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Timestamp: 2017-10-19 05:33:15
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Aktuelle Rechtsprechung 2017 des BGH (Zusatzversorgung öD)
von Momo07 am 13.02.2017, 16:28
Hinweise auf aktuelle BGH – Urteile IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15 vom 25.01.2017
Am 09.03.2016 (BGH IV ZR 9/15) (Ref. 1) und am 25.01.2017 (BGH IV ZR 229/15, veröffentlicht am 09.02.2017) (Ref. 2) und (BGH IV ZR 409/15, veröffentlicht am 13.02.2017) (Ref. 3) hat es Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts, BGH, gegeben, die sich mit der Neuordnung der Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte befassen, wie sie die Tarifparteien am 30.05.2011 beschlossen haben.
Das neuerliche BGH Urteil IV ZR 409/15 weist im Wesentlichen die Klageargumente der Klägerin wie auch des Klägers im BGH – Urteil IV ZR 229/15 vom gleichen Tag (25.01.2017) zurück.
Die Revision der VBL im Fall BGH IV ZR 9/15 wurde damals zurückgewiesen, denn die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte führe auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS n.F. weiterhin zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung. In vielen gleich gelagerten Fällen hat daraufhin die VBL ihre jeweiligen Revisionen zurückgenommen. Das geschah VBL–seitig auch im Fall BGH IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15.
In den Klagefällen Fall BGH IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15 jedoch verfolgte die rentenfernen Versicherten mit zusätzlichen Argumenten ihre Einwendungen nach ihren LG- und OLG-Urteilen weiter.
In den Klagefällen BGH IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15 waren die Revisionen der Kläger zurückzuweisen, da aus Sicht des BGH keine neuen entscheidungsrelevanten Aspekte zu berücksichtigen waren, die nicht schon vom BGH bzw. vom BVerfG entschieden wurden.
Generell: Die gerichtliche Kontrolle der Satzungsbestimmungen der Beklagten, die auf Grundentscheidungen der Tarifpartner beruhen, ist nur darauf zu erstrecken, ob Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind oder ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt.
Aus dem Urteil zu BGH IV ZR 229/15 vom 25.01.2017:
Die Satzung der Beklagten hat auch ohne Zustimmung der Versicherten im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden können. Den Tarifvertragsparteien stehen bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen, zumal für ihre Grundentscheidungen, besondere Beurteilungs- und Ermessensspielräume sowie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zu.
Das Grundrecht des Klägers auf Eigentum schützt unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, allerdings nicht in einer konkreten Höhe. Folglich haben die klägerischen Anwartschaften im Wege der Systemumstellung geändert werden können, auch wenn damit regelmäßig eine Verringerung einhergehen sollte.
Ein Anspruch des Klägers auf eine Dynamisierung seiner Anwartschaft besteht nicht. Die in der Satzung der Beklagten vorgesehene Dyamisierung der Startgutschrift durch Zuteilung von Bonuspunkten sei zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit liegt nicht vor, weil das Aufrechterhalten der Dynamisierung nach den bisherigen Grundsätzen dem Ziel der Systemumstellung widersprochen hätte, die Zusatzversorgung von den bisherigen externen Faktoren abzukoppeln, eine langjährige Parallelführung zweier unterschiedlicher Versorgungssysteme zu vermeiden und für den Übergang auf das kapitalgedeckte Verfahren eine überschaubare, frühzeitig kalkulierbare Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Die Tarifvertragsparteien hätten hierbei den ihnen eingeräumten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten.
Der BGH lehnt es zu Recht ab (und folgt damit dem Berufungsgericht), dem Kläger einen Anspruch auf eine bei Fortgeltung des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts der Beklagten bestehende Versorgungsrente zuzusprechen oder die Beklagte zu verpflichten, die Startgutschrift des Klägers mindestens in Höhe einer nach § 2 BetrAVG und dem damaligen Satzungsrecht der Beklagten zum 31. Dezember 2001 ermittelten zeitanteiligen Anwartschaft zu berechnen.
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebieten es nicht, dem Kläger im Rahmen des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Versorgungsrente nach dem vor der Systemumstellung geltenden Satzungswerk der Beklagten zu gewähren.
Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch die begehrte Feststellung abgelehnt, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger bis zur Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien eine Startgutschrift unter Anwendung der Grundsätze für die rentennahen Jahrgänge zu gewähren und den sich daraus zuzüglich der im Punktemodell erworbenen Punkte ergebenden Betrag zu zahlen.
Die Klägerin im Fall IV ZR 409/15 begehrt in Ergänzung zum Klagefall IV ZR 229/15 eine Zusatzrente unter Anerkennung der Ausbildungs- und Vordienstzeiten.
Aus dem Urteil zu BGH IV ZR 409/15 vom 25.01.2017:
Mit ihren zuletzt gestellten Anträgen greift die Klägerin die Wirksamkeit der Systemumstellung an und macht geltend, dass ihr eine Versorgungsrente auf der Grundlage des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts zustehe. Hilfsweise sei ihr eine Rente unter Berücksichtigung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten zu gewähren, ihre Startgutschrift nach § 79 Abs. 1a Satz 1 VBLS ohne einen Abzug vom Unverfallbarkeitsfaktor festzustellen, zu dynamisieren oder bei deren Ermittlung nur der tatsächlich erreichte Betrag der Bruttorente der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Jedenfalls lege ihre von der Beklagten gemäß ihrer Satzung in der Fassung der 17. Satzungsänderung überprüfte Startgutschrift den Wert der erlangten Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest.
Wie das Berufungsgericht weiter richtig sieht, besteht keine Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalls eine Rente zu gewähren, bei der die Ausbildungs- und Vordienstzeiten mindestens zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit berücksichtigt werden. Dieser Antrag unterliegt nach § 557 Abs. 1 ZPO der Prüfung des Revisionsgerichts, obwohl er, worauf die Revision zu Recht hinweist, im Tatbestand des Berufungsurteils nicht wiedergegeben ist. Der gemäß § 314 Satz 1 ZPO durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis ist hier indes nach § 314 Satz 2 ZPO durch das den Antrag zutreffend wiedergebende Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet (§ 165 Satz 1 ZPO), entkräftet. Dass die Beklagte weder mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten verpflichtet ist, Ausbildungs- oder Vordienstzeiten bei der Rentenermittlung mindestens zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit zu berücksichtigen, hat der Senat bereits mehrfach entschieden und näher begründet.
(Ref. 1) BGH IV ZR 9/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9f4562b4722a862aa4d44e34e0ea3bd9&nr=74158&pos=0&anz=1
(Ref. 2) BGH IV ZR 229/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77351&pos=4&anz=526
BGH IV ZR 409/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77370&pos=8&anz=531
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