Source: https://www.ipwiki.de/arbeitnehmererfinderrecht:inanspruchnahme_als_diensterfindung
Timestamp: 2019-09-19 12:57:37
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH']

arbeitnehmererfinderrecht:inanspruchnahme_als_diensterfindung [ipwiki]
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arbeitnehmererfinderrecht:inanspruchnahme_als_diensterfindung
Inanspruchnahme als Diensterfindung
§ 7 (1) ArbnErfG → Wirkung der Inanspruchnahme
§ 7 (2) ArbnErfG → Verfügungen des Arbeitnehmers vor der Inanspruchnahme
Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Diensterfindung ergeben, bestimmen sich nach demselben Recht, an das auch sonst für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber anzuknüpfen ist.2) Entsprechend beurteilt sich auch die Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Erfindung als Arbeitnehmererfindung nach dem Arbeitsstatut.3)
Die Regeln des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen lassen die Entstehung des Rechts auf das Schutzrecht in der Person des Erfinders unberührt. Sie schränken lediglich den Bestand in der Person des Erfinders ein, indem § 6 ArbNErfG dem Arbeitgeber ermöglicht, eine Diensterfindung unbeschränkt oder beschränkt binnen bestimmter Frist in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise entweder alle Rechte oder ein nicht ausschließendes Recht zur Benutzung zu erlangen (§ 7 ArbNErfG).4)
2) BGH, Urteil vom 4. September 2018 - X ZR 14/17 - Drahtloses Kommunikationsnetz; m.V.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2018 - 6 U 161/16, GRUR 2018, 1030 Rn. 23 = juris Rn. 145; Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl. (2016) PatG, Einl ArbEG Rn. 11; MüKo-BGB/Drexl, 7. Aufl., 2018, IntImmGR Rn. 204 f.; Staudinger/Fezer/Koos, Neubearb. 2015, IntWirtschR Rn. 1053; jeweils zu Art. 8 Rom-I-VO
3) BGH, Urteil vom 4. September 2018 - X ZR 14/17 - Drahtloses Kommunikationsnetz
4) BGH, Urt. v. 4. April 2006 - X ZR 155/03 - Haftetikett
arbeitnehmererfinderrecht/inanspruchnahme_als_diensterfindung.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/09 08:32 von mfreund