Source: https://www.steuerberater-center.de/53293.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:04:08
Document Index: 245964033

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 42', '§ 20']

Zur BerÃ¼cksichtigung von Verlusten aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien
Eine VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - weder von der HÃ¶he der Gegenleistung noch von der HÃ¶he der anfallenden VerÃ¤uÃŸerungskosten abhÃ¤ngig. Es steht grundsÃ¤tzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder verÃ¤uÃŸert. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen GestaltungsmÃ¶glichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.
Der KlÃ¤ger erwarb in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von rd. 5.760 â‚¬. Im Jahr 2013 verÃ¤uÃŸerte er diese wieder zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 â‚¬ an eine Sparkasse, die Transaktionskosten in dieser HÃ¶he einbehielt. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2013 machte der KlÃ¤ger den Verlust i.H.v. 5.760 â‚¬ bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen geltend und stellte u.a. den Antrag auf ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalts gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die Verluste nicht.
Das FG ist zu Recht von einem steuerlich anzuerkennenden Verlust gem. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 EStG ausgegangen, der aufgrund des Antrags des KlÃ¤gers im Rahmen der (Antrags-)Veranlagung nach Â§ 32d Abs. 4 EStG mit Gewinnen des KlÃ¤gers aus AktienverÃ¤uÃŸerungen zu verrechnen ist (Â§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG).
Jede entgeltliche Ãœbertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums auf einen Dritten stellt eine VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG dar. Weitere Tatbestandsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Die ErfÃ¼llung des Tatbestands der VerÃ¤uÃŸerung ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der HÃ¶he der Gegenleistung noch von der HÃ¶he der anfallenden VerÃ¤uÃŸerungskosten abhÃ¤ngig.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts und des BMF (BMF-Schreiben vom 18.1.2016 - IV C 1-S 2252/08/10004) liegt auch kein Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten i.S.d. Â§ 42 AO vor. Der KlÃ¤ger hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoÃŸen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht. Es steht grundsÃ¤tzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder verÃ¤uÃŸert.
Dass der KlÃ¤ger keine Steuerbescheinigung der Sparkasse Ã¼ber den entstandenen Verlust vorlegen konnte (vgl. Â§ 20 Abs. 6 S. 6 EStG), steht der Verlustverrechnung nach der bereits gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn - wie vorliegend - keine Gefahr der DoppelberÃ¼cksichtigung des Verlusts besteht.
Mit dieser Entscheidung hat der BFH weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf KapitalertrÃ¤ge geklÃ¤rt. Wie die bloÃŸe Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen steuerrechtlich zu beurteilen ist, hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Urteil dagegen (noch) offengelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2018 13:41