Source: https://www.steuerberater-center.de/53032.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:02:37
Document Index: 252943697

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH 6.6.2018, VI R 32/16
Zur Berechnung der 44-Euro-Freigrenze bei SachbezÃ¼gen
Ãœblicher Endpreis i.S.v. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen GeschÃ¤ftsverkehr von Letztverbrauchern fÃ¼r identische bzw. gleichartige Waren tatsÃ¤chlich gezahlte gÃ¼nstigste Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusÃ¤tzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor ;der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 â‚¬ einzubeziehen.
Die klagende GmbH erbringt Speditions- und Transportleistungen. Sie gewÃ¤hrte ihren Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen in den streitigen LohnzahlungszeitrÃ¤umen 2006 bis 2009 SachprÃ¤mien (u.a. Unterhaltungselektronik, Werkzeuge, Kosmetik, Bekleidung, Lebensmittel, HaushaltsgerÃ¤te). Hierzu bediente sie sich der X-GmbH. Jeder bezugsberechtigte Arbeitnehmer der KlÃ¤gerin konnte Ã¼ber einen Onlinezugang mtl. aus der Angebotspalette der X-GmbH einen Sachbezug auswÃ¤hlen. AnschlieÃŸend bestellte die KlÃ¤gerin die Ware bei der X-GmbH, die der KlÃ¤gerin die SachbezÃ¼ge nebst einer sog. Versand- und Handling-Pauschale in Rechnung stellte. Nach dem Ausgleich der Rechnung durch die KlÃ¤gerin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prÃ¤mienberechtigten Mitarbeiter der KlÃ¤gerin oder hÃ¤ndigte die Waren der KlÃ¤gerin zur Verteilung im Betrieb aus.
Der der KlÃ¤gerin in Rechnung gestellte Bruttobetrag der SachbezÃ¼ge einschlieÃŸlich Umsatzsteuer betrug regelmÃ¤ÃŸig 43,99 â‚¬. DarÃ¼ber hinaus hatte die KlÃ¤gerin in der Regel fÃ¼r jede Bestellung eine Versand- und Handling-Pauschale i.H.v. 6 â‚¬ einschlieÃŸlich, ab dem Lohnzahlungszeitraum 2007 zzgl. Umsatzsteuer an die X-GmbH zu zahlen. Die Rechnungen wurden von der KlÃ¤gerin beglichen und als Personalaufwand gebucht. Die mtl. Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer wiesen jeweils SachbezÃ¼ge i.H.v. 44 â‚¬ aus. Lohnsteuer hierfÃ¼r erhob die KlÃ¤gerin nicht. Auch die Versand- und Handling-Pauschale wurde von der KlÃ¤gerin nicht lohnversteuert. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Versand- und Handling-Pauschale dem Wert der Sachzuwendung hinzuzurechnen und deshalb die 44-Euro-Freibetragsgrenze nach Â§ 8 Abs. 2 S. 9 EStG(2006-2009), nunmehr Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG, Ã¼berschritten sei.
Auf der Grundlage der tatsÃ¤chlichen Feststellungen des FG kann nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, ob die Vorinstanz den angefochtenen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid zutreffend als rechtmÃ¤ÃŸig angesehen hat. Die nicht entscheidungsreife Sache ist daher an das FG zurÃ¼ckzuverweisen.
Es handelt sich bei den von den Arbeitnehmern Ã¼ber die X-GmbH bezogenen PrÃ¤mien um Sachlohn. Denn die Sachzuwendungen der KlÃ¤gerin stellten leistungsbezogene PrÃ¤mien dar, die durch das individuelle DienstverhÃ¤ltnis veranlasst waren. Auch hat das FG dem Grunde nach zutreffend die Pauschalierungsvoraussetzungen gem. Â§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bejaht. Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist, wie alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen, mit dem um Ã¼bliche PreisnachlÃ¤sse geminderten Ã¼blichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen (Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG). Eine Bewertung der SachbezÃ¼ge nach Â§ 8 Abs. 3 EStG kommt im Streitfall nach zutreffender Auffassung des FG nicht in Betracht. Die zugewandten Waren oder Dienstleistungen wurden nicht vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht.
Ãœblicher Endpreis i.S.v. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Preis, der im allgemeinen GeschÃ¤ftsverkehr von Letztverbrauchern fÃ¼r identische bzw. gleichartige Waren tatsÃ¤chlich gezahlt wird. Vergleichspreis ist grundsÃ¤tzlich der gÃ¼nstigste Einzelhandelspreis am Markt. Denn der Letztverbraucher wird regelmÃ¤ÃŸig das gÃ¼nstigste Angebot annehmen. Fracht-, Liefer- und Versandkosten zÃ¤hlen nicht zum Endpreis i.S.d. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG. Es handelt sich hierbei nicht um die Gegenleistung des Letztverbrauchers fÃ¼r die Ware. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusÃ¤tzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Die Kosten des Arbeitgebers hierfÃ¼r erhÃ¶hen deshalb nicht den Warenwert des zugewendeten Wirtschaftsguts. Vielmehr liegt ein gesonderter Sachbezug vor, der nach Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG gesondert zu bewerten ist. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es an einer Bereicherung fehlen kann, wenn der Arbeitnehmer fÃ¼r das Empfangene selbst nichts hÃ¤tte aufwenden mÃ¼ssen.
Entsprechendes gilt, wenn der gÃ¼nstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand als eigenstÃ¤ndige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.S.v. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44 â‚¬ zum Warenwert hinzu. Ist der Ã¼bliche Endpreis des Sachbezugs nicht festzustellen, ist er zu schÃ¤tzen. Vorliegend konnte der Senat nicht beurteilen, ob die KlÃ¤gerin die nachgeforderte Lohnsteuer auch in der geltend gemachten HÃ¶he schuldet. Die tatsÃ¤chlichen Feststellungen des FG lassen nicht erkennen, ob es die streitigen SachbezÃ¼ge mit dem Endpreis i.S.v. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG und damit mit dem niedrigsten Endverbraucherpreis bewertet hat. Damit vermag der Senat nicht zu entscheiden, ob der angefochtene Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid auf der lohnsteuerlich zutreffenden Bemessungsgrundlage grÃ¼ndet. Die Vorentscheidung konnte deshalb keinen Bestand haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.08.2018 16:06