Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34560.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:40:45
Document Index: 272671457

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 63', '§ 62', '§ 299', 'Art. 34', 'Art. 39']

BFH 19.9.2013, V R 9/12 Zum Kindergeldanspruch von OrtskrÃ¤ften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik Der vÃ¶lkerrechtliche AnsÃ¤ssigkeitsbegriff stellt auf den Aufenthaltsgrund ab, nÃ¤mlich darauf, ob der Wohnsitz ausschlieÃŸlich wegen der (vielfach mehrjÃ¤hrigen) Entsendung begrÃ¼ndet wurde. Daran fehlt es aber sog. OrtskrÃ¤ften - deutschen StaatsangehÃ¶rigen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom AuswÃ¤rtigen Amt beziehen - die bereits lÃ¤ngere Zeit vor der Entsendung im Ausland ihren Wohnsitz hatten und ihn nicht wegen einer Entsendung begrÃ¼ndet haben. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist deutsche StaatsangehÃ¶rige und Mutter zweier in ihrem Haushalt lebender Kinder. Sie war von Juni 2003 bis MÃ¤rz 2009 als sog. Ortskraft bei der Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik beschÃ¤ftigt. Ihre DienstbezÃ¼ge wurden von der Besoldungsstelle des AuswÃ¤rtigen Amtes auf ihr in Deutschland gefÃ¼hrtes Bankkonto Ã¼berwiesen, wobei Lohnsteuer an ein deutsches Finanzamt und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge abgefÃ¼hrt wurden. FÃ¼r 2004 und 2005 wurde sie nach einer telefonischen Auskunft der FinanzbehÃ¶rde nach Â§ 1 Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer veranlagt, wÃ¤hrend fÃ¼r 2003 und 2006 nur Lohnsteuer abgefÃ¼hrt wurde.
Die Familienkasse lehnte den im Mai 2007 gestellten Antrag auf Kindergeld mit der BegrÃ¼ndung ab, die Kinder hÃ¤tten weder ihren Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt innerhalb der EU und auch nicht in einem Staat, fÃ¼r das das Abkommen Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum gelte. Die KlÃ¤gerin sei auch nicht nach Â§ 1 Abs. 2 EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig, weil das Finanzamt die KlÃ¤gerin nach Â§ 1 Abs. 3 EStG fÃ¼r zwei Jahre zur Einkommensteuer veranlagt habe.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage auf rÃ¼ckwirkende GewÃ¤hrung von Kindergeld ab Juni 2003 teilweise statt. Es verpflichtete die Familienkasse, Ã¼ber den Kindergeldantrag erneut zu entscheiden und weitere Feststellungen zum Bezugszeitraum zu prÃ¼fen. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat Â§ 1 Abs. 2, Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2a EStG verletzt, indem es die beschrÃ¤nkte Steuerpflicht mit sachlicher Steuerfreiheit gleichsetzte. Es hat Ã¼berdies keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die KlÃ¤gerin in der Dominikanischen Republik der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht unterlag und ob eine Sperrwirkung durch eine Veranlagung nach Â§ 1 Abs. 3 EStG bestand.
Der Kindergeldanspruch setzt gem. Â§ 1 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. Â§ 63 Abs. 1 S. 3, Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2a EStG voraus, dass die Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, "lediglich in einem der beschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht Ã¤hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen" wird. Sinn und Zweck dieser EinschrÃ¤nkung ist es, den Auslandsbediensteten deutscher staatlicher Stellen die Vorteile der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht fÃ¼r sich und ihre HaushaltsangehÃ¶rigen zu erhalten, die sie nach ihrer Entsendung wegen des durch ihre berufliche Stellung bedingten fehlenden Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Inland nicht erlangen kÃ¶nnen, denn bei nur beschrÃ¤nkter Steuerpflicht werden die besonderen persÃ¶nlichen Merkmale und die damit verbundenen Steuervorteile nicht berÃ¼cksichtigt.
Das FG hatte das Fehlen der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht in der Dominikanischen Republik allerdings unzutreffend aus dem Vorliegen einer sachlichen Steuerbefreiung (Â§ 299 EStG der Dominikanischen Republik) fÃ¼r BotschaftstÃ¤tigkeit geschlossen. Der Bezug steuerfreier EinkÃ¼nfte schlieÃŸt eine unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in der Dominikanischen Republik nicht aus. DafÃ¼r, dass die KlÃ¤gerin in der Dominikanischen Republik unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war, sprach auch der Umstand, dass nach der vÃ¶lkerrechtlich bindenden Regelung des WÃœD die Steuerbefreiung nach Art. 34 und 37 WÃœD fÃ¼r die Mitglieder des verwaltungs- und technischen Personals einer Mission und der zu ihrem Haushalt gehÃ¶renden Familienmitglieder nicht gilt, wenn der BotschaftsangehÃ¶rige AngehÃ¶riger des Empfangsstaates oder in demselben stÃ¤ndig ansÃ¤ssig ist.
Der vÃ¶lkerrechtliche AnsÃ¤ssigkeitsbegriff stellt hierbei auf den Aufenthaltsgrund ab, nÃ¤mlich darauf, ob der Wohnsitz ausschlieÃŸlich wegen der (vielfach mehrjÃ¤hrigen) Entsendung begrÃ¼ndet wurde. Daran fehlt es aber bei OrtskrÃ¤ften, die bereits lÃ¤ngere Zeit vor der Entsendung im Ausland ihren Wohnsitz hatten und ihn nicht wegen einer Entsendung begrÃ¼ndet haben. Dementsprechend geht auch Art. 39 WÃœD regelmÃ¤ÃŸig davon aus, dass den BotschaftsangehÃ¶rigen ihre Vorrechte von dem Zeitpunkt an zustehen, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen, um ihren Posten anzutreten, und auslaufen, wenn sie wieder ausreisen. "StÃ¤ndig ansÃ¤ssig" - und damit grundsÃ¤tzlich der auslÃ¤ndischen Einkommensteuer unterliegend - sind daher BotschaftsangehÃ¶rige, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Anstellung bereits lÃ¤ngere Zeit im Empfangsstaat ihren Wohnsitz hatten.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2013 14:41 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite