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Timestamp: 2019-11-18 03:15:30
Document Index: 17255962

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 80', '§ 77', '§ 140', '§ 77', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 2', '§ 140', '§ 2', '§ 140', '§ 140', '§ 117']

Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens
M 15 K 13.5008 / M 15 K 13/5008
I. Der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2012 wird aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Klagegegenstand ist die Frage, ob Aufträge, die ein Tochterunternehmen an Betriebsstätten des Mutterunternehmens erteilt, auf Ausgleichsabgabe gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX anzurechnen sind.
Die Klägerin ist als gemeinnützige Gesellschaft mbH in Abteilung B des Handelsregisters des Amtsgerichts München eingetragen. Im Kalenderjahr 2012 vergab sie verschiedene Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM; im Folgenden auch Werkstätten), unter anderem auch an die HPCA Gärtnerei H., eine Betriebsstätte des Mutterunternehmens der Klägerin, der A.-gGmbH. Auch die A.-gGmbH, ist als gemeinnützige GmbH in Abteilung B des Handelsregisters München eingetragen. In der Rechnung der Werkstätten ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Am 26. März 2013 zeigte die Klägerin der zuständigen Agentur für Arbeit die Daten für das Anzeigejahr 2012 an, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind (§ 80 Abs. 2 SGB IX). Dabei rechnete sie auf die nach § 77 Abs. 2 SGB IX errechnete Ausgleichsabgabe einen Betrag in Höhe von 2.197,55 EUR nach § 140 Abs. 1 SGB IX an.
Am 2. Oktober 2013, bei der Klägerin am 7. Oktober 2013 eingegangen, erließ die Beklagte einen Feststellungsbescheid gemäß §§ 77 Abs. 4, 80 Abs. 2 SGB IX über einen rückständigen Betrags der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 in Höhe von 498,07 EUR und bat um Überweisung des rückständigen Betrags. Die von der Klägerin bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe in Abzug gebrachten Rechnungen der HPCA Gärtnerei H. könnten nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei um ein 'Tochterunternehmen einer Organschaft' handele. Da in einer Organschaft alle einzelnen (Tochter-) Unternehmen als ein einheitlicher Steuerpflichtiger behandelt würden und die einzelnen Unternehmen daher verbunden seien, habe keine Werkstattrechnung berücksichtigt werden können, die von einem Teil der Organschaft an den anderen Teil der Organschaft gestellt worden sei.
Am 4. November 2013 hat die Klägerin über ihren Bevollmächtigten Klage erhoben mir dem Antrag,
den Feststellungsbescheid vom 2. Oktober 2013 über einen rückständigen Betrag in Höhe von 498,07 EUR aufzuheben.
Die in Rede stehende HPCA Gärtnerei H. sei eine anerkannte Werkstätte für behinderte Menschen und eine Betriebsstätte der A.-gGmbH. Die Klägerin und die A.-gGmbH seien selbstständige im Handelsregister eingetragene juristische Personen, so dass die Betriebsstätten der A.-gGmbH gegenüber einer anderen selbstständigen juristischen Person Leistung erbracht hätten. Eine Anrechnung der diesbezüglichen Werkstattrechnungen auf die Ausgleichsabgabe der Klägerin sei daher nach § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB IX geboten. Das von dem Beklagten angeführte Institut der Organschaft entfalte lediglich steuerliche Wirkung und finde in § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX keine Anwendung. Die äußerste Grenze der Normauslegung sei der Gesetzeswortlaut. Darüber könne sich der Beklagte nicht mit materiefremden, umsatzsteuerlichen Überlegungen hinwegsetzen. Aus welchen Gründen der Beklagte 'entgegen eigener jahrelanger Praxis' erstmals im Jahre 2012 'plötzlich und unvermittelt' bei der Auslegung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX das steuerrechtliche Institut der 'Organschaft' bemühe, sei nicht nachvollziehbar.
Der Beklagte hat am 7. November 2013 beantragt,
Es sei geboten, die in § 2 Abs. 2 UStG normierten Grundsätze, wonach bei Vorliegen einer Organschaft die untergeordneten juristischen Personen (Organgesellschaften) als unselbstständig anzusehen seine, auf § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX anzuwenden. Daher habe auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) in der neuen Auflage ihrer Empfehlungen zur Erhebung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe aus dem Jahr 2012 einen entsprechenden Hinweis aufgenommen. Dieser laute:
'Weist eine Werkstattrechnung keine Umsatzsteuer aus, kann dies ein Indiz dafür sein, dass die Werkstatt mit dem Auftraggeber in einer sog. Organschaft verbunden ist, d.h. es sich um sog. Innenumsätze handelt. Innenumsätze nennt das Umsatzsteuerrecht Umsätze zwischen verschiedenen Teilen eines einheitlichen Unternehmens ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Für Innenumsätze fällt keine Umsatzsteuer an. Die Anrechenbarkeit der vorgelegten Rechnungen ist in einer solchen Fallkonstellation nach § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX oder § 140 Abs. 3 SGB IX ausgeschlossen.'
Die alte Version der BIH Empfehlungen aus dem Jahr 2009 habe einen entsprechenden Hinweis noch nicht enthalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf die Beigezogenen Behördenakten und auf die Gerichtsakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
R/R6309
Innenverhältnis /
Informationsstand: 11.09.2014