Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=31.03.2004_1A.245-2003&sel_lang=de
Timestamp: 2019-07-22 11:36:39
Document Index: 270712615

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 156']

1A.245/2003 - 2004-03-31 - Verkehr (ohne Strassenverkehr) -
1A.245/2003/sta
1A.260/2003
1. Gemeinde Maur,
2. Gemeinde Wangen-Brüttisellen,
3. Stadt Dübendorf,
4. Gemeinde Greifensee,
5. Stadt Uster,
6. Gemeinde Egg,
7. Gemeinde Mönchaltorf,
8. Gemeinde Russikon,
9. Gemeinde Erlenbach,
10. Gemeinde Zumikon,
11. Gemeinde Meilen,
12. Gemeinde Herrliberg,
13. Gemeinde Küsnacht,
14. Gemeinde Oetwil am See,
15. Gemeinde Pfäffikon,
16. Gemeinde Stäfa,
17. Gemeinde Hombrechtikon,
18. Gemeinde Uetikon am See,
19. Gemeinde Volketswil,
20. Gemeinde Schwerzenbach,
21. Gemeinde Fällanden,
22. Gemeinde Männedorf,
Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler,
Flughafen Zürich, Änderung des Betriebsreglements, Einführung von Südanflügen auf die Piste 34, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (1A.245/2003);
Plangenehmigung für den Neubau eines Instrumenten-
landesystems und einer Anflugbefeuerung für die
Piste 34, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
(1A.260/2003);
Gegen die Verfügungen des BAZL und des UVEK vom 23. Juni 2003 haben neben zahlreichen Anwohnern die Gemeinde Maur und weitere 21 Zürcher Gemeinden je eine Beschwerde bei der Rekurskommission UVEK eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen beantragten in beiden Verfahren, dass die angefochtenen Entscheide zufolge Nichteinhaltung des Verfahrenskoordinationsgebots, wegen Nichtdurchführung des erforderlichen kombinierten Plangenehmigungsverfahrens und wegen Verletzung raumplanerischer und umweltschutzrechtlicher Grundsätze aufzuheben seien. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dementsprechend seien Anflüge auf die Piste 34 während des laufenden Verfahrens grundsätzlich zu untersagen. Eventuell seien während maximal zwei Jahren einzig Linienflüge von diesem Verbot auszunehmen, welche flugplanmässig während allfällig fortbestehenden deutschen Sperrzeiten stattfänden. Subeventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für so lange wieder zuzuerkennen, bis ein Plangenehmigungsverfahren bzw. ein formelles Enteignungsverfahren zur Durchsetzung der Dachziegelklammerungen in der Südanflugschneise eingeleitet und die entsprechenden Arbeiten durchgeführt worden seien.
Gegen die Zwischenentscheide des Präsidenten der Rekurskommission UVEK vom 24. Oktober und 6. November 2003 haben die Gemeinde Maur und die weiteren Beschwerdeführerinnen je eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Im Verfahren zur Änderung des Betriebsreglementes werden folgende Anträge gestellt:
1. Es sei festzustellen, dass das BAZL nicht zuständig ist, aus Gründen der Dringlichkeit geltendes schweizerisches Recht sowie die geltende Richtplanung des Kantons Zürich temporär ausser Kraft zu setzen.
2. Dementsprechend sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung grundsätzlich wieder zuzuerkennen und seien Anflüge auf Piste 34 während des laufenden Verfahrens zu untersagen.
3. Evt. sei die aufschiebende Wirkung so lange auszusetzen, bis ein Entscheid der Schweiz. Bundesversammlung über Notrecht auf dem Dringlichkeitswege ergangen ist, längstens aber für 6 Monate ab dem Entscheid des Bundesgerichts.
4. Subevt. sei die aufschiebende Wirkung für so lange auszusetzen, bis ein Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung zur Durchsetzung der fehlenden Dachziegelklammerungen in der Südanflugschneise ergangen und die Dachziegelklammerungen durchgeführt worden sind, längstens aber für ein Jahr ab Entscheid des Bundesgerichts.
5. Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der privaten Beschwerdegegnerin selbst im Falle des Unterliegens."
Im Plangenehmigungsverfahren wird zusätzlich um Feststellung ersucht, dass der Entscheid über die Wahl der am Pistenanfang der Piste 34 gelegenen Pistenschwelle, welche die Lage des kostenintensiven Pistenbefeuerungssystems bestimme, nicht in einem rechtsförmigen Verfahren erfolgte. In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen Vereinigung der beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren.
