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Timestamp: 2016-10-21 18:30:20
Document Index: 182828082

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 116']

1E.9/2006 (20.09.2006)
1E.9/2006 /scd
AX.________ und BX.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Ren� Brigger,
Kanton Basel-Stadt, handelnd durch das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt,
M�nsterplatz 11, 4001 Basel, und dieses vertreten
durch Advokat Urs Berger,
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 7,
Stv. Pr�sidentin, Prof. Dr. Beatrice Wagner Pfeifer, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel.
der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 7, vom 21. Februar 2006.
Der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 (im Folgenden: "Staatsvertrag"; SR 0.725.122) sieht die Erstellung einer Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen L�rrach und Weil am Rhein �ber schweizerisches Territorium vor. Gem�ss dem Staatsvertrag bestimmen sich Linienf�hrung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt. Weitere Bewilligungsverfahren sind, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 1996 best�tigt hat (BGE 122 II 234), nicht erforderlich. F�r den Landerwerb legt Art. 1 Abs. 4 des Staatsvertrages fest, dass die f�r den Bau der Verbindungsstrasse beanspruchten Grundst�cke vom Kanton Basel-Stadt n�tigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen seien. Daf�r werde dem Kanton von der Eidgenossenschaft das Enteignungsrecht �bertragen. Das Enteignungsverfahren beschr�nke sich auf die Behandlung der Entsch�digungsforderungen; Einsprachen und Plan�nderungsbegehren seien ausgeschlossen.
Mit Verf�gung vom 27. Februar 1995 leitete der Vizepr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 7, auf Gesuch des Kantons Basel-Stadt das Enteignungsverfahren ein. Die Enteignungspl�ne wurden vom 15. M�rz bis 13. April 1995 �ffentlich aufgelegt. Gem�ss diesen Pl�nen wird von der Parzelle Nr. 1414 Sektion B (GB Riehen) im Halte von 1519.5 m� eine Teilfl�che von rund 111 m� f�r den Strassenbau ben�tigt. Auf der Parzelle Nr. 1414 lastet ein Bauverbot zu Gunsten der Nachbarparzelle Nr. 1432 Sektion B (GB Riehen), die im Eigentum von AX.________ und BX.________ steht. Diese beiden stellten w�hrend der Auflagefrist sowohl Plan�nderungsgesuche als auch Entsch�digungsbegehren.
An der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 verf�gte der Vizepr�sident der Sch�tzungskommission, dass der Enteigner mit den Enteigneten Vergleichsgespr�che durchzuf�hren habe. Weiter ordnete er die Aussteckung des vorgesehenen L�rmschutzdammes an und verf�gte verschiedene Beweissicherungsmassnahmen. So sei vor Inangriffnahme der Bauarbeiten f�r das auf der Parzelle Nr. 1432 stehende Wochenend- bzw. Rebhaus (...) ein Rissprotokoll aufzunehmen und seien beim Hausfundament Setzungsmessungen durchzuf�hren. Die Beurteilung der Entsch�digungsbegehren f�r Immissionen verschob der Vizepr�sident auf den Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Strasse. Die Plan�nderungsbegehren wurden zust�ndigkeitshalber dem kantonalen Baudepartement �berwiesen.
Die angeordneten Beweissicherungsmassnahmen wurden im Anschluss an die Einigungsverhandlung durchgef�hrt. Dagegen ruhten die Vergleichsverhandlungen ab 1997 bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens f�r die Sanierung und die strassenbaubedingte Verlegung eines Abwasser-Sammelkanals der deutschen Gemeinden im Wiesental (vgl. Urteil 1A.26/2002 vom 20. September 2002).
Nach Wiederaufnahme der Vergleichsgespr�che im Juni 2003 ersuchte der Kanton Basel-Stadt mit Eingabe vom 17. Juni 2004 um vorzeitige Besitzeinweisung f�r die mit der Bauverbotsdienstbarkeit belastete Parzelle Nr. 1414 auf September 2005. Mit Eingabe vom 13. September 2004 beantragten die Enteigneten Sistierung des Besitzeinweisungsverfahrens bzw. Abweisung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeinweisung. Mit gleicher Eingabe stellten die Enteigneten weitere Verfahrensantr�ge sowie ein Ausstandsbegehren gegen die Vizepr�sidentin der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission. Das Ausstandsgesuch wies die Sch�tzungskommission am 11. Dezember 2004 ab. Auf die von den Enteigneten erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Februar 2005 nicht ein (1E.2/2005). Am 26. Oktober 2005 teilte der Kanton Basel-Stadt der Sch�tzungskommission mit, dass die Parzelle Nr. 1414 aufgrund neuerlicher Verz�gerungen erst ab August 2007 beansprucht werde.
