Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/authors/21-Tibor-Schober
Timestamp: 2017-02-23 10:05:18
Document Index: 167075591

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 153', 'Art. 4', '§ 308', '§ 11', '§ 2', '§ 34', '§ 2', 'BGH', '§ 32', '§ 6']

Einträge von Tibor Schober - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?
Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut.
Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiteren (bisher noch nicht vollständig nachgewiesenen) Plagiatsfall veröffentlicht. Diesmal eine "normale" Anwältin aus Erlangen!
Es geht um die Dissertation:Claudia Rijsbergen: "Der besondere Schutz von Ehe und Familie. Die verfassungsrechtliche Einordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften unter dem Blickwinkel des Verfassungswandels", Diss., Tübingen 2005.Opfer von Copy & Paste wurde wohl:Muschler, Karlheinz: "Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Begründung – Rechtsfolgen – Aufhebung – Faktische Partnerschaft", Berlin 2001.Die im Mops-Block dargestellten Fundstellen sind so erdrückend, da will ...Jurabilis! nicht nur einzelne Nachweise übernehmen und aufzeigen.
Dem Resümee von Frau Coppik ist nichts hinzuzufügen:Rijsbergens Dissertation wurde übrigens bei Books on Demand veröffentlicht, wo jeder gegen Cash jeden Text als Buch veröffentlichen kann. Aber die Vermutung, dass das deshalb geschah, weil einem wissenschaftlichen Verlag vielleicht etwas aufgefallen wäre an der Dissertation, ist sicher eine böse Unterstellung.
Geschrieben von Tibor Schober
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LEGO-Diebstahl (oder doch Betrug?) durch Barcode-Bearbeitung ...
Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes of Lego from Target... and then sell them on eBay for $30,000'Kaum zu glauben: Ein Multimillionär begeht "Trickdiebstahl"! Und erst die Praxisrelevanz des Strafrechtsstudiums: Diebstahl oder Betrug? Ein Klassiker des 1. Staatsexamens. Bei Bernd Heinrich heißt es hierzu:Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug. Entscheidend ist, ob das Opfer eine (täuschungsbedingte aber ansonsten „freiwillige“) Vermögensverfügung vornimmt (Betrug) oder ob der Täter (zumeist nach bloßer „Gewahrsamslockerung“) den Gewahrsam bricht, also wegnimmt (Diebstahl).Also nach meinem Verständnis ein klarer Fall von Betrug. Aber das war es ja noch nicht, ist das nicht noch gleich eine Urkundenfälschung? Betrug zu Lasten der Abnehmer? Nach den Aussagen auf dailymail.co.uk (Link oben) soll nunmehr wegen burglary [Einbruchsdiebstahl] ermittelt werden.459. Every person who enters any [...] shop, warehouse, store, [...], with intent to commit grand or petit larceny or any felony is guilty of burglary. Und was kommt bei rum nach kalifornischem Strafrecht?461. Burglary is punishable as follows: (a) Burglary in the first degree: by imprisonment in the state prison for two, four, or six years. [...]Ooopsy! Das sind ja Aussichten! Und wenn man sich noch an Frau Ryder erinnert, die für einen Diebstahl von Waren im Wert von US$ 6k drei Jahre auf Bewährung nebst 480 Sozialstunden aufgebrummt bekommen hat und es hier um tausende (?) Handlungen, die fünffache Summe in US$ geht und mutmaßlich keine Drogensucht (eher Legosucht) bestimmend war ... Ooooooopppsy!
Nachtrag: Scheint wohl in Mode zu sein in Kalifornien... Geschrieben von Tibor Schober
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Lenin in der Juristenfakultät - Geschmacklosigkeit oder Kulturerbe?
Springers B.Z. aus Berlin bringt mal wieder altbekannte Fakten zu Papier. Heute: Frank Glasers farbiges Glasfenster von 1968 am großen Lesesaal der Juristischen Fakultät der HU-Berlin. Am Ende die Feststellung: Staunend sah ich dieses Bild. Lenin gilt als der Erfinder des politischen Terrors im 20.?Jahrhundert. Sein Bild ist Symbol des Unrechts. Soll es dort hängen, wo Studenten lernen, was ein Rechtsstaat ist? [...]
Ein Lenin in der juristischen Fakultät oder ein Mao in einem Edel-Restaurant sind Geschmacklosigkeiten, die wir uns niemals erlauben dürften. Ist das so? Oder verkennt der Autor die (bei der Konkurrenz) verfügbare Information, das besagter Lenin gerade in diesem Saal selbst lernte und dementsprechend geehrt wurde? Muss es darauf ankommen? Und was ist mit Marx und Engels? Sind die beiden nicht wieder en vogue durch die "Krise" des Kapitalismus? Schließlich: Was sagt der Autor zu dem Schloßaufbau? Hatte Kaiser Wilhelm II. (langjähriger offizieller Bewohner des Hauses) eine "reine Weste" das man ihn sogar mit einem zum Teil staatsfinanzierten Wiederaufbau ehren sollte?
Wir werden sicherlich keine Antwort bekommen... oder Herr Schupelius?
Nachtrag: Höchstselbst habe ich meine gesamte Juristenausbildung in eben dieser Juristenbibliothek verbracht. Marx, Engels und Lenin wurden von mir nicht bewusst wahrgenommen. Obwohl, nun bin ich vielleicht unterbewusst infiltriert worden?
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Kündigungsgrund "too hot"
Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein Problem: mutmaßlich die männlichen Kollegen könnten von der "Arbeit abgehalten" werden. Nunja, abovethelaw.com berichtet über einen aktuellen Kündigungsfall und dies soll den Lesern von ...Jurabilis! nicht vorenthalten werden.A pint-sized brunette with platinum streaks, Odes said she was wearing a dress when the female supervisor first said she was too sexy for the job. Odes wore a gray T-shirt and black leggings with rain boots the next day. But the bosses still complained.
“‘Lauren, try taping down your breasts to make them appear smaller,’” she claims she was told.Und da auch hier der Grundsatz TTIWWOP gilt, hier mutmaßliche Fotos der Dame(mit ihrer Anwältin).
Natürlich auch hier denkbar, jedenfalls berichtete die hiesige Fachpresse ebenfalls von einem Vorfall in Sachsen-Anhalt.
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Ein neuer Bundesverband als Stern am Himmel
Deutschland, das Land der Bundesverbände. Lässt man google nach Bundesverband suchen, gibt es bsw. folgende Ergebnisse:
- Bundesverband deutscher Banken
- BKK Bundesverband - AWO Bundesverband
- Bundesverband der Deutschen Industrie
- Bundesverband Deutscher Gartenfreunde [...]
Bald wird google noch auf den obersten Plätzen den Bundesverband Studentischer Rechtsberater (b-s-r-b.de) listen!Der Grundstein für die rasante Entwicklung im Bereich der studentischen Rechtsberatungen in Deutschland wurde durch das Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 01. Juli 2008 gelegt. Auf dessen Grundlage war es nun Studenten während ihres Studiums möglich, das Gelernte in der Rechtsberatung praktischen anzuwenden. Von den sich neu ergebenden Möglichkeiten begeistert wurde Mitte 2011 von einigen hoch motivierten Kölner Studenten die erste selbstständige Rechtsberatung ins Leben gerufen. Binnen weniger Monate hatte sich ein Netz aus Studenten an einem Großteil der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten gebildet, welche sich bei Student Litigators engagieren. Beflügelt durch diesen Sog fand die Idee im gesamten Bundesgebiet großen Anklang. Die Folge war eine Gründungswelle von studentischen Rechtsberatungen an mehr als 15 Fakultäten. Bisher war Rechtberatung dort für Studenten nur im Rahmen von lehrstuhlinternen Projekten möglich. Die studentische Rechtsberatungsszene in Deutschland entwickelt sich rasend schnell. Daher ist die seit Ende 2011 in Planung befindliche Gründung des BSRB ein logisch richtiger und zu gleich wichtiger Schritt, welcher den Entwicklungen Rechnung trägt. Ein kleines Team von zunächst 6 Studenten, die über das gesamte Bundesgebiet verstreut waren, beschloss diesen Schritt zu gehen und die vielen verschiedenen studentischen Rechtsberatungen in Deutschland auf Bundeseben unter einem Dach zu vereinen.Wow! Wer sonst als Herr Georg D. (Inhaltliche Leitung des Units - Stud. iur., stud. rer. pol. (Köln)) muss für den Inhalt verantwortlich zeichnen?!
Auch hier gibt es zahlreiche der (und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe ein paar) Arbeitskreise:Arbeitskreis infrastrukturelle Koordination
Arbeitskreis Symposium
Arbeitskreis Wissenschaft
Arbeitskreis Sponsoring
Arbeitskreis Akademische AktivitätenWollen wir hoffen, das es auch einen Arbeitskreis "Erfolgreiche Vereinsgründung und steuerrechtliche Registrierung als gemeinnütziger Verein" gibt. Der ist jedenfalls nicht verzeichnet.
An der zentralen Aufgabe muss weiter gearbeitet werden![...] der Aufbau einer soliden und zukunftsweisenden Struktur für den BSRB. Damit einher geht die Errichtung eines alle studentische Rechtsberatungen umschließenden Netzwerkes, wie auch der Abbau von Vorurteilen in der Bevölkerung. [...] Was bleibt sind die hehren Ziele:Ziel des BSRB ist es, ein geschlossenes Auftreten aller an deutschen Universitäten vertretenen studentischen Rechtberatungen zu ermöglichen. Daraus ergibt sich für jede einzelne Rechtsberatung der positive Effekt, dass sie ihren Interessen und Vorstellungen auf Bundesebene Gehör verleihen kann. Eine weitere Synergie ist die Möglichkeit des gemeinsamen Erfahrungsaustausches. Als ein praktisches Beispiel hierfür ist die Umsetzung der Anerkennung von Studentischen Rechtsberatungen als Schlüsselqualifikation zu nennen. Zentrales Ziel ist ferner die Schaffung, und damit verbunden auch die Sicherung, von einheitlichen Qualitätsstandards. Dadurch wird die Gründung von weiteren Rechtsberatungen für motivierte und engagierte Studenten erleichtert und gefördert.
Was ich nicht verstehe: Es geht um universitäre Belange (Anerkennung als Schlüsselqualifikation) über die die Fakultäten vor Ort entscheiden, ggf. auch die Landesgesetzgeber in ihren Juristenausbildungsgesetzen! Liebe übermotivierte und engagierte Studenten: Gründet Orts- und Landesverbände, ein Bundesverband allein bringt's nicht!
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Der BFH muss die Rechtsprechung des BGH nicht kennen
Sollte er aber, also zumindest der Präsident des BFH wenn er ein Interview gibt. In der Süddeutschen Zeitung vom 18.05.2012 ist ein Interview mit Rudolf Mellinghoff abgedruckt. Neben der üblichen Aufforderung an den Gesetzgeber zur Steuervereinfachung gibt es noch mahnende Worte des neuen Präsidenten:SZ: Ein heikles Hobby. Steht nicht jeder, der seine Steuererklärung selbst macht, mit einem Bein im Gefängnis?
Mellinghoff: Nein, nicht wenn er ehrlich ist. Man sollte sich aber gut überlegen, ob man bei der Entfernungspauschale einfach mal sieben Kilometer mehr angibt. Das ist Betrug, das ist Steuerhinterziehung! Wer das macht, steht auch sehr schnell mit mehr als einem Bein im Gefängnis. Zu Recht, wie ich finde. Jeder nicht gezahlte Euro an Steuern belastet die ehrlichen Steuerzahler.
Gut, die SZ hat die Steilvorlage geliefert und "mit einem Bein im Gefängnis" meint sicherlich nicht gleich "geschlossener Vollzug" sondern eher eine Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach § 370 AO. Allerdings müsste man m.E. als Präsident eines Bundesgerichts hier geschickter und weniger drastisch formulieren und diese Steilvorlage gerade nicht nutzen.
Der BGH in Strafsachen hat erst kürzlich (Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11, DStRE 2012, 508) nochmals zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung entschieden. Gut, dies ist ein frisches Urteil und wohl noch nicht in der NJW abgedruckt gewesen, aber dort findet sich schon das Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, NJW 2009, 528). Knapp gesagt: Ab 100.000 EUR Hinterziehung gibt es Freiheitsstrafe, aber bewährungsfähig, ab 1 Mio. EUR in aller Regel ohne Bewährung (also mit beiden Beinen im Gefängnis).
Wie kommt nun Herr Mellinghoff bei sieben Kilometern Entfernungspauschale zuviel zu "mit mehr als einem Bein im Gefängnis"? Bei den üblichen 230 Arbeitstagen führt so eine Steuerhinterziehung (und diese soll hier nicht verharmlost werden!) selbst bei Spitzensteuersatz der Reichensteuer nur zu einer hinterzogenen Einkommensteuer (inkl. SolZ) von 229 EUR p.a. Das braucht schon biblische 437 Jahre um auf 100.000 EUR zu kommen. Beachtet man die Verfolgungsverjährung werden die buchstäblichen sieben Kilometer in 5 Jahren wohl eher einen Betrag von unter 2.000 EUR (inkl. Hinterziehungszinsen) bedeuten. Da zuckt die Steuerfahndung m.E. - und wenn überhaupt - nur mit dem § 153a StPO Äuglein ... Aber Gefängnis? Steuerpolitik übertreibt, ok. Aber der Präsident des BFH?
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250$ Steuererlass für Bartträger?
Auf solche Ideen können auch wirklich nur Lobby-Truppen aus den Staaten kommen, oder?The American Mustache Institute introduced the Million Mustache March in support of the Stimulus To Allow Critical Hair Expenses, or the STACHE Act. If adopted by Congress, the STACHE Act would provide up to a $250.00 annual tax refund for Mustached Americans.
Im White Paper heißt es dann auchGiven the clear link between the growing and maintenance of mustaches and incremental income, it appears clear that mustache maintenance costs qualify for and should be considered as a deductible expense related to the production of income under Internal Revenue Code Section 212. [...]
(The) limitation on the deductibility of mustache grooming supplies and accessories, as well as the taxation of the additional earnings of the Mustached American, provides a disincentive for the clean-­shaven to begin the enjoyment of the Mustached American lifestyle. This is contrary to public policy, since tax law should provide clear incentives for actions that stimulate the economy, promote societal development, and clean the environment.
Der Zentralverband des deutschen Friseurhandwerks hat es im letzten Wahljahr (2009) eher auf der Hotel-Schiene versucht:Mit seiner Kampagne „Kurs 7 Prozent“ setzt sich der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks für die zeitnahe Einführung von 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Friseurdienstleistungen ein.
Umsetzbar ist wohl keine der beiden Ideen! Der Gag bei der US-Initiative ist allerdings, dass das Geld direkt und spürbar bei den Bärtigen ankommt. Umsatzsteuersatzsenkungen kommen beim Verbraucher aber nur dann an, wenn die Friseure auch die Endverbraucherpreise anpassen...
Steuerpolitik bringt schon echte Blüten zur Welt. Nicht nur hier, nein auf der ganzen Welt! Ich finds toll...
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Ebay-"Privatverkäufer" sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes?!
Der Bundesfinanzhof hat nunmehr sein lang erwartetes Urteil (vom 26.4.2012, V R 2/11) zur Unternehmereigenschaft von Ebay-Verkäufern veröffentlicht.
Die Leitsätze klingen harmlos:1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG.Allerdings sollte man den Tatbestand mitlesen um zu verstehen, was "Vielzahl" konkret bedeutet, denn darauf kommt es entscheidend an:Insgesamt handelte es sich im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 um über 1 200 einzelne Verkaufsvorgänge. Hieraus erzielten "die Kläger" Erlöse, die sich im Jahr 2001 (bei 16 Verkäufen) auf 2.617 DM, im Jahre 2002 (bei 356 Verkäufen) auf 24.963 EUR, im Jahre 2003 (bei 328 Verkäufen) auf 27.637 EUR, im Jahre 2004 (bei 226 Verkäufen) auf 20.946 EUR bis zur Einstellung der Tätigkeit im Sommer 2005 (bei 287 Verkäufen) auf 34.917 EUR beliefen. Den Vortrag der RevisionsklägerSie seien nicht unternehmerisch tätig gewesen, weil sie von Anfang an lediglich vorgehabt hätten, ihre Sammlungen aufzulösen. Sie hätten die Sammlungsstücke nicht mit Wiederverkaufsabsicht erworben und hätten durch die Verkäufe lediglich ihr Vermögen umgeschichtet. Insoweit seien die Verkaufsaktivitäten von vornherein bis zum Verkauf des letzten Sammlungsstücks begrenzt gewesen.mochte der BFH nicht akzeptieren.
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Der Pflichtkauf am Bäckerstand?!
