Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10635-Saechsische-Sanktionsausschussverordnung
Timestamp: 2019-08-24 18:38:52
Document Index: 241485234

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 62', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 376', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Sanktionsausschussverordnung – SächsSanktionsVO
19.02.2009 - 15.03.2012
Sächsische Sanktionsausschussverordnung
Vollzitat: Sächsische Sanktionsausschussverordnung vom 16. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 52, 53)
über die Errichtung, Zusammensetzung und das Verfahren börsenrechtlicher Sanktionsausschüsse
(Sächsische Sanktionsausschussverordnung – SächsSanktionsVO)
erlassen als Artikel 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zum Börsengesetz (Sächsische Börsengesetz-Durchführungs-Verordnung – SächsBörsGDVO)
Abgelehnte Personen
An den Börsen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Börsengesetzes ( BörsG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. S. 3089, 3137) geändert worden ist, wird jeweils ein Sanktionsausschuss errichtet. Er übt seine Tätigkeit frei von Weisungen anderer Börsenorgane aus.
(2) Die vorsitzenden Mitglieder und ein zur Stellvertretung bestelltes Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010, 1022) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, haben. Sie dürfen nicht Angehörige anderer Börsenorgane oder Bedienstete der Börsenaufsichtsbehörde sein. Sie werden auf Vorschlag der Börsengeschäftsführung vom Börsenrat im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde bestellt. Die Bestellung kann befristet erfolgen. Der Börsenrat kann die Bestellung im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde aus wichtigem Grund widerrufen.
(3) Das vorsitzende Mitglied wird im Verhinderungsfall oder im Falle des § 4 von dem zu seiner Vertretung bestellten Mitglied vertreten. Besteht der Sanktionsausschuss aus mehreren vorsitzenden Mitgliedern, so erfolgt die Vertretung eines vorsitzenden Mitglieds nach der alphabetischen Reihenfolge der bestellten vorsitzenden Mitglieder. Ist ein nach Absatz 2 bestimmtes beisitzendes Mitglied verhindert, tritt an seine Stelle das nach der alphabetischen Einordnung der Namen folgende beisitzende Mitglied.
(1) An Entscheidungen des Sanktionsausschusses darf nicht mitwirken:
wer als Handelsteilnehmer nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG von dem Verfahren betroffen oder zum Verfahren nach § 6 Abs. 2 hinzugezogen worden ist,
wer durch seine Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Das gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,
wer mit einer Person, die zu dem Personenkreis der Nummern 1 oder 2 gehört, verheiratet ist oder war oder wer mit einer solchen Person in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in den Seitenlinien bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,
wer eine Person, die zu dem Personenkreis der Nummern 1 oder 2 gehört, kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,
wer bei einer Person, die zu dem Personenkreis der Nummern 1 oder 2 gehört, gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihr als Mitglied eines Organs tätig ist,
(2) Hält sich ein Mitglied des Sanktionsausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies einem vorsitzenden Mitglied mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss von dem betroffenen Verfahren. Das betroffene Mitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Ein ausgeschlossenes Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein. Es wird gemäß dem in § 4 vorgesehenen Verfahren durch ein anderes Mitglied ersetzt.
Die Beteiligten können ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Sanktionsverfahren gemäß § 4 nicht mitwirken darf oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht, weil ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen. Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich die Beteiligten, ohne den ihnen bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, zur Sache eingelassen haben. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 4 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.
die betroffene natürliche oder juristische Person,
die Handelsüberwachungsstelle,
die Personen, die nach Absatz 2 vom Sanktionsausschuss zum Verfahren hinzugezogen worden sind.
(2) Der Sanktionsausschuss kann Personen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.
(3) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
(2) Nach Vorliegen eines Antrags auf Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach § 8 fordert das zuständige vorsitzende Mitglied die betroffene Person unter Fristsetzung auf, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schriftlich zur Sache zu äußern. Die Aufforderung muss die Besetzung des Sanktionsausschusses und eine Kopie der Unterlagen des Antrags enthalten. Der Sanktionsausschuss soll über den Verfahrensgegenstand innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Antrags entscheiden.
(1) Der Sanktionsausschuss kann nach mündlicher Erörterung entscheiden, sofern eine solche aufgrund der besonderen Bedeutung des Verfahrensgegenstandes geboten erscheint. Über die Durchführung einer mündlichen Erörterung entscheidet der Sanktionsausschuss. Verlangt ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 zur Entscheidung berufenes Mitglied des Sanktionsausschusses die Durchführung einer mündlichen Erörterung, ist eine solche durchzuführen. Im Falle der Durchführung einer mündlichen Erörterung soll das Verfahren in einem umfassend vorbereiteten Sitzungstermin zum Abschluss gebracht werden.
(2) Hat der Sanktionsausschuss die Durchführung einer mündlichen Erörterung beschlossen, bestimmt das vorsitzende Mitglied hierzu den Termin und lädt die Beteiligten. Die Ladung muss die Zeit und den Ort der Sitzung enthalten. § 10 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Sie soll die Namen der geladenen Zeugen und bestellten Sachverständigen sowie den Termin einer Augenscheinseinnahme enthalten. Der betroffenen Person ist vor der Sitzung unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schriftlich zur Sache zu äußern. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch in Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.
(4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anwesend zu sein. Sie können an diese Fragen stellen. Falls der Sanktionsausschuss Zeugen und Sachverständige hinzugezogen hat, werden sie in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung, entschädigt.
(1) Der Sanktionsausschuss darf Zeugen oder Sachverständige, die freiwillig vor ihm erscheinen, vernehmen oder um die Erstattung von Gutachten bitten. Ein Gutachten soll den Beteiligten zugänglich gemacht werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006, S. 431, 2007, S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666, 1670), in der jeweils geltenden Fassung, über die Ablehnung von Sachverständigen und über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.
(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen einer der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung eines Gutachtens, so kann der Sanktionsausschuss das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der Zeugen oder Sachverständigen zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen. In dem Ersuchen hat der Sanktionsausschuss den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.
(5) In jeder Entscheidung, die das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss beendet, muss bestimmt werden, wer die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen hat. Die Kosten werden nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), in der jeweils geltenden Fassung, erhoben und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 620, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung, beigetrieben. Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied festgesetzt und beträgt 250 EUR bis 10 000 EUR.
(6) Soweit ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG in Verbindung mit Absatz 1 festgestellt wird, hat die betroffene Person die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die erhobenen Gebühren und Auslagen stehen dem Träger der Börse zu; gleiches gilt für ein Ordnungsgeld nach § 22 Abs. 2 BörsG. Stellt der Sanktionsausschuss einen Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG nicht fest, so wird keine Gebühr erhoben. Entstandene Auslagen sind der betroffenen Person vom Träger der Börse zu erstatten. Im Übrigen werden Kosten nicht erstattet.
das Ergebnis eines Augenscheins,
SächsGVBl. 2009 Nr. 2, S. 52, 53
Fsn-Nr.: 609-2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10635-Saechsische-Sanktionsausschussverordnung Stand vom 24.08.2019