Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.12.2006&Aktenzeichen=7%20C%206.06
Timestamp: 2019-11-14 14:13:01
Document Index: 136590762

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 73', '§ 75', '§ 77', '§ 31', '§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 31', '§ 107', '§ 57', 'Art. 28', '§ 2', '§ 55', '§ 48', '§ 48', '§ 74', '§ 57', '§ 48', '§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 48', '§ 48', 'Art. 14', '§ 55', '§ 48', '§ 52', '§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 48', '§ 57', '§ 73', '§ 48']

BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4535
BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06 (https://dejure.org/2006,4535)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2006 - 7 C 6.06 (https://dejure.org/2006,4535)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 (https://dejure.org/2006,4535)
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BBergG § 48 Abs. 2, § 57a Abs. 2 Satz 2, § 57a Abs. 5, § 57b Abs. 3 Satz 3; UVPG § 2 Abs. 1; UVP-V Bergbau § 2 Abs. 1; VwVfG § 73 Abs. 3, § 75 Abs. 1, § 77; WHG § 31 Abs. 2 Satz 2
Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige Aufgabe; Auslegung; Anstoßwirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einwendungen; Abwägungsgebot; Eigentum; Bergsenkungen; Bergschäden; Sonderbetriebsplan; Vorbehalt; notwendige Folgemaßnahmen; ...
BBergG § 48 Abs. 2, § 57a Abs. 2 Satz 2, § 57a Abs. 5,
VG Düsseldorf, 27.01.2004 - 3 K 4615/02
BVerwG, 24.04.2006 - 7 C 6.06
VG Düsseldorf, 10.02.2010 - 3 K 4615/02
BVerwGE 127, 272
NVwZ 2007, 704
DVBl 2007, 453 (Ls.)
DÖV 2007, 938
Kann ein beabsichtigter untertägiger Abbau von Steinkohle infolge der durch ihn verursachten Bergsenkungen eventuell Maßnahmen des Hochwasserschutzes notwendig machen, muss die Bergbehörde sich bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans vergewissern, ob die Probleme, die das Vorhaben mit Blick auf den erforderlichen Hochwasserschutz auslöst, in den dafür zuständigen wasserrechtlichen Verfahren gelöst werden können (wie Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272).
Erforderliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes unterliegen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG, § 107 LWG einer Planfeststellung durch die dafür zuständige Wasserbehörde (Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 Rn. 36 und 37).
Die Bergbehörde muss sich vergewissern, ob die Probleme, die das Vorhaben mit Blick auf den erforderlichen Hochwasserschutz auslöst, in den dafür zuständigen Verfahren gelöst werden können (Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 Rn. 40).
Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - (BVerwGE 127, 272 Rn. 22 ff. = Buchholz 406.27 § 57a BBergG Nr. 2) dargelegt.
Zu den hiernach zu berücksichtigenden Rechtsgütern Dritter zählen die durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung und das - bei Gemeinden einfachrechtlich geschützte - Eigentum an Grundstücken (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 - BVerwGE 127, 259 Rn. 29 f. und - 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 Rn. 22 f. …und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 Rn. 22 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.12.2006, BVerwGE 127, 272, 277 zu abbaubedingten Hochwasserschutzmaßnahmen) ist es den Bergbehörden ungeachtet der spezifischen Funktion des Rahmenbetriebsplanverfahrens und des planungsrechtlichen Grundsatzes der Konfliktbewältigung nicht verwehrt, solche Fragen aus der Zulassungsentscheidung auszuklammern, die sich sachgerecht erst beantworten lassen, wenn räumlich und zeitlich beschränkte Abschnitte eines Abbauvorhabens genauer betrachtet werden können, und die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens nicht in Frage gestellt ist.
Als Eigentümerin von Grundstücken, die für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen, kann die Klägerin zu 7. grundsätzlich geltend machen, die Zulassung des Rahmenbetriebsplans verletze Vorschriften des formellen oder materiellen Rechts, die ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (…siehe BVerwG, Urt. v. 29.6.2006, BVerwGE 126, 205, 208 ff.; Urt. v. 15.12.2006, BVerwGE 127, 272, 274 ff.).
Im Hinblick darauf kommt es nicht darauf an, ob den Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung drittschützende Wirkung zukommen kann (…dies ausdrücklich verneinend SächsOVG [1. Senat], Urt. v. 18.9.1997, ZfB 1997, 314;… Drittschutz ausdrücklich offen lassend dagegen BVerwG Urt. v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 -, Rn. 16; zur Prüfung nach § 2 Abs. 1 UVPG bei der Drittanfechtung eines Rahmenbetriebsplans: BVerwG [7. Senat], Urt. v. 15.12.2006, BVerwGE 127, 272, 274 f.).
Liegen keine zwingenden Versagungsgründe, insbesondere aus § 55 BBergG oder § 48 Abs. 2 BBergG vor, hat die Bergbehörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen (BVerwG, Urt. v. 15.12.2006, BVerwGE 127, 272, 275 f.).
Stehen einer Beschädigung oder gar Zerstörung der Sperre aber zweifelsfrei überwiegende öffentliche Interessen und Interessen privater Dritter entgegen, so ist die Bergbehörde gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBergG "gehalten" (vgl. BVerwG, Urteil v. 29. April 2010 - 7 C 18.09 -, zit. nach juris Rn 35; Urteil v. 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 ff., hier zit. nach juris Rn 23; Urteil v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ff., hier zit. nach juris Rn 17 f., 27), die Gewinnung im Bereich der hydraulischen Sperre sowie einer angemessenen, mit Blick auf die Aussagekraft und Verlässlichkeit der Informationen über die genaue Lage der Sperre zu bemessenden Sicherheitszone zu untersagen.
