Source: https://www.bluepatent.com/de/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-02-23 00:41:54
Document Index: 267352943

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | BluePatent
Support, Jan Stütz, Unter den Linden 10, 10117 Berlin, Germany. The Internet portal BluePatent and the related services.
On the portal, users (advertisers) have the opportunity to create and publish advertisements (offers or requests) that are related to technical inventions.
Interested parties can view these published offers and requests.
If contracts between advertisers and interested parties come about, this is always done directly and without the participation of BluePatent.
Offers relate to the sale or licensing of intangible property rights such as patents, utility models, designs and trademarks. Applications include help with prototyping, finding solutions to technical problems, finding investors, business contacts, co-founders and employees.
§ 2 The registration of a user account
To submit a free ad to BluePatent as a user, you must first create an account and also fill out a (public) user profile. A user may be a natural person (over 18 years or with the consent of the parents) or a legal entity.
You need to create a user account to send messages to an advertiser.
When creating a user account, the specification of a telephone number is also requested.
By providing the telephone number, BluePatent authorizes telephone contact to validate user data and to prevent fraud by fake user accounts. The user has the option of displaying or displaying the phone number and last name in his public profile. BluePatent will not disclose BluePatent is legally obliged to do so.
The user has the possibility to translate his profile into another language. BluePatent reserves the right to machine non-translated profiles automatically.
§ 3 Publish Ads
Der Benutzer darf bei dem Erstellen einer Anzeige keine Texte oder Bilder verwenden, wenn dadurch oder durch die Veröffentlichung die Rechte Dritter verletzt würden.
Auch das Hochladen von Texten und/oder Bildern mit pornografischen Material oder von Texten und Bildern mit Hassbotschaften oder Inhalten, die gegen die guten Sitten sprechen oder deren Veröffentlichung aus anderem Grunde unzulässig ist, ist verboten.
Nach dem Erstellen einer Anzeige hat der Benutzer die Möglichkeit, diese anzupassen und in eine andere Sprache zu übersetzen. BluePatent behält sich vor, nicht übersetzte Anzeigen von sich aus maschinell zu übersetzen.
§ 4 Spam und Datenextraktion
Interessenten haben die Möglichkeit, einem Inserenten Nachrichten zu schicken. Dies berechtigt einen Benutzer jedoch nicht, einem Inserenten von sich aus Werbung zuzusenden. Die Kontaktaufnahme mit dem Inserenten hat grundsätzlich nur persönlich und in direktem Zusammenhang mit der vom Inserenten veröffentlichten Anzeige zu erfolgen. Spams, Massen-Mitteilungen usw. mit gleichem oder ähnlichem Inhalt sind nicht zulässig.
Inserenten haben die Möglichkeit Benutzer zu blockieren, von denen sie keine Mitteilungen (mehr) wünschen.
Es ist auch unzulässig, Anzeigen von BluePatent zu vervielfältigen und zu veröffentlichen außer über die auf BluePatent vorgesehenen Anbindungen zu sozialen Netzwerken zur ausschließlichen Veröffentlichung in diesen Netzwerken.
Ebenso ist das Extrahieren von Daten, wie Benutzerprofile oder Anzeigen mit und ohne technischen Hilfsmitteln nicht zulässig.
Verstößt ein Benutzer gegen diese Regeln behält sich BluePatent vor, den Account ohne Vorankündigung zu sperren. Weitere rechtliche Schritte behält sich BluePatent ebenfalls vor.
§ 5 Haftung von BluePatent und dem Benutzer
Die Benutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfindungen, Designs und Marken erst durch eine Patentanmeldung/ Patent, Gebrauchsmuster, Designrecht, Geschmacksmuster und Marke geschützt sein sollten, bevor Sie auf BluePatent hochgeladen werden.
Ein Schaden, der dem Benutzer durch Veröffentlichung seiner Idee, Erfindung, Design, Marke entsteht wird von BluePatent nicht übernommen.
BluePatent prüft nicht, ob ein Benutzer entgegen § 4 unzulässige Inhalte auf BluePatent hoch lädt oder ein Benutzer gegen § 5 verstößt.
Der Benutzer stellt BluePatent von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Aktionen des Benutzers erfahren haben.
Wenn durch das Fehlverhalten des Benutzers Kosten bei BluePatent anfallen, die der Benutzer zu verschulden hat, werden diese Kosten vom Benutzer übernommen. Eine über das Voranstehende hinausgehende Haftung des Benutzers bleibt unberührt.
Der Benutzer verpflichtet sich selbst die Daten, die er bei BluePatent hoch lädt zu speichern, damit im Falle einer Löschung des Nutzerkontos oder bei Einstellung des Betriebs von BluePatent kein Schaden auf der Seite des Benutzers entsteht.
§ 6 Löschung des Benutzerkontos
Der Benutzer kann sein Benutzerkonto bei BluePatent jederzeit löschen und damit den Benutzungsvertrag kündigen. Die Löschung des Benutzerkontos ist in den Benutzer-Einstellungen möglich.
Hierdurch werden alle Anzeigen des Benutzers gelöscht. Auch alle Daten des persönlichen Profils werden damit gelöscht – außer Daten, für die eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht oder wenn BluePatent beispielsweise nach Sperrung eines Benutzerkontos ein berechtigtes Interesse daran hat, ein erneutes Registrieren zu verhindern.
