Source: https://www.lemerij.de/mietbedingungen
Timestamp: 2019-07-23 18:07:04
Document Index: 378700227

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18']

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AGB Lemerij BV. ist bei der Handelskammer in Enschede unter der Nummer 06090456 registriert.
Art 1. Mieter bestätigt den Empfang der Mietware
Der Vermieter gibt hierbei an dem Mieter die Materialien zur Verfügung zu stellen,die im Mietvertrag beschrieben sind.
Der Mieter verpflichtet diese Materialien in Miete bei den Mietbedingungen zu akzeptieren, so wie sie bei der Handelskammer eingereicht sind.
Der Mieter bestätigt, die hierfür bestimmten Waren inklusief dazugehörenden Accesoires in einem guten Zustand empfangen zu haben und nach Ablauf der Miete in gutem Zustand zurück zu geben.
Art. 2. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Das Gemietete sollte am Ende der Laufzeit zurück gegeben werden. Wenn keine Vertragsverlängerung der Miete vorhanden ist, kann der Mieter sich niemals auf jene Verlängerung berufen.
Alle Tage inclusief die Tage der Abholung und Rückkehr, Samstage, Sonntage und gesetzlich annerkante Feiertage werden in Rechnung gestellt.
Auf Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen wird das gemietete Material vom Vermieter nicht zurückgenommen.
Sobald der übereingestimmte Mietzeitraum beendet ist und das gemietete Material nicht zurück gebracht ist, kann der Vermieter die Periode ohne schriftliche oder mündliche Meldung um einen Tag verlängern oder die vorhandene Ware sofort wieder zurücknehmen.
Der Mietvertrag kan zu jeder Zeit von den Parteien gekündigt werden.
Die Kündigung durch den Mieter kann nur durch Rücksendung der Ware an den Mieter vollendet werden.
Wenn beide Parteien abgesprochen haben, dass der Vermieter bei Beendigung des Mietvertrages das Mietmaterial bei dem Vermieter abholen soll, muss der Mieter eine Kündigungsfrist von mindestens 24 Stunden anhalten.
Art. 3 Sicherheitsleistungen
Der Mieter hat dem Vermieter eine Kaution gezahlt sowie auf dem Mietvertrag angegeben, wenn der Vermieter bestätigt diese empfangen zu haben. Nach Rückgabe der Mietware folgt eine Rückerstattung der Anzahlung abzüglich möglicher unbezahlter Mieten, Schadensersatz oder Kosten die der Vermieter macht, um die Ware wieder in den Zustand zu bringen, in dem der Mieter diese empfangen hat. Der Mietbetrag darf die Anzahlung nicht überschreiten.
Wenn eine Mietverlängerung gewünscht ist, muss die Kaution mit einem Minimum von einer Wochenmiete verhöht werden. Die Kaution muss minimal übereinstimmen mit den erwarteten Miettariefen zuzüglich dem Verkaufpreis der eventuellen gekauften Artikel mit einem Minimum von einer Wochenmiete.
Art. 4 Eigentum und Inspektion
Der Vermieter bleibt jederzeit der Eigentümer der Mietware, unabhängig von der Dauer der Mietzeit.
Er hat jederzeit das Recht in Absprache mit den Mietern eine Regelkontrolle auf Anwesenheit und Zustand der Mietware auszuühren oder ausführen zu lassen
Art. 5 Forderungen, Untervermietung, Transfer
Das gemietete Material darf nicht ohne Mitteilung und schriftlicher Vereinbarung mit dem Vermieter an Dritte weitergegeben oder untervermietet werden. Vollständige oder stückweise Lieferung und Verwendung sind unentgeltlich sowie gegen Entgeld verboten.
Art. 6 Abholung, Lieferung und Lieferzeit
Wenn der Vermieter sich verpflichtet hat dem Mieter das Mietmaterial zu liefern, wird der Vermieter danach streben sich so gut wie möglich an die Lieferzeiten zu halten.
Nicht eingehaltene Lieferzeiten können jedoch niemals Grund sein für einen Schadensersatz. Auch nicht nach Ankündigung durch den Vermieter. Der Mieter zahlt keine miete an den Tagen, an denen der Vermieter nicht in de Lage ist das Mietmaterial zur Verfügung zu stellen.
Art. 7 Risiko, Haftung
Während der Mietzeit liegt jenes Risico bei dem Mieter. Der Vermieter ist nicht haftbar für jenen Schaden der nach der Empfangsnahme der Lieferung enstanden ist noch des dadurch enstandenen indirekten Schadens.
Der Vermieter ist ebenso wenig haftbar für jenen direkten oder indirekten Schaden,der durch den Mieter verursacht wurde. Des weiteren ist der Vermieter nicht haftbar für Schäden oder Verunreinigungen die direkt oder indirekt enstanden sind durch Mängel oder Defekte des Mietmaterials an: Boden, Fussböden, Wänden, Decken oder anderen Objekten, Maschinen oder materialien des Mieters.
