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Timestamp: 2018-12-17 14:56:11
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Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 34', '§ 86', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 B 558/02: OVG NRW: grundstück, geschlossene bauweise, aufschiebende wirkung, belichtung, belüftung, aussenwand, interessenabwägung, nachbar, gebäude, wertminderung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002, 7 B 558/02
7 B 558/02
OVG NRW: grundstück, geschlossene bauweise, aufschiebende wirkung, belichtung, belüftung, aussenwand, interessenabwägung, nachbar, gebäude, wertminderung
Grundstück, Geschlossene bauweise, Aufschiebende wirkung, Belichtung, Belüftung, Aussenwand, Interessenabwägung, Nachbar, Gebäude, Wertminderung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 558/02
Aktenzeichen: 7 B 558/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 37/02
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.
3Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20. Dezember 2001 zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (4 Wohneinheiten und Geschäftsräume ohne Nutzung) auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 15, Flurstück 589 die Antragstellerin in sie schützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts verletzt und daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung anzuordnen war.
4Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, dass das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht verletzt sei. Das Verwaltungsgericht habe eine Augenscheinseinnahme nicht für erforderlich gehalten. Hierdurch hätte das Verwaltungsgericht aber feststellen können, dass der Innenhof auf ihrem Grundstück, der für die beiden Mietwohnungen die einzige Quelle der Belichtung und Belüftung darstelle, durch das Bauvorhaben der Beigeladenen "erschlagen" werde. Dem Verwaltungsgericht könne nicht gefolgt werden, dass sie für die Belichtungsverhältnisse durch die Errichtung von Nebengebäuden im hinteren Bereich ihres Grundstückes selbst verantwortlich sei. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht
mit der Frage befasst, ob die Beachtung der Abstandflächen gefordert werden könne. Ein von ihr zwischenzeitlich eingeholtes Sachverständigengutachten komme zu dem Ergebnis, dass die Abstandsmaße von dem Bauvorhaben nicht eingehalten würden, die Besonnung der Fenster des Erdgeschosses eingeschränkt werde und die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewahrt seien. Durch das Bauvorhaben werde ihr Grundstück in unerträglicher Weise beeinträchtigt und im Wert gemindert.
5Soweit das Vorbringen der Antragstellerin dahin zu verstehen ist, das Verwaltungsgericht hätte die Örtlichkeit in Augenschein nehmen müssen, um die Auswirkungen des Bauvorhabens auf ihrem Grundstück bewerten zu können, war eine solche Beweiserhebung hier nicht erforderlich. Das Gericht bestimmt Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Es ist an das Vorbringen und an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden ist (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Kommt ein Gericht einer Anregung der Beteiligten auf Durchführung einer Ortsbesichtigung nicht nach, stellt dies ohne weiteres noch keinen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz dar. Wie weit die Untersuchungspflicht des Verwaltungsgerichts reicht, richtet sich danach, ob eine Aufklärung des Sachverhalts für die Entscheidung erforderlich ist. Eine Pflicht zur Inaugenscheinnahme besteht demnach nur dann, wenn die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnisquellen für die erforderliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht ausreichen.
6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994 - 4 B 136.94 - in: JURIS; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2002 - 7 B 1370/01 -.
7Dass eine solche Situation im vorliegenden Fall gegeben ist, wird von der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar dargetan und ist auch sonst nicht erkennbar. Dem Verwaltungsgericht standen die Bauakten zur Verfügung. Dort ist nicht nur ein Lageplan der unmittelbaren Örtlichkeit (Maßstab 1:250), sondern auch ein Auszug aus der Deutschen Grundkarte (Maßstab 1:5000) über den Ortsteil B. enthalten, in dem die Umgebungsbebauung eingezeichnet ist. Ferner enthalten die Bauvorlagen Ansichts- und Schnittzeichnungen des streitgegenständlichen Bauvorhabens, die auch dessen bauliche Anordnung zu der unmittelbaren Nachbarbebauung erkennen lassen. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass das Kartenmaterial die Örtlichkeiten nicht zutreffend wiedergibt.
8Die im Vordergrund des Beschwerdevorbringens stehenden Ausführungen zu einem vermeintlichen Rücksichtnahmeverstoß des strittigen Vorhabens der Beigeladenen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung verkennen die vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Voraussetzungen des im Merkmal des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme. Insoweit kommt es gerade nicht darauf an, ob sich das strittige Objekt in jeder Hinsicht innerhalb des durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen Rahmens hält. Es liegt vielmehr in der Struktur der planungsrechtlichen Zulässigkeitsregelungen des § 34 BauGB, dass sich neue Objekte hinsichtlich der planungsrechtlich relevanten Merkmale an der vorhandenen Bebauung ausrichten und im Ergebnis zu einer Gesamt-Kubatur führen können, die in der Umgebung in dieser Form bislang noch nicht vorhanden ist. Auch die absolute Höhe sowie die Geschossigkeit des Vorhabens, mithin seine "Massivität", sind als solche im Regelfall allein keine Kriterien, mit denen ein Rücksichtnahmeverstoß ohne Bewertung der konkreten örtlichen Gegebenheiten begründet werden kann.
9Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.
10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196; Urteil vom 17. August 2001 - 7 A 2533/99 -, m.w.N.
11Maßgeblich ist insoweit aber eine städtebauliche Situation, infolge derer ein Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, dem Standort oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.
12Vgl. zu solchen Situationen: BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 (S. 413); Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176 (S. 412 f.); OVG NW, Beschluss vom 22. November 1991 - 11 B 2890/91 -, UPR 1992, 274 (insoweit nur Leitsätze abgedruckt); OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 -.
13Eine solche Situation besteht für das Grundstück der Antragstellerin nicht. Bezugspunkt der Beurteilung ist nicht der beschränkte Ausblick durch Fenster einzelner Räumlichkeiten, vielmehr ist das gesamte Grundstück, welches planungs- und bauordnungsrechtlich als das Wohngrundstück anzusehen ist, in die Betrachtung einzubeziehen.
14Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1994 - 11 A 2540/92 -, NWVBl. 1995, S. 18 ff. (S. 20); Urteil vom 17. August 2001 - 7 A 2533/99 -.
15Ausgehend von dieser Beurteilungsgrundlage ist eine Rücksichtslosigkeit nicht wahrscheinlich. Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen - namentlich den genehmigten Bauvorlagen und dem von den Beteiligten eingereichten Bildmaterial - ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von dem - dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten - Gebäudeteil des genehmigten Vorhabens eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung ausgeht.
16Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf Bestandsschutzgesichtspunkte die bestehende Bausituation auf ihrem Grundstück anführt, an der sich das Bauvorhaben der Beigeladenen habe orientieren müssen, kommt es hierauf nicht an. Für die Beurteilung des Rücksichtnahmegebots ist nicht nur die Situation des Nachbargrundstücks, sondern der durch die tatsächliche weitere Umgebungsbebauung gebildete Rahmen maßgeblich. Fügt sich ein Vorhaben nach Art und Maß baulicher Nutzung, nach seiner Bauweise und nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung ein, ist eine Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass sich das Bauvorhaben der Beigeladenen nach Art und Maß der baulichen Nutzung innerhalb der Umgebungsbebauung halte.
17Der vorgesehene Baukörper besitzt mit einer Breite an der Nordfront von rund 15,00 m und einer Firsthöhe von 9,90 m über dem Niveau des Geländes an der Straße Große P. noch keine solchen Ausmaße, dass er in seiner Mächtigkeit im Verhältnis zur
Umgebungsbebauung aus dem durch sie geprägten Rahmen fällt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht. Hält sich das Bauvorhaben aber nach dem Maß seiner baulichen Nutzung innerhalb der Höhenmaße der zweigeschossigen Umgebungsbebauung, spricht dies nicht für, sondern gegen eine erdrückende Wirkung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 18.80 -, NJW 1984, 250. 18
19Das Vorhaben fügt sich ferner hinsichtlich der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in den durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen ein. Es lässt insbesondere nicht die gebotene Rücksichtnahme auf die in seiner unmittelbaren Nachbarschaft vorhandene Bebauung vermissen. Die im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Zwar wird die bisher vorhandene Belichtungs- und Belüftungssituation durch das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen verschlechtert - wie die Antragstellerin durch das von ihr vorgelegte Beweissicherungsgutachten darlegt -, doch liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse noch nicht vor.
20Die Interessen der Antragstellerin an einer Beibehaltung der bisherigen baulichen Situation für ihr Grundstück haben keinen Vorrang vor den Interessen der Beigeladenen an einer angemessenen Ausnutzung ihres Grundstücks. Wer sein eigenes Grundstück in zulässiger Weise nutzen will, braucht seine berechtigten Interessen grundsätzlich nicht allein deshalb zurückstellen, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155 (S. 269). 21
22Es entspricht normalen städtebaulichen Verhältnissen, dass bei einer bauplanungsrechtlichen Situation, die eine grenzständige Bebauung zulässt, auch tatsächlich an die Grenze gebaut werden kann. Demgegenüber kann derjenige, der in eine grenznahe Aussenwand Fenster zur Belichtung seiner Wohnungen eingesetzt hat, grundsätzlich nicht erwarten, dass der Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstück nach dem durch die Umgebungsbebauung gezogenen Rahmen absieht. Für die Interessenabwägung fällt zudem ins Gewicht, dass bereits bisher auf dem Baugrundstück im betreffenden Grenzbereich ein massives Gebäude vorhanden war, das zu einer Beeinträchtigung in der Belichtung und Belüftung des Wohngrundstücks der Antragstellerin führte. Auch wenn die Sonneneinstrahlung - wie die Antragstellerin anhand der von dem Bausachverständigen-Büro M. erstellten Querschnittszeichnung darlegt - durch die Höhe der neuen Aussenwand und die Dachneigung im Verhältnis zur vorherigen Bebauung vermindert wird, besagt dies nicht, dass eine ausreichende Belichtung und Belüftung des Gebäudes der Antragstellerin nicht mehr gegeben ist. Das Gebot der Rücksichtnahme erfordert nicht, dass die Erdgeschossfenster der Nachbarbebauung "monatelang voll von der Sonne bestrichen" werden. Belichtung und Belüftung des Innenhofes und der angrenzenden Wand des Gebäudes der Antragstellerin werden zwar im Verhältnis zur vorherigen Bausituation beschränkt, dies aber in einem noch hinzunehmenden Ausmaß. Bedingt durch die vorherige Aussenwand an der Grenze bestand bereits ein geschlossener Innenhofbereich. Wer sich durch die Bebauung auf dem eigenen Grundstück selbst empfindlich gegen die bauliche Ausnutzung des Nachbargrundstücks gemacht hat,
kann daraus grundsätzlich und so auch hier keine zusätzlichen Rücksichtnahmeerfordernisse herleiten. Die behördlich gebilligte Bebauung auf dem eigenen Grundstück schafft keine Grundlage dafür, unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise der Bebaubarkeit auf dem Nachbargrundstück zu nehmen.
23Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 (S. 463); vgl. auch Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164 (S. 430).
24Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin. Soweit sie für ihre Bebauung Bestandsschutzgesichtspunkte behauptet, ist dies unerheblich. Bestandsschutz vermittelt der Antragstellerin keine öffentlichrechtliche Rechtsposition gegen eine ihre Grundstückssituation einengende Bebauung auf dem Nachbargrundstück.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BauR 1991, 738 f. 25
26Ebenso wenig bilden Wertminderungen, die sich in Folge der Ausnutzung der einem Dritten - hier den Beigeladenen - erteilten Baugenehmigung für das Nachbargrundstück ergeben, einen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht. Entscheidend ist allein die baurechtliche Stellung des Betroffenen. Je weniger der Nachbar an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt die geltend gemachte Wertminderung seines Grundstücks bei der gebotenen Interessenabwägung zu Buche.
27Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996, a.a.O.; Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177.
28Soweit die Antragstellerin die Einhaltung der Abstandflächen unter Hinweis auf das von ihr in Auftrag gegebene Beweissicherungsgutachten des Bausachverständigen-Büro M. bezweifelt, ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dargelegt, dass nach der vorhandenen Umgebungsbebauung von einer geschlossenen Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 3 BauNVO auszugehen ist. Gegen diese Ausführungen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht. Sie stellt vielmehr eine eigene rechtliche Bewertung über die Anwendbarkeit des § 6 BauO NRW an, ohne jedoch darzulegen, dass die vom Verwaltungsgericht getroffene Bewertung fehlerhaft ist. Liegt aber eine geschlossene Bauweise vor - wofür nach dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial alles spricht - und muss nach der planungsrechtlichen Situation das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden, dann ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW eine Abstandfläche vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze gebaut werden, innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht erforderlich. Auf die Abstandflächenberechnung der Antragstellerin kommt es demnach nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 29
30Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Da die Antragstellerin ihr Antragsbegehren mit der Beschwerde eingeschränkt hat, war der Streitwert entsprechend zu reduzieren.