Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/57/aid/14080/title/Datenuebermittlung_nach___301_Abs._3_SGB_V%253B_Nachtrag_%2528Entwurf%2529
Timestamp: 2018-08-20 09:21:01
Document Index: 85284742

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 264', '§ 4', '§ 4', '§ 301', '§ 4']

Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V; Nachtrag (Entwurf)
Die DKG und der GKV-Spitzenverband haben zur Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 23.10.2015 kurzfristig den Entwurf eines Nachtrags zur Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V abgestimmt.
Die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Deutschland hat die Bundesregierung zu einer Reihe von kurzfristigen Maßnahmen veranlasst, u. a. auch im Rahmen des neuen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, die Krankenkassen nach § 264 SGB V zur Übernahme der Krankenbehandlung für Asylbewerber zu verpflichten sowie die Option zur Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) an diesen Personenkreis. Die eGK muss zur Information über den versicherungsrechtlich geschuldeten Leistungsumfang die Angabe enthalten, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt. In der gematik wird derzeit an einer Änderung der VSDM-Spezifikationen der eGK zum 1.1.2016 gearbeitet.
Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden künftig in der Datenübermittlung gem. § 301 Abs. 3 SGB V durch den Versichertenstatus ‚19‘ (Versichertenart: 1; Besondere Personengruppe: 9; DMP-Kennzeichen: leer) gekennzeichnet.
Die Nutzung einer anderen, bisher nicht verwendeten Ausprägung im Feld „Besonderer Personenkreis“ wird vom GKV-Spitzenverband u. a. aufgrund von Problemen bei der Formularbedruckung abgelehnt.
Der Deutsche Bundestag hat am 5.11.2015 in 2./3. Lesung das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Nach § 4 Abs. 4 KHEntgG (neu) kann das Krankenhaus auch nachträglich für im Jahr 2015 zusätzlich erbrachte Leistungen für Asylbewerber, die in einem nachfolgenden Vereinbarungszeitraum zu Mehrerlösausgleichen führen, eine extrabudgetäre Vergütung verlangen. Da die im Nachtragsentwurf enthaltene Regelung nicht für 2015 greifen kann, muss die hierfür notwendige Identifikation von Patienten anderweitig sichergestellt werden.
Die DKG hat den Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) bereits im Vorfeld aufgefordert, die Möglichkeit von systemspezifischen „Zwischenlösungen“ zu prüfen und ggf. bereits jetzt nutzbare technische Lösungen an den jeweiligen Kundenkreis zu kommunizieren.
Aufgrund der kurzfristig notwendigen Umsetzung zum 1.1.2016 bitten wir um Hinweise zum Entwurf wird bis zum 13.11.2015.
SGBV_v301_Nachtrag_e (pdf, 44 KB)