Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49875.htm
Timestamp: 2018-06-21 02:20:36
Document Index: 6903566

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 14', '§ 12', '§ 68', '§ 12', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 52', '§ 68']

BFH 21.6.2017, V R 34/16
Kongresse eines Vereins zur FÃ¶rderung der Open-Source-Software kÃ¶nnen Zweckbetriebe sein
Kongressveranstaltungen eines Vereins zur FÃ¶rderung der Open-Source-Software kÃ¶nnen Zweckbetriebe i.S.v. Â§ 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei VortrÃ¤ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgefÃ¼hrt werden.
Der KlÃ¤ger ist ein Verein, der insbesondere den Zweck verfolgt, die Nutzung freier Software im Sinne der "Open Source Definition", die MÃ¶glichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen zu fÃ¶rdern. Dies betrifft sowohl die allgemeine wie auch die berufliche Bildung, indem der Verein die Kompetenz und Akzeptanz der BevÃ¶lkerung mit dem Medium Internet und der Bereitstellung von Informationen erhÃ¶ht und selbstlos fÃ¼r die Allgemeinheit entsprechende Dienste, Informationen und Software zur VerfÃ¼gung stellt.
Der Verein veranstaltet in der Regel einmal jÃ¤hrlich einen sog. "E-Day" und einen Kongress "E-Congress". Dabei handelt es sich um Veranstaltungen fÃ¼r die "E-Community", zu der Anwender und Programmierer gehÃ¶ren. Die Konferenzen bestehen aus VortrÃ¤gen, Diskussionen sowie gemeinsamer Programmierung im Zusammenhang mit dem CMS "E"; in der Lounge finden Ausstellungen statt. Um die GebÃ¼hren fÃ¼r die Teilnehmer der Veranstaltung mÃ¶glichst niedrig zu halten, wurde ein Sponsoring-Programm aufgesetzt. Der "E-Day" ist national auf Deutschland beschrÃ¤nkt, wÃ¤hrend die Veranstaltung "E-Congress" international ausgerichtet ist.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass der Verein mit den "E-Day"-Veranstaltungen und dem dazugehÃ¶rigen Sponsoring einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb gem. Â§ 14 AO begrÃ¼ndet habe und als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln sei. Auf dieser Grundlage erlieÃŸ es Bescheide Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer und Umsatzsteuer fÃ¼r 2010 sowie den Bescheid Ã¼ber den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r 2010. Der KlÃ¤ger macht demgegenÃ¼ber geltend, dass es sich bei den "E-Day"-Veranstaltungen um Zweckbetriebe handele; hinsichtlich der Umsatzsteuer sei deshalb der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz von 7 % gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG anzuwenden.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt, soweit dies die KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung und die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages fÃ¼r das Streitjahr betrifft. Hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass es sich bei den vom KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrten Veranstaltungen "E-Day" und "E-Congress" um keine Zweckbetriebe handelt, weil insoweit die Voraussetzungen von Â§ 68 Nr. 8 AO vorliegen, so dass die begehrte KÃ¶rperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung zu gewÃ¤hren ist. Die bisherigen tatsÃ¤chlichen Feststellungen des FG erlauben keine abschlieÃŸende Entscheidung darÃ¼ber, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erfÃ¼llt sind.
Nach Â§ 68 Nr. 8 AO sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen auch Zweckbetriebe, soweit sie selbst VortrÃ¤ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchfÃ¼hren; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und BekÃ¶stigung gewÃ¤hren. Ausweislich der GesetzesbegrÃ¼ndung hat die Bestimmung im VerhÃ¤ltnis zu Â§ 65 AO lediglich klarstellenden Charakter, soweit es um die Rechtsfrage geht, ob von einer entsprechenden Einrichtung Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchgefÃ¼hrt werden.
Vorliegend handelte es sich bei dem Verein zwar nicht um eine Volkshochschule oder um eine allgemein anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung, wohl aber um eine andere steuerbegÃ¼nstigte Einrichtung i.S.v. Â§ 68 Nr. 8 AO. Denn die Satzungszwecke des Vereins umfassen nach Â§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO die FÃ¶rderung der Erziehung, Volks - und Berufsbildung einschlieÃŸlich der Studentenhilfe.
AuÃŸerdem hat der Verein mit seinen Kongressen Veranstaltungen belehrender Art i.S.v. Â§ 68 Nr. 8 AO durchgefÃ¼hrt, an die im Ãœbrigen keine besonderen inhaltlichen Anforderungen zu stellen sind. Somit genÃ¼gt es, dass bei den streitbefangenen Veranstaltungen Ã¼berwiegend VortrÃ¤ge gehalten werden, die naturgemÃ¤ÃŸ belehrenden Charakter haben. Die DurchfÃ¼hrung der Kongresse steht auch im Einklang mit den in der Satzung des Vereins ausdrÃ¼cklich genannten MaÃŸnahmen zur Verwirklichung der Satzungszwecke, wonach u.a. die "Fortbildung von Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern" im Mittelpunkt steht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017 11:37