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Timestamp: 2013-05-23 03:06:47
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 233', '§ 233', '§ 9', '§ 9', '§ 32']

Neutralisierter Staat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Neutralisierter Staat Neutralisierter StaatEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 461/06 vom 22.10.2007Nicht der Verdacht jeder Straftat eines Amtsträgers schlechthin rechtfertigt die Durchbrechung des Steuergeheimnisses.
BFH – Beschluss, I R 116/04 vom 22.08.2006Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 5/03 vom 19.08.2004Wird beim EU-Parallelimport im Inland eine Bezeichnung des Arzneimittels wieder oder (bei Markenersetzung) erstmalig angebracht, die mit der verletzten Hersteller-Inlandsmarke (hier: ZOLMIG) nicht identisch, sondern nur ähnlich (hier: "Zomig") ist, so steht ein Erschöpfungseinwand nicht in Rede, sondern es geht nur um die "normalen" Verletzungstatbestände des § 14 Abs. 2 MarkenG. Zu diesen gehört das Ausbleiben der beim EU-Parallelimport für den Erschöpfungseinwand erforderlichen Vorabinformation bzw. der Musterübersendung nicht. Insoweit liegt also keine Markenverletzung vor.
BFH – Urteil, V R 75/01 vom 06.11.20021. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 in der ab 1997 geltenden Fassung setzt voraus, dass sich zwischen der festgesetzten Steuer und einer vorangegangenen Festsetzung ein Unterschiedsbetrag ergibt. Freiwillige Zahlungen des Steuerpflichtigen auf die Steuerschuld vor deren Festsetzung sind für die Zinsberechnung nach dem Soll-Prinzip grundsätzlich unbeachtlich.
2. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen Umsatz rechtsirrtümlich erst in dem auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Jahr --also vor Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977-- erklärt und versteuert.
BFH – Urteil, IX 72/99 vom 01.10.2002Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
BFH – Urteil, VI R 85/99 vom 26.09.2000BUNDESFINANZHOF
Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages sind keine Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie sind daher auch nicht bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages (im Streitjahr 12 000 DM) zu berücksichtigen.
Urteil vom 26. September 2000 - VI R 85/99 -
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 903)
BFH – Beschluss, IV B 63/07 vom 13.09.2007
BFH – Beschluss, XI S 9/07 vom 02.08.2007
BFH – Beschluss, IX B 55/07 vom 25.06.2007
BFH – Beschluss, IX B 244/06 vom 29.03.2007
BFH – Urteil, V R 28/05 vom 23.11.2006
BFH – Urteil, IX R 27/06 vom 18.10.2006
BFH – Urteil, IX R 80/01 vom 05.04.2006
BFH – Urteil, VI R 49/03 vom 11.05.2005
BFH – Urteil, IX R 60/01 vom 17.12.2003
BFH – Urteil, IX R 99/00 vom 09.07.2002
BFH – Beschluss, V B 10/00 vom 12.04.2000
BFH – Urteil, X R 87/96 vom 07.07.1999
BFH – Beschluss, VIII R 34/97 vom 27.07.1998
Weitere BegriffeNeutralisierte ZoneNeustrukturierungneuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum LeistungskatalogNeuroluesNeuroleptikaNeutralisierter StaatNeutralitätNeutralität in der SchuleNeutralitätsgebotNeutralitätsgebot von AmtsträgernNeutralitätspflicht
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