Source: https://www.ditibwiesloch.de/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-01-20 05:42:48
Document Index: 157601701

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§ 26', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

Satzung - Moschee Wiesloch
Die Mitglieder der Gemeinde bekennen sich zum islamischen Glaubensbekenntnis. Sie wollen unter dem Dach des Bundesverbandes und seiner Landesverbände, die Religions-gemeinschaften sind, ihre Religion fördern und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Innerhalb der islamischen Rechtsschulen folgen sie überwiegend der sunnitisch-hanefitischen Lehre und Praxis, wobei die übrigen sunnitischen Auslegungen und Richtlinien als gleichberechtigt und gültig anerkannt werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie persönliche, körperliche, religiöse und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Sie haben sich aus religiöser Selbstverantwortung zusam-mengeschlossen und eine demokratische Verfassung gegeben und wollen als gleich-berechtigtes Glied einen Umgang mit allen, der von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung des Einzelnen geprägt ist. Dabei stellen Koran und Sunna, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, das Grundgesetz, die Verfassung des Bundeslandes und das geltende Recht die Grundlagen für das gemeinsame, ehrenamtliche Wirken der Gemeinschaft.
Der Verein führt den Namen DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Wiesloch e.V. Die Befugnis zur Verwendung des Namenszusatzes DITIB kann vom Bundesverband vom Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft an, gleichgültig von welcher Seite, mit sofortiger Wirkung eingeschränkt oder untersagt werden.
Die Gemeinde hat ihren Sitz in Wiesloch und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim unter VR-244 eingetragen.
Im Nachfolgenden wird der Verein kurz mit „Gemeinde" und der Bundesverband, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., als Verein eingetragen beim Amtsgericht Köln unter VR-8932, mit “Bundesverband” und der Landesverband DITIB-Landesverband Köln als Verein eingetragen beim Amtsgericht Köln unter
VR-8932 mit “Landesverband” bezeichnet.
Zweck der Gemeinde ist die Förderung der islamischen Religion. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Errichtung und Unterhaltung von Moscheen und Gebetsräumen und islamischen Gemeindehäusern; die Abhal-tung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religions-unterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, die Vorbereitung der Muslime auf die Pilgerfahrten, die Begehung der islamischen Feiertage, Förderung des Dialoges mit den nicht-islamischen Religions-gemeinschaften und Weltanschauungen sowie Förderung des religiösen Lebens in der Gemeinde.
Zweck der Gemeinde ist ferner die Förderung der Bildung, insbesondere in der islamischen Lehre. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung von interreligiösen Tagungen und Schulungen, der religiösen Er-ziehung von Kindern und Jugendlichen sowie in der Erwachsenenbildung, insbesondere durch Kooperation mit Bildungsinstitutionen wie Schulen und der Erwachsenenbildung.
Zweck der Gemeinde ist weiter die Förderung und die Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit. Die Gemeinde ist dabei bestrebt, die familiäre, schulische und religiöse Erzie-hungsarbeit zu unterstützen. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, eine offene Jugendarbeit aufzubauen und zu gestalten, in den Kindern und Jugendlichen Eigeninitiative und Interesse zu wecken, das religiöse Leben zu fördern und Rücksicht sowie Verantwortung gegenüber Gesellschaft, Mensch und Natur zu stärken.
Der Satzungszweck wird insbesondere ver-wirklicht
· durch die Gewinnung junger Menschen und Erwachsener zu ehrenamtlichem Engagement in der Kinder- und Jugend-arbeit;
· durch die Durchführung verschiedener Projekte, bei denen Kinder und Jugend-liche zur anregenden und vielseitigen Lebens- und Freizeitgestaltung befähigt und geleitet werden;
· durch die Förderung der Kontakte unter den Jugendlichen anderer Religions-gemeinschaften und die Durchführung entsprechender Projekte;
· durch die Maßnahmen der politischen Bildung, mit dem Ziel, das demok-ratische Handeln der Jugendlichen zu fördern;
Weiterer Zweck der Gemeinde ist die Förderung der gesellschaftlichen Partizipation. Zur Verwirklichung der Gemeindeziele sucht die Gemeinde Kontakt sowohl zu politischen Parteien als auch zu anderen Religionsge-meinschaften und kirchlichen Organisationen, wobei die Gemeinde parteipolitisch neutral ist. Der Gemeindezweck wird verwirklicht durch interkulturelle Arbeit mittels Veranstaltungen, die ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Völkern, Kulturen und Religionen gezielt fördern.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinde fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begüns-tigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gemeinde oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gemeinde an den Bundesverband, dem Verein Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) e.V. mit Sitz in Köln, der es unmittelbar und aus-schließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Das Geschäftsjahr der Gemeinde ist das Kalen-derjahr.
§ 4 - Gemeinderegister
Einträge in das Register bedürfen der schrift-lichen Zustimmung des Muslims. Eingetragene Muslime können jederzeit die Löschung ihrer Daten aus dem Registerbuch schriftlich be-antragen. Dem Antrag ist stattzugeben.
Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen ge-wählt werden, die sich um die Zwecke der Gemeinde besondere Verdienste erworben haben, die für Zwecke des Jugendwerks Geld- und Sachspenden zur Verfügung stellen. Sie haben kein Stimmrecht.
Ordentliche Mitglieder sind zugleich Mit-glieder der Dachverbände.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Beschluss ist in dem Aufnahmeantrag zu vermerken und von mindestens drei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Gegen eine Ablehnung des Auf-nahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann die Antrag-stellerin/der Antragsteller die Entscheidung des Aufsichtsrats verlangen. Hilft der Aufsichtsrat der Beschwerde nicht ab, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, gegebenenfalls einem gegen das Mitglied eingeleiteten Ordnungsverfahren vor dem dafür satzungsrechtlich bestimmten Organ zu unterwerfen. Dies nach Maßgabe beschlossener Vereins-ordnungen oder im Hinblick auf Verbands-ordnungen entsprechend § 20.
Seine Mitgliedschaftsrechte nimmt das Mit-glied beim Landesverband über den oder die Delegierten der Gemeinde und beim Bundes-verband über den Vorsitzenden des Landes-verbandes wahr.
Wegen seines Verhaltens innerhalb oder außer-halb der Gemeinde, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen oder gegen das Mitglied eine Diziplinarmaßnahme verhängt werden. Über die Maßnahme oder dem Ausschluss ent-scheidet der Vorstand. Der Beschluss ist schri-ftlich zu begründen und an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds zu übersenden. Der Beschluss wird mit Bekanntmachung wirksam. Gegen den Aus-schließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Postaufgabe des Beschlusses Widerspruch beim Aufsichtsrat erheben. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Der Aufsichtsrat entscheidet verbindlich über den Ausschluss. Das Nähere regelt eine Ausschluss- und Disziplinarordnung.
Ein bestimmter Prozentsatz der Mitglieder-beiträge wird für die Arbeit des Bundes- und Landesverbandes bereitgestellt. Die Höhe des Prozentsatzes wird von der Mitglieder-versammlung des Bundesverbandes festgelegt und ist von der Gemeinde an den Bundes-verband monatlich abzuführen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Die Einberufung der Mitglieder-versammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand.
Zu Aufgaben der Mitgliederversammlung ge-hören weiter die Entlastung des Vorstands, Ent-gegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Verabschiedung und Änderung der Beitrags-, Gebühren und Umlagenordnung, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung (Zur Satzungsänderung und Änderung der Vereinsordnungen ist die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich), Beschlussfassung über die Auflösung der Gemeinde weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ver-pflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder der Aufsichtsrat dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.
Kommt der Vorstand der Aufforderung zur Einberufung einer außerordentlichen Mit-gliederversammlung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Antrages nach, so kann der Aufsichtsrat zu einer außer-ordentlichen Mitgliederversammlung die Mit-glieder einladen.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder – mit Ausnahme zur Beschlussfassung über die Auflösung - beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung alle drei Jahre gewählt und besteht aus 9 Vostandsmitgliedern. Unter den Mitgliedern sollte nach Möglichkeit jeweils mindestens zwei weibliche Mitglieder sein.
Der Verein wird gem. § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, unter denen der Gem.Vorsitzender oder der stellvertretender Gemeindevorsitzender sein muss.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch monatlich, zu Sitzungen zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin an-wesend sind. Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des je-weiligen amtierenden Vorsitzenden.
· die Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversamm-lung;
· die Wahl der Delegierten für die Vertretung beim Landesverband (Nach der Satzung des Landesverbandes ent-senden Gemeinden mit mehr als 200 Mitgliedern zwei Delegierte, worunter eine Delegierte weiblich sein muss. Die vom Vorstand bestimmten Delegierten sollen der Deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein);
Der Vorstand arbeitet nach den Rechtsvor-schriften dieser Satzung und der Geschäfts-ordnung ehrenamtlich.
Dem Vorstand kann vor Ablauf der Amtszeit vom Aufsichtsrat oder mit theologischer Begründung vom religiösen Beirat das Misstrauen ausgesprochen werden. In diesem Falle hat der Aufsichtsrat innerhalb von 14 Tagen die Mitglieder zu einer außer-ordentlichen Mitgliederversammlung einzu-laden. Auf diesen Punkt der Tagesordnung ist bei Einberufung der Mitgliederversammlung besonders hinzuweisen. Wurde dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen, ist ein neuer Vorstand im Sinne des § 11 Abs. 1 zu bilden.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren drei Kassenprüfer/in. Diese/r dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassen-prüfung erfolgt nach einer Kassen-prüfungsordnung.
§ 13 - Jugendgruppe
Die Jugendgruppe wird geleitet durch einen Jugendausschuss. Der Jugendausschuss besteht aus 5 Personen, wobei mindestens zwei Mitglieder männlich und mindestens zwei weiblich sein müssen. Er wird in einer Jugendvollversammlung, die aus Mitgliedern der Jugendgruppe besteht, gewählt. Der Jugendausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Jugendleiter/in und eine/n Stellvertreter/in, die Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde sind. Der/die Jugendleiter/in und der/die Stell-vertreter/in müssen unterschiedlichen Ge-schlechts sein.