Die Flughafen Zürich AG stellt im Verfahren um Änderung des Betriebsreglementes wie im Plangenehmigungsverfahren den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. In verfahrensmässiger Hinsicht ersucht die Beschwerdegegnerin ebenfalls um Vereinigung der Verfahren. Das BAZL, das UVEK und der Präsident der Rekurskommission UVEK beantragen vollständige Abweisung sämtlicher Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
Am 31. Dezember 2003 reichte die Flughafen Zürich AG das Betriebsreglement, welches die Provisorien ersetzen soll, zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht beim BAZL zur Genehmigung ein. Gemäss Bekanntmachung im Bundesblatt vom 16. März 2004 (BBl 2004 S. 1099) liegt das Gesuch vom 22. März bis 6. Mai 2004 öffentlich auf.
Die beiden angefochtenen Verfügungen des Präsidenten der Rekurskommission UVEK enthalten zum Teil die selben rechtlichen Erwägungen bzw. entsprechende Verweise und sind aufeinander abgestimmt. Die zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden der zürcherischen Gemeinden lauten ebenfalls über weite Teile gleich oder ähnlich. Die mit der Einführung der Südanflüge verbundenen baulichen und betrieblichen Fragen stehen denn auch in engem Zusammenhang und sind in gesamtheitlicher Betrachtung zu prüfen. Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind daher den Parteianträgen gemäss gemeinsam, in einem einzigen Urteil, zu behandeln.
In den Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden neben den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Verfügungen verschiedene Feststellungsbegehren gestellt. Feststellungsbegehren sind jedoch nur zulässig, wenn der Kläger oder Beschwerdeführer ein rechtliches und aktuelles Interessen an sofortiger Feststellung hat, das er durch ein Gestaltungs- oder Leistungsbegehren nicht wahrnehmen könnte (BGE 107 Ib 250, 108 Ib 19 E. 1, 126 II 300 E. 2c S. 303 f. mit Hinweisen). Dieses Interesse ist vom Beschwerdeführer darzulegen. An einer solchen Substantiierung des aktuellen, selbständigen Interesses der Beschwerdeführerinnen fehlt es hier jedoch. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern den Feststellungsbegehren eine eigenständige Bedeutung beigemessen werden könnte. Auf die in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden enthaltenen Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz vor, sie sei im Zusammenhang mit ihrer (unterlassenen) Entscheidprognose auf die gegen die angefochtenen Verfügungen erhobenen Einwendungen nicht eingegangen, und zwar auch auf jene nicht, die entweder von Amtes wegen hätte geprüft oder deren Begründetheit sofort hätte erkannt werden müssen. Damit habe sie - neben fehlerhafter Rechtsanwendung - eine formelle Rechtsverweigerung begangen.
Der Präsident der Rekurskommission UVEK ist indes, wie bereits dargelegt (Sachverhalt lit. G.a), nach vorläufiger Prüfung der Beschwerden zum Schluss gelangt, die aufgeworfenen Fragen machten vertieftere Abklärungen nötig, als sie im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen vorgenommen werden könnten. Eine Prognose über den Verfahrensausgang sei daher nicht möglich und könne für den Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nichts bringen. Ist dieser Schluss der Vorinstanz haltbar, so durfte sie von einer weiteren Behandlung der Einwendungen absehen und lag darin keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerinnen erscheinen denn auch - wie sich im Folgenden zeigt - die umstrittenen Genehmigungsverfügungen des BAZL und des UVEK jedenfalls nicht als derart mangelhaft, dass schon bei summarischer Prüfung Bundesrechtswidrigkeit anzunehmen wäre.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen haben das BAZL und das UVEK für unzuständig bezeichnet, "geltendes schweizerisches Recht sowie die geltende Richtplanung des Kantons Zürich temporär ausser Kraft zu setzen". Die Frage der Zuständigkeit sei aber von Amtes wegen zu prüfen. Die Vorinstanz hätte daher auf die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Unzuständigkeitseinrede eintreten und sie in ihre Überlegungen zur Erfolgsprognose einbeziehen müssen.
