Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2008-07-17.htm
Timestamp: 2020-01-27 21:48:12
Document Index: 56013680

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 95', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2008 < kostenlose-urteile.de
heute, vor 10 Stunden kommentierte TheoUnterlassen einer Einladung zum Vor­stellungs­gespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter ...
Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform »
Schrift­form­erfordernis: Telefax oder E-Mail zur Beantragung von Elternzeit nicht ausreichend »
Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters als "faul" und "talentfreie Abrissbirne" rechtfertigt nicht zwingend fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter »
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alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2008
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Entgeltnachweis für das Jahr 2005 nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht habe. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung. Dieser Termin wurde auf Antrag des Beschwerdeführers mehrfach verlegt.Als sich die Amtsrichterin, nachdem sie mit dem Beschwerdeführer persönlich einen Termin vereinbart hatte, weigerte, den vereinbarten Termin erneut zu verlegen, lehnte der Beschwerdeführer sie wegen Befangenheit ab. Sein Ablehnungsgesuch hatte keinen Erfolg. Da der Beschwerdeführer zu... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2008
- B 6 KA 38/07 R, B 6 KA 39/07 R -
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die zum 1. Oktober 2001 vorgenommene Reduzierung der Zahlungen, welche ehemalige Vertragsärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen als Altersversorgung erhalten, rechtmäßig ist. Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass es im Gegensatz zum 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die rechtlichen Grundlagen der "Erweiterten Honorarverteilung" (EHV) für verfassungsgemäß hält und deshalb für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Raum ist.
In Hessen besteht auf der Grundlage eines Landesgesetzes seit dem Jahr 1954 eine besondere Altersversorgung für Vertragsärzte. Gemäß den satzungsrechtlichen Bestimmungen der KÄV Hessen wird ein bestimmter Anteil der von den Krankenkassen zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen bezahlten Honorare nicht an die berufstätigen Ärzte als Erbringer dieser Leistungen verteilt, sondern... Lesen Sie mehr
Zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax
Wenn Unternehmen ihre Faxnummer oder ihre E-Mail-Adressse in allgemein zugänglichen Verzeichnissen oder auf ihrer Homepage veröffentlichen, stimmen sie damit stillschweigend der Zusendung von Angeboten zu, die sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichthofs hervor.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben nachzufragen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen... Lesen Sie mehr
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels E-Mail nachzufragen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe.Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn... Lesen Sie mehr
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§... Lesen Sie mehr
- I ZR 219/05 -
Auch Privatpersonen, die entgegen § 95 a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträger­herstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können.Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr
- XII ZR 109/05 -
BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit dem zum 1. 1. 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Nach dem seit Anfang 2008 geltenden Unterhaltsrecht sind nach Trennung der Eltern Zahlungsansprüche für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes in der Regel bis zum 3. Lebensjahr begrenzt. Hiervon kann es aber Ausnahmen geben. Die Richter urteilten: Alleinerziehenden Müttern und Vätern ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz... Lesen Sie mehr
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