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Timestamp: 2018-07-18 01:16:53
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 61', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

Kreistagsitzung Dezember 2009 – Fuldawiki
Stadthalle Hünfeld ab 14.00 Uhr
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1.1 II. Anträge
1.1.1 Alle Anträge
2 LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!
3 Anträge Die LINKE.Offene Liste
3.1 Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft
3.2 Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes
3.3 Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda
3.4 Situation im Amt für Arbeit und Soziales
3.4.1 Presseerklärung nach der Kreistagsitzung
3.5 Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II
3.6 Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda
3.6.1 Presseerklärung nach der Kreistagsitzung
1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2010
2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda Feststellung Entlastung des Kreisausschusses
3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst Revision des Landkreises Fulda“
4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale 2009)
6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß § 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba
7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009: B 87 n
Der Kreisausschuss möge beim Bundesverkehrsministerium und der Hessischen Landesregierung prüfen, ob es überhaupt möglich wäre, für die geplante Bundesstraße B 87 n eine Mautpflicht einzuführen oder sie für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen zu sperren.
Dafür: SPD, CWE, GRÜNE, FWG
Enthaltungen: REP, Die Linke.Offene Liste
2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales
Der Landkreis Fulda möge Abstand nehmen von der Praxis des "Amtes für Arbeit und Soziales" viele Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge an Bildungsträger nur für einen Zeitraum von unter einem Jahr zu vergeben. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt werden.
3. Berichtsantrag von Die LINKE.Offene Liste vom 12.11.2009 Situation im Amt für Arbeit und Soziales
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten,
1. Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?
2. Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu betreuenden?
3. Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?
4. Gibt es die Möglichkeit, eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?
Landrat Woide berichtet
Die Angelegenheit wird dem Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten: Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.
Dafür: CWE, Grüne, 2 FDP, REP, Die Linke.Offene Liste
Dagegen: CDU, SPD, 1 FDP, FWG
Der Berichtsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft
1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.
2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.
3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.
4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.
5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.
Dafür: SPOt REP, Die LINKE.Offene Liste
Dagegen: COU, 2 GRÜNE, FDP, FWG
Enthaltungen: eWE, 2 GRÜNE
Die Resolution wird mehrheitlich abgelehnt.
6. Berichtsantrag von Die LINKE.Offene Liste vom 12.11.2009 Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten.
1. Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen, um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?
2. Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen, ggf. in Absprache mit der Bundesagentur? Der
Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.
Landrat Woide berichtet.
Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009 Übernahme „1 Euro Jobber“
1. Wie viele der sog. "1 Euro Jobber" wurden in den Jahren 2007 und 2008 in reguläre, versicherungspflichtige Beschäftigungen übernommen?
2. In welchen Bereichen fanden diese Menschen eine feste Beschäftigung?
3. Wie viele der Übernommenen können von der Beschäftigung leben?
4. Wie viele wurden zu sog. Aufstockern, die weiterhin auf Unterstützung des Amts für Arbeit und Soziales angewiesen sind?
5. Ist bekannt, ob diese Menschen immer noch in den neuen Beschäftigungen arbeiten?
Herr Landrat Woide schlägt vor, die Angelegenheit in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu behandeln. Über folgenden Antrag wird abgestimmt: Die Angelegenheit "1 Euro Jobber" wird in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt.
8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Regionale Folgen des Klimawandels
Welche Konsequenzen zieht der Kreisausschuss aus den Folgen des weltweiten Klimawandels für die heimische Rhön?
Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, die Landwirte im Biosphärenreservat bei dem notwendigen "innovativen Umbau" zu unterstützen (z.B. Zuschuss zu Neupflanzungen von Laubbäumen).
Wie kann den prognostizierten sommerlichen Sturzfluten entgegengewirkt werden?
In welcher Form fließen die neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels in den Masterplan ein?
Ist es nicht sinnvoller, statt des geplanten Ausbaus von Parkplätzen auf der Wasserkuppe (=Individualverkehr) endlich nachhaltige Konzepte zu realisieren?
Wie soll mit dem prognostizierten Ende des kommerziellen Wintersports umgegangen werden? Welches sind alternative Konzepte?
Über den Berichtsantrag wird nicht abgestimmt.
Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft behandelt werden.
9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung
Wenn das Land Hessen die Pläne des früheren Kultusministers Banzer einer Drittelfinanzierung von Schulsozialarbeit aufgreift, wird der Landkreis Fulda dies im Landkreis unterstützen. Ein entsprechender Brief mit der Bitte um schnelle Umsetzung wird der Kreisausschuss der Landsregierung und den Regierungsparteien zuleiten.
Dafür: SPD, GRÜNE, Die Linke.Offene Liste
Dagegen: CDU, FOP, REP
Enthaltungen: CWE, FWG
10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch die aktuellen SchOlerzahlen der kreiseigenen Grundschulen?
2. Mit welchen EinschulungszahJen ist in den nächsten drei Schuljahren zu rechnen?
3. Welche Grundschulstandorte sieht der Kreisausschuss in Folge des demographischen Wandels kurz- und mittelfristig gefährdet?
