Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unlizensierte-Verwendung-eines-Fotos-auf-Schulhomepage--f39851.html
Timestamp: 2019-09-21 14:01:04
Document Index: 238278702

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 10', '§ 97', 'BGH']

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| 29.04.2008 08:20 |
Auf einer untergeordneten Seite unserer Schulhomepage ist ein Bild unbekannter Herkunft von Schüler?/Lehrer? eingestellt worden. Wir haben eine Rechnung von gettyimages in London (computergeschrieben ohne persönliche Unterschrift)bekommen, mit der Forderung 1450,00€ + IRL VAT STD 304,50€ also Gesamt 1754,50 € zu zahlen und das Bild zu löschen. Die Löschung haben wir natürlich sofort vorgenommen. Wie sollen wir uns nun verhalten?
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass durch einen Schüler oder Lehrer tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß durch das Einstellen des Bildes begangen wurde.
Der geforderte Schadensersatz setzt jedoch gemäß § 97 UrhG ein Verschulden Ihrer Person voraus. Wenn Sie keine Kenntnis von dem eingestellten Bildwerk hatten und dieses auch nicht auf Ihre Veranlassung hin auf der Homepage eingestellt wurde, so ist eine Schadensersatzhaftung sehr fraglich, da Sie weder Täter noch Teilnehmer einer etwaigen Rechtsverletzung sind. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch einen Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung setzt jedoch zumindest bedingten Vorsatz voraus (BGH GRUR 2004, 860, 862 - Internet-Versteigerung), welcher vorliegend jedoch nicht erkennbar ist.
Aber auch eine Haftung als sogenannter Handlungsstörer kommt meines Erachtens vorliegend nicht in Betracht. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen haftet neben dem Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung jeder, der, ohne selbst Verletzer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit hat, die Rechtsverletzung zu verhindern, und ihm zumutbar ist, Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu ergreifen (BGH GRUR 1997, 313, 315 f. - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de m.w.N.). Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, a.a.O., S. 864 m.w.N. - Internet- Versteigerung; vgl. auch Rössel/Rössel, CR 2005, 809, 810 f.)).
Sofern in der Vergangenheit keinerlei Rechtsverstöße begangen wurden, lassen sich aber nicht unbedingt Prüfungspflichten Ihrer Person begründen. In § 7 Abs. 2 TMG ist zudem eindeutig geregelt, dass Host-Provider "nicht verpflichtet sind, die von ihnen gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen". Nach § 10 TMG haftet der Host-Provider eigentlich erst ab Kenntnis bzw. wenn er nach Kenntniserlangung die rechtswidrigen Inhalte nicht entfernt. Dieser Pflicht sind Sie jedoch nach eigener Angabe unmittelbar nach Aufforderung durch Getty Images nachgekommen. Selbst wenn man jedoch eine Pfrüfungspflicht bejahen würde, hätten Sie vor Veröffentlichung es Bildmaterials überprüfen müssen, ob die Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte oder nicht. Sie hätten sich dann an den Ersteller des streitgegenständlichen Homepageeintrags wenden müssen, um dort zu erfragen, ob dieser zur Nutzung des Bildwerks berechtigt ist. Da Sie aber den Inhaber eines möglichen fremden Rechts nicht selbst feststellen können, wären Sie nicht in der Lage gewesen, den Wahrheitsgehalt einer solchen Auskunft zu überprüfen (so auch LG München I; Urteil vom 8.12.2005 - 7 O 16341/05 ). Zudem ist der Betreiber einer nicht gewinnorientierten Webseite nicht nach Rechtsprechung des LG München nicht verpflichtet, Inhalte, die Dritte auf seiner Webseite eingestellt haben, auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu prüfen. (LG München I, a.a.O.).
Bezüglich einer Schadensersatzhaftung empfiehlt es sich jedoch, den Sachverhalt nochmals mit einem Rechtsanwalt in einem Gespräch eingehend zu erörtern und insbesondere Ihre Eigenschaft als „Host-Provider“ zu klären. Zu beachten ist, dass Gerichte die Frage nach einer Schadensersatzhaftung teilweise auch anders beurteilen. Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 5 U 165/06) entschieden, dass ein Internet-Portal-Betreiber für die rechtswidrigen Bilder-Uploads seiner User haftet, wobei dieser Fall aber auch in einigen Punkten von Ihrer Sachverhaltsdarstellung differiert.
Sollte sich herausstellen, dass der Schadensersatzanspruch aufgrund der im Einzelnen zu erörternden Umstände nicht gegeben ist, so sollte die Forderung gegenüber Getty Images zurück gewiesen werden.
Gerade im Bereich der Urheberechtsverletzungen mit teilweise unterschiedlicher Rechtsprechung sollte vorsorglich eine Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen mit der Abgabe einer vorbeugenden strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden werden.
Gemäß § 97 UrhG kann nämlich gegen den lizenzlosen Verwender eines urheberrechtlich geschützten Werkes ein Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden. Zu diesem gehört, dass der Verwender sein rechtswidriges Verhalten einstellt und zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, um einer Wiederholung von weiteren Rechtsverstößen vorzubeugen. Als Host-Provider würden Sie verschuldensunabhängig auf Unterlassung auch für Handlungen Dritter haften (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I), sofern Ihnen im vorliegenden Fall doch eine Störerhaftung aufgrund mir nicht bekannter Umstände oder in Anlehnung an die erwähnte Rechtsprechung des OLG Hamburg zuteil werden würde.
Wird der Zahlungsanspruch von Getty Images zurück gewiesen, wird die Frima den Zahlungsanspruch voraussichtlich an die Kanzlei Waldorf in München zur weiteren Rechtsverfolgung abgeben. Diese werden sodann neben dem Schadensersatz auch Ansprüche auf Unterlassung geltend machen, denen Sie durch vorherige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zuvor kommen könnten und somit nicht auf Ersatz der diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten haften müssten, welche sich bei einem angenommenen Unterlassungsstreitwert von 15.000.- € leicht auf 800.- € zusätzlich belaufen.
Mein Rat in dieser Angelegenheit lautet deshalb, sich unbedingt mit einem auf IT-Recht, Internetrecht oder gewerblicher Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und mit diesem die Angelegenheit zu erörtern.
Sollten der Rechtsanwalt einen Schadensersatzanspruch der Gegenseite als gegeben ansehen, so bitte ich zu beachten, dass dieser nach deutschem Steuerrecht grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig ist und die Gegenseite deshalb auch keine Steuern von Ihnen verlangen kann. Da die Firma Getty Images Ihren Geschäftssitz im Ausland hat, sollte zur Frage der Steuerpflichtigkeit der Schadensersatzforderung jedoch unbedingt ein Steuerberater konsultiert werden.
Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne bin ich bereit die Angelegenheit auch nochmals telefonisch mit Ihnen zu erörtern.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 19:25