Source: http://www.velocompany.de/agb/
Timestamp: 2019-03-21 05:47:44
Document Index: 33311398

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 443']

AGB velocompany
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VELOCOMPANY
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) und
Velocompany e.K., Inhaber Florian Borde, Schleißheimer Str. 106, D-80797 München,
Tel: 089/2880 3580, Handelsregister: Amtsgericht München, HRA 101628,
Der Kaufvertrag ist verbindlich abgeschlossen, wenn Velocompany die Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich (auch E-Mail) bestätigt, bzw. die Bestellung mit einer den Gegenstand betreffenden Anzahlung durch den Käufer angezeigt wird.
Alle Angaben, z.B. Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Skizzen, Liefertermine etc sind unverbindlich. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich.
Beim Kauf eines Pedelec/E-Bike sind die der Rechnung beigelegten Pflege-Hinweise integrierender Bestandteil des Vertrages.
Sollte die Rechnung (Auftragsbestätigung) Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist Velocompany zur Anfechtung berechtigt, wobei Velocompany den Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen würden unverzüglich zurückerstattet.
Preise und Zahlung (Verkauf und Reparatur)
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Kaufpreis). Versandkosten und/oder Lieferung sind in keinem Fall im Preis inkludiert Zusätzliche Leistungen und/oder Produkte werden gesondert berechnet. Der Kaufpreis und der Preis für die zusätzlichen Leistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. der zusätzlichen Leistung fällig.. Akzeptiert werden Barzahlung und EC-Cash (EC Karten haben unabhängig der Bonität des Besitzers aus Sicherheitsgründen ein Limit, welches ggf. zur vollständigen Bezahlung bei der entsprechenden Bank angepasst werden muss). Kreditkarten- und/oder Raten-Zahlungen sind ausgeschlossen. Bestellungen über den Online-Shop können mit Banküberweisung oder PayPal bezahlt werden.
Verzugszinsen betragen 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und werden 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen durch die Velocompany nicht aus.
Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, Räder über eine Drittfirma zu leasen. Velocompany kann einen Kontakt herstellen, haftet jedoch nicht für das Zustandekommen eines Vertrages.
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch an die mitgeteilte E-Mail-Adresse und wird nur nach Absprache postalisch an die gewünschte Adresse verschickt. Der Vertragstext (Rechnungsstellung) wird gespeichert. AGB’s bilden integrierender Bestandteil und können jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter http://www.velocompany.de/agb/ eingesehen werden.
Bei Nichtabnahme eines lt. Kaufvertrages oder Rechnung gestellten Kaufgegenstandes hat der Käufer das Recht, Schadenersatz auf das beanstandete Produkt zu verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt maximal 15% des Kaufpreises des entsprechenden Produktes , es sei denn, Velocompany weist nach, dass der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist. Ein Recht zur Aufrechnung steht nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
Velocompany ist berechtigt, die Annahme eines Serviceauftrages bis zu der Höhe der Kostenaufstellung resp. –Schätzung durchzuführen.
Verlangt der Kunde die Erstellung einer "Kostenaufstellung/Offerte/Angebot", so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen. Diese Kosten werden mit der Reparatur und/oder dem Kaufpreis nicht ver- oder angerechnet, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Reparatur- und Kostenaufstellungen haben eine Gültigkeit von 10 Werktagen. Danach können ggf. Mehrkosten durch Preisschwankungen am Markt bzw. durch Lieferanten entstehen.
Stellt sich bei der Durchführung der Serviceleistung heraus, dass zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Auftrag hierfür als erteilt, wenn er 10% des geschätzten Nettoauftrages nicht übersteigt.
Überschreitet der Käufer bzw. Kunde im Rahmen einer Abholung des Kaufgegenstandes und/oder eines Serviceauftrages, den vereinbarten Abholungstermin ohne Sonderabsprache um mehr als 2 Tage, so wird ab dem dritten Tag nach dem Abholungstermin eine Aufbewahrungsgebühr von 3,00 € pro Tag für Zweiräder und 5,00 € pro Tag für Transporträder erhoben.
Von der Velocompany angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware (auch in dem Online-Shop) keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese in der Regel 10 bis 12 Wochen.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Velocompany dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Velocompany von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Velocompany dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Velocompany berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird diese eventuell bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich erstattet.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Velocompany liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Weitere Länder bedingen Rücksprache mit Velocompany.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs/Vertriebs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
Wird das Versenden der Ware mit dem Käufer vereinbart, so erfolgt die Versendung ab Werkstatt Velocompany, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für das Versenden und die Terminierung mit dem Transportunternehmen, der Ware ist der Käufer eigenverantwortlich. Die Abholung durch den Transporteur muss zu den Ladenöffnungszeiten, unter vorheriger Terminabsprache mit Velocompany, erfolgen.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum von Velocompany. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Eine Zahlung ist erst dann erfüllt, wenn sie bei Velocompany eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug wird der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Velocompany nicht gestattet.
Für den Verleih von Gegenständen gelten die im Leihvertrag unterschriebenen Vertragsbedingungen. Sämtliche Versicherungen sind Sache des Leihnehmers. Jegliche Haftungsansprüche gegenüber dem Leihgeber sind ausgeschlossen.
- Verbraucher(§ 13 BGB)
Die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) für Privatkunden resp. Verbraucher beträgt nach den gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Übergabe resp. Lieferdatum muss der Käufer nachweisen, dass ein geltend gemachter Mangel von Anfang an bestand.
- Unternehmer (§ 14 BGB)
Ein Unternehmer ist verpflichtet, die übergebenen resp. gelieferten Gegenstände und bewirkten Leistungen unverzüglich im Sinne von § 377 HGB ordnungsgemäß zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Wird eine sofortige Mängelanzeige unterlassen, gilt die Leistung und/oder übergebene resp. gelieferte Gegenstand als genehmigt. Mängelansprüche sind dann ausgeschlossen. Zeigt sich ein versteckter Mangel, muss die Anzeige unverzüglich gemacht werden, andernfalls sind Mängelansprüche gleichfalls ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungspflicht auch von der Velocompany gelieferte Sachen zwölf Monate.
Bei Mängel von Leistungen und/oder gelieferten Gegenständen ist Velocompany zunächst berechtigt, in zumutbarem Rahmen bis zu zweimal nachzubessern. Bei Eingreifen des Käufers in die gelieferten Gegenstände ohne Rücksprache oder bei Nichtbeachtung der ggf. mitgelieferten Bedienungsanleitungen (auch via Download auf Hersteller-Seiten), stehen dem Käufer keine Mängelansprüche zu.
Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den "Gegenstand", nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.
Velocompany gibt keine Garantien. Garantien werden vom Hersteller gewährt. Einzelne Fristen sind bei den Herstellern direkt zu erfragen. Garantien (Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantien im Sinne von § 443) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Bei gebrauchten Gegenständen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
Abnutzungs- und Vandalismus-Schäden unterliegen nicht der Mängelhaftung. Wird beim Öffnungsversuch von defekten Gegenständen ein irreparabler Zustand verursacht, wird der Gegenstand kostenlos von Velocompany entsorgt und es besteht kein Anspruch auf Ersatz.
Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat, und/oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde, und/oder der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde, und/oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, und/oder bei übermäßiger Beanspruchung, und/oder der obligatorischen ersten Inspektion zur korrekten Nachjustierung der einzelnen Teile am Kaufgegenstand nicht nachkommt.
Die erste, Inspektion im Rahmen des Neuerwerbs eines Fahrrades ist als bindend vorgegeben. Sollte die erste Inspektion nicht im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgen, erlöschen Garantie und Gewährleistungsansprüche. Die jeweiligen Angaben zu den vorgeschriebenen Wartungen erfahren Sie in den Garantie, Gewährleistung´s und Wartungsangaben der Hersteller. Diese sind auf den jeweiligen Herstellerseiten im Internet oder auf Nachfrage bei uns einsehbar / erhältlich. Der Termin zur ersten Inspektion ist ein Pflichttermin und vorgängig zu vereinbaren. Die Ursache der ersten Inspektion liegt in der Nachjustierung von mechanischen Teile und deren ursächlichen physikalischen Eigenschaften, die im Rahmen einer ersten starken Beanspruchung des Materials auftreten können. Sondervereinbarungen sind schriftlich niederzulegen..
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Velocompany, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Velocompany nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Velocompany, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Bei Verlust oder Beschädigung von lose mit Fahrrädern oder Teilen verbundene Gegenstände, die im Fahrradgeschäft verbleiben, wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Velocompany nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 9.2 geregelt. In Absatz 9.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Velocompany) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Über das Muster-Widerrufsformular wird nach der gesetzlichen Regelung wie folgt informiert:(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
http://www.velocompany.de/widerrufsbelehrung/
Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren (u.a. individuelle Konfiguration)
Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz der Velocompany. Der Sitz von Velocompany ist die Stadt München.
Die vollständige oder Teilnichtigkeit irgendeiner Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt Die unwirksame Bestimmung ist dann durch diejenige rechtgültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung unter kaufmännischen Gesichtspunkten am nächsten kommt..
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt – soweit gesetzlich zulässig – der Wohnsitz (bzw. Geschäftssitz) von Velocompany als vereinbart.