Source: http://www.kestner.de/n/elternhilfe/verschiedenes/eingliederung/urteil.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:58:31
Document Index: 233182236

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 92', '§79', '§ 114', '§ 113', '§ 39', '§ 3', '§ 24', '§ 46', '§ 20']

Verwaltungsgericht Freiburg Az. 8 K 1326/98 (Eingang: 01.09.1999)
Im Namen des Volkes - URTEIL -
Frau XXX (1), Herrn XXX (2), Kind XXX (3)
Kläger zu (3) gesetzlich vertreten durch die Eltern Kläger zu (1) und (2)
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald - Kreissozialamt -
Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, Az. 202/202.5 Nr. 228/97
wegen Eingliederungshilfe
hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg durch den Richter am Verwaltungsgericht XXX auf die mündliche Verhandlung am 18. August 1999 für Recht erkannt:
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist (Kläger zu 1 und 2), wird das Verfahren eingestellt.
Der Bescheid des Beklagten vom 23.10.1997 und dessen Widerspruchentscheidung vom 28.05.1998 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers zu 3 auf Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers 3 und ein Drittel seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. Die übrigen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger 1 und 2.
Der am xx.xx.xx geborene Kläger zu 3 ist seit Geburt an Taubheit grenzend schwerhörig. Im Februar/April 1997 beantragten die Eltern, die Kläger 1 und 2, die Gewährung von Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff BSHG. Sie präzisierten im August 1997, es gehe um die Übernahme der Kosten für die Teilnahme ihres Kindes an einer Spielgruppe für gehörlose Kinder in Basel und für ihre eigene Teilnahme an einem fünfstufigen Gebärdenkurs des Schweizer Gehörlosenbundes, ebenfalls in Basel; es gehe ferner um die Kosten der damit zusammenhängenden Fahrten und von Lernmittel und Unterrichtsmaterialien. Zuvor hatten die Eltern erfolglos versucht, eine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung zu erreichen.
Eine Fachärztin führte aus, die Eltern hätten bereits Kontakt zum pädagogischen Vorschulbereich der Behindertenschule in XXX aufgenommen. Die dortigen Angebote beschränken sich jedoch auf die Vermittlung lautsprachlicher Kommunikation. Nach neuesten wissenschaftlichen, pädagogischen und psychologischen Erkenntnissen komme aber eine gebärdensprachliche Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes entgegen.
Die Staatliche Schule für Gehörlose und Schwerhörige in XXX teilte mit, das Kind werde seit Herbst 1995 von der Pädoaudiologischen Beratungsstelle im Rahmen der Hausfrühförderung fachpädagogisch betreut. Mutter und Kind hätten auch an der stationären Frühförderung teilgenommen. Das Kind trage unregelmäßig Hörgerät. Das Bildungskonzept und das Ziel des Bildungsplanes der deutschen Gehörlosenschulen sei ein lautsprachorientierter natürlicher Spracherwerb über das Ohr nach optimaler Hörgeräteversorgung bzw. Cochlea-Implantation (elektronische Hörhilfe im Innenohr). Eine Förderung primär über die Deutsche Gebärdensprache (DGS) werden gegenwärtig lediglich in Hamburg im Rahmen eines Schulversuchs erprobt. Die Förderlichkeit der frühen Verwendung von Gebärden sei wissenschaftlich nicht erwiesen und fachpädagogisch im höchsten Maße umstritten. Ein primär gebärdensprachlich kommunizierendes Kind werde im Unterricht aller baden-württembergischen Schulen für Gehörlose und Schwerhörige Schwierigkeiten haben. Der Besuch einer allgemeinen Schule werde nur mit Hilfe eines Gebärdensprachdolmetschers möglich sein.
