Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.11.1975&Aktenzeichen=2%20BvR%20193/74
Timestamp: 2013-05-25 14:31:44
Document Index: 150725160

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 48', 'Art. 137', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 48', 'EGMR', 'Art. 48', 'Art. 33', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74 Abgeordnetendi�tenArt. 48 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 GG;� 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
Abgeordnetendi�ten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entsch�digungsregelung f�r Landtagsabgeordnete - Saarland
Landesrecht bricht Bundesrecht? - Di�tenbesteuerung: Ein uralter Paragraf stiftet Verwirrung (Dr. jur. Alexander Konzelmann)
Zusammenfassung von "Di�ten f�r Bundestagsabgeordnete; Erh�hung angemessen?" von OAR a.D. Alfred Kruhl, original erschienen in: AuA 2008, 233 - 234.
BVerfGE 40, 296
NJW 1975, 2331
MDR 1976, 200
DB 1975, 2267
D�V 1975, 815
Wird zitiert von ... (140) BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06 AbgeordnetengesetzAus Art. 48 Abs. 2 GG, demzufolge niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu �bernehmen und auszu�ben, und eine K�ndigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzul�ssig ist, und ebenso aus Art. 137 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu Beschr�nkungen der W�hlbarkeit von Angeh�rigen des �ffentlichen Dienstes erm�chtigt, ist - unbestritten - zu schlie�en, dass das Grundgesetz die Aus�bung eines Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zul�sst (vgl. auch BVerfGE 40, 296 [318 f.]).Er hat einen repr�sentativen Status inne, �bt sein Mandat in Unabh�ngigkeit, frei von jeder Bindung an Auftr�ge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 [314, 316]; - 76, 256 [341]).In der Folgezeit ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Umfang der Inanspruchnahme durch das Mandat so stark gewachsen sei, dass der Abgeordnete in keinem Fall mehr seine Verpflichtungen mit der im Arbeitsleben sonst �blichen Regelarbeitszeit von 40 Stunden bew�ltigen k�nne (vgl. BVerfGE 40, 296 [312 ff.]).Auch wenn der Abgeordnete, wie es in BVerfGE 40, 296 (312) hei�t, theoretisch die Freiheit hat, seine Aktivit�ten im Plenum, in Fraktion und Aussch�ssen sowie im Wahlkreis "bis �ber die Grenze der Vernachl�ssigung seiner Aufgabe hinaus einzuschr�nken", er sich dies doch "aus den verschiedensten Gr�nden in der Praxis nicht leisten" kann, so steht er doch unter dem Gebot, dass die parlamentarische Demokratie einer h�chst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebent�tigkeit, vielmehr den ganzen Menschen verlangt, der allenfalls unter g�nstigen Umst�nden neben seiner Abgeordnetent�tigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen (vgl. BVerfGE 40, 296 [313]).aa) Die Grundrechte k�nnen keine Handhabe bieten, den Honoratioren-Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [312]) als verfassungsrechtliches Leitbild wieder aufleben zu lassen.Die der Bedeutung des Amtes angemessene Entsch�digung soll dem Abgeordneten erm�glichen, als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zw�ngen zu wirken ("Vollalimentation"; vgl. BVerfGE 40, 296 [315 f.]; - 102, 224 [239]).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Di�tenurteil aus dem Jahr 1975 festgestellt, dass aus der Entsch�digung f�r einen besonderen, mit der Aus�bung des Mandats verbundenen Aufwand eine "Alimentation" des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse als Entgelt f�r die Inanspruchnahme des Abgeordneten f�r sein zur Hauptbesch�ftigung gewordenes Mandat geworden ist (vgl. BVerfGE 40, 296 [314]), und hat aus dieser Nachzeichnung einer tats�chlichen Entwicklung Folgerungen f�r die Bemessung der Abgeordnetenentsch�digung abgeleitet (vgl. BVerfGE 40, 296 [315 f.]).Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Ausf�hrungen zur Bemessung der Entsch�digung hervorgehoben, diese m�sse so ausgestaltet werden, dass die Freiheit des Abgeordneten und die praktische M�glichkeit, sich seiner parlamentarischen T�tigkeit auch um den Preis, Berufseinkommen ganz oder teilweise zu verlieren, widmen zu k�nnen, nicht gef�hrdet wird; es hat gleichzeitig festgestellt, dass die Entsch�digung nicht etwa zu einem arbeitsrechtlichen Anspruch geworden sei, dem ein Anspruch auf die Erbringung bestimmter Dienste korrespondiere (vgl. BVerfGE 40, 296 [315 f.]; vgl. auch BVerfGE 76, 256 [341 f.]), welcher gegebenenfalls - wie im Beamtenrecht - zu Einschr�nkungen anderweitiger Erwerbst�tigkeiten berechtige.Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb aus der weitgehenden Freiheit des Mandats abgeleitet, dass es dem Abgeordneten von Verfassungs wegen frei stehe, die Arbeit in Parlament, Fraktion, Partei und Wahlkreis "nach eigenem Ermessen bis �ber die Grenze der Vernachl�ssigung seiner Aufgabe hinaus einzuschr�nken" (BVerfGE 40, 296 [312]).Jedermann muss ohne R�cksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Verm�gen, die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]).W�hrend der Mandatszeit verlangt die parlamentarische Demokratie vom Abgeordneten heute weit mehr; sie fordert gro�en Einsatz, so dass in vielen F�llen die Aus�bung eines Berufs erheblich erschwert wird oder zur�ckstehen muss (vgl. BVerfGE 40, 296 [313]).Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht m�glich (BVerfGE 40, 296 [327]).Andernfalls k�nnte er sich der Kontrolle der �ffentlichkeit unschwer entziehen (zur vergleichbaren Di�tenfestsetzung BVerfGE 40, 296 [327]).Beide Sph�ren lassen sich nicht strikt trennen; die parlamentarische Demokratie fordert - in den Worten des "Di�tenurteils" (BVerfGE 40, 296 [313] - den Abgeordneten als "ganzen Menschen". Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Status des Abgeordneten ohne angemessene R�cksicht auf seine pers�nlichen Belange rechtlich ausgeformt werden d�rfte (vgl. B. 3. c]).Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen T�tigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).Es mag zwar zutreffen, dass eine Ver�ffentlichung von Eink�nften in ihrer jeweiligen H�he dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung (vgl. BVerfGE 40, 296 [327]) mehr entspr�che.Die Funktionsf�higkeit des Parlaments w�rde beeintr�chtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegen�ber Abgeordneten, die deren Erf�llung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden k�nnten.Erzielt etwa der Abgeordnete etwa Eink�nfte, die ganz oder teilweise ohne die in Beruf und Gewerbe �bliche Gegenleistung gew�hrt werden, k�nnen solche Abh�ngigkeiten entstehen; in diesen F�llen steht als Gegenleistung der Versuch einer f�r den Geldgeber g�nstigen Einflussnahme auf die politischen Entscheidungsprozesse jedenfalls unausgesprochen im Raum; Eink�nfte, die nicht beruflichen oder gewerblichen Gegenleistungen korrespondieren, sind deshalb mit dem unabh�ngigen Status des Abgeordneten unvereinbar (vgl. BVerfGE 40, 296 [319]).Sie kann durch andere Rechtsg�ter von Verfassungsrang, namentlich die Repr�sentations- und Funktionsf�higkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).
VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
VerfGH Th�ringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95 Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Th�ringer Abgeordnetengesetz; …Die parlamentarische Demokratie basiere auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaube zu verfolgen, was geschehe, sei nicht m�glich (BVerfGE 40, 296, 327).Damit setzt der Th�ringer Verfassungsgerichtshofs sich nicht in Widerspruch zu dem sogenannten Di�tenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296 ff).Allerdings hat dieses in der genannten Entscheidung den Standpunkt eingenommen, die Abgeordnetenentsch�digung d�rfe nicht in einem Indexierungsverfahren festgelegt werden, das sich nicht als blo� technisch formales Mittel zur Bemessung der H�he der Entsch�digung darstellt, sondern der Intention nach dazu bestimmt sei, das Parlament der Notwendigkeit zu entheben, jede Ver�nderung in der H�he der Entsch�digung im Parlament zu diskutieren und vor den Augen der �ffentlichkeit dar�ber als einer selbst�ndigen politischen Frage zu entscheiden (BVerfGE 40, 296, 316 f.).Die aus Art. 48 Abs. 3 GG entwickelten Grunds�tze w�rden �ber Art. 28 Abs. 1 GG aber auch f�r das Saarland, das keine eigene verfassungsrechtliche Regelung �ber die Abgeordnetenentsch�digung kenne, gelten (BVerfGE 40, 296, 319).Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Di�tenurteil vom 5. November 1975 noch offengelassen (BVerfGE 40, 296, 319), in sp�teren Entscheidungen indes zu erkennen gegebenen, da� insoweit die Trennung der Verfassungsr�ume und die Schonung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit die Pr�fungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts begrenzen k�nnen (BVerfGE 96, 231, 242 sowie bereits BVerfGE 41, 88, 119; 60, 175, 209).Durch die Anwendung des landesverfassungsrechtlichen Ma�stabes auf die Abgeordnetenentsch�digung durch ein Landesverfassungsgericht werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296, 319) nicht in Frage gestellt.Wie nicht zuletzt diese verfassungsgesetzlichen Erm�chtigungen zeigen, k�nnen deshalb allein aus dem Umstand der "Entscheidung in eigener Sache" keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken abgeleitet werden (BVerfGE 40, 296, 327).Vertrauen ohne Transparenz, die erlaube zu verfolgen, was geschehe, sei nicht m�glich (BVerfGE 40, 296, 327).Dabei beansprucht das Transparenzgebot f�r alle Di�tenregelungen Geltung, bezieht sich also sowohl auf die Festlegung der Grundentsch�digung als auch auf das Verfahren der Di�tenanpassung (BVerfGE 40, 296, 327).Obgleich sich in der gesetzlichen Formulierung "Entsch�digung" noch die Herkunft der Di�ten als Ausgleich von durch die �bernahme des Mandats entstehenden "Sch�den" spiegelt, besteht Einigkeit, da� den Di�ten heute weitgehend eine andere Funktion zukommt (grundlegend BVerfGE 40, 296, 312 f.; 76, 256, 342 sowie diese Entscheidungen vorbereitend BVerfGE 32, 157, 164;… aus dem Schrifttum etwa Magiera, in: Sachs [Hrsg.], GG, 2. Aufl. 1998, Art. 48 Rn. 18;… Maunz, in: M/D, GG, Stand 1994, Art. 48 Rn. 16).Die Alimentation sei also so zu bemessen, da� sie auch f�r den, der, aus welchen Gr�nden auch immer, kein Einkommen aus einem Beruf habe, aber auch f�r den, der infolge des Mandats Berufseinkommen ganz oder teilweise verliere, eine Lebensf�hrung gestatte, die der Bedeutung des Amtes angemessen sei (BVerfGE 40, 296, 315).fassung des Bundesverfassungsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (BVerfGE 40, 296, 316).Denn das Parlament darf sich nicht seiner Verantwortung f�r die Entscheidung �ber die Di�tenanpassung entziehen und sie Dritten �bertragen (BVerfGE 40, 296, 316).In diesem Rahmen darf der Gesetzgeber pauschalieren, wobei indes auch der M�glichkeit der Pauschalierung Grenzen gesetzt sind, die sich daraus ergeben, da� die Pauschalierung am tats�chlichen Aufwand orientiert sein mu� (BVerfGE 40, 296, 328; BVerfGE 49, 1, 2).Die Altersversorgung der Abgeordneten stellt sich als Bestandteil der Grundentsch�digung dar (BVerfGE 40, 296, 311;… v.Mangoldt/Klein/Achterberg/ Schulte, GG, 3. Aufl. 1991, Art. 48 Abs. 3 Rn. 52), als dessen verfassungsrechtliche Grundlagen Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG genannt werden (vgl. BVerfGE 32, 157, 157 f.;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, 3. Aufl. 1991, Art. 48 Rn. 15; Grundmann, D�V 1994, 329, 330).Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Altersversorgung steht nicht in Streit (BVerfGE 32, 157, 164 f.; 40, 296, 311;… v. Arnim, Entsch�digung und Amtsausstattung, a.a.O., � 16 Rn. 8;… Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 270).richt im sog. Di�tenurteil ausgef�hrt, da� Art. 48 Abs. 3 GG den Abgeordneten nur einen Anspruch auf angemessene Entsch�digung w�hrend der Dauer ihrer Zugeh�rigkeit zum Parlament gew�hrt (BVerfGE 40, 296, 315; BVerfGE 76, 256, 342;… Fischer, Abgeordnetendi�ten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den f�nf neuen Bundesl�ndern, 1995, S. 94).Das Bundesverfassungsgericht hat im Di�tenurteil zwar ausgef�hrt, da� sich der Charakter der Entsch�digung gewandelt habe und heute als Gehalt aus der Staatskasse zu qualifizieren sei (BVerfGE 40, 296, 311).
BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91 FunktionszulagenDie Zahlung von Zusatzentsch�digungen an andere Abgeordnete verletze sie in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung, missachte zugleich das grunds�tzliche Zulagenverbot im Di�ten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296 ff.) und bewirke eine ungerechtfertigte Privilegierung von etwa einem Drittel der Th�ringer Landtagsabgeordneten.Das liegt angesichts der vom Senat im Di�ten-Urteil ge�u�erten Auffassung nicht fern, der zufolge Funktionszulagen als Teil der Abgeordnetenentsch�digung zu begreifen und dem formalen Gleichheitssatz unterworfen sind (vgl. BVerfGE 40, 296 ).Die f�r diese einger�umten Zusatzentsch�digungen haben ihre Grundlage nicht in dem Mandat, sondern in besonderen Wahl- und Bestellungsakten des Parlaments (Sondervotum Seuffert - BVerfGE 40, 296 ).Denn nur dann k�nnten die Abgeordneten praktisch als Vertreter des ganzen Volkes gelten, wenn Vertreter aus allen Schichten des Volkes Abgeordnete sein k�nnen (vgl. BVerfGE 40, 296 und insoweit �bereinstimmend BayVerfGH 35, 148 ).Die der Bedeutung des Amtes angemessene Entsch�digung soll dem Abgeordneten erm�glichen, als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zw�ngen zu wirken (vgl. BVerfGE 40, 296 ).Der Landtag handelt innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich zustehenden Rechts zur Selbstorganisation und �berschreitet nicht seinen Gestaltungsspielraum, wenn er in seinem Binnenbereich die Funktionsstellen f�r Fraktionsvorsitzende schafft und sie mit einer zus�tzlichen Abgeordnetenentsch�digung bedenkt, die nicht von dem Gedanken des Aufwendungsersatzes geleitet ist (im Ergebnis anders insoweit BVerfGE 40, 296 ).Mit der Gew�hrung von zus�tzlichen Entsch�digungen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der Fraktionen und Ausschussvorsitzende w�re das Tor ge�ffnet zu einem differenzierten, Abh�ngigkeiten erzeugenden oder verst�rkenden Entsch�digungssystem, das der Senat bereits im Urteil vom 5. November 1975 als unvereinbar mit dem Grundsatz der Abgeordnetengleichheit angesehen hat (vgl. BVerfGE 40, 296 ).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungDie genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ( BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03 Keine Verletzung der Statusrechte eines Abgeordneten durch Zahlung von …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 Aufwandsentsch�digung OstGegen eine sachlich begr�ndete Pauschalierung der Aufwandsentsch�digung best�nden keine Bedenken (Hinweis auf BVerfGE 40, 296 ).Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 40, 296 ).In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung eines tats�chlichen Aufwands grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 96, 1 ).In dieser Sichtweise liegt es nahe, unter dem Begriff des Aufwands i.S. des � 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nur erwerbsdienliche, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ber�cksichtigungsf�hige Ausgaben zu verstehen (so z.B.: BVerfGE 40, 296 - abweichende Meinung Seuffert - Altehoefer in: Lademann/Lenski/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Nachtrag 100, Juli 1993, � 3 Rn. 109).
BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …Gehe man mit ihm davon aus, da� die in � 5 Abs. 1 AbgG vorgesehene Entsch�digung vom 4800 DM nach den vom Bundesverfassungsgericht im Di�ten-Urteil (BVerfGE 40, 296 ) entwickelten Grunds�tzen eine angemessene Entsch�digung (sogenannte "Vollalimentation") im Sinne der Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG , 40 Satz 1 LV und damit f�r sich genommen verfassungsrechtlich unbedenklich sei, so werde er durch die in den �� 21 Abs. 1 bis 4, 27 Abs. 2, 33 Abs. 1 AbgG vorgesehene finanzielle Besserstellung der aus dem �ffentlichen Dienst kommenden Abgeordneten bereits in seiner Eigenschaft als m�glicher Wahlbewerber gleichheitswidrig benachteiligt.Die Anrechnungsbestimmungen des � 21 AbgG seien deshalb verfassungswidrig, weil das Zusammentreffen zweier Bez�ge aus �ffentlichen Kassen entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296 (329)) nicht entsprechend den gegenw�rtig im Beamtenrecht geregelten Grunds�tzen behandelt werde.Der in den �� 27 Abs. 2, 33 AbgG vorgesehene Ausgleichsbetrag f�r Abgeordnete, die ein inkompatibles Amt innegehabt h�tten, sei entsprechend den Ausf�hrungen im Di�ten-Urteil (BVerfGE 40, 296 (321 ff.)) nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckt und widerspreche dem formalisierten Gleichheitssatz, da die Landtagsabgeordneten gem�� � 5 Abs. 1 AbgG angemessen alimentiert w�rden.Dieser Anspruch ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 (149 ff.); 40, 296 (309, 310 ff., 315 f.)).Desgleichen ist die Verfassungsbeschwerde statthaft, wenn ein Antragsteller, der entweder kein Abgeordneter ist oder als Abgeordneter von der angegriffenen, erst f�r die n�chste Wahlperiode geltenden Entsch�digungsregelung noch nicht erfa�t wird, vortr�gt, er werde bereits als potentieller Kandidat f�r die n�chste Wahl in seinem passiven Wahlrecht betroffen, und damit einen Versto� gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit r�gt (vgl. BVerfGE 38, 326 (335); 40, 296 (309)).b) Durch die Anwendung des landesverfassungsrechtlichen Ma�stabes auf die Abgeordnetenentsch�digung durch ein Landesverfassungsgericht wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296 (319)) nicht in Frage gestellt.Das vorstehend gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 38, 326 (335 f.); 40, 296 (310)).Das Bundesverfassungsgericht hat dort eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdef�hrers bejaht, weil er eine sich bereits f�r die anstehende Wahl auswirkende Inkompatibilit�tsregelung angegriffen hatte (BVerfGE 38, 326 (335 f.)) und auch noch im Zeitpunkt der Schlu�entscheidung (BVerfGE 40, 296 (310)) gegen die damit unmittelbar zusammenh�ngende Entsch�digungsregelung anging, von deren Aufhebung - die f�r ihn eine finanzielle Besserstellung gebracht h�tte - er seine Kandidatur f�r die n�chste Wahl abh�ngig machte.
BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 K�rzung des Ausgleichsbetrags f�r Unternehmen des �ffentlichen …Er erm�glicht dem B�rger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegen�ber dem W�hler (vgl. BVerfGE 40, 296 [327]; - 70, 324 [355]; - 84, 304 [329]).
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R Abgeordnetenentsch�digung kein Hinzuverdienst bei AltersrentenDenn der Kl�ger "schuldet" weder Dienste im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages noch innerhalb des ihm �bertragenen �ffentlichen Amtes (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 314).Der Abgeordnete ist vielmehr ein vom Vertrauen der W�hler berufener Inhaber eines �ffentlichen Amtes und Tr�ger eines freien Mandats, das er in Unabh�ngigkeit wahrnimmt; er schuldet in diesem keine Dienste (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 316).Allein dadurch, da� Abgeordnete in Anbetracht der grundlegend gewandelten Verh�ltnisse nicht mehr nur eine reine Aufwandsentsch�digung (� 6 AbgG NRW) erhalten, sondern Anspruch auf eine angemessene Alimentation f�r sich und ihre Familie haben (� 5 AbgG NRW), sind sie weder zu Arbeitnehmern noch zu Beamten geworden (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 314, 316).(b) Zwar mag der Gesetzgeber des AbgG NRW von der Voraussetzung ausgegangen sein, da� die Abgeordnetenentsch�digung nach dem Alimentationsprinzip zu bemessen sei (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 329 f; Beschlu� vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 296 ff, 343), dem Abgeordneten mithin eine angemessene Versorgung f�r sich und seine Familie zustehen soll.Mit der vorgenannten Entscheidung weicht das BVerfG ausdr�cklich von seinem Urteil vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 314) ab, in dem es bestimmt, da� in der fehlenden Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Entsch�digung und die Versorgungsanspr�che der Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine - gemessen am Willk�rverbot - nicht mehr hinnehmbare Ungleichbehandlung liegt (Leitsatz 5b).Die Abgeordnetenentsch�digung werde mithin nicht zu einem Gehalt im beamtenrechtlichen Sinne (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 316).Der im Anschlu� an das Urteil vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296) gef�hrte Meinungsstreit (f�r eine Gleichstellung von Aufwandsentsch�digungen mit Arbeitseinkommen vgl Schwampe, Sind die den Bundestagsabgeordneten gew�hrten Aufwandsentsch�digungen Arbeitseinkommen iS von �� 571 Abs. 1, 580 Abs. 4 RVO?, BG 1976, 365; gegen eine Annahme der Gleichbehandlung: Martin, Sind Abgeordnetendi�ten Entgelt iS der Sozialversicherung?, BG 1976, 319) ist obsolet geworden.
BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 Landesverfassungsgerichte
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05 Abf�hrung von Zuwendungen an Mandatstr�ger; Abf�hrungspflicht; Abgeordneter; …
BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78 Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83 GG Art. 19 Abs. 4; VwGO � 40 Abs. 1 S. 1
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 Inkompatibilit�t/Vorstandst�tigkeit
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93 VerfGH Th�ringen, 14.07.2003 - VerfGH 2/01 Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; pauschalierte; …
BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 Beamtenversorgung
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94 BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 Gentechnikgesetz
BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91 PDS/Linke Liste
BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78 BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04 Verfassungsm��igkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08 Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, T�tigkeiten neben dem Mandat, …
BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01 Inkompatibilit�t; Ineligibilit�t; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01 BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82 Anfechtung einer durch den Pr�sidenten des Bundestages erteilten R�ge
BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96 BBG �� 79, 89 Abs. 2; SUrlV (F. 1992) � 12 Abs. 2
BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02 Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine …
BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87 BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75 Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90 BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95 Verfassungsrechtliche Pr�fung des Ausschlusses eines Fraktionsmitarbeiters aus …
FG Brandenburg, 27.07.1995 - 2 K 178/95 BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97 Ablehnung und R�ckforderung beihilfe�hnlicher Kostenzusch�sse bei einem …
VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11 BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96 Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99 Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03 Organstreitverfahren zur �berpr�fung der Verfassungsm��igkeit von Zahlungen an …
OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/00 OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07 Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Abf�hrung; Abgeordneter; …
BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 36.78 BFH, 16.04.1998 - X B 186/97 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97 Sch�lerfahrtkosten
BVerwG, 09.05.1990 - 2 B 48.90 Pflicht zur Wiederherstellung der vollen Dienstf�higkeit bei einem Beamten
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94 BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76 GG Art. 3 Abs. 1
BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84 BBG � 89; GG Art. 33 Abs. 5; NBG � 108 b Abs. 3
BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 94/93 K�ndigungsschutz nach Kommunalverfassung der DDR
VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96 Anwendung des BhV HE � 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85 Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentsch�digung eines Abgeordneten
LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01 OVG Th�ringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02 Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
BGH, 30.10.2006 - AnwZ (B) 21/06 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beamteneigenschaft
BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11 Fraktionen; Fraktionsst�rke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84 AbgG � 5 Abs. 1, � 8 Abs. 1, 2, � 29 Abs. 2; BDO � 60, Hess. …
BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 60.86 BaW�rttMuSchVO � 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; MuSchVO � 7 Abs. 1
VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05 BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89 BBG � 73 Abs. 1 S. 1, � 89a Abs. 2 S. 1; BBesG � 9; BDO � 50 …
BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99 Pauschbetrag nach � 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84 K�ndigung einer Rechtsanwalts-Soziet�t
BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87 �ffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzul�ssige Wahlbeeinflussung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 3691/01 OVG Berlin, 18.11.2003 - 4 B 7.03 Lehramtst�tigkeit in Berlin nicht mit Mandat im Abgeordnetenhaus vereinbar
BFH, 29.03.1983 - VIII R 97/82 Kein Abzug mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskosten, wenn Abgeordneter …
BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88 VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408 Einschr�nkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsr�ten einer kommunalen …
BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvR 2642/93 Verfassungsbeschwerde gegen das Landeswahlrecht im Freistaat Sachsen
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1979 - XV A 809/78 Bauleitplanung: Mitwirkung befangener Ratsmitglieder im Planaufstellungsverfahren
BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87 LSG Th�ringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04 Gleichstellungstatbestand nach � 61 Abs. 2 SGB VI bei Aus�bung eines …
BVerwG, 13.10.1989 - 6 C 28.87 VGH Hessen, 05.01.1990 - 1 TG 2781/89 Zum Anspruch eines Lehrers auf Erm��igung der Pflichtstundenzahl; Aus�bung …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.1990 - 2 A 10028/90 BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvH 3/91 FG K�ln, 18.04.2005 - 14 K 3492/04 Vereinbarkeit der Steuerfreiheit der Auslagenpauschale f�r Abgeordnete des …
FG K�ln, 18.04.2005 - 14 K 3496/04 Abzugsf�higkeit von Auslagenpauschalen eines Abgeordneten als Werbungskosten; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11 Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsm��igkeit
BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78 LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 15/94 VGH Hessen, 22.05.1997 - 6 UE 3643/96 Aufwandsentsch�digung f�r ehrenamtlichen Stadtrat in hessischen Gemeinden - …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10723/10 Konkrete T�tigkeit eines Landesbeamten in einem kommunalen Gremium als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - 15 A 1123/03 OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11036/90 OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 7 B 13092/94 VGH Baden-W�rttemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96 Anrechnung von Einkommen auf das �bergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
FG K�ln, 18.01.2001 - 7 K 6314/98 Besteuerung der Altersentsch�digung von Abgeordneten
VG Arnsberg, 27.07.2001 - 12 K 3337/00 BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 21/78 LAG Th�ringen, 04.04.2001 - 9 Sa 634/98 VG Stuttgart, 08.04.2003 - 3 K 4984/02 Zu den Voraussetzungen einer Altersentsch�digung nach � 14 Abs. 1 AbgG.
VG Saarlouis, 17.09.2010 - 3 K 609/09 Beamtenrecht; Versorgung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Landtagsabgeordnete; …
VG Regensburg, 21.03.2012 - RO 1 K 11.408 Keine pauschale Verringerung der Dienstleistungspflicht einer Lehrerin/eines …