Source: https://cubesports.de/agb/
Timestamp: 2019-10-18 08:34:34
Document Index: 297803411

Matched Legal Cases: ['§13', '§2', '§ 4', '§ 6', '§3', '§7', '§ 8', '§ 478', '§9', '§11', '§12', '§ 28', '§13', '§14']

AGB – Cube Sports GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cube Sports GmbH (AGB)
(1) Für die zwischen der Cube Sports GmbH (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden begründeten Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. (3) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Händler, Vereine oder Gewerbetreibende die bei Abschluss dieses Kaufs in Ausübung ihrer offiziellen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Dieses stellt eine ausdrückliche BEDINGUNG FÜR DEN VERTRAGSSCHLUSS dar. Vom Verkauf ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.d. §13 BGB.
§2 Vertragsabschluss und Preise
(1) Die Präsentation der Waren auf Messen, in Verkaufsbroschüren und im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Mit dem Absenden oder der Unterschrift der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) In den Preisen für Kunden aus dem Inland ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Alle Preise gelten in Euro. Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland: Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen die Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU- Ausland kürzt der Anbieter seine Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen. (4) Die Cube Sports GmbH ist bei Schreib- und Rechnungsfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite oder dem Angebot nicht zur Annahme des Angebots und Durchführung des Bestellauftrages verpflichtet.
§3 Versandkosten
Aus logistischen Gründen, insbesondere aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichtes, ihres Umfangs oder sonstigen Beschaffenheit (z. B. Sperrgut) kann der Anbieter Ware nur "ex works" liefern. Das bedeutet, dass der Kunde die Produkte entweder selbst bei der Produktionsstätte Sportgeräte Langer GmbH, Freiberger Str. 308, 09526 Olbernhau, abholen muss oder einen Lieferdienst mit der Abholung und Lieferung beauftragen muss. Der Kunde muss die durch seine Beauftragung des Lieferdienstes entstehenden Versandkosten tragen. Auf Wunsch unterbreitet der Anbieter alternativ ein Angebot zu den Konditionen seiner Hausspedition.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. (2) Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten: per Vorabüberweisung/Vorkasse: Der Kunde hat die Möglichkeit, den in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen. Die Bankverbindung lautet: Cube Sports GmbH IBAN: DE40 3906 0180 0146 0010 17, BIC: GENODED1AAC, Aachener Bank eG per Überweisung. An dem Anbieter bekannte Abnehmer, sowie an Kommunen und Schulen, erfolgt der Warenversand auf Rechnung. Das Zahlungsziel beträgt 7-14 Tage. Sollte der Kunde mit Zahlungen in Verzug geraten, so ist der Anbieter berechtigt, ihm Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Je nach Art und Umfang des Auftrages beträgt die Liefer- bzw. Produktionszeit in der Regel 10 – 28 Tage. Der genaue Liefertermin wird mit dem Kunden abgestimmt.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§11 Schutzrechte
Der Anbieter behält sich an allen von ihm gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Eine Nachahmung durch Dritte bedarf seiner besonderen Genehmigung.
§12 Datenschutz / Systemsicherheit / Elektronische Bestellungen
Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten und übermittelt sie an von ihm beauftragte Unternehmen wie Zusteller oder EDV-Dienstleister, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus erhebt der Anbieter auf freiwilliger Basis auch die Telefon- und Telefax-Nummer, und ggf. die E-Mail Adresse, um den Kunden für eventuelle Rückfragen ansprechen zu können bzw. ihm bei Internet Bestellungen eine Bestellbestätigung zuschicken zu können. Soweit gesetzlich zulässig, benutzt der Anbieter die Daten des Kunden für eigene Werbezwecke. Dabei werden jeweils die schutzwürdigen Interessen des Kunden berücksichtigt. Der Kunde kann den Werbemaßnahmen jederzeit widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Der Widerspruch ist zu richten an: Cube Sports GmbH, Hospeltstr. 32, D-50825 Köln oder per E-Mail an info@cubesports.de. Der Anbieter wird schnellstmöglich und exakt die angegebenen Adressdaten berichtigen oder sperren. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen.
§13 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§14 Salvatorische Klause
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.