Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-geistiges-eigentum-wettbewerb.html
Timestamp: 2018-06-24 22:00:14
Document Index: 334764102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Kartellrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 mehr erfahren
Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der Praxis vom Amt...mehr erfahren
In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden...mehr erfahren
Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit,...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt entscheidet zu geschwärzten Oliven in "Oliven-Mix"
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter...mehr erfahren
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr...mehr erfahren
Markenrecht: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen...mehr erfahren
Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen...mehr erfahren
Patentrecht: Mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatible Klingen dürfen nicht angeboten werden
Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 29.09.2017 ...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz...mehr erfahren
Urheberrecht: Bildersuche bei Suchmachinen verletzt keine Urheberrechte
Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten...mehr erfahren
AGB-Recht: "Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam
Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine...mehr erfahren
Urheberrecht: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann ...mehr erfahren
Patentrecht: Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden
Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in...mehr erfahren
BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren...mehr erfahren
Designrecht: Benutzungshandlungen für Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 DesignG müssen in Deutschland erfolgt sein
BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16mehr erfahren
Designrecht: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und...mehr erfahren
Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines Messestands...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Einstweilige Verfügung wegen Zustellungsmangel zu Recht aufgehoben
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt. Vielmehr...mehr erfahren
Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH legt EuGH Fragen zur Mietwagen-App "UBER BLACK" vor
Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App mehr erfahren
Urheberrecht: Land haftet für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite
Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer...mehr erfahren
Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich mehr erfahren
4. Juristisches Frühstück am 9. Mai: „Reputationsmanagement für Unternehmen - äußerungs- und arbeitsrechtliche Aspekte“
Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die im...mehr erfahren
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 mehr erfahren
Presserecht: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
BVerfG: Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15mehr erfahren
Internetrecht | OLG Dresden: Haftung für "geteilte" Inhalte auf Facebook
Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte...mehr erfahren
Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen...mehr erfahren
OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Lizenzierung der Marke "ARD" an privaten Verlag für programmbegleitendes Magazin unzulässig
BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Klärung technischer Streitfragen nicht für einstweiliges Verfügungsverfahren geeignet
Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Xenon-Scheinwerfern mit 100 W wettbewerbswidrig
Medienrecht: Kein Schadensersatz bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Urteil vom 15. Dezember 2016 – III ZR 387/14 mehr erfahren
Markenrecht: OLG Koblenz entscheidet zum Werktitelschutz eines Social-Media-Netzwerks
Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem...mehr erfahren
Urheberrecht: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 Az. 6 U 103/12mehr erfahren
Patentrecht: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt
In einem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni...mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Unbewiesene Behauptung der Vaterschaft rechtswidrig
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines...mehr erfahren
Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte heute...mehr erfahren
Presserecht: Bildberichterstattung über Besuch von Bürgermeister in Promi-Restaurant zulässig
Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt:...mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet
Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die...mehr erfahren
Presse- und Äußerungsrecht: Abwägung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung
Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und...mehr erfahren
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt, um einen...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Weiterbildungsangebot "Betriebspsychologe (FH)" wettbewerbswidrig
Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben,...mehr erfahren
Markenrecht: Farbmarke Rot für Sparkasse bleibt geschützt
Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rotmehr erfahren
News 1 bis 50 von 523