Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121637
Timestamp: 2019-10-16 14:31:15
Document Index: 39327057

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 86', '§ 81', '§ 41', '§ 122', '§ 41', '§ 14', '§ 23', '§ 41', '§ 147', '§ 86', '§ 86', '§ 14', '§ 41', '§ 147', '§ 9', '§ 9']

Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam erlassen wurden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.11.2018, RV/7102493/2016
Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam erlassen wurden
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Dr. Alexander Maximilian Pflaum, Rechte Bahngasse 10, Tür 19D, 1030 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.09.2014, betreffend Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordung, BGBl. Nr. 194/1961 idgF. (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.
Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf.) durchgeführten Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) der Jahre 2010 bis 2012 wurde unter anderem festgestellt, dass vier Mitarbeiter Gefahrenzulagen in Höhe von 360 Euro pro Monat steuerfrei erhalten hätten. Es sei zwar unbestritten, dass die Tätigkeit dieser Arbeitnehmer eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit mit sich bringe, jedoch seien diese Zulagen ihrer Höhe nach nicht angemessen. Es sei daher nur ein dem Ausmaß der Gefährdung entsprechender Teil der Zulage von 10% des Gehaltes als steuerfreie Gefahrenzulage anzuerkennen.
Im Zuge der GPLA gab der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. (gegenüber der Prüferin von der [Krankenkasse]) mit Schriftsatz vom 28.04.2014 unter Berufung auf seine Vollmacht und unter Hinweis auf die damit verbundene Zustellvollmacht eine den angeführten Feststellungen widersprechende Stellungnahme ab.
Das Finanzamt erließ in der Folge den Feststellungen der GPLA entsprechende als Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 intendierte Erledigungen, die sie per FinanzOnline in der Databox der Bf. zustellte.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde verwies der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. unter anderem auf den Umstand, dass die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam zugestellt worden seien.
Die belangte Behörde führte in der Beschwerdevorentscheidung dazu aus, dass ihr keine Zustellungsbevollmächtigung vorgelegt worden sei.
Das Finanzamt legte dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag entsprechend die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
In der antragsgemäß durchgeführten mündlichen Verhandlung legte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. die von ihm abgegebene Stellungnahme vom 28.04.2014 vor.
Die Geschäftsführerin der Bf. erklärte, nachdem die Bescheide an die Bf. in ihre Databox zugestellt worden seien, hätte sie diese ausgedruckt und an den rechtsfreundlichen Vertreter gemailt.
Des weiteren legte der steuerliche Vertreter der Bf. Fotos über die Labortätigkeit vor. Die Geschäftsführerin der Bf. erklärte dazu, ihre Tätigkeit bestehe in der Analyse von Stoffen, deren Gefährlichkeit von vornherein nicht feststehe. Es würde auf Schwermetalle, Pestizide, Toxine etc. geprüft. Zum Teil würde auch mit Äther oder Chloroform hantiert, was für den jeweiligen Mitarbeiter besonders gefährlich sei. Die besondere Gefährlichkeit ihrer Tätigkeit gehe über das übliche Maß hinaus.
Die Vertreterin des Finanzamtes verwies auf die Aussagen der GPLA-Prüferin.
Einsicht genommen wurde in die von der belangten Behörde übermittelten Verwaltungsakten und die darin abgehefteten Schriftstücke sowie in den vom steuerlichen Vertreter der Bf. vorgelegten Schriftsatz vom 28.04.2014.
Der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. verwies in seiner Stellungnahme vom 28.04.2014 gegenüber der (im Dienst der [Krankenkasse] stehenden) Prüferin auf seine die Zustellbevollmächtigung umfassende Vollmacht.
Die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 16.09.2014 betreffend Haftung für Lohnsteuer für 2010 bis 2012 wurden trotz aufrechter Zustellvollmacht persönlich in die Databox der Bf. zugestellt, deren Geschäftsführerin diese per E-Mail an die steuerliche Vertretung weiterleitete.
Die Feststellung des Verwaltungsgeschehens beruht auf den im vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich der Kenntnisnahme der steuerlichen Vertretung von den als Bescheiden intendierten Erledigungen den nicht anzuzweifelnden, übereinstimmenden Aussagen der Geschäftsführerin und des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf.
Gemäß § 86 Abs. 1 BAO hat das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 BAO) die Einhaltung aller für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie die für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages (§ 41 FLAG) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998) maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen (Lohnsteuerprüfung). Gemeinsam mit der Lohnsteuerprüfung ist vom Finanzamt auch die Sozialversicherungsprüfung (§ 41a ASVG) und die Kommunalsteuerprüfung (§ 14 KommStG) durchzuführen. Der Prüfungsauftrag ist von jenem Finanzamt zu erteilen, das die Prüfung durchführen wird. Bei der Durchführung der Sozialversicherungsprüfung ist das Prüfungsorgan des Finanzamtes als Organ des sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträgers (§ 23 Abs. 1 und § 41a Abs. 2 ASVG) tätig. Der Krankenversicherungsträger ist von der Prüfung sowie vom Inhalt des Prüfungsberichtes zu verständigen.
Zu solchen Außen­prüfungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO gehören auch Lohnsteuerprüfungen nach § 86 Abs. 1 EStG 1988.
§ 86 Abs. 1 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung), § 14 KommStG 1993 (Kommunal­steuerprüfung) und § 41a ASVG (Sozial­versicherungsprüfung) enthalten Bestimmungen, die eine gemeinsame Prüfung insbesondere der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages, der Kommunal­steuer und der Sozial­versicherungsbeiträge vorsehen.
Prüfungs­organe sind entweder Organe des Finanzamtes oder des Kranken­versicherungsträgers. Der Prüfungsauftrag ist vom Finanzamt bzw. vom Kranken­versicherungsträger auszustellen.
Der Prüfer oder die Prüferin wird jeweils als Organ der zuständigen Behörde (Finanzamt, Gemeinde, Kranken­versicherungsträger) tätig und ist dieser gegenüber weisungsgebunden (vgl. Ritz, BAO6, § 147 Tz 17f).
Es ist unstrittig, dass die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. in der Stellungnahme vom 28.04.2014 auf ihre Vollmacht und die damit verbundene Zustellvollmacht gegenüber der Prüferin hinwies, die in Bezug auf die Haftung für Lohnsteuer als Organ der Abgabenbehörde tätig wurde. Damit verfügte die rechtsfreundliche Vertretung im Zeitpunkt der "Bescheiderlassung" auch gegenüber der Abgabenbehörde über eine aufrechte Zustellvollmacht. Die belangte Behörde hätte daher nach § 9 Abs. 3 Zustellgesetz die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. als Empfängerin der angefochtenen "Bescheide" bezeichnen müssen.
Als Empfänger der als Bescheide intendierten Erledigungen wurde jedoch die Bf. selbst bezeichnet. Die genannten Schriftstücke wurden auch nur ihr in ihrer Databox zugestellt. Die mit einer aufrechten Zustellvollmacht ausgestattete rechtsfreundliche Vertretung kam niemals in den Besitz der Originalschriftstücke sondern erhielt lediglich eine per E-Mail übermittelte Ablichtung .
Da lediglich Ablichtungen der als Bescheide intendierten Erledigungen vom 16.09.2014 der als Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertretung der Bf. per E-Mail übermittelt wurden, konnte die in § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz vorgesehene Heilungswirkung nicht eintreten. Die "Bescheide" konnten daher mangels rechtswirksamer Zustellung auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber der Bf. entfalten.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102493.2016
Findok-Nr: 121637.1, aufgenommen am: 04.01.2019 13:03:49, Dokument-ID: 139504d9-7c76-47c2-a72b-b70072a9264b, Segment-ID: e147a36a-bd41-43cd-899e-843f13ac39d6