Source: http://www.moos.de/index.php?id=28&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=508&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=e802698fc7968e6ea1185938ad8b0a92
Timestamp: 2017-11-24 03:47:38
Document Index: 74213377

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 80', '§ 50', '§ 36', '§ 14', '§ 1', '§ 18']

Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Moos-Iznang Kreis Konstanz: Gemeinde Moos
Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Moos-Iznang Kreis Konstanz
Vorläufige Anordnung vom 27.10.2017
Für den vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege- und sonstige Maßnahmen entsprechend dem am 28.04.2017 genehmigten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) wird vom Landratsamt Konstanz, Untere Flurbereinigungsbehörde, nach § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBI. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Moos-Iznang folgendes angeordnet:
Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen entzogen, die in der Besitzregelungskarten 4, und 5 vom 23.10.2017 in roter Farbe bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarten sind Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.
1.2 Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Moos-Iznang wird ab
2. Vollziehungsanordnung
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (BGBl. I S. 686) (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung (siehe Nr. 1) angeordnet.
3. Festsetzung der Geldabfindungen für wesentliche Grundstücksbestandteile und der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen
3.1 Geldabfindungen:
Die auf den zu entziehenden Flächen befindlichen wesentlichen Bestandteile (Bäume, Sträucher usw.) wurden unter Beiziehung von Sachverständigen bewertet. Auf Grund der Ergebnisse der Bewertung wurden die Geldabfindungen ermittelt, die hiermit auf Grund von § 50 FlurbG festgesetzt werden. Die Geldabfindungen und die zu Grunde liegenden Ergebnisse der Bewertung sind in dem "Verzeichnis der wesentlichen Grundstücksbe-standteile" nachgewiesen. Dieses Verzeichnis ist ein Bestandteil dieses Beschlusses.
3.2 Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung:
Für die entzogenen Flächen wird in der Regel keine Nutzungsentschädigung gewährt. In Härtefällen (§ 36 Abs. 1 FlurbG) – wenn die vorübergehenden Nachteile bei einzelnen Teilnehmern das Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen – kann auf Antrag ein Ausgleich gewährt werden. Über diesbezügliche Anträge entscheidet die Flurbereinigungsbehörde (Landratsamt Konstanz, Untere Flurbereinigungsbehörde, Otto-Blesch-Straße 49, 78315 Radolfzell) nach Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft.
Für die unter Nr. 1 bezeichneten Flächen wird neben der Geldentschädigung für wesentliche Bestandteile (siehe Nr. 2.1) in den Fällen, in denen angebaute Grundstücksflächen in Anspruch genommen werden, eine Entschädigung für den Aufwuchs, der nicht mehr geerntet werden kann, gezahlt.
Eine Nutzungsentschädigung für überdurchschnittliche Nachteile und eine Aufwuchsentschädigung steht grundsätzlich dem Bewirtschafter zu. Ist dieser nicht selbstbewirtschaftender Eigentümer, so hat er seine Rechte als Pächter dem Landratsamt Konstanz, Untere Flurbereinigungsbehörde, durch Vorlage eines schriftlichen Pachtvertrages oder bei nur mündlicher vereinbarter Pachtregelung durch schriftliche Bestätigung des Verpächters nachzuweisen. Die Nutzungsentschädigung wird nicht rückwirkend, sondern frühestens für das Wirtschaftsjahr bezahlt, in dem die Anmeldung erfolgt (§ 14 FlurbG).
3.3 Auszahlung:
Die nach Nr. 3.1 bis 3.2. festgesetzten Geldbeträge werden zum Jahresende über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt.
Die Besitzregelungskarte (siehe Nr. 1.1) und die Verzeichnisse der wesentlichen Grundstücksbestandteile sowie der Aufwuchsentschädigungen (siehe Nr. 3.) liegen ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in Moos aus.
Nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 07732-820392-67 oder -98) werden im Landratsamt Konstanz -untere Flurbereinigungsbehörde- durch einen Beauftragten auf Wunsch Erläuterungen gegeben.
Zur Durchführung von Baumaßnahmen ist i. d. R. vorübergehend auch die Entziehung von Flächen notwendig, die während der Bauausführung als Arbeitsstreifen dienen.
Bei Wegen ist hierfür i. d. R. ein vier Meter breiter Streifen auf beiden Seiten der abge-steckten Wegtrassen erforderlich.
Diese Arbeitsstreifen werden nach der Beendigung der Bauarbeiten den Beteiligten wieder zur Nutzung zurückgegeben.
Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Besitzregelungskarten auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3331) eingesehen werden.
Gegen die vorläufige Anordnung (siehe Nr. 1) und gegen die Festsetzung der Geld-abfindungen und Entschädigungen (siehe Nr. 3) können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe - schriftlich oder zur Niederschrift - Widerspruch beim Landratsamt Konstanz -untere Flurbereinigungsbehörde- Otto-Blesch-Straße 49, 78315 Radolfzell einlegen.
Auch wenn der Widerspruch schriftlich erhoben wird, muss er innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Konstanz -untere Flurbereinigungsbehörde- eingegangen sein.
6. Begründung:
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat mit Beschluss vom 29.11.2010 die Flurbereinigung nach §§ 1, 37 FlurbG angeordnet. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Den vorgesehenen Maßnahmen liegt der Wege- und Gewässerplan zugrunde, der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung am 28.04.2017 genehmigt worden ist (§§ 18 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 FlurbG).
Die Geldabfindungen für wesentliche Bestandteile nach Ziffer 3.1 werden bereits in Verbindung mit dieser Anordnung festgesetzt, um sie den Beteiligten alsbald auszahlen zu können und um Härten zu vermeiden.
Aus diesen Gründen ist es im öffentlichen Interesse dringend geboten, die sofortige Vollziehung anzuordnen.