Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01422/fnameorig_232143.html
Timestamp: 2018-12-16 04:39:43
Document Index: 89107880

Matched Legal Cases: ['§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 177', '§ 177', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 178', '§ 123', '§ 93', '§ 514', '§ 30']

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden
Artikel 3 Umsetzung von Richtlinien
„9a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a) oder“
„§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“
15. Im § 283 Abs. 2 werden nach dem Wort „Gruppen“ die Worte „oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe“ eingefügt und das Wort „sie“ durch die Worte „eine solche Gruppe“ ersetzt.
„5a. des Vergehens des vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (§ 177d StGB),
5b. des Vergehens des grob fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (§ 177e StGB),“
„6a. des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (§ 181b Abs. 3 StGB),“
„8a. des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181g StGB),
8b. des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten (§ 181i StGB)“
„1. die Person im Verdacht steht,
a) eine Straftat nach § 178 StGB oder
b) eine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes Mittel beeinträchtigtem Zustand begangen zu haben, oder“
3. In § 123 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Im Fall der körperlichen Untersuchung nach Abs. 4 Z 1 lit. a ist die Anwendung von Zwang (§ 93) jedenfalls unzulässig.“
4. § 514 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx teten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“