Source: https://m.hausarbeiten.de/document/358102
Timestamp: 2020-07-10 14:53:13
Document Index: 281253343

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 287', '§ 286', '§ 1', '§ 290', 'Art. 103', '§ 290', '§ 287', '§ 290', '§ 290', '§ 1', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 38', '§ 302', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 290', '§ 290', '§ 45', '§ 290', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 291', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 287', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 287', '§ 287', '§ 290']

Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO. Ihre ...
von Christina Hagedorn (Autor)
B. Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO
I. Versagungsantrag des Gläubigers
II. Gerichtsbeschluss
III. Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO
1. Insolvenzstraftat, Abs. 1 Nr. 1
2. Kredit- und Leistungserschleichung, Abs. 1 Nr. 2
3. Wiederholungsverbot, Abs. 1 Nr. 3 a.F.
a. Aufhebung der Sperrfristklausel
b. Neufassung § 287a Abs. 2 InsO
c. Diskussion in der Literatur
4. Vermögensverschwendung, Abs. 1 Nr. 4
5. Auskunfts- oder Mitwirkungspflichtverletzung, Abs. 1 Nr. 5
6. Fehlerhafte Erklärungen und Verzeichnisse, Abs. 1 Nr. 6
7. Verletzung der Erwerbsobliegenheit, Abs. 1 Nr. 7
Die Restschuldbefreiung und damit die Möglichkeit des wirtschaftlichen Neuanfangs für natürliche Personen ist in den §§ 286 ff. der Insolvenzordnung geregelt. Da gem. § 1 S. 2 InsO nur dem redlichen Schuldner die Gelegenheit gegeben werden soll, sich von seinen restlichen Schulden zu befreien, hat der Gläubiger die Möglichkeit, einem unredlichen Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird die Versagung der Restschuldbefreiung und ihre einzelnen Tatbestände gem. § 290 InsO erörtert. Diese Regelung hat durch das am 15. Juli 2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte[1] einige Änderungen erfahren, auf welche sich die folgende Abhandlung konzentriert. Laut Art. 103h S. 1 EGInsO finden die Neuregelungen auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1. Juli 2014 beantragt wurden. Zu den kontrovers diskutierten Neuerungen der Restschuldbefreiung gehört die Vorverlagerung der Sperrfrist aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO a.F. in die Zulässigkeits-entscheidung des neu hinzugekommenen § 287a InsO. Im Folgenden werden die Modifikationen des RSB-VerkürzungsG in Bezug auf § 290 InsO und die Auswirkungen auf die Praxis betrachtet.
Dem Gesetzeswortlaut aus § 290 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Restschuldbefreiung durch einen Gerichtsbeschluss zu versagen ist, wenn dies von einem dazu berechtigten Insolvenzgläubiger beantragt wurde und einer der in den Nummern eins bis sieben genannten, die Gläubigerinteressen schützenden Tatbestände erfüllt ist. Hier wird der Grundsatz aus § 1 S. 2 InsO zum Ausdruck gebracht, dass nur einem redlichen Schuldner der Weg der Restschuldbefreiung zugänglich sein soll.[2] Der redliche Schuldner, welcher sich den Gläubigern gegenüber nichts hat zuschulden kommen lassen, wird vom Gesetz als Regelfall angenommen.[3]
Im Abs. 1 des § 290 InsO handelt es sich um eine enumerative Aufzählung der Fallgruppen, bei denen die Restschuldbefreiung von vornherein ausgeschlossen ist.[4] Deshalb darf die Restschuldbefreiung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht versagt werden, wenn kein Tatbestand des § 290 InsO erfüllt wurde, auch wenn Verhaltensweisen des Schuldners, wie beispielsweise allgemein strafbares Handeln, Anlass dazu geben, ihn für unredlich zu halten.[5] Folglich kann einem Straftäter nicht per se die Restschuldbefreiung versagt werden.[6] Dem Gesetzentwurf der Insolvenzordnung der Bundesregierung[7] ist zu entnehmen, dass eine Regelung geschaffen werden sollte, die bei den Verfahrensbeteiligten von vornherein die Gewissheit schafft, unter welchen Voraussetzungen Restschuldbefreiung erteilt werden kann oder versagt wird.[8]
Das Gericht prüft die Versagung der Restschuldbefreiung nur dann, wenn sie von einem Insolvenzgläubiger beantragt wurde, denn nur diese haben ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Versagungsgründe, da es um einen eventuellen Verlust ihrer Forderungen geht.[9] Allerdings ist es nicht notwendig, dass der vom antragstellenden Insolvenzgläubiger geltend gemachte Versagungsgrund diesen auch persönlich betrifft.[10]
Laut § 290 Abs. 2 S. 1 InsO kann ein zulässiger und begründeter Versagungsantrag jederzeit bis zum Schlusstermin von allen Gläubigern i.S.v. § 38 InsO gestellt werden, unbeachtlich dessen, ob deren angemeldete Forderungen vom Schuldner bestritten worden sind oder der Schuldner ihnen widersprochen hat.[11] Auch Gläubiger, die nur Forderungen i.S.d. § 302 InsO angemeldet haben, besitzen ein Antragsrecht, obwohl diese von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden.[12] Hingegen hat ein Gläubiger, der keine Forderungen zur Tabelle angemeldet hat, kein Recht einen Versagungsantrag zu stellen.[13] Dazu gab es bis zur Änderung des § 290 InsO keinen eindeutigen Gesetzeswortlaut, jedoch wurde es von der Rechtsprechung und in der Literatur so angenommen.[14]
Zulässig ist ein Antrag gem. § 290 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 InsO nur dann, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die sachliche Prüfung des Antrags soll nur dann erfolgen, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass einer der in Abs. 1 genannten Tatbestände erfüllt wurde.[15] Gelingt dem Gläubiger die Glaubhaftmachung, greift die Amtsermittlungspflicht ein und das Insolvenzgericht stellt von Amts wegen gezielte Nachforschungen an.[16]
Da das Gesetz von einem redlichen Schuldner ausgeht, trifft den Gläubiger die Beweislast.[17] Er muss also das Gericht vom Bestehen des Versagungsgrundes überzeugen.[18] Dafür kann er sich grundsätzlich aller Beweismittel bedienen, beispielsweise einer einfachen Kopie von Urkunden oder einer eidesstattlichen Versicherung.[19] Für die Glaubhaftmachung einer Behauptung reicht es aus, wenn bei umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls mehr Gründe für die Erfüllung des Versagungsgrundes sprechen, als dagegen.[20] Sie ist entbehrlich, wenn es dem Gläubiger aufgrund fehlender Mitwirkung des Schuldners unmöglich ist, Nachforschungen anzustellen.[21] Ausnahmsweise kann von einer Glaubhaftmachung abgesehen werden, wenn sich der Versagungsantrag auf unstrittige Tatsachen stützt.[22] Dies ist dann der Fall, wenn ein schlüssig dargelegter Versagungsgrund vom Schuldner im Schlusstermin nicht bestritten wird oder der Schuldner nicht erscheint.[23] Jedoch erfordert das Gebot rechtlichen Gehörs, dass der Schuldner vorab rechtzeitig und in geeigneter Weise darauf hingewiesen worden ist, dass er in der Regel nur im Schlusstermin die Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Versagungsantrag hat.[24]
Der Antragsteller kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Ankündigung oder Versagung der Restschuldbefreiung seinen Antrag erweitern oder zurücknehmen.[25]
Gemäß § 290 Abs. 2 S. 2 InsO entscheidet das Gericht über alle gestellten Versagungsanträge zusammen nach dem Schlusstermin über den Versagungsantrag.[26] Dies soll zur Entlastung der Gerichte dienen.[27] Die Gerichte wären stärker belastet, wenn über jeden Antrag einzeln und zeitnah entschieden wird.[28] Laut Abs. 3 S. 1 steht dem Schuldner und jedem antragsstellenden Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss zu. Gemäß S. 2 ist der Beschluss über eine Versagung nach Rechtskraft öffentlich bekannt zu machen.
Als Versagungsgründe werden hier abschließend die rechtskräftige Verurteilung des Schuldners wegen Bankrotts gem. § 283 StGB, Bankrotts in besonders schwerem Fall gem. § 283a StGB, Verletzung der Buchführungspflicht gem. § 283b StGB oder Gläubigerbegünstigung gem. § 283c StGB genannt, vorausgesetzt die Verurteilung ist spätestens bis zum Schlusstermin rechtskräftig.[29]
Für die Erfüllung des Tatbestandes aus Abs. 1 Nr. 1 ist es nicht erheblich, ob das Delikt vollendet oder lediglich versucht wurde.[30] Auch die Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe reicht aus.[31] Ebenso ist der Tatbestand in Nr. 1 erfüllt, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.[32]
Da aber auf die rechtskräftige Verurteilung abgestellt wird, reicht der bloße Verdacht einer Insolvenzstraftat nicht aus, ein abschließendes Unredlichkeitsurteil über den Schuldner zu bilden.[33] Ist der Schuldner wegen einer anderen Straftat als der in den §§ 283 – 283c StGB verurteilt worden, so stellt dies keinen Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung dar, auch wenn durch die Verurteilung erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Schuldners begründet werden.[34]
Außerdem ist es nicht erforderlich, dass die Straftat mit dem laufenden Insolvenzverfahren in konkretem Zusammenhang steht, innerhalb dessen der Schuldner den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat.[35]
Nach dem Wortlaut des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es auch nicht gefordert, dass durch die verurteilte Tat die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurde.[36] Demzufolge wird auch nicht verlangt, dass der Gläubiger, welcher den Versagungsantrag stellt, wegen der Insolvenzstraftat konkret geschädigt wurde.[37]
Durch das RSB-VerkürzungsG wurde eine Bagatellgrenze in Abs. 1 Nr. 1 eingefügt. Die Versagung ist daher nur zulässig, wenn der Schuldner zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist.[38] In Altverfahren ist die Höhe des Strafmaßes unerheblich.
In § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO a.F. war keine zeitliche Grenze geregelt, nach deren Ablauf die Restschuldbefreiung nicht mehr aufgrund einer Verurteilung der dort genannten Straftaten versagt werden kann.[39] Es wurden die Tilgungsfristen der §§ 45 ff. BZRG als zeitliche Grenze herangezogen[40] Durch das RSB-VerkürzungsG wurde Abs. 1 Nr. 1 dahingehend geändert, dass nun eine zeitliche Befristung von fünf Jahren für die Berücksichtigung rechtskräftiger Verurteilungen wegen einer Insolvenzstraftat vorgesehen ist.[41] Damit sollte vor allem klargestellt werden, dass die in Nr. 1 genannten Verurteilungen nicht unbegrenzt berücksichtigt werden dürfen.[42]
Ein weiterer Versagungsgrund liegt gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag zumindest grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln, bspw. Sozialleistungen, zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen, bspw. Steuerzahlungen, zu vermeiden. Hiermit wurden vom Gesetzgeber typische Verhaltensweisen des Schuldners aufgezählt, die den Gläubiger besonders gefährden.[43] Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, wurde vom Gesetzgeber eine Dreijahresfrist bestimmt, was bedeutet, dass die Falschangaben in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag gemacht wurden.[44] Dies dient unter anderem zur besseren Beurteilung der Redlichkeit, weil Vorgänge vor dieser Frist dafür keine Rolle mehr spielen sollen.[45]
Eine Angabe ist unrichtig, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.[46] Sie ist unvollständig, wenn sie zwar richtig ist, aber durch das Weglassen wesentlicher Tatsachen ein falsches Gesamtbild vermittelt.[47] Wenn der Schuldner jedoch auf die Unvollständigkeit hinweist und den Inhalt der Erklärung ergänzt, liegt kein Versagungsgrund vor.[48] Die fehlerhaften Angaben müssen über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Kredit- oder Leistungsbewilligung oder zur Vermeidung von Leistungen gemacht worden sein.[49] Unter wirtschaftlichen Verhältnissen wird das gesamte Einkommen und Vermögen des Schuldners erfasst.[50]
Des Weiteren müssen die Angaben schriftlich gemacht worden sein, um somit Beweisschwierigkeiten zu vermeiden und die Feststellung eines Versagungsgrundes zu erleichtern.[51] Unterlässt es der Schuldner allerdings, die Erklärung schriftlich abzugeben oder macht er mündlich fehlerhafte Angaben, so ist der Tatbestand der Schriftlichkeit aus § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erfüllt.[52] Dies gilt auch, wenn der Schuldner die schriftliche Erklärung hätte abgeben müssen.[53] Jedoch muss der Schuldner die Angaben nicht selbst schriftlich abgeben.[54] Es reicht aus, dass die unrichtigen Angaben mit seinem Wissen und seiner Billigung von einem Dritten, bspw. seinem Steuerberater, abgegeben wurden.[55] Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht notwendig.[56]
Außerdem erfordert Abs. 1 Nr. 2 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie ein zielgerichtetes Handeln, um den Zweck, die Erschleichung eines Kredits oder einer Leistung, zu erreichen.[57]
Durch das RSB-VerkürzungsG wurde Nr. 3 des ersten Absatzes aufgehoben, in der bisher die zehnjährige Sperrfrist für wiederholte Restschuldbefreiungsanträge geregelt war.[58] Nach Nr. 3 der alten Fassung war die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag schon einmal die Restschuldbefreiung erlangt hat.[59] Gleiches galt, wenn die Restschuldbefreiung gem. § 296 oder § 297 InsO versagt wurde. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung verhindern, dass das Insolvenzverfahren als Mittel zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast missbraucht wird.[60] Da die Restschuldbefreiung nur als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dienen soll und nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen, hielt der Gesetzgeber eine Sperrwirkung der einmal erteilten Befreiung für zweckmäßig.[61] Durch das RSB-VerkürzungsG wurde das Wiederholungsverbot nun in die Eingangsentscheidung vorverlagert und als Zulässigkeitsvoraussetzung in den neu eingefügten § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO aufgenommen.[62]
Mit der Neufassung von § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO hat der Gesetzgeber mehrere Fallgruppen der Sperrfristrechtsprechung des BGH verwirklicht und normiert.[63] Jedoch hat er die restlichen Fallgruppen der Sperrfristrechtsprechung eindeutig abgelehnt.[64]
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung des RSB-VerkürzungsG ist zu entnehmen, dass durch die Aufnahme der Vorschrift des § 287a InsO in die Insolvenzordnung mit der Verfahrenseröffnung eine Eingangsentscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung vom Insolvenzgericht getroffen werden soll, um frühzeitig Rechtsklarheit herzustellen.[65] Sie tritt an die Stelle der in § 291 Abs. 1 InsO a. F. geregelten Ankündigung der Restschuldbefreiung.[66] Es soll verhindert werden, dass sich der Schuldner durch ein zeitnahes Anschlussverfahren seiner Schuldenlast entledigen kann, obwohl das Erstverfahren gescheitert ist.[67] Des Weiteren soll diese Bestimmung der Entlastung der Insolvenzgerichte vor nicht notwendigen Verfahren dienen.[68]
[1] BGBl. I 2013 S. 2379; im Folgenden mit RSB-VerkürzungsG abgekürzt.
[2] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 1; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 7; Hess, § 290 InsO Rn. 1; Graf-Schlicker/ Kexel, § 290 InsO Rn. 2.
[3] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 1; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 2; BGH v. 08.01.2009 – IX ZB 73/08, NZI 2009, 253, 254; BGH v. 16.07.2009 – IX ZB 219/08, NJW 2009, 3650, 3651; Braun/ Pehl, § 290 InsO Rn. 5; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 8; BGH v. 21.07.2005 – IX ZB 80/04, NZI 2005, 687, 688; Schmerbach, NZI 2009, 677.
[4] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 1; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 2; Graf-Schlicker/ Kexel, § 290 InsO Rn. 2; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 9.
