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Timestamp: 2017-02-25 18:18:04
Document Index: 241961851

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 950', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 683', '§ 9']

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§ 1 Geltungsbereich1. Diese Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht anerkannt. Unsere Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.2. Unsere Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.3. Die Regelungen dieser Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten für Kaufverträge, Werkverträge und Werklieferungsverträge sowie für alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, aufgrund derer unser Vertragspartner/Lieferant uns gegenüber zur Lieferung von Waren oder Einbringung von Leistungen verpflichtet ist. Die Regelungen dieser Einkaufs- und Bestellbedingungen finden insoweit entsprechende Anwendung.§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen und Hilfsmittel zur Herstellung1. Sofern nicht anders vereinbart, ist für das Vertragsverhältnis zu dem Lieferanten unsere Bestellung maßgebend. Will der Lieferant unsere Bestellung nicht oder nicht zu den aufgeführten Bedingungen annehmen, so ist er verpflichtet, dieses innerhalb einer Frist von 10 Werktagen schriftlich anzuzeigen.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Werkzeugen, Teilen oder Materialien, die wir dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrages überlassen, behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Von uns beigestellte Materialien werden vom Lieferanten ausschließlich für uns be- oder verarbeitet; wir sind insoweit Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Entsteht durch Vereinbarung oder Vermischung unserer Materialien mit anderen Sachen eine neue Sache, so erwerben wir an dieser neuen Sache Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Wertes unserer Materialien. Die genannten Unterlagen und Gegenstände dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. So dürfen ausschließlich für die Fertigung der von uns bestellten Ware verwendet werden und sind nach Abwicklung des Auftrages an uns unaufgefordert zurück zu geben.§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“ einschließlich der Verpackung ein. Zur Rückgabe der Verpackung sind wir nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung verpflichtet. Ist für wieder verwendbare Verpackungen ein besonderer Preis vereinbart, so hat der Lieferant bei frachtfreierRücksendung der Verpackung 2/3 des Verpackungspreises zu erstatten.2. In den genannten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.3. Sofern nicht anders vereinbart ist, werden Rechnungen von uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung ausgeglichen.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in vollem gesetzlichen Umfang zu.5. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen uns aus Lieferung und/oder Leistung an Dritte abzutreten. Eine gegen dieses Verbot verstoßende Abtretung ist unwirksam.§ 4 Lieferzeit und Liefermenge1. Die in unserer Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Treten Umstände ein, die einer termingerechten Lieferung entgegenstehen, oder werden solche Umstände für den Lieferanten erkennbar, so ist dieser verpflichtet, uns unverzüglich hierüber schriftlich zu informieren.2. Gerät der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 5% des Liefer- und Leistungswertes pro vollendeter Woche, jedoch insgesamt nicht mehr als 25% des Liefer- und Leistungswertes zu verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Sowohl dem Lieferanten als auch uns steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges ein niedrigerer oder ein höherer Schaden entstanden ist. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, auch diesen höheren Schaden geltend zu machen.3. Der Lieferant ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.Von uns bestellte Liefermengen sind genau einzuhalten; Mehr- oder Minderlieferungen sind unzulässig.§ 5 GefahrenübergangSofern nicht anders vereinbart ist, hat die Lieferung/Leistungserbringung frei Haus zu erfolgen; die Gefahr geht erst mit Übergabe der Liefergegenstände an uns auf uns über.§ 6 Rechte DritterDer Lieferant leistet dafür Gewähr, dass an der bestellten Ware / den erbrachten Leistungen keine Rechte Dritter bestehen und dass die Ware ohne Verletzung von Rechten Dritter verwendet oder weiterveräußert werden kann. Werden von Dritten in Bezug auf die gelieferte Ware / erbrachte Leistung Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte geltend gemacht, so wird uns der Lieferant bei einer evtl. Rechtsverteidigung in vollem Umfang unterstützen und uns alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.§ 7 GewährleistungDer Lieferant gar 1. antiert ausdrücklich, dass die gelieferte Ware / erbrachte Leistung den in unserer Bestellung angegebenen Spezifikationen sowie den dem Lieferanten bekannten Anforderungen entspricht; insbesondere garantiert der Lieferant die Übereinstimmung der Ware / Leistung mit den einschlägigen gesetzlichen und berufgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Der Lieferant ist für die Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich.2. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Lieferung die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über Elektronikgeräte (als ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und die Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 200/52/EG. Der Lieferant wird uns unverzüglich informieren, wenn aufgrund von gesetzlichen Regelungen, insbesondereaufgrund der REACH-Verordnung Änderungen der Lieferware erforderlich werden, die ihre Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität beeinflusst. Im Einzelfall werden geeignete Maßnahmen mit dem Lieferanten abgestimmt. Entsprechendes gilt, wenn und sobald der Lieferant feststellt, dass es zu solchen Veränderungen kommen wird.3. Die gesetzlichen Gew.hrleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung durch den Lieferanten nicht tunlich oder uns nicht zumutbar, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung ohne vorherige Ankündigung oder Fristsetzung selbst durchzuführen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.§ 8 Produkthaftung, Freistellung und Versicherungsschutz1. Soweit der Lieferant für einen durch die Ware verursachten Schaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache für die Schäden in seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selber haftet. Dies gilt insbesondere für solche Ansprüche, die nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte oder nach ähnlichen in- oder ausländischen Rechtsbestimmungen gegen uns geltend gemacht werden.2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, gemäß §§ 683, 670 BGB etwaige Aufwendungen zu erstatten, die wir im Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion tätigen mussten. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufaktion werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung, welche auch die Kosten von Rückrufaktionen decken muss, mit einer Deckungssumme von EUR 5.000.000,00 pro Personenschaden / Sachschaden zu unterhalten; stehen uns hierüber hinausgehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.§ 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand1. Sofern nicht anders vereinbart ist, ist Erfüllungsort für sämtliche aus unseren Bestellungen entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen unser Geschäftssitz.2. Für alle Geschäftsbeziehungen mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 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