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Timestamp: 2019-10-14 21:11:57
Document Index: 351915746

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 38', '§ 613', '§ 105', 'BGH', '§ 299', '§ 38', '§ 929', '§ 929', '§ 936', 'BGH', '§ 133', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

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Gläubigerschutzes nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog betrifft nur gesetzliche Gläubigerschutzbestimmungen
Gutgläubiger Erwerb Geschäftsan
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Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt den Ausschluss nur eines Gesellschafters nicht - es bleibt nur die Auflösungsklage
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Arbeitsrecht - Mietrecht - OneCoin - ebay Kaufvertrag - Google Löschungsauftrag
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Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung / 12. Juli 2016
Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts / 12. Juli 2016
Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die bisherige Arbeitgeberin hat dem Kläger gestattet, für sich Kopien der in seinen Personalakten befindlichen Dokumente anzufertigen. An diese Erlaubnis ist die Beklagte gebunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Kläger hat damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern.Bundesarbeitsgericht
OLG München, Urteil vom 23. Juni 2016 - 23 U 4531/15
§ 105 HGB 1. Gegen die Zulässigkeit der Regelung des Gesellschaftsvertrags, dass der Streit über die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung mit der Gesellschaft auszutragen ist, bestehen keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, II [...]
OLG München, Endurteil vom 09.06.2016 - 23 U 1389/16
ZPO §§ 299 Abs. 2, 936, GmbHG § 38 Abs. 2 1. Wird eine erlassene einstweilige Verfügung nicht rechtzeitig nach §§ ZPO § 929 Abs. ZPO § 929 Absatz 2, ZPO § 936 ZPO vollzogen, ist [...]
BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15
InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2 Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer [...]
BGH zur abstrakten Verweisung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
BGH, Urteil vom 30. März 2011 (Az. IV ZR 269/08): Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Versicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine Verweisungsmöglichkeit nicht besteht, wenn seine Entscheidung hierzu schweigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die Zukunft.
zum Urteil Volltext
Es handelt sich nach Angaben zahlreicher Medien um den größten Finanzskandal der deutschen Geschichte. Die Staatsanwaltschaft führte in allen dem Konzern angehörigen Firmensitzen in Deutschland und Österreich am 05.11.2013 eine Hausdurchsuchung durch, nahm 6 Manager in Untersuchungshaft und beschlagnahmte Immobilien, Fahrzeuge, Bargeld, Goldvorräte und andere Wertsachen. Bisher gelang es der zuständigen Staatsanwaltschaft jedoch nicht die vorgeworfenen Straftaten eindeutig nachzuweisen. Zwei der 6 Manager sind mittlerweile unter Auflagen auf freien Fuss. Es bleibt abzuwarten wie sich die Sachlage weiter entwickelt.