Source: https://doppelbesteuerung.eu/blog/2010/02/28/ausschlusswirkung-des-%C2%A7-50-d-abs-i-s-10-estg-fur-auslandische-profifusballvereine/
Timestamp: 2018-10-23 04:10:07
Document Index: 217872808

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', 'Art. 3', '§ 51', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 51', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', '§ 51', 'Art. 17']

Er ist der Auffassung, der Kläger könne sich bereits gem. § 50d Abs. 1 Satz 10 EStG nicht auf die Rechte aus dem DBA Türkei berufen. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 10 EStG gelte ab dem 1. Januar 2002 (vgl. § 52 Abs. 59a Satz 3 EStG) und damit auch im Streitfall. Maßgeblich sei insoweit, dass der Vergütungsgläubiger erst nach dem 1. Januar 2002 von der Inanspruchnahme durch Nachforderungsbescheid Kenntnis erlangt habe. Auf den Veranlagungszeitraum bzw. den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen, sei demgegenüber nicht sachgerecht, da § 52 Abs. 59a Satz 3 EStG nicht – wie sonst allgemein üblich – von dem „Veranlagungszeitraum ab 2002“ oder von „Vergütungen, die nach dem 31.12.2001 zufließen“ spreche.
Der Begriff der „charitable organisation“ sei im DBA Türkei nicht definiert. Nach Art. 3 Abs. 2 DBA Türkei sei in einem solchen Fall das Recht des Anwendungsstaates – hier deutsches Recht – zur Auslegung heran zu ziehen. Nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht aber sei die Profifußballabteilung eines Vereins keine gemeinnützige Einrichtung im Sinne der §§ 51 ff. AO. Dafür, dass die Profifußballabteilung des Klägers – ausnahmsweise – den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechtes genüge, fehle jeder Hinweis.
Die streitgegenständlichen Einkünfte unterliegen gem. Art. 17 Abs. 3 DBA nicht der deutschen Besteuerung. Danach werden die Einkünfte von Berufssportlern im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DBA Türkei ausnahmsweise nicht in dem Vertragsstaat besteuert, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird – hier Deutschland -, „wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ausgeübt wird, und der Aufenthalt unmittelbar oder mittelbar von dem anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird“.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO vorliegen, sprich der Kläger bzw. dessen Profifußballabteilung auch nach deutschem Recht als gemeinnützig anzuerkennen wäre (aaO wohl Debatin/Wassermeyer Art. 17 DBA Türkei Rz 25; ). Dies folgt bereits aus dem klaren Wortlaut der Regelung des Art. 17 Abs. 3 DBA Türkei. Der Beklagte weist zwar dem Grunde nach zu Recht darauf hin, dass der Begriff der „charitable organisation“ bzw. der „im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung“ mangels entsprechender Definition im Abkommen selbst unter Heranziehung deutschen Rechts auszulegen ist. Dieser Auslegungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert (Art. 3 Abs. 2 DBA Türkei). Gerade das aber ist im Streitfall anzunehmen, denn Art. 17 Abs. 3 DBA Türkei stellt darauf ab, dass der Aufenthalt „von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird“. Damit bringt das Abkommen selbst klar zum Ausdruck, dass es auf die Anerkennung durch den anderen Staat – hier die Türkei – ankommt, nicht aber auf das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 AO. Andernfalls hätte es in Art. 17 Abs. 3 DBA Türkei heißen müssen, dass der Aufenthalt von einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. Außerdem führte die Auslegung des Beklagten dazu, dass die Anknüpfung des Abkommens an die im anderen Staat erfolgte Anerkennung als gemeinnützig praktisch leer liefe, da letztlich nicht auf die Anerkennung im anderen Staat, sondern auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, abgestellt würde.