Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2017/34
Timestamp: 2019-05-23 19:53:04
Document Index: 108806309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§467', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WM 2017 Heft 34, Inhaltsverzeichnis
Freitag: Die neue BGH-Rechtsprechung zur kapitalerhaltungsrechtlichen Zulässigkeit der Stellung von Upstream-Sicherheiten und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis – Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 21.3.2017 = WM 2017, 945 –
WM 2017, 1633
Richter: Straftat der Marktmanipulation durch Unterlassen – Das „Verschweigen bewertungsrelevanter Umstände“ (§ 20a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 WpHG a.F.) nach dem 1. FiMaNoG vom 30.6.2016 –
WM 2017, 1636
BGH 4.7.2017 - II ZR 358/16*: Zur Haftung des Gründungsgesellschafters, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt
BGH 27.6.2017 - XI ZB 1/16*: Zur Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren nach §467 FamFG bei Anteilscheinen an einem offenen Rentenfonds
WM 2017, 1641
BGH 4.7.2017 - XI ZR 562/15*: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €“; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte mit dem Schluss des Jahres 2011 auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern
BGH 4.7.2017 - XI ZR 233/16*: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt
BGH 4.7.2017 - II ZR 319/15*: Zu den Voraussetzungen, unter denen die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird und damit die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt
WM 2017, 1661
LG München I 27.2.2017 - 5 HK O 14748/16*: Insbesondere zur Zulässigkeit einzelner Satzungsregelungen einer AG
WM 2017, 1664
BGH 29.6.2017 - IX ZB 98/16*: Zur Berechtigung des Teilhabers, auch dann die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen, wenn dessen Recht, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, gepfändet und sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung beschlagnahmt wird
WM 2017, 1667
BGH 13.7.2017 - IX ZR 173/16*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn die Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber tilgt
Deutsche Rechtspolitik aktuell; 1. Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage; 2. Zinsberechnungen; 3. Bargeldversorgung
WM 2017, 1676