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Timestamp: 2016-10-24 20:22:12
Document Index: 21416917

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 297', 'BGE', 'Art. 299', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 298', 'Art. 293', 'Art. 298', 'Art. 17', 'Art. 295', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 293', 'Art. 299', 'Art. 293', 'Art. 17']

129 III 9416. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Verein IG gem�ss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter und N. (Beschwerde)
Circulaire du commissaire provisoire de SAirGroup aux pr�retrait�s du groupe Swissair (art. 295 et 298 LP). Question laiss�e ind�cise de savoir si cette circulaire doit �tre qualifi�e de d�cision du commissaire provisoire susceptible de plainte (consid. 3.1). Une directive du commissaire provisoire enjoignant aux soci�t�s faisant partie de SAirGroup, en sursis concordataire provisoire, de suspendre les paiements � leurs pr�retrait�s ne viole ni les r�gles de comp�tence ni d'ailleurs le droit f�d�ral (consid. 3.2). Faits � partir de page 94
In der zweiten H�lfte der Neunzigerjahre trafen die zur SAirGroup geh�renden Gesellschaften mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweiligen Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten sollten.
Den Gesellschaften wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl W�thrich ein Schreiben an die "Fr�hpensionierten gem�ss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkbl�tter mit Informationen BGE 129 III 94 S. 95�ber die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Fr�hpensionierten bzw. �ber die Versicherungssituation bei Ausf�llen von Sal�r- und Rentenzahlungen beif�gte. In diesen Schriftst�cken legte er den Adressaten dar, dass ihre fr�heren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allf�lligen sp�teren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gl�ubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Fr�hpensionierten unter anderem in Konkurrenz st�nden mit den Anspr�chen der Lieferanten, Kunden und Gesch�ftspartner der betreffenden Gesellschaften; als Sachwalter k�nne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das f�hre zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Aufl�sung der erw�hnten Vereinbarungen.
Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhoben der Verein "IG gem�ss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter" (im Folgenden: IG Option 96/2000) und N. (als pers�nlich betroffene freigestellte Mitarbeiterin) beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verf�gung des provisorischen Sachwalters vom 24. Oktober 2001 (d.h. das Schreiben an die Fr�hpensionierten samt den beiden Merkbl�ttern) aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Sachwalter anzuweisen, "die ausstehenden und insk�nftig w�hrend der Dauer des vorliegenden Verfahrens f�llig werdenden Leistungen auszubezahlen, sofern keine Dritten zahlend einspringen".
Die IG Option 96/2000 und N. zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich (obere Aufsichtsbeh�rde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Mit ihrer am 9. August 2002 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingereichten Beschwerde verlangen die IG Option 96/2000 und N., den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die angefochtene Verf�gung des provisorischen Sachwalters f�r nichtig zu erkl�ren, allenfalls aufzuheben.
2. 2.1 Der obergerichtliche Entscheid beruht zun�chst auf der Schlussfolgerung, dass keine mit Beschwerde anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG vorhanden sei. Das strittige Rundschreiben, das nicht in den Bereich der dem Sachwalter eigenen Kompetenzen geh�re, und die ihm beigelegten Merkbl�tter h�tten keine Rechtswirkung zu erzielen vermocht. W�hrend der Nachlassstundung k�nne der Schuldner seine Gesch�ftst�tigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen; handle er einer Weisung des Sachwalters zuwider, habe dieser die M�glichkeit, beim Nachlassrichter den Entzug der Verf�gungsbefugnis oder den Widerruf der Stundung zu beantragen. Sodann habe das Rundschreiben angesichts des Adressatenkreises keine Weisung an die Schuldnerin darstellen k�nnen. Der Sachwalter habe somit keinen Entscheid �ber die Zahlungen an die "Option�re" getroffen. Unter diesen Umst�nden fehle ein direktes Betroffensein der Beschwerdef�hrer durch das angefochtene Rundschreiben und ein aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung. Selbst wenn die SAirGroup die Zahlungen an die "Option�re" gest�tzt auf das Rundschreiben eingestellt haben sollte, k�nnte sie nicht durch die Aufsichtsbeh�rde zu deren Wiederaufnahme angehalten werden. Die Vorinstanz bemerkt ferner, dass die faktische Nichtzahlung per Ende Oktober 2001 schon deshalb nicht als Verf�gung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG qualifiziert werden k�nne, weil der Abbruch der Zahlungen nicht vom Sachwalter ausgegangen sei. Im �brigen h�tte den Beschwerdef�hrern als vollstreckungsrechtliches Mittel zur Durchsetzung ihrer Anspr�che die Betreibung auf Pf�ndung nach Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zur Verf�gung gestanden.
Zus�tzlich h�lt das Obergericht - in materieller Hinsicht - fest, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern der Sachwalter mit dem strittigen Rundschreiben gesetzwidrig ins Nachlassverfahren eingegriffen haben soll. Ziel des Nachlassvertrags sei grunds�tzlich die Sanierung des Schuldners, so dass verm�genserhaltende Massnahmen im Vordergrund st�nden. W�hrend der Nachlassstundung sollten Schulden nur soweit bezahlt werden, als es zur Erhaltung der Gesch�ftst�tigkeit notwendig sei oder im wirtschaftlichen Interesse des Schuldners liege. Da die "Option�re" f�r die SAirGroup keine Arbeitsleistungen mehr erbracht h�tten, w�rde eine weitere Auszahlung an sie nicht zur Erhaltung der Gesch�ftst�tigkeit beitragen.BGE 129 III 94 S. 97
Die unterschiedliche Behandlung der "Option�re" und der noch aktiv t�tigen Arbeitnehmer sei daher gerechtfertigt und der ihr zugrunde liegende Entscheid durchaus angemessen.
