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Timestamp: 2019-04-26 16:01:30
Document Index: 140238195

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 294', '§ 890', '§ 572', '§ 890', 'BGH', '§ 5', '§ 891', '§ 92']

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2013, 6 W 67/13, Nachweis der Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren - JurPC-Web-Dok. 0186/2013
JurPC Web-Dok. 186/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132811186
JurPC Web-Dok. 186/2013, Abs. 1 - 11
Der Nachweis einer Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren ist im Wege des Vollbeweises zu führen; die bloße Glaubhaftmachung genügt auch dann nicht, wenn der Unterlassungstitel im Eilverfahren erlassen worden ist.
Ist der Wortlaut eines Unterlassungstenors mangels Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, kann der Verbotsinhalt im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt beschränkt werden.
Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. JurPC Web-Dok.
186/2013, Abs. 1
1. Die angefochtene Entscheidung gibt zunächst Anlass zu dem Hinweis, dass entgegen der vom Landgericht zugrunde gelegten Auffassung im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO über streitige und für die Entscheidung erhebliche Tatsachen Beweis zu erheben ist; die bloße Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO reicht demgegenüber nicht aus. Dies gilt auch, soweit der Vollstreckungstitel im Eilverfahren ergangen ist (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., Rdz. 20 zu § 890 m.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Rdz. 26 zu Kap. 57 - jeweils m.w.N.). Der dem Landgericht unterlaufene Verfahrensfehler führt hier jedoch nicht zur Zurückverweisung (vgl. allgemein hierzu Baumbach/Lauterbach aaO., Rdz. 14 zu § 572; Senat, Beschl. v. 22.10.2004 - 6 W 172/04), da die Sache nach dem Sach- und Streitstand im Beschwerdeverfahren auch ohne Beweisaufnahme entscheidungsreif ist. Abs. 2
2. Der Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO ist unbegründet, soweit die Antragstellerin ihn darauf stützt, dass der Internetnutzer bei Aufruf des in Ziffer 1., zweiter Teil, der Beschlussverfügung genannten Domainnamens auf eine Internetseite der Antragsgegnerin zu 1) mit dem Domainnamen "...eu" weitergeleitet worden sei. Abs. 3
Mit Ziffer 1., zweiter Teil der Beschlussverfügung ist der Antragsgegnerin zu 1) verboten worden, die geschäftliche Bezeichnung "...A..." als Domainnamen "...B....de" zur Kennzeichnung ihres eigenen Geschäftsbetriebs zu verwenden. Wann in der Verwendung eines Domainnamens die Benutzung als Unternehmenskennzeichen liegt, ist allerdings nicht frei von Zweifeln und hängt von den Gesamtumständen des Falles ab. Ein Unterlassungstitel, der sämtliche denkbare Möglichkeiten einer solchen unternehmenskennzeichenmäßigen Benutzung erfassen wollte, wäre daher mangels Bestimmtheit von vornherein nicht vollstreckungsfähig. Im einem solchen Fall ist der Verbotsinhalt vielmehr im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu begrenzen (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. Beschl. v. 7.2.2013 - 6 W 116/12 m.w.N.; ähnlich BGH, Beschl. v. 22.11.2012 - I ZB 18/12, juris-Tz. 17). Abs. 4
Dem Verfügungsantrag lag eine "klassische" unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung des Domainnamens, nämlich zur Kennzeichnung des unter diesem Namen unterhaltenen Internetauftritts der Antragsgegnerin zu 1), zugrunde (ASt 12). Vom Verbotstitel sind daher nur solche Handlungen umfasst, die mit dieser Verletzungshandlung im Kern vergleichbar sind, also deren charakteristische Merkmale aufweisen. Dies kann für die Verwendung des Domainnamens zum Zwecke der Weiterleitung auf eine andere, mit einem deutlich abweichenden Domainnamen betriebene Internetseite nicht bejaht werden. Zwar mag es sein, dass auch hierin aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen (vgl. S. 6 des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 22.1.2013) eine unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung gesehen werden kann. Dies ist aber nicht selbstverständlich, sondern setzt eine neue rechtliche Beurteilung voraus, die einem neuen Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben muss und nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden kann. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - keine Kennzeichenrechtsverletzung, sondern lediglich ein Verstoß gegen § 5 II UWG in Rede steht. Abs. 5
3. Soweit das Landgericht den Ordnungsmittelbeschluss mit dem Verkauf von Champagnerflaschen unter Verwendung von Verpackungsmaterial mit der geschäftlichen Bezeichnung gemäß Ziffer 1., erster Teil, der Beschlussverfügung begründet hat, hat die Beschwerde dagegen keinen Erfolg. Abs. 6
Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat, hat die Antragstellerin eine Zuwiderhandlung jedenfalls dargetan. In der Beschwerdeinstanz hat die Antragsgegnerin zu 1) die Verwendung von entsprechend gekennzeichnetem Klebeband im Rahmen der Ausführung einer Bestellung auch nicht mehr bestritten. Sie hat sich mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.7.2013 vielmehr nur noch darauf berufen, das Klebeband sei von einer Aushilfskraft ohne Wissen der Antragsgegnerin zu 1) verwendet worden; die Aushilfskraft habe nicht gewusst, dass mit der Verwendung dieses Klebebandes gegen eine gerichtliche Entscheidung verstoßen werden könnte. Abs. 7
Auch unter Zugrundelegung dieses Vortrags ist von einer schuldhaften Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin zu 1) gegen die Unterlassungsverpflichtung aus der einstweiligen Verfügung auszugehen. Denn danach hat die Antragsgegnerin zu 1) in ihren Geschäftsräumen noch Verpackungsmaterial mit der verbotenen Kennzeichnung aufbewahrt, ohne ihr Personal anzuweisen, dieses Material nicht mehr zu benutzen. Darin liegt ein erhebliches Organisationsverschulden der Antragsgegnerin zu 1), welches die begangene Zuwiderhandlung verursacht hat. Abs. 8
4. Bei Abwägung der Gesamtumstände erscheint ein Ordnungsgeld in Höhe der Hälfte des vom Landgericht - für beide geltend gemachten Verstöße - festgesetzten Betrages erforderlich, aber auch ausreichend, um die Antragsgegnerin zu 1) zur künftigen Beachtung der Unterlassungsverpflichtung anzuhalten. Abs. 9
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 891 S. 3 i.V.m. § 92 I, ZPO. Abs. 10
186/2013, Abs. 11
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2013, 6 W 67/13, Nachweis der Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren - JurPC-Web-Dok. 0186/2013