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Timestamp: 2019-09-16 00:37:13
Document Index: 341316304

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 2', 'BGH', '§ 5', 'Art. 2', 'BGH']

Pauschalreise Urteile
Urteile für Pauschalreise
...Entgegen der Annahme des Klägers und des Amtsgerichts habe eine Pflicht zur Buchung der Kreuzfahrt zusammen mit den An- und Rückreiseflügen als Pauschalreise nicht bestanden. Die Beklagte habe unbestritten vorgetragen, dass die Buchung der Flüge zusammen mit der Kreuzfahrt noch gar nicht möglich gewesen sei....
...Juni 1990 über Pauschalreisen (nachfolgend: Richtlinie), zu deren Umsetzung § 651a BGB dient. 14 aa) Art. 2 der Richtlinie definiert eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei näher spezifizierten Reiseleistungen....
...Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59-64, nachfolgend: Richtlinie oder Pauschalreiserichtlinie) und den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/5354, S. 17) nicht durch Bestimmungen der BGB-Informationspflichten-Verordnung festgelegt werden. 6 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 7 1....
....; nachfolgend: Fluggastrechteverordnung oder Verordnung). 2 Die Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Flug-Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch die Beklagte....
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Als versicherte Reise gelten sowohl Pauschalreisen wie auch einzeln gebuchte Transport- oder Mietleistungen (z.B. nur Flug, ein gebuchtes Hotelzimmer oder eine Ferienwohnung). Eine Reise liegt nicht vor, wenn es sich um eine beruflich oder dienstlich veranlasste Reise handelt. Dazu zählen insbesondere der Weg von und zur Arbeit und Geschäftsreisen. ... § 5 Wann erstattet der ......
...In ihrem Preisprospekt für Pauschalreisen in verschiedene Urlaubsgebiete am Mittelmeer für das Winterhalbjahr 2006/07, stellte sie die für ihre Angebote verlangten Preise auf 176 Seiten nach System und Inhalt im Einzelnen dar....
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin buchte bei der Beklagten für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika. 2 Im Januar 2013 beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, ihrer Streithelferin, neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden....
...Juni 1990 über Pauschalreisen, ABl. Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59 ff., nachfolgend: Richtlinie), die als Veranstalter die Person ansieht, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder anbietet (Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie)....
BFH 5. Senat, Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros - Aussetzung des Revisionsverfahrens bei Vorgreiflichkeit
...Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte im Streitjahr Leistungspakete zusammen, die sie an Busreiseunternehmer verkaufte, die Pauschalreisen anbieten....
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Fluggesellschaft aus eigenem und dem ihm abgetretenen Recht seiner acht Mitreisenden Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug. 2 Der Kläger und seine Mitreisenden buchten über ein Reisebüro eine zweiwöchige Pauschalreise von München nach Curaçao....
...PAVIS PROMA, BPatG 26 W (pat) 153/05 - Easy Rückflug Check-in). 17 Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 und 43 können zwar im Rahmen einer Pauschalreise zusätzlich zur Flugreiseleistung angeboten werden....
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Reisevermittlerin, verlangt von der Beklagten, die Pauschalreisen mit der Bahn veranstaltet, Handelsvertreterprovision. 2 Im Frühjahr 2011 bereitete die Beklagte eine Bahnreise vom 18. bis 24. Oktober 2011 in die Schweiz vor. Der Kundenprospekt der Beklagten enthielt die Hinweise "Vorläufiger Anmeldeschluss: 10....
...Von Rechts wegen 1 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen folgende Reisebedingung zu verwenden, soweit sie eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises betrifft: "Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe von in der Regel...
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend. 2 Der Kläger betreibt ein Touristikunternehmen, die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen in Form von Fluss und Seekreuzfahrten....
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen kann der hier zu beurteilenden Wort-/Bildmarke die Eignung zur Identifizierung des Erbringers der beanspruchten Dienstleistungen für die nunmehr noch beanspruchten im Dienstleistungen nicht abgesprochen werden. 15 Die durch graphische Gestaltungselemente hervorgehobene Aufforderung zur Auswahl und Buchung von Pauschalreisen, Flügen und anderen Reiseleistungen aus dem Angebot...
26 W (pat) 49/10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Feriendaten und Festtage, Einreisebestimmungen für verschiedene Länder, Zahlungsmittel, Klima, Wetterbedingungen, Reservierungen von Verkehrsmitteln, Vermittlung für die Vermietung von Kraftfahrzeugen; weltweites, automatisiertes System für Informationen und Reservierungen für den Luftverkehr und für Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Reisen und Tourismus wie zum Beispiel Hotels, Mietwagen, Pauschalreisen...
26 W (pat) 513/11
...GmbH eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über Las Palmas nach Fuerteventura für den Zeitraum vom 22. Juni bis zum 12. Juli 2012. Der Flug von Hamburg nach Las Palmas, der von der Beklagten durchgeführt wurde, sollte um 12:40 Uhr starten und um 16:30 Uhr landen. Im Anschluss sollten die Kläger um 17:30 Uhr mit der Fluggesellschaft B. nach Fuerteventura fliegen....
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Pauschalreisen, Hotelaufenthalte, Flüge oder Mietfahrzeuge. Der Angeklagte wählte als Zahlungsart jeweils das Lastschriftverfahren aus....
2 StR 40/16
...Von Rechts wegen 1 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine bei Vertragsschluss fällige Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. 2 Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klausel untersagt,...