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Timestamp: 2020-07-09 09:13:57
Document Index: 296828049

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH']

Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 8. Juli 2008 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über “Ferien-Tauschwochen” in einer Ferienanlage auf Teneriffa
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 – Klein/Rhodos Management Ltd.) die Frage präzisiert, wann eine “Miete von unbeweglichen Sachen” im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vorliegenden Fall ab, ob die deutschen oder ausschließlich die spanischen Gerichte international für den Rechtsstreit zuständig sind.
Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Fürstentum Liechtenstein ansässige Klägerin verlangt von den Beklagten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, eine Vergütung aus einem Vertrag, der die “Überlassung von Ferien-Tauschwochen” in einer Ferienanlage in Spanien zum Gegenstand hat. Die Beklagten wurden während ihres Urlaubs auf Teneriffa in der Fußgängerzone von Puerto de la Cruz angesprochen, Lose zu ziehen. Nachdem sich das gezogene Los als Gewinn herausgestellt hatte, wurde den Beklagten mitgeteilt, dass sie zum Aussuchen des Gewinns wenige Tage später zu einer Veranstaltung in eine näher bezeichnete Ferienanlage kommen sollten. Dort wurden die Beklagten am vereinbarten Tag, dem 26. September 2004, in einen Raum geführt, in dem sich Stühle und Tische befanden, aber keine Büroeinrichtung. Zwischen den Parteien ist streitig, ob an oder neben der Tür ein Schild angebracht war, wonach der Raum ein Geschäftsraum der Klägerin sei. Die Parteien vereinbarten ein Recht der Beklagten, jährlich zwei so genannte “Ferien-Tauschwochen” in der Anlage zu verbringen. Der monatliche Gesamtpreis belief sich auf 83 €. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 widerriefen die Beklagten die Vereinbarung, ohne in der Anlage Urlaub gemacht zu haben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die deutschen Gerichte international bereits deshalb zuständig sind, weil die Beklagten ihren Wohnsitz in Deutschland haben (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO). Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, greift nicht ein. Die Überlassung von zwei “Ferien-Tauschwochen” ist nach der Gestaltung des hier in Rede stehenden Vertrags nicht als Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO einzustufen. Den Schwerpunkt des Vertrags bildete nicht die Nutzung einer bestimmten Immobilie, sondern der Erwerb “tauschfähiger Urlaubswochen”.
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