Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wbl-wirtschaftsrechtliche-blatter/2016/heft-2/wbl-2016-2.html
Timestamp: 2017-04-27 03:20:24
Document Index: 218268579

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 1', '§ 879', '§ 914', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 82', 'Art 102', 'Art 82', 'Art 82', 'Art 82', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 108', 'Art 107', 'Art 7', 'Art 7', 'EuG', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 102', 'Art 146', 'Art 102', 'Art 146', 'Art 56', 'Art 26', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 56', 'Art 26', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'EuG', 'Art 8', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 16', 'Art 8', '§ 6', '§ 7', '§ 886', '§ 15', '§ 863', '§ 914', '§ 29', '§ 97', '§ 97', '§ 38', '§ 84', '§ 104', '§ 25', '§ 1293', '§ 1295', '§ 1304', '§ 1311', '§ 1489', '§ 153', '§ 84', '§ 1489', '§ 84', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 152', '§ 152', '§ 152', 'Art 3', 'Art 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 4', '§ 2', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 86', '§ 53', '§ 1041', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 87', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 87', '§ 26', '§ 24', '§ 24']

WBl 2016/2 - Heft 2 - 2016 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 61–74
Kern, Cornelia Wer darf wann welche Lücke füllen?
Die Unwirksamkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen als „wirksame Sanktion“ im EU-Sekundärrecht Verbrauchergeschäft, Effektivitätsgrundsatz, wirksame Sanktionen, missbräuchliche Klauseln, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lückenschließungsinstrumente, geltungserhaltende Reduktion, ergänzende Vertragsauslegung, dispositives Recht, Dauerrabattklauseln, Zinsanpassungsklauseln, RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG des Rates: Art 23, RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Art 1, 3, 5, 6, 7, WBl 2016, 61, § 879 Abs 3 ABGB, § 914 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG Seit der EuGH-Entscheidung Banesto ist das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für den... Seit der EuGH-Entscheidung Banesto ist das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für den deutschsprachigen Raum endgültig bestätigt. Die Frage, welche Auswirkungen die Rsp auf die Zulässigkeit allfälliger Lückenschließungsinstrumente hat, wird in Europa weiterhin heftig diskutiert. Wie insb die Folgeentscheidung Kásler zeigt, ist eine adäquate Lösung weder durch eine vollkommene Ablehnung noch eine vollkommene Befürwortung der Lückenschließungsinstrumente zu erzielen. Es kommt vielmehr darauf an, im Einzelfall zu beurteilen, ob die als missbräuchlich qualifizierte Klausel für die Durchführbarkeit des Vertrages nötig ist oder nicht. Ist sie nicht nötig, so hat sie ersatzlos zu entfallen und eine Schließung durch ergänzende Vertragsauslegung oder dispositives Recht ist unzulässig, um dem vom EuGH bedienten sanktionsrechtlichen Effektivitätsgebot zu entsprechen und eine ausreichende Abschreckung des Unternehmers und den Schutz des Verbrauchers zu erzielen. Ist sie demgegenüber für die weitere Durchführbarkeit des Vertrages unverzichtbar, so muss es zu einer Lückenschließung kommen, wenn der sich andernfalls drohende Gesamtwegfall des Vertrages für den Verbraucher oder Unternehmer als nachteiliger herausstellt. Die ersatzweise gebildete Klausel muss dabei eine wesentliche Schlechterstellung des Unternehmers im Vergleich zu seiner Stellung nach der ursprünglichen missbräuchlichen Klausel bewirken, um die erforderliche Abschreckungswirkung zu erzielen. Dies gilt sowohl für eine heteronome Vertragsergänzung durch das Gericht als auch für eine Lückenschließung durch eine dispositive gesetzliche Regelung. Volltext	AufsätzeWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 75–80
WBl 2016, 75 Binnenmarkt, Beihilfen Binnenmarkt, Beihilfen Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 81–86
Kartellrecht: Marktmachtmissbrauch durch Rabattsystem
Rs C-23/14, (Post Danmark A/S/Konkurrencerådet, Beteiligte: Bring Citymail Danmark A/S; Sø- og Handelsret [Dänemark]), Art 82 EG (jetzt Art 102 AEUV), WBl 2016, 81, WBl-Slg 2016/20 1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes... 1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende geeignet ist, auf dem Markt eine gegen Art 82 EG verstoßende Verdrängungswirkung zu entfalten, sind sämtliche Umstände, insb die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, der Umfang der beherrschenden Stellung des betreffenden Unternehmens und die besonderen Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt zu prüfen. Dass dieses Rabattsystem die Mehrheit der Kunden auf dem Markt erfasst, kann einen nützlichen Hinweis auf den Umfang dieser Praxis und ihre Auswirkungen auf den Markt darstellen, der die Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen Verdrängungswirkung erhöhen kann.2. Die Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“ stellt keine notwendige Voraussetzung dar, um den missbräuchlichen Charakter eines Rabattsystems im Hinblick auf Art 82 EG festzustellen. In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist die Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“ nicht sachgerecht.3. Art 82 EG ist dahin auszulegen, dass die wettbewerbsschädigende Wirkung eines von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandten Rabattsystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt, wenn sie wahrscheinlich ist, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass sie schwerwiegend oder bedeutend ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 86–89
Beihilferecht: Grundsatz der Rechtskraft bei Beihilfen iS von Art 107 Abs 1 AEUV
Rs C-505/14, (Klausner Holz Niedersachsen GmbH/Land Nordrhein-Westfalen; Landgericht Münster [Deutschland]), Effektivitätsgrundsatz, WBl 2016, 86, WBl-Slg 2016/21, Art 107 Abs 3 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar,... Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe iS von Art 107 Abs 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen E eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 89–92
Vergaberecht: Österreichische Regelung zur Erhebung einer Klage auf Schadenersatz wegen eines vergaberechtlichen Verstoßes verstößt gegen Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz:
Rs C-166/14, (MedEval – Qualitäts-, Leistungs- und Struktur-Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH, Beteiligte: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich; VwGH [Österreich]), RL 89/665/ EWG, Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz, WBl 2016, 89, WBl-Slg 2016/22 Das Recht der EU, insb der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung... Das Recht der EU, insb der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen eines vergaberechtlichen Verstoßes von der vorherigen Feststellung abhängig gemacht wird, dass das Vergabeverfahren mangels vorheriger Bekanntgabe rechtswidrig war, und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit binnen einer sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellt werden muss, die ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag zu laufen beginnt – und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers Kenntnis haben konnte. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 92–93
Art 7/1/b+c der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke
verb Rs T-292/14, verb Rs T-293/14, (Republik Zypern/HABM [HALLOUMI und XA??OYMI]), Art 7/1/b+c der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2016, 92, WBl-Slg 2016/23 Im Jahr 2013 meldete die Republik Zypern beim HABM das Zeichen HALLOUMI und dessen griechische... Im Jahr 2013 meldete die Republik Zypern beim HABM das Zeichen HALLOUMI und dessen griechische Schreibweise als Gemeinschaftsmarken für Käse, Milch und Milcherzeugnisse an. Das HABM war der Auffassung, dass diese Wörter eine besondere Käseart Zyperns bezeichneten und daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen Zyperns als beschreibend, dh als Hinweise auf den Ursprung des Käses, der Milch und der Milcherzeugnisse aufgefasst würden, weshalb ihnen zwangsläufig die Unterscheidungskraft iS der VO fehle.Zypern erhob gegen diese E Nichtigkeitsklage vor dem EuG, das zu Recht erkannte:1. Aus Art 7/1/c der VO geht hervor, dass Zeichen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, nicht als Marken eingetragen werden können. Art 7/2 der VO bestimmt, dass diese Eintragungshindernisse selbst dann anwendbar sind, wenn sie nur in einem Teil der EU bestehen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 94–95
a) Art 102/1+2 der VO (EG Euratom) Nr 966/2012 vom 2. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union; Art 146/2+3 der Delegierten VO (EU) Nr 1268/2012 der Kom vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die VO 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union:
Rs T-321/15, (Grupo Servizi Associati SpA [GSA] u a), Art 102/1+2 der VO (EG Euratom) Nr 966/2012 vom 2. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, Art 146/2+3 der Delegierten VO (EU) Nr 1268/2012 der Kom vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die VO 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union, WBl 2016, 94, WBl-Slg 2016/24 Am 20. Dezember 2014 veröffentlichte das EP eine Ausschreibung über Leistungen für... Am 20. Dezember 2014 veröffentlichte das EP eine Ausschreibung über Leistungen für Brandschutz, Rettungsmaßnahmen und Außenüberwachung an seinem Standort Brüssel. Das Lastenheft sah einen einheitlichen Auftrag vor und der Zuschlag sollte dem Billigstbieter erteilt werden.Das Lastenheft verlangte von den Bietern – und im Fall einer Bietergemeinschaft von jedem Einzelnen ihrer Mitglieder – einen von den belgischen Behörden auszustellenden Sicherheitsbescheid.Billigstbieter war eine Bietergemeinschaft, bestehend aus dem in Italien im Bereich Brandbekämpfung tätigen Unternehmen Gruppo Servizi Associati Spa (GSA) und dem in Belgien im Bereich der Gebäudeüberwachung tätigen Security Guardian‘s Institute (SGI). Der Auftrag wurde der Bietergemeinschaft aber nicht erteilt, weil GSA nicht über die belgische Genehmigung für den Betrieb eines Unternehmens im Bereich Gebäudeüberwachung und Sicherheit verfügte. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 95–96
b) Art 56 AEUV; Art 26, ferner 7/b der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge idF der VO (EU) Nr 1251/2011 der Kom vom 30. November 2011; Art 3/1, ferner Art 1 und 3/8 der RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen:
Rs C-115/14, (RegioPost GmbH & Co KG / Stadt Landau in der Pfalz), Art 56 AEUV, Art 26, ferner 7/b der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge idF der VO (EU) Nr 1251/2011 der Kom vom 30. November 2011, Art 3/1, ferner Art 1 und 3/8 der RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, WBl 2016, 95, WBl-Slg 2016/25 Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau das deutsche Unternehmen RegioPost von einem Verfahren zur... Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau das deutsche Unternehmen RegioPost von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Postdienstleistungen der Stadt aus, weil sich dieses entgegen der Bestimmungen der Vergabebekanntmachung auch nach Aufforderung nicht bereit erklärt hatte, im Falle eines Zuschlags den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,70 € je Stunde zu zahlen.Zum maßgeblichen Zeitpunkt gab es in Deutschland im Bereich der Postdienstleistungen keinen Tarifvertrag über einen verbindlichen Mindestlohn. Der geforderte Mindestlohn wurde vielmehr im rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz = LTTG) festgelegt. Erst am 11. August 2014 wurde in Deutschland mit dem Gesetz vom 11. August 2014, BGBl I, 1348 mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 ein allgemein verbindlicher Mindestlohn von 8,50 € je Stunde eingeführt.Es stellte sich die Frage, ob ein allein von der vergebenden Stelle vorgeschriebener Mindestlohn nach der RL gerechtfertigt sei, da diese den öffentlichen Auftraggeber ermächtigt, zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorzuschreiben, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und in der Vergabebekanntmachung bzw in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 96–97
