Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Mobiltelefon_unbefugte_Handybenutzung_Smartphone.php
Timestamp: 2020-01-17 13:13:56
Document Index: 381028851

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 103', '§ 18', '§ 23', '§ 23', 'Art. 103', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 47', '§ 23', '§ 265', '§ 23', '§ 265', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 65', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 24', '§ 65']

Funktelefon - Handy-Benutzung - elektronische Geräte
Mobiltelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch sonstiger elektronischer Geräte
- Verfassungsmäßigkeit
- Vollständiges Abschalten des Motors
- Begriff der Benutzung
- Keine Bußgelderhöhung bei Vorsatz
- Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs
- Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung
- Getrennte Verfolgung / Doppelverfolgungsverbot / Tateinheit / Tatmehrheit
- Fahrlehrer während der Ausbildung
- „Blitzer-Apps“
- Pflicht zum persönlichen Erscheinen
- Umgang mit Alteintragungen
- Rechtsbeschwerde und tatrichterlicher Fehler
- Handybenutzung und Strafrecht
- Handybenutzung und Zivilrecht
- Handybenutzung und Versicherungsrecht
Mit Geltung ab 19.10.2017 ist durch die Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (53. StVRÄndV) § 23 Abs. 1 a und b StVO einschneidend verändert worden.
Zur Ausdehnung auf elektronische Kommunikationsgeräte aller Art führt das OLG Stuttgart (Beschluss v. 16.11.2018 - 1 Rb 25 Ss 1157/18) aus:
Nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, vom Führer eines Fahrzeugs nur unter eingeschränkten, gesetzlich normierten Voraussetzungen benutzt werden. Im Zuge der Neufassung der entsprechenden Regelung durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 wurde das bis dahin geltende „Handyverbot“ - unter Zugrundlegung eines technikoffenen Ansatzes - auf sämtliche technischen Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik ausgeweitet und explizit klargestellt, dass die in Rede stehende Vorschrift auch für „tragbare Flachrechner“ gilt (§ 23 Abs. 1a Satz 2 StVO). Neben sogenannten Tablets (Tabletcomputern bzw. Tablet-PCs) erfasst diese Begrifflichkeit auch elektronische Geräte, die als „Laptop“, d.h. tragbare (Personal-)Computer (Mobil-/Klapprechner, Note-/Netbooks etc.) bezeichnet bzw. umschrieben werden.
Die Sanktionen wurden verschärft: im Regelfall beträgt das Bußgeld 100,00 € (+ 1 Punkt), bei Gefährdung 150,00 € (+ 2 Punkte +1 Monat Fahrverbot) und bei Sachbeschädigung 200,00 € (+ 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot).
Radfahrer zahlen nunmehr 55,00 €.
OLG Celle v. 24.11.2005:
Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.
OLG Hamm v. 01.12.2005:
Ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.
OLG Bamberg v. 27.09.2006:
Die Auslegung, wonach ein Kraftfahrzeugführer auch dann den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a Satz 1 , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO erfüllt, wenn er während der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage steht, stellt eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.
OLG Bamberg v. 04.10.2007:
OLG Düsseldorf v. 03.06.2008:
Ein Fahrzeugführer verstößt nicht nur gegen §§ 18 Abs. 8 StVO, sondern tateinheitlich auch gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er sein Kraftfahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält und während der Standzeit ein Telefonat mit einem Mobiltelefon führt.
OLG Oldenburg v. 25.07.2018
BVerfG v. 18.04.2008:
Nichtannahmebeschluss der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, die hartnäckig gegen das Handyverbot am Steuer vorgegangen ist.
Vollständiges Abschalten des Motors:
KG Berlin v. 23.08.2018:
Die manuelle Abschaltung des Motors entspricht nicht dem „fahrzeugseitigen automatischen Abschalten des Motors“ im Sinne des § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO.
Die dadurch entstehende Gesetzeslücke kann nicht durch Auslegung geschlossen werden (Art. 103 Abs. 2 GG).
Begriff der Benutzung:
OLG Hamm v. 25.11.2002:
Unter Benutzung im Sinne des § 23 I a StVO ist jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang.
AG Ratzeburg v. 12.11.2004:
Das Halten des Handys in der Hand ist ordnungswidrig, wenn es zur Vor- oder Nachbereitung einer Kommunikation dient.
OLG Hamm v. 06.07.2005:
Das In- die-Hand-Nehmen eines Handys zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display ist unerlaubt gem. § 23 Abs. 1a StVO.
OLG Köln v. 23.08.2005:
OLG Jena v. 31.05.2006:
OLG Hamm v. 12.07.2006:
Es ist hinreichend geklärt, dass unter "Benutzung" im Sinne der genannten Vorschrift jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons zu verstehen ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird. Dazu gehört auch das bloße Ablesen einer Telefonnummer.
Ist in einem bei Rot vor einer Ampel stehenden Fahrzeug der Motor ausgeschaltet, darf ein Funktelefon für Kommunikationszwecke benutzt werden.
OLG Düsseldorf v. 05.10.2006
Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO.
OLG Karlsruhe v. 27.11.2006:
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer” ist ein „Mobiltelefon” i. S. des § 23 1 a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons” ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.
Um eine "Nutzung" eines Autotelefons handelt es sich auch dann, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.
OLG Hamm v. 20.04.2007:
Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Hält der Betroffene das Handy mit der Hand ans Ohr, dann folgt daraus, dass es sich um eine "Benutzung" und nicht um ein "Umlegen" handelt.
OLG Bamberg v. 27.04.2007:
Hebt ein Autofahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt auf, nachdem es in den Fußraum gefallen war, ist dies keine Benutzung des Handys. Denn die Handhabung muss einen Bezug zu einer der Funktionstasten des Gerätes aufweisen, damit es bestimmungsgemäß nutzbar gemacht wird.
OLG Hamm v. 06.09.2007:
Die Handybenutzung ist erlaubt, wenn das Fahrzeug vor einer roten Ampel steht und der Motor abgestellt ist.
OLG Hamm v. 13.09.2007:
Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO wird jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verstanden. Entscheidend ist aber, dass der Nutzungsvorgang immer im weitesten Sinne mit Kommunikation zu tun haben muss. Das bloße in die Hand Nehmen, um das Gerät woanders hinzulegen, ist ebenso wenig „Gebrauch“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO wie es die Verwendung des Mobiltelefons als Wärmeakku wäre. Das Halten ans Ohr lässt den eindeutigen Schluss, dass der Betroffene mit dem Mobiltelefon telefoniert hat. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem anderen verständigen Grund als zum Führen oder Vorbereiten eines Telefonats ein Betroffener sonst das Mobiltelefon an das linke Ohr gehalten haben sollte.
OLG Hamm v. 15.10.2007:
Das Anhalten und Telefonieren mit dem Handy auf dem Seitenstreifen einer Kraftfahrstraße mit laufendem Motor stellt eine unbefugte Benutzung des Mobiltelefons dar. Der Verstoß steht in Tatmehrheit mit dem verbotenen Halten auf dem Seitenstreifen.
OLG Stuttgart v. 16.06.2008:
OLG Köln v. 26.06.2008:
Zur Frage, ob der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um dessen Funktion als Navigationsgerät zu nutzen.
OLG Köln v. 18.02.2009:
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs 1a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der fahrt nach Ertönen des Klingelzeichens ein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer der Anrufer ist.
OLG Köln v. 14.04.2009:
OLG Köln v. 12.08.2009:
OLG Köln v. 09.02.2012:
Die Benutzung eines Mobiltelefons liegt auch vor, wenn der Betroffene das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer des Anrufers ausschaltet ("wegdrückt")
OLG Hamm v. 18.02.2013:
OLG Zweibrücken v. 27.01.2014:
Von einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons ist gem. § 23 Abs. 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern. Wird das Mobiltelefon jedoch aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor.
