Source: http://www.jurablogs.com/topic/kartellverstoss
Timestamp: 2018-02-19 04:31:44
Document Index: 288540432

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 2']

KARTELLVERSTOß - JuraBlogs
… (c) BBH Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft. Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU…
… Seit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. Parallel zur Einführung des neuen Tools…
… 2012. Die Ermittlungen erstreckten sich auf etwa 30 Versorgungsgebiete von sieben Fernwärmeunternehmen in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund war die Sektoruntersuchung Fernwärme (wir berichteten), aus der sich für das BKartA bei sieben Fernwärmeversorgern Anhaltspunkte für überhöhte Preise ergeben hatten. Die durchschnittlichen Erlöse der…
Der Energieblog- 93 Leser - March 3, 2017 4:52pm
… in bestimmten Wirtschaftszweigen analysiert. Es handelt sich um Marktuntersuchungen, die sich zwar nicht gegen einzelne Unternehmen richten, aber mögliche Kartellverstöße aufdecken sollen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Im ersten Schritt geht es also darum, sich zunächst ein Bild von…
Der Energieblog- 118 Leser - January 4, 2017 11:53am
… (c) BBH Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren…
Der Energieblog- 125 Leser - September 29, 2016 3:44pm
Korruptionsregister, Kartellverstöße und Schwarzarbeit: Das neue Compliance-Update ist da!
… Kommt das bundeseinheitliche Korruptionsregister? Welche Schwerpunkte setzt das Bundeskartellamt künftig bei seiner Arbeit zum Schutz des Wettbewerbs? Diese und andere aktuelle Fragen behandeln wir in unserem Update Compliance, widmen uns aber auch relevanten Gerichtsurteilen und Dauerbrennerthemen wie den Internal Investigations. Die Idee…
Harald W. Potinecke/ CMS Hasche Siglein Strafrecht- 99 Leser - August 13, 2014 6:35am
Steuerliche Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
… Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1…
Rechtslupe- 18 Leser - February 20, 2014 5:07am
… Mit Urteilen vom 17.12.2013 (Az.: KZR 65/12 und KZR 66/12) hat der BGH die Revisionen gegen die Entscheidungen des OLG Schleswig vom 22.11.2012 (Az.: 16 U Kart. 21/12 und 22/12) zurückgewiesen. Diese mit Spannung erwarteten Entscheidungen des BGH setzen einen Schlusspunkt unter die in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen zur…
Höch & Partner- 31 Leser - December 20, 2013 2:37pm
… Schaltanlagen nach Art. 101 AEUV festgestellt und Bußgelder in eine Gesamthöhe von 750 Mio. Euro verhängt (COMP/F/38.899). Um eventuelle Schadensersatzansprüche klären zu können, beantragte EnBW am 9.11.2007 auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 Transparenzverordnung Einsicht in die Verfahrensakte. Die Kommission zögerte die Entscheidung über diesen Antrag…
Der Energieblog- 38 Leser - October 24, 2012 1:56pm
"Wurstlücke" 9. Gwb Novelle Bkarta Bundeskartellamt Bußgeld Compliance Datenzugang Deutscher Corporate Governance Kodex Digitalisierung Duales Systeme Energie Entsorgung/Abfall Eu Kartellschadensersatzrichtlinie Europäische Kommission Fernwärme Fernwärmepreis Follow On Actions Gas Gesamtschuldnerische Haftung Gesellschaftsrecht Grundversorgung Gwb Haushaltsabfall Herausgabeanspruch Hinweisgeber Hinweisgebersystem Innovationswettbewerb Kartell Kartellrecht Kartellschadensersatz Kartellverbot Konsultation Kostenersattung Kronzeugen Markbeherrschung Missbrauchsverfahren Netzwerkeffekte Preismissbrauchsaufsicht Private Enforcement Private Kartellrechtsdurchsetzung Rechtsnachfolger Rl 2014/104/Eu Sanktionen Schadensabwälzung Schadensersatz Sektoruntersuchung Skaleneffekte Strom Uhlig Verjährung Wettbewerbs Und Kartellrecht Whistleblower Whistleblowing Wärme Und Kälte Zusammenschlusskontrolle überhöhte Preise