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Timestamp: 2013-05-18 13:23:22
Document Index: 123370855

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 87', '§ 127', '§ 127', '§ 87', '§ 126', '§ 87', '§ 127', '§ 127', '§ 87', '§ 126', '§ 87', '§ 127', '§ 96', '§ 96', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 56', '§ 56']

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UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens [01.01.1966 - 30.06.1995]
Erfasst von Michaela Voigt am 23. Februar 2011 - 16:32 (1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen.
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Gültig bis: 30.06.1995 Fassung von Paragraph: UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens [01.07.1995 - 12.09.2003]
Erfasst von Michaela Voigt am 23. Februar 2011 - 16:31 (1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden.
(2) Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausstrahlen. Der Schutz erlischt spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 2 zu überschreiten. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.07.1995 Gültig bis: 12.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens [13.09.2003]
Erfasst von Michaela Voigt am 23. Februar 2011 - 16:30 (1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden.
(2) Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausstrahlen. Der Schutz erlischt spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 3 zu überschreiten. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 13.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG § 96 Verwertungsverbot [13.09.2003]
Erfasst von Ben Kaden am 17. Dezember 2010 - 23:16 (1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
Inkrafttreten am: 13.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 96 Verwertungsverbot Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhWG § 13b Pflichten des Veranstalters [01.01.1966]
Erfasst von Ben Kaden am 2. Dezember 2010 - 2:38 (1) Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einzuholen, welche die Nutzungsrechte an diesen Werken wahrnimmt. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Fassung von Paragraph: UrhWG § 13b Pflichten des Veranstalters Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Funksendungen
§ 13b UrhWG (DE)
UrhG &sect; 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung [13.09.2003]
Erfasst von Ben Kaden am 24. September 2010 - 13:58 Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.
Gesetzesbezug (Node): UrhG &sect; 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht [13.09.2003] Inkrafttreten am: 13.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG &sect; 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung [01.01.1966 - 12.09.2003]
Erfasst von Ben Kaden am 24. September 2010 - 13:56 Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen ist das Recht, Funksendungen des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.
Gesetzesbezug (Node): UrhG &sect; 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht [01.01.1966 - 12.09.2003] Inkrafttreten am: 01.01.1966 Gültig bis: 12.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
UrhG &sect; 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben [13.09.2003]
Erfasst von Ben Kaden am 18. September 2010 - 15:51 (1) In Geschäftsbetrieben, in denen Geräte zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bild- oder Tonträgern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen Datenverarbeitung vertrieben oder instand gesetzt werden, ist die Übertragung von Werken auf Bild-, Ton- oder Datenträger, die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Werken mittels Bild-, Ton- oder Datenträger sowie die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachungen von Werken zulässig, soweit dies notwendig ist, um diese Geräte Kunden vorzuführen oder instand zu setzen. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 13.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
Ladenklausel
UrhG &sect; 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch Geschäftsbetriebe [01.01.1966 - 12.09.2003]
Erfasst von Ben Kaden am 18. September 2010 - 15:49 (1) In Geschäftsbetrieben, die Bild- oder Tonträger, Geräte zu deren Herstellung oder Wiedergabe oder zum Empfang von Funksendungen vertreiben oder instandsetzen, dürfen Werke auf Bild- oder Tonträger übertragen und mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wiedergegeben sowie Funksendungen von Werken öffentlich wahrnehmbar gemacht werden, soweit dies notwendig ist, um Kunden diese Geräte und Vorrichtungen vorzuführen oder um die Geräte instandzusetzen.
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Gültig bis: 12.09.2003 Fassung von Paragraph: UrhG § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch Geschäftsbetriebe Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
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