Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_14_08_2010_1_BvR_432_10_Rechtswahrnehmungsgleichheit_-d4137316.html
Timestamp: 2016-10-25 12:47:09
Document Index: 121593595

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 93', '§ 1', '§ 93']

BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10 - Rechtswahrnehmungsgleichheit und Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen für einen Widerspruch wegen "falscher Einkommensanrechnung" bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 14.08.2010 Suche
BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 - Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen...…BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10 - Rechtswahrnehmungsgleichheit und Beratungshi...BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10 - Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und fri...BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 - Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahr...BVerfG, 11.08.2010 - 1 BvR 1670/09 - Festsetzung des Gegenstands der anwaltliche...BVerfG, 11.08.2010 - 2 BvR 1354/10 - Vereinbarkeit der Verwefung eines Einspruch...BVerfG, 09.08.2010 - 2 BvR 619/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Falle...BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 1646/10 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ver...BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewähru...BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 - Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen ...BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an...BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - Verfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverb...
BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10 - Rechtswahrnehmungsgleichheit und Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen für einen Widerspruch wegen "falscher Einkommensanrechnung" bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 14.08.2010, Az.: 1 BvR 432/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 24013Aktenzeichen: 1 BvR 432/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bitterfeld - Wolffen - 22.12.2009 - AZ: 3 II 912/09Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 3 GG§ 93a Abs. 2 BVerfGGFundstelle:NZS 2011, 335Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn W ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II 912/09 Redaktioneller Leitsatz:Wird einem Unbemittelten Beratungshilfe für seinen Widerspruch versagt, wäre das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht verletzt, wenn ein Bemittelter die Einwände selbst vorgetragen hätte.In dem Verfahren ...hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchden Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 14. August 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG).2I. Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für seinen Widerspruch wegen "falscher Einkommensanrechnung" bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).3Auf Nachfrage des Amtsgerichts zu den näheren Umständen reichte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers eine Kopie des Bescheids ein, woraus sich ohne nähere Begründung ein Anrechnungsbetrag für sonstiges Einkommen in Höhe von 63,50 EUR für die Monate November 2008 bis März 2009 ergab. Zusätzlich führte die Rechtsanwältin aus, dass sich der Widerspruch gegen die Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen richte. Der Antragsteller hätte im Jahr 2009 keine Eigenheimzulage erhalten. Diese Tatsache sei vor Erlass des Bescheids mitgeteilt worden.4Gegen die Zurückweisung des Antrags durch die Rechtspflegerin mit der Begründung, dass der Antragsteller die Fakten selbst hätte vortragen können, legte der Beschwerdeführer Erinnerung durch seine Rechtsanwältin ein. Sie wies erneut darauf hin, dass der Beschwerdeführer vor Erlass des Bescheids eine Mitteilungüber die Eigenheimzulage abgegeben habe. Selbst bei ausgezahlter Eigenheimzulage sei höchst umstritten, in welchem Umfang diese anrechenbar sei.5Mit richterlichem Beschluss wurde die Erinnerung zurückgewiesen. Der Richter entschied, dass ein Bemittelter die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen hätte, weil die Einwendungen hier einfache Tatsachenfragen darstellten, nämlich die Frage der Berücksichtigung einer im Jahre 2009 nicht gezahlten Eigenheimzulage. Sei die Zulage nicht gezahlt worden, was der Antragsteller vortrage, so komme es auf die Rechtsfrage der Anrechnung nicht an.6Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG). Die Anrechenbarkeit von Einkommen sei ein konkretes rechtliches Problem. Es sei inhaltlich um die Frage gegangen, ob Beträge, die dem Beschwerdeführer nicht zugeflossen sind, als Einkommen anzurechnen sind und auf welche Monate eine im Vorjahr ausgezahlte Eigenheimzulage als Einkommen anrechenbar sei.7II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.8Die Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06]<48 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3417). Dabei ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.9Die Frage nach der Selbsthilfe mag einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes umstritten sein (generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl. 2008,§ 1 Rn. 52; für Berücksichtigung im Rahmen eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 954, 960). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde.10Bei der Bewertung dieser Frage hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall zu treffen. Pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde sind insbesondere dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die behördliche Beratung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 3417 [BVerfG 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08]).11Betrifft der Widerspruch jedoch nach dem Vortrag des Beschwerdeführers lediglich einen - gegebenenfalls wiederholten - Hinweis auf eine einfach gelagerte Frage zum Sachverhalt, so widerspricht die Wertung des Amtsgerichts, dass ein Bemittelter die Einwände selbst vorgetragen hätte, der Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht.12Das Bundesverfassungsgericht kann die Wertung des Amtsgerichts nur daraufhin überprüfen, ob es die Bedeutung oder Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat. Dabei ist von dem Vortrag auszugehen, den das Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen konnte. Geht aus dem rechtlichen und tatsächlichen Vortrag eines vertretenen Beschwerdeführers vor dem Amtsgericht auch nach dessen Nachfrage nicht hinreichend hervor, dass der Antragsteller für seine Rechtswahrnehmung fremder Hilfe bedarf, so kommt es auf weitergehenden Vortrag in der Verfassungsbeschwerde nicht mehr an. Der Beschwerdeführer hat dann die Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht erfüllt. Dieser erfordert, dass der Beschwerdeführer alles getan hat, um Abhilfe im fachgerichtlichen Verfahren zu erhalten (vgl. BVerfGE 66, 337 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]<364>; 81, 22 <27 f.>).13Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.14Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Kirchhof Bryde SchluckebierHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 16.08.2010BVerfG, 12.08.2010