Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/arbeitgeber
Timestamp: 2019-07-17 13:19:40
Document Index: 237410356

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

Arbeitgeber | anwalt24.de
Arbeitgeber ist der Inhaber des jeweiligen Betriebes oder Unternehmens. Nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitgeber, wer aufgrund des Arbeitsvertrages die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer fordern kann.
Arbeitgeber können sein:
Der Arbeitgeber hat diverse Rechte und Pflichten, so z.B.:
Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zu bestimmen. Dabei sind ihm Grenzen gesetzt durch
die arbeitsvertraglichen Bestimmungen,
tarifvertragliche Regelungen,
die Gesetze und
das Erfordernis der Billigkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB.
Verweigert der Betriebsrat eine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Entscheidung des Arbeitgebers, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten (BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09).
Siehe insofern die folgenden Beiträge:
4. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Gemäß § 266a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber strafbar.
Wer Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezüglich auf das Dienstvertragsrecht abstellt. Arbeitgeber ist danach derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrückt. Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (BGH 16.04.2014 - 1 StR 638/13).
Die Strafvorschrift des § 266a Abs. 3 StGB stellt das heimliche Nichtabführen von einbehaltenen Teilen des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber unter Strafe. Erforderlich ist eine den Arbeitgeber treffende rechtliche Verpflichtung zur Abführung von Entgeltteilen des Arbeitnehmers an Dritte, die sich neben gesetzlichen Regelungen auch aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben kann. Tatbestandlich geschützt sind ausschließlich Bestandteile des dem Arbeitnehmer zustehenden Entgelts. Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, unterfallen dagegen nicht der Strafnorm. Ob sich die seitens des Arbeitgebers unterbliebene Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen zur Altersvorsorge als Nichterfüllung einer eigenen Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers oder als Nichtabführung einbehaltener Entgeltteile des Arbeitnehmer darstellt, beurteilt sich nach dem - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Inhalt der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen einzel- und tarifvertraglich getroffenen Vereinbarungen (BGH 11.04.2017 - 4 StR 252/16).
Zum 24.08.2017 wurde der Straftatbestand um zwei neue Regelbeispiele für besonders schwere Fälle ergänzt (§ 266a Abs. 4 Nrn. 3 und 4 StGB).
Fürsorgepflicht - Arbeitsrecht
Bastuck: Rechtliche Strukturen von Orchestern; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 719
Floeth: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB im Vorfeld der Insolvenz. Feststellung der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers. Zugleich Anmerkung zu OLG Düsseldorf, U. v. 16.09.2014 - I-21 U 38/14; Neue Zeitschrift für Sozialrecht - NZS 2015, 855
Hold / Koberski Praktisches Arbeitsrecht für Unternehmer Leitfaden für den Betriebsalltag 1. Auflage 2013
Krieger/Terhorst: Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über künftige Betriebsänderungen. Das Modell des prozessorientierten Interessenausgleichs; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2014, 689
Thierer: Handelsrechtliche Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen beim Arbeitgeber; Der Betrieb - DB 2011, 189