Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/unternehmensvertrag/
Timestamp: 2018-12-19 04:39:32
Document Index: 48257076

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 296', '§ 293', 'BGH', '§ 293', '§ 246', '§ 305']

Gerichtsurteile zum Thema Unternehmensvertrag | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unternehmensvertrag
OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 31 Wx 235/14
AktG §§ 296, 298 1. Das Rückwirkungsverbot im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 2 AktG bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die vertragliche Regelung („Unternehmensvertrag“). Dadurch soll verhindert werden, dass die […]
OLG München, Beschluss vom 03.07.2014 – 31 Wx 263/14, 31 Wx 264/14
AktG § 293 1. Nach herrschender Meinung bedarf ein Unternehmensvertrag auch auf Seiten der herrschenden Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (vgl. BGH, NJW 1989, 295). Mit der Regelung des § 293 Abs. 2 AktG wird […]
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13
AktG § 246a 1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht entfallen. Denn auch nach einer Eintragung […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09
SpruchG; AktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen nicht abgesprochen werden, wenn zwar die Übertragung […]