Source: https://www.burghausen.de/stadtrat/to0050.asp?__ktonr=26505
Timestamp: 2020-08-03 21:10:29
Document Index: 333550936

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 44', '§ 67', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

TOP Ö 2.2: Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 g, Änderung des Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 4 vom 13.07.1982 für den Bereich Wackerstraße (östlich), Nikolaus-Otto-Straße (nördlich) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a ABs. 1 Satz 2 Ziff. 1 BauGB - Billigungsbeschluss
Sitzung: 20.07.2011 StR/007/2011
Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Zum Schreiben der Eheleute Anna und Helmut Appel, Nicolaus-Otto-Straße 5, 84489 Burghausen vom 16.05.2011:
Nachbarrechtliche Regelungen sind nicht Bestandteil eines Bebauungsplanes, können jedoch im Zusammenhang mit der Erteilung der Nachbarunterschrift mit dem künftigen Bauwerber verbindlich vereinbart werden. Dies betrifft insbesondere die Wiederherstellung einer vertretbaren Außenhülle sowie Grenzregelungen.
Sichtschutzwände, auch in Form von Gabionen sind in einer Höhe von mehr als 2,00 m städtebaulich und letztendlich auch im Interesse der Nachbarn und Einwender nicht vertretbar. Grundstückseinfriedungen bis zu einer Höhe von 2,00 m sind verfahrensfrei zulässig. Die weiteren Planungsschritte werden ortsüblich bekannt gemacht.
Mit allen 25 Stimmen
Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 19.05.2011:
1. Auf die Festsetzung von Mindestwandhöhen wurde bewusst verzichtet.
2. Die entsprechende Klarstellung in der wird in die Festsetzung C.6 aufgenommen.
Unter C. Festsetzungen wird in den Bebauungsplan Aufgenommen:“Die vorhandenen Bäume sind, wenn möglich zu erhalten und dürfen nur in Absprache mit dem Umweltamt der Stadt Burghausen entfernt werden.“
In den Bebauungsplan wird unter C), Schallschutz, folgende Festsetzung aufgenommen:
“Der höchstzulässige Schalleistungspegel für stationäre Anlage der bestehenden Gaststätte ist in der Nachtzeit auf 60 dba zu begrenzen.“
Damit können mit geringem Aufwand die rechnerische Überschreitungen an den geplanten Gebäudefassaden auf maximal 1 dba begrenzt werden. Bei der Berechnung wurde ohnehin von einem über 22.00 Uhr hinausgehenden Betrieb Gaststättenküche ausgegangen (worst-case-Szenario), der in der Regel nicht gegeben ist, da nach 22.00 Uhr nur ein eingeschränkter Gaststättenbetrieb stattfindet.
Hinsichtlich der Überschreitungen im Bereich der vorhandenen Gaststättenparkplätze durch Türenschlagen der Pkw zur ungünstigsten Nachtstunde ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen kleinen Parkplatz handelt und daher überhaupt nur mit vereinzelten Abfahrten in der Nachtzeit zu rechnen ist, die zudem vor Mitternacht abgeschlossen sind. Durch vorbeifahrende oder parkende Pkw auf der öffentlichen Straße ist mit deutlich höheren, kurzzeitigen Geräuschspitzen zu rechnen, hinter denen die mutmaßlich anzusetzenden, vom Parkplatz möglicher Weise ausgehenden Geräuschwerte zurückbleiben. Dies ist in innerstädtischen Situationen ortsüblich und kaum zu vermeiden. Eine Errichtung einer grundstücksseitigen Schallschutzwand entlang der bestehenden Stellplätze würde zu eine unvertretbaren städtebaulichen Beeinträchtigung führen, die in Hinblick auf die geringe Anzahl der in Frage kommenden Geräuschereignisse praktisch nicht vermittelbar wäre. In einer städtebaulich vertretbaren Höhe wäre in Hinblick auf die geplante Höhe der Bebauung ohnehin nur mit einer eingeschränkten Wirksamkeit zu rechnen.
Auf die Stellungnahme zu Sachgebiet 53 wird verwiesen.
Unter Hinweise wird folgender Wortlaut aufgenommen:
“Vor Entnahme von Bäumen ist gem. § 44 ff. BNatSchG nachzuweisen, dass hierdurch keine Beeinträchtigung von Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sowie der gem. Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten Arten zu erwarten ist. Andernfalls ist eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG zu beantragen“
Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 19.05.2011:
“Werden im Zuge von Baumaßnahmen Auffälligkeiten im Boden festgestellt, die auf eine Altlast o. ä. hinweisen, sind die abfall- und bodenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten und das Landratsamt Altötting sowie das Wasserwirtschaftsamt Traunstein zu verständigen.“
Der Bebauungsplan Nr. 4 g, Änderung des Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 4 vom 13.07.1982 für den Bereich Wackerstraße (östlich), Nikolaus-Otto-Straße (nördlich) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 BauGB wird mit den beschlossenen Ergänzungen sowie der Begründung in der Fassung vom 20.07.2011 gebilligt.
Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 g, Änderung des Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 4 vom 13.07.1982 für den Bereich Wackerstraße (östlich), Nikolaus-Otto-Straße (nördlich) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 BauGB.
Das Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. 4 vom 13.07.1982 setzte für den seinerzeitigen KFZ-Werkstattbetrieb die baulichen Anlagen und Erweiterungsmöglichkeiten sowie parallel dazu eine alternative Gebäudezeile an Stelle oder als Erweiterung des bisherigen Gaststättengebäudes im Bereich des Eckgrundstücks fest. Das Betriebsgelände ist zwischenzeitlich von der Stadt Burghausen übernommen worden. Bislang waren darin die Stadtwerke sowie die Gärtnerei der Stadt untergebracht.
1.2 Einordnung in übergeordnete Planungen:
Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 g ist im Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Eine Änderung oder Anpassung des Flächennutzungsplanes ist daher nicht erforderlich.
1.3 Erfordernis der Planung:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 g der Stadt Burghausen werden die planungsrechtlichen Grundlagen für eine hochwertige, zeitgemäße bauliche Nutzung des nunmehr brach liegenden Grundstückes geschaffen.
1.4 Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB
Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes soll im Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB erfolgen, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO deutlich geringer als 20.000 qm ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abfrage, ob sich Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Ziff. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter - FFH-Gebiete – ergeben, die das Verfahren nach § 13 a BauGB ausschließen, negativ verläuft. Im Verfahren nach § 13 a BauGB wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung und den Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen verzichtet. Eine Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen ist, wie bereits unter Ziff. 1.2 erläutert, nicht erforderlich.
1.5 Geologie:
Im Bereich des Bebauungsplanes stehen vorwiegend quartäre Moränenablagerungen in Form von Moränenkiesen an, die teilweise oberflächlich von Lößlehmablagerungen angedeckt sind.
2.1 Erschließung:
Das vorhandene Baugebiet wird über die Wackerstraße erschlossen, an der auch die Tiefgaragenzufahrt erfolgen soll. Auf Grund des beengten Verkehrsraums sowie der topographischen Situation wird entlang der Nikolaus-Otto-Straße ein Bereich ohne Zu- und Abfahrt festgesetzt.
Durch die Änderung der Planung entstehen der Stadt keine Erschließungsaufwendungen.
2.2 Städtebauliches Konzept:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 erfasst zwei Grundstücke im Eckbereich von Wacker- und Nikolaus-Otto-Straße. Für das gegenwärtige Gaststättengebäude im Bereich des Eckgrundstücks ist entweder eine Erweiterung in Form eines Anbaus oder eine Neuerrichtung mit einem Kopfbau zur Wackerstraße zulässig.
Innerhalb des winkelförmigen, ehemaligen Stadtwerke-Grundstücks können unabhängig voneinander zwei dreigeschossige Zeilenbaukörper mit jeweils zurückgesetztem obersten Stockwerk errichtet werden. Das nördliche Gebäude soll zur Wackerstraße einen Kopfbau erhalten, der die straßenbegleitende Baustruktur aufnimmt. Die Festlegung der Gebäudekubatur erfolgt über die durch die Bauräume festgelegten überbaubaren Grundstücksflächen sowie die jeweils zulässige Wandhöhe.
Die oberirdischen Stellplätze sind auf den verbleibenden Freiflächen nicht zu vertreten, da sie die Qualität des Wohnumfeldes nachteilig beeinflussen würden. Daher ist der Stellplatznachweis in Tiefgaragen zu erbringen, die lagemäßig auf das jeweilige Gebäude- bzw. Untergeschosskonzept abzustimmen sind. Auf die Festsetzung einer Fläche für Nebenanlagen mit der Zweckbestimmung Tiefgarage wird daher verzichtet.
2.3 Grünordnung:
Aus den im vorangegangenen Absatz angeführten Gründen stehen die verbleibenden Freiflächen weitgehend für eine Begrünung zur Verfügung. Aus gestalterischen Gründen ist je 100 qm Freifläche mindestens ein Baum mittlerer Größe (Mittelstamm) zu pflanzen. Mit den Bauantragsunterlagen ist ein Freiflächengestaltungsplan durch einen qualifizierten Landschaftsarchitekten vorzulegen.
3. Umweltprüfung
Im Verfahren nach § 13 a BauGB ist die Durchführung einer Umweltprüfung sowie der Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich.
Der Bebauungsplanes Nr. 4 g, Änderung des Deckblatts zum Bebauungsplan Nr.4 vom 13.07.1982 für den Bereich Wackerstraße (östlich), Nikolaus-Otto-Straße (nördlich) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 BauGB unter Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung sowie den Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen mit Begründung wird in der Fassung vom 8.06.2011 gebilligt.
letzte Änderung: 03.08.2020 18:00:26