Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/erleichterungen-fuer-anlagenbetreiber/
Timestamp: 2019-11-21 08:49:00
Document Index: 36850314

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 9']

Am 29.10.2007 ist das sog. Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten (vgl. BGBl. I S. 2470 ff.). Völlig gegen den heutigen Trend bewirkt dieses Gesetz tatsächlich Erleichterungen für Anlagenbetreiber bzw. Träger von Vorhaben.
13.12.2007 – Am 29.10.2007 ist das sog. Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten (vgl. BGBl. I S. 2470 ff.). Völlig gegen den heutigen Trend bewirkt dieses Gesetz tatsächlich Erleichterungen für Anlagenbetreiber bzw. Träger von Vorhaben. Haben sich in Vergangenheit die vom Gesetzgeber als Vereinfachung angepriesenen Neuregelungen, wie etwa die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Nachweisführung bzw. das neue Nachweisrecht, oftmals als Mogelpackungen erwiesen, so kann die nunmehr in Kraft getretene Novelle tatsächlich als Entbürokratisierungsmaßnahme und als industriefreundlich bezeichnet werden.
Aus dem Artikelgesetz sind im Wesentlichen zwei Regelungen hervorzuheben:
1. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Bekanntlich unterliegen sog. Schrottplätze bzw. juristisch ausgedrückt Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, mit einer Gesamtlagerfläche von 15.000 m² oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 1.500 t Eisen- oder Nichteisenschrotten oder mehr als sog. Spalte 1-Anlagen (Nr. 8.9, Spalte 1, lit. b) des Anhangs zur 4. BImSchV) der Genehmigung im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG, einschließlich der entsprechenden Öffentlichkeits-beteiligung und dem dazugehörigen Erörterungstermin. Die Vorbereitung und die Durchführung solcher Erörterungstermine erweist sich in der Praxis oft als zeitraubend, aufwendig und konfliktbeladen. Der Antragsteller ist stets gut beraten, wenn er zu einem solchen Termin alle Fachleute, die wesentliche Beiträge zu dem Genehmigungsantrag geliefert haben, hinzuzieht, um für die Erörterung der Einwendungen gerüstet zu sein.
Die am 30.10.2007 in Kraft getretene Änderung des § 10 Abs. 6 BImSchG ersetzt nunmehr den obligatorischen Erörterungstermin im förmlichen Genehmigungsverfahren. Statt dessen entscheidet die Genehmigungs-behörde im Einzelfall, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Ein Erörterungstermin findet somit nur noch in den Fällen statt, in denen die Genehmigungsbehörde nach der Beurteilung des konkreten Genehmigungsverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass eine Durchführung sachgerecht und erforderlich ist. In den Fällen, in denen ein solcher Termin nicht erforderlich ist, wird somit sowohl unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden als auch die Dauer des Genehmigungsverfahrens ggf. erheblich verkürzt.
Demnach stellt die Neuregelung in § 10 Abs. 6 BImSchG eine echte Erleichterung dar. Korrespondierend mit der Neuregelung in § 10 Abs. 6 BImSchG heißt es nunmehr in § 12 Abs. 1 BImSchG der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV), dass die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der eingegangenen Einwendungen entscheidet, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Diese Entscheidung ist jedoch öffentlich bekannt zu geben, so dass mit der Veröffentlichung der Entscheidung Antragsteller und Person, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, über die Entscheidung informiert werden.
2. Änderungen der Anlagenverordnung (4. BImSchV)
Wie bereits ausgeführt, werden in dem Anhang zur 4. BImSchV die Anlagen genannt, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen. Das am 30.10.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beinhaltet einige Änderungen in diesem Anhang.
Für die NE- und FE-Metall-Recyclingwirtschaft ist insoweit die Änderung in Nr. 8.12, Spalte 2, lit. b) des Anhangs zur 4. BImSchV relevant. Bislang hieß es bei der Beschreibung dieses Anlagentyps, dass Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer „Aufnahmekapazität von 10 t oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 t oder mehr“ der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen. Die am 30.10.2007 in Kraft getretene Gesetzesnovelle führt dazu, dass nunmehr die Wörter „eine Aufnahmekapazität von 10 t oder mehr je Tag oder“ gestrichen worden sind.
Auch wenn diese Änderung nach dem Willen des Gesetzgebers letztendlich dazu dienen sollte, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu privilegieren, wenn diese nach § 9 Abs. 4 ElektroG ihrer Pflicht nachkommen, Elektroaltgeräte in bestimmten Gruppen für die Hersteller zur Abholung bereitzustellen, ohne dass es dafür einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf, so enthält jedenfalls die nunmehr zum Gesetz gewordene Regelung entgegen der ursprünglichen Absicht keine Bezüge mehr zu § 9 Abs. 3 und 4 ElektroG. Demnach besteht für alle Anlagen, also nicht nur für die der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, keine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mehr, wenn es sich um eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen handelt, die eine Aufnahmekapazität von mehr als 10 t pro Tag hat, jedoch eine Gesamtlagerkapazität von weniger als 100 t.
Ob diese Neuregelung von praktischer Relevanz auch außerhalb der kommunalen Sammelstellen für E-Schrott ist, wird sich erweisen. Jedenfalls handelt es sich um eine Reduzierung der Genehmigungsanforderungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. nach der Anlagenverordnung (4. BImSchV).
Aus Gründen der Vollständigkeit ist schließlich darauf hinzuweisen, dass auch Nr. 3.15 des Anhangs zur 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung oder Reparatur von Behältern) zum 30.10.2007 ersatzlos gestrichen wurde. Damit unterfallen sog. Containerwerkstätten, wie sie in vielen Betriebsstätten der Recyclingwirtschaft anzutreffen sind, nicht mehr dem Genehmigungs-vorbehalt nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, da ein europarechtliches Erfordernis für eine solche Regelung nicht besteht. Aus der Sicht der Bundesregierung war es im Übrigen bedenklich, solche „lärmintensiven“ Anlagen aus der Genehmigungspflicht nach der 4. BImSchV zu nehmen; sie hat sich insoweit jedoch noch nicht durchgesetzt.
Erleichterungen für Anlagenbetreiber2007-12-132018-12-07https://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.pngrecyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branchehttps://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.png200px200px