Source: https://www.pflege-deutschland.de/pflegeversicherung/gesetz/ueberleitungs-uebergangsrecht.html
Timestamp: 2020-02-19 00:23:28
Document Index: 183704099

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 92', '§ 84', '§ 43', '§ 166', '§ 3', '§ 44', '§ 142', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 143', '§ 144']

Überleitungs Übergangsrecht
Pflegeversicherunsgesetz: §§ 140 - 144 SGB XI
Fünfzehntes Kapitel: Überleitungs- und Übergangsrecht
§ 140 SGB XI: Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
§ 141 SGB XI: Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
(3) Ist bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in der vollstationären Pflege der einrichtungseinheitliche Eigenanteil nach § 92e oder nach § 84 Absatz 2 Satz 3 im ersten Monat nach der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs höher als der jeweilige individuelle Eigenanteil im Vormonat, so ist zum Leistungsbetrag nach § 43 von Amts wegen ein Zuschlag in Höhe der Differenz von der Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung zu zahlen. Verringert sich die Differenz zwischen Pflegesatz und Leistungsbetrag in der Folgezeit, ist der Zuschlag entsprechend zu kürzen. Dies gilt entsprechend für Versicherte der privaten Pflege-Pflichtversicherung.
Absatz 4 ist auch nicht mehr anwendbar, wenn sich nach dem 31. Dezember 2016 eine Änderung in den Pflegeverhältnissen ergibt, die zu einer Änderung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung führt oder ein Ausschlussgrund nach § 3 Satz 3 und 4 des Sechsten Buches eintritt.
(6) Für Pflegepersonen im Sinne des § 44 Absatz 2 gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.
§ 142 SGB XI: Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
(2) Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 unbeachtlich. Abweichend davon ist denjenigen, die ab dem 1. Januar 2017 einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellen und bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik auch über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
(3) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn bei besonders dringlichem Entscheidungsbedarf gemäß Absatz 2 innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.
§ 143 SGB XI: Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge
Zweiter Abschnitt: Sonstige Überleitungs- und Übergangsregelungen
§ 144 SGB XI: Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung