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Timestamp: 2019-10-24 02:49:27
Document Index: 96033406

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', '§ 214', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 137', 'Art. 160', 'Art. 138', 'Art. 138', '§ 233', 'Art. 148', 'Art. 26', 'Art. 148', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art. 285', 'Art. 200', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 103', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 259', 'in casu', 'Art. 333', 'Art. 333', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 333', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337']

Obergericht 2001-1 — baselland.ch
Obergericht 2001-1
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Bundesverfassung ( BV )
Art. 29 Abs. 2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst nicht nur die Pflicht des Gerichts, den Parteien Gelegenheit zu gewähren, sich im Prozess zu äussern, sondern auch den Anspruch der Parteien, dass die erkennende Instanz zu den Vorbringen jeder Partei, sofern diese nicht offensichtlich unerheblich sind, ernsthaft Stellung nimmt und das erlassene Urteil begründet (vgl. Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 179). Es besteht jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 96 I 723) kein Anspruch auf schriftliche Begründung des Entscheids. Die bezirksgerichtliche Praxis wonach mündlich eröffnete Entscheide, welche nicht appelliert werden oder nicht appellabel sind, lediglich mündlich begründet werden (vgl. § 214 ZPO), ist daher mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar.
Der verfahrensleitende Gerichtspräsident ist im Rahmen seiner Begründungspflicht zwar gehalten, auf die sich in bezug auf den Entscheid stellenden relevanten Fragen betreffend Sachverhalt und Rechtslage einzugehen, er ist indessen nicht verpflichtet, Fragen, die von den Parteien anlässlich der Beweisaufnahme oder im Rahmen von Vergleichsgesprächen während der Hauptverhandlung aufgeworfen werden, unmittelbar zu beantworten. In der Regel ist es im Hinblick auf die Akzeptanz richterlicher Verdikte durchaus opportun, Fragen von namentlich jenen Prozessparteien, die nicht anwaltlich vertreten sind, näher zu erörtern, allerdings hat die Verfahrensleitung im Interesse der Prozessökonomie auch die Aufgabe, der Behandlung solcher Fragen zeitliche Schranken zu setzen. Der Gehörsanspruch verleiht einer Prozesspartei jedenfalls nicht das Recht auf rechtliche Diskussionen mit der Verfahrensleitung oder auf wiederholte Erörterung einer Frage, deren bereits erfolgte Beantwortung sie nicht verstanden hat oder nicht auf ihre Zustimmung stiess.
OG vom 17.12.2001
Art. 30 Der Umstand, dass ein Entscheid von der Oberinstanz aufgehoben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen worden ist, begründet in bezug auf die Richter, die den aufgehobenen Entscheid gefällt haben, nicht ohne weiteres eine Befangenheit in Zusammenhang mit dem neu zu treffenden Entscheid (vgl. BGE 116 Ia 28). Muss in den Schranken vorgegebener Erwägungen und Anweisungen entschieden werden, hält sich der Beurteilungsspielraum der wieder befassten Instanz in engen Grenzen und das Gericht erscheint für eine erneute Befassung weiterhin offen. Die wiederholt befassten Richter überprüfen eben nicht ihre eigene Entscheidung, sondern sind vielmehr verpflichtet, das Verfahren unter Bindung an die Erkenntnis der Kassationsinstanz zu führen. Eine Befangenheit ist jedoch nach der Praxis dann anzunehmen, wenn ein Richter sich selber für befangen erklärt, weil er von der Richtigkeit seines später kassierten Urteils nach wie vor überzeugt ist oder der Anschein eines Festhaltens an gefassten Ueberzeugungen sich aus anderen Umständen ergibt (BGE 116 Ia 28). Berechtigte Zweifel an der Offenheit des Verfahrens sind ebenfalls gegeben, wenn sich die unterinstanzlichen Richter über den Kassationsentscheid oder die Kassationsbehörde in einer Art und Weise äussern, die zu erkennen gibt, dass deren Erhebungen nicht unvoreingenommen zur Kenntnis genommen werden. Eine Mehrfachbefassung vermag den verfassungsrechtlichen Anforderungen schliesslich dann nicht zu genügen, wenn die Aufhebung des Sachurteils allein aus formellen Gründen erfolgt und sich an der Sach- und Rechtslage nichts ändert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Urteil aufgehoben wurde, weil im Kollegialgericht ein befangener Richter mitgewirkt hatte oder das Verfahren zu Unrecht unter Ausschluss der Oeffentlichkeit durchgeführt worden war (R. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 173).
OG vom 26.6.2001
Gleichstellungsgesetz ( GIG )
Art. 2 Das Gleichstellungsgesetz ist auch bei einem Arbeitsverhältnis mit Besonderheiten, sei es Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeit oder Arbeit auf Abruf, während der eigentlichen Arbeitszeit anwendbar.
OG vom 10.4.2001
Art. 5 Abs. 3 Bei Arbeit in einem Privathaushalt kann der Entlastungsbeweis gemäss dieser Bestimmung bezüglich einer behaupteten sexuellen Belästigung durch den Ehemann der Arbeitgeberin als gelungen gelten, wenn diese bis auf kurze Abwesenheiten bei der Arbeit immer dabei war und die Arbeitnehmerin am Arbeitsort praktisch nie allein war.
Art. 6 Für sexuelle Belästigungen trägt diejenige Person, die sie behauptet, die volle Beweislast gemäss Art. 8 ZGB. Die Beweiserleichterung gemäss Art. 6 GlG gilt nur für Diskriminierungen bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung. Zwar lässt die Rechtsprechung für den Nachweis von Vorfällen sexueller Belästigung das indirekte Zeugnis von Drittperson zu (vgl. Nicole Vögeli, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Zürich 1996, S. 213 f.), jedoch genügt nach Ansicht des Obergerichts eine einzige indirekte Aussage einer Auskunftsperson, ohne dass weitere Indizien vorliegen, nicht für einen Beweis.
Zivilgesetzbuch ( ZGB )
Art. 8 siehe Art. 6 GlG
Art. 42 Die Klage auf Eintragung, Berichtigung von streitigen Angaben gemäss dieser Bestimmung setzt das Vorliegen eines über den betreffenden Kläger geführten schweizerischen Zivilstandsregisters voraus. Für Fälle, in denen die Gestaltungsklage nach Art. 42 ZGB nicht in Frage kommt, weil keine Bereinigung schweizerischer Zivilstandsregister vorzunehmen ist (z.B. Bestimmung des Geburtsdatums eines im Verfolgerstaat geborenen und in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Kindes) steht die vom ungeschriebenen Bundesprivatrecht gewährleistete allgemeine Feststellungsklage zur Verfügung (Botschaft des Bundesrates über die Aenderung des Schweiz. ZGB: Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung vom 15. November 1995, BBl 1996, S. 52 f., Ziff. 211.41). Ein Kläger, in bezug auf den ein Zivilstandsamt ein Verfahren auf Eheschliessung mit dem Vorhalt, dass er eine Doppelidentität besitze, nicht weiterführt, hat ein schützenswertes Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage betreffend seine Identität.
OG vom 18.12.2001 (nicht rechtskräftig)
Art. 137 Unterhaltspflicht während des Scheidungsverfahrens siehe Art. 160 ZGB
Art. 138 Abs. 1 Gemäss dieser Bestimmung sind neue Tatsachen vor oberen kantonalen Instanzen grundsätzlich zuzulassen, wobei unerheblich ist, ob es sich dabei um echte oder unechte Noven handelt (Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1995, BBl 1996 I, S. 138 f.). Allerdings schreibt sie keine Erweiterung der gerichtlichen Kognition vor. Der bundesrechtliche Mindeststandard bezüglich Noven greift nur dann, wenn der Prozess vor oberer Instanz mit gleichem Streitgegenstand weitergeführt wird wie vor erster Instanz (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 13 zu Art. 138). Dies ist beim ausserordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde gemäss § 233 ff. ZPO nicht der Fall, mit welcher vor Obergericht nur Willkür, Verfahrensmängel oder fehlende Zuständigkeit gerügt werden kann, d.h. der Verfahrensgegenstand neu ist. Da die Willkürprüfung bezogen auf den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids erfolgt, können Tatsachen, die von den Parteien erst nach dem erstinstanzlichen Urteil eingebracht werden, nicht berücksichtigt werden.
Art. 148 Abs. 2 Angesichts des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit und endgültiger Erledigung von Streitfällen kann die Revision nicht zugelassen werden, wenn in Zusammenhang mit der im Scheidungsurteil genehmigten Konvention ein fahrlässiger Irrtum im Sinn von Art. 26 OR vorliegt (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 148 N 29). Ein Irrtum betreffend die passive Vererblichkeit des Unterhaltsbeitrags ist fahrlässig. Es hätte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Möglichkeit bestanden, diese in der Scheidungkonvention festzuhalten. Ebenso stellt die fehlende Kenntnis der bei Eintritt einer Frau ins AHV-Alter erfolgenden Kürzung der Witwenrente um die AHV-Rente im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention einen fahrlässigen Irrtum dar, da es der Klägerin resp. ihrem damaligen Rechtsvertreter zuzumuten gewesen wäre, das entsprechende Pensionskassenreglement, das diesbezüglich einen üblichen Ueberversicherungsvorbehalt enthielt, zu konsultieren.
Art. 160 Greift ein monatlicher Unterhaltsbeitrag, der aufgrund eines den auf einen Monat entfallenden Anteils des 13. Monatslohn einbeziehenden Monatseinkommens errechnet wurde, in das Existenzminimum des Unterhaltpflichtigen ein, so ist auf den Einbezug des Anteils des 13. Monatslohnes in das Monatseinkommen zu verzichten und der 13. Monatslohn bei dessen Fälligkeit auf den Unterhaltspflichtigen und die Unterhaltsberechtigten aufzuteilen.
Art. 160 Einem Unterhaltspflichtigen, der über ein Barvermögen von rund Fr. 580'000.-- verfügt und andererseits zu Unterhaltsleistungen von Fr. 50'400.-- verpflichtet wurde, ist es im Fall einer vorübergehenden erheblichen Einkommenseinbusse zufolge Arbeitslosigkeit zumutbar, die Unterhaltsbeiträge aus der Vermögenssubstanz zu leisten. Allerdings darf dies nicht zur völligen Aufzehrung des Vermögens führen und muss bei längerer Dauer der Erwerbslosigkeit zumindest bezüglich des Unterhaltsanspruchs des anderen Ehegatten zu einer Reduktion auf einen allfällig ungedeckten Grundbedarf führen. Hingegen sind die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Schuldners in Zusammenhang mit Unterhaltspflichten gegenüber unmündigen Kindern weitaus strenger und ihm eine An- oder gar Aufzehrung seines Vermögens grundsätzlich zuzumuten (Hausheer/Spychiger, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 498 f., RZ 09.43).
OG vom 21.8.2001
Art. 160 Aufwendungen für eine gebundene Vorsorge im Rahmen der 3. Säule sind bei der Berechnung des Grundbedarfs der Ehegatten dann nicht zu berücksichtigen, wenn eine Unterdeckung vorliegt (vgl. BGE 114 II 393, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel/Genf/München 2000, Freivogel, Anh. UB N 59, Hausheer/Brunner/Spychiger, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 02.41 und 03.59 ff.) Eine andere Beurteilung würde sich allenfalls bei Selbständigerwerbenden aufdrängen, welche über keine 2. Säule verfügen und beispielsweise auch das Risiko zukünftiger Arbeitslosigkeit ausschliesslich durch private Vorsorge abdecken können (Spychiger, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Bern 1996, S. 160 f.).
OG vom 28.8.2001
Art. 579 Der Sinn von Art. 579 ZGB besteht darin, die Unbilligkeit, welche die Ausschlagung der Erbschaft für die Gläubiger des Erblassers mit sich bringen kann, durch eine - freilich auf den Wert des Vorempfanges beschränkte - persönliche Haftung des Erben zu mildern. Während die Anfechtungsansprüche gemäss den Art. 285 ff. SchKG nach Art. 200 SchKG ausdrücklich zur Konkursmasse gehören, ist dies für den hier in Frage stehenden Haftungsanspruch richtigerweise nicht der Fall. Aufgrund von BGE 115 II 253 ist davon auszugehen, dass die Gläubiger eines Erblassers aufgrund von Art. 579 ZGB einen unabhängigen Anspruch gegenüber den ausschlagenden Erben haben, direkt aktivlegitimiert sind zur Klage gegen diese und ihnen auch ein direkter Verrechnungsanspruch gegenüber den nach Art. 579 ZGB persönlich haftenden Erben zusteht.
