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Timestamp: 2020-06-04 13:32:36
Document Index: 375532888

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 137', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6']

Verzicht - CPM Steuerberater Blog
BStBl 2014 Teil II Seite 781
Vorinstanz: FG Münster vom 13. März 2013, 12 K 1528/11 E (EFG 2014, 134)
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil des FG Münster für das Streitjahr 2007 aufzuheben, soweit es nachträgliche Anschaffungskosten aus dem Verlust von Finanzierungshilfen nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG als funktionales Eigenkapital in Höhe von 90.000 EUR zulässt und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
6.5.2014 Anschaffungskosten BFH CPM Darlehen Eigenkapital Gesellschafter Hamburg IX R 44/13 Kleinanlegerprivileg Steuerberater Verzicht
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf KleinanlegerprivilegHat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. August 2013 IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783).BStBl 2014 Teil II Seite 781Vorinstanz: FG Münster vom 13. März 2013, 12 K 1528/11 E (EFG 2014, 134)
BStBl 2014 Teil II Seite 732
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 11. April 2013, 5 K 393/11
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung der Auffassung, dass für die Klägerin ein anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug bestehe und daher abziehbare Vorsteuerbeträge von nur 24.929,98 EUR vorlägen, da ein wirksamer Verzicht auf die Steuerfreiheit nur bei der Vermietung des Bistros, nicht aber auch bei der Vermietung an die X-GmbH vorliege. Die X-GmbH habe zu 20 % vorsteuerschädliche Ausgangsumsätze ausgeführt. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 27. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2011 dahingehend zu ändern, dass ihr ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 41.894 EUR gewährt wird.
b) Nach der zu Art. 13 Teil C der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die auch unter der Geltung von Art. 137 MwStSystRL zu beachten ist, "können die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Befugnis den Steuerpflichtigen, die unter die Steuerbefreiungen der Sechsten Richtlinie fallen, die Möglichkeit einräumen, in allen Fällen oder in bestimmten Grenzen oder auch nach bestimmten Modalitäten auf die Befreiung zu verzichten". Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein "weites Ermessen" (EuGH-Urteil vom 9. September 2004 C-269/03, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg Sàrl, Slg. 2004, I-8067, Rdnr. 21). Entscheiden sie sich für die Einführung eines Optionsrechts, können sie "auch bestimmte Umsätze oder bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen vom Geltungsbereich dieses Rechts ausnehmen" (EuGH-Urteil vom 12. Januar 2006 C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, Slg. 2006, I-589, Rdnrn. 29 f.). Mitgliedstaaten, die von der Befugnis Gebrauch machen, den Umfang des Optionsrechts zu beschränken und die Modalitäten seiner Ausübung festzulegen, müssen aber "die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der ... Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten" (EuGH-Urteil Turn- und Sportunion Waldburg in Slg. 2006, I-589, Rdnr. 31).
BFH CPM Hamburg Steuerberater Steuerfreiheit Teilfläche Urteil vom 24.4.2014 V R 27/13 Verzicht
Flächenbezogener Verzicht auf SteuerfreiheitDer Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.BStBl 2014 Teil II Seite 732Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 11. April 2013, 5 K 393/11
Der Bundesfinanzhof hatte sich in einem Urteil vom 24.07.2013 (XI R 31/12) zur Optionsmöglichkeit eines Kleinunternehmers zu äußern. In dem geurteilten Fall ging es um die mögliche Teiloption eines Kleinunternehmers zur Regelbesteuerung.
Die Richter kamen zum Ergebnis, dass ein Kleinunternehmer mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten kann.
Das Urteil überrascht nicht, da jeder Einzelunternehmer nur einmal Unternehmer sein kann und zwar mit allen seinen womöglich mehreren Unternehmungen. Aus diesem Grunde haben Einzelunternehmer auch immer nur eine Umsatzsteuererklärung einzureichen.
Die Umsatzgrenzen gemäß § 19 UStG beziehen sich daher auf die gesamten Umsätze aller Unternehmungen.
Welche Möglichkeiten Sie haben, um dennoch selektiv Optionen ausüben zu können, bespreche ich gern in einem persönlichen Gespräch.
CPM Hamburg Kleinunternehmer Option Regelbesteuerung Steuerberater Verzicht
Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 24.07.2014 (XI R 14/11) Stellung zur Umsatzbesteuerung eines Kleinunternehmers genommen. In dem Urteil ging es um den nachträglichen Verzicht auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerschaft.
Die Richter formulierten ihre Standpunkte in den Leitsätzen wie folgt:
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sogenannte Option zur Regelbesteuerung) zu sehen.
In Zweifelsfällen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden.
In den Entscheidungsgründen zu diesem Urteil stellten die Richter dar, dass für die Auslegung und Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG gelten folgende Grundsätze gelten:
Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung kann dem Finanzamt gegenüber auch konkludent abgegeben werden. Der Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG darf weder in dem Sinne verstanden werden, dass der Gesetzgeber für die Option einen bestimmten Erklärungswortlaut habe vorschreiben wollen, noch ist hieraus zu schließen, dass eine Option allein durch eine ausdrückliche Erklärung vorgenommen werden könnte.
