Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85709-Sterbevierteljahr&s=f2bb8273a673a2c837888ea05b14d452
Timestamp: 2017-10-21 08:38:42
Document Index: 315666807

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§765', '§ 765', '§ 850', '§850', '§850', '§850', '§ 765', '§ 850', '§ 54', '§ 765']

Sterbevierteljahr - 3-monatige Rente auf Konto der hinterbliebenen Ehefrau
Thema: Sterbevierteljahr - 3-monatige Rente auf Konto der hinterbliebenen Ehefrau
09.10.2017, 11:04 #1
Der Ehemann einer Schuldnerin ist verstorben. Sie hat ein P-Konto. Der Ehemann hatte kein P-Konto.
Die Rente des Verstorbenen wird, wie gesetzlich vorgesehen, in Höhe von 3 Monatsrenten auf das Konto des Verstorbenen überwiesen.
Die Ehefrau/Schuldnerin löst das Konto des Verstorbenen auf und lässt diese Rente auf ihr P-Konto überweisen.
Nun beantragt die Schuldnerin, dass der Betrag von der Pfändung freigestellt wird.
Mir fällt lediglich der § 54 Abs. 2 SGB I ein - keine Billigkeit der Pfändung.
Die Schuldnerin hat selbst keinerlei Einkommen - also bisher keine eigene Rente, ALG oder Grundsicherung.
Sie lebte mit dem Ehemann gemeinsam von dessen Rente.
Bei der Forderung handelt es sich um eine "alte" Forderung (vor 2012) von Quelle.
09.10.2017, 11:24 #2
Eine Freigabe ließe sich allenfalls über §765a ZPO anordnen.
Man kann dies natürlich auch ablehnen, da das Problem durch eigenes Handeln der Witwe erst herbeigeführt wurde.
(Ich hatte mal den Fall, dass eben die drei Monate Rente noch auf das Konto des Verstorbenen gezahlt worden waren und dieser allerdings ein P-Konto wegen bestehender Schulden besaß. In diesem Fall gab ich nach § 765a ZPO den Betrag frei. Ob die Witwe die Zahlung auch auf ihr Girokonto hätte bei der Rentenversicherung beantragen können, gelang es mir allerdings nicht herauszufinden.)
Interessante Ausführungen zum Problem finden auch hier:
https://www.infodienst-schuldnerbera...fahren-laeuft/
09.10.2017, 11:25 #3
§ 850b I Nr 4 ZPO.
09.10.2017, 11:45 #4
Dieser Schutz dürfte sich durch die Überweisung von einem Konto auf das andere erledigt haben.
11.10.2017, 13:15 #5
Grundsätzlich richtig, aber über die Brücke des §850k IV S.2 mit Verweis auf §850b anwendbar, oder?
Und dann natürlich den §850b II ZPO beachten. Grundsätzlich pfändbar wenn: ...
Aus meiner Sicht nicht, da es sich durch die Überweisung von Konto zu Konto um einen ganz normalen Geldbetrag handelt, der sich mit dem sonstigen Guthaben vermengt hat.
11.10.2017, 19:14 #7
Sehe hier auch keine Möglichkeit mehr, durch den Eingang auf dem Konto ist der Schutz verloren gegangen, da sich der Betrag mit dem anderen Kontoguthaben vermengt hat - eine besondere Härte im Sinne des § 765a ZPO sehe ich bislang ebenfalls nicht.
11.10.2017, 20:38 #8
Außerdem gilt § 850b ZPO nicht für Zahlungen nach dem SGB.
12.10.2017, 10:11 #9
ja...gerade nachgelesen.
hinsichtlich Nummer 1 war mir das auch klar, da ich selbst schon mal über einen solchen Beitrag gestolpert war.
Bei Nummer 4 bin ich dann über den so schön eindeutig klingenden Wortlaut gestolpert
12.10.2017, 12:27 #10
Dann bleibt wohl lediglich der § 54 Abs. 2 SGB I - keine Billigkeit der Pfändung.
Da die Schuldnerin darauf angewiesen ist und ansonsten (bisher) keinerlei Einkommen hat.
12.10.2017, 12:59 #11
Zitat von oberbalbach
Die genannte Vorschrift trifft nicht zu, da vorliegend keine Zahlungen an der Quelle gepfändet worden, sondern das P-Konto der Schuldnerin Gegenstand der Pfändung ist!
13.10.2017, 08:41 #12
Die Rente ist ja als "Puffer" gedacht für die Angehörigen, damit nach dem Tode des Ehemannes erst mal die anfallenden Rechnungen beglichen werden und verschiedene Anträge gestellt werden können.
Dann bleibt wohl nur § 765a ZPO mit einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung und Gläubigeranhörung?
13.10.2017, 09:30 #13
Es wäre die einzige Möglichkeit einen Antrag zu stellen. Begründet dürfte dieser allerdings nicht sein.