Source: http://bustler.de/link.aspx?lnk=36075
Timestamp: 2018-10-15 17:35:34
Document Index: 151381359

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 53', '§ 1']

.. § 53b Abs. 1 oder 7 KWG | Ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapie
§ 53b Absatz 1 KWG
(1) 1Ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf ohne Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist, die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind und das Unternehmen von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der Richtlinien der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen. 3§ 53 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. 4§ 14 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.
§ 53b Absatz 7 KWG
2Satz 1 gilt entsprechend für Tochterunternehmen von in Satz 1 genannten Unternehmen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Unternehmen, welche die vorgenannten Bedingungen erfüllen. 3Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
Verweis auf § 53b Abs. 1 oder 7 KWG von § 1 Absatz 1 Satz 1 LrV