Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_103_KVG_LSA_Nachtragshaushaltssatzung-d7093763,104.html
Timestamp: 2017-01-21 18:08:47
Document Index: 152976594

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 161', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 104']

§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 104 KVG LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 105 KVG LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 106 KVG LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 107 KVG LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen§ 109 KVG LSA, Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung§ 110 KVG LSA, Liquiditätskredite§ 111 KVG LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 112 KVG LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 113 KVG LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 114 KVG LSA, Eröffnungsbilanz§ 115 KVG LSA, Veräußerung von Vermögen§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung§ 117 KVG LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 118 KVG LSA, Jahresabschluss§ 119 KVG LSA, Gesamtabschluss§ 120 KVG LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 121 KVG LSA, Sondervermögen§ 122 KVG LSA, Treuhandvermögen§ 123 KVG LSA, Sonderkassen…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung
§ 103 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 1 – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden, die bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist. Das für die Nachtragshaushaltssatzung entsprechend geltende Verfahren nach § 102 muss bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres abgeschlossen sein.(2) Die Kommune hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsposten in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,3.Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen,4.Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.(3) Keine Anwendung findet Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 auf1.geringfügige Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen,2.die Umschuldung von Krediten,3.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechts ergeben,4.eine Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamte im Rahmen der Besoldungsgruppen A 4 bis A 10 und für Arbeitnehmer, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Beschäftigten unerheblich ist.
§ 102 KVG LSA, Erlass der Haushaltssatzung§ 104 KVG LSA, Vorläufige Haushaltsführung