Source: https://www.jha.lwl.org/de/der-jha-das-zentrum/
Timestamp: 2019-03-18 15:33:59
Document Index: 280880399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71', '§ 71', '§ 80', '§ 1', '§ 71', '§ 80', '§ 1', '§ 71', '§ 71', '§ 1', '§ 71', '§ 71', '§ 75', '§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 4', '§ 71', '§ 4', '§ 42', '§ 27', '§ 49', '§ 34', '§ 49', '§ 34', '§ 43', '§ 28', '§ 31', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 71', '§ 48', '§ 33', '§ 52', '§ 37', '§ 44', '§ 44', '§ 29', '§ 45', '§ 30', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 50', '§ 35', '§ 4']

LWL | Der JHA – das Zentrum der Jugendpolitik vor Ort - Der Jugendhilfeausschuss
www.jha.lwl.org | Der JHA – das Zentrum der Jugendpolitik vor Ort - Der Jugendhilfeausschuss - 18.03.2019 URL: https://www.jha.lwl.org/de/der-jha-das-zentrum/
Rechtliche Regelungen zur Arbeit des Jugendhilfeausschusses
2. Rechte des Jugendhilfeausschusses im Einzelnen
2.1 Anhörungsrecht des Jugendhilfeausschusses
2.2 Antragsrecht des Jugendhilfeausschusses
2.3 Beratungsrecht (Befassungsrecht) des Jugendhilfeausschusses
2.4 Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses
3. Das Verfahren im Jugendhilfeausschuss[1]
4. Jugendhilfeausschuss: Weiteres
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) ist der Ju­gendhilfeausschuss in den Gemeinden, Städten und Kreisen nach dem Willen des Gesetzgebers das Zen­trum der Jugendhilfepolitik vor Ort. Dieser Ausschuss soll alle Grund­satzentscheidungen in Sachen Jugendhilfe treffen. Er hat eine Lobby-Funktion für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien, die in unserer Gesellschaft immer noch zu kurz kommen. Sein zentraler Auf­trag besteht darin, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen (siehe auch § 1 des SGB VIII - Kinder- und Jugendhil­fe).
Für diese zentrale Zielsetzung werden engagierte Menschen ge­braucht: In der "Verwaltung" des Jugendamtes, bei den freien Trägern, aber auch und gerade im Jugendhilfeausschuss. Wenn Jugendhilfe im „Konzert“ der vielfältigen kommunalen Aufgaben bestehen soll, ist eine deutlich wahrzunehmende Stimme des Jugendhilfeausschusses erfor­derlich. Oft sind z.B. die Bereiche Verkehr, Bau oder Kultur durchsetzungsstärker. Dies gilt sowohl für die Finanzen, als auch für die Vorlieben vieler Rats- und Kreistagsmitglieder bei den Fachausschüs­sen. Wenn der Jugendhilfeausschuss erfolgreich sein will, bedarf es zu­nächst des Engagements seiner Mitglieder. Wichtig ist aber auch, seine besonderen Möglichkeiten zu kennen und zu nutzen, die das Kinder- ­und Jugendhilfegesetz ihm bietet. Dieser Ausschuss weist im Vergleich zu den anderen Fachausschüssen einige Besonderheiten auf, das Jugendamt ist ein allein wegen der Festlegung im Bundesgesetz besonderes Amt in der Kommunalverwaltung.
Der Jugendhilfeausschuss ist einer der Ausschüsse, dessen Bildung bei den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist[1].
Der Jugendhilfeausschuss ist gleichzeitig - eine Besonderheit des Jugendhilferechts - Teil der Verwaltung (sogenannte zweigliedrige Behörde), d.h. die bundes- und landesgesetzlich vorgeschriebenen zahlreichen Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden durch das Jugendamt, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen (§ 70 SGB VIII).
Der Jugendhilfeausschuss setzt sich - auch dies ist eine Besonderheit - zusammen aus
Ratsmitgliedern und Vertretern von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (freie Träger, Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände), die ebenfalls stimmberechtigt sind. Weiterhin gehören dem Jugendhilfeausschuss beratende Mitglieder ohne Stimmrecht an (Vertreter der Schule, Arbeitsverwaltung, Justiz, Kirchen etc.).
[1] Siehe § 70 Abs.1 SGB VIII
Die Rechte und Pflichten des Jugendhilfeausschusses ergeben sich aus dem Bundesgesetz (§§ 69ff. SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe). Weitere Einzelheiten regelt das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Nordrhein-Westfalen. Dort ist auch geregelt, dass zusätzlich das jeweilige Kommunalrecht (Gemeindeordnung oder Kreisordnung) und das gemeindeinterne Satzungsrecht gilt, wenn das Jugendhilferecht keine eigene Regelung trifft. Für das Jugendamt (und damit auch für den Jugendhilfeausschuss) muss der Rat / Kreis eine Satzung beschließen (Pflichtsatzung). Der JHA kann auch Änderungen dieser Satzung vorschlagen und an den Rat/Kreistag weiterleiten. Die Satzung ist eine wichtige Unterlage für die Mitglieder des JHA, da sie sozusagen auch ihre Arbeitsgrundlage darstellt. Diese muss den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen.
Die rechtlichen Grundlagen der kommunalen Jugendhilfepolitik ergeben sich aus dem nachfolgenden Schaubild:
Der Jugendhilfeausschuss hat u.a. folgende Rechte / Pflichten:
Beschlussrechte in Angelegenheiten der Jugendhilfe (eingeschränkt)
Anhörungsrechte: Vor Beschlüssen des Rates / des Kreistages bei Jugendhilfefragen und vor der Einstellung des Leiters / der Leiterin des Jugendamtes (Soll-Regelung)
Antragsrechte gegenüber dem Rat
Vorschlagsrechte für Jugendschöffen nach dem Jugendgerichtsgesetz
Prozessrechte des Jugendhilfeausschusses
Wie in vielen Gesetzen üblich, sind auch die Rechte des Jugendhilfeausschusses oft nicht sehr detailliert beschrieben. So heißt es z.B. in § 71 Abs. 3 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe): Er (der Jugendhilfeausschuss) hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Gerade im Einzelfall kommt es immer wieder zu Unklarheiten oder Diskussionen. Hier muss vor Ort versucht werden eine Einigung zu erzielen (dieser Weg sollte immer Priorität haben). Notfalls könnten die Verwaltungsgerichte über einen Streit zwischen Jugendhilfeausschuss und Vertretungskörperschaft entscheiden, wenn sich der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Prozessrechte z.B. zu einer Feststellungsklage entschließen würde (sogenannte Organklage: Kommt relativ selten vor, da meist eine sonstige Lösung angestrebt und auch erreicht wird). Hierbei kann sowohl der JHA insgesamt klagen als auch einzelne Mitglieder, sofern deren Rechte verletzt werden.
Während es bei den „materiellen Rechten" des Jugendhilfeausschusses (z.B. beim Beschlussrecht) leichter zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung oder anderen Ausschüssen kommen könnte, sind die Formalien (Zusammensetzung / Wahl / Zahl etc.) durch das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Satzung des Jugendhilfeausschusses relativ detailliert geregelt und damit Auslegungsfragen weitergehend entzogen.
Der Jugendhilfeausschuss soll vor jeder Beschlussfassung des Rates oder des Kreistages in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamtes gehört werden (§ 71 Abs.3 Satz 2 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe). Es handelt sich um eine "Soll-Regelung". Im Verwaltungsrecht kommt eine Soll-Regelung einer Ist-Verpflichtung gleich. Es sind allerdings Ausnahmen möglich, die zu begründen sind[1].
Wichtig ist, dass die Anhörung des Jugendhilfeausschusses zur Sache vor der Entscheidung des Rates oder Kreistages stattfindet. Die Anhörung hat den Sinn, spezielle Argumente des Jugendhilfeausschusses im Rahmen einer Entscheidungsfindung einbringen zu können. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, eine persönliche Anhörung z.B. des Ausschussvorsitzenden im Rat oder Kreistag vorzunehmen. Dem Sinn der Regelung wird schon entsprochen, wenn der Jugendhilfeausschuss schriftlich seine Meinung äußern kann und diese dann in den Beratungsprozess des Rates oder Kreistages mit einfließt. Nach vorliegender Auffassung muss die Stellungnahme des Jugendhilfeausschuss der Vertretungskörperschaft im Volltext zugeleitet werden und darf nicht nur indirekt und verkürzt wiedergegeben werden (es sei denn, mit dieser Verfahrensweise besteht Einverständnis).
Auch wenn kein persönliches Anhörungsrecht besteht, haben die im Jugendhilfeausschuss vertretenen Ratsmitglieder selbstverständlich die Möglichkeit, zur Auffassung des Jugendhilfeausschusses in der Vertretungskörperschaft etwas zu sagen. Diese vorgetragene Meinung ist dann allerdings keine offizielle Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses und kann diese nicht ersetzen.
In der Satzung der meisten Jugendämter/Jugendhilfeausschüsse ist entsprechend der obigen Ausführungen festgehalten, dass der Jugendhilfeausschuss vor jeder Beschlussfassung des Rates / Kreistages in Fragen der Jugendhilfe gehört werden soll. In den meisten Satzungen ist ferner geregelt, dass das Jugendamt Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe ist. Auch daraus wird deutlich, dass der JHA ein umfassendes Anhörungsrecht hat.
Wichtig ist sicherlich, dass die Vertreter des Jugendhilfeausschusses bzw. der oder die Vorsitzende darauf achten, ob die Anhörungsrechte gewahrt bleiben. Ferner hat der Bürgermeister bzw. der Landrat ggf. das Recht, entsprechende Beschlüsse von Rat oder Kreistag zu beanstanden, wenn nicht ausreichend begründet wird, warum eine Ausnahme vom Anhörungsrecht gemacht wurde (z.B. Unaufschiebbarkeit, besondere Eilbedürftigkeit).
Kontrovers wird möglicherweise die Frage behandelt werden, was eine "Frage der Jugendhilfe" ist. In diesem Zusammenhang kann das Jugendamt eine weite Auslegung des Begriffs für sich in Anspruch nehmen. So soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen[2]. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass Jugendhilfe insbesondere dazu beitragen soll, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen[3].
