Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-und-erfahrungen-mit-der-mitgliederinitiative-nach-11b-hg-nrw-33/
Timestamp: 2019-11-21 13:11:20
Document Index: 260208768

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) – 14.08.2016 Universität Paderborn – 14.08.2016
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 13.03.2017 Universität Paderborn – 15.03.2017
Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17579]
14. August 2016 22:01
[Ticket#2016081442000306] Re: Anzahl und Erfahrungen mi [...]
14. August 2016 22:02
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden uns so bald wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte achten Sie bei Rückmeldungen darauf, dass Sie den Betreff/das Subject unangetastet lassen. Ihre Antwort sollte im Betreff die Worte "[Ticket#2016081442000306]" enthalten. **************************************** Thank you for your inquiry. We will get in contact with you as soon as possible. Please note that when replying to any message from us, leave the subject untouched. Your reply should contain the phrase "[Ticket#2016081442000306]" in its subject. Mit freundlichen Grüßen
AW: [Ticket#2016081442000306] Re: Anzahl und Erfahrungen mi [...] [#17579]
16. September 2016 00:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ vom 14.08.2016 (#17579) wurde von Ihnen im Laufe des letzten Monats noch nicht beantwortet. 27 von 37 befragten staatlichen Hochschulen haben ihre jeweiligen Informationen bereits zur Verfügung gestellt. Ich würde mich daher freuen, wenn auch Ihre Hochschule die Anfrage beantworten könnte. Gerne verweise ich schon jetzt auf die Antworten der übrigen Hochschulen im Volltext unter https://fragdenstaat.de/anfragen/tag/hg…, sowie auf die bislang nur statistische Auswertung der eingegangenen Antworten unter http://www.hotstegs-recht.de/?p=4827. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs Rechtsanwalt Anfragenr: 17579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ [#17579]
24. Februar 2017 20:36
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17579 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Eine Nachfrage meinerseits blieb leider erfolglos. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Hochschule nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs Rechtsanwalt Anfragenr: 17579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ [#17579]
28. Februar 2017 14:58
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Robert Hotstegs <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 24. Februar 2017 20:37 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ [#17579] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17579 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Eine Nachfrage meinerseits blieb leider erfolglos. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Hochschule nennen. Mit freundlichen Grüßen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Robert Hotstegs auf Informationszugang vom 14.8.2016 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-727/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Hotstegs hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt zu haben. Bislang habe er von Ihnen noch keine Antwort auf seinen Antrag erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17579] / LDI: E-Mail Antrag Herrn Robert Hotstegs auf Informationszugang vom 14.8.2016
15. März 2017 09:37
Robert Hotstegs (<< Adresse entfernt >>): Betreff Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17579] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-… tiative-nach-11b-hg-nrw-33/ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: E-Mail von Frau Weggen am 13.3.2017 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Robert Hotstegs auf Informationszugang vom 14.8.2016 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-727/17 Sehr geehrter Herr Hotstegs, sehr geehrte Frau Weggen, im Auftrag der Universität Paderborn sende ich Ihnen hiermit die Antwort auf die Anfrage bzgl. Reglungen zu Mitgliederinitiativen: 1. Die Grundordnung der Universität Paderborn enthält keine Regelung zur Mitgliederinitiative gem. § 11b HG NRW. 2. Eine Änderung/Ergänzung der Grundordnung ist derzeit nicht in der Beratung. 3. Zufolge 1. gab es bislang keine Mitgliederinitiative. Die aktuelle Grundordnung ist wie alle Ordnungen der Universität als Amtlichen Mitteilung der Universität Paderborn, in der Digitalen Sammlung der Universitätsbibliothek öffentlich abrufbar: http://digital.ub.uni-paderborn.de/nav/… Mit freundlichen Grüßen