Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_251_StPO.html
Timestamp: 2017-11-20 21:18:35
Document Index: 56040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 251', '§ 55', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 251 StPO - Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 251 StPO
Leitsätze zu § 251 StPO
Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die Aufklärungspflicht die Vernehmung der Beweisperson gebietet.
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78/10 - LG Fulda
StPO §§ 251 Abs. 1 Nr. 2, 250 Satz 2, 55
Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.
BGH, Urteil vom 27. April 2007 - 2 StR 490/06 - LG Köln
BGHSt 51, 325 - NJW 2007, 2195
Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten.
BGH, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 StR 266/01 - LG Bonn
NJW 2002, 309