Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_01969/fnameorig_140896.html
Timestamp: 2018-12-16 04:20:35
Document Index: 236247251

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 61', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 26', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§12', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', 'Art. 10', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 21', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 61', '§ 61', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 61', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 23', '§ 28', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 36']

1969 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Nachdruck vom 6. 7. 1999
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird wie folgt geändert:
”(1) Die Bundesstraßen werden eingeteilt in
a) Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), das sind Bundesstraßen ohne höhengleiche Über­schneidung mit anderen Verkehrswegen, die sich für den Schnellverkehr im Sinne der straßen­polizeilichen Vorschriften eignen und bei welchen besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen;
b) Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen), das sind Bundesstraßen, die sich nach ihrer Anlage für den Schnellverkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften eignen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen nach lit. a gegeben sind; sofern besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, gelten die Zu- und Abfahrtsstraßen als Bestandteile der Bundes­straßen S;
c) Bundesstraßen B, das sind alle übrigen Bundesstraßen; besondere Anschlußstellen einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen von Bundesstraßen B, für die in einer Anmerkung zum Ver­zeichnis 3 besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung festgelegt wurden (§ 26 Abs. 1) sowie die Zu- und Abfahrtsrampen zu kreuzenden Straßen, gelten als Bestandteile der Bundes­straßen B.”
2. § 3 samt Überschrift lautet:
”§ 3. Bestandteile der Bundesstraße
Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Haltestellenbuchten, der Grenzab­fertigung dienende Verkehrsflächen, auch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben, ferner im Zuge einer Bundesstraße gelegene Mautanlagen sowie Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, weiters im Zuge einer Bundesstraße gelegene, der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke sowie der Grenzabfertigung und der Bemautung dienende Grundflächen.”
3. § 4 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 9 (neu) sowie die Überschrift des § 4 lauten:
”§ 4. Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen
(1) Vor dem Bau einer neuen Bundesstraße und vor der Umlegung von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße oder vor dem Ausbau einer bestehenden Bundesstraße von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen mit einer durchgehenden Länge von 10 km oder mehr hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 und 7a, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, den Denkmalschutz und die Umweltverträglichkeit nach den Erfordernissen des Verkehrs und darüber hinaus der funktionellen Bedeutung des Straßenzuges sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung (Abs. 3 und 5) den Straßenverlauf im Rahmen der Verzeichnisse durch Festlegung der Straßenachse, im Falle eines Ausbaues durch Beschreibung auf Grundlage eines konkreten Projektes, durch Verordnung zu bestimmen.
(4) Die Verordnungen nach Abs. 1, 6 und 8 haben den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und bei den berührten Gemeinden zur Einsicht aufliegen; die Verordnungen nach Abs. 2 können einen solchen Hinweis enthalten. Verordnungen nach Abs. 1 haben zusätzlich den Hinweis auf Projektunterlagen sowie den Hinweis auf eine schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungs­gründe zu enthalten.
(5) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 und 6 sind ausreichende Plan- und Projektunterlagen sowie Unterlagen zur Darlegung der Umweltverträglichkeit durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in einer im betreffenden Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung sowie durch Anschlag an den Amtstafeln des Gemeindeamtes (Rathauses) der berührten Gemeinden kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Äußerung bei jener Gemeinde einbringen, auf deren Gebiet sich die Äußerung bezieht. Die berührten Gemeinden haben die Äußerungen gesammelt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen­heiten zu übermitteln.
(7) Durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder auf Grund von Katastrophen­fällen, durch die Niveaufreimachung von Eisenbahnkreuzungen oder durch Brückenneubauten bedingte Umlegungen von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße, Kreuzungs­umbauten, die Anlegung einer zweiten Richtungsfahrbahn im Abstand von höchstens 5 m, Änderungen der Nivelette, Rampenverlegungen oder der Bau von zusätzlichen Einzelrampen in bestehenden Anschlußstellen oder Knoten, bedürfen keiner Verordnung nach Abs. 1, sofern die berührten Länder und Gemeinden diesen Baumaßnahmen zustimmen.
(9) Kosten, die der Behörde im Rahmen des Verfahrens gemäß dieser Bestimmung erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Projektkoordinatoren, sind vom Projektwerber zu tragen. Geleitet von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann die Behörde mit Bescheid dem Projektwerber die Bezahlung der geprüften Rechnungen direkt an den Rechnungsleger vorschreiben.”
4. § 10 samt Überschrift lautet:
”§ 10. Beiträge von Unternehmungen
Muß eine Bundesstraße wegen der besonderen Art oder Häufigkeit der Benützung durch eine Unternehmung oder durch deren Kunden und Lieferanten in einer kostspieligeren Weise gebaut oder erhalten werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, so hat die Unternehmung dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Mehrkosten zu vergüten. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 3 werden hiedurch nicht berührt.”
5. In § 14 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
6. § 14 Abs. 2 und 3 lauten:
”(2) Vor Erlassung der Verordnung sind entsprechende Unterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Kundmachung erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5. Weiters sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig.
(3) Im Bundesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Behörde hat jedoch Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in dem Bewilligungsverfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hievon nicht berührt.”
7. In § 14 erhalten die Absätze 3, 4 und 5 die Bezeichnung ”(4)”, ”(5)” und ”(6)”.
8. § 15 Abs. 1 lautet:
”(1) Nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) dürfen auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundesstraßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.”
”§ 16. Untersuchungen und Vorarbeiten
(1) Auf Antrag hat die Behörde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße sowie für Erhebungen zur Beurteilung der Umweltsituation die Bewilligung zu erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Untersuchungen und sonstigen technischen Vorarbeiten gegen Entschädigung auszuführen. Die Behörde entscheidet hiebei über die Zulässigkeit einzelner vorzunehmender Handlungen unter Bedachtnahme auf deren Notwendigkeit sowie die möglichste Schonung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des betroffenen Grundstückes beziehungsweise allfälliger Bergbauberechtigungen. Gegen diese Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig.
(2) Die Behörde entscheidet auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leistende Entschädigung.”
10. Im § 20a Abs. 2 lautet der fünfte Satz:
”Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten und auf § 61 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Ratenzahlung zu bewilligen.”
11. § 25 samt Überschrift lautet:
”§ 25. Ankündigungen und Werbungen
Akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in einer Entfernung von 100 m entlang der Bundesautobahnen (§ 21 Abs. 4) nicht errichtet werden. Optische Ankündigungen und Werbungen bedürfen in diesem Bereich – unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, insbesondere der straßenpolizeilichen Vorschriften – einer Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), die nur dann erteilt werden darf, wenn diese Ankündigungen und Werbungen dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dienen.”
12. § 26 Abs. 1 und 2 lauten:
”(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen A müssen in Form besonderer Anschlußstellen erfolgen. Bei Bundesstraßen S sind zusätzliche Anschlüsse nur in Form besonderer Anschlußstellen auszuführen. Gleiches gilt für Freilandstraßenstrecken (§ 2 Abs. 1 Z 16 der Straßenverkehrsordnung 1960) von Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschluß­ausbildung in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 festgelegt sind. Die besonderen Anschlußstellen bedürfen ebenso wie die Zu- und Abfahrtsrampen von Bundesstraßen B zu kreuzenden Straßen einer Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4). Alle übrigen Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen B sowie Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten von Bundesstraßen B dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen- und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind von dem Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen; die Bestimmungen des §12 Abs. 1 bleiben unberührt.
(2) Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken sind auf Bundesstraßen A und Bundesstraßen S sowie auf Bundesstraßen B, die gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 – BStFG 1996, als Mautstrecken festgelegt wurden, unzu­lässig. Gleiches gilt für Freilandstraßenstrecken von Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 festgelegt sind. Auf Freilandstraßen von anderen Bundesstraßen B sind zusätzliche Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken grundsätzlich unzulässig, der Bund (Bundesstraßen­verwaltung) kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Bundesstraße in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluß auf Kosten des Anschlußwerbers erteilen, soweit hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung sowie den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) der Abänderung eines bestehenden Anschlusses zustimmen; die Bestim­mungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.”
13. § 27 samt Überschrift lautet:
”§ 27. Betriebe an Bundesautobahnen, Bundesschnellstraßen und bestimmten Bundesstraßen B
Betriebe an Bundesautobahnen, an Bundesschnellstraßen, an Freilandstrecken von Bundes­straßen B, für die in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 die Errichtung niveaufreier Anschlußstellen vorgesehen ist, und an Bundesstraßen B, die Mautstrecken gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungs­gesetzes 1996 sind, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf diesen dienen und einen unmittelbaren Zugang zu diesen Straßen haben (wie Tankstellen, Raststätten, Motels, Werkstätten und dergleichen), dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) errichtet werden. Jede bauliche Änderung eines solchen Betriebes bedarf der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Die gewerberecht­lichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. Fahrverbindungen von diesen Bundes­straßen zum übrigen Straßennetz im Bereich dieser Betriebe bedürfen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1.”
14. § 28 Abs. 1 lautet:
”(1) Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jeder­mann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundes­straßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Für die Neueinräumung von Benützungsrechten ist ein Entgelt vorzusehen. Der Bund (Bundesstraßen­verwaltung) kann – sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht – jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird. Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen an der Bundesstraße notwendig werdende Abänderungen an öffent­lichen Ver- und Entsorgungsanlagen auf seine Kosten durchführen oder einen angemessenen Kostenbei­trag leisten.”
15. Im § 28 Abs. 3 lautet der dritte Satz:
”Auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen ist die Errichtung von Haltestellen mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zulässig, sofern keine Nachteile gemäß den §§ 7 und 7a zu erwarten sind.”
16. Die §§ 30 und 31 entfallen.
17. § 35 samt Überschrift lautet:
”§ 35. Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegen­heiten, hinsichtlich des § 1 Abs. 3, zweiter Satz, und des § 4 Abs. 2, zweiter Satz, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und hinsichtlich des § 28 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut.”
18. § 36 samt Überschrift lautet:
”§ 36. Sprachliche Gleichbehandlung
Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.”
19. Das Verzeichnis 1, Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), lautet:
”Verzeichnis 1
Bundesstraßen A (Bundesautobahnen)”
Wien/Auhof (B 1) – Knoten Steinhäusl (A 21) – Knoten St.Pölten (S 33, S 34) – Knoten Linz (A 7) – Knoten Haid (A 25) – Knoten Voralpenkreuz (A 8, A 9) – Knoten Salzburg (A 10) – Staatsgrenze am Walserberg
Knoten Wien/Inzersdorf (A 23, B 17) – Knoten Wiener Neustadt (S 4, B 17) – Wechsel – Hartberg – Knoten Graz/West (A 9) – Pack – Klagenfurt – Knoten Villach (A 10, A 11) – Staatsgrenze bei Arnoldstein, einschließlich Graz/Ost – Graz/Liebenau (B 73)
Knoten Guntramsdorf (A 2) – Ebreichsdorf – Knoten Eisenstadt (S 31) – Wulkaprodersdorf (B 16, B 308)
Knoten Wien/Prater (A 23) – Schwechat – Anschluß Flughafen Schwechat – Parndorf – Staatsgrenze bei Nickelsdorf
Großebersdorf (B 7, B 305) – Wolkersdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen
Knoten Linz (A 1) – Unterweitersdorf (B 125, B 310)
Knoten Voralpenkreuz (A 1, A 9) – Knoten Wels (A 25) – Staatsgrenze bei Suben
Knoten Voralpenkreuz (A 1, A 8) – Windischgarsten – Selzthal – Knoten St. Michael (S 6, S 36) – Knoten Graz/West (A 2) – Staatsgrenze bei Spielfeld
Knoten Salzburg (A 1) – Altenmarkt/Pongau – Katschbergtunnel – Knoten Spittal – Millstätter See – Knoten Villach (A 2, A 11), einschließlich Lieserhofen (B 98) – Knoten Spittal-Millstätter See – Lendorf (B 100)
Knoten Villach (A 2, A 10) – Staatsgrenze im Karawankentunnel
Staatsgrenze bei Kufstein – Innsbruck (A 13) – Zams (S 16)
Innsbruck/Amras (A 12) – Staatsgrenze am Brennerpaß, einschließlich Innsbruck/Süd – Innsbruck/West (A 12)
Rheintal Autobahn
Staatsgrenze bei Hörbranz – Pfändertunnel – Lauterach – Feldkirch– Bludenz (S 16), einschließlich Bregenz/Weidach – Bregenz (B 202)
Knoten Steinhäusl (A 1) – Knoten Vösendorf (A 2, B 301)
Wien [Knoten Kaisermühlen (A 23, B 3 b, B 301) – Anschluß IAKW-Donaupark – Strebersdorf] – Langenzersdorf – Korneuburg – Stockerau (B 303, B 304)
Wien [Altmannsdorfer Straße (B 224) – Knoten Inzersdorf (A 2) – Knoten Prater (A 4) – Knoten Kaisermühlen (A 22) – Hirschstetten (B 302)]
Knoten Haid (A 1) – Knoten Wels (A 8)
20. Das Verzeichnis 2, Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen), lautet:
”Verzeichnis 2
Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen)”
Mattersburg (B 50) – Knoten Mattersburg (S 31) – Knoten Wiener Neustadt (A 2, B 17)
Seebenstein (B 54) – Knoten Seebenstein (A 2) – Semmeringtunnel – Knoten Bruck/Mur (S 35) – Knoten St. Michael (A 9, S 36)
Zams (A 12) – Arlbergtunnel – Bludenz/Ost (A 14)
Lauterach (A 14) – Staatsgrenze bei Höchst
Eisenstadt/Ost (B 50) – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Weppersdorf – Steinberg-Dörfl (B 50, B 61)
Knoten St. Pölten (A 1, S 34) – Herzogenburg – Donaubrücke Traismauer – B 304, einschließlich Traismauer – Krems/Süd (B 33, B 37) (siehe Anmerkung 15)
Knoten St. Pölten (A 1, S 33) – Wilhelmsburg (B 20)
Knoten Deutschfeistritz (A 9) – Knoten Bruck/Mur (S 6)
Knoten St. Michael (A 9, S 6) – Judenburg (B 317)
21. Das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, lautet:
”Verzeichnis 3
Bundesstraßen B”
Wien [Uraniabrücke (B 227) – Wienzeile – Gaudenzdorf – Auhof] – Purkersdorf – St. Pölten – Melk – Amstetten – Linz – Wels – Vöcklabruck – Straßwalchen – Eugendorf – Salzburg – Staatsgrenze am Walserberg
Wiener Straße Abzweigung St. Pölten
St. Pölten (B 1) – St. Pölten (S 33)
Wiener Straße Abzweigung Linz
Linz (B 1) – Linz (A 7)
Schöngrabern (B 303) – Umfahrung Horn – Staatsgrenze bei Neunagelberg
Engelhartstetten (B 49) – Großenzersdorf – Wien [Aspern – Stadlau – Kagran – Floridsdorf] – Langenzerdorf – Stockerau (B 303, B 304) und Krems (B 37, B 304) – Emmersdorf – Persenbeug – Mauthausen – Steyregg – Donaubrücke – Linz (A 7)
Melk (A 1) – Donaubrücke – Emmersdorf (B 3)
Donaustadt Straße
Wien [Kaisermühlen (A 22, A 23) – Kagran (B 3)]
Donau Straße Abzweigung Hirschstetten
Wien [Hirschstetten (A 23, B 302) – Eßling] – Großenzersdorf (B 3)
Stockerau (B 303, B 304) – Maissau (B 35) – Horn – Geras (B 30)
Allwangspitz (B 2) –Waidhofen/Thaya – Heidenreichstein – Staatsgrenze bei Grametten
Korneuburg (B 3) – Ernstbrunn – Hanfthal bei Laa/Thaya (B 45)
Wien [Floridsdorf/Spitz (B 226) – Stammersdorf] – Großebersdorf (A 5, B 305) – Wolkersdorf – Poysdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen (siehe Anmerkung 16)
Wien [Franzensbrücke (B 227) – Reichsbrücke – Wagramer Straße] – Gänserndorf – Staatsgrenze bei Angern
Angerner Straße Abzweigung Zwerndorf
Weikersdorf (B 8) – Zwerndorf (B 49)
Schwechat (B 301) – Flughafen Schwechat – Hainburg – Staatsgrenze bei Berg
Schwechat (B 9) – Bruck/Leitha – Parndorf – Gattendorf – Nickelsdorf (A 4) (siehe Anmerkung 11)
Achau (B 16) – Wiener Neudorf – Mödling – Gaaden – Alland – Weißenbach/Triesting (B 18) (siehe Anmerkung 12)
Wien [Margaretengürtel (B 221) – Atzgersdorf] – Brunn/Gebirge – Mödling (B 11)
Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge
Brunn/Gebirge (B 12) – Brunn/Gebirge (A 21) – Mödling (A 2)
Brunner Straße Abzweigung Altmannsdorf
Wien [Breitenfurter Straße (B 12) – Altmannsdorfer Straße (B 224)]
Brunn/Maria Enzersdorf (B 12) – Wien [Rodaun – Kalksburg] – Laab/Walde – Preßbaum (B 44)
Liesingtal Straße
Wien [Rodaun (B 13) – Liesing – Erlaa – Neu-Erlaa (B 17)]
Schwechat/Rannersdorf (B 301) – Wien [Simmering – Handelskai – Nußdorf] – Klosterneuburg – St. Andrä – alte Donaubrücke Tulln (B 19)
Klosterneuburger Straße Abzweigung Brigittenauer Brücke
Wien [Handelskai (B 14) – Anschluß Donaupark (A 22)]
B 14b
Klosterneuburger Straße Abzweigung Schwechat
Schwechat (B 9) – Schwechat (A 4) – Wien [Freudenau (B 14)], einschließlich Anbindung Alberner Hafen (siehe Anmerkung 10)
Leopoldsdorf (B 16) – Himberg – Ebergassing – Mannersdorf – Hof – Donnerskirchen (B 50)
Wien [Favoriten (A 23,B 225) – Rothneusiedl] – Ebreichsdorf – Hornstein – Wulkaprodersdorf (A 3, B 308)
Wien [Matzleinsdorf (B 221) – Inzersdorf] – Vösendorf – Wiener Neustadt – Gloggnitz (S 6, B 27)
Günselsdorf (B 17) – Berndorf – Hainfeld – Traisen (B 20)
Altlengbach (A 1) – Neulengbach – neue Donaubrücke Tulln – Göllersdorf (B 303), einschließlich St. Christophen (B 19) – St. Christophen (A 1)
St. Pölten (B 1) – Traisen – Freiland – Annaberg – Mariazell – Gußwerk – Seeberg – Aflenz – Kapfenberg (S 6)
Wiener Neustadt (B 17) – Wöllersdorf – Gutenstein – Rohr/Gebirge – Walkmühle – Terz – Mariazell (B 20)
Felixdorfer Straße
Felixdorf (B 17) – Wöllersdorf (B 21)
Grestener Straße
Saffen (B 25) – Gresten – Ybbsitz – Gstadt (B 31)
Lahnsattel Straße
Mürzzuschlag (S 6) – Mürzsteg – Frein – Lahnsattel – Terz (B 21)
Gußwerk (B 20) – Wildalpen – Palfau (B 25)
Persenbeug (B 3) – Wieselburg – Scheibbs (B 29) – Lunz – Göstling/Ybbs – Palfau – Lainbach (B 115)
Wiener Neustadt (B 17) – Weikersdorf – Grünbach – Puchberg – Ternitz – Neunkirchen (B 17)
Nöster (B 21) – Schwarzau/Gebirge – Reichenau – Gloggnitz (S 6, B 17)
Puchenstubener Straße
Neubruck (B 25) – Winterbach – Puchenstuben – Reith (B 20)
Obergrafendorf (B 39) – Mank – Oberndorf – Scheibbs (B 25)
Guntersdorf (B 303) – Retz – Geras – Drosendorf – Raabs – Dobersberg – Heidenreichstein – Schrems (B 2)
Waidhofen/Ybbs (B 121) – Gstadt – Hollenstein – Göstling/Ybbs (B 25)
B 37 – Gföhl – Brunn/Wild (B 2)
Melk (B 1) – Aggsbach/Dorf – Mautern – Krems/Süd (S 33, B 37)
Kollersdorf (B 304) – Fels/Wagram – Hadersdorf/Kamp – Horn (B 2)
Krems (B 3) – Hadersdorf/Kamp – Maissau – Eggenburg – Pulkau – Retz – Staatsgrenze bei Mitterretzbach
Persenbeug (B 3) – Altenmarkt/Ysper – Würnsdorf – Ottenschlag – Zwettl – Vitis – Waidhofen/Thaya – Dobersberg (B 30)
Traismauer (S 33) – Krems/Süd (B 33) – Donaubrücke – Rastenfeld (B 38) (siehe Anmerkung 15)
Horn (B 2) – Neupölla – Rastenfeld – Rudmanns – Zwettl – Merzenstein – Großgerungs – Karlstift – Sandl – Freistadt – Bad Leonfelden – Rohrbach – Kollerschlag – Staatsgrenze bei Kollerschlag
Spratzern (B 20) – Obergrafendorf – Kirchberg/Pielach – Winterbach (B 28)
Hollabrunn (B 303) – Ernstbrunn – Mistelbach – Zistersdorf – Staatsgrenze bei Dürnkrut
Schrems (B 2) – Gmünd – Weitra – Karlstift (B 38)
Haag (A 1) – Vestenthal – Wachtberg (B 122)
Traismauerer Straße
Mitterndorf (B 1) – Gemeinlebarn – Traismauer (S 33)
Purkersdorf (B 1) – Preßbaum – Neulengbach (B 19)
Horn (B 2) – Pulkau – Laa/Thaya (B 46)
Schrick (A 5) – Mistelbach – Staatz – Laa/Thaya – Staatsgrenze bei Laa/Thaya (siehe Anmerkung 17)
Wilfersdorf (A 5) – Großkrut – Staatsgrenze bei Reinthal (siehe Anmerkung 17)
Bullendorf (B 47) – Dobermannsdorf – Staatsgrenze bei Hohenau
Deutsch Altenburg (B 9) – Donaubrücke – Groissenbrunn – Marchegg – Angern – Dürnkrut – Hohenau – Reinthal (B 47)
Parndorf (A 4, B 307) – Eisenstadt – Mattersburg – Sieggraben – St. Martin – Oberpullendorf – Lockenhaus – Oberwart – Markt Allhau – Hartberg (B 54)
Wolfsthaler Straße
Wolfsthal (B 9) – Kittsee (B 307)
Neusiedl (B 50) – Mönchhof – Frauenkirchen – St. Andrä – Staatsgrenze bei Pamhagen
Eisenstadt (B 59) – St. Margarethen – Rust – Mörbisch (Kreuzung Hauptstraße/Seestraße)
Wiener Neustadt (B 17) – Neudörfl – Pöttsching – Zemendorf (B 50)
Wiener Neustadt (B 17) – Seebenstein – Aspang – Mönichkirchen – Pinggau – Lafnitz – Hartberg – Kaindorf – Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)
Grimmenstein (B 54) – Edlitz – Krumbach – Kirchschlag – Pilgersdorf – Lockenhaus – Rattersdorf (B 61)
Lockenhaus (B 55) – Rechnitz – Schachendorf (B 63) – Eisenberg – Moschendorf – Güssing (B 57)
Oberwart (B 50) – Kemeten – St. Michael – Güssing – Heiligenkreuz (B 319) – Eltendorf – Jennersdorf – Welten – Schiefer – Fehring – Feldbach (B 66)
B 57a
Stegersbach (B 57) – Burgauberg – Deutsch Kaltenbrunn – Rudersdorf (B 319)
Doiber (B 57) – Staatsgrenze bei Bonisdorf
Großhöflein (A 3) – Eisenstadt (B 50)
Wiener Neustadt (B 17) – Weigelsdorf – Götzendorf/Leitha – Schwadorf – Fischamend (B 9)
Steinberg–Dörfl (S 31, B 50) – Unterpullendorf – Staatsgrenze bei Rattersdorf
Weppersdorf (S 31) – Horitschon – Staatsgrenze bei Deutschkreutz
Pinggau (B 54) – Pinkafeld – Oberwart – Großpetersdorf – Staatsgrenze bei Schachendorf
B 63a
Oberwart/West (B 50) – Oberwart/Süd (B 63)
Frohnleiten (S 35) – Passail – Weiz – Gleisdorf (B 54)
Graz (B 67a) – Gleisdorf – Ilz (A 2) (siehe Anmerkung 13)
Ilz (B 65) – Riegersburg – Feldbach – Bad Gleichenberg – Halbenrain (B 69)
Peggau (S 35) – Graz – Leibnitz – Staatsgrenze bei Spielfeld
Graz [Andritz (B 67) – Waltendorf – St. Peter – Puntigam – Webling (A 9) – Webling (B 70)]
B 67b
Graz [Kalvariengürtel (B 67) – Grabengürtel (B 67a)]
Graz [Karlauergürtel (B 67) – Waltendorf (B 67a)]
Gleisdorf (B 65) – Studenzen – Feldbach (B 66)
Lavamünd (B 80) – Soboth – Eibiswald – Leutschach – Gosdorf – Staatsgrenze bei Radkersburg
Graz/Gürtelturmplatz (B 67) – Lieboch – Köflach – Pack – Twimberg – Wolfsberg – Völkermarkt – Klagenfurt (B 83)
B 70a
Packer Straße Abzweigung Wolfsberg/Süd
Wolfsberg (B 70) – Wolfsberg/Süd (A 2)
Packer Straße Abzweigung Wolfsberg/Nord
Wolfsberg (B 70) – Wolfsberg/Nord (A 2)
Grubberg (B 25) – Maierhöfen – Langau – Zellerrain – Mariazell (B 20)
Graz (B 67a) – Weiz – Birkfeld – Krieglach (S 6)
Graz/Liebenau (A 2) – Hausmannstätten – Kirchbach – Neugralla (B 67)
Neugralla (A 9) – Heimschuh – Gleinstätten – Deutschlandsberg (B 76)
Neuhaus (B 145,B 320) – Glattjoch – Oberwölz – Niederwölz (B 96)
Radlpaß Straße
Lieboch (B 70) – Deutschlandsberg – Eibiswald (B 69) – Staatsgrenze am Radlpaß
Judenburg (S 36) – Weißkirchen – Gaberl – Köflach (B 70)
Zeltweg (S 36) – Weißkirchen – Obdacher Sattel – Bad St. Leonhard – Twimberg (B 70)
Lindenhof (B 70) – Ruden – Lavamünd – Staatsgrenze bei Rabenstein
