Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-08-2006-C_83-2006
Timestamp: 2016-10-25 12:09:22
Document Index: 234055619

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE']

C 83/06 (18.08.2006)
C 83/06
L.________, 1959, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 11. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des L.________ (geb. 1959) um Arbeitslosenentsch�digung ab, da kein Lohnfluss rechtsgen�glich dargetan sei. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Januar 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Kasse zur�ckwies.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und L.________ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten (Art. 13 Abs. 1 AVIG) innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) als Voraussetzung f�r den Leistungsbezug (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), zum versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG) und dem dabei massgebenden Bemessungszeitraum (Art. 37 AVIV) sowie die Rechtsprechung zu den beweism�ssigen Anforderungen an den Nachweis der tats�chlichen Lohnzahlung (ARV 2004 S. 115 [Urteil M. vom 28. Februar 2003, C 127/02], ARV 2002 S. 116 [Urteil J. vom 5. Juni 2001, C 316/99]; vgl. nunmehr auch BGE 131 V 447 Erw. 1.2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Der Versicherte gibt an, er habe als Gesch�ftsf�hrer der Firma T.________ GmbH, in der massgebenden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 20. Januar 2003 bis 19. Januar 2005 w�hrend mindestens zw�lf Monaten das Restaurant M.________ geleitet. Dabei will er seinen Lohn bar ausbezahlt erhalten haben. Gem�ss Auszug vom 29. Juni 2005 aus dem Individuellen Konto hat er im Jahr 2003 insgesamt Fr. 50'584.- und von Januar bis Juli 2004 Fr. 17'503.- an beitragspflichtigen L�hnen bezogen. Diese Zahlen stimmen indessen nicht mit zwei vom Versicherten nachtr�glich am 1. Juni 2005 ausgef�llten und von ihm selbst unterschriebenen Lohnausweisen �berein. Nach diesen Belegen h�tte er 2003 einen Nettolohn II von Fr. 58'041.- und 2004 einen solchen von Fr. 33'141.- erzielt, wobei die Bruttol�hne und die jeweiligen Versicherungsabz�ge nicht mehr eruierbar seien. In den ebenfalls versp�tet ausgef�llten Steuererkl�rungen f�r die beiden Jahre finden sich die selben Nettoverdienste wie in den Lohnausweisen. In der vom Versicherten selbst unterzeichneten Arbeitgeberbescheinigung vom 25. Januar 2005 wird f�r die gesamte Besch�ftigungsdauer ein Monatslohn von je Fr. 4500.- angegeben, was zumindest betreffend das Jahr 2004 von den Angaben des Treuh�nders im Schreiben vom 22. M�rz 2005 (netto Fr. 3193.75 pro Monat) abweicht. Hingegen stimmt die Zahl von Fr. 3193.75 �berein mit der im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2003 zwischen dem Versicherten und der Firma T.________ GmbH genannten. Unter solchen Umst�nden ist der Arbeitslosenkasse insoweit beizupflichten, als der vom Versicherten bezogene Lohn betragsm�ssig nicht exakt belegt ist.
2.2 Dies bedeutet jedoch nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Art. 13 Abs. 1 AVIG) und der Rechtsprechung (BGE 131 V 452 Erw. 3.3) noch nicht, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung kurzerhand abzulehnen w�re. Massgebend ist einzig, dass innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit eine beitragspflichtige Besch�ftigung w�hrend der Mindestdauer von 12 Monaten rechtsgen�glich dargetan ist. Dem Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer selbstst�ndigen Anspruchsvoraussetzung zu, sondern lediglich derjenige eines bedeutsamen, in kritischen F�llen unter Umst�nden ausschlaggebenden Indizes. Soweit eine beitragspflichtige Besch�ftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur �ber den versicherten Verdienst zu erfolgen (BGE 131 V 451 Erw. 3.2.3; Urteil N. vom 25. April 2006, C 284/05).
2.3 Die Verwaltung hat sich auf den Nachweis des Lohnflusses beschr�nkt und nach dessen Misslingen den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung verneint. Dies ist nach der genannten Rechtsprechung nicht zul�ssig. Vielmehr h�tte die Kasse pr�fen m�ssen, ob der Beschwerdegegner in der massgebenden Rahmenfrist eine beitragspflichtige Besch�ftigung von mindestens zw�lf Monaten Dauer ausge�bt hat. Es ist nicht leichthin anzunehmen, dass der Versicherte als Vater von sechs Kindern �ber l�ngere Zeit kostenlos gearbeitet habe. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass er (was durch das IK belegt ist), Beitr�ge an die AHV bezahlt hat, ohne eine beitragspflichtige T�tigkeit auszu�ben. In den Akten befindet sich ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2003 zwischen ihm und der Firma T.________ GmbH. Dort wird darauf hingewiesen, dass der Vertrag den bisherigen Arbeitsvertrag ersetze. Dieser ersetzte Vertrag ist in den Unterlagen nicht vorhanden, d�rfte aber existiert haben. Angesichts dieser Umst�nde ist anzunehmen, dass der Versicherte innerhalb der massgebenden Rahmenfrist eine beitragspflichtige Besch�ftigung von wenigstens zw�lf Monaten ausge�bt hat. Daher kann grunds�tzlich Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehen, falls die �brigen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind. Soweit der Lohnfluss dabei nicht ausreichend klar belegbar ist, wird die Kasse dies beim versicherten Verdienst zu ber�cksichtigen haben.