Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_saarland/77309df52e6cae67cbf7c23e7dfb39d563e68b70bc116e7d9e84c0b55fa6b43a
Timestamp: 2019-09-17 09:16:44
Document Index: 213746634

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 256', '§ 252', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 256', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

LSG Saarland, L 1 RA 22/00: LSG Saarbrücken: ddr, zugehörigkeit, ausbildung, bildende kunst, lehrer, leiter, rente, erzieher, datum, zusatzversicherung
Urteil des LSG Saarland vom 29.01.2004, L 1 RA 22/00
Aktenzeichen: L 1 RA 22/00
LSG Saarbrücken: ddr, zugehörigkeit, ausbildung, bildende kunst, lehrer, leiter, rente, erzieher, datum, zusatzversicherung
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 10.08.1999 mit, für die Zeit von Februar 1968 bis März 1973 richte sich ihr Widerspruch gegen die nach § 8 Abs. 2 und 3
des AAÜG übernommenen Entgelte. Sie - die Beklagte - sei als Rentenversicherungsträger nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG aber an den sog. Überführungsbescheid des Versorgungsträgers gebunden und werte daher das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag des Bescheids vom 12.11.1997 nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X), den sie an ihren Versorgungsträger, das Dezernat 2020, weiterleite. Für die Jahre 1974 bis 1989 habe man die Arbeitsverdienste aus dem Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis) übernommen. Nach § 256 a Abs. 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) würden nach dem dort genannten Verfahren Entgeltpunkte ermittelt. Dies habe sie - die Beklagte - getan, wobei ihr kein Spielraum für eine Entscheidung außerhalb der gesetzlichen Vorgaben verblieben sei. Nach § 252 a Abs. 1 Satz 3 SGB VI seien Zeiten eines Fernstudiums keine Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, denn das Studium sei neben einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgeübt worden. Die Schulzeit bis 1964 habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Die entsprechende Eintragung im SV-Ausweis sei nicht ausreichend, da diese auf eigenen Angaben der Klägerin basiere.
Am 27.01.2000 hat die Klägerin unter Ergänzung und Vertiefung ihrer bereits im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente Klage mit dem Antrag erhoben, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 26.07.1999 und des Widerspruchsbescheids vom 30.12.1999 zu verurteilen, ihr - der Klägerin - die Rente neu zu berechnen und auszuzahlen. Im Rahmen des Klageverfahrens verwies die Beklagte
darauf, dass sie nach Artikel 3 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine Doppelfunktion habe: Einerseits wie bisher Rentenversicherungsträger, der den Rentenbescheid erlasse, und zweitens Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Nrn. 1 bis 26 der Anlage 1 zum AAÜG, der den Feststellungsbescheid über die Versorgungszeiten erlasse und dem Rentenversicherungsträger die Daten melde, an die der Rentenversicherungsträger nach § 8 AAÜG gebunden sei. Daraus ergebe sich eine rechtliche Trennung zwischen der Beklagten als Rentenversicherungs- und als Zusatzversorgungsträger. Es sei daher je nach Aufgabenstellung zwischen dem Rentenversicherungsträger und dem Versorgungsträger zu trennen. Daher sei der Klageantrag auf Neuberechnung der Rente als unzulässig abzuweisen.
Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) musste - wie es das SG bereits zutreffend festgestellt hat - zwei Bescheide erlassen: zunächst unter dem Datum des 12.11.1997 den Überführungs-(Entgelt-)Bescheid nach § 8 Abs. 1 AAÜG über die Überführung der Anwartschaften aus der Zusatzversorgung der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer Eigenschaft als Träger der Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 AAÜG zur Vorbereitung der endgültigen Rentenwertfestsetzung durch den Träger der Rentenversicherung (§ 8 Abs. 5 AAÜG) - im konkreten Fall ebenfalls die Beklagte - nach § 307 b SGB VI (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG; vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2000, B 4 RA 63/99 R), und anschließend unter dem Datum des 21.11.1997 den mit Widerspruch vom
R), und anschließend unter dem Datum des 21.11.1997 den mit Widerspruch vom 12.12.1997 ausdrücklich angefochtenen Rentenbescheid. Über diesen Widerspruch ist aber noch nicht entschieden.
Die im Berufungsverfahren in den Vordergrund gerückte Argumentation der Klägerin, ihre in der DDR erzielten Entgelte seien zu niedrig bewertet worden, hat sie mit ihrem Berufungsantrag nicht mehr zur Entscheidung gestellt. Unabhängig davon wehrt sie sich mit diesen Einwendungen gegen die konkrete Berechnung im Rentenbescheid vom 21.11.1997, der nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist. Insoweit wird daher lediglich darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die Überführung des DDR- Rentensystems in das bundesdeutsche Sozialversicherungssystem mit den Regelungen der §§ 256 a ff SGB VI, des RÜG und des AAÜG bis auf eine die Klägerin aber nicht betreffende Ausnahme keinen durchgreifenden (verfassungs)-rechtlichen Bedenken begegnet (BVerfG, Beschluss vom 28.04.1999, 1 BvL 32/95 u.a., BVerfGE 100, 1-59). Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die Berechtigten aus Versorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (vgl. BVerfG aaO. mwN.).
Prüfungsmaßstab für die Frage, ob die Klägerin über das im Bescheid vom 12.11.1997 Festgestellte hinaus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, zurückgelegt hat, ist § 5 Abs. 1 AAÜG. Liegt für den streitigen Zeitraum keine Versorgungszusage vor, kann die Frage, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden ist (odergemäß § 5 Abs. 2 AAÜG - bei Bestehen eines Versorgungssystems zurückgelegt worden wäre), nur anhand derjenigen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR beantwortet werden, an die das AAÜG maßgeblich angeknüpft hat (BSG, Urteil vom 24.03.1998, B 4 RA 27/97 R; vgl. auch BSG, Urteile vom 04.08.1998, B 4 RA 63/97, vom 04.08.1999, B 4 RA 1/99 R, vom 29.06.2000, B 4 RA 63/99, und vom 31.07.2002, B 4 RA 25/02 R). Das sind bei § 5 Abs. 1 AAÜG die Texte der in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten und damit als für die Anwendung des § 5 AAÜG als insoweit bundesrechtlich relevante Fakten anerkannten Versorgungsordnungen (BSG, Urteil vom 24.03.1998, B 4 RA 27/97 R). Deren Bedeutung ist nach Maßgabe des Bundesrechts, insbesondere nach Sinn und Zweck des § 5 AAÜG zu bestimmen. Auf die praktische Durchführung und auf die Auslegung der Versorgungsordnung seitens der ehemaligen DDR kommt es nicht an. Andernfalls bestünde wie z.B. bei einer ohne sachlichen Grund versagten oder aus politischen Gründen erst verspätet erteilten Versorgungszusage die Gefahr, dass eine in der ehemaligen DDR im Wege einer Instrumentalisierung von Versorgungszusagen zu politischen Zwecken praktizierte Willkür über die Wiedervereinigung hinaus Bestand hätte und so (nachträglich)
in den Rang eines bundesrechtlich beachtlichen normativen Maßstabs erhoben würde (BSG aaO.). Für die Höhe der Versorgung kam es in der DDR regelmäßig weder auf den Zeitpunkt der Versorgungszusage an noch waren "Zeiten der Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem bekannt oder für die Renten hieraus relevant (BSG aaO.).
