Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/schuldunfaehigkeit-und-fehlende-einsichtsfaehigkeit-390923
Timestamp: 2020-07-03 21:13:18
Document Index: 31611423

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 21']

Schuldunfähigkeit und fehlende Einsichtsfähigkeit | Rechtslupe
Schuld­un­fä­hig­keit und feh­len­de Ein­sichts­fä­hig­keit
Nimmt der Tatrich­ter eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit des Täters an, so muss er dar­über befin­den, ob die­se zum Feh­len der Unrechts­ein­sicht geführt oder ob der Täter gleich­wohl das Unrecht der Tat ein­ge­se­hen hat [1].
Hat ihm die Ein­sicht gefehlt, so ist wei­ter zu prü­fen, ob ihm dies zum Vor­wurf gemacht wer­den kann. Ist ihm das Feh­len nicht vor­werf­bar, so ist auch bei nur ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit nicht § 21 StGB, son­dern § 20 StGB anwend­bar. Nur wenn dem Täter die Ein­sicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB in den Fäl­len ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit vor.
Hat dage­gen der Ange­klag­te unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen, so ist sei­ne Schuld nicht gemin­dert und § 21 StGB im Hin­blick auf die ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit nicht anwend­bar.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 3 StR 511/​14
st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 13.11.1990 – 1 StR 514/​90, BGHR StGB § 20 Ein­sichts­fä­hig­keit 3; vom 25.01.1995 – 3 StR 535/​94, BGHR StGB § 21 Ein­sichts­fä­hig­keit 6; Beschluss vom 05.08.2014 – 3 StR 271/​14 7[↩]
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