Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesverfassungsgericht-bverfg/seite/4/
Timestamp: 2020-07-13 02:05:34
Document Index: 267268064

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Seite 4 - Adresse und aktuelle Urteile
BVR Huber verteidigt EZB-Urteil:
"Das Ver­nünf­tigste wäre, den Ball flach zu halten"
Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
Nach dem EZB-Urteil des BVerfG:
Droht ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deut­sch­land?
Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?
EuGH antwortet auf das EZB-Urteil des BVerfG:
Kein Kom­mentar, aber…
Das BVerfG sorgte diese Woche für Aufsehen, als es dem EuGH in Sachen Staatsanleihekäufe der EZB einen Ultra-Vires-Akt vorwarf. Nun teilt der EuGH mit, dass er das deutsche Urteil nicht kommentieren wil. Und wird doch recht deutlich.
Urteil zu EZB-Ankaufprogramm und EuGH:
Das BVerfG holt sich ein tro­ja­ni­sches Pferd ins Haus
Dem EZB-Urteil des BVerfG ist durchaus Positives abzugewinnen, meint Juniorprofessor Matthias Goldmann: Eine Zentralbank mit Herz und Rückenwind für sozialpolitische Belange in der EU. Bedeutet dies aber das Ende der unabhängigen Zentralbank?
Zur EZB-Entscheidung des BVerfG:
Ein ego­zen­tri­scher deut­scher Kom­pro­miss
BVerfG zu EZB-Anleihenkauf und EuGH:
Über die Sch­merz­g­renze hinaus
Scholz beschwich­tigt, EZB plant, Kom­mis­sion mahnt
05.05.2020 | von Dr. Markus Sehl
BVerfG auf Konfrontation mit dem EuGH:
Anlei­hen­kauf­pro­gramm der EZB kom­pe­ten­zwidrig
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Staatsanleihenkäufe der EZB als kompetenzwidrig. Und sieht einen Verstoß gegen das GG. Das anderslautende Urteil des EuGH sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und damit ebenfalls ultra vires.
Bergleute scheitern in Karlsruhe:
Keine Kohle für die Alters­ver­sor­gung
Mit dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland endete auch die Versorgung der Bergleute mit Kohle durch ihren Arbeitgeber. Das geht in Ordnung, befand das BVerfG und nahm 80 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
BVerfG verneint Recht auf Vergessen:
Pres­se­be­richt über pro­mi­nenten Lokal­po­li­tiker bleibt online
Aus einem 35 Jahre alten Bericht im Online-Archiv eines Magazins geht hervor, dass ein Anwalt der Sohn eines ehemaligen Politikers ist. Dies stellt aber keine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wie das BVerfG entschied.
BVerfG droht mit Missbrauchsgebühr:
Gysi wird nicht Kanzler, Zschäpe kommt nicht frei