Source: https://www.weka.ch/themen/recht/transport-und-verkehr/personenbefoerderung/article/gefaehrliches-ueberholmanoever-mit-todesfolge-bger-urteil-6b-10502017-vom-20122017/
Timestamp: 2019-02-19 19:23:42
Document Index: 351673052

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGer']

Das Risiko einer Kollision mit Todesfolge erscheint unter den vorliegenden Umständen (nächtliches bzw. frühmorgendliches Überholmanöver bei schwierigen Strassen- und Sichtverhältnissen) derart gross, dass das Überholmanöver nur als krass sorgfaltswidrig bezeichnet werden kann und sich der Täter mit dem als möglich erkannten Erfolg abfand und ihn in Kauf nahm.
X fuhr am 17.12.2013 um ca. 05.55 Uhr mit seinem Pkw ausserorts auf einer geraden Strecke. Aufgrund dichten Nebels, schwieriger Lichtverhältnisse (dunkel, keine Strassenbeleuchtung), Temperaturen um den Gefrierpunkt, feuchter Fahrbahn und des Umstands, dass die Sichtweite leidlich 50 m betrug, waren in gleicher Richtung D und E mit ihren Pkws mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h, bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, unterwegs. Trotz der schlechten Witterungs- und Sichtverhältnisse beschleunigte X auf 70 km/h und setzte zum Überholen dieser beiden ihm vorausfahrenden Pkws an. Zur gleichen Zeit fuhr auf der linken Seite die Seetalbahn in derselben Fahrtrichtung wie X. Auf der Höhe des Fahrzeugs von E kollidierte X frontal mit dem korrekt entgegenkommenden und von C.A. gelenkten Motorrad, welches er erst unmittelbar vor der Kollision gesehen hatte. Der Personenwagen von X kam auf dem Bahntrassee der Seetalbahn zum Stillstand. C.A. erlitt durch die Frontalkollision schwere Verletzungen, denen er 2 Tage später erlag.
In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sprach das OGer AG X am 22.06.2017 der vorsätzlichen Tötung, der fahrlässigen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5½ Jahren. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X im Wesentlichen, er sei nebst den weiteren Delikten wegen fahrlässiger Tötung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verurteilen. Er macht u.a. geltend, er habe das Überholmanöver nicht im vollen Bewusstsein um die hohe Gefahr einer tödlichen Frontalkollision durchgeführt und die Tatbestandsverwirklichung sei nicht allein von Glück und Zufall abhängig gewesen. Das BGer weist die Beschwerde ab. Eventualvorsatz Das BGer legt in E. 1.3.2 einlässlich seine Rechtsprechung zur Frage dar, unter welchen Umständen bei Verletzung oder Tötung im Strassenverkehr von Eventualvorsatz auszugehen ist, namentlich wie zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit zu unterscheiden ist. Im letzten Absatz führt es aus:
«Ein Fahrzeuglenker droht durch sein gewagtes Fahrverhalten meistens selbst zum Opfer zu werden. Die Annahme, er habe sich gegen das geschützte Rechtsgut entschieden und nicht im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang vertraut, darf deshalb nicht leichthin angenommen werden (BGE 130 IV 58 E. 9.1 S. 64 f. mit Hinweisen). Bei Unfällen im Strassenverkehr kann nicht ohne Weiteres aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts des tatbestandsmässigen Erfolgs auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Erfahrungsgemäss neigen Fahrzeuglenker dazu, einerseits die Gefahren zu unterschätzen und andererseits ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weshalb ihnen unter Umständen das Ausmass des Risikos der Tatbestandsverwirklichung nicht bewusst ist. Einen unbewussten Eventualdolus aber gibt es nicht. Eventualvorsatz in Bezug auf Verletzungs- und Todesfolgen ist bei Unfällen im Strassenverkehr nur mit Zurückhaltung und in krassen Fällen anzunehmen, in denen sich aus dem gesamten Geschehen ergibt, dass der Fahrzeuglenker sich gegen das geschützte Rechtsgut entschieden hat (BGE 133 IV 9 E. 4.4 S. 20). Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteile 6B_863/2017 vom 27. November 2017 E. 2; 6B_34/2017 vom 3. November 2017 E. 1; 6B_454/2016 vom 20. April 2017 E. 4).»
Bezogen auf den zu beurteilenden konkreten Fall führt es u.a. aus (E. 1.4.2):
«1.4.2. Entscheidend ist, ob der Beschwerdeführer im Moment, als er zum Überholen auf die Gegenfahrbahn wechselte, ernsthaft darauf vertrauen konnte, er werde den als möglich erkannten Erfolg durch sein Fahrgeschick vermeiden können. Dies verneint die Vorinstanz zu Recht. Gemäss ihren verbindlichen Feststellungen bestand aufgrund der völlig ungenügenden Sichtverhältnisse gar nicht erst die Möglichkeit einer rechtzeitigen Reaktion. Sie hat folglich auch losgelöst von der festgestellten Verengung der Fahrspur im Zeitpunkt der Kollision eine Vermeidung des Erfolgs durch Fahrgeschick als unmöglich erachtet. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Opfer konnten die Gefahr durch eigenes Verhalten nicht mehr abwehren und der Eintritt einer Frontalkollision hing einzig vom Auftauchen von Gegenverkehr ab. Dass der weitere Verlauf des Geschehens nicht mehr in den Händen des Beschwerdeführers war, nachdem er sein Fahrzeug auf die linke Gegenfahrbahn gelenkt hatte, ist ausgehend von den Sichtverhältnissen und der Fahrgeschwindigkeit ohne Weiteres nachvollziehbar. Das Risiko einer Kollision mit Todesfolge erscheint mit der Vorinstanz unter den vorliegenden Umständen derart gross, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nur als krass sorgfaltswidrig bezeichnet werden kann. Indem sich der Beschwerdeführer weder von den prekären Wetter- und Sichtverhältnissen noch von dem auf dem linksseitigen Bahntrassee fahrenden Zug davon abhalten liess, zwei Personenwagen zu überholen, brachte er zum Ausdruck, dass er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfand und ihn in Kauf nahm.»
X macht aufrichtige Reue geltend, indem er den Hinterbliebenen einen Brief geschrieben habe und auch während des Strafverfahrens mehrfach seine Betroffenheit ausgedrückt und sich entschuldigt habe. Zudem habe er vor Vi erneut seine Bereitschaft geäussert, seinen beschädigten Unfallwagen zugunsten der Privatkläger zu verwerten und ihnen eine allfällige Prozessentschädigung zu überweisen. Die Vi befand die Anstrengungen von X letztlich als zu bescheiden und seine persönlichen Einschränkungen als zu gering, um die Intensität eines Strafmilderungsgrunds (Art. 48 lit. d StGB) zu erreichen. Sein Verhalten lasse dennoch Einsicht und Reue erkennen, was positiv und somit in mässigem Rahmen strafmindernd zu veranschlagen sei. Das BGer schützt diese Auffassung (E. 2.4).