Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bzrg-fuehrungszeugnis-vorbestraft_043549.html
Timestamp: 2019-01-17 19:25:14
Document Index: 75548864

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§38', '§ 17', '§ 9', '§ 61', '§ 27', '§ 54', '§ 30', '§ 59', '§ 27', '§ 35', '§ 41', '§ 174']

Mit dem Bundeszentralregistergesetz kommen die meisten Deutschen erstmals in Berührung, wenn der Arbeitgeber, die Ausstellung eines Führungszeugnisses anfordert. Regelungen über das Führungszeugnis befinden sich nämlich u.a. im Bundeszentralregistergesetz. So mag sich manchen in eben diesem Zusammenhang vielleicht auch die Frage stellen, welche Gesetzesverstöße denn genau und wenn ja wie lange diese im Bundeszentralregister eingetragen werden.
Das Bundeszentralregistergesetz im Allgemeinen
Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)setzt sich aus dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister zusammen. Das Bundeszentralregister wird dabei vom Generalbundesstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Bonn geführt.
Im Bundeszentralregister werden für Deutschland zentral wichtige Daten strafgerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Entscheidungen registriert und können von den auskunftsberechtigten Behörden bei begründetem Antrag abgerufen werden.
Diese Daten sind insofern relevant, als dann sie für die Zulassung zu bestimmten Berufen oder die Verfolgung von Straftaten benötigt werden und dienen daher der Wahrung der allgemeinen Sicherheit Deutschlands.
I. Zentralregister
Zunächst soll es dabei um das Zentralregister gehen, das den Großteil der Regelungen des BZRG einnimmt und wohl auch die größere praktische Relevanz besitzt. In einem zweiten Teil wird es dann noch genauer auf den zweiten Regelungsbereich des BZRG, das Erziehungsregister, eingegangen, wo lediglich Entscheidungen der deutschen Jugend- und Vormundschaftsgerichte eingetragen werden.
Was steht im Zentralregister?
In das Zentralregister werden dabei nach § 3 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) genau eingetragen:
- strafgerichtliche Verurteilungen einer Person
alle Freiheits- und Geldstrafen (§§38, 40StGB), Jugendstrafen (§ 17 JGG), sowie Straffarrest (§ 9 WStrG)
Anordnung einer Maßregel der Besserung- und Sicherung (§§ 61-72 StGB)
Entscheidungen nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes
Aussetzung zur Bewährung einer Person
Sperre für eine Fahrerlaubnis
- Vollziehbaren und nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, durch die
ein Pass versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich eingeschränkt wird
ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets über die Auslandsgrenze berechtigt
die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen wegen der Gefahr des Missbrauchs untersagt wird
die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder eines Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender körperlicher Eignung abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wird
wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit der Antrag auf Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe abgelehnt, zurückgerufen oder widerrufen wurde
die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagt wurde
die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen wurde
die Beschäftigung oder Ausbildung von Kindern verboten wurde
- Vermerke über die Schuldunfähigkeit
- Verurteilungen zu einer Tat in Betäubungsmittelabhängigkeit mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren
- Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewehres
- nachträgliche Entscheidungen zu den eben genannten Eintragungen
- Zusätzlich besteht auch noch die Möglichkeit der Anlegung eines Suchvermerks im Register. Dies ist ein Eintrag, der zu Fahndungszwecken des Gesuchten gespeichert wird.
Damit der Registerinhalt nicht ins Unermessliche wächst, ist in bestimmten Fällen eine Entfernung von Registereintragungen vorgesehen:
- drei Jahre nach der amtlichen Mitteilung des Todes einer Person an die Registerbehörde
- Eintragungen einer über 90-jährigen Person
Grundsätzlich werden nur Entscheidungen der Gerichte und Behörden Deutschlands eingetragen. Entscheidungen außergerichtlicher Gerichte sind nur eintragungspflichtig, wenn der Verurteilte deutsch oder im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes geboren oder wohnhaft ist (Vgl. § 54 BZRG).
Wer hat Einsicht in das Zentralregister und in welcher Form?
Angesichts der umfangreichen Datensammlung des Zentralregisters mit höchst vertraulichem Inhalt ist soll es nun im Weiteren darum gehen, wer Einsicht in das Zentralregister hat und in welcher Form dies geschieht.
Bei einem Blick in § 30 BZRG lässt sich erkennen, dass jede Person, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, oder der gesetzliche Vertreter desjenigen auf Antrag das Recht hat, ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt zu bekommen. Auch bekannt als das sogenannte Führungszeugnis.
Zu beachten ist aber, dass es drei verschiedene Arten von Führungszeugnissen gibt.
Dies ist einmal die Auskunft aus dem Zentralregister für private Zwecke. Der Antrag für das Privatführungszeugnis muss in der Regel persönlich bei der jeweiligen Meldebehörde gestellt werden. Verhindert werden soll damit, dass sich jemand unberechtigt ein Führungszeugnis über einen Dritten verschafft.
Zum anderen gibt es das Behördenführungszeugnis, das den Behörden zur Erledigung ihrer hoheitlicher Aufgaben Einsicht in das Führungszeugnis einer bestimmten Person verschafft. Die Behörden haben aber in diesem Fall nur einen Anspruch auf das Führungszeugnis, wenn die betroffene Person nicht selbst bereit ist, an der Erteilung des Führungszeugnisses mitzuwirken oder eben auch einfach nichts von der Auskunftserteilung erfahren soll.
Drittens gibt es auch noch das Behördenführungszeugnis für Gewerbebehörden.
Aber, so mag man sich die Frage stellen, ist den der Inhalt des Führungszeugnisses wirklich deckungsgleich mit alldem, was im Zentralregister vermerkt ist? Hier zeigt sich ganz deutlich der Resozialisierungsgedanke des Gesetzgebers, indem eine Reihe von strafrechtlichen Verurteilungen letztendlich nicht Inhalt des Führungszeugnisses ist. Dadurch soll dem Straftäter der Einstieg ins Berufsleben und die gesellschaftliche Integration erleichtert werden.
Grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden:
- Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB
- Der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes
- Verurteilungen zur Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren
- die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder des Strafarrestes zur Bewährung
- Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, sowie Freiheitsstrafen oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn ansonsten keine weitere Strafe im Register eingetragen ist
- Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe nach den §§ 35,36 BtMG zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde und wenn ansonsten keine weitere Strafe im Register eingetragen ist
- Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
- Die Schuldunfähigkeit bestimmter Personen
Bei Sexualstraftaten gilt eine Vergünstigung jedoch nicht.
Ansonsten gibt es auch eine Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird.
Drei Jahre: bei nicht sehr gewichtigen Delikten, sowie geringfügigen Verurteilungen wegen eines Sexualdelikts
Zehn Jahre plus der Dauer der jeweiligen Freiheitsstrafe: bei Sexualdelikten mit Freiheits- oder Jugendstrafe zu mehr als einem Jahr
Fünf Jahre plus der Dauer der jeweiligen Freiheitsstrafe: bei allen anderen Verurteilungen
Die unbeschränkte Auskunft
In bestimmten Fällen kann aber auch der vollständige Inhalt des Zentralregisters - also auch Eintragungen, die nicht im Führungszeugnis auftauchen und Suchvermerke - in Erfahrung gebracht werden. Ein solcher Umfang der Auskunft über das Zentralregister greift stark in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers ein. Gerade deswegen hat der Gesetzgeber eine solche unbeschränkte Auskunft auch nur für Zwecke der Rechtspflege und des Strafvollzugs zugelassen.
In § 41 BZRG wird genauestens aufgeführt, wer Zugriff auf alle diese Daten hat:
- Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden
- Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten
- Den Kriminaldienst verrichtende Dienststellen der Polizei
- Die Einbürgerungsbehörden
- Die Ausländerbehörden
- Die Rechtsanwaltskammern
Auch der einzelne Bürger hat natürlich das Recht, die Gesamtheit der über ihn ihm Zentralregister gespeicherten Daten einzusehen. Damit aber der Arbeitgeber z.B. nicht eine unbeschränkte Auskunft vom Arbeitnehmer fordert und so der Schutzzweck des Führungszeugnisses umgangen würde, sieht es die gesetzliche Regelung vor, dass die Mitteilung nur persönlich eingesehen werden kann. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung zur Einsichtnahme ist ebenfalls nicht zulässig.
Die Eintragungen im Zentralregister haben jedoch keinen Bestand auf Dauer. Neben der oben erwähnten Entfernung von Registereintragung gibt es auch noch die sogenannte Tilgung. Eintragungen von Verurteilungen werden danach nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. Die Länge der Frist orientiert sich wiederum an der Höhe der Hauptstrafe.
- Bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist
- Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist
- Bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr
- Bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt ist
- Bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine der Voraussetzungen der fünfjährigen Tilgungsfrist vorliegen
- Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest zwischen drei und einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist
Zwanzig Jahre:
Bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 -180 oder 180 StGB zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr
Fünfzehn Jahre:
Eintragungen von Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen oder die Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus können aber nicht getilgt werden.
Genauso wie bei der Entfernung werden bei der Tilgung die jeweiligen Eintragungen aus dem Register gelöscht. Zusätzlich gilt bei einer getilgten Eintragung:
1. Vorhalteverbot: Die verurteilte Tat kann dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden.
2. Verwertungsverbot: Die verurteilte Tat kann nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.
Ausnahmen vom Verwertungsverbot sind dennoch zulässig, wenn es die Sicherheit der BRD oder eines anderen Landes zwingend gebietet, die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens beantragt wird oder die Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe oder auch die Erteilung einer Waffenerlaubnis eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit bedeuten würde.
3. Verschweigerecht: Die jeweilige Person darf sich im Falle der Tilgung auch als unbestraft bezeichnen.