Source: https://www.bag-urteil.com/18-03-2014-9-azr-740-13/
Timestamp: 2019-09-17 03:19:05
Document Index: 84010300

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 740/13 | bag-urteil.com
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis – Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 740/13
1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 – 20 Sa 838/12 – teilweise aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 8. Februar 2012 – 4 Ca 593/11 – wie folgt abgeändert:
9 AZR 740/13 > Rn 1
9 AZR 740/13 > Rn 2
9 AZR 740/13 > Rn 3
9 AZR 740/13 > Rn 4
9 AZR 740/13 > Rn 5
9 AZR 740/13 > Rn 6
9 AZR 740/13 > Rn 7
9 AZR 740/13 > Rn 8
9 AZR 740/13 > Rn 9
9 AZR 740/13 > Rn 10
9 AZR 740/13 > Rn 11
9 AZR 740/13 > Rn 12
9 AZR 740/13 > Rn 13
9 AZR 740/13 > Rn 14
9 AZR 740/13 > Rn 15
9 AZR 740/13 > Rn 16
9 AZR 740/13 > Rn 17
9 AZR 740/13 > Rn 18
1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 – 5 AZR 499/06 – Rn. 13 mwN). Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 – 9 AZR 1031/06 – Rn. 19, BAGE 123, 255).
9 AZR 740/13 > Rn 19
2. Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgeblich (BAG 25. September 2013 – 10 AZR 282/12 – Rn. 17 [zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag]; 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 – Rn. 15, BAGE 143, 77 [zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und ehrenamtlicher Tätigkeit]). Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 12. September 1996 – 5 AZR 1066/94 – zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108).
9 AZR 740/13 > Rn 20
3. Die Würdigung, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 25. September 2013 – 10 AZR 282/12 – Rn. 18; 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/11 – Rn. 29). Im Übrigen unterliegt sie wie jede andere Rechtsverletzung der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung.
9 AZR 740/13 > Rn 21
4. Allerdings gelten die dargestellten Grundsätze zur Ermittlung des Rechtsverhältnisses grundsätzlich nur für solche Fälle, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis. Haben die Parteien dagegen – wie hier – ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (BAG 12. September 1996 – 5 AZR 1066/94 – zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 84, 108; vgl. auch ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 36).
9 AZR 740/13 > Rn 22
9 AZR 740/13 > Rn 23
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verbietet eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt nicht ausnahmslos. Aus dem systematischen Zusammenhang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Gesetzesbegründung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzBfG ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit enthält. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, der nicht ausdrücklich eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Arbeitsentgelt zulässt, kann nicht gefolgert werden, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verbiete ausnahmslos eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt (BAG 5. November 2003 – 5 AZR 8/03 – zu II 1 b der Gründe mwN).
9 AZR 740/13 > Rn 24
2. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein rechtfertigt jedoch nicht das Abweichen vom Pro-rata-temporis-Grundsatz. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, zB auf der Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 24. September 2008 – 6 AZR 657/07 – Rn. 33, BAGE 128, 63).
9 AZR 740/13 > Rn 25
9 AZR 740/13 > Rn 26
9 AZR 740/13 > Rn 27
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis,
Das Urteil BAG – 9 AZR 740/13 wird zitiert in:
> BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 994/13