Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_LRiStaG_Beurteilung-d7475531,15.html
Timestamp: 2016-12-07 18:34:18
Document Index: 44734994

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 105', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 13', '§ 15']

§ 14 LRiStaG, Beurteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 LRiStaG, Beurteilung Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 14 LRiStaG, Beurteilung§ 15 LRiStaG, Richterrat und Präsidialrat§ 16 LRiStaG, Amtszeit§ 17 LRiStaG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 18 LRiStaG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 19 LRiStaG, Schweigepflicht§ 20 LRiStaG, Information der Richtervertretungen§ 21 LRiStaG, Beschlussfassung§ 22 LRiStaG, Vertretung der Dienststelle§ 23 LRiStaG, Verfahren der Mitbestimmung§ 24 LRiStaG, Einigungsstelle§ 25 LRiStaG, Letztentscheidungsrecht§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung§ 27 LRiStaG, Dienstvereinbarungen§ 28 LRiStaG, Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle§ 29 LRiStaG, Kosten§ 30 LRiStaG, Rechtsweg§ 31 LRiStaG, Bildung der Richterräte§ 32 LRiStaG, Zusammensetzung§ 33 LRiStaG, Wahl der Mitglieder§ 34 LRiStaG, Wahlvorschläge…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 14 LRiStaG, Beurteilung
§ 14 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus Anlass von der dienstvorgesetzten Stelle dienstlich beurteilt werden. Richterinnen und Richter auf Probe sind spätestens 18 Monate nach Beginn und unmittelbar vor Ablauf der Probezeit, Richterinnen und Richter kraft Auftrags spätestens vor der Lebenszeiternennung zu beurteilen. Bei der Beurteilung von Richterinnen und Richtern sind die sich aus § 26 Absatz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenen Beschränkungen zu beachten.(2) Die Beurteilungen schließen mit einem Gesamturteil ab.(3) Der oder dem zu Beurteilenden ist der Entwurf der beabsichtigten Beurteilung zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben. Dies gilt auch für die Überbeurteilung, es sei denn, es ist keine Abweichung beabsichtigt oder eine Abweichung dient ausschließlich der Herstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes. In dem Gespräch soll das Leistungs-, Befähigungs- und Entwicklungsbild, das die oder der Beurteilende zur Grundlage der Beurteilung machen will, mit der eigenen Einschätzung der oder des zu Beurteilenden abgeglichen und die Möglichkeit gegeben werden, die aus ihrer oder seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen. Dabei sind die Beurteilungsgrundlagen auf Wunsch offenzulegen.(4) Die Beurteilungen sind zu den Personalakten der Beurteilten zu nehmen. Vor Aufnahme in die Personalakte ist die Beurteilung zu eröffnen und den Beurteilten Gelegenheit zu geben, die Beurteilung mit der dienstvorgesetzten Stelle zu besprechen. Eine Gegenäußerung der oder des Beurteilten ist zu den Personalakten zu nehmen.(5) Das Justizministerium bestimmt die Zeitabstände der Beurteilungen, die Beurteilungsanlässe und die Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens.
§ 13 LRiStaG, Fortbildung§ 15 LRiStaG, Richterrat und Präsidialrat