BluePatent behält sich ebenfalls das Recht vor, Benutzerkonten zu löschen oder den Betrieb einzustellen.
Wenn BluePatent seine AGB ändert, wird es die Benutzer mit einer Vorlaufzeit einem Monat über die geplanten Änderungen informieren. Wenn der Benutzer sein Benutzerkonto daraufhin nicht löscht bzw. nicht kündigt, dann stimmt er damit den Änderungen zu.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
Soweit eine Festlegung gesetzlich zulässig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, ansonsten ist Berlin zusätzlicher Gerichtsstand.
Auf alle Vereinbarungen zwischen dem Benutzer und BluePatent findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten Sie die auf unserer Webseite angebotenen Veröffentlichungs- oder Mitteilungs-Dienste nutzen wollen, müssen wir aus Sicherheitsgründen unter Umständen weitere Daten von Ihnen erheben. Regelmäßig geht es hier um Ihren Name, eine gültige E-Mail-Adresse und gegebenenfalls auch Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer sowie je nach Einzelfall um weitere Informationen. Es kann dabei auch um Inhalte gehen, die uns eine Überprüfung der angegebenen Daten erlauben, wie etwa Ihre Inhaberschaft bezüglich der angegebenen E-Mail-Adresse. Wir müssen aus rechtlichen Gründen sicherstellen, dass Sie die angebotenen Leistungen tatsächlich empfangen möchten, und wir Ihnen die Leistung ordnungsgemäß in Rechnung stellen können. Wir arbeiten im Zahlungsverkehr zur Sicherung Ihrer Daten mit dem Verschlüsselungsstandard SSL, erkennbar an der Browserzeile "https://".
Personenbezogene Daten erheben wir im Rahmen von Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Ausmaß und so lange, wie es zur Nutzung unserer Webseite notwendig ist, beziehungsweise vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und halten uns bei Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten streng an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und an diese Datenschutzerklärung. Fällt der Zweck der Datenerhebung weg oder ist das Ende der gesetzlichen Speicherfrist erreicht, werden die erhobenen Daten gesperrt oder gelöscht. Regelmäßig kann unsere Webseite ohne die Weitergabe persönlicher Daten genutzt werden. Wenn wir personenbezogene Daten erheben – etwa Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse – erfolgt diese Datenerhebung freiwillig. Diese Daten werden nur in Form des von Ihnen erstellten öffentlichen Profils veröffentlicht. Beachten Sie bitte, dass Daten im Internet allgemein nicht immer sicher übertragen werden. Besonders im E-Mail-Verkehr kann der Schutz beim Datenaustausch nicht garantiert werden.
Wir nutzen auf unserer Webseite den Webanalysedienst Google Analytics von Google Inc. Dieser setzt Cookies ein. Dabei handelt es sich um Textdateien, die durch Speicherung auf Ihrem PC eine Analyse zu Ihrem Nutzerverhalten in Bezug auf unsere Webseite erlauben. Die Cookies erzeugen Informationen, die an einen Google-Server übertragen werden. Diese Server befinden sich in der Regel in den USA, folgen aber Abkommen zur Nutzung des europäischen Wirtschaftsraumes und kürzen Ihre IP-Adresse vor Übermittlung in die Vereinigten Staaten. Nur in Ausnahmefällen wird die IP-Adresse erst nach Übermittlung in die USA gekürzt. Google wertet die übermittelten Informationen aus und erbringt in diesem Kontext weitere Dienstleistungen für uns Webseitenbetreiber. Dabei wird die ermittelte IP-Adresse nicht mit anderen Google-Services zusammengeführt. Über eine Änderung Ihrer Browsereinstellungen können Sie die Speicherung von Cookies auf Ihrem Rechner unterbinden. Damit können allerdings Darstellungs- und Funktionseinschränkungen bei der Nutzung unserer Webseite verbunden sein. Ein Browser-Plugin verhindert darüber hinaus die Erfassung sowie Nutzung der durch die Cookies erzeugten Daten. Sie können es unter folgendem Link herunterladen: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=en Learn more about the privacy policies of Google and Google Analytics at: http://www.google.com/analytics/terms/en.html or https : //www.google.de/intl/de/policies/.
Wir nutzen auf unserer Webseite Funktionen von LinkedIn, einem Netzwerk, das insbesondere professionelle Kontakte seiner Mitglieder fördern möchte. Anbieter dieses Netzwerkes ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company
Wilton Place, Dublin 2, Irland. Wird eine unserer Seiten abgerufen, die LinkedIn-Funktionen aufweist, entsteht eine Verbindung zu LinkedIn-Servern. Wir haben keine Kenntnis darüber, dass LinkedIn personenbezogene Daten speichert. LinkedIn wertet nach unserem Kenntnisstand keine IP-Adressen aus und speichert diese auch nicht. Wenn Sie weitere Informationen zum LinkedIn-Datenschutz erhalten möchten, können Sie die LinkedIn-Datenschutzerklärung mit dem Link https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=uno-reg-guest-home-pri... abrufen. Dort erfahren Sie auch mehr zum LinkedIn-Share-Button.
Please note the additional terms in our terms and conditions.