Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-I-666%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:37:51
Document Index: 310860433

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 8', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 133']

93 I 66684. Urteil vom 10. November 1967 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Wohngenossenschaft Gartenstrasse.
Remboursement de subventions f�d�rales accord�es pour encourager la construction de maisons d'habitation. 1. Le Tribunal f�d�ral est comp�tent en vertu de l'article 110 OJ (c. 1). 2. Le remboursement de subventions f�d�rales vers�es en vertu de l'arr�t� f�d�ral concernant les mesures destin�es � encourager la construction de maisons d'habitation, du 8 octobre 1947, peut �tre exig� alors m�me que l'arr�t� est caduc (c. 2). 3. Le droit d'exiger le remboursement est soumis � la prescription, quand bien m�me aucune disposition l�gale ne r�gle cette question. Point de d�part et dur�e du d�lai de prescription (c. 3). 4. Lorsqu'une subvention f�d�rale a �t� vers�e en vertu d'une promesse liant l'autorit�, le remboursement ne peut �tre exig� que si la r�vocation de la promesse repose sur une base l�gale claire. Le b�timent cesse-t-il d'�tre affect� aux fins vis�es par l'arr�t� du 8 octobre 1947 (art. 8) lorsque des logements sont lou�s � des familles dont le revenu ou la fortune exc�dent un montant d�termin�? (c. 4). Faits � partir de page 667
BGE 93 I 666 S. 667
A.- 1) Am 8. Oktober 1947 erliess die Bundesversammlung gest�tzt auf Art. 34 quinquies Abs. 3 BV einen Bundesbeschluss �ber Massnahmen zur F�rderung der Wohnbaut�tigkeit (AS 1948 S.8). Der Beschluss bestimmt in BGE 93 I 666 S. 668
"Der Bund unterst�tzt die Kantone in ihren Massnahmen zur Bek�mpfung der Wohnungsnot durch Gew�hrung von Beitr�gen."
"Die Bundeshilfe wird nur f�r einfache, zu angemessenem Preis erstellte, hygienisch einwandfreie Wohnungen f�r Familien gew�hrt.
In erster Linie sind Wohnbauten von zweckentsprechender Beschaffenheit f�r minderbemittelte oder kinderreiche Familien zu ber�cksichtigen sowie solche, die dem Ersatz ungesunder Wohnungen oder der Verhinderung der Landflucht dienen.
Eigenheime finanzkr�ftiger Gesuchsteller fallen f�r die Bundeshilfe ausser Betracht."
"Der Bundesbeitrag betr�gt bis 5 % der subventionsberechtigten Baukosten.
Bei den f�r kinderreiche oder minderbemittelte Familien bestimmten Wohnbauten kann der Bundesbeitrag bis auf 10% erh�ht werden."
Art. 8 Abs. 1:
"Wird ein Grundst�ck, auf dem sich Wohnbauten befinden, f�r deren Erstellung eine Hilfe des Bundes und des Kantons im Sinne dieses Beschlusses gew�hrt wurde, seinem Zweck entfremdet oder mit Gewinn ver�ussert, so sind die von den Gemeinwesen bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zur�ckzuerstatten."
Art. 11 Abs. 1:
"Werden die an die Zusicherung der Bundeshilfe gekn�pften Bedingungen nicht oder in ungen�gender Weise erf�llt..., so kann die zugesicherte Bundeshilfe gek�rzt oder ganz entzogen werden. Bereits erfolgte Zahlungen k�nnen zur�ckgefordert... werden."
Art. 12 Abs. 1:
"Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er regelt das Verfahren, erl�sst die Ausf�hrungsvorschriften und setzt die besonderen Bedingungen f�r die Gew�hrung von Bundeshilfe fest."
Der Bundesbeschluss und die Vollzugsverordnung des Bundesrates vom 10. Januar 1948 (AS 1948 S. 12) wurden auf den 1. Januar 1948 in Kraft gesetzt und fielen Ende 1949 dahin.
2) Der Bundesrat �bertrug den Vollzug des Bundesbeschlusses und der Verordnung dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement. Dieses teilte den zust�ndigen kantonalen Beh�rden in Kreisschreiben mit, dass eine Zweckentfremdung im Sinne des Art. 8 BB vorliege, wenn die mit Subventionen erstellten Wohnungen an Familien, deren Einkommen oder deren Verm�gen BGE 93 I 666 S. 669bestimmte Grenzen �bersteigen, vermietet werden. Dabei unterschied es zwischen dem zu reduzierten Ans�tzen subventionierten ("allgemeinen") und dem zu erh�hten Ans�tzen subventionierten, f�r kinderreiche oder minderbemittelte Familien bestimmten ("sozialen") Wohnungsbau. F�r den "allgemeinen" Wohnungsbau wurden die Grenzen in Kreisschreiben vom 10. M�rz 1949 und vom 10. Juli 1961 wie folgt festgelegt:
- Jahreseinkommen: beim Bezug der Wohnungen Fr. 18'000.-- + Fr. 500.-- f�r jedes nicht erwerbsf�hige Kind; bei Erh�hung des Einkommens nach dem Bezug der Wohnung bis 20% mehr;
- Verm�gen: Fr. 50'000.--.
B.- Die Wohngenossenschaft Gartenstrasse in Basel bewarb sich beim Kanton Basel-Stadt auf Grund des erw�hnten Bundesbeschlusses um Subventionen f�r die Erstellung von 7 Mehrfamilienh�usern. Das kantonale Baudepartement beantragte dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement am 26. April 1948, einen Bundesbeitrag zu bewilligen. Es legte dem Antrag einen Auskunftsbogen bei, in welchem f�r jede Wohnungskategorie (Wohnungen mit 2, 3, 4 oder 5 Zimmern) der Jahresmietzins und das maximale Jahreseinkommen angegeben waren. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement sicherte der Genossenschaft am 11. Mai 1948 einen Bundesbeitrag von 5% der subventionsberechtigten Baukosten zu, unter der Bedingung, "dass auch die Zweizimmerwohnungen nur an Familien vermietet werden". Nach genauer Ermittlung der subventionsberechtigten Baukosten wurde der Bundesbeitrag auf Fr. 110'250.-- festgesetzt. Dieser Betrag und der vom Kanton bewilligte Beitrag wurden der Genossenschaft ausgerichtet.
Nachdem der Bundesbeitrag zugesichert worden war, teilte die kantonale Verwaltung der Genossenschaft mit, dass das Einkommen und das Verm�gen der Mieter die vom Bund f�r den "allgemeinen" Wohnungsbau festgelegten Grenzen nicht �berschreiten d�rften. Wiederholt, erstmals im Mai 1952, pr�fte die kantonale Wohnungsnachweisstelle auf Veranlassung des Bundes, wie es sich bei den Mietern der von der Genossenschaft erstellten Wohnungen in dieser Beziehung verhalte. Sie fand jedesmal, dass das Einkommen oder das Verm�gen verschiedener Mieter zu hoch sei. Schliesslich verpflichtete sie die Genossenschaft mit Verf�gung vom 15. Mai 1962, einen kantonalen Subventionsanteil von Fr. 51'130.-- zur�ckzuerstatten, BGE 93 I 666 S. 670wobei sie "ein eventuelles R�ckerstattungsverfahren des Bundes f�r die entsprechende Bundessubvention" vorbehielt.
C.- Am 13. M�rz 1967 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht Klage gem�ss Art. 110 OG gegen die Wohngenossenschaft Gartenstrasse eingereicht. Sie beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 27'825.-- nebst 4% Zins seit dem 15. Mai 1962 zu bezahlen. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, das Einkommen oder das Verm�gen verschiedener Mieter von Wohnungen in den H�usern der Beklagten �berschreite die gezogenen Grenzen. Die betreffenden Wohnungen seien daher im Sinne des Art. 8 des BB vom 8. Oktober 1947 ihrem Zweck entfremdet worden. Auf Grund der Verh�ltnisse, die Mitte Mai 1962 bestanden h�tten, ergebe sich der in der Klage geltend gemachte R�ckerstattungsanspruch.
D.- Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie bestreitet, dass eine gen�gende Rechtsgrundlage f�r den Anspruch der Kl�gerin bestehe. Eventuell erhebt sie die Einrede der Verj�hrung.
