Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/2/1/4
Timestamp: 2020-04-08 09:45:49
Document Index: 265756239

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 206', '§ 195', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 2 Abs. 4 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 4 StPO
RS OGH 2007/10/23 11Os104/07i
Rechtssatz: Ein nach § 2 Abs 4 letzter Satz StPO zurückgenommener Antrag kann nicht neuerlich gestellt werden. Entscheidungstexte 11 Os 104/07i Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 104/07i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122719 Dokumentnummer JJR_20071023_OGH0002_0110OS00104_07I0000_002 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.10.2007
RS OGH 2004/5/25 11Os45/04
Rechtssatz: Zwar ist es nicht Aufgabe des Gerichtes, den zur Antragstellung Berechtigten zur Stellung eines solchen Antrages aufzufordern oder ihn zu befragen, ob er einen solchen Antrag stellt oder nicht. Doch ist nach dem Gesetz eine derartige Anfrage durch das zur Entscheidung über mehrere weitere Anklagepunkte berufene Gericht andererseits auch nicht ausgeschlossen und ist in solchen Fällen auch ein Endzeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Strafverfolgung (anders als ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfolgungsantrag muss nicht ausdrücklich an die Staatsanwaltschaft adressiert sein, es genügt die entsprechende Erklärung vor einer Sicherheitsbehörde mit dem Antrag auf strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Person. Entscheidungstexte 11 Os 45/04 Entscheidungstext OGH 25.05.2004 11 Os 45/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
RS OGH 1995/4/25 11Os4/95, 11Os104/07i
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Verfolgungsantrags bewirkt das Erlöschen des staatsanwaltschaftlichen Strafanklagerechtes. Damit ist die weitere gerichtliche Verfolgung wegen des inkriminierten Tatgeschehens oder eines Teilaktes davon ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 4/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 11 Os 4/95 11 Os 104/07i Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
RS OGH 1991/1/29 11Os135/90
Rechtssatz: Zur Frage der Erheblichkeit einer Differenz zwischen dem zutreffenden Inhalt einer Anfrage der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten, ob er Antrag auf Strafverfolgung im Sinn des § 2 Abs 4 StPO stelle, und dem vom Geschädigten unterfertigten (ihm unberichtigt zugestellten) Vordruck, der (nur) auf eine Ermächtigung zur Strafverfolgung lautet (zur grundsätzlichen Problematik SSt 51/11). Entscheidungstexte 11 Os 135/9... mehr lesen...
TE OGH 1980/3/25 9Os7/80
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Oktober 1955 geborene Richard A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1, 2 und 3 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hatte er in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zeit in Niederös... mehr lesen...
RS OGH 1980/3/25 9Os7/80, 11Os135/90
Rechtssatz: Die Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 2 Abs 5 StPO) kann den Antrag darauf (§ 2 Abs 6) nicht ersetzen. Entscheidungstexte 9 Os 7/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 9 Os 7/80 Veröff: SSt 51/11 = JBl 1980,384 11 Os 135/90 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 11 Os 135/90 Vgl auch European Case ... mehr lesen...
RS OGH 1972/3/2 9Os16/72 (9Os17/72 - 9Os21/72), 11Os104/07i
Rechtssatz: Die auf dem Rücktritt des Privatanklägers von der Verfolgung beruhende Einstellung des Verfahrens ist unwiderruflich, das Verfolgungsrecht ist erloschen. Entscheidungstexte 9 Os 16/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 9 Os 16/72 Veröff: SSt 43/8 = EvBl 1972/254 S 471 11 Os 104/07i Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 104/07i Vgl auch; Beisatz: Ein... mehr lesen...