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Timestamp: 2016-10-28 16:11:58
Document Index: 219887841

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_657/2013 � � Urteil vom 22. November 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Melanie Sch�rch,
Schwere K�rperverletzung; Willk�r,
Das Jugendgericht des Kantons Bern verurteilte X.________ wegen versuchter schwerer K�rperverletzung zum Nachteil von A.________ und B.________ zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete f�r ihn eine pers�nliche Betreuung an und erteilte ihm die Weisung, ein Anti-Aggressionstraining zu absolvieren. Vom Vorwurf des Angriffs zum Nachteil von A.________ und B.________ sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid erhoben die Jugendanwaltschaft, X.________ und A.________ Berufung.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ der schweren K�rperverletzung zum Nachteil von A.________ und der versuchten schweren K�rperverletzung zum Nachteil von B.________ schuldig. Es verurteilte ihn zu einem bedingten Freiheitsentzug von zw�lf Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren.
�Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
�Am fr�hen Morgen nach der Burgdorfer "Sol�tte" griffen C.________ und X.________ die Br�der A.________ und B.________ an, weil diese sie verbal provoziert hatten. C.________ schlug einen der beiden ins Gesicht. Als dieser gegen seinen Bruder fiel, st�rzten beide zu Boden. In der Folge schlugen und traten C.________ und X.________ ihre Widersacher heftig. D.________ kam hinzu und nahm an der Auseinandersetzung teil. Die stets verbal provozierenden, ansonsten aber lediglich abwehrenden Br�der wurden mit wuchtigen Faustschl�gen, insbesondere gegen die K�pfe und Oberk�rper traktiert. Als A.________ erneut zu Boden ging, schlugen und traten ihn die Angreifer weiter. Nach gesamthaft ca. zehn Minuten endete die Schl�gerei. A.________ erlitt verschiedene Hautverf�rbungen und -absch�rfungen. Er ging mit seinem Bruder nach Hause. Am Nachmittag desselben Tages war er nicht mehr ansprechbar und konnte nicht aufgeweckt werden. Im Spital wurde festgestellt, dass er eine Karotisdissektion (einen Einriss der inneren Gef�sswandschicht der Halsschlagader) erlitten hatte, die zu einem massiven Hirnschlag gef�hrt hatte (Hirninfarkt). A.________ leidet seither an einer Halbseitenl�hmung und ausgepr�gten Sprachst�rung.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern II. 1 (schwere K�rperverletzung zum Nachteil von A.________) und III. 1 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei der versuchten schweren K�rperverletzung zum Nachteil von A.________ schuldig zu erkl�ren und zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit der Beschwerdef�hrer auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Entscheid oder im Urteil im Verfahren seiner Mitt�ter verweist oder diese teilweise zwar wiedergibt, sich aber nicht mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 3-5 und S. 7 Ziff. 9), ist darauf nicht einzutreten (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 400; je mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung der Unschuldsvermutung vor (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bei objektiver W�rdigung verblieben erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Kausalit�t zwischen der t�tlichen Auseinandersetzung und der Karotisdissektion. Die Dissektion k�nne rechtsmedizinisch nicht in einen eindeutigen Zusammenhang mit der Schl�gerei gebracht werden, da sich weder eine direkte Einwirkung auf den Hals noch eine �berstreckung des Halses des Opfers nachweisen lasse. Eine stumpfe Gewalt gegen den Kopf verm�ge keine Dissektion auszul�sen. Indes k�nne z.B. der Konsum von Kokain den Blutdruck deutlich ansteigen lassen und damit eine Dissektion beg�nstigen. Indem die Vorinstanz eine spontane Gef�sswandverletzung ausschliesse und ein kleines Trauma oder einen Sturz ausserhalb der t�tlichen Auseinandersetzung als wenig wahrscheinlich erachte, gehe sie von dem f�r ihn ung�nstigeren Sachverhalt aus. Dies obschon kaum aktenkundig sei, was das stark alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Opfer in der Zeit vor und nach der Auseinandersetzung - bis zur Spitaleinlieferung seien es immerhin 14 Stunden gewesen - gemacht habe. Zudem habe die Vorinstanz die Auswirkungen des Bet�ubungsmittel- und Alkoholkonsums sowie der Drogenvorgeschichte des Opfers nicht gen�gend abgekl�rt. Deshalb h�tte sie erst recht nicht von einer �usserst geringen Wahrscheinlichkeit dieser Ursachen ausgehen d�rfen (Beschwerde, S. 6 f. Ziff. 6-8).
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Aspekt der Willk�r. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
�Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz h�lt fest, zur Frage, ob die Schl�ge und Tritte namentlich gegen den Kopf- und Halsbereich des Opfers kausal f�r die Karotisdissektion und den dadurch verursachten Hirninfarkt waren, sei ein Gutachten beim Institut f�r Rechtsmedizin Bern (IRM) eingeholt worden. Gem�ss diesem Gutachten k�nnten Dissektionen der Halsschlagader sowohl spontan (aus nat�rlicher innerer Ursache) als auch traumatisch (aufgrund einer Einwirkung) entstehen. Als traumatischer Entstehungsmechanismus w�rden starke Streckungen und schnelle Seitw�rts- sowie Drehbewegungen des Halses, aber auch direkte Traumen gegen den Hals wie Schl�ge gegen oder ein Sturz auf den Hals diskutiert. Aus rechtsmedizinischer Sicht l�gen vorliegend keine Befunde vor, die auf eine direkte Gewalt gegen den Hals als Ursache f�r die Dissektion hinweisen w�rden. Eine Dissektion wegen einer �berstreckung und schnellen Seitw�rts- sowie Drehbewegungen des Halses im Rahmen einer Auseinandersetzung mit Schl�gen gegen den Hals sei denkbar, lasse sich morphologisch aber nicht beweisen (Urteil S. 33 f. E. 4). Die Vorinstanz stellt fest, Prof. Dr. med. E.________, sei als Sachverst�ndiger im Verfahren der Mitt�ter des Beschwerdef�hrers bei der Gef�ssverletzung des Opfers klar von einer traumatischen Ursache ausgegangen, weil eine spontane Dissektion sehr selten sei, mehrheitlich erst bei �ber 50 Jahre alten Personen auftrete und zudem in der Regel auch mit einer Gef�ssvorsch�digung einhergehe, was beim Opfer nicht der Fall gewesen sei. Aus seiner Sicht handle es sich vorliegend um ein sehr typisches Beispiel einer traumatisch bedingten Dissektion, ohne dass sich das Trauma aufgrund der Akten sicher nachweisen lasse. Die zeitliche Koinzidenz zwischen dem wie auch immer gearteten Trauma im Kopf- und Halsbereich sowie dem Auftreten der Gef�sssch�digung und das eher j�ngere Alter des Betroffenen liessen die traumatische Genese deutlich wahrscheinlicher erscheinen. An der vorinstanzlichen Einvernahme habe Prof. Dr. med. E.________ best�tigend bzw. pr�zisierend ausgef�hrt, seines Erachtens sei ein Nachweis der Ursache der Dissektion nicht m�glich. Einerseits seien die Schl�ge und Tritte gegen den Hals sehr gut geeignet, eine solche auszul�sen, andererseits k�nne er nicht ausschliessen, dass weniger geeignete Ereignisse, z.B. ein Sturz, verantwortlich sein k�nnten. Der nahe zeitliche Zusammenhang einer direkten stumpfen Gewalt gegen den Halsbereich mit dem Symptombeginn weise jedoch klar auf einen Zusammenhang hin. Er habe in den Unterlagen keine Hinweise gefunden, die ihn daran h�tten zweifeln lassen, dass es eine traumatisch ausgel�ste Dissektion sei. Er halte eine spontane Dissektion als weitestgehend ausgeschlossen. Weder die Abwesenheit von sichtbaren Befunden am Hals noch dass das Opfer den Heimweg geschafft habe, spreche f�r ihn gegen ein traumatisches Geschehen. Ein Schlag gegen den Hals m�sse keine sichtbaren Spuren hinterlassen (Urteil S. 34 f. E. 4).
�Die Vorinstanz erw�gt, das IRM-Gutachten �ussere sich nicht zur Frage, wie wahrscheinlich eine spontane Dissektion im Verh�ltnis zu einer aufgrund einer traumatischen Einwirkung sei. Laut Dr. med. F.________, leitender Arzt am Inselspital, sei die Klinik aber von einer traumatischen Ursache ausgegangen, weil eine solche Gef�ssverletzung ohne Gewalteinwirkung selten auftrete. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, aus medizinischer Sicht sei eine Dissektion aufgrund einer traumatischen Einwirkung sehr viel wahrscheinlicher. Zus�tzlich sinke die Wahrscheinlichkeit einer spontanen Dissektion, wenn es sich um j�ngere Personen ohne Gef�ssvorsch�digungen handle. Das Opfer (Jahrgang 1968) sei deutlich unter dem vom Experten genannten Alter gewesen. Es sei auch auf Gef�ssvorsch�digungen hin untersucht worden. Gem�ss Prof. Dr. med. E.________ zeige die MRI-Aufzeichnung keine auf (Urteil S. 35 f.).
