Source: https://www.zrb-weiden.de/widerruf/
Timestamp: 2020-08-10 19:44:50
Document Index: 322648807

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Für die Buchung von Veranstaltungen der zrb gGmbH gilt der § 312b BGB Fernabsatzvertäge, aufgrund des Ausnahmetatbestands des Abschnitts 3 Nr. 6, nicht. Dies bedeutet, es besteht für die Buchung über Internet, eMail oder Telefon kein spezielles Widerrufsrecht aufgrund des § 312b BGB. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Begriff der „Freizeitgestaltung“ wird im deutschen Verbraucherschutzrecht auch in § 12 Abs. 1 FernUSG verwendet und steht dem in der Richtlinie 97/7/EG ebenfalls verwendeten Begriff der „Freizeitveranstaltung“ im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB nahe (Junker in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 312b BGB Rn. 120). Als Freizeitveranstaltung ist jede Veranstaltung anzusehen, die der Unterhaltung oder dem Zeitvertreib dient. Art und Niveau der Veranstaltung sind unerheblich. Erfasst werden Sport-, Freizeit- und kulturelle Veranstaltungen aller Art. Freizeitveranstaltungen können auch Kurse sein, wie sie etwa zrb im Zusammenhang mit der vorgesehenen Gestaltung der Freizeit (und nicht hinsichtlich der Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit) anbieten (vgl. Beck’scher Online-Kommentar/Schmidt-Räntsch, § 312b BGB Rn. 55). Unter den Begriff der Freizeitgestaltung fällt vor diesem Hintergrund auch die Teilnahme an einem sog. Online-Kurs zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für den Sportbootführerschein. Denn der Kurs ist auf eine Gestaltung der Freizeit ausgerichtet.