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Timestamp: 2019-11-21 22:04:42
Document Index: 302264324

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 102', '§ 92', '§ 161', '§ 117', '§ 155']

VG Saarlouis, 3 K 937/07: VG Saarlouis: nachzahlung, entlastung, verfassung, anpassung, vollstreckung, steuer, bezahlung, billigkeit, gerichtsakte, wiederaufnahme
Urteil des VG Saarlouis vom 19.02.2008, 3 K 937/07
Aktenzeichen: 3 K 937/07
VG Saarlouis: nachzahlung, entlastung, verfassung, anpassung, vollstreckung, steuer, bezahlung, billigkeit, gerichtsakte, wiederaufnahme
VG Saarlouis Urteil vom 19.2.2008, 3 K 937/07; früher 3 K 326/06
Kostenentscheidung bei vorangegangenen Rechtsstreit über die Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
1. Soweit der Beklagte den Kläger durch Nachzahlung eines Betrages in Höhe von 103,76 Euro gemäß Bescheid vom 28.01.2008 teilweise klaglos gestellt hat, wird das Verfahren eingestellt.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 6/7 und der Beklagte zu 1/7.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger, Bundesbeamter (Bes. Gr. A 8) , ist verheiratet und hat drei Kinder (Alexandra, geboren 1979, Pascal, geboren 1985, und Madeleine, geboren 1985).
Mit Schreiben vom 16.12.2005 beantragte er unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34/02) einen höheren Familienzuschlag für das dritte Kind (und weitere Kinder) ab dem 01.01.2002 .
Durch (Widerspruchs-)Bescheid vom 19.05.2006 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, der Widerspruch sei hinsichtlich der Jahre 2002 und 2003 bereits unzulässig weil verwirkt.
Er sei jedoch zumindest unbegründet, und zwar für die Zeiträume vor 2005 mangels zeitnaher Geltendmachung und im Übrigen deshalb, weil der Beklagte aufgrund des Gesetzesvorbehaltes in § 2 Abs. 1 BBesG, unter dem die Beamtenbesoldung insgesamt gesehen werden müsse, keine Möglichkeit habe, einen höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder zu gewähren.
Zur Begründung macht er geltend, der Gesetzgeber habe mit den besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder sowie den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamtinnen und Beamten berücksichtigt.
Außerdem seien kindbezogene Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein Kind erreiche und damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt würden.
Die kindbezogenen Familienzuschläge seien mehrmalig entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst und jeweils erhöht worden. Der Besoldungsgesetzgeber habe die einzelnen Erhöhungsregelungen zusammengeführt und für drei und weitere Kinder nunmehr einen einheitlichen Betrag ausgewiesen, der zuletzt zum 01. August 2004 erneut auf 230,58 Euro angehoben worden sei.
Über diese besoldungsrechtlichen Verbesserungen hinaus kämen auch die allgemeinen Maßnahmen durch Erhöhung des Kindergeldes sowie die steuerlichen Entlastungen den Beamtenfamilien zugute. Insbesondere durch das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform
sei die Situation von Familien nochmals deutlich verbessert worden.
1. Erhöhung des allgemeinen Kindergeldes
Die finanzielle Situation von Familien sei insbesondere durch die dreimalige, deutliche Erhöhung des Kindergeldes verbessert worden. So sei bereits zum 1. Januar 1999 das Kindergeld für erste und zweite Kinder von 112,48 Euro auf 127,82 Euro angehoben worden. Die zweite Kindergelderhöhung sei zum 01. Januar 2000 von 127,82 Euro auf 138,05 Euro für erste und zweite Kinder gefolgt. Zum 01. Januar 2002 sei das Kindergeld für erste und zweite Kinder nochmals auf jetzt 154 Euro angehoben worden.
2. Steuerliche Entlastung von Familien
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beamtenfamilien mit Kindern seien in den letzten Jahren vor allem auch durch die steuerrechtlichen Entlastungsmaßnahmen verbessert worden, zuletzt mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zum 01. Januar 2004. Die Steuerentlastungsgesetze hätten besonders Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet und deutlich mehr finanziellen Spielraum gebracht.
Die steuerlichen Kinderfreibeträge seien erhöht worden. Zusätzlich könne ein neuer Freibetrag für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung jedes Kindes gewährt werden. Ab 2002 könnten darüber hinaus erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
3. Erhöhung der kindbezogenen Besoldung
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a.a.O.) habe der Gesetzgeber die kindbezogenen Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder mehrmalig entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst und jeweils erhöht.
Der Besoldungsgesetzgeber habe unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 9 § 2 BBVAnpG 99 (BGBl. I S. 2198) zunächst eine Regelung geschaffen, wonach der Familienzuschlag nach Anlage V des BBesG bereits für die Zeit ab dem 01. Januar 1999 für die Jahre 1999 und 2000 pauschal und einheitlich für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 102,26 Euro monatlich erhöht worden sei. In den folgenden Jahren habe der Gesetzgeber die Beträge des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder mehrfach erhöht und den ursprünglichen Erhöhungsbetrag ab dem dritten Kind in die Anlage V zum BBesG eingefügt, nämlich mit dem
- Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBI. I S. 1786) für das Jahr 2001 - Sechsten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3702) ab 2002, - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004 (BGBI. I S. 1798) entsprechend der allgemeinen linearen Anpassung in drei Schritten, zuletzt zum 01. August 2004.
Am 16.06.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben (3 K 326/06, nach Ruhen und Wiederaufnahme: 3 K 937/07). Zur Begründung verweist er auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis (vom 09.03.2007) in dem Verfahren 1 R 23/06. Danach komme eine (Nach-)Zahlung bei Beamten „mit mehr als 2 Kindern“ ab Beginn des Jahres in Betracht, in dem ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, hier also ab 01.01.2005.
Das ergebe sich im Übrigen auch aus einem Rundschreiben des BMI vom 27.12.2007.
Der Kläger hat ursprünglich keinen Klageantrag formuliert.
Er bezog sich dabei im Wesentlichen auf die Begründung des (Widerspruchs-)Bescheids sowie auf ein Urteil des VG Mainz vom 12.01.2007 und einen Beschluss des OVG Münster vom 03.05.2007, wonach das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 enthaltene Berechnungsmodell nach Aufhebung des BSHG für das Jahr 2005 nicht mehr angewendet werden könne bzw. diese Frage in einem Berufungsverfahren zu klären sei. Die Entscheidung des OVG Saarlouis sei nicht bekannt.
Mit Schriftsatz vom 06.02.2008 hat der Beklagte mitgeteilt, er habe seine Rechtsauffassung im Hinblick auf das Rundschreiben des BMI vom 27.12.2007 geändert festgestellt, dass dem Kläger für sein 3. Kind ein Nettobetrag von 103,76 EUR nachzuzahlen sei, was mit Bescheid vom selben Tag unter Abänderung des (Widerspruchs- )Bescheids vom 19.05.2006 angeordnet worden sei. Daher habe sich das Verfahren insoweit erledigt , allerdings nicht für die Jahre 2002 bis 2004.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit im Umfang der Erklärung des Beklagten ebenfalls für erledigt erklärt und Kostenantrag gestellt.
unter Abänderung des (Widerspruchs-)Bescheides vom 19.05.2006 den Kläger für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2004 für das 3. Kind amtsangemessen zu alimentieren.
Der – in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene – Beklagte bleibt insoweit bei seiner Rechtsauffassung.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Trotz Ausbleibens des ordnungsgemäß geladenen – im Übrigen entschuldigten – Beklagten konnte im Termin entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
1. Im Hinblick auf die übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärungen war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO (nur noch) über die Kosten zu entscheiden. Insoweit entspricht es der Billigkeit im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, da er den Kläger durch die erfolgte Nachzahlung teilweise klaglos gestellt hat.
2. Für die Zeit vor dem Jahr der Antragstellung ist die Klage unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte eine Nachzahlung (auch) für diesen Zeitraum abgelehnt, weil es an einer „zeitnahen Geltendmachung“ fehlt.
Zur Begründung wird auf diese diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO), die sich mit der entsprechenden Rechtsauffassung u.a. der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts deckt.
Vgl. Urteile der Kammer vom 16.05.2006 – 3 K 13/05 – u.a. ; Urteile des OVG Saarlouis vom 23.02.2007 – 1 R 27/06 – u.a. (mit zahlreichen weiteren Nachweisen)
3. Hinsichtlich der Kostenentscheidung ergibt sich folgende Quotelung (§ 155 Abs. 1 VwGO):
Die Kostentragungspflicht des Beklagten bezieht sich auf Nachzahlung in Höhe von 103,76 EUR , diejenige des Klägers auf den erfolglos geltend gemachten Anspruch in Höhe von
- 2002 (3. Kind: 12 x 14,81 = 177,72 EUR), - 2003 (3. Kind: 12 x 18,01 = 216,12 EUR), - 2004 (3. Kind: 12 x 22,36 = 268,32 EUR),
also 662,16 Euro .
Daher hat der Kläger 6/7 und der Beklagte 1/7 der Kosten zu tragen.
Der Streitwert wird auf (103,76 + 662,16 =) 765,92 Euro festgesetzt.
3 K 937/07
Nachzahlung, Entlastung, Verfassung, Anpassung, Vollstreckung, Steuer, Bezahlung, Billigkeit, Gerichtsakte, Wiederaufnahme