Source: https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/
Timestamp: 2019-01-23 08:23:05
Document Index: 333422554

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'BGH']

Kai Whittaker | Abgeordnetenwatch
page-template,page-template-full_width,page-template-full_width-php,page,page-id-16596,cookies-not-set,qode-music-1.0.1,qode-news-1.0.2,qode-quick-links-1.0,qode-tours-1.0,ajax_fade,page_not_loaded,, vertical_menu_transparency vertical_menu_transparency_on,qode-title-hidden,qode_grid_1300,footer_responsive_adv,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-16.6,qode-theme-bridge,wpb-js-composer js-comp-ver-5.5.1,vc_responsive
Frage zum Thema Integration vom 13.08.2018 von R. Kazmaier
„ …Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Migranten die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden…“
die Absprache mit Spanien betrifft Personen, bei denen im Rahmen von vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt wird, dass sie bereits einen Asylantrag in Spanien gestellt haben (EURODAC Treffer der Kategorie 1). Diese Personen sollen ohne weitere Formalitäten binnen maximal 48 Stunden unmittelbar nach Spanien zurückgewiesen werden.
Die deutsch-österreichische Landgrenze ist weiterhin der Brennpunkt der Feststellungen illegaler Sekundärmigration und stellt damit nach wie vor den Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Maßnahmen dar. Herr Bundesinnenminister Seehofer hat daher die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November 2018 für weitere sechs Monate angeordnet. Das Instrument der Zurückweisung ist grundsätzlich an Grenzkontrollen gekoppelt. Insofern gelten die Zurückweisungsabsprachen mit Griechenland und Spanien für die deutsch-österreichische Landgrenze.
Frage zum Thema Soziales vom 11.11.2018 von E. Budesheim
herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat: 3% Prozent für kleinere Renten sind in Euros weniger als bei großen Renten. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch immer mehr Rentner in die Grundsicherung getrieben werden. Die Grundsicherung im Alter orientiert sich am SGB II Leistungssatz (Hartz IV). Der wird auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe berechnet. Dabei geht es darum, zu ermitteln, was die Menschen tatsächlich für die Güter des täglichen Bedarfs ausgeben. Vereinfacht kann man sagen, dass dieser Leistungssatz mit der Inflation steigt. Die Rente hingegen steigt mit den Löhnen.
Wenn die Verbraucherpreise schneller steigen als die Löhne – also die Hartz IV Anpassung höher ist als die Rentenerhöhung – dann werden Rentner tendenziell in die Grundsicherung fallen. Liegt aber die Hartz IV Anpassung unter der Rentenerhöhung, werden Rentner aus der Grundsicherung herausgeholt. Diese Situation haben wir zur Zeit in Deutschland und das seit einigen Jahren.
Ich sehe die Gefahr, dass sich das auch mal umkehren kann (siehe z. B. Nachkrisenzeit von 2008) und wir einen neuen Mechanismus brauchen, damit dies nicht mehr passieren kann. Allerdings hat uns das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt und wir haben noch keine abschließende Lösung gefunden.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 02.08.2018 von L. Brosda
Herr Whittaker, in Ihrem Profil geben Sie als ausgeübte Tätigkeit an MdB zu sein.
Welche Ausbildung haben Sie, und waren Sie schon einmal in einem Betrieb/Unternehmen tätig?
L. Brosda
ich habe in Großbritannien Wirtschaftswissenschaften studiert. Berufserfahrung sammelte ich als Assistent der Geschäftsführung bei der LEONI AG in Nürnberg und der Herrenknecht AG in Schwanau. Meinen derzeit aktuellen Lebenslauf finden Sie hier: Lebenslauf Kai Whittaker
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 23.07.2018 von B. Stürenburg
Beantworten Sie als gewählter „Volksvertreter“ eigentlich grundsätzlich keine Fragen, oder sind die Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel hierzu unzureichend?
Ich werde hierzu einige Daten zusammenstellen.
Vielen Dank für Ihre Mühe um Antwort zu den Fragen Ihrer Wähler.
B. Stürenburg
seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag habe ich über 1.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis beantwortet. Von abgeordnetenwatch.de habe ich Ihre Anfrage erst am 31. August 2018 erhalten. Aus Transparenzgründen habe ich mich dazu entschieden, alle mir auf dieser Plattform gestellten Anfragen direkt auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Haltung zur Plattform abgeordnetenwatch.de finden Sie hier: https://www.whittaker.de/mit-demokratie-geld-machen/
Frage zum Thema Sicherheit vom 08.11.2018 von C. Lipps
Sehr geehrter Herrr Whittaker,
Wie Sie sicher wissen, hat die Vollversammlung der UN im September mit 122 Stimmen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der nun noch von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden muss.
Die Bundesrepublik Deutschland hat weder an dieser Vollversammmlung teilgenommen, noch ist sie bisher bereit, den Vertrag zu unterzeichnen, obwohl der Deutsche Bundestag am 26. März 2010 immerhin beschlossen hat, den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel zu fordern.
Werden Sie sich als Mitglied des neugewählten Bundestages und voraussichtlich Angehöriger einer der die Regierung bildenden Parteien für die Unterzeichung bzw. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzen?
C. Lipps
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich von abgeordnetenwatch.de leider erst am 31. August 2018 erhalten habe.
Die Bundesregierung teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben. Ein sofortiges Verbot von Nuklearwaffen durch einen einfachen, deklaratorischen Verbotsvertrag, auf den sich eine Gruppe von 122 Staaten am 7. Juli 2017 in New York verständigt hat, ist aber nicht förderlich, um dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näher zu kommen. Keiner der Nuklearwaffenstaaten, auf deren Mitwirkung es bei der nuklearen Abrüstung in erster Linie ankommt, hat sich an den Verhandlungen beteiligt. Mehr noch, der in New York verhandelte Verbotsvertrag droht dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und der mit ihm verbundenen Kontrollregime zur Verhinderung nuklearer Proliferation nachhaltigen Schaden zuzufügen sowie das globale Nonproliferations- und Abrüstungsregime zu gefährden. Gerade angesichts der Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm muss es in unserem Interesse sein, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken, und ihn nicht durch ein VN-Verbot von Kernwaffen, das von den Nuklearwaffenstaaten nicht mitgetragen wird und keine verifizierbaren Abrüstungsbestimmungen vorsieht, zu unterlaufen.
Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO, zu denen die Bundesregierung ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag uneingeschränkt steht, betrachtet werden. Im Rahmen eines Doppelansatzes aus nuklearer Abschreckung und Abrüstung hat sich auch die NATO zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen. Der schrittweise Ansatz, den die Bundesregierung für eine Welt ohne Nuklearwaffen verfolgt, berücksichtigt das sicherheitspolitische Umfeld und setzt daher auf konkrete, substanzielle und verifizierbare Abrüstungsschritte unter Einbeziehung derjenigen Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen.
Frage zum Thema Bildung und Forschung vom 05.08.2017 von J. Boos
Was machen sie für die Jugendarbeit..? Sie ist einer der Grundsteine der Jugendentwicklung.
Was machen sie ernsthaftes, gegen den Wirtschaftslobbyismus, welcher unsere Abgeordneten beeinflussbar und erpressbar macht.?
Glaubenm sie im allen Ernstens daran, daß ein Update für Dieselfahrzeuge, in der Automobilbranche wirklich die ulltimative Lösung ist..? Denn wenn dies wirklich so wäre, warum wurde es dann nicht schon vorher angewendet..?
Ich halte dies für eine ausgemachte Lüge der Automobilkonzerne.
Es wäre interessant, von Ihnen eine persönliche, anschauliche und fundierte Erklärung zu bekommen.
Schliesslich sollen wir Sie ja auch wählen… 😉
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05.08.2017 und Ihre verschiedenen Fragen. Lassen Sie mich zunächst auf den Bereich Jugendarbeit eingehen:
Für uns als Unionsparteien ist die Kinder- und Jugendhilfe ein wichtiger Bereich, dessen Bedeutung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Darum wollen wir die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft dabei unterstützen, ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dazu gehören neben Beratung und Unterstützung auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Nachdem das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom Bundestag verabschiedet wurde, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode eine gut durchdachte Reform des SGB VIII in Angriff nehmen. Wir streben hier eine inklusive Lösung an, d.h. eine Zusammenlegung von SGB VIII und SGB XII. Klar ist, dass eine Reform des SGB VIII nur unter Einbeziehung der Praxis, der Kostenträger und der Verbände gelingt. Wir wollen praxistaugliche Regelungen, die ehrenamtliches Engagement und selbstorganisierte Jugendarbeit ermöglichen.
Zum Thema Lobbyismus will ich Folgendes sagen: Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
Der Bundestagspräsident führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Grundsätzlich sehe ich es so, dass jeder Mensch ein Lobbyist seiner eigenen Interessen ist. Die Aufgabe von Politik ist es, die ganz unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft auf einen Kompromiss zu bringen, der möglichst für alle tragbar ist. Als Bundestagsabgeordneter ist man tagtäglich mit den Interessen der Menschen beschäftigt. Bei jedem Gesetzgebungsverfahren muss eine Vielzahl verschiedener Interessen analysiert, abgewogen und miteinander in Ausgleich gebracht werden.
