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Timestamp: 2020-01-18 05:33:52
Document Index: 233938130

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 565', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung 18.01.2018
BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter 17.01.2018
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 20.12.2017
EU-DSGVO: Datenschutz im Bewerbungsverfahren 18.12.2017
Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau 13.12.2017
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Filmaufnahmen in der Umkleidekabine 12.12.2017
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten 06.12.2017
Hodenkniff und Busengrapsch: Das Bundesarbeitsgericht und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 04.12.2017
Maserati als Geschäftswagen - Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar 04.12.2017
Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben 30.11.2017
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen 23.11.2017
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30.10.2017
Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar 26.10.2017
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb 23.10.2017
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement 19.10.2017
Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld 17.10.2017
Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) überzeugt 05.10.2017
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat 05.10.2017
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an 28.09.2017
BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen 28.09.2017
Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler 27.09.2017
Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) 27.09.2017
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag 27.09.2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Privatsphäre von Arbeitnehmern bei der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz 07.09.2017
Veräußerungsgewinn bei einer Ferienwohnung 05.09.2017