Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1412.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:19:15
Document Index: 151514774

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'EuG', '§ 8', '§ 22', 'OGH', '§ 24', '§ 32', '§ 49', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 33', 'OGH', 'OGH', '§ 95', '§ 103', '§ 95', 'OGH', '§ 4', 'Art. 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'Art. 89', 'Art 140', '§ 6', '§ 54', '§ 10', '§ 10', 'OGH', '§ 6', '§ 54', '§ 10', 'OGH', '§ 2', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 3', 'OGH', '§ 5', '§ 11', 'OGH', '§ 27', '§ 55', 'OGH', 'OGH']

SteuerNews Archiv Dezember 2014
Der Beschwerdeführer stellte am 27. 9. 2012 um 13:01 Uhr das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelderstraße 8 ab, ohne für dieses Kfz einen Parkschein entwertet zu haben. Tatsächlich wurde für den Beanstandungszeitpunkt ein elektronischer Parkschein für das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen YX gelöst. Nach § 5 Abs. 2 Wr. Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Parkometerabgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kfz in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabpflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs zu entrichten. Der Beschwerdeführer ist seiner in § 5 Abs. 2 Wr. Parometerbabgabeverordnung normierten Verpflichtung nicht nachgekonmmen (BFG 24. 11. 2014, RV/7500505/2014). Dienstag, 30. Dezember 2014 - Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur EuGVVO
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Anspruch auf Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der sich nach österreichischem Recht gegen Unternehmen richtet, die Trägermaterial im Inland als erste gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringen, ein Anspruch aus „unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,“ im Sinn von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen? (OGH 18. 11. 2014, 4 Ob 177/14d). Dienstag, 30. Dezember 2014 - (Unlauterer) Wettbewerb um die besten Köpfe
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 17. 9. 2014, 4 Ob 125/14g, erstmals nach der UWG-Novelle 2007 zur Unlauterkeit des Abwerbens von Mitarbeitern nach § 1 UWG Stellung genommen. Dabei galt es, zu beurteilen, ob das Versprechen, die Konventionalstrafe für den Mitarbeiter zu übernehmen, eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Der OGH kam – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – zum Ergebnis, dass eine Unlauterkeit des Abwerbens nicht allein dadurch begründet wird, wenn „Wechselprämien“ oder sonstige finanzielle Vorteile zum Zweck des Abwerbens eingesetzt werden. Das ist dann der Fall, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die den Wettbewerb verfälschen. Ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten wird insbesondere dann verwirklicht, wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlungen vorgenommen wird. Näheres hierzu erfahren Sie in einer Entscheidungsbesprechung durch RA Dr. Ingrid Korenjak in der Dezember-Ausgabe der
ASoK. Montag, 29. Dezember 2014 - 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt
In BGBl. I Nr. 105/2014, ausgegeben am 29. 12. 2014, ist das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 kundgemacht worden. Das Gesetzespaket steht vor allem unter dem Zeichen der Betrugsbekämpfung, bringt aber auch zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen. Im Vergleich zur Regierungsvorlage wurden die elektronische Zurverfügungstellung der monatlichen Lohnabrechnung im EStG sowie die drastische Erweiterung der Befugnisse der Finanzstrafbehörden im FinStrG im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses wieder fallen gelassen. In SWK-Heft 1/2 vom 5. 1. 2015 ist der kundgemachte Gesetzestext der wichtigsten Änderungen samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) bzw. zum Abänderungsantrag im Finanzausschuss (FAB) – betreffend EStG, VersStG und FinStrG – abgedruckt. Montag, 29. Dezember 2014 - Der Weg zur schlagkräftigen Controllingorganisation
Die Controllingorganisation ist ein wichtiger Optimierungshebel zur Leistungssteigerung im Controlling. Durch eine Repositionierung und Neugestaltung der Organisation lässt sich einerseits die Schlagkraft des Controllings (im Sinne der Effektivität) erhöhen, andererseits aber auch die Effizienz durch eine zielgerichtete Ressourcenausstattung wesentlich verbessern. Daher ist das Thema Reorganisation im Controlling eine wichtige Herausforderung geworden und steht mit hoher Priorität auf der CFO-Agenda. Ein in CFO aktuell 6/2014 veröffentlichter Beitrag von Dr. Andreas Feichter, Dr. Raoul Ruthner und Mag. Mirko Waniczek beschreibt den Weg zu einer schlagkräftigen Controllingorganisation und geht auf Hard und Soft Facts zur Gestaltung des Transformationsprozesses ein. Montag, 29. Dezember 2014 - EuGH präzisiert Begriff des menschlichen Embryos
Die Gewerkschaft vida berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die in Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmen beschäftigten Arbeiter, welche folgende Ergebnisse brachten: Erhöhung der Mindestlöhne um 2,20 %; Erhöhung der Nachtzulage auf 1,40 Euro; Verlängerung der Frist zur Auflegung des Dienstplans auf zwei Wochen vor Inkrafttreten; in § 8 lit. c der Lohnordnung wird die Wortfolge „dem Inkasso“ durch „der Kassiertätigkeit“ ersetzt (diese Regelung gilt befristet bis 31. 12. 2015). Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2015 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Montag, 29. Dezember 2014 - Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder des Vereins „Medical Air Ambulance Service Austria“ einbezogen. Die Verordnung tritt mit 1. 1. 2015 in Kraft (Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung, BGBl. II Nr. 374/2014). Dienstag, 23. Dezember 2014 - Stiftungsvorstand – ein Ehrenamt?
In den Anfängen des österreichischen Stiftungsrechts wurde die Tätigkeit als Stiftungsvorstand vielfach als „Ehrenamt“ gesehen. Nunmehr zeigt sich, dass der Zeit- und Verwaltungsaufwand häufig nicht unerhebliche Ausmaße annimmt, die Komplexität von Entscheidungen stetig steigt und sich der Stiftungsvorstand in einem permanenten Spannungsverhältnis zwischen der Erfüllung des Stiftungszwecks und den Interessen des Stifters einerseits sowie den Interessen der Begünstigten andererseits befindet. Die Tätigkeit des Stiftungsvorstands ist also längst kein Ehrenamt mehr. Ein in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ veröffentlichter Beitrag von Dr. Nils Kottke, Leiter des Bereichs Family Management in einer Salzburger Privatbank, gibt einen Überblick über aktuelle Herausforderungen für Stiftungsvorstände und zeigt Möglichkeiten für die Verbesserung der Stiftungsorganisation auf. Dienstag, 23. Dezember 2014 - Kommentierung des BauKG und praktische Umsetzung der ÖNORM B 2107 erstmals in einem Werk kombiniert
Vor einigen Tagen ist im Linde Verlag der Kommentar „Bauarbeitenkoordinationsgesetz“ von Dipl.-Ing. Reinhold Steinmaurer und Ing. DDr. Hermann Wenusch erschienen. Das vorliegende Werk kombiniert erstmals die Kommentierung des BauKG mit der praktischer Umsetzung auf Basis der aktuellen ÖNORM B 2107. Dabei widmet sich der erste Teil ganz der umfangreichen Kommentierung des Gesetzes unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur. Es finden sich alle Neuerungen seit der Einführung des BauKG und die aktuellste oberstgerichtliche Rechtsprechung ebenso wie die Überarbeitung der ÖNORM B 2107 und die aktuellen Erlässe des Zentralarbeitsinspektorates. Der zweite Teil zeigt die Umsetzung der am 1. 8. 2014 herausgegebenen Neufassung der „ÖNORM B 2107 Teil 1 – Funktionen und Pflichten bei der Bauarbeitenkoordination“. Außerdem werden die Neuerungen der „ÖNORM B 2107 Teil 2 – Verfahren zur Erstellung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen (SiGePlan) sowie von Unterlagen für spätere Arbeiten (Unterlage)“ dargestellt. Neben einem Überblick über die rechtlichen Zusammenhängen und aktuellen Änderungen erläutert das Werk Aufbau und Inhalt von „Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen“ und „Unterlagen“ sowie die Umsetzung der Baustellenkoordination in der Praxis. Ein besonderes Plus sind die praktischen Tipps zur Ausschreibung und zu verwandten Themen. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. Dienstag, 23. Dezember 2014 - Krankenstandsquote verharrt auf niedrigem Niveau
Die in Österreich unselbständig Beschäftigten verbrachten 2013 im Schnitt 13 Tage im Krankenstand. Das entspricht einer Krankenstandsquote von 3,5 %. Diese Quote ist zwar im Vergleich zum Vorjahr unverändert, aufgrund einer überdurchschnittlich starken Grippewelle im Jänner und Februar 2013 stieg die Zahl der Tage zum Vergleichszeitraum 2012 jedoch um 0,9 %, berichtet der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Der langjährige Trend zu einer Verkürzung der Dauer der Krankenstandsfälle setzte sich auch 2013 ungebrochen fort. Auch ein weiterer Trend verfestigte sich: Kurzkrankenstände nehmen zu und machen nun bereits 37 % aller erfassten Krankenstände aus. Atemwegserkrankungen stellen neben Muskel-Skeletterkrankungen die Ursache für 50 % aller Krankenstandsfälle und für 40 % der Krankenstandstage dar. Nur 2,3 % der Krankenstandsfälle waren 2013 auf psychische Erkrankungen zurückzuführen und stehen damit an sechster Stelle der Ursachen für Krankenstände. Bei der Dauer der Krankenstände liegen sie allerdings an erster Stelle, da die verhältnismäßig wenigen Fälle sehr lange Ausfallszeiten nach sich ziehen. Im Dienstleistungsbereich blieben die Krankenstände weitgehend konstant, während sie in der Herstellung von Waren und noch stärker im Baubereich deutlich zurückgehen, fasst der Hauptverband die aktuelle Statistik zu den Fehlzeiten zusammen. Dienstag, 23. Dezember 2014 - Keine Haftung der Empfängerbank für die Folgen einer Fehlüberweisung
Seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes ist für die Durchführung der Überweisung nur noch der zwischen Kunden und Zahlerbank vereinbarte Kundenidentifikator (seit 1. 2. 2014 ausschließlich IBAN) maßgeblich. Durch die Abfrage des Empfängernamens anlässlich der Überweisung wird eine solche Vereinbarung nicht begründet. Zwar wäre nach der zur Zeit des Überweisungsauftrags der Klägerin geltenden Rechtslage noch die Vereinbarung des Empfängernamens neben der herkömmlichen Kontonummer als Kundenidentifikator möglich gewesen, eine Vereinbarung mit diesem Inhalt wurde aber nicht behauptet. Die Empfängerbank war daher zum Abgleich von Empfängernamen und Kontonummer nicht verpflichtet, weshalb sie auch keine Verpflichtung zum Schadenersatz trifft (OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z). Dienstag, 23. Dezember 2014 - Veräußerungsgewinnbesteuerung und Übergang von Bankverbindlichkeiten
Eine Veräußerungsgewinnbesteuerung des ausscheidenden Kommanditisten nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG unterbleibt, wenn der gesellschaftsvertraglichen Auffüllungsverpflichtung betreffend dessen negatives Kapitalkonto entsprochen wird, indem beim Verkauf des Kommanditanteils zurückbehaltene betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen des ausscheidenden Kommanditisten verbleiben. Wurde der Kommanditist schon bei Eingehen der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung der Kreditverbindlichkeiten vom Betriebsvermögen der Gesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten, in der die Geltendmachung der gesellschaftsvertraglichen Auffüllungsverpflichtung zum Ausdruck kommt, erhöhend auf dessen Kapitalkonto aus und nicht erst die tatsächliche Rückzahlung der Kreditschuld an die Bank (BFG 11. 7. 2014, RV/2100820/2009; Revision nicht zugelassen). Montag, 22. Dezember 2014 - RÄG 2014: Keine Anwendung des kapitalgesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsregimes auf verdeckte Kapitalgesellschaften!
Mit dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde angeordnet, dass verdeckte Kapitalgesellschaften nicht zur Dotierung gebundener Rücklagen verpflichtet sind. Damit hat der Gesetzgeber nunmehr klargestellt, dass verdeckte und echte Kapitalgesellschaften im Bereich des Kapitalerhaltungsrechts im engeren Sinn ungleich zu behandeln sind. Eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des personengesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsrechts kann deshalb nicht mehr vorliegen. Eine analoge Anwendung des kapitalgesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsregimes scheidet folglich aus. Näheres dazu erfahren Sie in einem in der Dezember-Ausgabe der GesRZ veröffentlichten Beitrag von Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., MBA und RA Dr. Paul Schörghofer, LL.M. (Harvard). Montag, 22. Dezember 2014 - Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 2.640 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 30; Kärnten: 220; Niederösterreich: 470; Oberösterreich: 1.050; Salzburg: 25; Steiermark: 510; Tirol: 210; Vorarlberg: 67; Wien: 58. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu sechs Monaten erteilt werden. Für Ausländer, die schon in den vorangegangenen drei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft befristet beschäftigt waren und den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu neun Monaten erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. 12. 2015 enden. Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. Diese Verordnung tritt mit 2. 1. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 30. 11. 2015 außer Kraft (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 366/2014). Freitag, 19. Dezember 2014 - VfGH bestätigt Gemeindefusionen
Der VfGH hat mittlerweile alle (bis auf ein) Verfahren zu den steiermärkischen
Gemeindefusionen abgeschlossen. Zusammengefasst lautet das Ergebnis, dass die
Gemeinden, die gegen die Fusion Anträge beim Verfassungsgerichtshof gestellt
haben, allesamt nicht im Recht sind. In keinem dieser Fälle ist die Fusion
unsachlich. Die Anträge wurden daher als unbegründet abgewiesen.
Das Plenum des Nationalrats hat das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 in der
Fassung des Finanzausschussberichts am 11. 12. 2014 beschlossen; am 18. 12. 2014
passierte das Gesetzespaket das Plenum des Bundesrats. Die Gesetzesänderungen
stehen vor allem unter dem Zeichen der Betrugsbekämpfung, bringen aber auch
zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen. Im Vergleich zur Regierungsvorlage
wurde insbesondere die drastische Erweiterung der Befugnisse der Finanzstrafbehörden
im FinStrG im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses wieder fallen gelassen. Hinweis:
Im in Kürze erscheinenden SWK-Heft 1/2/2015 finden Sie, liebe Leserinnen und
Leser, den kundgemachten Gesetzestext samt Erläuterungen (zur Regierungsvorlage
wie auch zum Abänderungsantrag im Finanzausschuss). Donnerstag, 18. Dezember 2014 - Die Pflicht zur Einführung von
Compliance-Management-Systemen und der Aufsichtsrat
Das LG München I hat vor einem Jahr die Diskussion über die Pflicht zur
Einführung von Compliance-Management-Systemen auf eine neue Stufe gestellt. Das
in der österreichischen Literatur bis jetzt vereinzelt erwähnte Urteil vom 10.
12. 2013, 5 HK O 1387/10, bestätigt die schon seit Längerem in Diskussion
stehende Managementpflicht zur Einführung von Systemen zur Vermeidung von
Gesetzesverstößen. Die von Geschäftsführern und Vorständen lange als
beratergetriebener Trend und unbeachtenswert abgehandelte Thematik erfährt
dadurch neue Brisanz. Für Aufsichtsträte besteht die Pflicht, die
Leitungsorgane in ihrer Pflichterfüllung zu überwachen. Sie haben daher zu
kontrollieren, ob die Geschäftsleitung ein funktionierendes und den
Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Organisations- und Kontrollsystem
implementiert hat. Näheres erfahren Sie in einem in der Dezember-Ausgabe der
Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ veröffentlichten Beitrag von MMag.
Roland Strauss und Alexander Hiermann, LL.B. Donnerstag, 18. Dezember 2014 - Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
Das Sammeln und Aktualisieren von Basisinformationen, die Bearbeitung von
Karteien, das Vorführen von Fahrzeugen, die Organisation von Probefahrten und
die Ermittlung des Wertes von bei Neuerwerb hingegebenen Altfahrzeugen sind im
Beschwerdefall keine vertreterfremden Tätigkeiten. Sie haben untergeordnete
Bedeutung und dienen dem Hauptziel des Verkaufs. Damit stehen sie einer
Pauschale-Gewährung nicht entgegen (BFG 28. 11. 2014, RV/1100053/2012). Donnerstag, 18. Dezember 2014 - Deutsche Zertifikate-Anbieter mit dem zu
Ende gehenden Jahr 2014 zufrieden
Für die Mehrheit der Zertifikate-Anbieter in Deutschland hat sich das Geschäft
mit strukturierten Wertpapieren im Jahr 2014 besser als im Vorjahr entwickelt.
Auch für das kommende Jahr gehen die meisten Emittenten von einer unveränderten
oder sogar besseren Geschäftsentwicklung aus, rechnen aber zugleich mit einem höheren
Regulierungsaufwand durch Gesetzgeber und Wertpapieraufsicht. Das sind aktuelle
Ergebnisse aus der jährlichen Umfrage, die der Deutsche Derivate Verband (DDV)
bei insgesamt 23 Emittenten durchgeführt hat. Sie repräsentieren mehr als 95 %
des Marktes für strukturierte Wertpapiere. Während mehr als jeder zweite
Emittent das Zertifikate-Geschäft im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr als
besser beurteilt, sehen 39 % keine Veränderung. Nur 4 % beurteilen den Geschäftsverlauf
als schlechter. Für das erste Halbjahr 2015 geht mehr als die Hälfte der
Emittenten von einer unveränderten Geschäftsentwicklung aus. Mehr als jeder
Dritte ist sogar zuversichtlich und erwartet eine Verbesserung. Nur 9 % Prozent
befürchten, dass sich ihr Zertifikate-Geschäft zukünftig verschlechtern wird.
Mit Blick auf den DAX, dem beliebtesten Basiswert der Zertifikate-Anleger,
erwartet kein Emittent stark steigende Kurse, allerdings geht jeder zweite
Anbieter im ersten Halbjahr 2015 von einem Anstieg des Leitindex aus. 30 % schätzen,
dass es beim DAX keine größeren Veränderungen geben wird. 13 % der
Umfrageteilnehmer rechnen mit fallenden Kursen und 9 % mit stark fallenden
Kursen des DAX. Donnerstag, 18. Dezember 2014 - Aufwandersatzverordnung für 2015
28/1993 i. d. F. BGBl. I Nr. 98/2001, wird die Höhe der als Aufwandersatz in
Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wie folgt festgesetzt: 1.) für
das Verfahren erster Instanz: a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen
Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung
bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils:
270 Euro; b) für das weitere Verfahren: 465 Euro; 2.) für das
Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen
Endbeschluss: 465 Euro. Diese Verordnung tritt mit 1. 1. 2015 in Kraft
(Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen
Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen
Nr. 356/2014). Donnerstag, 18. Dezember 2014 - Beitragsrechtliche Behandlung von
Ein Unternehmen bietet seinen Dienstnehmern im Rahmen einer Betriebsaktion
eine Impfung gegen die saisonale Grippe an. Die Durchführung erfolgt im Betrieb
von einem praktischen Arzt aus der näheren Umgebung. Die Kosten der Aktion trägt
ausschließlich der Dienstgeber. Dienstnehmer, die lieber zu ihrem eigenen
Hausarzt gehen, erhalten die Impfkosten gegen Vorlage eines entsprechenden
Beleges ebenfalls ersetzt. Handelt es sich bei diesem „Vorteil aus dem
Dienstverhältnis“ um beitragspflichtiges Entgelt?
Nein! Sowohl die im Betrieb vorgenommenen Impfungen als auch die vom Dienstgeber
geleisteten Kostenersätze sind als freiwillige soziale Zuwendungen im Sinne des
§ 49 Abs. 3 Z 11 ASVG zu qualifizieren und somit beitragsfrei (Quelle: Michaela
Podgornik/NÖGKK in NÖDIS Nr. 16/Dezember 2014). Donnerstag, 18. Dezember 2014 - Unterhaltsrelevantes Einkommen aus land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben
Im Zuge von Eheauseinandersetzungen müssen Gerichte über die Höhe von
Unterhaltsleistungen für Ehegatten und Kinder entscheiden. Basis für die
Berechnung der Unterhaltsleistungen ist das unterhaltsrelevante Einkommen. Bei
unterhaltspflichtigen Landwirten ist die Berechnung oder Schätzung des
bereinigten Nettoeinkommens besonders schwierig, weil nur ein geringer
Prozentsatz der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Bücher oder
Aufzeichnungen führt. Der Großteil der Betriebe ist für Zwecke der
Einkommens- und Umsatzbesteuerung ja pauschaliert. In der eben erschienenen
Ausgabe 4/2014 der Zeitschrift „Sachverständige“ legt Univ.-Doz. Dipl.-Ing.
Dr. Karl Bochsbichler in einer Abhandlung dar, wie hier vorzugehen ist. Sein
Artikel richtet sich an Sachverständige, die mit vertretbarem Aufwand die vielfältige
Rechtsprechung des OGH zu diesem Thema in die Praxis umsetzen müssen, bietet
aber auch für alle sonst an dieser Thematik Interessierten einen lesenswerten
Überblick. Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Keine unmittelbare Eintragung von
Wertsicherungsklauseln im Grundbuch
Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die unmittelbare
Eintragung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken nicht zulässig ist.
