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Timestamp: 2016-10-26 11:21:12
Document Index: 239119629

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 226', 'Art. 226']

91 I 19733. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1965 i.S. Hofmann gegen Regierungsrat des Kantons Zug.
Art. 2 disp. transit. Cst.; force d�rogatoire du droit f�d�ral. La loi f�d�rale sur la vente par acomptes et la vente avec payements pr�alables n'emp�che pas les cantons de prendre des mesures de police en mati�re de ventes par acomptes, d'en interdire notamment la conclusion par les colporteurs. Faits � partir de page 197
� 11 des Gesetzes �ber den Markt- und Hausierverkehr sowie �ber den Gewerbebetrieb im Kanton Zug (MHG) vom 22. August 1901 macht die Aus�bung des Hausierverkehrs von einer Bewilligung der kantonalen Finanzdirektion abh�ngig. � 10 Abs. 1 lit. e MHG in der Fassung vom 28. November 1935 schliesst den Verkauf von "Waren, B�chern und Zeitschriften auf Abschlagszahlung" vom Hausierverkehr aus.
Hofmann vertreibt durch Vertreter einen Lehrgang (Fernkurs) auf Abzahlung. Er ersuchte die Finanzdirektion des Kantons Zug um die Bewilligung, seinen Lehrgang durch Kundenbesuch im Kanton vertreiben zu d�rfen. Die Finanzdirektion und auf Beschwerde hin der Regierungsrat lehnten das Gesuch ab. Hofmann erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Ueb. Best. BV (und Art. 31 BV). Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
3. Das in � 10 Abs. 1 lit. e MHG ausgesprochene Verbot des Abschlusses von Abzahlungsverk�ufen im Hausierverkehr geh�rt klarerweise dem �ffentlichen Recht an. Es hat zur Folge, BGE 91 I 197 S. 198dass das bundesrechtliche Institut des Abzahlungsvertrags im Kanton Zug einem Teil des Handels verschlossen bleibt. Art. 6 ZGB l�sst f�r derartige den Anwendungsbereich des Bundeszivilrechts beschr�nkende �ffentlich-rechtliche Bestimmungen der Kantone Platz, sofern nicht das Bundeszivilrecht eine Regelung getroffen hat, die aus grunds�tzlichen Erw�gungen, namentlich zum Schutz der individuellen Freiheit, als abschliessend und nicht erg�nzungsbed�rftig gedacht ist (GRISEL, Des rapports entre le droit civil f�d�ral et le droit public cantonal, ZSR 70 S. 309; HUBER, N. 174 zu Art. 6 ZGB); die kantonalen �ffentlich-rechtlichen Bestimmungen m�ssen ausserdem auf haltbaren �ffentlichen Interessen beruhen (HUBER, a.a.O., N. 209 ff); auch d�rfen sie Sinn und Geist des Bundeszivilrechts nicht widersprechen und es nicht vereiteln (HUBER, a.a.O., N. 213 und 214).
Als der Bundesgesetzgeber die Reform der Bestimmungen der Art. 226-228 OR �ber die Abzahlungsgesch�fte an Hand nahm, hatten zahlreiche Kantone schon gewerbepolizeiliche Vorschriften �ber diese Vertragsart erlassen (vgl. die �bersicht in der Botschaft des Bundesrates, BBl 1960 I 528/29, sowie bei STOFER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, S. 37). Der Bundesgesetzgeber zog den Erlass �ffentlich-rechtlicher Normen in Betracht, verzichtete aber f�r sich auf diese L�sungsm�glichkeit und entschloss sich f�r die privatrechtliche Regelung des Abzahlungsvertrages (BBl 1960 I S. 539). Das heisst nicht, dass er dieses Gebiet ganz dem �ffentlichen Recht entziehen wollte. Die Vorschriften, die das Bundesgesetz zum Schutze des K�ufers als der wirtschftlich schw�cheren Vertragspartei aufstellt (BBl 1960 I S. 538), bilden, wie schon die Begrenzung des Geltungsbereiches auf Vertr�ge mit einem Gesamtkaufpreis von �ber 200 Franken und einer Vertragsdauer von mehr als sechs Monaten (Art. 226 m Abs. 4 OR) zeigt, kein geschlossenes Ganzes, das im Lichte seiner Zwecksetzung keine Erg�nzung von Seiten des kantonalen �ffentlichen Rechts ertr�ge.
Der Gedanke des Schutzes des K�ufers vor Missbr�uchen, der dem Bundesgesetz zugrunde liegt, war auch bei Erlass des � 10 Abs. 1 lit. e MHG wegleitend. Mit dem darin ausgesprochenen Verbot des Abschlusses von Abzahlungsverk�ufen im Hausierverkehr bediente sich der kantonale Gesetzgeber eines �ffentlich-rechtlichen Mittels, das die zivilrechtliche Ordnung des Bundesgesetzes erg�nzt, ohne dass die beiden Regelungen BGE 91 I 197 S. 199in Widerstreit treten. Da das kantonale und das eidgen�ssische Recht das n�mliche Ziel verfolgen und die Mittel, die sie zur Erreichung des gemeinsamen Zweckes einsetzen, miteinander im Einklang stehen, kann nicht gesagt werden. die kantonale Bestimmung widerspreche Sinn und Geist des Bundeszivilrechts. Von einer Vereitelung desselben kann vollends nicht die Rede sein, weil das bundesrechtliche Institut des Abzahlungsvertrages auch unter Ber�cksichtigung der in � 10 Abs. 1 lit. e MHG gezogenen Schranke im Kanton Zug noch in weitem Masse Anwendung finden kann.
Zu pr�fen bleibt, ob � 10 Abs. 1 lit. e MHG ein haltbares �ffentliches Interesse zur Seite stehe. Wie das Bundesgericht in der Rechtsprechung zu Art. 31 BV erkannt hat, setzt der Hausierhandel den K�ufer in erh�htem Masse der Gefahr der T�uschung und der �bervorteilung aus, weil der zuhause oder an seinem Arbeitsplatz aufgesuchte Kunde sich erfahrungsgem�ss leichter zum angestrebten Gesch�ftsabschluss bewegen l�sst (vgl.BGE 42 I 257,BGE 57 I 104Erw. 4,BGE 58 I 158). Richtig ist, dass das Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag die erw�hnte Gefahr in seinem Geltungsbereich vermindert, so namentlich, indem es in Art. 226 c OR dem K�ufer das Recht des nachtr�glichen Verzichts auf den Vertragsabschluss einr�umt. Die Wirksamkeit dieses Verzichtsrechts wird jedoch durch gewisse Praktiken in Frage gestellt, zu denen gerade der Hausierhandel Gelegenheit bietet; ist doch damit zu rechnen, dass die Umst�nde, die dem Hausierer den Zugang zum Kunden ebnen, es ihm auch erleichtern, den einmal gewonnenen K�ufer zur Nichtaus�bung des Verzichtsrechts zu bestimmen. Zu beachten ist ferner, dass Art. 226 c OR nur auf Abzahlungsgesch�fte mit einem Gesamtkaufpreis von mehr als 200 Franken anwendbar ist (Art. 226 m Abs. 4 OR), w�hrend der Hausierhandel sich �berwiegend mit dem Vertrieb billigerer G�ter befasst. Mit dem Erlass des Bundesgesetzes ist daher das �ffentliche Interesse an dem durch � 10 Abs. 1 lit. e MHG vermittelten Schutz nicht vollst�ndig weggefallen.
Zusammengefasst ergibt sich, dass � 10 Abs. 1 lit. e MHG sich innerhalb des in Art. 6 ZGB umschriebenen Rahmens der kantonalen Befugnisse h�lt und damit nicht gegen den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 Ueb. Best. BV) verst�sst.
4. (Die R�ge der Verletzung des Art. 31 BV ist gleichfalls unbegr�ndet.)
Art. 226 c OR suite... ,
Art. 226-228 OR