Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._1218
Timestamp: 2017-10-22 19:01:07
Document Index: 386597817

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 270', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 280', '§ 286', '§ 288', 'Art. 6', '§ 288']

BGBl. I 2014 S. 1218 - dejure.org
Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang die Frage, ob die Klägerin für die Zeit ab 29.7.2014 den zu diesem Zeitpunkt erhöhten Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 22.7.2014, BGBl I 1218) hätte beanspruchen können.
(b) Die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht dient, geht davon aus, dass sich über die bereits vorgenommene Umsetzung kein weiterer Umsetzungsbedarf ergebe (BT-Drucks. 18/1309, S. 9 f.; vgl. auch BeckOGK-BGB/Beurskens, Stand: September 2016, § 270 Rn. 55), und hebt erneut hervor, dass Verbrauchergeschäfte nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind (…BT-Drucks., aaO S. 8, 18, 20).
Wettbewerbswidrigkeit der Einbeziehung von AGB bei Erdgaslieferungsverträgen mit …
Denn dass der deutsche Gesetzgeber das in der Zahlungsverzugsrichtlinie (vgl. Art. 1 Abs. 1, 2, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie) konzipierte Entschädigungsprinzip, wie es in den Erwägungsgründen 19 und 20 beschrieben ist, gemäß Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie überschießend auch zu Lasten von Verbrauchern in das von möglicherweise abweichenden Grundsätzen geprägte nationale Recht umsetzen und damit zugleich bei Entgeltforderungen den Ersatz von Verzugsschäden (§ 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB) in seiner Bemessung von den sonst im Schadensersatzrecht geltenden Zurechnungskriterien abkoppeln wollte, kann sowohl aufgrund des klaren Wortlauts von § 288 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 4 BGB als auch nach der insoweit nicht minder klaren Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/1309, S. 19 f.) für ausgeschlossen erachtet werden.
Mit dieser Vorschrift ist Art. 6 Abs. 1 und 2 der Europäischen Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt (BR-Drs. 154/14 S. 19).
Auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung der Verzugspauschale verweist ausdrücklich darauf, dass die Pauschale Ersatz für Beitreibungskosten bzw. Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers darstellen soll (BR-Drs. 154/14 S. 19).
Dort heißt es (BT-Drs. 18/2037, S. 10):.
Gleiches gilt für die jüngste Reform durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/1309 S. 19 und 20), welche § 288 Abs. 1 BGB unberührt gelassen und lediglich weitere Verschärfungen für Entgeltforderungen vorgesehen hat.
Durch das Gesetz vom 22. Juli 2014 (BGBl. I, S. 1218) wurde der Basiszinssatz mit Wirkung vom 29. Juli 2014 um einen Prozentpunkt angehoben.
Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Mietzinses für ein Gewerberaumobjekt im Fall …