4. Gibt es Vorüberlegungen oder wird gar an einem Konzept gearbeitet, um möglichst viele Grundschulen zu erhalten?
5. Ist der schon vor Jahren vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan mittlerweile vom Hess. Kultusministerium genehmigt worden? Wenn nein, was sind die Gründe?
11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Geldanlage des Kreises im sog. HFuldaFond" vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann hat der Landkreis den sog. "Fulda-Fond" aufgelegt und wer hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst?
2. Wie hoch war das angelegt Kapital ursprünglich? Gab es in den Folgejahren Veränderungen in Form neuer Einzahlungen?
3. Welches Gremium ist für die Steuerung des Fonds verantwortlich und wie ist es nach der HKO legitimiert?
4. Welchen Wert hat der IIFulda-Fond" aktuell? Mit welcher Ausschüttung ist im Wirtschaftsjahr 2009 zu rechnen?
5. Wo ist das Vermögen des "Fulda-Fonds" in den jährlichen Kreishaushalten etatisiert (Produkt/Position)?
Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld berichtet.
12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Subventionsbericht des Landkreises Fulda
Der Kreisausschuss legt dem Kreistag zu Beginn der Haushaltsberatungen einen Subventionsbericht vor. Der Bericht soll alle Leistungen des Kreises beinhalten, ausgenommen Verpflichtungen die sich aus gesetzlichen Grundlagen zwingend ergeben.
Herr Landrat Woide erklärt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Vertreter von Die Linke.Offene Liste eine Liste der freiwilligen Leistungen erhalten.
13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda
Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Boni-Zahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.
Dagegen: eDU, 1 SPD, eWE, FDP, 1 FWG, REP
Enthaltungen: Mehrheit SPD, GRÜNE, 2 FWG
14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit, die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.
Dagegen: eDU,1 SPD, eWE, GRÜNE, FDP, FWG, REP
Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden
Bei der Ausgabe von Dokumenten (z. B. Führerscheine) durch Behörden des Kreises sollen die BOrgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Organspende, etwa durch Auslegen eines Informationsblattes, durch die Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen werden.
Nach einigen Redebeiträgen wird der Antrag seitens der FDP-Fraktion (Herrn Klotzsche) zurückgezogen.
16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda
Der Kreisausschuss wird beauftragt mit der Stadt Fulda Gespräch über die Zusammenlegung von Verwaltungsbehörden zu führen, mit dem Ziel die Verwaltungskosten mittel- und langfristig zu senken. Insbesondere soll über eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Kreis gesprochen werden.
Über den ursprünglichen Antrag wird nicht abgestimmt.
17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Überprüfung Neubau Zulassungsstelle
18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg
19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Konzept Seniortrainer
21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Kaliproduktion der K + S Kali GmbH in Neuhof-Ellers
Auf der Seite des Kreistages
[Bearbeiten] LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!
Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.
Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.
[Bearbeiten] Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft
1.	Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.
2.	Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.
3.	Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.
4.	Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.
5.	Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.
Begründung Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).
[Bearbeiten] Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes
Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.
Begründung: Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.
[Bearbeiten] Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda
1)	Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?
2)	Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?
Begründung: Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.
[Bearbeiten] Situation im Amt für Arbeit und Soziales
1)	Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?
2)	Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?
3)	Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?
4)	Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?
Begründung: Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.
[Bearbeiten] Presseerklärung nach der Kreistagsitzung
Linke:Verbesserungen beim Amt für Arbeit und Soziales
Auf der gestrigen Sitzung sagte der Landrat eine Verbesserung im Amt für Arbeit und Soziales zu. Die Linke.Offene Liste hatte die mangelnde Diskretion bei den Beratungen beklagt. Betroffene Bürger klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen. Der Landrat sagte nun Abhilfe zu, hierzu sollen Abtrennungen und Grünpflanzen genutzt werden.
[Bearbeiten] Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II
Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.
Begründung: Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.
Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).
[Bearbeiten] Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda
Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.
Eine von der Linken.Offenen Liste geforderte Initiative zur Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern in Beteiligungsunternehmen des Kreises lehnte der Kreistag mit den Stimmen der CDU Mehrheit ab, ebenso wurde ein Bericht zur Umsetzung eines neuen Bundessozialgerichtsurteil zur Frage der Kosten für Unterkunft nach Sozialgesetzbuch verweigert. Die Linke.Offene Liste kritisiert nach wie vor die Einsparungen des Kreises zu Lasten der Schwächeren. Nach Aussage von Landrat Woide liege man bei den Kosten für Unterkunft mit 3,5 Millionen Euro unter dem hessischen Schnitt.
Auch dem Antrag zur Darstellung der tatsächlichen finanziellen Handlungsmöglichkeiten wurde entsprochen. Für die Haushaltsberatungen soll ein Bericht mit allen freiwilligen Leistungen des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung dieses Berichtes werden für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen deutlicher. Gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist Transparenz wichtig.
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