Achtung: Der unbeaufsichtigte Gebrauch von Heizgeräten,Aggregaten und/oder Maschinen erhöht das Risiko enorm und ist dann zu jeder Zeit das Risiko des Mieters.
Der Mieter ist verpflichtet den Vermieter zu entschädigen oder zu schützen vor allen Forderungen welche dem Vermieter angehängt werden bezüglich des verursachten Schadens durch den Mieter.
Im Falle eines indirekten Schadens der als Folge eines technischen Mangels enstanden ist und bei Anfang vorhanden war und durch den Mieter bewiesen werden kann, kann der Vermieter haftbar gemacht werden für die stückweisen Folgen mit einem Maximum von 250 Euro per Fall.
Der Vermieter wird in einem solchen Fall das Mietmaterial zurücknehmen und die Rechung für Reparationskosten, die direkt mit dem technischen Mangel zusammenhängen, bezahlen.
Die normalen Kosten der Reparation die aus dem Mietvertrag fortgehen, sind von dem Mieter zu zahlen.
Art. 8 Risiko, Versicherung
Im Falle einer kommerziellen Nutzung des Mietmaterials, müssen alle Risiken vom Moment der Materialübernahme durch den Mieter (oder deren Bevöllmächtigte ) versichert werden gegen jeglichen versicherbaren Schaden bei einer soliden Versicherung. Die bezüglichen Versicherungsrechte überträgt der Mieter an den Vermieter bei der Unterzeichnung des Mietvertrages.
Art. 9 Gebühren, Steuern, Leistungen des Vermieters
Alle Gebühren und Steuern die bezüglich des Mietmaterials erhoben wurden sind durch den Mieter zu tragen. Die in dem Mietzeitraum durch den Vermieter durchzuführenden Leistungen werden bei Bedarf von dem Vermieter in Rechnung gestellt.
Art. 10 Verfügbarkeit
Im Falle eines Mangels oder Schadens des Mietmaterials, dass ohne Verschulden des Mieters enstanden ist, hat der Mieter Recht auf Austausch des desbetreffenden Materials in dem verbleibenden Zeitraum des Mietvertrages. Ist das Mietmaterial durch andere Zustände als hierfür vorgesehen für den Mieter zeitlich nicht verfügbar gewesen, bleibt der Mietbetrag unverkürzt bestehen und der Mieter hat kein recht auf Austausch des Mietmaterials.
Art. 11 Verwendung, Bedienung, Handhabung, Vorsichtsmaßnahmen
Der Mieter ist verpflichtet das Mietmaterial wie beabsichtigt und als guter Hausvater zu behandeln und zu pflegen unter Inachtnehmung der Bedienungs und Behandlungsvorschriften.
Der Mieter ist verantwortlich für den Gebrauch des richtigen Kraftstoffes und Schmiermittels.
Außerdem muss er dafür sorgen, dass der Ölstand der gemieteten Maschine auf dem richtigen Stand bleibt.
Der Mieter ist selbst verantwortlich für das Mietmaterial unter anderem, dass elektrische Apparate richtig angeschlossen werden an einen Anschlusskontakt mit richtiger Anschlussspannung und so keine Unter oder Überpannung ensteht.
Der Mieter ist selbst verantwortlich für die letzte Kontrolle der durch die Aggregate und/oder durch den Kabel gelieferten Strom, Spannung und die richtige Feldrotation . Außerdem ist er verantwortlich dafür , dass die Null richtig angeschlossen ist und für einen Leitungstest bevor Apparate des Mieters, Vermieters oder Dritte angeschlossen werden.
Um Schaden an Erdkabeln und Leitungen bei Ausgrabungen oder Erdarbeiten mit Maschinen zu verhindern, ist der Mieter verpflichtet die gebräuchliche Sorgfältigkeit in Acht zu nehmen die im Gesetz und in der Praxis zutrifft. So sollte vor einer Ausgrabung unter anderem eine Meldung beim Katasteramt vorgenommen werden. Die Zeichnungen sollten hinzugezogen werden und mit Hilfe von Suchschnitten sollte die Lage der anwesenden Kabel und Leitungen kontrolliert werden.
Art. 12 Zahlung, Abrechnung
Der Verleih der Geräte erfolgt in Bar, es sei denn dies ist schriftlich anders vereinbart worden.
Wenn die Mieten und/oder gelieferten Kaufartikel mittels einer Rechnung erfolgen, muss diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen ohne jeglichen Rabatt oder Entschädigung.
Der Beruf auf ein eventuelles Recht auf Zurückbehaltung oder Verrechnung mit eventuellen Gegenforderungen vom Mieter auf Grund des bestreffenden Mietvertrages oder einer andren Übereinstimmung ist ausdrücklich ausgeschlossen.Wenn die Bezahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum stattgefunden hat, wird ein Zinssatz von 1.5 % pro Monat in Rechnung gestellt. Beschwerden müssen innerhalb von 10 Werktagen schriftlich an Lemerij B.V gerichtet werden.
Art. 13 Wartung, Reparatur, Defekt oder Schaden
Die Instandhaltungskosten werden vom Mieter getragen. Es ist dem Mieter nicht erlaubt jegliche Veränderungen oder Reparaturen an dem Mietmaterial auszuführen (oder ausführen zu lassen).Der Mieter muss Defekte oder Mängel des Mietmaterials unmittelbar schriftlich melden bei dem Vermieter.
Falls Reparationen durch den Vermieter notwendig sind durch den Gebrauch von ungeschickten Accesoires, Reparationen durch Dritte, falsche Behandlung oder jegliche andere Ursache, die nicht als normaler Verschleiß begutachtet werden kann, werden die Kosten davon dem Mieter getrennt in Rechnung gestellt.
Bei Beendigung des Mietvertrages wird das gemietete Material in derselben Kondition in der es geliefert wurde und komplett gereiningt dem Vermieter wieder zur Verfügung gestellt.
Wenn sich bei der Überprufung rausstellt, dass das Material Mängel oder Schäden aufweist oder der Mieter das Material nicht ordnungsgemäß gereinigt hat, hat der Vermieter das Recht dem Mieter die Kosten für Reparations- oder Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.
Art. 14 Erfüllung von Verpflichtungen
Wenn der Vermieter die Miete nicht zeitlich bezahlt oder durch ihm ein oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nicht pünktlich eingehalten werden,Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden auf die beweglichen oder unbeweglichen Mittel des Mieters oder einem Teil davon, oder den hierbei an ihm zur Miete gestellten Mittel oder einem Teil davon , wenn durch den Mieter Aufschub von Bezahlung gefragt wird, wenn der Mieter bankrott ist, wenn er stirbt , unter Vormundschaft gestellt wird , den Wohnsitz in der Europäische Union verlässt, hat der Vermieter unter desbetreffenden Umständen das Recht ohne Vorldaung die unvermittlichen Bezahlungen zu fordern oder das vorhandene Mietverhältnis aufzulösen ohne Intervention des Richters und die vermieteten Mittel sofort zurückzunehmen, ungeachtet des Vermieterrechts von dem Mieter eine Entschädigung der kosten, Schäden zu fordern und ungeachtet den Rechten folgend Artikel 1302 und 1303 Bürgerliches Gesetzbuch
Art. 15 Verpflichtung Mieter ex. Art. 15
Der Mieter verpflichtet sich den Vermieter unmittelbar in Kenntnis zu setzen von eventuellen Beschlagnahmungen auf die beweglichen und unbeweglichen Mittel des Mieters oder auf vorliegenede an ihm vermittelte Mittel oder einen Teil davon, außerdem bei Bankrott, bei Aufschub von Bezahlung und unter Vormundschaftstellung oder sein Vorhaben den Wohnsitz in Europa zu verlassen sowie desgleichen dem Gerichtsvollzieher oder dem Vergeleichsverwalter unverzüglich den vorliegenden Vertrag einsehen zu lassen.
Der Mieter ist verpflichtet Schadensersatzansprüche von Dritten auf das gemietete Material abzuweisen und den Vermieter diesbezüglich freizustellen.
Art. 16 Verlust von Material
Falls der Mieter nicht im Stande ist, aus welchen Gründen auch immer das Mietmaterial dem Vermieter zurückzugeben, muss der Mieter dem Vermieter ein durch den Vermieter bestimmten Schadensersatz zahlen in dem Unfang des Ersatzwertes des Mietmaterials, ungekürzt den Bestimmungen in Artikel 2 dieser Mietbedingungen. Die Mieten bleiben ungekürzt verschuldet bis der Schadensersatz vollkommen aan Lemerij B.V abbezahlt ist.
Auf alle von dem Vermieter geschlossen Vereinbarungen ist auschließlich Niederländisches Recht zutreffend.
Alle Streitigkeiten einschließlich der Streitfälle, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden und Forderungen welche zwischen Vermieter und Mieter entstanden sind, werden dem zuständigen Richter an dem Ort der Niederlassung des Vermieters unterworfen oder einem ausgewählten Gericht des Vermieters in den Niederlanden unter niederländischem Recht.
Art. 18 Kosten bei Nichteinhaltung des Vertrags
Zu Lasten des Mieters kommen alle real gemachten Kosten von allerlei gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen welche der Vermieter gemacht hat um Seine Rechte geltend zu machen gemäß diesen Vertrags nützlich oder erfordelich zu erachten.
Allgemeine Bedingungen des Mieters/Auftraggebers sind nie zutreffend, es sei denn dies ist schriftlich durch den Vermieter akzeptiert und befestigt. Ergänzungen oder Änderungen der Mietbedingungen sind nur dann gültig, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart wurde. Mündliche Nebenabsprachen die vor dem Abschluss des Mietvertrages gemacht wurden, sind nicht gültig soweit sie mit den vorangegangenen Bestimmungen in Widerspruch stehen.