Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/8
Timestamp: 2020-05-27 15:58:26
Document Index: 186323262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', 'EuG', '§ 47', '§ 24', 'EuG']

cb-news::page::8
EBA: Kommunikation zwischen Bankenaufsicht und Bankenprüfern soll vereinheitlicht werden
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Leitlinien zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und deren Abschlussprüfern entworfen. Sie sollen die bisher unterschiedlichen Kommunikationspraktiken in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen.
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...
EU-Kommission: Safe Harbour - Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt
Der Europäische Gerichtshof hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt...
Bundesregierung: Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) vor.
Europäisches Parlament: Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor angenommen
Die am 29.10.2015 bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern.
Bundesamt für Justiz: Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen - Ordnungsgeldverfahren vermeiden
Bis zum Jahresende müssen etwa 1,1 Mio. Unternehmen ihren Jahresabschluss offengelegt haben. Grundsätzlich ist der Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen.
BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...
VeR/Bitkom: Leitfaden "Elektronische Archivierung und GoBD"
Mit seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"
Bundestag: Vorstoß zum Abgasskandal
Für eine konsequente Aufarbeitung des Pkw-Abgasskandals setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein, die am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.
Bundestag: Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden.
Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung im Kernenergiebereich
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, ...
BaFin: Solvency II – Anzeige ver-antwortlicher Inhaber von Schlüsselaufgaben
Ab dem 1.1.2016 müssen deutsche Versicherungsunternehmen, die in den Anwendungsbereich der Solvency-II-Richtlinie fallen, nach § 47 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG 2016) die Personen bei der BaFin anzeigen...
Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, ...
Bundestag: Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht
EuGH : Safe-Habor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,