Source: http://www.parkhotel-pforzheim.de/de/agb-gutscheinshop
Timestamp: 2017-04-23 11:51:20
Document Index: 110224227

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Parkhotel Pforzheim GmbH & Co. KG,
Deimlingstrasse 32-36, 75175 Pforzheim, http://www.parkhotel-pforzheim.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1
§ 2 Leistungsbeschreibung 2
§ 3 Vertragsschluss 3
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen 3
§ 5 Lieferung 4
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Fälligkeit, Zahlungsverzug 4
§ 7 Widerrufsrecht 5
§ 8 Einlösbarkeit, Übertragbarkeit, Gültigkeitsdauer 7
§ 9 Verlust, Missbrauch 8
§ 10 Haftung 9
§ 11 Datenschutz 10
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand 10
§ 13 Schlussbestimmungen 10
(1) Die Website http://www.parkhotel-pforzheim.de wird von der Parkhotel Pforzheim GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Parkhotel Pforzheim“), Deimlingstrasse 32-36, 75175 Pforzheim betrieben.
(2) Das Parkhotel Pforzheim verkauft Hotelgutscheine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Die nachfolgenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Parkhotel Pforzheim und Ihnen als Käufer. Ferner sind die Einlöser sowie Gutscheininhaber an diese AGB gebunden.
(1) Das Parkhotel Pforzheim bietet verschiedene Gutscheinarten in seinem Onlineshop an. Gutscheine gibt es in Form von Wertgutscheinen und Arrangement-Gutscheinen.
b) Arrangement-Gutscheine sind Gutscheine für konkrete, vom Parkhotel Pforzheim vordefinierte Leistungen. Gegenstand der Leistung sind das jeweilige Arrangement bzw. die aufgeführten Leistungen. Sonderleistungen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des Arrangements sind, gehören nicht zum Leistungsumfang und werden gesondert berechnet. Für abweichende Buchungszeiträume können Zuschläge anfallen, die vom Parkhotel Pforzheim gesondert in Rechnung gestellt werden. Bitte informieren Sie sich bei der Reservierung über etwaige Zuschläge und Sonderleistungen.
(1) Die Präsentation der Gutscheine in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot seitens des Parkhotel Pforzheim dar.
(2) Beim Erwerb der Gutscheine haben Sie vor Absenden Ihrer Bestellung im Warenkorb die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, bestellte Artikel und den personalisierten Text) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB sowie Datenschutzbedingungen den Button „kaufen“ anklicken, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot an das Parkhotel Pforzheim ab.
(3) Die Annahme kann entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Gutscheine an Sie erklärt werden.
(1) Der am Tag der Bestellung angebotene Preis oder der von Ihnen festgelegte Wert eines Gutscheins im Onlineshop des Parkhotel Pforzheim ist verbindlich.
(2) Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, ggf. zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten bei einer postalischen Lieferung (§ 4 Abs. 3 dieser AGB).
(3) Wird von Ihnen ein Versand der Gutscheine auf dem Postweg gewünscht, so berechnet Ihnen das Parkhotel Pforzheim eine Kostenpauschale inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Kostenpauschale richtet sich nach der Anzahl der Gutscheine, der Versandadresse (Deutschland, Europa, andere Länder) und der Versandart. Bei Versandart „per E-Mail“ ist die Lieferung kostenfrei. Weitere Versandinformationen finden Sie unter http://www.parkhotel-pforzheim.de
(4) Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte über das Zahlungsportal der PAYONE GmbH & Co. KG.
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Person und E-Mail-Adresse oder Postadresse.
(2) Je nach gewählter Versand- und Zahlungsart und dem Bestimmungsort erfolgt die Auslieferung binnen weniger Minuten oder binnen 1-7 Werktage.
(3) Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
(1) Bis zur vollständigen Zahlung können und dürfen die Gutscheine nicht eingelöst werden. In Papierform zugeschickte Gutscheine bleiben bis dahin Eigentum des Parkhotel Parkhotel Pforzheim.
(2) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Soweit das Parkhotel Pforzheim nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, hat es das Recht, den Gutschein zu sperren, sofern eine Zahlung fristgerecht nicht erfolgt ist, ohne dass es einer besonderen Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung bedarf.
(3) Die Rückgabe von Gutscheinen ist, ungeschadet der gesetzlichen Ansprüche, ausgeschlossen.
Fax: +49 7231 161690
(4) Für das Einlösen des Gutscheins ist eine vorherige Reservierung unter Angabe der Gutscheinnummer erforderlich. Der Gutschein gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Gutscheine sind nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar oder verrechenbar. Für die Inanspruchnahme der Hotelleistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar unter: http://www.parkhotel-pforzheim.de/de/agb).
(5) Die Wertgutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem Sie den Wertgutschein erworben haben. Während dieser Gültigkeitsdauer kann der Wert des Gutscheins verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist.
(6) Ein Arrangement-Gutschein kann während der Gültigkeitsdauer innerhalb von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum, d. h. ab dem Gutscheinkauf für ein konkretes Arrangement eingelöst werden („Einlösefrist“), sofern auf dem Arrangement-Gutschein kein abweichendes Datum aufgedruckt ist. Das aufgedruckte Datum auf dem Arrangement-Gutschein ist für die Einlösefrist maßgeblich. Während dieser Einlösefrist trägt das Parkhotel Pforzheim
das Risiko von Preissteigerungen. Aufgrund der Preiskalkulation und Kapazitätsplanung ist eine längere Übernahme des Preissteigerungsrisikos leider nicht möglich. Nach Ablauf der 12-monatigen Einlösefrist kann der Wert des Arrangement-Gutscheins, der der Höhe des Kaufpreises entspricht, im Rahmen der Gültigkeitsdauer gemäß § 8 Abs. 5 dieser AGB verwendet werden. Es besteht lediglich kein Anspruch mehr auf die Einlösung für ein konkretes Arrangement.
(7) Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist für Rechts- oder Sachmängel des Gutscheins beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Gutscheins, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Im letzteren Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(1) Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines vom Parkhotel Pforzheim gelieferten Gutscheins sind Sie verpflichtet, dies dem Parkhotel Pforzheim unverzüglich mitzuteilen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Verlustmeldung übernimmt das
Parkhotel Pforzheim keine Haftung. Es besteht bei Verlust, Diebstahl oder Entwertung des Gutscheins kein Anspruch auf Ersatz.
(2) Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Gutscheine des Parkhotel Pforzheim ist untersagt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ansprüche gegenüber dem Parkhotel Pforzheim aus den Gutscheinen dürfen ohne abweichende schriftliche Vereinbarung nicht im Wege einer gewerblichen Veräußerung an Dritte abgetreten werden.
Für eine Haftung des Parkhotel Pforzheim auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Das Parkhotel Pforzheim haftet, sofern dem Parkhotel Pforzheim Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Parkhotel Pforzheim nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern das Parkhotel Pforzheim gemäß § 10 Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung des Parkhotel Pforzheim auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen das Parkhotel Pforzheim nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn das Parkhotel Pforzheim eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren das Parkhotel Pforzheim sich zur Vertragserfüllung bedient.
Über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch das Parkhotel Pforzheim werden Sie ausführlich in den Datenschutzbedingungen unterrichtet und informiert. Unsere Datenschutzbedingungen finden Sie unter: http://parkhotel-pforzheim.de
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Parkhotel Stuttgart Messe-Airport und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Geschäftssitz des Parkhotel Pforzheim (Pforzheim). Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber dem Parkhotel Pforzheim oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Textform gemäß § 126 b BGB.
(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist für alle beiderseitigen Verpflichtungen der Sitz des Parkhotel Pforzheim (Pforzheim).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Parkhotel Pforzheim GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Wolfgang Scheidtweiler, Andreas Kohm
USt-IdNr.: DE144175348