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Timestamp: 2016-10-25 01:28:19
Document Index: 264148272

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 227', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 227']

98 Ia 34857. Urteil vom 21. Juni 1972 i.S. M�bel Widmer AG gegen Breitenstein und Obergericht des Kantons Luzern.
1. Proc�dure. a) Art. 87 OJ. Une d�cision de derni�re instance cantonale qui refuse la mainlev�e provisoire est une d�cision finale (consid. 1). b) Art. 90 OJ. Nature cassatoire du recours de droit public (consid. 1). c) Art. 87 OJ. Substitution de motifs (consid. 3). 2. Art. 4 Cst.; art. 227 a ss. CO. Vente de meubles. Il n'est pas arbitraire de consid�rer comme conclue en violation des dispositions sur la vente � temp�rament et la vente avec paiements pr�alables - une vente au comptant qui d�ploie �conomiquement les effets d'un tel contrat (consid. 3); - un accord sur l'annulation d'un contrat de vente, aux termes duquel une peine conventionnelle relativement �lev�e, payable par acomptes mensuels, sera port�e en compte lors d'un prochain achat (consid. 2). Faits � partir de page 349
A.- Mit Kaufvertrag vom 17. November 1965 (= Kaufvertrag 1965) verpflichtete sich die M�bel Widmer AG zur Lieferung von M�beln drei Jahre nach Vertragsschluss und die zwanzigj�hrige Serviertochter Lotti Breitenstein zur Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 9'273.-- bei der Lieferung.
Einer Aufforderung der Verk�uferin vom 1. November 1968 zur Vertragserf�llung kam die K�uferin nicht nach, nahm die M�bel nicht ab und leistete keine Zahlung.
Am 7. M�rz 1969 schlossen die Parteien eine Vereinbarung (= Vereinbarung 1969), wonach der Kaufvertrag 1965 "aufgehoben und annulliert" wurde. Lotti Breitenstein verpflichtete sich, der M�bel Widmer AG f�r die Vertragsaufl�sung 35% der Kaufsumme (Fr. 3'245.--) in monatlichen Raten von Fr. 100.-- zu entrichten. Dieser Betrag sollte ihr bei einem sp�teren M�belkauf angerechnet werden.
Lotti Breitenstein leistete an die M�bel Widmer AG bis Ende 1969 insgesamt Fr. 700.-- und stellte dann die Zahlungen ein. 1971 von der M�bel Widmer AG f�r Fr. 2'545.-- betrieben, erhob sie Rechtsvorschlag.
B.- Unter Berufung auf die Vereinbarung 1969 verlangte die M�bel Widmer AG provisorische Rechts�ffnung. Der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt verweigerte sie mit der Begr�ndung, der Kaufvertrag 1965 sei wirtschaftlich ein Vorauszahlungsvertrag und daher als Umgehungsgesch�ft nichtig.
Einen Rekurs der M�bel Widmer AG wies das Obergericht des Kantons Luzern am 19. Januar 1972 ab, wobei es zu den Ausf�hrungen der ersten Instanz �ber die G�ltigkeit des Kaufvertrags 1965 nicht Stellung nahm, sondern die Vereinbarung 1969 selbst als Vorauszahlungsvertrag und mangels Erf�llung der gesetzlichen Vorschriften als nichtig betrachtete.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die M�bel Widmer AG Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids BGE 98 Ia 348 S. 350sowie Bewilligung der provisorischen Rechts�ffnung, eventuell (durch) R�ckweisung der Sache in diesem Sinne. Sie bringt im wesentlichen vor, Inhalt der Vereinbarung 1969 sei ausschliesslich die Aufhebung des g�ltig abgeschlossenen Barzahlungs-Kaufvertrags 1965 und die Regelung der Schadenersatzfolgen daraus; ihre Umdeutung in einen Vorauszahlungsvertrag sei sachlich nicht vertretbar.
1. Das die provisorische Rechts�ffnung verweigernde Urteil des Obergerichts ist ein (letztinstanzlicher) Endentscheid gem�ss Art. 87 OG (BGE 94 I 368 E. 3). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit dessen Aufhebung beantragt wird. Dagegen sind die Begehren um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung bzw. R�ckweisung zu diesem Zwecke wegen der rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde vorliegender Art unzul�ssig (BGE 96 I 2 E 1, BGE 95 I 197 E 2).
2. Das Obergericht begr�ndet seine Auffassung, die Vereinbarung 1969 sei ein - mangels Erf�llung der gesetzlichen Formerfordernisse nichtiger - Vorauszahlungsvertrag, wie folgt: Sie verkn�pfe die Aufhebung des Kaufvertrags 1965 mit einem neuen Kaufvertrag, nach welchem die in monatlichen Raten abzuzahlende Konventionalstrafe von Fr. 3'245.-- bei einem k�nftigen M�belkauf im Umfange der urspr�nglichen Kaufsumme angerechnet werde. Damit erf�lle die Verembarung die in Art. 227 a Abs. 1 OR aufgestellten Merkmale des Vorauszahlungsvertrags. Da die H�he der Entsch�digung f�r die Nichterf�llung des Kaufvertrags dazu beitrage, einen erheblichen Druck auf die Beklagte auszu�ben, schliesslich doch noch ein Kaufgesch�ft mit der Kl�gerin zu t�tigen, wenn sie nicht der betr�chtlichen Summe ohne Gegenwert verlustig gehen wolle, komme die Vereinbarung im Ergebnis einem Vorauszahlungsvertrag gleich.
Den Akten ist nicht zu entnehmen, wie es zum Abschluss der Vereinbarung 1969 gekommen ist. Ziffer 4, nach welcher die von der K�uferin zu leistende Summe ihr im Falle eines M�belkaufs von Fr. 9'273 - wieder gutgeschrieben wird, kann nicht als einseitiges Zugest�ndnis der Verk�uferin gewertet werden, das f�r den Vertragsabschluss und den Vertragscharakter ohne BGE 98 Ia 348 S. 351Bedeutung w�re. Im Gegenteil liegt nahe, dass es gerade die Aussicht darauf war, f�r die Abstandszahlung in Zukunft doch noch eine Gegenleistung zu erhalten, welche die Beschwerdegegnerin zur Anerkennung der gemessen sowohl an ihren finanziellen Verh�ltnissen wie am urspr�nglichen Kaufpreis sehr hohen Ersatzsumme bewogen hat. Zwar verpflichtete sie sich nicht zum Kauf von M�beln, doch wurde sie durch die Vereinbarung mittelbar zum sp�tern Abschluss eines Kaufvertrags gezwungen, wenn sie nicht auf jede Gegenleistung f�r den Betrag von Fr. 3'245.-- verzichten wollte. Ihre Verpflichtung war insofern noch dr�ckender, der Kaufszwang noch st�rker als beim Abschluss eines Vorauszahlungsvertrags, als der Vorauszahlungsk�ufer im Falle der K�ndigung nur ein Reugeld von h�chstens 5% der Vertragssumme oder maximal Fr. 250.-- zu leisten hat (Art. 227 f. Abs. 2 OR), w�hrend f�r die Beklagte die vollen Fr. 3'245.-- auf dem Spiele standen.
Bei dieser Sachlage widerspricht die Annahme, die Vereinbarung 1969 komme wirtschaftlich einem Vorauszahlungsvertrag gleich und sei mangels Einhaltung der G�ltigkeitsvoraussetzungen von Art. 227 a ff. OR nichtig, jedenfalls nicht klarem Recht; sie erscheint im Gegenteil als richtig. Daran �ndert nichts, dass die Vereinbarung die Aufhebung des "Barzahlungskaufvertrags" 1965 zum Zwecke hatte. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich vielmehr ein weiteres Argument f�r die Ung�ltigkeit der Vereinbarung.
3. Die Vereinbarung 1969 wurde beiderseits unter der Voraussetzung der G�ltigkeit des Kaufvertrags 1965 geschlossen. Die Begr�ndung des Amtsgerichtspr�sidenten, der Kaufvertrag 1965 sei in Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen �ber den Vorauszahlungsvertrag geschlossen worden und seine Ung�ltigkeit ziehe auch diejenige der Vereinbarung 1969 nach sich, wurde vom Obergericht nicht �bernommen, aber auch nicht ausdr�cklich verworfen, sodass ihrer Substituierung als Ersatzbegr�ndung keine formellen Hmdernisse entgegenstehen (BGE 96 I 549 E. 3, BGE 94 I 311 E 4). Ihre Stichhaltigkeit ist daher zu pr�fen.
Der Kaufvertrag 1965 war als Barkaufausgestaltet. Die M�bel sollten Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises geliefert werden. Die Besonderheit lag darin, dass die Erf�llung des Vertrages erst 3 Jahre nach dessen Abschluss erfolgen sollte. Die Herausschiebung der Erf�llungszeit allein macht einen Barkauf BGE 98 Ia 348 S. 352nicht zum Vorauszahlungsvertrag. Wo jedoch die besonderen Umst�nde eines Vertragsverh�ltnisses offenbaren, dass es wirtschaftlich die Wirkung eines Vorauszahlungsvertrages hat, ist es an die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Vorauszahlungsvertrag gebunden.
Mit dem Amtsgerichtspr�sidenten ist davon auszugehen, dass die damals 20-j�hrige, verm�genslose Beschwerdegegnerin, um den Kaufvertrag erf�llen zu k�nnen, jeden Monat einen erheblichen Betrag aus ihrem Verdienst als Serviertochter h�tte beiseite legen m�ssen. Damit �bernahm sie wirtschaftlich die gleiche Verpflichtung, die ihr ein Vorauszahlungsvertrag gebracht h�tte, ohne dass sie in den Genuss der zugunsten des Vorauszahlungsk�ufers aufgestellten Schutzvorschriften gekommen w�re. Insbesondere gew�hrte ihr der Vertrag weder das Recht, innert 5 Tagen den Verzicht auf den Vertragsschluss zu erkl�ren, noch die Befugnis, den Vertrag zu k�ndigen unter Angabe des dabei zu zahlenden Reugeldes, wie dies Art. 227 a OR f�r den Vorauszahlungsvertrag zwingend vorschreibt. Die Beschwerdef�hrerin erstrebte mit dem Kaufvertrag 1965 die mit einem Vorauszahlungsvertrag verbundenen Vorteile, indem sie die Beschwerdegegnerin zu einem Zeitpunkt eine rechtliche Bindung eingehen liess, da diese f�r die verkauften M�bel �berhaupt kein Bed�rfnis hatte. Dass die Beschwerdegegnerin aus der 3 Jahre vor Erf�llung des Vertrages eingegangenen Bindung irgendwelche Vorteile gehabt h�tte, ist nicht ersichtlich. Es ist daher gerechtfertigt, den Kaufvertrag 1965 als Vorauszahlungsvertrag zu betrachten, der zu seiner G�ltigkeit die Erfordernisse von Art. 227 a OR h�tte erf�llen m�ssen und in deren Ermangelung nichtig ist. Ein K�ufer, der sich verpflichtet, sein Einkommen auf drei Jahre hinaus mit der Anlegung von monatlichen Ersparnissen zu belasten, bedarf des gleichen Schutzes wie der eigentliche Vorauszahlungsk�ufer.
Auch ein Barkauf kann ein Umgehungsgesch�ft sein, wenn von vorneherein den Parteien, insbesondere dem Verk�ufer offenkundig ist, dass der K�ufer nach seiner wirtschaftlichen Lage nicht bar zahlen kann bzw. bei F�lligkeit nicht bar wird zahlen k�nnen und deshalb mit ratenweiser Begleichung des Kaufpreises zu rechnen ist (vgl. STOFER, Kommentar zum BG �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. Aufl. S. 175 f.). Die Beschwerdef�hrerin musste bei Abschluss des Kaufvertrages 1965 die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdegegnerin BGE 98 Ia 348 S. 353kennen und wissen, dass es dieser nur mit gr�sster Anstrengung �berhaupt m�glich sein k�nnte, den Vertrag zu erf�llen. Daher musste sie bereits bei Vertragsschluss mit der Nichterf�llung seitens der Beschwerdegegnerin und damit mit einer sp�teren Umwandlung in einen Vorauszahlungs- oder Abzahlungsvertrag rechnen.
Ein solcher "Barkauf" kann als Umgehung sowohl des Abzahlungs- wie des Vorauszahlungskaufs betrachtet werden. Mit dem Vorauszahlungskauf hat er die langfristige Bindung im Hinblick auf eine erst in ferner Zukunft liegende Gegenleistung gemeinsam. Dem Abzahlungsvertrag gleicht er sich an, wenn der K�ufer am Lieferungszeitpunkt nicht bar zahlen kann und deshalb eine Abzahlungsverpflichtung eingehen muss. Keine dieser Betrachtungsweisen verst�sst im vorliegenden Fall gegen klares Recht. Die eine wie die andere hat die Nichtigkeit des Kaufvertrags 1965 zur Folge, da er den Formerfordernissen keines der in Frage stehenden Vertragstypen gen�gt. Die Nichtigkeit dieses Vertrages hat zur Folge, dass die Vereinbarung 1969 des Rechtsgrundes entbehrt, denn f�r die Nichterf�llung eines nichtigen Vertrags kann auch kein Schadenersatz geschuldet sein, f�r dessen Zahlung Modalit�ten vereinbart werden k�nnten.
4. Durfte somit die Nichtigkeit der Vereinbarung 1969 sowohl aus dem Umgehungscharakter dieser Vereinbarung als solcher wie aus demjenigen des Kaufvertrags 1965, aus dem sie sich herleitet, ohne Willk�r geschlossen werden, so verst�sst der angefochtene Entscheid nicht gegen klares Recht.
96 I 549 suite... ,
Art. 227 a ff. OR,
Art. 227 a Abs. 1 OR