Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/06/lg-frankfurt-user-hat-im.html
Timestamp: 2020-06-07 04:28:43
Document Index: 362495129

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 86', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

Tönsbergrecht: LG Frankfurt - User hat im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram
LG Frankfurt - User hat im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram
Mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az: 2-03 O 174/18) hat das LG Frankfurt a. M. entschieden, dass einer Person, welche auf einem Fake-Account auf Instagram beleidigt wird, umfassende Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten gegen Instagram zustehen. Hierunter zählen neben den IP-Adressen, die von dem Nutzer für das Hochladen der Beiträge, sowie das Versenden von Nachrichten verwendet wurden, die Angabe des Datums, der Uhrzeit und der Zeitzone sowie der Namen des Nutzers und dessen E-Mail-Adresse.
1. Der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG erfasst auch die Angabe zu Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 5 S. 4 TMG).
2. Ist unklar, ob der Diensteanbieter die Auskunft vollständig erteilt hat, ist nicht von einer Erledigung auszugehen.
Im Rahmen des Strafverfahrens erteilte die Beteiligte Auskunft gemäß Anlage AST 4 (Bl. 39 ff. d.A.). Darin sind zu dem streitgegenständlichen Profil eine E-Mail-Adresse, ein Name, die IP-Adresse, von der aus das Profil registriert wurde, und weitere IP-Adressen aufgeführt. Abs. 8
Die Beteiligte begehrt die Zurückweisung des Antrages
"Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind." Abs. 29
Wenn aber unklar ist, ob die Beteiligte alle ihr zur Verfügung stehenden und von §§ 14, 15 TMG erfassten Daten zu dem streitgegenständlichen Profil herausgegeben hat, ist von einer Erledigung nicht auszugehen. Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 (BGH 22.10.2014 - XII ZB 385/13) Rn. 18). Diesen Grundsatz wendet die Kammer vorliegend auch auf die Gestattung der Erteilung einer Auskunft nach § 14 Abs. 3 TMG an. Die Beteiligte hat durch ihr Verhalten gerade weder ausdrücklich noch konkludent zu erkennen gegeben, ob sie die begehrte Auskunft vollständig erfüllt hat oder nicht.
Labels: § 14 Abs. 3 TMG, Auskunftsanspruch, Gestattungsverfahren, Instagram