Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/sturmschaden-in-der-teilkaskoversicherung-voraussetzungen/
Timestamp: 2019-10-16 10:52:51
Document Index: 42077159

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 708']

OLG Hamm, Az.: 20 U 261/87
Urteil vom 15.06.1988
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 1987 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung (Teilkasko) für seinen VW Passat Variant. Er verlangt Ersatz für einen sturmbedingten Unfallschaden.
Symbolfoto: wittayayut/ Bigstock
In der Nacht vom 18. zum 19. Dezember 1986 befuhr der Kläger bei regnerischem und stürmischem Wetter aus Paderborn kommend, die Landstraße zwischen L. und W. Aus Gründen, die streitig sind, geriet er mit dem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Es entstand ein vom Sachverständigen ermittelter Sachschaden in Höhe von 9.285,97 DM brutto.
Der Kläger hat behauptet, sein Fahrzeug sei von einer Sturmböe erfaßt und unmittelbar gegen den Baum gedrückt worden. Dies sei im Bruchteil einer Sekunde geschehen, ohne daß er überhaupt die Möglichkeit gehabt habe, noch eine Lenkbewegung zu machen. Der Sturm habe mindestens die Windstärke 8 erreicht.
Der Kläger hat die Beklagte auf Ersatz der Reparaturkosten (9.285,97 DM) und auf Erstattung der Sachverständigenkosten (664,62 DM) in Anspruch genommen und nach Abzug der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung (300,– DM) beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.107,78 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Januar 1987 zu zahlen.
Die Beklagte hat bestritten, daß der Sturm die Windstärke 8 erreicht habe. Für den Fall, daß der Sturm doch so stark gewesen sei, hat sie bestritten, daß der Wagen des Klägers bei der vom Kläger angegebenen Geschwindigkeit (ca. 60 km/h) allein durch einen Windstoß von der Straße habe gedrückt werden können. Dazu hat sie mit näherer Begründung ausgeführt, daß mehrere andere Möglichkeiten der Unfallverursachung denkbar seien, z.B. überhöhte Geschwindigkeit, vorheriger Alkoholgenuß oder aber auch ein Fahrfehler infolge eines leichteren Windstoßes.
Nach Einholung einer amtlichen Auskunft des Wetterdienstes durch das Landgericht hat die Beklagte weiter geltend gemacht, die angegebene Windrichtung passe nicht zur Unfallschilderung des Klägers und die Schäden am Fahrzeug des Klägers seien nicht mit dem behaupteten Zusammenstoß mit dem Baum zu vereinbaren.
Das Landgericht hat nach Einholung der Auskunft des Wetterdienstes und nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers, die als Beifahrerin in dem Fahrzeug saß, der Klage antragsgemäß stattgegeben.
Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags behauptet sie, daß der Pkw des Klägers selbst bei Windstärke 10 nicht von der Fahrbahn hätte gedrückt werden können. Sie ist der Auffassung, daß der Kläger jedenfalls nicht nachgewiesen habe, daß der Unfall unmittelbar durch Sturmeinwirkung verursacht worden sei.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er meint, ihm müßten für den Nachweis eines sturmbedingten Unfalls gewisse Beweiserleichterungen zugute kommen. Wenn die Beklagte ihm vorwerfe, er habe auf den Windstoß fehlerhaft reagiert, müsse sie dies beweisen. Der Beweis sei jedoch nicht geführt worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und auf die in den nachstehenden Entscheidungsgründen ergänzend mitgeteilten Tatsachen verwiesen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. K.-H. Sch. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den den Parteien bekannten Vermerk des Berichterstatters (Bl. 140 ff GA) verwiesen.
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage. Der Unfallschaden, den der Kläger erlitten hat, fällt nicht unter den Schutz der Teilkaskoversicherung.
Die Teilkaskoversicherung bietet nach § 12 Abs. 1 Ziff. I c AKB Versicherungsschutz für Beschädigungen oder die Zerstörung des Fahrzeugs
“durch unmittelbare Einwirkung von Sturm … auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, daß durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlaßtes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.”
Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus einem Sturmschaden ist danach, daß der Sturm unmittelbar auf das Fahrzeug eingewirkt hat. Das bedeutet, daß der Sturm ohne Hinzutreten weiterer Ursachen die einzige oder letzte Ursache für den Fahrzeugschaden gewesen sein muß (BGH VersR 84, 28 = NJW 84, 369; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. 1986, § 12 AKB Rn. 47; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 24. Aufl. 1988, § 12 AKB Anm. 4 b). Den Beweis für den unmittelbaren Ursachenzusammenhang zwischen Sturmeinwirkung und Schaden hat der Versicherungsnehmer zu führen, weil es sich um eine Anspruchsvoraussetzung handelt (Stiefel/Hofmann, a.a.O.). Ob dies auch für Satz 4 der zitierten Regelung gilt, kann zweifelhaft sein, weil die Formulierung (“ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlaßtes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind”) für eine Ausnahmeregelung sprechen könnte, deren Voraussetzung der Versicherer zu beweisen hätte. Der Senat neigt allerdings dazu, in dieser Regelung lediglich eine Erläuterung des bereits in Satz 1 enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit zu sehen. Denn wenn beispielsweise ein Fahrer durch eine Sturmböe zu einer Gegenlenkbewegung veranlaßt wird, die dazu führt, daß das Fahrzeug außer Kontrolle gerät und verunglückt, fehlt es an dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Sturmeinwirkung und Unfallschaden, weil die Reaktion des Fahrers – als durch den Sturm veranlaßtes Verhalten – hinzugetreten ist. Handelt es sich aber bei der Regelung in Satz 4 lediglich um einen Unterfall der Unmittelbarkeit, die nach Satz 1 Anspruchsvoraussetzung ist, dann muß der Versicherungsnehmer ausschließen, daß sein Fahrverhalten den Unfall (mit-) verursacht hat.
Einer abschließenden Entscheidung bedarf diese Frage im vorliegenden Fall allerdings nicht, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats feststeht, daß die Einwirkung des Sturms auf das Fahrzeug des Klägers nicht die einzige Unfallursache gewesen ist, sondern daß irgendeine fahrerische Reaktion des Klägers hinzugetreten sein muß.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Sturm den Schaden mitverursacht hat. Andere Ursachen sind nicht ersichtlich. Die Mutmaßung der Beklagten, es könne Alkohol im Spiel gewesen sein, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage.
Nach der bereits vom Landgericht eingeholten Auskunft des Deutschen Wetterdienstes in Essen steht auch fest, daß im Bereich der Unfallstelle zur Unfallzeit maximale Böen bis zum Bereich der Windstärken 8 bis 10 auftraten. Dies reicht als Nachweis, daß eine “wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8” (§ 12 Abs. 1 Ziff. I c S. 2 AKB) auf das Fahrzeug eingewirkt hat, aus.
Die Sturmeinwirkung kann jedoch, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat, nicht die einzige Ursache für den Unfall gewesen sein.
Der Sachverständige hat dargelegt, daß es sich bei dem Fahrzeug des Klägers um ein wegen seines Frontantriebs sehr fahrstabiles Fahrzeug handele. Er hat rechnerisch ermittelt, daß das Fahrzeug, wenn es genau rechtwinklig zur Fahrtrichtung von dem Windstoß erfaßt worden ist, bei der angegebenen Geschwindigkeit von 60 km/h und bei einer angenommenen Reaktionszeit von einer Sekunde ohne Lenkreaktion des Klägers um höchstens 0,5 m aus der ursprünglichen Fahrtrichtung habe gedrückt werden können. Wie der Sachverständige weiter ermittelt hat, beträgt der Abstand zwischen dem Fahrbahnrand und dem Baum jedoch 1,5 m. Das Fahrzeug des Klägers müßte daher um mehr als 1,5 m aus der ursprünglichen Fahrtrichtung abgelenkt worden sein, um gegen den Baum zu geraten. Das ist ohne Hinzutreten irgendeiner fahrerischen Reaktion des Klägers nicht zu erklären.