Seit Jahr und Tag kaufe ich bei einem Supermarkt meine Brötchen und jedes mal ärgere ich mich über diese Aufkleber:
Entnommene Ware darf nicht zurückgelegt werden und verpflichtet zum Kauf. Ich bin ja nicht streitsüchtig, lasse also die Supermarktbetreiberin in ihrem Irrglauben! Aber just vor ein paar Stunden stand neben mir eine Mutter, deren Sohnemann (ggf. 4-5 Jahre) sich ein Brötchen rausgriff (sind ja in guter Kinderhöhe) und es dann auch noch auf den Boden fallen ließ. Natürlich musste eine "freundliche" Kassiererin direkt daneben stehen und sprach: "Dit Brötschen müssn se jetzt aba kaufen! Steht ja och deutlich dranne." Aha! Die Mutter zeigte sich einsichtig und jeder kann sich denken, was den Sohnemann wegen dieser Fehlinvestition nun erwartet hat.
Aber was hat es nun mit dem "Aufkleber" auf sich? Ich bin kein Zivilrechtler, aber meine paar Kenntnisse aus der Ausbildung sagen mir: So geht das doch nicht! Natürlich habe ich gegebenenfalls auch vorvertragliche C.I.C. Pflichten als potentieller Käufer (also das umgedrehte Salatblatt sozusagen). Ich sollte also in vielen Konstellationen auch zum Schadensersatz nach Schuldrecht und nicht nur nach unerlaubter Handlung verpflichtet sein. Aber natürlich ist der Schadensersatz nicht gleich dem Verkaufspreis zu setzen. Diese Erkenntnis kann ich schnell schon dem Steuerrecht entnehmen: Erwerbe ich das Brötchen an der Kase, liegt ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor, der auch steuerbar und steuerpflichtig ist. Ich zahle also in den 37 Cent einen Umsatzsteuerbetrag von ca. 2,4 Cent (7% für Lebensmittel) mit. wenn ich allerdings Schadensersatz leisten muss, fällt gerade keine Umsatzsteuer (kein Leistungsaustausch) an. Also wären schon maximal nur 35 Cent (gerundet zu meinen Lasten) zu leisten. Es kann mir ja nicht angelastet werden, wenn der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht nicht nachkommt und den Betrag fehlerhaft in die Kasse als steuerpflichtig "einbont" und somit eine Steuerlast auslöst.
Also gibt es auch einen praktischen Unterschied! Aber nun zum "Pflichtkauf" (vulgo: Kontrahierungszwang)! Woher nehmen wir diesen? Könnte man ihn ggf. aus dem Schild konstruieren? Also sozusagen, das auf Brötchen nicht der Kalauer anzuwenden ist, wonach die Ware im Regal nur eine Invitatio ad offerendum ist, sondern durch den Aufkleber ein "richtiges" Angebot vorliegt, welches ich mit der "Entnahme der Ware" annehmen kann? Dagegen würde sprechen, dass der Kleber ja nur eine Pflicht zum Kauf aussprechen will, also den Vertragsschluss scheinbar noch gar nicht als erfolgt ansieht, sonst müsste es ja heißen: "Entnommene Ware gilt als gekauft und muss bezahlt werden." Also vielleicht ein Vorvertrag? Oder steht dem dann doch der § 308 Nr. 5 BGB im Wege? Und wie ist das mit dem 4 Jährigen? Begibt sich der Supermarkt durch die fehlgehende Kaufvertragsfiktion (das Kind kann ja kein Angebot annehmen) dann auch einem Schadensersatzanspruch gegenüber der Mutter oder soll der (hilfsweise) doch aufrecht erhalten bleiben? Wer kann hier mal bitte Licht ins Dunkel bringen?
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Jura-Ghostwriter gesucht!
Auf freelancer.com findet sich folgendes Angebot für Juristen:Hallo, ich suche zur Realisierung eines Buches über einen bzw. mehrere Prozesse, teilweise durch alle Instanzen einen Co-Writer (Ghostwriter). Sie müssen juristisches Fachwissen haben, am besten einen Abschluss in Jura und rechtlich stilistisch (Gutachter-Stil) schreiben können. Es soll ein Buch für die Allgemeinheit werden, dass jedoch mit juristischen Quellen hinterlegt ist.
Alle Rechte am Buch werden an mich abgetreten, Sie erscheinen nicht und alle Rechte sind mit Zahlung des Honorars abgegolten. Das Buch soll ca. 500 Din A4 Seiten umfassen und muss genaue Analysen des Rechts beinhalten. Es sollen mehrere Prozesse und Gereichtsverfahren analysiert werden. Zahlung immer nach 50 Seiten oder nach Vereinbarung möglich. Hinterlegung des Honorars bei Notar in Bayern ebenfalls möglich.Seriös? Querulant der sein Tun zu Papier bringen will? Wird hier ein echter Dissertations-Ghostwriter gesucht? Oder ggf. nur investigative Journalisten auf der Suche nach Juristen die sich für nichts zu schade sind?
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Enthüllt! Autor von ...jurabilis! schrieb nur eine Micky-Maus-Dissertation!
