Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zinsen-auf-nachzahlungsbetraege-kraft-ergaenzender-vertragsauslegung-373838
Timestamp: 2019-05-21 13:47:58
Document Index: 336347547

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 88', '§ 169', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung? | Rechtslupe
Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt1.
Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, geregelt werden, gibt es nicht; auch wichtige Punkte bedürfen keiner Regelung, wenn sie weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten sind2.
So ist es hier: Die Verzinsung des Nachzahlungsbetrags ist für den Eintritt des mit dem Abschluss des Kaufvertrags bezweckten Erfolgs, nämlich des freihändigen Erwerbs des Grundstücks für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Vermeidung einer Enteignung (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 88 Satz 1, § 169 Abs. 3 Satz 2 BauGB), nicht erforderlich. Der Vertrag erweist sich als in sich geschlossene Regelung. Dass die Vertragsparteien davon abweichend etwas anderes vereinbaren wollten, hat die beweisbelastete Klägerin nicht bewiesen.
Dass in später abgeschlossenen Grundstückskaufverträgen eine Zinsvereinbarung aufgenommen wurde, spricht nicht für das Vorliegen einer Regelungslücke.
Zum einen ist für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt des Abschlusses des hier vorliegenden Vertrags maßgeblich. Zum anderen ist es angesichts des von der beweispflichtigen Klägerin nicht bewiesenen gegenteiligen Willens ihrer Rechtsvorgängerin fehlerhaft, aus den späteren Zinsvereinbarungen – wie das Berufungsgericht – zu folgern, dass an dem Scheitern der Vertragsverhandlungen kein ernsthafter Zweifel bestehen könne, wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten den von ihr behaupteten Willen in einer die Zinspflicht ausschließenden Regelung hätte vertraglich fixieren wollen.
Die späteren Zinsvereinbarungen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) unerheblich. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Grundstückskäuferin willkürlich Kaufverträge einmal mit, ein anderes Mal ohne Zinsregelung abgeschlossen hat. Zudem war sie bzw. ihre Auftraggeberin, die Stadt D. , nicht verpflichtet, sämtliche Grundstücksverkäufer untereinander gleichzustellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2014 – V ZR 102/13
Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen Mit einer Frage zur ergänzenden Vertragsauslegung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um ein Brauerei-Darlehn, aus dem der Darlehnsgeber, die Brauerei, zur direkten Zahlung an einen vom Darlehnsnehmer beauftragten Handwerker verpflichtet…
BGH, Urteil vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 [↩]
BGH, Urteil vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/01, aaO [↩]
Ergänzende VertragsauslegungGrundstückskaufKaufvertragZinsen