Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.85870.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-06-25 05:34:58
Document Index: 275549194

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 559', '§ 559', '§ 49', '§ 54', '§ 60', '§ 26', '§ 15', '§ 144', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 559', '§ 559', '§ 49', '§ 54', '§ 60', '§ 26', '§ 15', '§ 44', '§ 177', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 54', '§ 144', '§ 26']

Veröffentlichungsdatum:13.05.2013 Inkrafttreten14.05.2013 FundstelleBrem.ABl. 2013, 351
Bezug (Rechtsnorm)BBauG § 144, BBauG § 164a, BBauG § 164b, BBauG § 177, BGB § 559, BGB § 559a, BremVwVfG § 49, BremVwVfG § 54, BremVwVfG § 60, EnEV § 26a, UStG 1980 § 15
Zitiervorschlag: "Richtlinie der Stadtgemeinde Bremen zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Waller Heerstraße, Hohentor/Alte Neustadt und Huckelriede/Sielhof (Brem.ABl. 2013, 351)"
Erlassdatum: 07.02.2013
Fassung vom: 07.02.2013
Gültig ab: 14.05.2013
Normen: § 144 BBauG, § 164a BBauG, § 164b BBauG, § 177 BBauG, § 559 BGB, § 559a BGB, § 49 BremVwVfG, § 54 BremVwVfG, § 60 BremVwVfG, § 26a EnEV, § 15 UStG 1980
Fundstelle: Brem.ABl. 2013, 351
zur Förderung von Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden
in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten
Waller Heerstraße, Hohentor/Alte Neustadt und Huckelriede/Sielhof
Sanierungsgebiet „Hohentor/Alte Neustadt“, förmlich festgelegt durch Ortsgesetz vom 14. Oktober 2008 (Brem.ABl. S. 843),
die Verwaltungsvorschrift des Senators für Bau und Umwelt über die Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsrecht im Lande Bremen vom 11. November 1999 (Brem.ABl. S. 939),
die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-LHO)
Förderungsstelle für die Stadtgemeinde Bremen ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Postanschrift: Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen.
Eine Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kommt für Gebäude in Betracht, die bei der Durchführung der Sanierung erhalten bleiben sollen und die nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände und Mängel im Sinne des § 177 BauGB aufweisen, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung und Instandsetzung möglich ist.
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Gebäudehülle (Außenwände, Dächer) werden grundsätzlich nur gefördert, wenn sie mindestens die Anforderungen der Förderrichtlinie „Wärmeschutz im Wohngebäudebestand“ in der Fassung vom 17. Januar 2008 nach § 8 des Bremischen Energiegesetzes einhalten. Eine Erneuerung von Fenstern ist nur in Kombination mit einer Außenwanddämmung förderfähig.
Eine Förderung wird nur gewährt, wenn die Gesamtkosten der zu fördernden Maßnahmen 5 000 Euro übersteigen (Bagatellgrenze).
Aus anderen Förderprogrammen zur Verfügung stehende Mittel, z.B. nach § 8 des Bremischen Energiegesetzes und KfW-Mittel, sollen vorrangig in Anspruch genommen werden. Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen sind bei der Ermittlung der förderungsfähigen Kosten zu berücksichtigen (s. Nummer 4.1).
Die Förderung wird als pauschalierter Kostenerstattungsbetrag (Zuschuss) auf die vor der Modernisierung/Instandsetzung veranschlagten und nicht durch Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen gedeckten förderfähigen Kosten gewährt. Der Kostenerstattungsbetrag beträgt bis zu 40 Prozent der förderungsfähigen Kosten, maximal 40 000 Euro je Gebäude.
Aufwertung der Bausubstanz durch Verbesserung der Gestaltungsqualität des Gebäudes und/oder der Außenanlagen und Erhöhung der energetischen Qualität des Gebäudes mindestens gemäß den Anforderungen der Förderrichtlinie „Wärmeschutz im Wohngebäudebestand“ in der Fassung vom 17. Januar 2008 nach § 8 des Bremischen Energiegesetzes
25 % der förderungsfähigen Kosten
bei Aufwertung der Nutzung um (z.B. Beseitigung von langfristigem Leerstand, Fehlnutzung, Ansiedlung fehlender gewerblicher Angebote)
40 % der förderungsfähigen Kosten
Soweit bei Baudenkmälern, sonstiger Bausubstanz von städtebaulicher Bedeutung oder bei Instandsetzungsmaßnahmen gemäß Nummer 3.3 (z.B. Fenster) die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieser Richtlinie ausnahmsweise abgewichen werden. In diesen Fällen reduziert sich der Grundfördersatz grundsätzlich auf 20% der förderfähigen Kosten.
Der Förderungsnehmer hat innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme über die Kosten eine Schlussabrechnung mit Nachweisen vorzulegen. Die Förderungsstelle setzt nach Feststellung der förderungsfähigen Kosten den endgültigen Kostenerstattungsbetrag fest.
bei umfangreichen Maßnahmen (ab 20 000 Euro Gesamtbaukosten) Darstellung der geplanten baulichen Einzelmaßnahmen in zeichnerischer Form als Ansichts-, Grundriss- und Schnittzeichnungen im Maßstab 1:100,
mindestens drei vergleichbare Kostenangebote je Gewerk von qualifizierten Handwerksunternehmen mit Beschreibung der Maßnahmen, Materialien und Qualitäten,
bei umfangreichen Maßnahmen (s. Nummer 5 f)) eine Kostenschätzung nach DIN 276 (Vorkalkulation) und Leistungsverzeichnis,
Nachweise/Bescheide anderer Förderungsstellen,
Sind die Förderungsvoraussetzungen erfüllt, schließt die Förderungsstelle mit dem Förderungsnehmer einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 54 ff des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) vom 9. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 219 – 202-a-3) in der jeweils geltenden Fassung über die Gewährung des Kostenerstattungsbetrages mit allen Rechten und Pflichten nach dieser Richtlinie. Außerdem können weitere Verpflichtungen des Förderungsnehmers vereinbart werden, soweit diese zur Erreichung des Förderungszieles notwendig erscheinen.
Baurechtliche Vorschriften werden durch den Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag nicht berührt. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, die zur Durchführung der Maßnahmen nach öffentlichem Recht erforderlichen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen, Genehmigungen nach § 144 BauGB) einzuholen. Besonders verwiesen wird auf die Einhaltung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung- EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die durch die Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Nach Abschluss der Maßnahme hat der Förderungsnehmer mit Vorlage der Rechnungsbelege auch die Privaten Nachweise gemäß § 26a EnEV (Unternehmererklärungen) einzureichen.
Der Förderungsnehmer hat der Förderungsstelle nach Abschluss der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die vertragsgemäße Durchführung unverzüglich anzuzeigen. Die Förderungsstelle ist berechtigt, die vertragsgemäße Durchführung der Maßnahme an Ort und Stelle zu überprüfen. Für den Fall, dass ein Architekt mit der Betreuung der Maßnahmen beauftragt wurde, ist der Nachweis der vertragsgemäßen Durchführung durch eine entsprechende Erklärung des Architekten zu erbringen.
der Förderungsnehmer das Förderungsobjekt schuldhaft nicht ordnungsgemäß instand hält (s. Nummer 8.3),
Bremen, den 7. Februar 2013
1.1 Förderungszweck
1.4 Förderungsstelle
1.5 Förderungsnehmer
2.1 Gebäudehülle