Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_LHO_Veraenderung_von_Anspruechen-d5900531,63.html
Timestamp: 2017-01-21 15:36:07
Document Index: 300110551

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 109', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 63']

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Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 62 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligunge...§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 69 LHO, Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnu...§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung, Belege, Kontierungsrichtlinie§ 72 LHO, Kassensicherheit§ 73 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 74 LHO, Kassen§ 75 LHO, Berichtswesen§ 76 LHO, Rechnungslegung§ 77 LHO, Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung§ 78 LHO, Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung§ 79 LHO, Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetra...§ 80 LHO, Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung§ 81 LHO, Aufgaben des Rechnungshofs§ 82 LHO, Gegenstände der Prüfung…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 62 LHO, Veränderung von Ansprüchen
§ 62 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ansprüche dürfen nur1.gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,2.niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,3.erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde; das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde, soweit sie nicht darauf verzichtet.(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 61 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen