Source: http://www.gmbhr.de/51766.htm
Timestamp: 2018-09-20 03:08:33
Document Index: 121339112

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 46', '§ 181', '§ 46', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 29', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 84', '§ 25', '§ 112', '§ 46']

Aus der GmbHR
Â§ 181 BGB im AnstellungsverhÃ¤ltnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH (von der HÃ¶h, GmbHR 2018, 241)
In der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH ist im Rahmen einer Annexkompetenz zu Â§ 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung auch fÃ¼r die Regelung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zustÃ¤ndig. Sowohl in der Einpersonen-GmbH mit einem Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als auch dann, wenn ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht auf Basis eines Anstellungsvertrags mit der GmbH selbst, sondern auf Basis eines Dienstvertrags zwischen GmbH und (Allein-)Gesellschafter tÃ¤tig werden soll, treten Schwierigkeiten mit Â§ 181 BGB auf, da der Gesellschafter als Vertreter der Gesellschaft (Â§ 46 Nr. 5 GmbHG) jeweils einen Vertrag mit sich selbst abschlieÃŸen muss.
I. Die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung hinsichtlich des AnstellungsverhÃ¤ltnisses der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
1. Annexkompetenz
2. Hintergrund der Annexkompetenz
II. Anwendung von Â§ 181 BGB bei Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter
1. Â§ 181 BGB beim AnstellungsverhÃ¤ltnis in der Einpersonen-GmbH
a) Anwendbarkeit von Â§ 181 BGB bei Handeln im Zusammenhang mit dem Anstellungsvertrag?
aa) GrundsÃ¤tzliche Anwendbarkeit von Â§ 181 BGB in der Einpersonen-GmbH
bb) Â§ 181 BGB im AnstellungsverhÃ¤ltnis in der Einpersonen-GmbH
b) Folgen der Anwendbarkeit: Befreiung, Notorgan
aa) Befreiung von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB
bb) Berufung eines Notorgans analog Â§ 29 BGB
2. Â§ 181 BGB beim Dienstvertrag des vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verschiedenen (in der Regel Allein-) Gesellschafters
a) ZustÃ¤ndigkeit der Gesellschafterversammlung?
b) Anwendung von Â§ 181 BGB?
aa) Anwendung von Â§ 181 BGB bei juristischen Personen
bb) Ãœbertragung der GrundsÃ¤tze zur Einpersonen-GmbH
cc) Â§ 181 BGB in Bezug auf die Vertreter des Gesellschafters
dd) Formulierungsvorschlag einer Regelung im Gesellschaftsvertrag
Die organschaftliche Vertretung einer GmbH nach auÃŸen gehÃ¶rt zu den unerziehbaren und unÃ¼bertragbaren Kernkompetenzen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung (vgl. Â§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Â§ 46 GmbHG weist die Vertretung der GmbH nach auÃŸen daher auch nur in sehr engen AusnahmefÃ¤llen den Gesellschaftern zu. NÃ¤mlich in insgesamt drei SpezialfÃ¤llen, in denen es (zumeist) um die Vertretung gegenÃ¼ber den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern selbst geht. Â§ 46 Nr. 8 GmbHG nennt insoweit zwei dieser Sachverhalte, und zwar (i) die Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen gegen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Gesellschafter (ii) sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen gegen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Der dritte Fall ist als Annexkompetenz zu Â§ 46 Nr. 5 GmbHG anerkannt. Demnach obliegt die Bestellung und Abberufung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der Gesellschafterversammlung. Soweit eine solche ZustÃ¤ndigkeit besteht, wird allgemein der Gesellschafterversammlung auch die Kompetenz zugebilligt, auch das von der Bestellung zu trennende AnstellungsverhÃ¤ltnis der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu regeln, also insbesondere dessen Abschluss und Beendigung. Nach dem Trennungsprinzip sind Bestellung und Anstellung streng zu unterscheiden: Mit der gesellschaftsrechtlichen Bestellung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer werden dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seine fremdnÃ¼tzigen Leitungsrechte und -pflichten sowie seine gesetzliche Vertretungsbefugnis eingerÃ¤umt. Das fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (auch) eigennÃ¼tzige AnstellungsverhÃ¤ltnis regelt und grenzt hingegen vor allem die einzelnen Dienstpflichten und die VergÃ¼tung ein. Dabei erstreckt sich die Aufgabe der Gesellschafterversammlung nicht allein auf die interne Willensbildung, sondern auch auf die organschaftliche Vertretung der GmbH im AuÃŸenverhÃ¤ltnis.
Nicht anwendbar ist die Annexkompetenz zu Â§ 46 Nr. 5 GmbHG, soweit eine GmbH der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) unterliegt. Denn in dieser ist nicht die Gesellschafterversammlung, sondern nach Â§ 31 Abs. 1 S. 1 MitbestG i.V.m. Â§ 84 AktG der Aufsichtsrat fÃ¼r die Bestellung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern sowie nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG i.V.m. Â§ 112 AktG fÃ¼r die Vertretung gegenÃ¼ber diesen, mithin auch fÃ¼r das AnstellungsverhÃ¤ltnis, zustÃ¤ndig. MÃ¶glich ist es weiterhin auch, die Anstellungskompetenz qua Gesellschaftsvertrag auf andere Gesellschaftsorgane (z.B. einen fakultativen Aufsichts- oder Beirat, einen Gesellschafterausschuss oder andere MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) zu Ã¼bertragen. Auch dann stellt sich die in der Folge dargestellte Problematik nicht.
Grund dafÃ¼r, der Gesellschafterversammlung in Annexkompetenz zur Bestellung auch die Regelung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses aufzuerlegen, ist einerseits der sachliche Zusammenhang zur Bestellung. Entscheidungen Ã¼ber das AnstellungsverhÃ¤ltnis, z.B. auch im Falle nachtrÃ¤glicher Ã„nderungen, wirken sich in erheblicher Weise auf das BestellungsverhÃ¤ltnis aus und umgekehrt. UngÃ¼nstige Bedingungen des Anstellungsvertrags kÃ¶nnen die Gesellschafter z.B. veranlassen, von einem beabsichtigten Widerruf der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung Abstand zu nehmen. Umgekehrt wird ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kaum bereit sein, sein Amt ohne den Abschluss eines angemessenen Anstellungsvertrags auch auszuÃ¼ben und die Bestellung anzunehmen. Eine Auftrennung der Entscheidungs- und Vertretungskompetenz hinsichtlich Bestellung und Anstellung wÃ¼rde daher die Gefahr mit sich bringen, die Entscheidungskompetenz der Gesellschafter nach Â§ 46 Nr. 5 GmbHG auszuhÃ¶hlen.
Ein weiterer Grund fÃ¼r die mit der Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung verbundenen Annexkompetenz liegt auch in der Vermeidung von Interessenkonflikten und der GewÃ¤hrleistung einer unbefangenen Vertretung der GmbH. Dass eine Vertretung der GmbH im Zusammenhang mit dem Anstellungsvertrag durch den betroffenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer selbst eine erhebliche Missbrauchsgefahr aufweist, versteht sich von selbst. Eine solche bestÃ¼nde aber auch dann, wenn die Gesellschaft ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 09:32