Des weiteren hat der Sachverständige anhand der vorhandenen Lichtbilder von den Unfallschäden am Fahrzeug des Klägers dargelegt, daß der Wagen den Baum nicht etwa gestreift hat, sondern – dies entspricht auch der Darstellung des Klägers – an dem Baum zum Stillstand gekommen ist. Der Aufprall auf den Baum ist fast rechtwinklig zur Fahrtrichtung erfolgt. Daraus folgt, wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, daß das Fahrzeug in einer leichten Drehbewegung gegen den Baum gestoßen sein muß und daß die Aufprallgeschwindigkeit nicht größer als etwa 10 bis 15 km/h gewesen sein kann. Das führt aber zu dem Schluß, daß das Fahrzeug bis zum Aufprall aus seiner ursprünglichen Geschwindigkeit von 60 km/h (nach Darstellung des Klägers) verzögert worden sein muß. Der Sachverständige hat errechnet, daß dann die Einwirkung des Windes nicht erst in Höhe des Baumes erfolgt sein kann, sondern etwa 70 m vorher. An dieser Stelle, so hat die Besichtigung durch den Sachverständigen ergeben, kam der Kläger mit seinem Fahrzeug aus dem Windschatten eines Waldstücks heraus. Es ist daher ohne weiteres nachvollziehbar, daß der Kläger an dieser Stelle von der Windböe erfaßt und überrascht worden ist. Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, daß das Fahrzeug in dieser Situation ohne Schwierigkeiten beherrschbar gewesen sei. Der Sachverständige hat es aber für möglich gehalten, daß der Wagen des Klägers durch die Windeinwirkung mit den rechten Rädern über den Fahrbahnrand hinaus auf das nasse Bankett geraten ist und daß der Kläger dann instinktiv leicht gebremst hat. Dies hätte beinahe sicher dazu geführt, daß das Fahrzeug außer Kontrolle geraten und in eine Schleuderbewegung gekommen wäre, die dann an dem Baum geendet sein könnte.
Der Sachverständige hat seine Ausführungen wie folgt zusammengefaßt:
Allein durch Windeinfluß ohne Hinzutreten irgendwelcher fahrerischer Reaktionen sei der Unfall für ihn nicht erklärbar. Vielmehr müsse hinzugetreten sein entweder ein Verreißen der Lenkung oder aber eine kurze Bremsung, nachdem das Fahrzeug rechts auf das (nasse) Bankett geraten sei. Die zweite Möglichkeit sei für ihn am ehesten nachvollziehbar, weil es sich um einen typischen Unfallverlauf handele, daß Fahrzeuge über den Fahrbahnrand hinaus auf das Bankett gerieten und der Fahrer dann instinktiv auf die Bremse trete, wodurch das Fahrzeug sofort außer Kontrolle gerate.
Diese Ausführungen des Sachverständigen sind überzeugend. Sie lassen den sicheren Schluß zu, daß nicht der Sturm allein den Unfall verursacht hat, sondern daß der Kläger auf den Windstoß reagiert und dadurch eine zusätzliche Ursache für den Unfall gesetzt hat. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob dem Kläger aus dieser objektiv falschen Reaktion ein Schuldvorwurf zu machen ist oder nicht. Entscheidend ist allein, daß es nicht ausschließlich der Sturm gewesen ist, der den Wagen gegen den Baum gedrückt hat. Die Teilkaskoversicherung bietet nach § 12 Abs. 1 Ziff. I c AKB keinen Schutz gegen Unfälle, die durch Sturm oder die anderen dort aufgezählten Naturgewalten verursacht worden sind, sondern nur gegen solche Folgen dieser Naturgewalten, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Gegenmaßnahmen entziehen kann. Dies kommt in dem Merkmal “unmittelbar” zum Ausdruck. Versicherungsschutz gegen Unfallschäden, die von Naturgewalten mitverursacht worden sind, bietet allein die Vollkaskoversicherung (§ 12 Abs. 1 Ziff. II e AKB).
Die Klage muß daher mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO erfolglos bleiben. Die Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. Die Beschwer des Klägers beträgt 9.107,78 DM.
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