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Timestamp: 2019-08-23 14:38:48
Document Index: 135142401

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 27', '§ 92', '§ 27', '§ 92', '§ 135', '§ 102', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 10 E 2435/04: VG Frankfurt: künstliche befruchtung, medizinische indikation, krankenkasse, krankenversicherung, vollstreckung, sozialhilfebehörde, sicherheitsleistung, alter, form, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.08.2005, 10 E 2435/04
10 E 2435/04
VG Frankfurt: künstliche befruchtung, medizinische indikation, krankenkasse, krankenversicherung, vollstreckung, sozialhilfebehörde, sicherheitsleistung, alter, form, vollstreckbarkeit
Künstliche befruchtung, Medizinische indikation, Krankenkasse, Krankenversicherung, Vollstreckung, Sozialhilfebehörde, Sicherheitsleistung, Alter, Form, Vollstreckbarkeit
Normen: § 135 SGB 5, § 27a Abs 4 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 10 SGB 5
Aktenzeichen: 10 E 2435/04
Keine Sozialhilfe für künstliche Befruchtung nach Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ab 01.01.2004
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Mit ihrer Klage erstreben die Kläger die Kostenübernahme einer "In-vitrofertilisation" durch das Sozialamt des Beklagten. Sie hatten im Jahre 2004 bei der Deutschen-Angestellten- Krankenkasse (DAK) in Hofheim den Antrag gestellt, ihnen die künstliche Befruchtung als Kassenleistung zu gewähren. Dies lehnte die DAK letztlich mit Bescheid vom 30.08.2004 ab.
2Bereits mit Antrag vom 09.06.2003, bei der Behörde am 12.06.2003 eingegangen, beantragten die Kläger die Kostenübernahme unter Berufung auf eine fachärztliche Bescheinigung des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vom 08.05.2003. Das Kreisgesundheitsamt nahm mit Schreiben vom 13.10.2003 zu dem Antrag Stellung und kam zusammenfassend zu der Feststellung, dass eine medizinische Indikation für die Maßnahme nicht vorliege und dass das Alter der Ehefrau (über 40 Jahre) "einen limitierenden Faktor für die Durchführung der Maßnahme" darstelle. Das Gesundheitsamt berief sich auf die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der Fassung vom 14.08.1990, zuletzt geändert am 26.02.2002 unter Verweis auf § 27 a Abs. 4 i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 und § 135 Abs. 1 des 5. Buches des Sozialgesetzbuches - SGB V.
3Erst ein Jahr später und nachdem die Kläger die Krankenkasse eingeschaltet hatten, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 04.08.2004 die Kostenübernahme für die "In-vitro-fertilisation" ab und berief sich zur Begründung auf seine Unzuständigkeit und die Zuständigkeit der Krankenversicherung (DAK).
4Dagegen richtete sich der Widerspruch vom 27.08.2004, über den bisher nicht entschieden wurde.
5Bereits am 24.05.2004 haben die Kläger Klage erhoben und verfolgen ihr Anliegen der Kostenübernahme bzw. Finanzierung der künstlichen Befruchtung weiter, ohne einen konkret formulierten Antrag zu stellen.
8Er beruft sich im Wesentlichen auf seine bisherigen Ausführungen. Die Kläger hätten den Ablehnungsbescheid der DAK bestandskräftig werden lassen, so dass die Sozialhilfebehörde nicht an deren Stelle die vorgesehene Maßnahme finanzieren könne. Die Kläger hätten vielmehr entsprechend der neuen Rechtslage (nach Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes) die Ablehnung durch die Krankenversicherung bei dem Sozialgericht angreifen müssen, ehe überhaupt an eine Inanspruchnahme der Sozialhilfebehörde gedacht werden könne.
9Die Behördenakten (2 Hefter) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
10 Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung durch Beschluss vom 17.11.2004 übertragen.
11 Über die Klage darf auch entschieden werden, obwohl die Kläger zum Verhandlungstermin nicht erschienen, weil sie darauf hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist.
12 Die Klage wäre bereits unzulässig, wenn sich die Kläger gegen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse oder "ersatzweise" den Beklagten wenden wollten. Inwieweit die Kläger eine gemeinsame Verantwortlichkeit beider Behörden und Rechtsträger sehen, ist von ihnen nur angedeutet, aber nicht ausgeführt worden. Jedenfalls wirkt die inzwischen bestandskräftige Ablehnung der Krankenkasse nicht in der Weise für oder gegen den Beklagten, dass dieser daraus berechtigt oder verpflichtet sein könnte. Von einem derartigen Begehren ist jedoch nach dem Gesamtvorbringen der Kläger nicht auszugehen.
13 Soweit sich die Kläger gegen die Ablehnungsentscheidung und die Verpflichtung des Beklagten wenden, ist die Klage unbegründet, denn dieser ist für die Kostenübernahme oder "Finanzierung" einer künstlichen Befruchtung nicht zuständig. Nach dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes zum Jahresanfang 2004 ist der Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Diese ist - sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen - zur Gewährung der entsprechenden Maßnahme entweder als Sachleistung oder in Form der Kostenübernahme verpflichtet.
14 Über die Frage, ob der Beklagte eventuell zur Kostenübernahme von Zuzahlungen oder Ersatz von Kostenanteilen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, verpflichtet ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil dies die Kläger nicht beantragt haben und auch der angegriffene Ablehnungsbescheid des Beklagten Regelungen darüber nicht getroffen hat.
15 Da die Kläger unterlegen sind, haben sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden in Sozialhilfesachen nicht erhoben (§ 188 VwGO).
16 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ist nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.