Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/7560ffd87c4c3f841503ebe23ebc1219b27f66378b1ed19604758c05b7da37c6
Timestamp: 2019-08-25 05:21:26
Document Index: 379337478

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 87', '§ 76', '§ 13', '§ 87', '§ 76', '§ 98', '§13', 'BGH', '§ 99', '§ 13', '§ 87', '§ 13', '§ 87', '§ 87', '§ 98', '§ 87', '§ 13', '§ 13', '§ 87', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 85', '§ 13', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 86']

LAG Rheinland-Pfalz, 9 TaBV 9/08: LArbG Mainz: mitbestimmungsrecht, betriebsrat, initiativrecht, arbeitsgericht, zusammenleben, zusammenwirken, beschwerdekammer, stadt, form, anfechtung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.04.2008, 9 TaBV 9/08
LArbG Mainz: mitbestimmungsrecht, betriebsrat, initiativrecht, arbeitsgericht, zusammenleben, zusammenwirken, beschwerdekammer, stadt, form, anfechtung
Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, Initiativrecht, Arbeitsgericht, Zusammenleben, Zusammenwirken, Beschwerdekammer, Stadt, Form, Anfechtung
Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats.
Aktenzeichen: 9 TaBV 9/08 1 BV 162/07 ArbG Trier Beschluss vom 17.04.2008
1. Der Antrag des Betriebsrats war zulässig. Streitgegenstand der gerichtlichen Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des jeweiligen Einigungsstellenspruchs (vgl. etwa BAG 22.7.2003 -1 ABR 28/02- EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr 4; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 76 Rz. 145). Hierauf bezog sich bei der gebotenen Auslegung der Antrag des Betriebsrats. Unerheblich ist insoweit, dass der Antrag des Betriebsrats den angefochtenen Beschluss der Einigungsstelle nicht nur nach seinem Datum, sondern auch inhaltlich („bzgl. Errichtung, Besetzung und des Verfahrens“ näher kennzeichnete. Hierbei handelt es sich nicht um ein über die Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle hinausgehendes Begehren etwa des Inhalts, dass die Feststellung weitergehender Mitbestimmungsrechte begehrt wird, sondern lediglich um eine nähere Kennzeichnung des angefochtenen Spruchs. Dieser setzt sich nämlich in seiner Begründung ebenfalls mit der Frage des Bestehens von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bezüglich der im Antrag genannten Gesichtspunkte auseinander.
2. Der Antrag des Betriebsrats ist jedoch nicht begründet. Der Spruch der Einigungsstelle ist rechtswirksam, da Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorliegend nicht bestehen. Zwar war die Einigungsstelle durch den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 22. März 2007 -1 BV 4/07- , bestätigt durch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 6. Juni 2007 – 2 Ta BV 2/07- nicht nur für die Frage errichtet, zu prüfen und ggfs. zu regeln, ob überhaupt eine eine Beschwerdestelle nach § 13 AGG errichtet wird, sondern darüber hinaus auch zur Prüfung der Zuständigkeit und ggfs. Erstellung einer Regelung, wo und in welcher personellen Besetzung und in Anwendung welchen Verfahrens eine Beschwerdestelle errichtet wird. Zu Recht ist aber die Einigungsstelle auch unter Einbeziehung dieses Gesamtregelungsgegenstandes von ihrer Unzuständigkeit aufgrund des Nichtbestehens entsprechender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgegangen.
a) Soweit der Betriebsrat ausweislich seines Anfechtungsantrags und seiner Beschwerdebegründung nicht nur ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Frage des „Ob“ der Errichtung einer Beschwerdestelle, sondern auch hinsichtlich der näheren Ausgestaltung (Ort der Errichtung, personelle Besetzung, Verfahrensregelungen) in Anspruch nimmt, ist es der Beschwerdekammer nicht verwehrt, die Frage der Zuständigkeit der Einigungsstelle und damit die Frage des Bestehens von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich aller genannten Gesichtspunkte zu prüfen.
Dies wäre allerdings dann der Fall, wenn die Einigungsstelle nur zur Regelung der Frage, ob überhaupt eine Beschwerdestelle errichtet wird und wo und bei welcher Stelle diese organisatorisch angesiedelt wird, bestellt worden wäre, da es dann hinsichtlich der genannten weiteren Fragen an einer Regelungsund Entscheidungszuständigkeit der Einigungsstelle fehlen würde. Die Einigungsstelle ist zwar nicht an Anträge der Beteiligten gebunden, muss sich jedoch in dem Entscheidungsrahmen halten, der durch die konkrete Meinungsverschiedenheit zu deren Beilegung sie angerufen wurde, vorgegeben wird (vgl. BAG 30.1.1990 – 1 ABR 2/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr 27). Soweit im Rahmen einer Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle, der die Zuständigkeit der Einigungsstelle verneint, deren Zuständigkeit auf das Bestehen von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich solcher Regelungsgegenstände gestützt wird, die nicht zum Regelungsauftrag der Einigungsstelle gehören, kann dies die Zuständigkeit der Einigungsstelle nicht begründen. Vielmehr wäre dann insoweit die Errichtung einer weiteren Einigungsstelle nach Maßgabe von § 76 Abs. 5, 6 BetrVG und ggfs. durch Einleitung eines Verfahrens nach § 98 ArbGG erforderlich.
Vorliegend ergibt sich der Regelungsauftrag der Einigungsstelle aus den genannten Beschlüssen des Arbeitsgerichts Saarbrücken und des Landesarbeitsgerichts Saarland. Der Arbeitgeberin ist zuzugeben, dass nur unter Berücksichtigung des Tenors der vom Landesarbeitsgericht Saarland bestätigten Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarbrücken („Einigungsstelle mit der Regelungsthematik „Einrichtung einer Beschwerdestelle gem. §13 Abs. 1 AGG“) nicht zweifelsfrei feststeht, zu welchem genauen Regelungsgegenstand die Einigungsstelle errichtet werden sollte. Der Gegenstand des Verfahrens vor der Einigungsstelle ergibt sich aber bei der gebotenen und möglichen Auslegung. Der Tenor gerichtlicher Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist der Auslegung fähig, wobei maßgeblich auch die Gründe der gerichtlichen Entscheidung heranzuziehen sind. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht BGH 9. Juli 2002 - KZR 13/01 -). Dies gilt nicht nur für die Auslegung gerichtlicher Entscheidungen im Urteilsverfahren (vgl. dazu etwa BAG 31.3.2004 -10 AZR 254/03 - ZInsO 2005, 50, B II
1 der Gründe), sondern auch bei Entscheidungen im Beschlussverfahren (BAG 22.04.1997 -1 ABR 74/96- EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr 3, BI 1 der Gründe). Der Begriff der „Einrichtung“ hat nach dem Sprachsinn nicht nur den Bedeutungsgehalt der „Errichtung“, sondern kann auch den Vorgang der Errichtung einer Stelle unter Einschluss des zur vollen Funktionsfähigkeit Erforderlichen bezeichnen. Die Auslegung unter Heranziehung der Gründe der genannten Beschlüsse, insbesondere des Landesarbeitsgericht Saarland, ergibt, dass die Einigungsstelle auch zur Prüfung und Regelung der weitergehenden Fragen, wo eine Beschwerdestelle errichtet wird, wie diese personell besetzt ist und welches Verfahren ggfs. zur Anwendung kommt, errichtet wurde. Das Landesarbeitsgericht Saarland hat sich in der Begründung seines Beschlusses insoweit nicht lediglich auf die Erörterung des rechtlichen Meinungsstandes hinsichtlich der Einrichtung einer Beschwerdestelle beschränkt, sondern ausführlich auch den Meinungsstand hinsichtlich der Fragen der personellen Besetzung und der Regelung des Beschwerdeverfahrens herangezogen. Diese Auslegung entspricht auch der Interessenlage der Beteiligten: Dem Betriebsrat geht es erkennbar darum, im Interesse der Wahrnehmung eigener Rechte und im Interesse des Schutzes der Beschäftigten am Beschwerdeverfahren beteiligt zu sein und eine für die Beschäftigten gut erreichbare Beschwerdestelle zu erreichen. Dies beinhaltet sämtliche der aufgeworfenen Regelungsfragen. Diese Auslegung liegt aber auch im Interesse der Arbeitgeberin: Sie hatte sich im gerichtlichen Bestellungsverfahren auf das Nichtbestehen von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich aller genannten Gesichtspunkte berufen. Ein Interesse der Arbeitgeberin daran, dass ggf. die Einzelaspekte der organisatorischen Ansiedlung einer Beschwerdestelle, ihrer personellen Zusammensetzung und die Frage des zu wahrenden Verfahrens ggfs. gesondert zum Gegenstand von Einigungsstellenverfahren, ggfs. nach vorangehenden erneuten gerichtlichen Bestellungsverfahren gemacht werden könnten, ist nicht erkennbar. Dem entspricht es, dass auch die Einigungsstelle selbst in der Begründung ihres Spruchs zwar Zweifel an der Tragweite des Bestellungsbeschlusses geäußert hat, sich aber inhaltlich mit der Frage des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts auch hinsichtlich der über die eigentliche Schaffung der Einigungsstelle hinausgehenden Gesichtspunkte auseinandergesetzt hat.
aa) Die Frage, ob überhaupt eine Beschwerdestelle für Beschwerden nach § 13 Abs. 1 AGG errichtet wird, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG scheidet bereits nach dem Eingangssatz der genannten Norm aus. Der Arbeitgeber ist nach §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 5 AGG zur Errichtung einer solchen Beschwerdestelle und deren Bekanntmachung verpflichtet, so dass insoweit die Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG greift. Dies entspricht –soweit ersichtlich- allgemeiner Auffassung (vgl. etwa: LAG Hamburg 17.4.2007 -3 TaBV 6/07- BB 2007, 2070 ff.; ArbG Hamburg 20.2.2007, BB 2007, 779 ff.; Westhauser/Sediq, NZA 2008 78 (79); Ehrich/Frieters, DB 2007, 1026; Nägele/Frahm ArbRB 2007, 140 (142); Müller-Bonanni/Sagan, ArbRB 2007, 50 (53); Mohr DB 2007, 2074 (2075)).
Zum Teil wird ein derartiges Mitbestimmungsrecht unter Hinweis auf § 87 Abs.1 Nr. 1 BetrVG bejaht oder im Rahmen der Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle im Verfahren nach § 98 ArbGG in Erwägung gezogen. Zur Begründung wird geltend gemacht, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehe nicht nur dann, wenn der Arbeitgeber das betriebliche Zusammenwirken und Zusammenleben der Arbeitnehmer im Betrieb durch verbindliche Verhaltensregeln beeinflusse oder koordiniere, sondern auch dann, wenn dies durch sonstige Maßnahmen geschehe. Dies aber sei bei Festlegung der zuständigen Stelle der Fall, weil die Frage betroffen sei, bei welcher Person oder Personengruppe sich Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des Beschwerderechts nach § 13 Abs. 1 AGG beschweren müssten (so LAG Hamburg 17.4.2007, aaO., S. 2072) oder könnten (so Ehrich/Frieters, aaO., S. 1027; so auch ErfK/Schlachter, 8. Aufl., § 13 AGG Rz. 2; Kamanabrou RdA 2006, 312 (325)). Zudem würde ein etwaiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung des Beschwerdeverfahrens möglicherweise leer laufen, wenn der Arbeitgeber die Beschwerdestelle mitbestimmungsfrei besetzen könne. Es sei nicht zwingend von einer abschließenden gesetzlichen Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG auszugehen. § 13 Abs. 2 BetrVG bilde einen vertretbaren rechtlichen Ansatz dafür, nicht von einer abschließenden gesetzlichen Regelung auszugehen. Für die vehaltenssteuernde Aufgabe der zuständigen Stelle sei es von wesentlicher
Bedeutung, wo diese organisatorisch angebunden und personell besetzt sei (LAG Hamburg aaO.).
Das Schreiben formuliert eine Bitte, nicht aber eine Handlungsanweisung oder -erwartung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet ist, die zuständigen Stellen im Sinne des § 13 Abs. 1 AGG im Betrieb bekannt zu machen. Der Arbeitgeber ist gerade nicht im Rahmen seiner Leitungsmacht frei, eine Beschwerdestelle zu benennen, sondern ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Auch dies spricht dafür, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall lediglich ihrer Pflicht nach
§ 12 Abs. 5 AGG nachkommen wollte, ohne aber gleichzeitig eine verhaltenssteuernde Regelung mit dem Ziel oder Anspruch einer gewissen Mindestverbindlichkeit zu schaffen. Es handelt sich vielmehr um den Hinweis auf eine ggfs. neue Zuständigkeit im Betrieb (vgl. Westhauser/Sediq, aaO., S. 81). Die Entscheidung des Arbeitgebers, welche Stelle für die Entgegennahme einer Beschwerde nach § 13 Abs. 1 AGG zuständig ist, betrifft die interne Betriebsorganisation, ohne unmittelbar das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren (Oetker, NZA 2008, 264, 270). Entscheidungen des Arbeitgebers zur Organisation des Betriebs betreffen zwar auch in einem weiteren Sinne die „Ordnung des Betriebs“, unterfallen aber nicht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Oetker, aaO.; GK-BetrVG/Wiese, 8. Aufl., § 87 Rz. 173).
„“…Die Vorschrift enthält keine Neuerung; entsprechende Beschwerdemöglichkeiten bestehen auch nach geltendem Recht. Da die Beschwerde aber sowohl Grundlage für Maßnahmen des Arbeitgebers als auch für weitere Ansprüche der Beschäftigten sein kann, ist die Vorschrift entsprechend § 3 des Beschäftigtenschutzgesetzes aufgenommen worden. Der Begriff der zuständigen Stelle ist umfassend zu verstehe. Dies kann beispielsweise ein Vorgesetzter, eine Gleichstellungsbeauftragte oder eine betriebliche Beschwerdestelle sein.“
„Die Vorschrift stellt klar, dass Rechte der Arbeitnehmervertretungen, wie z.B. nach § 85 BetrVG, unberührt bleiben.“
Hieraus wird deutlich, dass an das bestehende System des Beschwerderechts angeknüpft werden sollte und im Hinblick auf die Rechte des Betriebsrats keine Erweiterung erfolgen sollte, sondern die Beschwerde nach § 13 Abs. 1 AGG sich in das System der bestehenden Rechte des Betriebsrats im Beschwerdeverfahren des BetrVG eingliedert. Diesbezüglich ist aber anerkannt, dass die Festlegung wer oder welche Stelle zuständige Stelle im Sinne des § 84 Abs. 1 BetrVG ist, sich nach der Betriebsorganisation richtet, über die der Arbeitgeber (mitbestimmungsfrei) entscheidet (vgl. etwa GK- BetrVG/Wiese, § 84, Rz. 16; Buschmann, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl., § 84 Rz. 12; Thüsing, in: Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl., § 84, Rz. 12; zu § 3 BeschSchG vgl. etwa ErfK/Schlachter, 7. Aufl., § 3 BeschSchG, Rz. 1)und eine mitbestimmte Regelung nur in Form einer freiwilligen kollektiven Vereinbarung in Betracht kommt, § 86 BetrVG.