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Timestamp: 2018-09-20 12:54:53
Document Index: 129628613

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 9', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 64']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167701/11/Kei/Ka
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VwSen-167701/11/Kei/Ka
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung der X, vertreten durch die Rechtsanwälte X, X, X gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 14. Februar 2013, Zl. VerkR96-1753-2012, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2013, zu Recht:
"1) Sie haben zu einem vor Ihnen am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre,
auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde.
Tatort: Gemeinde Pregarten, Landesstraße Freiland, Königswiesener Bundesstraße, B124 bei km 2,970, Kreuzung B124/Hagenberger Landesstraße (ca. auf Höhe des X‘). Tatzeit: 23.06.2012, 23:15 Uhr.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 18 Abs. 1 StVO
2) Sie haben die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren.
Tatort: Gemeinde Pregarten, Landesstraße Freiland, Königswiesener Bundesstraße, B124 bei km 3,100, im Bereich Abbiegespur in Richtung Zentrum Pregarten.
Tatzeit: 23.06.2012, 23:15 Uhr.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 9 Abs. 1 StVO
3) Sie haben ein Fahrzeug überholt, wodurch andere Straßenbenützer gefährdet wurden.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 16 Abs. 1 lit. a StVO
4) Sie haben zu einem vor Ihnen am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen
solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch
wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde. :
Tatort: Gemeinde Pregarten, Landesstraße Freiland, Königswiesener Bundesstraße, B124 bei km 3,800.
Tatzeit: 23.06.2012, 23:20 Uhr.
5) Sie haben die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren.
Tatort: Gemeinde Pregarten, Landesstraße Freiland, Königswiesener Bundesstraße, B124 bei km 3,800, im Bereich Abbiegespur Grünbichl.
Fahrzeuge: Kennzeichen X, PKW, X, weiß.
80,00 36 Stunden § 99 Abs.3 lit.a StVO
90,00 42 Stunden § 99 Abs.3 lit.a StVO
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungestrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
42,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15,00 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 462,00 Euro.“
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 22. März 2013, Zl. VerkR96-1753-2012-Hin, Einsicht genommen und am 7. Oktober 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurden die Berufungswerberin (Bw) befragt und die Zeugen X und GI X einvernommen und der technische Sachverständige Dip.-HTL-Ing. X äußerte sich gutachterlich.
Nach Durchführung der Ermittlungen und unter Berücksichtigung der in der Verhandlung gemachten Ausführungen der Bw, der Zeugen X und GI. X und des technischen Sachverständigen Dipl.-HTL-Ing. X und der in der Verhandlung erörterten Aktenunterlagen liegen für das in der gegenständlichen Sache zur Entscheidung zuständige Mitglied des Oö. Verwaltungssenates nicht objektivierte Grundlagen wie z.B. Kilometer-Angaben, Abstände zwischen den KFZ, Geschwindigkeiten der KFZ, Uhrzeit-Angaben vor. Es ist das Vorliegen des der Bw vorgeworfenen Übertretungen nicht mit einer in einem Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen.