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Timestamp: 2017-12-15 08:14:15
Document Index: 22324322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', '§ 242', 'BGH', '§ 307', '§ 611', '§ 622', '§ 113', '§ 622', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 53', '§ 55', '§ 53']

Beweiswert der Übernahmequittung im Frachtrecht
Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH kann der Versender aus einer normalen unterschriebenen Übernahmequittung eine starke Beweiskraft herleiten, ohne dass die Übernahmequittung den Formerfordernissen eines formgültigen Frachtbriefes genügen muss. Wenn zu einer unterschriebenen Übernahmequittung ein korrespondierender Lieferschein sowie eine Handelsrechnung vorgelegt werden, spricht nach der BGH-Rechtsprechung eine Anscheinswirkung für die stückzahlenmäßige Übernahme und auch den Zustand des Gutes.
Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: I ZR 109/13 der Übernahmequittung unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Beweiswert zugesprochen. Der BGH führt aus: „Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe keinerlei Beweiswert oder aber ihr Beweiswert sei erschüttert, weil sie „blind“ unterschrieben wurde, wenn der Unterzeichner der Empfangsbestätigung die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder nach dessen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu überprüfen.“
Sofern der Frachtführer bei der Übernahme die genaue Stückzahl der zu transportierenden Güter kontrollieren kann, davon keinen Gebrauch macht und stattdessen die Anzahl der Güter auf der Empfangsbestätigung quittiert, so handelt dieser widersprüchlich entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Frachtführer kann sich dann nicht mehr darauf berufen, dass er die Übernahmequittung „blind“ ohne weitere Kontrolle der tatsächlich übernommenen Güter erteilt habe. Die Übernahmequittung begründet dann eine widerlegliche Vermutung, dass die angegebene Stückzahl zutrifft.
Dieses Urteil des BGH zeigt wiederholt, dass sowohl Übernahme- als auch Ablieferquittungen in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Insbesondere die Kontrolle der Frachtführer über die in den Empfangsbestätigungen quittierten Angaben erleichtern in einem späteren Prozess viele Beweisfragen, auch wenn dies in dem täglichen Massengeschäft des Transportgewerbes nur schwer durchzusetzen scheint.
Einschränkung der Arbeitnehmerobservierung
Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) wurde die Möglichkeit für Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer durch einen Privatdetektiv zu überwachen zu lassen weiter eingeschränkt.
Künftig ist eine solche Überwachung zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Arbeitnehmer nur noch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht hinsichtlich einer Pflichtverletzung hat. Darlegungs- und beweisbelastet ist hier der Arbeitgeber.
Eine Observation sollte daher erst nach sorgfältiger Prüfung der Tatsachenlage stattfinden.
Denn bei Verletzung der Rechte des Arbeitnehmers kann diesem ein Schmerzensgeld zustehen und die gewonnenen Erkenntnisse und Aufnahmen etc. unterliegen zumeist einem Verwertungsverbot im Prozess.
Stellt sich die Maßnahme dagegen als zulässig heraus, muss der Arbeitnehmer in der Regel auch noch die Kosten der Überwachung tragen.
Weihnachtsgeld trotz Stichtagsregelung
Mit Urteil vom 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12 stärkt das Bundesarbeitsgericht erneut die Arbeitnehmerrechte im Bezug auf Leistungen, die zumindest teilweise als Arbeitsentgelt bezahlt wurden. Derartige Sonderleistungen mit Mischcharakter dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes nicht davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kalenderjahres noch ungekündigt besteht (sogenannte Stichtagsklauseln). Soweit Sonderzahlungen zumindest zum Teil auch für Arbeitsleistungen bezahlt werden, verstoße die Stichtagsregelung gegen § 307 BGB, da die Klausel in derartigen Fällen eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Denn es verstößt gegen den Grundgedanken des § 611 BGB, dass ein anteilig erworbener Entgeltanspruch für bereits erbrachte Leistungen nachträglich gestrichen wird. Es wird daher zukünftig noch genauer zu unterscheiden sein, ob eine Leistung als Entgelt für erbrachte Leistungen oder z.B. als Prämie für Betriebstreue bezahlt werde. In jedem Fall sollte daher bereits im Arbeitsvertrag eine klare Regelung enthalten sein, um Streitigkeiten zu vermeiden.
