Source: http://www.kok-gegen-menschenhandel.de/menschenhandel/rechtsgrundlagen-national/bedenkfrist/
Timestamp: 2017-03-30 10:46:15
Document Index: 220131760

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 59']

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Bedenk- und Stabilisierungsfrist Maßgeblich für einen angemessenen Opferschutz ist die Vermeidung voreiliger Ausweisungen oder Abschiebungen der Betroffenen des Menschenhandels. Wenn eine Person, die sich in Deutschland aufhält, aufgrund konkreter Anhaltspunkte als Betroffene von Menschenhandel identifiziert wird, ist die Ausländerbehörde grundsätzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte Ausreisefrist von mindestens drei Monaten zu erteilen. Hier greifen gesetzliche Regelungen, die humanitären Gründen Vorrang vor Strafverfolgungsinteressen einräumen - bereits bei Anzeichen für Menschenhandel muss den potenziell Betroffenen eine angemessene aufenthaltsrechtliche Frist eingeräumt werden, während derer sie vor Ausweisung oder Abschiebung geschützt sind. Diese Zeit benötigen Betroffene, umsich ihrer aktuellen Situation sowie ihrer Rechte bewusst werden und informieren zu können Beratung in Anspruch nehmen zu können fundierte Entscheidungen über ihre weitere Zukunft zu treffen sich für oder gegen Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden und ggf. ihre freiwillige Ausreise vorzubereiten Die konkreten Anhaltspunkte kann die Person selbst durch eine plausible Aussage bei der Ausländerbehörde liefern, doch ebenso können die Informationen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft gebracht werden. Auch Anhaltspunkte, die durch eine Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel benannt werden, können Berücksichtigung finden. Gerader letzter Punkt ist nach Auffassung des KOK dringend in der Praxis zu beachten. Gesetzliche Grundlage Mit Inkrafttreten des so genannten zweiten Richtlinienumsetzungsgesetzes (Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex) am 26.11.2011 wurde die Bedenk- und Stabilisierungsfrist für Betroffene von Menschenhandel auf mindestens drei Monate erhöht. Zuvor betrug die Frist mindestens einen Monat. Aus § 59 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz ergibt sich nun folgendes: (7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn 1) der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2) der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.
Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten. Die Bedenk- und Stabilisierungsfrist wird im Gesetz als „Ausreisefrist“ betitelt. Diese Bezeichnung findet der KOK nicht gelungen da zu befürchten ist, dass die zuständigen Behörden den Zweck einer solchen Regelung nicht erkennen, wenn diese bereits die Ausreise des Opfers suggeriert. Kritisch ist zudem die Reduzierung der Bedenkfrist auf die Entscheidung über eine ZeugInneneigenschaft, die sich neben dem Wortlaut des § 59 Absatz 7 AufenthG zudem in der Einordnung der Bedenkzeit im Aufenthaltsgesetz unter dem Titel „Androhung der Abschiebung“ und dem Abschnitt „Anordnungen der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ widerspiegelt. Vorgaben aus dem EU-Recht Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der EU-Richtlinie 2004/81/EG (sog. Opferschutzrichtlinie) müssen die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, dass den Betroffenen eine Bedenkzeit zugestanden wird, in der sie sich erholen und dem Einfluss der TäterInnen entziehen können. Dieser Zeitraum soll der Betroffenen ermöglichen, sich ihrer aktuellen Situation sowie ihrer Rechte und Möglichkeiten bewusst zu werden, Beratung in Anspruch zu nehmen, sich über geltende Programme zu informieren und fundierte Entscheidungen über ihre weitere Zukunft zu treffen. Im Mittelpunkt der erhofften Wirkung dieser „Ausreisefrist“ stehen jedoch vorrangig die Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, nicht des Menschenrechts – oder Opferschutzes. Hauptsächlich soll sich die Betroffene nämlich in dieser Zeit für oder gegen eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden entscheiden.
Der KOK bewertet dies kritisch und sieht hier dringenden Verbesserungsbedarf. Wir empfehlen insbesondere, die spezialisierten Fachberatungsstellen mehr in die Entscheidung der Ausländerbehörden bei der Aussetzung der Ausreisefrist einzubeziehen. Auch die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bezieht sich in Artikel 13 auf die so genannte Bedenk- und Stabilisierungsfrist. Es wird dazu in Artikel 13 folgendes ausgeführt: "Jede Partei legt in ihrem innerstaatlichen Recht eine Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen fest, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass es sich bei der betreffenden Person um ein Opfer handelt. Ein derartiger Zeitraum soll entsprechend lang sein, um es der betreffenden Person zu gestatten, sich zu erholen und sich dem Einfluss von Menschenhändlern zu entziehen und/oder eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet. Während dieses Zeitraums darf es nicht möglich sein, eine die Person betreffende Rückführungsentscheidung zu vollstrecken. (...) Während dieses Zeitraums gestatten die Parteien den betreffenden Personen den Verbleib in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet." « Zurück zur vorherigen Seite
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