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Timestamp: 2019-11-13 07:13:07
Document Index: 46959873

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 543', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 26', '§ 543', 'BGH']

BVerfG, 1 BvR 457/06: BVerfG: ohne aussicht auf erfolg, verfassungsbeschwerde, verwirkung, zivilprozess, papier, unterlassen, garantie, nacherbschaft, gesetzesänderung, bekanntmachung
Urteil des BVerfG vom 18.07.2006, 1 BvR 457/06
Aktenzeichen: 1 BvR 457/06
BVerfG: ohne aussicht auf erfolg, verfassungsbeschwerde, verwirkung, zivilprozess, papier, unterlassen, garantie, nacherbschaft, gesetzesänderung, bekanntmachung
- 1 BvR 457/06 -
der Frau H ... ,
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2006 - IV ZR 310/04 -,
b) das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2004 - 19 U 4075/00 -
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
Das Oberlandesgericht hätte folglich nach § 543 ZPO eine Entscheidung über die Zulassung der Revision treffen müssen. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass es die Revision in diesem Fall wegen der im Ausgangsverfahren im Mittelpunkt stehenden Frage der Verwirkung der Rechte der Beschwerdeführerin zugelassen
2.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Willkürverbotes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht habe § 26 Nr. 7 EGZPO übergangen, die Zulassung der Revision unterlassen und ihr damit das Rechtsmittel genommen, das es ihr der Sache nach habe zugestehen wollen. Der Bundesgerichtshof habe diesen Verstoß wiederholt.
Nach diesem Maßstab ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der Rechtssache komme keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu, nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts befindet sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der auch erbrechtliche Ansprüche der Verwirkung zugänglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1977 - IV ZR 183/74 -, WM
1977, S. 688); im Weiteren stützt sie sich auf die Umstände des Einzelfalls. Vor diesem Hintergrund einer Einzelfallentscheidung auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Einschätzung des Bundesgerichtshofs, grundsätzliche Bedeutung bestehe nicht, bereits einfach-rechtlich jedenfalls vertretbar und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
1 BvR 457/06
Ohne aussicht auf erfolg, Verfassungsbeschwerde, Verwirkung, Zivilprozess, Papier, Unterlassen, Garantie, Nacherbschaft, Gesetzesänderung, Bekanntmachung