Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_HmbPersVG_Vereinbarungen_mit_den_Spitzenorganis-d7109808,94.html
Timestamp: 2016-12-04 12:51:07
Document Index: 153720748

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände Suche
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ...§ 94 HmbPersVG, Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürger...§ 95 HmbPersVG, Mitbestimmung des Personalrats§ 96 HmbPersVG, Aufgaben§ 97 HmbPersVG, Verfassungsschutz§ 98 HmbPersVG, Verschlusssachen§ 99 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 100 HmbPersVG, Fachkammern und Fachsenate§ 101 HmbPersVG, Gemeinsame Einrichtungen§ 102 HmbPersVG, Kirchen und Religionsgesellschaften§ 103 HmbPersVG, Geltung von Vorschriften über Betriebsräte§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 93 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt VIII – Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde (1) In den Fällen, in denen das Recht des Personalrats auf Mitbestimmung durch eine allgemeine Regelung der obersten Dienstbehörde eingeschränkt ist oder eingeschränkt werden soll, ist die allgemeine Regelung mit den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände verbindlich zu vereinbaren; die Vereinbarung kann durch den Senat ganz oder teilweise aufgehoben werden. § 93 des Hamburgischen Beamtengesetzes bleibt unberührt.(2) Anzustreben ist eine einvernehmliche, sachgerechte Einigung. Kommt eine allgemeine Regelung nicht zustande, kann sie abweichend von Absatz 1 durch den Senat getroffen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde oder die beteiligten Spitzenorganisationen die Verhandlungen unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich für gescheitert erklärt haben. Die oberste Dienstbehörde kann allgemeine Regelungen, die keinen Aufschub dulden, bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach Absatz 1 vorläufig treffen.
§ 92 HmbPersVG, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 94 HmbPersVG, Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der…