Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a175533.htm
Timestamp: 2019-04-25 16:38:29
Document Index: 349384825

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 50', '§ 50']

§ 50b BBesG Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in
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§ 50b - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
§ 50a ←
§ 50b hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die Gewährung einer Vergütung für Sanitätsoffiziere, Sanitätsunteroffiziere und Sanitätsfeldwebel in Bundeswehrkrankenhäusern mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln für Zeiten
eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit,
einer Rufbereitschaft,
einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft.
(2) 1Zeiten eines Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der durchschnittlich anfallenden tatsächlichen Inanspruchnahme pauschal berücksichtigt. 2Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt. 3Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft werden vollständig berücksichtigt. 4Zeiten einer Tätigkeit, für die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden können, bleiben unberücksichtigt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) G. v. 3. Dezember 2015 BGBl. I S. 2163 m.W.v. 1. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 50b Bundesbesoldungsgesetz
aktuell vorher 01.01.2011 (21.03.2012) Artikel 1 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vor 01.01.2011 (21.03.2012) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 50b Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50b BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Sanitätsdienstvergütungsverordnung (SanDVergV)
Artikel 1 V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 1000; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3231
V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 1000
... 7" ersetzt. 12. Nach § 50a wird folgender § 50b eingefügt: „§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und ... 12. Nach § 50a wird folgender § 50b eingefügt: „§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in ...
... 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in ...
Artikel 1 7. BesÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... gefasst: „§ 46 (weggefallen)". c) In der Angabe zu § 50b werden die Wörter „von Sanitätsoffizieren" durch die Wörter „im ... 50a Satz 2 wird nach dem Wort „werden" ein Komma eingefügt. 17. § 50b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
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