Zu einer dieser Personengruppen zählte die Klägerin ersichtlich nicht. Insbesondere qualifiziert sie das im Juli 1977 abgeschlossene berufsbegleitende Studium zum Klubleiter in Verbindung mit ihren nachfolgenden Tätigkeiten als Erzieherin in den Jahren 1973 bis 1975 an Schulen in C. nicht als Angehörige der künstlerischen oder pädagogischen Intelligenz. Ihre Tätigkeit als Erzieherin an der Jugendsportschule C. im Jahr 1973 und an der 13. Oberschule C. von 1973 - 1975 fällt zwar unter § 4 a) AVVO-Int (dort wird ausdrücklich der Begriff "Erzieherin" genannt). Wie die Beklagte aber zutreffend erkannt hat, handelt es sich
bei der Ausbildung an der Fachschule für Klubleiter in Meißen nicht um eine staatlich anerkannte pädagogische Ausbildung mit entsprechendem pädagogischem Abschluss nach § 4 a) AVVO-Int, sondern um eine kulturwissenschaftliche Ausbildung, bei der neben einer Unterrichtung in allgemeinen und speziellen Grundlagenfächern und einem Spezialfach "Kulturpolitik/Ästhetik" die Pädagogik nur ein weiteres Fach im Bereich "Leitung und Planung von Kulturarbeit" war (vgl. die Abschrift aus dem Fachschularchiv). Im Übrigen ergibt sich aus dem Zwischenzeugnis des Direktors der Oberschule vom 07.04.1995, dass die Klägerin an der Schule als unausgebildete Kraft tätig war. Die Klägerin war darüber hinaus auch nicht als Dozentin an einer Fachschule tätig, was nach § 4 c) AVVO-Int die Angehörigkeit zur pädagogisch tätigen Intelligenz begründet hätte. Solches ist weder dargetan noch ersichtlich. Der pädagogisch tätigen Intelligenz gehörte die Klägerin daher nicht an.
Die Behauptung der Klägerin, sie habe seit 1.1.1977 eine freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) abgeschlossen, was außerhalb der Personengruppen des § 1 AVVO-Int. nur durch Einzelvertrag möglich war (vgl. zum Verhältnis der FZR zu den Zusatzversorgungssystemen BSG, Urteil vom 17.07.1996, 5/4 RA 21/94, BSGE 79, 57 ff.), ist nach Aktenlage weder belegt noch von der Klägerin unter Beweis gestellt. Die Auskunft der Stadt C. über den Jahresbruttoverdienst der Klägerin als Erzieherin enthält zwar die Einträge "Zusatzversorgung für Pädagogen" (vgl. Anlage 1 Nr. 18 zum AAÜG) und Angaben des Verdienstes, für den "ggf." Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung abgeführt worden sind. Der Zusatz "ggf." deutet aber schon darauf hin, dass aus diesen Arbeitsverdiensten Beiträge hätten gezahlt werden können, nicht aber geleistet werden mussten. Zudem ist die Herkunft dieser nicht unterschriebenen und datierten Erklärung unklar. Eine Nachfrage des Gerichts bei der Stadt C. war erfolglos; die Kommune teilte mit Telefax vom 28.01.2004 mit, dass keine Unterlagen der Klägerin im Archiv vorlägen. Ferner erweist sich diese Erklärung als unschlüssig, denn sie bezieht sich auf die Zusatzversorgung der Pädagogen, die nach Anlage 1 Nr. 18 zum AAÜG iVm. §§ 1, 27 Abs. 1, Abs. 3 der VO über die zusätzliche Versorgung der Pädagogen vom 27.05.1976 (GBl. I Nr. 18 S. 253, abgedruckt in Aichberger II Nr. 164 - VersO-Päd. -) zwar zu beachten ist,
aber erst am 01.09.1976 und damit nach der Tätigkeit der Klägerin als Erzieherin in Kraft getreten war. Diese VO nahm die Pädagogen aus der Anwendung der AVVO-Int. heraus und galt nach § 1 ebenfalls - wie die AVVO-Int - nur für Pädagogen mit staatlich anerkannter pädagogischer Ausbildung. Einen Beleg für die freiwillige Zugehörigkeit der Klägerin zu einem Zusatzrentensystem stellt diese Bescheinigung somit nicht dar.
Ddr, Zugehörigkeit, Ausbildung, Bildende kunst, Lehrer, Leiter, Rente, Erzieher, Datum, Zusatzversicherung