtliche Verfahren umfassend dar. Sie sind ein guter Leitfaden für alle, die sich mit der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung befassen wollen.
Im Folgenden können Sie die Planfeststellungsrichtlinien sowie ausfüllbare Antragsformulare mit begleitendem Merkblatt herunterladen.
PF-Richtlinien (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Planfeststellungsrichtlinien für den Erlass planungsrechtlicher Zulassungsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 AEG, sowie für Betriebsanlagen von Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPIG (Ausgabe 03/2017)
Merkblatt (PDF, 116KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Merkblatt zur Beantragung von eisenbahnplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidungen
Antragsvordruck (docx, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Vordruck "Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung"
Vordruck Baubeginnanzeige (docx, 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Vordruck "Anzeige über den Beginn der Bauarbeiten"
Vordruck Fertigstellungsanzeige (docx, 62KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Vordruck "Anzeige über die Fertigstellung des Bauvorhabens"
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FAQ zur Plan­fest­stel­lung