Source: https://www.stadt-buedingen.de/Startseite/Amtliche-Bekanntmachung-der-Stadt-B%C3%83%C2%BCdingen.php?FID=3139.8385.1&ModID=7&object=tx%7C3139.5.1
Timestamp: 2020-04-04 18:46:38
Document Index: 223001303

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 17']

Für Sonntag, den 22. September 2019, ist anlässlich des Gallusmarktes in Büdingen ein Verkaufsoffener Sonntag festgesetzt.
Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23.11.2006 dürfen Verkaufsstellen innerhalb der Kernstadt von Büdingen aus o. a. Anlässen gem. § 6 Abs. 1 HLöG am Sonntag, den 24. September 2017 von 12:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein.
Für die teilnehmenden Verkaufsstellen gilt weiterhin:
Es ist ein Verzeichnis mit folgenden Angaben anzulegen:
Namen der beschäftigten Arbeitnehmer.
Tag der Beschäftigung und Tag der gewährten Ersatzfreizeit.
Das Verzeichnis ist zur Einsichtnahme bereitzuhalten
Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Sonntag gelten die Schutzvorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 3 HLöG. Insbesondere dürfen Arbeitnehmer nur während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten und damit im Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbereitungsarbeiten zusätzlich weitere 30 Minuten beschäftigt werden
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt werden, ist innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von zwei Wochen ein Ersatzruhetag unmittelbar in Verbindung mit einer ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 9 Abs. 3 HLöG).
Werdende und stillende Mütter als auch Jugendliche dürfen nicht an einem Verkaufsoffenen Sonntag beschäftigt werden (§ 8 Abs. 1 MuSchG. § 17 JArbSchG)
Die Einhaltung der Regelung wird durch das Ordnungsamt der Stadt Büdingen kontrolliert. Bei Verstößen werden empfindliche Geldbußen ausgesprochen.
Büdingen, 17.09.2019