Außerdem äußerte sich der Landesarzt für Stimm-, Sprach- und Hörstörungen im Bezirk Südbaden. Er erklärte, in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der deutschen Gehörlosenpädagogen sei das Ziel zu verfolgen, alle schwerhörigen, resthörigen und gehörlosen Kindern eine Lautsprachentwicklung in Wort und Schrift zu ermöglichen. Dem sei man mit dem Einsatz moderner medizinischer, technischer und pädagogischer Methoden im letzten Jahrzehnt nähergekommen. Für Kinder, deren Eltern das Ziel des Bilingualismus (Gebärdensprache plus Lautsprache) verfolgten, sei eine intensive sonderpädagogische Betreuung in einem Sonderkindergarten erforderlich. Für die Erzieherinnen und Lehrerinnen der Staatlichen Schule für Schwerhörige und Gehörlose in XXX würden Gebärdenkurse durchgeführt, und mit Beginn des Schuljahres 1997/1998 werde im Internat der Schule in XXX eine Erzieherin mit guten Kenntnissen in der Gebärdensprache arbeiten. Im Kindergarten in habe das Kind optimale Möglichkeiten auf dem Weg zum Bilingualismus. Die Eltern könnten an Gebärdenkursen bei der Volkshochschule teilnehmen.
Mit dem umstrittenen Bescheid vom 23.10.1998 lehnte der Beklagte den Antrag unter Berufung auf die Feststellungen des Landesarztes und der Gehörlosenschule ab. Die Eltern erhoben Widerspruch und wiesen darauf hin, seit 1995 die Angebote der Pädagogischen Beratungsstelle und der ambulanten und stationären Frühförderung in XXX wahrgenommen zu haben. Das Kind werde zum regelmäßigen Tragen der Hörhilfen angehalten. Trotz aller Bemühungen seien kaum Fortschritte in der lautsprachlichen Entwicklung zu erkennen gewesen, weswegen sie sich dafür entschieden hätten, Gebärden in die Kommunikation miteinzubeziehen. Infolge der Teilnahme an der Spielgruppe in Basel habe das Kind dann große Fortschritte gemacht, was auch die Fachkräfte der Frühförderstelle wahrgenommen hätten. Eine Aufnahme im Kindergarten in XXX erfolgte in der Regel erst ab einem Alter von vier Jahren. Die ambulante Hausfrühförderung werde seit September 1996 aus Kostengründen nur noch einmal pro Monat für jeweils eine Stunde angeboten. Auch nach einem Eintritt des Kindes in den XXX Kindergarten im Herbst 1998 werde ein weiterer Besuch der Spielgruppe in Basel erforderlich sein. Das Angebot der Volkshochschulen für die Ausbildung der Eltern sei nicht ausreichend. Die Behörde habe sich von eine einseitig oral-lautsprachliche Orientierung vertretenden Fachgutachten leiten lassen und der Bitte, zusätzlich Gutachten von Vertretern einer gebärdensprachlichen Orientierung einzuholen, keinerlei Beachtung geschenkt. Die Stellungnahme des Direktors der XXX Schule sei unverständlich, da doch die Schule offenbar damit begonnen habe, die fachlichen Voraussetzungen für eine Anwendung "lautsprachbegleitender Gebärden" im Unterricht zu entwickeln und die notwendigen personellen Voraussetzungen dafür bereitzustellen. Jedenfalls für die Zeit bis zum Eintritt des Kindes in den XXX Kindergarten ergänzten sich das Erlernen der Gebärdensprache, der Besuch der Basler Spielgruppe und die Teilnahme an den ambulanten Frühförderangeboten hilfreich und positiv. Bei der beantragten finanziellen Unterstützung gehe es nur um einen Bruchteil dessen, was für die Rehabilitation implantierter Kinder bereitgestellt werde. - Gänzlich ungeeignet sei das Gutachten des Landesarztes, bei dem es sich um die Abschrift einer für ein anderes Kind gefertigten Stellungnahme handele und das dementsprechend in verschiedener Hinsicht von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgehe. Es treffe nicht zu, dass sie eine lautsprachliche Förderung ihres Kindes ablehnten. Es sei zu beklagen, dass Eltern, Pädagogen und Betroffene, die eine Ergänzung und Erweiterung monolingualer oral-lautsprachlicher Konzepte anstreben, im Bildungsbetrieb fast aller deutscher Schulen bis heute keine Beachtung fänden. Gebärdensprache spiele nach wie vor eine marginale Rolle, bleibe auf den Pausenhof verbannt, sei bestenfalls als Hilfsmittel (gebärdete Lautsprache) zugelassen und habe sich der Dominanz lautsprachlicher Orientierungen zu fügen. Die in Deutschland mehrheitlich praktizierten Frühförderkonzepte machten Kommunikation zwischen Kindern und Eltern vom Erwerb der "Hörfähigkeit" abhängig. Das sei ein großes Unrecht gegenüber denjenigen Familien, die durch das Erlernen und die Anwendung der Gebärdensprache den Kommunikationsmangel zu beseitigen versuchten. Die Verweigerung eines optischen Sprachsystems, und sei es auch nur alternativ zum bestehenden in einem bilingualen Ansatz, stelle sich als eigentliche Quelle der angeblichen "Sprachbehinderung" der Gehörlosen dar. Die auf eine Anerkennung und gleichberechtigte Zulassung der Gebärdensprache abzielenden Resolutionen und Empfehlungen der UNESCO und des Europaparlaments müssten berücksichtigt werden. Der bayrische Ministerpräsident habe sich dafür ausgesprochen, neue Richtlinien für den Einsatz der Deutschen Gebärdensprache - gleichwertig mit der Lautsprache - zu erlassen.
Die Eltern machten weitere Ausführungen zu den Gründen ihrer Ablehnung einer Cochlea-Implantation und zur Verbreitung des bilingualen Ansatzes in jenen Ländern Europas, die der Resolution des Europarates gefolgt seien. Sie beriefen sich auf Ar. 1, 3 Abs. 3 und 6 Abs. 1 GG und auf § 3 BSHG.
Mit Entscheidung vom 28.05.1998 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er erneuerte den Hinweis auf die Stellungnahmen der XXX Schule und des Landesarztes.
Am 29.06.1998 haben die Kläger Klage erhoben. Auf die Anfrage des Gerichts, betreffend die Personen eines voraussichtlich zu bestellenden Sachverständigen, hat nur der Beklagte reagiert. In einem in der mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftsatz wird für die Kläger weiter ausgeführt: Die Förderung des Kindes im Erlernen der Lautsprache sei in keiner Weise vernachlässigt worden. Es gehe ja gerade um die bilinguale Förderung und Erziehung. Hingewiesen wird auf den Antrag auf Durchführung eines bilingualen Schulversuchs an der Staatlichen Schule für Gehörlose, Schwerhörige und Sprachbehinderte in Heidelberg-Neckargemünd vom 05.01.1999 in Verbindung mit der Stellungnahme der Schule vom 20.01.1999.
In der mündlichen Verhandlung hat der erkennende Richter die Prozessbevollmächtigte der Kläger von seiner Auffassung unterrichtet, die Eltern seien nicht anspruchsberechtigt. Deren Klage hat die Prozessbevollmächtigte daraufhin zurückgenommen. Für den Kläger zu 3 hat sie beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 23.10.1997 in Gestalt dessen Widerspruchsentscheidung vom 28.05.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme des Klägers an der Spielgruppe in Basel (einmal wöchentlich drei Stunden), die Teilnahme der Eltern an einem fünfstufigen Gebärdenkurs des Schweizer Gehörlosenbundes in Basel, den Erwerb von Lernmitteln und Unterrichtsmaterial und die Fahrten zur Spielgruppe und zu den Kursen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Auf die Schriftsätze der Beteiligten, die der Kammer vorliegende Akte des Beklagten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird verwiesen.
Die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage beruht auf § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO. Die Klage des Klägers zu 3 ist mit allen Anträgen begründet. Der umstrittene Bescheid in Gestalt der Widerspruchsentscheidung (§79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) leidet an Ermessensfehlern, § 114 S. 1 VwGO, was zum Erfolg der Klage führt, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.
