Source: http://www.ebook-service.com/ebook-download/Unsere-AGBs:_:3.html
Timestamp: 2018-05-23 16:27:25
Document Index: 349539972

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 11']

Unsere AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen - eBooks im PDF & ePub Format
» » Unsere AGB's Mittwoch, 23. Mai 2018
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetseite eBooks-Service.com
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen den Kunden der Internetseite eBook-Service.com und ihren Unterseiten (nachfolgend: Internetseite) und eBook-Service.com (nachfolgend: Anbieter). Als Kunde gilt jeder, der die auf der Internetseite angebotenen Waren erwirbt oder die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
2. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Anbieter und den Kunden haben stets Vorrang.
3. Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Frankfurt a.M., soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
1. Auf der Internetseite können die Kunden digitale Medien, z.B. Ebooks, Hörbücher, Skripte, Templates und weitere Webtools, erwerben, zum Teil verbunden mit dem Recht zum Weiterverkauf (Reselling). Der Umfang der mit dem jeweiligen Artikel verbundenen Lizenzen ist in den Artikelbeschreibungen dargestellt.
2. Der Anbieter kann den Zugang zur Internetseite beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert. Der Anbieter behält sich ferner ausdrücklich vor, Teile der Internetseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben von solchen Maßnahmen unberührt.
§ 4 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
1. Erwirbt ein Kunde Software zum Download oder zur Übersendung auf Datenträgern, so entsteht hierdurch ein Kaufvertrag. Bei der Beauftragung von Dienstleistungen kann ein Dienst- oder Werkvertrag entstehen.
2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das in der Bestellung des Kunden liegende Angebot annimmt. Zum Zwecke der Bestellung muss sich der Kunde einmalig (kostenlos) registrieren. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
3. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten
Der Umfang der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus der Artikelbeschreibung auf der Internetseite und ergänzend aus den nachfolgenden Bestimmungen:
1. Ebooks zum privaten Gebrauch: Der Erwerb eines Ebooks beinhaltet grundsätzlich das Recht, die Datei für den persönlichen Gebrauch auf den privaten Computer oder Lesegeräten abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Das Kopieren und die Vornahme von Änderungen sowie die unentgeltliche Weitergabe im engen privaten Bereich sind erlaubt, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.
2. Ebooks zur Weiterveräußerung: Für die Weiterveräußerung des Ebooks an Endverbraucher benötigt der Kunde Ebooks mit einer „Reseller-Lizenz“. Soll das Ebook an andere Unternehmer weiterveräußert werden können, so ist hierfür der Erwerb eines Ebooks mit einer „R4R-Lizenz“ (Reseller for Reseller) erforderlich. Wird ein Ebook mit einer „Master-R4R-Lizenz“ erworben, so ist der Weiterverkauf unbeschränkt möglich.
3. Skripte: Die auf der Internetseite angebotenen Skripte dürfen von dem Kunden dauerhaft oder vorübergehend vervielfältigt werden, sofern dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Skripte einschließlich der Fehlerberichtigung erforderlich ist. Gleiches gilt für eine Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Erstellung einer Sicherheitskopie ist zulässig. Der Erwerb der Skripte erlaubt die Verwendung nur durch einen Nutzer. Soweit vom Anbieter auch Skripte verbunden mit einer „Reseller-Lizenz“ angeboten werden, gelten hierfür gesonderte Lizenzbedingungen, die in den jeweiligen Artikelbeschreibungen geregelt sind.
§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen, Umsatzsteuer
1. Entscheidet sich der Kunde anstatt für den Download für eine Übersendung auf Datenträgern, so betragen die Versandkosten pauschal 4,90 EUR Nachnahmeversand, zzgl. Kosten, je nach Art, für den Datenträger, nach schriftlicher Mitteilung.
2. Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten.
eBook-Service.com hat Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UstG, diesbezüglich wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese daher auch nicht ausgewiesen.
§ 7 Download, Lieferung und Gefahrübergang, Rücksendekosten bei Widerruf
1. Wenn sich der Kunde bei der Bestellung von Ebooks, Skripten, usw. für den Download der Dateien entscheidet, so stehen diese für einen Zeitraum von 10 Tagen ab Zahlungseingang im Kundenbereich zum 3-maligen Download zur Verfügung. Anschließend kann der Kunde den Artikel beim Anbieter per E-Mail anfordern.
2. Entscheidet sich der Kunde anstatt des Downloads für eine Übersendung auf Datenträgern, so erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Die Versendung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach dem Zahlungseingang beim Anbieter.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Versender über.
4. Übt ein Kunde sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei.
eBooks-Service.com
B. Maxi Winkler
eMail: kontakt@ebook-service.com
Das Widerrufsrecht besteht:
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Haftungsbeschränkungen
1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
3. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. (2) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz und Newsletter
1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags und der Organisation des Newsletters erforderlichen persönlichen Daten vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 11 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen.
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