Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/al56037-0.htm
Timestamp: 2019-09-15 20:03:09
Document Index: 391644514

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 4', '§ 26', '§ 28', '§ 45', '§ 81', '§ 111', '§ 111', '§ 116', '§ 131', '§ 134', '§ 135', '§ 142', '§ 148', '§ 151', '§ 158', '§ 180', '§ 313', '§ 335', '§ 345', '§ 351', '§ 417', '§ 444', '§ 97', '§ 98', '§ 99']

Fassung § 101 SGB III a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710)
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Änderung § 101 SGB III vom 01.08.2016
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§ 101 SGB III a.F. (alte Fassung)
§ 101 SGB III n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Vorrang der Vermittlung§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 81 Grundsatz§ 111 Transferkurzarbeitergeld§ 111a (neu) § 116 Besonderheiten§ 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen§ 135 Erprobung innovativer Ansätze§ 142 Anwartschaftszeit§ 148 Minderung der Anspruchsdauer§ 151 Bemessungsentgelt§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung§ 313a Elektronische Bescheinigung§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 351 Beitragserstattung§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 444a (neu)
2. der Arbeitsausfall nach Absatz 5 erheblich ist,
3. die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 sowie die persönlichen Voraussetzungen des § 98 erfüllt sind und
4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit nach § 99 angezeigt worden ist.
(2) 1 Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. 2 Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 3 Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes.
(3) 1 Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.
(5) 1 Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. 2 Als nicht vermeidbar gilt auch ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. 3 Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle als vermeidbar.
(6) 1 Ein Arbeitsausfall ist witterungsbedingt, wenn
2 Zwingende Witterungsgründe liegen nur vor, wenn es auf Grund von atmosphärischen Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen technisch unmöglich, wirtschaftlich unvertretbar oder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzumutbar ist, die Arbeiten fortzuführen. 3 Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden werden kann.
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