Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-174/98
Timestamp: 2019-08-18 16:26:57
Document Index: 186842142

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-174/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999
EuGH, 11.01.2000 - C-174/98 P und C-189/98 P
https://dejure.org/2000,786
EuGH, 11.01.2000 - C-174/98 P und C-189/98 P (https://dejure.org/2000,786)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2000 - C-174/98 P und C-189/98 P (https://dejure.org/2000,786)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - C-174/98 P und C-189/98 P (https://dejure.org/2000,786)
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Rechtsmittel - Zugang zu Informationen - Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Unzureichende Begründung - Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten - Grundsätze der Gleichstellung der Parteien und Wahrung der Verteidigungsrechte
Van der Wal / Kommission
Niederlande und Van der Wal / Kommission
Beschluß 94/90 der Kommission; Bekanntmachung 93/C 39/05 der Kommission
Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluß 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses - Rechtspflege - Tragweite - Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten auf der Grundlage der Bekanntmachung 93/C 39/05 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln
Verstoß der Kommission gegen das Tranzparenzgebot; Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen zu Ratsdokumenten und Kommissionsdokumenten; Förderung der Transparenz eines Beschlußverfahren durch Zugang zu Schriftstücken der Kommission; Prüfungspflicht der Kommission für die Verbreitung von Informationen aus Dokumenten
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Schutz besonderer Verfahren
Beschluß der Kommission 94/90/EGKS; EMRK Art. 6
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (G. van der Wal gegen Kommission), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnung der Kommission, den Zugang zu Schreiben zu gewähren, mit denen sie von nationalen Gerichten im Rahmen von Wettbewerbsverfahren gestellte Fragen beantwortet hatte - Anwendung des Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten
NVwZ 2000, 905
EuZW 2000, 346
20 und 21, vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 17, und Krombach, Randnr. 26).
Denn wie der Gerichtshof zum Verhaltenskodex von 1993 bereits entschieden hat, kann die dem Schutz des öffentlichen Interesses im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens dienende Ausnahme nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kommission ihretwegen verpflichtet ist, den Zugang zu allen von ihr allein für dieses Verfahren erstellten Dokumenten zu verweigern (Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 30).
Diese Bestimmungen schreiben den Organen auch nicht vor, in Bezug auf die Anwendung der Regelungen über den Zugang zu Dokumenten der Vorgehensweise des Gerichts zu folgen, bei dem die Rechtssache anhängig ist, auf die sich die Dokumente beziehen, zu denen Zugang begehrt wird, da der Gerichtshof unter Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 bereits entschieden hat, dass sich aus dem Recht jeder Person auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht nicht zwingend ergibt, dass allein das Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, befugt ist, den Zugang zu den fraglichen Verfahrensunterlagen zu gewähren, zumal die Risiken einer Gefährdung der Unabhängigkeit des Gerichts durch den Verhaltenskodex von 1993 und den auf Gemeinschaftsebene gewährten gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber Entscheidungen der Kommission über die Gewährung des Zugangs zu den ihr vorliegenden Dokumenten hinreichend berücksichtigt werden (Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 17 und 19).
Sechstens und letztens trägt die Kommission vor, die vom Gericht vertretene Lösung stehe nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere mit dem Urteil vom 11. Januar 2000, Niederlande und van der Wal/Kommission (C-174/98 P und C-189/98 P, Slg. 2000, I-1), im Einklang - in dem dieser ausgeführt habe, dass sich die Kommission, bei der der Zugang zu Dokumenten beantragt worden sei, veranlasst sehen könne, vor einer etwaigen Freigabe das nationale Gericht zu konsultieren -, weil danach ein Organ allein über die Verbreitung sämtlicher Dokumente zu einer anhängigen Rechtssache entscheiden müsse, die bei den Gemeinschaftsgerichten eingereicht oder von diesen erstellt worden seien.
Sechstens und letztens sei das von der Kommission angeführte Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil es sich nicht um ein Grundsatzurteil handele, das die Anordnung eines umfassenden Verbots des Zugangs zu einer bestimmten Kategorie von Dokumenten erlaube.