1. Fr�her hatten die Verwaltungsbeh�rden des Bundes, in letzter Instanz der Bundesrat, sich f�r zust�ndig erachtet, die R�ckerstattung von Wohnbausubventionen verbindlich anzuordnen (VE 1955 Nr. 155/6). Diese Praxis ist im Jahre 1961 auf Grund eines Meinungsaustausches zwischen Bundesrat und Bundesgericht aufgegeben worden (VE 1961 Nr. 119). In der Tat stand sie nicht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung.
Nach Art. 110 Abs. 1 OG urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz �ber in der Bundesgesetzgebung begr�ndete streitige verm�gensrechtliche Anspr�che des Bundes aus �ffentlichem Recht. Diese Regel gilt allgemein, soweit nicht Sondervorschriften ausdr�cklich Ausnahmen anordnen. Da Anspr�che auf R�ckerstattung von Bundessubventionen verm�gensrechtlichen Charakter haben und sich auf das �ffentliche Recht des Bundes gr�nden, fallen sie unter Art. 110 Abs. 1 OG, soweit nicht Sondernormen etwas anderes vorsehen.
Solche Sondervorschriften bestehen f�r Anspr�che auf R�ckerstattung von Wohnbausubventionen des Bundes nicht. Namentlich ist Art. 113 lit. c OG nicht anwendbar. Diese Bestimmung nimmt von der Beurteilung durch das Bundesgericht nur Anspr�che auf Beitr�ge oder Zuwendungen des Bundes in BGE 93 I 666 S. 671irgendwelcher Form aus, dagegen nicht auch Anspr�che des Bundes auf R�ckerstattung solcher Leistungen. Sie ist auf diese R�ckerstattungsanspr�che auch nicht analog anzuwenden. Die Anspr�che auf Bundessubventionen werden von der Verwaltungsgerichtsbarkeit namentlich deshalb ausgenommen, weil beim Entscheid �ber ihre Ausrichtung das administrative Ermessen und technische Gesichtspunkte, d.h. Erw�gungen, die sich f�r eine richterliche �berpr�fung nicht eignen, eine grosse ROIle spielen (BGE 78 I 93). Dagegen k�nnen Subventionen, die ausgerichtet worden sind, nicht aus solchen Gr�nden zur�ckgefordert werden, sondern nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen, wie sie z.B. in Art. 8 Abs. 1 des BB �ber Massnahmen zur F�rderung der Wohnbaut�tigkeit vom 8. Oktober 1947 umschrieben sind. Die Frage, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, eignet sich nicht nur f�r die richterliche Beurteilung, sondern ruft geradezu nach ihr. Bestrittene Anspr�che des Bundes auf R�ckerstattung von Subventionen sind daher, wie das Bundesgericht schon fr�her entschieden hat (BGE 83 I 214), im Wege des direkten Prozesses nach Art. 110 Abs. 1 OG geltend zu machen, wenn nicht ein Sondererlass ein anderes Verfahren vorschreibt.
Die vorliegende Klage ist somit nach Art. 110 Abs. 1 OG zul�ssig.
2. Der BB vom 8. Oktober 1947 ist nach seinem Art. 12, Abs. 3 auf den 31. Dezember 1949 dahingefallen, und auf den gleichen Zeitpunkt ist die Vollzugsverordnung vom 10. Januar 1948 durch BRB vom 21. M�rz 1950 (AS 1950 S. 263) aufgehoben worden. Indessen konnten R�ckerstattungsanspr�che, die sich auf die aufgehobene Ordnung st�tzen, unter Vorbehalt der Grunds�tze �ber die Verj�hrung auch noch nach dem 31. Dezember 1949 geltend gemacht werden. Der BRB vom 21. M�rz 1950 bestimmt, dass Tatsachen, die mit einem auf Grund jenes Bundesbeschlusses und der Vollzugsverordnung subventionierten Wohnbau im Zusammenhang stehen, weiterhin nach deren Vorschriften beurteilt werden. In dieser Bestimmung kommt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Ausdruck (vgl. Art. 1 SchlT ZGB). Er muss auch im vorliegenden Fall angewandt werden, obwohl er f�r den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1947, auf den der streitige R�ckerstattungsanspruch gest�tzt wird, nur in einem Bundesratsbeschluss ausdr�cklich anerkannt ist.
