Source: https://www.lobeca.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-21 01:24:32
Document Index: 268001110

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

AGB - lobeca.de
mindwired media Roland Kahl und Dagmar Kahl GbR (nachfolgend mindwired media) betreibt und vermarktet mehrere Online-Angebote. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vereinbarungen zwischen dem Kunden und mindwired media Roland Kahl und Dagmar Kahl GbR, Seelandstr. 3, 23569 Lübeck, über Dienstleistungen rund um die Tätigkeitsbereiche der Online-Angebote von mindwired media.
Vertragspartner ist immer die mindwired media Roland Kahl und Dagmar Kahl GbR mit dem Geschäftssitz in Lübeck. Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung von Aufträgen über den Dienstleistungen sowie die Einziehung von Rechnungsbeträgen erfolgt ausschließlich durch mindwired media oder dessen Dienstleister. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und mindwired media gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt einer Auftragserteilung vorliegenden gültigen Fassung.
Die von mindwired media betriebenen Online-Angebote und Ihren Unterstrukturen (Subdomains, Unterverzeichnisse) angebotenen Inhalte unterliegen speziellem Urheberrecht. mindwired media hat an bestimmten Inhalten nur ein überlassenes oder eingeschränktes Nutzungsrecht. Aus diesem Grund ist es untersagt, Frame-Links zu setzen, die es ermöglichen, eine Seite der Online-Angebote von mindwired media in einem Frame auf Webseiten Dritter einzusehen. Ebenfalls nicht gestattet ist die ohne schriftliche Genehmigung erfolgte Einbindung von publizierten Inhalten auf Webseiten Dritter, selbst wenn die Inhalte technisch von mindwired media an die jeweiligen Webseiten-Betreiber übermittelt wurden. Es ist untersagt, Links zu Angeboten von mindwired media in Webseiten aufzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen, gewaltverherrlichende, pornographische, pädophile oder die Menschenwürde verletzende Inhalte aufweisen oder aber dazu dienen, verbotene Objekte, Substanzen und/oder Werke auszustellen oder anzubieten.
Der Kunde kann mindwired media entgeltlich mit der Erbringung von Dienstleistung beauftragen. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche (eMail, Fax, Auftragsformular) Bestätigung des Auftrages zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mindwired media zugrunde. mindwired media behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Veröffentlichung für mindwired media wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar sind. Im Falle einer Ablehnung eines Auftrages hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an mindwired media gezahlten Entgelte. Wird der Auftrag trotz der zunächst erklärten Ablehnungsgründe von mindwired media verbreitet, bleibt es bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Kunden.
§ 4.1 Datenanlieferung
Die Anlieferung von Daten erfolgt vorzugsweise per eMail an die im Auftrag angegebene eMail-Adresse. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Schaltung von Werbemitteln alle notwendigen Daten 5 Werktage vor Beginn der Schaltung angeliefert werden müssen. Eine ordnungsgemäße Datenanlieferung besteht aus dem Werbemittel und einer Link-URL. Das Werbemittel besteht aus einer Datei, welche der Kunde mindwired media im Format GIF, JPG oder PNG bereitgestellt. Der Kunde verpflichtet sich, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von mindwired media entsprechende Werbemittel anzuliefern. mindwired media ist nicht zur Speicherung der Daten nach Auftragserfüllung verpflichtet. Der Kunde überträgt mindwired media die im Rahmen der Auftragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf für die zeitlich und inhaltliche Durchführung des Auftrages. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung eines Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Zudem stellt der Kunde mindwired media im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei. Ferner wird mindwired media von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, mindwired media mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§ 4.2 Preisliste
Es gilt immer die aktuelle Preisliste/Mediadaten von mindwired media. Davon ausgenommen sind Sonderabsprachen zwischen dem Kunden und mindwired media. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4.3 Kündigung
§ 4.4 Rechnungsstellung, Zahlung, Verzug
Rechnungen sind sofort ohne Abzug von Skonto fällig und somit unverzüglich auf das angegebene Konto von mindwired media zu begleichen. mindwired media kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Auftragsausführung Vorauszahlung verlangen.
§ 4.5 Mängelansprüche
Der Kunde hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsausführung geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat mindwired media zunächst das Recht auf Korrektur. Ist eine Korrektur nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Kunde berechtigt, eine Zahlungsminderung zu verlangen.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von mindwired media, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. mindwired media ist nicht verpflichtet, Aufträge auf Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit ausschließlich selbst verantwortlich. Insbesondere trägt er ausschließlich die Verantwortung dafür, dass nationales und internationales Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht oder sonstige Schutzrechte eingehalten wurden. Der Kunde stellt mindwired media von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Pflichtverletzung entstehen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 4.7 Gewährleistung, Störung, Höhere Gewalt
mindwired media ist bemüht, seine Online-Angebote 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. mindwired media kann jedoch keine dauerhafte Verfügbarkeit seiner Online-Angebote gewährleisten. Für den Fall, dass mindwired media die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (etwa aus technischen Gründen, insbesondere, Rechner- oder Softwareausfall, gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder vergleichbarer Gründe) nicht erbringen kann, ist mindwired media für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Die Leistungspflicht wird, wenn vereinbart, in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung einer Störung nachgeholt. Der Vergütungsanspruch bleibt dabei im vollen Umfang bestehen. mindwired media haftet nicht für Störungen, die durch allgemeine Bedingungen des Internets (wie Geschwindigkeit, Verfügbarkeit, Viren, Hacker-Angriffe und ähnliches) verursacht sind. mindwired media gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine bestmögliche Wiedergabe von Werbemitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern freie Widergabe zu ermöglichen, da mindwired media kein Einfluss auf die Nutzung geeigneter Soft- und/oder Hardware durch den Betrachter hat. Sind etwaige Mängel bei Werbemitteln nach Zusendung an mindwired media nicht erkennbar, so hat der Kunde keine Ansprüche auf Schadensersatz, Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag. Sollte durch eine technische Störung die Auslieferung von Werbemitteln über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% des gebuchten Zeitraumes) unterbrochen sein, so entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den belegten Zeitraum. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 5 Bilddatenbank
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und gelten für alle von mindwired media beauftragten freien Fotografen durchgeführten Aufträge, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
§ 5.2 Überlassenes Bildmaterial
Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
§ 5.3 Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. Jede hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für
b) jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials
§ 5.4 Veränderungen
§ 5.5 Übertragung von Nutzungsrechten
§ 5.6 Haftung
§ 5.7 Honorare
Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 75,00 pro Aufnahme an. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
§ 5.8 Rückgabe des Bildmaterials
Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.
§ 5.9 Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz
Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in Ziff.V.1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass der Fotograf die Höhe des Schadens nachzuweisen hat. Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen. Durch die in Ziffer VII. vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
Der Kunde willigt darin ein, dass Aufträge und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt werden.
Erfüllungsort für Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis ist immer der aktuelle Sitz von mindwired media. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Lübeck als Gerichtsstand vereinbart.
mindwired media behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn mindwired media den Kunden darauf hinweist, dass eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgefunden hat und nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
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