Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/18961
Timestamp: 2017-07-27 02:37:15
Document Index: 218196827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 62', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 50', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 54', '§ 54', '§ 50', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 59', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

610 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz (KBBesG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
610 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz (KBBesG)
Abschnitt II Besoldung
1. Besoldungsvorschriften
2. Wartegeld
3. Haushaltsrechtliche Vorschriften
2. Ruhegehalt
3. Wartegeld
.Kirchengesetzüber die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamten(Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz – KBBesG)In der Fassung der Bek. vom 5. Oktober 1978(ABl. 1978 S. 163), zuletzt geändert am 22. November 2014 (ABl. 2014 S. 521)#Abschnitt IGrundsätze###§ 1
Die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau richtet sich nach Bundesrecht, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.
1 Für Ansprüche aus diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes anzuwendender staatlicher Vorschriften oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegattin oder Ehegatte auch eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, als geschiedene Ehegattin oder geschiedener Ehegatte auch eine frühere Lebenspartnerin oder ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch eine hinterbliebene Lebenspartnerin oder ein hinterbliebener Lebenspartner. 2 Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.#§ 1a§ 74a Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Auszahlung des Familienzuschlages rückwirkend ab Begründung der Lebenspartnerschaft von Amts wegen auch ohne Antragstellung erfolgt.#§ 2Im Sinne dieses Bundesrechts ist der Dienst in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dem Bundesdienst, der Dienst in der Evangelischen Kirche in Deutschland, in ihren Gliedkirchen sowie in ihren Verbänden und Kirchengemeinden dem Dienst in den Ländern, Gemeinden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichzustellen.#§ 3Kirchlicher Dienst im Sinne dieses Kirchengesetzes und der sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Bundesrechts ist auch der Dienst in den von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform.#Abschnitt IIBesoldung#1. Besoldungsvorschriften##§ 4
Auf die Besoldung der Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau findet das Bundesbesoldungsgesetz1# in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
§ 27 Absatz 5 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.
§ 28 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit folgender Maßgabe Anwendung:Als Erfahrungszeiten im Sinne von § 27 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes werden den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im kirchlichen Dienst oder außerkirchlichen öffentlichen Dienst anerkannt;Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 3 nicht verzögert durch Zeiten einer Freistellung ohne Dienstbezüge oder eines Wartestandes mit oder ohne Wartegeld, wenn die zuständige Stelle schriftlich anerkannt hat, dass die Freistellung dienstlichen Interessen oder kirchlichen Belangen dient oder im Wartestand ein Auftrag erteilt ist;§ 28 Absatz 2 Nummer 6 findet keine Anwendung.#§ 4a
Kirchenbeamten, die Altersteilzeit nach § 13 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD2# ausüben, wird ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt.
Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt.#§ 4b 1 Wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren. 2 Dabei bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt.#§ 5
1 Die Ämter der Kirchenbeamten werden in die dem Amtsinhalt nach gleichen oder entsprechenden Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A (Aufsteigende Gehälter) und B (Feste Gehälter) des Bundesbesoldungsgesetzes3# eingeordnet. 2 Kirchenbeamte als Inhaber eines Lehramtes, für das nach dem zuständigen Landesbesoldungsrecht eine eigene Besoldungsgruppe vorgesehen ist, können auch in die dem Amtsinhalt nach gleiche oder entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe eingewiesen werden. 3 Soweit hierbei die für die Eingruppierung maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften vom Bundesrecht abweichen, ist Landesrecht anzuwenden. 4 Die Eingruppierung ergibt sich aus dem Stellenplan. 5 Der Oberkirchenrat ist von der 10. Dienstaltersstufe in der Besoldungsgruppe A 14 ab in die Besoldungsgruppe A 15 einzustufen.
1 Die Kirchenleitung kann im Falle eines dringenden Bedürfnisses im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 mit Zustimmung des Finanzausschusses von der vorgesehenen Eingruppierung abweichen oder eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung festsetzen. 2 Die Kirchensynode ist bei ihrer nächsten Tagung zu unterrichten.#§ 6
Werden beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag die Stufe 1 des Familienzuschlages oder der auf ein Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Abs. 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so werden diese Beträge daneben nur bis zu dem Betrag gezahlt, der den Berechtigten bei gleichzeitiger Tätigkeit im kirchlichen Dienst insgesamt zustehen würde.
