Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-07-2014-9C_533-2014
Timestamp: 2016-10-27 22:50:11
Document Index: 291445329

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72']

9C_533/2014 (31.07.2014)
9C_533/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 31. Juli 2014
A.________ bezog mit Wirkung seit August 2001 eine halbe Invalidenrente. Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs beauftragte die IV-Stelle des Kantons Solothurn am 4. April 2012 eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) mit der Erstellung eines polydisziplin�ren Gutachtens. Mit Verf�gung vom 27. Mai 2013 hob die Verwaltung die Invalidenrente (auf Juli 2013 hin) auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 27. Mai 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, "damit diese eine neue MEDAS-Abkl�rung nach dem Verfahren im Sinne der Erw�gungen veranlasse und hierauf neu �ber den Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin entscheide" (Entscheid vom 2. Juni 2014).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen �berpr�fung der Verf�gung vom 27. Mai 2013 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache vom Bundesgericht materiell zu pr�fen.
Das kantonale Gericht erwog, die mit BGE 137 V 210 ge�nderte Rechtsprechung zur Einholung von MEDAS-Gutachten sei im Grundsatz auch auf im Zeitpunkt der Rechtsprechungs�nderung laufende Verfahren anwendbar. Bei der Auftragsvergabe an die MEDAS am 4. April 2012 seien die neuen Anforderungen zwar teilweise eingehalten worden. So sei der Beschwerdef�hrerin bei der Mitteilung der zu beauftragenden Gutachtenstelle der Fragenkatalog zur Stellungnahme zugestellt worden. Auch habe sie Gelegenheit erhalten, triftige Einwendungen gegen die Gutachtenstelle zu erheben. Jedoch sei das Zufallsprinzip (BGE 137 V 210 E. 3.1 S. 242) unber�cksichtigt geblieben. Soweit und solange die Vergabeplattform SuisseMED@P im Zeitpunkt der Auftragserteilung (nach ihrer f�rmlichen Inbetriebnahme auf den 1. M�rz 2012; vgl. Art. 72bis IVV sowie die einschl�gigen Verwaltungsweisungen) noch nicht funktioniert habe, h�tten die IV-Stellen das Zufallsprinzip auf andere Weise umsetzen m�ssen. Daher werde die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit diese nach dem geltenden Verfahren ein neues Gutachten einhole.
2.1.�Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher besteht aus Sicht der Beh�rde nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Festlegungen enth�lt (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Erfolgt die R�ckweisung dagegen zwecks Gew�hrleistung einer Verfahrensgarantie, so entsteht der Beh�rde insoweit kein irreversibler Nachteil (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 E. 4.2). Das gilt auch, wenn mit der R�ckweisung die Auflage verbunden ist, ein (neues) medizinisches Gutachten einzuholen: Nach st�ndiger Rechtsprechung bewirken rein tats�chliche Nachteile wie eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 104).
Wenn das Bundesgericht zum Schluss k�me, die verfahrensrechtliche Begr�ndung des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheids sei unzutreffend, k�nnte damit in der Sache nicht sofort ein (materieller) Endentscheid herbeigef�hrt werden. Denn der Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens kann nicht �ber denjenigen des angefochtenen Urteils hinausgehen; das kantonale Gericht hat �ber die materielle Frage der Leistungsverweigerung noch nicht befunden (vgl. Urteil 2C_1048/2012 vom 14. April 2014 E. 1.3.2).
2.2.2.�Damit kann offenbleiben, wie es sich hier mit der weiteren Voraussetzung der Ersparnis eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren verhielte.
Zu pr�fen bleibt, ob die vorliegende Konstellation damit vergleichbar ist. Bei Erteilung des Begutachtungsauftrags am 4. April 2012 stand zwar die Vergabeplattform SuisseMED@P bereits in Betrieb (vgl. den am 1. M�rz 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis IVV; Kreisschreiben des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Anhang V). Die freih�ndige Vergabe erfolgte indes in einer �bergangssituation; die zufallsgeleitete Vergabe hat sich inzwischen eingespielt. Somit handelt es sich nicht um eine Problematik, die sich in dieser konkreten Form insk�nftig weiterhin stellen wird.