Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/37398/beschluss-im-gremium
Timestamp: 2020-02-27 08:24:36
Document Index: 202375327

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 611', '§ 29', '§ 77', '§ 35', '§ 119', '§38']

BR-Forum: Beschluss im Gremium | W.A.F.
Auf der TO steht unter z.B TOP 4 Beschluss über BV Kaugummi am Arbeitsplatz
Dieser TO wird vor Abstimmung ausführlich nach Pro und Contra diskutiert.
Nun meine Frage. Es kommt zur Abstimmung. Die Mehrheit spricht sich gegen den Beschluss aus. Ist diese Abstimmung nun schon entgültig? Oder kann so lange abgestimmt werden bis es den BRV passt. Also dem Beschluss zugestimmt wird?
Ich habe im BetrVg nicht gefunden oder war zu blind etwas zu finden.
Erstellt am 18.08.2009	um 14:05 Uhr von Pelikan
Erstellt am 18.08.2009	um 14:22 Uhr von mainpower
wenn der Beschluss ordnungsgemäß gefasst wurde ist er gültig.
Nur im Iran wird solange gewählt bis das Ergebnis passt.
Erstellt am 18.08.2009	um 14:30 Uhr von Pelikan
das ist auch meine Auffassung (der Hinweis mit dem Iran gefällt mir)
Gibt es dazu aber auch irgendo irgend etwas schriftliches? Urteile, BetrVg etc?
Erstellt am 18.08.2009	um 14:48 Uhr von waschbär
@maipower,
Deine Bemerkung mit der Wahl im Iran, könnte man auch falsch Verstehen.
Basis Demokratie ist nun mal mit Unter auch in der Diskusion so Zäh wie Kaugummi. Aber wenn sich eine Meinung gebildet hat, dann ist diese vom Gesamten Rat zu tragen , ob das nun der einzelPerson passt oder nicht. Beschluss ist Beschluss Anfechtungen oder aussetzen von Beschlüssen findest du in der BergVG oder Susi Such maschiene genug. Unter frage doch mal warum dein BRV so ein Interesse hat den Beschluss " anzupassen " . Vielleicht bildet sich daraus ja die Meinung das er der Flasche auf diesen Posten ist. ? Oder auch nicht .....
Oh nun ist mir mein Füllfederhalter runtergefallen :(((
p.s Das mit Flasche ist Natürlich nur ein Rechtschreibfehler :-) Wie so oft bei mir und der Vierpfoten Technik :))))
Erstellt am 18.08.2009	um 18:21 Uhr von nicoline
*Ich habe im BetrVg nicht gefunden oder war zu blind etwas zu finden. *
Im reinen Gesetzestext findest Du dazu auch nichts. Da muß man schon mal einen Kommentar wälzen! ;-))
*wenn der Beschluss ordnungsgemäß gefasst wurde ist er gültig.*
Ganz so ist das nicht!
DKK Kommentar zum BetrVG sagt zu § 33 Beschlüsse des BR:
Eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines BR-Beschlusses ist, solange er noch nicht durchgeführt ist und noch keine Rechtswirkungen nach außen erlangt hat, jederzeit zulässig, da der spätere Beschluss nach allgemeinen Grundsätzen dem früheren vorgeht (LAG Hamm 22. 10. 91, LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 1 = DB 92, 483, Ls.; Fitting, Rn. 45; GK-Raab, Rn. 42; WP-Kreft, Rn. 22; Hässler, S. 41; HSWG, Rn. 31; Richardi-Thüsing, Rn. 34; ErfK-Eisemann, Rn. 3). Insoweit kann der Mangel eines unwirksamen Beschlusses, z. B. wegen nicht rechtzeitiger Ladung und Mitteilung der Tagesordnung (vgl. § 29 Rn. 17 ff.), durch einen späteren ordnungsgemäß gefassten Beschluss geheilt werden (ebenso BAG 18. 2. 03, DB 03, 2290). Hat er Außenwirkung (z. B. durch Mitteilung an den AG) erzeugt, ist der BR an ihn gebunden, sofern der AG nicht mit einer Änderung einverstanden ist. Ist beispielsweise die beschlossene Zustimmung zu einer Kündigung dem AG mitgeteilt worden, kann diese Zustimmung nicht wieder rückgängig gemacht werden (HSWG, a. a. O.). Hat der Beschluss zum Abschluss einer BV geführt, kann der BR nicht mehr aufheben oder ändern; ihm bleibt allein die Möglichkeit einer Kündigung der BV (Fitting, a. a. O.). Etwas anderes gilt, solange die BV noch nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. § 77 Rn. 30 f.). Der BR kann nämlich seinen Beschluss, mit einem BV-Vorschlag des AG einverstanden zu sein, jederzeit wieder aufheben (LAG Berlin 6. 9. 91, AiB 92, 294 mit Anm. Kuster; zur Frage der Aussetzung von BR-Beschlüssen vgl. § 35 Rn. 3 ff.). Entsprechendes gilt, wenn der Beschluss rechtsirrtümlich (§ 119 BGB) oder in Verkennung eines bestehenden Mitbestimmungsrechts erfolgt ist.
Nach meiner Ansicht müßte dann aber erstmal ein Mehrheitsbeschluss gefasst werden, dass der Beschluss nochmal geändert werden soll!!!!!
Freistellung nach §38 - Wahl oder Beschluss bei 9er Gremium ?