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Timestamp: 2017-11-18 23:02:39
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

Hartz IV Forum - Klage Sozialgericht wegen Widerspruch Was darf das Sozialgericht
Klage Sozialgericht wegen Widerspruch Was darf das Sozialgericht (Begonnen von: neveragain)
Autor Thema: Klage Sozialgericht wegen Widerspruch Was darf das Sozialgericht (Gelesen 912 mal)
Klage Sozialgericht wegen Widerspruch Was darf das Sozialgericht
« am: 17. Juli 2017, 15:12:31 »
Hallo ich habe eine Frage zum Klageverfahren wegen Widerspruch zu einem Rückforderungsbescheid wegen nichtanerkannte Ausgabenrechnungen (betriebliche).
- JC erstellt Bescheid wegen Rückerstattung wegen nichtanerkannten Rechnungen aus meinen Geschäftlichen Ausgaben.
- Es handelt sich um Rechnungen für verschiedene Dinge wie Fahrzeugleihkosten, Zukauf einer Dienstleistung um einen Auftrag ausführen zu können, Stromkosten usw.
- JC verweigert Anerkennung als notwendige Ausgaben mit bla bla - Gründen
Beim ersten Verhandlung vor dem SG stellt der Richter fest, dass ich öfters Geld von der Bank geholt habe und wieder eingezahlt habe. Alles korrekt von der Buchhaltung erfasst, alle Belege dem JC vorgelegt.
Hysterisch reflektiert der Richter auf Bar-Abhebungen und Einzahlungen auf der Bank.
Er legt mir auf alle Barabhebungen, Barbelege,Bareinzahlungen usw für 6 Monate jeweils einzeln zu erklären und nachzuweisen. Obwohl alle Belege und Kontoauszüge vorliegen.
Das ist extrem viel Arbeit. Und beweisen hinsichtlich der nichtanerkannten Rechnung tut es auch nix.
Kann er das verlangen? Handelt es sich dabei um eine verdeckte Ermittlung?
Könnt Ihr mir Tipps dazu geben?
Re: Klage Sozialgericht wegen Widerspruch Was darf das Sozialgericht
« Antwort #1 am: 17. Juli 2017, 15:40:30 »
Kann er. In der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, nicht der Beibringungsgrundsatz. Du kannst also nicht irgendwas isoliert angreifen, der Richter ist immer verpflichtet, alles zu prüfen. Und wenn er meint, Ungereimtheiten festgestellt zu haben, dann musst du ihm das darlegen. Ansonsten könnte es im Zweifel gegen dich verwendet werden.
« Antwort #2 am: 17. Juli 2017, 15:52:50 »
Schlafende Hunde geweckt. Wie stehen denn die Einzahlungen den Auszahlungen gegenüber, Höhe und Zeitraum und wie oft wurde das in dem Zeitraum praktiziert? Wie wurden die Bareinzahlungen verbucht, als was?
« Antwort #3 am: 17. Juli 2017, 17:07:23 »
Zitat von: neveragain am 17. Juli 2017, 15:12:31
Wiederholte Transaktionen dieser Art innerhalb eines kurzen Zeitraumes lassen ein "Wirtschaften am Limit" vermuten. Dem hat das Gericht von Amts wegen nachzugehen, da es zu prüfen hat, ob die nicht anerkannten Ausgaben ganz oder teilweise vermeidbar waren oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprachen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V). Das hat nichts mit mit einer "hysterischen Reflexion" zu tun.
Das ist extrem viel Arbeit.
Das ist dein Pronlem, nicht das Problem des Gerichts.
Und beweisen hinsichtlich der nichtanerkannten Rechnung tut es auch nix.
Diese Einschätzung solltest du tunlichst dem Gericht überlasen.
« Antwort #4 am: 17. Juli 2017, 17:15:24 »
--> Evenflow: danke für die Klarstellung. Aber ich hab doch alle Belege an JC mit der abschliessenden Meldung gegeben. Kann eine Amtsermittlung nicht auch eine Ermittlung gegen mich sein, um mich wochenlang unnötig mit Blödsinn zu beschäftigen, in der Hoffnung, man findet was gegen mich? Weil mit den Klagepositionen hat das nix zu tun. Die sind durch Belege nachgewiesen. Ich fühle mich verarscht.
---> schlafende Hunde: Wie für eine Firma üblich: Kasse an Bank, Bank an Kasse. Und es gibt keine Bar-Einnahmen ohne Bar-Rechnung. Es gibt keine Bar-Einkäufe ohne Bar-Beleg. Private Bar-Ausgabenbelege wurden nicht vorgelegt z.B. 3 Kondome, 2 Brötchen, Hygieneartikel, Seife usw. aber wie üblich aus dem Barbestand entnommen.
« Antwort #5 am: 17. Juli 2017, 17:28:48 »
Zitat von: neveragain am 17. Juli 2017, 17:15:24
Kann eine Amtsermittlung nicht auch eine Ermittlung gegen mich sein ...
Nein, aber das Ergebnis kann sich gegen dich richten:
Zitat von: Evenflow DDT am 17. Juli 2017, 15:40:30
Ansonsten könnte es im Zweifel gegen dich verwendet werden.
« Antwort #6 am: 17. Juli 2017, 17:35:41 »
Vielleicht will der Richter herausfinden, wozu diese Barabhebungen und Bareinzahlungen dienten?
Wieso "verdeckte Ermittlung"? Der Richter ermittelt doch ganz offen.
« Antwort #7 am: 17. Juli 2017, 17:38:16 »
Im Zweifel gegen mich.. was bedeutet das? Strafverfahren, weil ich Bargeld abgehoben habe? Und bei Bedarf wieder eingezahlt?
Nochmal zum Hintergrund: ich habe schon immer und seit ich ALGII berechtigt war - Eingänge bei der Bank nach Hause geholt aus Prinzip. Und dann wieder eingezahlt in der Höhe, wie Zahlungen anstanden. Das waren meine Gründe.
Wie soll ich jetzt nach 2 Jahren begründen, warum ich abgehoben und bei Bedarf wieder eingezahlt habe? Und das JC hat das nie bemängelt!
« Antwort #8 am: 17. Juli 2017, 17:43:58 »
Zitat von: neveragain am 17. Juli 2017, 17:38:16
Im Zweifel gegen mich.. was bedeutet das?
Das Gericht könnte die zulässige Klage als unbegründet zurückweisen ...
« Antwort #9 am: 17. Juli 2017, 18:19:28 »
Kann mir dazu noch jemand was sagen bitte?
« Antwort #10 am: 17. Juli 2017, 18:24:04 »
Im Falle einer Betriebsprüfung durch das Finanzmt würde dein "Prinzip" auch Fragen auslösen ...
Er legt mir auf alle Barabhebungen, Barbelege,Bareinzahlungen usw für 6 Monate jeweils einzeln zu erklären und nachzuweisen.
Um die Erklärungen und die Nachweise kommst du nicht herum, wenn du erfolgreich sein willst. "Erinnerungslücken" sind in der Regel nicht hilfreich ...
« Antwort #11 am: 17. Juli 2017, 18:28:21 »
Ein ALG-II-Empfänger kann, auch als Selbständiger, so oft Geld einzahlen und abheben, wie er lustig ist. Hauptsache, die Buchhaltung stimmt, du hast keine Einnahmen verschwiegen und zu deinen Betriebsausgaben kannst du plausibel darlegen, inwiefern sie angemessen und notwendig waren.
Dann können möglicherweise zwar der Richter und die JC-Mitarbeiter immer noch nicht verstehen, warum du abhebst, um kurz darauf wieder einzuzahlen, aber niemand kann dir daraus einen Strick drehen.
Auch wenn's aufwendig ist: Ich würde in jedem Fall dem Anliegen des Richters nachkommen:
Sich mit dem Richter anlegen lohnt nicht.
« Antwort #12 am: 17. Juli 2017, 18:42:20 »
Zitat von: blaumeise am 17. Juli 2017, 18:28:21
...und zu deinen Betriebsausgaben kannst du plausibel darlegen, inwiefern sie angemessen und notwendig waren.
Offensichtlich nicht zur Überzeugung des Leistungsträgers; sonst wäre dem Widerspruch abgeholfen worden. Und genau diese Fage hat das Gericht jetzt zu klären ...
« Antwort #13 am: 17. Juli 2017, 18:45:23 »
--> Orakel: Offensichtlich nicht zur Überzeugung des Leistungsträgers; sonst wäre dem Widerspruch abgeholfen worden. Und genau diese Fage hat das Gericht jetzt zu klären ...<<<
Im Bescheid wird auf Nichtnotwendigkeit von 4 verschiedenen betriebliche Rechnungen abgestellt. Von Bargeld steht da nix.
« Antwort #14 am: 17. Juli 2017, 18:59:07 »
Zitat von: neveragain am 17. Juli 2017, 18:45:23
Von Bargeld steht da nix.
Ist auch nicht notwendig. Natürlich kannst du als Einzelunternehmer (diese Rechtsform setze ich voraus) frei über dein Geschäftskonto verfügen. Wenn du aber Einzahlungen vornimmst, um anstehende Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können, so stellt sich natürlich Frage (für den Leisungsträger, für ds Gericht, für das Finanzamt) nach der Herkunft des eingezahlten Geldes.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer! JEDER Selbsändige kann nur soviel Geld ausgeben, wie er erwirtschaftet hat. Für Selbständige, die auf ergänzende Leistungen angewiesen sind, gelten die Einschränkungen in § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V. Diese Einschränkungen können dazu führen, dass betriebliche Ausgaben als nicht notwendog oder unangemessen eingeschätzt werden.
Dazu u.a. das SG Berlin, Urteil vom 07.11.2013, Az. S 157 AS 16471/12 mwN:
"Bei der Beurteilung, ob eine Ausgabe notwendig und unvermeidbar ist, ist auf der einen Seite die unternehmerische Freiheit des Selbstständigen zu berücksichtigen und ihm ein gewisser Prognosespielraum zuzugestehen, ob diese Ausgabe nötig oder zumindest so unternehmensfördernd ist, dass die Ausgabe gerechtfertigt ist (vgl. Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 11, Rn. 54 f.). Es ist jedoch auch in den Blick zunehmen, dass der Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II die Verpflichtung hat, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Das bedeutet für den selbständig Tätigen, dass er sein unternehmerisches Handeln daran auszurichten hat, dass der Betrieb ausreichend Erträge erwirtschaftet, die dem Selbstständigen neben der Deckung der betrieblichen Ausgaben auch die Deckung seines Lebensunterhalts erlaubt (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.6.2010 – L 7 AS 163/10 B PKH –, juris)."
Daran wird sich das Gericht auch in deinem Fall orientieren:
"§ 3 Alg II-V enthält besondere Grundsätze zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft. Dabei wird abweichend von der bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage nicht mehr auf den nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Steuerrechts festgestellten Gewinn abgestellt, sondern auf die nach Maßgabe der nach § 3 Abs. 1-3 Alg II-V zu ermittelnde Differenz zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Ausgangspunkt der Berechnung sind die erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum von in der Regel sechs Monaten (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) tatsächlich zufließen (§ 3 Abs. 1 Alg II-V). Nach § 3 Abs. 2 Alg II-V sind hiervon (nur) tatsächlich geleistete, also abgeflossene Ausgaben abziehbar. Steuerliche Regelungen, wie zum Beispiel Abschreibungen oder pauschalierte Abzüge, finden keine Berücksichtigung. [...]
Keine Berücksichtigung finden außerdem Ausgaben, die wirtschaftlich nicht angemessen sind, wodurch Leistungsmissbrauch vermieden werden soll, der entstehen kann, wenn betriebliche Ausgaben für überteuerte oder Luxusartikel ungeprüft als Ausgaben abgesetzt werden. Flankiert wird diese Begrenzung durch die Regelung in § 3 Abs. 3 Alg II-V, wonach tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden sollen, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen (Satz 1). Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht (Satz 3)." (Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11, Rn. 58, 59)
« Letzte Änderung: 17. Juli 2017, 19:33:02 von Orakel »