Source: http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/gewerbesteuer-hundesteuer-metelen-teil-2/00755/
Timestamp: 2017-09-26 18:29:27
Document Index: 184977124

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§37', 'BGH', '§823', '§839', '§126', '§ 44']

Gewerbesteuer Hundesteuer Metelen Teil 2 - Schäbels Blog #schaebelsblog #schäbelsblog
9. Oktober 2014 die Redaktion	3 Kommentare
Nun kam vor ein paar Tagen ein Geschäftsangebot von Er / Sie / Es Fischer der Gemeinde Neuenkirchen rein.
Die Zwecksverbandskasse (diese treibt für die Gemeinde Metelen z.B. Gewerbesteuern ein) konnte mich nicht zu einer Annahme eines geschäftlichen Angebotes überreden, somit wurde der Fall an die o.g. juristische Person weitergeleitet. Man bekommt ja schon so seine Textbausteine geliefert, auch von anderen Mitstreitern. Danke Daniel Z. für die Passagen, die ich einfach mal genutzt habe.
Ich hoffe, die juristische Person er / sie / es Fischer hat auch bewusst gelesen, das ich NOCH nicht ihre private Behausung kenne bzw. deren Standort. Ich bin friedlich wenn man mich in Frieden lässt.
Mensch Detlef 07.10.2014
aus der Familie Schäbel
Unser Zeichen NK004/141007
bei weiteren Belästigungen immer angeben
D-U-N-S-Nummer 341303562
c / o Hauptstrasse 16
nur per Fax
Herr / Frau / Es Fischer,
ich bekomme von Ihnen bzw. Ihrer privaten Firma zunehmend private Geschäftsangebote zugeschickt, die ich hiermit beantworte.
Ihre Papiere mit Ihrer Nummer [diverse Nummern], habe ich als Vertragsangebot erkannt und weise es hiermit ausdrücklich zurück. Dies ist kein Widerspruch und kein Einspruch sondern eine Zurückweisung, somit bin ich auch kein Widerspruchsführer.
Ich stelle fest, dass ich weder mit Ihnen noch mit der Firma „Gemeinde Neuenkirchen“ einen Vertrag habe und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Da ich von Ihnen nur die geschäftliche bzw. angeblich „behördliche“ Adresse habe, nehme ich diese auch als Ihre private ladungsfähige Anschrift bis ich Ihre persönliche und private Adresse kenne.
Auch weise ich darauf hin das Sie zur Unterschrift verpflichtet sind um eine RECHTSKRAFT Ihres Bettelbriefes zu erzeugen! Sie wollen sich Ihrer Verantwortung entziehen da Sie ganz genau wissen das Sie Rechtsbruch begehen und selbst dafür haften müssten laut § 839 BGB!
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem
Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten
Handzeichens unterzeichnet werden.
Die Frage, ob Schriftform vorgeschrieben ist, stellt sich nicht mehr, sobald man ein
Schriftstück in Händen hält. Auch bezüglich eines Schriftstückes in elektronischer
Form schreibt das BGB eine qualifizierte elektronische Signatur vor.
Wird den hier dargestellten gesetzlichen Vorschriften nicht Genüge getan, hat man es
mit einem Formmangel zu tun, der Nichtigkeit zur Folge hat, auch hier spricht das
BGB eine deutliche Sprache.
Im VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) findet man hierzu in §37 Abs.3 folgendes:
(2) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde
erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
Durch den Abs.5 desselben Gesetzes entzieht sich der Absender seiner persönlichen Verantwortung, hier heißt es nämlich:
(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen
erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe
fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
Somit kollidiert Abs.5 des VwVfG mit dem BGB, das jedoch ranghöheres Recht darstellt! Ich erwarte also weitere Briefe mit den Unterschriften der Bettler bzw.
des Firmenleiters und zwar mit Vor- und Familiennamen, in leserlicher Form, ohne die
Kennzeichnung „i.A. = im Auftrag“, da es sich sonst um keine klagefähige Form handelt, sondern lediglich um einen Vertragsentwurf. Sehen Sie dazu BGH-Urteile V ZR 139/87 und VI ZB 81/05
Ich bestehe aber auf Schreiben in klagefähiger Form !
Damit ich gegen Sie gegebenenfalls Ansprüche erheben kann nach §823 und §839 BGB, sobald die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wiederhergestellt ist.
In der sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“ gibt es jedenfalls keine „Staatshaftung“, denn das „Staatshaftungsgesetz“ vom 26.6.1981 BGBI, Teil I S.554 wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (BVerfG 61,149).
Auch sind Sie keinesfalls ein/e Beamer/tin den dazu fehlt der BRiD die Staatlichkeit! Sie sind höchstens eine Bedienstete mit Beamtenstatus ohne verbeamtet zu sein!
Sie haben höchstens einen Dienstausweis, weiterhin gibt es in Ihrem Hause nur Dienstanweisungen, Dienstzeugnisse, Dienstvorschriften sowie Dienstfahrzeuge, aber keinen einziges AMTLICHES Schreiben oder sogar einen Amtsausweis, was das bedeutet durfte selbst der dunkelsten Kerze am Kronleuchter klar sein, wie sieht es bei Ihnen aus!!??
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953 (AZ: 1 BvR 147/52) gibt es in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland seit 8.5.1945 keine Beamtenverhältnisse mehr, lediglich Dienstverhältnisse mit Beamtenstatus, die den früheren staatsrechtlichen Beamtenverhältnissen nachempfunden sind.
Leitsatz Ziff. 2
Leitsatz Ziff. 3 Artikel 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie später auch nicht wiedererlangt.
Eine hoheitliche Legitimation hat die Firma „Gemeinde Neuenkirchen“ auch nach internationaler Fristsetzung trotz mehrfacher Anfrage nicht beigebracht. Was mich zu der abschliessenden Frage bringt: glauben Sie allen Ernstes, alles wird auf Ewig so weitergehen?
(für die tote Person DETLEF SCHÄBEL)
einmalig vertreten durch den beseelten, lebenden Menschen aus Fleisch und Blut
detlef Sohn aus der Familie schäbel
Vollstreckungsbeamtin Sandra Fischer von der Gemeinde Neuenkirchen ist gierig
Kündigung des Personalkontos bei der BRD GmbH
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GewerbesteuerMetelenNeuenkirchenSteuernVersklavungVollstreckung
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3 Gedanken zu „Gewerbesteuer Hundesteuer Metelen Teil 2“
RicoH sagt:
9. Oktober 2014 um 16:31 Uhr
Geil…..! So wirds gemacht.
17. März 2015 um 22:00 Uhr
Der BGB §126 bringt nicht viel, „die“ reden sich mit der AO raus.
Ja, ich weiß, AO, Zitiergebot, Inkrafttreten…
INTERESSIERT DIE ZUR ZEIT NOCH EINEN DRECK, NOCH !
Wie beschäftigt man eine Behörde?
Beschwerden, Fragen und nochmals Beschwerden. Jede Beschwerde an zig Stellen, damit sie an die richtigen Empfänger kommt
Was ist effektiv? Abmelden…
11. Juni 2015 um 6:34 Uhr
was meinst Du mit abmelden?
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