Source: http://docplayer.org/46512358-In-mehreren-bereichen-hat-es-jedoch-seit-2005-gesetzes-und-praxisaenderungen-gegeben-auch-sind-die-aufgefuehrten-beispiele-veraltet.html
Timestamp: 2018-05-23 09:04:24
Document Index: 261727457

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 17']

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1 Ratgeber für Gemeindefusionen Wichtige Änderungen! Der vorliegende Ratgeber Gemeindefusionen wurde im Oktober 2005 auf der Grundlage der damals geltenden Gesetzesbestimmungen und der im Fusionsbereich üblichen Vorgehensweisen erstellt. Viele, im Ordner enthaltene, Informationen sind auch heute noch gültig und liefern den an Gemeindefusionen interessierten Personen und Gruppierungen wertvolle Hinweise. In mehreren Bereichen hat es jedoch seit 2005 Gesetzes- und Praxisänderungen gegeben. Auch sind die aufgeführten Beispiele veraltet. Der Ordner wird momentan nicht neu in Papierform aufgelegt. Auf der Webseite des Amts für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern sind unter -liste.html jedoch Ausführungen zu den meisten im Ordner behandelten Punkten sowie eine laufend aktualisierte Liste der neu beschlossenen Fusionen axisbeispiele_fusionen.assetref/content/dam/documents/jgk/agr/de/gemeinden/ref ormen/fusion/praxisbeispiele_fusionen/agr_gemeinden_geref_liste_fusionsprojekte_d e.pdf und die dazugehörenden Fusionsdokumente als aktuellere Beispiele axisbeispiele_fusionen.html zu finden. Im Folgenden wird auf die wichtigsten Änderungen näher eingegangen. Weitere Auskünfte sind beim Amt für Gemeinden und Raumordnung unter erhältlich. - Register 2 / Ausgangslage / Wie wende ich den Ratgeber an? Seite 1 Alt: Die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Bern lassen aufgrund der Bestandesgarantie der Gemeinden die Möglichkeit zu Zwangsfusionen nicht zu. Neu: Die Bestandesgarantie ist vom Berner Stimmvolk am 23. September 2012 aufgehoben worden. In genau umschriebenen Ausnahmefällen können im Kanton Bern Fusionen angeordnet werden, vgl. Art. 4i Gemeindegesetz (GG). Alt: Phasenraster über 16 Quartale Neu: Überarbeitetes Phasenraster
2 - Register 3 / Meinungsbildung Alt: Genehmigung der Fusion durch Grossen Rat Neu: Genehmigung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse durch Regierungsrat, vgl. Art. 4h GG Alt: Abklärungsbeitrag des Kantons in der Höhe von CHF bei zwei Gemeinden bis max. CHF bei sieben oder mehr Gemeinden. Neu: Abklärungsbeitrag des Kantons in der Höhe von CHF bei zwei Gemeinden bis max. CHF bei sieben oder mehr Gemeinden. Praxis: Der Abklärungsbeitrag wird in der Regel abgestuft ausbezahlt. Anteilsweise nach Aufnahme der Abklärungen mit der Erstellung des Grundlagenberichtes und nach Vorliegen des positiven Grundsatzentscheides für die Zeit bis zum endgültigen Fusionsentscheid. Ein Rechtsanspruch auf Ausschüttung des Abklärungsbeitrages besteht nicht, vgl. "Kann-Formulierung" in Art. 34 Abs. 2 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG). Alt: Finanzhilfe wird gewährt, wenn die neue Gemeinde mind Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Neu: Auf begründetes Gesuch hin wird die Finanzhilfe ausnahmsweise auch gewährt, wenn die neue Gemeinde eine Wohnbevölkerung von weniger als Personen hat, vgl. Art. 3 Abs. 2 Gemeindefusionsgesetz (GFG). - Register 4 / Vorabklärung Seite 4 Alt: Abklärungsbeitrag des Kantons in der Höhe von CHF bei zwei Gemeinden bis max. CHF bei sieben oder mehr Gemeinden Neu: Abklärungsbeitrag des Kantons in der Höhe von CHF bei zwei Gemeinden bis max. CHF bei sieben oder mehr Gemeinden
3 Seite 5 Alt: Abklärungsbeitrag wird (später), sofern Fusion zustande kommt, in Abzug gebracht. Neu: Kein Abzug des Abklärungsbeitrages bei Auszahlung der Finanzhilfe gemäss Art. 3 GFG nach zustande gekommener Fusion Alt: Muster Vorvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Riggisberg und Rüti bei Riggisberg vom 9. Mai 2001 Neu: Im Mai 2013 aktualisierter Muster-Fusionsabklärungsvertrag auf AGR-Webseite aufgeschaltet. - Register 5 / Machbarkeitsstudie Alt: Die Mitglieder der Arbeitsgruppen rekrutieren sich aus der Bevölkerung. Neu: Die Mitglieder der Interkommunalen Arbeitsgruppe (IKA) rekrutierten sich in den jüngsten Fusionsprojekten i.d.r. aus den Behördenmitgliedern und den Verwaltungskadern, z.t. unter Mitwirkung von interessierten Bürgern. Seite 6 Alt: Der für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) beträgt 80. Neu: Der für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) beträgt 86, vgl. Art. 8 Abs. 2 Verordnung über den Finanzund Lastenausgleich (FILAV). Seite 6 und 7 Alt: Der Regierungsrat kann eine Differenz im Finanz- und Lastenausgleich während einer Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren ganz oder teilweise ausgleichen. Neu: Gemäss Art. 34 Abs. 1 FILAG gleicht der Regierungsrat die Differenz, welche durch die Zusammenlegung von Gemeinden bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden entsteht, während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise aus. Alt: Anspruch auf Ausgleich ist grundsätzlich gegeben, sofern aufgrund des neuen HEI, der neuen Gesamtsteueranlage sowie der neuen Fläche u/o Strassen pro Einwohner eine Einbusse gegenüber dem Zustand vor der Zusammenlegung besteht. Neu: Anspruch auf Ausgleich ist grundsätzlich gegeben, sofern die Gemeinden durch die Zusammenlegung eine finanzielle Einbusse bei der Mindestausstattung oder beim geografisch-topografischen Zuschuss (Massnahmen für besonders belastete Gemeinden) erleiden, vgl. Art. 24 Abs. 2 (FILAV). Alt: Abstufung der Ausgleichszahlungen nach Art. 34 Abs. 1 FILAG: 100% im ersten und zweiten Jahr 75% im dritten Jahr 50% im vierten Jahr 25% im fünften Jahr
4 Neu: Abstufung der Ausgleichszahlungen nach Art. 34 Abs. 1 FILAG 100% im ersten bis fünften Jahr 75% im sechsten und siebten Jahr 50% im achten und neunten Jahr 25% im zehnten Jahr Vgl. Art. 24 Abs. 3 FILAV - Register 6 / Vernehmlassung/Grundsatzentscheid Alt: 1. roter Hinweis: Verweis auf Machbarkeitsstudie der Gemeinde Wichtrach Neu: Die Machbarkeitsstudie der Gemeinde Wichtrach ist nicht mehr auf der AGR- Webseite abrufbar. Die aktuelle Vorlage einer Machbarkeitsstudie, auch Grundlagenbericht, wird vom AGR auf Anfrage hin abgegeben. Alt: 2. roter Hinweis: Verweis auf Projekt Wichtrach aus dem Jahr 2001 Neu: Mehrere aktuelle oder kürzlich abgeschlossene Fusionsprojekte verfügen über eine Projektwebseite. Die Liste der laufenden, beschlossenen und abgebrochenen Fusionsprojekte ist auf der AGR-Webseite aufgeschaltet. - Register 7 / Reglemente/Fusionsvertrag Seite 1 und 2 Alt: Vernehmlassung der Fusionsdokumente nach Vorprüfung durch den Kanton Neu: Eine Vernehmlassung der Fusionsdokumente nach der Vorprüfung durch den Kanton findet nicht mehr statt. Die Bevölkerung wird jedoch insbesondere in den durch das AGR begleiteten Fusionsprojekten mehrfach in den Fusionsprozess miteinbezogen. So empfiehlt das AGR nach Erstellen des Grundlagenberichtes, diesen bei der Bevölkerung in die Mitwirkung zu geben und anschliessend mit dem überarbeiteten Grundlagenbericht vom Stimmvolk den Grundsatzentscheid pro oder contra Ausarbeitung der Fusionsdokumente einzuholen. Diese werden nach einem positiven Grundsatzentscheid ausgearbeitet und dem Kanton (AGR) zur Vorprüfung eingereicht, vgl. Phasenraster aus Register 2 / Ausgangslage. Seite 1 und 3 Alt: Beschlussfassung zur Fusion durch die zuständige Kommission des Grossen Rates des Kantons Bern. Behandlungsdauer ca. 6 Monate Neu: Bei unbestrittenen Fusionen ist seit dem gemäss Art. 4h GG der Regierungsrat für die Genehmigung zuständig. Die Verfahrensdauer reduziert sich damit um etwa die Hälfte und beträgt ca. drei Monate. Alt: Festhalten von Kommissionen und Reglementen für neue Gemeinde in den Übergangsbestimmungen Neu: In den Übergangsbestimmungen wird nur der Grundsatz zur (Weiter)-Geltung der Reglemente festgehalten. Die explizite Aufführung der Reglemente der neu entstanden Gemeinde sowie der ständigen Kommissionen erfolgt in den Anhängen zum Organisationsreglement der neuen Gemeinde oder in einem separaten Fusionsreglement.
5 Seite 4 Alt: Ausnahmeklausel zu Minimumwohnbevölkerung von Personen als Voraussetzung Finanzhilfe: Auf begründetes Gesuch hin kann Finanzhilfe auch bei weniger als 1000 Personen gewährt werden. Mindestens 500 Personen sind jedoch gefordert. Neu: Begründetes Gesuch auf Finanzhilfe genügt. Keine Mindestanzahl Personen bei Wohnbevölkerung mehr erforderlich, vgl. Art. 3 Abs. 2 GFG. Amt für Gemeinden und Raumordnung, Januar 2014
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