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Timestamp: 2018-07-20 20:17:59
Document Index: 334923678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 130', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 12', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umkehr des BGH: Verbot der alternativen Klagehäufung führt zu Streitwertexplosion und erhöhtem Kostenrisiko - LHR Rechtsanwälte Köln
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27.05.11 Von Arno Lampmann
Der BGH hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 24. März 2011 (“Tüv”), I ZR 108/09 entschieden, dass die alternative Klagehäufung, bei der dem Gericht die Wahl überlassen wird, auf welchen Klagegrund es eine Verurteilung stützt, unzulässig ist.
§ 253 ZPO ordnet an, dass die Klageschrift “die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag” enthalten muss.
“Grund des erhobenen prozessualen Anspruchs (Klagegrund) ist nach allgemeiner Ansicht derjenige Tatsachenkomplex, den der Kläger zur Begründung seines Klagebegehrens anführt; das sind also die tatsächlichen Verhältnisse (§ 130 Nr. 3), aus denen er die in Anspruch genommene Rechtsfolge abgeleitet wissen will.”
“Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt und werden die Grenzen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festgelegt sowie Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) bestimmt. Dies erfordert auch der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGHZ 154, 342, 349 – Reinigungsarbeiten).
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert eine Individualisierung des Streitgegenstands (BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 – VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216). Hierfür ist es entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Beklagten den Willen des Klägers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen, im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640). Der Kläger muss aber die gebotene Bestimmung des Streitgegenstandes vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen.”
“Der Streitgegenstand (= prozessualer Anspruch) wird auch im Wettbewerbsprozess durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt (= Klagegrund) bestimmt. Im Klageantrag konkretisiert sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge, wie sie aus dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt hergeleitet wird. (…)
Beim Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge im Verbot eines bestimmten Verhaltens, das der Kläger im Klageantrag und der zur Auslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat (Verletzungsform) (BGH GRUR 2008, 1121 Tz 16 – Freundschaftswerbung im Internet).”
“Für das Lauterkeitsrecht charakteristisch ist es, dass ein und derselbe Unterlassungsantrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt werden kann. Trotz einheitlichen Antrags liegen in diesem Fall mehrere Streitgegenstände vor (vgl die Fallgruppen bei Götz GRUR 2008, 401). (…) Ferner zB bei einem auf ein Schutzrecht und auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Unterlassungsantrag (vgl BGH GRUR 2002, 709, 712 – Entfernung der Herstellungsnummer III; BGH GRUR 2001, 755, 756 – Telefonkarte; BGH WRP 2009, 956 Tz 18 – UHU).”
“Kommen bei ein und demselben Sachverhalt nebeneinander Ansprüche aus mehreren Normen (zB aus Schutzrechtsverletzung, aus § 3 iVm § 4 Nr 9 und aus § 3 iVm § 5 II) in Betracht, so kommt es darauf an, ob der Kläger sich zur Begründung seiner Klage allein auf den eine Norm betreffenden Sachverhalt gestützt hat oder ob er – kumulativ oder alternativ – einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der geeignet ist, den Tatbestand auch anderer Normen zu erfüllen. (…)
Maßgebend ist aber nicht, ob der Kläger sich ausdrücklich auf eine oder mehrere Normen beruft, denn die rechtliche Würdigung ist Sache des Gerichts („jura novit curia“; BGH GRUR 2006, 164 Tz 17 – Aktivierungskosten II).”
“Wird der Klageantrag auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so müsste das Gericht ihn streng genommen unter allen Anspruchsgrundlagen prüfen und dürfte davon nicht mit der Begründung absehen, dass der Anspruch bereits auf Grund einer Anspruchsgrundlage begründet sei (so OLG Nürnberg GRUR-RR 2008, 55). Ggf müsste eine teilweise Klageabweisung erfolgen. Dagegen sprechen indessen Gründe der Prozessökonomie. Geht es – wie idR – dem Kläger nur darum, dass seinem Antrag stattgegeben wird, lässt sich das Problem in der Weise lösen, dass man nur einen einzigen Streitgegenstand annimmt (v Ungern-Sternberg GRUR 2009, 1009, 1018).”
