Source: https://www.sportastic.com/agb
Timestamp: 2020-01-22 08:15:35
Document Index: 138733659

Matched Legal Cases: ['Art.\n2', '§ 458', '§ 933', '§ 1', '§ 377', '§ 933']

AGB | Sportastic
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sportastic HandelsgmbH
(Gültig ab 16.12.2019)
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Sportastic HandelsgmbH (nachfolgend „Verkäuferin” genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin abschließt. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie von der Verkäuferin im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Produkte, Angebot und Vertragsabschluss
2.1.1. Die Verkäuferin handelt mit Fitness- und Sportgeräten einschließlich sportmedizinischen Produkten und Zubehör (zB Elektrolyt-Getränke, Lehrbücher etc.) aller Art.
2.1.2. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder im Onlineshop und Katalogen von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Geringfügige optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
In Bildern abgebildete Accessoires, welche im Artikeltext nicht als Zubehörs angeführt sind, sind nicht Teil des jeweiligen Artikels.
Printmedien (Kataloge, Prospekte etc.) sind – sofern keine abweichende Gültigkeitsdauer angegeben ist, bis zum Erscheinen des darauffolgenden Printmediums gültig.
Die im Onlineshop und in Printmedien (Kataloge, Prospekte, etc.) der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben.
Im Onlineshop wird dem Kunden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersicht der ausgewählten Waren, seiner Kundendaten sowie Informationen zum Versand und zur Zahlung dargestellt, bei der der Kunde seine Eingaben überprüfen kann. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail, Post oder Fax bzw. telefonisch abgeben. Hierzu kann der Kunde zur Verfügung gestellte Bestellkarten nutzen.
Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Kann die Verkäuferin die Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so hat die Verkäuferin dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen, schriftlich mitzuteilen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag für beide Vertragspartner verbindlich abgeschlossen, sofern die Vertragsannahme nicht bereits davor durch Übermittlung einer Versandbestätigung per E-Mail und Übersenden der Ware erfolgt ist.
3.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Aufträge mit einem Warenwert unter € 25,00 brutto verrechnet die Verkäuferin eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00. Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Die angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich der im Bereich Lieferung und Versandkosten aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.
3.3. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Zahlung von bestellten Waren sind im Bereich Zahlungsmöglichkeiten angeführt.
3.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden − unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug − gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist der Kunde bei Unternehmergeschäften gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.
3.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.
3.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
3.7. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
4. Liefer- und Versandbedingungen, Annahmeverzug, Gefahrenübergang
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege durch die Österreichische Post AG bzw. mittels Spedition (bei sperrigen Gütern) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen der Verkäuferin in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Die Lieferzeit beträgt 2 − 15 Werktage ab Vertragsabschluss bzw. Zahlungseingang/Einlangen eines Zahlungsnachweises bei Vorauskasse, Sofortüberweisung sowie bei PayPal- und Kreditkartenzahlung. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.
4.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie allfällige Einlagerungskosten zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
4.4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.
4.5. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der Verkäuferin. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.
6.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der Abweichungen für Unternehmer unter Ziffer 8.3. die gesetzlichen Vorschriften.
6.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden. Hat die Verkäuferin den Mangel verschuldet, kann der Kunde wegen des Mangels selbst anstelle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gemäß § 933a ABGB Schadenersatz fordern.
6.3. Für Unternehmer gilt abweichend:
6.4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens binnen 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
6.5. Die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 8.3. und Ziffer 8.4. gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Ansprüche wegen des Mangels selbst aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a ABGB geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausnahmslos die Bestimmungen der Ziffer 9.
6.6. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
6.7. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen bzw. bei nicht offensichtlichen Transportschäden die Verkäuferin binnen 5 Werktagen zu informieren, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
6.8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
6.9. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
6.10. Reklamationen aufgrund von Mängeln können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
7.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
7.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an von einem Verbraucher zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie Schäden, die im Verbrauchergeschäft durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten eingetreten sind.
7.3. Für Unternehmer gilt (teils abweichend):
Die Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der von der Verkäuferin gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.
9.1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Verkäuferin und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart.
9.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz der Verkäuferin (Feistritz/Drau) sachlich zuständige Gericht.
9.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
10.2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die Verkäuferin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.