Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-a-eine-anordnung-durch-das-gericht-dass-das-kind-in-der-familienpflege-bleibt-ist-nur-dann-und-367303
Timestamp: 2019-11-13 12:10:52
Document Index: 224018299

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1666']

A. a. Eine Anordnung durch das Gericht, daß das Kind in der Familienpflege bleibt, ist nur dann und solange zulässig, als die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. b. Ergibt sich lediglich der Verdacht, daß das Kind sexuell mißbraucht worden ist, liegen diese Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich tatsächlich eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt, müssen vielmehr nachgewiesen werden. B. Der Eingriffstatbestand des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, daß die tatsächlichen Umstände eines sexuellen Mißbrauchs des Kindes nachgewiesen werden, ein bloßer Verdacht genügt nicht. Auch eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB ist an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz1 BGB gebunden.
LG Köln vom 19.12.1991
1 T 224/91
BGB § 1632, § 1666 ;
FamRZ 1992, 712
LG Köln, vom 19.12.1991 - Aktenzeichen 1 T 224/91
DRsp Nr. 1994/14928
A. a. Eine Anordnung durch das Gericht, daß das Kind in der Familienpflege bleibt, ist nur dann und solange zulässig, als die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. b. Ergibt sich lediglich der Verdacht, daß das Kind sexuell mißbraucht worden ist, liegen diese Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich tatsächlich eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt, müssen vielmehr nachgewiesen werden. B. Der Eingriffstatbestand des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, daß die tatsächlichen Umstände eines sexuellen Mißbrauchs des Kindes nachgewiesen werden, ein bloßer Verdacht genügt nicht. Auch eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4BGB ist an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz1 BGB gebunden.