Source: https://prezi.com/yyncrog0j5b6/europaischer-gerichtshof/
Timestamp: 2016-12-09 20:07:22
Document Index: 83029716

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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by Bea Kuhnen
Report abuseTranscript of Europäischer GerichtshofSitz des EuGHin LuxemburgZusammensetzung des EuGHein Richter je Mitgliedstaat8 Generalanwälte Amtsperiode (Richter und Generalanwälte): 6 JahreWiederernennung zulässiggemeinsame Entscheidung der Mitgliedstaaten über Ernennung der Positionen Bewältigung der Rechtssachen und Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger mithilfe des Gerichtes Funktionen und Aufgaben des EuGHEinheitliche Auslegung des Europäischen Rechts der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu gewährleisten.Die deutschen Gerichte überprüfen, ob die Gesetze eingehalten werden, der EuGH nicht. Er ist für das Recht zuständig, das die Organe der EU schaffen.Europäischer Gerichtshof(EuGH)Beschlussfassung des EuGHENDEAnna, Indira, Leonie & BeaInhaltSitzZusammensetzungFunktion & AufgabenBeschlussfassung-> Verhandlungen von Rechtsangelegenkeitenje 1 Richter und 1 Rechtsanwalt für jede eingehende Klageweiteres Verfahren in 2 Schritte aufgeteilt1. Schriftliche Verhandlung schriftliche Erklärung aller beteidigten Parteienschriftliche Erklärung = SchriftsatzRichter erstellt zusammenfassenden Bericht aus allen SchriftsätzenZusammenfassung basiert auf rechtlicher Grundlage2. Mündliche Verhandlungöffentliche AnhörungRichteranzahl variiert (je nach Komplexität der Rechtslage)Anwälte der Parteien tragen ihre Ausführung Richtern und Generalanwälten vorGeneralanwalt stellt Schlussantrag (nicht zwangsläufig)Richter beraten sich über das Urteil -> MehrheitsbeschlussUrteil wird öffentlich verkündetDie wichtigsten Regelungen des europäischen Rechts finden sich in Verordnungen und in Richtlinien. Verordnungen =>gelten als direkt anzuwendendes Recht in allen Mitgliedsstaaten und sind auch von den nationalen Gerichten zu beachtenRichtlinien => gelten nicht für die Bürger direkt, sondern sind „nur“ ein Auftrag an die nationalen Gesetzgeber (in der BRD also den Bundestag), sie in nationales Recht umzusetzenEuGH legt fest, wie Verordnungen und Richtlinien zu verstehen und auszulegen sindAn seinen Auslegungen orientieren sich:1) die Gerichte der Mitgliedsstaaten, wenn sie nationales Recht auslegen2) die nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales RechtHauptfunktionen des EuGH:als Verwaltungsgericht überprüft er, ob die Verwaltungsvorschriften und das Verwaltungshandeln der EU-Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sindals Arbeits- und Sozialgericht entscheidet er bei Fragen, die die Freizügigkeit, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben betreffenals Zivilgericht urteilt er bei Schadensersatzklagen Sonstige Funktionen des EuGH:als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU-Organen und bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EUals Strafgericht überprüft er die Bußgeldentscheidungen der EU-KommissionFull transcriptMore presentations by
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