Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t477-kundgebung-gegen-den-efa-vorbehalt-der-brd-vor-dem-jobcenter-zu-sozialrechtsexperte-kundgebung-gegen-den-efa-vorbehalt-der-brd-vor-dem-jobcenter-neukolln-am-18-06-2012-1030-uhr
Timestamp: 2017-06-26 01:50:36
Document Index: 42029201

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 159', '§ 159', '§ 12', '§ 31', '§ 42', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Zu: sozialrechtsexperte: Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln am 18.06.2012, 10:30 Uhr
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtergrundsicherung bescheid mietkaution euro weiterbildung Erstausstattung sanktion untersuchung Unterschrift heizkosten Verwaltungsakt wegen wohnung klage nicht führerschein Jobcenter Erbschaft einkommen maßnahme Hartz umzug Widerspruch darlehen Kinder Antrag Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Zu: sozialrechtsexperte: Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln am 18.06.2012, 10:30 UhrHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Zu: sozialrechtsexperte: Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln am 18.06.2012, 10:30 Uhr von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 5:37> Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird. > Und obwohl es mittlerweile eine Gerichtsentscheidung vom Landesgericht Berlin-Brandenburg gibt, das das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu verurteilt, "vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die Jobcenter weiterhin die Auszahlung der durch das Gericht angeordenten Zahlungen und gehen stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz, obwohl oder gerade weil sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B. die Obdachlosigkeit bedeuten kann. Bericht: Kundgebung am Jobcenter NeuköllnZusammen gegen das Jobcenter Neukölln 20.06.2012 13:49 Themen: Soziale KämpfeImage< src="http://farm6.staticflickr.com/5335/7407083950_58167bcc16_m.jpg" align=”left” alt="Widersprüche einsammeln!">Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird. Und obwohl es mittlerweile eine Gerichtsentscheidung vom Landesgericht Berlin-Brandenburg gibt, das das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu verurteilt, "vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die Jobcenter weiterhin die Auszahlung der durch das Gericht angeordenten Zahlungen und gehen stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz, obwohl oder gerade weil sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B. die Obdachlosigkeit bedeuten kann.Um diesen Skandal öffentlich zu machen, versammelten sich ca. 100 Menschen vor dem Jobcenter Neukölln und äußerten öffentlich ihren Unmut. Es sprachen Menschen von dem Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt und ein Anwalt zur rechtlichen Situation. Darüber hinaus schilderten mehrere Menschen spanischer und griechischer Herkunft ihre persönlichen Erfahrungen mit diesem Vorbehalt und den existenziellen Problemen, die dadurch verursacht wurden und weiterhin werden. So erzählte Javier (Name geändert), dass er schließlich mit dem Geschäftsführer des für ihn zuständigen Jobcenters gesprochen habe. Der habe gesagt, dass es nicht möglich sei, den Bescheid des Leistungsentzuges (Es gibt kein Geld mehr!) zurück zu nehmen, da die Person, die ihn ausgestellt habe, nicht mehr dort arbeitet. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, welchen Schikanen und Demütigungen die Menschen in ihrem Alltag an den Jobcentern ausgesetzt werden.Die Sozialberatung Heinrichplatz wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass sich das JCNK regelmäßig in besonderer Weise bei der Gängelung und Demütigung ihrer sog. Kund_innen hervortut. So ist es das einzige Berliner Jobcenter, dass ein sog. Neukundenmanagement eingeführt hat. Dieses Neukundenmangement, dass vom neuen Geschäftsführer Hansen eingeführt worden ist, besteht darin, möglichst allen Menschn, die gezwungen sind, zum JCNK zu gehen, ein "Sofortangebot" zur Arbeitsaufnehme zu machen. Das heißt im Klartext: Hier bekommt jeder und jede erstmal unmittelbar eine Maßnahmen aufgedrückt!Die Gruppe FelS machte in ihrem Redebeitrag den Zusammenhang von der derzeitigen Eurokrise und dem Vorbehalt der Bundesregierung deutlich. Der Vorbehalt sei Teil des deutschen Krisenmangements in der Eurokrise. Der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werde präventiv ein Riegel vorgeschoben. Die BRD ist derzeitig die Krisengewinnerin. Sie hat die europäische Konkurrenz niederkonkurriert und damit die Eurokrise wirtschaftlich und politisch vorbereitet. Die Folgen dieser Politik sollen aber nicht bis nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme durchschlagen. Die hohe Arbeitslosigkeit in den EU-Peripheriestaaten, soll nicht nach Deutschland einwandern. Die Schuld für diese Entwicklung wird den Menschen in der Peripherie zugeschoben: Die faulen Griechen! Die Spanier machen doch immer nur Siesta und Fiesta! Sozialchauvinistische und rassistische Motive werden hier bemüht und der politische und ökonomische Hintergrund der Krise ausgeblendet.Im Anschluss an die Kundgebung wurden symbolisch "Widersprüche" gegen den Leistungsbezug in einem großen Sack eingesammelt und per Flasmob der Widerspruchsstelle des Jobcenters übergeben. Den Security-Menschen des Jobcenters gefiel das gar nicht. Sie hinderten einige Menschen an dem Verlassen des Gründstücks des JCNK. Die Polzei wurde gerufen und von zwei Personen die Personalien aufgenommen. Das änderte aber alles nichts an der guten Stimmung. Wir lassen uns nicht einschüchern oder mit solchen Maßnahmen vertreiben!Wir fordern die volle sozialrechtliche Gleichstellung aller EU-Staatsangehörigen! Gegen den Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA). Gegen Ausgrenzung und Sozialrassismus! http://de.indymedia.org/2012/06/331640.shtmlhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/zu-sozialrechtsexperte-kundgebung-gegen.htmlWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Filme GEGEN Liebeskummer FÜR Selbstbewusstsein» Musik für und gegen Liebeskummer» Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger - deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos Von Georg Classen, Stand: 12. Mai 2012» Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe:» Der Fragebogen gegen langeweile ~~Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForum kostenlos erstellen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen kostenlosen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV