Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2015-06
Timestamp: 2020-04-07 16:09:43
Document Index: 344236876

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 940', '§ 940', 'BGH', '§ 320', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 552', 'BGH', '§ 551', 'EuG', 'EuG']

LAG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - 8 Sa 5/15: Verlängerte Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB sollen auch für Arbeitnehmer in Privathaushalten gelten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich in einem Urteil vom 26.06.2015 dafür ausgesprochen, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB auch für Arbeitnehmer in Privathaushalten gelten.
§ 622 Abs. 2 BGB lautet:
"(2) Für eine Kündigung d...
BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A): Vorlage an den EuGH - Antidiskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV unter anderem folgende Frage zur Entscheidung vor:
"Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjen...
AG Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, 18.06.2015 - 40 C 243/15 (20): Regelmäßig kann gegen erwachsene Kinder eines Mieters auch dann aus dem allein gegen diesen Mieter ergangenen Räumungstitel vollstreckt werden, wenn diese über eigenes Einkommen verfügen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht Michael Kügler
Das Amtsgericht (AG) Kassel, Zweigstelle Hofgeismar entschied unter dem 18.06.2015 über einen Antrag gemäß § 940a Abs. 2 ZPO auf Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung.
§ 940a Abs. 2 ZPO lautet:
"(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung a...
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14: Mietmängel - Zur zeitlichen und betragsgemäßen Begrenzung des mieterseitigen Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 BGB)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Michael Kügler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 unter anderem mit der Frage zu befassen, welchen Begrenzungen das Rechts des Mieters, bei Vorliegen von Mängeln - neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) - die Zahlung der (...
LG Hamburg, 17.06.2015 - 318 S 167/14: Keine Fahrradständer zulässig - zur Auslegung der Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in einer Teilungserklärung
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich in einem wohnungseigentumsrechtlichen Fall mit Urteil vom 17.06.2015 unter anderem mit der Auslegung der Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung zu befassen.
Hintergrund der Entscheidung bildete der Wunsch der...
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14: Mieter muss - im Mehrfamilienhaus - den Einbau einheitlicher Rauchmelder dulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 17.06.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor bereits selbst mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
Dies wurde...
BGH, 11.06.2015 - V ZB 34/13: Streit über sachenrechtliche Grundlagen einer WEG ist allgemeine Zivilsache
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11.06.2015 über die Frage, ob Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Abs. 1 WEG gehören oder aber eine allgemeine Zivilsache darstellen....
BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14: Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz, Räumungsvergleich und etwaiger Verzicht
Mit Urteil vom 10.06.2015 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit verschiedenen Fragen aus dem Bereich des sog. "Vorgetäuschten Eigenbedarfs" zu befassen.
Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger...
BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14: Vermieter muss Mietkaution i.S.d. § 551 Abs. 3 S. 3 BGB auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto ("Mietkautionskonto") anlegen
Mit Beschluss (§ 552a ZPO) vom 09.06.2015 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass der Vermieter eine Mietkaution im Sinne des § 551 Abs. 3 S. 3 BGB auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto ("Mi...
EuGH, 04.06.2015 - C-497/13: Zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2015 mit der Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG ("Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantie...