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Timestamp: 2019-07-15 18:12:37
Document Index: 242003868

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 87', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 157', '§ 139', '§ 307', '§ 77', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 134', '§ 13', '§ 9', '§ 12', '§ 288', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 20']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2019 20:12h
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1. Nach § 11 Abs 6 S 1 des Manteltarifvertrags der Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3. Juni 1997 (MTV) verändert sich die in § 11 Abs 1 bis Abs 3 MTV geregelte Höhe der Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den Steuerfreibeträgen. Die in § 11 Abs 1 bis Abs 3 MTV genannten Beträge sollten nicht für die Zukunft unter allen Umständen garantierte Nettozahlungen sein.(Rn.14)
2. Infolge der Aufhebung von § 3 Nr 52 EStG waren ab dem 1. Januar 1999 Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines Jubiläums in voller Höhe steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die in § 3 Abs 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 10. Oktober 1989 geregelten Freibeträge gab es damit nicht mehr.(Rn.15)
3. Die durch die Aufhebung von § 3 Nr 52 EStG bedingte Streichung der Steuerfreibeträge berührt die Regelung in § 11 Abs 4 MTV nicht. Ein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer hatte aufgrund der Anpassungsautomatik in § 11 Abs 6 S 1 MTV lediglich tatsächlich keinen Zahlungsanspruch mehr.(Rn.16)
4. § 11 Abs 6 S 2 MTV hebt die Regelungssperre des § 87 Abs 1 BetrVG in Bezug auf die in § 11 Abs 1 bis Abs 3 MTV abschließend normierte Höhe der Jubiläumszuwendungen für den Fall auf, das die Steuerfreibeträge gestrichen werden.(Rn.18)
5. Die den Betriebsparteien durch § 11 Abs 6 S 2 MTV eingeräumte Regelungsbefugnis erstreckt sich auf die Höhe der Jubiläumszuwendungen, nicht jedoch auf die Anspruchsberechtigung selbst.(Rn.27)
LStDV § 3 Abs 1
EStG § 3 Nr 52
Aktenzeichen: 10AZR74/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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BGB § 157, § 139, § 307 Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 4 S 4
TVG § 4 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 5AZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.(Rn.11) Weder aus dem Wortlaut des § 22 Abs 1 S 2 Nr 2 MiLoG noch aus systematischer Hinsicht sowie dem Zweck der Regelung folgt, dass ein ununterbrochener Zeitraum des Orientierungspraktikums vorliegen muss.(Rn.12)
MiLoG § 22 Abs 1 S 2 Nr 2, § 1 Abs 1, § 1 Abs 2
Aktenzeichen: 5AZR556/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Bereitschaft
5 AZR 588/17
1. Die Bestimmung, nach der die über 25 Prozent hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten ist, greift nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes nach § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 gegeben sind. Sie erfasst nur solche Fälle, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausnahmsweise 25 Prozent der Zeit des Bereitschaftsdienstes übersteigt.(Rn.32)
2. Liegt kein Bereitschaftsdienst i.S.v. § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 vor, ist jede in der Zeit des Dienstes geleistete Arbeitsstunde mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten. Abweichende tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind auch im Geltungsbereich der PflegeArbbV 2 unwirksam, § 134 BGB i.V.m. §§ 13, 11 Abs 1, § 9 S 1 AEntG.(Rn.35)
3. Zur schlüssigen Darlegung einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist reicht es nicht aus, dass sich der Gläubiger auf ein von ihm innerhalb der Frist verfasstes Schreiben beruft. Er muss außerdem zumindest darlegen, dass er das Schriftstück dem Schuldner so rechtzeitig übermittelt hat, dass - ggf. unter Berücksichtigung üblicher Postlaufzeiten - mit einem Zugang vor Ablauf der Ausschlussfrist zu rechnen war.(Rn.40)
4. § 12a Abs 1 S 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs 5 S 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro (Anschluss an BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18).(Rn.46)
PflegeArbbV 2 § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 2, § 4, § 2 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 5AZR588/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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Verdienst- und Entlohnung - Ausbildungsvergütung Rückzahlung
9 AZR 383/18
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1, § 305 Abs 1 S 1, § 310 Abs 3 Nr 2
Aktenzeichen: 9AZR383/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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11 Sa 1251/17
Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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Verdienst- und Entlohnung - Sonderzahlungen
13 Sa 985/17
Kürzung einer Jahressonderzahlung
Nach § 20 Abs. 4 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung gegen den Vertragsarbeitgeber haben. Das schließt nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung nicht aus, den im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses zu dem Vertragsarbeitgeber im Bezugsjahr entstandenen Entgeltanspruch auch bei zwei nachfolgenden, im Bezugsjahr begründeten und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber kürzungshindernd zu berücksichtigen.
TV-L § 2 Abs 2, § 20 Abs 4
Aktenzeichen: 13Sa985/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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