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Timestamp: 2019-11-17 22:06:50
Document Index: 225250557

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§ 278', '§ 264', '§ 9', '§ 281', '§ 281', '§ 269', '§ 10', '§ 83', '§ 98', '§ 103', '§ 91', '§ 213', '§ 279', '§ 278', '§ 281', '§ 265', '§ 291', '§ 265', '§ 264', '§ 284', '§ 300', '§ 265', '§ 264', '§ 262', '§ 262', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 103', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 281', '§ 10', '§ 281']

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer BVE (Zustellmangel) nach Verständigung gemäß § 281a BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2019, RV/7101021/2016
Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer BVE (Zustellmangel) nach Verständigung gemäß § 281a BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, vertreten durch RECHTSANWALT, ADR2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.11.2015, ErfNr*** betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 20.1.2016 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
I. Sachverhalt und Verfahrensablauf
1. elektronische Grunderwerbsteuererklärung - Rechtsvorgang
Mit elektronischer Grunderwerbsteuererklärung vom 31.8.2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA GVG) über FINANZONLINE zur ErfNr*** durch die Rechtsanwälte NAMEN-RÄ ein zwischen dem BAURECHTSGEBER als Baurechtsgeber und Herrn BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) und Frau BAURECHTSNEHMERIN2 als Bauberechtigte abgeschlossener Baurechtsvertrag vom 24. August 2015 angezeigt. Als Bemessungsgrundlage wurde darin je Erwerber eine sonstige Leistung iHv € 5.089,35 erklärt.
Mit Schreiben vom 1. September 2015 übermittelten die Rechtsanwälte NAMEN-RÄ dem FA GVG eine Kopie des Baurechtsvertrages mit dem Ersuchen um weitere Bearbeitung.
2. Grunderwerbsteuerbescheid
Mit Bescheid vom 24. November 2015 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bf. Grunderwerbsteuer mit € 1.187,52, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage (Wert des Grundstücks) iHv € 33.929,08 fest. Die Begründung lautet wie folgt:
"Wird an einem unbebauten Grundstück ein Baurecht mit der Dauer von mindestens 50 Jahren begründet, entspricht der gemeine Wert für das (bloße) Grundstück (Bodenwert) dem gemeinen Wert des Baurechts.
Bemessungsgrundlage = der gemeine Wert = Kaufpreis"
In der dagegen am 10. Dezember 2015 eingebrachten Beschwerde gab der Bf. einleitend bekannt, dass er mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung die Herrn Rechtsanwälte RECHTSANWALT, ***** beauftragt habe.
Inhaltlich richtet sich die Beschwerde gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage.
4. Beschwerdevorentscheidung
Am 21.12.2015 erließ das FA GVG eine Beschwerdevorentscheidung, die direkt an den Bf. und nicht zu Handen des ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt wurde.
5. Vorlageantrag
In dem vom Bf. vertreten durch "NAMEN-RÄ" eingebrachten Vorlageantrag wurde einleitend festgehalten, dass die BVE am 22. Dezember 2015 zugestellt worden sei. Da dem Rechtmittel nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei, sei der Vorlageantrag zulässig.
6. Vorlage der Beschwerde ans BFG
Mit Vorlagebericht vom 29. Februar 2016 (der in Kopie auch dem Bf. übermittelt wurde) legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht betreffend die Beschwerde des Herrn BF enthält (im Gegensatz zur gleichlautendenden Beschwerde betreffend Frau BAURECHTSNEHMERIN2) die Angabe "Zustellvollmacht: Nein".
7. Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062
Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. Februar 2018 wurde (ua) die gegenständliche Rechtssache wegen Verhinderung gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der (unbesetzten) Gerichtsabteilung 1034 abgenommen und der Gerichtsabteilung 1062 zur Bearbeitung zugeteilt.
8. Beweisaufnahme durch das BFG
Die nunmehr zuständige Richterin nahm Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ErfNr*** und ergibt sich dadurch der oben dargestellte Verfahrensablauf.
Weiters wurde noch Beweis erhoben durch Abfragen bei FINANZONLINE und im Abgabeninformationssystem des Bundes (kurz AIS) zu ErfNr*** und StNr*** sowie eine Grundbuchabfrage samt Einsicht in die Urkundensammlung.
Daraus ergeben sich noch nachstehende ergänzende Sachverhaltsfeststellungen:
In den Grunddaten des AIS ist beim Bf. als Vertreter "NAMEN-RÄ "mit dem Hinweis "ab 24.11.2015" sowie "Zustellbevollmächtigter ab 03.02.2016" eingetragen.
9. Verständigung gemäß § 281a BAO des BFG vom 14.3.2019
Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 14.3.2019 wurde dem Bf. gemäß § 281a BAO mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht zur Auffassung gelangt ist, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist und daher beabsichtigt wird, den Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.
Gleichzeitig wurde dem FA unter Hinweis auf VwGH 11.9.2018, Ra 2017/16/0005, für den Fall dass der bei der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2015 unterlaufene Zustellmangel noch vor Einbringung des Vorlageantrages geheilt worden sein sollte, gemäß § 269 Abs. 2 BAO damit beauftragt, Ermittlungen über den gemeinen Wert des Baurechtes nach den Bestimmungen des § 10 BewG durchzuführen.
10. Mitteilung des Bf. vom 26.3.2019
Mit Schriftsatz vom 26.3.2019 teilte der Bf. dazu mit, dass eine Heilung tatsächlich nicht erfolgt sei. Die BVE sei im Original an den Vertreter nicht zugestellt worden. Der Bf. nehme zur Kenntnis, dass der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen sein wird.
11. Stellungnahme des Finanzamtes vom 23.4.2019
Das FA übermittelte dem BFG am 23.4.2019 sein an den Bf. gerichtete Ergänzungsersuchen vom 26.03.2019 samt Beantwortung des Bf. vom 03.4.2019, in der der Bf. auf die Mitteilung ans BFG vom 26.03.2019 verwies.
II. Rechtslage und Erwägungen
Die Bundesabgabenordnung bestimmt in der geltenden Fassung auszugsweise Folgendes (die mit 15.8.2018 in Kraft getretenen Änderungen durch BGBl. I Nr. 62/2018 sind hervorgehoben):
"§ 83. (1) Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.
a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung
§ 98. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.
§ 103. (1) Ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung sind Vorladungen (§ 91) dem Vorgeladenen zuzustellen. Im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden.
(2) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie
a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder
b) ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird.
§ 279. (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
(3) Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.
§ 281a. Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen.
§ 291. (1) Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6). In den Fällen des § 284 Abs. 5 beginnt die Entscheidungsfrist mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist.
§ 300. (1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1) wird dadurch nicht berührt. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
Unwirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen Zustellmangel
Gemäß 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).
Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 ZustG, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.
Die Berufung auf die einem Rechtsanwalt erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. ua. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032).
Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO6, § 9 ZustG Tz 19). Dies trifft auf das Beschwerdeverfahren zu, enthält doch der Beschwerdeschriftsatz vom 10. Dezember 2015 eine dezidierte Vollmachtsbekanntgabe der Rechtsanwälte RECHTSANWALT, ***** (kurz Rechtsanwaltskanzlei). Die Vollmacht enthält auch keine Einschrränkung iSd § 103 Abs. 2 BAO, weshalb nach der oben zitierten Judikatur davon auszugehen, dass für das gegenständliche Verfahren betreffend Grunderwerbsteuer eine Vollmacht, die eine Zustellvollmacht umfasst, vorliegt.
Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz, BAO 6 , § 9 ZustG Tz 21 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Nach der Aktenlage liegt kein Hinweis dafür vor, dass das Vollmachtsverhältnis vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung erloschen wäre, wird doch auch nach wie vor in den Grunddaten des AIS die Rechtsanwaltskanzlei als Zustellbevollmächtigter genannt.
Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 01.07.2008, 2007/16/0032). Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt.
Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung etwa per Fax oder E-Mail (vgl. Ritz, BAO 6 , ZustG § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Nach der Aktenlage liegt kein Hinweis dafür vor, dass die als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigungen vom 21. Dezember 2015 je im Original bei der Rechtsanwaltskanzlei eingelangt wären (im Vorlageantrag wird als Zustelldatum der 22. Dezember 2015 genannt, das kann nur der Zeitpunkt des Einlangens der BVE bei den Bf. sein).
Es waren daher die Parteien nach der mit 15. August 2018 in Kraft getretenen Bestimmung des § 281a BAO "formlos" zu Handen des ausgewiesenen Vertreters darüber in Kenntnis zu setzen, dass das Bundesfinanzgericht zur Auffassung gelangt ist, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Diesem gesetzlichen Auftrag kam das BFG mit seiner Verständigung vom 14.03.2019 nach.
Durch die Mitteilung des BF. vom 26.3.2019 wurde die Auffassung des BFG bestätigt, dass die Beschwerdevorentscheidung nie im Original beim Vertreter eingelangt ist.
Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist und daher keine wirksame Beschwerdevorentscheidung vorliegt.
Unzulässigkeit des Vorlageantrages
Das Verwaltungsgericht hat die Bescheidbeschwerde bzw den Vorlageantrag zuerst auf ihre Zulässigkeit zu prüfen hat, widrigenfalls das Rechtsmittel mit Beschluss zurückzuweisen ist (vgl. dazu BFG 2.4.2014, RV/1100050/2012).
Selbst wenn die belangte Behörde nun die verpflichtende Beschwerdevorentscheidung (nachträglich) erlässt bleibt nach Ansicht des BFG der Vorlageantrag vom 20.1.2016 unzulässig, weil er zu früh gestellt wurde und kann dadurch nicht saniert werden. Der Vorlageantrag wäre daher auch diesfalls als unzulässig zurückzuweisen (vgl BFG 26.3.2018, RV/6100337/2017 sowie BFG 25.9.2018, RV/7100861/2014). Durch eine solche Zurückweisung erfolgte keine Entscheidung in einer Sache. Nach (erstmaliger) Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ein (neuer) Vorlageantrag gestellt werden (vgl. abermals BFG 25.9.2018, RV/7100861/2014).
Der Vorlageantrag vom 20.1.2016 ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Nach der Judikatur des VwGH 11.9.2018, Ra017/16/0005 ist weder der kapitalisierte Bauzins noch der gemeine Wert des Grundstückes als Mindestbemessungsgrundlage anzusehen, sondern sind für eine abschließende Beurteilung noch Ermittlungen über die Höhe des gemeinen Wertes des Baurechtes nach der Bestimmung des § 10 BewG erforderlich. Entscheidend ist, welcher Preis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (am freien Markt) – unter zueinander fremden Personen - für die Einräumung eines solchen Baurechts (z.B. bei Einmalerlag) gezahlt würde, wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszublenden sind. Im bisherigen Verfahren (so auch im Antwortschreiben der Bf. ans FA vom 03.04.2019) finden sich nur Angaben über den ortsüblichen Quadratmeterkaufpreis für ein- und zweifamilientaugliche Baugrundstücke, nicht aber über den ortsüblichen Preis für ein Baurecht an einem derartigen Grundstück.
Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 06.04.2016, Ro 2016/16/0006 mit weiteren Nachweisen).
Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die die maßgebliche Rechtslage unmittelbar und klar aus dem Gesetz ergibt bzw. die zu lösenden Rechtsfragen bereits durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind.
Wien, am 25. April 2019
§ 281a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101021.2016
Findok-Nr: 123891.1, aufgenommen am: 21.06.2019 14:15:19, Dokument-ID: 3d01a2a9-c815-4785-9ba5-449a96f3f0e4, Segment-ID: 12053e6a-0783-449b-8179-1e8245f8d104