[5] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 2; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 25; Kohte, EWiR 2002, 491, 492 Nr. 4.1; Hess, § 290 InsO Rn. 1; Graf-Schlicker/ Kexel, § 290 InsO Rn. 2; Heyer, S. 198; BGH v. 12.01.2006 – IX ZB 29/04, NZI 2006, 249, 250; BGH v. 09.03.2006 – IX ZB 19/05, NZI 2006, 414, 415; BGH v. 08.01.2009 – IX ZB 73/08, NZI 2009, 253, 254.
[6] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 2.
[7] Begründung RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 190; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 3.
[8] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 1; OLG Köln v. 14.02.2001 – 2 W 249/00, NZI 2001, 205, 206; Hess, § 290 InsO Rn. 1.
[9] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn.10, 13; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 5; OLG Celle v. 19.07.2001 – 2 W 77/01, NZI 2001, 596, 597; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 3.
[10] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 13; BGH v. 22.02.2007 – IX ZB 120/05, NZI 2007, 357; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 7; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 10; aA Ahrens, NZI 2001, 113, 115.
[11] Vgl. Sternal, NZI 2016, 281, 285; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 14; BGH v. 10.08.2010 – IX ZB 127/10, ZInsO 2010, 1660; Hess, § 290 InsO Rn. 2; Keller, Rn. 1838.
[12] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 15; AG Köln v. 13.12.2011 – 74 IK 7/09, NZI 2012, 90, 91.
[13] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu), Rn. 14; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 4.
[14] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 14, 15; BGH v. 22.02.2007 – IX ZB 120/05, NZI 2007, 357; BGH v. 08.10.2009 – IX ZB 257/08, NZI 2009, 856; LG Göttingen v. 18.09.2007 – 10 T 117/07, NZI 2007, 734; Pape, NZI 2004, 1, 4.
[15] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 8; BGH v. 14.05.2009 – IX ZB 33/07, ZVI 2009, 426, 427; BGH v. 17.03.2005 – IX ZB 260/03, ZVI 2005, 641.
[16] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 8; BGH v. 20.06.2013 – IX ZB 11/12, ZVI 2013, 316, 317; BGH v. 11.04.2013 – IX ZB 170/11, ZVI 2013, 282.
[17] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 9.
[18] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 9; BGH v. 12.01.2006 – IX ZB 29/04, ZVI 2006, 162; BGH v. 21.07.2005 – IX ZB 80/04, ZVI 2005, 503.
[19] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 10; BGH v. 11.09.2003 – IX ZB 37/03, BKR 2003, 900, 901; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 16.
[20] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 10; BGH v. 11.09.2003 – IX ZB 37/03, NZI 2003, 662; Hess, InsO, § 290 InsO Rn. 2.
[21] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 13; BGH v. 20.10.2011 – IX ZB 131/11, BeckRS 2011, 26361.
[22] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 10; BGH v. 31.07.2013 – IX ZA 37/12, NZI 2013, 904.
[23] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 11; BGH v. 31.07.2013 – IX ZA 37/12, NZI 2013, 904; BGH v. 05.02.2009 – IX ZB 185/08, NZI 2009, 256; Hess, § 290 InsO Rn. 8; Schmerbach, NZI 2009, 226, 227; Vallender, VIA 2009, 1; Pape/Schaltke, NZI 2011, 238, 239; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Kap. 41, Rn. 22.
[24] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 11; BGH v. 10.02.2011 – IX ZB 237/09, ZInsO 2011, 837, 838; Vallender, VIA 2009, 1, 2.
[25] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 16; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 17; BGH v. 15.07.2010 – IX ZB 269/09, NZI 2010, 780, 781; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 10.
[26] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 24; Schmerbach, NZI 2013, 566, 569; Schmerbach, NZI 2012, 689, 692.
[27] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 24; Begründung RegE RSB-VerkürzungsG, BT-Drucks. 17/11268, S. 27; Schmerbach, NZI 2012, 161, 163.
[28] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 24.
[29] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 28; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 27; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 34; BGH v. 11.04.2013 – IX ZB 94/12, NZI 2013, 601.
[30] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 21; K. Schmidt/ Henning, § 290 InsO Rn. 32.
[31] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 28.
