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Timestamp: 2016-10-24 10:39:48
Document Index: 316027382

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 4', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 41', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190']

97 I 30944. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1971 i.S. X. gegen Ernst Sutter AG und Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichtes St.Gallen.
Art. 190 al. 1 ch. 1 LP. Le prononc� d'une faillite sans poursuite pr�alable, pour actes frauduleux du d�biteur, pr�suppose que ce dernier ait �t� d�j� d�biteur du cr�ancier l�s� avant de commettre les actes frauduleux. Il faut en outre que les actes aient �t� de nature � compromettre ou � rendre plus difficile la r�alisation des droits du cr�ancier et qu'ils aient �t� commis dans cette intention. Faits � partir de page 310
A.- X. betreibt in St. Gallen eine Metzgerei. Am 12. November 1970 wurde er beim Diebstahl von Fleischwaren in den Lagerr�umlichkeiten der Fleisch- und Wurstwarenfabrik Ernst Sutter AG in Teufen ertappt und sofort verhaftet. Er gestand, zusammen mit einem weiteren T�ter im Verlaufe ungef�hr eines Jahres wiederholt bei der Firma Ernst Sutter AG Fleischwaren im Werte von etwa Fr. 20'000.-- und bei der Firma Frigaliment in St. Margreten solche im Werte von etwa Fr. 30'000.-- gestohlen zu haben. Die gestohlene Ware hatte er in seiner Metzgerei verkauft.
B.- Die Firma Ernst Sutter AG stellte wegen der zu ihrem Nachteil ver�bten Diebst�hle gest�tzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG gegen X. das Begehren auf Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung.
Der Einzelrichter in Konkurssachen des Bezirksgerichtes St. Gallen entsprach diesem Begehren und er�ffnete am 3. Dezember 1970 den Konkurs �ber X., weil dieser durch die Diebst�hle zum unehrlichen Schuldner der Firma Ernst Sutter AG im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG geworden sei.
C.- Der Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichtes St. Gallen wies eine hiegegen eingereichte Berufung am 19. Januar 1971 ab. Er begr�ndete seinen Entscheid damit, dass X. zwar - entgegen der Annahme des erstinstanzlichen Konkursrichters - nicht durch die zum Nachteil der Gl�ubigerin, der Ernst Sutter AG, ver�bten Diebst�hle, jedoch durch die Ver�usserung der gestohlenen Ware betr�gerische Handlungen im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG begangen habe.
D.- X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV durch willk�rliche Auslegung von Art. 190 SchKG. Er verlangt, es sei der Entscheid des Rekursrichters vom 19. Januar 1971 aufzuheben und das Konkurser�ffnungsbegehren abzuweisen.
E.- Der Rekursrichter h�lt in seiner Vernehmlassung an seiner Auslegung des Art. 190 SchKG fest.
2. Gem�ss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG kann ohne vorg�ngige Betreibung der Konkurs er�ffnet werden u.a. �ber jeden "Schuldner", der zum Nachteile der "Gl�ubiger" betr�gerische Handlungen begangen oder zu begehen versucht hat (nach dem franz�sischen bzw. italienischen Text: "actes commis en fraude des droits de ses cr�anciers" bzw. "atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi creditori").
Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass der T�ter der betr�gerischen Handlung schon vor deren Begehung Schuldner des durch die Tat Gesch�digten gewesen sein muss, dass daher die Voraussetzungen f�r eine sofortige Konkurser�ffnung nicht erf�llt sind, wenn das Schuldverh�ltnis erst als Folge der betr�gerischen Handlung entstanden ist. Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht auch ihrem Sinn. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG dient der sofortigen Zwangsvollstreckung bestehender Forderungen, falls der Schuldner die Anspr�che seiner Gl�ubiger durch bestimmte Handlungen derart gef�hrdet, dass ihnen billigerweise die Einschlagung des ordentlichen schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens nicht mehr zugemutet werden kann (BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweiz. Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 595; LEEMANN, Die Konkursgr�nde nach dem Bundes-Gesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, Diss. Bern 1904, S. 44; Botschaft des Bundesrates vom 6. April 1886 zum SchKG, S. 50, 51, 69). Dementsprechend setzen die in dieser Bestimmung genannten Konkursgr�nde ein bereits bestehendes Schuldverh�ltnis voraus. Dies steht zum vornherein fest inbezug auf die in Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG zus�tzlich erw�hnten speziellen Tatbest�nde der Schuldenflucht und der Pfandverheimlichung. Es muss aber auch gelten inbezug auf den allgemeinen Tatbestand der "betr�gerischen Handlungen", welcher nur dann einen Konkursgrund bilden kann, wenn die dadurch Gesch�digten bereits zur Zeit der Begehung Gl�ubiger des T�ters waren, nicht schon, wenn sie es erst durch die Tat geworden sind (ZBJV Bd. 50 S. 143 und Bd. 76 S. 250; ZR Bd. 34 Nr. 103). Die gegenteilige Auffassung w�rde dazu f�hren, dass gegen jeden T�ter eines Verm�gensdeliktes auf Begehren BGE 97 I 309 S. 312des Gesch�digten allein wegen der durch die Tat entstandenen Deliktsforderung der Konkurs ohne vorherige Betreibung zu er�ffnen w�re. Mit Art. 190 SchKG w�re dies schlechterdings unvereinbar. Wollte man, wie dies der erstinstanzliche Richter stillschweigend getan hat, die zum Nachteil der Firma Ernst Sutter AG begangenen Diebst�hle betreibungsrechtlich als eine einheitliche betr�gerische Handlung ansehen, so w�re eine sofortige Konkurser�ffnung gem�ss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG mangels eines vorbestehenden Schuldverh�ltnisses zum vornherein ausgeschlossen.
