Source: http://www.caselaw.de/document?di=f0e8f4b2-f60d-415d-a9fe-935b9da9044d
Timestamp: 2020-01-24 19:21:29
Document Index: 219076898

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 66', '§ 70', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 37', '§ 71', '§ 83']

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27 W (pat) 28/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 215 294.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, den Richter Schwarz und die Richterin Werner ECLI:DE:BPatG:2019:291019B27Wpat28.18.0 beschlossen:
Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25, vom 19. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
Der Beschwerdeführer hat die Wortfolge RUN FFM als Wortmarke für die Waren Klasse 18:
Aktenkoffer aus Leder; Aktenmappen; Aktenmappen [Aktentaschen]; Aktenmappen aus Leder; Aktenmappen zur Aufbewahrung von Dokumenten; Aktentaschen; Aktentaschen aus Leder; Aktentaschen und Aktenmappen; Aktentaschen, Dokumentenmappen; Aktentaschen, Dokumentenmappen [Lederwaren]; Am Körper zu befestigende Babytragen; Am Körper zu tragende Babytragen; An Regenschirme angepasste Metallteile; An zusammenklappbare Spazierstöcken angepasste Futterale; Angepasste Kofferanhänger [Lederwaren]; Arbeitstaschen; Artikel zur Bekleidung von Pferden [Kleidungsstücke]; Attachétaschen aus Lederimitat; Aus Leder angefertigte Einkaufstaschen; Ausgehhandtaschen; Ausgehtaschen; Ausreitdecken für Pferde; Babyrückentragen; Babytragebeutel; Babytragen [Schlingen oder Gurte]; Babytragetaschen; Babytragetücher; Babytragetücher zum Umhängen; Badetaschen; Bahnen aus Lederimitationen zur Weiterverarbeitung; Bauch und Hüfttaschen; Bauchtaschen; Bearbeitete oder teilweise bearbeitete Tierhäute oder anderes Leder; Bekleidung für Haustiere; Bekleidung für Hunde; Bekleidungsstücke für Haustiere; Bekleidungsstücke für Tiere; Bergstöcke; Beschläge aus Eisen für Pferdegeschirre; Beschläge für Geschirre; Beutel [Taschen] zum Tragen an der Taille; Beutel aus Leder; Beutel für Wechselgeld; Beuteltaschen; Bezüge für Pferdesättel; Boston-Taschen; Brieftaschen; Brieftaschen [Handtaschen]; Brieftaschen mit Kartenfächern; Brieftaschen mit Kartenhaltern; Brieftaschen zum Befestigen am Fußknöchel; Brieftaschen zum Befestigen am Handgelenk; Brieftaschen zur Befestigung an Gürteln; Businesskoffer; Büchertaschen; Campingtaschen; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Charm-Taschen [Omamori-ire]; Chevreauleder [Ziegenleder]; Clutches [Damenhandtaschen]; Damenhandtaschen; Decken [Bekleidung] und Mäntel für Tiere; Decken für Pferde; Decken für Tiere; Decken für Tiere zu Bekleidungszwecken; Depeschenetuis; Diplomatentaschen; Dokumentenkoffer; Dokumentenmappen [Lederwaren]; Dokumentenmappen, Aktentaschen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Dosen aus Lederimitationen; Einkaufsnetze; Einkaufstaschen; Einkaufstaschen aus Leder; Einkaufstaschen aus Leinen; Einkaufstaschen für Lebensmittel; Einkaufstaschen mit Rädern; Elastische Taschen für Bekleidung; Elektronische Halsbänder für Haustiere; Etiketten aus Leder; Etuis für Kreditkarten; Etuis zur Aufbewahrung von Schlüsseln; Faltbare Brieftaschen; Fassförmige Taschen; Federführungshülsen aus Leder; Felle, verkauft nach Menge; Fischbeinrippen für Schirme; Fliegendecken für Pferde; Fliegenmasken für Tiere; Flugtaschen; Fohlenhalfter; Freizeittaschen; Frotteetaschen; Futterale für Schirme; Futtersäcke; Futtersäcke für Tiere; Führerscheinetuis; Führungsleinen für Pferde; Führzügel; Gamaschen für Tiere; Gamaschen und nicht medizinische Kniebandagen für Pferde; Gartenschirme; Gebisse [Zaumzeug]; Gebisse für Tiere; Geflügelscheuklappen zur Vermeidung von Kämpfen; Gegerbtes Leder; Gehstockgriffe; Gehstöcke aus Rattan; Geldbeutel aus Leder; Geldbeutel zur Befestigung an Gürteln; Geldbeutel, nicht aus Edelmetall; Geldbörsen; Geldbörsen [Geldbeutel]; Geldbörsen aus Edelmetall; Geldbörsen zur Befestigung am Handgelenk; Geldbörsen, nicht aus Edelmetall; Geldtäschchen; Gepäck; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Gepäckanhänger; Gepäckanhänger aus Gummi; Gepäckanhänger aus Kunststoff; Gepäckanhänger aus Metall; Gepäckbehältnisse für die Reise; Gepäckgurte; Gepäckgurte aus Leder; Gepäckhüllen; Gepäckstücke; Geschirre für Tiere; Geschirre, Sattelund Zaumzeug für Tiere; Gesichtsmasken für Pferde; Gestrickte Taschen; Gestrickte Taschen ohne Edelsteinbesatz; Gewänder für Hunde; Gladstone-Taschen; Goldschlägerhaut; Golfschirme; Golftaschenanhänger aus Leder; Greifhandtaschen; Griffe für Regenschirme; Großtaschen; Gummieinlagen für Steigbügel; Gurte für Reisegepäck; Gürteltaschen; Haarschleifen für Haustiere; Halsbänder für Haustiere; Halsbänder für Haustiere mit medizinischen Informationen; Halsbänder für Katzen; Halsbänder für Tiere; Handkoffer; Handkoffer [Suitcases]; Handkoffer aus Leder; Handkoffergriffe; Handtaschen; Handtaschen aus Leder; Handtaschen aus Lederimitationen; Handtaschen zum Ausgehen; Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Handtaschen, nicht aus Edelmetall; Handtaschenkarkassen; Harnische für Pferde; Hartgeldbörsen aus Edelmetall; Hartgeldbörsen aus Leder; Haustierleinen; Herrenhandtaschen; Herrentaschen; Herrentäschchen; Hufeisen; Hufeisen aus Kunststoff; Hufeisen aus Metall; Hufeisen, nicht aus Metall; Hufschuhe; Hundebekleidung; Hundehalsbänder; Hundeleinen; Hundemäntel; Hundeschuhe; Hundewindeln in Form einer Bauchbinde; Hutschachteln aus Leder; Hutschachteln aus Lederimitation; Hutschachteln für die Reise; Häute [zugerichtet]; Häute von Schlachttieren; Hüfttaschen; Hüfttäschchen; Hüllen für Regenschirme; Jagdpeitschen; Jagdstühle; Jagdtaschen; Jagdtaschen