Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2016/09/03/spielsucht-und-internetsucht-schlimm-aber-nicht-schlimm-genug/
Timestamp: 2017-10-18 13:03:47
Document Index: 36432652

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 21']

Spielsucht und Internetsucht – schlimm, aber nicht schlimm genug | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Spielsucht und Internetsucht vermindern nicht die Steuerungsfähigkeit
Die Spielsucht wird seit Jahrzehnten von der Strafjuristerei als Firlefanz abgetan; als Einstiegskriterium für die aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit ist diese nicht stoffgebundene Sucht einfach nicht gewollt.
Bei der Argumentation diesbezüglich scheut man sich auch nicht, auf Gedanken zurückzugreifen aus einer Zeit, auf die man an sich ungern zurücksieht und in der Gesetze noch unangenehm einprägsame Namen hatten (Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über die Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I 995)).
Bis in die jüngste Zeit und immer wieder wird deutlich gemacht, dass das Anerkennen der Spielsucht als Grundlage für die Verminderung der Schuldfähigkeit strafjuristisch einfach nicht gewollt ist. Als Beispiel dazu eine Entscheidung des BGH (5 StR 411/04) vom 25. November 2004, die auch den heute aktuellen (gewollten) Meinungsstand widerspiegelt:
Einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt steht entgegen, daß diese Maßregel nach dem Wortlaut des § 64 StGB nur dann Anwendung findet, wenn der Täter den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dies hat das Landgericht bei dem Angeklagten nicht festgestellt. Eine analoge Anwendung des § 64 StGB auf den Fall der „Spielsucht“ kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Für eine Planwidrigkeit sprechen weder Wortlaut noch Systematik der Norm, dagegen zudem historische Argumente: Der Gesetzgeber hat bei Einführung der Vorgängernorm des heutigen § 64 StGB durch das – in weiten Teilen noch aus langjährigen Reformbemühungen der Weimarer Zeit hervorgegangene (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3353) – Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über die Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I 995) nach der amtlichen Begründung den Fall des straffälligen Spielers bedacht und die Anordnung besonderer Maßregeln für ihn abgelehnt (vgl. ReichsAnz Nr. 277 vom 27. November 1933 Erste Beilage S. 3). Die Neufassung des § 64 StGB durch das 2. StrRG vom 4. Juli 1969 (BGBl I 717; vgl. Begründung in BTDrucks. V/4095 S. 26 f.) gibt – nicht anders als die seitherigen Reformvorhaben zur Änderung des Maßregelrechts (vgl. zuletzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 19. Mai 2004) – keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung des Willens des Gesetzgebers.
Auch bei der Internetsucht ist abzusehen, dass dort – weil nicht stoffgebunden und nicht gewollt – ähnlich argumentieren wird. Die Politik erkennt zwar das Gefährdungspotential (siehe Newsticker):
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Deutschlandweit gelten bereits mehr als eine halbe Million Menschen als internetabhängig und wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen zukünftig deutlich ansteigen werden“, sagte die CSU-Politikerin der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warne davor, Internet- und Onlinesucht als Randphänomen zu betrachten. „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, so Mortler.
Die Drogenbeauftragte appellierte in diesem Zusammenhang auch an Eltern von Minderjährigen: „Wenn der Vater oder die Mutter beim Abendessen mit der Familie das Smartphone nicht mehr aus der Hand legen kann oder die Wochenenden vor dem Tablet verbringt, leidet nicht nur das Miteinander. Dieses Verhalten schafft auch ein falsches Vorbild für den eigenen Nachwuchs.“ Am kommenden Montag soll im Rahmen des Deutschen Suchtkongresses in Berlin die Webcam-basierte Beratung der Online-Ambulanz „Oasis“ unter der Adresse www.onlinesucht-ambulanz.de offiziell freigeschaltet werden.
All das hört sich fein an, den Strafjuristen wird es dort vorbeigehen, wo man beim Sitzen einen Großteil seines Gewichtes abstützt.
Gleichwohl sollte jeder Rechtsanwalt als Verteidiger immer wieder versuchen, bei Vorliegen solcher Süchte beim Mandanten die Anwendung von § 21 StGB oder zumindest eine strafmildernde Wirkung im Rahmen der Strafzumessung zu erreichen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Halle/Saale bei Leipzig
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