Source: https://www.aekno.de/page.asp?pageID=5271
Timestamp: 2018-04-23 05:57:22
Document Index: 336460288

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 71', '§ 9', '§ 32', '§ 22', '§ 9', '§ 111', '§ 111', '§ 16', '§ 19']

Hinweise für die Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten - Ärztekammer Nordrhein
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Hinweise für die Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten
1. Vorbedingungen für den Abschluss eines Ausbildungsvertrages
2. Beginn und regelhafte Beendigung des Berufsausbildungsvertrages
3. Zulassung zur Abschlussprüfung
4. Abkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit, vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung
5. Bindewirkungen des Berufsbildungsgesetzes und des Mantel- bzw. Gehaltstarifvertrages auf den Ausbildungsvertrag
6. Jugendarbeitsschutzgesetz
8. Aberkennung der Ausbildereignung / Beachtung des Berufsbildungsgesetzes
9. Schlichtung bei Streitigkeiten aus dem Berufsausbildungsverhältnis
10. Mutterschutzgesetz
inkl. Anhang zur Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
(zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer, 775,77 KB)
Checkliste für die Einstellung von Auszubildenden
(zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer, 97,76 KB)
Bewertungsbogen für Bewerberinnen / Bewerber für die Ausbildung (56,57 KB)
(zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer oder als Kopiervorlage, 71,58 KB)
Hinweise zum Führen der Wochenberichte (58,77 KB)
Checkliste zu den betrieblich zu vermittelnden Ausbildungsinhalten (82,65 KB)
Beurteilungsbogen für Auszubildende MFA - Grundlage für Feedbackgespräche
(zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer, 237,96 KB)
Die folgenden Hinweise sollen einen knappen Überblick über die besonderen Regelungen in der dualen Berufsausbildung geben. Die Lektüre der für diesen Bereich geltenden Rechtsvorschriften kann hierdurch nicht ersetzt werden.
Grundlage der Ausbildung von Medizinische Fachangestellten ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG) in der Fassung vom 23. März 2005, zuletzt geändert am 21. Dezember 2008. Jeder den Beruf ausübende approbierte Arzt / jede den Beruf ausübende approbierte Ärztin darf Medizinische Fachangestellte ausbilden. Die Ausbildung erfolgt im dualen System. Das heißt neben der praktischen Ausbildung innerhalb der Ausbildungsstätte (Praxis / Einrichtung) steht obligatorisch der berufsbegleitende Unterricht durch die Berufsschulen. Für diesen Zeitraum ist sie / er von der Praxistätigkeit freizustellen. Der berufsbegleitende Berufsschulunterricht dient der Ergänzung der praktischen Ausbildung in der Ausbildungsstätte.
Es ist zweckmäßig, den Beginn der Ausbildung auf das Schuljahr abzustimmen.
Sollte die Praxisstruktur die sichere Vermittlung der insgesamt geforderten Kenntnisse der / des Auszubildenden (im Folgenden wird aus Gründen der Lesbarkeit die weibliche Form verwendet) nicht gewährleisten, hat die Ausbilderin / der Ausbilder dafür Sorge zu tragen, dass der Auszubildenden die Möglichkeit gegeben wird, den erforderlichen Ausbildungsinhalt durch Teilnahme an Kursen oder zeitweiliger Ausbildung in anderen Ausbildungsstätten vermittelt zu bekommen. Zur rechtlichen Absicherung solcher Hospitationszeiten dient ein „Hospitationsvertrag“.
Informationen zum Praktikumsvertrag
Praktikumsvertrag (zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer, 16,64 KB)
Die Beschäftigung einer Person zur Berufsausbildung erfordert zwingend den Abschluss eines schriftlichen Berufsausbildungsvertrages, in dem die wesentlichen Inhalte der gegenseitigen Rechte und Pflichten aufzunehmen sind. Entsprechende Vertragsformulare erhalten Sie von den Servicezentren und Kreisstellen der Ärztekammer Nordrhein bzw. und können unten heruntergeladen werden. Der vorformulierte Vertrag berücksichtigt die zwingenden Vorschriften des BBiG und entspricht den Regelungen des Manteltarifvertrags. Die Absprachen wurden zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Deshalb empfehlen wir sie als Vertragsgrundlage.
Da die Tarifverträge für Medizinische Fachangestellte (Manteltarifvertrag, Gehaltstarifvertrag, Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung) von ministerieller Seite nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, sind sie nur dann zwingend von den Vertragsparteien zugrunde zu legen, wenn die Partner des Berufsausbildungsvertrages jeweils Mitglied in den Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgebertarifvertragschließenden Organisationen sind. Sind nicht beide Partner des Ausbildungsvertrages tarifgebunden, so gelten die tariflichen Bestimmungen nur, wenn im Berufsausbildungsvertrag auf die Tarifverträge ausdrücklich Bezug genommen wird. Dies bestimmt § 10 des Berufsausbildungsvertrages, der eine sogenannte Öffnungsklausel zum Manteltarifvertrag enthält. Dann gilt der Manteltarifvertrag mit der Folge, dass Auszubildende wie Medizinische Fachangestellte einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt haben. Des Weiteren haben sie Anspruch auf Zahlung vermögenswirksamer Leistungen; (vgl. § 12 des Manteltarifvertrages).
Wenn Ausbilder den Manteltarifvertrag ausschließen wollen, müssen sie die gesetzlichen Mindestregelungen einhalten. Das BBiG gilt zwingend. Es regelt unter anderem, dass ausbildende Ärzte / Ärztinnen ihre Auszubildenden angemessen vergüten müssen. Die Vergütung muss nach dem Lebensalter so bemessen sein, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich ansteigt. Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Der Begriff „Angemessenheit der Vergütung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch den Gehaltstarifvertrag der jeweiligen Branche ausgefüllt wird. Ein Gehaltstarif entfaltet insoweit normative Wirkung. Nach der Rechtssprechung darf die tarifliche Vergütung aus betriebsbedingten Gründen bis max. 20 Prozent unterschritten werden. Allerdings muss sie jährlich ansteigen.
Rechtswirksam als Ausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz wird der abgeschlossene Vertrag zwischen Auszubildender und der Ausbilderin / dem Ausbilder erst, wenn der Vertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wurde. Die Verzeichnisse werden von den örtlich zuständigen Kreis- / Bezirksstellen der Ärztekammer geführt. Eine gesonderte Voraussetzung für die Eintragung ist bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unter anderem die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung).
Die befristeten Verträge binden grundsätzlich beide Seiten für die Dauer von – regelmäßig – drei Jahren, es sei denn, dass die Abschlussprüfung auf schriftlichen Antrag vor diesem Zeitpunkt liegt und bestanden wird.
Nach Ablauf der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis nur einvernehmlich vorzeitig aufgelöst oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden. Die fristlose Kündigung muss schriftlich, unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Bei jugendlichen Auszubildenden ist die Kündigung gegenüber den gesetzlichen Vertretern zu erklären. Vor einer fristlosen Kündiung muss im Regelfall schriftlich abgemahnt worden sein. Eine Abmahnung hat umgehend zu erfolgen und muss den beanstandeten Sachverhalt klar umschreiben und für den Wiederholungsfall eine fristlose Kündiung androhen. Vor dem Hintergrund der auch zurzeit herrschenden hohen Jugendarbeitslosenzahlen setzen die Arbeitsgerichte in der Regel zwei Abmahnungen voraus. Es hängt jedoch vom Einzelfall ab. Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei Verfehlungen eines Auszubildenden im Allgemeinen ein „wichtiger Grund“ zur fristlosen Kündigung nur dann gegeben, wenn der Ausbildende zuvor in ausreichender Weise pädagogisch auf den Auszubildenden eingewirkt hat. Überdies ist zu beachten, dass der vermeintliche Kündigungsgrund nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Ist dies der Fall, wäre allein schon aus diesem formalen Grund eine Kündigung unwirksam und angreifbar.
Innerhalb der Probearbeitszeit können beide Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen schriftich kündigen. Die Auszubildende kann nach Ablauf der Probezeit das Ausbildungsverhältnis ordentlich mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben (z. B. zur weiterführenden Schule gehen will) oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
Die Ausbilderin / Der Ausbilder hat die Ärztekammer Nordrhei über alle wesentlichen Änderungen des Ausbildungsverhältnisses zu unterrichten und bei Auflösung oder Kündigung der Ärztekammer umgehend eine Kopie zu senden.
