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Timestamp: 2020-04-02 08:44:43
Document Index: 278775036

Matched Legal Cases: ['Art. 67', '§ 62', '§ 32', 'EuG', '§ 65', '§ 62', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 67', 'EuG', 'Art. 67']

FG KÃ¶ln 21.5.2015, 11 K 3038/13
EU-Beamtenstatus: Nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld
Es kommt weder in Bezug auf die Zahlung der Kinderzulage nach Art. 67 EU-Beamtenstatut noch in Bezug auf die Zahlung von Kindergeld nach Â§Â§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. Â§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Frage an, ob die Kindeseltern verheiratet sind. Die im EuGH-Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) zum Ausdruck kommende BeschrÃ¤nkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nachgehen, kann nicht wÃ¶rtlich verstanden werden.
Zwischen den Beteiligten ist die Auslegung des Â§ 65 Abs. 1 S. 3 EStG streitig. Die KlÃ¤gerin ist seit 2003 als Beamtin bei einem Bundesministerium tÃ¤tig. Im November beantragte sie bei der Familienkasse Kindergeld fÃ¼r ihre im Oktober 2011 geborene Tochter A ab dem Dezember 2012. Die KlÃ¤gerin gab dabei an, dass der Kindesvater, Herr P, seit Juli 2012 bei der K in Belgien tÃ¤tig sei und dort fÃ¼r ihre Tochter einen Kinderzuschlag erhalte. Den monatlichen Betrag dieses Kinderzuschlags kÃ¶nne sie mangels genauer Gehaltsabrechnung noch nicht angeben.
Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Kindergeld fÃ¼r die Tochter der KlÃ¤gerin ab. Zur BegrÃ¼ndung wies die Familienkasse darauf hin, dass der Kindesvater bei seinem Arbeitgeber, der K, dem Kindergeld Ã¤hnliche Leistungen erhalte und somit in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage; Der Kindesvater beziehe zwar von der K eine Kinderzulage, diese werde aber von Amts wegen um den Betrag des deutschen Kindergelds i.H.v. mtl. 184 â‚¬ gekÃ¼rzt.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. XI R 16/15 gefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin hat gem. Â§Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 64 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EStG einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld fÃ¼r ihre Tochter in dem von ihr geltend gemachten Zeitraum Dezember 2012 bis August 2013.
Der Anspruch der KlÃ¤gerin ist auch nicht gem. Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 EStG ausgeschlossen. Zwar liegen die Voraussetzungen des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG vor. Denn die dem Kindesvater seit Juli 2012 gem. EU-Beamtenstatut gewÃ¤hrte Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder stellt eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S.d. Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG dar. AuÃŸerdem sind auch die Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckausnahme vom Ausschluss des Kindergeldanspruchs gem. Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nach dem Wortlaut des Â§ 65 Abs. 1 S. 3 EStG eindeutig nicht erfÃ¼llt.
Danach wird u.a. der Anspruch eines Kindergeldberechtigten, der - wie die KlÃ¤gerin - im Inland in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhÃ¤ltnis steht, nur dann nicht nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, wenn sein "Ehegatte"â€œ als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der EU fÃ¼r das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat. Da die KlÃ¤gerin mit dem Kindesvater nicht verheiratet ist, liegen diese Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckausnahme von Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nicht vor. Allerdings widersprechen die nationalen Regelungen in Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 EStG Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts in Gestalt der Auslegung, die der EuGH in seinem Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) vorgegeben hat.
Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der UrteilsgrÃ¼nde kann diese im zweiten Leitsatz zum Ausdruck kommende BeschrÃ¤nkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nachgehen, jedoch nicht wÃ¶rtlich verstanden werden. Aus der gesamten UrteilsbegrÃ¼ndung des EuGH sind keine ErwÃ¤gungen ersichtlich, die eine BeschrÃ¤nkung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatuts auf "Ehegatten" begrÃ¼nden kÃ¶nnten. DafÃ¼r spricht auch, dass weder das EU-Beamtenstatut noch das nationale Kindergeldrecht darauf abstellen, dass es sich bei dem betreffenden Kind um ein "eheliches Kind" handelt.
Aus dem sog. Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Gestalt dieser damit vom EuGH vorgegebenen Auslegung folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts verpflichtet ist, Kindergeld auch fÃ¼r die Kinder zu zahlen, bei denen - wie im Streitfall - ein Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der EU ist, wÃ¤hrend der andere Elternteil in Deutschland einer BerufstÃ¤tigkeit nachgeht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2015 15:41
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