Source: https://kmuspezialist.ch/mehrwertsteuer/
Timestamp: 2020-01-24 13:35:08
Document Index: 47950064

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 3']

Mehrwertsteuer Schweiz | KMUSpezialist.ch GmbH
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Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Medikamente, weitere Güter des täglichen Bedarfs
Bei der effektiven Methode deklariert das Unternehmen den erzielten Umsatz und zieht davon die bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) wieder ab. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise, d.h. am Ende eines Kalenderquartales hat der Unternehmer 60 Tage Zeit, die Abrechnung zu erstellen und den Betrag einzuzahlen.
Beispiel: Johann Küng hat sich für sein Architekturbüro für die effektive Abrechnungsmethode entschieden. Er beginnt mit der Tätigkeit am 01.10.2016. Im Januar erstellt er die MWST-Abrechnung für das 4. Quartal 2016 und hat dafür bis Ende Februar Zeit (31.12.2016 + 60 Tage).
Sein Umsatz in der Periode vom 01.10.2016 bis 31.12.2016 beträgt 43’200 (inkl. MWST). Für diesen Betrag muss er dem Staat die Mehrwertsteuer abliefern. Für sein Büro musste er Investitionen (Kauf Büromöbel, Kauf Laptop, Telefonrechnungen, Webseite, Bürobedarfsartikel) tätigen in der Höhe von CHF 10’800. Die Mehrwertsteuer die er auf diese Investitionen bezahlt hat, darf er dafür vom Staat zurückfordern. Ende 4. Quartal 2016 hat er eine Steuerschuld von CHF 3’200 (erhaltene MWST des Umsatzes) und ein Guthaben von CHF 800 (bezahlte MWST der Investitionen). Er muss somit bis Ende Februar dem Staat CHF 2’400 überweisen.
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Das Gesetz definiert den Begriff «Entgelt» als «Vermögenswert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet» (Art. 3 Bst. f MWSTG).
Das Entgelt bildet neben der Leistung das zweite wesentliche Element des Leistungsverhältnisses (siehe Ziffer 5.2.1), da eine Leistung nur dann der Steuer unterliegt, wenn sie gegen Entgelt erbracht wird.
Das Entgelt hat eine Doppelfunktion. Es ist einerseits unabdingbare Voraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung. Andererseits bildet es die Bemessungsgrundlage für die Steuer. Erst wenn die Höhe des Entgelts feststeht, kann dieses mit dem anwendbaren Steuersatz multipliziert und damit der zu entrichtende Steuerbetrag ermittelt werden.
Nicht-Entgelt
Mittelflüsse (in der Regel Geldzahlungen), denen keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gegenübersteht, gelten als Nicht-Entgelt (Art. 18 Abs. 2 MWSTG). Mangels Leistung sind sie somit nicht zu versteuern. Dazu zählen namentlich Subventionen und Spenden.
Der Erhalt solcher Nicht-Entgelte hat daher im Prinzip keine Auswirkungen auf die MWST und bewirkt namentlich auch keine Vorsteuerkürzung (Art. 33 Abs. 1 MWSTG). Eine Ausnahme bilden dabei aber Subventionen und ähnliche Mittelflüsse (Art. 18 Abs. 2 Bst. a bis c MWSTG). Der Erhalt solcher Mittelflüsse führt dazu, dass der Empfänger eine Kürzung des Vorsteuerabzugs vornehmen muss (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Deshalb ist die Abgrenzung zwischen den Mittelflüssen nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a– c MWSTG (Subventionen und dergleichen) einerseits und Art. 18 Abs. 2 Bst. d–l MWSTG (insbesondere Spenden) anderseits von grosser Bedeutung.
Eine Subvention liegt im Ergebnis somit vor, wenn eine Zuwendung von der öffentlichen Hand ausgerichtet wird und der Empfänger dafür keine direkte Leistung erbringt (siehe auch Art. 29 MWSTV).
Als Spenden gilt gemäss Art. 3 Bst. i MWSTG die freiwillige Zuwendung ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne und in der Absicht, den Empfänger zu bereichern und somit finanziell zu unterstützen. Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders verwendet wird. Es liegt hierbei also kein steuerbares Werbe-Leistungsverhältnis vor.
Beiträge von Passivmitgliedern ohne Gegenleistung sowie von Gönnern an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen werden den Spenden gleichgestellt. Beiträge von Gönnern an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern freiwillig Vorteile im Rahmen ihres statutarischen Zwecks gewährt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie dem Gönner mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht.
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