Source: https://www.projekt29.de/notwendiger-inhalt-eines-impressums/
Timestamp: 2018-01-16 09:58:41
Document Index: 168928778

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', 'BGH', '§5', '§5', '§5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 27']

Notwendiger Inhalt eines Impressums – Projekt 29 GmbH & Co. KG
Das Telemediengesetz (TMG), Nachfolger des Teledienstgesetzes, statuiert in §5 gegenüber Diensteanbietern von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen besondere identitätsbezogene Ausweispflichten (die Impressumspflicht). Diese in ihrer Gesamtheit als Impressum verstandenen Anbieterinformationen sind im Angesicht von stetigem technischen Fortschritt und kontinuierlich wandelndem Nutzungsverhalten seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so ob ihres Inhalts, Umfangs und Anwendungsbereichs von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. In Teil 3 des folgenden Ratgebers der IT Recht Kanzlei München wir der notwendige Inhalt des Impressums beschrieben.
WELCHE INFORMATIONEN MÜSSEN IM IMPRESSUM STEHEN?
Tipp: Auch wäre nicht zulässig, dass ein eBay-Verkäufer in seinem Impressum nur sein eBay-Pseudonym angibt. Nach §5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist vielmehr der vollständige Name inkl. der Anschrift bereitzuhalten (Achtung: nach Ansicht des OLG Düsseldorf – Urteil vom 04.11.2008 – Az. 20 U 125/08 – darf hier nicht einmal der Vorname abgekürzt werden!) Wird nur das Pseudonym angeführt, läuft dies der Zielführung der Impressumspflicht zuwider, dem Verbraucher eine verlässliche Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme bereitzustellen.
SIND DIE VETRETUNGSBERECHTIGTEN EINER GESELLSCHAFT NAMENTLICH ZU NENNEN?
MUSS DIE RECHTSFORM DER FIRMA GENANNT WERDEN?
Ja! Dies hat der BGH in einem Leiturteil (Entscheidung v. 18.4.2013, I ZR 180/12) nun endgültig entschieden. Zwar nahm die Entscheidung Bezug auf die Informationspflichten des §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, muss im gleichen Umfang aber auch für das Impressum gelten. Zweck der Regelung des §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sei es – ebenso wie bei der Impressumspflicht nach §5 Abs. 1 TMG –, dem Verbraucher vollständig darüber aufzuklären, wer sein Vertragspartner ist. Dies ergibt sich bereits aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, , die neben der „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden“ auch ausdrücklich den „Handelsnamen“ nennt.
Betreiber eines Ein-Mann-Unternehmens könnten im Rechtssinne niemals Geschäftsführer sein, sodass eine Ausweisung des Unternehmers unter der Bezeichnung „Geschäftsführer“ geeignet ist, den Verkehr über die Identität des Unternehmens im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu täuschen . Die Bezeichnung „Geschäftsführer“ assoziiert ein erheblicher Teil der Verbraucher mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sodass er annimmt, dass es sich bei der Firma um eine juristische Person handelt. Die Firma erkenne der Verbraucher sodann in der Shop-Fantasiebezeichnung und könne mangels des Zusatzes der (eigentlich nicht vorhandenen) Gesellschaftsform nicht erahnen, wer sein Vertragspartner ist. Der Geschäftsführer wäre in diesem Fall nämlich allenfalls Vertretungsberechtigter.
Hier würde der Verbraucher nach Ansicht des OLG München den Namenszusatz in der Firmenzeichnung als Angabe des Inhabers der Firma verstehen und annehmen, dass es sich insoweit um eine Einzelfirma handelt. Der Gesamteindruck des Impressums wäre dann ein anderer, so dass der Verkehr die Angabe „Geschäftsführer“ in diesem Fall so verstehen dürfte, dass es sich bei diesem um die Person handelt, die tatsächlich die Geschäfte dieser Firma führt. (Die IT-Recht Kanzlei rät in dem Zusammenhang aber dringend, auf den Begriff „Geschäftsführer“ lieber komplett zu verzichten).
IST DIE RECHTSFORM „EINGETRAGENER VEREIN“ VOLLSTÄNDIG AUSZUSCHREIBEN?
„Nicht erforderlich war und ist hingegen, dass die Rechtsform „eingetragener Verein“ vollständig ausgeschrieben wird, es genügt der Hinweis „e.V.“. Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 TMG ergibt sich dies Erfordernis ohnehin nicht. Es mag sein, dass diese Kurzbezeichnung nicht jedem ausländischen Besucher der Website bekannt ist, obwohl sie die Kammer wegen ihrer häufigen Verwendung für praktisch ebenso bekannt erachtet wie die nicht abgekürzte Rechtsform selbst. Die Website ist aber ausschließlich in deutscher Sprache verfasst. Es ist daher als sicher anzunehmen, dass Besucher der Website, da sie der deutschen Sprache mächtig sein müssen, um die Inhalte der Website zu verstehen, auch die Kurzbezeichnung „e.V.“ hinreichend kennen. Sinn und Zweck der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist die zweifelsfreie und einfache Bestimmbarkeit des Diensteanbieters. Dies ist bei Verwendung der Kurzform hinreichend gewährleistet.“
IST DIE ALLEINIGE ANGABE DER POSTFACHNUMMER AUSREICHEND?