Trotz eines gewollt offensiven Verständnisses von Jugendhilfe sollte allerdings bedacht werden, dass "weniger manchmal mehr sein kann". Im Ergebnis möchte der Jugendhilfeausschuss schließlich nicht nur gehört werden, sondern auch im Sinne einer Umsetzung seiner Meinung Einfluss nehmen. Dies kann schwieriger werden, wenn der Jugendhilfeausschuss sozusagen „inflationär" zu allem und jedem angehört werden möchte und Stellungnahmen abgibt.
[1] (zur Begründungspflicht siehe Bundestagsdrucksache 11 / 5948, S.143)
[2] vgl. § 80 Abs.4 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
[3] vgl. § 1 Abs. 3 Ziffer 4 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
Der Jugendhilfeausschuss hat das Recht, an den Rat oder den Kreistag Anträge zu stellen (§ 71 Abs.3 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII - Kinder und Jugendhilfe)[1]. Im Rahmen der Vorbereitung der Sitzungen und Beschlüsse des Rates / Kreistages leitet die Verwaltung den Antrag des Jugendhilfeausschusses der Vertretungskörperschaft zu, die über den Antrag zu entscheiden hat.
Die Vertretungskörperschaft ist in der Behandlung des Antrages frei. Sie kann darüber entscheiden, den Antrag z.B. auch an einen anderen Ausschuss zur Beratung verweisen. Ein Antrag ist Voraussetzung, um zu einem Beschluss zu kommen.
Das Antragsrecht des JHA beinhaltet allerdings nicht das Recht, Anträge und ihre Begründung auch persönlich z.B. durch die Ausschussvorsitzende / den Ausschussvorsitzenden vortragen zu lassen. Da mehrere Jugendhilfeausschussmitglieder auch Rats-/ Kreistagsmitglieder sind, sollte der JHA sich darauf verständigen, wer den entsprechenden Antrag im Rat/Kreistag bei Bedarf mündlich darstellen soll.
Durch das Antragsrecht (nicht Beschlussrecht!) kann der Jugendhilfeausschuss auf Angelegenheiten Einfluss nehmen, die aufgrund der Gemeindeordnung / Kreisordnung und ggf. der Hauptsatzung der Gemeinde / des Kreises dem Rat / Kreistag selbst vorbehalten sind.
Auch Anträge zu Bereichen, die nicht den Kernbereich der Jugendhilfe betreffen, sind möglich, solange sie noch im weiteren Sinn der Jugendhilfe zuzurechnen sind (z.B. Fragen der Bebauungspläne und Verkehrspolitik, der Planung etc.)[2]. In diesem Zusammenhang kann der Jugendhilfeausschuss/das Jugendamt eine weite Auslegung des Begriffs für sich in Anspruch nehmen. So soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen[3]. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Jugendhilfe insbesondere dazu beitragen soll, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen[4].
Es erscheint sinnvoll, die vom Jugendhilfeausschuss gestellten Anträge und ihre weitere Behandlung zu dokumentieren (z.B. nach Stichworten). Dies erspart den Ausschüssen und der Verwaltung ggf. unnötige Wiederholungsanträge. Außerdem kann der Jugendhilfeausschuss aus der Behandlung von Anträgen in der Vergangenheit lernen, indem er z.B. bestimmte Einwände vorab in die Begründung seiner Anträge aufnimmt und sich damit fachlich auseinander setzt.
Interessant kann für den Jugendhilfeausschuss und seine künftige Strategie auch sein, ob viele seiner Anträge ganz oder teilweise "im Sande verlaufen" bzw. nicht entsprechend behandelt werden. Stellt der Ausschuss z.B. fest, dass ein Großteil seiner Anträge nur formell behandelt bzw. inhaltlich nicht aufgegriffen wird, sollte er diese ggf. im Vorfeld besser vorbereiten. Im Übrigen gilt bei Anträgen auch das zur Anhörung gesagte: Weniger kann mehr sein.
[1] In der Satzung der meisten Jugendämter ist das Antragsrecht meist nochmals ausdrücklich festgeschrieben
[2] Zu einem Spezialgebiet vgl. Wolf, Die Beteiligung der örtlichen Träger der Jugendhilfe bei der gemeindlichen Bauleitplanung und den bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (Aufsatz) in, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch 1997, S. 665 ­669
[3] vgl. § 80 Abs.4 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
[4] vgl. § 1 Abs. 3 Ziffer 4 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere
mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit
mit der Jugendhilfeplanung,
mit der Förderung der freien Jugendhilfe (siehe § 71 Abs. 2 SGB VIII).
Sinn des Beratungsrechtes ist es u.a., sich über die jugend- und sozialpolitische Landschaft zu informieren, für die Jugendhilfe relevante Informationen auszutauschen, gesellschaftliche Entwicklungen in ihren Auswirkungen für die Jugendhilfe zu diskutieren und unter Beachtung der örtlichen Besonderheiten Zielvorstellungen zu entwickeln.
