Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.05.2000&Aktenzeichen=VI%20B%20251/99
Timestamp: 2019-11-17 09:34:04
Document Index: 193183175

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 70', '§ 173', '§ 70', '§ 70', '§ 142']

BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5623
BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99 (https://dejure.org/2000,5623)
BFH, Entscheidung vom 24.05.2000 - VI B 251/99 (https://dejure.org/2000,5623)
BFH, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - VI B 251/99 (https://dejure.org/2000,5623)
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Prozesskostenhilfe - Kindergeld - Rückforderung eines Erhöhungsbetrags - Zählkind - Wegfall der Kindergeldvoraussetzung
Hinreichende Erfolgsaussichten können zu bejahen sein, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt und für den Erfolgseintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, bzw. wenn die Einwände des Antragstellers nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 24. Mai 2000 VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204, m.w.N.; vgl. auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 2. März 2000 1 BvR 2224/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2098).
Diese Vorschrift ermöglicht nach ihrem Sinn und Zweck die Aufhebung oder Änderung der Kindergeldfestsetzung, wenn sich die ihr zugrunde liegenden Verhältnisse nachträglich, also nach Ergehen des Bescheides geändert haben (BFH-Beschluss vom 24.05.2000, VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204 ).
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO mit Rücksicht auf die Entscheidung des BFH vom 24. Mai 2000 - VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204 , in der er ernstliche Zweifel hinsichtlich der Anwendung des § 70 Abs. 2 EStG für vor dem 1.1.1996 eingetretene Änderungen der Verhältnisse und hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung des § 173 Abs. 1 AO äußert, zuzulassen.
Eine Änderung kann jedoch nur dann auf § 70 Abs. 2 EStG gestützt werden, wenn die Änderung in den Verhältnissen nach Ergehen des zu ändernden Kindergeldbescheides eingetreten sind (Beschluss des BFH vom 24. Mai 2000 VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204).
Der BFH hat hierzu im Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21 , dem Sinne nach ausgeführt, unabhängig davon, ob mit der herrschenden Meinung (u. a. FG Baden-Württemberg EFG 1998, 669;… Seewald / Felix in Kirchhof / Söhn, EStG , § 70 Rz. C 8) auch eine Rechtsänderung als Änderung anzusehen sei, erfordere die Anwendung der Vorschrift, dass die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des zu ändernden Bescheids eingetreten sein muss (ebenso BFH-Urteil vom 24. Mai 2000, BFH/NV 2000, 1204 ).
Die Entscheidung dieser Rechtsauffassung betrifft rechtlich schwierige Fragen des Hauptsacheverfahrens, über die im Prozesskostenhilfeverfahren eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 19. Dezember 2003 VI B 95/00, BFH/NV 2004, 466; Beschluss vom 13. September 2000 VI B 134/00, BStBl II 2001, 108; Beschluss vom 24. Mai 2000 VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 6. Auflage, § 142 Rz 40), zumal dem Senat die Einwände des Antragstellers - auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. März 2007 III R 93/03 - gleichwohl nicht von vornherein aussichtslos erscheinen.