Source: http://rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/rechtsetzung/gesetze/archiv/
Timestamp: 2017-04-23 09:52:05
Document Index: 359828116

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 206', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

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Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)
Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetzund Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG)
Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2 FMStG)
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen undGesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BkiSchG)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 - PKHB 2012)
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
Bekanntmachung der Neufassung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz - SVAufnG NRW)Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011-PKHB 2011)
Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über lanfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung (AV-BRAO)
Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VF/FG) und zur Änderung weiterer Verordnungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums
Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenverfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer VorschriftenVerordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und GeldbußenVerordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren
Viertes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2010 - PKHB 2010)
Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung - NotFV)
Hinterlegungsgesetz NRW und Gesetz zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachtumsbeschleunigungsgesetz)
Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW)
Bekanntmachung der Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten (Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung-ZIEV)
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht,zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaftsowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen ausGesamtimmissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegernaus Falschberatung
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-und Rückgaberecht
Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG)
Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG)
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2009 – PKHB 2009)
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und fürregelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Gesetz zur Fortführung des Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte und anderer Gesetze
Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens(Steuerbürokratieabbaugesetz)
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30.10.2008 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Verordnung zur Bildung gemeinsamer Amtsgerichte für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (KonzentrationsVO ZVG)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiedungshaftsachen (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen - ZustVO AG Straf)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung, die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und Vereidigten Buchprüfer und die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freitstaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerks-Änderungsgesetz NRW - VersWerkÄndG NRW)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffenddie Einführung der Zivilprozessordnung (Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO - AG § 15a EGZPO)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JStVollzG NRW)
Zweites Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II)
Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung derQualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)
Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität(41. StrÄndG)
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung(Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten(Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes in Folge des Beitritts derRepublik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaftund zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)