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Timestamp: 2016-10-21 22:02:38
Document Index: 199055447

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

135 III 64894. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) gegen Unox S.r.l. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 1 et 6 de la loi f�d�rale concernant la protection des noms et embl�mes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales, art. 2 let. d LPM, art. 6ter et 6quinquies CUP; refus de protection d'une marque au b�n�fice d'un enregistrement international. La marque graphique UNOX reprend de mani�re reconnaissable le sigle UNO de l'Organisation des Nations Unies. Il convient pour cela de lui refuser la protection en Suisse, ind�pendamment du point de savoir s'il existe un risque de confusion (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 649
F�r die Schweiz wurde bez�glich folgender Waren der Klasse 11 Schutz begehrt ("Notification" der "Organisation Mondiale de la Propri�t� Intellectuelle", OMPI, vom 16. Februar 2006):
Fours, � l'exception des fours pour exp�riences, fours gaz � convection pour restaurants, fours �lectriques � convection pour restaurants, fours �lectriques mixtes (convection-vapeur) pour restaurants, fours � gaz mixtes (convection-vapeur) pour restaurants, fours �lectriques statiques � pizzas, fours gaz statiques � pizzas, fours �lectriques � convection pour pizzas, fours gaz � convection pour pizzas, grils (cuiseurs), plans et plaques de cuisson en vitroc�ramique, grille-pain, comptoirs chauff�s pour aliments appareils de chauffage, de production de vapeur, de cuisson, de r�frig�ration, de s�chage, de ventilation.
Am 9. Januar 2007 erliess das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdef�hrer) eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus)" gegen die Marke der Beschwerdegegnerin mit der Begr�ndung, das Zeichen enthalte die gem�ss Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (SR 232.23; nachfolgend: NZSchG) gesch�tzte Abk�rzung "UNO" und verstosse somit gegen das NZSchG.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 bestritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung des IGE und machte geltend, dass der hinzugef�gte Buchstabe "X" und die grafische Gestaltung des Zeichens gen�gend Distanz zur Abk�rzung der Vereinten Nationen schaffen w�rden. Gesamthaft betrachtet handle es sich um eine Fantasiebezeichnung. Zudem verwies die Beschwerdegegnerin auf Voreintragungen mit dem Bestandteil "UNO". BGE 135 III 648 S. 650
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2008 verweigerte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 820 974 "UNOX" (fig.) f�r alle beanspruchten Waren der Klasse 11 den Markenschutz in der Schweiz gest�tzt auf Art. 6ter und 6quinquies lit. B. Ziff. 2 und 3 der Pariser �bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVUe; SR 0.232.04) sowie Art. 2 lit. d i.V.m. Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11). Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, aufgrund der grafischen Ausgestaltung liege eine Auftrennung des Zeichens in die Bestandteile "UNO" und "X" auf der Hand; "UNO" werde als selbst�ndiges Element wahrgenommen und gehe wegen der Grafik nicht als Bestandteil einer Fantasiebezeichnung im ganzen Wortkonstrukt "UNOX" unter.
B. Mit Urteil vom 9. April 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen von der Markeninhaberin eingelegte Beschwerde gut, hob die Verf�gung des IGE vom 10. Januar 2008 auf und wies das IGE an, der Marke IR 820 974 UNOX (fig.) den Schutz f�r das Gebiet der Schweiz f�r alle beanspruchten Waren der Klasse 11 vollumf�nglich zu gew�hren. Es kam in W�rdigung des Gesamteindrucks der Marke zum Schluss, dass diese als Fantasiebezeichnung wahrgenommen werde. Weder die Fachkreise noch der Durchschnittsbetrachter w�rden im Zeichen ein UNO-Sigel erkennen, jedenfalls nicht auf den ersten Blick und ohne besonderen Fantasieaufwand. Vielmehr w�rden sie "UNOX" als ein Wort lesen, da das "X" ohne Zwischenraum an die Buchstabenfolge UNO anschliesse und dieselbe Schriftgr�sse aufweise. Klanglich und inhaltlich erinnere es an "INOX", eine gebr�uchliche Bezeichnung f�r rostfreien Stahl. Dieser Sinngehalt sei mit Blick auf die beanspruchten Waren der Klasse 11 auch besonders naheliegend. Demgegen�ber w�rde eine Verbindung des UNO-Sigels mit dem Buchstaben "X" schon per se, erst recht aber auf einer schwarz-weissen ellipsenf�rmigen Grundfl�che, keine sinnhaftigen Assoziationen mit den Vereinten Nationen wecken. Dies gelte umso mehr, als die Marke �fen f�r Gastrobetriebe und verwandte Produkte kennzeichne. Auch deshalb werde die in ihr enthaltene Buchstabenfolge "UNO" nicht separat wahrgenommen und als UNO-Sigel betrachtet. Da die Buchstabenfolge "UNO" in der Marke "UNOX" nicht als Sigel der Vereinten Nationen (oder als Nachahmung desselben) wahrgenommen werde, unterliege das Zeichen auch nicht den Regeln des NZSchG. Es komme kein absoluter Ausschlussgrund zum Tragen. BGE 135 III 648 S. 651
C. Das IGE beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2009 aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 820 974 UNOX (fig.) den Schutz in der Schweiz vollumf�nglich zu verweigern.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu best�tigen. Es sei die internationale Marke UNOX (fig.; IR 820 974) der Beschwerdegegnerin in der Schweiz vollumf�nglich zum Schutz zuzulassen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Juni 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
2. 2.1 Die Markeninhaberin hat ihren Sitz in Italien. Italien und die Schweiz haben sowohl das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA; SR 0.232.112.3) als auch das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; nachfolgend: MMP) ratifiziert. In den Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des MMA (Stockholmer Fassung) sind, findet nur das MMP Anwendung (Art. 9sexies Abs. 1 lit. a MMP).
