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Timestamp: 2020-01-25 11:08:59
Document Index: 9985765

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 89', '§ 6', '§ 95', '§100', '§ 6']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 06.02.2019
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:27 Uhr
Gudrun Feldmann	nicht anwesend
Frau Winzer-Kluge (Sprecherin des Bildungsnetzwerk Mengede)
Frau Dr. Jungermann (regionales Bildungsbüro)
Herr Vennewald (Stadtgrün)
Herr Weisse (Amt für Stadterneuerung)
Herr Pinick (Vonovia)
Herr Göken 33/1 ZD
am 06.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28.11.2018
3.1	Vorstellung der Freiraumplanung in der Großsiedlung in Westerfilde durch Vonovia und Herrn Weisse (Amt für Stadterneuerung)
3.2	Bildungspass, Berichterstattung durch Frau Winzer-Kluge und das Schulamt (regionales Bildungsbüro)
Berichterstattung zu TOP 5.5 vom 28.11.2018- DS.Nr. 12811-18
5.1	Antrag Bildungspass
Vertagung aus 11/2018
5.2	Antrag der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede, auf finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2019
5.4	Antrag zur Unterstützung des Vorhabens eines Verkehrsübungsplatzes auf aktuellem Schulgrundstück zu errichten
(Drucksache Nr.: 13338-19)
6.3	Aufhebung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Mengede
(Drucksache Nr.: 13318-19)
11.2	Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
11.3	Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
11.4	Gewässerschau in Dortmund
11.5	Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
11.6	Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
11.7	Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
11.8	Widmung von Straßen in Dortmund-Bodelschwingh
11.9	Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Vertagung aus 12/2018
11.10	Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 11825-18-E3)
12.1	Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 13309-19)
12.2	Haltestellen der DSW21-Buslinien -470,471 und 477 in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 13310-19)
12.3	Beleuchtung entlang des Emscherweges
(Drucksache Nr.: 13279-19)
12.4	Gewerbliche Nutzung der Hoffläche Westerfilder Str. 25 zur Demonatage "Weißer Ware"
(Drucksache Nr.: 13287-19)
12.5	Nicht abgeschlossene Erschließung von Straßen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 13284-19)
13.1	Planungskonzept zur weiteren Nutzung und Zukunft der Overberg-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13280-19)
13.2	Lichtleiste im Bahnhofstunnel Mengede vor Vandalismus schützen
(Drucksache Nr.: 13311-19)
13.3	zu berücksichtigende Änderungen bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr für die Metropole Ruhr
(Drucksache Nr.: 13313-19)
13.4	Prüfung möglicher Standorte für Kinderbetreuungseinrichtungen in Westerfilde und Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 13281-19)
13.5	Berichterstattung zum Stand der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede (Ellinghauser Str. und westl. Emscher, sowie HRB Ickern
(Drucksache Nr.: 13282-19)
14.	Mitteilungen der Verwaltung und anderer Einrichtungen
14.1	Bürgerbeteiligung betroffener Anwohner im Zuge der Reaktivierung und Vermarktung der ehem. Kraftwerksfläche Knepper
(Drucksache Nr.: 11898-18-E1)
14.2	Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Mengede im Winterhalbjahr 2018/2019
(Drucksache Nr.: 12181-18-E1)
14.3	Buslinie über Groppenbrucher Straße direkt nach Waltrop
(Drucksache Nr.: 11896-18-E1)
14.4	Grundstücksentwässerung Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 13030-18-E4)
14.5	Stand der Prüfung zur Ertüchtigung des Verbindungsweges zwischen dem Westerfilder Markt und der Wenemarstraße
(Drucksache Nr.: 10045-18-E1)
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgender Änderung einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kuckuk / SPD Fraktion) festgestellt:
Zu TOP 11.11:	Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Herrichtung einer gärtnerischen Anlage an der Dönnstr.
Drucksache Nr.: 12692-18 (vom 28.11.18 verschoben)
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28.11.2018
Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 28.11.2018 wurde einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kuckuk / SPD-Fraktion) genehmigt. Folgende Änderungen wurden beantragt und genehmigt:
Frau Dettke ist die Fraktionssprecherin der SPD, nicht Frau Feldmann.
Unter TOP 1.3 wurde die Tagesordnung vom 28.11.18 um TOP 11.12 „Sanierungsgebiet – Stadterneuerung Ortskern Mengede – Herrichtung einer gärtnerischen Anlage an der Dönnstr.“ Durchführungsbeschluss (DS-Nr.: 12692-18) und um TOP 14.8 „Problem mit dem Wohnhaus Königsheide 67, Dortmund-Ellinghausen“ Antwort der Verwaltung (DS-NR.: 12200-18-E5) ergänzt.
Zu TOP 1.4: Zu Frau Moesch liegt der Geschäftsführung immer noch keine offizielle Mitteilung vor, daher wird sie immer noch als Mitglied der SPD geführt.
Unter TOP 3.2 auf Seite 13, 2. Abs. handelt es sich nicht um den Personaldezernenten, sondern und Herrn Dahmen, Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr.
Auf Seite 14 ist die Fragestellung vor der Antwort des OB (vorletzter Abs.) zu ergänzen:
Zu 8. Stadtentwicklung:
Die im Stadtbezirk Mengede gelegenen Ortsteile Nette und Westerfilde gehören zu den benachteiligten Sozialräumen (Aktionsräumen) der Stadt Dortmund. Für den Aktionsraum Westerfilde/Bodelschwingh wurde ein Integriertes Handlungskonzept als Grundlage zur Akquisition von Städtebauförderungsmitteln geschaffen. Welche Möglichkeiten bestehen, für den Sozialraum Nette ein vergleichbares Konzept zu entwickeln? (SPD)
Unter TOP 5.8 muss es beim letzten Aufzählungspunkt Freie Restmittel (Prioritätenliste vgl. TOP 5.1) heißen.
Unter TOP 11.12 muss es Grünfläche und nicht Halde heißen.
Unter TOP 13.3 heißt die Gruppe Prepper Gruppierung Nordkreuz, nicht Gräpper.
Einwohnerfragestunde: Verkauf der Gaststätte Im Wiesengrund
(Drucksache Nr.: 13496-19-E1)
Herr Dolf Mehring, Anwohner aus Westerfilde, berichtet, dass die alt eingesessene Gaststätte im Wiesengrund verkauft werden soll. Diese Gaststätte bildet einen zentralen Anlaufpunkt in Westerfilde und stellt optisch ein Highlight dar, welches unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes betrachtet werden sollte oder zumindest städtebaulich aufgewertet werden sollte.
·	Ist der Verwaltung das Vorhaben insgesamt bekannt, handelt es sich m. E. zumindest bei der geplanten Bebauung des Biergartens wegen der unmittelbaren Grenze zum Wald und des Naturschutzgebietes um eine mitwirkungspflichtige Bebauung?
·	Wie beurteilt die Verwaltung diese Planung in Anbetracht der mittlerweile durchaus Früchte tragenden Anstrengungen, Westerfilde durch nachbarschaftliche und bauliche Aktivitäten im Rahmen der sozialen Stadt wieder aufzuwerten?
·	Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, das Gebäude im Rahmen des Sanierungsprogramms aufzuwerten und weiterhin als lebendigen und bewirtschafteten Nachbarschaftstreffpunkt zu erhalten?
Einwohnerfragestunde: Beschwerden von Senioren beim Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 13496-19-E2)
Herr Erdmanski, Mitglied im Sozialverband und Seniorenbeirat, berichtet, dass bei ihm folgende Beschwerden / Anregungen eingegangen sind:
·	An der Bushaltestelle Volksbundstr. / Schragmüllerstr. ist der Bus auf Grund von parkenden Autos, mit Rollatoren etc. nicht erreichbar.
·	Die Beleuchtung unter der Autobahnbrücke Siegenstr. ist unzureichend. Sie geht erst bei Dämmerung mit der Straßenbeleuchtung an, sollte jedoch eine Tagbeleuchtung sein.
·	Senioren haben Mühe beim Finanzamt alle Vordrucke für ihre Steuererklärung zu bekommen und werden an einen Steuerberater oder die Nutzung von ELSTER verwiesen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Antragsformulare (insb. Anlage R und N) hier in Mengede ausgelegt werden können.
