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Timestamp: 2019-12-10 10:39:33
Document Index: 162986211

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 49']

Abstrakte Normenkontrolle beim Staatsvertrag
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Verfasst am: 29 Jul 2008 - 13:17:29 Titel: Abstrakte Normenkontrolle beim Staatsvertrag
ich habe ein kleines Problemchen bei der Bearbeitung der kleinen ÖRecht-Hausarbeit.
Es geht - ganz knapp - um die Überprüfung einer Norm aus dem Staatsvertrag.
Im Sachverhalt wird erwähnt, dass die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag unterzeichnet haben und alle 16 Länderparlamente den Staatsvertrag durch Landesgesetz angenommen haben. Materiellrechtlich geht es um Rundfunk.
Nun steht aber unten, dass die BReg sich an das BVerfG mit dem Antrag wendet festzustellen, dass § 4 Abs 1 JMStV (aus verschiedenen Gründen - jeweils durch Argumente der BReg im SV angelegt) gegen das Grundgesetz verstößt.
Im Bearbeitervermerk steht zudem ausdrücklich, dass ggf. hilfsgutachterlich auf die Erfolgsaussichten eingegangen werden soll.
Nun denke ich mal, dass die Korrektoren gerne von uns die Feststellung sehen möchten, dass ein Staatsvertrag an sich nicht vom BVerfG überprüft werden kann, sondern nur die jeweiligen Änderungsgesetze.
Wie würdet ihr jetzt am besten vorgehen?
Ich habe mir vorgestellt man könne jetzt
a) innerhalb der Zulässigkeit am Punkt des zulässigen Prüfungsgegenstandes rausfliegen und dann hilfsgutachterlich weiterprüfen oder
b) genau wie a), jedoch erwähnen, dass man im weiteren unterstellt, der Normenkontrollantrag der BReg beziehe sich auf die jeweils 16 Transformationsgesetze und man wirft den Punkt Prüfungsgegenstand noch einmal auf mit eben der Vermutung, man beziehe sich auf die Transformationsgesetze.
Und noch 'ne Kurze Frage: Die Thematik, ob man nun einen Bund-Länder-Streit oder eine abstrakte Normenkontrolle macht, habe ich ganz am Anfang des Gutachtens in zwei Sätzen abgefrühstückt mit dem Hinweis, die abstrakte Normenkontrolle hat weiterreichende Konsequenzen.
Verfasst am: 29 Jul 2008 - 13:25:21 Titel: Re: Abstrakte Normenkontrolle beim Staatsvertrag
mf1988 hat folgendes geschrieben:
Da würde ich gar nichts zu schreiben. Ich hab sowas auch mal gemacht. Da wurde mir an den Rand geschrieben, dass ich den Aufbau der Klausur nicht erklären soll, da sich der Aufbau selbst erklären soll.
Verfasst am: 29 Jul 2008 - 13:33:14 Titel: Re: Abstrakte Normenkontrolle beim Staatsvertrag
Maria1984 hat folgendes geschrieben:
Da steht bei dir bei Wohnort Münster; studierst du auch da? Wenn ja, war das eine Hausarbeit vom Lehrstuhl Prof. Pieroth?
Die Idee, das ganze kurz oben abzufrühstücken, stammt nämlich aus seinem Buch "Hausarbeit im Staatsrecht"
Bei Interesse: Hausarbeit 5, Rn. 58
Verfasst am: 29 Jul 2008 - 14:26:29 Titel:
Ich möchte nochmal an das anknüpfen, was ich unter b) geschrieben habe:
Ist es überhaupt möglich, eine abstrakte Normenkontrolle gleich gegen 16 Landesgesetze (bzw. im Fall von NRW und Bayern Beschlüsse) gleichzeitig zu starten?
Irgendwie bin ich mir gerade extremst unsicher wie ich das aufbauen soll...
Aber mit der Annahme, dass man keine Normenkontrolle gegen einen Staatsvertrag an sich - auch wenn er zwischen Ländern des Bundes geschossen wurde - starten kann, liege ich richtig, oder?
Verfasst am: 29 Jul 2008 - 15:22:25 Titel: Re: Abstrakte Normenkontrolle beim Staatsvertrag
[quote="mf1988"]
Ja, ich studiere auch in Münster. Das war aber keine Hausarbeit bei Prof. Pieroth, sondern bei Dr. Musil.
Aber wenn er das sogar in seinem Buch geschrieben hat wird das wohl ok sein. Bei mir wurde es halt nur am Rand vermerkt.
Verfasst am: 30 Jul 2008 - 09:42:35 Titel:
Das ist doch echt ätzend
Wie soll man denn das machen? Wenn ich sage ich prüfe hilfsgutachterlich weiter und behandel einfach den Vertrag als Vorlagegegenstand komme ich doch bei der formellen Verfassungsmäßigkeit wieder ins rudern, oder?
Um vernünftig weiterprüfen zu können muss ich doch davon ausgehen, dass das/die Vertragsgesetz/e gemeint sind, oder???
Blöd ist halt nur, dass man damit gleich 16 Zustimmungsgesetze auf einmal prüft; geht das überhaupt?
verdammtnocheins
Verfasst am: 30 Jul 2008 - 13:25:12 Titel:
ich glaube, dass man nur das gesetz zur annahme des jmstv prüfen soll... das bundesverfassungsgericht entscheidet im rahmen einer abstrakten normenkontrolle auch über staatsverträge (pieroth art. 93 rn 22)!
Verfasst am: 31 Jul 2008 - 10:23:29 Titel: Einen gruß aus Bayreuth
Ich habe mit aufmerksamkeit verfolgt, was hier so geschrieben. An der Universätät Bayreuth wurde von Prof. Dr. Kersten folgender Sachverhalt gestellt. Von dem, was ich bisher gelesen habe scheint es da ja mit Eurem Sachverhalt übereinstimmungen zu geben. Ich würde das gern bestätigt wissen.
Sollte sich eine übereinstimmung bestätigen, würde ich vorschlagen, dass an dem Fall interuniversitär gearbeitet wird.
Grüße an die Kollegen nach Münster
PS: Schreibt mich gern über ICQ an 221542461 und könnte mal jemand euren Sachverhalt posten?
Im Jahr 2003 hat das zwischen Bund und Länder aufgeteilte Recht des Jugendmedienschutzes eine umfassende gesetzestechnische Änderung erfahren. Seitdem regelt das Jugendschutzgesetz des Bundes (JuSchG) einheitlich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sog. jugendgefährdenden Trägermedien, d.h. vor allen verkörperten Medienangeboten wie Büchern, Zeitschriften, CDs und DVDs. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) regelt demgegenüber den Schutz vor Angeboten im Rundfunk. Die jeweiligen Regelungskonzepte, nach denen sich die Schädlichkeit bzw. Gefährlichkeit eines Mediums bemisst, sind dabei eng aufeinander abgestimmt. Die angewandten Kriterien, nach denen die Jugendgefährdung festgestellt wird, sind im Wesentlichen identisch.
