Source: http://austrian-apheresis-association.at/content/statuten
Timestamp: 2017-04-26 17:32:00
Document Index: 313410581

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 15']

Statuten | AAA
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Statuten des Vereins „Österreichische Apheresegesellschaft“
(engl. Austrian Apheresis Association (AAA) – Triple A)
Der Verein führt den Namen „Österreichische Apheresegesellschaft“ („Austrian Apheresis Association (AAA) – Triple A“), hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Europäischen Union mit Schwerpunkt Österreich.
Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er bezweckt die Förderung, Unterstützung und Durchführung aller geeigneten Maßnahmen, um das Fachwissen und den wissenschaftlichen Fortschritt der Apheresetechniken in Diagnostik und Therapie fachlich geeignet zu vertreten und in der Öffentlichkeit (Laien und medizinischer Fachbereich) bewusst zu machen.
§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle und materielle Mittel erreicht werden:
a) Kontakt zu allen Personen und Instituten, welche mit Aphereseverfahren befasst sind,
sowie deren einschlägige Information, Fortbildung und Beratung.
b) Unterstützung und Förderung wissenschaftlicher Aktivitäten und Publikationen sowie einschlägiger Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit Aphereseverfahren (Grundlage) und klinische Anwendung.
c) Ausarbeitung schriftlicher Unterlagen, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsarbeit zu Aphereseverfahren.
d) Information der Ärzte über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden.
e) Weiterbildung von Ärzten und assoziierten Fachkräften auf diesem Fachgebiet.
f) Veranstaltungen von Kongressen, Seminaren, Vorträgen, Versammlungen, geselligen Zusammenkünften, (Aus- und Fortbildungs-)Kursen und Diskussionen.
g) Multimediale Information.
h) Sonstige Veranstaltungen, Publikationen, etc. welche der Erreichung des Vereinszweckes
i) Vergabe von wissenschaftlichen Preisen und Ehrungen.
Die zur Verwirklichung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Sponsorgelder, Vermächtnisse, Subventionen, Spenden, Erträgnissen aus Veranstaltungen und Publikationen sowie Zuwendungen und Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufgebracht.
4.1. Ordentliche Mitglieder sind jene natürlichen Personen, die sich an der Vereinsarbeit aktiv
beteiligen. Jedes ordentliche Mitglied ist zur Leistung des von der Generalversammlung festgesetzten Jahresbeitrages verpflichtet. Wird der Beitrag nach Ablauf von 2 Jahren und Mahnung (mittels eingeschriebenen Briefes) nicht entrichtet, verliert der Schuldner die Mitgliedschaft. Eine allfällige Wiederaufnahme erfolgt wie eine Neuaufnahme.
4.2. Wissenschaftliche Mitglieder sind jene natürlichen Personen, die im Rahmen des medizinisch-wissenschaftlichen Beirates tätig sind.
4.3. Stammmitglieder sind die Proponenten des Vereins.
4.4. Unterstützende Mitglieder: Als unterstützende Mitglieder können natürliche und juridische Personen gewählt werden, die sich zur Leistung eines jährlichen Beitrages in einer von der Generalversammlung bestimmten Höhe verpflichten.
4.5. Förderer: Förderer sind juridische Personen, deren Beitrag jenen der ordentlichen Mitglieder wesentlich überschreitet.
4.6. Ehrenmitglieder sind jene, welche aufgrund ihrer besonderen Verdienste um den Verein dazu ernannt worden sind.
5.1. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt bei ordentlichen Mitgliedern durch Abgabe einer vom Präsidium mit einfacher Mehrheit zu genehmigenden Beitrittserklärung. Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist endgültig.
5.2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt bei wissenschaftlichen Mitgliedern durch die Generalversammlung aufgrund eines Vorschlages des Präsidiums und der Mehrheit der Stammmitglieder.
5.3. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt bei Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Präsidiums und Zustimmung der Stammmitglieder durch Beschluss der Generalversammlung.
5.4. Vor Konstituierung des Vereins können ordentliche Mitglieder durch einstimmigen Beschluss der Proponenten vorläufig in den Verein aufgenommen werden. Die Wirkung der Mitgliedschaft tritt jedoch erst mit der Konstituierung des Vereins in Kraft.
6.1. bei natürlichen Personen durch den Tod,
6.2. bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit; im Falle der Übertragung des Unternehmens mittels Einzel- sowie Gesamtrechtsnachfolge gehen die Mitgliedsrechte auf den Nachfolger über;
6.3. freiwillig, durch Austritt (Abs. 2)
6.4. bei ordentlichen und wissenschaftlichen Mitgliedern durch Ausschluss (Abs. 3)
6.5. bei Ehrenmitgliedern durch Aberkennung der Mitgliedschaft (Abs. 4)
6.6. bei Stammmitgliedern durch den Tod bzw. freiwilligen Austritt (mittels eingeschriebenen Briefes).
