Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.1994&Aktenzeichen=V%20ZR%20151/93
Timestamp: 2013-05-26 02:48:06
Document Index: 225909491

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Rechtsprechung BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93 Volltextver�ffentlichungen (3)
GVG � 21f Abs. 2Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden
Wirksamkeit der Festlegung von Sitzgruppen ohne den Vorsitzenden durch die Mitwirkungsgrunds�tze
NJW 1995, 335
ZIP 1994, 1885
Wird zitiert von ... (6) OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05 Zusammensetzung des Spruchk�rpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …Dieser kann selbst die Voraussetzungen seiner Verhinderung regeln (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1406; NJW 1995, 335;… Z�ller/Gummer, a.a.O., � 21g GVG Rn. 8).Wird durch Beschluss des gesamten Spruchk�rpers (� 21g Abs. 1 Satz 1 GVG) bestimmt, dass dieser an bestimmten Sitzungstagen oder zu bestimmten Aktenzeichen-Endziffern ohne den Vorsitzenden entscheidet, so liegt darin die Feststellung der Verhinderung wegen �berlastung gem. � 21g Abs. 2 2. Halbsatz GVG (vgl. BGH, NJW 1995, 335).Es ist daher zul�ssig, bei Gesch�fts�berlastung im voraus turnusm��ig eine Vertretung des Vorsitzenden unter Beachtung des notwendigen Umfangs seiner Mitwirkung im Senat zu regeln (BGH, NJW 1995, 335).
BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03 Erbverzicht - Anfechtung eines Erbverzichts nach dem ErbfallEiner f�rmlichen Feststellung des kammerinternen Vertretungsfalles bedurfte es, auch wenn die Richterin an diesem Tag im Gericht anwesend gewesen sein sollte, angesichts dieser Sachlage nicht (vgl. BGH NJW 1995, 335 ; BGH NJW 1989, 1681 ;… Kissel � 21e Rn. 145; vgl. BayObLGSt 1979, 139/140).Unter diesen Umst�nden kann dahin stehen, ob bei einem Versto� bei der konkreten Handhabung der Gesch�ftsverteilung, so er denn �berhaupt vorl�ge, eine Rechtsverletzung nicht nur bei willk�rlicher Handhabung (…vgl. Z�ller/Gummer � 21e Rn. 53 m.w.N.) oder jedenfalls Verkennung des Rechtsbegriffs der Verhinderung (vgl. BGH NJW 1995, 335/336) gegeben w�re.
OLG Frankfurt, 26.05.1998 - 5 U 25/97 Haftung des Flughafenbetreibers f�r die Besch�digung eines Flugzeugs beim BeladenDenn von einer "Kardinalpflicht" zeichnet sich der Verwender nicht nur dann frei, wenn er deren Vornahme ausdr�cklich in sein Belieben stellt, vielmehr besteht die Gefahr der Aush�hlung einer solchen Pflicht gerade auch dann, wenn der Verpflichtete ihre Vornahme bis zur Grenze grober Fahrl�ssigkeit sanktionslos au�er Acht lassen kann (BGH NJW 1995, 335, 336; vgl. ferner Ulmer/Brandner/Hensen;… � 9 AGBG Rn. 151).
OLG M�nchen, 13.07.2010 - 19 U 2133/10 Restitutionsklage: Herbeif�hrung eines g�nstigeren Prozessergebnisses durch …Auch urteilsvertretende Beschl�sse wie der gem�� � 522 Abs. 2 ZPO unterliegen der Wiederaufnahme; dann ist jedoch im Beschlussverfahren mit freigestellter m�ndlicher Verhandlung zu entscheiden (…vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., � 578 Rnr. 2; BGH NJW 1983, 883; BGH, NJW 1995, 335).
OLG M�nchen, 13.07.2010 - 19 U 2136/10 Restitutionsklage: Herbeif�hrung eines g�nstigeren Prozessergebnisses durch …Auch urteilsvertretende Beschl�sse wie der gem�� � 522 Abs. 2 ZPO unterliegen der Wiederaufnahme; dann ist jedoch im Beschlussverfahren mit freigestellter m�ndlicher Verhandlung zu entscheiden (…vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., � 578 Rnr. 2; BGH NJW 1983, 883; BGH, NJW 1995, 335).