Source: http://fdg-herne.info/wirueberuns/satzung.php
Timestamp: 2018-07-23 17:34:37
Document Index: 202425198

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 7', '§ 10']

Satzung - fdg-herne.de
Der am 16. Juli 1968 in Herne gegründete Sportverein führt den Namen „Sportgemeinschaft Friedrich der Große e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Herne. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Herne am 20. Januar 1969 eingetragen worden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ gemäß § 52 der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
(2) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft-
(4) Der Verein ist Mitglied der zuständigen Landesfachverbände im Landessportbund Nordrhein‑Westfalen.
(5) Der Verein ist politisch, konfessionell und rassisch neutral.
(6) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugend- und Altenhilfe sowie der Erziehung.
(2) Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zum Eintritt sowie zur Übernahme der Beitragsforderungen des Vereins aus dem Mitgliedschaftsverhältnis erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.
(3) Mit Erwerb der Mitgliedschaft erkennt das neue Mitglied die jeweils gültige Satzung des Vereins an.
(4) Der geschäftsführende Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe einer eventuellen Ablehnung anzugeben. Gegen eine Ablehnung der Mitgliedschaft ist die Möglichkeit des Einspruchs gegeben.
(2) Der Vorstand/Der Delegiertentag kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
(3) Der Vorstand/ Der Delegiertentag kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
(7) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Delegiertentag erlassen und geändert wird.
(2) Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zulässig; dies gilt auch für Abteilungsaustritte.
b) wegen Zahlungsrückstand mit Beiträgen von einem Jahresbeitrag und mehr trotz Mahnung,
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens und
(4) Das Mitglied kann innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen (schriftlich oder auf der Geschäftsstelle zu Protokoll). Über den Einspruch entscheidet in 1. Instanz der Vorstand und in 2. Instanz die Abteilungs-Mitgliederversammlung, bei Mehrfach-Mitgliedschaft der Delegiertentag.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstands und der Abteilungen verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
Über den Einspruch entscheidet in 1. Instanz der Vorstand und in 2. Instanz die Abteilungs-Mitgliederversammlung, bei Mehrfach-Mitgliedschaft der Delegiertentag.
(1) Der Mitgliedsbeitrag setzt sich aus dem Abteilungsbeitrag und dem Beitrag für die Sportgemeinschaft zusammen. Aufnahmegebühren und Umlagen werden bei Eintritt erhoben.
(2) Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen werden jährlich von der Abteilungs-Mitgliedsversammlung bzw. vom Delegiertentag festgelegt.
(3) Der Beitrag wird 1/2jährlich, jeweils im Februar und August, oder jährlich im Februar per Bankeinzugsverfahren eingezogen. In Ausnahmefällen können die Beiträge in Rechnung gestellt werden. Bei Eintritt in den Verein zwischen den Abbuchungsterminen werden die Aufnahmegebühr und die Beiträge innerhalb vier Wochen fällig, diese werden bei Eintritt in Rechnung gestellt.
(4) Neue Mitglieder verpflichten sich mit dem Vereinsbeitritt, eine Einzugsermächtigung zum Einzug der Beiträge auszustellen.
(5) Die Mitglieder erhalten keine Mittel und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr. Bei der Wahl des Jugendleiters steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu.
(2) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Delegiertentagen, den Abteilungs-Mitgliederversammlungen und der Jugendversammlung als Gäste jederzeit teilnehmen.
Für den geschäftsführenden Vorstand ist das vollendete 21. Lebensjahr erforderlich.
(1) Die Pflichten der Mitglieder bestehen in
a) der Zahlung der Beiträge,
b) der Beachtung und Einhaltung der Vereinssatzung, der Vereinsbeschlüsse, der Sport‑ und Hausordnungen,
c) der Förderung der in der Satzung niedergelegten Grundsätze des Vereins.
(2) Die Rechte der Mitglieder bestehen in dem Anteil an allen durch die Satzung gewährleisteten Einrichtungen des Vereins, der Teilnahme am Vereinsvermögen nur nach Maßgabe dieser Satzung und des allgemeinen Vereinsrechts.
(3) Die Rechte der Mitglieder sind nicht übertragbar. Kein Mitglied hat an dem Vereinsvermögen irgendwelchen persönlichen Anspruch. Die Erben oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Mitglieds haben irgendwelche Forderungen an den Verein in keiner Weise zu erheben.
(4) Der Verein übernimmt für die in die Vereinsanlagen und nicht vereinseigene Sportstätten eingebrachten Gegenstände, Sportausrüstungen, Kleidungsstücke und Sonstiges sowie für die Beschädigung derselben keine Haftung.
b) die Abteilungs-Mitgliederversammlungen
c) der Vereinsjugendtag
§ 11 Abteilungs-Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ der Abteilung ist die Abteilungs-Mitgliederversammlung
(2) Eine ordentliche Abteilungs-Mitgliederversammlung findet in jedem Kalenderjahr bis zum 1. Mai statt.
(3) Ein außerordentlicher Abteilungs-Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
b) der Abteilungsvorstand oder
c) ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder der Abteilung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand beantragt.