Durch die Formulierung "mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe" in § 71 SGB VIII wird deutlich, dass das Beratungsrecht des Jugendhilfeausschusses umfassend ist. Dies wird auch in Zielformulierungen z.B. nach § 1 Abs. 3 Ziffer 4 SGB VIII deutlich: Danach soll Jugendhilfe u.a. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten und zu schaffen.
Durch die Verwendung des Begriffes „insbesondere" wird ferner verdeutlicht, dass die in § 71 Abs.2 SGB VIII genannten Themen nicht abschließend aufgezählt sind, es handelt sich nur um Beispiele.
Nicht abschließend in der Rechtsprechung und Literatur geklärt ist die Frage, wie weit sich der Ausschuss auch mit Einzelfällen befassen kann und darf. Ohnehin sind in solchen Fällen die strengen Datenschutzbestimmungen des Sozialrechts zu beachten. Normalerweise obliegen der Verwaltung in Abgrenzung zu den Ausschüssen die "Geschäfte der laufenden Verwaltung", also solche Geschäfte die regelmäßig wiederkehren und nicht von herausgehobener oder besonderer Bedeutung sind. Hierzu gehören sicherlich einzelne Fälle von Leistungsgewährung bzw. Versagung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII.
Davon kann beim Jugendhilfeausschuss nicht automatisch ausgegangen werden, da der JHA aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Teil der Verwaltung ist (Zweigliedrigkeit des Jugendamtes). Wenn auch im Rahmen der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen die Befassung des Ausschusses mit Einzelfällen nicht ausgeschlossen ist (insbesondere wenn ein Betroffener dies selbst wünscht), sollte hiervon nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Im Übrigen ist hier auf die Möglichkeit der Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu verweisen. Hauptaufgabe der Jugendhilfeausschüsse sind und bleiben generalisierende Regelungen und ihre Erörterungen im Rahmen der Beratungs- und Beschlussrechte.
Wichtig wäre für die JHA-Mitglieder ggf. zu wissen, ob es (in der Verwaltung) eine Übersicht über früher im Jugendhilfeausschuss bereits beratene Themen gibt? Eine solche Übersicht kann wichtige Aufschlüsse für aktuelle Diskussionen geben. Außerdem erübrigen sich vielleicht aktuelle Nachfragen nach Kenntnisnahme früherer Beratungen und Beratungsergebnisse. Besteht eine solche Übersicht/Dokumentation nicht, kann eine Erstellung für zukünftige Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung überlegt werden (für die Vergangenheit wäre eine nachträgliche Erstellung sicher zu aufwendig).
Wichtig wäre ferner, welche Erfahrungen bislang mit der Sitzungsdauer gemacht wurden (kurz / mittel / lang / überlang)? Wenn es häufig zu überlangen Sitzungen kommt, sollte überlegt werden, ob es wirklich sinnvoll und im Interesse der Sache ist, sehr viele Punkte ggf. sehr lange zu beraten. Hier hat die Ausschussvorsitzende / der Ausschussvorsitzende (in Zusammenarbeit mit der Verwaltung) eine entscheidende und wichtige Funktion bei der Aufstellung der Tagesordnung. Evtl. erscheint es sinnvoll, bestimmte Themen nicht im Rahmen der „normalen“ Sitzungen sondern bei extra Terminen (Klausurtermin etc.) zu behandeln, um zu guten Ergebnissen zu kommen.
Der Jugendhilfeausschuss hat - soweit es sich um Angelegenheiten der Jugendhilfe handelt - Beschlussrecht (§ 71 Abs. 3 SGB VIII). Er kann also Entscheidungen z.B. über die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach (§ 75 SGB VIII) herbeiführen. Ebenso kann er in einem vom Rat oder Kreistag gesetzten Rahmen Entscheidungen treffen, die unmittelbar (z.B. Zuschuss für eine Beratungsstelle) oder mittelbar (z.B. Förderrichtlinien für Freizeitmaßnahmen) finanzielle Auswirkungen haben.
Beschlussrecht bedeutet das Recht, tatsächlich Entscheidungen in eigener Zuständigkeit zu treffen und damit eine weitergehende Kompetenz als das Beratungs- / Befassungsrecht oder Anhörungsrecht.
Während das Beratungs- oder Befassungsrecht des Jugendhilfeausschusses für alle Angelegenheiten der Jugendhilfe gilt, wird beim Beschlussrecht im Gesetz die Formulierung gebraucht, dieses bestehe nur in Angelegenheiten der Jugendhilfe. Aus diesem Formulierungsunterschied und aus dem dreifachen Vorbehalt (siehe unten) wird gefolgert, dass der mit dem Beschlussrecht zusammenhängende Aufgabenbereich kleiner ist als die Befassungsbefugnis.
Dieses Beschlussrecht ist gesetzlich wie folgt weiter eingeschränkt (siehe § 71 Abs.3 SGB VIII) und besteht nur im Rahmen eines dreifachen Vorbehalts:
1. im Rahmen der vom Rat / Kreistag bereitgestellten Mittel (Haushaltsvorbehalt)
2. im Rahmen der vom Rat / Kreistag beschlossenen Satzung für den Ausschuss
3. im Rahmen der sonstigen vom Rat / Kreistag gefassten Beschlüsse
Zur Beschlussfassung im Rahmen der bereitgestellten Mittel sei folgendes Beispiel genannt: Wenn z.B. im vom Rat beschlossenen Haushaltsplan nur 250.000 Euro Haushaltsmittel (Gelder) für offene Jugendarbeit zur Verfügung stehen, kann der Jugendhilfeausschuss nicht Mittel über 300.000 Euro vergeben.[1] Der Bürgermeister/Landrat müsste einen solchen Beschluss beanstanden. Gerade deshalb ist die mögliche Einflussnahme des JHA auf den Haushaltsplan vor der Beschlussfassung im Rahmen der Ausschussberatungen (Anhörungsrecht) wichtig.
Zur Beschlussfassung im Rahmen der Satzung: Wichtig ist ferner insbesondere die Satzung für den Jugendhilfeausschuss. Die Satzung ist ein nur in der jeweiligen Stadt / dem Kreis geltendes Recht (Ortsrecht), das vom Rat oder Kreistag beschlossen wird.
Wenn die Satzung - was oft der Fall ist - bestimmte Beschlussrechte für den Jugendhilfeausschuss vorsieht, ist auch der Rat oder Kreistag an diese eigene Satzung gebunden. Wichtig ist noch, dass die örtlich geltende Satzung nicht gegen höherrangiges Bundes- oder Landesrecht verstoßen darf.
Zur Beschlussfassung im Rahmen der sonstigen vom Rat / Kreistag gefassten Beschlüsse: Die Vertretungskörperschaft kann auch (Rahmen-)Beschlüsse für den Bereich der Jugendhilfe fassen. Der JHA ist an einen solchen Rahmenbeschluss gebunden. Insofern ist der Rat/Kreistag dem Jugendhilfeausschuss übergeordnet. Ein Rahmenbeschluss darf jedoch nicht die Aufgaben des JHA aushöhlen (Aushöhlungsverbot)[2].
Die teilweise vertretene Auffassung, dass die Vertretungskörperschaft rechtmäßig jeden Beschluss des Jugendhilfeausschusses aufheben und durch einen eigenen anderen Beschluss ersetzen kann, wird hier nicht vertreten. Unbestritten ist die Rahmensetzungskompetenz des Rates / Kreistages (siehe auch Wortlaut des § 71 SGB VIII: Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat / Kreistag erlassenen Beschlüsse.) Ein Rahmenbeschluss muss aber immer ausfüllbar sein und bleiben, d.h. er darf nach vorliegender Auffassung nicht Regelungen bis ins fachliche Detail treffen.
Die Vertretungskörperschaft darf nach vorliegender Auffassung nicht ansonsten korrekte Beschlüsse (siehe Haushaltsvorbehalt) des JHA abändern, soweit diese sich in dem gesetzten Rahmen (siehe oben) bewegen. Auch die Frage der Förderungswürdigkeit eines Trägers fällt nach hiesiger Auffassung nicht in die Kompetenz des Rates / Kreistages. So kann z. B. folgender Fall nicht eintreten:
Der JHA beschließt die teilweise Durchführung einer Jugendhilfeleistung (z.B. Sozialpädagogische Familienhilfe wird an einen Trägerverbund vergeben. Der Rat / Kreistag hebt den Beschluss auf und beschließt sogar die Vergabe an einen anderen Einzelträger, weil er diesen für fachlich geeigneter hält.
Folgende Fragen können für die zukünftige Arbeit des JHA wichtig sein:
Wie gestaltete sich in der Vergangenheit das Verhältnis zwischen Der Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss?
Was lief gut / was lief schlecht aus Sicht des Jugendhilfeausschusses oder des Rates/Kreistages?
Sind hieraus Konsequenzen zu ziehen (z. B. bessere Abstimmung zwischen Rat/Kreistag und Jugendhilfeausschuss? Gibt es ein Klärungsbedarf bei bestimmten Themen?
[1] auch die/der Vorsitzende des JHA hat ein Beanstandungsrecht, siehe § 7 AG-KJHG NRW
[2] Dem Jugendhilfeausschuss müssen trotz des (Rahmen-) Beschlussrechtes des Rates Aufgaben von substantiellem Gewicht zur eigenen Entscheidung verbleiben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 1992, S. 17; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.1994 in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch 1995, Seite 303 / Deutsches Verwaltungsblatt 1995, S. 690,691)
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht, mit welchen Inhalten sich das SGB VIII und damit auch das die Verwaltung des Jugendamtes und der JHA zu beschäftigen haben.
Das Verfahren im JHA überlässt das SGB VIII weitgehend der Regelung durch Landesrecht. Wird eine landesrechtliche Regelung nicht getroffen, gelten ergänzend die Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts über die Stellung und das Verfahren beschließender Ausschüsse der Vertretungskörperschaft, soweit dem nicht Bundesrecht entgegensteht. Damit soll eine Anpassung an die besonderen kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern ermöglicht werden. Darüber hinaus existieren für die JHA‘s häufig Geschäftsordnungen.
