Source: https://rp-giessen.hessen.de/umwelt-natur/immissionsschutz/aktuelle-mitteilung
Timestamp: 2020-01-29 05:10:40
Document Index: 215047157

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Aktuelle Mitteilung | Regierungspräsidium Gießen
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Bekanntgabe über die Festlegung der Informationsformate und Übermittlungswege nach § 17 der 42. BImSchV für Anzeigen nach § 13 und Informationen nach § 10;
Einführung des Katasters „Verdunstungskühlanlagen (KaVKA)“
Mit der Mitteilung vom 17. August 2017 auf unserer Web-Seite wurde über die neuen Pflichten der Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern (42. BImSchV) informiert. Die Verordnung ist am 19. August 2017 in Kraft getreten. Die Anzeigepflicht für Neu- bzw. Bestandsanlagen tritt nach § 13 in Verbindung mit § 20 der Verordnung zwölf Monate nach der Verkündung - somit am 19. Juli 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind die jeweiligen Anlagen innerhalb eines Monats - also bis zum 19. August 2018 - anzuzeigen. Es wurde angekündigt, dass die Anzeigen über ein onlinebasiertes länderübergreifendes Datenbanksystem erfasst werden sollen.
Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (VKoopUIS) haben sich Bund und Länder zur Entwicklung einer gemeinsamen Software verpflichtet, in der die Informationsformate und Übermittlungswege für die Anzeigen nach § 13 und Informationen nach § 10 der 42. BImSchV bundeseinheitlich festgelegt sind. Diese bundeseinheitliche Software „Kataster Verdunstungskühlanlagen“ (KaVKA) steht nunmehr zur Verfügung.
Mit Allgemeinverfügung vom 3. Juli 2018; Az.: II6-53a 12.85.06, (StAnz. 29/2018 S. 883) wurde die Webanwendung KaVKA für die Anzeigen nach § 13 und die Informationen nach § 10 der 42. BImSchV in Hessen verbindlich eingeführt.
Auf die Software KaVKA kann über den Link www.kavka.bund.de ab dem 19. Juli 2018 zugegriffen werden. Dort stehen die konkreten Zugangsinformationen für den Zugriff auf den Internet-Dienst zur Verfügung. Ein Benutzerhandbuch als Anwendungshilfe ist innerhalb der Anwendung hinterlegt.
Durch abgesicherte Zugangsverfahren ist sichergestellt, dass im Rahmen der Datenerfassung nur die jeweiligen Betreiber bzw. die zuständigen Landesbehörden die Daten einsehen können.
Optional kann die Software auch zur Vorlage der Ergebnisse der Sachverständigenprüfung bzw. der Prüfung einer akkreditierten Inspektionsstelle nach § 14 der Verordnung genutzt werden. Nach § 14 Abs. 1 haben die Betreiber regelmäßig alle 5 Jahre nach der Inbetriebnahme eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A durchführen zu lassen. Der Betreiber hat den Sachverständigen bzw. die Inspektionsstelle zu beauftragen, die Ergebnisse der Überprüfungen zeitgleich dem Betreiber und der zuständigen Behörde jeweils innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Überprüfung mitzuteilen. Über die Software kann der Betreiber über einen gesicherten Zugang den Sachverständigen bzw. die Inspektionsstelle beauftragen, die Prüfergebnisse im System hochzuladen und diese somit sowohl dem Betreiber als auch der zuständigen Behörde zugänglich zu machen. Hier handelt es sich um eine freiwillige Nutzung der Software. Die Ergebnisse der Prüfungen nach § 14 Abs. 1 können auch auf andere Weise (elektronisch oder auf dem Postweg) übermittelt werden. In jedem Falle hat die Übermittlung jedoch verpflichtend innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss der Überprüfung durch den Sachverständigen zeitgleich an die zuständige Behörde und den Betreiber zu erfolgen.
Das Anlagenkataster KaVKA ermöglicht den zuständigen Behörden einen Überblick über den Anlagenbestand innerhalb der örtlichen Zuständigkeiten im Hinblick auf die jeweiligen Anlagenstandorte und den jeweils aktuellen Anlagenstatus.
Webanwendung KaVKA
Mitteilung vom 17. August 2017