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Timestamp: 2016-09-25 13:57:48
Document Index: 361536748

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 326', 'Art. 326', 'Art. 326', 'Art. 326', 'Art. 326', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_16/2016 (13.05.2016)
5D_16/2016 � � Urteil vom 13. Mai 2016
Gerichtspr�sidium Kulm.
A.a.�Im summarischen Verfahren vor Bezirksgericht Kulm wurde B.________ f�r das k�nftige Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. A.________ als amtlicher Anwalt bestimmt. Dieser reichte am 17. April 2013 im Namen seines Mandanten beim Bezirksgericht Kulm Scheidungsklage gegen C.________ ein und beantragte nebst der Scheidung der Ehe unter anderem die Zuweisung der im Gesamteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft GB D.________ Nr. xxx in das Alleineigentum des Kl�gers und die Verpflichtung der Ehefrau, dem Kl�ger als g�terrechtliche Ausgleichszahlung Fr. 75'000.-- zu bezahlen.
A.b.�An der Hauptverhandlung vom 24. April 2015 reichten die Parteien eine vom Gericht ausgearbeitete vollst�ndige Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung ein. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 schied das Bezirksgericht Kulm die Ehe der Parteien und genehmigte die Vereinbarung �ber die Nebenfolgen.
A.c.�Mit Kostennote vom 2. Juni 2015 ersuchte Rechtsanwalt A.________ um Auszahlung einer Entsch�digung f�r die Vertretung seines Mandanten in der H�he von Fr. 26'812.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Am 2. Juli 2015 setzte der Gerichtspr�sident die Entsch�digung auf Fr. 16'295.60 (inkl. Fr. 1'207.10 MWSt.) fest.
Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdef�hrer) hat am 29. Januar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorinstanzlichen Entscheid Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Verf�gung betreffend Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes in einem Zivilverfahren gilt als ein unmittelbar mit Zivilrecht zusammenh�ngender Entscheid �ffentlich-rechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.3). Vor Obergericht ging es einzig um die Festsetzung dieser Entsch�digung; angesichts des strittigen Betrages ist der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdef�hrer erblickt in der Pr�fung der Angemessenheit der Entsch�digung keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Als zul�ssig erweist sich damit einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und verf�gt �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der �nderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 lit. a und b BGG).
1.3.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). �berdies gilt das strenge R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur in der Beschwerde selbst klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Die R�ge der Verletzung von Bundesrecht darf nicht erhoben werden. Der Beschwerdef�hrer muss vielmehr aufzeigen, dass die Anwendung des Bundesrechts im konkreten Fall geradezu willk�rlich ist und damit gegen Art. 9 BV verst�sst. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Strittig ist vorliegend das Honorar des Beschwerdef�hrers als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Scheidungsverfahren. Massgebende kantonale gesetzliche Grundlage bildet das Dekret �ber die Entsch�digung der Anw�lte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT; SAR 291.150�
in der bis zum 31. Dezember 2015 g�ltigen Fassung). Gem�ss dessen � 10 Abs. 1 bemisst sich die Entsch�digung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivil- und Verwaltungssachen nach den �� 3-9. � 3 Abs. 1 AnwT regelt die Grundentsch�digung f�r die Vertretung und Verbeist�ndung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren. Die Grundentsch�digung wird nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- festgesetzt. Durch die Grundentsch�digung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abkl�rungen, Korrespondenz und Telefongespr�che sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer beh�rdlichen Verhandlung (� 6 Abs. 1 AnwT). F�r zus�tzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erh�ht sich die Grundentsch�digung um je 5-30 %. �berfl�ssige Eingaben fallen nicht in Betracht (� 6 Abs. 3 AnwT). � 3 Abs. 1 lit. a AnwT regelt die Festsetzung der Grundentsch�digung in verm�gensrechtlichen Streitsachen. Sie erfolgt streitwertabh�ngig. Lit. b der n�mlichen Bestimmung regelt die nicht verm�gensrechtlichen Streitsachen; er behandelt die Verfahren, die das Verm�gen weder direkt noch indirekt beeinflussen. Nach � 3 Abs. 1 lit. c AnwT ist die h�here Grundentsch�digung massgebend, wenn im gleichen Verfahren verm�gensrechtliche und nicht verm�gensrechtliche Anspr�che zu beurteilen sind. � 3 Abs. 1 lit. d zufolge gilt die Festsetzung der familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�ge als nicht verm�gensrechtliche Streitsache,�
w�hrend f�r g�terrechtliche Anspr�che lit. a und c zur Anwendung gelangen. F�r die Berechnung des Streitwertes verweist � 4 Abs. 1 AnwT auf die ZPO und bestimmt zus�tzlich, dass bei offensichtlich zu hohen Begehren auf die Anspr�che abzustellen ist, die in guten Treuen h�tten geltend gemacht werden k�nnen.
