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Timestamp: 2020-08-13 23:35:36
Document Index: 356148801

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH Urteil vom 10.04.2014 - VI R 64/13 (veröffentlicht am 09.07.2014) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 10.04.2014 - VI R 64/13 (veröffentlicht am 09.07.2014)
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1-2, Sätze 2, 6-8
Hessisches FG (Urteil vom 11.03.2013; Aktenzeichen 3 K 1171/11)
Das Finanzgericht (FG) folgte der Auffassung der Klägerin und entschied, dass die für Juli erzielten Einkünfte und Bezüge abweichend von der Auffassung der Familienkasse nach § 32 Abs. 4 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitfall geltenden Fassung nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs --also zu 7/30-- zu berücksichtigen seien. Auf Grundlage dieser Berechnung überschritten die anteiligen Einkünfte und Bezüge nach Abzug der anteiligen Kostenpauschale mit 4.366,45 € nicht den maßgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 4.669 €.
Die Familienkasse beantragt,das Urteil des Hessischen FG vom 11. März 2013 3 K 1171/11 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG die Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen sind, als die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG vorliegen und zu diesen Voraussetzungen auch die dort ausdrücklich genannten Altersgrenzen gehören.
1. a) Nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein über 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 € im Kalenderjahr hat. Liegen die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.
2. Nachdem zwischen den Beteiligten die in die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge einzubeziehenden Beträge im Grunde unstreitig sind, hat das FG nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze diese Einkünfte und Bezüge zutreffend ermittelt und insbesondere die von der Tochter der Klägerin im Monat Juli erzielten Einkünfte dementsprechend nur mit 7/30 der maßgeblichen Beträge angesetzt. Die so ermittelten Einkünfte und Bezüge in Höhe von insgesamt 4.366,45 € überschritten damit nicht den maßgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag.
Haufe-Index 6995761
BFH/NV 2014, 1288
BFH/PR 2014, 309
BStBl II 2015, 32
BFHE 245, 222
DStRE 2014, 973
HFR 2014, 705