Der Jugendausschuss vertritt die Gemeinde beim Jugendverband des Landes- und Bundes-verbandes.
§ 14 - Frauengruppe
Sie wird geleitet durch einen Frauenausschuss. Der Frauenausschuss besteht aus 5 Personen und wird in einer Frauenvollversammlung, die aus den Mitgliedern der Frauengruppe besteht, gewählt. Der Frauenausschuss wählt aus seiner Mitte eine Frauenbeauftragte, eine stellver-tretende Frauenbeauftragte, eine Buchhalterin, eine Sekretärin und eine Beisitzerin, die Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde sind.
§ 15 - Elterngruppe
Die Elterngruppe führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der Eltern-gruppenordnung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Sie wird geleitet durch einen Elternausschuss. Der Elternausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und wird in einer Elternvollversammlung, die aus den Mitgliedern der Elterngruppe besteht, gewählt. Der Elternausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Elternvertreter/in, eine/n stellver-tretende Elternvertreter/in, eine/n Buchhalter/in und eine/n Sekretär/in und eine/n Beisitzer/in. Der Elternausschuss ist Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde in Angelegenheiten, der Kinder-, Bildungs- und Elternarbeit. Diese kann auch Bildungsreferent/innen beauftragen.
§ 16 - Seniorengruppe
Mitglieder ab 61 Jahren bilden die Senioren-gruppe.
Die Seniorengruppe führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der Senioren-gruppenordnung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Sie wird geleitet durch eine/n Seniorenausschuss. Der Seniorenausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und wird in einer Seniorenvollversammlung, die aus den Mitgliedern der Seniorengruppe besteht, gewählt. Der Seniorenausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Seniorenvertreter/in, eine/n stellvertretende/n Seniorenvertreter/in, eine/n Buchhalter/in und eine/n Sekretär/in und eine/n Beisitzer/in. Der/die Seniorenvertreter/in ist Ansprech-partner für die Organe der Gemeinde und der jeweiligen Ämter und Institutionen in Angelegenheiten, die Seniorenarbeit betreffend.
§ 17 - Religionsbeauftragte
Der/Die Religionsbeauftragte ist zuständig für religiöse Dienste, religiöse Bildung und Unterweisung, Förderung des Dialoges mit den nicht-islamischen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, sowie für die Verwaltung und Führung der Moscheeräumlichkeiten der Gemeinde. Der/die Religionsbeauftragte berät die Gemeinde und ihre Mitglieder über Fragen der islamischen Theologie, der islamischen Praktiken sowie in den Bereichen der Familien, Jugend, und Sozialarbeitd Praxisrreisung, sowie für die,s 5 Mitgliedern und verilmesinin önü açılsın.heeräumlichkeitenelik ile sürece baglamak sart ol.
§ 18 - Steuerungsgruppe
§ 19 - Aufsichtsrat
Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes- und Landesver-bandes bilden den Aufsichtsrat der Gemeinde.
§ 20 - Mitgliedschaft der Gemeinde
Die Gemeinde schließt sich dem Verein Türkisch islamische Union der Anstalt für Religion e.V. mit Sitz in Köln auf Bundesebene und dem Verein DITIB-Landesverband Köln auf Landesebene an, sofern die Eigenständigkeit der Gemeinde hierdurch erhalten bleibt. Die Mitgliedschaft bei anderen Organisationen oder Zusammen-schlüssen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.
Zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres übermittelt die Gemeinde an den Landes- und Dachverband eine Kopie ihres Jahresabschlusses, einen aktuellen Vereinsregister-auszug, eine Liste mit den Namen, der Anschrift und den Kontaktdaten der aktuellen Vorstandsmitglieder, einen aktuellen Freistellungsbescheid sowie einen Tätigkeitsbericht.
Gemeinden können vom Landesverband beauftragt werden, die Aktivitäten der DITIB-Ortsgemeinden zu koordinieren. Bei Bedarf und unter Zustimmung der übrigen Ortsge-meinden kann diese Zentralgemeinde im Namen und für die ganze Region handeln. Die übrigen Ortsgemeinden unterstützen diese Zentralgemeinde und führen ihre Aktivitäten und Dienste in Koordination mit dieser durch.
§ 21 - Bildung einer Rücklage
§ 22 - Anforderungen an die Gemeindebücher, Datenschutz
Die Gemeinde verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks der Gemeinde personenbezogene Daten. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert und bei Bedarf an den Landes- und Bundesverband übermittelt werden. Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung ihrer personen-bezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke der Gemeinde zu. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht zulässig.
§ 23 - Auflösung des Vereins
§ 24 - Religiöser Beirat
Kommt der religiöse Beirat nach eingehender Prüfung der Gemeinde zu dem Ergebnis, dass die Förderung der Religion bzw. Bildung durch die Gemeindetätigkeit nicht ausreichend oder nicht in gewünschtem Maße durch den Vorstand gefördert wird, so kann der religiöse Beirat beim Aufsichtsrat die Berufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung be-antragen.
§ 25 - Gültigkeit der Satzung
Vorstehende Fassung der Satzung besteht aus 25 Paragraphen. Sie wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 29.03.2015 beschlossen.