Source: https://www.paloubis.com/tag/batteriegesetz/
Timestamp: 2020-05-31 03:15:55
Document Index: 214817730

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17']

Batteriegesetz – // Internetrecht München
Tag: Batteriegesetz
Neues Batteriegesetz tritt am 1.12.2009 in Kraft: Was ändert sich für Shopbetreiber?
Am 1.12.2009 tritt das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Das Gesetz regelt die Pflichten, dazu zählen insbesondere Anmelde-, Rücknahme- und Informationspflichten, für Hersteller und Vertreiber von Batterien neu. Auch Onlinehändler sind von den Änderungen betroffen.
Das Batteriegesetz setzt die europäische Altbatterierichtlinie (2006/66/EG) um und löst damit die bisherige Batterieverordnung (BatterieVO) ab. Der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes ist denkbar weit gefasst. Es gilt auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind. Hersteller im Sinne des Gesetzes ist laut § 2 Abs. 15 BattG „jeder, der unabhängig von der Vertriebsmethode gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt“. Dies umfasst also grundsätzlich auch Importeure. Vertreiber ist gemäß § 2 Abs. 14 BattG, „wer Batterien gewerblich an den Endnutzer abgibt“, also auch Onlinehändler.
Hersteller müssen sich künftig in einem vom Umweltbundesamt (UBA) geführten Register anmelden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Vertreiber oder Zwischenhändler, die Batterien von nicht registrierten Herstellern vertreiben, ab dem 01.03.2010 selbst als Hersteller gelten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Shopbetreiber sollten sich also vergewissern, dass sämtliche Hersteller der von ihnen vertriebenen Batterien auch tatsächlich registriert sind. Das Register soll auf den Seiten des UBA bereitgestellt werden.
Von zentraler Bedeutung für Vertreiber ist die Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme von gebrauchten Batterien. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) ins Leben gerufen. Händler wie private und gewerbliche Endverbraucher können die GRS unentgeltlich in Anspruch nehmen.
Das Hinweissymbol wurde ebenfalls durch ein neues (Anhang zu § 17 BattG, siehe Abbildung) ersetzt.
Quelle: www.grs-batterien.de
Ab einem bestimmten Schwermetallgehalt müssen Hersteller nach § 17 Abs. 3 BattG ebenfalls Hinweiszeichen anbringen.
Neben der Rücknahmepflicht ist der Vertreiber gemäß § 18 BattG verpflichtet, gut sichtbar, lesbar und in unmittelbarem Sichtbereich des Hauptkundenstroms darauf hinzuweisen,
–	dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,
–	dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
–	welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Abs. 1 und die Zeichen nach § 17 Abs. 3 haben.
Onlinehändler haben bei der Erfüllung der Hinweispflichten zwei Optionen: Entweder müssen sie diese Informationen auf der Internetseite im Rahmen der jeweiligen Produktbeschreibung bereitstellen oder der Ware schriftlich beifügen. Eine Information per E-Mail genügt hingegen nicht.
Fazit: Die Einrichtung der Stiftung GRS erleichtert es Händlern sowie Kunden, ihren beiderseitigen Verpflichtungen nach dem neuen Batteriegesetz nachzukommen. Auch die Abmahngefahr dürfte sich im Zusammenhang mit den neuen Hinweispflichten sicht signifikant erhöht haben, da das Fehlen vom Informationen auf der Website für sich genommen noch keinen Verstoß darstellt, zumal auch eine schriftliche Information möglich ist. Auf jeden Fall aber sollten Onlinehändler sich für einen der beiden Wege entscheiden.
Auf den Seiten der Stiftung GRS können Sie sich umfassend zum neuen Batteriegesetz informieren.