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Timestamp: 2020-01-25 01:16:39
Document Index: 199397366

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 564', '§ 36', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 - dejure.org
BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78
https://dejure.org/1980,282
BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 (https://dejure.org/1980,282)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 (https://dejure.org/1980,282)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 (https://dejure.org/1980,282)
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Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
Anstandszahlung; Verhältnismäßigkeit; Zweckentfremdung ; Wohnraumschaffung
BVerfGE 55, 249
DVBl 1981, 379
aa) Zwar trifft der Ausgangspunkt der Revision zu, dass der Gesetzgeber bei der Begrenzung von Eigentümerbefugnissen der verfassungsrechtlichen Anerkennung des Privateigentums sowie dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung gleichermaßen Rechnung tragen und hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muss (vgl. nur BVerfGE 55, 249, 258 mwN).
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht herangezogen werden, um die Versorgung bestimmter Einkommensschichten der Bevölkerung mit Wohnraum bestimmter Art und Güte sicherzustellen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - BVerfG 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 -, juris Rn. 33; VG Berlin…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - VG 1 L 317.15 -, juris Rn. 22).
bb) Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 53, 352 ; 55, 249 ; 68, 361 ; stRspr).
bb) Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts haben die Gerichte die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 53, 352 ; 55, 249 ; 68, 361 ; stRspr).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa BVerfGE 55, 249 [258]) haben sich die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung eigentumsbeschränkender Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG innerhalb der Grenzen zu halten, die dem Gesetzgeber durch Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogen sind.
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, zweckentfremdeten Wohnraum durch gleichwertigen Ersatzraum zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 (258 ff.);… ebenso: BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f. …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f. und 54 f.;… zum Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Falle vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl. 1990, § 564 b BGB Rn. 98 (c).).
Jedoch darf die Verwaltung nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. § 36 Abs. 1 VwVfG) die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung von einer Auflage abhängig machen, die den mit der Erteilung verbundenen Nachteil für die Wohnraumversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung kompensiert und einen Ausgleich für den Wohnraumverlust herstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.1980, BVerfGE 55, 249 - juris Rn 32 -).
Die Ausgleichsfunktion der Zahlungen wird an ihrer Aufgabe deutlich, die durch die Zweckentfremdung bedingten Mehraufwendungen der Allgemeinheit bei der Schaffung neuen Wohnraums teilweise zu kompensieren (vgl. BVerfG, Beschl. vom 2.12.1980 a.a.O.).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 2.12.1980 a.a.O.) ausgeführt: "In jedem Falle sind es allein die von dem Vorhaben ausgehenden Nachteile für die Wohnraumversorgung, die im Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Grund, aber auch die Grenze kompensatorischer Entscheidungen zu Lasten des Eigentümers bilden".
Die Ausgleichszahlungen dürfen nicht zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden, sondern haben sich streng an dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zu orientieren (…vgl. BVerfG, Urt. v. 4.2.1975, BVerfGE 38, 348 - juris Rn 64; Beschl. v. 2.12.1980, BVerfGE 55, 249 - juris Rn 32 -).
Auf dieser Ansicht beruht ersichtlich auch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249, der einen Ausgleich des durch Zweckentfremdung eintretenden Wohnraumverlustes ausdrücklich für möglich erklärt hat (…s. a.a.O. S. 260).
aa) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung eigentumsbeschränkender Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 55, 249 ; 68, 361 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, S. 3428 ).
Jedes Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum schränkt die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Verfügungsbefugnis des Eigentümer über den Eigentumsgegenstand ein, die auch die Befugnis umfasst, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78, juris Rn. 29).
Für die Frage, welcher Ersatzwohnraum räumlich infrage kommt, ist damals wie heute grundrechtlich entscheidend, dass die Nachteile für die Wohnraumversorgung den Grund, aber auch die Grenze der Eigentumsbeschränkung bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78, juris Rn. 32).
Auch teurerer Ersatzwohnraum mit gehobener Ausstattung und größerer Wohnfläche verbreitert das Angebot auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, wenn sein Bewohner hierdurch anderen Wohnraum freimacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 -, juris Rn. 33).
Der Beklagte verschließt sich diesem so genannten "Sickereffekt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 -, juris Rn. 22, 25; für Berlin OVG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 1980 - OVG 5 B 53.89 -, Das Grundeigentum 1991, 199 [203]).
VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18
BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
VG Berlin, 15.10.2015 - 1 L 317.15
Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13
Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör; …
BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 192.07
Arztpraxis; Auflage; Ausgleichszahlung; Außerkrafttreten; Ermessen; Mangellage; …
VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
VGH Hessen, 24.01.2000 - 4 TG 4070/99
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraumangebot
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VGH Hessen, 06.09.2001 - 4 UE 155/95
Zweckentfremdungsverbot; Geltungsbereich; Umwidmung von Wohnraum
BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86
Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche …
VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 12 S 2680/94
Rechtmäßige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen - hier: …
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
BVerwG, 25.06.1996 - 8 B 129.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegründe der …
VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 2058/03
Klage eines Mieters auf Ergänzung der Kündigungssperrfristverordnung
VGH Hessen, 07.03.1989 - 4 UE 3335/86
Zur Wohnraumbestimmung im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotes
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85
Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
BVerwG, 15.03.1991 - 8 B 33.91
VG Berlin, 03.05.2007 - 10 A 55.03
Nachträgliche Genehmigung einer Wohnungszweckentfremdung und die Erhebung einer …
VG Berlin, 02.03.1994 - 13 A 243.93
Summarische Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; …