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Timestamp: 2019-10-14 08:58:48
Document Index: 64015949

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 40', '§ 31', '§ 24', 'Art 1', 'Art. 20', '§ 24', '§ 35', '§ 33', 'Art. 20']

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Autor Thema: Erstausstattung (Gelesen 5121 mal)
« am: Juni 11, 2011, 16:22:10 »
meine kleine Schwester ist endlich 25 und will bei den Eltern ausziehen. Die neue Wohnung ist leer, sie will den Antrag auf Erstausstattung stellen.
1. Was ist der übliche Weg? Auszahlung in Geld (Überweisung), oder in Sachleistungen (z.B. Gutscheine)?
2. Da im Gesetzestext beides als Option möglich ist, wie entscheidet der Sachbearbeiter, wem er Geld zahlt, und wem nicht?
3. Falls jmd. mit Sachleistungen "abgespeist" werden soll, und er mitbekäme, der Nachbar hat für seine Erstausstattung Geld bekommen, verstöße das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
4. Meiner Schwester wird Geld in Aussicht gestellt. Ist die Geldleistung an irgendwelche Bedingungen geknüpft, welche Möbel davon gekauft werden sollen? Etwa nur neue Sachen, oder möglichst nur günstige gebrauchte?
5. Wenn jmd. meiner Schwester den Rat gäbe, sie möge günstige Gebraucht-Möbel einkaufen: Wäre das eine Anleitung zum Betrug?
6. Wenn dieser jmd. zusätzlich noch den Hinweis gäbe, die Schwester solle das nicht dem Sachbearbeiter erzählen, daß sie plane, alles günstig gebraucht zu kaufen: Wäre das nun Anleitung zum Sozialleistungsbetrug?
Re:Erstausstattung
« Antworten #1 am: Juni 11, 2011, 18:05:06 »
Zu 1) Die Leistungen auf Erstausstattung, wenn der Umzug in eine angemessene Wohnung (bitte vor Auszug vom JC überprüfen lassen anhand einer Mietbescheinigung)
vom JC genehmigt worden ist, hat deine Schwester auch einen Anspruch auf Beihilfe zur Erstausstattung. Diese erfolgt überwiegend in Geldleistung. Daher bitte
beim zuständigen JC einen Antrag einreichen, worin alle benötigten Dinge ***einzel*** aufgeführt werden. Sachleistungen werden nur in zu begründeten
Einzelfällen ausgegeben.
Zu 2) Nein, eigentlich ist lt. der Gesetzesvorlage eindeutig geregelt, dass diese Leistungen nur in begründeten Einzelfällen als Sachleistungen in Form von evtl. Gutscheinen
ausgegeben werden sollen. Viele JC genehmigen aber sowieso nur einen Pauschalbetrag als Erstausstattungsbeihilfe.
Zu 3) Hat sich damit mit Antwort von Punkt 2 wohl erledigt.
Zu 4) Generell ist ein HE angewiesen die benötigten Dinge kostengünstig zu kaufen und dies ist halt überwiegend nur durch Kauf von Gebrauchtwaren und
aufgearbeiteten oder generalüberholten Dingen möglich. Das JC gewährt so gut wie nie den Preis in Höhe einer Neuware, eher wird ein
Pauschalbetrag gewährt und dieser muss dann ausreichen den oder die beantragten und benötigen Gegenstände kostengünstig zu erwerben. D.h., sie hat kein
Anspruch auf eine Erstausstattungsbeihilfe in Höhe in der die begeehrten Haushaltsgegenstände üblicherweise neu zu haben wäre.
Zu 5) Nein, definitiv ist dies keine Anleitung zu einem Betrug. Weswegen auch??? Der SB darf sogar jemand den "Tipp" geben wo man zur Zeit die beantragten Dinge
kostengünstig erhalten könnte, wie z.B. den Hinweis auf ein Sozialkaufhaus in der Nähe oder das man in Second-Hand-Shops und Gebrauchtwarengeschäften
danach sehen könnte oder die regionalen Zeitungen danach mal durchsehen sollte. Auch erhält man sowieso nur einen Pauschalbetrag um die benötigten Dinge
damit anschaffen zu können.
