Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2015/newsletter-vom-12-01-2015/
Timestamp: 2019-05-25 05:03:42
Document Index: 97241114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 1798', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'EuG', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 13', '§ 131', '§ 16', 'Art. 1798', 'Art. 1798', 'Art. 9', 'Art. 34', '§ 131', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 35', 'BGH', 'Art. 13']

Nach einer Entscheidung des BGH kann ein zur Sekundärmasse gehörender Anfechtungsanspruch nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn er vom Sekundärinsolvenzverwalter nicht mehr verfolgt wurde.
Rechtswältin
BGH: Hauptinsolvenzverwalter kann nach Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens unverwertete Ansprüche der Sekundärmasse weiter verfolgen
EuInsVO Art. 3 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1; EGBGB Art. 27 Abs. 1 a.F.; BGB 631 Abs. 1; belg. ZGB Art. 1798
BGH, Urteil vom 20.11.2014 – IX ZR 13/14 (OLG Frankfurt am Main)
Die Schuldnerin, eine deutsche GmbH mit belgischer Niederlassung, war von zwei belgischen Entsorgungsunternehmen (Hauptauftraggeber) als Generalunternehmerin beauftragt, die wiederum einen in Belgien ansässigen Subunternehmer mit der Durchführung von Erdarbeiten unterbeauftragte. Verhandlungsprotokoll und Auftragsschreiben zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer verwiesen auf Gewährleistung nach VOB/BGB sowie deutsches Recht.
Die Hauptauftraggeber zahlten für die Erdarbeiten direkt 300.000 EUR an den Subunternehmer. Die Schuldnerin bestätigte die Direktzahlung zuvor. Wenige Tage danach stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens wurde in Belgien ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet und bereits wieder beendet. Kläger ist der Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens, der die Direktzahlung im Wege der Anfechtungsklage nach § 131 InsO in die Masse zurückverlangt.
Das Berufungsgericht hatte dem stattgegebenen Urteil des LG widersprochen. Das Urteil des BGH führt zur Wiederherstellung des Urteils des LG.
Den BGH beschäftigten (inzident) drei Teilfragen:
(i) Ist der Hauptinsolvenzverwalter bzgl. der Anfechtungsklage gegen den belgischen Subunternehmer überhaupt aktivlegitimiert? (ii) Welchem Recht unterliegt die angefochtene Direktzahlung? (iii) Ist die Direktzahlung nach § 131 InsO anfechtbar?
(i) Nach nochmaliger Bestätigung der DekoMarty Rechtsprechung (EuGH ZIP 2009, 427) zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anfechtungsklage gegen den belgischen Subunternehmer, zieht der BGH den Schluss aus Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 EuInsVO, dass der Kläger aktivlegitimiert sei.
Nach beiden Vorschriften seien die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens sowie die Befugnisse des Hauptinsolvenzverwalters gemäß Wortlaut nur „solange“ suspendiert, wie diese mit der Eröffnung des Sekundärverfahrens überlagert seien. Nach Abschluss entfalte des Hauptverfahrens wieder seine volle Wirkung.
Der BGH führt zudem weiter aus, dass „Gegenstände, die der Sekundärmasse zugehörten und nicht verwertet wurden, wieder dem Insolvenzbeschlag des Hauptinsolvenzverfahrens [unterliegen]“.
Warum der Anfechtungsanspruch hier nicht im Sekundärverfahren erfolgreich verfolgt wurde oder werden konnte, spiele keine Rolle. So könne sich der Hauptinsolvenzverwalter dieses übrig gebliebenen Anfechtungsanspruches nach Beendigung des Sekundärverfahrens wieder annehmen.
(ii) Die Vereinbarung der Rechtswahl zugunsten des deutschen Sachrechts zwischen Schuldnerin und Subunternehmer war nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB a.F. wirksam mit der Folge, dass das gewählte Vertragsstatut gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 und 4 EGBGB a.F. für die Gesamtheit der gegenseitigen Pflichten gelte, so auch für Leistungen mit schuldtilgender Wirkung.
So spiele Art. 13 EuInsVO keine Rolle, da hier das Vertragsstatut und das Insolvenzstatut nicht voneinander abwichen.
(iii) Die Direktzahlung war deshalb inkongruent gemäß § 131 Abs. 1 InsO: Einerseits hatte selbst bei einer Direktzahlung nach § 16 Abs. 6 VOB/B der Subunternehmer keinen Anspruch darauf. Andererseits sei der Direktanspruch gegen die Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuches lediglich eine gesetzliche Erweiterung vertraglicher Rechte als akzessorische Sicherheit zur Forderung des Subunternehmers gegen die Schuldnerin als Auftraggeber (hier Generalunternehmer).
Der Subunternehmervertrag unterliege allerdings deutschem Recht, weshalb das belgische ZGB schon nicht zur Anwendung komme. Aus Art. 1798 belgisches ZGB sei auch keine Eingriffsnorm herauszulesen, die ein Abweichen vom deutschen Recht gebiete (wie in etwas der ordre public Vorbehalt gemäß Art. 9 Abs. 1 Rom-I VO, die ohnehin noch nicht anwendbar war; Art. 34 EGBGB a.F. betraf nur zwingende deutsche Normen).
