Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_SDG_Innerdienstliche_Informationen-d1933687,30.html
Timestamp: 2016-12-10 14:37:41
Document Index: 62812366

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 87', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 29 SDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 SDG, Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschlie...§ 31 SDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SDG, Einstellungsverfügung§ 33 SDG, Disziplinarverfügung§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 SDG, Kostentragungspflicht§ 38 SDG, Zulässigkeit§ 39 SDG, Rechtswirkungen§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 SDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SDG, Kostentragungspflicht§ 45 SDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzeri...…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 29 SDG, Innerdienstliche Informationen
§ 29 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – Durchführung (1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die, Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des Beamten oder der Beamtin oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten oder der Beamtin, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.(2) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherrn sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage hierüber geführter Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben oder Ämtern an den Beamten oder die Beamtin oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen unter Berücksichtigung der Belange des Beamten oder der Beamtin oder anderer Betroffener erforderlich ist.
§ 28 SDG, Protokoll§ 30 SDG, Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen,…