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden.
OLG Hamm v. 09.09.2014:
OLG Köln v. 07.11.2014:
Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch eine Fahrzeugführerin liegt nicht vor, wenn die Fahrzeugführerin das klingelnde Handy aus der Handtasche entnimmt und an den Beifahrer weitergibt, der das Gespräch dann annimmt.
OLG Hamm v. 15.01.2015:
OLG Hamburg v. 28.12.2015:
Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefon.
OLG Oldenburg v. 07.12.2015:
Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im 44Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
OLG Stuttgart v. 25.04.2016:
OLG Hamm v. 29.12.2016:
Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, juris).
OLG Hamm v. 08.06.2017:
Dass auch ein Gerät, solange es sich um ein Mobiltelefon handelt, auch ohne SIM-Karte unter § 23 Abs. 1a StVO fallen kann, ist letztlich Ausfluss des Umstands, dass die Vorschrift nicht nur die Benutzung zur eigentlichen Telefonie inkriminiert, sondern jegliche Bedienfunktion.
AG Coesfeld v. 26.02.2018:
Die Benutzung des Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ist nach Auffassung des Gerichts auch durch ein Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr erfüllt. Die hier anzuwendende neue Fassung des § 23 Abs. 1a StVO setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon mit der Hand aufgenommen oder gehalten wird.
AG Magdeburg v. 20.08.2018:
Das Abstellen des Smartphones auf dem Armaturenbrett und seine Benutzung zur Übertragung voin Bewegtbildern (Videotelefonie) verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO. Videotelefonie erfordert grundsätzlich nicht ausschließlich eine kurze, sondern eine längere Blickabwendung.
OLG Stuttgart v. 03.01.2019:
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält. Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer gerätespezifischen Bedienfunktion stellt keine Benutzung im Sinne dieser Vorschrift dar. Nicht das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes als solches wird untersagt, sondern - wie das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal „hierfür“ verdeutlicht - allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung.
OLG Köln v. 14.02.2019:
Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet. - Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.
KG Berlin v. 14.05.2019:
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert.
OLG Bamberg v. 05.11.2007:
Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des anderen Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich auch eine Auslegung dahin, die Freisprecheinrichtung lediglich als (unselbständigen) Funktionsteil des Mobil- oder Autotelefons aufzufassen.
Wenn auch die beabsichtigte konkrete Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät noch nicht Gegenstand einer Rechtsbeschwerdeentscheidung gewesen ist, ist doch der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion des Gerätes als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen ist.
OLG Celle v. 17.06.2009:
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.
OLG Köln v. 22.10.2009:
Schnurlostelefone sind für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr wegen ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch nicht geeignet. Die Möglichkeit ihrer Verwendung beschränkt sich vielmehr auf Bereiche, in denen herkömmlicher Weise Festnetztelefone Verwendung finden. Deren Benutzung während einer Fahrt verstößt daher nicht gegen das Handy-Benutzungsverbot.
AG Sonthofen v. 15.06.2010:
Ein Walkie-Talkie ist ein Handy im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Unter Mobiltelefon ist ein bewegliches Kommunikationsgerät zur Übertragung von Tönen, insbesondere von Sprache mittels elektrischer Signale zu verstehen. Die Beweglichkeit des Geräts ist vorliegend evident, auch dient es zur Übertragung von Sprache mittels elektrischer Signale. Einziger Unterschied zu gewöhnlichen Mobilfunkgeräten ist, dass kein Mobilfunknetz benötigt wird und keine Nummer zu wählen ist. Dies rechtfertigt weder eine andere Betrachtung noch wird dadurch die grundsätzlich enge Auslegung des Begriffs „Mobilfunkgerät“ gesprengt.
AG Waldbröl v. 31.10.2014:
AG Offenburg v. 06.06.2016:
OLG Oldenburg v. 25.06.2018:
Ein Taschenrechner unterfällt nicht § 23 Abs 1a StVO nF.
KG Berlin v. 29.03.2019:
Geräte im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sind gemäß § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO „auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Unerheblich ist hierbei auch, ob das Navigationsgerät fest im Fahrzeug verbaut ist. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen mobilen und immobilen elektronischen Geräten.
OLG Hamm v. 18.06.2019:
Zur Beurteilung der Einlassung des Betroffenen, er habe nicht mit einem Handy telefoniert, sondern sich mit einem Akkurasierer, der wie ein Handy aussieht, rasiert, als unglaubhafte Schutzbehauptung.
OLG Hamm v. 19.11.2008:
Geht der Tatrichter davon aus, dass der Betroffene ein Mobiltelefon mit der linken Hand an das linke Ohr gehalten und telefoniert hat, ist dies ausreichend. Feststellungen zum Beginn des Gesprächs sind nicht erforderlich.
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG kann veranlasst sein, wenn eine etwaige Ahndung der Tat unter Berücksichtigung des weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat und den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Betroffene stünde (Aussage gegen Aussage beim Vorwurf der unbefugten Benutzung eines Mobiltelefons).
OLG Jena v. 27.08.2013:
Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann allein der Umstand, dass der Betroffene eine "typische Handbewegung" vorgenommen hat, die Schlussfolgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, nicht lückenlos und folgerichtig begründet werden.
AG Landstuhl v. 02.04.2015:
AG Magdeburg v. 14.06.2017:
Auf dem Poliscan-Speed-Messfoto ist zu erkennen, dass der Betroffene ein Smartphone benutzt - keine anderer Gegenstand wird so mit der linken Hand gehalten.
AG Castrop-Rauxel v. 29.01.2019:
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefones nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben.
OLG Düsseldorf v. 26.04.2019:
Die Annahme, dass die Betroffene das Handy bestimmungsgemäß genutzt hat, ist naheliegend angesichts der Feststellung, dass sie das Gerät in ihrer rechten Hand neben und in Höhe des Lenkrads - mithin in ihrem Sichtbereich - hielt. Dies geschah zumindest für den Zeitraum, den der Zeuge S. benötigte, um nach der Wahrnehmung des Verstoßes sein Krad zu starten, in den fließenden Verkehr einzufahren und eine Position neben dem Fahrzeug der Betroffenen einzunehmen. Unter diesen Umständen ist auszuschließen, dass die Betroffene das Mobiltelefon lediglich an einen anderen Platz legen oder irgendwie anders als bestimmungsgemäß verwenden wollte.
Keine Erhöhung der Geldbuße wegen Vorsatz:
OLG Jena v. 06.09.2004:
Keine Erhöhung der Geldbuße für vorsätzliches Handeln, da die unbefugte Benutzung des Mobiltelefons regelmäßig nur vorsätzlich geschehen kann.
KG Berlin v. 30.11.2005:
Da ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nur vorsätzlich begangen werden kann, ist es rechtsfehlerhaft, die Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise zu erhöhen.
OLG Hamm v. 31.07.2008:
Nach allgemeiner Meinung kann das verbotswidrige Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden und wird daher eine Erhöhung der Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise in der Regel nicht in Betracht kommen.
OLG Zweibrücken v. 04.01.2012:
OLG Karlsruhe v. 13.08.2013:
Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO - Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt - nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann (Anschluss KG Berlin, 30. November 2005, 2 Ss 272/05 - 3 Ws (B) 600/05, NJW 2006, 3080 und OLG Hamm, 31. Juli 2008, 2 Ss OWi 580/08 (92/08), NZV 2008, 583 mwN).
Der Grundsatz, dass ein im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1 StVO nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann.
Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs:
Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung:
Fahrverbot und wiederholte Benutzung des Mobiltelefons
Getrennte Verfolgung / Doppelverfolgungsverbot / Tateinheit / Tatmehrheit:
OLG Celle v. 25.08.2005:
OLG Saarbrücken v. 24.03.2006:
OLG Stuttgart v. 16.11.2018:
Zur Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ des (im Außendienst beschäftigten) Fahrzeugführers platzierten elektronischen Geräts (“Laptop“) - Doppelverwertungsverbot.
Fahrlehrer während der Ausbildung:
„Blitzer-Apps“:
OLG Celle v. 29.06.2015:
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. "Blitzer-App" installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. - "Blitzer-Apps" dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.
OLG Rostock v. 22.02.2017:
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
Pflicht zum persönlichen Erscheinen:
OLG Hamm v. 27.07.2016:
Teilt der Betroffene bzw. sein Anwalt in seinem Antrag auf Entbinden vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung mit, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde und sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass durch die persönliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann, nicht erkennbar, dann ist dem Antrag des Betroffenen zu entsprechen. - Allein die rein theoretische, durch keine einzelfallbezogenen konkreten Tatsachen gestützte Möglichkeit, polizeiliche Zeugen könnten sich nach längerer Zeit an ein von ihnen beobachtetes Fehlverhalten eines Betroffenen im Straßenverkehr besser oder überhaupt erst erinnern, wenn sie den Betroffenen in der Hauptverhandlung sehen, reicht zur Ablehnung eines Entbindungsantrages des Betroffenen nicht aus. Dies gilt erst recht, wenn - wie im vorliegenden Fall - zum vorgeworfenen Verhalten - möglicher Handyverstoß - eine Videoaufzeichnung vorliegt.
Umgang mit Alteintragungen:
OLG Koblenz v. 02.11.2015:
Nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 2 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Abs. 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, am 1. Mai 2014 gelöscht; dabei bleibt nach Satz 2 der Regelung die Höhe der festgesetzten Geldbuße aber außer Betracht, so dass auch eine vor dem 30. April 2014 gespeicherte Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, § 24 StVG, 246.1 BKat (verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons) selbst dann nicht am 1. Mai 2014 zu löschen, sondern nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG zu behandeln ist, wenn eine Geldbuße von nur 40 € festgesetzt worden ist.
Rechtsbeschwerde und tatrichterlicher Fehler: - nach oben -
OLG Oldenburg v. 05.11.2015:
Handybenutzung und Strafrecht:
BayObLG v. 18.08.2003:
Das Versenden einer SMS während der Fahrt dokumentiert eine erhebliche Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit, der nicht einfach mit der jeder Lebenserfahrung widersprechenden Feststellung begegnet werden kann, es handele sich bei dem Versenden von SMS um ein sozialadäquates Tun wie das Bedienen des Autoradios.
Handybenutzung und Zivilrecht:
OLG Köln v. 14.02.2002:
Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Handybenutzung (Unfall ist nicht unabwendbar)
LG Kiel v. 02.12.2004:
Das unzulässige Telefonieren mit einem Mobiltelefon ohne Benutzung einer Freisprecheinrichtung gegründet eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Fahrzeugführer hierdurch in seiner Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist (Mithaftung: 20 %).
Handybenutzung und Versicherungsrecht:
AG Berlin-Mitte v. 04.11.2004:
Leistungsfreiheit in der Vollkaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit, wenn bei einem Unfall das Handy benutzt wurde
AG Düsseldorf v. 04.02.2009:
Zu den versicherten Teilen eines Fahrzeugs zählt alles, was nach der Verkehrsanschauung begriffsnotwendig zum Fahrzeug gehört oder serienmäßig, also vom Kfz-Hersteller, in der Grundausstattung mitgeliefert wird oder der Verkehrssicherheit dient. Diese Teile sind nur versichert, wenn sie am Fahrzeug befestigt oder unter Verschluss verwahrt werden. Nicht versichert ist ein Mobiltelefon, selbst wenn es ausschließlich im Kfz verwendet wird.