(4) Die Einberufung der Abteilungs-Mitgliederversammlung erfolgt durch den Abteilungs-Vorstand.
Sie geschieht in Form einer Veröffentlichung in der Herner Tageszeitung ohne Angabe einer Tagesordnung. Zwischen dem Tag der Veröffentlichung der Einladung und dem Termin muss eine Frist von mindestens 10 Tagen liegen.
In den Vereins-Aushängekästen und in den Sportstätten soll auf die Abteilungs-Mitgliederversammlung jeweils besonders hingewiesen werden.
(5) Mit der Einberufung der ordentlichen Abteilungs-Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen.
a) Bericht des Abteilungs-Vorstandes
c) Kassenbericht der Sonderkasse und Bericht der Kassenprüfer (wenn vorhanden)
d) Entlastung des Abteilungs-Vorstandes,
g) Beschlussfassung über Anträge zur Satzungsänderung
h) Festsetzung der Abteilungsbeiträge und außerordentlichen Beiträge
(6) Die Abteilungs-Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(7) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.
Anträge zur Satzungsänderung können nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
b) vom Abteilungs-Vorstand
c) vom Vorstand
(9) Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Abteilungs-Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Abteilungs-Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Abteilungs-Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur dann als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn die Dringlichkeit einstimmig beschlossen wurde.
Der Vereinsjugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse des Vereinsjugendtages. Der Vereinsjugendausschuss ist für seine Beschlüsse dem Vereinsjugendtag und dem Vorstand des Vereins verantwortlich.
Der Vereinsjugendausschuss ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten der Sportgemeinschaft Friedrich der Große, die die gesamte Vereinsjugend berühren. Er entscheidet über die Verwendung der der Vereinsjugend zufließenden Mittel.
§ 13 Delegiertentag
(1) Oberstes Organ des Vereins ist der Delegiertentag.
(2) Der Delegiertentag setzt sich zusammen aus:
b) den Abteilungs-Vorsitzenden (in Vertretung deren Stellvertreter)
c) den Delegierten der Abteilungen
(je angefangene 10 stimmberechtigte Mitglieder 1 Delegierter)
d) den Kassenprüfern (ohne Stimmrecht)
e) dem Jugendausschuss
(3) Ein ordentlicher Delegiertentag (Jahreshauptversammlung) findet in jedem Kalenderjahr bis zum 30. Juni statt.
(4) Ein außerordentlicher Delegiertentag ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
b) eine Abteilungs-Mitgliederversammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand beantragt hat.
(5) Die Einberufung des Delegiertentages bzw. eines außerordentlichen Delegiertentages erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Sie geschieht in Form einer Veröffentlichung in der Herner Tageszeitung und eines Anschreibens an die Delegierten über die Abteilungsvorstände.
In den Vereins-Aushängekästen und in den Sportstätten soll auf den Delegiertentag jeweils besonders hingewiesen werden.
Zwischen dem Tag der Veröffentlichung der Einladung und dem Termin muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
(6) 1. Mit der Einberufung des ordentlichen Delegiertentages ist die Tagesordnung in den Anschreiben mitzuteilen.
f) Festlegung der Mitgliedsbeiträge für die Sportgemeinschaft und außerordentlicher Beiträge
h) Satzungsänderungen (wenn erforderlich).
(6) 2. Mit der Einberufung eines außerordentlichen Delegiertentages ist der/sind die außerordentlichen Tagesordnungspunkt/e in einem Anschreiben mitzuteilen.
(7) Der Delegiertentag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen, stimmberechtigten Delegierten beschlussfähig.
(8) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
c) von den Ausschüssen
(10) Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann am Delegiertentag nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen am Delegiertentag nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass der Delegiertentag mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur dann als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn die Dringlichkeit einstimmig beschlossen wurde.
(12) Jeder Delegierte hat eine Stimme.
(13) Der Delegiertentag ist offen für alle Mitglieder der Sportgemeinschaft.
Die nicht delegierten Mitglieder haben nur beratende Funktion. Gewählt werden können auch nicht delegierte Mitglieder.
- bestehend aus dem/r Vorsitzenden,
- den beiden stellvertretenden Vorsitzenden und
- den beiden GeschäftsführerInnen.
- bestehend aus dem geschäftsführenden Vorstand,
- den Ressortleitern für
- - Jugendsport (Jugendwart, -in) und seinem(r) Stellvertreter(in),
- - Frauensport (Frauenwartin) oder ihrer Stellvertreterin
- - Breitensport (Sportwart) oder seinem(r) Stellvertreter(in),
- - Seniorensport (Seniorenwart, -in) oder seinem(r) Stellvertreter(in),
- - Öffentlichkeitsarbeit (Pressewart, -in) oder seinem(r) Stellvertreter(in),
- - Versicherungsfragen (Sozialwart, -in) oder seinem(r) Stellvertreter(in),
- - Angelegenheiten mit der Stadt und seinem(r) Stellvertreter(in) und
- - den Vorsitzenden der Abteilungen oder seinem(r) Stellvertreter(in).
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Je zwei Personen des geschäftsführenden Vorstandes vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Ressortleiter für Jugendsport und sein Stellvertreter werden in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt (vgl. § 7 Ziffer 1 der Satzung). Die Einberufung geschieht in entsprechender Anwendung der Einberufungsvorschriften des § 10 der Satzung. Die Wahl des Ressortleiters für Jugendsport und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch den Delegiertentag.
(4) Der Vorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von dem Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
(5) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:
a) die Durchführung der Beschlüsse des Delegiertentages
c) Aufnahme, Ausschluss und Maßregelungen von Mitgliedern.
(6) Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Vorstand nicht notwendig ist.
Der Vorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes zu informieren.
(7) Der Vorsitzende, seine StellvertreterInnen, die GeschäftsführerInnen und der Ressortleiter für Öffentlichkeitsarbeit haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen und Ausschüsse beratend teilzunehmen.
(8) Der Vorstand ist berechtigt, zur Durchführung von Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, oder die vom Delegiertentag beschlossen sind, Darlehen (Überziehungskredite) aufzunehmen.
Übersteigt die Darlehenssumme im Einzelfall 10.000,- Euro und der Überziehungskredit 20.000,- Euro, oder führen sie zu einer Erweiterung der Gesamtverbindlichkeiten des Vereins von mehr als 50.000,- Euro, muss die vorherige Zustimmung des Delegiertentages eingeholt werden.
(1) Für die Bereiche Jugendsport und Breitensport werden Ausschüsse gebildet. Diese tagen unter ihren zuständigen Leitern und setzen sich wie folgt zusammen:
6 Vertreter der Sportjugend, die vom Jugendtag gewählt sind, Ressortleiter für Breitensport
Vorsitzende der Abteilungen oder deren Beauftragte (Sportwarte), Ressortleiter für Jugendsport, Ressortleiter für Frauensport
(2) Der Vorstand kann bei Bedarf auch für sonstige Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder vom Vorstand berufen werden.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den/die Geschäftsführer/in im Auftrag des zuständigen Leiters einberufen.
(2) Die Abteilung wird durch den Abteilungsvorstand geleitet.
a) dem/der Abteilungsvorsitzenden
d) dem/der Jugendwart/in und Stellvertreter/in
e) weiteren Mitgliedern je nach den Bedürfnissen der jeweiligen Abteilung
wie Sportwart/in
(3) Der Abteilungsvorstand wird von der Abteilungs-Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt.
Der Abteilungsvorstand ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
(4) Der/dieJugendwart/in wird von dem Abteilungsjugendtag für 1 Jahr gewählt und von der Abteilungsversammlung bestätigt.
(5) Die Abteilungen sind im Bedarfsfalle berechtigt, zusätzlich zum Abteilungs- und Sportgemeinschafts-Mitgliedsbeitrag einen Sonderbeitrag zu erheben. Die sich aus der Erhebung von Sonderbeiträgen ergebende Kassenführung kann jederzeit von der Geschäftsführung des Vereins geprüft werden. Die Erhebung eines Sonderbeitrages bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.
(6) Die Abteilungen können ausschließlich und allein durch ihren Abteilungsvorsitzenden Verpflichtungen im Umfange von höchstens 500,‑‑ Euro im Einzelfall im Rahmen des Abteilungs-Haushaltsplanes eingehen.
Höhere Verpflichtungen bedürfen der vorherigen Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes.
Über die Beschlüsse des Delegiertentages, des Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Jugend‑ und Abteilungs-Mitgliederversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(1) Die Kasse des Vereins wird durch zwei von den vier vom Delegiertentag des Vereins für ein Jahr gewählten Kassenprüfern geprüft.
(2) Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist nur einmal möglich.
(3) Die Kassenprüfer erstatten dem Delegiertentag einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Geschäftsführung.
(4) Die Kassen der Abteilungen werden durch zwei Kassenprüfer, die von den Abteilungen gewählt werden, geprüft.
(5) Die Abteilungskassenprüfer erstatten den Abteilungs-Mitgliederversammlungen und der Geschäftsführung einen Prüfbericht.
Den Organen des Vereins, allen Mitgliedern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einem außerordentlichen, mit einer Frist von 1 Monat einberufenen Delegiertentag beschlossen werden.
(2) Die Einberufung eines solchen Delegiertentages darf nur erfolgen, wenn es
- a) der Vorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder
- b) von der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
(3) Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(4) Beschließt der Delegiertentag die Auflösung des Vereins, sind drei Liquidatoren zu wählen, die die Liquidation des Vereins durchführen.
(5) Nach Abschluss der Liquidation beschließt der Vorstand des Stadtsportbundes Herne e. V. über die Entlastung der Liquidatoren.
(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinsamen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Stadtsportbund Herne e. V. mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sportes verwendet werden darf.
Die vorstehende Satzung wurde vom Delegiertentag genehmigt, sie löst die Satzung vom 17. Juli 1970 mit den Änderungen vom 19.11.1970, 18.6.1971, 20.2.1972, 11.2.1973, 6.3.1977, 19.03.1990, 20.03.1994, 11.11.1998, 21.10.2007, 15.11.2009 und alle anders lautenden Beschlüsse ab.
Herne, im November 2016