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Timestamp: 2017-10-20 16:26:35
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Matched Legal Cases: ['§ 215', 'BGH', '§215', 'BGH', '§ 912', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', '§ 438', '§ 438', '§ 16', '§ 134', '§ 16', '§ 6', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 940']

Der Schutzgerichtsstand in § 215 Abs. 1 Satz 1 WG analog zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Sondereigentümer? - ZfIR 10/2015, Seite 361
Versicherungsverträge werfen gerade mit Blick auf das Kleingedruckte eine Vielzahl von Streitfragen auf die in den Eingangsinstanzen sowie von den Berufungsgerichten teils uneinheitlich beurteilt werden. Auslöser hierfür sind oftmals Auslegungszweifel des novellierten WG. Wahlgerichtsstände bewirken daher manchmal nicht nur ein forum Shopping sondern law Shopping. Der Verfasser nimmt brandaktuelle Entscheidungen des BGH in den Blick. Diese untermauern, dass sowohl der WEG an ihrem Verwaltungs- als auch dem jeweiligen Sondereigentümer an seinem Wohnsitz analog §215 Abs. 1 Satz 1 WG ein Wahlgerichtsstand gegenüber dem Versicherer zusteht.
Die Grenzen des Beseitigungsanspruchs beim unentschuldigten Überbau - ZfIR 10/2015, Seite 366
Autor: Matthias Maetschke
Eine Analyse der Rechtsprechung des BGH zum unentschuldigten Überbau legt ein neues Verständnis dieser praktisch häufigen Fallkonstellation nahe. Bei ihrer Lösung kann nicht mehr auf den Gedanken des Werterhalts zurückgegriffen werden. Stattdessen ist sie einheitlich als Problem des Rechtsmissbrauchs einzuordnen. Dies hat zur Folge, dass die über § 912 Abs. 1 BGB analog hinausgehende Beschränkung des Beseitigungsanspruchs nach § 275 Abs. 2 BGB nicht mehr zulässig ist.
Zustandekommen eines Beratungsvertrags zwischen Wohnungsverkäufer und -käufer auch bei Führen der Vertragsverhandlungen ausschließlich durch einen Vermittler - mit Anmerkung von Meier - ZfIR 10/2015, Seite 375
Autor: BGH, Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 194/13
Eingeschränkte Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität von Besteller und Eigentümer zur Eintragung einer Sicherungshypothek - mit Anmerkung von Spiller - ZfIR 10/2015, Seite 380
Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung bei Baukonzessionsvertrag mit vereinbarten Baukosten- und jährlichen Betriebskostenzuschüssen - mit Anmerkung von Meyer - ZfIR 10/2015, Seite 383
Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urt. v. 11.5.2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 = ZflR 2009, 590)
Voller Verkehrswert als Geschäftswert bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung bedingten Rückübereignungsanspruchs - mit Anmerkung von Wilsch - ZfIR 10/2015, Seite 388
Autor: OLG Bamberg, Beschluss vom 7.1.2015 - 1 W 44/14
Keine Erhöhung des Schallschutzniveaus aufgrund besonderen Gepräges der Wohnanlage (hier: lt. Baubeschreibung geforderte Teppichbodenausstattung) - mit Anmerkung von Hogenschurz - ZfIR 10/2015, Seite 391
Autor: BGH, Urteil vom 27.2.2015 - V ZR 73/14
Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres
einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurt. v. 1.6.2012 - V ZR 195/11, ZflR 2012, 641 (m. Anm. Dötsch, S. 643) = NJW 2012,2725, Rz. 14).
30-jährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs bei Rechtsmangel aufgrund eines im Zeitpunkt der Übergabe entstandenen sonstigen Rechts (hier: beschränkt persönliche Dienstbarkeit) - ZfIR 10/2015, Seite 395
Autor: BGH, Urteil vom 27.2.2015 - V ZR 133/14
1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1.1. 2002 gem. § 438 Abs. 1 und 2 BGB.
2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist.
Wirksame Veräußerung eines Grundstücks zu Wohnzwecken trotz bisheriger landwirtschaftlicher Nutzung durch Dritten (Mieter) - ZfIR 10/2015, Seite 396
Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.1.2015 - 9 U 34/14
1. § 16 ASVG-BW ist keine Verbotsnorm i. S. v. § 134 BGB.
2. Die Wirksamkeit eines zivilrechtlichen Kaufvertrags hängt nicht davon ab, ob das Siedlungsunternehmen beim Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks und das Landwirtschaftsamt bei der Genehmigung des Verkaufs öffentlich-rechtliche Vorschriften, die der Verbesserung der Agrar- und Infrastruktur dienen, zutreffend angewandt haben.
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei fehlender Erstreckung der Unterwerfungserklärung auf vor dem erklärten Fälligkeitstermin eintretende Fälligkeit aufgrund außerordentlicher (Darlehens)kündigung - ZfIR 10/2015, Seite 396
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.3.2015 - 1-3 Wx 41/15
1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek erfordert die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung eines auf eine fällige Forderung (hier: Darlehensrückzahlungsverpflichtung)
lautenden Vollstreckungstitels.
2. Verpflichtet sich der Schuldner in einer notariellen Urkunde, ein Darlehen zu einem künftigen Fälligkeitstermin („Wirkung ab 01. 05. 2016") zurückzuzahlen und unterwirft er sich
in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, so verbietet sich eine über den Wortlaut hinaus gehende Auslegung der Unterwerfungserklärung im Sinne einer vorzeitigen Fälligkeit (hier: mit Blick auf den Ausspruch einer im Vertrag vorgesehenen außerordentliche Kündigung seitens des Gläubigers wegen wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners).
Recht hessischer Gemeinden ohne eigene Vollstreckungsstelle zur Beantragung der Eintragung einer Zwangsssicherungshypothek - ZfIR 10/2015, Seite 396
Autor: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 20.1.2015 - 20 W 264/14
Hessische Gemeinden ohne eigene Vollziehungsbeamte oder Vollstreckungsstellen i. S. d. § 16 Abs. 2 HessVwVG sind als Gläubiger berechtigt, zur Vollstreckung ausstehender kommunaler Abgaben selbst bei dem Grundbuchamt das Ersuchen auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu stellen.
Keine Pflicht des Eigentümers zur Vorausleistung eines Straßenausbaubeitrags bei zwischen Grundstück und auszubauender Straße liegender selbstständiger Erschließungsanlage (Privatweg) - ZfIR 10/2015, Seite 396
Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 24.3.2015 - 9 LB 57/14
1. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann keinen besonderen wirtschaftlichen Vorteil i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG, wenn sein Grundstück nicht an diese öffentliche Einrichtung grenzt, sondern an eine zwischen ihr und dem Grundstück liegende selbstständige Erschließungsanlage. Dabei ist es unerheblich, ob diese weitere Straße ihrerseits nach dem Straßenausbaubeitragsrecht der Gemeinde in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen einbezogen werden kann.
2. Die grundbuchmäßige Selbstständigkeit einer Privatstraße ist keine Voraussetzung dafür, sie als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen.
3. Zur Abgrenzung einer selbstständigen Erschließungsanlage von einer unselbstständigen Zuwegung.
Keine Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung bei der Erstellung oder Abgabe von Einkommen- oder Umsatzsteuererklärung - ZfIR 10/2015, Seite 396
§ 4y Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen „hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.
Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Erhalt einer Ausgleichszahlung nach Auflösung eines zur Absicherung der Darlehensfinanzierung der vermieteten Immobilien abgeschlossenen Zinsswaps - ZfIR 10/2015, Seite 397
Autor: BFH, Urteil vom 13.1.2015- IX R 13/14
Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. sind einkommensteuerrechdich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steigender Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte dienten.
Keine Abwasserbeitragspflicht des Erstehers bei bestandskräftigem, nicht wirksam beseitigtem Bescheid gegen Voreigentümer - ZfIR 10/2015, Seite 397
Autor: OVG Berlin, Beschluss vom 12.2.2015 - OVG 9 S 9.14
Keine Anordnung der Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber Dritten bei vermietetem Gewerberaum - ZfIR 10/2015, Seite 397
Autor: OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014 - 2 W 237/14
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden.
Unzulässigkeit einstweiliger Verfügung auf Unterlassung einer Internetannonce zur Wohnungsvermietung bei bereits anhängigem Klageverfahren wegen anderer gleichlautender Annonce - Streitgegenstandsidentität - ZfIR 10/2015, Seite 397
Autor: LG Wiesbaden, Urteil vom 19.3.2015 - 1 O 39/15
1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Anzeige einer Wohnung über ein bestimmtes Internetportal und bezieht er sich zur Begründung
auf eine dort veröffentlichte Anzeige, wird das Begehren, die Schaltung einer weiteren, später veröffentlichten Anzeige zu unterlassen, von diesem Antrag erfasst.
2. Ein später eingeleitetes, weiteres einstweiliges Verfügungsverfahren, das sich auf die jüngere Anzeige stützt, hat denselben Streitgegenstand wie das erste Verfahren.