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Timestamp: 2019-03-25 04:23:00
Document Index: 106051315

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 15', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Wettbewerbsrecht Archive | Seite 4 von 4 | ANKA Rechtsanwälte
KG Berlin zu PKW Werbung mit Überführungskosten
24. September 2012 /in News, Wettbewerbsrecht /von Alexander Hufendiek
Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit “6.999 €*” und Bezugstext “*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €” wettbewerbswidrig ist.
Nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV sei diese Werbung unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG.
(Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 – 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 – Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 – FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png 0 0 Alexander Hufendiek https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png Alexander Hufendiek2012-09-24 15:10:532015-09-30 16:41:14KG Berlin zu PKW Werbung mit Überführungskosten
Wettbewerbszentrale berichtet über Preisausschreiben auf Facebook für Laser OP
21. August 2012 /in News, Wettbewerbsrecht /von Alexander Hufendiek
Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, verbot das Landgericht Hamburg einer Klinikgruppe eine Augenlaseroperation zu verlosen.
Das Unternehmen hatte auf Facebook für das Preisausschreiben zur Laser OP geworben:
Aus der PM der Wettbewerbszentrale ist zu entnehmen, dass die Werbung aus Sicht des Landgerichts Hamburg gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 Heilmittelwerbegesetz verstoße, welche gleichzeitig eine Marktverhaltensregel darstelle. Danach dürfe außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder Behandlungen nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, geworben werden.
Das Gericht habe die die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung über die Durchführung einer Operation im Hinblick auf die Volksgesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen nach § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG nicht durch unsachliche Einflüsse wie Preisausschreiben beeinflusst werden solle. Zudem soll das Gericht in der Urteilsbegründung hervorgehoben haben, dass auch Lasik-Operationen durchaus Risiken aufweisen können.
Das Urteil des LG Hamburg ist nach Angabe der Wettbewerbszentrale nicht rechtskräftig (Urteil vom 24.07.2012, Az. 406 HKO 101/12).
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png 0 0 Alexander Hufendiek https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png Alexander Hufendiek2012-08-21 15:08:212015-10-01 18:11:55Wettbewerbszentrale berichtet über Preisausschreiben auf Facebook für Laser OP
LG Köln: Werbung für Zahnarztleistungen
31. Juli 2012 /in News, Wettbewerbsrecht /von Alexander Hufendiek
Das Landgericht Köln verbot in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren AZ: 31 O 25/12 einem Zahnarzt
im Rahmen seiner Berufsausübung als Zahnarzt zu erbringende zahnärztliche Leistungen mit unzulässigen Rabatten zu bewerben und/oder abzurechnen
seine beruflichen Leistungen als Zahnarzt zu Festpreisen anzubieten, bevor er bei medizinisch notwendigen Leistungen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistung einschätzen und/oder bei Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, die Vergütung auf Verlangen des Patienten in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbaren konnte.
Der Beklagte ist Zahnarzt und Kammerangehöriger der Klägerin. Er bot „Deals“ über die Internetportale Groupon bzw. DailyDeal an. Diese Portale dienen dazu, dass die Kunden für verschiedene Städte Gutscheine von verschiedenen Anbietern für Restaurantbesuche, Freizeitveranstaltungen und Angebote aus dem Bereich Beauty und Wellness zu rabattierten Preisen erwerben können, die sie dann beim jeweiligen Anbieter einlösen. Dabei laufen die jeweiligen „Deals“ über einen Zeitraum von 24 Stunden auf den Portalen. Erwerben die Kunden einen Gutschein, können sie ihn innerhalb von zwölf Monaten einlösen. Groupon bot am 18.07.2011 und DailyDeal am 12.10.2011 eine professionelle Zahnreinigung beim Beklagten für EUR 19,00 und DailyDeal am 28.11.2011 ein Bleaching der Zähne und eine kosmetische Zahnreinigung für EUR 149,00 an.
Die Klägerin meint, ihr stünden gegen den Beklagten Unterlassungsansprüche hinsichtlich dieser Werbung aus mehreren Gründe zu. Zum einen verstoße es gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer, Patienten durch Gewährung von Rabatten zu Behandlungen zu bewegen.
Dieser Ansicht folgten die Kölner Richter und beurteilten die Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässig.
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png 0 0 Alexander Hufendiek https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png Alexander Hufendiek2012-07-31 15:04:342015-08-30 09:20:25LG Köln: Werbung für Zahnarztleistungen
OLG Hamm: Hinweis auf Mindermengenzuschlag
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Online Shop Betreiber auf einen etaigen Mindermengenzuschlag hinweisen muss.
In der Entscheidung AZ: I-4 U 69/12 heißt es:
“Jedoch vermittelt der Text des Sternchenhinweises „Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.“ dem Verbraucher nicht in ausreichender Weise, dass bei einer Bestellung mit einem Warenwert unter 15,- € ein Mindermengenzuschlag fällig wird.”
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png 0 0 Alexander Hufendiek https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png Alexander Hufendiek2012-07-31 15:04:012015-10-01 18:21:30OLG Hamm: Hinweis auf Mindermengenzuschlag
Grundpreisangabe auch bei Zugaben
1. Juli 2012 /in News, Wettbewerbsrecht /von Alexander Hufendiek
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden müssen.
Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem heute verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11).
bzw.: „2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“.
In beiden Fällen war in der Werbung der Liter-Preis mit „0,57“ angegeben, was rechnerisch dem Preis des Kastens geteilt durch 14 Liter entsprach. Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, sah dies als einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und als irreführend an und nahm die Handelskette auf Unterlassung der Werbung in Anspruch. Seiner Ansicht nach hätte der Grundpreis nur aus dem Kastenpreis ge-teilt durch 12 Liter errechnet werden dürfen, was zu einer Grundpreisangabe von 0,67 Euro geführt hätte. Die beiden zusätzlich abgegebenen Flaschen hätten, so seine Argumentation, als Gratis-Zugabe keinen Preis und damit auch keinen Grundpreis. Der Verbraucher werde durch die niedrigere Preisangabe, wie sie sich aus der Berechnung des Händ-lers ergebe, irregeführt.
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png 0 0 Alexander Hufendiek https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png Alexander Hufendiek2012-07-01 15:00:232015-08-30 09:29:16Grundpreisangabe auch bei Zugaben
Achtung! Entscheidung zur alten Rechtslage!! Postfachadresse nicht ausreichend!
Pressemitteilung Nr. 14/2012 des BGH:
Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine “ladungsfähige” Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.