Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%206.12
Timestamp: 2019-09-16 17:16:27
Document Index: 267000924

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 17', '§ 57', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 57', '§ 16', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 46', '§ 57', '§ 17', '§ 57', '§ 16', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Rechtsprechung: 8 C 6.12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.02.2012
https://dejure.org/2012,28053
BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 6.12 (https://dejure.org/2012,28053)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 8 C 6.12 (https://dejure.org/2012,28053)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 8 C 6.12 (https://dejure.org/2012,28053)
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FGO § 33 Abs. 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 2 und 5; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2; BOStB § 16
Steuerberater; Berufspflichten; Berufsbild; Inkompatibilität; Genehmigung; Regel; Ausnahme; Gewerbe; gewerbliche Tätigkeit; Geschäftsführer; Darlegung; Widerlegung; Gefahr; abstrakt; konkret
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 3
Steuerberater; Berufspflichten; Berufsbild; Inkompatibilität; Genehmigung; Regel; Ausnahme; Gewerbe; gewerbliche Tätigkeit; Geschäftsführer; Darlegung; Widerlegung; Gefahr; abstrakt; konkret.
§ 33 Abs 1 Nr 3 FGO, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 57 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 StBerG, § 16 StBerBerufsO
Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
StBerG § 57 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 Hs. 2
Der Steuerberater und die gewerbliche Tätigkeit
Zu Borussia Mönchengladbach - Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer sein
Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer - das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibenden - GmbH sein
Steuerberater als ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH
Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach sein - BVerwG verneint Vorliegen einer Interessenkollision und bejaht Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
BVerwG, 14.02.2012 - 8 C 6.12
NJW 2013, 330
(aa) Im Grundsatz nicht verfassungsrechtlich bedenklich ist allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der in seiner Entscheidung - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 17. Mai 2011 - VII R 47/10 -, juris) - davon ausgeht, dass mit der gesetzlichen Neuregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG der abstrakten Gefahr einer Interessenkollision begegnet werden solle, bei der Genehmigung einer Ausnahme nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halbsatz StBerG aber darauf abzustellen sei, ob im konkreten Fall die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen werden könne (so jetzt auch BVerwG…, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26/11 -, juris, Rn. 28 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 6/12 -, juris, Rn. 20 ff. unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
a) Selbst wenn der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 29. November 2011 (…VII B 110/09, juris, Rn. 13) möglicherweise davon ausgeht, dass über die Genehmigung einer Ausnahme vom Verbot des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG eine gesonderte Entscheidung der Steuerberaterkammer durch Verwaltungsakt nicht möglich sei (vgl. auch BFH…, Beschluss vom 11. April 2013 - VII B 172/12 -, juris, Rn. 7; zur entgegengesetzten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 26/11 - und - 8 C 6/12 -, juris, jeweils Rn. 16), wäre derzeit mit Blick auf den bestehenden Streit in der Rechtsprechung jedenfalls nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - von der Zulässigkeit einer isolierten Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ausgehen und in der Sache entscheiden wird.
a) Mit dem grundsätzlichen Verbot gewerblicher Tätigkeit (vgl. BVerwG, DStRE 2013, 891 Rn. 18 f) sollen die fachliche Kompetenz und Integrität sowie ein ausreichender Handlungsspielraum der steuerberatenden Berufsträger gesichert sowie die notwendige Vertrauensgrundlage geschützt werden.
Sofern im konkreten Fall die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten widerlegt ist, besteht ein Anspruch des Berufsträgers auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung; ein Ermessensspielraum ist der zuständigen Steuerberaterkammer nicht eröffnet (…vgl. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 36;… BVerwGE 144, 211 Rn. 27 f; DStRE 2013, 891 Rn. 18 ff).
Ihm sei bei Anlegung der sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 - 8 C 6.12 - ergebenden Maßstäbe die begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG zu erteilen.
vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 26.9.2012 - 8 C 26.11 -, BVerwGE 144, 211 = juris, Rn. 16, und - 8 C 6.12 -, NJW 2013, 330 = juris, Rn. 16.
BFH, 11.04.2013 - VII B 172/12
Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster …
Soweit das FG über die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG entschieden und insofern den Finanzrechtsweg für gegeben angesehen habe, weiche es von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26. September 2012 8 C 6.12 (Neue Juristische Wochenschrift ---NJW-- 2013, 330) ab.
Das FG hat ebenso wie das BVerwG in seinem Urteil in NJW 2013, 330 (sowie mit seinem einen ähnlichen Fall betreffenden Urteil vom 26. September 2012 8 C 26.11, NJW 2013, 327) angenommen, die zuständige Steuerberaterkammer entscheide über die Zulassung einer Ausnahme von der Unvereinbarkeit einer gewerblichen Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG durch Verwaltungsakt, ist aber im Streitfall davon ausgegangen, die Steuerberaterkammer habe diese Entscheidung bereits mit dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater getroffen, denn (so das FG) die Bestellung könne nicht nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach letztgenannter Vorschrift vorlägen.
Die BVerwG-Urteile in NJW 2013, 327 und NJW 2013, 330 stehen dieser Betrachtungsweise nicht entgegen.
Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben, denn in der seitens der Beschwerde bezeichneten Divergenzentscheidung in NJW 2013, 330 hat das BVerwG ebenfalls auf § 17a Abs. 5 GVG hingewiesen und seine Ausführungen zu der seiner Ansicht nach gegebenen Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs "unabhängig" von dieser Vorschrift gemacht.
Die hierbei von den Fachgerichten bei Auslegung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG vertretene Auffassung, nach der im Grundsatz die Beschwerdeführerin als Antragstellerin für die Beachtung des Berufsrechts darlegungs- und beweispflichtig ist (so auch BFH, Urteil vom 17. Mai 2011 - VII R 47/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 8 C 6/12 -, juris, Rn. 20 ff., unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs), hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 23. August 2013 (1 BvR 2912/11, juris) in verfassungsrechtlicher Hinsicht gebilligt.
Das organschaftliche Handeln für die beiden Kapitalgesellschaften der H. Gruppe teilt den gewerblichen Charakter ihrer unternehmerischen Tätigkeit (dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 6.12 - NJW 2013, 330 Rn. 23 …und vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - Buchholz 431.4 Wirtschaftsprüfer Nr. 1, Rn. 13, je m.w.N.).
Dazu muss eine Verletzung von Berufspflichten durch die jeweils beabsichtigte gewerbliche Tätigkeit auszuschließen sein (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 2013 - 1 BvR 2912/11 - NJW 2013, 3357 Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - BVerwGE 144, 211 Rn. 28 ff. und - 8 C 6.12 - insoweit nicht abgedruckt in NJW 2013, 330 - juris Rn. 20 ff.).
Ein Ermessensspielraum ist den zuständigen Steuerberaterkammern nicht eingeräumt; die Formulierung "kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen" beinhaltet lediglich ein Handlungsermessen, nicht jedoch ein Entscheidungsermessen, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 und 8 C 6.12 -, juris.
Kann eine konkrete Gefährdung von Berufspflichten mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, ohne dass es insoweit einer absoluten Sicherheit bedarf, ist eine Pflichtverletzung nicht zu erwarten, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 und 8 C 6.12 -, a.a.O.
Die Kammer hat bei ihrer Entscheidungsfindung als Kriterien für die Beantwortung der Frage, ob im konkreten Fall keine Gefahr für die Einhaltung der Berufspflichten als Steuerberater besteht, die Frage einer gemeinsamen Klientel bei gewerblicher und steuerberatender Tätigkeit und möglicherweise drohender Interessenkollisionen mit den steuerberaterlichen Berufspflichten, das Bestehen einer sachlichen Nähe der beiden Tätigkeiten zueinander, ein eventuelles finanzielles Interesse des Klägers, die Einbindung in das operative Geschäft der W. -C. , den zeitlichen Aufwand und die Dauer der beabsichtigten Tätigkeit in den Blick genommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2013 - 1 BvR 2912/11 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 6.12 -, a.a.O.
(3) Die fachgerichtliche Rechtsprechung lässt einen erheblichen Anwendungsbereich der Vorschrift über die Zulassung von Ausnahmen vom Verbot gewerblicher Tätigkeit erkennen, der über die in § 16 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer genannten Beispielsfälle hinausgeht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - NJW 2013, 330).
Die Zulassung einer Ausnahme setzt jedoch stets voraus, dass sich die Tätigkeitsfelder der steuerberatenden und der gewerblichen Berufe deutlich voneinander trennen lassen, um für die steuerberatende Tätigkeit die Gefahr der Kollision mit gewerblichen Interessen auszuschließen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - NJW 2013, 330;… vgl. auch BGH, U.v. 4.3.1996 - StbSt (R) 4/95 - juris Rn. 55 f.;… BVerfG, B.v. 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 u.a. - juris Rn. 119, 128, 132).
Die Zulassung einer Ausnahme kommt nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG in Betracht, wenn die vom Gesetzgeber unterstellte abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt ist (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - juris Rn. 20).
Ihn trifft die Darlegungs- und Beweislast (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - juris Rn. 20).
Es ist dann an der Steuerberaterkammer, eine etwa gleichwohl bestehende konkrete Gefahr für die Einhaltung der Berufspflichten ihrerseits darzutun und ggf. zu beweisen (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 8 C 6/12 - juris Rn. 21).
VG Ansbach, 08.07.2014 - AN 4 K 13.01638
(Kein) Anspruch auf Ausnahmeregelung für zukünftigen Geschäftsführer und …
Im Übrigen folgt die Kammer dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.9.2012, 8 C 6/12, juris), das die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Klage auf Erteilung einer (isolierten) Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Hs. StBerG als gegeben angesehen hat, was auch für eine entsprechende Feststellungsklage gilt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.9.2012, 8 C 6/12, juris) besteht bei Anwendung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Hs. StBerG ein Anspruch auf Zulassung der Ausnahme, wenn die vom Gesetzgeber unterstellte abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt ist, für eine Ermessensausübung besteht in diesem Fall kein Raum mehr; ebenso ist die Ausnahme zu versagen, falls die Gefahr der Beeinträchtigung von Berufspflichten im konkreten Fall nicht ausgeräumt werden kann.
https://dejure.org/2012,40934
BVerwG, 14.02.2012 - 8 C 6.12 (https://dejure.org/2012,40934)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2012 - 8 C 6.12 (https://dejure.org/2012,40934)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 8 C 6.12 (https://dejure.org/2012,40934)
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