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Timestamp: 2019-07-19 23:27:22
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Matched Legal Cases: ['§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Aus dem streng zu beachtenden Erforderlichkeitsgrundsatz, der Verfassungsrang besitzt folgt, dass der Betreuer nur in dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden darf. Dies zwingt den Richter dazu, die Aufgabenkreise so konkret wie möglich anzugeben den Handlungsbedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis darzulegen und zu prüfen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Bei der Benennung des von ihm als erforderlichen Aufgabenkreises ist der Richter frei, die jeweilige Fallgestaltung kann auch ausgefallene Bezeichnungen rechtfertigen, z.B. Entrümpelung der Wohnung des Betroffenen oder Regelung von Besuchen der Ehefrau des in einem Heim lebenden Betreuten.
Die konkreten Pflichten des Betreuers ergeben aus den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen, die nicht gesetzlich formuliert wurden und von jedem Gericht – jedenfalls in Nuancen – anders formuliert und bisweilen auch verstanden werden. Kurz gesagt, ein Betreuer muss - anders als ein stets allzuständiger Vormund früheren Rechtes – nicht alles tun und darf es auch nicht. Neben der Rechtsprechung zur Haftung des Betreuers wegen des Unterlassens notwendiger Tätigkeiten gibt es auch solche, die ausdrücklich Rechtshandlungen des Betreuers als nicht vom Aufgabenkreis umfasst beanstandet. (
Im Gegensatz zu dem Beschluss des Betreuungsgerichtes sind in dem Betreuerausweis keine Gründe für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung angegeben, da diese nicht öffentlich sind. Weiterhin sind in dem Betreuerausweis die Aufgabenkreise vermerkt, in deren Rahmen der rechtliche Betreuer für den Betreuten tätig werden darf sowie ggf. die Anordnung von Einwilligungsvorbehalten.
Der Betreuerausweis enthält die Namen der betreuten Person und des Betreuers (bei Vereins- oder Behördenbetreuern auch den Namen der jeweiligen Institution), den oder die Aufgabenkreise sowie den oder die Einwilligungsvorbehalte (
Der Betreuerausweis muss vom Betreuer bei wichtigen Rechtshandlungen dem jeweiligen Vertrags- oder Ansprechpartner (Bank, Vermieter, Behörden, Ärzte usw.) vorgelegt werden. Nach dem Ende der Betreuung, z.B. durch Tod des Betreuten oder Betreuerwechsel hat der Betreuer den Betreuerausweis an das Gericht zurückzugeben (dort noch mit dem veralteten Begriff Bestallungsurkunde).
Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde, keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner. Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Beteueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.
Die Rechtswirksamkeit der Betreuerbestellung, also das Bestehen von Rechten und Pflichten des Betreuers hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses an den Betreuten wirksam.
Man kann den Großteil der Aufgaben wie folgt unterteilen:
Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird
In Rahmen der Erteilung einer Vollmacht gibt eine geschäftsfähige Person einer anderen Person die Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln. Eine Vorsorgevollmacht ist somit eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt.
Der § 1906 BGB gilt für Bevollmächtigte gleichermaßen. Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten setzt allerdings voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich umfasst.
ein Vorläufiger Betreuer (für maximal 6 Monate) bestellt,
Besonders relevant ist das Problem der Einwilligungsfähigkeit beim ärztlichen Heileingriff. Die ärztliche Behandlung eines Patienten wird regelmäßig (zunächst) in dessen körperliche Integrität eingreifen. Besonders augenfällig erfolgt dies bei einer Operation, etwa einer Blinddarmentfernung: Das Aufschneiden des Patienten verletzt – isoliert betrachtet – dessen körperliche Integrität. Nach allgemeiner Auffassung gilt dies aber auch für weniger offensichtliche Fälle der medizinischen Behandlung, wie etwa eine Medikation etc. Auch Untersuchungen, sofern sie invasiv sind – also in den Körper eingreifen (Sonden, Röntgen, Blutabnahme usw.) – fallen unter diese Kategorie.
Nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt der ärztliche Heileingriff somit in aller Regel den Tatbestand einer Körperverletzung (
Um eine solche Rechtfertigungswirkung zu erzielen, muss aber vorausgesetzt werden, dass der Patient weiß, worin er einwilligt. Die Rechtsprechung hat deswegen folgenden Grundsatz erarbeitet:
Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann. (BGH, Urteil vom 28. November 1957).
Die psychisch kranke Patientin wurde von einem Hund gebissen und begibt sich in ärztliche Behandlung. Ihr Hausarzt schlägt ihr als Behandlung das Anlegen eines Wundverbandes und eine Tetanusspritze vor. Die Patientin ist einverstanden. Vorliegend ist die betroffene Patientin einwilligungsfähig und durchaus in der Lage, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Es bedarf der Einwilligung des Betreuers in diesem Falle nicht. Nimmt dieselbe Patientin jedoch keinerlei Nahrung mehr zu sich, weil sie infolge des bei ihr vorhandenen Verfolgungswahns der Auffassung ist, Geheimdienste würden ihr Gift ins Essen mischen, so ist sie bezüglich einer durchzuführenden neuroleptischen Therapie nicht einwilligungsfähig. Insoweit muss der von dem Betreuungsgericht für sie bestellte Betreuer die notwendige Einwilligung erteilen. Der Arzt hat den Betreuer anstelle des einwilligungsunfähigen Patienten umfassend aufzuklären.
Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach
(1) Der Patient muss über die Fähigkeit verfügen, einen bestimmten Sachverhalt zu verstehen (Verständnis);
(2) der Patient muss die Fähigkeit besitzen, bestimmte Informationen, auch bezüglich der Folgen und Risiken, in angemessener Weise zu verarbeiten (Verarbeitung);
(3) der Patient muss die Fähigkeit besitzen, die Informationen, auch im Hinblick auf Behandlungsalternativen, angemessen zu bewerten (Bewertung);
(4) der Patient muss die Fähigkeit haben, den eigenen Willen auf der Grundlage von Verständnis, Verarbeitung und Bewertung der Situation zu bestimmen (Bestimmbarkeit des Willens).
Eine geschlossene Unterbringung darf nur aufrechterhalten werden, solange der Klient nicht einwilligungsfähig ist und eine erhebliche Gefährdung seines Wohls vorliegt.
Ist der Betroffene zur freien Willensbildung fähig, scheidet eine Unterbringung aus. Liegt keine Krankheit oder Behinderung vor, ist eine Unterbringung ebenfalls unzulässig, selbst wenn eine medizinische Behandlung erforderlich wäre.
Ist der Patient einwilligungsfähig, darf also in keinem Fall gegen seinen Willen behandelt werden. Auch dann nicht, wenn für den Patienten ein rechtlicher Betreuer (
ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit und Umfang des Einwilligungsvorbehalts erholen. In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für max. sechs Monate angeordnet werden.
Besteht bei fehlender Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbildung eine erheblichen Gefahr für dessen Person oder Vermögen, ordnet der Richter an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist (
). Der Einwilligungsvorbehalt kann wirksam nur angeordnet werden, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers besteht.
Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen.
). Hierbei handelt es sich um die Taschengeldbestimmung des BGB. Allerdings können es durchaus größere Geldbeträge sein, die der Betreuer der betreuten Person aushändigt.
Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen (Aufzählung nicht vollständig)
Für die Eheschließung (und seit 1. August 2001 auch für die Eingehung einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft) ist aufgrund des
Ebenfalls schließt
Bei Realakten (Aufenthaltsbestimmungsrecht)
Für Realakte, z.B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht.
Jeder Betreuer ist nach
an den Betrieb erfüllen.
Die FQA bietet hierzu Beratung an, beispielsweise für Bewohner oder Bewohner-Vertreter, Träger von Heimeinrichtungen sowie Träger, die den Betrieb einer Heimeinrichtung planen. Sie hat den Auftrag der Überwachung und Kontrolle bestehender Einrichtungen. Hierbei wird unter anderem durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sichergestellt, dass die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Bewohnern wahrgenommen werden. Die Regierung ist die übergeordnete Beschwerdestelle und die Aufsichtsbehörde der FQA.
Es müssen hierfür keine Anhaltspunkte für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen, es reicht aus, dass ein Kontrollbedarf bezüglich der Vollmachtstätigkeit besteht, zum Beispiel bei großen Vermögenswerten. Rechtsprechung dazu:
Ein Vollmachtsbetreuer gem.
kann nur bestellt werden, wenn festgestellt ist, dass eine Vollmacht wirksam erteilt war und dass sie nicht wieder erloschen ist. D. h., dass der Vollmachtgeber bei der Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig gewesen sein muss. Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers ist nicht zulässig, wenn eine zunächst wirksam erteilte Vollmacht wirksam widerrufen wurde; sie setzt also auch das Fortbestehen der Vollmacht voraus.
Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers ist bei Vorliegen einer Generalvollmacht des Betroffenen dann erforderlich, wenn konkreter Überwachungsbedarf besteht und der Betroffene seinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß
gegenüber dem Bevollmächtigten auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Der Verdacht des Missbrauchs ist nicht erforderlich.
). Er kann also die Vorlage von Unterlagen aus der Vollmachtstätigkeit verlangen. Ergeben sich Anzeichen für einen Vollmachtsmissbrauch, kann er die Vollmacht insgesamt widerrufen. Danach muss das Vormundschaftsgericht neu über den Umfang der Betreuung entscheiden.
Endet die Vollmachtstätigkeit, hat der bisherige Bevollmächtigte alle Unterlagen und Vermögenswerte des Vollmachtgeber an den Betreuer herausgeben (
Der Betreuer kann auch die Vollmacht widerrufen (
unmittelbar verbindlich. Die Verbindlichkeit gilt unabhängig von der Art oder dem Stadium der Erkrankung des Betreuten. Betreuer oder Bevollmächtigter müssen dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen Ausdruck und Geltung verschaffen, wenn die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ob dies der Fall ist, haben sie zu prüfen.
Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt, ist diesen Festlegungen entsprechend zu verfahren. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden (
, letzter Satz BGB).
Unter Umständen Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
Patientenverfügungen können sowohl Festlegungen für Maßnahmen zur Lebenserhaltung als auch solche für deren Unterlassung oder deren Abbruch enthalten. Ist ersteres der Fall, bedarf die Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichtes, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger anhaltenden Schaden erleidet (
Eine solche Genehmigung erübrigt sich jedoch, sofern zwischen Betreuer oder Bevollmächtigten und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass ein Eingriff bzw. dessen Unterlassung oder dessen Abbruch dem Willen des Betreuten entspricht (
definiert. Hiernach muss das Dokument, das nicht eigenhändig verfasst sein muss (Vordruckverwendung ist also zulässig, wenn auch nicht unbedingt sinnvoll), entweder eigenhändig unterschrieben oder mit einem öffentlichen, d. h. vom Notar beglaubigten Handzeichen versehen sein.
Betreffender Aufgabenkreis des Betreuers
Steuerungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht
Der Begriff der Steuerungsfähigkeit wird in der Regel im Rahmen der forensischen Psychiatrie bzw. in Bezug auf die Überprüfung der Schuldunfähigkeit wegen einer seelischen Störung nach
lautet, dass „ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (Strafgesetzbuch, Stand 28.09.2013).
Es wird differenziert nach Einsichtsfähigkeit, als einer kognitiven Kompetenz und Steuerungsfähigkeit, als einer voluntativen Kompetenz, gemäß seiner Einsicht handeln zu können (Vortrag Prof. Dr. Arno Deister, Itzehoe 2009, Unterlagen Dr. Wöller).
Wird festgestellt, dass eine Einsichtsunfähigkeit gegeben ist, erübrigt sich die Prüfung der Steuerungsfähigkeit, da eine Person, die das Unrecht eines Handelns nicht einsehen kann, auch ihr Handeln nicht entsprechend einer Rechtseinsicht steuern kann. Wird hingegen eine Einsichtsfähigkeit bejaht, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob sich eine Person entsprechend ihrer Einsicht hat steuern können (vgl. Müller/Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Thieme, 3. Aufl. 2007, S.41).
Aus dem Umstand, dass die Einsichtsfähigkeit des Täters von einer vorliegenden psychischen Störung nicht beeinträchtigt ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass auch sein Hemmungsvermögen in vollem Umfang gegeben ist (BGH, Urteil v. 02.08.2006 – 2 StR 249/06). So kann die Unfähigkeit, einem Trieb widerstehen zu können, eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit i.S.d.
So kann es bei einer dysphorischen Verstimmung oder impulsiven Spannung aufgrund einer Schizophrenie zu einer Tat kommen, bei der die Steuerungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Müller/Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Thieme, 3. Aufl. 2007, S. 152).
Die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich allein genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (vgl BGH Beschl. v. 29.05.2012 – 2 StR 139/12; BGH, Beschl. v. 23.08 2012 – 1 StR 389/12).
„Die Komplexität der Materie lässt erkennen, dass es eine allgemein verbindliche, knappe und praktisch anwendbare Definition von Steuerungsfähigkeit kaum geben kann. Es wird somit verständlich, dass die Grenzen, innerhalb derer eine erheblich verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit angenommen wird, durch die Rechtsprechung ständig neu festgelegt werden. … Die automatische Schlussfolgerung von einem Eingangsmerkmal auf eine verminderte Steuerungsfähigkeit zu schließen ist weder psychiatrisch sinnvoll, noch wird sie derzeit vom BGH vertreten. … Es muss somit in jedem Einzelfall begründet werden, wie sich die Störung konkret auf die psychischen Funktionen eines Täters ausgewirkt und zu einer Beeinträchtigung oder Aufhebung der Steuerungsfähigkeit geführt hat.“ (vgl. Müller/Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Thieme, 3. Aufl. 2007, S. 42).
Übertragen auf die zivilrechtliche Unterbringung psychisch Kranker bedeutet dies, dass die Überprüfung des Vorliegens von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in jedem Einzelfall vorzunehmen ist. Im Zweifelsfall kann dies nur durch einen Sachverständigen erfolgen.
Zugänge zur Überprüfung der Steuerungsfähigkeit bzw. Hinweise auf vorhandene Einschränkungen können Kriterien sein wie:
Bewusstseinsstörung (im med. Sinn)
Die Unabhängigen psychiatrischen Beschwerdestellen sind zuständig für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchtkranke sowie deren Angehörige und Betreuer und setzen sich für die Rechte dieser Klienten ein.
Sie werden in der Regel von ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen, die oft selbst Betroffene oder Angehörige von Betroffenen sind.
An die unabhängigen Beschwerdestellen können sich Alle wenden, die Probleme oder Konflikte haben mit z. B:
psychiatrischen oder psychosomatischen Kliniken
Die Anliegen werden streng vertraulich behandelt.
Die Beschwerdestellen arbeiten lösungsorientiert und sind als Vermittler tätig.
Im Vordergrund stehen Information, Vermittlung und Unterstützung.
Die Beschwerden bzw. Probleme und Anfragen werden in der Regel telefonisch oder im persönlichen Gespräch angenommen und besprochen.
Es erfolgen die Weitergabe von Informationen und individuelle Vorschläge zur Problemlösung bzw. Vermittlung bei Konflikten.
Es gibt keine Rechtsberatung, keinen Rechtsbeistand und keine medizinische oder therapeutische Behandlung.
Anrufbeantworter Tag und Nacht, Beratung jeden 2. und 4. Montag von 14 - 16 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung
Thalkirchener Str. 10, 80337 München
Tel. 089 51919596
muepe-selbsthilfe@t-online.dewww.muepe.org
Tel. 089 76776485
Anrufbeantworter Tag und Nacht, Beratung nach telefonischer Vereinbarung
kontakt@kompass-m.dewww.kompass-m.de
Rosenstr. 16a, 82205 Gilching
Unabhängige psychiatrische Beschwerdestelle Obb-Ost
c/o Rudolf Starzengruber
Mehringer Str. 8, 84489 Burghausen
Tel. 08677 9173792 oder 0177 4570626
Unabhängige psychiatrische Beschwerdestelle Obb-Nord
c/o Bürgerhaus "Alte Post",
Kreuzstr. 12, Raum A1, 85049 Ingolstadt
Tel. 0800 3032014
Donnerstags von 14 - 17 Uhr, Anrufbeantworter Tag und Nacht
beschwerdestelle@upb-obb-nord.de
Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden; ihnen steht im Rahmen der Gesetze das so genannte Gewaltmonopol zu. Das Amt des Betreuers ist rein privatrechtlicher Natur und schließt keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein. Demzufolge hat der Betreuer auch nicht kraft seiner Stellung die Befugnis, die von ihm für richtig gehaltenen Maßnahmen zwangsweise gegen den Betreuten durchzusetzen. Er benötigt dazu vielmehr jeweils die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Behörden, also insbesondere Betreuungsgericht, Betreuungsbehörde oder Polizei.
Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen des Betreuers ist rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung (
Bezüglich der ärztlichen Behandlung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf „Freiheit zur Krankheit“ haben (BVerfGE 58, 208, NJW 1982, 691). Inzwischen wurden die Grenzen der „Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt.
Wenn in einer Patientenverfügung (
Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (s. u.) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Das Bundeskabinett hat am 7. November 2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entschieden, dass es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten fehlt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines – bislang fehlenden – Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf.
Mit dem beschlossenen und am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Gesetz soll durch Änderungen in
eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten getroffen werden. Die ärztliche Zwangsmaßnahme soll demnach näher bezeichnet werden. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:
der Betreute ist nicht mehr einwilligungsfähig (hat also keinen verbindlichen freien Willen im Sinne der
, z. B. Patientenverfügungen, gibt.
Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Nunmehr können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme – wie auch die Unterbringung – muss ein Richter genehmigen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten. Die Dauer für die richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen begrenzt.
Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren (
) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen freiheitsentziehender Unterbringungen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind.
Es ist stets ein Verfahrenspfleger zu bestellen (