Source: http://www.provita-sauerstoff.de/agb
Timestamp: 2017-12-13 03:07:39
Document Index: 148398245

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 312', '§ 355', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 434', '§ 437', '§ 2']

Sauerstoffkonzentratoren Tragbare Sauerstoffkonzentratoren Zubehör
Pro Vita Europe GmbH AGB in pdf zum herunterladen.
Wichtiger Hinweis zum Vertragsabschluss / Vertragspartner:
Die in diesem online-shop dargestellten Produkte werden von folgender Firma angeboten:
PRO VITA Europe GmbH (nachfolgend: Verkäufer)
Telefon: (030) 610814560
Telefax: 030/ 610814562
Geschäftsführer: Tomasz Dymek
Registernummer: HRB 151222 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 815444532
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung 5. Gewährleistung6. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
(1) Die Leistungen des Verkäufers für den Online-Shop　unter:
www.provitaeurope.de,
www.provita-sauerstoff.de,
www.provita-treppenhilfe.de,
www.provita-pneumo.de
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot dar. Sie stellt eine Aufforderung an den Käufer dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Der Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot Ihrerseits an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung in unserem Onlineshop aufgeben, schicken wir Ihnen eine bestätigende E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten benennt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
(3) Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(4) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(5) Das bei der Bestellung verwendete Bestellformular wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken bzw. speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Der Inhalt und die Voraussetzungen sind nachfolgender Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
Erstreckt sich der Kaufvertrag über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wurde der Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geschlossen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. In dem Fall, in dem ein Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen wurde, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Provita Europe GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, Tel.:　030/ 610814560, Fax:　030/ 610814562, info@provitaeurope.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Weitere Hinweise zum Widerrufsrecht:
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Kreditkarte, Vorkasse oder über den Dienst von PayPal. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Kaufprozesses.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(2) Bis zum Ausgleich der vollständigen Forderung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der erworbenen Sache vor. Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne Zustimmung vom Verkäufer nicht verändert oder veräußert werden, es sei denn, der Erwerber ist Händler. Für den Fall der Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung ist schon jetzt die Abtretung sämtlicher Forderungen mit allen Nebenrechten, die dem Käufer gegen den Dritten aus der Veräußerung und/oder Verarbeitung entstehen, vereinbart. Beide Parteien nehmen die Abtretung gegenseitig an.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen vom Verkäufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der
Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers wegzunehmen. Dies gilt für jegliche Hilfsmittel. Der Käufer verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz. Wir nehmen diesen Verzicht an.
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb　von 7 Werktagen ab Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
(2) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(3) Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Ist der Kauf für den Verkäufer und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei Mängeln leistet　der Verkäufer　nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann　dieser vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(3) Ein nicht bestimmungsgemäßer oder unsachgemäßer Gebrauch schließt die Gewährleistungsansprüche aus.
(1) Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern und
leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Der Verkäufer haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union hat. Die instanzielle Zuständigkeit beurteilt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten entsprechen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Telefon: 030/ 610814560
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe des § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben unter I).
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 4, die Lieferung nach Maßgabe des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben unter I).
5. Gewärleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren nach §§ 434 ff BGB. Im Falle des Vorliegens von Mängeln der verkauften Ware stehen dem Käufer die sich aus dem § 437 BGB ergebenden Ansprüche zu.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
- Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In den Warenkorb“. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.
- Danach klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button „Zur Kasse gehen“. War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren und ein Kundenkonto eröffnen oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder “E-Mail“ und „Passwort“ aus und klickt anschließend auf den Button „Login“. Ist er noch nicht als Kunde registriert, dann wählt er durch Anklicken aus, ob er sich registrieren möchte oder nur eine Gastbestellung durchführen möchte. Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Möglichkeit einräumt, die Adressen zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen.
- Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten oder Hinzufügen von Adressen, im dritten Schritt auf den Button „Weiter“.
- Es öffnet sich eine neue Seite, auf dieser kann der Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen.
- Im folgenden Schritt klickt der Kunde auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst.
- Im letzten Schritt klickt der Kunde auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen".
(2) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des § 2 (3) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben unter I).