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Timestamp: 2016-10-25 08:31:28
Document Index: 52019018

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen,
A.- Dr. med. B.________ ist einziger Verwaltungsrat (mit Einzelunterschrift) sowie Aktion�r der in X.________ domizilierten R.________ AG. Anl�sslich einer am 29. November 1993 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fest, dass die damals unter der Bezeichnung R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG firmierende Gesellschaft, deren Zweck insbesondere in der der Region mit radiologischen Leistungen bestand (Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. ... vom ...), �ber die in den Jahren 1990 bis 1992 an Dr. med. B.________ ausgerichteten Entgelte im Betrag von insgesamt Fr. 665'282. 65 nicht abgerechnet hatte. Auf Einladung zur Stellungnahme zum Verf�gungsentwurf vom 8. M�rz 1994 hin, opponierten Dr. med. B.________ sowie die R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG der vorgesehenen Nachzahlung parit�tischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeitr�ge. Demgegen�ber teilte die Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte, der Dr. med. B.________ als selbstst�ndigerwerbender Radiologe angeschlossen war, die Rechtsauffassung der kantonalen Ausgleichskasse in grunds�tzlicher Hinsicht. Nachdem die R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG der Aufforderung nicht nachgekommen war, die Berufsauslagen zu beziffern und glaubhaft darzulegen, verpflichtete die kantonale Ausgleichskasse die Gesellschaft mit Verf�gung vom 5. Oktober 1994 zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 90'802. 35 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen).
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von der R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG und Dr. med. B.________ am 28. Oktober 1994 hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Beitragsverf�gung vom 5. Oktober 1994 ab. Es verneinte die ger�gten Verfahrensfehler, best�tigte die Qualifikation der an Dr. med. B.________ ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit und verwarf den Einwand, berufsbedingte Spesen seien zu Unrecht unber�cksichtigt geblieben (Entscheid vom 29. Oktober 1998). Die Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte hatte zwischenzeitlich mit Verf�gungen vom 9. Dezember 1994 und 27. Januar 1995, mithin nach Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung vom 5. Oktober 1994, gest�tzt auf die Veranlagungen f�r die direkte Bundessteuer f�r die Jahre 1990 bis 1992 massgebende Erwerbseinkommen von Fr. 108'571. - (1990), Fr. 174'062. - (1991) und Fr. 320'806. - (1992) ermittelt und hievon Beitr�ge vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erhoben.
C.- Die nunmehr unter der Firma Radiologie R.________ AG auftretende Gesellschaft und Dr. med. B.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und die kantonale Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) reicht keine Vernehmlassung ein.
3.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die unselbstst�ndige (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die von der Rechtsprechung herausgebildeten Unterscheidungskriterien f�r die entsprechende Beurteilung einer konkreten T�tigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.- Die beitragsrechtliche Qualifikation des Erwerbseinkommens aus �rztlicher T�tigkeit wird nach der Judikatur wie folgt vorgenommen: S�mtliche Verg�tungen, die der Arzt in abh�ngiger Stellung erzielt, geh�ren zum massgebenden Lohn. Eink�nfte aus der eigenen Praxis stellen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar (BGE 122 V 284 Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn, Rz 4081 ff., insbesondere Rz 4088).
5.- Vorab ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung zum r�ckwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts (BGE 121 V 1, best�tigt in BGE 122 V 169), entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer, nicht anwendbar ist. Die strittige Verf�gung der kantonalen Ausgleichskasse vom 5. Oktober 1994 ist vor den unangefochten gebliebenen, die gleichen Entgelte betreffenden Verf�gungen der Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte vom 9. Dezember 1994 und 27. Januar 1995 ergangen. Die Grunds�tze �ber Anfechtungs- und Streitgegenstand einerseits (BGE 119 V Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen) und hinsichtlich des zeitlich massgebenden Sachverhalts andererseits (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) f�hren zum Schluss, dass die Verbandsausgleichskasse wegen und w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Verf�gung der kantonalen Ausgleichskasse �ber die entsprechenden Entgelte nicht mehr verf�gen konnte. Die Frage des Beitragsstatuts ist deshalb im Rahmen der f�r Beitragsstreitigkeiten geltenden Kognition (vgl. Erw. 2 hievor) frei zu pr�fen.
6.- Mit Gesuch vom 7. Februar 1990 beantragte Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r medizinische Radiologie und spez. R�ntgendiagnostik, die Bewilligung zur selbstst�ndigen Aus�bung des Berufs als Arzt. Zur Begr�ndung gab er an, er beabsichtige im Juli 1990 in X.________ eine Praxis zu er�ffnen.
a) Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass Dr. med. B.________ in der Folge unter der an der genannten Adresse domizilierten R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG eine fach�rztliche Praxis f�hrte und f�r von Sommer 1990 bis Ende 1992 erbrachte spezial�rztliche Leistungen von der Gesellschaft Zahlungen in H�he von Fr. 665'282. 65 erhielt. Beitragsrechtlich bedeutsam ist, dass den Aktivit�ten der R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG im Verh�ltnis zur fach�rztlichen Arbeit des Dr. med. B.________ keine selbstst�ndige Bedeutung zukommt: Die Gesellschaft wirkte haupts�chlich als Leasingnehmerin der teuren medizinischen Ger�te. Daneben wurde z.B. der gesamte Personalaufwand �ber ihre Konti verbucht. Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Firma belegen f�r den hier interessierenden Zeitraum bis Ende 1992, dass die gesamten Honorare als Ertrag der Gesellschaft erfasst wurden und Dr. med. B.________ f�r seine Leistungen als Konsiliarius entsch�digt wurde. Gest�tzt auf die Buchhaltungsunterlagen ist sodann glaubhaft, dass die Bez�ge des Dr. med. B.________ insoweit vom Gesch�ftsergebnis der Gesellschaft abh�ngig waren, als vorab die gesamten Aufw�nde zu decken waren. In dieses Bild der wirtschaftlichen Gegebenheiten f�gt sich ein, dass nach den Akten keinerlei (schriftliche) Abreden, wie etwa ein Arbeitsvertrag, zwischen Gesellschaft einerseits und Dr. med. B.________ andererseits bestanden. Die Steuerbeh�rden haben nach den Akten ihrerseits die strittigen Entgelte als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit beurteilt. Schliesslich sind die Eigenheiten der Erlaubnis zur F�hrung einer Arztpraxis zu ber�cksichtigen: Die Bewilligung zur Praxisf�hrung (selbstst�ndige T�tigkeit in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis) ist wegen der pers�nlichen Voraussetzungen (Bewilligung zur selbstst�ndigen Aus�bung des Arztberufs, Mitarbeit in der Praxis) an die Person des Gesuchstellers gebunden und als solche, dem Wesen einer Polizeierlaubnis entsprechend, nicht �bertragbar (vgl. Art. 5 der st. gallischen Verordnung �ber die Aus�bung der medizinischen Berufe vom 10. November 1981).
b) Nach dem Gesagten sprechen die wirtschaftlichen Verh�ltnisse, die fehlende (arbeits-)vertragliche Gestaltung der Rechtsbeziehung Gesellschaft - Dr. med. B.________, die steuerrechtliche Beurteilung der strittigen Entgelte als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit sowie die an die Person gebundene Erlaubnis zur F�hrung einer Arztpraxis f�r eine beitragsrechtliche Qualifikation entsprechend den allgemein g�ltigen Kriterien (vgl. Erw. 3 hievor). Der Grundsatz, wonach, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, die zwischen der Aktiengesellschaft und ihren Aktion�ren oder gegebenenfalls ihrem Alleinaktion�r bestehende Dualit�t anzuerkennen und die T�tigkeit f�r eine Aktiengesellschaft regelm�ssig als unselbstst�ndig und die hief�r entrichteten Entgelte als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren sind (BGE 118 V 74 f. Erw. 5, 113 V 92; ZAK 1989 S. 594 Erw. 2c, je mit Hinweisen), tritt demnach in den Hintergrund. Ob die F�hrung einer Arztpraxis in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft �berhaupt zul�ssig ist, kann dabei offen bleiben.
7.- a) Unter W�rdigung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse ergibt sich, dass die H�he der Bez�ge des Dr. med. B.________ vom Nettoergebnis der R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG abh�ngig war, indem aus den Honorareinnahmen vorab die betrieblichen Aufw�nde zu decken waren. Eine Abrede bestand nicht, wonach Dr. med. B.________, ungeachtet eines allf�llig negativen Betriebsergebnisses, ein bestimmtes Entgelt ausbezahlt worden w�re. In Ber�cksichtigung der fallspezifischen Besonderheiten begr�nden schliesslich sowohl die von Dr. med. B.________ der Gesellschaft gew�hrten Darlehen im Betrag von insgesamt Fr. 150'000. - wie auch die gegen�ber der A.________ AG eingegangenen Solidarb�rgschaften �ber Fr. 125'000. - f�r Schulden der Gesellschaft als Leasingnehmerin ein spezifisches Unternehmerrisiko.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die bei den Akten liegende Versicherungspolice keine Betriebs-, sondern eine (pers�nliche) Berufshaftpflicht zum Inhalt. Der Umstand, das bei der Art des Betriebes "R�ntgeninstitut X.________" angef�hrt wird und - darin ist dem kantonalen Gericht beizupflichten - die Pr�mien durch die R�ntgeninstitut Dr. Y.________ AG bezahlt wurden (Verbuchung als betrieblicher Aufwand), ohne dass dies als Privatbezug ausgewiesen wurde, belegt einzig, dass die Aktivit�ten der Gesellschaft mit den �rztlichen T�tigkeiten des Dr. med. B.________ zusammenfielen.
Die steuerrechtliche Beurteilung der strittigen Bez�ge als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bildet ein weiteres, gewichtiges Indiz im Rahmen der W�rdigung der gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse (BGE 122 V 289 Erw. 5d mit Hinweisen).
b) Zusammenfassend ergibt sich, dass die fraglichen Entgelte bei freier Pr�fung der Statusfrage - im Rahmen der hier massgebenden, engen Kognition - als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren sind. Mit Blick auf den weiteren Verfahrensgang ist Folgendes festzuhalten: Materiell sind die Verf�gungen der Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte vom 9. Dezember 1994 und 27. Januar 1995 demnach nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass die Verbandsausgleichskasse bei der gegebenen Prozesslage an sich nicht mehr �ber die strittigen Entgelte verf�gen durfte (vgl. Erw. 5 hievor), tritt insoweit zur�ck, als sich die Beschwerdef�hrer wegen des Verbots des Rechtsmissbrauchs (BGE 124 II 269 Erw. 4a, ergangen unter Geltung des Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874; Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, in Kraft getreten auf den 1. Januar 2000) nicht auf deren Fehlerhaftigkeit berufen k�nnten, da sie ihrerseits f�r eine Erfassung des Dr. med. B.________ als Selbstst�ndigerwerbender eingetreten sind.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 1998 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 1994 insoweit aufgehoben, als sie Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts zum Gegenstand haben.
III. Die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 4000. - werden den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte zugestellt.