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Timestamp: 2016-10-23 12:02:46
Document Index: 63924064

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6B_885/2015 (15.01.2016)
6B_885/2015 � � Urteil vom 15. Januar 2016
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 13. Juli 2015.
A.a.�Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 23. April 2013 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 i.V.m. aArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren.
A.b.�Auf Berufung von X.________ erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich diese am 11. M�rz 2014 des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (nArt. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. nArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) schuldig und best�tigte die erstinstanzliche Strafe von 41/2 Jahren Freiheitsentzug.
X.________ bet�tigte sich zusammen mit vier weiteren Personen in der Zeit von Januar bis M�rz 2011 von der Schweiz aus im internationalen Drogenhandel. Sie gab Y.________ eine Adresse in der Dominikanischen Republik, wodurch ein neuer Drogenlieferant (der sog. "Compadre") gefunden werden konnte. In der Folge erwarben die Beteiligten in der Dominikanischen Republik Kokain und brachten dieses nach Lissabon. Der von den Beteiligten beauftragte Kurier wurde dort am 22. M�rz 2011 mit 6'463.43 Gramm Kokain festgenommen. X.________ war �ber jeden Schritt des Drogengesch�fts informiert und hatte aufgrund der Beteiligung am Erl�s ein eigenes finanzielles Interesse. Sie h�tte bei einer erfolgreichen Einfuhr einen Teil des Erl�ses aus dem Verkauf zur Bezahlung des Kokains an den "Compadre" nach Santo Domingo weiterleiten m�ssen.
A.c.�Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2014 die Beschwerde in Strafsachen von X.________ teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_518/2014).
Mit Urteil vom 13. Juli 2015 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte sie wiederum zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juli 2015 sei aufzuheben, sie sei der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB schuldig zu sprechen und die von der Vorinstanz ausgef�llte unbedingte Freiheitsstrafe sei deutlich herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da der Vorwurf der "Adressmitteilung" nicht als mitt�terschaftliche Tatbegehung angeklagt sei, sondern nur die "�brigen" Handlungen.
Das Bundesgericht entschied im Urteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 6, die Anklageschrift gen�ge den gesetzlichen Anforderungen. Darauf zur�ckzukommen besteht kein Anlass. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es sich bei der Mitteilung der Adresse des neuen Drogenlieferanten um einen Tatbeitrag zum mitt�terschaftlichen Erwerb der Drogen handelte. Eine Anklage wegen "Adressmitteilung in Mitt�terschaft" war nicht erforderlich. Der Beschwerdef�hrerin wird nicht vorgeworfen, sie habe die Adresse des neuen Drogenlieferanten zusammen mit weiteren Personen mitgeteilt.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet weiter, ihr werde einzig die Adressmitteilung vorgeworfen. Diese sei als blosse Gehilfenschaft zum Kauf von Drogen zu w�rdigen.
Die Rolle der Beschwerdef�hrerin beim Erwerb der Drogen in der Dominikanischen Republik und dem anschliessenden Transport nach Portugal beschr�nkte sich gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen nicht auf die blosse Mitteilung der Adresse des neuen Drogenlieferanten (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.3 f. S. 25 f.). Soweit die Beschwerdef�hrerin das Gegenteil behauptet, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten, da sie Willk�r weder geltend macht noch begr�ndet (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Im �brigen hat sich das Bundesgericht mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung bereits im Urteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 8 befasst, wobei es zum Schluss kam, diese sei nicht willk�rlich.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in Bezug auf die von der Vorinstanz erhobenen Vorw�rfe des Erwerbs und Transports von Drogen k�nne ausschliesslich ein Schuldspruch wegen Transports erfolgen. Die zeitlich sp�tere Handlung des Transports konsumiere die fr�here des Erwerbs.
3.2.�Der Einwand ist unbegr�ndet. Das Bundesgericht wies im Urteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 darauf hin, dass nach Lehre und Rechtsprechung lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs zu erfolgen hat, wenn ein T�ter zum Beispiel Bet�ubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die Schweiz einf�hrt und dort an Konsumenten ver�ussert. Auch w�rden strafbare Vorbereitungshandlungen, die einzeln betrachtet als Anstaltentreffen zu qualifizieren w�ren, durch die Tathandlungen im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG bzw. nArt. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG konsumiert (Urteil, a.a.O., E. 10.4.3). Ein Schuldspruch wegen Drogentransports schliesst einen Schuldspruch wegen des vorg�ngigen Erwerbs derselben Droge demgegen�ber nicht aus (vgl. Urteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.6), da wer Bet�ubungsmittel transportiert, diese nicht zwingend auch erworben hat. Die Vorinstanz sprach die Beschwerdef�hrerin zu Recht des Erwerbs und des Transports der Drogen im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG schuldig.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung.
4.1.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung gem�ss Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.2.1.�Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich.
4.2.2.�Unbegr�ndet ist der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz gehe im angefochtenen Entscheid im Vergleich zum ersten Urteil vom 11. M�rz 2014 willk�rlich von einem identischen Verschulden aus, obschon die zweite Verurteilung, was Anzahl und Schwere der Straftatbest�nde betreffe, deutlich weniger schwer wiege (Beschwerde S. 10). Die neue rechtliche Qualifikation �ndert nichts am Tatvorwurf und an der Tatschwere. Es ist daher ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Vorinstanz das Verschulden im angefochtenen Entscheid gleich wertet wie bereits im ersten Urteil. Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn sie das Verschulden der Beschwerdef�hrerin angesichts ihrer Beteiligung am Drogengesch�ft auf mittlerer, sich gegen oben orientierender Hierarchiestufe als erheblich qualifiziert, die Einsatzstrafe im Bereich von 5
1�/2 Jahren ansiedelt und die erstinstanzliche Einsatzstrafe von 4 Jahren als zu milde einstuft (vgl. Beschwerde S. 10 ff.; angefochtenes Urteil S. 24 ff.). Nicht ersichtlich ist, inwiefern sie damit das ihr zustehende Ermessen �berschritten haben k�nnte. Soweit die Beschwerdef�hrerin auch in diesem Zusammenhang geltend macht, ihr werde einzig die Adressmitteilung vorgeworfen (vgl. Beschwerde S. 11), weicht sie von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 2). Gleiches gilt f�r ihren Einwand, die Vorinstanz ber�cksichtige bei der Strafzumessung "anklagewidrige Strafzumessungsfaktoren" (Beschwerde S. 12). Das Bundesgericht entschied bereits im Urteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 6.3, der Vorwurf, die Beschwerdef�hrerin habe Fl�ge gebucht, um sich auf den Zeitpunkt der Ankunft der Drogen nach Portugal zu begeben und sich dort um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Drogeneinfuhr k�mmern zu k�nnen, verstosse nicht gegen den Anklagegrundsatz.
4.2.3.�Die Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren h�lt sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens.
4.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zudem, die Vorinstanz habe in rechtswidriger Weise keinen Strafenvergleich mit den Mitt�tern vorgenommen. Die entsprechenden Urteile h�tte sie von Amtes wegen beiziehen m�ssen. Drei der Mitt�ter seien beim Bezirksgericht Z�rich angeklagt worden, weshalb ein Beizug der Urteile denkbar einfach gewesen w�re. Das Urteil gegen den in Portugal beurteilten Mitbeschuldigten Y.________ h�tte problemlos auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe erh�ltlich gemacht werden k�nnen.
4.3.2.�Die Vorinstanz verzichtete auf einen Strafenvergleich, da ihr die gegen die Mitt�ter ausgesprochenen Strafen nicht bekannt seien. Sie erw�gt zudem, die Sanktion gegen die Beschwerdef�hrerin, die wegen des Verschlechterungsverbots nicht erh�ht werden k�nne, sei milde ausgefallen. Die Strafe von 4
1�/2 Jahren sei auch in Ber�cksichtigung der Berechnungstabelle Fingerhuth/Tschurr keinesfalls �berh�ht (angefochtenes Urteil E. 7.2.2 ff. S. 29 f.).
4.3.3.�Das Bundesgericht entschied in BGE 135 IV 191, der Sachrichter, der im gleichen Verfahren zwei Mitt�ter zu beurteilen habe, m�sse bei der Verschuldensbewertung mitber�cksichtigen, in welchem gegenseitigen Verh�ltnis die Tatbeitr�ge st�nden (E. 3.2). Sei aus formellen Gr�nden nur �ber einen Mitt�ter zu urteilen, w�hrend die Strafe des andern bereits feststehe, so gehe es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Die Autonomie des Richters k�nne zur Folge haben, dass die Strafen zweier Mitt�ter in einem Missverh�ltnis st�nden. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzunehmen, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen sei. Allerdings sei zu verlangen, dass in der Begr�ndung auf die Strafe des Mitt�ters Bezug genommen und dargelegt wird, weshalb sich diese nicht als Vergleichsgr�sse eigne. Ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" bestehe grunds�tzlich nicht (BGE 135 IV 191 E. 3.3). Das Bundesgericht erachtete es daher als unzul�ssig, eine angemessene Strafe mit dem formalen Argument der fehlenden Relation zur unangefochten gebliebenen Strafe gegen den Mitt�ter zu reduzieren (BGE 135 IV 191 E. 3.4).
4.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zu Unrecht auf BGE 135 IV 191. Der erw�hnte Bundesgerichtsentscheid betraf zwei Mitt�ter, die erstinstanzlich im gleichen Verfahren beurteilt und zu unterschiedlich hohen Strafen verurteilt wurden. Der Verurteilte mit der h�heren Strafe erhob dagegen Berufung, w�hrend sein Mitt�ter das Urteil akzeptierte, weshalb dieses in Rechtskraft erwuchs.
BGE 135 IV 191 verlangt einen Strafenvergleich unter Mitt�tern nur f�r den Fall, dass die Mitt�ter im gleichen Verfahren beurteilt wurden. Wurden wie vorliegend getrennte Verfahren gef�hrt, kann daraus nicht abgeleitet werden, der Sachrichter m�sse die gegen die Mitt�ter allenfalls bereits ergangenen Urteile beiziehen und hypothetische �berlegungen dazu anstellen, wie er die Mitt�ter beurteilt h�tte. Da die Strafe von 4
1�/2 Jahren angemessen ist, kommt eine Reduktion des Strafmasses mit der Begr�ndung, die Strafen gegen die Mitt�ter seien milder ausgefallen, aber ohnehin nicht in Betracht.