Source: http://www.jurablogs.com/blog/fokus-familienrecht/archives/2014/05
Timestamp: 2017-12-13 03:46:10
Document Index: 61871063

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 42', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fokus Familienrecht - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
Fokus Familienrecht - Artikel vom Mai 2014
Der Unterhaltspflichtige hatte vom Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen, dessen Nutzungsvorteil laut Gehaltsabrechnung Euro 236,00 betrug. Der Pflichtige war berechtigt, das Fahrzeug auch privat zu nutzen. Der Arbeitgeber übernahm die vollen Kosten für den Pkw, also auch die Benzinkosten. Der Pflichtige trug im Prozess vor, er benutze den Wagen praktisch nicht privat.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 50 Leser - May 13, 2014 11:45am
Nachehelicher Ehegattenunterhalt kann nach § 1578 b BGB der Höhe nach begrenzt oder zeitlich befristet oder beides werden, wenn eine Fortzahlung des Unterhalts unbillig wäre. Für die Frage, wer hier was zu beweisen hat, hat der BGH Regeln aufgestellt. Es liegt am Unterhaltspflichtigen, vorzutragen und grob zu skizzieren, weshalb seine Unterhaltspflicht jetzt zu begrenzen ist.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 70 Leser - May 23, 2014 11:00am
Gemeinsam mit ihren 4 Töchtern bewohnten die Ehegatten ihr Eigenheim. 1998 übertrugen sie ihr Miteigentum zu gleichen Teilen auf die Kinder und behielten sich ein lebenslanges dingliches Wohnrecht vor. Der Wohnwert des Anwesens betrug unstreitig Euro 1200,00. 2009 trennten sich die Eheleute, und die Ehefrau zog aus. Der Ehemann verblieb mit den 4 Töchtern und einem Enkelkind in der Wohnung.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 50 Leser - May 15, 2014 11:45am
Der Ehemann bezieht seit 2009 eine Vorruhestandsrente. Er zahlt Unterhalt an seine bei der Ehefrau lebende Tochter. Er beantragt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG auszuschließen, hilfsweise, die Kürzung seiner Rentenbezüge wegen der Unterhaltszahlungen an die gemeinsame Tochter auszusetzen. Diesen Weg geht der BGH (Beschluss vom 11.12.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 48 Leser - May 14, 2014 11:45am
Wer gegen ein erstinstanzliches Urteil Beschwerde einlegt, deren Durchführung jedoch von der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abhängig machen will, muss innerhalb der Beschwerdefrist einen Verfahrenskostenhilfe-Antrag bei Gericht anbringen. Wird die Verfahrenskostenhilfe nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist gewährt, ist diese Frist eigentlich versäumt.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 44 Leser - May 26, 2014 11:45am
Befangene Richter können auch im Zivilprozess abgelehnt werden, § 42 ZPO. Auch wenn sich die Befangenheit nur gegen eine der Parteien richtet, steht das Ablehnungsrecht in diesem Falle beiden Parteien zu. Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 195 Leser - May 27, 2014 11:45am
Die Ehefrau behauptete nach der Trennung im Rahmen familiengerichtlicher Auseinandersetzungen, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Das Gericht erholte ein Gutachten und kam zu dem Ergebnis, dass es für einen Missbrauch keine Anhaltspunkte gebe. Trotzdem stellte die Mutter die Behauptung weiter auf, und zwar gegenüber der Vermieterin des Ehemanns (" Kinde ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 128 Leser - May 6, 2014 11:45am
Die Ehegatten streiten um Trennungsunterhalt. Streitig ist insbesondere die Frage, ob der Unterhaltspflichtige, obwohl er nach der Trennungunterhalt zahlen muss, weiter Vermögen bilden darf und ob die hierfür angemessene Betrag bei der Berechnung des Unterhalts mit berücksichtigt werden kann. Das OLG Stuttgart hält fest: Nach § 1361 Abs.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 55 Leser - May 12, 2014 11:45am
Der Ehegatte, der ehebedingt nicht oder weniger gearbeitet hat und deshalb jetzt nicht mehr das berufliche Level erreichen kann, dass er ohne Ehe hätte, hat einen ehebedingten Nachteil, der ihn in aller Regel zum Bezug von nachehelichen Ehegattenunterhalt berechtigt. Der BGH sieht jedoch genau hin. Er unterscheidet, worauf das niedrigere Job-Level zurückzuführen ist.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 32 Leser - May 9, 2014 11:00am
Inzwischen hat der BGH mehrfach entschieden, dass ein Ehegatte berechtigt ist, im Angesicht des Versorgungsausgleichs ein Versorgungsanrecht, hinsichtlich dessen er ein Kapitalwahlrecht hat, durch die Ausübung desselben dem Versorgungsausgleich zu entziehen, vgl. z.B. BGH XII ZB 22/13 v. 6.11.2013, NZFam 2014, 33.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 49 Leser - May 20, 2014 11:45am
Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Auskunft über den Wert von dessen GmbH-Anteil und im Zuge dessen Auskunft über "sein Vermögen der GmbH im Zeitraum von 2006 bis 2008". Der wahre Wert des Firmenanteils lasse sich nur ermitteln, wenn man die Umsatzzahlen der letzte Jahre vor dem Stichtag (Februar 2009) kenne. Das OLG Brandenburg hält fest ( Beschluss v. 28.11.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 52 Leser - May 19, 2014 11:45am
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 118 Leser - May 16, 2014 11:00am
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 98 Leser - May 8, 2014 12:20pm
Die Mutter hatte bereits zu Beginn des Verfahrens "Mehrverkehr" also sexuelle Kontakte zu mehreren Männern innerhalb des Empfängniszeitraums eingeräumt. Sie sei aber sicher, dass der auf Vaterschaftsfestellung verklagte Mann der Vater ihres Kindes sei. Dieser weigert sich unter Hinweis auf den Mehrverkehr, die Vaterschaft anzuerkennen.
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 95 Leser - May 21, 2014 11:45am
Familiensachen, speziell Umgangsverfahren ziehen sich manchmal länger hin. Bevor man zu einer endgültigen Regelung kommt, müssen gelegentlich Gutachten erholt werden, die dann die Basis für eine solche Regelung bieten, und das dauert. Im Hinblick auf die Interessen der Kinder es ist aber zwingend notwendig, den Umgang auch für die Zeit bis zur endgültigen Lösung schon in irgend ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 46 Leser - May 2, 2014 11:45am
Viele nichteheliche Väter wollen die gemeinsame elterliche Sorge - und die meisten treffen dafür auch die richtigen Maßnahmen. Zumindest lassen sie sich wenigstens beraten, was sie tun müssen, um ihre Chancen für die Erlangung des Sorgerechts zu optimieren. Wie ma ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 134 Leser - May 5, 2014 11:45am
Die Eltern streiten darum, wer das Kindergeld von der Kindergeldkasse beziehen darf. Derzeit bekommt es die Mutter. Den Antrag des Vaters, dies zu ändern, weist das Amtsgericht zurück und setzt den Streitwert auf 300,00 € fest. Der Vater wendet ein, der Streitwert sei erheblich höher. Schließlich habe die Tatsache, wer das Kindergeld bezieht, erheblichen Einfluss auf die Bemessu ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 123 Leser - May 7, 2014 11:45am
Eine der sachlichen Voraussetzungen für eine Scheidung ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Kann man das nicht vortragen, weil man die Scheidung z.B. schon nach acht Monaten Trennung einreicht, ist der Scheidungsantrag eigentlich nicht schlüssig! Die meisten Scheidungsrichter lassen verfrühte Scheidungsanträge trotzdem durchgehen, wenn man davon ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 331 Leser - May 22, 2014 11:45am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 12, 2017 11:06pm (2017-12-12 23:06:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:37am .