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Timestamp: 2016-10-28 06:45:07
Document Index: 209794894

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 136/04 (22.12.2004)
I 136/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin,
S.________, 1945, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius, Rudenz 12, 3860 Meiringen
(Entscheid vom 16. Februar 2004)
A.a Der 1945 geborene S.________ bezog ab 1. Januar 1994 f�r die erwerblichen Folgen einer sekund�ren Coxarthrose links (Status nach zweimaliger endoprothetischer Versorgung) eine halbe H�rtefallrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie zwei Kinderrenten (Verf�gung vom 3. November 1998).
Mit Schreiben vom 11. Juli 2000 beantragte S.________ eine ganze Invalidenrente. Er machte geltend, nach der dritten H�ftgelenksoperation 1997 habe sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Die IV-Stelle Bern kl�rte die gesundheitlichen Verh�ltnisse ab. Unter anderem liess sie den Versicherten vom Rheumatologen Dr. med. R.________ begutachten (Expertise vom 15. November 2000). Mit Vorbescheid vom 30. August 2001 teilte die IV-Stelle S.________ mit, das Revisionsbegehren m�sse abgelehnt werden.
A.b Ende Oktober 2001 reichte der Orthop�de Dr. med. N.________, bei welchem S.________ seit 1979 wegen des H�ftleidens in Behandlung steht, der IV-Stelle ein �rztliches Zeugnis ein. Der Facharzt wies darauf hin, es bestehe (auch) eine Coxarthrose rechts mit ausgedehnter Limbusl�sion. Auf Grund des Beschwerdebildes und der Behinderung sowie des Alters habe er eine H�ftgelenks-Totalendoprothese (TP) vorgeschlagen. Der Patient sei f�r einen operativen Eingriff noch nicht bereit. Er m�chte eine andere Behandlungsform zumindest nicht unversucht lassen. Dazu f�hrte Dr. med. R.________ im Bericht vom 7. Februar 2002 aus, mit einer zumutbaren und erfolgversprechenden Operation liesse sich eine allf�llige Arbeitsunf�higkeit, soweit sie durch das H�ftleiden rechts bedingt sei, erheblich vermindern. Mit Schreiben vom 17. April 2002 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter von S.________, F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius, mit, sie k�nne zum Leistungsbegehren nicht abschliessend Stellung nehmen, bevor nicht die medizinischen M�glichkeiten zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit vollends ausgesch�pft seien. Die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass durch eine H�ftgelenks-TP rechts die Beschwerden deutlich nachliessen oder verschw�nden. Eine Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und der Erwerbsf�higkeit k�nnten erwartet werden. Der Versicherte solle sich an seinen Arzt wenden, damit dieser die n�tigen Schritte f�r den Eingriff einleiten k�nne. Bei Nichtbefolgung der Aufforderung werde die Rente vor�bergehend oder dauernd verweigert oder entzogen. Am 30. September 2002 reichte F�rsprecher Sartorius ein �rztliches Zeugnis des Dr. med. B.________ vom 25. September 2002 ein. Darin f�hrte der Hausarzt u.a. aus, die vermehrten H�ftschmerzen rechts h�tten bisher mit NSAR einigermassen beherrscht werden k�nnen. Bei wachsendem Leidensdruck zeichne sich jedoch auch hier die Notwendigkeit einer TP-Implantation ab. Mit Schreiben vom 26. M�rz 2003 bestritt der Rechtsvertreter von S.________ die medizinische Indikation einer H�ftgelenks-TP rechts.
Mit Verf�gung vom 8. Juli 2003 stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf Ende des Monats ein. Gleichzeitig entzog sie einer allf�lligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest, wobei sie weder �ber das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschied noch einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog.
S.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, Einspracheentscheid und Verf�gung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, unverz�glich die Rentenleistungen wieder zu bezahlen sowie das Revisionsgesuch vom 11. Juli 2000 zu pr�fen; eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. Juli 2000 zuzusprechen.
Die IV-Stelle schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels.
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2003 stellte das Gericht fest, die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung. Die bisherige Rente sei weiter auszurichten. Am 17. Dezember 2003 teilte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der Rente ab 1. August 2003 mit.
Mit Entscheid vom 16. Februar 2004 hiess das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei in Bezug auf die Anordnung der Vornahme medizinischer Abkl�rungen aufzuheben.
S.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder tr�gt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so k�nnen ihr die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gewarnt und auf Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG).
Art. 21 Abs. 4 ATSG ist auch im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar (Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Regelung von alt Art. 10 Abs. 2 IVG und alt Art. 31 IVG (je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) �berein. Die hiezu ergangene Rechtsprechung ist somit zu beachten (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 225 ff. mit Hinweisen auf die Materialien).
