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Timestamp: 2018-12-19 03:21:01
Document Index: 192526295

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2']

1.2 Gesamtinhaltsverzeichnis - PDF
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1 Seite Service und Verzeichnisse 1.1 Herausgeber- und Autorenverzeichnis Stichwortverzeichnis 1.4 Zugang zum Internetportal und Lizenzvereinbarung 2 Rechtliche Grundlagen 2.1 Die neue Maschinenrichtlinie Überblick Vorläufer und Ziele der neuen Maschinenrichtlinie Zeitplan zur Umsetzung Termine Aufbau und Struktur der Maschinenrichtlinie Kernänderungen durch die neue Maschinenrichtlinie Überblick Änderungen und Klarstellungen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie Änderungen bei der Abgrenzung zu anderen europäischen Richtlinien Bündelung der Herstellerpflichten Änderungen bei den Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Regelungen zu unvollständigen Maschinen
2 1.2 Seite Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen in Artikel Begriffsbestimmungen im Anhang I Stand der Technik Die Maschinenrichtlinie im produktsicherheitsrechtlichen Kontext Vorrangprinzip vor anderen Richtlinien Leitfaden zur Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Stärkung der Marktaufsicht Neuer Rechtsrahmen Die Marktaufsicht nach Art. 4 der Maschinenrichtlnie 2006/42/EG Die Schutzklausel nach Art. 11 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit der Marktaufsicht Änderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durch die Richtlinie 2009/127/EG Häufige Fragen zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 2.2 Die neue Niederspannungsrichtlinie Kodifizierte Fassung 2006/95/EG der Niederspannungsrichtlinie Checkliste: Grundlegende Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Niederspannungsrichtlinie Schnittstelle Niederspannungsrichtlinie Maschinenrichtlinie Konformitätsbewertungsverfahren Leitfaden zur Anwendung der Niederspannungsrichtlinie
3 Seite Prüfliste Sicherheitstechnische Prüfung von elektrischer Ausrüstung für Maschinen 2.3 Betriebssicherheitsverordnung 2.4 Das EMV-Gesetz (EMVG) Überblick Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Anwendungsbereich Definition Betriebsmittel Grundlegende Anforderungen an Betriebsmittel und ortsfeste Anlagen Vermutungswirkung Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Betrieb Sonstige Kennzeichen und Informationen Anforderungen an ortsfeste Anlagen Schnittstelle zur Maschinenrichtlinie Praxishilfe Leitfaden 3 Inverkehrbringen von Maschinen 3.1 Übersicht: Anforderungen an das Inverkehrbringen 3.2 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gem. Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG Bedeutung des Anhangs I Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Allgemeines
4 1.2 Seite Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Steuerungen und Befehlseinrichtungen Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefährdungen Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Anforderungen an Schutzeinrichtungen Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Risiken durch sonstige Gefährdungen Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Instandhaltung Checkliste: Konstruktion und Bau von Maschinen Informationen Checkliste: Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an bestimmte Maschinengattungen Checkliste: Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen Checkliste: Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der durch Hebevorgänge bedingten Gefährdungen 3.3 Konformitätsbewertung bei Maschinen und Anlagen
5 Seite Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen Ablauf des Verfahrens EG-Konformitätserklärung für Maschinen Verfahren für unvollständige Maschinen Ablauf des Verfahrens Einbauerklärung und Montageanleitung Konformitätsbewertung von Anlagen 3.4 Risikobeurteilung Warum und für wen? Gesetzlich festgelegter Ablauf Wer ist für die Risikobeurteilung zuständig? Normen unterstützen bei der Risikobeurteilung Restrisiko : Wie sicher müssen Maschinen sein? Der iterative Planungsprozess Gesetzliche Verpflichtung Bestimmung der Grenzen der Maschine Ermittlung der Gefährdungen Darstellung von Gefährdungen Normenunterstützung beim Identifizieren von Gefährdungen Abschätzung und Bewertung von Risiken Ausschaltung von Gefährdungen oder Minimierung des Risikos Prüfung: Schutzziele erreicht? Risikobeurteilung in der Praxis EN ISO als Grundlage Prozess zur Risikominderung Dreistufiger iterativer Prozess zur Risikominderung Risikominderung bzw. Wahl der angemessensten Lösungen
6 1.2 Seite Risiko hinreichend vermindert? Wann ist die komplette Risikobeurteilung abgeschlossen? Dokumentation der Risikobeurteilung Gesetzliche Verpflichtung Unternehmensrisiken im Zusammenhang mit der Dokumentation der Risikobeurteilung Praktischer Nutzen der technischen Dokumentation Wie muss die Risikobeurteilung dokumentiert werden? 3.5 Technische Unterlagen Anforderungen an die technischen Unterlagen Vollständige Maschinen Unvollständige Maschinen Montageanleitung für unvollständige Maschinen Betriebsanleitung für vollständige Maschinen Muster: Struktur einer Betriebsanleitung Checkliste: Technische Überprüfung von Betriebsanleitungen Checkliste: Darstellungsüberprüfung bei Betriebsanleitungen Checklisten für EG-konforme Betriebsanleitungen für Maschinen 3.6 CE- Kennzeichnung 3.7 Harmonisierte Normen Normen und ihre Anwendung Konformitätsvermutung nach Maschinenrichtlinie Normungsstruktur