Posted in: Arbeitsrecht, 10 AZR 848/12, Arbeitsvertrag, Gratifikation, Sonderleistung, Stichtagsregelung, Weihnachtsgeld
„Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ unter Umständen zulässig
Das BAG entschied am 20. Juni 2013 (Az.: 6 AZR 805/11), dass eine ordentliche Kündigung, in welcher der Arbeitgeber nur unter dem Hinweis auf die anzuwendenden gesetzlichen Fristenregelungen „zum nächstmöglichen Termin“ kündigt, hinreichend bestimmt sein kann.
Diesem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem eine Arbeitnehmerin aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen ihren Arbeitgeber erhoben hat. Das BAG hielt die Kündigung in diesem Fall nicht bereits deshalb für unbestimmt und unwirksam, weil die Kündigung lediglich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erklärt wurde und für die Berechnung der Kündigungsfrist lediglich die einschlägigen Normen nannte.
Laut BAG genügt im Fall einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist, dies sei aber nicht unbedingt erforderlich. Vielmehr reiche ein Hinweis auf die maßgeblich heranzuziehenden gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen aus, wenn der Arbeitnehmer unschwer ermitteln und bestimmen kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.
In dem konkreten Fall habe die Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ unter Verweis auf die heranzuziehenden Fristenregelungen aus § 622 BGB und § 113 InsO der Arbeitnehmerin ermöglicht, den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses unschwer zu bestimmen.
Überdies hat das BAG auch in diesem Urteil nochmals bestätigt, dass die Regelung des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB, nach der die Beschäftigungsdauer vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitberücksichtigt werden soll, unionsrechtswidrig ist und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden ist.
Posted in: Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Frist, Kündigung, Kündigungsschutzklage
Gleicher Lohn für alle ? Der Arbeitnehmer muss es beweisen!
„Equal Pay“ bedeutet, dass einem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung ein Arbeitsentgelt in gleicher Höhe zu zahlen ist, wie einem vergleichbaren eigenen Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb. Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Verleiher dazu verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer während der Überlassung an den Entleiher die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Hiervon kann nach § 10 Absatz 4 Satz 2 AÜG mit einem wirksamen Tarifvertrag abgewichen werden. Der Leiharbeitnehmer kann gemäß § 13 AÜG von dem Entleiher Auskunft über die in seinem Betrieb für einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen.
Diesbezüglich entschied nun das BAG am 13. März 2013, (Az.: 5 AZR 146/12) dass ein Leiharbeitnehmer, der sich im Prozess nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG stützt, alle für die Berechnung seines Arbeitsentgelts maßgeblichen Tatsachen darlegen und ggf. beweisen muss.
Das BAG wies die Klage im vorliegenden Fall ab. Es stellte zwar fest, dass der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers dazu verpflichtet war, ihn nach dem Equal Pay Grundsatz zu vergüten. Der Kläger habe seinen Anspruch jedoch nicht substantiiert dargelegt. Grundsätzlich genügt der Leiharbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er sich auf eine Auskunft beruft, die ihm nach § 13 AÜG von dem Entleiher erteilt wurde. Diese gesetzlich vorgesehen Möglichkeit hatte der Kläger jedoch nicht genutzt. Deshalb hätte er stattdessen alle Tatsachen vortragen müssen, die für die Berechnung seines Entgelts maßgeblich waren.
Laut BAG hat ein Leiharbeitnehmer zur Darlegung seines Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt wie für einen Stammarbeitnehmer, alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vorzutragen. Hierzu gehören laut BAG insbesondere die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers und das diesem vom Entleiher gewährte Arbeitsentgelt.
Alternativ kann der Leiharbeitnehmer sich auch auf ein allgemeines Entgeltschema berufen. Hierzu müsste er laut BAG jedoch zusätzlich darlegen, dass ein solches tatsächlich während seiner Beschäftigungsdauer im Betreib des Entleihers Anwendung gefunden hat und wie der Leiharbeitnehmer fiktiv einzugruppieren gewesen wäre.
In der Praxis ist es oft für Arbeitnehmer schwierig dieser Darlegungspflicht gerecht zu werden, auch die Darstellung der fiktiven Eingruppierung birgt erhebliche Hürden. Deshalb sollte der Leiharbeiter aufgrund der strengen Handhabung des BAG vorrangig die Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nehmen.
Posted in: Arbeitsrecht, Uncategorized, AÜG, equal pay, Gehalt, Leiharbeit, Lohn
Keine Kürzung entstandener Urlaubsansprüche bei späterer Teilzeitarbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 13. Juni 2013, Az.: C-415/12, dass ein Wechsel von Vollzeit – zu Teilzeitbeschäftigung nicht zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs führt, der während der Vollzeittätigkeit entstanden ist, aber nicht genommen werden konnte.
Dieser Entscheidung des EuGH lag der Fall zugrunde, dass eine in Vollzeit tätige Arbeitnehmerin aufgrund eines Beschäftigungsverbotes während der Schwangerschaft und wegen anschließender Elternzeit insgesamt 29 Urlaubstage nicht nehmen konnte. Nach der Elternzeit reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf einen Umfang von drei Arbeitstagen pro Woche. Ihr Arbeitgeber war der Ansicht, dass ihr damit lediglich ein an ihre neue Arbeitszeit orientierter, gekürzter Resturlaub von 17 Arbeitstagen zustehen würde.
Der EuGH hält eine solche anteilige Kürzung der Resturlaubsansprüche für unzulässig und hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer bei einem Wechsel von Vollzeit in Teilzeit der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch bezüglich Urlaubsentgelt und Urlaubsdauer im Folgejahr in vollem Umfang erhalten bleiben soll, wenn der Arbeitnehmer bis dahin gehindert war, seinen bereits entstandenen Anspruch auf Urlaub auszuüben.
Diese EuGH – Entscheidung bedeutet eine Überholung der bisherigen Rechtsprechung des BAG (A.: 9 AZR 314/97), wonach Resturlaubsansprüche aus der Vollzeitarbeit im Folgejahr entsprechend der neuen Anzahl der Arbeitstage anteilig gekürzt werden.
Es bleibt also viel Bewegung im Urlaubsrecht.
ASR Astner Sünkenbeerg Rechtsanwälte
Posted in: Arbeitsrecht, Abgeltung, EuGH, Teilzeit, Urlaub, Urlaubskürzung
Melango.de – das Urteil
Heute hat uns in der Melango-Sache das Urteil erreicht. Wir haben hier, hier und hier berichtet.
Hier finden Sie das Urteil: 2013-05-03 Melango-Urteil
Posted in: Abo-Falle, IT-Recht, David Jähn, mega-einkaufsquellen, Melango, Urteil
Schallende Ohrfeige für Melango
Wie wir bereits hier und hier berichtet haben, befinden wir uns in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Melango GmbH und dessen Projekt „Mega-Einkaufsquellen.de“. Wir hatten eine negative Feststellungsklage eingereicht.
Wider Erwarten bestellte sich tatsächlich eine Rechtsanwaltskanzlei aus Solingen für die Melango GmbH und fertigte eine Klageerwiderung. Diese Klageerwiderung kommt jedoch unserer Ansicht nach einem juristischen Offenbarungseid gleich. In völliger Verkennung der Sach- und Rechtslage ließ die Melango GmbH vortragen, daß ein Vertrag geschlossen worden sei, ohne auch nur einen sinnvollen Beweis anzubieten. Alle unsere Argumente wurden lediglich (unsubstantiiert) bestritten.
Jeder Student weiß, daß eine Partei, die sich auf einen Vertragsschluß beruft, diesen auch beweisen muß. Nichts anderes gilt natürlich im Rahmen eines Feststellungsverfahrens. Melango ist jedoch jeden Beweis für einen Vertragsschluß schuldig geblieben.
Kurz vor dem Termin, den das Gericht angesetzt hatte, erreichte uns ein Schreiben der Rechtsanwälte von Melango, in dem wir gebeten wurden, die Klage zurück zu nehmen. Melango bot an, alle Kosten zu übernehmen. Wir haben abgelehnt.
Im heutigen Termin führte der Richter sehr detailliert und sachkundig in den Streit ein und regte an, Melango möge ein Anerkenntnis abgeben, da bisher ein Vertragsschluß nicht bewiesen wurde. Die Terminsvertreterin sah sich nicht in der Lage, ein Anerkenntnis abzugeben. Nach telefonischer Rücksprache mit den Hauptbevollmächtigten der Melango wurde das Anerkenntnis abgelehnt.
Den Richter veranlaßte das Verhalten von Melango zu der Fragen: „Glauben Sie denn wirklich, daß irgendein Gericht in Deutschland diesen Fall anders sehen würde als ich?“
Am Ende der Sitzung kam es dann zu einem sogenannten Stuhlurteil. In Zivilverfahren ist dies nur üblich, wenn die Sach- und Rechtslage völlig eindeutig ist. Der Richter hat dem von uns gestellten Klageantrag vollumfänglich entsprochen. Eine schallende Ohrfeige für Melango.
Kai Sünkenberg
Posted in: Abo-Falle, IT-Recht, David Jähn, Melango
Aus aktuellem Anlaß: Unser kurzer Artikel zur Klage gegen Melango hat zu einigen Reaktionen geführt, zumal offenbar kürzlich eine neue Welle von Mahnschreiben rausgegangen ist.
Einige Betroffene machen sich große Sorgen wegen der Drohung mit einem Schufa-Eintrag und der Einschaltung von Inkasso-Unternehmen. Diese Sorge ist in aller Regel unbegründet, da eine Meldung an die Schufa nur zulässig ist, wenn eine unbestrittene Forderung vorliegt (§ 28a BDSG). Sollte ein Unternehmen eine bestrittene Forderung an die Schufa melden, macht es sich ggf. schadensersatzpflichtig. Zudem kann die Löschung des Eintrags verlangt und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Typische Formulierungen sind z.B.
„Des Weiteren weisen wir gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an unser Inkassobüro an die SCHUFA Holding AG,….., übermitteln.“
„Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 BDSG, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG und Creditreform kann bei vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“
Das Amtsgericht Charlottenburg hat kürzlich in einem Verfahren, bei dem es um genau so eine Formulierung in einem Mahnschreiben ging, entschieden, daß die Meldung an die Schufa bei Strafandrohung zu unterlassen ist (Az. 218 C 1001/13).
Der Empfänger der Mahnung hatte sich durch den Hinweis auf die Schufa bedroht und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen. Daraufhin hat der Mahnungsempfänger die Mahnungsversenderin abmahnen lassen. Nachdem die Versenderin sich zunächst weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erließ das Amtsgericht zunächst eine eintweilige Verfügung zugunsten des Mahnungsempfängers. Nach Widerspruch durch die Versenderin wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil bestätigt.
Also: Keine Angst vor der Schufa-Drohung. Sie sollten sicherheitshalber ggf. klar stellen, daß Sie die Forderung NICHT anerkennen. Wenn Sie Rechtssicherheit wollen, dann sind – wie gezeigt – weitere Schritte möglich. Unser Tipp: Lassen Sie sich durch einen Anwalt beraten, denn Sie wissen ja: Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch!
