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Timestamp: 2017-10-19 07:18:09
Document Index: 133455222

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 249', '§ 253', '§ 252', 'Art. 34', '§ 40', '§ 1', '§ 71', '§ 839', 'Art. 34', '§ 195', '§ 839', '§ 7', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', 'Art.34', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 33', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 5', '§ 46', '§ 47']

: AMTSHAFTUNG AUS § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. (HELIODA1)
AMTSHAFTUNG AUS § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. (HELIODA1)
Amtshaftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
1. Rechtsfolge:
Schadensersatz in Geld, §§ 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. § 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. § 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.
2. Rechtsweg:
Zivilgericht, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, unabhängig vom Streitwert vor den Landgerichten, § 1 ZPO i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG.
3. Passivlegitimierter:
Der Verwaltungsträger, für den der handelnde Amtswalter hoheitlich tätig wurde (vgl. Übersicht VT). § 839 I BGB , Art. 34 GG = einheitliche Anspruchsgrundlage:
Haftungsüberleitung vom Amtswalter auf den Staat
4. Verjährung:
3 Jahre, §§ 195, 199 BGB.
5. Anspruchskonkurrenz:
parallele Geltendmachung
a.) Unterlassungs- und Wiederherstellungsansprüchen (-)
grundsätzlich keine Anspruchsparallelität, wenn Durchsetzung dieser Ansprüche möglich wegen Vorrang des verwaltungsrechtlichen Primärrechtsschutzes, § 839 III BGB.
wenn bereits ein nicht mehr behebbarer Schaden eingetreten ist und beide Rechtsfolgen geltend gemacht werden.
b.) Entschädigungsanspruch aus Aufopferung (+)
c.) Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff (+)
d.) Entschädigungsanspruch aus den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Bundesländer (+)
e.) Gefährdungshaftung aus § 7 StVG (+)
f.) Ansprüche aus Leistungsstörungen in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen (+)
Einheitliche Anspruchsgrundlage:
§ 839 BGB iVm Art. 34 GG
Tatbestandsvoraussetzungen im Überblick
I. Ausübung eines öffentlichen Amtes
Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff gilt.
II. Verletzung einer Amtspflicht
Klausurrelevante auswendig lernen, ansonsten nachdenken und/oder in den sachlich einschlägigen Gesetzen suchen.
III. Drittgerichtetheit der Amtspflicht
Konsequenterweise grdsl. nicht bei legislativem Unrecht.
nur auf Amtspflicht, nicht auf Schaden bezogen.
VI. Keine Haftungsausschlüsse
1. § 839 I 2 BGB, restriktiv auszulegen. Anerkannte Ausnahmen auswendig lernen.
2. § 839 II BGB weniger klausurrelevant
3. wichtig: § 839 III BGB Ausdruck des Vorranges des Primärrechtsschutzes:
alle verwaltungsrechtlichen RM, auch formlose!
VII. Keine Verjährung
Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen
Ein öffentliches Amt übt jeder aus, der hoheitlich tätig wird.
= Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff als Funktionsbegriff
Voraussetzung des Beamten im staatsrechtlichen Sinn nach § 839 BGB ersetzt zusätzliche Anspruchsnorm des Art. 34 GG durch Tatbestandsmerkmal „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“, damit ist jeder, der hoheitlich tätig geworden ist, ist Beamter i.S.v. Art.34 GG i.V.m. § 839 BGB als einheitliche Anspruchsgrundlage der Amtshaftung .
= Jeder, der hoheitlich tätig wird ist Beamter i.S.v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
Staatsrechtlicher Beamtenbegriff = Statusbegriff
Beamter ist danach, wer durch Aushändigung der Ernennungsurkunde in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis berufen wurde.
Berufung in das Beamtenverhältnis = mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt.
Keine Legaldefinition, aber in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen vorausgesetzt, Art. 33 GG, § 2 BBG, §§ 2 - 10 BRRG.
1. Klausurrelevant
hier nur beispielhafte Aufzählung, selbstständig zu lernen, siehe dazu u.a. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5.Aufl., S.43 ff.
- Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln, Art. 20 III GG
- Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte
- Amtspflicht zur Erteilung vollständiger Auskünfte
- Amtspflicht zu rascher Sachentscheidung
2. Neuere Entscheidungen
- rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung bejaht,
BGH- Urteil vom 25.10.2007, MDR 2008, 82-83.
- Vorsätzliche Verletzung des Kommandos über die Fregatte Mecklenburg Vorpommern vom OLG verneint, noch nicht vom BGH entschieden:
Ersatzfähigkeit von Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens der Eltern als Folge eines bei einem Bundeswehreinsatz zu Tode gekommenen Soldaten (-)
OLG Celle vom 05.06.2007, NZWehrr 2007, 259-262.
- keine Amtspflichtverletzung durch die Straßenverkehrsbehörden wegen unterlassener Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h oder unterlassener Heraufsetzung der Gelbphase einer Ampel von 3 auf 5 Sekunden, bei Überqueren einer roten Ampel durch einen Fußgänger, keine Haftung der Stadt.
LG Bonn vom 23.05.2007, Quelle: Juris.
3. wichtig: § 839 III BGB Ausdruck des Vorranges des Primärrechtsschutzes: alle verwaltungsrechtlichen RM, auch formlose!
Nimmt man es genauer, dann gibt ́s bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Staatsgerichte mehr,
seit diesem Tag ist das hiesige Land kein Staat mehr,
nur noch eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration,
wobei Letztere dem Imperium Bundestag die Verwaltung überlassen hat.
„Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt.“
Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz,
die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr
darf daher nicht mehr angewendet werden.
