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Timestamp: 2020-07-14 21:47:20
Document Index: 150537132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

“Diesel-Skandal geht erst richtig los”: BMW, Mercedes & Volvo droht Klagewelle › Krypto-Nachrichten
Start Nachrichten “Diesel-Skandal geht erst richtig los”: BMW, Mercedes & Volvo droht Klagewelle
“Diesel-Skandal geht erst richtig los”: BMW, Mercedes & Volvo droht Klagewelle
Nach dem BGH-Urteil zu VW: “Dieseskandal geht erst richtig los”: Anwälte rechnen mit Klagewelle bei Mercedes, BMW, Volvo
Der Konzern hatte die Entscheidung nach der mündlichen Verhandlung bereits erwartet und will nun offenbar möglichst viele der laufenden Prozesse durch Geldzahlungen an die Autobesitzer abschließen. “Volkswagen ist bestrebt, diese Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden. Wir werden hier mit entsprechenden Vorschlägen auf die Kläger zugehen. Wir wollen die Justiz schnellstmöglich entlasten. Anbieten werden wir den Klägern mit Einmalzahlungen eine pragmatische und einfache Lösung.
Wie hoch diese sein werden, hängt vom Einzelfall ab”, teilt der Konzern in einem Statement mit. Nach Informationen von FOCUS Online wird es dabei aber eine Obergrenze geben – Kunden dürften in etwa die Summen erwarten, die im Rahmen des Vergleichs in der Musterfeststellungsklage seit dem 5. Mai an Teilnehmer des Vergleichs ausbezahlt werden.
Kanzlei sicher: “Diesel-Skandal geht erst richtig los”
“Zukünftig werden sich sämtliche deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte in ihren Dieselskandal-Urteilen auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshof beziehen. In der Folge wissen betroffene Halter ganz genau, welche Entschädigungen ihnen zustehen. Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los! Das Urteil wird auch für die manipulierten PKW anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung haben, denn nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert”, vermelden Goldenstein & Partner geradezu euphorisch.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der in der Musterfeststellungsklage einen Vergleich mit Volkswagen ausgehandelt hat – den die meisten Betroffenen auch akzeptierten – kritisiert allerdings einige Methoden von Prozesskostenfinanzieren. So würden teils viel zu hohe Entschädigungszahlen in Aussicht gestellt, indem realitätsferne Annahmen gemacht würden, “zum Beispiel ein auffällig hoher Kaufpreis oder ein unrealistisch niedriger Kilometer-Stand”, heißt es.
Auch der genaue Zeitplan der Entschädigung oder die Höhe der Provision im Erfolgsfall werde nicht deutlich. “Bei Anbietern, die für eine Entscheidung maßgebliche Fakten so einseitig darstellen und teilweise verdrehen, sollten Verbraucher sehr skeptisch sein und genau hinschauen”, so die Verbraucherschützer.
Das Urteil gilt zunächst nur für die “klassischen” VW-Betrugsdiesel mit EA189-Motor, für die es verpflichtende Rückrufe gab. Auf andere Motorvarianten oder gar andere Automarken hat das Urteil nicht zwingend Einfluss; ebenso wie für anders gelagerte Fälle, etwa wenn ein Auto erst nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals im Jahr 2015 gekauft wurde oder wenn es sich um Leasing-Fahrzeuge handelt. VW macht klar, dass sich der Konzern gegen neue Klagen wehren will: “Wir sind davon überzeugt, dass Kläger keine Ansprüche haben, wenn sie beim Kauf von der Umschaltlogik wissen mussten, und dass Klägern keine Deliktszinsen zustehen. Insoweit werden wir in den anhängigen Verfahren unsere Position entsprechend verteidigen”, so der Konzern. Mit “Umschaltlogik” meint VW die Umschaltung der Abgasreinigung vom Normal- in den Betrugsmodus.