IST DIE ANGABE EINER TELEFONNUMER IM IMPRESSUM ZWINGEND?
Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 – C-298/07, Slg. 2008, I-7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
Als Kommunikationsweg, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation genügen, kann auch eine Kommunikation über Telefax angesehen werden (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Dabei dürfen jedoch keine zusätzlichen Entgelte erhoben, werden, die über die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel entstehen, hinausgehen. (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14)
Der Diensteanbieter ist aber in jedem Fall verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 25 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
DARF DIE NUMMER EINE MOBILFUNKNUMMER SEIN?
DARF DIE NUMMER EINE KOSTENPFLICHTIGE MEHRWERTDIENSTNUMMER SEIN?
Im Rahmen der Pflichtinformationen im Online-Impressum einer geschäftsmäßig betriebenden Website darf grundsätzlich als Telefonnummer keine Mehrwertdienstrufnummer verwendet werden, da es laut BGH (Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14 als unzulässig anzusehen ist, zusätzliche Entgelte zu erheben, die die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme des Kommunikationsmittels entstehen, übersteigen. Die Entscheidung des BGH ist für Seitenbetreiber äußerst relevant, so sind nunmehr alle (geschäftsmäßigen) Webseitenbetreiber, Online-Händler, etc. aufgerufen, ihre Impressumsdaten dahingehend zu kontrollieren, ob hier unter Umständen unzulässige Mehrwertdienstrufnummern hinterlegt sind, diese sollten umgehend durch „normale“ Festnetz- bzw. Mobilfunknummern ersetzt werden, sollte man rechtliche Nachteile vermeiden wollen!
ZULÄSSIG, DASS UNTER DER NUMMER NUR EIN AB ANTWORTET?
ANGABE DER E-MAIL ADRESSE ZWINGEND – ODER GENÜGT EIN KONTAKTFORMULAR?
Sind elektronische Anfragemasken ein „unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg“?
IST DIE ANGABE EINER E-MAIL ADRESSE MIT AUTOREPLY FUNKTION ZULÄSSIG?
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. Es werden auch keine Prüfpflichten statuiert. Entscheidend ist, dass die E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kommunikationsmöglichkeiten der Kunden auf bestimmte Fragen inhaltlich eingeschränkt, oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden. Eine solche unzulässige Einschränkung der Kommunikation stellt es auch dar, wenn das System so angelegt ist, dass auf Kundenanfragen ausschließlich mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben reagiert wird. Denn bei einer solchen Reaktion handelt es sich nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zurückweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden. Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 – C-298/07 – , juris; KG, Urteil vom 7. Mai 2013 – 5 U 32/12 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 28.8.2014 – 52 O 135/13).
MUSS EINE FAXNUMMER ANGEGEBEN WERDEN?
WAS GILT BZGL. DER UST-IDNR?
„§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
MUSS DIE WIRTSCHAFTSIDENTIFIKATIONSNUMMER AUSGEWIESEN WERDEN?
WAS GILT FÜR JOURNALISTISCH -REDAKTIONELL GESTALTETE ANGEBOTE?
den „journalistisch Veranwortlichen“ im Impressum zu benennen.
– seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat
– nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat
– voll geschäftsfähig ist und
– unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Sie sind sich unsicher, ob Sie in Ihrem Impressum den „journalistisch Verantwortlichen“ zu bennenen haben? Im Zweifel, kommen Sie dem einfach nach. Dies sorgt in jedem Fall für die notwendige Rechtssicherheit, weil nach der Konzeption des RStV nur das Fehlen des Hinweises abmahnbar ist, nicht aber die inhaltlich richtige Benennung trotz eigentlich nicht bestehender Verpflichtung.
WIE IST IM IMPRESSUM AUF DIE EU-PLATTFORM ZUR STREITSCHLICHTUNG HINZUWEISEN?
Nach jüngster Rechtsprechung muss der Teil der Information „www.ec.europa.eu/consumers/odr“ als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!
SIND DISCLAIMER IM IMPRESSUM SINNVOLL?
IST IM IMPRESSUM ZUM THEMA „INFORMATIONSPFLICHT NACH STREITENTSTEHUNG“ ZU INFORMIEREN?
Sei dem 01.02.2017 haben Online-Händler, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, ihre Kunden im Falle einer Streitigkeit mit bestimmten Pflichtinformationen zur alternativen Streitbeilegung zu versorgen – auch im Impressum. Diese Pflicht gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob der jeweilige Händler überhaupt zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.
Lesen Sie dies und weitere Punkte zum Thema im Blog der IT-Recht Kanzlei München.