Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrechtsverletzung/
Timestamp: 2018-03-17 10:55:01
Document Index: 377732532

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 21']

Markenrechtsverletzung | WILDE BEUGER SOLMECKE
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Welche Rechte habe ich als Markeninhaber im Falle einer Markenrechtsverletzung? In der folgenden Aufzählung erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Inhaber einer Marke zustehen. Bei der Durchsetzung einzelner Rechte helfen wir Ihnen gerne.
Die Marke gewährt dem Inhaber gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG sowohl ein subjektives, als auch ausschließliches Recht. Verwendet nun ein Dritter die Marke, oder eine derart ähnliche Marke, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, hat der Rechteinhaber der älteren Marke einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer (§ 14 Abs. 5 MarkenG).
Der Unterlassungsanspruch besteht nicht erst nachdem eine Rechtsverletzung begangen wurde, sondern bereits bei einer drohenden Erstbegehungsgefahr.
In der Praxis ist es üblich, eine strafbewährte Unterlassungserklärung vom Verletzer zu fordern, um durch die angedrohte Vertragsstrafe die erstmalige oder weitere Verwendung der beanstandeten Bezeichnung zu verhindern.
Vorformulierte Unterlassungserklärungen werden üblicherweise als Anhang einer Abmahnung an den Schädiger mit übersandt. Sie müssen auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten und unter Umständen auch vorbeugend ausgestaltet sein.
Fehler bei der Formulierung der Unterlassungserklärung können fatale Folgen haben, da es sich bei der Unterlassungserklärung letztlich um nichts anderes, als einen Vertrag zwischen dem Verletzten und dem Schädiger handelt. Auf die Beratung durch einen Rechtsanwalt sollte daher keinesfalls verzichtet werden.
§ 14 Abs. 6 MarkenG gibt dem Markeninhaber einen Schadensersatzanspruch für den Fall der Rechtsverletzung an die Hand. Dieser setzt allerdings ein Verschulden durch den Schädiger in Form von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz voraus.
Macht der verletzte Markeninhaber den Schadensersatzanspruch geltend, so steht ihm ein Wahlrecht zwischen 3 Berechnungsmethoden hinsichtlich der Ermittlung der Schadenshöhe zur Verfügung:
Ersatz des konkreten Schadens
Angemessene fiktive Lizenzgebühr
Herausgabe des konkret erzielten Gewinns
Wir beraten Sie gern bei der Frage, welche der 3 Methoden in Ihrem konkreten Einzelfall am sinnvollsten ist und verhelfen Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
3. Vernichtungs- und Rückrufanspruch
Gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG hat der Verletzte einen Anspruch auf Vernichtung der im Besitz des Schädigers befindlichen Verletzungsgegenstände. Möglich ist auch ein Anspruch gegen eine Person, die die Ware für den verletzenden Eigentümer besitzt.
Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber § 18 MarkenG zudem um einen Rückrufanspruch erweitert (§ 18 Abs. 2 MarkenG)
§ 19 MarkenG gewährt dem verletzten Markeninhaber einen Auskunftsanspruch, welcher regelmäßig zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen dienen soll.
Der Schädiger muss Herkunft und Vertriebsweg der mit der beanstandeten Bezeichnung gekennzeichneten Ware offen legen. Außerdem muss er eine Angabe zur Menge sowie dem Preis machen.
Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen gewährt § 19 Abs. 7 MarkenG die Möglichkeit den Auskunftsanspruch mittels einstweiliger Verfügung durchzusetzen.
Die Ansprüche unterliegen allesamt der gesetzlichen Verjährung und können auch durch ein bestimmtes Verhalten des Rechteinhabers verwirkt werden (§ 21 MarkenG). Folge ist, dass eine Geltendmachung der Ansprüche nicht mehr möglich ist.
Um eine Beschränkung der eigenen Rechte als Markeninhaber zu verhindern, sollte frühzeitig die kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden und alle erforderlichen Schritte in die Wege geleitet werden.