Source: http://feuerwehr-rueckingen.de/index.php/vereinssatzung
Timestamp: 2019-07-22 11:34:44
Document Index: 274805277

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 12', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 26', '§ 37', '§ 9']

Feuerwehr Erlensee - Vereinssatzung
Freiwillige Feuerwehr Rückingen 1900 e. V.
1. Der Verein trägt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Rückingen 1900 e. V.“ im folgenden Verein genannt..
2. Der Sitz des Vereins ist Erlensee.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hanau einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung „e. V.“ im Namen.
das Feuerwehrwesen in der Stadt Erlensee, beziehungsweise dem Stadtteil Rückingen nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten;
Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und –aufklärung zu betreiben;
die Bildung einer Jugendfeuerwehr anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen;
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
die Mitglieder der Einsatzabteilung gemäß Ortssatzung der Stadt Erlensee;
Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gemäß Jugendordnung der Stadt Erlensee;
Die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung gemäß Ortssatzung der Stadt Erlensee;
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vereinsvorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
Der Vorstand kann in dieser Mitgliederversammlung auch ein Mitglied zum Ehrenvorsitzenden vorschlagen. Für das Amt des Ehrenvorsitzenden darf nur vorgeschlagen werden, wer mehr als 10 Jahre ein Amt des geschäftsführenden Vereinsvorstandes gem. § 12 dieser Satzung ausgeübt hat. Der Ehrenvorsitzende wird durch die Mitgliederversammlung ernannt.
Der Ehrenvorsitzende hat Sitz und Stimme im Vereinsvorstand.
2. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes. Hinterlässt
das verstorbene Mitglied einen Ehepartner, so kann dieser mit seinem Einverständnis die vollen Mitgliedsjahre des verstorbenen Mitglieds übernehmen, sofern der Ehepartner nicht selbst Mitglied des Vereins ist.
Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt, die abzugebenden Mittel nach § 7 a dieser Satzung verweigert oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vereinsvorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vereinsvorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.
1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch und Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins offen. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, an denen speziell eingeladen wird.
durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist.
Der derzeit gültige Mindestbeitrag beträgt 7,-- €.
Der Mindestbeitrag kann nach Ermessen des Mitglieds erhöht werden.
Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind keinerlei Beiträge zur Förderung des Vereins zu entrichten. Ihnen steht die Bildung einer eigenen Jugendfeuerwehr - Beitragskasse offen.
Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung steht die Abgabe des Jahresbeitrags offen.
durch freiwillige Zuwendungen (Spenden);
2. durch freiwillige Zuwendungen (Spenden);
der Vereinsvorstand, der sich aus geschäftsführendem und erweitertem Vereinsvorstand zusammensetzt.
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern, mit Ausnahme der Jugendfeuerwehr zusammen und ist oberstes Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle vom zweitem Vorsitzenden geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Hierzu wird jedes Mitglied persönlich eingeladen.
3. Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
das Verlesen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren.
ddie Ernennung von Ehrenmitgliedern und des Ehrenvorsitzenden;
1. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
Die Festsetzung des jährlichen Mindestbeitrags bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu bescheinigen ist.
1. Der Vereinsvorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vereinsvorstand zusammen.
2. Der geschäftsführende Vereinsvorstand besteht aus:
demr Kassierer;
e. dem Wehrführer;
f. dem Jugendfeuerwehrwart;
g. dem Sprecher der Alters- und Ehrenabteilung;;
h. bis zu drei Beisitzer;
i. dem Ehrenvorsitzenden, sofern ein Mitglied zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde.
4. Es ist ein Vergnügungsausschuss zu bilden, der die Veranstaltungen des Vereins plant und durchführt.
Der Vorsitz dieses Vergnügungsausschuss soll vom 2. Vorsitzenden wahrgenommen werden.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist intern vom amtierenden Vereinsvorstand festzulegen.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach gültigem Ortsrecht der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee selbständig.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muß auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfalls seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Erlensee, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ zu verwenden hat.
Der Kassierer darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gemäß § 37 BGB in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom
27. März 2015 in Erlensee beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das
Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung von 2006
einschließlich sämtlicher Änderungen.