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Timestamp: 2016-10-26 02:23:30
Document Index: 308693229

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 292', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 951', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 951', 'Art. 3', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_553/2014 (17.02.2015)
4A_553/2014 � � Urteil vom 17. Februar 2015
alle vier vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Adrian Bachmann und Thomas Baumberger,
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Conrad Weinmann und Dr. Marco Handle,
A.a.�Die Von Roll-Gruppe, eine der �ltesten Industriegruppen der Schweiz, �nderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Grundlage hierzu war ein Kaufvertrag vom 9. April 2003, mit dem die Von Roll Holding AG, Breitenbach, (Beschwerdegegnerin 1) der vr invest ag (damals vr invest gmbh), Zug, (Beschwerdef�hrerin 4) die Aktien der damaligen Von Roll Infratec Holding AG (sp�ter vonRoll infratec ag) verkaufte. Mitverkauft wurden verschiedene von dieser direkt gehaltene Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen, die nunmehr allesamt zur vonRoll infratec-Gruppe geh�ren.
A.b.�In Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 vereinbarten die Vertragsparteien unter dem Titel "Firmenf�hrung und Verwendung der Bezeichnung 'Von Roll'" Folgendes:
"Die Von Roll Infratec Holding AG sowie deren vertragsgegenst�ndlichen Beteiligungsgesellschaften sind und bleiben ohne zeitliche und/oder r�umliche Einschr�nkungen berechtigt, den Firmenbestandteil 'Von Roll' mit einem individualisierenden Zusatz beizubehalten.
Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenst�ndlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne r�umliche und/oder zeitliche Einschr�nkung weiter zu verwenden. Von Roll [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu �bertragen, mit der entsprechenden Weiter�berbindungspflicht.
Von Roll [Von Roll Holding AG] ist insbesondere auch damit einverstanden, dass vri [vr invest ag] bzw. die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs- oder neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder Bildmarke) sch�tzen l�sst.
Die Parteien sind sich einig, dass Von Roll [Von Roll Holding AG] und die mit von Roll verbundenen Unternehmen daneben auch in Zukunft frei sind, die Marke VON ROLL f�r sich alleine und/oder mit beliebigen Zus�tzen zu verwenden, sofern sich diese Zus�tze geh�rig von VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING unterscheiden."
Die Von Roll Holding AG und die im Jahre 2004 gegr�ndete vonRoll hydroservices ag, Oensingen, (Beschwerdef�hrerin 2), die zur vonRoll infratec-Gruppe geh�rt, schlossen in einem von der Von Roll Holding AG beim Amtsgericht Thal-G�u eingeleiteten Verfahren am 7. September 2006 folgenden Vergleich:
"In Best�tigung, Pr�zisierung und Erg�nzung von Art. 14 des Vertrages zwischen der vr invest gmbh (neu vr invest ag), Zug, und der Von Roll Holding AG, Gerlafingen, vom 9. April 2003 vereinbaren die Parteien:
1. Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zuk�nftigen Tochter- und Enkelgesellschaften haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zus�tzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden Zusatz als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder sch�tzen zu lassen. Zus�tzlich k�nnen die Bezeichnungen 'hy', 'rohr', 'pipes', 'tubi', 'tubes', 'tuyeaux', 'valves', 'valvole', 'valvi' und 'schieber' mit oder ohne etwaigen weiteren individualisierenden Zus�tzen in Verbindung mit vonRoll als Markenbestandteile gesch�tzt werden.
2. Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] verpflichtet sich f�r sich und die mit ihr verbundenen Unternehmen daf�r zu sorgen,
a) dass ihre Firmen, namentlich vonRoll projects gmbh, vonRoll trading ag, vonRoll investment ag und vonRoll pipesystems ag ihre Firma und ihren Auftritt (Reklameaufschriften, Prospekte, etc.) bis 31. Oktober 2006 dergestalt �ndern, dass sie nicht mehr in Widerspruch zu Ziffer 1 hiervor stehen;
b) dass s�mtliche registrierten und/oder nicht registrierten Marken, welche nicht mit den Regelungen gem�ss Ziffer 1 hiervor �bereinstimmen, ab sofort nicht mehr gebraucht bzw. bis 31. Oktober 2006 in den entsprechenden Markenregistern gel�scht werden.
3. Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] ist daf�r besorgt, dass bis 30. September 2006 die schriftlichen Zustimmungen und Anerkennungen dieses Vergleiches durch die vr invest ag, Zug, und die vonRoll infratec ag, Oensingen, vorliegen.
4. Die Kl�gerin [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, die vorliegende Klage und weitere h�ngige Verfahren zur�ck zu ziehen, wenn Ziffer 2 und 3 hiervor bis 31. Oktober 2006 nachweislich erf�llt sind.
A.c.�Die Von Roll Holding AG ist unter anderem Inhaberin der am 18. M�rz 1980 bzw. 25. Mai 2005 hinterlegten Wortmarken "VON ROLL" (Nr. 2P-305935 und Nr. 539404) und der am 16. November 2011 im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579). Die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe haben ihrerseits die Marken "VONROLL HYDRO" (Nr. P-528761), "VON ROLL HYDROTEC" (Nr. P-515017]), "VONROLL HYDROSERVICES" (Nr. P-530199]) und "VONROLL HYDROBOX" (Nr. P-537766) eintragen lassen.
B.a.�Die Von Roll Holding AG und ihre im Jahre 2010 gegr�ndete Tochtergesellschaft Von Roll Water Holding AG (Beschwerdegegnerin 2) klagten am 17. Dezember 2012 beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die vonRoll itec ag, Oensingen, (Beschwerdef�hrerin 1), im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, gegen�ber den zust�ndigen Registrierungsstellen s�mtliche erforderlichen Erkl�rungen abzugeben, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entsch�digungslos auf die Von Roll Holding AG zu �bertragen, eventualiter zu l�schen. Zudem sei der vonRoll itec ag unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe f�r den Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul�ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden.
Am 28. Januar 2013 klagten die vonRoll hydroservices ag und die vonRoll hydro (suisse) ag (Beschwerdef�hrerin 3), die beide zur vonRoll infratec-Gruppe geh�ren, beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die Von Roll Water Holding AG mit dem Antrag, es sei dieser zu verbieten, die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu f�hren.
Am 6. Mai 2013 klagte zudem die vr invest ag gegen die Von Roll Holding AG und beantragte, diese sei zu verpflichten, die Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579) zu l�schen.
B.b.�Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage der Von Roll Holding AG und der Von Roll Water Holding AG gut und verpflichtete die vonRoll itec AG unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe f�r den Zuwiderhandlungsfall, binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils gegen�ber den zust�ndigen Registrierungsstellen s�mtliche erforderlichen Erkl�rungen abzugeben, um die Domainnamen vonroll-water.ch, vonroll-water.com, vonroll-aqua.ch und vonroll-aqua.com vorbhehalts- und entsch�digungslos auf die Von Roll Holding AG zu �bertragen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verbot es der vonRoll itec ag mit sofortiger Wirkung, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul�ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden (Dispositiv-Ziffer 2), wobei es auf den Straftatbestand von Art. 292 StGB hinwies (Dispositiv-Ziffer 3).
Demgegen�ber wies das Obergericht die beiden Klage der vonRoll hydroservices ag und der vonRoll hydro (suisse) ag (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der vr invest ag (Dispositiv-Ziffer 5) ab.
Das Obergericht pr�fte zun�chst die Klagen der Beschwerdef�hrerinnen 2-4. Es erwog, diese k�nnten ihre Marken- und Firmenrechte zwar gegen�ber Dritten geltend machen; gegen�ber den Beschwerdegegnerinnen seien jedoch die vertraglichen Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und des Vergleichs vom 7. September 2006 massgebend. Eine Auslegung dieser Vertr�ge ergebe, dass den Beschwerdegegnerinnen das F�hren der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. die Verwendung der Marke "VON ROLL WATER" nicht untersagt werden k�nne. Die Klage der Beschwerdegegnerinnen hiess es mit der Begr�ndung gut, die Verwendung der streitigen vier Domainnamen, die alle das pr�gende Element "Von Roll" enthielten, verletze die vertraglichen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 sowie das Marken- und das Firmenrecht der Beschwerdegegnerinnen. Den Einwand der Beschwerdef�hrerin 1, sie sei nicht Partei dieser Vertr�ge, weshalb sie keine vertraglichen Pflichten treffe und es daher an ihrer Passivlegitimation fehle, liess das Obergericht nicht gelten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 aufzuheben, es seien die Klagen der Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 (Verbot der Firma "Von Roll Water Holding AG") sowie der Beschwerdef�hrerin 4 (Verpflichtung zur L�schung der Marke "VON ROLL WATER") gutzuheissen und es sei die Klage der Beschwerdegegnerinnen abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 5. Januar 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Es geht um Zivilrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum bzw. �ber den Gebrauch einer Firma. Daf�r sieht das Bundesrecht (Art. 5 Abs. 1 lit. a und c ZPO [SR 272]) eine einzige kantonale Instanz vor (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen, die sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) richtet, ist demnach unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen hinsichtlich ihrer eigenen Klagen vor, die Vorinstanz habe den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen verkannt und neben den obligationenrechtlichen Grunds�tzen der Vertragsauslegung auch die firmen- und markenrechtlichen Anforderungen der hinreichenden Unterscheidbarkeit (vgl. Art. 951 Abs. 2 OR bzw. Art. 3 Abs. 1 MSchG [SR 232.11]) der Zeichen der Beschwerdegegnerinnen missachtet.
