Source: https://wernerkuegel.de/RichtigerVerein.html
Timestamp: 2018-10-17 21:16:43
Document Index: 3141306

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§5', 'Art. 2', '§ 14', 'Art. 24', '§ 14', '§ 16', 'Art. 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 25', '§ 33', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 39', '§ 31']

RichtigerVerein
Endlich ein richtiger Verein!
Selbstverständlich war nach der Vereinigung mit dem Literarischen Verein eine neue Satzung fällig, denn der Vereinigungsvertrag hatte noch nicht diesen Zweck auf das Allgemeinere hin überschritten. Aufkommende Fragen dieser Art führten zu Entwürfen, die aber sehr bald überlagert wurden durch eine neuartige behördliche Anforderung: Was heute „eingetragener Verein“ heißt, wurde damals unter dem Namen „anerkannter Verein“ aus der Sphäre des rein „bürgerlichen“ Vereins in eine höhere Weihe erhoben, die auch mit Privilegien, allerdings in erster Linie mit Auflagen verbunden war.
„Freitag, 12. März 1875 […] 1) […] c, Der Vorsitzende wirft die Frage auf:
,Ob und inwieweit Frauen Mitglieder des Blumenordens werden können.’
Nach eingehender Behandlung dieses Gegenstands bringt zur Erledigung desselben der Vorsitzende folgende Anträge zur Abstimmung:
1, Sollen überhaupt Frauen gegen Zahlung des Beitrages Mitglieder werden können?
2, Soll den Witwen [unleserlich] verstorbener Mitglieder die Rechte der Mitgliedschaft, falls sie sich dafür erklären, ohne Zahlung des Beitrages gewährt sein?
Beide Anträge werden einstimmig angenommen und zwar mit der Bestimmung, daß beide Punkte bei der Festsetzung der neuen Satzungen Berücksichtigung und Aufnahme in dieselben finden mögen.“
„Freitag, 14. Mai 1875
[…] 2, Homann theilt mit, daß sein Schwager Mendelssohn-Bartholdy, Bierbrauereibesitzer in Ettershausen bei Regensburg, ihm ein Fäßchen Bier senden werde, dieses wolle er (Homann) über 8 Tage zum besten geben. — Diese rührende Sorgfalt um unser leibliches Wohl findet gerechte Würdigung.
3, Hr. Dr. Beckh gibt bekannt, daß er mit dem Statutenentwurf fertig sei und daß er nur darauf warte, daß der Ordensvorstand den Gesammtvorstand, den Gesammtausschuß zur Berathung dieses Entwurfs einberufe.“7
Nürnberg, 14. Dezember 1875 8
Betreff: Pegnesischer Blumenorden zu Nürnberg, wegen Anerkennung
Das zur Einsicht vorgelegte Statutenconcept folgt hierbei mit nachersichtlichen Bemerkungen zurück:
1. Dem Titel ist beizusetzen: Anerkannter Verein
2. Bei einer spaeteren Vorlage wird der Beschluß über den Eintritt des literarischen Vereins in den Pegnesischen Blumenorden, weil derselbe in dem Titelbeisatze erwaehnt ist, vorzulegen sein.
3. In § 1 ist einzuschalten: Der p. welcher seinen Sitz in Nürnberg hat
4. Die Leistungen des Vereins, soweit sie nicht im Zwecke gekennzeichnet sind, koennen sehr wohl statt in einem Anhange in den Satzungen aufgezaelht werden und der Rest dieses Anhanges scheint sich mehr für ein Reglement, als für Ordensgesetze zu eignen.
