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Timestamp: 2018-04-23 01:31:23
Document Index: 344609516

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 261', 'BGH']

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Geldwäsche – Generalverdacht gegen jedermann
Der erst 1992 eingeführte und gleichwohl am häufigsten geänderte Straftatbestand des 140 Jahre alten Strafgesetzbuches würde bei ernsthafter Anwendung zu einer Massen-Strafbarkeit führen
Sollten Sie diese Seite gefunden haben, weil Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Verdachtes der Geldwäsche, § 261 StGB, erhalten haben, befinden Sie sich – was den Tatverdacht angeht – in bester Gesellschaft mit der überwiegenden Mehrheit der übrigen 82 Millionen Einwohnern unseres Landes.
Weil bei nüchterner Betrachtung dieses unausgegorenen Straftatbestandes jeder geschäftsfähige Bürger objektiv werktäglich mehrfach den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt.
§ 261 StGB – Geldwäsche – wurde auf Empfehlungen der Financial Action Taks Force on Money Laudering (FATF) im Jahre 1992 in das Strafgesetzbuch eingeführt.
Wie kam es dazu? Unsere amerikanischen Freunde, allzeit kriegsbereit und Anhänger pathetischer Worte, befanden sich seit Jahrzenten im „war on drugs“, um dessen Erfolg es ähnlich bestellt war wie um den mit ihren Kriegen in Vietnam und im Irak. Unverdrossen danach strebend, die Welt zu befrieden, ersannen sie den Plan, den Verbrechern dasjenige wegzunehmen bzw. uninteressant zu machen, was Anlass für das Begehen vermögensorientierter Straftaten ist: Geld.
Indem man das aus Straftaten herrührende Geld dem Makel des Verbotenen, des Strafbewehrten unterwirft, so dass es für seinen Besitzer wertlos wird.
So ersannen die klugen Amerikaner den Straftatbestand der Geldwäsche. Geldwäsche ist das Haben, das Erwerben, das Weitergeben oder das Verstecken von Geld, das aus irgendeiner Straftat stammt.
Sie sehen, wie einfach es ist, die Welt vom Terrorismus und vom Drogenhandel zu befreien. Man muss bloß den Umgang mit dem aus solchen Straftaten stammenden Geld verbieten. Offenbar von diesem simplen amerikanischen Rezept verblendet verstieg sich unser aller damaliger Bundeskanzler Schröder beim Europagipfel von Tampere zur Aussage, man werde „die Geldwäsche ausmerzen, wo immer sie sich zeige“.
II. "Ausmerzen" eines allgegenwärtigen Phänomens
Geldwäsche ist per definitionem zwingende Folge jeder vermögensorientierten Kriminalität (Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue usw. usf.).
Das Erreichen des Ziels, „die Geldwäsche auszumerzen“ durch die Verkehrsunfähigkeit jeglichen kontaminierten Vermögens würde folgerichtig entweder das Ende der irdischen Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes voraussetzen. Beides ist, wie auch Herr Schröder zugeben muss, nicht ansatzweise gelungen.
Gemessen an dem hehren Ziel, die Geldwäsche auszumerzen, geht der Erfolg dieses Straftatbestandes gegen Null. Es werden pro Jahr ein paar wenige Millionen aufgespürt, während das Geldwäschevolumen in Deutschland gerne auf „jährlich 100 Milliarden Euro“ geschätzt wird (so der Kriminologe Kai Bussmann in der Welt).
Auch wenn also nur ein Promilleanteil des angeblichen Geldwäschevolumens „ausgemerzt“ wird, hält das unseren fürsorglichen Staat keineswegs davon ab, den Bürger mit komplexesten Melde- und Überwachungspflichten, eingeführt durch das Geldwäschegesetz, zu drangsalieren.
Oder geht es dem Staat überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung? Verfolgt er mit diesem durch jährlich mindestens eine Gesetzesänderung gehegten und gepflegten Tatbestand etwa Ziele außerhalb des Strafrechts?
Eine möglichst engmaschige Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Bürger?
Oder geht es im darum, jeden Bürger zu jeder Zeit zu einem Beschuldigten machen zu können?
Da der Gesetzgeber die Geldwäsche zur Katalogtat hochgestuft hat, sind bei einem Tatverdacht – der de facto bei jedem vorliegt, der mit Geld zu tun hat – nicht nur die „gewöhnlichen“ Ermittlungsmaßnahmen, die die Strafprozessordnung auf Lager hat (Durchsuchen der Wohnung, Zeugenbefragungen usw.), anwendbar, sondern darüber hinaus noch speziellere Maßnahmen wie die Überwachung der Telekommunikation nach § 100 a) Abs. 2 Nr. 1 m) StPO, der akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100 c) Abs. 2 Nr. 1. l )StPO, der akustischen Überwachung außerhalb von Wohnraum gem. § 100 f) Abs. 1 StPO, die Ermittlung der Geräte- und Kartennummer sowie den Standort eines Mobilfunkgerätes gem. § 100 i) StPO, um nur einige zu nennen.
III. Die Absurdität des Tatbestandes – wie oft haben Sie sich heute schon wegen Geldwäsche strafbar gemacht?
Die Geldwäsche, also das Besitzen, Erlangen, Weitergeben oder Verstecken von Geld, das aus irgendeiner Straftat stammt, ist nach § 261 Abs. 5 StGB auch dann strafbar, wenn sie „leichtfertig“ begangen wird:
Nun muss indessen nicht der gesamte „Gegenstand“ – meist Geld – aus der Straftat herrühren, es reicht für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Geldwäsche aus, wenn ein Anteil, der „aus wirtschaftlicher Sicht nicht völlig unerheblich“ ist, daraus herrührt und den Rest sozusagen bemakelt. Wie viele Prozente dieser Anteil vom Gesamtgegenstand sind, hat noch kein Gericht entschieden, die Meinungen in der strafrechtlichen Literatur liegen zwischen 5 und 25 Prozent.
