Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20271/64
Timestamp: 2018-09-18 22:19:03
Document Index: 251556061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 164 f. m.w.N.).
Das gilt auch dann, wenn er an der Nutzung aus unfallabhängigen Gründen (hier: Bettlägrigkeit infolge der Unfallverletzungen) gehindert war (Ergänzung zu BGHZ 45, 212).
Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 40, 345; 45, 212).
Wie der Senat in BGHZ 45, 212 ausgeführt hat, liegt der Grund der Entschädigungspflicht in derartigen fallen in der Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit.
Eine sachgerechte Beschränkung, die zudem der Subjektbezogenheit des Schadens und seines Ausgleichs Rechnung trägt (BGHZ 45, 212, 219), geht dahin, daß die Entschädigung unbeschadet einer notwendigen Pauschalierung dem betroffenen Eigentümer nur dann gebührt, wenn er seinen Wagen in der unfallbedingten Ausfallzeit benutzen wollte und hierzu auch in der Lage war (…BGHZ a.a.O.).
Bei Erörterung der genannten Einschränkungen hat der erkennende Senat in BGHZ 45, 212, 219 u.a. ausgeführt, der Betroffene könne den Schadensfall nicht zum Anlaß nehmen, sich für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung zahlen zu lassen und so am Unfall zu verdienen, wenn er den Wagen in der Reparaturzeit aus unfallunabhängigen Gründen gar nicht habe benutzen können oder wollen.
Nach BGHZ 45, 212 steht dem Betroffenen ein Ersatzanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit seines beschädigten Kraftfahrzeugs sonach grundsätzlich dann nicht zu, wenn er aus unfallunabhängigen Gründen zum Gebrauch außerstande ist.
Die Vereitelung einer lediglich abstrakten Nutzungsmöglichkeit ist aber nicht zu entschädigen (BGHZ 45, 212, 219).
In besonderem Maße spricht bei einer solchen Gestaltung gegen die Gewährung einer Nutzungsentschädigung der Umstand, daß ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs (BGHZ 45, 212, 216) nicht bestand.
Gerade die Erwägung, daß der betroffene Wageneigentümer vom Schädiger die Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder die Vorlage der Kosten für die Anmietung eines solchen hatte fordern können, war aber ein entscheidender Grund für die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Ausgleich der Nutzungsbeeinträchtigung, wenn er einen Ersatzwagen nicht genommen hat (BGHZ 45, 212, 216).
Sinn der Gleichbehandlung des Betroffenen, der keinen Ersatzwagen beschafft, mit dem Geschädigten, der einen solchen anmietet, war es aus den in BGHZ 45, 212, 216/217 dargelegten Gründen vor allem, seine Schlechterstellung zu vermeiden.