Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/886-beseitigungsanspruch
Timestamp: 2017-04-26 21:23:17
Document Index: 164669395

Matched Legal Cases: ['§ 886', '§ 886', '§ 886', '§ 881', '§ 882', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 886', '§ 887', '§ 888', '§ 889', '§ 890', '§ 891', '§ 886', 'BGH', '§ 32', '§ 61', '§ 196', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 233', '§ 2', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 15', 'BGH', '§ 883', '§ 886']

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§ 886 BGB - BeseitigungsanspruchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über
Rechte an Grundstücken)Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.Weitere Vorschriften um § 886 BGB§ 881 BGB - Rangvorbehalt§ 882 BGB - Höchstbetrag des Wertersatzes§ 883 BGB - Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung§ 884 BGB - Wirkung gegenüber Erben§ 885 BGB - Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung§ 886 BGB - Beseitigungsanspruch§ 887 BGB - Aufgebot des Vormerkungsgläubigers§ 888 BGB - Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung§ 889 BGB - Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten§ 890 BGB - Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung§ 891 BGB - Gesetzliche VermutungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 886 BGBBGH, 21.11.2014, V ZR 32/14a) Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002.
b) Das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.06.2014, 20 W 77/141. Zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch für das Verhältnis von dinglichen Rechten zu Vormerkungen,
2. Zu den Voraussetzungen seiner Eintragung und der Beschwerdefähigkeit einer zurückweisenden Entscheidung des GrundbuchamtsOLG-DUESSELDORF, 20.07.2012, I-16 U 159/11§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG
1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die Gesellschafter nach den Grundsätzen über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung auch, wenn sie die wirtschaftliche Neugründung...LG-BERLIN, 21.12.2007, 26 O 242/071. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei...ARBG-BERLIN, 12.11.2007, 86 Ca 4035/07I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals...OLG-CELLE, 24.11.2006, 6 W 117/06Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker nicht Beseitigung der Vormerkung, sondern nur Zahlung eines Notbedarfs Zug um Zug gegen Übereignung des Grundstücks verlangen, an dem die Vormerkung besteht.SAARLAENDISCHES-OLG, 31.08.2004, 4 U 55/04 - 10Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von WohngeldSAARLAENDISCHES-OLG, 31.08.2004, 4 U 55/04Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von WohngeldOLG-HAMM, 28.09.2000, 27 U 176/99Leitsatz:
Der Übergang von der Anfechtung aus § 4 AnfG zur Anfechtung aus § 15 AnfG (gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsschuldners) stellt nicht ohne weiteres eine Klageänderung dar.
Ein Fall der (anfechtbaren) Sonderrechtsnachfolge liegt auch dann vor, wenn das aus dem anfechtbar Erworbenen geschaffene...BGH, 14.07.2000, V ZR 384/98BGB §§ 883, 886
Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörenden Grundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form abhängig gemacht, so liegt darin zugleich eine Erfüllbarkeitsbedingung, deren endgültigen Ausfall...
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