Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2013/04
Timestamp: 2018-01-24 12:09:21
Document Index: 269292799

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 60', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 2', 'Art. 62', 'Art. 68', '§ 21', '§ 7', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 67', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 22', '§ 22']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (April 2013)
sozialrechtsexperte - Artikel vom April 2013
LSG Rheinland-Pfalz: Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
Pressemeldung 7/2013 Landessozialgericht RP Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - April 23, 2013 11:27am
SG Leipzig: § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09)
Das SG Leipzig hat mit Urteil vom 15.02.2013 Az. S 20 AS 2707/12 wie folgt entschieden: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den sog. Mietobergrenzen ist mit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht vereinbar, die Regelung ist nicht hinreichend bestimmt. § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - April 10, 2013 9:40am
Hartz IV: Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln - Über ein solches Konzept verfügt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, nicht aber die Stadt Offenbach
Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. Über ein solches Konzept verfügt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, nicht aber die Stadt Offenbach. Dies entschied der 7.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - April 3, 2013 12:42pm
Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei denkbarem Anspruch eines Leistungsempfängers auf nachehelichen Unterhalt gegen ehemaligen Ehepartner
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 745/11 Eigene Leitsätze Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei denkbarem Anspruch eines Leistungsempfängers auf nachehelichen Unterhalt gegen ehemaligen Ehepartner Kann die begehrte Auskunft Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs nicht mehr beeinflussen, weil z. B.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - April 8, 2013 9:26am
Leistungspflicht trotz Unzuständigkeit - Arbeitsagentur leitet Antrag zu spät weiter und muss Hörgerät bezahlen
Darmstadt, den 9. April 2013, 5/2013 Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei Unzuständigkeit die Kosten für ein Hörgerät übernehmen muss, wenn sie den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weitergibt. Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen.
sozialrechtsexperte- 55 Leser - April 9, 2013 12:15pm
Köln, 29.04.2013: Veranstaltungshinweis: „Echter sozialer Arbeitsmarkt mit Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler im Naturfreundehaus Köln-Kalk
Die anstehenden Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus. Rot/Grün unternimmt den Versuch ihr -durch Hartz IV- angeschlagenes sozialpolitisches Ansehen aufzupolieren. Mit der Einrichtung eines echten sozialen Arbeitsmarkts soll di ...
sozialrechtsexperte- 8 Leser - April 13, 2013 1:41pm
Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren
Eine umstrittene Praxis des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000 Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. Bisher hieß es in dem Anschreiben, dass ihnen andernfalls die Unterkunftsleistung gestrichen werden könnte. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Januar 2012 ist dies unzulässig.
sozialrechtsexperte- 226 Leser - April 10, 2013 7:47pm
Inge Hannemann weigert sich, Sanktionen gegen Arbeitslose auszusprechen. Sie hält das System für gescheitert und wurde zur Netz-Ikone. Von Axel Tiedemann "Das Kürzen ist menschenunwürdig, weil die Beträge schon so am Existenzminimum liegen", sagt sie. Doch es ist nicht nur ein stilles Aufbegehren, das sie mittlerweile in den Chefetagen von Behörden als hartnäckige Querulantin bekannt gemacht hat.
sozialrechtsexperte- 234 Leser - April 6, 2013 9:07am
Hartz 4: Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus
Hamburg. In der offenen Küche dampft auf dem Tresen ein Kaffee, der Laptop ist aufgeklappt. Facebook- und Twitter-Meldungen ploppen im Wechsel auf. Wieder klingelt eines der beiden Telefone von Inge Hannemann, die sich hier in ihrer Wohnung an der Altonaer Jessenstraße eine Art Kampagnenbüro eingerichtet hat. "Berlin, aus dem Bundestag", sagt di...
Kein Anspruch auf monatlichen Barbetrag i.H.v. 130,00 Euro für volljährigen Heimbewohner aus Mitteln der Sozialhilfe - die Regelbedarfsstufen 1. und 3.sind verfassungsmäßig
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei für eine menschenwürdige und verfassungsmäßige Ausstattung ein Barbetrag in Höhe von 130,00 EUR monatlich anzunehmen. Weshalb dies nicht auch für Leistungsempfänger nach dem SGB XII, die - wie er - in einem Wohn- oder Pflegeheim lebten, gelten solle, sei nicht nachvollziehbar.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - April 8, 2013 4:42pm
Pressemitteilung vom 30.04.2013 Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist. Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse noch übernehmen? Muss die Kasse auch nicht zugelassene Medikamente ers ...
