Source: http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2012/06/20/schadensersatzanspruch-des-stpfl-bei-fehlern-des-fa/
Timestamp: 2013-05-22 03:32:52
Document Index: 242357998

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Handelsblatt.com - Schadensersatzanspruch des Stpfl. bei Fehlern des FA? « Steuerboard
»Gastautor 20. Juni 2012, 09:05 Uhr Amtshaftung, sonstige Steuerarten, Staatshaftung Schadensersatzanspruch des Stpfl. bei Fehlern des FA?
Amtshaftungsanspruch bei schuldhafter Pflichtverletzung
Der Amtshaftungsanspruch verlangt die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht durch einen Amtswalter in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine solche Verletzung liegt bei einem fehlerhaften Vollzug der Steuergesetze durch die FÄ grds. vor. Denn die Finanzbeamten sind von Amts wegen verpflichtet, auch im Interesse der Stpfl. die Steuergesetze rechtmäßig anzuwenden (Drittbezug der Amtspflicht).
Die Pflichtverletzung muss schuldhaft – also zumindest fahrlässig – begangen worden sein. Dafür gilt ein objektivierter Maßstab; es ist auf das Verhalten eines sorgfältigen, pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten abzustellen. Die häufig entscheidende Frage nach dem Verschulden ist angesichts der Komplexität des Massenfallrechts Steuerrecht nicht ganz einfach zu beantworten. So ist bei Rechtsanwendungsfehlern vom Landgericht zu überprüfen, ob die Rechtsauffassung des FA unter Heranziehung höchstrichterlicher Rspr. vertretbar war.
Schließlich muss die Pflichtverletzung beim Stpfl. einen Schaden verursacht haben, z. B. durch Vollstreckungsmaßnahmen, notwendige Aufwendungen (Beratungskosten, Finanzierungskosten) oder entgangenen Gewinn. Die Amtshaftung ist aber ausgeschlossen, wenn der Stpfl. es zumindest fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Vorrang des Primärrechtsschutzes). Außerdem kann ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren ein Mitverschulden begründen, das den Schadensersatzanspruch einschränkt (§ 254 BGB).
Staatshaftungsanspruch bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen EU-Recht
Der EuGH hat im Wege der Rechtsfortbildung einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geschaffen. Im Steuerrecht erlangt dieser v. a. in harmonisierten Bereichen wie dem USt-Recht Bedeutung. Dieser eigenständige Anspruch greift bei einer Verletzung von EU-Recht durch einen Mitgliedstaat bzw. seine Behörden, wenn die verletzte Vorschrift bezweckt, dem Geschädigten subjektive Rechte zu verleihen und der Verstoß gegen EU-Recht „hinreichend qualifiziert“ ist. Im Gegensatz zum nationalen Amtshaftungsanspruch setzt der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch zwar kein Verschulden voraus. Die Vorwerfbarkeit des Verstoßes wird aber bei der Frage berücksichtigt, ob der Verstoß „hinreichend qualifiziert“ ist. Das setzt voraus, dass der Mitgliedstaat die unionsrechtlichen Grenzen seiner Befugnisse „offenkundig und erheblich“ überschritten hat. Dieses Merkmal dürfte bei der Beurteilung durch die Zivilgerichte regelmäßig gewisse Schwierigkeiten bereiten.
Die Frage eines hinreichend qualifizierten Verstoßes stand auch im Mittelpunkt einer Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen Nichtanerkennung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft. Der BGH hielt einen haftungsbegründenden Verstoß anders als das OLG aufgrund der einschlägigen Rspr. des EuGH für möglich, wies den Fall aber mangels hinreichender Feststellungen an das OLG zurück (BGH-Urteil vom 12. 5. 2011 – III ZR 59/10, DB 2011 S. 1503). Ein weiteres Beispiel für die Schwierigkeiten bei der Beurteilung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen EU-Recht unter Berücksichtigung der Rspr. des EuGH ist die Ablehnung der Amtshaftung wegen der USt-Pflicht privater Spielhallen (BGH-Beschluss vom 26. 4. 2012 – III ZR 215/11, DB0474676).
(Zitiervorschlag: Specker, Steuerboard DB0481947)
»Gastautor 20. Juni 2012, 09:05 Uhr