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Timestamp: 2020-04-08 06:06:29
Document Index: 367224730

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 21', '§ 1', '§ 38', '§ 4', '§ 36', '§ 15', '§ 4', '§ 54', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein ElbPagenNatSchGV SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Elbinsel Pagensand" vom 9. Mai 1997 | gültig ab: 01.01.2003
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Elbinsel Pagensand"...
juris-Abkürzung: ElbPagenNatSchGV SH
Ausfertigungsdatum: 09.05.1997
Fundstelle: GVOBl. 1997 306
Gliederungs-Nr: 791-4-179
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Elbinsel Pagensand"
Vom 9. Mai 1997
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Elbinsel Pagensand" vom 9. Mai 1997 01.01.2003
Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes und des § 9 Abs. 1 Nr. 8 des Landesjagdgesetzes verordnet das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten:
(1) Die Elbinsel Pagensand in den Gemeinden Haselau und Seestermühe, Kreis Pinneberg, sowie in den Gemeinden Kollmar und Neuendorf, Kreis Steinburg, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung "Elbinsel Pagensand" unter Nummer 163 in das im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.
(3) Das Naturschutzgebiet erfüllt
die Kriterien im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (EG-Vogelschutzrichtlinie), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994 und
die Auswahlkriterien der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie).
(1) Das Naturschutzgebiet ist rund 520ha groß und wird wie folgt begrenzt:
im Südwesten durch die Landesgrenze;
im übrigen Bereich durch die Höhenlinie auf Seekartennull.
(2) In der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Übersichtskarte, einem verkleinerten Ausschnitt aus der Topographischen Karte im Maßstab 1 : 25.000, ist die Grenze des Naturschutzgebietes schwarz punktiert dargestellt. Der Fahrwasserverlauf der Elbe und der Pagensander Nebenelbe unterliegt in diesem Bereich morphologischen Veränderungen, so daß die Abgrenzung des Naturschutzgebietes nach Absatz 1 Nr. 2 zum Fahrwasser von der jeweiligen, in der Seekarte eingetragenen Kartennullinie abhängig ist. Die Kartennullinien sind der aktuellen Seekarte Nummer 47 des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie Hamburg zu entnehmen.
(3) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den Abgrenzungskarten, Blatt 1 bis 3 im Maßstab :5.000 sowie Blatt 4, einem vergrößerten Ausschnitt aus der Seekarte Nummer 47 im Maßstab 1:15.000, rot eingetragen. Die Grenze verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Seite der roten Linie. Die Ausfertigung der Karten ist im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Oberste Naturschutzbehörde, 24149 Kiel, verwahrt. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.
Kreises Pinneberg - Untere Naturschutzbehörde -, 25421 Pinneberg,
Kreises Steinburg - Untere Naturschutzbehörde -, 25524 Itzehoe,
Amtes Elmshorn-Land, 25335 Elmshorn,
Amtes Haseldorf, 25489 Haseldorf,
Amtes Herzhorn, 25379 Herzhorn,
(1) Das Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung besteht aus der im Süßwasser-Tidebereich liegenden Elbinsel Pagensand mit Wasser- und unmittelbar angrenzenden Wattflächen.
