Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/pensionen/pensionsvorschuss/?L=0
Timestamp: 2019-10-14 18:03:47
Document Index: 21080499

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 9', '§ 139', '§ 123']

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Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), §§ 6, 23, 40ff
Pensionsvorschuss für arbeitslose Personen, die einen Pensionsantrag gestellt haben und nicht mehr alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erfüllen
Der Antrag auf Pensionsvorschuss kann von der betreffenden Person selbst oder von einem Vertreter beim AMS (regionale Geschäftsstelle) gestellt werden.
gestellter Antrag auf
- Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension oder
- Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder
- Alterspension oder
- Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)
Erfüllen der Grundvoraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe; nicht vorliegen muss Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitswilligkeit
Bei Beantragung einer Alterspension oder eines Sonderruhegeldes nach dem NSchG: Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers, dass eine Feststellung der Pensionsleistung nicht binnen 2 Monaten nach dem Pensionsstichtag erfolgen kann
mit der Pensionszuerkennung muss gerechnet werden
Arbeitslosigkeit ist bei der Beantragung von Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts- und Erwerbsunfähigkeitspension oder Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung auch anzunehmen, wenn aus einem aufrechten Dienstverhältnis kein Entgeltanspruch mehr besteht und der Anspruch auf Krankengeld erschöpft ist (§ 23 Abs 4 AlVG)
Seit 1.1.2013: Pensionsvorschuss kann auch während der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeantstalt (weiter) beansprucht werden, wenn der Krankengeldanspruch erschöpft ist (§ 23 Abs 4 AlVG).
Bis zum Vorliegen des notwendigen PVA Gutachtens, geht das AMS davon aus, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Der Betroffene muss sich aber so rasch als möglich der PVA Begutachtung unterziehen.
ACHTUNG! Pensionsvorschuss-Regelungen für Anträge nach dem 31.12.2012
Für die Gewährung von Pensionsvorschuss durch das AMS muss mit der Zuerkennung der Pensionsleistung zu rechnen sein.
Wann ist mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen – Voraussetzungen:
Die erforderliche Wartezeit ist erfüllt (dh die erforderliche Anzahl von Versicherungsmonaten liegt vor) und
Bei Beantragung einer Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension: Es wurde ein ärztlichen Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Wege der Pensionsversicherungsanstalt erstellt und aufgrund dieses Gutachtens ist anzunehmen, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.
ACHTUNG! Für den Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe an Personen, die der ärztlichen Untersuchung Folgen leisten, muss bis zum Vorliegen des Gutachtens - maximal jedoch 2 Monate - insbesondere keine Verfügbarkeit im engen Sinn (§ 7 Abs 3 Z 1 AlVG) und keine Arbeitswilligkeit (§ 9 AlVG) vorliegen.
Die ärztliche Begutachtung findet bei einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle statt.
Höhe des Pensionsvorschusses
richtet sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe - maximal darf der Pensionsvorschuss jedoch betragen (Werte 2015):
€ 35,97 täglich, wenn Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension oder Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherungs beantragt wird.
€ 40,57 täglich, wenn Alterspension oder Sonderruhegeld beantragt wird.
Wird die zu erwartende Pension auf Grund einer schriftlichen Mitteilung des Sozialversicherungsträgers niedriger sein, ist der Pensionsvorschuss entsprechend zu mindern.
Wenn über den Pensionsantrag entschieden worden ist...
Mit Eintritt der Rechtskraft des PVA-Ablehnungsbescheides wird der Pensionsvorschuss in Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe umgewandelt. Der Arbeitslose muss dann wieder die Kriterien Arbeitsfähigkeit/Arbeitswilligkeit/Arbeitsbereichtschaft erfüllen.
Pension wird zuerkannt: der durch das AMS geleistete Pensionsvorschuss wird mit der Pensionsnachzahlung verrechnet. ACHTUNG! Wird die Pension zuerkannt, so ist dies unverzüglich dem AMS zu melden.
ACHTUNG Sonderkrankengeld (§ 139 Abs 2a ASVG)! Seit 1.1.2016 gibt es Krankengeld für Personen in einem aufrechten Dienstverhältnis, bei denen die Höchstdauer des Krankengeldanspruchs abgelaufen ist und die einen ablehnenden Bescheid über eine beantragte Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension bekommen haben, wenn sie eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Solange Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vorliegt ist der Krankengeldbezug möglich, maximal jedoch bis zur rechtskräftigen Beendigung des Pensionsverfahren vor den ordentlichen Gerichten.
Wenn ein Pensionswerber während des Pensionsvorschussbezuges erkrankt und ein Anspruch auf Krankengeld besteht, gebührt kein Pensionsvorschuss.
Die Dauer des Bezuges von Pensionsvorschuss wird auf die Dauer des Arbeitslosengeldes angerechnet.
Pensionsvorschussbezieher und deren Angehörige sind gem. § 123 Abs 2 ASVG in der gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert
Ein Auslandsaufenthalt bewirkt kein Ruhen des Pensionsvorschusses.
Kontrollmeldungen im Inland müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
AMS Österreich: Pensionsvorschuss (14.2.2005 - www.ams.or.at).
AK Wien: Ältere Arbeitnehmer. http://wien.arbeiterkammer.at (14.2.2005)
Pensionsversicherungsanstalt: Pensionsantragsteller/innen - Information 19 (Stand 1.1.2005).
help.gv.at: www.help.gv.at
Pfeil: AlVG Kurzkommentar (Manz), S 216ff.
Stand: 12.4.2016