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Timestamp: 2019-06-25 08:53:38
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 9', '§ 10', 'Art. 1', '§ 213', '§ 1', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 9', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

BGBl. I 1999 S. 378 - Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 378
https://dejure.org/1999,31074
BGBl. I 1999 S. 378 (https://dejure.org/1999,31074)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 378
09.12.1998 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
15.12.1998 BT ÜBERWIEGEND KRITIK AN ÖKOLOGISCHER STEUERREFORM
18.01.1999 BT NUR PRODUZIERENDES GEWERBE VON ÖKOSTEUER AUSNEHMEN (ANTWORT)
18.01.1999 BT ÖKOSTEUER-ENTWURF STÖSST AUF MANCHERLEI BEDENKEN
19.01.1999 BT HANDWERK SIEHT SICH ALS HAUPTVERLIERER EINER ÖKOSTEUERREFORM
25.01.1999 BT GEPLANTE ENERGIEPREISERHÖHUNGEN ZURÜCKNEHMEN (ANTRAG)
09.02.1999 BT KOALITION SPRICHT VON "MASSVOLLEN" ENERGIEVERTEUERUNGEN
18.02.1999 BT EXPERTEN SEHEN ÖKOSTEUER-ENTWURF IN MILDEREM LICHT
19.02.1999 BT EINSTIEG IN ÖKOSTEUERREFORM MEHRHHEITLICH BESCHLOSSEN
24.02.1999 BT ÖKOSTEUER ZUGESTIMMT - ENERGIEBESTEUERUNG IN DER EU HARMONISIEREN
25.02.1999 BT ÖKOSTEUER: ERMÄSSIGTER SATZ FÜR LANDWIRTSCHAFT UND BAHN
19.08.1999 BT PDS WILL WEITERE AUSKÜNFTE ZU TOD EINES ASYLBEWERBERS (KLEINE ANFRAGE)
gegen Art. 1 §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) - Stromsteuergesetz -.
gegen §§ 2, 25, 25 a Mineralölsteuergesetz in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378), des Art. 1 des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2432) und des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602).
Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des als Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) verabschiedeten Stromsteuergesetzes (StromStG).
Dem Gesetz liegt das Konzept zugrunde, durch die erstmalige Besteuerung von Strom und die Erhöhung der Steuersätze für Mineralöl den Energieverbrauch zu verteuern und gleichzeitig durch die erhöhten Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken (vgl. BTDrucks 14/40, S. 9 und 10).
Durch die Verteuerung des Energieverbrauchs sollen Anreize geschaffen werden, vorhandene Energiesparpotenziale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1).
Mit den erhöhten Steuereinnahmen soll der Finanzbedarf für die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0, 8 Prozentpunkte ausgeglichen werden, die durch das Beitragssatzgesetz 1999 vorgenommen wurde (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1).
Die Verwendungsbindung der Einnahmen, die in den Erläuterungen zum Entwurf des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform zum Ausdruck kommt (vgl. BTDrucks 14/40, S. 2; vgl. auch BTDrucks 14/1524, S. 1 und BTDrucks 14/1668, S. 1) und sich in § 213 Abs. 4 SGB VI wieder findet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auch aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (BTDrucks 14/40, S. 1, 9), der Beschlussempfehlung (BTDrucks 14/408, S. 1, 2) und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BTDrucks 14/440, S. 9 ff.), ergibt sich der Zweck des Gesetzes hinreichend deutlich, die Inanspruchnahme von Umweltgütern teurer zu machen und den Faktor Arbeit zu entlasten.
Insbesondere die Absicht des Gesetzgebers, den Produktionsfaktor Energie zugunsten des Faktors Arbeit zu verteuern (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1), belegt dies.
Dem mit der Einführung der Stromsteuer und der Erhöhung der Mineralölsteuer verfolgten Anliegen des Gesetzgebers, einen Anreiz für den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und damit zur Schonung der Umwelt zu geben (vgl. BTDrucks 14/40, S. 1), entspricht eine grundsätzlich gleichmäßige Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit des Verbrauchs.
bb) Der Gesetzgeber sucht mit den stromsteuerlichen Vergünstigungstatbeständen eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe auszuschließen (vgl. BTDrucks 14/40, S. 12; BTDrucks 14/440, S. 17; BTDrucks 15/21, S. 1).
Mit der Einführung dieses Vergütungsanspruchs sucht der Gesetzgeber sicherzustellen, dass energieintensive Unternehmen, die durch die Einführung der Stromsteuer erheblich betroffen sind, über einen tragbaren Selbstbehalt hinaus nicht weiter belastet werden (vgl. BTDrucks 14/440, S. 16).
Das ist auch der Grund dafür, dass das Stromsteuerrecht, das an den energiewirtschaftsrechtlichen Letztverbraucherbegriff anknüpft (BT-Drucks. 14/40, S. 11), in § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) besondere Regelungen trifft, nach denen Vermieter und Verpächter, die Grundstücke oder Wohnungen unter Berechnung der anteiligen Stromkosten vermieten oder verpachten und deshalb wegen der darin liegenden Leistung von Strom auch steuerrechtlich an sich Versorger sind, aus steuerlichen Praktikabilitätsgründen gleichwohl als Letztverbraucher gelten, so dass die Letztverbrauchereigenschaft zu diesem Zweck eigens gesetzlich fingiert wird (…dazu näher Schneider/Theobald/Rodi, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 22 Rn. 58 ff.).