für Jäger; Japanische Mehrzwecktaschen [Shingen-bukuro]; Japanische Papierschirme [Karakasa]; Japanische Schirme aus Ölpapier [Janomegasa]; Kartenbrieftaschen; Kartentaschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Kauartikel aus Rohhaut für Hunde; Kettenmaschengeldbeutel; Kettenmaschengeldbörsen; Kindertragtaschen; Kinnriemen aus Leder; Kleidersäcke; Kleidersäcke für Anzüge, Hemden und Kleider; Kleidersäcke für die Reise; Kleidersäcke für die Reise aus Leder; Kleidertragetaschen; Kleidungsstücke für Haustiere; Kleine Handkoffer; Kleine Herrentaschen; Kleine Koffer; Kleine Koffer für Kurzreisen; Kleine Reisetaschen; Kleine Rucksäcke; Kleinrucksäcke; Klopfpeitschen; Kniegamaschen für Pferde; Koffer für Kurzreisen; Koffer für Nachtwäsche [Koffer für Kurzreisen]; Koffer für Reisezwecke; Koffer mit Rollen; Koffer zur Aufbewahrung von Schriftstücken; Kombinationen aus Spazierstöcken und Regenschirmen; Kopperriemen für Pferde; Kosmetikbeutel; Kosmetikkoffer; Kosmetikkoffer [nicht angepasst]; Kosmetiktaschen ohne Inhalt; Kostüme für Tiere; Krawattenetuis für die Reise; Krawattentaschen; Kreditkartenetuis; Kreditkartenetuis [Brieftaschen]; Kreditkartenetuis aus Lederimitationen; Kreditkartenmäppchen; Kreditkartenmäppchen aus Leder; Kreditkartenportemonnaies aus Leder; Kreditkartentäschchen; Kreditkartentäschchen aus Leder; Kulturbeutel; Kulturbeutel [leer]; Kulturbeutel zur Mitnahme von Toiletteartikeln; Kulturtaschen, die ohne Inhalt angeboten werden; Kummeten für Pferde; Kunstpelze; Kuriertaschen; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Künstlermappen [Taschen]; Künstliches Leder; Laufgurte für Kinder; Leder für Möbel; Leder für Pferdegeschirre; Leder für Schuhe; Leder und Lederimitationen; Leder, roh oder teilweise bearbeitet; Leder, verkauft nach Menge; Lederaktentaschen; Lederbeutel; Lederbezüge für Möbel; Lederboxen; Lederbögen zur Weiterverarbeitung; Lederetuis; Lederfäden; Ledergurte; Lederhandtaschen; Lederimitation; Lederimitationen; Lederimitationen, verkauft nach Menge; Lederkoffer; Lederleinen; Ledernieten; Lederpappe; Lederriemen; Lederriemen [Gurte]
[Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Lederschnüre; Ledertaschen und Portemonnaies; Lederventile; Lederzeug; Leere Arztkoffer; Leere Kosmetikkoffer; Leere Kulturtaschen; Leere Make-up-Taschen; Leere Werkzeugtaschen; Leichtathletik-Taschen; Leinen für Tiere; Leinentaschen; Longierleinen; Martingale [Zaumzeug]; Matchsäcke; Maulkörbe; Mehrzweck-Sporttrolleytaschen; Mehrzweckathletiktaschen; Mehrzwecksporttaschen; Mehrzwecktaschen; Mehrzwecktragetaschen; Mit Schmuckwaren besetzte Geldbeutel; Modehandtaschen; Moleskin [Fellimitation]; Mundstück [Pferdegeschirr]; Mäntel für Hunde; Mäntel für Katzen; Mäppchen für Kreditkarten; Möbelbezüge aus Leder; Möbelüberzüge aus Leder; Münzgeldbörsen aus Leder; Nasenriemen; Nicht angepasste Kosmetikkoffer; Notenmappen; Notentaschen; Parkas für Hunde; Peitschen; Pelze [Tierfelle]; Pferdebandagen [Gamaschen]; Pferdedecken; Pferdegamaschen; Pferdegeschirre; Pferdegeschirre aus Leder; Pferdehalfter; Pferdekleidung; Pferdekummete; Pferdesättel; Pferdeumhang; Pochetten [Damenhandtaschen]; Polyurethanleder; Portemonnaies zur Aufbewahrung von Geldscheinen; Rahmen für Geldbörsen; Rahmen für Münzgeldbörsen; Randsels [Schulranzen japanischer Art]; Rasiertaschen ohne Inhalt; Regen- oder Sonnenschirmgestänge; Regen- und Sonnenschirme; Regenschirme; Regenschirme für Kinder; Regenschirme und Sonnenschirme; Regenschirmgriffe; Reise- und Handkoffer; Reisehandtaschen; Reisekoffer; Reisekoffer [Handkoffer]; Reisekoffer aus KoriGeflecht; Reisekoffer aus Leder; Reisekofferriemen; Reisenecessaires; Reisenecessaires [Lederwaren]; Reisetaschen; Reisetaschen [Lederwaren]; Reisetaschen aus Kunststoffmaterialien; Reisetaschen aus Lederimitationen; Reisetaschen für Flugreisen; Reisetaschen für Sportbekleidung; Reisetaschen und Koffer; Reisetaschen zum Tragen am Handgelenk oder an der Schulter; Reitgerten; Reitpeitschen; Riemen aus Lederimitationen; Riemen für Handtaschen; Riemen für Münzgeldbörsen; Riemen für Reisekoffer; Rohes oder teilweise bearbeitetes Leder; Rollbare Taschen; Rollkoffer; Rolltaschen; Rucksäcke; Rucksäcke für Bergsteiger; Rückenhäute; Rückentragegestelle zum Tragen von Kindern; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Sattelbäume; Satteldecken; Satteldecken für Pferde; Sattelgurte; Satteltaschen; Sattlerwaren; Sattlerwaren aus Leder; Sattlerwaren, Peitschen und Bekleidung für Tiere; Schachteln aus Leder; Scheuklappen; Schirme zum Schutz vor Regen; Schirmfutterale; Schirmgestänge; Schirmgestänge für Regen- oder Sonnenschirme; Schirmringe; Schirmstöcke; Schlaufentaschen; Schlingen zum Tragen von Babys; Schlittschuhriemen; Schlüsselbehältnisse in Form von Taschen; Schlüsseletuis; Schlüsseletuis aus Leder; Schlüsseletuis aus Leder und Häuten; Schlüsseletuis aus Lederimitationen; Schlüsselhalter; Schlüsseltaschen; Schminketuis; Schminkkoffer; Schuhbeutel für die Reise; Schuhtaschen; Schulbuchtaschen; Schulranzen; Schultaschen; Schulterriemchen; Schulterriemen; Schulterriemen aus Leder; Schultertaschen; Schweifschoner für Pferde; Schülerrucksäcke; Seebeutel [Rucksäcke]; Seesäcke für die Reise; Sitzstöcke; Slouch-Taschen; Sonnenschirme; Sonnenschutzschirme; Souvenirtaschen; Spazierstöcke; Sporenriemen; Sporrans [Geldbeutel]; Sportbeutel; Sporttaschen; Steigbügel; Steigbügel aus Metall; Steigbügelriemen; Steigbügelriemen aus Leder; Stirnbänder für Pferde; Stockgriffe; Strandschirme; Strandschirme [Strandsonnenschirme]; Strandtaschen; Stöcke [Spazierstöcke]; Synthetisches Leder; Sättel für Pferde; Tagesrucksäcke; Taillentaschen; Taschen; Taschen [für Herren]; Taschen aus Leder; Taschen aus Lederimitationen; Taschen für Bekleidung; Taschen für Bekleidungstücke; Taschen für Herren; Taschen für Herren, die in der Hand gehalten werden; Taschen für Kleidung; Taschen für Sportbekleidung; Taschen mit Rollen; Taschen zum Tragen an der Taille; Taschen zum Tragen um den Bauch; Taschen, die um den Bauch getragen werden; Tefillin [Gebetsriemen]; Teilweise bearbeiteter Pelz; Telefonkartenetuis; Teleskopregenschirme; Terrassenschirme; Textile Einkaufsbeutel; Tierfelle; Tierhalsbänder; Tierhäute; Toilettenbeutel; Tornister; Tornister [Ranzen]; Tornister mit Rollen und einem ausziehbaren Transportgriff; Tragebehältnisse; Tragegriffe für Einkaufstaschen und -beutel; Tragekoffer für Dokumente; Tragetaschen für Anzüge; Tragevorrichtungen für Tiere [Taschen]; Transporttragetaschen; Trensen; TrolleyReisetaschen; Turnbeutel; Täschchen; Täschchen zum Tragen unter den Armen; Täschchen zur Aufbewahrung von Schminkartikeln, Schlüsseln und anderen persönlichen Dingen; Umhänge für Pferde; Umhänge- und Schulterriemen; Umhängeriemen [Schulterriemen]; Umhängetaschen; Umhängetaschen für Kinder; Unterarmtaschen; Unterarmtäschchen; Unterarmtäschchen [Beu- tel]; Unterarmtäschchen [kleine Taschen]; Unterlagen für Reitsättel; Verpackungsbehälter aus Leder für gewerbliche Zwecke; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Leder; Verschließbare Gepäckgurte; Visitenkartenetuis; Visitenkartentäschchen; Wanderrucksäcke; Wanderstöcke; Wandertaschen; Wasserdichte Sonnenschirme; Wasserfeste Taschen; Watstöcke; Wechselgeldtaschen; Werkzeugtaschen [leer] für Motorräder; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Werkzeugtaschen ohne Inhalt; Überzüge für Sonnenschirme Klasse 24:
Abschminktücher aus Stoff; Abwaschtücher; Acrylfaserstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Angepasste Taschen für Schlafsäcke; Antistatische mehrschichtige Stoffe; Atmungsaktive mit Gummi verklebte Textilwaren; Atmungsaktive mit Kunststoff verklebte Textilwaren; Atmungsaktive Stoffe; Atmungsaktive wasserdichte Gewebe; Aufgerollte Vliesstoffe zur Verwendung in der Produktion; Aus Keramikfasern hergestelltes Gewebe, ausgenommen für Isolierzwecke; Aus textilem Material hergestellte Handtücher; Aus Textilstoffen hergestellte Gardinen; Babydecken; Babyschlafsäcke; Badelaken; Badelaken und -tücher; Badetücher; Badeumhängehandtücher mit Kapuze; Badewäsche [ausgenommen Bekleidungsstücke]; Badezimmerhandtücher; Badwäsche; Baldachinbespannungen; Baldachine [Bettwäsche]; Baldachine für Betten; Ballonstoffe [gasundurchlässig]; Banner [Standarten]; Banner aus Stoff; Banner aus Stoff oder Kunststoff; Banner aus textilem Material; Banner aus Textilmaterial; Banner aus Textilstoffen; Barchent; Baumwollgewebe, ausgenommen für Isolier- zwecke; Baumwollmaschenware; Baumwollstoffe; Baumwollstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Baumwolltextilwaren; Bedruckte Textiletiketten; Bedruckte Textilstoffe; Bedruckte Textilwaren; Bedruckte Textilwaren [Stoffe]; Beflockte Stoffe; Beschichtete Stoffe; Beschichtete Stoffe zur Herstellung von Gepäckbehältnissen; Beschichtete Stoffe zur Herstellung von Lederwaren; Beschichtete Stoffe zur Herstellung von Regenbekleidung; Beschichtete textile Webstoffe; Beschichtetes Gewebe; Beschichtetes Textilgewebe; Bespannungen für Billardtische; Bett- und Tischwäsche; Bettauflagen [Decken]; Bettbezüge; Bettbezüge aus textilem Material; Bettdecken; Bettdecken [Bettwäsche]; Bettdecken aus Baumwolle; Bettdecken aus Kunstfasern; Bettdecken aus Papier; Bettdecken aus Seide; Bettdecken aus Wolle; Bettdecken mit Volants; Bettdeckenbezüge; Betthimmel [Bettzeug]; Betthimmel für Krippen; Bettlaken; Bettlaken aus Kunststoff [ausgenommen Inkontinenzunterlagen]; Bettlaken aus Papier; Bettrock [Bettzeug]; Bettvolants; Bettvolants aus Stoff; Bettwäsche; Bettwäsche aus Papier; Bettwäsche aus Vlies; Bettwäsche für Kinder; Bettwäsche und Decken; Bettzeug [Bettwäsche]; Bettüberwurfdecken; Bettüberwürfe; Bettüberzüge; Bezüge aus textilem Material für Toiletten; Bezüge für Daunenbetten und Federbetten; Bezüge für Federbetten; Bezüge für Kinderbetten; Bezüge für Kissen; Bezüge für Sitzkissen; Billardtischüberzug (Billardbespannung); Billardtücher [Billardbespannungen]; Bordüren [Wandbekleidungen aus textilem Material]; Breit gewebte technische Stoffe; Brokat; Brokate; Brokatfahnen; Chemiefaserstoffe für Wirkwa- ren; Chemiefaserstoffe in Form von textilen Stückwaren; Chenille [Stoff]; Chenillestoffe; Cheviotstoffe; Cottonade; Crepon; Damast; Dampfdurchlässige Kunststofftextilien; Dampfdurchlässige Textilwaren; Deckbettbezüge; Decken aus Wolle; Decken für Betten; Decken für Haustiere; Decken zum Abdecken von Betten; Decken zur Verwendung im Außenbereich; Dekorationsstoffe als textile Stückwaren; Denimstoffe; Drell; Droguet; Drucktücher aus textilem Material; Durch Wärme umformbare Vliesstoffe; Duschkabinenvorhänge; Duschvorhänge; Duschvorhänge aus feuerhemmendem Textilmaterial; Duschvorhänge aus Kunststoff; Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie; Einlagevliese; Einwegbettwäsche aus Papier; Einwegbettwäsche aus Textilstoffen; Einwegtischtücher aus textilem Material; Einwegtücher; Einwegwaschlappen; Elastische Gewebe für Bekleidungsstücke; Elastische Strickstoffe für Damenunterbekleidung; Elastische Strickstoffe für Mieder; Elastische Strickstoffe für Sportbekleidung; Elastische Strickstoffe für Turnbekleidung; Elastische textile Webstoffe; Elastische Webstoffe; Engmaschige Stoffe; Entfernbare Textilüberzüge für elektronische Apparate [nicht angepasst oder eingeformt]; Ersetzbare Überzüge für Stühle [lose]; Etamin; Etaminbeuteltuche; Etiketten aus Stoff; Etiketten aus textilem Material; Etiketten aus textilen Materialien; Etiketten aus Textilstoffen; Fahnen aus Fahnentuch; Fahnen aus Stoff oder Kunststoff; Fahnen, Wimpel [nicht aus Papier]; Faserstoffe zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Faserstoffe zur Herstellung von Möbelbezügen; Faserstoffe zur Herstellung von Schuhfutter; Faserstoffe zur Herstellung von Taschenauskleidungen; Federbettdecken; Federbettdecken, Steppdecken; Fensterabdeckungen [Plissees]; Fensterabdeckungen [Vorhänge] aus textilem Material; Fensterdekorationstextilwaren; Fenstergardinen; Fertiggardinen; Fertiggardinen aus Kunststoffen; Fertiggardinen aus Textilstoffen; Feuerfestes Textilstoffe; Filter aus textilen Materialien; Filter-Faserstoff [textil]; Filtergewebe; Filtermaterial [Textilstoffe]; Filtermaterialien aus Textilien; Filz; Filz für Papierhersteller; Filzstoffe; Filzstückwaren [Heimtextilien]; Filzwimpel; Flachsstoffe; Flaggen aus Kunststoff; Flammenhemmende Textilstoffe [nicht aus Asbest]; Flammsichere Polsterstoffe; Flanell; Fleecestoffe aus Kopolymeren; Fleecestoffe aus Polyester; Fleecestoffe aus Polypropylen; Formierfilz für die Papierherstellung; Formierstoffe für die Papierherstellung; Foulards [Seidenstoffe]; Fries; Fries [Wollgewebe]; Fries aus textilem Material; Friese [textile Wandbehänge]; Frotteedecken; Frotteehandtücher; Frotteestoffe; Frotteetücher [Textilwaren]; Frotteewaschlappen; Frottierbadetücher; Frottiertücher; Frottiertücher [Badetücher]; Frottierwäsche; Futon-Steppdecken; Futterstoffe; Futterstoffe als textile Stückware; Futterstoffe aus Leinen für Schuhwaren; Futterstoffe aus Textilien; Futterstoffe aus Vliesstoffen; Futterstoffe für Bekleidung; Futterstoffe für Kopfbedeckungen; Futterstoffe für Schlafsäcke; Futterstoffe für Schuhwaren; Futterstoffe für Vorhänge; Futterstoffmaterialien; Fähnchen aus Stoff oder Kunststoff; Gardinen aus textilem Material; Gardinen aus Textilien oder aus Kunststoff; Gardinen aus Textilien oder Kunststoff; Gardinen aus Textilmaterialien; Gardinen aus Textilstoffen; Gardinen und Vorhänge; Gardinenhalter aus Textilstoff; Gardinenhalter aus Textilstoffen; Gardinenhalter oder Raffhalter aus Textilien; Gardinenmaterialien [Stoffe]; Gardinenstoffe; Gardinentextilstoffe; Gardinenvolants; Gasundurchlässige Ballonstoffe; Gaze [Stoff]; Gazegewebe; Gebetstücher; Gebürstete Stoffe; Gemusterte Textilwaren [Stoffe] zum Besticken; Gemusterte Textilwaren zum Besticken; Geschirrtrockentücher; Geschirrtücher; Geschirrtücher zum Abtrocknen; Gesichtstücher; Gesichtswaschlappen; Gesichtswaschlappen in Form von Handschuhen; Gesponnene Seidenstoffe; Gesponnene Vliesstoffe aus Polypropylen; Gesundheitsflanell; Getränkeuntersetzer als Tischwäsche; Gewebe [Stoffe] aus Chemiefasern; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Bekleidung; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Bekleidungsstücken; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Regenschirmen; Gewebe [Stoffe] für die Herstellung von Taschen; Gewebe [Stoffe] für Wände; Gewebe [Stoffe] zur Herstellung von Zelten; Gewebe aus Nylon, ausgenommen für Isolierzwecke; Gewebe für Stickereien; Gewebe für textile Zwecke; Gewebe für Wandteppiche; Gewebte Etiketten; Gewebte Leinenstoffe; Gewebte Stoffe für Kissen; Gewebte Stoffe für Sessel; Gewebte Stoffe für Sofas; Gewebte Stoffe zur Herstellung von Bekleidung zur Nutzung in Reinräumen; Gewebte Stoffe zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Gewebte Textilien [Stoffe] mit schützenden Eigenschaften vor elektromagnetischer Strahlung; Gewirkte Spitzenstoffe; Gewirkte Stoffe; Girlanden [Vorhänge]; Girlandenvorhänge; Gitterstoffe; Glasfaserstoffe für Textilzwecke; Golfhandtücher; Grob- gewebe [Sackleinen]; Großbadetücher; Große Badetücher; Gummierte Stoffe; Gummierte Textilstoffe; Gummierte, wasserfeste Tücher; Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren; Handgearbeitete Wandbehänge aus textilem Material; Handgesponnene Seidenstoffe; Handtuchdecken; Handtuchstoffe; Handtücher; Handtücher [Textilien], angepasst für Handtuchspender; Handtücher [zum Händetrocknen]; Handtücher aus Frottee; Handtücher aus textilem Gewebe; Handtücher für Kinder; Hanfdrillich; Hanfleinwand; Hanfstoffe; Haushaltstextilien; Haushaltstextilien aus Vliesmaterial; Haushaltstücher zum Abtrocknen von Geschirr; Haushaltstücher zum Abtrocknen von Gläsern; Haushaltswäsche; Haushaltswäsche, einschließlich Gesichtshandtüchern; Heiß verklebbare Webstoffe; Hemdenstoffe; Hitzebeständige Textilstoffe [nicht zu Isolierzwecken]; Hutfutterstoffe; Hüllen für Bettzeug [Bettwäsche]; In Paketen verkaufte Textilhandtücher; Indiennes [bedruckte Baumwollstoffe]; Inlett [Matratzentuch]; Innenausstattungswaren in Form von Bezügen aus textilem Material; Innendekorationsstoffe; Innendekorationstextilien [Stoffe]; Insektennetze; Insektenschutznetze; Japanische Baumwollhandtücher [Tenugui]; Jeansstoffe; Jerseystoffe; Jerseystoffe für Bekleidungsstücke; Juteleinwand; Jutestoffe; Kammgarnstoffe; Kanevas für Teppiche und Stickereien; Karaffenuntersetzer [Tischwäsche]; Kaschmirstoffe; Kattun; Kinderbettdecken; Kinderbettlaken; Kinderdecken; Kissenbezugsstoffe; Kissenbezüge; Klebeetiketten aus Textilstoffen; Klebematerialien in Form von Textilaufklebern; Klebestoffe [Textilwaren]; Kleine Gardinen aus textilen Materialien; Kniedecken; Kohlefasergewebe, ausgenommen für Isolierungszwecke; Kohlefaserstoffe [textile Stückwaren]; Konturierte Matratzenüberzüge; Kopfkissenbezüge; Kopfkissenbezüge aus Papier; Kordstoffe; Kreppstoffe; Kunstfaserstoffe [ausgenommen für Isolierzwecke]; Kunstseide; Kunstseidenstoffe; Kunststoffbezüge