Source: https://www.bocombo.de/bedingungen/agb/webhosting/
Timestamp: 2018-01-17 09:19:39
Document Index: 183181172

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Zusätzliche Bedingungen für Hosting, Server und Domain-Registrierung
Pflichten und Leistungen des Anbieters
§ 1.1 Verfügbarkeit
Der Server steht im Regelfall 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit des Servers und damit auch der Inhalte, sowie der E-Mails, wird zu 99% im Jahresmittel garantiert. Eine Haftung durch technisch, durch Dritte oder aufgrund höherer Gewalt verursachte Ausfälle und Datenverluste gegenüber dem Betreiber ist ausgeschlossen. Störungen, Ausfall oder Überlastung der Dienste hat der Betreiber nicht zu vertreten, wenn diese nicht in seinem Verschulden liegen.
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich geregelten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.
Der Betreiber hat das Recht, den Server für Wartungsarbeiten kurzzeitig vom Netz zu nehmen, um Updates zu installieren und Sicherheitslücken zu schließen. Soweit es technisch machbar ist, werden Wartungsarbeiten zwischen 22 und 6 Uhr durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt.
Die Dienstleistung von dem Betreiber ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von dessen Server. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Betreiber daher keine Haftung übernehmen.
§ 1.2 Traffic
Soweit nicht anders vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers. Für die Feststellung des angefallenen Transfervolumens gelten die Auswertungen von Statistiken aus den Server Logfiles als gültige Grundlage.
Der Betreiber ist daneben berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann in diesem Fall in ein höherwertiges Webhosting-Paket wechseln, in dem mehr Inklusiv-Traffic enthalten ist.
§ 1.3 Speicherplatz
Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets eine Speicherkapazität genannt ist, so gilt diese für den gesamten auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient Homepage, E-Mails, Logfiles etc.
§ 2.1 Inhalte
Ein Verstoß liegt dann vor, wenn verbotene, erotische, pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote publiziert werden. Ferner sind volksverhetzende, verleumderische, beleidigende oder sachlich unrichtige Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Betreiber berechtigt, den kompletten Internet-Auftritt oder Domains zu entfernen, den Zugang ohne Vorwarnungen zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 2.2 Domains und Rechteverletzung
Der Betreiber ist gegenüber dem Kunde nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Registrierung und Aktivierung einer Domain Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich.
Der Kunde hat dem Betreiber von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch einen Internetauftritt, die Registrierung, Aktivierung und Bereithaltung einer Domain gestellt werden und ist verpflichtet, den gesamten, dem Betreiber aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Kunde erwirbt durch die Registrierung der Domains deren Nutzungsrechte.
§ 2.3 Vergabebedingungen
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
Domains haben, wenn nicht anderes angegeben, eine Laufzeit von 12 Monaten. Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist der Tag der Beantragung oder der Tag der Rechnungsstellung.
§ 2.4 Vergabe von Domains
Der Betreiber hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunde beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind.
§ 2.5 Registrierung von Domains
Der Betreiber ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
§ 2.6 Löschung von Domains
Der Betreiber ist berechtigt, die Domain nach einer Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber oder die involvierten Registrierungsstellen.
§ 2.7 Umzug von Domains
Falls der Kunde eine Domain zu einem anderen Provider umziehen möchte, so muss der Umzug bis Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums durchgeführt sein, da sich der Vertrag sonst um die Laufzeit verlängert.
Kann der Betreiber dem KK-Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Betreiber ausdrücklich dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gekündigte(n) Domain(s) zum Ende des Abrechnungszeitraums bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Betreiber nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Betreiber ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Der Umzug von Domains kann jederzeit, auch während der Vertragslaufzeit geschehen. Zuviel bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet.
§ 2.8 Stornierung, Änderung von Domains
Der Kunde hat das Recht, eine bestellte Domain zu stornieren, solange die Bestellung nicht an die zuständige Registrierungsstelle weitergeleitet wurde. Sobald der Betreiber die Domain bei der Registrierungsstelle (DeNIC/NIC) in Auftrag gegegeben hat, ist keine Stornierung möglich bzw. muss der Kunde Kosten für die bereits bestellte Domains im Falle einer Stornierung in voller Höhe erstatten. Diese Kosten richten sich jeweils nach den aktuellen Gebühren für Domains.
Registrierte Domains können nicht geändert werden. Falls der Kunde eine Domain umtauschen möchte, so muss er die alte Domain kündigen und die gewünschte Domain registrieren. Bereits für die alte Domain bezahlte Gebühren werden nicht verrechnet.
§ 2.9 Spammails
Der Anbieter markiert bzw. filtert Mails nach Viren und Spam. Dazu gehört neben dem Einsatz von Spamassassin ggf. auch Greylisting, sodass Spam mit sehr hoher Sicherheit identifiziert werden kann. Der Absender erhält eine Benachrichtigung über die Abweisung der E-Mail.
Dem Kunden ist es freigestellt, auf den Spamfilter zu verzichten und diesen durch den Betreiber abzuschalten.
§ 3 Vertrag, Kündigung
§ 3.1 Webspace, Server
Webspace- und Server-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 3.2 Domains
Die Vertragslaufzeit für Domains beträgt, falls nicht anders angegeben, 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit.
