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Timestamp: 2019-10-17 20:19:00
Document Index: 1995425

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 630', '§ 199', 'Art. 21', 'Art 13', 'Art. 14']

Datenschutzerklärung - Klinikambulanz Wollmarshöhe
Den Schutz Ihrer personengebundenen Daten nehmen wir in der Klinik Wollmarshöhe sehr ernst. Das Verhältnis vom Patienten zum Arzt ist besonders schutzbedürftig, weil der Patient seine höchstpersönlichen Daten eben nur in diesem Vertrauensverhältnis offenbart. Daher steht dieses schutzbedürftige Vertrauensverhältnis unter besonderem Schutz. Der Arzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt auch für alle seine Mitarbeiter sowie im Krankenhaus für alle Angestellten. Als Krankenhaus sind wir verpflichtet eine Krankengeschichte (Patientenakte) zu schreiben. Diese muss vollständig sein. Auch sind wir zur ordnungsgemäßen Buchhaltung verpflichtet. Dafür müssen wir ebenfalls Daten von Ihnen erheben, speichern, also Verarbeiten. Ohne diese Datenverarbeitung ist eine Behandlung nicht möglich. Diese Datenverarbeitung ist also Pflicht von Rechts wegen und basiert auch auf Ihrer Einwilligung, denn Ihre freiwillige Behandlung bei uns im Krankenhaus ist eben ohne die Datenverarbeitung nicht möglich. Grundsätzlich geben wir Informationen über Sie nicht weiter.
Ausnahmen: Sie erteilen uns den Auftrag dazu. So können Sie uns z.B. den Auftrag erteilen, einen ausführlichen Abschlussbericht an den Sie ambulant behandelnden Arzt zu schreiben, damit die Weiterbehandlung geplant werden kann. Oder Sie beauftragen uns, bei Ihrer Versicherung eine medizinische Begründung einzureichen, damit diese die Behandlungskosten bezahlt. In wenigen Fällen sieht das Gesetz Auskunftspflichten für uns als Krankenhaus vor. Diese Auskünfte sind meistens pseudoanonymisiert, d.h. bestimmte Daten müssen gemeldet werden, aber ohne Namensnennung. Nur selten mit Namensnennung, z.B. bei bestimmten meldepflichtige Krankheiten. Auch unsere externe, unabhängige Qualitätssicherung erfolgt pseudoanonymisiert, also ohne Namensnennung (nur wir im Hause haben die Liste mit den dazugehörigen Namen). Fremdfirmen, die wir z.B. für die Administration unserer EDV Anlagen benötigen (und die daher Daten sehen können) unterliegen aufgrund besonderer Verträge ebenfalls der Geheimhaltungspflicht. Das Interesse an der Bezahlung sind berechtigte Interessen von Ihnen und auch von uns, dem Krankenhaus, bestimmte Daten zur Rechtsverfolgung an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Grundsätzlich haben Sie als Patient das Recht, die Patientenakte einzusehen. (Weil das sehr belastend sein kann, empfehlen wir dies nicht zu tun. Lesen Sie stattdessen besser den Abschlussbericht zusammen mit einem behandelnden Arzt.)In Deutschland ist das besondere Vertrauen des Patienten zum Arzt also gesetzlich und berufsrechtlich geschützt. Das neue DS-GVO hat nun einen Schutz für Daten normiert und den gesetzlichen Schutz des Patient-Arzt Verhältnisses insoweit ergänzt. Darüber informieren wir Sie im Folgenden.
Im Folgenden informieren wir Sie gemäß §13 Absatz 1 DS-GVO:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlungnotwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriffüber alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligungerteilt haben. Für Ihre patientenbezogene Versorgung/Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Datenaus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits-/Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe/Berichte geschrieben, und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassungsmanagement. Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die VerarbeitungIhrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings/der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens, zur Forschung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (zum Beispiel an die Polizei aufgrunddes Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen.
Dies sind die Empfänger von personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungenerhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
gesetzliche Krankenkassen, sofern Sie gesetzlich versichertsind,
Der Krankenhausträger ist gemäß § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentationüber Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet. Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor. Daneben ist zu beachten, dass Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahrelang aufbewahren. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten gegenüber dem Krankenhaus geltend machen, gemäß § 199 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), spätestens in 30 Jahren verjähren. Ein Haftungsprozess könnte also erst Jahrzehnte nach Beendigung der Behandlung gegen den Krankenhausträger anhängig gemacht werden. Würde das Krankenhaus mit der Schadensersatzforderungeines Patienten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers konfrontiert und wären die entsprechenden Krankenunterlagen inzwischen vernichtet, könnte dies zu erheblichen prozessualen Nachteilen für das Krankenhaus führen. Aus diesem Grunde wird Ihre Patientenakte 32 Jahrelang aufbewahrt.
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO:Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrechtauch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die imöffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelleerfolgen.
Ihre Möglichkeit der Widerrufs der erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligungberuht, die Sie dem Krankenhausträger gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie –schriftlich / per Mail /F ax – an den Krankenhausträger richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der Direkterhebung (geregelt in Art 13) und der Dritterhebung (in Art. 14). Grundsätzlich findet im Krankenhaus nur die Direkterhebung statt. Die Direkterhebung umfasst dabei auch Fragen zum Ehepartner, Daten über die einweisenden Ärzte usw. Das Gleiche gilt für Gesundheitsdaten, die ggf.Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand von Familienmitgliedernerlauben. In Einzelfällen kommt es zur Dritterhebung.
6. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowiedie Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgendenDiagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlungsowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht,
7. Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,
8. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oderder Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
(Maßgebliche Textabschnitte basieren auf den Musterformulierungen von Rechtsanwältin Andrea Hauser, Rechtsabteilung der Deutschenkrankenhausgesellschaft, Berlin, in ihrem Artikel: „Informationspflichten im Krankenhausbereich nach DS:GVO mit Musterformulierungen“ abgedruckt in Das Krankenhaus 5.2018, Seite 409 ff)