Source: https://www.streifler.de/artikel/deutsche-rechtsprechung-zu-den-grundsaetzen-der-faktischen-gesellschaft-steht-nicht-im-widerspruch-zu-europaeischem-recht-_5673
Timestamp: 2020-05-28 16:25:04
Document Index: 176973821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 5.5.2008 –(II ZR 292/06) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige deutsche Praxis, bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft nach den Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln. Diese Regeln sehen vor, dass der Beitritt zwar nicht wirksam wird, die Unwirksamkeit aber nicht auf den Beitrittszeitpunkt zurückwirkt (sog: Wirkung ex tunc) sondern die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt abzuwickeln ist, in dem der Rücktritt erklärt wird (sog. Wirkung ex nunc). In dieser Zeit existiert eine fehlerhafte Gesellschaft, die aber nach den Regeln einer wirksamen Gesellschaft behandelt wird. Der Widerruf wird faktisch in eine außerordentliche Kündigung umgedeutet. Der ausscheidende Anleger erhält lediglich seinen Anteil am Fondsvermögen zum Zeitpunkt des Widerrufs. Unter Umständen kann der Wert sogar negativ sein und der ausscheidende Anleger muss noch eine Nachzahlung leisten. Der Gedanke dahinter: Es wird als ungerecht angesehen, wenn einzelne Gesellschafter zu Lasten der anderen Gesellschafter nachträglich ihre Beteiligung rückabwickeln können. Das führt nun aber zu Lasten des Widerrufenden dazu, dass er trotz seines Widerrufs die Nachteile der Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt mittragen muss. <br /><br />Die EU-Richtlinie - 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) sieht aber eine Rückwirkung vor, so dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. <br /><br />Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Nach dieser Entscheidung steht die deutsche Rechtsprechung nach den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft nicht im Widerspruch zu EU-Recht.<br /><br />Diese Entscheidung hat große Bedeutung. Viele Beitrittsverträge können noch nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden, weil die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes erst beginnt, wenn der Anleger korrekt über dieses Recht belehrt wurde. Viele Widerrufsbelehrungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften. Mit dieser Entscheidung wird eine größere Rechtssicherheit für Fondsgesellschaften und deren Anteilseigner geschaffen. <br /><br />Für den Anleger bedeutet es, sich vor Ausübung des Widerrufsrechtes über die wirtschaftlichen Konsequenzen zu informieren.<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""></form><br />
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 5.5.2008 –(II ZR 292/06) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige deutsche Praxis, bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft nach den Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln. Diese Regeln sehen vor, dass der Beitritt zwar nicht wirksam wird, die Unwirksamkeit aber nicht auf den Beitrittszeitpunkt zurückwirkt (sog: Wirkung ex tunc) sondern die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt abzuwickeln ist, in dem der Rücktritt erklärt wird (sog. Wirkung ex nunc). In dieser Zeit existiert eine fehlerhafte Gesellschaft, die aber nach den Regeln einer wirksamen Gesellschaft behandelt wird. Der Widerruf wird faktisch in eine außerordentliche Kündigung umgedeutet. Der ausscheidende Anleger erhält lediglich seinen Anteil am Fondsvermögen zum Zeitpunkt des Widerrufs. Unter Umständen kann der Wert sogar negativ sein und der ausscheidende Anleger muss noch eine Nachzahlung leisten. Der Gedanke dahinter: Es wird als ungerecht angesehen, wenn einzelne Gesellschafter zu Lasten der anderen Gesellschafter nachträglich ihre Beteiligung rückabwickeln können. Das führt nun aber zu Lasten des Widerrufenden dazu, dass er trotz seines Widerrufs die Nachteile der Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt mittragen muss.
Die EU-Richtlinie - 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) sieht aber eine Rückwirkung vor, so dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien.
Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Nach dieser Entscheidung steht die deutsche Rechtsprechung nach den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft nicht im Widerspruch zu EU-Recht.
Diese Entscheidung hat große Bedeutung. Viele Beitrittsverträge können noch nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden, weil die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes erst beginnt, wenn der Anleger korrekt über dieses Recht belehrt wurde. Viele Widerrufsbelehrungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften. Mit dieser Entscheidung wird eine größere Rechtssicherheit für Fondsgesellschaften und deren Anteilseigner geschaffen.
Für den Anleger bedeutet es, sich vor Ausübung des Widerrufsrechtes über die wirtschaftlichen Konsequenzen zu informieren.