“Teilweise wird angenommen, die alternative Klagehäufung sei zulässig. Mehrere prozessuale Ansprüche sollen danach unter der auflösenden Bedingung geltend gemacht werden können, dass einem von ihnen stattgegeben wird (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2008, 55; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 202; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 23a; Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 260 Rn. 15; Götz, GRUR 2008, 401, 407; Bergmann, GRUR 2009, 224, 225; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1012; Schwippert, Festschrift Loschelder, 2010, 345, 348 ff.). Nach dieser Ansicht muss das Gericht bei einer alternativen Klagehäufung über sämtliche Streitgegenstände entscheiden, wenn es die Klage ganz oder teilweise abweist.
Dagegen kann es sich bei einer die Klage zusprechenden Entscheidung darauf beschränken, einen der Klagegründe, den es als durchgreifend erachtet, auszuwählen und die Entscheidung auf diesen Klagegrund zu stützen, der dementsprechend allein in Rechtskraft erwächst (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1279).”
“Der Senat hat zwar in der Vergangenheit die alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Rechtsschutzbegehren auf verschiedene Klagegründe gestützt wird, nicht beanstandet.”
“Dazu gehört bei mehreren Streitgegenständen auch die Benennung der Reihenfolge, in der diese zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden. Der Bundesgerichtshof sieht es deshalb als unabdingbar an, dass bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, genau anzugeben ist, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719; Urteil vom 17. Juli 2008 – IX ZR 96/06, NJW 2008, 3142 Rn. 7).
Der Kläger kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 – VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347).”
“Die Klägerin hat ihre Ansprüche gegen die Beklagten wegen der beanstandeten Benutzung der Bezeichnung TÜV aus den drei Klagemarken und ihrem Unternehmenskennzeichen hergeleitet und eine Verletzung dieser Kennzeichen durch eine identische Verwendung (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), durch Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG) und durch eine Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung ihrer bekannten Kennzeichen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG) geltend gemacht. Eine Reihenfolge, in der die Prüfung erfolgen soll, hat sie nicht bestimmt.”
“Nichts anderes hat bei der Verfolgung eines einheitlichen Klagebegehrens zu gelten, das aus mehreren Schutzrechten oder mehreren wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen hergeleitet wird, sofern sie verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) bilden und nicht kumulativ verfolgt werden.
Nichts anderes gilt, wenn das Klagebegehren auf das Verbot einer bestimmten Werbung gerichtet ist, die der Kläger alternativ unter mehreren Gesichtspunkten, die selbständige prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) darstellen, als unlauter beanstandet. Auch in einem solchen Fall entscheidet das Gericht mit der Auswahl des Streitgegenstands über die Reichweite des Verbots. Denn je nachdem, auf welchen Streitgegenstand das Gericht das Verbot der einheitlichen Werbung stützt, beurteilt sich, was der Beklagte an der beanstandeten Werbung ändern muss, um nicht gegen das ausgesprochene Verbot zu verstoßen. Mit dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist aber nicht zu vereinbaren, dass die Reichweite des Verbots der Wahl des Gerichts überlassen bleibt.”
“Der Beklagte muss sich, will er nicht verurteilt werden, gegen sämtliche vom Kläger im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) zur Wehr setzen. Dagegen kann der Kläger sein Klagebegehren auf eine Vielzahl von prozessualen Ansprüchen stützen, ohne dass für ihn damit ein zusätzliches Prozesskostenrisiko verbunden ist.
Der Beklagte hat auch dann die gesamten Prozesskosten zu tragen, wenn der Kläger im Rahmen des einheitlichen Klagebegehrens nur mit einem aus einer Vielzahl alternativ zur Entscheidung gestellter Streitgegenstände durchdringt. In der Praxis führt dies bei einem Vorgehen aus Schutzrechten und bei der Verfolgung von Ansprüchen aufgrund wettbewerbsrechtlicher Tatbestände wegen des fehlenden zusätzlichen Prozesskostenrisikos zu einer Häufung von Streitgegenständen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 = WRP 2010, 764 – WM-Marken).
