Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=17.05.2018&Aktenzeichen=8%20U%20225/16
Timestamp: 2020-02-28 01:00:37
Document Index: 119620201

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 367', '§ 256', '§ 357', '§ 367', '§ 346', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,15443
KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16 (https://dejure.org/2018,15443)
KG, Entscheidung vom 17.05.2018 - 8 U 225/16 (https://dejure.org/2018,15443)
KG, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - 8 U 225/16 (https://dejure.org/2018,15443)
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§ 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 3 S 3 BGB vom 02.12.2004
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Aufrechnungserklärungen
Antrag auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis, insbesondere Feststellungsinteresse
LG Berlin, 26.10.2016 - 10 O 133/16
WM 2018, 1449
d) Zutreffend verrechnet die Beklagte die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen der Kläger gemäß § 367 BGB zunächst auf ihren Nutzungsherausgabeanspruch (…s. Senat, Urt. v. 20.02.2017 -8 U 31/16 -bei juris Tz 94; Urt. v. 17.05.2018 -8 U 225/16 -bei juris Tz 83;… OLG Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 -4 U 37/17 juris Tz 103).
Für die nach Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung vom Darlehensnehmer erhobene Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis fehlt auch dann ein Feststellungsinteresse i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO, wenn Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers nach §§ 357 a.F., 346 ff BGB aufgrund Aufrechnung gegen (höhere) Rückgewähransprüche der Bank nicht im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, etwa Urt. v. 17.05.2018 - 8 U 225/16, WM 2018, 1449).
Zutreffend verrechnet die Beklagte die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen gemäß § 367 BGB zunächst auf ihren Nutzungsherausgabeanspruch (…s. Senat, Urt. v. 20.02.2017 - 8 U 31/16 - bei juris Tz 94; Urt. v. 17.05.2018 - 8 U 225/16 - bei juris Tz 83;… OLG Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 - 4 U 37/17 juris Tz 103).
Der Höhe nach schuldet der Darlehensnehmer auch über den Zeitpunkt des Widerrufs hinaus bis zur Rückführung der Darlehensvaluta Nutzungsersatz auf Grundlage von § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich ebenfalls in Höhe des Vertragszinses (OLG Köln…, Urteil vom 20.09.2017, 13 U 52/16, zitiert nach juris, Rn. 25, KG, Urteil vom 17.05.2018, 8 U 225/16, zitiert nach juris, Rn. 79…, Urteil vom 20.02.2017, 8 U 31/16, zitiert nach juris, Rn. 35; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, zitiert nach juris, Rn. 42; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, zitiert nach juris, Rn. 75; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, zitiert nach juris, Rn. 131).
Wäre nämlich die begehrte Feststellung, dass der jeweilige Widerruf wirksam sei und sich die Parteien dadurch in einem Rückabwicklungsschuldverhältnis befinden, dahin zu verstehen gewesen, dass damit nur das Bestehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses festgestellt werden sollte, wäre die Zulässigkeit daran gescheitert, dass für diesen Antrag auf positive Feststellung kein Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bestanden hätte, denn es wäre - unabhängig davon, dass hier der Vorrang der Leistungsklage wegen der in der Klageschrift bereits ausdrücklich erklärten Aufrechnung und des danach negativen Saldos nicht gelten kann - die begehrte Feststellung einer Vorfrage auch nicht ausnahmsweise bereits ausreichend gewesen, die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig zu bereinigen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 16; Senat…, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 65; dies verkennt KG, Urteil vom 17.05.2018 - 8 U 225/16, juris Rn. 39 ff., mit dem an der Argumentation des Bundesgerichtshofs vorbeigehenden Hinweis, dass ein Gericht nach erklärter Aufrechnung stets " zu einer endgültigen Klärung sämtlicher Streitpunkte " komme).
Wäre nämlich die begehrte Feststellung, dass der Widerruf wirksam sei und sich die Parteien dadurch in einem Rückabwicklungsschuldverhältnis befinden, dahin zu verstehen gewesen, dass damit nur das Bestehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses festgestellt werden sollte, wäre die Zulässigkeit daran gescheitert, dass für diesen Antrag auf positive Feststellung kein Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bestanden hätte, denn es wäre - unabhängig davon, dass hier der Vorrang der Leistungsklage wegen der in der Klageschrift bereits ausdrücklich erklärten Aufrechnung und des danach negativen Saldos nicht gelten kann - die begehrte Feststellung einer Vorfrage auch nicht ausnahmsweise bereits ausreichend gewesen, die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig zu bereinigen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 16; Senat…, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 65; dies verkennt KG, Urteil vom 17.05.2018 - 8 U 225/16, juris Rn. 39 ff., mit dem an der Argumentation des Bundesgerichtshofs vorbeigehenden Hinweis, dass ein Gericht nach erklärter Aufrechnung stets " zu einer endgültigen Klärung sämtlicher Streitpunkte " komme).