Source: https://openjur.de/u/647739.html
Timestamp: 2020-07-05 04:51:23
Document Index: 258041911

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, Beschluss vom 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - openJur
Beschluss vom 11.06.2013 - 1 ABR 32/12
BAG, Beschluss vom 11.06.2013 - 1 ABR 32/12
openJur 2013, 37364
1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu.2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch die obersten Arbeitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.
Die Beteiligte zu 2. ist die "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.". Deren Organisationsbereich erstreckt sich über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. § 2 Nr. 1 ihrer Satzung in der bis zum 12. März 2007 geltenden Fassung (DHV-Satzung) lautete:
"§ 2 Aufgaben und Ziele
Der DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen, die in der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst tätig sind. ..."
Die DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen. ..."
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. ...
Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. ...
Das Deutsche Rote Kreuz (Bundesverband) hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. ...
Die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes e. V. vermitteln ihren Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. ..."
cc) Allerdings hat der Senat die in § 2 Nr. 1 Unterabs. 3 DHV-Satzung 2009 getroffene Festlegung des Organisationsbereichs der DHV für unwirksam gehalten. Die DHV kann ihre Tarifzuständigkeit nicht durch ein bestimmtes Tätigwerden oder eine nicht näher beschriebene Form ihres Vertretenseins ausweiten. Der Organisationsbereich einer Gewerkschaft muss sich nach objektiven Kriterien aus der Satzung ergeben und darf sich nicht abhängig vom Betätigungswillen der handelnden Organe oder der Arbeitgeberseite bestimmen. An einer eindeutigen Festlegung des Organisationsbereichs fehlt es daher bei einer Satzungsbestimmung, nach der die Tarifzuständigkeit der DHV von ihrer Eigenschaft als Tarifpartner abhängt. Das in § 2 Nr. 1 Unterabs. 3 Satz 1 DHV-Satzung 2009 verwandte Merkmal der "hinreichenden Repräsentativität" genügt ebenfalls nicht dem für Satzungen geltenden Bestimmtheitserfordernis. Das Vertretensein einer Gewerkschaft in Unternehmen und Branchen kann ohne Verknüpfung zu Bezugspunkten, nach denen sich diese Eigenschaft beurteilt, nicht rechtssicher festgestellt werden. Es bindet die Tarifzuständigkeit zudem nicht an eine eigene Festlegung der Gewerkschaft, sondern an das Handeln ihrer Mitglieder oder Dritter (BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 59 - 64).
(1) Nach dem Satzungswortlaut erstreckt sich die Tarifzuständigkeit auf den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes. Der Begriff "Bereich" verdeutlicht, dass hiervon nicht nur ein, sondern eine Mehrzahl von Rechtsträgern erfasst wird. Damit hat die DHV ihren Organisationsbereich nicht unternehmensbezogen bestimmt, sondern nach den in § 2 Nr. 1 DHV-Satzung 2013 festgelegten Wirtschaftsbereichen. Für die dem Deutschen Roten Kreuz zugeordneten Rechtsträger begründet die Vorschrift eine Tarifzuständigkeit der DHV.
(2) Hierfür spricht zudem die historische Auslegung. Die DHV hat im Anhang zu § 2 DHV-Satzung 2009 eine Tarifzuständigkeit für "Wohlfahrtsverbände sowie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden" beansprucht. In der ab 23. Februar 2011 geltenden Satzung der DHV ist diese zwar beschränkt worden auf die dort genannten Wohlfahrtsverbände (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband). Jedoch werden nach wie vor deren Einrichtungen in den Organisationsbereich der DHV-Satzung 2011 einbezogen. Dies legt ein Satzungsverständnis nahe, wonach der in § 2 Nr. 1 DHV-Satzung 2013 verwandte Begriff "Deutsches Rotes Kreuz" Rechtsträger erfasst, die der Organisation des Deutschen Roten Kreuzes in einer bestimmten Weise zugeordnet sind.
(3) Von dem in § 2 Nr. 1 DHV-Satzung 2013 verwandten Begriff "Deutsches Rotes Kreuz" sind das DRK und die ihm mitgliedschaftlich verbundenen Rechtsträger erfasst. Das Erfordernis der Mitgliedschaft genügt den satzungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen.
(a) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass die Arbeitgeberin nicht unmittelbar von dem in § 2 Nr. 1 DHV-Satzung 2013 verwandten Begriff "Deutsches Rotes Kreuz" erfasst wird. Ein solcher Rechtsträger existiert nicht. Nach Abs. 1 Präambel DRK-Satzung 2009 ist das DRK die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Diese arbeiten auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen (Abs. 6 Präambel DRK-Satzung 2009). Nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 DRK-Satzung 2009 vermitteln die Landesverbände des DRK ua. ihren Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz.
(c) Für die Zuordnung zum Deutschen Roten Kreuz ist die satzungsmäßige Mitgliedschaft im DRK erforderlich. Eine "Nähe" bzw. "Verbundenheit" der jeweiligen Arbeitgeber zum DRK oder dessen Einflussnahme auf diese sind für die Bestimmung des Organisationsbereichs der DHV ungeeignet. Diese Kriterien beschreiben die Zuordnung der einzelnen Rechtsträger zum DRK nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit. Es wäre ansonsten für einen Außenstehenden nicht erkennbar, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Gewichtung sich die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem DRK und einem Rechtsträger beurteilen müssen, damit die DHV für diesen tarifzuständig ist. Dies gilt für die Mitgliedschaft nicht. Diese bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 DRK-Satzung 2009. Mitglieder des DRK sind die in § 3 Abs. 2 DRK-Satzung 2009 aufgeführten Landesverbände. Nach § 3 Abs. 3 DRK-Satzung 2009 vermitteln diese "ihren" Gliederungen die Mitgliedschaft im DRK. Zu diesen zählen auch privatrechtliche Gesellschaften. Deren Gesellschaftsanteile müssen allerdings vollständig von den Landesverbänden gehalten werden. Ansonsten fehlt es an der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 DRK-Satzung 2009 gebotenen Zuordnung zu den Mitgliedsverbänden.
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