Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_03_2010_IV_ZR_78_07_Revision_aufgrund_der_nicht_erfol-d3948874.html
Timestamp: 2017-01-21 07:02:23
Document Index: 213847632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 544']

BGH, 10.03.2010 - IV ZR 78/07 - Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.03.2010 - IV ZR 78/07 - Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.03.2010, Az.: IV ZR 78/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 13156Aktenzeichen: IV ZR 78/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 22.06.2006 - AZ: 4 O 450/05OLG Celle - 15.03.2007 - AZ: 6 U 137/06Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GG§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPODer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatdurch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski am 10. März 2010 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. März 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Beschwerdewert: 43.459,81 EURGründe1Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben ist.2Die geltend gemachten Verstöße gegen Artt. 103 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das Berufungsgericht brauchte den Zeugen D. zu der nicht näher konkretisierten Behauptung über Darlehensrückzahlungsabsichten des Beklagten nicht zu vernehmen. Es hat diese Behauptung als wahr unterstellt, sie aber unter Würdigung des Parteivortrags, der Beweisaufnahme und der beigezogenen Ermittlungsakten als Indiz für eine Darlehensvereinbarung nicht für überzeugungskräftig und damit unerheblich gehalten. Das ist, ohne dass es auf mögliche Motive des Beklagten für die als wahr unterstellten Äußerungen ankommt, verfassungsrechtlich und nach den Regeln des Zivilprozesses bei auf den Beweis von Indizien gerichteten Anträgen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 85, 386, 404 f. [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88]; Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - IV ZR 62/04 - VersR 2005, 1387 unter 1 b m.w.N.; BGHZ 121, 266, 270 f. und 53, 245, 261).3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Terno Seiffert Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. KarczewskiHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.