Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080077
Timestamp: 2015-01-25 20:17:10
Document Index: 214355735

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

Köln, LG, "M'r losse de Dom in Kölle"? - JurPC-Web-Dok. 0077/2008
JurPC Web-Dok. 77/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823474
LG KölnUrteil vom 21.04.200828 O 124/08"M'r losse de Dom in Kölle"?
JurPC Web-Dok. 77/2008, Abs. 1 - 31UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4
Leitsätze (der Redaktion)1. Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen der Online-Plattform "Second Life", können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Des zum Teil diskutierten Rückgriffs auf ein angesichts des nicht abschließenden Katalogs des § 2 UrhG durchaus denkbares eigenständiges "Multimedia-Werk" bedarf es soweit und solange nicht, als die erwähnte Zuordnung - wie hier - im Grundsatz möglich erscheint. Der Umstand allein, dass die Erstellung schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer Medien erfolgt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, den mehr oder minder unbestimmten Begriff des "Multimedia-Werks" heranzuziehen. Entscheidend ist nicht die Art der Festlegung des Werkes, etwa in Form von digitalen Daten (Binärcode), sondern vielmehr die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte gedankliche Aussage, die die schöpferische Leistung konstituiert.
2. Ein Werk der bildenden Kunst, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, ist indes nicht gegeben. Unter den Begriff der bildenden Kunst fallen alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt ist. Diesen Schutz können auch Computeranimationen oder -grafiken genießen, wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des Computers beruhen. Dabei muss der ästhetische Gehalt jedoch einen solchen Grad erreichen, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann. Ein solcher ästhetischer Gehalt wohnt den hier bearbeiteten Texturen nicht inne (wird ausgeführt). Tatbestand
JurPC Web-Dok.77/2008, Abs. 1Die Verfügungsklägerin berät Kunden bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten in virtuellen Welten. Mit dem Verfügungsbeklagten zu 3), der Software Consultant ist, schloss sie Anfang 2007 eine Kooperation, der sich die Verfügungsbeklagte zu 1) — eine Kommunikationsagentur - im Frühjahr 2007 anschloss. Die Verfügungsbeklagte zu 2) ist eine der Gesellschafterinnen der Verfügungsbeklagten zu 1). Ziel dieser Kooperation war die Erstellung einer virtuellen Nachbildung der Stadt Köln in der Internet-Plattform "Second Life". Hierfür sollten insbesondere markante Gebäude der Stadt Köln wie der Kölner Dom in "Second Life" nachgebaut werden. Auf die Projektbeschreibung "Virtuelles Köln" (Anlage ASt. 3, Bl. 21 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Diese Nachbildung des Kölner Doms wurde dann in der Folgezeit realisiert. Der Umfang der jeweils vom Verfügungsbeklagten zu 3) und von der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin geleisteten Arbeiten hieran und dessen jeweilige Einordnung ist im Einzelnen zwischen den Parteien umstritten. Jedenfalls wirkte die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin an der Erstellung gewisser, im Einzelnen umstrittener, Elemente der Fenster und Bodenmosaike des Kölner Doms mit. Die Fassade des virtuellen Kölner Doms sowie dessen innere Struktur (sog. Geometrie) erstellte der Verfügungsbeklagte zu 3), wobei streitig ist, welche weiteren Leistungen, insbesondere im Hinblick auf Texturen, der Verfügungsbeklagte zu 3) erbrachte. Die Verfügungsbeklagte zu 2) war dem Schwerpunkt nach mit redaktionellen Inhalten sowie der PR-Arbeit betraut.
Abs. 2Die Verfügungsklägerin hatte im August 2007 von der Dombauverwaltung bzw. dem Dombauarchiv die Genehmigung zur einmaligen Reproduktion von mehreren Fotografien des Doms erhalten; auf Anlage ASt. 8 (Bl. 58 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
Abs. 3Im Zuge der geplanten Erweiterung des Projekts "Virtuelles Köln" kam es zum Zerwürfnis zwischen den Parteien. Am 29.01.2008 erklärte der Verfügungsbeklagte zu 3) per E-Mail, die Zusammenarbeit mit der Verfügungsklägerin mit Wirkung zum 06.02.2008 beenden zu wollen. Mit E-Mail vom 07.02.2008 teilte eine Mitarbeiterin des Kölner Erzbistums, Frau E, der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten zu 1) mit, dass das Erzbistum Kenntnis von der Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien genommen habe und bat um Klärung der Urheberrechtssituation am virtuellen Dom. Dem schloss sich eine weitere E-Mail-Korrespondenz der Parteien an, in deren Verlauf die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) die Verfügungsklägerin bzw. deren Geschäftsführerin unter Fristsetzung zur Löschung aller Kopien des virtuellen Doms aus dem Inventar der virtuellen Figur der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin in "Second Life" (sog. Avatar) aufforderten. Weiter sollte die Verfügungsklägerin gegenüber dem Erzbistum und der Dombauverwaltung erklären, kein Urheberrecht und kein Nutzungsrecht am virtuellen Dom zu besitzen. Die gesetzten Fristen ließ die Verfügungsklägerin verstreichen. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Ausdrucke der entsprechenden E-Mails verwiesen (Bl. 61 ff., 65 ff. d.A.). Mit Anwaltsschreiben vom 27.02.2008 ließen die Verfügungsbeklagten die Verfügungsklägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Urheberstellung am virtuellen Kölner Dom auffordern.
Abs. 4Am 05.03.2008 unterzeichnete die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin, Frau M, im eigenen Namen und in Vertretung der Verfügungsklägerin einen Lizenzvertrag zwischen ihr selbst und der Verfügungsklägerin. In § 1 dieses Vertrags räumte Frau M der Verfügungsklägerin ausschließliche Nutzungsrechte an von Frau M für den virtuellen Kölner Dom erstellten Fenstern und Bodenmosaiken ein. Nach § 4 des Vertrags sollte die Verfügungsklägerin berechtigt sein, "im Falle der Verletzung der eingeräumten Rechte" im eigenen Namen gegen den Verletzer vorzugehen.