Source: https://vermietung-norddeich.de/gema-gebuehren-in-ferienwohnungen-information-304.html
Timestamp: 2019-01-21 21:56:39
Document Index: 263925784

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 102', '§ 195']

GEMA-Gebührenpflicht für Vermieter von Ferienhäuser und Ferienwohnungen für die Nutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote fallen GEZ-Gebühren an. Vermieter von Ferienunterkünften sind jedoch auch gegenüber Verwertungsgesellschaften privater Urheberrechte wie GEMA und VG Media entgeltpflichtig.
Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften
Die Verwertungsgesellschaften nehmen die Nutzungsrechte aus Urheberrechten für ihre Mitglieder wahr. Alle Einnahmen abzüglich der Verwaltungskosten werden an die Urheberberechtigten ausgeschüttet.
Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vertritt über 3.500 Textdichter, Komponisten und Musikverleger und mehr als 63.000 weitere Mitglieder mit eingeschränkten Berechtigungen.
Die VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH) vertritt über 100 private Hörfunk- und Fernsehgesellschaften in mehreren europäischen Ländern und unterhält Lizenzverträge mit 34.000 Vertragspartnern.
Gebühren auch für private Verwertungsgesellschaften wie Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Apartments, Gästezimmer usw.
In der Vergangenheit verzichteten die Verwertungsgesellschaften auf die Geltendmachung von Gebühren für Hörfunk- und Fernsehnutzungsrechte. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 7. Dezember 2006 (Az. C-306/05) fordern sie nunmehr jedoch auch von Vermietern von Ferienunterkünften Gebühren für die Nutzung von Hörfunk und Fernsehen. Am 8. Juli 1993 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden (Az. I ZR 124/91), dass die Verbreitung geschützter Werke durch Rundfunksendungen über hausinterne Verteilanlagen dem Senderecht unterliegt, weil urheberrechtlich geschützte Werke damit im Sinne von § 20 Urheberrechtsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
Die Verbreitung von Sendesignalen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte sei, so urteilte der EuGH, eine gebührenpflichtige öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken (Artikel 3 Absatz 1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG vom 21. Mai 2001). Eine öffentliche Wiedergabe ist danach trotz des privaten Charakters eines Hotelzimmers gegeben, wenn sich darin eine unbestimmte Anzahl möglicher Zuschauer aufhalte. Entscheidend sei das wirtschaftliche Interesse des Hoteliers bei der Bereitstellung von Fernsehprogrammen, unerheblich hingegen die Art der Signalübertragung.GEMA-GebührenpflichtWenngleich sich das EuGH-Urteil ausdrücklich nur auf Hotels bezieht, so gehen die Verwertungsgesellschaften doch von einer Anwendbarkeit auch auf Ferienhäuser und Ferienwohnungen aus.
Auf der Grundlage der BGH- und EuGH-Rechtsprechung ist eine Gebührenpflicht allgemein anerkannt, soweit der Vermieter von Ferienunterkünften Programme per Satellitenschüssel oder Kabel empfängt und an die Gästezimmer weiterleitet. Solange eine gegenteilige Entscheidung bezüglich der GEMA-Gebührenpflicht bei Ferienunterkünften nicht ergangen ist, ist davon auszugehen, dass auch die Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern GEMA-Gebühren entrichten müssen.
Umstritten bleibt jedoch, ob Gebühren auch bei terrestrischer Verbreitung digitaler Fernsehsignale (DVB-T) oder bei Empfang über Zimmerantennen erhoben werden dürfen. Obwohl in diesen Fällen nur ein Sendeempfang, jedoch keine Weiterleitung von Signalen erfolgt, bejahen die Verwertungsgesellschaften auch in diesen Fällen ihren Gebührenanspruch.
Diese Rechtsauffassung wird durch das oben erwähnte Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2006 gestützt. Danach besteht die Gebührenpflicht bei der Verbreitung eines Signals mittels in den Zimmern aufgestellter Fernsehapparate unabhängig davon, auf welchem technischen Weg die Fernsehgeräte mit Fernsehprogrammen versorgt sind.
Wer ist als Vermieter einer Ferienunterkunft zahlungspflichtig?
Gebührenpflichtig sind alle privaten und gewerblichen Vermieter von Ferienunterkünften (einschließlich jeder Ferienwohnung und jedes Ferienhauses), die ihren Gästen Radio- und Fernsehgeräte zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung hierzu beruht auf den §§ 20, 20b des Urheberrechtsgesetzes. Vermieter sind gegenüber den Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der Anzahl der gebührenpflichtigen Ferienunterkünfte auskunftspflichtig.
Die Jahresgebühr (für die Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Media, GVL, VG Wort und ZWF) beträgt für 2013 je Gästezimmer/Ferienhaus 26,82 Euro zuzüglich 7 Prozent Mehrwertsteuer. Möglich sind auch Quartalszahlungen von 6,89 Euro (jährlich 27,56 Euro) oder Monatsraten von 2,37 Euro (jährlich 28,44). Mitglieder von Rahmenvertragspartnern der Verwertungsgesellschaften (wie z. B. der „Deutsche Hotel-und Gaststättenverband“ DEHOGA) erhalten mit einer Jahresgebühr von 21,46 Euro einen 20-prozentigen Gebührennachlass. Die VG-Media-Gebühren werden ebenso wie die Beiträge der weiteren Verwertungsgesellschaften GVL, ZWF und VG Wort in einem GEMA-Gesamtbetrag eingezogen.
Vermieter, die bislang keine Lizenzgebühren entrichtet haben, können bis zu zehn Jahre rückwirkend in Anspruch genommen werden. Die zehnjährige Verjährungsfrist ergibt sich aus § 102 UrhG in Verbindung mit den §§ 195ff, 199 Absatz 3 und 4 BGB.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite www.gema.de
Sobald wir bezüglich der oben angesprochenen Thematik neu Rechtsurteile bekannt geben können, werden wir diese an dieser Stelle veröffentlichen. Es lohnt sich also öfter mal vorbei zu schauen!
Quelle: http://www.ferienwohnungen.de/blog/gema-gebuehrenpflicht/
Schlagwörter: GEMA Ferienwohnungen Vermieter Informationen Norddeich Ferienhäuser