Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/16/olg-nuernberg-erstattung-reisekosten-auswaertigem-termin-rechtsanwalt-06-00-uhr-aufstehen
Timestamp: 2016-12-08 08:45:19
Document Index: 209083522

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 758', '§ 758', '§ 104', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2013OLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehenOLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2012, Az. 12 W 2180/12 § 91 ZPO, § 758a Abs. 4 ZPO, Nr. 7006 RVG-VVDas OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Partei vor einem auswärtigen Gericht vertritt und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist die Kosten einer Übernachtung nicht etwa dadurch vermeiden muss, dass er vor 06:00 Uhr morgens die Reise antritt. Weder einer Partei noch einem Rechtsanwalt könne abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit sei in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO nach geltender Rechtsprechung die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht NürnbergBeschluss…1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert.2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C… gemäß § 104 ZPO nach dem Zwischenurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 31.05.2010 und nach dem Beschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 08.03.2012 zu erstattenden Kosten werden auf 9.568,90 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 22.02.2012 festgesetzt.3. Der weitergehende Antrag der Nebenintervenientin vom 13.02.2012 auf Festsetzung von der Klägerin zu tragender Kosten zu Gunsten der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen.4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen Klägerin und Nebenintervenientin aufgehoben.5. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.130,76 EUR festgesetzt.GründeI. Die Parteien haben vor dem Landgericht Weiden i.d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehenOLG Saarbrücken: Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines “Business Class”-Tickets erstattungsfähigKostenerstattung für den UnterbevollmächtigtenReisekosten des Hausanwalts der Versicherer nicht erstattungsfähigAnwälte müssen keine Frühaufsteher seinKosten eines Rechtsanwalts am dritten OrtNeues zum Rechtsanwalt am dritten OrtBGH: Zur Frage, wann es zweckentsprechend ist, einen spezialisierten Rechtsanwalt “am dritten Ort” (weder Gerichts- noch Geschäftsort) zu
mandatierenBGH: Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen auswärtigen Anwalts in Grenzen erstattungsfähigOLG Saarbrücken: Welche Reisekosten sind erstattungsfähig? Flugreise B-Class/E-Class, Bahnfahrt 1./2. Klasse oder Pkw?Über den ArtikelVeröffentlicht January 16, 2013 9:06am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Olg, Gericht, Reisekosten, Olg Nürnberg, Erstattung, Oberlandesgericht Nürnberg, Erstattungsfähigkeit, Aufstehen, übernachtung, AuswärtigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresbeA – (m)ein erster Eindruckvon Andreas Schwartmann / RheinrechtRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGENHoeneß wieder Präsident und Aufsichtsratsmitglied: Straftäter in Gesellschaftsorganen – geht das?von KÜMMERLEIN 360°Als nächstes lesen - bislang 106 Leser:Vernetzte Deppen