Source: http://www.rolfbecker.de/printable/rechtundurteil/praxistipps.html
Timestamp: 2018-02-23 16:24:28
Document Index: 354341729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG']

Praxistipps-Recht
Rechtsanwalt Rolf Becker gibt Tipps
An dieser Stelle finden Sie aktuelle Praxistipps aus unseren Beiträgen in Zeitungen und Zeitschriften und unseren Newsletter-Aufbereitungen der Rechtssprechung und aktueller Entwicklungen im Recht. Wir beraten den Einzelhändler, aber auch den Versandhändler und im eCommerce.
Neues Widerrufsrecht auch in 2011 seit 26.05.
Am 11.05.2011 passierte der Gesetzesentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vom März diesen Jahres den Rechtsausschuss, am 26.05.2011 wurde das neue Widerrufsrecht beschlossen. Das Gesetz bringt vor allem eine Änderung der Widerrufsbelehrung oder der Rückgabebelehrung. Lesen Sie, was Sie bei der neuen Widerrufsbelehrung 2011 ändern müssen.
Ab 11.06.2010 Neues Widerrufsrecht im Versandhandel
Seit dem 11.06.2010 müssen sich Versandhändler im klassischen Versandhandel und im Internethandel auf neue Spielregeln einlassen. Ein neues Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009), welches schon in 2009 verabschiedet wurde, bringt einige Erleichterungen. Diese muss sich der Händler allerdings mit lästigen Änderungen der Widerrufsbelehrung erkaufen. Vor allem im „Kernbereich“ des Fernabsatzrechts, der Widerrufsbelehrung und der Rückgabebelehrung, die statt der Widerrufsbelehrung eingesetzt werden kann, gab es einige Änderungen.
EuGH Versandkosten und Widerrufsrecht
Da ist sie, die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Hinsendekosten. Über Jahre bereits geht der Streit darüber, ob ein Händler neben den Rücksendekosten dem Verbraucher auch die Hinsendekosten bei einem Widerruf im Fernabsatzhandel erstatten muss, obwohl diese praktisch verbraucht sind.
mmer mehr OLG sind sich sicher: Die 40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung alleine genügt für die vom Gesetzgeber verlangte vertragliche Einbeziehung nicht. Wir beraten unsere Mandanten bereits seit Jahren dahingehend, dass die Auferlegung der Rücksendekosten allein in der Widerrufsbelehrung nicht ausreicht. Hierauf wiesen wir einen Massenabmahner in der Gegenabmahnung hin, was flugs dazu führte, dass er diese Idee gut fand und in freundlichen Briefen ausbreitete. Darüber sind wir natürlich nicht glücklich, da es sich in den Augen der Händler um bloßen Formalismus handelt. Unsere Einschätzung, dass das Gesetz aber dennoch gleich zwei Mal die Auferlegung der Kosten in AGB mit Widerrufsbelehrung verlangt, wird jetzt immer häufiger auch von Oberlandesgerichten bestätigt.
Preissuchmaschinen sind ein wichtiges Marketinginstrument. Jetzt hat der BGH in seinem Urteil entschieden, wie man mit den Aktualisierungslücken umgehen muss. Ein hartes Urteil für Händler.
Das Dilemma jedes Händlers: Angebote und Zugabeartikel setzen Kaufanreize, bringen aber nicht den Gewinn. Die Folge: Die Angebotsware oder der Zugabeartikel wird nur beschränkt angeboten. Reicht hier die Angabe "Solange der Vorrat reicht" aus? Zum Urteil des BGH.
Deutsches Kopplungsverbot von Gewinnspielen EU-rechtswidrig
Die spannende Frage, ob das im deutschen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelte Verbot der Kopplung einer Teilnahme am Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Diensteistung abhängig zu machen ist entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 03.12.2009 mit seinem Urteil (- Aktenzeichen C-489/07 -) über die deutschen Regelungen zum Wertersatz für erhebliches Aufsehen gesorgt. In zahlreichen Veröffentlichungen war daraufhin davon die Rede, dass der Wertersatz, den der Händler wegen der Ingebrauchnahme der Ware vom Kunden während der Widerrufsfrist beanspruchen kann, gestorben sei. Jetzt gibt es ein erstes Urteil des LG Berlin zur neuen Rechtslage.
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Rechtsanwalt Rolf Becker Rechtsanwalt Rolf Becker Köln berät in allen Rechtsfragen zum Werberecht, Urheberrecht und Markenrecht. Zu den Mandanten gehören Internethändler, Versandhändler, Verlage, Hersteller und industrielle Wirtschaftsunternehmen.
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