Sittersdorf (B 82) – Bleiburg – Lavamünd (B 80)
St.Veit/Glan (B 317) – Brückl – Völkermarkt – Bad Eisenkappel – Staatsgrenze am Seeberg
Klagenfurt/Nord (A 2, B 317) – Pörtschach – Villach – Staatsgrenze bei Thörl
Villach (B 83) – Egg – Ledenitzen (B 85)
Fürnitz (B 83) – Ledenitzen – Feistritz – Ferlach – Miklauzhof (B 82)
Untere Fellach (B 100) – Auen (B 83)
Greifenburg (B 100) – Weißbriach – Hermagor (B 111)
Radenthein (B 98) – Bad Kleinkirchheim – Patergassen (B 95)
Naßfeld Straße
Tröpolach (B 111) – Staatsgrenze am Naßfeld
Loiblpaß Straße
Klagenfurt (B 83) – Unterloibl – Staatsgrenze im Loibltunnel
Klagenfurt (B 70) – Pischeldorf – Brückl – Hüttenberg – Neumarkt/Steiermark (B 317)
Zwischenwässern (B 317) – Gurk – Feldkirchen (B 94)
Frauenstein/Sand (B 317) – St.Veit/Glan – Feldkirchen – Bodensdorf – Villach (B 83)
Klagenfurt (B 83) – Feldkirchen – Patergassen – Turrach – Predlitz – Tamsweg – Mauterndorf (B 99)
Scheifling (B 317) – Murau – Seethal – Tamsweg – St. Michael – Unterweißburg (A 10)
Murau (B 96) – St. Georgen – Stadl – Predlitz (B 95)
Seebach (B 99) – Millstatt – Radenthein – Treffen (B 94)
Bischofshofen (B 159) – Radstadt – Obertauern – Tweng – Mauterndorf – St. Michael (B 96) – Katschberg – Rennweg – Gmünd – Spittal/Drau (B 100)
Villach (B 94) – Spittal/Drau – Möllbrücke – Oberdrauburg – Lienz – Staatsgrenze bei Sillian
Obervellach (B 106) – Mallnitz/Bahnhof
Möllbrücke (B 100) – Obervellach – Winklern (B 107)
Heiligenblut/Mautstraße – Winklern – Dölsach (B 100)
Großglockner Straße Abzweigung Lienz
Dölsach (B 107) – Dölsach (B 100)
Lienz (B 100) – Matrei/Osttirol/Mautstraße
Wurzenpaß Straße
Hart (B 83) – Staatsgrenze am Wurzenpaß
Plöckenpaß Straße
Oberdrauburg (B 100) – Kötschach – Staatsgrenze am Plöckenpaß
Arnoldstein (A 2) – Hermagor – Kötschach – Maria Luggau – Strassen (B 100)
Schoberpaß Straße
St. Michael (B 116) – Traboch – Wald/Schoberpaß – Trieben – Liezen (B 146)
Trieben (B 113) – Hohentauern – Pöls – Thalheim/Judenburg (B 317)
Triebener Straße Abzweigung Pöls
Pöls (B 114) – St. Georgen (B 317)
Steyr (B 122a, B 309) – Großraming – Altenmarkt – Hieflau – Eisenerz – Trofaiach – Traboch (B 113)
B 115a
Trofaiach (B 115) – Donawitz – Leoben (B 116)
St. Marein (S 6) – Kapfenberg – Bruck/Mur – Leoben – St. Michael (B 113)
Altenmarkt (B 115) – St. Gallen – Weng – Admont (B 146)
Oiden (B 1) – Ardagger – Donaubrücke – Grein – Dimbach – St. Georgen – Arbesbach – Großgerungs – Weitra (B 41)
Greiner Straße Abzweigung Königswiesen
St. Georgen (B 119) – Königswiesen (B 124)
Gmunden (B 145) – Scharnstein – Pettenbach – Inzersdorf/Kremstal (B 138)
Weyrer Straße
Amstetten/West (A 1, B 1) – Waidhofen/Ybbs – Gaflenz – Weyer (B 115)
B 121a
Weyrer Straße Abzweigung Amstetten
Amstetten (B 121) – Amstetten (B 1)
Weißes Kreuz (B 121) – Aschbach/Markt – Seitenstetten – Steyr – Bad Hall – Kremsmünster – Sattledt (B 138)
B 122a
Voralpen Straße Abzweigung Steyr
Steyr [(B 115, B 309) – Münichholz (B 122)]
Ennsdorf (B 1) – Donaubrücke – Mauthausen – Pregarten (B 124)
B 123a
St.Valentiner Straße
St.Valentin (A 1) – Rems – Pyburg (B 123)
Unterweitersdorf (B 125) – Pregarten – Mönchdorf – Königswiesen – Arbesbach – Merzenstein (B 38)
Linz (A 7) – Unterweitersdorf (A 7, B 310)
Linz (A 7) – Bad Leonfelden – Staatsgrenze bei Weigetschlag
Linz (A 7) – Ottensheim – Neufelden – Rohrbach – Oepping – Aigen
B 127a
Rohrbacher Straße Abzweigung St. Margarethen
Linz [Urfahr/West (B 127) – Donaubrücke – Linz/West (B 129)]
Linz [(B 127) – Nibelungenbrücke] – Alkoven – Eferding – Waizenkirchen – Peuerbach – Teufenbach (B 137)
Eferding (B 129) – Engelhartszell – Staatsgrenze bei Passau
Ottensheim (B 127) – Aschach – Hartkirchen (B 130)
Mühllacken (B 131) – Lacken (B 127)
Neubau (B 1) – Alkoven (B 129)
Eferding (B 129) – Wallern – Pichl (A 8)
Grieskirchen (B 137) – Schwanenstadt – Roitham (B 144)
Schärding (B 137) – Engelhartszell (B 130)
Wels (B 1) – Grieskirchen – Zell/Pram – Schärding – Staatsgrenze auf Innbrücke
Pyhrnpaß Straße
Wels (B 1) – Sattledt – Kirchdorf/Krems – Klaus – Windischgarsten – Spital/Pyhrn – Liezen (B 146)
Linz (B 129) – Traun – Kematen – Rohr (B 122)
Sierning (B 122) – Klaus (B 138)
Stritzing (B 137) – Haag (A 8) – Ried – Altheim (B 148)
B 141a
Rieder Straße Abzweigung Walchshausen
Ried (B 141) – Walchshausen (A 8)
Uttendorf (B 147) – Mauerkirchen – Harterding (B 148)
Ort (A 8) – Ried – Ampflwang – Vöcklabruck (B 1)
Lambach (B 1) – Steyrermühl – Gmunden (B 120)
Vöcklabruck (B 1) – Altmünster – Ebensee – Bad Ischl – Bad Goisern – Pötschen – Bad Aussee – Neuhaus (B 75, B 320)
Liezen (B 320) – Admont – Hieflau (B 115)
Straßwalchen (B 1) – Mattighofen – Uttendorf – Umfahrung Braunau/Inn (B 148)
Ort im Innkreis (A 8) – Altheim – Braunau/Inn – Staatsgrenze bei Braunau/Inn
St. Florian/Inn (B 137) – Suben – St. Marienkirchen (A 8)
Salzburg [Salzburg/Nord (A 1, B 156) – Schallmoos] – Anif – Salzburg/Süd (A 10)
Timelkam (B 1) – Seewalchen – Attersee – Unterach – Mondsee (B 154)
Seewalchen (B 151) – Weyregg – Weißenbach – Unterach (B 151)
Weißenbach (B 152) – Mitterweißenbach (B 145)
Straßwalchen (B 1) – Zell/Moos – Mondsee – Scharfling – St. Gilgen (B 158)
Salzburg [Lehen (B 1) – Liefering] – Staatsgrenze bei Freilassing
Salzburg/Nord (A 1, B 150) – Oberndorf – Lamprechtshausen – Umfahrung Braunau/Inn (B 148)
Lamprechtshausener Straße Abzweigung Oberndorf
Oberndorf (B 156) – Staatsgrenze auf Salzachbrücke
Salzburg (B 1) – Fuschl – St. Gilgen – Strobl – Aigen – Bad Ischl (B 145)
Anif (B 150) – Hallein – Golling – Bischofshofen (B 311)
Anif (A 10) – Staatsgrenze bei Hangendenstein
Paß Thurn Straße
Mittersill (B 168) – Paß Thurn – Kitzbühel – St. Johann/Tirol (B 178)
Golling (B 159) – Abtenau – Abtenau/Lindenthal (B 166)
Altenmarkt/Pongau (B 99) – Wagrain – St. Johann/Pongau (B 311)
Bischofshofen (B 311) – Saalfelden – Hochfilzen – St. Johann/Tirol (B 178)
Mittersill (B 168) – Gerlospaß – Zell/Ziller (B 169)
Paß Gschütt Straße
Niedernfritz (B 99) – Annaberg – Paß Gschütt – Gosau – Bad Goisern (B 145)
Lend (B 311) – Bad Hofgastein – Badgastein – Böckstein/Bahnhof
Zell/See (B 311) – Mittersill (B 165)
Strass/Zillertal (B 171) – Zell/Ziller – Mayrhofen – Dornauberg – Schlegeissperre – Staatsgrenze am Pfitscherjoch
Brixental Straße
Wörgl (B 171) – Hopfgarten – Kitzbühel (B 161)
Staatsgrenze bei Kufstein – Wörgl – Rattenberg – Schwaz – Hall/Tirol – Innsbruck – Telfs – Landeck – Pians (S 16)
B 171a
Tiroler Straße Abzweigung Hall/Tirol
Hall/Tirol (B 171) – Ampass (A 12)
B 171b
Tiroler Straße Abzweigung Völs
Innsbruck/Kranebitten (B 171) – Völs (A 12)
Walchsee Straße
Staatsgrenze bei Reit/Winkel – Kössen – Walchsee – Staatsgrenze auf Niederndorfer Innbrücke
Eiberg Straße
Söll/Bocking (B 178) – Kufstein/Süd (A 12)
Innsbruck/Ost (A 12) – Innsbruck/Höttingerau (B 171)
Kufstein (B 171) – Niederndorf/Sebi – Staatsgrenze bei Wildbichl
St. Johann/Tirol (B 178) – Kössen (B 172) – Staatsgrenze bei Klobenstein
Zirl (A 12) – Seefeld – Staatsgrenze bei Scharnitz
Wörgl (A 12) – St. Johann/Tirol – Lofer – Staatsgrenze bei Unken
Fernpaß Straße
Haiming (A 12) – Tschirganttunnel – Nassereith – Umfahrung Reutte – Staatsgrenze bei Vils
Zams (B 171) – Staatsgrenze am Reschenpaß
Strass/Zillertal (B 171) – Achenkirch – Staatsgrenze am Achenpaß
Innsbruck (B 174) – Steinach – Staatsgrenze am Brennerpaß
Stubaital Straße
Schönberg (B 182) – Neustift/Stubaital
Pfunds (B 180) – Staatsgrenze bei Schalkl
Nauders (B 180) – Staatsgrenze bei Martinsbruck
Haiming/Ötztaler Höhe (B 171) – Ötz – Sölden – Untergurgl/Mautstraße
Lermoos (B 179) – Staatsgrenze bei Griesen
Silvretta Straße
Pians (B 171) – Galtür/Mautstraße und Partenen/Mautstraße – Schruns – Bludenz (B 190)
Telfs (B 171) – Nassereith (B 179) – Imst (B 171)
Bludenz/Ost (A 14, S 16, B 188) – Feldkirch – Dornbirn – Bregenz – Staatsgrenze bei Unterhochsteg
Frastanz/Feldkirch (A 14, B 190) – Staatsgrenze bei Tisis
St. Gallenkirch (B 188) – Staatsgrenze bei Klosters
Faschina Straße
Bludenz (B 190) – Ludesch – Damüls – Au (B 200)
Arlberg Straße
St. Anton/Arlberg (S 16) – Arlbergpaß – Langen/Arlberg (S 16)
Alpe Rauz (B 197) – Warth – Lechleiten – Elmen – Weißenbach/Lech – Umfahrung Reutte (B 179)
Weißenbach/Lech (B 198) – Tannheim – Staatsgrenze bei Schattwald
Bregenzerwald Straße
Dornbirn (B 190) – Bezau – Schoppernau – Schröcken – Warth (B 198) (siehe Anmerkung 14)
Kleinwalsertal Straße
Staatsgrenze bei Walserschanz – Mittelberg – Schoppernau (B 200)
Bregenz (B 190) – Staatsgrenze bei Höchst
Rhein Straße
Götzis (B 190) – Lustenau – Hard (B 202)
Dornbirn (B 190) – Lustenau (B 203) – Staatsgrenze auf Rheinbrücke
Müselbach (B 200) – Hittisau – Staatsgrenze bei Aach
Pöchlarn (B 1) – Donaubrücke – Klein-Pöchlarn (B 3)
Alland (B 11) – Baden – Oyenhausen – Ebreichsdorf (B 16)
Bruck/Leitha (B 10) – Rohrau – Petronell (B 9)
Guntramsdorf (B 17) – Baden – Berndorf (B 18)
Tulln (B 14) – Staasdorf – Ried/Riederberg (B 1)
Freiland (B 20) – Hohenberg – Walkmühle (B 21)
Mank (B 29) – St. Leonhard/Forst – Matzleinsdorf (B 1)
Weitenegg (B 3) – Würnsdorf (B 36)
Spitz/Donau (B 3) – Ottenschlag (B 36)
Krems (B 37) – Langenlois (B 34)
Staatz (B 46) – Poysdorf – A 5 (siehe Anmerkung 17)
Gänserndorf (B 8) – Raggendorf – Kollnbrunn (A 5)
(siehe Anmerkung 17)
Wien [Gürtelbrücke (B 226,B 227) – Gürtel – Schlachthausgasse – Stadionbrücke (B 227)]
Wien [Gürtel (B 221) – Ottakring – Hütteldorf (B 1)]
Wien [Neubaugürtel (B 221) – Schönbrunn (B 1) – Grüner Berg – Altmannsdorf – Neu Erlaa (B 17)]
Wien [Breitenfurter Straße (B 12) – Wienerbergstraße – Raxstraße – Bitterlichstraße (A 23) – Weichseltalweg – Simmeringer Hauptstraße (B 14)]
Wien [Gürtelbrücke (B 221, B 227) – Adalbert-Stifter-Straße – Floridsdorfer Brücke – Floridsdorfer Hauptstraße – Prager Straße (B 3)]
Wien [Prater (A 4, A 23) – Donaukanal – Nordbrücke – Groß Jedlersdorf (B 7, B 229)]
Wien [Schlachthausgasse (B 221) – Simmering (A 4) – Zinnergasse (B 14)]
Wien [Groß Jedlersdorf (B 7, B 227) – Siemensstraße – Leopoldau – Rautenweg (B 302)]
Wien [Südtiroler Platz (B 221)] – Vösendorf (B 301)
Wien [Donaufeld (B 3) – Leopoldau – Stammersdorf (B 7)]
Schwechat (B 301) – Himberg – Ebreichsdorf (A 3)
Knoten Vösendorf (A 2, A 21) – Knoten Schwechat (A 4) – Wien [Albern – Lobau/Ölhafen (B 305) – Knoten Kaisermühlen (A 22, A 23)] (siehe Anmerkung 18)
Wien [Hirschstetten (A 23, B 3 d) – Süßenbrunn] – Deutsch-Wagram (B 305) (siehe Anmerkung 18)
Stockerau (A 22, B 304) – Hollabrunn – Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf (siehe Anmerkung 18)
Stockerau (A 22, B 303) – Krems (B 3, B 37) (siehe Anmerkung 18)
Wien [Lobau/Ölhafen (B 301)] – Großenzersdorf – Raasdorf – Deutsch-Wagram (B 302) – Großebersdorf (A 5, B 7) – Leobendorf (A 22, B 3) (siehe Anmerkung 18)
Staatsgrenze bei Kittsee – Kittsee (B 50a) – Parndorf (A 4, B 50) (siehe Anmerkung 18)
Klingenbacher Straße
Wulkaprodersdorf (A 3, B 16) – Staatsgrenze bei Klingenbach (siehe Anmerkung 18)
Enns (A 1) – Steyr (B 115, B 122a) (siehe Anmerkung 18)
Unterweitersdorf (A 7, B 125) – Freistadt – Staatsgrenze bei Wullowitz (siehe Anmerkung 18)
Bischofshofen (A 10) – Zell/See – Lofer (B 178)
Judenburg (S 36) – Scheifling – Neumarkt – Friesach – St. Veit/Glan – Klagenfurt/Nord (A 2, B 83)
Riegersdorf (A 2) – Fürstenfeld – Staatsgrenze bei Heiligenkreuz (siehe Anmerkung 18)
Altenmarkt/Pongau (A 10) – Radstadt – Schladming – Trautenfels – Liezen – Selzthal (A 9, B 146)
Anmerkung 10: Dieser Straßenzug wird mit Verkehrsübergabe der B 301 Wiener Südrand Straße als Bundesstraße aufgelassen, sofern über die B 301 Wiener Südrand Straße die Anbindung des Alberner Hafens gewährleistet ist.
Anmerkung 11: Bis zur Verkehrsübergabe der B 301 Wiener Südrand Straße verläuft die B 10 Budapester Straße: Wien (B 14, B 225) – Schwechat – Bruck/Leitha – Parndorf – Gattendorf – Nickelsdorf (A 4).
Anmerkung 12: Bis zur Verkehrsübergabe der B 301 Wiener Südrand Straße verläuft die B 11 Mödlinger Straße: Schwechat (B 10) – Maria Lanzendorf – Achau – Wiener Neudorf – Mödling – Gaaden – Alland – Weißenbach/Triesting (B 18)
Anmerkung 13: Bis zur Verkehrsübergabe der Umfahrung Großwilfersdorf verläuft die B 65 Gleisdorfer Straße: Graz (B 67a) – Gleisdorf – Ilz – Fürstenfeld – Staatsgrenze bei Heiligenkreuz.
Anmerkung 14: Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) wird ermächtigt, Zuschüsse vom Land Vorarlberg zur vorzeitigen Fertigstellung des Bauabschnittes Dornbirn/Nord – Schwarzachtobel entgegenzunehmen.
Anmerkung 15: Der Straßenzug Traismauer (S 33) – Krems/Süd (B 33, B 37) wird mit Verkehrsüber­gabe der Donaubrücke Traismauer ein Teil der B 37 Kremser Straße.
Anmerkung 16: Abschnitte des Straßenzuges Großebersdorf (A 5, B 305) – Wolkersdorf – Poysdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen werden – soweit sie durch verkehrswirksame Abschnitte der A 5 Nord Autobahn ersetzt werden – als Bundesstraße aufgelassen.
Anmerkung 17: Bis zur Verkehrsübergabe der A 5 Nord Autobahn in diesem Abschnitt endet diese Bundesstraße an der Kreuzung mit der B 7 Brünner Straße.
Anmerkung 18: Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen dürfen im Freilandbereich nur in Form besonderer Anschlußstellen ausgeführt werden (§§ 2 Abs. 1 lit. c und 26 Abs. 1).
Auf Grund der Ergebnisse der GSD-Studie, ”Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich”, sind im Hinblick auf die Entwicklungen in den nächsten Jahrzehnten Anpassungen des im BStG 1971 festgelegten Straßennetzes notwendig. Gleichzeitig erfordert die geänderte UVP-Richtlinie der EU 97/11/EG umfangreiche Änderungen und die Schaffung zusätzlicher Verfahrensvorschriften im BStG. Schließlich ergibt sich aus Judikatur und Praxis die Notwendigkeit zu einigen Änderungen und Klarstellungen im Gesetzestext.
Als wesentliche Neuregelungen sind zu nennen:
– die Aufnahme der A 5 Nord Autobahn in das Verzeichnis 1 und die Ergänzung der S 33 Kremser Schnellstraße um das Bauvorhaben Donaubrücke Traismauer im Verzeichnis 2;
– die Zusammenfassung von besonders bedeutenden Bundesstraßen B, die zusammen mit den Autobahnen und Schnellstraßen das hoch- und höchstrangige Straßennetz bilden, in einer einheitlichen Darstellung mit einer Nummerierung als B 301 bis B 320 im Verzeichnis 3. Für diese Bundesstraßen B werden in den §§ 2 und 26 besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anbindung von öffentlichen Straßen und Wegen eingeführt;
– die Anpassung des § 4 über die Trassenverordnung an die geänderten Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Erweiterung jener Maßnahmen, die einem vereinfachten Verfahren unterzogen werden sollen;
– eine Lockerung des Werbeverbotes im Nahbereich von Autobahnen;
– Regelung betreffend die Zulässigkeit von Haltestellen auf Autobahnen;
– Regelungen für Betriebe an hochrangigen Bundesstraßen, Beiträge von Unternehmungen und Entgelt für die Einräumung von Benützungsrechten;
– Regelungen für Mautanlagen;
– die Anpassung der Bundesstraßenverzeichnisse unter Berücksichtigung von Ergebnissen der GSD-Studie durch Aufnahme neuer Vorhaben und Umstrukturierung des Verzeichnisses entsprechend den geänderten Prioritäten des Straßenbaues.
Die in § 4 enthaltenen Änderungen sind im wesentlichen durch Änderungen im europäischen Gemein­schaftsrecht bedingt. Diesbezüglich bestehen keine Alternativen.
Hinsichtlich des Novellierungsvorhabens Änderung des Bundesstraßenverzeichnisses könnte – mit Ausnahme einiger redaktionell notwendiger Änderungen im Verzeichnis – dieses Verzeichnis in seiner bisherigen Form belassen werden, wobei allerdings auf die Schaffung einer den zukünftigen Erforder­nissen des Bundesstraßenbaues entsprechenden gesetzlichen Grundlage verzichtet werden würde.
Zusätzlicher Personal- und Sachaufwand ist mit der Ausnahme, daß in Auswirkung der neuen UVP-Bestimmungen der EU sich ein Mehraufwand in nicht quantifizierbarem Ausmaß bei Planungs- und Bauausgaben ergeben wird, nicht zu erwarten.
Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Straßen­bauvorhaben in das Bundesstraßengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt. Eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 2 Millionen Schilling wird durch die Umbeschilderung eines Teiles der Bundesstraßen B 301 bis B 320 entstehen.
Kostenersparnisse treten langfristig dadurch ein, daß das hoch- und höchstrangige Straßennetz im Gesetz unter Einschluß der relevanten Bundesstraßen B definiert wird und die gesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden, um einen kostengünstigen zukünftigen Ausbau dieser Bundesstraßen B zu sichern.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreichs:
Für die Sicherung der Infrastruktur Straße wird eine zeitgemäße Rahmenbedingung geschaffen. Die Verbesserung des Straßennetzes hat großen Einfluß auf die Möglichkeit, neue Betriebsansiedlungen zu schaffen und alte Standorte abzusichern. Die in der GSD-Studie aufgezeigten wichtigen Straßenver­bindungen sind geeignet, die Wettbewerbssituation der heimischen Wirtschaft zu verbessern.
Der weitere gezielte Ausbau hochrangiger Straßenverbindungen führt schon durch die Verbesserung der Wirtschaftsstandorte zu positiven Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften.
Sofern EU-rechtsrelevante Regelungen getroffen werden, entsprechen sie den UVP-Richtlinien 85/337/
EWG und 97/11/ EG sowie der Wegekostenrichtlinie der EU 93/89/EWG.
Die vorliegende Novelle zum Bundesstraßengesetz umfaßt die Änderungen und Anpassungen der Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 sowie eine Neugestaltung im Verzeichnis der Bundes­straßen. Die Neugestaltung des Bundesstraßenverzeichnisses ist ein Ergebnis der GSD-Studie (”Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich”).
Die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung 85/337/EWG wurde durch die Richtlinie 97/11/EG geändert. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Änderungen des Gesetzestextes beinhaltet daher Regelungen über die Trassenverordnung in § 4, die Anpassungen an das geltende EU-Recht sowie Verfahrensvereinfachungen für bestimmte Maßnahmen (Eisenbahnkreuzungen, Brückenneubauten) bringen.
Weiters betreffen im wesentlichen folgende Änderungen einzelne Bestimmungen des BStG:
– Regelungen hinsichtlich der Anbindung von öffentlichen Straßen und Wegen bei Bundesstraßen S und den hochrangigen Bundesstraßen B,
– Regelungen für Mautanlagen,
– Regelungen für Betriebe an hochrangigen Bundesstraßen, Beiträgen von Unternehmungen und Benützungsrechten,
– Regelungen betreffend die Werbung und die Errichtung von Haltestellen auf Autobahnen,
– Ergänzungen in den §§ 14, 15 und 16 bringen Verbesserungen im Trassenfestlegungsverfahren und werden durch eindeutige Formulierungen die Initionen der Gesetzesstellen verdeutlicht,
– Entfall überholter Bestimmungen für Notstandsmaßnahmen und der Strafbestimmungen.
Zum zweiten Schwerpunkt dieser Novelle, den Änderungen in den Verzeichnissen, ist folgendes vorauszuschicken:
Die derzeitigen Straßenfestlegungen in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz gehen insbesondere hinsichtlich des hochrangigen Straßennetzes auf das BStG 1971 zurück und entsprechen auf nationaler und europäischer Ebene nicht mehr den aktuellen und künftigen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Anforderungen. In einer Studie betreffend die ”Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich” (sogenannte GSD-Studie) wurde daher das bestehende Straßennetz einer Überprüfung unterzogen.
Das Ergebnis dieser nunmehr vorliegenden Studie weist auf der Grundlage einer Einschätzung der räumlichen und verkehrlichen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein künftig notwendiges Bundesstraßennetz aus.
Die A 5 Nord Autobahn wird in das Verzeichnis 1 aufgenommen und die im Verzeichnis 2 enthaltene S 33 Kremser Schnellstraße um das Bauvorhaben Donaubrücke Traismauer ergänzt. Weiters werden hochrangige Bundesstraßen, die sich derzeit im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) befinden, in der Zahlengruppe B 301 ff ausgewiesen. Diese Bundesstraßen bilden zusammen mit den Autobahnen und Schnellstraßen das höchst- und hochrangige Bundesstraßennetz (Typ I und Typ II). Einige Abweichungen von dieser Vorgangsweise ergeben sich aus aktuell zu berücksichtigenden Randbedingungen. Da in den Regionen des Landes Tirol eine besonders sensible Haltung der Bevölkerung hinsichtlich von hochrangigen Bundesstraßen gegeben ist, wird von der Anwendung der Ergebnisse der GSD-Studie im Bereich des Bundeslandes Tirol Abstand genommen.
Bemerkt wird, daß die GSD-Studie nur Aussagen über die Funktionalität von Straßenverbindungen trifft, in den weitergehenden Korridoruntersuchungen sollen Querschnitt und allfällige Bemautbarkeit dieser Straßenverbindungen ermittelt werden. Das Untersuchungsergebnis über die Bemautbarkeit dieser Straßen wird entscheidende Auswirkungen auf Herstellung und Ausbau dieser Straßen haben und ist davon auch die Frage der Budgetwirksamkeit der Herstellungskosten abhängig.
Soweit neue Straßenbauvorhaben in das Verzeichnis aufgenommen wurden, kann eine Kostenschätzung vor Durchführung der Planungsmaßnahmen und Durchführung des UVP-Verfahrens nur in grobem Umfang gegeben werden.
Es ergibt sich eine Schätzung der Kosten:
– bei der A 5, Nord Autobahn, in der Höhe von 1 500 Millionen Schilling
(Lg – 50 km, 50 × 30,0 Millionen);
– bei der S 33 Kremser Schnellstraße für die Donaubrücke Traismauer in der Höhe von 600 Millionen Schilling;
– bei der B 305, Wiener Nordostrand Straße, in der Höhe von 5.500 Millionen S. Die Schätzung für das Bauvorhaben Wiener Nordostrand Straße umfaßt, beginnend bei der B 301 bis zur A 22, eine Strecke von 40 km und gliedert sich in Kosten für den Tunnel Lobau in der Höhe von 4.000 Millionen Schilling und Kosten der Straßenherstellung von insgesamt 1 500 Millionen Schilling
(15 km × 60 Millionen, 20 km × 30 Millionen);
– bei der B 307, Parndorfer Straße, in der Höhe von 750 Millionen Schilling;
(25 km × 30 Millionen);
– bei der B 310, Mühlviertler Straße, in der Höhe von 1 300 Millionen Schilling;
(43 km × 30 Millionen);
– bei der B 319, Fürstenfelder Straße, in der Höhe von 750 Millionen Schilling;
– bei der B 303 Weinviertler Straße erfolgt ein Abtausch mit der B 2, sodaß Kosten nicht berücksichtigt werden;
– Maßnahmen zur Umbeschilderung zirka 2 Millionen Schilling.
Es ergibt sich, unter Vorbehalt der obigen Hinweise, ein Gesamtbedarf für die Herstellung der Straßen­bauvorhaben von zirka 10,4 Milliarden Schilling.
Die Bundeskompetenz für Gesetzgebung und Vollziehung ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG als Angelegenheit der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr zu Bundesstraßen erklärten Straßenzüge.
Zu den einzelnen Bestimmungen ist zu bemerken:
Zu Z 1 (§ 2 Abs. 1):
Mit der Änderung in lit. c soll im Interesse des Schnellverkehrs und des überregionalen Durchzugsver­kehrs den Bedürfnissen des hochrangigen Bundesstraßennetzes hinsichtlich der Anschlußausbildungen Rechnung getragen werden. Mit dieser Maßnahme soll Vorsorge getroffen werden, daß diese Straßenzüge den in § 7 genannten Erfordernissen entsprechen und eine unmittelbare Notwendigkeit, Ausbaumaß­nahmen durchzuführen, nicht eintritt. Nach Durchführung weiterer im Anschluß an die GSD-Studie vorgesehener Untersuchungen wäre die Aufnahme zusätzlicher Anmerkungen zu einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten des hochrangigen B-Netzes vorzunehmen.
