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Timestamp: 2016-10-25 06:46:01
Document Index: 321850666

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5P.381/2003 (19.01.2004)
5P.381/2003 /rov
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renata Zaugg,
vertreten durch F�rsprech Urs Studer,
Art. 9 + 29 Abs. 2 BV (Eheschutzmassnahmen),
vom 12. September 2003.
Im Eheschutzverfahren zwischen Z.________ (Ehefrau) und Y.________ (Ehemann) stellte der Amtsgerichtspr�sident des Richteramtes Solothurn-Lebern mit Urteil vom 14. Mai 2003 die drei Kinder der Parteien unter die Obhut des Vaters und verpflichtete die Mutter, f�r die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 200.-- zu leisten.
Dagegen erhob Y.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, welchen dieses mit Urteil vom 12. September 2003 unter anderem in Bezug auf die Kinderalimente teilweise guthiess. Es legte die von Z.________ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitr�ge wie folgt fest: Von 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2002 Fr. 350.-- je Kind; ab 1. Januar 2003 Fr. 460.-- je Kind.
Z.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil vom 12. September 2003 sei aufzuheben. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weiter stellt er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die vorliegende Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss � 303 i.V.m. � 143 Abs. 3 ZPO/SO sowie Art. 29 Abs. 2 BV geltend: Nach ihrer Stellungnahme zum Rekurs des Beschwerdegegners im obergerichtlichen Verfahren habe dieser nachtr�glich noch weitere Beweismittel eingereicht. Das Obergericht habe daraufhin das Urteil gef�llt, ohne ihr die Gelegenheit zu geben, sich zu diesen neuen Beweismitteln zu �ussern.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Eine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aus diesem Grund ist diese R�ge vorab zu behandeln.
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes gepr�ft wird. �berdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138; 124 I 49 E. 3a S. 51).
2.2 Gem�ss � 303 der Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn vom 11. September 1966 k�nnen im Rekursverfahren neue Behauptungen und Beweismittel vorgebracht werden und es findet � 143 ZPO/SO Anwendung, welcher wie folgt lautet:
� 143 (Nachtr�gliche Anbringungen)
1Jede Partei kann bis zu den Parteivortr�gen an der Hauptverhandlung neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen.
2Die Partei hat die wegen der nachtr�glichen Anbringen entstandenen Mehrkosten zu tragen, sofern sie ein Verschulden trifft.
3Der Gegenpartei ist in allen F�llen Gelegenheit einzur�umen, zu nachtr�glich vorgebrachten Behauptungen oder Beweismitteln Stellung zu nehmen.
Aus Absatz 3 dieser Bestimmung l�sst sich ohne weiteres ableiten, dass - in Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - eine Partei immer das Recht hat, sich zu neuen Vorbringen ihrer Gegenpartei vernehmen zu lassen (Peter Bont, Appellation, Nichtigkeitsbeschwerde und Rekurs im Solothurnischen Zivilprozess, Diss. Basel 1980, S. 88).
2.3 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht dieses der Beschwerdef�hrerin zustehende Recht auf Stellungnahme offensichtlich verletzt, indem es ihr keine Gelegenheit einr�umte, sich zu der nachtr�glichen Eingabe des Beschwerdegegners zu �ussern. Zudem ist zu beachten, dass das Obergericht diese Eingabe als rechtserheblich angesehen und sich in seinem Entscheid darauf gest�tzt hat. Insbesondere hat es die beigelegte Lohnabrechnung vom August 2003 der Berechnung des Einkommens des Beschwerdegegners zu Grunde gelegt.
2.4 Das Obergericht bringt in seiner Vernehmlassung vor, da die Eingabe vom 3. September 2003 der Beschwerdef�hrerin zugestellt worden sei, habe sie auch Kenntnis von der Einreichung der Gehaltsabrechnung per August 2003 gehabt. Sie h�tte jederzeit in diese Urkunde Einsicht nehmen und allf�llige Gegenbemerkungen anbringen k�nnen. Von Amtes wegen erfolge keine Zustellung von Belegen (� 63 Abs. 3 ZPO/SO e contrario).
Dieser Einwand geht insbesondere angesichts der zeitlichen Verh�ltnisse im vorliegenden Fall fehl: Die nachtr�gliche Eingabe vom 3. September 2003 des Beschwerdegegners ging am 5. September 2003 (Freitag) beim Obergericht ein. Ein Doppel davon wurde der Beschwerdef�hrerin zugestellt; aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann dies erfolgte. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin die neue Eingabe fr�hestens am darauf folgenden Montag (8. September 2003) zur Kenntnis nehmen konnte. Am 12. September 2003 hat das Obergericht bereits sein Urteil gef�llt. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin h�tte folglich innert bloss 1 - 2 Tagen R�cksprache mit ihrer Klientin halten, Einsicht in die der Eingabe beigelegte Lohnabrechnung (welche gem�ss den obergerichtlichen Angaben nicht weitergeleitet wurde) nehmen sowie anschliessend ihre Vernehmlassung ausarbeiten m�ssen, damit diese �berhaupt rechtzeitig vor der Urteilsf�llung beim Obergericht eingegangen w�re. Das Obergericht hat die Beschwerdef�hrerin weder darauf aufmerksam gemacht, dass der Entscheid innert wenigen Tagen erfolge, noch ihr eine Frist zur Stellungnahme angesetzt. F�r die Beschwerdef�hrerin hat dementsprechend auch keinerlei Veranlassung f�r ein derart eiliges Vorgehen bestanden.
2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht in willk�rlicher Weise das Recht der Beschwerdef�hrerin auf Stellungnahme gem�ss kantonaler Zivilprozessordnung verletzt hat. Damit kann offen bleiben, ob ebenfalls die Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt wurden.
Dementsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Auf eine Pr�fung der �brigen von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen kann bei einem solchen Ergebnis verzichtet werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners ist infolge fehlender Bed�rftigkeit abzuweisen: Aus den Akten wird ersichtlich, dass der Beschwerdegegner �ber ein Einkommen von Fr. 5'567.-- (netto) zuz�glich Kinderzulagen von Fr. 510.-- verf�gt. Dazu kommen noch die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder, deren H�he zwar noch strittig ist, insgesamt jedoch mindestens Fr. 600.-- betragen werden. Zudem ist zu beachten, dass sich die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht nach kantonalem Recht bestimmen, sondern nach Art. 152 OG; nicht zu gew�hren ist daher ein genereller Zuschlag zu den Grundbetr�gen. Auch weitere Positionen in der Bedarfsrechnung des Beschwerdegegners erscheinen als fraglich bzw. �berh�ht, so dass dieser nicht als bed�rftig angesehen werden kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 12. September 2003 aufgehoben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners wird abgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.