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Timestamp: 2020-05-29 12:31:14
Document Index: 73245735

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 45', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 45', '§ 80', '§ 80', '§ 5', '§ 5']

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VGH München | 21 CS 09.2910 | 28.01.2010
vom Donnerstag, 28. Januar 2010 01:00
21 CS 09.2910 28.01.2010
ECLI:DE:BAYVGH:2010:0128.21CS09.2910.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 27 SprengstoffgesetzV-SUCHE, § 27 SprengGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 80 Abs. 5 VwGOV-SUCHE, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGOV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Jagd, Jagdschein, Feuerwaffe, Straftat, Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Einziehung, Geldstrafe
LDJR 2010, 2901	https://lexdejur.de/ldjr2901 LINK (+/-)
VGH München, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 21 CS 09.2910 [ECLI:DE:BAYVGH:2010:0128.21CS09.2910.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 21 CS 09.2910 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:BAYVGH:2010:0128.21CS09.2910.0A]
LDJR 2010, 2901
Widerrufs waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse sowie Einziehung des Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts [B...] vom 30. Oktober 2009
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] ohne mündliche Verhandlung am 28. Januar 2010 folgenden Beschluss:
Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts [B...] vom 30. Oktober 2009 wird der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [B...] vom 24. August 2009 abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 9.500,-- Euro festgesetzt.
Der Antragsteller ist Inhaber der am [...] 1995 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 6363/95. Das Landratsamt [B...] hat dem Antragsteller weiterhin am [...] 1995 die Erlaubnis Nr. 425/205 nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) erteilt. Am [...] 2007 wurde der Europäische Feuerwaffenpass Nr. 0019668 des Antragstellers bis 7. April 2011 verlängert. Am [...] wurde der Jagdschein Nr. 222/2007 des Antragstellers bis zum [...] 2011 verlängert.
Mit Urteil des Amtsgerichts [H...] vom 26. Mai 2008, rechtskräftig seit dem 26. Mai 2008, wurde gegen den Antragsteller wegen Betrugs in 25 Fällen eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verhängt.
Das Landratsamt [B...] widerrief mit Bescheid vom 24. August 2009 die Waffenbesitzkarte, den Europäischen Feuerwaffenpass, die Erlaubnis des Antragstellers nach § 27 SprengG und erklärte seinen Jagdschein für ungültig: Der Antragsteller sei unzuverlässig nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG, da er mit Urteil des Amtsgerichts [H...] vom 26. Mai 2008, rechtskräftig seit dem 26. Mai 2008, wegen Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt worden sei, wobei er mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Da seit der Rechtskraft des Urteils noch keine fünf Jahre verstrichen seien, müssten die waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlichen Erlaubnisse widerrufen werden. Es seien in der Begehung der Straftat keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen könnten.
Der Bescheid ist nach § 45 Abs. 5 WaffG hinsichtlich des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis kraft Gesetzes sofort vollziehbar und wurde im Übrigen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt.
Das Verwaltungsgericht [B...] stellte mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts [B...] vom 24. August 2009 wieder her bzw. ordnete diese an. Dabei hat es bei der im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung entscheidend darauf abgestellt, dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG bestehen könnte und dabei insbesondere gewürdigt, dass innerhalb der GmbH, als deren Geschäftsführer der Antragsteller sich des Betrugs schuldig gemacht habe, eine Aufgabenteilung vorgenommen worden sei. So sei der Antragsteller als Estrichlegemeister in seinem Beruf für die GmbH tätig gewesen, habe sich vor allem um die technische Seite des Betriebs gekümmert und sei außerhalb des Betriebsgeländes und –gebäudes auf den Baustellen tätig gewesen. Über das Kaufmännische sei er nur am Rande informiert gewesen. Er habe auf die Informationen seines Vaters vertraut. Die Verurteilung liege mit 60 Tagessätzen an der untersten Grenze der waffenrechtlichen Relevanz und sei außerdem nur wegen bedingten Vorsatzes erfolgt.
Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner im Wesentlichen vor, dass eine erste strafrechtliche Verurteilung zu 60 Tagessätzen keine geringe Strafe sei. In die gesetzgeberische Wertung von § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG sei auch einbezogen, dass Vorsatz auch bedingter Vorsatz sein könne. Diese Aspekte seien weder außergewöhnlich noch tatbezogen und daher nicht geeignet, die gesetzliche Regelvermutung zu widerlegen. Im Übrigen lasse das Verwaltungsgericht bei seiner Abwägung außer Acht, dass der Antragsteller weder beruflich noch aus sonstigen besonders schützenswerten Gründen mit Waffen zu tun habe.
Der Antragsgegner beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts [B...] vom 30. Oktober 2009, den Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes [B...] vom 24. April 2009 abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Akten Bezug genommen.