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Timestamp: 2019-05-26 17:18:10
Document Index: 179245404

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 624', '§ 15', '§ 15', '§ 138', '§ 121', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 620', '§ 341', '§ 302', '§ 138', '§ 469', '§ 469', '§ 1097', '§ 463', '§ 8', '§ 1098', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 292', '§ 14', '§ 14', 'EuG']

Vertrag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag
Compliance: Cloud Computing – Risiken, Ursachen und mögl ... / 4.2.11 Beendigung des Vertrags
Möchte der Anwender den Vertrag beenden, ergeben sich bei genauerer Betrachtung einige Probleme. So stell sich z. B. die Frage, wie die Daten zum Anwender zurücktransferiert und wie im Anschluss daran mit ihnen verfahren werden soll. Problematisch ist, ob der Anwender selbst überhaupt über die notwendigen Speicherkapazitäten verfügt, um die Daten künftig im eigenen Rechenzent...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 4 Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen mit lebenslanger oder mindestens 5-jähriger Bindung (Abs. 4)
4.1 Anwendungsbereich Rz. 52 Wird ein Arbeitsvertrag auf Lebenszeit oder für längere Zeit als 5 Jahre eingegangen, soll durch § 15 Abs. 4 TzBfG eine überlange Bindung verhindert werden und mit dem eingeräumten Kündigungsrecht dem Schutz der persönlichen Freiheit des Arbeitnehmers gedient werden (BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 845/95). Die Vorschrift entspricht inhaltlich §...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 4.2.2 Arbeitsverhältnis für mehr als 5 Jahre
Rz. 59 Die 2. Alternative setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis auf mehr als 5 Jahre abgeschlossen wird. Die 5-Jahresfrist beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn und nicht bereits mit Vertragsschluss. Enthält der Vertrag nicht nur eine Regelung zur Mindestdauer von mehr als 5 Jahren, bedarf die Befristung der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG. Bei einer Zweckbefris...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 2 Rechtsfolgen des zeit- oder zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses
Rz. 6 In § 15 Abs. 1 und 2 TzBfG wird klargestellt, dass wirksam kalendermäßig befristete und zweckbefristete Arbeitsverhältnisse automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies wird als besonderer Vorteil dieser Vertragsgestaltung angesehen. Die erforderliche Unterrichtung über die Zweckerreichung nach § 15 Abs. 2 TzBfG ist keine Kündigung. Rz. 7 Da dem Arbeitn...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 4.3 Kündigungsrecht für Arbeitnehmer
Rz. 61 Liegt ein Vertrag i. S. v. § 15 Abs. 4 TzBfG vor, kann der Arbeitnehmer den Vertrag nach Ablauf von 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzlich eingeräumte Kündigungsmöglichkeit, die als vorzeitige Kündigung, Sonderkündigungsrecht (BAG, Urteil v. 25.3.2004, 2 AZR 153/03), besonderes Kündigungsrecht oder außerordentliche...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 4.1 Anwendungsbereich
Rz. 52 Wird ein Arbeitsvertrag auf Lebenszeit oder für längere Zeit als 5 Jahre eingegangen, soll durch § 15 Abs. 4 TzBfG eine überlange Bindung verhindert werden und mit dem eingeräumten Kündigungsrecht dem Schutz der persönlichen Freiheit des Arbeitnehmers gedient werden (BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 845/95). Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 624 BGB und verdräng...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 4.2.1 Anstellung auf Lebenszeit
Rz. 56 Der Vertrag auf Lebenszeit kann abstellen auf die Lebenszeit des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers oder einer dritten Person. Da der Gesetzgeber in § 15 Abs. 4 TzBfG die längerfristige Bindung des Arbeitgebers ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zugelassen hat, führt die lange Dauer der Bindung nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrags nach § 138 BGB (BAG, Urteil v. 2...mehr
Compliance: Cloud Computing – Risiken, Ursachen und mögl ... / 4.1 Übersicht ausgewählter Risiken
Compliance: Cloud Computing – Risiken, Ursachen und mögl ... / 4.2.4 Insolvenz des Cloud-Anbieters
Der Markt für Cloud-Produkte und Cloud-Dienstleistungen wächst. Daraus folgt, dass auch die Zahl der Wettbewerber und damit die Intensität des Wettbewerbs zunimmt. Nicht alle Anbieter werden auf Dauer überleben können. Die Insolvenz eines Anbieters ist daher ein relevantes Thema. Aus der Insolvenz eines Anbieters können sich verschiedene Konsequenzen ergeben. Zum einen ist es...mehr
Rz. 78 Unverzüglich Der Arbeitgeber kann das Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses verhindern, wenn er auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers nach dem vereinbarten Vertragsende reagiert, indem er bei der Zeitbefristung unverzüglich widerspricht und bei der Zweckbefristung die Zweckerreichung unverzüglich mitteilt. Rz. 79 Entsprechend der Definition in § 121 Abs. 1 B...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 5.3 Rechtsfolge
Rz. 85 Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Inhalt des verlängerten Arbeitsverhältnisses bestimmt sich nach den Bedingungen des bisherigen Vertrags. Dies gilt nicht für die Vereinbarungen, die dem Charakter eines Vertrags auf unbestimmte Zeit entgegenstehen und die Beendigung des Vertrag...mehr
Compliance: Cloud Computing – Risiken, Ursachen und mögl ... / 4.3.1.3 4.3.1.3. Risiken begrenzen
Auf der Basis der Risikolandkarte kann dann eine Priorisierung vorgenommen werden. Risiken mit vergleichsweise hoher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe sollten naturgemäß mit Vorrang adressiert werden. Für die einzelnen Risiken sollten Maßnahmen abgeleitet werden, durch die die Risiken, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in einem noch tragbaren Rahmen bleiben. Z...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 5.2.3 Wissen des Arbeitgebers
Rz. 74 Die Fortsetzung der Tätigkeit muss mit Wissen des Arbeitgebers erfolgen. Zuzurechnen ist dem Arbeitgeber das Wissen der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Vertreter (BAG, Urteil v. 20.2.2002, 7 AZR 662/00; Urteil v. 21.2.2001, 7 AZR 98/00). Das Wissen eines Kollegen oder eines Fachvorgesetzten ohne entsprechende personalrechtliche Befugnisse genügt daher nicht....mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 4.2 Voraussetzungen
4.2.1 Anstellung auf Lebenszeit Rz. 56 Der Vertrag auf Lebenszeit kann abstellen auf die Lebenszeit des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers oder einer dritten Person. Da der Gesetzgeber in § 15 Abs. 4 TzBfG die längerfristige Bindung des Arbeitgebers ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zugelassen hat, führt die lange Dauer der Bindung nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrags n...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 3.1 Überblick
Rz. 39 Nach § 15 Abs. 3 TzBfG ist im wirksam befristeten Arbeitsverhältnis die ordentliche Kündigung nur möglich, wenn dies vereinbart wurde. Diese Regelung entspricht der bisherigen Rechtsprechung zu § 620 Abs. 2 BGB (BAG, Urteil v. 19.6.1980, 2 AZR 660/78; Urteil v. 25.2.1998, 2 AZR 279/97). Rz. 40 Die Bestimmung gilt auch für Verträge mit Altersgrenze, da es sich bei ein...mehr
Rz. 145 Der Zahlungsbericht ist gem. § 341u Abs. 1 HGB zunächst nach Staaten zu gliedern. Je Staat sind diejenigen staatlichen Stellen zu bezeichnen, an die im Berichtszeitraum Zahlungen geleistet wurden. Im Rahmen der Bezeichnung ist auf eine eindeutige Identifizierbarkeit der staatlichen Stellen zu achten, wobei regelmäßig die amtliche Bezeichnung der staatlichen Stellen a...mehr
Rz. 110 Als zentrale Voraussetzung für die Erleichterungsmöglichkeiten muss das MU eine Erklärung, für die zum Bilanzstichtag eingegangenen Verpflichtungen des TU im folgenden Gj einzustehen, abgeben. Damit wurde von der bis zum Gj 2015 geforderten Verlustübernahme nach § 302 AktG abgerückt. Der Gesetzgeber begründet dies mit einem redaktionellen Versehen, das bereits mit de...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.4 Maklerklausel im Notarvertrag
Schutz des Maklers Das Vorkaufsrecht bewirkt eine Vertragsübernahme ohne eigenes Gestaltungsrecht. Daher hat eine im notariellen Kaufvertrag enthaltene "Maklerklausel" auch Wirkung zulasten eines Vorkaufsberechtigten, sobald er sein Recht ausübt. Praxis-Beispiel Maklerklausel Nach der im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Maklerklausel soll der Erwerber 3,57 % des Kaufpreise...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.2.1 Sittenwidrigkeit?
Kauf in anderem "Gewand"? Legt es der Vorkaufsverpflichtete auf eine Umgehung des Vorkaufsrechts an, weil er das Grundstück unbedingt einem bestimmten Dritten zukommen lassen möchte, ist der Berechtigte dagegen nur bedingt geschützt. Vertrag nichtig? Zwar kann ein Vertrag grundsätzlich sittenwidrig (und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig) sein, wenn er zu dem Zweck abgeschlos...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.2.2 Rechtsfolgen
Rechtsfolgen bei Nichtigkeit Ist ein Umgehungsgeschäft doch einmal als sittenwidrig zu erachten, so würde die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrags dem Berechtigten nicht weiterhelfen, da ein nichtiges, also rechtlich nicht existentes Rechtsgeschäft keinen Vorkaufsfall auslösen kann. Der Berechtigte muss eine spätere Veräußerung abwarten. Die frühere Rechtsprechung ließdahe...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1.2 Mitteilungspflicht
Frist beachten! Nach § 469 Abs. 1 BGB muss der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitteilen. Diese Anzeige, die keiner besonderen Form bedarf, setzt die Frist nach § 469 Abs. 2 BGB (2 Monate) in Lauf, innerhalb derer sich der Berechtigte schlüssig werden muss, ob er sein Vorkaufsrecht ausüben will. Unterlässt der ...mehr
Spenden/Sponsoring / 3.2.4.1 Stiftungen
Rz. 55 Der Begriff der Stiftungen ist im Gesetz nicht definiert. Zu unterscheiden sind die rechtsfähigen Stiftungen des privaten oder öffentlichen Rechts von den nichtrechtsfähigen, unselbständigen Stiftungen. Stiftungen des Privatrechts sind rechtsfähige juristische Personen, in denen ein bestimmtes Vermögen (Zweckvermögen) rechtlich verselbstständig wird, um für eine gewiss...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.3 Zwischen Verpflichtetem und Drittem
Gefahr für Verpflichteten Der zwischen dem Verpflichteten und Drittkäufer abgeschlossene Vertrag wird durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht aufgelöst. Dies hat für den Verpflichteten zur Folge, dass er nunmehr 2 gültigen vertraglichen Verpflichtungen gegenübersteht. Ist er wegen des ausgeübten Vorkaufsrechts nicht in der Lage, gegenüber dem Dritten den Kaufvertrag zu er...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.1 Voraussetzungen
Verkauf an einen Dritten Der Vorkaufsberechtigte darf sein Recht nur ausüben, wenn das belastete Grundstück an einen Dritten verkauft wird (§§ 1097, 1098 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 463 BGB). Mit Abschluss des formgültigen Kaufvertrags zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten tritt der sog. Vorkaufsfall ein. Was bedeutet "Verkauf"? Es muss sich grundsätzlich um einen Kauf im S...mehr
Spenden / 2.4 Wirtschaftliche Belastung
Das Erfordernis der "Ausgabe" setzt eine Wertabgabe aus dem Vermögen des Spenders voraus, die zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führt. In der Praxis wird es sich dabei in erster Linie um Geldzuwendungen handeln, die mit dem Nennbetrag anerkannt werden. Begünstigt sind aber auch Sachspenden, wobei private Gegenstände grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert anzuse...mehr
Repräsentationsaufwendungen: ABC der Einzelfälle / VIP-Aufwendungen bei Sport- und anderen Veranstaltungen
Werden dem Sponsor im Rahmen eines Gesamtpakets nicht nur Werbeleistungen, z. B. Werbung über Lautsprecheransagen, auf Videowänden, in Vereinsmagazinen, sondern auch Eintrittskarten für VIP-Logen überlassen, die nicht nur zum Besuch der Veranstaltung berechtigen, sondern auch die Möglichkeit der Bewirtung des Sponsors und seiner Gäste, z. B. Geschäftsfreunde, Arbeitnehmer,...mehr
Rz. 19 Zuwendungen sind Ausgaben, auch wenn letzterer Begriff durch den der Zuwendung ersetzt worden ist. Eine sachliche Änderung ist hierdurch aber nicht eingetreten. Eine gesetzliche Definition der Ausgaben findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen gem. § 8 Abs. 1 EStG im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abfli...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.2 Zwischen Berechtigtem und Drittem
Sicherungswirkung wie bei einer Vormerkung Das dingliche Vorkaufsrecht hat gegenüber Dritten (= Personen, die vom Verpflichteten das Eigentum oder ein sonstiges Recht am Grundstück erwerben) die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Vorkaufsberechtigten auf Eigentumsübertragung (§ 1098 Abs. 2 BGB). Das bedeutet: Im Verhältnis zum Vorkaufsberechtigten ist di...mehr
Rz. 34 BA (und WK) können bereits anfallen, bevor Einnahmen aus einer Einkunftsart erzielt werden, sog. vorweggenommene Betriebsausgaben. Voraussetzung ist, dass ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht. Der Abzug der Aufwendungen setzt voraus, dass ihre Entstehung und betriebliche Veranlassung nac...mehr
Betriebsausgaben nach EStG / 4.11.2 Geldbußen und andere Sanktionen
Rz. 98 Nicht abziehbar sind Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich des EStG oder von Organen der EU festgesetzt werden. Hierunter fallen Geldbußen nach dem OWiG einschließlich der nach § 30 OWiG als Nebenfolge vorgesehenen Geldbuße gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen; Geldbußen nach berufsg...mehr
Rz. 464 Nach § 14 Abs. 1 S. 2 KStG i. d. F. des Gesetzes v. 16.5.2003 muss der Ergebnisabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs wirksam geworden, d. h. in das Handelsregister eingetragen worden sein, dessen Ergebnis erstmals dem Organträger zugerechnet werden soll. Anders als bei der finanziellen Eingliederung ist es für den Ergebnisabführungsvertrag nicht erforde...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.2.5 Gewinnabführungsverträge mit ausländischen Gesellschaften
Rz. 327a Organträger kann eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, nur mit Sitz oder nur mit Geschäftsleitung im Inland oder ohne Sitz und Geschäftsleitung, aber mit einer Betriebsstätte im Inland sein. Organgesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland oder mit Geschäftsleitung im Inland, aber Sitz in einem EU- oder EWR...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 2a Arbeitsgemeinschaften / 2.2 Zweck der Arbeitsgemeinschaft
Rz. 3 Die Anwendung des § 2a GewStG ist auf eine ARGE begrenzt, die nur zur Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags errichtet werden. Bestehen darüber hinaus weitere Zwecksetzungen, ist § 2a GewStG nicht anwendbar. Die ARGE ist dann unter den allgemeinen Voraussetzungen gewerbesteuerpflichtig. Schädlich ist insoweit auch ein Nebenzweck. Eine schädlic...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.3 Beginn und Ende der Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags
Rz. 332 Die steuerliche Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrags erfordert, dass er handelsrechtlich wirksam geworden ist. Ein handelsrechtlich unwirksamer, wenn auch tatsächlich durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag hat steuerrechtlich grds. keine Wirkung. Der Ergebnisabführungsvertrag muss spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirksam sein, fü...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.2.3 Wirksamkeit und Wirksamkeitszeitpunkt des Gewinnabführungsvertrags
Rz. 322 Nach § 14 Abs. 1 S. 2 KStG setzt die Organschaft voraus, dass der Ergebnisabführungsvertrag handelsrechtlich wirksam wird. Zeitpunkt der Wirksamkeit ist regelmäßig der Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eintragung gestellt wird. Das Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags können die Beteiligte...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.2.6 Auslegung von Gewinnabführungsverträgen
Rz. 328 Die Auslegung von Gewinnabführungsverträgen unterliegt besonderen Regeln. Dies ergibt sich daraus, dass der Gewinnabführungsvertrag ein korporationsrechtlicher Organisationsvertrag ist und damit die Verfassung der Körperschaft beeinflusst. Korporationsrechtliche Regeln haben, anders als Verträge über Lieferungs- und Leistungsbeziehungen, nicht nur Bedeutung für das V...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 7.2.4 Anwachsung
Rz. 970 Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer Organträger-Personengesellschaft aus und erwirbt der verbleibende Gesellschafter daher das Vermögen durch Anwachsung, ist danach zu unterscheiden, ob eine steuerliche Rückwirkung eintritt oder nicht. Der übernehmende Gesellschafter tritt nicht generell in die Organträgereigenschaft der Personengesellschaft ein, da er nu...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.4.1 Abführung des ganzen Gewinns
Rz. 359 Der Ergebnisabführungsvertrag muss tatsächlich durchgeführt, d. h. der ganze Gewinn der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt und der ganze Verlust der Organgesellschaft vom Organträger übernommen werden. Teilgewinnabführungsverträge nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG genügen daher nicht für eine Organschaft. Besteht an der Organgesellschaft eine stille Gesellscha...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.1.2 Zurechnung der Beteiligung und der Stimmrechte
Rz. 215 Die Beteiligung und die Stimmrechte müssen dem Organträger zuzurechnen sein. Das bedeutet, dass die Anteile in seinem Eigentum stehen und die Stimmrechte ihm, als aus seinem Eigentum fließend, zuzurechnen sein müssen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG, wonach der Organträger in einer Weise an der Organgesellschaft "beteiligt" ...mehr
Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Ju ... / 2.4 Bau einer Gartenanlage: Unterliegt die Lieferung der Pflanzen dem ermäßigten Steuersatz?
BFH, Urteil v. 14.2.2019, V R 22/17 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ist ein einheitlicher Umsatz in 2 Fallgruppen anzunehmen: Wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der...mehr