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Timestamp: 2016-10-25 03:16:01
Document Index: 334544178

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 138']

108 V 5014. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juli 1982 i.S. Ausgleichskasse f�r Gewerbe, Handel und Industrie in Graub�nden gegen J�rg und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 82 al. 1 RAVS. Moment de la "connaissance du dommage" en cas de faillite du d�biteur des cotisations. Aper�u de l'�volution de la jurisprudence. Consid�rants � partir de page 51
3. Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verursacht, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die zur Zeit der Geltendmachung der Haftung nicht mehr besteht, so k�nnen gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 103 V 122 und unver�ffentlichtes Urteil M�ller und Nyffeler vom 21. November 1978; vgl. auch BGE 96 V 125).
4. Gem�ss Art. 82 Abs. 1 AHVV verj�hrt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens.
Die Kasse beruft sich in diesem Zusammenhang auf Randziffer 502 der Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge, wo das Bundesamt mit dem Hinweis auf das in ZAK 1973 S. 78 ver�ffentlichte Urteil erkl�rt, im Konkurs des Arbeitgebers erhalte die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem der Verlust der Beitragsforderung amtlich festgestellt werde. Diese amtliche Feststellung f�llt nach Auffassung der Kasse mit der Schliessung des Konkurses durch den Richter zusammen, weil das Ergebnis jeden Konkursverfahrens so lange nicht zweifelsfrei feststehe, als der Richter nicht nach sorgf�ltiger Pr�fung des ihm von der Konkursverwaltung unterbreiteten Berichtes das Konkursverfahren geschlossen habe.
Das Bundesamt r�umt ein, dass die Ausgleichskasse mit der Auflage von Schlussrechnung und Verteilungsliste sowie nach Erhalt der die Forderung der Kasse betreffenden Spezialanzeige samt Auszug aus der Verteilungsliste vom 4. April 1978 zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust ihrer Beitragsforderung habe rechnen m�ssen. Es pflichtet jedoch der Auffassung der Ausgleichskasse bei, dass diese erst mit der Beendigung des Konkursverfahrens durch den Konkursrichter die definitive H�he des Forderungsausfalles gekannt habe. An den Begriff der "Kenntnis des Schadens" seien besonders hohe Anforderungen zu stellen, u. a. weil die als Schadenersatz entrichteten Beitr�ge den individuellen Konten der betroffenen Arbeitnehmer dann nicht gutgeschrieben w�rden, wenn die Arbeitnehmerbeitr�ge seinerzeit BGE 108 V 50 S. 52vom Lohn nicht abgezogen worden seien (Art. 138 Abs. 3 AHVV), so dass im Verj�hrungsfall nachteilige Auswirkungen auf die Renten entstehen w�rden. Abgesehen davon habe der Gesetzgeber im SchKG wohl mit guten Gr�nden die Beendigung des Konkursverfahrens durch den Richter verlangt.
5. In EVGE 1957 S. 226 (= ZAK 1957 S. 459) hat das Eidg. Versicherungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass eine Ausgleichskasse erst in dem Zeitpunkt im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV Kenntnis des Schadens habe, in dem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Praxis erkennen muss, dass die tats�chlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht nach sich ziehen k�nnen. Dass eine solche Annahme nur dann zul�ssig w�re, wenn der Verlust durch einen formellen Akt einer das SchKG anwendenden Beh�rde festgestellt worden ist, l�sst sich dem zitierten Urteil nicht entnehmen. Es besteht auch sonst kein Grund zur Annahme, dass f�r die Bestimmung des Zeitpunktes, in welchem die Ausgleichskasse vom Schadenseintritt Kenntnis hat, irgendwie von den allgemeinen Beweisregeln abgewichen werden m�sste, wonach auf das Ergebnis der Pr�fung aller im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde abzustellen ist.
In dem in ZAK 1973 S. 78 publizierten Urteil hat das Gericht den im Jahre 1957 aufgestellten Grundsatz ausdr�cklich best�tigt mit der Bemerkung, es sei "im vorliegenden Fall" der Schaden in dem Zeitpunkt als eingetreten zu betrachten, in welchem amtlich festgestellt wurde, dass der Konkurs fruchtlos geblieben war. Das Gericht betrachtete in diesem Fall den massgebenden Zeitpunkt als mit der Einstellung des Konkurses identisch. Im gleichen Sinne �usserte sich das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 103 V 122. Damit wurde zwar auf einen formellen Akt des Konkursrichters abgestellt, der das Konkursverfahren abgeschlossen hatte. Entscheidend daran war aber nicht die Tatsache, dass mit diesem Akt der Konkursrichter das Konkursverfahren beendet hatte, sondern dass damit feststand, es gebe "weder etwas zu verwerten noch zu verteilen" (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., S. 112), woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiere. In die n�mliche Richtung weist auch das unver�ffentlichte Urteil M�ller und Nyffeler vom 21. November 1978, worin nicht etwa der Schluss des Konkursverfahrens durch den Konkursrichter als f�r den Schadenseintritt massgeblicher Zeitpunkt BGE 108 V 50 S. 53genannt wird, sondern die zeitlich fr�here Ausstellung des Konkursverlustscheines.
6. Im vorliegenden Falle hat die Konkursverwaltung keine Verlustscheine ausgestellt, wie der Spezialanzeige vom 4. April 1978 entnommen werden muss. Die Konkursverwaltung hat aber der Ausgleichskasse mit eben dieser Spezialanzeige mitgeteilt, dass die Verteilungsliste bis zum 14. April 1978 zur Einsichtnahme aufliege und Beschwerden dagegen innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbeh�rde einzureichen seien. Ferner hat sie in dieser Anzeige festgestellt, dass selbst die (in der ersten Klasse kollozierten) Lohnforderungen nur mit 22,79% befriedigt werden k�nnten und sogar die Pfandgl�ubiger Verluste h�tten hinnehmen m�ssen. F�r die in der II. Klasse kollozierte Forderung der Ausgleichskasse im Betrage von Fr. 74'574.70 ergebe sich demnach in vollem Umfang ein Verlust.
Der Kollokationsplan wurde von der Ausgleichskasse nicht angefochten. Ob andere Gl�ubiger sich rechtzeitig dagegen beschwert haben, kann offen bleiben. Jedenfalls w�re es der Ausgleichskasse zuzumuten gewesen, nach Ablauf der Beschwerdefrist sich innerhalb n�tzlicher Frist �ber den endg�ltigen Charakter der Verteilungsliste zu erkundigen. Keinesfalls durfte sie damit ein halbes Jahr, vom April bis zum Oktober 1978, zuwarten. Als sie am 4. Oktober 1979 gegen�ber X J�rg die Schadenersatzverf�gung erliess, war die einj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV abgelaufen gewesen. Somit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
103 V 122,
Art. 138 Abs. 3 AHVV