Source: https://www.elo-forum.org/threads/jobcenter-benoetigt-unterlagen-wegen-eines-datenabgleichs-in-welchem-kapitalertraege-bekannt-wurden.210068/
Timestamp: 2020-07-07 02:18:18
Document Index: 92490490

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 58', '§ 37', '§ 20']

Jobcenter benötigt Unterlagen wegen eines Datenabgleichs, in welchem Kapitalerträge bekannt wurden. | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in Perch
datenabgleich hartz4 kapital
ich erhalte seit ca. 2,5 Jahren Hartz 4.
Ich habe einen Brief vom JC erhalten in welchem es heißt, dass durch einen Datenabgleich (§ 52 SGB II) bekannt wurde, dass ich 2018 Kapitalerträge in Höhe von 66,00 Euro hatte.
Weiter schreibt das JC, dass sie noch eine Anlage VM, Kontoauszüge und eine Angabe über was für ein Konto es sich bei meinem DKB Konto handelt, benötigen. Die Angaben wird für die Zeit von 01.12.19 bis jetzt benötigt. Ich nehme an, dass sie damit meint, dass sie die Kontauszüge seit Dez18 möchte.
Ich hatte im Mai 2018 Aktien für 1000 Euro gekauft und paar Tage später wieder verkauft und dabei ca. die o.g. 66 Euro Gewinn gemacht. Da es unter 100 Euro Gewinn waren dachte ich, dass es kein Problem wäre und ich nichts angeben muss.
Kann ich dadurch jetzt Probleme bekommen?
Ich möchte nur ungern meine gesamten Kontoauszüge einreichen, da ich auch mal 10 tage in Italien war und dies durch die Kontoauszüge auffallen könnte. Des Weiteren sind die 66 Euro Kapitalertrag eh nicht auf den Kontoauszügen seit Dez 18.
Bin ich verpflichtet die Kontoauszüge einzureichen und darf ich die Ausgaben schwärzen in diesem Fall?
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Wertungen: Curt The Cat, Perch und Gelöschtes Mitglied 67452
Kapitalerträge aus Handel mit Finanzinstrumenten wird bei ALG2 zu 100% angerechnet und sind Meldepflichtig. Und ja! Die Kontoauszüge und entsprechende Konten sind zu melden (bereits bei Antragsstellung oder danach) und offenzulegen.
Dein Italienurlaub kannst du schwärzen, wenn du nur Ausgaben hattest. Also Kontoauszüge kann man generell auf der Ausgabenseite schwärzen. Nur bei Einnahmen darf nichts geschwärzt werden.
Kapitalerträge aus Handel mit Finanzinstrumenten wird bei ALG2 zu 100% angerechnet
Spekulationsgewinne auch.
Also Kontoauszüge kann man generell auf der Ausgabenseite schwärzen.
Wenn die Ausgabe was über die politische, sexuelle (uff.) Orientierung aussagt. Barabhebungen und Supermarkt-Einkäufe gehören da eher nicht zu.
Also bin ich verpflichtet Kontoauszüge ab Dez18 bis heute nachzureichen obwohl dort nichts von den 66 euro Kapitalertrag zu finden sein wird?
Ich habe keine Probleme die 66 Euro zurückzuzahlen. Ist durch die Versäumnis der Angabe auch mit einer zusätzlichen Strafe zu rechnen?
Mit was muss ich rechnen, wenn durch die Kontoauszüge mein Italientrip ans Licht kommt?
Perch meinte:
War der 2018 vor Dezember oder 2019?
Der war 2019 leider.
Ungenehmigte OAW? Dann könnte dein SB auf die Idee kommen, dir rückwirkend für die Zeit der ungenehmigten OAW die Leistungen zu streichen! Muss nicht, aber kann :-/
Wertungen: Perch
Laut § 1 Abs. 1 Nr. 3 ALG II-VO hast du einen Freibetrag in Höhe von 100 EUR p.a. Solltest du inklusive deiner 66 Euro darunter bleiben, folgen daraus keine Probleme für dich. Wahrscheinlich interessiert sich dein SB eher für eventuelles Vermögen auf dem besagten Konto.
Zum 2. Punkt: Siehe vorige Antwort von @little. Bis zu deiner erstmaligen Meldung/Vorsprache beim Jobcenter nach Beginn deiner ungenehmigten OAW können dir deine Leistungen rückwirkend komplett entzogen werden, dann zusätzlich noch mit den Krankenversicherungsbeiträgen. Das kann sehr teuer für dich werden!!
Wertungen: Perch und little
Das ist NICHT richtig, da der Freibetrag NUR bei ERWERBSeinkommen gewährt wird. Bei einem Aktiengewinn handelt es sich aber nicht um einen solchen, sondern der wird, wie z.B. auch Sparbuch-Zinsen, voll angerechnet!
Du wirst schnell erkennen, dass ich Recht habe und du falsch liegst, wenn du die von mir bereits angegebene Quelle studierst. Hier der Link dazu: § 1 Alg II-V - Einzelnorm
Könnten ja welche gewesen sein...
Mit dem Dreh könnten dann ja quasi von jedem Hartz-IV-Bezieher alle problematischen Abbuchungen geschwärzt werden. Wie verhalten sich Jobcenter & Sozialgerichte in der Praxis dazu? Völlig naiv sind die ja auch nicht.
@abcabc die Zeit in die der Aktienhandel fällt wird gar nicht verlangt vom JC...hat sie ab Dez 2018 gewählt weil sie von länger zurück nichts fordern darf?
Ich habe leider sogar 2 OAW's. Ich war im Dezember 1 Woche in Spanien über Weihnachten. Allerdings gibt es bei beiden Urlauben keine Abhebungen, sondern nur die Buchung der Mietwagen und für Spanien zwei Tankrechnungen.
Leider hat mir der Mietwagenanbieter in Italien 200 Euro für angebliche Kratzer an der Felge abgebucht. Ich habe dann wiedersprochen und mir wurde das Geld zurückgebucht. Leider habe ich so nun ein Geldeingang den ich auch nicht schwärzen kann.
Du hast doch mehre Konten..... Hast du mit dem "Aktienkonto" die Mietautos usw. bezahlt oder mit einem der anderen Konten?
Die wollen doch nur die Kontoauszüge vom "Aktienkonto" oder wollen die nach Schreiben ALLE Konten ab 12.2018 sehen?
Ich habe nur ein Konto. Mit Bankkarte, Kreditkarte und Aktiendepot (welches ich aber nur dieses eine Mal nutzte). Ich soll ja laut Anschreiben auch angeben um was für ein Konto es sich dabei hält. Bin mir aber nicht sicher wie man es bezeichnet und hätte es wohl Girokonto genannt. Es ist ein stinknormales Konto bei der DKB.
Du unterhältst offenbar ein Giro- sowie ein Depotkonto. Das Girokonto dient der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, das Wertpapierdepot(konto) der Verbuchung deiner gehaltenen Wertpapiere. Das Jobcenter möchte natürlich einen Nachweis für beides.
Wahrscheinlich interessiert sich dein SB eher für eventuelles Vermögen auf dem besagten Konto.
Eher wohl nicht, denn es geht eindeutig um die fehlende Angabe von Einkommen;
Brief vom JC erhalten in welchem es heißt, dass durch einen Datenabgleich (§ 52 SGB II) bekannt wurde, dass ich 2018 Kapitalerträge in Höhe von 66,00 Euro hatte.
Der Kapitalertrag wurde übrigens durch Datenabgleich beim Bundeszentralamt für Steuern bekannt.
Und natürlich wird der TE nun Probleme bekommen, da nicht gemeldete Einkommen als Betrugsversuch gewertet werden können.
Ist durch die Versäumnis der Angabe auch mit einer zusätzlichen Strafe zu rechnen?
Für den Vorwurf des Betruges braucht es den Nachweis von Vorsatz.
Das dürfte der Behörde nicht unbedingt gelingen, wenn Du nicht nachträglich noch mauerst.
Mit einem Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeitsverfahren) solltest Du aber rechnen.
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
Wertungen: Kerstin_K, HermineL, For contentedness und eine andere Person
Vordergründig schon, ja. Über den Datenabgleich erlangt das JC keine Kenntnis über vorhandenes Vermögen, nur über Kapitalerträge. Sollte der TE im Jahr nicht über den oben genannten Freibetrag von 100 Euro gekommen sein, stellt das verschwiegene Einkommen letztlich kein Problem dar.
Problem ist nur, dass auch sämtliche Kapitalerträge (auch die unter 100€/a) angegeben werden müssen, auch dann, wenn sie nicht anrechnungsfähig sind. Sämtliche Einnahmen sind zu melden.
P.S.: Da du s.o. recht hattest, habe ich ja in meinem gelöschten Beitrag schon bemerkt, hatte deine Quelle etwas abgelenkt, mit einer anderen verwechselt. Danke für den Hinweis!
Wertungen: Salzwasser und Nena
Sollte der TE im Jahr nicht über den oben genannten Freibetrag von 100 Euro gekommen sein, stellt das verschwiegene Einkommen letztlich kein Problem dar.
Es geht nicht um den Freibetrag- , sondern das Verschweigen des Einkommens.
Was ist daran nicht zu verstehen (vorausgesetzt die gesetzlichen Pflichten eines LE sind bekannt)?
In jedem Erst- und Weiterbewilligungsantrag ist über dem Unterschriftsfeld deutlich hervorgehoben nachzulesen:
Beachten Sie bitte, dass Ihr Antrag in der Regel auf den Ersten des Monats zurückwirkt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II)
und Sie deshalb Angaben – insbesondere zum Zufluss von Einkommen – für den kompletten Monat Ihrer Antragstellung machen müssen.
Das bedeutet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen müssen richtig und vollständig sein und Änderungen,
die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken können (z. B. Arbeitsaufnahme, Umzug),
Wertungen: Onkel Tom, Seepferdchen 2010 und Nena
Ja, da hast du grundsätzlich Recht. Aber soweit dem Jobcenter daraus kein Schaden entsteht (< 100 EUR p.a.), wird daraus nichts folgen. Der Tatbestand des Betrugs ist dann erst recht nicht gegeben.
Der ganze Sinn dahinter ist doch, dass das JC feststellen möchte, ob der Leistungsanspruch weiterhin besteht oder eventuelle Einnahmen anzurechenen sind. Aber bei einem Betrag von kaum 70€ erlischt doch weder der Leistungsanspruch noch kann etwas angerechnet werden. Oder geht's (dem Gesetz) - salopp gesagt- nur ums Prinzip?
Woher sollen sie denn wissen, dass es nicht mehr als 70 Euro waren oder ob da noch mehr ist?
wie hier munter zum Betrug geraten wird finde ich insgesamt sehr bezeichnend.
Also alle Eingänge, und sind sie noch so klein und haben höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen auf den Leistungsbezug, müssen immer angegeben werden.
Wichtig zu Wissen! Gut, dass es hier so gut bewanderte Foristen gibt.
Aber soweit dem Jobcenter daraus kein Schaden entsteht (< 100 EUR p.a.), wird daraus nichts folgen.
Die Behörde ist nach § 20 SGB X verpflichtet, bei bekannten Tatbeständen zu ermitteln und ggf. entsprechende Verfahren einzuleiten.
Völlig egal, ob Du hier die Gesetzeslage völlig ignorierst.
Aber bei einem Betrag von kaum 70€ erlischt doch weder der Leistungsanspruch noch kann etwas angerechnet werden.
... sofern er als Einkommen angegeben wird, was in diesem Fall aber nicht geschehen ist und der TE damit gesetzliche Pflichten verletzt hat.
Oder geht's (dem Gesetz) nur ums Prinzip?
Einem Gesetz geht nicht um Prinzipien, sondern um festsetzendes Recht i.v. mit Pflichten.
Wertungen: For contentedness und Nena