Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%203324
Timestamp: 2019-04-20 05:20:08
Document Index: 354055330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinsichtlich der Haftfrage kommt die Stellung des Staatsanwaltes als "Herr des Ermittlungsverfahrens" im Strafverfahrensrecht nämlich deutlich zum Ausdruck (so BGH NJ 1995, 653, 654), etwa wenn die Verhaftung eines Beschuldigten "auf Antrag des Staatsanwalts" nach der Strafprozessordnung erfolgt (§ 128 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Eine Rechtsbeugungshandlung kann danach etwa die rechtswidrige Beantragung von Zwangsmaßnahmen wie der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls sein (BGHSt 41, 247, 249 f.; BGH NStZ-RR 1998, 162;… MünchKomm-Uebele, StGB, § 339 Rdnr. 12).
Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung noch nicht (BGH, NStZ 1996, 86 m. w. N.).
Vor dem Hintergrund, dass die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist, etwa bei revisionsrechtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283) oder bei der Annahme "objektiver Willkür" im Verfassungsbeschwerdeverfahren, sind nach ständiger Rechtsprechung gesteigerte Anforderungen an dieses normative Tatbestandelement zu stellen, weil andernfalls Gerichtsentscheidungen wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung einer erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen wären (vgl. BGH, NJ 1995, 653, 654).
Stellt jedoch ein Staatsanwalt aus sachfremden Erwägungen heraus einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, von dem er weiß, dass dieser unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, so ist er selbst Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, NJ 1995, Seite 653, 654).
cc) Die Beurteilung als übermäßig hart ist auch nicht auf Strafen im oberen Bereich des Strafrahmens beschränkt (vgl. BGH NJ 1995, 653, 656).