Der zunächst ins Auge gefassten Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird. Die Art und Weise der Prozessführung durch die Kläger bzw. ihre Prozessbevollmächtigte ist zu bemängeln, darf aber nicht einfach durch Klageabweisung "sanktioniert" werden. Die Kammer entscheidet in diesem Verfahren lediglich über die Ansprüche des Klägers für den Zeitraum bis zum Ergeben der Widerspruchsentscheidung, d.h. bis zum 28.05.1998. Für den Zeitraum danach fehlt es an der Durchführung eines Vorverfahrens. Zwar ist zu erwägen, den umstrittenen Bescheiden eine Ablehnung "dem Grunde nach" - für alle Zeit - zu entnehmen. Das ist aber letztlich nicht angezeigt. Die zeitliche Eingrenzung ist vielmehr insbesondere deswegen sachdienlich, weil der Kläger seit dem Herbst 1998 den XXX Kindergarten besucht. Die Hilfebedürftigkeit in der Zeit vor dem Kindergartenbesuch ist - jedenfalls nach der hier vertretenen Rechtsauffassung - ein anderer Streitgegenstand als die Hilfebedürftigkeit für die Zeit nach Aufnahme in den Kindergarten.
Als Beginn des für die Behörde wie für das Gericht maßgeblichen Zeitraums wird der 19.02.1997 angesehen, als der Vater des Klägers die Behörde mit der Förderungsbedürftigkeit bekannt gemacht hat.
Der Beklagte weist in seinen Bescheiden zutreffend darauf hin, dass über Form und Maß der Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff. BSHG vom Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nach pflichtgemäßen Ermessen unter Einbeziehung der besonderen Erfahrungen der Landesärzte und anderer Sachverständiger entschieden wird (§§ 3 Ab. 1, 4 Abs. 2, 46, 126 a BSHG, § 24 EinglH-VO).
Der Aufstellung in Anlage 1 zur Widerspruchsbegründung lässt sich entnehmen, dass dem Kläger ab dem 14. Lebensmonat die Angebote der Pädoaudiologischen Beratungsstelle zugute gekommen sind. Ab dem 15. Lebensmonat wurde - u. a. - vom Frühförderangebot in XXX Gebrauch gemacht. Ab dem 25. Lebensmonat hat der Kläger zusätzlich die Spielgruppe in Basel besucht. Etwa zeitgleich wurde offenbar das Frühförderangebot durch die Hausfrühförderung abgelöst, zunächst zweimal, aber schon fünf Monate später nur noch einmal monatlich. Die im September 1996 begonnene Teilnahme an einer "Wechselgruppe" in XXX (weniger als einmal im Monat) endete im Oktober 1997 ("wegen geringer Resonanz ausgefallen").
Diese Ausgangspunkte erlauben zunächst die Feststellung, dass sich die Eltern des Klägers der in Deutschland zur Verfügung stehenden Hilfe und insbesondere einer lautsprachlichen Ausbildung des Kindes keineswegs verschlossen haben. Der Kläger ist auch mit einem Hörgerät versorgt worden. Was die Cochlea-Implantation betrifft, so deuten die Stellungnahmen der XXX Schule und des Landesarztes einen "Vorwurf" allenfalls an, ausdrücklich ausgesprochen wird er aber nicht. Es besteht daher, zumal angesichts der plausiblen Argumentation der Eltern, keine Veranlassung, diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund zu rücken bzw. ihm durch Erhebung von Sachverständigenbeweis weiter nachzugehen.
Das, was die Eltern als bilingual bezeichnen, betraf also von Anfang an lediglich eine Ergänzung der lautsprachlichen Unterweisung, eine Parallelförderung. Es ist von daher nicht einzusehen, warum es in der Widerspruchsentscheidung heißt, die Eltern wünschten eine Förderung mit Schwerpunkt auf der gebärdensprachlichen Kommunikation. Diese Bezeichnung - in einen Zusammenhang mit der Frage nach dem Eingliederungserfolg gestellt - widerspricht dem im weiteren angesprochenen Begriff des "Bilingualismus", dessen Verfolgung vom Beklagten zunächst auch gar nicht in Frage gestellt, sondern dessen bestmögliche Erreichung er angesprochen hat.
