Source: https://www.kaercher.com/de/services/support/agb-online-shop.html
Timestamp: 2017-03-24 21:55:31
Document Index: 48477608

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB für den Onlineshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Kärcher
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für den Kärcher Onlineshop
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH (nachfolgend Kärcher) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Für Verträge, die der Kunde mit den im Online-Shop integrierten Fachhändlern schließt, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Fachhändlers.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch. Kunden aus dem Ausland wenden sich bitte an den nationalen Kärcher Online-Shop ihres Landes (Informationen unter www.karcher.com).
Vertragspartner des Kunden ist die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH. Dies gilt nicht für Artikel, die der Kunde direkt bei einem der im Kärcher Online-Shop integrierten Fachhändler bestellt. Dabei tritt Kärcher nur als Vermittler auf. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Fachhändler zustande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
Das im Kärcher Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und von Kärcher oder dem vom Kunden ausgewählten Fachhändler bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und ggf. zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber Kärcher oder dem ausgewählten Fachhändler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist.
Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken und im Übrigen unter „MyKÄRCHER“ einsehen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Zugangsbestätigung zur Verfügung gestellt.Hat der Kunde als Gast seine Bestellung ausgeführt und keinen MyKÄRCHER Benutzerkonto erstellt, kann der Vertragstext vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite von Kärcher abgerufen werden.
Kärcher ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den unten stehenden Maßgaben zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH, Friedrich-List-Straße 4, D - 71364 Winnenden, Telefonnummer: +49 (0) 7195/903-0, Telefaxnummer: +49 (0) 7195/903-29 80, E-Mail-Adresse: info@vertrieb.kaercher.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs von KaufverträgenWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbHRetoure Online ShopIm Flürle 274613 Öhringen
Widerruf durch Rücksendung der WareSie können den Vertrag, wie bisher, auch durch die bloße Rücksendung der Ware widerrufen, ohne Ihren Widerruf nochmals ausdrücklich erklären zu müssen. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurückschicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags, so dass die oben beschriebenen Folgen eintreten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH, Friedrich-List-Straße 4, D - 71364 Winnenden, Telefonnummer: +49 (0) 7195/903-0, Telefaxnummer: +49 (0) 7195/903-29 80, E-Mail-Adresse: info@vertrieb.kaercher.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir von Ihnen den von Ihnenerworbenen Aktivierungscode zurückerhalten haben oder Sie uns den Aktivierungscode mitgeteilt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 4,80 € an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Alle Preise beinhalten eine Mehrwertsteuer von 19%.
§ 5 Zahlung, Verzug, elektronische Rechnung
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Sofortüberweisung zahlen.
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) Kärchers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung (siehe hierzu § 10).
Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Kärcher automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Kärcher vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Kärcher von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kärcher berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Kärcher ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kärcher berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Kärcher berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Kärcher kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kärcher.
Kärcher ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
Falls Kärcher ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kärcher dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sachmängel sind nicht:Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§ 9 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
Kärcher haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kärcher nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern Kärcher für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kärcher nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von Kärcher eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher zur Vertragserfüllung bedient.
§ 10 Speicherung von Daten, Datenschutz
Kärcher erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Kärcher die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH für den Online-Shop, die unter www.kaercher.de/datenschutzerklaerung abgerufen werden kann.
Wählt der Kunde die Zahlungsoption Lastschrift, bei der Kärcher in Vorleistung gehen muss, findet eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität statt. Die Überprüfung wird durch die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergerstraße 11, 41460 Neuss, durchgeführt, an die diese Daten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrundelegung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. Kärcher wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entscheiden, ob dem Kunden die Zahlungsoption Lastschrift angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung.
§ 11 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Der zwischen Kärcher und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Kärcher für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbHFriedrich-List-Straße 4D - 71364 WinnendenPostfach 800D - 71361 Winnenden
Tel. +49 (0) 7195 / 903 - 3950Fax +49 (0) 7195 / 903 - 2805E-Mail: onlineshop@vertrieb.kaercher.com
Registergericht: Stuttgart, HRB 263370Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 176055816Geschäftsführer: Jan Recknagel
Stand: 01.02.2017 Informationen