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Timestamp: 2020-05-28 04:10:54
Document Index: 335714657

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 199', '§ 25', '§ 194', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 24', '§ 22', '§ 199', '§ 98', 'Art. 3', '§ 98', '§ 98', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 59', '§ 342', '§ 7', '§ 98', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 98', 'Art. 3', '§ 98', '§ 98', '§ 17', '§ 15']

LAG Hessen, 07.11.2017 – 12 Sa 120/14 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.11.2017 – 12 Sa 120/14
Unbegründete Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, mit welchem einer Beitragsklage nach dem VTV-Bau stattgegeben wurde. Anwendung des SokaSiG unter Bezugnahme auf 10 Ta 524/16 und 10 Sa 907/16. Ablehnung einer Änderung des Streitgegenstands bei Wechsel der Anspruchsgrundlage von Allgemeinverbindlicherklärung + VTV Bau zu SokaSiG + VTV Bau.
Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 05. September 2017 wird aufrechterhalten.
Die Beklagte betreibt einen Gewerbebetrieb mit Sitz in A. Sie ist nicht Mitglied eines der tarifschließenden Verbände des Baugewerbes.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grundlage der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV 1999), vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 20. August 2007, vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007 und vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2011 in Höhe von insgesamt 36.587,52 EUR in Anspruch. Die Beitragssumme berechnet er für die Kalendermonate Oktober 2006 und November 2006 im Wege der sogenannten Mindestbeitragsklage. Hierbei legt der Kläger den durchschnittlichen tarifvertraglichen Bruttolohn eines gewerblichen Arbeitnehmers in der Baubranche zugrunde und berechnet unter Berücksichtigung des tarifvertraglichen Beitragssatzes einen Betrag für einen Arbeitnehmer pro Monat. Für die übrige Zeit berechnet er die Beitragssumme auf Grundlage der von der Bundesagentur festgestellten Bruttolohnsummen unter Zugrundelegung des jeweiligen tarifvertraglichen Beitragssatzes.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte unterhalte einen baugewerblichen Betrieb und sei daher zur Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer entsprechend den tariflichen Regelungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verpflichtet, da die im Betrieb des Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer in den Kalenderjahren 2005 bis 2011 zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht habe, bauliche Leistungen im Sinne des VTV in Form von Maurerarbeiten ausgeführt hätten. Zur Stützung seines Vortrags hat sich der Kläger auf Angaben der Beklagten in einem Schreiben an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes vom 23. September 2009, in welchem die Beklagte angegeben habe, dass es sich bei ihr um eine kleine Baufirma handele, in der Maurer beschäftigt würden, berufen.
Der Kläger hat weiterhin die Auffassung vertreten, die im Klagezeitraum geltenden Fassungen des VTV seien jeweils wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden und ein Grund für die Aussetzung des Rechtsstreits sei nicht gegeben.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.587,52 EUR zu zahlen.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, dass der Betrieb in den streitgegenständlichen Kalenderjahren nicht dem Anwendungsbereich des VTV unterfallen sei. Sie hat bestritten, dass in den Kalenderjahren 2005 bis 2011 in Ihrem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne des VTV in Form von Maurerarbeiten ausgeführt worden seien.
Die Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, eine Zahlungsverpflichtung nach den Regelungen des VTV komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Tarifvertrag im Klagezeitraum nicht wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden sei.
Hinsichtlich der Beitragsansprüche für November 2005 bis November 2006 hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben und die Auffassung vertreten, § 24 Abs. 4 VTV sei anders als die gesetzliche Verjährungsregelung in § 199 BGB keine Jahresendfrist. Im Übrigen sei die Regelung in § 25 Abs. 4 VTV insoweit unwirksam, als sie zulasten nicht Tarifgebundener zu einer längeren als der in §§ 194 ff. BGB vorgesehenen Verjährungsfrist führe.
Hinsichtlich des Parteivorbringens erster Instanz wird im Übrigen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts, Blatt 490 bis 494 der Akte, verwiesen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 23. Oktober 2013 auf Grundlage der §§ 18, 22 Abs. 1 VTV 1999 sowie der §§ 18, 21 Abs. 1 VTV 2009 in der für den Klagezeitraum jeweils maßgebenden, für allgemeinverbindlich erklärten Fassung stattgegeben. Hierbei hat es angenommen, dass der Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 2005 bis 2011 dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen sei.
