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Timestamp: 2016-10-25 19:22:25
Document Index: 65904935

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 29', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 962', 'Art. 962', 'Art. 962', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_367/2009 (17.05.2010)
1B_367/2009, 1B_339/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen,
Beschlagnahme von Buchhaltungs- und Bankunterlagen; Rechtsverz�gerung,
Rechtsverz�gerungsbeschwerde und Beschwerde
gegen die Verf�gung vom 1. Dezember 2009 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Am 16. April 2008 reichte Rechtsanwalt X.________ gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ eine Strafanzeige ein wegen des Verdachts insbesondere der Urkundenf�lschung, des Betrugs und der Veruntreuung. Der Anzeige liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
X.________ habe zwischen dem 1. April 1996 und dem 30. Juni 2000 mit A.________, B.________ und C.________ eine Anwaltssoziet�t auf der Basis einer "Voll-Partnerschaft" gef�hrt, d.h. s�mtliche Honorareinnahmen der einzelnen Partner h�tten der Gesellschaft geh�rt (mit sp�terer Gewinnverteilung nach einem vereinbarten Schl�ssel) und seien �ber die gemeinsamen B�rokonti abzurechnen gewesen. D.________ habe in der Anwaltssoziet�t die Buchhaltung gef�hrt. Im Dezember 1999/Mai 2000 sei X.________ durch A.________, B.________ und C.________ unter massiver Druckaus�bung dazu veranlasst worden, einer r�ckwirkenden Umwandlung der "Voll-Partnerschaft" in eine blosse B�rogemeinschaft per 30. Juni 1999 zuzustimmen. Am 30. Juni 2000 habe X.________ die Anwaltskanzlei verlassen. Im Nachhinein habe er erfahren m�ssen, dass er in den Jahren der gemeinsamen Partnerschaft von A.________, B.________ und C.________ hintergangen worden sei. X.________ sei in den Besitz von Unterlagen gelangt, die bewiesen, dass A.________ jedenfalls in den Jahren 1999 und 2000 Honorareinnahmen in der H�he von vielen Hunderttausend Franken �ber ein Privatkonto abdisponiert bzw. an den gemeinsamen B�rokonti "vorbeigeschleust" habe. Diese Honorareinnahmen figurierten auch nicht in der unter der Aufsicht von B.________ gef�hrten Buchhaltung der Anwaltssoziet�t. X.________ sei somit bei den jeweiligen Gewinnverteilungen mit einer entsprechend zu seinem Nachteil gef�lschten Buchhaltung irregef�hrt worden. Nach "Auffliegen" dieser Machenschaften h�tten B.________ und C.________ versucht, A.________ zu decken bzw. den Eindruck zu erwecken, dieser habe korrekt gehandelt. Dies zeige, dass sie von den Machenschaften von A.________ gewusst und - was sie inzwischen zugegeben h�tten - gebilligt h�tten, dass X.________ durch eine gef�lschte Buchhaltung bzw. gef�lschte Jahresabschl�sse hinters Licht gef�hrt worden sei. Dass A.________ mit einem �usserst lukrativen Mandat besch�ftigt gewesen sei, sei X.________ bei den Verhandlungen bez�glich r�ckwirkender Aufl�sung des Partnerschaftsvertrages per 30. Juni 1999 verschwiegen worden. H�tte X.________ davon gewusst bzw. w�re ihm bewusst gewesen, dass weitere Honorareinnahmen in H�he von vielen Hunderttausend Franken unmittelbar bevorgestanden seien (mit entsprechender Gewinnbeteiligung seinerseits), h�tte er dem Dr�ngen seiner Partner, die Partnerschaft aufzul�sen, nicht nachgegeben. Insoweit sei er betrogen worden.
Am 28. Oktober 2008 sistierte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der Zivilklage.
Den von X.________ dagegen eingereichten Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 29. Januar 2009 ab.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 16. Juni 2009 gut (1B_57/2009). Es hob den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ck, damit diese die Strafuntersuchung fortf�hre. Es befand, die Sistierung des Strafverfahrens verletze das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV.
Am 24. September 2009 reichte X.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft Rekurs ein gegen die Verfahrensf�hrung der Staatsanwaltschaft. Er beantragte, in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. Juni 2009 sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung unverz�glich fortzuf�hren. Ebenso sei die Staatsanwaltschaft in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils anzuweisen, unverz�glich die in der Strafanzeige beantragten Beschlagnahmungen von Buchhaltungsunterlagen der Angeschuldigten sowie der darin ebenfalls genannten Bankunterlagen f�r die Jahre 1999 und 2000 vorzunehmen (sofern noch vorhanden, auch f�r die Vorjahre ab 1996). Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, sofort der Kantonspolizei Z�rich die zum Vollzug der Beschlagnahmungen erforderlichen Weisungen und Anordnungen zu erteilen. Anstelle von Staatsanwalt Y.________ sei ein neuer, unbefangener Untersuchungsrichter zu bestimmen.
Am 20. November 2009 erhob X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen wegen Rechtsverz�gerung bzw. -verweigerung (1B_339/2009). Darin stellt er im Wesentlichen die gleichen Antr�ge wie im Rekurs vom 24. September 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft. Ausserdem beantragt er vorsorgliche Massnahmen.
Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2009 wies die Oberstaatsanwaltschaft den Rekurs vom 24. September 2009 ab. Es versetzte Staatsanwalt Y.________ in den Ausstand.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde in Strafsachen vom 20. November 2009. Die Oberstaatsanwaltschaft brachte dem Bundesgericht ihre Verf�gung vom 1. Dezember 2009 zur Kenntnis.
Mit Verf�gung vom 14. Dezember 2009 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Er gab X.________ Gelegenheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in Strafsachen und der Kostenregelung zu �ussern.
Am 16. Dezember 2009 erhob X.________ eine weitere Beschwerde in Strafsachen (1B_367/2009). Darin beantragt er, die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2009 sei aufzuheben. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. Juni 2009 seien die Vorinstanzen anzuweisen, unverz�glich die in der Strafanzeige beantragten Beschlagnahmungen von Buchhaltungsunterlagen der Angeschuldigten und der darin ebenfalls genannten Bankunterlagen f�r die Jahre 1999 und 2000 vorzunehmen (sofern noch vorhanden, auch f�r die Vorjahre ab 1996). Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, sofort der Kantonspolizei Z�rich die zum Vollzug der Beschlagnahmungen erforderlichen Weisungen und Anordnungen zu erteilen. Im Weiteren beantragt er vorsorgliche Massnahmen sowie die Vereinigung der Beschwerdeverfahren 1B_367/2009 und 1B_339/2009.
Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2009 ersuchte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung die Staatsanwaltschaft, die Bank Z.________ sofort anzuweisen, die die Konten von A.________ bei der Bank Z.________ betreffenden Unterlagen des Jahres 1999 �ber die gesetzliche zehnj�hrige Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren. �berdies ersuchte er die Staatsanwaltschaft, die Angeschuldigten sofort anzuweisen, s�mtliche das Jahr 1999 betreffenden Buchhaltungsunterlagen/Kontounterlagen �ber die gesetzliche zehnj�hrige Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2010 beantragt X.________ Bezug nehmend auf die Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 14. Dezember 2009 erneut, die Beschwerdeverfahren 1B_339/2009 und 1B_ 367/2009 zu vereinigen. Zudem stellt er den Antrag, �ber die Kosten- und Entsch�digungsregelung des Verfahrens 1B_339/2009 sei nach der Vereinigung im Verfahren 1B_367/2009 zu entscheiden. Eventuell sei festzustellen, dass die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 1B_339/2009 durch die Oberstaatsanwaltschaft herbeigef�hrt worden sei und es seien demzufolge die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Staatskasse des Kantons Z�rich auszuf�llen.
Die beiden Beschwerden (1B_339 und 367/2009) betreffen die gleiche Strafsache und haben dieselbe Thematik (Rechtsverz�gerung bzw. -verweigerung) zum Gegenstand. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren antragsgem�ss zu vereinigen.
Der Beschwerdef�hrer stellt in der Beschwerde vom 20. November 2009 wegen Rechtsverz�gerung (1B_339/2009) inhaltlich im Wesentlichen die gleichen Antr�ge wie im Rekurs vom 24. September 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft. Er bringt vor, die Oberstaatsanwaltschaft habe in Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV �ber den Rekurs immer noch nicht entschieden, obschon die Sache dringlich sei. In der Folge behandelte die Oberstaatsanwaltschaft den Rekurs und wies ihn mit Verf�gung vom 1. Dezember 2009 ab. Damit ist die Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 20. November 2009 gegenstandslos geworden.
