Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2001-06-27&Aktenzeichen=7%20ABR%2050%2F99
Timestamp: 2019-10-17 19:40:23
Document Index: 244797471

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 256', '§ 14', '§ 24', '§ 94']

BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1320
BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 (https://dejure.org/2001,1320)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 (https://dejure.org/2001,1320)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 (https://dejure.org/2001,1320)
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Bildungswerk - Rehabilitation - Schwerbehinderter - Wahlberechtigung - Wahlrecht - Schwerbehindertenvertretung
SchwbG § 24 Abs. 2
Wahlrecht schwerbehinderter Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
Arbeitsrecht - Wahlrecht schwerbehinderter Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehindertenrecht; Wahlrecht schwerbehinderter Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
ArbG Berlin, 26.02.1999 - 47 BV 33848/98
ArbG Berlin, 26.02.1999 - 47 BV 33848/99
LAG Berlin, 22.09.1999 - 14 TaBV 1030/99
BAGE 98, 151
NZA 2002, 50
DB 2002, 277
Die Verrichtung von weisungsabhängiger Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ist nicht notwendige Voraussetzung, um beschäftigt zu sein (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - BAGE 98, 151; 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57).
BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02
Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden
Der Gesetzgeber hat die Schwerbehindertenvertretung somit nicht auf die Interessenwahrnehmung der schwerbehinderten Arbeitnehmer beschränkt, sondern sie auf die Vertretung der Interessen aller schwerbehinderten Menschen in dem Betrieb erstreckt (BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - BAGE 98, 151 = AP SchwbG 1986 § 24 Nr. 2, zu B I 2 b cc der Gründe, zu § 25 SchwbG).
aa) Der erkennende Senat hat für die bis zum 30. Juni 2001 geltende Rechtslage nach dem Schwerbehindertengesetz entschieden, daß nach § 25 SchwbG in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nicht nur die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer, sondern auch die schwerbehinderten Rehabilitanden von der Schwerbehindertenvertretung repräsentiert wurden und ihnen nach § 24 Abs. 2 SchwbG das aktive Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung zustand, weil sie im Sinne dieser Bestimmung in dem Betrieb "beschäftigt" waren (BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - BAGE 98, 151 = AP SchwbG 1986 § 24 Nr. 2).
Eine Beschäftigung setzt ein Arbeitsverhältnis nicht zwingend voraus (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 98, 151 - zur aktiven Wahlberechtigung von Rehabilitanden nach § 24 Abs. 2 SchwbG) .
Die Verrichtung von weisungsabhängiger Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ist nicht notwendige Voraussetzung, um beschäftigt zu sein (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - BAGE 98, 151; 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57) .
Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO, der im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar und im Interesse der Klärung streitiger kollektivrechtlicher Fragen weit auszulegen ist ( z.B. BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - AP AÜG § 14 Nr. 8; 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - AP SchwbG 1968 § 24 Nr. 2), liegen vor.
Wahlanfechtung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung in unterschiedlichen …
Die Rehabilitanten seien zu Recht an der Wahl beteiligt worden, wie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - zeige.
ArbG Mannheim, 17.05.2002 - 6 BV 1/02
Überlassung der Liste der in der Ausbildung befindlichen schwerbehinderten …
Sie ist unter Berufung auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2001 7 ABR 50/99 der Auffassung, dass die schwerbehinderten Rehabilitanden bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt seien, da es sich um im Betrieb beschäftigte Schwerbehinderte im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB IX handele.
Die Hinweise der Antragstellerin auf die Entscheidungen des BAG vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - (BAGE 94, 144-154 = NZA 2000, 1119) und vom 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - (BAGE 98, 151 = NZA 2002, 50) sind unbehelflich.