Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtswirkung
Timestamp: 2015-04-28 06:50:26
Document Index: 260107032

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 35', '§ 1626', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 102', '§ 174']

Rechtswirkung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtswirkung Rechtswirkung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswirkung“.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 224/97 vom 22.08.1997Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens hat, da er nicht in innerstaatliches Recht transformiert wurde, derzeit keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern. Ein Drittausländer, der zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland bis zu drei Monaten keines Visums bedarf, reist derzeit nicht unerlaubt in die Bundesrepublik ein, wenn er aus einem anderen Mitgliedsstaat des Schengener Óbereinkommens einreist und sich dort bereits drei Monate visumsfrei aufgehalten hatte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3563/94 vom 03.08.19951. Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 7/10 vom 06.10.2010Bei der Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung von Notdienstbezirken handelt es sich um einen Organisationsakt und keinen Verwaltungsakt, da eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ist unzulässig.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 164/10 vom 09.04.2010Leitsatz
Beschluss vom 9. April 2010, III-3 Ws 164/10BVERWG – Urteil, 4 C 6.09 vom 01.07.2010Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 230/11 vom 21.06.20121. Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. 2. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen. Die durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes kann als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes gewertet werden.KG – Beschluss, 16 UF 124/11 vom 27.06.2011Geben nicht miteinander verheiratete Eltern in Deutschland gemeinsame Sorgeerklärungen (§§ 1626a, 1626b Abs. 2 BGB) für ihr noch ungeborenes Kind ab, so tritt die Rechtswirkung dieser Erklärungen, nämlich die gemeinsame elterliche Sorge, erst mit der Geburt des Kindes ein. Verlegen die Eltern noch vor der Geburt des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen ausländischen Vertragsstaat (hier: Schweiz) des Kinderschutzübereinkommens vom 19.10.1996 (KSÜ), so richtet sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung gemäß Art. 16 Abs. 2 KSÜ nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt. Nach diesem Recht bestimmt sich im Falle eines späteren Verbringens des Kindes durch die Mutter in einen anderen Staat auch die Beurteilung der Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 3 Satz 1 lit.a) HKÜ.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 109/10 vom 11.03.2011Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat