Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122002_212.htm
Timestamp: 2020-02-29 00:58:45
Document Index: 200606737

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 44', '§ 91', '§ 49', '§ 247', '§ 247']

Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (NBest-WV)
Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege (NBest-WV)
Die NBest-WV enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist und ersetzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Nr. 5.1 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung.
Nachträgliche Änderungen innerhalb der Projekte oder Änderung der Finanzierung
Erstattung der Zuwendung; Verzinsung
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt bei Projekten nach Nr. 2.1 FR-WV durch selbständigen Geldabruf nach den Richtlinien zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinien). Die Zuwendung darf nur jeweils anteilig mit den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden. Es wird zugelassen, dass die Bank für Sozialwirtschaft für die Zuwendungsempfänger den Geldabruf ausübt.
Die Zuwendungen sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Die Vergabe von Aufträgen und die Verwendung und Behandlung von zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenständen hat nach den entsprechenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes oder sonstigen Bestimmungen zu erfolgen.
Werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, darf er seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbedienstete; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine insgesamt günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Bundesbedienstete jeweils vorgesehen sind.
Nachträgliche Verringerung des Projektpersonals bei Projekten nach Nr. 2.1 FR-WV bzw. der Kurstage und/oder der Teilnehmertage bei Projekten nach Nr. 2.2 FR-WV
Verringert sich das für die Ermittlung der Förderhöhe bei Projekten nach Nr. 2.1 FR-WV maßgebliche Projektpersonal gegenüber der Bewilligung, ermäßigt sich die Zuwendung im entsprechenden Umfang.
Verringert sich die für die Ermittlung der Förderhöhe maßgebliche Anzahl der Kurstage und/oder der Teilnehmertage bei Projekten nach Nr. 2.2 FR-WV gegenüber der Bewilligung, ermäßigt sich die Zuwendung im entsprechenden Umfang.
er nach der Antragstellung - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - für Projekte nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2 der FR-WV weitere Zuwendungen für den selben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
sich herausstellt, dass der Verwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres der Bewilligungsbehörde die Verwendung der Zuwendung nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Die Verwendungsnachweise sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.
Die Verwendungsnachweise zu Projekten nach Nr. 2.1 FR-WV müssen umfassen:
einen Sachbericht, in dem die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen sind
eine Aufstellung über das Projektpersonal, aus der ersichtlich ist, in welcher Funktion und für welche Zeiträume dieses beschäftigt war
eine Erklärung, dass keine weiteren öffentlichen Mittel verwendet wurden.
Die Verwendungsnachweise zu Projekten nach Nr. 2.2 der FR-WV müssen umfassen:
eine Erklärung, dass für die einzelnen bundeszentralen Fortbildungsveranstaltungen keine weiteren Zuwendungen aus öffentlichen Kassen verwendet worden sind,
einen ausführlichen Sachbericht (zusammenfassende Darstellung aller Veranstaltungen),
eine Anwesenheitsliste für Teilnehmer jeder Veranstaltung, die von jedem Teilnehmer zu unterschreiben ist anhand der dafür vorgesehenen Formblätter (siehe Anlagen)
eine Auflistung aller geförderten Veranstaltungen
detaillierte Sachberichte zu einzelnen, vom BMFSFJ zum Zeitpunkt der Bewilligung, ausgewählten Veranstaltungen unter Beifügung von Seminarunterlagen.
Der Zuwendungsempfänger hat die im Zusammenhang mit den Projekten stehenden Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu den Projekten (z.B. Projektnummer) enthalten. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und ggf. den Belegen übereinstimmen.
Des Weiteren ist der Zuwendungsempfänger auf Anforderung des BMFSFJ verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auf eigene Kosten von einer zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen einer Prüfung prüfen zu lassen. Der Prüfbericht muss die gesamten Einnahmen und Ausgaben der geförderten Projekte des Zuwendungsempfängers umfassen. Die Prüfung hat die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Zuwendung einzuschließen. Die Auswahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde.
Der Zuwendungsempfänger darf zur Erfüllung des Bewilligungszwecks Mittel an rechtlich selbständige Dritte auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages weiterleiten.
In dem Vertrag ist insbesondere zu regeln:
Zuwendungszweck und Bewilligungszeitraum
Finanzierungsart und Finanzierungsform
Verfahren der Auszahlung der Mittel
die Verpflichtung des Dritten, die NBest-WV entsprechend anzuwenden
das Recht der Bewilligungsbehörde oder von ihr Beauftragter sowie des Bundesrechnungshofes zur Prüfung der Mittel beim Dritten und
Anerkennung der Gründe für eine Kündigung des Vertrages und Verpflichtung zur Rückzahlung des Erstattungsanspruches einschließlich Zinsen.
Der Zuwendungsempfänger ist gehalten, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn
der Letztempfänger bestimmten - im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden - Verpflichtungen nicht nachkommt.
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungsreinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen
(§§ 91, 100 Bundeshaushaltsordnung).
Nr. 7.1 gilt insbesondere, wenn
eine auflösende Bedingung eingetreten ist.
Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich zu verzinsen.
Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich verlangt werden.
Diese Nebenbestimmungen treten mit Wirkung vom 29.6.2002 in Kraft.