Herr Tölch verwies zur Problematik der Bushaltestelle auf den bereits durchgeführten Ortstermin.
Die Beleuchtung unter der Brücke sei vorhanden, aber zu verdreckt. Dies sei jedoch Aufgabe von Straßen NRW, nicht der Verwaltung.
Die Antragsvordrucke sind Aufgabe des Finanzamtes, nicht der Verwaltung. Man werde jedoch versuchen eine Lösung zu finden.
Einwohnerfragestunde: Königsheide 67, Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 13496-19-E3)
(DS-NR: 13030-18-E2)
Herr Brunstein, wohnhaft an der Königsheide in Do-Ellinghausen, berichtet, dass nur das Parken auf der Straße erlaubt sei. Dadurch wären in der letzten Zeit das Begleitgrün und die Straßenränder kaputt gegangen. Da der Bügersteig in diesem Bereich breiter sei als die Straße, wäre ein halbseitiges parken sinnvoll. Er fragt an, was die Bezirksvertretung unternommen habe.
Bzgl. der angeblich nicht gewerblichen Nutzung des Gebäudes sei man erstaunt, dass ein Vermieter einer Wohnung täglich Wäsche wechselt und wäscht. Es sei nicht ausreichend, wenn die Verwaltung Kontrollen des Gebäudes
und der Parksituation während der normalen "Arbeitszeiten" durchführt. Diese müssen in den Abendstunden oder am Wochenende stattfinden, um ein reelles Bild zu erhalten.
Einwohnerfragestunde: Bauvorhaben Im Dicken Dören
(Drucksache Nr.: 13496-19-E4)
Frau Hugot aus Groppenbruch berichtet, dass die Anwohner aus Groppenbruch erst jetzt von dem Bauvorhaben der Stadt Waltrop Kenntnis erlangt haben. Durch dieses Bauvorhaben würde es zu Beeinträchtigungen durch Lärm kommen und die Radwegeverbindung und der Grünzug seien gefährdet. Die Groppenbrucher haben sich organisiert. Man werde eine Petition einreichen.
Herr Tölch verwies auf die ausliegenden Listen des RVR und Frau Knappmann berichtete über die Informationsveranstaltung im Rathaus letzte Woche, in der der zuständige Dezernent Herr Wilde die Maßnahme abgelehnt hat und mitteilte, dass die Verwaltung ggf. bereit sei, den Klageweg zu beschreiten.
Herr Mc Devitt wies darauf hin, dass die Listen des RVR noch bis zum 22.02.19 auslägen und dass jeder bitte Anregungen machen soll.
Einwohnerfragestunde: Zufahrt zur freiwilligen Feuerwehr und nahegelegenen Radweg
(Drucksache Nr.: 13496-19-E5)
Herr Treder berichtet als Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr, dass sich seit dem Ortstermin die Situation verschlechtert habe, die Zufahrt würde vermehrt durch LKW zugeparkt. Seitens der Verwaltung seien die Zusagen jedoch nicht umgesetzt worden. Er bat um den Ansprechpartner beim Tiefbauamt, um in direkten Kontakt treten zu können.
Herr Tölch teilte mit, dass Herr Scholz als Vertreter des Tiefbauamtes teilgenommen habe.
Weiterhin fragte er an, wie der Schrott nach der Sprengung auf Knepper abtransportiert würde. Es könne nicht sein, dass die LKW die Fahrbahn kaputt machten und später die Anwohner hierfür aufkommen müssen.
Herr Tölch teilte mit, dass bisher geplant sei, das meiste Material auf dem Gelände aufzubereiten und dort erneut zur Nivellierung des Geländes zu nutzen.
Vorstellung der Freiraumplanung in der Großsiedlung in Westerfilde durch Vonovia und Herrn Weisse (Amt für Stadterneuerung)
Herr Weisse (Amt für Stadterneuerung) berichtet, dass inzwischen eine Fördervereinbarung mit der VONOVIA geschlossen wurde, so dass mit der Freiraumplanung in der Großsiedlung begonnen werden kann.
