Source: https://www.lecturio.de/magazin/nichtanzeige-geplanter-straftaten/
Timestamp: 2019-01-17 19:36:37
Document Index: 149071557

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 54', '§ 54', '§ 138', '§ 138', 'in dubio', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 54', '§ 138', '§ 54', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 54', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 54']

Die Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB
Strafbarkeit durch Nichtstun – Die Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB
Bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Obwohl der Tatbestand zunächst unübersichtlich aussieht, kann er sehr systematisch durchgeprüft werden. Der folgende Beitrag verdeutlicht, worauf Sie dabei zu achten haben.
Bild: “your choice! (cc)” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY-SA 2.0
§ 138 StGB schützt diejenigen Rechtsgüter, die durch die hier genannten Katalogtaten bedroht sind. Zusätzlich erachten manche die Rechtspflege als geschützt [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 1].
Die Tatsituation
Als erste Voraussetzung muss ein Vorhaben oder die Ausführung einer Katalogtat im Sinne des § 138 StGB vorliegen. Im Rahmen des Abs. 1 sind dies unter anderem die Vorbereitung eines Angriffskrieges (Nr. 1), Mord und Totschlag (Nr. 5) sowie Raub und räuberische Erpressung (Nr. 7). Dagegen umfasst § 138 II nur die Ausführung der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB und die Vorbereitung bzw. Ausführung der Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a StGB (auch in Verbindung mit § 129b I 1, 2).
Der Begriff Vorhaben meint den ernstlichen Plan, eine Tat zu begehen, die in ihren wesentlichen Umrissen bereits festgelegt ist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 7]. Bei der Ausführung handelt es sich um die Umsetzung der tatbestandlichen Handlung vom Versuchsstadium bis hin zur Beendigung [Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 8].
Daneben muss der Täter glaubhafte Kenntnis von dem Vorhaben oder der Ausführung erhalten. Eine solche liegt vor, wenn der Täter an sie glaubt und demzufolge ernsthaft von der Realisierung der Tat ausgeht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 12]. Diese Kenntnis muss der Täter zu einer Zeit erlangen, zu der die Ausführung bzw. der Erfolg der Tat noch abgewendet werden kann.
Schließlich darf der Betroffene nicht der alleinige Bedrohte der geplanten Tat sein. Dies ergibt sich daraus, dass der Anzeigepflicht zumindest im Rahmen des Abs. 1 Genüge getan wird, wenn die Anzeige gegenüber dem Bedrohten erfolgt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 54 Rn. 8].
Umstritten ist, ob auch einen Beteiligten an der Katalogtat die Anzeigepflicht trifft. Hiergegen spricht zum einen, dass eine solche Pflicht in vielen Fällen gegen das Selbstbegünstigungsprinzip verstoßen würde [vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 54 Rn. 9]. Daneben ist bereits fraglich, ob bei einem Beteiligten überhaupt von einem „Erfahren“ von der Tat gesprochen werden kann, wie es § 138 StGB voraussetzt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 22].
Kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, ob es sich bei dem potentiellen Täter um einen Beteiligten an der Haupttat handelt, wurde in der früheren Rechtsprechung der in dubio pro reo-Grundsatz zweimal angewandt: Einmal bezogen auf die Katalogtat und einmal bezüglich § 138 StGB. Der BGH hat dies inzwischen jedoch für nicht notwendig erklärt und in diesem Zusammenhang auf das „normativ-ethische Stufenverhältnis“ zwischen § 138 und den aufgezählten Katalogtaten verwiesen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 54 Rn. 13]. Nimmt man ein solches an, ist der Täter im Zweifel gemäß § 138 StGB zu bestrafen [vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 54 Rn. 12].
Nicht zur Anzeige verpflichtet ist außerdem ein Geistlicher hinsichtlich Dingen, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut wurden, § 139 II StGB. Darüber hinaus sind gemäß § 139 III 1 Personen straffrei, die eine Anzeige unterlassen, die sie gegen einen Angehörigen erstatten müssten, wenn sie sich ernsthaft bemüht haben, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für Mord und Totschlag und andere Delikte, die in § 139 III 1 Nr. 1 – 3 beschrieben sind. Gemäß § 139 III 2 sind Rechtsanwälte, Verteidiger und einige weitere Berufsgruppen unter denselben Voraussetzungen nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Auch ihre berufsmäßigen Gehilfen trifft laut § 139 III 3 keine Pflicht mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.
Der Täter muss außerdem die Anzeige unterlassen. Abs. 1 verlangt die Anzeige gegenüber der Behörde oder dem Bedrohten. Abs. 2 lässt demgegenüber nur eine Anzeige gegenüber der Behörde zu. Behörde meint in diesem Zusammenhang eine staatliche Dienststelle, deren Aufgabengebiet die Verhütung von Verbrechen umfasst (z.B. die Polizei). Der Bedrohte ist die Person, gegen die sich die geplante Straftat richten soll [Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 18].
Im Rahmen des § 138 I muss dabei rechtzeitig, innerhalb des § 138 II hingegen unverzüglich, Anzeige erstattet werden. Rechtzeitig bedeutet, dass noch genügend Zeit vorhanden sein muss, um die zu befürchtende Rechtsgutverletzung abzuwenden [Joecks, Studienkommentar StGB, § 138 Rn. 17]. Die Anzeige wird unverzüglich erstattet, wenn dies ohne schuldhaftes Zögern geschieht [Kindhäuser, Strafrecht BT I, § 54 Rn. 16].
Schließlich führt es gemäß § 139 IV StGB zu einem Ausschluss des objektiven Tatbestandes, wenn der Täter die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden, genügt indessen für eine Straflosigkeit, wenn die Ausführung oder der Erfolg der Tat bereits ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten unterbleibt.
Subjektiv muss der Täter mindestens dolus eventualis aufweisen. § 138 III ordnet eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe an, wenn der Täter über glaubhafte Kenntnis hinsichtlich der Katalogtat verfügt, jedoch das Absenden der Anzeige leichtfertig unterlässt.
Hinzukommend kann das Gericht gemäß § 139 I von Strafe absehen, wenn die Katalogtat nicht versucht worden ist.
Das folgende Aufbauschema verdeutlicht noch einmal die einzelnen Prüfungsschritte:
a) Die Tatsituation
aa) Vorhaben oder Ausführung einer Katalogtat gem. Abs. 1 oder 2
bb) Glaubhafte Kenntnis
cc) Zu einem Zeitpunkt, in dem die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann
dd) durch Person, die weder der ausschließliche Bedrohte noch Beteiligter an geplanter Tat ist und nicht die Voraussetzungen des § 139 II, III erfüllt
aa) Unterlassen der Anzeige
bb) gegenüber der Behörde oder dem Bedrohten (nur bei Abs. 1)
cc) rechtzeitig (bei Abs. 1) bzw. unverzüglich (bei Abs. 2)
dd) keine Verhinderung der Tat, § 139 IV
Vorsatz bzgl. der Tatsituation und Vorsatz oder Leichtfertigkeit (§ 138 III) bzgl. der Tathandlung
IV. Absehen von Strafe, § 139 I
[vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 54 Rn. 22]