Source: http://www.whg-ueberwachungsgemeinschaft.de/lv07.html
Timestamp: 2017-09-22 22:21:21
Document Index: 129335977

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 11']

Siebter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Für Anlagen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingebaut oder aufgestellt sind (bestehende Anlagen), sind die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 und den §§ 9, 11 und 20 bis spätestens 1. Dezember 2000 zu erfüllen, es sei denn, daß diese Anforderungen auch schon nach der bisherigen Rechtslage bestanden.
(2) Werden durch diese Verordnung andere als die in Absatz 1 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst auf Grund einer Anordnung der unteren Wasserbehörde. Jedoch kann auf Grund dieser Verordnung nicht verlangt werden, daß rechtmäßig bestehende oder begonnene Anlagen stillgelegt oder beseitigt werden.
(3) Anlagen, die nach bisherigem Recht als einfach oder herkömmlich galten, bedürfen auch weiterhin keiner Eignungsfeststellung,
(4) Der Betreiber hat bestehende Anlagen, die auf Grund des § 23 erstmalig einer Prüfung bedürfen spätestens bis zum 1. Dezember 2000 überprüfen zu lassen. Diese Prüfung gilt als Prüfung vor Inbetriebnahme im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2. Satz 1 gilt nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Prüfpflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Prüfung bestimmt wird.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2, die Landesverordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe vom 15. November 1983 (GVBl. S. 351), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1988 (GVBl. 1989 S. 11), BS 75-50-2, außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bedarf es der Anerkennung nach § 22 erst ab 1. Januar 1998; bis zu diesem Zeitpunkt gelten die §§ 11 und 12 der bisherigen Landesverordnung fort.
Mainz, den 9. Juni 2000