Source: http://www.notbz.de/51819.htm
Timestamp: 2018-10-21 14:47:12
Document Index: 341612267

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', '§ 873', '§ 249', '§ 275', '§ 311', '§ 280', '§ 281', 'BGH', '§ 275']

Wer sich seinem Vertragspartner gegenÃ¼ber zur Bestellung eines beschrÃ¤nkten dinglichen Rechts an seinem GrundstÃ¼ck verpflichtet hat, muss jedenfalls vor Eintritt der VerjÃ¤hrung des Rechtsverschaffungsanspruchs bei spÃ¤teren VerfÃ¼gungen Ã¼ber das GrundstÃ¼ck prÃ¼fen, ob die bewilligte Belastung in das Grundbuch eingetragen wurdet, und, wenn das noch nicht geschehen ist, die VerfÃ¼gungen so gestalten, dass Eintragung des bewilligten Rechts mÃ¶glich bleibt und nicht im Belieben eines Dritten steht.
Im Februar 2006 hatte die KlÃ¤gerin mit notariellem Vertrag von zwei VerkÃ¤uferinnen jeweils TeilflÃ¤chen benachbarter GrundstÃ¼cke gekauft, darunter von der beklagten Wohnungsbaugesellschaft eine TeilflÃ¤che von 442 mÂ² GrÃ¶ÃŸe fÃ¼r rund 1,4 Mio. â‚¬. In dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Beklagte, der KlÃ¤gerin ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht an der ihr verbliebenen TeilflÃ¤che in der Form einer Grunddienstbarkeit einzurÃ¤umen. Der Kaufvertrag wurde vollzogen. Zu der Eintragung der - von der Beklagten in dem Kaufvertrag bewilligten - Grunddienstbarkeit kam es bislang nicht.
Die Beklagte verkaufte und Ã¼bereignete das ihr verbliebene GrundstÃ¼ck im September 2011 an die H-GmbH & Co. KG. Im Juli 2014 verkaufte die KlÃ¤gerin das von der Beklagten erworbene GrundstÃ¼ck an die S-AG. Dabei stellte sich heraus, dass die Grunddienstbarkeit nicht eingetragen war. Die KlÃ¤gerin nahm Kontakt zu der KG auf, die ihre Bereitschaft signalisierte, die Grunddienstbarkeit nachtrÃ¤glich zu bestellen, dann aber auf einen Vertragsentwurf seitens der KlÃ¤gerin nicht mehr reagierte.
Die KlÃ¤gerin verlangte von der Beklagten, an dem GrundstÃ¼ck der KG eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen EigentÃ¼mers des GrundstÃ¼cks der AG mit dem in dem Kaufvertrag aus dem Jahr 2006 beschriebenen Inhalt bestellen zu lassen, insbesondere eine Bewilligung durch die KG herbeizufÃ¼hren, hilfsweise, sie von SchadensersatzansprÃ¼chen der AG freizustellen. LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ck.
In der Sache konnte der Hauptantrag nicht mit der im Berufungsurteil gegebenen BegrÃ¼ndung abgewiesen werden. Entgegen der Annahme des OLG scheitert der von der KlÃ¤gerin mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Verschaffung der Grunddienstbarkeit auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht am UnvermÃ¶gen der Beklagten.
Das Berufungsgericht ging zwar zutreffend davon aus, dass die KlÃ¤gerin von der Beklagten weiterhin die Verschaffung der in dem Kaufvertrag der Parteien vereinbarten Grunddienstbarkeit verlangen kann. Das versteht sich allerdings nicht von selbst. Die Beklagte hatte nÃ¤mlich die vereinbarte Grunddienstbarkeit in dem Kaufvertrag der Parteien aus Februar 2006 bereits bewilligt und damit alles getan, was ihrerseits zur ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtung erforderlich war. Denn dazu gehÃ¶ren bei der BegrÃ¼ndung eines beschrÃ¤nkten dinglichen Rechts an einem GrundstÃ¼ck nur die Abgabe der Eintragungsbewilligung und die Beseitigung etwa vorhandener grundbuchrechtlicher Eintragungshindernisse, etwa der fehlenden Voreintragung (Â§ 39 Abs. 1 GBO), nicht dagegen die fÃ¼r die Entstehung des beschrÃ¤nkten dinglichen Rechts nach Â§ 873 Abs. 1 BGB erforderliche Eintragung. Diese ist eine behÃ¶rdliche TÃ¤tigkeit, die der Schuldner aus RechtsgrÃ¼nden nicht besorgen kann und die vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen der Parteien der GlÃ¤ubiger zu veranlassen hat.
Dieser Umstand fÃ¼hrt aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dazu, dass sie nicht mehr verpflichtet wÃ¤re, weiter an der Entstehung der Grunddienstbarkeit mitzuwirken. Jeder Vertragspartner hat nÃ¤mlich im Rahmen des Zumutbaren den ihm bekannten Interessen des anderen Rechnung zu tragen. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernÃ¼nftigerweise vereinbaren lÃ¤sst, gegenseitig zu unterstÃ¼tzen. Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefÃ¤hrden oder beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte.
Wer sich seinem Vertragspartner gegenÃ¼ber zur Bestellung eines beschrÃ¤nkten dinglichen Rechts an seinem GrundstÃ¼ck verpflichtet hat, muss jedenfalls vor Eintritt der VerjÃ¤hrung des Rechtsverschaffungsanspruchs bei spÃ¤teren VerfÃ¼gungen Ã¼ber das GrundstÃ¼ck prÃ¼fen, ob die bewilligte Belastung in das Grundbuch eingetragen worden ist, und, wenn das noch nicht geschehen ist, die VerfÃ¼gungen so gestalten, dass Eintragung des bewilligten Rechts mÃ¶glich bleibt und nicht im Belieben eines Dritten steht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte dieser Pflicht jedoch nicht entsprochen. Denn danach hÃ¤ngt die BegrÃ¼ndung der Grunddienstbarkeit, zu deren Bestellung sich die Beklagte gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin verpflichtet hat, nunmehr von der Mitwirkungsbereitschaft der KG ab.
Auch eine nach Â§ 249 Abs. 1 BGB entstehende Pflicht zur Rechtsverschaffung entfÃ¤llt zwar gem. Â§ 275 Abs. 1 Fall 1 BGB bei einem UnvermÃ¶gen des Schuldners. Das OLG verkannte jedoch die Anforderungen an die Darlegung des UnvermÃ¶gens durch den Schuldner und an den Nachweis des UnvermÃ¶gens. Denn ist die UnmÃ¶glichkeit - wie bei AnsprÃ¼chen aus Â§ 311a Abs. 2 BGB oder aus Â§ 280 Abs. 1 u. 3, Â§ 281 BGB - anspruchsbegrÃ¼ndende Voraussetzung, nimmt der BGH zwar, um die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des GlÃ¤ubigers nicht zu Ã¼berspannen, in stÃ¤ndiger Rechtsprechung an, dass die WeiterverÃ¤uÃŸerung die UnmÃ¶glichkeit indiziert, sofern der Schuldner nicht darlegt, dass er zur ErfÃ¼llung willens und in der Lage ist. Diese Indizwirkung gilt indessen nicht fÃ¼r den Schuldner, der wie die Beklagte hier - dem Leistungsanspruch des GlÃ¤ubigers den Einwand des UnvermÃ¶gens aus Â§ 275 Abs. 1 BGB entgegenhÃ¤lt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2018 13:05