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Timestamp: 2020-05-29 19:50:39
Document Index: 348984176

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 276', '§ 174', '§ 181', '§ 80', '§ 88']

Abmahnung DVD ebay -> mod.UE -> Klage - frag-einen-anwalt.de
| 11.05.2012 06:48 |
- ich die DVD zuvor in einem Geschaeft erworben habe (Australien),
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 50,00
Vorab kann ich Ihnen versichern, dass ich auf dem Gebiet sehr bewandert bin (siehe auf meiner Homepage)
F4. BEGINNT DIE 2-WOCHEN-FRIST MIT FOERMLICHER ZUSTELLUNG BEI MEINEN ELTERN AM 7.5. ODER 3 TAGE NACH VERSAND AM 2.5.?
F3. KANN DIE ABSICHT PER FAX ABGEGEBEN WERDEN?
Die Frist gem. § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zur Erklärung der Verteidigungsabsicht beginnt mit dem Tag der Zustellung. Ihre Eltern (E) sind lediglich sog. Zustellungs - (Z)-Empfänger. SIE sind der Z-Adressat Ihre E
Die Zustellung der Klageschrift erfolgte gem. § 174 ZPO
Wenn Sie einen Postnachsendeantrag zu Ihren E gestellt haben, könnte hier ene wirksame sog. Ersatzszuettlung bei diesen gem. § 181 ZPO erfolgt sein . Mit deren Kenntnisnahme – Ihrer Ausführung nach am 07.05.2012 - ist die 2-Wochenfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und die Frist von (wohl 4 Wochen) zur Klageerwiderung angelaufen.
Heisst dass, dass ich zunaechst die Verteidigungsabsicht anzeige (Fax, schrftl./unterzeichnet), danach die Klage zugestellt werden muss (war bereits im Anhang des Schreibens vom Gericht) und ich danach die Klageerwiderung eingebe?
Oder erfolgt die Klageerwiderung sofort mit Abgabe der Verteidigungsabsicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 13:51
Meine Antwort auf Ihre
ergänze ich und beantworte Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 11.05.2012 09:51:20 unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
I.	Bez. der Nachfrage:
Üblicherweise setzt der Richter dem Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige seiner Verteidigungsabsicht sowie eine weitere Frist von zwei Wochen zur Klageerwiderung.
Zunaechst müssen Sie also die Verteidigungsabsicht anzeigen (Vorab per Fax, schrftl./unterzeichnet im Original selbst oder durch einen Vertreter). Die Klageerwiderung muss dann, auch ist eigenständig von Ihnen / Ihrer Vertretung innerhalb von 4 Wochen, gerechnet ab (bereits wohl am 07.05.2012) erfolgter Zustellung erfolgen (auch diese kann vorab per Fax verschickt werden). Da dies alleszeitlich von Australien aus schwer möglich ist, ist es besser, dies ALLES von einem Anwalt vor Ort (Hamburg) vornehmen zu lassen.
Bzgl. der SCHRIFTLICHEN Vollmacht :
Wenn Sie (entgegen meinem Rat) Ihre Eltern für sich die Prozessvertretung vornehmen lassen, müssen diese eine Prozessvollmacht vorlegen. Diese ist SCHRIFTLICH zu den Gerichtsakten einzureichen (§ 80 Satz 1 ZPO). Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden (§ 88 Abs. 1 ZPO).
Ich weise abschließend ERNEUT jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Bewertung des Fragestellers 12.05.2012 | 15:07
FRAGESTELLER 12.05.2012 4,8/5,0