Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-hamm-beschluss-vom-04-11-2010-i-15-w-43610-15-w-43610/
Timestamp: 2020-04-04 05:51:44
Document Index: 151973507

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 53', '§ 181']

OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2010 – I-15 W 436/10, 15 W 436/10 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
GmbHG §§ 2, 53, 54; BGB § 181
1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des In-sich-Geschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft .
2. Wird dieser nach Beendigung des Gründungsakts abberufen, wirkt die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht für den Nachfolgegeschäftsführer.
3. Eine Befreiung der Nachfolgegeschäftsführers von dem abstrakt bestehenden Verbot von In-Sich-Geschäften bedarf einer anzumeldenden und in das Handelsregister einzutragenden Satzungsänderung der Gesellschaft (§§ 53, 54 GmbHG). Ein einfacher Beschluss zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB reicht mangels einer entsprechenden Satzungsermächtigung insoweit nicht aus.
Schlagworte: Abberufung, Geschäftsführer, Mustersatzung, Satzungsänderung