Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/1649
Timestamp: 2019-10-22 23:21:47
Document Index: 132948078

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 123', '§ 55', '§ 3', '§ 106', '§ 5']

Bezeichnung NGA-Breitbandausbau Gewerbebetriebe Burghof - Fristverlängerung
Fristbeginn 26.11.2018 12:00
Fristende 04.01.2019 11:00
Gebiet(e) Gewerbebetriebe Burghof
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Lichtenau
Herr Herbert Pennig (pennig@lichtenau.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Westbrock Technology Consulting
Herr Horst Westbrock (horst@westbrock.de)
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Lichtenau
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Lichtenau
Herr Jörg Altemeier (altemeier@lichtenau.de)
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Die Stadt Lichtenau ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der bislang unterversorgten drei Gewerbebetriebe in der Stadt Lichtenau (siehe Anlage „unterversorgte Adresskoordinaten“) dem ausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung 33165 Lichtenau, Burghof 1
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Stadt Lichtenau ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der bislang unterversorgten der Gewerbebetrieben in der stadt Lichtenau (siehe Anlage „unterversorgte Adresskoordinaten“) dem ausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführt werden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Geschätzter Wert ohne MwSt 77.968,83 €
Beginn der Auftragsausführung 01.02.2019 00:00
Ende der Auftragsausführung 31.01.2027 00:00
Sonstige besondere Bedingungen Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführt werden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
d)	Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärung der Bieter-gemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“);
e)	Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärun-gen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Nachunternehmer“).
a)	dass die in § 12 Abs. 1 S. 1 TVgG NRW i.V. m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschluss-gründe auf den Bieter nicht zutreffen (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“);
b)	dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auf-tragsfall einhalten wird. (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“). [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
a)	Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens (mindestens in Höhe der Wirt-schaftlichkeitslücke) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (bereitgestelltes Formular „Ei-generklärung Eignung“);
b)	Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditre-form AG);
c)	Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzli-ches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen];
d)	Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen] Eine Bescheinigung des Finanzamtes – nicht älter als drei Jahre – ist auf Verlangen nachzureichen;
e)	Nachweis Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Inves-titionen abgedeckt sind, sowie
f)	Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leis-tungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.
a)	Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte in den vergangenen fünf Jahren (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) (Eigenerklärung Eignung);
b)	Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen,
c)	Nachweis darüber, dass der Bieter über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplan-ten Zeit realisieren zu können.
Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der unterversorgten Gewerbetriebe anzubieten. Diesbezüglich ist gemäß § 55 LHO NRW beim Abschluss von Verträgen über Leistungen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Nach § 3 Abs. 2 TVgG können öffentliche Auftraggeber auch unterhalb der Schwellenwerte i. S. v. § 106 GWB zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene, innovative oder sonstige Aspekte berücksichtigen. Die Anforderungen an die Inhalte der Angebote sowie an die Leistungserbringungen für den Anbieter, der den Zuschlag erhält, ergeben sich aus den im Folgenden aufgeführten rechtlichen Grundlagen, welche in Gänze zu beachten sind. Insbesondere zu beachten ist die Einhaltung der §§ 5 – 7 der NGA Rahmenregelung.
Der Anbieter muss sich bereit erklären, alle Pflichten, welche der Stadt Lichtenau im Rahmen des Zuwendungsverfahrens durch den Zuwendungsbescheid und seine weiteren Anlagen auferlegt werden, zu übernehmen und damit die Pflichterfüllung im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sicherzustellen, sofern dies in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders geregelt wird bzw. sofern die Pflichten nicht zwingend durch die Stadt Lichtenau zu erfüllen sind.
	Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie –
(ANBest-GRW Infrastruktur) (siehe Anlage 2)
	Meilenstein-/Ausführungsplan (quartalsweise Aufstellung, inkl. entsprechender Auszahlungsziele von Teilbeträgen der Zuwendung)
	Anschluss-/Netzplan als Karte im PDF-Format und als Geodaten im Shape-Format
Zuschlagskriterien und Gewichtung Kostenkriterium - Höhe des Beihilfetrages
(Wirtschaftlichkeitslücke) / Gewichtung 50%
Kostenkriterium - Mindestbandbreite / Gewichtung 25%
Kostenkriterium - Endabnehmerpreis / Gewichtung 25%
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 80.31.00 Breitband Burghof
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 04.01.2019 11:00
Bindefrist des Angebots 01.02.2019 00:00
Herr Ulrich Berns (bernsu@kreis-paderborn.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Es handelt sich um eine freiwillige Veröffentlichung.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Stadt Lichtenau
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 26.11.2018 12:00
Beihilferegelung Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen - Infrastrukturrichtlinie -, Rderl. des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.08.2017 / IV A 2 - 31 -01
Name des Beihilfeempfängers WestfalenWind IT GmbH & Co. KG
Beihilfebetrag in Euro 76.572,00 €
Veröffentlicht am 28.05.2019 16:38
rev: 338386a8 @2019-10-23 01:21:47 Impressum & Datenschutzerklärung © 2013 - 2019 atene KOM GmbH