BGE 93 I 666 S. 672
3. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verj�hrung. Die Parteien sind darin einig, dass R�ckerstattungsanspr�che, die auf Grund des BB vom 8. Oktober 1947 erhoben werden, der Verj�hrung unterworfen sind, obwohl eine Bestimmung hier�ber fehlt. In der Tat unterliegen �ffentlichrechtliche Anspr�che in der Regel auch dann der Verj�hrung, wenn das Gesetz dies nicht ausdr�cklich anordnet. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz wiederholt anerkannt (BGE 85 I 183 Erw. 3 Abs. 1 und dort zitierte Urteile; BGE 93 I 397); insbesondere hat es ihn im Urteil vom 21. Juni 1957 i.S. Schenk SA auf die R�ckforderung von Beitr�gen des Bundes an die Kosten der Pflicht�bernahme von Weisswein angewandt (BGE 83 I 218 ff.). Es besteht kein Grund, die aus dem BB vom 8. Oktober 1947 abgeleiteten Anspr�che auf R�ckerstattung von Wohnbausubventionen von der Verj�hrung auszunehmen. Vielmehr muss auch die Geltendmachung solcher Anspr�che zeitlich begrenzt sein, weil das �ffentliche Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit dies gebietet.
Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist sind beim Fehlen besonderer Vorschriften nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen zu bestimmen; Anhaltspunkte k�nnen sich aus den Regeln ergeben, die f�r �hnliche F�lle gelten (BGE 78 I 89Erw. 4; BGE 83 I 218 ff.; BGE 85 I 183 Erw. 3; BGE 93 I 397).
a) Im oben zitierten Urteil Schenk vom 21. Juni 1957 (BGE 83 I 218 ff.) hat das Bundesgericht entschieden, dass der damals streitige Anspruch auf R�ckerstattung von Bundesbeitr�gen in 5 Jahren seit seiner Entstehung verj�hre. Es hat erwogen, eine erst von der Entdeckung des Grundes des Anspruchs an laufende Frist komme nicht in Betracht, weil eine solche Frist in der Regel kurz - meist nur auf ein Jahr - bemessen werde, die Eidgenossenschaft aber nicht mit einer so raschen Verj�hrung habe rechnen m�ssen; anderseits w�re eine Frist von 10 Jahren seit dem Entstehen des Anspruchs zu lang. Die L�sung, die das Gericht in diesem Urteil - im Anschluss an fr�here Entscheide �ber Anspr�che aus anderen Rechtsgebieten (vgl. namentlichBGE 78 I 90) - getroffen hat, kann auch im vorliegenden Fall, in dem es sich wie im Fall Schenk um Subventionen handelt, als sachlich gerechtfertigt betrachtet werden.
Die Eidgenossenschaft sieht hier eine Zweckentfremdung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 BB vom 8. Oktober 1947 darin, dass BGE 93 I 666 S. 673verschiedene Wohnungen an Familien, deren Einkommen oder Verm�gen die gezogenen Grenzen �berschritt, vermietet wurden. Wenn darin eine Zweckentfremdung liegt, ist sie aber schon in dem Zeitpunkte eingetreten, in dem die zweckwidrige Verwendung begonnen hat. Das ist sp�testens im Mai 1952 geschehen; denn damals hat die kantonale Beh�rde erstmals Ueberschreitungen jener Grenzen festgestellt. Daraus folgt, dass auch der vom Bund erhobene R�ckerstattungsanspruch - sofern er besteht - in diesem Zeitpunkte, wenn nicht schon fr�her, entstanden sein muss. Ist die im Urteil Schenk festgelegte f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist anzuwenden, so hat sie sp�testens im Mai 1952 zu laufen begonnen. Sie w�re unterbrochen worden, wenn der streitige Anspruch des Bundes vor Ablauf von 5 Jahren seit seinem Entstehen durch eine Einforderungshandlung geltend gemacht worden w�re (vgl. BGE 85 I 184 Erw. 3 und dort zitierte Urteile). Eine solche Handlung wurde jedoch binnen dieser Frist nicht vorgenommen. Der R�ckerstattungsanspruch des Bundes wurde erst durch die Einreichung der vorliegenden Klage in gen�gend bestimmter Form geltend gemacht. Vorher fanden hinsichtlich der R�ckerstattung an den Bund nur Verhandlungen mit der Genossenschaft statt; eine R�ckforderung seitens des Bundes wurde damals lediglich vorbehalten. Ist die f�nfj�hrige Frist massgebend, so ist daher sp�testens im Mai 1957 Verj�hrung eingetreten.
