Source: https://www.vdsi.de/1602/20323/1
Timestamp: 2018-08-15 09:58:20
Document Index: 241631439

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', '§ 276', '§ 15', '§ 280', '§ 535', '§ 241', '§ 276']

VDSI.de - Einparkschwierigkeiten in Berlin-Alexanderplatz
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Einparkschwierigkeiten in Berlin-Alexanderplatz
Verantwortungszuteilung bei automatisierten Systemen
Ein Mann mietete einen Skoda mit „PDC-System” (1) – eine Einparkhilfe, die beim Rückwärtsfahren das Vorhandensein von Hindernissen akustisch signalisiert. Bei der Autorückgabe parkte er rückwärts im Parkhaus des Vermieters am Berliner Alexanderplatz ein und fuhr gegen eine rückwärtige Begrenzung. Genau dort „befindet sich in Höhe des Abtaststrahles des PDC ein Hohlraum. Der Abtaststrahl erfasste daher nicht die höherliegende Begrenzung des Parkfelds. Diese Hohlräume unterhalb der Begrenzung waren sichtbar“. Der Autovermieter ist Kläger und verlangte vom Automieter als Beklagtem die vereinbarte Eigenbeteiligung von € 750,-.
Das AG München hielt im Urteil vom 19. Juli 2007 die Klage für begründet (2). Die Schadensersatzhaftung setzt insbesondere eine Pflichtverletzung und Verschulden voraus.
I. Pflichtverletzung
Dem klagenden Autovermieter „steht ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung der Reparaturkosten bis zur Eigenbeteiligung in Höhe von € 750,- wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietvertrag zu (§ 280 Abs. 1 BGB)“ (3).
Welche Pflicht der Automieter verletzt hat, sagt das Amtsgericht nicht. Es ist die Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der Mietsache (4): „Ein Mieter hat eine nebenvertragliche Obhutspflicht, was bedeutet, dass er die gemietete Sache schonend und pfleglich zu behandeln hat. Er hat alles zu unterlassen, was zu einem Schaden an der Mietsache führen kann“ (5). Das gilt über § 241 Abs. 2 BGB auch dann, wenn es nicht ausdrücklich im Mietvertrag steht (6).
II. Verschulden = Fahrlässigkeit
Das Amtsgericht meint, der beklagte Automieter „handelte fahrlässig im Sinne von § 276 BGB (7), als er beim Rückwärtsfahren den von der Klagepartei gemieteten Pkw beschädigte. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Fahrlässigkeit setzt weiter die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des schädigenden Erfolges voraus. Erforderlich ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist“. Das ist die abstrakte Definition – sodann heißt es im Urteil konkret:
1. Sorgfaltswidrigkeit
„Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf sich der Fahrzeugführer nicht darauf verlassen, dass diese zuverlässig bei jedem Hindernis ein Warnsignal abgibt. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, insbesondere beim Rückwärtsfahren, sind hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab des Kraftfahrzeugführers zu stellen. Dieser darf sich nicht auf die Einparkhilfe allein verlassen. Er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtungen (durch Blick in den Rückspiegel, Umschauen, ggfs. Aussteigen aus dem Fahrzeug) vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist“.
2. Erkennbarkeit
„Das schädigende Ereignis war auch vorhersehbar. Verlässt sich ein Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren in einer Tiefgarage ausschließlich auf die Einparkhilfe, besteht eine nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer Schädigung, insbesondere wenn, wie hier, die Rückwand des Abstellplatzes nicht über die Gesamtfläche, sondern nur in etwa der Höhe der Kühlerhaube eines Pkws herunter reicht“.
3. Vermeidbarkeit
Zur Vermeidbarkeit sagt das Amtsgericht dann nichts mehr. Sie folgt aus der Umsetzung der Sorgfaltsanforderungen (s.o. II.1) – also aus der „Vergewisserung durch eigene Beobachtungen“: diese vom Gericht geforderten Beobachtungen hätten dann den Unfall auch verhindert, weil der Mann nicht so weit rückwärts gefahren und nicht angestoßen wäre.
III. Kommentar
Ein wichtiger Grundsatz unseres Rechts – auch des Arbeitsschutz- und Sicherheitsrechts – ist die „Verpflichtung zu Eigenvorsorge“ (8). Der österreichische Psychiater Viktor Emil Frankl sagt in seinem Buch „Der leidende Mensch“: „Der Mensch von heute weiß viel – mehr denn je –, und er ist auch für vieles verantwortlich – für mehr denn je; aber worum er weniger denn je weiß, ist dieses sein Verantwortlichsein“. So wirft das OLG Dresden (9) einem verletzten Mitarbeiter vor, er habe „die ihm selbst obliegende Sicherheitsprüfung nicht vorgenommen, sondern sich darauf verlassen, alles werde in Ordnung sein“. § 15 Abs. 1 ArbSchG stellt klar, „die Beschäftigten sind verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen“.
Diesen Grundsatz der Eigenvorsorge greift das Gericht mit den Worten auf, es bestehe eine Pflicht zur „Vergewisserung durch eigene Beobachtungen“.
Es gibt aber auch eine „Verpflichtung zur Fremdvorsorge“ (10). Hätte (auch) der Autovermieter den Unfall verhindern können?
Nun ist ein Hohlraum allein nicht rechtswidrig – und elektronische Einparkhilfen sind nicht verboten. Aber beides stammt aus dem Einflussbereich des Autovermieters. Die Kombination von PDC im vermieteten Pkw und der Hohlraum in der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Garage führte zur Gefährlichkeit. Im Arbeitsschutz gilt der Grundsatz, dass Beschäftigte auch vor selbstverschuldeten Unfällen geschützt werden müssen – soweit dies zumutbar ist. Das VG Regensburg (11) stellt klar, „die Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten berührt die Verantwortung des Arbeitgebers gemäß Arbeitsschutzrecht nicht. Der Arbeitgeber kann auf keinen Fall zu seiner Entschuldigung anführen, die Arbeitnehmer wären ja selbst verpflichtet gewesen sich arbeitsschutzgerecht zu verhalten“.
Dieser Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von – technischen – Sicherheitsmaßnahmen wird bei der Herstellung automatisierter Systeme und der Haftung in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen. Das hängt natürlich auch von technischen Machbaren ab – vom Stand der Technik (12). Was zumutbar ist und wo die Bemühungen zur Fremdvorsorge aufhören können, wird ein ewiger Streit bleiben (13). Jedenfalls muss man bedenken, dass der Hohlraum auch für den Autovermieter sichtbar war, wenn er – nur das verwertet das Gericht – für den Autofahrer sichtbar war.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich
E-Mail: info@rechtsanwalt-wilrich.de
1. PDC steht für „Park Distance Control“.
2. Az. 275 C 15658/07.
3. § 280 BGB hat die Überschrift „Schadensersatz bei Pflichtverletzung“ und Absatz 1 Satz 1 lautet: „Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen“. Das Schuldverhältnis ist das Mietverhältnis, der Schuldner ist der Mieter, der Gläubiger ist der Vermieter.
4. Vgl. Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 535 Rn. 168.
5. Kammergericht (KG) Berlin, Urteil vom 11.2.2008 – Az. 8 U 151/07.
6. § 241 BGB hat die Überschrift „Pflichten aus dem Schuldverhältnis“ und Absatz 2 lautet: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten“.
7. § 276 BGB hat die Überschrift „Verantwortlichkeit des Schuldners“ – und Absatz 1 Satz 1 lautet „Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten“ und Absatz 2 lautet: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“.
8. DGUV Regel 100-001 Nr. 3.1.1.
9. Im Urteil „Stromunfall am Bahnhof“ – besprochen in Wilrich, Sicherheitsverantwortung: Arbeitsschutzpflichten, Betriebsorganisation und Führungskräftehaftung – mit 25 erläuterten Gerichtsurteilen, 2016: Fall 23, S. 229 ff.
10. DGUV Regel 100-001 Nr. 3.1.1.
11. Im Urteil „Lichtbogen“ – besprochen in Wilrich, Sicherheitsverantwortung (Fußnote 9), 2016: Fall 16, S. 26 ff.
12. Siehe hierzu Wilrich, Die rechtliche Bedeutung technischer Normen als Sicherheitsmaßstab – mit 33 Gerichtsurteilen zu anerkannten Regeln und Stand der Technik, Produktsicherheitsrecht und Verkehrssicherungspflichten, Beuth-Verlag, 2017.
13. Siehe hierzu in Bezug auf nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen auch Wilrich, Bestandsschutz oder Nachrüstungspflicht? Betreiberverantwortung und Sicherheit bei Altanlagen, VDE-Verlag 2018.
VDSI aktuell 4/2018
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