Es sei nicht Sache des OLAF, die Interessen der Kommission und deren eventuellen Schutzgrad zu beurteilen, sondern nur, wie im Urteil Van der Wal ausgeführt, die Kommission dazu zu befragen.
84 Nach ständiger Rechtsprechung müssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung der Regel, die in dieser Verordnung verankert ist, nicht zu beeinträchtigen (vgl. Urteil Van der Wal, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-211/00, Kuijer/Rat, Slg. 2002, II-485, Randnr. 55 und die dort zitierte Rechtsprechung).
So hätte das OLAF im Zweifelsfall das einzelstaatliche Gericht konsultieren müssen und den Zugang nur dann verweigern dürfen, wenn dieses sich gegen die Bekanntgabe der Dokumente ausgesprochen hätte (Urteil Van der Wal, Randnr. 28).
101 Dieser Ansatz ist mit den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Van der Wal (Randnr. 29) nicht vereinbar.
Dieser Anspruch umfasse auch das Recht auf ein insbesondere von der vollziehenden Gewalt unabhängiges Gericht (Urteil vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 17).
"69 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Organ in jedem Einzelfall prüfen muss, ob die Dokumente, deren Verbreitung beantragt wird, tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen fallen (vgl. entsprechend zur Entscheidung 94/90 Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 24).
Dazu ist erstens festzustellen, dass angesichts der mit der Verordnung Nr. 1049/2001 verfolgten Ziele, des in deren zweitem Erwägungsgrund genannten Umstands, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe mit deren demokratischem Charakter zusammenhängt, und des im vierten Erwägungsgrund und in Art. 1 genannten Zwecks der Verordnung, der Öffentlichkeit größtmöglichen Zugang zu verschaffen, die in Art. 4 der Verordnung aufgezählten Ausnahmen von diesem Recht eng auszulegen und anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die der Verordnung Nr. 1049/2001 vorausgegangene Regelung Urteile vom 11. Januar 2000, Niederlande und Van der Wal/Kommission, C-174/98 P und C-189/98 P, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27, und Rat/Hautala, Randnrn.
Insoweit kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die Einhaltung bestimmter nationaler Rechtsvorschriften zum Schutz eines öffentlichen oder privaten Interesses, die der Verbreitung eines Dokuments entgegenstehen und auf die sich der Mitgliedstaat daher berufen kann, als schutzwürdiges Interesse im Sinne der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen angesehen werden kann (vgl. in Bezug auf die der Verordnung Nr. 1049/2001 vorausgegangene Regelung Urteil Niederlande und Van der Wal/Kommission, Randnr. 26).
"60 Handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, so muss das jeweilige Organ, wenn es diesen Zugang verweigert, aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen für jeden Einzelfall nachweisen, dass die Dokumente, für die der Zugang beantragt wurde, tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Ausnahmetatbestände fallen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 24).
Der Zweck des Beschlusses 94/90 liegt außer in der Gewährleistung des reibungslosen Arbeitens der Dienststellen der Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung darin, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu den im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten zu eröffnen, so dass jede Ausnahme von diesem Recht eng ausgelegt und angewandt werden muss (Urteil vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27).
EuGH, 06.12.2001 - C-353/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES …
EuG, 17.05.2006 - T-93/04
Kallianos / Kommission
EuG, 13.09.2000 - T-20/99
EuG, 17.03.2005 - T-187/03
Scippacercola / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98 P, C-189/98 P
https://dejure.org/1999,5204
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98 P, C-189/98 P (https://dejure.org/1999,5204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.1999 - C-174/98 P, C-189/98 P (https://dejure.org/1999,5204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - C-174/98 P, C-189/98 P (https://dejure.org/1999,5204)
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Königreich der Niederlande und Gerard van der Wal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
48 - Vgl. zum Ganzen den Beschluss vom 27. September 2004, UER/Kommission (C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 2. April 1998, Parlament/Gutiérrez de Quijano y Lloréns (C-252/96 P, Slg. 1998, I-7421, Nrn. 34 bis 37), und die Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 6. Juli 1999, Niederlande und van der Wal/Kommission (C-174/98 P und C-189/98 P, Slg. 2000, I-1, Nrn. 95 und 96).
37: - Siehe in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 6. Juli 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P (Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Nr. 31).