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Timestamp: 2013-05-20 06:38:06
Document Index: 152631428

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 823', '§ 9', '§ 474', '§ 5', '§ 8']

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Diese Verkaufsbedingungen gelten für Verträge mit Verbrauchern, die nicht über den Onlineshop der Website www.müller-elektronik.de abgeschlossen oder angebahnt werden und nicht allein unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angebahnt oder abgeschlossen wurden. II. Angebot - Angebotsunterlagen
(2 )An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als �vertraulich� bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.III. Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber uns fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von uns mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung die fällige Zahlung leistet.
(2) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackung.
(3) Versandkosten werden gemäß unserer Liefer- und Versandbedingungen zusätzlich erhoben. (4) Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Lieferung ins Ausland kann allenfalls nach individueller Vereinbarung erfolgen.IV. Lieferzeit
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.V. Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Sachmängel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber anzuzeigen und die Mängel dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Wir bitten bei offensichtlichen und erheblichen Transportschäden die Annahme der Lieferung zu verweigern.VI. Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.VII. Anwendbares Recht - Datenschutz
(2) Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von uns im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer bei Auswahl der Zahlungsart �Kauf auf Rechnung� die Daten des Kunden zwecks Bonitätsprüfung an die Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, InfoScore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden, oder an einen Zulieferer, der die Ware direkt an den Kunden sendet weiter zu geben. Wir behalten uns das Recht vor, nach dem Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart �Lieferung auf Rechnung� zu verweigern.Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer § 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge, die über die Handelsplattform www.ebay.de oder über unseren Onlineshop unter http://www.mueller-elektronik.de/index.php?a=11 abgeschlossen werden.
§ 2 Angebot Angebotsunterlagen
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als �vertraulich� bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Sitz, ausschließlich etwaiger Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Für Kleinmengen, dass heißt Bestellungen mit einem Warenwert von unter 35,00 �, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 �.
(3)Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Lieferverträgen Lieferung ab unserem Sitz vereinbart.
(11) Bei gebrauchten Sachen sind Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. § 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
§ 9 Gerichtsstand Erfüllungsort
(3) Sofern sich aus der Angebotsseite nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(pdf, 144,7 KB)Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterkäufe auf www.müller-elektronik.de
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für Verträge mit Verbrauchern, die über den Onlineshop der Website www.müller-elektronik.de abgeschlossen oder angebahnt werden, die die Lieferung von Verbrauchsgütern an den Kunden als Verbraucher zum Gegenstand haben. (2) Diese Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen.
(3) Versandkosten werden gemäß unserer Liefer- und Versandbedingungen zusätzlich erhoben. (4) Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Lieferung ins Ausland kann allenfalls nach individueller Vereinbarung erfolgen.
§ 5 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Mit der Bestellung erklären sich Verbraucher damit einverstanden, dass sie im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Verbraucher erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts kostenfrei.
(2) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Sachmängel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber anzuzeigen und die Mängel dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Wir bitten bei offensichtlichen und erheblichen Transportschäden die Annahme der Lieferung zu verweigern.
§ 8 Anwendbares Recht - Datenschutz
(2) Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von uns im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer bei Auswahl der Zahlungsart �Kauf auf Rechnung� die Daten des Kunden zwecks Bonitätsprüfung an die Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, InfoScore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden, oder an einen Zulieferer, der die Ware direkt an den Kunden sendet weiter zu geben. Wir behalten uns das Recht vor, nach dem Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart �Lieferung auf Rechnung� zu verweigern.Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer im Internetshop auf www.müller-elektronik.de
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge, die über die Handelsplattform www.ebay.de abgeschlossen werden
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Ver-tragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(3) Sofern sich aus der Angebotsseite nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.AGBs II
(pdf, 143,9 KB)
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