Source: https://strafrecht-info.de/wiederaufnahme-eines-strafverfahrens-zum-nachteil-zu-ungunsten/
Timestamp: 2019-10-21 00:52:35
Document Index: 361405000

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 362', '§ 373', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 364']

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil / zu Ungunsten | Verständliche Strafrechts-Infos
Infos nach SITUATION
– Infos nach SITUATION -:
Beschuldigt?
Gefahr – als erste(r) losreden
Gefahr – befragt „als Zeuge“
Rechte und Belehrungspflichten
Schweigerecht; Grenzen?
Recht zu lügen; Grenzen?
Beschuldigt – Sonstige Infos
Zeuge?
Wirklich noch Zeuge/Zeugin – oder schon beschuldigt?
Zeuge / Beschuldigt
Ladung zur Zeugenvernehmung
Ladung zur Aussage, Pflicht zum Hingehen?
Vernehmung beim Ermittlungsrichter?
Zeugenaussage – Wahrheitspflicht
Wahrheitspflicht – aber nur:
Risiko Falschaussage / verschweigen
Zeugnisverweigerung – Aussageverweigerung
Aussage gegen Angehörige
Aussage gegen sich selbst
Aussagepflicht nach Verurteilung?
Zeugenbeistand?
Geschädigt: Strafrechtliche Möglichkeiten
Strafanzeige, Strafantrag, Akteneinsicht, Mitteilungen
Strafrechtliche Nebenklage
Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung, Anklageerzwingung
Adhäsionsklage (Ihr Anspruch gleich im Strafprozess)
Strafrechtliche Privatklage
Geschädigt: Zivilrechtliche Möglichkeiten
Öffentliche Leistungen, Vereine
Hilfsvereine, Fonds, Stiftungen
Durchsuchung / Eingriffe?
Hausdurchsuchung – Kurzübersicht
Durchsuchung Infos 1 – Beginn + Allgemeine Infos
Durchsuchung Infos 2 – Weitere Checkliste
Durchsuchung Infos 3 – einzelne Beweismittel
Durchsuchung Infos 4 – Sicherstellungsliste / Ende
Durchsuchung Infos 5 – Sicherstellung / Beschlagnahme / Widerspruch
Durchsuchung Infos 6 – Rechtsmittel
Festnahme, Untersuchungshaft
Ermittlungen / Eingriffe sonst
Anklage/Strafbefehl?
Gerichtsverhandlung?
Strafverhandlung: Schweigen? Reden? Verteidigererklärung?
Strafverhandlung: 1 – Überblick, Beteiligte
Strafverhandlung: 2 – Vor dem Termin
Strafverhandlung: 3 – Beginn; Ihre Erklärung
Strafverhandlung: 4 – Beweisaufnahme
Strafverhandlung: 5 – Schluss / Vertagung; Urteil
Rechtsmittel/Wiederaufnahme?
Rechtsmittel: Basisinfos
Fristen – Versäumnis – Wiedereinsetzung
Beschwerde allgemein/fristgebunden
Rechtsbeschwerde (Bußgeldverfahren)
Wiederaufnahme Basisinfos
Wiederaufnahme wegen strafbaren Vorfällen
Neue Tatsachen oder Beweismittel
Erreichbarkeit Wiederaufnahmeziel
Wiederaufnahme zum Nachteil
Vollstreckung?
(Wiederaufnahme des Verfahrens?)
Vollstreckung einer Haftstrafe
Besuche in Haft
Wichtige Daten und Personen
vollzugsöffnende Maßnahmen?
Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung?
Problem Gefangenenpersonalakte
CHECKLISTE Reststrafe (pdf)
Vorzeitige Entlassung – Basisinfo und Zeitpunkte
Vorzeitige Entlassung: Kriterien und Checkliste
Insbes.: Persönliche Kriterien
Vorzeitige Entlassung – Halbstrafe?
Vorzeitige Entlassung: Tips
Vorzeitige Entlassung: Verfahren
Reststrafen-Aussetzung bei Jugendstrafe
Bußgeld-Vollstreckung
Geldstrafen-Vollstreckung
Vollstreckung: Rechtsmittel
Absehen, Auslieferung, Abschiebung
Infos nach BEREICH
– Infos nach BEREICH -:
Strafverfahren, Ablauf
Beginn: Polizei, Strafanzeige, Strafantrag
Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft
Strafverfahren vor dem Strafgericht
Verurteilung, Voraussetzungen
‚Sachverhalt‘ und ‚(Straf)-Tatbestand‘
EINE Lücke: Freispruch
PLUS Vorsatz: (nachweislich)!
– Aber: Strafbar wegen Fahrlässigkeit?
– Aber: Strafbar wegen Versuch?
– Aber: Strafbar wegen Unterlassen?
Notwehr / Nothilfe?
Schuldunfähigkeit / Notstand?
