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Timestamp: 2019-10-17 15:56:15
Document Index: 176758577

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 38']

Videoüberwachung in Eingangsbereich von Büro kann zulässig sein › kanzlei.biz
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Urteil des OVG Lüneburg vom 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13
Die Videoüberwachung im Bereich des Eingangs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes als öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG und die vorübergehende Speicherung der angefertigten Aufnahmen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wie etwa der Verhinderung von Straftaten, dient.
Zur Begründung ihres Hauptantrages trägt sie vor, die Beschränkung der Berufung sei nicht zulässig, weil sich die Ermessenserwägungen des Beklagten auf den gesamten Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides bezögen und der Streitgegenstand deshalb nicht teilbar sei. Im Übrigen verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil und hebt hervor, dass die Vorschrift des § 28 BDSG durch § 6b BDSG als eng auszulegende und nicht analogiefähige speziellere Norm verdrängt werde, sodass die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Bereich (Eingangsbereiche im Erdgeschoss und in den Obergeschossen) nicht an der erstgenannten Norm zu messen sei. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung im nicht öffentlichen Bereich (Kellervorraum) unterfalle nicht dem Regime des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern bedürfe einer bereichsspezifischen Normierung, an der es hier fehle. Soweit durch eine derartige Überwachung die Rechte Dritter betroffen seien, handele es sich um nach den allgemeinen Regelungen zu beurteilende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, die lediglich zivilrechtliche Ansprüche der Betroffenen sowie im Einzelfall gegebenenfalls auch ein auf die polizeirechtliche Generalklausel gestütztes Eingreifen der Polizeibehörden nach sich zögen. Ungeachtet dessen seien die Voraussetzungen des § 6b BDSG und des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gegeben, da die Videoüberwachung sowohl während als auch außerhalb der Geschäfts- und Öffnungszeiten ihrer Mieter zur Wahrung ihres, der Klägerin, Hausrechts und ihrer berechtigten Interessen als Eigentümerin und Verwalterin des Bürogebäudes erforderlich sei und schutzwürdige Interessen Betroffener nicht überwögen. Zudem habe der Beklagte sein ihm nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG zustehendes Ermessen sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die Ermessenserwägungen, die dieser für den Erlass des angefochtenen Bescheides insgesamt angestellt habe, könnten nicht ohne Weiteres auf den Teil des Verwaltungsakts, der nunmehr allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, bezogen werden. In der Sache habe der Beklagte bei der Ermessensentscheidung ihre grundrechtlich geschützte Position als Eigentümerin verkannt.
2. Instanz: OVG Lüneburg, Az.: 11 LC 114/13 am 29.09.2014
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