Source: http://www.juramagazin.de/86441.html
Timestamp: 2020-02-23 19:29:30
Document Index: 108076856

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

. Seiner Funktion entsprechend (Straße der Verbindungsstufe III) soll der Groß-Berliner Damm im Bereich des Bebauungsplanentwurfes XV-54c städtebaulich durch die Bildung von Raumkanten in das Stadtgefüge integriert werden. In diesem Bereich soll versucht werden ein städtebaulich hochwertiges Gewerbegebiet mit qualitätsvoller Architektur anzusiedeln.
Durch die zwingende Festsetzung einer Mindestanzahl von drei Vollgeschossen soll verhindert werden, dass Hallen- oder andere niedrig geschossige Bauten zu einer diffusen und städtebaulich anspruchslosen Randbebauung des Groß-Berliner Damms führen. Da durch diese Festsetzung die Ansiedlung von produktionsorientierten Gewerbebetrieben, die nicht oder nur unter stark einschränkenden Bedingungen in Geschossbauten realisiert werden können, weitestgehend ausgeschlossen wird, werden die entsprechenden Gewerbegebiete im folgenden "dienstleistungsbezogen" genannt werden.
In den dahinter liegenden Bereichen zur Bahntrasse sollen dagegen "produktionsbezogene" Gewerbegebiete entwickelt werden. Hier sollen nur Gewerbebetriebe aller Art allgemein zulässig sein. Öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude und Anlagen für sportliche Zwecke sollen hier nur ausnahmsweise zulässig sein. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in allen Gewerbegebieten nur ausnahmsweise zulässig.
Für die Gewerbegebiete in Nachbarschaft zu den Wohngebieten an der Landfliegerstraße sollen zur Konfliktbewältigung Einschränkungen im Störungsgrad der Gewerbebetriebe erfolgen.
Für die Wahrung der Zweckbestimmung des Gewerbegebiets wird auf den Rechtsgedanken des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO verwiesen. Danach können Gliederungen auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden. Andere im Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof gelegene Gewerbegebiete sollen ohne Nutzungseinschränkung festgesetzt werden (z.B.: Bebauungsplan XV-58bb). Der Gesetzgeber stellt zwar auf die „Gemeinde" ab als Raum, in dem mehrere Gewerbegebiete zueinander gegliedert werden können. Für Berlin wäre dies wegen der untypischen Größe als Gemeinde aber nicht praktikabel. Der Geltungsbereich der Entwicklungsmaßnahme ist demgegenüber mit dem Gebiet einer kleinen Gemeinde vergleichbar, außerdem wird hier die zügige und in einer Hand liegende Planung gewährleistet, so dass eine ausdrückliche Gliederung im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO für den Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof nicht erforderlich ist.
In den "dienstleistungsbezogenen" Gewerbegebieten GE 5, GE 7 und mit Einschränkungen auch im GE 3 sollen dagegen Gewerbebetriebe aller Art gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig sein. Der Groß-Berliner Damm soll zu einer der Hauptachsen des Entwicklungsbereiches ausgebaut werden, der im Bereich des Bebauungsplanentwurfes XV-54c durch die Bildung von Raumkanten städtebaulich gefasst werden soll.
Ergänzend soll ein Maß der baulichen Nutzung festgesetzt werden, das durch Bestimmung einer Mindestanzahl von Vollgeschossen einen höheren Geschossbau vorschreibt. Dadurch sollen bestimmte Arten gewerblicher Nutzung ausgeschlossen bzw. stark eingeschränkt werden. Die vorgeschriebene Geschossigkeit entspricht dagegen eindeutig der Bauweise von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden.
Da es aber möglich ist, dass auch andere gewerbliche Nutzungen in eine mehrgeschossige Baustruktur integrierbar sind, sollen Gewerbebetriebe aller Art zugelassen werden. Somit können hier insbesondere Einzelhandelsbetriebe, Läden oder Betriebe des Beherbergungsgewerbes realisiert werden, die zu einer Erhöhung der Attraktivität und einer Belebung der angrenzenden Straßen führen.
Auch die Gewerbegebiete GE 5 und 7 liegen an der westlichen Grenze des Geltungsbereiches in Nachbarschaft zum Wohngebiet. Um einen verträglichen Übergangsbereich zur Wohnbebauung zu schaffen, sollen auch hier primär dienstleistungsbezogene Nutzungen angesiedelt werden. Die Festsetzung gleicht daher der oben beschriebenen Festsetzung für die dienstleistungsorientierten Gewerbegebiete GE 1, 2 und 3, nur mit dem allgemein zulässigen Störungsgrad für die Gewerbebetriebe aller Art.
Durch textliche Festsetzung (textliche Festsetzungen Nr. 1 - 4) soll geregelt werden, dass in allen Gewerbegebieten Anlagen für sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig sein sollen. Da Sportanlagen teilweise nur schwer städtebaulich integrierbar sind, soll es der für das Planungsrecht zuständigen Baugenehmigungsbehörde unter Berücksichtigung der Abwägung des Bebauungsplanes im Einzelfall vorbehalten sein, Sportanlagen zu genehmigen.
Außerdem sind in allen Gewerbegebieten die in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Nutzungen ausnahmsweise zulässig, soweit sie nicht, wie unten beschrieben, durch textliche Festset12 zungen ausgeschlossen werden sollen.
Größere Kraftfahrzeugparks, z. B. für die Abfallbeseitigung, oder Lagerplätze mit Eigenschaft eines öffentlichen Betriebes lassen sich teilweise nur schwer in das städtebauliche Umfeld einfügen. Deshalb soll es der für das Planungsrecht zuständigen Baugenehmigungsbehörde unter Berücksichtigung der Abwägung des Bebauungsplanes im Einzelfall vorbehalten sein, über die Genehmigungsfähigkeit zu entscheiden.