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Timestamp: 2020-08-08 21:00:22
Document Index: 392392901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Begründen der Annahme eines Hanges bzgl. der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - Aktenzeichen 2 StR 479/18
DRsp Nr. 2019/2577
Zwar stehen Intervalle der Alkoholabstinenz der Annahme eines Hanges nicht grundsätzlich entgegen, doch kann angesichts eines Zeitablaufs von fünf Jahren seit der Tat, währenddessen der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen zunächst ohne Alkohol ausgekommen ist und jetzt nur noch kontrolliert trinkt, nicht lediglich von einem bloßen „Intervall gesprochen werden, in dem der Angeklagte abstinent geblieben ist.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. Juni 2018 im Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten in einer ersten Entscheidung vom 16. Oktober 2014 wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und unter Anordnung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 31. März 2016 die landgerichtliche Entscheidung unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die durch die erlittene Untersuchungshaft abgegolten ist. Außerdem hat es erneut die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ).
1. Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Damit ist das Vorliegen eines Hanges nicht hinreichend belegt. Ein Hang im Sinne von § 64 StGB liegt vor bei einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 – 3 StR 563/17). Ein solcher Hang muss sicher festgestellt sein, nicht ausreichend ist, dass sein Vorliegen möglich oder nur nicht auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 – 1 StR 382/02, NStZ-RR 2003, 106 , 107).
Angesichts der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, dass der Angeklagte in der seit dem 9. August 2013 vollzogenen Untersuchungshaft abstinent gelebt habe und seit seiner Entlassung im Juli 2016 Alkohol nur noch in kontrollierten Maße trinke, sich im Übrigen seitens seiner ihn im Rahmen der Betreuung unterstützenden Zeugin S. keine Hinweise auf größeren Alkoholkonsum ergeben hätten, tragen die Ausführungen des Landgerichts zum vormaligen Konsumverhalten des Angeklagten bis zur Tat im Jahre 2013 die Annahme des Hangs zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung nicht. Eine vom Sachverständigen angenommene weiter bestehende Alkoholabhängigkeit, die sich nicht auch darin zeigt, dass der Abhängige auch Rauschmittel im Überfluss zu sich nimmt, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB . Zwar stehen Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hanges nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 216 ), doch kann angesichts eines Zeitablaufs von fünf Jahren seit der Tat, währenddessen der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen zunächst ohne Alkohol ausgekommen ist und jetzt nur noch kontrolliert trinkt, nicht lediglich von einem bloßen „Intervall“ gesprochen werden, in dem der Angeklagte abstinent geblieben ist.
Vorinstanz: LG Kassel, vom 27.06.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 16.01.2019 (2 StR 479/18) - DRsp Nr. 2019/2577