Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20348/06
Timestamp: 2016-08-27 20:28:02
Document Index: 58123088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 Volltextver�ffentlichungen (26)
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Bm, Cl; BDSG �� 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UWG � 7 Abs. 2 Nr. 3
Payback - Zur (Un-) Wirksamkeit verschiedener Klauseln betreffend der Einwilligung in Werbung und der Datennutzung sowie -weitergabe in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Kundenbindungs- und Rabattsystems.
Einwilligung zur Werbung und Marktforschung
� 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BGB; �� 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG; � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGVorformulierte Einwilligung in E-Mail-Werbung ist unzul�ssig
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Bm, Cl; BDSG �� 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UWG � 7 Abs. 2 Nr. 3Formularm��ige Einwilligung in Werbung per SMS oder E-Mail
PAYBACK AGB teilweise unzul�ssig
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kundenbindungsklausel und einer Rabattklausel in Verbrauchervertr�gen; Wirksamkeit einer Klausel zur Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten f�r die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung in Verbrauchervertr�gen; AGB-Charakter von "Teilnahmebedingungen f�r das Payback Programm"; Rechtliche Ausgestaltung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspr�chen i.S.d. Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG); Rechtliche Ausgestaltung des Grundsatzes der Datensparsamkeit; Anforderungen an das Vorliegen unverlangter Werbung
Unwirksamkeit formularm��iger Opt-out-Erkl�rungen von Verbrauchern bez�glich Zusendung von Werbe-Mails
Payback - Teilunwirksamkeit einer formularm��igen "Opt-out"-Erkl�rung
AGB - Marktforschungszustimmung
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1, � 307 Abs. 3 Satz 1 Bm, � 307 Abs. 3 Satz 1 Cl; BDSG � 4 Abs. 1, � 4a Abs. 1, � 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UWG � 7 Abs. 2 Nr. 3
Bei Emailwerbung sind Opt-Out- Erkl�rungen unzul�ssig
Rabattkarten: Kunde muss Werbung per SMS und E-Mail ausdr�cklich zustimmen
Zur Wirksamkeit einer Einwilligungsklausel in AGB des Kundenbindungs- und Rabattsystems "Payback"
Ankreuzen - Einwilligung unwirksam
Formularm��ige Einwilligung in die Nutzung von Daten f�r die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail in einem Kundenbindungs- und Rabattsystem
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des Betreibers eines Kundenbindungs- und Rabattsystems - Anforderungen an vorformulierte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogener Daten f�r die Zusendung von Werbung per Post, SMS oder E-Mail-Newsletter
AGB in Kundenbindungs- und Rabattsystemen
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularm��igen "Opt-out"-Erkl�rung)
Payback: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Payback - Keine Werbung durch E-Mail und SMS gegen�ber Verbraucher ohne "aktive" Einwilligung - Zur Teilunwirksamkeit einer formularm��igen "Opt-out"-Erkl�rung im Rahmen eines Bonusprogramms
Opt-Out-Erkl�rungen sind mit der EU-Datenschutz-Richtlinie nicht vereinbar
Opt-Out-Regelung f�r Zusendung von Werbemails und SMS unwirksam - Payback
ferner-alsdorf.de (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS beim Rabattsystem "Payback"
nomos.de , S. 23 (Pressebericht)
Kundenkarten: Werbung per SMS und E-Mail bei vorformulierter Einwilligung unzul�ssig
Payback-AGB auf dem Pr�fstand
shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Urteile f�r Shop-Betreiber 2008
absatzwirtschaft.de (Pressebericht)
Schutz des Kunden vor Werbung durch E-Mail und SMS
Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserkl�rung ("Paypack")
Datenschutz: Mutma�liche Einwilligungsklausel unwirksam
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS
Unverlangte Werbung per E-Mail und SMS: Opt-In oder Opt-Out?
Teilerfolg der Verbraucherzentrale im Rechtsstreit gegen Payback
Unerlaubte E-Mail- und SMS-Werbung an Verbraucher - "Opt-out"-Erkl�rung teilunwirksam
Mail- und SMS-Werbung - mit Einwilligung per Kreuz im K�stchen?
