Source: https://www.progl.de/jurinf/reise-tabelle.htm
Timestamp: 2019-02-24 01:16:20
Document Index: 337448494

Matched Legal Cases: ['§273', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M., München - Reisemängel - - Anwalt
Hier finden Sie die Frankfurter Tabelle zur Bestimmung der Höhe der Reisepreisminderung bei Mängeln von Pauschalreisen.
Die Frankfurter Tabelle ist jedoch kein Gesetz oder Verordnung, sondern lediglich eine veröffentlichte Entscheidungssammlung der 24. Zivilrechtskammer des Oberlandesgerichtes Frankfurt.
Sie soll den Anforderungen der Praxis nach möglichst einheitlichen und transparenten Grundsätzen für die Berechnung von Preisminderungsansprüchen im Reiserecht gerecht werden.
Obwohl die Frankfurter Tabelle eine wichtige Orientierungshilfe für Gerichte bietet, hat die Festsetzung von Preisminderungsbeträgen durch das Gericht dennoch nur auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalles nach richterlichem Ermessen zu erfolgen (§273 ZPO).
Art der Leistung Mängel Prozent Bemerkung
9. Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtungen (Thermalbad, Massagen) 20-40 je nach Art der Projektzusage (z.B. 'Kururlaub')
Erläuterungen zur Frankfurter Tabelle:
Folgende Punkte müssen bei der Berechnung des Minderungsbetrages beachtet werden:
2. Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Diese ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit, besondere Unempfindlichkeit).
Bei besonderen Umständen eines Reisenden, die dem Reiseveranstalter bei Buchung bekannt waren, kann bei erheblicher Beeinträchtigung der einzelne Höchstsatz um 50% steigen.
Bei Mängeln der Gruppe IV entfällt eine Minderung, wenn eine Beeinträchtigung für den Reisenden offenkundig oder nachweisbar nicht gegeben war.
3. Der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtreisepreis (also auch Transportkosten) erhoben.
Soweit Beeinträchtigungen während der Reisedauer nur zeitweilig auftreten, wird Minderung nur auf den entsprechenden Anteil angewandt. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistungspflicht des Reiseveranstalters wegen schuldhaft unterlassener Anzeige des Mangels (§ 651 d Abs. 2 BGB) oder wegen Nichtannahme eines zumutbaren Ersatzangebots entfällt.
Bei kleineren Mängel bis höchstens l0% kann der Prozentsatz auf den Aufenthaltspreis angesetzt werden, wenn durch die Mängel der Reiseablauf nicht wesentlich verändert wurde.
Bei zusammengesetzten Reisen, von denen mindestens ein Reiseteil getrennt gebucht werden kann, ist die Minderung in der Regel aus dem Preis für den Reiseteil zu berechnen, auf den die Mängel entfallen.
Ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft und Vollpension, so gelten folgende Gesamtprozentsätze für eine Leistungsgruppe als Obergrenze:
Gruppe I (Unterkunft) 50%
Gruppe II (Verpflegung) 50%
Gruppe III (Transport) 20%
Gruppe IV (Sonstiges) 30%
Ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft und Halbpension, erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 25% und vermindern sich die Sätze der Gruppe II um 25%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:
Gruppe I (Unterkunft) 62,5%
Gruppe II (Verpflegung) 37,5%
Ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft mit Frühstück, so erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 66,6% und vermindern sich die Sätze der Gruppe II um 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:
Gruppe II (Verpflegung) l6,7%
Ist Gegenstand des Vertrages nur die Unterkunft so erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 100%; im Einzelfall kann der Gesamtprozentsatz der Gruppe I bis 100% gehen. Für die Gruppe III verbleibt es beim Gesamtprozentsatz von 20%, für die Gruppe IV beim Gesamtprozentsatz von 30%.
5. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so können die Minderungssätze bis zum vollen Reisepreis steigen (§ 651 f Abs. 2 BGB).
Eine Kündigung nach § 651 e Abs. 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn Mängel von mindestens 20% vorliegen. Hierbei ist bei einer Kündigung nach Fristetzung (§ 651 e Abs. 2 S. 1 BGB) auf die nicht fristgerecht behobenen Mängel, bei einer sofortigen Kündigung (§ 651 e Abs.2 S. 2 BGB) auf die bei Abgabe der Kündigungserklärung vorliegenden Mängel abzustellen.
§ 651 e Abs. 2 BGB in Form eines Ersatzurlaub kommt in der Regel nur in Betracht, wenn nicht fristgerecht behobene Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 50% vorliegen.
Quelle: NJW 1994, S.1639