Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-60-04
Timestamp: 2020-01-22 00:04:35
Document Index: 260633602

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 68', '§ 40', '§ 30', '§ 10', '§ 17', '§ 114', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 20', '§ 49', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 38', '§ 48', '§ 49', '§ 38', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 7', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 20', '§ 49', '§ 5', '§ 38', '§ 49', '§ 52', '§ 92', '§ 47', '§ 1', '§ 32', '§ 52', '§ 23', '§ 49', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 68', '§ 20', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 1']

BVerwG, 1 WB 60.04: Vertrauensperson, Anhörung, Unterrichtung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 20.06.2005, 1 WB 60.04
Aktenzeichen: 1 WB 60.04
Vertrauensperson, Anhörung, Unterrichtung, Verfügung
Beschlüsse und Urteile der Disziplinarsenate und der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts - ebenso wie die Entscheidungen des ehemaligen Bundesdisziplinarhofs und des Bundesdisziplinargerichts - ergehen in einem Verfahren, in dem kraft Gesetzes im Interesse der Betroffenen die Öffentlichkeit in der
nicht-öffentlichen Personalakten erörtert und bei den Entscheidungen berücksichtigt. Zum Schutz berechtigter Interessen der betroffenen Personen und Dienststellen bedürfen die Entscheidungen daher vertraulicher Behandlung.
Eine Veröffentlichung der Entscheidungen wird im Allgemeinen nur auszugsweise
in Betracht kommen. Falls Sie eine Veröffentlichung beabsichtigen, empfiehlt es
sich, über die Fassung ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Disziplinarsenats herbeizuführen.
BVerwG 1 WB 60.04
des Oberfeldwebels … ,
Oberstleutnant Reinecke und Oberfeldwebel Wetzel als ehrenamtliche Richter
Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April 2004 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 17. September 2004 werden aufgehoben.
Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers vom 23. April/28. Juli 2003 auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
Der 1974 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwölf
Jahren, die planmäßig mit Ablauf des 30. April 2009 enden wird. Zum Oberfeldwebel wurde er am 27. Juni 2003 ernannt. Nach der Versetzung an die Heeresflugabwehrschule (HFlaS) in R. zum 1. Oktober 2001 wurde er zunächst als Flugabwehrkanonenfeldwebel in der Abteilung Lehre/Ausbildung eingesetzt. Seit
1. August 2003 wird er als Datenverarbeitungsfeldwebel/Systemnutzerbetreuer IT
Heer in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) … (Datenverarbeitung)
Mit Antrag vom 23. April/28. Juli 2003 bewarb sich der Antragsteller für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (OffizMilFD). Für
den Fall, dass eine Zulassung in seiner AVR aus Bedarfsgründen nicht möglich
sein sollte, erklärte er sich neben einer Verwendung in der AVR ... (Datenverarbeitung) mit einer Umsetzung in die AVR … (Fernmeldeverbindungsdienst, allgemein) und … (Stabsdienst S 1) einverstanden. Er beantragte die Anhörung der
Vertrauensperson gemäß § 23 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG).
Der am 2. September 2003 vom Chef der Stammbatterie der HFlaS angehörte
„Soldatensprecher“ des örtlichen Personalrates (ÖPR) der HFlaS hatte gegen den
beabsichtigten Laufbahnwechsel keine Einwände.
Mit Bescheid vom 26. April 2004, der dem Antragsteller am 4. Juni 2004 ausgehändigt wurde, lehnte das Personalamt der Bundeswehr (PersABw) die Zulassung
zur Laufbahn der OffzMilFD mit der Begründung ab, dass das Eignungs- und Leistungsbild von Mitbewerbern günstiger als das des Antragstellers gewesen sei,
Umsetzungsmöglichkeiten sowohl in die von ihm angegebenen als auch in die
nach dem Erlass des BMVg - PSZ I 1 - Az. 16-05-12-/16 vom 23. Juli 2002 in Betracht kommenden AVR seien mit negativem Ergebnis geprüft worden.
Mit am selben Tag beim Chef der Stammbatterie HFlaS eingegangenem Schreiben vom 15. Juni 2004 legte der Antragsteller dagegen Beschwerde ein. Er machte geltend, dass seine Personalvertretung nicht ordnungsgemäß angehört worden
und damit der Ablehnungsbescheid rechtswidrig zustande gekommen sei. Seine
Bewerbung vom 28. Juli 2003 hielt er aufrecht und beantragte eine Neuentscheidung unter Wahrung seiner Rechte gemäß § 23 SBG.
Der ÖPR der HFlaS teilte dem Kommandeur (Kdr) der HFlaS mit Schreiben vom
15. Juni 2004, das von dem Vorsitzenden des ÖPR und dem stellvertretenden
Soldatensprecher (Obertabsfeldwebel D.) unterzeichnet war, mit, vor der Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers für die Zulassung zur Laufbahn
des OffzMilFD habe entgegen §§ 23 und 52 Abs. 1 SBG eine Anhörung nicht
stattgefunden. Er bitte deshalb zu veranlassen, dass der ablehnende Bescheid
aufgehoben und die Beteiligung nachgeholt werde.
Das Bundesministerium der Verteidigung teilte unter dem 24. Juni 2004 daraufhin
dem Kdr der HFlaS sowie dem PersABw mit, die bislang durchgeführte Beteiligung
des Gruppensprechers der Gruppe der Soldaten im ÖPR genüge nicht den
gesetzlichen Anforderungen. Es werde deshalb um Nachholung einer ordnungsgemäßen Beteiligung sowie um unmittelbare Vorlage einer Stellungnahme der
Gruppe der Soldaten im ÖPR gebeten. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme werde dann über die eingelegte Beschwerde entschieden.
Zur Vorbereitung der nachträglichen Anhörung bat der ÖPR den Kdr HFlaS am
9. Juli 2004 um Akteneinsicht durch Überlassung der bestehenden Verfahrensvorgänge sowie um Beantwortung folgender Fragen:
2. Welche Mängel im Eignungs- und Leistungsbild von OFw W. sind ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme zum OffzMilFD in der AVR … DV? 3. Wie groß ist der Abstand zu den Ausgewählten für die Übernahme
zum OffzMilFD in der AVR …? 4. Konnten alle in Frage kommenden DP in der AVR … besetzt werden? Nach Kenntnis des ÖPR besteht im Dienstbereich DV ein erheblicher Mangel an qualifizierten Soldaten. Daher ist es für den ÖPR nicht nachvollziehbar, warum ein fachlich geeigneter Bewerber für eine solche Mangel-AVR nicht zum Zuge kommen soll. 5. Welche Mängel im Eignungs- und Leistungsbild von OFw W. sind
ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme zum OffzMilFD in den AVR … und …? 6. Wie groß ist der Abstand zu den Ausgewählten für die Übernahme
zum OffzMilFD in den AVR … und …? 7. Konnten alle in Frage kommenden DP in den AVR … und … besetzt
werden? Wenn nein, wie viele nicht? 8. Gibt es AVR, bei denen die Übernahme des OFw W. zum OffzMilFD
erfolgreich sein könnte? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?“
Dieses Schreiben war vom Vorsitzenden des ÖPR und vom "Soldatensprecher"
Der Kdr der HFlaS übergab dem ÖPR daraufhin Kopien folgender ihm zur Verfügung stehender Unterlagen:
- Mitteilung der Stammdienststelle des Heeres Sachgebiet 9 Nr. 905 (Weisung
für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD
im Jahre 2004 - SDH-Mitt SG 9 Nr. 905),
- Fernschreiben der SDH - I 1 Nr. 2796 - vom 17. April 2003 (Aufruf der einzelnen Jahrgänge in den AVR),
- Anlagen 4, 5 und 6 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 (ausgefüllt auf den Antragsteller) sowie
- Anhörungsniederschrift des „Soldatenvertreters“ im ÖPR vom 2. September
Ferner bat er den ÖPR mit Schreiben vom 28. Juli 2004, nunmehr die unter dem
30. Juni 2004 angeforderte Stellungnahme des Personalrates zu übermitteln. Mit
Schreiben vom 30. Juli 2004 teilte der Vorsitzende des ÖPR dem Kdr HFlaS mit,
die erbetene Abgabe einer Stellungnahme sei nicht möglich, weil die zu deren
Erarbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vorenthalten würden.
Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - wies daraufhin die Beschwerde des Antragstellers mit Bescheid vom 17. September 2004, gegen Empfangsschein ausgehändigt am 23. September 2004, als unbegründet zurück.
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4. Oktober 2004, der am selben
Tag beim Chef der Stammbatterie HFlaS eingegangen ist, hat der BMVg
- PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 11. November 2004 dem Senat vorgelegt.
Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:
Die ursprüngliche Art der Beteiligung des Soldatensprechers des ÖPR habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil (lediglich) der Gruppensprecher angehört
worden sei. Auch zu einer korrekten Nachholung der Anhörung sei es nicht gekommen, da aufgrund des Verschuldens des Dienstherrn sowohl der Personalvertretung als auch ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Er habe auch
nicht zu der gesetzlich vorgesehenen Äußerung der anzuhörenden Stelle Stellung
nehmen können. Es liege ein vorsätzlicher Verfahrensverstoß vor, zumal das
Truppendienstgericht Nord in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellt habe, dass sachdienliche Fragen des Personalrates beantwortet werden
müssten. Aufgabe des Personalrates sei es nach Nr. 228 ZDv 10/2 ausdrücklich
auch, Personalentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Gesetzen,
Verordnungen oder Dienstvorschriften zu überprüfen. Die gesetzliche Formulierung („ist zu unterrichten“) in § 18 Abs. 3 Satz 2 SBG gebe der Vertrauensperson einen Anspruch auf einen „ordentlichen Informationsstand“. Eine Beschränkung des Unterrichtungsanspruchs auf bestimmte Vorgesetzte könne daraus nicht
entnommen werden. Was die Auswahlentscheidung angehe, sei keine schlüssige
Begründung für seine angeblich nicht hinreichende Qualifikation gegeben worden.
Für die AVR … (Datenverarbeitung) bestehe Bedarf und er sei auch geeignet.
den BMVg zu verpflichten, über seine aufrechterhaltene Bewerbung vom 23. April/28. Juli 2003 ermessensfehlerfrei neu zu entscheiden,
festzustellen, dass die Ablehnung des Antrages rechtswidrig gewesen ist.
Der ursprünglich vorhandene Mangel des Anhörungsverfahrens sei durch die erfolgte Nachholung der Anhörung der richtigen Beteiligten behoben worden. Die
Möglichkeit der Fehlerbeseitigung ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 45
Abs. 1 Nrn. 3 und 5 VwVfG. Auch der erfolgte Abbruch des erneuten Beteiligungsverfahrens führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung,
weil im Beschwerdeverfahren eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gruppe der
Soldaten im ÖPR veranlasst und von Seiten des Kdr HFlaS als Dienststellenleiter
alles getan worden sei, um den Anhörungsberechtigten die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Informationsrecht nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz sei nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 18 SBG allein
dienststellenbezogen. Dafür spreche auch das in § 18 Abs. 2 und 3 SBG zum
Ausdruck kommende Dialogprinzip. § 18 SBG begründe keinen Informationsverschaffungsanspruch der anzuhörenden Stelle gegenüber den Disziplinarvorgesetzten. Auch § 23 SBG enthalte keine Regelung zur Erweiterung des Informationsanspruchs gegenüber personalbearbeitenden Stellen. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch wäre zudem nicht mit dem Datenschutzrecht und den Persönlichkeitsrechten betroffener Soldaten vereinbar. Auch Nr. 228 ZDv 10/2 stelle keine
Rechtsgrundlage für die vom ÖPR geltend gemachte Informationseinforderung
dar, weil sich diese Vorschrift eben ausschließlich an den Disziplinarvorgesetzten
wende. Ohnehin habe die Vertretung der Soldaten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine Kompetenz, eine Personalentscheidung der personalbearbeitenden Stelle einer umfassenden Sach- und Rechtskontrolle zu unterziehen und
eigene Bewertungen anzustellen, da im Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem
§ 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG vergleichbare Regelung existiere. Die vom ÖPR angeführte Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Oktober 2003 - N 4
BLa 2/03 - führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 -) ein unmittelbarer Informationsanspruch der Vertrauensperson gegen die personalbearbeitende Stelle nicht
bestehe. Daraus ergebe sich, dass der Gruppe der Soldaten im Personalrat auch
nicht mittelbar über den Dienststellenleiter ein Anspruch auf Information gegen
diese zustehe. Eine umfassende Information über eine Personalmaßnahme sei im
soldatischen Bereich kaum möglich, ohne den Zweck einer möglichen Berücksichtigung von Stellungnahmen der Beteiligungsorgane gänzlich in ihr Gegenteil zu
verkehren. Verzögerungen bei Personalentscheidungen wären die Folge, was eine
nahtlose Nachbesetzung von Dienstposten deutlich erschwere und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtige.
Was den Eignungs- und Leistungsvergleich angehe, habe eine Reihung der Bewerber anhand objektivierbarer Kriterien gemäß den Richtlinien für die Auswahl
von Feldwebeln für die Zulassung der OffzMilFD nach dem Prinzip der Bestenauslese stattgefunden. In der AVR … (Datenverarbeitung) habe der Antragsteller im
Vergleich zum jeweils nächsten berücksichtigten Bewerber deutlich schlechter
abgeschnitten (… Rangpunkte und Summenrangplatz … im Heer gegenüber …
Rangpunkten und Summenrangplatz … im Heer des zuletzt übernommenen Soldaten; hinsichtlich der Zulassung weiterer Bewerber wegen erhöhten Bedarfs: …
Rangpunkte und Summenrangplatz … im Heer gegenüber … Rangpunkten und
Summenrangplatz … des zuletzt vorgeschlagenen Bewerbers). Eine Umsetzung
in eine andere AVR, insbesondere in die AVR … (Fernmeldeverbindungsdienst,
allgemein) und … (Stabsdienst S 1), sei deshalb nicht in Betracht gekommen, weil
auch hier der Bedarf mit besser geeigneten Bewerbern habe gedeckt werden
- PSZ I 7 - 896/04 - und die Personalstammakte des Antragstellers lagen dem Senat bei der Beratung vor.
Der Hauptantrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des PersABw vom 26. April 2004 und des Beschwerdebescheides des BMVg vom 17. September 2004 den BMVg zu verpflichten, den Antrag
des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, ist zulässig.
Die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD gemäß § 40
Abs. 1 SLV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2002 I
S. 1111>) in Verbindung mit den konkretisierenden Regelungen der ZDv 20/7
(Kapitel 8) betrifft keine statusrechtliche Angelegenheit. Sie ist vielmehr eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 10. März 2005
- BVerwG 1 WB 55.04 -).
Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass eine Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der OffzMilFD zum Zulassungstermin 1. Oktober 2004 schon im
Zeitpunkt der am 15. November 2004 durch den BMVg erfolgten Vorlage des
Wehrbeschwerdeverfahrens nicht mehr möglich war. Denn nach Mitteilung des
BMVg vom 23. Februar 2005 könnte noch durch eine Ausnahmegenehmigung
vom grundsätzlichen Zulassungstermin für das Auswahljahr 2004 abgewichen
werden, wenn der Antrag des Antragstellers in der Sache erfolgreich wäre. Der
Antragsteller hat seine Bewerbung vom 23. April/28. Juli 2003 nicht auf das Zulassungsjahr 2004 beschränkt, sondern ausdrücklich weiter aufrechterhalten.
Der Soldat hat zwar keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche
Verwendung. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn
OffzMilFD (stRspr: vgl. u.a. Beschlüsse vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB
67.99 - m.w.N., vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 -, vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - 236.11 § 30 SLV Nr. 4 = ZBR
2003, 250>, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 - und vom 10. März 2005
- BVerwG 1 WB 55.04 -. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der
Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) der Vorgesetzten nicht ableiten. Das mit einem
entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse
in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder
Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 30. Juli 1980
- BVerwG 1 WB 79.79 - 73, 51 [f.]> und vom 10. März 2005 - BVerwG
1 WB 55.04 -). Die mit dem Hauptantrag vom Antragsteller angestrebte Verpflichtung des BMVg, den Zulassungsantrag des Antragstellers neu zu bescheiden,
besteht dann, wenn die angegriffenen Bescheide Ermessensfehler im dargelegten
Sinne aufweisen und eine Entscheidung über die Zulassung in der Sache (noch)
nicht spruchreif ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Der angefochtene Ablehnungsbescheid des PersABw vom 26. April 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg vom 17. September 2004 ist rechtswidrig, weil keine rechtsfehlerfreie Anhörung des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter zum beantragten Laufbahnwechsel erfolgte. Damit wurden die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten.
Die Ablehnung der beantragten Zulassung zu einem Wechsel in die Laufbahn der
OffzMilFD löst eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG aus. Ein
Laufbahnwechsel stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige,
sondern in der Regel, also dann, wenn - wie hier - kein Ausnahmefall vorliegt, der
ein Abweichen von der Soll-Vorschrift des § 23 Abs. 1 SBG rechtfertigt, auch eine
beteiligungspflichtige Maßnahme dar (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003
- BVerwG 1 WB 57.02 - 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 =
NZWehrr 2003, 212 = NVwZ-RR 2003, 512 = DVBl 2003, 734 = DokBer 2003,
281>).
Zwar wurde am 2. September 2003 vor Ergehen des Ablehnungsbescheides der
als „Soldatensprecher“ bezeichnete Sprecher der Gruppe der Soldaten im Personalrat der HFlaS vom Chef der Stammbatterie HFlaS zur Person des Antragstel-
lers und zum beabsichtigten Laufbahnwechsel angehört. Dies genügte jedoch
nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 52 Abs. 1
i.V.m. §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG. Da es sich bei der HFlaS gemäß Anlage 4/3 - Abschnitt 3 („Dienststellen des Org-Bereiches Heer“) achter Spiegelstrich
(„Schulen des Heeres“) - ZDv 10/2 um eine Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1
Satz 1 SBG handelt, haben nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG „die Soldatenvertreter“,
also die in dieser Dienststelle in den Personalrat gewählten Soldaten, die Befugnisse der Vertrauensperson, soweit es um eine Angelegenheit geht, die - wie die
Zulassung zu einem Laufbahnwechsel (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG) - nur Soldaten betreffen. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG knüpft an die Regelung in § 38 BPersVG
an, die gemäß § 48 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung)
auch in den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die lediglich die
Angehörigen einer Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat
nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen sind. Damit werden
durch § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG dem Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung
berufenen Soldatenvertreter Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen (so
auch Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - 115,
223 [226] = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2 = RiA 2003, 35 = PersV 2002, 73>).
Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG der
Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter - nicht
dagegen lediglich der Sprecher der Gruppe - vom Kdr der HFlaS als Dienststellenleiter (§ 52 Abs. 1 Satz 2 SBG i.V.m. § 7 Satz 1 BPersVG) und nächster Disziplinarvorgesetzter (§ 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG) anzuhören.
Dies ist im vorliegenden Fall vor Ergehen des Ablehnungsbescheides vom
26. April 2004 nicht geschehen. Demzufolge hat das Bundesministerium der Verteidigung das PersABw und den Kdr HFlaS im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens mit Schreiben vom 24. Juni 2004 zu Recht gebeten, nachträglich die erforderliche Anhörung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG
herbeizuführen. Eine solche Nachholung der Beteiligung ist rechtlich möglich, solange die zuständige Stelle bei der Entscheidung über die beantragte Zulassung
für die Laufbahn der OffzMilFD ihr Ermessen noch ausüben und dabei das Er-
gebnis einer (nachgeholten) ordnungsgemäßen Anhörung noch in die Personalentscheidung einbeziehen kann.
Die demzufolge grundsätzlich zulässige nachträgliche Anhörung des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter durch den Kdr HFlaS entsprach jedoch ihrerseits nicht
den gesetzlichen Anforderungen. Denn er hatte den Kdr HFlaS als zuständigen
Dienststellenleiter mit Schreiben vom 9. Juli 2004, das vom Vorsitzenden des ÖPR
zusammen mit dem „Soldatensprecher“ unterzeichnet war, zur Vorbereitung der
beantragten Anhörung um nähere Informationen zu insgesamt acht Fragen und
somit um eine umfassende Unterrichtung im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG gebeten. Nach diesen Vorschriften haben die
Soldatenvertreter (im Personalrat) in Angelegenheiten, die nur die Soldaten
betreffen, mithin also auch bei der Zulassung zu einem Laufbahnwechsel, „die
Befugnisse einer Vertrauensperson“. Sie bilden gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 SBG
eine weitere Gruppe im Sinne des § 5 BPersVG. Auch wenn gemäß der Vorschrift
des § 38 Abs. 2 BPersVG, die nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (außer in Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) für die
in den Personalrat gewählte Gruppe der Soldaten Anwendung findet, nur die
„Vertreter dieser Gruppe“, also die Soldatenvertreter im Personalrat zur Beschlussfassung berufen sind, wird durch die in § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG erfolgte
Befugniszuweisung der Status der Soldatenvertreter als Gruppe innerhalb des
Personalrates nicht geändert. Sie sind integrierter Teil des Personalrates (Beschlüsse vom 24. September 1985 - BVerwG 6 P 21.83 - 238.3A § 92
BPersVG Nr. 4 = PersV 1988, 353> und vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P
11.85 - 250 § 47 BPersVG Nr. 6 = PersV 1987, 510>) und kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG. Demgemäß wird nach
§ 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG auch in Angelegenheiten, die nur eine Gruppe (hier:
die der Soldaten) des Personalrates betreffen, der Personalrat durch seinen Vorsitzenden, und wenn dieser nicht der Gruppe (der Soldaten) angehört, durch diesen gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied vertreten.
Das Anhörungsbegehren ist demzufolge in einer von § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG
i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG erfassten Angelegenheit von der anhörenden
Stelle an den in der genannten Weise vertretenen Personalrat zu richten, wobei
dann allein die in ihm vertretenen Soldatenvertreter zur Beschlussfassung über die
abzugebende Stellungnahme befugt sind. Anschließend ist die von den Soldatenvertretern (allein) beschlossene Stellungnahme durch die nach § 49 Abs. 2
Satz 2 SBG i.V.m § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG Vertretungsberechtigten, nämlich
den Vorsitzenden des Personalrates gegebenenfalls gemeinsam mit einem der
Gruppe der Soldaten angehörenden Vorstandsmitglied an die anhörende Stelle zu
sich aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG unzweideutig ergibt, „den nächsten Disziplinarvorgesetzten“ (vgl. Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - 252 § 23 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29 [31] = PersR 2004, 473>), hier also
den Dienststellenleiter in Gestalt des Kdr HFlaS. Der nächste Disziplinarvorgesetzte ist nach § 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG für die ordnungsgemäße Information und Beteiligung der Vertrauensperson und damit auch gemäß § 52
Abs. 1 Satz 1 SBG des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter verantwortlich. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, welche Stelle in der Sache die Personalentscheidung trifft. Denn das Gesetz hat in Abwägung der damit verbundenen Vorund Nachteile bewusst die anhörende Stelle von der personalbearbeitenden Stelle
getrennt. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG begründet freilich keinen Anspruch auf ein Anhörungs- und Informationsrecht im Sinne des § 20 Satz 1 SBG gegenüber anderen Personen/Stellen als dem nächsten Disziplinarvorgesetzten; anderes ergibt
sich auch nicht aus § 18 SBG (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB
46.03 - m.w.N.).
ihres Zuständigkeitsbereichs für eine sachgerechte Beurteilung der beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Der genaue Gegenstand und Umfang der mitzuteilenden Informati-
onen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich sind dabei
neben den Aufgaben und Befugnissen der anzuhörenden Stelle die rechtlichen
Voraussetzungen sowie diejenigen Kriterien der beteiligungspflichtigen Maßnahme, die voraussichtlich für die spätere Entscheidung maßgeblich sind. Nicht von
der Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Information erfasst sind damit Umstände, die sich nicht auf die konkret zu treffende Maßnahme beziehen, dafür ohne jede Relevanz sind oder lediglich die (vorbereitende) interne Entscheidungsfindung auf Seiten des Dienstherrn betreffen (z.B. Aktenvermerke zu Telefonaten mit
der vorgesetzten Dienststelle). Maßgebend ist dabei ein objektiver Maßstab. Außerdem stehen der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine Informationsrechte über personenbezogenen Daten zu, die datenschutzrechtlich für Dritte geschützt sind.
anhörungspflichtige Maßnahme haben. Maßgeblich ist vielmehr eine objektive
Betrachtung, die die erforderliche Vollständigkeit („umfassend“) der mitzuteilenden
Auch der Regelungszusammenhang spricht für diese Auslegung. Da die umfassende Unterrichtungspflicht eine besondere Ausprägung der in § 18 SBG veran-
kerten allgemeinen Grundsätze zur engen Zusammenarbeit (Abs. 2) und zur Unterstützungspflicht (Abs. 3) darstellt, darf der Disziplinarvorgesetzte keine objektiv
den beabsichtigten Maßnahmen und zur deren Erörterung (Satz 3) hinreichend
„Dem Disziplinarvorgesetzten wird die Pflicht auferlegt, die Vertrauensperson nicht nur rechtzeitig, sondern auch umfassend zu informieren. Durch das Merkmal ‚umfassend’ soll erreicht werden, dass die Vertrauensperson vor Abgabe einer Stellungnahme zu einer beabsichtigten
Maßnahme über die entscheidungserheblichen Tatsachen unterrichtet ist. Diesem Ziel dient auch die Einräumung der Möglichkeit, in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Pflicht des Vorgesetzten, die Stellungnahme der Vertrauensperson in seine Überlegungen einzubeziehen, wird durch die Erörterung verstärkt.“ (BTDrucks 13/5740, S. 18 zu Nr. 17 <§ 20>).
worden. Die Anknüpfung an das Merkmal der Entscheidungserheblichkeit demonstriert, dass der Gesetzgeber den Umfang der Unterrichtung nicht dem Belieben des Anhörenden, dessen vorgesetzter Dienststellen oder der personalbearbeitenden Stelle anheim gestellt sehen wollte. Zugleich wird damit zum Ausdruck
Vertrauensperson (bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter) und des
Disziplinarvorgesetzten, im Interesse der Soldaten des Wahlbereiches und zur
Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte mit dem Ziel der Verständigung „eng zusammen“ zu arbeiten, kann nur dann sachgerecht erfüllt werden kann, wenn die
Informationsgewährung nicht einseitig durch den Disziplinarvorgesetzten oder andere Dienststellen der Bundeswehr beschränkt wird. Aufgrund der teilweise unterschiedlichen Interessenlage beider Seiten ist es von besonderer Bedeutung, dass
die Vertrauensperson (bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter) die
1981 - BVerwG 1 WB 155.80 -; Wolf, SBG, 2005, § 18 RNr. 10), hinsichtlich der
der Anhörung nach § 20 SBG, die Vertrauensperson bzw. den Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter über jede anhörungspflichtige Maßnahme so in Kenntnis
zu setzen, dass sie sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung ein hinreichend
genaues eigenes Bild von der Sach- und Rechtslage als Grundlage für ihre anschließend abzugebende Stellungnahme machen können. Es soll ihnen damit
ferner ermöglicht werden, die erhaltenen Informationen zu prüfen und gegebenen-
falls auch mit der/dem betroffenen Soldatin/-en zu erörtern (vgl. auch Nr. 237 ZDv
10/2; ebenso Truppendienstgericht Süd, Beschluss vom 22. März 1995 - S 6 BLb
3/95 -; Müller, Die Beteiligungsrechte der Soldaten in den Streitkräften der Bundeswehr, 2001, S. 82). Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der
Soldatenvertreter sollen so in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Anhörung
und der dabei abzugebenden Stellungnahme selbstverantwortlich einen fundierten
Beitrag in der Sache hinsichtlich der anhörungspflichtigen Maßnahme zu leisten.
Dadurch soll der personalbearbeitenden Stelle zu einer möglichst umfassenden
Beurteilung der Sach- und Rechtslage verholfen werden. Werden die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter in diesem Sinne umfassend unterrichtet, können sie entsprechend § 1 Abs. 1 SBG nicht nur zu einer
wirkungsvollen Dienstgestaltung, sondern auch zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beitragen. Dies fördert in aller Regel beim Betroffenen auch die Akzeptanz der später unter Berücksichtigung des Anhörungsergebnisses getroffenen Entscheidung der zuständigen Stelle. Das setzt freilich
voraus, dass der betroffene Soldat die Gewissheit hat, dass seine Interessenlage
bei der zu treffenden Entscheidung hinsichtlich aller relevanten Gesichtspunkte
hinreichend berücksichtigt worden ist, was sich aber nur dadurch erreichen lässt,
dass die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter
im Rahmen der Anhörung nach § 20 SBG im dargelegten Sinne umfassend informiert worden sind. Ohne eine solche umfassende Information wäre die vom
Gesetz vorgesehene Anhörung letztlich eine leere Formel.
„vertiefte(n) Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ (BTDrucks 13/5740, S. 1). Zwar sind die im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelten Aufgaben und Befugnisse des Personalrates nicht mit denjenigen einer Vertrauensperson bzw. des Personalrates in
6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts haben sich Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats am Maßstab der Erforderlichkeit auszurichten. Entscheidend ist, was der Personalrat nach Lage der Dinge für erforderlich halten
Bundespersonalvertretungsgesetz ist es nicht Sache des Personalrates, zunächst
einmal tendenziell unbegrenzt alles potentiell erhebliche Abwägungsmaterial vom
der Personalrat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sind auch die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine mit allgemeinen Aufsichtsbefugnissen ausgestatteten Kontrollorgane, die der Rechtsund Sachaufsicht nebengeordnet wären (so auch Beschluss vom 22. Dezember
1993 - BVerwG 6 P 26.92 -). Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer „objektiven“ Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 -
95, 73 [78] = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 = NVwZ 1995, 91 =
PersV 1994, 539> und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ), d.h.
