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Timestamp: 2016-10-22 08:47:28
Document Index: 126658392

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 95', 'BGE']

96 I 8515. Urteil vom 20. M�rz 1970 i.S. Goth & Co. AG gegen Eidg. Oberzolldirektion.
Recours de droit administratif en mati�re douani�re. Art. 98 litt. c (nouveau) OJ. Les d�cisions rendues en premi�re instance par la Direction g�n�rale des douanes ne peuvent pas �tre attaqu�es directement par un recours de droit administratif (consid. 1). Art. 100 litt. f (nouveau) OJ. La d�cision par laquelle le D�partement f�d�ral des finances et des douanes d�clare une personne solidairement responsable du paiement d'une amende douani�re n'est pas prise "en mati�re de poursuite p�nale". Elle peut faire l'objet d'un recours de droit administratif (consid. 2). Faits � partir de page 85
Am 28. M�rz 1969 meldete Arnold Seiler, Deklarant der Firma Goth & Co. AG, Basel, beim Zollamt Basel - Freilager Dreispitz eine f�r die Firma Kodak SA, Lausanne, bestimmte Sendung zur Transitabfertigung nach dem Zollamt Lausanne-Gare an. Die Deklaration lautete auf 241 Cartons Blitzlichtlampen mit einem Bruttogewicht von 1071 kg. Die zollamtliche BGE 96 I 85 S. 86Kontrolle in Lausanne ergabjedoch, dass es sich um 238 Cartons mit einem Bruttogewicht von 1546 kg handelte.
Am 13. Januar 1970 sprach die Oberzolldirektion gegen Arnold Seiler gest�tzt auf Art. 74 Ziff. 7 und Art. 75 ZGeine Busse von Fr. 190.-- aus, die sie infolge der Anerkennung des Straftatbestandes durch den Angeschuldigten auf Fr. 126.70 erm�ssigte. Gleichzeitig erkl�rte sie gem�ss Art. 100 ZG die Firma Goth f�r diesen Betrag solidarisch haftbar. Bei der Er�ffnung der Strafverf�gung wurde angegeben, dass der Betrag der Busse durch Beschwerde beim Eidg. Finanz- und Zolldepartement und die solidarische Haftbarkeit durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nne.
Mit Eingabe vom 28. Januar 1970 beantragt die Firma Goth dem Bundesgericht, "die Strafverf�gung r�ckg�ngig zu machen". Sie macht geltend, der Deklarant habe sich auf die Angaben des ausl�ndischen Versenders verlassen. Da die Ware bei der Verzollung in Lausanne habe gewogen werden m�ssen, habe der Zoll durch die unrichtige Deklaration nicht verk�rzt oder gef�hrdet werden k�nnen.
Die Oberzolldirektion beantragt dem Gericht, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie der zust�ndigen Instanz zu �bergeben, eventuell sie abzuweisen.
1. Nach Art. 98 lit. c OG (Fassung gem�ss BG vom 20. Dezember 1968) kann gegen erstinstanzliche Entscheide der den eidgen�ssischen Departementen und der Bundeskanzlei unterstellten Dienstabteilungen, Anstalten oder Betriebe nur in den vom Bundesrecht vorgesehenen F�llen unmittelbar Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Hier hat die Oberzolldirektion als dem Finanz- und Zolldepartement unterstellte Dienstabteilung in erster Instanz entschieden. Seit der Aufhebung von Art. 99 Ziff. VIII des alten OG sieht indessen das Bundesrecht die M�glichkeit, erstinstanzliche Entscheide der Oberzolldirektion direkt durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, nicht mehr vor. Daraus folgt, dass das Bundesgericht auf die vorliegende Beschwerde nicht eintreten kann. Sie ist der zust�ndigen Beh�rde, dem Finanz- und Zolldepartement, zu �bergeben.
2. Es stellt sich die weitere Frage, ob gegen den vom Departement zu f�llenden Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erhoben werden k�nnen.
Nach Art. 99 Ziff. VIII des alten OG war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Strafen wegen Zollvergehen und gegen Ordnungsbussen, die den Betrag von hundert Franken �berstiegen, nicht zul�ssig. Dagegen konnte die Person, die in einer (nicht durch Einsprache angefochtenen) Strafverf�gung f�r eine Zollbusse solidarisch haftbar erkl�rt wurde, diese ihr auferlegte Verpflichtung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreiten (BGE 89 I 509; Urteil Oberer vom 3. Oktober 1968, nicht publiziert).
Das neue Recht (Art. 100 lit. f OG) l�sst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung (von einer hier nicht in Betracht fallenden Ausnahme abgesehen) nicht zu. Diese Einschr�nkung der Zust�ndigkeit des Bundesgerichts rechtfertigt sich namentlich wegen der Verteidigungsmittel, welche die Strafprozessordnung dem Verurteilten zur Verf�gung stellt (BBl 1965 II 1309). Deshalb h�tte Arnold Seiler auch dann, wenn er sich der Strafverf�gung nicht unterzogen h�tte, gegen die ihm wegen eines Zollvergehens - d.h. in einer Strafverfolgung - auferlegte Busse nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben k�nnen. Ebensowenig ist die Firma Goth befugt, die gegen ihren Deklaranten ausgef�llte Busse auf diesem Wege anzufechten.
Allerdings ist ihre solidarische Verpflichtung mit der Verurteilung des Deklaranten verbunden; beide Massnahmen wurden im gleichen Verfahren getroffen, und zudem ist die solidarische Haftung nur begr�ndet, wenn die Verurteilung des Deklaranten rechtm�ssig ist. Doch stellt die solidarische Haftbarkeit der Beschwerdef�hrerin, im Gegensatz zu der gegen Arnold Seiler ausgesprochenen Busse, nicht eine eigentliche Strafe dar; insbesondere wird sie nicht in das Strafregister eingetragen. Dazu kommt, dass das Zollgesetz das Recht, durch Einsprache gegen die Strafverf�gung die Beurteilung durch den Strafrichter zu verlangen, nur dem Verurteilten und nicht auch dem solidarisch haftbar Erkl�rten gibt (Art. 95 Abs. 1 ZG; BGE 96 I 85 S. 88VEB 28/1958 Nr. 88 S. 192). Diese Feststellung ist entscheidend, da gerade die M�glichkeit der Anrufung des Strafrichters zum Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung gef�hrt hat. Es muss daher angenommen werden, dass die Firma Goth gegen einen Entscheid des Finanz- und Zolldepartements, durch den ihre solidarische Haftung f�r die Busse best�tigt w�rde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben k�nnte.
Die Beschwerde wird dem Eidg. Finanz- und Zolldepartement �bergeben.