Der Beschwerdef�hrer ficht mit der Beschwerde vom 16. Dezember 2009 (1B_367/2009) nunmehr die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2009 an. Dar�ber ist im Folgenden zu befinden.
3.1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben (� 409 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Z�rich; StPO, LS 321). Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV. Er ist damit gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Es kann insoweit auf das bundesgerichtliche Urteil vom 16. Juni 2009 (E. 1.3) verwiesen werden.
Nach der Rechtsprechung muss das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht erf�llt sein, wenn der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverz�gerung r�gt (BGE 120 III 143 E. 1b S. 144; 117 Ia 336 E. 1a S. 337/338; Urteil 1P.623/2002 vom 6. M�rz 2003 E. 1, in: Pra 2003 S. 1129; je mit Hinweisen). So verh�lt es sich hier. Die Beschwerde ist unter diesem Gesichtswinkel daher ohne Weiteres zul�ssig.
Die M�glichkeit des nicht wieder gutzumachenden Nachteils w�re im �brigen zu bejahen, da - wie die folgenden Erw�gungen zeigen - dem Beschwerdef�hrer aufgrund des angefochtenen Entscheids der endg�ltige Verlust wesentlicher Beweismittel drohte.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dem bundesgerichtlichen Urteil vom 16. Juni 2009 sei - was die Vorinstanzen ablehnten - Folge zu leisten. Es seien daher entsprechend den bundesgerichtlichen Erw�gungen die Geldfl�sse im Einzelnen zu rekonstruieren (welcher Betrag floss auf welches Konto), und es sei insoweit nicht einfach auf eine Eingabe der Verteidigerin des Angeschuldigten A.________ abzustellen. Auch wenn diese Verteidigerin nun zugestanden habe, dass Honorare aus dem Mandat "E.________/F.________" auf Privatkonten von A.________ umgelenkt worden seien, stehe nicht fest, um welche Betr�ge es sich dabei insgesamt handle, was unter anderem f�r die Frage, wieweit die B�robuchhaltung gef�lscht sei, und die Strafzumessung von Bedeutung sei. Unbekannt sei bis jetzt insbesondere, welchen Honoraranteil A.________ von dem im Dezember 2000 durch die Bezirksanwaltschaft freigegebenen Betrag in H�he von USD 5'298'185.-- (Anteil E.________ USD 2'913'963.90) f�r sich erh�ltlich gemacht habe. �ber die H�he der von A.________ an der Kanzleibuchhaltung vorbeigeschleusten Honorareinnahmen k�nne nur durch Beschlagnahmung und Auswertung der entsprechenden Unterlagen der Bank Z.________ Klarheit gewonnen werden. Mit ihrer Weigerung, die erforderlichen Anordnungen zur sofortigen Beschlagnahmung der im bundesgerichtlichen Urteil vom 16. Juni 2009 erw�hnten Buchhaltungs- bzw. Bankunterlagen zu erlassen, verletzten die Vorinstanzen das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV.
3.2.2 Gem�ss Art. 962 OR sind die Gesch�ftsb�cher, die Buchungsbelege und die Gesch�ftskorrespondenz w�hrend zehn Jahren aufzubewahren (Abs. 1). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Gesch�ftsjahres, in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege entstanden sind und die Gesch�ftskorrespondenz ein- oder ausgegangen ist (Abs. 2).
Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 16. Juni 2009, da es nach der Strafanzeige vornehmlich um Ereignisse aus den Jahren 1999 und 2000 gehe, d�rften die Beschuldigten nach Art. 962 OR beweisrelevante Unterlagen bald vollumf�nglich vernichten. Im �brigen sei damit zu rechnen, dass auch Banken sich bei ihnen befindende Unterlagen nicht l�nger als zehn Jahre aufbewahrten. Daher k�nnten beweisrelevante Unterlagen namentlich auch zu den Privatkonten von A.________ verloren gehen (E. 2.3). In der Strafuntersuchung gehe es namentlich um die Rekonstruktion des Geldflusses, d.h. darum, welcher Betrag auf welches Konto geflossen sei (E. 2.4).
