Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20239/88
Timestamp: 2019-07-17 15:49:03
Document Index: 115541441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,581
BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88 (https://dejure.org/1988,581)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1988 - 4 StR 239/88 (https://dejure.org/1988,581)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - 4 StR 239/88 (https://dejure.org/1988,581)
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§ 316 StGB, 'Führen' des Fahrzeugs
Auslegung und Bestimmung des Begriffs Teilnahme am Verkehr - Beginn der Trunkenheitsfahrt mit dem Starten des Motors - Einschalten des Abblendlichts im Sinne einer Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr
Zum Begriff des "Führens" eines Fahrzeugs beim Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr
Kfz-Führer - Trunkenheit im Verkehr
Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind (BGH, Urteil vom 27. Juli 1962 - 4 StR 215/62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 - 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393).
Es beginnt erst mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens selbst (BGHSt 35, 390, 394).
bb) Aus dem Sinn des Wortes "Führen" in § 316 Abs. 1 StGB und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BGHSt 35, 390 [392 f.]) ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur derjenige Führer eines Fahrzeugs sein kann, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.
Insoweit kann nicht ohne weiteres an die Auslegung des Begriffs des Führens durch die Rechtsprechung im Zusammenhang mit sonstigen Verkehrsdelikten (vgl. zu § 316 StGB BGHSt 35, 390, 393 f.) angeknüpft werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHSt 18, 6, 8 f; 35, 390, 393) ist Führer eines Fahrzeugs derjenige, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt.
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1988 (4 StR 239/88 - BGHSt 35, 390) kann in Abgrenzung zur bloßen Vorbereitung Führer eines Fahrzeuges nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.
Das Merkmal setzt voraus, dass jemand das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt (BGHSt 35, 390 ff.).
Diese Ansicht ist aber durch den Beschluss des Bundesgerichtshof vom 27.10.1988 (BGHSt 35, 390 ff.) zwischenzeitlich überholt.
c) Entscheidend für eine Zurechnung im Rahmen von § 278 a.F. BGB ist die Frage, ob die Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen aus der Sicht eines Außenstehenden in einem sachlichen Zusammenhang zu den Aufgaben steht, die dem Gehilfen vom Geschäftsherrn übertragen sind (BGH, NJW 1989, 723, 725).
Täter kann deshalb nur sein, wer ein Fahrzeug selbst in Bewegung setzt oder es während der Fahrt lenkt (BGHSt 35, 390, 393).
BGH, 02.03.1989 - 4 StR 33/89
Strafbarkeit wegen Parteiverrat setzt pflichtwidriges Verhalten des Täters voraus …
OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 2 Ss OWi 488/88
Verstoß gegen das 0,5-Promille-Gesetz - Tatbestandsverwirklichung setzt Bewegung …
LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 9/96
OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 5 Ss 337/88
BayObLG, 06.02.1989 - RReg. 1 St 13/89