Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2056/14
Timestamp: 2019-03-22 07:02:47
Document Index: 9967241

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Rechtsprechung: 15 U 56/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.10.2014
OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-15 U 56/14
Wettbewerbswidrige Behinderung durch erneute Veranlassung einer Rufnummernportierung
Wettbewerbsverstoß durch erneute Übermittlung einer Portierung im Telekommunikationsbereich
UWG § 8 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 10 ; UWG § 3 Abs. 1
TK-Portierungsauftrag ohne Kundenwunsch ist wettbewerbswidrig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014 - I-15 U 56/14" von RA Dr. Gerd Kiparski und RA Ralf Thoenes, original erschienen in: MMR 2015, 279 - 284.
LG Düsseldorf, 12.04.2013 - 38 O 94/12
GRUR-RR 2015, 307
MMR 2015, 279
Dies ist bei der Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen der Fall (vgl. OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279).
Danach besteht kein Grund, warum der Wille des Kunden, von einem Portierungsauftrag nachträglich Abstand zu nehmen, vor dessen Ausführung unbeachtlich sein sollte (OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279, 281).
Dieser Wille ist mithin auch dann zu beachten, wenn er sich vor Durchführung der Rufnummernübertragung ändert (OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279, 281).
Die Unterlassungsklage sei aus den Gründen der in Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Telekommunikationsanbieter ergangenen Urteile des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 (15 U 56/14, Anlage K 11) bzw. des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.08.2013 (Anlage K 12) aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 UWG begründet, da das angegriffene Verhalten eine gezielte Mitbewerberbehinderung darstelle.
In gleicher Weise liegt eine unangemessene Einwirkung vor, wenn der Werbende unter Vorspiegelung einer tatsächlich nicht abgegebenen Willenserklärung des Kunden eine Handlung gegenüber dem Mitbewerber vornimmt, die darauf abzielt, den Kunden auf sein Unternehmen umzulenken (so auch der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.11.2014, I-15 U 56/14 - Portierungsaufträge, Anlage K 11, zitiert nach juris, Rn. 63), wie dies bei der Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen der Fall wäre.
Zwar ist, wie der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 13.11.2013 (Az. VI-U (Kart) 6/13, MMR 2014, 468, 469) und dem folgend der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 27.11.2014 (a.a.O., Rn. 103) ausgeführt hat, im Fall der Rufnummernübertragung (§ 46 Abs. 4 Satz 1 TKG), bei der Leistungsunterbrechung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 TKG) und der Umstellung auf einen anderen Anbieter (§ 46 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 TKG) der Kundenwille maßgeblich.
LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 433/12
Eine diesbezügliche Berichterstattung ist jedoch schlechthin unzulässig, was der Beklagten hätte bekannt sein müssen, zumal dieses medizinische Detail weder in unmittelbarer Beziehung zur Tat steht noch Aufschlüsse über Motive oder andere Tatvoraussetzungen gibt oder für die Bewertung der Schuld wesentlich erscheint (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2014, Az. 15 U 56/14).
fehlt es, wie der Senat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (15 U 56/14) ausgeführt hat, hinsichtlich der Äußerungen zu a), c) und d) schon an einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers.
Denn dieses medizinische Detail steht weder in unmittelbarer Beziehung zur Tat, noch gibt es Aufschlüsse über Motive oder andere Tatvoraussetzungen oder erscheint es für die Bewertung der Schuld wesentlich (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2014, Az. 15 U 56/14).