Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_03_09_2012_BVerwG_2_B_36_12_Verwerfung_einer_Beschwer-d5168123.html
Timestamp: 2017-01-23 01:07:17
Document Index: 162689719

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 154']

BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 2 B 36.12 - Verwerfung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als unzulässig | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 28.09.2012 - BVerwG 7 VR 5.12 (7 A 8.12) - Gewährung vorläufigen Rechtss...…BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 2 B 36.12 - Verwerfung einer Beschwerde gegen den Be...BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 2 B 39.12 - Rücknahme der Beschwerde gegen die Nicht...BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 3 B 9.12 - Aufhebung der Bewilligung eines Vorschuss...BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 5 B 68.12 (5 B 52.12) - Darlegung der Verletzung des...BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 5 B 60.12 - Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Ob...
BVerwG, 03.09.2012 - BVerwG 2 B 36.12 - Verwerfung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als unzulässig
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 03.09.2012, Az.: BVerwG 2 B 36.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 23175Aktenzeichen: BVerwG 2 B 36.12 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern 21.03.2012 - - AZ: 6 ZB 12.617Rechtsgrundlage:§ 152 Abs. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.In der Verwaltungsstreitsachehat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 3. September 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgensowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntnerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2012 wird verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt und die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2012 sowie den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen hat.2Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO).3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben wird.DomgörgenDr. HartungDr. KenntnerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 04.09.2012BVerwG, 03.09.2012