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Timestamp: 2016-10-28 08:28:56
Document Index: 166204992

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 18']

114 V 13929. Urteil vom 9. Juni 1988 i.S. B. gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Art. 22 al. 1 et 3 LAI, art. 18 al. 1 RAI: Droit � l'indemnit� journali�re pendant le d�lai d'attente. Celui qui doit observer un d�lai d'attente en raison de sa propre faute ne saurait pr�tendre le versement d'indemnit�s journali�res durant ce d�lai. Faits � partir de page 139
A.- Am 27. April 1983 wurde der 1953 geborene Mario B. Opfer eines Verkehrsunfalls (Auffahrkollision) und erlitt dabei eine Kontusion des rechten Knies. Als Folge blieb eine Chondropathia patellae mit leichter chronischer Synovitis zur�ck. Die bisherige Arbeit als Radio- und Fernsehverk�ufer war ihm deshalb nicht mehr zumutbar. Mit Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 18. M�rz 1985 �bernahm die Invalidenversicherung die Kosten der Umschulung auf den Kaufmannsberuf ab April 1985 bis April 1988 an der Schule J.
Am 3. Dezember 1986 wurde Mario B. vom Rektor der Schule J. aus disziplinarischen Gr�nden mit sofortiger Wirkung aus der Schule ausgeschlossen. Ab 9. M�rz 1987 konnte er die Umschulung am Institut M. fortsetzen, wegen der bisherigen Schwierigkeiten in den fremdsprachlichen F�chern allerdings mit dem neuen Ziel der Ausbildung zum B�roangestellten (Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 6. April 1987). Dagegen lehnte es die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 21. August 1987 ab, Mario B. f�r die Zeit vom 3. Dezember 1986 bis 8. M�rz 1987 Taggelder auszurichten.
B.- Gegen die Taggeldverweigerung erhob Mario B. Beschwerde, welche die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV mit Entscheid vom 18. November 1987 abwies.
C.- Mario B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und in der Hauptsache beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Invalidenversicherung zu verpflichten, f�r die Zeit vom 3. Dezember 1986 bis 8. M�rz 1987 Taggelder auszurichten.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Der Versicherte hat w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld (Art. 22 Abs. 1 IVG). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist das Taggeld eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen; es kann grunds�tzlich - nur ausgerichtet werden, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zur Durchf�hrung gelangen (BGE 112 V 16 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Der Grundsatz der Akzessoriet�t gilt nicht uneingeschr�nkt. Der Gesetzgeber hat unter anderem f�r Wartezeiten eine Ausnahme vorgesehen (Art. 22 Abs. 3 IVG). Die n�here Regelung wurde dem Bundesrat �bertragen und ist in Art. 18 IVV getroffen worden. Nach Art. 18 Abs. 1 IVV hat der Versicherte, der mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, f�r die Wartezeit Anspruch auf Taggeld.
2. a) Nach dem Grundsatz der Akzessoriet�t hat der Beschwerdef�hrer f�r die Periode vom 3. Dezember 1986 bis 8. M�rz 1987 keinen Anspruch auf Taggelder, weil in diesem Zeitraum keine Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt wurden. Diese sind durch den Ausschluss aus der Schule J. unterbrochen worden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers stellen seine privaten beruflichen Studien in der Zeit zwischen dem Ausschluss und dem Eintritt beim Institut M. keine berufliche Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung dar; diese Eigenschaft w�re damals aufgrund der Kassenverf�gung vom 18. M�rz 1985 nur dem Besuch der Schule J. zugekommen. Es kann sich daher einzig fragen, ob die genannte Periode als anspruchsberechtigende Wartezeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVV betrachtet werden kann.
b) Anspruch auf Taggelder gem�ss Art. 18 Abs. 1 IVV ist grunds�tzlich nur gegeben, wenn die Ursachen der Wartezeit nicht vom Versicherten zu vertreten sind. Das ist haupts�chlich dann der Fall, wenn der Versicherte auf die Durchf�hrung einer Massnahme warten muss, weil bei der Eingliederungsstelle kein fr�herer Antritt m�glich ist. Dagegen besteht kein Anspruch auf Taggelder, wenn die Wartezeit auf Sachverhalte zur�ckzuf�hren ist, die in der Person des Versicherten begr�ndet sind. Solche Umst�nde liegen beispielsweise vor, wenn der Versicherte die Eingliederung wegen Krankheit zur�ckstellen muss (ZAK 1963 S. 36) oder den Antritt der angeordneten Massnahme aus pers�nlichen Gr�nden ohne rechtserhebliche Veranlassung verz�gert (EVGE 1963 S. 152 Erw. 2; zur Verwaltungspraxis siehe Rz. 32 des Kreisschreibens �ber die Taggelder in der Invalidenversicherung). Das muss aber auch gelten, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden eine Wartezeit zu bestehen hat. Auf einen solchen Tatbestand (selbstverschuldete Herbeif�hrung einer Wartezeit) ist u.a. zu erkennen, wenn eine laufende Eingliederungsmassnahme wegen disziplin�rischer Verfehlungen des Versicherten unterbrochen werden muss und erst nach einiger Zeit weitergef�hrt werden kann.
c) Mit Schreiben vom 7. August 1986 teilte die Leitung der Schule J. dem Beschwerdef�hrer mit, dass seine Absenzen das tolerierbare Mass bei weitem �berschritten; sie sei nicht mehr bereit, Absenzen ohne �rztliches Zeugnis hinzunehmen. Im Wiederholungsfalle s�he sie sich gezwungen, den Ausschluss aus der Schule anzudrohen. Am 1. Oktober 1986 schrieb die Schulleitung dem Beschwerdef�hrer u.a., dass sein Verhalten bei verschiedenen Lehrern untragbar sei; f�r das Wintersemester werde ein tadelloses Verhalten erwartet. Sollte die geringste Klage eingehen, w�rde der fristlose Ausschluss aus der Schule ausgesprochen. Am 2. Dezember 1986 veranstaltete der Beschwerdef�hrer eine Wahl, bei der es galt, das "h�sslichste M�dchen" der Klasse zu erk�ren, was zu h�chst unerfreulichen Szenen f�hrte. Das betroffene (19j�hrige) M�dchen gab Mario B. eine Ohrfeige und beklagte sich anschliessend tr�nen�berstr�mt beim Schulvorstand, der auf der Stelle den Ausschluss des Beschwerdef�hrers aus der Schule aussprach.
Der Beschwerdef�hrer hat durch dieses Verhalten anfangs Dezember 1986 begr�ndeten Anlass zum Ausschluss aus der Schule gegeben, da er in grober Weise gegen die Schulordnung und gegen elementare Regeln des Anstandes verstossen hat. Von einer unverh�ltnism�ssigen Reaktion der Schulleitung kann nicht die Rede BGE 114 V 139 S. 142sein. Das Vorgefallene l�sst sich durch nichts entschuldigen, weder mit der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer gesundheitliche Probleme hat, noch damit, dass er sich von der Schule nicht verstanden f�hlte und es sich um eine einmalige Entgleisung handelte. Wenn der Beschwerdef�hrer das geschilderte Ereignis als blossen Schuljungenstreich herunterzuspielen versucht, so kann dem wenig Verst�ndnis entgegengebracht werden. Der Beschwerdef�hrer z�hlte damals 33 Jahre und kann sich daher nicht auf jugendlichen Leichtsinn berufen, um die Ungeh�rigkeit der �ffentlichen Blossstellung eines jungen M�dchens wegen angeblicher k�rperlicher Nachteile zu rechtfertigen. Nicht mehr Verst�ndnis verdient ferner sein Einwand, das M�dchen habe unangemessen reagiert, weil es sich wegen eines k�rzlichen - auch dem Beschwerdef�hrer bekannten - Todesfalles im engsten Familienkreise in einer schlechten Verfassung befunden habe. Dieser Umstand spricht vielmehr gerade f�r die R�cksichtslosigkeit des ger�gten Verhaltens.
Dass einzelne Lehrer, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird, den Ausschluss als zu hart kritisiert h�tten und sich die ganze Klasse (einschliesslich des betroffenen M�dchens) nachtr�glich f�r eine Wiederaufnahme einsetzte, vermag dem Beschwerdef�hrer nicht zu helfen. Entscheidend ist, dass der Beschwerdef�hrer aus der Sicht der Schulleitung, die f�r geordnete schulische Verh�ltnisse verantwortlich ist und den guten Ruf der Schule zu wahren hat, aus zureichenden Gr�nden als nicht mehr tragbar erschien. Da die Massnahme des Ausschlusses nicht als unangemessen betrachtet werden kann, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Schule eine Wiederaufnahme des Beschwerdef�hrers ablehnte. Wenn die Schulleitung in ihrem Brief an die Ausgleichskasse vom 23. April 1987 schreibt, dass ihr kein anderer Weg als der Ausschluss geblieben sei, um nicht das "Gesicht zu verlieren", so l�sst sich diese Aussage entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht dahin auslegen, die Verantwortlichen seien lediglich aus Prestigegr�nden auf ihren - als �berst�rzt und unverh�ltnism�ssig erkannten - Entscheid nicht mehr zur�ckgekommen. Die fragliche Briefstelle bringt lediglich zum Ausdruck, dass es die Schulleitung nicht vertreten konnte, einen aus ihrer Sicht ausgewiesenen Ausschlussgrund ohne entsprechende Sanktion zu lassen. Im �brigen bezog sich die Aussage nicht auf die Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs des Beschwerdef�hrers.
Nicht n�her zu pr�fen ist hier schliesslich, ob die von der Schulleitung erhobenen Vorw�rfe, die zu den Ausschlussdrohungen vom 7. August 1986 und 1. Oktober 1986 Anlass gaben, in allen Teilen begr�ndet waren. Aufgrund dieser beiden Warnungen wusste der Beschwerdef�hrer klar, dass er sich kein fehlbares Verhalten mehr leisten konnte. Wenn er sich am 2. Dezember 1986 gleichwohl zu einem �blen Scherz hinreissen liess, der nur als grobe R�cksichtslosigkeit bezeichnet werden kann, so ist die Unterbrechung der Eingliederungsmassnahme auch dann schuldhaft herbeigef�hrt, wenn die fr�heren Beanstandungen nur zum Teil berechtigt gewesen sein sollten. Beweiserg�nzungen sind nach dem Gesagten nicht geboten.
Weil der Beschwerdef�hrer die Wartezeit vom 3. Dezember 1986 bis 8. M�rz 1987 durch eigenes Verschulden herbeigef�hrt hat, haben Verwaltung und Vorinstanz das Begehren um Ausrichtung von Taggeldern w�hrend der Wartezeit zu Recht abgewiesen.
Art. 22 al. 1 et 3 LAI,
Art. 22 Abs. 3 IVG suite... ,
Art. 18 IVV