Source: https://www.kanzlei.biz/abmahnbarometer/abmahnung-grenzpaket-gmbh-rechtsanwaltskanzlei-wolff-goebel-wagner-wegen-urheberrechtswidriger-nutzung-von-verzollungs-agb-02-04-2020/
Timestamp: 2020-05-28 02:04:02
Document Index: 185798143

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 2', '§ 97']

Abmahnung der Grenzpaket GmbH wegen Urheberrechtsverletzung › kanzlei.biz
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Die Abmahnung der Grenzpaket GmbH im Einzelnen
Die Rechtsanwaltskanzlei Wolff Göbel Wagner führt aus, dass die Grenzpaket GmbH Verzollungs-Dienstleistungen anbiete. Dafür habe sie die Rechtsanwaltskanzlei Wolff Göbel Wagner vor mehreren Jahren mit der Erstellung von speziellen Verzollungs-AGB mandatiert. Die AGB seien von den gegnerischen Rechtsanwälten erstellt worden und der Grenzpaket GmbH seien diesbezüglich die vollumfänglichen Nutzungsrechte eingeräumt worden.
Nach Aussage der Gegenseite habe unser Mandant diese Verzollungs-AGB deckungsgleich auf seiner Website veröffentlicht, ohne über ausreichende Nutzungsrechte zu verfügen. Die Verzollungs-AGB seien als Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt. Durch die Veröffentlichung der deckungsgleichen Verzollungs-AGB verstoße unsere Mandantschaft angeblich gegen die Urheberrechte der Grenzpaket GmbH. Sie sei deshalb gemäß § 97 UrhG zu Unterlassung und Schadensersatz sowie gemäß § 101 UrhG zur Auskunft verpflichtet.
Demzufolge wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Entwurf einer solchen Unterlassungserklärung liegt dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Wolff Göbel Wagner bereits bei. Unser Mandant sei zudem nach § 101 UrhG verpflichtet, der Grenzpaket GmbH Auskunft über den Umfang der vermeintlichen Verletzungshandlung zu erteilen. Außerdem wird unsere Mandantschaft aufgefordert, die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite in Höhe von EUR 887,03.-, errechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000.-, zu bezahlen.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Grenzpaket GmbH
Gegner: Grenzpaket GmbH
Gegnerische Rechtsanwälte: Rechtsanwaltskanzlei Wolff Göbel Wagner
Verletzungsgegenstand: Verzollungs-AGB
§ 101 UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG § 97 UrhG Abmahnkosten Abmahnung AGB Nutzungsrechte Rechtsverfolgungskosten Schadensersatz strafbewehrte Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung Urheberrechtsverletzung Website