Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=06.03.2002&Aktenzeichen=T-127/99
Timestamp: 2019-08-25 06:27:38
Document Index: 114902891

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 06.03.2002 - T-127/99, T-129/99, T-148/99 - dejure.org
EuG, 06.03.2002 - T-127/99, T-129/99, T-148/99
https://dejure.org/2002,1935
EuG, 06.03.2002 - T-127/99, T-129/99, T-148/99 (https://dejure.org/2002,1935)
EuG, Entscheidung vom 06.03.2002 - T-127/99, T-129/99, T-148/99 (https://dejure.org/2002,1935)
EuG, Entscheidung vom 06. März 2002 - T-127/99, T-129/99, T-148/99 (https://dejure.org/2002,1935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems - Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (T-127/99), Comunidad Autónoma del País Vasco und Gasteizko Industria Lurra, SA (T-129/99) und Daewoo Electronics Manufacturing España, SA (T-148/99) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschafte
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage eines zum öffentlichen Bereich gehörenden Unternehmens und einer Regionalbehörde, die diese Beihilfe gewährt hat - Zulässigkeit
Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (T-127/99), Comunidad Autónoma del País Va
Staatliche Beihilfe Spaniens; Steuerliche Maßnahme; Selektiver Charakter; Rechtfertigung einer spezifischen steuerlichen Maßnahme; Vereinbarkeit der Beihilfe; Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt; Regionalentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Baskenland; Anforderungen an Artikel 5 des Ekimen-Dekrets
Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen und Steuerbefreiungen mit dem gemeinsamen Markt; Überschreitung der zulässigen Regionalbeihilfegrenze; Individuelle Betroffenheit von einer an einen anderen Adressaten ergangenen Entscheidung ; Feststellung einer Abweichung zwischen Kaufpreis und Marktpreis für ein Grundstück durch die Festsetzung des Marktpreises durch die Kommission; Staatliche Beihilfe durch Aufschub der Zahlung des Grundstückspreises; Einstufung einer staatlichen Beihilfe als eine bereits bestehende Beihilfe; Vorliegen eines Begründungsmangels in einer Entscheidung der Kommission; Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit durch die Entscheidung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt durch die Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(1999) 498 endg. vom 24. Februar 1999 über die von Spanien der Daewoo Electronics Manufacturing España (DEMESA) gewährte staatliche Beihilfe - Regelung einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats, die Steuervorteile zur Investitions- und Wirtschaftsförderung vorsieht
Mit Beschlüssen des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 10. September 2002 ist das Verfahren in den Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, II-1275, im Folgenden: Urteil Demesa) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, im Folgenden: Urteil Ramondín), ausgesetzt worden.
Am 10. Januar 2005 hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen zu den Folgen befragt, die die Urteile Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission und Ramondín u. a./Kommission (oben in Randnr. 45 angeführt) für die vorliegenden Rechtsstreitigkeiten haben könnten.
Außerdem hindern sie die angefochtenen Entscheidungen daran, die ihnen nach dem spanischen Recht unmittelbar zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig halten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 29 und 30, Demesa, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 50, und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Randnr. 37).
Die Kommission ist also zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in den fraglichen Normas Forales vorgesehenen Steuergutschriften selektiv auf eine Anwendung zugunsten "bestimmter Unternehmen" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG gerichtet sind (Urteile Demesa, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 157, und Ramondín, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 39).
Daher braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob sich die Selektivität der in Rede stehenden Maßnahmen auch aus dem Ermessen der Verwaltung im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnrn. 120 und 121, und Urteil Demesa, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 160), zumal sich die Kommission im vorliegenden Fall auf das Kriterium des Ermessens der Verwaltung nur hilfsweise beruft (Nr. 61 der Entscheidung 2002/820, Nr. 69 der Entscheidungen 2003/27 und 2002/894).
Was jedenfalls im vorliegenden Fall die Frage angeht, ob die Diputaciones Forales über ein Ermessen verfügen, hat das Gericht das Vorbringen von Confebask bezüglich der Steuergutschrift in Höhe von 45 % - die nach der Sechsten Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 22/1994 von Álava vorgesehen ist, um die es in den Urteilen Demesa (oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 150 bis 154) und Ramondín (oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 32 bis 35) ging - bereits zurückgewiesen.
Mit den Änderungen, die an der Sechsten Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 22/1994 von Álava für die Jahre 1998 und 1999 (siehe oben, Randnr. 13) vorgenommen wurden, um die es in den Urteilen Demesa und Ramondín (oben in Randnr. 43 angeführt) ging, wurde der Begriff "Investitionsvorgang" eingeführt, in den Investitionen einbezogen sein können, die, "in der Vorbereitungsphase des betreffenden Projekts getätigt, in notwendiger und direkter Beziehung zum genannten Vorgang stehen".
Es genügt der - im vorliegenden Fall erbrachte - Nachweis, dass die Verwaltung über ein Ermessen verfügte (Urteil Demesa, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 154).
Eine bestimmte Steuermaßnahme, die durch die innere Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist - z. B. die Steuerprogression, die durch die Steuerumverteilungslogik gerechtfertigt ist -, fällt nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG (Urteil Demesa, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 164).
Erstens tragen DEI und die Kommission vor, dass das Gericht dadurch, dass es in den Rn. 53 und 61 bis 63 des angefochtenen Urteils für die Feststellung, dass nur die Verlängerung der Dauer einer bestehenden Beihilfe durch gesetzgeberisches Tätigwerden die Einführung einer neuen Beihilfe zur Folge haben könne, auf die Urteile vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), und vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267), Bezug genommen habe, diese Urteile fehlerhaft ausgelegt habe.
Zweitens habe das Gericht in Rn. 63 des angefochtenen Urteils zu Unrecht einen Unterschied der vorliegenden Rechtssache zu den Urteilen vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), und vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267), darin gesehen, dass in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen seien, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der in Rede stehenden Beihilfe nicht automatisch erfolgt sei.
Aus den Urteilen vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), sowie vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267), ergebe sich zudem, dass das Gericht zwar entschieden habe, dass die in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen seien, in Rede stehenden Beihilfen neue Beihilfen dargestellt hätten, dies jedoch nur deshalb, weil der Gesetzgeber tätig geworden sei.
Zunächst ist in Bezug auf die Rn. 61 bis 64 des angefochtenen Urteils erstens festzustellen, dass das Gericht in Rn. 63 des Urteils ausgeführt hat, dass in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), und vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267), ergangen seien, die in Rede stehenden Verlängerungen nur deshalb nicht als "neue Beihilfen" angesehen worden seien, "weil diese - alles andere als automatischen - Verlängerungen ein gesetzgeberisches Tätigwerden benötigten, um den ursprünglich festgesetzten Vorteil zu ändern".
Auch wenn aus der Darstellung des jeweiligen Sachverhalts in den Rn. 1 bis 9 des Urteils vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), und in den Rn. 1 bis 11 des Urteils vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267), hervorgeht, dass sich die in Rede stehenden Verlängerungen aus einem gesetzgeberischen Tätigwerden ergaben, ist festzustellen, dass nichts darauf hindeutet, dass das Gericht deshalb in diesen Urteilen die Auffassung vertreten hat, dass diese Verlängerungen neue Beihilfen darstellten.
Es geht nämlich insbesondere aus den Rn. 174 und 175 des Urteils vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), hervor, dass die in Rede stehende Beihilfe auf der Grundlage von Rechtsvorschriften - d. h. einem gesetzgeberischen Tätigwerden - gewährt wurde, die erlassen wurden, als das Königreich Spanien bereits ein Mitgliedstaat war, und dass, auch wenn der in diesen Rechtsvorschriften vorgesehene Vorteil nur die "Fortschreibung" einer früheren Maßnahme darstellte, die in Rede stehende Beihilfe wegen der Änderung ihrer Geltungsdauer gleichwohl als eine neue Beihilfe anzusehen war.
Zweitens hat das Gericht in den Rn. 63 und 64 des angefochtenen Urteils einen Unterschied der vorliegenden Rechtssache zu den Urteilen vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), und vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267), darin gesehen, dass in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen seien, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der in Rede stehenden Beihilfe nicht automatisch erfolgt sei.
Folglich beruhen die Erwägungen in den Rn. 61 bis 64 des angefochtenen Urteils auf einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung der Urteile vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59), und vom 1. Juli 2010, 1talien/Kommission (T-53/08, EU:T:2010:267).
Dies werde auch durch die Rechtsprechung zu den Beihilferegelungen bestätigt, wie sie sich insbesondere aus dem Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59, Rn. 228 und 229), ergebe, in dem das Gericht ausgeführt habe, dass eine Einzelbeihilfe, die von der Genehmigung der betreffenden allgemeinen Beihilferegelung nicht vollständig gedeckt sei, von der Kommission nur insoweit überprüfbar sei, als sie über die in der Genehmigungsentscheidung festgelegte Höchstgrenze hinausgehe.
Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 10. September 2002 ist das Verfahren in den Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über die Rechtsmittel, die gegen die Urteile des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, II-1275, im Folgenden: Urteil Demesa) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385), eingelegt wurden, ausgesetzt worden.
Hinsichtlich bestehender Beihilfen kann daher nur eine Entscheidung ergehen, die ihre Unzulässigkeit mit Wirkung für die Zukunft feststellt (Urteil Demesa, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 172).
In dieser Mitteilung von 1998 über steuerliche Beihilfen, die sich weitgehend auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts stützt und die Anwendung der Art. 87 EG und 88 EG auf Steuermaßnahmen erläutert, kündigt die Kommission jedoch keine Änderung der Kriterien für die Beurteilung von Steuermaßnahmen anhand der Art. 87 EG und 88 EG an (vgl. in diesem Sinne Urteile Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, oben in Randnr. 174 angeführt, Randnr. 79, und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Randnr. 174 angeführt, Randnr. 83).