a) Art 6 und 7 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen:
Rs C-8/14, (BBVA S.A. / Pedro Peñalva López ua), Art 6 und 7 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, WBl 2016, 96, WBl-Slg 2016/26 Art 6 der RL verpflichtet die MS, sicherzustellen, dass missbräuchliche Klauseln in einem... Art 6 der RL verpflichtet die MS, sicherzustellen, dass missbräuchliche Klauseln in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag unverbindlich sind und der Vertrag auf derselben Grundlage fortbesteht, wenn dies ohne die missbräuchlichen Klauseln möglich ist.Am 14. März 2013 hatte der EuGH in seinem Urteil C-415/11 (Aziz) festgestellt, dass das spanische Recht betreffend die Vollstreckung in Grundpfandrechte insofern mit dem Unionsrecht unvereinbar war, als darin nicht vorgesehen war, dass eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag über grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nicht zu den Gründen gehörte, aus denen ein Schuldner gegen eine Vollstreckung Einspruch erheben konnte. Die Missbräuchlichkeit konnte nur in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden, das nicht zur Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens führte.Daraufhin änderte Spanien noch im selben Jahr sein Vollstreckungsverfahren. Danach kann der Vollstreckungsschuldner innerhalb von 10 Tagen ab Mitteilung einen auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel gestützten Einspruch erheben, wodurch das Verfahren bis zur E über den Einspruch ausgesetzt werden kann. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 97–98
b) Art 1/1+2, 5 und 10 der RL 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etikettierungen und Produktinformationen; Art 1/1, 3 und 7 sowie Anh VI Pt 1 der Delegierten VO (EU) Nr 665/2013 der Kom vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern:
Rs T-544/13, (Dyson Ltd / Kom), Art 1/1+2, 5 und 10 der RL 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etikettierungen und Produktinformationen, Art 1/1, 3 und 7 sowie Anh VI Pt 1 der Delegierten VO (EU) Nr 665/2013 der Kom vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern, WBl 2016, 97, WBl-Slg 2016/27 Seit dem 1. September 2014 müssen alle in der EU verkauften Staubsauger mit einer... Seit dem 1. September 2014 müssen alle in der EU verkauften Staubsauger mit einer Energieverbrauchskennzeichnung versehen sein, die in der genannten VO geregelt ist. Diese Kennzeichnung unterrichtet die Verbraucher über die Wirksamkeit des Geräts je Einheit des eingesetzten Stroms und die Reinigungsleistung von Staubsaugern im Leerzustand.Die britische Gesellschaft Dyson stellt Staubsauger ohne Staubbeutel her. Sie ist der Auffassung, dass die VO beutellose Staubsauger benachteilige und erhob Klage auf Nichtigerklärung dieser VO, worüber das EuG zu Recht erkannte:1. Mit ihrem ersten Klagegrund rügt die Kl die Unzuständigkeit der Kom zum Erlass der delegierten VO. Die Begründung dieses Vorbringens legt aber den Schluss nahe, die Kl rüge, dass die Kom einen offensichtlichen Beurteilungsfehler beim Erlass dieser VO begangen habe. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 98–100
Rosafarbenes Haarband für Buslenker erlaubt
9 ObA 82/15x, 11 Ra 26/15w-12, 31 Cga 33/14f-8, WBl 2016, 98, WBl-Slg 2016/28, Art 8 EMRK, § 16 ABGB, § 10 Abs 4 MSchG Auch im dienstlichen Bereich hat der Arbeitnehmer eine Privatsphäre, die durch § 16 ABGB und... Auch im dienstlichen Bereich hat der Arbeitnehmer eine Privatsphäre, die durch § 16 ABGB und Art 8 EMRK geschützt ist. Dazu gehört auch das Recht, das persönliche Erscheinungsbild nach eigenem Ermessen selbst festzulegen. Eingriffe des Arbeitgebers brauchen sehr gute Gründe, damit sie gerechtfertigt sind. Das an einen im öffentlichen Verkehr tätigen Buslenker gerichtete Verbot des Arbeitgebers, ein rosafarbenes Haarband zu tragen, ist nicht gerechtfertigt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 100–101
Kollektivvertragliches Schriftformgebot für Kündigungen
9 ObA 110/15i, 7 Ra 36/15s-14, 36 Cga 8/15x-10, WBl 2016, 100, WBl-Slg 2016/29, § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 886 ABGB, § 15 KollV für Zahnarztangestellte Normative Bestimmungen eines Kollektivvertrages sind wie Gesetze auszulegen. Übernimmt ein... Normative Bestimmungen eines Kollektivvertrages sind wie Gesetze auszulegen. Übernimmt ein Kollektivvertrag gesetzliche Begriffe, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er diese Begriffe im gleichen Sinn verwendet wie das Gesetz.Nach dem Gesetz kommt ein Vertrag, der einem Schriftformgebot unterliegt, durch Unterschrift der Parteien zustande.Legt ein Kollektivvertrag ein Schriftformgebot für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen fest, so trägt dieses Gebot der besonderen Bedeutung einer das Arbeitsverhältnis beendenden Kündigungserklärung Rechnung. Der Empfänger soll durch die geforderte Schriftlichkeit ein Dokument erhalten, damit er es einer Überprüfung unterziehen kann und überdies ein Beweismittel erhält. Die Übermittlung eines Fotos eines Kündigungsschreibens durch „WhatsApp“ erfüllt das Schriftformgebot nicht. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 101–103
Konsequenzen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung
9 ObA 109/15t, 15 Ra 46/15z-25, WBl 2016, 101, WBl-Slg 2016/30, § 863 ABGB, § 914 ABGB, § 29 ArbVG, § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass Arbeitnehmer nach Ablauf einer befristeten... Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass Arbeitnehmer nach Ablauf einer befristeten Berufsunfähigkeitspension zu den gleichen Bedingungen wieder eingestellt werden und wird diese Vereinbarung vom Arbeitgeber auch mehrmals angewendet, so hat ein Arbeitnehmer, dessen Wunsch auf Wiederaufnahme seiner Tätigkeit abgelehnt wurde, Anspruch auf Ersatz seines Erfüllungsinteresses. Es bleibt dahingestellt, ob eine solche Vereinbarung als zulässige Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG zu beurteilen ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 103–104
Konkurrenzklausel – Mäßigungskriterien einer Vertragsstrafe
9 ObA 105/15 d, 6 Ra 15/15w-24, 36 Cga 115/14f-17, WBl 2016, 103, WBl-Slg 2016/31, § 38 AngG Primäres Mäßigungskriterium einer Konventionalstrafe ist eine geringfügige Schadenshöhe im... Primäres Mäßigungskriterium einer Konventionalstrafe ist eine geringfügige Schadenshöhe im Verhältnis zur Höhe der vereinbarten Strafe. Hat der Arbeitgeber weder vorgebracht, dass ein konkreter Schaden eingetreten ist, noch dargetan, welcher Schaden leicht hätte eintreten können, fällt dies zu Gunsten des Arbeitnehmers besonders ins Gewicht. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 104–108
Zur Haftung von Organmitgliedern
6 Ob 3/15g, 2 R 60/13b-94, 43 Cg 90/06t-80, WBl 2016, 104, WBl-Slg 2016/32, § 84 AktG, § 104 AktG, § 25 GmbHG, § 1293 ABGB, § 1295 ABGB, § 1304 ABGB, § 1311 ABGB, § 1489 ABGB, § 153 StGB Die Verjährung des deliktischen Schadenersatzanspruchs gegen ein Organmitglied wegen Verletzung... Die Verjährung des deliktischen Schadenersatzanspruchs gegen ein Organmitglied wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (hier:?§?153 StGB) richtet sich nicht nach § 84 Abs 6 AktG, sondern nach § 1489 ABGB.Ein schädigendes Organmitglied kann dem Schadenersatzanspruch der Kapitalgesellschaft das Verschulden anderer Organmitglieder nicht als Mitverschulden entgegenhalten, weil dies dem Sinn der Solidarhaftung der Täter widerspräche.Durch die Erteilung der Entlastung billigt die Hauptversammlung für eine abgelaufene Periode pauschal die Geschäftsführung und ihre Kontrolle durch die dazu berufenen Gesellschaftsorgane. Im Hinblick auf § 84 Abs 4 Satz 3 AktG, wonach die Gesellschaft die ihr gegen die Mitglieder der Verwaltungsorgane aus dem Titel der Pflichtverletzung zustehenden Ersatzansprüche zunächst fünf Jahre hindurch überhaupt nicht und später nur unter erschwerten Bedingungen ganz oder teilweise nachsehen kann, bedeutet die Entlastung aber nicht einen Verzicht auf derartige Ansprüche.Ein konkludenter Verzicht auf Ersatzansprüche durch einen Hauptversammlungsbeschluss ist überhaupt nur dann in Betracht zu ziehen, wenn den Aktionären die Tatsachen, die die Ersatzpflicht begründen, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung der ihnen zugänglichen Unterlagen bekannt sein mussten. Der Beklagte hat dies im vorliegenden Fall nicht dargetan, sodass sowohl offen bleiben konnte, ob eine von allen Aktionären beschlossene Entlastung die Wirkung eines Verzichts der Gesellschaft auf Ersatzansprüche gegen die entlasteten Verwaltungsorgane hat, und ob die Gesellschaft wirksam auf einen Anspruch aus einer strafbaren Untreuehandlung verzichten kann.Niemand kann sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 108–110
Zu Mängeln bei der Einberufung der Generalversammlung
6 Ob 65/15z, 4 R 176/14f, 10 Cg 44/14b, WBl 2016, 108, WBl-Slg 2016/33, § 36 GmbHG, § 37 GmbHG, § 41 GmbHG Der weite Wortlaut des § 41 GmbHG spricht dafür, dass sowohl Einberufungsmängel und... Der weite Wortlaut des § 41 GmbHG spricht dafür, dass sowohl Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel als auch Inhaltsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam und damit nicht sanierbar machen. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen.Nach der Relevanztheorie ist für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Zweck der eingehaltenen Verfahrensbestimmungen entscheidend. Nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Gesellschafters verletzt wurde, begründet dies eine Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus. Ein Einberufungsmangel hat keine Relevanz, wenn der anfechtende Gesellschafter von der Generalversammlung wusste und an dieser teilnahm. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 110–111
Zur Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands
6 Ob 72/15d, 6 R 18/15g-33, 13 Fr 3470/13k, WBl 2016, 110, WBl-Slg 2016/34, § 15 PSG, § 19 FBG Die jeweiligen Mitglieder des Stiftungsvorstands und ihre Vertretungsbefugnis sowie das... Die jeweiligen Mitglieder des Stiftungsvorstands und ihre Vertretungsbefugnis sowie das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind ohne Verzug zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden (§ 15 Abs 5 1. Satz PSG). Die (jeweilige) Eintragung in das Firmenbuch wirkt deklarativ.Ein rechtswidriger Abberufungsbeschluss ist unwirksam, weshalb eine rechtswidrige Abberufung von den Abberufenen mit Feststellungsklage gegen die Privatstiftung zu bekämpfen ist. Umgekehrt kann die Privatstiftung die Zulässigkeit der Abberufung in einem Verfahren klären lassen, das sie anzustrengen hat.Bei der Anmeldung der Löschung infolge von Abberufung von Mitgliedern des Vorstands einer Privatstiftung ist von amtswegen zu prüfen, ob der Abberufungsgrund schlüssig dargelegt wurde und die dem Eintragungsgesuch zugrunde liegenden Tatsachen glaubwürdig sind. Die Frage der Zulässigkeit der Abberufung ist im Firmenbuchverfahren, in dem das abberufene Vorstandsmitglied Partei und rechtsmittellegimiert ist, nur Vorfrage des Eintragungsbegehrens, sodass die Frage der Rechtswidrigkeit (Zulässigkeit) der Abberufung für das Firmenbuchgericht bindend im streitigen Verfahren zu klären ist, in dem sie Hauptfrage ist. Bis zur Klärung dieser Frage im streitigen Verfahren kann das Firmenbuchverfahren unterbrochen werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 111–111
Zur Zeichnung neuer Aktien
11 Os 52/15d, 121 Hv 87/12v, WBl 2016, 111, WBl-Slg 2016/35, § 152 AktG Unter „Zeichnung“ (§ 152 AktG) wird eine Willenserklärung seitens des (zukünftigen)... Unter „Zeichnung“ (§ 152 AktG) wird eine Willenserklärung seitens des (zukünftigen) Aktionärs verstanden, die auf den Abschluss eines Vertrags über den Erwerb junger Aktien gerichtet ist. Es handelt sich also im Regelfall bloß um ein Vertragsangebot, das noch der Annahme durch die Gesellschaft bedarf. Das Zeichnen von Aktien allein begründet keine Verpflichtung der AG, dem Zeichner genau die Anzahl der gezeichneten Aktien tatsächlich zu verkaufen. Mit dem Zeichnen allein können daher auch umgekehrt nicht die Rechtswirkungen tatsächlich erworbener Aktien begründet werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 111–116
