Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201978,%20173
Timestamp: 2019-10-21 06:26:14
Document Index: 381296102

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

BFH, 01.12.1977 - V R 37/75 - dejure.org
BFH, 01.12.1977 - V R 37/75
https://dejure.org/1977,932
BFH, 01.12.1977 - V R 37/75 (https://dejure.org/1977,932)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1977 - V R 37/75 (https://dejure.org/1977,932)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1977 - V R 37/75 (https://dejure.org/1977,932)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,932) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Veräußerung von Gegenständen - Betrieb eines Sanatoriums - Schließung des Sanatoriums - Umsatz aus Veräußerung - Steuerbefreiung
UStG (1967) § 4 Nr. 16
Keine Steuerfreiheit für die Veräußerung des Inventars eines Sanatoriums nach dessen Schließung
BFHE 124, 103
DB 1978, 618
BStBl II 1978, 173
Mit dem Betrieb der Krankenhäuser üblicherweise verbundene Umsätze sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. Dezember 1977 V R 37/75, BFHE 124, 103, BStBl II 1978, 173) Krankenhausleistungen, die regelmäßig und allgemein bei dem laufenden Betrieb des Krankenhauses vorkommen, für diesen typisch sind und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen.
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zweck der Befreiungsvorschrift, die nach dem vorbezeichneten Urteil in BFHE 124, 103, BStBl II 1978, 173 die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten (und, typisierend, die selbst zahlenden Privatpatienten), nicht aber den Träger eines Krankenhauses begünstigen soll.
Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke sind weder nach § 4 Nr. 16 UStG …
Die dem Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften - 77/388 - vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern (6. EG-Richtlinie) angepaßte Voraussetzung der "eng verbundenen" Umsätze unterscheidet sich von der vorher in § 4 Nr. 16 UStG 1967 enthaltenen Formulierung "üblicherweise verbundene" Umsätze (vgl. dazu Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 1. Dezember 1977 V R 37/75, BFHE 124, 103, BStBl II 1978, 173).
Mit dem Betrieb eines Krankenhauses sind solche Umsätze eng verbunden, die für dieses nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammen hängen (BFH Urteil vom 01.12.1977 - V R 37/75, BStBl II 1978, 173).
Der Beklagte könne sich auch nicht auf das BFH-Urteil vom 1. Dezember 1977 (V R 37/75, BStBl. 1978 II S. 173) berufen, da dort eine andere Rechtsfrage zu beurteilen und der Sachverhalt nicht vergleichbar gewesen sei.
In den Bereich der Steuerbefreiung mögen zwar eventuell noch Erträge aus Abwicklungsmaßnahmen fallen (so FG München, Urteil vom 22. November 1990 15 K 15012/87, EFG 1991, 557 zu § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG; a.A. Abschn. 100 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 und BFH-Urteil vom 1. Dezember 1977 V R 37/75, BFHE 124, 103, BStBl II 1978, 173 zu § 4 Nr. 16 UStG).
Mit dem Betrieb der Krankenhäuser üblicherweise verbundene Umsätze sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Krankenhausleistungen, die regelmäßig und allgemein bei dem laufenden Betrieb des Krankenhauses vorkommen, für diesen typisch sind und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1990 - V R 35/85, BStBl II 1991, 157 und vom 01. Dezember 1977 - V R 37/75, BStBl II 1978, 173 ).
BFH, 21.11.1991 - V B 157/91
Es wäre Aufgabe des FA gewesen, sie im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 1. Dezember 1977 V R 37/75 (BFHE 124, 103, BStBl II 1978, 173) zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen .
Nach der zur § 4 Nr. 16 UStG 1973 ergangenen höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Steuerbefreiung auf solche Umsätze beschränkt, die regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen, für diese typisch sind und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (BFH-Urteile vom 18.10.1990 V R 35/85, BStBl II 1991, 157 ; vom 1.12.1977 V R37/75, BStBl II 1978, 173 ).
Allerdings sind - nur dies kommt in Bezug auf den Kläger in Betracht - als eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG verbundene Umsätze solche Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (vgl. BFH vom 1. Dezember 1977 V R 37/75, BStBl 1978 11, 173).
Schließlich ist die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 d UStG unter Berücksichtigung des zu § 4 Nr. 16 UStG insgesamt ergangenen BFH-Urteils vom 1. Dezember 1977 V R 37/75, BStBl II 1978, 173, sowie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 6. November 2003 C- 45/01, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2003, 584 inhaltlich auf diejenigen Umsätze beschränkt, die eng mit dem Betrieb eines Altenheims verbunden sind.