Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101759-wen-trifft-die-zahlungspflicht-bei-abflussverstopfungen
Timestamp: 2017-05-25 23:58:24
Document Index: 128262191

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 286', '§ 18', '§ 536', '§ 437', 'BGH', '§ 438']

Wen trifft die Zahlungspflicht bei Abflussverstopfungen?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 05.02.2010Frage: 1. Wer muß bei einer Abflussverstopfung zahlen (kein Eigenverschulden), der Mieter oder Vermieter? 2. Wenn der Vermieter nicht reagiert bei einem Notfall und der Mieter einen Notdienst beauftragt um den Schaden zu beheben?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Zahlungspflicht bei Abflussverstopfung2. Selbsthilferecht des Mieters bei Nichtreaktion des VermietersZu 1.:Sofern die Verstopfung nicht innerhalb der Wohnung eintritt und vom Mieter nicht zu vertreten ist, hat der Vermieter für die Kosten der Beseitigung einzustehen. Dies ergibt sich aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.Zu 2.:Nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter im Falle des Verzugs des Vermieters den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ein solcher Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Grundsätzlich muss der Mieter dem Vermieter den Mangel gemäß § 536 c Abs. 1 BGB anzeigen, damit dieser Gelegenheit hat, den Mangel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Tut er dies nicht, muss er in Verzug gesetzt werden. Verzug setzt grundsätzlich eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 BGB voraus. Eine Mahnung ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Vermieter die Mängelbeseitigung von vorne herein ablehnt, vgl. Hannemann/Wiegner/Inzinger MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 18 Rn 10. Nach Verzugseintritt und weiterer Untätigkeit kann der Mieter die Verstopfung selbst beseitigen und hierfür Ersatz seiner Aufwendungen verlangen oder eine Firma damit beauftragen und die Kosten ggf. mit der nächsten Miete verrechnen.Nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter die Beseitigung ohne die Voraussetzungen von Nr. 1 veranlassen, wenn es sich um Notmaßnahmen handelt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache dienen. Es muss sich um Notmaßnahmen handeln, die erforderlich sind, um die Mietsache vor der Zerstörung, dem Untergang oder dem Verlust zu bewahren und die keinen Aufschub dulden. Eine Verstopfung eines Abflusses dürfte insoweit nicht ausreichen, sodass es bei den Voraussetzungen der Nr. 1 verbleibt.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu MÃ¤ngelbeseitigungAutoreifen aus dem Interent - Mangelbeseitigung | Stand: 06.10.2012FRAGE: Im Mai habe ich mir bei einem Internetreifenhändler 4 neue Reifen gekauft. Als sie im Juli montiert wurden, musste ich feststellen dass die Reifen einen Seiten und Höhenschlag hatten. Mehrer...ANTWORT: Gem. § 437 BGB können Sie bei Vorliegen eines Mangels nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern haben zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. nach Ihrer Wahl Reparatu ...weiter lesenMotorrad verkauft - KÃ¤ufer will Einigung wegen angeblichem Mangel | Stand: 17.09.2012FRAGE: Es wurde ein Kauf eines gebrauchten Motorrades mündlich per Telefon getroffen, vorangegangen eine EBay Versteigerung, ohne Zuschlag.Der letzte Bieter meldete sich telefonisch, nach der Einigung übe...ANTWORT: Frage 1.: Ist nicht ein Vertrag geschlossen worden durch Zahlung des Kaufpreises und persönlicher Übernahme des Fahrzeuges?Mit der Zahlung des Kaufpreises und Übernahme des Fahrzeugs is ...weiter lesenWer muss fÃ¼r MÃ¤ngelbehebung einer Wohnung aufkommen ? | Stand: 19.01.2011FRAGE: WohnungseigentumgesetzMängelbehebung an der Dämmung des DachesObjekt: Mehrfamilienhaus Baujahr ca. 1975 Satteldach, Dachgeschosswohnung mit freiliegenden Dachbalken Zwischensparren-dämmun...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Muss die Eigentümergemeinschaft die Wärmebrücken beseitigen lassen oder ist das ein altersbedingter Zustand, den die Eigentümer (insbesondere der Dachgeschosswohnung ...weiter lesenDie Bedeutung der Pfandkehr im Zivilprozess | Stand: 10.01.2011FRAGE: Beim Bau des Wohnhauses meiner Tochter entstanden Baumängel. Der Bauunternehmer wurde verklagt, meine Tochter erhielt Recht und damit einen Titel. Der Bauunternehmer übertrug noch währen...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir die Vorgehensweise der von Ihnen beschriebenen Art durchaus sehr bekannt ist, insbesondere bei Baufirmen, aber auch bei anderen ...weiter lesenMÃ¤ngelbeseitigungsanspruch bei GebrauchtwÃ¤gen - Kann man vom VerkÃ¤ufer Kosten fÃ¼r die Reparatur verlangen? | Stand: 23.09.2009FRAGE: 21.8.09: Gebrauchtwagen Audi A4, 8 Jahre alt, gekauft. 22.8.09: leuchtetet Öldruckleuchte auf. Bin sofort in nächstliegende Werkstatt gefahren, wo mir mitgeteilt wurde, dass Ölpumpe ausgetausch...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Anfrage.Leider kann ich Ihnen nicht empfehlen, die Ihnen bishr entstandenen Kosten bei dem Händler geltend zu machen.Sie haben zwar einen Gewährleistungsanspruch ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Zivil-/ ZivilprozeÃŸrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu MÃ¤ngelbeseitigungKein Geld trotz verjÃ¤hrter MÃ¤ngel? | Stand: 30.11.2015Schließt die Verjährung von Mängelansprüchen die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts seitens des Bestellers aus? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 ...weiter lesenBeweislast des KÃ¤ufers fÃ¼r die fehlgeschlagene Nachbesserung | Stand: 15.11.2013Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Â§ 438 BGB | Mangel | Mangelanspruch | Mangelfolgeschaden | mangelhafte Lieferung | Pflegefehler | Pfusch | Planungsfehler | Sachmangel | SachmÃ¤ngelgewÃ¤hrleistung | SachmÃ¤ngelhaftung | Verschwiegene MÃ¤ngel | versteckter Mangel | VertragsmÃ¤ngel | mangelhafte Ware Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema MÃ¤ngelbeseitigung