Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-11-2007-I_1013-2006
Timestamp: 2016-10-25 22:42:54
Document Index: 183438838

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE']

I 1013/06 (09.11.2007)
I 1013/06
K.________, 1947,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch die
Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell, Poststrasse 23,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2006.
Die 1947 geborene K.________ leidet vor allem an einer pr�senilen Demenz vom Alzheimertyp mittelschweren Grades mit einer ausgepr�gten St�rung des Kurzzeitged�chtnisses, der Handlungsplanung und der Orientierung. Seit dem 1. Dezember 2001 bezieht sie eine volle Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 27. M�rz 2002). Am 13. Januar 2006 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an, da sie auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen liess die Verh�ltnisse vor Ort abkl�ren (Bericht �ber einen Hausbesuch vom 29. M�rz 2006). Mit Verf�gung vom 23. Mai 2006 verneinte sie den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung. Dagegen erhob K.________ Einsprache, welche mit Entscheid vom 22. August 2006 abgewiesen wurde.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und sprach der Versicherten eine Entsch�digung f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. Im Weiteren wies es die Sache zur Ermittlung des Anspruchsbeginns und des Entsch�digungsbetrages an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 19. Oktober 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best�tigung des Einspracheentscheides vom 22. August 2006.
Das kantonale Gericht und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen ihre Gutheissung beantragt.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 19. Oktober 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 1.1 S. 394).
Streitig und zu pr�fen ist letztinstanzlich einzig noch, ob die Versicherte dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist und deswegen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades hat. Andere Tatbest�nde der Hilflosigkeit werden nicht geltend gemacht und sind auf Grund der Akten auch nicht erf�llt.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung im Allgemeinen (Art. 42 Abs. 1 IVG) und bei Angewiesensein auf lebenspraktische Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 IVV, je in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Abkl�rungsberichts an Ort und Stelle im Sinne von Art. 69 Abs. 2 IVV f�r die Beurteilung der Hilflosigkeit (BGE 130 V 61 ff. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle kritisiert - unterst�tzt vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen - den vorinstanzlichen Entscheid insbesondere deshalb, weil zu Unrecht auch direkte Arbeit einer Drittperson unter dem Stichwort lebenspraktische Begleitung ber�cksichtigt worden sei. Diese direkte Hilfe falle nicht unter den Oberbegriff der Anleitung und �berwachung. Grunds�tzlich greife die lebenspraktische Begleitung dort, wo eine versicherte Person ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstst�ndig wohnen k�nne. Sinn der Bestimmung sei es, dass eine versicherte Person, die aus dem Heim austrete, zu Hause zuerst begleitet werde, damit sie in Zukunft wieder selbstst�ndig wohnen k�nne. Zudem sei sie relevant, wenn eine behinderte Person nur mit Begleitung die Wohnung f�r bestimmte Verrichtungen und Kontakte verlassen k�nne. Schliesslich wird ger�gt, das kantonale Gericht habe die Schadenminderungspflicht durch Mithilfe des Ehemannes der Versicherten zu wenig ber�cksichtigt.
5.1 Die auf einen den Anforderungen gen�genden Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) gest�tzten Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz �ber das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu medizinischen Angaben �ber gesundheitliche Beeintr�chtigungen bzw. �ber das noch vorhandene funktionelle Leistungsverm�gen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) oder �ber das Vorliegen von Einschr�nkungen im Haushalt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3) - Sachverhaltsfeststellungen, welche vom Bundesgericht nur in den genannten Schranken (E. 2 hievor) �berpr�ft werden. Rechtsfrage ist hingegen die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit (Urteil des Bundesgerichts I 639/06 vom 5. Januar 2007, E. 4.2).
5.2 Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt der versicherten Person in ein Heim nach M�glichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. Massgebend ist einzig, dass sie sich nicht in einem Heim aufh�lt (Art. 38 Abs. 1 IVV; Urteil des Bundesgerichts I 211/05 vom 23. Juli 2007, E. 5). Nicht erforderlich ist, dass die lebenspraktische Begleitung durch fachlich qualifiziertes oder speziell geschultes Betreuungspersonal erbracht wird (Rz. 8047 KSIH).
5.3.1 Nach Rz. 8053 KSIH ist die lebenspraktische Begleitung regelm�ssig, wenn sie �ber eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche ben�tigt wird. Diese Verwaltungsweisung ist sachlich gerechtfertigt sowie gesetzes- und verordnungskonform (erw�hntes Urteil I 211/05, E. 6). Sie stellt auch keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) oder des Bundesgesetzes �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen dar (BehiG; SR 151.3; Urteil des Bundesgerichts I 735/05 vom 23. Juli 2007, E. 5.3.1).
5.3.2 Rz. 8050 KSIH betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstst�ndig bew�ltigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden T�tigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung; Unterst�tzung bei der Bew�ltigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ern�hrung und Hygiene, einfache administrative T�tigkeiten etc.); Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie �berwachung/Kontrolle.
5.3.3 Nach Rz. 8051 KSIH ist bei ausserh�uslichen Verrichtungen (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus f�r bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkaufen, Freizeitaktivit�ten, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch etc.). Es muss sich um eine tats�chliche Begleitung handeln.
5.3.4 Gem�ss Rz. 8052 KSIH ist die lebenspraktische Begleitung notwendig, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich die versicherte Person dauernd von sozialen Kontakten isoliert (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV) und sich dadurch ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Die rein hypothetische Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt gen�gt nicht; vielmehr m�ssen sich die Isolation und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei der versicherten Person bereits manifestiert haben. Die notwendige lebenspraktische Begleitung besteht in beratenden Gespr�chen und der Motivation zur Kontaktaufnahme (z.B. Mitnehmen zu Anl�ssen).
5.4 Diese vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsf�lle der lebenspraktischen Begleitung ist grunds�tzlich sachlich begr�ndet und damit gesetzes- und verordnungskonform. Die Begleitung zur Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV) erstreckt sich auch auf die Haushaltsarbeiten (erw�hntes Urteil I 211/05, E. 9). Das Bundesgericht hat im Urteil vom 23. Juni 2007 zudem festgestellt, dass im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe zu ber�cksichtigen ist (I 211/05, E. 10.2). Dabei kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden T�tigkeiten auch selber ausf�hren, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder �berwachung nicht in der Lage ist. Massgebend ist nicht die Art der Dritthilfe, sondern ausschliesslich die durch die Dritthilfe zu erreichende Selbstst�ndigkeit des Wohnens.
Vorliegend hat das kantonale Gericht f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2) festgestellt, dass die Versicherte - physisch - an sich f�hig ist, die manuellen Verrichtungen der Haushaltsbesorgung vorzunehmen, dass sie durch ihre Demenz aber nur sehr eingeschr�nkt in der Lage ist, diese F�higkeit sinnvoll einzusetzen. Der sie begleitende Ehemann kann sie dabei entweder fortw�hrend instruieren und �berwachen, oder - letztlich viel effizienter - einzelne Verrichtungen gleich selber vornehmen. Erst diese Hilfe erm�glicht es der Versicherten in ihrer eigenen Wohnung und damit ausserhalb eines Heimes zu leben. Auch die Beschwerdef�hrerin geht nicht davon aus, dass die Betroffene ohne die Hilfe selbstst�ndig wohnen k�nnte. Wie in Erw�gung 5.4 dargelegt, wird auch die direkte Mithilfe beim Ausmass der Begleitung ber�cksichtigt. Das kantonale Gericht hat festgestellt, diese �berschreite die Grenze von zwei Stunden w�chentlich. Das wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht negiert und entspricht den Akten, insbesondere auch den Ausf�hrungen im Abkl�rungsfragebogen f�r eine Hilflosenentsch�digung vom 29. M�rz 2006.
Streitpunkt bildet sodann die Frage, inwiefern es die Schadenminderungspflicht der Versicherten gebietet, sich der Mithilfe n�chster Angeh�riger, hier konkret des Ehemannes, zu bedienen.
7.1 W�rde man sich der Auffassung des Bundesamts f�r Sozialversicherungen in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2007 anschliessen, w�rde ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung wegen lebenspraktischer Begleitung in der Regel nur f�r Alleinlebende in Frage kommen. Indessen ist der Anspruch objektiv, nach dem Zustand des Versicherten zu beurteilen. Es ist zu entscheiden, ob eine entsprechende Hilfsbed�rftigkeit besteht. Grunds�tzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich die versicherte Person aufh�lt (BGE 98 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 163/04 vom 7. Juni 2005, E. 4, und I 104/01 vom 15. Dezember 2003, E. 4.1.2), im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung allerdings vorbeh�ltlich eines Heimaufenthalts (I 211/05, E. 5).
7.2 Unbestritten ist, dass alle Versicherten der Schadenminderungspflicht unterliegen. Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzf�higkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Familienangeh�rigen - denen dadurch keine unverh�ltnism�ssige Belastung entstehen darf - m�glichst zu mildern. Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (nicht publ. E. 8 des Urteils BGE 130 V 396, ver�ffentlicht in SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21, I 457/02; SVR 2006 IV Nr. 25 S. 85 E. 3.1, I 3/04). Geht es um die Mitarbeit von Familienangeh�rigen, ist stets danach zu fragen, wie sich eine vern�nftige Familiengemeinschaft einrichten w�rde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten w�ren (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 228/06 vom 5. Dezember 2006, E. 7.1.2). Keinesfalls darf aber unter dem Titel der Schadenminderungspflicht die Bew�ltigung der Haushaltt�tigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die �brigen Familienmitglieder �berw�lzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschr�nkung danach gefragt werden m�sste, ob sich ein Familienmitglied finden l�sst, das allenfalls f�r eine ersatzweise Ausf�hrung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt (Urteil des Bundesgerichts, I 609/06 vom 10. September 2007, E.9).
7.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt die IV-Stelle selbst aus, die Versicherte sei, ausser zu einfachsten Arbeiten wie Abstauben, nicht mehr f�hig, irgendetwas aus eigenem Antrieb und ohne Begleitung und Hilfe zu bew�ltigen. Die Erledigung des gesamten Haushalts - zus�tzlich zur aufw�ndigen Begleitung der Versicherten zu Hause und bei der Pflege von Kontakten und Aktivit�ten ausser Haus - �berschreitet das, was gemeinhin unter zumutbarer Mithilfe von Familienangeh�rigen zu subsumieren ist. W�rde man der Argumentation der Beschwerdef�hrerin und der Aufsichtsbeh�rde folgen, h�tten Versicherte, welche mit Familienangeh�rigen (Ehegatten, Kinder oder Eltern) zusammenleben kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r lebenspraktische Begleitung. Eine solche Einschr�nkung kann Gesetz und Verordnung aber nicht entnommen werden, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
i.V. Widmer Sch�pfer