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Timestamp: 2016-10-25 19:12:52
Document Index: 73905011

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_68/2010 (25.01.2010)
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass der Beschwerdegegner 1 von der Anschuldigung der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts�berholen auf der Autobahn freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft war indessen am kantonalen Verfahren beteiligt, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG ist. Er wurde durch das angezeigte Verhalten auch nicht in seiner k�rperlichen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt, weshalb er nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist. Als Anzeigeerstatter ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er verweist auf seine "bestens bekannte Mittellosigkeit". Dieser Hinweis kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Das Gesuch ist indessen in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.