Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbglwahlv/60
Timestamp: 2017-03-01 18:19:05
Document Index: 25520067

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 47', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 61', '§ 59', '§ 61']

§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgLWahlV,BB - Landeswahlverordnung§§ 47 - 63, Abschnitt 3 - Wahlhandlung§§ 59 - 63, Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder P...§ 61 BbgLWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzug...§ 62 BbgLWahlV, Briefwahl§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 65 BbgLWahlV, Zählung der Wähler§ 66 BbgLWahlV, Zählung der Stimmen§ 67 BbgLWahlV, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 68 BbgLWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 69 BbgLWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 70 BbgLWahlV, Wahlniederschrift§ 71 BbgLWahlV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 72 BbgLWahlV, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefw...§ 73 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 74 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 75 BbgLWahlV, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 76 BbgLWahlV, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 77 BbgLWahlV, Nachwahl§ 78 BbgLWahlV, Wiederholungswahl§ 79 BbgLWahlV, Ersatzwahl§ 80 BbgLWahlV, Berufung von Ersatzpersonen…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
§ 60 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere VorschriftenTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlbehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes, eines Klosters oder einer gleichartigen Einrichtung zulassen, dass dort anwesende wahlberechtigte Personen, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.(2) Die Wahlbehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, ein geeignetes Wahllokal bereit. Die Wahlbehörde richtet dieses her. Die Leitung der Einrichtung gibt den wahlberechtigten Personen Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung und nimmt die Wahlscheine sowie die Stimmzettel entgegen; § 59 Abs. 6 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Nach Schluss der Stimmabgabe bringt er die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine in das Wahllokals seines Wahlbezirks. Dort bleibt die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Wahlzeit unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen. Danach wird ihr Inhalt mit dem der Wahlurne des Wahlbezirks vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 59 Abs. 7 findet entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 BbgLWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 59 BbgLWahlV, Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken§ 61 BbgLWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und…