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Timestamp: 2016-10-22 05:20:39
Document Index: 105863397

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128']

C 24/01 (28.04.2003)
C 24/01
C 137/01
F.________, 1942, Beschwerdef�hrer,
Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen Beschwerdegegnerin
(Entscheide vom 10. Januar und 8. Mai 2001)
Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Kasse) verpflichtete F.________ zur R�ckzahlung zu Unrecht bezogener Leistungen w�hrend der Monate Oktober 1998 bis April 1999 im Betrage von Fr. 1521.75 (Verf�gung vom 25. Januar 2000) sowie w�hrend der Monate Januar bis Juli 2000 im Umfang von Fr. 1375.95 (Verf�gung vom 28. September 2000).
In Beschwerdeverfahren reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den R�ckforderungsbetrag gem�ss Verf�gung vom 25. Januar 2000 auf Fr. 1460.50 (Entscheid vom 10. Januar 2001) und - nachdem es dem Versicherten das rechtliche Geh�r gew�hrt und diesen insbesondere auf die R�ckzugsm�glichkeit hingewiesen hatte - erh�hte jenen gem�ss Verf�gung vom 28. September 2000 auf Fr. 2310.55 (Entscheid vom 8. Mai 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt F.________ sinngem�ss, es seien die vorinstanzlichen Entscheide und die Verwaltungsverf�gungen aufzuheben und die Kasse zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 10 000.- bzw. Fr. 20 000.- zu verpflichten.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtete auf Stellungnahme.
Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
Wie das kantonale Gericht zutreffend dargetan hat, unterliegt eine R�ckforderung rechtsbest�ndig zugesprochener Kassenleistungen nach Art. 95 AVIG den �blichen R�ckkommensvoraussetzungen entweder der prozessualen Revision oder der Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung, unabh�ngig davon, ob die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden.
Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung, soweit sie nicht aus der Anwendung von Anspruchsvoraussetzungen mit erheblichem Beurteilungsspielraum resultiert (Urteil B. vom 19. Dezember 2002 [I 222/02] Erw. 3.2 mit Hinweisen), gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 103 V 128).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1.1 F.________ bezog in einer ersten Rahmenfrist vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 8100.-. Am 28. September 1998 meldete er sich zum weiteren Leistungsbezug ab 1. Oktober 1998 an. F�r diese zweite Rahmenfrist (Oktober 1998 bis September 2000) setzte die Kasse den versicherten Verdienst in der Taggeldberechnung f�r Oktober 1998 zun�chst auf Fr. 7319.- fest, korrigierte diesen jedoch in jener f�r November 1998 auf Fr. 7557.-. Nachdem der Versicherte gegen beide Abrechnungen Beschwerde gef�hrt hatte, setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den versicherten Verdienst mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 auf Fr. 7652.65 fest (rechtskr�ftiger Entscheid vom 8. September 1999).
3.1.2 Anl�sslich der dadurch notwendig gewordenen Neuberechnung stellte die Kasse fest, dass die urspr�nglichen Leistungsabrechnungen weitere Fehler (bez�glich Ausbildungszulagen und ausbezahlter Ferienentsch�digungen) aufwiesen. Gem�ss korrigierter Abrechnung vom 14. Dezember 1999 ergaben sich f�r verschiedene Bezugsmonate R�ckforderungen, n�mlich: Fr. 20.- (Oktober 1998), Fr. 61.25 (Dezember 1998), Fr. 4.70 (M�rz 1999), Fr. 2.65 (April 1999) sowie Fr. 1433.15 (Juli 1999). Nachdem F.________ sich einer R�ckzahlung widersetzte, verf�gte die Kasse am 25. Januar 2000 die R�ckerstattung - nach Verrechnung mit Nachzahlungen von Fr. 142.25 f�r den Monat November 1998 und von Fr. 144.60 f�r den Monat Januar 1999 - im verbleibenden Betrage von Fr. 1234.90.
In einer weiteren Verf�gung vom 28. September 2000 wies die Kasse darauf hin, dass die im Stundenlohn enthaltene Ferienentsch�digung in den Kontrollperioden April 2000 und Juli 2000 nicht abgerechnet worden sei. Deshalb seien im April Fr. 934.60 und im Juli Fr. 441.35, insgesamt also Fr. 1375.95, zu viel ausbezahlt worden, welcher Betrag zur�ckzuzahlen sei.
3.1.3 Gegen beide Verf�gungen f�hrte der Versicherte Beschwerden.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 hob die Vorinstanz die rektifizierte Taggeldabrechnung f�r den Monat Dezember 1998 und die Verf�gung vom 25. Januar 2000 auf und reduzierte die zu leistende R�ckzahlung auf Fr. 1460.50, wovon Fr. 303.40 verrechnet werden k�nnen.
