Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/seit-wann-hat-das-bmub-kenntnis-vom-kobelco-report-10nov-2017/
Timestamp: 2020-04-02 10:39:13
Document Index: 107533631

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 2', '§10', '§ 2', '§ 25']

ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF)
1.) Seit wann hat das BMUB Kenntnis von dem Kobelco Report (10.Nov 2017)
"Report on investigation into the causes of the Kobelco
Steel Group’s inappropriate conducts and on measures
to prevent recurrence"
http://www.kobelco.co.jp/english/releas…
2.) Wie erlangte das BMUB erstmals Kenntnis von dieser Information?
http://www.greenpeace.org/japan/ja/news…
http://www.greenpeace.org/japan/Global/…
Als einfache IFG-Frage erwarte ich eine umgehende Antwort in 48 Stunden.
Nachfolgender Text wurde nicht vom Antragsteller gewählt,
die Plattform Fragdenstaat.de setzt den Text seit einem
Serverupdate ungefragt, unabschaltbar hinzu.
Nachfolgender Text ist nicht Teil des Antrages und ist
von der auskunftspflichtigen Stelle zu ignorieren
Robert Michel – 15.11.2017
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 22.12.2017 Robert Michel – 22.12.2017
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 19.01.2018
Seit wann hat das BMUB Kenntnis vom Kobelco Report (10.Nov 2017)? [#25322]
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de: 1.) Seit wann hat das BMUB Kenntnis von dem Kobelco Report (10.Nov 2017) "Report on investigation into the causes of the Kobelco Steel Group’s inappropriate conducts and on measures to prevent recurrence" http://www.kobelco.co.jp/english/releases/files/20171110report_en.pdf 2.) Wie erlangte das BMUB erstmals Kenntnis von dieser Information? Hintergrund: http://www.greenpeace.org/japan/ja/news/press/2017/pr201710251/ http://www.greenpeace.org/japan/Global/japan/pdf/Kobesteel_20171024.pdf http://www.greenpeace.org/japan/Global/japan/pdf/R3235-R1_20161025.pdf Als einfache IFG-Frage erwarte ich eine umgehende Antwort in 48 Stunden. Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. ######################################################### Trenner Nachfolgender Text wurde nicht vom Antragsteller gewählt, die Plattform Fragdenstaat.de setzt den Text seit einem Serverupdate ungefragt, unabschaltbar hinzu. Nachfolgender Text ist nicht Teil des Antrages und ist von der auskunftspflichtigen Stelle zu ignorieren
Ihre Anfrage über „fragdenstaat.de“ (#25322) zum "Betrugsfall „Kobe Steel“" vom 15. November 2017
22. Dezember 2017 14:50
BescheidMi….2017.pdf BescheidMichelAnfrage15.11.2017.pdf 531,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Michel, beigefügt erhalten Sie das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 15. November 2017. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Seit wann hat das BMUB Kenntnis vom Kobelco Report (10.Nov 2017)?“ [#25322]
22. Dezember 2017 15:30
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25322 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … A. meine zweite Frage "2. Wie erlangte das BMUB erstmals Kenntnis von dieser Information?" nicht explizit beantwortet wurde, nur "wurde das BMUB am 15. November 2017 aufmerksam". B. Das Datum meines IFG Antrags zu dem Kobelco Report und der erstmaligen Kenntnis des BMUB von diesem Report zusammenfällt. C. Es drängt sich auf, dass das BMUB erst durch meine IFG Anfrage Kenntnis erhalten hat. Eine Uhrzeit als Antwort auf meine Frage wann ist zudem nicht gennant. Wie beurteilt die BFDI die ungenaue Auskunft? Welche Argumente könnte ich für einen Widerspruch nutzen? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 25322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2185_2018.pdf 2185_2018.pdf 252,7 KB Nicht öffentlich!