Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-91/11
Timestamp: 2019-10-15 10:12:03
Document Index: 139262051

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-91/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 26.05.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 | EuGH
Danach fehlt es der Bezeichnung „Multi Markets Fund MMF“ an der originären Unterscheidungskraft, da die enthaltenen Wörter beschreibend sind und die nachfolgende Buchstabenkombination nur als Abkürzung dieser Begriffe aufgefasst wird (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 37).
https://dejure.org/2011,34234
EuGH, 26.05.2011 - C-90/11 (https://dejure.org/2011,34234)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.2011 - C-90/11 (https://dejure.org/2011,34234)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - C-90/11 (https://dejure.org/2011,34234)
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Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11, C-91/11
https://dejure.org/2012,920
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11, C-91/11 (https://dejure.org/2012,920)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - C-90/11, C-91/11 (https://dejure.org/2012,920)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - C-90/11, C-91/11 (https://dejure.org/2012,920)
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Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Absolute Eintragungshindernisse des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Wortmarke, die aus einer beschreibenden Wortkombination ...
EuGH - C-91/11
https://dejure.org/9999,2103
EuGH - C-91/11 (https://dejure.org/9999,2103)
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Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 25. Februar 2011 - Securvita - Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH gegen Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH; anderer Verfahrensbeteiligter: Deutsches Patent- ...
Daher seien von Haus aus unterscheidungskräftige Buchstabenfolgen nicht unterscheidungskräftig, wenn sie mit nicht unterscheidungskräftigen Wörtern zu einer Kombinationsmarke verknüpft würden, deren Abkürzung sie darstellten (…so auch "Multi Markets Fund MMF", EuGH, C-90/11, GRUR 2012, 616 Rn. 32, 33; "NAI-Der Natur-Aktien-Index", EuGH, C-91/11, GRUR 2012, 616 Rn. 32, 33; "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist", BPatG, 27 W (pat) 114/11, GRUR 2012, 637; "TRM Tenant Relocation Management" (BPatG, 33 W [pat] 3/05, BeckRS 2007, 11225).
Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kommt den Buchstaben daher hier nicht nur eine akzessorische Rolle zu, anders als möglicherweise bei den in Bezug genommenen Entscheidungen (…EuGH, C-90/11, GRUR 2012, 616 Rn. 32, 33 - Multi Markets Fund MMF; EuGH, C-91/11, GRUR 2012, 616 Rn. 32, 33 - NAI - Der Natur-Aktien-Index; BPatG, 27 W (pat) 114/11, GRUR 2012, 637 - ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist; BPatG, 33 W (pat) 3/05, BeckRS 2007, 11225 - TRM Tenant Relocation Management) bestimmten hier aufgrund der graphischen Gestaltung gerade die zentral angeordneten Buchstaben die Marke wesentlich.
B - Rechtssache Securvita (C-91/11).
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Mai 2011 sind die Rechtssachen C-90/11 und C-91/11 zu gemeinsamem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Strigl - Verbindung
und in der Rechtssache C-91/11.
Die Rechtssachen C-90/11 und C-91/11 werden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Ausgehend hiervon verliert vorliegend auch die möglicherweise für sich genommen schutzfähige Buchstabenkombination "MAM" in der Kombination mit den nachfolgenden beschreibenden Begriffen ihre Schutzfähigkeit, weil sie nur als Akronym der beschreibenden Begriffe verstanden wird (vgl. hierzu die EuGH-Rechtsprechung im Urteil vom 15. März 2012 zu den Bezeichnungen "Multi Markets Fund MMF" (Az. C-90/11) und "NAI - Der Natur-Aktien-Index" (Az. C-91/11) = GRUR 2012, 616 - Alfred Strigl/DPMA und Securvita/Öko-Invest und die Entscheidung BPatG 25 W (pat) 10/15 - EB Evangelische Bank, die letztgenannte Entscheidung ist über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
Des Weiteren kommt es nicht darauf an, ob durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 (C-91/11- juris) eine Änderung der Rechtsprechung auch zu der Frage der Verfolgungsgefahr wegen Homosexualität und insoweit auch von einer Änderung der Rechtslage ausgegangen werden kann.
Ausgehend hiervon verliert vorliegend die möglicherweise für sich genommen schutzfähige Buchstabenkombination "DEF" in der Kombination mit den nachfolgenden beschreibenden Begriffen ihre Schutzfähigkeit, weil sie nur als Akronym der beschreibenden Begriffe verstanden wird, ohne dass es darauf ankommt, ob die Buchstabenfolge der Wortfolge vorangestellt ist oder dieser nachfolgt (vgl. hierzu die EuGH-Rechtsprechung im Urteil vom 15. März 2012 zu den Bezeichnungen "Multi Markets Fund MMF" (Az. C-90/11) und "NAI - Der Natur-Aktien-Index" (Az. C-91/11) = GRUR 2012, 616 - Alfred Strigl/DPMA und Securvita/Öko-Invest und die Entscheidungen BPatG 25 W (pat) 10/15 - EB Evangelische Bank; 25 W (pat) 508/16 - MAM Munich Asset Management; die beiden letztgenannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).