Source: http://reiserecht-roth.de/html/minderung.htm
Timestamp: 2018-11-14 12:22:34
Document Index: 330095149

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 65', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Minderung des Reisepreise
Die Minderung des Reisepreises setzt einen Reisemangel und die unverzügliche Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter bzw. der Reiseleitung voraus. Eine Minderung des Reisepreises berechnet sich in der Regel auf der Grundlage des Reisepreises geteilt durch die Reisedauer, so dass ein Tagesreisepreis ermittelt wird. Je nach Gewichtung der Reisemängel (Art, Dauer und schwere des Reisemangels) sind prozentuale Abschläge als Minderung möglich, und zwar in Abhängigkeit zum tatsächlichen Vorliegen der Reisemängel am jeweiligen Tag der Reise.
Beispiel: Sie haben eine 14-tägige Pauschalreise zum Gesamtreisepreis von 2.800 € gebucht. Der tägliche Reisepreis beträgt folglich 200 € (Gesamtreisepreis ./. Urlaubstage). Wird in der zweiten Urlaubswoche auf dem Nachbargrundstück eine Großbaustelle mit ganztägigem Lärm von schwerem Räumgerät, Baggern und Rammen eingerichtet und ist diese Baustelle nahe an Ihrem Hotelzimmer gelegen, so kommt eine tägliche Minderung von 25% des täglichen Reisepreises in Betracht. Anspruch: 50 € x 6 Tage Beeinträchtigung (Sonntags keine Bauarbeiten) = 300 EUR Minderungsanspruch.
Die Frankfurter Tabelle zur Reiseminderung gibt Anhaltspunkte für die Bewertung der Reisemängel. Die dort aufgeführten Prozentsätze sind Richtwerte, jedoch in der gerichtlichen Praxis in der Regel nicht bzw. nur selten in der angegebenen Höhe durchsetzbar. Als Orientierungshilfe ist die Frankfurter Tabelle hingegen geeignet. Die jeweilige Qualität und Intensität der aufgetretenen Reisemängel sind jedoch individuell zu bestimmen und zu gewichten. Pressluftbohrer und Kreissäge verursachen naturgemäß einen andere Lärmqualität, als Renovierungsarbeiten durch Maler oder Elektriker.
Die Frankfurter Tabelle wurde von der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entwickelt und in erweiterter Form in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 1994, S. 1639) veröffentlicht – Stand: 01.01.1994.
Mängelpositionen
1 Abweichung von dem gebuchten Objekt
10-25 Je nach Entfernung
2 Abweichende örtliche Lage (Strandentfernung usw.) 5-15
3 Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk) 5-10
4 Abweichende Art der Zimmer
b) DreibettZ statt EZ
c) DreibettZ statt DZ
d) VierbettZ statt DZ
20-30 Entscheidend, ob Personen der gleichen Buchung oder unbekannte Reisende Zusammengelegt werden
5 Mängel in der Ausstattung des Zimmers
k) Schäden (Risse, Feuchtigkeit usw.)
