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Timestamp: 2017-06-26 12:15:26
Document Index: 280171723

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 55', '§ 60', '§ 11', '§ 67', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 115']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 18.12.2013 – L 13 AS 161/12
Eine daneben im Gesetz nicht vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung in Fällen des irrtümlichen Übersehens des Meldetermins ist nicht erlaubt ( entgegen SG Chemnitz, Urt. v. 6.Okt. 2011 – S 21 AS 2853/11 ).
1.2 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.07.2013 – L 3 AS 910/13 ZVW – neu eröffnetes Berufungsverfahren von BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 (Az. B 4 AS 27/12 R)
Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben können vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F.). Bei einer auswärtigen Tätigkeit können dies in erster Linie die Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwendungen sein (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, Rdnr. 24 ff.). Vorliegend kommen auch noch sonstige notwendige oder tatsächliche Aufwendungen der Fernfahrertätigkeit wie etwa Übernachtungs- oder Reisenebenkosten in Betracht.
1.3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.12.2013 – L 11 AS 697/13 B ER
1.4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.12.2013 – L 11 AS 679/13 B ER
1.5 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.2013 – L 7 AS 965/11
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umstände einer amtsärztlichen Untersuchung fehlt es an einer statthaften Klageart. Auch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist nicht statthaft, weil es nicht um konkrete Rechte geht, die in Anspruch genommen oder bestritten werden.
Die Mitwirkung des Leistungsbeziehers an der ärztlichen Untersuchung – auch das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens – ist durch §§ 60 ff SGB I angeordnet. Auf seine Verweigerung der Mitwirkung kann das Jobcenter mit einer Versagung von Arbeitslosengeld II reagieren.
1.6 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2013 – L 16 AS 270/13
1.7 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.10.2013 – L 6 AS 230/13 B ER – rechtskräftig
Hält ein Antragsteller einen bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt für rechtswidrig, weil von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erwiesen hat, so kann von ihm verlangt werden, die fehlerhaften Tatsachen zumindest zu benennen oder neue Tatsachen, die insgesamt zu einem anderen Sachverhalt führen, vorzutragen.
1.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2014 – L 19 AS 2306/13 B ER – rechtskräftig
1.9 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.10.2013 – L 6 AS 476/13 B ER
Auch Verkaufserlöse (hier Hundezucht), die sich nicht in der Vermögensumschichtung erschöpfen, sind grundsätzlich Einkommen; die Frage der für die Erzielung dieses Erlöses wiederum getätigten Ausgaben betrifft die Absetzung nach § 11b SGB II.
Ein Leistungsempfänger nach dem SGB II ist hinsichtlich seiner Hilfedürftigkeit darlegungs- und beweispflichtig.
Es bestehen keine Bedenken, die ablehnende Entscheidung maßgeblich auf die nach der Facebook-Recherche des Jobcenters kopierten, in Augenschein genommenen Fotos zu stützen. Die entsprechende Datenerhebung ist nach § 67a Abs. 2 SGB X rechtmäßig.
Anmerkung: Vgl. dazu SG Hannover, Urteil vom 03.09.2013 – S 54 AS 3165/10
2.1 SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013 – S 42 AS 4241/13 ER
Anmerkung: ebenso im Ergebnis Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B ER, SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 – S 7 AS 121/13 ER, LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER und ausführlich zu dieser umstrittenen Rechtsfrage Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013 – L 11 AS 306/13 B ER; anderer Auffassung SG Detmold, Urteil vom 17.10.2013 – S 18 AS 1095/12.
2.2 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 – S 37 AS 844/10 – rechtskräftig
Quelle: SG Lüneburg vom 13.11.2013 – S 37 AS 844/10: Urteil (rechtskräftig) zu Sanktion bei angeblicher Nichtbewerbung + Weitere Sachen
Alles hier: Urteil (rechtskräftig) zu Sanktion bei angeblicher Nichtbewerbung + Weitere Sachen – Erwerbslosen Forum Deutschland, mit PDF der Entscheidungen im Anhang auf der oben genannten Seite. Hier zum Link: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/122046-urteil-rechtskraeftig-sanktion-angeblicher-nichtbewerbung-sachen.html
2.3 Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 17.01.2014 – S 19 AS 6/14 ER
Bei der Direktauszahlung an den Vermieter und den Energieversorgungsträger auf der Grundlage von § 22 Abs. 7 SGB II handelt es sich um einen Realakt. Jedenfalls nach der heute maßgeblichen, ab 01.04.2011 geltenden und auf das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches zurückgehenden Fassung der Regelungen zur Direktauszahlung ist mit dieser, auch wenn sie gegen den Willen des Betroffenen erfolgt (§ 22 Abs. 7 S. 2 und 3 SGB II), keine als Verwaltungsakt zu qualifizierende Regelung verbunden. § 22 Abs. 7 S. 4 SGB II sieht ausdrücklich (nur noch) eine Unterrichtung des Leistungsempfängers über die Direktauszahlung vor; dabei handelt es sich aber um eine bloße Mitteilung; eine Willenserklärung, die dem Betroffenen bekanntzumachen wäre, ist dagegen nicht vorgesehen.
Anmerkung: Vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.10.2012, L 7 AS 692/12 B ER – Es ist umstritten, ob die Festlegung einer Direktüberweisung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Verwaltungsakt, eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt oder nur ein Hinweis auf einen Realakt ist.
3.1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2013 – L 8 SO 93/12 B ER
Der Regelbedarf in Höhe von 306,00 EUR (Regelbedarfsstufe 3) reicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken; gegen dessen Höhe sowie das Verfahren seiner Festsetzung und Fortschreibung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zum Regelbedarf eines Alleinstehenden als Referenzpunkt Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R ).
Dass der ASt. nur 80 v. H. der Regelbedarfsstufe 1, also nur ein Bruchteil des Bedarfs einer Alleinstehenden gewährt werden, ist ebenfalls nicht von Verfassungs wegen zu beanstanden (vgl. Urteil des Senats vom 23.01.2013 – L 8 SO 13/11). Denn die abgestufte Regelsatzhöhe beruht auf der Erwägung, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung Ersparnisse (sogenannte economies of scales) die Annahme eines geringeren Bedarfs rechtfertigen. Haushaltsersparnisse in Mehrpersonenhaushalten sind unbestritten und vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u. a. – bestätigt wurden, da sie bei haushaltsbezogenen Ausgaben geringere Ausgaben haben als es der Summe der entsprechenden Anzahl von Einpersonenhaushalten entspricht.
3.2 LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2013 (Az.: L 9 SO 16/11):
Wenn ein schwerbehinderter Mensch für den Schulbesuch auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs angewiesen ist, sind vom zuständigen Sozialhilfeträger Leistungen gemäß § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung zu erbringen, sofern dem Antragsteller die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus behinderungsbedingten Gründen nicht zumutbar ist.
4.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2013 – L 15 AY 23/13 B ER – rechtskräftig
Zumindest bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, kommen abgesenkte Leistungen gemäß § 1 a AsylbLG nicht in Betracht.
Volltext der Entscheidung Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.12.2013 – L 9 AL 198/13 B PKH – hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166283&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. PKH-fix (Freeware) – Berechnung der Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO (Stand: 21.01.2014)
PKH-fix – Prozeßkostenhilfeberechnung , hier zum Link: http://www.pkh-fix.de/
8. Das Öl wird immer teurer – Heizkosten steigen dreimal so schnell wie Einkommen.
Quelle: RP Online: http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/verbraucher/heizkosten-steigen-dreimal-so-schnell-wie-einkommen-aid-1.3988462
9. Hartz-IV-Überwachung wird gestrichen – Die Bundesagentur für Arbeit rudert zurück: Hartz-IV-Empfänger sollen nun nicht länger von Detektiven observiert werden. Ein Passus in einer Dienstanweisung werde gestrichen. Der Rückzieher erfolgte, nachdem das Erwerbslosenforum Deutschland rechtliche Schritte gegen das heimliche Beobachten von Hartz-IV-Beziehern angedroht hatte.
Quelle: Frankfurter Rundschau, hier zum Link: http://www.fr-online.de/home/bundesagentur-fuer-arbeit-hartz-iv-ueberwachung-wird-gestrichen,1472778,3320214.html