Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/bekanntmachungen/wahlbekanntmachung-901004879-21500.html?rubrik=8
Timestamp: 2019-09-21 13:29:58
Document Index: 125403103

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 32', 'Art. 21', '§ 32', '§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 22', '§ 45', '§ 22']

Wahlbekanntmachung | Landkreis Nienburg
Gemäß § 45 b Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Februar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) gebe ich zur Wahl der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Nienburg/Weser bekannt:
1. Direktwahl der Landrätin oder des Landrats
Im Landkreis Nienburg/Weser ist eine Landrätin oder ein Landrat zu wählen.
3. Tag der Stichwahl
Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am Sontag, 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
4. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin oder des Landrats sind spätestens am Montag, 8. April 2019, 18:00 Uhr, bei der Kreiswahlleitung des Landkreises Nienburg/Weser, Kreishaus am Schloßplatz, 31582 Nienburg, einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge sind die Vorschriften der §§ 21 ff. i. V. m. § 45 a und § 45 d NKWG und der §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) über Inhalt und Form der Wahlvorschläge zu beachten. Entsprechende Vordrucke werden auf Anfrage kostenfrei von der Kreiswahlleitung zur Verfügung gestellt.
Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.
- die Bezeichnung des Wahlgebiets (Landkreis Nienburg/Weser)
- den Familiennamen, den Vornamen, Beruf, Geburtstag, den Geburtsort,
Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers
- bei Wahlvorschlägen einer Partei den Namen, den sie im Land führt, und
wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese
- bei Wahlvorschlägen einer Wählergruppe ein Kennwort der Wählergruppe
und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese.
6. Unterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson von dieser selbst unterzeichnet sein.
Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 230 Wahlberechtigten aus dem Landkreis Nienburg/Weser unterzeichnet sein. Die Unterschriften der Wahlberechtigten (sog. Unterstützungsunterschriften) sind gemäß § 32 Abs. 2 NKWO auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen, das auf Anforderung kostenfrei von der Kreiswahlleitung ausgehändigt wird. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt ist (§ 32 Abs. 4 NKWO). Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde oder die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder der Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
Von der Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 45 d Abs. 4 i. V. m. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen befreit:
- Wählergemeinschaft Landkreis Nienburg (WG)
Unterstützungsunterschriften sind ebenfalls nicht für den bisherigen Amtsinhaber erforderlich (§ 45 d Abs. 4 Satz 1 NKWG).
7. Wahlanzeige
Außer den in Nr. 6 genannten Parteien (CDU, SPD, GRÜNE, AfD Niedersachsen, FDP, DIE LINKE.) können Parteien als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, bis spätestens zum 25. Februar 2019 ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft festgestellt wurde (§§ 22, 42 Abs. 6, 45 d Abs. 8 NKWG). Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung des Programms sowie der Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen. Gemäß § 45 d Abs. 8 NKWG gilt die letzte vom Landeswahlausschuss vor allgemeinen Neuwahlen nach § 22 Abs. 3 NKWG getroffene Feststellung über die Anerkennung als Partei auch für diese Direktwahl (siehe Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 28.06.2016, Nds. MBl. S. 708).
Nienburg, 20.12.2018
Amtliche Bekanntmachungen vom 27.12.2018