Source: https://www.rvg-news.de/rvg-reform-2013/verguetung-auslieferungsverfahren-eu-haftbefehl/
Timestamp: 2019-05-20 19:43:06
Document Index: 221423214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 28', '§ 30', '§ 40', '§ 51']

Vergütung des Verteidigers in Auslieferungsverfahren (EU-Haftbefehl) | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie
1. Auslieferungsverfahren kein klassisches Strafverfahren
Beim Auslieferungsverfahren handelt es sich nicht um ein klassisches Strafverfahren. Es ist vielmehr ein Verfahren eigener Art, das zwei Kernaufgaben erfüllt.
Zum einen wird der Strafrechtspflege ausländischer Staaten Rechtshilfe geleistet. Auf der anderen Seite sind die Interessen des Verfolgten zu wahren (BGHSt 2, 44; BGHSt6, 236).
Das Verfahren geht zurück auf das EU-Haftbefehlsgesetz und den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 (RbEuHb).
Dieser sollte die Auslieferung von wegen einer Straftat beschuldigten oder verurteilten Personen innerhalb der Europäischen Union erheblich vereinfachen. Die Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit ist gewollter und unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union.
Vorliegender Beitrag stellt Ihnen das hier anfallende Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vor und überprüft, wie rentabel ein Tätigwerden für Sie unter Zugrundelegung der gesetzlichen Gebühren ist. Der Beitrag berücksichtigt die Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (RVG-Reform 2013), welches ab 1.8.2013 in Kraft ist.
Vorweg lässt sich sagen: Durch die Novelle wurden die Gebühren immerhin moderat angehoben. Anders als in anderen Verfahren hat die RVG Reform 2013 bei den Auslieferungsverfahren aber keine wesentliche Verbesserung bei der anwaltlichen Vergütung gebracht. Lesen Sie die Details in den folgenden Abschnitten.
2. Gesetzliche Gebühren bei Auslieferungsverfahren (EU-Haftbefehl)
Die Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Auslieferungsverfahren sind im RVG in Teil 6 Abschnitt 1 VV geregelt.
a.) Verfahrensgebühren
Danach erhalten Sie bei Auslieferungsverfahren genau wie in Strafsachen eine vorgerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 6100 VV-RVG) von 50,00 bis 340,00 € und ggf. eine weitere Verfahrensgebühr (Nr. 6101 VV-RVG) im gerichtlichen Verfahren (100,00 bis 690,00 €).
b.) Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr ist „je Verhandlungstag“ nach Nr. 6102 VV-RVG in Höhe von 130,00 bis 930,00 € im gerichtlichen Verfahren vorgesehen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbemerkung 6 III Satz 1 RVG für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nicht anderes bestimmt ist.
Eine Grundgebühr ist hingegen nicht vorgesehen. Dies ist unverständlich und eine ungerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber herkömmlichen Strafverfahren, zumal Sie sich auch als Verteidiger im Auslieferungsverfahren „erstmalig in den Rechtsfall einarbeiten“ müssen (vgl. Nr. 4100 VV-RVG Abs. 1).
Hinzu kommt noch Folgendes: Nach h.M., die auch das OLG Stuttgart bestätigt, soll weder die Teilnahme des Verteidigers am Vorführungstermin nach § 21 IRG noch an der gem. § 28 IRG durchgeführten Anhörung des Verfolgten vor dem Ermittlungsrichter zum Auslösen der Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG führen, da keine Verhandlung im Sinne des Gesetzes vorliege.
(vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 06.02.2007 – 33 Ausl 84/06, BeckRS 2007, 03432; OLG Koblenz: NStZ-RR 2008, 263; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 – 1 ARs 86/09, BeckRS 2010, 00685; OLG Hamburg, AGS 2006 290; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2009, 192; a.A. OLG Jena, Beschl. v. 14.05.2007 – 1 Ws 122/07, BeckRS 2007, 18124)
Die Terminsgebühr entsteht übrigens nur bei einer eher seltenen Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor dem OLG nach §§ 30, 31 IRG (mündliche Verhandlung zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung).
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen enthält einen eigenen Paragrafen über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Gründe einer derartigen Bestellung liegen nur vor,
wenn der Beschuldigte noch keinen Beistand gewählt hat und die Sach- oder Rechtslage schwierig ist
bzw. wenn ersichtlich ist, dass der Verfolgte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann
oder der Verfolgte noch nicht achtzehn Jahre alt ist, § 40 II IRG.