Der Austausch mit Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen und Wirtschaftsbranchen ist zunächst einmal wichtig, damit sich die Parlamentarier ein umfassendes Bild von einer Situation machen können. Wir brauchen das Wissen und die Einschätzungen von Menschen, die betroffen sind von einer gesetzlichen Regelung. Nur so können wir Probleme sachgerecht lösen.
Was mich bei der Diskussion um Lobbyismus stört, ist die grundsätzliche Unterstellung, Abgeordnete seien entweder käuflich oder zumindest unfähig, sich gegen diese Art der Einflussnahme zu erwehren. Mit diesem Generalverdacht wird ein Eindruck vermittelt, der falsch ist.
Abschließend noch zum Thema „Diesel-Affäre“: Die Software-Updates für Dieselfahrzeuge sind ein Ergebnis des Diesel-Gipfels. Ich sehe die Updates als einen ersten notwendigen Schritt. Klar ist außerdem, dass die Autobauer für die Kosten der notwendigen Umrüstungen an den Fahrzeugen aufkommen müssen.
Ein generelles Diesel-Verbot ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative. Denn auch wenn die Autobauer betrogen haben, ist der Diesel doch noch immer schadstoffärmer als ein Benziner.
Ich erwarte, dass die gesamte Diesel-Affäre in den kommenden Monaten konsequent und schonungslos aufgearbeitet wird. Dazu gehören vor allem auch entsprechende personelle Konsequenzen im Management der Autobauer.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 07.07.2017 von I. Tietz
wieso geht eigentlich JEDER EINZELNE LINK, der auf Ihre Antworten auf Ihrer Website verweisen soll, INS LEERE?
Können Sie die BITTE wieder online stellen, damit wir Bürger sei auch wieder lesen können?
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.07.2017 und Ihren Hinweis betreffend die Verlinkung zu meinen Antworten. Die Links sind aktualisiert. Grundsätzlich können Sie sämtliche meiner Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de auf meiner Homepage unter https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch einsehen.
Frage zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vom 27.05.2017 von M. Truxa
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeorneter,
Für mich als Wähler ist es nicht nachvollziehbar, dass eine aus
Steuergeldern finanzierte Infrastruktur jetzt , zumindest teilweise, in
private Hände gelangen soll, zumal durch die Autobahnmaut bereits
zusätzliches Geld in die Fernstraßen fließen soll.
Ich bin der Meinung Politiker sollten sich in besonderem Maße an ihre Versprechen halten, zum Beispiel auch an die Befristung des Soli.meine
Stimme hängt davon ab.
Mit freundlichen Grüßen, M. Truxa
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.05.2017 zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Ich will gleich zu Beginn ganz deutlich sagen, dass der Bund keine Privatisierung unserer Infrastruktur oder Autobahnen betreibt.
Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil des Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund erreichen wir ein bundesweit einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes.
Die zu gründende Gesellschaft soll effiziente Strukturen erhalten. Daher wird ihr die Möglichkeit eingeräumt, bedarfsgerecht bis zu 10 regionale Tochtergesellschaften einzurichten. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar.
Gleichzeitig wurden Regelungen getroffen, um das Parlament bei der Gründung der Gesellschaft eng einzubinden. Dies geschieht u.a. durch die parlamentarische Zustimmungspflicht zum Gesellschaftsvertrag sowie zum fünfjährigen Finanz- und Realisierungsplan. Die Kontrolle der Gesellschaft wird durch Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat sowie durch ein Auskunftsrecht des für die Beteiligungsführung zuständigen Gremiums des Deutschen Bundestags sichergestellt. Der Bundesrechnungshof erhält zudem weitreichende Kontrollrechte bei der Gesellschaft und seinen Tochtergesellschaften.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 11.02.2016 von P. Saur
Hier Nachfolge von Frau Görtz Meissner (Baden-Baden Marketing gmbh)
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11.02.2016. Kommunale Personalentscheidungen kommentiere ich grundsätzlich nicht. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an das Rathaus der Stadt Baden-Baden.
Frage zum Thema Inneres und Justiz vom 15.01.2016 von B. Weber
besteht von Ihrer Seite die Möglichkeit der Bundeskanzlerin das Leserforum vom BT vom heutigen 15. Jan. auf den Tisch zu legen ? Daraus könnte die eigenlich geschätzte Frau Merkel etwas über das Unverständnis der Bürger über ihre anhaltende Willkommenspolitik entnehmen. Die Tatsachen, die mit dieser Flüchtlingspolitik einhergehen, werden doch von Tag zu Tag deutlicher. Der informierte Bürger erfährt, daß alle Hilfsbereitschaft an Grenzen kommt und dass Einbürgerung ein äußerst schwieriger Prozess ist – und daß die Politik auf allen Ebenen im Moment mit der Vielzahl an Flüchtlingen nur versagen kann.
Meinen Sie nicht auch, daß die Bundesregierung, an ihrer Spitze Frau Merkel, Herr de Maiziere und Herr Altmaier (vom dem man im Moment leider garnichts mehr wahr- nimmt) endlich eine Kehrtwende von dieser „offenen-Tür-Politik“ öffentlich zeigen sollte, allerdings mit dem Angebot an Lösungsmöglichkeiten für diese enorme bundesweite Herausforderung ?
Ich bleibe kritisch, Gruß aus Bad Bodo Weber.
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.01.2016. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt das beherrschende Thema der letzten Monate. Ich verstehe Ihre Sorgen mit Blick auf die Herausforderungen, vor die die Flüchtlingskrise Deutschland stellt.
Es steht außer Frage, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns ankommen, reduzieren müssen. Deutschland hat in den letzten Monaten in beispielloser Weise gezeigt, dass es ein hilfsbereites Land ist. Klar ist aber auch, dass wir Staat und Gesellschaft nicht überfordern dürfen.
Die Flüchtlingskrise ist ohne Frage die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Schnelle und einfache Lösungen gibt es hier nicht. Doch die Politik der Bundesregierung setzt an den richtigen Stellen an.
Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an nationalen, europäischen und internationalen Lösungsansätzen für die Flüchtlingskrise. Wir haben bereits zahlreiche wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Welche Maßnahmen das sind und was die nächsten Schritte sein müssen, habe ich auch in einer Übersicht zusammengestellt, die Sie auf meiner Homepage unter https://www.whittaker.de/aktuelles/massnahmen-der-fluechtlingspolitik-auf-einen-blick/ finden.
Frage zum Thema Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA vom 27.12.2015 von J. Benecke
Zum Thema „Oxy vs. Ecuador“ ( amerika21.de ): Ich hatte Sie nicht nach einer rechtlichen Einschätzung gefragt, sondern nach Ihrer persönlichen Meinung des generellen Vorgehens der Firma Oxy. Auf jeden Fall möchte ich noch wissen, wie Sie konkret verhindern, dass eine solche Klage später In Deutschland möglich sein wird.
Zum „Investitionsschutz“: Ja, das ist – wie Sie sagen – seit Jahren bei vielen Handelsabkommen Praxis. Das heißt aber nicht, dass es gut ist oder war. Diese Abkommen nützen in der Regel nur dem stärkeren Partner. Für mich ist ein solches Abkommen eine Einladung zur Ausbeutung, da Staat und Justiz von Firmen komplett umgangen werden kann. Zahlen muss dann der Bürger. Das käme nur in Frage, wenn ein Land ein extrem instabiles politisches System besitzt, dass sich darauf keine Firma verlassen kann – und gleichzeitig finanziell dermaßen am Ende ist, dass es auf ausländische Investoren absolut angewiesen ist. Das alles trifft auf Deutschland keineswegs zu. Warum hat Deutschland es gefordert und warum fordern die anderen EU-Länder so etwas?
Ihre Aussage, dass Deutschland solche Privatgerichte nach Meinung der deutschen Bundesregierung „nicht erforderlich sind“, ist mir zunächst neu, und zum anderen glaube ich das noch nicht so ganz. Überzeugen Sie mich! Am besten durch Taten in Brüssel.
Sie schreiben, „Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass unsere gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen nicht … ausgehebelt oder umgangen werden.“ Also: Wie konkret sieht dieser Schutz aus und wer haftet wie im Falle einer Unwirksamkeit oder doch stattfindenden Aushebelung?
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht zum Thema Investitionsschutz. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass die Vorschläge der EU-Kommission eine grundlegende Reform des bisherigen Investitionsschutzes darstellen. Mit den Reformvorschlägen, die ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort erläutert habe, werden wichtige Verbesserungen bei Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erreicht.
Die Reformvorschläge schaffen einen ausgewogenen Rahmen für einen modernen und transparenten Investitionsschutz. Sie sind nun auch die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu TTIP.
Dabei gilt weiterhin: Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in TTIP aufgenommen werden, wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und nach sorgfältiger Bewertung durch die EU-Mitglieder erfolgen.
Frage zum Thema Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien vom 06.12.2015 von T. Fettig
Sie haben am Freitag für einen Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt. Ich persönlich bin gegen so einen Einsatz, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass man eine Terrororganisation wie den IS durch solche Angriffe eher stärkt und nicht schwächt. Im Bundestag waren sich alle einig, dass der IS kein Staat ist, bei dem militärischen Gegenschlag behandeln Sie ihn aber wie einen. Es werden Ölraffinerien, Tanklaster und Ausbildungslager von der Luft aus bombadiert. Es sollte aber jedoch offentsichtlich sein, dass in den Raffinerien Zivilisten arbeiten, die Tanklaster möglicherweise auch von Zivilisten gefahren werden und sich in den Ausbildungslager ebenfalls Zivilisten aufhalten werden. Ebenfalls sollte klar sein, dass sich IS Kämpfer nicht alle schön auf einem Fleck versammeln um sich bombadieren zu lassen, sondern generell Schutz zwischen der Zivilbevölkerung suchen. Und diese Zivilisten sind eben kein Teil des IS. Da Sie dem Einsatz zugestimmt haben, können Sie ausschließen, dass das nicht der Fall sein wird? Können Sie ausschließen, dass die getöteten Zivilisten keine neuen Terroristen erzeugen werden? Und sind Sie der Meinung, dass diese Strategie den IS aus Syrien verdrängen wird?
Angenommen durch den internationalen Einsatz wird der IS tatsächlich aus Syrien verdrängt. Wie soll es Ihrer Ansicht mit dem Land weitergehen, wenn Russland an Assad festhält? Wird der Bundeswehreinsatz dann beendet oder weitergeführt?
Der Einsatz wird im ersten Jahr mindestens 134 Mio. Euro kosten, in den Flüchtlingslagern um Syrien fehlt es aber schon seit Ewigkeiten an Essen und Trinken. Wieso kann für einen Militäreinsatz so einfach Geld locker gemacht werden, für die mangelhafte humanitäre Hilfe vor Ort, die nur ein Bruchteil davon kosten würde aber nicht?
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.12.2015. Für Fragen zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr möchte ich Sie auf den Beitrag auf meiner Homepage verweisen, den Sie unter https://www.whittaker.de/aktuelles/es-geht-um-unsere-eigene-sicherheit/ erreichen.
Zu dem letzten Punkt in Ihrer Nachricht möchte ich ergänzen, dass die internationale Geberkonferenz in London von Anfang Februar dieses Jahres den Betrag von 9 Milliarden Euro zusammengetragen hat. Deutschland beteiligt sich dabei mit 2,3 Milliarden Euro. Die Gelder sollen an internationale Hilfsorganisationen gehen und für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem in den Nachbarländern zu Syrien eingesetzt werden.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 18.11.2015 von J. Benecke
am 8.11.2015 wurde das Land Ecuador vor einem privaten Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt, offenbar u.a. weil es dem Ölkonzern Oxy durch eine Gesetzesänderung verboten hat, im Yasuni Nationalpark nach Öl zu bohren. Dass die Firma Oxy angeblich auch sonst gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen hat, und angeblich in erheblichem Maße die Umwelt verschmutzt hat, ändert an der Klage wegen „entgangenen Gewinnen“ nichts. Dies ist auch nur eine von 24 noch anstehenden Klagen mit einem Gesamtwert von über 14 Milliarden Dollar. Das ganze ist noch ein Erbe der neoliberalen Regierung von vor 2009, die derzeitige Regierung ist aus dem Schiedsgericht längst ausgetreten.
Link: amerika21.de
2. Wie ist – falls bei uns TTIP und/oder CETA tatsächlich Realität wird – ein Ausstieg wieder aus dem jeweiligen Vertrag möglich und was würde dieser den Staat kosten?
3. Wie wird in den derzeitigen Entwürfen von TTIP und CETA gesichert, dass derartige Klagen vor privaten Schiedsgerichten in Deutschland keine Rechtsgrundlage haben werden? (Bitte beachten Sie: Behauptungen der Art „so etwas wird bei uns nicht passieren“ und „unsere Standards sind sicher“ sind wertlos, wenn es nicht schriftlich beidseitig mit entsprechenden Strafen bei Missachtung vereinbart wird.)
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18.11.2015. Eine rechtliche Einschätzung zum Verfahren zwischen Ecuador und dem Ölkonzern Oxy werde ich nicht geben.
Ich verstehe, worauf Sie mit diesem Beispiel hinweisen möchten. Die so genannten Investitionsschutzbestimmungen werden seit Monaten diskutiert. Viele Bürger befürchten, dass dadurch nationale Gesetze ausgehebelt werden könnten.
Um diese Diskussion zu versachlichen, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Investitionsschutz seit vielen Jahren eine gängige Praxis ist. Dadurch sichern Staaten ihren Investoren völkerrechtlichen Schutz im Anlageland zu. Deutschland hat z.B. seit 1959 mehr als 130 bilaterale Investitionsförderungs- u. -schutzverträge abgeschlossen.
Die Frage, ob und in welcher Weise der Investitionsschutz Bestandteil von TTIP wird, ist noch nicht entschieden.
Die deutsche Bundesregierung ist grundsätzlich der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA nicht erforderlich sind. Beide Vertragsparteien können einen hinreichenden Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten ermöglichen.
Die EU-Kommission und einige andere EU-Mitglieder möchten hingegen in alle Freihandelsabkommen Investitionsschutzbestimmungen aufnehmen, also auch in Verträge mit Industrieländern wie Kanada und den USA.
Die EU-Kommission hat die vorhandenen Bedenken aufgegriffen und in den letzten Monaten einen Vorschlag für einen reformierten Investitionsschutz erarbeitet, der anschließend mit den EU-Mitgliedern und dem Europäischen Parlament diskutiert wurde. Am 12.11.2015 wurde der überarbeitete Vorschlag an die USA übermittelt und veröffentlicht.
Der Reformvorschlag sieht vor,
– die Regulierungshoheit des Gesetzgebers umfassend zu schützen,
– ein Investitionsgericht zu schaffen, in dem künftig öffentlich eingesetzte Richter über Klagen von Investoren entscheiden,
– die Verfahren transparenter zu machen, indem die Verhandlungen öffentlich sein und alle Schriftsätze veröffentlicht werden sollen.
Die Bundesregierung begrüßt die Reformvorschläge der EU-Kommission für einen modernen Investitionsschutz.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in TTIP aufgenommen werden, ist wie gesagt noch nicht gefallen. Sie wird erst nach dem Abschluss der Verhandlungen und nach der Bewertung des Verhandlungsergebnisses durch die EU-Mitglieder erfolgen.
Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass unsere gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen nicht durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt oder umgangen werden.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 14.11.2015 von E. Schiebel
1. Garantieren Sie Ihren Wählern, dass die Antworten auf Ihrer Homepage solange nachzulesen sind wie die Antworten auf Abgeordnetenwatch? Falls nein, kann Ihnen unterstellt werden, dass Sie solche Antworten auf Ihrer Homepage später löschen, die Ihnen dann zum Nachteil werden könnten. Ist diese Argumentation nicht Grund genug, Ihre Sonderlösung zu verlassen, um diesem Verdacht nicht weiter ausgesetzt zu sein?
2. Halten Sie persönlich die Haltung der CDU-Fraktion bzgl. Nichtveröffentlichung der Lobbyisten für richtig und mit welcher Begründung?
3. Halten Sie persönlich die Haltung der Bundestagsverwaltung für richtig, mittels einer prominenten Anwaltskanzlei das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts anzufechten, welches Abgeordnetenwatch ausdrücklich die Herausgabe der Liste, der von der CDU-Fraktion ausgestellten Lobbyausweise, zuspricht? Falls ja, liegt der Verdacht nahe, dass Sie einen gemeinnützigen Verein, der auf die Spenden seiner Mitglieder angewiesen ist, mit unbegrenzten Steuermitteln bekämpfen wollen. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Ich erinnere Sie an Ihre Aussage vom 27.05.2015 bzgl. Steuergeldverschwendung.
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14.11.2015. Dass meine Antwort an Herrn Emmler sarkastisch sei, ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
Meine Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch sind auf meiner Homepage nachzulesen, ohne zeitliche Beschränkung und solange es technisch möglich ist (bei einem Hackerangriff z.B. könnten die Daten gelöscht werden). Ich sehe auch keinen Grund, einzelne Antworten löschen zu müssen, schließlich geben Sie meine Meinung und politischen Positionen wieder, zu denen ich stehe.
Zum Thema Lobbyismus möchte ich drei Dinge sagen:
Zu Fragen, die das laufende Berufungsverfahren betreffen, werde ich mich nicht äußern.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 16.08.2015 von E. Schiebel
Europa: – 600000 Arbeitsplätze 2,7% Wirtschaftsschrumpfung
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Freihandelsabkommen TTIP.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst noch einmal betonen, dass ich von den Vorteilen eines transatlantischen Wirtschaftsraums überzeugt bin. Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße vom Freihandel und von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen, sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. Daher ist der freie transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa und Deutschland nicht nur wünschenswert. Er ist vielmehr eine Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und damit für den Erhalt unserer hohen sozialen Standards.
Sie kritisieren in Ihrer Nachricht die Entscheidung der EU-Kommission, den vertraulichen Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Vereinigten Staaten zu TTIP nicht mehr an die EU-Mitgliedsländer zu verschicken, sondern nur für Beamte und Politiker in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar zu machen.
Auf die zahlreiche Kritik an diesem Vorgehen hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström inzwischen richtigerweise reagiert: Sie kündigte an, „detaillierte und umfassende Berichte“ über die TTIP-Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen zu veröffentlichen.
Grundsätzlich gilt, dass die Transparenz bei den Verhandlungen über TTIP in den letzten Monaten erheblich verbessert wurde. Das begrüße ich sehr.
Seit längerem ist eine Vielzahl von Dokumenten im Internet für jedermann einsehbar, so beispielsweise das Verhandlungsmandat zu TTIP. Zu TTIP hat die Europäische Kommission außerdem Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und sogar Textvorschläge des europäischen Verhandlungsteams veröffentlicht – was übrigens ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Handelspolitik ist.
Außerdem wird der Volltext von TTIP genau wie im Falle von CETA nach dem Abschluss der Verhandlungen öffentlich in allen 24 EU-Sprachen bereits vor der Befassung durch das Europäische Parlament einsehbar sein.
Die Europaabgeordneten im internationalen Handelsausschuss des Europäischen Parlaments verfolgen den Verhandlungsprozess sehr genau. Die EU-Kommission ist nach wie vor verpflichtet, das Parlament und die Mitgliedsstaaten in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten.
Frage zum Thema Finanzhilfen für Griechenland vom 15.08.2015 von H. Besinger
vielen Dank für Ihre Nachricht zum 3. Hilfspaket für Griechenland, über das der Bundestag heute abgestimmt hat. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Gründe für mein heutiges Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag darlegen.
Heute haben wir die bereits dritte Abstimmung zu Griechenland in diesem Jahr erlebt. Bei der ersten Abstimmung im Februar ging es um die Verlängerung des zweiten Rettungspaketes. Bei der zweiten Abstimmung im Juli ging es um die Erlaubnis für die deutsche Bundesregierung, mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. Bei der heutigen dritten Abstimmung geht es nun um den Beschluss für dieses dritte Hilfspaket.
Als wir im Februar das zweite Rettungspaket verlängert haben, war ich damals dagegen. Die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte damals nur ein Ziel: weitere Hilfsgelder zu bekommen ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die bereits geplanten Reformen drohten verwässert zu werden. Darüber hinaus sollte die Troika ausgeschaltet werden.
Heute ist die Situation eine völlig andere. Die deutsche Bundesregierung konnte sich maßgeblich mit ihrer Haltung durchsetzen, dass es Hilfe nur gegen ernsthafte Reformanstrengungen gibt. In der griechischen Regierung hat endlich das notwendige Umdenken eingesetzt.
Darüber hinaus liegt jetzt ein extrem detailliertes Reformprogramm auf dem Tisch. Dessen Einhaltung wird engmaschig kontrolliert. Die Hilfsgelder werden nur alle drei Monate ausgezahlt, wenn die vereinbarten Reformen beschlossen wurden. Zu guter Letzt wird das Programm in Griechenland von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen. Das alles sind ganz andere Voraussetzungen als beim zweiten Hilfspaket im Februar.
Bei der heutigen Abstimmung habe ich mit Ja gestimmt. Dabei sind für mich folgende Argumente entscheidend:
Seit Februar dieses Jahres hat insbesondere der deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble massiv darauf gedrängt, dass die Regeln in Europa eingehalten werden. Es ist sein Erfolg, dass alle Euroländer, auch Griechenland, ein für alle Mal akzeptiert haben, dass es Kredithilfen nur im Gegenzug zu ernsthaften Reformen gibt. Dieser Prozess hat lange gedauert und war extrem schwierig. In den letzten Wochen hat anscheinend endlich das notwendige Umdenken der griechischen Regierung eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund wäre es von Deutschland unverantwortlich, wenn wir nun trotz unseres Verhandlungserfolgs Griechenland nicht helfen würden. Es wäre schlicht unerklärbar, warum wir nun – nachdem Griechenland alle wesentlichen Bedingungen Deutschlands akzeptiert hat – unsere Hilfe verweigern würden.
Es liegt nun ein extrem detaillierter Reformkatalog vor, der in den nächsten drei Jahren abgearbeitet werden soll. Dies ist weit mehr, als in allen bisherigen Hilfsprogrammen formuliert worden ist. Darüber hinaus ist gewährleistet, dass alle drei Monate kontrolliert wird, ob das Programm eingehalten wird. Davon ist abhängig, ob die vereinbarten Hilfsgelder ausgezahlt werden.
Ich will gar nicht abstreiten, dass auch meine Zweifel nach wie vor groß sind. Mir ist bewusst, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig klar ist, ob und wie der IWF sich weiterhin beteiligen wird. Für uns als Union war immer klar, dass der IWF beteiligt ist und es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben darf. Dass es darüber Diskussionen gibt, bereitet mir große Sorge. Allerdings hat Bundesfinanzminister Schäuble in den Beratungen noch einmal klargestellt, dass der Handlungsspielraum für Schuldenerleichterungen, wie vom IWF gefordert, wesentlich geringer ist als viele meinen.
Außerdem erscheint die griechische Regierung alles andere als stabil, auch wenn sie alle Vorbedingungen für das Hilfspaket erfüllt hat. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keine eigene Mehrheit mehr. Deshalb sind Neuwahlen nicht auszuschließen. Welche Regierung dann an der Macht sein und ob sie die Bedingungen akzeptieren würde, können wir heute nicht beantworten.
Wie Sie merken, fiel mir meine Zustimmung nicht ganz leicht, was für jeden meiner Kollegen ebenso gilt. Dennoch überwiegt ein Gedanke bei meiner Abwägung: Deutschland sollte seinen eigenen Verhandlungserfolg in Europa nicht zunichtemachen. Wir sollten der griechischen Regierung die Chance geben, den ambitionierten Reformkatalog umzusetzen, nachdem sie endlich das Prinzip der Konditionalität, d.h. Hilfe nur gegen Reformen, akzeptiert hat.
Abschließend möchte ich daher um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung für den Kurs unserer Union und Bundesregierung, insbesondere unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und unseres Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, werben.
Ihr Kai Whittaker
Frage zum Thema Bildung und Forschung vom 08.07.2015 von R. Klöpfel
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juli 2015. In einer pluralistischen Gesellschaft haben alle Parteien ein Recht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Basis ihrer Weltanschauung Politik zu machen – egal ob sie christlich, sozialdemokratisch oder grün geprägt sind. Das christliche Menschenbild als einer der Grundpfeiler meiner Partei sehe ich deshalb als Ausdruck von demokratischem Engagement. Wie andere Gruppierungen, Interessensvertretungen oder Verbände, so haben auch die Kirchen das demokratische Recht, sich an der Diskussion gesellschaftspolitischer Fragen aktiv zu beteiligen. Ich möchte allerdings betonen, dass politische Entscheidungen zu den von Ihnen angesprochenen Themen am Ende zu Recht von demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen werden und nicht von Religionsvertretern.
Frage zum Thema Wirtschaft vom 02.07.2015 von H. Nießlbeck
dem Spiegel Online vom 02.07.2015 entnehme ich Ihren folgenden Kommentar zur Lösung der Griechenlandkrise. Zitat:“CDU-Kollege Kai Whittaker hält neue Hilfen derzeit „für ausgeschlossen, weil die griechische Regierung weder substanzielle Reformvorschläge anbietet, noch überhaupt erkennen lässt, dass sie Reformen für notwendig erachtet“.
Ich beziehe mich auf das, was die Regierung Tsipras vorgeschlagen hat (weit über ihre eigenen „roten Linien“ hinausgehend) nachzulesen hier( norberthaering.de ) und wie die „Troika“ darauf reagiert hat ebenso nachzulesen hier ( norberthaering.de ).
Erst einmal muss ich Sie darauf hinweisen, dass die unter den Links zur Verfügung gestellten Dokumente nicht vollständig sind bzw. ein wichtiges Dokument fehlt. Zur Vollständigkeit finden Sie die Dokumente in meiner E-Mail an Sie. Normalerweise es ist ausreichend, mich via eines Mediums zu kontaktieren.
Fakt ist, dass die griechische Regierung den Verhandlungstisch verlassen hat. Die Vertreter aus Athen konnten sich nicht auf die Vorschläge der Gläubiger einlassen. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ein letztes Angebot gemacht hat und dies weit über die bisherigen Zugeständnisse hinausgegangen ist. Die griechische Regierung zeigte sich an dieser Stelle nicht kompromissbereit. Ganz im Gegenteil: Sie fühlte sich am vergangenen Wochenende dazu berufen, ein Referendun für kommenden Sonntag anzukündigen. Mit dieser Ankündigung waren die Verhandlungen erst einmal gescheitert.
Vor diesem Hintergrund ist der von Ihnen angesprochene Brief vom 30. Juni (also nach der Ankündigung des Referendums) als ein Erpressungsversuch zu deuten. Frei nach dem Motto: Entweder die Gläubiger akzeptieren die darin genannten Bedingungen oder die griechische Regierung führt das Referendum durch. Diese Vorgehensweise ist äußerst unprofessionell und hat darüber hinaus das Vertrauensverhältnis weiter beschädigt.
Zu den Inhalten des Angebots ist folgendes zu sagen: Die griechische Regierung wollte das Angebot der Gläubiger generell akzeptieren, aber trotzdem nicht unbedeutende Änderungen herbeiführen. Diese betreffen unter anderem das Rentensystem, die Verteidigungsausgaben und Steuerausnahmen. Mit diesen Vorschlägen wurde das Angebot der Gläubiger abgeschwächt. Letztendlich kam das Angebot zu einem falschen Zeitpunkt, nämlich nach der Ankündung des Referendums. In einem weiteren Schreiben (siehe Anhang) vom 30. Juni erbittet der griechische Premier Tsipras um finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 12 und 16 des ESM-Vertrages. Der Zeitpunkt dieses Schreibens ist bewusst gewählt – am Stichtag für die Zahlung von 1,6 Milliarden an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Kombination zwischen der Ankündigung eines Referendums und dieses Gesuchs sollten die Gläubiger zum Einlenken bringen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Konfrontationslinie seitens der griechischen Regierung kann ich nicht nachvollziehen. Sie ist unverantwortlich und geht zu Lasten der Menschen in Griechenland. Den Griechen ist mit dieser Politik des Taktierens auf jeden Fall nicht geholfen. In der heutigen Bundestagsdebatte wurde ein zentrale Faktor für das Scheitern der Verhandlungen deutlich: Mangelndes Vertrauen. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel Vertrauen zerstört – gerade von Seiten der griechischen Regierung. Die Basis für politische Zusammenarbeit ist jedoch Vertrauen.
Bezüglich des Themas Griechenland möchte ich noch auf folgende Fragestellungen eingehen:
Wie soll es mit den Verhandlungen über weitere Hilfen weitergehen?
Die griechische Regierung hat in den Verhandlungen die Regel “Geld für Reformen” grundsätzlich abgelehnt. Für mich ist diese Regel aber fundamental. Europa kann die Probleme in Griechenland nicht lösen, sondern nur helfen. Lösen können die Probleme nur die Griechen selbst. Aber dazu müssen sie sich eingestehen, dass ihr gesamtes Staatswesen dringend reformiert werden muss. Solange diese Grunderkenntnis immer wieder in Frage gestellt wird, macht es keinen Sinn, über weitere Hilfen nachzudenken. Ich kann erst dann wieder einer griechischen Regierung vertrauen, wenn dies von der breiten Bevölkerung und der politischen Eliten endlich eingesehen wird. Die Zeit für Spielchen ist vorbei, wir brauchen eine endgültige Lösung.
Ist der Grexit unvermeidlich?
Ob es einen Grexit gibt, liegt in den Händen der griechischen Regierung. Wenn die griechische Regierung einfach nur wartet und auf ein Wunder hofft, wird die logische Abfolge von Ereignissen zu einem Grexit führen. Die Frage ist, welchen Weg Griechenland gehen will. Will es in der Eurozone bleiben, muss es echte Strukturreformen geben und zwar schnell. Wenn es mehr Zeit braucht und die Reformen weniger drastisch sein sollen, dann bleibt nur der Weg über eine Abwertung durch eine eigene Währung.
Sehr geehrter Herr Nießlbeck, die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass wir nicht so weitermachen können. Es ist nicht zielführend, dass wir jedes halb Jahr ein Gezerre und Gesteche zu diesem Thema haben. Deshalb müssen wir tragfähige Lösungen finden. Dies ist aber nur möglich, wenn beide Seiten daran interessiert sind.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 21.02.2015 von E. Schiebel
ich beziehe mich auf Ihre Stellungnahme zur Frage von Herrn Bieser vom 19.02.2015.
Grundsätzlich wäre m.E. nichts gegen TTIP und CETA zu sagen, wenn sie ehrlich, öffentlich und glaubwürdig zustande kämen und dem Wohl der Völker dienen würden anstatt dem Großkapital.
In der Vergangenheit wurde hinter verschlossenen Türen zwischen den Vertragsparteien und der Lobby verhandelt und nur aufgrund öffentlichen Drucks wurden jetzt einige Dinge veröffentlicht. Verstehen Sie dies unter Demokratie?
Glauben Sie dem Märchen eines im November 2014 an die CDU-Mitglieder verschickten Papiers, wonach die Exporte deutscher Unternehmen in die USA mit TTIP um 94 Prozent zunehmen können?
Glauben Sie ernsthaft, dass durch Freihandelsabkommen die jeweils schärferen Umwelt- Gesundheits- und Sozialgesetze des Partnerlandes übernommen werden? Nach meiner Lebenserfahrung ist das Gegenteil der Fall! Nivellierung findet immer auf dem niedrigsten Niveau statt.
Sind die BRD, USA, Kanada usw. Bananenrepubliken, die keine verlässliche Gerichtsbarkeit aufweisen? Oder wozu benötigen Rechtsstaaten Schiedsgerichte?
Stimmen Zeitungsmeldungen, wonach sich die europäischen Gesetzgeber zuerst mit der US-Lobby einigen müssen, bevor sie US-Handelsrelevante Gesetze verabschieden dürfen?
Wissen Sie, dass 97 Prozent der Teilnehmer/innen einer gerade erst von der EU-Kommission selbst initiierten Internetbefragung ein Aus für die umstrittenen Schiedsgerichte fordern? Wollen Sie tatsächlich gegen eine solche Mehrheit Politik machen?
Ich bitte Sie, den wissenschaftlichen Dienst auch zu fragen, wieviel Klagen durch Investitionsschutzabkommen weltweit geführt und von den Konzernen gewonnen wurden.
vielen Dank für Ihre besorgte Nachricht zum Freihandelsabkommen TTIP! Sie sprechen darin die umstrittenen Verhandlungspunkte an. Bevor ich mich auf die Argumente für TTIP konzentriere, möchte ich vorweg eines deutlich sagen: Es ist Aufgabe der Politik und insbesondere der gewählten Parlamentarier, den vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung mit einem offenen Ohr zu begegnen. Nur der offene Austausch kann dazu beitragen, den Bürgern ihre Bedenken zu nehmen.
Auch ich begrüße daher sehr, dass die Europäische Kommission am 9. Oktober 2014 ihr Verhandlungsmandat veröffentlicht hat. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat zudem angekündigt, die Transparenz im Verhandlungsprozess noch weiter zu erhöhen. So informiert die Europäische Kommission regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und veröffentlicht verschiedene Dokumente zu den Verhandlungen und Detailfragen (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm).
Die Bundesregierung unter Führung von unserer Kanzlerin Angela Merkel ist von den Vorteilen und der strategischen Notwendigkeit des Freihandelsabkommens für Deutschland überzeugt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter dieser Einschätzung. Zu dieser Überzeugung sind wir nach intensiven Beratungen und Analysen gelangt.
In einer zunehmend globalisierten Welt kann Deutschland seine erfolgreiche Position nur im europäischen Verbund verteidigen. Gleichzeitig steht die Europäische Union zunehmend im Wettbewerb mit den aufstrebenden und jungen Volkswirtschaften der Schwellenländer. Die USA planen gegenwärtig ebenfalls ein transpazifisches Freihandelsabkommen mit verschiedenen pazifischen Anrainerstaaten. Damit stehen sie wiederum im starken Wettbewerb zu China, welches eine asiatisch-pazifische Freihandelszone unter chinesischer Führung anstrebt.
Die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ist wichtig, damit die EU und vor allem auch Deutschland von den Entwicklungen der Globalisierung profitieren können. Es wäre ein Versäumnis, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen nicht zu vertiefen. Deutschland muss aktiver Gestalter von Wirtschaftspolitik bleiben. Dies gelingt uns in einem zunehmend globalisierten Umfeld nur dann, wenn wir die Chance eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes ergreifen.
Neue Absatzmärkte bieten eine große wirtschaftliche Chance für die europäischen und deutschen Unternehmen, auch für unseren Mittelstand. TTIP zielt darauf ab, die beim Handel zwischen der EU und den USA entstehenden Zölle, aber auch andere Handelshemmnisse nicht-monetärer Art, zu beseitigen. Insbesondere exportstarke Staaten und Unternehmen würden also von den Handelserleichterungen profitieren. Durch die Aufhebung von Zöllen und die Angleichung von Produktstandards sind Kosteneinsparungen für die Unternehmen möglich, die wiederum finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen schaffen. Es sind also insbesondere die mittelständischen Unternehmen, die dadurch in den US-amerikanischen Markt eintreten können.
Die außergerichtliche Streitschlichtung ist in der Tat ein umstrittenes Thema. Die geplanten „Investor-Staat-Schiedsverfahren“, in denen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und europäischen Staaten bzw. den USA vor privaten, nicht-staatlichen Gerichten beigelegt werden sollen, stoßen auf große Bedenken in der Öffentlichkeit. In bilateralen Wirtschaftsbeziehungen dienten Investitionsschutz-abkommen mit internationaler Schiedsgerichtbarkeit ursprünglich dazu, ausländische Investitionen in Staaten mit undurchsichtigen und nicht unabhängigen Rechtssystemen abzusichern. Die Idee hat ihren Ursprung in Deutschland. In der Tat kann man darüber streiten, ob es dieser Schiedsgerichte im Falle von TTIP bedarf, schließlich haben wir auf beiden Seiten des Atlantiks hoch entwickelte Justizsysteme. Darüber hinaus ist der Einsatz von Schiedsgerichten dann gerechtfertigt, wenn nationale Gerichte bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügen oder durch eine einseitige Wahrnehmung befangen sind.
Aufgrund der großen Bedenken in der Bevölkerung ist es notwendig, eine offene Debatte zur Ausgestaltung der Schiedsgerichtbarkeit bei TTIP zu führen. Wir müssen dabei die Frage beantworten, wie wir die rechtliche Souveränität der Staaten aufrechterhalten und gleichzeitig den Investoren einen verlässlichen Rechtsrahmen gewährleisten können. Dazu werden gegenwärtig verschiedene Möglichkeiten debattiert. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der für TTIP zuständige Berichterstatter der Fraktion Prof. Dr. Heribert Hirte machen dazu in einer Pressemitteilung vom 24.09.2014 bereits konkrete Vorschläge (https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ttip-schiedsgerichte-sollten-mit-hochrangigen-richtern-besetzt-werden). Die Staaten sollten im Einzelfall entscheiden dürfen, ob sie sich bei einem konkreten Investitionsprojekt gegenüber dem Investor einem Schiedsverfahren unterwerfen oder den Investor auf den allgemeinen Rechtsweg verweisen. Wichtig ist dabei, den potentiellen Investoren früh Rechtsklarheit zu gewähren. Eine weitere Möglichkeit betrifft die Ausgestaltung der Schiedsgerichte. Hier gibt es die Überlegung, in die vorgeschlagene Liste von Schiedsrichtern seitens Deutschland nur Berufsrichter oder sogar Bundesrichter zu wählen, die durch den Deutschen Bundestag gewählt werden könnten.
Zuletzt möchte ich noch auf Ihre Frage zu den weltweit geführten Klagen durch Investitionsschutzabkommen eingehen. Ich habe Ihre Frage dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Dieser teilte mir inzwischen mit, dass er die Frage letztlich nicht unter wissenschaftlichen Gütekriterien beantworten könne. Um eine umfassende Antwort geben zu können, fehlten die notwendigen Daten und Informationen.
Frage zum Thema Internationales vom 19.11.2014 von C. Bieser
um TTIP ranken sich ja viele Mythen, unter anderem da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Von „wichtig für Deutschland“ bis „Geheimgerichte bei denen drei Anwälte ein Urteil fällen“ ist alles dabei. Macht es nicht Sinn TTIP öffentlich zu diskutieren und zu erläutern warum es so wichtig für Deutschland sei?
Sind die deutschen und europäischen Gesetze in Daten- und Verbraucherschutz unangetastet oder werden sie durch TTIP untergraben?
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November 2014.
Ich verstehe Ihr Unbehagen über die Berichterstattung, die nicht nur Sie in diesen Wochen und Monaten beschäftigt. Es scheint kaum möglich, eine unaufgeregte Debatte über das Freihandelsabkommen zu führen. Immer wieder werden Horroszenarien konstruiert, die oft nichts mit der Realität zu tun haben. Ich finde es wichtig, dass wir sachlich über das Abkommen diskutieren und die strittigen Punkte offen ansprechen.
Mit dem neuen Handelsabkommen TTIP sollen die Wirtschaftsräume zwischen der EU und den USA besser miteinander vernetzt werden. Hierbei geht es unter anderem darum, Handelsbarrieren abzubauen (z. B. die Harmonisierung technischer Vorschriften). Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Bereichen der Automobilindustrie europäische und amerikanische Standards deutlich voneinander abweichen, obwohl europäische und amerikanische Autos gleich sicher sind. Unternehmen und Verbraucher würden nicht nur in diesem Bereich vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren.
Mit TTIP hat die EU darüber hinaus die Chance, ihre hohen Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz auf Amerika zu übertragen. Das Chlorhühnchen hat dieser Debatte nicht gutgetan. Es lenkt von den großen Herausforderungen in diesem Bereich ab und verunsichert darüber hinaus die Menschen in vielen Ländern. Der Bereich Verbraucherschutz ist äußerst sensibel, da er das Leben aller Menschen unmittelbar betrifft. Deshalb dürfen in diesem Bereich keine weiteren Ängste geschürt werden. Die Erhaltung der europäischen Standards ist unser oberstes Ziel.
Ein weiteres Thema mit dem die Menschen verunsichert wurden, bezieht sich auf die Aspekte des Investitionsschutzes bzw. der Schiedsgerichte. Viele Kommentatoren sprechen hier vom Aufbau einer Paralleljustiz und der Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr auf die anhaltende Kritik reagiert und eine dreimonatige öffentliche Anhörung (von April bis Juni 2014) durchgeführt. Die Kommission möchte die Ergebnisse auswerten und zeitnah der Öffentlichkeit präsentieren.
Allerdings muss man wissen, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind. Das erste schloss Deutschland am 1. Dezember 1959 mit Pakistan ab. Bis zum heutigen Tage hat Deutschland über 140 Investitionsschutzabkommen geschlossen. Auf Basis dieser Abkommen hat es in der ganzen Zeit nur drei Klagen gegeben. Keine dieser Klagen war bisher erfolgreich.
Im vergangenen Monat habe ich zu diesem Thema eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages geschickt. Nach deren Einschätzung verstoßen die derzeitigen Regelungen des Freihandelsabkommens im Bereich der Schiedsgerichte und des Investitionsschutzes nicht gegen das Grundgesetz.
Diese differenzierte Darstellung zeigt, dass mit Schiedsgerichten keineswegs eine Paralleljustiz aufgebaut wird. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström möchte diesen Sachverhalt noch deutlicher herausstellen. Deshalb hat sie Ende des vergangenen Jahres angekündigt, die Transparenz im Verhandlungsprozess zu erhöhen. In Folge dieser Ankündigung wurden schon einzelne Dokumente des geplanten Abkommens im Internet veröffentlicht. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, weil die Sorgen der Verbraucher ernst genommen werden müssen. Dafür werden sich die Union und ich auch weiterhin einsetzen.
Gerne können Sie sich jederzeit mit mir persönlich in Verbindung setzen.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 23.10.2014 von E. Schiebel
vielen Dank für ihre lange, aber an meiner Frage vorbeigehende Antwort vom 22.10.2014. Daher möchte ich es noch einmal versuchen:
Sie haben mich zwar richtig interpretiert, indem Sie bestätigen, dass sich nach meiner Meinung der Gesetzgeber in der Frage der Bestrafung bei Abgeordnetenbestechung aus der Verantwortung zieht. Doch anstatt zu begründen, wie dieses Gesetz ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung darstellt, verweisen Sie auf das Beispiel der Übertretung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die auch nicht verhindert werden kann. Es geht wie bei Verstößen in anderen Bereichen nicht nur um Verhinderung durch Abschreckung, sondern ggfs. um wirksame Strafverfolgung.
Stimmen Sie mir zu, dass eine Übertretung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Radaranlagen jederzeit nachgewiesen und entsprechend bestraft werden kann, was auch täglich hunderte Male in der BRD geschieht?
Würden Sie mir bitte erklären, unter welchen wirklichkeitsnahen Bedingungen einem Abgeordneten nach dem neuen Gesetz Korruption nachgewiesen werden kann? Genügt hierfür beispielsweise, dass ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und bekommt? Bei einem für die Auftragsvergabe verantwortlichen Mitarbeiter in der freien Wirtschaft würde dies als Korruption gewertet werden!
Welchen Sinn machen die ganzen Anfragen an die Volksvertreter, wenn sich diese nur rechtfertigen ohne auf die wirkliche Fragestellung einzugehen? Es wäre ein Hoffnungsschimmer, wenn Sie als neues MdB auf diese Alibiantworten verzichten könnten.
Das Strafgesetzbuch regelt in § 108e den neuen Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten:
Dieser Absatz regelt eindeutig, was das Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder nicht darf und daher unter Strafe gestellt ist. Der Passus „eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“ schließt an dieser Stelle jede Art von indirekter oder direkter Unterstützung bei einem ungerechtfertigten Vorteil aus. Damit ist ihre Frage beantwortet.
Bevor Sie nun aber jede Wahlkampfspende als Korruption ansehen, weise ich Sie auf Absatz 4 des § 108e StGB hin.
(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne dieser Vorschrift stellen dar.
Auf einen Punkt möchte ich abschließend noch einmal zu sprechen kommen:
Warum haben wir dieses Gesetz reformiert? Um ein Alibi-Gesetz zu verabschieden? Bestimmt nicht. Mit dem Gesetz haben wir die UN-Konvention gegen die Korruption in deutsches Recht umgesetzt. Der Abgeordnete machte sich zwar schon vor dieser Reformierung strafbar, insbesondere durch „Stimmenkauf“. Durch die Reformierung muss nun jedoch bei allen Mandatshandlungen sichergestellt sein, dass sie nicht mit Geld oder anderen Vorteilen erkauft sind.
Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort den Sachverhalt nun ausreichend geklärt habe.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 10.10.2014 von E. Schiebel
beim Lesen Ihrer Antwort auf Ihrer Homepage zur Frage von Herrn Alexander Lambertz vom 10.04.2014 haben sich meine wenigen Haare zu Berge gestellt. Sie beantworten die Zweifel von Herrn Lampertz bzgl. Wirksamkeit des Gesetzes zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung damit, „dass es nicht möglich sei, Gesetze zu schaffen, die nicht gebrochen werden. Ob und wie ein Gesetz gebrochen wurde, sei hingegen nicht mehr vom Gesetzgeber zu beantworten.“
Bitte erklären Sie mir, warum Sie sich überhaupt in den Bundestag wählen ließen, wenn es nicht Ihr Anliegen ist, wirksame Gesetze zu machen, anstatt Alibi-Gesetze abzunicken.
Gilt Ihre o.g. lasche Haltung auch für Gesetze, die Ihnen und Ihrer Partei wichtig sind oder nur für solche, welche dazu dienen, die schwarzen Schafe der Parlamentarier zu schützen?
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10.10.2014.
Ihre Anfrage zeigt die ganze Krux der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Politiker werden immer erst einmal unter Generalverdacht gestellt. Uns wird vorgeworfen, dass wir nur Alibi-Gesetze abwinken und eine „lasche Haltung“ besitzen. Diese Sicht der Dinge wird der Realität leider nicht gerecht.
Sie haben in Ihrer Anfrage folgenden Satz aus meiner Antwort an Herrn Lambertz aus dem Zusammenhang gerissen: […] “dass es nicht möglich sei, Gesetze zu schaffen, die nicht gebrochen werden. Ob und wie ein Gesetz gebrochen wurde, sei hingegen nicht mehr vom Gesetzgeber zu beantworten.” Ihre Interpretation der Dinge ist, dass sich der Gesetzgeber aus der Verantwortung stiehlt.
Erst einmal ist festzuhalten, dass das „Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung“ die bisherigen rechtlichen Regelungen verschärft und notwendige Präzisierungen enthält. Damit sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden. Zur inhaltlichen Aussage des von Ihnen zitierten Satzes möchte ich folgendes anmerken: Hiermit war gemeint, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegt. Er kann jedoch den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht grundsätzlich ausschließen. Wir können nämlich nicht gesetzlich festlegen, dass sich ein Abgeordneter nicht mehr bestechen lässt. Falls dies eintritt, ist nicht der Gesetzgeber in der Pflicht, sondern die Judikative. Ein einfaches Beispiel aus einem anderen Bereich zeigt dies deutlich: Der Gesetzgeber regelt auch die Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese schreibt zum Beispiel vor, dass man auf bestimmten Straßen nur 100 km/h fahren darf. Trotzdem fahren manche Autos schneller als 100 km/h. Um diese Verstöße kümmert sich aber nicht der Deutsche Bundestag.
Um noch einmal auf den Generalverdacht zurückzukommen: Das Beispiel Christian Wulff hat gezeigt, dass die Unschuldsvermutung für Politiker nicht zu gelten scheint. Die Medien und die Gesellschaft haben sich bereitwillig an der allgemeinen Hetzjagd beteiligt. Bevor er überhaupt schon vor Gericht stand, war er schon verurteilt. Es ist diese Stimmung, die ich nicht in unserer Gesellschaft möchte.
Frage zum Thema Wirtschaft vom 26.09.2014 von H. Eisele
Hallo Herr Whittaker,
am 25.09.2014 haben Sie fraktionsgetreu die Beschlüsse zu TTIP/CETA mit 2 x Nein und 1 x Ja abgestimmt. Insbesondere Ihr „Ja“ zu „Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada Nr.3 (Drucksache 18/2646 zu Drucksache 18/1458)“ ist hierbei folgenschwer. Sie haben damit zugestimmt, dass die umstrittene Investorenschutzklausel in den CETA/TTIP Verträgen enthalten sein darf. Die Folgen einer solchen Klausel kann bei bereits bestehenden Abkommen zwischen USA und Kanada (Frackingklage), USA und Südamerika (diverses, unter anderem Ölbohr- und Wasserrechte) und nicht zuletzt am Fall Vattenfall in Deutschland gesehen werden.
Sind Sie bereit, persönlich die Konsequenzen zu tragen, wenn zukünftig Klagen kommerzieller Betreiber z. B. gegen die Subvention des Theaters Baden-Baden oder die Volkshochschulen dazu führen, dass entsprechende Angebote eingestellt werden müssen? Übernehmen Sie die Kosten für evtl. Milliardenforderungen (siehe Vattenfall) gegen den Deutschen Staat im Falle einer Klage? Und wieso kann der Staat nicht auch Unternehmen verklagen, wenn deren Investitionen dem Land schaden zufügen?
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.09.2014.
Ich möchte Ihnen gerne die Position der Unionsfraktion wiedergegeben und hierbei vor allem auf das abgeschlossene CETA-Abkommen eingehen.
CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Generell ist es unsere Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Dementsprechend räumt das Investitionsschutzkapitel in CETA nur solchen Investitionen Schutz ein, die unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Anlagelandes getätigt wurden, in Deutschland also im Einklang mit deutschen Recht und EU-Recht stehen. Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. Mit anderen Worten: Das deutsche Verfassungsrecht bietet für ausländische Investoren bereits heute einen wesentlich stärkeren Schutz gegen staatliche Maßnahmen als CETA. Der im Grundgesetz verankerte gesetzgeberische Spielraum zum Schutz öffentlicher Interessen (z.B. nationale Sicherheit, Umwelt, Gesundheit etc.) wird durch CETA nicht tangiert.
Diese Ausführungen verdeutlichen, dass das CETA-Abkommen auf einem soliden Grund steht. In den letzten Wochen wurden allerlei Horrorszenarien über die beiden Freihandelsabkommen verbreitet. Aufgrund der Faktenlage gehe ich nicht davon aus, dass die von Ihnen geschilderten Szenarien eintreffen.
Frage zum Thema Soziales vom 25.06.2014 von H. Onasch
Sehr geehrte Herr Whittaker,
die Hauptforderung der Opposition bezieht sich auf die Einhaltung des Grundgesetz und den Urteilen des Bundesverfassungsgericht.
So heißt es in dem Urteil vom 18.07.2012:
„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“(BVerfG, 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012 (AsylbLG), Leitsatz 2)
Im Gegensatz zum Urteil vom 09.02.2010 gibt es somit keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der Sanktionen mehr, sondern sie sind eindeutig verfassungswidrig!
Warum wird dieses Urteil dennoch von der „GroKo“ ignoriert und weiterhin
an Sanktionen festgehalten, die nur den Unternehmen dienen und die Steuerzahler mit erheblichen zusätzlichen Kosten belasten (Sozialgerichte, Kosten der Anwälte
die lt. Spiegel im Jahr 2012 39,6 Millionen Euro betrugen, etc.), aber keinem
„Nutzen“, zumal rund die Hälfte dieser Sanktionen als rechtswidrig beurteilt wurden?
Ist das Grundgesetz und Ihr Eid darauf schon zu einer Makulatur verkommen?
Warum setzen Sie sich nicht mit den Betroffenen auseinander, die Ihnen aus jahrelanger Praxis nachweisen können, wie es vor Ort tatsächlich läuft?
Die Tatsache, dass allein im Mai 2014 über 200.000 Widersprüche gegen Bescheide
erhoben wurden, von denen ein Großteil zugunsten der AL beurteilt werden, zeigt
auch die Inkompetenz vieler Jobcenter-Mitarbeiter und produziert Kosten, die
in keiner Relation zum „Nutzen“ stehen, was auch der Bundesrechnungshof mehrfach gerügt hat. Warum lassen Sie so etwas zu?
Solange es nicht die notwendigen Arbeitsplätze gibt, ist „Hartz IV“ gescheitert, was auch die vielen Studien (z.B. Uni Jena) belegen.
Sehr geehrter Herr (Name zurückgehalten),
zunächst möchte Ich Ihnen für Ihre Zuschrift und das damit verbundenen politische Interesse danken. Gegebenenfalls haben Sie bereits der Presse entnehmen können, dass momentan in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über eine Rechtsvereinfachung der SGB II Regelungen diskutiert wird. Den abschließenden Bericht hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen. Ein Teil dieser Rechtsvereinfachung betrifft auch die Sanktionsregelungen des SGB II.
Während dort wohl nicht mit einem Wegfall der Sanktionen zu rechnen ist, werden in einem ersten Schritt die Sanktionen der unter 25-jährigen an die der über 25-jährigen angeglichen. Damit ist eine wesentliche Verbesserung der Situation der unter 25-jährigen verbunden. Der Deutsche Bundestag ist allerdings noch nicht vollständig über alle dort geplanten Änderungen informiert, von daher bleibt abzuwarten, ob weitere Sanktionsregelungen betroffen sind.
Sollten Sie die vor Kurzem stattgefundene Debatte zum Thema Sanktionen verfolgt haben, haben Sie eventuell auch in meinem Redebeitrag vernommen, dass ich intensiv darüber nachdenke, wie man dort wo es notwendig sein sollte, sanktionieren kann, ohne die Grundsicherung dabei anzutasten.
Auch beschäftigt mich momentan das von Ihnen angedeutete Problem, dass für viele insbesondere Langzeitarbeitslose keine Arbeitsplätze vorhanden zu sein scheinen. Generell bin ich mir über die problematischen Zahlen, die Sie schildern bewusst und kann Ihnen versichern, dass ich mich als Berichterstatter zu Aspekten der SGB II-Regelungen intensiv mit Lösungen auseinandersetze.
Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ich bereits seit einiger Zeit dabei bin, sowohl mit Betroffenen als auch mit den entsprechenden Dienstleistern und Agenturen zu sprechen und vor Ort eigene Eindrücke zu sammeln.
Ich hoffe Ihnen hiermit einen kleinen Einblick gegeben und Ihnen gezeigt zu haben, dass Ihr Anliegen bei mir keinesfalls auf taube Ohren stößt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Aktivitäten rund um das SGB weiterhin viel Erfolg und verbleibe
Frage zum Thema Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vom 10.04.2014 von A. Lambertz
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, ich freue mich sehr über den direkten Dialog. Leider haben Sie den Kern meiner Frage nicht hinreichend beantwortet, daher möchte ich sie im Kontext Ihrer Antwort noch einmal konkretisieren.
Sie antworten u.a. folgendes (leider nur auf Ihrer Homepage zu finden, daher zitiert):
a) „Unzweifelhaft handelt es sich bei der Bestechung sowie dem Sich-Kaufen-Lassen eines Mandatsträgers um eine Straftat, die verfolgt werden muss.“
b) „Durch das neue Gesetz wird in Zukunft möglich sein, Bestechung und Bestechlichkeit von Volksvertretern mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden.“
c) „Zugleich galt es bei allen Überlegungen zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung das „freie Mandat“ eines Volksvertreters zu achten. Aktuelle Beispiele zeigen, dass bereits die Annahme eines „Anfangsverdachts“ wegen der damit einhergehenden negativen öffentlichen Wirkung schwere Konsequenzen für einen Mandatsträger haben kann. Auf Initiative der Union trägt das neue Gesetz mit dem ergänzenden Zusatz „im Auftrag oder auf Weisung“ diesem Sachverhalt Rechnung.“
Sie sagen in a), daß solche Straftaten verfolgt werden MÜSSEN und in b), daß es in Zukunft MÖGLICH sein wird, Bestechung zu ahnden.
Ein bestochener Abgeordneter sowie die bestechende Partei werden in aller Regel versuchen, die Bestechung geheim zu halten und Beweise dafür entweder zurückzuhalten oder gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wie soll nach c) beispielsweise die Prüfung einer Bestechung oder Vorteilsnahme durchgeführt werden, wenn z.B. ein für Bauvergaben zuständiger Abgeordneter von einer häufig beauftragten Firma seines Zuständigkeitsbereichs auffallend oft für Beratungsleistungen gebucht wird, die hoch bezahlt werden, beide Parteien einen Zusammenhang aber abstreiten und keine Dokumente darüber existieren?
Wäre so etwas aus Ihrer Sicht Bestechung?
vielen Dank für Ihre Nachfrage bzgl. der Abstimmung “Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung”.
Gerne gehe ich auf Ihre Frage ein. Bei Ihren Überlegungen geht es um grundsätzliche Fragen unseres Rechtstaats. Wie bereits zuvor angedeutet, ist es nicht möglich, Gesetze zu schaffen, die nicht gebrochen werden. Dem kann kein Gesetzgeber gerecht werden. Ob und wie ein Gesetz gebrochen wurde ist hingegen nicht mehr vom Gesetzgeber zu beantworten. In einem Rechtstaat ist ausschliesslich die Judikative für Rechtsprechung bzw. die Aufnahme von Ermittlungen verantwortlich. Hier hält sich die Politik aufgrund der bestehenden Gewaltenteilung heraus. Aus Gesetzgeber-Perspektive interessiert zunächst nur, ob das betroffene Verhalten tatsächlich durch ein Gesetz reguliert werden kann, oder ob es Gesetzeslücken gibt, durch die das Gesetz seine Wirkung verliert. Gesetzesbrecher wird es immer geben, aber ich bin zuversichtlich, dass das neue Gesetz nur schwer zu umgehen ist. Somit ist die Prozedur in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ganz klar: Bei einem konkreten Anfangsverdacht nimmt die Landesstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Konkrete juristische Sachverhalten können nur von Seiten der Judikative beurteilt werden. Es bleibt dann in der Rechtsanwendung abzuwarten, ob sich ggf. unerwartete Lücken auftun, auf die der Gesetzgeber dann wieder reagieren kann.
Ich hoffe, hiermit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Vielen Dank für Ihr Interesse!
Frage zum Thema Anbau von Genmais in der EU verhindern vom 25.02.2014 von R. Cap
Guten Morgen Herr Whittaker,
erklären Sie mir bitte warum Sie Genmaisanbau so toll finden? Wissen Sie welche Folgen das für den Menschen und den Boden hat? Was wissen Sie über die Bezeichnung 1507?
R.Cap
Das Thema Genmais (Stichwort: Maislinie 1507) hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Der Anlass für diese Aufregung ist ein Antrag der Bündnis‘90/Die Grünen zur grünen Gentechnik. In diesem wurde verlangt, dass die Bundesregierung gegen die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 stimmen soll. Die Grünen haben in ihrem Antrag behauptet, dass bei der Maislinie 1507 Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glufosinat verstärkt zum Einsatz kommt und somit die Umwelt beeinträchtigt wird. Diesem ist entgegenzusetzen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA nach insgesamt 10-jähriger Prüfung in nicht weniger als sechs Gutachten zu folgendem Ergebnis kommt: Die Maislinie 1507 ist genauso sicher wie konventioneller Mais. Glufosinat darf in Deutschland im Mais seit November 2013 ohnehin nicht angewendet werden.
Im Hinblick auf die Abstimmung im Europäischen Rat ist folgendes zu sagen: Die Bundesregierung hat diesen Sachverhalt wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Aufgrund dieser Meinungsdifferenzen hat man sich dann auch im Europäischen Rat enthalten. Darauf hatte ich als Abgeordneter des Wahlkreises Rastatt keinen Einfluss.
In Deutschland gibt es die oben beschriebene Art von Anbau zurzeit nicht und es wird sie vermutlich auch nicht mit der Maislinie 1507 geben. Außerdem: Die bestehenden strengen gesetzlichen Anbauvorschriften mit schuldunabhängigem Haftungsrisiko und Abstandsauflagen sorgen dafür, dass in Deutschland der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen äußerst unattraktiv und fast unmöglich ist. Durch die Zulassung der Maislinie 1507 ergeben sich darüber hinaus keine Änderungen im deutschen Recht. Es wird zurzeit vielmehr darüber diskutiert, ob man die gesetzlichen Regeln verschärft.
Nichtsdestotrotz bleibt das Thema grüne Gentechnik auf der politischen Agenda. Ich bin der Meinung, dass über dieses Thema noch ausführlich diskutiert werden sollte – jedoch im Rahmen einer sachlichen Debatte.
Frage zum Thema Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vom 21.02.2014 von A. Lambertz
Guten Tag Heere Whittaker,
Sie haben dem (Anti-) Korruptionsgesetz zugestimmt. Sind Sie tatsächlich der Meinung, daß durch dieses Gesetz Die Bestechung von Abgeordneten gemindert oder gar verhindert werden kann? Wenn ja, welche Bestimmung im Gesetzestext halten Sie hier genau für wirksam und in der Praxis durchsetzbar?
Wenn nein, warum haben Sie dann zugestimmt?
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meiner Zustimmung zum „Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.“ Gerne möchte ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten begründen:
Unzweifelhaft handelt es sich bei der Bestechung sowie dem Sich-Kaufen-Lassen eines Mandatsträgers um eine Straftat, die verfolgt werden muss. Mit dem „Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung“ wurde aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Internationale Übereinkommen sowie die einschlägige Rechtsprechung des BGH zeigen den Regelungsbedarf seit einiger Zeit. Gleichzeitig setzen wir mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Durch das neue Gesetz wird in Zukunft möglich sein, Bestechung und Bestechlichkeit von Volksvertretern mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden. Über den Tatbestand des Stimmenkaufs hinaus wird zukünftig jede Handlung bei der Wahrnehmung des Mandats strafbar sein, für die ein Abgeordneter eine Gegenleistung in Form eines „ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten (…) fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.“ Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Fortschritt. Wird sich durch dieses Gesetz die Bestechung von Abgeordneten vollkommen verhindern lassen? – Nein, ähnlich wie bei anderen Tatbeständen wird es nicht möglich sein, Straftaten durch entsprechende Gesetzesvorhaben gänzlich auszuschließen. Die Zuständigkeitskonzentration bei den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften wird jedoch in Zukunft sicherstellen, dass entsprechende Fälle mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden.
Zugleich galt es bei allen Überlegungen zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung das „freie Mandat“ eines Volksvertreters zu achten. Aktuelle Beispiele zeigen, dass bereits die Annahme eines „Anfangsverdachts“ wegen der damit einhergehenden negativen öffentlichen Wirkung schwere Konsequenzen für einen Mandatsträger haben kann. Auf Initiative der Union trägt das neue Gesetz mit dem ergänzenden Zusatz „im Auftrag oder auf Weisung“ diesem Sachverhalt Rechnung. In den kommenden Monaten wird es nun nötig sein, das Tatbestandsmerkmal des „ungerechtfertigten Vorteils“ weiter inhaltlich zu konkretisieren und auf diese Weise klare Grenzen zu ziehen. Dieser Prozess wird aus meiner Sicht von zentraler Wichtigkeit bei der von Ihnen angesprochenen „praktischen Umsetzung“ des verabschiedeten Gesetzestextes sein.