5. Die Anmeldung (§5) muß nach Art. 2 des Ges. vom 29. April 1869 und stehender Gerichtspraxis schriftlich erfolgen.
6. Consequenter- und zweckmaeßigerweise ist auch der Austritt schriftlich zu erklaeren.
7. Im § 14. ist zu sagen: und führt der Regel nach in den Versammlungen den Vorsitz (Art. 24. l. c.)
8. Zweckmaeßig waere in § 14. der ja die materielle Vollmacht zu vertreten hat, der Ordensvorstand mit dem Rechte zu betrauen, zur Schließung von laestigen Vertraegen — allenfalls auf Grund vorangaengigem Generalversammlungsbeschluß, oder Ordensleitungs- oder Ausschußbeschlusses, der schriftlich auszufertigen waere, — insbesondere zu allen Handlungen zu ermaechtigen, wozu nach art. 92. Des B. Proz. Ges. vom 29/4/1869 und nach art. 103 des Hyp. Ges. vom 1/6/1822 eine Spezialvollmacht erforderlich ist.
Erst stand „keine“. Der Verfasser hat, nicht zum erstenmal in diesem Text, den Überblick über seine Satzperioden verloren. Es geht nun unter Punkt 9 mit dergleichen Finessen weiter; interessant ist vielleicht noch:
10. Vor § 16. wird noch einzuschalten sein: Zur Legitimation des Vorstands und seiner Vertreter, die sich nach jeder Neuwahl dem kgl. Bezirksgerichte vorzustellen haben, dient:
1.) dem letzteren gegenüber das Wahlprotokoll sammt Ladungsnachweis zur Wahlversammlung
2.) die Abschrift der Satzungen,
3.) ein Zeugnis des Bezirksgerichtes darüber, daß die darin Genannten als Vereinsvorstände [auf einmal geht er von der Jakob Grimm’schen Schreibung der Umlaute ab] ordnungsmaeßig dort angemeldet wurden.
14. Zugleich ist zu bestimmen, in welchem Zeitungsblatt und wie lange mindestens vor der Versammlung die Ladung zu erfolgen habe, weil entgegengesetzten Falles die persoenliche Ladung jedes Einzelnen noetig waere.
15. Ebendaselbst ist zu bestimmen, daß die Protokolle in eine Buch einzutragen und von den anwesenden Vorstands- Ordensleitungs- und Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen sind. Art. 25. l.c.
18. Am Schluß ist zu sagen: So beschlossen in der Gen. Versammlung etc. Der Vorstand
19. Bei Wiedervorlagen sind noethig: 2 Statutenexemplare in Ur- und Abschrift, das Protokollbuch, die Ladungen, ein alphabetisches Mitglieder-Verzeichniß und Praesenzprotokoll, und der in 2 genannte Entschluß sammt den literarischen Belegen.
Der Commissaer Danner kgl. Bezirksgerichtsrath
An den praktischen Arzt Herrn Dr. Beckh dahier.
Nun gut, man willfahrte. Im folgenden diejenigen Punkte, die von den vorigen Satzungen signifikant abwichen. Wenn aber die Pegnesen gedacht hatten, damit sei es getan, kannten sie die Behörden des neuen, krakenhaften Obrigkeitsstaates schlecht:
Gesetze des Pegnesischen Blumenordens in Nürnberg gestiftet im October 1644
Anerkannter Verein.9
Neu hergestellt auf Grund der durchgesehenen Gesetze des pegnesischen Blumenordens vom Jahre 1867, der Statuten des Nürnberger literarischen Vereins vom November 1872 und der Festsetzungen über den Eintritt des literarischen Vereins in den pegnesischen Blumenorden vom 13. Mai 1874; endgültig beschloßen am 4. Februar 1876.
I Zweck des Ordens
§ 1. […] Pflege der deutschen Sprache, der Dichtkunst, der Geschichte, überhaupt der schönen Wissenschaften. [folgt angebliches Zitat von 1644:] „Unsere Mutterzunge mit nützlicher Ausübung, reinen und zierlichen Reimgedichten und klugen Erfindungen in Aufnahme zu bringen.“
§ 2. […] entweder durch eigenes Schaffen im Reiche der Gedanken oder durch Würdigung und Beurtheilung geistiger Erzeugnisse. Dies schließt nicht aus, daß Solche dem Orden beitreten können, welche sich zunächst nur der Mittheilung Anderer erfreuen wollen.
§ 3. Der Verein besteht aus a, ordentlichen b, korrespondierenden c, Ehrenmitgliedern.
§ 4. Ordentliches Mitglied kann jeder gebildete, unbescholtene Einwohner Nürnbergs und seiner näheren Umgebung werden. Auch Frauen können als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden.
§ 5. […] Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder.
§ 6. [bleibt]
§ 7. Ehrenmitglied kann werden, wer sich um die Zwecke des Ordens oder um den Orden selbst besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Antrag der Ordensleitung durch die Ordensversammlung durch Kugelung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 8. [bleibt]
§ 9. Der Ausschluß kann über ein Mitglied verhängt werden, wenn dasselbe die in § 4 erwähnten Eigenschaften verliert oder die Statuten des Ordens vorsätzlich übertritt oder mit Bezahlung der Beiträge ein Jahr lang im Rückstande bleibt. Der Ausschluß erfolgt durch die Ordens-Leitung. Der Ausgeschlossene kann dagegen Berufung an eine General-Versammlung ergreifen, welche der Ordensvorsteher auf dessen Verlangen binnen 14 Tagen einzuberufen hat.
III Ordens-Leitung
§ 10. § 12. § 13. [wie gehabt]
§ 14 [Der Ordenspräses] nimmt die zum öffentlichen Vortrag angemeldeten Arbeiten in Empfang und entscheidet über deren Zuläßigkeit oder Unzuläßigkeit nöthigenfalls unter Zuziehung des II. Ordensvorstehers und der Ordensräthe. Ferner ist er und im Falle der Verhinderung der II. Ordens-Vorsteher berechtigt den Orden in allen seinen Rechtsangelegenheiten, gerichtlichen und außergerichtlichen streitigen und nicht streitigen vor allen Behörden, Gerichten und Instanzen wirksam zu vertreten. [folgt eine Aufzählung aller denkbaren Rechtsgeschäfte]
§ 15. […] Die drei Ordensräthe übernehmen überdies die Sorge für das Archiv, für die Bibliothek und für den Irrhain nach freier Vereinbarung unter sich und mit Genehmigung des Ordenspräses.
§ 16. § 17. [bleiben]
§ 18. Der Ausschuß besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern des Ordens. Derselbe hat die vom Cassier zu stellende Jahresrechnung zu prüfen, die ihm zu diesem Zwecke 14 Tage vor der betreffenden General-Versammlung zu übergeben ist […] dann den Etat für das nächste Ordensjahr zu entwerfen. […] Überhaupt hat er, gegenüber den Befugnissen des Vorstandes, die Rechte der Mitglieder zu vertreten.
§ 19. Der Ausschuß constituiert sich, indem er einen Obmann und einen Schriftführer wählt. Der Obmann vermittelt den Verkehr zwischen dem Ausschuße und dem Vorstande, ruft nach Bedürfnis die Ausschuß-Mitglieder zu Sitzungen zusammen und führt in denselben den Vorsitz. […] Bei einer Sitzung des Ausschußes müssen mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sein. […]
§ 20. [bleibt]
IV Thätigkeit des Ordens
§ 21. […] das Interesse an der Literatur a, unter seinen Mitgliedern b, auch in weiteren Kreisen in möglichst lebendiger Weise zu wecken […] eventuell durch Einrichtung von Lesezirkeln für weitere Kreise, durch öffentliche Versammlungen während des Winter-Halbjahres und durch etwaige zeitweilige Veröffentlichungen.
§ 22. In den Wochenversammlungen vereinigen sich die Mitglieder zu geselligen Abendunterhaltungen, welche zunächst durch den Vortrag und die Besprechung eigener Arbeiten von Mitgliedern, dann durch Vorlegung neuerer literarischer Erscheinungen und Vorlesen passender Abschnitte daraus, für die Zwecke des Ordens fruchtbar gestaltet werden sollen. […]
§ 23. Öffentliche Versammlungen […] November bis April […] Für die Reihenfolge der Vorträge ist im Allgemeinen die Zeit der Anmeldung maßgebend.
§ 24. In jedem Sommer soll eine Fest-Versammlung der Mitglieder und ihrer Familien im Irrhain bei Kraftshof stattfinden.
§ 25. Alljährlich zu Beginn des Jahres findet eine General-Versammlung statt. […] Außerordentliche General-Versammlungen kann der Ordenspräses berufen, so oft er es für nöthig findet. Er muß eine solche einberufen, wenn es sich um die Vornahme einer Ersatzwahl für die Ordensleitung handelt, dergleichen wenn es der Ausschuß oder ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder beantragt. […] 8 Tage vorher im Korrespondenten v.u.f. Deutschland und im Fränkischen Kurier […]
V Caßawesen
§ 26. [bleibt]
§ 27. Die Einnahmen des Ordens bilden:
1. die Zinsen des Vermögens
2. die Jahresbeiträge der Mitglieder und die Aufnahmegebühren
3. Etwaige Einnahmen aus der Überlassung des Irrhaines, aus Publikationen u.dgl.
4. Außerordentliche Einnahmen, Schenkungen, Vermächtniße u.s.w.
§ 28. […]
§ 29. Die Ausgaben sind:
1. die Kosten für die Instandhaltung des Irrhains
2. die Miethe der Locale für die Versammlungen
3. der Ankauf von Brochüren und Zeitschriften
4. die Herstellungs-Kosten etwaiger Veröffentlichungen
5. die Ausgaben für Regie (Inserate, Druckkosten für Programme, Gehalt des Vereinsdieners u.s.w.)
6. Außergewöhnliche Ausgaben
§ 30. […]
VI Besondere und Schluß-Bestimmungen
§ 31. Das Andenken derjenigen Mitglieder, welche sich um den Orden besonders verdient gemacht haben, soll nach ihrem Tode durch eine kurze Lebensbeschreibung gefeiert und erhalten werden […] Wem eine solche Auszeichnung zutheil werden soll, bestimmt die Ordens-Leitung. […]
§ 32 Jedes Mitglied, dessen Bild vervielfältigt ist, hat einen Abdruck davon in die Ordens-Sammlung abzugeben, ebenso ein Exemplar der von ihm im Druck herausgekommenen Schriften. Jeder Ordens-Präses ist verbunden sein Bildniß zum Einheften in das Ordensbuch malen zu lassen.
§ 33. Die Auflösung des Ordens kann in folge des Austritts oder Beschlußes der Mehrheit der Mitglieder nicht geschehen; so viele auch immer austreten, die übrig bleibenden Mitglieder bilden den Orden und ihnen bleibt das Vermögen desselben.
§ 34. Sollten aber einmal sämmtliche Mitglieder sich für Auflösung des Ordens erklären, so werden von dem vorhandenen disponiblen Vermögen des Ordens zunächst die allenfalls liquidierten Schulden getilgt, der Rest derselben aber, insofern nicht besondere Bestimmungen über einzelne Inventarstücke beobachtet werden müssen, ist so lang unter die Obhut und Verwaltung einer zugleich mit dem Auflösungsbeschluß zu bezeichnenden Privatperson oder Korporation gestellt, bis sich ein neuer Verein mit wenigstens 20 Mitgliedern mit gleichem Zweck und denselben Schlußbestimmungen hier gebildet und damit das Recht erworben hat, ins Besitzthum des Ordens einzutreten.
§ 35. Ein Abänderung dieser Gesetze kann […] von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt […] Beschlußfassung erfolgt nach § 25. Die §§ 33 und 34 dieser Gesetze sind jedoch von jeder Abänderung oder Aufhebung ausgenommen.
So beschlossen in der General-Versammlung vom 4. Februar 1876. Der Vorstand:
Dr. Heerwagen, I. Vorstand; Fr. Knapp, II. Vorstand; Lützelberger, I. Ordensrath; Euler-Chelpin, II. Ordensrath; Priem, III. Ordensrath; Ballhorn, Schriftführer; Leonhard Bull, Cassier
[Lorsch, Dr. Beckh, Pfr. Heller, Ernst Scholl, Barbeck]
Aber: „Freitag, 17. December 1875 […] Herr Dr. Beckh gibt noch Bericht über seine Besprechung mit Bar. Ger. Rath Dammer bez. unsrer Vereinssatzungen
1, Dieser Herr spricht sich dafür aus, wie es unbedingt nothwendig sei, daß unser Verein ein ,anerkannter’ werde.
2, Wenige Abänderungen abgerechnet findet Herr Dammer unsere Gesetze genügend für den Zweck der Anmeldung.
3, Nach Rückempfang der Gesetze von Hr. Dammer wird eine Reinschrift derselben angefertigt, und diese in Verbindung mit einer Eingabe dem Bezirksgericht zugestellt.“
„Freitag, 21. Januar 1876 […] 4) Es wird bestimmt, auf heute über 14 Tage eine Generalversammlung einzuberufen, in welcher nun endgültig die Vereinsgesetze, wie sie nach den Abänderungen des Hr. Ger. Rath Dammer zu verfassen wären, berathen und beschlossen werden sollen.“
„Freitag 28. Januar 1876 I […] 4) Verlesung der von Hr. Bay. Ger. Rath Dammer eingesendeten Abänderungen unserer Gesetze. Bis auf einige wenige Punkte, welche wir in unserer eigentlichen Fassung belassen, werden diese Abänderungen, weil auf Gesetzesparagraphen beruhend, genehmigt. […]
Da wir nun in der Lage sind, die Erklärung unserer Gesellschaft als „anerkannter Verein“ zu erlangen, so schließen hiermit die Blätterprotokolle und es folgen nun die weiteren Protokolle, vom Februar 1876 an in dem gesetzlich vorgeschriebenen gebundenen Protokollbuche.“10
Offensichtlich hat man aber schon die der Jahre 1875 und den Anfang von 1876 nachträglich zusammen in ein Buch mit Kartondeckel zusammengebunden, das nun als Archivnummer 90 vorliegt.
„Freitag, 25. Februar [1876] […] Herr Vorsitzender berichtet […] daß er nun sämmtliche erforderlichen Schriftstücke bez. der Bestätigung unserer Gesellschaft als anerkannter Verein beim Bezirksgericht zur Eingabe gebracht habe. […]“
„Generalversammlung Freitag, 17. März, Abends 8 Uhr bei Wagner, Rathhausgasse
[…] II. […] b, Unter Berücksichtigung der zu druckenden Ordens-Gesetze wird einstimmig beschlossen den Posten
Druckkosten von 120 M. auf 130 Mark zu erhöhen; […]“
„Freitag, 21. April I. Geschäftliches
Vorsitzender theilt mit, daß unsre Gesellschaft seitens des Gerichts nun als Verein anerkannt sei u. verliest aus betr. Anerkennungs-Note des Bezirksgerichts. — Es wird beschlossen dieses Aktenstück dem Archiv einzuverleiben und der Schriftführer beauftragt, dies zu veranlassen.“11
Nach elf Jahren meinte man Veranlassung zu haben, diese Satzung in rechtlicher Hinsicht noch „wasserdichter“ zu machen. Änderungen gegenüber 1876 sind im Entwurf rot unterstrichen.
