Source: https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-themen-der-woche/abfindung-im-aufhebungsvertrag-richtig-bemessen/
Timestamp: 2020-04-01 07:41:23
Document Index: 47160549

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 271', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 158', '§ 143', '§ 195']

Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist daran meist das Versprechen einer Abfindung gekoppelt. Die Höhe dieser Abfindung ist grundsätzlich frei verhandelbar. Eine Orientierungshilfe liefert der folgende Beitrag.
Als so genannte Regelabfindung kommt ein Betrag von einem halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr inBetracht. § 10 Abs. 1 KSchG legt die Obergrenze einer Abfindung für das Arbeitsgericht zwar auf insgesamt zwölf Monatsverdienste fest. Hat der Arbeitnehmer jedoch das 50. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, kommt nach § 10 Abs. 2 Alt. 1 KSchG ein Betrag von 15 Monatsverdiensten in Betracht. Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und bestand sein Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre, können sogar 18 Monatsverdienste in Ansatz gebracht werden (§ 10 Abs. 2 Alt. 2 KSchG).
Die gesetzlichen Vorgaben gelten nicht für Abfindungsvereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag. Hier können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Höhe „ihrer“ Abfindung frei aushandeln.
Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht (§ 10 Abs. 3 KSchG).
Im Gegensatz zu früher sind Abfindungen, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, seit 2006 nicht mehr steuerfrei. Sozialversicherungsrechtlich ist es dagegen so, dass diese Abfindungen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind.
Fälligkeitszeitpunkt und Abfindungsanspruch
Sieht eine Abfindungsvereinbarung keinen Fälligkeitszeitpunkt vor, kann sich dieser Punkt aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB). In der Regel ist die Abfindung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Aufhebungsvertrag auch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt einen Anspruch auf Abfindung ins Kündigungsschutzgesetz eingeführt (§ 1a Abs. 1 KSchG - Kündigung - Abfindungsanspruch). § 1a Abs. 2 KSchG sieht als Abfindung für jedes volle Jahr der Betriebszugehörigkeit eine Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten vor.
Wie beim Aufhebungsvertrag kommt auch beim Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG keine Regelung ohne den Willen des Arbeitgebers zustande. Ein Arbeitnehmer kann sie hier also nicht erzwingen. Die Praxis zeigt indes, dass man sich gewissen Sachzwängen unterwerfen muss.
Ruhen des Arbeitslosengeldes und Verjährung
Nach § 158 SGB III (n. F. = § 143a SGB III a. F.) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigungen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist.
Der Abfindungsanspruch verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch aus dem Jahr 2016 ist mit Ablauf des 31.12.2019 erledigt.
Mehr zu dem Thema Aufhebungsvertag finden Sie in unserem Wissenspool.
Autor: Dr. Heinz J. Meyerhoff, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Greven /Foto: © butch - Fotolia.com