Source: http://www.notbz.de/49442.htm
Timestamp: 2019-01-17 21:58:57
Document Index: 183085970

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 124', '§ 105']

Zur AufklÃ¤rungspflicht eines Notars
Der KlÃ¤ger ist Notar. Die Beteiligten (F. und ihre beiden SÃ¶hne) hatten ihn aufgesucht, um nach dem Tod des Ehemannes bzw. Vaters das Eigenheim zu erhalten und die SÃ¶hne aus der Schuldenhaftung herauszuhalten. AuÃŸerdem sollte das Grundbuch korrigiert werden, das nach dem Tod des Ehemannes der F. unrichtig geworden war. Der KlÃ¤ger empfahl daraufhin den Abschluss eines Erbauseinandersetzungsvertrages.
Infolgedessen ermittelte die DienstaufsichtsbehÃ¶rde gegen den KlÃ¤ger. Das OLG nahm an, dass der KlÃ¤ger ein Dienstvergehen i.S.d. Â§ 95 BNotO begangen hatte. Es war der Ansicht, dass er schuldhaft die ihm gem. Â§ 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten verletzt habe, indem er ohne ausreichende KlÃ¤rung des zugrunde liegenden Sachverhalts einen Erbauseinandersetzungsvertrag beurkundet habe, der den Interessen und dem Willen der Beteiligten zuwidergelaufen sei. Der BGH wies den Antrag des KlÃ¤gers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats beim OLG zuzulassen, zurÃ¼ck.
Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden GeschÃ¤fts aufklÃ¤ren. Er soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klÃ¤ren und die Beteiligten Ã¼ber die rechtliche Tragweite des GeschÃ¤fts belehren. Gemessen daran hatte der KlÃ¤ger die ihm gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG obliegenden PrÃ¼fungs- und Belehrungspflichten verletzt.
Der KlÃ¤ger hatte den Beteiligten auf einer vÃ¶llig ungesicherten Tatsachenbasis den Abschluss eines Erbauseinandersetzungsvertrages nahegelegt und diesen beurkundet, obwohl ein solcher Vertrag den Interessen der Beteiligten eindeutig zuwiderlief. Er bewirkte nicht die angestrebte Entlassung der SÃ¶hne aus der Haftung, sondern begrÃ¼ndete im Gegenteil die Gefahr, dass etwaige NachlassglÃ¤ubiger Befriedigung aus deren EigenvermÃ¶gen suchen wÃ¼rden.
Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers hatte das OLG auch nicht die diesem in der DisziplinarverfÃ¼gung vorgeworfene Amtspflichtverletzung "zur Seite geschoben" und durch einen neuen und einem eigenstÃ¤ndigen Fristablauf unterliegenden Verletzungstatbestand ersetzt. In dem in einer disziplinarrechtlichen EinleitungsverfÃ¼gung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben, ist nÃ¤mlich der Vorwurf der unzureichenden SachverhaltsaufklÃ¤rung enthalten.
Auch der Zulassungsgrund des Â§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. Â§ 105 BNotO, 64 Abs. 2 S. 2 BDG - Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann - war nicht gegeben. Eine disziplinarische MaÃŸnahme kann zwar im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange dauert. Zur hinreichenden BegrÃ¼ndung der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit bedarf es dabei einer sich aus den UmstÃ¤nden ergebenden Evidenz. Hieran fehlte es allerdings im vorliegenden Fall. Denn auch wenn zwischen der Einleitung des Disziplinarverfahrens und dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss in der letzten Instanz 3 Â¼ Jahre verstrichen waren, kann angesichts des nicht geringfÃ¼gen Vorwurfs und der Notwendigkeit, dem Verteidigungsvorbringen des KlÃ¤gers im Einzelnen und sorgfÃ¤ltig nachzugehen, die VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe nicht als evident unangemessen angesehen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2017 14:59