Source: http://www.hahnefeld.com/News.html
Timestamp: 2018-05-22 17:49:44
Document Index: 290378774

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2']

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Änderung des BKrFQG - erweiterter Besitzstand / Schlüsselzahl 95:
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des BKrFQG (wird in Kürze im BGBl. verkündet) wird durch die Einfügung eines Satzes 2 in § 3 BKrFQG ein „erweiterter“ Besitzstand geschaffen. Dies gilt für die Fälle, in denen eine vor dem jeweiligen Stichtag erteilte Fahrerlaubnis der C-Klassen oder D-Klassen entzogen, darauf verzichtet oder nicht rechtzeitig verlängert wurde und die Fahrerlaubnis der jeweiligen Klasse anschließend neu erteilt wird. Dieser erweiterte Besitzstand ist auch weiterhin, wie mit Erlass vom 10.09.09 geregelt, durch Eintragung der Schlüsselzahl 95 zu dokumentieren.
Das BMVBS hat zwischenzeitlich die europarechtlich en Bedenken zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 zurückgestellt, auch dann, wenn sich der Besitzstand aus § 3 Satz 1 BKrFQG (einfacher Besitzstand) ergibt. In diesen Fällen kann ab sofort auf Antrag auch ohne vorherigen Nachweis der Weiterbildung die gebührenpflichtige Eintragung der Schlüsselzahl 95 vorgenommen werden.
Wegen Fehlens der Schlüsselzahl 95 im Führerschein sind bei Kontrollen im Ausland in einzelnen Fällen erhebliche Sanktionen auferlegt bzw. angedroht worden. Soweit es nicht zu Sanktionen gekommen ist, führte bereits der Zeitverzug am Kontrollort bis zur Aufklärung der Rechtslage und des damit entstehenden Vermögens- und Imageverlustes für die betroffenen deutschen Bus- und Lkw-Fahrer zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Erfahrungen im Vollzug der Neuregelung der Berufskraftfahrerqualifikation haben gezeigt, dass eine bloße Information der anderen Mitgliedstaaten über die deutsche Rechtslage - selbst wenn eine solche Information durch die Europäische Kommission selbst erfolgte - in der Kontrollpraxis keine ausreichende Wirkung entfalten konnte.
Zudem ist kein Grund ersichtlich, dass derjenige, der über einen „einfachen“ Besitzstand im Sinne des § 3 Satz 1 BKrFQG verfügt, im Hinblick auf die Eintragung der Schlüsselzahl 95 schlechter gestellt wird, als derjenige, der über den erweiterten Besitzstand nach § 3 Satz 2 BKrFQG verfügt.
Als Fristablauf für die Schlüsselzahl 95 wird in den Fällen des Besitzstands nach § 3 Satz 1 BKrFQG in den Führerschein das nach § 5 Abs. 1 BKrFQG für den Abschluss der ersten Weiterbildung maßgebliche Datum eingetragen, d. h.
- für D-Klassen das Datum 09.09.2013 bzw. bei Gleichlauf mit der Befristung der Fahrerlaubnis volle 5 Jahre bis längstens 09.09.2015, wenn die Gültigkeit der Fahrerlaubnis zwischen dem 10.09.2013 und dem 09.09.2015 ausläuft.
- für C-Klassen das Datum 09.09.2014 bzw. bei Gleichlauf mit der Befristung der Fahrerlaubnis volle 5 Jahre bis spätestens 09.09.2016, wenn die Gültigkeit der Fahrerlaubnis zwischen dem 10.09.2014 und dem 09.09.2016 ausläuft.
Soweit möglich, sollte diese Regelung zugleich zur Synchronisierung der Laufzeiten von Fahrerlaubnis und Schlüsselzahl 95 genutzt werden.
In der Vergangenheit haben bereits einige Fahrer, die über einen Besitzstand nach § 3 Satz 1 BKrFQG verfügen, eine Weiterbildung abgeschlossen und die Weiterbildungsbescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt, um den Eintrag der Schlüsselzahl 95 zu erhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen durch die Eintragung der Schlüsselzahl 95 diese Weiterbildungsbescheinigung nicht „verbraucht“ ist, sondern zur Vermeidung eines Nachteils, bei der nächsten Verlängerung der Fahrerlaubnis erneut vorgelegt werden kann und anzuerkennen ist.