Obligationenrecht ( OR )
Art. 41 siehe Art. 14 VVG
Art. 107 Abs. 1 Diese Bestimmung räumt dem Gläubiger nur die Möglichkeit ein, dem Schuldner mit Hilfe des Richters eine Nachfrist anzusetzen, nicht aber auch die Möglichkeit, den Schuldner mit Hilfe des Richters auf die gesetzlichen Wahlmöglichkeiten des Gläubigers hinzuweisen.
Die ordentlichen Kosten der richterlichen Fristansetzung gemäss Art. 107 OR sind, wenn die Fristansetzung den Verzug herbeiführt, unabhängig vom Ausgang eines allfälligen späteren materiellen Verfahrens dem Gläubiger aufzuerlegen. Eine Belastung des Schuldners mit diesen Kosten ist nicht zulässig weil dieser gemäss Art. 103 OR erst mit dem Eintritt des Verzugs schadenersatzplichtig wird.
OG vom 17.4. 2001
Art. 120 Zu prüfen ist die Frage, ob der Kläger seine Forderungen gegenüber Aktionären der Beklagten mit Forderung der beklagten Aktiengesellschaft verrechnen kann. Bei Aktiengesellschaften ist zu beachten, dass keine Identität mit dem Aktionär bzw. den Aktionären besteht. Selbst eine "Einmann-Aktiengesellschaft" ist grundsätzlich als eine vom Alleinaktionär verschiedene Rechtspersönlichkeit zu behandeln (BGE 85 II 114). Nur in Fällen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung der rechtlichen Verschiedenheit ist ausnahmsweise ein "Durchgriff" möglich. Dabei gelten ganz besonders strenge Anforderungen, wenn nicht der Aktionär für die Gesellschaft, sondern umgekehrt die Gesellschaft für persönliche Schulden des Aktionärs mit haften soll. Diese Grundsätze gelten auch in einem Konzern. Die verschiedenen Gesellschaften sind voneinander rechtlich unabhängig. Die fehlende Gegenseitig als Voraussetzung für die Verrechnung kann durch Vertrag in einer Konzernverrechnungsklausel beseitigt werden (Basler Kommentar zum OR, 2. Aufl., Basel/Frankfurt 1996, Peter, Art. 120 N 6 = S. 699). Weiter könnte die Gegenseitigkeit der Forderungen angenommen werden, wenn man die Institution des "umgekehrten Durchgriffs" anwenden würde. Dies setzt jedoch neben der nahen Verbindung zwischen den Rechtssubjekten voraus, dass die Verschiedenheit der Rechtssubjekte in unlauterer Weise geltend gemacht wird (Jean Nicolas Druey/Alexander Vogel, Das Schweizerische Konzernrecht in der Praxis der Gerichte, Zürich 1999, S. 60 ff. mit weiteren Hinweisen auf die Praxis). Im vorliegenden Fall ist eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die juristische Selbständigkeit der Beklagten nicht erstellt, insbesondere in Anbetracht dessen, dass mehr als 2/3 des Aktienkapitals nicht im Besitz derjenigen Aktionäre sind, gegen welche der Kläger eine Forderung geltend macht.
OG vom 16.1.2001 und vom 3.4.2001
Art. 253 Ein Vertrag, gemäss welchem eine Vertragspartei der anderen eine Liegenschaft gegen Uebernahme der Kosten von deren Räumung und diverser, im Vertrag besonders aufgeführter Instandstellungsarbeiten überlässt, stellt einen gemischten Vertrag mit mietrechlichem Einschlag dar. Da die Parteien die entgeltliche Ueberlassung der Liegenschaft zum Gebrauch vereinbart haben, fällt eine Qualifikation als Gebrauchsleihe, die immer unentgeltlich ist, ausser Betracht. Der in Frage stehende Vertrag umfasst miet- und werkvertragliche Elemente, wobei die mietrechtlichen Komponenten überwiegen in Anbetracht der aus den Formulierungen im Vertrag und der Verwendung des Mietvertragsformulars hervorgehenden Absicht, die Liegenschaft gegen Leistung eines Entgelts zum Gebrauch zu überlassen resp. zu übernehmen und der sozusagen als Nebenabrede vereinbarten Uebernahme der Kosten für verschiedene Unterhaltsleistungen anstelle des üblicherweise geschuldeten Mietzinses. In Anbetracht der gegenseitige Abhängigkeit der verschiedenen Vertragsbestandteile ist der Vertrag rechtlich als Einheit zu behandeln (vgl. BGE 118 II 162, 109 II 466, auch Zürcher Kommentar zum OR, Higi, Zürich 1994, Vorbem. zu Art. 253 - 274 g, N 202) und aufgrund des Ueberwiegens der mietvertraglichen Elemente dem Mietrecht zu unterstellen
OG vom 16.10.2001
Art. 257 e Es ist möglich, nebst der in Art. 257 e OR geregelten Sicherheitsleistung in Form von Geld oder Wertpapieren auch andere Arten von Sicherheitsleistungen zu erbringen. Diese werden indessen nicht von Art. 257 e OR erfasst (vgl. Zürcher Kommentar, Zürich 1994, Higi, Art. 257 e N 3 und 6). Bei der Vereinbarung einer Sicherheitsleistung ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 257 e OR zählt die genaue Vereinbarung des Umfangs und Zwecks derselben zu den geschäftsnotwendigen Punkten (Higi, a.a.O, Art. 257 e N 7). In einem Fall, in dem aus der in Frage stehenden Vertragsklausel nicht hervorgeht, für welche konkreten Risiken die Vermieterschaft die angeblich in Form von Anfangsinvestitionen geleistete Kaution hätte in Anspruch nehmen dürfen, fehlt die entsprechende klare Einigung und ist daher die rechtsgenügliche Vereinbarung einer nicht unter Art. 257 e OR fallenden Sicherheitsleistung zu verneinen.
OG vom 6.11.2001 (nicht rechtskräftig)
Art. 259 d Die Herabsetzung des Mietzinses wegen Mängeln der Mietwohnung erfolgt in einem prozentualen Verhältnis zum Nettomietzins ohne Nebenkosten (vgl. Lachat/Stoll/ Brunner, Mietrecht für die Praxis, 3. Aufl., Zürich 1999, S. 150). Bei der Bemessung der Mietzinsreduktion hat der Bezirksgerichtspräsident einerseits die Bedeutung der festgestellten Mängel (in casu Schimmelpilzbefall der Wohnung) im Vergleich zum vertragsgemässen mängelfreien Zustand des Mietobjekts gewichtet. Hierfür zog er auch Vergleichsfälle aus der Rechtsprechung (vgl. zu diesen Lachat/Stoll/Brunner, S. 151) bei. Mit Recht hat er ausgeführt, dass die festgestellten Mängel nicht nur eine erhebliche ästhetische und optische Beeinträchtigung der Wohnräume bedeuten, sondern auch mit einer beachtlichen geruchlichen Störung und einer gesundheitlichen Gefährdung der Bewohner verbunden sind und dass diese Mängel beinahe die gesamte von mehreren Personen bewohnte Wohnung betreffen. Andererseits berücksichtigte er, dass der Schimmelpilzbefall gemäss den Darlegungen des EMPA-Experten zu 80 % auf Mängel der Baukonstruktion und zu 20 % auf das Verhalten der Mieter zurückzuführen ist (vgl. Ziff. 2.2 = S. 2 bzw. Akten S. 152) und dass die Wände gemäss Aussagen der Mieterschaft nicht das ganze Jahr hindurch feucht waren. Er hat den Herabsetzungssatz mit der Begründung, dass die Mängel während des ganzen in Betracht fallenden Zeitraumes in etwa gleichem Ausmass jeden Winter wieder aufgetreten seien, einheitlich ohne Abstufung zwischen der Zeit vor der Fristansetzung zur Mängelbehebung und danach festgesetzt und ihn mit 20 % bemessen. Der Kläger bezeichnet diesen Herabsetzungssatz generell als zu hoch, ohne sich mit den diesbezüglichen Ueberlegungen des erstinstanzlichen Richters im einzelnen auseinanderzusetzen. Das Obergericht sieht keinen Grund, den vom Bezirksgerichtspräsidenten aufgrund sorgfältiger Abwägung der hierfür in Betracht fallenden Umstände angewandten Herabsetzungsfaktor von 20 % zu korrigieren.
OG vom 25.9.2001
Art. 333 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt für die Annahme einer Betriebsübernahme gemäss Art. 333 Abs. 1 OR und die solidarische Haftung des neuen Betriebsinhabers für die vor dem Betriebsübergang fällig gewordenen Arbeitnehmerforderungen ein faktischer Uebergang des Betriebs vom bisherigen auf einen neuen Inhaber. Es ist nicht erforderlich, dass eine rechtliche Verbindung zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betriebsinhaber besteht (BGE 123 III 466 ff.). Richtig ist, dass die Frage der Anwendbarkeit von Art. 333 OR bei Betriebsübernahmen im Rahmen von Konkurs- oder Nachlassverfahren umstritten ist und gegen eine solche insbesondere vorgebracht wird, dass sie die Rettung von Unternehmensteilen und das Weiterbestehen von Arbeitsplätzen erschwere (vgl. Karl Spühler, Rettung maroder Betriebe. Verantwortungsbewusste Rechtsauslegung, Anwaltsrevue 2001, S. 22 f.). Im vorliegenden Fall steht aber nicht die Uebertragung eines Betriebs im Rahmen eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens in Frage, denn ein solches Verfahren ist im vorliegenden Fall mangels Aktiven der bisherigen Arbeitgeberin gar nicht durchgeführt worden. Es fällt also nur ein Betriebsübergang ausserhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens in Betracht. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 333 OR bei Betriebsübertragungen im Rahmen eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens kann daher offen bleiben. Eine Gleichbehandlung des Falles einer Betriebsnachfolge nach einer Einstellung eines Konkurses mangels Aktiven mit einer Betriebsübertragung im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahren ist nicht unbedingt geboten, da in jenem Fall der Betriebsübergang nicht nach den Regeln des Zwangsvollstreckungsrechts und unter Mitwirkung von Zwangsvollstreckungsorganen, die den Ausgleich zwischen Gläubiger und Schuldnerinteressen sicherstellen, erfolgt. Eine Betriebsübernahme durch konkludentes Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der neue Betrieb Briefpapier mit dem Briefkopf der Vorgängerfirma verwendet und dem klagenden Arbeitnehmer in dem ebenfalls auf Papier mit einem solchen Briefkopf ausgestellten Arbeitszeugnis ein kontinuierliches Arbeitsverhältnis für eine Zeitpanne, welche die Anstellung beim Vorgängerbetrieb als auch diejenige beim Nachfolgebetrieb umfasst, bescheinigt, Gesellschafter und Geschäftsführer des neuen Betriebs mit denjenigen des bisherigen Betriebs identisch sind und der neue Betrieb auch die gleiche Adresse aufweist wie der bisherige.
OG vom 2.10.2001
Art. 337 Abs. 1 Die Manipulation von Zeitkontrolleinrichtungen wird in der Lehre zwar teilweise als grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses gewertet, die grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne. Bei Geringfügigkeit könne sich aber auch hier eine andere Beurteilung aufdrängen (Berner Kommentar zum schweiz. Privatrecht, Bern 1992, Bd. VI, 1. Abt., 1. Teilbd., 2. Abschnitt, Rehbinder, N 2 zu Art. 337 OR, Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1993, N 5 lit. d zu Art. 337 OR). Eine fristlose Entlassung ohne vorherige Verwarnung ist ungeachtet des Hinweises in einem Reglement der Arbeitgeberin, wonach Missbräuche bei der Arbeitszeiterfassung die fristlose Entlassung zur Folge haben können, dann nicht gerechtfertigt, wenn einer Mitarbeiterin mit einer einmonatigen ordentlichen Kündigung vorgeworfen wird, das Geschäft zweimal ohne Ausstempeln verlassen zu haben und danach einer geschäftsfremden Tätigkeit nachgegangen zu sein.
OG vom 19.6.2001