[32] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 28; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 21; AG Duisburg v. 31.08.2001 – 60 IK 77/99, NZI 2001, 669.
[33] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 28.
[34] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 22; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 31.
[35] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 23; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 29; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 33; BGH v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02, NZI 2003, 163; aA AG Göttingen v. 18.06.2002 – 74 IN 156/02, NZI 2002, 446.
[36] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 23; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 30.
[37] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 30; OLG Celle v. 05.04.2001 – 2 W 8/01, NZI 2001, 314, 315.
[38] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 32.
[39] Vgl. MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 24.
[40] Vgl. BGH v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02, NZI 2003, 163, 164; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 36; Begr. RegE RSB-VerkürzungsG, BT-Drucks 17/11268 S. 26.
[41] Vgl. Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 37; Begr. RegE RSB-VerkürzungsG, BT-Drucks. 17/11268, 26.
[42] Vgl. Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 37.
[43] Vgl. Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 41; K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 37.
[44] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 38, 49; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 54; BGH v. 01.12.2011 – IX ZB 260/10, NZI 2012, 145, 147.
[45] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 38; BGH v. 12.01.2006 – IX ZB 29/04, NJW-RR 2006, 913, 914.
[46] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 39; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 46.
[47] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 39; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 47; OLG Köln v. 14.02.2001 – 2 W 249/00, ZIP 2001, 466, 468; MüKo/ Stephan, § 290 InsO Rn. 31.
[48] Vgl. N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 47.
[49] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 39; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 40.
[50] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 41; BGH v. 06.05.2010 – IX ZB 216/07, NZI 2010, 576, 577; BGH v. 11.09.2003 – IX ZB 37/03, NZI 2003, 662, 663, 665.
[51] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 42; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 43; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 49; OLG Köln v. 14.02.2001 – 2 W 249/00, NZI 2001, 205, 206.
[52] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 42; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 43; Graf-Schlicker/ Kexel, § 290 InsO Rn. 6.
[53] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 42; OLG Köln v. 14.02.2001 – 2 W 249/00, NZI 2001, 205, 206.
[54] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 43; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 48.
[55] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 43; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 48; BGH v. 21.07.2005 – IX ZB 80/04, BKR 2005, 409, 410; BGH v. 09.03.2006 – IX ZB 19/05, NZI 2006, 414; Graf-Schlicker/ Kexel, § 290 InsO Rn. 7.
[56] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 43; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 48; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 44.
[57] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 44; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 60; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 39; N/R/ Römermann, § 290 InsO Rn. 50; K. Schmidt/ Henning, § 290 Rn 43.
[58] Vgl. Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 65.
[59] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 290 InsO Rn. 50.
[60] Begr. RegE InsO, BT Drucks. 12/2443, 190.
[61] Begr. RegE InsO, BT Drucks. 12/2443, 190.
[62] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 287a InsO Rn. 1; Braun/ Pehl, § 290 InsO Rn. 20; Graf-Schlicker/ Kexel, § 290 InsO Rn. 12; MüKo/ Stephan, § 290 InsO (neu) Rn. 4; Uhlenbruck/ Sternal, § 290 InsO Rn. 65; Begr. RegE RSB-VerkürzungsG, BT-Drucks. 17/11268, 27.
[63] Vgl. Wolgast, ZVI 2016, 131.
[64] Vgl. Wolgast, ZVI 2016, 131.
[65] Vgl. Begr. RegE RSB-VerkürzungsG, BT-Drucks. 17/11268, 24; Foerste, Rn. 537.
[66] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 287a InsO Rn. 1.
[67] Vgl. K/P/B/ Wenzel, § 287a InsO Rn. 1; Begr. RegE RSB-VerkürzungsG, BT-Drucks. 17/11268, 24; Heicke, NZI 2012, 873, 874.
[68] Vgl. Schmerbach, NZI 2014, 990.
9783668431096
9783668431102
v358102
Restschuldbefreiung Versagungsgründe § 290 InsO Insolvenzrecht Zivilrecht
Christina Hagedorn (Autor)
Factoringverträge aus Sicht der Vertragsparteien