Source: http://www.muenstermaifeld.de/veroeffentlichungen/oeffentl-bekanntmachungen/9-hauptsatzung-der-stadt-muenstermaifeld-in-der-verbandsgemeinde-maifeld-vom-25-februar-2010
Timestamp: 2018-02-18 01:03:15
Document Index: 327991126

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 47', '§ 9', '§ 10', '§ 50', '§ 5', '§ 11', '§ 18', '§ 12', '§ 69', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

Hauptsatzung der Stadt Münstermaifeld in der Verbandsgemeinde Maifeld vom 25. Februar 2010
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Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODvO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Nachrichtlich werden die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse "http.//www.maifeld.de" veröffentlicht.
§ 2 - Bildung von Ortsbezirken
§ 3 - Ortsbeiräte
§ 4 - Zahl der stellvertretenden Ortsvorsteher
§ 5 - Art und Zusammensetzung der Ausschüsse
1. Haupt- und Finanzausschuss,
3. Fremdenverkehrsausschuss
4. Ausschuss für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales
5. Umlegungsausschuss,
7. Sanierungsbeirat.
§ 6 - Aufgaben der vorberatenden Ausschüsse
(1) Die Ausschüsse beraten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs nach Zuweisung durch den Stadtrat oder Stadtbürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates vor.
(2) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Stadtrat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.
§ 7 - Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung
(1) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Stadtrates. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates.
(4) Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.
§ 8 - Übertragung auf den Stadtbürgermeister
(1) Dem Stadtbürgermeister wird die Entscheidung in Angelegenheiten bis zu einer Wertgrenze von 2.500,-- EUR im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übertragen.
(2) Dem Stadtbürgermeister wird gemäß § 47 Abs. 1 GemO die unbefristete Niederschlagung und der Erlass von Forderungen der Stadt Münstermaifeld bis zu einem Betrag von 500,00 EUR im Einzelfall übertragen.
§ 9 - Zahl der Beigeordneten
§ 10 - Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder und Mitglieder von Ausschüssen
(1) Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung. Das gleiche gilt für die Mitglieder von Ausschüssen, die nicht Ratsmitglied sind. Die Aufwandsentschädigung ist monatlich nachträglich und längstens bis Ende des Monats zu zahlen, in dem das Mandat erlischt.
(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, das für die Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates oder eines Ausschusses für jede Sitzung 15,00 EUR beträgt. Für die Teilnahme von Ratsmitgliedern an Fraktionssitzungen wird ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gezahlt, soweit jährlich die Zahl dieser Sitzungen die Zahl der Ratssitzungen nicht um das Zweifache übersteigt. Dasselbe gilt, wenn Mitglieder von Ausschüssen zur Erörterung bestimmter Gegenstände zu Fraktionssitzungen zugezogen werden.
(4) Für die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden an Besprechungen des Stadtbürgermeisters mit den Beigeordneten (§ 50 Abs. 6 GemO) wird ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gezahlt.
(5) Die Vorsitzenden der im Stadtrat gebildeten Fraktionen erhalten eine besondere Entschädigung in Höhe von 100 % der nach Abs. 3 festgelegten Entschädigung. Im Falle der Verhinderung erhält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine besondere Entschädigung in Höhe von 50 % der nach Abs. 3 festgelegten Entschädigung ( § 5 letzter Satz KomAEVO).
§ 11 - Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters
(1) Der Stadtbürgermeister erhält gem. § 18 GemO im Rahmen der KomAEVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes.
§ 12 - Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete, der den Stadtbürgermeister vertritt, erhält für die gesamte Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 100 v.H. der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Stadtbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt er für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so erhält er ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung nach Satz 2, mindestens 10,00 EUR.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Stadtbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Stadt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung ein Dreißigstel der für den Stadtbürgermeister festgesetzten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch 10,00 EUR. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.
§ 13 - Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher
§ 14 - Wappen und Dienstsiegel
§ 15 - Ehrenplakette, Wappenteller, Ehrenteller
(4) Ehrenplakette, Wappenteller, Ehrenteller und Urkunde überreicht der Stadtbürgermeister in einer der Ehrung entsprechenden Form.
(1) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Münstermaifeld vom 17.08.1999 mit sämtlichen Änderungen außer Kraft.
Münstermaifeld, 25. Februar 2010 ROBERT MÜLLER
Richtlinien über die Verleihung von Ehrenzeichen (Ehrenplakette, Wappenteller und Ehrenteller) der Stadt Münstermaifeld zu § 15 der Hauptsatzung