Bestimmt der Kläger die Reihenfolge nicht, in der das Gericht die Prüfung der einzelnen Streitgegenstände vorzunehmen hat, erschließt sich dem Beklagten auch nicht ohne weiteres, gegen welchen aus einer Vielzahl von Streitgegenständen er seine Rechtsverteidigung in erster Linie richten muss.”
Nehmen wir das folgende Beispiel: Der Kläger einer bedeutenden Marke, z. B. “TüV”, begehrt wie im Beispiel oben die Unterlassung einer konkreten Werbeaussage und behauptet einen Verstoß gegen drei verschiedene Nummern des UWG und eine Verletzung zweier Marken, wobei er bei den Marken die Verwechslungsgefahr und die Ausnutzung der Wertschätzung der Kennzeichen vorträgt. Betroffen sind nun drei UWG-Tatbestände und zwei verschiedene Verletzungstatbestände aus dem Markenrecht. Dies sind dann fünf verschiedene Streitgegenstände, die kumulativ vorgetragen werden.
Streitwert 50.000 € “alles inklusive”. Erkennt das Gericht nur einen Tatbestand als erfüllt an, gewinnt der Kläger trotzdem voll, der Beklagte trägt alle Kosten. Geringes Kostenrisiko für den Kläger. Der Beklagte muss sich gegen alle Klagegründe verteidigen.
Sehr instruktiv und mit Fallbeispielen aus der eigenen Rechtsprechung ist dazu der Aufsatz des BGH-Senatsmitglieds Wolfgang Büscher “Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz – alternativ, kumulativ, eventuell?” in der GRUR 2012, Seite 16.
Anderer Ansicht ist bezüglich der möglichen “Streitwertexplosion” der Inhaber der Gundling-Professur für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht (GRUR-Stiftungsprofessur) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Malte Stieper, im gleichen Heft GRUR 2012, Seite 5. Mir scheint aber, dass Stieper die oben geschilderten Besonderheiten des Unterlassungsanspruch nicht ausreichend beachtet.
Diese Lösungsmöglichkeit stellt sich natürlich im Vergleich zu dem, was vor dem BGH-Beschluss galt, für den Gläubiger als sehr nachteilig dar. Während früher munter “drauf los” geklagt werden konnte (nach dem Motto: irgendwas wird das Gericht schon an der Werbeanzeige des Beklagten stören), muss der Gläubiger sich nun genau festlegen, weshalb er sich gegen eine bestimmte Werbung zur Wehr setzen will. Darüber hinaus muss er, wenn mehrere in Untersagungsgründe Betracht kommen, überlegen, ob er bereit ist, bezüglich aller Gründe auch das entsprechende Kostenrisiko einzugehen. Dennoch stellt diese Lösung unseres Erachtens zurzeit die einzig sinnvolle Reaktion auf die Wende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar.
10 Antworten auf „Umkehr des BGH: Verbot der alternativen Klagehäufung führt zu Streitwertexplosion und erhöhtem Kostenrisiko“
27.05.11 um 16:54 Uhr
Dann steigt zumindest für den Beklagten auch das Kostenrisiko, wenn er nicht einen Teil erschüttern kann.
Der Streitwert einer Abmahnung bezieht sich ja darauf, dass sie eine Hauptsachenklage abwenden soll und ist daher z.B. mit 30.000 Euro angemessen. Werden 5 Punkte abmahnt müsste man künftig 150.000 Euro als Streitwert anlegen?
Dann würden wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen im Ganzen deutlich teurer.
27.05.11 um 16:59 Uhr
Pingback: Abmahnungen werden teurer » LBR-BLOG
30.10.12 um 13:22 Uhr
Vielen Dank für die sehr erhellenden Ausführungen. Uns “plagt” momentan der umgekehrte Fall: Der Kläger beantragt, dem Beklagten (unserem Mandanten) die Nutzung sämtlicher Marken des Klägers (immerhin 800 Stück) zu untersagen und begründet dies mit der rechtsverletzenden Benutzung einer dieser Marken. Hier liegen meines Erachtens nach diesen Grundsätzen erst recht 800 kumulativ erhobene Klagen mit einem Gegenstandswert von jeweils € 50.000 vor, insgesamt also 40 Mio. Mal sehen, ob das Gericht sich traut.
30.10.12 um 18:47 Uhr