Source: https://www.wlkdruck.at/agbs-b2b/
Timestamp: 2018-10-17 13:08:07
Document Index: 371189788

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 456', '§ 458', '§ 377', '§ 377', '§ 933']

Digitaldruck Wien - AGBs B2B | WLK Druck
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AGBs B2B	paddy	2018-06-22T10:50:12+00:00
für Verträge von Wlk Druck e.U. mit Unternehmen (B2B)
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Wlk Druck e.U. (FN 339434v), im Folgenden: Auftragnehmer, für Unternehmer (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG), im Folgenden: Auftraggeber, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingun Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersproch
Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen unverzüglich schriftlich erhoben werd Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als genehmigt, sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen zwei Tagen widersprochen werden.
Generell gelten Preisangebote als unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wir
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrag
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz zu zahlen (gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, dem Auftragnehmer entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu Bei dieser Untersuchung festgestellte oder feststellbare Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, schriftlich und bestimmt anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, beim Auftragnehmer geltend gemacht werden. Für die Geltendmachung von Mängeln gelten die Bestimmungen des § 377 UGB mit der Maßgabe, dass die Mängelrüge nicht binnen angemessener Frist
(§ 377 Abs 1 und 3 UGB), sondern unverzüglich zu erfolgen hat.
Die Gewährleistungsfrist beträgt vereinbarungsgemäß sechs Monat
Die Vermutungsregelung des 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Das Regressrecht nach § 933b Abs 2 ABGB verjährt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.
Bei berechtigten und iSd Abs (2) fristgerecht erfolgten Mängelrügen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Der Anspruch auf Schadenersatz ist mit der Höhe des Netto-Auftragswertes limitiert.
Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß Pkt. X. (1) ist die Haftung des Auftragnehmers für entgangenen Gewinn und Datenverlust sowie für durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstandene Schäden ausdrücklich ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis mittels eingeschriebenen Briefes und binnen sechs Monaten ab schriftlicher Ablehnung durch den Auftragnehmer klageweise geltend gemacht werden.
Im Übrigen bedarf die Geltendmachung von Schadenersatz der fristgerechten Mängelrüge (vgl. oben Pkt. IX. (2)).
Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers aus dem Geschäftsverhältnis an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Auftragnehmer übergeht. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu geben.
Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht ausschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendun Die Vertragssprache ist Deutsch.