Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20229/09
Timestamp: 2020-02-26 14:44:13
Document Index: 161363297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 28', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,765
BGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09 (https://dejure.org/2010,765)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09 (https://dejure.org/2010,765)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09 (https://dejure.org/2010,765)
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VVG (Fassung vom 30. Mai 1908 RGBl. S. 263) §§ 27, 28, 29
§ 27 Abs 2 VVG vom 30.05.1908, § 28 Abs 1 VVG vom 30.05.1908
Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei einem zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefassten und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilten Beschädigungsentschlusses einer versicherten Sache durch einen unbekannten Täter hinsichtlich einer ...
Gefahrerhöhung durch Schutzgelderpressung
Schutzgeld-Versicherung
Gastronomie-Versicherer haftet nicht bei nicht gemeldeter Schutzgelderpressung
Vandalismusschäden als Folge einer Schutzgelderpressung
Gefahrerhöhung bei Schutzgelderpressung
Versicherung muss nicht das Risiko der Schutzgelderpressung tragen
Schutzgelderpressungen: Lokal zerstört - Versicherung zahlt nicht
123recht.net (Pressemeldung, 16.6.2010)
Versicherung muss nicht Risiko durch Schutzgelderpressung tragen // Offenbarung des Opfer-Gastwirts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2010, Az.: IV ZR 229/09 (Einbruchdiebstahlversicherung - Drohung eines Schutzgelderpressers als anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders und Wiss. Mitarb. Ingo Weckmann, LL.M., original ...
Zusammenfassung von "Die Erpressung von Schutzgeldern als Gefahrerhöhung i.S.d. §§ 23 bis 27 VVG" von Dr. Peter Reusch, original erschienen in: VersR 2011, 13 - 21.
BGHZ 186, 42
NJW 2010, 3450
MDR 2010, 1115
VersR 2010, 1032
VersR 2010, 1446
Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a;… Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11).
Ist eine tatsächliche Änderung der gefahrerheblichen Umstände eingetreten, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht, so ist eine nachträgliche Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 VVG a.F. zu bejahen (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - VersR 2010, 1032 ).
Dass die Versicherungsnehmer ursprünglich selbst die Gefahrerhöhung veranlasst haben, die auch im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch fortwirkte, unterscheidet den Streitfall von anderen Fällen des erhöhten Risikos vorsätzlicher Schädigung durch Dritte, wie etwa den Fall der als objektiven Gefahrerhöhung einzuordnenden Drohung eines Schutzgelderpressers (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - VersR 2010, 1032 ).