Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.03.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%20330/96
Timestamp: 2019-05-24 02:09:06
Document Index: 87475471

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 100', '§ 100']

BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 - dejure.org
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99
https://dejure.org/2003,11
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 (https://dejure.org/2003,11)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 (https://dejure.org/2003,11)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 (https://dejure.org/2003,11)
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Fernmeldegeheimnis (Zielwahlsuche; Zugriff auf Verbindungsdaten; Straftat von erheblicher Bedeutung); Rechtsschutzgarantie (fachgerichtliche Kontrolle von prozessual überholten Strafermittlungsmaßnahmen; Erledigung; tiefgreifender Grundrechtseingriff: einfachrechtlicher Richtervorbehalt und heimlicher Eingriff; eigenverantwortliche Überprüfung des Ermittlungsrichters); Pressefreiheit (Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten; Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit); Rundfunkfreiheit (öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt)
Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung: Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses berührt - Eingriffe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei konkretem Tatverdacht gerechtfertigt
GG Art. 10, Art. 19 Abs. 4
Herausgabe von Telefonverbindungsdaten
Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Anordnung zur Herausgabe von Verbindungsdaten der Telekommunikation - Berufung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf das Fernmeldegeheimnis - Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten zu erteilen - Voraussetzung der Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung
Telefonüberwachung - Rechtmäßigkeit bei Journalisten
Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung
Strafverfolger dürfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch über Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten verlangen
Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt
Polizei darf bei Verbrechersuche Journalisten-Telefone überwachen // Entscheidung aber vom Einzelfall abhängig
Staatsrecht; Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung
Hans-Joachim Klein (Terrorist)
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Zusammenfassung von "Die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und das BVerfG" von Privatdozent Dr. Dieter Kugelmann, original erschienen in: NJW 2003, 1777 - 1780.
Zusammenfassung von "Zum Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalisten" von RA Benno H. Pöppelmann und Referendarin Karina Jehmlich, original erschienen in: AfP 2003, 218 - 232.
Zusammenfassung von "Erteilung von Auskünften über die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten" von Dr. Norbert Janz, original erschienen in: JuS 2003, 1063 - 1066.
AG Frankfurt/Main, 15.05.1995 - 91 Js 168752/94
LG Frankfurt/Main, 02.01.1996 - 29 Qs 16/95
AG Frankfurt/Main, 28.01.1999 - 91 Js 168752/94
LG Frankfurt/Main, 28.01.1999 - 22 Qs 1/99
BVerfGE 107, 299
NJW 2003, 1787
NStZ 2003, 441
StV 2003, 369 (Ls.)
K&R 2003, 233
afp 2003, 138
Jedoch sind diese ohne jeden Entscheidungsfreiraum (vgl. BVerfGE 107, 299 ) unbedingt zur Speicherung der Daten der Beschwerdeführer verpflichtet.
Folglich liegt in der Anordnung gegenüber Kommunikationsunternehmen, Telekommunikationsdaten zu erheben, zu speichern und an staatliche Stellen zu übermitteln, jeweils ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Unter diesen Voraussetzungen ist die Speicherung der Daten rechtlich dem Gesetzgeber als unmittelbarer Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zuzurechnen (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Da eine Auswertung dieser Daten tief in das Privatleben eindringende Rückschlüsse und unter Umständen detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglicht, kann insoweit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rückgriff auf diese Daten grundsätzlich geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung (zur Abfrage nach altem Recht vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff setzt auch unter Berücksichtigung des Gewichts der Ziele des Verfassungsschutzes grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus (vgl. zu strafrechtlichen Ermittlungen BVerfGE 107, 299 ).
Ein Anspruch auf strikteren Schutz ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für Medienvertreter (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Der Anordnungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die heimliche Maßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 107, 299, 325).
Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 107, 299 ).
Die Auskunft über die Verbindungsdaten der Telekommunikation stellt zwar einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar (vgl. BVerfGE 107, 299 ), führt jedoch nicht zur Kenntnisnahme von Gesprächsinhalten und weist deshalb eine geringere Nähe zum Kernbereich privater Lebensgestaltung auf.
(e) Der Eingriff durch akustische Wohnraumüberwachung hat in einengender Auslegung des § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Voraussetzung, dass der Verdacht einer abstrakt schweren Katalogstraftat auch im konkreten Fall besonders schwer wiegt (vgl. - zu § 100 g StPO - BVerfGE 107, 299 ).
Neben der Schwere der Tat ist zwar auch die Stärke des Tatverdachts mitentscheidend dafür, ob eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung steht (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Wird die Kommunikation Unverdächtiger erfasst, so schafft die akustische Wohnraumüberwachung für sie das Risiko, Gegenstand staatlicher Ermittlungen zu sein, das zu dem allgemeinen Risiko hinzutritt, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Die zum Schutze des einzelnen Grundrechtsträgers geschaffenen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorkehrungen kommen auch dem Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis zugute (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Der Anordnungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die heimliche Maßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 120, 274, 325, 342).
(b) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Einzelmaßnahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschränkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von erheblicher Bedeutung für notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 ), kann dies auf die Sicherstellung und Beschlagnahme der beim Provider gespeicherten E-Mails nicht übertragen werden.
Das Bundesverfassungsgericht verneint im Falle der Erfassung von Fernmeldevorgängen einen Grundrechtseingriff, sofern diese lediglich technikbedingt erfasst und anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Behörden umgehend ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; Durner, ZUM 2010, 833, 842).
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse für nachträgliche …
LG Kaiserslautern, 14.02.2005 - 1 T 12/05
Telekommunikation: Zulässigkeit der Beschwerde des Netzbetreibers gegen Anordnung …