Source: https://lexetius.com/BGB/312g
Timestamp: 2019-08-19 23:27:55
Document Index: 255795671

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 355', '§ 305', '§ 312', '§ 312']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 312g BGB [>]
Paragraf 312g. Widerrufsrecht
1§ 312g. Widerrufsrecht.
(2) [1] Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
29. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
3[2] (weggefallen)
4(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.
[21. März 2016–1. Juli 2018]
[1. August 2012–13. Juni 2014]
[4. August 2011–1. August 2012]
2. 1. Juli 2018: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 7 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
3. 1. Juli 2018: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 7 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 2, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
Umfeld von § 312g BGB
§ 312h BGB. Kündigung und Vollmacht zur Kündigung