Posted in: Abo-Falle, IT-Recht, David Jähn, mega-einkaufsquellen, Melango, Schufa
Insolvenz der Reutax AG, Reutax Temp GmbH und Lenroxx GmbH – Folgen für freien Mitarbeiter (Freelancer)
Nach der Insolvenz der Reutax AG stellt sich für viele Freelancer die Frage, wie sie sich nun verhalten sollten, um einen Forderungsausfall so weit wie möglich zu vermeiden. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Frage, wer mit wem Verträge geschlossen hat.
Nach dem Insolvenzantrag hat das Insolvenzgericht für die Reutax AG, die Reutax Temp GmbH und die Lenroxx GmbH jeweils vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Jede der Gesellschaften hat dabei einen anderen Insolvenzverwalter erhalten, dessen Aufgabe es zunächst ist, die zukünftige Insolvenzmasse zu sichern und dem Gericht einen Bericht über die Verhältnisse der jeweiligen Gesellschaft zu liefern. Hierzu wurden den vorläufigen Insolvenzverwaltern umfangreiche Befugnisse übertragen. Zugleich sind die Geschäftsführer der GmbH und der Vorstand der AG in der Regel nicht mehr befugt, über das Vermögen der Gesellschaft zu verfügen oder Verträge zu schließen und dabei die Gesellschaft zu vertreten.
In den nächsten Tagen werden die vorläufigen Insolvenzverwalter sich einen Überblick verschaffen und das Tagesgeschäft ordnen. In aller Regel werden die vorläufigen Insolvenzverwalter bemüht sein, das operative Geschäft – soweit es geht und soweit es zur Sicherung und ggf. auch Mehrung der Insolvenzmasse sinnvoll ist – fortzuführen.
Für Freelancer ist es wichtig zunächst zu bestimmen, wer genau der jeweilige Vertragspartner ist.
Die Reutax AG ist schwerpunktmäßig eine Personalvermittlung, so dass es möglich ist, dass der Freelancer im Projekt gar keinen Vertrag mit Reutax hat, sondern mit dem Endkunden. Die Reutax AG hätte in dem Fall lediglich vermittelt.
Die Reutax Temp GmbH dagegen ist im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig, so dass hier in aller Regel der Dienstleister vertraglich an die Reutax Temp GmbH gebunden sein wird.
Die Lenroxx GmbH schließlich bietet in erster Linie Dienstleistungen für Endkunden, die Projekte besetzen wollen. Mit der Lenroxx GmbH wird der Freelancer daher in der Regel nicht in Kontakt sein.
Falls der Freelancer einen Vertrag mit dem Endkunden geschlossen hat (ggf. vermittelt durch eine Reutax-Gesellschaft) hat er in aller Regel nichts zu befürchten. Sein Ansprechpartner ist der Endkunde und die Tätigkeit kann normal weitergeführt werden.
Wenn jedoch ein Vertrag mit Reutax oder Lenroxx besteht und der Dienstleister im Wege der Arbeitsnehmerüberlassung beim Endkunden eingesetzt ist, dann kann man zunächst einmal gar nicht mehr von „Freelancer“ sprechen, da der Mitarbeiter in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt, also kein freier Mitarbeiter mehr ist. Folglich liegt keine Selbständigkeit mehr vor. In diesem Fall gelten ggf. besondere Regelungen des Arbeitnehmers in der Insolvenz. Ein Arbeitnehmer kann (und sollte) zum Beispiel Insolvenzgeld beantragen. Der Arbeitsvertrag läuft einstweilen weiter und der Arbeitnehmer sollte auch weiter seiner Tätigkeit nachgehen. Gehälter werden vorranging als Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse gezahlt (§§ 53, 55 Abs. 2 InsO).
Eine weitere mögliche Konstellation ist, dass der Freelancer eine vertragliche Vereinbarung mit einer Reutax-Gesellschaft getroffen hat, und nun als selbständiger Subunternehmer der Reutax-Gesellschaft beim Endkunden eingesetzt ist. In diesem Fall hängt die Fortführung der Tätigkeit von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters ab. Hier sollte der Freelancer umgehend Kontakt aufnehmen und danach entscheiden, ob er seine Tätigkeit fortführt.
Nur wenn die Zustimmung des Insolvenzverwalters vorliegt, hat der Freelancer hinsichtlich der Vergütung seiner folgenden Tätigkeit einen Anspruch: Wenn ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leistungen vom Insolvenzverwalter beauftragt, dann ist die Vergütung für diese Leistungen eine Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO), die vorrangig aus der Insolvenzmasse bezahlt werden muss (§ 53 InsO).
Forderungen eines Freelancers gegen eine Reutax-Gesellschaft, die ohne Beauftragung durch den Insolvenzverwalter entstanden sind, werden nicht vorranging aus der Insolvenzmasse bedient. Ob und wann diese Forderungen bezahlt werden, hängt von der Vermögenssituation der Gesellschaft ab. Gegebenenfalls wird, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil der Forderung bezahlt. In jedem Fall sollten die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.
Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen, das der insolventen Gesellschaft zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das sie während des Verfahrens erlangt. Zu denken ist dabei bei Dienstleistern vor allem an Forderungen gegen Dritte. Zu Insolvenzmasse gehören aber auch Betriebsmittel, Urheberrechte oder Immobilienvermögen.
Endkunden von Reutax-Gesellschaften sollten mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt treten und entscheiden, ob es Sinn ergibt, die Verträge mit Reutax fortzuführen. In jedem Fall sollte alles getan werden um zu verhindern, dass Zahlungen an die insolvente Gesellschaft geleitet werden, wenn die Gegenleistung nicht sichergestellt ist. Ob dem Endkunden ein Kündigungsrecht zusteht, muss im Einzelfall geprüft werden.
Hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit des Endkunden mit dem Freelancer oder Dienstleister, der über eine Reutax-Gesellschaft zum Endkunden gekommen ist, muss wieder unterschieden werden:
Wenn eine Personalvermittlung durch eine Reutax-Gesellschaft vorliegt, dann besteht in der Regel ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Freelancer und Endkunden. Reutax ist in dem Fall aus „dem Spiel“.
Falls eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist der Dienstleister Arbeitnehmer der Reutax-Gesellschaft. Der Endkunde hat keinen Einfluss auf dieses Arbeitsverhältnis. Ob der Endkunde den Dienstleister „abwerben“ kann und selbst anstellt, ist eine Einzelfallfrage. In der Regel wird es dazu vertragliche Regelungen geben, die zu beachten sind.
Wenn der Freelancer als Subunternehmer der Reutax-Gesellschaft beim Endkunden eingesetzt ist, wird der Freelancer seine Tätigkeit nur Fortführen, wenn der Insolvenzverwalter zustimmt. Der Endkunde kann sich beim Insolvenzverwalter für die Zustimmung einsetzen. Falls der Endkunde den Freelancer direkt ansprechen möchte und die Reutax-Gesellschaft ausschalten will, sind Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln zu beachten, die in der Regel vorliegen werden. Diese müssen im Einzelfall geprüft werden.
Grundsätzlich gilt: Verträge mit einer insolventen Gesellschaft sind zunächst einmal weiter wirksam und müssen beachtet werden. Alle andere ist ein Risiko für Endkunden oder Freelancer, das man nur nach entsprechender Prüfung und Beratung eingehen sollte.
Kai Sünkenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Posted in: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, IT-Recht, Freelancer, freie Mitarbeiter, Insolvenz, Reutax
2012-2015 ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte