Source: http://www.gmbhr.de/43104.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:56:40
Document Index: 378359607

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8']

BFH 18.8.2015, I R 88/13
Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich Ã¼bereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. Â§ 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet in solchen FÃ¤llen beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden EinkÃ¼nfte insgesamt keine Anwendung.
Die KlÃ¤gerin betreibt als GmbH ein Maschinenbau- und -reparaturunternehmen. Sie ermittelte im Streitjahr 2007 ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Im September 2006 hatte sie mit einem in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssigen Finanzinstitut einen Rahmenvertrag fÃ¼r Wertpapierdarlehen abgeschlossen. Danach tÃ¤tigte die KlÃ¤gerin im Zeitraum Oktober 2006 bis MÃ¤rz 2007 mehrere EinzelabschlÃ¼sse, die sich jeweils auf einen Umfang von etwa 30 Mio. â‚¬ beliefen. Hierbei wurden jeweils Aktien unterschiedlicher englischer Gesellschaften in bestimmter StÃ¼ckzahl zu einem bestimmten Kurs, woraus sich nach Multiplikation dieser Gesamtwert ergab, ausgeliehen und nach 14 Tagen in gleicher StÃ¼ckzahl und zum gleichen Kurs zurÃ¼ckgegeben. Unmittelbar danach wurde das nÃ¤chste GeschÃ¤ft mit anderen Aktien binnen 14 Tagen abgewickelt.
In diesen 14-Tageszeitraum fielen die Stichtage der Dividendenberechtigungen (Record date). Die KlÃ¤gerin erhielt die Dividenden und leistete - wie vereinbart - zeit- und betragsgleich Kompensation an das Finanzinstitut. Als Sicherheit fÃ¼r die (umgangssprachlich Wertpapierleihe genannten) Darlehen diente eine mit einem Zinssatz von 3,693 v.H. verzinste Geldanlage der KlÃ¤gerin im Finanzinstitut i.H.v. 25 Mio. â‚¬, aus der sie im Wirtschaftsjahr 2006/2007 ZinsertrÃ¤ge i.H.v. 474.447 â‚¬ erzielte.
Aus den geliehenen Wertpapieren erhielt die KlÃ¤gerin im Wirtschaftsjahr 2006/2007 an Dividenden insgesamt rund 9,8 Mio. â‚¬. Sie leistete Kompensationszahlungen zzgl. eines Darlehensentgelts i.H.v. jeweils 2 v.H. pro Jahr bezogen auf die Marktwerte der Darlehenspapiere und die DarlehenszeitrÃ¤ume, insgesamt 305.069 â‚¬. In ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2007 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin u.a. die Dividendengutschriften als steuerfreie BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. Die Kompensationszahlungen sowie die Darlehensentgelte behandelte sie als Betriebsausgaben und berÃ¼cksichtigte i.H.v. 5 v.H. der Dividenden die pauschale KÃ¼rzung von Betriebsausgaben gem. Â§ 8b Abs. 5 KStG 2002 n.F.
Das Finanzamt folgte dem nicht. Es war der Ansicht, dass die Regelung in Â§ 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. auf die im Wirtschaftsjahr 2006/2007 durchgefÃ¼hrten Wertpapierdarlehen nach Â§ 34 Abs. 7 S. 9 KStG 2002 n.F. Anwendung findet. Die an das Finanzinstitut gezahlten Entgelte seien somit nicht als Betriebsausgaben abzuziehen und die pauschale KÃ¼rzung von Betriebsausgaben nach Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG 2002 n.F. sei nicht vorzunehmen. Es erhÃ¶hte sodann die nicht abzugsfÃ¤higen Betriebsausgaben in entsprechendem Umfang.
Die Beteiligten hatten Ã¼ber die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Anwendung des Â§ 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. auf die von der KlÃ¤gerin getÃ¤tigten sog. WertpapierleihgeschÃ¤fte gestritten. Ob darin etwa eine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung zu sehen sei. Die Vorinstanz hat das verneint. Der Senat konnte diese Frage unbeantwortet lassen. Denn die Revision war aus anderen GrÃ¼nden erfolglos:
Die KlÃ¤gerin war nicht wirtschaftliche EigentÃ¼merin der Aktien geworden. Da Â§ 8b Abs. 10 S. 1 KStG 2002 n.F. tatbestandlich deswegen nicht einschlÃ¤gig war, kam es auch nicht darauf an, ob die zeitliche Anwendungsbestimmung in Â§ 34 Abs. 7 S. 9 KStG 2002 n.F. gegen das GG verstÃ¶ÃŸt. Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich Ã¼bereignet wurden, kann nÃ¤mlich ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. Â§ 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet dann beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden EinkÃ¼nfte insgesamt keine Anwendung.
So lag der Fall auch hier. Die streitgegenstÃ¤ndlichen GeschÃ¤fte waren schon nicht darauf angelegt, der KlÃ¤gerin in einem wirtschaftlichen Sinn die ErtrÃ¤ge aus den "verliehenen" Aktien zukommen zu lassen. Denn das Finanzinstitut hatte sich diese in Gestalt der Dividendenkompensationszahlungen vollstÃ¤ndig vorbehalten. Auch waren zugunsten der KlÃ¤gerin keinerlei LiquiditÃ¤tsvorteile aus einer etwaigen zeitversetzten Vereinnahmung und Verausgabung entstanden, weil die Zahlungen zeit- und betragsgleich erfolgten. Es war zudem nicht erkennbar, dass es angesichts des kurzfristigen Umschlags und des Austauschs der Aktientitel darauf angekommen wÃ¤re, Stimmrechte von Seiten der KlÃ¤gerin auszuÃ¼ben oder das erhaltene (Sach-)Darlehenskapital i.H.v. rund 30 Mio. â‚¬ wirtschaftlich, etwa zur Zwischenfinanzierung eines sonstigen Vorhabens der KlÃ¤gerin, zu nutzen. Es erfolgte auch kein endgÃ¼ltiger Ãœbergang der Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an den Wertpapieren Ã¼blicherweise verbunden sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2016 16:40