Herr Pinick (VONOVIA) berichtet anhand der Präsentation, dass Mietergärten von den Mietern nicht gewollt sind und auch nicht angenommen werden. Daher ist die jetzige Planung eine Planung der VONOVIA.
Im Anschluss erläuterte Herr Pinick auf Nachfrage von Herrn Kuckuk (SPD-Fraktion), dass bisher für die durch die Anforderungen der Feuerwehr wegfallenden Parkplätze kein Ersatz geplant sei. Der Parkdruck ist aktuell nicht so hoch, als dass dies notwendig sei. Da man jedoch in der Zukunft von einem ganz anderen Mobilitätsverhalten ausgehen kann, muss diese Entwicklung abgewartet werden. Statt der Mietergärten (einzelnen Mietern zugeteilt) wird es Gemeinschaftsgärten geben, die von den Mietern gestaltet werden können.
Auch habe man einen langjährigen Vertrag mit DoNaPart geschlossen, so dass die Einbindung der Mieter gewährleistet ist. Zu möglichen Mieterhöhungen konnte Herr Pinick keine Aussagen machen. Hier stellte Herr Weisse klar, dass durch die Einbindung von Städtebaumitteln sich keine Auswirkungen auf die Mieter ergeben werden. Auch sei die Beteiligung der Bewohner sehr wichtig.
Herr McDevitt (Fraktion Die Linke & Piraten) fragte an, ob bereits Freifunk im Umfeld der Maßnahme geplant sei. Herr Pinick teilte mit, dass diese Frage noch nicht abschließend diskutiert sei. Einige Bewohner befürworten dies, andere lehnen es ab.
Frau Knappmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) fragt an, wie weit es zu Ersatzpflanzungen für die ehemaligen Fällarbeiten im Bereich des „Waldes“ kommen werde. Aktuell müsse es auf dieser Fläche zu Rückschnitten kommen, diese werden sehr eng mit der Stadt abgestimmt.
Frau Hubert (SPD-Fraktion) fragte an, ob Liegewiesen, Grillflächen,… geplant seien. Herr Pinick antwortet, dass dies häufig Streithemen seien, daher wird es seitens der VONOVIA keine Festlegungen hierzu geben.
Herr Kuck (CDU-Fraktion) fragt, was gegen Hunde geplant sei. Hierzu erklärte Herr Pinick, dass keine Einzäunungen geplant seien.
Frau Dettke (SPD-Fraktion) hoffe auf eine soziale Kontrolle, da die Hemmschwelle mit der Sauberkeit und Ordnung steige.
Die Bezirksvertretung bedankte sich für die Berichterstattung.
Bildungspaß, Berichterstattung durch Frau Winzer-Kluge und das Schulamt (regionales Bildungsbüro)
Frau Winzer-Kluge erklärte als Sprecherin des Bildungsnetzwerks, dass der Bildungspass ein sehr wichtiger Bestandteil des Bildungsnetzwerks ist. Alle 11 Schulen aus dem Stadtbezirk Mengede beteiligen.
Ein großer Erfolg des Bildungsnetzwerks ist, dass die Schüler aus dem Stadtbezirk nicht mehr in den umliegenden Gemeinden zur Schule gehen, sondern im Stadtbezirk selbst.
Frau Winzer-Kluge stellte die Bedeutung des Bildungspasses anhand einer Power-Point Präsentation dar. Er erleichtert den Übergang von der Klasse 3/4 zu Klasse 5. Hier wird mit der Nordstadt eng zusammen gearbeitet, die den Bildungspass adaptiert und zusammen mit Mengede weiter entwickelt hat. Da der Bildungspass ansprechend und langlebig sein soll, kostet er pro Kind (bei 420 Exemplaren) je 12 €.
In den ersten Jahren wurde der Bildungspass durch die Mercator-Stiftung unterstützt. Da eine Finanzierung durch das Schulverwaltungsamt nur langfristig, also frühestens zum Schuljahr 2019/2020 erfolgen kann, wird um finanzielle Unterstützung i.H.v. 5.500 € für 2018/2019 gebeten.
