Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-132-06
Timestamp: 2019-12-10 02:18:22
Document Index: 142229967

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 65', '§ 142', 'Art. 9', '§ 1']

BVerwG, 3 B 132.06: Richteramt, Eigentumserwerb, Verordnung, Form
Urteil des BVerwG vom 06.03.2007, 3 B 132.06
Aktenzeichen: 3 B 132.06
Richteramt, Eigentumserwerb, Verordnung, Form
BVerwG 3 B 132.06 (3 C 4.07) VG 27 A 244.04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. September 2006 wird aufgehoben.
Die Fa. LACUFA Aktiengesellschaft Lacke und Farben, Schnellerstraße 141, 12439 Berlin, wird zum Rechtsstreit beigeladen.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Rechtsstreit kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im
Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, ob § 1a Abs. 4 Satz 1
VZOG zu einem gesetzlichen Eigentumserwerb der Kommune führte und zu
welchem Zeitpunkt der Eigentumserwerb eintrat oder ob die Vorschrift lediglich
einen Übertragungsanspruch der Kommune begründet.
2Die Fa. LACUFA ist zum Rechtsstreit beizuladen; denn die Entscheidung über
die Klage kann auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen (§ 65 Abs. 2, § 142
Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Fa. LACUFA ist im Wege der Umwandlung zum
1. Juli 1990 aus dem VEB Lack- und Druckfarben Berlin hervorgegangen und
hat hierbei das Eigentum an dem Teilgrundstück in Berlin-Weißensee, G.straße
44 - 48, erlangt. Nach dem im vorliegenden Rechtsstreit angefochtenen Zuord-
nungsbescheid ist dieses Teilgrundstück mit dem Wirksamwerden des Beitritts
am 3. Oktober 1990 in das Eigentum der zum Rechtsstreit bereits beigeladenen
kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gefallen. Damit hätte die Fa. LACUFA
ihr Eigentum zu diesem Zeitpunkt wieder verloren; als sie es auf der Grundlage
eines Kaufvertrages im Jahre 1992/1994 an die Klägerin übereignete, hätte sie
als Nichtberechtigte verfügt. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, die
kommunale Wohnungsbaugesellschaft habe Eigentum überhaupt nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern nur im Wege einer Übertragung durch Zuordnungsbescheid erlangen können; allenfalls habe sie Eigentum erst am 22. Juli
1992 - dem Tage, an dem Art. 9 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) in Kraft getreten ist, durch
den § 1a Satz 1 und 2 in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügt wurde -
erlangt. Das Eigentum der Fa. LACUFA hätte dann entsprechend länger bestanden.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 4.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 132.06
Richteramt, Eigentumserwerb, Verordnung, Form, Hochschule, Zustellung, Übertragung, Aktiengesellschaft, Umwandlung, Hauptsache