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Timestamp: 2020-06-04 08:16:58
Document Index: 7813284

Matched Legal Cases: ['§ 331', 'Art. 46', 'Art. 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beiträge im Rechtsgebiet Staatsrecht | Page 4 | beck-community
Aus aktuellem Anlass: Überstunden für Wagenbauer
Veröffentlicht am 17.02.2012 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Nein. Ein Rücktritt drei Tage vor Rosenmontag ist nicht fair. Überall entlang des Rheins waren die Mottowagen mit dem Bundespräsidenten fertig. Schönste Karikaturen aus Gips und Pappmaché. Und ... Weiterlesen
ArbeitsrechtRosenmontagBundespräsidentWulffStaatsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Veröffentlicht am 16.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ... Weiterlesen
BundestagVorteilsannahmeImmunitätBundespräsidentWulffArt. 46 GGArt. 60 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
BayVGH München: Demonstrant durfte nicht mehrere Stunden in Polizeibus festgehalten werden
Veröffentlicht am 07.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849 , gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, ... Weiterlesen
VGH MünchenDemonstrationFesthaltenPolizeibusGefangenentransporterFeststelluung der RechtswidrigkeitStaatsrechtVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Ist das der Anfang vom Ende von Scientology?
Veröffentlicht am 06.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. ... Weiterlesen
ScientologyStaatsrechtVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Veröffentlicht am 14.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des ... Weiterlesen
WettbewerbArbeitskreis VorratsdatenspeicherungÖffentliches WirtschaftsrechtAK VorratsdatenspeicherungQuintessenzHarmonisierungStaatsrechtÖffentliches Recht
Veröffentlicht am 09.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese ... Weiterlesen
RiBGH Prof. Dr. FischerProf. Dr. Klaus TolksdorfRuth Rissing-van SaanKonkurrentenklagegesetzliche RichterStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht