Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_12_2010_2_StR_488_10_Zulaessigkeit_eines_Antrags_auf_-d4208535.html
Timestamp: 2016-10-28 16:51:16
Document Index: 80038462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 346', '§ 46', '§ 345', '§ 346', '§ 346']

BGH, 15.12.2010 - 2 StR 488/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumnis zur Begründung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.12.2010 - 2 StR 488/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumnis zur Begründung einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.12.2010, Az.: 2 StR 488/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 32155Aktenzeichen: 2 StR 488/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 02.06.2010LG Aachen - 27.07.2010Rechtsgrundlagen:§ 345 Abs. 1 StPO§ 346 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer Bandendiebstahl u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2010 gemäß §§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Juni 2010 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. 2.Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Gründe1 Die gegen das Urteil des Landgerichts vom 2. Juli 2010 eingelegte Revision ist in der Frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht begründet worden, so dass das Landgericht sie durch Beschluss vom 27. Juli 2010 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat. 2 Der hiergegen vom Angeklagten erhobene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig. Die versäumte Handlung ist nicht nachgeholt worden. 3 Daher ist der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO unbegründet, denn das Landgericht hat die Revision zutreffend als unzulässig verworfen. Rissing-van Saan Fischer Appl Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.