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Timestamp: 2020-08-06 07:13:19
Document Index: 253623619

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 64', 'Art. 73', 'Art. 10', 'EuG']

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld ergeben sich aus den §§ 62 ff. EStG. Demnach hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz hat. Einen Wohnsitz hat nach § 8 AO „jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Ihren Angaben zufolge befindet sich die Ehe- bzw. Familienwohnung in Deutschland, sodass Sie über einen inländischen Wohnsitz verfügen. Wenn beide Elternteile – wie in Ihrem Fall – kindergeldberechtigt sind, bestimmen, die Eltern gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG, wer das Kindergeld bezahlt bekommt.
Beantragen nun Sie das Kindergeld – wie von Ihnen gewünscht, haben Sie ggf. sowohl in Deutschland als auch der Schweiz einen Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare ausländische Familienleistungen. Die Art. 73 ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (DVO) finden in diesem Fall Anwendung. Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 30. 10. 2008 - III R 92/ 07) wäre aus deutscher kindergeldrechtlicher Sicht der schweizer Anspruch vorrangig und Sie würden von der der deutschen Familienkasse nur eine ggf. vorhandene Differenz bezahlt bekommen. D.h. angenommen Sie bekommen in der Schweiz 100 € mit dem Kindergeld vergleichbare Familienleistung gezahlt, so würde die deutsche Familienkasse lediglich die Differenz von 64 € (= 164 € ./. 100 €) zahlen. Ob dies auch dann gilt, wenn die Familienleistungen nach schweizer Recht nicht beantragt und gezahlt werden, hat auf den obengenannten Beschluss des BFH nunmehr der EuGH zu entscheiden.