Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105799
Timestamp: 2018-09-21 08:34:17
Document Index: 257975167

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 284', '§ 232', '§ 284', '§ 284', 'Art 133']

Säumnisbeschwerde, Einstellung nach Erlassung der versäumten Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.07.2015, RS/7100072/2015
Säumnisbeschwerde, Einstellung nach Erlassung der versäumten Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs infolge Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO beschlossen:
Der Beschwerdeführer hat am 6. März 2015 gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO (Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2013 und Beschwerde vom 20. Dezember 2013) durch das Finanzamt erhoben.
Dem Finanzamt wurde am 11. März 2015 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 9. Juni 2015 die säumige Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht oder nicht mehr vorliegt.
Das Finanzamt hat am 19. Mai 2015 die säumige Beschwerdevorentscheidung erlassen und eine Abschrift dem Bundesfinanzgericht übermittelt.
Da die Beschwerdevorentscheidung betreffend Sicherstellung am 19. Mai 2015 erlassen und innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO am 2. Juni 2015 zugestellt wurde, ging die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.
Gegen einenBeschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2015:RS.7100072.2015
Findok-Nr: 105799.1, aufgenommen am: 05.08.2015 12:54:14, Dokument-ID: 58f54592-0a67-4b23-b419-248cf871dc68, Segment-ID: 66e24313-65f1-40a7-8c9a-8d02c0b64139