2.1.�Die Vorinstanz erwog, sowohl die Von Roll-Gruppe als auch die vonRoll infratec-Gruppe verf�gten �ber mehrere Marken und Firmen, die den Bestandteil "VON ROLL" enthielten, der stark und pr�gend sei, weshalb grunds�tzlich alle Firmen und Marken verwechselbar seien, die diesen Bestandteil enthielten. Inhaberin der Marke "VON ROLL" sei bei Abschluss des Kaufvertrags vom 9. April 2003 die Von Roll Holding AG gewesen. Ohne die in Artikel 14 des Kaufvertrags vereinbarte Regelung betreffend Firmenf�hrung und Verwendung der Bezeichnung "Von Roll" k�nnte die Beschwerdegegnerin 1 deshalb der vonRoll infratec-Gruppe die Verwendung von "VON ROLL" verbieten. Die der vonRoll infratec-Gruppe zustehenden Rechte h�tten ihre Grundlage in dem am 9. April 2003 abgeschlossenen Vertrag, weshalb die in Artikel 14 enthaltene Regelung und die im Vergleich vom 7. September 2006 "in Best�tigung, Pr�zisierung und Erg�nzung" getroffene Vereinbarung zu beachten seien. Die Kl�gerschaft k�nne ihre Marken- und Firmenrechte zwar gegen�ber Dritten geltend machen; gegen�ber den Beschwerdegegnerinnen seien aber die vertraglichen Bestimmungen massgebend. Dies gelte namentlich auch f�r die Frage, ob die einzelnen Marken und Firmen geh�rig unterschieden werden k�nnten. Es sei in dieser Hinsicht gegen�ber der Von Roll Holding-Gruppe nicht ein Massstab anzuwenden, der sich an der Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne orientiere; massgebend sei, ob eine Vertragsverletzung vorliege und nicht etwa, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 MSchG bestehe.
Im Kaufvertrag und im Vergleich w�rden die Begriffe erw�hnt, die von der vonRoll infratec-Gruppe mit "VON ROLL" kombiniert werden d�rfen. Dabei handle es sich um eine abschliessende Aufz�hlung. Mit der im Kaufvertrag enthaltenen Feststellung, "dass Von Roll und die mit von Roll verbundenen Unternehmen daneben auch in Zukunft frei sind, die Marke VON ROLL f�r sich alleine und/oder mit beliebigen Zus�tzen zu verwenden", hielten die Parteien etwas fest, was an sich aufgrund der Priorit�tsrechte der Beschwerdegegnerin 1 auch ohne diese Klausel gelten w�rde. Grunds�tzlich d�rfe die Von Roll Holding-Gruppe deshalb alle im Kaufvertrag und im Vergleich nicht aufgez�hlten Begriffe alleine und ausschliesslich zusammen mit "VON ROLL" verwenden. Nachdem im Vergleich zahlreiche fremdsprachigen Bezeichnungen ohne Vorbehalt von zus�tzlich m�glichen �bersetzungen aufgez�hlt w�rden, sei davon auszugehen, dass auch diese Aufz�hlung abschliessend sei; andere als im Kaufvertrag oder in der Vergleichsvereinbarung vorbehaltene Begriffe oder �bersetzungen von Begriffen d�rfe die vonRoll infratec-Gruppe deshalb nicht mit dem Zeichen "VON ROLL" kombinieren.
