Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/01_02_2017.html
Timestamp: 2018-12-11 07:21:34
Document Index: 208019331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 5. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 5. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom
2. BGH: Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht
3. BGH: Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig
4. KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
5. OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren
6. OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte
7. OVG Lüneburg: Uni Lüneburg Mitglieder-Namen einer Evaluierungskommission offen legen
8. OLG München: Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
9. OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus
10. OLG Schleswig: Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung
11. LG Kaiserslautern: Bei Online-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden
Für reine Schaufenster-Präsentationen ohne eine Preisangabe gilt die PAngVO nicht (BGH, Urt. v. 11.11.2016 - Az.: I ZR 29/15).
Die Beklagte präsentierte Hörgeräte in ihrer Schaufenster-Auslage, ohne jedoch Preise zu nennen. Die Klägerin sah darin eine Verletzung der preisangaberechtlichen Vorschriften und klagte auf Unterlassung.
Der BGH wies dies Klage ab. Es liege kein Verstoß gegen die PAngVO vor.
Die Regelungen der PAngVO würden nur dann gelten, wenn in Zusammenhang mit der Warenpräsentation ein konkreter Preis genannt werde. Eine allgemeine Produktdarstellung im Schaufenster eines Geschäftes ohne jede Preisauszeichung falle nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.
Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich, dass die Vorschriften der PAngVO auch weiterhin gelten und anzuwenden sind. Die PAngVO habe ihre Grundlage in der Europäischen Preisangabenrichtlinie 98/6/EG. Dies war teilweise bezweifelt worden.
Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).
Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung "ARD Buffet", zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag gehören. Er ist (Mit-)Inhaber der Marken "ARD Buffet", "ARD" und "Das Erste".
Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung", in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" eingeräumt. Die Zeichen sind sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt.
Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich zunächst das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder - was dem gleichsteht - (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - schon deshalb nicht verstoßen, weil sie nicht Anbieter der Zeitschrift "ARD Buffet" sind.
Die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift "ARD Buffet" liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bei den Beklagten, sondern beim Burda Verlag.
Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lässt sich darüber hinaus das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestattet die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, steht entgegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf.
Das ist aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten dadurch verstoßen, dass die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" eingeräumt hat.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 26.01.2017
Die Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichts, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt, wenn der Antragsteller verheimlicht, dass es bei einem anderem Gericht einen identischen Verfügungsantrag gab, der zwischenzeitlich zurückgezogen wurde (KG Berlin, Urt. v. 11.10.2016 - Az.: 5 U 139/15).
Der Antragsteller machte im Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend. Er stellte in Hamburg und Berlin den identischen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das LG Hamburg lehnte den Anspruch ab, woraufhin er seinen Antrag dort zurückzog. Er verfolgte seinen Anspruch in Berlin weiter, teilte aber weder dem Gericht noch dem Antragsgegner mit, dass es ein Parallelverfahren gab.
Das KG Berlin stufte dies als rechtsmissbräuchlich ein.
Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Kläger sich des fliegenden Gerichtsstandes bediene. Ein Rechtsmissbrauch liege jedoch dann vor, wenn der Antragsteller verheimliche, dass es bei einem anderem Gericht einen identisches Verfügungsantrag gab, der zurückgezogen wurde.
Denn dadurch versuche der Antragsteller gezielt die Anhörung des Antragsgegners zu umgehen und damit die eigenen Chancen zu erhöhen. Ein solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich.
Hinzu komme, dass der Antragsteller ohne erkennbaren Grund den Antragsgegner nicht außergerichtlich abgemahnt habe. Auch habe der Antragsteller in beiden Eilverfahren beantragt, die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, andernfalls dem Antragsteller einen telefonischen Hinweis (mit Angabe der Telefonnummer) zu erteilen.
eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - Az.: 6 W 95/16).
