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Timestamp: 2016-09-25 07:08:14
Document Index: 210170511

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65']

2C_11/2016 (10.06.2016)
2C_11/2016 � � Urteil vom 10. Juni 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch AS&T Attenhofer Steuerberatung & Treuhand,
Im Jahr 2012 verkaufte A.________ seinen Miteigentumsanteil an zwei Parzellen in U.________ und bezeichnete in seiner Steuererkl�rung f�r die Grundst�ckgewinnsteuer eine Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft als bevollm�chtigte Vertreterin.
Am 12. Dezember 2013 veranlagte die Steuerkommission U.________ A.________ zu einer Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 17'690.-- und stellte diese Verf�gung (mitsamt Rechnung) direkt dem Pflichtigen, nicht aber dessen Vertreterin zu.
Am 3. Juni 2014 erhob die Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft im Namen von A.________ Einsprache, auf welche das Steueramt U.________ wegen Versp�tung nicht eintrat. Dagegen gelangte A.________ vergeblich an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, und nachher an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Am 4. Januar 2016 hat A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sinngem�ss beantragt er, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. November 2015 aufzuheben, soweit es den Nichteintretensentscheid auf die Einsprache vom 3. Juni 2014 kantonal letztinstanzlich best�tige, und die Sache zur materiellen Behandlung an die Steuerkommission U.________ zu �berweisen.
Das Kantonale Steueramt Aargau und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Beschwerde ist zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
Gem�ss Art. 41 Abs. 3 StHG werden Veranlagungsverf�gungen dem Steuerpflichtigen schriftlich er�ffnet und m�ssen sie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten; andere Verf�gungen und Entscheide sind ausserdem zu begr�nden. Auf diese Bestimmung hat sich das Verwaltungsgericht gest�tzt, um das Nichteintreten der Steuerkommission auf die beinahe sieben Monate nach der Veranlagungsverf�gung eingereichte Einsprache wegen Versp�tung als bundesrechtskonform zu sch�tzen.
2.1.�Die vorinstanzliche Beurteilung stimmt mit der best�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts �berein:
2.1.1.�In seinem Urteil BGE 113 Ib 296, das in Anwendung einer fr�her g�ltigen und f�r die Einkommenssteuer massgeblichen, aber mit Art. 41 Abs. 3 StHG inhaltlich �bereinstimmenden Vorschrift erging, h�lt das Bundesgericht folgenden Grundsatz fest: Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter bezeichnet, muss die Beh�rde ihre Verf�gungen durch Zustellung an diesen er�ffnen (damit im Einklang: � 27 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau �ber die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/AG] vom 4. Dezember 2007). Tut sie das nicht, ist die Er�ffnung mangelhaft und darf dem Pflichtigen daraus kein Nachteil erwachsen (BGE 113 Ib 296 E. 2b S. 298; Urteile 2C_883/2010 vom 7. April 2011 E. 2.1, in: StE 2011 B 92.7 Nr. 8; 2A.451/1996 vom 21. Mai 1997 E. 2a in: ASA 67 S. 391; 2A.419/1990 vom 20. M�rz 1992 E, 5 in: ASA 62 S. 622; 2A.45/1988 vom 30. August 1988 E. 3c in: ASA 59 S. 415).
Es gen�gt f�r die G�ltigkeit des Vertretungsverh�ltnisses im Veranlagungsverfahren, dass den Steuerbeh�rden ein solches Vertretungsverh�ltnis bekannt ist (vgl. zum rechtsgen�glichen Nachweis des Vertretungsverh�ltnisses: Urteile 2C_883/2010 E. 2.3; 2A.451/1996 E. 2). Die Zustellung an den Pflichtigen selber kann aber nicht dazu f�hren, dass die Veranlagung als nicht er�ffnet gilt. Sie darf f�r ihn bloss keine Nachteile zur Folge haben. Ob das mangelhafte Vorgehen der Beh�rden einen Hinderungsgrund darstellt, der zur Wiederherstellung der Frist f�hrt, ist aufgrund der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu entscheiden (Urteile 2C_883/2010 E. 2.1; 2A.419/1990 E. 5).
2.1.2.�Um eine mangelhafte Zustellung, aus welcher dem Pflichtigen keine Nachteile erwachsen d�rfen, handelt es sich insbesondere dann, wenn der Pflichtige f�r l�ngere Zeit ins Ausland verreist und an seiner schweizerischen Adresse nicht mehr erreichbar ist, weshalb eine zul�ssige und Rechtswirkungen entfaltende Er�ffnung nur zuhanden des vom Pflichtigen klarerweise bezeichneten und der Steuerbeh�rde bekannten Vertreters erfolgen kann (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2c S. 298 f.).