Abs. 2 Der Austritt ist nur mit Wirkung zum Ende eines jeden Kalendermonats durch eine schriftliche Austrittserklärung zulässig. Die Austrittserklärung muss bis spätestens 15. des betreffenden Kalendermonats schriftlich beim Präsidium eingelangt sein. Verspätete Austrittserklärungen werden erst zum Ablauf des Folgemonats wirksam.
Abs. 3 Ordentliche und wissenschaftliche Mitglieder können vom Präsidium wegen grober Verletzung der im § 7.4. festgelegten Pflichten im Rahmen einer ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit und Einstimmigkeit der Präsidiumsmitglieder ausgeschlossen werden. Gegen eine solche Entscheidung ist kein Einspruch möglich.
Abs. 4 Ehrenmitgliedern kann die Mitgliedschaft wegen grober Verletzung der im § 7.3. festgelegten Pflichten von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit und einstimmiger Zustimmung der Stammmitglieder aberkannt werden. Dieser Entscheid ist endgültig.
7.1. Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen Einrichtungen zu benützen.
7.2. Stammmitglieder sind automatisch Präsidiumsmitglieder.
7.3. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Präsidium die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
7.4. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Präsidium (schriftlicht) die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
7.5. Die Mitglieder haben das Recht, in jeder Generalversammlung vom Präsidenten über die Tätigkeit des Vereins sowie dessen finanzielle Gebarung informiert zu werden.
7.6. Die Mitglieder sind vom Präsidium über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
7.7. Alle Mitglieder haben die Erreichung des Vereinszwecks nach Kräften zu unterstützen, den festgesetzten Jahresbeitrag zu leisten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins und des Vereinszwecks schaden könnte. Sie sind verpflichtet, die Statuten des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
die Generalversammlung (§§ 9, 10)
die das Präsidium (§§ 11, 12)
der medizinisch-wissenschaftliche Beirat (§ 15)
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes. Die Generalversammlung ist vom Vereinspräsidium einmal in 2 Jahren einzuberufen.
Eine Generalversammlung ist weiters abzuhalten, wenn es
9.1. das Präsidium beschließt
9.2. zumindest ein Zehntel der Mitglieder auf Grund eines schriftlich zu begründenden Antrages an das Präsidium verlangt und dieser Antrag eingeschrieben beim Präsidenten einlangt
9.3. die Rechnungsprüfer mittels eines schriftlich zu begründenden Antrages verlangen und dieser Antrag eingeschrieben beim Präsidenten einlangt.
9.4. Die Generalversammlung ist innerhalb von 8 Wochen nach dem Beschluss des Präsidiums (9.1.) bzw. in den Fällen von 9.2. und 9.3. nach dem Einlangen des diesbezüglichen Antrages beim Präsidium ebenfalls innerhalb von 8 Wochen (Poststempel) abzuhalten.
9.5. Die Einladung der Mitglieder zu einer Generalversammlung hat durch den Präsidenten mindestens 2 Wochen vorher schriftlich zu erfolgen. In der Einladung ist die Tagesordnung der Generalversammlung mitzuteilen.
9.6. Anträge dürfen in der Generalversammlung nur behandelt werden, wenn sie spätestens 72 Stunden vor Beginn der Generalversammlung beim Präsidenten (E-Mail) oder mittels eingeschriebenen Briefes eingelangt sind.
9.7. An der Generalversammlung und deren Abstimmungen dürfen alle Mitglieder teilnehmen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.
9.8. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zum Termin des in der Einladung angegebenen Zeitpunktes ihres Beginnes nicht beschlussfähig, so ist sie 15 Minuten später mit deren Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
9.9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident. Für den Fall seiner Verhinderung gilt § 11.8.
11.1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, dem Sekretär, seinem Stellvertreter, dem Vermögensverwalter, seinem Stellvertreter, sowie höchstens fünf weiteren Mitgliedern.
11.2. Alle Präsidiumsmitglieder müssen auf dem Gebiet der Aphereseverfahren wissenschaftlich anerkannte Akademiker sein.
11.3. Das Präsidium kann im Falle des Ausscheidens eines Präsidiumsmitgliedes an dessen Stelle vorläufig eine andere geeignete Person kooptieren. Diese Kooption ist bei der nächsten Generalversammlung zu genehmigen.
11.4. Die Funktionsdauer des Präsidiums beträgt 2 Jahre bis zur Wahl des neuen Präsidiums. Präsidiumsmitglieder können ohne Einschränkungen wiedergewählt werden.
11.5. Das Präsidium wird vom Präsidenten, im Fall seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten, einberufen. Die Einberufung kann schriftlich, fernschriftlich oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgen. Sie muss in jedem Fall in überprüfbarer Form mit einer Einberufungsfrist von 14 Tagen erfolgen.
11.6. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen worden sind und zumindest die Hälfte von ihnen persönlich anwesend ist.
11.7. Beschlüsse des Präsidiums bedürfen der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidiums den Ausschlag.
11.8. Den Vorsitz im Präsidium führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten führt das an Jahren älteste anwesende Präsidiumsmitglied den Vorsitz.
11.9. Die Funktion der Präsidiumsmitglieder erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsdauer (11.4.), Enthebung oder Rücktritt (11.10.).
11.10. Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Präsidiums an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst durch die Wahl der neuen Präsidiumsmitglieder, im Falle der Kooptierung durch diese wirksam.
12.1. Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans fallen.
12.2. Das scheidende Präsidium kann geeignete Mitglieder für die Wahl des neuen Präsidiums vorschlagen, welche nach Zustimmung durch die Generalversammlung bestellt werden.
12.3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 9 und 10.
§ 13. Besondere Aufgaben einzelner Präsidiumsmitglieder
13.1. Der Präsident leitet den Verein und vertritt ihn in rechtlichen Belangen nach außen allein, soweit nicht eine Doppelvertretung gem. § 13.5. erforderlich ist. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Präsidium. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in solchen Angelegenheiten alleine zu entscheiden, die in die Zuständigkeit der Generalversammlung oder des Präsidiums fallen, allerdings nur, wenn er vorher die Zustimmung des Vizepräsidenten zu solchen Entscheidungen schriftlich eingeholt hat. Nicht in rechtlichen, aber bei allen medizinisch wissenschaftlichen Aktivitäten, insbesondere jenen in § 3 Abs. a-i angeführten Belangen, ist jedes Stammmitglied einzeln berechtigt, die Vereinsinteressen zu vertreten. Derartige Entscheidungen bedürfen jedoch der nachträglichen Zustimmung des zuständigen Vereinsorgans.
13.2. Das Präsidium beschließt die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Präsidiumsmitgliedern, das Vier-Augen-Prinzip ist in jedem Fall zu beachten.
13.3. Der Vizepräsident hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen und vertritt ihn im Falle seiner Verhinderung. Dem Vizepräsidenten obliegt die Führung der Protokolle des medizinisch-wissenschaftlichen Beirates.
13.4. Der Vermögensverwalter ist für die ordnungsgemäße Finanzgebarung des Vereins verantwortlich und hat den jährlichen Rechnungsabschluss zu erstellen.
13.5. Schriftliche Erledigungen des Vereins bedürfen der Unterschrift des Präsidenten sowie des Sekretärs, im Falle deren Verhinderung der Unterschrift des jeweiligen Stellvertreters. Schriftliche Erledigungen des Vereins, welche medizinische Belange betreffen, bedürfen der Unterschrift des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten und des Sekretärs, im Falle der Verhinderung des Präsidenten der Unterschrift des Vizepräsidenten. Schriftliche Erledigungen in ausschließlich Geldangelegenheiten (z.B. Überweisungsaufträge) bedürfen der Unterschrift des Präsidenten und des Vermögensverwalters, im Falle deren Verhinderung der Unterschrift des jeweiligen Stellvertreters.
14.1. Von der Generalversammlung werden zwei Rechnungsprüfer für eine zweijährige Funktionsperiode gewählt. Ihre Wiederwahl ist möglich.
14.2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Gebarungskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben das Recht, in alle damit zusammenhängende Unterlagen des Vereins Einsicht zu nehmen. Sie haben der Generalversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten und den Rechnungsabschluss der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
14.3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung der Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 9 und 10 sinngemäß.
§ 15. Der medizinisch-wissenschaftliche Beirat
15.1. Der medizinisch-wissenschaftliche Beirat dient der Beratung des Vereins in allen medizinischen und wissenschaftlichen Belangen und kann fakultativ eingerichtet werden.
15.2. Die Aufnahme der Mitglieder in den Beirat erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums mit der Zustimmung der Generalversammlung.
15.3. Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident, der auch die Sitzungen des Beirates einberuft. Er ernennt seinen Stellvertreter aus dem Kreise der Mitglieder des Beirates, welcher ihn im Falle seiner Verhinderung vertritt.
15.4. Die Mitglieder des Beirates müssen ein naturwissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Falls es im Interesse des Beirates erforderlich ist, können auch andere Personen (technisches Fachpersonal) Mitglieder des Beirates werden.
15.5. Der Beirat kann seine Tätigkeit in einer mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder zu beschließenden Geschäftsordnung regeln.
15.6. Mitglieder des Beirates können von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Die Abberufung aus diesem Organ berechtigt die Generalversammlung auch über die Aberkennung der Mitgliedschaft zu entscheiden.
15.7. Die Einrichtung weiterer Beiräte ist bei Bedarf möglich.
16.1. Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis.
16.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Präsidium ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Präsidium binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch das Präsidium innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
16.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Entscheidungen des Schiedsgerichts sind vereinsintern endgültig.
Die freiwillige Auflösung des Vereins bedarf eines mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu fassenden Beschlusses der Generalversammlung, welche gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden hat. Das Vereinsvermögen darf nicht den Mitgliedern des Vereins zugute kommen und ist einer gemeinnützigen oder wissenschaftlichen Institution zur Verfügung zu stellen.
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