Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ss04/ss04fb029.html
Timestamp: 2019-07-21 03:09:54
Document Index: 271362811

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', '§ 113', 'Art. 8', 'Art. 21', '§ 19', '§ 113', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 19', '§ 78', '§ 19', '§ 5', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 28', '§ 5', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 9', 'Art. 21', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'Art. 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', 'Art. 8']

JIPS / Repetitorium / SS 2004 / Fall 3
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Fallbesprechung 3: "Ein Liederabend"
Verwaltungsprozessrecht; Versammlungsrecht; Verfassungsrecht (029/SS04)
Die – recht kleine (200 Mitglieder) aber wohlorganisierte – "Partei der nationalen Ordnung" (PON) hält in der saarländischen Stadt Sankt J. ihren ersten "Reichsparteitag" ab. Um ihre Mitglieder zu entspannen und Sympathisanten zu werben, findet am Abend der Vorstandswahlen in einer Festhalle ein "Nationaler Liederabend" mit dem bekannten Barden H. statt, dessen Liedertexte für ihre nationalistischen und ausländerfeindlichen Inhalte bekannt sind; zu diesem Ereignis sind nicht nur die Delegierten des "Reichsparteitags" sondern auch alle "Freunde der nationalen Ordnung" zugelassen. Es ist bekannt, dass H in seinen Liedern den Holocaust leugnet. Den Sicherheitsbehörden wird von "Vertrauenspersonen", die in die rechts- und linksextremistischen Szenen eingeschleust worden sind, mitgeteilt, dass auch gewaltbereite Skinheads die Veranstaltung besuchen würden und im Anschluss daran ein nahe gelegenes "Ausländerheim" zu "reorganisieren" beabsichtigen könnten; gewalttätige Übergriffe seien nicht auszuschließen. Auch provoziere die bundesweit im Internet angekündigte Veranstaltung linke und linksextremistische Kräfte, die spontane Gegendemonstrationen planten. Da die saarländische Polizei an dem Abend des "Reichsparteitags" durch das gleichzeitig stattfindende Spiel des 1. FC Sankt J. um den schon wieder fraglichen Aufstieg in die 2. Bundesliga in Anspruch genommen ist, verbietet der – zuständige – Oberbürgermeister von Sankt J. – nach einem vergeblichen Versuch, den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter der PON zu erreichen – mit einem an den Bundesvorstand der PON gerichteten Telefax am Vorabend des "Reichsparteitags" den "Nationalen Liederabend" mit der Begründung, die Veranstaltung sei wegen der Texte des Barden H. rechtlich inakzeptabel; nationalistische und ausländerfeindliche Texte könnten in der bekannt weltoffenen Stadt Sankt J. nicht hingenommen werden; das gelte vor allem für die Leugnung des Holocaust. Die Polizeikräfte des Landes müssten wegen des vorrangigen "Endspiels" des 1. FC Sankt J. anderweitig eingesetzt werden. Daher drohten durch Gegendemonstrationen, für die letztlich eben doch die PON verantwortlich sei, schwere Gefahren für Leib, Leben und Vermögen Dritter.
Der "Nationale Liederabend" findet trotz sofortiger Proteste der PON nicht statt. die PON verlangt eine definitive Erklärung des Oberbürgermeisters von Sankt J., dass er sich zur Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bekenne. Das wird abgelehnt. Die Verhandlungen über diese Frage ziehen sich mehrere Monate hin. Dann reicht es der PON: Sie erhebt Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Sankt J., mit der sie die Rechtswidrigkeit des Verbots klären lassen will. Zur Begründung führt sie aus, einem Einschreiten gegen das "kulturelle Ereignis" mit H fehle bereits die Rechtsgrundlage. Der Oberbürgermeister hätte besser daran getan, die freie Verbreitung deutschen Liedguts vor extremistischen Angriffen zu schützen. Schließlich sei die Veranstaltung integraler Bestandteil des Reichsparteitags der PON gewesen, zu dessen Abhaltung sie verpflichtet sei.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (029/SS04), Stand 05/04:
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage
polizeiliches Einschreiten gegen eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen
Art. 5, 8 GG
Die Aufgabe behandelt zunächst die klassische Thematik der Statthaftigkeit und der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage -> Lesen: BVerwG NVwZ 2000, 63. Sodann geht es um das polizeiliche Einschreiten gegen eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen. Bearbeiter müssen sich mit § 5 VersammlG, der Polizeifestigkeit einer Versammlung und der Konkurrenz der Grundrechte der Artikel 5 und 8 GG befassen (-> Lesen: BVerwG NVwZ 1999, 991).
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da Gegenstand des Streits ein hoheitliches Einschreiten gegen eine Versammlung gewesen ist.
Vom Aufbau her erscheint es sinnvoll, wenn Bearbeiter zunächst kurz die Anfechtungsklage ansprechen und erkennen, dass der angreifbare VA – das Verbot des nationalen Liederabends – sich erledigt hat. Von einer Erledigung eines VA spricht man, wenn er seine regelnde Wirkung verloren hat.
Verf. sollten dann wissen und sich "vorentscheiden", dass aufgrund der neueren Rechtsprechung des BVerwG die Auffassung vertreten werden kann, in den Fällen eines vor Bestandskraft und vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigten VA sei die Feststellungsklage statthaft. Die wohl noch immer überwiegende Rechtsprechung hält allerdings eine "Fortsetzungsfeststellungsklage" analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für statthaft. Argumentativ kann das damit begründet werden, dass die Feststellungsklage den Gestaltungsklagen gegenüber subsidiär ist und die Fortsetzungsfeststellungsklage eine "Fortsetzung" einer Gestaltungsklage darstellt.
Die Klagebefugnis kann aus Art. 8, Art. 21 GG i.V.m. § 19 Abs. 3 GG hergeleitet werden.
Das von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte besondere Feststellungsinteresse kann aus der Intensität des Grundrechtseingriffs, der in dem Verbot des nationalen Liederabends liegt, hergeleitet werden; mit einigem argumentativem Aufwand kann auch ein Rehabilitationsinteresse angenommen werden.
Verf. sollten die Frage aufwerfen, ob bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein Vorverfahren erforderlich ist. Das wird zum Teil angenommen. Die Rechtsprechung steht allerdings auf dem Standpunkt, dass dem besonderen Feststellungsinteresse des Betroffenen die gerichtliche Entscheidung entspricht und eine verwaltungsbehördliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verwaltungsbehördlichen Vorgehens weder vorgesehen noch von Nutzen ist.
Verf. sollten wissen und begründen können, dass die Fristen der §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO für die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gelten, weil einem Bürger eine fristgebundene Klage wegen eines VA, der ihm gegenüber seine Regelungswirkung verloren hat, nicht mehr in gleicher Weise zuzumuten ist.
VII. Beteiligte/passive Prozessführungsbefugnis
Die Beteiligtenfähigkeit folgt für die PON aus § 61 Nr. 2 VwGO, für den Oberbürgermeister von St. J. aus § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 1 VwGO. Die passive Prozessführungsbefugnis folgt aus § 78 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 2 VwGO.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage der PON ist begründet, wenn das Verbot des nationalen Liederabends rechtswidrig war und die PON in ihren Rechten verletzt hat.
Als Rechtsgrundlage kommt § 5 Nr. 4 VersammlG in Betracht.
Im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit müssen Verf. darauf eingehen, dass das Versammlungsverbot mit Telefax übermittelt wurde, es stellt sich daher die Frage, ob die Form des § 37 Abs. 2 VwVfG erfüllt ist und die Bekanntgabe gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG korrekt geschehen ist. In der Rechtslehre wird nicht immer klar zwischen den sich dabei stellenden Fragen unterschieden. Der mit Telefax übermittelte VA ist zunächst schriftlich erlassen worden. Allerdings geht diese authentische Urkunde nicht dem Bürger zu. Dennoch lässt die Rechtslehre den Erlass und die Übermittlung eines VA auf diese Weise zu, sofern der Empfänger mit der Verwendung seines Telefaxgerätes für diesen Zwecke einverstanden ist (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 37 Rdn. 36 e). Im Übrigen sollten Verf. die Frage der Anhörung ansprechen und kurz § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG erwähnen.
Im Rahmen der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit muss zunächst geprüft werden, ob es sich bei dem nationalen Liederabend überhaupt um eine Versammlung handelt. Der Versammlungsbegriff sollte dargelegt werden; es muss erkannt werden, dass es sich um eine Zusammenkunft mit einem verbindenden kommunikativen Zweck handelt und nicht lediglich um eine Musikveranstaltung. Diese Versammlung muss für die Anwendung des § 5 VersG öffentlich sein. Da nicht nur ein abgegrenzter Kreis von Delegierten eingeladen ist, ist davon auszugehen. Verf. müssen sodann fragen, ob Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass auf der Veranstaltung auf Veranlassung oder mit Duldung der PON Ansichten vertreten werden, die ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben. Das ergibt sich aus §§ 185, 194 Abs. 2 StGB.
Sodann stellt sich die Frage, ob dem Verbot Grundrechte entgegenstehen.
a) Art. 5 GG
Verf. sollten sich die Frage nach der Konkurrenz von Art. 5 und Art. 8 GG stellen. Art. 8 GG schützt nur versammlungsspezifische Tätigkeiten. Für gemeinsame oder einzelne Meinungsäußerungen auf einer Versammlung gilt Art. 5 GG.
Verf. müssen sodann fragen, ob der Schutzbereich des Art. 5 GG überhaupt eröffnet ist, weil die Leugnung des Holocaust aber eine bewiesenermaßen falsche Tatsache verbreitet, genießt sie keinen Grundrechtsschutz.
b) Art. 21 GG
Verf. könnten sodann die Frage stellen, ob nicht Art. 21 GG ein Verbot des nationalen Liederabends untersagt, weil § 9 Abs. 1 Satz 3 PartG eine Partei verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten. Von dem Schutzbereich des Art. 21 und von § 9 Abs. 1 Satz 3 PartG ist jedoch nur der eigentliche Parteitag erfasst.
Sodann sollten Verf. fragen, ob das Verbot des nationalen Liederabends verhältnismäßig ist. Dabei liegt nahe, als gleichermaßen geeignetes und wirksames Mittel das Verbot des Auftritts des H oder jedenfalls der Untersagung den Holocaust leugnenden Lieder darstellt.
4. Problematik der Gegendemonstration
Verf. müssen im Rahmen ihres Gutachtens dann darauf eingehen, ob sich das Verbot des nationalen Liederabends nicht damit rechtfertigen lässt, dass mit gewalttätigen Gegendemonstrationen zu rechnen ist.
Zunächst können Verf. ansprechen, ob nicht bereits die Annahme, gewaltbereite Skinheads würden die Veranstaltung besuchen und könnten Übergriffe auf Ausländerheime planen, das Verbot rechtfertigt.
a) § 5 VersammlG
§ 5 Nr. 3 VersammlG könnte dafür in Betracht kommen. Von einem gewalttätigen Verlauf einer Versammlung ist jedoch nur dann auszugehen, wenn die überwiegende Anzahl der Teilnehmer zu gewalttätigen Handlungen nach außen übergeht; einzelne Gewalttätige nehmen den übrigen Versammlungsteilnehmer nicht den Schutz des Art. 8 GG. Im Übrigen fehlt es daran, dass Tatsachen festgestellt sind, die für einen solchen unfriedlichen Verlauf sprechen. Der Aufgabentext spricht davon, dass Vertrauenspersonen mitgeteilt haben, solche Übergriffe "könnten" beabsichtigt sein. Fraglich ist im Übrigen, ob der PON das mögliche Verhalten von Skinheads zugerechnet werden kann. Verf. können hier auf die Rechtsfigur des "Zweckveranlassers" eingehen, müssen aber erkennen, dass nicht festgestellt werden kann, die PON bezwecke diese Übergriffe selbst und erkenne die Störung als zwangsläufige Folge ihres Verhaltens.
b) § 8 SPolG
Sodann sollten sich Verf. mit der Frage befassen, ob § 8 SPolG einen Eingriff rechtfertigt.
Dabei ist zunächst zu klären, ob § 8 SPolG neben § 5 VersammlG überhaupt anwendbar ist (Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes). Allerdings ist anerkannt, dass in bestimmten eng begrenzten Fällen polizeirechtliche Befugnisnormen angewendet werden können. Ein Einschreiten gegen eine Versammlung als Störerin ist allerdings auf der Grundlage des Polizeirechts nicht zulässig; unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes wird jedoch zum Schutz mit Art. 8 GG konkurrierender Verfassungsgüter ein polizeiliches Einschreiten zugelassen (BVerwG NVwZ 1999, 991).
Die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes liegen aber nicht vor: Polizeikräfte stehen offenbar in genügender Zahl zur Verfügung, dass sie für eine Sportveranstaltung eingesetzt werden sollen nimmt der Versammlung der PON nicht ihre Polizeifestigkeit.