Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/strafrecht-und-justizvollzug/2346
Timestamp: 2018-01-21 22:40:45
Document Index: 227495937

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 34', '§ 37', '§ 33', '§ 39', '§ 41']

Das Führungszeugnis | anwalt24.de
05.11.20071416 Mal gelesen
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt sich häufig die Frage, ob und wie lange diese im Führungszeugnis zu finden sein wird. Das Führungszeugnis ist eine Urkunde, die vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt wird. Hauptsächlich gibt es Auskunft darüber, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Häufig wird bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt. Vom Führungszeugnis zu unterscheiden ist der Bundeszentralregisterauszug, kurz „BZR“. Dieser wird zum Beispiel bei einer strafrechtlichen Verhandlung verlesen.
Folgende Arten von Führungszeugnissen sind zu unterscheiden:
Das Privatführungszeugnis ist ein Führungszeugnis für persönliche Zwecke - z.B. zur Vorlage bei einem privaten Arbeitgeber. Es trägt die Bezeichnung "Belegart N" und wird dem Antragsteller zugesandt. Dieser kann dann überlegen, ob er das Führungszeugnis weiterleitet oder eben nicht.
2. das Behördenführungszeugnis (§ 30 V BZRG)
Den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann man beim örtlichen Einwohnermeldeamt stellen. In Hamburg ist hier z.B. das Bezirksamt zuständig. Bei der Antragstellung sollte darauf geachtet werden, dass man die richtige Belegart wählt - also „N“ oder „O“. Die Kosten für ein Führungszeugnis liegen derzeit bei 13 €. Es ist mit einer Bearbeitungszeit von ca. 2 - 6 Wochen zu rechnen.
Aber nun zu den beiden häufigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Führungszeugnis:
Im besten Fall natürlich nichts. Dann steht im Führungszeugnis: „Inhalt: keine Eintragungen“ und man kann sich als „nicht vorbestraft“ bezeichnen.
Eintragungen können ansonsten Angaben zu rechtskräftigen Verurteilungen enthalten. Bei einem Behördenführungszeugnis können auch noch andere Entscheidung von Gerichten und Verwaltungsbehörden auftauchen - wie z.B. eben dem Widerruf des Waffenscheins.
Werden die Eintragungen irgendwann auch wieder aus dem Führungszeugnis gelöscht?
Hat man nun eine Eintragung - oder vielleicht sogar mehrere Eintragungen - sehnen sich viele die Löschung dieser Eintragungen herbei. Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Ein spezieller Antrag ist hierfür nicht erforderlich.
Die Länge der jeweiligen Frist ist, ist gesetzlich geregelt. Die Frist bei Geldstrafen oder bei Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten beträgt nach § 34 Bundeszentralregistergesetz zum Beispiel drei Jahre. Auch bei den meisten Jugendstrafen werden die Eintragungen nach 3 Jahren entfernt. Bei Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten wird der Eintrag grundsätzlich nicht vor dem Ablauf von 5 Jahren entfernt. Bei der Berechnung der Fristen ist immer der Tag der Verurteilung Ausgangspunkt. Zu beachten ist auch § 37 Bundeszentralregistergesetz, der u.a. regelt, dass die Frist nicht abläuft, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung einer Strafe noch nicht erledigt ist oder die Strafe erlassen ist.
Wer es in Sachen Frist genau wissen will sollte sich den Gesetzestext der §§ 33 bis 37 Bundeszentralregistergesetz einmal durchlesen.
Kurz erwähnt sei zu guter Letzt auch noch die Möglichkeit, nach § 39 BZRG gegenüber der Registerbehörde einen Antrag auf „Anordnung der Nichtaufnahme“ zu stellen.
Neben der Auskunft aus dem Bundeszentralregister durch ein Führungszeugnis gibt es auch noch in Ausnahmefällen die unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister gemäß § 41 BZRG.