Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202004,%20442
Timestamp: 2020-02-17 18:31:46
Document Index: 151027629

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 133', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 133', '§ 23']

BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 176/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4762
BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 176/03 (https://dejure.org/2003,4762)
BayObLG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03 (https://dejure.org/2003,4762)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2Z BR 176/03 (https://dejure.org/2003,4762)
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WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 133
Einstimmigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung über bauliche Veränderungen; Umstellung der Warmwasserversorgung als Maßnahme einer modernisierenden Instandsetzung. ; Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ; Beschluss von Maßnahme im Rahmen einer ordnungsmäßigen ...
AG München - II 700/02
AG München, 01.01.1000 - 481 UR II 700/02
LG München I, 28.07.2003 - 1 T 17191/02
ZMR 2004, 442
Der Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und erprobten Neuerungen gegenüber aufgeschlossenen Hauseigentümers darf dabei nicht zu eng an dem bestehenden Zustand ausgerichtet werden, wenn die im Wohnungseigentum stehenden Gebäude nicht zum Schaden aller Eigentümer vorzeitig veralten und an Wert verlieren sollen (BayObLG, ZMR 2004, 442;… Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 101 mwN).
Eine solche liegt dann vor, wenn eine technisch bessere, modernere Lösung wirtschaftlich sinnvoll ist, auch wenn sie über die Wiederherstellung des mangelfreien Zustandes hinausgeht (BayOblG ZMR 2004, 442, 443;… Weitnauer/Lüke a.a.O. § 21 Rn. 34 m.w.Nw.).
Eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist, dabei eine Kosten-Nutzen-Analyse (BayObLG ZMR 2004, 442; KG ZMR 1996, 282; OLG Düsseldorf WuM 2002, 277; offen gelassen von Schleswig-Holsteinisches OLG WuM 2007, 213).
Auch eine über eine bloße Reproduktion hinausgehende Baumaßnahme, die eine bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsmäßige Instandsetzung (OLG Hamburg ZMR 2003, 866/867; BayObLG ZMR 2004, 442/443;… Merle in Bärmann/Pick/Merle § 21 Rn. 139;… Niedenführ/Schulze § 21 Rn. 58;… Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 34 jeweils m.w.N.).
Sie darf nicht zu eng am bestehenden Zustand ausgerichtet werden, wenn die im Wohnungseigentum stehenden Gebäude zum Schaden aller Eigentümer nicht vorzeitig veralten und an Wert verlieren sollen (BayObLG ZMR 2004, 442).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Eigentümerbeschluss, legt man ihn objektiv nach seiner nächst liegenden Bedeutung für einen unbefangenen Betrachter aus (BGH NJW 1998, 3713; BayObLG WuM 1993, 482; auch BayObLG Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 176/03), nicht nur die Kostenbeteiligung regelt, sondern auch die Billigung der Zaunanlage in ihrer beabsichtigten konkreten Gestaltungsform ausspricht.
Maßgeblich ist der Wille der beschließenden Wohnungseigentümer, soweit er im Wortlaut hinreichenden Ausdruck gefunden hat; am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks ist nicht zu haften (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 2Z BR 176/03: "Für die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze [...]. Maßgeblich ist der Wille der beschließenden Wohnungseigentümer, soweit er im Wortlaut hinreichenden Ausdruck gefunden hat;… am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks ist nicht zu haften (§ 133 BGB)" ebenso BeckOK, WEG, Stand: 1.5.201, § 23, Rdn. 7).