Quelle: V. Uflacker, IHK Ostfestfahlen zu Bielefeld
Weitere Informationen unter: www.wuerzburg .ihk.de/fileadmi n/user_upload/p df/Recht_FairPla y/Infomaterial/n eue_Vollzugshin weise_April_201 1.pdf
Nach einer fünfjährigen Modellphase wird es ab Januar 2011 für Fahranfänger eine neue Altersgrenze, 17 Jahre, geben. Jeder Fahranfänger kann dann schon mit 17 Jahren die Fahrprüfung ablegen und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs Fahrpraxis sammeln. Er muss dabei mit einer Begleitperson im Auto fahren.
Deutlich geringeres Unfallrisiko
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hatte ermittelt, dass sich das Unfallrisiko unter jungen Autofahrern in Begleitung um 22 Prozent verringert. Es wurden auch viel weniger Verkehrsverstöße solcher Fahranfänger registriert als bei jenen, die ohne begleitete Startphase direkt mit der Volljährigkeit ins Auto einsteigen.
Ein Antrag auf begleitetes Fahren kann frühestens mit sechzehneinhalb Jahren bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden. Dabei werden dann auch die Begleitpersonen gemeldet. Ein Jahr früher als bisher kann also mit der Führerscheinausbildung begonnen werden. Die praktische Prüfung darf aber frühestens einen Monat vor dem 17. Geburtstag absolviert werden. Frühestens mit dem 17. Geburtstag wird dem Prüfling eine Prüfungsbescheinigung ausgehändigt, die das Fahren mit Begleitperson erlaubt.
Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs wird dann die unbeschränkte Fahrerlaubnis erteilt und der EU-Führerschein ausgehändigt. Achtung: Die Prüfungsbescheinigung muss innerhalb von 3 Monaten nach Vollendung des 18. Lebensjahres gegen den normalen Führerschein eingetauscht werden. Danach verliert sie ihre Gültigkeit.
Begleitpersonen müssen angemeldet werden. Es sind mehrere Begleitpersonen möglich. Die Begleitperson muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 5 Jahren im Besitz eines gültigen Führerscheins der Klasse B oder BE sein. Sie darf nicht mehr als 3 Punkte in Flensburg haben. Während der Fahrt gilt für die Begleitperson eine Promillegrenze von 0,5. Andere Rauschmittel sind komplett verboten. Die Begleitperson soll nicht direkt ins Verkehrsgeschehen eingreifen – es könnte z.B. rechtliche Folgen haben, wenn eine Begleitperson ins Lenkrad greift und einen Unfall verursacht.
Die Winterreifenpflicht gilt seit Samstag, den 4. Dezember 2010.
Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Sie sind mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet, teilweise auch in Verbindung mit dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol). Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Die übrigen Reifen auf den anderen Achsen haften durch ihre spezielle Gummi-Mischung - etwa den hohen Naturkautschuk-Anteil - bei Winterwetter besser als etwa ein Pkw-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet.
Diese Regelung gilt für alle Kraftfahrzeuge, auch für Motorräder
Die neue StVO - Änderungen zum 1. September 2009
Am 1. September wurden einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) wirksam.
Neue Regelung am Bahnübergang
Das Überholverbot gilt jetzt bereits ab dem Gefahrenzeichen bis zum Bahnübergang. Zur Ankündigung eines Bahnüberganges wird nur noch ein Verkehrszeichen verwendet. Das bisher auch gültige Gefahrenzeichen „Beschrankter Bahnübergang“ (Schild mit dem Zaun) entfällt. Erhalten bleibt das Verkehrszeichen, das einen herannahenden Zug zeigt.
Neue Regelungen für den Radverkehr
Jetzt dürfen auch die linken Radwege entgegen der Fahrtrichtung benutzt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt wird.
Bereits bestehende Regelungen für Inline-Skater / Rollschuhfahrer sind jetzt festgeschrieben
Das bedeutet, dass diese Fortbewegungsmittel nicht als Fahrzeuge gelten. Trotzdem wird Benutzern durch ein entsprechendes Zusatzzeichen mancherorts erlaubt, auf Inline-Skatern oder Rollschuhen Radwege zu benutzen.
