Source: https://zeil10.de/eigenbedarf-btmg-beamter-geringe-menge-einstellung-kokain-marihuana-rechtsanwalt
Timestamp: 2020-08-11 07:26:33
Document Index: 88659928

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 29', 'BVerG', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 153', '§ 29', '§ 153']

I. Der Besitz jeder noch so geringen Menge von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum ist (noch) strafbar, weil es der Gesetzgeber anno dazumal so wollte
Der Besitz (wie auch der Anbau, die Herstellung, die Einfuhr, der Erwerb) von geringen Mengen Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch – ausgenommen Alkohol in jeder erdenklichen Form, Tabak, Schmerzmittel – erlaubt nach § 29 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bzw. § 31a BtMG von einer Bestrafung anzusehen.
Bewegt sich die zum Eigenverbrauch bestimmte Menge im untersten Bereich der sog. „geringen Menge“ im Sinne der §§ 29, 29a BtMG, sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 2004 – bei Interesse nachzulesen in der amtlichen Sammlung unter BVerGE 90, 145 – der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot besonders zu beachten.
II. Das Bundesverfassungsgericht betreibt Schadensbegrenzung, so gut es ohne den Gesetzgeber geht
In solchen Fällen des Besitzes einer geringen Menge (im untechnischen Sinne) von Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch, die sich im unteren Bereich der richterlich definierten geringen Menge – als Gegenstück zur in § 29a BtMG genannten „nicht geringen Menge“, also diesmal im rechtstechnischen Sinne – ist von jedem Gericht, auch von den Amtsgericht Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt, zu überprüfen, ob überhaupt eine Ahndung des Vorfalls mit strafrechtlichen Mitteln in Betracht kommt, da das Strafrecht noch immer der letzte Ausweg ist und auch sein sollte, mit dem unerwünschte Verhaltensweisen korrigiert werden. Dieser sog. ultima-ratio-Gedanke des Strafrechts als letzter Lösungsweg dient dazu, in dem aufgeklärten Deutschland keine solchen Zustände entstehen zu lassen wie in den besonders freien Vereinigten Staaten, die die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt, gleich hinter den Seychellen, haben, wo also mehr Personen inhaftiert sind als in China oder Nordkorea. Sie sehen: America first! Auch in dieser Hinsicht.
Um zu vermeiden, dass durch den Blödsinn, den der Gesetzgeber mit der Pönalisierung von Cannabis fabriziert hat, die Deutschen zu einem Volk der Vorbestraften werden, schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, diese beiden Rechtsprinzipien „Verhältnismäßigkeit“ und „Übermaßverbot“ auf die Frage der Bestrafung wegen einer im unteren Bereich der geringen Menge sich bewegenden Portion zum Eigenverbrauch angewandt werden – und zwar von jedem Gericht und in jedem Falle des Eigenkonsums.
Wenn Sie also vor dem Amtsgericht Frankfurt-Höchst, wie ich neulich, allen Ernstes von einer Vorsitzenden Richterin Sätze wie den folgenden hören: „Mag sein, dass man das in der Innenstadt einstellt, hier aber nicht“, gehen Sie, insofern Sie den Fehler begangen haben, unverteidigt zu erscheinen, erst ins Rechtsmittel und dann zu einem Strafverteidiger. Denn sowohl die Berufung – Landgericht Frankfurt – als auch die Revision – Oberlandesgericht Frankfurt – führen Sie in die Innenstadt, Gerichtsstraße 2 oder Zeil 42.
III. Mengen zum Eigenverbrauch
1. Gerichtsurteile
Feste, in Gesetzesform gegossene Grenzen gibt es, im Gegensatz zu manch unseriöser Internetveröffentlichung, keine.
Wohl aber gibt es Urteile, die rechtskräftig sind, weil sie die beiden Prinzipien „Verhältnismäßigkeit“ und „Übermaßverbot“ beachten:
Bei 0,21 Gramm Amphetamin, 3,8 Gramm Marihuana, 0,8 Gramm Haschisch schlechter Qualität dürfen beispielsweise selbst bei einem einschlägig vorbestraften Angeklagten höchstens zu einer Geldstrafe führen, wobei nach der Rechtsprechung vertretbar ist, selbst bei Vorstrafen das Verfahren nach § 29 Absatz 5 BtMG einzustellen.
Verteidigungstechnisch interessant wird es bei der folgenden Konstellation:
Der Angeklagte ist Beamter. Bei ihm wurden anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung insgesamt 46,97 g Cannabisharz mit einem Wirkstoffgehalt von 7,56 g Tetrahydrocannabinol, 1,05 g Kokainzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 0,83 g Cocainhydrochlorid, 6 MDMA-Tabletten und 8,45 g Marihuana aufgefunden.
Im Ermittlungsverfahren legte ich nun dar, dass die Substanzen, obgleich die Grenze zur nicht geringen Menge noch oben überschritten war und somit der Verbrechenstatbestand des § 29a BtMG zur Anwendung kommen musste, ausschließlich zum Eigenkonsum bestimmt waren.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgte dem und klagte demzufolge nicht das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge, sondern den Besitz einer solchen nicht geringen Menge an, für den das – ausweislich des § 29a Absatz 1 Nr. 2 BtMG eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr – konkret also ein Jahr bis 15 Jahre – vorsieht.
Eine Verurteilung zu einem Jahr oder mehr – gleichgültig, ob auf Bewährung oder nicht – bedeutet für einen Beamten das berufliche Aus; § 24 Beamtenstatusgesetz lautet auszugsweise:
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.
Nicht nur das Beamtenverhältnis endet, auch die Pensionsansprüche sind weg.
Über die Argumentation des Eigenverbrauches – trotz nicht geringer Menge – und der besonderen persönlichen Situation des Angeklagten gelang es, dem Schöffengericht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt abzuringen, wobei die vorbehaltene Strafe 90 Tagessätze betrug. Der Urteilstenor lautete:
Der Angeklagte ist des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Cannabis/ MDMA/Kokain) in nicht geringer Menge schuldig. Er wird deshalb verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 EURO bleibt vorbehalten.
Die sichergestellten Betäubungsmittel (46,97 g Haschisch + 1,05 g Kokain + 6 MDMA-Tabletten + 8,45 g Marihuana) werden eingezogen.
Ich halte dieses – inzwischen rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Frankfurt vom 24. April 2018 für durchaus wegweisend. Das Aktenzeichen lautet 943 Ls 5210 Js 203210/17.
2. Verfahrenseinstellungen
Um zu einem Urteil eines Amtsrichters, eines Schöffengerichts oder eines Landgerichts zu gelangen bedarf es eines Ermittlungsverfahrens, einer Anklage, der Zulassung derselben und der Eröffnung des Hauptverfahrens.
Ziel der Verteidigung bei dem Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum ist selbstredend eine Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das BtMG nach den §§ 153 oder 153a der Strafprozessordnung. Eine solche Einstellung ist bei dem Verdacht der Verwirklichung eines Verbrechenstatbestandes – wie § 29a BtMG – von Gesetzes wegen nicht möglich.
Sache der Verteidigung ist es nun in dafür geeigneten Ermittlungsverfahren, solche Einstellungen nach §§ 153 oder 153a StPO der Staatsanwaltschaften zu befördern, indem im richtigen Moment das Passende unwiderlegbar, logisch konsistent mit den bisherigen oder eventuell noch zu erwartenden Ermittlungsergebnissen vorgetragen wird.