Source: http://www.johanneum.eu/texte/seite.php?id=111859
Timestamp: 2019-08-23 09:12:55
Document Index: 198584919

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 2']

Gymnasium Johanneum Lüneburg - Satzung
der Vereinigung der Ehemaligen, der Freunde und Förderer
des Johanneums zu Lüneburg
Die bereits seit 1911 von der Vereinigung ehemaliger Schüler des Johanneums zu Lüneburg geleistete Vereinsarbeit findet nunmehr ihren organisatorischen Rahmen in der „Vereinigung der Ehemaligen, der Freunde und Förderer des Johanneums zu Lüneburg“.
Im Hinblick auf die Aufnahme von Mitgliedern des Vereins der Freunde und Förderer des Johanneums zu Lüneburg e. V. hat die Vereinigung die Eintragung ins Vereinsregister und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erreicht.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Erziehung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Johanneum. Der Zweck wird insbesondere durch die Förderung des geistigen, kulturellen und sportlichen Geschehens an der Schule sowie durch die Unterstützung der Lern- und Arbeitsbedingungen dort verwirklicht. Der Satzungszweck wird durch die ideelle und materielle Förderung dieser Vorhaben angestrebt.
Der Verein soll die Schulbehörde und den Schulträger nicht von ihren Verpflichtungen entlasten. Zweck des Vereins ist auch die Pflege der Beziehungen der ehemaligen Schüler zueinander sowie die Erhaltung ihres Interesses an der Schule.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Insbesondere kommen als Mitglieder in Betracht Schüler und deren Eltern, ehemalige Schüler, Lehrer und ehemalige Lehrer des Johanneums.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.
Von allen Mitgliedern - mit Ausnahme der Ehrenmitglieder - werden Beiträge erhoben, über deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Beiträge sind im ersten Quartal des Jahres oder nach Eintritt fällig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angekündigt wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung wegen vereinsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden.
Der Vorstand besteht aus sieben gewählten Mitgliedern. Nach der Aufnahme von Mitgliedern des Vereins der Freunde und Förderer des Johanneums zu Lüneburg e. V. sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder aus dem Kreis der ehemaligen Schüler des Johanneums zu Lüneburg zu wählen. Außerdem hat der Schulleiter des Johanneums im Vorstand beratende Stimme. Er kann sich durch seinen Stellvertreter/in oder einen Koordinator/in vertreten lassen.
Die Mitgliederversammlung wählt einen 1. Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer, einen Schatzmeister und drei Beisitzer.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.
b) Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c) Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Erstellung des Jahresberichtes;
e) Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste (§ 5 Ziffer 3).
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Den Wahlmodus bestimmt die Mitgliederversammlung.
In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger hinzuwählen. Er bedarf der Bestätigung durch die nächstfolgend stattfindende Mitgliederversammlung.
Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von den in § 7 Ziffer 3 genannten Vertretern einberufen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem schriftlichen Verfahren zustimmen. Das Einverständnis kann nachträglich erklärt werden.
Bei den Vorstandssitzungen wird eine Anwesenheitsliste und ein Beschlussprotokoll geführt.
Die Aufzeichnungen des Vereins werden in der Schule oder nach Beschluss des Vorstandes an einem anderen Ort verwahrt.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
b) Genehmigung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr;
f) Ausschluss eines Mitgliedes nach § 5, 4;
g) Berufung gegen die Streichung eines Mitgliedes von der Mitgliederliste;
h) Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
Im 1. Quartal des Geschäftsjahres soll eine Mitgliederversammlung stattfinden.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden auf Beschluss des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Versendung der Einladung kann per Brief, Telefax oder elektronisch erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Der Vorsitzende des Schulelternrates und der/die Schülersprecher erhalten eine Einladung.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Versammlungsleiter gibt zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung werden nur aufgenommen, wenn sie in der Mitgliederversammlung schriftlich mit wenigstens 5 Unterschriften gestellt werden und die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenden Stimmen ihrer Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt.
Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter im Sinne von § 7, 3 geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Dasselbe gilt bei Wahlen für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion.
Der/Die Schülersprecher und der Vorsitzende des Schulelternrates haben Rederecht. Sie können sich von ihren Vertretern im Amt vertreten lassen.
Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Satzungsänderung ist nur zulässig, wenn der Punkt Satzungsänderung unter Angabe des zu ändernden Paragraphen und Absatzes mit der Einladung zur Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt ist.
Das Vermögen des Vereins wird von dem oder der Schatzmeister/in verwaltet.
Der Verein kann nur auf einen Antrag aus dem Kreise der Mitglieder hin aufgelöst werden.
Ein solcher Antrag ist schriftlich zu stellen. Er muss von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unterzeichnet sein.
Abweichend von § 12 Ziffer 1 ist ein solcher Antrag mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung, in der darüber beraten werden soll, sämtlichen Mitgliedern mitzuteilen.
Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen.
Ist die Mitgliederversammlung, in der über einen Antrag zur Auflösung des Vereins abgestimmt werden soll, nicht von mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder besucht, so hat der Vorsitzende erneut innerhalb von zwei Monaten unter Einhaltung der Monatsfrist zu einer Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuladen. Diese Mitgliederversammlung ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf auch in dieser Mitgliederversammlung einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des Vereinszwecks fällt das Vermögen der Stadt Lüneburg oder deren Rechtsnachfolgerin zu, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 der Satzung, solange das Gymnasium Johanneum zu Lüneburg besteht, andernfalls für gemeinnützige Zwecke, vorzugsweise für ihre kulturellen Einrichtungen, zu verwenden hat. Das Finanzamt ist zu beteiligen.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom heutigen Tage an die Stelle der bisherigen Satzung vom 25. Februar 1994.
Lüneburg, den 8. März 2010