Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3086.php
Timestamp: 2018-11-15 06:16:42
Document Index: 283749542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97']

BGH Urteil vom 21.03.2007 - I ZR 66/04 - Durchfuhr von Originalware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
BGH v- 21.03.2007: Ungebrochene Durchfuhr von Originalware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Der BGH (Urteil vom 21.03.2007 - I ZR 66/04) hat entschieden:
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren - keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 9. November 2006, C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Beklagte kaufte Originalwaren auf, die durch die Klägerinnen oder mit deren Zustimmung mit deren Marken versehen waren und in Russland vertrieben wurden. Sie beabsichtigte, die Kosmetika selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertreiben. Der Transport der Waren von Russland nach Miami/Vereinigte Staaten von Amerika sollte im ungebrochenen Transit erfolgen. Die Kosmetika wurden zunächst auf dem Luftweg von Russland nach dem zwischen Mainz und Trier gelegenen Flughafen Frankfurt-​Hahn verbracht; von dort sollten sie auf dem Landweg nach Bremen transportiert werden, um dann nach Miami verschifft zu werden. Auf dem Flughafen Frankfurt-​Hahn wurden die Kosmetika auf Antrag der Klägerinnen am 26. Juli 2000 wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung vom Zollamt beschlagnahmt.
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klagen geführt (OLG Koblenz GRUR-​RR 2004, 289).
Das Berufungsgericht hat die Klagen für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt:
Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision der Klägerinnen haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klagen zu Recht als unbegründet angesehen. Die Klägerinnen haben keine Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten und auf Vernichtung der beschlagnahmten Kosmetika, weil es bereits an einer Markenverletzung fehlt.
a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Erlass des Berufungsurteils zu Art. 5 MarkenRL entschieden hat, kann der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat, in dem die Marke Schutz genießt, nur verbieten, wenn die Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und notwendig das Inverkehrbringen in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH, Urt. v. 9.11.2006 - C-​281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
b) Dieser auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juni 2005 - I ZR 246/02 (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I) ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs lag eine Durchfuhr durch die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, bei der die Waren in einen Mitgliedstaat verbracht werden sollten, in dem die Marke nicht geschützt war (Irland). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Bestimmungsland nicht um einen Mitgliedstaat. Den Rechtsinhabern steht für die Klagemarken dort allerdings ebenso wie im Durchfuhrland Markenschutz zu. Bei dieser Fallgestaltung liegt in der bloßen Durchfuhr jedoch gleichfalls keine Verletzung der im Durchfuhrland geschützten Marken. Denn eine bloße Durchfuhr ist nicht mit der Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland verbunden und kann daher den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen (EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-​115/02, Slg. 2003, I-​12705 Tz. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel). Dies beruht auf der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL und gilt somit auch dann, wenn die Waren im Durchfuhrverkehr nicht für einen Mitgliedstaat, sondern für ein Drittland bestimmt sind (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 39 Tz. 20 - Rioglass). Die Überführung von mit einer Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren stellt als solche keine Verletzung des Rechts des Inhabers dieser Marke dar, das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-​405/03, Slg. 2005, I-​8735 Tz. 47 = GRUR 2006, 146 - Class International; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 21, 25 - Montex Holdings/Diesel).
Danach ist die Revision der Klägerinnen zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.