b) Nach Art. 13 des BB �ber Massnahmen zur F�rderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar 1958 (AS 1958 S. 419) und Art. 17 des BG �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 19. M�rz 1965 (AS 1966 S. 433) verj�hren Anspr�che auf R�ckerstattung von Beitr�gen (oder Darlehen), die der Bund auf Grund dieser Erlasse gew�hrt hat, mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zust�ndigen Organe vom Rechtsgrund des Anspruches Kenntnis erlangt haben, sp�testens jedoch innert 10 Jahren seit dem Entstehen des Anspruches (sofern der Anspruch nicht aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, in welchem Falle diese gilt).
W�rde hier in Anlehnung an diese Ordnung eine zehnj�hrige Frist seit dem Entstehen des Anspruches als massgebend betrachtet, so w�re der streitige Anspruch ebenfalls verj�hrt. Die Verj�hrung w�re dann sp�testens im Mai 1962 eingetreten; BGE 93 I 666 S. 674denn auch bis dahin ist es nicht zu einer die Bundessubvention betreffenden Einforderungshandlung gekommen; insbesondere hat die kantonale Wohnungsnachweisstelle in ihrer Verf�gung vom 15. Mai 1962, mit welcher sie einen kantonalen Subventionsanteil zur�ckverlangt hat, hinsichtlich der entsprechenden Bundessubvention lediglich bemerkt, dass ein "eventuelles R�ckerstattungsverfahren des Bundes" vorbehalten bleibe.
Eine �ber 10 Jahre hinausgehende Verj�hrungsfrist l�sst sich f�r den vorliegenden Fall nicht rechtfertigen; sie w�re zu lang, weil sie dem �ffentlichen Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit zu wenig Rechnung tr�ge.
W�rde die durch Art. 13 BB vom 31. Januar 1958 eingef�hrte einj�hrige Frist hier analog angewandt, so m�sste angenommen werden, dass sie nicht schon im Zeitpunkte, da die Beh�rden vom Grund des R�ckerstattungsanspruches Kenntnis erlangt haben, sondern erst am Tage des Inkrafttretens jenes BB, d.h. am 1. August 1958, zu laufen begonnen hat (BGE 82 I 57 /8; BGE 87 I 413). Auch die Anwendung einer von da an laufenden einj�hrigen Frist w�rde aber zum Schluss f�hren, dass mangels Unterbrechung Verj�hrung eingetreten ist.
Die Klage ist daher schon wegen Verj�hrung abzuweisen. Mit dem Hauptanspruch ist auch der Anspruch auf Zinsen verj�hrt (vgl. Art. 133 OR; BGE 85 I 184).
4. Der streitige Anspruch des Bundes ist auch sachlich unbegr�ndet.
In der Zusicherung der Subvention liegt der massgebliche Verwaltungsakt, durch den auf seiten des Subventionsempf�ngers ein Rechtsanspruch und auf seiten des die Subvention versprechenden Gemeinwesens eine Verpflichtung begr�ndet wird (s. Gutachten des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 22. Januar 1937, VE 1937 Nr. 29). Die R�ckforderung der auf Grund der Zusicherung ausgerichteten Subvention ist nur zul�ssig, sofern bestimmte Voraussetzungen erf�llt sind, die nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen die Annahme rechtfertigen, dass eine g�ltige Verpflichtung des Gemeinwesens �berhaupt nicht entstanden oder nachtr�glich dahingefallen ist.
Im vorliegenden Fall wird nicht behauptet, die Subventionszusicherung vom 11. Mai 1948 sei ein nichtiger oder anfechtbarer Verwaltungsakt. Es ist nicht bestritten, dass diese Verf�gung eine g�ltige Verpflichtung der Kl�gerin und einen entsprechenden Rechtsanspruch der Beklagten begr�ndet hat. Dagegen macht BGE 93 I 666 S. 675die Kl�gerin geltend, der Subventionsempf�nger habe Bedingungen, unter denen die Subvention zugesichert worden sei, in einem bestimmten Umfange nicht eingehalten, so dass ihre Verpflichtung nachtr�glich teilweise dahingefallen sei; sie widerruft daher die Subventionszusicherung in diesem Umfange und fordert einen entsprechenden Subventionsbetrag zur�ck.
Verwaltungsverf�gungen, die ein subjektives Recht des Verf�gungsempf�ngers begr�nden, sind aber grunds�tzlich unwiderruflich (BGE 89 I 434). Sie k�nnen nur ausnahmsweise, wenn besondere Voraussetzungen vorliegen, zur�ckgenommen werden. Der Widerruf einer an sich fehlerfreien rechtsbegr�ndenden Verf�gung ist insbesondere zul�ssig, wenn diese selbst einen dem Gesetz nicht widersprechenden ausdr�cklichen Widerrufsvorbehalt enth�lt, wenn von Gesetzes wegen eine Verwirkungsklausel besteht oder wenn Voraussetzungen, von deren Fortbestand die G�ltigkeit der Verf�gung gem�ss Gesetz abh�ngt, nachtr�glich weggefallen sind (FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 202; RUCK, Schweiz. Verwaltungsrecht Bd. 1, 3. Aufl., S. 98; FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts Bd. 1, 9. Aufl., S. 255 ff.). Indessen ist zu beachten, dass eine anspruchsbegr�ndende Verwaltungsverf�gung dem Empf�nger ein wohlerworbenes Recht verschafft. Treu und Glauben, die auch im Verkehr zwischen dem Staat und dem B�rger massgebend sind, und das �ffentliche Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit verlangen, dass ein solches subjektives Recht nur dann durch Widerruf der Verf�gung aufgehoben werden darf, wenn hief�r eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage besteht.
a) In Art. 8 Abs. 1 BB vom 8. Oktober 1947, worauf die Klage gest�tzt wird, findet sich in der Tat eine R�cknahmeklausel. Danach sind Wohnbausubventionen ganz oder teilweise zur�ckzuerstatten, wenn das betreffende Grundst�ck seinem Zweck entfremdet oder mit Gewinn ver�ussert wird. Die letztgenannte Voraussetzung ist hier unbestrittenermassen nicht gegeben; weder wurde eine subventionierte Baute ver�ussert, noch ist eine solche Ver�usserung geplant. Dagegen behauptet die Kl�gerin, die subventionierten Bauten seien zum Teil ihrem Zweck entfremdet worden, weil verschiedene Wohnungen an Familien vermietet worden seien, deren Einkommen oder deren Verm�gen gewisse Grenzen �berschreite.
Dem Bundesbeschluss ist zu entnehmen, dass er der Bek�mpfung BGE 93 I 666 S. 676der Wohnungsnot dienen sollte (Art. 1). Nichts anderes ergibt sich auch aus der Botschaft des Bundesrates (BBl 1947 II S. 1 ff.). Es ging darum, einen gen�genden Anreiz zur Erstellung von Wohnbauten �berhaupt zu schaffen und einem Steigen der Mietzinse entgegenzuwirken. Der Bundesbeschluss war u.a. gegen die Inflation gerichtet und verfolgte damit dasselbe Ziel wie die Erlasse des Bundes �ber die Mietzinskontrolle. Durch diese Kontrolle wurden die Mieter von Altwohnungen unbek�mmert um ihre soziale Stellung gesch�tzt. Der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1947 nimmt zwar auf die finanziellen Verh�ltnisse der Wohnungsinhaber R�cksicht, geht aber darin nicht so weit, wie in der Klage behauptet wird.
Er bevorzugt allerdings den "sozialen" Wohnungsbau - die Erstellung von Wohnungen f�r minderbemittelte oder kinderreiche Familien - gegen�ber dem "allgemeinen" Wohnungsbau, um den es sich im vorliegenden Fall handelt. Nach Art. 2 Abs. 2 BB sind Wohnbauten f�r minderbemittelte oder kinderreiche Familien in erster Linie zu subventionieren. Ausserdem wird der Bundesbeitrag in Art. 3 abgestuft; w�hrend er nach Abs. 1 f�r den "allgemeinen" Wohnungsbau h�chstens 5% der subventionsberechtigten Baukosten betr�gt, kann er nach Abs. 2 f�r den "sozialen" Wohnungsbau bis auf 10% erh�ht werden. Sodann werden in Art. 2 Abs. 3 die Eigenheime finanzkr�ftiger Gesuchsteller von der Subventionierung ausgeschlossen. Dagegen sagt der Bundesbeschluss nirgends, dass auch Mietwohnungen, die f�r finanzkr�ftige Leute bestimmt sind, nicht subventioniert werden d�rfen, obwohl es sich aufgedr�ngt h�tte, diesen Fall auch zu nennen, sofern seine analoge Behandlung als erw�nscht erschienen w�re.
Freilich beschr�nkt der Beschluss die Bundeshilfe auf den Bau "einfacher", "zu angemessenem Preis" erstellter Wohnungen "f�r Familien" (Art. 2 Abs. 1). Er kn�pft aber die Subvention nicht an die weitere Bedingung, dass das Einkommen und das Verm�gen des Mieters bestimmte H�chstbetr�ge nicht �berschreiten d�rfen. Er ber�cksichtigt die finanziellen Verh�ltnisse der Mieter nur insofern, als er die Bundesbeitr�ge in erster Linie f�r den "sozialen" Wohnungsbau vorsieht und die obere Grenze der Subvention f�r diesen h�her als f�r den "allgemeinen" Wohnungsbau festlegt.
Nach dieser Ordnung l�ge eine Zweckentfremdung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 BB z.B. dann vor, wenn Wohnungen, die BGE 93 I 666 S. 677sich in subventionierten Bauten befinden, nicht an Familien, sondern an Einzelpersonen zu Wohnzwecken ver mietet w�rden, oder wenn sie in Gesch�ftsr�ume umgewandelt oder abgebrochen w�rden, ferner allenfalls auch dann, wenn Wohnungen, f�r deren Erstellung eine Subvention von mehr als 5% der subventionsberechtigten Baukosten ausgerichtet wurde, an Familien vermietet w�rden, f�r welche nur der "allgemeine" Wohnungsbau in Betracht k�me. Dagegen bieten Wortlaut und Sinn des Bundesbeschlusses keinen gen�genden Anhaltspunkt daf�r, dass Art. 8 Abs. 1 auch anwendbar sei, wenn subventionierte Wohnungen, die unter die Kategorie des "allgemeinen" Wohnungsbaus fallen, an Familien mit einem gewisse Betr�ge �bersteigenden Einkommen oder Verm�gen vermietet werden. F�r die R�ckforderung des Bundesbeitrages in diesem Falle fehlt im Bundesbeschluss eine klare, eindeutige Grundlage.
Der streitige R�ckerstattungsanspruch l�sst sich somit nicht auf Art. 8 Abs. 1 BB gr�nden.
b) Dieser Anspruch findet auch keine St�tze in Art. 11 Abs. 1 BB, welcher allgemein vorsieht, dass ein Bundesbeitrag zur�ckgefordert werden kann, wenn "die an die Zusicherung der Bundeshilfe gekn�pften Bedingungen nicht oder in ungen�gender Weise erf�llt werden". Unter den Bedingungen im Sinne dieser Bestimmung k�nnen nur solche verstanden werden, f�r welche der Bundesbeschluss eine besondere, klare und eindeutige Grundlage enth�lt, was f�r die von der Kl�gerin behauptete Bedingung eben nicht zutrifft.
Ebensowenig kann der streitige Anspruch auf Art. 12 Abs. 1 BB gegr�ndet werden, welcher den Bundesrat erm�chtigt, Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen und "die besonderen Bedingungen f�r die Gew�hrung von Bundeshilfe festzusetzen". Auch hier gilt, dass nur Bedingungen in Betracht kommen, f�r die eine klare, unzweideutige Grundlage im Bundesbeschluss besteht.
