Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bremisches-personalvertretungsgesetz_idesk_PI42323_HI1030371.html
Timestamp: 2020-08-07 10:39:47
Document Index: 29808728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 9']

Bremisches Personalvertretungsgesetz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§§ 1 - 8 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
§ 2 Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern
§ 3 Bedienstete
(1) 1Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2Richter sind nicht Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes.
1Wer Beamter ist, richtet sich nach dem Beamtengesetz. 2Als Beamte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen, die sich in der Ausbildung zum Beamten- oder Richterberuf befinden sowie Richterinnen und Richter, die außerhalb eines Gerichts tätig sind.
1Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Bedienstete, die nach ihrem Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer beschäftigt werden. 2Als Arbeitnehmer gelten auch Bedienstete, die sich in einer beruflichen Ausbildung außerhalb eines Beamtenverhältnisses oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses befinden.
1Hat eine der in b) genannten Einrichtungen keine eigene Personalhoheit oder ist diese eingeschränkt, so gilt diese Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes gleichzeitig als Dienststelle des Trägers der Personalhoheit. 2Der Personalrat der Einrichtung ist insoweit gleichzeitig Personalrat dieser Dienststelle.
(2) 1Auf Antrag des Gesamtpersonalrats können Bestandteile einer Dienststelle oder mehrerer Dienststellen, mehrere Dienststellen oder Gruppen von Bediensteten von der obersten Dienstbehörde bzw. dem obersten Organ der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Dienststellen zu Dienststellen im Sinne von Absatz 1 erklärt werden. 2Bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle des Gesamtpersonalrats der zuständige Personalrat, soweit kein Gesamtpersonalrat besteht. 3Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle.
§ 8 Leiter oder Leitung der Dienststelle
§§ 9 - 42 Zweites Kapitel Der Personalrat
§§ 9 - 22b Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung
§ 9 Aktives Wahlrecht
(3) 1Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. 2Im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. 3Satz 2 gilt nicht bei Abordnung zu einem Lehrgang.
(5) 1Die in der Berufsausbildung befindlichen Bediensteten sind unbeschadet des § 22a nur bei ihrer Beschäftigungsbehörde wahlberechtigt. 2Während der Zeit einer ausschließlich theoretischen Ausbildung sind die Auszubildenden in den Ausbildungsdienststellen wahlberechtigt, denen sie vor Beginn der theoretischen Ausbildung zugewiesen waren. 3Rechtspraktikanten nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz sind während ihrer Ausbildung nur zum Ausbildungspersonalrat und zum Gesamtpersonalrat wahlberechtigt.
§ 10 Passives Wahlrecht
(3) Nicht wählbar sind unbeschadet des § 22a die in § 9 Abs. 5 genannten Personen.