Wird dem Ehepartner Dienstwohnung nach den Vorschriften des Pfarrerbesoldungsgesetzes gewährt, so gilt § 40 Abs. 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.#2. Wartegeld##§ 7
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten für den Monat der Mitteilung der Versetzung in den Wartestand und darüber hinaus für weitere drei Monate ihre bisherigen Bezüge weiter. 2 Dienstaufwandsentschädigungen und widerrufliche Stellenzulagen erhalten sie nur bis zum Beginn des Wartestandes.
Danach erhalten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ein Wartegeld in Höhe von 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei das nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt nicht unterschritten werden darf.
Wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten im Wartestand ein Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt, erhält sie bzw. er für die Dauer der Wahrnehmung des Dienstauftrages zum Wartegeld eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Wartegeld und den Dienstbezügen, die sie bzw. er bei Wahrnehmung dieser Aufgabe erhalten würde, wenn sie oder er sich nicht im Wartestand befände.
Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte entgegen ihrer Verpflichtung nach § 62 Absatz 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD4# schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf die Wartestandsbezüge.
Vom Beginn des Wartestandes an rücken Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte in den Dienstaltersstufen nur während der Wahrnehmung eines Dienstauftrages auf.#3. Haushaltsrechtliche Vorschriften##§ 8
Dienstbezüge einschließlich der Zulagen und Dienstaufwandsentschädigungen dürfen nur aufgrund kirchengesetzlicher Bestimmungen festgesetzt werden und sind im Haushaltsplan auszuweisen.
Absatz 1 gilt nicht im Ausnahmefall des § 5 Absatz 2.#§ 9
Die Stellen der Kirchenbeamten sind in einer Anlage zum Haushaltsplan (Stellenplan) nach ihrer Anzahl unter Angabe der Amtsbezeichnungen, der Besoldungsgruppen sowie etwaiger Zulagen und Dienstaufwandsentschädigungen auszuweisen.
Im Falle des § 5 Absatz 2 ist die Stelle erforderlichenfalls in einem Nachtragshaushaltsplan nachzuweisen.#§ 10
1 Ein Amt darf nur mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. 2 Die Stelle muss der Vorbildung und der Ausbildung des Kirchenbeamten (Laufbahn) entsprechen.
1 In jeder Laufbahn ist die erste Verleihung eines Amtes nur in der Eingangsstelle zulässig. 2 Dies gilt nicht, wenn der Kirchenbeamte bei einem anderen kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienstherrn in der entsprechenden Laufbahn bereits tätig war.
Die im Stellenplan vorgesehenen Stellen dürfen, soweit die dienstlichen Belange es zulassen und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch mit Kirchenbeamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Laufbahn besetzt werden.#§ 11
Ein Kirchenbeamter, dem ein Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Übertragung wirksam geworden ist, in die entsprechende Planstelle eingewiesen werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt besetzbar ist.
Hat der Kirchenbeamte die Obliegenheiten dieser oder einer gleichartigen Stelle mindestens in den drei letzten Monaten vor der Übertragung tatsächlich wahrgenommen und war die Stelle, in die er eingewiesen werden soll, während dieser Zeit besetzbar, so kann er mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die Stelle eingewiesen werden.#Abschnitt IIIVersorgung#1. Allgemeines##§ 12
Auf die Versorgung der Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau findet das Beamtenversorgungsgesetz5# in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
1 § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ruhegehalt um 3,6 Prozent für jedes Jahr vermindert, um das die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, indem er oder sie die für ihn oder sie geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, in unmittelbarem Anschluss an einen Wartestand in den Ruhestand versetzt wird. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 14,4 Prozent nicht übersteigen.#§ 12aZeiten einer Altersteilzeit nach § 13 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD6# sind zu neun Zehnteln der regelmäßigen Arbeitszeit ruhegehaltfähig.#§ 13aufgehoben#2. Ruhegehalt##§ 14Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht ohne die Wartezeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.#§ 15 1 Als ruhegehaltfähig gilt auch die Zeit, in der sich ein Kirchenbeamter aufgrund kirchlicher Vorschriften im Wartestand befunden hat. 2 Dies gilt nicht für die Zeit eines Wartestandes aufgrund Disziplinarurteils.#3. Wartegeld##§ 16aufgehoben#§ 17aufgehoben#4. Hinterbliebenenversorgung##§ 18
Bei Kirchenbeamten im Wartestand ist für die Anwendung der §§ 17 und 18 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld) das Wartegeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes maßgebend.
