Source: https://www.erbrechtsiegen.de/anfechtung-eines-gemeinschaftlichen-testaments-wirksamkeit-frueherer-verfuegungen/
Timestamp: 2018-01-16 19:02:32
Document Index: 215978936

Matched Legal Cases: ['§ 2079', '§ 2281', '§ 3', 'BGH', '§ 416', '§ 2254', '§ 2254', '§ 133', 'BGH', '§ 2084', '§ 2084', '§ 2084', '§ 2254', '§ 2247', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2270', '§ 2270']

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments - Wirksamkeit früherer Verfügungen > Erbrecht Siegen
OLG München, Az.: 31 Wx 335/16, Beschluss vom 24.07.2017
Foto: Yastremska / Bigstock
Die Erblasserin ist am 14.10.2009 verstorben. Der Beteiligte zu 1 war ihr Ehemann, die Beteiligten zu 2 und 3 die gemeinsamen Kinder.
Die Erblasserin hatte mit dem Beteiligten zu 1 zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Im Testament vom 8.6.1999 setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein. In dem Testament vom 22.6.2009 setzten sich die Ehegatten ebenfalls gegenseitig zu Alleinerben ein und beriefen die gemeinsamen Söhne zu Erben des Letztversterbenden.
Nach dem Tod seiner Ehefrau ging der Beteiligte zu 1 am 23.12.2015 eine eingetragene Partnerschaft ein, in deren Folge er mit notarieller Urkunde vom 8.1.2016 die Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2 und 3 aus dem Testament vom 22.6.2009 wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten angefochten hat.
1. Der Beschwerdeführer hat das Testament vom 22.6.2009 wirksam gemäß § 2079 BGB angefochten, sofern er darin die Beteiligten zu 2 und 3, seine Söhne, zu seinen Schlusserben eingesetzt hat, denn nach allgemeiner Ansicht kann der überlebende Ehegatte nach dem Eingehen einer neuen Ehe bzw. Lebenspartnerschaft seine eigenen, in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten entsprechend §§ 2281 ff. BGB nach dem Tod des Erstversterbenden anfechten (OLG München ZEV 2015, 474).
b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Senat keine Zweifel, dass die Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder in dem Testament vom 22.6.2009 jeweils wechselbezüglich zur Alleinerbeneinsetzung des jeweils anderen Ehegatten war. Zwar haben die Ehegatten die Wechselbezüglichkeit nicht ausdrücklich angeordnet, sie ergibt sich jedoch aus der Auslegung des Testaments. Beide Ehegatten haben sich für den Tod des jeweils anderen Ehegatten als Alleinerben eingesetzt und damit jeweils die gemeinsamen Kinder beim Tod des erstversterbenden Ehegatten enterbt. Dies geschieht regelmäßig in der Erwartung, dass der überlebende Ehegatte nach seinem Tod dann die gemeinsamen Kinder als Schlusserben bedenkt; der vorversterbende Ehegatte hat mithin ersichtlich ein Interesse daran, dass die Alleinerbeneinsetzung des anderen Ehegatten durch ihn mit der bindenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder durch den anderen Ehegatten „steht und fällt“.
2. Den Verlust dieser Alleinerbenstellung konnte der Beschwerdeführer auch nicht dadurch beseitigen, dass er die Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung seiner Söhne mit Erklärung gegenüber diesen wiederum angefochten hat.
b) Ausweislich § 3 Ziffer 2 der notariellen Urkunde vom 8.1.2016, in der die Anfechtung des Testaments vom 22.6.2009 erklärt wurde, hat der beurkundende Notar ausdrücklich über die Folgen dieser Testamentsanfechtung aufgeklärt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass mit wirksamer Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung auch sämtliche Verfügungen, die hierzu wechselbezüglich sind, entfallen. Für die Annahme eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums des Beschwerdeführers ist mithin kein Raum, zumal darüber hinaus bei einer unterschriebenen Urkunde der Erfahrungssatz besteht, dass sie die vollständigen Willenserklärungen der Parteien richtig wiedergibt (BGH NJW 1999, 1709; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Auflage <2017> § 416 Rn. 3).
aa) Das Testament vom 22.6.2009 enthält keinen ausdrücklichen Widerruf des Testaments vom 8.6.1999 bzw. der darin vorgenommenen Verfügungen. Ein Widerruf setzt aber gemäß § 2254 BGB nicht voraus, dass er ausdrücklich erklärt wird, vielmehr kann sich der Widerruf der früheren Verfügung im Wege der Auslegung ergeben; dies ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln (BayObLGZ 56, 377; Palandt/Weidlich a.a.O. § 2254 Rn. 2). Bei der Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH ZEV 1997, 376; FamRZ 2012, 26; Leipold in: MüKo/BGB, 7. Auflage <2017> § 2084 Rn. 1; Czubayko in: Burandt/Rojahn Erbrecht, 2. Auflage <2014> § 2084 Rn. 9; Firsching/Graf Nachlassrecht, 10. Auflage <2014> Rn. 1.133; Fleindl in: NK-Erbrecht 4. Auflage <2014> § 2084 Rn. 3). Für die Ermittlung dieses Willens sind alle Umstände, auch solche außerhalb des Testaments heranzuziehen.
bb) Schon der Wortlaut der beiden Testamente aus den Jahren 1999 und 2009 legt den Schluss nahe, dass die Erblasserin bei Errichtung des Testaments vom 22.6.2009 den Willen hatte, die Einsetzung ihres Ehemanns als Alleinerben im Testament vom 8.6.1999 nur dann und insoweit aufrecht zu erhalten, wenn dieser im Gegenzug die gemeinsamen Kinder als seine Schlusserben einsetzt; im Übrigen sollte die frühere Verfügung keinen Bestand mehr haben. Damit verschlechterte sich die Stellung des Beschwerdeführers durch das Testament vom 22.6.2009, denn während die Erblasserin ihn im Testament aus dem Jahre 1999 ohne weitere Einschränkungen als ihren Alleinerben eingesetzt hatte, hielt sie diese Verfügung im Testament vom 22.6.2009 nur (noch) insoweit aufrecht, als der Beschwerdeführer seinerseits für den Fall seines Letztversterbens im Gegenzug die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben einsetzen würde. Damit wurde die (unbedingte) Alleinerbeneinsetzung des Beschwerdeführers im Testament aus dem Jahre 1999 durch das Ehegattentestament vom 22.6.2009 wirksam gemäß § 2254 BGB widerrufen.
Dieser Wille ist auch durch die Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2 und 3 hinreichend im Testament vom 22.6.2009 angedeutet und somit formwirksam erklärt, § 2247 Abs. 1 BGB.
cc) Dieser Widerruf der Erbeinsetzung im Testament aus dem Jahre 1999 durch das Testament vom 22.6.2009 wird durch die vom Beschwerdeführer erklärte Anfechtung vom 8.1.2016 nicht berührt.
(1) Gemäß § 2270 Abs. 1 BGB werden durch die wirksame Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung grundsätzlich alle mit ihr im Abhängigkeitsverhältnis stehenden Verfügungen des anderen Ehegatten gleichfalls unwirksam (OLG München ZEV 2015, 474/475; Palandt/Weidlich a.a.O. § 2271 Rn. 33). Andere Verfügungen, insbesondere die nicht im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zur angefochtenen Verfügung (hier: Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder) stehenden Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten werden mithin durch die Anfechtung nicht berührt. Der von der Erblasserin im Testament vom 22.6.2009 (konkludent) erklärte Widerruf der unbedingten Alleinerbeneinsetzung ihres Ehemannes im Testament 8.6.1999 ist aber eine einseitige Verfügung ist, die nach § 2270 Abs. 3 BGB nicht wechselbezüglich und deshalb auch nicht von der Nichtigkeitsfolge des § 2270 Abs. 1 BGB betroffen sein kann.
Staatserbschaft - Haftungsbegrenzung des Landes?
Schenkungsvertrag: Erfordernis einer notariellen Beurkundung