Source: https://brillenland.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2020-07-06 06:47:25
Document Index: 223410793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 311', '§ 126', '§ 366', '§ 14', 'Art. 246']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Brillenland.de
Für den Internetshop unter der Domain www.brillenland.de (nachfolgend „Internetshop“)
Die nachfolgenden AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden zum Zwecke der Information gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der in § 1 benannten Anschrift oder E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Der Betreiber des Internetshops ist die Augenoptik Wust GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Wust. Betriebssitz und ladungsfähige Anschrift: Markt 35 in 04600 Altenburg, Telefon: 0049-(0)3447-513269, Telefax: 0049-(0)3447-513446, E-Mail: shop@brillenland.de
Diese AGB gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Betreiber als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer (Kunde), welche über den Internetshop geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten diese AGB auch für Schuldverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die durch Aufnahme von Verhandlungen über Verträge im vorstehenden Sinne, die Anbahnung eines derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte im Sinne der Regelung des § 311 II BGB entstehen. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich oder einvernehmlich mit dem Betreiber vereinbart und durch diesen in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Bestandteil von Verträgen bzw. Schuldverhältnissen im vorstehenden Sinne.
Die auf den Webseiten des Internetshops präsentierten Produktangebote des Betreibers
(Online-Katalog) sind freibleibend und stellen ungeachtet der Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung kein bindendes Vertragsangebot dar. Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Betreiber ist erst die an diesen erfolgte Zusendung einer Bestellung von Ware durch den Kunden, wobei eine Bestellung auch mehrere Produkte umfassen kann. Nach Erhalt der Bestellung versendet der Betreiber an den Kunden an die von diesem in der mit der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt werden. Diese Zugangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss des Kaufvertrags, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung beim Betreiber. Die Annahme des Angebots durch den Betreiber erfolgt durch dessen ausdrückliche Vertragsbestätigung gegenüber dem
Kunden oder durch das Versenden der Ware und den Versand einer diesen Warenversand mitteilenden E-Mail an die vom Kunden mit der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (Versandbestätigung). Bestellungen sind grundsätzlich nicht auf einen Mindest- oder Maximalbestellwert beschränkt. Der Betreiber behält sich jedoch vor, im Falle einer Bestellung, welche die verbraucherüblichen Mengen übersteigt, eine Beschränkung auf eine verbraucherübliche Menge vorzunehmen. Die entsprechende Mitteilung an den Kunden mit einem insoweit im Vergleich zur Bestellung abgeänderten Inhalt ist dann ausschließlich ein neues Angebot zum Abschluss eines dementsprechenden Vertrages. Dieses Angebot muss durch den Kunden noch angenommen werden.
Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, die Versandkosten sowie die Nachnahmegebühr sollen in der Art und Weise der während des Bestellvorganges zur Auswahl angezeigten und durch den Kunden gewählten Zahlungsart (Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte etc.) geleistet werden. Rechnungsforderungen des Betreibers sind nach Rechnungszugang beim Kunden sofort und ohne Abzug fällig. Überweisungen, Bareinzahlungen sowie Scheck- und Wechselhergaben des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Betreibers als Zahlung, soweit eine diesbezügliche Verzögerung nicht durch den Betreiber selbst verschuldet ist.
Zahlungen des Kunden an den Betreiber werden gemäß der §§ 366 II, 367 I BGB angerechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den gegen ihn gerichteten Zahlungsansprüchen des Betreibers kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein gegen den Betreiber gerichteter Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Betreiber hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser in seiner Bestellung durch Angabe einer vom Betriebssitz des Betreibers abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellten Produkte an diese Anschrift zu versenden. Der Betreiber hat die von einer Bestellung umfassten Produkte grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden. Er behält sich jedoch Teillieferungen (= Lieferung der von einer Bestellung umfassten Ware in zwei oder mehreren, zeitlich voneinander getrennten Einzellieferungen) vor, soweit ihm die zu liefernden Produkte nicht unverzüglich und gleichzeitig zur Lieferung an den Kunden zur Verfügung stehen. Der Betreiber bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung der Ware. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall zwischen 2 und 14 Werktagen Der Betreiber kann die Lieferung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrags und des Gebots von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrags steht. Bereits vom Kunden gezahlte Beträge werden dann durch den Betreiber unverzüglich zurückgezahlt.
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Pflege (insbesondere bei Kontaktlinsen) entstanden sind
Der Betreiber leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Betreibers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Betreibers unter Angabe der Auftragsnummer an den Betriebssitz des Betreibers einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Betreiber nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Betreiber ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Betreiber den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe:
Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen dem Betreiber zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten.
b) wenn der Betreiber die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Betreiber eingetreten wäre,
Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. Die gesetzliche Gewährleistung des Betreibers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Betreiber nicht. Unabhängig von einem Verschulden des Betreibers bleibt dessen Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Betreiber dar.
Der Betreiber ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Betreibers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Der zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 14 Vertragssprache, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel, Schriftform
Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Betriebssitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Pflichtinformation Art. 246c Nr.2 EGBGB
Die Bestelldaten des Kunden einschließlich der Vertragsbedingungen für Endkundenverträge in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, und unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung speichert. Solange die Vertragsbedingungen für Endkundenverträge von uns in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung weiter anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit abrufbar. Wir behalten uns allerdings vor, im Falle von zukünftigen Änderungen der Vertragsbedingungen für Endkundenverträge nur die jeweils aktuelle geänderte Fassung auf unserer Web-Site zu veröffentlichen und zum Abruf bereitzuhalten. Der Kunde kann die Vertragsbedingungen für Endkundenverträge ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seines Browsers, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“, verwendet.