1 Auf das Sterbegeld können Forderungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus Darlehen, Vorschüssen oder Überzahlungen von Bezügen oder Versorgungsbezügen angerechnet werden. 2 Der Witwe und den Waisen ist jedoch ein Teilbetrag des Sterbegeldes zu belassen, der dem unpfändbaren Teil des Witwen- oder Waisengeldes für diese zwei Monate entspricht.#§ 19Auf die Witwenabfindung nach § 21 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sollen Forderungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus Darlehen, Vorschüssen oder Überzahlungen von Versorgungsbezügen angerechnet werden.#5. Gemeinsame Vorschriften##§ 20
Werden die früheren Versorgungsbezüge von anderer Seite ohne Berücksichtigung von § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so sind daneben die Versorgungsbezüge nach diesem Kirchengesetz nur bis zu der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen.
1 Als Höchstgrenze gelten: 1 für Kirchenbeamte im Ruhestand die Versorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit aus den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ergeben würden. 2 Die höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach dem Amt, in dem der Kirchenbeamte im Laufe seiner gesamten Dienstzeit die höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erreicht hätte,für Witwen und Waisen mit einer Versorgung aus der Verwendung des verstorbenen Kirchenbeamten die Versorgungsbezüge, die sich aus dem Ruhegehalt nach Nr. 1 ergeben würden,für Witwen mit einer Versorgung aus eigener Verwendung die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Die in Nr. 1 und 2 bezeichnete Höchstgrenze erhöht sich um den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.#§ 21aufgehoben#§ 22aufgehoben#§ 23Die §§ 59, 61 Abs. 1 Nr. 4 und Sätze 2 und 3, 64 und 65 des Beamtenversorgungsgesetzes finden keine Anwendung.#Abschnitt IVSchlussbestimmungen###§ 24 1 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Kirchenbeamten eine höhere als die ihm kirchengesetzlich zustehende Besoldung oder Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2 Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.#§ 24a
1 Die Empfänger von Dienst- oder Versorgungsbezügen können wahlweise auf die nachstehend bezeichneten Teile ihrer Bezüge verzichten:zahlenmäßig oder prozentual bestimmte Monats- oder Jahresbeträge,gesetzlich bestimmte Bestandteile der Bezüge oder Teile hiervon,Erhöhungsbeträge aus einer allgemeinen Erhöhung der Bezüge. 2 Für die Dauer des Verzichts vermindert sich der Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge entsprechend.
1 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform und muss die Geltungsdauer sowie den Gegenstand des Verzichts angeben. 2 Sie darf nicht an bestimmte Bedingungen gebunden sein. 3 Sie ist unmittelbar gegenüber der nach Absatz 3 zuständigen Dienstbehörde abzugeben.
1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme durch die zuständige Dienstbehörde. 2 Die Annahme der Erklärung kann aus wichtigem Grund abgelehnt oder widerrufen werden.
1 Der Berechtigte kann die Verzichtserklärung durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Dienstbehörde sechs Monate im voraus zum Ablauf eines Monats widerrufen. 2 Die zuständige Dienstbehörde kann in Härtefällen einen Widerruf innerhalb kürzerer Fristen, jedoch nicht unter zwei Monaten, zulassen. 3 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode des Berechtigten.
Der Verzicht ist bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen.
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen und Jubiläumsgaben.#§ 25 1 Wird ein Kirchenbeamter oder Versorgungsberechtigter oder einer ihrer Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, so ist ein Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an den Dienstherrn abzutreten, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.#§ 26
Wird ein Kirchenbeamter oder Versorgungsberechtigter durch eine kirchengesetzliche Änderung seiner Bezüge oder Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so hat er den Unterschiedsbetrag nicht zu erstatten.
1 Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge oder Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.#§ 27(Inkrafttreten)#1 ↑ Nr. 640.#2 ↑ Nr. 481.#3 ↑ Nr. 640.#4 ↑ Nr. 480.#5 ↑ Nr. 660.#6 ↑ Nr. 481