Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Bundesregierung-beschliesst-Prueferrotation-88271.html
Timestamp: 2019-08-23 02:29:20
Document Index: 38778630

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'Art. 17', '§ 318', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 264', '§ 100', '§ 324', 'de lege lata', '§ 333']

Bundesregierung beschließt Prüferrotation - Ebner Stolz
Bundesregierung beschließt Prüferrotation
Die Bundesregierung beschloss am 16.12.2015 den Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) und brachte diesen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Damit sollen, flankierend zu den EU-rechtlichen Vorgaben, u. a. die nationalen Regelungen zur künftig vorzunehmenden Prüferrotation gefasst werden.
Mit dem Gesetz, des­sen Ent­wurf nun vor­liegt, sol­len zum einen die prü­fungs­be­zo­ge­nen Rege­lun­gen der EU-Abschluss­prü­fer­richt­li­nie in deut­sches Recht umge­setzt, zum ande­ren die die Abschluss­prü­fung betref­fen­den Mit­g­lied­staa­ten­wahl­rechte der EU-Abschlus­s­­prü­fer­ver­ord­nung im Hin­blick auf die Abschluss­prü­fung bei Unter­neh­men von öff­ent­li­chem Inter­esse aus­ge­übt wer­den. Die Umset­zung der EU-Abschluss­prü­fer­richt­li­nie muss bis zum 17.6.2016 erfolgt sein.
Auf­grund der unmit­tel­ba­ren Gel­tung der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung in den EU-Mit­g­lied­staa­ten las­sen sich die gesetz­li­chen Grund­la­gen der han­dels­recht­li­chen Abschluss­prü­fung bei Unter­neh­men von öff­ent­li­chem Inter­esse (pub­lic-inte­rest enti­ties – PIE) künf­tig nicht mehr allein den §§ 316 ff. HGB ent­neh­men. Viel­mehr tre­ten für PIE und deren Abschluss­prü­fer die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung ergän­zend neben die Vor­ga­ben des HGB oder sie ver­drän­gen diese. PIE sind Unter­neh­men, die kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tiert sind, d.h. die durch von ihnen aus­ge­ge­bene Wert­pa­piere einen orga­ni­sier­ten Markt in Anspruch neh­men oder die Zulas­sung sol­cher Wert­pa­piere zum Han­del an einem orga­ni­sier­ten Markt bean­tragt haben, sowie – unab­hän­gig von einer Kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tie­rung – CRR-Kre­di­t­in­sti­tute (mit Aus­nahme der DBB und der KfW) und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men.
Nach­fol­gend wer­den die flan­kie­rend zur EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung im Ent­wurf des AReG vor­ge­se­hene natio­nale Beg­leit- bzw. Aus­füh­rungs­re­ge­lun­gen dar­ge­s­tellt:
Nach der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung darf ein Abschluss­prü­fer die Abschluss­prü­fung bei einem PIE grund­sätz­lich nicht län­ger als zehn Jahre in Folge durch­füh­ren. Diese Rege­lung ergän­zend sol­len durch das AReG die Mit­g­lied­staa­ten­wahl­rechte nach Art. 17 Abs. 4 der Ver­ord­nung durch § 318 Abs. 1a HGB in der Form aus­ge­übt wer­den, dass sich die Höchst­lauf­zeit zum einen auf 20 Jahre ver­län­gert, wenn der Wahl des Abschluss­prü­fers für die Prü­fung des Abschlus­ses für das elfte Geschäfts­jahr in Folge ein bestimm­ten Anfor­de­run­gen genü­gen­des Vor­schlags- und Aus­wahl­ver­fah­ren vor­aus­geht, oder zum zwei­ten auf 24 Jahre ver­län­gert, wenn ab dem elf­ten Geschäfts­jahr min­des­tens zwei Wirt­schafts­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten zum Abschluss­prü­fer bes­tellt wer­den (sog. Gemein­schafts­prü­fung). Anders als noch im Refe­ren­ten­ent­wurf des AReG vor­ge­se­hen, sol­len diese Ver­län­ge­rung­s­op­tio­nen nicht sämt­li­chen PIE, son­dern nur noch kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tier­ten Unter­neh­men ein­ge­räumt wer­den. In § 318 Abs. 1b HGB-E soll jed­wede Ver­ein­ba­rung, mit der der Kreis der wähl­ba­ren Prü­fer oder Prü­fungs­ge­sell­schaf­ten auf bestimmte Kate­go­rien oder Lis­ten beschränkt wer­den soll (sog. Big4-Only-Klau­seln), für nich­tig erklärt wer­den.
Wäh­rend die all­ge­mei­nen, für sämt­li­che Unter­neh­men gel­ten­den Gründe für den Aus­schluss eines Prü­fers oder einer Prü­fungs­ge­sell­schaft als Abschluss­prü­fer in § 319 HGB durch das AReG nur gering­fü­gig in zeit­li­cher Hin­sicht aus­ge­wei­tet wer­den sol­len, wer­den die beson­de­ren Aus­schluss­gründe bei PIE-Abschluss­prü­fun­gen in § 319a HGB einer umfang­rei­chen Ände­rung unter­wor­fen. So sol­len einige der im gegen­wär­tig gel­ten­den § 319a HGB genann­ten Aus­schluss­gründe ges­tri­chen wer­den, weil sich diese bereits unmit­tel­bar aus der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung erge­ben. Im künf­ti­gen § 319a HGB sol­len nur noch die ergän­zen­den Aus­schluss­gründe für PIE-Prü­fer gere­gelt wer­den, bei denen die EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung den Mit­g­lied­staa­ten natio­nal aus­zu­ge­stal­tende Spiel­räume belässt: Ein Wirt­schafts­prü­fer oder eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft soll als Abschluss­prü­fer eines PIE aus­ge­sch­los­sen sein, wenn er bzw. sie in dem Geschäfts­jahr, für des­sen Schluss der zu prü­fende Jah­res­ab­schluss auf­zu­s­tel­len ist, über die Prü­fung­s­tä­tig­keit hin­aus Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen erbracht hat, die sich ein­zeln oder zusam­men auf den zu prü­fen­den Abschluss unmit­tel­bar und nicht nur unwe­sent­lich aus­wir­ken („aggres­sive Steu­er­pla­nung“). Fer­ner soll ein Wirt­schafts­prü­fer oder eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft als Abschluss­prü­fer eines PIE aus­ge­sch­los­sen sein, wenn er bzw. sie in dem zu prü­fen­den Geschäfts­jahr oder bis zur Ertei­lung des Bestä­ti­gungs­ver­merks über die Prü­fung­s­tä­tig­keit hin­aus bei der zu prü­fen­den oder für die zu prü­fende Gesell­schaft Bewer­tungs­leis­tun­gen erbracht hat, die sich ein­zeln oder zusam­men auf den zu prü­fen­den Abschluss unmit­tel­bar und nicht nur unwe­sent­lich aus­wir­ken. Sowohl im Falle der Erbrin­gung von Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen als auch der Erbrin­gung von Bewer­tungs­leis­tun­gen durch einen PIE-Abschluss­prü­fer soll deren Zuläs­sig­keit eine Dar­stel­lung und Erläu­te­rung von deren Aus­wir­kun­gen auf den zu prü­fen­den Abschluss im Prü­fungs­be­richt vor­aus­set­zen. Sch­ließ­lich wird der Anwen­dungs­be­reich des § 319a HGB von bis­lang allein Abschluss­prü­fun­gen von kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tier­ten Unter­neh­men i. S. d. § 264d HGB aus­ge­wei­tet auch auf die Abschluss­prü­fung von Kre­di­t­in­sti­tu­ten und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, unab­hän­gig von deren Kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tie­rung.
Künf­tig muss grund­sätz­lich jedes PIE einen Prü­fungs­aus­schuss ein­rich­ten, das kei­nen Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­rat hat, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 100 Abs. 5 AktG erfüllt. Das soll sich aus dem zur Ände­rung anste­hen­den § 324 HGB erge­ben. Wäh­rend de lege lata nur min­des­tens ein Mit­g­lied des Prü­fungs­aus­schus­ses, das über Sach­ver­stand auf den Gebie­ten Rech­nungs­le­gung oder Abschluss­prü­fung ver­fügt (sog. finan­cial expert), unab­hän­gig sein muss, muss künf­tig die Mehr­heit der Mit­g­lie­der, dar­un­ter der Vor­sit­zende, unab­hän­gig sein, wobei indes der finan­cial expert nicht not­wen­di­ger­weise unab­hän­gig sein muss; anders als bis­lang müs­sen zusätz­lich die Mit­g­lie­der in ihrer Gesamt­heit mit dem Sek­tor ver­traut sein, in dem das PIE tätig ist. Ent­sp­re­chende Vor­ga­ben sol­len für den Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­rat eines PIE in den ein­schlä­g­i­gen gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten geschaf­fen wer­den.
