Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/pfaendungsfreibetrag-2014
Timestamp: 2020-07-10 00:19:47
Document Index: 156133046

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§136', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

Pfändungsfreibetrag 2014 | Erziehungsgeld 2014
Pfändungsfreibetrag 2014
Zur Sicherung Ihres vollen, unangenehmen Einkommens können Sie eine Erhöhung des Pfändungsgeldes beantragen (§ 850k ZPO Abs. 4 ZPO). Die Antwort ist vom 05.09.2014 und möglicherweise veraltet.
Eidechse V.I.P. 14.01.2014, 11:39. 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung mit einer Forderung aus, soweit sie nicht pfändbar ist. werden in den Monat nach dem nächsten nach Zahlungseingang vorgetragen und erhöhen das Pfändungsgeld.
Pfändungssicherungskonto - Pfändungsbetrag für die nachträgliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes
Im Vollstreckungsfall wird der Antrag des Schuldners vom 06.12.2016 auf eine einmalige Erhöhung des Freistellungsbetrags für den Vormonat November 2016 abgelehnt. Durch den Pfändungs- und Übertragungsbeschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 10. Dezember 2014 wurde das Guthaben auf dem Konten des Drittschuldners gepfändet und dem Gläubiger zum Inkasso übergeben. Im November 2016 erhielt der Schuldner eine zusätzliche Zahlung von 1.382,14 EUR für die Monate Oktober und November.
Der Schuldner hat mit dem Antrag eine Erhöhung des monatlichen Grundbetrags um 308,26 EUR beantragt. Es handelt sich bei der Zuzahlung um Arbeitslosengeld nach §136 II SGB. Dabei handelt es sich also um Sozialleistungen, die in gleicher Weise wie das Erwerbseinkommen nach 850 c ff ZPO, vgl. § 54 Abs. 4 SGB I, in Anspruch genommen werden können.
Der BGH hat daher in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2012 entschieden: Gemäß 850 Abs. 1 S. 1 ZPO ist dem Schuldner so viel zu überlassen, wie ihm bei Einmalerträgen für einen angemessenen Zeitraum mit laufenden Erträgen verbleiben würde. Erfolgt nun bei Einmaleinnahmen eine Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum, so muss dies auch für eine Zuzahlung gelten, (siehe BGH in Rpfleger 2013, 158-161).
Das bedeutet, dass die Nachzahlung auf die entsprechenden Monate verteilt werden soll, für die sie vorgesehen ist. Der gesamte Betrag kann nur freigegeben werden, wenn der Schuldner innerhalb der Nachzahlungsfrist kein pfändbares Einkommen hat. Über einen geschützten Betrag von 1.073,88 EUR pro Monat kann der Schuldner nach § 850 k Abs. 1 ZPO verfügen.
Für die Prüfung des Antrags wurde der Schuldner aufgefordert, die fehlenden Unterlagen vorzulegen.
Internet: ? Bearbeitungszeit Erhöhung des Pfändungsgeldes Zahlungsunfähigkeitsgericht? - Konkursgesetzgebung
Bearbeitungszeit Erhöhung des Pfändungsgeldes Zahlungsunfähigkeitsgericht? Moin, es gibt einen Gesuch beim Konkursgericht über die Erhöhung der Abgabe (850f ZPO). Dies geht seit 10 Kalenderwochen so, Inoverwalter hat bereits auf Gesuch des Gerichtes vor 6 Kalenderwochen eine positive Stellungnahme abgenommen. per Telefon gibt es nur die Informationen, wäre in Bearbeitung. ein schriftlicher Gesuch wurde bisher vom Gesetzgeber nicht geantwortet. gibt es empirische Werte, wie lange so etwas in der Regel braucht? wenn nötig Mittel, um es zu zügeln?
AW: Verarbeitungszeit erhöhen Beschlagnahmungsgeld Zahlungsunfähigkeitsgericht? Dies ist von Hof zu Hof unterschiedlich. Mit den Ferien und dem Wechsel des Jahres können Sie in der Regel 2 Kalenderwochen Verarbeitungszeit dazu buchen. AW: Verarbeitungszeiterhöhung des Pfändungsgeldes für das Zahlungsunfähigkeitsgericht? Welche Vorstellungen kann der Staatsbürger von der Verarbeitungszeit bei einem Zahlungsunfähigkeitsgericht haben *nach* geklärten Umständen?
AW: Bearbeitungszeit erhöhen Beschlagnahmungsgeld insolvenzrechtliche Verfahren? In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht angebracht, einen schriftlichen Antrag an das zuständige Gerichtsverfahren über den Sachverhalt zu richten. Ab und zu hat der Debitor das Recht, und das Gerichtsurteil besagt, dass die Erhöhungen ab dem Zeitpunkt des Antrags beantragt werden sollen. AW: Bearbeitungszeit erhöhen Beschlagnahmungsgeld insolvenzrechtliche Verfahren? Übrigens geht es nicht um betrachtete Einkommensabzüge, die nach §§ 850e ZPO S. 1 tatsächlich zu beachten sind, sollten diese jedoch in der *zeitlichen* Auswertung und Auswertung allein vom "Glück des Schuldners" oder der Stimmung am Tag des Gerichtes abhängig sein, so wäre dies eine rechtlich sehr verlockende Feststellung.
AW: Bearbeitungszeit erhöhen Beschlagnahmungsgeld insolvenzrechtliche Verfahren? Jawohl, was dann die Anmeldung nach 850f ZPO oder ein Beschluß, der nur deklariert, was im Sinne von Artikel 859e Nr. 2 ZPO als nicht pfändbar zu betrachten ist? AW: Bearbeitungszeit erhöhen Beschlagnahmungsgeld insolvenzrechtliche Verfahren? Die Resolution ist jetzt bereit und kommt die Tage. Aber wie angekündigt, in der Tat nicht retroaktiv. aber es wurde für die lange Verarbeitungszeit um Entschuldigung gebeten. Die Steinkohle für die fehlenden Wochen ist immer noch weg. vielen Dank.
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