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Timestamp: 2020-08-13 17:13:37
Document Index: 247025916

Matched Legal Cases: ['§ 1757', '§ 1757', '§ 1757', '§ 319', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355']

Kraus – Randvermerk im Geburtseintrag über den Namen eines angenommenen Kindes und Vermerk in Spalte 10 des Familienbuches | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kraus – Randvermerk im Geburtseintrag über den Namen eines angenommenen Kindes...
Kraus – Randvermerk im Geburtseintrag über den Namen eines angenommenen Kindes und Vermerk in Spalte 10 des Familienbuches
Jahr, Seite 2000, 117
Titel Randvermerk im Geburtseintrag über den Namen eines angenommenen Kindes und Vermerk in Spalte 10 des Familienbuches
FA-Nr. 3555
Randvermerk im Geburtseintrag über den Namen eines angenommenen Kindes und Vermerk in Spalte 10 des Familienbuches
Fachausschuss-Nr. 3555, verhandelt am 11./12. November 1999
Frau Klein geb. Jordan wurde von Anton Gellner als Kind angenommen. In dem Beschluss des Gerichts ist verfügt, dass die Angenommene den Geburtsnamen Gellner und den Familiennamen Klein-Gellner führt (die Namen sind geändert).
Wie lautet der Randvermerk im Geburtseintrag der Angenommenen?
Wie lautet der Vermerk in Spalte 10 des Familienbuches Klein/Jordan?
Sondervorschriften für die namensrechtlichen Wirkungen der Annahme eines Volljährigen sieht das BGB nicht vor. Damit erhält auch ein Volljähriger durch die Annahme den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen (§ 1757 Abs. 1 BGB). Dieser Regelung entspricht der im Annahmebeschluss verfügte Erwerb des Geburtsnamens Gellner. Das Vormundschaftsgericht kann außerdem unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen gemäß § 1757 Abs. 4 BGB dem neuen Familiennamen des Angenommenen den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen. Auch diese Regelung bezieht sich auf den vom Angenommenen bisher geführten Geburtsnamen, nicht auf seinen Ehenamen.
Sondervorschriften zur Erstreckung der Änderung des Geburtsnamens auf den Ehenamen eines Angenommenen enthält § 1757 Abs. 3 BGB. Sie finden jedoch hier keine Anwendung, da der bisherige Geburtsname nicht zum Ehenamen bestimmt wurde. Der vom Gericht unter Heranziehung des Ehenamens und des neuen Geburtsnamens gebildete Doppelname entspricht nicht den gesetzlichen Möglichkeiten und widerspricht sogar dem verfügten Geburtsnamen »Gellner«. Nach herrschender Auffassung entfaltet jedoch die vom Gericht im Annahmebeschluss ausgesprochene Namensführung des Angenommenen Bindungswirkung, auch wenn sie materiell fehlerhaft ist (LG Heilbronn, StAZ 1979, 70; BayObLG, StAZ 1979, 121; AG Bonn, StAZ 1992, 41). Einzige Ausnahme hiervon wäre die Nichtigkeit des Annahmebeschlusses, welche eine fehlerhaft ausgesprochene Familiennamensführung jedoch nicht begründen kann. Nach dem Wortlaut des Beschlusses wäre am Geburtseintrag der Angenommenen zu vermerken, dass sie in Zukunft den Familiennamen »Klein-Gellner« führt, welcher dann auch in ihre Abstammungs- und Geburtsurkunden einzutragen wäre.
Für die Ehenamensführung der Angenommenen ergäbe sich jedoch keine Änderung. Ihr Familienname würde »Klein geb. Klein-Gellner« lauten. Dieses Ergebnis ist jedoch vermutlich weder von der Angenommenen noch vom Richter beabsichtigt gewesen. Deshalb sollten die Zweifel an der ausgesprochenen Namensführung dem Vormundschaftsrichter und der Angenommenen mitgeteilt werden. Möglichst sollte eine Richtigstellung des Beschlusses gemäß § 319 ZPO erfolgen.
Damit ergeben sich ausgehend von der jeweiligen Reaktion des Vormundschaftsgerichts folgende Lösungsalternativen:
a) Führt die Berichtigung des Beschlusses zum Ergebnis, dass allein der Geburtsname »Gellner« erworben wurde, so ist diese Namensführung am Geburtseintrag im Randvermerk über die Annahme einzutragen. Auf der Grundlage des fortgeführten Geburtseintrags wäre in Spalte 10 des Familienbuches zu vermerken: Die Ehefrau ist von ... Anton Gellner ... angenommen worden ... Der Geburtsname lautet jetzt »Gellner«.
Gemäß § 1355 Abs. 4 BGB könnte die Ehefrau dann ihren Geburtsnamen »Gellner« ihrem Ehenamen »Klein« anfügen und damit die vermutlich gewünschte Namensführung »Klein-Gellner« geb. Gellner erreichen. Der Vermerk über die Hinzufügungser-
klärung wäre ebenfalls in Spalte 10 des Familienbuches einzutragen.
b) Bewirkt die Rückfrage keine Berichtigung des Annahmebeschlusses, lautet der Randvermerk am Geburtseintrag der Angenommenen: Das Kind ist von ... Anton Gellner ... angenommen durch seit ... wirksamen Beschluss ... Das Kind führt nunmehr den Geburtsnamen »Klein-Gellner« ...
Dieses Ergebnis könnte dann nur durch öffentlich-rechtliche Namensänderung richtig gestellt werden. Der Vermerk in Spalte 10 des Familienbuches würde lauten: Die Ehefrau ist von ... Anton Gellner ... angenommen worden ... Der Geburtsname lautet jetzt »Klein-Gellner«.
Auch in dieser Situation könnte die Angenommene von der Hinzufügungsmöglichkeit des Geburtsnamens gemäß § 1355 Abs. 4 BGB Gebrauch machen. Da ihr Geburtsname dann aus mehreren Namen bestände, könnte sie nur einen dieser Namen hinzufügen (§ 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB). Ein Vermerk hierüber wäre ebenfalls in Spalte 10 des Familienbuches einzutragen. Falls die Angenommene den Namensteil »Gellner« anfügen würde, ergäbe sich damit als Namensführung: »Klein-Gellner geb. Klein-Gellner «.