Gesetze des Pegnesischen Blumenordens in Nürnberg gestiftet im Oktober 1644. Anerkannter Verein. Nürnberg 1887.12
I. Zweck des Ordens
[…] oder durch Würdigung und Beurtheilung fremder geistiger Erzeugnisse. […] welche sich zunächst nur an den Vorträgen Anderer erfreuen wollen.
[…] Ebenso können Vereine, Körperschaften und Anstalten als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden.
[…] muß in der Ordensversammlung durch ein ordentliches Mitglied angemeldet und zur Aufnahme vorgeschlagen werden.
[…] Außerordentliche Mitglieder […] Zur Aufnahme, über welche die Ordensversammlung durch Kugelung entscheidet, sind gleichfalls zwei Drittel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. […]
[…] Die Ernennung [von Ehrenmitgliedern] erfolgt auf Antrag der Ordensleitung in der Ordensversammlung durch einstimmigen Beschluß der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
Jedes ordentliche und jedes außerordentliche Mitglied hat bei seinem Eintritt eine Aufnahmsgebühr von 3 M zu entrichten und den Empfang der Aufnahmskarte und der Ordensgesetze schriftlich zu bescheinigen.
Die Jahresbeiträge der ordentlichen Mitglieder sind auf 5 M festgesetzt.
Die ordentlichen Mitglieder haben Zutritt und Stimmrecht bei allen Versammlungen und allen Veranstaltungen des Ordens, sowie Anspruch auf unentgeltliche Lieferung etwaiger Veröffentlichungen und auf Benutzung der Bücherei. Den außerordentlichen Mitgliedern steht kein Stimmrecht und kein [gestrichen, mit Bleistift ersetzt: „aber der“] Anspruch auf unentgeltliche Lieferung der Veröffentlichungen zu; sie haben Zutritt zu den Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen des Ordens. [mit Bleistift am Rande hinzugefügt:] Die korrespondierenden Mitglieder haben gleichfalls Anspruch auf unentgeltliche Lieferung der Veröffentlichungen und Zutritt zu den Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen des Ordens, aber kein Stimmrecht.
Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, ohne den Pflichten derselben unterworfen zu sein.
[…Ausschlußparagraph:] oder die Gesetze des Ordens in grober und vorsätzlicher Weise verletzt oder mit Bezahlung der Beiträge […]
III. Ordensleitung [der Abschnitt, der später nicht einstimmig, sondern mit 3 Gegenstimmen beschlossen wurde]
[…] § 15. Die Ordensleitung besteht aus dem Vorstand und dem Ausschusse.
§ 16. Dieselben werden in der ordentlichen Generalversammlung je auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Mitglieder der Ordensleitung sind nach Ablauf ihrer Amtsdauer wieder wählbar.
Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus, so hat für den Rest derselben eine Ersatzwahl stattzufinden, welche binnen drei Monaten in einer zu diesem Zweck zu berufenden außerordentlichen Generalversammlung vorzunehmen ist, falls nicht die ordentliche Generalversammlung in diese Zeit fällt.
§ 18. Der Ordenspräses […] Er hat ferner die Kleinodien des Ordens, also namentlich die Pokale und das Ordensbuch in Verwahrung, wenn nicht die Generalversammlung deren Verwahrung im germanischen Nationalmuseum oder bei einer anderen öffentlichen Anstalt beschließt.
§ 19. […] Zum Vollmachtsnachweis für den Ordenspräses oder dessen Stellvertreter dient die Urschrift der Satzungen und ein Zeugnis des königl. Landgerichts Nürnberg darüber, daß die darin Genannten demselben ordnungsgemäß als Vereinsvorstände angemeldet wurden.
[…] § 21. Der Ordensschriftführer [mit Bleistift am Rand: „und bei dessen Verhinderung der zweite“] hat die Mitgliederliste in Ordnung zu halten. […]
§ 25. Jede Aenderung in der Person der Ordensvorsteher und der Ordensräte muß von den Neugewählten unter Vorlage des Generalversammlungsprotokolls über die Vorstandswahl, dann der Nachweise über die satzungsgemäße Ladung der Generalversammlung persönlich oder in beglaubigter Form dem königl. Landgerichte Nürnberg angezeigt werden.
Der Ordenspräses ist ferner verpflichtet, dem Gerichte alljährlich im Monat Februar ein vollständiges alphabetisch geordnetes Verzeichnis der Mitglieder des Vereins einzureichen.
[…] [IV] § 28 […] Oeffentliche Versammlungen sollen in der Zeit vom November bis April mindestens zweimal [mit Bleistift geändert: „dreimal“] stattfinden und durch Vorträge von Mitgliedern ausgefüllt werden. […]
§ 30 […] Der Generalversammlung steht ferner die Beratung und Abstimmung über Anträge auf Abänderung der Gesetze des Ordens zu, sie hat alle drei Jahre die Ordensleitung neu zu wählen. Sie ist die höchste Instanz des Ordens.
Die Abstimmungen geschehen durch einfachen Mehrheitsbeschluß der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; nur zur Abänderung der Gesetze des Ordens ist die Zustimmung von zwei Dritteilen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmungen bei den Wahlen sind geheim.
[…] Alle Generalversammlungen sind mindestens acht Tage vor ihrer Abhaltung im Korrespondenten v. u. f. D. und im Fränkischen Kurier mit der Tagesordnung bekannt zu geben. Anträge, welche auf letzterer nicht vorgesehen sind und etwas Anderes betreffen, als die Leitung der Versammlung oder die Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nicht zum Beschluß erhoben werden.
[…] V. Ordensvermögen und Kassenwesen
§ 31. Das Ordensvermögen gehört den ordentlichen Mitgliedern und kann nur mit Genehmigung der Generalversammlung in seinem Bestand verringert werden.
Die Dilherrische Stiftung ist unangreifbar, die Ordenskleinodien, insonderheit die Ordenspokale, sind unveräußerlich.
[…] VI. […] § 38. Sollten aber einmal sämmtliche Mitglieder sich für Auflösung des Ordens erklären, so werden von dem vorhandenen Ordensvermögen, soweit dasselbe nicht durch die Bestimmungen der Stifter für unangreifbar oder durch die Gesetze für unveräußerlich erklärt ist, zunächst die allenfalls angemeldeten Schulden getilgt, der Rest […] insolange unter die Obhut und Verwaltung einer zugleich mit dem Auflösungsbeschluß zu bezeichnenden Privatperson oder Körperschaft gestellt, bis sich ein neuer Verein von wenigstens 20 Mitgliedern […]
§ 39. Die Bestimmungen in den §§ 31, 37 u. 38 dieser Gesetze sind unabänderlich. […]
„Generalversammlung Freitag d. 4. Februar 1887. Abends 8 Uhr in ,Stadt Regensburg’ Rathhausgasse13
[…] zu 4 der Tagesordnung ,Abänderung der Ordensgesetze’
Der vorliegende Beschluß des Gesetz-Stiftungs-Ausschusses wird Paragraph für Paragraph in Berathung gezogen und darüber in folgender Weise Beschluß gefaßt:
Abschnitt I, IV, V, VI wird einstimmig angenommen.
Abschnitt III mit 12 gegen 3 Stimmen.
Zu Abschnitt II beantragt die Vorstandschaft die Titel ,Außerordentliche Mitglieder’ mit d, u. ,Correspondirende Mitglieder’ mit e, zu bezeichnen; wird ohne Widerspruch angenommen. — Zu e, beantragen die Herren Pfeilschmidt und Lehmann einzuschalten (Correspondirende Mitglieder sind) ,Freunde der Litteratur, insbesondere Schriftsteller etc’ , welcher Zusatz mit 8 gegen 6 Stimmen angenommen wird. — Der Entwurf kommt nun in seiner Gesamtheit zur Abstimmung und wird einstimmig angenommen. […]“