Source: http://www.caselaw.de/document?di=4178997a-ad9e-4094-9619-7fb8dc9c536b
Timestamp: 2019-08-18 19:37:31
Document Index: 372955042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 315', 'BGH']

﻿ 4 StR 130/19 - caselaw.de
4 StR 130/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 130/19 BESCHLUSS vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs ECLI:DE:BGH:2019:050619B4STR130.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
aa) Aus dem durch das Hauptverhandlungsprotokoll in seiner ursprünglichen Fassung bewiesenen Verfahrensablauf ergibt sich, dass der Angeklagte vor Beginn der abschließenden Urteilsberatung nicht das letzte Wort hatte. Durch den Beschluss vom 22. Januar 2019 wurde das Protokoll nicht zulässig berichtigt, weil er nicht in einem Verfahren ergangen ist, das den im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen niedergelegten Grundsätzen zur nachträglichen Protokollberichtigung entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 – GSSt 1/06, BGHSt 51, 298 ff.; NJW 2007, 2419 ff.). Die Protokollberichtigung ist daher zur Überprüfung der Verfahrensrüge unbeachtlich.
(1) Nach der Entscheidung des Großen Senats setzt die Protokollberichtigung sichere Erinnerung beider Urkundspersonen voraus. Fehlt es hieran, kann das Protokoll nicht (mehr) berichtigt werden. Die Absicht der Berichtigung ist dem Beschwerdeführer – im Fall einer Angeklagtenrevision zumindest dem Revisionsverteidiger – zusammen mit den dienstlichen Erklärungen der Urkundspersonen mitzuteilen. Diese Erklärungen haben die für die Berichtigung tragenden Erwägungen zu enthalten, etwa indem sie auf markante Besonderheiten des Falls eingehen. Daneben sollten gegebenenfalls während der Hauptverhandlung getätigte Aufzeichnungen, welche den Protokollfehler belegen, in Abschrift übermittelt werden. Dem Beschwerdeführer ist innerhalb angemessener Frist rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007, aaO, Rn. 58 und 62).
(2) Gemessen daran lag bereits die Grundlage für eine ordnungsgemäße Protokollberichtigung nicht vor. Urkundspersonen waren der Vorsitzende und die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Daher reichte allein die sichere Erinnerung des Vorsitzenden an die Erteilung des letzten Wortes nicht aus. Der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle fehlte ausweislich ihrer dienstlichen Stellungnahme eine entsprechende Erinnerung. Ihr Hinweis darauf, dass sie den Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht hätte, wenn er die Erteilung des letzten Wortes versäumt hätte, vermag die erforderliche sichere Erinnerung an die Erteilung des letzten Wortes nicht zu ersetzen. Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass der Vorsitzende dem Verteidiger und dem Angeklagten die dienstlichen Stellungnahmen nicht übersandte und diese mangels Akteneinsicht auch nicht anderweitig von ihnen Kenntnis nehmen konnten. Rechtsfolge einer nicht den Vorgaben des Großen Senats entsprechenden Berichtigung ist, dass das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung gilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 – 2 StR 158/10, NStZ 2011, 168, 169; vom 28. Juni 2011 – 3 StR 485/10, juris Rn. 28).
bb) Der Senat kann ein Beruhen des angefochtenen Urteils auf der Nichterteilung des letzten Wortes nicht ausschließen, weil sich der Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht eingelassen hatte. Daher bestand die Möglichkeit, dass sich das letzte Wort zu seinen Gunsten ausgewirkt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 – 5 StR 70/14, BGHR StPO § 258 Abs. 3 letztes Wort 1).
2. Das Urteil weist darüber hinaus einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Rechtsfehler auf.
a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 23. Dezember 2017 gegen ein Uhr auf der Flucht vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt von K. . Zuletzt fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 45 km/h in die Fußgängerzone G. straße ein. Die Fußgängerzone ist acht bis neun Meter breit und verläuft zunächst in einer leichten Rechtskurve, die aus Fahrtrichtung des Angeklagten wegen der kurveninnenseitigen Bebauung schwer einsehbar war.
Der Angeklagte durchfuhr die Rechtskurve, überquerte danach die kreuzende Straße B. und fuhr auf eine hinter der Kreuzung liegende Baustelle zu, die – ausweislich des ordnungsgemäß eingeführten und in Bezug genommenen Lichtbildes 18 – auf der linken Seite der Fußgängerzone auf einer Länge von mehreren Metern eingerichtet war. Die Baustelle verengte die Fußgängerzone an dieser Stelle auf eine Breite von 4,12 Meter. Der Angeklagte passte seine Geschwindigkeit nicht an die örtlichen Gegebenheiten an, obwohl der Fahrbahnverlauf auch an dieser Stelle für ihn schlecht einsehbar war.
Zwischen der Baustelle und der nachfolgenden Kreuzung mit der Kr.
straße standen die Zeugen M.
F. , T. F. und L. vor einer aus Sicht des Angeklagten auf der rechten Fahrbahnseite gelegenen Gaststätte auf der Fahrbahn. Der Angeklagte fuhr auf die hinter der Baustellenverengung stehenden Zeugen zu und wich ihnen nicht aus. Der Zeuge M.
F. nahm das Fahrzeug wahr und konnte mit einer schnellen Reaktion die Zeugin T. F. und diese ihrerseits die Zeugin L. zur Seite ziehen und dadurch einen Zusammenstoß im letzten Moment verhindern. Der Angeklagte fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit in einem Abstand von ca. 30 cm an den Zeugen vorbei.
b) Zwar hat das Landgericht festgestellt und hinreichend belegt, dass der Angeklagte grob verkehrswidrig und rücksichtslos an einer unübersichtlichen Stelle in der Fußgängerzone zu schnell gefahren ist. Auch bestehen keine Bedenken hinsichtlich der konkreten Gefährdung wenigstens der Zeugin L. . Der objektive Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB („und dadurch“) setzt aber darüber hinaus voraus, dass die konkrete Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken steht, die von der unübersichtlichen Stelle typischerweise ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 – 4 StR 127/03, NStZ-RR 2004, 108, 109; Beschluss vom 21. November 2006 – 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223).
Nach den Ausführungen des Sachverständigen betrug die Entfernung zwischen der Rechtskurve und den hinter der Baustellenverengung stehenden Zeugen etwa 50 Meter, wobei der Angeklagte die Zeugen trotz der örtlichen Gegebenheiten spätestens aus einer Distanz von 35 bis 40 Meter im Lichtkegel des Abblendlichts sehen konnte. Der Angeklagte hatte nach der sachverständigen Einschätzung die Möglichkeit, sein Fahrzeug bei einer entsprechenden Abwehrbremsung rechtzeitig vor den Zeugen zum Stehen zu bringen. Das Landgericht hielt die Ausführungen des Sachverständigen für überzeugend. Es ging zudem davon aus, dass der Angeklagte sein Fahrzeug trotz der Geschwindigkeit „kontrolliert fahren und lenken“ konnte.
Paragraphen in 4 StR 130/19
Original von 4 StR 130/19
Teilen von 4 StR 130/19