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Timestamp: 2016-09-29 10:15:00
Document Index: 30040875

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 46', '§ 206', '§ 143', '§ 138', '§ 407', '§ 572']

OLG-ROSTOCK - 15.01.2008, 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Beschluss vom 15.01.2008, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07 OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07Beschluss vom 15.01.2008
Leitsatz:1. Ein Bußgeldverfahren auf der Grundlage eines nur gegen die juristische Person festgesetzten Bußgeldes kann nicht gegen den Geschäftsführer als dem vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person weitergeführt werden.
2. Bleibt nach den im Bußgeldbescheid enthaltenen Angaben zweifelhaft, ob der Bescheid gegen eine juristische Person oder gegen deren gesetzlichen Vertreter gerichtet ist, so stellt der Bußgeldbescheid keine ausreichende Grundlage für das sich dem Einspruch anschließende gerichtliche Verfahren dar.Rechtsgebiete:OWiG, StPOVorschriften:§ 30 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 206 a StPOVerfahrensgang:AG Rostock, 30 OWi 42/04 vom 07.02.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 15.01.2008, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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