Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-12/index.php?sz=9
Timestamp: 2013-05-20 18:59:44
Document Index: 46708832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Dezember 2009: Hertel - Garantennot durch "Notinsel"? �bernahme "sozialad�quater" Schutzfunktionen und strafrechtliche Garantenstellung
Archiv > HRRS-Ausgaben > 2009 > Dezember > Hertel - Garantennot durch "Notinsel"? �bernahme "sozialad�quater...
Heine - Beweisverbote und V�lkerrecht: Die Aff�re Liechtenstein in der Praxis (Zugl. Besprechung der mit dieser Ausgabe publizierten Entscheidungen Bochumer Strafgerichte)K�hne - Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsma�nahmen (Anm. BGH HRRS 2009 Nr. 496)Eidam - Das Ph�nomen der "verl�ngerten" KurzarbeitHertel - Garantennot durch "Notinsel"? �bernahme "sozialad�quater" Schutzfunktionen und strafrechtliche GarantenstellungWalther - Wo beginnt die Strafbarkeit desjenigen, der irrt�mlich eine "irrt�mliche" Selbstgef�hrdung erm�glicht? (Zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 482)Mosiek - Neues zur Unmittelbarkeit des Untreueschadens (Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2009 Nr. 718)Burghardt - Die neue Un�bersichtlichkeit - Die Rechtsprechung des BGH zum nachtr�glichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsma�nahmenProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Dezember 2009 Aufs�tze und Entscheidungsanmerkungen
S. 555 Heft 12/2009
Garantennot durch "Notinsel"?
�bernahme "sozialad�quater" Schutzfunktionen und strafrechtliche Garantenstellung Von Dipl.-Jurist (Univ.) Florian Hertel, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Aberdeen I. Einleitung Die Stiftung "H�nsel+Gretel" startete vor einigen Jahren in Karlsruhe das Projekt "Notinsel": Durch eine einheitliche Kennzeichnung sollen Kindern im �ffentlichen Raum Fluchtpunkte f�r Gefahrensituationen geboten
S. 556 Heft 12/2009
werden, an denen sie Hilfe erwarten k�nnen.[1] Das dabei verwandte Symbol zeigt die stilisierten Figuren dreier Kinder, darunter den Schriftzug "notinsel" und die Aussage "Wo wir sind, bist Du sicher." Es wird am Eingang von Gesch�ften oder anderen �ffentlich zug�nglichen Orten, wie bspw. Beh�rden, angebracht. Inzwischen gibt es "Notinseln" in 136 Kommunen im ganzen Bundesgebiet.[2] Teilnehmer dieses Projekts werden mit dem Anbringen des Logos einen Beitrag f�r eine kinderfreundliche Umgebung setzen wollen. Das ist sicher ein lobenswertes Anliegen. Was ihnen jedoch kaum bewusst sein d�rfte, sind eventuell sich daraus ergebende rechtliche Pflichten. So k�nnte die Kennzeichnung eines �ffentlichen Raums als "Notinsel" zugleich die �bernahme einer Garantenstellung darstellen, mit weit reichenden Konsequenzen nicht nur strafrechtlicher, sondern auch schadensersatzrechtlicher Art. Das gew�hlte Beispiel soll aufzeigen, wie schnell man nach der derzeit herrschenden Auffassung in der strafrechtlichen Unterlassenshaftung sein kann. Es gibt Anlass, �ber den hier konkret geschilderten Fall hinaus allgemein �ber die Dogmatik der Begr�ndung strafrechtlicher Besch�tzungsverpflichtungen nachzudenken. II. Reichweite und Begr�ndung von Garantenstellungen 1. Arten der Garantenstellung Das StGB fordert in � 13 Abs. 1 f�r eine Strafbarkeit durch Unterlassen, dass der T�ter "rechtlich daf�r einzustehen hat, da� der Erfolg nicht eintritt". Diese Einstandspflicht wird kurz als Garantenstellung bezeichnet.[3] �blicherweise werden diese Garantenstellungen in zwei Kategorien eingeteilt: �berwachungs- und Besch�tzergaranten.[4] Ersteren obliegt die Sicherstellung, dass von Gefahrenquellen keine Sch�den ausgehen; mithin m�ssen sie eine unbegrenzte Anzahl von Menschen vor m�glichen Sch�den durch eine begrenzte Anzahl von Gefahrenquellen sch�tzen.[5] Bei den Besch�tzergaranten liegt es genau umgekehrt: sie trifft die Pflicht, eine begrenzte Anzahl von Menschen vor einer nicht festgelegten Zahl von Gefahren zu bewahren.[6] Auf letztere Gruppe beschr�nkt sich die folgende Betrachtung. 2. Entstehensvoraussetzungen von Besch�tzergarantenpflichten Grob lassen sich zwei M�glichkeiten zur Begr�ndung einer Besch�tzergarantenpflicht unterscheiden: Die erste existiert unabh�ngig von einer konkludenten oder ausdr�cklichen �bernahme und wird allgemein als Garantenpflicht aus "nat�rlicher Verbundenheit" bezeichnet. Beispiele sind die Schutzpflicht von Eltern f�r ihre Kinder oder von Ehegatten gegen�ber einander.[7] F�r die zweite Kategorie ist die �bernahme einer Schutzpflicht jedoch konstitutiv: Der Garant muss es tats�chlich auf sich nehmen, f�r das Wohlergehen eines anderen einzustehen � auf die Wirksamkeit einer eventuellen zivilrechtlichen Vereinbarung kommt es nicht an.[8] Beispiele f�r solche Besch�tzergarantenpflichten kraft �bernahme sind der Leibw�chter, der Bademeister, der Arzt,[9] der Lehrer, der Bergf�hrer,[10] aber auch Mitarbeiter kommunaler Jugend�mter und Sozialdienste[11]. Ihre Pflicht besteht jeweils gegen�ber den in der konkreten Situation befindlichen Schutzbed�rftigen, beispielsweise beim Lehrer gegen�ber den gerade beaufsichtigten Sch�lern.[12] Die �bernahme einer solchen Garantenpflicht setzt, wie schon erw�hnt, nicht etwa das Bestehen einer wirksamen zivilrechtlichen Verpflichtung oder �hnlichem voraus.[13] Entscheidend ist vielmehr allein die tats�chliche �bernahme des Schutzes f�r die bedrohten Rechtsg�ter.[14] Wie aber ist eine solche "tats�chliche �bernahme" n�her zu bestimmen? Eine blo�e sittliche Pflicht gen�gt nicht.[15] Ebenso wenig ausreichend ist die blo�e Tatsache, dass von Seiten des Bedrohten in das Eingreifen des potenziellen Garanten vertraut wird.[16] Es muss sich vielmehr um ein "berechtigtes" Vertrauen handeln, der Schutzbed�rftige muss in das Eingreifen des Garanten vertrauen d�rfen.[17] Hinweise darauf k�nnen sein, wenn auf andere Schutzm�glichkeiten verzichtet oder auf rechtlich anerkannte, sozial verfestigte Gew�hrleistungen vertraut wird.[18] S. 557 Heft 12/2009
III. "Notinseln" im Lichte der �berkommenen Besch�tzergarantendogmatik Fallen nun die Betreiber von "Notinseln" unter die soeben aufgef�hrten Voraussetzungen? Wenn ja, so finden sie sich in einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit f�r das Unterlassen von Schutzma�nahmen wieder, die weit �ber die f�r jeden geltende Norm der unterlassenen Hilfeleistung, � 323c StGB, hinaus geht. Des Weiteren k�nnten sich auch durchaus empfindliche zivilrechtliche Folgen ergeben. 1. "Notinsel"-Betreiber als Besch�tzer�garanten Wer sich das Symbol der "Notinsel" ins Schaufenster oder an die Eingangst�r h�ngt, gibt damit eine scheinbar eindeutige Botschaft kund: "Wo wir sind, bist Du sicher". Zusammen mit der Abbildung von Kinderfiguren wird damit der �ffentlichkeit bekannt gegeben, dass die im Gesch�ft oder einer �hnlichen St�tte anwesende erwachsene Person f�r das Wohlergehen Schutz suchender Minderj�hriger sorgen werde. Eine Beschr�nkung auf beruhigendes Zureden oder ein Verst�ndigen der Eltern ist dem nicht zu entnehmen. Vielmehr ist Zweck der Idee eben der Schutz vor allen m�glichen Gefahren, seien es "Mitsch�ler, Diebe, P�dokriminelle".[19] Mit dieser Aussage soll gerade ein Vertrauen der Kinder auf den Erhalt von Schutz aufgebaut werden, die sich in einem derart sicheren Umfeld dann keine Gedanken mehr �ber andere Schutzm�glichkeiten machen m�ssen. Durch die inzwischen bundesweite Verbreitung der "Notinsel" kann auch von einer sozialen Verfestigung dieser Institution gesprochen werden, mit der eine Kenntnis der zu erwartenden Hilfe durch "Notinsel"-Betreiber in der �ffentlichkeit einhergeht. All dies ergibt damit nach den aufgef�hrten Kriterien einen geradezu klassischen Fall einer Besch�tzergarantenstellung. Wer eine "Notinsel" unterh�lt, ist nach der �berkommenen Auffassung also rechtlich verpflichtet i.S.d. � 13 Abs. 1 StGB, zu unterbinden, dass sich straftatbestandliche Erfolge zu Lasten Schutz suchender Kinder verwirklichen. Unter Umst�nden k�nnte dies sogar f�r den im Laden eines "Notinsel"-Betreibers arbeitenden Angestellten gelten. Dies w�rde zumindest nicht dadurch verhindert, dass eine solche Pflicht wohl kaum Eingang in den Arbeitsvertrag mit dem Ladeninhaber gefunden haben wird; eine vertragliche Verpflichtung ist ja gerade nicht Voraussetzung einer �berwachungsgarantenstellung.[20] Jedenfalls aber tr�fe die Garantenpflicht denjenigen, der sich zum Betrieb der "Notinsel" entschieden hat und diese unterh�lt. 2. Konsequenzen einer Stellung als Garant Aus der Einstufung als Besch�tzergarant ergeben sich vielf�ltige Konsequenzen. Wie schon angedeutet k�nnen diese nicht nur strafrechtlicher, sondern letztlich auch zivilrechtlicher Art sein. Was das konkret bedeutet, soll das folgende Beispiel verdeutlichen: Das minderj�hrige K wird schon seit l�ngerem vom 14-j�hrigen Mitsch�ler M "gemobbt". Eines Tages geht K mit seinem neuen MP3-Spieler durch die Stadt und trifft dabei auf den aus �rmlichen Verh�ltnissen stammenden M. Dieser fordert K auf, ihm das Ger�t "auszuleihen". K weigert sich und flieht nach einer kurzen Auseinandersetzung in ein mit dem Symbol "Notinsel" gekennzeichnetes Gesch�ft, in dem nur der Ladeninhaber I zugegen ist. M verfolgt das K und stellt es im Ladenraum. M rei�t nach einem l�ngeren Wortgefecht und diesbez�glichen Drohungen schlie�lich den MP3-Spieler an sich und wirft ihn gen�sslich auf den Boden, wodurch das Ger�t irreparabel besch�digt wird. I hat die Szene die ganze Zeit beobachtet und war sich bewusst, dass das Streitobjekt durch die Rangelei wohl letztlich entzwei gehen w�rde. Er hatte aber "keine Lust", sich in diesen "Dumme-Jungen-Streich" einzumischen. a) Strafrechtliche Konsequenzen Im Sinne des � 13 Abs. 1 StGB ist der Besch�tzergarant tauglicher T�ter so genannter unechter Unterlassungsdelikte. Wendet er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs nicht ab, so ist er in gleichem Ma�e strafbar, wie wenn er den Erfolg durch positives Tun selbst herbeigef�hrt h�tte.[21] Sachbesch�digung nach � 303 Abs. 1 StGB ist ein solches denkbares unechtes Unterlassungsdelikt. Der I k�nnte daher strafbar wegen Sachbesch�digung durch Unterlassen zu Lasten des K sein. F�r eine solche Strafbarkeit sind letztlich die folgenden Elemente erforderlich: der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs, die Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung erforderlichen Handlung, die M�glichkeit, diese Handlung vorzunehmen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgte Vermeidung des Erfolgs im Falle des Eingreifens (sog. Quasi-Kausalit�t[22]) und die Garantenstellung.[23] Hinzu kommen nat�rlich Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld. Bezogen auf den Beispielsfall ergibt sich, dass der MP3-Spieler des K zerst�rt ist, I nichts dagegen unternahm, obwohl er die M�glichkeit gehabt h�tte, und ein Eingreifen des k�rperlich �berlegenen I mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zur Abwendung des Erfolgs gef�hrt h�tte. Wie dargelegt, ist I nach der �berkommenen Auffassung auch Garant. Er war sich auch des m�glichen Erfolgs bewusst und nahm diesen in Kauf, hatte somit zumindest bedingten Vorsatz. Auch wenn I nicht wei�, dass er rechtlich als Garant zu betrachten ist, hilft ihm das nicht weiter: es ist ausreichend, dass er sich der Umst�nde bewusst ist, die die Garantenpflicht f�r ihn begr�nden � hier also seines
S. 558 Heft 12/2009
Betreibens einer "Notinsel".[24] An Rechtswidrigkeit und Schuld bestehen keine Zweifel. Gegen eine Strafbarkeit k�nnte man einwenden, dass es mit M ja bereits einen T�ter gibt � schlie�lich hat dieser den MP3-Spieler des K eigenh�ndig zerst�rt. Das kann aber I nicht entlasten. Zwar ist h�chst umstritten, nach welchen Kriterien der Unterlassende neben einem aktiv Handelnden entweder als sog. Nebent�ter[25] oder als Teilnehmer zu behandeln ist � dies bedarf hier aber keiner n�heren Ausf�hrung.[26] Ausreichend ist die unbestrittene Feststellung, dass eine Strafbarkeit des Unterlassenden nicht deswegen ausscheidet, weil daneben noch eine dritte Person den Tatbestand durch positives Tun verwirklicht.[27] Somit best�nde im Beispielsfall eine Strafbarkeit des I wegen Sachbesch�digung oder zumindest Teilnahme daran. Das hinterl�sst beim "juristischen Laien" durchaus zu Recht ein ungutes Gef�hl. Diese potenzielle Strafbarkeit ist dabei nat�rlich nicht auf Eigentumsdelikte beschr�nkt. Auch andere, unter Umst�nden schwerwiegendere Straftaten k�nnten so durch Unterlassen ver�bt werden, sei es K�rperverletzung z. B. durch Fremde oder auch Eltern[28] und Schlimmeres. b) Zivilrechtliche Konsequenzen Dabei ist es mit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch nicht getan. Damit einhergehen k�nnen auch zivilrechtliche Anspr�che. Um beim Beispielsfall zu bleiben: Was, wenn die Eltern des K den MP3-Spieler ersetzt haben m�chten? Nat�rlich k�nnten sie sich auch an M wenden, jedoch d�rfte dies mit einem nicht unerheblichen Durchsetzungsrisiko verbunden sein. Sicherer ist es da doch, Ersatz beim solventeren I zu suchen. Dieser haftet nach � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 303 Abs. 1 StGB, denn � 303 Abs. 1 StGB hat den Charakter eines daf�r notwendigen Schutzgesetzes.[29] Auch hier hilft I nicht weiter, dass neben ihm der T�ter M existiert: Gem�� � 840 Abs. 1 BGB haftet er als Gesamtschuldner. Das gilt auch denn, wenn man sein Verhalten "nur" als Teilnahme, nicht als T�terschaft einstufen w�rde.[30] I m�sste also f�r den entzwei gegangenen MP3-Spieler zahlen. 3. Fazit Bei unreflektierter Betrachtungsweise der �berkommenen Grunds�tze sieht sich zumindest der Betreiber einer "Notinsel" damit erheblichen Risiken ausgesetzt, die im � zugegebenerma�en sehr unwahrscheinlichen � Extremfall sogar bis hin zur Strafbarkeit wegen eines T�tungsdelikts durch Unterlassen f�hren k�nnten, wenn nicht eingegriffen wird. Es ist zweifelhaft, ob sich die wohlmeinenden Betreiber der "Notinseln" dieser Gefahren bewusst sind. Noch zweifelhafter ist, ob sie ihr gesellschaftlich begr��enswertes Engagement weiter fortf�hrten, wenn sie es w�ren. Dennoch sind die geschilderten Risiken auf Basis der �berkommenen Meinung unausweichlich. Dass diese aber nicht zwingend ist, zeigt der n�chste Teil. IV. Ausweg: Teleologische Reduktion von Besch�tzergarantenstellungen bei "sozialad�quatem Verhalten" Mit dem Schild "Notinsel" gekennzeichnete Gesch�fte und Beh�rden sind keine besonders gesch�tzten oder ausgew�hlten Sicherheitsr�ume. Vielmehr handelt es sich um gew�hnliche Gesch�fte, die sich von anderen nur durch den entsprechenden Aufkleber an der T�r unterscheiden. In der Tat werden sich, sobald die "Notinsel" von einer Kommune eingef�hrt wurde, meist so gut wie alle Gesch�fte dieser Initiative anschlie�en.[31] Im Grunde genommen wollen die "Notinsel"-Betreiber mit dem Anbringen des Signets nicht mehr als eine Selbstverst�ndlichkeit zum Ausdruck bringen: Dass in Not geratenen Kindern geholfen wird, so wie dies jeder davon Kenntnis erlangende B�rger tun sollte.[32] An dieser Erkenntnis liegt auch der Ansatzpunkt f�r einen sachgerechten Umgang mit der geschilderten Problematik. Der Betreiber einer "Notinsel" verh�lt sich mit dem Anbringen des Schildes und der damit verbundenen Schutzzusage so, wie die Umgebung es von jedem Gesellschaftsmitglied erwarten w�rde. In der Tat fiele negativ auf, wer sich in einer Kommune, in der das System etabliert ist, dem Anschluss daran verweigert. Die Teilnahme
S. 559 Heft 12/2009
an der "Notinsel" wird daher sozial erwartet, sie ist "sozialad�quat". Auch wenn es bei einer ersten Analyse den Anschein haben mag, so ist mit dieser Teilnahme gerade nicht die �bernahme einer herausragenden, gegen�ber anderen Gesellschaftsmitgliedern qualifizierten Schutzpflicht verbunden. Man mag argumentieren, dass mit der Er�ffnung eines �ffentlichen Raumes durch einen Gesch�ftsmann eben doch erh�hte Schutzpflichten verkn�pft sind. Solche "Verkehrssicherungspflichten"[33] bestehen aber gerade nur f�r Gefahren, die aus dem Gesch�ft o. �. heraus anderen drohen, nicht f�r Gefahren, die von au�en herein getragen werden. Es geh�rt nicht zum typischen Berufsbild eines Kaufmanns oder Angestellten, f�r die Sicherheit minderj�hriger Kunden zu sorgen. Das unterscheidet ihn gerade vom Lehrer oder Bademeister, den "Prototypen" der Besch�tzergaranten kraft �bernahme.[34] Diese sind sich schon bei Wahl des Berufs bewusst, dass sie eine h�here Schutzverantwortung treffen wird als "normale" Gesellschaftsmitglieder. Wenn aber letztlich durch die mittels des Anbringens eines "Notinsel"-Schildes nach au�en erkennbare �bernahme einer Schutzpflicht nicht mehr kundgetan wird, als die "Pflicht eines jeden B�rgers" erf�llen zu wollen, so entspricht dies nicht dem Bild des � 13 StGB. Dieser sieht eine Strafbarkeit vor, wenn die Pflichten des Normadressaten zur Abwendung von Erfolgen gegen�ber anderen gesteigert sind.[35] Wenn letztlich aber doch nur "Jedermannspflichten" �bernommen werden, die nur aufgrund einer sozialen Erwartung gesondert gekennzeichnet werden, so ist f�r die massive Strafbarkeitsausdehnung des � 13 StGB kein Raum. Die Ausscheidung solchen "sozialad�quaten" oder "berufstypischen" Verhaltens aus dem Katalog strafbarkeitsbegr�ndender Vorgehensweisen ist dabei kein Neuland. Im Rahmen der Beihilfe, bspw. des Verkaufs eines Messers an den sp�teren M�rder, wurden diese ausf�hrlich diskutiert.[36] Die dazu entwickelten Ans�tze k�nnen auch hier fruchtbar gemacht werden: Wer eine Handlung vornimmt, die nach au�en hin zwar wie die �bernahme einer gesteigerten Schutzverpflichtung wirkt, in Wirklichkeit aber nur die Manifestation eines von jedermann zu erwartenden und erwarteten Verhaltens darstellt, begr�ndet damit f�r sich keine ausreichende Pflichtensteigerung, um in den Geltungsbereich des � 13 StGB einzudringen. Plakativ gesagt: Die �bernahme "sozialad�quater Verantwortung" mit dem Strafbarkeitsrisiko des � 13 StGB zu sanktionieren, ist schlicht sozial inad�quat und daher nicht geboten. V. Zusammenfassung Betreiber von Gesch�ften oder �hnlichen Institutionen und deren Angestellte, die das Zeichen der "Notinsel" anbringen, kommen dadurch nicht in die Gefahr weit reichender Strafbarkeitsrisiken nach � 13 StGB. F�r die �bernahme einer Besch�tzergarantenstellung fehlt es dabei an dem Merkmal einer �ber das �bliche Sozialverhalten hinausgehenden Schutzpflicht. Dieses Ergebnis ergibt sich daraus, dass blo�e "sozialad�quate" Einstandsbekundungen aus dem Bereich der �bernahme einer Besch�tzergarantenpflicht auszuscheiden sind. Dies findet in den von der herrschenden Meinung derzeit vertretenen Voraussetzungen f�r eine Besch�tzergarantenstellung nicht ausreichend Rechnung. Es ist des Weiteren nicht auf den geschilderten Fall der "Notinsel" beschr�nkt, sondern sollte als allgemeine Erw�gung in die diesbez�gliche Dogmatik einbezogen werden. [1] N�here Informationen zum Projekt unter www.notinsel.de. [2] Eine detaillierte Aufstellung ist unter http://www.notinsel.de/notinsel_de/standorte/standorte.php abrufbar. [3] Vgl. Stree, in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 27. Aufl. (2006), � 13 Rn. 1. [4] Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 9; Heuchemer, in: BeckOK-StGB, � 13 Rn. 35 ff.; vgl. BGH NJW 2003, 522, 525. [5] Vgl. Heuchemer, in: BeckOK-StGB, � 13 Rn. 37; Freund, in: M�Ko-StGB, 1. Aufl. (2003), � 13 Rn. 101. [6] Vgl. Heuchemer, in: BeckOK-StGB, � 13 Rn. 36; Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 9. [7] Weigend, in: LK, 12. Aufl. (2006), � 13 Rn. 26; Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 10; Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 92. [8] Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 161; Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 26 ff.; vgl. BGH 2009, 3173, 3174, Rn. 23 ff. = HRRS 2009 Nr. 718. [9] Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 161. [10] Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 10. [11] OLG Stuttgart NStZ 1998, 582. [12] Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 30a. [13] Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 