Source: https://www.streifler.de/gesetze/stgb/besonderer-teil/neunter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-01 01:12:07
Document Index: 225968744

Matched Legal Cases: ['§153', '§154', '§155', '§156', '§157', '§158', '§159', '§160', '§161', '§162', '§163', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 156', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 154', '§154', '§156', '§154', '§156', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 153', '§153', '§161', '§153', '§161', '§ 153', '§157', '§160', '§157', '§160', '§ 153', '§ 153', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§154', '§156', '§154', '§156', '§ 158', '§ 158', '§153', '§161', '§153', '§161', '§157', '§160', '§157', '§160']

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Strafgesetzbuch (StGB) : Falsche uneidliche Aussage und Meineid
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2)
und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.
(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153
§ 153 Falsche uneidliche Aussage § 153 Falsche uneidliche Aussage
) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156
) gelten § 30 Abs. 1
§ 30 Versuch der Beteiligung § 30 Versuch der Beteiligung , Abs. 1
und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
§ 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung , Abs. 1
(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156
§154-§156 §154-§156
bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.
(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3
§ 158 Berichtigung einer falschen Angabe § 158 Berichtigung einer falschen Angabe , Abs. 2
(1) Die §§ 153 bis 161
§153-§161 §153-§161
sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
(2) Die §§ 153
und 157 bis 160
§157-§160 §157-§160
, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
§ 153 Falsche uneidliche Aussage§ 153 Falsche uneidliche Aussage
§ 30 Versuch der Beteiligung§ 30 Versuch der Beteiligung, Abs. 1
§ 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung§ 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, Abs. 1
§154-§156§154-§156
§ 158 Berichtigung einer falschen Angabe§ 158 Berichtigung einer falschen Angabe, Abs. 2
§153-§161§153-§161
§157-§160§157-§160