Opt-Out L�sung bei E-Mail Werbung ist unwirksam
Werbung per E-Mail oder SMS
Kundenkarten: Werbung per SMS und E-Mail bei vorformulierter Einwilligung unzul�ssig - Payback-Urteil: Verbraucherzentrale Bundesverband fordert aber bei der Zustimmung zur Datenweitergabe rechtliche Klarstellung
Geltendes Datenschutzrecht greift zu kurz - BGH erkl�rt Einwilligungsklausel von HappyDigits f�r wirksam - vzbv fordert generelles Opt-in
Rabattkarten: Kunde muss Werbung per SMS und E-Mail ausdr�cklich zustimmen -
Zur formularm��igen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung
Zur formularm��igen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung - Payback
"Opt-out�-Erkl�rung bei E-Mail Werbung unzul�ssig
� 307 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB"Opt-out"-Erkl�rung in "Payback-Karten-Rabattvertrag" (PD Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld; ZJS 2008, 539)
nomos.de , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)
Opt-in, Opt-out und (k)ein Ende der Diskussion
BGB � 307 Abs. 1; BDSG � 4 Abs. 1; UWG � 7 Abs. 2 Nr. 3Unwirksamkeit formularm��iger Opt-out-Erkl�rungen von Verbrauchern zur Zusendung von Werbe-Mails
Grundlagen-Entscheidung zu Opt-Out-Regelungen ("Papyback")
E-Mail-Marketing und Opt-Out-Klausel
E-Mail und SMS Werbung
angster.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Zul�ssigkeit des Adresshandels f�r das E-Mail-Marketing
rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Usability VS Datenschutz - Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In?
LG M�nchen I, 09.03.2006 - 12 O 12679/05
OLG M�nchen, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
LG K�ln, 09.05.2007 - 26 O 358/05
OLG K�ln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
BGHZ 177, 253
ZIP 2008, 1826
GRUR 2008, 1010
WM 2008, 1941
MMR 2008, 731
BB 2008, 2426
DB 2008, 2188
K&R 2008, 678
Wird zitiert von ... (66) BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBsnicht der Inhaltskontrolle, weil sie nicht von den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes abweicht (� 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; im Anschluss an BGHZ 177, 253).Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass die Klausel 1 eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Gesch�ftsbedingung im Sinne von � 305 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 177, 253, Tz. 18 m.w.N.).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, bilden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) den alleinigen Pr�fungsma�stab f�r die Frage, ob durch eine solche Einwilligung Regelungen vereinbart worden sind, die im Sinne von � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese erg�nzen (BGHZ 177, 253, Tz. 15, 19).Dass die Klausel 1 auch am Ma�stab von � 7 UWG zu �berpr�fen sein k�nnte, weil sie eine Einwilligung des Verbrauchers in die Nutzung einer etwaig bekannt gewordenen Rufnummer zu dem Zweck umfasst, Kunden f�r Marktforschungszwecke telefonisch zu befragen (vgl. Hoeren, EWiR 2009, 45, 46; ders., LMK 2008, 267772, unter 3, zu der der Entscheidung des Senats in BGHZ 177, 253 zu Grunde liegenden Klausel), erscheint angesichts der in der Klausel 1 vorgenommenen Beschr�nkung der pers�nlichen Daten auf Name, Anschrift und Geburtsdatum unter Aussparung der Telefonnummer auch bei kundenfeindlichster Auslegung fern liegend; es wird ferner weder von der Beklagten f�r sich in Anspruch genommen, noch vom Kl�ger geltend gemacht.An der M�glichkeit zu einer freien Entscheidung kann es etwa fehlen, wenn die Einwilligung in einer Situation wirtschaftlicher oder sozialer Schw�che oder Unterordnung erteilt wird oder wenn der Betroffene durch �berm��ige Anreize finanzieller oder sonstiger Natur zur Preisgabe seiner Daten verleitet wird (BGHZ 177, 253, Tz. 21 m.w.N.).Zwar stellt die Notwendigkeit, zur Versagung der Einwilligung die vorformulierte Einwilligungserkl�rung zu streichen, entgegen der Meinung der Revision eine so genannte "Optout"-Erkl�rung dar, weil sie erfordert, dass der Verbraucher die bereits vorformulierte Einwilligung wieder streicht (vgl. BGHZ 177, 253, Tz. 22;… Grapentin, MMR 2008, 735 f.).(2) Auch die Tatsache, dass die Klausel 1 - im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2008 war (BGHZ 177, 253, Tz. 5) - nicht die M�glichkeit vorsieht, zu ihrer Abwahl ein zus�tzliches K�stchen anzukreuzen, sondern - fettgedruckt - auf die M�glichkeit zur Streichung der Klausel hinweist, beeintr�chtigt entgegen der Auffassung des Kl�gers die freie Entscheidung des Verbrauchers nicht.(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass die "aktive" Erkl�rung der Einwilligung in der Weise, dass der Verbraucher eine gesonderte Einwilligungserkl�rung unterzeichnen oder ein f�r die Erteilung der Einwilligung vorzusehen des K�stchen ankreuzen muss, nicht erforderlich ist (BGHZ 177, 253, Tz. 23;… zustimmend Haertlein/Th�mmler, WuB IV F. � 4 BDSG 1.09, unter 6 b; Hanloser, CR 2008, 713, 715;… Klinger, jurisPR-ITR 22/2008 Anm. 2, unter C).Zwar sieht die Klausel 1 - im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2008 war (BGHZ 177, 253, Tz. 5) - nicht die M�glichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zus�tzliches K�stchen anzukreuzen, sondern weist - fettgedruckt - auf die M�glichkeit zur Streichung der Klausel hin.Es ist aber nicht auf einen oberfl�chlichen, sondern auf einen durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbraucher abzustellen, der einer vorformulierten Einwilligungserkl�rung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGHZ 177, 253, Tz. 24 m.w.N.).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Anspruchsberechtigte die Kostenpauschale auch dann in voller H�he verlangen, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war (BGHZ 177, 253, Tz. 50 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 194/06, WRP 2009, 1229, unter II 5).
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Zu Belehrungspflichten �ber das R�ckgaberecht bei Fernabsatzvertr�genDer Anspruchsberechtigte kann die Kostenpauschale auch dann in voller H�he verlangen, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war (BGHZ 177, 253, Tz. 50 m. w. N.).
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15 Zur Zul�ssigkeit sogenannter "No-Reply" Best�tigungsmails mit Werbezus�tzenMit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph�re in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie, ABl. EG L 201 S. 37, zuletzt ge�ndert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, ABl. EG L 337 S. 11) enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsph�re der Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Weg zugesandter Werbung umgesetzt (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 15, 21; BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30).
BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14 Facebook-Funktion "Freunde finden"Mit der Vorschrift des � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph�re in der elektronischen Kommunikation enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsph�re des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege zugesandter Werbung umgesetzt (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30 - Payback;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 10 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel).
BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 SondernewsletterDem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller H�he geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (…vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50;… BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln).
BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe IIEine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erkl�rung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach �� 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).Davon geht auch die j�ngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur E-Mail-Werbung aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33).
BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11 Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in Stromlieferungsvertr�genMit R�cksicht auf ihren Schutzzweck sind die �� 305 ff. BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erkl�rung des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverh�ltnis steht (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 18 mwN).Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf im Sinne von � 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserkl�rung des Betroffenen voraus (BGH…, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10, K&R 2011, 400 Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, aaO Rn. 27 - 30).
BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06 Geld-zur�ck-Garantie IIDie von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale ist auch dann in voller H�he zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGHZ 177, 253 Tz. 50;… Bornkamm in Hefermehl/K�hler/Bornkamm a.a.O. � 12 Rdn. 1.99).
LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10 Facebook Freundefinder unzul�ssigDabei fehlt aber jeder Hinweis darauf - wie etwa die Erkl�rung unter der hervorgehobenen Oberschrift "Einwilligung in Werbung und Marktforschung" in der "Payback"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.7, 2008 - VIII ZR 348/06), dass �berhaupt Daten erhoben und verwendet werden, geschweige denn zu welchem Zweck dies geschehen soll.
OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08 Wenn der Telefonwerber dreimal anruft Beim Preisausschreiben mitgemacht?Der f�r das Wettbewerbsrecht zust�ndige 1.Zivilsenat des BGH ging jedenfalls zur Rechtslage nach altem UWG von der M�glichkeit einer vorformulierten Einwilligung aus, unterzog diese aber der AGB-Kontrolle nach � 9 AGBG ( jetzt � 307 BGB ), da der Verwender f�r die Einverst�ndniserkl�rung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgesch�ftliche Gestaltungsfreiheit f�r sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erkl�rung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe ( BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI ; s. auch 8.Senat des BGH in GRUR 2008, 1010 - Payback , Rz. 27 ff f�r vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-mails und SMS gem�� � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ;… Hinweisbeschluss des 3.Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 gem�� Anlage B5 S.3; OLG K�ln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/K�hler/Bornkamm a.a.O.).Ebenfalls kann dahinstehen, ob die Verwendung der vorformulierten Einwilligungsklausel durch die Beklagte in entsprechender Anwendung der vom 8.Zivilsenat des BGH in der Entscheidung "Payback" f�r unverlangte Werbung gem�� � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG aufgestellten Grunds�tze wettbewerbswidrig ist ( GRUR 2008, 1010 - Payback ).
BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10 Auftragsbest�tigung
LG D�sseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12 Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen …
OLG K�ln, 14.12.2007 - 6 U 121/07 "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung
LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09 Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerkl�rung f�r …
OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09 Wettbewerbsversto�: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; R�cksendekosten; …
OLG K�ln, 29.04.2009 - 6 U 218/08 Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels
BGH, 09.07.2009 - I ZR 193/06 CE-Kennzeichnung
OLG M�nchen, 21.07.2011 - 6 U 4039/10 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Kontrollf�higkeit des Hinweises auf eine …
OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12 Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachtr�glichen Festlegung der …
OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11 Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsvertr�gen
BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 96/07 Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
BGH, 14.04.2011 - I ZR 38/10 Wettbewerbsversto�: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09 Wettbewerbsversto�: Werbung f�r ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …
LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 289/09 OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10 "Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang
OLG K�ln, 28.01.2011 - 6 U 41/10 Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung; …
OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11 Zur Unzul�ssigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertr�gen, nach der …
OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15 Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung …
KG, 26.03.2010 - 5 U 66/09 AGB-Kontrolle zu Honorarregelungen f�r Journalisten
OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08 Telefonwerbung: Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserkl�rung
OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10 Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, …
LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10 Wer sein Amazon-Angebot nachtr�glich mit einer Marke versieht, um Konkurrenten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08 Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung
LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14 Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
LG Magdeburg, 18.08.2010 - 7 O 456/10 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Nicht …
OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 19 W 33/10 Zul�ssigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10 Rechtsmissbr�uchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11 Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: �berpr�fung von Servicebedingungen und der …
LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 185/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08 OLG D�sseldorf, 10.04.2014 - 6 U 132/13 Rechtliche �berpr�fung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes
LG K�ln, 22.10.2008 - 26 O 5/08 OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1331/09 Online-Widerrufsbelehrung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08 Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverf�gung …
OLG Koblenz, 27.02.2010 - 2 U 1331/08 Formularm��ige Vereinbarung der vor�bergehenden Inanspruchnahme eines anderen …
OLG K�ln, 17.06.2011 - 6 U 8/11 Formularm��ige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur �bermittlung von …
OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08 OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12 Heilmittelwerbung eines Apothekers: Werbebild mit Edelstahlthermobecher als …
LG Hamburg, 23.04.2009 - 315 O 358/08 Wettbewerbsversto� einer Bank: Unzumutbare Bel�stigung von …
LG K�ln, 15.12.2010 - 26 O 119/10 Ein gemeinn�tziger Verein ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt; …
LG Hamburg, 10.08.2010 - 312 O 25/10 Zur gesonderten Einwilligungserkl�rung in die Zusendung von Werbung bei …
LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11 Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12 Flugbef�rderungsbedingungen: Wirksamkeit eines �nderungsvorbehalts; …
LG Braunschweig, 18.10.2012 - 22 O 66/12 Nachfragepflicht des Versenders bei Empfang einer unklaren Abbestellung einer …
LG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 O 44/09 Anrufe f�r Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrig
LG Dortmund, 30.09.2009 - 2 O 93/09 Schufa, Interessenabw�gung
LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08 Unzul�ssigkeit alter Klauseln in den AGB von Google
OLG N�rnberg, 14.02.2012 - 3 U 2074/11 Irref�hrende Lebensmittelwerbung: Hinweis auf "bioaktive Pflanzenstoffe" auf der …
LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10 Zur Werbung f�r einen Knoblauchtrunk und f�r medizinisch Kolloidales Silber mit …
LG D�sseldorf, 18.09.2014 - 37 O 39/14 Versendung von Emails an Kunden ohne Best�tigung der Registrierung als …
LG Magdeburg, 10.12.2014 - 36 O 89/14 Unlauterer Wettbewerb: Angebot von Malerarbeiten ohne Eintragung in die …
LG Itzehoe, 31.03.2009 - 5 O 130/08 Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Bel�stigung