Source: http://hoganlovells-blog.de/2020/01/17/neues-vom-gruenen-punkt-eugh-kassiert-eug-urteil/
Timestamp: 2020-04-09 01:07:26
Document Index: 334880093

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Neues vom „Grünen Punkt“ – EuGH kassiert EuG-Urteil – Hogan Lovells Unternehmensblog
Die Beurteilung, ob die Benutzung der Marke auch „ernsthaft“ sei, habe bereits dem EuG oblegen. Dieses habe prüfen müssen, ob die im vorliegenden Fall ordnungsgemäß nachgewiesene Benutzung, also die Anbringung der streitgegenständlichen Marke auf der Verpackung der Waren, in den betreffenden Wirtschaftszweigen als gerechtfertigt angesehen werden könne, um Marktanteile für die Waren zu behalten oder zu gewinnen. Nach Ansicht des EuGH könne insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass sich der auf der Verpackung von Waren des täglichen Gebrauchs angebrachte Hinweis auf die Zugehörigkeit zum System „Grüner Punkt“ auf die Kaufentscheidungen der Verbraucher auswirken und damit zur Erhaltung oder Erschließung von Marktanteilen beitragen könne.
Der Grüne Punkt, Entsorgung, ernsthafte Benutzung, EuG, EuGH, EUIPO, Kollektivmarke, Produktverpackung, Rechtsmittel, System, Urteil, Verpackung