Source: http://dahenfeld.purespace.de/Daten/ortrat04.htm
Timestamp: 2020-06-04 03:51:47
Document Index: 234662851

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 71', '§ 3', '§ 29']

OrtRat04
Ortschaftsrat 2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 13.12.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 15.11.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 11.10.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 15.09.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 19.07.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 21.06.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 17.05.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 20.04.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 22.03.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 16.02.2004
Sitzung des Ortschaftsrates am 19.01.2004
Sitzung des Ortschaftsrats am 13.12.2004
TOP 1 - Satzungsbeschluss:
Bebauungsplan Allmendäcker nördlich, 1. Änderung
TOP 2 - Satzungsbeschluss:
Bebauungsplan Kastenäcker Ost, 1. Änderung
Die Änderung der Bebauungspläne hat ausschließlich die nachträgliche Zulässigkeit von Dachaufbauten (Dachgauben) in diesen Baugebieten zum Inhalt. Der OR stimmte der Änderung zu.
TOPe 4-7
Sitzung des Ortschaftsrats am 15.11.2004
TOP 1 - Jugendräume im Vereins- und Gemeindehaus
Die Ortschaftsräte statteten den Jugendlichen in der "Zelle 803" einen Besuch ab, um sich vor Ort über die aktuelle Situation und eventuelle Schwierigkeiten zu informieren.
Es hatte in letzter Zeit gelegentlich Beschwerden wegen Lärmbelästigung und Verunreinigungen im Außenbereich gegeben. Von Seiten der Jugendlichen wurde dies teilweise eingeräumt, aber auch eingewandt, dass manchmal unberechtigte Verdächtigungen gegen sie ausgesprochen würden.
Weil der zuständige Jugendsozialarbeiter der Stadt, Herr Pittelkow, zur Zeit in einem längeren Urlaub ist, fehlt den Jugendlichen ein Ansprechpartner. Sie wurden darauf hingewiesen, dass sie sich jederzeit an die Verwaltungsstelle wenden können. Es wurde vereinbart, möglichst bald (Februar/März 2005) ein weiteres Treffen zusammen mit Herrn Pittelkow abzuhalten.
TOP 2 - Zukunft des Forstreviers
Im Zuge der baden-württembergischen Verwaltungsreform werden das Forstamt Gundelsheim und das zugehörige Revier Dahenfeld zum 01.01.2005 aufgelöst und in das Landratsamt HN integriert. Der Dahenfelder Wald wird dann von einem neuen Revier "Raum Weinsberg/Neckarsulm" aus betreut. Der zuständige neue Revierförster hat dann seinen Sitz in Weinsberg. Die Zukunft des Dahenfelder Forsthauses steht noch nicht fest, vermutlich wird es als Wohnhaus verkauft.
Es ist zu befürchten, dass sich in Zukunft die Betreuung des Waldes und damit langfristig sein Zustand verschlechtert, weil die Verwaltungsreform Kosten senken soll und deshalb die neuen Reviere viel größer sind als die seitherigen.
Der Bürgertag in der Ballei am 24. Oktober war vergleichsweise schwach besucht, vermutlich wegen des ausnehmend guten Wetters. Aus Dahenfeld kamen aber viele Besucher und unser Stand mit der Multimedia-Präsentation von Gerhard Hölzel sowie der Ansteck-Button-Produktion kam sehr gut an.
Das neue Dahenfelder Feuerwehrfahrzeug kann wohl nicht mehr in diesem Jahr, wird aber aller Voraussicht nach in 2005 beschafft werden.
TOPe 4 + 5
Sitzung des Ortschaftsrats am 11.10.2004
Es war dies die erste OR-Sitzung in der Zeit "nach der Ära Hugo Keicher". Die Größe der Zäsur wird auch dadurch deutlich, dass keine/r der aktuellen Ortschaftsräte länger als fünf Jahre im Gremium ist. Der Altersdurchschnitt liegt nun bei 40 Jahren.