1.2 Die IV-Stelle hat gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG die Rentenleistungen ab 1. August 2003 eingestellt. Der Versicherte habe trotz Ermahnung und Hinweis auf seine Schadenminderungspflicht die von Dr. med. N.________ empfohlene H�ftoperation rechts abgelehnt. Dabei handle es sich um eine geeignete und zumutbare medizinische Massnahme zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit. Dies werde von Dr. med. R.________ best�tigt (Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003).
2.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist die absolute Notwendigkeit der TP-Operation an der rechten H�fte nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht ausgewiesen. Daraus ergebe sich nicht, dass der Eingriff mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Besserung des Leidens resp. der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit br�chte oder unabdingbar f�r deren Erhalt sei. Unter diesen Umst�nden sei �berhaupt fraglich, ob von einer eigentlichen Weigerung zur Vornahme der Operation gesprochen werden k�nne. Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, wie durch diese Massnahme die Beschwerden an der linke H�fte h�tten beeinflusst werden k�nnen. Ein Kausalzusammenhang zwischen der allf�lligen Weigerung und der Ausrichtung der Rente sei aber allemal nicht anzunehmen (Erw. 3.2 und 3.3 erster Abschnitt des angefochtenen Entscheides).
Weiter hat das kantonale Gericht ausgef�hrt, die IV-Stelle habe es unterlassen, umfassende medizinische Abkl�rungen durchzuf�hren, die eine zuverl�ssige Beurteilung des Gesundheitszustandes des Versicherten erlaubten und Auskunft dar�ber g�ben, ob und wenn ja, welche medizinischen Massnahmen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Besserung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen mit sich br�chten. Dies werde sie nachzuholen haben. Die Akten gingen zur�ck an die Verwaltung zur materiellen Beurteilung des Gesuchs vom 11. Juli 2000 um Ausrichtung einer h�heren Rente. Nach erfolgter umfassender medizinischer Abkl�rung unter Ber�cksichtigung aller Leiden werde die IV-Stelle sodann neu zu verf�gen haben (Erw. 3.3 zweiter Abschnitt und Erw. 4 des angefochtenen Entscheides).
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt die Anordnung der Vornahme umfassender medizinischer Abkl�rungen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides in Bezug auf die ihr auferlegte Vorgehensweise. Zur Begr�ndung bringt die Verwaltung vor, auf Grund der medizinischen Unterlagen sei die H�ftgelenks-TP rechts zur Schadenminderung klar indiziert, wobei f�r die Pr�fung deren Verletzung die m�gliche Gesamtarbeitsf�higkeit zum Massstab zu nehmen sei.
3.1 Es kann offen bleiben, ob gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG die als Folge des H�ftleidens links zugesprochene halbe H�rtefallrente mit der Begr�ndung verweigert werden kann, der Versicherte habe auch nach Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens eine zumutbare totalendoprothetische Versorgung der H�fte rechts abgelehnt (vgl. immerhin Kieser a.a.O. S. 230 Rz 72). Ebenfalls braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob aus medizinischer Sicht eine H�ftgelenks-TP rechts indiziert ist, wie die IV-Stelle geltend macht. Selbst wenn es sich so verhielte, gen�gte dies nicht, um die Zumutbarkeit des Eingriffs nach Art. 21 Abs. 4 ATSG zu bejahen. Danach muss die medizinische Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit versprechen, oder sie muss geeignet sein, die Erwerbsf�higkeit vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG; vgl. auch Kieser a.a.O. S. 228 f. Rz 64). Ob dies zutrifft, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Es fehlt schon an einer schl�ssigen fach�rztlichen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit ohne endoprothetische Versorgung der H�fte rechts. Ebenso fehlt es an �rztlichen Aussagen, ob die H�ftoperation rechts die Erwerbsf�higkeit gesamthaft verbessert. Bereits aus diesem Grund ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet.
3.2 Dem Gesagten ist Folgendes beizuf�gen: Erw�gung 3.3 zweiter Abschnitt sowie Erw�gung 4 des angefochtenen Entscheides (vgl. Erw. 2.1 hievor) haben insofern Bezug zum Streitgegenstand (Einstellung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung ab 1. August 2003), als mit der Sanktion auch die beantragte revisionsweise Erh�hung der halben H�rtefallrente auf eine ganze Rente verweigert wird. Ob, und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Rente besteht, kann auf Grund der Akten indessen nicht gesagt werden. Die Sache ist insofern nicht spruchreif, wie auch die Vorinstanz richtig festh�lt. Dies wird denn auch zu Recht nicht bestritten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Entstehung eines Rentenanspruches oder die revisionsweise Erh�hung der Rente m�glich ist, so lange das Mahn-und Bedenkzeitverfahren nicht durchgef�hrt wurde (vgl. AHI 1997 S. 41 Erw. 5a; vgl. auch BGE 126 V 157).
3.3 Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis rechtens.
Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.