sozialrechtsexperte- 52 Leser - April 30, 2013 12:46pm
Jobcenter muss monatlich 76,40 Euro für kostenaufwändige Ernährung zahlen - Morbus Hirschsprung
Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26. März 2013 - S 47 AS 310/13 ER, unveröffentlicht 58- jähriger hilfebedürftiger Leistungsbezieher nach dem SGB II hat Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs in Höhe von 20% von Hundert des maßgeblichen Regelbedarfs (76,40 Euro) für kostenaufwändige Ernährung hier - Morbus Hirschsprung/Mega Colon - (Dickdarmerkrankung, massive Erweiterung ...
sozialrechtsexperte- 55 Leser - April 2, 2013 7:16am
Jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drück ...
sozialrechtsexperte- 98 Leser - April 14, 2013 12:28pm
Jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drücken. Doch eine wissenschaftliche Untersuchung kommt zu Ergebnissen, die viele überraschen dürften.
Rückwirkende Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 1 SGB XII auch bei Unkenntnis des Sozialhilfeträgers - Meistbegünstigungsprinzip
1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII kann so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen - also auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII - umfasst. 2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - April 9, 2013 8:24am
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2013 - L 18 AS 3032/12 NZB Eigene Leitsätze: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II). Denn wird die Bewilligung von Unterkunftskosten nur teilweise aufgehoben, ist der Leistungsempfänger ohnedi ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - April 1, 2013 7:24am
Keine Zusicherung im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, wenn der Umzug nicht erforderlich war
Dass ist die Rechtsauffassung des LSG NRW, Beschluss vom vom 22.03.2013 - L 2 AS 2299/12 B. Eigene Leitsätze Keine Erteilung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 SGB II im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, denn auch bei bevorstehender Geburt eines zweiten Kindes war der Umzug nicht erforderlich.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - April 3, 2013 7:42am
Ex-Freiberufler: Kasse darf Hartz-IV-Empfänger abweisen - Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Bremen, Urteil vom 11.04.2013 - S 4 KR 27/11 5 Abs. 5a SGB V ist auch auf ehemals Selbständige anwendbar, die nicht unmittelbar vor dem ALG-II-Bezug selbständig tätig waren. Entscheidend ist nur, daß sie zuletzt vor der Antragstellung selbständig gewesen sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010, Az.
sozialrechtsexperte- 203 Leser - April 22, 2013 7:38am
Zur Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Unions- und deutschem Verfassungsrecht Prof. Dr. Thorsten Kingreen Die Staatsangehörigkeit hat nach der Rec ...
sozialrechtsexperte- 49 Leser - April 15, 2013 3:56pm
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w
Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen - Arbeitsagentur will Blaumachern zu Leibe rücken
Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen Hartz IV-Empfänger, die häufig krank sind, müssen sich nach «Bild»-Informationen auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit schreibt, sollen die Jobcenter sogar ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - April 8, 2013 7:28am
Mann betrügt Jobcenter, um zu essen - Es ging um die Existenzsicherung, sah auch die Staatsanwältin ein
Zu Weihnachten nichts Essbares im Haus – weil kein Geld dafür vorhanden ist. Vor diesem Gedanken hatte Stephan N. Angst . So viel Angst, dass sich der 65-Jährige vom Jobcenter Ebersberg Sozialleistungen überweisen ließ, obwohl er auf eigene Faust einen Job gefunden hatte. Für sein Handeln erntete Stephan N. (Name geändert) einerseits Verständnis von der Ebersberger Amtsrichterin Susanne Strubl.
sozialrechtsexperte- 370 Leser - April 6, 2013 1:59pm
1000 Euro weniger Unterhalt für Spandauer Familie, weil bei RTL-Doku Partner der Mutter mit in der Wohnung lebt. Erst „Mitten im Leben“, jetzt mitten im Schlamassel. Familie Schneider aus Spandau wurde nach einem Auftritt in dem Fremdschäm-Fernsehformat ein großer Teil ihrer Bezüge vom Jobcenter gestrichen.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 702 Leser - April 29, 2013 8:03am
KEAs, Köln: Werden Sie erwerbslos – it's fun! (Für die Mitarbeiter_innen der Kölner Jobcenter Süd und Mitte)
Werden Sie erwerbslos ? it's fun! Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift "Werden Sie erwerbslos ? it's fun!" sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren.
sozialrechtsexperte- 314 Leser - April 7, 2013 4:04pm
LSG NRW: Die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV-Leistungen ist verfassungsgemäß
Mit rechtskräftigem Beschluss hat das LSG NRW am 19.04.2013 Az. L 2 AS 99/13 B wie folgt entschieden: Unter Berücksichtigung des zum 01.01.2011 neu angefügten § 10 Abs. 5 BEEG ist das Elterngeld auf SGB II-Leistungen voll anzurechnen. Etwas anderes gelte nur, wenn bis zur Geburt des Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden sei. § 10 Abs. 5 BEEG ist auch verfassungsgemäß (vgl.
sozialrechtsexperte- 21 Leser - April 25, 2013 9:14am
Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun zahlen - Wenn wir so arbeiten würden, wären wir schon pleite -
Gießen, den 04.04.2013 Sozialgericht Gießen gibt Untätigkeitsklage statt. Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 €) bezahlen.
sozialrechtsexperte- 361 Leser - April 4, 2013 4:58pm
Herr S bezieht seit Jahren Hartz IV, seine Frau hat eine Teilzeitbeschäftigung als Verkäuferin und erhält Tariflohn in monatlich gleicher Höhe. Sie hat einen tariftlichen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld der sich aus dem regelmäßigen Monatslohn ergibt. Das Jobcenter erläßt die Bescheide immer ohne das Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt wird und erläßt zusätzlich ...
sozialrechtsexperte- 103 Leser - April 15, 2013 8:02am
Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2013 - L 7 AS 370/13 B ER rechtskräftig werden zwar hinsichtlich dieser Norm verfassungsrechtliche Bedenken unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geäußert (vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, 4 Auflage 2011, § 52 Rn. 7 und 8; Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2.
sozialrechtsexperte- 77 Leser - April 11, 2013 10:30am
Die Höhe der Mahngebühr ist für die Beurteilung der Notwendigkeit, einen Anwalt hinzuzuziehen, irrelevant
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2013 - L 2 AS 2047/12 B rechtskräftig Der Widerspruch des Klägers gegen die Festsetzung einer Mahngebühr mit Bescheid des Jobcenters, eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (vgl. BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R Rn. 14 - sowie Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R Rn.
sozialrechtsexperte- 78 Leser - April 18, 2013 2:56pm
LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln - zum 2.mal wird die Berliner WAV für unwirksam erklärt
Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksam erklärt. Bereits zum zweiten Mal hat das Gericht die Regelung zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt. Geklagt hatte eine 46-jährige alleinerziehende ...
sozialrechtsexperte- 33 Leser - April 25, 2013 2:26pm
Frühere Kostensenkungsaufforderung kann bei erneutem Leistungsbezug nach längerem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug keine Leistungskürzung rechtfertigen
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Dresden, Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11. Eigene Leitsätze 1. Wenn ein ganz beträchtlicher Zeitraum (10 Monate) zwischen dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug und dem erneuten Eintritt in den Leistungsbezug liegt und die Leistungsbezieher in dieser Zeit aus eigenen Einkünften die unangemessen hohen Aufwendungen für Unterkunft u ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - April 16, 2013 7:30am
Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen, so die Meinung des LSG NRW , Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER rechtskräftig.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - April 11, 2013 3:26pm
LSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums
Nach Auffassung des vom heutigem Tage veröffentlichtem, rechtskräftigem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein, Az. L 6 AS 29/13 B sind die Leistungen für die im Frauenhaus untergebrachte Antragstellerin allerdings auf ihr Existenzminimum zu begrenzen. Dieses beträgt nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - April 3, 2013 11:31am
Schuldenfalle bei Krankenversicherung wird beseitigt Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden.
sozialrechtsexperte- 35 Leser - April 10, 2013 11:44am
Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete
Bayrisches LSG - Pressemitteilung vom 19.04.2013 Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll.
sozialrechtsexperte- 109 Leser - April 19, 2013 11:54am
Keine Übernahme von Kosten einer Osteopathiebehandlung sowie für die Beschaffung von Zubehör zur Blutzuckermessung als unabweisbaren Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12 B , rechtskräftig Eigene Leitsätze Keine Übernahme von Kosten einer Osteopathiebehandlung sowie für die Beschaffung von Zubehör zur Blutzuckermessung als unabweisbaren Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II. In der Frage, ab welcher Wiederholungsfrequenz ein Bedarf als wiederkehrender Bedarf anzusehen ...
sozialrechtsexperte- 23 Leser - April 13, 2013 7:29am
So die Rechtsauffassung des LSG Hessen, Beschluss vom 15.01.2013 - L 6 AS 364/12 B Eigener Leitsatz § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung ist verfassungskonform. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist durch die Neufassung des § 40 SGB II gemäß Art. 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Soz ...
sozialrechtsexperte- 49 Leser - April 1, 2013 9:03am
In Sachen Sanktionen gegen Erwerbslose liegt das Jobcenter Köln etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Der Beträgt 3,4 Prozent (aller Hartz-IV-Betroffener), in Köln 2,7. Und der am 17.04.2013 im Kölner Stadt Anzeiger zitierte stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Jobcenters, Olaf Wagner, glaubt allen ernstes, es läge allein an der moralischen Einstellung seiner Behörde.
sozialrechtsexperte- 35 Leser - April 19, 2013 9:44am
Bildungsträger TTS droht mit Zwangsarbeit und Sanktionen – Dürfen die das oder ist das Amtsanmaßung?- Wann reagiert das Jobcenter?
Dass die Verwaltung von Erwerbslosen für sogenannte Bildungsträger oder Weiterbildungsschulen ein Millionengeschäft bedeutet, ist sicherlich den meisten kritischen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Auch in Mönchengladbach gibt es solche Bildungsträger, die enorme finanzielle Mittel von den Jobcentern für jeden Teilnehmer, der damit aus der Arbeitslosenstatistik fällt, bekommen.
sozialrechtsexperte- 63 Leser - April 5, 2013 8:57am
SG Mainz: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort ist zumutbar
SG Mainz: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort ist zumutbar zu SG Mainz, Urteil vom 11.04.2013 - S 10 AS 1221/11. (Pressemeldung 4/2013 Sozialgericht Mainz) Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II («Hartz IV») kann es zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen.
sozialrechtsexperte- 69 Leser - April 22, 2013 3:48pm
Fwd: L.E.O. Köln, Berthold Bronisz: Ver.di Fachtagung - Gewalt im Jobcenter in Düsseldorf am 16. April 2013 - "Willst du psychisch Kranke sehn', musst du nur ins Jobcenter gehn'"
Ver.di Fachtagung - "Gewalt im Jobcenter" Veröffentlicht am Freitag, 19. April 2013 13:15 Geschrieben von Berthold Bronisz Am 16. April 2013 fand in Düsseldorf die Fachtagung "Gewalt im Jobcenter" statt, zu der ich, neben vielen Fachreferenten der Jobcenter selbst, als Referent eingeladen wurde, um aus Sicht der HartzIV-Betroffenen darzulegen, wieso es zu Aggressionsausbrüchen kommt.
sozialrechtsexperte- 42 Leser - April 21, 2013 8:38am
Berthold Bronisz: Rechtswidriges Handeln des Jobcenters Köln?
Köln - Das Jobcenter gerne auch rechtswidrig handeln ist nichts neues, sondern bekannt und anhand von Urteilen der Sozialgerichte auch belegt. Das Jobcenter Köln ist hier also nicht anders, denn auch hier ist rechtswidriges Handeln Teil des Arbeitsalltags. Pikant aber wird es, wenn aus persönlichen Animositäten bewusst rechtswidrig gehandelt wird.
sozialrechtsexperte- 65 Leser - April 25, 2013 7:23am
Willkommenskultur sieht anders aus! - Zum „EFA-Vorbehalt“ der Bundesregierung
Hier findet Ihr einen Link zu einem Artikel zum sog. "EFA-Vorbehalt" auf www.leo-koeln.org . Ein schlagendes Beispiel, was d ...
sozialrechtsexperte- 19 Leser - April 2, 2013 1:01pm
Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen
Ein VW-Bus mit Anhänger ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (“Hartz IV“) zahlen muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts entschieden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Pressemeldung 6/2013 Landessozialgericht RP Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Staurau ...
sozialrechtsexperte- 40 Leser - April 4, 2013 5:48pm
Arbeitslosengeldanspruch:Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht
Dies die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 22.03.2013 - L 8 AL 1225/11 , Revision wird zugelassen Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - April 16, 2013 8:47am
LSG NSB: Zur Rechtsverfolgung in Bagatellstreitigkeiten bei Hartz IV-Leistungen- 0,49 € pro Monat - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt keine Bagatellgrenze
Der Bewilligung von PKH steht nicht entgegen, dass die Rechtsverfolgung nur hinsichtlich geringer Beträge im "Centbereich" Erfolgsaussicht aufweist. So die Rechtsauffassung des am 24.04.2013 veröffentlichten Beschlusses des LSG NSB Az. L 11 AS 949/10 B. Insbesondere sind Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträge nicht (allein) wegen ihres niedrigen Streitwerts mutwillig.
sozialrechtsexperte- 25 Leser - April 24, 2013 9:04am
Hat die Ehefrau mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann auch während dessen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das BSG für derartige
So die Rechtsauffassung des BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R. Eigene Leitsätze: Hat die Ehefrau mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann auch während dessen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das BSG für derartige "gemischte Bedarfsgemeinschaften" entwickelt hat.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - April 19, 2013 6:37am
Rudolstadt: Entlassene Frau wehrt sich gegen Hartz-IV-Kürzung - Sozialrechtsexperte sagt- Ohne Abmahnung keine Sanktion
Gerichtsbericht: Eine Ex-Mitarbeiterin einer Seniorenresidenz bei Rudolstadt will die Kündigung in der Probezeit prüfen lassen. Meiningen/Rudolstadt. Wer im Berufsleben steht, kennt vielleicht dieses Gefühl: Wenn der Vorgesetzte ungerecht ist und seine Stellung ausnutzt. Am Sozialgericht Meiningen könnte jetzt so eine Geschichte zum Vorschein gekommen sein - über die Klage einer ...
sozialrechtsexperte- 59 Leser - April 15, 2013 7:27am
Ein höherer Regelleistungsbedarf ergibt sich für die Hilfebedürftige nach dem SGB 2 auch nicht aus der Verfassung
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2013 - L 2 AS 606/12 B rechtskräftig. Hierbei ist nicht zu verkennen, dass in der Regel Erfolgsaussichten zu bejahen sind, wenn sich in dem Rechtsstreit rechtliche und speziell verfassungsrechtliche Fragen von erheblicher Tragweite stellen (vgl. BVerfG v. 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 , Rn. 11).
sozialrechtsexperte- 17 Leser - April 9, 2013 7:27am
Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II bei Laktoseintoleranz monatlich in Höhe von 13 EUR Das hat jüngst das SG Berlin mit Urteil vom 05.04.2013 - S 37 AS 13126/12 entschieden. Eigene Leitsätze Der ernährungsbedingte Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz ohne zusätzliche Komplikationen oder Überschneidungen mit sonstigen Lebensmittelunverträglichkeiten ist mit ...
sozialrechtsexperte- 37 Leser - April 25, 2013 7:54am
Eine Studie stellt verheerende Mängel in Berlins Jobcentern bei der Vergabe von Hartz-IV-Leistungen fest. Es mangelt vor allem an einer systematischen Datenerfassung und Zusammenarbeit der Behörden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).
sozialrechtsexperte- 68 Leser - April 8, 2013 7:43am
Dies die Rechtsauffassung des aktuell veröffentlichten Urteils des LSG Hamburg, Urteil vom 27.03.2013 - L 4 AS 343/10 . Eigener Leitsatz: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II;vgl. BSG, Urt. vom 24.2.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - April 15, 2013 2:04pm
Rückforderungsbescheide der Arbeitsagenturen, Experteninterview mit Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann In der Schuldenberatung spielen auch öffentlich-rechtliche Gläubiger eine zunehmende Rolle. Anders als andere Gläubiger können diese ihre Forderung durch einen einfachen Leistungsbescheid geltend machen und müssen ihre Forderung nicht erst einklagen.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - April 23, 2013 7:10am
Arbeitslosenversicherungsrecht - Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte -Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein
Darmstadt, den 30. April 2013, 8/13 Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - April 30, 2013 11:27am
ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 582 / 19.4.2013: Wirtschaft & Soziales - Am Anfang steht, die Geduld zu verlieren
ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 582 / 19.4.2013Wirtschaft & Soziales - Am Anfang steht, die Geduld zu verlierenWarum Erwerbslose eher selten kollektiv protestieren und was das für die Erwerbslosenproteste bedeutetSeit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslo ...
sozialrechtsexperte- 11 Leser - April 23, 2013 7:18am
Behörde übt sich erfolgreich in Umgangssprache - Jobcenter halbiert über mehr Kundenfreundlichkeit die Klagen gegen Bescheide
Die Sozialgerichte im Land Brandenburg haben so viel zu tun wie noch nie – vor allem wegen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Aber: Am Jobcenter Teltow-Fläming liegt das nicht mehr. Es gab 2012 nur noch halb so viele neue Klagen gegen die Behörde mit Sitz in Luckenwalde und Zossen wie noch 2010. Das geht aus einer Statistik des Sozialgerichts Potsdam hervor.
sozialrechtsexperte- 72 Leser - April 4, 2013 7:33am
Aufschiebende Wirkung gegen den Sanktionsbescheid, denn fraglich ist, inwieweit der Antragstellerin in dem konkreten Fall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Vollzeit bzw. mit einer höheren monatlichen Arbeitszeit von 29 Stunden zumutbar gewesen ist. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 07.01.2013 - S 21 AS 2221/12 ER. Gemäß § 31 Abs.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - April 10, 2013 7:46am
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung der Partei DIE LINKE und ihrer Vorsitzenden Frau Katja Kipping, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Mel ...
sozialrechtsexperte- 80 Leser - April 23, 2013 8:55pm
Hartz-IV-Mieten - Landessozialgericht überprüft Berliner Richtwerte
von Sigrid Kneist Am Donnerstag wird das Landessozialgericht entscheiden, ob die Berliner Regelungen zur Übernahme von Hartz-IV-Mieten rechtmäßig sind. Zwei Leistungsbezieher haben ein Normenkontrollverfahren beantragt. Das Landessozialgericht in Potsdam wird am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Regelungen des Landes Berlin zur Übernahme der Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig sind.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - April 22, 2013 7:33pm
Jobcenter München:Wegen Überlastung vom Stuhl gefallen
Die Mitarbeiter des Jobcenters München klagen über eine massive Überlastung. Schuld daran ist nach Ansicht der Stadt aber die Bundesagentur. Sie schleppen sich krank ins Büro und müssen pro Stelle über hundert Fälle bearb ...
sozialrechtsexperte- 92 Leser - April 16, 2013 12:05pm
Jobcenter-Mitarbeiter beklagen Überlastung wegen zu hoher Fallzahlen. Geschäftsführerin Musati brüstet sich mit niedriger Krankheitsquote.
Sozialhilferecht: 8.Senat des BSG muss entscheiden, ob sich die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf das Einkommen des einzelnen Elternteils bezieht
Terminvorschau des BSG Nr. 20/13 Der 8. Senat des BSG beabsichtigt, am 25.04.2013 aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden. Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) ab 1.8.2007.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - April 23, 2013 12:37pm
LSG Bayern: Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages in Höhe von 100 Euro innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum Zuflussprinzip sind nicht geboten bei Zufluss von zwei Arbeitsentgelten innerhalb eines Kalendermonats
Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages (100 Euro) innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum Zuflussprinzip sind nicht geboten bei Zufluss von zwei Arbeitsentgelten innerhalb eines Kalendermonats, so die Rechtsauffassung des Bayrischen LSG vom 27.03.2013 Az: L 11 AS 810/11. Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) is ...
sozialrechtsexperte- 24 Leser - April 30, 2013 8:06am
Hartz IV-Empfänger müssen Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus der Regelleistung ansparen- keine Bagatellgrenze in Höhe von 10% der maßgeblichen Regelleistung
So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 , Revision wird zugelassen Eigene Leitsätze Auch nur ein Bedarf von 27,20 Euro für Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ist als unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu gewähren und ist nicht vom Leistungsbezieher aus der Regelleistung anzusparen. Eine sog.
sozialrechtsexperte- 54 Leser - April 22, 2013 9:13am
Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wicht
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B rechtskräftig Eigenee Leitsätze Gewährung von PKH, denn der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist (Fachliche Hinweise BA zum SGB II § 32 S.
sozialrechtsexperte- 171 Leser - April 10, 2013 2:10pm
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - S 55 AS 2349/11 rechtskräftig Die Anrechnung des um den Freibetrag von 30 EUR reduzierten Elterngeldes erfolgte zu Unrecht. Dies ergibt die Auslegung von § 1 Abs 5 ALGIIVO. Die Regelung des § 1 Abs 5 ALGIIVO sieht vor, dass Elterngeld, das nach dem 31. Dezember 2010 zufließt, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn die Verlä ...
sozialrechtsexperte- 102 Leser - April 11, 2013 7:52am
Keine Minderung der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung, denn nicht gezahlte Untermiete eines Dritten an den Hartz IV-Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, so die jetzt veröffentlichte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Die tatsächliche Nutzung der Wohnung durch zwei Personen führt vorliegend nicht z ...
sozialrechtsexperte- 38 Leser - April 2, 2013 10:23am
LSG Sachsen, Pressemitteilung vom 16.04.2013 zum Urteil L 7 AS 745/11 vom 28.02.2013 Das LSG Chemnitz hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind. Die ehemalige Ehefrau des Klägers bezog laufend Leistungen nach dem SGB II.
sozialrechtsexperte- 84 Leser - April 16, 2013 11:38am
Verweigerung von "Hartz IV" wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag des Kindes verfassungswidrig
Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter Arbeitslosengeld II nicht mit dem Argument verweigern darf, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem ersten Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei sechs Jahre bzw. ein Jahr sieben Monate alten Mädchen.
sozialrechtsexperte- 94 Leser - April 11, 2013 6:09pm
30% Sanktion ist rechtswidrig und aufzuheben, denn es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Leistungsbezieherin den per Post versandten Vermittlungsvorschlag erhalten hat
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, 2.
sozialrechtsexperte- 101 Leser - April 10, 2013 11:51am
Die deutschen Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Sanktionen wie noch nie gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Sie erließen im vergangenen Jahr 1,024 Millionen sogenannte Strafkürzungen. Das sind 98 900 oder 11 Prozent mehr als im Jahr 2011, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Sanktionsbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2012.
sozialrechtsexperte- 35 Leser - April 10, 2013 12:45pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER rechtskräftig Eigene Leitsätze Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGB II sind nicht verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, - L 12 AS 2232/12 B - ; Beschluss vom 06.02.2013 - L 12 AS 2355/12 B ER). Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor.
sozialrechtsexperte- 62 Leser - April 24, 2013 7:14am
Eine Mitarbeiterin im Jobcenter Altona kritisiert öffentlich ihre eigene Arbeit und die geltende Sozialpolitik. Das bringt ihr Unterstützer ein – aber auch Feinde. VON HANNES LINTSCHNIG Inge Hannemann sitzt in einem Café in Altona, vor ihr ein Latte macchiato – und ihr Handy, auf dem ständig Nachrichten einlaufen. „Da“, sagt sie leise, „noch ein Whistleblower.
sozialrechtsexperte- 169 Leser - April 5, 2013 4:21pm
Agentur für Arbeit muss für Auszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen auch Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen
SG Mainz, Urteil vom 09.04.2013 - S 4 AL 194/11 Eigener Leitsatz Agentur für Arbeit muss für Auszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen, auch Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. SG Mainz- Pressemeldung 6/2013 vom 25.04.2013 Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: S 4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insowei ...
sozialrechtsexperte- 12 Leser - April 26, 2013 7:29am
Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig. 2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGR ...
sozialrechtsexperte- 94 Leser - April 20, 2013 7:15am
LSG Sachsen-Anhalt: Alles offen- Einkommens - oder Vermögensberücksichtigung für nach Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld
Hat ein Leistungsanspruch wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 SGB II erst nach der Haftentlassung und nach dem Zufluss des Überbrückungsgeldes bestanden, stellt sich auch unter der Geltung des neu geregelten § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II die Frage: Einkommen oder Vermögen? Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers: Der Leistungsantrag wirke gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II nF auf den 1.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - April 17, 2013 7:05am
SG Duisburg: Zur Übernahme von Mietkosten bei Häftlingen
Ein Anspruch auf Übernahme von Mietkosten von Häftlingen kann als Leistung zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67ff. SGB XII nur dann in Betracht kommen, wenn die Übernahme der Unterkunftskosten wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, die Wohnung während der Dauer der Unterbringung beizubehalten.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - April 4, 2013 8:40am
Der EuGH hat entschieden, dass ein arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen kann, auch wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Der EuGH hat nun festgestellt, dass ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - April 11, 2013 9:43am
So aktuell das Bundessozialgericht in seinem Terminbericht 18/13. Die Mutter bildet mit ihrem schwerstbehinderten volljährigen Sohn, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe hat, keine Bedarfsgemeinschaft. Die Tatsache, dass sich der Sohn an Wochenenden bzw in den Ferien bei der Mutter aufhält, ist kein Anlass für die Berücksichtig ...
sozialrechtsexperte- 43 Leser - April 18, 2013 6:56am
Den Betreuern von Harzt-IV-Empfängern wächst der Aktenberg langsam über den Kopf. Auf 2,8 Milliarden Seiten sind mittlerweile Leistungen dokumentiert. Die Arbeitsagentur ist besorgt – und ruft ihre Mitarbeiter zum Handeln auf. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter können die Aktenberge von Hartz-IV-Beziehern kaum noch bewältigen. Deshalb sollen die Unterlagen nun massiv ausgedünnt werden.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - April 6, 2013 7:11am
Bürokratie extrem: Arbeitsagentur ertrinkt in Hartz-IV-Akten - Arbeitsmarkt
Gericht ordnet aufschiebende Wirkung gegen den Sanktionsbescheid an, mit welchem das Jobcenter dem unter 25- jährigen Hilfebedürftigen wegen Maßnahmeabbruch die Leistungen um 100% kürzte
Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013 - S 42 AS 82/13 ER Eigene Leitsätze Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn die Eingliederungsmaßnahme "Jobact to connect" ist aufgrund ihrer Dauer unzumutbar. Desweiteren ist die vom Jobcenter gewählte Verpflichtungserklärung zu d ...
sozialrechtsexperte- 146 Leser - April 9, 2013 1:31pm
Köln - Mit der Einführung der sog. "E-Akte", nach HEGA 05/2012 - 07, in den Kölner Jobcentern, stellt sich auch die Frage nach dem Datenschutz für die Betroffenen "Kunden". Zur Zeit stehen die Jobcenter wegen der hohen Kundenzahl vor massiven organisatorischen wie logistischen Problemen. Weiterlesen: Linke Erwerbslosenorganisation - Einführung der E-Akte in den Jobcentern Anm ...
sozialrechtsexperte- 75 Leser - April 11, 2013 7:21am
SG Frankfurt: Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen
Sechsjährige Klägerin benötigt Brems- und Schiebehilfe für ihren Rollstuhl Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Eltern vertreten wird, leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Sie kann aufgrund dieser Erkrankung allein weder gehen, stehen noch sitzen. Die Krankenkasse hat ihr deshalb bereits einen speziellen Rollstuhl bewilligt.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - April 23, 2013 3:15pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12 B rechtskräftig Eigene Leitsätze Zusätzliche und damit nicht versetzungsrelevante Unterrichtsangebote sind nach § 28 Abs. 5 SGB II nicht förderungsfähig. Bei den Kosten des Instrumentalunterrichts handelt es sich nicht um Aufwendungen für eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderu ...
sozialrechtsexperte- 20 Leser - April 7, 2013 9:46am
Arbeitsagentur will Hartz IV-Empfänger per SMS erinnern Leipzig (dpa) - Hartz-IV-Empfänger erhalten auf Wunsch demnächst eine Erinnerungs-SMS, damit sie ihren Termin beim Jobcenter nicht vergessen. Diesen Schritt wolle man voraussichtlich ab Ende April machen, sagte das Vors ...
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 54 Leser - April 25, 2013 10:35am
Weiteres Gericht rebelliert:Die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - Bundesweit ist es erst einem Jobcenter gelungen, ein schlüssiges Konzept zu erstellen, das vor dem BSG
Leitsatz Die Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen Konzept genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, sie bringt keinerlei Rechtssicherheit. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" erscheint im Lichte der Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a.
sozialrechtsexperte- 89 Leser - April 12, 2013 8:19am
Keine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug , denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht mehr anwendbar, wenn der Leistungsbezug unterbrochen wird
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09, Revision wurde zugelassen Eigene Leitsätze Wurden in einem Zeitraum von fünf Monaten, aufgrund eigenen Einkommens und fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen nach dem SGB II bezogen, ist die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht anwendbar (a.A. Sächsisches LSG, Beschl. vom 20. Oktober 2008, L 3 B 530/08 AS ER).
sozialrechtsexperte- 42 Leser - April 9, 2013 10:15am
1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 AS 78/12 1. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231). 2.
sozialrechtsexperte- 54 Leser - April 1, 2013 8:28am
#162 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 11:08am (2018-01-24 11:08:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:50pm .