Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19326&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 12:45:06
Document Index: 149625429

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 22', '§ 2', '§ 284']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2005, RV/0197-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. A., Adr., vertreten durch Böck & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, 1052 Wien, Grüngasse 16, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt, vertreten durch OR Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 und 1999 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper nach der am 19. Oktober 2005 in 1030 Wien, Vorderen Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
G. betrieb seit April 1994 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Handel mit Geschenkartikel und Schreibwaren. Mit Verträgen jeweils datiert vom 9. Jänner 1998 errichtete G. stille Gesellschaftsverhältnisse zwischen ihr und B. (zwischenzeitig von ihr geschiedener Ehegatte) sowie ihrer Schwester C.. Die beiden stillen Gesellschafter beteiligten sich jeweils mit einer Einlage in Höhe von S 200.000,00. Die Betriebsaufgabe erfolgte am 31. August 1999. Der Gewinn bzw Verlust wird seit dem Jahr 1998 gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 (in den Jahren 1994 - 1997 gem. § 4 Abs. 1 EStG) ermittelt.
Darstellung der Betriebsergebnisse in den Jahren 1994 - 1997 (in Schilling):
Zinsen geg. Banken
285.514,17
158.394,44
-19.117,04
234.653,98
130.739,02
-19.873,68
209.483,85
124.275,78
-41.108,06
155.066,24
82.568,50
-42.722,30
Berechnung des Überschusses der Betriebsausgaben über die Betriebseinnahmen für die Jahre 1998 und 1999:
Betriebseinnahmen (netto)
1.1 - 31.12. 1998
1.1.- 31.8.1999
114.023,24
58.926,91
117.623,24
60.926,91
Betriebsausgaben (netto)
90.868,75
10.723,38
Beiträge GSVG
41.228,49
34.676,20
Zinsen und Spesen des Geldverkehrs
Sonstige Ausgaben lt. Beilage
41.054,07
32.256,33
-195.929,31
-90.683,91
-78.306,07
-29.757,00
Ergebnisverteilung 1998:
Übergangsverlust zum 1.1.1998*)
-66.042,70
davon 1/7
-9.434,67
Vorweggewinn G.
-207.740,74
davon 10% G.
-20.774,07
davon 45% B.
-93.483,33
davon 45% C.
Berechnung Übergangsverlust wegen Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs 1 auf § 4 Abs 3 EStG 1988 zum 1. Jänner 1998:
-92.995,30
Bilanzrückstellung
17.681,60
Übergangsverlust*)
Der Aufgabegewinn zum 31.8. 1999 wurde in Höhe von S 1.655,07 ermittelt.
Ergebnisaufteilung 1999:
10% G.
45% C.
1) Laufendes Ergebnis 1.1.-31.8.1999
69.024,30
-49.390,65
2) Übergangsgewinn zum 31.8.1999
26.411,65
2.641,17
11.885,24
3) 6/7von Übergangsverlust 1.1.1998
-56.608,02
-59.953,37
15.057,45
-37.505,41
4) Aufgabegewinn zum 31.8.1999 abzügl. Freibetrag nach § 24 Abs 3 EStG
1.655,07
ergibt Einkünfte von
-58.298,30
15.222,95
-36.760,63
Festzuhalten, dass in Punkt V der jeweiligen oa Verträge Nachstehendes ausgeführt wird:
Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 wurde festgestellt, dass für die Kalenderjahre 1998 und 1999 eine Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO unterbleibt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfung nach "Fremdüblichkeitsgrundsätzen" bei den vorgelegten Gesellschaftsverträgen Nachfolgendes auffallend sei:
Die Bw, die wegen "Kapitalmangels" einen Finanzierungsbedarf von S 400.000,00 gehabt habe und seit Anbeginn (1994) als Einzelunternehmerin Verluste erlitten habe, werde ab 1998 als Ergebnis einer vorgeblichen Strukturbereinigung mit einem Gewinnvorab von jährlich S 120.000,00 "belohnt". Dass dies zwischen fremden Vertragspartnern nicht vereinbart worden wäre, sei offenkundig.
"9. Jänner 1998: Frau C. und Herr B. unterzeichnen Verträge über die Errichtung einer atypisch stiller Gesellschaft zwischen ihnen und der Bw.
25. Oktober 2000: Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt, dass Einkünfte nach § 188 BAO nicht festgestellt werden, adressiert an die Mitunternehmerschaft
Der Spruch würde lauten, dass "für die Kalenderjahre 1998 und 1999 keine Feststellung nach § 188 erfolgt".
Offensichtlich sei gemeint - und dies gehe aus dem oben dargestellten bisherigen Verfahrensablauf nach Ansicht der steuerlichen Vertretung auch eindeutig hervor - die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der "ehemaligen stillen Gesellschafterin C." (wohl gemeint der Bw ) am Handelsgewerbe der G. nach § 188 BAO für die Kalenderjahre 1998 und 1999 in Erledigung der für diese Jahre eingereichten Steuererklärungen.
Die auf Fremdüblichkeit hin untersuchten Gesellschaftsverträge, die zwischen der Bw und B. bzw C. abgeschlossen worden seien, würden in Punkt V (Gewinnverteilung) regeln, dass der Bw für deren Mühewaltung ein Gewinnvorab in Höhe von S 120.000,00 zugestanden werde. Vom Rest des Gewinnes solle der Gesellschafter jeweils 45% erhalten. Was an einer solchen Vereinbarung fremdunüblich sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Dass der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellende Geschäftsherr mit dem lediglich Kapital zur Verfügung stellenden Gesellschafter ein Gewinnvorab vereinbare, sei dem Grunde nach fremdüblich (vgl. Kastner/Doralt/Novotny - Grundriß des österr. Gesellschaftsrechtes Kap. D VII Zif. 2 b). Wenn die Behörde meine die Höhe des Gewinnvorab sei fremdüblich (wohl gemeint fremdunüblich), sei darauf hinzuweisen, dass der vereinbarte Betrag unter der Mindestbemessungsgrundlage der gesetzlichen Sozialversicherung und etwa in der Höhe des steuerfreien "Existenzminimums" gelegen sei. Eine unangemessene Höhe könne daher auch nicht festgestellt werden. Fremdunüblich wäre vielmehr gewesen, wenn die Geschäftsherrin unentgeltlich oder zu einem noch geringeren, als dem tatsächlich vereinbarten Betrag das Geschäft (für die Gesellschafter) betrieben hätte.
Frau G. habe sich als Jungunternehmerin entschlossen, motiviert durch dafür werbende Politiker, Kammerfunktionäre und andere Wirtschaftsexperten, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Österreichs die große Gründerwelle einläuteten, Anfang des Jahres 1994 in D. eine Geschenkstube (Handel mit Geschenksartikeln, Papier und Schreibwaren) zu eröffnen. Ein entsprechendes Verkaufslokal sei gesucht und in der Form eines Straßenlokals gefunden worden. Ende April 1994 sei das Geschäft eröffnet worden.
Dazu sei gekommen, dass in dieser Zeit in D. andere Geschäfte insolvent geworden seien und präsumtive Kunden lieber mit dem Auto nach E. bzw. nach F. fuhren, da man "...in D. ohnedies nichts kaufen könne ...". Entgegen den Erwartungen, dass sich in D. ein kleiner "Marktplatz" entwickeln könne, sei der Hauptplatz - was Geschäfte anlangt - praktisch ausgestorben; das neben dem Geschäft der Bw befindliche Gasthaus habe innerhalb kurzer Zeit mehrmals die Pächter gewechselt, andere Geschäfte in D. seien insolvent geworden und hätten geschlossen werden müssen (entsprechende Unterlagen müssten dem dortigen Finanzamt vorliegen!).
