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Timestamp: 2016-10-25 03:24:18
Document Index: 163351731

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 107', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 58', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 61', 'Art. 79', 'Art. 61', 'Art. 24', 'e contrario', 'Art. 24', 'Art. 110', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 110', 'Art. 29', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_52/2014 (23.10.2014)
2C_52/2014 � � Urteil vom 23. Oktober 2014
Amt f�r Arbeit, Abteilung Migration,
Verl�ngerung bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 27. November 2013.
�An B. und A.C.________ wurde erstmals am 27. September 1998 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Die aus der T�rkei stammende B.C.________ erhielt diese als erwerbslose Rentnerin; der deutsche Staatsangeh�rige A.C.________ erhielt seine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden laufend verl�ngert, im August 2003 erstmals als Aufenthaltsbewilligungen B EG/EFTA (Kraft der deutschen Staatsangeh�rigkeit von A.C.________) f�r die ganze Schweiz mit dem Aufenthaltszweck Rentnerin bzw. Rentner, g�ltig bis zum 31. August 2008. Die Aufenthaltsbewilligungen B EG/EFTA wurden zweimal befristet verl�ngert, zuletzt bis am 31. Mai 2010.
�Am 2. Juni 2010 gelangte D.C.________, die Tochter von B. und A.C.________, mehrmals schriftlich ans Amt f�r Arbeit, Abteilung Migration des Kantons Obwalden (Migrationsamt) und teilte mit, dass ihre Eltern die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht fristgerecht beantragen k�nnten. Diese w�rden aufgrund einer Erkrankung ihres Vaters nicht in die Schweiz zur�ckreisen k�nnen und erb�ten um Fristverl�ngerung.
�Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 und 12. November 2010 teilte das Migrationsamt D.C.________ mit, die Bewilligung ihrer Eltern sei am 31. Mai 2010 abgelaufen. Das Migrationsamt wies D.C.________ darauf hin, dass Angeh�rige von EU- und EFTA-Staaten jederzeit ein Aufenthaltsrecht begr�nden k�nnten, und wies sie auf die Voraussetzungen hierf�r hin.
�Am 27. September 2011 ersuchte A.C.________ das Migrationsamt pers�nlich, die Aufenthaltsbewilligung f�r sich und seine Gattin wieder zu erteilen.
�Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2011 lehnte das Migrationsamt das Gesuch um Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r B. und A.C.________ ab. Es begr�ndete dies mit einer fehlenden finanziellen Unabh�ngigkeit von B. und A.C.________ in der Schweiz. Eine hiergegen an den Regierungsrat erhobene Eingabe wies dieser ab. Daraufhin erhoben B. und A.C.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Nach Bewilligung eines zweiten Schriftenwechsel beantragten sie am 15. November 2012 - nunmehr anwaltlich vertreten - ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, weil die Voraussetzungen hierzu offensichtlich erf�llt seien. Der Schriftenwechsel wurde mit einer Stellungnahme des Ehepaars am 16. Dezember 2012 vorl�ufig abgeschlossen. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 stellte das Gericht den Parteien eine Aktennotiz betreffend eine erg�nzende Abkl�rung bei der Ausgleichskasse des Kantons Obwalden zu und gab ihnen die M�glichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Das Ehepaar reichte daraufhin, am 18. und 24. November 2013, weitere Belege ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. November 2013 ab.
�Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 beantragen B. und A.C.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 27. November 2013 aufzuheben. Ihnen sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventuell eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
�Das Amt f�r Arbeit, Abteilung Migration, der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
�Mit Verf�gung vom 21. Januar 2014 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
�Die Beschwerdef�hrer berufen sich in vertretbarer Weise auf einen Anspruch nach Massgabe von Art. 6 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) und Art. 24 des Anhangs I zum Freiz�gigkeitsabkommen f�r Personen, die keine Erwerbst�tigkeit aus�ben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig.
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG, insbesondere von Bundesrecht und V�lkerrecht, erhoben werden. Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund; es kann nur �berpr�ft werden, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung anderweitig gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (vgl. BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Im Fall einer unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung kann das Bundesgericht gem�ss Art. 107 Abs. 2 BGG die Sache an die Vorinstanz oder eine untere Instanz zur erg�nzenden Abkl�rung der Umst�nde zur�ckweisen (Urteile 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 E. 2.2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3; 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 3).
1.4.�Neue tats�chliche Vorbringen und Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 138 II 393 E. 3.5 S. 397; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Auf ein Schreiben vom 31. Dezember 2013, das eine Zahlungsverpflichtung eines Onkels der Beschwerdef�hrer zur regelm�ssigen �berweisung seiner Rente zum Inhalt hat, sowie auf Belege der �berweisung derselben im Zeitraum nach dem vorinstanzlichen Urteil, kann nicht weiter eingegangen werden. Es handelt sich um unzul�ssige Noven.
�Das Freiz�gigkeitsabkommen gew�hrt neben einem Recht auf Aufenthalt zu einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und einem Recht auf Niederlassung als Selbstst�ndiger (Art. 1 lit. a FZA) auch ein Recht auf Aufenthalt f�r Personen, die im Aufenthaltsstaat keine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 lit. c FZA). Dieses Aufenthaltsrecht f�r Personen, die keine Erwerbst�tigkeit aus�ben, wird nach Art. 6 FZA gem�ss den Bestimmungen des Anhangs I �ber Nichterwerbst�tige gew�hrt. Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA bestimmen diesbez�glich:
�(1) Eine Person, die die Staatsangeh�rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbst�tigkeit im Aufenthaltsstaat aus�bt und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, erh�lt eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren, sofern sie den zust�ndigen nationalen Beh�rden den Nachweis daf�r erbringt, dass sie f�r sich selbst und ihre Familienangeh�rigen �ber
a) ausreichende finanzielle Mittel verf�gt, so dass sie w�hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen m�ssen;
b)einen Krankenversicherungsschutz verf�gt, der s�mtliche Risiken abdeckt.
�Die Vertragsparteien k�nnen, wenn sie dies f�r erforderlich erachten, nach Ablauf der beiden ersten Jahre des Aufenthalts eine Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen.
�(2) Die finanziellen Mittel gelten als ausreichend, wenn sie den Betrag �bersteigen, unterhalb dessen die eigenen Staatsangeh�rigen auf Grund ihrer pers�nlichen Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangeh�rigen Anspruch auf F�rsorgeleistungen haben. Ist diese Bedingung nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des Aufnahmestaates gezahlte Mindestrente �bersteigen.
�Die vom Bundesrat erlassene Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) bestimmt in Art. 16 zu den bei Aufenthalt ohne Erwerbst�tigkeit nach Art. 24 Anhang I FZA erforderlichen finanziellen Mitteln:
�1 Die finanziellen Mittel von EU- und EFTA-Angeh�rigen sowie ihren Familienangeh�rigen sind ausreichend, wenn sie die F�rsorgeleistungen �bersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangeh�rigen aufgrund der pers�nlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gew�hrt werden.
�2 Die finanziellen Mittel sind f�r rentenberechtigte EU- und EFTA-Angeh�rige sowie ihre Familienangeh�rigen ausreichend, wenn sie den Betrag �bersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangeh�rigen zum Bezug von Erg�nzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berechtigt.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), das Fairnessprinzip und ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), indem diese sie nicht auf ein m�gliches Erl�schen ihrer Aufenthaltsbewilligung hingewiesen habe.
3.2.�Der Widerruf bzw. das Erl�schen einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist im FZA nicht geregelt; die landesrechtlichen Voraussetzungen zum Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung d�rfen jedoch nicht so ausgestaltet sein, dass sie einen staatsvertraglich gew�hrleisteten Anspruch auf Aufenthalt vereiteln (vgl. Urteile 2C_471/2012 vom 18. Januar 2013 E. 4.1; 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.2; 2C_408/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 3). Gem�ss Art. 4 VEP erhalten EU- und EFTA-Angeh�rige eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gest�tzt auf Art. 33 AuG und Art. 58 f. der Verordnung �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201). Gem�ss Art. 23 Abs. 1 VEP k�nnen Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr erf�llt sind (BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332 f.; 134 IV 57 E. 4 S. 58 f.). Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erlischt gem�ss der Bestimmung von Art. 61 Abs. 2 AuG, wenn eine ausl�ndische Person die Schweiz sechs Monate verl�sst, ohne sich abzumelden (vgl. auch Art. 6 Abs. 5, Art. 12 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 6 Anhang I FZA), wobei das Gesetz f�r die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung privilegierte Umst�nde vorsieht (Art. 61 Abs. 2 AuG; Art. 79 Abs. 2 VZAE). Bei einem Wegfall des Aufenthaltsrechts kann die Bewilligung entsprechend angepasst bzw. entzogen werden (vgl. etwa Urteil 2C_900/2012 vom 25. Januar 2013 E. 3.1).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer kann sich als deutscher Staatsangeh�riger auf das FZA berufen. Gem�ss den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, welche die Beschwerdef�hrer nicht substanziiert bestreiten, waren die Beschwerdef�hrer deutlich �ber sechs Monate landesabwesend. Das Migrationsamt informierte die von den Beschwerdef�hrern bevollm�chtigte Tochter am 7. Juli 2010 und 12. November 2010, dass die Aufenthaltsbewilligung ihrer Eltern erloschen sei und diesen die Verfallsanzeige hierzu bereits zugestellt worden war. Indessen k�nnten Angeh�rige von EU- und EFTA-Staaten jederzeit ein neues Aufenthaltsrecht begr�nden; das Migrationsamt wies sie auf die Voraussetzungen hierf�r hin und schrieb weiter, dass es bereit sei, die Aufenthaltsbewilligung ihrer Eltern neu zu erteilen, wenn die Voraussetzungen hierf�r gegeben seien. Nach wie vor fehle hierf�r der Beweis der finanziellen Unabh�ngigkeit. Inwiefern dieses Verhalten einen Verstoss gegen Treu und Glauben oder eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r darstellen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Es gibt keine allgemeine Verpflichtung der Beh�rden, auf gesetzlich vorgesehene Fristen aktiv hinzuweisen.
Es ist demnach davon auszugehen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrer sei erloschen (Art. 61 Abs. 2 AuG; Art. 24 Abs. 6 Anh. I FZA e contrario).
Zu pr�fen bleibt indessen, ob die Vorinstanz (auch) das Gesuch um erneute Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom September 2011 ablehnen durfte.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, sie h�tten im vorinstanzlichen Verfahren hinreichende Belege vorweisen k�nnen, dass sie �ber die erforderlichen finanziellen Mittel im Rahmen von Art. 24 Anh. I FZA verf�gen w�rden. Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz seien hierf�r die Ans�tze der Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; oben E. 2), nicht die Berechnung der Erg�nzungsleistungen massgeblich. Ohnehin sei die regelm�ssige Renten�berweisung eines Onkels einzuberechnen, die in Missachtung kantonaler Verfahrensvorschriften und der Rechtsweggarantie (Art. 110 BGG) keine Ber�cksichtigung gefunden habe. Unter Einbezug dieser Rente w�rde ohnehin die Einkommensgrenze �berstiegen, welche einen Bezug von Erg�nzungsleistungen erm�glichte.
4.2.�Was die �konomischen Aufenthaltsvoraussetzungen betrifft, gen�gt es nach dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA, dass die Person, welche die Staatsangeh�rigkeit einer Vertragspartei besitzt, �ber ausreichende finanzielle Mittel verf�gt und einen Krankenversicherungsschutz, der alle Risiken abdeckt. Nach der st�ndigen Rechtsprechung (vgl. zur Herleitung BGE 135 II 265 E. 3.4 ff. S.270 ff.) sind die erforderlichen Mittel nicht gegeben, wenn die betroffenen Personen auf Erg�nzungsleistungen angewiesen sind und solche auch tats�chlich beziehen (BGE 135 II 265 E. 3.7 f. S. 272 ff.; Urteile 2C_495/2014 vom 26. September 2014 E. 4.4; 2C_737/2014 vom 6. September 2014 E. 1.2; 2C_7/2014 vom 20. Januar 2014 E. 3; 2C_989/2011 vom 2. April 2012 E. 3.3.4). Art. 16 Abs. 2 VEP sieht explizit vor, die finanziellen Mittel f�r rentenberechtigte EU- und EFTA-Angeh�rige sowie ihre Familienangeh�rigen seien dann ausreichend, wenn sie den Betrag �bersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangeh�rigen zum Bezug von Erg�nzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berechtigt (vgl. hiervor E.2). Die Vorinstanz durfte die erforderlichen Eigenmittel demnach - entgegen der Vorbringen der Beschwerdef�hrer - gest�tzt auf die Berechnungsgrundlage zur Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen kalkulieren.
