Source: http://www.callgirls-germany.com/agb_impressum_cgo.html
Timestamp: 2019-02-18 08:19:10
Document Index: 183444997

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 387', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 305', '§ 307', '§ 307']

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Thomas Kampling-
CGO™PaySex Promotions Germany
vormals: CGO.i.Gr.Duesseldorf
Bagelstr. 102a
Tel- 0176- 92302476
Geschäftsführer Thomas Kampling
R. Lehmann Bagelstr. 102a
Vorwort: Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „Kleingedrucktes“ oder „das Kleingedruckte“ genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ (§ 305 Abs. 1 BGB). Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel nicht nur deutlich hingewiesen werden; in AGB dürfen auch grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im §§ 305 ff. BGB. Die Einschränkungen finden sich insbesondere in § 305c, § 307, § 308 und § 309 BGB.
I. Gegenstand von CGO™PaySex Promotions Germany
Gegenstand von CGO™PaySex Promotions Germany ist die Vermarktung von Werbeflaechen aller Art im Internet. Die Erfuellung erteilter und angenommener Auftraege wird von dem CGO™PaySex Promotions Germany im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Werbekunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgefuehrt. Meistens dienen die Werbeflaechen der Vermittlung von Kontakten und Treffen zwischen zwei erwachsenen Parteien. Mit der Vermittlung und Herstellung des Kontakts erschoepft sich die Leistung von CGO™PaySex Promotions Germany gegenueber jeder Partei. Darueber hinaus steht es den Beteiligten frei, wie sie die Treffen nutzen bzw. zu welchen Unternehmungen sich die Parteien verabreden. Mit dem Bestaetigen des Kontakts / Termins seitens von CGO™PaySex Promotions Germany per Mail oder Telefon, oder der bloßen Bereitstellung der jeweiligen Kontaktdaten, endet die Leistung und Gewaehrleistung von CGO™PaySex Promotions Germany. Werden zwischen den Parteien weitergehende Vertraege oder Verabredungen getroffen, entzieht sich jegliche Rechtsfolge daraus dem Einfluss und der Verantwortung von CGO™PaySex Promotions Germany. CGO™PaySex Promotions Germany dient sofern ausschliesslich dem Vermitteln des Erstkontakts bzw. der Terminvermittlung. Sollten insbesondere sexuelle Leistungen stattfinden, handeln beide Parteien voellig eigenverantwortlich und ohne das Zutun von CGO™PaySex Promotions Germany.
2. Werden dem CGO™PaySex Promotions Germany Handlungen bekannt, die rechtswidrig oder illegal sind, wird durch CGO™PaySex Promotions Germany sofort Strafanzeige gegen die Verursacher erstattet. Das gilt insbesondere fuer die Teilnahme Minderjaehriger an ueber die Werbeplattform von CGO™PaySex Promotions Germany vermittelten Terminen. Desweiteren hat ein solches Handeln die sofortige Sperrung der beteiligten Personen an allen Onlineangeboten von CGO™PaySex Promotions Germany zur Folge. Dadurch entstehende finanzielle Ausfaelle an Werbeinnahmen fuer CGO™PaySex Promotions Germany sind vom Verursacher, in vollem Umfang fuer die Gesamtdauer der jeweiligen Vertraege, vollstaendig zu ersetzen. Die Zahlung entbindet nicht von weitergehenden zivilrechtlichen Folgen fuer die Verursacher.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbung unverzueglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf der Website bzw. in weiteren elektronischen Werbetraegern zu pruefen und etwaige Fehler spaetestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewaehrleistungsansprueche des Auftraggebers.
2. Bei fehlerhafter Schaltung der Werbung ist CGO™PaySex Promotions Germany nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Masse, in dem der Zweck der Schaltung beeintraechtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmoeglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzoegert oder dem CGO™PaySex Promotions Germany trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rueckgaengigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Verguetung (Minderung) zu.
3. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Stoerungen der Kommunikationsnetze anderer CGO™PaySex Promotions Germany oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollstaendige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die ausserhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs von CGO™PaySex Promotions Germany liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht laenger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen hoeherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gruenden, die nicht von dem CGO™PaySex Promotions Germany zu vertreten sind, hervorgerufen wird.
4. Sollten Fehler bei der Ausfuehrung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulaessig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt ist.
2. Der Auftraggeber stellt CGO™PaySex Promotions Germany von allen Kosten und Anspruechen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem CGO™PaySex Promotions Germany entstehen koennen.
