Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20296/07
Timestamp: 2019-08-22 23:20:17
Document Index: 385881763

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 102', '§ 1', '§ 1']

BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1014
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07 (https://dejure.org/2009,1014)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 AZR 296/07 (https://dejure.org/2009,1014)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 (https://dejure.org/2009,1014)
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Betriebsbedingte Kündigung; Namensliste
"Teil-Namensliste" als [nicht] ausreichende Vermutungsgrundlage i.S. des § 1 Abs. 5 KSchG
KSchG § 1 Abs. 5; BetrVG § 111
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste
Kurznachricht zu "Der Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG" von RA/FAArbR Hans-Hubert Wensing und RA/FAArbR Dr. Marc-Andre Neumann, original erschienen in: ZAP 2011 Heft 5.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.03.2009, Az.: 2 AZR 296/07 (Interessenausgleich und Namensliste)" von RA Dr. Hans-Peter Löw, original erschienen in: BB 2009, 2539 - 2544.
ArbG Köln, 20.07.2006 - 8 Ca 8294/05
BAGE 130, 182
BB 2009, 2539
DB 2009, 1882
Der Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, vielmehr noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 24, BAGE 130, 182; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) .
Die Ergänzung des Interessenausgleichs um eine weitere Namensliste etwa sechs Wochen nach Unterzeichnung des Interessenausgleichs ist noch als zeitnah anzusehen (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 23, BAGE 130, 182).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, für die der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 130, 182; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C II der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) , sind im Streitfall erfüllt.
Darauf, ob eine "Teil-Namensliste" eine ausreichende Basis für das Eingreifen der Vermutungswirkung sein kann (zur Problematik BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 33, 34, BAGE 130, 182) , kommt es daher nicht an.
Die mit der Namensliste verbundenen Rechtsfolgen verlangen grundsätzlich danach, dass in ihr ausschließlich Arbeitnehmer bezeichnet sind, deren Arbeitsverhältnisse aus der Sicht der Betriebsparteien aufgrund der fraglichen Betriebsänderung zu kündigen sind (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 37, BAGE 130, 182) .
Nur unter diesen Voraussetzungen ist ausreichend sichergestellt, dass sich die Betriebsparteien in jeder Hinsicht bei der Erstellung der Namensliste mit der Betriebsnotwendigkeit der Kündigung der in ihr bezeichneten Arbeitnehmer befasst haben und sich Gedanken darüber gemacht haben, welche Arbeitnehmer als vergleichbar für eine Sozialauswahl in Betracht kommen, welche soziale Rangfolge zwischen ihnen besteht und wer aus der Sozialauswahl ausscheidet (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - NZA 2009, 1151 ff., Rn. 37; BAG 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1).
Die Verantwortung des Betriebsrats gegenüber allen in der Namensliste benannten Arbeitnehmern besteht darin - auch bezogen auf einen in Aussicht genommenen Kündigungstermin -, nur unvermeidbaren Entlassungen zuzustimmen und darauf zu achten, dass bei der Auswahl der Ausscheidenden soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - NZA 2009, 1151, Rn. 38).
In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zu Grunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - NZA 2009, 1151 ff.).
Dieser Fehler führt dazu, dass der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG gänzlich die Grundlage entzogen ist (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - NZA 2009, 1151 ff., Rn. 36 ff.).
Die Grenze bildet der Ausspruch der Kündigung (vgl. BAG vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07, NZA 2009, 1151 ff.;… Kiel, in: Ascheid/Preis/Schmidt, § 1 KSchG, Rndnr. 797;… ErfK/Gallner 10. Aufl. § 125 InsO, Rndnr. 2) .
bei der Frage nach der Anerkennung sogenannter "Teil- Namenslisten" zur berücksichtigen, wie das Bundesarbeitsgericht in der jüngsten Entscheidung vom 26.03.2009 (2 AZR 296/07, NZA 2009, 1151 ff.) ausgeführt hat.
Regelmäßig wird nur aus einer die unternehmerische Entscheidung insgesamt erfassenden Liste deutlich, wie sich die dem Interessenausgleich zu Grunde liegenden Betriebsänderung aus Sicht der Betriebsparteien auf die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Betrieb insgesamt auswirkt, welche Arbeitnehmer unter Beachtung sozialer Auswahlgesichtspunkte gekündigt werden müssen (und welche nicht) und ob die Betriebspartner bei der sozialen Auswahl ein von ihnen zu Grunde gelegtes System, vor allem was die Bildung von Vergleichsgruppen anbelangt, durchgängig eingehalten haben (vgl. BAG vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07, NZA 2009, 1151 ff.) .
In eine Namensliste dürfen nach der Rechtsprechung des BAG, der auch die erkennende Kammer folgt, ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der Sicht der Betriebsparteien auf Grund der im Interesseausgleich zu Grunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind (vgl. BAG vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07, a.a.O.) .
Darin liegt kein nach § 102 BetrVG unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen (vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 42, BAGE 130, 182; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B II 3 b der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .
Das Bundesarbeitsgericht hat es im Übrigen noch als zeitnahe Ergänzung des Interessenausgleichs angesehen, wenn die nach dem Interessenausgleich zu vereinbarenden Namensliste sechs Wochen nach Unterzeichnung des Interessenausgleichs unterschrieben wird (…BAG 19.07.2012, a.a.O., Rdnr. 21; 26.03.2009 - 2 AZR 296/07 - Rdnr. 23, BAGE 130, 182).
ArbG Hagen, 10.08.2010 - 1 Ca 337/10
Haben Insolvenzverwalter und Betriebsrat eine verbindliche Auswahlrichtlinie …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 AL 5810/11
ArbG Cottbus, 15.02.2012 - 2 Ca 1510/11
Betriebsbedingte Kündigung mit Interessenausgleich und Teilnamensliste