TOP 1 - Bürgertag am 24.10.2004
Nach drei Jahren lädt die Stadt wieder zu einem "Bürgertag" in die Ballei ein. Diese Veranstaltung wurde 2001 erstmals als Alternative zu den traditionellen Bürgerversammlungen durchgeführt und findet nun am 24. Oktober von 11 - 17 Uhr zum zweiten Mal statt.
Ausrichter des Bürgertages sind die städtischen Ämter und Einrichtungen. Für Dahenfeld resp. die Verwaltungsstelle wäre eine Beteiligung nicht zwingend gewesen. Wegen der positiven Reaktionen (vor allem auf den Dahenfeld-Film von Gerhard Hölzel) beim ersten Bürgertag soll es aber wieder einen Dahenfelder Stand geben. Geplant sind eine Multimedia-Show (Dahenfeld 2001 - 2004), die Produktion von Ansteck-Buttons mit Dahenfelder Motiven und der Verkauf der Dahenfelder "Chronik". Die Dahenfelder Gemeinde- und Ortschaftsräte werden am Stand präsent sein.
TOP 2 - Erweiterung der Aussegnungshalle
Das Baugesuch wurde vom Hochbauamt eingereicht und der Bauausschuss wird am 21. Oktober über die Beschlussvorlage beraten.
Vor Ort ist noch zu prüfen, ob die geplante gläserne Wand so nahe an vorhandene Gräber rücken würde, dass der Aufenthalt am Fuß der Grabstellen dadurch beeinträchtigt werden könnte.
Sitzung des Ortschaftsrats am 15.09.2004
Konstituierende Sitzung des neugewählten Ortschaftsrats
In seiner Eigenschaft als geschäftsführender OV (§ 71 Abs. S. 6 GemO) eröffnete Hugo Keicher die konstituierende Sitzung des neugewählten Ortschaftsrates in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Stadtverwaltung (OB Volker Blust, BM Klaus Grabbe, Hauptamtsleiter Bernd Müller, Hochbauamtsleiter Andreas Erwerle, Pressesprecher Andreas Bracht). Einleitend wies Hugo Keicher auf die Bedeutung des Ortschaftsrats als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Stadtverwaltung hin und erteilte allen Bestrebungen, die Abschaffung der Ortschaftsverfassung durch eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung künftig zu erleichtern, eine deutliche Absage. Die Ortschaftsräte ermahnte Hugo Keicher, ihr Ehrenamt auch als Ehrenpflicht zu verstehen und ernst zu nehmen. Insbesondere sei die Teilnahme an den Sitzungen nicht freiwillig, sondern zwingend (§ 72, 34 Abs. 3 GemO).
TOP 1 - Verpflichtung der neugewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
Nach Verlesen der Verpflichtungsformel wurden die ORe von Hugo Keicher per Handschlag auf die gewissenhafte Ausübung ihres Ehrenamts verpflichtet.
TOP 2 - Wahl des neuen Ortsvorstehers; hier: Vorschlag an den Gemeinderat (§ 71 GemO) und TOP 3 - Wahl der beiden Stellvertreter des Ortsvorstehers; hier: Vorschlag an den Gemeinderat (§ 71 GemO)
In geheimer Abstimmung beschloss der neu gewählte Ortschaftsrat, dem Gemeinderat für die Wahl des neuen OV und seiner beiden Stellvertreter folgende Personen vorzuschlagen:
Ortsvorsteher: OR Johann Habla
1. stv. Ortsvorsteher: OR Stefan Erlewein
2. stv. Ortsvorsteherin: ORin Annegret Baum
Alle drei Vorschläge erfolgten ohne Gegenstimme. Der Gemeinderat wird am 23.09.2004 über die Vorschläge abstimmen.
Die Bebauungsplanentwürfe "Allmendäcker nördlich, 1. Änderung" sowie "Kastenäcker Ost, 1. Änderung" jeweils mit Begründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Hochbauamtsleiter Erwerle erläuterte anhand eines Modells den beabsichtigten Umbau der Leichenhalle, womit einem besonderen Anliegen des scheidenden OV Keicher, aber auch vielen Wünschen aus der Bevölkerung Rechnung getragen werden soll. Der überdachte Vorbau reicht derzeit bei widriger Witterung als Schutzbereich für die Beerdigungsteilnehmer nicht aus. Er soll vergrößert werden, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten machbar ist. Mit dem Umbau wird im 4. Quartal 2004 begonnen, er soll Ende Februar/Anfang März 2005 abgeschlossen sein.
