Source: https://medavo.de/fachbeitrag/haben-sie-ihre-praxis-als-zahnarzt-oder-hausarzt-so-organisiert-dass-jeder-arztbrief-eines-facharztes-an-den-sie-ihren-patienten-ueberwiesen-haben-wirklich-nachweisbar-an-den-patienten-geschickt-wi/
Timestamp: 2020-02-17 13:17:56
Document Index: 176308846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haben Sie Ihre Praxis als Zahnarzt oder Hausarzt richtig organisiert? | medavo Rechtsanwaltsgesellschaft
Der BGH hat eine für jeden Arzt und jeden Zahnarzt relevante Entscheidung erlassen, die die Organisation der eigenen Praxis betrifft. Jeder Arzt und Zahnarzt muss aufgrund dieser Entscheidung dafür sorgen, dass Arztbriefe anderer Ärzte mit bedrohlicher Diagnose zeitnah an den Patienten weitergeleitet werden bzw. ihn zu einem Gespräch einladen, um den Befund mit ihm zu besprechen. Daraus folgt, dass der Arzt oder Zahnarzt auch die Organisation seiner Praxis überprüfen und ggf. verändern muss.
Zunächst stellen wir Ihnen den Sachverhalt kurz dar, damit Sie erkennen, welch hohe Relevanz diese Entscheidung des BGH für Sie hat. Ein Patient sucht seine Hausärztin am 31. Juli 2008 wegen Schmerzen in der linken Kniekehle auf. Die Hausärztin überweist den Patienten an einen Spezialisten. Am 22.10.2018 wird in einem Krankenhaus durch eine Magnetresonanztomographie ein 1 cm großes Geschwulst in der linken Kniekehle festgestellt. Der radiologische Befund geht an den Spezialisten, nicht jedoch an die Hausärztin. Das Krankenhaus resektiert die Geschwulst am 30.10.2008 mikrochirurgisch und schickt am 4. November 2008 einen Arztbrief an den Spezialisten und die Hausärztin, in dem es u.a. hieß:
„Ein Ergebnis der histologischen Untersuchung liegt leider noch nicht vor. Der Patient wird darüber gesondert informiert. Bei Auffälligkeiten im Bereich der OP-Wunde ist eine Wiedervorstellung des Patienten natürlich jederzeit bei uns möglich. Ansonsten bitten wir um Wiedervorstellung des Patienten zur postoperativen Verlaufskontrolle in ca. 6 Wochen in unserer NC-Ambulanz.“
Am 9. Januar wurde die Hausärztin (und nur diese!) vom Krankenhaus über den histologischen Befund informiert:
„Am 30.10.2008 erfolgte die Resektion eines Nervenscheidentumors im Bereich der linken Kniekehle. Entgegen der vermuteten Diagnose eines Neurinoms stellt sich bei der Durchsicht der Präparate im Referenzzentrum ein maligner Nervenscheidentumor dar.“
Die Hausärztin hat dieses Schreiben nicht an ihren Patienten weitergeleitet. Der Patient stellte sich erst am 17. Mai 2010 wegen einer anderen Verletzung wieder bei seiner Hausärztin vor, die ihn auf die Bösartigkeit des Geschwulsts ansprach. Bei der nun folgenden Behandlung des Patienten wurde festgestellt, dass sich zwischenzeitlich in der linken Kniekehle ein Rezidiv gebildet hatte, dessen Behandlung weitere stationäre Aufenthalte und Operationen erforderte.
Der Patient hat seine Hausärztin auf Schmerzensgeld, weiteren Schadensersatz, Feststellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten verklagt.
Der BGH hat der Klage in letzter Instanz stattgegeben. Er ist der Ansicht, dass die Hausärztin ihren Patienten von dem alleine an sie gerichteten zweiten Arztbrief und der dort enthaltenen bedrohlichen Diagnose und der angeratenen Therapie unverzüglich hätte informieren müssen. Wenn ein Hausarzt einen solchen Arztbrief nicht sofort weiterleitet und der Patient deswegen nicht behandelt wird, stellt dies einen schweren ärztlichen Behandlungsfehler dar.
Die beklagte Hausärztin vertrat die Ansicht, dass sie den Patienten nicht hätte informieren müssen, weil die Verantwortung für die Behandlung des Patienten auf das Krankenhaus übergegangen sei. Der BGH weist dieses Argument zurück. Die Hausärztin sei dennoch aus dem ursprünglichen Behandlungsvertrag verpflichtet gewesen, die ihr mitgeteilte Diagnose an ihren Patienten weiterzuleiten. Das ergebe sich bereits daraus, dass der Arztbrief des Krankenhauses alleine an sie gerichtet gewesen sei. Auch wenn das aus Sicht der Hausärztin gar nicht stimmte und der Patient zwischen August 2008 und Mai 2010 nicht bei ihr in Behandlung war, hätte sie ihn sofort informieren müssen. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Arzt sicherzustellen, dass sein Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden auch dann Kenntnis erhält, wenn diese nach Beendigung des Behandlungsvertrages bei ihm eingehen. Den Arzt trifft insofern eine aus dem Behandlungsvertrag nachwirkende Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber seinem Patienten.
Dieser Fall ist tragisch und sollte jeden Hausarzt und jeden Zahnarzt zum Nachdenken bringen. Aus ihrer Wahrnehmung hat die Hausärztin eigentlich alles richtig gemacht. Sie hat ihren Patienten an einen Spezialisten überwiesen und musste davon ausgehen, dass der Spezialist den Patienten über die weitere Behandlung informiert. Sie hat sich bei dem zweiten Arztbrief nicht zugleich die Patientenakte vorlegen lassen, so dass ihr nicht auffallen konnte, dass der erste Arztbrief des Krankenhauses an sie und den Spezialisten gerichtet war und der zweite nur an sie. Beide Arztbriefe kamen mit einem zeitlichen Abstand von ca. 6 Wochen bei ihr ein, so dass sie sich nicht mehr genau an den Fall erinnern konnte. Und dennoch hat der BGH sie verurteilt, weil sie als langjährige Hausärztin den Patienten hätte informieren müssen.
Was folgt aus dieser Entscheidung für Hausärzte und Zahnärzte? Aus juristischer Sicht kann man nur raten, dass sie ihre Praxis so organisieren, dass grundsätzlich jeder Arztbrief eines Spezialisten nachdem er Ihnen vorgelegt wurde, vorsichthalber und möglichst automatisch an den Patienten weitergeleitet wird. Dazu sollten Sie ein Standardschreiben entwerfen, in dem Sie den Patienten bitten, dass er wegen des Befundes ggf. zeitnah einen Termin mit Ihnen vereinbart. Es genügt, wenn Sie diese organisatorische Anweisung grundsätzlich auf bedrohliche Befunde reduzieren.
Für Interessierte zum Nachlesen: BGH, Urteil vom 26. Juni 2018, Az. VI ZR 285/17