Für die notwendige Verteidigung werden die vorgerichtliche Verfahrensgebühr mit 156,00 € (Nr. 6100 VV-RVG) bzw. die gerichtliche Verfahrensgebühr mit 316,00 € (Nr. 6101 VV-RVG) und die Terminsgebühr mit 424,00 € (Nr. 6102 VV-RVG) festgelegt. Es wird Ihnen kein Zuschlag gewährt, wenn der ausländische Beschuldigte in Haft ist.
4. Pauschgebühr
Nur ein kleiner Trost für Sie als Anwalt ist, dass Ihre Teilnahme dazu führen kann, dass das Verfahren vom Oberlandesgericht in der Gesamtschau i.S. von § 51 I 1 RVG als „besonders umfangreich“ eingestuft wird.
Ihnen wäre damit eine Pauschgebühr, die jedoch gesondert zu beantragen ist und seitenlang begründet werden sollte, zu bewilligen. Im besten Falle erhalten Sie in diesem Rahmen ca. weitere 2.000,00 € aus der Staatskasse, wenn das Gericht mit Ihnen der Auffassung ist, dass die gesetzlichen Gebühren keinesfalls ausreichend sind, die von Ihnen erbrachten Tätigkeiten angemessen zu vergüten.
Der Haken an der Sache: Die Maßstäbe, die die Oberlandesgerichte anlegen, sind äußerst unterschiedlich. So hielt das OLG Köln die Gebühr erst nach 30 Besuchen in der Justizvollzugsanstalt sowie Kontakten zu den ausländischen Rechtsanwälten des Verfolgten für angemessen (RVG REPORT 2006, 147 (Ls) m. Anm.).
Andererseits soll jedoch keine Pauschalgebühr anfallen, wenn der mit besonderen Sprachkenntnissen ausgestattete Rechtsanwalt keinen Dolmetscher herbeiziehen muss (OLG Celle, Beschl. v. 20.07.2006, Az. 1 ARs 58/06, NJOZ 2006, 3527).
5. Vergütungsvereinbarung
Angesichts der geringen Gebühren empfehle ich Ihnen, eine Vergütungsvereinbarung mit der Mandantschaft abzuschließen, soweit dies die finanziellen Verhältnisse des/der Angeklagten erlauben. Ein Stundensatz von 250,00 € eines Strafverteidigers ist dabei angemessen.
Die Bearbeitung derartiger Fälle ist oft zeitintensiver als bei herkömmlichen Strafverfahren. Denn bei der Verteidigung von ausländischen Verfolgten ist oft nur eine Kommunikation mit Dolmetscher möglich. Außerdem scheidet eine kurzfristige Einbestellung des Mandanten in Ihre Kanzleiräume wegen der Haft oft aus.
6. Fazit: Gebühren bei Auslieferungsverfahren
a.) Auslieferungsverfahren sind zeitaufwändig, der Verdienst oft gering
Wenn Sie in Auslieferungsverfahren tätig werden, müssen Sie in der Regel mit einem hohen Zeitaufwand rechnen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie den Verfolgten und seine Angehörigen betreuen und häufige Besuche in der JVA einplanen. Aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus ist der Aufwand bei den derzeitigen Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kaum zu vertreten.
b.) Erwägen Sie immer eine Stundenhonorarvereinbarung bei EU-Haftbefehl
An dem Dilemma kann sich nur etwas ändern, wenn Sie eine Stundenhonorarvereinbarung abschließen, die deutlich über den Gebührenrahmen des RVG hinausgeht.
c.) Verteidiger mit Leib und Seele werden leider oft nicht belohnt
Insgesamt fällt das Fazit zur Lukrativität Ihres relativ neuen Betätigungsfeldes zwischen Europäischem Haftbefehl und Auslieferungsverfahren eher bescheiden aus. Gleichwohl fällt es sicher auch Ihnen als Verteidiger mit Leib und Seele schwer, derartige Mandate nicht anzunehmen. Das hieße, den im fremden Land oft völlig überforderten Verfolgten seinem Schicksal zu überlassen und geschehen zu lassen, dass sein Recht auf wirksame Verteidigung leidet.
d.) Bei der Vergütung rund um den EU-Haftbefehl ist der Gesetzgeber gefordert!
Deshalb ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, die unangemessen niedrigen Gebühren anzuheben. Es erscheint auch nicht einsehbar, aus welchem Grunde eine Grundgebühr bei Auslieferungsverfahren fehlt und ein Zuschlag für inhaftierte Beschuldigte nicht vorgesehen ist.
Autor: Dr. jur. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bei den Anwälten caspers mock, Koblenz
14. August 2014	| RVG Reform 2013	| Auslieferungsverfahren, EU-Haftbefehl, RVG-Reform	| Markus Bongardt