Blickwinkel des kollektiven und/oder individuellen Schutzauftrages der Personalvertretung zu vernachlässigen wäre. Eine vertretbare Würdigung der Rechtslage
vielfach neben den Betroffenen auch andere Soldaten - zum Teil auch aus anderen Wahlbereichen als dem der zuständigen Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter - involviert sind, umfasst die Unterrichtungspflicht nach § 20 Satz 1 SBG zudem, - unter Achtung der datenschutzrechtlichen
Anforderungen - Informationen über die Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich
derjenigen Mitbewerber zur Verfügung zu stellen, die dem Betroffenen bei der vorgesehenen Auswahlentscheidung vorgezogen werden sollen. Dazu gehören jedenfalls Informationen über den Abstand der Mitbewerber zu dem von der beteiligungspflichtigen Maßnahme betroffenen Soldaten. Ohne solche Vergleichsdaten
wären die Vertrauenspersonen bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter schwerlich in der Lage, die beabsichtigte Personalentscheidung nachzuvollziehen sowie mit einer eigenständigen, fundierten Stellungnahme im Sinne des § 1
Abs. 1 SBG zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen
Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beizutragen. Im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der
Mitbewerber müssen sich die Angaben zu diesen Mitbewerbern auf das beschränken, was zur Durchführung der Aufgaben der anzuhörenden Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne erforderlich und zulässig ist.
Nach diesen Grundsätzen hätten die vom ÖPR der HFlaS mit Schreiben vom
7. Juli 2004 gestellten acht Fragen umfassend beantwortet werden müssen, wobei
die Informationen hinsichtlich des Abstandes zu den ausgewählten Mitbewerbern
(Fragen Nr. 3 und 6) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen
durch Anonymisierung hätten erteilt werden müssen.
Soweit in Frage 1 (im ersten Teil) danach gefragt wurde, nach welchen Kriterien
„die Übernahme zum OffzMilFD“ erfolgt, hat der Kdr HFlaS dem dadurch entsprochen, dass er dem ÖPR die SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 (Weisung für die Auswahl von
Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD im Jahre 2004) und das
Fernschreiben der SDH - I 1 Nr. 2796 - vom 17. April 2003 (Aufruf der einzelnen
Jahrgänge in den AVR) zur Verfügung gestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass der
diesbezügliche Unterrichtungsanspruch des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter
damit nicht erfüllt worden wäre und dass die Rechtmäßigkeit dieser Frage im Streit
stünde. Aus den dem Senat vorliegenden Akten ergeben sich auch keine Hinweise
darauf, dass der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter insoweit sein objektiv
berechtigtes und zulässiges Informationsbegehren noch konkretisiert hätte. Auch
der Antragsteller macht Gegenteiliges nicht geltend.
Hinsichtlich des zweiten Teils der Frage 1 („Wie werden die Einzelkriterien gewichtet?“) ist dagegen nicht erkennbar, dass der Kdr HFlaS bislang konkret darauf
eingegangen ist und die erbetenen Informationen erteilt hat. Mit dieser (Teil-)Frage
werden Informationen begehrt, die sich auf die beteiligungspflichtige Maßnahme
der beantragten Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der OffzMilFD beziehen und bei der gebotenen objektiven Betrachtung für die Entscheidung von
Bedeutung sind. Jedenfalls liegt insoweit eine vertretbare Würdigung der Rechtslage und der Entscheidungsrelevanz der erbetenen Informationen durch den ÖPR
in Gestalt der Soldatenvertreter vor. Ein Verstoß gegen andere rechtliche Vorschriften - etwa aus dem Bereich des Datenschutzrechts - war bei Erteilung dieser
Informationen nicht ersichtlich. Gegenteiliges hat der BMVg nicht substantiiert dargetan.
Aus den dem Senat vorliegenden Akten sowie dem Vorbringen des Antragstellers
und des BMVg ist auch nicht ersichtlich, dass der Kdr HFlaS den ÖPR in Gestalt
der Soldatenvertreter darüber unterrichtet hat, „welche Mängel im Eignungs- und
Leistungsbild von OFw W. … ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme
zum OffzMilFD in der AVR … (DV)“ waren (Frage 2). Die Entscheidungsrelevanz
der diesbezüglichen Informationen war ersichtlich jedenfalls zum Zeitpunkt des mit
Schreiben vom 9. Juli 2004 vorgebrachten Informationsbegehrens gegeben, als
der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter im Rahmen seiner nachträglichen Anhörung während des vom Antragsteller eingeleiteten Beschwerdeverfahrens seine
(nachträgliche) Stellungnahme nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 SBG vorbereiten wollte. Jedenfalls liegt insoweit eine vertretbare Würdigung der Rechtslage und
der Entscheidungsrelevanz der erbetenen Informationen durch den ÖPR in
Gestalt der Soldatenvertreter vor. Ein Verstoß gegen andere rechtliche Vorschriften - etwa aus dem Bereich des Datenschutzrechts - war bei Erteilung dieser Informationen nicht ersichtlich. Gegenteiliges haben weder der Kdr HFlaS, das PersABw noch der BMVg dargetan. Allerdings hat der BMVg später in seinem Be-
schwerdebescheid vom 17. September 2004 der Sache nach zu der vom ÖPR in
Gestalt der Soldatenvertreter vorgebrachten Frage nähere Informationen erteilt.
Dabei hat er maßgeblich darauf abgestellt, dass sich der Antragsteller trotz grundsätzlicher Eignung für die angestrebte Laufbahn im Eignungs- und Leistungsvergleich gegenüber anderen Mitbewerbern nicht durchsetzen konnte. Bei insgesamt
fünf der AVR … (DV) im Geburtsjahrgang 1974 zugeordneten Kandidaten aus
dem Uniformträgerbereich des Heeres habe er mit Summenrangplatzwert (SRPW)
von … Punkten lediglich den ... Rang in der Vorsortierungsliste erreicht. Eine Zulassung zur Laufbahn des OffzMilFD nach erfolgter Umsetzung in eine andere
AVR (AVR … - Fernmeldeverbindungsdienst, allgemein - und AVR …
- Stabsdienst S1) sei mit dem SRPW des Antragstellers von … Punkten ebenfalls
nicht in Betracht gekommen, da der letzte im Rahmen der Bestenauslese umgesetzte Soldat über einen wesentlich besseren SRPW von … Punkten verfügt habe. Diese Informationen beantworten der Sache nach auch das vom ÖPR mit der
Frage 3 geltend gemachte Unterrichtungsbegehren („Wie groß ist der Abstand zu
den Ausgewählten für die Übernahme zum OffzMilFD in der AVR … DV?“) sowie
die Fragen 5 und 6. Allerdings sind alle diese Fragen betreffenden Informationen
offenbar bislang dem ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter nicht durch den Kdr
HFlaS zur Verfügung gestellt worden, so dass sie auch nicht zum Gegenstand der
Anhörung nach § 20 SBG gemacht werden konnten. Der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter konnte sich bislang dazu auch nicht äußern. Eine diesbezügliche
Äußerung konnte demgemäß auch von der personalbearbeitenden Stelle nicht in
die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vom ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter
mit Schreiben vom 9. Juli 2004 gestellten Fragen im oben dargelegten Sinne
rechtswidrig waren oder dass sie der Kdr HFlaS bereits hinreichend beantwortet
hätte. Es stellte bei der gebotenen objektiven Betrachtung - jedenfalls zum Zeitpunkt der nachträglichen Anhörung während des Beschwerdeverfahrens und damit nach Vornahme der Auswahlentscheidung - eine vertretbare Wertung der
Sach- und Rechtslage dar, wenn der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter nähere
Informationen zu allen gestellten Fragen, insbesondere auch dazu für entscheidungsrelevant hielt,
- ob „alle in Frage kommenden DP in der AVR … besetzt werden“ konnten (erste Teilfrage der Frage 4) und „warum ein fachlich geeigneter Bewerber für eine
solche Mangel-AVR nicht zum Zuge kommen soll“ (zweiter Teil der Frage 4),
- „welche Mängel im Eignungs- und Leistungsbild von OFw W. … ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme zum OffzMilFD in den AVR … und …“
waren (Frage 5),
- „wie groß … der Abstand zu den Ausgewählten für die Übernahme zum Offz-
MilFD in den AVR … und …“ war (Frage 6),
- ob „alle in Frage kommenden DP in den AVR … und … besetzt werden“ konnten (Frage 7) sowie
- ob es AVR gebe, „bei denen die Übernahme von OFw W. zum OffzMilFD erfolgreich sein könnte“, „wenn ja, welche?“, „wenn nein, warum nicht?“ (Frage
8). Dass mit der auf der dargelegten rechtlichen Grundlage erfolgenden sachgerechten Erfüllung des Informationsbegehrens des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter gegen rechtliche Vorschriften - etwa aus dem Bereich des Datenschutzrechts - verstoßen würde, ist nicht ersichtlich. Gegenteiliges hat auch
der BMVg nicht substantiiert dargetan.
Diese Fragen dienten im Sinne der dargelegten Maßstäbe der Wahrnehmung der
gesetzlichen Befugnisse der Personalvertretung, insbesondere dem in § 1 Abs. 1
SBG normierten allgemeinen Ziel, „zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der
Belange des Einzelnen beizutragen“. Da sie zudem auch am Ziel einer an den
Kriterien von Eignung, Befähigung und Leistung orientierten Auswahlentscheidung
orientiert waren - Gegenteiliges hat weder der Kdr HFlaS geltend gemacht noch
der BMVg vorgetragen -, bewegten sie sich im Rahmen einer jedenfalls