Auf Nachfrage teilte Frau Winzer-Kluge mit, dass ein Eigenanteil für Eltern geplant sei und aktuell 4 von 6 Grundschulen dem zustimmen würden. Es müssen aber alle mitmachen. Daher werden weitere Exemplare durch alle Schulen anteilig gezahlt.
Frau Dr. Jungermann vom Bildungsbüro lobte die innovative Netzwerkarbeit und bat um Unterstützung des Bildungspasses. Dieser würde auch durch die Schulaufsicht unterstützt. Aktuell stelle sich jedoch das Bildungsbüro neu auf, so dass eine kurzfristige finanzielle Unterstützung nicht möglich sei. Materialien seien jedoch Aufgabe der Schulverwaltung und somit des Landes.
Herr Tölch teilte mit, dass die Innenstadt-Nord den Bildungspass 2018/2019 finanziert.
Herr Farnung zeigt sich verwundert, dass auf dem Einleitungsblatt viele Unterschriften von städtischen Mitarbeitern seien, obwohl die Stadt den Bildungspass nicht finanziell unterstützt, ebenso wie sich Frau Schneckenburger in der Zeitung mit ablichten lässt.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den ausführlichen Vortrag.
Berichterstattung durch den Bezirksbürgermeister aus seiner Bürgersprechstunde resultierend
Herr Tölch berichtete aus der Bürgersprechstunde. Hier berichten / beschwerten sich Bürger wie folgt:
·	im Volksgarten seien die Müllkörbe beschmiert
·	die Fußgängerbrücke über die Straße Königshalt sei sehr stark beschädigt. Bei Schnee und Laub sind die "Löcher im Belag" nicht zu erkennen und stellen daher eine Unfallgefahr dar
·	die S-Bahnhaltestelle Nette/Oestrich sei stark verschmutzt
·	der Bahnhof Mengede sei erneut überflutet gewesen, hier wurde jedoch bereits Abhilfe geschaffen.
·	An der Mergelkuhle wünschen sich die Anwohner Bänke
Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass der Bildungspass keine Aufgabe der Bezirksvertretungen sondern des Schul- oder Schulverwaltungsamtes ist und die Finanzierung zukünftig von dort sichergestellt werden muss. Hierzu soll die zukünftige Finanzierung im Schulausschuss diskutiert werden.
Mit der obigen Anmerkung beschloss die Bezirksvertretung Mengede den Antrag einstimmig.
Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Honorare der Höhe und dem Grunde nach noch nicht ausreichend durch die Träger dargelegt wurden. Man wolle eine detaillierte Aufstellung, wer warum wie viel an Honoraren / Aufwandsentschädigungen bekommt und will die Vorlage daher auf die nächste nichtöffentliche Sitzung verschieben
Frau Knappmann (Bündnis 90/ Die Grünen) erläuterte, dass einige Angebote nur durch pädagogische Kräfte angeboten werden dürfen und dass diese nur für entsprechende Honorare zur Verfügung stünden. Würden diese nicht gezahlt müssten einige Angebote ersatzlos entfallen.
Die Bezirksvertretung beschloss bei einer Enthaltung (Piraten) einstimmig, den Antrag auf die nächste nicht öffentliche Sitzung zu verschieben um detaillierte Aufstellungen zu bekommen.
Die Geschäftsführung behält sich die Prüfung vor, ob eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil zulässig ist, wenn nur Funktionen aber keine Personen behandelt werden.
Auf die Anmerkungen zu TOP 5.2 wird verwiesen.
Antrag zur Unterstützung des Vorhabens eines Verkehrsübungsplatzes auf aktuellem Schulgrundstück zu errichten
Die SPD-Fraktion bittet um einen Prüfauftrag an die Verwaltung bezüglich der Machbarkeit auf dem Gelände. Auch sollte eine Begleitung durch Nordwärts geprüft werden.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bitten darum den Antrag zu verschieben und die Antwort zu dem Antrag TOP 13.4 abzuwarten.
Die Bezirksvertretung verschiebt den Antrag einstimmig bis eine Antwort zu TOP 13.4 vorliegt.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet die Zahlen für den Stadtbezirk Mengede detailliert dar zu stellen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.
