Source: https://www.rechtsanwalt-marschner.de/markenfaelschung-verkaeuferbank-muss-kontoinhaber-nennen/
Timestamp: 2020-01-19 02:11:12
Document Index: 50472989

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 383', '§ 19', '§ 383', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17']

Markenfälschung: Verkäuferbank muss Kontoinhaber nennen - Rechtsanwalt Jan Marschner, LL.M.
Rechtsanwalt Jan Marschner, LL.M.
Markenfälschung: Verkäuferbank muss Kontoinhaber nennen
Jan Marschner 16. November 2015 Markenrecht
Auf Verkaufsplattformen im Internet kommt es nicht selten vor, dass anstelle des eigentlichen Markenprodukts Markenfälschungen (sog. Plagiate) verkauft bzw. versteigert werden. Für die Markeninhaber bzw. Lizenznehmer gab es in der Praxis immer wieder Probleme mit der Durchsetzung der Ansprüche auf Grund der Markenverletzung. Dies lag insbesondere daran, dass sich die hinter dem Account des Verkäufers stehende Person nicht ermitteln lies, weil die angegebenen Namen und Anschriften nicht existierten.
Grundsatz: keine Auskunft wegen Bankengeheimnis
Anders war dies selbstverständlich bei der Bankverbindung, welche schließlich für die Bezahlung des Verkaufspreises erforderlich war. Allerdings beriefen sich die Banken der Plagiats-Verkäufer hier stets auf das Bankengeheimnis und verweigerten die Auskunft. Die Markeninhaber bzw. Lizenznehmer konnten deshalb lediglich versuchen über die Einleitung eines Strafverfahrens den Kontoinhaber zu ermitteln.
BGH: Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Produktfälschung
Mit Urteil vom 21. Oktober 2015, AZ. I ZR 51/12, hat der Bundesgerichtshof in seiner sog. „Davidoff Hot Water II“ – Entscheidung geurteilt, dass der Markeninhaber bzw. Lizenznehmer bei Vorliegen einer offensichtlichen Produktfälschung gegenüber der Bank des Verkäufers ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. Dem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“ zum Verkauf anbot. Hierbei handelte es sich offensichtlich um eine Produktfälschung. Das vom Verkäufer bei eBay angegebene Konto wurde bei einer Sparkasse geführt. Nachdem der Verkäufer nicht anderweitig ermittelt werden konnte, wurde die Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen. Die beklagte Sparkasse war der Auffassung, dass sie aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sei. Während das Landgericht Magdeburg der Klage mit Urteil vom 28.9.2011, Az. 7 O 545/11, stattgab, entschied das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 15. 3. 2012, Az. 9 U 208/11, dass den Kreditinstituten ein Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber dem Markeninhaber zusteht.
Der Bundesgerichtshof begründete den Auskunftsanspruch ausweislich seiner Pressemitteilung vom 21.10.2015 wie folgt:
„Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta).“
Diese Entscheidung wird dazu führen, dass Markeninhaber und Lizenznehmer in der Zukunft ihre Ansprüche auf Grund einer Markenverletzung effektiver durchsetzen können.
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