Sitzung des Ortschaftsrats am 19.07.2004
Zu Beginn erkärt OV Hugo Keicher, dass dies nach mehr als 25 Jahren die letzte von ihm als amtierender Ortsvorsteher geleitete OR-Sitzung sein wird. Seit dem 24.04.1978 hat OV Keicher über 220 Sitzungen geleitet, nur zwei Mal (wegen seines Krankenhausaufenthaltes 2001) hat er gefehlt!
TOP 1 - Vorstellung des neuen Hausmeisters für die Hüttberghalle
Herr Andreas Knorr, der beim Bauhof der Stadt Neckarsulm als Elektriker arbeitet, übernimmt im Rahmen einer Nebentätigkeit den Hausmeisterposten in der Hüttberghalle. Herr Knorr wird nach Dahenfeld in den Dürerweg ziehen.
TOP 2 - Wahl der Ortschaftsräte am 13.06.2004 / Feststellung etwaiger Hinderungsgründe
Das RP Stuttgart hat die Wahl der Ortschaftsräte in Dahenfeld für gültig erklärt. Da keine Einsprüche eingelegt wurden, ist die Wahl auch rechtskräftig.
Der Ortschaftsrat hat festgestellt, dass keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen und somit alle 8 gewählten Räte in den OR eintreten können.
Anm.: Dieses Feststellungsrecht ist eine der ganz wenigen originären Kompetenzen des Ortschaftsrates, der sonst zumeist nur Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat aussprechen kann!
TOP 3 - Änderung des Bebauungsplanes "Kastenäcker Ost"
Durch die Änderung werden bislang unzulässige Dachaufbauten (Dachgauben, Dacherker) unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Der OR stimmte der Änderung zu.
Mit der Bürgerbeteiligung für die Planung des Baugebietes "Brunnengasse" soll nach Auskunft des Stadtplanungsamtes in den nächsten 3-4 Wochen begonnen werden (Planauslegung).
Auf Anregung von OR Habla soll von Seiten der Ortschaftsverwaltung (nochmals) an das Ordnungsamt herangetreten werden, damit die Parkzeitbegrenzung beim Parkplatz am Friedhof aufgehoben wird. Die dort abgestellten Container für Recyclingmaterial sollen an einen anderen geeigneten Platz verbracht werden.
Anschließend: - nichtöffentlicher Teil -
Sitzung des Ortschaftsrats am 21.06.2004
Zusammen mit Bauhof-Chef Erhard Bender unternahmen die Ortschaftsräte ihre schon traditionelle jährliche Markungsrundfahrt. Dabei wurden insbesondere anstehende Erhaltungs- und sonstige Maßnahmen an Feldwegen, Straßen und städtischen Einrichtungen erörtert. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand könnte östlich des Dorfes ein Rundkurs für Skater eingerichtet werden. Dagegen wäre es sehr aufwändig und damit auch teuer, die westlich unterhalb des Hüttbergs gewachsenen Bäume zu entfernen, um den Blick vom Hüttberg-Kreuz in Richtung Allmendäcker wieder zu ermöglichen. Da die betroffenen Grundstücke in Privatbesitz sind, müsste zudem Einvernehmen mit den Eigentümern hergestellt werden.
OV Keicher dankte Herrn Bender und den Mitarbeitern des Bauhofs ausdrücklich für die im letzten Jahr geleistete Arbeit, z.B. am Verbindungsweg von der Erlenbacher Straße zum Riedweg und beim Weg zum Hüttberg.
TOP 2 - Verabschiedung von Revierförster Weimert
Mit einer kleinen Feierstunde wurde anschließend im Rathaus der seitherige Revierförster Helmut Weimert verabschiedet, der 13 Jahre lang u.a. den Dahenfelder Wald betreut hat und sich auch privat aktiv ins Dorfleben einbrachte.