Gemäss Art. 36c Abs. 1 , 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) hat der Flugplatzhalter einerseits das von ihm erstellte Betriebsreglement und dessen Änderungen zur Genehmigung dem Bundesamt zu unterbreiten. Für den Bau oder die Änderung von Flugplatzanlagen bedarf es andererseits einer Plangenehmigung, die nach Art. 37 Abs. 1 und 2 LFG für Flughäfen vom Departement zu erteilen ist. Das UVEK und das BAZL waren mithin zur Prüfung und Genehmigung der ihnen von der Flughafenhalterin unterbreiteten Gesuche um Änderung der Flugplatzanlagen und des Betriebsreglementes sehr wohl kompetent. Ob die Genehmigungsverfügungen der beiden Behörden mit dem schweizerischen Bundesrecht und der kantonalen Richtplanung vereinbar sind, ist keine Frage der Zuständigkeit, sondern der richtigen Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts. Die Vorinstanz brauchte sich daher mit der fraglichen "Unzuständigkeitseinrede" nicht zu befassen. Auch das Bundesgericht hat keinen Anlass, auf das in diesem Zusammenhang Vorgetragene weiter einzugehen.
3.2 Für erfolgversprechend halten die Beschwerdeführerinnen weiter ihre im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen der mangelnden Koordination mit der Richtplanung des Kantons Zürich sowie der unzulässigen Aufsplitterung der Verfahren, die eine umfassende Beurteilung der Umweltverträglichkeit verhindere.
3.2.1 Die kantonalen Richtpläne stehen einem neuen Flughafen-Betriebskonzept, dessen Auswirkungen im SIL-Objektblatt darzustellen sind (vgl. Art. 3a Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 [VIL, SR 748.131.1]), nicht per se entgegen, auch wenn die neuen An- und Abflugwege mit den bisherigen Richtplänen nur schwer vereinbar sind. Richt- und Sachplanung bedürfen gegenseitiger Abstimmung und sind fortlaufend an die eingetretenen tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Es wird daher ebenfalls Sache der am Koordinations- und Bereinigungsverfahren beteiligten Behörden sein, einen gangbaren Weg zwischen den sich widerstreitenden Interessen der Flughafenhalterin und der betroffenen Anwohner und Gemeinwesen zu finden (vgl. Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 f . des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700], Art. 9 ff . der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1], s.a. BGE 126 II 522 E. 51 S. 598 ff.). Ob die neue Anflugregelung vor den raumplanungsrechtlichen Prinzipien letztlich vertretbar sei, obwohl sie mit neuen Nutzungskonflikten verbunden ist, kann jedenfalls im bloss summarischen Verfahren um vorsorgliche Massnahmen nicht beantwortet werden. Im Übrigen stellt die
Tatsache, dass das Sachplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Objektblätter für die Landesflughäfen noch ausstehen, keinen Hinderungsgrund für notwendige Anpassungen der flugbetrieblichen Belange dar (vgl. Urteil 1A.64-69/2003 vom 8. Juli 2003; s.a. sinngemäss BGE 126 II 522 E. 10b S. 535 f.).
3.2.2 Das Bundesgericht hat sich bereits in früheren Entscheiden zu den schrittweisen provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich im Lichte der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes kritisch geäussert (Entscheide 1A.101/2003 sowie 1A.104/2003 vom 7. Oktober 2003). Andererseits sind durch die Provisorien eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und Gesamtbeurteilung nicht ausgeschlossen, sondern nur aufgeschoben worden. Ein vollständiger Umweltverträglichkeitsbericht, wie ihn auch Art. 74a Abs. 2 VIL verlangt, ist nun offenbar beim BAZL eingegangen (vgl. Sachverhalt lit. J). Einzuräumen ist, dass nach dem Wortlaut von Art. 74a Abs. 2 VIL die umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Zürcher Flughafen bei der Konzessionserneuerung im Mai 2001 hätte vorgenommen werden müssen. Weshalb dies aufgeschoben worden ist, haben das UVEK und das BAZL in ihren Verfügungen vom 31. Mai 2001 erläutert. Ob die damaligen Erwägungen haltbar waren, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung wiederholt verschoben werden durfte und welche Folge eine allfällige Bundesrechtswidrigkeit haben müsste, sind zwar alles noch offene Fragen; deren Beantwortung würde aber das vorliegende Verfahren um vorsorgliche Massnahmen
sprengen. Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, hier das Fehlen einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiderheblich zu gewichten, umso weniger, als nun eine solche bevorzustehen scheint.
3.3 Die Beschwerdeführerinnen weisen schliesslich darauf hin, dass das BAZL zwar aufgrund von Art. 26 VIL zu Anpassungen des Betriebsreglementes an den "rechtmässigen Zustand" befugt sei, die umstrittenen Änderungen aber Folge der im Minister-Protokoll vom 26. Juni 2003 getroffenen Regelung seien, welche völkerrechtlich keine Geltung habe und damit nicht Rechtsgrund für eine Anpassung bilden könne.
Hierzu ist vorab festzuhalten, dass das BAZL im vorliegenden Verfahren keine Anpassung des Betriebsreglementes von Amtes wegen vorgenommen, sondern Änderungsgesuche der Flughafenhalterin geprüft und genehmigt hat. Was das Minister-Protokoll vom 26. Juni 2003 betrifft, so ist daran zu erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer 1. Änderungsverordnung zur 213. DVO zur Luftverkehrsordnung vorsah, die Voraussetzungen für Anflüge zum Flughafen Zürich durch den süddeutschen Raum während der Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich zu verschärfen. Aufgrund der Gespräche vom 25. und 26. Juni 2003 hat sich der deutsche Verkehrsminister schliesslich bereit erklärt, die verfügten Beschränkungen bis zum 30. Oktober 2003 auszusetzen, um die Einführung des Instrumentenanflugverfahrens - dessen Etappen im Protokoll vom 26. Juni 2003 festgehalten werden - zu ermöglichen. Dieser Neuregelung ist in der deutschen 2. Änderungsverordnung vom 1. Oktober 2003 zur 213. DVO Rechnung getragen worden. Nun trifft wohl zu, dass die schweizerische Eidgenossenschaft durch das Protokoll vom 26. Juni 2003 völkerrechtlich nicht verpflichtet wird, das ILS und die neue Anflugregelung in den vorgesehenen Schritten auf die genannten Daten hin
einzuführen. Erachtet es aber die Flughafenhalterin für erforderlich, für die voraussichtlich wegfallenden Anflüge gesicherte neue Anflugwege zu schaffen, so ist sie aufgrund von Art. 36c Abs. 2 LFG und Art. 23 lit. c VIL verpflichtet, die An- und Abflugverfahren im Betriebsreglement neu zu umschreiben und genehmigen zu lassen. Ist die Änderung der Anflugverfahren mithin rein faktisch auf die Änderung des für den süddeutschen Raum geltenden deutschen Rechts zurückzuführen, so besteht der Rechtsgrund für die Änderung des Betriebsreglementes und die damit verbundenen vorsorglichen Massnahmen in den genannten schweizerischen luftfahrtrechtlichen Vorschriften sowie in der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 LFG, wonach die Konzessionärin den Flughafen für den nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen und einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten hat. Demnach haben auch die in den Beschwerden vorgetragenen Bedenken betreffend die Rechtsnatur des Minister-Protokolls vom 26. Juni 2003 die Vorinstanz nicht veranlassen müssen, von offensichtlich klar überwiegenden Erfolgschancen der Beschwerdeführerinnen auszugehen und daher die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden wieder herzustellen.
In beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird geltend gemacht, die Änderung der Anflugregelung und die Instrumentierung der Piste 34 dürften nicht vorgenommen werden, bevor ein mit einem Enteignungsverfahren kombiniertes Plangenehmigungsverfahren für die Dachziegelklammerungen in der Südanflugschneise durchgeführt worden sei.
