Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/neue/fragen/8/generelle+themen/stehen/100
Timestamp: 2020-07-11 16:35:53
Document Index: 181670504

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§741', 'BGH', 'BGH']

Hallo, mein Problem ist, vor einigen Jahren lieh ich mir in einer Vidiothek 2 PC Spiele aus (diese waren damals schon ca. 20,-€ Stk. neu wert), leider schaffte ich es nie sie zurückzubringen. Einige Erinnerungsschreiben später bekam ich eine Mahnung über 680,- € die sich aus dem Mietausfall und der Neubeschaffung zusammensetzen, als ich darauf nicht reagierte bekam ich einen gerichtlichen Mahnbescheid auch diesen habe ich in meiner damaligen dummheit ignoriert. Nun ist es aber so, dass diese Kosten doch niemals angefallen sein können und ich das als viel zu überzogen empfinde, kann es richtig sein, dass ich soviel bezahlen muss, das ist doch glatter wucher?
Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir eine Bahncard für die Reisen von meinem Wohnort zur Hauptstelle der Firma spendiert, um die Reisekosten zu minimieren. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses blieb die Bahncard in meinem Besitz. Die Bahncard wurde von meinem ehemaligen Arbeitgeber, bestellt und bezahlt.
Vollmachtsentzug
Darf in einer EG als OHG , ohne Angabe eines Grundes, durch einen Minderheitsgellschafter eine von ihm miterteilte Vollmacht eines Miterbens bei der Bank entzogen werden ? Die Bank recherchiert nicht nach Mehrheitsbeschluß, berechtigten Grund, hat aber Übersicherungen des Kontokorrents eindeutig vorliegen , sprich Null Risiko? Welchen Nutzen hat dann in diesen Zusammenhang der § 127 HGB. komplettes Erbe, ist durch diese Handlung zur Insolvenz gezwungen, obwohl Einnahmen höher sind als Verbindlichkeiten, aber durch Vollmachtsentzug nicht mehr gehandelt werden kann.
Fakten: In unserem Baugebiet –wir haben 1999 gebaut-, war der Anschluss an ein Fernwärmenetz obligatorisch. Wir haben den Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren (normal sind allerdings nur 10 Jahre) geschlossen. Diese Dingbarkeit ist sogar im Grundbuch eingetragen.
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsgericht hat sich zu meinem Nachteil um insgesamt einen vierstelligen (!)
Sehr geehrter Damen und Herren, die rechtlichen Bestimmungen zu folgendem Sachverhalt hätte ich gern erörtert: Bezugnehmend auf meine weitere Karriereplanung plane ich derzeit mich akademisch weiterzubilden. Hierzu ziehe ich es in Erwägung unterschiedliche Fachrichtungen an unterschiedlichen Universtäten zu belegen. Sicher ist das ich ein Fernstudium über die Fernuniversität Hagen absolvieren möchte, falls relevant sind die Studiengänge hier ohne NC zugänglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses nach §741 BGB. Diese Gemeinschaft besteht aus meiner Mutter, meinen drei Geschwistern und mir. Meiner Mutter gehören 50%, der restliche Anteil den Kinder, also jeweils 12,5%.
Hallo, ich bin deutscher Staatsbürger und habe meinen Führerschein verloren. Meine Tilgungsfrist ist der 14.08.2021. Ich habe einen polnischen EU Führerschein am 12.06.2012 in Stettin&#x2F;Polen erhalten.
Guten Tag, ich befinde mich seit 01.03.2012 in der einjährigen Ausbildung in der Krankenpflegehilfe. Diese schulische Ausbildung endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung somit am 28.02.2013. Die staatliche Prüfung ( Examen ) habe ich bereits letzte Woche in allen drei Bereichen ( schriftlich, praktisch und theoretisch ) mit Erfolg bestanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst den Sachverhalt um meine Frage zu verstehen. Ich habe von meinen Großeltern, bei denen ich aufgewachsen bin, das Haus vor mehr als 10 Jahren überschrieben bekommen. Nun sind beide leider vor einigen Jahren verstorben.
Hallo Herr Rechtsanwalt, Ich habe vollgendes problem! Meine Frau und ich haben eine Doppelhaushälfte und das hintere Grunstück müssen um zu unserem Grundstück zukommen über das Grundstück unseres Nachbarn , was ja vom Prinzip kein problem darstellt, da wir ein eingetragendes Geh und Fahrrecht haben. Außedrem haben wir beim kauf unseres Hauses auch ein PKW-Stellplatz erworben das auch im Kaufvertrag festgehalten wurde.
Sehr geehrte&#x2F;geehrter RechtsanwaltIn! Meine Ex-Frau und ich sind offiziell seit Januar 2010 getrennt und seit September 2011 geschieden. Wir haben zwei Kinder (5 und 11).
hallo, nehmen wir mal an die Zulassung zu einer Berufung wird überraschend vom Berufungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten verworfen. Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben wird sie nun als Revisionsverfahren weitergeführt.
Ich bin Betreuer meiner Schwägerin seit vielen Jahren. Sie ist 72 Jahre; ich bin 73 Jahre alt. Die Schwägerin wohnte bis vor einem Jahr allein in Ihrer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main.
Sehr geehrte Anwälte im Dezember 2014 kaufte ich von einem privaten Verkäufer einen Reimport aus den USA.Der Verkäufer sicherte mir zu der Erstbesitzer zu sein.Der Audi wurde in Litauen zur EU Norm umgerüstet.Der Verkäufersicherte mir zu,da brauchen Sie nicht suchen,da werden Sie nichts finden.Mit dem Wagen ist noch nie etwas gewesen.Als Zeugen bei der Besichtigung waren mein Sohn und seine Freund anwesend.Der Audi wurde bei der Autoplattform Mobile als unfallfrei und aus erster Hand angepriesen.Im nachhinein stellte sich jedoch ein Totaschaden heraus der in Litauen repariert wurde.Im ADAC Kaufvertrag hat der Verkäufer angegeben,daß das KFZ-soweit ihm bekannt-1(Anzahl)Vorbesitzer(Fahrzeughalter einschließlich Verkäufer) hatte.Im nachhinein stellte sich herraus,daß der Verkäufer den Audi mit bereits mehr als 7000Km erworben hatte.Nun meine Frage handelt es sich bei der Aussage des Verkäufers im Kaufvertrag nun um eine Beschaffenheitsvereinbarung oder um eine Wissensmitteilung.Wie ist die aktuelle Rechtslage?Der BGH hat 2009 in einem ähnlichen Fall auf eine bloße Wissensmitteilung entschieden.Handelt es sich dabei um eine arlistige Täuschung?Ich will Den Audi gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgeben.
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