Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/a66197.htm
Timestamp: 2020-08-08 03:31:40
Document Index: 64591571

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 137', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12']

§ 12 BPflV Vorläufige Vereinbarung Bundespflegesatzverordnung
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§ 12 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
Frühere Fassungen von § 12 BPflV
aktuell vorher 01.01.2007 (30.03.2007) Artikel 20 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
aktuell vor 01.01.2007 (30.03.2007) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 12 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für dieses Jahr und entsprechend das darin enthaltene Budget nach § 12 der Bundespflegesatzverordnung jeweils in Höhe der Summe der nach Satz 1 vereinbarten ...
... für den öffentlichen Dienst (TVöD)" ersetzt. 2. In § 12 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „zu 40 vom Hundert" durch die Angabe ...
... für das Jahr 2009 und entsprechend das darin enthaltene Budget nach § 12 der Bundespflegesatzverordnung jeweils in Höhe der Summe der nach Satz 1 vereinbarten ...
... Unterschieds zwischen beiden Raten eine entsprechende Berichtigungsrate. Das Budget nach § 12 wird von den Vertragsparteien um 40 Prozent der Berichtigungsrate erhöht." ... durch das Wort „Ausbildungskosten" ersetzt. 6. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Kann der Ausgleichsbetrag nach ... einen Zu- oder Abschlag nicht oder nicht im notwendigen Umfang abgerechnet werden, gilt § 12 Abs. 4 entsprechend." 12. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In ...
... § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus § 12 Vorläufige Vereinbarung § 13 Schiedsstelle § 14 ... des bisherigen Dritten Abschnitts gestrichen. 11. Die §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Vereinbarung auf Landesebene ... dass die Verhandlung zügig durchgeführt werden kann. § 12 Vorläufige Vereinbarung Können sich die Vertragsparteien insbesondere ...
... ersetzt. c) In Satz 3 werden die Wörter „mit dem Budget nach § 12 der Bundespflegesatzverordnung oder nach § 3 oder § 4 des ... für dieses Jahr und entsprechend das darin enthaltene Budget nach § 12 der Bundespflegesatzverordnung jeweils" gestrichen. 5. Nach § 137 Absatz 1b ...
... Unterschieds zwischen den beiden Raten berichtigt. Für den Berichtigungsbetrag gilt § 12 Abs. 4 Satz 5 bis 7 der Bundespflegesatzverordnung entsprechend. (3) Bei der ... Für das Jahr 1999 kann ein Krankenhaus das Wahlrecht zur Kostenausgliederung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung nicht erstmalig wahrnehmen. § 3 Abs. 4 der ...
... die die Kostenausgliederung für Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 12 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung im Jahr 1998 durchgeführt haben, um die Differenz ...
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