Dementsprechend kann eine hypothekarische Sicherstellung einer
Leibrentenforderung in ziffernmäßig bestimmter Höhe zwar gültig vereinbart,
eine Wertsicherung allerdings nicht verbüchert werden (OGH 25. 7. 2014, 5 Ob
118/14k). Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Leistungen des Künstler-Sozialversicherungsfonds
Mit einer vom Nationalratsplenum vergangene Woche beschlossenen Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes
wird der Zugang zu den Leistungen dieses Fonds erleichtert. Die Bundesregierung
geht davon aus, dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten, die einen
Zuschuss zu ihren Beiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung erhalten
(derzeit 4.000 bis 4.500 Personen pro Jahr), um etwa 500 Personen erweitert. Der
Künstler-Sozialversicherungsfonds kann künftig in besonderen Notfällen auch
Beihilfen an selbständige und unselbständige Künstler vergeben und für diese
Zwecke jährlich bis zu 500.000 Euro ausschütten. Bisher mussten für einen
Zuschuss zu den Beiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung durch den Künstler-
Sozialversicherungsfonds Mindesteinkünfte (das heißt Einnahmen abzüglich
Aufwendungen) aus künstlerischer Tätigkeit zumindest in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze
nachgewiesen werden. Künftig reichen dafür schon Mindesteinnahmen aus künstlerischer
Tätigkeit in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Die Einkommensobergrenze für
den Bezug der Beihilfe wird auf das 65-Fache der Geringfügigkeitsgrenze
angehoben. Einkünfte aus künstlerischen Nebentätigkeiten wie etwa
Kunstvermittlung und Kunstinterpretation können nun ebenfalls in die
Mindesteinkünfte bzw. -einnahmen aus künstlerischen Tätigkeiten eingerechnet
werden und die jährliche Zuschussobergrenze wird von 1.026 Euro auf 1.722 Euro
erhöht. In die Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen werden Künstlerorganisationen
eingebunden. Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Vier-Punkt-Fixierung eines Kranken durch
Spitals-Security unzulässig
Ein Kranker musste wegen seines Verhaltens nach Einlieferung in die
Krankenanstalt im Bett einer Vier-Punkt-Fixierung unterzogen werden. Die
Mitarbeiter des im Krankenhaus tätigen Sicherheitsdienstes hielten den Kranken
fest, während das Pflegepersonal die Gurten zur Fixierung anlegte. Die
Vorinstanzen erklärten die Maßnahme für zulässig. Der OGH teilte diese
Rechtsansicht nicht und erklärte die freiheitsbeschränkende Maßnahme für
unzulässig. Die Unterbringung beginne mit Vornahme der Bewegungseinschränkung,
dem Festhalten des Kranken durch die von der Krankenanstalt dazu beauftragten
Personen des Sicherheitsgewerbes. Dies sei bereits als Pflegehandlung zu
beurteilen, die mangels gesetzlicher Grundlage nicht von anderen Personen als
denen, die den Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach Maßgabe des
Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) ausüben, vorgenommen werden dürfe
(OGH 17. 9. 2014, 7 Ob 119/14x). Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Deutsche Erbschaftsteuer verstößt gegen
Grundgesetz Die deutsche Erbschaftsteuer ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
in Karlsruhe in zentralen Punkten verfassungswidrig (BVerfG 17. 12. 2014, 1 BvL
21/12). Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem
Grundgesetz unvereinbar. Das höchste deutsche Gericht gibt dem Gesetzgeber bis
30. 6. 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln
fort. Nach den seit 2009 geltenden Regelungen können Firmenerben in Deutschland
beim Übergang des Unternehmens von den Erbschaftsteuern teilweise oder sogar
ganz befreit werden. Das gilt für den Fall, dass sie den Betrieb mehrere Jahre
fortführen, Arbeitsplätze erhalten und ein Großteil des Betriebsvermögens in
die Produktion eingebunden ist. Dienstag, 16. Dezember 2014 - Bericht der Steuerreformkommission ist online
Die Bundesregierung hat im Juni 2014 eine technische Arbeitsgruppe zur
Steuerreform eingesetzt. Der über 200 Seiten starke Endbericht wurde heute vom
Leiter der Steuerreformgruppe Sektionschef Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Mag.
Andreas Zakostelsky, Leiter des Finanzausschusses im Nationalrat, sowie vom
Direktor der Arbeiterkammer Mag. Werner Muhm an die Regierung übergeben. Der
vorliegende Endbericht soll der Bundesregierung als Grundlage für ein
Steuerreformkonzept dienen. Die Entscheidung darüber, welche dieser Punkte in
ein Gesamtkonzept zur Steuerreform münden, fällt die von der Bundesregierung
eingesetzte politische Steuerreformgruppe. Der Bericht der
Steuerreformkommission wird der Öffentlichkeit auf der Internetseite des BMF
zur Verfügung gestellt. Montag, 15. Dezember 2014 - Verkauf von GmbH-Anteilen
Werden Anteile an einer GmbH sukzessive erworben, dann handelt es sich beim
Anteil immer um ein einheitliches Wirtschaftsgut. So haben Gesellschafter selbst
bei Aufstockung immer nur einen Geschäftsanteil. Eine Identifizierbarkeit der
einzeln erworbenen Tranchen am einheitlichen Geschäftsanteil besteht, im
Gegensatz zu einzelnen Aktien an einer AG, nicht. Werden daher Anteile an dem
GmbH-Anteil verkauft, dann kann der Erlös nur verhältnismäßig ein
Spekulationsgeschäft bzw. den Verkauf einer Beteiligung darstellen. Es kann
damit nicht nur der zuerst erworbene Anteil als Altanteil angesehen werden (VwGH
2. 10. 2014, 2012/15/0083). Montag, 15. Dezember 2014 - Neue Qualifikation „Basismobilisation“ für
Masseure und Änderungen bei Gesundheitsberufen
Die Erweiterung der Berufsausübungsmöglichkeiten für medizinische Masseure
und Heilmasseure durch die Einführung der Spezialqualifikation
„Basismobilisation“ ist einer der Eckpunkte einer Regierungsvorlage zu einem
Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das
MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden (RV 444
BlgNR 25. GP). Die Basismobilisation umfasst die Unterstützung von Patienten
bei der Verbesserung der Mobilität und im sicheren Umgang mit Gehhilfen. Der
Umfang der dafür vorgesehen Ausbildung beträgt 80 Stunden und beinhaltet unter
anderem Kenntnisse über physiologische Bewegungsabläufe, Lagewechsel,
Transfer- und Mobilisationshilfen. Weiters kommt es zu Anpassungen an die
aktuellen gewerberechtlichen Bestimmungen betreffend gewerbliche Masseure und zu
einer Vereinfachung der Berufsausübungsregelungen für alle sieben Sparten der
gehobenen medizinischen-technischen Dienste, die auch den Anforderungen der
Zielsteuerung und der Primärversorgung entsprechen. Da Praxiserfahrungen
ergeben haben, dass die Ausbildung von gewerblichen Masseuren zu medizinischen
Masseuren aufgrund der langen Dauer berufsbegleitend kaum zu bewältigen ist,
ist nun eine Reduktion der Stunden von 875 auf 580 vorgesehen. Schließlich ist
im Rahmen der Novellierung noch vorgesehen, dass Ordinationsassistenten auch in
nicht bettenführenden Stationen ihren Beruf ausüben können, da diese
Organisationseinheiten mit dem niedergelassenen Bereich vergleichbar sind. Montag, 15. Dezember 2014 - Immo-ESt: BFG zur Auslegung
Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG
Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, wurde die bis dahin
im Rahmen von Spekulationseinkünften geltende Hautpwohnsitzbefreiung übernommen,
angepasst und um eine zweite Tatbestandsvariante ergänzt. Die erste
Tatbestandsvariante der Hauptwohnsitzbefreiung hat demnach zur Voraussetzung,
dass das Eigenheim oder die Eigentumswohnung dem Veräußerer „ab der
Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als
Hauptwohnsitz gedient hat“. Insbesondere muss das Eigenheim „bis zur Veräußerung“
als Hauptwohnsitz gedient haben, womit eine Aufgabe des Hauptwohnsitzes vor der
Veräußerung der Hauptwohnsitzbefreiung entgegensteht (BFG 7. 11. 2014,
RV/7100571/2014). Montag, 15. Dezember 2014 - Aktualisierter Fragen-Antworten-Katalog zum
Der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
aktualisierte Fragen-Antworten-Katalog zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
(BMSVG) mit Stand 27.11.2014 steht auf der Internetseite der NÖGKK ab sofort
zum Download bereit. Montag, 15. Dezember 2014 - Baukostenindex im November 2014
Der Baukostenindex betrug im November 2014 laut Berechnungen der Statistik
Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,3 Punkte. Damit steigerte sich
der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,5 %. Gegenüber dem Vormonat
Oktober 2014 blieben die Baukosten für den Wohnhaus- und Siedlungsbau unverändert.
Die Baukosten für den Straßenbau (110,9 Indexpunkte) sanken gegenüber Oktober
2014 um 0,8 %, wohingegen diese gegenüber dem Vorjahresmonat eine leichte Erhöhung
von 0,1 % aufwiesen. Der Baukostenindex für den Brückenbau hielt bei einem
Indexwert von 108,1, womit der Index sowohl gegenüber dem Vorjahresmonat
(–0,1 %) als auch dem Vormonat (–0,6 %) sank. Im Vorjahresvergleich
verteuerten sich im Tiefbau die Materialkosten für die Warenkorbelemente
„Deponiekosten“ und „Natursteine, Bruchsteine“, wohingegen die
Pegelstoffe „chemische Produkte“, „bituminöse Dichtungsbahnen“ und
„Gas“ Rückgänge verzeichneten. Im Hochbau sanken die Preise der
Pegelstoffe „Stahl, Bleche, Träger“, „Fenster aus Holz“ und „bituminöse
Dichtungsbahnen“. Im Vergleich dazu erhöhten sich die Kosten einzelner
Elemente, wie „Schalter“ oder „Warmwasseraufbereitungsgerät“. Freitag, 12. Dezember 2014 - Ist die Immobilienertragsteuer
Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte
Immobilienertragsbesteuerung stößt aus verfassungsrechtlicher Sicht auf enorme
Bedenken. So wurde bereits im Juni 2014 der VfGH aufgefordert, die Neuregelung
hinsichtlich der Versagung des Werbungskostenabzugs einer Gesetzesprüfung zu
unterziehen. Seitens der beschwerdeführenden Partei wurde vorgebracht, dass die
Versagung des Abzugs von Werbungskosten gegen das objektive Nettoprinzip verstoße
und somit nicht verfassungskonform sei. Vor Kurzem wurde der Weg zum VfGH erneut
beschritten. Im Gegensatz zum oben geschilderten Vorbringen richtet sich die
Beschwerde diesmal gegen die Besteuerung von „Altvermögen“ an sich. Dieses
wurde durch die Gesetzesänderung wieder in die Steuerpflicht aufgenommen. Es
stellt sich die Frage, ob darin ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz zu sehen
ist. In SWK-Heft 35/2014 liefern Stephanie Nathalie Novosel, MSc (WU) und
Alexandra Patloch, MSc (WU) einen Beitrag zur diesbezüglich laufenden
Diskussion. Freitag, 12. Dezember 2014 - Regierungsvorlage zum
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat diese Woche ihren Entwurf zu einem
Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche
Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden
(Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015), vorgelegt
(RV 445 BlgNR 25. GP). Die Vorlage bringt weitgehende Änderungen im Recht der
Fortpflanzungsmedizin, wie die Öffnung der Möglichkeiten der medizinisch
unterstützten Fortpflanzung für miteinander in eingetragener Partnerschaft
oder Lebensgemeinschaft lebende Frauen, die Zulassung der Samenspende für alle
Methoden und für miteinander in eingetragener Partnerschaft oder
Lebensgemeinschaft lebende Frauen sowie unter Auflagen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
sowie der Eizellenspende. Freitag, 12. Dezember 2014 - Mehr ältere Erwerbstätige im 3. Quartal 2014
Im 3. Quartal 2014 waren laut Statistik Austria 4.263.400 Personen in Österreich
erwerbstätig und 222.300 arbeitslos (internationale Definition). Die Zahl der
Erwerbstätigen stieg im Jahresabstand insgesamt um 32.700, was auf ein
deutliches Plus bei älteren Erwerbstätigen (55 Jahre und älter: +45.600) zurückzuführen
ist und ein leichtes Minus bei Jüngeren bedeutete. Die Zahl der
Teilzeiterwerbstätigen (+38.700) erhöhte sich dem langfristigen Trend
entsprechend, während die Zahl der Vollzeiterwerbstätigen geringfügig zurückging.
Die Anzahl der Arbeitslosen (222.300) und die Arbeitslosenquote (5,0 %) befanden
sich im 3. Quartal 2014 leicht über dem Vorjahresniveau (213.400 bzw. 4,8 %).
Diesen arbeitslosen Personen standen 66.200 offene Stellen gegenüber, etwas
mehr als im 3. Quartal des Vorjahres (60.900). Donnerstag, 11. Dezember 2014 - Änderung der Stiftungserklärung durch den
Das Änderungsrecht des Stiftungsvorstands und das Genehmigungsverfahren nach
§ 33 Abs. 2 PSG dienen nicht der Klarstellung zweifelhafter, auslegungsbedürftiger
Stiftungserklärungen. Der Stiftungsvorstand darf vielmehr Änderungen nur zur
Anpassung an geänderte Verhältnisse und nur unter Wahrung des Stiftungszwecks
vornehmen. Im entscheidungsgegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen für
eine Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde vor: Die konkrete Änderung
des Gesellschaftsvertrages der GmbH im Jahr 2005 stellt für die Privatstiftung
„geänderte Verhältnisse“ dar, wurde doch die Stiftungserklärung eng auf
die damalige Fassung des Gesellschaftsvertrages abgestimmt. Durch die Neufassung
des Gesellschaftsvertrages hat nunmehr eine wesentliche Änderung der
gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen stattgefunden. Die Stifter hätten
bei Voraussicht dieser Änderung des Gesellschaftsvertrages im Zeitpunkt der
Errichtung der Stiftungsurkunde für diesen Fall durch Aufnahme der Klausel, wie
sie durch die Änderung des Vorstands in die Stiftungsurkunde eingefügt werden
soll, vorgesorgt (OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 198/13f). Donnerstag, 11. Dezember 2014 - OGH zur Stellung der Gesellschaftsorgane der
Aktiengesellschaft untereinander
Das österreichische AktG kennt keine initiativen Weisungen anderer
Gesellschaftsorgane an den Vorstand. Gemäß § 95 Abs. 5 AktG können die
Satzung oder der Aufsichtsrat bloß bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften
nur mit dessen Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Die Hauptversammlung kann
gemäß § 103 Abs. 2 AktG über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden,
wenn dies der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs. 5 AktG
seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat verlangt.