(2) Schutzzweck ist es, die Natur in diesem Gebiet in ihrer Gesamtheit dauerhaft zu erhalten. Insbesondere gilt es
die Flachwasserbereiche an der Pagensander Nebenelbe als wichtigen Fortpflanzungs- und Aufwuchsbereich für Elbfische,
das Süßwasserwatt mit seinen Flechtbinsen- und Brackwasserröhrichtgesellschaften,
die Strände als Rastplätze für Wat- und Wasservögel,
die Auwälder und sonstige naturnahe Gehölzbestände,
die Röhrichte und Hochstaudenrieder,
die Feuchtwiesen, Magerrasen und Dünenbereiche und
die auf diese Lebensräume spezialisierten charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere die hier brütenden und rastenden Vogelarten, sowie ihre Ökosysteme
die auf den Schutzzweck ausgerichtete Grünlandnutzung der in der Übersichtskarte und in den Abgrenzungskarten Blatt 1 und 2 in waagerecht unterbrochener Schraffur dargestellten Flächen bis zum 31. März 1999; nicht zulässig ist es, die Entwässerung der Flächen durch Dränung oder Gräben zu intensivieren, die Flächen umzubrechen oder mit Pflanzenschutzmitteln zu behandeln;
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes der als Acker genutzten, in der Übersichtskarte und in der Abgrenzungskarte Blatt 2 in karierter Schraffur dargestellten Flächen bis zum 31. März 1999; nicht zulässig ist es, die Entwässerung der Flächen durch Dränung oder Gräben zu intensivieren oder die Flächen mit Pflanzenschutzmitteln zu behandeln;
die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdschutzes im Sinne des Abschnittes VI und des § 22 a des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit den §§ 21 und 22 des Landesjagdgesetzes sowie die Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 des Bundesjagdgesetzes auf Schalenwild in der Jagdzeit sowie auf Kaninchen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des Februares eines jeden Jahres; nicht zulässig ist es,
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei im Bereich der Bundeswasserstraße ausschließlich vom Boot aus;
die Anlage von Spülfeldern und das Aufspülen im Rahmen der Unterhaltung der Bundeswasserstraße Elbe auf Flächen, die im Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur und Umwelt als obere Naturschutzbehörde festzulegen sind;
die ordnungsgemäße Nutzung und Unterhaltung der Bootsanlegestelle an der Pagensander Nebenelbe für die Ver- und Entsorgung der Insel;
die ordnungsgemäße Nutzung und Unterhaltung der genehmigten baulichen Anlagen einschließlich der Flächen, die zum engeren Wohn- bzw. Nutzungsbereich gehören, sowie die vorhandenen Ver- und Entsorgungseinrichtungen;
die ordnungsgemäße Nutzung und Unterhaltung des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandenen, genehmigten Hubschraubersonderlandeplatzes;
das Anlanden mit kleinen Wasserfahrzeugen, der Aufenthalt im Rahmen des Wassersportes und das Baden an den bestimmten, örtlich gekennzeichneten Uferabschnitten, die in der Übersichtskarte und in der Abgrenzungskarte Blatt 4 durch die Buchstaben A bis E gekennzeichnet und waagerecht schraffiert dargestellt sind;
die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers und des Klärschlammes aus den genehmigten baulichen Anlagen;
Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die die unteren Naturschutzbehörden durchführen oder durchführen lassen.
die Inanspruchnahme von Flächen für die Ablagerung von Bodenbestandteilen im Rahmen der Gewässerunterhaltung nach § 38 des Landeswassergesetzes
(2) Die untere Naturschutzbehörde des Kreises Pinneberg kann im Einzelfall von den Verboten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 18 für die Aufstellung und Benutzung von Zelten durch Wasserwanderer im Rahmen der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 und 3 des Landesnaturschutzgesetzes Ausnahmen zulassen, wenn die danach zulässigen Handlungen nicht zu nachhaltigen Störungen der Pflanzen- und Tierwelt führen können; dabei sind die Bestimmungen des § 15a des Landesnaturschutzgesetzes zu beachten;
(3) Die unteren Naturschutzbehörden können von den Verboten des § 4 Abs. 1 nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes Befreiungen erteilen. Bei der Erteilung von Befreiungen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 11, 12 und 13 sind die besonderen artenschutz- und jagdrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
(4) Die Jagdbehörde kann im Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur und Umwelt im Einzelfall Ausnahmen von den einschränkenden Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 und des § 5 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz zulassen, wenn hierdurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 im Naturschutzgebiet badet oder mit Tauchgeräten taucht;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 18 Zelte oder Wohnwagen aufstellt, Sachen aller Art lagert, Feuer macht oder Hunde nicht angeleint mitführen;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege betritt, im Naturschutzgebiet reitet oder fährt.
vorsätzlich ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörden eine Handlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vornimmt;
Die Kreisverordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreise Pinneberg vom 31. Oktober 1969 (Amtsbl. Schl.-H./AAz. S. 277), zuletzt geändert durch Kreisverordnung vom 4. Mai 1988 (Elmshorner Nachrichten vom 10. Mai 1988), soweit sie das in § 2 Abs. 1 dieser Verordnung beschriebene Gebiet betrifft;
die Kreisverordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Steinburg vom 10. Juli 1980 (Norddeutsche Rundschau vom 23. August 1980), soweit sie das in § 2 Abs. 1 dieser Verordnung beschriebene Gebiet betrifft.