Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20167,%2069
Timestamp: 2019-07-16 15:23:37
Document Index: 39954332

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 250', '§ 252', '§ 253', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4']

BFH, 22.01.1992 - X R 23/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,444
BFH, 22.01.1992 - X R 23/89 (https://dejure.org/1992,444)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1992 - X R 23/89 (https://dejure.org/1992,444)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - X R 23/89 (https://dejure.org/1992,444)
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HGB § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 2; EStG 1983 § 5 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1; EStR 1984 Abschn. 34 Abs. 1
Abnutzbares Sachanlagegut - Nutzungsdauer - Bestimmte Zeit - Rechnungsabgrenzung - Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln - Wahlrecht
§§ 5, 7 EStG
Einkommensteuer; Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln
Investitionszuschüsse (hier: nach dem KHG) sind im allgemeinen Betriebseinnahmen und mindern nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter, es sei denn, der Zuschußempfänger macht von dem Wahlrecht des Abschn. 34 Abs. 1 EStR Gebrauch (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).
Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Erfüllung der Bedingungen und Auflagen der Zuschußbewilligung eine Gegenleistung des Zuschußempfängers gegenüber dem Zuschußgeber ist (bejahend soweit Ertrags- oder Aufwandszuschuß, verneinend soweit Investitionszuschuß: BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; bejahend für Ertragszuschuß auch BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; bejahend für Investitionszuschuß List, Anmerkungen zu Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 13).
Die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts ist danach kein bestimmter Zeitraum im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; BFH-Beschluß vom 3. November 1982 I B 23/82, BFHE 137, 38, BStBl II 1983, 132; zustimmend Bauer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5 F 124).
Der Senat folgt damit insoweit der Auffassung des X. Senats (BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Mathiak, DStR 1989, 232, 236).
cc) Liegen die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung in Höhe der Zuschüsse nicht vor, so steht dem Steuerpflichtigen aufgrund des Abschn. 34 EStR in gesetzmäßiger Weise die Möglichkeit offen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Investitionszuschüsse zu mindern und dadurch eine Sofortversteuerung der Zuschüsse zu vermeiden (ebenso BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der niedrigere Ansatz bilanzsteuerlich mit dem Realisationsprinzip (so BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; kritisch hierzu Groh, StuW 1994, 90), mit Gewohnheitsrecht oder ggf. mit einer Teilwertvermutung (Unverdorben, Institut Finanzen und Steuern, Heft 273 S. 63) zu begründen wäre.
Nicht notwendig ist indes eine rechtliche oder gar synallagmatische Verknüpfung (in diese Richtung aber BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).
Die einem Investitionszuschuss regelmäßig innewohnende Zweckbindung, das bezuschusste Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, sei keine wirtschaftliche Gegenleistung des Zuschussempfängers, welche für sich genommen eine Rechnungsabgrenzung begründen könne (Hinweis auf BFH-Urteil vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488).
Dementsprechend geht der BFH davon aus, dass bei einem Investitionszuschuss darin, dass der Zuschussempfänger die diesem regelmäßig innewohnende Zweckbindung beachte, das bezuschusste Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, keine wirtschaftliche Gegenleistung liegt, welche für sich genommen eine Rechnungsabgrenzung begründen könne (vgl. BFH-Urteile vom 14.7.1988 IV R 78/85, BStBl II 1989, 189, unter 1.b cc; vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488, unter 2.c).
In einer anderen Entscheidung hat er allerdings offen gelassen, ob nicht doch von einer wirtschaftlichen Gegenleistung auszugehen sein könnte, wenn über eine allgemeine Zweckbindung hinaus weitere Bindungen für den Zuschussempfänger bestehen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 488, unter 2.c, zur Verpflichtung, den mit einer bezuschussten Maschine geschaffenen Arbeitsplatz für 10 Jahre mit einem Schwerbehinderten zu besetzen).
Soweit die Förderung jedoch die steuerrechtlichen Anschaffungskosten überstieg, hat er einen "sonstigen Zuschuss" und eine passive Rechnungsabgrenzung angenommen, und zwar über die Laufzeit der vorgenannten Verpflichtung (BFH-Urteil vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488, BStBl II 1992, 488, unter 2.b).
Auch handelte es sich in den vom BFH entschiedenen Fällen zu Ertrags- oder Aufwandszuschüssen, in denen der Zuwendungsempfänger sich zeitraumbezogen zu einer Gegenleistung verpflichtet hatte und der BFH eine passive Rechnungsabgrenzung für möglich hielt, teilweise ebenfalls lediglich um Auflagen oder Widerrufsvorbehalte in Nebenbestimmungen (so wohl im BFH-Urteil in BStBl II 1984, 552, zur Verpflichtung, einen bezuschussten Ausbildungsplatz für mindestens zwei aufeinanderfolgende Ausbildungsverhältnisse zu besetzen; ebenfalls wohl im BFH-Urteil in BStBl II 1992, 488, zu einem als "sonstigen Zuschuss" eingeordneten Teil eines im Übrigen als Investitionszuschuss beurteilten Zuschusses und zur dortigen Verpflichtung, den mit einer bezuschussten Maschine geschaffenen Arbeitsplatz für 10 Jahre mit einem Schwerbehinderten zu besetzen).
Mit Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89 (BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488) habe der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, daß im Falle eines lediglich durch Schätzung bestimmbaren Zeitraums ein Rechnungsabgrenzungsposten nicht gebildet werden könne.
Da auch die neuere Rechtsprechung des BFH (in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488) dieser Auffassung entspreche, könne an den Grundsätzen der Entscheidung des Senats in BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643 nicht mehr festgehalten werden.
Individuelle Schätzungen hinsichtlich der Dauer der Gegenleistung hat die Rechtsprechung nicht als ausreichend angesehen (BFH in BFHE 137, 38, BStBl II 1983, 132; Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488), wohl aber eine Schätzung aufgrund allgemeingültiger Maßstäbe (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392).
a) Öffentliche Investitionszuschüsse erhöhen bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach der Auffassung des X. und des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich im Jahre ihrer Gewährung als Betriebseinnahmen das Betriebsvermögen des Zuschußempfängers und damit den Gewinn dieses Jahres (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).
Das Kreditverhältnis ist nicht unter dem Gesichtspunkt unbeachtlich, daß es die Hingabe eines öffentlich-rechtlichen Investitionszuschusses durch das Land Berlin verdeckt hätte; ein solcher Zuschuß müßte allerdings zugleich in voller Höhe gewinnerhöhend erfaßt werden, da eine Verrechnung mit Produktionskosten wegen deren fehlender Aktivierung entfällt (dazu Senatsurteil vom 22. Januar 192 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).
Denn selbst nach der die Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ablehnenden Rechtsprechung des I. und X. Senats des BFH ist das Wahlrecht zumindest rechtens, soweit --wie hier-- Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu beurteilen sind; es gehe auf eine langjährige ständige Rechtsprechung des BFH zurück (s. nur BFH-Urteil in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488, m.w.N. zu 3.a der Entscheidungsgründe).