Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2012/05
Timestamp: 2017-10-17 07:45:20
Document Index: 180550134

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 22', '§ 86', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 4', '§ 20', '§ 20', 'Art 20', 'Art 97', '§ 421', '§ 19', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 60', '§ 1605', '§ 60', '§ 21', '§ 21']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Mai 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Mai 2012
Aus dem Thomé Newsletter vom 20.05.2012
KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden ======================================================== Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das bedeutet entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgese ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - May 21, 2012 8:22am
Minden-Lübbecke: Hartz-IV Urteil – “Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert”
Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012, nach der unzweifelhaft 50 m² als angemessene Wohnungsgröße für alleinstehende Hartz IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen anzuerkennen sind (AZ: B 4 AS 109/11 R).
sozialrechtsexperte- 56 Leser - May 21, 2012 9:37am
Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung durch die Familienkasse führt nicht dazu, dass das Kindergeld im Zeitpunkt seines Zuflusses nicht als Einkommen zu berücksichtigen war
Landessozialgericht Baden-Württemberg,Urteil vom 21.03.2012,- L 2 AS 5392/11 - Die sich aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Familienkasse ergebende Rückzahlungsverpflichtung, die für die Bestimmung der Hilfebedürftigkeit maßgeblich ist, tritt erst zukünftig ein (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG,Urteil v. 23.8.2011 – B 14 AS 165/10 R).
sozialrechtsexperte- 64 Leser - May 1, 2012 7:33am
Landessozialgericht Baden-Württemberg,Beschluss vom 23.04.2012,- L 2 AS 5594/11 NZB - 31 Abs. 1 SGB II a.F. eröffnet keinen Raum für eine Ermessensentscheidung oder eine Reduzierung der Absenkung der ersten Stufe im Wege einer Härtefallregelung. Richtig ist zwar, dass die Verwaltung bereits von Verfassungs wegen bei ihrem Handeln stets an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - May 15, 2012 7:22am
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - May 11, 2012 7:36am
Nicht vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst wird nach herrschender Meinung jedenfalls ein nur mittelbarer Arbeitszwang, wenn staatliche Leistungen mit der Ausübung von Arbeitstätigkeiten verknüpft werden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 14.05.2012,- L 7 AS 557/12 B ER - Auf dieser Grundlage ist auch der Entzug sozialrechtlicher Begünstigungen nicht als (mittelbarer) Eingriff in die Freiheit von Arbeitszwang zu werten, auch wenn es zu den tatsächlichen Folgen einer Leistungskürzung oder -verweigerung gehört, dass der Leistungsempfänger sich zur Aufnahme der ...
sozialrechtsexperte- 31 Leser - May 17, 2012 7:52am
2 aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben
1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R- Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern, denn dies kann nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisiert wird(vgl.
sozialrechtsexperte- 74 Leser - May 23, 2012 10:24am
BVerfG verhandelt am 20.6. über Regelsätze im Asylbewerberleistungsrecht
was als Folge der Regelsatzentscheidung zum SGB II durch das LSG NRW vorgelegt wurde. Pressemi ...
sozialrechtsexperte- 13 Leser - May 30, 2012 12:09pm
WESER-KURIER: 22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht - Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen
Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu ...
sozialrechtsexperte- 223 Leser - May 16, 2012 10:27am
1. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 01.11.2011,- L 15 AS 240/10 B ER - Die regelmäßige Ausübung des elterlichen Umgangsrechts kann einen Wohnflächen-Mehrbedarf bei dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen, die bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Sachsen hat das Titelthema seiner Verbandszeitschrift (1/2012, Seiten 4 bis 8) dem Problem der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung gewidmet. Unter dem Titel Die Wahrheit über die Kosten der Unterkunft sch ...
sozialrechtsexperte- 26 Leser - May 23, 2012 7:21am
Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?
Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets Wiesbaden/Karlsruhe – „Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten – ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten Senat des Bundesverfas.
sozialrechtsexperte- 38 Leser - May 15, 2012 9:00am
Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, ...
sozialrechtsexperte- 68 Leser - May 19, 2012 8:19am
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER - Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts er ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - May 6, 2012 10:32am
Ein Anordnungsgrund in einem auf Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist regelmäßig erst dann gegeben, wenn konkret Wohnungslosigkeit droht
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 16.05.2012,- L 6 AS 725/12 B ER - und - L 6 AS 726/12 B - Leistet der Antragsteller einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nicht Folge und räumt die Wohnung nicht, muss der Vermieter zunächst eine Räumungsklage erheben. Für diesen Fall enthält § 22 Abs. 9 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011 Regelungen zur Sicherung der Unterkunft.
sozialrechtsexperte- 17 Leser - May 25, 2012 8:27am
RA Helge Hildebrandt, Kiel zu: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II
Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Einzugsrenovierung mietver ...
sozialrechtsexperte- 56 Leser - May 26, 2012 8:17am
Das Konzept zur Ermittlung des Quadratmeterpreises für die Grundmiete ist unschlüssig, denn
1. Das Konzept beruht nicht auf einer Datenbasis von 10% des Wohnungsbestandes. 2. Es wurden nur die Mieten von Neuvermietungen berücksichtigt. Bei der Aufstellung eines schlüssigen Konzepts sind aber auch Bestandsmieten mit einzubeziehen (BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R = juris Rn 25 m.w.N.). 3.
sozialrechtsexperte- 71 Leser - May 13, 2012 8:55am
Immer mehr Klagen vor dem Sozialgericht Berlin-Mitte wegen der komplizierten Hartz-IV-Gesetze. "Das war doch ein Notfall! 375 Euro sind doch erlaubt!" Die junge Frau in einer modischen Jeansjacke versteht die Welt nicht mehr. Vor ein paar Monaten ist sie umgezogen. "Die Wand war schimmelig", sagt Tatjana F. Direkt an ihrem Bett. Echt krass war das, da zu leben, sagt sie.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 549 Leser - May 22, 2012 8:04am
"Ein findiger Anwalt findet immer was"
Immer mehr Klagen vor dem Sozialgericht Berlin-Mitte wegen der komplizierten Hartz-IV-Gesetze
Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen
Sozialgericht Wiesbaden,Urteile vom 29.05.2012,- S 16 AS581/11 - und - S 16 AS 581/11 - Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen.
sozialrechtsexperte- 22 Leser - May 29, 2012 2:13pm
Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II
1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER - Eine Aufrechnung des Darlehens für Heizkosten mit laufenden Leistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II wird nicht von § 39 Nr. 1 SGB II erfasst , so dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben (Hegelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 42a Rn. 217; Conradis in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 42a Rn.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - May 22, 2012 7:03am
Ausweispflicht? > Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Keine Unwirksamkeit d. pers. Arbeitslosmeldung ohne Ausweis Am 3. Mai 2012 kam es zu einem körperlichen Übergriff dreier Security-Mitarbeiter gegenüber eines sogenannten "Kunden" des Jobcenters Köln-Kalk. Wieder musste die Polizei eingreifen. Der Vorfall blieb nicht unbeobachtet.
sozialrechtsexperte- 195 Leser - May 7, 2012 8:51am
Hartz IV - Massen-Umzüge drohen - 70.000 Haushalte erhalten zu wenig Wohngeld
Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen weiterhin Geld von ihrem Regelsatz abknapsen oder umziehen, befürchtet der Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild: „Es war eine schockierende Erkenntnis, dass sich mit der neuen Regelung die Zahl der betroffenen Haushalte nur um rund 30.
sozialrechtsexperte- 39 Leser - May 23, 2012 10:04am
Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen
Das BSG hat entschieden, dass die Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz z in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen ist. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Dezember 2001 Opfer von Gewalttaten.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - May 26, 2012 9:36am
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Asylbewerbern darf Opferrente nicht genommen werden
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH - 1. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr. 13).
sozialrechtsexperte- 29 Leser - May 30, 2012 7:24am
Bundessozialgerichtstärkt aktuell die Rechte von Hartz IV - Empfängern in Nordrhein - Westfalen- Einzelperson hat Anspruch auf angemessene Wohnfläche von bis zu 50qm und nicht nur 45 Quadratmeter!!!!
BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R - Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte ist zurückzugreifen und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen.
sozialrechtsexperte- 96 Leser - May 16, 2012 2:26pm
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am 21.05.2012 mit der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen. Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung sind je ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/9070 – PDF, 92 KB) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7032 – PDF, 152 KB).
sozialrechtsexperte- 15 Leser - May 16, 2012 7:02am
Sozialgericht Reutlingen,Urteil vom 23.04.2012,- S 12 AS 2086/11 - Einkünfte, die ein Grundsicherungempfänger im Rahmen der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres als monatliches Taschengeld, Verpflegungs- und Wohngeld bezieht, ist als Einkom ...
sozialrechtsexperte- 47 Leser - May 7, 2012 12:00pm
Sozialgericht Münster,Urteil vom 21.05.2012,- S 3 AS 321/11 - Hartz IV -Empfänger muss den Einzug seines Bruders dem Jobcenter melden, denn in Fällen, in denen eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Per-sonen genutzt w ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - May 31, 2012 7:09am
Der Gerichtsvollzieher besucht das Jobcenter in Hannover. Sollte das eigentlich möglich sein, eine staatliche Instuition wird von einem Gerichtsvollzieher besucht und dieser versucht auch noch zu pfänden. Das alles mit Recht. Wie es entstanden ist, versuchen wir hier zu erklären. Einem Hartz4 paar wird die Stromrechnung, trotz gerichtlicher Anweisung nicht bezahlt und auch diese ...