3. Der Auftraggeber ist fuer die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel, wie die Bereitstellung geeigneter Fotografien oder Videobeitraegen in ueblichem Format, gemaess den in der Auftragsbestaetigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber traegt das Risiko fuer die Uebermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich von CGO™PaySex Promotions Germany Probleme bei der Uebermittlung auftreten. Die Bearbeitung und Modifikation ungeeigneter Dateiformate sind vom Auftraggeber gesondert zu erstatten, sollte er nicht fuer geeigneten Ersatz sorgen koennen. Tritt hierdurch eine Verzoegerung in der Auftragsabwicklung auf, geht diese vollumfaenglich zu Lasten des Verursachers ( Auftraggebers).
4. Koennen Werbeauftraege aus Gruenden, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgefuehrt werden, wird die vereinbarte Werbung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft CGO™PaySex Promotions Germany keinerlei Verschulden an einer fehlerhaften oder nicht moeglichen Durchfuehrung der Werbung, so hat der Auftraggeber keine Ansprueche gegen CGO™PaySex Promotions Germany.
5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrueckliche vorherige Zustimmung von CGO™PaySex Promotions Germany Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu uebertragen. CGO™PaySex Promotions Germany kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder uebertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdruecklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der uebertragung nicht verstaendigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an CGO™PaySex Promotions Germany zu zahlen. Tritt ein Dritter dei Rechtsnachfolge des Auftraggebers an, ist CGO™PaySex Promotions Germany jederzeit berechtigt die Nachfolge aus naheligenden Gruenden abzulehnen, und die Vertragsvereinbarungen einseitig aufzukuendigen bzw. abzulehnen, ohne hierfuer zur Angabe von Gruenden verpflichtet zu sein.
6. Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet weitere kostenlose Werbungen, die ihm vom CGO™PaySex Promotions Germany fuer die Dauer der Vertraege ermoeglichten Beitraege in Foren, Blogs oder einer kostenlosen Communityseite, mit Ende der Vertragslaufzeit selbststaendig zu entfernen und zu loeschen. Unterlaesst der Auftraggeber die Loeschung seiner Beitraege, wird mit der ersten Mahnung jede kostenlose Werbung zu einem kostenpflichtigen Eintrag gemaess der der jeweiligen Plattform zugrunde liegenden Bestimmungen. Muessen solche Eintraege vom CGO™PaySex Promotions Germany entfernt werden, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
1. CGO™PaySex Promotions Germany behaelt sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gruenden abzulehnen, die fuer das Unternemen eine Vertragsdurchfuehrung unzumutbar machen, oder den allgemeinen kaufmaennischen Gepflogenheiten entgegen stehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt. Dadurch entstehende rechtliche Nachteile sind vom jeweiligen Verursacher zu tragen. CGO™PaySex Promotions Germany nimmt alle Daten, Dateien und Kotaktdaten im Guten Glauben entgegen, und ist nicht verpflichtet die Richtigkeit der Angeben und Freiheit der Dateien, Fotografien oder Filmen von Rechten Dritter zu ueberpruefen.
2. Der Auftraggeber hat das Recht, ueber die Gruende der Zurueckweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des CGO™PaySex Promotions Germanys entsprechendes Werbematerial zur Verfuegung gestellt werden, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rueckerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft CGO™PaySex Promotions Germany an der Unzumutbarkeit oder fehlenden Legalitaet der Vertragsdurchfuehrung kein Verschulden, so sind von diesem Kosten in Rechnung zu bringen, die bei dem CGO™PaySex Promotions Germany zusaetzlich entstanden sind. Weitergehende Ansprueche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann CGO™PaySex Promotions Germany den Ersatz fuer bereits entstandene Kosten verlangen.
1. Die Stornierung von Auftraegen durch den Auftraggebern ist grundsaetzlich moeglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Kampagnenbeginn fallen keine Stornogebuehren an, lediglich die Kosten die fuer die Vorbereitung des Internetwerbeauftritts des Auftraggebers sind dann zu erstatten. Bei spaeteren Stornierungen gelten die vereinbarten Kuendigungsfristen und Kostentabellen.
1. Fuer die Vertraege gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gueltigen Preislisten von CGO™PaySex Promotions Germany, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber erhaelt eine verbindliche Auftragsbestaetigung mit den jeweils gueltigen Daten nach Vertragsabschluss per Email in ausdruckbarer Form. Rabatte gelten jeweils nur fuer den einen dem Rabattangebot zugrundeliegenden Vertrag, und nur fuer diesen einen Auftraggeber.
2. Preisaenderungen fuer die Durchfuehrung von Werbeschaltungen fuer vereinbarte und bestaetigte Schaltauftraege werden dann wirksam, wenn sie von dem CGO™PaySex Promotions Germany einen Monat vor der Verlaengerung des betreffenden Vertrages mit neuem Preis angekuendigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Ruecktrittsrecht zu, welches innerhalb von fuenf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklaerung ausgeuebt werden muss. Alle PreisAenderungen beruehren immer nur den einen die Erhoehung betreffenden Vertrag, nicht fuer alle Auftraggebern automatisch gleichzeitig.
1. Fuer alle mit dem CGO™PaySex Promotions Germany abzuschliessenden / abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und kuenftigen Geschaefte gelten ausschliesslich die vorliegenden Bedingungen. CGO™PaySex Promotions Germany erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn CGO™PaySex Promotions Germany ihnen nicht ausdruecklich widerspricht.
2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschliessliche Gueltigkeit dieser Geschaeftsbedingungen durch den Auftraggebern anerkannt. Der Auftraggeber erhaelt mit der Auftragsbestaetigung eine Kopie vorliegender Bestimmungen fuer seine / ihre Unterlagen.
1. Ein Vertrag zwischen dem CGO™PaySex Promotions Germany und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestaetigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens CGO™PaySex Promotions Germany oder durch Erfuellung des Auftrags seitens CGO™PaySex Promotions Germany zustande. CGO™PaySex Promotions Germany hat das Recht, noch nicht bestaetigte Auftraege auch ohne Angabe von Gruenden abzulehnen.
2. Vom Auftraggeber muendlich erteilte Auftraege und AuftragsAenderungen bereits bestaetigter Auftraege werden nur wirksam, wenn sie von dem CGO™PaySex Promotions Germany schriftlich bestaetigt sind.
3. Fuer die Vertraege gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gueltigen Preislisten von CGO™PaySex Promotions Germany. Bei Aufloesung von CGO™PaySex Promotions Germany und Eintritt eines Dritten in die Rechtsnachfolge von CGO™PaySex Promotions Germany, gehen alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Vertraegen stillschweigend an den Rechtsnachfolger ueber, sofern das den bis dahin bestehenden Vertraegen zugrundeliegende Angebot nicht wesentlich veraendert wird. Allein durch die Aenderung von CGO™PaySex Promotions Germanyeigentuemers, des Gerichtsstandes oder des Firmennamens oder Firmensitzes entsteht kein Kuendigungsrecht seitens des Auftraggebers ausserhalb der seinerzeit vertraglich vereinbarten Grundlagen. Abweichungen des Angebots seitens von CGO™PaySex Promotions Germany beduerfen jedoch zur AUfrechterhaltung der laufenden Vertraege der Zustimmung des Auftraggebers.
1. CGO™PaySex Promotions Germany haftet nicht fuer die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafuer, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden koennen. Jedoch unterliegt die Weitergabe von Terminanfragen seitens Dritter an den Auftraggeber der Sorgfaltspflicht von CGO™PaySex Promotions Germany, sofern ein gesonderter Agenturvertrag dem Vertragsverhaeltniss zugrunde liegt.
2. Fuer Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet CGO™PaySex Promotions Germany nur bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch fuer Erfuellungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von CGO™PaySex Promotions Germany.
3. In allen anderen Faellen haftet CGO™PaySex Promotions Germany nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schaeden findet nicht statt. Stellt der Auftraggeber einen Mangel fest, der der zugesichterten Erfuellung des Vertrages seitens von CGO™PaySex Promotions Germany entgegensteht (fehlerhafte Telefonnumer o.ae.), ist dieser zur Minderung von moeglichen oder entstehenden Schaeden verpflichtet, CGO™PaySex Promotions Germany davon umgehend in Kenntniss zu setzen und Abhilfe zu verlangen. Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht zur Schadensminderung nicht nach, handelt dieser vorsaetzlich, und kann nicht den Ersatz des entstandenen Schadens oder entgangenen Gewinns einfordern.
1. CGO™PaySex Promotions Germany haftet nicht fuer die Aktualitaet, die inhaltliche Richtigkeit sowie fuer die Vollstaendigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen, sondern verwendet die ihm vom Auftraggeber zur Verfuegung gestellten Daten und Angaben. Aenderungen muessen schriftlich beim CGO™PaySex Promotions Germany eingereicht werden, und werden soweit rechtlich einwandfrei innerhalb der folgenden 72 Stunden online gestellt. Verfuegt der Auftraggeber ueber einen eigenen vom CGO™PaySex Promotions Germany bereitgestellten FTP Zugang zu seinen Daten / Sedcard, nimmt er Aenderungen selbst und eigenverantwortlich vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet vor jeder Aenderung die aktuelle Seite zu kopieren, und als Sicherheitskopie bereitzuhalten, um Fehler oder Zerstoerung der Seite selbst rueckgaengig machen zu koennen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt eigenstaendig Hyperlinks zu veraendern, in keinem Falle hinzuzufuegen oder zu loeschen. Jeder einzelne eigene Link im Bereich der Werbung des Auftraggebers bedarf der schriftlichen Erlaubniss von CGO™PaySex Promotions Germany.
