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Timestamp: 2020-01-20 12:26:32
Document Index: 233370268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Erstattung Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07
Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens zwar grundsätzlich in Betracht kommt, wenn der Käufer ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann; der Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – nicht entgegen (§ 325 BGB). Im vorliegenden Fall bestand ein solcher Anspruch aber schon deshalb nicht, weil die Klägerin das Fahrzeug aufgrund des Unfalles vom 17. Januar 2006 auch dann nicht hätte nutzen können, wenn es mangelfrei gewesen wäre. Um das beschädigte Fahrzeug nach diesem Unfall weiter nutzen zu können, hätte die Klägerin 4.000 bis 5.000 € investieren müssen. Die Ersparnis dieser Reparaturkosten muss sich die Klägerin nach der für die Schadensermittlung heranzuziehenden Differenztheorie anrechnen lassen; andernfalls stünde sie aufgrund des Mangels besser, als sie stünde, wenn das verkaufte Fahrzeug mangelfrei wäre.
BGH zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09 Zur Erheblichkeit eines Mangels beim…
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