Der Präsident der Rekurskommission UVEK hat zu den entsprechenden Vorbringen ausgeführt, die Flughafenhalterin haben den betroffenen Grundeigentümern in der Anflugschneise eine kostenlose Befestigung der Dachziegel angeboten und die Arbeiten dort, wo sich die Eigentümer einverstanden erklärt hätten, auch vorgenommen. Daher könnten allfällige Schäden, die bei Unwilligen entstehen könnten, der Flughafenhalterin nicht angelastet werden. Ob die Klammerungsarbeiten überhaupt zu den Sicherheitsvorkehren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VIL zählten, sei unklar und bedürfe vertiefter Abklärung im Rahmen des Hauptentscheids. Selbst wenn dem so wäre, könne die Klammerung wohl nicht gegen den Willen der Eigentümer rechtlich erzwungen werden. Insbesondere stehe hierfür prima vista das luftfahrtrechtliche Plangenehmigungsverfahren, dessen Durchführung von verschiedenen Beschwerdeführenden verlangt worden sei, nicht zur Verfügung. Wie die Rekurskommission UVEK in einem früheren Entscheid nach summarischer Prüfung festgestellt habe, könnten Dachziegelklammerungen nicht als Flugplatzanlage im Sinne von Art. 2 VIL qualifiziert und mithin nicht in einem luftfahrtrechtlichen Verfahren bewilligt werden. - Auch die Flughafenhalterin vertritt in ihrer
4.1 Gemäss Art. 36a Abs. 1 und Abs. 4 LFG steht dem Inhaber der Betriebskonzession für einen Flugplatz mit öffentlichem Verkehr das Enteignungsrecht zu. Die Befugnis zur Enteignung bezieht sich nicht nur auf den Bau von Anlagen, die im Sinne von Art. 37 LFG ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), sondern erfasst sämtliche Rechte, welche für die Erstellung der notwendigen Infrastruktur und die Gewährleistung eines ordnungsgemässen, sicheren Betriebs erworben oder unterdrückt werden müssen und nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711) Gegenstand der Enteignung bilden können. Das Enteignungsrecht kann somit nach Art. 4 EntG für den (blossen) Betrieb eines Flughafens (lit. a), für umweltschutzrechtliche Schutz-, Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen (lit. d) oder für Vorkehren ausgeübt werden, die zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich sind (lit. e). Als solche Vorkehren gelten insbesondere die Vorrichtungen, welche der Enteigner gemäss Art. 7 Abs. 3 EntG zu erstellen hat, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke vor Gefahren und Nachteilen zu schützen, die mit dem Bau oder Betrieb seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht
zu dulden sind. Die Dachziegelklammerungen, die den Eintritt von anflugverkehrsbedingten Schäden auf den Nachbargrundstücken des Flughafens verhindern sollen, stellen solche Vorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 EntG dar. Die Grundeigentümer können daher auf dem Enteignungswege - durch Auferlegung einer entsprechenden Servitut - verpflichtet werden, die Dachziegelverklammerung zu dulden und zu unterhalten oder unterhalten zu lassen.
4.2 Mit der Feststellung, dass die Dachziegelklammerungen zu den Vorrichtungen nach Art. 7 Abs. 3 EntG zählen und enteignungsrechtlich aufgezwungen werden können, ist die von der Vorinstanz ins Hauptverfahren verwiesene Frage, wie diese Vorrichtungen luftfahrtrechtlich anzuordnen bzw. zu bewilligen seien, noch nicht beantwortet. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, dazu einige Überlegungen anzustellen:
Erweisen sich Dachziegelklammerungen erst nach Abschluss des Betriebsreglementsänderungs- oder Plangenehmigungsverfahren als erforderlich, so können solche auch noch in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden. Solche Ergänzungs- oder Detailprojektierungsverfahren sind, insbesondere für Ersatz- und Schutzmassnahmen, nach gefestigter Rechtsprechung auch dann zulässig, wenn die Spezialgesetzgebung sie nicht ausdrücklich vorsieht. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigentümer gewahrt werden (vgl. BGE 122 II 165 E. 14 S. 169 f., E. 16c S. 178 ; 124 II 146 E. 5b/cc S. 159; 124 II 293 E. 19c S. 335; 126 II 522 E. 47 S. 590).
4.3 Demnach stellt sich die von den Beschwerdeführerinnen bejahte Frage, ob die umstrittenen Südanflüge aufgeschoben bzw. eingestellt werden müssten, bis die luftfahrt- und enteignungsrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Dachziegelklammerungen abgeschlossen sind. Dies ist zumindest nach heutigem Kenntnisstand abzulehnen. Nach den Angaben der Flughafenhalterin sind die Verklammerungen im Nahbereich des Flughafens vorgenommen. Ob die Sicherheitsvorkehren auch in entfernteren Gebieten einer Notwendigkeit entsprechen, welche die Geltendmachung des Enteignungsrechts erlaubt (vgl. Art. 1 Abs. 2 EntG), oder bloss als wünschbar erscheinen, um auch ein minimales Restrisiko auszuschliessen, kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die Aufsichtsbehörde die Südanflüge freigegeben hätte, wenn die Sicherheit der Anwohner in den entfernteren Regionen der Anflugschneise ohne die Verklammerungen ernsthaft gefährdet wäre. Die Flughafenhalterin und die Luftfahrtbehörden werden sich jedenfalls möglichst rasch mit diesen Sicherheitsbelangen zu befassen und allenfalls Erforderliches vorzukehren haben. In diesem Sinne sind die Begehren um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, die
bei Änderung der Verhältnisse oder des Wissensstandes ohnehin erneuert werden können, zur Zeit abzuweisen.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen hätte das mit einem Enteignungsverfahren kombinierte Plangenehmigungsverfahren nicht nur zur Durchsetzung der Dachziegelklammerungen, sondern auch zur Abgeltung der mit den Südanflügen verbundenen übermässigen (Lärm)-Immissionen durchgeführt werden müssen. Einerseits kann die Flughafenhalterin jedoch nicht verpflichtet werden, für allenfalls übermässige Einwirkungen bzw. die Unterdrückung nachbarrechtlicher Abwehransprüche Grunderwerbstabellen zu erstellen und öffentlich aufzulegen (vgl. BGE 111 Ib 15 E. 8 S. 24, mit Hinweisen). Andererseits hindert der Verzicht auf Eröffnung eines kombinierten Plangenehmigungsverfahrens die betroffenen Eigentümer nicht, in einem (nachträglichen) formellen Enteignungsverfahren Entschädigung für übermässige Einwirkungen aus dem Flugbetrieb zu fordern. Im Übrigen gilt die umstrittene Anflugregelung als Provisorium und liegt der definitive Lärmbelastungskataster für den Flughafen Zürich, der über die - den enteignungsrechtlichen allenfalls vorgehenden - umweltschutzrechtlichen Ansprüchen auf Lärmschutz Aufschluss geben soll, noch nicht vor. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die vom Fluglärm neu Betroffenen durch das durchgeführte
Plangenehmigungsverfahren in klarer, von der Vorinstanz zu beachtender Weise in verfahrens- oder entschädigungsrechtlichen Ansprüchen verletzt worden wären.
Im Plangenehmigungsverfahren wird beanstandet, dass Pistenschwelle und Aufsetzpunkt auf Piste 34 nachträglich festgelegt worden seien, ohne die Beschwerdeführerinnen hierzu nochmals anzuhören. Würde der Aufsetzpunkt um 900 m nach Norden verlegt, so würden sämtliche betroffenen Ortschaften um 47 m höher überflogen. Zwar würde dadurch lärmmässig auf den Gemeindegebieten der Beschwerdeführerinnen nichts gewonnen, doch erschiene in Flughafennähe, insbesondere über Glattbrugg, der Überflug als etwas weniger bedrohlich. Die von den Beschwerdeführerinnen vor der Rekurskommission UVEK gerügte krasse Verfahrensverletzung bei der Festlegung der Pistenschwelle hätte auch bei einer prima facie Beurteilung festgestellt werden müssen.
Nach den Ausführungen der Flughafenhalterin wurde der Aufsetzpunkt auf Piste 34 bei 480 m ab Pistenbeginn festgelegt, damit möglichst die ganze Pistenlänge ausgenutzt werden könne. Dies bewirke, dass die Anflüge rund 26 m (und nicht 47 m) tiefer erfolgten, als wenn der Aufsetzpunkt bei 930 m läge.
Wie die Beschwerdeführerinnen selbst einräumen, sind sie zwar durch die Südanflüge und den damit verbundenen Lärm, nicht dagegen durch die Wahl des Aufsetzpunktes auf der Piste 34 in eigenen Interessen betroffen. Sie sind daher zur Anfechtung des für die Festlegung dieses Punktes durchgeführten Verfahrens auch nicht befugt. Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen ein öffentliches Bauvorhaben berechtigt, wer durch die Projektpläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 VwVG und Art. 103 lit. a OG; BGE 118 Ib 203 E. 8a). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein, doch muss der Einsprecher oder Beschwerdeführer durch das Projekt stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 120 Ib 431 E. 1 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Diese Nähe der Beziehung muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 120 Ib 59 E. 1c). Zur Frage der räumlichen Nähe ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nationalstrassen- und Eisenbahnbau festgehalten worden, dass der betroffene Private nicht allgemein am Projekt oder der geplanten
Linienführung Kritik üben dürfe. Vielmehr habe er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereiche seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstosse. Das Beschwerderecht des Privaten unterscheide sich in dieser Hinsicht von jenem der gesamtschweizerischen Organisationen, die aufgrund von Art. 103 lit. c OG und der Spezialgesetzgebung zur Beschwerde legitimiert sind, durch das Projekt selbst nicht betroffen sein müssen und deshalb das ganze Werk in Frage stellen können (BGE 118 Ib 206 E. 8b und c, 120 Ib 59 E. 1c mit Hinweisen; Urteil 1E.18/1999 vom 25. April 2001 in URP 2001 S. 445). Es besteht kein Grund, diese Rechtsprechung nicht ebenfalls auf den Bau oder die Änderung eines Flughafens sowie auf dessen Anwohner und die umliegenden Gemeinden anzuwenden. Ist in diesem Sinne davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen durch die Festlegung der Pistenschwelle und des Aufsetzpunktes nicht berührt werden, so waren sie im fraglichen Verfahren auch nicht anzuhören.
Die Beschwerdeführerinnen befürchten, dass mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung der gegen die Betriebsreglementsänderung und die Plangenehmigung gerichteten Beschwerden das definitive Betriebsreglement präjudiziert werde, da die Flughafenhalterin in das ILS grössere Summen investiere als normalerweise für eine blosse Übergangslösung eingesetzt würden. Jedenfalls sei die Bewilligungsbehörde bei künftigen Anträgen auf Ausweitung des Landebetriebes auf Piste 34 in ihrer Prüfung nicht mehr frei. Für den vorliegend zu treffenden Entscheid über den Entzug oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch grundsätzlich nur zu beurteilen, ob die vorsorgliche Massnahme für den Endentscheid über die heute hängigen Beschwerden präjudizierend sein könnte. Südanflüge auf die Piste 34 können aber auch ohne ILS vorgenommen werden und sind inzwischen auch eingeführt worden. Zudem wird der Einbau des ILS die gerichtlichen Instanzen nicht hindern, in den heutigen Beschwerdeverfahren die vorgesehene Anflugregelung in gleicher Weise zu beurteilen, wie wenn die Piste 34 noch mit weniger präzisen Anflughilfen ausgerüstet wäre. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die von der Vorinstanz getroffene Lösung den Sachentscheid in
unzulässiger Weise präjudiziere und damit im Ergebnis Bundesrecht vereitelt würde (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass sich die Kostenregelung nach den enteignungsrechtlichen Spezialvorschriften richte, ist nicht zu folgen, da es vorliegend lediglich um vorsorgliche Massnahmen im Betriebsreglementsänderungs- und Plangenehmigungsverfahren geht und allfällige Enteignungsverfahren, wie dargelegt, erst noch einzuleiten sind. Beim Entscheid über die Kostenfolgen ist indes zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerinnen zu Recht die Einleitung zusätzlicher Verfahren für die Durchsetzung erforderlicher Dachziegelklammerungen verlangt haben und sich in diesem Punkte in guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst sehen durften. Demnach sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG). Auf die Erhebung von Gerichtsgebühren ist aufgrund von Art. 156 Abs. 2 OG zu verzichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Präsidenten der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 1A.245/2003
Publiziert : 14. April 2004
flughafen • uvek • gemeinde • uhr • aufschiebende wirkung • bundesgericht • frage • vorinstanz • vorsorgliche massnahme • kommunikation • eidgenössisches departement • wiederherstellung der aufschiebenden wirkung • entzug der aufschiebenden wirkung • stelle • staatsvertrag • plangenehmigung • infrastruktur • bundesamt für zivilluftfahrt • bundesgesetz über die luftfahrt • sachverhalt
107-IB-250 • 108-IB-19 • 111-IB-15 • 115-IB-424 • 118-IB-203 • 118-IB-206 • 120-IB-431 • 120-IB-59 • 122-II-165 • 124-II-146 • 124-II-293 • 126-II-300 • 126-II-522 • 129-II-286
1A.101/2003 • 1A.102/2003 • 1A.103/2003 • 1A.104/2003 • 1A.148/2003 • 1A.245/2003 • 1A.260/2003 • 1A.99/2003 • 1E.18/1999
EntG: 1, 4, 7, 55, 76
LFG: 36a, 36c, 36d, 37, 37k
OG: 103, 156, 159
RPG: 9, 12
RPV: 9
VIL: 2, 3, 3a, 23, 26, 27a, 74a
VwVG: 48, 55
2001 S.445