Source: http://pm-job.com/html/firmen.html
Timestamp: 2017-06-26 12:01:21
Document Index: 323431973

Matched Legal Cases: ['§19', '§128', '§19', '§18', '§30', '§21', '§23', '§29', '§18']

Firmen - Unternehmensformen - Offene Handelsgesellschaft, Gesellschaft mit beschraenkter Haftung, Aktiengesellschaft, OHG, GmbH, AG
Im deutschen Recht gibt es eine große Anzahl an verschiedenen Arten von Firmen. Oftmals kann man schon im Firmennamen die Rechtsform erkennen, denn aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind gewisse Arten von Firmen verpflichtet, einen Zusatz im Namen zu tragen, der darauf schließen lässt.
Hierbei handelt es sich um eine Personengesellschaft, bei der sich zwei oder mehrere Personen zusammenschließen, um ein Handelsgewerbe zu betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Laut §19 Absatz 1 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Firmenname den Zusatz OHG oder oHG vorweisen. Die Gesellschafter haften bei dieser Firmenform als sogenannte Vollhafter, das heißt, mit ihrem gesamten Vermögen (auch mit dem Privatvermögen). In §128 HGB heißt es, dass die Gesellschafter unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und rückgangsbezogen haften. Bei der Gründung ist keine bestimmte Kapitaleinlage nötig.
Hierbei handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, die über eine eigene Rechtsgültigkeit (gleichgestellt mit einer juristischen Person) verfügt. Um eine GmbH zu gründen, bedarf es einer Mindestkapitaleinlage von 25.000 Euro, die Stammkapital genannt wird. Der Zusammenschluss kann von natürlichen oder juristischen Personen erfolgen. Die Haftung einer GmbH ist beschränkt, das heißt, es wird mit dem Stammkapital gehaftet. Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermögen. Als juristische Person kann die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verträge abschließen, Eigentum erwerben und sogar klagen beziehungsweise verklagt werden.
Die AG ist eine Kapitalgesellschaft und eine privatrechtliche Vereinigung. Das Grundkapital ist bei einer AG in Aktien aufgeteilt, die von Aktionären gekauft werden können. Da die AG auf Mitgliedschaften beruht, ist sie eine sogenannte Körperschaft. Sie besitzt Rechte und Pflichten, da sie eine selbstständig rechtsfähig rechtliche Einheit ist. Sie kann klagen und verklagt werden.
Einige Grundsätze von Firmen
Eben schon angedeutet muss aus dem Firmennamen die Rechtsform der Firma hervorgehen (§19HGB). Es muss nach außen hin erkennbar sein, wer der Inhaber der Firma ist und welche Unternehmensart vorliegt. Falschangaben dürfen nicht gemacht werden (§18 HGB). Sollten in der gleichen Gemeinde mehrere Firmen mit gleicher Unternehmung sein, müssen sich diese voneinander unterscheiden. Im Handelsregister dürfen keine gleichen Firmen eingetragen werden (§30 Absatz 1HGB). Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit besagt, dass auch nach einer Änderung des Namens, zum Beispiel durch eine Heirat, eine durch Kauf hervorgerufene Übertragung der Firma oder wenn sich der Gesellschafterstand verändert, die Firma fortgeführt werden kann (§§21 ff. HGB). Der Name alleine darf nicht verkauft werden, er ist nur kaufbar, wenn das neue Unternehmen die Branche beibehält (§23 HGB). In §29 HGB ist geregelt, dass jede Firma, die von einem Kaufmann betrieben wird, in das Handelsregister eingetragen werden muss. Wichtig ist auch, dass in Geschäftsbriefen die Firma inklusive Rechtsformzusatz, der Anschrift, unter der man Briefe zustellen kann, und alle weiteren Angaben genannt werden. Unter dem Begriff der Firmenklarheit versteht man, dass nach außen hin keine Irreführung über wesentliche geschäftliche Verhältnisse erfolgen darf (§18 Absatz 2 HGB). Ein Kaufmann darf für ein und dasselbe Unternehmen nur eine Firma führen. Dies ist im Grundsatz der Firmeneinheit verankert.