Zur Abschlussprüfung können nur solche Auszubildenden zugelassen werden, deren Ausbildungsvertrag bei der Ärztekammer eingetragen ist und die die Ausbildungszeit zurückgelegt haben oder deren Vertrag längstens zwei Monate nach dem Termin der Abschlussprüfung endet. Sollte ein Vertrag später als bis 1. Oktober abgeschlossen werden, kommt eine Zulassung zur Abschlussprüfung, die in Abhängigkeit von der Ferienregelung in den Monaten Mai bis Juli stattfindet, nicht in Betracht. Gleichwohl endet der Ausbildungsvertrag durch Zeitablauf mit der Folge, dass für den Zeitraum bis zur Prüfung die Auszubildende als nicht geprüfte Medizinische Fachangestellte tätig wird oder als Externe an der Prüfung teilnehmen kann.
Stoffkatalog für die Prüfungen der Medizinischen Fachangestellten (133,81 KB, Stand: März 2007)
Die nach dem Berufsbildungsgesetz vorgegebene Regelausbildungszeit von drei Jahren kann unter bestimmten Voraussetzungen abgekürzt werden. Dabei handelt es sich um Abkürztungsgründe, die bereits zu Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses vorliegen.
Nach § 8 BBiG können Auszubildende und Ausbildende einen gemeinsamen Antrag auf Abkürzung der Ausbildungszeit stellen, sofern die Auszubildende
über eine Fach- oder Allgemeine Hochschulreife verfügt oder
bereits eine vorausgegangene Berufsausbildung abgeschlossen hat.
Eine Abkürzung der Ausbildungszeit kann bis zu maximal 12 Monaten beantragt werden. Die zuständige Stelle prüft den Antrag und hat die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird.
Ein entsprechender Nachweis (z. B. Zeugnisse in beglaubigter Kopie, Bescheinigungen etc.) ist dem Antrag beizufügen. Grundsätzlich muss für jeden Antrag immer wieder ein neuer Abkürzungsgrund vorliegen. Die Antragsunterlagen sind bei der zuständigen Kreis- oder Bezirksstelle der Ärztekammer Nordrhein einzureichen.
Merkblatt und Antrag auf Abkürzung der Ausbildungszeit
(zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer, 68,25 KB)
Die Antragsstellung kann gleichzeitig mit der Einreichung des Berufsausbildungsvertrages oder auch während der Berufsausbildung erfolgen, sofern die zuvor genannten Abkürzungsgründe nicht schon berücksichtigt wurden.
Steht die Abschlussprüfung kurzfristig bevor, kann nur noch die vorzeitige Prüfungszulassung in nach § 45 Abs. 1 BBiG in Betracht gezogen werden.
In diesem Fall können Auszubildende nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. Als gerechtfertigte Leistung wird von Seiten des Berufsbildungsausschusses der Ärztekammer Nordrhein ein schulischer Notendurchschnitt in den prüfungsrelevanten Fächern von mindestens 2,0 oder besser im relevanten Halbjahreszeugnis festgelegt. Die Zulassungsvoraussetzungen sind den §§ 8 und 9 der Prüfungsordnung zu entnehmen.
Der Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung ist vom Auszubildenden autonom zu stellen. Der Ausbilder ist zum Antrag zu hören. Sollte der Ausbilder die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung für nicht gerechtfertigt halten, kann die zuständige Stelle auch entgegen der Stellungnahme entscheiden, wenn sie die Voraussetzungen für gegeben hält. Dem Antrag ist eine Kopie des letzten Halbjahreszeugnisses beizufügen. Die Antragsunterlagen sind bei der zuständigen Kreis- oder Bezirksstelle der Ärztekammer Nordrhein einzureichen, an deren Stelle auch der Berufsausbildungsvertrag eingetragen ist.
Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung (53,62 KB) (Zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer)
Stellungnahme der / des ausbildenden Ärztin / Arztes (57,12 KB) (Zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer)
In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag des Auszubildenden die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Als Ausnahmegründe sind zum Beispiel anzusehen: erkennbare schwere Mängel in der Ausbildung, längere, vom Auszubildenden nicht zu vertretende Ausfallzeiten sowie körperliche, geistige oder seelische Behinderungen des Auszubildenden. Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag auf Verlängerung.
Wird die Abschlussprüfung nicht erfolgreich bestanden, verlängert sich auf Verlangen der Auszubildenden die Ausbildungszeit bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Sollte auch die Wiederholungsprüfung nicht bestanden werden, kann sich die Ausbildungszeit auf Verlangen bis zur zweiten Wiederholungsprüfung verlängern, wenn diese Prüfung innerhalb der Jahresfrist liegt. Daraus kann sich eine verlängerte, nicht unterbrochene Ausbildungszeit von vier Jahren ergeben, die sich nur noch durch Unterbrechungen wie Eltern- oder Wehrdienstzeiten ausdehnen kann.
5. Bindewirkung des Berufsbildungsgesetzes und des Mantel- bzw. Gehaltstarifvertrages auf den Ausbildungsvertrag
Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes sind als Gesetzesnorm zwingend zu beachten. Sie können nicht zu Ungunsten der Auszubildenden geändert werden.
§ 10 Abs. 1 des Berufsausbildungsvertrages nimmt Bezug auf die Tarifverträge und erklärt sie im Ausbildungsverhältnis für anwendbar. Daraus folgt, dass neben der Regelung über die Höhe der Ausbildungsvergütung spätestens zum 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres ein 13. Monatsgehalt in Höhe des letzten vollen Monatsgehaltes zu zahlen ist. Soweit die Ausbildung nicht während des gesamten Kalenderjahres bestand, erfolgt eine zeitanteilige Berechnung für jeden angefangenen Ausbildungsmonat.
Hinsichtlich der Zahlung einer vermögenswirksamen Leistung begründet der Manteltarifvertrag ab dem 2. Ausbildungsjahr einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von derzeit 15,– Euro. Auf die Bestimmungen des "Tarifvertrages zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung" wird hingewiesen.
Tarifvertrag zur Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) vom 12. April 1976, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 ist in seinem wesentlichen Gehalt Gegenstand der Bestimmungen des Ausbildungsvertrages geworden. Der Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes(JArbschG) umfasst alle Personen, die bei Beginn der Beschäftigung noch nicht 18 Jahre alt sind.
Die Bestimmung des § 9 JArbschG regelt die Freistellung der Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht. Für die Praxis bedeutsam ist insbesondere § 9 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 JArbschG. Aufgrund dieser Bestimmung sind ein Beschäftigungsverbot für einen vor neun Uhr beginnenden Unterricht sowie ein Freistellungsgebot für Berufsschultage mit mehr als fünf Stunden Unterricht einmal in der Woche zu beachten. Dabei wird ein Berufsschultag mit mehr als fünf Stunden auf die Arbeitszeit mit acht Stunden angerechnet. Bei einem zweiten Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden werden die Zeitstunden auf die Arbeitszeit angerechnet (Schulzeit, Pausen, Anfahrt zur Praxis). Diese Bestimmungen gelten jedoch ausschließlich für Jugendliche unter 18 Jahren.
Volljährige Auszubildende dürfen ebenfalls vor einem vor neun Uhr beginnenden Unterricht nicht in der Praxis beschäftigt werden.Bei diesen Auszubildenden zählt jedoch die tatsächliche Schulzeit inklusive der Pausen und der Wegezeiten von der Praxis in die Schule und umgekehrt. Sind damit die acht Zeitstunden nicht erreicht, müssen die Auszubildenden danach auch beide Tage nach der Schule zurück in die Praxis.
Der Urlaubsanspruch der Auszubildenden richtet sich entweder nach den Bestimmungen des JArbSchG oder nach den Vereinbarungen des Manteltarifvertrages bzw. des Bundesurlaubsgesetzes. Der Urlaub soll möglichst in den Schulferien (mindestens einmal zusammenhängend zwei Wochen) gewährt werden, da andernfalls der ununterbrochene Berufsschulbesuch in Frage gestellt ist, der seitens der Schulaufsichtsbehörde sicherzustellen ist. Im Jahr der Abschlussprüfung sollte beachtet werden, dass der entstandene Urlaubsanspruch vor Beendigung der Ausbildung in Anspruch genommen wird, da bei einem Ausscheiden aus der Praxis ansonsten nur die Möglichkeit besteht, den Urlaubsanspruch abzugelten und zwar berechnet nach der Höhe der dann zu zahlenden Gehälter für ausgebildete Medizinische Fachangestellten.
Die Ärztekammer Nordrhein ist Zuständige Stelle für die Berufsausbildung der Medizinischen Fachangestellten nach § 71 Abs. 6 BBiG. Sie ist zuständig für die Eintragung, Änderung und Löschung von Berufsausbildungsverträgen. Sie vermittelt und schlichtet nach § 9 des Berufsausbildungsvertrages auf Antrag bei Problemen im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen. Bei gegebenem Anlass kann sie die Eintragung von Ausbildungsverhältnissen ablehnen. Sie kann darüber hinaus die Löschung veranlassen, wenn die Prüfung ergibt, dass die persönliche und / oder fachliche Eignung der Ausbilderin / des Ausbilders oder der Ausbildungsstätte nicht vorliegen.
Von der Nichteignung der Ausbilderin / des Ausbilders oder der Ausbildungsstätte ist auszugehen, wenn aufgetretene Mängel nicht beseitigt wurden, nicht behebbar sind oder eine Gefährdung für Auszubildende besteht (§§ 32, 33 BBiG). Liegen Erkenntnisse für erhebliche Pflichtverletzungen vor, müssen diese auch einer Wertung im Rahmen der Berufsaufsicht zugeführt werden.
Nach § 22 BBiG in Verbindung mit § 9 des Ausbildungsvertrages ist bei Streitigkeiten aus dem Berufsausbildungsverhältnis vor Inanspruchnahme des Rechtsweges eine gütliche Einigung unter Mitwirkung der Ärztekammer anzustreben. Seit Oktober 2007 ist bei der Ärztekammer ein förmlicher Schlichtungsausschuss im Sinne von § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes eingerichtet. Dieser ist nach einer Kündigung, die nach Ablauf der Probezeit erfolgt, vor Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte nach § 111 Abs. " Arbeitsgerichtsgesetz zwingend anzurufen.
Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter gilt uneingeschränkt auch für Auszubildende. Die sich für die Arbeitgeber aus den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich der Anpassung der Beschäftigungsart, des Beschäftigungsumfanges, des Kündigungsschutzes und der Meldepflichten sind in vollem Umfang zu erfüllen (Meldung an das Amt für Arbeitsschutz, das den Bezirksregierungen Düsseldorf bzw. Küln unterstellt ist).
Auch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt im Ausbildungsverhältnis. Nach diesem kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam die Elternzeit in Anspruch genommen werden. Sie ist jedoch auf bis zu drei Jahre für jedes Kind begrenzt.
Die Inanspruchnahme der Elternzeit muss durch die Auszubildende / den Auszubildenden, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden (§ 16 BEEG). Sie / Er muss gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Der restliche Anteil von zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar.
Für die Dauer der Elternzeit entfällt seitens des Arbeitgebers die Zahlung eines Arbeitsentgeltes. Das Ausbildungsverhältnis ruht.
Der die Elternzeit in Anspruch nehmende Elternteil ist nicht zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Elternzeit verpflichtet. Er hat die Möglichkeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit zu kündigen (§ 19 BEEG).
Die während der Freistellung von der Arbeit entstehenden Urlaubsansprüche der Mutter / des Vaters können für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden.
Hat die Mutter / der Vater bereits Erholungsurlaub über den ihr / ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann vom Arbeitgeber eine Kürzung der zuviel gewährten Urlaubstage nach Ende der Elternzeit vorgenommen werden. Entsprechend kann in dem Fall der nicht vollen Inanspruchnahme des Urlaubsanspruches vor Inanspruchnahme der Elternzeit Urlaubszeit nach Rückkehr aus der Elternzeit beansprucht werden.