Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=03.02.2000&Aktenzeichen=6%20U%205475%2F99
Timestamp: 2019-04-21 09:31:18
Document Index: 141983013

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

OLG München, 03.02.2000 - 6 U 5475/99 - dejure.org
OLG München, 03.02.2000 - 6 U 5475/99
TDG § 5 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4; MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 23 Nr. 2, 5 Abs. 1, Abs. 3, 15 Abs. 2
Haftung für Inhalte auf einem FTP-Server
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; TDG § 5 Abs. 2, 3
Entwicklung und Vermarktung von Diagnosesoftware für PC's; Handeln im geschäftlichen Verkehr bei unentgeltlicher Zugangsvermittlung zu wissenschaftlichen Zwecken am Universitäts-Server; Ausgleich zwischen Regulierung zum Schutz individueller Nutzerbedürfnisse und öffentlicher Ordnungsinteressen; Sonderregel für Haftungsfragen hinsichtlich der über die Informationsdienste und Kommunikationsdienste bereit gestellten Inhalte; Verantwortlichkeit für fremde Inhalte bei Vorliegen von bedingtem Vorsatz; Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte; Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise über die Nutzung der Bezeichnung als rein beschreibende Angabe
LG München I, 15.09.1999 - 21 O 13056/99
Dass sie als Inhaberin einer eigenen Homepage für ihren Fachhochschulbetrieb zum Kreis der Diensteanbieter nach §§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 3 Nr. 1 TDG gehört, steht außer Frage (OLG München 03.02.2000 CR 2000, 541, 542).
Demgegenüber hat das OLG München (03.02.2000 CR 2000, 541, 542) einen vergleichbaren Hyperlink, durch den eine Universität über ihren Server unentgeltlich den Zugang zu Softwararchiven verschiedener Provider eröffnet hat, um ein Herunterladen sog. Freeware zu ermöglichen, zutreffend unter einen der in § 5 Abs. 2 oder 3 TDG geregelten Privilegierungstatbestände gefasst, weil sich die Universität ersichtlich darauf beschränkt habe, den Zugang zu fremden, außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegenden Inhalten herzustellen, so dass es an dem für eine Anwendung von § 5 Abs. 1 TDG erforderlichen Sichzueigenmachen fehle.
Diese Tätigkeit unterscheidet sich auch wesentlich von derjenigen der Universität in dem vom OLG München am 3.2.2000 entschiedenen Fall ,,CDBench", MMR 2000, 617.
Beim Aufrufen seiner Homepage liegt keine Zugangsbeschränkung, etwa im Sinne eines geschlossenen Benutzerkreises, vor (vgl. dazu OLG München, CR 2000, Seite 541).
Für das Aufrufen ihrer Homepage besteht keine Zugangsbeschränkung, etwa im Sinne eines gesczhlossenen Benutzerkreises /vgl. dazu OLG München, CR 2000, Seite 541).