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Timestamp: 2019-11-22 16:02:31
Document Index: 237942167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 145', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 443', '§ 377']

Brennerei & Weinstube
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB, Vertragspartner
Für alle Bestellungen, Leistungen und Lieferungen der Brennerei Göring über den hiesigen Internetshop gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Auslieferung der Ware noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.
Vertragspartner ist die Brennerei Nikolaus Göring, Blücherstraße 45. 67480 Edenkoben, Telefon: 06323/2898, Fax: 06323/980807, E-Mail: info@brennerei-goering.de (nachfolgend „Verkäufer“).
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Das Warenangebot im Onlineshop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In unserem Onlineshop dürfen nur Personen eine Bestellung aufgeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wenn der Kunde unter 18 Jahre alt ist, darf er keinen Alkohol bei uns bestellen.
Mit dem Betreten des Onlineshops versichert der Kunde, dass er volljährig ist und zum Konsum von alkoholischen Getränken berechtigt ist und dass die Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind.
Wir behalten uns vor, eine Bestellung abzulehnen oder nicht auszuliefern, wenn die Volljährigkeit des Kunden nicht nachgewiesen ist.
§ 3 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages
Die Waren- und Artikelpräsentationen im Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch, welches wir annehmen können. Nach dem Eingang Ihres Kaufangebots übermitteln wir Ihnen zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes per E-Mail erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und verstehen zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Verzug
Wir bieten grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse, auf Rechnung und PayPal an. Bei der ersten Bestellung erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse. Sie erhalten die Zahlungsdaten mit einer gesonderten Mitteilung. Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tagen ab dem Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein.
Ab der zweiten Bestellung erfolgt die Zahlung wahlweise per Vorkasse, auf Rechnung oder per PayPal. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Bei einer Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.
Bei einer Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über Ihr PayPal-Konto unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Dies setzt u.a. voraus, dass Sie ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz verpflichtet, wenn Sie Verbraucher sind beziehungsweise in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz, wenn Sie Unternehmer sind. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern Sie nicht ein niedrigeren Schaden nachweisen können.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 sind, gilt ergänzend folgendes:
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung; Lieferbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebenen Adresse. Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands.
Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen. Der Käufer muss sicherstellen, dass die Lieferung nur durch Personen entgegen genommen werden kann, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Lieferzeit entspricht den Angaben auf der Produktseite des Onlineshops.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Brennerei Nikolaus Göring
Blücherstraße 45
Tel: 06323/2898
Fax: 06323/980807
E-Mail: info@brennerei-goering.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür, das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich uns spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Fax: 06323 / 980807
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (zum Beispiel Sonderfüllungen, individuelle Etiketten, Geschenkverpackungen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung in Folge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer beziehungsweise der Transportversicherung geltend machen zu können.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 443 ff. BGB).
Wenn Sie Bestellungen bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
Sie sind verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt.
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Edenkoben.
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen geltend die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Bitte beachten Sie, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, in einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Erstellt am 02.05.2019 durch Hauber & Hauber, Rechtsanwälte, Weinstraße 60, 67480 Edenkoben
Lieferung - Zahlung - Versand
- Auf Rechnung (ab der zweiten Bestellung)
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