Die einzige Einschr�nkung, die sich aus dem Vertrag f�r die weitere Verwendung des Zeichens "VON ROLL" durch die Von Roll Holding-Gruppe ergebe, sei, dass sich " Zus�tze geh�rig von VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING unterscheiden" m�ssten. Da grunds�tzlich alle Firmen und Marken, die den Bestandteil "VON ROLL" enthalten, verwechselbar seien, k�nne in dieser Hinsicht gegen�ber der Von Roll Holding-Gruppe nicht ein Massstab angewendet werden, der sich an der Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne orientiere; gemeint k�nne mit dieser vertraglichen Einschr�nkung nur sein, dass sich die von der Von Roll Holding-Gruppe verwendeten Zeichen in Schrift- und Klangbild geh�rig unterscheiden m�ssten.
Die Verwendung des Begriffs "Water" werde weder im Kaufvertrag vom 9. April 2003 noch im Vergleich vom 7. September 2006 der vonRoll Infratec-Gruppe vorbehalten, womit die Von Roll Holding-Gruppe grunds�tzlich befugt sei, diesen Begriff mit "VON ROLL" zu kombinieren. Die Marke "VON ROLL WATER" unterscheide sich in Schrift- und Klangbild auch deutlich von VONROLL CASTING, VONROLL HYDRO, VONROLL HYDROTEC, VONROLL INFRATEC und VONROLL ITEC. Dasselbe gelte f�r die Firma "Von Roll Water Holding AG", die sich ausreichend von den Firmen "vonRoll hydroservices ag" und "vonRoll hydro (suisse) ag" abhebe.
2.2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen 2-4 st�tzen das beantragte Verbot der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. die beantragte Verpflichtung zur L�schung der gegnerischen Marke "VON ROLL WATER" auf den Schutzbereich ihrer Firmen "vonRoll hydro (suisse) ag" bzw. "vonRoll hydroservices ag" und ihrer Marke "VONROLL HYDRO" sowie die vertraglichen Zusicherungen aus den beiden abgeschlossenen Vereinbarungen.
Wie die Vorinstanz grunds�tzlich zutreffend ausf�hrt, m�ssen sich nach Art. 951 Abs. 2 OR die Firmen der Aktiengesellschaften, der Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und der Genossenschaften von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in einer dieser Rechtsform deutlich unterscheiden. Zudem kann nach Art. 956 Abs. 2 OR, wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeintr�chtigt wird, auf Unterlassung der weiteren F�hrung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
Die Vorinstanz weist auch zutreffend darauf hin, dass das Markenrecht dem Inhaber nach Art. 13 Abs. 1 MSchG das ausschliessliche Recht verleiht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen, f�r die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und dar�ber zu verf�gen. Zudem kann sich der Inhaber der �lteren Marke gegen�ber dem Inhaber einer j�ngeren Marke unter anderem auf den Ausschlussgrund nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG berufen (vgl. Art. 3 Abs. 3 MSchG), wonach Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen sind, die einer �lteren Marke �hnlich und f�r gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
Die Beschwerdegegnerinnen stellen nicht in Abrede, dass die Firmen bzw. die Marke der Beschwerdef�hrerinnen 2-4 fr�her als die beanstandete Firma bzw. Marke eingetragen wurden und daher grunds�tzlich Priorit�t geniessen (vgl. Art. 951 Abs. 2 OR und Art. 3 Abs. 3 MSchG). Die Vorinstanz hat indessen auf eine Pr�fung der Verwechselbarkeit der fraglichen Kennzeichen verzichtet, indem sie daf�r hielt, gegen�ber den Beschwerdegegnerinnen seien nicht die Marken- und Firmenrechte der Beschwerdef�hrerinnen 2-4, sondern ausschliesslich die vertraglichen Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und des Vergleichs vom 7. September 2006 ausschlaggebend, welche die Verwendung des Begriffs "Water" aber nicht der vonRoll infratec-Gruppe vorbehielten, weshalb den Beschwerdegegnerinnen nicht untersagt werden k�nne, die Zeichen "Von Roll Water Holding AG" bzw. "VON ROLL WATER" zu gebrauchen.
