Source: https://www.energie-und-management.de/nachrichten/recht/?row=36
Timestamp: 2020-07-05 13:51:45
Document Index: 8737335

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 36']

Nachrichten zu Recht - aktuelle News | E&M
Beihilfen für AKW sind erlaubt
Die Mitgliedstaaten der EU dürfen den Bau von Atomkraftwerken durch staatliche Beihilfen unterstützen. Das ergibt sich aus einem Gutachten des europäischen Generalanwaltes.
Rechteck: Vertrauensschutz bei Gemeinschaftskraftwerken
Martin Riedel und Markus Kachel* mahnen eine Konkretisierung des EEG-Umlagemechanismus an.
Komplizierte Prozesse verhindern mehr Mieterstrom
Das Deutsche Energieberater-Netzwerk kritisiert die Komplexität von Mieterstrommodellen und macht Vorschläge, wie sie vereinfacht werden könnten.
Amprion stellt Antrag auf Bundesfachplanung für A-Nord
Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat für die Gleichstromverbindung A-Nord den Antrag auf Bundesfachplanung nach § 8-Netzausbaubeschleunigungsgesetz gestellt.
Das Bundeskabinett hat Veränderungen im EEG und weitere energierechtliche Bestimmungen beschlossen. Diese helfen aber nicht, die erneuerbare Erzeugung auszubauen, so die Kritik.
Lichtblick darf Eon-Kunden übernehmen
Der Übernahme des deutschen Heizstromkunden-Geschäfts von Eon durch den Ökostromanbieter Lichtblick steht nichts mehr im Weg: Bundeskartellamt und EU-Kommission geben grünes Licht.
Mehr Flexibilität beim Energieaudit
Wegen der Corona-Pandemie müssen Unternehmen Fristen für ihr Energieaudit derzeit nicht einhalten.
Gazprom ignoriert Schiedsgerichts-Urteil
Der russische Gaskonzern Gazprom ignoriert offenbar das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts vom März bezüglich der Preise für Gaslieferungen an Polen im Rahmen des Yamal-Vertrags.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 27. April einen „Entwurf einer Formulierungshilfe“ zur Änderung des EEG veröffentlicht. Einiges wird geklärt, vieles weiter aufgeschoben.
BGH weist Klage im Fernwärme-Streit ab
Energieversorgung Offenbach und Energieversorgung Dietzenbach haben im Rechtsstreit mit dem Bundesverband Verbraucherzentrale vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen.
Grüne wollen im Bundesrat mehr Transparenz bei Geologiedaten
Der Bundestag hat am 22. April ein Geologiedaten-Gesetz beschlossen. Dieses wird auch Grundlage der Endlagersuche für radioaktive Abfälle. Daher wollen die Grünen mehr Transparenz.
Die Stadtwerketochter Stuttgart Netze kann jetzt auch das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Baden-Württembergs übernehmen.
Die Regulierungsbehörde erläutert in einer Handreichung, wie sie in Zeiten der Corona-Krise mit Verzögerungen bei der Realisierung von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen umgeht.
Die Politik will damit Bauverzögerungen bei Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien durch die Corona-Pandemie Rechnung tragen.
Warum es sich nicht vermeiden lassen wird, die Frage der Beihilfenqualität bei den Querverbundregeln zu klären, erläutern Dörte Fouquet, Christia Jung und Meike Weichel*.
Als den letzten Offshore-Windpark in der Unternehmensgeschichte bringt Innogy das Projekt Kaskasi an den Start, das mit sechs Pilotwindturbinen einige technische Neuerungen aufweist.
Zwei wichtige Festlegungen der Bundesnetzagentur regeln künftig die Kapazitätsbereitstellung im gesamtdeutschen Gasmarktgebiet Trading Hub Europe.
Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt, der die Kurzarbeitskonditionen während der Covid-19-Krise regelt.
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Weiteres zur Kategorie Recht
Energierecht im Energiemarkt
Wenn Juristen, die mit Rechtsberatung ihren Lebensunterhalt verdienen, darüber klagen, dass das Energierecht stetig unüberschaubarer wird, dann ist das ernst zu nehmen.
Der Ernst der Sache spiegelt sich wider in dem Buch Energierecht, das in seiner 15. Auflage 2018, Stand Oktober 2017, einen Umfang von 1.844 Seiten hat und 1.172 Gramm wiegt. Wäre das Buch von der Schriftgröße her einigermaßen leserlich gestaltet, dann hätte es einen Umfang von mindestens 3.000 Seiten und wäre rund 3 Kilogramm schwer.
Das für die Aktualisierung des Buches zuständige Rechtsanwaltsehepaar Christiane Nill-Theobald und Christian Theobald schreibt in seiner 50 Seiten langen Einführung im Kapitel Ausblick: Auf den unterschiedlichsten Stufen der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette ist ferner mit einem weiteren Anstieg der Spruchpraxis der (Regulierungs-)Behörden sowie der Rechtsprechung zu rechnen.
Mit anderen Worten: Die Flut an Gesetzen und Verordnungen wird mit jedem Schritt weiter innerhalb der Energiewende größer. Im 40-seitigen ?Sachverzeichnis? des Buches nehmen die Stichworte Regulierungsbehörde und Bundesnetzagentur den größten Raum ein. Mit dem jüngst verabschiedeten Klima-Paket der Bundesregierung wächst einmal mehr die Anzahl von schwer verständlichen Paragrafen und Verordnungen ? je unsicherer die Politik in die CO2-freie Energiewelt steuert, desto unsicherer werden die Investitionsentscheidungen für die Energieversorger, deren Kunden und Technologielieferanten. Was die Politik entscheidet, zeigt oft keinen Pfad für die Protagonisten der Energiewende, sondern erzeugt einen neuen Rattenschwanz an verunsichernden Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer.
Wenn E&M/powernews über Zukunftstechnologien der Energieversorgung für Haushalte, die Industrie, Bürogebäude und den Mobilitätssektor schreibt; über Wasserstoff und Smart Grids, über Batterien und Brennstoffzellen, über Photovoltaik-Anlagen und Energieeffizienz, dann steht viel zu oft zumindest in einem Nebensatz, dass energierechtliche Fragen noch ungeklärt sind oder dass sie den Fortschritt hemmen.
Die erneuerbaren Energien Sonne und Wind, Wasser und Biomasse sollen in wenigen Jahrzehnten dafür sorgen, dass Deutschland und sogar Europa klimaneutral, frei von fossilen Brennstoffen sind.
Mehr als 10.000 Gesetze, Normen und Verordnungen prägen die Energiewirtschaft. Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, der eigentliche Schlüssel für das Tor in die CO2-freie Zukunft, hatte bei der letzten Zählung rund 4.000 Einzeltatbestände. Solche Gesetze behindern den Wettbewerb im Rennen um die bessere Zukunft, denn kleine Energieversorger, Handwerksbetriebe oder auch mittelständische Industrieunternehmen sind oft überfordert, im Paragrafendschungel den richtigen Weg zu finden für Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit. Große Konzerne haben dafür ihre eigenen Juristen oder holen sich teuren Rat von außen. Als wäre der Bürokratiesierungswahn aus Berlin nicht schon groß genug, mag Brüssel nicht hintanstehen, um mit immer neuen Direktiven die Wirtschaft zu drangsalieren.
Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist der Ausbau der Windkraft an Land (onshore), ohne den nach Meinung aller Experten das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2035 schon 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, nicht erreicht wird.
Wer im Dezember 2019 nach Gesetzestexten zum Thema Energie auf der Web-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums suchte, der fand zum Beispiel das:
.zu regeln, dass gemeinsame Ausschreibungen durchgeführt werden, an denen Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen teilnehmen können, einschließlich der Anzahl der Ausschreibungen pro Jahr sowie der Gebotstermine und der Verteilung der Ausschreibungsmengen auf die Gebotstermine,
a) dass Windenergieanlagen an Land abweichend von § 22 erst nach Erteilung einer Zahlungsberechtigung einen Anspruch auf eine Zahlung nach § 19 haben und Solaranlagen abweichend von § 22 schon aufgrund des Zuschlags einen Anspruch auf eine Zahlung nach § 19 haben,
b) die Höchstwerte, wobei zur Vermeidung von Überförderungen und zur Berücksichtigung von Netz- und Systemintegrationskosten auch differenzierte Höchstwerte eingeführt werden dürfen,
c) Ober- und Untergrenzen für die Größe von Anlagen, die an der Ausschreibung teilnehmen können,
d) Ober- und Untergrenzen für die Gebotsgröße,
e) Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,
f) Mindestanforderungen an den Planungs- oder Genehmigungsstand der Anlagen,
g) finanzielle Anforderungen für die Teilnahme an der Ausschreibung,
h) die Art und Form von finanziellen Sicherheiten für die Realisierung der Anlagen,
i) die Art, die Form und das Verfahren sowie den Inhalt der Zuschlagserteilung,
j) die Voraussetzungen für die Ausstellung von Förderberechtigungen,
k) die Übertragbarkeit von Zuschlägen vor Inbetriebnahme der Anlage und die Übertragbarkeit von Förderberechtigungen vor der verbindlichen Zuordnung zu einer Anlage einschließlich
aa) der zu beachtenden Form- und Fristerfordernisse sowie Mitteilungspflichten und
bb) dem Kreis der berechtigten Personen und Anlagen und den an diese zu stellenden Anforderungen,
l) welche Nachweise für die Buchstaben a bis k vorzulegen sind,
m) die Anforderungen an Gebote in den gemeinsamen Ausschreibungen,
4 auch abweichend von den §§ 5 bis 55a
a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte für Anlagen ausgeschlossen sind oder Mengen einer Technologie oder aller Technologien, die in bestimmten Regionen oder Flächenkategorien zugeschlagen werden, zu begrenzen,
b) Anforderungen zu stellen, die der Netz- und Systemintegration der Anlagen dienen,
c) Zu- oder Abschläge gegenüber dem Zuschlagspreis vorzusehen, die die Kosten der Integration der Anlage in das Stromsystem abbilden; dabei kann die Höhe der Zu- und Abschläge insbesondere berücksichtigen,
aa) in welcher Region die Anlage angeschlossen wird,
bb) welchen Einfluss sie auf die Netzbelastung hat,
cc) welches Einspeiseprofil die Anlage hat,
dd) auf welcher Netzebene die Anlage angeschlossen wird,
ee) wie viele Anlagen mit einem vergleichbaren Einspeiseprofil in der betroffenen Region bereits installiert sind und
ff) welche weiteren Kosten die Systemintegration der Anlage verursacht,
d) die Kriterien für die Zuschlagserteilung insbesondere dahingehend zu regeln, dass für die Reihung der Gebote auch die Kriterien nach Buchstabe c herangezogen werden können,
e) das Verfahren für die Ermittlung des Zuschlagswerts zu regeln,
f) die Berechnung von Dauer und Höhe der Zahlung nach § 19 zu regeln,
g) Einmalzahlungen der Anlagen an den Netzbetreiber für den Anschluss der Anlage an das Netz vorzusehen, die
aa) mögliche Netzausbaukosten im Einzelfall oder nach typisierten Fallgruppen abbilden und
bb) die an den Übertragungsnetzbetreiber weitergeleitet werden und dessen EEG-Konto entlasten,
h) erforderliche Nachweise,
5 auch abweichend von den §§ 36, 36a, 37, 37a, 55 und 55a Regelungen zu treffen, um die Errichtung, die Inbetriebnahme und den Betrieb der Anlagen sicherzustellen und insbesondere
a) eine Pflicht für eine Geldzahlung sowie deren Höhe festzulegen, die bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Errichtung oder bei einem unzureichenden Betrieb der Anlage anfällt,
b) Kriterien für den Ausschluss von Bietern oder Anlagestandorten von zukünftigen Ausschreibungen,
c) zu der Möglichkeit, Zuschläge und Förderberechtigungen nach Ablauf der Realisierungsfristen zu entziehen und
d) die Beschränkung der Dauer oder Höhe des Vergütungsanspruchs für Anlagen, die gegen die Pflichten für die rechtzeitige Errichtung oder den ordnungsgemäßen Betrieb verstoßen haben.
Alles klar? Es wird nicht lange dauern, dann wird man lesen können, dass es zu der einen oder anderen Verordnung nun eine Veränderungsverordnung gibt ?
Das oben erwähnte Buch Energierecht mit 1.844 Seiten hat in der aktualisierten Auflage für das Jahr 2020 einen beträchtlichen Zuwachs auf 2.115 sehr klein bedruckte Seiten.
