Source: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_kagb_36_auslagerung_130710.html?nn=2819248
Timestamp: 2016-06-27 09:34:13
Document Index: 127075649

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 216', '§ 17', '§ 112', '§ 125', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

BaFin - Daten und Dokumente - FAQ Auslagerung gemäß § 36 KAGB
Daten & DokumenteFAQ Auslagerung gemäß § 36 KAGB
Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0036Datum: 10.07.2013
12. Weitergeltung InvMaRisk
13. Advisory-Modelle
14. Abgrenzung Auslagerung - externe Verwaltung
15. Vollauslagerung des Portfoliomanagements bei Sachwerten
16. Auslagerung vs. Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Sachwerte
Ist die Wahrnehmung der in Anhang I Nummer 2 der AIFM-RL genannten Funktionen durch Dritte (z. B. administrative Tätigkeiten, Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF wie Facility Management und Immobilienverwaltung) als Auslagerung der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu beurteilen? Auch wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft nach dem Wortlaut nicht zwingend die in Anhang I Nummer 2a der AIFM-RL genannten Funktionen selbst erbringen muss, sind die administrativen Tätigkeiten als originäre Aufgaben einer Kapitalverwaltungsgesellschaft anzusehen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Dritte ist somit als Auslagerung der Kapitalverwaltungsgesellschaft anzusehen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft bleibt für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben durch den Dritten verantwortlich. Für diese Auffassung spricht nicht nur § 1 Absatz 19 Nr. 24 KAGB, wonach die kollektive Vermögensverwaltung auch die administrativen Tätigkeiten umfasst, sondern auch § 216 Absatz 7 KAGB (Artikel 19 Absatz 10 der AIFM-RL), wonach die Kapitalverwaltungsgesellschaft für die Bewertung verantwortlich bleibt (vgl. auch Anhang I Nr. 2. iii) AIFM-RL). Ferner sieht § 17 Absatz 3 KAGB (Artikel 5 Absatz 1 der AIFM-RL) vor, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft für die Einhaltung aller Anforderungen des Gesetzes verantwortlich ist (vgl. Anhang I Nr. 2 Buchstabe iv) der AIFM-RL). Auch die Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (AIFM-VO) regelt weitgehende organisatorische Anforderungen und weist der Kapitalverwaltungsgesellschaft Aufgaben zu, die auch administrative Tätigkeiten beinhalten. Vor allem auch die in Anhang I Nummer 2 a) iv) genannte Tätigkeit der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zeigt auf, dass es sich bei den administrativen Tätigkeiten zwingend um originäre Aufgaben der Kapitalverwaltungsgesellschaft handeln muss. Denn Trägerin der Erlaubnis oder einer Registrierung ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft. Sie steht unter Aufsicht. Somit kann auch nur sie für die Einhaltung der Rechtsvorschriften originär verantwortlich sein.
Diese Verantwortlichkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft wird im Ergebnis nur dadurch erreicht, dass die Funktionen originär der Kapitalverwaltungsgesellschaft zugerechnet werden. ESMA kommt in dem “Discussion paper zu Key concepts of the Alternative Investment Fund Managers Directive and types of AIFM vom 23. Februar 2012 (Ref. ESMA/2012/117)“ in Abschnitt III Nummer 10 auch zu dieser Beurteilung. Schließlich sprechen Anlegerschutzgründe für diese Wertung: Würden die administrativen Aufgaben nicht in die originäre Zuständigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft fallen, sondern originär von einem Dritten erbracht werden, hätte der Anleger keinen vertraglichen Anspruch gegen den Dritten, da der Investmentvertrag nur zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und dem Anleger geschlossen wird. Gleiche Überlegungen gelten für die in Anhang I Nummer 2 c) der AIFM-RL genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögenswerten. Die Frage, ob auch der in Anhang I Nummer 2 b) der AIFM-RL genannte Vertrieb zu den originären Tätigkeiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft zählt, wird von der BaFin noch geprüft. 2. Tätigkeiten der extern verwalteten Investmentgesellschaft
Können extern verwaltete Investmentgesellschaften die Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 2 der AIFM-RL durchführen? Nein. Wenn eine Investmentaktiengesellschaft mit variablem Kapital eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt, obliegt dieser externen Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß § 112 Absatz 1 KAGB die Ausführung der allgemeinen Verwaltungstätigkeit und die Anlage und Verwaltung der Mittel der Investmentaktiengesellschaft. Gleiches gilt nach §§ 125 Absatz 2, 129 Absatz 1, 142, 144, 150 Absatz 2 und 154 Absatz 1 KAGB auch für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital sowie für offene und geschlossene Investmentkommanditgesellschaften. Eine extern verwaltete Investmentgesellschaft führt damit keine Tätigkeiten - mit Ausnahme der per Gesetz vorgesehenen Aufgaben der Organe - mehr durch. Die kollektive Verwaltung des Investmentvermögens obliegt ausschließlich der bestellten Kapitalverwaltungsgesellschaft, die hierfür verantwortlich ist. Auch eine „Einlagerung“ der Aufgaben in die Investmentgesellschaft kommt nicht in Betracht. Dieses Ergebnis ist auch aus Anlegerschutzgründen gerechtfertigt. Bei einer extern verwalteten Investmentgesellschaft handelt es sich um ein Fondsvehikel und nicht gleichzeitig um eine operativ tätige Gesellschaft (die die Verwaltung erbringt). Der Anleger sollte daher- ähnlich dem Anleger des Sondervermögens- keinen wesentlichen operationellen Risiken ausgesetzt sein.
Finden die Vorschriften des § 36 KAGB grundsätzlich auf sämtliche Auslagerungssachverhalte Anwendung? Auch § 16 Investmentgesetz (InvG) hat den Begriff der „wesentlichen Auslagerung“ nicht verwendet. Allerdings zählte als Auslagerung im Sinne des § 16 nur die Übertragung von -für die Durchführung der Geschäfte- wesentlichen Aufgaben. Der Begriff der Wesentlichkeit wird in § 36 KAGB nicht mehr genutzt.Die EU-Vorgaben bedeuten eine Verschärfung der Auslagerungsregeln gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis, da nicht mehr auf die Übertragung von für die Durchführung der Geschäfte wesentlichen Aufgaben abgestellt wird. Im Ergebnis wird jedoch auch zukünftig nicht jeder Fremdbezug von Leistungen als Auslagerung im Sinne des § 36 KAGB zu qualifizieren sein.
Bleibt die Auslagerung des Risikomanagements auf Unternehmen ohne Erlaubnis auch nach dem KAGB weiterhin möglich? Ja. Es besteht die Möglichkeit, dass die BaFin eine Genehmigung erteilt.
Welche Anforderungen werden an den Genehmigungsantrag für die Auslagerung des Portfolio- und Risikomanagements nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 KAGB gestellt? Was sind die Genehmigungsvoraussetzungen? Die Genehmigungsvoraussetzungen entsprechen den in § 36 KAGB und den in Artikeln 75 bis 82 der AIFM-VO festgelegten Voraussetzungen (z.B. muss das Auslagerungsunternehmen über ausreichende Ressourcen für die Auslagerungsaufgaben verfügen und die Geschäftsleiter müssen zuverlässig sein und über ausreichende Erfahrung verfügen).
Auslagerungsverträge müssen bei der Anzeige nach § 36 Absatz 2 KAGB nicht eingereicht werden. Die BaFin behält sich jedoch vor, diese nachzufordern. Zwar muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Nachfrage jederzeit darlegen können, dass die Voraussetzungen des § 36 KAGB und der Artikel 75 bis 82 der AIFM-VO eingehalten sind, weitere Unterlagen hierzu (bspw. auch zur Zuverlässigkeit oder Eignung der Geschäftsleiter) sind der Anzeige jedoch zunächst nicht beizufügen. Die BaFin kann jedoch weitere Unterlagen jederzeit nachfordern. Die Anzeige ist vor und damit spätestens einen Tag vor dem Wirksamwerden der Auslagerungsvereinbarung der BaFin einzureichen. Stellt jedoch die BaFin nach dem Wirksamwerden der Auslagerung fest, dass die Angaben der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zutreffend waren oder dass die Voraussetzungen für eine Auslagerung aus anderen Gründen nicht gegeben waren, wird sie die Auslagerung ex-post aufgreifen und ihr auferlegen, die Auslagerung rückgängig zu machen oder die gesetzlichen Voraussetzungen dadurch zu erfüllen, dass die Aufgaben auf ein anderes, geeignetes Unternehmen ausgelagert werden.
Nein, nicht jede Änderung in einem Auslagerungsvertrag ist nach § 34 Abs. 2 KAGB anzuzeigen, sondern nur wesentliche Änderungen, die auch die Erlaubnisvoraussetzungen beinträchtigen könnten (bspw. die eventuell zur Qualifikation als Briefkastenfirma führen könnten), so dass die BaFin solche Änderungen gemäß § 34 Absatz 2 KAGB ablehnen kann. Solche wesentlichen Änderungen können somit nicht vor einem Monat nach entsprechender Anzeige nach § 34 KAGB wirksam werden.
Wird die Genehmigung für bereits bestehende Auslagerungsverträge fingiert? Müssen für bestehende Auslagerungen neue Genehmigungen erteilt werden? Bis wann sind derartige Genehmigungsanträge zu stellen? Die Genehmigung für bereits bestehende Auslagerungsverträge wird nicht fingiert. Dies ist schon aufgrund der konkreten Anforderungen der AIFM-VO bzgl. letter-box-entity abzulehnen. Die notwendigen Genehmigungsanträge für die bestehenden Auslagerungen sind zusammen mit dem Erlaubnisantrag einzureichen.
Sowohl als auch. Die objektiven Gründe sind bei der Anzeige der einzelnen Auslagerung zu erläutern (vgl. auch die Ausführung zu Frage 6). Bei der Begründung muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft den objektiven Grund jedoch auch in Bezug auf die gesamte Auslagerungsstruktur rechtfertigen. Zudem ist die gesamte Auslagerungsstruktur der Kapitalverwaltungsgesellschaft Bestandteil der Prüfung der Auslagerung des Abschlussprüfers gemäß den §§ 38 Absatz 3, 121 Absatz 3 auch in Verbindung mit 148 Absatz 1 und 136 Absatz 3 auch in Verbindung mit 159 KAGB. Der Prüfungsbericht hat insofern Angaben darüber zu enthalten, inwieweit die Auslagerungsstruktur Artikel 76 der AIFM-VO entspricht.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss darüber hinaus jederzeit in der Lage sein der Bundesanstalt die gesamte Auslagerungsstruktur darzulegen und nachzuweisen, inwieweit diese durch objektive Gründe gemäß Artikel 76 AIFM-VO gerechtfertigt ist (vgl. hierzu auch Artikel 76 Absatz 2 der AIFM-VO, wonach auf Verlangen der BaFin weitere Erläuterungen und Dokumente zur gesamten Struktur zur Verfügung gestellt werden müssen).
Können das Portfoliomanagement und/oder das Risikomanagement vollständig ausgelagert werden? Reicht es aus, ausschließlich administrative Tätigkeiten (die ebenfalls Bestandteil der kollektiven Verwaltung sind) durchzuführen? Reicht es bei vollständiger Auslagerung des Risikomanagements aus, wenn Teilaspekte des Portfoliomanagements wie die Festlegung und Überwachung der Anlagestrategie verbleiben? Die Beurteilung, inwiefern eine Briefkastenfirma vorliegt, richtet sich nach Artikel 82 der AIFM-VO. Nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d AIFM-VO gelten bezüglich der Auslagerung der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements quantitative und qualitative Kriterien. Grundsätzlich ist es möglich, dass entweder die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement ausgelagert wird. Es ist auch möglich, dass jeweils Teile ausgelagert werden. Es können jedoch nicht beide Funktionen vollständig ausgelagert werden, so dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft beispielsweise nur administrative Tätigkeiten für alle Investmentvermögen ausübt. Diese administrativen Tätigkeiten sind zwar ebenfalls Kernfunktionen und Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung (vgl. auch Ausführungen zu Frage 1). Die Beurteilung nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d der AIFM-VO bezieht sich jedoch auch in quantitativer Hinsicht ausschließlich auf die Anlageverwaltungsfunktionen, d.h. auf die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement (vgl. Anhang I Nummer 1 der AIFM-RL). Die administrativen Tätigkeiten können das ausgelagerte Portfolio- und Risikomanagement daher nicht aufwiegen bzw. können für die quantitative Beurteilung im Sinne des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe d der AIFM-VO nicht herangezogen werden.
Im Übrigen ist es, sofern den qualitativen Kriterien 82 Absatz 1 d) i) bis vii) Rechnung getragen ist, auch möglich, dass eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die mehrere Investmentvermögen verwaltet, bezüglich eines dieser Investmentvermögen die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement vollständig auslagert. Allerdings dürfen im Rahmen der gesamten Auslagerungsstruktur der Kapitalverwaltungsgesellschaft quantitativ die ausgelagerten Anlageverwaltungsfunktionen die zurückbehaltenen Portfolioverwaltungs- und Risikomanagementfunktionen insgesamt nicht deutlich übersteigen. Dabei sind die für bestimmte Fondsarten und –kategorien unterschiedlichen Anforderungen an die Portfolioverwaltung und das Risikomanagementsystem ebenfalls in die Gewichtung einzubeziehen.
Gelten die InvMaRisK weiter?
Die Vorgaben der InvMaRisk gelten weiter, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Regelungen der AIFM-VO, des KAGB und der auf der Grundlage des KAGB zu erlassenen Verordnungen stehen, die ab dem 22. Juli 2013 in Kraft treten werden. Die BaFin wird die InvMaRisk zu gegebener Zeit an diese neuen Regelungen anpassen (vgl. hierzu auch das Merkblatt zum Erlaubnisverfahren, A) 9).
Gelten die in Ziffer 9 InvMaRisk niedergelegten Grundsätze (zu Anlageberatung, sonstiger Fremdbezug von Dienstleistungen) auch unter dem KAGB weiter? Die in Ziffer 9 getroffenen Aussagen der InvMaRisk zur Abgrenzung der Anlageberatung bzw. die Ausführungen insgesamt zum sonstigen Fremdbezug von Leistungen können im Wesentlichen weiter zur Auslegung herangezogen werden. Demnach ist bspw. nicht als Auslagerung zu qualifizieren der Fremdbezug von Leistungen, die typischerweise von einem Unternehmen bezogen und aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten oder rechtlicher Vorgaben regelmäßig weder zum Zeitpunkt des Fremdbezugs noch in der Zukunft von der Gesellschaft selbst erbracht werden oder erbracht werden können (z. B. die Nutzung von Clearingstellen im Rahmen des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung oder die Einschaltung von Korrespondenzbanken). Auch nicht als Auslagerung gilt die Entgegennahme von Informationen oder Empfehlungen Dritter in Bezug auf Vermögensgegenstände, die die Gesellschaft für Anlageentscheidungen benötigt (vgl. hier auch Ausführungen zu Frage 13). Nicht als Auslagerung zu qualifizieren ist auch die Ausführung von Aufträgen durch Dritte soweit sich der Ermessensspielraum des ausführenden Dritten auf die Sicherstellung der bestmöglichen Ausführung und die Art und Weise der Ausführung im Rahmen der Ausführungsgrundsätze beschränkt und keinen Einfluss auf die Anlagestrategie hat.
Die Frage, ob der Vertrieb von Investmentanteilen durch Intermediäre als Auslagerung der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu betrachten ist, wird von der BaFin noch geprüft. Nicht weiter gilt Ziffer 9 Tz. 4 der InvMaRisk (vgl. Ausführungen zu Frage 15).
Ja, die Ausführungen in Ziffer 9 der InvMaRisk zur Anlageberatung gelten insoweit weiter. Die Entgegennahme von Informationen oder Empfehlungen Dritter in Bezug auf Vermögensgegenstände, die die Gesellschaft für Anlageentscheidungen benötigt, gelten dann nicht als Auslagerung im Sinne von § 36 KAGB, sofern die qualifizierte Anlageentscheidung von der Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Basis der eigenen Analyse der Anlage für das Investmentvermögen beruht. Es reicht aber nicht aus, dass die Anlageempfehlung lediglich einer formalen Kontrolle – z. B. im Hinblick auf die Einhaltung von Anlagegrenzen – unterzogen wird und im Übrigen die Gesellschaft die Empfehlung ohne eigene Beurteilung der Anlage durchführt. 14. Abgrenzung Auslagerung - externe Verwaltung
Wie wird die Auslagerung von der externen Verwaltung abgegrenzt? Wenn bereits die Erbringung nur des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements die Erlaubnispflicht auslöst, kann dann ein Portfolioverwalter erlaubnispflichtig werden? Ob eine Tätigkeit der kollektiven Vermögensverwaltung originär oder im Wege der Auslagerung erbracht wird, ist danach zu beurteilen, wer die Verantwortung gegenüber Dritten (Verantwortung im Außenverhältnis) für die Tätigkeit trägt. Wenn die Portfolioverwaltung im Wege der Auslagerung erbracht wird, löst dies keine Erlaubnispflicht zur kollektiven Vermögensverwaltung aus, weil die Verantwortung im Außenverhältnis weiterhin bei dem auslagernden Unternehmen bleibt. 15. Vollauslagerung des Portfoliomanagements bei Sachwerten
Auch in Bezug auf Immobilien-Sondervermögen kann die Portfolioverwaltung ausgelagert werden und auch die Anlageentscheidung zum Kauf oder Verkauf einer Immobilie durch ein Auslagerungsunternehmen getroffen werden. Insofern ist - im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis (vgl. 9 Tz. 4 der InvMaRisk) - nun auch die Dispositionsbefugnis als Kernkompetenz der Kapitalverwaltungsgesellschaft auslagerungsfähig. In solchen Auslagerungsfällen wird der Kompetenz des Auslagerungsunternehmens besondere Bedeutung zukommen. Die Eignung des Auslagerungsunternehmens - wenn dieses nicht selbst über eine entsprechende Zulassung verfügt - wird im Genehmigungsverfahren durch die BaFin entsprechend geprüft. Insbesondere der Umfang der Auslagerung und das Risiko der Auslagerung auf die Kapitalverwaltungsgesellschaft und das Immobilien-Sondervermögen müssen dabei bewertet werden. Vor dem Hintergrund der Bedeutung einer Entscheidung zum Kauf/Verkauf von Objekten bzw. Sachwerten stellt die Gesetzesbegründung zu § 36 Absatz 1 Nummer 3 KAGB den Genehmigungsfall einer umfangreichen Auslagerung auf ein nicht zugelassenes Auslagerungsunternehmen auch als Ausnahme
gegenüber der Regel dar. Zudem sind die Regelungen zur Briefkastenfirma zu beachten.
Bei der Verwaltung von bestimmten Vermögensgegenständen, insbesondere von Immobilien oder anderen Sachwerten, sind einzelne Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Vermögensgegenständen, die keine Dispositionsbefugnis über den Vermögensgegenstand umfassen, z. B. das Facility Management und weitere Verwaltungstätigkeiten, nicht
als Teilbereich der Portfolioverwaltung anzusehen. Dies ergibt sich aus Anhang I der Richtlinie 2011/61/EU, der in Absatz 1 die Portfolioverwaltung aufführt und hiervon die weiteren, in Absatz 2 c) genannten Tätigkeiten abgrenzt. Bei einer Übertragung dieser Tätigkeiten müssen daher nicht die weiteren Anforderungen des § 36 Absatz 1 Nummer 3 KAGB erfüllt sein. Allerdings sollen nach Erwägungsgrund 82 der AIFM-VO die Einschränkungen und Anforderungen für die Auslagerung grundsätzlich für alle in Anhang I der AIFM-RL dargelegten Verwaltungsfunktionen gelten. Unter diese Verwaltungsfunktionen, die bei Übertragung insofern in der Regel als Auslagerung zu qualifizieren sind, fallen damit auch die in Anhang I Absatz 2 c) aufgeführten Verwaltungstätigkeiten wie Facility Management. Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, inwieweit sich die Gesellschaft einmalig und in geringem Umfang Dienstleistern zur Unterstützung bedient (bspw. kleinere Reparaturen) oder laufend das Facility Management überträgt. Im Fall einer einmaligen Beauftragung kann dann auch ein bloßer Fremdbezug von Dienstleistungen und keine Auslagerung vorliegen.
Ggf. sind dann die betreffenden Tätigkeiten auch als Portfolioverwaltung anzusehen, so dass deren Übertragung zusätzlich auch den Anforderungen des § 36 Absatz 1 Nummer 3 KAGB genügen muss. In Betracht kommen hierbei Tätigkeiten mit weitgehender Entscheidungsbefugnis bezüglich eines Vermögensgegenstands mit möglicherweise weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für den Fonds (z.B. bei Vermietung oder Sanierung von Objekten). Wenn diesbezügliche Entscheidungen hinsichtlich eines Vermögensgegenstandes nach eingehender eigener Prüfung (bspw. Entscheidung über die konkrete Vermietung nach Beratung von Dienstleistern, Entscheidung über eine Renovierungsmaßnahme nach Vorschlag von Architekten oder Planern) bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft verbleiben, kann (ähnlich der Wertung zur Anlageberatung, vgl. Frage 13) ein sonstiger Fremdbezug einer Dienstleistung vorliegen und keine Auslagerung. Die Argumentation kann auch in Bezug auf Dispositionsentscheidungen bei anderen Sachwerten (bspw. bei Schiffen) herangezogen werden.