Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-2/00
Timestamp: 2017-09-19 20:39:58
Document Index: 110856766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'OGH']

Rechtsprechung: C-2/00 - dejure.org
Slg. 2002, I-4187
Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER …
Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN …
Entscheidend ist, ob ein Zeichen durch eine konkrete Benutzung im Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird (vgl.: EuGH, Urt. v. 14.05.2002 - Rs. C-2/00 - GRUR 2002, 692, 693; Hölterhof; EuGH, GRUR 2003, 55, 57 f - Arsenal;… BGH, Urt. v. 04.05.2001 - I ZR 168/98 - GRUR 2002, 171, 173 - Marlboro Dach;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rd 101).
Für die rechtliche Beurteilung kann mit dem Berufungsgericht von einer markenmäßigen Benutzung ausgegangen werden (…vgl. zu diesem Merkmal EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz. 38 = GRUR Int. 1999, 438 - BMW; Urt. v. 14.5.2002 - Rs. C-2/00, Slg. 2002, I-4187 Tz. 17 = GRUR Int. 2002, 841 - Hölterhoff;… Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 51 i.V. mit Tz. 42 = GRUR 2003, 55 - Arsenal, jeweils zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL).
Ob eine Bezeichnung als beschreibend oder als herkunftshinweisend verwendet wird, richtet sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. EuGH Slg. 2002, I-4187 Tz. 17 - Hölterhoff; Slg. 2002, I-10273 Tz. 56 - Arsenal;… BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 101).
OGH Österreich, 20.05.2008 - 17 Ob 3/08b
25: - Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie führt beispielhaft verschiedene Benutzungsformen einer Marke auf, die der Inhaber Dritten verbieten kann: "Sind die Voraussetzungen der Absätze l und 2 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden: a ) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen; b ) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; c ) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen; d ) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen." 26: - In diesem Sinne hat sich Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff, Urteil vom 14. Mai 2002, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) geäußert (vgl. insbesondere Nr. 37).
21: - In einem etwas anderen Zusammenhang habe ich diese Frage in Nr. 56 meiner Schlussanträge vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff) berührt und dort verwiesen auf Artikel 6 Absatz 1 (a. E.) der Richtlinie und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (…ABL. L 250, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (…ABl. L 290, S. 18).
Wie nämlich von Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 33 f. seiner Schlussanträge vom 20. September 2001 in der Rechtssache Hölterhoff (C-2/00, Urteil vom 14. Mai 2002, Slg. 2002, I-4187) ausgeführt, nimmt ein Händler die Eintragung einer Marke nicht in erster Linie deshalb vor, um Dritten ihre Benutzung zu verbieten, sondern um sie selbst zu benutzen.