Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.1994&Aktenzeichen=2%20StR%20644/93
Timestamp: 2013-05-20 22:38:56
Document Index: 331611114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.03.1994 - 2 StR 644/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (8) BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …Sie mu� in einem angemessenen Verh�ltnis zum Ma� der pers�nlichen Schuld, zum Unrechtsgehalt und zur Gef�hrlichkeit der Tat stehen und mu� sich auch im Rahmen des f�r vergleichbare F�lle �blichen halten (BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9; BtMG � 30 Strafzumessung 1).
BGH, 10.05.2005 - 5 StR 66/05 Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (gerechter …Die verh�ngten Strafen haben sich nach unten noch nicht von der Bestimmung gel�st, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9).Dadurch unterscheidet sich der vom Landgericht bewertete Sachverhalt von dem durch die Beschwerdef�hrerin herangezogen Urteil (BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9).
BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95 BtMG � 29, � 29a; StGB � 46; StPO � 337Die f�r diese Tat gegen den Angeklagten verh�ngte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist so unvertretbar milde, da� sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter einger�umten Beurteilungsrahmens (BGHSt 20, 264, 266/267; 24, 132, 133; 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9) liegt.
BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99 �berpr�fbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …Eine Strafe darf sich zwar auch nach unten nicht von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich l�sen, sie mu� in einem angemessenen Verh�ltnis zum Ma� der pers�nlichen Schuld, zum Unrechtsgehalt und zur Gef�hrlichkeit der Tat stehen und mu� sich auch im Rahmen des f�r vergleichbare F�lle �blichen halten (BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9, 10 und 12 jeweils m.w.N,).
BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97 StGB � 54Die sich an der Untergrenze des Strafrahmens bewegenden niedrigen Einzelstrafen werden daher im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Taten und das - trotz der vorliegenden Milderungsgr�nde - nicht geringe Ma� der pers�nlichen Schuld des vorbestraften Angeklagten, der zudem noch unter Bew�hrung stand, ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9) nicht mehr gerecht.
BGH, 19.03.1997 - 2 StR 577/96 BtMG � 31 Nr. 1Nicht ersichtlich ist, da� Einzelstrafen und Gesamtstrafe keinen gerechten Schuldausgleich mehr darstellen (vgl. f�r zu niedrige Strafen: BGHR StGB � 46 Abs. 1 Strafh�he 9 und 10; BtMG � 29 Strafzumessung 8; BtMG � 30 Strafzumessung 1).
OLG Hamm, 07.11.2001 - 4 Ss 753/01 Urteil, Aufhebung, FoF, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Strafzumessung, …Diese Erw�gungen f�hren zugleich dazu, dass die erkannte Strafe nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann, weil sie nicht mehr in einem angemessenen Verh�ltnis zum Ma� der pers�nlichen Schuld und zum Unrechtsgehalt der Tat steht und sich deshalb von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich gel�st hat (vgl. hierzu z.B. BGHR StGB � 46 Abs. 1 - Strafh�he 9 - (unvertretbar niedrige Strafe) m.w.N.).
BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97 StPO � 337Die Strafe ist f�r die vom Landgericht festgestellte Einfuhr von ca. 8 kg Haschisch, wovon 4 kg zum Eigenverbrauch und 4 kg zum gewinnbringenden Weiterverkauf in D�nemark bestimmt waren, zwar sehr milde, verbleibt aber auch unter Orientierung an der Menge und dem Wirkstoffanteil des transportierten Rauschgifts nicht in dem Bereich, den der Bundesgerichtshof bei erheblichen Mengen gehandelter Bet�ubungsmittel als unvertretbar milde beurteilt hat (vgl. BGHR StGB � 46 I Strafh�he 9 und 10; StGB � 46 I Strafh�he 10; BGH MDR 1996, 552).