Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52491/jugend-wahlen
Timestamp: 2020-07-03 13:06:18
Document Index: 306093840

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 24', '§ 24']

BR-Forum: Jugend - Wahlen | W.A.F.
Jugend - Wahlen
Noch mal eine Frage Bezüglich Briefwahl.
Muss der Wahlvorstand den Wählern eine Briefwahl zusenden wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl ausser Haus sind?
Oder muss der Wähler sich selber drum Kümmern?
Es heisst ja..
Auch bei der Wahl der JAV ist eine schriftliche Stimmabgabe möglich (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 24 WO):
Ein wahlberechtigter Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, ist vom Wahlvorstand auf sein Verlangen hin
der Stimmzettel und der Wahlumschlag
eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist
ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes trägt und als Absender den Namen der Wahlberechtigten enthält sowie den Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.
Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe aushändigen. Für die Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räumlich weit entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen.
Erstellt am 18.03.2013	um 13:05 Uhr von Skyline
Erstellt am 18.03.2013	um 13:08 Uhr von Tanzbär
> auf sein Verlangen hin
Erstellt am 18.03.2013	um 13:32 Uhr von Hoppel
Welcher Teil des § 24 Wahlordnung ist eigentlich so schwer zu verstehen? Noch deutlicher kann es doch wohl nicht ausgedrückt werden.
Verlangt ein Wahlberechtigter schriftliche Wahlunterlagen, weil er zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sein wird, MUSS DER WV die schriftlichen Wahlunterlagen aushändigen oder zuschicken.
Auch diese Deine Frage wurde am 27.02.2013 in "Briefwahl die Zweite" schon ausführlichst diskutiert und beantwortet.
Deine Ignoranz ist nicht nur faszinierend, sondern auch ein klein wenig erschreckend!
Erstellt am 18.03.2013	um 13:54 Uhr von Kölner
Ich habe es vorgezogen NICHT zu antworten...
...es steht DIR natürlich frei Dich weiterhin aufzuregen. ;-)
Erstellt am 18.03.2013	um 13:58 Uhr von Skyline
Schon klar wenn ein Wähler es verlangt , das er dann Unterlagen bekommt.
Und Hoppel , du scheinst auch nicht allwissend zu sein.
"Muss der Wahlvorstand den Wählern eine Briefwahl zusenden wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl ausser Haus sind?
Nun hab ich noch einmal nachgelesen und mit Hoppels erschreckender Ignoranz festgestellt. Das die Antwort die du mir gegeben hat auf meine Frage ganz klar falsch ist.
Achtung: Der Wahlvorstand hat den Wahlberechtigten,
von denen ihm bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der
Wahl wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses (z.B. weil sie als Monteure unterwegs sind) voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sind, die Unterlagen für die Briefwahl von sich aus zu übermitteln.
Mein Augenmerk richtet sich nun auf den letzten Absatz.
die Unterlagen für die Briefwahl von sich aus zu übermitteln.
Hoppel ich bat dich darum mir nicht mehr zu Antworten , Bitte halt dich daran.
Du bist mir zu frech und zu forsch und siehst nur aus deiner Sicht.
Kölner schade hätte von Dir mehr erwartet und nicht so ein rumgezicke
Erstellt am 18.03.2013	um 14:07 Uhr von Skyline
Im ganzen heißt es
7. Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine
„Briefwahl“ erfolgen, die im Zusammenhang mit
einer Betriebsratswahl „schriftliche Stimmabgabe“
genannt wird und in dem § 39 Abs. 4 i.V.m. §§ 24
bis 26 der Wahlordnung geregelt ist. Eine schriftliche Stimmabgabe kann erfolgen, wenn
&#61607; der Wahlvorstand für einzelne Betriebsteile oder
Nebenbetriebe die Briefwahl beschlossen hat,Seite 22 von 48
&#61607; einzelne Arbeitnehmer dies verlangen, weil sie
am Tage der Wahl nicht selbst wählen können
(z.B. wegen Urlaub, Krankheit oder Außendiensttätigkeit).
