Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20376
Timestamp: 2019-09-19 18:09:47
Document Index: 144655507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 276']

BGH, 18.11.1980 - VI ZR 151/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,921
BGH, 18.11.1980 - VI ZR 151/78 (https://dejure.org/1980,921)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1980 - VI ZR 151/78 (https://dejure.org/1980,921)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 (https://dejure.org/1980,921)
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Endschuldbarkeit eines Irrtums - Entwendung von Leergut von dem Betriebsgelände einer Brauerei - Verletzung eines vermeintlichen Diebs durch Abgabe eines (Pistolen-)Schusses - Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vonseiten der betroffenen Krankenkasse ...
Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO setzt nicht Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus - Ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht genügt
NJW 1981, 745
Für das Merkmal "auf frischer Tat betroffen" reicht es aus, wenn die Gesamtschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zulässt (BGH NJW 1981, 745 ; BayObLGSt 1986, 52; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 599 ; OLG Hamm NStZ 1998, 370 ).
Es wäre nach allgemeinen Regeln Sache des Beklagten gewesen, derartige Entlastungsgründe darzulegen und zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 151/78 - NJW 1981, 745 rechte Spalte).
Dabei kann dahinstehen, ob den Feststellungen mit genügender Sicherheit zu entnehmen ist, daß sowohl objektiv als auch subjektiv die Voraussetzungen vorlagen, unter denen der Angeklagte zur Festnahme der "Autodiebe" schreiten durfte (vgl. dazu BGH NJW 1981, 745).
Die Beurteilung der Frage, ob der Beklagte bei der Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrlage fahrlässig gehandelt hat, ist am Maßstab der im Zivilrecht geltenden objektiven Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmen (Senatsurteil vom 18. November 1980 - a.a.O. S. 377).
OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 2 U 119/95
Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines …