Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190227_1C_445-2018.html
Timestamp: 2020-02-22 13:31:02
Document Index: 101914585

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 1C_445/2018 vom 27.02.2019
BGer 1C_445/2018 vom 27.02.2019
A. Mit Eingabe vom 22. März 2013 ersuchte unter anderen A.________ den Gemeinderat Wohlen um den Erlass eines Fahrverbots, Signal Nr. 2.13 sowie Zusatztext "ausgenommen Zubringerdienst", für den Sonnenweg (spätestens ab Gebäude Haltestelle Wohlen-Oberdorf) sowie den Eichhaldenweg. Der Gemeinderat beschloss daraufhin verschiedene Massnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs im Haldenquartier. Er publizierte am 26. April 2013 ein Verbot für Motorwagen und Motorräder für den Sonnenweg ab Verzweigung Untere Haldenstrasse sowie für den Eichhaldenweg, ab Verzweigung Waltenschwilerstrasse (K 362) mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet". Gegen diese Verkehrsbeschränkung wurden diverse Einsprachen erhoben und der Gemeinderat beschloss am 30. September 2013 ein Verbot für Lastwagen, Signal Nr. 2.07, gemäss Art. 19 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21), mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestatten" ab Verzweigung Untere/Obere Haldenstrasse sowie Eichhaldenweg, ab Verzweigung Waltenschwilerstrasse. In der Folge kam es zu einer längeren rechtlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und dem Gemeinderat Wohlen; dieser änderte seine Anordnungen im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung im Haldenquartier mehrmals ab.
B. Mit Eingabe vom 12. September 2018 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juli 2018 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und zusätzlich zu dem vom Gemeinderat Wohlen mit Beschluss vom 30. September 2013 angeordneten LKW-Fahrverbot in Kombination mit Tempo 30 für den Sonnenweg und den Eichhaldenweg in 5610 Wohlen ein Fahrverbot Nr. 2.13 mit Zusatztext "ausgenommen Zubringerdienst Eichhaldenweg, Sonnenweg und Sonnenhang" anzuordnen.
2. Vorab macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, da die Vorinstanz seinen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abgewiesen habe. Diese Rüge ist unbegründet. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist ein Augenschein vorliegend nicht unabdingbar. Es ist unbestritten, dass das Kreuzen zweier Motorfahrzeuge weder auf dem Eichhalden- noch auf dem Sonnenweg möglich ist. Sodann lässt sich die Länge der Wege, auf welchen das Kreuzen nicht möglich ist, den aktenkundigen Plänen (vgl. Situationsplan, Katasterplan 2018) entnehmen. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach nur bei einem Augenschein erkennbar würde, dass das Eigentum diverser Anstösser regelmässig durch die ausweichenden Fahrzeuge verletzt werde. Die konkrete Situation bzw. der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich vorliegend hinreichend aus den Akten. Die Vorinstanz konnte ohne Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf den vom Beschwerdeführer beantragten Augenschein verzichten.
3. In materieller Hinsicht ist umstritten, ob die Verkehrssicherheit auf dem Eichhalden- und dem Sonnenweg durch die von der Vorinstanz geschützte Verkehrsanordnung genügend gewährleistet ist.
5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Behörden haben praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG).
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Wohlen, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.