Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.02.2015&Aktenzeichen=IX%20R%2023/13
Timestamp: 2019-11-20 15:18:04
Document Index: 257217945

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 126', '§ 22', '§ 23', '§ 158', '§ 160', '§ 177', '§ 184', '§ 135', '§ 22', '§ 23', '§ 158', '§ 160', '§ 161', '§ 22', '§ 158', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 158', 'BGH', '§ 160']

BFH, 10.02.2015 - IX R 23/13 - dejure.org
BFH, 10.02.2015 - IX R 23/13
https://dejure.org/2015,5892
BFH, 10.02.2015 - IX R 23/13 (https://dejure.org/2015,5892)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2015 - IX R 23/13 (https://dejure.org/2015,5892)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - IX R 23/13 (https://dejure.org/2015,5892)
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Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
§ 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23 Abs. 1 S... atz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 22 Nr. 2 EStG, § 23 EStG, § 158 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), §§ 160 f. BGB, § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB, § 135 Abs. 1 FGO
§ 22 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 158 Abs 1 BGB, § 160 BGB, § 161 BGB
EStG §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 158 Abs. 1, 160, 161, 177 Abs. 1, 184 Abs. 1
Privates Veräußerungsgeschäft: Berechnung der Veräußerungsfrist bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Vertrages
Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist
Auch ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist bindend!
Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
Privates Veräußerungsgeschäft - aufschiebend bedingt
Besteuerung trotz außerhalb der Veräußerungsfrist liegendem Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung
Ein außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert nicht die Besteuerung
Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist
Privates Veräußerungsgeschäft bei außerhalb der Veräußerungsfrist liegender aufschiebender Bedingung
Aufschiebend bedingter Verkauf innerhalb der Veräußerungsfrist
Privates Veräußerungsgeschäft: Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist
Grundstücksverkauf auch außerhalb der Frist zu versteuern
Veräußerungsfrist bei privatem Veräußerungsgeschäft
Privater Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung
Grundstücksverkauf: Gewinn muss trotz späterem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung versteuert werden
Aufschiebende Bedingung für Spekulationsfrist nicht relevant
Steuertipp: Zeitpunkt der Veräußerung bei Spekulationsgeschäften
Auf den Vertragsschluss kommt es an: Steuerfreie Grundstücksveräußerung und Zehnjahresfrist
Fristberechnung bei einer Grundstücksveräußerung, die unter Genehmigungsvorbehalt steht
Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei Veräußerung unter einer aufschiebenden Bedingung
Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf unter aufschiebender Bedingung
Die Veräußerungsfrist bei Grundstücken
Kurznachricht zu "Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Zehnjahresfrist" von Dr. Nils Trossen, original erschienen in: NWB 2015, 1222 - 1223.
FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 15/12
BFHE 249, 149
DNotZ 2015, 769
NZM 2015, 752
BB 2015, 917
DB 2015, 1202
BStBl II 2015, 487
BauR 2016, 313
BFH, 06.12.2016 - IX R 18/16
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 …
c) Dass die Klägerin berechtigt gewesen wäre, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Kaufpreisraten trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte, ist für die Besteuerung des privaten Veräußerungsgeschäfts unerheblich, weil eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits gegeben ist, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind (siehe BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487, m.w.N.).
BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung …
(1) Aus dem Wesen der Bedingung und dem Wortlaut des § 158 Abs. 1 BGB folgt zivilrechtlich, dass das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich mit seiner Vornahme --hier: am 18. Dezember 2007-- vollendet und voll gültig ist --die Parteien daher fortan bindet-- und seine Wirksamkeit mit dem Bedingungsfall ipso iure eintritt; nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befinden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe (einhellige Auffassung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129; BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
a) Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1993 X R 49/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687;… vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 8. April 2014 IX R 18/13, BFHE 245, 323, BStBl II 2014, 826; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
FG München, 30.01.2018 - 5 K 1588/15
Gesellschaftsvertrag, Private Veräußerungsgeschäfte, Gesellschaftsanteil, …
Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts können die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig lösen, vielmehr sind sie im Hinblick auf den aufschiebend bedingten Rechtserwerb (Anwartschaftsrecht) zur gegenseitigen Treupflicht und zur Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 160 f. BGB verpflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BStBl II 2015, 487).
Eine Bindung der verbleibenden Gesellschafter war demnach im Jahr 1995 nicht gegeben (vgl. insoweit auch die Anmerkung von Dötsch zu BFH in BStBl II 2015, 487, jurisPR-SteuerR 20/2015 Anm. 5;… BFH-Urteil vom 18. März 2005 II R 19/02, BFH/NV 2005, 1368).