Source: https://www.datenschutzticker.de/kategorie/online-datenschutz/social-media/
Timestamp: 2018-11-20 12:33:52
Document Index: 144990488

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 6', '§ 23', '§ 22', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 7']

Im Zuge der DSGVO-Umsetzung hat Instagram die „Download your data“-Option eingeführt. So konnten Nutzer eine Übersicht der über sie bei Instagram gespeicherten Daten bekommen. Bei der Abfrage war allerdings auch das Passwort ausgeschrieben in der URL im Browser sichtbar. Dies beutet, dass die Passwörter unverschlüsselt auf dem Server gespeichert waren, was die Sicherheitsstandards von Instagram in Frage stellt.
Tim Cook lobt europäisches Datenschutzrecht auf der EU-Datenschutzkonferenz
Apple-Chef Tim Cook lobt im Rahmen seiner Teilnahme an der 40. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (ICDPPC), welche vom 21.10.-26.10. 2018 in Brüssel stattfindet, im EU-Parlament die europäische Datenschutzgrundverordnung. An der Konferenz nehmen neben den unabhängigen Datenschutzbehörden als akkreditierte Mitglieder auch Vertreter von Staaten ohne unabhängige Datenschutzkontrollorgane, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und Industrie teil.
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt am Mittwoch berichteten, forderte der Apple-Chef in seiner Rede im EU-Parlament weltweit ähnliche Datenschutzstandards. Cook warnt vor der Gefahr eines „Daten-industriellen Komplexes“. Gemeint ist die Sammelwut einiger großer Konzerne im Hinblick auf die persönlichen Daten ihrer Nutzer. Solche Daten würden als „Waffe mit militärischer Effizienz“ eingesetzt. Mit den Daten der Nutzer werde ein milliardenstarkes Geschäft geführt. Die Daten würden „sorgfältig gesammelt, zusammengefasst, gehandelt und verkauft“.
Der Apple-Chef greift hier vor allem die Branchenriesen Google und Facebook an indem er die Verantwortung der Konzerne für Schaffung ausreichender Datenschutzstandards betont. Diese waren in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Frage nach einem ausreichenden Schutz der Daten ihrer Nutzer häufig Mittelpunkt einer globalen Diskussion rund um das Thema Datenschutz.
Kategorien: Allgemein · EU-Datenschutzgrundverordnung · Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz · Social Media
Schlagwörter: DSGVO, EU-Datenschutzkonferenz, Internationaler Datenschutz, Konzerndatenschutz
Die Verbraucherzentrale Sachsen wirft Facebook fehlende Rechtsklarheit vor und hat deshalb Klage gegen das Unternehmen erhoben.
„Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht“, teilte der Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen mit.
Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Verantwortlichkeit für Fanpages, die nach dem Europäischen Gerichtshof Facebook zusammen mit den Betreibern der Seite trägt. Dazu müsste Facebook entsprechende Vereinbarungen mit den Nutzern abschließen. Trotz Mahnungen von Verbraucherschützern die DSGVO-Vorgaben in dieser Hinsicht einzuhalten, hat Facebook seit dem Urteil im Juni nichts geändert.
„Mittlerweile hat uns Facebook durch seine Anwälte mitteilen lassen, dass man keine Verletzung von Verbraucherrechten erkennen könne. Mit der Klage soll Facebook nun seine Pflichten erfüllen und Verbraucher weitestgehend aus der Verantwortung nehmen“, erklärte Michael Hummel.
Ob eine DSGVO-Verletzung vorliegt oder nicht muss nun das Gericht entscheiden. Die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass schon in einem Jahr ein Urteil ergehen könnte.
Schlagwörter: Facebook Fanpage, Fanpage, Gemeinsame Verantwortlichkeit, Verbraucherzentrale, Verbraucherzentrale Sachsen
Das LG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 13.09.2018 (Az.: 2-03 O 283/18) das Veröffentlichen eines Videos von einer Kundin aus einem Frisör-Salon auf seiner Facebook-Seite für rechtswidrig erklärt.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein Frisör ein Video und Fotos von einer Kundin in seinem Salon auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Die Kundin beschwerte sich, worauf der Frisör nur die Fotos entfernte aber nicht das Video. Darauf hin klagte die Kundin auf Unterlassung.
Das Gericht prüfte, ob der Frisör die Datenverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage stützen kann. In Betracht kamen §§ 22, 23 KUG, Art. 6 Abs. 1 lit a und lit. f. DSGVO in Betracht. Laut Gericht konnte der Frisör nicht glaubhaft darlegen, dass die Kundin eingewilligt hatte. Da auch keine Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis nach § 23 KUG einschlägig sind, ist die Veröffentlichung des Videos nicht von §§ 22, 23 KUG gedeckt ist. Mangels Einwilligung scheidet auch Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als taugliche Rechtsgrundlage aus. In der weiteren Prüfung verneinte das Gericht ein berechtigtes Interesse des Frisörs an der Veröffentlichung des Videos. Das LG zog hierfür die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und der dazugehörigen Rechtsprechung für die Abwägung heran. Demnach überwiegt bei einem Frisörbesuch das Interesse der Kundin an der Unterlassung gegenüber dem Werbeinteresse des Frisör-Salonbetreibers.
Da sich die Veröffentlichung des Videos auf keine Rechtsgrundlage stützen ließ, muss der Frisör nun das Video von seiner Facebook-Seite entfernen. Diese Entscheidung bestätigt nochmals die Bedeutung der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
Schlagwörter: Facebook Fanpage, Kundendaten, Video, Videoaufzeichnungen von Kundinnen