Source: https://www.haufe.de/thema/steuerschuldnerschaft/pc/?page=4
Timestamp: 2020-08-12 21:56:58
Document Index: 323406282

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 48', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 185', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1483', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 71', 'Art. 1', '§ 70', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 13', 'Art. 1', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 25', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 4.2.3 Leistungsbezüge für den nichtunternehmerischen Bereich
Rz. 155 Erfüllt der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, ist er auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird. Ausgenommen hiervon sind nach § 13b Abs. 5 S. 10 UStG in der mWv 6.11.2015 geltenden Fassung (Rz. 20a) Bauleistungen, die an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Persone...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.10.1 Allgemeines
Rz. 103 Durch Gesetz v. 8.12.2010 wurde mWv 1.1.2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Gold bestimmter Güte erweitert. Bei diesen Goldlieferungen ist der Abnehmer dann Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist (§ 13b Abs. 5 S. 1 2. Hs. UStG; Rz. 162). Er muss nicht selbst Goldlieferungen ausführen. § 13b Abs. 2 Nr. 9 US...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.5.2 Betroffene Bauleistungen
Rz. 62 Unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Damit hat sich der Gesetzgeber bei der Formulierung des Tatbestands vom Begriff der "Bauleistungen" in § 48 Abs. 1 S. 3 EStG leiten lassen, ohne freilich ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 3.8.2 Betroffene Gegenstände
Rz. 87 Nur die in der Anlage 3 des UStG aufgenommenen Abfallstoffe fallen unter die Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG. Eine Erweiterung des Katalogs auf andere Abfallstoffe ist nur durch gesetzliche Regelung möglich. Für die Abgrenzung der Gegenstände ist die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis mit dem darin enthaltenen Abfallverzeichnis (sog. Abfallschlüsse...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 9.3 Rechtsfolgen (§ 13a Abs. 6 S. 1 ErbStG)
Rz. 484 Bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Behaltensregelung fallen der Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg. Der Vorab-Abschlag für Familiengesellschaften (§ 13a Abs. 9 ErbStG) bleibt dagegen unberührt. Rz. 485 Der Behaltensregelung fällt bei einem Verstoß gegen die Behaltensregelung ...mehr
Hilfeleistung in Steuersachen / 3.7.2 Unzulässige Beratungsfelder
Die Beratungsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereins endet auch, wenn die Einnahmen bzw. Gewinne aus anderen Einkunftsarten die Grenzen von 18.000 EUR bzw. 36.000 EUR nur geringfügig übersteigen. Die Finanzverwaltung hat ausdrücklich bestätigt, dass auch bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einnahmen, nicht auf Einkünfte abzustellen ist. Ebenso ist Lohnsteuerhilfevereinen di...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 7.3.4 Verfügbares Vermögen
Rz. 188 Für den Steuererlass kommt es darauf an, ob der Erwerber die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann. Rz. 189 Der Steuergesetzgeber geht dabei von einem neuen und eigenständigen Begriff des "verfügbaren Vermögens" aus. Die zivilrechtliche Möglichkeit, über Vermögen verfügen zu können (§ 185 BGB) ist demnach nicht maßgeblich. Rz. 190 Der Gesetzeswortlaut ...mehr
Umsatzsteuer-Nachschau / 2.2 Auslöser einer Umsatzsteuer-Nachschau
Die Umsatzsteuer-Nachschau darf nur durchgeführt werden, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Der Unternehmer sollte mit einer solchen Prüfung insbesondere rechnen, wenn er sein Unternehmen neu gegründet hat und wenn er, z. B. wegen größerer Investitionen in einem Voranmeldungszeitraum, Ansprüche auf Erstattung von Vorsteuerguthaben h...mehr
Rechnungen: Ausstellung und Aufbewahrung / 10.1 Der Aufbewahrungspflichtige und der Gegenstand der Aufbewahrung
Rz. 119 Nach § 14 b Abs. 1 UStG hat der Unternehmer aufzubewahren: ein Doppel der (Ausgangs-)Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, alle (Eingangs-)Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat. Rz. 120 Die zuvor genannten Aufbewahrung...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 2.6 Steuerschuldner bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§ 20 Abs. 2 ErbStG)
Rz. 18 § 20 Abs. 2 ErbStG regelt die Steuerschuldnerschaft für die Fälle, in denen gem. §§ 1483ff. BGB die Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten oder dem Lebenspartner und den Kindern fortgesetzt wird. Hier bestimmt § 4 Abs. 1 ErbStG, dass der Erwerb der Abkömmlinge beim Tode des erstversterbenden Ehegatten (Lebenspartners) für die Zwecke der Besteuerung zum ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 2.5 Steuerschuldner bei Übergang des Vermögens auf eine ausländische Vermögensmasse (§ 20 Abs. 1 Satz 2 ErbStG)
Rz. 17 § 20 Abs. 1 Satz 2 ErbStG regelt die Steuerschuldnerschaft in den Fällen der § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ErbStG. Diese Sondertatbestände erfassen die Bildung und Ausstattung von Vermögensmassen ausländischen Rechts, zu denen vor allem die nach angelsächsischem Recht errichteten Nachlass- und Inter-Vivos-Trusts gehören. Problem dieser Trusts ist...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Keine Aufteilung bei selbständiger Steuerpflicht der Gemeinschaft
