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Timestamp: 2017-10-17 16:46:22
Document Index: 157961510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Kreditbearbeitungsgebühren: Selbstständige, holt jetzt das Geld zurück
Kredit-Bearbeitungsgebühr: Wie Selbstständige jetzt ganz einfach das Geld zurückbekommen
Kategorie(n): Finanzwissen Schlagwörter: Bundesgerichtshof (BGH), Kredit, XI ZR 233/16, XI ZR 562/15
Hunderttausende Selbstständige und Unternehmen in Deutschland können jetzt von einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) profitieren. Wie bei Verbrauchern sind demnach Kredit-Bearbeitungsgebühren unzulässig. Da es teils um erhebliche Beträge geht, erwarten Anwälte aber weiterhin Widerstand der Kreditinstitute. Lesen Sie hier, was Sie bei der Rückforderung der Gebühren für den Kredit beachten sollten.
Für Verbraucher, also Privatkunden bei Banken und Sparkassen, ist die Sache schon seit 2014 klar: Per Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Kredit-Bearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof als unwirksam erklärt und müssen erstattet werden, wenn der Kunde das fordert und der Anspruch noch nicht verjährt ist. Für (Solo-) Selbstständige und Unternehmen gelte das aber nicht, argumentierten die Kreditinstitute und führten vor allem an, wer als Geschäftskunde einen Kredit beantrage, sei weniger schutzbedürftig.
Der Bundesgerichtshof sah das in seinem Urteil zu Firmenkrediten anders (Urteile XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16):
Dass ein Unternehmer möglicherweise eine Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel
Anwälte nun eine riesige Rückforderungswelle: Bei Verbrauchern ging es teilweise noch um kleine Beträge, da wollte mancher sich die Mühe gar nicht machen. Bei Selbstständigen, Firmen, Unternehmen ist das anders. Allerdings werden die Kreditinstitute sicher noch mehr nach Hintertüren suchen.
Um wie viel Geld geht es bei Krediten für Selbstständige?
Bei Geschäftskrediten sind weitaus höhere Beträge üblich als bei Verbrauchern, etwa bei Existenzgründungen und Geschäftsübernahmen. Teilweise fiel zudem die prozentuale Bearbeitungsgebühr höher als bei Verbrauchern aus. Ein Rechen-Beispiel: Bei einem Existenzgründer-Kredit über 100.000 Euro und vier Prozent Gebühr ginge es um 4.000 Euro plus Zinsen.
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Welche Selbständige oder Unternehmen können Ansprüche geltend machen?
Die Rechtsform ist egal, ob nun Einzelunternehmen („Ich-AG“) oder GmbH. Der Kredit muss eindeutig für Geschäftszwecke gedacht gewesen sein, was in der Regel schon aus dem Vertrag hervorgeht. Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen werden die Rückforderungsansprüche schon wegen ihrer Sorgfaltspflicht geltend machen, denn ansonsten droht ihnen selbst eine Haftung.
Gibt es ein Muster oder einen Formbrief für Unternehmer?
Ja, es sind diverse Vorlagen bereits im Internet verfügbar. Allerdings kann ich noch nicht sagen, welcher davon wirklich empfehlenswert ist. Das bespreche ich mit einem Anwalt. In Kürze kann ich dazu mehr sagen. Sie können Sie mir auch schreiben, wenn Sie Erfahrungen mit einer Bank oder Sparkasse gemacht haben. Mit einem guten Musterbrief braucht man nicht unbedingt einen Anwalt. Wichtig dabei Senden Sie den Brief möglichst als Einschreiben mit Rückschein an die Bank oder Sparkasse. Dann haben Sie einen Nachweis, dass Rückzahlungsforderung eingegangen ist.
Wie könnten Kreditinstitute noch eine Rückzahlung der Gebühren verweigern?
Denkbar ist unter anderem die Behauptung, es habe sich im konkreten Fall nicht um eine AGB-Regelung gehandelt, sondern um eine individuelle Vereinbarung über eine Kredit-Bearbeitungsgebühr. Die BGH-Entscheidung gilt nur für „AGB-Gebühren“. Ein reines Umbenennen etwa in „laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“, so wie es bei Verbrauchern eine Bank versuchte, reicht aber nicht. Es müsste eine echte Verhandlungsmöglichkeit bestanden haben, damit man von einer individuellen Vereinbarung sprechen könnte.
Welche Frist gilt für die Verjährung?
Die Regelverjährung sind drei Jahre. Somit können mindestens bis seit Anfang 2014 gezahlte Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Eine längerer Zeitraum ist denkbar, wenn die Verjährung gehemmt wurde, etwa weil der Selbstständige oder das Unternehmen schon vor 2014 die Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückforderte und darüber zum Beispiel ernsthaft verhandelt wurde. Eventuell hat das Kreditinstitut auch auf die „Einrede der Verjährung“ verzichtet. Das geschah nach den ersten BGH-Urteilen zu Verbraucher-Kreditgebühren im Jahr 2014 teilweise generell, etwa durch Erklärungen auf den Webseiten. Das könnte auch Selbstständigen und Unternehmen nutzen.
Wie teuer wäre ein Anwalt, wie teuer eine Klage?
Die Kosten werden nach dem Streitwert berechnet, also der Höhe der Gebühren, die für den Kredit berechnet wurden. Ein Beispiel: Werden Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von 2.000 Euro eingeklagt, fallen bereits in der ersten Instanz Kosten von gut 1.200 Euro an, sollte der Prozess verloren gehen. Gut dran ist, wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die dafür aufkommt. Sie sollten zunächst klären, ob die Rechtschutz-Police die Kosten wirklich deckt, denn Streitigkeiten mit Banken sind mitunter ausgeschlossen.
Wäre eine Gebühren-Rückerstattung bei einem Firmenkredit zu versteuern?
Ja, so wie Kreditkosten als Betriebsaufwand geltend gemacht werden können, wäre eine Gebühren-Rückerstattung sowie die Zinsen als Betriebseinnahme zu verbuchen.
Wer ist eigentlich ein Unternehmer?
Geregelt ist das in § 14 BGB: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Wie ist es richtig: Selbstständige oder Selbständige?
Eine kritische Leserin ermahnte mich, das Wort Selbstständig (also mit 2 x st) sei falsch. Selbständig sei richtig. Der Duden allerdings schreibt dazu:
Worttrennung: selbst|stän|dig, selb|stän|dig
Beispiel: sich selbstständig oder selbständig machen
Beiden Schreibweisen sind also zulässig, vor Selbstständig vom Duden bevorzugt wird. Bei den Banken ist das auch egal. Sie müssen die Bearbeitungsgebühren für Kredite Selbständigen genauso erstatten wie Selbstständigen, ebenso einer Firma, einem Unternehmen oder einem Freiberufler.
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