Source: https://www.fr-blog.com/2003/01/29/bverfg-gemeinsames-sorgerecht-bei-nicht-ehelichen-kindern/
Timestamp: 2018-03-22 00:28:27
Document Index: 315709700

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1705', 'BGH', 'BGH']

BVerfG: Gemeinsames Sorgerecht bei nicht ehelichen Kindern – BLOG Deutsches Familienrecht
Eltern, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben, ist die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung einzuräumen, ob trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht entgegensteht
I. zur verfassungsrechtlichen Prüfung,ob es mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist, dass gemäß §§ 1626 a, 1672 BGB der Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit der Kindesmutter und dem Kind mehrere Jahre in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, nach Trennung der Eltern ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls die gemeinsame elterliche Sorge für sein Kind nicht zugesprochen erhalten kann, solange die Kindesmutter ihre Zustimmung hierzu verweigert
– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Korbach vom 16. August 1999 (7 F 10/99 SO) –
– 1 BvL 20/99 -,
II. 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 – XII ZB 3/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Stutt- gart vom 2. Dezember 1999 – 18 UF 259/99 – und der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 – 6 F 60/99 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts werden aufgehoben.
1. Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu (§ 1705 Satz 1 BGB a.F.). Eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern für ihr Kind war gesetzlich nicht vorgesehen.
BVerfG, Urteil vom 29.01.2003
One Response to “BVerfG: Gemeinsames Sorgerecht bei nicht ehelichen Kindern”
21.07.2010 at 00:00
Hinfällig durch den Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09
BGH: Berücksichtigung eines nachehelichen Einkommensrückgangs BGH: Nachehelicher Unterhalt und Rente, Abänderung von Urteilen