Bei Zusage/nach Jahreszeit
a) vollkommener Ausfall
c) ungenügender Wäsche- wechsel (Bettwäsche, Handtücher)
8 Beeinträchtigungen
a) Lärm am Tage
c) Gerüche
9 Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtungen (Thermalbad, Massagen) 20-40 Je nach Art der
Projektzusage (z.B. “Kururlaub")
b) Nicht genügend warme Speisen
4 Fehlende Klimaanlage im Speisesaal 5-10 Bei Zusage
1 Fehlender oder ver-schmutzter Swimmingpool 10-20 Bei Zusage
b) bei nicht vorhandenem Swimming-
Soweit nach Jahreszeit benutz-
4 Fehlender Tennisplatz 5-10 Bei Zusage
5 Fehlendes Mini-Golf 3-5 Bei Zusage
6 Fehlende Segelschule, Surfschule, Tauchschule 5-10 Bei Zusage
7 Fehlende Möglichkeit zum Reiten 5-10 Bei Zusage
8 Fehlende Kinderbetreuung 5-10 Bei Zusage
9 Unmöglichkeit des Badens im Meer 10-20 Je nach Prospektbeschreibung und zumutbarer Ausweich-möglichkeit
11 Fehlende Strandliegen, Sonnenschirme 5-10 Bei Zusage
12 Fehlende Snack- oder Strandbar 0-5 Je nach Ersatzmöglichkeit
13 Fehlender FKK-Strand 10-20 Bei Zusage
Bei Zusage/je nach
15 Fehlende Vergnügungseinrichtungen (Disco, Nightclub, Kino, Animateure) 5-15 Bei Zusage
16 Fehlende Boutique oder Ladenstraße 0-5 Je nach Ausweichmöglichkeit
17 Ausfall von Landausflügen bei Kreuzfahrten 20-30 Des anteiligen Reisepreises je Tag des Landausfluges
c) bei Studienreisen mit wissenschaftlicher
20-30 Bei Zusage
b) in anderes Hotel
1 Zeitlich verschobener Abflug über 4 Stunden hinaus 5 Des anteiligen Reisepreises für einen Tag für jede weitere Stunde
b) Erhebliche Abweichung vom
normalen Standart
b) Fehlen der in der Flugklasse
üblichen Unterhaltung (Radio,
4 Auswechslung des Transportmittels Der auf die Transportver-zögerung entfallende anteilige Reisepreis
5 Fehlender Transfer vom Flugplatz (Bahnhof) zum Hotel Kosten des Ersatztransportmittels
(Stand 1. 1. 1994)
1.	Geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.
2.	Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Diese ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit, besondere Unempfindlichkeit). Ausnahmen:
b)	Bei Mängeln der Gruppe III unterbleibt eine Minderung, wenn eine Beeinträchtigung für den Reisenden offenkundig oder nachweisbar nicht gegeben war.
3.	Der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtpreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben.
a)	Soweit Beeinträchtigungen während der Reisedauer nur zeitweilig auftreten, wird für die Minderung der auf die entsprechende Zeit umgelegte Gesamtreisepreis der Minderung zugrunde gelegt. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistung des Reiseveranstalters wegen schuldhaft unterlassener Anzeige des Mangels (§ 651 d II BGB) oder wegen Nichtannahme eines zumutbaren Ersatzangebots entfällt.
b)	In Ausnahmefällen (kleinere Mängel bis höchstens 10 %) kann der Prozentsatz dem (anteiligen) Aufenthaltspreis entnommen werden, wenn durch die Mängel der Gesamtzuschnitt der Reise nicht wesentlich verändert worden ist.
c)	Bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließendem Erholungsaufenthalt), von denen mindestens ein Reiseteil getrennt gebucht werden kann, ist die Minderung in der Regel aus dem Preis für den Reiseteil zu berechnen, auf den die Mängel entfallen. Ziff. 3, b und Ziff. 5 bleiben unberührt.
4.	Bei Vorliegen mehrerer Mängelpositionen werden die Prozentsätze addiert.
Gruppe I	(Unterkunft)	50%
Gruppe II	(Verpflegung)	50 %
Gruppe III	(Sonstiges)	30%
Gruppe IV	(Transport)	20 %
b) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Halbpension, so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme von Position I/l) um 1/4 = 25 % und vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 1/4 = 25%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:
Gruppe I	(Unterkunft)	62,5%
Gruppe II	(Verpflegung)	37,5%
Gruppe IV	(Transport)	20%
c) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft mit Frühstück, so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme der Position I/l) um 2/3 = 66,6 % und vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 2/3 = 66,6 %. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:
Gruppe I (Unterkunft) 83,3%
Gruppe II (Verpflegung) 16,7%
d) Ist Gegenstand des Vertrages nur die Leistung von Unterkunft (ohne Verpflegung) so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme von Position I/l) um 100 %; im Einzelfall kann der Gesamtprozentsatz der Gruppe I bis 100 % gehen. Für die Gruppe III verbleibt es beim Gesamtprozentsatz von 30 %, für die Gruppe IV beim Gesamtprozentsatz von 20 %.
5. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so kann dem Reisenden über die Minderungssätze der Tabelle nach Ziff. 2 und über die in Ziff. 3, a vorgesehene Begrenzung auf den betroffenen Zeitraum hinaus der Reisepreis ganz oder teilweise als nutzlose Aufwendung gemäß § 651 f II BGB erstattet werden.
6. a) Eine Kündigung nach § 651e IBGB kommt in der Regel nur in Betracht, wenn Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 20 % vorliegen. Hierbei ist bei einer Kündigung nach Fristsetzung (§ 651e II S. l BGB) auf die nicht fristgerecht behobenen Mängel, bei einer sofortigen Kündigung (§ 651e II S. 2 BGB) auf die bei Abgabe der Kündigungserklärung vorliegenden Mängel abzustellen.
b) Ein Schadensersatzanspruch nach § 651 f II BGB in Form der Kosten für einen Ersatzurlaub kommt in der Regel nur in Betracht, wenn – nicht fristgerecht behobene – Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 50% vorgelegen haben.
c) Eine Reiseleistung ist ohne Interesse für den Reisenden i.S. des § 651 e III S. 3 BGB, wenn - nicht fristgerecht behobene – im Gesamtgewicht von mindestens 50 % vorgelegen haben.
d)	Im Rahmen dieser Ziff. 6 a – c bleiben die in Ziff. 4 b – d vorgesehenen Erhöhungen und Verminderungen der Prozentsätze außer Betracht.
Die 24. Zivilkammer hat in den nachfolgenden Fällen die Erläuterungen der Tabelle 1 abgeändert bzw. ergänzt
a)	Erläuterung 3. Der Grundsatz: “Der Prozentsatz wird grundsätzlich von dem Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben" gilt nach wie vor2. Es sind aber - zusätzlich zu den in 3a) + b) erwähnten Fällen folgende Ausnahmen zugelassen worden.
(1)	Etwaige von dem Reisenden gezahlte Versicherungsbeiträge sind von dem Gesamtreisepreis abzuziehen, da der Reisende hierfür eine von dem Pauschalreisevertrag abweichende Versicherungsleistung erhalt3.
(2)	Etwaige Zuschläge für Flugbeförderungen erster Klasse bleiben außer Ansatz4. Gleiches gilt sinngemäß für sonstige Zuschläge betreffend einen zusätzlichen Komfort.
(3)	Kosten für zusätzliche Zwischenübernachtungen bei der An- und Abreise bleiben ebenfallsaußer Ansatz5. Dieser Ausnahmefall ist aber durch Nr. 3b bereits gedeckt.
b)	Erläuterung 3c. Bei zusammengesetzten Reisen ist in Abweichung von der bisherigen Fassung die Kammer dazu übergegangen, von dem Gesamtpreis auszugehen und diesen auf die einzelnen Reiseteile umzulegen6. Dies bedeutet im Ergebnis, daß die Transportkosten (Flug etc.), die meist in der Vergütung für einen Reiseteil voll erfaßt sind, anteilig auf die Reiseteile umgelegt werden, also vermieden "wird, daß sie bei einem Reiseteil voll, bei dem anderen Reiseteil (z.B. anschließende Erholungs-, Verlängerungswoche nach einer Rundreise) überhaupt nicht zu Buche schlagen7.
c)	Erläuterung 5. Die Erstattung des Reisepreises als nutzlose Aufwendung hat die 24. Zivilkammer nicht mehr auf § 651 f II, sondern auf § 651 f I gestützt8. Dieser Wechsel in der Anspruchsgrundlage war notwendig geworden, nachdem die Kammer im Grundsatzurteil vom 19. 9.19889 die Entschädigung nach § 651 f II BGB als immateriellen Ausgleich eingestuft hatte. Notwendige Folge ist, daß nunmehr auch Beeinträchtigungen unter 50% je nach Intensität zu einer teilweisen Erstattung des Reisepreises führen können und bei Erreichen der 50%-Grenze eine zusätzliche Entschädigung nach § 651 f E BGB in Betracht kommt10.
d)	Erläuterung 6e. Ebenso wie bei der Erläuterung 511 ist der Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Ersatzreise nunmehr auf § 651 f I BGB zu stützen, da es sich um den Ersatz für einen materiellen Schaden handelt. Damit gilt die bei § 651 f II BGB zugezogenen Grenzen von 50% nicht mehr. Allerdings wird man auch bei § 65If I BGB einen Ersatzurlaub nur dann für notwendig halten können, wenn der Urlaub erheblich beeinträchtigt worden ist. Ein Grundsatzurteil der Kammer, wann dies der Fall ist und ob hierauf auf einen bestimmten Prozentsatz der Mängel abzustellen ist, steht noch aus12. Über die Berechnung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten der Ersatzreise enthält die Erläuterung erst recht keine Angaben13.
Unter Beachtung der vorangegangenen Ausführungen müßten die Erläuterungen der Tabelle unter Nr. 3,5, 6b wie folgt lauten:
3.	Der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben. Dabei werden die vom Reisenden gezahlten Beiträge für Versicherungen und Zuschläge für erhöhten Flugkomfort abgezogen.
a)	unverändert.
b)	unverändert.
c)	Bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließendem Hotelaufenthalt) ist die Minderung aus dem Gesamtreisepreis zu berechnen. Soweit einzelne Reiseteile betroffen sind, ist Nr. 3a entsprechend anzuwenden.
5. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so kann dem Reisenden über die Minderungssätze der Tabelle nach Nr. 2 und über die in Nr. 3a vorgesehene Begrenzung auf den betroffenen Zeitraum hinaus der Reisepreis ganz oder teilweise als nutzlose Aufwendung nach § 651 f I BGB erstattet werden.
6a) unverändert.
a)	Ein Schadensersatzanspruch nach § 651 f I BGB in Form der Kosten für einen Ersatzurlaub kommt in der Regel nur in Betracht, wenn - nicht fristgerecht behobene - erhebliche Mängel die Reise derart beeinträchtigt haben, daß eine Ersatzreise für den Reisenden notwendig ist.
1	NJW 19S5, 115
2	Hierzu Tempel, NJW 1985, 99.
3	NJW-RR 1992, 51.
4	NJW-RR 1992, 890.
5	NJW-RR 1993, 952.
6	NJW-RR 1992, 115.
7	Vgl. hierzu Tempel, NJW 1985, 100, re. Sp.
8	NJW-RR 1989, 1213.
9	NJW-RR 1988, 1451.
10	NJW-RR 1992, 823; 1993, 1330: a.A. hier OLG Düsseldorf NW-RR 1991, 55.
11	S.o.c.
12	Es spricht aber viel dafür, auch hier die zu § 651 f II bisher praktizierte Grenze von 50% zumindest als Regelsatz zu übernehmen.
13	So müßten wohl auf die Kosten der Ersatzreise die aufgrund der mangelhaften Reisen erstatteten Minderungsbeträge und der nach § 651 f IBGB erstattete nutzlose Reisepreis (s.o. im Text unter 3c) angerechnet werden, so daß nur der überschießende Differenzbetrag als Ausgleich in Betracht kommt.
Hinweisen darf ich Sie auch auf die im Jahre 2005 veröffentliche neue Kemptener Reisemängeltabelle welche auf der Grundlage von ausgewerteten Urteilen zum Reiserecht erstellt wurde und unter www.reiserecht-fuehrich.de eingesehen werden kann.