Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_BbgHG_Studierendenschaft-d3486801,17.html
Timestamp: 2016-10-26 00:55:17
Document Index: 32482472

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 91', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 60', '§ 106', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg(Brandenburgisches Hochschulge...…§ 15 BbgHG, Studierendenschaft§ 16 BbgHG, Ziel des Studiums; Studienreform§ 17 BbgHG, Studiengänge§ 18 BbgHG, Studienordnungen§ 19 BbgHG, Studienberatung§ 20 BbgHG, Prüfungen§ 21 BbgHG, Prüfungsordnungen für Hochschulprüfungen§ 22 BbgHG, Einstufungsprüfung; Anerkennung von Leistungen; Hochschulwechsel§ 23 BbgHG, Wissenschaftliche Weiterbildung§ 24 BbgHG, Lehrangebot§ 25 BbgHG, Qualitätssicherung; Evaluation der Lehre§ 26 BbgHG, Hochschulgrade§ 27 BbgHG, Verleihung und Führung von Graden§ 28 BbgHG, Ausländische Hochschulgrade§ 29 BbgHG, Promotion§ 30 BbgHG, Habilitation§ 31 BbgHG, Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses§ 32 BbgHG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BbgHG, Aufgaben und Koordination der Forschung§ 34 BbgHG, Forschung mit Mitteln Dritter§ 35 BbgHG, Dienstrechtliche Zuordnung der Hochschulbediensteten…§ 91 BbgHG, Übergangsbestimmungen für bestimmte Dienstverhältnisse
§ 15 BbgHG, Studierendenschaft
§ 15 BbgHGGesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgHGReferenz: 551-3Abschnitt: Abschnitt 2 – Hochschulzugang und Zulassung, Immatrikulation, Exmatrikulation, Studierendenschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2014 durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 3 Absatz 1 i.V.m. Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18).(1) Die Studierenden einer Hochschule bilden die Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Aufgaben der Studierendenschaft sind:1.die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden,2.die Förderung der politischen Bildung sowie der geistigen und musischen Interessen ihrer Mitglieder,3.die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen (§ 3), insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen,4.die Unterstützung der sozialen Belange ihrer Mitglieder,5.die Pflege der überregionalen und internationalen Beziehungen der Studierenden und6.die Förderung des Sports im Rahmen des Hochschulsports.(2) Für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft gilt § 60 entsprechend. Sie sollen gleichzeitig mit den Wahlen der Organe der Hochschule durchgeführt werden. Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Präsidenten.(3) Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung. Sie wird von ihrem obersten beschlussfassenden Organ beschlossen und enthält Vorschriften über ihre Änderung. Die Satzung ist dem Präsidenten anzuzeigen.(4) Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erforderlich ist. Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft bestimmt sich nach § 106 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung.(5) Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beitragshöhe bedürfen der Genehmigung des Präsidenten. Die Genehmigung des Haushaltsplanes darf nur versagt werden, wenn die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung verletzt worden sind. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof Brandenburg. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur ihr Vermögen.(6) Die Studierendenschaften der Brandenburger Hochschulen können zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen eine Landeskonferenz der Studierendenschaften bilden. Zur Vertretung der Angelegenheiten der Studierendenschaften wählt diese einen Sprecherrat.
§ 14 BbgHG, Ordnungsverstöße; Ordnungsverfahren§ 16 BbgHG, Ziel des Studiums; Studienreform