sozialrechtsexperte- 319 Leser - May 4, 2012 11:37am
Erforderlich ist ein Umzug, wenn für ihn ein vernünftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 21.05.2012,- L 12 AS 609/12 B ER - und - L 12 AS 610/12 B - Das ist nach der Gesetzesbegründung insbesondere der Fall, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in Arbeit oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist., nicht hingegen genügt es, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert erscheint (vgl.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - May 29, 2012 6:58am
Wer auf staatliche Hilfe aus dem Bildungspaket hofft, muss viel Geduld haben. Allein der Antrag auf Zuschüsse für eine Klassenfahr ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - May 24, 2012 7:45am
Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung ...
sozialrechtsexperte- 113 Leser - May 12, 2012 7:40am
Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem
Im Rahmen des Aufrufes ?Farbe bekennen ? gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung? hat Wirtschaft und Gesellschaft Isabel Erdem und Wolfgang Neskovic um einen Gastbeitrag zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen gebeten. Vor dem Hintergrund des Aufrufes werden wir die Problematik rund um Hartz IV und die Sankt ...
sozialrechtsexperte- 78 Leser - May 16, 2012 9:56am
Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum ledetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?
Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 L 7 AS 967/11 Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen. Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Me ...
sozialrechtsexperte- 233 Leser - May 25, 2012 9:35am
Erneut bewilligt der 7. Senat des LSG NRW zur Ermittlung der Regelbedarfe PKH- verfassungswidrig
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.05.2012,- L 7 AS 541/11 B - Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg.....amp;words=&sensitive= Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 17.04.
sozialrechtsexperte- 26 Leser - May 9, 2012 1:12pm
LSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 - Neben der monatlichen Abschlagszahlung für die Energielieferung sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme, der sog. Heizstrom zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R,Rn 15f). Da kein separater Zähler ode ...
sozialrechtsexperte- 169 Leser - May 18, 2012 7:08am
1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 1059/11 B - Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn ergibt sich die Verfassungswidrigkeit von § 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 S. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB II a.F. daraus, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung der Regelleistung das von ihm gewählte Verfahren nicht stringent beibehalten hat, so ...
sozialrechtsexperte- 50 Leser - May 8, 2012 11:47am
Und wieder mal die Bayern- Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 07.05.2012,- L 11 AS 292/12 B PKH - Die ab 01.01.2011 anzuwendenden Regelbedarfe werden durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453 ff) festgelegt. Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art 20 Abs 3, Art 97 Abs 1 Grundgesetz - GG -).
sozialrechtsexperte- 50 Leser - May 27, 2012 8:08am
Deutscher EFA-Vorbehalt // Hartz IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen
Solidarität statt Ausgrenzung! Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger_innen, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute.
sozialrechtsexperte- 39 Leser - May 22, 2012 10:15am
Lachnummer zum Herrentag: Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet
Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden. Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages: "8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen E ...
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 99 Leser - May 16, 2012 4:41pm
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 10.05.2012,- L 5 AS 301/10 B - Es unterscheidet sich nach seiner gesetzgeberischen Zielrichtung nicht von dem Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III, für den das BSG bereits Zweckidentität angenommen hatte (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 16/06 R).
sozialrechtsexperte- 9 Leser - May 31, 2012 7:01am
BSG, Urteil vom 22.11.2011, -B 4 AS 138/10 R - Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, weshalb die Gerichte sie nicht in normähnlicher Weise anwenden können. Antizipierte Sachverständigengutachten geben über den konkreten Einzelfall hinaus die Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine bestimmte Frage wieder.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - May 5, 2012 8:53am
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11 Leitsätze Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist. Langzeitarbeitslose müssen sich auch die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, selbst wenn die Zinsguts ...
sozialrechtsexperte- 48 Leser - May 24, 2012 6:53am
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Berlin für ihre Rechte kämpfen, weil sie Ärger mit den Behörden haben. Die von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss mehr Geld für weitere Richterstellen locker ma ...
sozialrechtsexperte- 107 Leser - May 28, 2012 7:37am
Meine Meinung: Zu viele Hürden für Hartz-IV-Haushalte
Die von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für Hartz-IV-Empfänger. Doch dabei darf es nicht bleiben.
Bremen: Bildungs- und Teilhabepaket - Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an
Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen. So bekommen sie zum Beispiel einen Teil des Mitgliedsbeitrags erstattet, wenn sie in Sportvereinen aktiv sind. Doch seit der Einführung vor über einem Jahr gibt es Streit um das komplizierte Verfahren.
sozialrechtsexperte- 50 Leser - May 20, 2012 8:10am
SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten hat.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - May 26, 2012 8:37am
KOS: Mustertext - Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)
Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job) Der Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.
sozialrechtsexperte- 169 Leser - May 25, 2012 10:54am
Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte verfassungswidrig
Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 25.04.2012,- S 55 AS 29349/11 - 1. Zur Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 S 1 und 5 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12 und 8 Abs 1 Nr 1 RBEG wegen der Höhe der maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte verfassungswidrig. 2. Zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Regelbedarfe. 3.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - May 9, 2012 7:13am
Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsgrenze. Im EU-Durchschnitt beträgt die Quote dagegen ledi ...
sozialrechtsexperte- 18 Leser - May 25, 2012 10:37am
Anspruch eines minderjährigen Kindes in Vollzeitpflege auf Sozialgeld bei temporärer Bedarfsgemeinschaft im Elternhaus
Sozialgericht Potsdam ,Urteil vom 18.04.2012,- S 35 AS 3511/09 - Dem minderjährigen Kind eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, für das Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, steht für Tage, an denen es sich mehr als ...
sozialrechtsexperte- 24 Leser - May 3, 2012 8:19am
Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf laut Richtern zumutbar Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der Gesetzgeber "einen wirtschaftlichen Ausverkauf verhindern", stellte das BSG nun klar.
sozialrechtsexperte- 50 Leser - May 23, 2012 11:49am
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Ein arbeitsloser Ingenieur beantragte Hartz IV, obwohl er eine Münzsammlung im Wert von 27.000 Euro besitzt. Das Jobcenter sah keine Hilfsbedürftigkeit – und bekam vom Bundessozialgericht Recht.
Bei einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigt
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 26.04.2012,- L 7 AS 552/12 B ER - Die Sanktionsregelung des § 31a Abs. 1 SGB II besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen (Urteil des erkenn ...
sozialrechtsexperte- 50 Leser - May 10, 2012 7:38am
Die Leistungsversagung war rechtswidrig, denn der Leistungsbezieher konnte keine Einkommens- bzw. Vermögensnachweis seiner Mutter und ihres Lebenspartners bzw. keine Nachweise über die Kosten der Unterkunft vorlegen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 26.04.2012,- L 18 AS 2167/11 - Das JC wäre daher gehalten gewesen, entsprechende Auskünfte bzw. Unterlagen von der Mutter und von deren Lebenspartner unmittelbar einzufordern, und zwar auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – von der Mutter – und nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - May 11, 2012 8:15am
Die im Zusammenhang mit dem Betreiben eines strafrechtlichen Rehabilitationsverfahrens entstehenden Kosten sind kein unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 02.02.2012,- L 11 AS 284/11 - Unabweisbarkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn es sich um einen unaufschiebbaren Bedarf handelt, dessen Deckung erforderlich ist, um im konkreten Einzelfall das menschenwürdige, sozio- kulturelle Existenzminimum sicherzustellen (Münder in LPK- SGB II, 4. Aufl. § 21 Rn. 38).
sozialrechtsexperte- 10 Leser - May 4, 2012 8:48am
Der kürzlich stattgefundene Security-Zugriff auf einen mittellosen Vater wurde heute von über 20 "Besuchern" und knapp 100 wartenden Erwerbslosen thematisiert. Und zwar am Ort des Geschehens. Im Jobcenter Köln-Kalk. Zunächst wurden die Erwerbslosen durch Flyer, etwas später mit einer Ansprache in der Wartezone vom Vorfall informiert.
sozialrechtsexperte- 182 Leser - May 16, 2012 8:40am
Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte - 14,95 EUR Tacheles: Hinweis auf Bucherscheinung: Hart.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - May 22, 2012 11:29am
Bundesregierung: Arbeitsagenturen dürfen nicht in sittenwidrige Löhne vermitteln
Arbeitslose dürfen von der Agentur für Arbeit nicht in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach dürften Stellenangebote, die "gegen ein Gesetz oder die guten Sitten" verstoßen, nicht von der Agentur aufgenommen werden.
sozialrechtsexperte- 68 Leser - May 15, 2012 10:31am
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 - Das LSG München hat entschieden, dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt. Das beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen.
sozialrechtsexperte- 170 Leser - May 12, 2012 9:56am
Experten-Mehrheit lehnt Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV-Empfängern ab
Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) - 07.05.2012 Berlin: (hib/MLA) In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847).
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 35 Leser - May 8, 2012 10:00am
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