2.3 Nach Auffassung des Verfassers des Rundschreibens geh�rt dieses nicht in den Bereich der dem Sachwalter gem�ss den Art. 299-304 SchKG eigenen Kompetenzen. Da das Rundschreiben sich an die "Fr�hpensionierten" richte, k�nne es auch keine Weisung an die Schuldnerin darstellen. Der provisorische Sachwalter h�lt ausserdem daf�r, die Beschwerdef�hrer w�rden das Rechtsmittel der Beschwerde missbrauchen, indem sie selbst erkl�rten, diese richte sich gegen die Nichtzahlung als Folge des Rundschreibens, und von der Aufsichtsbeh�rde verlangten, in das Nachlassverfahren materiell einzugreifen. Den Beschwerdef�hrern bleibe es unbenommen, ihre Anspr�che allenfalls vor einem Zivilgericht geltend zu machen.
3. Der Nachlassrichter trifft nach Eingang des Gesuchs um Nachlassstundung unverz�glich die zur Erhaltung des schuldnerischen Verm�gens notwendigen Anordnungen; in begr�ndeten F�llen kann er die Nachlassstundung f�r einstweilen h�chstens zwei BGE 129 III 94 S. 98Monate provisorisch bewilligen und einen provisorischen Sachwalter mit der Pr�fung der Verm�gens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners und der Aussicht auf Sanierung beauftragen (Art. 293 Abs. 3 SchKG). In dem dem Stadium des Verfahrens entsprechenden Rahmen stehen dem provisorisch eingesetzten Sachwalter die gleichen Befugnisse zu wie dem ordentlichen Sachwalter. Insbesondere �bt schon er die Aufsicht �ber die Gesch�ftst�tigkeit des Schuldners aus (vgl. Art. 298 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 293 Abs. 4 SchKG). Auch dem provisorischen Sachwalter obliegt somit, dar�ber zu wachen, dass der Schuldner keine f�r die Gl�ubiger nachteiligen Dispositionen trifft, und er ist deshalb erm�chtigt, n�tigenfalls dem Schuldner die erforderlichen Weisungen zu erteilen (vgl. Art. 298 Abs. 3 erster Satz SchKG). Auf die Amtst�tigkeit des (provisorischen) Sachwalters sind die Art. 17-19 SchKG sinngem�ss anwendbar (Art. 295 Abs. 3 SchKG). Mit andern Worten k�nnen die von diesem erlassenen Weisungen grunds�tzlich mit Beschwerde bei den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden angefochten werden.
3.2 Der Beschwerde kann auch dann kein Erfolg beschieden sein, wenn mit ihr davon ausgegangen wird, der provisorische Sachwalter habe mit dem strittigen Rundschreiben eine bei den Aufsichtsbeh�rden anfechtbare Weisung zu den Anspr�chen der "Option�re" der SAirGroup erlassen: BGE 129 III 94 S. 99
3.2.2 Der angerufene Nachlassrichter hat unverz�glich die zur Erhaltung des schuldnerischen Verm�gens erforderlichen Vorkehren zu treffen (Art. 293 Abs. 3 SchKG) und unter diesem Titel auch daf�r zu sorgen, dass weder Schuldner noch Gl�ubiger sich ungerechtfertigte Vorteile verschaffen k�nnen (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., N. 77 zu Art. 293 SchKG). Zur Erreichung dieser Ziele kann er unter anderem einen provisorischen Sachwalter einsetzen (vgl. ALEXANDER VOLLMAR, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 30 zu Art. 293 SchKG). Dem Gesagten sind gleich auch die Kriterien zu entnehmen, von denen sich der (provisorische) Sachwalter bei der Beaufsichtigung der Gesch�ftst�tigkeit des Schuldners leiten zu lassen hat.
Wie die erkennende Kammer in dem oben bereits erw�hnten Urteil festgehalten hat, handelt der Sachwalter rechtm�ssig, wenn er dem Schuldner aufgibt, sich Anspr�chen eines Gl�ubigers zu widersetzen, die nach seiner Ansicht mit den Wirkungen der Nachlassstundung nicht vereinbar sind (BGE 82 III 131 E. 2 S. 136). Im Lichte des Ausgef�hrten h�tte hier der provisorische Sachwalter mit einer Weisung an die SAirGroup, wonach die Zahlungen aus den Vereinbarungen mit Fr�hpensionierten, die keine Arbeitsleistungen mehr zu erbringen hatten, einzustellen seien, das ihm zustehende Ermessen weder �berschritten noch missbraucht (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG) und auch sonst keine bundesrechtswidrige Anordnung getroffen. Dass f�r das Personal, das nach wie vor zu Arbeitsleistungen verpflichtet war, die Lohnzahlungen fortgef�hrt werden sollten, vermag daran nichts zu �ndern.
Art. 293 SchKG,
art. 295 et 298 LP suite... ,
Art. 299-304 SchKG,
Art. 293 Abs. 4 SchKG,
Art. 17-19 SchKG,