Aufgrund dieser weitgehenden Regelungsharmonie zwischen Bundes- und Landesregelungen wird die Doppelung der Regelungen allerdings auf Landesebene zunehmend für überflüssig gehalten. Innerhalb der Landesregierungen kommt man zu der Ansicht, dass es eine Verschwendung von Ressourcen sei, wenn die Länder immerzu selbst darauf achten müssten, den Jugendmedienschutz gesetzlich auf dem neuesten kinder- und jugendpsychologischen Erkenntnisstand zu bringen, obwohl diese Arbeit in höchst kompetenter Weise ohnehin vom Bund erledigt würde. Um von dessen jeweiligem gesetzgeberischen Erkenntnisstand zeitnah und ohne mühsame Übernahmevorschriften profitieren zu können, einigen sich die Landesregierungen daher auf eine Änderung des JMStV. Durch den 1. Jugendmedienschutz-Änderungsstaatsvertrag soll daher § 4 Abs. 1 JMStV neugefasst werden. Diese Norm bestimmt bisher durch einzelne Aufzählung, welche medialen Angebote als absolut unzulässige Angebote zu qualifizieren sind, deren Verbreitung im Rundfunk ausnahmslos verboten ist. In der Neufassung soll § 4 Abs. 1 JMStV nun lauten:
Angebote sind unzulässig, wenn sie Inhalte verbreiten, die eines der Kriterien erfüllen, die in § 15 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes v. 23. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung genannt sind.
Der Änderungsstaatsvertrag wird Anfang 2008 durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet. Die 16 Landesparlamente nehmen den Änderungsstaatsvertrag durch Landesgesetz an.
Die Bundesregierung ist von diesem Verfahren gar nicht begeistert. Es könne doch nicht sein, dass sich die Länder auf diese Weise an die gesetzgeberischen Aktivitäten des Bundes „anhängen“. Wenn die Länder schon sonst so auf ihre Kompetenzen pochten, insbesondere auf ihre „Rundfunkhoheit“, dann müssten sie diese Kompetenz auch ausüben und könnten nicht einfach auf die Entscheidungen des Bundes zurückgreifen. Einen solchen Rückgriff hält die Bundesregierung nicht nur politisch für unverwünscht, da sich die Länder so ihrer eigenen Verantwortung entledigen, sie hält ihn auch für verfassungswidrig. Er widerspreche nicht nur dem Konzept der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, sondern sei auch aus demokratietheoretischen Gründen unzulässig, da im Ergebnis ein anders demokratisch legitimiertes Organ über die zu beurteilende Frage entscheide, als dies verfassungsrechtlich durch die Kompetenzverteilung vorgesehen sei. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht sei ein solches Vorgehen schließlich nicht haltbar.
Aus diesem Grund wendet sich die Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht mit dem formgerechten Antrag festzustellen, dass § 4 Abs. 1 JMStV gegen das Grundgesetz verstößt.
Verfasst am: 31 Jul 2008 - 14:20:18 Titel:
Jap, ich hab' hier auch schon gespannt mitgelesen - ich schreibe auch die kleine ÖRecht in Bayreuth.
Finde die schon nicht ohne. Die Probleme an sich und deren Behandlung ist denke ich mal nicht das Problem, aber ich hab total dein wirren Aufbau und hab' keinen Plan wie ich das Ding am Ende so zusammengliedern soll, dass es nen sinnvollen Aufbau ergibt...
Hat jemand vielleicht irgendwie nen Verweis zu nem Fall wo's um die NK zum Staatsvertrag(-szustimmungsgesetz) geht, der zwischen Ländern geschlossen wurde?
Ich hab' bis jetzt immer nur Fälle zu Staatsverträgen gefunden, die zwischen nem Land und nem anderen Staat, oder zwischen dem Bund und nem anderen Staat geschlossen wurden - das half mir für den Aufbau aber nicht wirklich weiter...
Und Übrigens: Wie viel Platz habt ihr für Zulässigkeit und formelle Verfassungsmäßigkeit "verschwendet"?
Ich bin schon seit Mitte der S. 3 bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit. Ich habe im Übrigen auch hilfsgutachterlich weitergemacht und bin ehrlich gesagt auch mehr oder weniger davon überzeugt, dass das der Sachverhaltsersteller auch möchte...
Verfasst am: 31 Jul 2008 - 15:47:33 Titel: Vielleicht ist das Hilfreich
BVerfGE 12,205,220.
Zippelius/Würtenberger § 49 Rn. 59 oder ders. Seite 536 oben