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Timestamp: 2019-07-15 18:44:40
Document Index: 59114198

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 37', '§ 32', '§ 37', '§ 37']

Einfriedung Bonn (Nachbarschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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22.01.2012 12:20 |
Einfriedung Bonn (NRW)
Auf unserem neu erworbenen bebauten Wohn-Grundstück in Bonn (NRW) steht an der Grenze zum Nachbar-Wohn-Grundstück (ca. 5 – 10 cm entfernt von der Grenze auf unserem Grundstück) eine alte ca. 3 m hohe Hainbuchen-Hecke.
Ich strebe an eine gepflegte Einfriedung zu schaffen (mögl. immergrünen Lebensbaum).
Kann ich, trotz der bestehenden Hainbuchen-Hecke (die dicht neben der Grenze platziert ist und daher gegebenenfalls bei Neu-Pflanzung einer Einfriedung auf der Grenze wegen der alten Wurzeln entfernt werden müsste), vom Nachbarn die Errichtung einer gemeinsamen Lebensbaum-Einfriedung auf der Grenze berechtigt verlangen?
Die Kosten der Errichtung der Einfriedung auf der Grenze haben dann die beteiligten Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen zu tragen?
Nachbar Nachbar Grenze Einfriedung NRW
Die §§ 32 bis 39 des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen regeln die Pflicht zur Einfriedung, die Beschaffenheit, den Standort, die Kosten der Errichtung und die Kosten der Unterhaltung der Einfriedung unter Normierung verschiedener Ausnahmen. (Die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes füge ich am Ende meiner Antworten zu Ihrer Information bei.)
Verlangt auch nur ein Nachbar eine Einfriedung, so ist der andere verpflichtet, zusammen mit ihm eine Einfriedung zu schaffen. Das kann ein Zaun, eine Mauer oder eine Hecke sein.
Eine Ausnahme regelt § 34 Nachbarrechtsgesetz NRW: Ein Anspruch auf Einfriedung besteht nicht, falls Gebäude entlang der Grundstücksgrenze stehen, wenn dies nach Bebauungsplänen oder Ortsatzungen unzulässig oder in der Nachbarschaft nicht üblich ist.
Für die Art und Weise der Ausführungen der Einfriedung sind zunächst die öffentlich rechtlichen Vorschriften (Bebauungspläne oder Ortsatzungen) zu beachten, falls solche bestehen. Können sich die Nachbarn im Übrigen auf eine bestimmte Ausführung nicht einigen, so kann jeder vom anderen die ortsübliche Einfriedung oder, wenn keine ortsübliche Art und Weise der Einfriedung der übrigen Grundstücke festzustellen ist, eine 1,20 m hohe Einfriedung verlangen. Die Bauweise schreibt das Gesetz nicht vor.
2. Kann ich, trotz der bestehenden Hainbuchen-Hecke (die dicht neben der Grenze platziert ist und daher gegebenenfalls bei Neu-Pflanzung einer Einfriedung auf der Grenze wegen der alten Wurzeln entfernt werden müsste), vom Nachbarn die Errichtung einer gemeinsamen Lebensbaum-Einfriedung auf der Grenze berechtigt verlangen?
§ 32 Abs.1 Satz 2 Nachbarrechtsgesetz NRW bestimmt hierzu folgendes:
Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt.
Sofern daher die Hecke des Nachbarn nicht bereits eine Einfriedung schafft, können Sie vom Nachbarn somit nach dieser Vorschrift die Errichtung einer Einfriedung berechtigt verlangen.
Hinsichtlich der Beschaffenheit der Einfriedung ist § 35 Nachbarrechtsgesetz NRW zu beachten. Danach muss die Einfriedigung ortsüblich sein. Ob der von Ihnen angedachte immergrüne Lebensbaum als ortsüblich gilt, müsste durch eine Anfrage bei der zuständigen Gemeinde geklärt werden, da es dort möglicherweise eine Satzung gibt, die den Charakter von Einfriedungen in Ihrer Gemeinde regelt. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist nach dem Nachbarrechtsgesetz eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten.
3. Die Kosten der Errichtung der Einfriedung auf der Grenze haben dann die beteiligten Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen zu tragen?
Ja gemäß § 37 Absatz 1 Nachbarrechtsgestz NRW, sofern die Voraussetzungen § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz NRW vorliegen, was mangels gegenteiliger Angaben in Ihrem Falle unterstellt wird. Alle weiteren Fälle sind in § 37 Abs. 2 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW geregelt.
(2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das
a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder
b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken.
(3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt nicht ein Grundstück, das erwerbs- gärtnerisch genutzt wird.
(2) Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.
(5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.
(1) Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte, wenn und sobald für sie oder ihre Rechtsvorgänger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begründet worden ist.
(2) § 37 Abs. 3 gilt entsprechend.
Doppelte Einfriedung, NRW, DHH, Sichtschutzwand
Gartenzaun, gemeinsame Einfriedung, Nachbarschaftsrecht, NRW
Heckenpflanzung/ Einfriedung u.a. (NachbarG NRW)