Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_SaechsDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege_oder_einer_A-d2913891,9.html
Timestamp: 2016-12-07 20:50:39
Document Index: 330859742

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 SächsDG, Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 SächsDG, Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDG,SN - Sächsisches Disziplinargesetz§§ 5 - 16, Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 8 SächsDG, Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung§ 9 SächsDG, Zurückstufung§ 10 SächsDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 SächsDG, Kürzung des Ruhegehaltes§ 12 SächsDG, Aberkennung des Ruhegehaltes§ 13 SächsDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 SächsDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverf...§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 SächsDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SächsDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 SächsDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SächsDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 SächsDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SächsDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder a...§ 23 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 SächsDG, Beweiserhebung§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SächsDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SächsDG, Protokoll…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 8 SächsDG, Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung
§ 8 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGReferenz: 241-3Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehaltes als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für den restlichen Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Er kann jedoch für die Dauer seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf eine Beförderung nicht vorgenommen werden. Dieser Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.(6) Die Kürzung einer Aufwandsentschädigung ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend.
§ 7 SächsDG, Geldbuße§ 9 SächsDG, Zurückstufung