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1. Erfuellungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulaessig, der Sitz von CGO™PaySex Promotions Germany. CGO™PaySex Promotions Germany ist allerdings berechtigt, Ansprueche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen fuer diesen zustaendigen Gericht gelten zu machen.
1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem CGO™PaySex Promotions Germany angegebenes Konto zu leisten, oder werden vom CGO™PaySex Promotions Germany per Lastschrift eingezogen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Sofern nicht anders vereinbart werden die faelligen Betraege per Lastschrift von dem angegebenen Konto des Auftraggebers abgebucht. Die erste Abbuchung erfolgt direkt bei Auftragsannahme, laufende Rechnungsbetraege werden am ersten Werktage nach Monatsanfang (1. des Monats) abgebucht. Bei Zahlungsverzug wird mit jeder Mahung eine Bearbeitungsgebuehr von Euro 10.- faellig. Ruecklastschriften werden ebenfalls mit Euro 10.- berechnet.
2. Ist die Erfuellung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermoegensverhaeltnisse des Auftraggebers gefaehrdet, so kann CGO™PaySex Promotions Germany die weitere Ausfuehrung eines Schaltauftrags bis zur Bezahlung zurueckstellen oder fuer weitere Werbeschaltungen unbeschadet, entgegenstehender frueherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
3. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Hoehe von jaehrlich 5% ueber dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit CGO™PaySex Promotions Germany nicht einen hoeheren Schaden nachweist. Bei Rueckstaendigen Betraegen ist CGO™PaySex Promotions Germany berechtigt eine weitere Veroeffentlichung der laufenden Werbung auszusetzen, ohne das daurch eine Minderung der erbrachten Leistung angenommen werden kann.
4. CGO™PaySex Promotions Germany ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen, sofern Umstaende im Verantwortungsbereich des Auftaggebers dies erforderlich erscheinen lassen. Verzoegerungen die hierdurch entstehen koennen gehen voll zu Lasten des Verursachers.
5. Der Auftraggeber erklaert mit Vertragsabschluss, in Kenntniss davon gesetzt zu sein, das das Unternehmen eine allgemeine Callgirls und Escort Blacklist unterhaelt, wo vertragsbruechige, unzuverlaessliche oder betruegerische Callgirls und Escorts, aber auch Agenturen gelistet werden, um zukuenftige Auftraggebern, Agenturen oder Werbetreibende vor unkorrekten Partnern in unserem Gewerbe zu warnen. Jeder Auftraggeber von CGO™PaySex Promotions Germany wird vor einem eventuellen Eintrag in diese Liste jedoch benachrichtigt, und Ihm wird Gelegenheit zur Abhilfe und Beseitigung der jeweiligen einem bevorstehenden Eintrag zugrundeliegenden Tatsachen zu beseitigen bzw. dazu Stellung zu nehmen.
Duesseldorf den 01.10.2010.
Thomas Kampling- CGO.i.Gr. Duesseldorf - Bagelstr. 102a 40479 Duesseldorf - Tel- 0151- 22513957
Nachwort: Inhaltskontrolle Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen nach §§ 307–309 BGB einer Inhaltskontrolle. Bei der Inhaltsprüfung ist zu beachten, dass das Gesetz eine ungeeignete Reihenfolge der §§ 307–309 BGB getroffen hat. Da eine Prüfung vom Speziellen zum Allgemeinen vollzogen werden muss, muss die 3-teilige Inhaltskontrolle grundsätzlich mit § 309 BGB begonnen werden. Hier werden Klauselverbote aufgezählt, die auf jeden Fall, also ohne Wertungsmöglichkeiten, unwirksam sind. (Bsp.: Wird in AGB die Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) ausgeschlossen, ist diese Klausel unwirksam). Danach muss § 308 BGB geprüft werden. Hier sind nun einige Klauselverbote aufgezählt, die nur mit einer bestimmten Abwägung, also mit Wertungsmöglichkeiten, unwirksam sind. Wann „unangemessen“ vorliegt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. (Bsp.: Bei Alltagsgeschäften ist eine Frist in den AGB zur Annahme eines Angebots von länger als 14 Tagen in der Regel unangemessen lange. Teilweise zu finden in Bestell- oder Antragsformularen). Wenn der Katalog in § 308 und § 309 BGB keine Unwirksamkeit zur Folge hat, so ist stets noch § 305c und § 307 BGB zu beachten. Als sog. Generalnorm sieht § 307 BGB vor, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung kann sich bereits daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Verstoß gegen das Transparenzprinzip). Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel auch anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. weiterlesen...(http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Gesch%C3%A4ftsbedingungen_(Deutschland))
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