Source: https://dewitt-berlin.de/veroeffentlichungen/staatshaftungsrecht/
Timestamp: 2018-12-13 03:51:56
Document Index: 281219303

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 30', '§ 28', 'Art. 14', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 67']

Münchener Prozessformularbuch | Kapitel: Staatshaftungsrecht | DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Münchener Prozessformularbuch | Kapitel: Staatshaftungsrecht
(Ansprüche aus Enteignung)
Einwendungsschreiben in einem Planfeststellungsverfahren mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung (Anm. 1)
Regierungspräsidium Freiburg | Planfeststellungsverfahren B 31-West
wir vertreten die Eheleute . . . . . . Auf uns lautende Vollmacht ist beigefügt.
Gegen die beantragte Planfeststellung der B 31-West von . . . . . . nach . . . . . . erheben wir im Auftrag unserer Mandanten
Einwendungen Anm. 2.
2. Sie sind Eigentümer der folgenden Grundstücke, die von der Planung der B 31-West betroffen sind (es folgen die Angaben der Flurstücksnummern). Darüber hinaus sind sie von den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit den Grund­-stücken Flurstücknummern . . . . . . betroffen.
Sie verlieren außerdem die Pachtflächen Flurstück Nr. . . . . . . Diese Flächen haben sie bereits seit 20 Jahren in Bewirtschaftung. Die Pacht soll ohne die Planung der Straße fortgesetzt werden Anm. 3.
3. Die beantragte Trassenführung zerstört das Naturdenkmal „Gottenheimer Sandgrube“. (Es folgt die Darstellung der Bedeutung dieses Naturdenkmals; Argumente, warum mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft das Naturdenkmal umfahren werden kann.)
Das Naturdenkmal steht der Trassenführung entgegen. Wird das Naturdenkmal umfahren, sind die Grundstücke unserer Mandanten von der Straßenführung nicht mehr betroffen Anm. 4.
4. Rein vorsorglich machen wir geltend, dass die geplante Trassenführung zu einer Existenzvernichtung Anm. 5 des landwirtschaftlichen Betriebes führt. Der Betrieb verliert über 20% der Eigentums- und weiterhin 15% der Pachtflächen. (Es folgt eine nähere Begründung, warum auf den verbleibenden Flächen der für die Fortführung des Betriebes notwendige Ertrag nicht mehr erwirtschaftet werden kann).
Wir beantragen, dazu ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen einzuholen.
Ferner machen wir gegen die Planfeststellung folgende Einwendungen geltend: (Es folgen allgemeine Einwendungen gegen die Straße überhaupt und gegen die Trassen­führung im Besonderen).
Wir beantragen, wegen der persönlichen Betroffenheit die Einwendungen in einem gesonderten Termin zu erörtern Anm. 6.
Zu „Einwendungsmanagement„
Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Aufl. 2007;
Büchs, Handbuch des Eigentums- und Entschädigungsrechts, 3. Aufl. 1996;
Johlen, Planfeststellungsrecht, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts;
Kreft, Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, 1998;
Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. 1984;
Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, 2008;
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 8. Aufl. 2000;
Hönig, Fachplanung und Enteignung, 2001;
Zimmermann/Heller, Der Verkehrswert von Grundstücken, 1995;
Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts.
1. Die meisten Fachplanungsgesetze bestimmen, dass im Planfeststellungsverfahren abschließend über die Zulässigkeit der Enteignung zu entscheiden ist (= enteignungsrechtliche Vorwirkung, z. B. § 19 Abs. 2 FStrG, § 22 AEG; § 30 PBefG; § 28 Abs. 2 LuftVG), vgl. BVerwG NJW 1986, 1508; NVwZ 1993, 478; NJW 1997, 383; BVerfG NVwZ 2007, 573; OVG Hamburg NVwZ 2005, 105; Johlen a. a. O. Rdn. 111 f. Die Prüfung, ob das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG dient, erfolgt damit im Planfeststellungsverfahren. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend (vgl. Form J. III. 1 ff.).
2. Einwendungen sind fristgerecht umfassend zu erheben, da in den meisten Verfahren eine materielle Präklusion besteht, vgl. BVerwG NVwZ 1997, 171; DVBl 1997, 51; kritisch: Solveen DVBl 1997, 803. Einwendungen, die nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sind, sind im weiteren Planfeststellungsverfahren und in nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG (vgl. Form. J. III. 1 Anm. 15)
3. Erwirbt der Baulastträger das Eigentum, kann er die Pachtverträge kündigen. Der Verlust von Pachtflächen begründet keine Existenzgefährdung, BGHZ 83, 1; BGHZ 123, 166; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie Enteignung Entschädigung, 3. Aufl. 1984, Rdn. 279 f.; Pasternak, in Aust, S. 249 ff.
4. Da hier Flächen der Einwender enteignet werden sollen, ist eine Enteignung nur zulässig, wenn der Planfeststellungsbeschluss insgesamt rechtmäßig ist. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung hat Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Enteignungsbetroffenen. Er kann Verstöße gegen objektiv-rechtliche Vorschriften geltend machen und ist nicht auf die Rüge der Verletzung in eigenen Rechten beschränkt. Die Möglichkeit der Rüge auch objektiven Rechts beruht darauf, dass nur ein rechtmäßiges Vorhaben in das Privateigentum eingreifen darf (BVerwGE 67, 74, 76 f.; Johlen a. a. O. Rdn. 170). Der Enteignungsbetroffene kann deshalb auch eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften rügen, die nur dem Allgemeinwohl dienen. Allerdings muss eine rechtmäßige Entscheidung dazu führen, dass er nicht mehr betroffen ist, BVerwG NVwZ-RR 1991, 118; 72, 15; 74, 109; Johlen a. a. O. Rdn. 170.
5. Zur Restbetriebsbelastung und Berechnung einer Existenzgefährdung vgl. Bewer, RdL 1968, 169; Büchs Rdn. 2755 ff.
6. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme berechtigt sind alle, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, § 73 Abs. 6 i. V. m. §§ 67 Abs. 2, 68 VwVfG; vgl. Johlen a. a. O. Rdn. 60 ff.