Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_GWB_Begriff_Antrag_auf_Anerkennung-d141056,25.html
Timestamp: 2016-10-26 00:56:40
Document Index: 293974884

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

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Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 1 - 47l, Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen§§ 24 - 27, Vierter Abschnitt - Wettbewerbsregeln
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 24 GWB, Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 GWB, Stellungnahme Dritter§ 26 GWB, Anerkennung§ 27 GWB, Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 GWB, Landwirtschaft§ 29 GWB, Energiewirtschaft§ 30 GWB, Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktio...§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...§ 33 GWB, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 GWB, Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB, Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB, Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 24 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Vierter Abschnitt – WettbewerbsregelnTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.(4) 1Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:1.Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;2.Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;3.die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;4.den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.2Dem Antrag sind beizufügen:1.die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;2.der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;3.eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.3In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.
§ 23 GWB (weggefallen)§ 25 GWB, Stellungnahme Dritter