Die Geschäftsherrin führe ihren Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nach der Hinnahme von Anfangsverlusten seien betriebswirtschaftliche Überlegungen angestellt worden, wie und durch welche Maßnahmen die Verluste abgefangen bzw. Gewinn erzielt werden könnten. Ein wesentliches Kriterium betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die Finanzierung, sei durch Aufnahme von Gesellschaftern beachtet worden. Die Gesellschafter ihrerseits hätten an einen zukünftig gewinnbringenden Betrieb geglaubt. Welche andere Motivation hätten die Gesellschafter gehabt, endlich 400.000,-- ATS in ein - wie sich nachträglich herausgestellt habe - verlustbringendes Unternehmen zu investieren, wobei die Verluste - worauf besonders hinzuweisen sei - aus dem laufenden Betrieb (Wareneinsatz, Mieten, Betriebskosten usw., die bei anderen Unternehmern zu entsprechenden Betriebseinnahmen geführt haben) erwirtschaftet worden seien.
Aus der Sicht Anfang des Jahres 1998 sei das Scheitern des Unternehmenskonzeptes nicht abschätzbar gewesen und es sei insbesondere auf die exogenen Einflüsse (Insolvenzen in D.) hinzuweisen.
Bei der Beurteilung der Gesamtsituation werde seitens des Finanzamtes übersehen, dass nicht die spätere, bessere Kenntnis für die Beurteilung heranzuziehen sei, sondern die Einschätzungen zum Zeitpunkt des Eingehen der Beteiligung; diese - und nur diese - seien für eine Beurteilung maßgeblich; in diesem Zusammenhang werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 3.7.1996, Zl 93/13/0171 und auch Punkt 12.6. der LRL 1997 verwiesen.
Wenn angesichts der oben kurz zusammengefassten Gesetzeslage die dortige Behörde ausführe, dass die Einkunftsquelle steuerlich nicht relevant sei, dann würde sich ergeben, dass die Behörde nach Abwägung aller Umstände zum Schluss gekommen sei, dass Missbrauch nach § 22 BAO bzw. Liebhaberei im Sinne der entsprechenden Verordnung vorliege.
So werde trotz Hinweis darauf z.B. beim Hinweis der Behörde auf die Jahresverluste der Geschäftsherrin in einigen Schriftstücken in den Jahren 1994 bis 1998, in keiner Form auf die Entwicklung und Ursachen der Verluste eingegangen. Es werde nicht einmal erwähnt, dass das Jahr mit dem geringsten Verlust lediglich einen Achtmonatszeitraum umfasse. Lasse man IFB-Dotierungen außer Ansatz, dann hätte sich sogar - trotz Ganzjahresabschreibung und den Eröffnungsaufwendungen - ein Gewinn ergeben. Die bei der Betrachtung der Verluste im Zusammenhang mit einer späteren Beteiligung wegfallenden Bankzinsen würden seitens der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Dieser Betrachtung würde die Liebhabereiverordnung in ihrem § 2 Abs. 2 eindeutig und unmissverständlich entgegentreten.
Abschließend stellte die steuerliche Vertretung der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweite Instanz und den Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung nach § 284 Abs. 1 BAO abzuhalten.
Die Berufung wurde direkt bei der Abgabenbehörde II. Instanz (Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien ) eingebracht.
Durch Umsatzrückgänge ab dem Jahr 1996 kam es zu einem Finanzierungsbedarf in Höhe von S 400.000,00, welcher durch den Hinzutritt zweier unechter stiller Gesellschafter bedient worden ist. Die Geschäftsherrin G. gründete daher im Jahr 1998 eine atypisch stille Gesellschaft (Verträge jeweils datiert vom 9. Jänner 1998) mit B. (Ehemann) und C. (Schwester).
In Punkt V. des gegenständlichen Vertrages wurde schriftlich vereinbart, dass Frau G., ein Gewinnvorab - für die Mühewaltung der Geschäftsherrin - in Höhe von S 120.000,00 zugewiesen wird, an den verbleibenden Gewinnen bzw Verlusten sind die beiden Gesellschafter mit jeweils 45% beteiligt.
Im Jahr 1998 erzielte die Bw einen Verlust in Höhe von S -78.306,07 und im Jahr 1999 einen Verlust (im Zeitraum 1.1. - 31. 8. 1999) in Höhe von S 29.757,00, und einen Aufgabegewinn in Höhe von S 1.655,07.
