Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.2018&Aktenzeichen=X%20ZR%2027%2F16
Timestamp: 2019-03-20 16:27:17
Document Index: 100763391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 84', '§ 121', '§ 92', '§ 97', 'BGH']

BGH, 30.01.2018 - X ZR 27/16 - dejure.org
BGH, 30.01.2018 - X ZR 27/16
Art. 84 Satz 2 EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Bearbeiten eines Halbzeugs in bestimmter Weise nach dem unter Schutz gestellten Verfahren (hier: Ausrüsten einer Lederseite in bestimmter Weise); Verfahren zum wasserdichten Imprägnieren von Leder und das durch die Erfindung gewonnene Ledererzeugnis selbst für die Herstellung von Schuhen mit bestimmtem Leder
GRUR 2018, 395
Entsprechend bezieht sich die nach den Merkmalen 2.2.1 bis 2.2.3 und 5.2 beanspruchte Ausgestaltung einer derartigen Verbindbarkeit nicht auf ein konkretes anspruchsgegenständliches Verbindungssystem im verbundenen Zustand seiner Bestandteile Steckereinheit und Buchseneinheit wie nach Patentanspruch 12, sondern bestimmt nur die Eignung der Steckereinheit, im Zusammenwirken mit einer beliebigen - gegebenenfalls auch erst zu entwickelnden - Buchseneinheit merkmalsgemäß verbunden werden zu können (vgl. auch BGH GRUR 2018, 395 - Wasserdichter Lederschuh, zur Bedeutung "inwendige Oberfläche" als Zweckangabe).