Source: https://www.wr-recht.de/geldwaeschegesetz-fuer-gluecksspielanbieter/
Timestamp: 2018-12-17 05:41:20
Document Index: 105401480

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 43', '§ 15', '§ 50', '§ 56', '§ 57']

Betrachtet man das historische Geldwäscherisiko der Branche, erscheint es konsequent, dass das neue Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter ein besonderes Pflichtprogramm vorsieht. Dabei erschließt sich aus dem mitunter auslegungsbedürftigen Wortlaut teilweise nicht unmittelbar, welche Standards nach dem Geldwächegesetz für Glücksspielanbieter gelten. Der nachstehende Artikel liefert deshalb einen ersten Überblick über die konkreten Vorgaben für die Glücksspiel-Industrie. Details und Einzelfragen bleiben dabei notwendig außer Acht und können individuell geklärt werden. Ebenso unberücksichtigt bleiben generelle Pflichten unter dem neuen Geldwäschegesetz wie die zur Meldung an das Transparenzregister. Antworten hierzu bündelt ein gesonderter Artikel.
Gebotenes Risikomanagement
Um Geldwäschegefahren von Wetten und Casino-Spielen einzuordnen und zu bewerten, bringt das neue Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter gemäß § 5 GwG die Pflicht mit sich, eine so bezeichnete Risikoanalyse durchzuführen. Sie bildet den Ausgangspunkt, um bedarfsweise nähere Vorkehrungen zu treffen. Dafür ist es erforderlich, die Ergebnisse der Analyse zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und ggf. Aktualisierungen vorzunehmen. Die Pflicht zur Risikoanalyse installiert das Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter aller Art; eine Entbindung ist allenfalls von der Dokumentationspflicht möglich.
Die Ausnahme von dieser Verpflichtung kann ein Glücksspielanbieter bei der Aufsichtsbehörde nur beantragen, indem er erfolgreich darlegt, dass die konkreten Risiken der Geldwäsche in seinem Geschäftsbetrieb von vornherein umfassend überschaubar sind (§ 4 Abs. 4 GwG). Dies nachzuweisen dürfte Glückspielanbietern nur gelingen, wenn ihre Höchsteinsätze derart niedrig liegen, dass die Geldwäsche über ihr System dadurch unpraktikabel wird. Grundsätzlich ist hingegen davon auszugehen, dass sämtliche Verpflichteten ihre Risikoanalyse nicht nur gewissenhaft durchführen, sondern auch dokumentieren müssen.
Darüber hinaus hat jeder Glücksspielanbieter gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 15 GwG einen Glücksspielbeauftragten zu benennen. Ab einer gewissen Größe trifft einen Glücksspielanbieter umgekehrt ein noch umfassenderes Pflichtenprogramm. Erforderlich sind dann gemäß § 6 Abs. 5 GwG ein internes Whistleblowing-System sowie die Einhaltung erweiterter Aufbewahrungspflichten nach § 8 GwG.
Compliance im Umgang mit Kunden
Weiterhin hat das neue Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter zur Folge, dass sie die Identität ihrer Kunden abfragen und überprüfen müssen (siehe §§ 10ff. GwG). Gesetzestext und -begründung erzwingen dazu zwar nicht immer die Vorlage eines Ausweises, wohl aber beim terrestrischen Glücksspiel ab Einsätzen oder erwartbaren Gewinnen von über 2.000 Euro. Gemäß § 10 Abs. 5 GwG empfiehlt es sich, hier die Identifikation vorzunehmen, sobald ein Kunde eine Spielstätte betritt. Eine verminderte Identifikationspflicht i.S.d. § 14 GwG kommt hingegen nur in Betracht, wenn mit Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass die Einsätze und (!) der Gewinn eines Spielers unter 2.000 Euro bleiben. Die Identitätsfeststellung hat der Glücksspielanbieter in jedem Fall nicht nur durchzuführen, sondern auch festzuhalten. Dabei muss er die Dokumentation fünf Jahre lang aufbewahren. Um diese Pflicht einzuhalten, dürfte am ehesten eine hinterlegte Ausweiskopie sachdienlich sein.
Nutzt eine politisch exponierte Person oder ein Spieler mit besonderem Risikoprofil ein Angebot, ist darüber hinaus eine sorgfältige Hintergrundrecherche erforderlich.
Ferner formuliert das neue Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter zusätzliche Meldepflichten in Sonderkonstellationen. Diese richten sich nach den §§ 43-49 GwG. Zur Mitteilung an die FIU ist ein Glücksspielanbieter hiernach vor allem verpflichtet, wenn Spieleinsätze möglicherweise aus einer strafbaren Vortat zur Geldwäsche stammen. Ähnliches gilt bei Geschäftsvorgängen, die der Terrorismusfinanzierung dienen könnten, und in Fällen, in denen der Vertreter einer Spielgemeinschaft etwaige wirtschaftlich berechtigte Hintermänner nicht offen legt.
Zusätzliche Anforderungen an das Online-Glücksspiel
Beachtlich ist, dass das Geldwäschegesetz für Glücksspielanbieter im Internet bereits Sonderpflichten vorsieht, obwohl das extraterrestrische Glücksspiel in Deutschland bislang mit wenigen Ausnahmen (noch) unzulässig ist (Zusammenfassung hier). Bislang betrifft das GwG insofern das legale Online-Glücksspiel nur dort, wo es unter einer alten Konzession Schleswig-Holsteins stattfindet oder wo für Sportwetten zumindest 2014 eine Lizenz beantragt wurde. Zur Sondersituation von Sportwetten im Internet berichteten wir hier.
Für solche Angebote also (und für unzulässige erst recht) formuliert § 15 GwG neue Standards:
Das Glücksspiel darf nur Spielern angeboten werden, die zuvor ein Nutzerkonto eingerichtet haben.
Die Einrichtung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass eine vorläufige Identifikation anhand einer gescannten Ausweiskopie stattfindet und eine nachträgliche per Inaugenscheinnahme des Originals (z.B. per Videoident-Verfahren).
Auf Spielkonten dürfen Spieler keine Einlagen oder sonstigen rückzahlbaren Gelder hinterlegen. Mit der Einzahlung darf der Spieler also zunächst nur die Spielwährung erwerben (unabhängig von der Form späterer Gewinnprämien).
Einzahlungen auf das Spielerkonto erfordern wahlweise eine Lastschrift, Überweisung oder einen anderen anerkannten elektronischen Zahlungsdienst.
Eigene Bankkonten muss der Glücksspielanbieter der Aufsichtsbehörde melden, soweit er dort Einzahlungen von Spielern entgegennimmt.
Spielpreise dürfen ausschließlich an den registrierten Spieler selbst ausgeschüttet werden. Der Glücksspielanbieter muss hierfür geeignete Vorkehrungen treffen; insbesondere darf er Ausschüttungen nur auf einem Konto des Spielers selbst gutschreiben. Gezahlt werden muss per Überweisung oder mit einem anderen anerkannten elektronischen Zahlungsdienst.
Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu überwachen, normiert das neue Geldwäschegesetz für die Glücksspielaufsicht ebenfalls eine Reihe von Pflichten (§ 50 Nr. 8 GwG). Sie ist gehalten, als erste Kontrollmaßnahme stichprobenhaft die Einhaltung der Compliance-Vorschriften zu prüfen.
Missstände bei der Einhaltung der skizzierten Vorschriften ahndet das neue Geldwäschegesetz mit empfindlichen Sanktionen. Bestellt ein dazu verpflichteter Glücksspielanbieter beispielsweise keinen Geldwäschebeauftragten oder verletzt er Aufbewahrungspflichten, drohen Bußgelder von bis 100.000 Euro (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG). Höhere Zahlungen fallen dort an, wo das nötige Compliance-System entgegen der Verpflichtung hierzu nicht eingerichtet wird. Die daraus folgenden systematischen Verstöße werden mit Bußgeldern bis 1 Millionen Euro pro verletzter Pflicht geahndet.
Ebenso riskieren Glücksspielanbieter wie die übrigen Normadressaten des neuen Geldwäschegesetzes, dass ihre Verstöße nach § 57 Abs. 1 GwG im Internet benannt werden (sog. „Naming & Shamig“). Denkbar ist darüber hinaus, dass Verletzungen von GwG-Pflichten zum Entzug der behördlichen Erlaubnis einer Spielstätte führen.
Um solche Konsequenzen zu vermeiden, sollten Glücksspielanbieter frühzeitig die konkreten Vorgaben ermitteln und berücksichtigen, die ihnen das neue Geldwäschegesetz im Einzelnen diktiert.
Weitere Informationen erhalten Sie auf Rückfrage oder in einem unserer Seminare.