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Timestamp: 2017-09-21 23:29:20
Document Index: 210147942

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 27', 'Art. 6', '§ 4', '§ 84', '§ 74', '§ 74']

BVerwG 4 C 6.05 (OVG Koblenz OVG 8 A 10281/05)
W.A.T.T. Windkraftanlagentechnologie Temme GmbH - RA Geisler & Partner, Bielefeld - ./. Landkreis Bitburg-Prüm - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -
Zu entscheiden ist, ob eine Photovoltaik-Anlage, die am Standort einer Windenergieanlage im Außenbereich errichtet werden und der Verbesserung der Windenergieerzeugung dienen soll, an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB teilnimmt.
BVerwG 2 C 23.05 (OVG Münster OVG 1 A 3893/03)
W. - RA Dr. Hüttenbrink & Partner, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 42.04 (OVG Münster OVG 1 A 651/02)
K. - RA Heinle & Partner, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen
wie BVerwG 2 C 41.04
BVerwG 2 C 18.05 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 109/04)
P. - RA Korzus & Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist als Zeitsoldat in die Bundeswehr eingetreten und zum Flugzeugführer ausgebildet worden. Nach rund siebenjähriger Zugehörigkeit zur Bundeswehr wurde er auf seinen Antrag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Zurzeit ist der Kläger bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland verlangt von dem Kläger von den Kosten der Ausbildung zum Flugzeugführer, die sie mit ca. 600.000 Euro beziffert, etwa 90.000 Euro zurück. Der Kläger wendet dagegen u. a. ein, mit diesem Verlangen werde unzulässig auf die Freiheit seiner Entscheidung eingewirkt, den Kriegsdienst zu verweigern.
BVerwG 2 C 41.04 (OVG Münster OVG 1 A 650/02)
Der Kläger ist als Rechtspfleger in der Vormundschaftsabteilung eines Amtsgerichts tätig. Er begehrt die Feststellung, dass er den dienstinternen Vorschriften über die gleitende Arbeitszeit nicht unterliege, weil er kraft seiner sachlichen Unabhängigkeit berechtigt sei, seine dienstliche Tätigkeit ohne Bindung an feste Arbeitszeiten zu verrichten. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die für Beamte geltenden Arbeitszeitregelungen auch auf Rechtspfleger anzuwenden sind, die sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden sind.
BVerwG 2 C 19.05 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 108/04)
W. - RA Korzus & Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland
wie BVerwG 2 C 18.05
BVerwG 5 C 11.05 (OVG Münster OVG 2 A 3855/02)
B. - RA Meyer-Heim & Partner, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der 1939 geborene, aus Kasachstan stammende Kläger begehrt seine Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Seit November 1992 ist er mit seiner im Juli 1993 im Besitz des erforderlichen Aufnahmebescheids nach Deutschland ausgereisten Ehefrau verheiratet, der er Ende 1993 als Tourist ohne Aufnahmebescheid gefolgt ist und die inzwischen als Spätaussiedlerin anerkannt und damit Deutsche geworden ist. Da der Kläger das Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion endgültig verlassen hat, ohne die Erteilung eines Aufnahmebescheides dort abzuwarten, kann gemäß § 27 Abs. 2 BVFG der Aufnahmebescheid nachträglich nur erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte darstellen würde. Das Berufungsgericht hat dies mit der Begründung bejaht, es unterliege nach Art. 6 GG grundsätzlich der freien Entscheidung der Eheleute, von welchem Zeitpunkt an das eheliche Leben in Deutschland seinen Mittelpunkt haben solle; auf diese freie Entscheidung dürfe der Staat nicht mit dem Ansinnen Einfluss nehmen, der die Aufnahme begehrende Ehegatte eines Deutschen müsse zum Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft in das Aussiedlungsgebiet zurückkehren und von dort aus das reguläre Aufnahmeverfahren betreiben. Mit ihrer Revision möchte die Beklagte geklärt wissen, ob das auch dann gilt, wenn beide Ehegatten, wie hier, zunächst am gemeinsamen Wohnsitz im Herkunftsgebiet gelebt und damit die Möglichkeit gehabt hätten, gemeinsam ein vom Kläger zu betreibendes Aufnahmeverfahren abzuwarten.
BVerwG 8 C 10.04 (VG Halle VG 3 A 440/01.HAL)
1. R., 2. R. - RA Laux & Partner, Halle - ./. Stadt Halle
Die Beteiligten streiten um die vermögensrechtliche Rückübertragung des hälftigen Eigentums an einem Grundstück. Der Kläger kehrte im Jahre 1988 von einer Besuchsreise in die Bundesrepublik nicht in die DDR zurück. Seine in der DDR verbliebene Ehefrau stellte einen Ausreiseantrag und veräußerte das streitgegenständliche Grundstück, welches im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stand, im November 1989 an Dritte. Für den Kläger wirkte am Vertragsschluss ein Mitarbeiter der Stadt Halle als Vertreter mit. Beide Ehegatten haben Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht Halle entschied isoliert über den Anspruch des Klägers und verpflichtete die Beklagte, ihm hälftiges Bruchteilseigentum am Grundstück zurückzuübertragen. Das Bundesverwaltungsgericht wird mit Blick auf die Überleitung des Güterstandes der DDR, die das Eigentum an den ehelichen Vermögenswerten im Bruchteilseigentum gewandelt hat, über die Frage zu entscheiden haben, ob die Schädigung von gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten zu einem Anspruch auf Rückübertragung von Bruchteilseigentum an einzelne von ihnen führt.
BVerwG 8 C 1.05 (VG Potsdam VG 6 K 3033/98)
1. K., 2. K., 3. K., 4. Z. - RA Bormann, Berlin - ./. Landrat des Landkreises Teltow-Fläming
Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger nach ihrem verstorbenen Vater die Rückübertragung eines Hausgrundstücks in Mahlow. Der Vater der Kläger hatte das Grundstück 1939 erworben. Er verließ 1952 legal die DDR. Das Haus samt Grundstück wurde zunächst ab Oktober 1961 an die Beigeladene und deren Ehemann vermietet. Ab Juni 1970 wurde ihnen für 30 Jahre ein vertragliches Nutzungsrecht zuerkannt. 1984 wurde das Anwesen gegen eine Entschädigungsfestsetzung in Eigentum des Volkes überführt. 1985 verkaufte der Rat der Gemeinde Mahlow das Haus an die Beigeladene zu 1. Für das Grundstück erhielt sie ein unbefristetes Nutzungsrecht. Der Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks wurde abgelehnt. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, das streitige Grundstück an die Erbengemeinschaft zurückzuübertragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur weiteren Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtserwerb als unredlich im Sinne des § 4 Abs. 3 VermG anzusehen sei, wenn der Erwerber den Anstoß zur Enteignung des von ihm aufgrund eines Überlassungsvertrages genutzten Grundstücks gegeben habe.
BVerwG 8 C 15.05 (VG Potsdam VG 6 K 796/98)
RA M. als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des verstorbenen Ernst L. - RA Giese, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger begehrt die Restitution eines Grundstücks, das er zusammen mit seiner nichtjüdischen Mutter von seinem 1934 verstorbenen jüdischen Vater geerbt hat. Im Mai 1935 hatte seine Mutter das Grundstück im eigenen und im Namen des damals minderjährigen Klägers zu einem Kaufpreis veräußert, der unter dem damaligen Einheitswert lag. Der Senat hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine "rassisch gemischte" Erbengemeinschaft, die aus kollektivverfolgten und nichtverfolgten Miterben bestand, als solche zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte.
BVerwG 9 A 59.04
Bundesrepublik Deutschland ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Herzog & Partner, Hamburg, 2. Land Brandenburg, 3. Land Mecklenburg-Vorpommern, 4. Land Niedersachsen, 5. Freistaat Sachsen, 6. Land Sachsen-Anhalt, 7. Land Schleswig-Holstein -
Die Bundesrepublik Deutschland schloss 1997 mit den in der Arbeitsgemeinschaft Reinhaltung der Elbe zusammengeschlossenen Bundesländern Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Vereinbarung über den Bau eines Fischpasses an der Elbstaustufe Geesthacht. Die Aufstiegsanlage soll es den Fischen ermöglichen, ihre angestammten Laichgründe in den Nebenflüssen der oberen Elbe zu erreichen. In der Vereinbarung übernahmen die Vertragspartner die veranschlagten Baukosten von knapp 2,5 Mio. DM zu unterschiedlichen Teilen. Tatsächlich entstanden für den Bau der 1998 fertiggestellten Anlage jedoch Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. DM, auf die die Bundesrepublik die genannten Länder mit ihren Klagen in Anspruch nimmt. Die Parteien streiten darüber, ob die Vereinbarung hierfür eine Grundlage bietet.
BVerwG 6 P 10.05; (OVG Schleswig OVG 12 LB 7/04) BVerwG 6 P 11.05 (OVG Schleswig OVG 12 LB 8/04)
Personalrat der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein - RA Batzlaff & Partner, Kiel -, Beteiligter: Hauptgeschäftsführung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein - RA Krohn, Lübeck -
Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob der Leiter der Strukturabteilung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein leitender Angestellter im Sinne von § 84 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein ist. Bejahendenfalls ist die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten ausgeschlossen.
BVerwG 9 A 19.05
1. H., 2. H., 3. , 4. K., 5. K. - Rechtsanwälte KMS, Zwickau - ./. Freistaat Sachsen
Die Kläger haben gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung Markersbach (B 101 zwischen Aue und Annaberg-Buchholz) Klage erhoben. Ihre Wohngrundstücke sollen durch ein Brückenbauwerk in einiger Höhe überspannt werden. Die Kläger bestreiten einen Bedarf für das Vorhaben, rügen die Trassenwahl und sehen ihre privaten Belage nicht hinreichend berücksichtigt. Sie begehren die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, zumindest jedoch eine Ablösung ihrer Grundstücke durch den Vorhabenträger bzw. weitere Schutzvorkehrungen für die Bau- und die spätere Betriebsphase.
BVerwG 7 C 3.05 (VGH Mannheim VGH 10 S 1478/03)
K + S Aktiengesellschaft - RA Caemmerer & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Land Baden-Württemberg - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - -
Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Grundwasseruntersuchung und eines Sanierungsplanes zur Verhinderung weiterer Salzeintragungen in den Boden einer Kaliabraumhalde. Mehrere Rechtsvorgängerinnen der Klägerin hatten dort von 1922 bis zur Stilllegung des Bergwerksbetriebs 1973 Kalisalze abgebaut. Salzhaltige Reststoffe waren mit behördlicher Duldung auf einer ca. 3,6 ha großen Halde abgelagert worden. Die Befürchtung, von der ungeschützten Halde könnten Salzausspülungen in das Grundwasser gelangen, bestätigte sich durch Erkundungen Ende der 80er Jahre. Von einer Heranziehung der gegenwärtigen Grundstückseigentümer als Zustandsstörer sah die Behörde wegen deren mangelnder Leistungsfähigkeit ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und den Heranziehungsbescheid hingegen aufgehoben. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu überprüfen sein, ob und inwieweit die Klägerin - die Anfang der 70er Jahre die Rechtsnachfolge einer früheren Betreibergesellschaft angetreten und selbst keinen wesentlichen Schadensbeitrag mehr geleistet hatte - auf der Grundlage des erst 1999 in Kraft getretenen Bundesbodenschutzgesetzes als Gesamtrechtsnachfolgerin oder im Hinblick auf ihre eigene geringfügige Schadensmitverursachung in Anspruch genommen werden kann.
BVerwG 3 C 16.05 (OVG Koblenz OVG 7 A 10692/04.OVG)
Sch. - RA Böckel & Partner, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger betreibt ein Weingut in der Pfalz. Er möchte seine Weine auf den Etiketten gerne mit (französisch:) "Réserve" bzw. "Grande Réserve", hilfsweise mit (deutsch:) "Reserve" bzw. "Privat-Reserve" kennzeichnen. Dies soll eine hauseigene Qualitätseinstufung dokumentieren. Der Beklagte hat das untersagt, weil es irreführend sei, jedenfalls aber weil es sich um eine unzulässige Nachahmung geschützter ausländischer Weinbezeichnungen handele. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Frage der Irreführung offen gelassen. Es liege jedenfalls eine unzulässige Nachahmung geschützter ausländischer Weinbezeichnungen vor. In Portugal, Spanien, Italien und Griechenland seien die mit "Reserve" vergleichbaren Bezeichnungen in der jeweiligen Landessprache als sog. traditionelle Begriffe durch europäisches Gemeinschaftsrecht gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt. Die Verwendung in französischer oder deutscher Sprache (Übersetzung) stelle aber eine Nachahmung der jeweiligen landessprachlichen Bezeichnung dar. Mit seiner Revision beruft sich der Kläger darauf, dass die Bezeichnung "Réserve" bzw. "Reserve" in Frankreich und in Österreich nicht geschützt, aber gleichwohl zulässig sei.
BVerwG 7 C 9.05 (OVG Schleswig OVG 4 LB 22/04)
Henning Recycling GmbH & Co. KG - RA Koch & Partner, Kiel - ./. Hansestadt Lübeck
BVerwG 1 C 11.05; (OVG Koblenz OVG 10 A 10524/05.OVG) BVerwG 1 C 12.05 (OVG Koblenz OVG 10 A 10400/05.OVG)
British Airways Plc London - RA Nörr & Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland
Türk Hava Yollari A.O. Aktiengesellschaft türkischen Rechts Yesilköy-Istanbul - RA'in Dorn, Maintal - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerinnen sind Fluggesellschaften, die Passagiere im Linienverkehr von und nach Deutschland befördern. Sie wenden sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG. Die Fluggesellschaften hatten mit ihren Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz Erfolg. Die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen dienen u.a. der Klärung der Frage, ob die Grenzschutzdirektion oder die örtlich zuständigen Grenzschutzämter für die Festsetzung der Zwangsgelder zuständig gewesen sind.
BVerwG 1 C 5.05 (OVG Magdeburg OVG 2 L 509/02)
N. - RA Kreßin, Hamburg - ./. Landkreis Wittenberg
Der Asylantrag des serbisch-montenegrinischen Klägers wurde 1993 rechtskräftig abgelehnt. 1998 wurde er auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben. Nachdem er ein Jahr später erneut illegal einreiste, stellte ihm der Landkreis Wittenberg die noch offenen Kosten seiner Abschiebung in Rechnung, darunter die Verwaltungskosten der Abschiebestelle und die Aufwandskosten der in Anspruch genommenen Grenzschutzdirektion für die Flugbegleitung und Überwachung des Fluges durch Privatbegleiter. Das Verwaltungsgericht Dessau gab der Klage teilweise statt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg ging davon aus, dass der beklagte Landkreis weder einen Anspruch auf Erstattung der Verwaltungskosten der Abschiebestelle noch auf Erstattung der Aufwandskosten der Grenzschutzdirektion habe. Dem widerspricht der beklagte Landkreis mit seiner vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.
BVerwG 1 C 3.05 (OVG Koblenz OVG 10 A 11817/04)
Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die Passagiere im Linienverkehr von und nach Deutschland befördert. Sie wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hob die Androhung eines erhöhten Zwangsgelds mit der Begründung auf, die Bestimmung der Grenzschutzdirektion als zuständige Stelle u.a. für Zwangsgeldandrohungen durch Erlasse des Bundesministeriums des Innern sei nicht rechtswirksam, weil diese Erlasse nicht veröffentlicht worden seien.
BVerwG 9 A 29.05
Die neue Fern- und S-Bahnhof Berlin-Spandau ist von der Bahn auf der Grundlage eines 1996 erteilten Planfeststellungsbeschlusses Ende 1998 fertig gestellt und in Betrieb genommen worden. Dabei wurde aus finanziellen Gründen auf das ursprünglich vorgesehene Bahnhofsvordach sowie die dazu gehörende Bahnhofsuhr verzichtet. Das Land Berlin wendet sich mit einer Klage gegen diese Einsparungsmaßnahmen, die 2005 vom Eisenbahn-Bundesamt mit einer Änderungsgenehmigung zugelassen worden sind. Das Land macht u. a. geltend, die Bahn habe sich nicht einseitig von gemeinsam erarbeiteten planerischen Vorstellungen lossagen dürfen, die für die Gestaltung des städtebaulich repräsentativen Bahnhofsbereichs von prägender Bedeutung seien und dem Schutz der vom dortigen U-Bahnhof umsteigenden Fahrgäste bei Wind und Regen dienen sollten.
BVerwG 2 C 27.05 (OVG Koblenz OVG 2 A 10254/05)
H. - RA'in Tiwy, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger ist Justizvollzugsbeamter. Er wendet sich gegen die schriftliche Anordnung seines Dienstherrn, seine Dienstkleidung so zu tragen, dass die Tätowierungen seiner beiden Unterarme nicht sichtbar sind. Es handelt sich um einen Dolch mit Schlange, ein Herz mit Pfeil und ein Schiff mit Deutschlandflagge. Die Vorinstanzen haben seine Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Anordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt oder ob er es als Beamter hinnehmen muss, wegen seiner Tätowierungen stets langarmige Diensthemden zu tragen.
BVerwG 2 C 3.05 (OVG Koblenz OVG 2 A 10239/04)
G. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Land Rheinland-Pfalz