Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,sl/6
Timestamp: 2017-02-23 06:21:44
Document Index: 56642110

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 GO LT, Vertrauliche Dokumente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 GO LT, Vertrauliche Dokumente Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages Landesrecht Saarland…§ 6 GO LT, Vertrauliche Dokumente§ 7 GO LT, Sinngemäße Geltung§ 8 GO LT, Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen§ 9 GO LT, Geheimschutzordnung§ 10 GO LT, Bildung und Reihenfolge der Fraktionen§ 11 GO LT, Ständige Ausschüsse§ 12 GO LT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 13 GO LT, Aufgaben der Ausschüsse§ 14 GO LT, Einberufung der Ausschüsse§ 15 GO LT, Leitung der Ausschusssitzungen§ 16 GO LT, Beschlussfähigkeit der Ausschüsse§ 17 GO LT, Durchführung der Ausschusssitzungen§ 18 GO LT, Berichterstattung§ 19 GO LT, Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen§ 20 GO LT, Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen§ 21 GO LT, Enquêtekommission§ 22 GO LT, Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen§ 23 GO LT, Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben§ 24 GO LT, Überweisung als Material§ 25 GO LT, Jahresbericht§ 26 GO LT, Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften…Anlage 4 GO LT, Redezeitordnung vom 15. Juni 2016
§ 6 GO LT, Vertrauliche Dokumente
§ 6 GO LTGeschäftsordnung des saarländischen LandtagesLandesrecht SaarlandI. Abschnitt – Abgeordnete → 1. Titel – AllgemeinesTitel: Geschäftsordnung des saarländischen LandtagesNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: GO LT,SLGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Dokumente, die nach Auffassung der herausgebenden Stelle keine Geheimsache darstellen, aber einer vertraulichen Behandlung bedürfen, werden in folgender Weise gekennzeichnet:Landtag des Saarlandes Vertraulich(2) Die Ausschüsse beschließen, welchen Beschränkungen diese Dokumente im Einzelfall unterliegen. Dabei sind die Grundsätze der Verschlusssachenanweisung zu beachten, insbesondere darf niemand über den Inhalt vertraulicher Dokumente umfassender oder früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist.(3) Bei vertraulichen Beratungen kann der Ausschuss beschließen, dass nur die Beschlüsse protokolliert werden.(4) Für andere Gremien des Landtages gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 5 GO LT, Geheimsachen§ 7 GO LT, Sinngemäße Geltung