Die Bestimmung des § 2 lit. c sieht in Verbindung mit § 26 Abs. 1 die Möglichkeit vor, daß im Verzeichnis 3 eine Anmerkung bei besonders hochrangigen Bundesstraßen B aufgenommen wird, die das Erfordernis der Ausbildung besonderer Anschlußstellen für einzelne oder ganze Straßenstrecken des hochrangigen Netzes der Bundesstraßen B 301 ff im Freilandbereich vorsieht. Bei diesen Bundesstraßen gelten dann auch die Anschlußstellen einschließlich der Zu- und Abfahrtstraßen als Bestandteile der Bundesstraßen B, während bei den übrigen Bundesstraßen nur die Zu- und Abfahrtsrampen zu kreuzenden Straßen als Bestandteile der Bundesstraßen B gelten.
Zu Z 2 (§ 3):
Durch die Erweiterung der demonstrativen Aufzählung der Bestandteile der Bundesstraße wird gesichert, daß sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke für Mautanlagen als Bestandteile der Bundesstraße anzusehen sind.
Zu Z 3 (§ 4):
Mit der Erweiterung der verordnungspflichtigen Vorhaben in Abs. 1 wurde der Änderung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung 85/337/EWG durch die Richtlinie 97/11/EG Rechnung getragen. Dabei wird trotz der Übersetzung von ”lane” mit ”Spur” im deutschen Text der Richtlinie 97/11/EG in Übereinstimmung mit der Straßenverkehrsordnung von ”Fahrstreifen” gesprochen.
Durch die erforderliche Überprüfbarkeit der Umweltverträglichkeit reicht es nicht mehr aus, den Straßen­verlauf durch Festlegung der Achse allein bzw. bei Verbreiterungen durch Beschreibungen ausreichend zu bestimmen, sondern ist das Vorhaben auf Grundlage eines konkreten Projektes zu determinieren.
Bestimmte Baumaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen, welche im § 4 Abs. 7 geregelt wurden, werden durch zwei Maßnahmen, nämlich Niveaufreimachung von Eisenbahnkreuzungen und Brücken­neubauten erweitert, welche infolge ihrer Dringlichkeit bzw. Geringfügigkeit und gegenüber dem Bestand geringen Änderungen der Auswirkungen auf die Umwelt, lediglich in einem vereinfachten Verfahren abgehandelt werden sollen, um den Verwaltungsaufwand und die Verfahrensdauer so gering wie möglich zu halten.
Auch die Verfahrensbestimmungen für die Verordnungserlassung, die im § 4 Abs. 4 und 5 enthalten sind, wurden an die Regelungen des UVP-Gesetzes und des AVG – soweit dies für Bundesstraßenbauvorhaben sinnvoll erscheint – angepaßt. Entsprechend den Erfordernissen der EU-Richtlinie über die Umweltver­träglichkeitsprüfung sind mehr Projektunterlagen, insbesondere zum Thema Umweltverträglichkeit, ebenso wie die wesentlichen Entscheidungsgründe aufzulegen.
Die Bestimmung des Abs. 9 soll die Kostentragungspflicht des Projektwerbers auch für das Verord­nungserlassungsverfahren klarstellen und abweichend vom AVG ermöglichen, daß dem Projektwerber die Bezahlung von Rechnungen direkt vorgeschrieben wird. Mit ”Kosten” sind solche gemeint, die aus Anlaß des konkreten Verfahrens erwachsen und die über den allgemeinen Aufwand der Behörde (Bezahlung der Organwalter, Büromaterial, Kosten für Amtsräume) hinausgehen.
Zu Z 4 (§ 10):
Durch die Ergänzungen in Abs. 1 soll ein quantitatives Element der Benützung von Straßen- und Weganschlüssen an die Bundesstraße eingeführt werden, um Mehrkosten, die durch eine verkehrssichere und die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße nicht beeinträchtigende Ausgestaltung des Straßenan­schlusses entstehen, abdecken zu können.
Zu Z 5, 6 und 7 (§ 14):
Durch die Einfügung eines neuen Abs. 2 wird ein Anhörungsverfahren eingeführt, in dem die Bevölkerung zusätzlich zu Ländern und Gemeinden informiert wird und Stellungnahmen, welche in den Entscheidungsprozeß einfließen, abgeben kann.
Damit soll eine Korridorfestlegung unter Beteiligung der Öffentlichkeit, zusätzlich zu den berührten Ländern und Gemeinden, auf Basis einer Kosten-Nutzen-Untersuchung, einer Variantengegenüber­stellung oder dergleichen erfolgen. Dies soll dazu beitragen, daß neben dem bereits jetzt erzielbaren Effekt der Freihaltung des Planungsgebietes die endgültige Trassenfestlegung auf Grund eines Detailprojektes durch die § 4-Verordnung nicht mehr mit einer Grundsatzdiskussion über die Trassenführung belastet wird.
Durch die Änderung in Abs. 3 wird eine Angleichung an die in § 21 (Bauten an Bundesstraßen) verwendete Beschreibung des Verbotsbereiches vorgenommen. Es soll erreicht werden, daß auch unter der Erde ausgeführte Anlagen, die für den Straßenbau wesentliche Verteuerungen hervorrufen können, von der Verbotsbestimmung erfaßt werden.
Zu Z 8 (§ 15 Abs. 1):
Für diese Änderung gelten die gleichen Überlegungen wie zu § 14 Abs. 3.
Zu Z 9 (§ 16):
Die neu aufgenommenen Regelungen des § 16 erfassen die Notwendigkeit einer Befundaufnahme im Zuge des UVP-Verfahrens. Mit den vorgenommenen Ergänzungen werden die Voraussetzungen für jene Untersuchungen geschaffen, welche für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit erforderlich sein können.
Eine Änderung der bisherigen Bestimmungen erfolgt insoweit, als die bisherigen Abs. 1 und 2 mit Ausnahme des letzten Satzes des Abs. 2 zusammengezogen werden und damit eine Entscheidung über die Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten sowie deren Zulässigkeit durch die Behörde in einem Verfahren erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, daß Erhebungen zur Beurteilung der Umweltsituation und andere dem Bau vorhergehende Untersuchungen, die für die weitere Gestaltung eines Straßenprojektes relevant sind, möglichst rasch durchgeführt werden können.
Zu Z 10 (§ 20a Abs. 2):
Die Einfügung in Abs. 2 erfolgt, um für aushaftende Rückersatzbeträge eine Verzinsung im Sinne des § 61 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz vorsehen zu können. Die vorgeschlagene Regelung soll die Voraussetzungen, unter denen dem Rückübereignungsberechtigten Ratenzahlung zu gewähren ist, an die im Bundeshaushaltsrecht geltenden Vorschriften über Ratenzahlungen anpassen. Die besondere Lage des Rückübereignungsberechtigten wird jedoch weiterhin durch die Eröffnung einer Ratenzahlungsmöglich­keit berücksichtigt. § 61 Abs. 1 BHG sieht Zahlungserleichterungen zur Vermeidung von Härten vor. Der Abs. 2 dieses Gesetzes enthält zwar den Grundsatz der Vorschreibung von Stundungszinsen, auf die aber unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
Zu Z 11 (§ 25):
Das absolute Verbot von optischen Werbungen innerhalb einer Entfernung von 100 Metern entlang der Bundesautobahnen wird aufgehoben und deren Errichtung an eine Zustimmung der Bundesstraßen­verwaltung gebunden, die nur dann erteilt werden darf, wenn die Ankündigungen und Werbungen dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dienen.
Zu Z 12 (§ 26 Abs. 1 und 2):
In diesen Gesetzesstellen werden Ergänzungen vorgenommen, die die Regelungen betreffend Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen an Bundesstraßen S und an Bundesstraßen B betreffen. An Bundesstraßen S können öffentliche Straßen- und Weganschlüsse in Hinkunft nur mehr in Form von besonderen Anschlußstellen erfolgen, wobei jedoch zu beachten ist, daß bereits bestehende niveaugleiche Anschlüsse von dieser Forderung nicht erfaßt werden. Weiters wird die Möglichkeit vorgesehen, daß im Verzeichnis 3 durch Anmerkung für verschiedene Straßenstrecken von Bundesstraßen B das Erfordernis einer besonderen Anschlußausbildung, dh. niveaufreier Anschluß, festgelegt wird. Für derartige Bundes­straßenstrecken gilt nunmehr bei nicht öffentlichen Anschlüssen ein absolutes Verbot im Freilandbereich.
Soweit die Bundesstraßenverwaltung ihre Zustimmung zu öffentlichen oder nicht öffentlichen Straßen- und Weganschlüssen zu erteilen hat, wird nunmehr diese Zustimmung auch von einer Bedachtnahme auf die Rücksichten hinsichtlich der künftigen Verkehrsentwicklung, die auf dem gegenständlichen Straßenzug zu erwarten ist, abhängig sein.
Mit diesen Ergänzungen kann vermieden werden, daß hochrangige Straßen einer baldigen Ausbaumaß­nahme unterworfen werden müssen. Ebenso ist darauf Bedacht zu nehmen, die Möglichkeit einer Bemautung der hochrangigen Bundesstraße aufrecht zu erhalten und für diesen Fall aufwendige Umbaumaßnahmen zu vermeiden.
Zu Z 13 (§ 27):
Durch die vorgesehenen Änderungen wird den Anforderungen hinsichtlich des hoch- und höchstrangigen Straßennetzes in gleicher Weise wie bei den Änderungen in § 2 Rechnung getragen.
Zu Z 14 (§ 28 Abs. 1):
Der Einräumung von Benützungsrechten an Bundesstraßen soll in Hinkunft jedenfalls ein äquivalentes Entgelt entgegenstehen. Es soll vermieden werden, daß Ersatzleistungen von Seite der Bundesstraßen­verwaltung an Nutzungsberechtigte erbracht werden müssen, ohne daß dem Bund (Bundesstraßen­verwaltung) für die Nutzung Einnahmen zur Verfügung gestellt wurden. Die Höhe des festzulegenden Entgeltes wird sich daher zumindest daran zu orientieren haben, in welchem Ausmaß Ersatzleistungen aller Art von Seite der Bundesstraßenverwaltung (zB bei Ausbau und Erhaltungsarbeiten an der Bundesstraße) gefordert werden können und Aufwendungen erforderlich sind.
Zu Z 15 (§ 28 Abs. 3):
Diese Bestimmung sieht als Neuerung die Möglichkeit der Errichtung von Haltestellen auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen mit Zustimmung des Bundes vor, sofern keine Nachteile gemäß §§ 7 und 7a zu befürchten sind.
Zu Z 16 (§§ 30 und 31, Abschnitt V):
Der bisherige § 30 ”Notstandsmaßnahmen bei Elementarereignissen” baut auf anderen Gegebenheiten auf, als diese nunmehr vorhanden sind (Hand- und Spanndienste), und ist als überholt anzusehen.
Ebenso wird der bisherige § 31 ”Strafbestimmung” gestrichen, da diese Sonderbestimmung entbehrlich erscheint, um die Rechtsinteressen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu wahren.
Zu Z 17 (§ 35):
Die Vollziehungsbestimmungen werden der aktuellen Kompetenzverteilung auf Grund des Bundesmini­steriengesetzes angepaßt.
Zu Z 18 (§ 36 neu):
Der neue § 36 wird aufgenommen, da eine Gesamtumstellung in Richtung geschlechtsneutraler Bezeichnungen im Zuge des Novellierungsvorhabens nicht möglich ist.
Zu Z 19 und 20 (Verzeichnis 1 und 2):
In den Verzeichnissen 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) und 2 Bundesstraßen S (Bundesschnell­straßen) wird generell an Stelle der in der Beschreibung der Strecke genannten Orte (Gemeinden) die Bezeichnung des ausgeführten Verkehrsbauwerkes (zB Knoten Steinhäusl) gesetzt.
In das Verzeichnis 1 wird die A 5 Nord Autobahn neu aufgenommen. Damit wird dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen und dem Wunsch des Landes Niederösterreich im Einklang mit dem Ergebnis der GSD-Studie Rechnung getragen. Die neue A 5 wird im Abschnitt Großebersdorf bis Staatsgrenze die bisherige B 7 Brünner Straße ersetzen, soweit sie abschnittsweise durch verkehrswirksame Abschnitte der A 5 als Bundesstraße aufgelassen wird.
Im Verzeichnis 2 (Bundesschnellstraßen) wird die S 33 Kremser Schnellstraße zur Vervollständigung der großräumigen westlichen Umfahrung von Wien in Richtung Tschechische Republik und Polen, entsprechend den Ergebnissen der GSD-Studie, um die Strecke Donaubrücke Traismauer bis zur B 304 Stockerauer Straße erweitert.
Zu Z 21 (Verzeichnis 3):
Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt, werden jene Bundesstraßen B, die dem höchst- und hochrangigen Straßennetz gemäß GSD-Studie angehören sollen, einer eigenen Zahlengruppe mit der Bezeichnung B 301 bis B 320 zugeordnet, ausgenommen jene, die im Bereich des Bundeslandes Tirol liegen.
Im einzelnen werden solcherart ersetzt:
Abschnitt Stockerau bis Krems
B 308 Klingenbacher Straße
Abschnitt Wulkaprodersdorf bis Staatsgrenze bei Klingenbach
Burgenland Straße,
Abschnitt Staatsgrenze bei Kittsee bis Parndorf
Abschnitt Scheifling bis
Klagenfurt/Nord
Murtal Straße,
Abschnitt Judenburg – Scheifling
Eisen Straße,
Abschnitt Enns-Steyr
Abschnitt Unterweitersdorf – Staatsgrenze bei Wullowitz
Ennstal Straße,
Abschnitt Radstadt – Liezen
Weiters ergeben sich durch diese Maßnahmen – abgesehen vom Austausch der bisherigen durch die neuen Straßennummern – nachstehende Änderungen im Bundesstraßennetz B:
B 2 neu Waldviertler Straße:
Da die bisherige B 2 Znaimer Straße höhergereiht und als neue B 303 Weinviertler Straße bezeichnet wird, erhält der Straßenzug der bisherigen B 303 die Bezeichnung B 2 Waldviertler Straße. (Siehe auch B 303.)
B 3 Donau Straße:
Der Abschnitt Stockerau bis Krems wird auf Grund der GSD-Studie aufgewertet und als B 304 bezeichnet; er entfällt daher bei der B 3. Die B 3 besteht daher hinkünftig aus einem östlichen und einem westlichen Teil.
B 7 Brünner Straße:
Bis zur Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten der A 5 Nord Autobahn muß die gesamte bisherige Strecke der B 7 im Verzeichnis bleiben. Der spätere Entfall der Strecke von Großebersdorf – Wolkersdorf – Poysdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen nach der Errichtung von verkehrswirksamen Abschnitten der A 5 wird durch die beigefügte Anmerkung 16 geregelt.
B 16 Ödenburger Straße:
Der Abschnitt Wulkaprodersdorf bis Staatsgrenze bei Klingenbach wird wegen seiner Verkehrsbedeutung höher gereiht und als B 308 Klingenbacher Straße bezeichnet.
B 37 Kremser Straße:
Mit der Verkehrsübergabe der Donaubrücke Traismauer als Teil der S 33 Kremser Schnellstraße wird der Straßenzug Traismauer (S 33) – Krems/Süd (B 33) ein Teil der B 37 Kremser Straße. Diese Maßnahme wird durch die beigefügte Anmerkung 15 geregelt.
B 50 Burgenland Straße und B 50a Wolfsthaler Straße:
Die B 50 Burgenland Straße wird um den Abschnitt Wolfsthal bis Parndorf verkürzt, wobei der Abschnitt Kittsee-Parndorf als B 307 Parndorfer Straße höher gereiht wird. Für das ebenfalls bisher bei der B 50 Burgenland Straße eingeordnete Straßenstück Wolfsthal – Kittsee wird die neue Bezeichnung B 50a Wolfsthaler Straße geschaffen.
B 83 Kärntner Straße:
Bei der bisherigen B 83 entfällt der Abschnitt Scheifling bis Klagenfurt, da er als höherrangige Straße in die B 317 Friesacher Straße übernommen wird.
B 89 Fürstenfelder Straße:
Die B 89 Fürstenfelder Straße wird mit ihrer gesamten Strecke höher gereiht und als B 319 Fürstenfelder Straße bezeichnet.
B 96 Murtal Straße:
Bei der bisherigen B 96 Murtal Straße entfällt der Abschnitt Judenburg bis Scheifling, da er als höherrangige Straße in die B 317 Friesacher Straße übernommen wird.
B 115 Eisen Straße:
Der Abschnitt Enns bis Steyr der B 115 wird auf Grund der Ergebnisse der GSD-Studie höhergereiht und in B 309 Steyrer Straße umbenannt.
B 125 Prager Straße:
In diesem Straßenzug verbleibt nur der Abschnitt Linz bis Unterweitersdorf, der weitergehende längere Streckenabschnitt von Unterweitersdorf bis Staatsgrenze bei Wullowitz wird höherrangig eingestuft und als B 310 Mühlviertler Straße bezeichnet.
B 146 bisher Ennstal Straße, künftig Gesäuse Straße:
Der überwiegende Teil der bisherigen B 146 von Radstadt bis Liezen wird wegen seiner Verkehrsbe­deutung höher gereiht und als B 320 Ennstal Straße bezeichnet. Der verbleibende Teil der B 146 von Liezen bis Hieflau muß daher in Gesäuse Straße umbenannt werden.
B 178 Loferer Straße, B 179 Fernpaß Straße und B 180 Reschen Straße:
Im Hinblick auf die sensible Haltung der Tiroler Bevölkerung gegenüber hochrangigen Bundesstraßen werden die bisherigen B 312 Loferer Straße, B 314 Fernpaß Straße und B 315 Reschen Straße mit den Nummern B 178, B 179 und B 180 umbezeichnet.
B 208 Eibesbrunner Straße:
Die B 208 von Eibesbrunn nach Leobendorf kann entfallen, da auf der gleichen Destination der westliche Abschnitt der B 305 Wiener Nordostrand Straße verlaufen wird.
B 233 Himberger Straße:
Diese Umbenennung der bisherigen B 318 in B 233 ist eine Folge der in der GSD-Studie vorgenommenen Einreihung dieses Straßenzuges in den Typ III ”sonstige Bundesstraßen”.
B 302 Wiener Nordrand Straße:
Der bisher nur geplante, aber noch nicht ausgeführte Verlauf der B 302 in Richtung Nordwesten zur A 22 Donauufer Autobahn (Anschlußstelle Strebersdorf) wird wesentlich verkürzt, da die östliche Umfahrung des Großraumes Wien künftig durch die B 305 Wiener Nordostrand Straße außerhalb von Wien verlaufen und die A 22 Donauufer Autobahn bei der Anschlußstelle Leobendorf erreichen soll. Der verbleibende Abschnitt der B 302 soll im Gemeindegebiet von Deutsch Wagram zur Verknüpfung mit der neuen B 305 geführt werden.
B 303 bisher Waldviertler Straße, neu Weinviertler Straße:
Die Bezeichnung B 303 wird auf die Strecke der bisherigen B 2 Znaimer Straße umgelegt, da diesem Straßenzug gemäß GSD-Studie eine höherrangige Bedeutung zukommt. Als Konsequenz wird die bisherige Strecke der B 303 von Hollabrunn – Umfahrung Horn – Staatsgrenze bei Neunagelberg in B 2 Waldviertler Straße umbenannt.
B 304 neu Stockerauer Straße:
Dieser bisher zwischen Stockerau und Krems der B 3 Donau Straße angehörende Straßenzug wird zur Vervollständigung der großräumigen westlichen Umfahrung von Wien, entsprechend den Ergebnissen der GSD-Studie, zur B 304 aufgewertet.
B 305 Wiener Nordostrand Straße:
Auf Grund der Ergebnisse der GSD-Studie wird dieser Straßenzug neu ins Verzeichnis 3 aufgenommen. Die B 305 schließt im Süden beim Ölhafen Lobau an die B 301 an und stellt über die Gemeinden Großenzersdorf und Deutsch Wagram die östliche Umfahrung des Großraumes Wien dar. Im Norden von Wien findet die Anbindung an die A 5 Nord Autobahn im Gemeindegebiet von Großebersdorf statt. Sodann verläuft die B 305 in westlicher Richtung und schließt bei Leobendorf an die A 22 Donauufer Autobahn an.
B 307 Parndorfer Straße:
Der Abschnitt Kittsee-Parndorf der bisherigen B 50 Burgenland Straße wird als B 307 Parndorfer Straße höher gereiht. Damit soll eine leistungsfähige Anbindung von der A 4 Ost Autobahn bei Parndorf über Kittsee nach Preßburg/Bratislava geschaffen werden.
B 308 Klingenbacher Straße:
Der bisherige Abschnitt Wulkaprodersdorf bis Staatsgrenze bei Klingenbach der B 16 Ödenburger Straße wird wegen seiner Verkehrsbedeutung höher gereiht und als B 308 Klingenbacher Straße bezeichnet.
B 309 Steyrer Straße:
Der bisherige Abschnitt Enns bis Steyr der B 115 Eisen Straße wird auf Grund der Ergebnisse der GSD-Studie höhergereiht und in B 309 Steyrer Straße umbenannt.
B 310 Mühlviertler Straße:
Der bisherige Streckenabschnitt der B 125 Prager Straße von Unterweitersdorf bis Staatsgrenze bei Wullowitz wird höherrangig eingestuft und als B 310 Mühlviertler Straße bezeichnet.
B 317 Friesacher Straße:
Der bisherige Abschnitt Judenburg bis Scheifling der B 96 Murtal Straße und der bisherige Abschnitt Scheifling bis Klagenfurt der B 83 Kärntner Straße werden auf Grund der GSD-Studie als höherrangiger Straßenzug eingestuft und in B 317 Friesacher Straße umbenannt.
B 319 Fürstenfelder Straße:
Die bisherige B 89 Fürstenfelder Straße wird mit ihrer gesamten Strecke höher gereiht und als B 319 Fürstenfelder Straße bezeichnet.
B 320 Ennstal Straße:
Der überwiegende Teil der bisherigen B 146 von Radstadt bis Liezen wird wegen seiner Verkehrsbe­deutung höher gereiht und als B 320 Ennstal Straße bezeichnet.
Die neue Anmerkung 15 legt fest, daß der Straßenzug Traismauer bis Krems/Süd, der derzeit einen Teil der S 33 Kremser Schnellstraße bildet, mit Verkehrsübergabe der Donaubrücke Traismauer, die nach ihrer Verkehrsübergabe den neuen Verlauf der S 33 darstellt, ein Teil der B 37 Kremser Straße wird.
Die neue Anmerkung 16 bewirkt, daß mit der Verkehrsfreigabe von verkehrswirksamen Abschnitten der A 5 Nord Autobahn Abschnitte der bisherigen B 7 zwischen Großebersdorf – Wolkersdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen als Bundesstraße aufgelassen werden.
Die neue Anmerkung 17 stellt bei den Bundesstraßen B 46, B 47, B219 und B 220 sicher, daß diese bis zur Verkehrsübergabe der A 5 Nord Autobahn an der jeweiligen derzeitigen Kreuzung mit der B 7 Brünner Straße enden bzw. beginnen. Diese Bestimmung ist notwendig, da der künftige Verlauf der A 5 im Bereich der genannten Bundesstraßen derzeit noch nicht festliegt.
Die neue Anmerkung 18 ist in den §§ 2 Abs. 1 lit. c und 26 vorgesehen und normiert eine besondere Ausgestaltung von Anschlüssen bei einzelnen Bundesstraßen B bzw. einzelnen Bundesstraßenabschnitten. Es wird das Erfordernis nach ausschließlicher niveaufreier Ausgestaltung dieser Anschlußstellen im Freilandbereich festgelegt. Dabei wird hinsichtlich von nichtöffentlichen Anschlüssen von Straßen und Wegen, bei denen auf Bundesstraßen B im Freilandgebiet ein zusätzlicher Anschluß ohnehin grundsätzlich unzulässig ist und nur unter besonderen Voraussetzungen erteilt werden kann, als Konsequenz erreicht (§ 26 Abs. 2), daß im Falle der Vornahme der Anmerkung die Möglichkeit eines Anschlusses von nichtöffentlichen Straßen, in den in der Anmerkung festgelegten Bereichen, absolut ausgeschlossen wird.
BStG-Novelle 1999
Bundesgesetz vom 16. Juli 1971 betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971)
§ 2. Einteilung der Bundesstraßen
(1) Die Bundesstraßen werden eingeteilt in
a) Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), das sind Bundesstraßen ohne höhengleiche Überschneidung mit anderen Verkehrswegen, die sich für den Schnellverkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften eignen und bei welchen besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen;
b) Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen), das sind Bundesstraßen, die sich nach ihrer Anlage für den Schnellverkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften eignen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen nach lit. a gegeben sind; sofern besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, gelten die Zu- und Abfahrtsstraßen als Bestandteile der Bundesstraßen S;
c) Bundesstraßen B, das sind alle übrigen Bundesstraßen; die Zu- und Abfahrtsrampen zu kreuzenden Straßen gelten als Bestandteile der Bundesstraßen B.
c) Bundesstraßen B, das sind alle übrigen Bundesstraßen; besondere Anschlußstellen einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen von Bundesstraßen B für die in einer Anmerkung zum Verzeichnis 3 besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung festgelegt wurden (§ 26 Abs. 1) sowie die Zu- und Abfahrtsrampen zu kreuzenden Straßen, gelten als Bestandteile der Bundesstraßen B.
(2) Durch die Bestimmungen des Abs. 1 werden die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften nicht berührt.
§ 3. Bestandteile der Bundesstraße
Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Haltestellenbuchten, der Grenzabfertigung dienende Verkehrsflächen, auch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben, ferner im Zuge einer Bundesstraße gelegene Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, weiters im Zuge einer Bundesstraße gelegene, der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke sowie der Grenzabfertigung und der Bemautung dienende Grundflächen.
Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Haltestellenbuchten, der Grenzabfertigung dienende Verkehrsflächen, auch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben, ferner im Zuge einer Bundesstraße gelegene Mautanlagen sowie Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, weiters im Zuge einer Bundesstraße gelegene, der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke sowie der Grenzabfertigung und der Bemautung dienende Grundflächen.
§ 4. Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von Straßenteilen
§ 4. Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung
von Straßenteilen
(1) Vor dem Bau einer neuen Bundesstraße und vor der Umlegung von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 und 7a, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, den Denkmalschutz und die Umweltverträglichkeit nach den Erfordernissen des Verkehrs und darüber hinaus der funktionellen Bedeutung des Straßenzuges sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung (Abs. 3 und 5) den Straßenverlauf im Rahmen der Verzeichnisse durch Festlegung der Straßenachse durch Verordnung zu bestimmen.
(4) Die Verordnungen nach Abs. 1, 6 und 8 haben den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und bei den berührten Gemeinden zur Einsicht aufliegen; die Verordnungen nach Abs. 2 können einen solchen Hinweis enthalten.
(4) Die Verordnungen nach Abs. 1, 6 und 8 haben den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und bei den berührten Gemeinden zur Einsicht aufliegen; die Verordnungen nach Abs. 2 können einen solchen Hinweis enthalten. Verordnungen nach Abs. 1 haben zusätzlich den Hinweis auf Projektunterlagen sowie den Hinweis auf eine schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe zu enthalten.
(5) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 und 6 sind ausreichende Planunterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und durch Anschlag an den Amtstafeln des Amtshauses (Rathauses) der berührten Gemeinden kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Äußerung bei jener Gemeinde einbringen, auf deren Gebiet sich die Äußerung bezieht. Die berührten Gemeinden haben die Äußerungen gesammelt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln.
