Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenz-betriebsuebergang-air-berlin_117671.html
Timestamp: 2019-04-24 02:48:26
Document Index: 149824130

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613']

Wohin fliegen 8.000 Mitarbeiter?
Anlässlich der Insolvenz der Fluggastgesellschaft Air Berlin vom 15.08.2017 stellen sich für die Mitarbeiter verschiedene arbeitsrechtliche Fragen.
Die Arbeitsverhältnisse können vom Insolvenzverwalter mit einer maximalen, weil verkürzten Kündigungsfrist von drei Monaten gemäß § 113 Insolvenzordnung gekündigt werden aufgrund der Stilllegung des Flugbetriebes Air Berlin.
Durch die Übernahme von zumindest 80 Maschinen übernimmt die Lufthansa wesentliche Betriebsteile der Air Berlin sowie Personal und Betriebsmittel. Mit diesem Erwerb vollzieht sich eigentlich ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB, infolgedessen zwingend die mit Air Berlin bestehenden Arbeitsverhältnisse insgesamt mit den bestehenden vertraglichen Konditionen auf die Lufthansa übergehen.
Sinn und Zweck des § 613 a BGB, d. h. des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebserwerber, ist die Wahrung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, um die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebes zu sichern durch Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft sowie der Haftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmeransprüche. Diese Rechtsfolge tritt ein für alle im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse.
Ausgehend von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB sind Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, die wegen des Betriebsübergangs erfolgen, im Sinne des § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam.
Betriebsbedingte Kündigungen sind an die Voraussetzungen des § 1 Kündigungsschutzgesetz zu prüfen, d. h. ob der jeweilige Arbeitsplatz bei der Lufthansa in Wegfall geraten ist. Davon ausgehend, dass die Arbeitsverhältnisse gemäß § 613 a BGB auf die Lufthansa übergegangen sind, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, inwieweit ein Bedarf an einer Weiterbeschäftigung jedes einzelnen Arbeitnehmers aufgrund der neuen Konstellation nicht mehr vorhanden ist.
Es darf davon ausgegangen werden, dass ein Interessenausgleich und Sozialplan erstellt werden. Unabhängig besteht jedoch die Möglichkeit, die soziale Rechtfertigung einer Kündigung gerichtlich zu überprüfen.
Derzeit offen schein zu sein, ob überhaupt eine Transfergesellschaft gegründet wird bzw. die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können.
Zwischen der Transfergesellschaft und dem betroffenen Arbeitnehmer wird ein normales Arbeitsverhältnis begründet. Dieses bedingt einen dreiseitigen Vertrag, d. h. einen Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Arbeitgeber (Air Berlin) und einen neuen Vertrag mit der Transfergesellschaft.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Koch, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Insolvenz-Betriebsübergang Air Berlin" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)