Zu den Briefwahlunterlagen gehören:
Das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten, der
Stimmzettel, der Wahlumschlag, eine vorgedruckte,
vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser
gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er
den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat,
sowie einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den
Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten
sowie den Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“
Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen
Stimmabgabe aushändigen oder übersenden. Der
Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.
Für die Briefwahl gelten dieselben Grundsätze wie
für die persönliche Wahl: Es muss geheim gewählt
werden und der Wahlumschlag mit dem Stimmzettel
sowie die unterschriebene Erklärung müssen bis
zum Ende des im Wahlausschreiben genannten
Termins beim Wahlvorstand vorliegen.
Wird der Wahlbrief mit der Post befördert, ist der
Eingang des Wahlbriefes ausschlaggebend und
nicht der Poststempel.
Der in einem Freiumschlag an den Wahlvorstand
zurückzusendende Wahlumschlag und der darin
enthaltene Stimmzettel dürfen dabei keinerlei Kennzeichen tragen, aus denen ersichtlich ist, wer die
Stimme abgegeben hat.
Unmittelbar vor dem Ende der Stimmabgabe öffnet
der Wahlvorstand die Freiumschläge der Briefwahl,
kontrolliert, dass der Wähler nicht schon persönlich
gewählt hat und wirft, wenn die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt ist, d.h. insbesondere die Erklärung
über die schriftliche Stimmgabe unterschrieben ist,
den Wahlumschlag in die Wahlurne zu den übrigen
Wahlumschlägen. Eine gesonderte Auszählung der
Briefwahlstimmen ist nicht zulässig. Alle Wahlbriefe,
die nach Beendigung der Stimmabgabe eingehen,
sind ungültig. Sie werden ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen und einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet vernichtet, wenn die Wahl nicht angefochten worden
Erstellt am 18.03.2013	um 14:23 Uhr von Hoppel
Och ... meine Aufregung hält sich ganz schwer in Grenzen. ;-))
Wenn Du noch immer NICHT in der Lage bist, zwischen Abs. 1 und 2 des § 24 WO unterscheiden zu können, ist das ehrlich gesagt nicht mein Problem.
Einmal zum Mit(Nach)denken: Deine erste Frage bezog sich auf Absatz 1 ...
Dein erstes Zitat hat ebenfalls nur Abs. 1 der WO wieder gegeben ...
Jetzt kommst Du auf einmal mit Abs.2 um die Ecke ... der einen grundsätzlich anderen Sachverhalt beschreibt.
Stelle fest, dass meine erste Antwort noch immer vollkommen korrekt ist ...
Erstellt am 18.03.2013	um 14:34 Uhr von Kölner
Erwartungen hängen maßgeblich von Erfahrungen ab. Diese in einem Forum von einem TE zu sehen, halte ich für einen schlechten Witz.
Du versuchst es ja weiterhin...
Der 'Orden der Geduld ohne seidenen Faden' wird Dir bestimmt bald verliehen!
Erstellt am 18.03.2013	um 17:00 Uhr von gironimo
Manchmal ist eben auch die Frage nicht konkret genug formuliert.
>wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl ausser Haus sind< läßt ja nun nicht gleich vermuten, dass es sich um Arbeitsplätze handelt, wo der WV "außer Haus" annehmen kann.
Für mich klang das eigentlich auch ein bischen so wie "ich bin mal eben weg..."
Und da gibt es nun mal Unterschiede.
Erstellt am 18.03.2013	um 20:11 Uhr von Nubbel
oh mann, hoppel darf nicht antworten, kölner soll antworten.....
http://www.arbeitsrecht-berlin.de/betriebsratswahl/vorbereitung-der-betriebsratswahl/briefwahl/index.html
JAV - Personalratsvorsitz wählen?
JAV zur BR wahl?