Da die Wahl der/des Vorsitzenden im SGB VIII nicht geregelt ist, gelten die entsprechenden landes- bzw. kommunalrechtlichen Bestimmungen.
Gemäß § 4 Abs. 5 AG-KJHG werden die/der Vorsitzende und deren Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern des JHA aus dem Kreis der Mitglieder der Vertretungskörperschaft gewählt.
§ 71 Abs. 3 S. 3 SGB VIII bestimmt lediglich, dass der JHA nach Bedarf zusammentritt und setzt das Quorum für die Einberufung auf ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder fest. Wird der JHA trotz Antrags von einem Fünftel der Stimmberechtigten von der/dem Vorsitzenden nicht einberufen, können die Mitglieder des JHA bei der Kommunalaufsichtsbehörde entsprechende Maßnahmen (z. B. die Anweisung an die/den Vorsitzende/n zur Einberufung) beantragen oder eine verwaltungsgerichtliche Klärung herbeiführen.
Eine Frist zur ersten Einberufung des JHA existiert in Nordrhein-Westfalen nicht. Da es sich bei dem JHA um ein „permanentes Verfassungsorgan“ handelt, bleibt er so lange bestehen und bleiben seine Mitglieder nach Ablauf der Wahlzeit so lange im Amt, bis sich ein neuer JHA konstituiert hat (§ 4 Abs. 2 S. 2 AG-KJHG i. V. m. § 42 Abs. 2 GO NW/§ 27 Abs. 2 KrO NW). Zur konstituierenden Sitzung lädt die/der bisherige Vorsitzende ein.
Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit des JHA ist weder bundesrechtlich noch in den Landesausführungsgesetzen eine Regelung getroffen. Insofern gelten die allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften.
In Nordrhein-Westfalen ist die Vertretungskörperschaft gemäß § 49 GO NW/§ 34 KrO NW, die entsprechend auf den JHA anzuwenden sind, beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Ist eine Angelegenheit einmal wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt die Vertretungskörperschaft (der JHA) über denselben Gegenstand ein zweites Mal zusammen, so ist sie (der JHA) gemäß § 49 Abs. 2 GO NW/ § 34 Abs. 2 KrO NW ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Auf diese Bestimmung ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
Befangenheit der Mitglieder
Auch die Befangenheit von Mitgliedern des JHA ist weder im Bundesrecht noch in den Ausführungsgesetzen zum SGB VIII geregelt. Es gelten daher die jeweiligen Gemeinde- oder Kreisordnungen bzw. Satzungsrecht.
Gemäß § 43 Abs. 2 GO NW / § 28 Abs. 2 KrO NW sind die in § 31 GO NW normierten Befangenheitstatbestände auf Ausschussmitglieder entsprechend anwendbar. Danach ist ein Mitglied von der Behandlung einer Angelegenheit auszuschließen, wenn die Entscheidung dieser Angelegenheit ihm selbst, einem seiner Angehörigen oder einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil bringen würde. Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn das Ausschussmitglied bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt bzw. Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, und diese durch die Entscheidung einer Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil erlangen kann.
Ein solcher unmittelbarer Vorteil ist dann anzunehmen, wenn eine Kollision zwischen persönlichen und kommunalen Interessen in Betracht kommt, also die Wahrnehmung eigennütziger Interessen bei einem Beschluss- oder Beratungsgegenstand eine Rolle spielen kann. Damit bereits der Anschein von Korruption in der Kommunalverwaltung vermieden wird, sollen Personen, die wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang eines Verfahrens oder wegen enger Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste Beratung und Entscheidung bieten, hiervon ausgeschlossen werden.
Da eine der zentralen Aufgaben des JHA die Förderung der freien Jugendhilfe ist (§ 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII), ist die Frage der Befangenheit in der Praxis gerade für die Ausschussmitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII relevant, weil sie als Beschäftigte oder Mitglieder den Verbänden und Organisationen angehören, die durch eine Beschlussfassung tangiert sein können.
Dies rechtfertigt jedoch nicht den generellen Ausschluss der auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe gewählten Mitglieder von Haushaltsberatungen und von Beschlüssen über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Vielmehr ist zu differenzieren: Wird über die Förderung der örtlichen Jugendverbände in ihrer Gesamtheit ohne Benennung der konkreten Mittel, die einem einzelnen Jugendverband zur Verfügung gestellt werden sollen, beraten und entschieden, so ist eine Konfliktsituation für die Mitglieder noch nicht gegeben. Befangenheit wird aber dann anzunehmen sein, wenn es um die gezielte Förderung des von dem jeweiligen Mitglied vertretenen Verbandes als Empfänger von bestimmten Leistungen geht.[2] Das Mitwirkungsverbot umfasst dann die Beratung und Beschlussfassung über den betreffenden Gegenstand.
