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Timestamp: 2019-05-19 18:26:37
Document Index: 21090619

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 4', 'Art. 19', '§ 10', '§ 3', '§ 130', '§ 80', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4']

Rundfunkbeitrag - Verfassungsbeschwerde - Druckversion
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Rundfunkbeitrag - Verfassungsbeschwerde - Stafford - 22.03.2019
Olaf Kretschmann:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ersten Senats
Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.,
als Grundrechteträger, vor allem aber auch als Mensch möchte ich Ihnen mit dem nachfolgenden Dokument den persönlichen Hintergrund meiner heute vorab per Fax eingelegten Verfassungsbeschwerde verdeutlichen.
Es handelt sich nicht um ein abstraktes, theoretisches Anliegen, sondern um eine persönliche innere Not, die ich durch die zwangsweise Heranziehung zum Rundfunkbeitrag erlebe und durch eine Härtefall-Befreiungsregelung oder äquivalente Befreiungsmöglichkeit ab-wenden möchte.
Ohne die Unterstützung eines entsprechend spezialisierten Rechtsanwalts wäre es mir nicht möglich gewesen, den lang andauernden fachgerichtlichen Weg zu beschreiten und auch die Verfassungsbeschwerde in dieser Form zu verfassen. Auch nach der grundlegenden Senats-entscheidung vom 18. Juli 2018 sehe ich weiterhin verfassungsgerichtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der aus meiner Sicht völlig unzureichenden Mitwirkung der Landesparlamente bei den Zustimmungsgesetzen zum Rundfunkstaatsvertrag und darüber hinaus in Bezug auf die Reichweite der Gewissensfreiheit.
Eines meiner Ziele ist es daher, mit dieser Verfassungsbeschwerde zu verstehen, welchen Wert das Grundgesetz-Versprechen laut Artikel 4 Abs. 1
„Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich.“
in der Praxis wirklich für den einzelnen Grundrechteträger hat. Aus meiner Erfahrung und dem Austausch mit unzähligen anderen Betroffenen weiß ich, dass durch die Zwangsabgabe bei sehr vielen Menschen eine Gewissensnot entstanden ist bzw. neu entsteht.
Es wäre deshalb nicht nur für mich, sondern für alle in unserer Gesellschaft betroffenen Menschen eine große Hilfe, wenn Sie hierzu eine klare Stellungnahme und Deutung vornehmen könnten. So würde ich mich freuen, wenn nicht wie bei anderen Verfassungsbeschwerden, die sich mit der Rundfunkfinanzierungsproblematik auseinandersetzen, lediglich ein standardisierter Nichtannahmebeschluss mit nachfolgendem Tenor erfolgt:
„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“
Da ich in meinem bisherigen Verfahrensverlauf bereits viele Sachverhalte dargelegt habe, sind diese Ausführungen als referenzierte Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügt. Zusätzlich habe ich zum besseren Verständnis da, wo ich es für notwendig hielt, individuelle Interpretationen ergänzt, damit die zwei Kernpunkte meiner Verfassungsbeschwerde für Sie besser nachvollziehbar werden: die undemokratische Einführung des Rundfunkbeitrags-zwanges und meine Gewissensnot.
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019 – Az. OVG 11 N 88.15 – meinem Prozessbevollmächtigten am 13.02.2019 zugestellt (in Kopie als Anlage VB 1)
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.08.2015 – 27 K 376.13 – (in Kopie als Anlage VB 2)
Die ergangenen Entscheidungen verletzen mich in meinem Grundrecht auf Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG und verstoßen darüber hinaus gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Das Land Berlin hat mir als Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Am 01.08.1993 erfolgte meine freiwillige Anmeldung als Rundfunkteilnehmer bei der damaligen zuständigen Rundfunkanstalt Sender Freies Berlin (in Kopie als Anlage VB 3), weil ich der Vorgabe folgte, dass bei der Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes eine entsprechende Anmeldung zu erfolgen hat und eine Abgabe in Form ei-ner Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Diese Anmeldung erfolgte nur, weil mir bewusst war, dass mir jederzeit das Recht eingeräumt wurde, durch mein selbstbestimmtes Handeln auf das Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung verzichten zu können.
eilnehmerantrag von 1993. Eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung war jederzeit möglich, indem man ein Empfangsgerät nicht mehr bereitgehalten hat. © Bildnachweis Faksimile des Originals.
2. In den Tagesthemen wurde am 27.12.0211 auf eine exklusive Dokumentation „Heimlich in Homs“ hingewiesen, die auszugsweise präsentiert und am Folgetag, den 28.12.2011, in ihrer Gesamtlänge ausgestrahlt wurde. Diese Dokumentation diente meiner Ansicht nach ausschließlich der gezielten psychologischen Kriegsführung, um u. a. militärische Maßnahmen (jedweder Art) bei der bundesdeutschen Bevölkerung kognitiv zu rechtfertigen. Vor allem die synchronisierte Ausstrahlung bei CNN, anderen Sendern und Medienformaten sowie die nationalen und internationalen Auszeichnungen des verantwortlichen Journalisten für seine Arbeit lassen mich zu dieser Schlussfolgerung kommen. Dies widersprach nach meiner Auffassung eindeutig den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages (§§ 10 und 11) sowie § 3 (Auftrag, Angebote) des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (Redaktionsverantwortung). Auf Basis geopolitischer Zusammenhänge bin ich sogar der Auffassung, dass die Verbreitung auch entsprechend § 130 StGB Volksverhetzung (... mittels Rundfunk ... der Öffentlichkeit zugänglich macht ...) oder der damaligen Rechtsprechung § 80 StGB (... Angriffshandlung ... plant, vorbereitet oder einleitet) zu ahnden gewesen wäre.
ARD und CNN präsentieren jeweils zeitgleich die Dokumentation am 28.12.2011. © Bildnachweis Screenshot ARD-Internetseite. Bildnachweis Screenshot CNN-Internetseite.
Der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, gibt mir ein offizielles Statement zur Reportage „Heimlich in Homs“. Laut seiner Meinung ist man mit der Reportage dem Informationsauftrag der ARD nachgekommen und hat die Lage in Syrien auch aus der Perspektive eines von Regimetruppen belagerten Stadtteils abgebildet. Der Text der Reportage und die gesamte Darstellungsweise sind aus seiner Sicht nüchtern und Ergebnis journalistischer Beobachtung. © Bildnachweis Faksimile des Originals.
Zum damaligen Zeitpunkt ging ich davon aus, dass es genügen würde, keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereitzuhalten (also aus dem Haushalt zu entfernen). Diese Sendung gehört mit zu meinen persönlichen Initial-Auslösern, um eigenständig und selbstverantwortlich das aktuelle öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in seiner Gesamtheit zu hinterfragen. Vor allem die detaillierte Recherche zu den lobbyistischen Machtstrukturen, der transatlantischen Verquickung, der Entstehung, Organisation, Struktur, den Kontrollmechanismen, der Finanzierung und Gesetzgebung usw. verstärkt meine Gewissensnot.
Marcel Metttelsiefen erhält am 10. Mai 2012 den Axel-Springer-Preis für junge Journalisten. Hier die Jurybegründung: „Der Autor verstößt gegen die journalistischen Regeln der strikten Distanz und doch hat er eine blitzsaubere journalistische Arbeit geliefert. Marcel Mettelsiefen ist parteiisch. Er steht auf der Seite der Opfer. Wie sollte die Außenwelt sonst glaubwürdig erfahren, was in den Kampfzonen geschieht. Die Mörder halten die Medien fern. Den Journalisten helfen nur die Unterdrückten. Der Autor hat sich auf die journalistische Grundaufgabe besonnen, Zeuge zu sein, Augen- und Ohrenzeuge. Er erzählt, was er sieht und hört. International wird der Kampf in Syrien ein wenig modisch als ,Youtube`-War bezeichnet. Im Fernsehen heißt das: Information aus zweiter Hand, mit Bildern unbestimmter Herkunft. Mettelsiefens Bericht bringt Licht in dieses Fernsehdunkel, er befreit die Syrien- Berichterstattung für einen Augenblick aus ihrer Fragwürdigkeit.“ © Bildnachweis Axel Springer Akademie.
3. Gegenstand des Rechtsstreits im fachgerichtlichen Verfahren ist ein von mir am 31.12.2012 gestellter gesonderter Härtefall-Antrag (entsprechend in Form eines offenen Briefes an die Intendantin, in dem ich um Befreiung von der Zahlung des Rundfunkbeitrages gebeten habe (in Kopie als Anlage VB 7)). In dieser E-Mail habe ich darauf hingewiesen, wie umfassend und tiefgreifend meine Gewissensnot ist und diese nicht nur auf der Kritik an der Verbreitung sowie der Art und Weise der Informationsaufbereitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht, sondern sich auf die Gesamtheit des Rundfunksystems bezieht und somit auch auf die Entstehung, Organisation, Aufgabe, Struktur, Verbreitungswirkung, Suggestionskraft, die Kontrollmechanismen, die Mittelverwendung, Finanzierung und Gesetzgebung usw.
4. Da von Seiten des Beklagten weder Verständnis noch ein Entgegenkommen aufgezeigt wurde, übertrug ich ein weiteres Schreiben per E-Mail am 20.02.2013 (in Kopie als Anlage VB 8). Hierin zeigte ich im Detail auf, warum auch der aktuelle Gesetzgebungsprozess zu den rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen in mir eine Gewissensnot auslöst, denn dieser wird nach meinem Kenntnisstand absichtlich ohne die Einbeziehung des Willens des Volkes völlig lobbyistisch im internen Kreis der Profi-teure des Systems etabliert. Da hierauf keine Reaktion seitens des Klägers erfolgte, wurde von mir eine weitere E-Mail am 05.04.2013 (in Kopie als Anlage VB 9) an die Intendantin verfasst. Dieses Schreiben diente dazu, auf die aus meiner persönlichen Sicht gezielten Manipulations- und Synchronisationsmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen, die ich aus Gewissensgründen nicht mehr mitfinanzieren kann.
5. Am 05.04.2013 erließ der Beklagte einen Festsetzungsbescheid (in Kopie als Anlage VB 10). Eine Bescheidung des Härtefall-Antrages unterließ der Beklagte.
6. Am 01.05.2013 legte ich fristgerecht einen Widerspruch gegen den erlassenen Festsetzungsbescheid direkt bei der Intendantin Frau Dagmar Reim ein (in Kopie als Anlage VB 11) und verwiese in der Begründung auf meine Gewissensnot und meine vor-hergehende Korrespondenz mit der Intendantin Frau Dagmar Reim.
7. Am 02.08.2013 erließ der Beklagte einen weiteren Festsetzungsbescheid (in Kopie als Anlage VB 12). Eine Bescheidung des vorhergehenden Widerspruchs und des Härtefall-Antrages unterließ der Beklagte weiterhin.
8. Da weder eine Härtefall-Bescheidung meines gesonderten Antrages vom 31.12.2013 noch eine Bescheidung meines Widerspruchs vom 01.05.2013 gegen den Festsetzungsbescheid erfolgten, legte ich beim Verwaltungsgericht Berlin eine Untätigkeitsklage (in Kopie als Anlage VB 13) ein, um eine Bescheidung durch den Beklagten zu erzwingen.
9. Am 07.09.2013 legte ich zur Sicherheit fristgerecht einen Widerspruch gegen den weiteren erlassenen Festsetzungsbescheid direkt bei der Intendantin Frau Dagmar Reim ein (in Kopie als Anlage VB 14) und führte weitere Gründe meiner inneren Not auf. Unter anderem verwies ich auf die gleichförmige Funktion des Rundfunks zur Unterrichtung der Massen in unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.
10. Der Beklagte hat im Rahmen der Untätigkeitsklage dem Gericht mitgeteilt, dass er einen entsprechenden Widerspruchsbescheid erlassen wird, und diesen Bescheid (datiert auf den 11.11.2013) dem Gericht übertragen, worüber ich durch das Verwaltungsgericht am 18.11.2013 informiert wurde (in Kopie als Anlage VB 15).
11. Das Verfahren der Untätigkeitsklage war damit in der Hauptsache erledigt, was ich am 28.11.2013 schriftlich der Verwaltungsgericht Berlin mitteilte (in Kopie als Anlage VB 16).
12. Am 12.12.2013 reichte ich Klage (in Kopie als Anlage VB 17) gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.11.2013 ein und vertiefte meine Gewissens-gründe. Ich wies u. a. auf die transatlantischen Verquickungen der Intendanten, Redakteure, Journalisten und Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin, die aus meiner Sicht eine unhaltbare Divergenz zur Behauptung der proklamierten Unabhängigkeit der Akteure und des Rundfunks selbst darstellen.
