Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/108-zugelassene-krankenhaeuser
Timestamp: 2013-05-20 05:33:28
Document Index: 191916264

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 108', '§ 108', '§ 69', '§ 39', '§ 12', '§ 127', '§ 10', '§ 108', '§ 108', '§ 51', '§ 108', '§ 108']

§ 108 SGB 5 - Zugelassene Krankenhäuser - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 108 SGB 5 - Zugelassene Krankenhäuser Stand: 20.05.2013§ 108 SGB 5 - Zugelassene KrankenhäuserSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringern) Dritter Abschnitt (Beziehungen zu Krankenhäusern
und anderen Einrichtungen)Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1.Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, 2.Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder 3.Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben. Weitere Vorschriften um § 108 SGB 5§ 104 - Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen§ 105 - Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 107 - Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 108 - Zugelassene Krankenhäuser§ 108a - Krankenhausgesellschaften§ 109 - Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 - Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 111 - Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a - Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder
gleichartigen EinrichtungenEntscheidungen zu § 108 SGB 5BSG, 28.07.2008, B 1 KR 5/08 R1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es -...BSG, 24.01.2008, B 3 KR 17/07 R1. Der Umfang der Zulassung eines Vertragskrankenhauses zur Versorgung der Versicherten mit Krankenhausleistungen wird durch den im Versorgungsvertrag festgelegten Versorgungsauftrag bestimmt. Einschränkungen des Versorgungsauftrags sind im Abrechnungsverfahren nur dann unbeachtlich, wenn sie nichtig sind.
2. Der Versorgungsvertrag...OLG-DUESSELDORF, 11.04.2007, VI-Kart 6/05 (V)1. Die Kontrolle eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern, die gemäß § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassen sind, wird weder durch § 69 SGB V noch durch das öffentlich-rechtliche Krankenhausrecht ausgeschlossen.
2. Auf dem für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt stehen sich der Patient bzw. der...BSG, 28.02.2007, B 3 KR 17/06 RZur Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden (Fortführung von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).BSG, 21.02.2006, B 1 KR 34/04 RDer Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.09.2005, 11 LC 87/04Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf Mehrerlöse, die dadurch entstanden sind, dass die Planbetten zu einem höheren Grad genutzt worden sind, als bei der Budgetvereinbarung bzw. -festsetzung zugrunde gelegt. Die Vorschrift gilt damit nicht für den Fall einer...HESSISCHER-VGH, 10.09.2002, 11 UE 3202/981. Die Anschlussberufung bedurfte schon vor Inkrafttreten des § 127 Abs. 4 VwGO keiner Zulassung. Mit diesem Rechtsmittel kann der Berufungsbeklagte seine Verpflichtungsklage in vollem Umfang weiterverfolgen, wenn der Berufungskläger mit seiner zugelassenen Berufung die in erster Instanz unter teilweiser Klageabweisung ausgesprochene...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.11.2001, 9 S 1572/011. Vorbeugender Rechtsschutz ist nur zulässig, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich des nachgängigen einstweiligen Rechtsschutzes - für den Rechtsschutzsuchenden mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.
2. Die Durchsetzung des Anspruchs eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.11.2001, 9 S 772/01Durch die Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in den Krankenhausplan werden weder der Anspruch eines Krankenhausträgers auf Aufnahme in diesen Plan noch sein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung vereitelt oder erheblich erschwert; vorbeugender Rechtsschutz zur Verhinderung einer vorzeitigen Auswahlentscheidung...OLG-FRANKFURT, 10.10.2001, 7 U 192/00Die Preise anderer nicht geförderter Kliniken sind taugliche Vergleichsgrundlage zur Beurteilung der von einer privaten Krankenversicherung geltendgemachten Sittenwidrigkeit einer zwischen ihrem Versicherungsnehmer und einer nicht öffentlich geförderten Klinik vereinbarter Fallpauschale.BVERWG, 13.09.2001, BVerwG 3 C 41.001. Die Zulassung als Transplantationszentrum nach § 10 TPG setzt eine bewusste, eindeutige und ausdrückliche Entscheidung der zuständigen Stelle voraus, dass in einem Krankenhaus die Übertragung genau bezeichneter Organe vorgenommen werden darf.
2. Ein Bescheid, durch den vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes die...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.11.2000, 2 S 2061/981. Einer selbständig tätigen juristischen oder natürlichen Person erwachsen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb einer Gemeinde nur dann besondere wirtschaftliche Vorteile, wenn zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ein konkreter Zusammenhang besteht (hier...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 108 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 108 SGB 5:
Zweiter Abschnitt (Steuerbefreiungen und
Steuervergütungen)
Gesetz über die Spende, Entnahme und
Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 2 (Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern)
Abschnitt 4 (Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben)
Dritter Abschnitt (Entgeltarten und Abrechnung)
Abschnitt 3 (Entgeltarten und Abrechnung)
Erster Abschnitt (Übersicht über die Leistungen)
Neunter Abschnitt (Sicherung der Qualität der
Leistungserbringung)
Erster Teil (Gerichtsverfassung)
Fünfter Abschnitt (Rechtsweg und Zuständigkeit)
§ 51 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
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