Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/255/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-08-25 12:29:25
Document Index: 213031438

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 290', '§ 291', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 85', '§ 85', '§ 23', '§ 55', '§ 10', '§ 9', '§ 28', '§ 37', '§ 30', '§ 27', '§ 105']

Entscheidungen des VwGH zu § 255 ASVG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 61
TE Vwgh Beschluss 1998/3/13 AW 98/08/0004
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.03.1998
RS Vwgh Beschluss 1998/3/13 AW 98/08/0004
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung des Vollzugsinteresses des Sozialversicherungsträgers fällt - was den Hinweis auf das geringe Einkommen des ASt betrifft - der ihm aufgrund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin zukommende Pfändungsschutz ("Existenzminimum") ebenso ins Gewicht, wie das - gerade im Hinblick auf die Einkommenslage des ASt - auf der Hand liegende Interesse der Gebietskrankenkasse, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherz... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.03.1998
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung - Daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund des Bescheides, mit dem die Beitragspflicht des ASt zur Sozialversicherungspflicht festgestellt wird, Rückstandsausweise erlassen und Betreibungsschritte für den Fall setzen kann, daß die antragstellende Partei die im streitgegenständlichen Zeitraum vorläufig geschuldete Beiträge nicht entrichten sollte, stellt noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die antragstelle... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 96/04/0249
Mit dem Bescheid vom 2. Oktober 1996 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 2. September 1996 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990 nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister davon aus, der Beschwerdeführer habe, wie sich aus den seinem Antrag angeschlossenen Urkunden ergebe, die... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 96/04/0249
Rechtssatz: Eine unterlassene Anmeldung zur Sozialversicherung schließt die
Begründung: eines Dienstverhältnisses nicht aus. Auch selbständig ausgeübte Tätigkeiten, die eine Versicherungspflicht bei der Gebietskrankenkasse nicht begründen, können eine Berufspraxis iSd § 4 Abs 1 Z 1 lit b IngG 1990 darstellen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1997/1/23 AW 96/08/0031
In Ergänzung des am 11. Juni 1996 eingelangten Aufschiebungsantrags vom 7. Juni 1996 (des zweiten in dieser Beschwerdesache) und zur Widerlegung der Stellungnahme der belangten Behörde, wonach die mit dem Antrag zunächst vorgelegten Unterlagen auch unabhängig von den ins Treffen geführten Beitragsrückständen auf die Notwendigkeit eines Insolvenzantrags hindeuteten, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Jänner 1997 eine Zwischenbilanz zum 30. November 1996 vorgelegt. Verbin... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.1997
RS Vwgh Beschluss 1997/1/23 AW 96/08/0031
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht - Zur Widerlegung der Stellungnahme der belangten Behörde, wonach die mit dem Antrag zunächst vorgelegten Unterlagen auch unabhängig von den ins Treffen geführten Beitragsrückständen auf die Notwendigkeit eines Insolvenzantrags hindeuteten, hat der Antragsteller eine Zwischenbilanz vorgelegt (Verbindlichkeiten gegenüber der Gebietskrankenkasse in der Höhe von rd S 600.000,-- sind darin berücksichtigt), aus der sich ein vorläufi... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.01.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/30 94/13/0244
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, daß eine bei einem nachträglichen Kostenersatz für den Bezug von Heilmitteln einbehaltene Rezeptgebühr nach § 12 Abs. 8 letzter Satz UStG 1972 die Vorsteuerbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsträger mindert (vgl. Tz. 1.2 der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 18. Mai 1989; es handelte sich um Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/30 94/13/0244
Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialversicherungsrechts (zB iSd § 85 Abs 2 lit b GSVG) voraus, nämlich die Erstattung der Kosten einer Leistung, die im allgemeinen als Sachleistung (hier iSd § 85 Abs 3 GSVG) erbracht werden kann. Durch die Einfügung der Worte " für eine von einem anderen Unternehmer erbrachte Leistung, die dem Versicherten oder Hilfeempfänger aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorsch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/7 95/09/0004
Der Beschwerdeführer ist Zeitsoldat mit dem Titel "Oberwachtmeister"; er wird beim Militärkommando Oberösterreich verwendet. Mit dem am 9. Juni 1994 schriftlich ergangenen Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Militärkommandos Oberösterreich - das gegenständliche Disziplinarverfahren wurde als Kommandantenverfahren (§ 23 Z. 1, §§ 55 bis 63 HDG 1985) durchgeführt - wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt, weil er... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/7 95/09/0004
Rechtssatz: Aus der Meldepflicht gem § 10 Abs 7 ADV, der den Fall regelt, daß der Soldat infolge einer Verletzung oder plötzlichen Krankheit nicht in die Kaserne zurückkehren kann und der Pflicht gem § 9 Abs 1 Z 3 ADV, alle die eigene Person betreffenden wichtigen Veränderungen und Vorfälle, soweit sie von dienstlichem Interesse und dem Vorgesetzten nicht bekannt sind, unaufgefordert zu melden, ergibt sich eindeutig die Pflicht des Soldaten, bei Verlängerung eines Krankenstande... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0158
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0158
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.01.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1994/7/13 AW 94/08/0009
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.07.1994
RS Vwgh Beschluss 1994/7/13 AW 94/08/0009
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei (Republik Österreich/BMWF) in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Die beschwerdeführende Partei beantragte ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.07.1994
TE Vwgh Beschluss 1992/5/12 91/08/0051
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.05.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/5/12 91/08/0051
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.05.1992
RS Vwgh Beschluss 1990/10/31 AW 90/08/0022
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, daß sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weit... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.10.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/25 85/17/0044
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/25 85/17/0044
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen oder baurechtlichen oder der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes dienenden Bestimmungen. Auch der Arbeitnehmerschutz zählt nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften. Gleiches gilt für die unter dem Gesichtspunkt des Monopolwesens im TabMG getroffene Regelung des Handels mit Tabakerzeugnissen durch die Inhaber eines Gastgewerbes und Schankgewerbes. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.1990
RS Vwgh Beschluss 1990/6/13 AW 90/08/0010
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, daß sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1990/5/14 AW 90/08/0009
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen seien, ist aufschiebungstauglich (Hinweis B 22.12.1986, AW 86/08/0031). Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung I... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.05.1990
TE Vwgh Beschluss 1990/3/15 AW 89/08/0062
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.03.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/24 88/08/0220
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz vorgesehenen Weise (in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit") kundgemacht wurden, als generelle rechtsverbindliche Anordnungen die Rechtsqualität von Verordnungen. Wurden die Richtlinien nicht kundgemacht, so stellen sie keine den VwG... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 88/08/0226
Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragsleistung des Einzelnen eine Gegenleistung der Gesamtheit der Versicherten an diesen gegenüberstehen muß. Im RIS seit 01.12.2006 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/12 86/08/0237
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Rentenanfall kommt (Hinweis VfGH 2.6.1973, VfSlg 7047). Im RIS seit 17.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 03.04.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.02.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/16 86/14/0064
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzielt der Gesellschafter-Geschäftsführer insoweit Einkünfte aus Kapitalvermögen. Gleichzeitig stellen aber die ihm zuzurechnenden Zahlungen der Pflichtbeiträge Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als A... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1986
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/8 85/11/0207
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses nach § 105a ASVG andererseits sind verschieden. Im RIS seit 16.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2015 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1986