Source: https://studieren-ohne-grenzen.at/ueber-uns/statuten/
Timestamp: 2019-04-23 10:52:55
Document Index: 218627060

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§\n9', '§ 11', '§ 17', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 34', '§ 34']

Studieren Ohne Grenzen Österreich » Statuten
(1) Der Verein führt den Namen „Etudes Sans Frontières – Studieren Ohne Grenzen Österreich“.
(5) Etudes Sans Frontières – Studieren Ohne Grenzen Österreich ist Mitglied des Vereins Etudes Sans Frontières International mit Sitz in Paris (Frankreich). Etudes Sans Frontières – Studieren Ohne Grenzen Österreich erkennt die Statuten von Etudes Sans Frontières International an und unterstützt seine Ziele. Die Ziele entsprechen dem unter § 2 genannten Zweck von Etudes Sans Frontières – Studieren Ohne Grenzen Österreich, ergänzt um die Ziele der Förderung der Kapazitäten von und des aktiven Austausches zwischen Studenten und Freiwilligen die sich für positiven Wandel in Krisenregionen engagieren. Der Vorstand bestimmt aus seinen Reihen die Delegierten (Voting Members) nach Absatz IX. (1) a) und Absatz X. (1) der Satzung von „Etudes Sans Frontieres International“. Er kann andere Mitglieder als Delegierte bestimmen. Der Vereinsvorstand wird ermächtigt, diesen Absatz für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr per einstimmigem Beschluss außer Kraft zu setzen, falls die Ziele von Etudes Sans Frontières International dem österreichischen Gemeinnützigkeitsrecht, insbesondere einer entsprechenden Wertung der österreichischen Finanzbehörden, nicht genügen.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt das Engagement
für Hochschulbildung in ausländischen Konfliktgebieten. Wir vergeben Stipendien an bedürftige Studentinnen und Studenten, tragen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bei und sensibilisieren die österreichische Öffentlichkeit für die Lage in den Zielregionen. Mit unserer Arbeit wollen wir junge Menschen dabei unterstützen, selbständig zum Wiederaufbau und zur Versöhnung in ihrer Heimat beizutragen. Gemeinsam mit den Stipendiaten und Stipendiatinnen möchten wir einen Beitrag zur friedlichen und nachhaltigen Entwicklung in Staaten und Regionen leisten, die unter Krieg oder seinen Folgen leiden.
a) Betreiben von Websites und/oder sonstiger elektronischer Medien
c) Abhaltung von Versammlungen und Work-shops
d) Abhaltung von Diskussionsabende und Vorträge
e) Team-Ausflüge
f) Einrichtung oder Ausrüstung einer Bibliothek im In- und Ausland
g) Pflegen von Auslandskorrespondenzen
h) Auslandsreisen zwecks Korrespondenz
i) Betreiben von Informations- und Aktionsständen
j) Abhalten von Ausstellungen, Vorführungen und Präsentationen
k) Abhalten von sonstigen Öffentlichen Veranstaltungen
l) Sonstige Fundraising-Projekte
m) Stipendienvergabe
n) Weiterleitung von Spendenmitteln
o) Öffentlichkeitsarbeit
d) Vermögensverwaltung (z.B. Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte)
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen, sowie juristische Personen werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründerinnen/Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründerinnen/Gründer des Vereins.
(2) Der Austritt kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens eine Woche vorher schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10 dieser Statuten), der Vorstand (§§ 11 bis 13 dieser Statuten), die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ 14 dieser Statuten) und das Schiedsgericht (§ 15 dieser Statuten).
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsge-
setzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal im Jahr statt.
c. Verlangen der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz
VereinsG),
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand,durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus Obfrau/Obmann und Stellvertreterin/Stellvertreter, Kassierin/Kassier, Beisitz 1: Mitglieder, Beisitz 2: Fundraising, Beisitz 3: Events & Design und Beisitz 4: Kommunikation.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Aus-
scheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede Rechnungsprüferin/jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird von der Obfrau/vom Obmann, bei Verhinderung von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch
diese/dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung seine Stellvertreterin/sein
Stellvertreter. Ist auch diese/dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten
anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des §
9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(1) Die Obfrau/der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
(2) Jedes Mitglied des Vorstands ist berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten (Einzelvertretung). Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(7) Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle der Obfrau/des Obmanns die Stellvertreterin/der Stellvertreter.
(1) Zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung
auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin/
Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen
sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied
des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(2) Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die
Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler
zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
§ 17: Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks
ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, jedenfalls für ge-
meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgaben-
ordnung (BAO) zu verwenden.
Zu diesem Zweck ist das verbleibende Vereinsvermögen an “ Etudes Sans Frontières – Studieren Ohne Grenzen Deutschland e.V.“ zu übergeben, wenn
dieser die Voraussetzungen für die Zuerkennung von steuerlichen Begünstigung gemäß
den §§ 34 ff BAO erfüllt, was er durch die Vorlage einer aktuellen Bestätigung des da-
für zuständigen Finanzamtes nachzuweisen hat.
Das verbleibende Vereinsvermögen ist mit der zwingenden Auflage der ausschließlichen
Verwendung für den Zweck der Jugendfürsorge und Berufsausbildung im Sinne des § 35 Abs. 2 BAO sowie zur Hilfe von bedürftigen Menschen in Krisenregionen im Rahmen des § 37 BAO zu übergeben
Sollte der “ Etudes Sans Frontières – Studieren Ohne Grenzen Deutschland e.V.“ im Zeitpunkt der durch die Auflösung des Vereins oder den Wegfall des
bisherigen begünstigten Vereinszwecks nötigen Vermögensabwicklung nicht mehr exis-
tieren, nicht mehr die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung gemäß den §§ 34 ff
BAO erfüllen, oder aus sonstigen Gründen die Übergabe des Vermögens nicht im Sinne
obiger Ausführungen möglich sein, ist das verbleibende Vereinsvermögen anderen ge-
meinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gemäß den §§ 34 ff BAO zuzu-
führen. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche
oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.“