Source: http://www.hico-berlin.de/inhalt/allgemeine-gesch-ftsbedingungen
Timestamp: 2018-03-22 19:33:42
Document Index: 300182432

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 122', '§ 478', '§ 14', '§ 323', '§ 950']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Hico Kfz-Kontrollgeräte GmbH
1.1 Unsere Einkaufbedingungen gelten nur gegenüber Unterneh- mern im Sinne des § 14 BGB.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Ge- schäftsverkehr (Lieferungen und Leistungen) mit dem Lieferanten, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug ge- nommen wird. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbe- dingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere bedeu- ten Annahme von Lieferungen oder Leistungen oder Bezahlung keine Zustimmung.
1.3 Unsere Einkaufbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns.
2.1 Kostenvorschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.2 Angebote des Lieferanten sind kostenlos. Weichen sie von unserer Anfrage ab, so hat der Lieferant darauf ausdrücklich hin- zuweisen.
2.3 Nimmt der Lieferant unsere Bestellungen nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
2.4 Weicht die Auftragsbestätigung von unserer Bestellung ab, so sind wir nur gebunden, wenn wir der Abweichung schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.
2.5 Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, z.B. aufgrund von Übermittlungsfehlern, Missver- ständnissen etc., so ist ein Schadensersatzanspruch gegen uns nach § 122 BGB ausgeschlossen.
3. Lieferungen und Gefahrenübergang
3.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich und müssen genau eingehalten werden. Maßgeblich hierfür ist der Eingang der Ware bei uns oder bei der vereinbarten bzw. von uns angegebenen Empfangsstelle.
3.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferan- ten ist die von uns bestimmte Empfangsstelle.
3.4 Die Gefahr des vollständigen oder teilweisen Untergangs, der Beschädigung oder sonstigen Verschlechterungen der Ware, geht auf uns nach Übernahme an der Empfangsstelle über.
3.5 Sobald für den Lieferanten erkennbar ist, dass es zu Lieferverzöge- rungen kommen kann, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzutei- len. Die ändert nichts an der Verbindlichkeit des vereinbarten Lieferter- mins.
3.6 Erfolgt die Lieferung vor dem angegebenen Termin, sind wir zur Zurückweisung berechtigt. Ebenso können Teillieferungen von uns zurückgewiesen werden.
3.7 Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzuges 0,5 %, höchstens jedoch bis 5 %, des Bestellwertes als Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Vertragsstrafe greift auch dann ein, wenn wir uns das Recht dazu bei Annahme der Leistung nicht vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird durch die Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.
4.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten inklusive Fracht, Verpackung sowie sonstige Nebenkosten frei der von uns benannten Empfangstelle. Preiserhöhungen sind auch bei Dauerlieferverträgen nur zulässig, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
4.2 Rechnungen sind unverzüglich nach Versand der Waren für jede Bestellung gesondert und unter Angabe der Bestellnummer an uns zu senden. Die Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Nicht ordnungsgemäß erteilte Rechnungen gelten als nicht erteilt.
4.3 Zahlungen erfolgen, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 10 Kalendertagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto. Die Fristen beginnen mit Eingang der Rechnung oder, falls die Ware nach Rechnung eintrifft, mit beanstandungsfreier Annahme der Ware, keinesfalls aber vor dem vereinbarten Wareneingangstermin.
4.4 Eine Abtretung von Forderungen des Lieferanten gegen uns ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.
5. Sach- und Rechtsmängel
5.1 Der Lieferant wird nur lückenlos geprüfte und für gut befundene Ware liefern. Er verzichtet deshalb auf eine detaillierte Eingangskontrol- le bei uns. Wir werden eingehende Ware, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftgang tunlich ist, untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung rügen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
5.2 Die gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängel stehen uns ungekürzt zu. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht uns zu.
5.3 Sollte der Lieferant unserer Aufforderung zur Mangelbeseitigung nicht unverzüglich nachkommen, steht uns in dringenden Fällen, insbe- sondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzu- nehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.
5.4 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für innerhalb der Verjährungsfrist reparierte oder ausgetauschte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist für den Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
5.5 Entstehen uns infolge von Mängeln des gelieferten Gegenstan- des Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materi- alkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
5.6 Die Rechte beim Rückgriff des Unternehmen nach §§ 478, 479 BGB stehen uns gegen den Lieferanten auch dann zu, wenn kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
5.7 Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Ge- fahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
6. Produkthaftung und Qualitätssicherung
6.1 Werden wir aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder ande- rer Vorschriften wegen eines Produktfehlers in Anspruch genom- men oder entsteht uns im Zusammenhang mit der Lieferung eines fehlerhaften Produkts in anderer Weise ein Schaden, insbesondere durch erforderlichen Rückruf, Nachrüstung etc., so hat uns der Lieferant freizustellen und Schäden zu ersetzen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen ver- schuldensabhängiger Haftung gilt das nur, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Liegt die Schadensursache im Verantwor- tungsbereich der Lieferanten, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant hat in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, zu tragen. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkt- haftpflichtversicherung abzuschließen.
6.2 Der Lieferant hat nach Art und Umfang geeignete und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung sowie über alle relevanten Daten eine Dokumentation vorzuneh- men. Im Fall der Inanspruchnahme wegen Produkthaftung ist der Lieferant uns zur Vorlage entsprechender Dokumentationen und Unterlagen verpflichtet, um den Nachweis eines fehlerhaften Produktes zu ermöglichen.
