Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/asylbewerberleistungsgesetz-asylblg/
Timestamp: 2018-08-17 17:41:21
Document Index: 146341455

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 193', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize für den Zuzug in das Bundesgebiet zu beseitigen. Durch eine deutliche Absenkung der Leistungen gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe und vermehrte Sachleistungen wollte der Gesetzgeber die Anreize für eine wirtschaftlich motivierte Zuwanderung verringern. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die deutlich abgesenkten Leistungen als verfassungswidrig angesehen (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10 und 2/11).
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind von existenzsichernden Leistungen des SGB II und des SGB XII ausgeschlossen, vgl. dazu unter anderem § 7 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 SGB II und § 23 Abs. 2 SGB XII.
Nicht nur Asylbewerber werden von dem AsylbLG erfasst. Erfasst werden neben den Asylbewerbern auch Bewerber, die einen Aufenthaltstitel wegen eines Krieges erhalten oder die sonst aus bestimmten humanitären Gründen im Bundesgebiet lediglich geduldet sind, vgl. § 1 Abs. 1 AsylbLG.
Keine Anwendung findet das AsylbLG auf Ausländer, die einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten haben und nicht zu den Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen gehören sowie die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder ein Gericht als asylberechtigt anerkannten Bewerber, vgl. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nummer 2 AsylbLG.
I. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
Leistungsberechtigte erhalten Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG, die bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 5 AsylbLG wegfallen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (vgl. § 4 AsylbLG), sowie sonstige Leistungen entsprechend § 6 AsylbLG. Vorhandenes Einkommen und Vermögen sind aufzubrauchen, § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG.
1. Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG
Die Grundleistungen sind entsprechend § 3 AsylbLG für die Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheit- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts vorgesehen. Die Leistungen sollen bei einer Aufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung als Sachleistungen erbracht werden, § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen sollen Geldleistungen gewährt werden, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG. Die Höhe der Leistungen für die zuerst genannte Gruppe der in einer Aufnahmeeinrichtung untergebrachten Berechtigten wird in § 3 Abs. 1 AsylbLG sowie in § 3 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz für außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung untergebrachten Berechtigten geregelt:
§ 3 Abs. 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 AsylbLG
1.	alleinstehende Leistungsberechtigte 216 Euro,
2. Krankheits- und Schwangerschaftsleistungen
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind wieder gesetzlich nach § 5 SGB V noch privat nach § 193 Abs. 3 VVG pflichtversichert. Bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen werden die zu ihrer Behandlung erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln gewährt, § 4 Abs. 1 AsylbLG.
Sonstige Leistungen gemäß § 6 AsylbLG stehen im Ermessen der zuständigen Behörde.
4. Einkommen und Vermögen
Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von den Leistungsberechtigten aufzubrauchen. Anders als im Bereich des SGB II und des SGB XII wird ein Schonvermögen nicht bzw. nur in Höhe von 200,00 € berücksichtigt (vgl. § 7 Abs. 5 S. 1 AsylbLG). Ferner bleiben Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder zur Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 2 AsylbLG).
II. Berechtigte mit Anspruchseinschränkung
Leistungsberechtigte mit Duldung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) oder vollziehbar Ausreisepflichtige (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG) erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar ist, § 1 a Abs. 1 AsylbLG.
unabweisbar gebotene Hilfe
Die unabweisbar gebotene Hilfe wird in der Regel in den Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG mit Ausnahme des Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse, der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sowie in der Übernahme der Kosten einer akuten Krankheit gesehen.
Das Bundessozialgericht hat zu den „unabweisbar gebotenen Leistungen“ Folgendes ausgeführt (vgl. Urteil des BSG vom 12. Mai 2017, B 7 AY 1/16 R, Rdnrn. 21 f.):
[21] Inhalt und Umfang des unabweisbar Gebotenen sind durch den zuständigen Leistungsträger anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls allein bedarfsorientiert festzulegen (vgl zu § 1a AsylbLG in der nunmehr geltenden Fassung auch BT-Drucks 18/8615 S 35). Dabei stellt das Tatbestandsmerkmal des unabweisbar Gebotenen einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine generalisierende, auf typische Bedarfslagen abstellende Bestimmung eingeschränkter Leistungsansprüche ist im Anwendungsbereich von § 1a AsylbLG von vornherein unzulässig (vgl bereits BSGE 114, 302 ff RdNr 23 = SozR 4-3520 § 1a Nr 1).
[22] Nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrem eindeutigen Wortlaut ist das so beschriebene Leistungsniveau nicht mit dem in § 3 AsylbLG normierten und durch das BVerfG auch für den hier streitbefangenen Zeitraum mit Gesetzeskraft auf bestimmte Mindestbeträge angehobenen (typisierend festgelegten) Leistungsniveau zur Sicherung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums gleichzusetzen. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich eine Einschränkung des nach § 3 AsylbLG grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruchs normieren (vgl BT-Drucks 13/10155 S 5) und ist davon im Übrigen ausweislich der in den Neufassungen des AsylbLG nach der Entscheidung des BVerfG erweiterten Tatbestandsvarianten des § 1a AsylbLG (vgl § 1a AsylbLG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl I 1722) sowie in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 (BGBl I 1939)) auch zwischenzeitlich nicht abgerückt. Maßgeblich ist daher, welche Leistungen trotz leistungsmissbräuchlicher Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch geduldete oder vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte als „unumgänglich“ und nicht mehr „von der Hand zu weisen“ anzusehen sind (vgl Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, aaO, RdNr 31 mwN; Petersen, ZFSH/SGB 2014, 669, 671 ff; mit ähnlichem Ansatz Wahrendorf, aaO, § 1a AsylbLG RdNr 44).