Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-4103
Timestamp: 2017-10-18 09:30:50
Document Index: 141509156

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-4103 - dejure.org
Richtlinie 89/104 Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) - Erschöpfung des Rechts an der Marke - Zustimmung des Inhabers zum Inverkehrbringen - Ware, die aus einem Drittstaat stammt, jedoch bereits durch den Eigentümer der Marke oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben worden ist
Slg. 1999, I-4103
Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL erschöpft (…EuGH Slg. 1998, 4799, 4832 = GRUR 1998, 919, 920 Tz. 22 f. - Silhouette; GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago).
Nach der Rechtsprechung des EuGH verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die den Grundsatz der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vorsehen, gegen Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie (…EuGH, Slg. 1998, 4799, 4832;… GRUR Int. 1998, 695, 697 - Silhouette; EuGH GRUR Int. 1999, 870 - Sabega).
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