Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drs._87/16
Timestamp: 2019-10-20 04:49:32
Document Index: 231018543

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 41', '§ 20', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 35', '§ 8', '§ 127', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 17', '§ 5', '§ 96', '§ 1']

Bundesrat: BR-Drs. 87/16 - dejure.org
Bundesrat - Drucksache 87/16
BGBl. I 2016 S. 624
https://dejure.org/2016,9547
BGBl. I 2016 S. 624 (https://dejure.org/2016,9547)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 14.04.2016, Seite 624
Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts
Lockerung des Verbots der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
28.01.2016 BT Detaillierte Regelungen zum Vergaberecht
15.02.2016 BT Anhörung zur Vergabeverordnung
17.02.2016 BT Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
19.02.2016 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
26.02.2016 BT Vergaberecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)
Artikel 1 dieser Verordnung (= Vergabeverordnung, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65). Artikel 2 (= Sektorenverordnung, d. Red.) dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243). Artikel 3 dieser Verordnung (= Konzessionsvergabeverordnung, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
Danach sind die Vorschriften der SektVO einzuhalten bei der "Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zwecke einer Sektorentätigkeit, bzw. die einer Sektorentätigkeit dient" (BT-Drs. 18/7318, S. 208 zu § 1 SekVO).
Denn in der amtlichen Begründung (BT-Drs. 18/7318, S. 210) ist zur inhaltlich identischen Regelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ausgeführt: "Satz 2 stellt deklaratorisch fest, dass nur die Werte solcher Planungsleistungen zusammenzurechnen sind, die gleichartig sind.
Dies ergibt sich zudem aus der amtlichen Begründung zu § 41 SektVO (BT-Drs. 18/7318, S. 234 f).
In der Verordnungsbegründung (vgl. BR-Drs. 87/16, S. 177) finden sich keine Anhaltspunkte für ein bestimmtes Begriffsverständnis, das dem Verordnungsgeber vor Augen stand.
Dass dem öffentlichen Auftraggeber kein Ermessen eingeräumt wird, steht zudem im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers, der davon spricht, dass § 20 Abs. 3 VgV ein "Fristverlängerungsgebot" enthalte (vgl. BR-Drs. 87/16, S. 177).
Nach der Gesetzesbegründung des zum 18.04.2016 reformierten § 3 Abs. 1 VgV - Bundestags-Drucksache 18/7318, Seite 147 - ist.
BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …
Auch wenn nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 VOB/A 2016 Nebenangebote auch zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist (und Entsprechendes nach § 35 Abs. 2 Satz 3 VgV nF [BGBl. 2016 I, S. 624], § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Satz 3 VOB/A 2016 einheitlich für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt), entbinden diese Bestimmungen doch nicht von der Beachtung des gesetzlichen Grundsatzes, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird und sich das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt (§ 127 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GWB).
So führt der Verordnungsgeber aus (BT-Drucksache 18/7318 S. 181), dass mit der Vorschrift ein Paradigmenwechsel unter dem Leitgedanken des vollständigen Übergangs von einer papierbasierten und -gebundenen öffentlichen Auftragsvergabe zu einer durchgängig auf der Verwendung elektronischer Mittel basierenden, medienbruchfreien öffentlichen Auftragsvergabe vollzogen werde.
Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …
Kann er nicht darlegen, dass die Beschaffung so rasch erfolgen musste, dass auch die verkürzten Fristen für das beschleunigte offene, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht eingehalten werden konnten, geht das zu seinen Lasten (Begründung der Vergaberechtsmoderisierungsverordnung BR-DRS 87/16 S. 169; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 46/15).
Eine allgemeine Gleichwertigkeitsprüfung, für die es keine benannten Bezugspunkte gibt, genügt nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (vgl. BT-Drs. 18/7318 S. 147 f. zu § 35 Abs. 2 VgV).
Die Begründung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zu § 35 Abs. 2 VgV - nach § 35 Abs. 2 S. 1 VgV sind in Hinblick auf Nebenangebote in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen festzulegen - hat diese Ausführungen wortgleich übernommen (vgl. BT-Drs. 18/7318 S. 147f zu § 35 Abs. 2 VgV).
Auf diese Weise könne eingeschätzt werden, ob ein preislich günstigeres Nebenangebot mit einem solchen Abstand hinter der Qualität eines dem Amtsvorschlag entsprechenden Hauptangebots zurückbleibt, dass es nicht als das wirtschaftlichste Angebot bewertet werden kann (BT-Drs. 18/7318 S. 147f zu § 35 Abs. 2 VgV).
Eine allgemeine Gleichwertigkeitsprüfung, für die es keine benannten Bezugspunkte gibt, genügt nämlich nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (vgl. BT-Drs. 18/7318 S. 147 f. zu § 35 Abs. 2 VgV).
Danach darf der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung keine anderen materiellen Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber stellen als Anforderungen an die erforderlichen persönlichen und technischen Mitteln sowie an erforderliche Erfahrungen (siehe Bundesratsdrucksache 87/16 , Seite 199 zu § 46).
Durch die vom Richtliniengeber gewählte Formulierung "wie folgt" wird der abschließende Charakter der Aufzählung der möglichen Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit festgelegt (siehe auch Bundesratsdrucksache 87/16, Seite 199).
Unabhängig hiervon bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber aber unbenommen, die festgelegten Nachwelse mit Blick auf den konkreten Auftrag auszufüllen bzw. zu konkretisieren, indem er zum Beispiel gewisse inhaltliche Anforderungen an die Referenzen stellt oder auch konkrete Bescheinigungen über die berufliche Befähigung fordert (siehe Bundesratsdrucksache 87/16, Seite 198, 1etzter Absatz zu § 45; Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 46 RdNr. 9).
Weder der von der Beklagten angeführte § 17 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG, BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) noch der inzwischen an seine Stelle getretene § 5 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (VgV 2016, BGBl. I S. 624) regeln aber den Zugang zu Informationen (anders als etwa § 96 Abs. 4 BHO; dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. August 2015 - OVG 12 B 35.14 -, juris Rn. 27 ff.), sondern schließen ihn aus (…ebenso Schoch, IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 340, 380).
Die von der Beklagten dem Kläger bereits übermittelten Informationen etwa zur Vorbereitung der Ausschreibung fallen jedoch weder in die eine noch in die andere Kategorie (vgl. auch dazu BT-Drs. 18/7318 S. 150).
Kann er dessen Voraussetzungen nicht darlegen, geht das zu seinen Lasten (Begründung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung BR-DRS 87/16 S. 169; OLG Düsseldorf, B. vom 13.4.2016, VII Verg 46/15).
OLG Jena, 02.08.2017 - 2 Verg 2/17
OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Leistungen, Vergabeverfahren, Verfahrensmangel, Bieter, Vergabekammer, Zuschlag, …
VK Bund, 14.05.2018 - VK 1-39/18
Fulfillmentdienstleistung zum Vertrieb von Münzen und Münzprodukten
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH