Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2008&Aktenzeichen=3%20StR%20450/07
Timestamp: 2020-01-21 06:04:25
Document Index: 60245750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 346', '§ 300', '§ 145', '§ 338', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,11212
BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07 (https://dejure.org/2008,11212)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2008 - 3 StR 450/07 (https://dejure.org/2008,11212)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 3 StR 450/07 (https://dejure.org/2008,11212)
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§ 145a StPO; § 346 StPO; § 300 StPO
Zustellung an den gewählten Verteidiger (Wirksamwerden der rechtsgeschäftlichen Strafprozessvollmacht mit Erteilung); Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (Umdeutung eines Wiedereinsetzungsgesuchs)
Wirksame Zustellung eines Revisionsurteils an einen im Zeitpunkt des Urteilszugangs lediglich durch eine Zustellungsvollmacht ermächtigten Verteidiger
Regelungsgehalt des § 145 a Abs. 1 StPO
Zu der Verfahrensrüge, es habe bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt, dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit mit Unrecht verworfen worden ist (§ 338 Nr. 3 StPO), weist der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Beanstandung, die Anklageschrift sei von dem abgelehnten Vorsitzenden der Strafkammer deshalb nicht wirksam an den Wahlverteidiger zugestellt worden, weil sich dessen schriftliche Vollmacht zu diesem Zeitpunkt nicht bei den Akten befunden hatte, auf seinen Beschluss vom 15. Januar 2008 - 3 StR 450/07 - hin.
Insoweit kommt zwar eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht in Betracht, die sich nicht bei den Akten befinden muss und deren Vorliegen auch noch nach der Zustellung nachgewiesen werden kann (BGH Beschl. v. 15.01.2008 - 3 StR 450/07 = BeckRS 2008, 03063;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 145a Rdn. 2a).
Neben der gesetzlichen kommt aber auch eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht in Betracht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 145a Rdnr. 2a; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 - 3 StR 450/07 [bei juris]. Auch wenn man aus Gründen der Rechtssicherheit fordert, dass das Vorliegen einer derartigen besonderen Vollmacht bei Überprüfung der Rechtsmittelfristen durch das Rechtsbeschwerdegericht urkundlich feststeht, muss es ausreichen, dass die Bevollmächtigung im Rahmen des Empfangsbekenntnisses (wie hier mit der ausdrücklichen Versicherung, zur Entgegennahme legitimiert zu sein) durch eigenhändige Unterschrift des Verteidigers bestätigt wird (so ausdrücklich BayObLG, NJW 2004, 1263).
Der Senat hat den entsprechenden Antrag als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO umgedeutet und den Beschluss des Landgerichts, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, aufgehoben (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15.01.2008, 3 StR 450/07; SenE v. 07.07.2000 - Ss 262/00; SenE v. 29.05.2001 - Ss 46/01 - SenE v. 23.12.2005 - 81 Ss 91/05 -).
Diese wäre zwar wirksam, wenn die Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Zustellung bestand, sich in den Akten zwar noch kein Nachweis der Bevollmächtigung befand, dieser jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu den Akten gelangt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 3 StR 450/07 - in juris).