Die vom Gesetzgeber angeordnete direkte Steuerschuldnerschaft der Letztverbraucher mit Erzeugereigenschaft gemäß § 5 Abs. 2, 2. Fall StromStG beruhe ebenso wie die Steuerschuldnerschaft der Strom an Letztverbraucher liefernden Versorger nach § 5 Abs. 2, 1. Fall StromStG ausschließlich auf Praktikabilitätserwägungen und den physikalischen Besonderheiten der Elektrizität sowie des Handels mit Strom (vgl. BT-Drs. 14/40 vom 17. November 1998, S. 12).
Die Konzessionsabgabe sei ein Entgelt für ein von den Gemeinden gewährtes Recht, die Stromsteuer hingegen eine Geldleistung, der keine Gegenleistung gegenüberstehe und die dem Ziel diene, den Energieverbrauch zu verteuern und mit den erzielten Einkünften im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten (vgl. BT-Dr. 14/40 vom 17. November 1998, S. 9 - K 12).
Aus der Gesamtschau der stromsteuerlichen Vorschriften lässt sich der ökologisch motivierte Lenkungszweck erschließen, über eine Verteuerung des Energieverbrauchs Anreize zur Energieeinsparung zu bieten, damit günstige Umwelteffekte zu erzielen und den Faktor Arbeit zu entlasten (vgl. BT-Drs. 14/40, S. 1, 9; BT-Drs. 14/408, S. 1, 2 und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 14/440, S. 9 ff.).
Zugleich hat der Gesetzgeber versucht, mit den stromsteuerlichen Vergünstigungstatbeständen eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe auszuschließen (vgl. BT-Dr 14/40, S. 12; BT-Dr 14/440, S. 17; BT-Dr 15/21, S. 1).
Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2 StromStG knüpfen nicht an den Verbrauch, sondern an den Verbraucher an und werden nicht von dem ökologischen Lenkungszweck (vgl. dazu BT-Dr 14/40, S. 1) getragen.
Der Gesetzgeber sucht mit den stromsteuerlichen Vergünstigungstatbeständen eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe auszuschließen (vgl. BT-Dr 14/40, S. 12; BT-Dr 14/440, S. 17; BT-Dr 15/21, S. 1).
Es könnte erwogen werden, ob es ein Lenkungsziel wie bei der Stromsteuer gibt, bei der durch die Verteuerung der Energiekosten Anreize geschaffen werden sollten, vorhandene Energiesparpotenziale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 276, unter Bezugnahme auf BTDrucks 14/40, S. 1).
Damit ist die vom Gesetzgeber intendierte Folge verbunden, dass Leitungsverluste, die beim Strom in nicht unerheblichem Umfang regelmäßig auftreten, steuerlich nicht erfasst werden (BTDrucks 14/40, S. 11).
FG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 11 K 157/02
Mineralölsteuervergütung - mit Kohle betriebene Kraftwärmekopplungs-Anlage - …
Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG).
Aus der Begründung des Gesetzes könne ebenfalls geschlossen werden, dass sämtliche Bestandteile inklusive der Rauchgasreinigungsanlage und Kamin von der KWK-Anlage umfasst würden (Gesetzesentwurf mit Begründung der Koalitionsfraktion vom 17. November 1998, BT-Drucks. 14/40).
Im Bericht des Finanzausschusses vom 1. März 1999 (BT-Drucks. 14/440 Seite 17) heiße es zu § 25 Abs. 3 und Abs. 4 MinöStG:.
Zweck der ökologischen Steuerreform war und ist es, Anreize zu bieten, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (Gesetzesentwurf, BTDrucks. 14/40 Präambel Buchstabe A.).
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht zu beeinträchtigen, sollte durch Einführung eines Vergütungstatbestandes eine Entlastungsmöglichkeit für energieintensive Unternehmen und Kraftwerke sowie für andere Unternehmen des produzierenden Gewerbes geschaffen werden (BT-Drucks. 14/40 S. 14, s.o.).
Denn Wille des Gesetzgebers war es, konkret die Entwicklung energiesparender und ressourcenschonender Produktionsverfahren zu fördern (Gesetzesentwurf BT-Drucks. 14/40 unter A.).
Ein solcher Neubau hätte um so mehr dem Ziel des Gesetzgebers entsprochen, Anreize zu schaffen, Energiesparpotentiale auszuschöpfen (Gesetzesentwurf BT-Drucks. 14/40 unter A.).
Ihren Antrag von 1999 auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom gemäß § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) --StromStG-- lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, dass das Unternehmen nicht dem Produzierenden Gewerbe angehöre.
Ausweislich der Gesetzesbegründung dient der Rückgriff auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige und damit auf ein bestehendes System von Kriterien dem Abbau von Ausnahmebestimmungen und der Vermeidung der Schaffung von neuen komplizierten Regelungen (BTDrucks 14/440).
Dies belegt der Gang des Gesetzgebungsverfahrens, in dem die Koalitionsfraktionen ausdrücklich daran erinnert haben, dass bereits im BerlinFG bei der Gewährung von Investitionszulagen nach der Klassifikation des Statistischen Bundesamtes differenziert wurde, ohne dass wesentliche Probleme aus der Praxis bekannt geworden seien (BTDrucks 14/440).
Ausgangspunkt für diese Änderungen war die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 378), der über die Definition des "Eigenerzeugers" eine Steuerbefreiung für den in Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 0, 7 MW erzeugten Strom vorsah.
Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 2 StromStG (BTDrucks 14/440) entspricht der Unternehmensbegriff den Vorgaben des statistischen Bundesamtes für dessen Erhebungen zum Produzierenden Gewerbe (Fachserie 4, Reihe 4.1.1.).
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