Source: https://kinderkuk-falkensee.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-20 08:15:00
Document Index: 114053416

Matched Legal Cases: ['§\u20094', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§\u20095', '§\u20096', '§\u20097', '§\u20098', '§\u200926', '§\u200911', '§ 21', '§\u200912', '§\u200913', '§\u200915', '§\u200916', '§\u200917', '§\u200918', '§\u200919', '§\u200920', '§\u200921', '§\u200922', '§\u200917']

Satzung – Kinderkuk Falkensee e.V.
Der Verein führt den Namenmit Sitz in Falkensee.
Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragen werden und führt den Zusatz e.V.
Zweck des Vereins ist die Förderung von insbesondere Kindern und Jugendlichen in Falkensee durch Kunst, Kultur, kultureller und sozialer Bildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht mit der Durchführung von künstlerischen, kulturellen, sozialen Projekten und Veranstaltungen.
Seine wesentliche Aufgabe besteht in der Pflege, Unterstützung und Führen kultureller und sozialer Einrichtungen, sowie in der Durchführung von kulturellen, künstlerischen, sozialen und präventiven, subsidiären Maßnahmen in der Stadt Falkensee.
Die Förderung von Kunst, Kultur, kultureller und sozialer Bildung erfolgt mit dem Ziel, die jeweilige Zielgruppe an Kunst, Kultur und Soziales heranzuführen, künstlerische und schöpferische Impulse zu entfalten, kulturelles und soziales Lernen zu ermöglichen, durch z.B. Lesungen, Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Kabarett, Bildungsreisen, Theatervorstellungen, Herausgabe von entsprechenden Schriften, Förderung Dritter durch Unterstützung kultureller und sozialer Veranstaltungen und Institutionen. Der Zweck wird auch dadurch verwirklicht, dass der Verein Mittel teilweise einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken beschafft.
Soziale und präventive Projekte sollen zudem die soziale Kompetenz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen entfalten und stärken. Besondere Berücksichtigung finden gesellschaftlich benachteiligte Kinder, Jugendliche aber auch alte Menschen. Die Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schulzeiten, mit adäquaten und differenzierten Bildungs- und Freizeitangeboten, stehen im Mittelpunkt sozialer Aktivitäten. Besonderes Augenmerk liegt auf der Gruppe „bildungsferner“ Schichten, sowie Menschen aus Zuwandererfamilien, mit (u.a.) Angeboten im Bereich der Sprachförderung, der Erweiterung des Allgemeinwissens, einer positiven Veränderung sozialen Verhaltens durch integrative und kommunikative Maßnahmen, Hilfestellung bei der Entwicklung individueller Identität und selbst bestimmter, sozialkritischer Handlungskompetenz.
Eine weitere Förderung junger Bürgerinnen und Bürger soll durch die Akquisition von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen erfolgen.
§ 4 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar
gemeinnützige Zwecke insbesondere durch die Förderung
– der Jugendhilfe (§ 52 Nr. 4 AO),
– von Kunst und Kultur (§ 52 Nr. 5 AO),
– der Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 Nr. 7 AO),
– der Hilfe für Flüchtlinge (§ 52 Nr. 10 AO),
– des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke und
– mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen, die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist zu begründen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
2. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
4. Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betracht
–wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
–wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.
Der Vorstand muss vor der Beschlussfassung dem Mitglied Gelegenheit geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Absendung der Entscheidung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
§ 7 Mitgliedsbeiträge
3. Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder in begründeten Fällen von der Zahlung von Jahresbeiträgen und Umlagen befreit oder die Zahlung kann ermäßigt werden.
§ 8 Rechte und Pflichten
1. Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die Anlagen und Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
–dem/der Vorsitzenden
–dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
–dem/der Schatzmeister/in
–dem/der Schriftführer/in
2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und dem/der Schriftführer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten vier Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Vorstandsmitglieder können eine angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten.
§ 11 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ihm obliegt insbesondere:
– die Ordnung und Überwachung der Tätigkeit der Projektbeauftragten,
– die Führung der Bücher sowie die Erstellung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses,
– die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern sowie der Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste,
– der Erlass von Ordnungen im Sinne des § 21.
§ 12 Amtsdauer des Vorstands
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Wahl, er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
§ 13 Beschlussfassung des Vorstands
2. Der/die Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der/die stellvertretende Vorsitzende, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
3. Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren fassen, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende oder sein/e ihr/e Vertreter/in.
–Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
–Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
–Entlastung und Wahl des Vorstands,
–Wahl der Kassenprüfer,
–Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeit,
–Genehmigung des Haushaltsplans,
–Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
–Entscheidung über die Aufnahme neuer und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,
–Ernennung von Ehrenmitgliedern,
–Entscheidung über die Einrichtung von Abteilungen und deren Leitung,
–Beschlussfassung über Anträge.
§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
§ 16 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand im ersten Vierteljahr eines jeden Geschäftsjahres einberufen. Im Bedarfsfall können weitere Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich oder in Textform (E-Mail) durch den/die 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer mit einer Frist von 14 Tagen.
§ 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem/r Stellvertreter/in oder dem/der Schatzmeisterin geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
6.Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
–Ort und Zeit der Versammlung,
–die Tagesordnung,
–der Versammlungsleiter,
–der Protokollführer,
–die Zahl der erschienenen Mitglieder,
–die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
§ 18 Stimmrecht und Wählbarkeit
§ 19 Ernennung von Ehrenmitgliedern
§ 20 Kassenprüfung
§ 21 Ordnungen
Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand Ordnungen erlassen. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Vorstands beschlossen.
§ 22 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall
1. Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 17 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen.
Satzung vom 17.10.2018 in der geänderten Fassung vom 11.02.2019