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Timestamp: 2018-09-21 03:08:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In Kategorie(n): Urteile - 19. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Beklagte ist in diesem Fall ein Rechtsanwalt, der ursprünglich den Kläger in einem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Bielefeld und dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vertrat. Der Unfallgegner hatte am 12.03.2000 einen Auffahrunfall verursacht, bei welchem der Kläger als Beifahrer einen Schaden erlitt. Aufgrund einer vorherigen negativen Erfahrung in Folge eines Unfalls (Arbeitsplatzverlust) litt der Kläger nun unter der ständigen Angst, dass sein körperlicher Zustand nicht so wiederhergestellt werden könnte, wie vor diesem Unfall.
Der Anwalt, also der Beklagte in diesem Fall, beanstandete in seiner Berufungsbegründung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld im Jahre 2002, dass das Landgericht in seiner Begründung lediglich auf die körperlichen und nicht auf die psychischen Auswirkungen des Unfalls einging. Ohne tiefergehende Begründung machte der Anwalt geltend, dass ein psychologisches Gutachten eingeholt werden müsse. Darüber hinaus versäumte es der Anwalt dem Berufungsgericht (OLG Hamm) eine Stellungnahme der Ärztin, die den Kläger seit 2003 psychologisch betreut, aus dem Jahre 2005 vorzulegen (erst am 28.07.2006 in der mündlichen Verhandlungen lag es dem Gericht vor). Das OLG Hamm wies die Berufung zurück, es sah den erstinstanzlichen Vortrag zu den psychischen Auswirkungen als nicht hinreichen substantiiert an.
Der Kläger begehrt nun durch seine Klage gegen seinen früheren Anwalt die Erstattung infolge der durch seine dem Unfall geschuldete Verrentung erlittenen Verdienstausfallschadens in Höhe von 136.209,24 € geltend und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für jeden weiteren materiellen Schaden. Begründet wird das Begehren des Klägers mit dem versäumten Vortragen der psychischen Auswirkungen in der ersten Instanz und mit der verspäteten Vorlage der Stellungnahme der Ärztin durch den Anwalt. Die Klage bliebt in beiden Tatsacheninstanzen ohne Erfolg und wird in der Revision durch die gleichen Sachanträge weiterverfolgt.
Der Weg bis zum BGH
Der geschilderte Sachverhalt endete schließlich in der Revision vor dem BGH (Az.: IX ZR 155/11), der die Revision als begründet ansah und das Verfahren unter Aufhebung des vorherigen Urteils zur Berufungsinstanz, dem OLG Hamm, zurückverwiesen hat.
Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH Az.: XI ZR 179/07). Vorliegend hat der Beklagte weder alles getan um die Lücken des erstinstanzlichen Vortrags zu schließen, noch hat er dem Gericht rechtzeitig die schriftlichen Unterlagen der Ärztin vorgelegt. Es liegt also ein Verschulden durch die Pflichtverletzungen des Anwalts vor. Trotz des Verschulden des Anwalts sahen die beiden ersten Instanzen keine Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, denn es sei nicht festzustellen, dass der Kläger aufgrund der Pflichtverletzung des Anwalts einen Schaden erlitten habe. Die Verursachung einer psychischen Störung durch eine festgestellte Kollisionsgeschwindigkeit von 6,5 km/h liegt fern, so dass dem Kläger selbst bei ordnungsgemäßen Vortrag des Anwalts kein Anspruch gewährt worden wäre.
Dem widerspricht nun der BGH mit folgender Begründung
Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann demgegenüber keine Bestand haben, soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, ein Schmerzensgeld- und Feststellungsanspruch des Klägers wäre auch bei pflichtgemäßen prozessualem Vortrag durch den Anwalt abgelehnt worden. Weil die psychische Störung von 2002 auf einer Retraumatisierung beruht (also nur den Unfalls von früher als Ausgangspunkt, allerdings nicht als Grund für den Eintritt der Störung zu werten ist), kann diese Auffassung nicht vertreten werden, so der BGH.
Nach den Grundsätzen der allgemeinen Bewertung von Folgewirkungen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer Fehlverarbeitung beruhen (siehe Rechtsprechung BGH, z.B. Az.: IV ZR 106/90 u.a.), dürfte das Berufungsgericht den haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der beim Kläger eingetretenen psychischen Störung nicht verneinen. Klarer formuliert: der BGH vertritt die Auffassung, dass die psychischen Störungen beim Kläger dem Unfallgegner zugerechnet werden müssen und somit dem Kläger bei sachgerechten und pflichtgemäßen Vortrag des Anwalts Ansprüche auf Schadenersatz u.a. zustehen. Aus diesen Gründen hob der BGH das Urteil des Berufungsgericht auf und wies das OLG Hamm an die Sache neu zu verhandeln und zu entscheiden.
Auch die anwaltlichen Freiheiten in der Arbeitsweise sind nicht unerschöpflich. Achten sie also darauf, dass Sie mit ihrem Anwalt jedes Detail absprechen und zögern sich nicht auch gegen ihren Anwalt Ansprüche aus Schadensersatz geltend zu machen. Hierbei sollte Ihnen jedoch diesmal ein Anwalt Ihres Vertrauens zur Seite stehen.