7 Seite Veröffentlichungsprinzip harmonisierter Normen Aktueller Stand der Normenüberarbeitung aufgrund der neuen Maschinenrichtlinie Gültige Normenverzeichnisse im EU-Amtsblatt Aktualisierung der Normenlisten Maschinenrichtlinie Normenverzeichnis vom Berechtigungen zum Normenverzeichnis vom Überblick über die Änderungen vom Niederspannungsrichtlinie EMV-Richtlinie Aktuelles aus der Normung Einführung Maschinensicherheit Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) Elektrische Sicherheit Praxishinweise 3.8 Herstellung für den Eigengebrauch Funktionale Sicherheit Einleitung Grundsätzliche Vorgehensweise Anwendbare Normen 4 Betreiben von Maschinen 4.1 Gesetzliche Grundlagen und Anforderungen 4.2 Organisationsverantwortung des Betreibers
8 1.2 Seite Beschaffung neuer Maschinen Rechtliche Grundlagen für die Beschaffung von Maschinen Empfehlungen für den Kauf von Maschinen Worauf Käufer achten müssen Übersicht: Beschaffung von Maschinen innerhalb und außerhalb der EU Vertragliche Regelungen Rechtlich notwendige Vertragsgestaltung Vertragliche Regelungen Inhalte Wichtige Vertragsbestandteile und Haftungsfragen Gewährleistung/Garantie Untersuchungs-/Rügepflicht Abnahmeregelungen Eigentumsvorbehalt Schadenersatz-/Haftungsregelungen Liefertermine/Vertragsstrafe Sicherheiten Betrachtung von Schnittstellen im Gestaltungsprozess von Maschinen Vertragliche Regelungen Inhalte Haftungsregelungen 4.4 Gefährdungsbeurteilung zur Bereitstellung von Maschinen Vorgehensweise Checklisten zur Prüfung der Anforderungen nach Anhang I der Maschinenrichtlinie Checkliste zur Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln nach BetrSichV
9 Seite Hinweise für Betreiber Checkliste: Mindestanforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln (BetrSichV) Checkliste: Mindestanforderungen an die Benutzung von Arbeitsmitteln (BetrSichV) Technische Regeln für Betriebssicherheit Einleitung Systematik der Technischen Regeln für Betriebssicherheit Technische Regeln für Betriebssicherheit mit Bezug zur Maschinensicherheit Änderungen von Technischen Regeln für Betriebssicherheit Fallbeispiele zur Nutzung der TRBS Zusammenarbeit von Hersteller und Betreiber Die TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung Die TRBS 1151 Gefährdung an der Schnittstelle Mensch Arbeitsmittel Die TRBS 2111 Mechnische Gefährdungen Die TRBS 2210 Gefährdungen durch Wechselwirkungen 4.5 Abnahme und Inbetriebnahme Hersteller-/Betreiberpflichten und Prüfpunkte Sicherheits-Check beim Probelauf 4.6 Schutzeinrichtungen Anforderungen an Schutzeinrichtungen Checkliste: Anforderungen an Schutzeinrichtungen Manipulation von Schutzeinrichtungen
10 1.2 Seite Instandhaltung von Maschinen 4.8 Änderungen von Maschinen Aufgaben des Betreibers Wesentliche Veränderung von Maschinen Einbau von Ersatzteilen Gesamtheit von Maschinen Begriff und Interpretation Abgrenzung Maschine Maschinenanlage 4.9 Besondere Betriebsart Prozessbeobachtung Übersicht über die verschiedenen Betriebsarten Organisationsprozess zur Implemen tierung der Betriebsart Prozessbeobachtung 5 An- und Verkauf von Gebrauchtmaschinen 5.1 Beschaffenheitsanforderungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 5.2 Unterschiedliche Fälle beim Inverkehrbringen von Gebrauchtmaschinen 5.3 Anwendung der Maschinenrichtlinie bei Gebrauchtmaschinen 6 Import/Export von neuen Maschinen 6.1 Gesetzliche Regelungen 6.2 Verträge Vertragsabschlüsse Grundlegendes zur Vertragsgestaltung Anwendbares Recht Wahl des Gerichts/Gerichtsstands Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
11 Seite UN-Kaufrecht/CISG INCOTERMS Garantien Eigentumsvorbehalt Weitere Vertragsregelungen 6.3 Haftungsfragen Vertragliche Haftungsfragen Gesetzliche Haftungsfragen Deliktische Haftung/Unerlaubte Handlung Produkthaftungsrecht 7 Rechts-und Haftungsfragen, Urteile 7.1 Hersteller: Haftung der verantwortlichen Personen 7.2 Betreiber: Haftung der verantwortlichen Personen 7.3 Urteile LG Düsseldorf, Urteil vom , Az.: 10 O 144/04, Abschälmaschine EuGH, Urteil vom , Az.: C-40/04, Strafsache Yonemoto EuGH Urteil vom , Az.: C-350/07, Gesetzliche Unfallversicherung im Einklang mit Europa-Recht LG Stendal, Urteil vom , Az.: 31 O 50/08, Bezeichung CE-geprüft ist wettbewerbswidrig BVerwG, Urteil vom , Az.: C-46/07, Überwälzung der Kosten einer sicherheitstechnischen Überprüfung an den Hersteller BGH, Urteil vom , Az.: VI ZR 46/05, Tapetenkleistermaschine
12 1.2 Seite BGH, Urteil vom , Az.: VII ZR 164/08, Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers Anhang Anhang 1: Anhang 1.1: Anhang 1.2: Anhang 2: Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Originaltext 1. Änderung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: EG-Verordnung 596/2009 Betriebssicherheitsverordnung
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Dr. iur. Jürg Zwicky Rechtsanwalt Dammstrasse 61 CH-8702 Zollikon www.jzlaw.ch Fax / Phone +41 (0)43 499 72 88 Mobile +41 (0)79 542 71 70 jz@jzlaw.ch EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Rechtliche Anforderungen
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