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Timestamp: 2020-01-19 11:21:09
Document Index: 167127576

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 11', '§ 191', '§ 11', '§ 13', '§ 38', '§ 13', '§ 1', '§ 191']

BAG Urteil vom 20.08.2002 - 9 AZR 261/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 20.08.2002 - 9 AZR 261/01
Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Umrechnung tarifvertraglich festgelegten Urlaubs bei rollierendem Arbeitszeitsystem. Betriebsverfassungsrecht. Urlaubsrecht
Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG macht eine Urlaubsgewährung nicht entbehrlich. Für die Dauer des Urlaubs ist das Betriebsratsmitglied nicht verpflichtet, die dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben zu erledigen. Die vom Betriebsratsmitglied beanspruchte Dauer des Urlaubs richtet sich danach, welche Ansprüche es hätte, wäre es nicht freigestellt.
Geht eine tarifliche Urlaubsregelung bei der Bestimmung der Urlaubsdauer von einer bestimmten Verteilung des Urlaubs auf einzelne Wochentage als Regelfall aus und unterscheidet sich die Verteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von diesem Regelfall, erfordert dies eine Umrechnung der Urlaubsdauer. Soweit nichts anderes geregelt ist, gehen Tarifverträge, die die Festlegung des Erholungsurlaubs in Werk- oder Arbeitstagen enthalten, dabei von einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit des Arbeitnehmers auf Werk- oder Arbeitstage einer Woche aus.
Die Umrechnung erfolgt in der Weise, daß die Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht mit der Anzahl der Urlaubstage zueinander ins Verhältnis gesetzt wird. Für diese Verhältnismäßigkeitsrechnung ist auf den Zeitabschnitt abzustellen, in dem im Durchschnitt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erreicht wird. Ist dies das Kalenderjahr, ist bei der Verhältnismäßigkeitsrechnung von 312 Werktagen auszugehen, da § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichend von § 191 BGB von 13 Wochen pro Vierteljahr ausgeht. Ist § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht anwendbar, weil die Berechnung des Urlaubsentgelts tarifvertraglich anders geregelt ist, ist ein weiterer Werktag hinzuzuzählen, was 365 Kalendertagen im Jahr entspricht.
Die im MTV neben dem in Werktagen festgelegten Urlaub erfolgte Angabe des Urlaubs in Arbeitstagen enthält keine abweichende Regelung, sondern stellt nur klar, wie viele Arbeitstage Urlaub bei einer regelmäßigen 5-Tage-Woche zu gewähren sind. § 13 Ziff. 06. Unterabs. 2 MTV enthält nicht nur eine Rundungsregelung für Fälle des Teilurlaubs, sondern für alle Fälle des in Bruchtagen auszudrückenden Urlaubs.
Ein Anspruch kann regelmäßig nicht auf betriebliche Übung gestützt werden, wenn der Arbeitnehmer davon ausgeht, die vom Arbeitgeber gewährten Leistungen stünden ihm bereits aus einem anderen Rechtsgrund zu.
BetrVG § 38; Manteltarifvertrag für den saarländischen Einzelhandel i.d.F. vom 19. September 1996 (MTV) § 13; BUrlG § 1 Abs. 1 S. 1; BGB § 191
LAG Saarland (Urteil vom 28.03.2001; Aktenzeichen 2 Sa 18/2000)
ArbG Saarbrücken (Urteil vom 19.11.1999; Aktenzeichen 3 (4B) Ca 1893/98)
nach dem vollendeten 18. Lebensjahr
nach dem vollendeten 25. Lebensjahr
(*) langer Samstag vor Weihnachten bis 18.05 Uhr
9.25 Uhr – 18.35 Uhr
./. 65 Min. Pause =
8.55 Uhr – 16.05 Uhr/18.05 Uhr(*)
./. 60 Min. Pause =
6:16 Std. / 8:16 Std.(*)
10.55 Uhr – 20.05 Uhr
6:16 Std./8:16 Std.(*)
Werktage Urlaub/Jahr
36 Werktage Urlaub/Jahr
249 Arbeitstage/Jahr
Düwell, Zwanziger, Ina Gosch, B. Lang
Die Richterin am BAG Reinecke ist infolge Krankheit dienstunfähig.Sie ist an der Unterschrift verhindert.
Haufe-Index 911657
BAGE 2004, 251
EBE/BAG 2003, 53
ARST 2004, 18
FA 2003, 94
SAE 2003, 271
ArbRB 2003, 139