Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2010/03/31/ausgleichszahlungen-auch-bei-streiks-des-eigenen-personals-selbstverst%C3%A4ndlich/
Timestamp: 2019-09-22 19:36:50
Document Index: 306629445

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Ausgleichszahlungen auch bei Streiks des eigenen Personals? Selbstverständlich! - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Ausgleichszahlungen auch bei Streiks des eigenen Personals? Selbstverständlich!
Streiks der Mitarbeiter von Fluggesellschaften kommen immer wieder vor, zuletzt befanden sich die Piloten von Lufthansa und Germanwings im Arbeitskampf.
In einem sind sich die Fluggesellschaften einig: Ausgleichszahlungen gibt es für von Annullierungen und wesentlichen Verspätungen betroffene Passagiere keine.
Höhere Gewalt, heißt das Zauberwort. Aber stimmt das auch? Nein, sagt ra-live.de. Fluggäste sollten auf Zahlung bestehen!
Worum geht´s? Die EU-Verordnung 261/2004 sieht bei Annullierungen und Fällen der individuellen Nichtbeförderung (z.B. wegen Überbuchung) Ausgleichszahlungen von 125 bis 600 Euro vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zudem kürzlich entschieden, dass dies auch für Fluggäste gilt, deren Flüge sich wesentlich verspäten.
Allerdings sieht die Verordnung zumindest bei Annullierungen und wesentlichen Verspätungen eine Ausnahme vor: Gehen sie auf so genannte außergewöhnliche Umstände zurück, braucht die Airline nicht zu zahlen. Die alles entscheidende Frage lautet also: Sind Streiks des eigenen Personals außergewöhnliche Umstände?
Ja, sagen die Fluggesellschaften und berufen sich auf den 14. Erwägungsgrund der EU-Verordnung, in der neben sehr schlechtem Wetter, politischer Instabilität und Flugsicherheitsmängeln auch Streiks erwähnt werden. Das Argument der Airlines: Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe nicht zwischen Streiks des eigenen Personals und solcher Dritter unterschieden.
Ein extrem schwaches Argument, wie auch die Fluggesellschaften wissen müssten. Denn der EuGH hat längst festgestellt, dass der Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Umstände nicht definiert wird – auch und gerade nicht durch die im 14. Erwägungsgrund aufgezählten Beispiele, die explizit KEINE außergewöhnlichen Umstände sind.
In derselben Entscheidung hat der EuGH klargestellt: Die Pflicht zur Ausgleichszahlung ist die Regel, das Recht der Fluggesellschaften, diese zu verweigern, die absolute Ausnahme. Folglich sei der Begriff der außergewöhnlichen Umstände ENG auszulegen, wie der Gerichtshof gleich mehrfach betont. „Außergewöhnlich“ könne insbesondere ein solcher Umstand nicht sein, der „Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich zu beherrschen ist“.
Übersetzt auf den Streik heißt das, dass nicht jeder Streik ein außergewöhnlicher Umstand sein kann. Die Annahme, auch ein Streik des eigenen Personals käme hierfür in Betracht, ignoriert bereits, dass dies die weitest mögliche, aber eben nicht die vom EuGH geforderte enge Auslegung ist. Anders als z.B. ein Streik der Fluglotsen, ist ein Streik des eigenen Personals auch Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und (in gewissen Maßen) auch von ihm zu beherrschen, heißt: abzuwenden. Angesichts grundgesetzlich garantierter Tarifautonomie ist ein gewerkschaftlich autorisierter Streik ein legitimes Mittel, um den angestrebten Tarifvertrag zu erreichen.
Schließlich gibt es noch ein weiteres Argument, das nicht von der Hand zu weisen ist: Der Staat hat sich im Arbeitskampf neutral zu verhalten. Wenn aber die Leistung von Ausgleichszahlungen u.a. bei Annullierungen der Normalfall ist, dann bedeutet eine Auslegung der EU-Verordnung, die es Fluggesellschaften erlaubt, die Zahlung bei Streik im eigenen Hause zu verweigern, eine unzulässige Einmischung des Staates einseitig zugunsten der Arbeitgeberseite.
Von den jüngsten Pilotenstreiks Betroffene sollten daher gegenüber der Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung bestehen. Die Wahrscheinlichkeit, seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen zu können, ist vor dem Hintergrund insbesondere der Rechtsprechung des EuGH sehr hoch. Wer das Kostenrisiko derzeit noch scheut, sollte seine Reiseunterlagen sorgfältig verwahren und – z.B. auf ra-live.de – verfolgen, wie deutsche Gerichte entscheiden. Ansprüche aus der EU-Verordnung, die dieses Jahr entstanden sind, verjähren erst Ende 2013. Bis dahin darf davon ausgegangen werden, dass Bundesgerichtshof und EuGH die Frage, ob Streiks des eigenen Personals außergewöhnliche Umstände i.S.d. EU-Verordnung sind, längst beantwortet haben.
kanzlei-woicke (Freitag, 08 Juni 2012 11:13)
Gegenwärtig entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob Streiks insbesondere der Piloten einer Fluggesellschaft außergewöhnliche Umstände begründen können.