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Timestamp: 2016-10-25 03:18:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41']

101 IV 257
101 IV 25758. Urteil des Kassationshofes vom 7. November 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen Diaz
Art. 41 CP. Sursis. 1. L'infraction en elle-m�me ne donne aucune indication sur les chances d'amendement de l'auteur, dans le cas concret (consid. 1). 2. Cons�quences du refus d'avouer (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 257
BGE 101 IV 257 S. 257
A.- Weil Juan Antonio Diaz im Verlauf einer Auseinandersetzung Serafin Sola vom zweistufigen Trottoir auf die Hauptgasse in Murten hinuntergestossen hatte, wobei dieser unter einen vorbeifahrenden Milit�rlastzug geraten und t�dlich �berfahren worden war, verurteilte ihn das Zuchtgericht des freiburgischen Seebezirkes wegen fahrl�ssiger T�tung zu 12 Monaten Gef�ngnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges.
B.- Auf Beschwerde des Diaz gew�hrte ihm der Strafkassationshof des Kantons Freiburg am 11. Juli 1975 den bedingten Strafaufschub.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges.
BGE 101 IV 257 S. 258
1. Die Vorinstanz st�tzt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 95 IV 52, BGE 96 IV 104, BGE 98 IV 160, BGE 99 IV 191), wonach bei der Beurteilung der Pers�nlichkeit des Angeklagten im Hinblick auf den bedingten Strafvollzug nicht nur auf die Tatumst�nde abgestellt werden darf, sondern neben diesen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen, ber�cksichtigt werden m�ssen, um aufgrund einer Gesamtw�rdigung entscheiden zu k�nnen, ob der Verurteilte f�r dauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet.
Der Staatsanwalt macht geltend, damit gehe die Vorinstanz von einer falschen Voraussetzung aus. Die von ihr angef�hrte Rechtsprechung gelte n�mlich ausschliesslich f�r das Fahren in angetrunkenem Zustand.
Das ist ein Irrtum. Die von der Vorinstanz wiedergegebene Rechtsprechung gilt f�r s�mtliche Straftaten, denn das Delikt als solches sagt �ber die Bew�hrungschancen des konkreten T�ters noch nichts aus (BGE 98 IV 161 E. 1; BGE 101 IV 123).
2. Die Staatsanwaltschaft bringt weiter vor, Diaz habe sich durch das Bestreiten der ihm zur Last gelegten Tat des bedingten Strafvollzugs unw�rdig erwiesen. Er habe nicht aus Angst vor einer Verurteilung geleugnet. Schon �ber die Umst�nde des Zusammentreffens mit seinem Bruder und �ber sein Verhalten unmittelbar vor dem Unfall habe er unrichtige Angaben gemacht. Das zeige, dass ihm das L�gen ein Bed�rfnis sei.
a) Nach der Rechtsprechung (BGE 94 IV 51, BGE 95 IV 120) darf daraus, dass ein Angeklagter die Auskunft verweigert, die Tat bestreitet oder Sich aufs Leugnen verlegt, nicht leichthin gefolgert werden, er lasse sich durch eine bedingt vollziehbare Strafe nicht bessern. Ein solches Verhalten kann auf sehr verschiedene Beweggr�nde zur�ckgehen, ist folglich nicht notwendigerweise ein Zeichen fehlender Reue oder mangelnder Einsicht in die Verwerflichkeit der begangenen Tat. Wer leugnet, weil er sich der Tat Sch�mt, die Strafe f�rchtet, um seine Stellung oder das Fortkommen seiner Angeh�rigen bangt und ihnen Schande ersparen will, der bietet n�mlich eher Gew�hr BGE 101 IV 257 S. 259f�r k�nftiges Wohlverhalten als einer, der das Verbrechen offen zugibt, es aber nicht f�r verwerflich h�lt oder sich gegen�ber den Folgen seiner Tat gleichg�ltig zeigt. Jedenfalls sagt die Tatsache allein, dass der eine T�ter die Tat leugnet und der andere sie gesteht, noch nichts dar�ber aus, ob und mit welchen Mitteln sie sich bessern lassen.
Anders ist es, wenn der Angeklagte sich nicht mit dem Leugnen im eigenen oder fremden Interesse begn�gt, sondern dazu �bergeht, die Strafbeh�rden bewusst irrezuf�hren, die Schuld auf andere abzuschieben, Zeugen oder Gesch�digte wider besseres Wissen zu belasten oder als L�gner hinzustellen. Wer mit solchen Mitteln einer Verurteilung zu entgehen sucht oder ein milderes Urteil erwirken will, bekundet Skrupellosigkeit und l�sst daher in der Regel nicht erwarten, dass ihn eine bedingt aufgeschobene Strafe dauernd bessern werde.
G�ltige Schl�sse auf den Charakter und damit auf die Aussichten f�r das k�nftige Verhalten des Verurteilten k�nnen somit nicht schon aus der Tatsache des Bestreitens der Tat, sondern nur aus den Motiven gezogen werden, die den Angeklagten zum Leugnen bewegen. Der Richter muss daher zu ergr�nden suchen, warum ein Angeklagter bestreitet, ob aus mangelnder Einsicht in die Verwerflichkeit der Verfehlung oder aus einem anderen Grunde. �berdies hat er die dabei gewonnenen Ergebnisse im Lichte des gesamten Vorlebens des Angeklagten zu �berpr�fen. Nur dann l�sst sich schl�ssig sagen, ob der Angeklagte durch das Leugnen ein Mass von Einsichtslosigkeit bekundet habe, das eine ung�nstige Voraussage rechtfertigt.
3. a) Die Vorinstanz f�hrt unter Berufung auf BGE 94 IV 51 aus, das Bestreiten eines Vergehens allein gen�ge noch nicht, um dem Verurteilten eine ung�nstige Prognose f�r sein k�nftiges Verhalten zu stellen. Trotzdem h�tten die erstinstanzlichen Richter die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs haupts�chlich auf diesen Umstand abgest�tzt. Dem Beschwerdef�hrer werde dabei besonders vorgeworfen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht nur geleugnet, sondern dazu noch immer neue Versionen �ber den Unfallhergang gegeben hatte. Abgesehen davon, dass der Angeklagte die Widerspr�chlichkeit seiner Aussagen bei der Beweisw�rdigung durch das Gericht zu tragen hatte, sei unerfindlich, inwiefern das Vorbringen neuer Versionen f�r den BGE 101 IV 257 S. 260Verurteilten schwerer wiegen sollte als das Leugnen der ihm vorgeworfenen Handlung. Habe der Angeklagte die Tat bestritten, so sei unter dem gleichen Gesichtspunkt auch zu verstehen, dass er keine Schuldgef�hle oder Reue bekundete. Die erstinstanzlichen Richter h�tten nur die Tatumst�nde und die damit im Zusammenhang stehenden Aussagen und Gef�hle des Angeklagten herangezogen. Zur Beurteilung seiner Gesamtpers�nlichkeit w�re es aber unerl�sslich gewesen, auch das Vorleben des Verurteilten zu ber�cksichtigen, der einen guten Leumund besitze und aus dessen fr�herem Leben nichts Nachteiliges bekannt sei. Die erstinstanzlichen Richter h�tten daher ihren Ermessensspielraum �berschritten.
b) Diesen nicht zu beanstandenden Ausf�hrungen hat der Staatsanwalt nichts Triftiges entgegenzuhalten. Seine Behauptung, der Angeklagte habe nicht aus Angst vor einer Verurteilung geleugnet, betrifft eine Tatfrage und ist deshalb unzul�ssig (BGE 94 IV 53). Abgesehen davon ist die Annahme der Vorinstanz, Diaz habe aus Angst bestritten, begr�ndet, nachdem Diaz als Ausl�nder sich verst�ndlicherweise nicht bloss vor einer l�ngeren Verurteilung, sondern auch vor einer m�glichen Landesverweisung mit ihren schweren wirtschaftlichen Folgen f�r sich und die Seinen gef�rchtet hat. Entsprechend seiner irrigen Auffassung �ber die Tragweite der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum bedingten Strafvollzug befasst sich der Staatsanwalt ausschliesslich mit den Tatumst�nden. Daraus, dass der Angeklagte �ber diese unrichtige Angaben gemacht hat, schliesst er kurzerhand, Diaz sei L�gen ein Bed�rfnis. F�r diese Behauptung fehlt aber eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, weshalb sie nicht zu h�ren ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b, biss Abs. 1 BStP). Aus dem Bestreiten der Tat leitet er ab, Diaz habe sich des bedingten Strafvollzuges unw�rdig erwiesen. Er f�llt also, zudem ohne sich mit dem von der Vorinstanz zitierten BGE 94 IV 51 auseinanderzusetzen, ein bloss moralisches Urteil. Gleich verh�lt es sich mit seinem weiteren Einwand, der Angeklagte habe den schwerverletzten Sola einfach am Boden liegen lassen, womit er eine solche H�rte des Herzens an den Tag gelegt habe, dass anzunehmen sei, die Wohltat des bedingten Strafvollzugs sei nicht am Platz.
4. Hingegen beanstandet der Staatsanwalt mit Recht, dass die Vorinstanz dem Verurteilten keine Probezeit bestimmt BGE 101 IV 257 S. 261hat. Diese ist in Art. 41 Ziff. 1 StGB zwingend vorgeschrieben. Insoweit ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die Sache zur Festsetzung der Dauer der Probezeit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache zur Festsetzung der Dauer der Probezeit an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
94 IV 51,
96 IV 104,
98 IV 160 suite... ,
99 IV 191,
98 IV 161,
101 IV 123,
95 IV 120,
94 IV 53