Zu 6) Denke das diese sowieso überhaupt nicht möglich wäre, also einen Sozialbetrug hier zu begehen, denn die Pauschalbeträge reichen evtl. gerade mal aus die
benötigten Dinge gebraucht sich anschaffen zu können.
Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37), Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).
Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB II-Leistungen sind darauf auszurichten, dass
Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Durch die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber „produziert“, sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.
Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragstellung (§§ 40, 41 SGB I), wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist
willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.
"Die Erstausstattungsbedarfe können „auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die
erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen“ (§ 24 Abs. 3 S. 5 + 6 SGB II)."
• Es ist daher zu empfehlen, nicht eine Erstausstattungspauschale zu beantragen, sondern eine Liste an einzelnen Bedarfsgegenständen.
• Bewilligt die Behörde nur die Pauschale, könnte dagegen in Widerspruch gegangen werden und um jeden einzelnen Gegenstand und die Höhe des Betrages gestritten
• Es gilt auch im SGB II: mit der Leistung soll das soziokulturelle Existenzminimum eines Leistungsempfängers in der Umgebung von Nichtleistungsempfängern, orientiert
an den unteren Einkommensschichten, sichergestellt werden (Art 1 GG [Menschwürde]; Art. 20 GG [Sozialstaatsgebot]. „Der Staat hat die Mindestvoraussetzungen für
ein menschenwürdiges Leben zu sichern“ [BVerfG v. 21.5.1990, BVerfGE 82, S. 60 [80]])
• Die Behörde kann, muss aber nicht, eine Pauschale gewähren. Eine Gewährung der Pauschale ohne Ermessensabwägung ist ermessenfehlerhaft und macht sie somit
• Die Behörde hat (auf Antrag) die Aufschlüsselung der Pauschale darzulegen. Dies ergibt sich aus den Begründungspflichten der § 24 Abs. 3 S. 6 SGB II –E und § 35
Abs. 1 SGB X.
• Ist mit der gewährten Leistung der Bedarf nicht zu decken, hat die Behörde den einzelnen Betrag/die Pauschale bedarfsdeckend aufzustocken. Das ergibt sich aus
dem Einzelfallgrundsatz (§ 33 SGB I), dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und dem Rechtsanspruch auf die Leistung.
Bundesweite Beispiele, in welcher Höhe Pauschalen für Erstausstattung für eine Person gezahlt werden:
• Landkreises Bautzen bis zu 600,-- EUR
• Annaberg – Buchholz 709,-- EUR
• Landkreises Wittenberg 760,-- EUR
• Landkreises Mittelsachsen 800,-- EUR
• Hamburg 809,-- EUR
• Landkreis Leipzig 880,-- EUR
• Bremen 1.003,-- EUR
• Wuppertal 1.170,-- EUR
• Stadt Dessau-Roßlau 1.320,-- EUR
• Landkreises Zwickau 1.471,-- EUR
• Essen 1.700,-- EUR
• Erfurt 1.800,-- EUR
Das BSG stellt in einer skandalösen Entscheidung fest, dass ein Fernseher nicht im Rahmen der Erstausstattung = Zuschuss zu gewähren sei (BSG v. 24.02.2011 – B 14 AS 75/10 R), da er nicht zur „Ausstattung“ der Wohnung gehöre, das wären nur „wohnraumbezogene Gegenstände“. Hier katapultiert und das BSG zurück in die Steinzeit und weit hinter das BSHG und dortiger Entscheidungen vom BVerwG zurück.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---29.05.2011.pdf (PDF-Seite 61 - 63)
Das wäre was ich mal dazu schreiben kann.
« Antworten #2 am: Juni 11, 2011, 22:09:09 »
Da hat wohl jemand Investitionszulagen mit der Pauschale für eine Erstausstattung verwechselt.
Investitionszulagen erhalten Unternehmen nur für Maschinen, die neu sind.
Es ist doch sicherlich bekannt, das Sozialkaufhäuser mit gebrauchten Gegenständen handeln.
Ich wünsche deiner Schwester ein glückliches Händchen bei der Einrichtung und beim Kauf von Schnäppchen für die erste eigene Wohnung.
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