§ 3.3 Allgemein
Die Kündigung hat in Textform (Brief, Fax, PDF- oder JPG-Scan, Email an hallo@bocombo.de oder Online-Kündigung im Kundenfrontend https://www.qlogin.de/frontend/) zu erfolgen. Eine alleiniger Telefonanruf reicht nicht aus.
§ 3.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für den Betreiber bei wichtigem Grund, z.B. Zahlungsverzug, Mißachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners sowie Verstoß gegen die AGB des Betreibers. Zu gleichen Bedingungen behält sich der Betreiber, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor.
§ 3.5 Vertragskündigung
§ 3.6 Vertragslaufzeit
Verträge verlängern sich automatisch um die Laufzeit im Vertrag, falls nicht die Kündigung zur Frist bei dem Betreiber eingegangen ist.
Entgelte, die im voraus entrichtet wurden, werden im Falle einer Kündigung nicht zurück erstattet.
§ 3.7 Löschung von Daten
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Betreiber zur Erbringung der Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem anderen Provider übertragen wurden, freizugeben.
Pflichten des Kunden - Serverbelastung
§ 4.1 E-Mails senden
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Dies gilt auch für Mails, die der Kunde über externe Server versendet, um eine beim Betreiber gehostete Seite zu bewerben.
Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Betreiber berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.
Dem Kunden ist es auch untersagt, über den Server mittels Software mehr als 500 E-Mails pro Tag je Vertrag zu verschicken.
§ 4.2 E-Mails empfangen
Der Kunde hat in seine vom Betreiber bereitgestellten POP3-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Betreiber behält sich vor, für den Kunden eingegangene Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen acht Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen werden. Der Betreiber behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in dem jeweiligen Tarifen vorgesehene Kapazitätsgrenzen überschritten sind oder der Zugang aufgrund eines Verstoßes gesperrt wurde.
§ 4.3 Homepage-Gestaltung
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Betreiber ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Betreiber wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Betreiber wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde dem Betreiber nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
Hosting-Dienste (Gästebuch, Shoutbox, Mail,...), Chats, Freemail und Tauschssysteme sind daher verboten (gilt nicht für virtuelle Server). Ausdrücklich erlaubt sind Blogsysteme und Content-Management-Systeme.
§ 4.4 Weitere Verpflichtungen
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Betreiber gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(1) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
(2) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Daten und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
(3) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
(4) Versenden von eMail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hat
(5) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Bedingungen verstößt, ist der Betreiber zur Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.
(6) andere gesetzlich verbotene Handlungen.
§ 5 Backup, Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, von den an den Betreiber übermittelten Daten eigene Sicherungskopien herzustellen und solange mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen aufzubewahren, wie dies für seine Zwecke erforderlich ist. Für den Fall des Datenverlustes bei dem Betreiber hat der Kunde die betroffenen Datenbestände unentgeltlich an den Betreiber zu übermitteln.
Der Betreiber ist nicht für die Datensicherung der auf Servern gespeicherten Dateien verantwortlich.
Bei dedizierten und virtuellen Servern ist der Kunde für die Sicherheit dieser verantwortlich und sollte dementsprechend aktuelle Updates und Patches installieren.
Der Betreiber hat das Recht, Server unverzüglich abzuschalten, die es durch z.B. offene Mail-Relays oder Sicherheitslücken ermöglichen, Handlungen nach § 4.4 durchzuführen.
Auch gelten nicht geänderte Standardpasswörter als Sicherheitslücke, die es Dritten ermöglicht, in das System einzudringen.
Bei Zahlungsverzug, Rücklastschrift, offensichtlichen Rechtsverstoßes oder eines Verstoßes gegen diese AGB ist der Betreiber berechtigt, den Kunden zu sperren. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann er jeweils eine Gebühr gemäß der Preisliste berechnen.
Bleibt eine Zahlung aus, findet eine Rücklastschrift statt oder der Kunde befindet sich in Verzug, so ist der Betreiber berechtigt, die für den Kunden registrierten Domain(s) bei der jeweiligen Registrierungsstelle zu löschen (CLOSE). Hierbei verliert der Kunde alle Rechte an dieser Domain.
Auch ist der Betreiber berechtigt, seine Leistung zu verweigern (Accountsperrung) oder das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.
§ 9 Traffic "Fair Use"
"Fair Use" bedeutet, dass es keine Rolle spielt, wieviel Traffic der Kunde verbraucht. Sollte dieses Angebot missbraucht und überdurchschnittlich viel Traffic verbraucht werden, so hält sich der Betreiber ein Kündigungsrecht vor.
Folgende Angebote dürfen nicht oder nur nach Absprache betrieben werden:
Videoportale und Streamingserver
TOR-Server oder Anoymisierungsdienste
§ 10 Reseller
Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht ausdrücklich um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Leistungen Dritten nicht zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon sind Familienangehörige und Freunde, soweit die Leistungen unentgeltlich weitergegeben werden.
Ausnahmen sind im individuellen Vertrag zu regeln.
§ 11 Homepagebaukasten
Die mit den Homepagebaukasten ("pageloft") erstellten Webseiten dürfen nach Kündigung des Paketes nicht weiter publiziert bleiben. Die verwendeten Designvorlagen und mitgelieferten Fotos unterliegen einer Lizenz, die mit Kündigung ausläuft.
§ 12 Zuwiderhandlung
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen des Kunden kann der Betreiber vom Kunden eine Schadenersatz-Zahlung verlangen. Unabhängig davon, steht es dem Betreiber offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.