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Timestamp: 2016-05-25 01:20:19
Document Index: 157249296

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Das zu weit gehende Unterlassungsurteil | Rechtslupe
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Das zu weit gehende Unterlassungsurteil	2. Februar 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag.
So hatte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das gegen den beklagten Apotheker ausgesprochene Unterlassungsgebot schon deshalb keinen Bestand, weil die im Unterlassungshauptantrag enthaltene Wendung „unter Umgehung des Rechts des Patienten auf freie Apothekenwahl“ im Tenor des Berufungsurteils fehlt und das Berufungsgericht dem Kläger damit mehr zugesprochen hat, als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 ZPO; vgl. hierzu OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 169, 171; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 308 Rn. 13).
Das ausgesprochene Unterlassungsgebot reicht insofern weiter als der vom Kläger gestellte Unterlassungshauptantrag, als das Verbot anders als der Klagenantrag Fälle erfasst, in denen der Patient nicht vom direkten Kontakt zur Apotheke ausgeschlossen wird1. Der vorliegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist von Amts wegen zu berücksichtigen2 und erfordert die Aufhebung des Berufungsurteils.
vgl. zur Frage, ob das Merkmal der Zuweisung erfüllt ist, wenn der Patient sein Einverständnis mit der direkten Zuleitung seines Rezepts an eine bestimmte Apotheke erklärt hat, Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank, ApoG, Stand Februar 2015, § 11 Rn. 8 f.↩
BGH, Urteil vom 29.06.2006 – I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 13 Anschriftenliste, mwN↩
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