Herr Lichte (Fraktion Linke & Piraten) bemängelt, dass die Armutsbekämpfung in dem Masterplan nicht berücksichtigt wird. Auch solle die Drogenkriminalität nur im Bereich der Kleinkriminellen bekämpft werden und nicht die Hintermänner. Die Videoüberwachung werde genauso abgelehnt wie der Einsatz von Schlagstöcken bei den Ordnungspartnern.
Herr Adam (SPD-Fraktion) begrüßt den Masterplan grds. da er das subjektive Sicherheitsgefühl stärke. Allerdings fand die Beteiligung nur in 4 Quartierlaboren statt. Außerdem stellt sich die Frage, wie der Masterplan ohne die entsprechenden zusätzlichen personellen Ressourcen umgesetzt werden kann.
Frau Dettke (SPD-Fraktion) fordert die Beteiligung der Bezirksvertretung zu den Punkten 21; 23 und 24 (S. 7 der Vorlage). Außerdem sei der Begriff „Spielarten“ auf S. 57 des Berichtes unangemessen und könnte z.B. durch „Ausprägungen“ ersetzt werden.
Die CDU-Fraktion unterstützt den Masterplan grds. Allerdings sollte die Präsenz der Ordnungspartner verstärkt werden und die Klankriminalität muss bekämpft werden.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehnen eine Videoüberwachung ebenfalls ab. Außerdem muss es eine Rückmeldung geben, welche Aktivitäten wo durchgeführt wurden.
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch merkte an, dass der Verband für Wohneigentum involviert werden sollte.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit mit den o. g. Anmerkungen bei zwei Gegenstimmen (Fraktion Linke & Piraten) mehrheitlich zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.
Aufhebung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Mengede
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Beschlüsse unter Ziffer 2 der Vorlage aufzuheben. Über die Verwendung der dann freien Mittel wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden.
Herr Kunstmann (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) findet die Prognose erschreckend. Es sei zu befürchten, dass die maximale Klassengröße ausgereizt werde, um die Bedarfe zu decken. Dies sei jedoch auf Grund der vorhandenen Sprachbarrieren keine Lösung. Die Verwaltung solle nicht nur prüfen, sondern handeln. Auch müsse es eine Perspektive für den OGS-Ausbau geben.
Frau Hubert (SPD-Fraktion) fordert, dass der An-/Umbau der Overberg Grundschule entsprechend dem Bedarf größer ausfallen müsse.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis und wünscht eine Berichterstattung für den Stadtbezirk Mengede inkl. OGS (trägerunabhängig).
Herr Farnung (CDU-Fraktion) beantragt, dass die Einrichtungen an der Castroper Str. und an der Breisenbacher Str. durch die Bezirksvertretung besichtigt werden können.
Frau Kunstmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) lobt die positive Entwicklung der Kinderstuben im Stadtbezirk.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019 mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Widmung für die Anwohner negative finanzielle Auswirkungen hat (Straßenreinigungsgebühren, Winterdienst, Reparaturkosten,…).
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt den Beschluss, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg im Tönnisweg (Anbindung zum Fuß-Radweg Haberlandstraße bis Mengeder Straße) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird auf die nächste Sitzung und bittet um Berichterstattung.
Frau Knappmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) kann eine Stellplatzablöse im Bereich der City nachvollziehen, in den Randgebieten jedoch nicht. Auch könne es nicht sein, dass es eine Stellplatzablöse für Radständer geben soll. Dies würde den Klimaschutzzielen wiedersprechen, da die Bereitschaft das Fahrrad zu nutzen sinken würde. Außerdem müsse geprüft werden, welche Parkplatzflächen (auch privat) nachts zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können, um den Parkdruck für Anwohner zu senken.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl unter Berücksichtigung der o. g. Anmerkungen bei zwei Gegenstimmen (Fraktion Linke & Piraten)mehrheitlich, dass der Rat der Stadt Dortmund die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund beschließt.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig, dass der Rat der Stadt Dortmund die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund beschließt und gleichzeitig die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben werden.
