Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kauf-eines-WOW-Accounts-bei-Ebay--f52703.html
Timestamp: 2019-01-16 02:35:48
Document Index: 198400592

Matched Legal Cases: ['§156', '§312', 'BGH', '§ 434', '§ 446', '§ 447', '§ 437', '§ 309', '§ 309', '§ 123']

Kauf eines WOW Accounts bei Ebay - frag-einen-anwalt.de
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28.12.2008 20:24 |
mein Sohn (volljährig) hat über Ebay einen World of Warcraft Account gekauft.
Wie sich jetzt herausstellte ist das Verkaufen von Accounts durch die Nutzungsrichtlinien des World of Warcraft Herstellers Blizzard verboten.
Aus einem uns unbekannten Grund hat man dort jetzt wohl festgestellt dass nicht mehr der Original Besitzer spielt und hat den Account gebannt.
Den Account kann man hier sicherlich nicht einfordern, da hier alles in den Nutzungsbestimmungen des Herstellers hinterlegt ist.
Dies wurde auch schon in der folgenden Frage geklärt:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Accountsperrung-bei-WOW__f26346.html
Meine Frage zielt auf die Ebay Auktion. Eigentlich hätte der Account gar nicht erst verkauft werden dürfen da die Nutzungs Bedingungen dies untersagen.
Kann man die Auktion anfechten und das Geld zurück verlangen, da die Auktion ja rechtlich nicht einwandfrei war. Und man auf die "Ware / WOW Account" auch keinen Zugriff mehr hat?
Über folgende Klausel versuchen die Verkäufer sich hier abzusichern:
Alle World of Warcraft Items und Charaktere sind das geistige Eigentum von Blizzard Entertainment. Ich erhebe keinen Anspruch auf das virtuelle Eigentum der hier gehandelten Gegenstände. Der Käufer zahlt nur für die Zeit und die Arbeit, die aufgewendet wurden, um den oben aufgeführten Spielstand der Charaktere zu erreichen. Der Account, die Charaktere und die Gegenstände selbst bleiben deshalb Eigentum von Blizzard Entertainment! Der Käufer stellt zudem den Verkäufer mit dem Kauf dieses Artikels von sämtlichen Ansprüchen seitens Blizzard frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer unmittelbar nach Erhalt der Login-Daten sämtliche Accountdaten wie e-Mail, Kontodaten, Adresse, usw. zu ändern! Sollte dem Verkäufer durch Versäumnis des Käufers Nachteile entstehen, fallen diese zu Lasten des Käufers. Mit Gebot auf diese Auktion geben sie ihr Einverständnis zu dieser Erklärung. Als Privatperson biete ich keine Garantie oder Gewährleistung an. Versand zahlt der Käufer Ebaygebühren der Verkäufer.
Der Artikel ist in Zustand und Lieferumfang wie beschrieben. Es handelt sich um einen Privatverkauf / Auktion. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Gewährleistung bzw. Garantie zu verzichten. Das neue EU-Recht sieht eine einjährige Gewährleistung bzw. Garantie vor, die bei Privatverkäufen jedoch ausgeschlossen werden kann. Ich weise darauf hin das ich nach neuem EU-Recht privat und ohne jede Garantie und Gewährleistung verkaufe. Des Weiteren besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht auf die angebotenen Artikel. Bieten Sie nur wenn Sie mit den oben genannten Bedingungen einverstanden sind (Versand, Zustand usw.).
Dies ist eine Versteigerung im Sinne §156 BGB. Dies bedeutet, dass der Höchstbietende nach §312d Artikel 4 Absatz 5 BGB (vormals FernAbsG) kein Rücktrittsrecht genießt. Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. Ebay – Auktionen sind rechtsgültige Kaufverträge (BGH Urteil 7.11.2001, AZ VII ZR13/01). Als Privatverkäufer übernehme ich keine Gewährleistung nach EU-Recht. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die ihnen gesetzte zustehende Garantie/ Gewährleistung zu verzichten. Die einjährige Gewährleistung /Garantie bei Gebrauchswaren nach EU-Recht wird hier ausgeschlossen. Fragen zum Produkt stellen Sie bitte vor Abgabe ihres Gebotes.
Die Frage ist, in wie weit ist das gültig bei Dingen die derjenige ja eigentlich schon gar nicht verkaufen dürfte? Hat man eine Chance das Geld wieder zu verlangen?
Bei Ware (Diebesgut z.B) wo das ganze auch strafrechtliche Relevant hat wird das Geld glaube ich eingezogen? Aber das dürfte in diesem Fall wohl anderes funktionieren?
eBay Account eBay Gewährleistung Käufer
Zunächst stellt sich die Frage, wer überhaupt der Anspruchsgegener Ihres Sohnes sein könnte, denn zum einen kommt hier Ebay und zum anderen der Verkäufer in Betracht. Ebay jedoch hat nicht für die zum Verkauf angebotenen Waren einzustehen. Bei dem Vergleich mit Diebesgut wird deutlich, dass Ebay bereits tatsächlich gar nicht in der Lage ist, entsprechende Prüfungen durchzuführen. Nichts anderes gilt bei Urheberrechtsverletzungen. Vielmehr zählt es allein zum Pflichtenkreis des jeweiligen Verkäufers, zu prüfen, ob er zum Verkauf einer Sache berechtigt ist und dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache in der angepriesenen Art und Weise verschaffen kann. Ansprüche Ihres Sohnes können sich daher allein gegen den Verkäufer richten.
