Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.06.2007&Aktenzeichen=C-222/05
Timestamp: 2019-06-19 02:18:05
Document Index: 189331498

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.06.2007 - C-222/05 bis 225/05, C-222/05, C-223/05, C-224/05,... - dejure.org
EuGH, 07.06.2007 - C-222/05 bis 225/05, C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05
https://dejure.org/2007,788
EuGH, 07.06.2007 - C-222/05 bis 225/05, C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05 (https://dejure.org/2007,788)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2007 - C-222/05 bis 225/05, C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05 (https://dejure.org/2007,788)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-222/05 bis 225/05, C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05 (https://dejure.org/2007,788)
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Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie 85/511/EWG - Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht von Amts wegen - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Van der Weerd u.a.
Van der Weerd u.a
Landwirtschaft , Veterinärrecht , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
Befugnis eines nationalen Gerichts zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Verwaltungsakts auf Vereinbarkeit mit der Richtlinie 85/511/EWG zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Prüfung von Amts wegen; Erforderlichkeit einer Prüfung nach dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz
EG Art. 234; Richtlinie 85/511/EWG
Landwirtschaft: Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht von Amts wegen - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht von Amts wegen - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 17. Mai 2005 in dem Rechtsstreit 1. J. van der Weerd, 2. Maatschap van der Bijl, 3. J.W. Schoonhoven gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Auslegung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315, S. 11) - Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Anhang B - Unmittelbare Wirkung - In Anhang B nicht erwähntes Laboratorium - Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden
EuGH, 07.07.2005 - C-222/05
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die für Vorabentscheidungsersuchen sprechende Vermutung der Entscheidungserheblichkeit wird daher in Bezug auf die erste Frage durch den Einwand der Kommission nicht widerlegt (vgl. insbesondere Urteil van der Weerd u. a., Randnrn. 22 und 23).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-202/04 und C-94/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).
Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit von Vorlagefragen kann nach der Rechtsprechung nicht allein dadurch widerlegt werden, dass eine der Parteien des Ausgangsverfahrens bestimmte Tatsachen bestreitet, deren Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu überprüfen hat und die den Streitgegenstand bestimmen (Urteile Cipolla u. a., Randnr. 26, sowie van der Weerd u. a., Randnr. 23).
Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 23.12.2009 - C-45/08
Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus
Der Gerichtshof kann ein von einem nationalen Gericht gestelltes Vorabentscheidungsersuchen nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, und vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, Slg. 2009, I-4695, Randnr. 13).
EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 17, und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
EuGH, 16.10.2008 - C-313/07
Kirtruna und Vigano - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von …
EuGH, 09.04.2014 - C-616/11
Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell …
Zanotti - Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 …
EuGH, 04.06.2009 - C-158/08
Pometon - Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen …
Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
EuG, 08.07.2010 - T-160/08
Kommission / Putterie-De-Beukelaer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte …
EuGH, 12.06.2008 - C-23/07
Confcooperative Friuli Venezia Giulia u.a. - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) …
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08
Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung …
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14
MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …