Source: https://invoicehome.com/terms?locale=de
Timestamp: 2019-11-12 06:43:54
Document Index: 169582496

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1542', '§ 1542', '§ 6', '§ 512', '§ 512', '§ 512', '§11', '§ 1789', '§ 3']

‎Nutzungsbedingungen - Invoice Home
Wikilane.com Nutzungsbedingungen
BITTE LESEN SIE ALLE FOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE INFORMATIONEN ÜBER IHRE GESETZLICHEN RECHTE, RECHTSBEHELFE UND VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN. DIESE VEREINBARUNG SCHLIEßT IN § 14 EIN VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN FÜR DIE INDIVIDUELLE STREITBEILEGUNG MIT EIN, DAS AN DIE STELLE VON STAATLICHEN KLAGEN UND RECHTSBEHELFEN RÜCKT. WENN SIE WIKILANE-ABONNENT WERDEN UND MIT KREDIT- ODER DEBITKARTE BEZAHLEN (ODER EINER ANDEREN ZAHLUNGSMETHODE, DIE MIT EINEM AUTOMATISCH VERLÄNGERTEN ABONNEMENT VERBUNDEN IST), VERLÄNGERT SICH IHR ABONNEMENT AUTOMATISCH UM BESTIMMTE ZEITRÄUME, WENN SIE KEINE BESTIMMTEN SCHRITTE UNTERNEHMEN. SIEHE ABSCHNITT 4 FÜR WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DIE AUTOMATISCHEN VERLÄNGERUNGSBEDINGUNGEN FÜR ABONNEMENTS.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Vereinbarung") werden zwischen Wikilane, Inc. ("Wikilane"), Betreiber von InvoiceHome.com und den daraus verfügbaren Programmen, Materialien, Inhalten und Dienstleistungen sowie deren Aktualisierungen, Modifikationen oder Verbesserungen (zusammen die "Plattform"), und Ihnen (der "Nutzer"), der ausschließlich unter Einhaltung der folgenden Bedingungen und Konditionen auf die Plattform und die Technologie zugreifen und diese nutzen kann Für den Fall, dass eine übersetzte Version des Vertrages in Widerspruch zur englischen Version steht, gilt die englische Version. https://www.invoicehome.com/terms
Annahme der Bedingungen. Durch den Zugriff und die Nutzung der Plattform LESEN, VERSTEHEN, AKZEPTIEREN und VEREINBAREN Sie hiermit, dass Sie an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung gebunden sind. Sollte der Nutzer diese Bedingungen NICHT akzeptieren, darf er weder auf Teile der Plattform noch auf Inhalte oder Informationen zugreifen oder diese anderweitig nutzen. Soweit gesetzlich zulässig, kann Wikilane diese Vereinbarung jederzeit ändern, indem es eine Version dieser Vereinbarung auf https://invoicehome.com/terms veröffentlicht. Wikilane wird den Nutzer auf seiner Website und/oder per E-Mail darüber informieren, dass geänderte Bedingungen veröffentlicht wurden. Der Nutzer stimmt zu, dass seine Nutzung der Plattform für 14 Tage nach Änderung dieser Bedingungen eine Annahme dieser Änderungen darstellt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Änderungen nur durch Einstellung des Zugangs und der Nutzung der Plattform abzulehnen.
Wohnsitz und Alter. Die Plattform ist für den Zugriff und die Nutzung durch Nutzer bestimmt, die in der für sie geltenden Rechtsordnung das Volljährigkeitsalter erreicht haben. Durch den Zugriff und die Nutzung der Plattform erklärt, garantiert und versichert der Nutzer, dass er entweder mindestens 18 Jahre alt ist, auf andere Weise volle Geschäftsfähigkeit erworben oder die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten eingeholt hat. Der Nutzer versichert ohne Ausnahme hiermit, dass er mindestens 13 Jahre alt ist. Die Plattform ist nicht für den Zugriff oder die Nutzung durch Kinder unter 13 Jahren bestimmt.
Haftungsausschluss für Garantien. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang: DIE PLATTFORM UND DIE GESAMTHEIT IHRER DIENSTE, INHALTE UND INFORMATIONEN UND ÜBERSETZUNGEN SOWIE DIE DAMIT BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN WERDEN "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND WIKILANE LEHNT HIERMIT ALLE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE ZUSICHERUNG ALLGEMEINER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND ALLE GARANTIEN, DIE SICH AUS DER ERFÜLLUNG, DEM VERKEHR ODER DER NUTZUNG DES HANDELS ERGEBEN KÖNNEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNT WIKILANE EINE DER FOLGENDEN ZUSICHERUNGEN AUSDRÜCKLICH AB: (I) DIE PLATTFORM ENTSPRICHT DEN ANFORDERUNGEN DES NUTZERS; (II) DER ZUGANG ZUR PLATTFORM IST UNUNTERBROCHEN, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI; (III) ALLE ÜBER DIE PLATTFORM ERHALTENEN INFORMATIONEN SIND KORREKT ODER ZUVERLÄSSIG; (IV) DIE QUALITÄT ALLER WAREN, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN ODER SONSTIGEN MATERIALIEN, DIE DER NUTZER ÜBER DIE PLATTFORM GEKAUFT ODER ERHALTEN HAT, ENTSPRICHT DEN ERWARTUNGEN DES NUTZERS ODER VON DRITTEN; (V) ALLE VOM NUTZER BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN WERDEN NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN; (VI) ALLE DATEN- ODER SOFTWAREFEHLER WERDEN KORRIGIERT; (VII) DIE PLATTFORM WIRD IN EINER BESTIMMTEN KONFIGURATION MIT BESTIMMTER HARD- ODER SOFTWARE BETRIEBEN; (IX) LEISTUNGEN DURCH DRITTE ODER DER BETRIEB IHRER SOTWARE, DIE FÜR DEN BETRIEB DER PLATTFORM ERFORDERLICH SIND, WERDEN AUSREICHEND SEIN; ODER (X) DAS INTERNET IM ALLGEMEINEN. KEINE DATEN, RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, DIE VON DEN WIKILANE-PARTEIEN, WIE UNTEN DEFINIERT, ERTEILT WERDEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE. DER NUTZER VERZICHTET HIERMIT AUF DIE GESETZLICHEN RECHTE IN BEZUG AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN.
Plattformnutzung.
Plattformnutzung im Allgemeinen. Die Plattform ermöglicht es einem Nutzer im Allgemeinen, gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen Zahlungen auf Rechnungen an und von Dritten zu generieren, zu senden, zu verwalten und zu erhalten. Der Nutzer kann die von Wikilane zur Verfügung gestellten Rechnungs-, Empfangs-, Angebots- und andere Proforma-Vorlagen mit vom Nutzer übermittelten Informationen, Daten, Fotos oder anderen Inhalten in Bezug auf seine Identität, die Identität seiner Kunden, die von ihm erbrachten Dienstleistungen, Gebühren und fällige Steuern, Zahlungsbedingungen und Nutzerlogos anpassen (mit Nutzerrückmeldungen oder Bewertungen insgesamt, "Nutzerbeiträge"). Der Nutzer kann Rechnungen auf der Plattform speichern und versenden, Zahlungen auf Bank- und Finanzkonten des Nutzers über die Plattform empfangen und Aufzeichnungen über diese Transaktionen verwalten. Unter bestimmten Umständen kann dem Nutzer die Teilnahme am Testen der Plattformdienste gestattet werden.
Eingeschränkte Lizenz. Der Zugang und die Nutzung der Plattform werden lizenziert und nicht verkauft. Vorbehaltlich der Einhaltung der hierin enthaltenen Bedingungen durch den Nutzer gewährt Wikilane dem Nutzer, nur zu seinem Nutzen und nicht im Namen eines Dritten, eine begrenzte, nicht ausschließliche, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung gemäß § 4(a).
Plattform-Updates. Der Nutzer erkennt an, dass Wikilane von Zeit zu Zeit aktualisierte Versionen der Plattform herausgeben und die Version der Plattform oder ihrer Komponenten automatisch elektronisch aktualisieren kann. Der Nutzer stimmt einer solchen automatischen Aktualisierung zu. Wikilane kann nach eigenem Ermessen eine Mindestversion der installierten Software verlangen, damit der Nutzer auf die Plattform zugreifen und sie nutzen kann.
Plattformüberwachung. Wikilane behält sich das Recht vor, die Plattform und das Konto des Nutzers für jeden Zweck zu überwachen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Feststellung, dass der Nutzer diese Vereinbarung und die geltenden Gesetze einhält. Darüber hinaus behält sich Wikilane das uneingeschränkte und bedingungslose Recht vor, Nutzerbeiträge, die über die Plattform zugänglich sind oder über die Plattform übertragen werden, zu überprüfen und zu entfernen, wenn Wikilane nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass sie gegen das Gesetz, diese Vereinbarung oder anderweitig für Wikilane nach eigenem Ermessen unannehmbar sind. Wikilane kann Informationen über die Nutzung der Plattform durch den Nutzer offenlegen, um Gesetze, Vorschriften, behördliche Anordnungen, Gerichtsbeschlüsse, Durchsuchungsbefehle, Vorladungen oder andere rechtliche Verfahren zu erfüllen.
Registrierung. Um bestimmte Funktionen der Plattform nutzen zu können, kann der Nutzer aufgefordert werden, sich auf der Plattform zu registrieren. Der Nutzer stimmt zu: (i) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen ("Nutzerinformationen") über sich selbst zur Verfügung zu stellen, wie dies durch ein Registrierungsformular gefordert wird; und (ii) seine Nutzerinformationen zu pflegen und unverzüglich zu aktualisieren, um sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig zu halten. Wenn Wikilane begründeten Verdacht hat, dass die Nutzerinformationen unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, kann Wikilane den Zugang des Nutzers zu und die Nutzung der Plattform (oder eines Teils davon) aussetzen oder beenden. Der Nutzer ist allein und vollumfänglich für die Wahrung der Vertraulichkeit seines Nutzernamens und Passworts ("Anmeldeinformationen") verantwortlich und ist allein und vollumfänglich für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinen Anmeldeinformationen stattfinden. Der Nutzer stimmt zu: (i) Wikilane unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Nutzers oder jede andere Verletzung der Sicherheit zu informieren; und (ii) sicherzustellen, dass sich der Nutzer am Ende jeder Webanwendungssitzung von seinem Konto abmeldet. Wikilane kann und wird nicht für Verluste oder Schäden haftbar gemacht, die sich aus der Nichteinhaltung dieses Abschnitts durch den Nutzer ergeben, einschließlich der Nichteinhaltung genauer Zahlungsinformationen durch den Nutzer.
ALLGEMEIN Wenn der Nutzer Dienstleistungen erwirbt, die Wikilane gegen Entgelt anbietet ("Bezahlte Dienste"), wie z.B. ein Abonnement der Dienste von Wikilane, ermächtigt er Wikilane und seine benannten Zahlungsverarbeiter, die Zahlungsinformationen des Nutzers und andere damit zusammenhängende Informationen zu speichern. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, die anwendbaren Gebühren für die kostenpflichtigen Dienste zu zahlen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf periodische Gebühren für laufende Abonnements (die "Abonnementgebühren"), sobald sie fällig werden, zuzüglich aller damit verbundenen Steuern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verkaufs- und Nutzungssteuern, Zölle oder andere staatliche Steuern oder Gebühren), und Wikilane alle Inkassokosten und Zinsen für überfällige Beträge zu erstatten. Alle Gebühren sind nicht rückerstattungsfähig und es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte kostenpflichtige Dienste (einschließlich teilweise genutzte Abonnementzeiträume), außer: (i) wie vom anwendbaren Recht gefordert; und (iii) nach alleinigem und absolutem Ermessen von Wikilane. Gebühren für die kostenpflichtigen Dienste können im Voraus, nachträglich, pro Nutzung oder wie beim erstmaligen Kauf der kostenpflichtigen Dienste anders beschrieben, zahlbar sein. Sofern in diesem Abschnitt 4 nicht anders beschrieben, sind alle Preise für kostenpflichtige Dienste freibleibend.
Zahlungsmethode. Wikilane kann von Zeit zu Zeit verschiedene Zahlungsmethoden anbieten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungen per Kreditkarte, Debitkarte oder andere elektronische Mittel über bestimmte Zahlungsanbieter. Der Nutzer autorisiert Wikilane, dem Nutzer für kostenpflichtige Dienste eine Gebühr für jede vom Nutzer beim Kauf der kostenpflichtigen Dienste gewählte(n) Zahlungsmethode(n) in Rechnung zu stellen (die "Zahlungsmethode"), und der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die Zahlung mit dieser(n) Zahlungsmethode(n) vorzunehmen (Wikilane kann von Zeit zu Zeit aktualisierte Informationen über die Zahlungsmethode(n) erhalten und verwenden, die vom Nutzer bereitgestellt werden, oder die Finanzinstitute oder Zahlungsabwickler Wikilane zur Verfügung stellen können, um Informationen über die Zahlungsmethode(n) des Nutzers, wie beispielsweise aktualisierte Ablaufdaten oder Kontonummern, zu aktualisieren. Bestimmte Zahlungsmethoden, wie Kreditkarten und Debitkarten, können Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Finanzinstitut, dem Kreditkartenherausgeber oder einem anderen Anbieter der vom Nutzer gewählten Zahlungsmethoden (dem "Zahlungsmethodenanbieter") beinhalten. Wenn Wikilane keine Zahlung vom Anbieter der Zahlungsmethode des Nutzers erhält, verpflichtet sich der Nutzer, alle fälligen Beträge auf Verlangen von Wikilane direkt zu bezahlen. Die Nichtkündigung oder fortgesetzte Nutzung der kostenpflichtigen Dienste durch den Nutzer bestätigt, dass Wikilane berechtigt ist, die Zahlungsmethode des Nutzers abzurechnen.
Automatische Verlängerung von Abonnements. WENN DER NUTZER EIN ABONNEMENT PER KREDIT- ODER DEBITKARTE (ODER EINE ANDERE IN DEN DIENSTEN VON WIKILANE ANGEGEBENE ZAHLUNGSMETHODE) BEZAHLT UND DER NUTZER DAS ABONNEMENT DES NUTZERS NICHT GEMÄSS DIESEM ABSCHNITT 4 KÜNDIGT, VERLÄNGERT SICH DAS ABONNEMENT DES NUTZERS AUTOMATISCH UM AUFEINANDERFOLGENDE VERLÄNGERUNGSZEITRÄUME, DIE VON GLEICHER DAUER SIND WIE DER URSPRÜNGLICH GEWÄHLTE ABONNEMENTZEITRAUM (Z.B. WENN DER NUTZER NICHT KÜNDIGT, VERLÄNGERT SICH EIN EINMONATIGES ABONNEMENT AUTOMATISCH UM EINEN MONAT). SOFERN IN DEN ANWENDBAREN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN ODER MITTEILUNGEN, DIE WIKILANE AN DIE REGISTRIERTE E-MAIL-ADRESSE DES NUTZERS SENDET, NICHTS ANDERES ANGEGEBEN IST, WIRD DIESE VERLÄNGERUNG ZU DEN GLEICHEN ABONNEMENTGEBÜHREN WIE BEI DER ERSTEN ANMELDUNG DES NUTZERS ZUZÜGLICH ALLER ANWENDBAREN STEUERN DURCHGEFÜHRT, ES SEI DENN, WIKILANE TEILT DEM NUTZER MINDESTENS 14 TAGE VOR ABLAUF DER AKTUELLEN FRIST MIT, DASS DIE ABONNEMENTGEBÜHR ERHÖHT WIRD. DER NUTZER ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS DIE ABBUCHUNG NACH DER ZAHLUNGSMETHODE DES NUTZERS BEI JEDER AUTOMATISCHEN VERLÄNGERUNG AUTOMATISCH FÜR DIESE ABONNEMENTGEBÜHREN ZUZÜGLICH ALLER ANFALLENDEN STEUERN ERFOLGT. DER NUTZER ERKENNT AN, DASS DAS ABONNEMENT DES NUTZERS EINER AUTOMATISCHEN VERLÄNGERUNG UNTERLIEGT UND DER NUTZER ZUSTIMMT UND DIE HAFTUNG FÜR ALLE WIEDERKEHRENDEN BELASTUNGEN DER KREDIT- ODER DEBITKARTE DES NUTZERS (ODER EINER ANDEREN ZAHLUNGSMETHODE, FALLS ZUTREFFEND) AUF DER GRUNDLAGE DIESER AUTOMATISCHEN VERLÄNGERUNGSFUNKTION OHNE WEITERE AUTORISIERUNG DES NUTZERS UND OHNE WEITERE ANKÜNDIGUNG ÜBERNIMMT, ES SEI DENN, DIES IST GESETZLICH VORGESCHRIEBEN. DER NUTZER NIMMT FERNER ZUR KENNTNIS, DASS SICH DIE HÖHE DER WIEDERKEHRENDEN GEBÜHR ÄNDERN KANN, WENN SICH DIE GELTENDEN STEUERSÄTZE ÄNDERN ODER WENN ER DARÜBER INFORMIERT WIRD, DASS ES ZU EINER ERHÖHUNG DER GELTENDEN ABONNEMENTGEBÜHREN KOMMT.
Kündigung des Abonnements; Löschung des Kontos. UM DAS NUTZERKONTO VON EINEM BEZAHLTEN DIENST AUF EINEN KOSTENLOSEN DIENST HERABZUSETZEN ODER DAS ABONNEMENT DES NUTZERS JEDERZEIT ZU KÜNDIGEN, KANN DER NUTZER NACH DEM EINLOGGEN IN DIE PLATTFORM AUF DER SPRACH- UND EINSTELLUNGSSEITE AUF DIE REGISTERKARTE "KARTENGEBÜHREN" WECHSELN UND "MEIN ABONNEMENT KÜNDIGEN" WÄHLEN ODER INDEM ER AUF HTTPS://WWW.INVOICEHOME.COM/CHARGES GEHT UND DASSELBE TUT. WENN DER NUTZER SEIN KONTO VOLLSTÄNDIG SCHLIESSEN MÖCHTE, KANN ER NACH DEM EINLOGGEN IN DIE PLATTFORM AUF DER SPRACH- UND EINSTELLUNGSSEITE AUF DIE REGISTERKARTE "MEIN NAME & MEINE E-MAIL" GEHEN UND "KONTO LÖSCHEN" WÄHLEN WENN DER NUTZER SEIN KONTO AUF DIESE WEISE SCHLIESST, WERDEN DIE NUTZUNG UND VORTEILE DER PLATTFORM FÜR DEN NUTZER SOFORT BEENDET UND ALLE NUTZERBEITRÄGE ODER SONSTIGEN INHALTE, DIE MIT SEINEM KONTO VERBUNDEN SIND, WERDEN GELÖSCHT UND/ODER DAUERHAFT UNZUGÄNGLICH GEMACHT. DER NUTZER ERHÄLT EINE RÜCKERSTATTUNG EINER FRÜHEREN ZAHLUNG NUR DANN, WENN ER SICH DAFÜR ENTSCHEIDET, SEIN ABONNEMENT INNERHALB VON FÜNF (5) TAGEN NACH DEM FÄLLIGKEITSDATUM DER VORHERIGEN ZAHLUNG ODER WIE VOM GELTENDEN RECHT GEFORDERT ZU KÜNDIGEN.
Aktuelle Rechnungsinformationen erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, aktuelle, vollständige und genaue Rechnungsinformationen zur Verfügung zu stellen und alle diese Informationen (wie Änderungen der Rechnungsadresse, der Kreditkartennummer oder des Ablaufdatums der Kreditkarte) unverzüglich zu aktualisieren, soweit dies für die Verarbeitung aller Zahlungen, die an Wikilane zu leisten sind, erforderlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, Wikilane unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Zahlungsmethode des Nutzers gekündigt wird (z.B. durch Verlust oder Diebstahl) oder wenn der Nutzer Kenntnis von einer möglichen Verletzung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Zahlungsmethode des Nutzers erlangt. Wenn der Nutzer keine der vorgenannten Informationen zur Verfügung stellt, erkennt er an, dass die aktuelle Zahlungsmethode des Nutzers für kostenpflichtige Dienste weiterhin in Rechnung gestellt werden kann und dass der Nutzer für alle diese Kosten verantwortlich bleibt.
Änderung des genehmigten Betrags. Wenn der zu belastende Gesamtbetrag von dem beim Kauf eines kostenpflichtigen Dienstes vom Nutzer genehmigten Betrag abweicht (mit Ausnahme der Erhebung oder Änderung des Steuerbetrags, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verkaufs- und Nutzungssteuern, Zölle oder andere staatliche Steuern oder Gebühren), wird Wikilane den zu belastenden Betrag und das Datum der Belastung mindestens 14 Tage vor dem geplanten Datum der Transaktion mitteilen. Wenn der Nutzer seine kostenpflichtigen Dienste nicht vor Inkrafttreten des erhöhten Preises kündigt, verpflichtet er sich, den erhöhten Preis für die kostenpflichtigen Dienste zu zahlen. Der Nutzer stimmt zu, dass Wikilane die anfallenden Gebühren anhäufen und als eine oder mehrere Gesamtkosten während oder am Ende eines jeden Abrechnungszyklus einreichen kann. Wikilane informiert den Nutzer über alle zusätzlichen Kosten, die anfallen.
Zahlungsabwickler. Bei der Bestellung von Diensten über die Plattform wird der gesicherte Server eines Zahlungsdienstleisters ("PSP", z.B.. PayPal®) verwendet. Weder PSP noch eine mit PSP verbundene Person oder Gesellschaft hält eine Beteiligung an der Plattform oder Wikilane und erhält von der Plattform oder Wikilane einen finanziellen Vorteil, mit Ausnahme einer Gebühr, die Wikilane an PSP für die von PSP erbrachten Dienstleistungen entrichtet. Wikilane gibt absolut keine Zusicherungen und/oder Garantien ab und gibt keine Zusicherungen in Bezug auf den PSP, den PSP-Eigentümer oder die Qualität, Verfügbarkeit, Legalität oder Beschreibung der darauf angebotenen Zahlungsdienstleistungen ab. WIKILANE LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ALLGEMEINER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER NICHTVERLETZUNG RECHTE DRITTER ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IN BEZUG AUF DEN PSP UND/ODER DIE DARAUF ANGEBOTENEN DIENSTE AB.
Eigentum. Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass die Plattform, die Medien und der Inhalt darauf sowie Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken (z.B. INVOICE HOME), Know-how oder damit verbundene oder andere Rechte oder Interessen oder andere immaterielle Vermögenswerte, die unter Gesetzen, Vorschriften oder internationalen Übereinkommen in einem Land oder einer Rechtsordnung in der Welt anerkannt sind ("Rechte an geistigem Eigentum"), die darin enthalten sind, alleiniges Eigentum von Wikilane, seinen hundertprozentigen Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Lizenzgebern, Lieferanten oder anderen Dritten sind. Alle Rechte und Genehmigungen in und an der Plattform und den Medien und Inhalten von Wikilane, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Wikilane vorbehalten.
Für die Dauer dieser Vereinbarung gewährt Wikilane dem Nutzer, sofern Wikilane nichts anderes schriftlich zustimmt, nur unter der Voraussetzung, dass er sich an alle Bedingungen dieser Vereinbarung hält, eine begrenzte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz an: (i) die Plattform für eigene persönliche oder kommerzielle Zwecke des Nutzers zu nutzen; und (ii) nur über die Plattform und nicht offline oder mit anderen Mitteln, zu reproduzieren, zu verteilen und kreative abgeleitete Werke von Wikilane's Vorlagen zu reproduzieren. Das Vorstehende ist eine ausdrücklich eingeschränkte Nutzungslizenz und nicht etwa eine Abtretung, ein Verkauf oder eine andere Übertragung der Plattform oder eines der geistigen Eigentumsrechte von Wikilane oder seinen Lizenzgebern darin. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich gemäß diesem § 5(b)(i) lizenziert sind, sind vorbehalten, und nach Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen alle Rechte, die lizenziert vorher lizensiert wurde.
Der Nutzer gewährt Wikilane (und seinen verbundenen Unternehmen, Vertriebspartnern und anderen Vertretern, die es nach eigenem Ermessen benennen kann) ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, gebührenfreies, unwiderrufliches, unterlizenzierbares, übertragbares Recht und eine Lizenz zur Nutzung, Verteilung, Vervielfältigung, Erstellung abgeleiteter Werke von Nutzerbeiträgen, Verteilung, öffentliche Aufführung, öffentliche Anzeige und Übertragung sowie alle Bewertungen, die der Nutzer für die Plattform abgibt, für jeden Zweck im Zusammenhang mit der Bereitstellung, dem Betrieb, der Förderung, dem Marketing und der Verbesserung der Plattform und der Entwicklung neuer Wikilane-Services. Die in diesem § 5(b)(ii) gewährte Lizenz erstreckt sich auf die kommerzielle Nutzung des Namens und/oder der Ähnlichkeit des Nutzers. Der Nutzer darf keine Nutzerbeiträge an die Plattform übermitteln, es sei denn, der Nutzer hat das Recht, diese Lizenz für solche Nutzerbeiträge zu gewähren. Wenn der Nutzer Ideen, Vorschläge oder etwas anderes über die Plattform (z.B. Möglichkeiten zur Verbesserung der Dienste) an Wikilane sendet, stimmt der Nutzer zu, dass Wikilane dieses Feedback aus irgendeinem Grund, ohne Bezahlung oder andere Entschädigung an den Nutzer, in irgendeiner Weise, für immer und überall auf der Welt, verwenden kann. Der Nutzer darf Wikilane keine Erklärung abgeben, in dem er diese Rechte nicht gewähren möchte.
Plattformverbote. Der Nutzer stimmt zu, dass er NICHT berechtigt ist: (a) die Plattform oder Inhalte oder Informationen, die über die Plattform verfügbar sind, für einen nicht genehmigten Zweck zu nutzen; (b) die Plattform zu stören oder zu beschädigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung von Viren, Spyware, Malware, schädlichem Code, Flood-Pings, Denial-of-Service-Angriffen, Paket- oder IP-Spoofing, gefälschtem Routing oder Verfahren, die in irgendeiner Weise die Navigationsstruktur oder Präsentation der Plattform reproduzieren oder umgehen; (c) die Plattform zu nutzen, um Informationen über andere Personen zu sammeln, zu speichern oder zu verbreiten (z.B. "Phishing"), die gegen ein Gesetz verstoßen, einschließlich Informationen über Personen unter 13 Jahren; (d) die Plattform zu nutzen, um rechtsverletzende, sexuell explizite, belästigende, obszöne, bedrohliche, verleumderische oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Mitteilungen oder Materialien zu versenden oder zu speichern, einschließlich Materialien, die für Kinder schädlich sind oder die die Datenschutzrechte Dritter verletzen; (e) die Plattform zu nutzen, um sich als eine Person, ein Unternehmen oder eine Körperschaft auszugeben; (f) Codes, Daten, Inhalte, Dienste oder Informationen, die über die Plattform oder über Softwarekomponenten, die auf oder für die Plattform verwendet werden, oder den Zugriff darauf verfügbar sind, zu ändern, unterzulizenzieren, abzutreten, zu übertragen, zu übersetzen, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitig zu disassemblieren; g) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zur Plattform oder zu ihren zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen; (h) Software oder Skripte von Drittanbietern zu verwenden, um die Plattform zu nutzen oder Informationen von oder über die Plattform zu sammeln; (i) die Plattform oder Inhalte oder Informationen, die über die Plattform verfügbar sind, unter Verstoß gegen Ausfuhr- oder Einfuhrgesetze und/oder Vorschriften oder Beschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Agenturen oder Behörden oder ohne alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder Ausnahmen zu verteilen, weiterzuverbreiten oder zu genehmigen; (j) die Plattform zur Verbreitung, Speicherung oder Übertragung unerwünschter Nachrichten, Kettenbriefe oder unerwünschter kommerzieller E-Mails zu nutzen; (k) die Plattform zu nutzen, um Dateien, Grafiken, Software oder anderes Material zu verbreiten, zu speichern oder zu übertragen, das tatsächlich, stillschweigend oder potenziell die Rechte des geistigen Eigentums einer Person, eines Unternehmens, einer Partnerschaft, eines Unternehmens, einer Organisation, eines Verbandes oder anderweitig verletzt; (l) die Plattform anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke der Plattform zu erstellen oder die Plattform mit einer anderen Software zu verschmelzen; (m) die Plattform zu nutzen, um Spyware, Adware, Spam oder andere bösartige Programme oder Codes, gefälschte Waren, Gegenstände, die einem US-Embargo unterliegen, hassartige Materialien oder Materialien, die zu Terroranschlägen oder Gewalt auffordern, Waren aus geschützten Tier-/Pflanzenarten, zurückgerufene Waren, Hacker, Überwachungs-, Abhör- oder Entklemmungsgeräte, illegale Drogen und Utensilien, unlizenzierten Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten und Medizinprodukten, den Verkauf bzw. Vertrieb von Tabak oder Alkohol an Personen unter 21 Jahren, Pornografie, Prostitution, Körperteilen, Gegenständen, die für Diebstahl, Feuerwerkskörper, Sprengstoffe und gefährliche Stoffe verwendet werden, Regierungsausweisen, Polizeiausweisen, nicht lizenzierten Geschäften oder den Handel mit Aktien und Wertpapieren, Glücksspielartikeln, durch staatliche Genehmigungssysteme geregelte professionelle Dienstleistungen, nicht übertragbare Gegenstände wie Flugtickets oder Veranstaltungstickets, unverpackte Lebensmittel oder Waffen und Zubehör anzuzeigen oder zu fördern; (n) Eigentumshinweise (einschließlich Urheberrechts- oder Markenhinweisen) von Wikilane oder seinen verbundenen Unternehmen, Partnern, Lieferanten oder Lizenzgebern der Plattform oder der darauf verfügbaren Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken oder anderweitig die Art und Weise, in der die Plattform angezeigt wird, zu verdecken oder zu modifizieren; (n) den Zugriff auf das Nutzerkonto zu teilen oder mehrere Konten zu verwenden, um Zahlungswände zu vermeiden; (o) auf die Plattform ohne Erlaubnis auf einem gestohlenen oder verlorenen Gerät zuzugreifen oder sie zu nutzen; oder (p) einen Dritten bei der Durchführung einer der vorgenannten Maßnahmen zu unterstützen.
Sicherheit des Systems des Nutzers. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität aller Inhalte, die er über die Plattform erhält, überträgt oder speichert, oder aller Computer, mobilen Geräte oder zugehörigen Geräte, die für den Zugriff auf die Plattform verwendet werden, einschließlich der Einhaltung aller internen IT- und Sicherheitsrichtlinien und -verfahren sowie aller geltenden Bundes- und Landesanforderungen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Übertragungsgebühren bzgl. Telefon-, Daten- und Textnachrichten, die für die Nutzung der Plattform durch den Nutzer gelten können.
Laufzeit und Kündigung. Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer auf die Plattform zugreift oder sie nutzt, bis zu ihrer Beendigung. Diese Vereinbarung endet automatisch und ohne Benachrichtigung von Wikilane, wenn der Nutzer eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht einhält. Wikilane behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung an den Nutzer jederzeit und aus beliebigem Grund ( z.B. unbezahlte Abonnementgebühren, verlängerte Abwesenheit der Plattform): (i) den Zugriff auf die gesamte oder einen Teil der Plattform zu entfernen oder zu deaktivieren; (ii) den Zugriff des Nutzers auf die gesamte oder einen Teil der Plattform oder deren Nutzung auszusetzen und (iii) diese Vereinbarung zu beenden.
Links. Die Plattform kann Links zu anderen Internetseiten und Ressourcen enthalten, und der Nutzer erkennt dies hiermit an und stimmt zu: (i) Wikilane ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit solcher externer Websites oder Ressourcen; und (ii) Wikilane ist nicht verantwortlich oder haftbar für Inhalte, Werbung, Waren oder andere Materialien auf oder von diesen Websites oder Ressourcen und unterstützt diese in keinster Weise. Der Nutzer stimmt zu, dass Wikilane weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Vertrauen auf solche Inhalte, Waren oder Dienstleistungen verursacht oder angeblich verursacht wurden, die auf oder über eine solche Website oder Ressource verfügbar sind.
Eingeschränkte Haftung. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang:
DER NUTZER GREIFT AUF EIGENE GEFAHR AUF DIE PLATTFORM ZU UND IST FÜR ALLE VERLUSTE, SCHÄDEN ODER KOSTEN, DIE WÄHREND EINER SOLCHEN AKTIVITÄT ENTSTEHEN, ALLEIN VERANTWORTLICH. WIKILANE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, LEITENDEN ANGESTELLTE, MITARBEITER, VERTRETER, LIZENZGEBER, NACHFOLGER ODER ABTRETER ("WIKILANE-PARTEIEN") HAFTEN NICHT FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, ALS FOLGE ENTSTANDENE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE SICH AUS IRGENDEINER RECHTSGRUNDLAGE ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN KÖNNEN: (I) DIE VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM; (II) DIE HANDLUNGEN, UNTERLASSUNGEN ODER DAS VERHALTEN EINES NUTZERS ODER DRITTEN, OB ONLINE ODER OFFLINE; (III) ALLE PLATTFORMINHALTE; (IV) ALLE WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUFGRUND VON INFORMATIONEN ODER TRANSAKTIONEN, DIE ÜBER DIE PLATTFORM ERWORBEN WURDEN; (V) (VII) VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN AM COMPUTER ODER AN DER AUSRÜSTUNG DES NUTZERS, DIE SICH AUS DEM ZUGANG ZU ODER DER NUTZUNG DER PLATTFORM ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, DAS BETRACHTEN VON WEBSEITEN, DAS HERUNTERLADEN ODER STREAMING VON DATEIEN, DIE NUTZUNG ODER DEN ZUGRIFF AUF DEN SERVER ODER DEN ZUGRIFF AUF DIE PLATTFORM ODER DIE FOLGENDEN LINKS; (VIII) ALLE FALSCHEN ODER UNGENAUEN INHALTE, DIE AUF DER PLATTFORM VERÖFFENTLICHT ODER VON DER PLATTFORM EMPFANGEN WERDEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE EINER SOLCHEN UNGENAUIGKEIT; (IX) JEDES VERHALTEN EINES NUTZERS DER PLATTFORM; (X) DIE KÜNDIGUNG DIESER VEREINBARUNG DURCH DEN NUTZER ODER DIE KÜNDIGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN; UND (XI) ALLE FEHLER, AUSLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, LÖSCHUNGEN, MÄNGEL, BETRIEBSVERZÖGERUNGEN, AUSFÄLLE DER KOMMUNIKATIONSLEITUNG ODER DIEBSTAHL, BRUCH, ZERSTÖRUNG ODER ÄNDERUNG DER KOMMUNIKATION DES NUTZERS.
DER ZUGRIFF ODER DIE NUTZUNG VON INTERNETRESSOURCEN DRITTER, DIE MIT DER PLATTFORM VERBUNDEN SIND ODER VON IHR AUSGEHEN, ODER DIE NUTZUNG VON WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN VON INTERNETRESSOURCEN DRITTER, DIE MIT DER PLATTFORM VERBUNDEN SIND ODER VON IHR AUSGEHEN, ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO DES NUTZERS. DER NUTZER STELLT DIE WIKILANE-PARTEIEN VON SCHÄDEN FREI, DIE DEM NUTZER DURCH DEN ZUGANG ZU INTERNETRESSOURCEN DRITTER ENTSTEHEN, UND DER NUTZER VERPFLICHTET SICH, KEINE ANSPRÜCHE GEGEN DIE WIKILANE-PARTEIEN GELTEND ZU MACHEN, DIE SICH AUS DEM KAUF ODER ERWERB VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, DIE ÜBER DIE PLATTFORM ODER INTERNETQUELLEN DRITTER VERFÜGBAR SIND.
DIE WIKILANE-PARTEIEN HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM VERSÄUMNIS EINER PARTEI ERGEBEN, NUTZERPASSWÖRTER ODER KONTOINFORMATIONEN ZU SCHÜTZEN. DIE WIKILANE-PARTEIEN HAFTEN NICHT FÜR AUSFÄLLE ODER LEISTUNGSVERZÖGERUNGEN IM RAHMEN DER VEREINBARUNG AUFGRUND VON UMSTÄNDEN, DIE SICH DER KONTROLLE DER WIKILANE-PARTEIEN ENTZIEHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF NATURKATASTROPHEN, BEHÖRDLICHE HANDLUNGEN, GESETZE ODER VORSCHRIFTEN, TERRORISMUS, ARBEITSTREIKS ODER SCHWIERIGKEITEN, UNTERBRECHUNGEN DES KOMMUNIKATIONSSYSTEMS, HARDWARE- ODER SOFTWAREAUSFÄLLE, TRANSPORTUNTERBRECHUNGEN ODER DIE UNMÖGLICHKEIT, MATERIAL ODER LIEFERUNGEN ZU ERWERBEN. DIE WIKILANE-PARTEIEN HAFTEN NICHT FÜR ILLEGALE, MISSBRÄUCHLICHE ODER ANDERWEITIG UNANGEMESSENE AKTIONEN DES NUTZERS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE NUTZUNG DER PLATTFORM ZUR VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS ODER ANDERER RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM EINES ANDEREN. DIE WIKILANE-PARTEIEN HAFTEN NICHT FÜR DIE EINHALTUNG ODER MANGELNDE EINHALTUNG DER GELTENDEN GESETZE UND VORSCHRIFTEN DURCH DRITTE VERKÄUFER.
OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN, DARF DIE GESAMTHAFTUNG DER WIKILANE-PARTEIEN GEGENÜBER DEM NUTZER ODER DRITTPARTEIEN IN ALLEN FRAGEN, DIE SICH AUS DER PLATTFORM ODER DER VEREINBARUNG ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DEN BETRAG VON HUNDERT DOLLAR (100,00 DOLLAR) NICHT ÜBERSCHREITEN.
Der Nutzer stimmt zu, dass die in dieser Vereinbarung dargelegte Freistellung für unbekannte und unerwartete Ansprüche, Schäden und Ausgaben gelten kann, und der Nutzer verzichtet auf alle Rechte, die er gemäß § 1542 des Zivilgesetzbuches von Kalifornien (California Civil Code) oder einer anderen ähnlichen Verordnung anderer Rechtsordnungen haben könnte. § 1542 des Zivilgesetzbuches von Kalifornien besagt: EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF FORDERUNGEN, DIE DER GLÄUBIGER ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER FREISTELLUNG NICHT KENNT ODER VERMUTET, DASS SIE ZU SEINEN GUNSTEN BESTEHEN, DIE, WENN SIE IHM BEKANNT SIND, DIE ABWICKLUNG MIT DEM SCHULDNER WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGT HABEN MÜSSEN.
Vorkommen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Wikilane-Parteien im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gegen alle Ansprüche, Forderungen und/oder Klagen zu verteidigen und die Wikilane Parteien schadlos zu halten und von allen Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen (jeweils ein "Anspruch"), unabhängig davon, ob diese Ansprüche auf aktive oder passive Fahrlässigkeit einer Wikilane-Partei zurückzuführen sind, die sich aus dem Folgenden ergeben oder damit im Zusammenhang stehen: (i) einen Verstoß des Nutzers gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung und/oder eine hierin genannte Zusicherung oder Garantie; (ii) die Nutzung oder den Missbrauch der Plattform durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erklärungen, Daten oder Inhalte, die der Nutzer gemacht, übertragen, empfangen oder neu veröffentlicht hat und die gegen die Bestimmungen in § 6 verstoßen oder anderweitig unvereinbar sind;(iii) jegliche Interaktionen mit Dritten oder dafür erhaltene Waren und Dienstleistungen; und (iv) alle Kosten, die Wikilane bei der Durchsetzung dieses Abschnitts entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren und -kosten.
Verfahren. Wikilane wird den Nutzer unverzüglich über alle Ansprüche oder Klagen in Bezug auf Ansprüche auf Entschädigung des Nutzers im Rahmen dieses Vertrags informieren, und der Nutzer wird die Verteidigung oder den Vergleich und alle damit verbundenen Kosten und Ausgaben für alle Ansprüche oder Klagen, für die er eine Entschädigungspflicht hat, übernehmen. Der Nutzer hat das Recht, alle Maßnahmen, auf die seine Entschädigung anwendbar ist, zu vergleichen oder zu kompromittieren, mit der Ausnahme, dass der Nutzer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Wikilane keinem Vergleich zustimmen darf, wenn ein solcher Vergleich Wikilane veranlassen würde, eine Maßnahme zu ergreifen, eine Haftung zu übernehmen, Gelder zu zahlen oder ein Fehlverhalten anzuerkennen oder ein Urteil gegen ihn gefällt zu bekommen. Ungeachtet des Vorstehenden ist Wikilane berechtigt, die Verteidigung aller gegen sie erhobenen Ansprüche auf Kosten des Nutzers für den Fall vorzunehmen, dass: (i) der Nutzer die Verteidigung einer solchen Forderung nicht übernimmt; (ii) Wikilane vernünftigerweise feststellt, dass ein nachteiliger Ausgang für das Geschäft von Wikilane wesentlich sein könnte; (iii) es Konflikte zwischen den Interessen des Nutzers und von Wikilane an einem solchen Rechtsstreit gibt; oder (iv) Wikilane vernünftigerweise davon ausgehen konnte, dass der Nutzer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um seine Entschädigungspflicht im Falle eines nachteiligen Ausgangs zu erfüllen.
Wikilane Datenschutzerklärung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die Datenschutzerklärung von Wikilane zu akzeptieren, die unter https://www.invoicehome.com/privacy verfügbar ist.
Take-Down-Anfragen, DMCA. Wikilane verbietet es Nutzern ausdrücklich, Inhalte hochzuladen, zu veröffentlichen oder anderweitig über die Plattform zu verbreiten, die die Rechte an geistigem Eigentum, Datenschutz, Öffentlichkeit oder andere Rechte einer anderen Partei verletzen könnten. Wenn ein Nutzer der Ansicht ist, dass ein Inhalt der Plattform eines der Rechte des Nutzers verletzt oder anderweitig beeinträchtigt, wird ihm empfohlen, sich unverzüglich mit Wikilane in Verbindung zu setzen, um zu verlangen, dass der angeblich rechtsverletzende Inhalt ("rechtsverletzender Inhalt") von der Plattform entfernt wird. Um eine solche Anfrage zu stellen ("Take-Down-Anfrage"), sollte der Nutzer dem von Wikilane benannten Vertreter, der unten aufgeführt ist, Folgendes mitteilen:
die Identität des beleidigenden Inhalts so detailliert, dass er leicht zu finden ist ( z.B. "Das Logo in der Rechnung Nr. 302, die am 1. Januar 2019 unter der E-Mail-Adresse smith@website.com gesendet wurde");
Nutzername, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer; und
der Name, die Nutzer-ID, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die Postanschrift der Person, von der der Nutzer glaubt, dass sie den beleidigenden Inhalt übermittelt hat (soweit verfügbar).
In Übereinstimmung mit dem Digital Millennium Copyright Act ("DMCA") hat Wikilane einen Urheberrechtsbeauftragten benannt, der für den Erhalt von Benachrichtigungen über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zuständig ist und die Benachrichtigung über andere verletzende Inhalte der Plattform akzeptieren kann. Wenn der Nutzer in gutem Glauben ist, dass das auf dieser Website enthaltene Material gegen sein Urheberrecht verstößt, teilen Sie dies gemäß 17 U.S.C. § 512(c)(3)(A) dem Urheberrechtsbeauftragten (Copyright Agent) von Wikilane mit unter:
ATTN: Urheberrechtsbeauftragter (Copyright Agent)
Ebenso sieht die DMCA vor, dass, wenn jemand in gutem Glauben ist, dass eine Mitteilung über eine Urheberrechtsverletzung zu Unrecht gegen ihn eingereicht wurde, er dem Copyright-Agenten von Wikilane eine Gegendarstellung senden kann, vorbehaltlich der in 17 U.S.C. § 512(g)(3) festgelegten Anforderungen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Personen, die falsche Angaben machen, wenn sie behaupten, dass auf dieser Website enthaltenes Material eine Urheberrechtsverletzung darstellt, gemäß 17 U.S.C. § 512(f) schadenersatzpflichtig sein können. Wikilane wird ordnungsgemäße Take-Down-Anfragen bearbeiten, den Zugang zu anstößigen oder verletzenden Inhalten unverzüglich entfernen oder deaktivieren und die Konten von Wiederholungstätern schließen.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Diese Vereinbarung wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates Nevada und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgelegt, ohne Rücksicht auf seine Kollisionsnormen. Der Nutzer und Wikilane erklären sich damit einverstanden, sich der persönlichen Gerichtsbarkeit der in Las Vegas, Nevada, ansässigen Staats- und Bundesgerichte zu unterwerfen, wenn es um tatsächliche oder drohende Verletzungen, Unterschlagung oder Verletzungen der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei geht.
Verhandlungen. Im Falle von Streitigkeiten, mit Ausnahme von Streitigkeiten, bei denen es sich um eine tatsächliche oder drohende Verletzung, Veruntreuung oder Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum einer Partei handelt, vereinbaren der Nutzer und Wikilane, dass sie den ersten Versuch unternehmen, die Lösung eines Streitfalls mindestens dreißig (30) Tage lang informell auszuhandeln, bevor sie ein Schieds- oder Gerichtsverfahren einleiten.
Andere Parteien. Der Nutzer akzeptiert, dass Wikilane als Unternehmen ein Interesse daran hat, die persönliche Haftung seiner Führungskräfte und Mitarbeiter zu begrenzen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er keine persönlichen Ansprüche gegen die leitenden Angestellten oder Mitarbeiter von Wikilane in Bezug auf Verluste geltend macht, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform erleidet. Unbeschadet des Vorstehenden erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die in dieser Vereinbarung festgelegten Beschränkungen der Garantien und der Haftung die leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Tochtergesellschaften, Nachfolger, Abtretungsempfänger und Subunternehmer von Wikilane sowie Wikilane schützen.
Verbindliches Schiedsverfahren. Alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben (mit Ausnahme von Streitigkeiten, die eine tatsächliche oder drohende Verletzung, Veruntreuung oder Verletzung der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei betreffen), werden endgültig und ausschließlich durch ein bindendes Schiedsverfahren entschieden. Jede Erklärung zum Schiedsverfahren durch eine Partei ist endgültig und für die andere Partei bindend. Der Nutzer versteht, dass, wenn eine der Parteien sich für eine Schlichtung entscheidet, keine der Parteien das Recht hat, vor Gericht zu klagen oder ein Geschworenenverfahren durchzuführen. Das Schiedsverfahren wird gemäß den Regeln zum Handelsschiedsverfahren des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes (Commercial Arbitration Rules of the American Arbitration Association / „AAA“) und gegebenenfalls den Ergänzenden Verfahren für Verbraucherbezogene Konflikte der AAA (Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes of the AAA) eingeleitet und durchgeführt, die beide auf der AAA-Website http://www.adr.org verfügbar sind. Die Parteien reichen Schriftsätze von nicht mehr als 10 Seiten ein, und die Schiedsgerichtsverhandlung ist auf maximal zwei (2) Tage begrenzt. Der Schiedsrichter muss das Recht von Nevada anwenden und jeder Schiedsspruch kann abgelehnt werden, wenn der Schiedsrichter dies nicht tut. Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, findet das Schiedsverfahren in Las Vegas, Nevada, statt. Die Schiedsgerichtsgebühren des Nutzers und der Anteil des Nutzers an der Schiedsrichtervergütung unterliegen den AAA-Regeln und sind gegebenenfalls durch die AAA-Verbraucherregeln begrenzt. Wenn die Schadenersatzforderung des Nutzers 10.000 $ nicht übersteigt, zahlt Wikilane den Anteil des Nutzers an den Schiedsgerichtsgebühren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass entweder der Inhalt der Forderung des Nutzers oder der angestrebte Rechtsbehelf leichtfertig oder zu einem unzulässigen Zweck gemäß §11(b) der Bundesverfahrensordnung (Federal Rule of Civil Procedure) erhoben wurde. Das Schiedsverfahren kann persönlich, durch Einreichung von Dokumenten, telefonisch oder online durchgeführt werden. Der Schiedsrichter trifft eine schriftliche Entscheidung. Die Parteien können vor Gericht klagen, um das Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Schiedsverfahren auszusetzen oder um den vom Schiedsrichter ergangenen Schiedsspruch zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder zu durchzusetzen.
VERZICHT AUF DAS RECHT, KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER SEIN. DER NUTZER UND WIKILANE VEREINBAREN, DASS SICH EIN SCHIEDSVERFAHREN AUF DEN STREIT ZWISCHEN WIKILANE UND DEM NUTZER BESCHRÄNKT. DER NUTZER ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS DER NUTZER UND WIKILANE JEWEILS AUF DAS RECHT VERZICHTEN, ALS KLÄGER AN EINER SAMMEL- ODER MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE TEILZUNEHMEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF NICHT MEHR ALS DIE ANSPRÜCHE EINES NUTZERS KONSOLIDIEREN UND DARF ANDERWEITIG KEINEN VORSITZ IN IRGENDEINER FORM EINER SAMMEL- oder MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE HABEN.
VERZICHT AUF DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN. JEDE PARTEI VERZICHTET HIERMIT UNWIDERRUFLICH AUF DAS RECHT, EINEN GESCHWORENENPROZESS IN BEZUG AUF ALLE MIT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERER ANGELEGENHEITEN, AN DENEN DIE PARTEIEN BETEILIGT SIND, IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN FRAGEN ZU FÜHREN, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, UNABHÄNGIG VOM EINGELEGTEN RECHTSMITTEL, VERFAHREN ODER EINER WIDERKLAGE.
Verjährung der Ansprüche. Ansprüche, Gegenansprüche oder Kreuzansprüche des Nutzers aus dieser Vereinbarung, einer anderen Handlung oder eines Unterlassens gegen die Wikilane-Parteien sind nicht im Wege der Klage oder eines anderen Verfahrens durchsetzbar, es sei denn, eine solche Klage oder ein solches Verfahren wird innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen der Klageursache eingeleitet; ansonsten gilt dieser Anspruch unwiderruflich als verjährt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf diese Vereinbarung in vollem Umfang auszuschließen.
Kein Verzicht. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist: (i) kein Anspruch oder Recht, das sich aus diesem Vertrag oder einem der in diesem Vertrag genannten Dokumente ergibt, kann von Wikilane ganz oder teilweise durch einen Verzicht beseitigt werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Erklärung vor, die von Wikilane unterzeichnet wurde; (ii) kein Verzicht, der von Wikilane gegeben werden kann, außer in dem konkreten Fall, für den er gegeben wird, findet Anwendung; und (iii) keine Benachrichtigung oder Aufforderung an den Nutzer wird als Verzicht auf einen Anspruch gegen den Nutzer oder des Rechts von Wikilane angesehen, weitere Maßnahmen ohne vorherige Ankündigung oder Aufforderung gemäß dieser Vereinbarung zu ergreifen.
Vollständigkeit der Vereinbarung und Änderung. Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Erklärung der Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Plattform dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Mitteilungen, Darstellungen, Erklärungen und Absprachen, ob mündlich oder schriftlich, zwischen den Parteien über die Plattform. Diese Vereinbarung kann nur von Wikilane und dem Nutzer geändert werden, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
Trennbarkeit. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und Wirkung. Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die ganz oder teilweise unwirksam ist, bleibt in vollem Umfang in Kraft und Wirkung, soweit sie nicht ungültig oder nicht durchsetzbar ist.
Rechtsmittel. Die von Wikilane hierin gewährten Rechte sind besonderer, einzigartiger und intellektueller Art, was ihnen einen besonderen Wert verleiht, dessen Verlust nicht angemessen als Schadenersatz in einer Rechtsstreitigkeit ausgeglichen werden kann. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an, dass er während des Zugriffs auf die Plattform oder der Nutzung der Plattform Zugang zu geschützten Informationen von Wikilane erlangt oder erlangen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Plattformcode und die dazugehörigen Materialien. Dementsprechend wird die Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung über die Eigentumsrechte von Wikilane durch den Nutzer zu irreparablen Schäden führen, für die Wikilane berechtigt sein wird, Unterlassungsklage oder andere angemessene Rechtsmittel zu beantragen, ohne eine Gewährleistungsgarantie oder andere Sicherheit dafür bereitzustellen. Die Gewährung einer angemessenen Rechtshilfe kann nicht als Verzicht auf andere Rechte von Wikilane nach Gesetz oder Sitte ausgelegt werden. Der Nutzer stimmt zu, dass die Rechte und Rechtsbehelfe des Nutzers im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung durch Wikilane auf das Recht beschränkt sind, im Rahmen einer Klage einen etwaigen Schadenersatz zu verlangen, und in keinem Fall ist der Nutzer berechtigt, diese Vereinbarung zu kündigen oder aufzuheben oder die Nutzung oder Verwertung der Nutzerbeiträge durch Wikilane zu untersagen oder einzuschränken.
Abtretung. Wikilane kann jederzeit und ohne Zustimmung des Nutzers seine Rechte abtreten oder seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag an eine natürliche oder juristische Person übertragen. Der Nutzer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Wikilane keine seiner Rechte abtreten oder eine seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag an eine natürliche oder juristische Person übertragen. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes gilt diese Vereinbarung für die Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger der Parteien, ist in jeder Hinsicht bindend und gilt zugunsten dieser. Nichts, was in dieser Vereinbarung ausgedrückt oder erwähnt wird, wird so ausgelegt, dass es einer anderen Person als den Parteien dieser Vereinbarung ein gesetzliches oder übergesetzliches Recht, einen Rechtsbehelf oder eine Forderung im Rahmen oder in Bezug auf diese Vereinbarung oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung einräumt, mit Ausnahme der Rechte, die einem Nachfolger oder zugelassenen Zessionar gemäß dieser Bestimmung zustehen.
Kalifornische Verbraucherbeschwerden. Gemäß Cal. Civ. Code. § 1789.3 können Nutzerbeschwerden oder Anfragen nach weiteren Informationen an legal@invoicehome.com gerichtet werden. Die Beschwerdeunterstützungseinheit der Abteilung für Verbraucherdienstleistungen der Abteilung für Verbraucherangelegenheiten kann unter 1625 North Market Blvd., Suite N., erreicht werden. 112 Sacramento, CA 95834 (800) 952-5210.
Nutzerzusicherungen und Garantien. Der Nutzer sichert zu und garantiert dies: (i) er nicht daran gehindert ist und das gesetzliche Recht und die entsprechende Fähigkeit hat, diese Vereinbarung abzuschließen; (ii) seine Leistung und die Rechte, die Wikilane im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen, Verpflichtungen oder Vereinbarungen stehen oder diese verletzen, die er gegenüber anderen Personen oder Unternehmen hat; und (iii) keine Nutzerbeiträge werden die Rechte an geistigem Eigentum verletzen.
Schlussbestimmungen. Die §§ 3, 5(a), 5(b)(ii), 6-7, 9-11 und 14-15 gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung.
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