Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A3810432%2C106.html
Timestamp: 2017-12-17 00:36:38
Document Index: 160279253

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 19', '§ 63', '§ 19', '§ 63', '§ 105']

§ 105 WHG
§ 105 WHG – Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
(1) 1Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 58 fort. 2Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. 3Eine Genehmigung nach § 58 oder § 59 ist nicht erforderlich für Einleitungen von Abwasser in öffentliche oder private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 begonnen haben, wenn die Einleitung nach dem am 28. Februar 2010 geltenden Landesrecht ohne Genehmigung zulässig war.
(3) 1Eine Eignungsfeststellung, die vor dem 1. März 2010 nach § 19h Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt als Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 fort. 2Ist eine Bauartzulassung vor dem 1. März 2010 nach § 19h Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden, ist eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 nicht erforderlich.
Zu § 105: Geändert durch G vom 11. 8. 2010 (BGBl I S. 1163).