Auf nur 446 Seiten bringt es das im Verlag Energie & Management erschienene Buch Energierecht und Energiewirklichkeit ? Ein Handbuch für Ausbildung und Praxis nicht nur für Juristen (ISBN 978-3-933283-55-9). Autoren sind die Rechtsanwälte Christian Held und Cornelius Wiesner von Becker Büttner Held (BBH), die damit etwas für die tägliche Arbeit und nicht für die Verzweiflung der Akteure jenseits von den Energierechtsspezialisten geschaffen haben, die aber ebenfalls über zu viele Paragrafen jammern (siehe Kasten).
Exemplarisch für die Entwicklung von Rechtsunsicherheit in der Energiewirtschaft steht die Kanzlei BBH ? Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Gegründet wurde sie Anfang der neunziger Jahre von den Juristen Peter Becker, Wolf Büttner und Christian Held als Drei-Mann-Kanzlei plus Sekretariat. Heute beschäftigt BBH an mehreren Standorten in Deutschland und in Brüssel rund 550 Personen.
Das Energierecht sollte von Grund auf neu und nicht ewig fortgeschrieben werden, darin sind sich viele Experten und auch die daran verdienenden Rechtsanwälte einig. Die Größe eines Bierdeckels, so wie es der CDU-Politiker Friedrich Merz schon vor Jahren für die Steuergesetzgebung symbolhaft vorschlug, wird für die Niederschrift natürlich nicht reichen. Das Energierecht entwickelt sich wie ein nicht zu bändigendes Krebsgeschwür, überall wuchern die Metastasen, weil die verantwortlichen Politiker statt erprobter Pillen und operativer Heilmethoden immer mehr Paragrafen und damit Unsicherheit verschreiben.
Von der Operation am offenen Herzen wird gerne gesprochen, wenn etwas besonders schwer zu bewältigen ist. Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sprach im Zusammenhang mit der Energiewende davon. Zu bemerken ist dabei: Die meisten Herzoperationen verlaufen erfolgreich, was man von der Energiewende bisher nicht sagen kann.
Alles was Recht ist, sagt der Volksmund, und meint damit, aber so kann es doch nicht weitergehen!
So lautet der Titel des wohl umfangreichsten Werkes zum deutschen Energierecht, das mehr als 10.000 Gesetze, Verordnungen und Normen umfasst. Von der Waschmaschine bis zur Wärmepumpe, von der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Erdkabel, von Kapazitätsreserven bis zur E-Mobilität ist alles geregelt, was Erbauer und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von Energie beachten müssen.
Der Inhalt des Buches für Energierecht gliedert sich an diesen Gesetzen und Verordnungen:
Energiewirtschaftsgesetz, Energiesicherungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Energiestatistikgesetz, Energieleitungsausbaugesetz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, Bundesbedarfsplangesetz, Netzreserveverordnung, Systemstabilitätsverordnung, Erneuerbare-Energien-Verordnung, Energiedienstleistungsgesetz, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie - mehr Informationen zum Buch: 16. Auflage 2020. Buch. LXXVIII, 2115 S. Softcover, Beck im dtv. ISBN 978-3-406-75186-8, Format (B x L): 12,4 x 19,1 cm
Das Recht ist ein beinahe allumfassendes System von abstrakten Regelungen, die zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten oder ermächtigen. Diese Regeln haben allgemeinen Geltungsanspruch. Ihre Aufstellung und Durchsetzung ist Sache des Staates.
Das Recht ist deshalb die Grundlage jeglicher Wirtschaft, einschließlich der Energiewirtschaft. Den Austausch von Waren und Leistungen kann es auch ohne das Recht geben. Das Vertrauen, dass Verträge erfüllt, Waren geliefert und Rechnungen bezahlt werden, muss allerdings durch das Recht geschaffen werden:
Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller Rechte. Der Gesetzgeber gibt vor, welches Recht in welchem Fall gelten soll.
So schreiben Christian Held und Cornelius Wiesner in ihrem Buch Energierecht und Energiewirklichkeit - Ein Handbuch für Ausbildung und Praxis nicht nur für Juristen.
Juristen, die ohne energierechtliche Vorkenntnisse in der Energiewirtschaft tätig sein wollen
Ingenieure oder Wirtschaftswissenschaftler in der Ausbildung, die eine berufliche Perspektive in der Energiewirtschaft sehen
Praktiker jeglicher Berufszweige in der Energiewirtschaft, die sich einen juristischen Überblick verschaffen wollen.