Kein Geringerer als der Vorsitzende des Zweiten Strafsenates des BGH, Prof. Dr. Thomas Fischer, hat jüngst in der „Zeit“ folgende Rechnung aufgemacht: Nach Abwasseruntersuchungen verbrauchen 38 Millionen Rhein-Anrainer etwa 11 Tonnen Kokain pro Jahr. Der 10 kg Kokain nach Deutschland Einführende streckt das Kokain auf 15 kg und erhält vom Zwischenhändler pro kg 35.000 € [Drogengeld 15 x 35.000 €]. Der Zwischenhändler streckt die 15 auf 20 kg und verkauft diese (50 grammweise) für 2.500 € [Drogengeld: 400 x 2.500 €] an den Kleinhändler, der aus den 20 kg durch Strecken 30 kg macht, die er pro Gramm für 70 € an den Endabnehmer verkauft [Drogengeld: 30.000 x 70 €]. 10 kg Kokain ergeben damit 3.625.000 € Drogengeld, das zu 100 % aus Straftaten herrührt. Nun rechnet Prof. Fischer für ganz Deutschland mit einem Jahresverbrauch von 25 Tonnen Kokain und kommt damit auf ein jährliches Drogengeld von 8,75 Milliarden €.
Denken Sie nun daran, dass eine Kontaminierung eines Gegenstandes, beispielsweise Ihres Geldes auf dem Bankkonto, von 5 % ausreicht, um die Gesamtheit zu infizieren – mit der Möglichkeit der ersatzlosen Einziehung der Gesamtheit! – und damit für die Verwirklichung des Geldwäsche-Tatbestandes.
Können Sie ausschließen, dass Ihnen von diesen 8,75 Milliarden Euro an jährlichem deutschen Drogengeld nicht einmal von irgendeinem mit diesem Drogengeld kontaminierten Girokonto auf ihr Girokonto überwiesen worden ist – Verkauf bei ebay, Verkauf eines Gebrauchtwagens? Beträgt dieser Anteil 5 %, sind Sie objektiv Täter einer Geldwäsche, weil sie das Geld ja auf Ihrem Girokonto verwahren. Subjektiv sind Sie es, wenn Sie es leichtfertig nicht erkennen.
Nun ist der Drogenhandel in Deutschland nur eine von sehr vielen Kategorien vermögensorientierter Straftaten.
Haben Sie einen Kredit von der Deutschen Bank, die schwunghaft mit CO2-Zertifikaten gehandelt hat? Oder etwa einen von der Commerzbank, wo manche die Experten für strafbare Cum-Ex-Geschäfte vermuten? Sie sollten sich kontaminationstechnische Gedanken machen!
In Deutschland sind seit Jahrzehnten mehrere hunderte Milliarden Euro gewaschen worden, nach manchen Schätzungen (s. o.) kommen pro Jahr 100 Milliarden dazu, so dass offensichtlich nicht unerhebliche Teile – Sie erinnern sich an diesen Begriff – des Umlauf- und des Anlagevermögens aus Straftaten herrühren im Sinne des Geldwäschetatbestandes. Die mehrmalige tägliche objektive Begehung des Tatbestandes durch den gewöhnlichen mit Geld hantierenden Bürger ist damit evident.
Sie sehen, dass bei tatsächlich ernsthafter Anwendung dieses Tatbestandes der Geldwäsche eine Strafbarkeit der Massen entstünde – weswegen er überhaupt nicht ernsthaft angewandt wird, sondern seine Anwendung zunächst einmal im Ermessen der Ermittler – der Exekutiven – steht, womit diese auf ein vehiculum zurückgreifen kann, jeden jederzeit zum ohne formalen Verstoß gegen die Prozessordnung zum Beschuldigten zu machen.
Die Staatsanwaltschaften leiten regelmäßig Erkenntnisse in Geldwäscheverfahren den Finanzämtern zum Zwecke der Steuerfahndung und Auswertung zu, da sie offenbar der Auffassung sind, dass Geldwäscheverdachtsanzeigen von Kreditinstituten Steuerdelikte zugrunde liegen.
IV. Was ist zu tun, wenn die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Verdachtes der Geldwäsche im Briefkasten liegt oder gar die Wohn- und Geschäftsräume durchsucht werden?
1. Der bloße Umgang mit im Umlauf befindlichem Geld reicht der Exekutiven (Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt usw.) aus, Sie zum Beschuldigten zu machen.
2. Die Feststellung dieses bloßen Umgangs – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – reicht der Judikativen (Gericht) jedenfalls bei einer geeigneten Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht aus, Sie zu verurteilen.
3. Daraus folgt der Schluss, dass Sie beim Erhalt einer Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter oder der Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume als "Durchsuchung beim Beschuldigten" – es gibt auch die Durchsuchung bei anderen Personen (als dem Beschuldigten) - nichts gegenüber den Ermittlungsbehörden erklären sollten. Jede gegebene Information ist eine zuviel.
Martin Barduhn und Sven Schnitzer
Rechtsanwälte u. Fachanwälte f. Strafrecht, Frankfurt am Main