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Timestamp: 2019-12-10 17:16:28
Document Index: 310871883

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 14']

Erzeugung | Blog der Kanzlei Fey Hill Bunnemann
Das neue KWKG 2016: Kaum in Kraft und schon Probleme… (Teil 2)
Am 01. Januar 2016 ist das neue KWKG 2016 in Kraft getreten. Dies ist Anlass genug, den etwas vernachlässigten Blog wieder zu beleben, denn Probleme gibt es nicht nur für Anlagenbetreiber neuer und auch alter Anlagen, sondern auch für Letztverbraucher und Betreiber geschlossener Verteilnetze! Heute in Teil 2 geht es um Herausforderung für Betreiber von KWK-Anlagen, die vor dem 01.01.2016 in Betrieb gegangen sind und Betreiber geschlossener Verteilnetze. Für diese beiden Gruppen wird sich wohl etwas ändern (oder hat sich bereits geändert), obwohl diese keine neuen Anlagen betreiben…
3. Betreiber von KWK-Anlagen mit Beginn des Dauerbetriebes vor dem 01.01.2016 („Altanlagen“)
Betreiber dieser Anlagen meinten bislang, es sei alles in „trockenen Tüchern“: Je nachdem, wie alt die Anlage ist (vielleicht noch älter als der 01.08.2014) können diese Anlagen für die Eigenstromerzeugung nach EEG noch von der EEG-Umlage befreit sein. Jüngere „Altanlagen“ hingegen müssen schon einen Anteil der EEG-Umlage leisten für den Eigenstrom.
Genauso wie das Eigenstromprivileg der Anlagen, die älter sind als 01.08.2014 scheint nun die bequeme Art des „Produce and forget“ für die Anlagen größer 250 kW elektrischer Leistung zu wanken. Gerüchten zu folge plant das BMWi derzeit noch für das EEG 3.0 in diesem Jahr das Eigenstromprivileg für Bestandsanlagen weitgehend zu kassieren. Diese können wir bislang nicht bestätigen… ABER: das BMWi hat entweder einen gewagten Schritt bei den KWK-Altanlagen mit einer Leistung größer 250 kW elektrischer Leistung gewagt oder ist selbst über die eigene Formulierung gestolpert. Doch im Einzelnen:
Klar ist, dass KWK-Anlagen mit einer Leistung über 100 kW elektrisch künftig grundsätzlich den erzeugten Strom direkt vermarkten müssen (§ 4 Abs. 1 KWKG 2016). Wie das zu geschehen hat, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Zumindest sind die strengen Vorgaben des EEG nicht zu berücksichtigen. Was bei einer unterlassenen Direktvermarktung geschieht ist etwas unklar: Es scheint, als ob eine der Möglichkeiten ist, dass der Netzbetreiber die Anlage kurzfristig abschalten kann, da dieser die Strommengen nicht kaufmännisch abnahmen darf.
Jetzt trifft dies aber potentiell die Betreiber von Bestandsanlagen. Nach dem bereits im letzten Blog zitierten § 35 KWKG (diesmal Absatz 1) ist für die Vermarktung von Anlagen kleiner als 250 kW elektrischer Leistung mit Beginn des Dauerbetriebes bis 30. Juni 2016 geregelt, dass dort die Vermarktung des Stromes nach dem alten Gesetz stattfindet (also z.B. „produce and forget“: verpflichtende Abnahme durch den Netzbetreiber). Bezüglich der Vermarktung des Stromes aus Anlagen, die größer als 250 kW sind, findet sich nichts exaktes in den Übergangsregelungen. Lediglich in den Absätzen 2 bis 5 des § 35 KWKG wird davon geschrieben, dass auf „Altanlagen“ die Regelung zum Zuschlag und die dazugehörenden Begriffsbestimmungen des alten KWKG 2012 gelten.
Jetzt streiten sich die Geister und inzwischen auch Anlagenbetreiber mit Netzbetreibern zu Folgendem:
Heißt dies, dass Altanlagen seit Inkrafttreten des KWKG 2016 (also 01.01.2016) dazu verpflichtet sind, deren Strom direkt zu vermarkten? Denn: Wollte der Gesetzgeber etwa bewusst die Vermarktung getrennt von der KWK-Förderung mit einer nur teilweisen Übergangsregelung beglücken, spräche einiges dafür, dass auch Altanlagen in die Direktvermarktung müssten, mit den eventuellen nachteiligen Folgen v.a. für wärmegeführte Altanlagen. Andererseits könnte man auch argumentieren, dass die Förderung des KWK-Stroms im alten Gesetz immer auch die Vermarktung mit einschloss und damit die Regelung zur Direktvermarktung nach § 35 Abs. 2 KWKG 2016 erst für neue Anlagen gilt..
Der Streit wird wohl hoffentlich bald entschieden. Bei den „großen Spielern“ der Branche steht es nach meiner Kenntnis gerade „2:1“: Becker Büttner Held argumentiert ebenso wie der VKU dafür, dass eine Direktvermarktungspflicht auch für Altanlagen gilt (zuletzt Herr Dr. Kachel in der aktuellen ENWZ 2016, Seite 51, Seite 53). Der BDEW und damit Herr Weißenborn erläutert im bereits im Dezember erschienenen Leitfaden zum neuen KWKG 2016, dass keine Direktvermarktungspflicht für Altanlagen besteht.
Bis dahin müssen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber Lösungen finden, mit dem Problem möglichst pragmatisch umzugehen. Für alle Beteiligten lästig wäre nun eine Prozessflut zu diesem Thema. Meines Erachtens sollten hier einige wenige Musterprozesse ausreichen.
4. Betreiber von geschlossenen Verteilnetzen
Wenn es einen offensichtlichen „Verlierer“ der KWKG-Novelle gibt (eventuell neben den Altanlagenbetreibern…), dann sind dies die Betreiber von geschlossenen Verteilnetzen. Diese Netze, früher „Objektnetze“ oder „Arealnetze“ genannt sind vor allem solche, in welchen sich vorrangig Industrieunternehmen oder große Produktionsstätten befinden.
Derartige Netze sind durch eine Ausweitung der Definition des § 2 Nr. 21 KWKG des Netzbetreibers ein eben solcher im Sinne des Gesetzes, nach vorherrschender Meinung (ausgenommen Berliner Kommentar zum Energierecht) nicht aber Betreiber eines „Netzes zur algemeinen Versorgung“ nach § 2 Nr. 22 KWKG 2016 i.V.m. § 3 Nr. 17 EnWG. Das bedeutet, der Betreiber eines geschlossenen Verteilnetzes (BgVN) hat
KWK-Anlagen in dessen Netz nach den Regelungen des KWKG unverzüglich anzuschließen,
KWK-Strom aus den Anlagen unverzüglich abzunehmen,
KWK-Zuschlag an den Anlagenbetreiber in seinem Netz zu zahlen,
KWK-Strom von Anlagen unter 100 kW mit dem KWK-Index zu vergüten,
vermiedene Netzentgelte auszuzahlen und
am Wälzungsmechanismus mit den Übertragungsnetzbetreibern teilzunehmen!
Das heißt die BgVN haben richtig viel Arbeit geerbt. Als Ausgleich zu den Pflichten, sind die Rechte wenigsten stark beschnitten. Der BgVN…
… erhält für dessen Anlagen oder den Strom, der innerhalb des geschlossenen Verteilnetzes verbraucht wird, wenn überhaupt, einen geringeren KWK-Zuschlag.
…wird nicht mehr als „Letztverbraucher“ angesehen, wenn es um die Bemessung seiner KWK-Umlage geht. Vielmehr muss nun auf die Anzahl der abgenommenen kWh innerhalb des geschlossenen Verteilnetz eines Letztverbrauchers geachtet werden.
Ob hier die Übergangsregelung des § 35 Abs. 2 KWKG gilt und dies nur für neue Anlagen zutrifft, bezweifele ich. Zwar handelt es sich bei der neuen Definition um eine „Begriffsbestimmung“, aber eben nicht nur um eine solche der Förderung des KWK-Stroms eines Anlagenbetreibers… Das heißt meines Erachtens, dass die Regelung bereits seit 01.01.2016 von den BgVN umgesetzt werden muss.
P.S.: Besuchen Sie uns auf einem unserer KWK-Seminare, z.B. am 31. Mai 2016 in Nürnberg für den VBEW
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Energierecht und getaggt mit Altanlagen, Arealnetz, Bestandsanlagen, Direktvermarktung, Erzeugung, geschlossenes Verteilnetz, kwk, KWKG, Objektnetz am 14. Februar 2016 von Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei.
Das neue KWKG 2016: Kaum in Kraft und schon Probleme… (Teil 1)
Am 01. Januar 2016 ist das neue KWKG 2016 in Kraft getreten. Dies ist Anlass genug, den etwas vernachlässigten Blog wieder zu beleben, denn Probleme gibt es nicht nur für Anlagenbetreiber neuer und auch alter Anlagen, sondern auch für Letztverbraucher und Betreiber geschlossener Verteilnetze! Heute in Teil 1 geht es um ein Grundsatzproblem und die Herausforderungen der Anlagenbetreiber neuer, v.a. kleinerer KWK-Anlagen.