Die Eltern haben unwidersprochen vorgetragen, dass die Hausfrühförderung ab September 1996 laut Auskunft der XXX Schule aus Kostengründen auf einmal im Monat reduziert wurde. Es erscheint zunächst als evident, dass ein zweijähriges (fast) gehörloses Kind damit nicht genügend versorgt ist, sondern dass es zusätzlicher Hilfe bedarf.
Deswegen sind die ablehnenden Bescheide unter zwei Gesichtspunkten zu befragen, nämlich erstens, inwieweit sie eine genügende Versorgung für den Zeitraum ab April 1996 - Beginn des Besuchs der Spielgruppe - oder Februar 1997 - Antragstellung beim Beklagten - darstellen; und zweitens, inwieweit sie etwa eine "Schädlichkeit" der von den Eltern unternommenen zusätzlichen Anstrengungen begründen.
Eine genügende Versorgung mit Eingliederungshilfe wird in den ablehnenden Bescheiden für den genannten Zeitraum nicht dargetan. Die angeführte "intensive sonderpädagogische Betreuung" in einem "Sonderkindergarten" und die "optimalen Möglichkeiten auf dem Weg zum Bilingualismus" im XXX Kindergarten betreffen einen anderen, späteren Zeitraum. Die Eltern des Klägers tragen unwidersprochen vor, ein Besuch des XXX Sonderkindergartens sei erst ab Herbst 1998 möglich gewesen. Es geht hier aber um die erforderlichen Maßnahmen in der Zeit vor dem Sonderkindergartenbesuch.
Die Argumentation der Widerspruchsentscheidung hat ihren Ursprung in der Stellungnahme des Landesarztes. Das lässt sich insofern nicht nachvollziehen, als die Eltern des Klägers doch gerade - und mit Recht - in ihrem Widerspruch darauf hingewiesen hatten, dass die Stellungnahme auf einen anderen Fall "gemünzt" ist und von falschen Voraussetzungen ausgeht. In jenem anderen Fall wird es wohl um die Frage "Sonderkindergarten oder Regelkindergarten" gegangen sein. Für den Kläger aber war nicht über das "weitere Verbleiben... im jetzigen Regelkindergarten" (??), sondern über die Erforderlichkeit von Hilfe vor dem Kindergartenbesuch zu entscheiden. Selbstverständlich bedeuten die vom Beklagten angesprochenen §§ 46, 126 a BSHG nicht, dass die Behörde an eine fehlerhafte Stellungnahme des Landesarztes gebunden ist.
Die Ausführungen der Widerspruchsentscheidung zum Bildungsplan der deutschen Gehörlosenschulen im allgemeinen und zum Unterricht an der XXX Schule im besonderen sind nicht geeignet, den Anspruch des Klägers auf ergänzende Förderung durch Ausbildung in Gebärdensprache in der Zeit vor Aufnahme in den XXX Kindergarten auszuschließen. Die Entscheidung des Beklagten ist widersprüchlich, soweit sie einerseits auf optimale Möglichkeiten auf dem Weg zum Bilingualismus abhebt, andererseits aber festhält, von der Förderung in einer bilingualen Spielgruppe werde abgeraten. Sie ist des weiteren widersprüchlich, soweit sie einerseits von Bilingualität spricht, andererseits aber behauptet, die Eltern des Klägers legten den Schwerpunkt auf die gebärdensprachliche Kommunikation, mäßen der Lautspracherziehung nur untergeordnete Bedeutung bei, betrieben eine primär gebärdensprachliche Förderung.
Die Ausführung der XXX Schule in ihrer Stellungnahme vom 29.09.1997 betreffen hauptsächlich die Gestaltung des Schulunterrichts und die sich abzeichnenden Schwierigkeiten für solche Kinder, deren lautsprachliche Förderung vernachlässigt worden ist. Der vorliegende Sachverhalt bietet aber keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass dies beim Kläger der Fall gewesen wäre. Die Schule selbst bestätigt im Gegenteil, dass alle vor der Kindergartenzeit zur Verfügung gestellten Angebote wahrgenommen wurden.
Eingliederungshilfe für Behinderte kann auch in der Weise gewährt werden, dass Dritten Mittel zur Verfügung gestellt werden, die letztlich dem Behinderten zugute kommen Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang z. B. auf die §§ 20 bis 22 EinglH-VO. Die Förderung des Klägers in Gebärdensprache wäre unvollkommen gewesen, wenn nicht auch seine Eltern die Gebärdensprache erlernt hätten. Die Eltern des Klägers haben überzeugend dargestellt, dass die vom Beklagten angesprochenen Kurse an der Volkshochschule ihren bzw. ihres Kindes Ansprüchen nicht genügten. Es erscheint plausibel, dass der fünfstufige Gebärdenkurs in Basel weit umfassende Kenntnisse vermittelte als der auf zehn Abende beschränkte Anfängerkurs einer Volkshochschule. Sollte die Behauptung der Eltern zutreffen, dass es in Deutschland nur ein halbjähriges Anfängerangebot gab, wären die Kosten für den Gebärdenkurs in Basel bei Anerkennung der gebärdensprachlichen Ausbildung als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu übernehmen, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten.
Bei den geltend gemachten Fahrtkosten sowie den Aufwendungen für den Erwerb von Lernmitteln und Unterrichtsmaterial handelt es sich um notwendige Nebenkosten der Ausbildung, die im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte ebenfalls übernahmefähig sind. Der Kläger hätte einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten in angemessenem Umfang.
Die Überlegungen der Kammer werden wie folgt zusammengefasst und verdeutlicht:
Die Stellungnahmen, die der Beklagte für die Ablehnung des Hilfeantrags herangezogen hat, werden als nicht schlüssig angesehen. Die negativen Elemente dieser Stellungnahme können sich daher gegenüber den für eine Hilfegewährung sprechenden Gesichtpunkten, die zum Teil auch in den zur Ablehnung herangezogenen Stellungnahmen angesprochen sind, nicht durchsetzen.
Sollte der Beklagte bei der erneuten Entscheidung nach Auseinandersetzung mit den in diesem Urteil angestellten Überlegungen dennoch wiederum zu dem Ergebnis kommen, der von den Eltern des Klägers eingeschlagene Weg sei aus im BSHG festgelegten Gründen zu verwerfen, so müsste er dies wohl mindestens durch einen Bericht des Kindergartens und ein fachärztliches Gutachten über die Person des Klägers, d. h. seine inzwischen erworbenen Kommunikations- und damit zusammenhängenden Fähigkeiten verifizieren. Hierzu bestünde, ganz abgesehen von dem bereits vorliegenden positiven fachärztlichen Zeugnis, vor allem deswegen Veranlassung, weil die Eltern vortragen, auch die Mitarbeiter der Frühförderung hätten eine erfreuliche Entwicklung ihres Kindes infolge des Besuchs der Spielgruppe festgestellt. Es wäre keinesfalls sachgerecht, die Förderungsbemühungen der Eltern allein aufgrund allgemeiner Theorien zu negieren und sich einem Blick auf die Person des Behinderten und seine individuelle Entwicklung zu verschließen.
Des weiteren wäre es nicht entbehrlich, den zutreffenden Hinweisen auf die Resolutionen und Empfehlungen der UNESCO und des Europaparlaments gebührende Beachtung zu schenken. Das Europa-Parlament hat seinen Mitgliedsstaaten das Gebärden schon vor mehr als zehn Jahren als "gleichberechtigte Kommunikationsmittel" empfohlen (Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zeichensprache für Gehörlose vom 17. Juni 1988 - Dok A 2-302/81-). Dementsprechend ist die Deutsche Gebärdensprache als Pflichtfach an den Gehörlosenschulen und in der Lehrerausbildung zumindest in der ernsthaften Diskussion. Soweit die vom Beklagten eingeholten Stellungnahmen einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen, sind sie unzutreffend.
