Source: http://www.gmbhr.de/59400.htm
Timestamp: 2020-01-26 01:39:27
Document Index: 337794359

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 80', '§ 15', '§ 48', '§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach Â§ 15b EStG
Ãœber das VermÃ¶gen der klagenden X-GmbH & Co. KG und Ã¼ber das ihrer KomplementÃ¤r-GmbH, der M-GmbH, wurde im Juni 2013 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Die KlÃ¤gerin ist aufgrund Verschmelzungsvertrags Rechtsnachfolgerin der Z-GmbH & Co. KG (Z-KG) geworden. Die Z-KG war im Dezember 2005 gegrÃ¼ndet worden. Sie sollte als Fonds tÃ¤tig werden und auf Grundlage eines aufgelegten Prospekts zur Kapitalaufbringung weitere Kommanditisten aufnehmen. Der Prospekt wies zur ErlÃ¤uterung der steuerlichen Grundlagen fÃ¼r eine Beteiligung als Kommanditist darauf hin, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.d. Â§ 15b EStG vorlÃ¤gen, da die Gesellschafter sich an einem vorgefertigten Fondskonzept beteiligten und die prognostizierten Anfangsverluste 10 % der Kommanditeinlagen Ã¼berstiegen.
Im Jahr 2007 wurden 286 Kommanditisten der Z-KG in das Handelsregister eingetragen. Darunter befanden sich auch die beiden Beigeladenen. Diese verÃ¤uÃŸerten im Streitjahr 2008 ihre Kommanditanteile an der Z-KG wieder. Der Beigeladene zu 1) verÃ¤uÃŸerte seinen Anteil zu einem Preis unterhalb seiner Anschaffungskosten. Das Finanzamt stellte die EinkÃ¼nfte fÃ¼r die Z-KG betreffend das Streitjahr 2008 zunÃ¤chst auf Grundlage des von ihr erklÃ¤rten Verlustes unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gesondert und einheitlich fest (Gewinnfeststellung). Nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung bei der Z-KG kamen die PrÃ¼fer jedoch zu dem Schluss, dass die fÃ¼r die Beigeladenen ermittelten Verluste nicht ausgleichsfÃ¤hig, sondern lediglich verrechenbar nach Â§ 15b EStG seien. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung und stellte in geÃ¤nderten Feststellungsbescheiden verrechenbare Verluste nach Â§ 15b Abs. 4 EStG fÃ¼r das Jahr 2008 fest. FÃ¼r den Beigeladenen zu 1) wurden dabei rd. 8.500 â‚¬ festgestellt.
Das FG beschloss die Beiladung der beiden ausgeschiedenen Gesellschafter und gab der Klage insoweit statt, als die Feststellung verrechenbarer Verluste nach Â§ 15b Abs. 4 EStG fÃ¼r den Beigeladenen zu 1) betreffend die Z-KG auf den 31.12.2008 um 8.500 â‚¬ vermindert wurde. Im Ãœbrigen wurde die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Personengesellschaft lÃ¤sst das Gewinnfeststellungs-, Rechtsbehelfs-, Klage- und Revisionsverfahren unberÃ¼hrt, da die (steuerrechtlichen) Folgen des Gewinnfeststellungsbescheids nur die Gesellschafter persÃ¶nlich und nicht den nach Insolvenzrecht abzuwickelnden VermÃ¶gensbereich der Personengesellschaft selbst betreffen.
Auch die im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen EinkÃ¼nftefeststellung getroffenen Feststellungen Ã¼ber die fehlende AusgleichsfÃ¤higkeit und eingeschrÃ¤nkte Verrechenbarkeit von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nach Â§ 15b EStG betreffen lediglich die EinkÃ¼nfte der hieran beteiligten Gesellschafter, nicht den VermÃ¶gensbereich der Personengesellschaft selbst. Im Falle der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Personengesellschaft erstreckt sich daher der Ãœbergang der Befugnisse zur VermÃ¶gensverwaltung nach Â§ 80 Abs. 1 InsO deshalb, ebenso wie bei der der Gewinnfeststellung selbst, nicht auf die Feststellungen nach Â§ 15b Abs. 4 EStG. Das Besteuerungsverfahren, das finanzgerichtliche Verfahren wie auch ein Revisionsverfahren bleiben deshalb von einem solchen Insolvenzverfahren unberÃ¼hrt.
Die Klagebefugnis in Bezug auf Bescheide Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen richtet sich nach Â§ 48 FGO. Diese Vorschrift betrifft ihrem eindeutigen Wortlaut nach alle Bescheide Ã¼ber gesonderte und einheitliche Feststellungen, mithin auch die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach Â§ 15b Abs. 4 Satz 5 EStG. Nach Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist die Personengesellschaft befugt, in Prozessstandschaft fÃ¼r ihre Gesellschafter Klage gegen den Feststellungsbescheid zu erheben. Tritt ein Gesamtrechtsnachfolger an die Stelle der klagebefugten Gesellschaft, geht die Klagebefugnis nach Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - anders als die Klagebefugnis betreffend einen an die Gesellschaft als Steuerschuldner gerichteten Bescheid - nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger Ã¼ber. Vielmehr lebt die durch Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Ã¼berlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf.
Vorliegend war die ursprÃ¼nglich bestehende Befugnis einer Personengesellschaft zur Erhebung eines Rechtsbehelfs gegen die Feststellung verrechenbarer Verluste im Zusammenhang mit der Feststellung ihrer EinkÃ¼nfte durch deren liquidationslose Vollbeendigung infolge ihrer Verschmelzung auf die KlÃ¤gerin bereits wÃ¤hrend des Einspruchsverfahrens erloschen. Klagebefugt wÃ¤ren nur die Beigeladenen als die einzigen von der beanstandeten Feststellung verrechenbarer Verluste betroffenen ehemaligen Gesellschafter der Personengesellschaft gewesen, nicht aber die KlÃ¤gerin als Rechtsnachfolgerin der Personengesellschaft.
Die Klage konnte auch nicht in eine solche der ehemaligen Gesellschafter der Personengesellschaft umgedeutet werden. Die Einspruchsentscheidung war zwar gegenÃ¼ber der im Zeitpunkt der Bekanntgabe vollbeendeten Personengesellschaft ergangen. Jedoch waren die Beigeladenen als zum Einspruchsverfahren Hinzugezogene und nicht von einem BevollmÃ¤chtigten vertretene Gesellschafter ebenfalls Adressaten der Einspruchsentscheidung. Im Streitfall war die BevollmÃ¤chtige gegenÃ¼ber dem FG allein von der Personengesellschaft, nicht aber von den Beigeladenen als ehemalige Kommanditisten bevollmÃ¤chtigt worden. Danach konnte auch bei Anlegung eines groÃŸzÃ¼gigen MaÃŸstabs nicht angenommen werden, dass die ausdrÃ¼cklich nur namens der KlÃ¤gerin erhobene Klage fÃ¼r die Beigeladenen als ehemalige Gesellschafter erhoben worden sein sollte. Ob dem Finanzamt bei Erlass der Einspruchsentscheidung die Vollbeendigung der Personengesellschaft bekannt war, konnte insoweit dahinstehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.07.2019 15:56