VW rechnet damit, dass viele Ansprüche bereits verjährt sind – das könnte durchaus die Erfolgsaussichten von Klagen beeinflussen. “Insgesamt sind Verbraucher, die sich etwa nach Ablehnung des Vergleichsangebotes in der Musterfeststellungsklage mit dem Gedanken tragen, eine Einzelklage zu erheben, durch das heutige Urteil dazu ermutigt worden. Auch diejenigen, die bis heute nichts unternommen haben, können noch klagen. Für diese Gruppe besteht allerdings ein erhöhtes Prozessrisiko, weil einige Gerichte von Verjährung ausgehen”, gibt FOCUS Online-Rechtsexperte Professor Marco Rogert zu bedenken.
Die Kanzlei Goldenstein & Partner setzt jetzt auf ein weiteres wichtiges Urteil, das bald erwartet wird: “Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Zahlreiche Autobauer – darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo – haben Abschalteinrichtungen verbaut”, behauptet die Kanzlei.
Auch hier muss man allerdings die Details beachten. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob Abschalteinrichtungen bei Diesel-Motoren, darunter auch das berühmte “Thermofenster”, mit dem Gesetz vereinbar sind. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft hat das kürzlich klar verneint, wobei es im Detail darum ging, dass ein Motor keine zwei Betriebsmodi haben darf (wie die berühmte “Modus 0” und “Modus 1” bei Volkswagen). Abschaltungen der Abgasreinigungen zum Motorschutz seien nur erlaubt, wenn dem Fahrzeug dadurch ein unmittelbarer Schaden drohe.
Noch unklar ist allerdings, ob damit auch jedes “Thermofenster” – also generell jede temperaturabhängige Abgasreinigungs-Abschaltung- betroffen ist. Das würde dann tatsächlich bedeuten, dass neben den Betrugs-Dieseln vom Typ EA189 noch hunderttausende andere Diesel-Autos von Volkswagen, Audi, Skoda und Seat, aber auch von anderen Herstellern wie Mercedes, Volvo oder Renault nicht mit der entsprechenden Abgas-Steuerung in den Verkehr gebracht hätten werden dürfen. Ein Kläger müsste im Prozess aber wohl im Einzelnen nachweisen, dass eine behauptete Funktion tatsächlich darunter fällt. Beobachter halten eine solch pauschale Interpretation des EuGH für möglich, doch sie wäre ziemlich realitätsfremd. Denn selbst bei den vom Umweltbundesamt propagierten Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei Diesel-PKW gibt es solche Thermofenster.
“Verbotsirrtum”: Auch wer nicht betrogen hat, wäre haftbar
Nach Informationen von FOCUS Online verfuhren deutsche, aber wohl auch andere europäische Zulassungsbehörden bei Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und frühen Euro 6-Norm grundsätzlich so, dass Abschalteinrichtungen zum Motorschutz genehmigt wurden, wenn Autohersteller dies als technisch oder physikalisch notwendig begründeten. Also auch in solchen Fällen, bei denen es nur um vorzeitigen Verschleiß ging. Wenn dies genehmigt wurde, aber womöglich nicht im Einklang mit dem EU-Recht stand, hätten die Hersteller in diesen Fällen zwar nicht bewusst betrogen, wie es bei der Prüfstands-Manipulation von VW der Fall war. Juristen sprechen von einem “Verbotsirrtum”, der aber die Hersteller nicht von der Haftung entbindet. Illegal wären Diesel mit “Thermofenster” nämlich trotzdem – und die Hersteller entsprechend schadensersatzpflichtig.
Grundsätzlich könnte das erwartete EuGH-Urteil viele Autohersteller also (erneut) in die Bredouille bringen. Allerdings müssten Kläger wohl bei jedem Fall tatsächlich nachweisen, dass es sich um einen ähnlichen vorsätzlichen Betrug handelt wie bei Volkswagen. Denn eine Anspruchsgrundlage, unter der man anders gelagerte Fälle zusammenfassen könnte, hat das heutige Urteil zurückgewiesen – ein oft übersehenes Detail: “Der Bundesgerichtshof hat abschließend entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch aufgrund des unerlaubten Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist. Auch eine Vorlage an den EuGH soll nicht angezeigt sein”, sagt Rechtsexperte Marco Rogert.
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