Zur Zulässigkeit der Werbung mit „ab“-Preisen; zur Werbung mit „Vorzugspreisen“
4 Ob 107/15m, „Pauschalreisen“, GZ R 52/15k-20, GZ Cg 29/13w-16, Art 3, Art 4 Abs 2 der RL 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 („Pauschalreise-RL“), WBl 2016, 111, WBl-Slg 2016/36, § 2 Abs 4 UWG, § 2 Abs 6 Z 3 UWG, § 2 UWG § 2 Abs 4 iVm § 2 Abs 6 Z 3 UWG:Die konkrete Anführung eines bestimmten Preises... § 2 Abs 4 iVm § 2 Abs 6 Z 3 UWG:Die konkrete Anführung eines bestimmten Preises („ab“-Preis) für eine beworbene Pauschalreise, der bei Inanspruchnahme des dafür angegebenen Zeitraums auch tatsächlich entrichtet werden muss, und die weitere Angabe der für andere Zeiträume jeweils zusätzlich zu zahlenden Saisonzuschläge verstößt nicht gegen § 2 Abs 4 iVm § 2 Abs 6 Z 3 UWG. Aus diesen Bestimmungen ist keine Pflicht für den Unternehmer abzuleiten, die von ihm deutlich und ziffernmäßig ausgewiesenen Zuschläge mit einem angeführten „ab“-Preis zusammenzurechnen und die jeweiligen Summen gesondert auszuweisen, damit der zu entrichtende Preis auch für alle möglichen Varianten der Pauschalreise angeführt wird, die der Verbraucher beliebig auswählen kann.Art 3, Art 4 Abs 2 der RL 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 („Pauschalreise-RL“):Auch aus Art 3 Pauschalreise-RL ist nicht abzuleiten, dass eine Preiswerbung mit „ab“-Preisen und der Anführung von Zuschlägen für die vom Kunden frei wählbaren Varianten schon deshalb unzulässig ist, weil keine Zusammenrechnung des Gesamtpreises für die einzelnen Varianten der Pauschalreise vorgenommen wurde.Eine derartige Zusammenrechnungspflicht im Bereich der Preiswerbung ergibt sich auch nicht aus Art 4 Abs 2 leg cit und dem Anhang zur RL, wobei auf diese Normen im Anhang II zur RL-UGP ohnedies nicht verwiesen wird.§ 2 UWG:Zwischen den Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und dem Entschluss, sich mit dem Angebot näher zu befassen, insb zu kaufen, muss ein innerer Zusammenhang bestehen. Die Relevanz der Irreführungseignung ist schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen. Die unrichtige Behauptung von „Vorzugspreisen“ für die Leser bestimmter Printmedien erfüllt diese Voraussetzung. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 116–119
Zur Berechnung des „angemessenen Entgelts“ iS von § 150 Abs 1 PatG; zur Solidarhaftung mehrerer Verletzer
4 Ob 3/15t, „Blutgerinnungskonzentrat“, GZ 34 R 113/14h-107, GZ 19 Cg 182/04t-101, WBl 2016, 116, WBl-Slg 2016/37, § 150 Abs 1 PatG Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das „angemessene Entgelt“ – neben § 150... Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das „angemessene Entgelt“ – neben § 150 Abs 1 PatentG 1970 etwa auch § 86 Abs 1 UrhG und § 53 Abs 1 MSchG – haben nach stRsp eine bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich um einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB. Schuldner des Anspruchs ist daher derjenige, der durch den Eingriff in das Patent einen Nutzen gezogen hatDie Höhe der Vergütung entspricht dem Wert der Nutzung des Patents, also in der Regel einem angemessenen Lizenzentgelt. Der Rechteinhaber ist so zu stellen, als hätte er dem Verletzer die Nutzung des unbefugt verwendeten Rechts durch Vertrag eingeräumt und dafür ein Entgelt vereinbart; Richtschnur dafür hat zu sein, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten. Ob der Verletzer selbst mit Verlust oder Gewinn gearbeitet hat, ist irrelevant. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls.Ein Lizenzentgelt dient in der Regel der Abgeltung aller Nutzungsarten (Herstellung, Vertrieb, Gebrauch) und ist daher für jeden Eingriffsgegenstand nur einmal zu entrichten; mehrere Verletzer haften solidarisch. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 119–120
Anspruch auf Rückübereignung
