Source: https://steuer.ninja/stichwort/festsetzungsverjaehrung/
Timestamp: 2018-09-20 08:52:32
Document Index: 129081595

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 181', '§ 169', '§ 181', '§ 171', '§ 171', '§ 119', '§ 124', '§ 35', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 169', '§ 169', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 170', '§ 169', '§ 378', '§ 378', '§ 171', '§ 168', '§ 347', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 129', '§ 46', '§ 239', '§ 233', '§ 171', '§ 171', '§ 169', '§ 359', '§ 174']

Festsetzungsverjährung › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > Festsetzungsverjährung
Schlagwort Archiv: Festsetzungsverjährung
Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung
Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 …
Antragsveranlagung, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsverjährung, Verjährungsfrist
Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung …
Außenprüfung, Bekanntgabe, Betriebsprüfung, Einkommensteuer (Betrieb), Erstreckungsanordnung, Festsetzungsverjährung, Gewinnfeststellungsbescheid, offenbare Unrichtigkeit, Prüfungsbericht
Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung
Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, …
Ablaufhemmung, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsverjährung
Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet …
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Steuerrecht, Verjährungshemmung
Aufhebung des Einkommensteuerbescheides – und keine Folgen für den Gewerbesteuermessbescheid
Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert werden und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt. Diese Regelung bezweckt, unnötige Doppelverfahren zu vermeiden. Der Steuerpflichtige soll …
Einkommensteuer, Einkommensteuerbescheid, Festsetzungsverjährung, Folgebescheid, Gewerbesteuermessbescheid
Geringe Bedeutung einer gesonderten Feststellung – und die drohende Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
Die geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch aufgrund einer drohenden Festsetzungsverjährung der Folgebescheide ausgeschlossen sein. Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO gilt das Gebot des § 180 Abs. 1 …
Einkommensteuer, Festsetzungsverjährung, Feststellung, Folgebescheid, Gesonderte und einheitliche Feststellung
Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt1. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln2. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO …
Einkommensteuer, Festsetzungsverjährung, Feststellung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Leichtfertige Steuerverkürzung, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. August 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, und ansonsten nach dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Worum ging es? Das Finanzamt begann bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1980 […]
Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Schlussbesprechung, Steuerfestsetzung, Steuerrecht
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Wer …
Festsetzungsverjährung, Haftungsbescheid, Lohnsteuer, Lohnsteuer-Haftungsbescheid
Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemmte Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide „unanfechtbar“ geworden …
Ablaufhemmung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Steuerrecht
Festsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung
Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim …
Ablaufhemmung, Außenprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Selbstanzeige, Steuerfahndung, Steuerrecht
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Beginnen die mit der Steuerfahndung …
Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 abgegeben, so dass der Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 …
Einkommensteuer, Festsetzungsverjährung, Zusammenveranlagung
Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Kindergeld verlängert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre, wenn den Eltern zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 1 AO) vorzuwerfen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei …
Einkommensteuer (privat), Festsetzungsverjährung, Kindergeld, Kindergeldrückforderung, Verfolgungsverjährung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet -auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. eginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen …
Außenprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer, Verjährungshemmung
Untätigkeitseinspruch – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung
Der Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO führt1. Unterlässt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Einlegung des Untätigkeitseinspruchs, kann er sich allerdings nicht auf Treu und Glauben berufen, um dann gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er Einspruch …
Ablaufhemmung, Festsetzungsverjährung, Steuerrecht, Untätigkeitseinspruch
Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung
Bei einer Außenprüfung läuft die Festsetzungsfrist für die betroffenen Steuern nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem …
Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Schlussbesprechung, Steuerrecht
Autor: Energielupe 20. November 2015
Bei einer eigenen Säumnis, etwa: einem verspätet gestellten Erstattungsantrag, bewirkt die nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer …
Energiesteuer, Festsetzungsverjährung, Mineralölsteuer, Steuererstattung
Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO nicht unanfechtbar entschieden worden ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § …
Festsetzungsverjährung, Mineralösteuer, Steuererstattung, Steuerrecht
Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht – und die Festsetzungsverjährung
Festsetzungsverjährung, Mineralösteuer, Sonstige Steuern, Steuererstattung
Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von …
Antragsfrist, Antragsverlagung, Einkommensteuer (privat), ELSTER, Festsetzungsverjährung, Steuererklärung
Auf Zinsen und damit auch Prozesszinsen sind die für Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO). Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 AO). Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung …
Festsetzungsverjährung, Steuerrecht, Zinsbescheid
Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Feststellungsfrist für die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ab, …
Ablaufhemmung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Einkommensteuer, Festsetzungsverjährung
Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen eines strafbaren Kindergeldbezugs. Im hier entschiedenen Streitfall hatte die Mutter …
Ablaufhemmung, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsverjährung, Kindergeld, Kindergeldrückforderung
Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers am Besteuerungsverfahren
Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren “beteiligt” i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat. …
Einkommensteuer (Betrieb), Festsetzungsverjährung, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Gesellschafter