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Antrags verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der sofortigen Schließung seines eBay-Accounts. Ein Dritter war damals an eBay herangetreten und hatte plausibel und mittels eidesstattlicher Versicherungen vorgetragen, dass seine Patentrechte verletzt seien. eBay berief sich dabei auf das VeRi-Programm und sperrte das Händler-Mitgliedskonto, ohne den Kläger vorher anzuhören.
Der Kläger gewann den Rechtsstreit gegen den Dritten, woraufhin eBay den Account wieder freigab. Nun verlangte der Kläger für die Zeit Schadensersatz von eBay aufgrund des eingetretenen Gewinnausfalls.
Dies lehnten die Richter ab.
eBay habe im vorliegenden Fall korrekt gehandelt, so die Robenträger. Denn sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten. eBay habe explizit für diese Fälle das VerRi-Programm entwickelt.
Es würde die zumutbaren Prüfpflichten von eBay überschreiten, wenn das Unternehmen in jedem Einzelfall in eine vertiefte Rechtsprüfung einsteigen müsste, um zu überprüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche berechtigt seien oder nicht. eBay habe auch nicht leichtfertigt gehandelt, denn die Ansprüche des Dritten sei substantiiert vorgetragen und belegt worden.
Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15).
Klägerin war die österreichische goFit Gesundheit GmbH, die im Geschäftsverkehr als "goFit" auftrat. Bei Eingabe bestimmter Begriffe in die Amazon-Suche (u.a. "gofit", "gof" oder "gofi") vervollständigte die Autocomplete-Funktion von Amazon die Suchworte und zeigte Begriffe wie "goFit Gesundheitsmatte" oder "goFit Fußreflexzonenmassagematte" an.
Sämtliche Treffer führten auf Produkte von Mitbewerbern der Klägerin. Die Klägerin bot selbst keine Produkte über Amazon an.
In der ersten Instanz hatte das LG Köln (Urt. v. 24.06.2015 - Az.: 84 O 13/15) eine Markenverletzung bejaht. Denn der Verbraucher werde meinen, dass sich hinter dem einzelnen Suchwortvorschlägen von Amazon ein konkretes Produkt eines bestimmten Herstellers verberge. Im vorliegenden Fall werde der Nutzer daher davon ausgehen, dass die Gesundheitsmatte der Klägerin gemeint seien, was aber gerade nicht nicht der Fall sei.
Dieser Ansicht hat das OLG Köln eine Absage erteilt und das Urteil in der Berufungsinstanz aufgehoben.
Die Robenträger des OLG konnten keine Markenverletzung erkennen:
"Es lässt sich daher nicht feststellen, dass der angesprochene Nutzer die Suchwortvorschläge bereits dahingehend verstehen wird, dass er auf der Seite der Beklagten auch tatsächlich die entsprechenden Produkte vorfinden wird.
Soweit das Landgericht argumentiert hat, es sei der Beklagten zuzumuten, am Anfang der Suchergebnisse einen Hinweis anzuzeigen wie etwa „Ihre Suche ergab keinen Treffer. Folgende Produkte könnten Sie dennoch interessieren…“ so ist dies zutreffend (...).
Die Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal klargestellt, dass sie nicht den fehlenden Hinweis zu Beginn der Trefferlisten (...) beanstandet hat, sondern die vorgelagerten Suchwortvorschläge. Zu diesem Zeitpunkt hat der Nutzer jedoch noch keine eigene Suchanfrage gestellt; dies geschieht erst, wenn er die Suchfunktion – sei es mit den vorgeschlagenen Begriffen, sei es mit eigenen Begriffen – startet.
Erst durch die ihm anschließend angebotenen Produkte erfolgt eine Verknüpfung zwischen dem geschützten Zeichen und dem konkreten Angebot einer Ware."
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun bestätigt und die Beschwerde der Leuphana Universität Lüneburg mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 20 F 3.16) zurückgewiesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sah keinen nachvollziehbaren Grund für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters.