für Möbel; Kunststoffe als Textilersatzstoffe für die Herstellung von wegwerfbaren Bekleidungsstücken; Kunststoffe als Textilersatzstoffe für die Herstellung von wegwerfbaren Umhängen; Kunststofffolien zur Herstellung von Einmalbettwäsche; Kunststofftextilien [dampfdurchlässig]; Kunststoffwebstoffe zur Verwendung in der Landwirtschaft; Käsetücher; Küchenhandtücher; Küchenwäsche; Küchenwäsche und Tischwäsche; Laminierte textile Stückwaren mit isolierenden Eigenschaften; Laminierte Textilstoffe; Lederimitationsstoffe; Lederimitationswebstoffe; Leichentücher; Leinen; Leinen [Textilstoffe]; Leinendeckchen; Leinenwebstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Locker drapierte Vorhänge; Lodenstoffe; Lose Sitzbezüge für Möbel; Make-upTücher aus textilem Material; Marabu [Stoff]; Markenetiketten aus textilem Material; Matratzen- und Kopfkissenbezüge; Matratzenhüllen [ausgenommen für Inkontinente]; Matratzenüberzüge; Mischfasergewebe; Mischfaserstoffe; Mischgewebe auf der Basis von Baumwolle; Mischgewebe auf der Basis von Hanf; Mischgewebe auf der Basis von Seide; Mischgewebe auf der Basis von Wolle; Mischgewebe aus anorganischen Fasern; Mischgewebe aus Chemiefasern; Mischgewebe aus elastischen Garnen; Mischgewebe aus Hanf und Baumwolle; Mischstoffe aus anorganischen Fasern; Mischstoffe aus Hanf und Seide; Mischstoffe aus Hanf und Wolle; Mischstoffe aus Seide und Baumwolle; Mischstoffe aus Seide und Wolle; Mischstoffe aus Wolle und Baumwolle; Mit Daunen gefüllte Steppdecken; Mit einer feuerfesten Appretur versehene Textilwaren; Mit Gummi beschichtete Stoffe; Mit Gummi verklebte atmungsaktive Textilwaren; Mit Gummi verklebte Textilwaren; Mit Gänsedaunen gefüllte Decken; Mit Gänsefedern gefüllte Decken; Mit Harz imprägnierte Textilstoffe; Mit Insektizid behandelte Moskitonetze; Mit Kunststoff verklebte atmungsaktive Textilwaren; Mit Kunststoff verklebte Textilwaren; Mit Polyurethan beschichtete Textilwaren zur Herstellung von wasserdichter Bekleidung; Mokettstoffe; Mokettvorhänge; Moleskin; Moleskin [Stoff]; Moskitonetze; Musseline; Möbel- und Polsterstoffe; Möbelbezüge aus Kunststoff; Möbelpolsterstoffe; Möbelstoffe; Möbelstoffe als Stückware; Möbelstoffe in Form von textilen Stückwaren; Möbelwebstoffe; Möbelüberzüge; Möbelüberzüge [nicht zugeschnitten]; Möbelüberzüge aus textilen Materialien; Möbelüberzüge aus Textilien; Möbelüberzüge aus Textilien und Kunststoffen [nicht angepasst]; Netze zum Schutz vor Moskitos; Netzgewebestoffe; Nicht angepasste Möbelüberzüge aus Textilien und Kunststoffen; Nicht aus Papier bestehende Platzdeckchen [Sets]; Nicht gewebte Textilwaren [Vliesstoffe]; Nicht gewebter Filz; Nicht mit Kosmetika imprägnierte textile Abschminktücher; Nicht mit kosmetischen Mitteln imprägnierte textile Abschminktücher; Nicht mit Toilettepräparaten imprägnierte textile Abschminktücher; Nicht zugeschnittene Stoffüberwürfe für Möbel; Nichtgewebte textile Stückwaren; Nylonflaggen; Nylonstoffe; Oberbetten; Papiergarnstoffe für Textilzwecke; Patchworkstoffe als textile Stückwaren; Plastikbanner; Platzdeckchen [Sets] [nicht aus Papier]; Platzdeckchen [Sets] aus Stoff; Platzdeckchen [Sets], nicht aus Papier; Platzdeckchen aus Stoff; Platzdeckchen aus Textilstoffen; Platzdeckchen aus Webstoffen; Platzdecken aus textilem Material; Plisseegardinen; Plisseevorhänge; Polsterstoffe; Polsterwebstoffe; Polyestergewebe; Polyesterstoffe; Polymerbeschichtete Gewebestoffe; Portieren [Vorhänge]; Pressfilz; Pressfilz für die Papierherstellung; Pressstoffe für die Papierherstellung; Querbehänge [Schabracken]; Ramiestoffe; Reinigungstücher [Glasseidengewebe]; Reisedecken; Rollfilz; Runde Tischdecken nicht aus Papier; Runde Tischdecken, nicht aus Papier; Sackleinen; Samt; Samtstoffe; Scheibengardinen; Schlafsackfutterstoffe; Schlafsackinletts; Schlafsäcke; Schlafsäcke mit Kapuze für Babys; Schlafzimmertextilstoffe; Schmalgewebe; Schoßdecken; Schusssichere Stoffe; Schutzüberzüge für Gartenmöbel; Schutzüberzüge für Matratzen und Möbel; Schutzüberzüge für Möbel; Schwammtücher [textile Stückwaren]; Schwammtücher für textile Zwecke; Schwere Vorhänge; Segelstoffe; Segeltuchstoffe; Segeltuchstoffe zum Abschirmen; Seidendecken; Seidengewebe; Seidenstoffe; Seidenstoffe für Druckschablonen; Seidenstoffe für Möbel; Seidenstoffe, ausgenommen für Isolierzwecke; Seidenwebstoffe; Selbstklebende Stoffetiketten; Servietten aus Stoff; Servietteneinsätze aus textilem Material; Sesselbezugsstoffe; Shirtstoffe; Siebdrucktücher für die Glasindustrie; Sitzbezugmaterialien; Sitzkissenbezüge; Sitzsackbezüge; Sofabezüge; Spannbettlaken; Spannbezüge für Polster; Spannstoffe für Polsterzwecke; Spartgrasgewebe; Spitzengardinen; Spitzengewebe; Spitzenplatzdeckchen, nicht aus Papier; Staubschutztücher; Staubschutzüberzug; Steifleinen; Steppdecken [Decken]; Steppdecken aus Frottee; Steppdecken aus Textilien Klasse 25:
Abendanzüge; Abendbekleidung; Abendkleider; Abendmäntel; Abnehmbare Halsbesätze für Kimonos [Haneri]; Abnehmbare Kragen; Absatzstoßplatten für Schuhe; Absätze [für Schuhe]; Absätze für Schuhe; Achseleinlagen [Teile von Bekleidungsstücken]; After-Ski-Stiefel; Aikido-Anzüge; Alben [liturgische Gewänder]; American Football-Überleibchen; American-Football-Hemden; American-Football-Hosen; American-Football-Shorts; American-Football-Socken; An japanische Holzclogs angepasste Metallbeschläge; Angepasste hölzerne Hauptteile von Holzschuhen im japanischen Stil; Angepasste hölzerne Stützen für Holzschuhe im japanischen Stil; Angepasste Taschen für Jagdstiefel; Angepasste Taschen für Skistiefel; Angler-Gummistiefel; Anglerjacken; Anglerschuhe; Anglerstiefel; Anglerwesten; Anoraks; Anzugfliegen; Anzughosen; Anzugschuhe; Anzüge; Anzüge für Abendgesellschaften; Anzüge für Damen; Arbeitsanzüge; Arbeitskleidung; Arbeitslatzhosen; Arbeitsschuhe; Arbeitsstiefel; Armeestiefel; Armwärmer [Bekleidungsstücke]; Athletiksportschuhe; Aufwärmhosen; Aus Leder hergestellte Gürtel; Aus Pelzen angefertigte Bekleidungsstücke; Autofahrerhandschuhe; Baby-Bodysuits; Baby-Oberteile; Baby-Unter- teile; Baby-Winteranzug; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyausstattung [Wäschestücke]; Babydoll-Pyjamas; Babyhöschen; Babyhöschen [Bekleidung]; Babyhöschen [Unterwäsche]; Babylätzchen aus Kunststoff; Babystiefelchen aus Wolle; Babyunterhosen; Babywäsche; Badeanzüge; Badeanzüge für Damen; Badeanzüge für Herren; Badeanzüge mit BHKörbchen; Badebekleidung für Herren und Damen; Badehosen; Badehosen [Shorts]; Badekleidung; Badekostüme; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badesandalen mit Zehensteg; Badeschlappen; Badeschuhe; Badeshorts; Badeslips; Badeumhänge; Badewickeltücher; Ballettbekleidung; Ballettschuhe; Ballroben; Bandanas; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Bandeaux [Bekleidung]; Baseball-Trikots; Baseballcaps; Baseballkappen; Baseballmützen; Baseballschuhe; Baselayer Hosen; Baselayer Tops; Baskenmützen; 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Korseletten; Korsettleibchen; Korsetts; Korsetts [Bekleidungsstücke, Miederwaren]; Korsetts [Unterbekleidung]; Korsetts [Unterbekleidungsstücke]; Kostüme; Kostüme für Damen; Kostüme zum Verkleiden für Kinder; Kostüme zur Verwendung bei Rollenspielen; Kragen; Kragen [Bekleidung]; Kragen [lose]; Kragen für Kleider; Krawatten; Krawattentücher; Krinolinen; Kufiyas [Kopfbedeckungen]; Kummerbunde; Kurz- oder langärmelige T-Shirts; Kurze Hosen; Kurze Jogginghosen; Kurze Petticoats; Kurzärmelige Hemden; Kurzärmelige Shirts; Kurzärmelige T-Shirts; Kurzärmlige Hemden; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Körperwärmer; Ärmellose Trikots; Ärmellose Umhänge; Ärztekittel zur Eintragung ins Markenregister angemeldet.
Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat mit Beschluss vom 19. Februar 2018 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft unter Hinweis auf den Beanstandungsbescheid vom 13. Dezember 2017, auf den der Beschwerdeführer nicht mehr reagiert habe, zurückgewiesen.
Im Beanstandungsbescheid hatte das Deutsche Patent- und Markenamt ausgeführt:
Die angemeldete Marke bestehe aus dem zum einfachsten englischen Grundwortschatz gehörenden Begriff „RUN“, der in seiner deutschen Bedeutung „Lauf“, „renne“, „laufe“ (vgl. das Online-Wörterbuch dict.cc) für den angesprochenen Verbraucherkreis ohne weiteres sofort verständlich sei, sowie dem Akronym „FFM“, das für Frankfurt am Main, die größte Stadt des Bundeslandes Hessen mit ca. 730.000 Einwohnern, stehe. Der angesprochene Verbraucherkreis werde die Wortfolge in ihrer Gesamtheit damit mit „Laufe (durch) Frankfurt“ bzw. „Frankfurt Lauf“ und damit lediglich als auffordernden Werbeslogan für einen Stadtlauf durch Frankfurt verstehen, in dem Sinne, dass die beanspruchten Waren bei diesem Stadtlauf bzw. Stadtmarathon (hier konkret: in Frankfurt) zum Einsatz kommen könnten, oder aber er werde die Wortfolge als reinen, in Imperativform gehaltenen reinen Statement-Spruch im Sinne von „Laufe (durch) Frankfurt“ und damit nicht als Herkunftshinweis auf ein Unternehmen verstehen.
Der Beschwerdeführer hat gegen den an ihn am 20. Februar 2018 durch Einschreiben versandten Beschluss mit Anwaltsschriftsatz vom 22. März 2018, beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangen, Beschwerde unter Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt.
Die Beschwerde hat der Beschwerdeführer wie folgt begründet:
Es sei schon nicht nachvollziehbar, weshalb die angemeldete Wortfolge als „Lauf (durch) Frankfurt“ und/oder „Frankfurt Lauf“ verstanden werden sollte. Denn beide Bestandteile „Run“ und „FFM“ hätten mehrere Bedeutungen, von denen keine eindeutig die beanspruchten Waren beschreibe. Wegen der vielen Bedeutungsmöglichkeiten der beiden Bestandteile sei die angemeldete Wortfolge nicht nur mehrdeutig, sondern für einen eindeutigen Sinngehalt sei auch nichts ersichtlich. Auch sei die Annahme des Deutschen Patent- und Markenamts, die Wortfolge beschreibe die beanspruchten Waren, nicht zutreffend, vielmehr käme bei der vom Deutschen Patent- und Markenamt unterstellten Bedeutung allenfalls eine Beschreibung für sportliche und kulturelle Aktivitäten in Betracht, nicht aber für die Waren der Klassen 18, 24 und 25. Insbesondere sei auch nicht ersichtlich, welche beschreibende Bedeutung die Wortfolge beispielsweise für die ebenfalls beanspruchten Waren „elektronische Halsbänder für Haustiere“, „Duschkabinenvorhänge“ oder „Ärztekittel“ haben können sollte. Auch als Slogan oder Spruch komme sie nicht in Betracht, denn es sei nicht erkennbar, welche/s Gefühl, Empfindung und/oder Aufforderung mit ihr zum Ausdruck kommen solle. Üblichen Sprüchen oder Statements entspreche die Wortfolge vielmehr nicht. Nicht berücksichtigt habe das Deutsche Patent- und Markenamt schließlich auch, dass die Wortfolge als Marke angemeldet worden sei; daher müsse die Prüfung von einer markenmäßigen Verwendungsabsicht ausgehen, welche der Beschwerdeführer auch in der Tat habe; jede weitere Verwendungsmöglichkeit, von welcher das Deutsche Patent- und Markenamt ausgegangen sei, sei demgegenüber rein spekulativ und im Ergebnis nicht hinnehmbar.
Der Beschwerdeführer hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt; es ist daher anzunehmen, dass er beantragt,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 2018 aufzuheben.
