Source: https://cdufraktionrlp.de/datenschutz
Timestamp: 2020-01-23 19:19:03
Document Index: 70280078

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

Datenschutz | CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
vertreten durch den Parlamentarischen Geschäftsführer,
Herrn Martin Brandl MdL
cdu@landtag.rlp.de
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens drei Wochen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Mit diesen Cookies wird Ihre Nutzung unserer Website, einschließlich der besuchten Seiten und der genutzten Links, aufgezeichnet. Wir verwenden diese Informationen, um mit unserer Website und der dort angezeigten Inhalte spezieller auf Ihre Interessen eingehen zu können. Diese Informationen geben wir nicht an Dritte weiter.
Sie haben freiwillig die Möglichkeit, uns weitere Datenmerkmale zu übermitteln.
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Wir versenden E-Mails mit dem System Cleverreach ausschließlich an Empfänger, die ihre Einwilligung hierzu explizit erteilt haben (z. B. Double-Opt-In) oder eine aktive Geschäftsbeziehung besteht und bei der Datenerhebung auf die Nutzung und Widerrufsmöglichkeit hingewiesen wurde.
https://support.cleverreach.de/hc/de/articles/202372671-Unsere-Richtlin…
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Bei Bestellung des Print-Abos gilt dies auch für die Erhebung der Adressdaten. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von drei Wochen gelöscht.
VI. Abo Pressemitteilungen
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, Pressemitteilungen kostenfrei zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum entsprechenden Abo die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt:
• Redaktion/Institution
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Im Übrigen wird auf die „Richtlinien zur Nutzung eigener Empfängerlisten“ von Cleverreach verwiesen. Diese sind abrufbar unter: https://support.cleverreach.de/hc/de/articles/202372671-Unsere-Richtlin…
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach dem Abonnement der Pressemitteilungen durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, die Pressemitteilungen zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Das Abonnement der Pressemitteilungen kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jeder Pressemitteilung ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Posteingänge über Kontaktformular, E-Mail, Brief, Fax
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Außerdem besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme per Post- oder Faxsendung.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge eines E-Mail-, Post oder Faxversands übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail, Post oder Fax liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu vier Jahren.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail, Post- oder Faxversand Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeicherte wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Der Speicherung der Daten kann per Mail an cdu@landtag.rlp.de oder in schriftlicher Form an
Fax: +49 (0)6131-208-4324
VIII. Bestellung von Publikationen
Über unsere Internetseite können über ein entsprechendes Formular Publikationen der CDU-Landtagsfraktion bestellt werden. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
• Betreff/Anfrage
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Bestellmaske dient uns allein zum Zweck der ordnungsgemäßen Zustellung von Publikationen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Der Speicherung dieser Daten kann per Mail an cdu@landtag.rlp.de widersprochen werden.
IX. Anmeldung zur Veranstaltungen
Über unsere Internetseite können Sie sich über ein entsprechendes Formular zu Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion anmelden. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Anmeldemaske dient uns allein zum Zweck der ordnungsgemäßen Zustellung von Publikationen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Anmeldemaske gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu vier Jahren.
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XII. Informationen zur Datenverarbeitung im Hinblick auf die Facebookseite der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Der EuGH hat am 05.06.2018 entschieden, dass Facebook und ein Facebook-Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. (Mehr dazu hier <https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf> .)
Am 06.06.2018 hat die Datenschutzkonferenz (Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden) im Hinblick auf diese gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung eine sog. Entschließung herausgegeben. (Mehr dazu hier <https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Fanpages_EuGH_Urteil.pdf> ).
Demnach müssen wir Sie über die Datenverarbeitung, die über und durch die Facebook-Seite erfolgt, umfassend informieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie Facebook selbst an sich nicht nutzen. Leider stehen uns derzeit auch nur die Informationen zur Verfügung, die Facebook selbst bereithält. Die Datenrichtlinie von Facebook, einschließlich der Informationen über Ihre Rechte als Betroffener, finden Sie hier <https://www.facebook.com/privacy/explanation> .