Source: http://www.caselaw.de/document?di=01c383f2-ed49-48ac-921f-3cf35a272fde
Timestamp: 2019-08-21 09:09:29
Document Index: 277456068

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', '§ 211', '§ 212', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 212', 'BGH', '§ 112', '§ 121']

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AK 56/18
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 56/18 vom 24. Januar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:240119BAK56.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 24. Januar 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Der Angeschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2018 (OGs 222/18) am 21. Juni 2018 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe ab August 2016 bis zu seiner Festnahme unter dem Decknamen "B. " in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Vorgehensweise der Gesamtorganisation eine Führungsfunktion in der "Partiya Karkerên Kurdistan" ("Arbeiterpartei Kurdistans", im Folgenden: PKK) ausgeübt, indem er als hauptamtlicher Kader das PKK-Gebiet F.
geleitet und hierbei Anweisungen des ihm übergeordneten Sektorenleiters entgegengenommen und umgesetzt habe. Dadurch habe er sich als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Wegen dieses Tatvorwurfs hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Angeschuldigten unter dem 29. November 2018 Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Der zuständige Strafsenat hält die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich.
1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2018 vorgeworfenen Straftat dringend verdächtig.
Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Sektoren, Gebiete, Räume und Stadtteile eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 drei Sektoren
("Süd", "Mitte" und "Nord"), seit 2012 ist der Sektor "Süd" in die Sektoren "Süd 1" und "Süd 2" aufgeteilt. Für jede Organisationseinheit wird von der Führung mindestens ein Verantwortlicher eingesetzt; Sektoren und Gebiete werden in der Regel von einem durch die Partei alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die Organisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die Vorgaben der Europaführung umzusetzen und dieser über die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten.
bb) Der Angeschuldigte war ab August 2016 bis zu seiner Festnahme im Juni 2018 - und damit abweichend von der sonst üblichen jährlichen Kaderrotation - als Leiter des PKK-Gebiets F.
mit den typischen Führungsaufgaben eines PKK-Gebietsleiters befasst. Er koordinierte die organisatorischen,
finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs. Dabei agierte er unter dem parteiinternen Decknamen
"B. ". Er hielt einerseits Kontakt zu dem jeweiligen ihm hierarchisch direkt übergeordneten Leiter der Regionalleitung "Baden-Württemberg", der ihm Anweisungen erteilte und dem er regelmäßig über die Parteiarbeit in dem von ihm geleiteten Gebiet berichtete. Andererseits nahm er bestimmenden Einfluss auf die Arbeit der ihm in der Hierarchie der Vereinigung unterstellten PKK-Kader,
indem er ihre Arbeit koordinierte, ihnen Anweisungen gab und sich über die Entwicklungen unterrichten ließ. Insbesondere koordinierte er ab August 2016 und ab Juli 2017 die jährliche Spendensammlung, indem er die Aktivisten der Spendenkampagne einteilte und ihnen Vorgaben machte. Das eingesammelte Geld wurde zunächst in die Wohnung des Angeschuldigten gebracht, der Listen über die Einnahmen erstellte. Darüber hinaus beteiligte er sich als Gebietsleiter an der Organisation einer Reihe von Veranstaltungen wie der "Kurdenmärsche" von H.
und von M.
2017, eines Hungerstreiks vor dem Europaparlament in Straßburg im April 2017 und einer Demonstration in K. im Januar 2018. Im Dezember 2016, Juli 2017, Januar 2018, März 2018 und April 2018 nahm er an regionalen Kadertreffen teil.
b) Der Angeschuldigte, der bei der Eröffnung des Haftbefehls abgestritten hat, Kontakte zur PKK zu haben, ist der vorstehenden Tat dringend verdächtig.
aa) Hinsichtlich der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK ergibt sich der dringende Tatverdacht aus den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, die sich in zahlreichen Auswertungsberichten finden und auf deren Grundlage es bereits vielfach zu Verurteilungen von Kadern der PKK durch verschiedene Oberlandesgerichte gekommen ist, sowie aus öffentlichen Verlautbarungen der Organisation.
bb) Der dringende Tatverdacht bezüglich der Tätigkeit des Angeschuldigten als Gebietsleiter der PKK in F.
folgt insbesondere aus den Erkenntnissen aus der gegen ihn angeordneten Telekommunikationsüberwachung, den bei der Durchsuchung seiner Wohnung sichergestellten Schriftstücken wie Spendenlisten und dergleichen sowie aus den Angaben des Zeugen Ö. .
Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten begründenden Beweismittel und Indizien wird auf die ausführlichen Darlegungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart und in der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts, insbesondere im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Bezug genommen.
c) Der Angeschuldigte hat sich damit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht (§ 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand stellt die PKK aufgrund ihrer Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der Einzelne entsprechend den intern bestehenden Regeln unter den Gruppenwillen unterordnet. Sie ist angesichts des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen "Selbstverteidigungsrechts" und der durch ihre Unterorganisation HPG verübten Anschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen. Für die Anschläge besteht auch kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 f.; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106). An dieser Vereinigung hat sich der Angeschuldigte durch seine Tätigkeit als Gebietsleiter als Mitglied beteiligt.
2. Es ist der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben. Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte ist familiär in Deutschland nicht gebunden. Seine Familie lebt vielmehr in der Türkei. Zwar hält sich der Angeschuldigte, dessen Flüchtlingsstatus seit 2013 anerkannt ist, jedenfalls seit 2011 in Deutschland auf. Soziale Beziehungen außerhalb des PKK-Umfeldes hat er hier aber ersichtlich nicht. Er verfügt über keine Kenntnisse der deutschen Sprache. Von der Pflicht, an einem Integrationskurs teilzunehmen, wurde er nach Vorlage eines ärztlichen Attests - der Angeschuldigte ist körperlich wie psychisch gesundheitlich eingeschränkt - befreit. Auch wenn der Angeschuldigte, der aufgrund seiner prokurdischen politischen Aktivitäten in der Türkei mehrfach in Haft war, sich wahrscheinlich nicht in seine türkische Heimat absetzen wird, verfügt er aufgrund seiner Tätigkeit für die PKK doch über zahlreiche Beziehungen im europäischen Ausland. Bereits früher hielt er sich in Belgien, den Niederlanden, Ungarn und Rumänien auf. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.
3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Nach der Festnahme des Angeschuldigten sind die sichergestellten Mobiltelefone, die bei der Durchsuchung aufgefundenen Schriftstücke sowie eine Vielzahl von Telefongesprächen und Kurznachrichten - nach Übersetzung - ausgewertet worden. Der Zeuge Ö. ist, da sich Klärungsbedarf ergeben hat,
am 15. Oktober 2018 ein weiteres Mal vernommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat das umfangreiche Ermittlungsverfahren, das 79 Stehordner Sachakten umfasst, mittlerweile abgeschlossen und unter dem 29. November 2018 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Dort ist die Übersetzung der Anklage in Auftrag gegeben und eine Erklärungsfrist bis zum 19. Dezember 2018 verfügt worden. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung hat der Strafsenat noch nicht entschieden. Für den Fall der Eröffnung ist mit Beginn der Hauptverhandlung nach Auskunft des Vorsitzenden ab Mitte März 2019 zu rechnen.
Paragraphen in AK 56/18
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