�Die Vorinstanz erachtet eine spontane Dissektion insbesondere gest�tzt auf die Ausf�hrungen von Prof. Dr. med. E.________ als h�chst unwahrscheinlich. Eine spontane Ursache liege einzig im Bereich des theoretisch M�glichen. Demgegen�ber habe die Beweisw�rdigung gezeigt, dass das Opfer in eine heftige Schl�gerei verwickelt war, in deren Verlauf er von letztlich drei jungen M�nnern Fausthiebe und Tritte, u.a. an den Kopf- sowie Halsbereich, erhalten habe und zu Boden gest�rzt sei. Bei der Einlieferung des Opfers ins Spital sei die Diagnose einer Karotisdissektion "aufgrund vorangehender Schl�gerei" gestellt worden. Somit sei der Zusammenhang auch f�r die Spezialisten im Inselspital bereits damals offensichtlich gewesen. Die zeitliche Verz�gerung des Auftretens spreche gem�ss den Angaben von Dr. med. F.________ und Prof. Dr. med. E.________ nicht gegen eine traumatische Ursache. Zwar lasse sich ein Trauma im Halsbereich aus rechtsmedizinischer Sicht nicht nachweisen. Laut den Aussagen der Vorgenannten, an deren fachlichen Kompetenz keine Zweifel best�nden, k�nne jedoch vern�nftigerweise kein anderer Schluss gezogen werden, als dass die Hiebe und Tritte gegen den Kopf- sowie Halsbereich des Opfers und/oder der durch die Schl�gerei verursachte Sturz die Dissektion verursacht habe. Die H�rte und Brutalit�t der Auseinandersetzung sei bei der Wahrscheinlichkeit der Ursache zu ber�cksichtigen, denn es seien gerade diese Schl�ge und Tritte, die eine Kausalit�t als so wahrscheinlich erscheinen lasse, dass die rein theoretisch m�gliche, spontane Dissektion v�llig in den Hintergrund trete. Dr. med. F.________ habe ausgef�hrt, eine traumatische Ursache komme klarerweise am ehesten in Frage, und Prof. Dr. med. E.________ habe erkl�rt, vorliegend handle es sich um ein ausgesprochen typisches Beispiel einer traumatisch bedingten Dissektion. Er habe nach dem Studium der Akten keine Anhaltspunkte gefunden, die ihn an der traumatischen Genese zweifeln liessen. Eine spontane Dissektion halte er als weitestgehend auch ausgeschlossen, weil keine krankhafte Ver�nderung der Halsschlagader vorliege. Die Vorinstanz erw�gt, auch wenn der Zusammenhang zwischen den Schl�gen/Tritten und der Dissektion rechtsmedizinisch nicht nachgewiesen werden k�nne, gen�ge es, dass das Verhalten des T�ters mindestens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des verp�nten Erfolgs gebildet habe. Dies sei vorliegend gegeben. Die Vorbringen der Verteidigung, es g�be neben der Schl�gerei weitere m�gliche Ursachen f�r die Dissektion, w�rden daran nichts �ndern. Eine spontane Dissektion sei aufgrund der medizinischen Erkenntnisse sehr unwahrscheinlich resp. lediglich im Bereich des theoretisch M�glichen, selbst im Lichte des fr�heren Drogenkonsums des Opfers. Auch ein kleines unbemerktes Trauma oder ein Sturz ausserhalb der Schl�gerei erscheine wenig wahrscheinlich, zumal keine diesbez�glichen Hinweise aktenkundig seien (Urteil S. 37 f.).
2.4.�Mit dieser eingehenden und schl�ssigen Beweisw�rdigung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert auseinander. Im �brigen sind seine Vorbringen nicht geeignet, Willk�r darzutun. Seine R�ge, die Vorinstanz nehme an, er habe die Dissektion verursacht, obwohl nicht rechtsgen�gend abgekl�rt worden sei, wie die Auswirkungen des Drogen- und Alkoholkonsums bzw. die fr�here Drogenabh�ngigkeit des Opfers seien, ist unbegr�ndet. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf Prof. Dr. med. E.________ davon ausgeht, dass der regelm�ssige Drogen- und Alkoholkonsum bzw. die fr�here Drogenabh�ngigkeit des Opfers nicht zu einer spontanen Dissektion gef�hrt bzw. eine solche nicht beg�nstigt habe. Der Sachverst�ndige f�hrte hierzu aus, lokale Gef�sssch�digungen an der Applikationsstelle durch den intraven�sen Drogenkonsum seien bekannt, eine direkte Beeinflussung von Drogen- und Alkoholkonsum auf die M�glichkeit des Eintritts einer Dissektion jedoch nicht. Es sei zwar m�glich, dass der Konsum von Kokain den Blutdruck deutlich ansteigen lasse und damit eine Dissektion allenfalls beg�nstigen k�nne. Dies seien aber sehr theoretische �berlegungen. Er k�nne nicht sagen, ob dies bereits einmal nachgewiesen worden sei. Auf Vorhalt der Verteidigung, dass das Opfer eine Zeit lang harte Drogen konsumiert habe, f�hrte der Experte aus, er halte eine spontane Dissektion f�r �usserst wenig wahrscheinlich (Urteil S. 35 f.). Insgesamt zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den Strafpunkt wendet, tut er dies nur im Hinblick auf die geltend gemachte willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde S. 7 Ziff. 9). Dass dieser Punkt dar�ber hinaus bundesrechtswidrig sei, macht er nicht geltend. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Beschwerde S. 7 Ziff. 10 und act. 11 f.; Art. 65 Abs. 2 BGG).