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Timestamp: 2020-01-21 16:38:55
Document Index: 169609021

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 164', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 100', '§ 115', '§ 6', '§ 135', '§ 139']

06.05.2015 · IWW-Abrufnummer 144428
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 27.11.2014 – 1 K 10294/13
Az.: 1 K 10294/13
Revision eingelegt – BFH-Az.: IV R 12/15
Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Betriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, im Jahr 2011 die Anwendung des § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine unentgeltliche Übertragung eines Teils des Kommanditanteils im Jahr 2008 ausschließt und bejahendenfalls wie hoch der Unternehmenswert der Klägerin anzusetzen ist.
Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co KG ein Bauunternehmen. Ihr alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin war ursprünglich A. Er übertrug mit notariellem Vertrag vom 19. November 2008 90 v. H. seines Kommanditanteils sowie 25 v. H. der im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Geschäftsanteile der Komplementärin mit Wirkung zum 30. Dezember 2008 unentgeltlich auf seinen Sohn B. Die Klägerin führte die Buchwerte des Gesamthandvermögens in Handels- und Steuerbilanz unverändert fort.
Das bilanziell als Sonderbetriebsvermögen von A geführte Betriebsgrundstück der Klägerin wurde nicht (teilweise) mitübertragen. Eigentümer des Grundstücks war seinerzeit A, der es an die Klägerin vermietete. Auf dem Grundstück befinden sich das Verwaltungsgebäude und ein Lager der Klägerin.
Mit notariellen Verträgen vom 14. und 20. April 2011 übertrug A das Betriebsgrundstück mit Wirkung zum 1. Januar 2011 unentgeltlich auf die X GmbH & Co KG. A war auch bei dieser Gesellschaft alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementärin.
Der Beklagte (das Finanzamt) stellte die bei der Klägerin erzielten Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr gesondert und einheitlich fest. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Das Finanzamt war im Anschluss an eine Außenprüfung dem Prüfer folgend der Auffassung, die Fortführung der Buchwerte bei der Klägerin sei nicht möglich. Der Prüfer war der Ansicht, § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG sehe diese Möglichkeit zwar vor, wenn der Anteil des Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen werde. Dies gelte gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG selbst dann, wenn der bisherige Mitunternehmer Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehörten, nicht übertrage. Im Streitfall lasse aber die Übertragung des Betriebsgrundstücks aus dem Betriebsvermögen der Klägerin in das der X GmbH & Co KG im Jahr 2011 die Möglichkeit der Buchwertfortführung entfallen. Nach dem Gesetz hänge die Buchwertfortführung zwar nur davon ab, dass anlässlich der Übertragung eines Mitunternehmeranteils zurückbehaltenes (funktional wesentliches) Sonderbetriebsvermögen „weiterhin“ im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft verbleibe. Einen zeitlichen Rahmen nenne das Gesetz wie auch das BMF-Schreiben vom 3. März 2005 (BStBl I 2005, 458) insoweit nicht. In analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG müsse aber eine Zeitspanne von mindestens drei Jahren als Verbleibensvoraussetzung angesehen werden. Diese Frist sei hier nicht gewahrt. Auf die Frage, ob hier ein Gesamtplan des A vorgelegen habe, komme es nicht an.
Die Höhe des demnach zu berücksichtigenden Veräußerungsgewinns ermittelte der Prüfer abweichend von einem von der Klägerin vorgelegten Gutachten nach AWH-Standard des C. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht über die Außenprüfung vom 1. September 2012, dort insbesondere Textziffer 18, verwiesen. Der Prüfer erfasste den von ihm ermittelten Veräußerungsgewinn in Höhe von … € gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG als laufenden Gewinn. Außerdem aktivierte er in dieser Höhe Anschaffungskosten des B in einer Ergänzungsbilanz und schrieb sie auf 15 Jahre ab. Das Finanzamt erließ einen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten, der Rechtsansicht des Prüfers folgenden Bescheid vom 26. April 2013.
Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Finanzamt vertrat im Einspruchsbescheid vom 8. November 2013 die Auffassung, § 6 Abs. 3 EStG sei nur anwendbar, wenn zurückbehaltenes Sonderbetriebsvermögen fünf Jahre im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft verbleibe. Bis einschließlich 1998 sei die Buchwertfortführung in den Fällen der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Sachgesamtheiten in § 7 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) geregelt gewesen. Nach der Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 3 EStG im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hätten mit dem neu eingefügten Absatz die Regelungen des § 7 Abs. 1 EStDV übernommen werden sollen.
Nach der Begründung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG; BStBl I 2001, 35) in den Bundestagsdrucksachen (BT-Drucks.) 14/6882 (S. 32) und 14/7344 (S. 7) werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung des § 7 Abs. 1 EStDV beizubehalten und insbesondere eine Einschränkung des bisherigen Anwendungsbereichs der Vorschrift nicht beabsichtigt sei. Der Satz 2 des § 6 Abs. 3 EStG sei erst im Vermittlungsverfahren eingefügt worden.
Der Bundesrat habe um eine gesetzliche Klarstellung gebeten, dass der anlässlich einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils erfolgte Zurückbehalt von Sonderbetriebsvermögen für die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG unschädlich sein solle. Dabei sei es dem Bundesrat aber nur um eine Öffnung des gleitenden Generationenübergangs gegangen. Der Gesetzgeber habe nicht etwa auch eine nach der Übertragung des Mitunternehmeranteils erfolgende Übertragung der zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter auf einen anderen Rechtsträger als unschädlich ansehen wollen.
Der Gesetzgeber habe durch die Verwendung des Begriffs „weiterhin“ keine der Behaltensfrist für den Übernehmer entsprechende Frist für das Behalten der zurückbehaltenen wesentlichen Betriebsgrundlagen geregelt. Daraus sei aber nicht zu folgern, der Gesetzgeber habe gar keine Behaltensfrist geregelt und regeln wollen. Der Gesetzeswortlaut könne nur so verstanden werden, dass die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter unbefristet, d.h. bis zu einer Aufgabe oder Veräußerung der Mitunternehmerschaft oder einer Vermögensübertragung innerhalb der Mitunternehmerschaft (z. B. auf den Übernehmer des Mitunternehmeranteils) Betriebsvermögen des Übergebers in derselben Mitunternehmerschaft bleiben müsse.
Hätte der Gesetzgeber eine Regelung treffen wollen, nach der eine zeitgleich mit der Anteilsübertragung oder ihr kurzfristig nachfolgende Buchwertübertragung von wesentlichen Grundlagen oder gar deren Veräußerung oder Entnahme unschädlich sein solle, so hätte er die Wörter „weiterhin“ und „nicht überträgt“ nicht verwendet. Der Gesetzgeber habe vielmehr sicherstellen wollen, dass die gewachsene betriebliche Einheit der Mitunternehmerschaft zumindest auf Dauer erhalten bleibe. Bei der vom Unternehmer einzuhaltenden Frist von f