Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/717.html
Timestamp: 2017-06-23 13:39:53
Document Index: 231208620

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 717', '§ 708', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 283', '§ 717', '§ 788', '§ 717', '§ 945', '§ 717', '§ 818', '§ 717']

§ 717 ZPO Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils - dejure.org
Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 717 ZPO
(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. 2Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. 3Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 4Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
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Rechtsprechung zu § 717 ZPO
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Auf § 717 ZPO verweisen folgende Vorschriften:Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug
§ 283a (Sicherungsanordnung)
Redaktionelle Querverweise zu § 717 ZPO:Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung
§ 788 III (Kosten der Zwangsvollstreckung) (zu § 717 II)
§ 945 (Schadensersatzpflicht) (zu § 717 II)
§ 818 (Umfang des Bereicherungsanspruchs) (zu § 717 III 3)