Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211613
Timestamp: 2017-03-23 08:14:23
Document Index: 293851958

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 36', '§ 1', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen (Schulpflichtruhensverordnung - SchuruV)
Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen (Schulpflichtruhensverordnung - SchuruV)vom 30. November 1998(GVBl.II/99, [Nr. 05], S.86)
Auf Grund des § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 36
Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 1998 (GVBl. I S. 48),
dem Minister des Innern: § 1
Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für junge Menschen, die sich
aufgrund von Asylanträgen nach den jeweils geltenden ausländer- oder
asylrechtlichen Vorschriften vorläufig und rechtmäßig im Land
Brandenburg aufhalten und gemäß § 36 Abs. 2 des
Brandenburgischen Schulgesetzes schulpflichtig sind, ohne bereits eine Schule
im Land Brandenburg zu besuchen. (2) Diese Verordnung gilt für
Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend. § 2
Ruhen der Schulpflicht (1) Das Ruhen der Vollzeit- oder Berufsschulpflicht der
gemäß § 1 schulpflichtigen Personen beginnt nach Stellung des
Asylantrags und endet mit dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung. (2) Für schulpflichtige Asylbewerberinnen und
Asylbewerber, die nicht verpflichtet sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu
wohnen, beginnt das Ruhen der Schulpflicht nach der Stellung des Asylantrags
und endet sechs Wochen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung.
Dies gilt entsprechend für unbegleitete Minderjährige. (3) Während des Ruhens der Schulpflicht besteht das
Recht, eine Schule zu besuchen. Wird dieses Recht beansprucht, erfolgt die
Aufnahme entsprechend den Bestimmungen der Eingliederungsverordnung. Das Recht,
andere Bildungsangebote wahrzunehmen, bleibt unberührt. § 3
Übergangsbestimmung Für Personen gemäß § 1, deren Aufenthalt
im Land Brandenburg vor Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurde
und die noch keine Schule besuchen, ruht die Schulpflicht gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung. § 4
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Potsdam, den 30. November 1998 Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport
Angelika Peter nach oben