Source: http://www.gmbhr.de/52627.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:31:02
Document Index: 198422528

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20']

Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens bei TÃ¤tigkeit "fÃ¼r" Kapitalgesellschaft nach Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG
Die erforderliche berufliche TÃ¤tigkeit "fÃ¼r" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar fÃ¼r diejenige Kapitalgesellschaft tÃ¤tig wird, fÃ¼r deren KapitalertrÃ¤ge er den Antrag stellt. "FÃ¼r" eine Kapitalgesellschaft kÃ¶nnen auch TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden, die auf Ebene einer Tochtergesellschaft entfaltet werden, wenn diese TÃ¤tigkeit aufgrund besonderer UmstÃ¤nde in einem engen Zusammenhang zur Beteiligung an der Muttergesellschaft steht.
Der KlÃ¤ger war als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H-GmbH tÃ¤tig. Diese war eine Tochtergesellschaft der B-GmbH. Zwischen der B-GmbH als OrgantrÃ¤gerin und der H-GmbH bestand im Streitjahr 2009 eine ertragsteuerliche Organschaft. An der B-GmbH war der Steuerpflichtige zu 5,75 % beteiligt. Nach seinen Vereinbarungen mit weiteren Gesellschaftern der B-GmbH hatte er in den Jahren 2006 und 2007 drei Anteile an der B-GmbH mit unterschiedlichen NominalbetrÃ¤gen (4.250 â‚¬, 1.050 â‚¬ und 450 â‚¬) erworben. Die Kaufpreise der Anteile entsprachen den NominalbetrÃ¤gen. Ferner Ã¼bernahm er aufgrund einer Rahmenvereinbarung der Gesellschafter der B-GmbH neben einem Finanzinvestor und dessen Co-Investor sowie anderen natÃ¼rlichen Personen als sog. "Management Investor" die Verpflichtung, zur Kapitalausstattung der B-GmbH Einzahlungen in deren KapitalrÃ¼cklage i.H.v. insgesamt 224.250 â‚¬ zu leisten.
Die Kaufpreise der Anteile an der B-GmbH und die Einzahlungen in die KapitalrÃ¼cklage finanzierte der KlÃ¤ger durch ein Darlehen i.H.v. 230.000 â‚¬. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Schuldzinsen und GebÃ¼hren beantragte er in der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr in Zeile 24 der Anlage KAP unter Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens gem. Â§Â§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 (EStG zu 60 % als Verlust bei den tariflich zu besteuernden EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zu behandeln. Von seinen sonstigen KapitalertrÃ¤gen, die dem inlÃ¤ndischen Steuerabzug unterlegen hatten, begehrte er den Abzug des Sparer-Pauschbetrages i.H.v. 801 â‚¬.
Das Finanzamt lieÃŸ den begehrten Werbungskostenabzug unberÃ¼cksichtigt, da der KlÃ¤ger als Arbeitnehmer nur fÃ¼r die H-GmbH tÃ¤tig geworden sei, eine berufliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine Tochtergesellschaft der B-GmbH jedoch nicht ausreichend sei. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes vor dem BFH blieb erfolglos.
Der KlÃ¤ger kann die streitigen Aufwendungen gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 2 EStG i.V.m. Â§ 3 Nr. 40 S. 1d, Â§ 3 Nr. 40 S. 2, Â§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG zu 60 % bei seinen der Regelbesteuerung unterliegenden EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen als Werbungskosten abziehen.