Was dies betrifft, wird - lediglich kursorisch - folgendes referiert: Laut "Nürnberger Nachrichten" vom 14. Juli 1998 berichtet Rudi Sailer, Vizepräsident des Deutschen Gehörlosenbundes, "die Versteifung auf die Lautsprache verstärke Frust und Hilflosigkeit". Die meisten lernten weder richtig zu sprechen noch zu schreiben. "Mit Gebärden könnten wir viel mehr Kompetenz erreichen." Natürlich müsse man "für die hörende Welt" auch die Lautsprache lernen, beides sollte nebeneinander stehen, das Ziel heiße Zweisprachig. Wie gut das funktionieren könne, hätten die Erfahrungen anderer Länder bewiesen. Dank der zweisprachigen Erziehung sei das Bildungsniveau der Gehörlosen in Amerika "um ein Mehrfaches höher als in der Bundesrepublik", behauptet der katholische Gehörlosen-Seelsorger Pater Amandus aus Frankfurt. Der gleichzeitige Erwerb von Laut- und Gebärdensprache dauere länger, sei aber letztlich erfolgreicher, bestätigt eine Pädagogin, die den "Kinderpark" der Nürnberger Gehörlosengemeinde leitet. Im bayerischen Landtag drängten sämtliche Partein auf die Anerkennung der Gebärdensprache, berichtet Hans Stenz, der Leiter der Hauptfürsorgestelle Mittelfrankens. "Mit erheblichen finanziellen Mitteln" werde man dies "schon im nächsten Jahr konsequent angehen".
In den "Thesen zu einem Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung" des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen heißt es, die Tatsache, dass die Gebärdensprache noch nicht als eigenständige Sprache anerkannt sei, benachteilige die gehörlosen und hörgeschädigten Menschen im alltäglichen Leben.
Korrekt ist ferner der Hinweis der Eltern des Klägers darauf, dass am 27.06.1998 Ministerpräsident Stoiber erklärt hat: "Zur besseren Integration der gehörlosen Menschen wollen wir die Deutsche Gebärdensprache anerkennen und fördern".
Nachdem in einigen Bundesländern parlamentarische Initiativen zur Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache und zur Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen von den Parteien auf den Weg gebracht waren, hat der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. nochmals am 20.10.1996 in seiner Heidelberger Erklärung einstimmig die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, durch Rechtssetzung die grundsätzlich Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache zu vollziehen. Der einstimmige Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache war die Grundlage für den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten und einstimmig gefassten Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder vom 20.03.1997.
Stoiber hat dazu erklärt, Leitlinie der Umsetzung des MPK-Beschlusses solle sein, was die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation (Drucksache 12/7148) zu der schon erwähnten Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 1988 ausgeführt habe: Für die Integration der Gehörlosen sei von großer Bedeutung. In beiden Sprachen - der Lautsprache und der Gebärdensprache - je nach den Erfordernissen der konkreten Situation kommunizieren zu können. Eine rechtzeitige und umfassende Vermittlung beider Sprachen im Elternhaus und Schule, wie auch in der Ausbildung und ein ausreichendes Angebot an Gebärdensprachdolmetschern seien daher unverzichtbar. Es gehe also nicht um eine einseitige Förderung der Gebärdensprache, sondern um eine Förderung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) gleichwertig mit der Förderung der Lautsprache. Für viele Gehörlose sei die Deutsche Gebärdensprache eine Art "Muttersprache", durch die sie erst den Zugang zur Lautsprache finden könnten. Das solle in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Darüber, dass die Deutsche Gebärdensprache eine vollwertige Sprache sei, mit der auch komplizierte Sachverhalte dargestellt werden könnten, bestehen kein Zweifel.