[OWIG]
Häufig liest man im Internet, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) nur noch außerhalb des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen) Gültigkeit hätte.
Das ist allerdings nicht nur inhaltlich, sondern auch sachlich falsch,
die Sache ist nämlich die:
Das OWIG besitzt keinen Geltungsbereich mehr.
Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.
Das OWIG hat also nirgendwo mehr Gültigkeit. Auch nicht auf Schiffen oder in Flugzeugen.
Wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte.
Rechtskraft haben diese Urteile nie erlangt –
Rechtsgültigkeit schon gar nicht.
Alle nach dem 08.05.1945 sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte, „Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
Nicht wirklich, denn wer hat die Bewohner des hiesigen Landes darüber aufgeklärt?
Etwa Anwälte?
Ganz sicher nicht, denn die leben vom Unwissen.
Anwälte bereichern sich an der Unwissenheit ihrer Mandanten
gehen ganz sicher stillschweigend davon aus, dass ihre Mandanten „freiwillig“ nicht mehr rechtswirksames Recht und Gerichte anerkennen.
[RECHTSBEREINIGUNGSGESETZE]
Auf Anfrage bei der Firma Bundesministerium der Justiz,
ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben,
wurde dies voll umfassend bestätigt.
Die Bereinigungsgesetze sind voll wirksam.
“Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen sind in Zukunft von Haus aus nichtig”, urteilte die Firma Bundesverfassungsgericht,
ohne jegliche hoheitliche Befugnisse
somit ohne Urteilsbemächtigung.
Dass das Grundgesetz seit dem dritten Oktober des Jahres 1990 mangels Geltungsbereiche keine Gültigkeit mehr besitzt, haben die “Verfassungsrichter” sicher nur “vergessen” zu erwähnen.
[OHNE VERFASSUNG - DENNOCH VERFASSUNGSRICHTER]
Obwohl das hiesige Land gar keine Verfassung besitzt, gibt ́s hier trotzdem Verfassungsrichter.
Verkehrte Welt ist nichts dagegen.
die Finanzgerichtsordnung (FGO),
das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG),
die Abgabenordnung 1977 (AO 1977)
das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz sind allesamt ungültig.
Gültig ist hingegen nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO), welche zum Völkerrecht gehört, und die sagt unter § 46, dass das Privateigentum nicht eingezogen werden darf.
Im § 47 ist zu lesen, dass Plünderung ausdrücklich untersagt ist.
Damit ist seit rund 100 Jahren jede Steuer und jede Pfändung rechtswidrig, da Steuern und Pfändungen gegen das Völkerrecht verstoßen.
[VERBRECHENSZENTRALE = FIRMA BUNDESTAG]
Es wäre also mal an der Zeit, die Zentrale des Verbrechens (Reichstagsgebäude) aufzusuchen,
die Firma Bundestag zur Rechenschaft zu ziehen!
Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl Nr. 35),
somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Treuhandverwaltung der Alliierten aufgehoben.
Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Rechtsbereinigungsgesetze.
Das erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866)
nach seinem Artikel 210 Absatz 1 in wesentlichen Teilen am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten.
Die Verkündung im Bundesgesetzblatt fand am 24. April 2006, dem Ausgabedatum des Bundesgesetzblatts Nr. 18 aus dem Jahre 2006 statt.
Das zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl I, S. 2614) hat eine ähnliche Inkrafttretensregelung in seinem Artikel 80,
ein Großteil der Regelungen am 30. November 2007, also einen Tag nach der Verkündung in Kraft trat.
Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.
Von ihrem Zweck her setzen sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat, außer Kraft.
Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Erläuterung weiterzuhelfen.
ZPO, STPO, GVG, OWIG usw. usw. dürfen nicht mehr angewendet werden.
Was aber zeigt die Realität?
All diese ungültigen Ordnungen
Gesetze werden fröhlich weiter angewendet.
[UNWISSEN DER MENSCHEN]
Das Unwissen der Menschen wird scham- und skrupellos ausgenutzt.
Was sollte das hier noch gleich sein!?
Ein Rechtsstaat???
Das können Sie getrost vergessen.
Das hiesige Land ist ja noch nicht einmal ein Staat, von Recht ganz zu schweigen.
Was im hiesigen Land vor sich geht, das spottet jeder Beschreibung.
Es dürfte wohl kein weiteres Land geben, in welchem ein solches Unrecht herrscht.
Gesetze und Richter, sowie Polizistinnen und Polizisten sollten eigentlich für Recht sorgen und die Menschen vor Verbrechern schützen.
Da hat man wohl den Bock zur Gärtner gemacht, denn in Wahrheit passiert genau das Gegenteil.
Nicht gesetzliche Richter fällen widerrechtlich Urteile, während Polizistinnen und Polizisten im Banditengewerbe mit Namen Straßenraub tätig sind, in dem sie längst erloschene Gesetze nach wie vor munter anwenden, und mit Radarpistole bewaffnet die Menschen ausrauben.
vielen Dank für Ihr Schreiben vom .............,welches ich nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des
Sie finden hierzu in der Anlage meine heutigeKostennote.
Ich behalte mir vor ebenso eineSchufaauskunft einzuholen!
DEUTSCHLAND - ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE - BRD!!!(HELIODA1)
15.08.2015 [Datum in Worten ausschreiben]Dreiergespräch in Husum Verlag Carl-Huter-Zentral-Archiv in Privat Wohnung von Wolfgang Timm, Husum-Zentrum [CHZA beim Finanzamt Husum offiziell seit 2004 als Hobby deklariert, KEINE GESCHÄFTSINTERESSEN!!!