Bez�glich der Verf�gung vom 28. September 2000 erwog die Vorinstanz, dass der im Monat Juli 2000 erzielte Zwischenverdienst unrichtig ermittelt worden sei. Bei korrekter Berechnung ergebe dieser einen Betrag, welcher jenen der Arbeitslosenentsch�digung �bertreffe, weshalb keine Versicherungsleistungen geschuldet seien. Entgegen der rektifizierten Abrechnung seien die f�r Juli 2000 erbrachten Kassenleistungen nicht nur teilweise, sondern gesamthaft zur�ckzuzahlen. Nachdem der Beschwerdef�hrer von der M�glichkeit, seine Beschwerde zur�ckzuziehen, keinen Gebrauch gemacht hatte, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und erh�hte den R�ckzahlungsbetrag auf Fr. 2310.55 fest (Entscheid vom 8. Mai 2001).
3.2 W�hrend den hier zu beurteilenden Bezugsperioden erzielte der Beschwerdef�hrer Zwischenverdienste einerseits im Monatslohn (Gewerbeschullehrer mit einem Teilpensum) und andererseits im Stundenlohn (Aushilfsgewerbeschullehrer). Beide T�tigkeiten rechnete er jeweils korrekt mit der Kasse ab. Die strittigen Abrechnungsfehler betreffen im Wesentlichen die Behandlung der im Stundenlohn enthaltenen Ferienentsch�digung.
Da die Ferienentsch�digung, welche Versicherte als Lohnzuschlag erhalten, bei der Bemessung des versicherten Verdienstes in dem Monat zu ber�cksichtigen ist, in dem Ferien tats�chlich bezogen werden (BGE 125 V 47 f. Erw. 5b, 123 V 73 Erw. 5b), ist diese auch beim Zwischenverdienst entsprechend miteinzubeziehen (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 18. Juni 1999 [C 12/99]). Die Nichtber�cksichtigung der aufgelaufenen Ferienentsch�digung in den Monaten Juli 1999, April 2000 und Juli 2000, als die Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers unbestrittenermassen jeweils Schulferien - was Betriebsferien gleichgestellt ist - hatte, ist daher zweifellos unrichtig. Die Vorinstanz hat den zur�ckzuerstattenden Betrag korrekt ermittelt, womit die R�ckerstattungsverf�gung in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.
3.3 Hinsichtlich der Kontrollperioden Oktober 1998, M�rz 1999 und April 1999 ist ein R�ckforderungsbetrag von insgesamt Fr. 27.35 streitig. Unabh�ngig von der Frage einer allf�lligen offensichtlichen Unrichtigkeit kommt einer Berichtigung derartiger geringer Betr�ge keine erhebliche Bedeutung zu, weshalb in diesem Punkt auf eine R�ckforderung zu verzichten ist.
Anders stellt sich die Sachlage bez�glich der nicht korrekt aufgerechneten Ferienentsch�digungen dar. Die zu viel bezahlten Leistungen betragen im Juli 1999 Fr. 1433.15, im April 2000 Fr. 934.60 und im Juli 2000 Fr. 1375.95. Diese Betr�ge sind nicht gering und entsprechen zwischen 3,3 und 5,1 Taggeldern zu Fr. 282.15, wobei in den betreffenden Monaten jeweils keine Taggelder geschuldet waren. Nach der Rechtsprechung (Urteil D. vom 8. Oktober 2002 [C 205/00] Erw. 5 mit Hinweisen) sind f�r die Beantwortung der Frage, ob die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, indessen die gesamten Umst�nde des Einzelfalles massgebend, zu denen auch die Zeitspanne geh�rt, die seit der zu Unrecht erfolgten Leistungsgew�hrung verstrichen ist. So bejahte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Erheblichkeit in einem in ARV 2000 Nr. 40 S. 208 in Bezug auf einen weniger als ein Jahr nach der Leistungszusprechung zur�ckgeforderten Betrag von Fr. 706.25 und verneinte sie aber in einem Urteil K. vom 6. Juni 2002 (C 44/02) bei einer nur wenige Monate nach der Leistungszusprechung erfolgenden R�ckforderung in H�he von Fr. 494.-. Vorliegend sind zwischen der Erstellung der �ltesten Taggeldabrechnung f�r den Monat Juli 1999 (10. August 1999) und der R�ckforderungsverf�gung (25. Januar 2000) lediglich 5 � Monate verstrichen.
In Anbetracht der konkreten Umst�nde und der angef�hrten Rechtsprechung ist die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, die Wiedererw�gungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung seien erf�llt, zu best�tigen.
3.4 Zusammenfassend reduziert sich der R�ckforderungsbetrag gem�ss vorinstanzlichem Entscheid vom 10. Januar 2001 von Fr. 1460.50 um Fr. 27.35 auf Fr. 1433.15.
Auf die Antr�ge auf Zusprechung einer Genugtuung ist schon aus dem Grund mangelnder sachlicher Zust�ndigkeit (Art. 128 OG) nicht einzutreten.
Die Verfahren C 24/01 und C 137/01 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde C 137/01 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde C 24/01, soweit darauf einzutreten ist, wird Ziff. 3 des Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2001 dahingehend abge�ndert, als der Beschwerdef�hrer der Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Betrag von Fr. 1443.15 zur�ckzuzahlen hat.