Es muss einmal gesagt werden. Ja, ich fühle mich schuldig! ...jurabilis! hat bereits darüber berichtet, echte Wissenschaft erfordert, dass wir "weg von den Micky-Maus-Promotionen" kommen müssen.Wenn dem so ist, dann wäre das ein großes Problem. Ich habe nie nebenberufliche Doktoranden angenommen und ich würde es auch keinem meiner Kollegen empfehlen. Nebenberuflich neue Erkenntnisse zu erarbeiten, gelingt nur wenigen. Wenn jemand extern promoviert, dann findet die Arbeit außerhalb des Radius des Betreuers statt, da sind die Täuschungsmöglichkeiten größer. Ich bin über Fälle wie Guttenberg in gewisser Weise froh, weil dadurch das Problem in die Öffentlichkeit gerückt wurde. Wir müssen weg von diesen Micky-Maus-Promotionen.Seien wir also ehrlich. Die Beweise sind erdrückend und sogar in meinem Vorwort niedergeschrieben. Entgegen dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare klage ich mich hier selbst öffentlich an: ICH HABE EINE MICKY-MAUS-PROMOTION! ICH HABE NUR NEBENBERUFLICHE HOBBYFORSCHUNG BETRIEBEN!
Ich habe meine Dissertation unter dem Titel "Verfassungsrechtliche Restriktionen für den vereinfachenden Einkommensteuergesetzgeber: Eine Überprüfung verfassungsrechtlicher Grundsätze an ausgewählten Vereinfachungsideen" als externer Doktorand bearbeitet. Nicht schlimm genug, ich habe auch noch "nebenbei" als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer größeren Einheit gearbeitet und konnte mich nur 3-4 Tage je Woche mit meiner Dissertation beschäftigen. Last but not least war Betreuer und Doktorvater kein Ordinarius, sondern lediglich ein Honorarprofessor!
+++ ENTHÜLLT +++ AUTOR VON ...JURABILIS! SCHRIEB MICKY-MAUS*-DISSERTATION +++ ENTHÜLLT +++
*) Disclaimer: Dieser Beitrag soll nicht die Rechte von Walt Disney, möglichen anderen Rechteinhabern, insb. des Egmont Ehapa Verlags beeinträchtigen.
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StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. - Wie lange noch?
Über die Ernsthaftigkeit des Projekts "Student Litigators" hatte ...jurabilis! schon berichtet. Wir haben auch gesagt, dass wir das Projekt weiter verfolgen werden um hier zu berichten. Seit dem ersten Bericht sind bald vier Monate vergangen. Was erstaunt nun? Im Impressum der Internetseite des Projekts hat sich nicht viel getan!StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr.
z. Hd. Herrn (...)
Die StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. wird vertreten durch die Managing Partner: (...)
Nunja, viel muss man in einem Impressum nicht verändern. Es irrtiert nur, dass die UG seit über einem halben Jahr wohl Vorgesellschaft sein soll. Also, wie lange noch i.Gr.?
Der Initiator hat hier bereits am 28.10.2011 das Projekt angekündigt. Also gab es die Idee (und somit wohl eine Vorgründungsgesellschaft) schon im Oktober 2011. Und hier wird das Projekt schon am 03.11.2011 als UG i.Gr. erwähnt. Da im Handelsregister eine solche UG wirklich noch nicht eingetragen worden ist, scheint es so, als sei das Impressum nicht das Problem. Unter handelsregister.de kann man schnell recherchieren:StudentLitigators
Student Litigators
Student-Litigators
StudentLitigator
Student Litigatoren
sucht man dort (deutschlandweit) vergeblich. Dabei soll doch die Gründung einer UG recht schnell gehen! Berichtet wird von wenigen Tagen bis zu einem Monat. Ok, das Musterprotokoll wird nicht genügen, aber knapp 6 Monate ist dann reichlich lang, wenn selbst "echte GmbH" in 4-6 Wochen aufgesetzt werden können. Was ist da also los? Hat man vergessen die UG tatsächlich zu gründen? Wird die "Abkürzung" UG hier fehlerhaft geführt? Firmierte die UG i.Gr. vielleicht schon als Gründungsgesellschaft, als sie eigentlich noch nur eine Vorgründungsgesellschaft war? Konnte man das Mindeststammkapital von einen Euro nicht aufbringen? Hat das Registergericht hier etwas einzuwenden? Funkt gar die örtliche RAK dazwischen? Oder müssen jetzt erstmal Zwischenprüfungen geschrieben werden? Viel Raum für Spekulationen ... Man kann nur hoffen, das hier den sechs "Partnern" (vulgo: Gründungsgesellschaftern!?) nichts Schlimmes droht! Bei einer "unechten Vorgesellschaft" droht ja nicht nur eine unmittelbare Haftung, auch steuerlich wird's spaßfrei, wenn die Eintragungsabsicht nicht mehr vorliegt und dennoch die Gründungsgesellschaft weiter betrieben wird. Bei "pro bono" sollten zwar "die Zahlen" gering sein, allerdings verbleibt das Haftungsrisiko aus möglicher Fehlberatung!
Herr MP D., was ist da los? Müssen wir uns Sorgen machen?
EDIT: Auf die Information in den Kommentaren hin, konnte auf Facebook folgendes gefunden werden: Nun fragt sich ernsthaft, ob es sinnvoll ist, wenn Studenten im Bereich "IV. Unternehmens- und Vereinsrecht" tätig werden, obwohl sie eine Vor-Gründungsgesellschaft über 2 Monate als "UG i.Gr." bezeichnen. Ein einfaches GmbH Büchlein (bspw. ISBN-13: 978-3406577079, Wicke, § 11 Rechtszustand vor der Eintragung, Rn. 3) hätte einen solchen Fehler vermeiden können. Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags gemäß § 2 entsteht sodann die Vor-GmbH. Maßgebliche Zäsur ist die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages.Es verbleibt dennoch die Frage: Warum dauert die Eintragung nun schon über 3 Monate?
