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Timestamp: 2016-10-24 23:55:10
Document Index: 209256355

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 308', 'Art. 420', 'Art. 319', 'Art. 321', 'Art. 319', 'Art. 321', 'Art. 319', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 308', 'Art. 319', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 66']

5A_134/2012 (07.05.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. Dezember 2011.
A.a X.________ (geb. 1924) ist seit 22. August 2005 gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB verbeist�ndet. Sie ist pflegebed�rftig und lebt seit ihrer Entlassung aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (21. Oktober 2010) bei ihrer Tochter Y.________.
A.b Der Sohn von X.________ ersuchte um Entm�ndigung seiner Mutter. Mit Beschluss vom 16. November 2010 verzichtete die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z.________ auf Errichtung einer Vormundschaft �ber X.________; sie beauftragte aber die Beist�ndin mit einer konsequenteren Regelung der Betreuung und der �rztlichen Versorgung von X.________ (Ziff. 2 des Dispositivs). X.________ und Y.________ erhoben gegen Ziff. 2 des ihnen am 18. November 2010 zugestellten Beschlusses am 29. November 2010 Beschwerde beim Bezirksrat Z.________ (untere Aufsichtsbeh�rde), mit der sie verschiedene, hier nicht relevante Anordnungen verlangten; eine weitere Eingabe liessen sie dem Bezirksrat am 22. Dezember 2010 zukommen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. Januar 2011 trat der Bezirksrat Z.________ wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit auf die Beschwerde nicht ein.
A.c Dagegen wandten sich X.________ und Y.________ am 15. Februar 2011 mit Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich; sie r�gten die Unt�tigkeit der Vormundschaftsbeh�rde und des Bezirksrats und beantragten, der Bezirksrat sei anzuweisen, seiner Funktion als erste Aufsichtsbeh�rde in Vormundschaftssachen nachzukommen, und stellten verschiedene Antr�ge in Bezug auf die Vormundschaftsbeh�rde. Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2011 trat die Direktion der Justiz und des Innern wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit auf die Beschwerde nicht ein und �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber und zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses trat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 auf "die Beschwerde vom 15. Februar 2011 gegen die Pr�sidialverf�gung des Bezirksrates Z.________ vom 24. Januar 2011" wegen versp�teter Beschwerdeeingabe nicht ein.
A.d Mit Urteil vom 22. September 2011 hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Beschluss in Gutheissung einer Beschwerde von X.________ und Y.________ wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf, weil ihnen die in den Akten des Obergerichts enthaltenen Stellungnahmen des Bezirksrats vom 18. M�rz 2011 und der Vormundschaftsbeh�rde vom 15. M�rz 2011, nicht zur Kenntnisnahme zugestellt worden waren, und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 5A_422/2011 vom 22. September 2011).
Mit Beschluss vom 28. Dezember 2011 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, nachdem es die besagten Schriftst�cke den Beschwerdef�hrerinnen zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt hatte und die Beschwerdef�hrerinnen dazu hatten Stellung nehmen k�nnen.
X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrerinnen) gelangen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Februar 2012 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Beschluss des Obergerichts vom 28. Dezember 2011 aufzuheben und f�r nichtig zu erkl�ren (Ziff. 1), festzustellen sei ferner, dass im vorliegenden Verfahren f�lschlicherweise das neue Recht statt das bis zum 31. Dezember 2010 g�ltige alte Recht (ZPO/ZH, GVG/ZH, VRG/ZH) angewendet wurde und dadurch das rechtliche Geh�r und die Rechtsweggarantie verletzt worden seien (Ziff. 2). Gest�tzt auf diese Feststellung sei die Zust�ndigkeitsfrage neu zu pr�fen und die "kantonale Justizdirektion" f�r die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde zust�ndig zu erkl�ren (Ziff. 3). Schliesslich sei das Obergericht anzuweisen, die Akten an die Justizdirektion zu �berweisen, damit sie die Untersuchung der T�tigkeit der Vormundschaftsbeh�rde im Sinn der Aufsichtsbeschwerden und gest�tzt auf � 7 VRV aufnehmen k�nne (Ziff. 4).
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit dem das Obergericht auf eine "Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung" im Rahmen einer Beistandschaft nicht eingetreten ist. Es liegt damit ein �ffentlich-rechtlicher, unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehender Entscheid vor (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), der mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann. Die Beschwerdef�hrerinnen waren am kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG); ihren Antr�gen wurde nicht entsprochen, sodass sie �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung vorliegender Beschwerde verf�gen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Beschluss ist den Beschwerdef�hrerinnen am 10. Januar 2012 zugestellt worden. Die am 9. Februar 2012 erhobene Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Situation aus eigener Sicht zu schildern und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diesen Anforderungen verm�gen die Er�rterungen der Beschwerdef�hrerinnen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen.
Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, am 1. Januar 2011 sei die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten, die zwar auf das vormundschaftliche Verfahren keine unmittelbare Anwendung finde; das Rechtsmittel gegen Entscheide der Bezirksr�te sei im Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (� 187 ff. GOG) geregelt, welches ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei. Die angefochtene Pr�sidialverf�gung des Bezirksrats vom 24. Januar 2011 sei nach Inkrafttreten beider Gesetze erlassen worden, weshalb analog Art. 405 ZPO neues Recht zur Anwendung gelange. Gem�ss � 187 GOG seien gegen Entscheide der Bezirksr�te in familienrechtlichen Angelegenheiten die Rechtsmittel der ZPO zul�ssig; das Verfahren richte sich nach Art. 308 ff. ZPO (Berufung oder Beschwerde), wobei die Rechtsmittelfrist entsprechend Art. 420 Abs. 2 ZGB zehn Tage betrage (� 188 GOG). Gem�ss Dispositiv-Ziff. 1 der bezirksr�tlichen Verf�gung vom 24. Januar 2011 seien die Beschwerdef�hrerinnen dahingehend belehrt worden, dass sie innert 10 Tagen ab Empfang des Entscheides Rekurs an das Obergericht erheben k�nnen. �berdies halte Art. 319 lit. c ZPO fest, dass F�lle von Rechtsverz�gerung mit Beschwerde anfechtbar seien.
Das Obergericht behandelte die als "Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung" eingereichte Eingabe der Beschwerdef�hrerinnen als Beschwerde im Sinn von Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO und f�hrte des weiteren aus, der Entscheid des Bezirksrats vom 24. Januar 2011 sei den Beschwerdef�hrerinnen einen Tag sp�ter zugestellt und die Rechtsmittelfrist damit formell am 25. Januar 2011 er�ffnet worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde sei damit am Freitag, 4. Februar 2011 abgelaufen. Die am 16. Februar 2011 der Post aufgegebene Beschwerdeschrift erweise sich als versp�tet.
3.1 Unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gen die Beschwerdef�hrerinnen, das Obergericht habe trotz entsprechenden Vorbringen nicht gepr�ft, ob es in der Sache zust�ndig sei.
3.2 Wie bereits dargelegt (E. 2) hat das Obergericht die als "Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung" eingereichte Eingabe der Beschwerdef�hrerinnen als Beschwerde im Sinn von Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO behandelt und hat damit seine Zust�ndigkeit bejaht. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht ersichtlich.
4.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen des weiteren geltend, das Obergericht habe f�lschlicherweise die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende ZPO und das am gleichen Datum in Kraft getretene GOG/ZH statt das bis zum 31. Dezember 2010 g�ltige alte Recht (ZPO/ZH, GVG/ZH, VRG/ZH) angewendet; dadurch habe es das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verletzt.
4.2 Im vorliegenden Fall geht es im Wesentlichen um die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts. Von den in Art. 95 lit. c-e BGG erw�hnten Teilbereichen abgesehen kann die Verletzung kantonalen Rechts dem Bundesgericht nicht mit Beschwerde unterbreitet werden. Zul�ssig ist hingegen die R�ge, die Anwendung kantonalen Rechts verletze Bundesrecht, insbesondere das Willk�rverbot (Art. 9 BV; (BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; 135 V 94 E. 1 S. 95; 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Da vorliegend keine gerichtliche Anordnung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit infrage steht, ist die schweizerische Zivilprozessordnung grunds�tzlich nicht anwendbar (Art. 1 lit. b ZPO; BGE 137 III 531 E. 3.3). Soweit das einschl�gige kantonale Recht (� 187 GOG/ZH) die Sache der Rechtsmittelordnung der ZPO unterstellt, gelten die Bestimmungen der ZPO als kantonales Recht (Urteil 4A_375/2008 vom 18. November 2008 E. 2, in: SJ 2009 I p. 241), dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willk�r hin pr�ft.
4.3 Im vorliegenden Fall bestreiten die Beschwerdef�hrerinnen nicht substanziiert, dass das Rechtsmittelverfahren in familienrechtlichen Angelegenheiten ab dem 1. Januar 2011 im Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (� 187 ff. GOG) geregelt ist. In dieser Hinsicht ersch�pft sich die Beschwerde vielmehr in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid, die den Begr�ndungsanforderungen gem�ss E. 1.3 nicht zu gen�gen vermag. Die Beschwerdef�hrerinnen haben gegen die Verf�gung des Bezirksrats vom 24. Januar 2011 am 15. Februar 2011 (Postaufgabe 16. Februar 2011) Beschwerde erhoben. Da somit das Rechtsmittelverfahren gegen die besagte Verf�gung nach Inkrafttreten des vorgenannten kantonalen Gesetzes und der ZPO eingeleitet worden ist, erweist sich die obergerichtliche Auffassung nicht als willk�rlich, der Entscheid des Bezirksrats vom 24. Januar 2011 habe in analoger Anwendung von Art. 405 Abs. 1 ZPO mit den Rechtsmitteln der ZPO (Art. 308 ff.) beim Obergericht angefochten werden k�nnen. Der Hinweis auf Art. 319 lit. c ZPO geht an der Sache vorbei, zumal der Bezirksrat seine sachliche Zust�ndigkeit in der Verf�gung vom 24. Januar 2011 verneint und damit einen (prozessualen) Entscheid gef�llt hat. Die Beschwerdef�hrerinnen wenden sich ferner nicht substanziiert gegen die obergerichtliche Annahme, die Rechtsmittelfrist gegen den bezirksr�tlichen Entscheid betrage aufgrund von � 188 GOG lediglich 10 Tage. Unbestritten ist sodann, dass ihnen der bezirksr�tliche Entscheid am 25. Januar 2011 er�ffnet worden ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die obergerichtliche Schlussfolgerung nicht willk�rlich, die zehnt�gige Rechtsmittelfrist sei demnach am 4. Februar 2011 abgelaufen. Wird schliesslich ber�cksichtigt, dass die Beschwerde erst am 16. Februar 2011 bei der Post aufgegeben worden ist, so erweist sich der Nichteintretensentscheid des Obergerichts als verfassungskonform.
4.4 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen meinen, gegen Rechtsverweigerungen k�nne jederzeit Beschwerde gef�hrt werden, so trifft dies nur zu, wenn die Beh�rde unt�tig bleibt. Ergibt sich aber - wie hier - die Rechtsverweigerung aus einem formellen Nichteintretensentscheid, so ist das Rechtsmittel innert Frist zu erheben (Urteil 1C_433/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 1.4).
4.5 Insgesamt ist somit weder eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts (Art. 9 BV) noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten nach der willk�rfreien Auslegung des kantonalen Rechts die Verf�gung des Bezirksrats vom 24. Januar 2011 innert 10 Tagen beim Obergericht anfechten k�nnen. Eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) ist nicht auszumachen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei sie f�r den Gesamtbetrag der Kosten solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Eine Entsch�digung ist nicht geschuldet.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt; sie haften f�r den Betrag solidarisch.