Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/19-09-2013-kg-berlin-2-u-8-09/
Timestamp: 2019-02-23 11:46:18
Document Index: 388447141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 81', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

﻿ Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Az.: 2 U 8/09
die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Klägers mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marken „…“ und „…“, davon abhängig zu machen, dass der Kläger die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internetportale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie „eBay“ die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft.
I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die Schulranzen der Marke „…“ und Schulrucksäcke der Marke „…“ herstellt und den Kläger als Einzelhändler damit beliefert, berechtigt ist, die Belieferung des Klägers davon abhängig zu machen, dass er diese nicht „über „eBay“ oder gleichartige Auktionsplattformen“ anbietet und verkauft. Eine entsprechende Vorgabe hatte die Beklagte ihren Vertriebspartnern in Nr. 10 ihrer „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ aus dem Mai 2007 sinngemäß gemacht.
Sie hält die Klage für insgesamt unbegründet, weil es nicht zu beanstanden sei, dass sie die Belieferung des Klägers davon abhängig mache, dass dieser insbesondere ihre Schulranzen „…“ und Schulrucksäcke „…“ nicht mehr über „eBay“ oder entsprechende Auktionsplattformen vertreibe. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie klargestellt, dass sie mit den Vertriebsbedingungen bezwecke, ihren Abnehmern ganz grundsätzlich den Absatz ihrer Artikel über Internetplattformen zu untersagen, die von Dritten betrieben würden. Dies setze sie auch durch.
Sie behauptet, dass sie ihr selektives Vertriebssystem auch diskriminierungsfrei handhabe. Soweit der Kläger auf einen Absatz ihrer Produkte über die Discounterkette „…“ verweise, handele es sich ausschließlich um den Verkauf von Sonder- und Restposten, die außerhalb des regulären Vertriebssystems erfolgten. Ware des gesamten Sortiments würde über diesen Absatzweg nicht auf den Markt gebracht. Von der Marke „…“ seien in den Geschäftsjahren 2008-2013 lediglich zwischen … und … % des Gesamtumsatzes auf die Discounterkette entfallen, die in den Jahren 2009 bis 2011 gar nicht beliefert worden sei. Bei der Marke „…“ betrage der auf diesen Absatzweg entfallende Umsatzanteil zwischen … und … %.
Soweit ihre Artikel auch über die Discounterkette „…“ abgesetzt würden, beliefere sie diese Kette auch nicht mit Restposten. Die Artikel müssten anderweitig bezogen worden sein.
Selbst wenn man in ihren Vorgaben für den Vertrieb aber eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme nach § 1 GWB sähe, sei diese freigestellt. Dies folge zum einen aus § 2 Abs. 2 GWB in Verbindung mit Art. 2, 3 der so genannten Vertikal-GVO, weil der Marktanteil hinsichtlich der streitgegenständlichen Schulranzen und -rucksäcke sowohl bei der Marke „…“ als auch bei der Marke „…“ – wie sie behauptet – jeweils unter … % liege. Das Landgericht sei insoweit zu Unrecht von ihren, der Beklagten, eigenen werblichen Anpreisungen ausgegangen, die zudem nicht mehr aktuell seien. Jedenfalls greife aber – was das Landgericht zu Unrecht gar nicht geprüft habe – eine Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 1 GWB: Nur durch die Untersagung des Vertriebs über Internetplattformen wie „eBay“ ließen sich der hohe Standard der Service- und Beratungsleistungen von Fachhändlern und der visualisierte Markenauftritt, der für den Erhalt des Markenwertes wesentlich sei, aufrecht erhalten.
die Belieferung entsprechend seinen Bestellungen mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere mit solchen der Marken „…“ und „…“ davon abhängig zu machen, dass er die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internetportale (wie Amazon), die in gleicher Weise wie „eBay“ die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft.
Zurecht habe das Landgericht angenommen, dass die Vertriebsbedingungen mit dem Verbot der Absatzmöglichkeit für Weiterverkäufer, die Marken „…“ und „…“ über Plattformen wie „eBay“ abzusetzen, als wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gegen § 1 GWB verstoßen und eine darauf gestützte Nichtbelieferung zu unterlassen ist. Er bleibt dabei, dass jedenfalls der kategorische Ausschluss jeglichen Absatzes über Plattformen wie „eBay“ rechtlich nicht möglich sei, weil sich auch diese Absatzmöglichkeit so gestalten lasse, dass sich die Vorgaben der Beklagten für den Vertrieb über das Internet insbesondere bei einem Vertrieb über einen so genannten „„eBay“-Shop“ einhalten ließen. Deshalb sei das Verbot jeglichen Vertriebs über „eBay“ auch nicht „unerlässlich“ und auch für die Annahme einer Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 2 GWB iVm Art. 81 Abs. 3 EG sei kein Raum.
Hinzu komme, dass die Beklagte die von ihr selbst vorgegebenen Regeln nicht diskriminierungsfrei durchsetze. So würden von ihr auch Versandhäuser ohne stationären Verkauf beliefert. Vor allem aber der als solcher zwischen den Parteien unstreitige Absatz der Schulranzen über die Discount-Kette „…“ bestätige, dass es der Beklagten bei ihrer Intervention nicht um die Wahrung des Markenwertes ginge.
Ob sich das für die Schulranzen und –rucksäcke der streitgegenständlichen Marken annehmen lässt, erscheint zweifelhaft. Wenn es auch nicht ausgeschlossen erscheint, dass auch mit diesen Artikeln „Geltungskonsum“ betrieben wird, mit dem ein besonderer sozialer Status dargestellt werden kann (vgl. Franck, a.a.O.), steht das jedenfalls bei der Werbung für die Marke „…“ nicht im Vordergrund. Zwar wird bei diesen Ranzen auf „Super-“ und „Siegertypen“ abgestellt, die solche Ranzen tragen, die „cool“ und „stylish“ seien. Die Marke wird aber – soweit ersichtlich – vor allem mit Qualitäts- und Sicherheitsaspekten und den Ergebnissen der Stiftung Warentest beworben.
Etwas anders liegt das bei der Werbung für die Rucksäcke der Marke „…“. Hier stellt die Werbung stärker auf den Geltungsaspekt ab, wenn sie Trägern solcher Rucksäcke zuschreibt, sie seien Individuen, die auf ihre Art die Besten seien.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Artikel „…“ und „…“ mit einigem Werbeaufwand als qualitativ hochwertige Schulranzen bzw. –rucksäcke am Markt positioniert hat. Die Werbung stellt insoweit insgesamt auf eine aufwändige Gestaltung und bei der Marke „…“ zusätzlich auf gute Testergebnisse ab.
(bb) Bereits nach dem Sachverhalt, wie er zwischen den Parteien unstreitig ist, ist der Beklagten eine den Kläger diskriminierende Handhabung ihres Vertriebssystems anzulasten. Die Beklagte setzt ihre Artikel bundesweit seit vielen Jahren über die Discounter-Kette „…“ in genau dem „Ambiente“ ab, das sie gegenüber dem Kläger als dem Ansehen der von ihr geschaffenen Marke abträglich rügt. Sie behauptet selbst nicht, dass deren Verkaufsstellen die Anforderungen an ein Fachgeschäft erfüllen und ihren Ansprüchen an eine imagewahrende Präsentation der Artikel genügen. Hier verzichtet die Beklagte auf den nach ihrem Vorbringen zum Schutz des aufgebauten Markenimages erforderlichen Vertrieb unter Nutzung des Ambientes eines stationären Fachhändlers und lässt die Veräußerung ihrer Markenartikel als Billigwaren zu, die sie bei einem Vertrieb über „eBay“ zum Schutz ihres Markenimages nicht hinnehmen will.
Ob darüber hinaus die Behauptung des Klägers zutrifft, die Beklagte setze die Artikel auch über den Online-Shop des Discounters „…“ ab, ist insoweit unerheblich, weil der Absatz über die Discounterkette „…“ unstreitig ist.
(cc) Soweit die Beklagte im Hinblick auf ihre Lieferungen an die Discounterkette „…“ darauf verweist, es habe sich dabei lediglich um Abverkäufe von Restposten, Auslauf- und Vorjahresmodellen gehandelt, „…“ sei kein Vertriebspartner, weil der Kette nicht ihr ganzes Sortiment zur Verfügung gestellt werde, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
(bbb) Geht der Senat mit der Beklagten davon aus, dass es hinsichtlich der streitgegenständlichen Markenartikel ein zu schützendes Produktimage gibt, das durch Verkäufe in einem „Billig-Ambiente“ beeinträchtigt werden kann, folgte diese Beeinträchtigung beim Absatz über die Discounterkette „…“ bereits aus der entsprechenden Werbung, die am Markt zur Kenntnis genommen wird.
Deswegen kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, welchen Anteil der über die Discounterkette erzielte auf die Markenartikel entfallende Umsatz am Gesamtumsatz der Beklagten mit diesen Artikeln hat, der nach ihren Angaben je nach Marke jedenfalls zwischen … und … % („…“) und … und … % („…“) gelegen hat. Sie räumt ein, diesen Absatzweg jedenfalls in den Jahren von 2008 bis 2013 kontinuierlich und damit eben nicht nur sporadisch genutzt zu haben, mag sie – nach ihren für die Entscheidung unterstellten Angaben – in den Jahren 2009 und 2010 insoweit keine Ranzen der Marke „…“ und nur wenige Rucksäcke der Marke „…“ verkauft haben.
Vorliegend ergab sich für die Kunden nicht, dass über die Discounterkette „…“ nur Restposten abgesetzt wurden. Auch wenn insoweit mit der Beklagten gemäß ihrem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 9. September 2013 auf die Sicht eines aufgeklärten, informierten und aufmerksamen Verbrauchers abgestellt wird, konnte dieser der Werbung nur entnehmen, dass die Produkte der Beklagten mit beträchtlichem Werbeaufwand über eine Discounter-Kette mit breitem Sortiment zu Niedrigpreisen abgesetzt wird. Dass das teilweise zeitlich begrenzt und teilweise begrenzt auf „Sonderposten, so lange der Vorrat reicht“ erfolgt ist, schließt es für die Marktgegenseite nicht aus, dass es sich bei den Artikeln um aktuelle Modelle handelte, wie sie auch von den regulären Vertriebspartnern der Klägerin vertrieben werden. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, die Schüler könnten am jeweils angebotenen Modell ohne weiteres erkennen, ob es sich um ein Vorjahresmodell oder eines aus dem aktuellen Sortiment handele, kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil – worauf der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht hingewiesen hat – die Artikel nach der Lebenserfahrung nicht nur von den Schülern selbst oder nach deren Angaben von Erwachsenen gekauft werden.
Nach insoweit feststehender Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (vgl. zu § 12 UWG: BGH Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 216/07 – Rz. 11 und allgemein: BGH Urteil vom 15. Oktober 1969 – I ZR 3/68 – Rz. 13 (zitiert jeweils nach juris)). Da die Beauftragung der Rechtsanwälte vorliegend auf die zu 1. erörterte Verletzungshandlung der Beklagten zurückzuführen ist, ist sie dem Grunde nach verpflichtet, die dem Kläger insoweit entstandenen Kosten zu erstatten.
Aktenzeichen: 2 U 8/09
GWB Lieferbedingung selektives Vertriebssystem Wettbewerbsbeschränkung