4.3.�Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthalten die Anforderungen an die finanziellen Eigenmittel indessen nicht (BGE 135 II 265 E. 3.3 S. 269 f.). Diese k�nnen auch von Familienangeh�rigen oder sonstigen Dritten stammen (vgl. etwa Urteil des EuGH Kommission gegen Belgien, Slg. 2006 I-2647, Randnr. 42, 45 ff.). Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat, bezweckt die Regelung �ber die �konomischen Aufenthaltsvoraussetzungen zu vermeiden, dass die �ffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates �ber Geb�hr belastet werden. Bei eigenen Mitteln mag die Gefahr zwar geringer erscheinen, dass sie sp�ter wegfallen k�nnten, als dies der Fall ist, wenn die Mittel von einer zur Unterst�tzung nicht verpflichteten Drittperson stammen. Doch ist zu beachten, dass das Freiz�gigkeitsabkommen in Betracht zieht, dass stets ein latentes Risiko des Wegfalls ausreichender finanzieller Mittel besteht, weshalb das Aufenthaltsrecht ausdr�cklich auch nur so lange besteht, als die Berechtigten die entsprechenden Bedingungen einhalten (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA; vgl. f�r die fr�here Rechtslage in der EU Art. 3 Richtlinie 90/364/EWG). Diese Regelung erlaubt dem Aufenthaltsstaat w�hrend des gesamten Aufenthalts nachzupr�fen, ob die Bedingungen (noch) eingehalten werden (BGE 135 II 265 E. 3.3 S. 270).
4.4.�Vor diesem Hintergrund f�llt die behauptete Rentenzuweisung eines Onkels als (zus�tzliche) finanzielle Mittel grunds�tzlich in Betracht, um einen Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Aufenthalt ohne Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 24 Anh. I FZA zu begr�nden. Da die Beschwerdef�hrer die erforderlichen finanziellen Mittel gest�tzt auf die von der Vorinstanz korrekt durchgef�hrten Berechnung nur sehr knapp unterschreiten (Fehlbetrag von etwas mehr als Fr. 120.-- pro Monat), ist der Einbezug der am 18. und 24. November 2013 nachgereichten Belegen zur Rente des Onkels grunds�tzlich entscheidwesentlich.
5.1.�Es stellt sich daher die prozessuale Frage, ob diese von den Beschwerdef�hrern in ihren am 18. und 24. November 2013 nachgereichten Belegen behauptete Rentenzahlung durch die Vorinstanz allenfalls noch h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen. Das Verwaltungsgericht verneint dies. Es stellt sich auf den Standpunkt, die fraglichen Belege bez�gen sich alle "auf die Zeit ab September 2012", das heisst nach dem Urteil des Regierungsrats vom Juli 2012 als ihrer Vorinstanz. Sie seien deshalb unbeachtlich. Die Beschwerdef�hrer sehen darin eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts, der Rechtsweggarantie, des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 110 BGG).
5.2.�Es trifft zu, dass das Bundesgerichtsgesetzden Kantonen vorschreibt, dass die richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts oder ein vorg�ngig zust�ndiges Gericht den Sachverhalt frei pr�ft und das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 29a BV; Art. 110 BGG; BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; Urteile 2C_81/2013 vom 30. Januar 2013 E. 2.2; 2C_690/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.1; 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2). In zeitlicher Hinsicht h�ngt die Pflicht zur Ber�cksichtigung der neuen tats�chlichen Vorbringen vom anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht ab (BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; Urteile 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4; 2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 3.1; zu den neuen Vorbringen im bundesrechtlichen Verwaltungsverfahren: BGE 136 II 165 E. 4.2 f. S. 173 f.). Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind im kantonalen Verfahren indessen mindestens neue Sachverhaltsvorbringen zu ber�cksichtigen, die zusammen mit der fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegr�ndung vorgebracht werden (Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4).
5.3.�Gem�ss dem von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Art. 9 Abs. 3 der Obwaldner Verordnung �ber das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 29. Januar 1998 (Verwaltungsverfahrensverordnung/OW) kann die zust�ndige Beh�rde oder Amtsstelle "versp�tete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Versp�tung ber�cksichtigen". Der Wortlaut dieser Bestimmung ist vergleichbar mit demjenigen von Art. 32 Abs. 2 VwVG, der festlegt, dass versp�tete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Versp�tung ber�cksichtigt werden k�nnen. Wenngleich es sich um eine "Kann"-Formulierung handelt, geht die Praxis und die herrschende Lehre bei der letztgenannten Norm von einer Verpflichtung zur Ber�cksichtigung versp�teter Parteivorbringen aus, sofern diese ausschlaggebend sind (vgl. hierzu BGE 136 II 165 E 4.2 S. 173). Hingegen wird es als zul�ssig erachtet, Vorbringen ausser Acht zu lassen, die auf nachl�ssiger Prozessf�hrung beruhen oder der Verschleppung des Prozesses dienen (BGE 136 II 165 E. 4.3 S. 173 f.).
5.3.1.�Vorliegend hatte es zweifellos an den Beschwerdef�hrern gelegen, die nach ihrer Behauptung bereits ab September 2012 geleistete Rentenzahlung den Beh�rden (so rasch als m�glich) mitzuteilen. Entgegen ihren Behauptungen waren sie ab dem zweiten Schriftenwechsel im November 2012 anwaltlich vertreten, als die Zahlungen - gem�ss ihren Vorbringen - bereits geleistet wurden. F�r solche Tatsachen, von denen die untersuchende Beh�rde nicht wissen kann, trifft die Beschwerdef�hrer eine erhebliche Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; Urteile 2C_906/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.2; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.2).
5.3.2.�Indessen hat die Vorinstanz die Beschwerdef�hrer zu den von ihr im Oktober 2013 zus�tzlich eingeholten Informationen der Ausgleichskasse Obwalden betreffend ihre finanzielle Situation in Kenntnis gesetzt. Sie hat ihnen ausdr�cklich die Gelegenheit geboten, zum Ergebnis des neuerlichen Instruktionsschritts Stellung zu nehmen. Daraufhin reichten die Beschwerdef�hrer die - wesentliche - Information betreffend Rentenzahlung innert erstreckter Frist am 18. und 24. November 2013 nach. Ob die Vorinstanz gehalten gewesen w�re, Art. 9 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensverordnung/OW gleich wie die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 VwVG im Sinne einer Ber�cksichtigungspflicht auszulegen (oben E. 5.3), sodass das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewandt worden w�re, kann offenbleiben. Denn im Zusammenhang mit der Aufforderung, zu den weiteren Instruktionsmassnahmen Stellung zu nehmen, erscheint die Vorgehensweise der Vorinstanz, diese Belege aus dem Recht zu weisen, �berspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV). Im Unterschied zum von der Vorinstanz angef�hrten BGE 131 V 242 ff. (E. 2.2) handelt es sich vorliegend ohnehin nicht um eine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit. Die Nichtber�cksichtigung der Rentenzahlung l�sst sich nicht mit dem Umstand begr�nden, dass die �berweisung erst ab September 2012 erfolgt sein soll, und sich diese Tatsache damit erst nach dem Entscheid des Regierungsrates zugetragen habe (Art. 110 BGG; vorne E. 5.2).
5.3.3.�In einer sehr kurz gehaltenen Eventualbegr�ndung stellt sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt, eine Verpflichtungserkl�rung des fraglichen Onkels habe ohnehin nicht vorgelegen. In Anbetracht der am 18. und 24. November 2013 vorgelegten Beweisantr�ge zur Ausrichtung der Rente reicht diese Begr�ndung nicht aus, um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu verneinen. Vielmehr w�re dieser auch anhand der neuen tats�chlichen Vorbringen zur Rente zu �berpr�fen. Das Bundesgericht kann diesen Sachverhalt selbst nicht erstellen. Die Streitsache ist in diesem Sinne an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung und neuem Entscheid zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; oben E. 1.3). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht ohne Weiteres berechtigt ist zu �berpr�fen, ob die Drittmittel auch tats�chlich zur Verf�gung stehen und ob sie zusammen mit den eigenen ausreichend sind; es ist den Beh�rden w�hrend des gesamten Aufenthalts der Beschwerdef�hrer erlaubt nachzupr�fen, ob die Bedingungen (noch) eingehalten werden (BGE 135 II 265 E. 3.4 S. 270).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen und zu neuer Beurteilung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrer auch nach September 2012 zu ber�cksichtigen. Bei diesem Prozessausgang werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Rechtsanwalt Peter Wicki reicht f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Honorarnote von Fr. 3'888.-- ein. Zu ber�cksichtigen ist, dass nur die notwendigen Auslagen ersetzt werden k�nnen (Art. 68 Abs. 2 BGG) und den Ausf�hrungen betreffend (Nicht-) Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung klarerweisekein Erfolg beschieden sein konnte. Eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- erscheint angemessen.
�Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 27. November 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Der Kanton Obwalden hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.