Ist dem Pflichtigen die Veranlagung aber unzweifelhaft zu Kenntnis gebracht worden, kann er nicht erst nach Ablauf der Einsprachefrist, nachdem er die Steuerrechnung beglichen hat, Einw�nde gegen die Veranlagung erheben (Urteil 2A.45/1988 E. 3c; siehe auch das Urteil 2A.419/1990 E. 5, wo ein Hinderungsgrund und eine Wiederherstellung der Frist aufgrund der spezifischen Umst�nde des Einzelfalls bejaht wurden).
Werden Mahnungen f�r die Einreichung der Steuererkl�rung nicht an die Vertreterin, sondern an die Pflichtige versandt, so obliegen dieser unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben zumutbare Schritte, im Zweifelsfalle mit ihrer Vertreterin oder mit der Beh�rde Verbindung aufzunehmen, um die Sachlage zu kl�ren. So h�tte sie sp�testens nach der zweiten Mahnung stutzig werden und abkl�ren m�ssen, warum die Mahnung ihr zugestellt worden ist. Sie kann sich in einem solchen Fall nicht einfach darauf verlassen, dass ihr Vorgehen korrekt und dasjenige der Steuerverwaltung falsch w�re (Urteil 2C_883/2010 E. 2.3).
2.2.�Vorliegend ist unbestritten, dass das Vertretungsverh�ltnis der zust�ndigen Steuerkommission bekannt und rechtsgen�glich nachgewiesen war. Deshalb durfte der Pflichtige an sich davon ausgehen, dass die Veranlagungsverf�gung nicht direkt ihm (bzw. nur ihm) zugestellt w�rde. Wenn das doch so geschah, war diese Er�ffnung mangelhaft.
Andererseits - und im Gegensatz zum oben genannten Fall einer l�ngeren Abwesenheit im Ausland - erhielt der Beschwerdef�hrer unzweifelhaft Kenntnis von der Veranlagung. Er konnte sich unter den konkret gegebenen Umst�nden nicht bloss auf die Mangelhaftigkeit der Zustellung berufen und g�nzlich unt�tig bleiben. Vielmehr hatte er die ihm gem�ss Treu und Glauben obliegende, durchaus zumutbare Abkl�rung vorzunehmen.
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, h�tte der Beschwerdef�hrer in der spezifisch zu beurteilenden Situation sp�testens gegen Ende der Einsprachefrist mit der von ihm beauftragten Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft Kontakt aufnehmen m�ssen, um zu erfahren, ob in dieser Angelegenheit etwas getan werden musste. Das unterliess er aber entgegen dem, was zumutbarerweise von ihm h�tte erwartet werden k�nnen. Deshalb hat die Vorinstanz die erst knapp sechs Monate danach eingereichte Einsprache zu Recht als versp�tet eingestuft.
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren.
2.3.1.�Namentlich geht es an der Sache vorbei, wenn in der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht argumentiert wird, der Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft k�nne kein Fehler oder Vers�umnis vorgeworfen werden. Das ist aber vom Verwaltungsgericht auch nicht behauptet worden. Vielmehr geht es hier ausschliesslich darum, dass der Beschwerdef�hrer nach Erhalt der nur ihm zugestellten Veranlagungsverf�gung gegen�ber der von ihm beauftragten Vertreterin monatelang pflichtwidrig unt�tig blieb, so dass diese erst mehr als ein halbes Jahr sp�ter von der Verf�gung erfuhr.
2.3.2.�Ebenso wenig trifft es zu, dass die Vorinstanz ihrer Beurteilung eine bloss schematische Sichtweise zugrunde gelegt habe, ohne die spezifischen Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdef�hrer ein Bauhandwerker albanischer Muttersprache ohne besondere rechtliche Kenntnisse ist. Wie die von ihm abgeschlossenen Rechtsgesch�fte zeigen, verf�gt er aber offensichtlich �ber einige Erfahrung im wirtschaftlichen Verkehr, was sich auch auf rechtliche Verfahrensabl�ufe zu erstrecken scheint. Deshalb h�tte er verstehen k�nnen und m�ssen, dass er nach Erhalt der Veranlagungsverf�gung nicht g�nzlich unt�tig bleiben durfte.
2.3.3.�Zu weit geht schliesslich die Bedeutung, welche der Beschwerdef�hrer � 28 Abs. 1 VRPG/AG beimisst. Gem�ss dieser Bestimmung gilt f�r die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der S�umnis die Zivilprozessordnung. Daraus kann aber nichts geschlossen werden, was der hier massgeblichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.1) zuwiderlaufen w�rde. Diese Rechtsprechung ist auf die Besonderheiten der jeweiligen Stellung der Beh�rde und des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren ausgerichtet. Auch hat das Verwaltungsgericht die h�chstrichterliche Praxis im vorliegenden Verfahren so angewendet, dass das angefochtene Urteil sich in allen Punkten als bundesrechtskonform erweist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).