Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LBG_Verantwortlichkeit-d167719,25.html
Timestamp: 2016-12-10 05:56:25
Document Index: 189394921

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 120', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 110', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LBG, Verantwortlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LBG, Verantwortlichkeit Suche
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 22 LBG, Verantwortlichkeit§ 23 LBG, Diensteid§ 24 LBG, Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen§ 25 LBG, Verbot der Amtsausübung§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 27 LBG, Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 29 LBG, Nebentätigkeit, Grundsätze§ 30 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 31 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 32 LBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 33 LBG, Ausführungsverordnung§ 33a LBG, Ruhestandsbeamte; Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit§ 34 LBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 35 LBG, Arbeitszeit§ 35a LBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag§ 35b LBG (weggefallen)§ 35c LBG, Altersteilzeit§ 35d LBG, Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit§ 35e LBG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 35f LBG, Unterrichtung über Folgen…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 22 LBG, Verantwortlichkeit
§ 22 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt III – Rechtliche Stellung der Beamten → 1. – Pflichten (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt der nächst höhere Vorgesetzte die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. Satz 3 gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 21 LBG, Befolgung dienstlicher Anordnungen§ 23 LBG, Diensteid