Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7062.php
Timestamp: 2018-05-25 20:27:05
Document Index: 237854448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 14']

Verwaltungsgericht Stade Beschluss vom 18.03.2015 - 1 B 382/15 - Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Bekanntwerden einer mehrere Jahre zurückliegenden Alkoholabhängigkeit
VG Stade v. 18.03.2015: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Bekanntwerden einer mehrere Jahre zurückliegenden Alkoholabhängigkeit
Das Verwaltungsgericht Stade (Beschluss vom 18.03.2015 - 1 B 382/15) hat entschieden:
Siehe auch Alkoholabhängigkeit und MPU und Alkoholproblematik
Unter dem 21. August 2014 forderte der Antragsgegner den Antragsteller dazu auf, sich einer medizinisch-​psychologischen Eignungsuntersuchung zu unterziehen. Anlass dafür sei, dass er wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilt worden sei und daher Zweifel beständen, ob er der besonderen Verantwortung für die Beförderung von Fahrgästen gerecht werden könne. Das Gutachten sollte folgende Frage beantworten:
Im Nachgang zu dem medizinisch-​psychologischen Gutachten legte der Antragsteller weitere Unterlagen bei der E. vor, u.a. ein ärztliches Attest vom 19. September 2014 über seine Abstinenz seit dem Jahr 2010 und einen ärztlichen Entlassungsbericht vom 3. Mai 2011 über eine stationäre Entwöhnungsbehandlung im Zeitraum vom 23. Dezember 2010 bis zum 3. März 2011. Er bat um eine erneute gutachterliche Bewertung.
Zu Unrecht nimmt der Antragsgegner an, dass der Antragsteller sich gegenwärtig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist und ihm deshalb nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen
voraussichtlich nicht vor. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners lässt das medizinisch-​psychologische Gutachten der G. vom 13. September 2014 nicht den Schluss darauf zu, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.
Dabei kann es dahinstehen, ob ein medizinisch-​psychologisches Gutachten, welches im Zusammenhang mit den besonderen Anforderungen an die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D zum Zwecke der Personenbeförderung eingeholt wird, eine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Fahreignung insgesamt darstellen kann. Das vorliegende Gutachten ist jedenfalls nicht ausreichend, um auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen einer fortbestehenden Alkoholabhängigkeit zu schließen.
Das medizinisch-​psychologische Gutachten vom 13. September 2014 konnte eignungsausschließende Mängel des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht zur Überzeugung der Kammer darlegen.
Nach Ziffer 8.3 der Anlage 4 zur FeV lässt die Abhängigkeit von Alkohol die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen. Eine gegenwärtige Alkoholabhängigkeit konnte im medizinisch-​psychologischen Gutachten vom 13. September 2014 jedoch nicht festgestellt werden. Dies liegt bereits daran, dass es sich bei der Klärung einer Alkoholabhängigkeit um eine medizinische und nicht um eine psychologische Fragestellung handelt, die in einem ärztlichen Gutachten zu klären ist. Davon geht auch § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV aus, wonach ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen (vgl. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 13 FeV Rn. 16).
Eine gegenwärtige Alkoholanhängigkeit des Antragstellers ist auch sonst nicht belegt. Soweit der Antragsteller zwei ärztliche Entlassungsberichte vom 3. Mai 2011 und vom 17. August 2007 vorgelegt hat, in denen ein Alkohol-​Abhängigkeitssyndrom (F10.2 nach ICD 10) diagnostiziert worden ist, ergibt sich seine Alkoholabhängigkeit lediglich für die Vergangenheit. Die Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung verweisen auf die diagnostischen Leitlinien der Alkoholabhängigkeit nach ICD 10. Danach sollte die sichere Diagnose „Abhängigkeit“ nur gestellt werden, wenn irgendwann während des letzten Jahres drei oder mehr Kriterien eines im einzelnen ausgeführten Kriterienkatalogs gleichzeitig vorhanden waren (vgl. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Ziffer 3.13.2., www.bast.de). Ob der Antragsteller während des letzten Jahres diese diagnostischen Kriterien erfüllt hat bzw. sie gegenwärtig erfüllt, ist unbekannt.
Nach Ziffer 8.4. der Anlage 4 zur FeV besteht nach einer Entwöhnungsbehandlung wegen Alkoholabhängigkeit die Fähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Zu prüfen sind die Voraussetzungen der Nummer 8.4 der Anlage 4 zur FeV aufgrund der Verweisungsnorm des § 46 Abs. 3 FeV nicht nur in (Neu-​)Erteilungs-​, sondern auch in Verwaltungsverfahren, die die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit zum Gegenstand haben. Eine Notwendigkeit der Überprüfung besteht dann, wenn in einem solchen Entziehungsverfahren mit der Möglichkeit gerechnet werden muss, der Betroffene könnte die wegen Alkoholabhängigkeit möglicherweise oder tatsächlich verloren gegangene Fahreignung inzwischen deshalb wiedererlangt haben, weil er die Alkoholabhängigkeit überwunden hat (BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 7 B 1799/13). Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Denn der Antragsteller hat vom 23. Dezember 2010 bis zum 3. März 2011 eine stationäre Entwöhnung durchlaufen. Dies geht aus dem ärztlichen Entlassungsbericht vom 3. Mai 2011 hervor. Dieser stellt dem Antragsteller eine positive Prognose aus. Es liegt weiter ein ärztliches Attest vom 19. September 2014 vor, in dem der behandelnde Hausarzt dem Antragsteller ebenfalls Abstinenz seit dieser Zeit bescheinigt. Auch hat der Antragsteller in seinem medizinisch-​psychologischen Begutachtungstermin bei der E. angegeben, seit 2010 keinen Alkohol mehr zu sich genommen zu haben. Diese Tatsachen sind ausreichend, um es als möglich erscheinen zu lassen, dass der Antragsteller seine unstreitig in der Vergangenheit gegebene Alkoholabhängigkeit überwunden haben könnte.
Ob die Voraussetzungen i.S. der Ziffer 8.4 der Anlage 4 zur FeV dafür, dass eine Alkoholabhängigkeit gegenwärtig nicht mehr besteht, tatsächlich erfüllt sind, ist nach § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV durch die Vorlage eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens nachzuweisen. Dies ergibt sich aus der gesetzgeberischen Neukonzeption durch die am 30. Oktober 2008 in Kraft getretene Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-​Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338, "Vierte Änderungsverordnung"). Danach bestimmt § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV, dass ein medizinisch-​psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Die Anforderungen an den Abstinenznachweis bei Alkoholabhängigkeit sollten nach der Begründung der Vierten Änderungsverordnung denen bei früherer Drogenabhängigkeit angeglichen werden (dazu Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 13 FeV Rn.7 mit Verweis auf VkBl. 2008, 567). Während nach alter Rechtslage auch die Überwindung der Alkoholabhängigkeit ausschließlich ärztlich zu klären war, fordert die neue Rechtslage eine mittels psychologischer Untersuchung zu erstellende Prognose bezüglich der Stabilität der Verhaltensänderung. Deshalb ist eine medizinisch-​psychologische Untersuchung als Eignungsuntersuchung nunmehr auch zur Beurteilung der Überwindung der Alkoholabhängigkeit angezeigt, um eine hinreichend klare Entscheidungsgrundlage für die Fahrerlaubnisbehörde zu erhalten (zum Ganzen mit zahlreichen Nachweisen nur BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris).
Das vorliegende Gutachten vom 13. September 2014 ist als medizinisch-​psychologisches Gutachten zwar die grundsätzlich geeignete Untersuchungsform, um die Stabilität einer Verhaltensänderung prognostisch zu beurteilen. Im konkreten Fall stellt es jedoch keine ausreichende Beurteilungsgrundlage für ein mögliches Fortbestehen der Alkoholabhängigkeit des Antragstellers dar. Abgesehen davon, dass die Alkoholproblematik des Antragstellers gar nicht Anlass für die Begutachtung war, sondern lediglich als „Beifang“ aufgeworfen wurde, ist die Untersuchung zu diesem Thema nicht auf einer vollständigen Tatsachengrundlage erfolgt. Denn bei der Begutachtung haben der Entlassungsbericht vom 3. Mai 2011 und das ärztliche Attest vom 19. September 2014 gar nicht vorgelegen. Auch hat es dem Antragsteller an der Gelegenheit gefehlt, weitere ärztliche und psychologische Unterlagen und Befunde zum Beleg seiner Abstinenz vorzulegen. Das Schreiben der E. vom 22. September 2014 lässt zudem erkennen, dass das negative Votum in Bezug auf die untersuchte Fragestellung vor allem auf die Haltung des Antragstellers zu seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs gestützt worden ist.
Allein daraus, dass - wie ausgeführt - Anlass für die weitere medizinisch-​psychologische Begutachtung einer möglicherweise überwundenen Alkoholabhängigkeit des Antragstellers gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV besteht, folgt nicht, dass er bis zur Klärung dieser Frage als ungeeignet zu gelten hat. Auch die im Jahr 2011 laut ärztlichem Befundbericht vom 3. Mai 2011 nachweislich gegebene Alkoholabhängigkeit des Antragstellers führt allein nicht dazu, dass er deswegen auch mehr als drei Jahre später noch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Denn der zwischen der letzten gesicherten ärztlichen Diagnose und der Entziehung der Fahrerlaubnis liegende Zeitraum ist derart lang, dass ohne weitere konkrete Anhaltspunkte nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Antragsteller wegen Alkoholabhängigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist. Solche konkreten Anhaltspunkte sind nach Aktenlage nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Es liegen lediglich Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers vor, die zunächst durch ein auf § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV zu stützendes medizinisch-​psychologisches Gutachten geklärt werden müssen. Der Fall ist vergleichbar mit einem in der ferneren Vergangenheit liegenden Drogenkonsum, der - etwa weil er der Fahrerlaubnisbehörde zunächst unbekannt gewesen ist - nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat. Auch hier ist anerkannt, dass vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis zunächst die Eignungszweifel auf der Grundlage von §§ 46 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV durch die Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens zu klären sind (VG Lüneburg, Beschluss vom 22.3.2004 - 5 B 1/04 -, juris; vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom 21.1.2014 - 6 A 101/13 -, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 Rn. 24).