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Timestamp: 2019-02-17 13:12:54
Document Index: 162202191

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 254']

sepa schonwieder-.- | Erwerbslosenforum Deutschland
sepa schonwieder-.-
Themenstarter PoliticanMurder
schonwieder sepa
PoliticanMurder
habe vor einiger zeit mit hilfe dieses forums bei sepa collect eine ratenzahlung beantragen können
nun ist mein alg2 bescheid abgelaufen
und die haben ne neue forderung geschickt..
sie fordern nun dass ich die gesammte summe auf einen schlag zahle,
wenn ich das nicht kann fallen 32 euro mahngebühren und weitere 36 euro für eine weitere ratenzahlung an .
das währe insgesamt 164.34€
anstatt: 96,34€
ich habe folgendermaßen per e-mail reagiert :
an meiner finanziellen Lage hat sich leider nichts geändert.
die benötigten beweise hierzu kann ich leider noch nicht vorlegen
erst wenn das amt meinen weiterbewilligungsantrag annimt und mir entsprchende belege schickt , kann ich diese an sie weiterleiten.
Ich werde deshalb weiterhin 10€ monatlich an sie überweisen .
ich werde keine weiteren strafgebühren zahlen und auch keine mahnungesgebühren , da ich meine zahlungen immer pünktlich abgelfiefert habe . und ich auch für den 1.6.2014 überwieden habe , sie dies nur nicht angenommen haben .
entsprechende kontuauszüge habe ich vorliegen.
sollten sie damit nicht einverstanden sein dann bitte ich sie gerne gerichtlich dagegen vorzugehen .
allerdings würde ich sie dann vorher auf die aktuelle gesetzeslage hinweisen :
(AG Berlin Mitte vom 01.09.2009
“Auch wenn sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassoinstitus am 09.02.2009 in Zahlungsverzug befunden hat,
kann die Klägerin Schadenersatz nicht beanspruchen, den der Anspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die
Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB ausgeschlossen….
Ein Gläubiger darf sich zur Betreibung einer Forderung nur der Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind,
wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.Ein Inkassobüro verfügt aber nicht über Möglichkeiten,
die denen des Gläubigers überlegen wären.
AG Zossen: Az. 2 C 229/06 vom 13.12.2006
Kosten eines Inkassounternehmens nicht erstattungsfähig
Das Amtsgericht Zossen hat entschieden, dass ein Gläubiger, der zunächst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug
seiner Forderung beauftragt, bevor er anschließend den Schuldner auf Zahlung verklagt, nicht den Ersatz der Kosten des Inkassounternehmens verlangen könne.
Das Gericht argumentierte, dass zwar der Schuldner, der sich - etwa in Folge einer Mahnung - in Zahlungsverzug befindet, dem Gläubiger sämtliche Kosten zu erstatten habe,
die diesem durch die erforderliche Rechtsverfolgung entstehen. Zu diesen erforderlichen Rechtsverfolgungskosten zählten jedoch nicht die
Kosten eines Inkassounternehmens. Statt ein Inkassounternehmen zu beauftragen könne der Gläubiger genauso gut sofort ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten,
wodurch die Kosten des Inkassounternehmens eingespart werden.
Das Verfahren wurde an die 6. Zivilkammer Az. 6 S 2/07 (LG Potsdam) abgegeben und endete mit Berufungsrücknahme (Beschluss vom 07.06.2007).
6 C 407/06 vom 29.08.2006
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 9 € als Verzugsschaden.
Die Klägerin hatte den Beklagten nach Fälligkeit drei Mal gemahnt, je Mahnung hält das Gericht einen Betrag von 3 € angemessen.
Soweit die Klägerin auch Inkassokosten als Verzugsschaden geltend macht, war die Klage abzuweisen.
Denn bezüglich der geltend gemachten Inkassokosten ist die Klage nicht schlüssig.
Gerichtsbekannt wird oftmals auch dann vorgerichtlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet, wenn bereits zuvor ein Inkassounternehmen beauftragt
worden war. Dies kann auch durchaus sinnvoll sein, weil der durchschnittliche Bürger gegenüber einem Schreiben von einem Rechtsanwalt anders
reagiert als gegenüber demjenigen eines Inkassounternehmens, denn bekanntermaßen hat der Rechtsanwalt, der ein Organ der Rechtspflege darstellt,
eine umfassendere Prüfung des Anspruchs anzustellen. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes kann dementsprechend auch in derartigen Fällen nicht als Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensminderung angesehen werden. Vielmehr sind in solchen Fällen – eine Erstattungsfähigkeit beider Positionen nebeneinander kommt ersichtlich nicht in Betracht – die Kosten für die Einschaltung des Inkassounternehmens nicht ersatzfähig.
Nach Ansicht des Gerichts kann jedoch auch dann nichts anderes gelten, wenn es im konkreten Fall nicht zu einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines
Anwaltes kommt, denn dies ist vorab nicht absehbar. Wenn daher ein Gläubiger ein Inkassounternehmen beauftragt, um seine Forderungen schnell
durchsetzen zu können, so geschieht dies daher generell auf sein eigenes Kostenrisiko.
AG Bochum Urteil 75 C 187/06 v. 06.10.2006
Ein Unternehmen hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten. Bei Inkassokosten handelt es sich um Eigenaufwand des Unternehmens.
Dieser kann nicht dadurch erstattungsfähig werden, dass das Unternehmen mit der Einziehung von Außenständen einen Dritten beauftragt. (tku)
BGB § 254, BGB § 280, BGB § 286 Abs. 1, BGB § 286 Abs. 3
Das AG Bochum hatte mit Urteil vom 6.10.2006 (75 C 187/06, JurBüro 2007, 91) über geltend gemachte Inkassokosten zu entscheiden.
Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass Inkassokosten einen grundsätzlich nicht erstattungsfähigen Aufwand des Kaufmanns darstellten.
Es gehöre zum täglichen Geschäft des Kaufmanns, sich um Außenstände selbst zu kümmern.
Durch eine Verlagerung dieser Tätigkeit auf Dritte könne man die Nichterstattungsfähigkeit nicht umgehen.
AG Jever vom 21.08.97 AZ.: 5 C 368/97
AG Cottbus vom 18.05.99 AZ.: 38 C 455/98
Ein Gläubiger verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er nach
erfolglosen Mahnungen ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung seines
Anspruchs beauftrag und kann deshalb in einem späteren Klageverfahren die
durch das Inkassounternehmen entstandenen Kosten nicht verlangen
AG Wiesbaden 92 C 3458/07 - 22 - vom 15.11.2007 zur Erstattung von Inkassokosten
"Die Klage war hinsichtlich der geltend gemachten Inkassokosten in Höhe von 130,50 € abzuweisen.
Innkassokosten sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Gläubiger geschäftserfahren ist und die Sache aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken keine besonderen Schwierigkeiten aufwies.
Eine Erstattungspflicht für eigene Aufwendungen des Gläubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Mensch
bei der Betrachtung ex ante (im Zeitpunkt der Einschaltung des Inkassobüros) diese für notwendig halten durfte.
Das Überwachen von Zahlungspflichten und die Übersendung von Mahnungen sind einfachste kaufmännische Tätigkeiten,
die zum eigenen Pflichtenkreis der Klägerin gehören. Ein beachtenswertes Interesse, diese Tätigkeiten auf eine andere Rechtsperson
zu verlagern
LG Cottbus, Beschl. v. 25.10.2004 – 10 T 36/04
Zur Beitreibung einer Forderung bedarf es nicht der Inanspruchnahme eines Inkassobüros; Inkassokosten sind daher
aus dem Grunde der Schadensminderungspflicht nicht erstattungsfähig.
Die darüber hinaus geltend gemachten Inkassokosten hält die Kammer jedoch – in ständiger Rechtsprechung – für nicht ersatzfähig,
weil sie bei Beachtung der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadensminderungsobliegenheit vermeidbar gewesen wären.
Ein Gläubiger darf sich zu der Beitreibung einer Forderung nur derjenigen Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind,
wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.
Ein Inkassobüro verfügt nicht über Möglichkeiten, die diejenigen des Gläubigers gegenüber als
erweitert angesehen werden können. Es hat keinerlei legale Machtmittel, die beizutreibende Forderung zu realisieren.
Mehr, als eine Forderung anzumahnen, kann auch das Inkassobüro nicht tun."
ich werde die höchst zulässigen mahnbeträge (9€ für die erste forderung + 3€ für den ersten mahnbrief) in weiteren 10€ raten bezahlen.
welche ich jeweils am 1. jedes monats überwiesen haben werde.
die rechtslage hab ich übrigends aus diesem forum hier kopiert^^
habe keine lust mehr an die zu bezahlen ..
ich habe übrigends echt keine ahnung ob ich das so richtig mache
ich will es eigentlich auf einen gerichtsvollzug bringen ...
weil ich dann nähmlich GARNICHTS mehr bezahlen muss..
hat jemand eventuell eine idee wie ich das beschleunigen kann ohne dabei auf noch viel größere mahngebühren zu kommen ?
am liebsten währe es mir eine stundung zu verursachen für die nächsten 4 jahre ist sowas in der art auch möglich ?
Also eine ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassoladen seba Collect hatte ich nicht empfohlen
Du hattest mtl immer 10 € an den Inkassoladen überwiesen ?
Schriftlich eine ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassoladen vereinbart ?
Gib doch mal mehr Infos zu dieser Forderung !!
Ursprungsforderung war wie hoch ?
die 10 euro habe ich jeden monat überwiesen
eine ratenzahlung habe ich ausgemacht
es ging um 156,34 €
welche ich nicht auf einen schlag bezahlen konnte, weshalbich die ratenzahlung beantragt habe.
die ratenzahlung sollte bis zum 1.6.2014 gehen
habe jeden Monat pünktlich überwiesen.
ich hatte sepa collect meinen bewilligungs bescheid von ALG2 geschickt,
welcher bis 30.6.2014 gültig war..
ich habe die ratenzahlung nicht abgebrochen
GAAANZ ursprünglich ging es um eine summe von 26€, welche ich aber nicht zahlen konnte , da ich obdachlos war.
diese hat sich mit der zeit auf 156€ summiert
Das stimmt , hatte aber keine andere Wahl, da ich nicht die finanziellen möglichkeiten hatte diese summe sofort auszugleichen . dies ist nach wie vor so.
Gibts da was schriftliches ?
Oder hast Du hast qwasi ohne irgendeine Antwort oder Bestätigung vom Inkassoladen zu haben mtl 10 € überwiesen ?!
GAAANZ ursprünglich ging es um eine summe von 26€,
Die eigentliche Hauptforderung war das ?
Es bringt nix wenn man einem Inkassoladen iinkassounfreundliche urteile zuschickt denn dann antwortet die gegenseite mit vermeintlichen Inkassofreundlichen Urteilen welche Du nicht mal kontrolieren kannst
Die werden ja kaum sagen : Ach so Tschuldigung wussten wir nicht