Es konnte insbesondere die von der Leuphana Universität Lüneburg geltend gemachte "akademische Regel", wonach eine fachkollegiale Bewertung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen von Berufungsverfahren die Anonymität der Fachgutachter voraussetzt, nicht feststellen. Von einem Fachgutachter sei gerade zu erwarten, dass er fremde wissenschaftliche Arbeiten auch dann anhand nachvollziehbarer Kriterien differenzierend bewerten könne, wenn diese Bewertung später im größeren Kollegenkreis zur Diskussion stehe. Die Fähigkeit und Bereitschaft, eine nach gründlicher Prüfung gewonnene eigene Einschätzung fremder Thesen und Ansichten ihrerseits der kritischen Würdigung durch andere auszusetzen, sei für den wissenschaftlichen Diskurs prägend.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.01.2017
Die von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 29 U 668/16).
Die Münchener Richter urteilten im vorliegenden Fall genau entgegengesetzt. Die Bestimmungen von o2 seien rechtlich nicht zu beanstanden.
Es sei den Parteien eines Vertrages überlassen, welchen Inhalt dieser haben solle. Daher könne auch ein Kontrakt über die Lieferung von Datenvolumen geschlossen werden.
Die Klausel überrasche den Verbraucher auch nicht, da sie hinreichend transparent sei. Der Kunde sei verpflichtet, den genauen Inhalt einer Vereinbarung zu lesen. Geschehe dies, werde er in ausreichender Form über die Datenautomatik und die zusätzlichen Entgelte informiert.
Ein verständiger Verbraucher wisse danach, dass in einem solchen Fall Extra-Entgelte anfallen würden.
Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. D
Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei. Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.
Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens war der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und einmal geändert worden. Anstelle des Sportwettenmonopols war seit 2012 für eine siebenjährige Experimentierphase ein Konzessionsmodell getreten. Das für die Konzessionserteilung zuständige Land Hessen hatte im August 2012 die Erteilung von bis zu 20 Konzessionen europaweit ausgeschrieben.
Obwohl bereits über vier Jahre verstrichen sind, ist bis heute noch keinem privaten Wettanbieter eine Konzession erteilt worden. Im Konzessionsverfahren übergangene Bieter hatten bei den zuständigen hessischen Verwaltungsgerichten erfolgreich geltend gemacht, dass das Konzessionsverfahren nicht transparent durchgeführt werde.
Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Klägerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.01.2017
Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, sondern kann durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt sein (OLG Schleswig, Urt. v. 30.11.2016 - Az.: 6 U 39/15).
Die Parteien waren Mitbewerber und stritten um eine Äußerung, die der Kläger außergerichtlich getätigt hatte. Er hatte das Produkt des Beklagten als Nachahmung bezeichnet und meinte, die Idee und das Konzept seien von ihm kopiert worden.
Der Beklagte sah darin eine wettbewerbswidrige Herabsetzung.
Das Gericht wies den Anspruch zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.
Bei der Äußerung handle es sich um ein Werturteil, das gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei.
Für eine Herabsetzung spreche zwar, dass eine Nachahmung i.d.R. nicht gleiche Anerkennung und Wertschätzung erhalte wie das Original. Denn damit gehe der Vorwurf einher, fremde Leistungen auszunutzen und selbst nicht in der Lage zu sein, ein eigenes Werk zu kreieren.
Hierbei handle es sich jedoch um keinen allgemeinen Grundsatz, sondern es bedürfe vielmehr der Betrachtung im Einzelfall. Denn es könne genauso gut im Einzelfall sein, dass eine Nachahmung besonders gut gelinge und somit eine im Verhältnis zum Original gesteigerte Wertschätzung erhalte. Insofern entziehe sich die Frage einer generalisierenden Betrachtung und hänge von den Besonderheiten des konkreten Sachverhalts ab. Auch sei der Begriff Nachahmung wertungsneutral, während hingegen der Begriff Plagiat klar negativ besetzt sei.
Bei Berücksichtigung der konkreten Umstände kam das Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Verbraucher die Aussage nicht als Herabsetzung verstehe, sondern vielmehr als neutrale Kritik. Die Richter verneinten daher einen Wettbewerbsverstoß.