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Timestamp: 2019-03-21 06:24:13
Document Index: 326369933

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 33', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

LSG NSB L 9 AS 239/06 ERB.v. 29.6.06 eheähnliche Gemeinschaf | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 23 Aug 2006
23906 29606 eheaehnliche erbv gemeinschaf lsg nsb
LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 29.06.2006, L 9 AS 239/06 ER, zur eheähnlichen Gemeinschaft, zur Mitwirkung im Sinne von §§ 60 ff. SGB I und zur Bestimmtheit eines Bescheides im Sinne von § 33 SGB X
Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil seine gegen diesen Bescheid eingelegten Rechtmittel nicht bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfalten. Soweit § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG den Grundsatz aufstellt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, enthält § 39 Nr. 1 SGB II für Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose entscheiden, eine der von § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG zugelassenen bundesgesetzlichen Ausnahmen. Insoweit geht der Senat davon aus, dass sich der Bescheid vom 6. September 2005 die Rechtsmacht zumisst, trotz des bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 2. Juni 2005 nunmehr mit sofortiger Wirkung die bewilligten Leistungen für die Zukunft zu entziehen bzw. im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II zu entscheiden, diese stünden dem Beschwerdeführer für den Zeitraum von September bis einschließlich November 2005 nicht mehr zu.
Beschluss vom 29.06.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 21 AS 962/05 ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 AS 239/06 ER
Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. März 2006 wird aufgehoben.
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2005 wird angeordnet.
Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Berechnung der Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) davon auszugehen ist, dass dieser in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebt.
- Einkommensnachweise und lückenlose Kontoauszüge, - ein vollständig ausgefülltes Antragsformular sowie alle geforderten Nachweise laut Übersichtsbogen von der Beigeladenen.
Allerdings hat das SG das Begehren des Beschwerdeführers, im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung der ihm mit Bescheid vom 2. Juni 2005 für den Zeitraum von Juni bis einschließlich November 2005 in Höhe von monatlich 772,59 Euro vorzugehen, zu Unrecht einer Beschlussfassung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugeführt. Mit dem in diesem Verfahren streitbefangenen Bescheid vom 6. September 2005, auf dessen nachteilige Wirkungen sich das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers nach Klarstellung im Beschwerdeverfahren nur noch bezieht, ist diesem nämlich ein bereits durch den Bescheid vom 2. Juni 2005 bestandskräftig zugesprochener Rechtsanspruch auf Leistungen für die Monate September bis einschließlich November 2005 wieder entzogen worden. Statthafte Verfahrensart für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist insoweit das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zählende Verfahren nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), nicht das nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG subsidiäre Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Um das vom Beschwerdeführer verfolgte Rechtsschutzziel einer vorläufigen Weiterzahlung der mit Bescheid vom 2. Juni 2005 zugesprochenen Leistungen zu erreichen, ist es nämlich ausreichend, den Bescheid vom 6. September 2005 – wie auch immer er zu verstehen sein wird (dazu nachstehend) - außer Vollzug zu setzen und dadurch die Regelungswirkungen des Bescheides vom 2. Juni 2005 bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wieder aufleben zu lassen.
Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Sozialhilferecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, 5 C 16/93; Beschluss vom 24. Juni 1999, 5 B 114/98) als auch zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R) zu Eigen gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Kammerentscheidung vom 2. September 2004 (BvR 1962/04) darauf hingewiesen, diese Rechtsprechung sei auch im Bereich des neugeschaffenen SGB II heranzuziehen (vgl. auch Brühl in Münder, Hrsg., LPK Sozialgesetzbuch II, § 7 Rn 45; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rz 24; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rn 27; Peters in Estelmann,Hrsg., SGB II, § 7 Rn 22).