13. In der mündlichen Verhandlung am 12.08.2015 wurden die zwei wesentlichen Klageargumente im Detail von mir vorgetragen:
a.) das nicht verfassungskonforme Zustandekommen der rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene in Berlin (bzw. die Ausgrenzung der Einbeziehung des Willens des Volkes im Kontext des Gesetzgebungsprozesses)
b.) dass der Kläger entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags § 4 Abs. 6 Satz 1 von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien ist, da der Kläger am 31.12.2012 einen entsprechenden gesonderten Härtefall-Antrag gestellt hat, weil die Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk beim Kläger eine schwerwiegende Gewissensnot auslöst
Der Verhandlungsverlauf wurde von mir stichpunktartig festgehalten (in Kopie als Anlage VB 18).
14. Mit Urteil vom 12.08.2015 (in Kopie als Anlage VB 2) wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass alle aufgeworfenen Regelungen zum Rundfunkbeitrag verfassungskonform ausgestaltet sind und ein Härtefall-Antrag aus Gewissensgründen von vornherein ausscheide.
15. Gegen das am 27.08.2015 zugestellte Urteil ließ ich durch meinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22.09.2015 (in Kopie als Anlage VB 19) form- und fristgerecht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Mit Schriftsatz vom 26.10.2015 (in Kopie als Anlage VB 20) erfolgte die Begründung des Berufungszulassungsantrags.
In einem weiteren Schriftsatz vom 15.08.2016 (in Kopie als Anlage VB 21) wurde die Begründung des Berufungszulassungsantrags ergänzt.
16. Mit Schreiben vom 28.08.2018 (in Kopie als Anlage VB 22) fragte das Oberverwaltungsgericht an, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (Az. 1 BvR 1675/16) zurückgenommen wird. Mit Schreiben vom 21.09.2018 (in Kopie als Anlage VB 23) machte mein Prozessbevollmächtigter deutlich, dass hinsichtlich der beiden Themen-komplexe „Gesetzgebungsverfahren“ und „Gewissensfreiheit“ am Berufungszulassungsantrag festgehalten wird.
17. Mit Beschluss vom 05.02.2019 (in Kopie als Anlage VB 1) wies das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass keiner der Berufungszulassungsgründe erfüllt sei. Das Gericht verneint im Hinblick auf die Gewissensfreiheit bereits die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs:
„Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, Rn. 18, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, Rn. 84 f. juris). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris). Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, eine Gewissensentscheidung, die beispielsweise die Organisation und Finanzierung der Verteidigung ablehne, berühre grundsätzlich nicht die Pflicht zur Steuerzahlung. Die Steuer sei ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein – ohne jede Zweckbindung – ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheide allein das Parlament. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinne der Staat rechts-staatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und sei deshalb allen Bürgern – mögen sie erhebliche Steuerleistungen erbringen oder nicht zu den Steuerzahlern gehören – in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nehme er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen. Dementsprechend sei die individuelle Steuerschuld aller Steuerpflichtigen unabhängig von der zukünftigen Verwendung des Steueraufkommens, mag der Staat Verteidigungsaufgaben finanzieren oder auf sie verzichten. Auf der Grundlage dieser strikten Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung sei für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, ob seine Steuerzahlungen an die Landesfinanzbehörden, in den Bundes- oder in den Landeshaushalt fließen und für welchen konkreten Verwendungszweck innerhalb eines dieser Haus-halte seine Zahlungen dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lasse mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG unberührt (BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, Rn. 3, juris).“
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019, Seite 7 ff.
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens stellt das Gericht fest:
„Der Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird durch die Wahl des Parlaments, die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung und die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung gewahrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 – 2 BvR 133/10 –, BVerfGE 130, 76-130, Rn. 165; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 25. September 2015 – Vf. 9-VII-13 –, Rn. 148, juris). Diesen Anforderungen ist durch das Zustimmungsgesetz des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2011, 211) Rechnung getragen worden. Durch das Zustimmungsgesetz wird der Staatsvertrag parlamentarisch verantwortet."
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019, Seite 5 ff.
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