Eine Option zur Regelbesteuerung durch konkludentes Verhalten kann von einem sogenannten Kleinunternehmer auch in der Weise erklärt werden, dass dieser dem FA auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine Umsatzsteuererklärung einreicht, in welcher er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes berechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.
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Berechnung des Teilwertes des Verzichtes Beachtenswert für die Bemessung der Höhe des Verzichts, also damit auch der verdeckten Einlage, ist die Ansicht des BFH gemäß Urteil vom 15.10.1997. Nach Auffassung des BFH ist nämlich auf den Teilwert der Pensionsanwartschaft abzustellen. Also nicht auf den Teilwert der Pensionsrückstellung gemäß § 6a EStG.Der Teilwert der verdeckten Einlage, also der Wert, auf den der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) verzichtet, ist nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu ermiteln.
Bemerkenswert ist also, dass der Wert angesetzt werden muss, den der GGF wegen der erteilten Pensionszusage als Forderung gegen die Gesellschaft hat. Der GGF hat genau den Wert als Forderung gegenüber der Gesellschaft, den er aufbringen müsste, um eine gleich hohe Pensionsanwartschaft gegen einen vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Nach diesen Grundsätzen des BFH ist der Teilwert im Zweifelsfall nach den Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung aller zum Stichtag bestehenden Umstände des konkreten Einzelfalls.Welche Kosten hier nun relevante Wiederbeschaffungskosten darstellen, darüber gibt es nach meinen Recherchen keine gefestigte Auffassung. Plausibel sind meiner Meinung nach die Kosten, die ein Versorgungswilliger aufwenden müsste, um eine vergleichbare Versorgung von einem Versicherungsleister zu erhalten.
a) Betriebliche VeranlassungEin BMF Schreiben vom 14.05.1999 hob das Thema "Finanzierbarkeit" von Pensionszusagen hervor. Hierbei wurde dargestellt, dass bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, die Pensionszusage an die neuen Gegebenheiten anzupassen ist. Dieses würde ein "ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer" tun. Eine Kürzung der Pensionszusaggen vor diesem Hintergrund wäre betrieblich veranlasst.
Verzicht auf eine Pensionsrückstellung - Grundsätzliches
Früher war eine Pensionszusage an den Gesellschafter–Geschäftsführer (GGF) eine reletiv gute Möglichkeit durch die Bildung der entsprechenden Pensionsrückstellung den laufenden steuerlichen Gewinn der Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) zu drücken. Dieser Gedanke gilt natütlich immer noch. Doch mit der Absenkung der Rendite der Rückdeckungsversicherungen treten immer mehr die bislang gern ignorierten Risiken der Pensionszusagen in den Vordergrund. Die Finanzierung der Pensionszusage ist nunmehr nicht mehr immer sichergestellt.
in der Bilanz der GmbH:1. Gewinnerhöhende Auflösung bzw. Teilauflösung (bei Vollverzicht bzw. Teilverzicht) der Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
2. Gewinnerhöhende Auflösung bzw. Teilauflösung der Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz
3. außerbilanzielle Gewinnkorrektur der Einlage bei der GmbH nach unten in Höhe des Teilwertes des Verzichtes
Auswirkungen beim GGF:1. Lohnzufluss im Rahmen seines Anstellungsvertrages in Höhe des verdeckt eingelegten Betrages.
2. nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile des GGF durch verdeckte Einlage.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die verdeckte Einlage bei der Gesellschaft und der fiktive Zufluss beim GGF sich bei einem gesellschaftlich veranlassten Verzicht nur auf den werthaltigen Teil der Forderung erstreckt.
Die Beurteilung hinsichtlich der Werthaltigkeit erfolgt immer unter der Berücksichtigung der derzeitigen Rechtsprechung bzw. Verwaltungsauffassung. Diese ändern sich gefühlt alle 2 Jahre und sollten daher streng überwacht werden.
Nach aktueller Rechtssprechung ist eine Werthaltigkeit nur dann anzunehmen, wenn die Pensionsverpflichtung in einer sogenannten Überschuldungsbilanz nicht zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung führt.
Die Werthaltigkeit ist auch zumindest gegeben, bei vorhandener Rückdeckungsversicherung und einer damit verbundenen Verpfändungsvereinbarung zu Gunsten des Versorgungsberechtigten (GGF) in Höhe des Rückdeckungswertes.
Verzicht auf eine Pensionsrückstellung - GrundsätzlichesFrüher war eine Pensionszusage an den Gesellschafter–Geschäftsführer (GGF) eine reletiv gute Möglichkeit durch die Bildung der entsprechenden Pensionsrückstellung den laufenden steuerlichen Gewinn der Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) zu drücken. Dieser Gedanke gilt natütlich immer noch. Doch mit der Absenkung der Rendite der Rückdeckungsversicherungen treten immer mehr die bislang gern ignorierten Risiken der Pensionszusagen in den Vordergrund. Die Finanzierung der Pensionszusage ist nunmehr nicht mehr immer sichergestellt.