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Timestamp: 2019-08-22 09:17:03
Document Index: 107769765

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 101', '§ 15', '§ 4', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 363', '§ 165', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 16', '§ 4', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25']

Neulken & Partner: 2014 - IV
Rundschreiben IV/2014
Die Schonfrist für die am 12.05.2014 fälligen Steuern endet am 15.05.2014. Die Schonfrist für die am 15.05.2014 fällige Gewerbesteuervorauszahlung bzw. Grundsteuer endet am 19.05.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.05.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ erneut eingebracht
In der Sitzung des Bundesrates vom 14.03.2014 wurde beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) in der vom Bundesrat unter dem Datum vom 14.12.2012 beschlossenen Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind u. a. der Wegfall der Begünstigung des Carried Interest und die Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in das Kapitalkonto des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft i. S. von § 15a EStG. Gleichzeitig soll der erweiterte Verlustausgleich bei einer überschießenden Haftung im Außenverhältnis (aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regelungen) wegfallen. Die Sachbezugsfreigrenze für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer von bisher € 44 pro Monat soll auf € 20 reduziert werden. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Aufwendungen der Kinderbetreuung von Arbeitnehmern werden begrenzt. Die Kosten für ein anzuerkennendes Arbeitszimmer sollen im Rahmen einer Pauschalierung als Werbungskosten angesetzt werden können. Es ist die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der verbesserte Abzug von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung schließlich noch vorgesehen.
2. „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
Mit Datum vom 21.03.2014 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf dieses Gesetzes vorgelegt. Neben den erforderlichen Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens zur EU enthält der Gesetzesentwurf eine Vielzahl von weiteren – teilweise rein nationalen – Steuergesetzesänderungen. U.a. erfolgen im Einkommensteuerrecht redaktionelle Änderungen, beim Handel mit Fremdwährungen wird die First-in-first-out-Methode (Fifo) wieder eingeführt, Erträge aus „gebraucht“ angeschafften Lebensversicherungen (vor allem Todesfallversicherungen) werden steuerpflichtig, im Falle der Veräußerung von Dividendenansprüchen wird klarstellend geregelt, dass die spätere Dividendenzahlung nur insoweit steuerfrei bleibt, wie sie beim Veräußerer nach § 20 Abs. 2 EStG der Einkommensteuer unterlegen hat. Im Gewerbesteuergesetz ist eine Befreiung von Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation vorgesehen. Und im Umsatzsteuergesetz ist eine besondere Umsatzsteuerbefreiung von Arbeitsmarktdienstleistern im Sinne des SGB II und SGB III vorgesehen.
3. „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
Unter dem Datum vom 13.03.2014 hat das BMF den Referentenentwurf dieses Gesetzes vorgestellt. Diese Änderungen beziehen sich auf das gesamte Steuerrecht, so auch auf die Abgabenordnung. Neu soll aufgenommen werden, dass Lebenspartner als Angehörige im Sinne von § 15 AO gelten und folglich in § 101 AO für sie ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Verwaltungsakten sollen Lebenspartnerschaften ebenfalls wie Ehegatten behandelt werden.
4. Verschärfung für die Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige
Unter dem Datum vom 27.03.2014 haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige geeinigt. Es ist im Ergebnis vorgesehen, dass der Strafzuschlag bei Hinterziehungen ab € 50.000 verdoppelt wird (bisher 5 %). Ab einem hinterzogenen Betrag von € 50.000 soll folglich die Strafbefreiung u. a. davon abhängig gemacht werden, dass ein Strafzuschlag von 10 % bezahlt wird. Darüber hinaus ist nach der Ansicht der Finanzminister noch weiter zu prüfen, ob der Zuschlag über die Verdoppelung hinaus noch erhöht werden soll und ob bereits ab Hinterziehungssummen von weniger als € 50.000 der Zuschlag erhoben werden kann. Des Weiteren muss jeder Steuerbetrüger zur Erlangung der Straffreiheit die Steuereinnahmen für die letzten zehn Jahre nacherklären; bisher waren es fünf Jahre für den Fall, dass die Hinterziehungssumme unter € 50.000 lag. Weitere Voraussetzung für die Strafbefreiung soll die sofortige Bezahlung von Hinterziehungszinsen (6 % p.a.) sein. Letztlich soll sogar noch geprüft werden, ob eine Obergrenze des Hinterziehungsbetrags für eine wirksame Selbstanzeige in Betracht kommt.
1. Einkommensteuer; Photovoltaikanlage auf dem Dach einer privat genutzten Halle
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 – III R 27/12 entschieden, dass im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb einer Photovoltaikanlage die Kosten für die im Übrigen privat genutzte Halle, auf deren Dach die Photovoltaikanlage installiert ist, nicht als Betriebsausgaben im Wege der sogenannten Aufwandseinlage berücksichtigt werden können.
Insbesondere kommt keine Aufteilung der Gebäudekosten der Halle nach dem Verhältnis der für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche erzielten oder erzielbaren Mieten in Betracht.
Der Urteilsfall war insoweit von Anfang an sicherlich zum Scheitern verurteilt, da die Hallenüberlassung an einen Dritten im Rahmen der Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erfolgte und diese Verpachtung steuerlich wegen einer privat motivierten marktunüblichen Miete als Liebhaberei qualifiziert wurde. Allein hieraus konnte das Finanzamt eine anteilige Berücksichtigung der Hallenkosten bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Photovoltaik) ablehnen.
2. Einkommensteuer; keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.03.2014 mitgeteilt, dass keine gewerbliche Prägung im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG einer GmbH & Co. GbR vorliegt, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter durch individualrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Soweit in entsprechenden Fällen in der Vergangenheit eine gewerbliche Prägung angenommen worden sei, könne auf gesonderten Antrag der Gesellschaft das Vermögen auch weiterhin als Betriebsvermögen behandelt werden. Der Antrag ist jedoch in diesem Fall bis zum 31.12.2014 zu stellen.
3. Einkommensteuer; Pauschalsteuer auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer sind nicht abzugsfähig
Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, werden nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Geschenke insgesamt € 35 im Wirtschaftsjahr pro Beschenktem übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Streitig war im Urteilsfall des Niedersächsischen Finanzgerichts, ob die nach § 37b EStG vom Schenker übernommene Pauschalsteuer ebenfalls nicht abzugsfähig sei.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.01.2014 – 10 K 326/13 entschieden, dass auch die Pauschalsteuer nicht als Betriebsausgabe absetzbar ist. Sie sei Teil der Zuwendung und damit des Geschenks.
Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen (Az. beim BFH: IV R 13/14). Begründet wurde das damit, dass die Frage, ob die übernommene und entrichtete Pauschalsteuer ihrerseits eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe darstelle, von grundsätzlicher Bedeutung sei.
4. Körperschaftsteuer; vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage ist verdeckte Gewinnausschüttung
Pensionszusagen, insbesondere an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, unterliegen einer strengen steuerlichen Betrachtung. Neben den besonderen Form- und Inhaltsvorschriften, die für ihre Abbildung als Rückstellungen in der Bilanz gem. § 6a EStG einzuhalten sind, müssen sich Pensionszusagen im Zweifel stets auch der Prüfung durch die Verwaltung und der Gerichte stellen, ob sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Die Folge der Feststellung einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis und eben nicht durch das Arbeitsverhältnis führt in diesem Fall zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Signifikant für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung ist insbesondere, wenn die tatsächliche Durchführung von dem, was vereinbart war, abweicht. Somit kommt der tatsächlichen Einhaltung der Zusage größte Bedeutung zu.
Mit Urteil vom 23.10.2013 (I R 89/12) hat der BFH enschieden, dass die Kapitalabfindung in Höhe der fälligen Beträge aus einer Rückdeckungsversicherung einer einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eingeräumten Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn entgegen der Vereinbarung der Pensionsberechtigte nicht zuvor aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Dabei stelle die Kapitalabfindung in voller Höhe eine Vermögensminderung der Gesellschaft dar, auch wenn zeitgleich aufgrund der Abfindung die Pensionsrückstellung in voller Höhe ertragswirksam aufgelöst wird. Denn insoweit gelte eine geschäftsvorfallbezogene Betrachtung, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise.
Im Urteilsfall erfolgte die Kapitalabfindung vertragsgemäß nach vollendetem 60. Lebensjahr. Gleichwohl nahm der BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung an, da die Auszahlung vertraglich davon abhängig war, dass der Geschäftsführer nach vollendetem 60. Lebensjahr aus den Diensten der Gesellschaft ausschied. Tatsächlich setzte dieser jedoch seine Tätigkeit fort.
Die geschäftsvorfallbezogene Betrachtung bedeutet, dass die Vermögensminderung aufgrund der Weggabe der Ansprüche gegenüber der Rückdeckungsversicherung nicht mit der ertragswirksamen Auflösung der Pensionsrückstellung saldiert werden darf.
5. Körperschaftsteuer; Pensionsalter bei Pensionszusagen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Im nachfolgend wiedergegebenen Urteil des BFH ging es um die Frage, ob der Wechsel vom Minderheitsgesellschafter zum Mehrheitsgesellschafter und die nicht erfolgte Anpassung der Zusage an diesen geänderten Status zu einer bilanziellen Korrektur oder zu einer Einkommenskorrekturaußerhalb der Bilanz wegen Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen führt.
Mit Urteil vom 11.09.2013 (I R 72/12) führt der BFH aus, dass für die Berechnung des in einer Pensionsrückstellung auszuweisenden Teilwerts einer Pensionszusage auf die Jahresbeträge abzustellen ist, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufzubringen sind. Entgegen der Verwaltungsauffassung (R 41 Abs. 9 Satz 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 EStR 2012) wird ein Mindestpensionsalter für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt. Wurde einem – ursprünglichen – Minderheitsgesellschafter eine Zusage auf das 60. Lebensjahr zugesagt und wird dieser später zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, ohne dass die Altersgrenze in der Zusage in diesem Zusammenhang heraufgesetzt wird, kommt allenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht, nicht aber eine Bilanzberichtigung.
Die Rückstellung innerhalb der Bilanz ist unverändert ohne Anpassung weiter fortzuführen. Allerdings könnten die Zuführungen außerhalb der Bilanz im Rahmen der Einkommensermittlung (Prüfung 2. Stufe) durch Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wieder neutralisiert werden.
6. Körperschaftsteuer; nicht in der ursprünglichen Zusage enthaltene Zahlung einer Kapitalabfindung ist verdeckte Gewinnausschüttung
Auch im Urteilsfall des BFH vom 11.09.2013 (I R 28/13) ging es um die Kapitalabfindung von Pensionsansprüchen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, die in der Zusage nicht vorgesehen war.
Die vom BFH aufgestellten Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die im Zusammenhang mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf den Sohn von der GmbH geleistete Zahlung einer Abfindung gegen Verzicht auf die erteilte Pensionszusage ist regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen, wenn als Versorgungsfall in der Zusage nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Geschäftsführervertrags mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart war.
Auch eine dem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer „spontan“ zugesagte Zahlung einer Abfindung an Stelle der vereinbarten Rentenzahlungen stellt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Zahlung einer Kapitalabfindung an Stelle der vereinbarten Renten unterliegt darüber hinaus dem Schriftlichkeitserfordernis gem. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002.
Die Kapitalabfindung führt auch dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn der Begünstigte zeitgleich auf seine Anwartschaftsrechte auf die Versorgung verzichtet und die gebildete Pensionsrückstellung in diesem Zusammenhang (erfolgswirksam) aufgelöst wird. Es gilt auch hier die geschäftsvorfallbezogene, nicht die handelsrechtliche Betrachtung.
Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass in der ursprünglichen Pensionszusage eine Kapitalabfindung nicht vorgesehen war. Es waren Altersrenten vorgesehen, die mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres zur Auszahlung gelangen sollten. Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer übertrug, noch nicht 65-jährig, seine Anteile auf seinen Sohn. Um diesen künftig nicht mit Pensionsverpflichtungen zu belasten, verzichtete der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Pensionsansprüche gegen Zahlung einer Abfindung. Dies sah der BFH, weil eine Abfindung in der Pensionsvereinbarung nicht enthalten war, als verdeckte Gewinnausschüttung an, die nicht mit der gewinnerhöhenden Auflösung der Rückstellung verrechnet werden konnte.
7. Körperschaftsteuer; Rentenzahlung trotz fortgeführtem Dienstverhältnis
Die Zahlung fällig gewordener zugesagter Altersrenten bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter Fortzahlung von Bezügen wird vom BFH nicht akzeptiert. Das musste schmerzhaft im nachfolgenden Urteilsfall zur Kenntnis genommen werden.
Nach dem BFH-Urteil vom 23.10.2013 (I R 60/12) ist es aus steuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Zusage nicht vom Ausscheiden des Begünstigten mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. Allerdings sei zu verlangen, dass dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechend das Einkommen aus der fortgesetzten Tätigkeit auf die Versorgungsleistung angerechnet oder der vereinbarte Eintritt der Rentenfälligkeit aufgeschoben wird, bis der Begünstigte endgültig seine Geschäftsführerfunktion aufgegeben hat. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert.
Das unmittelbare Tätigwerden für einen Dritten und der Abschluss eines Beratungsvertrags mit der GmbH anstelle der bisherigen Geschäftsführertätigkeit sollen nach Auffassung des BFH dagegen unschädlich sein.
8. Abgabenordnung; zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt
Mit Urteil vom 12.11.2013 hatte der BFH die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2010 – 5 K 3626/03 als unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger hatten im Streitjahr aufgrund von Einkommensteuererstattungen Erstattungszinsen erhalten, mussten aber gleichzeitig wegen Steuernachforderungen für andere Jahre Nachzahlungszinsen leisten. Die Kläger beanspruchten, dass entweder die Erstattungszinsen steuerfrei oder die Nachzahlungszinsen absetzbar seien. Das Finanzgericht hatte dagegen die rückwirkende Anordnung einer Steuerpflicht für die Erstattungszinsen durch das Jahressteuergesetz 2010 als verfassungsgemäß beurteilt. Der Gesetzgeber habe lediglich eine Rechtslage bestätigt, die vor der Rechtsprechungsänderung des BFH (Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen aufgrund der Gesetzeslage vor dem Jahressteuergesetz 2010) geltendes Recht gewesen sei.
Die Kläger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 482/14 anhängig.
In der Folge der Verfassungsbeschwerde ist es ratsam, Steuerveranlagungen offen zu halten. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ruht gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO, soweit die Veranlagung nicht gem. § 165 AO vorläufig erfolgt. Bei einem für die Steuerpflichtigen günstigen Ausgang des Verfahrens könnte so eine Änderung der Veranlagung zu Gunsten der Steuerpflichtigen erfolgen, die ihre Bescheide durch Einlegung von Einsprüchen noch änderbar erhalten haben.
9. Erbschaftsteuer; Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner in voller Höhe auch für den Fall der Ansässigkeit des Erben im Drittland
Entgegen dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist auch einem in der Schweiz ansässigen Erben der Freibetrag wie für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen (im Urteilsfall € 500.000) zu gewähren, wenn es um den Erwerb eines inländischen Grundstücks im Erbweg geht (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013 – 4 K 689/12 Erb). Entgegen der Auffassung des Finanzamts sei der Erbe nicht auf den Freibetrag gem. § 16 Abs. 2 ErbStG für beschränkt Steuerpflichtige von € 2.000 verwiesen. Dem steht das Urteil des EuGH vom 17.10.2013 – Rs. C – 181/12 entgegen, nach dem die einschränkende Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG (Freibetrag nur € 2.000 bei beschränkter Steuerpflicht) im Streitfall nicht anwendbar war.
10. Umsatzsteuer; Genehmigung für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten
Abweichend von den allgemeinen Regelungen können nicht buchführungspflichtige Angehörige der freien Berufe (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Notare, Steuerberater, Ingenieure, Dolmetscher, Architekten usw.) auf Antrag und nach Genehmigung durch das zuständige Finanzamt die anzumeldende und abzuführende Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnen. Dies führt quasi zu einer Steuerstundung für die Zeit zwischen Leistungserbringung und Zahlungseingang. Fraglich war jedoch, wie es sich bei Freiberuflern verhält, die ihren Gewinn – sei es aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder sei es freiwillig – nicht über eine zahlungsstromorientierte Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, sondern über einen Bestandsvergleich (Bilanz) auf Grundlage einer Buchführung. Hierzu wurde in der Verwaltung bisher die Auffassung vertreten, dass für diese Fälle eine Genehmigung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht zu erteilen ist (BMF-Schreiben vom 31.07.2013, BStBl 2013 I S. 964 und Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 6 UStAE), es sei denn, die betroffenen Unternehmer fallen zugleich auch unter die Umsatzgrenze von € 500.000.
Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat mit Verfügung vom 17.12.2013 – S 7368 – 28 – St 181/182 präzisierend ausgeführt, dass eine freiwillige Buchführung dann anzunehmen sei, wenn der Unternehmer den ertragsteuerlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, nicht jedoch, wenn er Aufzeichnungen für Zwecke einer Einnahmenüberschussrechnung führt.
Allein die Tatsache, dass auch für einen Freiberufler eine nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichtete ordnungsgemäße Buchführung unterhalten wird, ist folglich noch nicht ausschlaggebend dafür, dass ihm die Genehmigung für die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu versagen ist. Es kommt vielmehr auf die Gewinnermittlungsmethode (Einnahmeüberschussrechnung oder Bilanzierung) an.
1. Wohnungseigentumsrecht; Stimmverbot eines Wohnungseigentümers im Rechtsstreit gegen die Eigentümergemeinschaft
Nach dem Urteil des BGH vom 06.12.2013 – V ZR 85/13 unterliegt ein Wohnungseigentümer in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5, 2. Alternative WEG einem Stimmverbot für den Fall, dass er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und Gegenstand der Beschlussfassung verfahrensbezogene Maßnahmen sind.
Der BGH führt weiter aus, dass § 25 Abs. 5 WEG eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalte, da der Fall des Rechtsstreits zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Wohnungseigentümer nicht erfasst sei. Diese gesetzliche Lücke sei durch eine entsprechende Anwendung von § 25 Abs. 5 WEG zu schließen.
2. Erbrecht; Nachweis des Erbrechts bei Vorlage einer Kopie des Testaments
Dem Urteil des OLG Naumburg vom 29.03.2012 (2 Wx60/11) lassen sich folgende Grundsätze entnehmen:
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die sich das Erbrecht stützt (Testament), nicht vorgelegt werden, sondern nur eine Kopie davon, so können die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch mit anderen Beweismitteln dargelegt werden. Beruft sich jemand darauf, dass das Originaltestament als Gestaltung des Widerrufs vernichtet worden sei, so trägt dieser die Feststellungslast. Die Nichtauffindbarkeit der Originalurkunde nach dem Tode des Erblassers begründet noch keine tatsächliche Vermutung, dass das Testament vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet worden sei.
Das Gericht ließ die Zeugenaussage der Ehefrau des Neffen, der sich als testamentarischer Erbe gerierte, als Beweismittel für die Errichtung und den Inhalt des nur in Kopie vorliegenden Testaments zu. Dieses, obwohl zwischen dem Tod des Erblassers und der Vorlage der Kopie der Urkunde beim Nachlassgericht gut 10 Jahre lagen.
(10.04.2014, Redaktion: Neulken & Partner)