Source: https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/8968/formularklauseln-ueber-darlehensgebuehren-in-bausparvertraegen
Timestamp: 2019-06-19 01:48:38
Document Index: 232932515

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen - Geld & Recht - Urteile - AnwaltOnline
In der vorliegenden Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB).
Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.
BGH, 08.11.2016 - Az: XI ZR 552/15
AbgeltungBauspardarlehenBausparkasseBGHEntgeltGeschäftsbedingungenGewährleistung
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