Ob diese Erw�gungen zutreffend sind, ist anhand einer Auslegung des Kaufvertrags vom 9. April 2003 sowie der Vergleichsvereinbarung vom 7. September 2006 zu pr�fen. Dass die entsprechenden Vertragsbestimmungen zwischen den Beschwerdef�hrerinnen 2-4 und den Beschwerdegegnerinnen anwendbar sind, blieb - im Gegensatz zur Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin 1 - unbestritten.
2.2.2.�Der Inhalt eines Vertrags ist durch Auslegung der Willens�usserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erkl�rungen auszugehen, die jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 132 III 626 E. 3.1; 123 III 165 E. 3a S. 168). Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachtr�gliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist (BGE 132 III 626 E. 3.1; 129 III 675 E. 2.3 S. 680).
Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage frei, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; 132 III 626 E. 3.1 S. 632, 24 E. 4 S. 28; je mit Hinweisen).
2.2.3.�Nachdem die Vorinstanz keinen �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillen hinsichtlich der Verwendung der strittigen Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. der Marke "VON ROLL WATER" festzustellen vermochte, sind die fraglichen Vereinbarungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
Nach Artikel 14 Abs. 1 des Kaufvertrags d�rfen die verkaufte Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenst�ndliche Beteiligungsgesellschaften den Firmenbestandteil "Von Roll" mit einem individualisierenden Zusatz beibehalten. Zudem sind und bleiben sie berechtigt, die Bezeichnung "Von Roll" im Zusammenhang mit ihren Produkten weiter zu verwenden (Artikel 14 Abs. 2), wobei die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe "insbesondere" berechtigt sind, die Zeichen "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDROTEC" und "VON ROLL CASTING" als Marken sch�tzen zu lassen (Artikel 14 Abs. 3).
Nachdem auch die mit der Verk�uferin verbundenen Gesellschaften der Von Roll-Gruppe weiterhin frei sein sollen, die Marke "VON ROLL" f�r sich alleine und/oder mit beliebigen Zus�tzen zu verwenden, sieht Artikel 14 Abs. 4 eine Abgrenzung insoweit vor, als sich diese Zeichen "geh�rig" von den nach Abs. 3 der vonRoll infratec-Gruppe zustehenden Marken zu unterscheiden haben. Damit wird klargestellt, dass zumindest hinsichtlich der erw�hnten Zeichen, die vertraglich eigens den Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe zuerkannt wurden, die Schutzbereiche der beiden Vertragspartner gegeneinander abgegrenzt werden, indem den Gesellschaften der Von Roll-Gruppe die Verwendung nicht nur identischer, sondern auch �hnlicher Zus�tze verboten wird. Damit soll eine Verwechslungsgefahr aufgrund der verwendeten Zus�tze vermieden werden.
Zwar trifft zu, dass sich diese Verwechslungsgefahr insofern nicht ohne Weiteres nach markenrechtlichen Grunds�tzen beurteilen l�sst, als nach Art. 14 des Kaufvertrags beide Gruppen den Bestandteil "Von Roll" weiterhin benutzen d�rfen, weshalb sich eine Verwechslungsgefahr aus den verwendeten Zus�tzen ergeben muss. Dass sich die Beurteilung der Verwechslungsgefahr dar�ber hinaus nicht einmal an den kennzeichenrechtlichen Grunds�tzen�
orientieren�soll, l�sst sich daraus jedoch nicht ableiten. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das vertragliche Erfordernis der geh�rigen Unterscheidbarkeit der Zeichen auf das Schrift- und Klangbild beschr�nkt sein soll, �berzeugt nicht; ein derart enges Verst�ndnis l�sst eine objektivierte Auslegung von Art. 14 des Kaufvertrags nicht zu. Vielmehr ist entgegen dem angefochtenen Entscheid auch der Sinngehalt der fraglichen Zus�tze zu ber�cksichtigen (vgl. etwa CHRISTIAN HILTI, Firmenrecht, in: SIWR Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 83 ff.; EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 272 ff. Rz. 886 ff.; GALLUS JOLLER, in: Michael Noth und andere [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, N. 155 ff. zu Art. 3 MSchG).
2.2.4.�Nach Ziffer 1 des Vergleichs vom 7. September 2006 wird den Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe zudem unter anderem ausdr�cklich das Recht zugestanden, den Bestandteil "vonRoll" in Verbindung mit den Zus�tzen "infratec", "hydro", "casting" und "itec" (je mit oder ohne einem weiteren individualisierenden Zusatz) als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder sch�tzen zu lassen. Dies ist ohne Weiteres als Erg�nzung von Artikel 14 Abs. 3 des Kaufvertrags zu verstehen, der bereits die Zul�ssigkeit der Markeneintragung von "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDROTEC" und "VON ROLL CASTING" durch Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe vorsah. Nachdem der abgeschlossene Vergleich ausdr�cklich in "Best�tigung, Pr�zisierung und Erg�nzung von Art. 14 [des Kaufvertrags]" abgeschlossen wurde, ist Artikel 14 Abs. 4 des Kaufvertrags in Verbindung mit Ziffer 1 der Vergleichsvereinbarung nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass die Gesellschaften der Von Roll-Gruppe frei sind, die Marke bzw. die Firma "VON ROLL" mit beliebigen Zus�tzen zu verwenden, sofern sich diese geh�rig von "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDRO", "VON ROLL CASTING" und "VON ROLL ITEC" unterscheiden.
Die Kennzeichen der Beschwerdegegnerinnen haben demnach insbesondere einen hinreichenden Abstand zu "VON ROLL HYDRO" einzuhalten. Aus dem blossen Umstand, dass die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe nach Ziffer 1 des Vergleichs neben der firmen- und markenm�ssigen Verwendung der aufgef�hrten Zeichen ausdr�cklich berechtigt sind, "zus�tzlich" die Bezeichnungen "hy", "rohr", "pipes", "tubi", "tubes", "tuyeaux", "valves", "valvole", "valvi" und "schieber" in Verbindung mit "vonRoll" als Markenbestandteile zu sch�tzen, l�sst sich entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen nicht etwa ableiten, dass sie selber im Gegenzug ohne Weiteres berechtigt w�ren, �bersetzungen von der Gegenseite zugestandenen Zeichen zu verwenden. Die Verpflichtung der Gesellschaften der Von Roll-Gruppe, einen hinreichenden Abstand zu den Zeichen "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDRO", "VON ROLL CASTING" und "VON ROLL ITEC" einzuhalten, bleibt von der Berechtigung der vonRoll infratec-Gruppe, weitere Zeichen markenrechtlich sch�tzen zu lassen, unber�hrt.
Den Beschwerdegegnerinnen ist die Verwendung der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. der Marke "VON ROLL WATER" aufgrund der vertraglichen Vorgaben demnach nur erlaubt, sofern sich keine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen "VON ROLL HYDRO" bzw. mit den von den Beschwerdef�hrerinnen 2-4 eingetragenen Firmen "vonRoll hydroservices ag" und "vonRoll hydro (suisse) ag" oder der hinterlegten Marke "VON ROLL HYDRO" ergibt. Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist hingegen nicht entscheidend, dass die Verwendung des Firmen- bzw. Markenbestandteils "Water" im Kaufvertrag vom 9. April 2003 bzw. im Vergleich vom 7. September 2006 nicht ausdr�cklich der vonRoll infratec-Gruppe vorbehalten wurde.
2.2.5.�Die Vorinstanz hat aufgrund einer unzutreffenden Auslegung der massgebenden Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und der Vergleichsvereinbarung vom 7. September 2006 zu Unrecht auf eine umfassende Pr�fung der Verwechslungsgefahr der fraglichen Zeichen unter Ber�cksichtigung kennzeichnungsrechtlicher Grunds�tze - so insbesondere des Sinngehalts der verwendeten Zus�tze - verzichtet.
Sie wird die vertraglich zugesicherte geh�rige Unterscheidbarkeit der strittigen Kennzeichen und damit die Klagen der Beschwerdef�hrerinnen 2-4 (vgl. Dispositiv-Ziffern 4 und 5) nach R�ckweisung der Streitsache demnach neu zu beurteilen haben.
2.2.6.�Damit ist auch der Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerinnen gegen die Beschwerdef�hrerin 1 (vgl. Dispositiv-Ziffern 1-3), welche die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Zul�ssigkeit der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. der Marke "Von Roll Water" der Beschwerdegegnerinnen sowie einem Verweis auf die entsprechenden Erw�gungen begr�ndet hat, die Grundlage entzogen. Die Vorinstanz wird auch �ber diese Klage erneut zu befinden haben.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte) auferlegt.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte) mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.