Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/338
Timestamp: 2019-05-20 18:34:19
Document Index: 355761650

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 251', 'BGH', '§ 338', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH']

§ 338 HGB: Vorschriften zum Anhang
1.Name und Anschrift des zuständigen Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört;
2.alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen; ein etwaiger Vorsitzender des Aufsichtsrats ist als solcher zu bezeichnen.
1.die in den §§ 251 und 268 Absatz 7 genannten Angaben und
2.die in den Absätzen 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 genannten Angaben.
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2016, Az. II-ZB 10/15 14	Für den Fall der stillen Gesellschaft, für die in § 338 Abs.3 HGB aF bzw. § 233 Abs.3 HGB nF ein gleichlautender Informationsanspruch des stillen Gesellschafters geregelt ist, hat der Senat bereits entschieden, dass das außerordentliche Prüfungsrecht auch der Kontrolle der Geschäftsführung dient (BGH, Urteil vom 16. Januar 1984 - II ZR 36/83, ZIP 1984, 702, 703 f.).
BGH, URTEIL vom 1.10.1975, Az. II ZR 98/74 Denn nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses stehen selbst dem stillen Gesellschafter die Rechte aus § 338 HGB, um die es hier geht, nicht mehr zu (Senatsurteil BGHZ 50, 316, 324)*
BGH, URTEIL vom 0.0.1994, Az. II ZR 56/83 Wortlaut, Sinn und Zweck des § 338 HGB ist nichts dafür zu entnehmen, daß der stille Gesellschafter in Fällen, in denen er Informationsrechte nach Abs. 1 und Abs.3 hat, zwei Verfahren - neben der gebotenen Klage ein Verfahren im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit -anhängig machen muß (vgl. hierzu auch BGHZ 86, 1).