Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2069.12
Timestamp: 2020-02-20 01:34:31
Document Index: 266607145

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 84', '§ 8', '§ 98', '§ 444', '§ 57', '§ 84', '§ 8', '§ 98', '§ 444', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 132', '§ 226', '§ 125', '§ 98', '§ 444', 'Art. 19', '§ 9']

BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13382
BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12 (https://dejure.org/2014,13382)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2014 - 2 B 69.12 (https://dejure.org/2014,13382)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 (https://dejure.org/2014,13382)
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LBG BW 1996 § 57a Abs. 2 Satz 2; LBG BW 2011 § 84 Abs. 3; FPolDG BW § 8 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 98; ZPO § 444
Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; ärztliche Begutachtung; ärztliche Schweigepflicht; Entbindung; Aktenbeiziehung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; psychischer Gesundheitszustand; gesetzliches ...
§ 57a Abs 2 S 2 BG BW 1996, § 84 Abs 3 BG BW 2010, § 8 Abs 1 S 1 PolDG BW, § 98 VwGO, § 444 ZPO
Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
NJW 2014, 2971
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das erste Berufungsurteil aufgehoben, den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen und ausgeführt, der Nachweis der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers habe nicht in Anwendung der gesetzlichen Beweisregel als erbracht angesehen werden dürfen (Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 S. 10).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - (…Rn. 11) in dieser Sache ausgeführt hat, bestimmt § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12. April 1985 (GBl. BW S. 129), dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sind.
Die Revision ist auch nicht wegen einer mit der Beschwerde geltend gemachten Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - (Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5) zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Diese Anforderungen gelten auch für die mit einer Untersuchungsanordnung verbundene Aufforderung des Richters, zur Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens ihn vormals behandelnde Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und sein Einverständnis mit der Beiziehung deren früherer Begutachtungen zu erteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 - 2 B 69.12 -, Juris).
Hiervon zu unterscheiden ist, ob es für eine im Verfahren zur Überprüfung einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ergehende gerichtliche Anordnung an den Beamten, seine bisher behandelnden und begutachtenden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf (…vgl. Beschluss vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 Rn. 7), ob und inwieweit bei einer unberechtigten Nichtbefolgung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung oder einer zu Unrecht verweigerten Schweigepflichtentbindung nach den Grundsätzen zur Beweisvereitelung von einer Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann (…vgl. Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 …sowie Beschlüsse vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 5 und vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - Rn. 14 und ob der Sachverständige vor der Erstellung des Gutachtens den betreffenden Beamten befragen und untersuchen muss (dazu sogleich unter 4.).
Glaubt das Gericht, die erforderliche medizinische Sachkunde ausnahmsweise selbst zu besitzen und auf sachverständige Hilfestellung verzichten zu können, muss es dies darlegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 Rn. 10 und vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - NJW 2014, 2971 Rn. 10 m.w.N.).
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben, den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 - 2 B 69.12 -, Juris) und ausgeführt, der Senat hätte den Nachweis der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers nicht in Anwendung der Beweisregel der § 125 Abs. 1 Satz 1, § 98 VwGO i.V.m. § 444 ZPO als erbracht ansehen dürfen.
Insoweit gelten gemäß Art. 19 Abs. 4 GG die gleichen Maßstäbe wie für die Entlassung eines Beamten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 - 2 B 69.12 -, Juris m.w.N.).
Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und zuletzt etwa Beschluss vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - IÖD 2014, 172 = ).
Für die in Rede stehenden medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 = Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 1, jeweils Rn. 11 und zuletzt etwa Beschluss vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - juris Rn. 10 = IÖD 2014, 172).