Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20597
Timestamp: 2019-02-22 19:44:59
Document Index: 356026650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 557', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 307', '§ 307', '§ 557', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, veröffentlicht am 4.1.2011 - dejure.org
BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, veröffentlicht am 4.1.2011
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 557a Abs 3 S 2 BGB
Angemessenheit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses im Mietvertrag; Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses sowie Überschreitung des Kündigungszeitraumes von vier Jahren bei einem Mietvertrag
-jährige Grenze bei formularmäßig vereinbartem Kündigungsverzicht des Mieters
Kündigungsverzicht des Mieters über mehr als vier Jahre nur als Individualvereinbarung wirksam, als AGB-Klausel im Mietvertrag unzulässig gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren
Formularmäßiger Kündigungsausschluss für mehr als vier Jahre; Berechnung des Vier-Jahres-Zeitraums
Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen
Mietrecht - Kündigungsausschluss - bei vier Jahren ist Schluss!
BGH zieht zeitliche Grenze für Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf Mieter höchstens vier Jahre ab Beginn des Mietvertrags binden
Formularmäßiger Kündigungsausschluss darf nicht zu einer längeren Mietzeit als vier Jahre führen
Zum Kündigungsausschluss
Formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren unwirksam
Formularmäßiger Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unwirksam
Vierjähriger Kündigungsverzicht möglich
BGH schafft Klarheit beim Kündigungsausschluss
Formularmäßig festgelegter Kündigungsausschluss höchstens bis vier Jahre zulässig
Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses
Frist eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses beginnt mit Vertragsabschluss! (IMR 2011, 48)
AG Nettetal, 24.08.2009 - 17 C 108/09
AG Nettetal, 30.10.2009 - 17 C 108/09
NJW 2011, 597
ZMR 2011, 364
Dies ist wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen allgemein zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 16) unmöglich.
Durch die Rechtsprechung des Senats ist jedoch geklärt, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert, nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 13 ff.).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar ein formularmäßiger Kündigungsausschluss dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 8. Dezember 2011 - VIII ZR 86/10, aaO Rn. 15;… vom 2. März 2011 - VIII ZR 163/10, WuM 2011, 294 Rn. 11).
Daher hat der Senat formularmäßige Kündigungsausschlussklauseln für unwirksam erachtet, die den zulässigen Bindungszeitraum von vier Jahren um drei Monate verlängern, indem sie bestimmen, dass eine ordentliche Kündigung erstmals " nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums" zulässig ist (Senatsurteile vom 8. Dezember 2011 - VIII ZR 86/10, aaO Rn. 13 ff.;… vom 2. März 2011 - VIII ZR 163/10, aaO).
Dass der Beginn des Kündigungsausschlusszeitraums - anders als von § 557a Abs. 3 BGB vorausgesetzt (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, aaO Rn. 13 f. mwN) - im Streitfall nicht ab Vertragsschluss läuft, ist unschädlich, weil der Mietbeginn (1. April 2012) hier vor dem erst am 9. April 2012 erfolgten Vertragsschluss liegt.
Eine Formularklausel, die das nicht gewährleistet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 14 ff.).
Denn nach dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion kann eine Klausel nicht mit einem unbedenklichen Inhalt aufrechterhalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 1; vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 11 f.).
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam ist, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 Rn. 15).
Neuere Entscheidungen anderer BGH-Senate sprechen allerdings dafür, dass jedenfalls im Grundsatz das Verbot allgemeingültig sein soll (z. B. VII ZR 209/07, Urteil vom 7. April 2011; VIII ZR 86/10, Urteil vom 8. Dezember 2010, je zitiert nach juris).
AG Ahaus, 15.11.2012 - 15 C 33/12
Kündigungsverzicht länger als 4 Jahre: AGB unwirksam!
Da der Kündigungsverzicht einen Zeitraum von 4 Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet, benachteiligt die Regelung die Beklagten als Mieter unangemessen (vgl. BGH Urteil vom 8.12.2010 VIII ZR 86/10).