Da die konzeptionelle Steuerung z. B. von Planungsprozessen aufgrund der Vielzahl von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern im JHA nicht immer einfach ist, hat die Bildung von Beratungs- und Beschlussgremien unterhalb der Ebene des JHA zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Nordrhein-Westfalen kann nach § 6 AG-KJHG in der Satzung bestimmt werden, dass bei Bedarf für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe aus Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des JHA beratende Unterausschüsse gebildet werden können. In vielen Gebietskörperschaften sind deshalb als zusätzliche Arbeitsebene des JHA Unterausschüsse installiert.
Gemäß § 71 Abs. 3 S. 4 SGB VIII sind die Sitzungen des JHA öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Im Unterschied zum ehemaligen Jugendwohlfahrtsgesetz wird also ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Damit soll die öffentliche Wirksamkeit der kommunalen Jugendhilfepolitik verstärkt werden.
Ein Abweichen vom Prinzip der Öffentlichkeit ist danach nur ausnahmsweise möglich, etwa wenn in den Sitzungen personenbezogene Angelegenheiten (z. B. einzelne Hilfefälle oder Personalmaßnahmen) behandelt werden. Nach § 48 Abs. 2 GO NW/§ 33 Abs. 2 KrO NW sind die Sitzungen der Vertretungskörperschaft öffentlich. Für Angelegenheiten bestimmter Art kann die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung oder auf Antrag ausgeschlossen werden. Die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
Bekanntgabe von Beschlüssen des JHA
Die Bekanntgabe von Beschlüssen des JHA ist weder im Bundesrecht noch in den Landesausführungsgesetzen vorgesehen. Es gelten daher das jeweilige Kommunalverfassungsrecht, die Jugendamtssatzungen und die Geschäftsordnungen der Vertretungskörperschaft bzw. des JHA.
Den Mitgliedern des JHA werden die Beschlüsse über die Protokolle der jeweiligen Sitzungen bekannt gegeben. Ob die Bekanntgabe darüber hinaus auch an Dritte erfolgt, hängt insbesondere davon ab, ob die Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst worden sind. Ist dies der Fall, spricht nichts dagegen, das Ergebnis auch allgemein der Öffentlichkeit bekannt zu geben. § 52 Abs. 2 GO NW/§ 37 Abs. 2 KrO NW legen insoweit fest, dass der wesentliche Inhalt von Beschlüssen in öffentlicher Sitzung oder in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird.
Da eine bewusste Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung der Ziele der JHA-Tätigkeit sehr sinnvoll sein kann, bietet es sich an, die Medien zeitnah über die Planungen und grundsätzlichen Vorhaben sowie die Inhalte der Arbeit und die Aktivitäten des JHA zu informieren.
Freistellungsanspruch der Mitglieder
Aus § 44 Abs. 2 GO NW ergibt sich gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch der Mitglieder auf Freistellung in dem die Mandatsausübung erforderlichen Umfang.
Der Maßstab der Erforderlichkeit wird in § 44 Abs. 2 S.2 GO NW näher umschrieben. Demnach ist eine Freistellung für alle mit der Mitgliedschaft im Zusammenhang stehenden oder auf Veranlassung des Ausschusses erfolgten Tätigkeiten erforderlich, die nicht während der arbeitsfreien Zeit ausgeübt werden können. Unmittelbare Wirkung hat dieser Anspruch nur gegenüber privaten Arbeitgebern. Für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gelten die tarifvertraglichen Spezialregelungen (§ 29 TVöD.)
Aufwandsentschädigung für die Mitglieder
Die Frage nach einer Aufwandsentschädigung, gegebenenfalls Reisekostenersatz sowie Sitzungsgeld für die Mitglieder des JHA ist im AG-KJHG nicht geregelt. Die Entschädigung von Mitgliedern des JHA richtet sich daher nach dem geltenden Kommunalverfassungsrecht.
In Nordrhein-Westfalen bestimmt sich die Entschädigung gemäß § 45 GO NW/§ 30 KrO NW nach dem individuell zu ermittelnden Verdienstausfall. Demnach hat ein Mitglied Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch die Ausübung seiner mitgliedschaftlichen Tätigkeit entsteht, soweit diese während der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist. Entgangener Verdienst aus Nebentätigkeiten und Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleibt außer Betracht.
Es wird mindestens ein in der Hauptsatzung für die Gebietskörperschaft festzulegender Regelstundensatz gezahlt, es sei denn dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind. Eine höhere Entschädigung wird nur in den in § 45 Abs. 2 Nr. 1-3 GO genannten Fällen gezahlt. Hierzu ist in der Hauptsatzung ein einheitlicher Höchstbetrag festzulegen. Es kann außerdem ein täglicher oder monatlicher Höchstbetrag festgelegt werden. Überdies sind in diesem Zusammenhang die Entschädigungsverordnung des Landes NRW und das Landesreisekostengesetz zu beachten.
[1] Das Kapitel 3 (Verfahren im Jungendhilfeausschuss) ist abgedruckt in LVR, Entscheidungskompetenz im JHA, 3.Auflage, Köln 2009. Es wurde von Regine Tintner vom LVR Landesjugendamt, Köln verfasst. Vielen Dank für die freundliche Überlassung des Textes.