Rz. 17 Nach dem Wortlaut des § 3 Satz 2 BewG ist somit die Aufteilung die Regel und das Unterbleiben der Aufteilung die Ausnahme. Für die Entscheidung darüber, ob der Einzelfall der Regel unterfällt oder die Ausnahme darstellt, wird auf die einzelnen Gesetze über die einheitswertabhängigen Steuern verwiesen. Ist nach diesen die Gemeinschaft selbständig steuerpflichtig, ist ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 71 Haftung des Steuerhinterziehers ... / 1.1 Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Die Täterschaft oder Teilnahme an einer Steuerhinterziehung oder einer Steuerhehlerei führt nicht nur zur Strafbarkeit, sondern kann auch bewirken, dass der Täter oder Teilnehmer für die durch sein Verhalten eingetretene Minderung des Steueraufkommens haften muss. Die Vorschrift, die durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Modernisierung des Steuerverfahrens v. 18.7.2016 m...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 70 Haftung des Vertretenen / 3 Haftungsvoraussetzungen
Rz. 6 Eine der in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen muss bei Ausübung ihrer Obliegenheiten Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung (vgl. Rz. 8) gewesen sein oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen haben (vgl. Rz. 9) und muss hierdurch Steuerschuldner oder Haftender geworden sein (vgl. Rz. 12). Die in § 34 AO oder § 35 AO bezeichnete Person muss also selbst...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.3 Das Verfahren nach § 18e Nr. 2 UStG
Rz. 59 Mit dem StÄndG 2003 wurde die Regelung der Nr. 2 zum 1.1.2004 neu in § 18e UStG aufgenommen, der bisherige Inhalt wurde zur Nr. 1. Diese Erweiterung steht im Zusammenhang mit der Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung in Deutschland, die zeitgleich mit dem StÄndG 2003 eingeführt wurde. Lagerhalter kann dabei jeder Unternehmer sein, der die begünstigten Gegenstände...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 3.2 Berechnung der Besteuerungsgrundlage, Hinzurechnungen (§ 16 Abs. 1 UStG)
Rz. 27 Bei der Berechnung der sog. "Steuer" ist gem. § 16 Abs. 1 S. 3 UStG zunächst von der Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5UStG auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum im Rahmen der Soll- oder Regelbesteuerung (Rz. 29) entstanden ist. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 UStG. Rz. 28 Durch Art. 1 Nr. 8 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 3.5 Sonderfall: Steuerberechnung bei Einortregistrierung (§ 16 Abs. 1a, 1b UStG)
Rz. 36 Macht ein Drittlandsunternehmer, der als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet nach § 3a Abs. 5 UStG erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich erfasst ist, gem. § 18 Abs. 4c UStG von seinem Wahlrecht der Einortregistrierung in Deutschland Gebrauch, so ist bei der Berechnung der Steu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 2.2.1 Allgemeines
Rz. 9 Anstelle des Kj. als Regelbesteuerungszeitraum kommt ein verkürzter Besteuerungszeitraum in folgenden Fällen in Betracht: kraft Gesetzes, wenn ein Drittlandsunternehmer elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU erbringt und vom Wahlrecht der Einortregistrierung (One-Stop-Shop) gem. § 18 Abs. 4c UStG (§ 18 Abs. 4a–7 Rz. 8ff.) Gebrauch macht (§ 16 Abs. ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 23 Gem. § 16 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer die Steuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen, soweit nicht § 20 UStG (Berechnung nach vereinnahmten Entgelten) gilt. Die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten oder nach der Sollbesteuerung folgt § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG, wonach die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des V...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Umsatzsteuer / 4. Steuerschuldnerschaft (§ 13a UStG)
Rz. 245 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Steuerschuldner i. S. v. § 13a UStG (s. Anhang 5) ist in Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (s. Anhang 5) und des § 14c Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) der Unternehmer; des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG (s. Anhang 5) der Erwerber; des § 6a Abs. 4 UStG (s. Anhang 5) der Abnehmer; des § 14c Abs. 2 UStG (s. Anhang 5) der Aussteller der Rechnung; des § 25b Abs. 2 U...mehr
Basiswissen Umsatzsteuer / Zusammenfassung
Begriff Die Umsatzsteuer ist – wie der Name schon verrät – die Steuer auf die Umsätze. Sie wird allgemein auch als Mehrwertsteuer bezeichnet. Umsätze, die auch der Umsatzsteuer unterliegen, können regelmäßig nur Unternehmer bewirken. Der Unternehmer erhält für seine steuerpflichtigen Umsätze im Normalfall die Umsatzsteuer von seinen Kunden und führt diese an den Staat ab. Is...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 10.1 Was führt zu einer Umsatzsteuerprüfung?
Eine Umsatzsteuerprüfung wird nie "zufällig" angeordnet. Einer Prüfung liegen immer gewisse Merkmale und Gegebenheiten zugrunde. Fallen die Daten bei diesen Kriterien aus dem üblichen betrieblichen Rahmen, kann das zu einer Umsatzsteuerprüfung führen: Vorsteuerabzug Vorsteueraufteilung Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG Neugründungen von Unternehmen Inanspruchnahme von Steuerb...mehr
Steuerbefreiung bei Beförderungsleistungen (zu § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.3.2 Abs. 4 und Abschn. 4.3.3 Abs. 8 UStAE . Die Beförderung von Gegenständen kann – soweit sie in Deutschland steuerbar ist – unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG steuerfrei sein. Notwendig ist dafür eine drittlandsgrenzüberschreitende Warenbewegung. Wichtig Die Beförderung muss sich entweder unmittelbar auf G...mehr
Rz. 297 Der Freibetrag von 100.000 EUR bezieht sich nur auf die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG. Sein Zweck besteht darin, kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten. Gewährt wird er jedem einzelnen selbstständigen Gewerbebetrieb. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Rz. 298 Die Summe der Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG ist bei der Ermitt...mehr