Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%200%2052/07
Timestamp: 2013-05-18 18:23:45
Document Index: 72265705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 18 O 52/07
Rechtsprechung LG Hannover, 01.12.2009 - 18 O 52/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Preisklauseln eines Gasversorgungsunternehmens f�r Tarifsonderkundenvertrag: Tarifinformationsbrosch�re als Allgemeine Gesch�ftsbedingungen; Inhaltskontrolle f�r eine Preisanpassungsklausel
Das Landgericht Hannover erkl�rte Gaspreiserh�hungen im ErdgasClassic der E.ON Avacon f�r unwirksam. Geklagt hatten mehr als 50 Kunden. .
Immobilien - Unwirksame Gaspreiserh�hung, Klauselkontrolle bei Sondertarif
ZMR 2010, 448
Wird zitiert von ... (6) LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10 Gasversorgungsvertrag: Preiserh�hungsrecht auf Grund erg�nzender …Insofern kann im Wege des Erst-recht-Schlusses von der Unwirksamkeit der hier in Rede stehenden Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden ausgegangen werden (…so auch LG xxx, Urt. v. 27.10.2009 - 301 O 32/05 im Hinblick auf eine gleichlautende Klausel; nachgehend (13 U 211/09) Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 12.10.2010 und vom 09.12.2010 (im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Klausel);… LG Dortmund, 19.8.2010 - 13 O 103/06, Rn. 21 [zitiert nach juris]; LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009 - 18 O 52/07, Rn. 61 [zitiert nach juris]).Unabh�ngig von der Frage, ob in der weiteren Entgegennahme der Leistung allein �berhaupt eine Annahmeerkl�rung durch die Beklagten gesehen werden k�nnte (dagegen LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 74 [zitiert nach juris];… LG Bonn, Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 3/10), k�me dies jedenfalls nur in Betracht, wenn die Kunden nach einer einseitig erkl�rten Preiserh�hung ihren Gasbezug �ber einen Zeitraum widerspruchslos fortsetzen, in dem mit einem Widerspruch zu rechnen gewesen w�re, oder wenn sie durch widerspruchslose Zahlung erh�hter Abschl�ge oder Nachforderungsbetr�ge die Preiserh�hung anerkennen.Diese Rechtsprechung findet grunds�tzlich lediglich auf Tarifkunden Anwendung, bzgl. derer dem Gasversorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in � 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV einger�umt ist (so auch LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 73 [zitiert nach juris]).Das gilt bereits, weil diese lediglich auf Tarifkunden, nicht jedoch auf Normsonderkunden Anwendung finden (…BGH, Urt. v. 13.01.2010, aaO, Rn. 25 [zitiert nach juris];… BGH, Urt. v. 28.10.2009, aaO, Rn. 39 [zitiert nach juris];… BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 12 [zitiert nach juris].; dem BGH folgend: LG Hannover, 01.12.2009 - 18 O 52/07, ZMR 2010, 448 ff., Rn. 45 [zitiert nach juris]).Eine unzumutbare Belastung der Kl�gerin lag daher nicht vor (…vgl. LG Bonn, Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 11/10, Rn. 42 [zitiert nach juris]; LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 64 [zitiert nach juris]).Eine unzumutbare Belastung der Kl�gerin l�ge vor, wenn sie infolge der Unwirksamkeit der Preis�nderungsklausel dauerhaft an die von ihr bei Vertragsbeginn erkl�rten Preise gebunden w�re und mithin langfristig Preissteigerungen nicht weitergeben k�nnte und ggf. unter ihrem eigenen Einstandspreis liefern m�sste.
LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10 Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserh�hung; PreisanpassungsklauselInsofern kann im Wege des Erst-recht-Schlusses von der Unwirksamkeit der hier in Rede stehenden Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden ausgegangen werden (…so auch LG Hamburg, Urt. v. 27.10.2009 - 301 O 32/05 im Hinblick auf eine gleichlautende Klausel; nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht (13 U 211/09), Beschl. v. 12.10.2010 und vom 09.12.2010 (im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Klausel);… LG Dortmund, 19.8.2010 - 13 O 103/06, Rn. 21 [zitiert nach juris]; LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009- 18 O 52/07, Rn. 61 [zitiert nach juris]).Denn unabh�ngig von der Frage, ob in der weiteren Entgegennahme der Leistung allein �berhaupt eine Annahmeerkl�rung durch den Beklagten gesehen werden k�nnte (dagegen LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 74 [zitiert nach juris];… LG Bonn, Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 3/10), k�me dies jedenfalls nur in Betracht, wenn dieser nach einer einseitig erkl�rten Preiserh�hung den Gasbezug �ber einen Zeitraum widerspruchslos fortgesetzt h�tte, in dem mit einem Widerspruch zu rechnen gewesen w�re.Daher findet diese Rechtsprechung grunds�tzlich lediglich auf Tarifkunden Anwendung, bzgl. derer dem Gasversarger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in� 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV einger�umt ist (so auch LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 73 [zitiert nach juris]).Denn diese finden lediglich auf Tarifkunden, nicht jedoch auf Normsonderkunden Anwendung (…BGH, Urt. v. 13.01.2010, aaO, Rn. 25 [zitiert nach juris];… BGH, Urt. v. 28.10.2009, aaO, Rn. 39 [zitiert nach juris];… BGH, 15.07.2009- VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 12 [zitiert nach juris]; dem BGH folgend: LG Hannover, 01.12.2009- 18 0 52/07, ZMR 2010, 448 ff., Rn. 45 [zitiert nach juris]).Sofern sich der Versarger in derartigen Konstellationen von dem - f�r ihn unter Umst�nden ung�nstigen - Vertrag l�sen kann, kann nicht ohne Weiteres von einer unzumutbaren Belastung ausgegangen werden (…vgl. LG Bonn, Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 11/10, Rn. 42 [zitiert nach juris]; LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 64 [zitiert nach juris]).
OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10 Mietrecht - Zum Gaspreiserh�hungsrecht gegen�ber Sonderkundendas am 1. Dezember 2009 verk�ndete Urteil des LG Hannover (Az.: 18 O 52/07) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
AG Berlin-Mitte, 10.03.2010 - 17 C 464/09 Danach gilt auch hier der Grundsatz, dass dem Schweigen oder widerspruchslosen Hinnahme und sogar Begleichung von Rechnungen kein dar�ber hinausgehender Erkl�rungswille zu entnehmen ist (LG Hannover, Urteil vom 01. Dezember 2009, 18 O 52/07, zu Rdnr. 74f., zitiert nach juris).
AG Berlin-Mitte, 26.04.2010 - 20 C 537/09 Danach gilt auch hier der Grundsatz, dass dem Schweigen oder widerspruchslosen Hinnahme und sogar Begleichung von Rechnungen kein dar�ber hinausgehender Erkl�rungswille zu entnehmen ist (LG Hannover, Urteil vom 01. Dezember 2009, 18 O 52/07, zu Rz. 74f nach juris).
AG L�neburg, 15.06.2010 - 39 C 325/09 Preiserh�hungen unter unmittelbarer Anwendung der Regelungen der AVBGasV und der GasGW sind bereits aus diesem Grunde ausgeschlossen (vgl. auch LG Hannover, Urteil vom 01.12.2010 - 18 0 52/07),.