Source: http://staedte-initiative-thun.ch/19-10-2016-reglement-staedte-initiative-weichen-fuer-einen-ueberparteilichen-kompromiss-in-der-thuner-verkehrspolitik-sind-gestellt/
Timestamp: 2018-08-16 19:39:50
Document Index: 372041920

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 14']

An der kommenden Oktober-Sitzung entscheidet der Thuner Stadtrat über die Umsetzung der 2013 eingereichten Städte-Initiative. In vielen Gesprächen haben die Fraktionspräsident/Innen der Grünen, BDP und SVP/FDP einen mehrheitsfähigen und überparteilichen Kompromissvorschlag für das Reglement ausgearbeitet, der vom Komitee Städte-Initiative mitgetragen wird. Dieser soll den Anliegen der Initiative, der Bevölkerung, des Umweltschutzes und der lokalen Wirtschaft gerecht werden und ein Referendum abwenden.
Die am 14. November 2013 mit 1’625 Unterschriften eingereichte Städte-Initiative hat die Thuner Politik in den letzten Jahren intensiv beschäftigt. Am 12. Dezember 2014 stimmte der Stadtrat dem Volksbegehren knapp zu. In der Folge arbeitete der Thuner Gemeinderat Konsultations- und Vernehmlassungsentwürfe des dazugehörigen Reglements aus. Die durchgeführten Mitwirkungsverfahren zeigten die teilweise sehr kontroversen Positionen zwischen Initianten, Wirtschaftsverbänden und den Parteien auf.
Mit dem gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag wollen Andrea de Meuron (Fraktion Grüne/ Co-Präsidentin Komitee Städte-Initiative), Peter Aegerter (Fraktion BDP) und Lukas Lanzrein (Fraktion SVP/FDP) eine mehrheitsfähige und überparteiliche Umsetzung des Volksbegehrens erreichen, das den verschiedenen Interessen und Anliegen der Initianten, Bevölkerung und Wirtschaft gerecht wird. In vielen Gesprächen haben die drei Fraktionspräsident/Innen versucht, die anfangs weit auseinanderliegenden Meinungen einander anzunähern. Entstanden ist hieraus ein Kompromissvorschlag, der im Stadtrat eine Mehrheit finden und darüber hinaus ein Referendum obsolet machen könnte. Sollten sich die Stadtratsfraktionen bei ihrer Meinungsbildung dem Konsensvorschlag anschliessen, könnte das neue Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität somit am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Der vorliegende Kompromissvorschlag enthält insbesondere folgende Forderungen, welche für die Initianten von grosser Wichtigkeit sind:
Der verkehrspolitische Grundsatz, unnötigen Verkehr zu vermeiden, auf ressourcenschonende Verkehrsmittel zu verlagern und umweltverträglich zu gestalten indem die Stadt den Auftrag erhält, allfälligen Mehrverkehr in Zukunft primär mittels ÖV, Velo- und Fussverkehr abzuwickeln (Art. 10 und Art. 12);
Eine Verpflichtung der Stadt, für sichere, möglichst direkte, attraktive und zusammenhängende Fuss- und Veloverkehrsverbindungen zu sorgen (Art. 7 + 8);
Einen Auftrag an den Gemeinderat im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts Zielvorgaben und Massnahmen zur Erreichung der Grundsätze im Reglement zu erarbeiten und darüber angemessen Bericht zu erstatten (Art. 13 und Art. 14);
Die Stadt sorgt dafür, dass genügend öffentlich zugängliche und gut erreichbare Veloabstellanlagen zur Verfügung stehen;
Auf eine starre 10%-Regel zur Erhöhung des Anteils von ÖV, Velo- und Fussverkehr wurde verzichtet.
Desweitern enthält der Kompromissvorschlag folgende Forderungen, die von den Bürgerlichen im Rahmen der Vernehmlassung eingebracht worden sind;
Die Thuner Verkehrspolitik hat den Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsmittels zu respektieren (Art. 1);
Die Stadt sorgt für ein angemessenes Parkplatzangebot und für genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagplätze für das Thuner Gewerbe (Art. 11);
Der Gemeinderat wird verpflichtet, jährlich auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der umgesetzten Massnahmen offen zu legen (Art. 14).
Die drei Fraktionspräsident/Innen sind überzeugt, dass der vorliegende, sachliche und gut austarierte Kompromissvorschlag zielführend für die Zukunft Thuner Verkehrspolitik ist. Darum werden sie versuchen, ihre Ratskolleg/Innen in den Kommissionen und am 27. Oktober 2016 im Stadtrat von den zum Kompromissvorschlag nötigen Änderungsanträgen zu überzeugen.