Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201801.de.html
Timestamp: 2019-12-07 09:17:15
Document Index: 258315822

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 215']

Monatsübersicht Januar 2018, Ausgabe 80
Die biographische Kehrtwende
Kommentar anhand der Urteile 2C_112/2017 und 2C_116/2017
Das Bundesgericht konkretisiert in zwei kürzlich ergangenen Urteilen das Kriterium der sogenannten biographischen Kehrtwende beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG bei in der Schweiz geborenen oder langjährig in der Schweiz anwesenden ausländischen Personen. Für die hierbei zentrale Frage der Rückfallgefahr ist gemäss Bundesgericht massgeblich, ob die seit der Straffälligkeit erfolgte familiäre, berufliche, soziale und private Entwicklung der straffälligen Person auf eine biographische Kehrtwende schliessen lässt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017
Für Kiesabbau- und Deponievorhaben besteht eine Planungspflicht. Die Errichtung einer Kiesabbau- oder Deponiedienstbarkeit auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, das planerisch nicht als Abbaugebiet bezeichnet ist, setzt eine Erwerbsbewilligung gemäss BGBB voraus.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_157/2017 vom 12. September 2017
Im Leitentscheid BGE 142 V 26 hat das Bundesgericht für den rechtskonformen therapeutischen Quervergleich (TQV) eine «umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung» gefordert. Im Urteil 9C 695/2016 vom 30. Oktober 2017 stellt das Bundesgericht nun klar, dass aus BGE 142 V 26 nicht abgeleitet werden kann, der TQV müsse sämtliche Arzneimittel zum Vergleich heranziehen, die eine «gleiche Indikation» oder eine «ähnliche Wirkungsweise» aufweisen. Vielmehr sei es dem BAG anheimgestellt, aus den möglichen vergleichbaren Arzneimitteln nur jene für den TQV beizuziehen, die ein gutes Verhältnis zwischen dem medizinischen Nutzen und den Kosten aufweisen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2016 vom 30. Oktober 2017 publiziert als BGE 143 V 369
Alexander Lacher / Thierry Huber / Ivo Voser
Das Bundesverwaltungsgericht schützt das Vorgehen der FINMA gegen Kollektivrabatte über 10%, wenn und soweit diese zu versicherungstechnisch nicht begründbaren, erheblichen Ungleichbehandlungen zwischen Kollektiv- und Einzelversicherten führen. Die entsprechende Verfügung der FINMA bzw. die damit verbundene Einschränkung der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit der Helsana Zusatzversicherungen AG sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmässig.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1242/2016 vom 20. Juni 2017
Bauhandwerkerpfandrecht: kein Fristenstillstand!
Die Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts stellt eine materiell-rechtliche Frist dar, weshalb der Fristenstillstand der ZPO nicht zur Anwendung kommt. Die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung wird auch unter dem nun einheitlichen Zivilprozessregime aufrecht erhalten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2016 vom 16. August 2017 publiziert als BGE 143 III 554
Abberufung der Verwaltung der Stockwerkeigentümerschaft aufgrund wichtiger Gründe
Im Urteil 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017 beurteilte das Bundesgericht verschiedene Pflichtverletzungen der Verwaltung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft und prüfte, wann solche Verstösse wichtige Gründe gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB darstellen, welche die Abberufung der Verwaltung rechtfertigen. Lehrbuchmässig überprüfte das Bundesgericht das Vorgehen der Verwaltung und kam zum Schluss, dass es gerechtfertigt sei die Verwaltung aus wichtigen Gründen abzuberufen, soweit diese den gestellten Anforderungen an die neutrale und sachliche Ausübung ihrer Tätigkeit nicht genüge.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017
Schadensberechnung beim Rückverkaufsrecht nach der Differenztheorie
Martina Widmer / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_126/2017 vom 3. Oktober 2017 entschied das Bundesgericht, dass bei Nichterfüllung einer Rückkaufsvereinbarung und Vornahme eines Deckungsverkaufs der Schaden nach der Differenztheorie gemäss Art. 215 Abs. 1 OR berechnet wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_126/2017 vom 3. Oktober 2017
Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde
Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)
Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)
Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)
La nouvelle LAT n'impose pas de réviser un plan d'affectation communal (art. 21 al. 2 LAT)
Swiss Supreme Court sets aside award for lack of consent to arbitrate
Swiss Supreme Court examines compatibility of high intermediary commission fee with public policy
L'interdiction de qualifier un discours politique de « racisme verbal » et la liberté d'expression (CourEDH)
L'imposition des cotisations versées aux associations (art. 66 LIFD)
Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)
Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)
Zugang zum Push-Service Entscheide: 6653