Im Ergebnis könne der Subunternehmer von den Hauptauftraggebern keine Befriedigung seiner Werklohnforderung gegenüber der Schuldnerin verlangen, weshalb der Anfechtungstatbestand nach § 131 Abs. 1 InsO erfüllt sei. Mit der Einwilligung der Schuldnerin hätten die Hauptauftraggeber durch die Direktzahlung auf die Werklohnforderung des Subunternehmers auch die Werklohnforderung der Schuldnerin gegen die Hauptauftraggeber zum Erlöschen gebracht, §§ 362 Abs. 2, 185 BGB. Damit sei die Aktivmasse verkürzt worden und die übrigen Gläubiger benachteiligt. Es liege eine Anweisung auf Schuld vor (BGH NZI 2012, 805).
Interessant sind die Ausführungen des BGH zur Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters, die zur nochmaligen Analyse anregen:
Zunächst findet sich die klare Aussage des BGH, dass unverwertete und übriggebliebene Vermögensgegenstände aus der Sekundärmasse nach Abschluss des Sekundärverfahrens noch vom Hauptverwalter weiterverfolgt und verwertet werden können, in den zitierten Fundstellen so in der Deutlichkeit nicht wieder. Bezug genommen wird dort letztlich nur auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 2004 (Beschluss vom 09.07.2004 – 3 W 53/04, BeckRS 2004, 09257), wonach die Vollstreckbarerklärung einer englischen administration order (die Anordnung des Insolvenzverfahrens) mit dem folglichen Insolvenzbeschlag nicht schon deshalb in Deutschland versagt werden könne, weil ein deutsches Sekundärverfahren anhängig sei. Vielmehr solle sich die Wirkung des Hauptinsolvenzverfahrens – sollte das Hindernis Sekundärverfahren entfallen [Hervorhebung d.d.A.] – wiederum auf das Schuldnervermögen im gesamten EU-Raum erstrecken.
Ob das OLG Düsseldorf dabei den hiesigen Fall vor Augen hatte, dass das Sekundärverfahren tatsächlich bis zum Ende durchgeführt wird, während dessen grundsätzlich alle Vermögenswerte zu verwerten sind, erscheint fraglich. Dem OLG Düsseldorf war offenbar mehr an der grundsätzlichen Aussage gelegen, dass die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens bzgl. des Inlandsvermögens nur zurückgedrängt sind, aber sich nicht gänzlich auflösen. Das OLG verwies zur Begründung auf die Kooperations- und Informationspflichten beider Verwalter. Die Frage nach der konkreten Verwertung einzelner Vermögensgegenstände der Sekundärmasse durch den Hauptinsolvenzverwalter geht aber wohl über die Feststellungen des OLG hinaus.
Hier stellt sich nämlich schon die Frage, die der BGH ausdrücklich offen lassen wollte, warum der Anfechtungsanspruch im Sekundärverfahren nicht weiter verfolgt wurde. Weil es nach belgischem Insolvenzrecht keinen Anfechtungsanspruch gab? Wie kann das Sekundärverfahren überhaupt abgeschlossen werden, wenn Vermögensgegenstände wie Anfechtungsansprüche nicht verwertet wurden, ist doch nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO dieses insbesondere ein Liquidationsverfahren? Auch ist wohl die Überlegung zulässig, ob der Gesetzgeber neben Art. 35 EuInsVO etwas anderes als den Überschuss aus der Verwertung nach Befriedigung der lokalen Gläubiger für die „Rückgabe“ an das Hauptverfahren vorgesehen hatte.
Schließlich müßte man wohl auch aus Sicht des Anfechtungsgegners fragen, ob dieser evtl. Absprachen und Taktiken der Verwalter ausgeliefert sein muss oder ob er nicht einen Schutz dahingehend verdient, dass Sachverhalte aus dem Sekundärverfahren dann auch als abgeschlossen gelten, wenn der Sekundärverwalter diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht verfolgt hat. Gläubigern wird an unterschiedlichen Stellen Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage zugesprochen, so auch im Erwägungsgrund 4 zur EuInsVO zur Verhinderung des sog. „forum shopping“. Es wäre wünschenswert gewesen, dass sich der BGH mit diesen Fragen auseinandergesetzt hätte.
Sofern hier – unterstellt – der belgische Sekundärverwalter Anfechtungsansprüche nicht erfolgreich durchsetzen konnte und er zum Zwecke des Abschlusses des Verfahrens diese ausgebucht hätte haben müssen, erscheint der Akt des Wiederbelebens zugunsten des Hauptverfahrens etwas nebulös.
Art. 13 EuInsVO hilft dem Anfechtungsgegner hier ebenso wenig.
Bleibt für zukünftige solche Anfechtungsgegner also nur noch die Hoffnung auf den Zeitablauf, dass nämlich zumindest die Verjährung für Anfechtungsansprüche aus dem Hauptinsolvenzverfahren nach der lex fori concursus eingetreten ist, bevor ein Sekundärverfahren abgeschlossen sein sollte.