Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gemeindliche-selbstverwaltung-und-die-gerichtiche-kontrolle-ihrer-abgabenbescheide-384493
Timestamp: 2020-01-24 08:28:16
Document Index: 229162128

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art.20', 'Art. 97', 'Art.19', 'Art. 28']

Gemeind­li­che Selbst­ver­wal­tung – und die gerich­ti­che Kon­trol­le ihrer Abga­ben­be­schei­de | Rechtslupe
Gemeindliche Selbstverwaltung - und die gerichtiche Kontrolle ihrer Abgabenbescheide
Gemeind­li­che Selbst­ver­wal­tung – und die gerich­ti­che Kon­trol­le ihrer Abga­ben­be­schei­de
Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln, umfasst zwar auch das Recht, im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der jewei­li­gen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze, Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen zu erlas­sen und dar­in für die Ermitt­lung des Gemein­de­an­teils am bei­trags­fä­hi­gen Auf­wand die unter­schied­li­chen Stra­ßen­ar­ten näher zu bestim­men.
Inso­weit steht der Gemein­de als orts­recht­li­cher Norm­ge­be­rin auf­grund ihrer Sat­zungs- und Abga­ben­ho­heit ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 1.
Dage­gen kann eine Gemein­de beim Voll­zug des Abga­ben­rechts durch den Erlass von Abga­ben­be­schei­den kei­nen einer nur ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung zugäng­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum für sich bean­spru­chen.
Erhebt sie auf der Grund­la­ge ihrer Abga­ben­sat­zun­gen Bei­trä­ge und Gebüh­ren, unter­liegt sie bei der Anwen­dung der in den Sat­zun­gen vor­kom­men­den unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe ("Anlie­ger­stra­ße") der unein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, deren Auf­ga­be es ist, den Begriffs­in­halt ver­bind­lich zu kon­kre­ti­sie­ren 2. Ein behörd­li­ches Letzt­ent­schei­dungs­recht lässt sich inso­weit nicht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ablei­ten.
Die Gemein­de wird bei der Her­an­zie­hung ihrer Gemein­de­mit­glie­der zu Abga­ben nicht als kom­mu­na­le Norm­ge­be­rin tätig, son­dern als hoheit­lich han­deln­de Norman­wen­de­rin. Das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht beinhal­tet kei­ne Ein­schrän­kung der gericht­li­chen Kon­troll­be­fug­nis­se beim Voll­zug von gemeind­li­chen Rechts­nor­men. Eine Ein­schrän­kung bedarf viel­mehr der Ent­schei­dung durch den staat­li­chen Gesetz­ge­ber 3.
Nur die­ser ist befugt, die Kon­trol­le der Rechts­an­wen­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­den durch die Gerich­te zurück­zu­neh­men und den Behör­den Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se ein­zu­räu­men, wobei er hier­bei durch die Grund­rech­te sowie durch das Rechts­staats- und das Demo­kra­tie­prin­zip und die hier­aus fol­gen­den Grund­sät­ze der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit gebun­den ist 4.
Ohne eine sol­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung stün­de eine ein­ge­schränk­te gericht­li­che Kon­trol­le der von der Beklag­ten auf der Grund­la­ge ihres Ver­kehrs­kon­zepts vor­ge­nom­me­nen Ein­stu­fung der Stra­ßen nicht nur im Wider­spruch zur Geset­zes­bin­dung der Gerich­te (Art.20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), son­dern wür­de vor allem auch das Recht der Abga­ben­schuld­ner auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­let­zen 5.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 9 B 45.2014 -
Kom­mu­na­le Steu­er­sat­zun­gen und die gesetz­li­chen Grund­la­gen Die Gül­tig­keit einer unter­ge­setz­li­chen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht aus­nahms­wei­se etwas ande­res ergibt, nicht aus Män­geln im Abwä­gungs­vor­gang her­ge­lei­tet wer­den; ent­schei­dend ist…
Gestal­tungs­spiel­raum beim Stra­ßen­aus­bau­bei­trag Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung…
KommunalabgabenSelbstvervaltungsaufgabeStraßenausbaubeitrag