3.2.3 Die Vorinstanz erw�gt (angefochtener Entscheid S. 8 f. E. 5.2), aufgrund der Strafanzeige sei ein konkreter Tatverdacht einzig bez�glich der Honorareinnahmen aus dem Mandat "E.________/F.________" zu bejahen. Zwangsmassnahmen k�men daher nur in diesem Zusammenhang in Frage. Die Verteidigerin des Angeschuldigten A.________ habe in der Eingabe vom 7. August 2009 anerkannt, dass die Honorareinnahmen aus dem genannten Mandat nicht in den Einnahmen-Pool der Anwaltskanzlei eingebracht und deshalb nicht in deren Buchhaltung verbucht worden seien, was jedoch infolge Ausschlusses des Mandats aus dem Einnahmen-Pool bei der Gr�ndung der Anwaltssoziet�t korrekt gewesen sei. Die Vorinstanz bemerkt dazu, Letzteres best�tigten die Angeschuldigten B.________ und C.________. Die Vorinstanz legt sodann dar, unter diesen Umst�nden sei die Feststellung von Staatsanwalt Y.________, dass das "Vorbeischleusen" dieser Honorareinnahmen an der B�robuchhaltung und den B�rokonti nicht mehr bewiesen und der Geldfluss nicht mehr verfolgt werden m�sse, ebenso wenig zu beanstanden wie die Annahme, dass im Strafverfahren nunmehr die Kl�rung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdef�hrers an den besagten Honorareinnahmen zentral sei. Die Sicherstellung der B�robuchhaltung erscheine bei dieser Sachlage nicht mehr notwendig, denn es k�nne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass darin nichts �ber die Honorareinnahmen aus dem Mandat "E.________/F.________" zu finden sei. Damit st�nde im Falle einer Anspruchsberechtigung des Beschwerdef�hrers auch gleich fest, dass die B�robuchhaltung nicht korrekt bzw. unvollst�ndig gewesen sei. Unn�tig erscheine aber auch die Sicherstellung von Bankunterlagen betreffend Privatkonti des Angeschuldigten A.________ zwecks Verfolgung des Geldflusses aus dem Mandat "E.________/ F.________". Dem Beschwerdef�hrer sei zwar beizupflichten, dass die H�he der aus dem besagten Mandat auf Privatkonti von A.________ insgesamt geflossenen Honorareinnahmen (allf�lliger Deliktsbetrag) nicht feststehe. Die Sicherstellung der die Privatkonti von A.________ betreffenden Bankunterlagen f�r das Jahr 1999 erscheine zur Kl�rung dieser Frage indessen nicht angezeigt. Die H�he der Honorareinnahmen bis zu 22 .April 1999 sei durch mehrere vom Beschwerdef�hrer mit der Straf-anzeige eingereichte Dokumente hinreichend gekl�rt. Dass die Honorarums�tze f�r den Rest des Jahres 1999 und das Jahr 2000 nicht bekannt seien, sei sodann unmassgeblich. Aufgrund der Ausf�hrungen in der Strafanzeige m�sse n�mlich davon ausgegangen werden, dass diese Honorarums�tze erst mit Mitteln aus einer im Jahr 2000 erfolgten Freigabe eines bis dahin bezirksanwaltschaftlich gesperrten Geldbetrages beglichen worden seien. Diesbez�gliche Transaktionsbelege w�ren somit erst in den Bankunterlagen betreffend Privatkonti des Angeschuldigten A.________ f�r das Jahr 2000 zu finden. Unter diesen Umst�nden sei ein Nutzen der Sicherstellung und Auswertung von Kontounterlagen f�r das Jahr 1999 nicht ersichtlich. Eine Edition von Bankunterlagen f�r das Jahr 2000 d�rfte bei der Bank Z.________ sodann gem�ss Art. 962 OR noch bis zum 31. Dezember 2010 m�glich sein. Die Sicherstellung von Bankunterlagen betreffend Privatkonti des Angeschuldigten A.________ aus dem Jahr 2000 sei damit nicht vordringlich.
Die Vorinstanz bemerkt schliesslich, zu beachten sei ferner, dass Staatsanwalt Y.________ die urspr�nglich f�r den 25. November 2009 terminierten Zeugeneinvernahmen angesetzt habe, um zu kl�ren, ob das hier interessierende Mandat bei der Gr�ndung der Anwaltssoziet�t aus dem Einnahmen-Pool ausgeschlossen worden sei. Diese Frage sei f�r das Strafverfahren zentral, denn dieses w�re f�r den Fall, dass die Honorareinnahmen berechtigterweise nicht in den Einnahmen-Pool eingebracht worden sein sollten, einzustellen. Die Gesamth�he der Honorareinnahmen aus dem Mandat "E.________/F.________" w�re diesfalls ohne Interesse. Dass Staatsanwalt Y.________ der Kl�rung dieser Frage den Vorzug vor der Abnahme der vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweise gegeben habe, sei unter den geschilderten Umst�nden nicht zu beanstanden; dies umso mehr, als die beantragten Beweisabnahmen mit Eingriffen in die Freiheitsrechte von Angeschuldigten bzw. Dritten verbunden w�ren.
3.2.4 Die H�he der vom Angeschuldigten A.________ aus dem Mandat "E.________/F.________" erzielten Honorareinnahmen spielt f�r das Strafverfahren unstreitig eine Rolle. Bei einer Verurteilung erg�be sich daraus der Deliktsbetrag, welcher seinerseits f�r die Strafzumessung von Bedeutung w�re.
Die angef�hrte Begr�ndung der Vorinstanz, mit welcher diese die Beschlagnahmungen ablehnt, h�lt der Pr�fung nicht stand. Die Vorinstanz legt dar, die H�he der Honorareinnahmen bis zum 22. April 1999 sei durch mehrere vom Beschwerdef�hrer mit der Strafanzeige eingereichte Dokumente hinreichend gekl�rt. Dabei verweist sie auf die Beilagen 2-3 und 9-11 zur Strafanzeige. Bei diesen handelt es sich um Kopien von Schreiben, deren Empf�nger und weitere Angaben teilweise abgedeckt sind. Der Zusammenhang, in dem die Schreiben stehen, ist jeweils nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Deren Beweiswert wird dadurch eingeschr�nkt. Aus den von der Vorinstanz genannten Unterlagen ergeben sich lediglich Indizien daf�r, wie hoch die Honorareinnahmen des Angeschuldigten A.________ aus dem fraglichen Mandat bis zum 22. April 1999 tats�chlich waren. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie sagt, dies sei aufgrund der genannten Beilagen zur Strafanzeige gekl�rt. Eine solche Kl�rung kann nur die Beschlagnahmung und Auswertung der relevanten Bank- und Buchhaltungsunterlagen bringen.
Die Vorinstanz erw�gt sodann, dass die Honorareinnahmen f�r den Rest des Jahres 1999 (d.h. ab dem 22. April 1999) und das Jahr 2000 nicht bekannt seien, sei unmassgeblich. Aufgrund der Ausf�hrungen in der Strafanzeige m�sse davon ausgegangen werden, dass diese Honorarums�tze erst mit Mitteln aus einer im Jahr 2000 erfolgten Freigabe eines bis dahin bezirksanwaltschaftlich gesperrten Geldbetrages beglichen worden seien. Die Vorinstanz verweist dazu auf S. 18 ff. der Strafanzeige. Dort f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, es l�gen ihm zurzeit keine Unterlagen vor, aus denen sich die genaue H�he der durch den Angeschuldigten A.________ im Mandat "E.________/F.________" ab April 1999 erwirtschafteten Honorarums�tze (zuz�glich Erfolgshonorar) ergebe. Was der Beschwerdef�hrer aber mit Belegen beweisen k�nne, sei der Umstand, dass der Angeschuldigte A.________ im Dezember 2000 in der Angelegenheit "F.________" erneut einen vorg�ngig bezirksanwaltschaftlich gesperrten Betrag in der H�he von USD 5'298'185.-- habe erh�ltlich machen und davon einen Teilbetrag von USD 2'913'963.90 dem Mandat "E.________" habe zuf�hren k�nnen. Liquidit�t zur Deckung der vorerw�hnten Honorarums�tze sei also erneut reichlich vorhanden gewesen. Aus diesen Ausf�hrungen ergibt sich, dass nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ab der Freigabe des genannten Betrages im Dezember 2000 Liquidit�t zur Zahlung von Honorarforderungen des Angeschuldigten A.________ vorhanden sein musste. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass vorher keine Zahlungen aus dem besagten Mandat an den Angeschuldigten A.________ erfolgt sein konnten. Auch hier�ber kann nur die Beschlagnahmung und Auswertung der relevanten Bank- und Buchhaltungsunterlagen rechtsgen�glich Aufschluss geben.
Der Vorinstanz kann zudem ebenso wenig gefolgt werden, wenn sie ausf�hrt, es sei nicht zu beanstanden, dass Staatsanwalt Y.________ der Kl�rung der Frage der Anspruchsberechtigung des Beschwerdef�hrers den Vorrang gegeben habe, da bei deren Fehlen das Strafverfahren einzustellen w�re, womit die H�he der vom Angeschuldigten A.________ aus dem Mandat erzielten Honorareinnahmen nicht mehr interessierte. Sollte das Strafverfahren eingestellt werden, k�nnte der Beschwerdef�hrer dagegen Rekurs erheben (� 395 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. � 402 Ziff. 1 StPO); zudem gegebenenfalls anschliessend Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (vgl. BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1.9). Die Kl�rung der Frage der Anspruchsberechtigung w�rde also Zeit erfordern. Es ist absehbar, dass bis dahin die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren auch f�r die Unterlagen aus dem Jahr 2000 (31. Dezember 2010) ablaufen k�nnte. Das Gleiche gilt, wenn das Strafverfahren nicht eingestellt werden sollte und die Angeschuldigten dagegen den Rechtsmittelweg beschritten.
Die R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV ist danach begr�ndet. Die Staatsanwaltschaft wird die erforderlichen Massnahmen zur Beschlagnahmung der zum Beweis geeigneten Bank- und Buchhaltungsunterlagen der Angeschuldigten f�r die Jahre 1999 und 2000 - und, soweit noch vorhanden, auch f�r die Vorjahre ab dem 1. April 1996 (Beginn der gemeinsamen Anwaltst�tigkeit) - umgehend zu treffen haben; dies gilt insbesondere f�r die Unterlagen des Angeschuldigten A.________ bei der Bank Z.________ betreffend die Konten mit der Stammnummer .... Bis dahin bleiben die von der Staatsanwaltschaft aufgrund der Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 21. Dezember 2009 angeordneten Massnahmen aufrecht.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, mit der angefochtenen Verf�gung habe die Vorinstanz zwar Staatsanwalt Y.________ in den Ausstand versetzt, den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Rekurs und damit auch die offensichtlich begr�ndete Befangenheitsr�ge aber vollumf�nglich abgewiesen. Das stelle einen Widerspruch dar und verletze Art. 29 Abs. 1 BV.
Das Vorbringen ist unbegr�ndet. Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (S. 4) bildete das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Y.________ nicht Gegenstand eines Rekurs-, sondern eines Ausstandsverfahrens. Die Vorinstanz befand, es rechtfertige sich, eine einzige Verf�gung zu erlassen, in welcher �ber den Rekurs und das Ausstandsbegehren entschieden werde. In der Folge wies die Vorinstanz den Rekurs ab und versetzte Staatsanwalt Y.________ in den Ausstand. Darin liegt weder ein Widerspruch noch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt teilweise. Er tr�gt deshalb einen Viertel der gesamten Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--, d.h. Fr. 500.-- (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Soweit er obsiegt, hat ihm der Kanton eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
4.2 Was die Beschwerde vom 20. November 2009 (1B_339/2009) betrifft, ist infolge Gegenstandslosigkeit �ber die Prozesskosten nach Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) zu entscheiden. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494).
Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist davon auszugehen, dass der Rechtsverz�gerungsbeschwerde vom 20. November 2009, w�re sie nicht gegenstandslos geworden, Erfolg beschieden gewesen w�re. Demzufolge sind insoweit keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton den Beschwerdef�hrer auch f�r dieses Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Die Beschwerde vom 20. November 2009 (1B_339/2009) wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Die Beschwerde vom 16. Dezember 2009 (1B_367/2009) wird teilweise gutheissen und die Ziffern 1, 2 und 4 der Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 1. Dezember 2009 werden aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland wird angewiesen, die erforderlichen Massnahmen zur Beschlagnahmung der zum Beweis geeigneten Bank- und Buchhaltungsunterlagen im Sinne der Erw�gungen umgehend zu treffen. Bis dahin bleiben die von der Staatsanwaltschaft aufgrund der Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 21. Dezember 2009 angeordneten Massnahmen aufrecht. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft See/ Oberland und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schrift-lich mitgeteilt.