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Timestamp: 2016-10-23 20:29:35
Document Index: 113997665

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86']

100 Ia 326. Auszug aus dem Urteil vom 3. April 1974 i.S. Romann gegen Staat Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Proc�dure. Assurance immobili�re cantonale. Arbitraire. Art. 86 OJ, art. 4 Cst. Epuisement des instances cantonales; la revision selon les � 67 ss. de la loi zurichoise sur la juridiction administrative, moyen extraordinaire de droit cantonal (consid. 2). Une exclusion compl�te de la responsabilit� ne peut pas correspondre au sens d'une loi sur l'assurance immobili�re (consid. 3 a). Interpr�tation arbitraire d'une loi (consid. 3 b et c). Faits � partir de page 32
A.- Nach � 10 Abs. 1 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Geb�udeversicherung verg�tet die Anstalt Sch�den, die an den Geb�uden durch Hochwasser infolge von Niederschl�gen, durch Hagel, Sturm, Schneedruck, Rutschungen, Steinschlag und Erdbeben verursacht werden, wenn diese Besch�digungen f�r den Geb�udeeigent�mer nicht voraussehbar und unabwendbar waren.
Beat Romann, Eigent�mer des Hauses Hohlstrasse 415 in Z�rich-Altstetten, begann im Fr�hjahr 1972 mit dem Umbau des Geb�udes, das um drei Geschosse aufgestockt werden sollte. Am 20. Juli 1972 drang bei einem schweren Gewitter Wasser in das Geb�ude ein. Es entstanden Sch�den in den Obergeschossen und im Untergeschoss. Die Direktion des Innern des Kantons Z�rich entschied am 4. Oktober 1972, die Geb�udeversicherungsanstalt habe Romann an die Sch�den, die BGE 100 Ia 32 S. 33wegen des �berlaufs der Kanalisation im Untergeschoss entstanden waren, einen Betrag von rund Fr. 3000.-- zu bezahlen. Die �bernahme einer weitern Entsch�digung lehnte sie ab.
Romann verlangte hierauf mit Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, die Geb�udeversicherungsanstalt sei zu verpflichten, ihm die in den Obergeschossen durch das Eindringen von Wasser entstandenen Sch�den zu verg�ten. Das Verwaltungsgericht beschloss am 15. Mai 1973, von Architekt Schenk in Z�rich eine Expertise einzuholen �ber die Fragen, ob die von der Bauleitung bzw. dem Bauunternehmer zum Schutz gegen Wasser getroffenen Massnahmen der beruflich gebotenen Sorgfaltspflicht entsprochen haben und welchen Kostenaufwand bauliche Vorkehren erfordert h�tten, die den Wasserschaden vom 20. Juli 1972 voraussichtlich h�tten vermeiden lassen. Am 22. November 1973 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
B.- Beat Romann verlangt mit staatsrechtlicher Beschwerde gest�tzt auf Art. 4 BV, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, es sei ihm der durch das Unwetter entstandene Schaden zu verg�ten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit n�tig, aus den folgenden Erw�gungen.
C.- Das Verwaltungsgericht und die Direktion des Innern des Kantons Z�rich beantragen, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV ist erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist. Dazu geh�rt nach st�ndiger Rechtsprechung auch die Ergreifung der ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel, sofern damit die ger�gte Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann. Ein solches Rechtsmittel ist die Revision, falls sie als Kassationsbeschwerde dient, und zwar auch dann, wenn sie bei der gleichen Instanz zu verlangen ist, die den angefochtenen Entscheid gef�llt hat. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich ist die Revision zul�ssig gem�ss den �� 67 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). � 67 VRG kennt vier Revisionsgr�nde, n�mlich die Verletzung wesentlicher BGE 100 Ia 32 S. 34Verfahrensvorschriften und die versehentliche Nichtber�cksichtigung erheblicher Tatsachen (lit. a und b), ferner die verbrecherische Einwirkung auf den Entscheid und die Entdeckung neuer Tatsachen und Beweismittel (lit. c und d). Die beiden ersten Revisionsgr�nde richten sich gegen M�ngel des Verfahrens, sind ihrem Wesen nach Kassationsgr�nde und sch�tzen zudem den gleichen Anspruch auf rechtliches Geh�r wie der Art. 4 BV. Die Revision gem�ss � 67 lit. a und b VRG ersetzt insofern die Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde und stellt daher ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel dar, das vor der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zu ergreifen ist. Mit der R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs macht der Beschwerdef�hrer die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften und damit den Revisionsgrund des � 67 lit. a VRG geltend. Da er es unterlassen hat, beim Verwaltungsgericht auf Grund dieser Bestimmung innert 30 Tagen nach der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids (� 68 Abs. 1 VRG) dessen Revision zu verlangen, hat er den kantonalen Instanzenzug nicht ersch�pft und es ist daher auf diese R�ge nicht einzutreten (nichtver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 8.10.1969 i.S. Seehalden-Immobilien AG, Erw. 1).
