Source: https://www.ra-kotz.de/fuetterung_fremder_tiere_haftung.htm
Timestamp: 2018-04-21 15:34:32
Document Index: 60065923

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 823', 'BGH', '§ 830', '§ 251', '§ 287', '§ 287', '§ 1006', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 287', '§ 823']

Az: 12 U 73/07
In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. März 2007 – 8 O 476/06 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Schädigung dreier Pferde in Anspruch. Der Kläger betreibt einen Reiterhof. Der Beklagte wollte dort seine Schwester abholen. Da diese noch ausritt, überbrückte der Beklagte die Wartezeit in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, wobei einige Ballen vom Anhänger auf den Boden gefallen waren. Einer dieser Heuballen war aufgegangen, so dass frisches Heu lose auf dem Boden lag. Der Beklagte verfütterte dieses an die drei Pferde, die in der Folgezeit Koliken bekamen. Die trächtige Stute Esmeralda musste eingeschläfert werden. Das Landgericht hat das Schadensersatzbegehren mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe nicht wissen müssen, dass frisches Heu für Pferde gefährlich sei.
Der Kläger betreibt in B einen Reiterhof. Am Abend des 14. Juli 2005 gegen 20.00 Uhr wollte der Beklagte seine Schwester dort abholen. Die Schwester des Beklagten wohnte als Mieterin auf dem Reiterhof und hatte dort ihr Pferd untergestellt. Da seine Schwester jedoch noch mit ihrem Pferd auf dem Freigelände ritt, überbrückte der Beklagte die Wartezeit in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, wobei einige Ballen vom Anhänger auf den Boden gefallen waren. Einer dieser Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Der Beklagte nahm von dem Heu und verfütterte es an die Pferde „Esmeralda“, „Lorca“ und „Magic Specialist“.
Der Kläger hat vorgetragen, über den Boxen der vom Beklagten gefütterten Pferde seien mehrere Schilder mit den Hinweis „Füttern verboten“ angebracht gewesen, die der Beklagte nicht habe übersehen können. Im Übrigen sei allgemein bekannt, dass fremde Tiere nicht gefüttert werden dürften. Die vom Beklagten gefütterten Pferde hätten wegen der Fütterung am 15. Juli 2005 Koliken erlitten. Wegen dieser Koliken habe die trächtige Stute „Esmeralda“ eingeschläfert werden müssen. Ihm sei ein Schaden entstanden in Höhe des Kaufpreises für die Stute „Esmeralda“, nämlich 14.700,00 Euro (K 4), in Höhe der Hälfte des Verlaufserlöses ihres Fohlens im Erlebensfalle von mindestens 10.000,00 Euro, nämlich 5.000,00 Euro, in Höhe von 1.211,04 Euro für die Behandlung der drei Pferde (K 5), in Höhe weiterer 10 Euro (K5) für die Entsorgung eines Pferdes und in Höhe von 800,00 Euro – Deckkosten für die Stute „Esmeralda“ (K6) -. Außerdem seien ihm Aufwendungen für die Pflege und Betreuung der kranken Tiere sowie Entsorgung eines Pferdes in Höhe von 250,00 Euro entstanden. Zudem könne er an nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Gebühren bereits bezahlte 510,28 Euro fordern,
Er hat vorgetragen, er habe, da er keine Erfahrungen mit Pferden besessen habe, nicht gewusst, dass das Füttern der Tiere mit Heu zu Koliken führen könne. Es treffe nicht zu, dass an deutlich sichtbarer Stelle Schilder mit dem Hinweis „Füttern verboten“ angebracht gewesen seien. Ursächlich für Koliken sei nicht die Fütterung mit frischem Heu gewesen. Es hätten Dritte Zutritt zum Hof gehabt. Gegebenenfalls habe nur deren Fütterung die Koliken verursacht. Die Stute „Esmeralda“ sei nicht als Folge der Fütterung des Beklagten verendet bzw. habe nicht deshalb getötet werden müssen. Der Kläger sei weder Halter noch Eigentümer der Pferde gewesen. Die Stute „Esmeralda“ sei nicht trächtig gewesen. Die Schadenspositionen seien teils unberechtigt, teils überhöht.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 23. März 2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, nach Vernehmung der Schwester des Beklagten und einer Mitarbeiterin des Klägers als Zeugen und Anhörung der Parteien gemäß § 141 ZPO die Klage abgewiesen. Dem Beklagten sei wegen des Verfütterns des frischen Heus kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen, da er nicht um die potentielle Schädlichkeit habe wissen müssen. Nicht bewiesen sei, dass damals deutlich sichtbare Schilder in einem Bereich, in dem der Beklagte die Schilder habe wahrnehmen müssen, angebracht gewesen seien. Da der Beklagte – soweit festzustellen – nur eine geringe Menge an frischem Heu an die Pferde verfüttert habe, sei ihm aus dem Unterlassen einer frühzeitigen Benachrichtigung des Klägers über sein Tun ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Pferde auch von Dritten mit Heu gefüttert worden seien, so dass das Handeln des Beklagten für den vom Kläger behaupteten Schaden nicht nachweislich ursächlich geworden sei.
Die Berufung hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 7.933,54 Euro als Ausgleich für den Wert des Pferdes „Esmeralda“ und des ungeborenen Fohlens sowie für ihm erwachsene Kosten von 1.531,69 Euro zu.
Die Zeugin bestätigte für den 15. Juli 2005 „deutliche Kolik-Symptome“ bei der Stute Esmeralda und etwas weniger gravierende Symptome bei den beiden anderen Pferden. Die Befunde standen für sie in Einklang mit der Information, den Tieren sei für sie unverträgliches Heu verabreicht worden. Hieraus hat der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend auf die Heugabe als Ursache der Erkrankung der Tiere geschlossen. Nach seiner Erläuterung genügen „ein oder zwei Handvoll Heu“, um Koliken auszulösen. Der Bakterien- und Pilzbefall nicht abgelagerten Heus und die besondere Beschaffenheit des Pferdemagens, der in bestimmten Regionen keinen Magensaft enthält, begünstigt eine „explosionsartige“ Vermehrung von Keimen und damit die Entstehung von Gasblasen. Dass die Erkrankung der Tiere erst am Folgetag bemerkt wurde, ist nach Darstellung des Sachverständigen nicht ungewöhnlich, da die Symptome im Frühstadium einer Kolik durchaus unauffällig sein können. Andere Ursachen für die festgestellten Koliken schließt der Sachverständige angesichts des Nachweises der Heugabe überzeugend aus.
Die Fütterung seitens des Beklagten war für die Eigentumsverletzung auch adäquat kausal. Denn die Futtergabe war im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen (BGH, NJW 1990, 2882, 2883) geeignet, die Erkrankung der Pferde herbeizuführen. Der Einwand, möglicherweise sei das Handeln Dritter, die die Pferde ebenfalls gefüttert hätten, für die Koliken ursächlich, ist – entgegen der Ansicht des Landgerichts – schon wegen der Regelung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB unerheblich. Ein Rechtfertigungsgrund wird nicht geltend gemacht.
3. Für die Stute „Esmeralda“ schuldet der Beklagte nach § 251 Abs. 1 BGB das Wertinteresse, somit den Wiederbeschaffungswert oder Verkehrswert des Pferdes. Diesen Verkehrswert schätzt der Senat auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens gemäß § 287 ZPO auf 5.512,50 Euro. Die Schätzung beruht auf Angaben des Sachverständigen, der wegen des Fehlens eines Nachweises über die Ausbildung der Stute und eines Abstammungsnachweises einen Markt(höchst-)preis für mittlere Qualität von 7.350,00 Euro veranschlagte. Dagegen kann der vom Pferdehändler bestätigte Kaufpreis in Höhe von 14.700,00 Euro die Wertermittlung nicht maßgebend beeinflussen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Stute „Esmeralda“ in den Disziplinen „Doma Classica“ und „Doma Vaquera“ tatsächlich ausgebildet war. Der Zeuge selbst hatte sich von einer entsprechenden Qualifikation der Stute keine eigene Gewissheit verschafft. Die von ihm bekundeten Angaben vom Hörensagen genügen nicht, um von solchen Kenntnissen der ausweislich des Kaufvertrages als Freizeitpferd, nicht aber – wie bei dem geschilderten Stand der Ausbildung zu erwarten – als Dressurpferd verkauften Stute auszugehen. Im Übrigen verfügte der Kläger nicht über den für einen Weiterverkauf auf dem Markt bedeutsamen Abstammungsnachweis, was sich deutlich wertmindernd auswirken musste. Da nicht einmal die vom Sachverständigen angesetzte mittlere Qualität belegt ist, kann im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO lediglich ein Schaden in Höhe von drei Vierteln des vom Sachverständigen geschätzten Wertes – somit 5.512,50 Euro – angesetzt werden.
Der Kläger kann vom Beklagten weiter 1.200,00 Euro für das ungeborene Fohlen verlangen, das als Frucht der Stute „Esmeralda“ nach der unwiderlegten Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB in seinem Eigentum stand. Dass die Stute „Esmeralda“ erfolgreich gedeckt worden war, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den auf Hörensagen gestützten Angaben der Tierärztin und der vom Kläger vorgelegten tierärztlichen Bescheinigung, die eine ultrasonographische Untersuchung der Stute am 16. April 2005 belegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, die Stute habe das Fohlen bei ihrer Erkrankung bereits verloren.
Bei der Schätzung des Wertes auf der Grundlage des § 287 ZPO ging der Senat zunächst von der Angabe des Sachverständigen aus, das ungeborene Fohlen könne mit der doppelten Decktaxe, also mit 1.600,00 Euro, veranschlagt werden. Da als Nachweis einer Decktaxe vom Kläger nur eine „Deckanzeige“ für den eigenen Hengst vorliegt, muss auch dieser Ansatz bei einer Schätzung um ein Viertel gekürzt werden.
Für die Behandlung der Pferde steht dem Kläger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Schadenersatz in Höhe von 1.211,04 Euro zu. Der Geltendmachung von Behandlungskosten auch für die Stute „Esmeralda“ nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB stand nicht entgegen, dass sich die Wiederherstellung der Stute später als unmöglich erwies, da die Behandlungskosten vorher anfielen und § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dann nicht durch § 251 Abs. 1 BGB verdrängt wird.
Aufgrund der Angaben der Tierärztin und der Ausführungen des Sachverständigen ist der Senat davon überzeugt, dass Behandlungskosten in der vom Kläger geltend gemachten Höhe tatsächlich anfielen und ordnungsgemäß auf der Grundlage der Tierärztegebührenordnung abgerechnet wurden. Die Einwände des Beklagten gegen die vom Kläger vorgelegte Rechung greifen nicht durch. Der Sachverständige legte zur Überzeugung des Senats dar, die für die Untersuchungen bzw. Nachuntersuchung angesetzten Beträge seien bei einer Vergleichsbetrachtung mit der nach der Tierärztegebührenordnung ebenfalls möglichen Abrechnung auf Stundenbasis – dem Beklagten günstig! – eher noch zu niedrig. Die Abrechnung von jeweils drei Injektionen für die medizinisch indizierte Gabe von Novalgin, Buscopan und Finaglin ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Abrechnung einer Nasenschlundsonde auf der Grundlage der Nr. V 1.2.2 I 1 der Anlage GOT, die wegen der Unfähigkeit eines Pferdes, schädliche Kost zu erbrechen, eingebracht werden musste.
Weiter kann der Kläger eine Gebühr für die Entsorgung der Stute „Esmeralda“ in Höhe von 10,00 Euro beanspruchen. Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung ist taugliche Grundlage der Schadensschätzung des Senats gemäß § 287 ZPO.
6. Soweit der Kläger auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB für die Stute „Esmeralda“ und das ungeborene Fohlen einen höheren Schaden bzw. soweit er eine höhere Geschäftsgebühr geltend macht, war dem aus den oben dargelegten Gründen nicht zu entsprechen. Insoweit ist die Berufung des Klägers unbegründet und zurückzuweisen.
Gleiches gilt, soweit der Kläger fehlgeschlagene Aufwendungen in Höhe von 800,00 Euro im Zusammenhang mit der Deckung der Stute „Esmeralda“ beansprucht. Denn es gibt im Deliktsrecht keinen Grundsatz des Inhalts, dass die Aufwendungen erstattet werden müssen, die infolge eines zum Schadenersatz verpflichtenden Ereignisses nutzlos geworden sind (OLG Hamm, NJW-RR 1998, 957, 958). Der Kläger kann zudem über den Schadenersatz für den Verlust des Fohlens nicht zusätzlich die Aufwendungen für dessen Zeugung verlangen.
Weiter geltend gemachte „Aufwendungen“ in Höhe von 250,00 Euro „für die Pflege, Betreuung der kranken Tiere sowie Entsorgung des verstorbenen Pferdes“ hat der Kläger nicht in der gebotenen Weise substantiiert.