Source: https://dejure.org/BGBl/2010/BGBl._I_S._671
Timestamp: 2019-04-23 21:06:33
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BGBl. I 2010 S. 671 - Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer... - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 671
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 02.06.2010, Seite 671
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
vom 27.05.2010
15.03.2010 BT Finanzplanungsrat soll aufgelöst werden
22.03.2010 BT Abschaffung des Finanzplanungsrates (in: Luftverkehr, Afghanistan, Wirtschaftspolitik)
09.04.2010 BT Anhörung zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
19.04.2010 BT Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet
19.04.2010 BT Disput um Härtefallregelung
23.04.2010 BT Hartz-IV-Härtefallregelung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 22. und 23. April)
17.12.2010 BT Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2010
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
Dies bestätigt auch die Gesetzesbegründung, nach der Kosten für "Schulmaterialien" nicht von § 21 Abs. 6 SGB II umfasst sein sollen (BT-Drs. 17/1465, S. 9).
Die im Grundsatz bestehende Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drs. 17/1465, S. 6 und 8), scheidet vorliegend aus.
Anknüpfungspunkt ist letztlich die genannte Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 und damit die Frage, ob das menschenwürdige Existenzminimum infolge des Mehraufwands noch gewährleistet ist (vgl. BT-Drucks 17/1465, S. 8).
Es muss sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen Bedarf handeln (BT-Drs. 17/1465, S. 8 f.).
BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Dass Eltern im Rahmen des Arbeitslosengelds II (Alg II) grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und dem daraufhin durch Gesetz vom 27.5.2010 (BGBl I 671) geschaffenen § 21 Abs. 6 SGB II, bei dem der Gesetzgeber ua auch speziell die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel des § 21 Abs. 6 SGB II vor Augen hatte (BT-Drucks 17/1465, S 9) .
Anknüpfungspunkt ist letztlich die genannte Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und damit die Frage, ob das menschenwürdige Existenzminimum durch die Mehraufwendungen nicht mehr gewährleistet ist (vgl BT-Drucks 17/1465, S 8) .
BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua, BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und bei der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II im Mai 2010 ua speziell die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel im Blick hatte (BT-Drucks 17/1465, S 9), betrifft der Bedarf hier nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag, sondern eine spezielle Situation bei der Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind.
Zutreffend weist er darauf hin, dass Anknüpfungspunkt insoweit letztlich die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und damit die Frage ist, ob das menschenwürdige Existenzminimum trotz Mehraufwendungen noch gewährleistet werden kann oder über die Regelleistung hinausgehende Leistungen dazu erforderlich sind (vgl BT-Drucks 17/1465, S 8) .
Der Senat folgt auch insoweit dem 14. Senat, wenn dieser darauf verweist, dass die im Grundsatz gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8), bei Bedarfen durch Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts ausscheidet.
Daneben ist zu berücksichtigen, dass Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II der Rechtsprechung des BVerfG Rechnung tragen, wonach die menschenwürdige Existenz gefährdet ist, wenn in bestimmten Situationen der Leistungsberechtigte allein auf die Regelleistung verwiesen wird und damit nicht in der Lage sein könnte, einen weiteren anerkannten, zwingenden Bedarf zu decken (vgl auch BT-Drucks 17/1465, S 8;… BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207 f) .
SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13
Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
Dieser Anspruch ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II in seiner ab dem 3. Juni 2010 geltenden Fassung (Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27.5.2010, BGBl. I S. 671), erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.
Dies folgt für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Leistungssystem des SGB II und seit dem Inkrafttreten des § 21 Abs. 6 SGB II am 3.6.2010 (s Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010, BGBl I 671) ausdrücklich aus dem Wortlaut der Vorschrift.
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
Der Kläger wird in Zukunft seinen Anspruch ohnehin unmittelbar auf § 21 Abs. 6 SGB II stützen können, der auf Grund der Entscheidung des BVerfG mit Wirkung zum 3.6.2010 (durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010, BGBl I 671) in das SGB II eingefügt worden ist.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/1465 S 9 zu Nr. 2) wird ausdrücklich der dauerhafte Hygienebedarf von HIV-Infizierten als Beispielsfall für die neue gesetzliche Härtefallklausel erwähnt.
BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Auch wenn der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und bei der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II im Mai 2010 die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei "getrennt lebenden" Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel im Blick hatte (BT-Drucks 17/1465, S 9) , ist die Regelung nicht auf diese Sachverhalte beschränkt (…vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24: Hygienemehrbedarf) .
Anknüpfungspunkt für die Beurteilung insoweit ist die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und damit die Frage, ob das menschenwürdige Existenzminimum trotz der Mehraufwendungen noch gewährleistet werden kann oder über die Regelleistung hinausgehende Leistungen dazu erforderlich sind (vgl BT-Drucks 17/1465, S 8).
Im Zuge der abschließenden Beurteilung der Einsparmöglichkeiten wird das LSG schließlich zu beachten haben, dass eine im Grundsatz auch gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) , bei Bedarfen durch Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts ausscheidet (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
a) Nach § 21 Abs. 6 SGB II (für den Zeitraum vom 1.8.2010 bis 31.12.2010 idF des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010, BGBl I 671; ab dem 1.1.2011 inhaltlich deckungsgleich idF des RBEG) gilt in der Fassung seit dem 1.1.2011: Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht (Satz 1) .
Mit der Einführung des Härtefallmehrbedarfs ist der Gesetzgeber nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) getroffenen Vorgabe nachgekommen, im SGB II selbst sicherzustellen, dass auch in atypischen Bedarfslagen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden (vgl BT-Drucks 17/1465 S 8) .
b) Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf die durch eine Anordnung des BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (…aaO) geschaffene Härtefallregelung, die der Gesetzgeber mittlerweile mWv 3.6.2010 in § 21 Abs. 6 SGB II geregelt hat (Gesetz vom 27.5.2010, BGBl I 671) .
Das trifft hier namentlich auf die Leistungsträger nach SGB II und SGB XII zu (vgl zum Regelbedarf § 20 SGB II; zum Mehrbedarf § 21 Abs. 6 SGB II; zur Funktion dieser Regelung, die Vorgabe des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 - BVerfGE 125, 175, 223 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135 ff - umzusetzen, vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 17/983 - eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates, BT-Drucks 17/1465, S 8 f;… zur Rechtslage für Leistungsempfänger des SGB II vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II vgl BSG SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24; zum SGB XII vgl §§ 27 ff SGB XII, insbesondere auch § 27a Abs. 4 S 1, §§ 30, 32, 47 ff SGB XII; ggf § 264 SGB V;… vgl auch §§ 53 ff SGB XII, hierzu zB BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 und zusätzlich § 73 SGB XII;… zur Abgrenzung von § 28 Abs. 1 S 2 SGB XII aF - entsprechend heute § 27a Abs. 4 S 1 SGB XII - vgl zB BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15
SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10
Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit …
BSG, 03.01.2017 - B 4 AS 394/16 B
SG Wiesbaden, 11.10.2010 - S 23 AS 766/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10
Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 885/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur …
SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15
Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 863/17
SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 864/17
SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
SG Bayreuth, 02.12.2014 - S 13 AS 115/13
Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
LSG Bayern, 29.11.2011 - L 11 AS 888/11
LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
SG Köln, 07.01.2014 - S 25 AS 4278/12
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Übernahme der Kosten für eine …
SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10
LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 614/11
Grundsicherung, Arbeitsuchende, Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, …
LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08
Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
SG Hildesheim, 15.07.2010 - S 55 AS 1010/10
SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11
LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 1806/13
SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …
SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11
LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10
Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10
LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrangigkeitsgrundsatz - Teilhabe am Leben …
LSG Hessen, 17.03.2017 - 7 AS 124/14
BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 109/15 BH
SG Osnabrück, 29.10.2013 - S 16 AS 221/13
BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Eingliederungsleistungen bei …
LSG Bayern, 22.07.2010 - L 7 AS 414/10
LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12
SG Nürnberg, 19.09.2017 - S 22 AS 229/17
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11
Übernahme der monatlichen Aufwendungen bzw. Kosten für eine Schülermonatskarte …
SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10
Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15
SG Augsburg, 16.04.2012 - S 11 AS 942/11
Bemessung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahme der Hilfe zum …
BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 46/10 BH
SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer, laufender, nicht …
SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
SG Itzehoe, 11.03.2013 - S 29 AS 1047/10
Übernahme der Kosten von Facharztbesuchen von Helgoland in Cuxhaven