Der Vorstand ist dann insoweit in der gleichen Lage wie ein Weisungsempfänger,
obzwar im Gegensatz zu diesem die Initiative von ihm selbst ausgegangen ist. die
Hauptversammlung kann nach dieser Bestimmung selbst allerdings nicht initiativ
werden (OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 77/14p). Donnerstag, 11. Dezember 2014 - Neuauflage des Standardwerks zum Tiroler
Vor Kurzem ist im Linde Verlag die bereits 4. Auflage des Werkes „Tiroler
Baurecht“ von HR Dr. Dieter Wolf, Stellvertreter des Vorstandes im
Verfassungsdienst (legistische Abteilung) des Amtes der Tiroler Landesregierung,
erschienen. Die aktualisierte und erweiterte Neuauflage des „Tiroler
Baurechts“ bietet einen Überblick über die gesamte Rechtsentwicklung seit
1998 und ist damit eine wertvolle Hilfestellung für alle mit
Baurechtsangelegenheiten befassten Behörden, Interessenvertretungen und
Personen. Eingearbeitet wurden insbesondere alle Änderungen durch die
Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ab 2014. In die Darstellung neu aufgenommen
wurde das Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetz 2012. Details und Möglichkeit
zur Online-Bestellung. Donnerstag, 11. Dezember 2014 - KV-Abschluss Arbeitskräfteüberlassung
Die Gewerkschaft PRO-GE berichtet vom erfolgreichen Abschluss der
Kollektivvertragsverhandlungen für die bei Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
beschäftigten Arbeiter, welche folgende Ergebnisse brachten: Erhöhung der KV-Löhne
um durchschnittlich 2,0 %; Überzahlung des Grundlohnes bleibt aufrecht; Erhöhung
der Zulagen und Zuschläge um 1,7 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1.
2015. Donnerstag, 11. Dezember 2014 - Rentenanpassung sowie Feststellung
bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2015
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung
bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2015 wurde
in BGBl. II Nr. 330/2014, ausgegeben am 4. 12. 2015, kundgemacht. Mittwoch, 10. Dezember 2014 - Taggelder eines selbständigen
(M. K.) Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend, wird bei
Steuerpflichtigen die steuerliche Berücksichtigung von Taggeldern gemäß § 4
Abs. 5 EStG nur dann angenommen, wenn eine Nächtigung erforderlich ist,;sohin
liegt ein damit verbundener Verpflegungsmehraufwand nicht vor, wenn der Tätigkeitsort
nur während des Tages aufgesucht wird. Erfolgt i. Z. m. einer finanzbehördlichen
Nachschau eine Kürzung von beantragten Taggeldern, was auf eine unrichtige
Vorgehensweise des zuständigen Finanzamts zurückzuführen ist, kann daraus
nicht eine Verpflichtung zur Beibehaltung dessen abgeleitet werden, sondern gemäß
Art. 18 Abs. 1 B-VG (Legalitätsgebot) davon abgegangen werden, wenn für diese
Reisen ohne Nächtigung gar keine Taggelder zu berücksichtigen sind. Das
verwaltungsgerichtliche Verfahren in Abgabensachen kennt kein
Verschlechterungsverbot, wodurch angefochtene Bescheide auch zu Ungunsten des
Beschwerdeführers abgeändert werden können (BFG 10. 9. 2014,
RV/7101458/2013). Mittwoch, 10. Dezember 2014 - Reparatur der GmbH „light“ auf dem Prüfstand
des VfGH
Der OGH hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die mit dem AbgÄG 2014
eingeleitete Reparatur der GmbH „light“. Derzeit gibt es laut OGH drei
verschiedene GmbH-Regimes mit den entsprechenden unterschiedlichen Regelungen in
Bezug auf Stammkapital und Besteuerung. Das gilt insbesondere für jene GmbHs,
die 2013 nach dem Inkrafttreten der durch das GesRÄG 2013 eingeführten GmbH
„light“. das Kapital herabsetzten, aber acht Monate später bereits von der
höheren Mindestkörperschaftsteuer betroffen sind. Zudem sind nach Auffassung
des OGH GmbHs, die ein Stammkapital von 35.000 Euro aufweisen, benachteiligt, da
sie weder das Kapital herabsetzen noch das Gründungsprivileg (§ 10b GmbHG) in
Anspruch nehmen können. Der OGH bezweifelt auch die sachliche Rechtfertigung
dafür, dass begünstige Jungunternehmer das Mindestkapital nach zehn Jahren
auffüllen müssen. Der OGH stellt daher gemäß Art. 89 Abs. 2 B?VG (Art 140
B?VG) an den VfGH den Antrag, a) in § 6 Abs 1 und in § 54 Abs 3 GmbHG i. d. F.
AbgÄG 2014 jeweils den Betrag „35.000“, b) in § 10 Abs. 1 GmbHG i. d. F.
AbgÄG 2014den Betrag „17.500“ und c) § 10b GmbHG . d. F. AbgÄG 2014als
verfassungswidrig aufzuheben. Anstelle der unter a) und b) genannten Beträge
sollen nach dem OGH-Antrag wieder die davor geltenden Beträge laut GesRÄG
2013, nämlich in § 6 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 GmbHG „10.000“ und in § 10
Abs. 1 GmbHG „5.000“ in Geltung gesetzt werden (OGH 9. 10. 2014, 6 Ob
111/14p). Mittwoch, 10. Dezember 2014 - Energieabgabenvergütung für einen
In einem Bergbauunternehmen werden durch Abbau des Gesteins mit anschließender
Bearbeitung körperliche Wirtschaftsgüter i. S. d. § 2 Abs. 1 EnAbgVergG
hergestellt, deren physikalische Beschaffenheit nicht mehr der des
Ausgangsmaterials entspricht, somit Wirtschaftsgüter anderer Marktgängigkeit.
Der Betrieb ist daher als Produktionsbetrieb zu qualifizieren (BFG 17. 11. 2014,
RV/7101770/2013, Revision zugelassen). Dienstag, 9. Dezember 2014 - Linde Verlag setzt mit dem Relaunch seiner
Online-Datenbank auf freie Verfügbarkeit der Inhalte
Die neueste Version von Lindeonline enthält Verbesserungen in Suchfunktion
und Bedienbarkeit und ermöglicht ab sofort den leichten Zugang zu allen freien
Inhalten über Google. „Der Linde Verlag verfügt über ein breites digitales
Produktportfolio und betreibt mit Lindeonline eine der erfolgreichsten
Online-Datenbanken Österreichs. In der neuesten Version haben wir uns vor allem
darauf konzentriert, die Wünsche unserer User in Sachen Bedienbarkeit
umzusetzen. Das Wichtigste ist aber, dass ab sofort alle Gesetze und
Rechtsprechungen ohne Anmeldung durchsucht werden können und die Inhalte
unserer Datenbank auch über Google auffindbar sind“, so Dipl.-Kfm. Eduard Müller,
Geschäftsführer des Linde Verlags. Die neuesten Lindeonline-Features
vereinfachen die Bedienbarkeit in vielerlei Hinsicht: Ab sofort erhält der User
nicht nur Suchtreffer in seinen abonnierten Bibliotheken, sondern kann die
gesamte Datenbank nach passenden Ergebnissen durchsuchen. Eine „Guided Tour“
auf der Homepage zeigt allen Nutzern, wie die neuen Tools funktionieren, und
hilft dabei, sich – getreu dem Lindeonline-Motto – „einfach zu Recht zu
finden“. Dienstag, 9. Dezember 2014 - Keine Vorsteuer des Gesellschafters für
Die unentgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern des Gesellschafters an
die Gesellschaft im Wege des Sonderbetriebsvermögens stellt keine
unternehmerische Tätigkeit dar und berechtigt den Gesellschafter daher nicht
zum Vorsteuerabzug (EuGH 13. 3. 2014, Rs. C-204/13). Dem Gesellschafter kann
auch nicht die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft zugerechnet werden (BFH
9. 3. 1989, V B 48/88) (BFG 20. 11. 2014, RV/7102342/2011). Dienstag, 9. Dezember 2014 - Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für das
beträgt für das Kalenderjahr 2015 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen
wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 248 Euro (2014
waren es 244 Euro), für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 348
Euro (2014: 342 Euro) und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern
monatlich 370 Euro (2014: 364 Euro) (Verordnung des Bundesministers für Arbeit,
dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015, BGBl. II Nr.
331/2014). Dienstag, 9. Dezember 2014 - OGH zum gutgläubigen Erwerb einer bereits
eingelösten Anleihe
Eine Anleiheschuldnerin hat nach Ansicht des OGH einem redlichen Erwerber von
Teilschuldverschreibungen, die von ihr bereits einmal eingelöst, dann aber
nicht entwertet wurden und die wieder auf den Markt gelangten, den
Tilgungsbetrag zu zahlen. Das Höchstgericht führte aus, der Kläger habe gutgläubig
Eigentum an den gekauften Inhaberpapieren erworben. Dass die Fälligkeit für
die Rückzahlung des Nominalbetrags bereits 1993 eingetreten war, musste der Kläger
nicht dahin verstehen, dass die in den Teilschuldverschreibungen verbrieften
Verbindlichkeiten bereits zurückgezahlt worden sind. Der Kauf zu einem
Bruchteil des Nominales sei nicht ungewöhnlich, entspreche es doch der
Lebenserfahrung, für historische Anleihen nicht den Nominalwert zu zahlen. Auch
die Einwendungen der Beklagten gegen die Gültigkeit der
Inhaberschuldverschreibung seien nicht berechtigt: Der Kläger habe keine
Kenntnis davon gehabt, dass die Teilschuldverschreibungen bereits eingelöst
worden waren. Den Inhaberpapieren selbst sei kein Hinweis auf die erfolgte Einlösung
zu entnehmen (OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 173/14v). Freitag, 5. Dezember 2014 - Paying Taxes 2015: Weniger Steuer- und
Compliance-Belastungen für Unternehmen weltweit
Weltweit ist der Steueraufwand für mittelgroße Unternehmen im letzten Jahr
geringer geworden. Das ist das Ergebnis der Studie „Paying Taxes 2015“, die
von der Weltbankgruppe und PwC durchgeführt wurde. Laut dieser Studie ist außerdem
der zeitliche Aufwand zur Erfüllung der Steuerverpflichtungen eines
durchschnittlichen Unternehmens um vier Stunden zurückgegangen, auch die Anzahl
der geleisteten Zahlungen ist im letzten Jahr geringer geworden. Dieser Trend
war in jedem der 10 von dieser Studienreihe abgedeckten Jahre zu beobachten. Österreich
belegt mit einer Total Tax Rate von 52 % Platz 72 von 189 Volkswirtschaften, die
Steuerbelastung bleibt weiter überdurchschnittlich hoch. Die Total Tax Rate in
der EU liegt bei 41 %, weltweit bei 40,9 %. Freitag, 5. Dezember 2014 - Beitragsgruppenschema 2015
Das ab 1. 1. 2015 gültige Beitragsgruppenschema mit der Übersicht über
alle Beitragssätze, sonstigen Beiträge und Umlagen ist online ab sofort auf
der Website der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse verfügbar. Alle Änderungen,
die sich auf die Beitragsabrechnung auswirken (z. B. Senkung des Zuschlages nach
dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ab 2015), wurden eingearbeitet. Freitag, 5. Dezember 2014 - Neuauflage des Standardwerks zum Kärntner
Vor Kurzem ist im Linde Verlag die bereits 5. Auflage des Kommentars zum Kärntner
Baurecht von RA Dr. Philipp Pallitsch, LL.M., Sen.-Präs. Dr. Wolfgang Pallitsch
und Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Kleewein erschienen. Die nun vorliegende Neuauflage
führt das bewährte „Standardwerk“ von Hauer/Pallitsch fort. Zusätzliches
Ziel des neuen Autorenteams war die Einarbeitung praktischer Erfahrungen und
Sichtweisen. Bei der Kommentierung wurde deshalb besonderes Augenmerk auf die
Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zum Kärntner Bau- und
Raumordnungsrecht gelegt; außerdem wurden zahlreiche relevante Judikate zu den
Bauordnungen und Raumordnungsgesetzen anderer Bundesländer aufgenommen. Nähere
Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. Donnerstag, 4. Dezember 2014 - Christa Zemanek neue Präsidentin des LG
Dr. Christa Zemanek ist die neue Präsidentin des LG Korneuburg und damit
Nachfolgerin von Dr. Wilhelm Tschugguel (der iFamZ-Leserschaft aus seiner langjährigen
Rubrik Die Erbrechtspraxis des Dr. T. bestens bekannt). Dr. Christa Zemanek war
seit 2006 Vizepräsidentin des LG Korneuburg, blickt auf mehr als 20 Jahre
Erfahrung als Vorsitzende eines Rechtsmittelsenats für Familienrechtssachen am
LGZ Wien zurück und betreut seit Bestehen der interdisziplinären Zeitschrift für
Familienrecht in der iFamZ den Bereich Abstammungs-/Adoptionsrecht. Das
Herausgeber-/Redaktionsteam der iFamZ und der Linde Verlag gratulieren herzlich
zur neuen Position und wünschen alles Gute und viel Erfolg! Donnerstag, 4. Dezember 2014 - Steuertermine im Jänner
den Monat November 2014;
Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab
dem Bewertungsstichtag 1. 1.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit
der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. 1. 1964 für die
Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind. Daher legt der BFH die
Vorschriften über die Einheitsbewertung dem BVerfG zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit vor (BFH 22. 10. 2014, II R 16/13). Mittwoch, 3. Dezember 2014 - Schenkung auf den Todesfall und
Der für die Wirksamkeit der Schenkung auf den Todesfall erforderliche
Widerrufsverzicht des Geschenkgebers kann durch Einräumung eines Belastungs-
und Veräußerungsverbots ersetzt werden. Im Anlassfall hatten die
Vertragsparteien selbst erklärt, es handle sich beim abgeschlossenen Übergabsvertrag
auf den Todesfall „um ein gemischtes Rechtsgeschäft“, und es solle „eine
Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes
ausgeschlossen“ sein, womit von einer gemischten Schenkung auszugehen war. Die
Eigentumseinverleibung war trotz eines fehlenden Verzichts auf den
Schenkungswiderruf zulässig, weil ein gleichwertiges Belastungs- und Veräußerungsverbot
vereinbart war (OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 39/14t). Mittwoch, 3. Dezember 2014 - BMF veröffentlicht Wartungserlass zu Art. IV
Mit Erlass vom 24. 11. 2014, BMF-010200/0022-VI/1/2014, BMF-AV Nr. 166/2014,
erfolgten die Anpassung der UmgrStR 2002 an die seit der letzten Wartung
erfolgten gesetzlichen Änderungen sowie Klarstellungen, allgemeine Wartungen,
formale Anpassungen und Fehlerkorrekturen. Behandelte Themen sind insbesondere:
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei Verkehrswertzusammenschluss; Rechtsfolgen einer
Mitübertragung betrieblicher Grundstücke bei Verkehrswertzusammenschluss mit
Quotenverschiebung; Rechtsfolgen der Übertragung von außerbetrieblichem Vermögen;
Kapitalkontenzusammenschluss; verpflichtende Vereinbarung eines Ersatzausgleichs
für den Fall des Ausscheidens des Gewinn- oder/und
Liquidationsvorabberechtigten bzw. -verpflichteten; Präzisierungen zum
Gewinnvorab; Vorbehaltszusammenschluss; Übertragung der wesentlichen
Betriebsgrundlagen und Zurückbehalten von Wirtschaftsgütern;
Upstream-Zusammenschluss ohne Gewährung von Gesellschafterrechten;
Zusammenschlusses mit Wechsel auf die Gewinnermittlung nach § 5 EStG und Mitübertragung
eines Grundstücks; steuerliche Bewertung bei Übertragung außerbetrieblichen
Vermögens im Wege eines Zusammenschlusses und damit einhergehende Vermeidung
der Verschiebung von Steuerlasten. Mittwoch, 3. Dezember 2014 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung
Durch den Ausweis einer Umsatzsteuer in einer Rechnung kann die Steuerschuld
nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 immer nur für den Aussteller der Rechnung und
nicht für eine andere Person, die in der Rechnung als leistender Unternehmer
genannt wird, entstehen (BFG 13. 5. 2014, RV/5100138/2010, Revision nicht
zugelassen). Dienstag, 2. Dezember 2014 - BMF veröffentlicht UStR-Wartungserlass 2014
Mit Erlass vom 14. 11. 2014, BMF-010219/0495-VI/4/2014, BMF-AV Nr. 163/2014,
hat das BMF die aktualisierte Fassung der UStR 2000 veröffentlicht. Im
Wartungserlass 2014 werden insbesondere die neuen Leistungsortregelungen bei
elektronisch erbrachten sonstigen Dienstleistungen, Telekommunikations-,
Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen ab 1. 1. 2015 und die damit in
Zusammenhang stehende Einführung des sog. EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shops sowie
Dreiecksgeschäfte behandelt. In einem Beitrag in SWK-Heft 36 vom 20. Dezember
2014 wird Mag. Mario Mayr die Highlights des UStR-Wartungserlasses 2014 ausführlich
darstellen. Dienstag, 2. Dezember 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für November 2014 inkl. Abrechnung der
Service-Entgelte:
Meldung der Service-Entgelte für Vorschreibebetriebe: 9. 12. 2014. Dienstag, 2. Dezember 2014 - Kinderbetreuungsgeld: Anspruchsdauer bei
Wechsel der Betreuung des Kindes von leiblicher Mutter zu deren eingetragener
Nimmt zuerst die leibliche Mutter Kinderbetreuungsgeld bis zum 30.
Lebensmonat des Kindes in Anspruch, kann auch deren eingetragene Partnerin das
Kinderbetreuungsgeld mit der Folge der Verlängerung der Anspruchsdauer bis (höchstens)
zum 36. Lebensmonat des Kindes in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist,
dass die eingetragene Partnerin als Pflegeelternteil anzusehen ist, also das
Kind pflegt und erzieht und zum Kind eine Beziehung aufgebaut hat, die einem
Eltern-Kind-Verhältnis nahekommt (OGH 21. 10. 2014, 10 ObS 68/14v). Dienstag, 2. Dezember 2014 - Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie
Die Coca-Cola Company mit Sitz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia ist der
weltweit größte Hersteller von Softdrinks. 130.600 Mitarbeiter
erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2013 einen Umsatz von 46,9 Mrd. US-Dollar,
davon rund 58 % außerhalb der USA. Der Gewinn betrug 8,6 Mrd. US-Dollar. Das
Unternehmen verkauft mehr als 3.500 verschiedene Produkte in rund 200 Ländern
der Welt. Der Getränkeabsatz beträgt jährlich rund 160 Mrd. Liter. Die Aktien
der Coca-Cola Company sind im Dow Jones gelistet und hatten ihr Allzeithoch am
28. 11. 2014 bei 44,83 US-Dollar. Auf den tiefsten Stand fielen sie am 27. 6.
1962 mit 0,19 US-Dollar. Den größten Tagesgewinn konnten die Papiere am 3. 10.
2008 mit einem Plus von 13,88 % erzielen, während der größte Verlust mit
einem Minus von 11,13 % am 8. 11. 1974 eintrat. Derzeit können Privatanleger
aus mehr als 1.225 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen.
Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 350
Anlageprodukte und 875 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie von Coca-Cola ist
damit ein beliebter US-amerikanischer Basiswert bei den Zertifikatanlegern. Montag, 1. Dezember 2014 - Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei
bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
(B. R.) Eine bloße Unterbrechung der aktiven unternehmerischen Tätigkeit
bewirkt nicht die Beendigung der Unternehmereigenschaft. Erklärt etwa ein
Unternehmer, er werde nach der formalen Betriebseinstellung oder Aufgabe der
bisher ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Haupttätigkeit mit der
vorhandenen Betriebseinrichtung anderweitig unternehmerisch tätig werden, kann
zunächst vom Fortbestand der Unternehmereigenschaft ausgegangen werden. Die
Unternehmereigenschaft bleibt somit erhalten, solange die durch objektive Umstände
erhärtete Absicht der Fortführung des Unternehmens, sei es durch
Wiederaufnahme der Leistungserstellung oder durch Abwicklung besteht (VwGH 20.
4. 2006, 2006/15/0020). Eine Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit kann in
der Regel nicht bereits angenommen werden, wenn der Unternehmer vorübergehend
keine Umsätze bewirkt. Es müssen vielmehr Anhaltspunkte für die Aufgabe der Tätigkeit
vorliegen. In die diesbezügliche Prüfung sind auch Verhältnisse in den Zeiträumen
vor und nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum einzubeziehen (BFH 22. 6. 1989,
V R 37/84, BStBl II 1989, 913). Aus der längerfristigen Nichtausführung von
entgeltlichen Umsätzen kann somit nicht allein auf die Beendigung der
Unternehmereigenschaft geschlossen werden (BFG 13. 10. 2014, RV/5101027/2011,
Revision nicht zugelassen). Montag, 1. Dezember 2014 - Zivilprozessrecht: Anwaltszwang bei mehreren
Übersteigen mehrere, zufolge tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs
zusammenzurechnende Ansprüche insgesamt 5.000 Euro, besteht vor dem
Bezirksgericht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 55 Abs. 1 Z
1 JN). Der OGH kam im Anlassfall zum Ergebnis, dass jener Fall, in dem ein Kläger
aus einem bestimmten Sachverhalt einen einzigen Anspruch in der Höhe von 5.100
Euro ableitet, betreffend die anwaltliche Vertretungspflicht nicht anders
behandelt werden kann als jener Fall, in dem der Kläger aus demselben
Sachverhalt mehrere Ansprüche ableitet, die erst zusammen den Betrag von 5.100
Euro erreichen (OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 169/13h). Zum Archiv: März 2010, April