(5) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 und 6 sind ausreichende Plan- und Projektunterlagen sowie Unterlagen zur Darlegung der Umweltverträglichkeit durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in einer im betreffenden Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung sowie durch Anschlag an den Amtstafeln des Gemeindeamtes (Rathauses) der berührten Gemeinden kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Äußerung bei jener Gemeinde einbringen, auf deren Gebiet sich die Äußerung bezieht. Die berührten Gemeinden haben die Äußerungen gesammelt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln.
(7) Durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder auf Grund von Katastrophenfällen bedingte Umlegungen von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße, Kreuzungsumbauten, die Anlegung einer zweiten Richtungsfahrbahn im Abstand von höchstens 5 m, Änderungen der Nivelette, Rampenverlegungen oder der Bau von zusätzlichen Einzelrampen in bestehenden Anschlußstellen oder Knoten, bedürfen keiner Verordnung nach Abs. 1, sofern die berührten Länder und Gemeinden diesen Baumaßnahmen zustimmen.
(7) Durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder auf Grund von Katastrophenfällen, durch die Niveaufreimachung von Eisenbahnkreuzungen oder durch Brückenneubauten bedingte Umlegungen von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße, Kreuzungsumbauten, die Anlegung einer zweiten Richtungsfahrbahn im Abstand von höchstens 5 m, Änderungen der Nivelette, Rampenverlegungen oder der Bau von zusätzlichen Einzelrampen in bestehenden Anschlußstellen oder Knoten, bedürfen keiner Verordnung nach Abs. 1, sofern die berührten Länder und Gemeinden diesen Baumaßnahmen zustimmen.
(9) Kosten, die der Behörde im Rahmen des Verfahrens gemäß dieser Bestimmung erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Projektkoordinatoren, sind vom Projektwerber zu tragen. Geleitet von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann die Behörde mit Bescheid dem Projektwerber die Bezahlung der geprüften Rechnungen direkt an den Rechnungsleger vorschreiben.
§ 10. Beiträge von Unternehmungen
Muß eine Bundesstraße wegen der besonderen Art der Benützung durch eine Unternehmung in einer kostspieligeren Weise gebaut oder erhalten werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, so hat die Unternehmung dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Mehrkosten zu vergüten. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 3 werden hiedurch nicht berührt.
Muß eine Bundesstraße wegen der besonderen Art oder Häufigkeit der Benützung durch eine Unternehmung oder durch deren Kunden und Lieferanten in einer kostspieligeren Weise gebaut oder erhalten werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, so hat die Unternehmung dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Mehrkosten zu vergüten. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 3 werden hiedurch nicht berührt.
§ 14. Bundesstraßenplanungsgebiet
(1) Zur Sicherung des Baues einer in den Verzeichnissen aufgenommenen Bundesstraße kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auch vor Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) das in einem Lageplan bezeichnete Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklären. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, daß durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig.
(1) Zur Sicherung des Baues einer in den Verzeichnissen aufgenommenen Bundesstraße kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auch vor Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) das in einem Lageplan bezeichnete Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklären. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, daß durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird.
(2) Vor Erlassung der Verordnung sind entsprechende Unterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Kundmachung erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5. Weiters sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig.
(2) Im Bundesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Behörde hat jedoch Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in dem Bewilligungsverfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hievon nicht berührt.
(3) Im Bundesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Behörde hat jedoch Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in dem Bewilligungsverfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hievon nicht berührt.
(3) Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines dem Abs. 2 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.
(4) Die mit der Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf höchstens fünf Jahre beschränkt. Mit der Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) treten die mit der Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen außer Kraft.
(5) Die Verordnungen nach Abs. 1 sind den betroffenen Gemeinden zur ortsüblichen Kundmachung zu übermitteln.
§ 15. Bundesstraßenbaugebiet
(1) Nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) dürfen auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundes­straßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.
(1) Nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) dürfen auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundes­straßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.
§ 16. Vorarbeiten für Straßenbauten
§ 16. Untersuchungen und Vorarbeiten
(1) Auf Antrag hat die Behörde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Vornahme von Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße die Bewilligung zu erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Grunduntersuchungen und sonstigen technischen Vorarbeiten gegen Entschädigung auszuführen.
(2) Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einzelner hiebei vorzunehmender Handlungen entscheidet unter Bedachtnahme auf deren Notwendigkeit sowie die möglichste Schonung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des betroffenen Grundstückes beziehungsweise allfälliger Bergbauberechtigungen die Behörde; gegen diese Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig. Die Behörde entscheidet auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leistende Entschädigung.
(2) Die Behörde entscheidet auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leistende Entschädigung.
§ 20a. Rückübereignung
(2) Der Bescheid über die Rückübereignung hat auch eine Bestimmung über den Rückersatz der empfangenen Entschädigung zu enthalten. Im Bezug auf diesen Betrag sind wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten Ratenzahlung zu bewilligen. Mit Rechtskraft des Rückübereignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt und die seit der Enteignung begründeten dinglichen und obligatorischen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes erloschen.
(2) Der Bescheid über die Rückübereignung hat auch eine Bestimmung über den Rückersatz der empfangenen Entschädigung zu enthalten. Im Bezug auf diesen Betrag sind wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten und auf § 61 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Ratenzahlung zu bewilligen. Mit Rechtskraft des Rückübereignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt und die seit der Enteignung begründeten dinglichen und obligatorischen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes erloschen.
§ 25. Ankündigungen und Reklamen
§ 25. Ankündigungen und Werbungen
Optische und akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in einer Entfernung von 100 m entlang der Bundesautobahnen (§ 21 Abs. 4) nicht errichtet werden. Optische Ankündigungen bedürfen in diesem Bereich – unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, insbesondere der straßenpolizeilichen Vorschriften – einer Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), welche nur dann erteilt werden darf, wenn die Ankündigung dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dient.
Akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in einer Entfernung von 100 m entlang der Bundesautobahnen (§ 21 Abs. 4) nicht errichtet werden. Optische Ankündigungen und Werbungen bedürfen in diesem Bereich – unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, insbesondere der straßenpolizeilichen Vorschriften – einer Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), die nur dann erteilt werden darf, wenn diese Ankündigungen und Werbungen dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dienen.
§ 26. Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten
(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundes­straßen A müssen, in Bundesstraßen S können in Form besonderer Anschlußstellen erfolgen; diese Anschlußstellen bedürfen ebenso wie die Zu- und Abfahrtsrampen von Bundesstraßen B zu kreuzenden Straßen einer Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4). Alle übrigen Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen B sowie Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten von Bundesstraßen B dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen- und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind von dem Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundes­straßen A müssen in Form besonderer Anschlußstellen erfolgen. Bei Bundesstraßen S sind zusätzliche Anschlüsse nur in Form besonderer Anschlußstellen auszuführen. Gleiches gilt für Freilandstraßenstrecken (§ 2 Abs. 1 Z 16 der Straßenverkehrsordnung 1960) von Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 festgelegt sind. Die besonderen Anschlußstellen bedürfen ebenso wie die Zu- und Abfahrtsrampen von Bundesstraßen B zu kreuzenden Straßen einer Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4). Alle übrigen Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen B sowie Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten von Bundesstraßen B dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen- und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind von dem Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.
(2) Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken sind auf Bundesstraßen A und Bundesstraßen S sowie auf Bundesstraßen B, die gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 – BStFG 1996, BGBl. Nr. 201, als Mautstrecken festgelegt wurden, unzulässig. Auf Freilandstraßen von anderen Bundesstraßen B sind zusätzliche Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken grundsätzlich unzulässig, der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Bundesstraße in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluß auf Kosten des Anschlußwerbers erteilen, soweit hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) der Abänderung eines bestehenden Anschlusses zustimmen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.
(2) Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken sind auf Bundesstraßen A und Bundesstraßen S sowie auf Bundesstraßen B, die gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 – BStFG 1996, als Mautstrecken festgelegt wurden, unzulässig. Gleiches gilt für Freilandstraßenstrecken von Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 festgelegt sind. Auf Freilandstraßen von anderen Bundes­straßen B sind zusätzliche Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken grundsätzlich unzulässig, der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Bundesstraße in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluß auf Kosten des Anschlußwerbers erteilen, soweit hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung sowie den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) der Abänderung eines bestehenden Anschlusses zustimmen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.
§ 27. Betriebe an Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen
§ 27. Betriebe an Bundesautobahnen, Bundesschnellstraßen und
bestimmten Bundesstraßen B
Betriebe an Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen sowie an Bundesstraßen B, die gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 – BStFG 1996, BGBl. Nr. 201, als Mautstrecken festgelegt wurden, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf diesen dienen und einen unmittelbaren Zugang zu diesen Straßen haben (wie Tankstellen, Raststätten, Motels, Werkstätten und dergleichen), dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) errichtet werden. Jede bauliche Änderung eines solchen Betriebes bedarf der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenver­waltung). Die gewerberechtlichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. Fahrverbindungen von der Bundesautobahn oder Bundesschnellstraße sowie von einer Bundesstraße B, die gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 – BStFG 1996, BGBl. Nr. 201, als Mautstrecke festgelegt wurde, zum übrigen Straßennetz im Bereich dieser Betriebe bedürfen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1.
Betriebe an Bundesautobahnen, an Bundesschnellstraßen, an Freilandstrecken von Bundesstraßen B, für die in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 die Errichtung niveaufreier Anschlußstellen vorgesehen ist, und an Bundesstraßen B, die Mautstrecken gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 sind, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf diesen dienen und einen unmittelbaren Zugang zu diesen Straßen haben (wie Tankstellen, Raststätten, Motels, Werkstätten und dergleichen), dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) errichtet werden. Jede bauliche Änderung eines solchen Betriebes bedarf der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßen­verwaltung). Die gewerberechtlichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. Fahrverbindungen von diesen Bundesstraßen zum übrigen Straßennetz im Bereich dieser Betriebe bedürfen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1.
§ 28. Benützung der Bundesstraßen
(1) Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann – sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht – jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird. Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen an der Bundesstraße notwendig werdende Abänderungen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen auf seine Kosten durchführen oder einen angemessenen Kostenbeitrag leisten.
(1) Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Für die Neueinräumung von Benützungsrechten ist ein Entgelt vorzusehen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann – sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht – jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird. Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen an der Bundesstraße notwendig werdende Abänderungen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen auf seine Kosten durchführen oder einen angemessenen Kostenbeitrag leisten.
(3) Haltestellen von Kraftfahrlinien auf Bundesstraßen setzt die hiefür zuständige Behörde nach Anhören des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) fest. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann die Ausgestaltung von Haltestellen, Straßenverbreiterung, Ausweichen und dergleichen vom Ersatz der Kosten abhängig machen. Auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen ist die Errichtung von Haltestellen unzulässig.
(3) Haltestellen von Kraftfahrlinien auf Bundesstraßen setzt die hiefür zuständige Behörde nach Anhören des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) fest. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann die Ausgestaltung von Haltestellen, Straßenverbreiterung, Ausweichen und dergleichen vom Ersatz der Kosten abhängig machen. Auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen ist die Errichtung von Haltestellen mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßen­verwaltung) zulässig, soferne keine Nachteile gemäß den §§ 7 und 7a zu erwarten sind.
§ 30. Notstandsmaßnahmen bei Elementarereignissen
V. Strafbestimmung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1 Abs. 3, zweiter Satz, und des § 4 Abs. 2 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich des § 28 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1 Abs. 3, zweiter Satz, und des § 4 Abs. 2 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und hinsichtlich des § 28 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut.
§ 36. Sprachliche Gleichbehandlung
Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Bundesstraßen A (Bundesautobahnen)
Wien/Auhof (B 1) – St. Pölten – Knoten Linz (A 7) – Knoten Haid (A 25) – Sattledt (A 8, A 9) – Knoten Salzburg (A 10) – Staatsgrenze am Walserberg
Wien/Auhof (B 1) – Knoten Steinhäusl (A 21) – Knoten St. Pölten (S 33, S 34) – Knoten Linz (A 7) – Knoten Haid (A 25) – Knoten Voralpenkreuz (A 8, A 9) – Knoten Salzburg (A 10) – Staatsgrenze am Walserberg
Wien/Inzersdorf (A 23, B 17) – Wiener Neustadt – Wechsel – Hartberg – Knoten Graz/West (A 9) – Pack – Klagenfurt – Knoten Villach (A 10, A 11) – Staats­grenze bei Arnoldstein, einschließlich Graz/Ost – Graz/Liebenau (B 73)
Traiskirchen (A 2) – Ebreichsdorf – Knoten Eisenstadt (S 31)
Wien/Prater (A 23) – Schwechat – Anschluß Flughafen Schwechat – Parndorf – Staatsgrenze bei Nickelsdorf
Knoten Linz (A 1) – Unterweitersdorf (B 125)
Sattledt (A 1, A 9) – Knoten Wels (A 25) – Staatsgrenze bei Suben
Sattledt (A 1, A 8) – Windischgarsten – Selzthal – St. Michael/Leoben – Knoten Graz/West (A 2) – Staatsgrenze bei Spielfeld
Knoten Salzburg (A 1) – Altenmarkt/Pongau – Katschberg – Knoten Spittal-Millstätter See – Knoten Villach (A 2, A 11), einschließlich Lieserhofen (B 98) – Knoten Spittal-Millstätter See – Lendorf (B 100)
Knoten Salzburg (A 1) – Altenmarkt/Pongau – Katschbergtunnel – Knoten Spittal-Millstätter See – Knoten Villach (A 2, A 11), einschließlich Lieserhofen (B 98) – Knoten Spittal-Millstätter See – Lendorf (B 100)
Staatsgrenze bei Hörbranz – Pfändertunnel – Lauterach – Feldkirch – Bludenz (S 16), einschließlich Bregenz/Weidach – Bregenz (B 202)
Wien [Kaisermühlen (A 23) – Anschluß IAKW – Donaupark – Strebersdorf] – Langenzersdorf – Korneuburg – Stockerau (B 3, B 303)
Wien [Knoten Kaisermühlen (A 23, B 3 b, B 301) – Anschluß IAKW – Donaupark – Strebersdorf] – Langenzersdorf – Korneuburg – Stockerau (B 303, B 304)
Wien [Altmannsdorfer Straße (B 222, B 224) – Inzersdorf (A 2) – Arsenal – Landstraße – Prater (A 4) – Kaisermühlen (A 22) – Stadlau – Hirschstetten (B 302)]
Wien [Altmannsdorfer Straße ( B 224) – Knoten Inzersdorf (A 2) – Knoten Prater (A 4) – Knoten Kaisermühlen (A 22) – Hirschstetten (B 302)]
Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen)
Mattersburg (S 31) – Wiener Neustadt (A 2)
Seebenstein (B 54) – Knoten Seebenstein (A 2) – Semmering – Bruck/Mur (S 35) – St. Michael/Leoben (A 9, S 36)
Bodensee Schnell-
A 14 – Staatsgrenze bei Höchst
Eisenstadt (B 50) – Knoten Eisenstadt (A 3) – Hirm – Mattersburg (S 4) – Weppersdorf – Oberpullendorf (B 50)
St. Pölten (A 1, S 34) – Herzogenburg – Traismauer – Krems/Süd (B 33, B 37)
Knoten St. Pölten (A 1, S 34) – Herzogenburg – Donaubrücke Traismauer – B 304, einschließlich Traismauer - Krems/Süd (B 33, B 37) (siehe Anmerkung 15)
Traisental Schnell-
St. Pölten (A 1, S 33) – Wilhelmsburg (B 20)
Deutschfeistritz (A 9) – Bruck/Mur (S 6)
St. Michael/Leoben (A 9, S 6) – Judenburg (B 96)
Bundesstraßen B
Wien [Uraniabrücke (B 227) – Wienzeile – Gaudenzdorf – Auhof] – Purkersdorf – St. Pölten- Melk – Amstetten - Linz – Wels – Vöcklabruck - Straßwalchen – Eugendorf – Salzburg – Staatsgrenze am Walserberg
Wien [Uraniabrücke (B 227) – Wienzeile – Gaudenzdorf – Auhof] – Purkersdorf – St. Pölten – Melk – Amstetten – Linz – Wels – Vöcklabruck – Straßwalchen – Eugen­dorf – Salzburg – Staatsgrenze am Walserberg
Schöngrabern (B 303) – Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf
Engelhartstetten (B 49) – Großenzersdorf – Wien [Aspern – Stadlau – Kagran – Floridsdorf] – Langenzersdorf – Stockerau – Kollersdorf – Krems – Emmersdorf – Persenbeug – Mauthausen – Steyregg – Donaubrücke – Linz (A 7)
Engelhartstetten (B 49) – Großenzersdorf – Wien [Aspern – Stadlau – Kagran – Floridsdorf] – Langenzersdorf – Stockerau (B 303, B 304) und Krems (B 37, B 304) – Emmersdorf – Persenbeug – Mauthausen – Steyregg – Donaubrücke – Linz (A 7)
Melk (A 1, B 1) – Donaubrücke –
Emmersdorf (B 3)
Donau Straße Abzweigung Kaisermühlen
Wien [Hirschstetten (A 23, B 302) –
Eßling] – Großenzersdorf (B 3)
Stockerau (B 303) – Maissau (B 35) – Horn – Geras (B 30)
Allwangspitz (B 303) – Waidhofen/Thaya – Heidenreichstein – Staatsgrenze bei Grametten
Allwangspitz (B 2) – Waidhofen/Thaya – Heidenreichstein – Staatsgrenze bei Grametten
Wien [Floridsdorf/Spitz (B 226) – Stammersdorf] – Wolkersdorf – Poysdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen
Wien [Franzensbrücke (B 227) – Reichsbrücke – Wagramer Straße] – Gänserndorf – Staaatsgrenze bei Angern
Achau (B 16) – Wiener Neudorf – Mödling – Gaaden – Alland – Weißenbach/Triesting (B 18)
(siehe Anmerkung 12)
Wien [Margaretengürgel (B 221) – Atzgersdorf] – Brunn/Gebirge – Mödling (B 11)
Abzweigung Brunn/Gebirge
Brunn/Gebirge (B 12) – Brunn/Gebirge (A 21) – Wiener Neudorf/Nord (A 2)
Wien [Breitenfurter Straße (B 12) –
Altmannsdorfer Straße B 224)]
Altmannsdorfer Straße (B 224)]
Schwechat/Rannersdorf (B 301) – Wien [Simmering – Handelskai – Nußdorf] – Klosterneuburg – St. Andrä – alte Donaubrücke Tulln B 19)
Straße Abzweigung Brigittenauer Brücke
Wien [Handelskai (B 14) – Anschluß Donaupark A 22)]
Straße Abzweigung Schwechat
Schwechat (B 9) – Schwechat (A 4) – Wien [Freudenau (B 10)], einschließlich Anbindung Alberner Hafen (siehe Anmerkung 10)
Leopoldsdorf (B 16) – Himberg – Ebergassing – Mannersdorf – Hof – Donners­kirchen (B 50)
Wien [Favoriten (A 22, B 225) – Rothneusiedl] – Ebreichsdorf – Hornstein – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach
Wien [Favoriten (A 23, B 225) – Rothneusiedl] – Ebreichsdorf – Hornstein – Wulkaprodersdorf (A 3, B 308)
Wien [Matzleinsdorf (B 221) – Inzersdorf] – Vösendorf – Wiener Neustadt –
Gloggnitz (S 6, B 27)
Nöster (B 21) – Schwarzau/Gebirge –
Reichenau – Gloggnitz (S 6, B 17)
Guntersdorf (B 2) – Retz – Geras –
Drosendorf – Raabs – Dobersberg –
Heidenreichstein – Schrems (B 303)
Guntersdorf (B 303) – Retz – Geras –
Heidenreichstein – Schrems (B 2)
Waidhofen/Ybbs (B 121) – Gstadt –
Hollenstein – Göstling/Ybbs (B 25)
B 37 – Gföhl – Neupölla (B 303)
B 37 – Gföhl –Brunn/Wild (B 2)
Kollersdorf (B 3) – Fels/Wagram –
Hadersdorf/Kamp – Horn (B 303)
Kollersdorf (B 304) – Fels/Wagram –
Hadersdorf/Kamp – Horn (B 2)
Krems (B 3) – Hadersdorf/Kamp –
Maissau – Eggenburg – Pulkau – Retz – Staatsgrenze bei Mitterretzbach
Krems/Süd (S 33, B 33) – Donaubrücke – Rastenfeld (B 38)
Traismauer (S 33) - Krems/Süd ( B 33) – Donaubrücke – Rastenfeld (B 38) (siehe Anmerkung 15)
Horn (B 303) – Neupölla – Rastenfeld – Rudmanns – Zwettl – Merzenstein – Großgerungs – Karlstift – Sandl – Freistadt – Bad Leonfelden – Rohrbach – Kollerschlag – Staatsgrenze bei Kollerschlag
Hollabrunn (B 303) – Ernstbrunn –
Mistelbach – Zistersdorf – Staatsgrenze bei Dürnkrut
Schrems (B 303) – Gmünd – Weitra – Karlstift (B 38)
Horn (B 303) – Pulkau – Laa/Thaya (B 46)
Schrick (B 7) – Mistelbach – Staatz – Laa/Thaya – Staatsgrenze bei Laa/Thaya
Wilfersdorf (B 7) – Großkrut – Staats-
grenze bei Reinthal
Wilfersdorf (A 5) – Großkrut – Staats-
grenze bei Reinthal (siehe Anmerkung 17)
Deutsch Altenburg (B 9) – Donaubrücke – Groissenbrunn- Marchegg – Angern – Dürnkrut – Hohenau – Reinthal (B 47)
Wolfsthal (B 9) – Kittsee – Gattendorf (B 10) –Parndorf (B 10) – Eisenstadt – Mattersburg – Sieggraben – St. Martin – Oberpullendorf – Lockenhaus – Oberwart – Markt Allhau – Hartberg (B 54) , einschließlich Verbindung zur Staatsgrenze bei Kittsee
Parndorf (A 4, B 307) – Eisenstadt –
Mattersburg – Sieggraben – St. Martin – Oberpullendorf – Lockenhaus – Oberwart – Markt Allhau – Hartberg (B 54)
Neusiedl (B 50) – Mönchhof – Frauen­kirchen – St. Andrä – Staatsgrenze bei Pamhagen
Eisenstadt (B 59) – St. Margarethen – Rust – Mörbisch (Kreuzung Hauptstraße/
Seestraße)
Wiener Neustadt (B 17) – Neudörfl –
Pöttsching – Zemendorf (B 50)
Wiener Neustadt (B 17) – Seebenstein – Aspang – Mönichkirchen – Pinggau –
Lafnitz – Hartberg – Kaindorf – Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)
Lockenhaus (B 55) – Rechnitz – Schachendorf (B 63) – Eisenberg –
Moschendorf – Güssing (B 57)
Oberwart (B 50) – Kemeten – St. Michael – Güssing – Heiligenkreuz (B 65) – Eltendorf (B 65) – Jennersdorf – Welten – Schiefer – Fehring – Feldbach (B 66)
Oberwart (B 50) – Kemeten – St. Michael – Güssing – Heiligenkreuz (B 319) –
Eltendorf – Jennersdorf – Welten –
Schiefer – Fehring – Feldbach (B 66)
Stegersbach (B 57) – Burgauberg – Deutsch Kaltenbrunn – Rudersdorf (B 65)
Oberpullendorf (B 50) – Unterpullendorf – Staatsgrenze bei Rattersdorf
B 63 a
Graz (B 67a) – Gleisdorf – Ilz (A 2)
(siehe Anmerkung 13)
Ilz (B 65) – Riegersburg – Feldbach –
Bad Gleichenberg – Halbenrain (B 69)
Wolfsberg/Süd
Wolfsberg/Nord
Neugralla (B 67) – Heimschuh – Gleinstätten – Deutschlandsberg (B 76)
Neuhaus (B 145, B 146) – Glattjoch – Oberwölz – Niederwölz (B 96)
Neuhaus (B 145, B 320) – Glattjoch – Oberwölz – Niederwölz (B 96)
Zeltweg (S 36) – Weißkirchen – Obdacher Sattel – Bad St. Leonhard – Twinberg (B 70)
St. Veit/Glan (B 83) – Brückl – Völkermarkt – Bad Eisenkappel – Staatsgrenze am Seeberg
St. Veit/Glan (B 317) – Brückl – Völkermarkt – Bad Eisenkappel – Staatsgrenze am Seeberg
Scheifling (B 96) – Neumarkt – Friesach – St. Veit/Glan – Klagenfurt – Pörtschach – Villach – Staatsgrenze bei Thörl
Radenthein (B 98) – Bald Kleinkirchheim – Patergassen (B 95)
Riegersdorf (A 2) – Fürstenfeld – Staatsgrenze bei Heiligenkreuz
Tröpölach (B 111) – Staatsgrenze am Naßfeld
Klagenfurt (A 2) – Pischeldorf – Brückl – Hüttenberg – Neumarkt/Steiermark (B 83)
Zwischenwässern (B 83) – Gurk – Feld-
kirchen (B 94)
Frauenstein/Sand (B 83) – St. Veit/Glan – Feldkirchen – Bodensdorf – Villach (B 83)
Frauenstein/Sand (B 317) – St. Veit/Glan – Feldkirchen – Bodensdorf – Villach (B 83)
Judenburg (S 36) – Scheifling – Murau – Seethal – Tamsweg – St. Michael –
Unterweißburg (A 10)
Villach (B 94) – Spittal/Drau – Möll­brücke – Oberdrauburg – Lienz – Staatsgrenze bei Sillian
Lienz (B 100) – Matrei/Osttirol/
Trieben (B 113) – Hohentauern – Pöls – Thalheim/Judenburg (B 96)
Abzweigung Pöls
Pöls (B 114) – St. Georgen (B 96)
Enns (B 1) – Steyr – Großraming – Altenmarkt – Hieflau – Eisenerz – Trofaiach – Traboch (B 113)
Steyr (B 122 a, B 309) – Großraming – Altenmarkt – Hieflau – Eisenerz – Trofaiach – Traboch (B 113)
Abzweigung Königswiesen
Abzweigung Steyr
Steyr [(B 115) – Münichholz (B 122)]
Ennsdorf (B 1) – Donaubrücke – Maut-
hausen – Pregarten (B 124)
St. Valentin (A 1) – Rems – Pyburg (B 123)
Linz (A 7) – Gallneukirchen –Freistadt – Staatsgrenze bei Wullowitz
Linz (A 7) – Bad Leonfelden – Staats-
grenze bei Weigetschlag
Rohrbacher Straße Abzweigung
Linz [Urfahr/West (B 127) – Donaubrücke - Linz/West (B 129)]
Linz [(B 127) – Nibelungenbrücke] –
Alkoven – Eferding – Waizenkirchen – Peuerbach – Teufenbach (B 137)
Ottensheim (B 127) – Aschach – Hart-
kirchen (B 130)
Uttendorf (B 147) – Mauerkirchen –
Harterding (B 148)
Ort (A 8) – Ried – Ampflwang – Vöckla-
bruck (B 1)
Ort (A 8) – Ried – Ampflwang - Vöckla-
Vöcklabruck (B 1) – Altmünster – Ebensee – Bad Ischl – Bad Goisern – Pötschen – Bad Aussee – Neuhaus (B 146, B 75)
Radstadt (B 99) – Radstadt – Schladming – Trautenfels – Liezen – Admont – Hieflau (B 115)
Straßwalchen (B 1) – Mattighofen – Utten-
dorf – Umfahrung Braunau/Inn (B 148)
Ort im Innkreis (A 8) – Altheim – Braunau – Staatsgrenze bei Braunau/Inn
Ort im Innkreis (A 8) – Altheim – Brau­nau/Inn – Staatsgrenze bei Braunau/Inn
St. Florian/Inn (B 137) – Suben –
St. Marienkirchen (A 8)
Seewalchen (B 151) – Weyregg –
Weißenbach – Unterach (B 151)
Anif (B 150) – Hallein – Golling –
Bischofshofen (B 311)
Anif (B 150) – Hallein – Going –
Mittersill (B 168) – Paß Thurn – Kitzbühel – St. Johann/Tirol (B 312)
Golling (B 159) – Abtenau – Abtenau/
Lindenthal (B 166)