Source: http://linksandlaw.de/news2237-arzneimittelwerbung-adwords.htm
Timestamp: 2018-05-24 23:02:49
Document Index: 273131738

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arzneimittelwerbung mittels Google AdWords
7.7.2012 Arzneimittelwerbung mittels Google AdWords
In Heft 6/2012 der VuR ist wieder eine Urteilszusammenfassung von mir erschienen:
Bei Google AdWord-Anzeigen handelt es sich um eigenständige Werbungen. Die nach dem HWG erforderlichen Pflichtangaben müssen daher in der Anzeige selbst vorhanden sein und können nicht durch eine Verlinkung auf eine Informationsseite ersetzt werden.
LG Köln, Urteil vom 01.12.2011, Az. 31 O 268/11
Die Beklagte stellt Arzneimittel her und bewarb das Mittel T mit Google AdWord-Anzeigen. Hierbei waren allerdings die Pflichtangaben zu den beworbenen Medikamenten erst im unteren Teil der über die Überschrift der Anzeigen verlinkten Internetseite enthalten und nur nach mehrfachem Scrollen aufrufbar. Der Kläger sieht hierin einen Verstoß gegen das HWG.
Das LG Köln hat der Klage stattgegeben und einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 4 HWG bejaht. Gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 und 3 HWG muss jede Werbung für ein Arzneimittel außerhalb der Fachkreise zumindest dessen Bezeichnung und die Anwendungsgebiete sowie den Zusatz „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“ enthalten. Diesem Erfordernis genügen die AdWord-Anzeigen nicht.
Der Gesetzgeber hat die Pflichtangaben für jede Werbung für Arzneimittel vorgeschrieben und dazu angeordnet, dass diese von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein müssen, § 4 Abs. 4 HWG. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Pflichtangaben in jedem Einzelfall wahrnehmbar sind und der Aufklärungszweck erreicht wird. Die Pflichtangaben müssen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung stehen, so dass sie von den angesprochenen Verkehrskreisen als sachlich informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden (OLG München, Urteil vom 07.03.2002 – 29 U 5688/01 –, Juris-Tz. 21 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2002 – 3 U 355/01 –, Juris-Tz. 5; KG, Urteil vom 24.10.2003 – 5 U 246/03 –, Juris-Tz. 14 jeweils m.w.Nw.). Mithin ist erforderlich, dass die Pflichtangaben in einer Art und Weise in der Werbung enthalten sind, dass sie unmittelbar, ohne längeres Suchen und ohne Hinzuziehung weiterer Informationsmittel wahrgenommen werden können.
Im Falle einer Internetwerbung setzt dies voraus, dass die Pflichtangaben in der Anzeige selbst vorhanden sind. Das folgt daraus, dass nach dem Willen des Gesetzgebers jede Werbung die Pflichtangaben enthalten muss und es sich bei den AdWord-Anzeigen um eigenständige Werbungen handelt, die nicht nur im Zusammenspiel mit den verlinkten Werbeseiten geeignet sind, das Ziel der Absatzförderung zu erreichen. Die Pflichtangaben in der Werbung selbst können nicht durch eine Verlinkung auf eine Informationsseite ersetzt werden.
Das LG Köln übersieht dabei auch nicht die Konsequenz seiner Auffassung: Google AdWord-Anzeigen können aufgrund ihrer technischen Beschränkungen die Pflichtangaben gar nicht enthalten. Da den gesetzlichen Anforderungen damit nicht Genüge getan werden kann, ist eine derartige Werbung in diesem Medium zu unterlassen. Die Beklagte könne allerdings AdWord-Anzeigen etwa in Form von Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 HWG) oder unternehmensbezogener Imagewerbung schalten, welche die Pflichtangaben nicht enthalten muss.
Mangelnder Platz kann die Erfüllung gesetzlichen Informationspflichten schwierig gestalten. Dies gilt vor allem im M-Commerce und bei der Darstellung von Pflichtinformationen auf Handys. Das Problem stellt sich aber auch bei den AdWord-Anzeigen von Google. Der Platz für eine Werbebotschaft ist hier streng begrenzt: Textanzeigen dürfen nur aus vier Zeilen bestehen, wobei die Überschrift auf 25, die folgenden Zeilen auf 35 Zeichen begrenzt sind (https://adwords.google.com/support/aw/bin/answer.py?hl=de&answer= 6095).
Ob Informationen, die sich erst auf der in der Anzeige verlinkten Zielseite auffinden lassen, in die Betrachtung z.B. einer Irreführung oder der Einhaltung von Informationspflichten mit einzubeziehen sind, ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt worden.
Für einen Verstoß gegen § 66 a TKG und damit als wettbewerbswidrig erachtete das LG Frankfurt a.M. die Werbung für eine telefonische Rechtsberatung unter Angabe einer Telefonnummer und eines Preises ohne die Nennung eines abweichenden Mobilfunkpreises (LG Frankfurt a.M., VuR 2011, 340 f.). Ausschlaggebend war hier für das Gericht, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Nutzern durch die Angabe der Rufnummer diese verwenden werden, ohne weitere Recherchen auf der Website des Anbieters durchzuführen. Damit verbiete sich eine Einbeziehung der Informationen auf der Homepage des Anbieters.
Im Falle der in einer AdWord-Anzeige getätigten Aussage „Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden günstig – schnell – zuverlässig“ hatte das OLG Hamm diese für nicht irreführend erachtet, weil der Nutzer in nicht zu übersehender Weise auf der darin verlinkten Webseite des Werbetreibenden von einschränkenden Bedingungen erfährt, bevor er eine Kaufentscheidung treffen kann (OLG Hamm, VuR 2009, 432). Der BGH bestätigte zwar das Urteil (BGH, VuR 2011, 470 f.), allerdings konnte er eine Einbeziehung der Zielseite in die Betrachtung unentschieden lassen. Er sah die erkennbar unvollständige Kurzangabe schon für sich selbst genommen als nicht irreführend an. Ein durchschnittlich aufmerksamer und interessierter Verbraucher wisse ohnehin, dass am Sonntag regelmäßig nicht geliefert wird und ein überwiegender Großteil der Verbraucher erwarte auch keine gänzlich einschränkungslose Auslieferungen auch zu Abend- und Nachtzeiten. Diese Beschränkungen waren auf der Zielseite genannt worden.
Gegen das Urteil des LG Köln ist die Sprungrevision zum BGH unter dem Az. I ZR 2/12 anhängig. Bis zu einer Entscheidung sollten AdWords-Anzeigen für Arzneimittel auf Erinnerungs- und Imagewerbung beschränkt werden. Da ein durchschnittlicher Verbraucher wohl keinen Arzneimittelkauf lediglich aufgrund der bruchstücksartigen Aussage in der Werbeanzeige tätigen wird, spricht jedoch viel dafür, in diesem Fall – also insbesondere anders als in der vom LG Frankfurt a.M. entschiedenen Fallkonstellation - die Angabe der Pflichtinformationen auf der verlinkten Webseite ausreichen zu lassen. Auch bei anderen Pflichtangaben genügt grundsätzlich die Aufrufbarkeit über einen Link, um den Anforderungen an die Erreichbarkeit zu genügen, z.B. im Rahmen der Impressumspflicht für Webseiten (BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03).