Source: https://www.optimusstoves.com/de/de/legal/agb
Timestamp: 2017-02-23 20:52:04
Document Index: 277486774

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen	Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen der Katadyn Deutschland GmbH für den Erwerb von Waren im Fernabsatz über den Internetshop auf www.katadyn.com, www.optimusstoves.com und www.trekneat.com
Katadyn Deutschland GmbH (Betreiberdaten siehe Impressum) ist Betreiberin des Internetshops unter www.katadyn.com, www.optimusstoves.com und www.trekneat.com (nachfolgend Betreiber oder Shop genannt) und bietet Unternehmern und Verbrauchern (Kunden) den Erwerb von sog. Outdoor-Produkten insbesondere zur Trinkwasseraufbereitung, zum Kochen sowie von Spezialnahrung (Waren) an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops der Katadyn Deutschland GmbH (Shop-AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die in dem Shop bereitgehaltenen Inhalte, Internetdienste und Waren. Diese Shop-AGB werden durch die nachstehenden Verbraucherinformationen und den Datenschutzhinweis jeweils in seiner aktuellen Fassung in dem Shop ergänzt.
Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Nutzungs-, Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
Die Kunden sind berechtigt, die in dem Shop angebotenen Waren nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen; Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
Der Kunde kann Waren auf www.katadyn.com, www.optimusstoves.com und www.trekneat.com erwerben, soweit er die Geltung dieser AGB durch Mausklick anerkennt. Der Kunde hat bei der Bestellung Angaben über seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen.
Die Präsentation der Waren im Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne.
Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Waren und Leistungen auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren oder Leistungen in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit den Bestellvorgang abzubrechen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde über ein ihm etwaig zustehendes Widerrufsrecht informiert.
Der Betreiber speichert und verwendet die ihm übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
Der Betreiber bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Betreiber eingegangen ist. Die Bestellbestätigung enthält zudem noch einmal die Verbraucherinformationen im Fernabsatz, die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular in Textform. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Zusendung der Ware an den Kunden zustande.
§ 3 Gegenstand und Form der Warenlieferung; Liefer- und Leistungszeit
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Betreibers an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch einen vom Betreiber beauftragten Paketdienst oder einer Spedition. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson (z.B. Paketdienst, Spedition) über.
§ 4 Preise; Verpackungs- und Versandkosten; Transportkosten; Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts; Abrechnungsdaten; Eigentumsvorbehalt
Der Betreiber ist berechtigt, die ihm übermittelten Stamm- und Abrechnungsdaten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Betreibers. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu untersagen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Betreibers zu informieren und den Betreiber sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
§ 5 Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Katadyn Deutschland GmbH, Hessenring 23, 64546 Mörfelden-Walldorf, +49 6105 456789; Fax: +49 6150 45877, E-Mail: order@katadyn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Dem Kunden stehen in dem Shop umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Shops und des Shopping-Angebotes zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die innerhalb des Shops abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.
§ 6 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit Lieferung der Ware bzw. mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistungen durch den Betreiber.
Neue Waren werden frei von Mängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware bzw. mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistungen durch den Betreiber.
Im Übrigen gelten bezüglich der Sach- und Rechtsmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Haftung, Haftungsbegrenzung des Betreibers
Der Betreiber haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Betreiber oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers gegenüber Kunden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Betreibers als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Abs. 1 bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für dem Betreiber zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und Gesundheitsschäden von Kunden.
Der Betreiber hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über den Shop angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder weiterzuleiten und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
Der Betreiber verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb des Shops betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
§ 10 Urheber- und Schutzrechte
Sämtliche Grafiken, Texte und Programme auf dem Shop unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Shop enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
§ 11 Allgemeines; Streitbeilegungsverfahren
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann oder eine öffentlich rechtliche Körperschaft ist. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass er am Streitbeilegungsverfahren für rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern nicht teilnimmt. Anderenfalls wäre für rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." zuständig. Diese hat ihren Sitz in Straßburger Str. 8, 77694 Kehl; www.verbraucher-schlichter.de.
Die Europäische Kommission stellt ebenfalls eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren oder Dienstleistungen) zu nutzen. Die diesbezüglich anzugebende E-Mail-Adresse des Betreibers lautet: info@katadyn.de.
Die ergänzenden Bestandteile dieser Shop-AGB können sämtlich im Shop abgerufen werden.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Parteien bemühen sich, für eine unwirksame Bestimmung gemeinsam eine wirksame Bestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.