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Timestamp: 2019-03-21 18:58:36
Document Index: 92734665

Matched Legal Cases: ['§ 135', 'Art. 13', '§ 120', '§ 124', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 135', '§ 201', '§ 135', '§ 131', '§ 113', 'Art. 13', '§ 131', 'Art. 13', '§ 124', 'Art. 13', '§ 120', '§ 124', '§ 124', 'Art. 13', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Ansbach, Urteil v. 14.11.2018 – AN 3 K 17.02427 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 14.11.2018 – AN 3 K 17.02427
Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschatlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung
BauGB § 135 Abs. 4
BayKAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b
AO § 120 Abs. 2 Nr. 2, § 124 Abs. 2, § 131
Wird der Erschließungsbeitrag dem Beitragspflichtigen gestundet, solange das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich genutzt werden muss und wurde dem Beitragspflichtigen aufgegeben, sich bei Nutzungsänderung unverzüglich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen, entfällt die Stundung bei einer Nutzungsänderung ohne Erlass eines entsprechenden widerrufenden Verwaltungsaktes. (Rn. 28 – 32) (redaktioneller Leitsatz)
Erschließungsbeitrag, Stundung, Widerruf, auflösende Bedingung, Erledigung auf andere Weise, landwirtschaftliche Nutzung, Nutzungsänderung
BeckRS 2018, 30136
1. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2017 in Form des Widerspruchbescheids vom 6. November 2017 wird aufgehoben.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemeinde …, …straße … Mit Bescheid vom 21. Oktober 1987 setzte die Beklagte einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 16.669,33 EUR für das oben genannte Grundstück fest.
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 26. April 1989 wurde der Erschließungsbeitrag dem Kläger so lange gestundet, solange das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich genutzt werden muss. Dies wurde dem Kläger mittels Bescheid vom 4. Juli 1989 mitgeteilt, in dem ihm zusätzlich aufgegeben wurde, sich bei Nutzungsänderung unverzüglich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen.
Im Jahr 2011 fand die Hofübergabe an den Sohn des Klägers statt, Eigentümer des Grundstücks ist weiterhin der Kläger.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 17. Mai 2017 hat die Beklagte den Stundungsbescheid vom 26. April 1989 widerrufen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage des Widerrufs sei § 131 AO. Der Widerruf erfolge fristgemäß, da es für die Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO nicht auf die Kenntnis irgendeines Mitarbeiters ankäme, sondern auf die Kenntnis des für den Widerruf zuständigen Sachbearbeiters von der inzwischen eingetretenen Rechtswidrigkeit der ursprünglich bewilligten Begünstigung. Dies sei erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens des Klägers im Oktober 2016 der Fall gewesen.
Der Widerruf des Bescheides sei rechtmäßig, da zum einen der Stundungsbescheid mit der Auflage verbunden sei, dass eine Nutzungsänderung unverzüglich bei der Beklagten anzuzeigen ist. Die Nutzungsänderung sei offensichtlich, da der Kläger inzwischen keine Landwirtschaft mehr betreibe. Der Kläger sei der Auflage nicht nachgekommen, vielmehr seien der Verwaltung die geänderten Umstände erst durch eigene Recherchen bekannt geworden. Ein Widerruf nach § 131 Abs. 2 Nr. 2 AO sei schon deshalb möglich.
Ferner sei die Beklagte zum Widerruf berechtigt, da sie auf Grund einer nachträglich eingetretenen Tatsache berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet werde, § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO.
Die Stundung setze gemäß § 135 Abs. 4 BauGB voraus, dass das betroffene Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. Hätte der Kläger bereits zum Zeitpunkt der Stundung den landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr geführt, hätten die Voraussetzungen für eine zinslose Stundung des bestandskräftig festgesetzten Erschließungsbeitragsbescheids nicht vorgelegen. Der Kläger könne sich insoweit nicht auf die Bindungswirkung der Stundungsverfügung berufen. Das öffentliche Interesse sei schon dadurch gefährdet, dass ein Unterlassen des Widerrufs der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Beitragspflichtigen entgegenstünde. Die Maßnahme sei ferner geeignet, erforderlich und angemessen. Insofern wird auf die Begründung im Bescheid verwiesen.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch eingelegt.
Mit Bescheid vom 6. November 2017 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf der Stundung sei rechtmäßig, da sich zwar das Grundstück FlNr. … weiterhin im Eigentum des Klägers befinde, dies aber nicht mehr landwirtschaftlich im Sinne des § 135 Abs. 4 BauGB genutzt werde. Stattdessen nutze der Kläger das Grundstück als Garten bzw. Hobbyviehweide. Dies stelle aber keine relevante landwirtschaftliche Nutzung dar. Zudem sei die Stundung mit der Auflage verbunden gewesen, dass sich der Kläger bei Nutzungsänderung des betreffenden Grundstücks unverzüglich mit der Beklagten in Verbindung zu setzen habe. Da sich der Kläger trotz Nutzungsänderung nicht mit der Beklagten in Verbindung gesetzt habe, habe er gegen die Auflage verstoßen, somit liege auch hier die Voraussetzung für den Widerruf der Stundung vor.
Mit Schreiben vom 23. November 2017 erhob der Kläger Klage gegen den Widerspruchsbescheid.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, er habe nicht gewusst, dass er der Beklagten auch die Hofübergabe an seinen Sohn vom 1. Juli 2011 hätte melden müssen. Es habe jedoch jeder von der Hofübergabe gewusst, der Bürgermeister der Beklagten, der hauptamtliche Beamte und der damalige Kämmerer. Das Bauamt habe auch davon Kenntnis erlangt, da es die bestehenden Landpachtverträge auf seinen Sohn überschrieben habe.
Die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke nutze er weiterhin als Hofraum, Garten und Viehweide.
Nach Auffassung des Klägers liege hier eine fünfjährige Verjährung vor.
Der Kläger besitze kein Vermögen mehr, sondern habe alles im Rahmen eines Erbvertrags an seine Kinder weitergegeben.
Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Kläger mit, er nutze das Grundstück FlNr. … seit der Hofübergabe als landwirtschaftlichen Garten sowie als Viehweide mit Kälbern und Schafen.
Der Bescheid vom 17. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 6. November 2017 wird aufgehoben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Verfahrensablauf und der Sachverhalt werden im Wesentlichen nicht bestritten. Der Kläger nutze seit der Hofübergabe das Grundstück FlNr. … nicht mehr landwirtschaftlich im Sinne des § 201 BauGB. Eine vom Kläger vorgetragene Verjährung sei jedoch nicht eingetreten. Bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids sei die Beitragspflicht auch nicht erloschen.
Die Beklagte habe im Laufe des Jahres 2016 Kenntnis vom Wegfall der Stundungsvoraussetzung erlangt. Nicht eindeutig geklärt sei in der Rechtsprechung, ob es eines Verfahrens zur Beendigung der Stundung bedarf. Die durch den Verwaltungsgerichtshof München insoweit vertretene Rechtsauffassung (U.v. 25. Januar 2013 - 6 B 12.355), der Lauf der Verjährung sei unabhängig von subjektiven Vorstellungen und Kenntnissen der Betroffenen, sei nicht überzeugend. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Stundungsbescheid keinen ausdrücklichen Hinweis auf § 135 Abs. 4 BauGB enthalten. Die Beklagte sei nicht für alle Zeiten an den Stundungsbescheid gebunden. Sie habe deshalb die rechtliche Möglichkeit, diesen Bescheid zu widerrufen, die Rechtsgrundlage sei hierfür § 131 Abs. 2 AO. Das Verwaltungsgericht Neustadt/ Weinstraße beschäftige sich in seinem Urteil vom 10. Februar 2005 - 4 K 1985/04 - ausführlich mit dieser Rechtsproblematik. In dem hier vorliegenden Fall obliege es nicht der Gemeinde, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Stundung entfallen seien. Es sei ausdrücklich dem Kläger aufgegeben worden, sich unverzüglich mit der Beklagten bei einer Nutzungsänderung in Verbindung zu setzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Behörden- und die Gerichtsakten sowie auf die über die mündliche Verhandlung gefertigte Niederschrift.
Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes … vom 6. November 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Widerruf des Stundungsbescheids vom 4. Juli 1989 ist rechtswidrig, weil die Stundung zum Zeitpunkt ihres Widerrufs durch den Eintritt der auflösenden Bedingung der Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung bereits unwirksam geworden war.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG i.V.m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AO darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat oder wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
Ein Widerruf ist jedoch nur möglich, solange der zu widerrufende Verwaltungsakt noch nicht unwirksam geworden ist.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG, § 124 Abs. 2 AO bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder auf andere Weise erledigt ist. Auf andere Weise erledigt sich ein Verwaltungsakt u.a. durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG, § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO (Fritsch in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 124 Rn. 11). Tritt die auflösende Bedingung ein, so erledigt sich der Stundungsverwaltungsakt auf andere Weise i.S.d. § 124 Abs. 2 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG und wird damit unwirksam.
Eine solch auflösende Bedingung ergibt sich im vorliegenden Falle aus dem Wortlaut des Bescheids in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluss. Zwar spricht der Bescheid an sich nur von einer Nutzungsänderung, wann eine solche vorliegt, ergibt sich jedoch aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 26. April 1989, wonach die Stundung nur solange gilt, als die Grundstücke zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Klägers landwirtschaftlich genutzt werden müssen.
Auch aus der Verpflichtung, dem Beklagten unverzüglich anzuzeigen, wenn die bedingungsmäßigen Voraussetzungen der Stundungsgewähr weggefallen sind, lässt sich klar der Wille der Beklagten entnehmen, die Stundung ohne einen weiteren Verwaltungsakt entfallen zu lassen, wie es ansonsten bei einem Widerrufsvorbehalt erforderlich wäre, der ein weiteres Tätigwerden des Beklagten durch den Erlass eines entsprechenden widerrufenden Verwaltungsaktes erforderte (VGH München, B.v. 24.7.2017 - 20 ZB 16.1817 m.w.N.).
Zwischen den beiden Beteiligten ist unbestritten, dass die auflösende Bedingung für das Grundstück FlNr. … am 1. Juli 2011 eingetreten ist, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt die Nutzung des Grundstücks als landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben hat und auf dem Grundstück nur noch Hobbylandwirtschaft betreibt bzw. es als Garten nutzt, damit unzweifelhaft eine Nutzungsänderung vorliegt.
Mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung im Juli 2011 durch den objektiven Wegfall der Voraussetzung für die Stundung wurde der Stundungsbescheid automatisch unwirksam. Eines besonderen Aufhebungsbescheides bedurfte es dazu nicht (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.355).
Der Widerruf der Stundung war ab diesem Zeitpunkt rechtlich nicht mehr möglich, mit der Folge, dass der Bescheid vom 17. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 6. November 2017 aus deklaratorischen Gründen aufzuheben ist, um den gegen den Kläger gerichteten Rechtsschein zu beseitigen.
Auf die Problematik einer möglichen Verjährung der Ansprüche aus dem Erschließungsbeitragsbescheid war nicht einzugehen, da Regelung des streitgegenständlichen Bescheids alleine der Widerruf der Stundung war.
Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 stattzugeben.
Der Ausspruch zur sofortigen Vollziehbarkeit findet seine Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.