Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-298/89
Timestamp: 2019-12-08 05:20:22
Document Index: 122240451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-298/89 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993
https://dejure.org/1993,1142
EuGH, 29.06.1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,1142)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,1142)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,1142)
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EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Richtlinie 89/463 des Rates, Artikel 2 Absatz 2
Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Bestimmung, mit der die Anwendung der Richtlinie über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht ...
Begriff der "Entscheidung" in Art. 173 Abs. 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Adressat von Richtlinien; Verlust der allgemeinen Geltung einer Maßnahme; Behandlung von in einem Rechtsakt enthaltener Beschränkungen oder ...
Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie - Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs.
18 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er in einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17).
Nach ihrer Ansicht besteht eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen der Antwort des Vereinigten Königreichs (siehe oben, Randnr. 39) und dem Standpunkt des Vereinigten Königreichs in der Rechtssache, die zum Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89 (Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605) geführt hat; in dieser Rechtssache habe das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich die Zuständigkeit des Ministerrats - sogar in Bezug auf definierte örtliche Angelegenheiten - nicht auf die Anwendung internationaler Übereinkünfte auf Gibraltar, die Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Verträgen durch Gibraltar oder die Beteiligung Gibraltars an spezialisierten internationalen Organisationen erstrecke.
Daher ist der Verweis der Kommission und des Königreichs Spanien auf die dem Urteil Gibraltar/Rat zugrunde liegende Rechtssache, in der das Vereinigte Königreich die Klagebefugnis der Regierung von Gibraltar bestritten haben soll, unerheblich, da diese Rechtssache den innergemeinschaftlichen Luftverkehr und damit einen grundlegend anderen Gegenstand als das vorliegende Verfahren hatte.
38 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Entscheidung" in Artikel 230 Absatz 4 EG in dem sich aus Artikel 249 EG ergebenden technischen Sinn aufzufassen und das Merkmal zur Unterscheidung zwischen einem Rechtsetzungsakt und einer Entscheidung im Sinne des letztgenannten Artikels darin zu sehen ist, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat (oben in Randnr. 36 zitiertes Urteil Gibraltar/Rat, Randnr. 15).
42 Zum einen ist der Begriff "Entscheidung" in Artikel 230 Absatz 4 EG in dem sich aus Artikel 249 EG ergebenden technischen Sinn aufzufassen und das maßgebende Merkmal zur Unterscheidung zwischen einem Rechtsetzungsakt und einer Entscheidung im Sinne des letztgenannten Artikels darin zu sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat (Urteil Gibraltar/Rat, zitiert oben in Randnr. 40, Randnr. 15).
47: - Urteil Gibraltar/Rat (zitiert in Fußnote 44, Randnr. 16).
Außerdem sind in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art Bestandteil der Gesamtregelung, zu der sie gehören, und teilen außer im Fall eines Ermessensmissbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, C-298/89, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 18; Beschluss des Gerichts vom 12. März 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T-417/04, Slg. 2007, II-641, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Região autónoma dos Açores/Rat, T-37/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Zwar behandelt Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von Einzelnen gegen eine Richtlinie; der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist jedoch zu entnehmen, dass dies allein nicht ausreicht, um solche Klagen für unzulässig zu erklären (vgl. Urteile Gibraltar/Rat, Randnrn. 15 bis 23, und UEAPME/Rat, Randnr. 63).
https://dejure.org/1993,23928
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,23928)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,23928)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,23928)
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Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie - Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs