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Timestamp: 2019-09-19 01:09:48
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 7', '§ 118', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 21', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 42', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 7', '§ 20', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 20', '§ 7', '§ 21', 'Art. 63', 'Art. 49', 'Art. 54', '§ 9', 'Art. 64', '§ 9', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Die ausländische Betriebsstätte — und die Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb | Außenwirtschaftslupe
Die ausländische Betriebsstätte - und die Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb
Die ausländische Betriebsstätte — und die Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb
Bei dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG han­delt es sich um einen Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens, der auf eine nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. Der Gewinn des inlän­di­schen Unter­neh­mens ist des­we­gen um die­sen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kür­zen.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war eine deut­sche GmbH als unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Kör­per­schaft (vgl. § 1 Abs. 1 KStG 2002) im Streit­jahr an der sin­ga­pu­ri­schen A‑Ltd. als Kör­per­schaft im Sin­ne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes ohne Sitz und Geschäfts­lei­tung im Inland zu mehr als der Hälf­te betei­ligt. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 AStG mit den Ein­künf­ten, für die die A‑Ltd. Zwi­schen­ge­sell­schaft ist, mit dem Teil steu­er­pflich­tig, der auf die ihr zuzu­rech­nen­de Betei­li­gung am Nenn­ka­pi­tal der aus­län­di­schen Gesell­schaft ent­fällt. Die A‑Ltd. wie­der­um ist nach den tatrich­ter­li­chen und den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) Fest­stel­lun­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft in die­sem Sin­ne, weil sie mit den hier in Rede ste­hen­den Ein­künf­ten aus Zin­sen und Wäh­rungs­dif­fe­ren­zen Ein­künf­te erzielt, die einer nied­ri­gen Besteue­rung nach § 8 Abs. 3 AStG unter­lie­gen und die sog. pas­si­ve Ein­künf­te sind, weil sie nicht aus dem Ein­kunfts­ka­ta­log stam­men, wel­cher in § 8 Abs. 1 AStG auf­ge­lis­tet ist. Damit ist der Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 AStG erfüllt und die GmbH unter­fällt der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung, die nach ihrem Zweck der Miss­brauchs­ab­wehr dient.
Nach § 7 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes 2002 oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum (vgl. § 14 GewStG 2002) ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2002 bezeich­ne­ten Beträ­ge. Zu den betref­fen­den Vor­schrif­ten des (hier allein ein­schlä­gi­gen) Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (vgl. § 8 Abs. 1 KStG 2002) gehört auch die außen­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung. Denn der Hin­zu­rech­nungs­be­trag sei­ner­seits gehört nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG zu den Ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (2002). Gehö­ren Antei­le an der aus­län­di­schen Gesell­schaft zu einem Betriebs­ver­mö­gen, so gehört der Hin­zu­rech­nungs­be­trag zu den Ein­künf­ten (u.a.) aus Gewer­be­be­trieb, § 10 Abs. 2 Satz 2 AStG. Letz­te­res ist die Situa­ti­on des Streit­falls und auch das steht als sol­ches hier nicht in Streit. Und dass der Hin­zu­rech­nungs­be­trag aus Grün­den einer spe­zi­el­le­ren gesetz­li­chen Anord­nung über­haupt nicht der Gewer­be­steu­er unter­fal­len soll­te, lässt sich den Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen nicht ent­neh­men. Die Anwen­dungs­vor­schrif­ten in § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 7 AStG gebie­ten viel­mehr das Gegen­teil1. Auch dar­über strei­ten die Betei­lig­ten denn auch nicht.
Kon­tro­vers ist unter den Betei­lig­ten aller­dings, ob der Hin­zu­rech­nungs­be­trag unter jene Beträ­ge fällt, um wel­che der Gewinn der GmbH als Aus­gangs­grö­ße nach Maß­ga­be von § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 GewStG 2002 zu kür­zen ist. Ent­ge­gen der Annah­me von Finanz­amt und Finanz­ge­richt ist das zu beja­hen.
Ein­schlä­gig ist dafür § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002. Danach wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen gekürzt um den Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens, der auf eine nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. So ver­hält es sich hier. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag bestimmt sich nach dem quo­ta­len Anteil der Zwi­schen­ein­künf­te und das sind wie­der­um die Ein­künf­te der Zwi­schen­ge­sell­schaft, die ihrer­seits aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te (nach Maß­ga­be von § 12 AO)2 resul­tie­ren.
Nun han­delt es sich, das liegt auf der Hand, bei jener Betriebs­stät­te um eine sol­che der Zwi­schen­ge­sell­schaft, hier der A‑Ltd., nicht aber der GmbH. Der Rege­lungs­wort­laut des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 nimmt dar­auf indes­sen kei­ne Rück­sicht; es genügt, wie beschrie­ben, wenn die Ein­künf­te auf „eine” nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fal­len. Doch selbst dann, wenn man die dar­in ange­leg­te Ver­all­ge­mei­ne­rung ver­nach­läs­sigt und grund­sätz­lich ein­for­dert, dass es sich um eine Betriebs­stät­te des gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen inlän­di­schen Unter­neh­mens ‑hier also der GmbH- han­deln muss, liegt jeden­falls unter den hier zu beur­tei­len­den Gege­ben­hei­ten der Tat­be­stand der Vor­schrift vor: Zwar ver­än­dert die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung (anders als die all­ge­mei­ne Miss­brauchs­ver­hin­de­rung nach § 42 Abs. 1 AO) „rechts­tech­nisch” nicht die Ein­künf­te­zu­rech­nung (vgl. § 2 Abs. 1 EStG 2002). Die aus­län­di­sche Zwi­schen­ge­sell­schaft in ihrer sub­jek­ti­ven Exis­tenz und das dar­aus abge­lei­te­te kor­po­ra­ti­ons­recht­li­che Tren­nungs­prin­zip blei­ben auch aus steu­er­recht­li­cher Sicht unbe­rührt; der ent­ge­gen­ste­hen­den Annah­me des Finanz­ge­richt ist nicht bei­zu­pflich­ten. Indem das Gesetz die Ein­künf­te der Zwi­schen­ge­sell­schaft in sol­che der an ihr qua­li­fi­ziert betei­lig­ten Inlands­ge­sell­schaft umformt, eröff­net es aber zugleich ein erwei­tern­des Rege­lungs­ver­ständ­nis, wonach die betref­fen­den Ein­künf­te beim Gesell­schaf­ter nicht als „betriebs­stät­ten­lo­se” Aus­lands­ein­künf­te ‑so aber das Finanz­ge­richt- „in der Luft hän­gen”, viel­mehr einer Aus­lands­be­triebs­stät­te zuzu­ord­nen sind, die die Anfor­de­run­gen des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 erfüllt. Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG getrof­fe­ne Anord­nung, dass der Hin­zu­rech­nungs­be­trag zu den Kapi­tal­ein­künf­ten gehört, bewirkt nichts ande­res. Dadurch wird der Hin­zu­rech­nungs­be­trag ledig­lich fik­tiv einer Ein­kunfts­art zuge­ord­net; an der Zuord­nung des zugrun­de­lie­gen­den Gewer­be­er­trags zu der Betriebs­stät­te der Zwi­schen­ge­sell­schaft ändert das jedoch nichts. Die­se Zuord­nung bestimmt sich nach wie vor allein nach den ‑hier außer Fra­ge ste­hen­den- tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, sie wird nicht fik­tiv durch einen gegen­läu­fi­gen Rege­lungs­be­fehl über­la­gert.
Alles ande­re zöge ohne Not sys­te­ma­ti­sche Ver­wer­fun­gen nach sich, die unsach­ge­mäß wären. Es unter­wür­fe den antei­li­gen Gewinn der Gewer­be­steu­er, obschon die­ser Gewinn nicht nur aus­lands­ra­di­ziert ist, son­dern auch bei dem Gesell­schaf­ter steu­er­wirk­sam erfasst wird. Das aber wider­sprä­che dem struk­tu­rel­len Inlands­be­zug der Gewer­be­steu­er (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002) und das zöge zudem eine unsys­te­ma­ti­sche Dop­pel­be­steue­rung nach sich, weil die Steu­ern, wel­che im Aus­land zu Las­ten der Zwi­schen­ge­sell­schaft von den dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag zugrun­de­lie­gen­den Ein­künf­ten erho­ben wor­den sind, nach § 12 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 AStG nur auf die Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er, nicht aber auf die Gewer­be­steu­er ange­rech­net wer­den. Über­dies wür­den aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und Betriebs­stät­ten andern­falls ungleich behan­delt. Genau sol­ches soll für die außen­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung aber ver­mie­den wer­den, wie sich augen­fäl­lig aus § 20 Abs. 2 AStG ergibt, der im Kern einen Rechts­fol­gen­gleich­klang vor­sieht, wenn die betref­fen­den Ein­künf­te nicht in einer aus­län­di­schen selb­stän­di­gen Toch­ter­ge­sell­schaft, son­dern in einer Aus­lands­be­triebs­stät­te anfal­len3. Über­ein­stim­mend damit blei­ben nach § 10 Abs. 3 Satz 4 AStG auf den Hin­zu­rech­nungs­be­trag denn auch bestimm­te steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen unbe­rück­sich­tigt, wel­che (u.a.) an das Bestehen eines (inlän­di­schen) Betriebs oder einer (inlän­di­schen) Betriebs­stät­te anknüp­fen. Ein ander­wei­ti­ges Rege­lungs­ver­ständ­nis des § 9 Nr. 3 GewStG 2002 trü­ge dem nicht hin­rei­chend Rech­nung; es blie­be sozu­sa­gen auf hal­ber Stre­cke ste­cken. Das aber ist nicht nötig, weil der Rege­lungs­wort­laut, wie beschrie­ben, ein sach­an­ge­mes­se­nes Ver­ständ­nis ermög­licht4.
Ein der­ar­ti­ges Rege­lungs­ver­ständ­nis lässt nicht außer acht, dass mit § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 eine wei­te­re Mög­lich­keit gege­ben wird, Aus­lands­ein­künf­te als Kür­zungs­po­si­ti­on anzu­set­zen, näm­lich unter bestimm­ten Betei­li­gungs- und Akti­vi­täts­vor­aus­set­zun­gen die Gewin­ne aus Antei­len an einer Aus­lands-Kapi­tal­ge­sell­schaft. Es steht im Streit­fall fest, dass die A‑Ltd. als Toch­ter­ge­sell­schaft der GmbH die qua­li­fi­zie­ren­den Akti­vi­täts­vor­aus­set­zun­gen die­ser Kür­zungs­vor­schrift, die sich mit Abwei­chun­gen an jene des Außen­steu­er­ge­set­zes anleh­nen, nicht erfüllt; es wird des­we­gen dar­auf ver­zich­tet, die­se Vor­aus­set­zun­gen näher vor­zu­stel­len. Für den Streit­fall genügt es fest­zu­hal­ten, dass die Aus­le­gung von § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 durch die Kür­zungs­mög­lich­keit nach Nr. 7 Satz 1 der Vor­schrift nicht beein­flusst wird. Zwar reprä­sen­tie­ren die Gewinn­an­tei­le an der Aus­lands­ge­sell­schaft beim Gesell­schaf­ter aus wirt­schaft­li­cher Sicht auch deren Ein­künf­te. Und rich­tig ist es auch, dass, wie bereits dar­ge­tan, der Hin­zu­rech­nungs­be­trag durch § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG als Ein­künf­te i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (2002) und damit (auch) als Gewinn­an­tei­le bestimmt wird. Doch ändert das nichts dar­an, dass die der Inlands­ge­sell­schaft über den Hin­zu­rech­nungs­be­trag zuge­rech­ne­ten Ein­künf­te der aus­län­di­schen Zwi­schen­ge­sell­schaft als sol­che eben kei­ne (blo­ßen) Gewinn­an­tei­le (Divi­den­den) sind, son­dern dass sie unmit­tel­bar aus der Ein­kunfts­er­mitt­lung der Zwi­schen­ge­sell­schaft (wenn auch in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des deut­schen Steu­er­rechts, s. § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) her­rüh­ren. Die­ser Unter­schied recht­fer­tigt es, sie als Teil des auf die Aus­lands­be­triebs­stät­te ent­fal­len­den Gewer­be­er­trags i.S. von § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 anzu­se­hen und von den Gewinn­an­tei­len i.S. von § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 abzu­gren­zen.
Hage­mann5 gibt zu beden­ken, dass das ‑auf der ande­ren Sei­te- im Ergeb­nis die Bes­ser­stel­lung des Hin­zu­rech­nungs­be­tra­ges gegen­über sol­chen Aus­lands­ein­künf­ten zur Fol­ge habe, die zwar eben­falls „pas­siv” sind, jedoch kei­ner nied­ri­gen Besteue­rung unter­fal­len; letz­te­re blie­ben gewer­be­steu­er­pflich­tig. Die­ser Ein­wand trifft im Kern zu. Er wiegt aber gering, weil er sich eben auf die Refe­renz­grö­ße für die Kür­zung nach § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 bezieht, näm­lich auf den „nor­ma­len” Gewinn­an­teil an der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft, nicht jedoch auf die Ein­künf­te der Aus­lands­ge­sell­schaft als sol­che, die aber von der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung und auch von § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 erfasst wer­den. Die kon­sta­tier­te Ungleich­be­hand­lung ist also eine wirt­schaft­li­che. Die­ser Befund erzwingt jedoch nicht not­wen­di­ger­wei­se die auch recht­li­che Ungleich­be­hand­lung ein und der­sel­ben Ein­künf­te, jeden­falls dann nicht, wenn sich die­se Ungleich­be­hand­lung wie hier auf­grund der tat­be­stand­li­chen Vor­ga­ben ver­mei­den lässt. Eine Anwen­dung von § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 wird folg­lich nicht durch einen Anwen­dungs­vor­rang von § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 ver­sperrt.
Die Unter­schei­dung von Gewinn­an­teil und Aus­lands­ein­künf­ten betrifft in glei­cher Wei­se den Kür­zungs­be­trag, den § 9 Nr. 8 Satz 1 GewStG 2002 für die Gewin­ne aus Antei­len an einer aus­län­di­schen Gesell­schaft anord­net, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung unter der Vor­aus­set­zung einer Min­dest­be­tei­li­gung von der Gewer­be­steu­er befreit sind. Das ist hier aber nicht ein­schlä­gig. Zum einen, weil das im Streit­fall anzu­wen­den­de Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Sin­ga­pur zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen vom 28.06.20046 ‑DBA-Sin­ga­pur 2004- für die aus einer Hin­zu­rech­nung nach Maß­ga­be von §§ 7 ff. AStG her­ge­lei­te­ten fik­ti­ven Gewinn­an­tei­le man­gels hin­rei­chen­der Akti­vi­tät der zugrun­de­lie­gen­den Tätig­kei­ten der Zwi­schen­ge­sell­schaft kei­ne Steu­er­frei­stel­lung als Grund­vor­aus­set­zung für jene Kür­zung zulässt (Art. 24 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Buchst. b und c und Art. 7 und Art. 10 DBA-Sin­ga­pur 2004). Zum ande­ren, weil die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung sich nach § 20 Abs. 1 AStG über etwai­ge ander­wei­ti­ge Besteue­rungs­zu­ord­nun­gen in einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung alle­mal hin­weg­setzt, und das betrifft dann auch die Gewer­be­steu­er, wie sich aus § 7 Satz 1 GewStG 2002 und eben­so unmiss­ver­ständ­lich aus § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 7 AStG ergibt.
In Anbe­tracht des Vor­ste­hen­den kann hier dahin­ste­hen, ob die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im All­ge­mei­nen gegen die uni­ons­recht­lich ver­bürg­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit (Art. 63 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on i.d.F. des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft ‑AEUV‑, Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on 2008, Nr. C‑115, 47) ver­stößt, die­se Grund­frei­heit ihrer­seits trotz des Erfor­der­nis­ses einer Min­dest­be­tei­li­gung nicht durch die Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) ver­drängt wird7 und des­we­gen dritt­staa­ten­weit ‑im Streit­fall also auch bezo­gen auf die sin­ga­pu­ri­sche A‑Ltd.- wirkt. Es kann glei­cher­ma­ßen unbe­ant­wor­tet blei­ben, ob auch § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 und die dar­in abge­for­der­te Akti­vi­tät der Aus­lands­toch­ter­ge­sell­schaft in ähn­li­cher Wei­se gegen das Uni­ons­recht ver­stößt8. Und es soll unbe­ant­wor­tet blei­ben, ob ‑beja­hen­den­falls- die Dritt­staa­ten­wir­kung an der sog. Stand still-Klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV schei­tern könn­te. Schließ­lich ist auch zu den unspe­zi­fisch vor­ge­brach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen der GmbH nichts wei­ter aus­zu­füh­ren.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. März 2015 — I R 10⁄14
vgl. BFH, Urteil vom 21.12 2005 — I R 4⁄05, BFHE 212, 226, BSt­Bl II 2006, 555; R 38 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 der Gewer­be­steu­er-Richt­li­ni­en 2008 [↩]
vgl. Blümich/​Gosch, § 9 GewStG Rz 218 [↩]
s. zum prin­zi­pi­el­len Gleich­be­hand­lungs­ge­bot von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und Betriebs­stät­ten in grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­hän­gen auch aus uni­ons­recht­li­cher Sicht: EuGH, Urtei­le „CLT-UFA” vom 23.02.2006 — C‑253/​03, EU:C:2006:129, Slg. 2006, I‑1831; und „Oy AA” vom 18.07.2007 — C‑231/​05, EU:C:2007:439, Slg. 2007, I‑6373; und nach­ge­hend BFH, Urtei­le vom 09.08.2006 — I R 31⁄01, BFHE 214, 496, BSt­Bl II 2007, 838; vom 19.12 2012 — I R 73⁄11, BFHE 240, 99, BSt­Bl II 2013, 392 [↩]
im Ergeb­nis eben­so z.B. Rödder/​Schumacher, Deut­sches Steu­er­recht 2002, 105, 112; Fuhr­mann in Mössner/​Fuhrmann, Außen­steu­er­ge­setz, 2. Aufl., § 10 Rz 105; Sie­ker, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2003, 78, 79; Haun/​Reiser/​Cortez in Wöhrle/​Schelle/​Gross, Außen­steu­er­ge­setz, § 10 Rz 137; Luckey in Strunk/​Kaminski/​Köhler, AStG/​DBA, § 10 AStG Rz 10.1 und 10.2; Edel­mann in Kraft, AStG, § 10 Rz 358; Rödder/​Liekenbrock, Die Unter­neh­mens­be­steue­rung ‑Ubg- 2013, 23; Kraft/​Schreiber, IStR 2015, 149; wohl auch Wassermeyer/​Schönfeld in Flick/​Wassermeyer/​Baumhoff/​Schönfeld, Außen­steu­er­recht, § 10 AStG Rz 187.1; sowie im Aus­gangs­punkt Hage­mann, Ubg 2014, 706, 707 ff.; s.a. Blümich/​Gosch, § 9 GewStG Rz 221a; der­sel­be, Außen­steu­er­li­che Aspek­te der Gewer­be­steu­er, Grü­ne Hef­te Nr. 177⁄2011, S. 21; Roser in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 9 Nr. 1 Rz 116; anders z.B. Ruf/​Wohlfahrt, Ubg 2009, 496, 498; Schnit­ger, IStR 2011, 328, 330; Gür­off in Glanegger/​Güroff, GewStG, 8. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 4; Schnit­ter in G. Frotscher/​Maas, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 9 GewStG Rz 164c; inso­weit wohl auch Qui­litzsch, Inter­na­tio­na­le Steu­er-Rund­schau ‑ISR- 2014, 193; Schnorbeger/​Dust/​Golz, IStR 2014, 271 [↩]
Hage­mann, Ubg 2014, 706, 711 [↩]
BGBl II 2006, 931, BSt­Bl I 2007, 158 [↩]
s. dazu z.B. BFH, Urteil vom 29.08.2012 — I R 7⁄12, BFHE 239, 45, BSt­Bl II 2013, 89, m.w.N. [↩]
so z.B. C. Pohl in Hidien/​Pohl/​Schnitter, Gewer­be­steu­er, 15. Aufl., Kap. 7 S. 784; Roser in Lenski/​Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 7 Rz 20a; Blümich/​Gosch, § 9 GewStG Rz 297; der­sel­be, Außen­steu­er­li­che Aspek­te der Gewer­be­steu­er, Grü­ne Hef­te Nr. 177⁄2011, S. 14 f.; Qui­litzsch, ISR 2014, 193; Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 9 Nr. 7 Rz 4 [↩]