[2] hierzu im einzelnen VG Gelsenkirchen, Urteil v. 14.12.1984, 115 L 1612/ 84 = NDV 1985, 297 f; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 09.11.1993, 15 L 3130/93, vgl. dazu auch Günter Happe, Jugendwohl 1995, 147 f , siehe auch VG Münster, Urteil vom 30.10.2009, 1 K 1335/09, zitiert nach juris
Während es über den inhaltlichen Bereich der Tätigkeit des Jugendhilfeausschusses sicherlich häufiger Diskussionen geben kann, sind Wahl- und Formfragen relativ detailliert gesetzlich geregelt. Bei dennoch auftretenden Auslegungsfragen sollen die folgenden Ausführungen behilflich sein[1][2].
Generell ist bei Wahl und Formvorschriften zu beachten, dass entsprechend der Rangfolge von Rechtsvorschriften zunächst bundesrechtliche und landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Bei landesrechtlichen Regelungen ist zu beachten, dass für das Jugendamt und den JHA die Gemeindeordnung / Kreisordnung nur insoweit Geltung haben, als das Sozialgesetzbuch VIII des Bundes (Kinder- und Jugendhilfe) oder das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum KJHG (1.AG KJHG NW) nichts anderes bestimmen (siehe § 3 AG KJHG NW). Sodann ist das örtliche Satzungsrecht heranzuziehen (z.B. Satzung des Jugendhilfeausschusses) und nachfolgend Geschäftsordnungen etc. In Zweifels- und Streitfällen müsste zunächst der Bürgermeister / Landrat eine Entscheidung überprüfen, ggf. die Bezirksregierung bzw. der Kreis als Rechtsaufsicht. Weiterhin hätten Beteiligte des JHA das Recht, Entscheidungen bei den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Bei letzterem sollte jedoch stets versucht werden, zuvor eine sonstige Lösung intern zu erreichen. Die Landesjugendämter haben nur beratende Funktionen zur Auslegung des SGB VIII bzw. AG KJHG NW und können Hinweise geben. Ein Entscheidungs- und Beanstandungsrecht steht ihnen in diesem Rahmen nicht zu.
Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens von stimmberechtigten Verbandsvertretern aus dem JHA ist ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen. Die Aufforderung, ein Ersatzmitglied zu benennen, ist somit an den entsprechenden einzelnen Träger der freien Jugendhilfe, oder, wenn das ausgeschiedene Mitglied auf Vorschlag eines Zusammen­schlusses gewählt worden war, an diesen zu richten. In der Regel wird dies durch die Verwaltung des Jugendamtes in Absprache mit dem / der Jugendhilfeausschussvorsitzenden ausgeführt.
Verfahren bei gleichzeitiger Verhinderung eines stimmberechtigtes Mitgliedes im JHA und seines Stellvertreters
Gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 AG KJHG NW ist für jedes stimmberechtigte Mitglied eine persönliche Stellvertreterin / ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Die in anderen Ausschüssen und der Vertretungskörperschaft vielerorts praktizierte Reihenfolgevertretung ist im JHA unzulässig. Aus der Formulierung "persönlich" ergibt sich, dass bei einer gleichzeitigen Verhinderung der o. g. Personen dieser Platz im JHA unbesetzt bleiben muss.
Vorsitz / konstituierende Sitzung
Die / der Vorsitzende wird in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses vom JHA selbst gewählt. Zur konstituierenden Sitzung lädt die / der bisherige Vorsitzende/r ein, da es sich beim JHA um ein "permanentes Verfassungsorgan" handelt und dieser somit solange bestehen bleibt, bis sich ein neuer JHA konstituiert hat. Wer die konstituierende Sitzung bis zur Neuwahl der / des Vorsitzenden leitet, ist gesetzlich nicht ausdrücklich verankert. Entsprechend §§ 40 Abs.2, 58 Abs. 5 Gemeindeordnung dürfte diese Aufgabe dem Bürgermeister oder dem Altersvorsitzenden gebühren. Der / die Vorsitzende und sein / ihr Stellvertreter / in sind gem. § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung bzw. § 35 Abs. 2 Kreisordnung in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die Wahl kann durch offene Abstimmung vollzogen werden, soweit diesem Verfahren niemand widerspricht. Gemäß § 4 Abs. 5 AG KJHG NW müssen Vorsitzende/r und sein Stellvertreter der Vertretungskörperschaft angehören und in dieser Eigenschaft im JHA sein.
[1] Diese Kapitel wurde anlässlich der Wahl zu den Jugendhilfeausschüssen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 von A.Oehlmann-Austermann, LWL LJA neu überarbeitet.
[2] Genereller Lesehinweis zu Wahl- und Formvorschriften etc. H.-S. David, Der Jugendhilfeausschuss, Zusammensetzung, Verfahren und Kompetenzen aus verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Sicht, Frankfurt 1993 (ISSN 0531-7312; ISBN 3-631-45672-7) Die §§ der GO/Kreisordnung müssen zwar angepasst werden. Dennoch enthält das Werk m.E. immer noch die gründlichste bekannte Auseinandersetzung mit einschlägigen Fragen.
von Alfred Oehlmann-Austermann, LWL-Landesjugendamt Westfalen im Herbst 2014