Source: https://gartenhaus-hg24.de/agb-kauferinformationen/
Timestamp: 2019-01-17 15:30:45
Document Index: 129433897

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 16', 'Art. 2', '§ 312', 'BGH', '§ 241', '§ 631', '§ 357', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 312']

AGB / Käuferinformationen – Hansagarten24
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hansagarten 24 GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die Waren und Leistungen des Verkäufers zum Gegenstand haben und über den Online-Shop www.gartenhaus-hg24.de abgeschlossen werden.
Die Angebote auf www.gartenhaus-hg24.de stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden seinerseits ein Angebot zu machen. Bei allen Angeboten bleiben Irrtümer vorbehalten.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies sind Zahlung per Banküberweisung, Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung und Lastschrift.
Das konkrete Lieferdatum wird der Kunde mit dem Spediteur abstimmen, wobei der Spediteur auch einseitig Termine bestimmen darf, an denen er anliefert. Der Verkäufer wird insofern bei Kauf nur eine unverbindliche Schätzung der Lieferwoche abgeben. Kosten für Montageservices oder andere Diensteister, die der Kunde in Erwartung der unverbindlichen Schätzung des Verkäufers zum Lieferzeitpunkt und ohne gesonderte Abstimmung mit dem Spediteur beauftragt hat, hat der Kunde alleine zu tragen.
8. Beschaffenheitsvereinbarung und Haftung bei Fehlmontage
Fehlmontagen, die vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen selbstständig ausgeführt wurden und die durch Abweichungen von der Bedienungsanleitung verursacht wurden, hat der Kunde im durch die Fehlmontage verursachten Schadensfall alleine zu verantworten außer die Haftung besteht nach 7. dieser AGB.
Das Widerrufsrecht erlischt in Fällen der Kundenspezifikation oder Spezialanfertigung nur, wenn es zu einer erschwerten Wiederverkäuflichkeit kommt. Zum Beispiel wegen vom Standard weit abweichenden Sondermaßen. “
Vertieft hierzu BGB § 312g, Widerrufsrecht Martens BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck 43. Edition Stand: 15.06.2017 Rn. 15-19:
„Nach Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dieser Ausschlussgrund dient der Umsetzung von Art. 16 lit. c und Art. 2 Nr. 4 VerbrRRL, fand sich aber in vergleichbarer Form bereits in § 312dAbs. 4 Nr. 1 aF. Ein Widerrufsrecht soll bei solchen Verträgen ausgeschlossen sein, weil die speziell für den Verbraucher hergestellten Waren nach einem etwaigen Widerruf vom Unternehmer nicht oder nur noch mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen weiterverwertet werden können.
16Die beiden in Abs. 2 S. 1 Nr. 1 genannten Fallgruppen nicht vorgefertigter Waren lassen sich häufig nicht trennscharf voneinander abgrenzen. Denn Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, werden häufig auch aufgrund einer individuellen Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher hergestellt worden sein. Eine genaue Abgrenzung der Fallgruppen ist insoweit aber auch entbehrlich, da für die Rechtsfolgen unerheblich. Erfasst werden etwa nach Maß gefertigte Vorhänge (Erwägungsgrund 49 VerbrRRL), eine spezielle Bauart eines Pkw, die auf Bestellung des Verbrauchers angefertigt wird, Adressaufkleber mit den Kontaktdaten des Verbrauchers oder T-Shirts mit einem speziellen auf die konkrete Person bezogenen Aufdruck (Umsetzungsleitfaden zur VerbrRRL der GD Justiz, 65).
17Das Widerrufsrecht des Verbrauchers wird nach Abs. 2 S. 1 Nr. 1 nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn die Ware beim Unternehmer nicht vorrätig ist, sondern erst auf individuelle Bestellung des Verbrauchers gefertigt wird. Angesichts der sich verändernden Produktionsprozesse, die zum einen die Lagerhaltung minimieren sollen und zum anderen dem Kundenwunsch nach einem möglichst passgenauen Produkt entgegenkommen, muss Abs. 2 S. 1 Nr. 1 eng ausgelegt werden, um Widerrufsrechte des Verbrauchers nicht unangemessen zu beschränken. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers wird daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Ware erstens tatsächlich nach individuellen Angaben des Verbrauchers hergestellt worden ist. Es genügt grundsätzlich nicht, dass der Verbraucher bestimmte Eigenschaften der Ware aus vom Unternehmer bereitgestellten Listen auswählen kann (LG Arnsberg LSK 2016, 130268; Umsetzungsleitfaden zur VerbrRRL der GD Justiz, 66; aA AG Siegburg WRP 2014, 1505 Rn. 18 ff. bei 100 Kombinationsmöglichkeiten), sondern die Ware muss speziell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sein. Es genügt ebenfalls nicht, dass der Unternehmer ein Standardprodukt erst aufgrund der Bestellung des Verbrauchers fertigt (LG Düsseldorf BeckRS 2016, 20917 nanobeschichtete WC-Sitze). Unerheblich ist allerdings, ob der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter die Ware produziert (MüKoBGB/Wendehorst Rn. 18). Zweitens muss die Ware gerade aufgrund dieser besonderen Spezifikation durch den Verbraucher vom Unternehmer nur unter erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen weiterverwertet werden können (LG Hannover DAR 2009, 530 für auf Felgen aufgezogene Autoreifen verneint). Dies ist etwa nicht der Fall, wenn die Kosten einer Dekonfiguration und Zerlegung eines Notebooks weniger als 5 % des Warenwerts ausmachen (BGH NJW 2003, 1665 [1667]). Der Ausschlussgrund der Nr. 1 setzt zudem voraus, dass die Ware tatsächlich bereits hergestellt ist. Solange der Kunde lediglich seine Spezifikationswünsche geäußert hat, die Waren aber noch nicht „hergestellt sind“, greift Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bereits dem Wortlaut nach nicht ein und besteht auch kein Schutzbedürfnis des Unternehmers (AG München BeckRS 2016, 20254; iErg ebenso MüKoBGB/Wendehorst Rn. 18).
18Der Ausschlussgrund der Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bezieht sich nur auf Verträge über die Lieferung von Waren. Nach der Legaldefinition des § 241a Abs. 1 sind Waren nur bewegliche Sachen. Bei Verträgen über Dienstleistungen, die individuell für den Verbraucher erbracht werden, kommt der Ausschluss eines Widerrufsrechts daher nicht in Betracht (ebenso AG Bad Segeberg NJW-RR 2015, 921 [923] für einen Werkvertrag nach § 631). Dies muss auch gelten, wenn das Ergebnis der Dienstleistungen, etwa in einem Ausdruck, verkörpert wird (LG Hamburg MMR 2012, 738 für eine online bestellte Persönlichkeitsanalyse). Die Schwierigkeiten einer Rückabwicklung im Falle des Widerrufs eines Dienstleistungsvertrags werden durch § 357 Abs. 8 gesondert geregelt. Auch eine analoge Anwendung der Nr. 1 auf kundenspezifisch hergestellte digitale Inhalte kommt nicht in Betracht (aA MüKoBGB/Wendehorst Rn. 20). Der europäische Gesetzgeber hat den in Abs. 2 S. 1 Nr. 1 umgesetzten Ausschlussgrund in Art. 16 lit. c VerbrRRL bewusst auf Waren beschränkt, unter denen er gemäß Art. 2 Nr. 3 VerbrRRL lediglich körperliche Gegenstände verstand, die er von den in Art. 2 Nr. 11 VerbrRRL definierten digitalen Inhalten klar abgegrenzt hat. Die Beschränkung des Ausschlussgrundes auf Verträge über Waren mag sachlich unbefriedigend sein, ist aber als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen.
19Der Unternehmer kann ein grundsätzlich nach Abs. 1 bestehendes Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dadurch ausschließen, dass er dem Verbraucher eine Personalisierung der Ware aufdrängt. Eine solche Strategie stellte eine nach § 312k Abs. 1 S. 2 unzulässige Umgehung dar (Spindler/Schuster/Schumacher Rn. 17; MüKoBGB/Wendehorst Rn. 19). Geht die Initiative zur Personalisierung vom Unternehmer aus, ist der Unternehmer nach Treu und Glauben verpflichtet, auch die für ihn nachteiligen Konsequenzen dieser Personalisierung zu tragen. Versieht er also etwa Standardware mit einem Monogramm des Verbrauchers, so obliegt es ihm, dieses Monogramm nach einem etwaigen Widerruf wieder zu entfernen bzw. auf andere Weise für eine Weiterverwertung der Ware zu sorgen.“