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Timestamp: 2018-01-21 18:10:35
Document Index: 374489841

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 2', '§ 43', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

Honorarkürzung bei verspätetem Nachweis der erforderlichen Fortbildungspunktzahl mehr...
Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Solange dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.
Der Kläger war als Facharzt für Anästhesie und Rettungsmedizin niedergelassen. Die beklagte KV hatte sein vertragsärztliches Honorar wegen eines nicht erbrachten Fortbildungsnachweises gekürzt. Das bei der Ärztekammer geführte Online-Fortbildungspunktekonto weist für ihn nur 196 von insgesamt mindestens 250 Fortbildungspunkten aus. Bis zum Ende des Folgequartals seien 59 weitere Fortbildungspunkte erbracht worden. Da die Honorarkürzung aber erst mit Ablauf des Quartals endet, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird, verblieb es auch bei der Honorarkürzung.
Keine Anstellung eines Arztes mit voller vertragsärztlicher Zulassung mehr...
Ein Vertragsarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) kann nicht von einem anderen Vertragsarzt angestellt werden - auch nicht im Umfang von 13 Wochenstunden. Das SG lehnte den Antrag ab, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b II 2 SGG zu verpflichten, den Vertragsarzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) in der Vertragsarztpraxis der Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die beantragte Anstellung vorläufig zu genehmigen.
SG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2015 - S 33 KA 299/15 ER; vgl. auch SG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16 ER
Notbehandlungsraum
Wann sind Aufwendungen auch Betriebsausgaben? mehr...
Neben ihrer Tätigkeit in der eigenen Praxis müssen niedergelassene Vertragsärzte auch am Notdienst teilnehmen. Welche Fallstricke sich in diesem Zusammenhang aus steuerlicher Sicht ergeben können, zeigt ein neues Urteil des Finanzgerichts Münster (FG).
In dem zugrunde liegenden Streitfall wurde einer Augenärztin der Abzug der Aufwendungen für ihren Notbehandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben verwehrt. Das FG stellte unmissverständlich fest, dass, auch wenn sämtliche Kosten für diesen Raum mit ihrer Tätigkeit als Ärztin zusammenhingen, eine Anrechnung dieser Aufwendungen auf die Einkünfte nicht in Betracht kam. Zu sehr war der Notbehandlungsraum mit der privaten Sphäre der Ärztin verflochten. Der Raum war nämlich nur zugänglich, indem man durch Privaträume (Keller und Flur) des Einfamilienhauses der Ärztin hindurchging. Aufgrund dieses Sachverhalts griff die Regelung des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer.
Das FG wies in seinem Urteil unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch darauf hin, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um solche Aufwendungen künftig dennoch als Betriebsausgaben geltend zu machen: Der Notbehandlungsraum muss ein sogenannter betriebsstättenähnlicher Raum sein. Er muss die gleichen Kriterien wie eine Notfallpraxis erfüllen, das heißt er muss von außen leicht zugänglich sein, darf keine Verflechtung mit den Privaträumen aufweisen und verfügt im besten Fall über einen separaten Eingang. Das zumindest sind die Merkmale von Räumen, in denen Publikumsverkehr stattfindet.
Hinweis: Die Ärztin hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.
FG Münster, Urteil v. 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F, Rev. (BFH: VIII R 11/17)
Ab 2018 darf der Fiskus zu unangekündigten Kassen-Nachschauen in Arzt- und Zahnarztpraxen kommen. Geprüft wird dabei, ob Bareinnahmen und –ausgaben korrekt aufgezeichnet wurden. Wie Sie das gewährleisten, erklärt dieses Video.
Heilbehandlungsleistungen sind umsatzsteuerfrei mehr...
Ärzte sind auch in Gemeinschaftspraxen an Fachgebietsgrenzen gebunden mehr...
Nach einem Urteil des LSG Bayern sind die in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätigen Ärzte an die für Vertragsärzte geltenden Fachgebietsbegrenzungen und Qualifikationsanforderungen gebunden. Von Vertretern sind grundsätzlich alle Regelungen in den Abrechnungsbestimmungen zu beachten, die die Fachgebietsgrenzen und die gesetzliche Trennung der Versorgungsbereiche hausärztliche Versorgung und fachärztliche Versorgung umsetzen.
LSG Bayern, Urt. v. 05.04.2017 - L 12 KA 34/15
Plausibilitätsprüfung von Honorarabrechnungen
Zeitvorgaben des Bewertungsausschusses sind verbindlich mehr...
Der Bewertungsausschuss hat für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen in der Psychotherapie-Richtlinie jeweils eine Zeitvorgabe von 70 Minuten für die Vor- und Nachbereitung bzw. den im Zusammenhang damit aufzuwendenden Dokumentations- und Auswertungsaufwand festgelegt. Diese Vorgabe sieht das LSG Thüringen für die Plausibilitätsprüfung von Abrechnungen als verbindlich an. Auch wenn nach der Leistungslegende selbst die Mindestzeit nur 50 Minuten beträgt.
Das Gericht hat deshalb im Fall eines Psychotherapeuten, der in der Regel täglich zehn bis zwölf und wöchentlich 50 bis 55 therapeutische Sitzungen abhält, entschieden, dass er die Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt. Abschließend muss das BSG (Az: B 6 KA 43/17 R und B 6 KA 42/17 R) entscheiden.
LSG Thüringen, Urt. v. 25.08.2016 - L 11 KA 1372/14 und L 11 KA 690/14
Darf die KV die Abtretung von Honoraransprüchen beschränken? mehr...
Eine KV könne in einer satzungsrechtlichen Abrechnungsordnung die Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte beschränken, insb. auf Kreditinstitute. Eine gegen ein Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung sei unwirksam. Das hat jedenfalls das LSG Rheinland-Pfalz entschieden. Abschließend ist das allerdings noch nicht geklärt. Das Bundessozialgericht wird die Entscheidung überprüfen (Az: B 6 KA 38/17 R).
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.06.2016 - L 5 KA 8/15
So werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt mehr...
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der jeweiligen KV,
die Kalendertage oder
die Tage mit Sprechstunden
der Berechnung zu Grunde zu legen.
Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu vertretenden in die Berechnung einzubeziehen, entschied das SG München. Beginnt der Urlaub eines zu vertretenden Vertragsarztes an einem Wochenende oder an einem Feiertag und bietet die Praxis lediglich von Montag bis Freitag Sprechstunden an, ist für diese Tage keine Vertretung erforderlich. Daher sind diese Tage auch nicht mit in die Anzahl der Vertretungstage bei der Ermittlung eventueller Honorarrückforderungen einzubeziehen.
SG München, Urt. v. 20.01.2017 - S 28 KA 698/15
Berufsunwürdiges Verhalten durch Steuerhinterziehung rechtfertigt Entzug der Approbation mehr...
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.
Ein Zahnarzt wendete sich gegen den Widerruf seiner Approbation. Er war wegen Steuerhinterzie-hung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Einkommensteuer von mindestens 59.568 Euro zzgl. Solidaritätszuschlägen von 3.256 Euro hinterzo-gen. Mit Bescheid vom 25.09.2013 war seine Approbation widerrufen worden.
Das Gericht befand, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung handelt. Eine Berufsunwürdigkeit sei deshalb begründet. Der Zahnarzt hatte über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen.
Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere sprächen dafür nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens. Ein Gewinnstreben um jeden Preis stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zum Bild des helfenden Zahnarztes, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (§ 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte).
VGH Bayern, Beschl. v. 28.11.2016 - 21 ZB 16.436
Lieferung einer ausländischen Apotheke führt zur Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse mehr...
Die Lieferung von Medikamenten durch Apotheken ist, soweit dies im Inland geschieht, umsatzsteuerpflichtig. Komplizierter wird es, wenn ausländische Apotheken Arzneimittel nach Deutschland liefern. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG).
In dem Verfahren hatte eine Krankenkasse diverse Arzneimittel von einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke eingekauft. Die Krankenkasse zahlte den Nettopreis für die Arzneimittel zuzüglich der deutschen Umsatzsteuer an die Apotheke. Sie ging dabei zunächst davon aus, dass die deutsche Umsatzsteuer von der niederländischen Apotheke abgeführt würde.
Tatsächlich ist jedoch, wie auch das LSG bestätigte, die Rechtslage innerhalb der Europäischen Union (EU) eine andere: Bei der Lieferung von Arzneimitteln aus einem der Mitgliedstaat der EU (hier die Niederlande) in einen anderen Mitgliedstaat (hier Deutschland) kommt es zu einem sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerb. Die Lieferung aus den Niederlanden heraus war als innergemeinschaftliche Lieferung in den Niederlanden umsatzsteuerfrei. Daher musste die Apotheke dort für ihre Lieferung auch keine niederländische Mehrwertsteuer abführen. Vielmehr muss in einem solchen Fall eine Besteuerung im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Deutschland durchgeführt werden. Dafür ist der Abnehmer verantwortlich - also hier die Krankenkasse. Da diese die Umsatzsteuer jedoch bereits an die Apotheke gezahlt hat, hat sie nun einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber der Apotheke.
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.07.2017 – L 5 KR 105/16
Honorarabrechnung mit KV
Vertretung in Gemeinschaftspraxen nur durch Kollegen desselben Fachgebiets mehr...
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) grundsätzlich nicht möglich. Verstößt eine Praxis dagegen, kann die Abrechnungsstelle Honorarabrechnungen verweigern.
Der Fall: Eine von einem Facharzt für Radiologie (Dr. A) und einem Facharzt für Radiologie sowie für Nuklearmedizin (Dr. B) betriebene vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis hatte sich mit Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auseinanderzusetzen. Dr. A hatte sich mehrfach (jährlich rund 100 Tage) von Dr. B vertreten lassen. Dem standen bereits die Abrechnungsbestimmungen des EBM einer "praxisinternen" Vertretung entgegen. Röntgen- und CT-Leistungen seien für Dr. B fachfremde Leistungen, so dass Dr. A insoweit einen externen Vertreter benötigt hätte. Bei einer "praxisinternen" Vertretung ist dringend darauf zu achten, dass der Vertreter in seiner Person die gleichen Leistungen erbringen darf, wie der intern zu vertretende Partner
Überwachung in der Praxis ist erlaubt - Mitarbeiter und Patienten müssen darauf hingewiesen werden mehr...
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie Praxen nur innerhalb der engen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig. Damit kann es Praxisinhabern zwar nicht verwehrt werden, im Eingangs- bzw. Wartebereich ihrer Praxen Videokameras anzubringen - wenn sie hierfür einen triftigen Grund haben. Zwingend erforderlich ist aber, dass Patienten und Mitarbeiter über die Überwachung adäquat informiert werden. Denn durch die Überwachung werden hochrangige und sensible schutzwürdige Rechte der Patienten bzw. Praxismitarbeiter berührt. Verstöße können nach § 43 BDSG ordnungsrechtlich verfolgt und mit Bußgeld geahndet werden.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.2017 - OVG 12 B 7.16
Kurkosten müssen durch besonderes Attest nachgewiesen werden mehr...
Wenn die Kosten für einen Kuraufenthalt nicht komplett durch Versicherungserstattungen gedeckt werden können, lassen sich die selbstgetragenen Kostenteile später als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Die Finanzämter erkennen die Kosten allerdings nur an, wenn die medizinische Notwendigkeit der Kur nachgewiesen werden kann. Hierfür muss der Steuerzahler ein Attest von einem Amtsarzt oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse vorlegen, welches bzw. welche vor dem Beginn der Kur ausgestellt worden ist.
Hinweis: Ein nachträglich erstelltes Attest oder eine bloße Verordnung des Hausarztes reicht zur steuerlichen Anerkennung von Kurkosten nicht aus. Somit müssen sich Steuerzahler unbedingt vor Kurantritt um die entsprechenden Nachweise bemühen.
Wichtig für die steuerliche Anerkennung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen ist ferner, dass die Maßnahme der ärztlichen Kontrolle unterlag. Bei stationären Kuren in einer Kurklinik wird diese Voraussetzung von den Finanzämtern als erfüllt angesehen und muss vom Steuerzahler nicht gesondert nachgewiesen werden. Anders bei ambulanten Kuren, bei denen der Steuerzahler privat in einem Hotel oder einer Pension wohnt. In diesen Fällen sollte ein schriftlicher Kurplan vorgelegt oder regelmäßige Besuche beim Kurarzt nachgewiesen werden können.
Hinweis: Hat der Steuerzahler die notwendigen Nachweise für den Kostenabzug erbracht, erkennt das Finanzamt folgende selbstgetragene Kosten als außergewöhnliche Belastungen an: Kurtaxe vor Ort, Gebühren für ärztliche Atteste, Kosten für Bäder oder Massagen, Ausgaben für den Klinik- oder Hotelaufenthalt, die der Patient selbst übernehmen muss, Kosten der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Kosten für die Verpflegung können abgesetzt werden, allerdings nur mit den Verpflegungspauschalen abzüglich einer sogenannten Haushaltsersparnis von 20 %.
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 21.07.2017
Social Freezing ist umsatzsteuerpflichtig mehr...
Fruchtbarkeitsbehandlungen sind in Deutschland als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem aktuellen Schreiben darauf hin, dass dies jedoch nicht für das sogenannte Social Freezing - also das vorsorgliche Einfrieren von unbefruchteten Eizellen ohne medizinischen Grund - gilt. Zwar hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2015 entschieden, dass eine Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung umsatzsteuerfrei sein kann. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Dies kann zum Beispiel die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität sein. Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, ob die Patientin einen (weiteren) Kinderwunsch äußert.
Die Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass ist hingegen umsatzsteuerpflichtig. Diese Lagerung aus persönlichen Gründen oder Gründen der Lebensplanung ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mediziners an den Patienten bzw. die Patientin. Entscheidend für die Steuerbefreiung ist die medizinische Veranlassung, das heißt eine medizinische Indikation im weitesten Sinne. Die bloße Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien durch dritte Unternehmer (z.B. Kryobanken), die nicht auch die vorhergehende oder die sich gegebenenfalls anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung erbringen, ist daher ebenfalls umsatzsteuerpflichtig.
BMF-Schreiben v. 10.07.2017 - III C 3 - S 7170/09/10002
Überschreitung von Richtgrößen
Teure Medikamente müssen für Ermittlung des Verordnungs-Mehrbedarfs berücksichtigt werden mehr...
Die Vereinbarung von Richtgrößen für Arznei- und Verbandsmittel soll Krankenkassen die Ausgabenplanung ermöglichen. Eine Überschreitung des Richtgrößenvolumens durch einen Vertragsarzt löst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 Abs 5a SGB V aus. Beträgt die Überschreitung mehr als 25 Prozent, muss der Vertragsarzt den Mehraufwand gegenüber den Krankenkassen erstatten. Jedenfalls soweit der Mehraufwand nicht durch Praxisbesonderheiten begründet ist (§ 106 Abs 5a Satz 3 SGB V).
Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ausreichend, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen, wenn sich der Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.04.2017 - L 3 KA 136/16 B ER
Kassenärztliche Vereinigung darf Abrechnungen innerhalb von vier Jahren berichtigen mehr...
Die Kassenärztliche Vereinigung kann bereits erlassene Honorarbescheide nachträglich berichtigen und gezahlte Honorare zurückfordern (nachgehende Richtigstellung). Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Rückforderung ist § 106a Abs 2 Satz 1 SGB V. Danach stellt die Kassenärztliche Vereinigung die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte fest. Dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung ob die Leistungen rechtmäßig erbracht und abgerechnet worden sind. Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheids bereits abgelaufen ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.01.2017 - L 3 KA 16/14