Source: https://golzower-karneval.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-13 17:52:29
Document Index: 231305974

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 14']

Satzung - Golzower Karnevals Klub e.V.
(1) Der Verein führt den Namen “Golzower Karnevalsklub e.V.”
Die Abkürzung lautet “GKK”.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 14778 Golzow, Landkreis Potsdam-Mittelmark
und erstreckt seine Tätigkeit auf die Gemeinde Golzow sowie das nähere
(3) Die Vereinsfarben sind grün-gelb. Er führt folgendes Wappen:
(1) Der Golzower Karnevalsklub e.V. mit Sitz in Golzow verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte
Zweck der Körperschaft ist die Förderung des traditionellen Brauchtums
einschließlich des Karnevals und die Förderung des Sports.
Durchführung von Karnevalsveranstaltungen (Sitzungskarneval) in Golzow und im
Umland, Kontaktpflege zu anderen Karnevalsvereinen, Durchführung von
Arbeitstagungen und -versammlungen, Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,
Turnieren und Treffen um die Traditionen zu pflegen und fortzuführen sowie die
Jugendarbeit und den Nachwuchs zu fördern.
(3) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie
(4) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd
Der Verein ist Mitglied in karnevalistischen Dachverbänden und im Landessportbund Brandenburg (LSB).
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte
Person ab vollendetem 18. Lebensjahr erwerben.
(2) Als außerordentliche Mitglieder (Jugendliche) können Minderjährige ab vollendetem
6. Lebensjahr aufgenommen werden.
(3) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft einzelnen
Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des
Vereinszwecks erworben haben.
(1) Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft ist mündlich oder schriftlich an den
(2) Ein Antrag auf Mitgliedschaft als Jugendlicher kann nur unter Vorlage einer
schriftlichen Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten entsprechend dem in
der Anlage beigefügten Muster mündlich oder schriftlich an den Vorstand gerichtet
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird
dem Bewerber mündlich oder schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung muss nicht
(4) Gegen die Ablehnung kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme
über die Ablehnung Entscheidung durch die nächste ordentliche
Mitgliederversammlung verlangen, die dann über die Aufnahme endgültig entscheidet.
(5) Dem aufgenommenen Mitglied ist ein Exemplar der Satzung auszuhändigen.
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt,
durch Ausschluss aus dem Verein sowie bei Auflösung des Vereins.
(2) Der Austritt muss mündlich oder schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Die
Austrittserklärung kann mit Zustimmung des Vorstandes wieder zurückgenommen
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den
Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein
schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Anordnungen der
Vereinsorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes ordentliche
Mitglied stellen; über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
(1) Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, an Veranstaltungen jeder Art des Vereins
(2) Alle ordentlichen Mitglieder und jugendliche Mitglieder ab vollendetem
14. Lebensjahr können Anträge stellen, Anfragen einbringen und Wünsche äußern.
Anträge, die einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfordern sind spätestens 1
Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand vorzulegen. Bei
Abstimmungen und Wahlen haben nur ordentliche Mitglieder eine Stimme.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu
unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.
(2) Die Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung zu vermeiden; sie haben den
Anordnungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
(3) Änderungen des Namens oder der Anschrift sind dem Vorstand alsbald mitzuteilen.
Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
(1) Derzeit bestehende Organe des Vereins sind:
Sie ist das oberste Vereinsorgan.
(1) Im September oder Oktober eines jeden Jahres muss eine ordentliche
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden wenn:
a) es der Vorstand beschließt; dazu ist er verpflichtet, wenn es das Wohl des
Vereins erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und
Beschlussfassung durch das oberste Vereinsorgan zu unterbreiten;
b) ein Mitglied des Vertretungsvorstandes vorzeitig aus dem Amt ausscheidet;
c) wenn die Berufung von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe von
Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
(1) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich in den folgenden Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Erteilung
oder Verweigerung der Entlastung;
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes oder eventueller sonstiger
Organmitglieder;
c) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des
Vereinszweckes sowie über die Auflösung des Vereins;
d) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; die Aberkennung ist
jedoch nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vereinssatzung
e) als Berufungsinstanz bei Entscheidungen über die Aufnahme eines Bewerbers
oder den Ausschluss eines Mitgliedes.
(1) Einberufungsorgan ist der Vorstand. Dem Vorstand obliegt die Ausführung der
(2) Die Einberufung zur ordentlichen wie zur außerordentliche Mitgliederversammlung ist
den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich
bekannt zu geben. Jede Ladung muss die Tagesordnung enthalten.
(3) Jedes ordentliche Mitglied und jedes jugendliche Mitglied ab dem vollendeten
14. Lebensjahr kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
schriftlich beim Vorstand die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Eine
Ergänzung vorzunehmen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes. Dem
Ergänzungsverlangen muss jedoch entsprochen werden, wenn es von mindestens 1/10
der Vereinsmitglieder unterstützt wird.
(4) Ergänzungen sind den Mitgliedern zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu
(5) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als
Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Deren Behandlung erfordert jedoch eine
(1) Versammlungsleiter ist ein Mitglied des Vorstandes. Betrifft die Beratung und
Abstimmung eine Angelegenheit dieser Person, so soll ein anderer
Versammlungsleiter gewählt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen
entscheidet der Vorstand; diese Entscheidung kann die Mehrheit der
Mitgliederversammlung ändern.
(3) Bei Personalentscheidungen, insbesondere Wahlen, erfolgt die Abstimmung mittels
Handzeichen, es sei denn, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine andere,
z.B. geheime oder namentliche Abstimmung, wünscht. Die Mitgliederversammlung
wählt den Vorstand und die Revisionsgruppe.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der ordentlichen
(5) Ist der Gegenstand der Mitgliederversammlung die Änderung des Vereinszweckes
oder eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins, so ist sie nur dann
beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
(6) Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Für
Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von 3/4, zur Auflösung des Vereins eine
solche von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Abstimmungen zur
Fassung von Beschlüssen erfolgen mittels Handzeichen.
(7) Bei Wahlen gilt derjenige von mehreren Kandidaten als gewählt, der mehr als die
Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht, so
findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt. Gewählt ist dann derjenige mit
den meisten Stimmen; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(8) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches
vom Versammlungsleiter unterzeichnet wird und im Vereinshaus ausgehangen wird
oder den Mitgliedern zugesendet wird
§ 15 Zusammensetzung und Bildung des Vorstandes
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus höchstens acht Personen, welche volljährig sein
– der Vorsitzende des Vereins;
– der Schatzmeister;
– ggf. weitere Mitglieder für bestimmte Aufgaben.
(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und bleibt bis zu Neuwahlen
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jeder von ihnen ist auch allein vertretungsberechtigt.
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er
hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht
ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
a) Die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen ist;
b) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Aufstellung der
Tagesordnung, ggf. ihre Ergänzung;
c) die Erstellung des Jahresberichtes;
e) die Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung der nicht nichtigen (gültigen) Beschlüsse;
f) die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige
g) die Buchführung; die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des
Vereinsvermögens;
h) die Aufnahme sowie der Ausschluss von Mitgliedern;
i) der Schatzmeister legt den Kassenbericht zur ordentlichen
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder, darunter der
Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende oder der Schatzmeister anwesend
(2) Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass
bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des
Stellvertreters bzw. des Schatzmeisters, den Ausschlag gibt.
§ 19 Zusammensetzung und Bildung der Revisionsgruppe
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren eine Revisionsgruppe,
die bis zu Neuwahlen im Amt bleibt.
(2) Die Revisionsgruppe besteht aus 2 Mitgliedern, die jedoch keine Mitglieder des
Vortandes sein dürfen.
(3) Die Revisionsgruppe überwacht und prüft die Arbeit des Schatzmeisters. Sie beantragt
in der Mitgliederversammlung die Entlastung des Schatzmeisters.
§ 20 Finanzierung; Eigentum
(1) Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch Einnahmen aus Karnevalsveranstaltungen
sowie durch Spenden.
(2) Gegenstände, Gerätschaften, Kostüme, Requisiten oder Accessoires, die aus Mitteln
des Vereins angeschafft wurden und werden, stehen im Alleineigentum des Vereins.
Über Verbleib und Verwendung entscheidet der Vorstand.
§ 21 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit der in § 14 Abs. 7 Satz 2 festgelegten
Stimmenzahl beschlossen werden.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des
Vertretungsvorstandes vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke noch vorhandenes Vermögen fällt zu gleichen Teilen an den Förderverein Kita
„Kleine Strolche“ e.V. 14778 Golzow und den Schulförderverein
“Rochow Kids e.V” 14778 Golzow, welche es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des
(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen,
Ausscheiden der oben genannten Personen hinaus.
Die Mitgliederversammlung hat diese Satzung am 05.10.2018 bestätigt und beschlossen. Die Satzung in der Fassung vom 21.05.2016 verliert damit Ihre Gültigkeit.
Golzow, den 05.10.2018