Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spd-vorstoss-reform-219a-stgb-zurueckgezogen-grosse-koalition-gemeinsamer-vorschlag/?gnid=27511
Timestamp: 2018-06-23 16:15:46
Document Index: 157213962

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Reform des 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD
Reform des § 219a StGB: Doch kein Allein­gang der SPD
Dem Koalitionsfrieden zuliebe beendet die SPD ihren Alleingang bei der Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll innerhalb der GroKo eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung will einen gemeinsamen Änderungsvorschlag einbringen, wie SPD-Sprecher Johannes Fechner im LTO-Interview erklärte.
In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete. Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegt. Die Norm stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Gegner des Paragrafen, darunter namhafte Strafrechtsprofessoren, kritisieren, dass er Betroffenen das Auffinden von Informationen und damit eine freie Entscheidung erschwere.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, kritisierte die Entscheidung ihrer Partei. "Ich halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht einzubringen", sagte Ferner der Welt. "Hier geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage."
Opposition kritisiert "Einknicken" der SPD
Auch die Opposition reagierte mit Unverständnis. "Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer "rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform" sei ein "Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU". Er fügte an: "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt."
Die CDU/CSU-Fraktion hatte gegen eine Reform durch den SPD-Vorschlag bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwogen.
Reform des § 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD . In: Legal Tribune Online, 14.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27511/ (abgerufen am: 23.06.2018 )
16.03.2018 23:20, Dr. Peus
Frau Nahkes ist wohl nicht Juristin. Rher aus der Gossenrederei kommt ihr Scheameln über "Rechtssicherheit", die zu schaffen sei. Das ist natürlich Unfug. Rechtssicher un kkar ist der bisherige Inhalt des § 219 a StGB durchaus, vor allem, was die Selbstbewerbung durch abtreibungsbereite Ärzte angeht. Mit dem "Argumentlein" der Frau Nahles könnten alle Steuerhinterzieher beklagen, es herrsche "Rechtsunsicherheit" - daher müssten ESt-Pflicht und Steuerstraftrecht abgeschafft werden.
21.03.2018 01:15, Dr. Peus
05.04.2018 00:00, Dr. Peus
Löst man sich von ideologischen oder parteipolitischen Verbohrtheiten, so lassen sich - eigentlich erfreulich und zur Versachlichung führend - jedenfalls nach den deklarierten guten Absichten recht leicht allseits (!!) konsensfähige Lösungen finden.
Frau Hänel hat eine mE sehr beachtenswerte Initiative gestartet: In ihrem sogenannten Offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sie – insoweit Frau Dr. Högls Appell aufnehmend – dringend auf die notwendige SACHLICHE INFORMATION verwiesen, und zwar nach den Grundsätzen der evidence based medicine.
Sie beginnt damit auch, und zwar mit einer bildlichen Darstellung dessen, was nach Durchführung eines Abbruchs extra uterum wahrzunehmen sei. Das ist vorbildlich, allerdings nur ein erster Schritt. Denn ohne einen Grund für diese beschränkende Auswahl anzugeben, zeigt sie ein Bild von der 7. Schwangerschaftswoche, wie sie schreibt. Nun erstreckt sich § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB mit seiner Herausnahme aus dem Tatbestand bis zur 12. Woche nach Empfängnis, wie das Statistische Bundesamt darlegt ab Empfängnis. Das legt eine umfassendere sachliche, evidence based medical information nahe.
Frau Hänel wie auch ihre Verteidigerin , Frau Prof. Frommel, haben deutlich erklärt, dass es ihnen gerade nicht um Erwerbsinteressen der Ärzte gehe und damit die Interessenlage der Ärzte verfolgt werden solle – eine solche einseitige berufsstandsorientierte Betrachtung überrascht auch etwas bei dem Links-Entwurf BT-DrS 19/93, wenngleich auch dort das einzig relevante Interesse, das der Frauen zur Information, durchaus auch vorgetragen wird. Dieses stärker bei dem Entwurf der Grünen BT-DrS 19/630 “sachliche und fachliche Information”, Länder-Gesetzesantrag BR-DrS 761/17, erst recht SPD-Antrag BT-DrS 19/1046.Besonders Frau Dr. Högl hat öffentlich stark erklärt, es gehe nur um sachliche Information.
Wenig nachvollziehbar ist es dann, wenn mit einer Totalabschaffung des § 219 a StGB auch “grob anstößige” Information straffrei gestellt werden soll, erst recht durch Ärzte wie auch Nicht-Ärzte. Das widerspricht völlig dem jedenfalls erklärten Ziel, nämlich dem Interesse und Begehren der Frau nach sachlicher Information, die eigentlich doch wohl nicht etwa auf “grob anstößige” Information gerichtet sein dürfte, oder? Durch wen auch immer.
