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Timestamp: 2019-11-14 23:28:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Beschränkung einer Unterlassungserklärung kann zulässig sein › kanzlei.biz
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Beschluss des OLG Stuttgart vom 21.12.2015, Az.: 2 W 46/15
Eine Unterlassungserklärung kann zwar grundsätzlich mit Einschränkungen versehen werden, in diesem Fall entfällt die Wiederholungsgefahr jedoch nie vollständig, sie wird vielmehr ebenfalls beschränkt. Das Unterlassungsversprechen kann dennoch als ernsthaft angesehen werden, wenn die Beschränkung auf einem berechtigten Interesse beruht. Die Einschränkung muss sich ferner auf einen Teil der Unterwerfungserklärung beziehen, der sicher und klar abgegrenzt werden kann, um spätere Zweifel bei der Auslegung auszuräumen.
Az.: 2 W 46/15
„sofern nicht – sinngemäß – darauf hingewiesen wird, dass die Aussagekraft der festgestellten Werte schulmedizinisch umstritten ist“
Das Landgericht wies den Verfügungsantrag zurück, da die Abmahnung nicht auf einen konkreten Verstoß bezogen gewesen sei und der Vorbehalt aus dem Irreführungsbereich herausführe. Insoweit werde keine unklare Grenze geschaffen. Mit dem nun beantragten Verfügungstitel wäre „nichts gewonnen, …“ (US 3 = Bl. 24). Dass die Einschränkung nach der Unterlassungserklärung nicht bestimmbar sei, sei ohne Bewandtnis, „da mit der Entscheidung keine kerngleichen Verstöße in Frage stehen“ (US 3).
Dass der Verfügungsantrag – den vorprozessualen Vorgang hinweggedacht – begründet ist, begegnet keinen Zweifeln.
Mit „sofern dies geschieht, wie in Anlage A 3 wiedergegeben“ wird nur die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Verfügungsverfahrens gemacht (BGH GRUR 2010, 248 [Tz. 13] – Kamerakauf im Internet), drückt aus, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH GRUR 2012, 842 [Tz. 13] – Neue Personenkraftwagen).
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die dort etwa enthaltene werbliche Angabe
wissenschaftlich nicht gesichert sei, und ist damit der ihr insoweit obliegenden Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 5, 3.26; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. [2013], § 5, M 7; vgl. auch BGH GRUR 2012, 647 [Tz. 33] – INJECTIO) gerecht geworden.
Die Wiederholungsgefahr, welche durch die Verletzungshandlung zu vermuten ist (BGH GRUR 2014, 1120 [Tz. 30] – Betriebskrankenkasse II), ist durch die abgegebene Unterlassungserklärung nicht entfallen.
Galt früher die Forderung, dass eine Unterwerfungserklärung bedingungslos oder unbedingt sein müsse (vgl. Ottofülling in MünchKomm-Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. [2014], § 12 UWG, 220; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. [2011], Kap. 8, 8), so gelten nicht nur Beschränkungen, die das materielle Recht widerspiegeln, als unproblematisch (Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 1.126; vgl. auch Brüning in Harte/Henning a.a.O. § 12, 139 f.), vielmehr hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung auch gegenüber Einschränkungen von Unterwerfungserklärungen großzügiger gezeigt, die keine Grundlage im materiellen Recht haben. Mit einer solchen Unterwerfungserklärung kann freilich immer nur eine Beschränkung, niemals ein Wegfall der Wiederholungsgefahr und damit des Unterlassungsanspruchs erreicht werden. Die einzige Frage, die sich dabei stellt, ist die, ob die Begrenzung Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründen kann oder nicht. Dies ist wiederum davon abhängig, ob der Schuldner für die Beschränkung ein berechtigtes Interesse anführen kann oder ob es erkennbar nur darum geht, dem Gläubiger die Verfolgung seines Anspruchs zu erschweren. Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder der gesetzliche Anspruch besteht (Bornkamm a.a.O. 1.131; Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 8, 70; Feddersen in GK-UWG, 2. Aufl. [2015], § 12, B, 116). Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, muss die Unterwerfungserklärung den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken (BGHZ 171, 151 [Tz. 41] – Wagenfeld-Leuchte I; Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 69; Feddersen a.a.O. § 12, B, 116). Insofern können Zweifel an der Reichweite der Unterlassungsverpflichtung auch nachträglich – etwa durch entsprechende Erklärungen im Unterlassungsprozess – ausgeräumt werden (BGH GRUR 1998, 483 [juris Tz. 27] – Der M.-Markt packt aus; Feddersen a.a.O. 116). Eine in Teilen jedenfalls wirksame und insoweit die Wiederholungsgefahr grundsätzlich in Wegfall bringende Teilunterwerfung liegt aber nur vor, wenn es sich hierbei um einen sicher abgrenzbaren Teil des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs handelt (Feddersen a.a.O. 122). Eine Teilunterwerfung kommt danach nur in Betracht, wenn der Teil, hinsichtlich dessen die Einschränkung erfolgen soll, klar abgrenzbar ist, um spätere Auslegungsschwierigkeiten und Zweifelsfragen über die Reichweite der Unterwerfungserklärung zu vermeiden (Büscher a.a.O. § 8, 74). Bestehen am Inhalt der Unterlassungserklärung auch nur geringe Zweifel, so ist sie grundsätzlich nicht geeignet, ihre Funktion zu erfüllen (BGH a.a.O. [juris Tz. 27] – Der M.-Markt packt aus; OLG Köln MMR 2002, 620). So darf sich der Schuldner nicht die Fortsetzung des abgemahnten (irreführenden) Verhaltens unter Hinzufügung einer nicht näher definierten Aufklärung in Sternchenform vorbehalten (OLG Köln a.a.O.; Teplitzky a.a.O. Kap. 8, 9).
Diesen Klarheitserfordernissen ist die von der Antragsgegnerin am 14.08.2015 abgegebene Unterlassungserklärung (A 5) nicht gerecht geworden. Zwar war die Abmahnung ihrerseits dort abstrakt gehalten (so wie der jetzige Verfügungsantrag, ohne allerdings die Beschränkung: „sofern dies geschieht …“), weshalb nicht als ausgeschlossen gelten muss, dass eine davon mit erfasste Werbung gleichwohl keinen gesetzlichen Unterlassungsanspruch auszulösen vermag, wenn der vorbehaltene Hinweis auf die schulmedizinische Umstrittenheit des beworbenen Verfahrens klar und unzweifelhaft in unmittelbarem Zusammenhang mit der an sich irreführenden werblichen Aussage platziert wird. Der Vorbehalt in der Unterlassungserklärung („sofern nicht … hingewiesen wird, dass … umstritten“) erfasst aber auch Fälle, bei denen dieser Hinweis ohne hinreichende Verbindung mit der Aussage oder selbst zu klein oder sonstwie nicht so gehalten ist, dass die gebotene Aufklärung damit in einer die Irreführung ausschließenden Weise geschehen würde. Da die Grenzziehung, wann dieser vorbehaltene unzureichende Hinweis ausreichend wäre, nach der Fassung der Unterwerfungserklärung vom 14.08.2015 nicht geleistet wird, ist sie nicht nur bezüglich des Hinweises, sondern im Hinblick auf ihre Unklarheit insgesamt ungeeignet gewesen, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
Zwar kann – wie ausgeführt – eine solche, der Unterwerfungserklärung selbst nicht innewohnende hinreichende Klarstellung auch noch später beigefügt werden und so – etwa im Unterlassungsprozess – zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen, was dann ein erledigendes Ereignis darstellen würde. So aber verhält es sich vorliegend nicht. Mit ihrem Schriftsatz vom 18.12.2015, der Folge der vom Landgericht geschaffenen Beteiligung der Antragsgegnerin am Verfügungsantragsstadium war, und der dortigen Erläuterung, dass „die Antragsgegnerin sich durch die Unterlassungserklärung nicht die Möglichkeit abschneiden wollte, grundsätzlich auf die untersuchten Medikamente hinzuweisen, selbstverständlich mit einem entsprechenden Hinweis“ (Bl. 53 unten), wird eine gebotene klare und eindeutige Art der Beschränkung nicht geleistet. Von diesem Erfordernis entfernt sie sich im bezeichneten Schriftsatz noch weiter, wenn dort zu lesen ist, dass „ein solcher Hinweis … aus dem Kernbereich der Unterlassungserklärung hinausführen [würde], …, wenn streitig wäre, ob den Anforderungen an die Lesbarkeit und Verständlichkeit genügt wird … Dies wäre jedoch, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ein anderer Streitgegenstand.“ (Bl. 54). Die Frage, ob ihr Vorbehalt hinreichend klar und eindeutig umschrieben ist, um sie aus dem Irreführungs- und damit Unterlassungs(kern-)bereich herauszuführen, hat mit der Frage des Streitgegenstandes unmittelbar nichts zu tun. Wäre der Vorbehalt ausreichend geschehen, so wäre der vom Streitgegenstand umfasste gesetzliche Unterlassungsanspruch erfüllt. Dass im Falle eines neuen werblichen Auftritts mit einem – dann – aufklärenden Zusatz sich die Frage stellt, ob der Unterlassungsvertrag verletzt ist, ändert an dessen „Streitgegenstand“ nichts, ebenso wenig wie die Frage, ob ein Verstoß gegen einen Unterlassungstitel vorliegt und deshalb ein Ordnungsgeld geboten ist, diese am Streitgegenstand des titelschaffenden Verfahrens etwas ändert.
Die beantragte einstweilige Verfügung ist danach zu erlassen.
Aktenzeichen: 2 W 46/15
1. Instanz: OLG Stuttgart, Az.: 2 W 46/15 am 21.12.2015
Einschränkung Teilunterwerfung Unterlassungserklärung Wiederholungsgefahr