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Timestamp: 2020-02-17 13:12:43
Document Index: 99640004

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 20', '§ 12', '§ 233', '§ 20', '§ 69', '§ 69', '§ 233', '§ 20', '§ 12', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 233', '§ 12', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 233', '§ 20', '§ 12', '§ 52', '§ 10']

07.09.2011 · IWW-Abrufnummer 112986
Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 01.06.2011 – 2 V 35/11
Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 steuerbar und steuerpflichtig, auch soweit sie auf Steuern entfallen, die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 01.06.2011
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Jahr 2009 in Höhe von 50.000,00 EUR als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 rechtmäßig ist.
die AdV des ESt-Bescheides vom 21. Januar 2011.
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 , GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl 1979 II S. 570). Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist, beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere die Akten der Finanzbehörde) sowie auf die präsenten Beweismittel. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1995, 116). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter nicht die volle Überzeugung, sondern nur einen geringeren Grad von Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren (vgl. Gräber/Koch, FGO, 7. Aufl. 2010, § 69 Rz. 121 m.w.N.). Die Tat- und Rechtsfragen brauchen nicht abschließend geprüft zu werden. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt jedoch nicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen (BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1997, VIII B 108/96, BFHE 183, 174, BFH/NV BFH/R 1997, 462 und vom 23. August 2004, IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9).
Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO sind trotz der geänderten Rechtsprechung des BFH durch sein Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07, BFH/NV 2010, 1917) gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, da die Neuregelung eine vorrangige Spezialregelung gegenüber § 12 Nr. 3 EStG darstellt. Das ergibt sich zwar nicht aus der Stellung der neu geschaffenen Vorschrift im Gesetz, jedoch aus ihrer Entstehungsgeschichte und insbesondere dem erklärten Zweck (BT-Drs. 17/3549, S. 17). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst werden, um eine Ungleichbehandlung mit demjenigen zu vermeiden, der seine vor Beginn des Zinslaufes nach § 233a AO erhaltene Einkommensteuererstattung Zins bringend bei seiner Bank anlegt. Diese schon bei Schaffung des § 233a AO zum Ausdruck gekommene Absicht sollte nach dem BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 klarstellend gesetzlich geregelt werden (BT-Drs. 17/3549, S. 17). Dieser Zweck kann durch die Neuregelung jedoch nur erreicht werden, wenn man ihr – unter Zurückstellung etwaiger systematischer Bedenken – Vorrang vor § 12 Nr. 3 EStG einräumt, da der BFH auch bei Zuordnung der ESt-Erstattungszinsen zum nichtsteuerbaren Bereich nach § 12 Nr. 3 EStG weiterhin der Auffassung ist, dass die Erstattungszinsen als sonstige Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren sind. Der Gesetzgeber wollte jedoch nicht nur klarstellen, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen sind, sondern meint auch, dass „die Steuerbarkeit sachlich zutreffend sei” (BT-Drs. 17/3549, S. 17), d.h. er wollte eine Ausnahmeregelung zu § 12 Nr. 3 EStG schaffen. Nach Auffassung des Senats ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers insoweit von entscheidender Bedeutung (siehe im Ergebnis auch Anmerkung Zimmermann zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2010, 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649, 651, Rublack, FR 2011, 173; a.A. Korn, SteuK 2011, 187, Panzer/Gebert, DS­tR 2011, 741).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1983, 2 BvR 475/78, BVerfGE 1983, 343 und vom 14. Mai 1986, 2 BvL 2/83, Betriebsberater - BB - 1986, 1421) entfaltet eine Rechtsnorm Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist. Die Rückwirkung von Rechtsfolgen (sog. „echte Rückwirkung”) auf zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nur unter engen Voraussetzungen, etwa aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen zulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986, 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 und vom 3. Dezember 1997, 2 BvR 882,97, BVerfGE 97, 67, 80). Eine Änderung mit Rückwirkung ist auch dann zulässig, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979, 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77, BVerfGE 50, 177 und vom 14. Mai 1986, 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200). Dementsprechend kann es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erst recht nicht verwehrt sein, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990, 1 BvL 456 und 457/87, BVerfGE 81, 228 und vom 15. Oktober 2008, 1 BvR 1138/06, BFH/NV 2009, 110). Denn es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerseits bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält (BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 2008, 1 BvR 1138/06, BFH/NV 2009, 110).
Auch hinsichtlich des begehrten Sonderausgabenabzugs im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorhanden. Mit Wirkung ab dem Jahr 1999 ist die in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. geregelte Abzugsmöglichkeit der Nachzahlungszinsen abgeschafft worden. Die nun eindeutig geregelte gesetzgeberische Entscheidung, Erstattungszinsen einerseits als Kapitaleinkünfte zu behandeln und Nachzahlungszinsen andererseits nicht zum Abzug zuzulassen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (s. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. März 2007, 14 K 2373/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 617; Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2010, 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649). Der Gesetzgeber ist nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, Parallelregelungen zu schaffen. Es entspricht der Befugnis des Gesetzgebers, Besteuerungsgrundlagen breit anzulegen und so auch Erträge aus Erstattungszinsen den sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterstellen. Genauso ist es dem Gesetzgeber zuzubilligen, dass er bestimmte Zahlungen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zulässt, so auch die Zinsen, die auf ESt-Nachzahlungen entfallen. Der Gesetzgeber ist im Grundsatz frei, darüber zu entscheiden, welche Sonderausgaben, die nach ihrer Art unvermeidbare, d.h. zwangsläufige und indisponible Privatausgaben darstellen, zum Abzug von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage zuzulassen sind. Diese als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Aufwendungen sind in § 10 EStG enumerativ aufgezählt (s. so auch im Ergebnis BFH-Urteil vom 4. Februar 2010, X R 10/08, BStBl II 2010, 617 zur Frage des Abzugs der nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten).
RechtsgebieteAO, EStG	Vorschriften§ 233a AO § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ( JStG 2010 ), § 12 Nr. 3 EStG , § 52a Abs. 8 S. 2 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG