Source: https://ra.de/gesetze/stgb/allgemeiner-teil/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-06-05 21:30:09
Document Index: 282656554

Matched Legal Cases: ['§77', '§77', '§77', '§77', '§77', '§77', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 223', '§ 323', '§ 194', '§ 230', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

Strafgesetzbuch, §77 StGB, §77a StGB, §77b StGB, §77c StGB, §77d StGB, §77e StGB | mit Referenzen
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Strafgesetzbuch (StGB) : Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.
(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sühneversuch abgesehen werden.
der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung , Abs. 1
der Strafprozeßordnung.
Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.
(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2
§ 77 Antragsberechtigte § 77 Antragsberechtigte , Abs. 2
den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.
Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77
§ 77 Antragsberechtigte § 77 Antragsberechtigte
und 77d
§ 77d Zurücknahme des Antrags § 77d Zurücknahme des Antrags
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung, Abs. 1
§ 77 Antragsberechtigte§ 77 Antragsberechtigte, Abs. 2
§ 77 Antragsberechtigte§ 77 Antragsberechtigte
§ 77d Zurücknahme des Antrags§ 77d Zurücknahme des Antrags