Source: https://www.wolnzach.de/7930-vollzug-des-baugesetzbuches-2
Timestamp: 2018-07-20 03:02:44
Document Index: 171425059

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 60', '§ 18', '§ 9', 'Art. 27']

Änderung des Bahnübergangs "Bahnstraße" durch den Einbau einer Bahnübergangs-sicherungsanlage mit Halbschranken und Lichtzeichen, Bahn-km 2,047 der Strecke 5383 Rohrbach (Ilm), W 52W8 - Wolnzach Markt im Markt Wolnzach, Ortsteil Burgstall;
Die Planunterlagen vom 25.04.2018 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen und eventuell weiteren Unterlagen nach § 6 UVPG - liegen zur allgemeinen Einsicht aus
Markt Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach, Zimmer-Nr. 10
Montag bis Mittwoch von 8 – 12 Uhr sowie von 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 8 – 12 Uhr sowie von 13:30 bis 18:00 Uhr
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten sämtliche Angaben nach § 6 UVPG.
bei Markt Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach
Zi.Nr.: 4134, erheben.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse: info@wolnzach.de oder bahn-anhoerungsverfahren@reg-ob.bayern.de einzureichen, sofern diese (oder: die E-Mail) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind (Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG). Eine elektronische Einlegung von Einwendungen ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt die Schriftform nicht und ist unzulässig.“
Dies gilt gleichermaßen für die Einwendungen und Stellungnahmen der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) anerkannt sind.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf dieses Verwaltungsverfahren.
In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Einwendungen per
E-Mail sind nicht möglich.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung nach § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen – deren Vertreter oder Bevollmächtigte werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Es besteht in diesem Verfahren keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Stadt/Gemeinde bereitgestellt und ist über den folgenden Link erreichbar: https://www.wolnzach.de/7930-vollzug-des-baugesetzbuches-2
Am Freitag, 13.07.2018 ist das Rathaus des Marktes Wolnzach auf Grund des Lauf10!-Abschlusslaufes ganztätig geschlossen und daher keine Einsicht in die Planunterlagen möglich.
Wolnzach, 04.07.2018