Source: https://www.mcp-personalsuche.de/agb.php
Timestamp: 2019-12-15 00:56:51
Document Index: 238583739

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 315', '§ 193', '§ 19', '§ 28', '§ 354', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MCP
MCP GmbH & Co. KG - im folgenden MCP genannt - unterstützt und coacht ihre Mandanten in allen Fragen der Unternehmensführung und der Betriebswirtschaft. Ihre Beratungstätigkeit führt MCP im Rahmen der allgemeinen anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln aus.
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Leistungen der MCP GmbH & Co. KG (nachfolgend „MCP“ genannt) gegenüber Ihren Mandanten (im Folgenden "Mandant" genannt).
1.2. Die Mitarbeiter von MCP sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.
1.3. Soweit MCP dem Mandanten nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Mandant von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1.4. Das Waren- und Dienstleistungsangebot der MCP nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an juristische Person des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliches Sondervermögenund an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit. Nur diese sind Mandant im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. MCP lehnt insoweit unter Geltung dieser Bestimmungen den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Mandant erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Mandanten haben nur Gültigkeit, sofern MCP diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:
- Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Mandanten
1.6. Der Vertrag mit dem Mandanten begründet keine Rechte und Pflichten zugunsten Dritter.
2.1. Ist der Mandantan den Leistungen von MCP interessiert, so kann er von MCP ein Angebot anfordern.
2.2. Wünscht der Mandant dannein Tätigwerden von MCP zu den Konditionen des Angebots, teilt er dies MCP schriftlich, in Textform (insb. per E-Mail oder Telefax) oder mündlich mit. Mit Zugang einer Annahmeerklärung des Mandantenbeim MCP kommt dann der Vertrag zustande.
2.3. MCP ist an ein Angebot längstens für 4 Wochen gebunden, es sei denn aus dem Angebot ergibt sich ein Wille von MCP für eine kürzere oder längere Bindefrist.
3.1. Der Gegenstand des Vertrages sowie Art, Inhalt und Umfang der von MCP zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Angebot von MCP. Das Angebot erfasst in der Regel insbesondere:
• Beginn und Ende der Leistungserbringung
• Aufgaben und Ziele der Leistungen in Form einer Leistungsbeschreibung
• Ort der Leistung
• den Stundensatz oder eine Festpreisvereinbarung; bei Bedarf: geschätztes Volumen nach leistungsgerechtem Zeitaufwand
• Konkrete Mitwirkungspflichten des Mandanten
3.2. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag.
3.3. Die Mitarbeiter von MCP treten in kein Arbeitsverhältnis zum Mandanten, auch nicht bei Tätigwerden in den Räumen des Mandanten. Weisungen wird der Mandant ausschließlich einem von MCP benannten Ansprechpartner mit Wirkung für und gegen MCP erteilen.
3.4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vom Mandanten übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag von MCP, wenn dies schriftlich vereinbart ist. MCP wird die vom Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, daher als richtig zugrunde legen. Soweit MCP jedoch offensichtliche Unrichtigkeiten in den Unterlagen und Zahlen feststellt, ist MCP verpflichtet, hierauf hinzuweisen.
3.5. Beratungsleistungen im rechtlichen und steuerrechtlichen Bereich werden von MCP weder zugesagt, noch erbracht.
4. Mitwirkung des Mandanten
4.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der erfolgreiche Abschluss des Auftrags von der Mitwirkung des Mandanten abhängig ist. Der Mandant ist daher verpflichtet, MCP möglichst frühzeitig über die Rahmenbedingungen und die einzelnen Anforderungen des Auftrags vollständig zu informieren. Beistellungen (z.B. Texte, Grafiken und Informationen zur aktuellen Entwicklung des Unternehmens),Unterlagen und Informationenhat der Mandant, wenn kein Zeitpunkt vereinbart ist, unverzüglich, andernfalls innerhalb abweichend vereinbarter Frist zur Verfügung zu stellen. Beistellungen sind fehlerfrei zu stellen, andernfalls hat der Mandant den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu tragen. Die Mitwirkungspflicht des Mandanten erstreckt sich auch auf Vorgänge und Unterlagen, die erst während der Tätigkeit von MCP bekannt werden.
4.2. Auf Verlangen von MCP hat der Mandant die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen in Textform zu bestätigen.
4.3. Der Mandant unterrichtet MCP unverzüglich in Textform über Bedenken in Bezug auf die erbrachten Leistungen, Beistellungen und Mitwirkungen und über die künftige Entwicklung des Auftrags. Der Mandant ist dazu verpflichtet, nachdem er Kenntnis von der Unrichtigkeit / Fehlerhaftigkeit der Leistungen von MCP hat, MCP hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
4.4. Kommt der Mandant in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MCP berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.5. Der Mandant benennt MCP nach Auftragserteilung diejenigen Personen, die berechtigt sind, dem MCP hinsichtlich Art, Inhalt und Umfang der Produktion Weisungen oder Freigaben zu erteilen.
5. Vergütung / Kostenerstattung / Fälligkeit / Terminausfallpauschale
5.1. Die Art und die Höhe der Vergütung für die zu erbringenden Leistungen werden jeweils im Angebot von MCP vorgegeben. Je nach Vereinbarung werden die erbrachten Leistungen nach Festpreis oder nach leistungsgerechtem Aufwand vergütet.
5.2. Soweit eine Vergütung nach Aufwand auf Basis der leistungsgerechten Stunden oder Personentage erfolgt, gelten die Stundensätze von MCP gemäß dem Angebot. Haben sich die Parteien nicht auf einen Stundensatz geeinigt, so kann MCP die Stundensatzhöhe bestimmen, dessen Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird (§ 315 BGB).
5.3. Sind die Leistungen nach leistungsgerechtem Aufwand zu vergüten, so stellen etwaige Angaben im Angebot lediglich Schätzungen dar. Es ist der tatsächlich leistungsgerechte Aufwand zu vergüten.
5.4. Die Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten für die Tätigkeiten von MCP und sonstiger Erfüllungsgehilfen vor Ort beim Mandanten (z.B. am Hauptsitz oder an Zweigniederlassungen) werden durch den Mandanten erstattet. Die Höhe der zu erstattenden Kosten ergibt sich aus dem Angebot von MCP.
5.5. Zahlungen sind binnen 7 Werktagen ab Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung zu leisten. Bei einer Meinungsverschiedenheit ist der unstreitige Teilbetrag auszuzahlen.
5.6. Bei Festpreis-Aufträgen wird die Rechnung nach endgültiger und vertragsgemäßer Leistungserbringung durch MCP gestellt. MCP ist berechtigt, in diesem Fall Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Regelung des Einzelfalls (insb. Höhe der Abschlagszahlungen, Fälligkeit der Abschlagszahlung) wird im Angebot erfolgen.
5.7. Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn der Umsatz von der Umsatzsteuer befreit ist.
5.8. Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Vergütungen und Auslagen kann MCP einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann MCP nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht.
5.9. Sollte der Mandant einen fest vereinbarten Besprechungstermin mit MCP mit weniger als 48 Stunden absagen, so hat der Mandant die vereinbarte Vergütung an MCP zu bezahlen, ohne dass MCP zur Nachleistung verpflichtet ist. MCP muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Sofern der Mandant keinen höheren abzugsfähigen Betrag nachweist, wird zugunsten des Mandanten ein Abzug von 30 Prozent der vereinbarten Vergütung vorgenommen.
6. Einbeziehung von Dritten; Fakturierung durch Dritte
6.1. MCP darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Mandant kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
6.2. MCP ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.
7. Zeit und Ort der Leistungserbringung
7.1. Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich.
7.2. Wird kein gesonderter Leistungsort bestimmt, ist der Erfüllungsort der Sitz von MCP.
8. Termine, Lieferfristen
8.1. Termine und Lieferfristen gelten zu Lasten von MCP ausschließlich dann als fix, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Andernfalls sind die Termine und Lieferfristen für MCP lediglich unverbindliche Orientierungshilfen.
8.2. Soweit und solange die von MCP geschuldeten Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden können, haftet MCP nicht für die Verzögerung. Ein Recht des Mandanten zum Vertragsabbruch besteht in solchen Fällen nur, soweit die Projektfortführung für ihn auch unter Berücksichtigung der Belange von MCP unzumutbar ist.
8.3. Verzögerungen im Projektablauf, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Mandanten beruhen, die auf höherer Gewalt zurückzuführen sind oder von Dritten verursacht werden, deren Verhalten sich der Mandant zurechnen lassen muss, haben zur Folge, dass sich Termine um die Zeitspanne verschieben, die die Arbeiten unterbrochen oder verzögert waren. § 193 BGB gilt entsprechend.
9. Urheberrechte, Nutzungsrechte
9.1. MCP überträgt an allen urheberrechtlich geschützten Werken, die MCP im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf Basis dieses Vertrags erstellt, lediglich einfache, nicht übertagbare Nutzungsrechte auf den Mandanten. Übertragen werden sämtliche Rechte, die erforderlich sind, um den von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck zu erfüllen.
9.2. Nicht übertragen wird aber das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
10. Haftung von MCP
10.1. MCPhaftet gegenüber dem Mandanten nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch MCP verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von MCPbei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
10.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von MCP- insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Ebenfalls von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Gleiches gilt für die Haftung von MCP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.4. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1, 10.2 und 10.3. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MCP, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11. Haftung des Mandanten
11.1. Der Mandant garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien für die vertragsgegenständliche Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist, er zur Weitergabe der Unterlagen an MCP berechtigt ist und insoweit die Inhalte auch frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Mandant alle für die Herstellung oder Bearbeitung erforderlichen Urheber, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen.
11.2. Der Mandant stellt den MCP von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der MCP durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Mandanten zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die MCP bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. MCP wird den Mandanten jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. MCP darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Mandanten schließen. Andernfalls trägt MCP sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.
12.1. MCP ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Mandant MCP schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von MCP.
12.2. MCP darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aushändigen.
13.1. Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften.
13.2. Auf schriftliches Verlangen des Mandanten schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung nach § 28 DSGVO, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. MCP hat in diesem Fall das Vorschlagsrecht für eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung.
14.1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen oder durch Kündigung.
14.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen jeweils zum Beginn eines Monats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen; Eigentumsvorbehalt
15.1. Nach Ausgleich ihrer Honorarforderungen hat MCP auf Verlangen des Mandanten alle Unterlagen herauszugeben, die MCP aus Anlass ihrer Tätigkeit für den Auftrag von dem Mandanten bzw. für den Mandanten erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen MCP und ihrem Mandanten und für die Abschriften von Schriftstücken, die der Mandant bereits in Abschrift besitzt. MCP kann von Unterlagen, die sie an den Mandanten zurückgibt, Abschriften und Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
15.2. MCP bewahrt die ihr im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages übergebenen und von ihr selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel zehn Jahre auf.
15.3. MCP behält sich bis zur Erfüllung ihrer Honoraransprüche das Eigentum an allen dem Mandanten übergebenen schriftlichen Ausarbeitungen vor.
16. Änderungen des Vertrags
16.1. MCP ist berechtigt, den Vertrag als solchen und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wobei die Änderungen des Vertragsverhältnisses frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung von MCP bei dem Mandanten wirksam werden, wenn
- MCP die Änderungen dem Mandanten in Textform unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen und
- unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs und
- unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung
- unter Hinweis auf die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs
mitteilt und der jeweilige Vertragspartner nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht.
16.2. Erfolgt ein Widerspruch nach Ziffer 16.1. wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
17. Aufrechnung; Zurückbehaltung; Abtretung durch den Mandanten
17.1. Der Mandant darf gegen Forderungen von MCP nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
17.2. Der Mandant kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen geltend machen, wenn die maßgeblichen Ansprüche gegen MCP unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Mandanten nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
17.3. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Mandant Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MCP abtreten.
18.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
18.2. Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Mandant nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MCP.
18.3. Kündigungen, Fristsetzungen mit Ablehnungsandrohung und Abmahnungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Diese Formvorschriften können nur schriftlich aufgehoben oder geändert werden.
18.4. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.