Die sachliche Information über Behandlung, Maßnahme und ihre Umstände wie auch Konsequenzen kann in weitem Umfang schon bisher auch per Internet angeboten werden, so etwa zu pro familia. Letztlich kommt es der Frau, wie insoweit BT-DrS 19/93 zutreffend sagt, auf “ärztliches Gespräch und eine Beratung” an. Das ist dann ohnehin nicht per außergesprächlicher “Information”, etwa Papier oder Internet, zu leisten. So bleibt – nur – die Frage nach der Erkennbarkeit, welcher Arzt “bereit” ist. Will man da Risiken wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit eingehen, gar deshalb § 219 a StGB voll aufheben – wenn ersichtlich ein viel besserer Weg tauglich zur Verfügung steht bzw. stehen kann?
Es gibt ein amtliches Rechtsanwaltsverzeichnis, bundesweit. Gleichermaßen ließe sich gewiss ein bundesweites Verzeichnis der Ärzte herrichten, pflegen und für jedermanns und jederfraus internet-basierte Einsicht parat halten, welche Ärzte nach eigener Erklärung für Durchführung eines Schwangerschaftsabruchs zur Verfügung stehen. ( Selbstredend kann aus Datenschutzgründen niemand zur Eintragung gezwungen werden - aber wer bereit wäre, selbst auf Internetseite das anzugeben, müsste wohl auch mit einem verobjektivierten Register einverstanden sein. Es könnte vom Bundesgesundheitsamt o.ä. geführt werden.) Das wäre für Frauen viel übersichtlicher, weil auch an Landesgrenzen wohnend ( vgl. Hamburger Modell) jenseits der Landesgrenze Namen Bereiter erfahrbar wären. Der Kontaktaufnahme und DANN dem vertrauensbildenden Gespräch stünde dann ja nichts im Wege. Sollte ein Gynäkologe des Vertrauens bereits bekannt sein, so lässt sich durch Einsicht in das Register problemlos erfahren, ob er zu einem Abbruch bereit ist. Will er sich nicht eintragen lassen, so hindert ihn schon bisher nichts, insbesondere nicht § 219 a StGB, im Rahmen eines persönlichen Gesprächs ( vgl. BT-DrS 19/93 u.a.) sich dazu zu äußern.
Also sprechen alle bisher vorgetragenen Argumente und Absichten nicht dafür, § 219 a StGB zu ändern oder gar abzuschaffen. Statt dessen – mehr sachliche Information! evidence based medicine!!! ( Frau Hänel ). Auch an Schulen. Damit und mit dem intensivierten Hinweis auf die grundsätzliche Rechtswidrigkeit würde auch im Sinne der durch das BVerfG gestellten Aufgabe das “allgemeine Bewusstsein” gestärkt. Die AfD spricht in ihrem Wahlprogramm nur abstrakt die Aufgabe des BVerfG formelhaft an und wiederholend davon. Bessere und Verantwortungsbewusste können es umsetzen und konkretisieren. Das würde übrigens bereits im Vorfeld einer Schwangerschaft/Konfliktsituation die , teils medizinisch erforderlich und darüber hinaus vom BVerfG geforderte rechtliche Beurteilung im “allgemeinen Bewusstsein” , stärken, geschlechtsneutral, nämlich eben für alle Jugendlichen. Soweit zu erkennen,werden auch unangenehme Defizite burschenhaften und jungmännlichen Respekts vor Würde, Eigenständigkeit, Autonomie , Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen wahrgenommen und beklagt. Da kann nur richtig sein, wenn schon “Aufklärung”, dann auch wirklich, evidence based medical, sachlich zu informieren. Etwa schon, um rechtzeitig vor einer “Konfliktsituation” vorzubeugen; viel mehr noch – wegen der Selbstbestimmung der Frau ja auch für die Fälle eben gewünschter Schwangerschaft die biologischen Umstände und Konsequenzen bewusst zu machen – die körperliche besondere Empfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit, die bis zur Ernährung, Krankheitsübertragung, emotionalen Wechselwirkung gelingender Schwangerschaft reichenden Folgen solcher im wahren Wortsinn Symbiose zu verdeutlichen. Und da wir in einem visuellen Zeitalter leben – ganz einfach geeignete Bilder und Filme etwa über den Embryo darstellen und vorführen. Das hat ja weitere gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge. So erst recht wird begreiflich, warum es gesetzliche Sonderschutzregelungen für Schwangere gibt. Und altersgerecht – erst einmal der “Normalzustand” und –verlauf.
Was sollten Frau Dr. Högl, SPD, und die FDP, Grüne, Linke gegen Faktenaufklärung, sachliche Aufklärung, evidence based medicine haben? Die Unionsparteien vermutlich auch nicht.