A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, weil der Beschwerdeführer eine solche nicht beantragt hat und auch der Senat sie nicht für sachdienlich erachtet, hat insoweit Erfolg, als der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen ist. Denn während der Begründung des Deutschen Patent- und Markenamts, der Wortfolge fehle die Unterscheidungskraft, weil es sich bei ihr um einen nicht unterscheidungskräftigen Slogan handle, nicht gefolgt werden kann, kann die weitere Annahme, die angemeldete Wortfolge sei von der Eintragung wegen eines die beanspruchten Waren beschreibenden Begriffsinhalts ausgeschlossen, ohne weitere Ermittlungen, von denen das Deutsche Patent- und Markenamt aber bislang abgesehen hat, nicht abschließend beurteilt werden. Wegen der unvollständigen Prüfung leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, so dass die Sache nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG an die Verwaltungsbehörde zur Nachholung der erforderlichen Ermittlungen zurückzuverweisen ist.
1. Es kann nicht abschließend festgestellt werden, ob und ggf. in welchem Umfang die angemeldete Wortfolge für die beanspruchten Waren freihaltungsbedürftig ist oder ihr die Unterscheidungskraft fehlt.
a) Ein angemeldetes Zeichen ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen (vgl. EuGH GRUR 2004, 146, Rn. 32 – DOUBLEMINT; MarkenR 2008, 160, Rn. 35 – HAIRTRANSFER) ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sofern es sich hierbei um für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU; GRUR 2000, 211, 232 – FÜNFER), die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 – Berlin Card).
Daneben fehlt einer angemeldeten Bezeichnung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sie den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen nicht dadurch garantiert, dass das Publikum diese Waren und Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft unterscheiden kann (vgl. zuletzt EuGH GRUR 2018, 917, Rn. 34 – Mitsubishi). Hierfür muss ein Zeichen unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, Rn. 26 – SAT.2), geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 46 – Libertel; GRUR 2004, 943, Rn. 24 – SAT.2) Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, Rn. 35 – Philips/ Remington; MarkenR 2003, 187, Rn. 41 – Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, Rn. 33 – Das Prinzip der Bequemlichkeit).
Ein solcher Fall fehlender Unterscheidungskraft liegt insbesondere vor, wenn die angemeldete Kennzeichnung die Waren und Dienstleistungen, für welche sie geschützt werden soll, unmittelbar beschreibt oder jedenfalls nur einen im Vordergrund stehenden, diese Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH GRUR 2001, 162, 163 m.w.N. – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hierfür reicht es entsprechend den Grundsätzen des Europäischen Gerichtshofs für die Feststellung eines Freihaltungsbedürfnisses aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. Kur/ v. Bomhard/Albrecht, BeckOK Markenrecht, 19. Edition, Stand 01.10.2019, § 8 Rn. 149 m.w.N.).
Daneben fehlt die Unterscheidungskraft auch einem Zeichen, bei dem es sich um einen Werbeslogan oder einer Werbeaussage allgemeiner Art handelt, in dem das Publikum allein die Werbefunktion wahrnimmt, ohne aus ihm zumindest auch gleichzeitig auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu schließen (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, 230 [Rz. 45] – Vorsprung durch Technik; MarkenR 2005, 22, 26 [Rz. 35] – Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH MarkenR 2000, 262, 263 – Unter uns; WRP 2000, 298, 299 – Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 – Partner with the best; GRUR 2001, 1047, 1048 – LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 – Test it; GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft). Hiervon ist auszugehen, wenn der Werbeslogan entweder die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nur in ihren möglichen Merkmalen beschreibt oder weder eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist noch ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert noch bei den angesprochenen Kreisen einen Denkprozess auslöst (vgl. EuGH, a.a.O., S. 231 [Rz. 57] – Vorsprung durch Technik). Schließlich ist auch Zeichen, die Wortelemente enthalten, bei denen es sich um gebräuchliche Wörter oder Wendungen der deutschen Sprache handelt, die die angesprochenen Abnehmer – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen, die Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. BGH GRUR 2001, 1042 – REICH UND SCHÖN; GRUR 2001, 1043, 1044 – Gute Zeiten, Schlechte Zeiten; GRUR 2006, 850, 854 – FUSSBALL WM 2006).
b) Zwar kann die Unterscheidungskraft der hier zu beurteilenden Wortfolge nicht mit der Begründung des Deutschen Patent- und Markenamts abgesprochen werden, es handle sich bei ihr nur um einen Slogan oder ein Statement, die das Publikum nicht als Herkunftshinweis auffasst. Zumindest für einen Teil der beanspruchten Waren erscheint es demgegenüber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Wortfolge wegen eines warenbeschreibenden Begriffsinhalts die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt und sie darüber hinaus auch freihaltungsbedürftig ist. Die hierfür erforderlichen Ermittlungen wird das Deutsche Patent- und Markenamt nunmehr nachzuholen haben.
Insoweit ist das Deutsche Patent- und Markenamt im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Wortfolge aus dem zum einfachsten englischen Grundwortschatz gehörenden Wort „run“, das in seiner Grundbedeutung als Verb für „laufen“ steht und als Substantiv „(der) Lauf“ (vgl. https://dict.leo.org/englisch-deutsch/run) bedeutet, und der u.a. für die Stadt „Frankfurt am Main“ gebräuchlichen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/FFM) Abkürzung „FFM“ besteht. Ob die beiden Wortbestandteile, wie der Beschwerdeführer geltend macht, daneben noch andere Bedeutungen haben, kann dahinstehen. Denn für die Verneinung der Schutzfähigkeit genügt es bereits, wenn ein angemeldetes Zeichen in einer von mehreren Bedeutungen schutzunfähig ist (vgl. die oben zitierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs „Companyline“, „DOUBLEMINT“ und “POSTKANTOOR“). In ihrer Verbindung kann die Wortfolge allerdings lediglich mit „(der) Lauf Frankfurt am Main“ bzw. „lauf Frankfurt am Main“ übersetzt werden. Damit kann ihr aber keine bestimmte Bedeutung zugeordnet werden.
Die Annahme des Deutschen Patent- und Markenamts, die Wortfolge sei stattdessen als „Lauf durch Frankfurt“ zu übersetzen, überschreitet demgegenüber den möglichen Bedeutungsgehalt der konkreten Wortfolge. Denn dieser kann die Präposition „durch“ nicht unmittelbar entnommen werden; vielmehr hat das Deutsche Patent- und Markenamt sie um diese Präposition ergänzt. Zwar beruht eine solche Ergänzung auf dem menschlichen Grundbedürfnis, Sprachzeichen mit Sinn zu versehen. Kann wie vorliegend der zu beurteilenden Wortfolge ein bestimmter Sinn nicht unmittelbar zugeordnet werden, liegt es nahe, sie mit Zusätzen zu ergänzen, die ihr einen verständlichen Sinngehalt geben. Dies mag es vorliegend nahelegen, die konkret angemeldete Wortfolge etwa um die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagene Präposition zu ergänzen, um ihr hierdurch einen möglichen Sinn beilegen zu können. Allerdings ist die Ergänzung um eine solche Präposition auch nicht zwingend. Ebenso gut könnte die Wortfolge nämlich als schlichte Aufforderung an die Bürger von Frankfurt verstanden werden zu laufen. Dies wiederum könnte als Aufruf zur Teilnahme an einer sportlichen Betätigung, z.B. an einem Volkslauf, verstanden werden, aber auch etwa als politische Forderung, statt mit dem Auto zu Fuß zu gehen. Eine derartige Veränderung des angemeldeten Zeichens um weitere Zusätze, aufgrund derer ihm erst ein Sinn beigelegt werden kann, ist aber unzulässig. Denn der Beurteilung, wie der angesprochene Abnehmerkreis ein Zeichen versteht, darf grundsätzlich nur die Verwendung des angemeldeten Zeichens in der konkreten zur Eintragung angemeldeten Form zugrunde gelegt werden. Dies schließt nicht nur aus, einzelne Bestandteile außer Acht zu lassen, sondern auch, das angemeldete Zeichen mit weiteren, nicht als Zeichenbestandteile angemeldeten Zusätzen zu versehen, die über ein übliches Mitdenken etwa von Füll- oder Verbindungsvokalen (z.B. dem Buchstaben „e“ bei in Abkürzungen enthaltenen Konsonanten) hinausgehen (vgl. BGH GRUR 2011, 65, Rn. 14 und 16 – Buchstabe T mit Strich). Die vom Deutschen Patent- und Markenamt angenommene Übersetzung der angemeldeten Wortfolge als „Lauf durch Frankfurt am Main“ geht über ein solches übliches Mitdenken von Aussprachehilfen hinaus. Sie beruht nämlich auf einer vorangehenden gedanklichen Auslegung der Wortfolge, also auf einer analysierenden Betrachtung, welche der Prüfung auf Schutzfähigkeit nicht zugrunde gelegt werden darf (vgl. BGH GRUR 2016, 934, Rn. 18 – OUI; BGH GRUR 2013, 729, Rn. 14 – READY TO FUCK; GRUR 2012, GRUR 1143, Rn. 10 – Starsat; GRUR 2012, 270, Rn. 12 – Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 – you smile we care; GRUR 2006, 155, 156 – Salatfix).
Ergibt sich somit aus der bloßen Übersetzung der Wortfolge als „Lauf Frankfurt am Main“ nicht unmittelbar, d.h. ohne analysierende Betrachtung, ein bestimmter Sinngehalt, kann sie schon nicht als Slogan oder Statement angesehen werden. Denn ein Slogan setzt eine unmittelbar verständliche Aussage voraus, woran es bei der hier zu beurteilenden Wortfolge nach Vorstehendem aber gerade fehlt. Damit kann ihr aber die Unterscheidungskraft nicht mit der Begründung abgesprochen werden, es handle sich bei ihr nur um einen Slogan oder ein Statement.
Die weitere Annahme des Deutschen Patent- und Markenamts, dass die Wortfolge mögliche Merkmale der beanspruchten Waren unmittelbar beschreibt, erscheint demgegenüber zumindest für einen Teil dieser Waren nicht von vornherein ausgeschlossen. Denn jedenfalls für solche Waren, die zum Laufen geeignet und bestimmt sein können, insbesondere bei den beanspruchten Waren der Klasse 25, käme der Wortbestandteil „RUN“ als Bestimmungsangabe in Betracht. Die Angabe „FFM“ könnte in ihrer möglichen Bedeutung als Abkürzung für Frankfurt am Main wiederum den Ort angeben, an dem diese von der Bestimmungsangabe erfassten Waren hergestellt oder vertrieben werden, so dass der Bestandteil „FFM“ als geografische Herkunftsangabe anzusehen wäre. Da zwischen beiden Bestandteilen kein aufgrund der Sprachbildung unmittelbar erkennbarer Zusammenhang besteht, sondern sie unzusammenhängend nebeneinander stehen, könnte die angemeldete Wortfolge als bloße Aneinanderreihung zweier je für sich glatt beschreibender Begriffe anzusehen sein, was nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Zurückweisung einer Anmeldung ausreichen kann (vgl. EuGH MarkenR 2004, 111, Rn. 38 – BIOMILD).
Ob dies der Fall ist, ist für jede der beanspruchten Waren im Einzelfall zu überprüfen. Hierzu wäre auch zu ermitteln, ob dem Bestandteil „FFM“ tatsächlich eine Bedeutung als geografische Herkunftsangabe zukommen kann, was nur zu bejahen wäre, wenn Frankfurt am Main für die jeweilige Einzelware als möglicher Herkunftsort bereits in Betracht kommt oder absehbar künftig in Betracht kommen kann, insbesondere weil dort bereits eine entsprechende Industrie ansässig ist oder dies prognostizierbar zu erwarten ist. Darüber hinaus wären im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft auch die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren zu berücksichtigen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist (BGH GRUR 2018, 932, Rn. 18 – darferdas?; GRUR 2012, 1044, Rn. 20 – Neuschwanstein; GRUR 2010, 1100, Rn. 28 – TOOOR!; GRUR 2008, 1093, Rn. 22 – Marlene-Dietrich-Bildnis I). Hierfür ist darauf abzustellen, wie üblicherweise Kennzeichnungen als Hinweis auf die Herkunft der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen – also markenmäßig – verwendet werden. Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, die praktisch bedeutsam sind, ist die Unterscheidungskraft allerdings nur zu verneinen, wenn das Publikum das angemeldete Zeichen in jeder dieser praktisch bedeutsamen Verwendungsarten nicht als Herkunftshinweis ansieht (vgl. jetzt EuGH, Urteil vom 12. September 2019, Az. C-541/18, Rn. 25 und 30, abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=217669&pageInd ex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1357462 – darferdas). Auf die wahrscheinlichste Verwendungsart darf dabei nur abgestellt werden, wenn in der betreffenden Branche nur eine einzige Verwendungsart praktisch bedeutsam ist (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 32).
c) Entsprechende Ermittlungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt – aufgrund des von ihm gewählten, wenn auch unzutreffenden Ansatzes folgerichtig – bislang nicht vorgenommen. Dies wird nunmehr nachzuholen sein. Hierzu wird für jede beanspruchte Ware zu prüfen sein, ob die angemeldete Wortkombination aufgrund der festgestellten Bedeutung eine Sachaussage enthalten kann. Da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zurückgewiesenen Waren nicht erkennbar ist, fehlt dem Senat die nötige Entscheidungsgrundlage. Ohne Begründung zu den einzelnen Waren kann die Schlussfolgerung des Deutschen Patentund Markenamts, es bestünde ein Eintragungshindernis nach § 37 MarkenG selbst bei der von ihm angenommenen Bedeutung des angemeldeten Zeichens nicht nachvollzogen werden. Es ist aber vorrangig Aufgabe des Deutschen Patentund Markenamts, eine differenzierte Erstprüfung der Anmeldung vorzunehmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2018, Az. 30 W (pat) 528/16, Rn. 32 m.w.N., abrufbar unter juris.de). Sollte sich dabei herausstellen, dass einzelne angemeldete Waren mit einer Laufbetätigung nicht in Zusammenhang gebracht werden können und/oder der Stadt Frankfurt am Main für ihre Herstellung oder ihren Vertrieb keine Bedeutung zukommt, wird der angemeldeten Wortfolge für diese betroffenen Waren die Eintragung nicht versagt werden können.
2. Auf die Beschwerde war somit der angefochtene Zurückweisungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und die Sache zur Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.
B. Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG bestand ebenso wenig eine Veranlassung wie für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MarkenG).
Paragraphen in 27 W (pat) 28/18
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