Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-285%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 05:01:00
Document Index: 67383046

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 277']

Art. 123 ch. 1 al. 2 CP. C'est d'apr�s la fa�on dont un objet a �t� utilis� que l'on d�termine s'il doit �tre qualifi� de dangereux au sens de cette disposition. Une chope lanc�e � la t�te d'autrui constitue un instrument dangereux. Faits � partir de page 286
A.- Nachdem X. ausgiebig dem Alkohol zugesprochen hatte, suchte er am 29. Juni 1974 kurz nach Mitternacht auf dem Heimweg das Restaurant "Spalenbrunnen" in Basel auf. Die Buffethilfe Frau S. machte X. klar, dass ihm wegen seiner Betrunkenheit sowie infolge der eingetretenen Polizeistunde keine Konsumation mehr gew�hrt werde. Es entstand in der Folge ein Wortwechsel, in dessen Verlauf X. pl�tzlich ein Halbliter-"Bierrugeliglas" ergriff und in einer Entfernung von ca. 4 Metern gezielt gegen die Buffethilfe schleuderte. Frau S. vermochte dem Glas auszuweichen; dieses zerschellte ca. 20 Zentimeter vom Kopf der Buffethilfe entfernt an der Wand.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X. am 20. Juni 1975 schuldig der versuchten einfachen K�rperverletzung mit gef�hrlichem Werkzeug und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu zehn Tagen Haft.
Auf Appellation des Angeklagten hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 3. September 1975 das erstinstanzliche Urteil.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das von ihm verwendete "Bierrugeli" stelle kein gef�hrliches Werkzeug gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB dar. Der Begriff "Werkzeug" sei im Sinne von "Handwerkzeug" zu verstehen und umfasse bloss Gegenst�nde von der Art und Beschaffenheit beispielsweise eines grossen Hammers oder einer S�ge; ein Trinkglas falle nicht darunter.
Im Gegensatz zu dieser Auffassung ist ein Werkzeug in einem weiteren Sinn als Gegenstand aufzufassen, der auf Grund seiner Beschaffenheit oder der konkreten Art und Weise der Ben�tzung durch den T�ter f�r einen andern Menschen gef�hrlich werden kann. Die Eigenschaft, ein "gef�hrliches Werkzeug" im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung BGE 101 IV 285 S. 287zu sein, kommt nach allgemeiner Auffassung demnach einem Gegenstand nicht von sich aus zu. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Verwendungsart die Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung gem�ss Art. 122 Ziff. 1 StGB herbeif�hrt (STRATENWERTH, Bes. Teil I, S. 62). So kann beispielsweise der Federhalter ein "gef�hrliches Werkzeug" sein, wenn mit der Federseite auf das Gesicht eines andern eingestochen wird, aber nicht, wenn er als "Schlag"instrument Verwendung findet. Dieselbe Auffassung vertritt HAFTER, wenn er erkl�rt, Werkzeuge an sich seien weder gef�hrlich noch ungef�hrlich. Es komme darauf an, ob die Art des Gebrauches eines Gegenstandes die Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung in sich berge (HAFTER, Bes. Teil I, S. 37, insbesondere Anmerkung 5). Ebenso LOGOZ, der ausf�hrt, bei der Entscheidung der Frage, ob ein Werkzeug als gef�hrlich zu gelten habe, sei ausschlaggebend, auf welche Weise dieses verwendet werde. Als Beispiel erw�hnt er u.a. einen Pflasterstein, der an sich kein Werkzeug im engeren Sinn darstellt, der aber zu einem "gef�hrlichen Werkzeug" werden kann, wenn er wuchtig gegen den ungesch�tzten Kopf eines Menschen geworfen wird (LOGOZ I, S. 50 Ziff. 4). In gleicher Weise hat das Bundesgericht k�rzlich in BGE 101 IV 120 entschieden und gesagt, ein 60 Zentimeter langer, schwerer Meissel k�nne zwar als gef�hrliches Werkzeug bezeichnet werden; im zu beurteilenden Fall habe der T�ter den genannten Gegenstand aber nicht auf gef�hrliche Weise verwendet, weil er seinem Widersacher damit bloss einen leichten Schlag auf den Hinterkopf versetzt habe. Es komme n�mlich auf die Art der Verwendung des betreffenden Abwehrmittels an (vgl. BGE 79 IV 154 Erw. 4).
Nach dem Gesagten kann es keinem Zweifel unterliegen dass im vorliegenden Fall ein aus einer Entfernung von ca. 4 Metern gezielt gegen den Kopf eines Menschen geschleudertes Bierglas ein gef�hrliches Werkzeug im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darstellt. Ob der betreffende Gegenstand das Ziel treffen oder verfehlen werde, konnte der Beschwerdef�hrer nicht zum voraus wissen. Dass dieser ferner angetrunken war, �ndert nichts, umsoweniger, als er nicht so stark unter Alkoholeinfluss stand, dass er sich seiner Handlung nicht bewusst oder dass seine Willensfreiheit vollst�ndig aufgehoben gewesen w�re.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe das Bierglas wohl an die Wand, nicht aber gezielt gegen Frau S. geworfen kann nicht geh�rt werden, da das Strafgericht in seinem Entscheid, auf den die Vorinstanz verweist, auf Grund eingehender Beweisw�rdigung verbindlich feststellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die Buffethilfe sei das Ziel des Glaswurfes gewesen.