Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/category/autorecht/page/3/
Timestamp: 2019-04-23 14:57:00
Document Index: 221131090

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 7', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autorecht 3 - Verkehrsrecht Siegen
Kategorie: Autorecht
Fährt ein Autofahrer bei winterlicher Witterung mit Sommerreifen und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist seine Kaskoversicherung unter Umständen zu einer Leistungskürzung nach § 81 VVG berechtigt, da das Verhalten des Autofahrers als grob fahrlässig eingestuft werden kann. Eine Leistungskürzung ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 02.07.2010, Az: 331 S 137/09) jedoch […]
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Berechnung Nutzungsvergütung
Tritt ein Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurück, so muss er sich die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer als gezogene Fahrzeugnutzungen anrechnen lassen (sog. Nutzungsvergütung/Gebrauchsvorteilsanrechnung). Nach der herrschenden Meinung wird zur Berechnung der Nutzungsvergütung nachfolgende Formel verwandt: (Bruttoverkaufspreis des Fahrzeugs) mal (vom Käufer gefahrene km) geteilt durch (zu erwartete Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs). Hinsichtlich der Bestimmung der […]
Die Haftungsvoraussetzungen eines vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich noch die Darlegung und der […]
Fahrzeugverkauf – Hinweispflicht auf ausländische Zulassungspapiere
Ein Fahrzeugverkäufer ist dazu verpflichtet in der Verkaufsanzeige seines Fahrzeugs, z.B. bei dem Internetauktionshaus eBay, darauf hinzuweisen, dass dieses nur über ausländische Zulassungspapiere verfügt (AG Eisenach, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 54 C 295/10). Hat ein Fahrzeug nur ausländische Zulassungspapiere, so stellt dies einen Fahrzeugmangel (Rechtsmangel) dar und der Fahrzeugkäufer kann vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten.
Reifenservice – Ablösen eines montierten Rades – Haftung
Ein Reifenservice-Unternehmen ist dazu verpflichtet, auf die Nachziehnotwendigkeit von montierten Reifen/Felgen hinzuweisen. Ein Reifenservice-Unternehmen muss den Kunden auf die Notwendigkeit des Nachziehens von Radschrauben nach 50 – 100 km hinzuweisen. Bei der Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht haftet das Reifenservice-Unternehmen dem Kunden auf Schadensersatz (LG Heidelberg Urteil vom 27.7.2011, Az: 1 S 9/10).
Neuwagenkauf und erhöhter Spritverbrauch
Weist ein Neuwagen einen Kraftstoffmehrverbrauch auf, der über den Herstellerangaben liegt, so stellt dies erst dann einen Fahrzeugmangel dar, wenn der Kraftstoffverbrauch die Herstellerangaben um mindestens 10 % übersteigt (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011, Az: I-28 U 12/11; BGH, Beschluss vom 05.08.2007, Az: VIII ZR 19/05).
Gebrauchtwagenverkäufer – Untersuchungspflichten auf Unfallschäden
Jeder Kraftfahrzeughändler, der einen Gebrauchtwagen veräußert, ist verpflichtet, das Fahrzeug vor einer Veräußerung zumindest in begrenztem Umfang auf mögliche Unfallschäden und einen möglichen Unfallverdacht zu untersuchen. Dazu gehört jedenfalls, dass der Verkäufer durch eine Sichtkontrolle feststellen muss, ob das Fahrzeug Nachlackierungen aufweist, und ob erhebliche Differenzen in den sogenannten Spaltmaßen festzustellen sind. Eine solche Sichtkontrolle […]
Tätigt eine Alarmanlage einen Fehlalarm und wird daraufhin die Polizei von unbeteiligten Dritten gerufen, können dem Alarmanlagenbetreiber die Kosten des unnötigen Polizeieinsatzes (im Fall 120 Euro) auferlegt werden (VG Neustadt, Urteil vom 22.08.2011, Az.: 5 K 414/11.NW).
Herabfallender Ast beschädigt parkendes Fahrzeug – Haftung?
Fällt ein Ast von einem städtischen Baum auf ein parkendes Fahrzeug, so haftet die Stadt nicht, wenn sich der Baum in einer Entfernung von 4-5m vom Fahrzeug befindet und die Äste des Baumes nicht in den Parkbereich des Fahrzeugs hineinragten sowie eine sonstige Verkehrssicherungspflichtverletzung der Stadt nicht gegeben ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011, Az: […]
Rückabwicklung Autogasanlage – Ersatz der Benzinmehrkosten?
Bei der Rückabwicklung einer im Fahrzeug eingebauten Autogasanlage aufgrund von Mangelhaftigkeit erhält der Fahrzeugbesitzer sowohl den Kaufpreis als auch die Ein- und Ausbaukosten ersetzt. Den Ersatz der Benzinmehrkosten kann der Fahrzeugbesitzer ebenfalls geltend machen. Er muss sich hierauf jedoch die ersparten Einbaukosten anrechnen lassen (OLG Oldenburg, Az.: 13 U 59/11, Urteil vom 23.08.2011).
Schaden in Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb (Fahrer sitzt im Fahrzeug)
Auf die Pflichtverletzung und Haftung eines Waschanlagenbetreibers kann nur dann geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann, also eine andere Schadensursächlichkeit ausgeschlossen ist. Der Beweis des ersten Anscheins für eine Pflichtverletzung des Waschstraßenbetreibers besteht aber nur dann, wenn die Schadensursache allein aus dem […]
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Inspektion
Inspektionen dienen dazu einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen, um die danach erforderlichen, regelmäßig gesondert zu beauftragenden Maßnahmen durchzuführen. Bei einer Inspektion ist von der Werkstatt auf die fälligen Austauschmaßnahmen hinzuweisen, dazu zählen in der Regel das standardmäßige Auswechseln von Betriebsstoffen und Verschleißteilen wie Getriebeöl, Bremsflüssigkeit und Filter. Zu den Pflichten der Werkstatt gehört es auch, auf […]
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenverkauf
Wird in einem Fahrzeugkaufvertrag aus dem Internet die Gewährleistung vollumfänglich ausgeschlossen, ohne den Gewährleistungsausschluss für die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auszuschließen, ist der Gewährleistungsausschluss unwirksam (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011, Az: 6 U 14/11).
Fahrzeugveränderung – Erlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis
Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber […]
Der Schädiger kann den Geschädigten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen […]
Fahrzeugverkauf durch GmbH an Verbraucher – Gewährleistungsausschluss unwirksam?
Verkauft eine GmbH als branchenfremdes Geschäft ein Fahrzeug an einen Verbraucher, so ist ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az: VIII ZR 215/10).
Besteht bei einem Fahrzeug ein Sachmangel, dessen Reparatur lediglich 1 % vom Kaufpreis beträgt, kann der Fahrzeugkäufer selbst bei mehrmaligen Reparaturversuchen nicht ohne weiteres den Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag erklären (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 202/10). Auf die Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeugs ist lediglich dann abzustellen, wenn der Mangel nur mit erheblichen Kosten oder gar […]
Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei unerheblichen Mängeln?
Ein Fahrzeugkäufer kann von einem Fahrzeugkaufvertrag auch dann zurücktreten, wenn nur unerhebliche Fahrzeugmängel vorliegen, wenn er zum Rücktrittszeitpunkt annahm, dass es sich um einen erheblichen Fahrzeugmangel handelte (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az: VIII ZR 139/09).
Ein merkantiler Minderwert eines verunfallten Fahrzeugs entfällt nicht deshalb, weil das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist oder mehr als 100.000 km gelaufen hat. Es ist auch nicht plausibel, dass bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind, kein merkantiler Minderwert mehr eintreten soll (AG Arnsberg, Urteil vom 20.01.2010, Az: 3 C 339/09).
Fahrzeugkaufvertrag und Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen
Ein Fahrzeugverkäufer haftet in der Regel nicht für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und/oder Alterungserscheinungen eines verkauften Gebrauchtwagens, soweit keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Auch ein gewerblicher Fahrzeugverkäufer ist nicht zu einer weitergehenden, Untersuchung und Demontage der Bremsanlage verpflichtet, wenn kein hinreichender Verdacht auf Mängel an der Bremsanlage besteht (LG Aachen, Urteil vom 23. 10.2003, Az: 6 […]