Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44b00cee96170f5e8c425cb1e4f2e14ae16ecb9ee55239765130b9af7845b4f3
Timestamp: 2019-01-24 03:10:25
Document Index: 59455841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 133', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 3']

BGH, III ZR 109/05: BGH (antrag, verletzung, umfang, report, begründung, ablehnung, beschwerde, bewilligung, rückzahlung, zpo)
Urteil des BGH vom 21.12.2005, III ZR 109/05
III ZR 109/05
BGH (antrag, verletzung, umfang, report, begründung, ablehnung, beschwerde, bewilligung, rückzahlung, zpo)
Antrag, Verletzung, Umfang, Report, Begründung, Ablehnung, Beschwerde, Bewilligung, Rückzahlung, Zpo
Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2005 werden zurückgewiesen.
1Der beklagte frühere Rechtsanwalt wird auf Rückzahlung eines Geldbetrags in Anspruch genommen, den er nach dem Klagevorbringen bei Ausübung
einer Sanierungstätigkeit rechtsgrundlos erhalten hat. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil hat der Beklagte Beschwerde eingelegt und hierfür einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Den Antrag hat der
Senat durch Beschluss vom 27. Oktober 2005 mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten des
Beklagten am 3. November 2005 zugestellt worden. Mit einem am 14. November 2005 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz erhebt der Beklagte hiergegen eine Gehörsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung.
2Gegen den angefochtenen Senatsbeschluss über die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe ist entweder die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (vgl. BFH
NJW 2005, 2639, 2640 zu § 133a FGO; OLG Köln OLG-Report 2005, 253; anders Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - L 5/16 LW 5/04 ER,
juris) oder die Gegenvorstellung - gegeben (abw. Schuster, jurisPR - SteuerR
32/2005 Anm. 5 = Gegenvorstellung für andere Rügen als die Verletzung des
Art. 103 Abs. 1 GG). Der Senat unterstellt zugunsten des Beklagten die Zulässigkeit beider Rechtsbehelfe. Sie sind indes unbegründet. Der Senat hat die
Angriffe des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in vollem Umfang geprüft und alle Rügen für nicht durchgreifend erachtet. Das gilt ebenso für
die erneut gerügten Verstöße gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) oder gegen die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 3
Abs. 1 GG. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat auch im Rahmen
dieser Rechtsbehelfe ab (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005
LG Detmold, Entscheidung vom 22.05.2001 - 9 O 160/01 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.03.2005 - 19 U 102/03 -