Source: https://www.recht-freundlich.de/allgemeine-rechtsberatung/keine-umgehung-von-agb-durch-individualrechtliche-abrede-ohne-aushandeln
Timestamp: 2017-09-22 17:13:07
Document Index: 53275108

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 305']

In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 12. Juni 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Es ist absolut üblich für Geschäftsleute ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträge einzubeziehen. Durch diese können, für eine Vielzahl von Fällen, selbstbestimmte Vorgaben in das Rechtsgeschäft aufgenommen werden. Weil diese Vorgaben jedoch einseitig bestimmt werden, unterliegen sie zum Schutz des Geschäftspartners einer besonderen Prüfungsmöglichkeit durch die §§ 305 ff BGB. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, war schon die Einordnung von Abreden strittig. Diese wurden nämlich im Vertrag nicht als AGB einbezogen, durch Auslegung des Vertrages durch die Gerichte jedoch nichtsdestotrotz als AGB qualifiziert, wodurch sie der strengen AGB-Prüfung zugänglich wurden.
Der Sachverhalt zu AGB im Generalunternehmervertrag
In dem Fall hatte ein Bauträger einen Generalunternehmer mittels eines Generalunternehmervertrages für ein Großprojekt, bestehend aus mehreren Bauabschnitten, beauftragt. Zur Sicherung „sämtlicher Ansprüche“ wurde eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% der vereinbarten Summe pro Bauabschnitt vereinbart. Weiterhin wurde noch die Einbehaltung von 5% der Schlussrechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit als Sicherheit festgelegt. Die Bürgschaft für den Generalunternehmer übernahm die beklagte Bank. Streitgegenständlich war insbesondere die Art der Einbeziehung der Sicherungsvereinbarungen in den Vertrag. Dies geschah mit folgender Klausel:
„Der AN (Generalunternehmer) bestätigt ausdrücklich, dass im Rahmen der vergangenen Verhandlungen zum GU-Vertrag über jede Vertragsklausel ausgiebig und ernsthaft mit dem AG (Bauträger) diskutiert und verhandelt wurde. Der AN ist sich daher mit dem AG darüber einig, dass es sich bei dem geschlossenen Generalunternehmervertrag um einen Individualvertrag handelt.“
Bei einem ernsthaften Aushandeln von Vertragsbedingungen die zur Folge haben, dass es ich bei dem geschlossen Vertrag um einen Individualvertrag handelt, ist die Konsequenz, dass eine Inhaltskontrolle wie sie für AGBen geboten ist, nicht durchgeführt werden kann.
Im vorliegenden Fall wurde der Generalunternehmer insolvent. Daraufhin forderte der klagende Bauträger die Beträge aus der Bürgschaft der Bank. Diese sah jedoch in den Vertragsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers nach § 307 BGB und hielt die Vereinbarung daher nach AGB-Regeln für unwirksam. Um sich auf § 307 BGB berufen zu können müsste die Vereinbarung jedoch tatsächlich eine AGB gewesen sein.
Abgrenzung AGB – Individualabrede
Wann eine AGB erst zur Individualabrede wird hat der BGH folgendermaßen beschrieben:
„Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen.“
Hier seien jedoch die Vertragsbedingungen aus Sicht des Auftragsgebers formuliert und enthielten nachteilige Bedingungen für den Auftragnehmer, sodass ersichtlich die Bedingungen einseitig gestellt worden seien. Es genüge auch nicht eine einfache Klausel, mit dem Inhalt, der Vertrag sei beidseitig ausgehandelt worden in den Vertrag aufzunehmen, da der Schutz der §§ 305 ff BGB sonst zu leicht umgangen werden könne. Die vertragliche Vereinbarung wurde daher als AGB qualifiziert, welche den Auftragnehmer auch weitgehend unangemessen benachteiligte. Die AGBen waren daher unwirksam und die darauf beruhende Klage des Bauträgers erfolglos.
Preisanpassungsklauseln in langfristigen Verträgen