Ro 2014/06/0010, WBl 2016, 119, WBl-Slg 2016/38, Art 5 StGG Mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung gebietet der unmittelbar... Mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung gebietet der unmittelbar anwendbare Art 5 StGG bei Nichtrealisierung des Enteignungszweckes die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides. Die Rechtskraft des Enteignungsbescheides steht der Aufhebung deshalb nicht im Wege, weil der Vorbehalt der Rückgängigmachung von der Rechtskraft mitumfasst ist. Die Enteignungsbehörde erfüllt die Anforderungen des Art 5 StGG im Falle einer Rückübereignung nur dadurch, dass sie den seinerzeitigen Enteignungsbescheid mit ex tunc-Wirkung aufhebt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 120–120
Ra 2015/04/0063, WBl 2016, 120, WBl-Slg 2016/39, § 91 Abs 2 GewO 1994 Die in § 91 Abs 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion... Die in § 91 Abs 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, dar; Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten behördlichen Frist sind unbeachtlich. Die Aufforderung nach § 91 Abs 2 GewO 1994 hat der Gewerbeentziehung nach dieser Gesetzesstelle voranzugehen und stellt insofern eine Voraussetzung für diese dar. Diese Aufforderung ist mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts kein Bescheid. Dem Rechtsschutzbedürfnis dessen, dem bei nicht fristgerechter Befolgung der Aufforderung die Gewerbeberechtigung entzogen wird, ist jedoch Rechnung getragen, wenn er die Rechtmäßigkeit der Aufforderung, also auch die dafür bestimmenden Gründe, im sodann folgenden Entziehungsverfahren geltend machen sowie den (allenfalls) ergangenen Entziehungsbescheid (auch) aus diesen Gründen im Rechtsmittelweg bekämpfen kann. Aus dem akzessorischen Charakter einer Entziehung nach § 91 Abs 2 GewO 1994 folgt aber auch, dass diese nicht auf einen Entziehungstatbestand gegründet werden darf, der nicht Gegenstand der vorausgegangenen Aufforderung war.Durch die Aufforderung nach § 91 Abs 2 GewO 1994 wird die Sache des Entziehungsverfahrens festgelegt, welche auch die in dieser Aufforderung angeführten für die Entfernung der genannten natürlichen Person bestimmenden Gründe umfasst. Es steht dem Verwaltungsgericht daher nicht zu, nach der Aufforderung gemäß § 91 Abs 2 GewO 1994 die Gründe, aus denen die Entfernung einer Person mit maßgebendem Einfluss für erforderlich erachtet wurde, auszutauschen. Dies würde nämlich, weil nur die im Entziehungsbescheid genannten Gründe überprüfbar sind, dazu führen, dass die nicht gesondert anfechtbare Aufforderung und vor allem die dafür bestimmend gewesenen Gründe keiner rechtlichen Kontrolle unterlägen, was dem Rechtsschutzbedürfnis des Gewerbetreibenden zuwider liefe. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 120–120
Prognoseentscheidung und mündliche Verhandlung
Ra 2015/04/0061, WBl 2016, 120, WBl-Slg 2016/40, § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994, § 24 VwGVG Der vom VwGH aufgestellte Grundsatz, dass das Verwaltungsgericht angesichts der Bedeutung des... Der vom VwGH aufgestellte Grundsatz, dass das Verwaltungsgericht angesichts der Bedeutung des persönlichen Eindrucks für die nach § 26 Abs 1 GewO 1994 vorzunehmende Prognosebeurteilung auf Grund des bestehenden pflichtgemäßen Ermessens gehalten ist, gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, trifft auch in Rechtssachen gemäß § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 zu, da die gegenständlich maßgebliche Prognose inhaltsgleich mit der Prognose zu § 26 Abs 1 GewO 1994 ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache keine von der Einschätzung der belangten Behörde abweichende Prognoseentscheidung vorgenommen, jedoch hat es unter Berücksichtigung des gegen diese Prognoseentscheidung gerichteten Vorbringens des Revisionswerbers eine solche selbst vorgenommen.Gemäß § 24 Abs 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Auf den Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung kann zwar verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der Beschwerdeführer keinen Verhandlungsantrag im Sinn des § 24 Abs 3 VwGVG stellt. Ein schlüssiger Verzicht liegt aber nach der hg Judikatur nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen. Volltext	Fachgebiete