Fer­ner sol­len mit den §§ 333a, 334 Abs. 2a HGB-E (sowie ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen in den ein­schlä­g­i­gen gesell­schafts­recht­li­chen bzw. geschäfts­zweig­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten) neue Straf- bzw. Ord­nungs­wid­rig­keit­stat­be­stände geschaf­fen wer­den: Danach soll künf­tig mit Frei­heits- oder Geld­strafe bestraft wer­den, wer als Mit­g­lied eines Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­ra­tes oder eines Prü­fungs­aus­schus­ses eines PIE bestimmte im Zusam­men­hang mit der Bestel­lung und/oder der Unab­hän­gig­keit des Abschluss­prü­fers ste­hende Hand­lun­gen begeht und der einen Ver­mö­gens­vor­teil erhält oder sich ver­sp­re­chen lässt oder eine sol­che Hand­lung beharr­lich wie­der­holt. Im Falle der „ein­fa­chen“ Bege­hung einer die­ser Hand­lun­gen soll eine Ord­nungs­wid­rig­keit vor­lie­gen, die mit einer Geld­buße bis zu 50.000 Euro geahn­det wer­den kann.
Der Ent­wurf des AReG sieht dar­über hin­aus eine Viel­zahl wei­te­rer Ände­run­gen vor, so z.B. der Anfor­de­run­gen an den Prü­fungs­be­richt und an den Bestä­ti­gungs­ver­merk. Die ver­mut­lich weit­rei­chendste Ände­rung im Hin­blick auf den Inhalt des Bestä­ti­gungs­ver­merks bei Abschluss­prü­fun­gen von PIE ergibt sich aber unmit­tel­bar aus der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung selbst: Das Tes­tat muss danach ergän­zend zur Unter­maue­rung des Prü­fung­s­ur­teils eine Besch­rei­bung der bedeut­sams­ten beur­teil­ten Risi­ken wesent­li­cher fal­scher Dar­stel­lun­gen (sog. key audit mat­ters) sowie eine Zusam­men­fas­sung der Reak­tion des Abschluss­prü­fers auf diese Risi­ken ent­hal­ten. Die noch im Refe­ren­ten­ent­wurf des AReG vor­ge­se­hene Über­tra­gung die­ser Anfor­de­run­gen auch auf den Bestä­ti­gungs­ver­merk zu Abschluss­prü­fun­gen von Non-PIE ist im Regie­rungs­ent­wurf nicht mehr ent­hal­ten.
Die große Mehr­zahl der prü­fungs­be­zo­ge­nen Vor­schrif­ten, die durch das AReG geän­dert oder neu geschaf­fen wer­den sol­len, soll erst­mals anzu­wen­den sein auf die Prü­fung von Abschlüs­sen und Lage­be­rich­ten für Geschäfts­jahre, die nach dem 16.6.2016 begin­nen, im Falle eines kalen­der­jahr­g­lei­chen Geschäfts­jah­res also für das Jahr 2017. Damit würde ein Gleich­klang mit der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung erreicht wer­den, die grund­sätz­lich auch ab dem 17.6.2016 gilt.
Die die Anfor­de­run­gen an den Auf­sichts­rat und den Prü­fungs­aus­schuss betref­fen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten i. d. F. des AReG brau­chen so lange nicht ange­wandt zu wer­den, wie alle deren Mit­g­lie­der vor dem 17.6.2016 bes­tellt wor­den sind.
Uwe Harr, Christian Fuchs, Wilfried Steinke, Thomas Götze , 21.12.2015 nach oben
Bun­des­re­gie­rung besch­ließt Grund­steuer-Reform
Der Gesetz­ge­ber hat bis Ende des Jah­res Zeit, eine Neu­re­ge­lung zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage der Grund­steuer vor­zu­le­gen. Um die­ser For­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerecht zu wer­den, besch­loss das Bun­des­ka­bi­nett drei Gesetz­ent­würfe. ...lesen Sie mehr