3.1.�Im Scheidungsverfahren war insbesondere die Zuweisung der Liegenschaft im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung strittig. Die erste Instanz ging den Klageantr�gen des Beschwerdef�hrers entsprechend von einem Streitwert von Fr. 75'000.-- aus und setzte die Grundentsch�digung in Anwendung von � 3 Abs. 1 lit. a AnwT auf Fr. 10'820.-- fest. Im Weiteren gew�hrte sie Zuschl�ge gest�tzt auf � 6 Abs. 3 AnwT f�r die Replik (10 %) und die Teilnahme an einer zus�tzlichen Verhandlung (20 %) und setzte so die Grundentsch�digung auf Fr. 14'066.-- fest (+30 %). Demgegen�ber verweigerte sie dem Beschwerdef�hrer weitere geltend gemachte Zuschl�ge. Unter Ber�cksichtigung der Auslagen von Fr. 1'022.-- und der Mehrwertsteuer von 8 % setzte sie das Honorar des Beschwerdef�hrers auf Fr. 16'295.60 fest.
Der Beschwerdef�hrer beschwerte sich bei der Vorinstanz �ber die nicht ber�cksichtigten Zuschl�ge zur Grundentsch�digung und verlangte deren Aufnahme in die Kostenfestsetzung. Das Obergericht ging nicht auf die Frage der Angemessenheit der Zuschl�ge ein, sondern erachtete den von der ersten Instanz angenommenen Streitwert als offensichtlich �bersetzt. Es hielt zusammengefasst daf�r, der Beschwerdef�hrer h�tte den Betrag von Fr. 75'000.-- in guten Treuen nicht geltend machen k�nnen. Nachdem der Verkehrswert der dem Beschwerdef�hrer zu Alleineigentum zugewiesenen Liegenschaft gem�ss Angaben des Kl�gers tiefer sei als deren hypothekarische Belastung, habe in guten Treuen keine g�terrechtliche Ausgleichsforderung eingeklagt werden k�nnen. Die Grundentsch�digung w�re daher richtigerweise gest�tzt auf � 3 Abs. 1 lit. b AnwT festzusetzen gewesen. Das Obergericht ging mit anderen Worten von einer nicht verm�gensrechtlichen Streitsache aus und legte daher seinen weiteren Ausf�hrungen die f�r durchschnittliche Scheidungsverfahren (ohne Streitwert) vorgesehene Grundentsch�digung von Fr. 3'630.-- zugrunde. Im Weiteren hielt es daf�r, selbst wenn s�mtliche vom Beschwerdef�hrer verlangten Zuschl�ge von insgesamt 120 % auf die Grundentsch�digung von Fr. 3'630.-- geschlagen w�rden, l�ge die Entsch�digung mit Fr. 7'986.-- (exklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) immer noch deutlich unter der von der ersten Instanz festgesetzten Verg�tung. Da somit selbst dann keine Gutheissung der Beschwerde erfolgen k�nnte, wenn s�mtliche vom Beschwerdef�hrer geforderten Zuschl�ge ber�cksichtigt w�rden, er�brige es sich, auf die R�gen im Zusammenhang mit den gew�hrten Zuschl�gen einzugehen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und macht zur Begr�ndung zusammengefasst geltend, die H�he des Streitwertes sei erstmals im Entscheid des Obergerichts thematisiert worden. Die Vorinstanz h�tte ihn daher vor ihrem Entscheid zur Vernehmlassung zu ihren Streitwert�berlegungen einladen m�ssen.
4.1.�Die R�ge erweist sich als begr�ndet: Zwar hat eine Partei gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich keinen Anspruch, zur rechtlichen W�rdigung, oder ganz allgemein zur juristischen Begr�ndung des Entscheides, angeh�rt zu werden. Anders verh�lt es sich jedoch, wenn das Gericht seine Entscheidung auf juristische Argumente abzust�tzen gedenkt, die im vorangegangenen Verfahren nicht zur Sprache gekommen sind und mit deren Ber�cksichtigung auch nicht gerechnet werden musste. Diesfalls hat das Gericht der durch die beabsichtigte Begr�ndung beschwerten Partei Gelegenheit einzur�umen, dazu Stellung zu nehmen (BGE 125 V 368 E. 4a S. 370; 124 I 49 E. 3c S. 52; BGE 123 I 63 E. 2d S. 69; 116 Ib 37 E. 4e S. 43; 116 V 182 E. 1a S. 185; 115 Ia 96 E. 1b; 114 Ia 97 E. 2a S. 99; je mit Hinweisen;).
4.2.�Die erste Instanz hat sich zur Frage des Streitwertes �berhaupt nicht ge�ussert und hat insbesondere zu dessen Bemessung keine tats�chlichen Feststellungen getroffen. Vielmehr setzte sie ihrem Entscheid den in der Klage geltend gemachten Streitwert von Fr. 75'000.-- zugrunde. Es fragt sich nunmehr, ob der Beschwerdef�hrer mit einer �nderung der Argumentationslinie durch das Obergericht rechnen musste.
4.3.�Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung unterliegt der Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO. Diese schliesst in Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel ausdr�cklich aus, wobei dieser Ausschluss gem�ss den Materialien und der �berwiegenden Lehrmeinung auch f�r die der Untersuchungsmaxime unterliegenden Verfahren gilt (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7379 Ziff. 5.23.2; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 326 ZPO; ALEXANDER BRUNNER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 326 ZPO; MARTIN H. STERCHI, Berner Kommenmtar, Band II, 2012, N. 4 zu Art. 326 ZPO; NICOLAS JEANDIN, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 2 zu Art. 326 ZPO; a.M. LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 121 ZPO). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sich im Grundsatz der Mehrheit der Lehrmeinungen angeschlossen (Urteile 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2, die unentgeltliche Rechtspflege betreffend; 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 f., nicht publ. in: BGE 137 III 470; 4A_604/2014 vom 30. M�rz 2015 E. 3.2.2; zur Ausnahme siehe BGE 138 III 82 E. 3.5.3 S 89 f). Angesichts dieser Umst�nde musste der Beschwerdef�hrer auch nicht damit rechnen, dass im Beschwerdeverfahren, in dem keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden k�nnen, von einer anderen, auf nicht festgestellten Tatsachen beruhenden rechtlichen Argumentationslinie ausgegangen wird (Unangemessenheit des Streitwertes; � 4 Abs. 1 AnwT). Vielmehr durfte er davon ausgehen, Gegenstand des Beschwerdeentscheides bilde ausschliesslich die Begr�ndetheit der geltend gemachten Zuschl�ge gem�ss � 6 Abs. 3 AnwT. Die Vorinstanz hatte unter den gegebenen Umst�nden dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zu bieten, zur beabsichtigten �nderung der rechtlichen Argumentationslinie Stellung zu nehmen. In der unterlassenen Einladung zur Stellungnahme liegt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.
Damit ist die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Durchf�hrung eines Art. 29 Abs. 2 BV konformen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Da dem Kanton keine Kosten auferlegt werden k�nnen, werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Kanton Aargau hat indes den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gerichtspr�sidium Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.