Benutzungsverbot des linken Fahrstreifens auf Autobahnen
Danach dürfen Lkw über 7,5 t zG und Zugmaschinen bei extrem widrigen Wetterverhältnissen den linken Fahrstreifen auf Autobahnen nicht befahren.
Neue Regelungen zur Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
Hier wird festgelegt, dass Lkw über 3,5 t zG und alle Kfz mit Anhänger bei 3-streifigen Fahrbahnen außerorts den linken Fahrstreifen nur zum Linksabbiegen befahren dürfen.
Der bisherige "Beschleunigungsstreifen" auf Autobahnen wird jetzt als "Einfädelungsstreifen" bezeichnet, aus "Verzögerungsstreifen" wird "Ausfädelungsstreifen"
Viele neue, geänderte und gestrichene Verkehrszeichen
Ersatzlos gestrichen werden beispielsweise die Verkehrszeichen „Schnee- oder Eisglätte“, „Steinschlag“, „Splitt, Schotter“ oder „Beschrankter Bahnübergang“. Auf trotzdem mögliche Gefahrenstellen wird zukünftig mit Zusatzzeichen unter den vorhandenen Verkehrszeichen hingewiesen. Allerdings werden die gestrichenen Schilder nicht sofort verschwinden. Bereits aufgestellte Schilder gelten zehn Jahre weiter.
Bei diesen Veränderungen der StVO geht es einerseits um eine Konkretisierung der vorhandenen Regelungen, anderseits wird das Regelwerk vereinfacht und übersichtlicher für den Verkehrsteilnehmer.
Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden teurer!
Die Bußgeld-Obergrenze für Alkoholverstöße wird von 1500 auf 3000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt. Aber auch beim Überfahren einer roten Ampel müssen statt der bisherigen 50 Euro künftig 90 Euro bis 360 Euro berappt werden; die Vorfahrts-Missachtung kostet 100 Euro statt bisher 50 Euro und für notorisches Linksfahren ohne Überholvorgang werden 80 Euro statt 40 Euro fällig.
Abwicklung von Verkehrsunfällen im Ausland!
Die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Ausland regelt die sogenannte Rom-2-Verordnung. Meist bereits angewendet, gilt sie verbindlich ab dem 11. Januar 2009. Bei Schäden im Ausland greift das Recht des jeweiligen Landes, indem der Unfall eingetreten ist. Nur bei Schäden von zwei Deutschen im Ausland gilt das Recht des Heimatstaats. Anders sieht die Rechtslage bei grenzüberschreitenden Verträgen wie beispielsweise dem Autokauf im Ausland aus: Ab Dezember 2009 gilt das Recht des Landes, indem der Verbraucher seinen Sitz hat. Wer also in Slowenien kauft, hat die deutschen Rechte.
Strengere Abgasnormen für Neuwagen!
Neu entwickelte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen ab September die Abgasnorm Euro5a erfüllen, um eine entsprechende Typgenehmigung und somit Straßenzulassung zu bekommen. Die Schadstoffnorm begrenzt vor allem den Ausstoß von Stickoxiden und Rußpartikeln, so sollen Automobile künftig "sauberer" werden. Bereits vor diesem Datum auf den Markt gebrachte Neuwagentypen sind von der Regelung nicht betroffen.
Kein Führerscheintourismus mehr möglich!
Das Aus für den Führerscheintourismus bedeutet laut ADAC das am 19. Januar in Deutschland kommende, neue Führerscheinrecht. Wer seinen deutschen "Lappen" entzogen bekommt, darf dann unter Umständen auch mit einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht mehr in Deutschland fahren.
LKW – Maut wird erhöht!
Mit dem Jahreswechsel werden die Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erhöht. Für Euro5-Fahrzeuge mit drei Achsen inklusive Anhänger oder Auflieger fallen dann 14,1 Cent je gefahrenem Kilometer an, mit vier Achsen sind 15,5 Cent/km zu zahlen. Nutzfahrzeuge mit der Schadstoffnorm Euro4 kosten als Dreiachser künftig 16,9 Cent/km, als Vierachser 18,3 Cent/km. Auch für Fahrzeuge mit Euro1, 2, 3 wurden die Preise erhöht. Große Lkw ab 3,5 Tonnen aus dem Baujahr 2000 oder später müssen spätestens bis zum 31. März mit verbesserten Weitwinkelspiegeln nachgerüstet werden, um Gefahrensituationen im "toten Winkel" der Trucks zu reduzieren.