Strittig ist, ob die - von der Bw mit ihrem damaligen Ehemann und ihrer Schwester - abgeschlossenen Verträge über die Bildung einer atypisch stillen Gesellschaft einem Fremdvergleich standhalten.
Da diesfalls Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - im gegenständlichen Fall Ehemann und Schwester - auf ihre steuerliche Relevanz zu überprüfen sind, ist vorweg zu untersuchen, ob die Gesellschaftsverträge, auch wenn sie handelrechtlich unbedenklich sind, zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.
Nach Meinung des UFS wird deutlich, dass die beiden atypisch stillen Gesellschafter nur aus familiären Gründen zu dieser Kapitalzufuhr bereit gewesen sind und fremde Dritte eine derartige Vereinbarung nicht eingegangen wären, denn welche anderen Motive hätten die Gesellschafter sonst gehabt, wenn sie in ein bis zum Zeitpunkt der Gründung der Bw verlustbringendes Unternehmen investieren.
Wenn der steuerliche Vertreter der Bw in der Berufung ausführt, "Welch andere Motivation hätten die Gesellschafter gehabt, endlich 400.000,00 ATS in ein - wie sich nachträglich herausgestellt habe - verlustbringendes Unternehmen zu investieren...", dann muss dem entgegengehalten werden, dass der Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft wie oa einem Fremdvergleich nicht standhält und der sich aus der Beteiligung ergebende tatsächliche Verlust für die beiden atypisch stillen Gesellschafter der Bw die Möglichkeit eröffnet hätte im Rahmen ihres jeweiligen Veranlagungsverfahrens diesen geltend zu machen.
Im Hinblick auf das fremdunübliche Eingehen der Beteiligung (Vorweggewinn, kein Wert des Unternehmens an dem sich die Bw beteiligt hat) geht auch der Einwand des steuerlichen Vertreters der Bw , dass die beiden atypisch stillen Gesellschafter selbst unter Einrechnung der zugewiesenen Verluste sowie unter Einbeziehung des verlorenen Kapitals keinen ökonomischen Nutzen aus der Beteiligung gezogen haben, ins Leere.
Wenn der steuerliche Vertreter der Bw ausführt, dass auch die Schwestern- und Ehegattenliebe nicht so groß sei, als das man Geld zum herschenken hätte, dann muss dem entgegengehalten werden, dass man eben im Familienverband eher bereit sein wird der Ehegattin bzw Schwester finanziell unter die Arme zu greifen als dies ein fremder Dritter in der gleichen Situation tun würde, denn die - bereits im Sachverhalt ausführlich dargestellte - Gewinn bzw Verlustsituation der Bw in den Jahren 1994 bis 1997 zeigt deutlich, dass die Erlöse von S 285.514,17 (im Jahr 1994) auf S 155.066,24 (im Jahr 1997) gesunken sind und der Verlust von S 19.117,04 (im Jahr 1994) auf S 42.722,30 (im Jahr 1997) gestiegen ist. In dieser Verlustsituation Ende des Jahres 1997 bzw Anfang 1999 hätte sich ein fremder Dritter nicht an dem Unternehmen beteiligt.
Nachdem aufgrund der oa Ausführungen des UFS die beiden gleichlautenden Verträge bzw Vereinbarungen über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft der angeführten Fremdvergleichsprüfung nicht standhalten, die mitunternehmerischen Gesellschaftsverhältnisse nicht anzuerkennen sind und somit eine einheitlich und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den Jahren 1998 und 1999 unterbleibt, erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei der Betätigung der Bw um eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes handelt oder nicht.
nahe Angehörige, Fremdvergleich, atypisch stiller Gesellschafter, unechter stiller Gesellschafter, Fremdunüblichkeit
Findok-Nr: 19326.1, aufgenommen am: 23.11.2005 09:27:59, zuletzt geändert am: 24.04.2006, Dokument-ID: 207969c5-713e-444a-9462-4e6a28da5c5e, Segment-ID: 7d63d77c-6f2c-4182-ba6d-7477b9155e28