Dem Planfeststellungsbeschluss ist auch kein diesbezüglicher Entscheidungsvorbehalt (gem. § 74 Abs. 3 VwVfG) oder ein - mit Blick auf den Schutz von Rechten Dritter zulässiger - Vorbehalt einer entsprechenden Regelung in nachfolgenden Betriebsplänen (vgl. § 57a Abs. 5 2. Halbs. i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG) zu entnehmen (zu diesen Möglichkeiten vgl. BVerwG, Urteil v. 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, zit. nach juris Rn 22 ff.;… ausführlich Neumann, Entwicklungstendenzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bergrecht, in: Kühne/Ehricke, Entwicklungslinien des Bergrechts, 2007, S. 27, 42 ff.).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Behörde - wie bereits unter 1b dargestellt - grundsätzlich gehalten, bei der Zulassung eines Betriebsplans bereits vorliegende Umstände, die Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung gemäß § 48 Abs. 2 BBergG zu beschränken oder zu untersagen, bei ihrer Entscheidung durch entsprechende Beschränkung oder Versagung der Zulassung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile v. 29. April 2010 - 7 C 18.09 -, juris Rn 35; v. 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, juris Rn 22 f. m.w.N., 28; v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn 17 f., 27), und § 57 Abs. 5 Satz 1 BBergG erstreckt die Rechtswirkungen der Planfeststellung u.a. hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter auch auf die Zulassung und Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplans erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne, "soweit über die sich darauf beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können".
Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in der auch vom Beklagten zitierten Entscheidung vom 15. Dezember 2006 (- 7 C 6.06 -, juris Rn 30 f.) § 57a Abs. 5 Halbs 2 BBergG als Ermächtigung verstanden, die Entscheidung, ob die Gewinnung des Bodenschatzes aus den Gründen des § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG untersagt oder beschränkt werden muss, aufgrund einer gerichtlich nachprüfbaren (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, juris Rn 31) Ermessensentscheidung aus der Planfeststellung auszuklammern.
Die verfahrensgegenständliche Fallkonstellation ist deshalb mit dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 2006 (- 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 ff., hier zit. nach juris, insbes. Rn 31) entschiedenen Fall, in dem der Schutz der Oberflächeneigentümer gegen senkungsbedingte Auswirkungen ihres Eigentums ausdrücklich einem nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren vorbehalten wurde, nicht vergleichbar.
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in nachfolgenden Entscheidungen (insbes. Urteile vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, zit. nach juris, Rn 23 ff., und vom 29. April 2010 - 7 C 18.09 -, zit. nach juris, Rn 35 ff.), die mittelbare Schäden durch Bergsenkungen bzw. eine bergbaubedingte Vernässung von Oberflächeneigentum betrafen, sowohl die grundsätzliche Pflicht der Bergbehörde zur Beschränkung oder Untersagung der Gewinnung zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums gem. § 48 Abs. 2 BBergG als auch einen aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Anspruch der betroffenen Grundeigentümer auf eine Prüfung ihrer Belange vor Erlass eines Betriebsplans, der die Einwirkungen auf ihr Grundeigentum ermöglicht, bestätigt.
BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 (…277, Rn. 25).
- 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 (…277, Rn. 25).
Liegen keine zwingenden Versagungsgründe, insbesondere aus § 55 BBergG oder § 48 Abs. 2 BBergG vor, hat die Bergbehörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen (BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 259 [272]).
Denn die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie - wie hier - gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 259 [263 f]).
Soweit der Beklagte hinsichtlich der Einzelheiten von der Beigeladenen unter der Nebenbestimmung 3.3.21 die rechtzeitige Vorlage eines Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen, des Sicherheitsberichts und der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne verlangt sowie die Prüfung von Sicherheitsbelangen und Belangen der Oberflächeneigentümer in Sonderbetriebspläne verlagert hat, ist dies zulässig und entspricht der üblichen Praxis der Bergbehörden bei bergrechtlichen Zulassungsverfahren (BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 [277] Rn. 22;… Urt. v. 29.04.10 - 7 C 18.09 - juris Rn. 37).
Auch die Vorschrift des § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG, die eine Prüfung der Auswirkungen auf Schutz Dritter schon im Rahmenbetriebesplan-Zulassungsverfahren - jedenfalls für den Eigentumsschutz - verlangt, steht einer Verlagerung in Sonderbetriebspläne nicht entgegen, denn diese Bindungswirkung wird aufgrund der Besonderheiten des Bergrechts durch § 57 a Abs. 5 BBergG wieder eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 - a.a.O.).
Dies belegt bereits § 57 Abs. 5 2. Halbsatz BBergG mit der dort geregelten bergrechtsspezifischen Möglichkeit eines Entscheidungsvorbehalts hinsichtlich Entscheidungen i. S. d. § 48 Abs. 2 BBergG zum Schutz von Rechten Dritter (Keienburg, a. a. O., § 57a, Rdnr. 46 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6/06 - BVerwGE 127, 272).
Dieser eingeschränkte Gegenstand der bergrechtlichen Planfeststellung bestimmt auch den Umfang der Unterlagen, die von dem Vorhabenträger beizubringen und der Öffentlichkeit über die Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG zugänglich zu machen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6/06 - BVerwGE 127, 272).
Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgründe wie etwa § 48 Abs. 2 BBergG nicht vor, hat die zuständige Bergbehörde über die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden; das Fehlen einer derartigen Abwägung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 - BVerwGE 127, 259 Rn. 28 und - 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 Rn. 21).
Liegen bereits bei der Entscheidung der Bergbehörde über die Zulassung eines eingereichten Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass zur Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung geben, so hat sie dies bei ihrer Entscheidung über die Aufsuchung oder Gewinnung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 - BVerwGE 127, 259 Rn. 29 und - 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 Rn. 22).