Nach Art. 5 Abs. 1 MMP hat das IGE das Recht, nach Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung eine Schutzverweigerung f�r die Schweiz zu erkl�ren. Es muss sich hierf�r auf einen der in der PVUe genannten Gr�nde st�tzen k�nnen. Vorliegend berief sich das IGE in seiner "Notification de refus provisoire total" vom 9. Januar 2007 und in der Verf�gung vom 10. Januar 2008 auf Art. 6ter und 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVUe sowie Art. 2 lit. d i.V.m Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG und Art. 1 und 2 NZSchG.
2.2 Eine Schutzverweigerung ist unter anderem dann statthaft, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder gegen die �ffentliche Ordnung verst�sst, wobei eine Marke nicht schon deshalb als gegen die �ffentliche Ordnung verstossend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, dass diese Bestimmung selbst die �ffentliche Ordnung betrifft (Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe).BGE 135 III 648 S. 652
Nach Art. 2 lit. d MSchG sind Zeichen, die gegen die �ffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz ausgeschlossen. Da die Verletzung von geltendem Recht nach Art. 2 lit. d MSchG im PVUe nicht genannt ist, kann dieser Schutzverweigerungsgrund gegen�ber einer international registrierten Marke nur dann angef�hrt werden, wenn der Verstoss gegen geltendes Recht gleichzeitig einen Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung oder die guten Sitten darstellt (Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe).
2.3 Nach Art. 6ter Abs. 1 lit. a und b PVUe ist die Schweiz verpflichtet, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, denen ein oder mehrere Verbandsl�nder angeh�ren, sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zur�ckzuweisen und den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Massnahmen zu verbieten, sofern die zust�ndigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben.
In Nachachtung dieser internationalen Verpflichtung erliess die Schweiz das NZSchG. Mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme des europ�ischen Sitzes der Vereinten Nationen hatte sich die Schweiz stillschweigend bereit erkl�rt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um dieser Organisation eine ungest�rte T�tigkeit auf ihrem Staatsgebiet zu erm�glichen. Dazu z�hlte nach Auffassung des Bundesrates auch die Pflicht, den Namen und das Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen ausdr�cklich gegen die Ben�tzung durch nicht erm�chtigte Dritte zu sch�tzen (Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 1961 zum Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinigten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, BBl 1961 l 1330 ff., 1331). Das NZSchG will demnach unter anderem verhindern, dass durch einen unautorisierten Gebrauch der gesch�tzten Zeichen das Ansehen der Vereinten Nationen beeintr�chtigt wird oder die internationalen Beziehungen der Schweiz gest�rt werden k�nnten. Insofern fallen seine Bestimmungen in den Bereich der �ffentlichen Ordnung (vgl.LUCAS DAVID, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1999, N. 71 zu Art. 2 MSchG; CHRISTOPH WILLI, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Ber�cksichtigung des europ�ischen und internationalen Markenrechts, 2002, N. 260 zu Art. 2 MSchG). Die Verletzung des NZSchG kommt somit einem Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe gleich.
2.4 Art. 1 Abs. 1 NZSchG untersagt, ohne ausdr�ckliche Erm�chtigung des Generalsekret�rs der Organisation der Vereinten Nationen folgende, der Schweiz mitgeteilte Kennzeichen dieser Organisation zu ben�tzen: ihren Namen (in irgendwelcher Sprache), ihre Sigel (in den schweizerischen Amtssprachen oder in englischer Sprache) sowie ihre Wappen, Flaggen und anderen Zeichen. Art. 1 Abs. 2 NZSchG erstreckt dieses Verbot auch auf Nachahmungen dieser Kennzeichen. Art. 2 NZSchG dehnt es auf Kennzeichen von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen sowie angeschlossener zwischenstaatlicher Organisationen aus.
Der Schutz des NZSchG geht deutlich weiter als derjenige, den die Minimalvorschrift von Art. 6ter PVUe bietet: Das NZSchG verbietet die Nachahmung schlechthin, nicht nur die Nachahmung "im heraldischen Sinn". Sodann untersagt es die Verwendung der gesch�tzten Kennzeichen auch in Dienstleistungsmarken und Gesch�ftsfirmen. Und schliesslich setzt es keine Verwechslungsgefahr voraus. Der schweizerische Gesetzgeber hat keinen Gebrauch von der diesbez�glichen Einschr�nkungsm�glichkeit nach Art. 6ter Abs. 1 lit. c PVUe gemacht. Es kommt somit nach dem NZSchG nicht darauf an, ob die Benutzung oder Eintragung des Kennzeichens geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen hervorzurufen oder das Publikum �ber das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuf�hren (BGE 105 ll 135 E. 2c S. 139 f.; Botschaft, a.a.O., 1333; JOSEPH VOYAME, La protection des noms et embl�mes des organisations intergouvernementales en droit suisse, in: M�langes en l'honneur d'Alfred E. von Overbeck, 1990, S. 643 ff., 645 f.;DAVID, a.a.O., N. 83 zu Art. 2 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 275 zu Art. 2 MSchG).
2.5 Das NZSchG untersagt jeglichen Gebrauch eines gesch�tzten Kennzeichens, sei es, dass dieses allein oder als Teil eines Ganzen verwendet wird (VOYAME, a.a.O., S. 650). Bei der Beurteilung, ob eine Nachahmung oder eine �bernahme eines gesch�tzten Kennzeichens vorliegt, ist demnach einzig der betreffende Teil der Marke in Betracht zu ziehen. Die weiteren Elemente bzw. der Gesamteindruck des Zeichens sind f�r diese Beurteilung nicht ausschlaggebend.
Von diesem Verbot des Gebrauchs besteht immerhin dann eine Ausnahme, wenn das Zeichen zwar eine gesch�tzte Abk�rzung unver�ndert �bernimmt, dies jedoch nicht erkennbar ist, weil die BGE 135 III 648 S. 654entsprechende Buchstabenfolge in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung eingebettet ist und darin gewissermassen "untergeht"(z.B. "�toile"; Beispiele bei VOYAME, a.a.O., S. 650) oder weil dieser im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine weitere eigenst�ndige Bedeutung - sei es als beschreibender Begriff oder generische Bezeichnung der Alltagssprache - zukommt (z.B. " Uno Due Tre", oder " who knows whom AG"; VOYAME, a.a.O., S. 651; vgl. auch die Richtlinien des IGE in Markensachen vom 1. Juli 2008Ziff. 7.4, http://www.ige.ch). In diesen F�llen besteht kein Bed�rfnis die Verwendung der Buchstabenfolge zu verbieten. Zu bedenken ist dabei auch, dass ein Ausschluss solcher Buchstabenfolgen ohne R�cksicht auf den Gesamteindruck des Zeichens namentlich im zweitgenannten Fall dazu f�hren k�nnte, dass dem Wirtschaftsverkehr grundlegende Bezeichnungen entzogen w�rden. Nur im Rahmen derPr�fung, ob ein Ausnahmefall im vorstehenden Sinn gegeben ist, k�nnen der Gesamteindruck des Zeichens und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine Rolle spielen. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beschwerdegegnerin angerufenen Literaturstelle bei MARBACH, erw�hnt dieser Autor die Ber�cksichtigung des Gesamteindrucks doch just im Zusammenhang mit der Marke "Uno Due Tre", bei welcher die Bedeutung von "Uno" als italienisches Zahlenwort im Vordergrund steht (MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 197, Rz. 647, Fn. 846). 2.6 Das NZSchG statuiert ein absolutes Benutzungsverbot der gesch�tzten Kennzeichen. Wie dargelegt, ist es nicht relevant, ob eine Verwechslungsgefahr besteht bzw. ob das Zeichen eine gedankliche Verbindung zu den Vereinten Nationen weckt oder nicht. Daher spielt auch die Natur der Waren und Dienstleistungen, f�r die das Zeichen beansprucht wird, keine Rolle (VOYAME, a.a.O., S. 648 f.).
