Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/haushaltsnahe-dienstleistungen.html
Timestamp: 2019-03-20 08:02:05
Document Index: 253432410

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11']

Lexikon Steuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen
Gemäß § 35a Abs. 2 EStG können 20 % der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die durch Selbstständige erbracht werden, von der Steuer abgezogen werden ( höchstens jedoch 4.000 EUR ; bis 2008 höchstens 600 EUR/Jahr).
Erfasst sind Pflege- und Betreuungsleistungen, sei es in Form der Dauerpflege oder der Hilfsdienste bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste (z.B. Hilfe bei der Körperpflege, der Nahrungsaufnahme), bei häuslichen Verrichtungen und Einkäufen oder Erledigung von Schriftverkehr als Nebenleistungen. Der Höchstbetrag ist nicht personenbezogen, sondern haushaltsbezogen zu sehen. D. h. es kommt nicht zu einer Verdoppelung des Höchstbetrags, wenn z.B. zwei pflegebedürftige Personen im Haushalt leben. Vielfach sind die Kosten bei eigener Pflegebedürftigkeit und für die Pflege Angehöriger als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abzugsfähig. Diese Vergünstigung hat bei einer entsprechenden Antragstellung Vorrang vor § 35a EStG . Für den Teil der Aufwendungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nicht als agB berücksichtigt wird, kann der Steuerabzug gem. § 35a EStG beansprucht werden. Fallen unterschiedliche Aufwendungen an, z.B. neben Pflegedienstkosten auch Krankheitskosten, kann die Zuordnung/Anrechnung der zumutbaren Belastung zugunsten des Stpfl. vorgenommen werden. D.h. die zumutbare Belastung kann vorrangig auf die Pflegeaufwendungen angerechnet werden.
Zu den allgemeinen haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG gehören nur Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 EStG gehören nur Tätigkeiten, die nicht zu den handwerklichen Leistungen im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG gehören, gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird, wie z.B.: Reinigung der Wohnung (z.B. durch Angestellte einer Dienstleistungsagentur oder einen selbstständigen Fensterputzer), Pflege von Angehörigen (z.B. durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes) oder Gartenpflegearbeiten (z.B. Rasenmähen, Heckenschneiden). Bei Maler- und Tapezierarbeiten handelt es sich z.B. nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.d. § 35a EStG begünstigt sind. Nach dem BFH-Urteil vom 06.05.2010 - VI R 4/09 handelt es sich vielmehr um Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a EStG . Ist der hierfür vorgesehene Höchstbetrag ausgeschöpft, können die restlichen Kosten somit nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden.
Bei Wohneigentümergemeinschaften als Auftraggeber besteht ebenfalls die Möglichkeit der Steuerermäßigung. Besteht ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft (z.B. bei Reinigung und Pflege von Gemeinschaftsräumen) oder ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auftraggeber der haushaltsnahen Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG bzw. der handwerklichen Leistungen nach § 35a Abs. 3 EStG , kommt für den einzelnen Wohnungseigentümer eine Steuerermäßigung in Betracht, wenn
in der Jahresabrechnung die im Kalenderjahr unbar gezahlten Beträge nach den begünstigten haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen ( § 35a Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 EStG ) jeweils gesondert aufgeführt sind,
Neben den o.g. haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35 Abs. 2 EStG sind gem. § 35a Abs. 3 EStG auch Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (vgl. Handwerkerleistungen ), die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, begünstigt. Auf die Einkommensteuer werden 20 % der Aufwendungen , höchstens jedoch 1.200 EUR (bis 2008: 600 EUR, § 35a Abs. 2 Satz EStG VZ 2008 ) angerechnet. Absetzbar sind auch insoweit nur die Arbeits- (inkl. Fahrt- und Maschinenkosten), nicht aber die Materialkosten. Handwerkerleistungen können bis 2005 nicht als begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen angesehen werden (BFH, 01.02.2007 - VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900).
Die Aufwendungen sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn sie keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch darstellen und nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind ( § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ). Diese Regelung soll eine Doppelförderung insbesondere bei Erhaltungsaufwendungen ausschließen.
Die Höchstbeträge nach § 35a EStG können nur haushaltsbezogen in Anspruch genommen werden ( § 35a Abs. 5 Satz 4 EStG ). Sind z.B. zwei in einem Haushalt lebende Alleinstehende Auftraggeber haushaltsnaher Dienstleistungen, erfolgt die Aufteilung der Höchstbeträge nach Maßgabe der jeweiligen Aufwendungen oder gemeinsamer Wahl. Dies gilt auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ziehen Partner im Laufe des Jahres zusammen, können sie noch jeweils für sich die Höchstbeträge der Steuerermäßigung in Anspruch nehmen.
Steuerermäßigung :
Zu Steuerermäßigungen bei der Einstellung von Angestellten im Haushalt vgl. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse .
Sowohl bei Aufwendungen im Rahmen einer haushaltsnahen Dienstleistung einschl. Pflege- und Betreuungsleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG als auch bei Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG ist die Steuerermäßigung bis 2007 davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung durch einen Beleg des Kreditinstituts nachweist ( § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG VZ 2007 ). Bei Wohnungseigentümern und Mietern sind die Nachweise und Bescheinigungen mit der Antragstellung vorzulegen. Ein Bescheinigungsmuster ist dem BMF-Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2010, 140 beigefügt. Ab 2008 reicht es, wenn die Belege auf Anforderung des Finanzamts vorgelegt werden können.
Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist auf den Veranlagungszeitraum der Zahlung abzustellen ( § 11 Abs. 2 EStG ). Bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben (z.B. nachträgliche monatliche Zahlung oder monatliche Vorauszahlung einer Pflegeleistung), die innerhalb eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen nach Beendigung bzw. vor Beginn eines Kalenderjahres fällig und geleistet worden sind, werden die Ausgaben dem Kalenderjahr zugerechnet, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gehören die Abgaben für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt, die erst am 15. Januar des Folgejahres fällig werden, noch zu den begünstigten Aufwendungen des Vorjahres.