Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202013,%201035
Timestamp: 2019-03-19 16:09:54
Document Index: 236804615

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 3', '§ 72', '§ 3', '§ 72', '§ 3', '§ 72', '§ 91', '§ 19', '§ 97', '§ 72', '§ 3']

OLG Nürnberg, 04.02.2013 - 3 W 81/13 - dejure.org
Streitwert bei unberechtigter Verwendung eines Produktfotos - Der Streitwert für ein auf Unterlassung gerichtetes einstweiliges Verfügungsverfahren wegen der unberechtigten Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf über eine Internetauktion entspricht in der Regel dem doppelten Lizenzsatz für die berechtigte Bildnutzung.
§§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1 UrhG; § 3 ZPO
UrhG §§ 72 I, 97 I; ZPO § 3; UrhG §§ 72 I, 97 I; ZPO § 3; § 72 UrhG; § 91 a ZPO
Doppelter Lizenzsatz als Maßstab für den Streitwert des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Schaden durch Fotoklau bei privater eBay-Auktion richtet sich nach üblicher Lizenzgebühr des Lichtbildners / 100 % Verletzerzuschlag gerechtfertigt
§§ 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG
Zum Streitwert bei unberechtigter Verwendung von Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion
UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 72 Abs. 1; UrhG § ZPO § 3
Urteil gegen überhöhte Abmahnkosten wegen unberechtigter Lichtbildverwertung
Streitwert bei Bilderklau im Internet für private eBay-Auktion ist der Lizenzschaden nebst Verletzerzuschlag - hier 900 EURO
Streitwert bei geklauten Produktfotos im Online-Bereich
Überhöhte Abmahnkosten bei "Fotoklau
EBay-Fotos: Abmahnung wegen Produktfotoklau, eBay-Auktion, Unterlassungsanspruch-Streitwert 900 Euro statt 9000 Euro
Private eBay-Auktion: Streitwert von 300 Euro pro geklautem Foto
Geringer Streitwert bei privater Bildernutzung
LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2012 - 3 O 8934/12
NJOZ 2013, 1035
Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung (OLG Nürnberg NJOZ 2013, 1035).
Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt nach teilweiser vertretener Auffassung im Hauptsacheverfahren sogar nur das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung (OLG Nürnberg NJOZ 2013, 1035).
Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 13.09.2012 - I-22 W 58/12) sowie des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschluss vom 14.10.2011 - 2 W 92/11) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 04.02.2013 -3 W 81/13) dem Grunde nach an.
Zwar wird von einigen Oberlandesgerichten vertreten, der Streitwert des Unterlassungsanspruchs sei zumindest bei Rechtsverletzungen im privaten Bereich (private eBay-Auktionen) entsprechend dem doppelten Wert des Lizenzschadens anzusetzen (OLG Braunschweig, WRP 2012, 597, 598; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668 -Auspufffächerkrümmer; OLG Hamm, CR 2012, 814, 815, das diese Grundsätze auch auf Kleingewerbetreibende ausdehnt).