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Timestamp: 2019-10-20 20:08:17
Document Index: 200310358

Matched Legal Cases: ['§15', '§13', '§34', '§15', '§ 34', '§ 33', '§ 30', '§ 51', '§ 199', '§ 51', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 51']

Kündigung eine GmbH Mitglitschaft. - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigung eine GmbH Mitglitschaft.
| 14.03.2018 13:06 |
Mein kommentar/Anliegen:
Seit Dez. 2016 bin ich ein Gesellschafter. Im Juni 2017 habe ich die Gesellschaft wegen Vertrauensbruch zu dem Geschäftsführer gekündigt. Ich habe erfahren, dass der Geschäftsführer sich Gelder auf sein Privatkonto überwiesen hat. Einigen Gesellschaftern auch mir hat er ohne Grund und Ankündigung das Geschäftskonto gesperrt und somit den Einblick in die Einnahmen des Unternehmens. Der Geschäftsführer hat auch gewisse Einkünfte der GmbH über sein Privatkonto abgerechnet uvm. Jetzt drängt der Geschäftsführer wegen einem Notar Termin, damit ich die Kündigung unterschreibe. Auf meine bitte mir die Kündigung und die Austrittsmodalitäten aus der GmbH in schriftliche Form zu schicken, hat er eine Rechtsanwältin engagiert.
Mail von der Rechtsanwältin des Geschäftsführers:
" ich kann Ihre Anfrage nicht nachvollziehen. Die Kündigung wurde durch Sie ausgesprochen - daher weiß ich nicht, was Sie mit einem Kündigungsvertrag meinen. Auch müsste ich konkret wissen, welche Fragen Sie an die Gesellschaft haben und was Sie für Informationen benötigen. Erst dann kann ich Ihnen senden, soweit meine Mandanten verpflichtet sind zur Beantwortung.
Die Gesellschaft konnte keine Gewinne erzielen bis dato und mithin auch keine Ausschüttung erfolgen kann. Wir können gerne kurzfristig einen Notartermin vereinbaren. Sie werden dann im Handelsregister ausgetragen durch Einreichung einer neuen Gesellschafterliste durch Herrn ..."
Weitere Anfragen mir die Kundigungsunterlagen zu schicken wurden mit Ausflüchten beantwortet wie, was ich denn will, ich soll zum Notartermin kommen und die Kündigung einfach unterschreiben.
Nr. 1) Meine letzte E-Mail an die Gegenseite:
"in dem Schreiben vom 24.01.18 erinnerte ich Sie an die Zusendung der Unterlagen (Kündigung und Austrittsmodalitäten aus der GmbH). Leider liegt mir bis heute weder eine Mitteilung, ob eine abschließende Bearbeitung erfolgt ist, bzw. aus welchem Grund eine Bearbeitung der Eingabe nicht erfolgen konnte.
Hiermit gebe ich Ihnen die Gelegenheit mir bis zum 22.02.18 die oben genannten Unterlagen in schriftliche Form zu schicken."
Nr. 2) Antwort der Gegenseite:
"die Modalitäten sind Ihnen bekannt. Gekündigt haben Sie selbst. Es wird nur einen ein – bis zweiseitigen kurzen Vertrag geben, der dem Standard entsprechen würde ohne Überraschungen für Ihre Seite. Diesen muss ich jedoch mit meinen Mandanten besprechen. Die wesentlichen Inhalte zur Höhe etc. wurden Ihnen genannt – vor Erstellung benötige ich zunächst eine Einigung, denn daraus ergibt sich der Vertrag. Daher fordere ich Sie zur Rückmeldung dies bzgl. bis zum 14.03.2018 auf.
Sollten ich keine Rückmeldung erhalten, werde ich mit meinen Mandanten die Möglichkeit der Einziehung Ihrer Geschäftsanteile besprechen und die dahingehende eigenmächtige Änderung der Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer, so dass erst danach Einigung über Ihre Abfindung getroffen werde würde. Sicher ist das Interesse an einer Einigung zuvor sicher auch in Ihrem Sinne. Ihre Androhung kann ich nicht nachvollziehen, da Sie nicht mitteilen, was die Konsequenz Ihrerseits wäre, wenn Sie die Unterlagen nicht bis zum 14.03.2018 vorliegen hätten."
Wie kann ich in diesem Fall weiter vorgehen. Weil ich dem Geschäftsführer kein Stück mehr vertraue möchte ich die Kündigung und die Austrittsmodalitäten vor dem Unterschreiben durchlesen.
Inhalt meine Kündigung:
" Kündigung als Gesellschafter/ Austritt gegenüber der GmbH
Hiermit erkläre ich meine sofortige, fristlose Kündigung als Gesellschafter der Name der Firma GmbH, aus wichtigem Grund und damit meinen einseitigen Austritt aus der Gesellschaft, hilfsweise jedoch fristgerecht zum 31.12.2017, laut §15 Abs. 1 des am 21.11.2016 geschlossenen Gesellschaftervertrages. Der wichtige Grund liegt vor, da mir, der kündigenden Gesellschafter Name Vorname, geb. 05.08.1975,wohnhaft in der str. Nr., Stadt, nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Gesellschaft – gegebenenfalls bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin – nicht zugemutet werden kann. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern ist nachhaltig gestört und die gemeinschaftliche Verfolgung des Gesellschaftszwecks ist somit aus diesen Gründen nicht mehr möglich.
Ich bitte um Rückantwort aller beteiligten Gesellschafter in schriftlicher Form mit einer Absichtserklärung zum weiteren Vorgehen (vor dem Hintergrund der beiden u. g. Alternativen) bis spätestens zum 06. Juli 2017. Sollte diese Frist ungeachtet bleiben, behalte ich mir vorweitere rechtliche Seine Gesellschaftsanteile sind ab sofort wirksam von den übrigen Gesellschaftern wirksam gegen eine Abfindung (laut §13 Abs. 4 des am 21.11.2016 geschlossenen Gesellschaftervertrages) einzuziehen (§34 GmbHG) oder dinglich wirksam –also notariell (§15 Abs. 3 GmbHG) –abzutreten.
Erfolgen Einziehung oder Abtretung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Kündigung, behalte ich mir vor, die Auflösung der GmbH einzuklagen."
Könnten Sie mir Helfen eine E-Mail vielleicht mit ein paar § zu schreiben. Auf die letzte Mail der Gegenseite habe ich die unten stehende Mail formuliert. Die Mail habe ich als Laie so wie ich es konnte geschrieben, die kann aus rechtliche Sicht auch ganz anders geschrieben werden, das überlasse ich ganz Ihnen. Sie können gerne etwas dazuschreiben oder streichen wie sie Denken das es Rechtlich sinnvoll ist. Mir kommt es so vor, dass wenn ich die Kündigung als Laie ohne rechtlichen Hintergrund bei der Rechtsanwältin der Gegenseite Anfrage, dann werde ich nicht ernst genommen.
E-Mail-Entwurf das ich als Antwort auf die letzte Mail der Gegenseite formuliert aber noch nicht versendet habe.
"bezugnehmend auf Ihre Mail (Nr.2) behaupten Sie, dass es sich um eine Standard Kündigung ohne Überraschungen handelt, dann wiederum sie wissen es aber nicht und müssen eine Rücksprache mit Ihren Mandanten halten. In der Regel hält ein Rechtsanwalt vorher eine Rücksprache mit seinen Mandanten und antwortet erst dann konkret. Schon im Jahr 2017 habe ich Sie um die Zusendung der Unterlagen (Kündigung und Austritsmodalitäten gebeten) nach so lange Zeit und so vielen Anfragen meinerseits betr. der Unterlagen hätten Sie mittlerweile wissen müssen was die Kündigung und die Austritsmodalitäten beinhalten. Sie behaupten meine E-Mail (Nr. 1) wäre eine Drohung, dann wiederum behaupten sie ich drohe ihrem Mandanten nicht mit Konsequenzen. Ich habe sie nur gebeten mir die Kündigung inklusive der Austrittsmodalitäten zu schicken, was eine selbstverständlichste Sache der Welt ist. Niemand unterschreibt etwas ohne es vorher gelesen zu haben, aber das brauche ich doch Ihnen als Rechtsanwältin doch nicht mitzuteilen. Wenn es sich nur um ein paar Seiten eine Standard Kündigung ohne Überraschungen handelt, warum hat Herr Name so viel Angst mir die Unterlagen zu zeigen. Ihr E-Mail ist sehr verwirrend und widersprüchlich. Sie behaupten Sie wünschen eine Einigung, schreiben mir aber, was die Konsequenz meinerseits wäre wenn sie mir die Unterlagen nicht zusenden? Sie zwingen mich leider Gerichtliche Schritte einzuleiten. Erhalte ich bis zum 21.03.2018 die oben genannte Unterlagen in schriftliche Form nicht und erfolgen Einziehung oder Abtretung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zusendung der Unterlagen, behalte ich mir vor, die Auflösung der GmbH einzuklagen."
An ihrer Stelle würde ich zunächst keine Kündigung unterschreiben und diues auch klar kommunizieren. hintergrund ist, dass sie keinen Vertrag eingehen können, den sie nicht kennen. Da ein Vertrag nicht notwendig wäre, wenn die Gesellschaft nach den gesetzlichen Regeln abzuwickeln ist, kann es hier nur Überraschungen geben.
Zunächst muss man wissen, dass das GmbH G keine Kündigung vorsieht, diese ist im gesellschaftsvertrag zu regeln. Nach - wie bei ihnen - erfolgter Kündigung, scheidet der gesellschafter jedoch nciht einfach aus. Vielmher sind seine Anteile an der Gesellschaft entweder zu vernichten (Einziehung nach § 34 GmbHG) oder Übertragungauf einen Dritten ( GmBH, anderer Gesellschafter, § 33 GmbHG) möglich. Sowohl bei der Einziehung als auch der Übertragung steht ihnen eine Abfindung zu. Wie diese berechnet wird ergibt sich zumeist (zusammen mit dem Kündigungsrecht) aus dem Gesellschaftsvertrag. Kann die Abfindung aufgrund nichtausreichendem Kapital nicht gezahlt werden ( § 30 GmbHG) und findet sich kein Gesellschafter zur Übernahme der Anteile bereits, so bleiben sie wider Willen Gesellschafter und ihnen bliebe nur die Klage auf Auflösung der Gesellschaft.
Sie haben mit ihrer Kündigung bereits dargetan, dass sie eine Erklärung über die weiter zu verfolgenden Absichten erwarten, sie fordern also Auskunft, ob ihre Anteile eingezogen oder übertragen werden sollen.Zudem benötigen sie zwingend Auskunft wie ihre Abfindung sich bei Ausscheiden berechnet. Hierzu brauchen sie Einsicht in die Berechnungsgrundlagen nach § 51 a GmbHG. Ihre Abfindung richtet sich nach einem ihrer Beteiligung entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der nach dem von der Finanzverwaltung angewandten vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG zu ermitteln und in 3 gleichen Jahresraten nach dem Ausscheiden auszukehren ist. Kann eine Einigung hier nicht erzielt werden oder fehlen stichhaltige Angaben oder ist im Gesellschaftsvertrag keine oder eine nichtige Abfindungsregel, so richtet sich die Abfindung nach dem Buchwert ihres Geschäftsanteils, der auf der Grundlage der Handelsbilanz im Jahre ihres Ausscheidens zu ermitteln ist. Schon allein weil also die Bewertung des Geschäftsanteils notwendig ist, brauchen sie diesbezügliche Auskünfte vom Geschäftsführer die sie auch klageweise nach § 51 GmbHG durchsetzen können.
Hierauf würde ich meine Mail an ihrer Stelle auch beschränken, um diese nicht mit Emotionen zu überfrachten und vom eigentlichen Thema abzulenken ( was bisher wohl geschehen ist). §§ würde ich hierbei gar nicht benennen, diese weiß die Anwältin selbst. Sie haben ein einfaches Anliegen und dies möge beantwortet oder durchgesetzt werden. Ich würde also wie folgt formulieren:
da es sich bei der Kündigung des Gesellschaftsvetrages in der Tat um ein Standardprozedere handelt, darf ich darauf hinweisen, dass vor Umverteilung meiner Geschäftsanteile die Abfindung zu beziffern ist.
Ich bitte sie daher mir mitzuteilen, ob meine Geschäftsanteile eingezogen oder übertragen werden sollen, und müsste - sollte diese letzte gesetzte Frist wiederum fruchtlos verstreichen - auf Auflösung der Gesellschaft klagen, um mein Kündigungsrecht wirkungsvoll umzusetzen.
Weiterhin fordere ich Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen, insbesondere die Handelsbilanzen und die zu Grunde liegenden Rechnungen, um meine Ansprüche beziffern zu können. Sollte ich hier wiederum keine fristgerechte Auskunft bekommen, werde ich mein Einsichts- und Auskunftsrecht gerichtlich durchsetzen.
Eine Vereinbarung über mein Ausscheiden aus der Gesellschaft kann ich mir zwar grundsätzlich vorstellen, jedoch werde ich nichts unterschreiben, was ich nicht vorab prüfen konnte. Da es hier eindeutige gesetzliche Regelungen gibt, halte ich einen notariellen Vertrag, über dessen Modalitäten ich nicht vorab aufgeklärt werde, für entbehrlich.
Als Frist zum Überreichen der Unterlagen habe ich mir den 30.03.2018 vorgemerkt, hiernach werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, was sicher für alle Beteiligten unangenehm da kostenintensiv und vermeidbar ist.
Hiernach hätten sie die Möglichkeit auf Einsicht in alle Geschäftsunterlagen zu klagen, dass Registergericht wird sie nach § 51 b GmbHG entsprechend ermächtigen. Nachdem sie dann die Abfindung berechnet haben, können sie beim Landgericht auf Auflösung der Gesellschaft ( nach § 60 GmbHG) klagen, wenn Gründe nach § 60 GmbHG § 61 GmbHG (" wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung") vorhanden sind. Die Darlegung und Beweislast obliegt ihnen, wobei ständige Eigenmächtigkeiten und der Vertrauensbruch zum Geschäftsführer wichtige Gründe darstellen können.
Nachfrage vom Fragesteller	14.03.2018 | 16:02
vielen Dank für die Sachliche und Kompetente Beratung. Ihre E-Mail werde ich genauso wie sie es formuliert haben übernehmen.
Ich habe noch eine kleine Frage. Der Geschäftsführer hat sich Gelder von dem GmbH Konto auszahlen lassen. Dies habe ich selbst im Onlinebanking der GmbH gesehen. In den ersten zwei Monaten 2017 Abbuchung in Höhe von 1000€, dann jeweils pro Monat 1000€. Auf meine Frage warum er sich vom Konto Gelder auszahlen lässt, hat er wütend am Telefon geschrienen, "Ich bin der Geschäftsführer und kann mir das Geld auszahlen wann ich es will und niemand soll mich mehr da drauf ansprächen" Die Gewinne sollten Vertraglich jedoch prozentuell an die Gesellschafter verteilt werden. Kurz darauf habe ich erfahren das mein Zugang zu Onlinebanking gesperrt ist. Wie viel Geld sich der Geschäftsführe weiterhin vom Konto abgebucht hat, kann ich wegen der Konto-Sperrung nicht überprüfen. Somit hat der Geschäftsführer die Firma absichtlich unterwirtschaftet. Jetzt zu meine Frage, kann ich von der Gesellschaft die Kontoauszüge fordern, denn nur auf den Auszügen ist ersichtlich, dass der Geschäftsführer sich Gelder von dem Konto ausbezahlt hat. Wenn ja wie könnte ich das noch in dem Schreiben am besten formulieren.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2018 | 16:50
Auch die Kontoauszüge gehören zu den Belangen der Gesellschaft und können nach § 51 a GmbHG zur Einsicht von ihnen gefordert werden.
Bitte formulieren sie ( ERGÄNZUNG aus obigem Text, Abs. 3):
"Weiterhin fordere ich Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen, insbesondere die Handelsbilanzen und die zu Grunde liegenden Rechnungen sowie die Kontoauszüge der/des Kontos/Konten der Gesellschaft, um alle Gesellschaftvorgänge prüfen und eventuelle Ansprüche beziffern zu können. Sollte ich hier wiederum keine fristgerechte Auskunft bekommen, werde ich mein Einsichts- und Auskunftsrecht gerichtlich durchsetzen."
Bei weiteren Fragen stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung. Bitte beachten sie jedoch, dass ich bis kommenden Donnerstag terminlich ausgelastet bin, und eine Antwort daher etwas auf sich warten lassen kann.
Bewertung des Fragestellers 20.03.2018 | 09:42
"Eine tolle Beratung, die mir sehr geholfen hat. Besonders gut hat mir gefallen, dass Frau Rechtsanwältin Doreen Prochnow sehr schnell und Fachkompetent einen Schreiben an die Gegenseite zu einem komplexem Fall geschrieben hat.
Die gut verständlichen Ausführungen von Frau Prochnow haben mir weitergeholfen. Auch die für einen Laien verständliche Hinweis und die schnelle Beantwortung weitere Fragen. Ich fühle mich sehr gut beraten.