Source: http://strafsachen.blogspot.com/2012/04/
Timestamp: 2019-05-20 02:32:00
Document Index: 86822564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 7', '§ 11', '§ 18']

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge: April 2012
posted by Unknown @ 24.4.12
Ein schöner Morgen mit herrlichem Sonnenschein, vergnügt zwitschernde Vögel und beim Öffnen des Briefkastens findet sich neben der Zeitung ein Briefumschlag, in dem ein Auftrag mit fünfstelligem Gegenstandswert steckt.
posted by Unknown @ 20.4.12
Während das Miterleben des Todes eines nahen Angehörigen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen kann, ist dies beim Tod eines Haustieres nicht der Fall. So sieht dies jedenfalls der BGH:
BGH, Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11 - OLG Köln
BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Aa, F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1
posted by Unknown @ 19.4.12
posted by Unknown @ 17.4.12
Branchenspezifische Ausdrücke sind immer ein Quell der Erheiterung. Unvergessen ist die (mutmaßliche) Parodie auf den Wertsack bei der Deutschen Bundespost. Aber auch aktuelle Paketdienste verwenden herrliche Ausdrücke.
Ich warte auf eine Sendung und lese in der Sendungsverfolgung via Internet, dass die "Ausrollung" heute früh erfolgt sei. Prima, dachte ich mir, was soll mir das jetzt sagen?
Des Rätsels Lösung findet sich in den Anmerkungen. Unter Ausrollung wird dort verstanden, dass die Sendung aus dem Empfangsdepot in das Zustellfahrzeug verladen wurde und sich folglich auf dem Weg zum Empfänger befindet.
Mal sehen, wann sie hier anrollt!
Ich hatte hier über den vergesslichen Oberstaatsanwalt geschrieben, der in einer Berufungsschrift meinen Mandanten vergessen hatte. Das Landgericht Braunschweig hatte ihn zur Klarstellung aufgefordert.
Er eierte in seiner Stellungnahme um den heißen Brei herum und meinte, dass sei doch alles nicht so schlimm, auch wenn ein klarstellender Zusatz vielleicht wünschenswert gewesen wäre. Einen Fehler konnte der Vertreter der angeblich objektivsten Behörde der Welt jedenfalls nicht erkennen, die Berufung würde für beide Angeklagten gelten.
Das Gericht sah dies wohl etwas anders und deutete an, dass man die "Berufung" der Staatsanwaltschaft möglicherweise verwerfen könnte. Allerdings deutete es auch an, dass das Urteil des Amtsgerichts der Höhe nach in Ordnung sein könnte, wenn eine erneute Beweisaufnahme ein vergleichbares Ergebnis liefern würde. Um alle Probleme zu lösen, wurde eine gegenseitige Rücknahme der Berufung angeregt.
Da mein Mandant durch Untersuchungshaft ohnehin schon 2/3 der Strafe verbüßt hat und eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung wahrscheinlich ist, wurde die Rücknahme des Rechtsmittels erklärt.
Damit ist der OStA um eine gerichtliche Klärung seines Fehlers herumgekommen, was fast ein wenig schade ist.
posted by Unknown @ 12.4.12
posted by Unknown @ 11.4.12
Ich hatte hier über die österliche Einquartierung berichtet. Nun ist sie da:
Schwerhörig ist sie wirklich. Vielleicht will sie aber auch nur nicht hören, wenn man was von ihr will. Leises Knistern irgendwelcher Tüten hört sie recht gut. Es könnte ja was zu fressen darin sein.
Brav ist sie jedenfalls, eine angenehme Bürogenossin!
posted by Unknown @ 5.4.12
posted by Unknown @ 3.4.12
posted by Unknown @ 2.4.12
In einem Verfahren war das Urteil gegen beide Angeklagte nicht so nach dem Geschmack der Staatsanwaltschaft. Es kam eine umfängliche Begründung der eingelegten Berufung, weshalb die beiden Angeklagten doch deutlich höher bestraft werden müssten.
Statt dessen kam nun der Hinweis des Berufungsgerichts, dass sich zwar die Berufungsbegründung auf beide Angeklagten beziehen würde, in der Berufungsschrift aber nur ein Angeklagter (zum Glück nicht mein Mandant...) aufgeführt sei. Die Staatsanwaltschaft wird um Klarstellung gebeten.
Ich bin gespannt, was dem OStA da einfällt.