Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-407-96_Urteil_03.03.1998.html
Timestamp: 2020-08-15 07:06:41
Document Index: 90058170

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 282', '§ 3']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.1998 mit dem Az.: VI ZR 407/96
Aktenzeichen: VI ZR 407/96
BGB § 823 Aa, Dc
Zu den Anforderungen an die Feststellung, daß bei Auslösung eines Schusses die Jagdausübung bereits beendet gewesen sei und deshalb gemäß § 2 Abs. 1 der UVV Jagd die Schußwaffen hätten entladen sein müssen.
BGH, Urteil vom 3. März 1998 - VI ZR 407/96 OLG Oldenburg LG Oldenburg
VI ZR 407/96
Verkündet am: 3. März 1998
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 1998 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. v. Gerlach, Dr. Dressler und Dr. Greinet
cc) Rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe deshalb von einer Beendigung der Jagdausübung ausgehen müssen, weil die Schützen sich vor dem beabsichtigten Durchtreiben der zweiten Hälfte des Waldes wieder hätten verteilen und auf die ihnen zugewiesenen Plätze begeben müssen. Das Berufungsgericht legt nicht dar, warum hierdurch der nach dem Tatbestand seines Urteils verabredete Gesamtumfang der Jagd in zwei selbständige Einzelteile der tatsächlichen Jagdausübung im Sinne von § 2 Abs. 1 der UVV Jagd zerlegt worden ist. Eine dahingehende Feststellung würde das Berufungsgericht auch kaum ohne die ihm von Sachverständigen vermittelte Auffassung von Jägerkreisen treffen können (siehe dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 1958 - VI ZR 190/57 - VersR 1958, 851).
a) Nicht zu teilen vermag der Senat bereits den Vorwurf des Berufungsgerichts, der Beklagte hätte, wenn ihm ein Zweig in das Auge geraten sei, sofort stehenbleiben müssen und nicht trotz Sichtbehinderung weitergehen dürfen. Mit Recht rügt hierzu die Revision, der Beklagte habe schon seit dem Strafverfahren stets vorgetragen, der unfallursächliche Geschehensablauf, d.h. daß ihm ein Zweig ins Auge geraten, wodurch er gestolpert und unter unabsichtlicher Betätigung des Abzugshebels hingefallen sei, sei "gleichsam eins" gewesen. Da das Berufungsgericht keine von dieser Einlassung des Beklagten abweichenden tragfähigen Feststellungen trifft, entbehrt der Vorwurf, der Beklagte habe dadurch, daß er nicht stehengeblieben sei, gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen, einer tatsächlichen Grundlage.
b) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist es auch nicht gerechtfertigt, abweichend von der Regel im Streitfall den Beklagten mit dem Beweis zu belasten, daß ihn kein Verschulden an dem Unfall treffe. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind hier wegen fehlender Typizität des Geschehensablaufs die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht anwendbar (vgl. auch Senatsurteil vom 29. April 1969 - VI ZR 29/68 - VersR 1969, 751, 753). Eine Beweislastumkehr kann auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, auf das Urteil des Reichsgerichts vom 20. Dezember 1926 (JW 1927, 891, 892) gestützt werden. Die jener Entscheidung zugrundeliegende Fallgestaltung ist mit der hier vorliegenden nicht vergleichbar. Dem steht schon der Umstand entgegen, daß dort, anders als im Streitfall, beim Zusammentreten der Jäger die Mündung des auf den Knien eines Beteiligten liegenden Gewehrs auf den herankommenden und dann durch einen Schuß verletzten Jäger gerichtet gewesen war. Nach den bisherigen Feststellungen kann vorliegend auch nicht der Gesichtspunkt einer Beweislastverteilung nach Gefahren- oder Verantwortungsbereichen zur Beweisbelastung des Beklagten führen, da es an der rechtlich fehlerfreien Feststellung einer objektiven Pflichtverletzung des Beklagten fehlt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 282 Rdn. 8).
3. Mit Recht wendet sich die Revision schließlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß F. nicht einmal ein Mitverschulden zur Last falle. Er hat entgegen der getroffenen Absprache rund 20 m vor dem vereinbarten Endpunkt für den Wechsel von der rechten in die linke Waldhälfte ohne Verständigung der beiden anderen Jagdteilnehmer den ihm zugeteilten Weg verlassen und ist in den Wald gegangen. Damit hat er sowohl gegen § 3 Abs. 3 der UVV Jagd als auch gegen Nr. 3 der "Hauptregeln für das Verhalten der Jäger auf Treibjagden und sonstigen Gesellschaftsjagden" verstoßen und sich unter Mißachtung des Gebots zur Wahrung eigener Interessen einer erheblichen Gefahr ausgesetzt (vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1965 - VI ZR 118/64 - VersR 1966, 190, 191).