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Berliner CDU-Fraktionschef will Doktorgrad abgeben
Die Uni Potsdam berichtet:Bei der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam ist heute von Dr. Florian Graf die Entziehung seines Doktortitels beantragt worden. Herr Graf hatte an der Universität Potsdam im Jahr 2010 mit einer Dissertation zum Thema „Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der Hauptstadt Berlin während der 15. Wahlperiode (2001-2006)“ als externer Doktorand promoviert. Der Promotionsausschuss der Fakultät wird am 2. Mai 2012 beraten und über den Antrag entscheiden. Vorausgegangen war dem am 24. bzw. 25 April 2012 die Überprüfung und Aufhebung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung der Dissertation durch die Vorsitzende des Promotionsausschusses und Dekanin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Prof. Dr. Theresa Wobbe. Nachdem Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der Dissertation aufgekommen waren, hat die Dekanin den Qualitätsrichtlinien der Universität entsprechend eine Prüfung der Dissertation veranlasst. Daraus ergab sich ein Plagiatsverdacht, zu dem Dr. Graf um Stellungnahme gebeten wurde. Daraufhin stellte er heute den Antrag auf Entziehung des Doktorgrades. Die Erklärung des Herrn Doktor im Wortlaut hat der Tagesspiegel hier hochgeladen
EDIT: Da Herr Graf einer der wenigen FH Absolventen überhaupt war, der ein Promotionsvorhaben an einer Universität beginnen konnte, wird der Fall wohl für sämtliche zukünftigen Absolventen von Fachhochschulen Hochschulen der Auslöser für noch mehr Gegenwind sein. Gerade solche Beispiele geben "den Widerständlern" von der Uni neuen frischen Wind (vulgo: an der FH lernt man kein wissenschaftliches Arbeiten) in die Segel.
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KG Berlin (22.02.2012) zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland
Unter Urteilsrubrik.de ist eine Entscheidung des Kammergerichts* zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland zu finden. Der Antragsteller (Rechtsanwalt) war der Auffassung, dass zwei Berufskollegen auf Briefkopf und Website den LL.M. nicht nur mit Ortsangabe[Name] LL.M. (Houston)
[Name] LL.M. (cape Town),sondern auch mit der Angabe der Universität, also nur in der Form[Name] LL.M. (University of Houston)
[Name] LL.M. (University of Cape Town)hätten führen dürfen.
Das LG Berlin hatte noch im Sinne des Antragstellers entschieden. Nunmehr hat das KG deutlich gemacht, dass es schon(z)weifelhaft ist (...), ob die streitgegenständlichen Angaben zu den Hochschultiteln gegen § 34a Abs. 1 Satz 1 BerlHG verstoßen. (...) Nach dieser Vorschrift darf ein ausländischer Hochschulgrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule (...) verliehen worden ist, grundsätzlich in der Form, in der verliehen wurde, "unter Angabe der verleihenden Stelle" geführt werden. (...)Natürlich waren nicht die Städte Houston oder Cape Town "verleihende Stellen", insoweit lag der Antragsteller richtig. Das KG führt dann aus:Der anwaltliche Dienstleistungen nachsuchende Durchschnittsverbraucher wird in den streitgegenständlichen Angaben die Namen bekannter ausländischer Großstädte (...) erkennen. Im Zusammenhang mit einem Hochschultitel wird der angesprochene Verkehr diese Angaben zwanglos dahin verstehen, dass damit der Ort der Universität benannt wird, an dem der Titel erworben wurde. Da Universitäten häufig nach ihrem Sitz bezeichnet werden, wird er nahe liegend in der Ortsangabe auch den Namen der verleihenden Universität erblicken, wenn der Ortsangabe keine weiteren konkretisierenden Namensbestandteile hinzugefügt worden sind. (...) Damit ist vorliegend die verleihende Stelle hinreichend bezeichnet. (...)Im Ergebnis wohl eine zutreffende Entscheidung, aber auch in der Begründung? Es fragt sich, welchen Durchschnittsverbraucher das KG im Auge hatte. Wird dieser Durchschnittsverbraucher bspw. die Angabe "Berkeley" zielsicher in Kalifornien vermuten? Oder welcher Durchschnittsverbraucher kann den US-Städten Cambridge, New Haven, Ithaca oder New York rasch die Namen der bekannten Universitäten** zuordnen?
*) KG Berlin v. 22.02.2012, 5 U 5 51/11, Berliner Anwaltsblatt, 2012, 128f.
**) Gemeint sind natürlich Harvard, Yale, Cornell und Columbia; wobei natürlich in diesen Fällen der Absolvent eher den bekannten Namen, denn die einfache Ortsangabe führen wird ...
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US Biglaw senkt Billable-Hour-Anforderungen!
Vom Ende der "billable hour" hat ...jurabilis! bereits mehrfach hier und hier berichtet. Nun senkt eine namhafte US Lawfirm die Anforderungen von 2.100 auf 2.000 p.a. (Above the law berichtet). Es handelt sich um Bingham McCutchen LLP mit immerhin ca. 1.100 Anwälten die in 2009 durch CNN Money als 30.-beliebtester Arbeitgeber gevoted wurde.
ATL zitiert:Billable hours reduced. Bingham’s old system is difficult to explain, but essentially you needed to bill 2100 hours, 150 of which could be “creditable” hours like participating in recruitment, serving on committees and attending training. The “creditable” hours fell into different buckets, some of which capped out at 50 hours per year. The hours requirement has been reduced to 2000 hours, 100 of which can be creditable. However, attending mandatory trainings is no longer creditable. Overall, these still seems like an hours reduction since I can’t imagine too many associates were spending 100 hours per year on training.Kommt nun nach der Aktion Urlaub-Satt nun doch eine Anpassung der Billable Hour Anforderungen auch in Deutschland? Oder eher nicht, weil 2.000 p.a. hierzulande schon die Obergrenze sind? Was sagt die Leserschaft?
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Zu: "Wer soll das bezahlen? das (Steuer)Rad nicht überdrehen; das Gleichnis zum Steuerzahlen" von random coil
Im random coil Blog fand sich am Wochenende ein interessanter Beitrag auf den ich hier gern Verweise. Erzählt wird ein Gleichnis von der Steuerfinanzierung und einer späteren Steuersatzsenkung:“Es waren 10 Freunde, die gingen jeden Tag miteinander zum Essen. Stets betrug ihre Rechnung zusammen 100,00 €. Sie zahlten ihre Anteile an dieser Gesamtrechnung etwa so, wie wir Steuern zahlen, nämlich:
4 Gäste (die Ärmsten) zahlten – nichts
5. Gast – 1 €
6. Gast – 3 €
7. Gast – 7 €
8. Gast – 12 €
9. Gast – 18 €
10. Gast – 59 € (...)Es kam wie es kommen musste: Streit über die Verteilung der Steuersenkung vulgo dem Rabatt vom Gastronomen. Am Ende nahm der finanzstarke Gast nicht mehr teil und aus war es mehr mit dem Essen "auf fremde Kosten".
Es liest sich ganz nett und auf den ersten Blick auch zielsicher, treffend und korrekt. Ist es leider nicht! Man könnte natürlich noch anführen, dass der deutsche Steuerstaat auf den Wegzügler mit einer erweiterten Steuerpflicht bei Wegzug reagiert (§ 2 Außensteuergesetz), quasie der nicht mehr teilnehmende Gast weiterhin seinen Rechnungsanteil bezahlt, obwohl er vom Essen nichts mehr abbekommt. Weiterhin ist natürlich der Wegzug weniger attraktiv, da die Abgeltungsteuer die Kapitaleinkünfte "der Reichen" weiter "entlastet", aber schwerwiegender ist doch die Verengung auf die Einkommensteuer (nur ca. 37% des Gesamtsteueraufkommens) ...
Natürlich ist die progressive Einkommensteuer für die "Gutverdiener" (lt. Tarif ab ca. 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) und erst recht für die "Reichen" (250.000 Euro) ein Dorn im Auge. Es ist natürlich unbestrittener Fakt, dass dadurch die Steuerpflichtigen mit 17,6% der Einkünfte tatsächlich 32% der Einkommensteuer tragen.
Dies ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Beispielsweise ist es ebenso ein Faktum, dass die verbrauchsbelastende Umsatzsteuer (immerhin 34% des Gesamtsteueraufkommens) "relativ" gesehen die niedrigeren Einkommen höher belastet, weil diese Steuerpflichtigen einen höheren Anteil ihres Einkommens konsumieren müssen. Die Umsatzsteuer ist im Aufkommen bspw. in den 10 Jahren (1998/2008) um ca. 57% gestiegen (121,4 Mrd. zu 190,5 Mrd.). Dies ist natürlich nicht vollständig durch höheren Konsum "der Reichen" zu erklären sein (allein die Steuersatzanhebung von 14% in den 1990er Jahren zu nunmehr 19% kann mit ca. 30-40% Mehraufkommen beziffert werden). Zurück zum Gleichnis:Um jeden Tag zum Restaurant zu gelangen, hatten unsere 10 Freunde tägliche Aufwendungen für den Privat-PKW. Während die ersten 4 Gäste weiterhin mit dem Sozialticket der Bahn anreisten, stellten die Gäste 5-10 nun auch noch steigende Benzinpreise fest. Statt der ursprünglich täglichen 10 € Fahrtkosten, mussten sie mittlerweise 16 € leisten. Die pauschale Steigerung um 6 € täglich traf natürlich den 10. Gast am geringsten, waren doch diese 6 € nur weniger als 1 Promille des Einkommens. Die Gäste 5-9 hingegen wurden durch erhöhte Fahrtkosten mit 1-10% des Einkommens belastet.Gleichnisse und Fabeln sind was ganz tolles! Ich erzähle meinem großen Sohn auch schon die Fabel vom Fuchs und dem Storch. Für die Erklärung so komplizierter Dinge wie dem Steueraufkommen und der Staatsfinanzierung eignen sie sich jedoch nur sehr beschränkt (man denke nun noch die Sozialhaushalte mit).
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Fette Anwälte? Nicht mit den Piraten!
Der Autovermieter SIXT hat wieder zugeschlagen und einen "Promi" für seine Werbezwecke ins Bild gesetzt. Berichte mit Bild gibt es hier oder hier.
Wer hätte das damals gedacht? Also bei dem Bild ...
Während sich Lafontaine noch bis zum BGH durchgeboxt hat will der betroffene Pirat wohl nicht gegen diese Kampagne vorgehen. Als Begründung wird eine Twittermeldung von ihm zitiert:(...)nja weiß ja nicht was der Streitwert wäre und ausser Anwälte fett machen sehe ich da keinen #win für #piratenSind die Piraten jetzt noch für die Anwaltschaft wählbar?
in Netzgeflyster um
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Deutscher Juristentag 2012 sucht Mitarbeiter
Für den 69. Deutschen Juristentag in München werden noch Mitarbeiter gesucht! Es gibt sogar ein Anmeldeformular um Bewerbungen möglichs effizient zu kanalisieren. Dort findet sich dann folgender Passus:Die Tätigkeit auf dem Juristentag ist eine geringfügige, sogenannte kurzfristige Beschäftigung; die anfallenden Pauschalsteuern werden vom djt e.V. getragen. Außer für Stimmzähler, die jedoch an der Tagung kostenfrei teilnehmen können, beträgt die Aufwandsentschädigung 6 Euro netto pro Stunde.
Ob sich der DGB wegen der großzügigen 6 Euro netto schon positioniert hat?
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Der BFH über die Kompliziertheit der Steuergesetze
Im Rahmen der sog. Auskunftsgebühr für verbindliche Auskünfte hat sich der BFH (Urteil vom 30.03.2011, I R 61/10, BStBl. II 2011, 536) mit der Kompliziertheit der Steuergesetze auseinandergesetzt. Er findet hier sehr weise Worte:Der Senat teilt nicht die Auffassung, die Gebührenpflicht sei deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, weil der Staat als Gesetzgeber selbst für das komplizierte und unsystematische Steuerrecht verantwortlich sei (...)
Zu einem erheblichen Teil beruht die Kompliziertheit und mangelnde Durchschaubarkeit des Steuerrechts auch auf der Komplexität und Vielgestaltigkeit des modernen Rechts- und Wirtschaftslebens, das einer Erfassung in schlichten, für jedermann durchschaubaren Steuertatbeständen nicht zugänglich ist. (...)
Auch darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht bleiben, dass die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen ihre Ursache zum Teil auch in der Kreativität der Steuerpflichtigen und deren Berater hat, die stets --in durchaus legitimer Weise-- bestrebt sind, etwa vorhandene Gesetzeslücken aufzuspüren und auszunutzen und die dadurch den Gesetzgeber zu weiteren gesetzlichen Ergänzungen provozieren. Und schließlich trägt zweifelsohne mitunter auch die Rechtsprechung dazu bei, das Steuerrecht für den Anwender unübersichtlicher zu machen.
Dem ist in der Sache nichts mehr hinzuzufügen. In diversen Stammtischdiskussionen sollte dies allerdings beherzigt werden.
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Anwälte als Leiharbeiter - FAZ berichtet wahre Neuigkeiten!
Die FAZ berichtet heute unter dem Titel "Leiharbeiter in der Großkanzlei":Neu ist die Strategie der beiden Personalvermittler. (...) „Wir wissen, dass Zeitarbeit mit dem Schlecker-Drehtürmodell in Verbindung gebracht wird, mit schlechter Bezahlung und miesen Arbeitsbedingungen“, sagt Schmitt. Das habe aber mit ihrem Geschäftsmodell überhaupt nichts zu tun. Trotzdem sei das, was sie anbieten, Zeitarbeit - und so wolle man es dann auch nennen.Der Artikel bringt leider nichts Neues, nur das übliche Prädikatsanforderungeningroßkanzleienbeihunderttausendeuroeinstiegsgehaltsgeschwafel. Gut, am Ende musste der Text wohl fertig werden, da leistet sich die Autorin einen Lapsus:Die Musterabsolventen fangen ihre steile Karriere in der Großkanzlei gleich in der obersten Steuerklasse an; (...)Dem geneigten Steuerrechtler stellen sich da die Nackenhaare auf: §§ 32a, 38b EStG! Interessanter ist doch tatsächlich, dass die FAZ einfach einen 3,25 Jahre alten Artikel aufpoliert hat: "Rechtsberater auf Zeit". Bereits vor über 3 Jahren hat die FAZ den selben Unternehmer über sein Unternehmenskonzept berichten lassen. Es stellt sich die Frage, ob besagtes Unternehmen der FAZ einfach nur genügend Geld für diese individuelle Werbung überwiesen oder ob die FAZ nach Ostern wirklich nichts zu berichten hat? Neu ist die Strategie der Personalvermittler damit somit schon lange nicht mehr ... Neu wäre jedoch einmal eine Information gewesen, was sich nun wirklich verdienen lässt. Wieviel zahlt die GK für den Zeitarbeitsjuristen und wieviel davon kommt beim Anwalt an?
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Abgeltungsteuer ab 1. April auch auf Immobilienspekulation und dann sogar nur inflationsbereinigt ...
... leider nicht in Deutschland, sondern nur bei unseren Nachbarn in Österreich! Vielleicht ... (Gesetzentwurf)!
Nach einem Bericht des österreichischen "WirtschaftsBlatt" ist mit dem Entwurf zum Stabilitätsgesetz 2012 folgendes geplant:Der Veräußerungsgewinn unterliegt künftig generell dem besonderen Steuersatz von 25 Prozent. Ab dem elften Jahr nach dem Anschaffungszeitpunkt wird ein Inflationsabschlag angerechnet, sodass sich die Einkünfte jährlich um zwei Prozent, höchstens jedoch um 50 Prozent vermindern. Dies bedeutet, dass eine beispielsweise im Jahr 2010 angeschaffte Immobilie bei der Veräußerung nach 2045 „nur mehr" mit 12,5 Prozent ­Immobilienertragsteuer belastet ist.Vgl. auch hier.
Während also bei uns über die "kalte Progression" diskutiert wird, weil die progressive Tarifentwicklung nicht regelmäßig angepasst wird, geht unser Nachbar den Weg der Nichterfassung inflationär bedingter Scheingewinne auf Ebene der Bemessungsgrundlage. Ein cleverer Schachzug, weil man die Steuer für den Bürger akzeptabler macht, weil er die Bemessungsgrundlage leichter versteht als den Tarif (wenn es keine generelle Flattax ist). Die Kombination von beiden ist natürlich schon fast ein Clou.
In Großbritannien gibt es hierfür noch gesonderte Freibeträge von ca. 10.000 GBP auf die Capital Gains (wobei es eine sog. indexation allowance bis Ende der 90er Jahre auch gab) und in den Staaten gibt es sogar eine Reinvestitionfreistellung, die wir in Deutschland nur für Unternehmen haben (vgl. § 6b EStG). Reformideen für unsere alte Tante EStG (vom System her auf den EStG 1920/25 basierend) sind also genug vorhanden. Man muss nur mal über den sprichwörtlichen Tellerrand schauen ...
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