Am 21. Februar 2006 bewilligte die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 7, nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung die vorzeitige Besitzergreifung durch den Enteigner auf den Zeitpunkt der Baufreigabe, fr�hestens auf August 2007. Auf den Antrag der Parteien um Behandlung der unerledigten Einsprache vom 13. April 1995 trat die Sch�tzungskommission nicht ein. Im �brigen wurde der Enteigner verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der Inbesitznahme ein aktuelles Riss- und Zustandprotokoll zu erstellen.
AX.________ und BX.________ haben gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 7, vom 21. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen den Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung sei abzulehnen oder eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Allenfalls sei die vorzeitige Besitzeinweisung von der Durchf�hrung der an der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 angeordneten Beweissicherungsmassnahmen abh�ngig zu machen.
Der Kanton Basel-Stadt und die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 7, beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Entscheide der Sch�tzungskommissionen oder deren Pr�sidenten �ber die vorzeitige Besitzeinweisung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. Art. 76 Abs. 2 und 6, Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung [EntG; SR 711]). Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer eines Grundst�cks, zu dessen Gunsten eine Bauverbotsservitut auf der teilenteigneten Nachbarparzelle besteht, zur Beschwerde befugt. Auf die rechtzeitig und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 76 Abs. 1 EntG kann der Enteigner jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Aus�bung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entsch�digung erm�chtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entst�nden. Dem Gesuch ist gem�ss Art. 76 Abs. 4 EntG zu entsprechen, sofern die Pr�fung der Entsch�digungsforderung trotz Besitzergreifung noch m�glich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen usw. noch gesichert werden kann. Solange jedoch �ber Einsprachen gegen die Enteignung und �ber Begehren nach den Artikeln 7-10 nicht rechtskr�ftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachtr�glicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Sch�den entstehen.
Die Beschwerdef�hrer machen vor Bundesgericht geltend, dass die von Art. 76 Abs. 1 EntG verlangten bedeutenden Nachteile, die ohne eine vorzeitige Besitzeinweisung eintreten w�rden, nicht nachgewiesen seien. Jedenfalls seien die Vergleichsverhandlungen nicht abgebrochen worden. Zudem wird vorgebracht, dass der Strassenbau den Zustand der Grundst�cke irreversibel ver�ndern werde, was nach Art. 76 Abs. 4 EntG eine vorzeitige Besitzeinweisung ausschliesse, solange noch Einsprachen h�ngig seien. Es sei aber durchaus m�glich, dass den von den Enteigneten gestellten Plan�nderungsbegehren noch stattgegeben werde. Weiter seien die in der angefochtenen Verf�gung genannten Beweissicherungsmassnahmen im Vergleich zu den Vorkehren, die an der Einigungsverhandlung vom Juni 1995 angeordnet worden seien, unvollst�ndig und m�ssten erg�nzt werden. Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, dass der Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung nicht n�her bestimmt werde, sondern vage "auf den Zeitpunkt der Baufreigabe, fr�hestens per August 2007" festgelegt worden sei. Damit werde die vorzeitige Besitzergreifung unzul�ssigerweise "auf Vorrat" bewilligt.
Diese Vorbringen erweisen sich als unbehelflich.
2.1 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung d�rfen an den von Art. 76 Abs. 1 EntG verlangten Nachweis, dass dem Unternehmen ohne vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entst�nden, keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (Urteil 1E.14/1992 vom 15. Juli 1992 E. 2b, mit Hinweis). In der Regel gen�gt, dass Nachteile glaubhaft gemacht werden, die etwa darin bestehen k�nnen, dass der Bau oder die Sanierung gr�sserer Infrastrukturanlagen erheblich verz�gert wird; solche Verz�gerungen f�hren erfahrungsgem�ss zu betr�chtlichen Mehrkosten und damit zu Mehrbelastungen der �ffentlichen Hand. Im vorliegenden Fall kommt - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - hinzu, dass die Schweiz v�lkerrechtlich zum Bau der zollfreien Strasse verpflichtet ist und deren Realisierung seit Jahren auf sich warten l�sst. Die Sch�tzungskommission hat daher zu Recht festgestellt, dass ein weiterer Bauaufschub, der lediglich auf die hier umstrittene Enteignung zur�ckzuf�hren w�re, f�r das Unternehmen mit einem bedeutenden Nachteil im Sinne von Art. 76 Abs. 1 EntG verbunden w�re.
2.2 Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu pr�fen, ob die von den Enteigneten erhobene Einsprache zul�ssig sei oder aufgrund des Staatsvertrages ausgeschlossen werden m�sse. Zust�ndig zur Beurteilung dieser Frage ist die Einsprachebeh�rde (vgl. Art. 55 Abs. 1 EntG). Die Frage braucht auch nicht als Vorfrage entschieden zu werden, da durch die vorzeitige Ergreifung des Besitzes an einer Teilfl�che der Parzelle Nr. 1414 jedenfalls keine Sch�den entst�nden, die bei nachtr�glicher Gutheissung der Plan�nderungsbegehren der Enteigneten nicht wieder gutgemacht werden k�nnten. Die Beschwerdef�hrer legen denn auch nicht dar, dass und weshalb die Strasse nach Beginn der Bauarbeiten nicht noch umgebaut oder wieder entfernt werden k�nnte. Dass ein solcher Um- oder R�ckbau mit hohen Kosten verbunden sein k�nnte, spielt im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle, hat doch nicht der Enteignete, sondern allein der Enteigner das mit der Besitzergreifung verbundene Risiko zu tragen (BGE 108 Ib 489 E. 2, 110 Ib 52 E. 1a, S. 55, 116 Ib 32 E. 3e S. 37).
2.3 Die an der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 vom damaligen Vizepr�sidenten der Sch�tzungskommission angeordneten Beweissicherungsmassnahmen sind seinerzeit durchgef�hrt worden. Gem�ss den bei den Akten liegenden Unterlagen ist der auf Parzelle Nr. 1414 vorgesehene L�rmschutzdamm ausgesteckt worden. Weiter ist ein Riss- und Zustandsprotokoll mit Fotos f�r das Rebhaus ... erstellt und sind bei dieser Liegenschaft L�rmmessungen vorgenommen worden. Offenbar hat das Vermessungsamt auch Setzmessungen durchgef�hrt. Im angefochtenen Entscheid ist der Kanton Basel-Stadt nunmehr mit der Erstellung eines weiteren, aktuellen Riss- und Zustandsprotokolls beauftragt worden. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargelegt, weshalb und inwiefern diese Unterlagen nicht gen�gten, um auch nach der Besitzergreifung die angemeldete Entsch�digungsforderung noch zu pr�fen. Ebenso wenig wird erkl�rt, weshalb die im Jahre 1995 gemachten Feststellungen veraltet und nicht mehr massgebend sein sollten. Ein solches w�rde nur zutreffen, wenn die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer - was niemand behauptet - inzwischen renoviert oder umgestaltet worden w�re.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, das Sch�tzungsverfahren h�tte schon l�ngst erledigt werden k�nnen, was eine vorzeitige Besitzeinweisung er�brigt h�tte, �bersehen sie, dass �ber ihre Forderung um Minderwertsentsch�digung f�r die Ferienhaus-Liegenschaft abschliessend erst nach dem Bau der Strasse entschieden werden kann. Der Vizepr�sident der Sch�tzungskommission hat an der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 ausdr�cklich die Ausstellung der Entsch�digungsbegehren wegen Immissionen bis nach Inbetriebnahme der Autostrasse verf�gt, ohne dass die Enteigneten dagegen eingesprochen h�tten. Zudem bringen die Beschwerdef�hrer selbst vor, dass die Gefahr von Rutschungen bestehe und allf�llige bau- bzw. setzungsbedingte Sch�den, die nicht verhindert werden k�nnten, abgegolten werden m�ssten. In diesem Lichte erscheint der Einwand, eine vorzeitige Besitzeinweisung w�re an sich gar nicht n�tig, als zumindest widerspr�chlich.
2.5 Was den Zeitpunkt der Besitzergreifung rund eineinhalb Jahre nach deren Bewilligung betrifft, so ergibt sich aus dem Enteignungsrecht nichts, was eine derart weit vorausschauende Planung untersagen und den Enteigner zun�chst noch zum Zuwarten verpflichten w�rde. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass zun�chst mit einem Baubeginn im September 2005 gerechnet wurde und sich dieser erst im Laufe des Besitzeinweisungsverfahrens nochmals verschob. Im �brigen ist schwer verst�ndlich, dass sich die Enteigneten dar�ber beklagen, schon heute zu wissen, dass mit dem Strassenbau im fraglichen Bereich im August 2007 begonnen werden soll. Die Besitzeinweisung hindert sie denn auch nicht daran, mit dem Enteigner weitere Vergleichsgespr�che zu f�hren und sich mit diesem allenfalls noch vor der vorzeitigen Inbesitznahme der Nachbarparzelle zu einigen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in allen Punkten unbegr�ndet.
Die praxisgem�ss in Enteignungssachen bescheiden zu bemessenden Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG entsprechend dem Kanton Basel-Stadt als Enteigner aufzuerlegen. Dieser hat den Beschwerdef�hrern und Enteigneten eine Parteientsch�digung auszurichten, die allerdings angesichts des Verfahrensausgangs herabzusetzen ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kanton Basel-Stadt und der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 7, schriftlich mitgeteilt.