1 Grundsatzproblem: Was gilt denn nun? Die Beihilferechtliche Genehmigung der EU..
Das erste Problem scheint bereits jetzt die Bestimmung in § 35 Abs. 12 KWKG 2016 zu sein. zwar ist dies „nur“ eine Übergangsbestimmung, die normalerweise die Anwendbarkeit von Regelungen zum Inkrafttreten des Gesetzes beinhaltet, aber hier spielt schon viel Musik: Der Gesetzgeber hat im letzten Moment noch erkannt (geleitet durch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit Beschluss am 02.12.2015, einen Tag vor der zweiten und dritten und damit letzten Lesung des Gesetzes im Bundestag), dass das KWKG auch eine Beihilfe im Sinne der Regelungen der EU sein könnte. Aus diesem Grund liegt derzeit das gesamte Gesetz, vor allem bezüglich der Anwendbarkeit von Förderungen neuer Anlagen, der Kommission zur Freigabe vor. Bekannt ist, dass die Kommission sich bis Ende März entscheiden will, ob das Gesetz den europäischen Vorgaben entspricht, wenn diese bis Ende Januar alle entscheidungsrelevanten Unterlagen von der BRD erhalten hat. Bis dahin ist nach besagter Übergangsregel z.B. die Zulassung neuer Anlagen, aber auch von nunmehr geförderten Bestandsanlagen ausgesetzt. Die BAFA hat entsprechende Hinweise bereits veröffentlicht (BAFA Mitteilung zur eingeschränkten Zulassung).
Das Problem besteht nun auf zweierlei Ebenen:
a) Angenommen, die Kommission stimmt den Regelungen des Gesetzes zu, ist die Frage, ab wann nun Anlagen, die bereits vor Zulassung in 2016 in Dauerbetrieb gegangen sind, eine Förderung erhalten, nicht geklärt. Erhalten diese den Zuschlag dann „rückwirkend“ ab Beginn des Dauerbetriebes oder erst nach Zulassung? Bislang ist dies noch nicht geklärt. Argumente gibt es für beide Seiten. Dies stellt dann ein Problem für Bestandsanlagen dar, die ohnehin eine begrenzte Anzahl an förderfähigen Vollbenutzungsstunden in 2016 aufweisen…
b) Viel dramatischer noch: Erhalten Anlagen, die jetzt in Dauerbetrieb gehen, aber keine Zulassung erhalten dürfen bereits heute Abschläge auf den zu erwartenden KWK-Zuschlag. Eigentlich war dies früher immer üblich und ist auch gesetzlich geregelt… ABER: Wer haftet dann, wenn die Kommission das Gesetz nicht freigibt und der Anlagenbetreiber nicht bereit oder in der Lage ist, die Abschläge zurück zu zahlen? Aus dieser Frage heraus gehen bereits einige Netzbetreiber dazu über, vorerst keine Abschläge zu zahlen…
2. Probleme für Betreiber neuer (kleiner) Anlagen
Das Problem von Anlagen, die ab dem 01.01.2016 in Dauerbetrieb gehen, ist die neue Rechtslage bezüglich des Entfallens des KWK-Zuschlags in Stunden, in welchen der Börsenpreis für Strom null oder negativ ist (§ 7 Abs. 8 KWKG in Verbindung mit § 15 Abs. 4 KWKG). Haben Anlagenbetreiber nicht die Pauschale (weiterhin möglich bis 2 kW elektrischer Leistung) gewählt, sondern rechnen die Vergütungen nach Fahrweise ab, erhalten diese in den Stunden, in welchem der Preis eben null oder negativ am Spotmarkt war keinen KWK-Zuschlag für erzeugten Strom.
Ein Problem dabei ist, dass nicht – wie ursprünglich geplant – der eingespeiste Strom keinen KWK-Zuschlag erhält, sondern auch ein (nunmehr ausnahmsweiser) KWK-Zuschlagsanspruch für die Eigenstromnutzung bzw. Nutzung des Stroms in der Kundenanlage oder geschlossenen Verteilnetz entfällt. Immerhin soll nicht einmal KWK-Strom erzeugt werden, wenn die Börse mit Strom überschüttet wird (diese Ergänzung kam auch erst durch den Wirtschaftsausschuss in der Nacht vor der letzten Beratung durch den Bundestag).
Diese vielleicht noch nachvollziehbare Idee führt zu einem weiteren Problem: Anlagen mit einer geringen Leistung werden im Regelfall noch keine Erzeugungsmessung haben, die den Meldepflichten des § 15 KWKG entspricht. Hiernach müssen die Zeiten und die Strommengen gemeldet werden, in welchen der Strompreis negativ war und die Anlage KWK-Strom erzeugt hat. Dies ist normalerweise nur mit einer Leistungs- oder Zählergangsmessung möglich, welche recht teuer zu verbauen ist. Aber nur keine Sorge: Der Gesetzgeber hat hier schon eine Regelung gefunden: Wer die erzeugte Menge in diesen Zeiten nicht meldet oder melden kann, erhält eine pauschale Kürzung von 5% der Monatsvergütung des KWK-Zuschlags je Tag, an dem der Strompreis nur eine Stunde negativ war. Also: 5 Tage negativer Strompreis im Monat bedeuten 25 % weniger KWK-Zuschlag für den ganzen Monat.
Das Folgeproblem lässt nicht auf sich warten: Anlagen mit bis zu 50 kW elektrischer Leistung müssen nur einmal jährlich die KWK-Mengen gegenüber dem Netzbetreiber abrechnen (zum 31. März). Wie dann der Monat für oben genannte Kürzung berechnet werden will, bleibt ein Geheimnis des Gesetzgebers.
Aber auch hier gibt es Auswege: Nach einer neuen Regelung in § 14 KWKG ist der lokale Netzbetreiber nunmehr – wohl auch für Altanlagen ohne Übergangsfrist – Messstellenbetreiber der Erzeugungsmessung. Wenn der Anlagenbetreiber also keinen Dritten, vor allem geeigneten Messstellenbetreiber benannt hat, hat der Netzbetreiber ohnehin Zugriff auf die Messstelle…
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Energierecht und getaggt mit Abschlag, Erzeugung, Kürzung, Kommission, kwk, KWKG, Messstellenbetrieb, Messung, negativ, negative Stunden am 25. Januar 2016 von Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei.
Energie: E.ON steigt aus konventioneller Energieerzeugung aus!
Der Energiekonzern E.ON hat am Abend des 30.11.2014 bekannt gegeben, dass die neue Strategie des Unternehmens die „konventionelle“ Erzeugung mit Atomenergie, Kohle und Gas nicht mehr beinhalten soll. Der Konzern will diesen – erst in den vergangenen Jahren zusammengelegten Konzernteil (unter anderem in die E.ON Generation) – abspalten und an der Börse verkaufen. Hierzu die Stellungnahme des Konzerns aus dem Internet hier.
Die Erzeugungssparte hat dem Konzern die letzten Jahre Sorgen bereitet, da unter anderem die Einsatzzeiten für Gaskraftwerke mit Weltrekordeffizienz (Irsching 4 und 5) aufgrund der starken Einspeisung erneuerbarer Energien stark geschrumpft ist. Zudem hat E.ON kaum Braunkohlekraftwerke (Ausnahme ist das Kraftwerk Schkopau), welche derzeit aufgrund des günstigen Preises für den Einsatzbrennstoff noch zu den Profiteuren der Energiewende zählen.
Auch der „globale Energiehandel“, der in der „E.ON Global Commodities“ in Düsseldorf fokussiert wurde, sowie der Explorations- und Produktionbereich (v.a. Gasförderung) werden wohl abgespaltet.
Zum anderen wendet sich der „Restkonzern“ dann weiter den Netzen zu, welche noch im Konzern verblieben sind (einige Netzgesellschaften wurden jüngst veräußert), die erneuerbaren Energien-Sparte wird fokussiert behandelt und auch neue „Kundenlösungen“ sollen Standbein des Unternehmens sein. Zum letzten Punkt E.ON : „E.ON wird diese Ansätze noch stärker in den Mittelpunkt ihres Geschäfts rücken und sich als Pionier für kundenorientierte Zukunftslösungen positionieren. Sie wird frühzeitig Trends und technischen Fortschritt aufspüren und für Kunden zu konkreten Lösungen entwickeln.“
Letzteres ist tatsächlich, auch nach Ansicht der Kanzlei, ein Ansatz, der sich immer weiterer Beliebtheit – auch bei kommunalen Versorgern – erfreuen wird: Die komplexer werdende Energiewelt bedarf kundenorientierte Lösungen. Auch hieran arbeiten wir derzeit mit stark erhöhtem Fokus für unsere Mandanten.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Energierecht und getaggt mit Ausstieg, E.ON, Erzeugung, konventionelle Erzeugung, Kundenfokus, neue Märkte am 30. November 2014 von Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei.
Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant