Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=12.07.2011&Aktenzeichen=4%20U%20188/11
Timestamp: 2019-05-21 11:59:33
Document Index: 64152370

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23']

OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3930
OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11 (https://dejure.org/2011,3930)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.07.2011 - 4 U 188/11 (https://dejure.org/2011,3930)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - 4 U 188/11 (https://dejure.org/2011,3930)
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§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
BGB § 823; BGB § 1004; GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 1
Grenzen der Presseberichterstattung über den Suizid eines Angehörigen eines ehemaligen Landesministers
Selbstmord ist Privatangelegenheit
Pressebericht über Suizid des Sohnes löst Zahlung einer Geldentschädigung aus
Rechtswidrige Berichterstattung über Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin
LG Dresden, 18.01.2011 - 3 O 21/10
NJW 2012, 782
afp 2012, 168
Der Unfall des Ehemannes der Klägerin war zwar ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG und dem vom Bundesgerichtshof entwickelten abgestuften Schutzkonzept grundsätzlich auch unter Bildnisbeigabe berichtet werden durfte; der Umstand, dass die Klägerin sich zu dieser Zeit indessen in einer schweren Krise befand und evident ist, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von Aufnahmen von Personen, die diese in einem Moment zeigen, in dem sie sich als Angehörige eines Menschen, der sich in akuter Lebensgefahr befindet, schwerste Sorgen machen, einen nicht unerheblichen Eingriff in besonders geschützte Sphären ihrer Persönlichkeit darstellen, konnte bei der Beklagten keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Veröffentlichung solcher Bilder jedenfalls berechtigte Interessen der abgebildete Person verletzen und damit gegen § 23 Abs. 2 KUG verstoßen würde; denn jedenfalls in der Zeit, die unmittelbar auf den Unfall folgt und in der dessen Folgen für das Opfer noch nicht absehbar sind, überwiegen die grundrechtlich geschützten Rechte der Angehörigen des Opfers die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen von Medien und Öffentlichkeit, über alle Aspekte des Geschehens durch Bildveröffentlichungen informiert zu werden, deutlich (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 12.7. 2011, NJW 2012, S. 782 ff., 784 f.;… OLG Jena, Urt. v. 31.3. 2005, NJW-RR 2005, S. 1566, 1567 f.).
Tatsachen, welche die physische und psychische Gesundheit betreffen, sind grundsätzlich dem engsten Bereich der menschlichen Existenz zuzurechnen (OLG Dresden, NJW 2012, 782, 784).
3 245/14, aaO Rn. 33; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38 und vom 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15 -, Rn. 10, m.w.N., Senat, Urteil vom 12. Juli 2011 - 4 U 188/11 -, Rn. 18, alle zit. n. juris).