28 m. Verw. a. RGSt 16 269. [14] BGH NJW 2002, 1887, 1888; Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 28; Tag, in: Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 1. Aufl. (2008), � 13 StGB Rn. 20. [15] BGHSt 19, 167; Tag, in: Handkommentar Gesamtes Strafrecht (Fn. 14), � 13 StGB Rn. 14. [16] Wohlers, in: NomosKommentar-StGB, 2. Aufl. (2005), � 13 Rn. 34. [17] Wohlers, in: NomosKommentar-StGB (Fn. 16), � 13 Rn. 34. [18] Weigend, in: LK (Fn. 7), � 13 Rn. 34; Wohlers, in: NomosKommentar-StGB (Fn. 16), � 13 Rn. 34; Otto NJW 1974, 528, 534. [19] http://www.notinsel.de/notinsel_de/projekt/hintergrund.php?navid=3. [20] Vgl. Fn. 8. [21] Die fakultative Strafmilderung nach � 49 Abs. 1 StGB gem�� � 13 Abs. 1 StGB einmal au�en vor gelassen. [22] Vgl. Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 201. [23] Eine Pr�fung der sog. Entsprechungsklausel entf�llt nach h.M. bei reinen Erfolgsdelikten, vgl. Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 4; a.A. wohl Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 190 ff. [24] Vgl. Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 225; Heuchemer, in: BeckOK-StGB, � 13 Rn. 71. [25] Vgl. zum Begriff der Nebent�terschaft Cramer/Heine, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), 25 Rn. 100. Der Terminus als solcher wird vielfach f�r �berfl�ssig gehalten, vgl. Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 258 Fn. 359 m.w.N., ohne dass die Strafbarkeit des "Nebent�ters" in solchen Konstellationen in Zweifel gezogen wird. [26] Vgl. dazu ausf�hrlich Becker HRRS 2009, 242, 244 ff. sowie Joecks, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 25 Rn. 233 ff. [27] Vgl. Hardtung, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 224 Rn. 32 mit dem Beispiel des Gew�hrenlassens eines Elternteils, der das Kind verpr�gelt, durch den anderen; Eschelbach, in: BeckOK-StGB, � 340 Rn. 17 mit dem Beispiel des Nichteingreifens eines Polizisten bei Beobachtung einer Pr�gelei. [28] Auch das Vorhandensein eines anderen Garanten hindert nicht die Strafbarkeit der weiteren Garanten, vgl. Hardtung, in: M�Ko-StGB, � 224 Rn. 32. [29] AG Sch�neberg NJW-RR 1987, 1316, 1317. [30] Vgl. BGH NJW 1984, 2087; Spindler, in: BeckOK-BGB, � 840 Rn. 3. [31] Die Webseite der Stiftung gibt einen guten �berblick �ber die jeweils an den einzelnen Standorten vorhandenen Partner: http://www.notinsel.de/notinsel_de/standorte/standorte.php?navid=20. So sind bspw. in der baden-w�rttembergischen Stadt Sinsheim bei 35.000 Einwohnern 78 "Notinseln" registriert, was praktisch dem gesamten Einzelhandel entspricht. [32] Konsequenterweise spricht die Kinder-Seite der "Notinsel" dann auch davon, dass man sich seine eigenen "Notinseln" mit hilfsbereiten Menschen schaffen k�nne: http://www.notinsel.de/notinsel_de/kinder/notinsel.php?navid=17. [33] Vgl. zum Begriff Stree, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 3), � 13 Rn. 43 sowie zur zivilrechtlichen Seite Wagner, in: M�Ko-BGB, 5. Auflage (2009), � 823 Rn. 243. [34] Vgl. Fn. 9 und 10. [35] Vgl. Freund, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 13 Rn. 74 ff. und 84. [36] Vgl. nur Joecks, in: M�Ko-StGB (Fn. 5), � 27 Rn. 41 ff.; Rackow, in: BeckOK-StGB, Lexikonbeitrag "Neutrale Handlungen". [<<] ... 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 ... [>>]