Source: https://www.tq-mask.de/agb/
Timestamp: 2020-08-06 00:50:20
Document Index: 186625129

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 139']

AGB – TQ-Mask | Wiederverwendbare Mund Nasen Masken
Allgemeine Auftragsbedingungen der ITSM Trusted Quality GmbH (TQG)
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, der ITSM Trusted Quality GmbH (im Folgenden: Verkäufer), Am Kuemmerling 21-25, 55294 Bodenheim und Ihnen als Kunde (im Folgenden: Käufer) geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Geschäftsbedingungen der Käufer oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben.
Alle zwischen dem Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
§ 2 Vertragsschluss und Warenverfügbarkeit
Die Präsentation und Bewerbung unserer Produkte auf der Website oder in sonstigen Werbekanälen stellt ausdrücklich kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn Angebote ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Mit der Tätigung einer Bestellung über unseren Web-Shop bzw. mit der Vornahme einer schriftlichen Bestellung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 9 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Preisangaben gegenüber Verbrauchern erfolgen stets brutto, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. der Versand- und Verpackungskosten. Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verstehen sich die Preisangaben grds. in EUR (netto) ab Werk zzgl. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, etc.
§ 4 Zahlungsabwicklung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann die Zahlung durch Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto tätigen bzw. eine Zahlung mittels Paypal tätigen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Sieht die vertragliche Vereinbarung einen nach dem Kalender bestimmten Termin vor, so kommt der Käufer unverzüglich, bei Versäumung des Zahlungstermins in Verzug.
Erfolgt ein Verkauf auf Rechnung, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch sofort nach Zugang der Rechnung fällig.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Web-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 4 Tage.
Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Versand erst nach vollständiger Bezahlung der Ware und Eingang des Geldes beim Verkäufer erfolgt, sofern kein Kauf auf Rechnung vorliegt.
Wenn der Käufer Verbraucher ist, trägt der Verkäufer das Versandrisiko.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW gemäß INCOTERMS 2010).
Der Verkäufer ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Käufer zumutbar sind.
Können wir verbindliche zugesagte Liefertermine, aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), so wird der Käufer unverzüglich darüber informiert und ein neuer voraussichtlicher Liefertermin mitgeteilt. Sollte die vertraglich zugesagte Leistung auch zum neuen Liefertermin nicht erbracht werden können, so sind wir berechtigt ganz oder teilweise, unter Erstattung der ggf. bereits erbrachten Gegenleistung des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen etc.) verursacht worden sind und wir diese nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche, schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer, gegen Rückzahlung des Kaufpreises, vom Vertrag zurücktreten.
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bedarf es jedoch der vorherigen Mahnung durch den Käufer.
§ 6 Versand, Gefahrübergang und Abnahme (nicht für Verbraucher)
Die nachfolgenden Regelungen unter § 6 gelten nur, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25 % des netto Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine Versicherungspflicht des Verkäufers besteht nicht.
wir dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion dieser Vereinbarung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
seit der Lieferung zwölf (12) Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs (6) Werktage vergangen sind und
der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als dem eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des aus dem Annahmeverzug entstandenen Schadens einschließlich, jedoch nicht abschließend, Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung pro Kalendertag i. H. v 0,25 % der vereinbarten Nettovergütung, jedoch 5 % der vereinbarten Nettovergütung, beginnend mit dem vereinbarten Liefertermin. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist jedoch auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Der Käufer ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat der Käufer alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben, damit eine Erfüllung des Auftrags in der vereinbarten Lieferzeit möglich ist. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die Abs. 2 bis 4 gelten nur sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Zahlungsverpflichtungen, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die übergebenen Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, ist er bis auf Widerruf (siehe c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Sollten Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Waren, bei denen die Versiegelung der dazugehörigen Verpackungseinheit aufgebrochen wurde, sind nach § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus hygienischen Gründen vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts geltend die in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung aufgeführten Regelungen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ITSM Trusted Quality GmbH, Am Kümmerling 21-25, 55294 Bodenheim (Tel.: +49 6135 93340, Fax: +49 6135 933422, E-Mail: tq-mask@itsmgroup.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Nachfolgend finden sie ein Muster-Widerrufsformular, dessen Verwendung jedoch ausdrücklich nicht vorgeschrieben ist:
§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers für Sach- und Rechtsmängel richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB gelten in Abweichung zum vorstehenden Absatz, die Absätze 3 bis 6. Die folgenden Absätze finden ausdrücklich keine Anwendung auf Verbraucher.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist der frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst innerhalb einer angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in diesen AGB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die sich aus den vorliegenden AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Web-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Web-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten zwischen den Parteien der Sitz des Verkäufers in Bodenheim. Entsprechendes gilt, sofern der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
Die vorliegenden AGB und alle Streitigkeiten in Zusammengang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Regelung des § 139 BGB wird ausdrücklich abbedungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.