Source: http://konzertkirche.de/htm/agb.htm
Timestamp: 2017-08-18 14:22:10
Document Index: 53773808

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 5', '§ 288', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 84', '§9', '§10', '§ 7', '§ 17', '§11', '§ 7', '§12', '§ 16', '§14', '§15', '§ 11', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 7', '§ 536', '§28']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der VERANSTALTUNGSZENTRUM NEUBRANDENBURG GmbH
für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten
Der Vermieter verurteilt Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalten.
Der Mieter stellt sicher und bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben wird. D. h., dass insbesondere weder die Freiheit und Würde des Menschen in Wort und Schrift verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden.
§1 Zustandekommen des Mietvertrages und maßgebliche Bedingungen
Die mietweise Überlassung von Räumen und Einrichtungen bedarf eines schriftlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige Preisliste für etwa vereinbarte Nebenleistungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
Aus der Vormerkung (Option) eines Veranstaltungsraumes für bestimmte Termine kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden. Mieter und Vermieter verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss die vertraglich vereinbarte Raum- bzw. Platzmiete spätestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf einem der angegebenen Konten des Vermieters eingegangen sein.
Bei jeglichem Zahlungsverzug des Mieters werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, wenn der Mieter kein Verbraucher ist. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, wenn der Mieter Verbraucher ist. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.
Der Vermieter ist berechtigt, die an den Mieter weiterberechneten Fremdkosten mit einem Gemeinkostenaufschlag von bis zu 20 % zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu versehen. Fremdkosten im Sinne des Satzes 1 sind Entgelte für vom Mieter bei dem Vermieter bestellte Leistungen, die nicht in der Preisliste gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 aufgeführt sind und für deren Erbringung sich der Vermieter der Leistungen von Subunternehmen bedient.
Diese Leistungen sowie der vom Vermieter berechnete Gemeinkostenaufschlag sind zwischen Mieter und Vermieter im Mietvertrag oder gesondert zu diesem zu vereinbaren.
Führt der Mieter aus einem vom Vermieter nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht zu dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin durch oder tritt er vom Mietvertrag zurück bzw. kündigt ihn, ohne dass ihm hierzu ein individuelles vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Recht zusteht, so ist er zur Zahlung einer Ausfallentschädigung verpflichtet.
des vereinbarten Benutzungsentgeltes, sofern der Vermieter nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist.
Im Mietvertrag oder in ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters können andere Vomhundertsätze und andere Fristen für die Anzeige des Ausfalls im Sinne von Ziffer 1 bestimmt werden.
Abweichend von Ziff. 1 trägt jeder Vertragspartner für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Veranstaltung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst.
Kosten, mit denen der Vermieter für den Mieter bei Dritten vereinbarungsgemäß in Vorlage getreten ist, sind dem Vermieter von dem Mieter jedoch zu ersetzen (vom Vermieter vermittelte Aufträge des Mieters an Dritte). Gleiches gilt für Kosten, die dem Vermieter als Auftraggeber aus Verträgen über Leistungen von Dritten entstehen, die auf Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über Sonder- oder Zusatzwünsche des Mieters beruhen (Vom Vermieter gebundene Subunternehmerleistungen).
Der Vermieter ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag oder zur fristlosen Kündigung desselben berechtigt, wenn
der Mieter trotz Abmahnung und Nachfristsetzung entweder die von ihm zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig entrichtet hat oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht nachgekommen ist,
der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ändert,
aufgrund dem Vermieter nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Personen- oder Sachschäden drohen, oder
die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden,
die Veranstaltung rechtsextreme, rassistische, antisemitische und antidemokratische Inhalte hat, oder insbesondere die Freiheit und Würde des Menschen in Wort und Schrift verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden.
Einer Abmahnung und / oder Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn die Veranstaltung des Mieters gegen die in der Präambel genannten Grundsätze verstößt, namentlich, wenn er die Mietsache entgegen einer vertraglichen Vereinbarung über den Verwendungs- oder Veranstaltungszweck nutzt oder eine solche vertragswidrige Nutzung zu befürchten ist.
In diesen Fällen ist der Vermieter berechtigt, die fristlose Kündigung auch während der laufenden Veranstaltung auszusprechen und damit die Veranstaltung zu beenden.
Der Mieter verzichtet gegenüber dem dieses annehmenden Vermieter bereits jetzt unwiderruflich auf die Geltendmachung ihm hierdurch ggf. erwachsender Ansprüche gleich welcher Art.
Der Rücktritt oder die fristlose Kündigung des Vermieters ist dem Mieter gegenüber unverzüglich nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes zu erklären. Mündlich angegebene Kündigungs- oder Rücktrittserklärungen sind schriftlich zu bestätigen.
Macht der Vermieter von seinem Kündigungs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch, gilt § 6 Ziff. 1 hinsichtlich der vom Vermieter zu beanspruchenden Ausfallentschädigung entsprechend, soweit nicht ein Fall der bereits laufenden Veranstaltung vorliegt (Ausfallentschädigung dann100 %). Etwa vom Mieter erbrachte Mietzahlungen sind anzurechnen.
Der Mieter hat dem Vermieter alle darüber hinausgehenden Schäden zu ersetzen, welche dem Vermieter durch die fristlose Kündigung oder durch den Rücktritt entstehen. § 6 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
Kommt es im Rahmen der Veranstaltung zu strafbaren Handlungen im Sinne der §§ 84, 85, 86, 86a, 125, 127, StGB, zu denen der Mieter nach Art, Inhalt oder Gestattung der Nutzung schuldhaft beigetragen hat, obwohl er dies vorhersehen konnte, verpflichtet sich der Mieter, an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe der in dem Vertrag vereinbarten Nettokaltmiete (ohne Betriebs- und Nebenkosten sowie ohne Mehrwertsteuer) zu zahlen. Ein im Sinne des Satzes 1 schuldhafter Beitrag liegt vor bei
Unmittelbarer oder mittelbarer Täterschaft des Mieters,
Anstiftung oder Beihilfe in Fällen der Täterschaft Dritter,
Duldung des in Satz 1 beschriebenen Vorhaltens Dritter.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht auch dann, wenn der Mieter die Mieträume entgegen einer vertraglichen Vereinbarung über den Inhalt und den Zweck der Veranstaltung nutzt.
Durch die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht ausgeschlossen.
§9 Zustand der Mietsache
Der Mieter hat offensichtliche und ihm bei der für ihn bei der Übergabe erkennbare Mängel des Mietobjektes unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
Veränderungen am Mietobjekt und Einbauten sowie das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten bedürfen der vorherigen schriftlichen – gegebenenfalls kostenpflichtigen – Zustimmung des Vermieters.
§10 Sonstige Nutzungsauflagen
Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen wie z. B. die Änderung des Programminhalts oder der Art der Veranstaltung sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Es gilt § 7 Ziffer 1 a) und b).
Eine Überlassung des Mietobjektes – ganz oder teilweise – an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vermieters sowie nach Maßgaben von § 17 (Bewirtschaftung) gestattet.
Der Mieter hat dem Vermieter bei Vertragsabschluss einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für den Vermieter erreichbar sein muss. Der zu benennende Verantwortliche des Mieters ist insbesondere auch zur Entgegennahme von Rücktritts- und Kündigungserklärungen des Vermieters von dem Mieter zu bevollmächtigen.
§11 Informationen und Abstimmung über den Ablauf der Veranstaltung
Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn, dem Vermieter den Ablauf und die technischen Erfordernisse der Veranstaltung in Form einer technischen Organisationsanweisung bekannt zu geben.
Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter nicht gewährleisten, dass die für den technischen Gebäudebetrieb der Veranstaltungsstätte notwendige technische und personelle Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.
Die Rechte des Vermieters aus § 7 bleiben unberührt.
§12 Bestuhlung
Die Werbung für die Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. In den Räumen und auf dem Gelände des Vermieters bedarf sie der besonderen Einwilligung des Vermieters. § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage (Ziffer 2) bereits auf seinem Gelände bzw. in seinen Häusern vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu Gegenständen der Werbung des Mieters besteht.
Texte und Eindrucke in Werbematerial des Mieters, welche den Vermieter betreffen, werden von diesem selbst angegeben.
§14 Durchführung des Kartenverkaufs
§15 Kartensatz
Die Eintrittskarten für die Veranstaltung können vom Vermieter als Kartensatz erstellt werden oder mit Hilfe eines EDV-gestützten Kartenvertriebssystems vertrieben werden.
Die Gestaltung bzw. das Layout der Eintrittskarten obliegt hierbei unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkung sowie des durch den Vermieter als kommunaler Gesellschaft der Stadt Neubrandenburg zu wahrenden Öffentlichkeitsbildes alleine dem Mieter.
Karten dürfen höchstens in der Zahl der für die Veranstaltung baupolizeilich höchstens zulässigen Personenzahl, begrenzt durch die Vorgaben des Bestuhlungsplanes (§ 11), hergestellt oder ausgegeben werden.
§16 Behördliche Erlaubnis und gesetzliche Meldepflichten
Der Vermieter kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldung und Erlaubnisse nach Ziffer 1 sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.
§17 Bewirtschaftung und Merchandising
Sonstige gewerbliche Tätigkeiten auf dem Gelände oder in den Räumen des Vermieters über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus (insbes. der Verkauf von Tonträgern und anderen veranstaltungsbezogenen Waren) bedarf einer besonderen vertraglichen Vereinbarung mit dem Vermieter.
§18 Garderoben, Parkplätze, Toiletten
§19 Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen
Für die aktuelle Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen und des Bestuhlungsplanes zugelassen.
§20 Hausordnung / Benutzerordnung
§21 Technische Einrichtungen des Mietobjektes
Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal des Vermieters oder dessen Beauftragten bedient werden, dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- oder Stromnetz.
§22 Fluchtwege
§23 Sicherheitsbestimmungen
Für den vorsorglichen Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sorgt der Mieter nach Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Gefahr im Verzuge ist für die Alarmierung dieser Einsatzkräfte keine Rücksprache mit dem Vermieter erforderlich, dieser ist aber so zeitnah wie nach den Umständen möglich zu informieren. Anfallende Kosten trägt in den Fällen des Satzes 1 und des Satzes 2 im Verhältnis zum Vermieter der Mieter.
§24 Lärmschutz
Der Mieter hat bei den Veranstaltungen die zulässigen Immissionsschutzrichtwerte der Nachbarschaft und die jeweils bestehende städtische Polizeiverordnung zum Schutz vor Lärmbelastung gemäß Anlage einzuhalten.
§25 Veranstaltungsrisiko
Der Mieter trägt die volle Verantwortung für den Ablauf der Veranstaltung, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung und die Einhaltung der für die angemieteten Räume höchstens zulässigen Personenanzahl.
§26 Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch eigenes leicht fahrlässiges Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Im Übrigen gelten für die Haftung des Vermieters die gesetzlichen Bestimmungen.
§27 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet dem Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden sowie vorstehend in § 7 und 8 nichts anderes bestimmt ist.
Der Mieter hatte Gelegenheit, sich umfassend über die Beschaffenheit der Mietsache zu unterrichten.
Es ist ausschließlich Sache des Mieters, die Eignung der Mietsache für die vom Mieter beabsichtigte Veranstaltung zu beurteilen.
Jegliche Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache gem. § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Der Mieter ist verpflichtet, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Deckungssumme muss hinsichtlich Personenschäden mindestens 1,5 Millionen €, hinsichtlich Sachschäden mindestens 500 Tausend € betragen. Der entsprechende Versicherungsabschluss ist dem Vermieter spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
§28 Schlußbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Der Vermieter ist nur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH -- Stand: Juli 2012