Einstellung des Verfahrens ohne Auflage
Einstellung des Verfahrens gegen Auflage
Einstellung des Verfahrens nach Täter-Opfer-Ausgleich
Strafe und Folgen
Verurteilung + Absehen von Strafe
Freiheitsstrafe (mit/ohne Bewährung)
Bundeszentralregister / Führungszeugnis
Bußgeld und Verkehr
Bußgeldverfahren, Basisinfos
Bußgeldverfahren, Amtsgericht
Bußgeld / Verwarnungsgeld
Beweisführung Fahreridentifikation
Beweisführung Messung
Punkte, Fahrverbot, Fahrerlaubnis
Geschwindigkeit, Punkte, Tilgung
Tabelle km/h – EUR – Punkte – Fahrverbot
Kein Punkt bei Verwarnung
Punkte und Tilgung
Fahrverbot: Übersicht – zu den Infos
Basisinfos Entziehung Fahrerlaubnis <> Fahrverbot
Fahrverbot Basisinfos (OWi, Strafrecht)
Fahrverbot nach Bußgeldkatalog
OWi-Fahrverbot: Absehen als Ausnahme
Fahrerlaubnis (Führerschein): Übersicht – zu den Infos
Entziehung der Fahrerlaubnis – durch Strafgericht
Entziehung der Fahrerlaubnis – Sperrfrist
Entziehung der Fahrerlaubnis – durch Verwaltungsbehörde / MPU
Drogen, Alkohol, Aggression
§§ und Bereiche
Voraussetzungen Strafbarkeit
Straftatbestände, StGB
Sonstige §§ und Bereiche
Anwalt und Verteidigung
Mehrere Beschuldigte – ein Anwalt / Kanzlei?
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil / zu Ungunsten
Sie wurden in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen oder Sie haben einen sehr günstigen Strafbefehl bekommen, den Sie sehr gerne rechtskräftig werden ließen – aber Sie befürchten eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu Ihrem Nachteil, d.h. zu Ihren Ungunsten? (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zu den Infoseiten betr. Wiederaufnahme).
Einstellung des Verfahrens – evtl. einfachere Wiederaufnahme und Fortsetzung
Achtung vorab: Das Gesetz ermöglicht nach einer Einstellung in einigen Fällen speziell die Wiederaufnahme durch die Staatsanwaltschaft, d.h. eine schlichte Fortsetzung, ohne dass es auf die engen Wiederaufnahmegründe ankommt (§§ 154 Abs. 3; 174 Abs. 2; 211, 153 a Abs. 1 S. 4 StPO).
Wiederaufnahme nach Freispruch wegen nachträglichem Geständnis!
Nach § 362 Nr. 4 StPO kann eine Wiederaufnahme zu Ungunsten erfolgen, wenn ein Freigesprochener nachträglich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt hat.
es ist egal, ob das direkt vor Gericht oder außergerichtlich geschieht.
Vorsicht also bei nachträglichem Reden in der JVA oder woanders,oder gar Autobiografien… da kann der Freispruch schnell weg sein!
Rechtskräftiger Strafbefehl enthält Vergehen – Sachverhalt enthält auch Verbrechen
Extremfall: Ihr Sachverhalt – Sie fuhren im Zug und wurden kontrolliert – wurde rechtlich nur als längere Schwarzfahrt mit 10 Tagessätzen zu je 20 EUR = 200 € bestraft, weil nur aufgefallen ist, dass Sie keine Fahrkarte hatten. Aber Sie hatten dabei auch 20 kg Marihuana im Rucksack. Das erfährt jetzt die Staatsanwaltschaft erst jetzt. Sie sagen: „Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden!“.
Ein Strafbefehl, der einen Sachverhalt zunächst rechtlich als Vergehen sieht und ahndet kann durch Wiederaufnahme neu bewertet werden – § 373a StPO -, wenn sich herausstellt, dass in diesem Sachverhalt tatsächlich (auch) ein Verbrechen erfüllt war.
Sonstige Wiederaufnahme zum Nachteil / zu Ungunsten
Weitere Fälle der Wiederaufnahme zu Lasten eines Verurteilen sind dieselben wie bei der Wiederaufnahme zu Gunsten; § 362 Nr. 1 – 3 StPO:
§ 362 Nr. 1 StPO: Eine in der Hauptverhandlung zu Gunsten bewertete Urkunde war gefälscht.
§ 362 Nr. 2 StPO: Eine Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen zugunsten des Angeklagten war eine vorsätzliche Falschaussage oder wurde mit einem Falscheid oder Meineid versehen – nur hier reicht Fahrlässigkeit bei der Falschaussage aus.
§ 362 Nr. 3 StPO: Ein Richter oder Schöffe hat eine strafbare Amtspflichtverletzung begangen: Rechtsbeugung; Nötigung / Freiheitsberaubung im Amt (was dann zu einem Freispruch oder einer milderen Strafe geführt hat – da ist ja wohl im Strafverfahren,
realistisch, ein recht seltener Fall!).
Hier baut § 364 StPO die Hürde auf: Die Behauptung reicht nicht, und sei sie noch so gut begründet – ein solches Geschehen muss im Nachhinein mit einem eigenen rechtskräftigen Urteil belegt sein.