Folglich kommen hier kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche in Frage. Diese bestehen immer dann, wenn die Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, §§ 434 ff. BGB. Im vorliegenden Fall ist ein Mangel in der Gestalt gegeben, dass sich die Kaufsache - der Spieler-Account - nicht zur gewöhnlichen Verwendung - dem Spielen - eignet, da der Account wegen der Urheberrechtsverletzung vom Urheberrechtsinhaber gesperrt worden ist. Problematisch ist jedoch, ob dieser Mangel bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich bei Gefahrübergang, vorlag. Der Gefahrübergang erfolgt im Kaufrecht grundsätzlich mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer (§ 446 BGB), bzw. bei einem Versendungskauf mit Übergabe der Sache an den Spediteur o.ä. (§ 447 BGB). Als Ihr Sohn die Kaufsache erhielt, war der Account noch nicht gesperrt, so dass man hier die Auffassung vertreten könnte, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war, weshalb Gewährleistungsansprüche ausscheiden würden. Ich hingegen bin anderer Ansicht: Im maßgeblichen Zeitpunkt war bereits ein Grundmangel in Form des fehlenden Urheberrechts gegeben, der sich erst später nach der Account-Sperrung realisiert hat. So verfährt die Rspr. z.B. bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen und diesbezügliche verdeckte Mängel. Der vorliegende Fall ist jedoch sehr viel seltener, so dass ich nicht abschließend beurteilen kann, wie der im Ernstfall zuständige Richter den Fall beurteilen würde. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs trägt der Käufer.
Da meiner Ansicht nach ein Mangel im maßgebliche Zeitpunkt vorliegt, stehen Ihrem Sohn grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu. Nach den §§ 437 ff. BGB kann Ihr Sohn zunächst Nacherfüllung verlangen. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein, scheitern oder vom Verkäufer verweigert werden, kann er den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Ich rate davon ab, das Geltendmachen des nacherfüllungsanspruchs wegen offensichtlicher Unmöglichkeit zu übergehen, da rein rechtlich zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Verkäufer vom Urheberrechtsinhaber eine zum Verkauf berechtigende Lizenz erwirbt (was praktisch aber sicherlich nicht geschehen wird).
Diese Ansprüche bestehen aber nur, wenn kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt. Zwar enthält die Ebay-Artikelbeschreibung zwar eine entsprechende Klausel, es ist jedoch fraglich, ob diese wirksam ist. Zwar kann ein privater Verkäufer (falls er dies überhaupt ist) die Gewährleistung umfassend ausschließen. Geschieht dies jedoch durch AGB (also durch eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klausel), ist § 309 Nr. 7 BGB zu beachten. Demnach muss ein Gewährleistungsausschluss zum einen solche Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Körper und Gesundheit ausnehmen und zum anderen solche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruhen. Erfolgt eine solche Begrenzung nicht, ist der gesamte Gewährleistungsausschluss unwirksam. Insoweit verweise ich auf meinen diesbezüglichen Ratgeberartikel:
http://www.123recht.net/article.asp?a=31818&;ccheck=1
Im vorliegenden Fall werte ich den Gewährleistungsausschluss als AGB, da er für eine vielfache Verwendung vorformuliert ist. Demnach ist er nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.
Abschließend empfehle ich daher, den Verkäufer schriftlich zur Nacherfüllung in Form der Nachlieferung binnen einer Frist von 2 Wochen aufzufordern und bereits in diesem Schreiben für den Fall der nicht rechtzeitigen Nachlieferung den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Es sollte eine Frist von weiteren 2 Wochen gesetzt werden, innerhalb derer der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache aufgefordert wird.
Ein alternatives Vorgehen, das von kaufrechtlichen Vorschriften unabhängig ist, könnte in der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB liegen, was den Kaufvertrag rückwirkend vernichten würde. Hier muss Ihr Sohn weder das Vorliegen des Mangels im maßgeblichen Zeitpunkt beweisen noch käme es auf die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses an. Vielmehr muss er beweisen, dass der Verkäufer ihn über das fehlende Urheberrecht getäuscht hat (eine Kenntnis und entsprechenden Vorsatz kann m.E. unterstellt werden, da der Verkäufer seinerseits eine entsprechende Erklärung abgeben musste, als er den Account erwarb) und er den Vertrag in Kenntnis der tatsächlichen Situation nicht geschlossen hätte.
Ein strafrechtliches Vorgehen wäre wahrscheinlich nicht erfolgversprechend, da es anders als bei nachweislichem Diebesgut schwer sein dürfte, eine Betrugsabsicht nachzuweisen. Selbstverständlich bleibt es Ihrem Sohn unbenommen, Strafanzeige wegen Betruges zu stellen.
Sollte Ihr Sohn im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragen wollen, kann er sich jederzeit an mich wenden.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und möchte Sie abschließend bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.
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