Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44c_KWG_Verfolgung_unerlaubter_Bankgeschaefte_und_-d141596,71.html
Timestamp: 2017-01-20 06:31:09
Document Index: 227877152

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 306', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

§ 44c KWG, Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44c KWG, Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen Suche
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 44c KWG, Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen§ 45 KWG, Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidit...§ 45a KWG, Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finan...§ 45b KWG, Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 45c KWG, Sonderbeauftragter§ 46 KWG, Maßnahmen bei Gefahr§ 46a KWG, Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings§ 46b KWG, Insolvenzantrag§ 46c KWG, Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen§ 46d KWG, Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ü...§ 46e KWG, Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 46f KWG, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfo...§ 46g KWG, Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs§ 46h KWG, Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs§ 47 KWG, Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014§ 47a KWG (weggefallen)§ 47b KWG (weggefallen)§ 47c KWG (weggefallen)§ 47d KWG (weggefallen)§ 47e KWG (weggefallen)§ 47f KWG (weggefallen)…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 44c KWG, Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
§ 44c KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtDritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 3. – Auskünfte und PrüfungenTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Unternehmen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass es Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis oder ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung betreibt oder erbringt oder nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt, ein Mitglied eines seiner Organe, ein Beschäftigter dieses Unternehmens sowie in die Abwicklung der Geschäfte einbezogene oder einbezogen gewesene andere Unternehmen haben der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Ein Mitglied eines Organs sowie ein Beschäftigter haben auf Verlangen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen.(2) 1Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. 2Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. 3Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) 1Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. 2Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. 3Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. 4Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. 5Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch den Richter anzuordnen. 6Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. 7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 8Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. 9Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzuge begründet haben, enthalten.(4) Die Bediensteten des Bundesaufsichtsamtes und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) 1Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 zu dulden. 2§ 44 Abs. 6 ist anzuwenden.(6) 1Die Rechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank sowie die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen bestehen auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen einbezogen sind. 2Auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens der zuständigen Behörde eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Unternehmen oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen einbezogen sind, die in dem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot betrieben oder erbracht werden.Zu § 44c: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288) und 13. 2. 2013 (BGBl I S. 174).
§ 44b KWG, Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen§ 45 KWG, Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der…