Seinen Nachfolger, Herrn Grüner, hieß OV Hugo Keicher im Namen des Ortschaftsrates herzlich willkommen. Herr Grüner wohnt in Güglingen und wird nicht in das Dahenfelder Forsthaus einziehen. Er bekommt aber einen Raum im Rathaus, wo er zu festgelegten Zeiten für die Bevölkerung erreichbar sein wird.
Sitzung des Ortschaftsrats am 17.05.2004
Sitzung des Ortschaftsrats am Di., 20.04.2004
TOP 1 - Einschränkung der Parkmöglichkeiten am Friedhof
Am Friedhofsparkplatz (10 Stellplätze, davon drei mit Recycling-Containern zugestellt) wurde die zulässige Parkdauer auf 2 Stunden begrenzt. Dies verschärft die ohnehin schwierige Situation für die Anlieger "am Schauberg / im Grund", die notgedrungen ihre Fahrzeuge seither dort abgestellt haben.
Im Ortschaftsrat bestand Einvernehmen, dass für Friedhofsbesucher Haltemöglichkeiten auch auf der Straße direkt vor dem Friedhofseingang ausgewiesen könnten. Bei Beerdigungen bestehen ohnehin Parkmöglichkeiten auch im normalen Verkehrsraum.
Herr Lamminger vom städtischen Ordnungsamt zeigte sich bei einer Nachfrage über die Neuregelung gar nicht informiert. Nach seinem Urlaub wird die Ortschaftsverwaltung mit ihm Kontakt aufnehmen, ob das Schild wieder entfernt werden kann. Auch für die Container sollte ein anderer Standplatz gefunden werden, damit nicht dringend benötigte Parkplätze unbenutzbar gemacht werden.
- im übrigen nichtöffentliche Sitzung -
Sitzung des Ortschaftsrats am 22.03.2004
Sitzung des Ortschaftsrats am 16.02.2004
Nach drei Jahren wird die Stadtverwaltung am Sonntag, 24. Oktober, wieder zu einem Bürgerempfang in die Ballei einladen. In der Zeit von 11 - 17 Uhr werden sich die städtischen Ämter und Einrichtungen vorstellen und über ihre Aufgaben informieren.
Für die Ortsverwaltungen Dahenfeld und Obereisesheim wäre eine Beteiligung nicht zwingend. Jedoch ist beim letzten Mal der Dahenfelder Beitrag (Videofilm von G. Hölzel) sehr gut angekommen.
Für den diesjährigen Bürgertag wurden folgende Aktivitäten vorgeschlagen:
Powerpoint-Präsentation mit Fotos von Dahenfelder Veranstaltungen der letzten drei Jahre, wie sie z.T. schon auf www.dahenfeld.de verfügbar sind
Vorstellung & Verkauf der Dahenfelder Chronik
Stellwände mit Bildern von der Eingemeindung Dahenfelds nach NSU (evtl. chronologische Darstellung von Ereignissen seit der Eingemeindung)
Angebot für Kinder: Anstecknadeln (Buttons) pressen
Wegen des Bürgertags wird es in Zukunft wohl keine traditionelle Bürgerversammlung in den Stadtteilen mehr geben, wie dies bis zum Jahr 2000 üblich war. OV Keicher würde es aber begrüßen, wenn OB Blust zu gegebener Zeit einmal zu einem Vor-Ort-Gesprächstermin ins Dorf käme, wo z.B. bei einem Frühschoppen interessierte Bürger Fragen stellen könnten. Mitglieder des OR verwiesen auf die Möglichkeit, sich bei konkreten Anliegen direkt an die Stadtverwaltung zu wenden, auch an OB Blust und BM Grabbe persönlich. Außerdem gebe es die jährliche Mängel-Scheck-Aktion.
TOP 2 - Motorrad-Geländefahrt am 23./24.07.2004
Trotz einzelner Beschwerden anlässlich der ersten Ausfahrt hat sich der Ortschaftsrat dafür ausgesprochen, erneut eine Oldtimer-Rallye zu genehmigen.
Ausschlaggebend war zum einen, dass Neckarsulm eine "Motorrad-Stadt" ist, aber auch viele Dahenfelder einen besonderen Bezug zu diesem Hobby haben. Zum anderen hat sich der MC Extraprall wiederum bereit erklärt, die Absicherung der Rennstrecke zu übernehmen.
TOP 3 - nichtöffentlich
Sitzung des Ortschaftsrats am 19.01.2004
TOP 1 - Vorberatung des Haushaltsplanes für 2004
Zur ersten Sitzung des Ortschaftsrates im Neuen Jahr kam traditionsgemäß die Neckarsulmer Verwaltungspitze nach Dahenfeld. Ortsvorsteher Hugo Keicher konnte OB Blust, BM Grabbe, Hauptamtsleiter Müller, Kämmerer Bareis sowie Pressereferent Bracht begrüßen.
OB Volker Blust gab einen Überblick über die Haushaltssituation im abgelaufenen Jahr sowie die mittelfristigen Ansätze. Kämmerer Werner Bareis stellte die wesentlichen Investitionen vor, die 2004 in Dahenfeld geplant sind. Neben dem Erwerb eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr (165.000 Euro), der Erweiterung der Überdachung der Aussegnungshalle am Friedhof (95.000 Euro) und einem Zuschuss zur Sanierung der Kirchenfassade (29.000 Euro) sind dies vor allem Straßen- und Feld- Gehwegverbesserungen.
Weitere Informationen enthält der Bericht von Pressereferent Andreas Bracht vom 23.01.2004:
Stadt Neckarsulm investiert fast vier Millionen Euro in die Stadtteile
Die Stadt Neckarsulm steigert in diesem Jahr den
Investitionsanteil, der auf die Stadtteile entfällt.
Während diese Investitionssumme in den vergangenen beiden
Jahren konstant drei Millionen Euro betrug, sieht der
Haushaltsplan 2004 für die Stadtteile Ausgaben von rund 3,9
Millionen Euro vor. Der Etatentwurf wurde jetzt in den
Ortschaftsräten von Obereisesheim und Dahenfeld beraten.
Angesichts der gesicherten Weiterentwicklung der Stadtteile
stimmten die Ortschaftsräte dem Haushalts- und
Investitionsplan 2004 einstimmig zu und empfahlen ihn
dem Gemeinderat ohne Änderungen zur Beschlussfassung.
Oberbürgermeister Volker Blust und Stadtkämmerer Werner
Bareis stellten das Zahlenwerk in den Ortschaftsräten vor.
An den Beratungen nahmen auch Bürgermeister Klaus Grabbe
und Hauptamtsleiter Bernd Müller teil. Im Haushaltsjahr
2004 fallen laut OB Blust ein gestiegenes Haushaltsvolumen
und ein weiterhin hohes Gewerbesteueraufkommen positiv ins
Gewicht. „Auch dank eines relativ hohen Rücklagenbestandes
können wir unsere Pflichtaufgaben weiterhin ohne
Einschränkungen erfüllen und darüber hinaus noch einiges
an Wünschenswertem umsetzen“, versicherte Blust.
Der Haushaltsplan 2004 umfasst ein Gesamtvolumen von 128,7
Millionen Euro (2003: 108,9 Millionen Euro). Im Vergleich
zum Vorjahr steigt das Volumen des Verwaltungshaushaltes um
17,8 Prozent auf 105,7 Millionen Euro. Der Vermögens-
haushalt legt um 19 Prozent auf rund 23 Millionen Euro zu.
Die aus dem Vermögenshaushalt finanzierten Investitionen
kommen auch wieder den Stadtteilen zugute. „Wir sind
unserer Verantwortung gegenüber den Stadtteilen bisher
gerecht geworden und werden dies auch weiterhin tun“,
erklärte der Oberbürgermeister.
Investitionsrate in Obereisesheim verdoppelt
Im Stadtteil Obereisesheim führt vor allem die Verbesserung
der schulischen Infrastruktur dazu, dass sich die
Investitionsrate gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. In
diesen Stadtteil fließen Haushaltsmittel in Höhe von
insgesamt 3,157 Millionen Euro. Davon ist der größte Teil
für die Wilhelm-Maier-Schule bestimmt: Der neue
Erweiterungsbau, der nach den Sommerferien bezogen werden
kann, erfordert eine Restfinanzierung von 1,609 Millionen
Euro. Weitere 810.000 Euro wendet die Stadt auf, um das
bestehende Grundschulgebäude zu sanieren. Dabei soll für
Zusatzkosten von 220.000 Euro eine Photovoltaikanlage in
das Dach integriert werden. Für die ebenfalls geplante
Neugestaltung des Schulhofs sind in diesem Haushaltsjahr
30.000 Euro eingestellt. Auch der Instandhaltungsaufwand
für die Schulgebäude ist beträchtlich. Er erfordert in
diesem Jahr 141.500 Euro.
Im Ernst-Freyer-Bad soll der Kassenbereich umgestaltet
werden. Hierfür stehen 65.000 Euro bereit. Die kleinen
Badegäste können sich auf ein neues Kinderplanschbecken
freuen, das für 25.000 Euro angeschafft werden soll.
Hinzu kommen 146.500 Euro, die für die Unterhaltung des
Freibades veranschlagt sind. Zu Buche schlägt ferner die
Erschließung des neuen Wohngebietes „Verdi-/Franz-Lehar-
Straße“. Der Kanalbau kostet 78.500 Euro. Für den
Straßenbau werden weitere 52.000 Euro fällig.
Neues Löschfahrzeug für Dahenfelder
Abteilungsfeuerwehr
Der Stadtteil Dahenfeld wird mit Investitionen in Höhe von
insgesamt rund 746.000 Euro bedacht. Die Abteilung
Dahenfeld der Freiwilligen Feuerwehr erhält ein neues
Löschfahrzeug. Die Anschaffungskosten betragen 165.000
Euro. In den Feldwegebau investiert die Stadt 190.500 Euro.
Diese Mittel werden verwendet, um im Gewann „Kirschenbach“,
im Diebspfad und am Schauberg drei Feldwege zu asphaltieren.
Mit dem Ziel, die Stadtsanierung und -erneuerung
voranzutreiben, werden für möglichen Grunderwerb pauschal
200.000 Euro bereitgestellt. Auf diese Weise kann die Stadt
schnell reagieren, wenn zum Beispiel im Bereich der
Brunnengasse Grundstücke zum Kauf angeboten werden. Darüber
hinaus prüft die Stadt die Möglichkeit weiterer
Arrondierungen im Zusammenhang mit der Änderung des
Flächennutzungsplans, der von diesem Jahr an
fortgeschrieben werden soll.
Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 95.000 Euro werden
verwendet, um die Überdachung der Aussegnungshalle auf dem
Friedhof zu erweitern. Für die Unterhaltung der städtischen
Gebäude in Dahenfeld stehen 113.350 Euro bereit. Davon sind
rund 86.000 Euro für Renovierungsarbeiten in der
Grundschule Dahenfeld bestimmt.
Zum Abschluss der Etatberatungen in den Ortschaftsräten
bedankte sich Oberbürgermeister Blust bei den
Bürgervertretern in Obereisesheim und Dahenfeld für die
wiederum gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im
vergangenen Jahr. Über die endgültige Verabschiedung des
Haushalts 2004 entscheidet der Gemeinderat in seiner
Sitzung am 29. Januar.
In der sich anschliessenden Diskussion wurde von Seiten des Ortschaftsrates gebeten, die Sanierung des Hauptspielfeldes am Sportplatz ab 2005 einzuplanen. Auch bestand Einvernehmen, dass für junge Dahenfelder Familien die Möglichkeit erhalten werden muss, Wohneigentum bzw. Bauflächen im Dorf zu erwerben.
TOP 2 - nichtöffentlich -