3. Man k�nnte allerdings ohne Willk�r die w�hrend mindestens eines Jahres ver�bten Diebst�hle als eine Mehrzahl einzelner betr�gerischer Handlungen ansehen und, da der Beschwerdef�hrer bereits mit Begehung des ersten Diebstahls aufgrund von Art. 41 OR Schuldner der Firma Ernst Sutter AG geworden war, das Erfordernis des vorbestehenden Schuldverh�ltnisses wenigstens inbezug auf alle sp�teren Handlungen als erf�llt erachten. Aber auch bei dieser Betrachtungsweise, welche offenbar dem Entscheid des Rekursrichters zugrunde liegt, w�re eine Konkurser�ffnung ohne vorherige Betreibung willk�rlich. Denn Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG verlangt �berdies, dass die betr�gerischen Handlungen "zum Nachteil der Gl�ubiger" begangen oder zu begehen versucht worden sind. Dies wird von Lehre und Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass die betr�gerischen Handlungen geeignet und in der Absicht begangen worden sein m�ssen, die Befriedigung der Forderungsrechte aller oder einzelner Gl�ubiger zu vereiteln oder zu erschweren (LEEMANN, a.a.O., S. 70 ff.; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 598/99; JAEGER/DAENIKER, Komm. SchKG, 3. A., N. 8 zu Art. 190; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., Bd. II, S. 30;BGE 78 I 123; ZR Bd. 34 Nr. 103; ZBJV Bd. 76 S. 250).
Auch im Entscheid des Rekursrichters wird nicht behauptet, dass die vom Beschwerdef�hrer begangenen Diebst�hle schon an sich geeignet gewesen seien, die Befriedigung der bereits bestehenden Forderungsrechte der Firma Ernst Sutter AG zu gef�hrden. Der Rekursrichter nimmt jedoch an, eine Beeintr�chtigung der Gl�ubigerrechte liege im nachtr�glichen Verkauf der gestohlenen Ware. Diese Auffassung ist unhaltbar. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer die gestohlenen Fleischwaren zusammen mit rechtm�ssig erworbener Ware in seiner Metzgerei zum Verkauf angeboten BGE 97 I 309 S. 313und an gutgl�ubige Kunden zum normalen Preis ver�ussert hat. Weshalb dadurch die Zahlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt worden sein soll, ist nicht erfindlich. Denn an die Stelle der verkauften Ware trat im Verm�gen des Beschwerdef�hrers als Gegenwert der Detailverkaufserl�s. Im nachtr�glichen Verkauf der gestohlenen Ware k�nnte h�chstens dann eine Beeintr�chtigung der Gl�ubigerrechte der Firma Ernst Sutter AG erblickt werden, wenn der Beschwerdef�hrer den Erl�s heimlich beiseite geschafft oder auf der Stelle verschwenderisch ausgegeben h�tte, was indessen nie behauptet worden ist. Dazu kommt, dass es sich bei den gestohlenen Fleischwaren zumindest zum Teil um rasch verderbliches Gut handelte, das bei Aufbewahrung wohl wertlos geworden w�re. Die Auffassung des Rekursrichters, der Verkauf der gestohlenen Fleischwaren stelle eine betr�gerische Handlung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG dar, l�sst sich somit nicht mit sachlichen Gr�nden vertreten. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Rekursentscheid, welcher die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Konkurser�ffnung ohne vorherige Betreibung best�tigt, aufzuheben.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen und das Urteil des Rekursrichters f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichtes St Gallen vom 19. Januar 1971 aufgehoben.
Art. 190 al. 1 ch. 1 LP,