3. Nach � 10 des Geb�udeversicherungsgesetzes werden die durch bestimmte Elementarereignisse entstandenen Sch�den verg�tet, wenn sie f�r den Geb�udeeigent�mer nicht voraussehbar und unabwendbar waren. Das Verwaltungsgericht liess die Frage offen, ob der entstandene Schaden voraussehbar war, da es annahm, er sei abwendbar gewesen. Es fasste den Begriff "unabwendbar" objektiv auf: es sei hier gleichg�ltig, ob Bauleiter und Bauunternehmer ihre berufliche Sorgfaltspflicht erf�llt h�tten und wie hoch die Kosten f�r die Abwendung der Sch�den gewesen w�ren.
a) Diese Auslegung des Gesetzes l�sst sich mit sachlichen Gr�nden nicht vertreten. Beim heutigen Stand der Technik k�nnen Wassersch�den praktisch stets abgewendet werden. Man kann mit ganz aussergew�hnlichem Aufwand ein Geb�ude so konstruieren, dass es selbst bei Niederschl�gen, wie sie in der Schweiz kaum auftreten, praktisch keinen Schaden erleiden kann. Spielt es f�r den Entscheid �ber die Frage der Abwendbarkeit �berhaupt keine Rolle, ob der Schaden voraussehbar war, ob die Verantwortlichen alle Sorgfaltspflicht angewendet BGE 100 Ia 32 S. 35haben und welche Kosten f�r die Abwendung des Schadens h�tten aufgewendet werden m�ssen, so wird die Geb�udeversicherungsanstalt kaum je Verg�tungen f�r Wassersch�den auszurichten haben. Ein praktisch v�lliger Haftungsausschluss kann aber offensichtlich nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen (nichtver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 28.3.1973 i.S. Python gegen Geb�udeversicherungsanstalt Freiburg, S. 5).
b) Falls ein Schaden objektiv abwendbar ist, entf�llt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Verg�tung selbst dann, wenn die Besch�digung des Geb�udes f�r den Eigent�mer nicht voraussehbar war. Eine Begr�ndung f�r diese Auslegung gibt das Gericht nicht. Es h�tte sich indessen mit der Frage auseinandersetzen m�ssen, ob eine Verg�tung nur dann entf�llt, wenn die Besch�digungen f�r den Geb�udeeigent�mer voraussehbar und abwendbar waren, denn der Wortlaut von � 10 Abs. 1 legt diese Annahme nahe. Die beiden Begriffe "nicht voraussehbar" und "unabwendbar" sind miteinander verbunden und aufeinander bezogen. Jeder reicht f�r sich allein nicht aus, sondern muss mit Hilfe des andern ausgelegt werden. Indem das Verwaltungsgericht den einen Begriff verabsolutierte und ohne jede Begr�ndung davon ausging, bei objektiver Abwendbarkeit komme es auf die Vorhersehbarkeit �berhaupt nicht an, verstiess es gegen Art. 4 BV.
c) Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, die Abwendbarkeit sei ein objektiver Begriff. Es gen�ge nicht, dass die f�r das Haus Verantwortlichen das getan h�tten, was ihnen nach ihren subjektiven Verh�ltnissen zuzumuten gewesen sei, um einen Schaden, wie er eintrat, abzuwenden. Das Gericht st�tzte sich dabei auf sein eigenes Urteil vom 20. Mai 1966 (ZBl 67, 1966, S. 405). Aus dessen Erw�gungen ist aber zu schliessen, dass das Gericht in jenem Fall annahm, sofern der Handwerker die berufs�blichen Sorgfaltspflichten erf�llt habe, sei der Schaden zu verg�ten. Wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil demgegen�ber ausf�hrt, auf die Erf�llung der beruflichen Sorgfaltspflicht komme nichts an, so scheint das mit der genannten Erw�gung des Pr�judizes keineswegs �bereinzustimmen. Das Verwaltungsgericht stellte denn auch an den Experten die beiden Fragen, ob die von der Bauleitung bzw. dem Bauunternehmer zum Schutz gegen Wasser getroffenen Massnahmen der beruflich gebotenen Sorgfaltspflicht entsprochen und welchen Kostenaufwand bauliche Vorkehren erfordert BGE 100 Ia 32 S. 36h�tten, die den Wasserschaden vom 20. Juli 1972 voraussichtlich h�tten vermeiden lassen. Im angefochtenen Urteil bezeichnete es diese Expertenfragen als zu weit gefasst und f�hrte aus, der Beschluss �ber die Experteninstruktion habe sein Urteil nicht pr�judizieren k�nnen. In Wirklichkeit waren die Expertenfragen - wenn von der Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils ausgegangen wird - nicht nur zu weit gefasst, sondern �berfl�ssig. Es ist klar, dass das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss �ber die Experteninstruktion davon ausging, berufliche Sorgfalt und Kostenaufwand seien von Bedeutung, w�hrend es die beiden Elemente in seinem Urteil mit einer Begr�ndung als unmassgeblich erkl�rte, die nicht haltbar ist und mit seiner eigenen fr�hern Praxis nicht �bereinstimmt.
Nach � 10 Abs. 1 des Geb�udeversicherungsgesetzes soll offenbar dann eine Verg�tung geleistet werden, wenn der Eigent�mer bzw. Bauunternehmer im Hinblick auf ein Elementarereignis, mit dem zu rechnen war, die Vorsichtsmassregeln getroffen hat, die von einem sorgf�ltigen Eigent�mer und Unternehmer zu erwarten und ihm zuzumuten sind. Auf jeden Fall l�sst sich das angefochten Urteil, das ohne R�cksicht auf die Voraussehbarkeit, auf die vom Eigent�mer bzw. Bauunternehmer angewendete Sorgfalt und auf die Kosten f�r die Abwendung allf�lliger Gefahren die Verg�tung ausschliesst, vor Art. 4 BV nicht halten, weshalb es aufzuheben ist.
Art. 86 OJ