2.7 Schliesslich ist auf einen k�rzlich ergangenen Entscheid des Bundesgerichts zum Rotkreuzgesetz (Bundesgesetz vom 25. M�rz 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes [SR 232.22]) hinzuweisen (BGE 134 III 406). Darin hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Verwendung des Rotkreuzzeichens oder eines mit ihm verwechselbaren Zeichens als Bestandteil einer Marke schlechthin untersagt ist, ohne R�cksicht darauf, welche Bedeutung ihm zusammen mit anderen Elementen der Marke zukommt und welche Waren oder Dienstleistungen mit der Marke bezeichnet werden sollen. Ob eine Gefahr der Verwechslung bzw. der gedanklichen Verbindung zur Organisation des Roten Kreuzes bestehe, sei BGE 135 III 648 S. 655 unerheblich (BGE 134 III 406 E. 5.2 S. 412 mit Hinweis auf BGE 105 II 135 E. 2c S. 159 f. zum NZSchG, welches einen im Wesentlichen gleichen Schutz gew�hre wie das Rotkreuzgesetz). Abzustellen sei auf den fraglichen Markenbestandteil f�r sich allein, nicht auf den Gesamteindruck (BGE 134 III 406 E. 5.2 S. 412).
3. Die Vorinstanz verkennt die vorerw�hnten Grunds�tze im angefochtenen Urteil, was der Beschwerdef�hrer zu Recht r�gt.
3.1 Mit der Buchstabenfolge "UNO" �bernimmt das streitbetroffene Zeichen das gesch�tzte Sigel der Organisation der Vereinten Nationen integral. Damit ist unabh�ngig vom Gesamteindruck des Zeichens oder der Schaffung einer Verwechslungsgefahr grunds�tzlich von einem Verstoss gegen das Benutzungsverbot des NZSchG auszugehen. Die Frage, ob eine Nachahmung des UNO-Sigels vorliegt, stellt sich angesichts der integralen �bernahme nicht. Zu pr�fen ist einzig, ob ein Ausnahmefall gem�ss vorstehender Erw�gung 2.5 gegeben ist.
Dies ist zu verneinen. So ist davon auszugehen, dass sich die Buchstabenfolge "UNO" aufgrund ihrer Ausgestaltung in einem hellen Farbton deutlich vom nachfolgenden dunkel gehaltenen Buchstaben "X" abhebt und als eigenst�ndiger Zeichenbestandteil erscheint. Aufgrund der Umkehrung der Hell/Dunkel-Ausgestaltung wird das Wort "UNOX" in der Wahrnehmung in die zwei separaten Elemente "UNO" und "X" aufgetrennt. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, klanglich werde das Zeichen "UNOX" als Einheit wahrgenommen. Dies ist nicht zwingend. Gerade wegen der unterschiedlichen grafischen Ausgestaltung ist durchaus denkbar, dass "UNOX" nicht in einem Wort, sondern getrennt als "UNO"-"X" ausgesprochen wird. Entscheidend ist, dass jedenfalls in der visuellen Wahrnehmung "UNO" deutlich als eigenst�ndiger Markenbestandteil hervortritt. Die grafische Ausgestaltung indiziert klar eine Aufteilung in die beiden Elemente "UNO" und "X". Die hell geschriebenen Buchstaben "UNO" stechen auf dem dunklen Hintergrund sogar deutlich hervor. Es kann daher nicht gesagt werden, sie gingen in der ganzen Buchstabenfolge "UNOX" unter. Die Auffassung der Vorinstanz, die unter Ber�cksichtigung des Gesamteindrucks ein Fantasiezeichen angenommen hat, l�sst sich nicht halten.
3.2 Wie dargelegt (vorne E. 2.4 und 2.6), spielt es keine Rolle, ob das Zeichen eine Assoziation zu den Vereinten Nationen hervorruft und f�r welche Waren und Dienstleistungen es beansprucht wird. Die Erw�gungen der Vorinstanz, wonach weder die Fachkreise noch der BGE 135 III 648 S. 656Durchschnittsbetrachter einen gedanklichen Bezug zu den Vereinten Nationen herstellten, schon gar nicht, wenn man die beanspruchten Waren, d.h. �fen f�r Gastrobetriebe und verwandte Produkte, in Betracht ziehe, gehen daher ins Leere.
3.3 Beim in der streitgegenst�ndlichen Marke enthaltenen eigenst�ndigen Zeichenelement "UNO" muss von einer erkennbaren integralen �bernahme der Abk�rzung "UNO" der Vereinten Nationen ausgegangen werden, die gegen Art. 1 NZSchG verst�sst. Dem strittigen Zeichen ist demnach gest�tzt auf Art. 6ter und 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe sowie Art. 2 lit. d i.V.m Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG und mit Art. 1 und 6 Abs. 2 NZSchG der Schutz in der Schweiz zu verweigern.
Art. 2 lit. d MSchG suite... ,
Art. 6ter Abs. 1 lit. a und b PVUe,
Art. 6ter PVUe,
Art. 6ter Abs. 1 lit. c PVUe