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Timestamp: 2020-03-31 03:15:25
Document Index: 187554333

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 8', '§ 10', '§ 558', '§\n22', '§ 22', '§ 22']

Zusammenziehen, Lage hat sich geändert, wie geht es nun weiter? | Erwerbslosenforum Deutschland
Zusammenziehen, Lage hat sich geändert, wie geht es nun weiter? (1 Betrachter)
Starter*in Jambaline
Datum Start 4 April 2009
lage zusammenziehen
so die Lage hat sich geändert, hatte zuvor berichtet,... Mein Lebensgefährte ist nun wieder in Arbeit und wir können eine Wohnung haben die natürlich übers angemessene hinausgeht. Wir dürfen an Warmmiete 560 haben die Wohnung kostet aber 650, mit den qm liegt sie im angemessenen und wäre ab Mai anzumieten. Endlich mal ein Vermieter der mit solchen Fällen wie uns, abhängig von der ARGE, kein Problem hat und auch keine Schufaauskunft verlangt, denn dies wäre bei uns auch ein Handicap zuzüglich bei der Wohnungssuche.
Wie stehen die Chancen das die ARGE ihre Zustimmung gibt zum Umzug? Es geht ja hier um eine Familienzusammenführung/Gründung da er ja auch der Vater meiner jüngsten ist.
Jetzt habe ich schon öfter gelesen das wenn nachweislich keine Wohnung im vorgeschriebenen Bereich zu bekommen ist oder am Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht muß die ARGE auch die höheren Kosten übernehmen. Aber wie sieht der Nachweis aus und in welcher Form?
Und wie sieht es mit doppelter Miete aus?
Ich hoffe auch eure hilfreichen Antworten sowie Hilfestellung ....
Habe mir mal so überlegt, das die ARGE doch besser die 90 akzeptiert denn wenn wir zusammen ziehen würde bei der Berechnung ob uns noch was zusteht der Alleinerziehenden Mehrbedarf ja entfallen und mir würde ja auch nicht mehr die 351 Euro zustehen, also kurzum wären wir 4 im Endeffekt fürs Amt doch billiger oder???
Jambaline,ich warne vor übereiltem Umzug.
du Benötigst als ALG II Empfängerin "VOR dem Umzug" das schriftl.Einverständnis des Amtes,scheint mir auch unangemessen.
doppelte Miete,Umzugskosten,Kaution etc.pp sind nur "KANN Bestimmungen"
(und "kÖNNEN" auf Antrag übernommen werden)ARGE/Jobcenter zahlt i.d.R.eine Pauschale von max.(wie bei mir)300,-€uro
Und was die Arbeit betrifft, ist da noch eine Probezeit, ist es ein befristeter Vertrag ??
Alles gut überlegen sonst steht bald der nächste Umzug an
So habe mal was interessantes gefunden vielleicht auch nützlich für andere....demnach sieht es garnicht so schlecht aus.
21 BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG v. 27.02.2008 – B 14/7b AS 70/06.
22 BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R.
Der Richtwert für den Mietpreis hat nicht den Charakter einer Pauschale, da er weder
Abgeltungswirkung noch eine tatsächlich begrenzende Wirkung hat. Vielmehr soll er
eine Orientierung bieten. Er bestimmt sich nach der so genannten Produkttheorie.21
Hiernach ist der Richtwert das Produkt aus der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl
und dem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis. Der Wohnungsstandard
kann sich in beiden Faktoren widerspiegeln.
?? abstrakte Quadratmeterzahl x abstrakter Quadratmeterpreis
Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder
zu Lasten eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei
einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die
ermittelte Gesamtsumme, da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des
Grundsicherungsträgers ankommt.22
 Beispiel: Wohnt der Hilfebedürftige in einem Ort, in dem derzeit ein ortsüblicher Mietzins
von 5,55 Euro besteht, sind Kosten für die Unterkunft in diesem Fall grundsätzlich bis zu
249,75 Euro (45 x 5,55 Euro) angemessen.
Bewohnt der Hilfebedürftige z.B. eine Wohnung mit einer Größe von 40 m², dürfte der
Mietzins bis zu 6,24 Euro betragen, um die Angemessenheitsgrenze nicht zu überschreiten.
Der Hilfebedürftige könnte aber auch zu Lasten des Mietzinses (maximal 5,00 Euro)
z.B. eine 50 m² große Wohnung wählen.
Dabei bestimmt sich der Wohnstandard nach dem konkreten Wohnort, so dass im
Regelfall ein Umzug in eine andere Wohngemeinde auch dann nicht verlangt werden kann, wenn sich dort ein niedrigerer Vergleichsmaßstab ergäbe als am Wohnort, weil
Hilfebedürftigen eine Aufgabe ihres sozialen Umfeldes allein aus diesem Grunde
grundsätzlich nicht zuzumuten ist. Dass der Maßstab der Angemessenheit der aktuelle
Wohnort ist, gilt auch dann, wenn während des Leistungsbezugs nach dem SGB
II ein Wohnungswechsel in einen anderen Wohnort stattgefunden hat. Auch dann
misst sich also die Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht an den für den früheren
Wohnort geltenden Bedingungen, sondern denen des neuen Wohnortes. Zur
Anwendung des § 22 Abs. 1 S.2 vgl. auch IV.
II.3.1.2 Ermittlung der angemessenen Quadratmeterzahl (1. Faktor)
Zunächst ist die angemessene Quadratmeterzahl der Wohnung als 1. Faktor unter
Berücksichtigung der Größe der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln. Die Zuordnung
erfolgt aus Praktikabilitätsgründen nach „Kopfzahl“, wobei auch Klein(st)kinder bei
der Berechnung mitzählen.23 Für die Beurteilung der angemessenen Wohnungsgröße
ist nur die Quadratmeterzahl erheblich, nicht jedoch die Anzahl der Zimmer.
Die Tabellenwerte des § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) sind nicht heranzuziehen.
Zu favorisieren ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Heranziehung
der Bestimmungen des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom
13.09.2001, BGBl. I 2376 (früher: Wohnungsbauförderungsgesetz), hier § 10
WoFG.24 Danach können die Länder im geförderten Mietwohnungsbau die Anerkennung
von bestimmten Grenzen für Wohnungsgrößen nach Grundsätzen der Angemessenheit
regeln. Hierbei erlassen die einzelnen Bundesländer Richtlinien. In Nordrhein
- Westfalen finden sich die entsprechenden Vorschriften in den Wohnraumförderungsbestimmungen
(WFB) des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes
23 LSG NW v. 07.04.2006 – L 20B 74/06.
24 BSGv. 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R.
Das BSG geht davon aus, dass zur Bestimmung des Angemessenheitsrichtwertes grundsätzlich alle erreichbaren Erkenntnisquellen heranzuziehen und diese
auf ihre methodischen Schwächen und ihre Aussagekraft zu untersuchen sind.38
· Durchschnittswerte
· Abfrage bei Großvermietern, Mieterbund, Haus- und Grundbesitzerverein
· Studium von Anzeigen
· Stadtteil-Zeitungen usw.
Entscheidend ist, dass das gewählte Verfahren zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen
transparent ist, um insbesondere im Fall einer sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen
klar und nachvollziehbar argumentieren zu können.
Die vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewählte Datengrundlage
muss auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür
bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben.
39 Das kann u.a. dann der Fall sein, wenn die Datenbasis auf mindestens
10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht. Ferner
müssen die Faktoren, die das Produkt „Mietpreis“ bestimmen (Standard, Wohnungsgröße,
Ausstattung) in die Auswertung eingeflossen sein. Unter diesen Voraussetzungen
können auch „Mietdatenbanken“, die im Übrigen die Voraussetzungen qualifizierter
oder einfacher Mietspiegel (§§ 558 c bzw. 558 d BGB) nicht erfüllen, als
Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit herangezogen werden.40
Geeignet für die Bestimmung der Angemessenheit sind auch Statistiken, die Datensätze
über durchschnittliche Mietpreise aus Wohngeldfällen enthalten, da bei Wohn-
37 Deutscher Verein: „Erste Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§
22 SGB II)“, S. 6.
38 BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, NDV-RD 2007, 34.
39 Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 RdNr. 45c); BSG v. 18.06.2008 – B
14/7b AS 44/06 R.
40 BSG v. 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R.
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen
Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“
geldempfängern und bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II die in Betracht
kommenden Wohnungen in weiten Bereichen identisch sind.41
Die Erfahrungen der kommunalen Träger mit der Erhebung von Datengrundlagen
können für zukünftige Fassungen der Arbeitshilfe im Rahmen von best-practise-
Beispielen nutzbar gemacht werden.
Der „räumliche Vergleichsmaßstab“ ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen.
Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes
verbunden wäre, kann von dem Hilfebedürftigen allein aus diesem Grunde im
Regelfall nicht verlangt werden. Der Vergleichsmaßstab kann im Hinblick auf die örtliche
Struktur von sehr unterschiedlicher Größe sein. Keinesfalls muss er sich
zwangsläufig an dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der Gemeinde orientieren.
Im ländlichen Raum kann es geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete
zusammenzufassen, während sich in größeren Städten andererseits eine Unterteilung
in mehrere kleinere Vergleichsgebiete anbietet. Bei der Grenzziehung ist
dem zu respektierenden Recht des Leistungsberechtigten auf Verbleib in seinem sozialen
Umfeld ausreichend Rechnung zu tragen.42
Bei Mieterhöhungen ist zunächst die mietrechtliche Berechtigung zu prüfen. Ggf. ist
der Hilfebedürftige an seinen Vermieter zu verweisen (Selbsthilfeverpflichtung).
Die Berücksichtigung von starren Baualtersklassen bei der Ermittlung der Angemessenheit
von Unterkunftskosten ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn dadurch der
Spielraum entfällt, der dem Hilfebedürftigen im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen
bei der Wohnungswahl rechtlich eingeräumt wird.43
Das beantwortet alles nicht meine Fragen
die Arbeit die er hat ist erstmal auf 6 Monate befristet, auch wenn dieser Vertrag nicht verlängert wird, hat er keine Schwierigkeiten gleich was neues zu fnden, er war jetzt gerade mal 14 Tage arbeitslos und hat wieder was neues gefunden. Er ist LKW Fahrer von Beruf, von daher machen wir uns keine Sorgen. Und ich muss dazu sagen das er mehr Arbeitslosengeld gehabt hätte als wie er jetzt verdient, dennoch haben wir das Arbeiten gehen vorgezogen.
Selbst wenn er nach diesen 6 Monaten arbeitslos werden würde dürfte das Amt einen nicht sofort einen Umzug auferlegen, hier gilt nach wie vor die 6 Monatsfrist. Dem Verdienst nach könnte mein LG sich die Wohnung alleine leisten und auch für sein Lebensunterhalt wäre gesorgt, hier geht es eigentlich um mein Lebensunterhalt und der Kinder sowie die Kosten für die neue Wohnung wie Kaution, Renovierung, Umzug etc. da wir nicht die Möglichkeiten hatten dieses anzusparen durch andere Kosten die immer wieder unvorhergesehen auf uns zukamen.
Diese Kosten habe ich für meine jetzige Wohnung auch alle bezahlt bekommen, und es war weit mehr als 300 Euro. Gut die Kaution lief als Darlehen, aber das ist ja auch so geregelt und die bekomme ich ja dann auch von meinem Vermieter wieder, dieses Geld kann ich ja dann auch für die neue Wohnung mit einsetzen.
Nun wenn das alles für Dich so klar ist, dann hoffe ich das die ARGE das auch so sieht
wie gesagt, was die Arbeit betrifft machen wir uns keine großen Sorgen nur der Rest halt und die ARGE sagt immer erst grundsätzlich nein, ich mußte mir jedenfalls alles erkämpfen obwohl die am ende dann doch allem zugestimmt haben.... selbst der Chef von der Leistungsabteilung hat mir mal in einem persönlichen Gespräch gesagt "wenn man uns nicht auf die Füße tritt tut sich nichts oder nur schleppend"
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