Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.15
Timestamp: 2020-08-03 10:00:36
Document Index: 87858877

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 26', '§ 131', '§ 247', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 128', '§ 1', '§ 103', '§ 7', '§ 49', '§ 50', '§ 111', '§ 36', '§ 5', '§ 127', '§ 13', '§ 24', '§ 25', '§ 42', '§ 58', '§ 19', '§ 59', '§ 60', '§ 74', '§ 78', '§ 53', '§ 78']

Historische Fassung war gültig vom 01.03.2012 bis 17.11.2012
(4) Ein Mangel, der eine Bestimmung des § 11 Abs. 2 über die Verbandssatzung betrifft, kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Verbandssatzung (§ 26) geheilt werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Ist die Änderung der Verbandssatzung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, verfügt die Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung der Verbandssatzung. Vor dieser Entscheidung sind die Beteiligten anzuhören. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. 6
Für die Wirtschaftsführung des Verwaltungsverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft und § 131 SächsGemO entsprechend. 7
(1) Der Verwaltungsverband kann, soweit seine sonstigen Erträge zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe der Verbandssatzung eine Umlage erheben. Die Umlage soll nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen werden. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt festgesetzt werden. Der Verwaltungsverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verlangen.
(3) Soweit Aufgaben auf den Verwaltungsverband übergehen (§ 7 Abs. 1) oder ihm übertragen werden (§ 7 Abs. 2), geht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, auf den Verwaltungsverband über. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Verwaltungsverband nicht zu. 8
Die erfüllende Gemeinde kann zur Deckung des ihr durch die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 entstehenden Finanzbedarfs von den anderen beteiligten Gemeinden eine Umlage erheben. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann Bestimmungen zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Verwaltungsgemeinschaft und nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 2 zum Maßstab enthalten, nach dem die beteiligten Gemeinden zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben. Im Übrigen gilt § 25 entsprechend. 12
(1) Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, um bestimmte Aufgaben, zu deren Durchführung sie berechtigt oder verpflichtet sind, für alle oder einzelne gemeinsam zu erfüllen (Freiverband), oder zur Erfüllung von Pflichtaufgaben zu einem Zweckverband zusammengeschlossen werden (Pflichtverband). 13
Das Recht und die Pflicht der an einem Zweckverband beteiligten Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände, die diesem übertragenen Aufgaben wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband über. 14
(2) Soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, finden auf den Zweckverband die für Verwaltungsverbände geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen kann die Verbandssatzung nur insoweit treffen, als dies ausdrücklich zugelassen ist. 15
Zur Bildung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. § 11 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 16
(3) Gehen Aufgaben eines Zweckverbandes wegen Auflösung oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit über, so gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger des Zweckverbandes §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, der Dienstherr von Beamten werden soll, muß Bestimmungen darüber enthalten, wer die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen hat, wenn der Zweckverband aufgelöst wird, ohne daß seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit übergehen. 17
(2) Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, dessen Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens im Sinne von § 1 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen ist, kann bestimmen, daß für den Zweckverband die für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung finden mit der Maßgabe, daß
neben dem Betriebsausschuß weitere beratende oder beschließende Ausschüsse gebildet werden können. 18
(3) Im übrigen gelten §§ 103 bis 109 SächsGemO entsprechend. 19
(3) Soweit Aufgaben auf den Zweckverband übergehen, steht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, dem Zweckverband zu; die Verbandssatzung kann jedoch bestimmen, daß dieses Recht bei den Verbandsmitgliedern verbleibt. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Zweckverband nicht zu. 20
(2) Für die Übertragung weiterer Aufgaben und die Rückübertragung einzelner Aufgaben gelten § 7 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 21
(3) § 50 gilt entsprechend. 22
(3) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. 23
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111 und 113 bis 123 SächsGemO gelten entsprechend. 24
(4) Zweckverbände, die am 1. Februar 1998 die Dienstherrnfähigkeit besessen haben, bleiben dienstherrnfähig im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beamtenverhältnisse. 25
Die Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände haben spätestens zum 31. Dezember 2001 ihre Rechtsverhältnisse nach den Maßgaben zu ordnen, die sich aus den Änderungen dieses Gesetzes durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomRÄndG) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281) ergeben. Insbesondere sind die Verbandssatzungen und Gemeinschaftsvereinbarungen den geänderten Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und zur Genehmigung vorzulegen. Bis dahin bleiben sie in Kraft, auch soweit sie den geänderten Vorschriften widersprechen. 26
Die §§ 36a und 36b Abs. 2 bis 4 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten bei der Bildung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft für die Angestellten und Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechend. Treten diese danach in den Dienst des Verwaltungsverbandes oder der erfüllenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt. 27
§ 5 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 127 SächsGemO bleibt unberührt. 28
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141)
§ 24 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483)
§ 25 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483)
§ 42 neu gefasst durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,397)
§ 58 geändert durch § 19 des Gesetz vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773,775), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 2009 S. 323, 325)
§ 59 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 2009 S. 323, 325)
§ 60 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398,399), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483)
§ 74 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) und durch Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142)
§ 78a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417,419) und geändert durch § 53 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553,560)
§ 78b eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417,419) und geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 117)
Fassung gültig bis: 17. November 2012
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.15 Stand vom 03.08.2020