Bio – Anteil im Diesel wird erhöht!
Des Weiteren wird im kommenden Jahr der Bio-Anteil im Diesel-Kraftstoff von fünf auf sieben Volumenprozent erhöht. Negative Auswirkungen auf den Motor wird es nach Experteneinschätzungen nicht geben. Ebenfalls wird bei Autos mit Erstzulassung ab 2006 die Abgas- mit der Hauptuntersuchung (HU) zusammengelegt, für Fahrzeuge ab Erstzulassung April 2006 steht bei der HU zusätzlich die Elektronik auf dem Prüfstand.
Änderungen der Straßenverkehrsordnung!
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht zudem Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, ein Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter, eine Reduzierung der Verkehrszeichen und neue Regeln für Inline-Skater und die Fahrer von einachsigen Stehrollern, auch unter dem Herstellernamen "Segway" bekannt, vor. Wann die Änderungen umgesetzt werden, ist derzeit noch nicht klar. Auch das für 2009 geplante Inkrafttreten des EU-Beschlusses, künftig gegenseitig Geldsanktionen wegen Verkehrsverstößen anzuerkennen und zu vollstrecken, hat noch keinen konkreten Termin.
Neue Typklassen bei der Haftpflicht!
Wie viele Autofahrer mit Sicherheit bereits bemerkt haben, steigt zudem zum Jahreswechsel bei jedem fünften Auto der Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Die entsprechenden Bescheide sind bereits versendet. Die höhere Einstufung ist Folge der geänderten Typenklassen.
Seit 11. April 2007 gelten neue Lenk- und Ruhezeiten
Am 11. April 2007 sind die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 neu geregelten Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der nachfolgenden Übersicht können Sie entnehmen, was genau sich gegenüber den bishergeltenden Bestimmungen geändert hat:
Anwendbarkeit des AETR:
Es wird darauf hingewiesen, dass in bestimmten Fallen anstelle der seit
11. April 2007 geltenden fahrpersonalrechtlichen Bestimmungen der VO
(EG) Nr. 561/2006 weiterhin die Vorschriften des AETR (Europisches
Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals) anwendbar sind. Dies gilt fr die gesamte
Fahrstrecke bei Fahrten, die streckenweise auerhalb der EU, des EWR
oder der Schweiz erfolgen, sofern das Fahrzeug in der EU, dem EWR oder
einem AETR-Staat zugelassen ist (Art. 2 Abs. 3a der VO (EG) Nr.
561/2006). Ist das Fahrzeug auerhalb dieser Staaten zugelassen, gelten
die Vorschriften des AETR nur fr die Streckenabschnitte, die
innerhalb der EU, des EWR oder eines AETR-Staates liegen (Art. 2
Abs. 3 der VO (EG) Nr. 561/2006). Die Vorschriften des AETR stimmen
nahezu vollständig mit den fahrpersonalrechtlichen Bestimmungen aus der
VO (EWG) 3820/85 überein.
Ab dem 1. August 2007 gilt: 0,0 Promille für Fahranfänger
Ab dem 1. August ist es soweit: Das Gesetz zum Alkoholverbot für Fahranfänger tritt deutschlandweit in Kraft. Darauf einigten sich die Vertreter von Bundesrat und Bundestag nachdem der Gesetzesentwurf am 16. Februar 2007 vorgelegt worden war.
Die 0,0 Promille Grenze wird sogar nicht nur an die zweijährige Probezeit, sondern auch an die Vollendung des 21. Lebensjahres gekoppelt. So gilt beispielsweise für minderjährige Fahranfänger, die bereits mit 17 den Führerschein machen, die Grenze vier Jahre lang.
Laut Statistik ist "Alkohol am Steuer" insbesondere bei Fahranfängern eine der Hauptunfallursachen. Denn hier erhöht der Alkoholkonsum das ohnehin schon bestehende Risiko bedingt durch zu geringe Routine und Fahrzeugbeherrschung. Durch das am Mittwoch in Kraft tretende Gesetz wird somit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Alkohol am Steuer rein gar nichts zu suchen hat.
· 125,- Euro Bußgeld
· zwei Punkte in Flensburg
· Aufbauseminar
· Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre
Außerdem gilt nach wie vor, innerhalb und außerhalb der Probezeit:
· Fahrverbot ab 0,5 Promille
· Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis bei relativer oder absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 0,3 bzw. 1,1 Promille)
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums führt gerade bei Fahranfängern bis 20 Jahre bereits eine geringe Blutalkoholkonzentration im Vergleich mit einem nüchternen Fahrer zu einem um 25 Prozent höheren Risiko, im Straßenverkehr zu verunglücken. Diese Altersgruppe ist auch entsprechend häufig in alkoholbedingte Unfälle verwickelt.
Eine Ausweitung der 0-Promille-Regelung auf alle Kraftfahrer ist momentan nicht vorgesehen.
Das Jahr 2006 bringt für deutsche Autofahrer einige Veränderungen mit sich. Dazu gehören neue Regelungen zur Abgasnorm, zur Pkw-Hauptuntersuchung Außerdem stimmte der Bundessrat weiteren Änderungen der Straßenverkehrsordnung zu. Dabei geht es etwa um eine Pflicht zu Reifen die Wetter geeignet sind und saftige Strafen für Drängler.
Wetterfeste Reifen:
Autofahrer dürfen bei Eis und Schnee künftig nur noch mit wetterfesten Reifen unterwegs sein. Zwar gibt es keine Winterreifenpflicht. Autofahrer müssen die Bereifung aber laut
Bundesratsbeschluss dem Wetter anpassen. Wer demnächst bei Winterwetter mit Sommerreifen losfährt, muss mit Bußgeldern ab 20 Euro rechnen. Bei zusätzlicher Behinderung drohen sogar 40 Euro, Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Die Neuregelung soll aber erst Mitte 2006 in Kraft treten.
Nach einem weiteren Bundesratsbeschluss werden Drängler künftig härter bestraft. So erhöht sich die Geldbuße bei Drängelei von 100 Euro auf mindestens 150 Euro Außerdem wird dafür in Zukunft ein einmonatiges Fährverbot verhängt. Die Höchststrafe für fahrlässige Abstandsverstöße wird auf 250 Euro und drei Monate Fahrverbot erhöht. Bislang waren nur 150 Euro und ein Monat Fahrverbot fällig. Auch diese Regelungen treten erst im Mai 2006 in Kraft.
Abgasnorm Euro 4:
Seit dem l. Januar 2006 können Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 Tonnen nur noch erstmalig zugelassen werden, wenn sie die Euro-4-Abgasnorm erfüllen. Für alle anderen Pkw gilt dies ein Jahr später. Für Euro-3-Fahrzeuge kann es auf Antrag des Fahrzeugherstellers noch ein Jahr lang Ausnahmegenehmigungen geben.
Schadstoffarme Autos:
Die steuerliche Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge endet mit Beginn des neuen Jahres. Dies gilt auch für so genannte „3-Liter-Autos" und auch dann, wenn der Wert der steuerlichen Förderung bis dahin noch nicht ausgeschöpft wurde.
PKW-Hauptuntersuchung:
Die Pkw-Hauptuntersuchung. in der 'Werkstatt könnte ab 20Q6 länger dauern. Denn künftig werden auch elektronische; Systeme im Auto wie .ESP oder' Airbag geprüft. Bei Fährzeugen mit On-Board-Diagnose (OBD), die ab Januar erstmalig in den Verkehr kommen wird die Abgasuntersuchung in die Hauptuntersuchung integriert werden.
Voraussichtlich in ersten Jahreshälfte 2006 wird der deutsche Schilderwald laut Bundesverkehrsministerium um zwei neue Verkehrszeichen ergänzt. Das Zeichen 327 steht vor Tunnels und legt verbindlich fest, dass im Tunnel mit Licht gefahren werden muss. Das Zeichen 328 regelt die Benutzung so genannter Nothaltebuchten.
Für, Motorräder soll es laut Bundesverkehrsministerium künftig eine Abgasuntersuchung geben.
Für diese Fahrzeuge soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums eine Helmpflicht kommen, unabhängig von der Art der Zulassung.