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Timestamp: 2018-05-27 23:01:19
Document Index: 114616289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 817', 'BGH']

mediafon - Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden
Bei Werk- und Dienstverträgen, die - und sei es nur teilweise - die Umgehung von Steuerzahlungen beinhalten (vulgo Schwarzarbeit) dürfen Kunden die komplette Zahlung verweigern. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute seine Rechtsprechung zum Thema ein Stück erweitert.
Die grundsätzliche Argumentationslinie im aktuellen Urteil entspricht derjenigen, die der BGH Anfang August letzten Jahres entwickelt hat. Damals wurde einem Kunden die Garantieleistung für Pfusch am Bau verweigert, weil der Vertrag Schwarzarbeit beinhaltete. In einem solchen Fall gilt, so der Leitsatz des Urteil aus 2013: "Mängelansprüche des Bestellers bestehen grundsätzlich nicht."
Im vorliegenden Fall ging es darum, ob bei Schwarzarbeit überhaupt ein Anspruch auf Bezahlung besteht: Da hatte ein Bauherr eine Elektroinstallationsfirma mit Arbeiten beauftragt, für die beide Seiten eine Bezahlung von 13.800 € inkl. Mehrwertsteuer "auf Rechnung" sowie von weiteren 5.000 € "auf die Hand", also bar ohne Rechnung und ohne Mehrwertsteuer, vereinbart hatten. Als der Auftraggeber diese Beträge nicht vollständig bezahlte, verklagte ihn die Installationsfirma – und verlor. Auch ihre Hilfsargumentation, selbst durch die Schwarzarbeit habe der Auftraggeber eine Bereicherung erfahren, für die er zum Wertersatz verpflichtet sei, verwarf der BGH.
Nach seiner Auffassung besteht bei Schwarzarbeit keinerlei Anspruch auf "Ausgleich der Bereicherung", also keine irgendwie geartete Zahlungspflicht des Kunden. Dieser Punkt war noch einmal eigens zu klären, weil grundsätzlich auch bei einem nichtigen Vertrag wie dem vorliegenden – "der gesamte Werkvertrag ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig " – ein 'Wertersatz' für erbrachte Leistungen verlangt werden kann. Hier jedoch legte der BGH fest, dass bei Schwarzarbeit auch eine auf Grundlage dieser Vereinbarung erfolgende Leistung verboten ist und gemäß § 817 BGB nicht bezahlt werden muss.
Damit wurde höchstrichterlich präzisiert, dass weder Selbstständige noch Kunden gegenseitig Ansprüche geltend machen können, wenn sie gemeinschaftlich Gesetze umgehen. Dazu, inwieweit dieser Grundsatz auf andere Rechtsgebiete angewendet werden könnte, finden sich gegebenenfalls Hinweise im Volltext des Urteils, der noch nicht vorliegt.
BGH-Pressmitteilung zum Schwarzarbeit-Urteil