Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/kfz-sv/
Timestamp: 2016-10-25 01:25:36
Document Index: 354710180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Der Kfz-SVEditorialInhaltFachbeiträge
Die aktuelle Ausgabe "Der Kfz-Sachverständige" - Heft 5/2016
Inhalt Wurde das Fahrzeug beim Abschleppen beschädigt?
Kaskoschaden: Das Sachverständigenverfahren als Entschädigungsverhinderungsinstrument?
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zu Sachverständigenkosten
Aus dem Editorial:Elmar FuchsLiebe Leserin, lieber Leser, der BGH hat sich erneut und diesmal sehr grundsätzlich mit der Honorierung des Kfz-Sachverständigen befasst, und mit Urteil vom 26.4.2016 hat der VI. Senat erneut versucht, Eckpunkte zu definieren, die eigentlich dazu führen müssten, dass unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen um das Sachverständigenhonorar vermieden werden. Natürlich wird diese Entscheidung auf Kritik aller Seiten stoßen. Schon heute reichen die Vorwürfe von der Missachtung schadensersatzrechtlicher Grundsätze bis hin zu einer unzulässigen Beschränkung des freien Unternehmertums. Tatsächlich jedoch ist die Entscheidung ein deutliches Signal an Sachverständige, die unter gebetsmühlenartiger Berufung auf das Schadensersatzrecht genau dieses missbrauchen, um zu hohe Sachverständigenhonorare durchzusetzen, andererseits aber auch ein klarer Hinweis an die Haftpflichtversicherer, ein Kfz-Sachverständigenhonorar nicht nur deshalb zu kürzen, weil dieses aus Sicht des regulierungspflichtigen Versicherers zu hoch ist. Genau deshalb beinhaltet die BGH-Entscheidung eine ganze Reihe nachvollziehbarer, praxisgerechter Hinweise. Zuerst einmal bestätigt der BGH, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen Sachverständigen seines Vertrauens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit der Beweis- und Schadensfeststellung zu beauftragen. Bestätigt hat der BGH auch die Zulässigkeit der Abrechnungsart nach Schadenshöhe unter Berücksichtigung eines schadenshöhenabhängigen Grundhonorars und sogenannter Nebenkosten. Genau hier hat der BGH jedoch nun eine Grenze gezogen, die in der Vergangenheit von einigen Sachverständigen überschritten wurde. Auch wenn diese Grenze schadensersatzrechtlich sicher schwierig zu begründen ist, ist es in der Sache selbst eine deutliche Erleichterung, wenn der BGH feststellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Risiko überhöhter Honorargestaltungen nicht mehr der Schädiger, sondern der Geschädigte selbst trägt. Diesem Risiko entgeht der Geschädigte dann, wenn er einen Sachverständigen beauftragt, der sein Grundhonorar im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2015 berechnet. Dies stellt einerseits eine praktikable Prüfungsmöglichkeit dar, andererseits auch eine Grenze, an der sich beide Seiten orientieren können.
Auch bei den Nebenkosten stellt der BGH klar, dass diese in erster Linie betriebswirtschaftlich zu begründen sind und prüfbarer Anhaltspunkt für die Berechtigung der Nebenkosten die gesetzlichen Regelungen des JVEG sind. Auch hier allerdings erkennt er, dass nicht eine schrankenlose Übernahme der JVEG-Regeln möglich ist, sondern bei den Fahrkosten weist er darauf hin, dass die tatsächlichen Fahrtkosten, die betriebswirtschaftlich entstehen, höher liegen können als die Sätze des JVEG. Es liegt nun einerseits an den Sachverständigen, sukzessive ihre Rechnungslegung den Vorgaben des BGH anzupassen, andererseits an den Versicherern, mit der Strategie der punktuellen und oft als willkürlich empfundenen Kürzung aufzuhören und einen Prüfungsmaßstab, gleichfalls in Anlehnung an den BGH, zu entwickeln. Sobald dies gekoppelt wird mit einem objektivierbaren Qualitätskriterium würde durchaus die Hoffnung bestehen, dass die Honorarauseinandersetzungen im Volumen deutlich zurückgehen würden. Insbesondere Gerichte und Anwälte dürfen sich über eine derartige Entwicklung freuen. Ihr Elmar Fuchs
Der KFZ-SV Ausgabe 5 / 2016
Editorial....Seite 1 Liebe Leserin, lieber Leser, der BGH hat sich erneut und diesmal sehr grundsätzlich mit der Honorierung des Kfz-Sachverständigen befasst, und mit Urteil vom 26.4.2016 hat der VI. Senat erneut versucht, Eckpunkte zu definieren, die eigentlich dazu führen müssten, dass unnötige gerichtliche...
Neuer Vorstand des BVSK e.V.....Seite 3 Am 18. Juni wurde in Potsdam der neue Vorstand des BVSK e.V. gewählt
Kia-Werk Zilina feiert Produktionsrekord....Seite 3 Im slowakischen Kia-Werk Zilina wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 177.900 Fahrzeuge (+4,7 %) gefertigt. Das ist laut Auto-Medienportal. Net neuer Halbjahresrekord. Großen Anteil daran trägt die vierte Generation des Sportage, der europaweit seit seiner Markteinführung in diesem Januar...
IAA Nutzfahrzeuge erwartet etwa 2000 Aussteller....Seite 3 Die 66. IAA Nutzfahrzeuge findet in Hannover vom 22. bis 29. September 2016 statt. Eröffnet wird sie am 22. September von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Wir haben mehr Standfläche verkauft als bei der vorherigen IAA Nutzfahrzeuge. Mit etwa 2.000 Ausstellern bewegen wir uns erneut auf...
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Wie eine App die Erstellung von Kfz-Gutachten vereinfachen kann....Seite 7 Der Job der meisten Kfz-Sachverständigen besteht aus viel händischer Dokumentationsarbeit in Ergänzung zu ihren eigentlichen Aufgaben als Experten für die Bewertung eines Fahrzeugs. Zwar ist für die Gutachtenerstellung zunächst einmal die genaue Ansicht des Fahrzeugs und die sachkundige Feststellung...
Jörg Raffauf
Wurde das Fahrzeug beim Abschleppen beschädigt?....Seite 9 Auftrag Die Gerichtsakte (Bl. 1–65) wurde mir am xx.xx.xxxx postalisch übersandt. Aufgrund der schriftlichen Beauftragung des AG Westerburg soll gemäß Beweisbeschluss vom xx.xx.xxxx (Bl. 39 ff. der Gerichtsakte) durch ein schriftliches Gutachten Beweis erhoben werden über die Plausibilität des vom...
Dipl.-Ing. (FH) Markus Grisse
Alfa Giulia quadrifoglio / VW e-up!....Seite 5 Red.
Steuerlich abzugsfähige Bewirtungskosten 2016....Seite 15 Betrieblich veranlasste Kosten zur Bewirtung von Personen, die nicht in der Praxis des Kfz-Sachverständigen mitarbeiten (R 4.10 Abs. 5 ff. und H 4.10 EStR), wie z.B. zur Bewirtung von Geschäftsfreunden – Aufwendungen für Speisen, Getränke, sonstige zum Verzehr bestimmte Genussmittel (Tabakwaren),...
Dipl.-Vw. Dr. Hans-Ludwig Dornbusch
Kaskoschaden: Das Sachverständigenverfahren als Entschädigungsverhinderungsinstrument?....Seite 16 Das Sachverständigenverfahren (SVVerfahren) wurde in den AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung) ursprünglich eingerichtet als Schiedsverfahren, um eine kostengünstige und einfache Möglichkeit zur außergerichtlichen Klärung von Meinungsverschiedenheiten zu schaffen. Heute hat sich...
Dipl.-Ing. (FH) Franz Plöchinger
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Sachverständigenkosten....Seite 18 Der BGH stellt zuerst einmal fest, dass Sachverständigenkosten durch den regulierungspflichtigen Versicherer zu erstatten sind. Weiter weist er darauf hin, dass die Sachverständigenhonorare nicht schrankenlos zu übernehmen sind, sondern dem Geschädigten eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom...
Grundsätzliche Aspekte der Kfz-Sachverständigen-Honorierung....Seite 19 Vorbemerkung Kaum in einem Bereich der Unfallschadensregulierung wird so erbittert gestritten, wie im Bereich des Kfz- Sachverständigenhonorars. Spätestens seit den frühen 90er Jahren tobt regelmäßig ein mit ideologischem Eifer geführter Kampf um die Frage der Angemessenheit des Honorars, das der...
Restwertermittlung und Restwertveräußerung in der Kfz-Haftpflichtschadensregulierung im Licht der Rechtsprechung des BGH....Seite 22 Im Rahmen der Unfallschadensregulierung ergeben sich bei Vorliegen eines Totalschadens immer wieder Fragen hinsichtlich der korrekten Restwertermittlung durch den Sachverständigen sowie wann bzw. zu welchem Restwert der Geschädigte eine Veräußerung seines Fahrzeugs vornehmen darf. Restwertermittlung...
Unlautere und strafbare Auftragsgewinnung durch „Schmiergeldzahlungen“....Seite 24 Um es vorwegzunehmen: Die Rechtslage ist klar und eindeutig. „Schmiergeldzahlungen“ zur Gewinnung von Aufträgen sind wettbewerbswidrig und strafbar. Gleichwohl und trotz der Tatsache, dass seit Jahren schon hierauf hingewiesen wird,1 gibt es immer wieder Fälle, in denen – nahezu ausschließlich in...
Zur Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen....Seite 27 8. Sonstiges 8.1 LSG Thüringen (Beschluss vom 2.4.2013 – L 6 SF 1739/12 E) – Vergütung der Tätigkeit einer Hilfskraft Leitsätze der Entscheidung: 1. Zur Vergütung der Tätigkeit einer Hilfskraft. 2. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen sieht das JVEG nicht vor. 3. Ein Zeitansatz für ein zusätzliches...
Dr. Felix Lehmann
Rechtsprechungsreport....Seite 32 Sachverständigenkosten AG Bad Säckingen, Urteil vom 4.12.2015 –1 C 187/15 BVSK-Honorarbefragung ist taugliche Schätzgrundlage AG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 12.8.2015 – 6 C 67/13 Vergütung eines Gutachtens zur Verkehrsflächenreinigung nach Honorargruppe 12 AG Hannover, Urteil vom...
Buchtipps....Seite 40 Manfred Harrer, Peter Pfeffer (Hrsg.) Steering handbook Springer International Publishing Verlag; Wiesbaden; 2017; XVII, 565 S.; ISBN 978-3- 319-05448-3; 139,09 € Wolf-Heinrich Hucho aerodynamik der stumpfen Körper physikalische grundlagen und anwendungen in der praxis Vieweg+Teubner Verlag;...
Veranstaltungen....Seite 41 Red.
Kaskoschaden: Das Sachverständigenverfahren als Entschädigungsverhinderungsinstrument?Dipl. Ing. (FH) Franz PlöchingerDas Sachverständigenverfahren (SVVerfahren) wurde in den AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung) ursprünglich eingerichtet als Schiedsverfahren, um eine kostengünstige und einfache Möglichkeit zur außergerichtlichen Klärung von Meinungsverschiedenheiten zu schaffen.Heute hat sich dieses SV-Verfahren für den Kaskoversicherten zu einem fast unüberwindbaren Hindernis mit unkalkulierbarem Kostenrisiko für die Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen entwickelt.
Meinungsverschiedenheiten über die Entschädigung in der Kaskoversicherung sind nicht selten. Wiederbeschaffungswert, Restwert, Höhe der Reparaturkosten, Abzüge und vieles mehr ergeben ein breites Feld für unterschiedliche Auffassungen. Immer seltener werden diese Auseinandersetzungen aber ausgetragen. Denn der Versicherer verweist dazu meist nur auf das SV-Verfahren nach AKB. In den aktuellen (unverbindlichen) AKB-Musterbedingungen des GDV von 2015 findet sich dazu unter A.2.6 folgende Formulierung, die sinngemäß bereits seit Jahrzehnten praktiziert wird:
Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenshöhe A.2.6.1 Bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenshöhe einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten muss vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss entscheiden. A.2.6.2 Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen Sachverständigen benennen, wird dieser von dem jeweils anderen bestimmt. A.2.6.3 Soweit sich der Ausschuss nicht einigt, entscheidet ein weiterer Kraftfahrzeugsachverständiger als Obmann. Er soll vor Beginn des Verfahrens von dem Ausschuss gewählt werden. Einigt sich der Ausschuss nicht über die Person des Obmanns, wird er über das zuständige Amtsgericht benannt. Die Entscheidung des Obmanns muss zwischen den jeweils von den beiden Sachverständigen geschätzten Beträgen liegen. A.2.6.4 Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen von uns bzw. von Ihnen zu tragen. Der Versicherungsnehmer steht im Ernstfall bei einem ihm zumeist völlig unbekannten Sachverständigenverfahren als juristischer Laie gegen seinen Versicherer auf verlorenem Posten. Ohne anwaltliche Vertretung verfügt er meist nicht über die erforderlichen Kenntnisse, dieses Verfahren selbst zu führen. Selbst nwälte haben vielfach nur wenig Erfahrung in (eher seltenen) Auseinandersetzungen mit einem Kaskoversicherer. Eine ggf. vorhandene Rechtsschutzversicherung deckt nach aktuellem Stand die Kosten des SV-Verfahrens wie auch der anwaltlichen Vertretung meistens nicht. Und der (in der Rechtsschutzversicherung abgedeckte) Klageweg bleibt dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluss des SV-Verfahrens verwehrt, soweit nicht grundsätzliche juristische Fragen zu klären sind. Schadensmanagement bedeutet heute, dass der Versicherte in Kaskofällen noch mehr als bei einem haftpflichtschaden mit dem Thema Abzüge konfrontiert wird. Der Versicherer ist nach A.2.5. der AKB im Reparaturfall zwar verpflichtet, abzüglich eines vereinbarten Selbstbehalts, „die für die Reparatur erforderlichen Kosten“ bis zur Höhe einer vertraglichen Obergrenze (meist dem Wiederbeschaffungswert) zu zahlen. Schon die Formulierung „erforderlich“ birgt jedoch ein hohes Konfliktpotenzial. So passiert es bereits bei der Abrechnung der Kosten für die Erneuerung einer Windschutzscheibe regelmäßig, dass der Versicherer Lohn- und Materialkosten systematisch mit Hinweis auf Vorgaben des Herstellers bzw. eines Kakulationsprogramms oder auch mit einem Verweis auf angeblich durchschnittliche Stundenlöhne in Kfz-Betrieben der Region einen mehr oder weniger hohen Betrag aus der Rechnung kürzt. Dies ohne Rücksicht auf den tatsächlich angefallenen Aufwand und obwohl sich Rechtsexperten einig sind, dass bei konkreter Abrechnung, also Vorliegen einer Rechnung, der Nachweis der Erforderlichkeit in den meisten Fällen bereits durch diese geführt ist. Ist der Versicherte mit dieser Kürzung von oft nur 50 bis 100 € nicht einverstanden, bleibt ihm nur der Weg über das SV-Verfahren. Kein vernünftiger Mensch riskiert aber Kosten für bis zu drei Sachverständige, wenn eine Auseinandersetzung über einen Kleinbetrag geführt wird. So verzichten viele Versicherungsnehmer auf ihnen rechtmäßig zustehende Kürzungsbeträge. Nimmt der Versicherte jedoch sein in den AKB dokumentiertes Recht wahr und leitet das Verfahren im Einzelfall dann doch ein, dann ist es im Anschluss auch schon vorgekommen, dass der Versicherer den Vertrag kündigt mit der Begründung, der Kunde stelle ein „untragbares Risiko“ dar. Der Reparaturbetrieb hat generell keine direkten Ansprüche gegen den Kaskoversicherer. Kaskoschäden sind gemäß AKB nicht abtretbar. Und eine direkte Anspruchsgrundlage gegen den ersicherer fehlt, da Auftraggeber der Kunde, also der Versicherungsnehmer, ist. Ein Inkasso des Rechnungsbetrags durch den Reparaturbetrieb ist also generell nicht möglich. Daher ist dieser auf Gesprächsbereitschaft des Sachbearbeiters angewiesen und kann nur versuchen, diesem den angefallenen Aufwand plausibel darzustellen. Zahlt der Versicherer nicht oder nur unvollständig, bleibt dem Autohaus nur, den Kunden zu mahnen. Darauf wird es jedoch in vielen Fällen aus Kulanzgründen und mit Rücksicht auf die Kundenbeziehung verzichten. Gekürzte Beträge müssen daher häufig ausgebucht werden, auch wenn die Rechnung objektiv gesehen in voller Höhe berechtigt war.
Vernünftigerweise bleibt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten das Sachverständigenverfahren nach AKB also in der Realität auf wenige (Ausnahme-) Fälle beschränkt, in denen der „Streitwert“ deutlich höher liegt. Allerdings steigt mit dem in Streit stehenden Differenzbetrag auch der Kostenaufwand, da sich mindestens zwei, evtl. drei Sachverständige dann oft mit vielen Einzelpositionen auseinanderzusetzen haben und deren Tätigkeit regelmäßig nach Zeitaufwand abgerechnet wird. Es bleibt in jedem Fall der Kostenaufwand als „Drohkulisse“, die die Einleitung eines solchen Verfahrens durch den Versicherten regelmäßig verhindert und so als probates Mittel den Versicherer gegen Nachforderungen schützt. Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Ausgabe 05/2016
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Anmeldung endet: 27.10.16
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Die Gerichtsakte (Bl. 1–65) wurde mir am xx.xx.xxxx postalisch übersandt. Aufgrund der schriftlichen Beauftragung des AG Westerburg soll gemäß Beweisbeschluss vom xx.xx.xxxx (Bl. 39 ff. der Gerichtsakte) durch ein...
Die zum Verfahren gehörende Akte (Bl. 1–107) wurde mir übersandt. Aufgrund der schriftlichen Beauftragung des AG Montabaur vom xx.xx.xxxx soll gemäß Beweisbeschluss vom xx.xx.xxx (Bl. 96 ff. der...
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