Source: http://cdl-sachsen.de/2013-12/estrela-bericht-ueber-sexuelle-und-reproduktive-gesundheit-und-die-damit-verbundenen-rechte-ist-am-10-12-2013-erneut-im-europaparlament/
Timestamp: 2017-07-25 14:46:47
Document Index: 356159361

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 41', '§ 51', '§ 34', '§ 71']

Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ist am 10.12.2013 erneut im Europaparlament. — CDL Sachsen	CDL SachsenChristdemokraten für das LebenStart
Aktuelle Seite: Startseite / Allgemein / Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ist am 10.12.2013 erneut im Europaparlament. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ist am 10.12.2013 erneut im Europaparlament. 6. Dezember 2013 von Thomas Schneider CDL PRESSEMITTEILUNG
„Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte „Estrela-Bericht“ im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen. Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen. Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen. All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt.
– Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);
– Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse(„other Stakeholders“) neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);
– Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
– die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
– die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
– der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).
Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden. Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits „in Rekordzeit“ wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte. Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden. Die EVP-Fraktion hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt. Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten. Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln? Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „One of us“ ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen? Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen. Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll.“
Der „Estrela-Bericht“ liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor.
Kategorie: Allgemein Stichworte: Abtreibung, Estrela, Sexualität„Schweigemarsch für das Leben“ von Protesten begleitetQuelle: idea.de