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Timestamp: 2016-10-26 02:26:27
Document Index: 200271145

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1142/2014 (24.12.2014)
6B_1142/2014 � � Urteil vom 24. Dezember 2014
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Postfach 540, 3930 Visp,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 24. Oktober 2014.
�Am 4. Juni 2012 fanden Beamte der Kantonspolizei Wallis die Tochter des Beschwerdef�hrers in einem Appartement leblos vor. Der Beschwerdef�hrer, welcher sich ebenfalls in der Wohnung befand, wurde wegen einer Medikamentenintoxikation in ein Spital eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft verf�gte seine Festnahme.
�Am selben Tag f�hrte eine Gerichtsmedizinerin im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine k�rperliche Untersuchung des Beschwerdef�hrers durch. Dieser beantragte am 29. Juni 2012, das Gutachten vom 15. Juni 2012 sei aus den Akten zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch am 20. Juli 2012 ab.
�Am 7. Juli 2014 teilte der Beschwerdef�hrer der Staatsanwaltschaft mit, es m�sse davon ausgegangen werden, dass s�mtliche bisherigen Aussagen der Medizinerin unter Verletzung des Berufs- und Amtsgeheimnis zustande gekommen seien, da er sie davon nie entbunden habe.
�Der Beschwerdef�hrer forderte die Einleitung eines Strafverfahrens. Am 21. Juli 2014 nahm die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis am 24. Oktober 2014 ab.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Anhandnahme des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen die Medizinerin wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu er�ffnen.
�Der Privatkl�ger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss er nach der Rechtsprechung sp�testens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Begr�ndungsanforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. M�rz 2014 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen und verf�ge �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der damit verbundenen Anhandnahme des Strafverfahrens gegen die Medizinerin. So werde insbesondere in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG der strafantragstellenden Person ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches gehe. Im vorliegenden Fall gehe es in Analogie hierzu um die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens bez�glich eines Offizialdeliktes (Beschwerde S. 3 Ziff. 4).
�Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Im vorliegenden Fall geht es nicht um das Strafantragsrecht als solches. Folglich ist nicht Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG anwendbar, sondern Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Diese Bestimmung verlangt ausdr�cklich, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung von Zivilanspr�chen auswirken kann.
�Zur Frage der Zivilanspr�che �ussert sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass er solche im kantonalen Verfahren geltend gemacht h�tte. Um welche es gehen k�nnte, ist beim Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 9) ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 24. Dezember 2014