Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IXa%20ZB%20116/03
Timestamp: 2019-05-22 06:10:59
Document Index: 337045472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 750', '§ 885', '§ 750', '§ 885', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 885', 'BGH', 'BGH', '§ 766', '§ 766', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH']

BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03 - dejure.org
BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03
https://dejure.org/2003,757
BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03 (https://dejure.org/2003,757)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2003 - IXa ZB 116/03 (https://dejure.org/2003,757)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03 (https://dejure.org/2003,757)
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ZPO § 750 Abs. 1, § 885 Abs. 1
Zwangsweise Räumung von Gewerberäumen
Keine Räumung gegen Untermieter ohne Räumungstitel
Keine Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Titels
ZPO § 750 Abs. 1 § 885 Abs. 1
Mietrecht - Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
Räumungstitel - Zwangsvollstreckung gegen nicht erwähnten Untermieter unzulässig
Räumung des Untermieters nur mit eigenem Räumungstitel
Wohnungsräumung - Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte
Keine Räumungsvollstreckung gegen Untermieter, wenn Titel sich nur auf Hauptmieter bezieht! (IBR 2003, 641)
Zusammenfassung von "Die Räumungsvollstreckung gegen nicht am Mietvertrag beteiligte Personen" von RA Holger Pauly, original erschienen in: ZMR 2005, 337 - 340.
NJW-RR 2003, 1448
NJW-RR 2003, 1450
MDR 2004, 53
NZM 2003, 802
ZMR 2003, 826
ZMR 2004, 324 (Ls.)
WM 2003, 1825
DB 2003, 2545 (Ls.)
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter einen gegen diesen gerichteten Vollstreckungstitel erfordert und nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Vollstreckungstitels betrieben werden kann (BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451).
Derartige Fragen sind daher nicht im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern im Erkenntnisverfahren zu klären (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451).
Es ist daher ohne Bedeutung und bedarf keiner näheren Prüfung, ob der Ehemann nach materiellem Recht zur Herausgabe der Mietsache an die Gläubigerin verpflichtet wäre; denn diese Fragen gehören in das Erkenntnisverfahren und nicht in das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03 - WM 2003, 1825).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zum Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder Gesichtspunkte der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451;… BGHZ 177, 12 Rn. 14;… BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 11;… Lackmann in Musielak/Voit aaO § 885 Rn. 7).
Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder gar solche der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451).
b) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme (zur Unzulässigkeit einer Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450) sieht § 766 ZPO grundsätzlich nicht vor (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Hamm WuM 1993, 474;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt aaO § 766 Rn. 45 m.w.N.).
Hiervon kann auch nicht aus Gründen der Billigkeit oder aus materiell-rechtlichen Erwägungen für den Fall eine Ausnahme gemacht werden, dass ein Dritter erst in der Zwangsvollstreckung gegen den Hauptmieter mit der Behauptung hervortritt, seit längerer Zeit Untermieter zu sein, und seine besitzrechtliche Position dem Vermieter treuwidrig verheimlicht wurde (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451 mit Hinweis auf Gegenstimmen in der Rechtsprechung).
KG, 15.12.2008 - 1 Ss 316/08
Hausfriedensbruch: Wirksamkeit des Strafantrags eines Vermieters gegen …
Der Räumungstitel gegen den Hauptmieter entfaltet gegenüber den Untermietern nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine rechtliche Wirkung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451;… Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl., § 546 Rdn. 24 m.w.N.).
So verhält es hier sich nicht, denn die GbR hatte einen Räumungstitel gegen die Untermieter nicht erwirkt und damit die - zwingend gebotene (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451) - gerichtliche Klärung, dass die Untermieter zur Räumung verpflichtet sind, nicht herbeigeführt.
Denn der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, das Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten, würde unterlaufen, wenn die Antragstellerin darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung der Betriebspflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens in der Hauptsache zu warten (KG, KGR 2003, 315; KG, Grundeigentum 2011, 1484; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, GuT 2003, 231).
LG Hamburg, 21.03.2007 - 316 T 24/07
Räumungsvollstreckung: Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch erneute …