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Timestamp: 2020-08-11 01:01:16
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Streaming Urteil EuGH - Volltext - Filmspeler - Rechtssache C 527/15 | Urheber-und-Medienrecht | BLOG
Sachverhalt - Ein konkreter Fall aus den Niederlanden
Ein niederländischer Anbieter vertrieb eine sogenannte "Kodi-Box" namens "filmspeler". "Kodi-Boxen" sind universell nutzbare Abspielgeräte für Multimedia-Inhalte und werden von vielen Anbietern angeboten. Natürlich können solche "Kodi-Boxen" auch Inhalte aus dem Internet direkt auf einem Fernseher abspielen, legale kostenlose Streams, aber auch urheberrechtsverletzende Streaming-Angebote, die ohne Rechtsgrundlage von Dritten ins Internet gestellt werden.
Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die "Kodi-Box" "filmspeler" spezielle Programme vorinstalliert hatte, mit denen der Nutzer problemlos und direkt Filme und Sportübertragungen von illegalen Streamingseiten auf seinem Fernseher abspielen konnte. Der Hersteller der "Kodi-Box" "filmspeler" warb mit der Möglichkeit, kostenpflichtige Streaming-Angebote mit dem Gerät umsonst anschauen zu können zudem offensiv im Internet.
Die Entscheidung des Gerichts - Streaming Urteil des EuGH 2017
Der EuGH entschied am 26.04.2017, dass schon der Verkauf des "filmspelers" eine "öffentliche Widergabe" sei und damit illegal wäre, denn der Hauptanreiz für die Verwendung des "filmspelers" sei der kostenlose Zugriff auf urhebrrechtlich geschützte Filme und Serien. Bereits der Verkauf des "filmspelers" stelle daher eine urheberrechtliche relevante Nutzungshandlung in Form der "öffentlichen Wiedergabe" dar.
EuGH: Auch das Streaming selbst durch die Nutzer von Streaming-Angeboten ist urheberrechtlich relevant und kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Für die Nutzer illegaler Streams ist an dem Urteil jedoch entscheidend, dass der EuGH deutlich gemacht hat, dass auch die Nutzer der "Kodi-Box" "filmspeler" keinen Schutz verdienten, weil sie ganz bewusst und kostenlos auf illegale Streams zugreifen. Auch die nur vorübergehende Speicherung der illegalen Filme im RAM eines Rechners oder in einem Cache-Speicher auf einem Speichermedium beim Streamen könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen, auch wenn keine dauerhafte Verkörperung des urheberrechtlich geschützten Werkes auf dem Abspielgerät verbleibe.
Den eigentlichen Inhabern der Urheberrechte entstehe nämlich auch beim Streaming ein "ungebührlicher" Schaden.
Rechtliche Einordnung des EuGH Streaming Urteils 2017
Das EuGH-Streaming Urteil "filmspeler" ist rechtlich gesehen ein Paukenschlag und großer Sieg für alle Inhaber von Urheberrechten, die davon betroffen sind, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke ohne jegliche Erlaubnis und Rechtsgrundlage von Dritten ins Internet gestellt werden.
Die praktische Relevanz des Urteils für die Nutzer von illegalen Streaming-Angeboten dürfte indes recht gering sein, da die Rechteinhaber, im Gegensatz zu den klassischen Filesharing-Abmahnungen, keine rechtmäßige Chance besitzen, an die IP-Adressen von Streaming-Nutzern zu gelangen. Allenfalls durch den Aufbau von Honey-Pot-Streaming-Websites oder die Nutzung von Spionage-Software oder datenschutzrechtlich höchst fragwürdigen Webtracking-Techniken könnten ggf. IP-Adressen von Streaming-Nutzern beweisverwertbar festgestellt werden.
Hierdurch würden sich die Rechteinhaber aber selbst "ins Unrecht setzen" und wohin dies führen kann, haben wir im Jahr 2014 bei den Redtube-Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte gesehen.
Nur wenn ein Anbieter einer illegalen Streaming-Plattform selbst IP-Adressen oder sonstige personenbezogene Daten speichern würde und diese Daten, z.B. im Rahmen einer Beschlagnahme von Servern sichergestellt würden, droht den Nutzern entsprechend illegaler Angebote ernsthaftes Ungemach.
Derartige Fälle sind aber noch nicht bekannt geworden.
Insgesamt halten wir den Wirbel um das EuGH-Urteil "filmspeler" daher eher für einen Sturm im Wasserglas, als für eine ernsthafte praktische Gefahr für die Nutzer von illegalen Streaming Angeboten. Sobald uns erste Streaming Abmahnungen bekannt werden, werden wir unverzüglich berichten.
Vorläufige Fassung des Urteils