1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) und das Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (im Folgenden: Territorio Histórico de Álava) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1275, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (…ABl. L 292, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) teilweise für nichtig erklärt und ihre gegen diese Entscheidung gerichteten Nichtigkeitsklagen im Übrigen abgewiesen hat.
16 Mit Klageschriften, die am 25. Mai, am 26. Mai und am 18. Juni 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben das Territorio Histórico de Álava (Rechtssache T-127/99), die Comunidad Autónoma del País Vasco und die Gasteizko Industria Lurra SA (Rechtssache T-129/99) sowie die Demesa (Rechtssache T-148/99) Klagen gegen die Kommission.
- in Randnummer 84 des Urteils vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1385), das eine Beihilfe für ein anderes Unternehmen betroffen habe, auf die Rechtsprechung hinzuweisen, nach der eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich sei, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen sei, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen worden sei;.
Es habe diese Frage in einem anderen Urteil geprüft, und zwar in dem am selben Tag wie das angefochtene Urteil ergangenen Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission.
Pour ce qui est de la troisième branche du septième moyen, il convient de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence que la procédure administrative en matière d'aides est seulement ouverte à l'encontre de l'État membre concerné (arrêt du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-127/99, T-129/99 et T-148/99, EU:T:2002:59, point 254), le bénéficiaire de l'aide n'étant considéré que comme intéressé dans cette procédure (arrêt du 16 décembre 1999, Acciaierie di Bolzano/Commission, T-158/96, EU:T:1999:335, point 42), au sens de l'article 108, paragraphe 2, TFUE ainsi que de l'article 6, paragraphe 1, et de l'article 20, paragraphe 1, du règlement (CE) n o 659/1999 du Conseil, du 22 mars 1999, portant modalités d'application de l'article [108 TFUE] (JO 1999, L 83, p. 1).
Or, les intéressés, loin de pouvoir se prévaloir des droits de la défense reconnus aux personnes à l'encontre desquelles une procédure est ouverte, disposent du seul droit d'être associés à la procédure administrative (arrêts du 25 juin 1998, British Airways e.a. et British Midland Airways/Commission, T-371/94 et T-394/94, EU:T:1998:140, point 60, et du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-127/99, T-129/99 et T-148/99, EU:T:2002:59, point 255) dans une mesure adéquate tenant compte des circonstances de l'espèce (arrêt du 16 décembre 1999, Acciaierie di Bolzano/Commission, T-158/96, EU:T:1999:335, point 45).
Certes, les intéressés disposent, en vertu de l'article 108, paragraphe 2, TFUE ainsi que de l'article 6, paragraphe 1, et de l'article 20, paragraphe 1, du règlement n o 659/1999, du droit de soumettre des observations durant la phase d'examen visée par l'article 108, paragraphe 2, TFUE (arrêt du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-127/99, T-129/99 et T-148/99, EU:T:2002:59, point 255).
Pour autant, en tant que bénéficiaire de l'aide et, par conséquent, d'intéressée, la requérante pouvait revendiquer le droit de soumettre des observations dans le cadre de la procédure ayant débouché sur la décision attaquée, ce droit étant consacré à l'article 108, paragraphe 2, TFUE ainsi qu'à l"article 6, paragraphe 1, et à l'article 20, paragraphe 1, du règlement n o 659/1999 (voir, en ce sens, arrêt du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-127/99, T-129/99 et T-148/99, EU:T:2002:59, point 255).
das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 aufzuheben,.
Dazu ist vorab festzustellen, dass Álava diese Rügen in der Rechtssache T-127/99 in erster Instanz nicht vorgetragen hat und dass sich das Gericht im Urteil Demesa demzufolge auch nicht damit befasst hat.
4 - Verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1275) - im Folgenden: Urteil Demesa.
5 - Verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1385) - im Folgenden: Urteil Ramondín.
47 Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, EU:T:2002:59, Rn. 229).
Alcoa macht geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Randnr. 128 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe, dass sein Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, II-1275), anwendbar sei und danach schon eine bloße Laufzeitverlängerung eine Maßnahme zu einer neuen Beihilfe machen könne.
Das Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission betraf eine Beihilfe, die vor dem Eintritt des betroffenen Mitgliedstaats in den Gemeinsamen Markt geschaffen worden war und deshalb eine bestehende Beihilfe darstellte.
EuG, 06.03.2002 - T-129/99
Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen und …
In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 wird Artikel 1 Buchstabe a der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt.
In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 wird Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt.
In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 wird Artikel 1 Buchstabe c der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt, soweit darin die Ausrüstungen im Schätzwert von 1 803 036, 31 Euro von den nach der Beihilferegelung Ekimen beihilfefähigen Kosten ausgeschlossen werden.
In den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 wird Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt.
In den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 wird Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt, soweit darin auf Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung verwiesen wird.
EuG, 08.10.2014 - T-542/11
Alouminion / Kommission - Staatliche Beihilfen - Aluminium - Vertraglich …
EuG, 04.05.2012 - T-419/11