Source: https://www.lhr-law.de/magazin/lg-koln-aufrechnungsverbot-in-agb-auch-bei-kaufvertragen-unzulassig
Timestamp: 2018-06-20 15:35:18
Document Index: 225494561

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 11', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässig - LHR Rechtsanwälte Köln
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25.08.11 Von Arno Lampmann
Die synallagmatische Verknüpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages findet zunächst ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung, § 320 Abs. 1 BGB. Der Besteller kann sich im Prozess mit dem Leistungsverweigerungsrecht verteidigen mit der Folge, dass die Werklohnforderung ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist. Dies kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (§ 11 Nr. 2a AGBG, § 309 Nr. 2a BGB). Es wäre ein nicht hinnehmbares Ergebnis, wenn eine aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung dazu führen würde, dass der Werklohn nunmehr durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, Az. VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134, 137).“
Schon seit der Veröffentlichung dieser Entscheidung waren wir der Ansicht, dass die Unzulässigkeit eines solchen Aufrechnungsverbotes in AGB gleichfalls auch für solche AGB gelten müssen, welche Kaufverträge regeln. Aus diesem Grund raten wir Mandanten seitdem zum Beispiel bei der Prüfung ihrer Internetshops davon ab, eine solche Klausel in ihren AGB zu verwenden. Da diese Klausel weit verbreitet ist, ließ die erste Gelegenheit, diese Ansicht gerichtlich auf die Probe zu stellen, nicht lange auf sich warten.
Der Antragsgegner unseres Mandanten verkaufte vermeintlich gesundheitsfördernde Hausmittel im Internet und verwendete dafür unter anderem die folgende AGB-Klausel, deren Verbot wir namens unseres Mandanten beantragt hatten:
„Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.“
Diese Klausel hielten wir für unzulässig, da die Begründung des BGH gleichermaßen auf Kaufverträge passte. Das Aufrechnungsverbot dieser Klausel umfasste z. B. auch in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Kaufpreisforderung stehende Ersatzansprüche des Käufers. Bei Kaufverträgen führt diese Klausel zu dem gleichen nicht hinnehmbaren Ergebnis, das der BGH zur Begründung der Nichtigkeit dieser Klausel angeführt hat. Der Antragsgegner hatte auf die außergerichtliche Abmahnung hin dagegen argumentiert, Werkverträge und Kaufverträge seien insofern nicht vergleichbar.
Das Landgericht Köln hat in seiner Einstweiligen Verfügung vom 08.08.2011, Az. 28 O 647/11 unsere Auffassung bestätigt und die Klausel verboten. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Wem das BGH-Urteil bislang nicht reichte, das Aufrechnungsverbot aus seinen AGB-Werken zu streichen, hat dennoch jetzt ein Grund mehr dazu. Unsere Mandanten jedenfalls waren schon seit Monaten auf der sicheren Seite (ca).
(Bild: © styf – Fotolia.com)
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4 Antworten auf „LG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässig“
RA Krause sagt:
18.07.12 um 19:16 Uhr
Interessante Entscheidung. Ist der Beschluss des LG Köln inzwischen rechtskräftig? Wissen Sie, ob weitere Gerichte das Aufrechnungsverbot bei Kaufverträgen ebenfalls als wettbewerbswidrig eingestuft haben?
19.07.12 um 11:11 Uhr
Danke für Ihr Interesse! Soweit ich das sehen kann wurde die einstweilige Verfügung rechtskräftig. Andere Gerichtsentscheidungen sind uns nicht bekannt.