Herr Kunstmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) wünscht eine Evaluation nach einem Jahr.
Die Bezirksvertretungen nahm den Hinweis der Verwaltung mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.
Herr Adam (SPD-Fraktion) fordert einen neuen Beobachtungspunkt (wie an der Chemnitzer Str.) in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Mengede auf für den Stadtbezirk Mengede.
Frau Knappmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) forderte darüber hinaus, dass der Stadtbezirk Mengede in die Umweltzone einbezogen werde.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Bericht des Umweltamtes mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
Frau Dettke (SPD-Fraktion) forderte den ausstehenden Ortstermin zur lfd. Nr. 225 des Jahresarbeitsprogramms ein.
Frau Knappmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Befürchtung, dass beschlossenen Maßnahmen der Bezirksvertretung Mengede nicht berücksichtigt werden.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch erinnerte an das weitergeleitete Schreiben, in dem die Bezirksvertretungen aufgefordert wurden, Maßnahmen zu sammeln und schriftlich mit zu teilen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zur Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke zur Kenntnis.
Vergleiche Anmerkungen zu TOP 11.1
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt den Beschluss, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr als Gemeindestraßen gewidmet werden auf die nächste Sitzung und bittet um Berichterstattung:
Frau Knappmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bemängelt, dass Fußgänger in der Vorlage nicht berücksichtigt würden. Außerdem sei die gemeinsame Nutzung von Wegen durch Radfahrer und Fußgänger sehr gefährlich sein.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl den Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt einstimmig mit o.g. Anmerkungen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl den Masterplan Mobilität, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo.
Frau Dettke (SPD-Fraktion) befürwortet die Belebung der Fläche.
Herr Farnung (CDU-Fraktion) bemängelt, dass es sich hier um einen sehr befahrenen Kreuzungs- / Querungsbereich handelt, der daher wenig Aufenthaltsqualität bietet.
Herr Adam (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass der Eingangsbereich des anliegenden Friedhofes aktuell umgestaltet worden ist und dass die Maßnahme daher gut dazu passe.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss die Vorlage einstimmig bei vier Enthaltungen (CDU-Fraktion).
Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung vermisst die Ergebnisse aus dem Ortstermin.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.
Beleuchtung entlang des Emscherweges
Gewerbliche Nutzung der Hoffläche Westerfilder Str. 25 zur Demonatage "Weißer Ware"
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.
Nicht abgeschlossene Erschließung von Straßen im Stadtbezirk Mengede
Planungskonzept zur weiteren Nutzung und Zukunft der Overberg-Grundschule
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linken & Piraten einstimmig.
Lichtleiste im Bahnhofstunnel Mengede vor Vandalismus schützen
Nach kurzer Diskussion soll der Antrag wie folgt ergänzt werden: „…oder in anderer geeigneter Form“
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der o.g. Ergänzung einstimmig.
zu berücksichtigende Änderungen beider Aufstellung des Regionalplans Ruhr für die Metropole Ruhr
Nach kurzer Diskussion soll der letzte Aufzählungspunkt wie folgt geändert werden:
·	Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund/Ellinghausen und Halde Groppenbruch schützen (Naturschutzgebiet schaffen).
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der o.g. Änderung einstimmig.
Prüfung möglicher Standorte für Kinderbetreuungseinrichtungen in Westerfilde und Bodelschwingh
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einstimmig.
Berichterstattung zum Stand der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede (Ellinghauser Str. und westl. Emscher, sowie HRB Ickern
Nach kurzer Diskussion war sich die Bezirksvertretung Mengede einig, dass dies ein Prüfauftrag an die Verwaltung sein soll statt einer mündlichen Berichterstattung.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion mit der o.g. Änderung bei zwei Enthaltungen (Fraktion Die Linken & Piraten) einstimmig.
Stand der Prüfung zur Ertüchtigung des Verbindungsweges zwischen dem Westerfilder Markt und der Wenemarstraße (67)
Tölch Farnung Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
(Siehe angehängte Datei: Vonivia 06.02.19.pdf) (Siehe angehängte Datei: Bildungsnetzwerk Mengede.pdf)