Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2034,%20146
Timestamp: 2020-02-21 23:00:27
Document Index: 338680225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,768
BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
BAG, Entscheidung vom 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
BAG, Entscheidung vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
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Zur Auslegung des Begriffs "offensichtlich" im Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG
Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche Notlage - Konkurs - Konkursverfahren - Insolvenz - Insolvenzsicherung
LAG Baden-Württemberg, 22.02.1979 - 11 Sa 68/78
BAGE 34, 146
ZIP 1981, 307
VersR 1981, 965
DB 1981, 645
Es darf nicht von einer Bedingung abhängen, ob zu einer Partei ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird oder nicht (vgl. BAG 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - zu A III 1 der Gründe, BAGE 34, 146) .
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 11. September 1980 (3 AZR 544/79, ZIP 1981, 307), durch das das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben worden ist, ausgeführt, daß ein Widerruf von Versorgungsleistungen nicht in Betracht kommt, wenn das Unternehmen, das die Versorgungslast trägt, stillgelegt wird, weil es nicht mehr gerettet werden kann oder eine Sanierung nicht beabsichtigt ist.
Entscheidend sind die objektiven Verhältnisse (Klarstellung zum Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).
Es bestünde überdies ein Anreiz, die Versorgungslasten auf den PSV abzuwälzen (BAGE 34, 146, 155 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 a der Gründe).
Soweit dem Urteil vom 11. September 1980 (- 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146, 155 f. = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe) eine andere Auffassung entnommen werden könnte, hält der Senat nicht mehr daran fest.
BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94
Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs
In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in welchem der Arbeitnehmer dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) wirksam den Streit verkündet hat, weil dieser für den Fall des Unterliegens des Arbeitnehmers als Insolvenzversicherer für dessen Versorgungsansprüche eintreten muß, ist der PSV streitgenössischer Nebenintervenient (BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG; BAGE 50, 210 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf; BAG Urteil vom 13. März 1990 - 3 AZR 245/88 - AP Nr. 57 zu § 7 BetrAVG).
Gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG trifft dann zwar den Träger der Insolvenzsicherung die Ausfallhaftung; der PSV tritt in die Verbindlichkeit ein, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erfüllen hätte (zum Grundsatz der Akzessorietät vgl. BAGE 34, 146, 155 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe, m.w.N.).
BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 313/85
Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils
Damit verweist die Regelung unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, wie sie vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt wurde und bei Erlaß des Betriebsrentengesetzes bereits gefestigt war (BAGE 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B I 1 der Gründe; 48, 258, 26? = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B III 1 der Gründe).
Diese Regelung verweist unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, die bei Erlaß des Gesetzes bereits vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt und gefestigt worden war (BAG 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, unter B I 1 der Gründe).
BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93
Der Grundsatz, daß es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 1987 - VII ZR 296/86, NJW 1988, 712; Beschl. v. 1. Juli 1993 - V ZR 235/92V ZR 235/92), gilt nämlich nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, wo der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (BGHZ 89, 121, 124; BAGE 34, 146, 150).
BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 39/84
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung der kapitalisierten Betriebsrente, wenn …
Er erwirbt dann die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 69 ZPO (BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu A I 2 der Gründe).
Für den Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG) hat der Senat sogar wiederholt ausgesprochen, daß bei einem Streit über den Widerruf oder die Kürzung von Versorgungsleistungen der Träger der Insolvenzsicherung einzuschalten ist (vgl. BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe m.w.N.).
BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79
RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
Konkursausfallgeld - Voraussetzungen
Betriebsbeendigung - Masselosigkeit - Insolvenz - Betriebsrentner - …
BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84
Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse - Stillschweigende …
LAG Hessen, 25.09.1987 - 5 Sa 150/87
Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten …
BAG, 18.09.1985 - 3 AZR 569/84