Der KlÃ¤ger war in seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H-GmbH nach den UmstÃ¤nden des Streitfalls (auch) "fÃ¼r" die B-GmbH beruflich tÃ¤tig. Zwar genÃ¼gte seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r die H-GmbH noch nicht aufgrund des Merkmals "mittelbar" in Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG den Anforderungen an eine TÃ¤tigkeit (auch) "fÃ¼r" die B-GmbH. Das Merkmal "mittelbar" hat nur fÃ¼r die Ermittlung der HÃ¶he der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft Bedeutung. Eine unmittelbare Beteiligung und eine zusÃ¤tzliche mittelbare Beteiligung an dieser Kapitalgesellschaft sind fÃ¼r die Ermittlung der Beteiligungsgrenzen des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1a und b EStG zusammenzurechnen. Jedoch erfasst Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG mit dem Merkmal "fÃ¼r diese" nicht nur berufliche TÃ¤tigkeiten, die auf einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen dem Gesellschafter und derjenigen Kapitalgesellschaft beruhen, an der die unmittelbare Beteiligung besteht und von der KapitalertrÃ¤ge bezogen werden, fÃ¼r die ein Antrag gestellt werden soll.). "FÃ¼r" eine Kapitalgesellschaft kÃ¶nnen auch TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden, die auf Ebene einer Tochtergesellschaft entfaltet werden, wenn diese TÃ¤tigkeit aufgrund besonderer UmstÃ¤nde in einem engen Zusammenhang zur Beteiligung an der Muttergesellschaft steht.
Denn es wird nach dem Wortlaut des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG vom Gesetz nicht verlangt, dass eine berufliche TÃ¤tigkeit "fÃ¼r" diejenige Kapitalgesellschaft, aus der die KapitalertrÃ¤ge erzielt werden, auf Grundlage einer vertraglichen Beziehung zu eben dieser Kapitalgesellschaft ausgeÃ¼bt werden muss. Insofern kann aus dem Normzweck der Vorschrift abgeleitet werden, dass bei besonderen UmstÃ¤nden auch TÃ¤tigkeiten auf Ebene einer anderen Kapitalgesellschaft als berufliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r diejenige Kapitalgesellschaft zu qualifizieren sind, fÃ¼r deren KapitalertrÃ¤ge der Antrag gestellt wird. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG soll fÃ¼r Gesellschafter, die sich "unternehmerisch" beteiligen, eine Ãœberbesteuerung vermeiden, die ansonsten durch die Anwendung des Abzugsverbots des Â§ 20 Abs. 9 EStG fÃ¼r Refinanzierungskosten des Beteiligungserwerbs eintreten kann. Angesichts dieser Notwendigkeit besteht gerade kein BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine enge und typisierende Auslegung der Vorschrift.
Infolgedessen war ein enger Zusammenhang zwischen der TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers auf Ebene der H-GmbH und seiner Beteiligung an der OrgantrÃ¤gergesellschaft B-GmbH anzunehmen und die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers konnte auch als TÃ¤tigkeit "fÃ¼r" die B-GmbH gewÃ¼rdigt werden. Er war in seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Organtochter H-GmbH fÃ¼r die Umsetzung der ihm aufgrund des Beherrschungsvertrags erteilten Weisungen der OrgantrÃ¤gerin B-GmbH verantwortlich gewesen. Seine TÃ¤tigkeit auf Ebene der H-GmbH lag im besonderen wirtschaftlichen Interesse der OrgantrÃ¤gerin B-GmbH, die als reine Holding tÃ¤tig war und EinkÃ¼nfte nur aus den GewinnabfÃ¼hrungen oder AusschÃ¼ttungen ihrer operativ tÃ¤tigen Tochtergesellschaften erzielte. Die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers bei der H-GmbH wirkte sich somit direkt auf das Ergebnis der B-GmbH aus. Wegen dieser besonderen UmstÃ¤nde, insbesondere wegen des Beherrschungsvertrags innerhalb der Organschaft, bestand ein enger Zusammenhang zwischen der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der B-GmbH und seiner TÃ¤tigkeit auf Ebene der H-GmbH. Aus diesem Zusammenhang durfte das FG rechtlich die Schlussfolgerung ziehen, die TÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen bei der H-GmbH sei auch als TÃ¤tigkeit "fÃ¼r" die B GmbH zu wÃ¼rdigen.