Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/beweislast-lehrer-muss-schuelern-erste-hilfe-leisten_144_487788.html
Timestamp: 2019-04-25 17:42:53
Document Index: 297663821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 680']

BGH zur Amtspflicht der Lehrer, Schülern Erste Hilfe zu leisten | Öffentlicher Dienst | Haufe
Lehrer müssen fachgerecht Erste Hilfe leisten
News 08.04.2019 BGH-Urteil
Der damals 18-jährige Kläger brach während des Sportunterrichts an seiner Schule zusammen und erlitt einen irreversiblen Hirnschaden, dessen Ursache unbekannt geblieben ist.
Den Antrag des Schülers,
einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität der unterlassenen Reanimationsmaßnahmen für die entstandene irreversible Hirnschädigung zu beauftragen,
lehnten die OLG-Richter ab mit der Begründung,
für die Erstellung eines solchen Gutachtens biete der Sachverhalt nicht genügend Anhaltspunkte (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 25.01.2018, 1 U 7/17).
BGH rügt Ablehnung des Beweisantrags als rechtsfehlerhaft
In der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Kausalitätsfrage sah der BGH einen groben Verfahrensfehler der Vorinstanz.
Nach Auffassung des BGH kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Sachverständiger die ungeklärten Fragen zur Kausalität der nicht ergriffenen Reanimationsmaßnahmen für die erlittene Gehirnschädigung klären kann.
Der entsprechende Beweisantrag sei damit verfahrensrelevant
und hätte wegen seiner Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits unter keinen Umständen abgelehnt werden dürfen.
Erste Hilfe ist Nebenamtspflicht des Lehrers
Die Karlsruher Richter stellten darüber hinaus klar, dass Sportlehrer verpflichtet sind, in Notfällen die ihnen zumutbaren Maßnahmen zur Ersten Hilfe zu ergreifen, dies rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise. Diese Verpflichtung gehöre zwar nicht zu den Hauptaufgaben eines Sportlehrers, nämlich die Schüler zu unterrichten und zu erziehen, jedoch treffe den Lehrer die Nebenpflicht, bei Unfällen das ihm Mögliche zu tun, um schädliche Folgen zu vermeiden.
BGH betont Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit
Der BGH stellte darüber hinaus klar, dass das gemäß § 680 BGB geltende Haftungsprivileg für Nothelfer, das eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit vorsieht, für Sportlehrer nicht gilt.
Das Haftungsprivileg habe den Sinn, unbeteiligte Dritte im Fall einer spontanen Nothilfe davor zu schützen, für die nach ihren Kenntnissen notwendigen aber möglicherweise falschen Hilfemaßnahmen haftbar gemacht zu werden.
Ein Lehrer sei im Verhältnis zu seinen Schülern aber grundsätzlich kein unbeteiligter Dritter.
Außerdem würden Sportlehrer als Ersthelfer für Notfälle im Sportunterricht ausgebildet.
Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Staat die Schüler zur Teilnahme am Sportunterricht verpflichtet.
Deshalb hafte der Lehrer bzw. sein Dienstherr grundsätzlich auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Kläger möchte lebenslange Versorgung sichern
Die Vorinstanz muss nun erneut mit Hilfe eines Sachverständigen die Frage einer möglichen Amtspflichtverletzung der beteiligten Lehrer sowie der Kausalität der unterlassenen Hilfsmaßnahmen für die eingetretene Hirnschädigung überprüfen. Für den Kläger geht es um viel. Er forderte vom Land Hessen mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld, ca. 100.000 Euro für den Ersatz materieller Schäden sowie eine monatliche Mehrbedarfsrente in Höhe von 3.000 Euro.