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Timestamp: 2013-06-20 09:04:32
Document Index: 168275812

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 495', '§ 364', '§ 117', '§ 118', '§ 364', '§ 365', '§ 45', '§ 46', '§ 367', '§ 464', 'BGH']

§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für Verfahrensvorbereitung | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für Verfahrensvorbereitung§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel§ 366 StPO, Antragsinhalt- und form§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts§ 368 StPO, Verwerfung des Antrags als unzulässig§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 370 StPO, Verwerfung des Antrags als unbegründet§ 371 StPO, Freisprechung ohne Erneuerung der Hauptverhandlung§ 372 StPO, Anfechtung mit sofortiger Beschwerde§ 373 StPO, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung und Unzulässigkeit der reforma...§ 373a StPO, Verfahren bei rechtskräftigem Strafbefehl§ 374 StPO, Zulässigkeit und klageberechtigter Personenkreis§ 375 StPO, Mehrere klageberechtigte Personen§ 376 StPO, Öffentliche Klage§ 377 StPO, Mitwirkung des Staatsanwalts§ 378 StPO, Beistand und Vertretung des Privatklägers§ 379 StPO, Sicherheitsleistung§ 379a StPO, Zahlung des Gebührenvorschusses§ 380 StPO, Erfolgloser Sühneversuch§ 381 StPO, Erhebung der Klage§ 382 StPO, Klagemitteilung an Beschuldigten…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für Verfahrensvorbereitung(1) 1Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn 1. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,2. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und3. der Verurteilte außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen. 2Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluss fest, dass die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für Wiederaufnahmeverfahren§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts§ 464a StPO, Begriff der Kosten des VerfahrensUrteileBGH, 13.09.2012, 1 StR 91/03 - Verwerfung der Revision bzgl. der Verurteilung zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |