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Timestamp: 2018-10-21 12:26:37
Document Index: 42197936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 6', '§ 14', '§ 9']

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für Geschäftsbeziehungen über den FRORATH-Online-Shop
§ 1 Anerkennung der Bedingungen, Geltungsbereich, Wirksamkeit
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der M.FRORATH Nachf. GmbH & Co. KG. (nachfolgend Lieferer genannt) und seinen Kunden (nachfolgend Besteller genannt), also auch für spätere Geschäfte, gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Verkaufsbedingungen des Lieferer. Andere Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Von Verkaufsbedingungen abweichende mündliche Erklärungen, insbesondere Zusagen von Vertretern des Lieferer, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Sollte eine oder mehrere der hier niedergelegten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
§ 2 Umfang der Lieferpflicht
Für den Umfang der Lieferpflicht ist bei Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers diese maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Zusicherungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Angebote sind freibleibend.
Die im FRORATH-Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Besteller.
Der Besteller kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Lieferers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Besteller nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Der Lieferer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Lieferer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Lieferer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Die Bestelldaten werden vom Lieferer gespeichert und können vom Besteller nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Besteller vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Lieferer angelegt hat.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Besteller bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Hat der Besteller ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Lieferer die Kosten der Rücksendung.
Die angegebenen Preise des Lieferers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferer wird in diesem Fall ermächtigt, die Daten des Bestellers zum Zwecke einer Bonitätsprüfung weiterzugeben. Der Lieferer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Besteller die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung zu verweigern.
§ 6 Liefer - und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Lieferers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Besteller bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Ist eine Lieferung an den Besteller nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Lieferer zurück, wobei der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Lieferers an eine geeignete Transportperson über.
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Lieferer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Die gelieferte Ware des Lieferers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum.
- Beanstandungen der Stückzahl oder Güte der Ware sind nur zulässig, solange sich die Ware noch im Zustand der Auslieferung befindet und die Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens aber eine Woche nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort, schriftlich erfolgen.
- Dem Lieferer muss Gelegenheit gegeben werden, den gerügten Mangel festzustellen. Ist die Mängelrüge berechtigt und fristgemäß geltend gemacht, hat der Besteller Anspruch auf Nachlieferung mangelfreier Ware, jedoch nur derjenigen Stücke, die nachweislich mit dem gerügten Mangel behaftet sind.
- Der Lieferer kann auch stattdessen den Minderwert vergüten.
- Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers die mangelhafte Ware unter Frachtvorlage zurückzusenden. Die Frachtkosten für Rücksendung und Nachlieferung gehen zu Lasten des Lieferers.
- Weitergehende Ansprüche, wie Wandlung oder Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz (Erstattung von fremden und eigenen Schäden wie auch Vergütung von Löhnen und sonstigen Unkosten) sind ausgeschlossen.
- Wegen mangelhafter Teillieferung kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.
- Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens einen Monat, nachdem sie von uns schriftlich abgelehnt worden sind.
§ 9 Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten/Informationen unserer Kunden
Gibt der Besteller seine persönlichen Daten bei Eröffnung eines Kundenkontos an, gewährt er dem Lieferer eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts, zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Daten für jegliche Zwecke der Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen und bei Rechtskauf für erforderliche Prüfungen. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen zu kommunizieren sowie unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihr Kundenkonto bei uns zu pflegen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lieferers. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Geschäftsführer: Jürgen Paschek
Registernummer: HRA 115
DE 113895854
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