7.1 Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Gegen- stände keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte verletzen und garantiert uns die volle Freiheit und urheberrechtliche Erlaubnis ihres Gebrauches und Handels im In- und Ausland.
Der Lieferant hat uns im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung in- oder ausländischer Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Waren, von allen Ansprüchen freizustellen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
7.2 Alle Bestellunterlagen sowie Zeichnungen, Modelle, Muster etc. bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustim- mung weder an Dritte weitergegeben noch sonst für eigene Zwecke des Lieferanten verwendet werden. Sie sind vom Lieferanten gegen unbefug- te Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern und müssen, wenn nichts anderes vereinbart ist, spätestens mit der Lieferung in ordnungsgemä- ßen Zustand zurückgegeben werden. Der Lieferant darf auch keine Kopien behalten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
7.3 Alle technischen Daten und sonstige nicht offenkundige kaufmänni- sche oder technische Einzelheiten, die dem Lieferanten durch die Ge- schäftsbeziehung mit uns bekannt werden, sind von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur bei Ausführung von Aufträgen von uns verwendet und solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, deren Einschal- tung für die Auftragsdurchführung erforderlich ist.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässig- keit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Auch dann ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.1 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag, insbesonde- re für Lieferung und Zahlung, ist für beide Teile der Sitz unseres Unter- nehmens bzw. der von uns genannte Leistungsort.
9.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Wir können nach unserer Wahl Klage auch am Sitz des Lieferanten erheben.
9.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
1.1 Diese Allgemeinen Lieferungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.
1.2 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen aus- schließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Lieferungsbedingun- gen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung aus- drücklich zugestimmt.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
2.2 Maßgeblich für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestä- tigung, welche auch durch Übersendung einer Rechnung mit der Ware erfolgen kann. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, so muss er der Auftragsbestätigung unver- züglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Technische Änderungen, die unwesentlich sind, der Verbesse- rung dienen oder die handelsüblichen Toleranzen nicht überschrei- ten, bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, soweit bestimmte Eigen- schaften ausdrücklich garantiert werden.
3.1 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. nicht ein.
3.2 Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages mehr als vier Monate liegen und für uns nicht vorhersehbare Kosten- erhöhungen, z.B. durch Erhöhung von Lohn- oder Materialkosten oder Einführung bzw. wesentlicher Erhöhung von Steuern oder Zöllen eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinnes anzu- passen.
3.4 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Ver- einbarung zahlungshalber entgegengenommen, in keinem Fall aber an Zahlungs statt. Dadurch entstehende Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
3.5 Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Ver- schlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Sache an die Transportperson, auf den Kunden über.
4.2 Wählen wir die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haften wir nur für ein grobes Verschulden bei der betreffen- den Auswahl.
4.3 Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen auszuführen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.
4.4 Wegen Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns vorher eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Dies gilt nicht, wenn nach § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.
4.5 Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschul- den für den dem Kunden entstehenden Verzögerungsschaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweck- dienlich eingesetzt werden konnte. Darüber hinaus haften wir auf Verzögerungsschäden bei einfacher Fahrlässigkeit erst ab dem Zeitpunkt, in dem eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist.
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung. Zu den Ansprüchen gehören auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvor- behalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel aus- geschlossen ist.
5.2 In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufes, über den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Im Fall der Weiter- veräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräuße- rung stehen, in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns be- rechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen.
Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufes der Einzie- hungsbefugnis können wir verlangen, dass der Kunde uns die abge- tretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5.4 Verarbeitung und Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwer- ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
5.5 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Mitei- gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsendbetra- ges des Liefergegenstandes zu dem Wert der anderen vermischten bzw. vermengten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Mitei- gentum für uns.
6. Sachmängel
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bei uns zur rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. An- sonsten gilt die Lieferung als genehmigt.
6.2 Soweit im Einzelfall schriftlich nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache und auch keine Haltbarkeitsgarantie. Eine nach dem Vertrag vorausge- setzte Verwendung kommt nur in Betracht, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
6.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfül- lung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurück- treten oder Minderung verlangen.
6.4 Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. Leistungserbringung. Das gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, bei Arglist und beim Rückgriff des Unternehmers längere Fristen vorschreibt.
6.5 Ansprüche wegen Sachmängeln sind darüber hinaus beschränkt
a) bei Erzeugnissen der Fahrzeug- und Motorenausrüstung für Nutz- kraftwagen auf eine Fahrleistung des betreffenden Fahrzeugs von 50.000 km,
b) bei Erzeugnissen für Baumaschinen, Stationärmotoren und Stapler sowie der Hydraulik und Pneumatik auf eine Betriebsdauer von 300 Stunden.
7.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentli- cher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Auch dann ist der Schadensersatz auf den vertragstypi- schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind bei einfa- cher Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
7.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Bei Schadensersatzansprüchen wegen Sachmängeln gilt die Haftungsbegrenzung zusätzlich nicht, wenn wir
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Sachmängeln gilt die Rege- lung unter 6.4 entsprechend.
8. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
8.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.
8.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile der Sitz unse- res Unternehmens. Wir können nach unserer Wahl Klage auch am Sitz des Kunden erheben.
8.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.