�brigens kann nicht einmal der Vollzugsverordnung des Bundesrates eine solche Grundlage f�r die von der Kl�gerin geltend gemachte Bedingung entnommen werden. Wohl schreibt die Verordnung in Art. 18 Abs. 4 vor, dass dem Subventionsantrag der kantonalen Beh�rde an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement ein Auskunftsbogen "�ber die finanziellen und famili�ren Verh�ltnisse der k�nftigen Bewohner der betreffenden Bauten" beizulegen sei. N�heres �ber die finanziellen Verh�ltnisse BGE 93 I 666 S. 678der Wohnungsinhaber bestimmt sie indessen nur f�r den "sozialen" Wohnungsbau, n�mlich in Art. 3, welcher lautet: "Bei Wohnbauten f�r kinderreiche Familien in bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen und f�r minderbemittelte Familien ist darauf zu achten, dass sich die Belastung aus der Wohnung um 20% ihres Einkommens bewegt; sie soll in der Regel nicht niedriger als 15% und nicht h�her als 25% sein." Dagegen fehlen in der Verordnung Vorschriften, in welchen der Wille des Bundesrates, die Subventionsberechtigung auch im "allgemeinen" Wohnungsbau auf bestimmte Mieterklassen zu beschr�nken, mit gen�gender Deutlichkeit zum Ausdruck k�me.
c) Die Subventionszusicherung vom 11. Mai 1948 selber enth�lt nach ihrem Wortlaut bloss den Vorbehalt, "dass auch die Zweizimmerwohnungen nur an Familien vermietet werden". Dass diese Bedingung - f�r die eine klare Rechtsgrundlage besteht (Art. 2 Abs. 1 BB, Art. 8 Vollzugsverordnung) - nicht eingehalten worden sei, wird in der Klage nicht behauptet. Von der weiteren, die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der Mieter betreffenden Bedingung, welche in der Klage geltend gemacht wird, ist dagegen auch in der Subventionszusicherung mit keinem Wort die Rede. Ebensowenig ist sie in den "speziellen Bedingungen f�r subventionierte Wohnbauten" erw�hnt, die anscheinend seitens des Baudepartements des Kantons Basel-Stadt den Subventionszusicherungen beigegeben wurden. Allerdings wurde im Auskunftsbogen, welchen die kantonale Beh�rde ihrem Subventionsantrag vom 26. April 1948 beilegte, f�r jede Wohnungskategorie (Wohnungen mit 2, 3, 4 oder 5 Zimmern) ein maximales Jahreseinkommen angegeben, welches sich aus dem f�nffachen Betrage des j�hrlichen Mietzinses (entsprechend der Regel des Art. 3 Vollzugsverordnung) und einem Zuschlag von Fr. 500.-- f�r jedes Kind zusammensetzt, und es trifft auch zu, dass dort (f�r die F�nfzimmerwohnungen) die Einkommensgrenze von Fr. 18'000.-- (+ Zuschlag) genannt wurde, von welcher die Klage ausgeht. Aber dieser Auskunftsbogen war lediglich zur Orientierung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements bestimmt (vgl. Art. 18 Abs. 3 und 4 Vollzugsverordnung). Nichts l�sst darauf schliessen, dass der Beklagten vor oder bei der Subventionszusicherung vom 11. Mai 1948 mitgeteilt worden sei, die Einhaltung oberster Grenzen des Einkommens und auch des Verm�gens sei eine BGE 93 I 666 S. 679Bedingung der Bundeshilfe. Es scheint demnach, dass damals �berhaupt noch niemand an eine derartige Bedingung f�r die Subventionierung des "allgemeinen" Wohnungsbaues dachte. Es f�llt denn auch auf, dass im Kreisschreiben des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements an die kantonalen Beh�rden vom 3. Mai 1948 nur von einer Einkommensgrenze f�r den "sozialen" Wohnungsbau die Rede ist, im Unterschied zu den Kreisschreiben vom 10. M�rz 1949 und 10. Juli 1961, in denen Einkommens- und Verm�gensgrenzen f�r beide Wohnbaukategorien festgelegt werden.
d) Wurde die von der Kl�gerin behauptete Bedingung in der gesetzlichen Ordnung nicht klar und eindeutig vorgesehen, ja nicht einmal bei der Subventionszusicherung gegen�ber der Beklagten ausdr�cklich erw�hnt, so konnte die Bundesverwaltung sp�ter in keiner Weise, auch nicht durch Kreisschreiben, in die durch diese Zusicherung geschaffenen wohlerworbenen Rechte der Beklagten mit der Begr�ndung eingreifen, dass jene Bedingung nicht eingehalten worden sei.
83 I 218,
85 I 183,
93 I 397,
85 I 184 suite... ,
83 I 214,
82 I 57,
Art. 34 quinquies Abs. 3 BV,
Art. 113 lit. c OG suite... ,
Art. 133 OR