Es hat zugrunde gelegt, dass der Kläger die Klage schlüssig begründet habe, indem er behauptet habe, die Beklagte habe im Klagezeitraum einen Betrieb unterhalten, in dem arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen in Form von Maurerarbeiten erbracht worden seien. Bei diesen Tätigkeiten handele es sich um bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 23 VTV. Diesem klägerischen Vortrag sei die Beklagte nicht mit dem gebotenen substantiierten Bestreiten entgegengetreten. Da Sie trotz gerichtlicher Auflage nicht vorgetragen habe, welche konkreten Tätigkeiten zu welchen Arbeitszeitanteilen die gewerblichen Arbeitnehmer im Klagezeitraum in Ihrem Betrieb erbracht hätten, bleibe das Bestreiten der Beklagten unerheblich.
Weiter hat das Arbeitsgericht angenommen, die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die für den Klagezeitraum maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV rechtsunwirksam seien, da die vorgebrachten Bedenken nicht dazu führten, die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen durch das Arbeitsgericht von Amts wegen zu überprüfen. Das Verfahren sei im Übrigen auch nicht auszusetzen gewesen.
Auch hat das Arbeitsgericht die Klageforderung der Höhe nach als schlüssig anerkannt, der Geltendmachung von Mindestbeiträgen stünden keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Darüber hinaus sei die Beitragsforderung hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2005 bis November 2006 wieder verfallen noch verjährt. Die Tarifvertragsparteien hätten mit § 24 Abs. 4 VTV (§ 22 Abs. 1 VTV a. F.) keine abschließende eigenständige Verjährungsregelung getroffen, die die Anwendung von § 199 BGB ausschlösse. Im Übrigen sei die älteste Forderung, welche den Kalendermonat Dezember 2005 betrifft, am 15. Januar 2006 fällig geworden. Der am 27. Dezember 2010 beantragte, am 25. Januar 2011 erlassene und der Beklagten am 27. Januar 2011 zugestellte Mahnbescheid habe die Verjährung gehemmt.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils – Blatt 494 bis 504 der Akte – Bezug genommen.
Gegen das der Beklagten am 31. Januar 2014 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat diese mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 am 31. Januar 2014 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 28. April 2014, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 28. April 2014, begründet, nachdem auf ihren Antrag vom 25. März 2014 am 26. März 2014 die Berufungsbegründungsfrist bis zum 28. April 2014 verlängert worden war.
Mit Beschluss vom 04. August 2015 (7 BVL 5007/14 und 7 BVL 5008/14) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 14. Dezember 2004 und vom 15. Dezember 2005 sowohl formell als auch materiell rechtlich wirksam ist. Diese Entscheidung ist im Dezember 2016 in Rechtskraft erwachsen.
Mit Beschluss vom 29. Februar 2016 hat die erkennende Kammer den Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen vom 24. Februar 2006, vom 15. Mai 2008 und vom 25 Juni 2010 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ausgesetzt, da die Beklagte erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen vorgebracht habe.
Mit Beschluss vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008 des VTV 1999 in der Fassung vom 20. August 2007, vom 15. Mai 2008 des VTV 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007 und vom 25. Juni 2010 des VTV 2009 rechtsunwirksam sind.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, da eine wirksame Rechtsgrundlage nicht existiere. Die Allgemeinverbindlicherklärungen seien überwiegend unwirksam. Das SokaSiG sei verfassungswidrig, da es gegen das Rückwirkungsverbot verstoße, einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle und das Übermaßverbot sowie das Demokratieprinzip verletze. Hinsichtlich des diesbezüglichen Vortrags im Einzelnen wird auf Blatt 711 bis 714 der Akte verwiesen.
Weiterhin verstoße der Kläger bei Anwendung des SokaSiG gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG. Der Kläger habe nämlich denjenigen Parteien, die in dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG beim Bundesarbeitsgericht an den Entscheidungen vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 beteiligt waren, die Beitragspflicht trotz des SokaSiG erlassen. Hintergrund für diesen Erlass seien verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen eine Inanspruchnahme solcher Parteien bestehen, die erst eine Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung erstreiten und dann ein knappes Jahr später vom Gesetzgeber rückwirkend doch einer Inanspruchnahme ausgesetzt werden. Zwar sei die Beklagte an dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht nicht beteiligt gewesen, dies sei aber wegen der Wirkung gemäß § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG auch nicht erforderlich gewesen. Sie habe aber im vorliegenden Rechtsstreit dieselben Unwirksamkeitsgründe gegen die Allgemeinverbindlichkeit vorgebracht, wie die Beteiligten der Beschlussverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Daher sei es nicht gerechtfertigt, die Beklagte – deren Verfahren wegen substantiiert von ihr dargelegter erheblicher Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen ausgesetzt worden sei – anders zu behandeln als die Beteiligten im Beschlussverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Da der Kläger im Rahmen des SokaSiG im staatlichen Auftrag Gesetzesvollzug betreibe, sei es verfassungsrechtlich geboten, ihn bei der Anwendung des Gesetzes derselben Grundrechtsbindung zu unterwerfen, die auch staatliche Institutionen bei hoheitlichen Eingriffen zu beachten hätten. Aus diesem Grunde stehe der Inanspruchnahme der Beklagten eine dauerhafte Einrede zu, deren Wurzel im Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG liege. Im Übrigen bestehe eine Ungleichbehandlung auch in anderer Hinsicht, da § 17 des VTV in der seit 2015 geltenden Fassung für sogenannte Solo-Selbstständige die Zahlung einer Ausbildungsumlage vorsehe, der Kläger jedoch mittlerweile erklärt habe, Solo-Selbstständige nicht mehr in Anspruch zu nehmen und sogar bereits eingezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Der Kläger vollziehe also § 17 VTV (2015) nicht mehr, während er die Beklagte weiter in Anspruch nehme. Wegen des diesbezüglichen Vortrags im Einzelnen wird auf Blatt 707 bis 710 der Akte verwiesen.
Auch meint die Beklagte, dass für Ansprüche, die aus dem SokaSiG hergeleitet werden, die allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast zur Anwendung kämen und nicht die Erleichterungen, die von der Rechtsprechung bezüglich der allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifverträge angenommen würden. Hinsichtlich der Argumentation im Detail wird auf Blatt 710 bis 711 der Akte verwiesen. Unter Anwendung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln bestreitet die Beklagte ihre überwiegende baugewerbliche Tätigkeit.
Hinsichtlich ihres Vortrags im Übrigen wird auf die Berufungsschrift vom 28. April 2014 (Blatt 534 ff. der Akte) sowie auf die Schriftsätze vom 15. Juni 2015 (Blatt 635 der Akte), vom 27. Juli 2014 (Blatt 647 f. der Akte), vom 06. Oktober 2016 (Blatt 658 f. der Akte) vom 03. März 2017 (Blatt 664 der Akte) vom 04. September 2017 (Blatt 677 ff. der Akte), vom 14. September 2017 (Blatt 691 der Akte) und vom 19. Oktober 2017 (Blatt 706 ff. der Akte) verwiesen.
Zum Verhandlungstermin über die Berufung am 05. September 2017 ist die am 07. März 2017 ordnungsgemäß geladene Beklagte (Empfangsbekenntnis Blatt 668 der Akte) nicht erschienen. Die Kammer hat daraufhin antragsgemäß durch Versäumnisurteil die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil ist der Beklagten am 07. September 2017 zugestellt worden. Ihr hiergegen gerichteter Einspruch ist am 14. September 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
das Versäumnisurteil der Kammer vom 05. September 2017 zum Aktenzeichen 12 Sa 120/14 aufzuheben und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 zum Aktenzeichen 3 Ca 122/11 die Klage abzuweisen.
das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 05. September 2017 aufrechtzuerhalten.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Er vertritt die Auffassung, der begehrte Anspruch folge für den Klagezeitraum aus den Regelungen des § 7 Abs. 7 bis 10 SokaSiG i.V.m. den Anlagen 32 bis 35 zum SokaSiG, auf die er sich stütze. Daneben ergäbe sich der Anspruch für die Zeit bis zum 30. September 2007 (auch) aus dem VTV 1999, dessen Allgemeinverbindlicherklärung rechtskräftig wirksam festgestellt sei. Im Übrigen meint der Kläger, die Nichtinanspruchnahme der Beteiligten der Verfahren 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 durch ihn sei verfassungsrechtlich geboten und habe in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zum SokaSiG seinen Niederschlag gebunden. Die von der Beklagten gerügte Ungleichbehandlung sei conditio sine qua non für die Verabschiedung es SokaSiG gewesen.
Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 02. Juni 2014 (Blatt 603 ff. der Akte) sowie auf die Schriftsätze vom 15. Juni 2015 (Blatt 641 ff. der Akte), vom 21. Juli 2017 (Blatt 671 ff. der Akte) und vom 01. November 2017 (Blatt 719 ff. der Akte) verwiesen.
I. Da der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil der Kammer vom 05. September 2017 statthaft und fristgerecht erfolgt ist, §§ 59 Satz 1, 64 Abs. 7 ArbGG, ist der Prozess in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor der Säumnis der Beklagten befand, § 342 ZPO.
II. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 – 3 Ca 122/11 – eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig.
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. – NJW 1986, 2817) untersuchte in einer Entscheidung zu einer rückwirkenden Änderung des Beurkundungsrechts konkret, ob und welches schutzwürdige Vertrauen durch private Dispositionen möglicherweise verletzt worden sein könnte. Hier kamen allenfalls – vernachlässigenswerte – Kosten für Prozesse, die im Hinblick auf die damalige Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs veranlasst waren, in Frage (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. – zu II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817). Betont wurde auch, dass die Beteiligten wohl in den meisten Fällen zunächst auf die Wirksamkeit der notariellen Verträge vertraut hätten.
2. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Unternehmen der Beklagten von dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 und vom 18. Dezember 2009 erfasst wird. Beide Tarifverträge kommen nunmehr über § 7 Abs. 7 bis 10 SokaSiG zur Anwendung. Daneben findet der VTV 1999 in dem Klagezeitraum von Dezember 2005 bis September 2007 infolge der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006, deren Rechtswirksamkeit mit Wirkung für und gegen jedermann (§ 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. August 2015 (7 BvL 5007/14 u.a., Juris) feststeht, Anwendung.
a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn die Mitarbeiter des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausführen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 69/13 – NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13] m.w.N.). Vor-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen dann den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können diesen hinzu gerechnet werden (BAG 20. März 2002 – 10 AZR 507/01 – Juris). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 69/13 – a.a.O.).
b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht Wiesbaden zu Recht davon ausgegangen, dass im Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 2006 und 2011 arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht worden sind und der betriebliche Geltungsbereich des jeweiligen VTV eröffnet ist. Den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist der Beklagte insgesamt nicht entgegengetreten. Die überwiegend ausgeführten Maurertätigkeiten stellen eine baugewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 23 VTV dar.
c. Die Auffassung der Beklagten, die zu beachtenden Regeln der Darlegungs- und Beweislast zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV wichen im Anwendungsbereich des SokaSiG von den, von der Rechtsprechung entwickelten Regeln im Falle von Allgemeinverbindlicherklärungen ab, findet weder im Gesetzgebungsverfahren noch in der verabschiedeten Fassung des SokaSiG irgendeine Stütze. Der Hinweis der Beklagten auf die Verbändevereinbarung vom 19. Januar 2017 (Blatt 715 f. der Akte), in welcher unter IV. unter der Überschrift “Darlegungs- und Beweislast” niedergelegt ist, dass sich die Unterzeichner darüber einig seien, “dass SOKA-Bau die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 VTV verrichtet werden”, geht fehlt. Ziffer IV. entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendbarkeit des VTV. Anhaltspunkte dafür, dass der Verbändevereinbarung ein anderes Verständnis zugrunde liegen soll, sind nicht erkennbar, zumal damit auch noch keine Aussage über ein bestimmtes gesetzgeberisches Verständnis verbunden wäre.
3. Soweit der Beklagte meint, wegen seiner Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Unternehmern, die in dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG beim Bundesarbeitsgericht an den Entscheidungen vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 beteiligt waren und die nunmehr nicht mehr für Betragsansprüche für die Vergangenheit herangezogen werden, verstoße der Kläger bei Anwendung des SokaSiG gegen Art. 3 GG, steht dem bereits die fehlende unmittelbare Grundrechtsbindung des Klägers entgegen. Da der VTV keine Unterscheidung zwischen den Regelungsunterworfenen, die Beteiligte des BAG Verfahrens waren, und solchen, die es nicht waren, enthält, geht es nicht um die Fragestellung, ob der Tarifertrag gegen Grundrechte verstößt, sondern darum, ob der tarifunterworfene Kläger die tarifunterworfene Beklagte ebenso behandeln muss, wie er die gleichfalls formal tarifunterworfenen Beteiligten der Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG behandelt. Dies stellt aber im Ergebnis keine Frage einer (unmittelbaren) Grundrechtsbindung dar, sondern eine solche des Vertrauensschutzes. Diesbezüglich erscheint es der Kammer nicht zweifelhaft, den Beteiligten, die sich darauf berufen können, die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen positiv herbeigeführt zu haben und die zugleich das nicht unerhebliche Kostenrisiko im Beschlussverfahren auf sich genommen zu haben, einen Vertrauensschutz auf den Bestand des Ergebnisses des Verfahrens zuzubilligen, der einem Dritten, der sich an dem Verfahren nicht beteiligt hat, nicht zusteht. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der vorliegende Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzt worden war und die Beklagte teilweise die Argumente vorgebracht hat, die der Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen letztendlich entgegenstanden.
Soweit die Beklagte die Nichteinziehung von Beiträgen bei sog. Solo-Selbständigen als Ungleichbehandlung heranzieht, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil die Beklagte Mitarbeiter beschäftigt und damit nicht § 17 VTV (2015) sondern § 15 VTV unterfällt.
LAG Hessen, 09.11.2017 – 10 Sa 505/17 LAG Hessen, 06.11.2017 – 16 TaBV 58/17