Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/A.shtml
Timestamp: 2020-06-06 14:30:56
Document Index: 127744078

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 33', '§ 51', '§ 38', '§ 64', '§ 34', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 62', '§ 63', '§ 4', 'Art. 62', '§ 2', '§ 26', '§ 21', '§ 32', '§13', '§ 34', '§ 28', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 27', '§ 32', '§ 43', '§ 23']

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Als §-23-Antrag wird ein Antrag gemäß § 23 GO-BR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Bundesrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Ausübung der Gesetzesinitiative oder auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen. Voraussetzung ist jeweils ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand.
In Amtlichen Protokollen von Plenarsitzungen des Nationalrates sind die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse sowie die Feststellung des Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 9 GOG-NR verzeichnet. Von Plenarsitzungen des Bundesrates sowie von allen Ausschuss-Sitzungen werden in den Amtlichen Protokollen die in Verhandlung genommenen Gegenstände, alle im Verlauf der jeweiligen Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die Ergebnisse der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse festgehalten (§ 51 Abs. 4 GOG-NR und § 38 Abs. 2 GOG-NR sowie § 64 GO-BR und § 34 Abs. 2 GO-BR).
Die Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates beginnen - sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet - in der Regel mit einer Fragestunde, in der die Abgeordneten zum Nationalrat bzw. die Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung richten können, die sofort zu beantworten sind (§ 94 GOG-NR, § 95 GOG-NR, § 96 GOG-NR und § 97 GOG-NR sowie § 62 GO-BR und § 63 GO-BR).
Jede schriftliche Anfrage von Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates muss durch den Befragten/die Befragte (ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten/die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten/die Bundesratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten/die Rechnungshofpräsidentin oder einen Ausschussvorsitzenden/eine Ausschussvorsitzende) beantwortet werden. Die Anfragebeantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.
Abgeordnete leisten bei ihrer ersten Teilnahme an einer Plenarsitzung vor dem Nationalratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt der/die Abgeordnete dieses mit den Worten „Ich gelobe“ (§ 4 GOG-NR).
Der/die BundespräsidentIn leistet zu seinem/ihrem offiziellen Amtsantritt ein Gelöbnis vor der Bundesversammlung (Art. 62 B-VG).
Ein Mitglied des Bundesrates leistet in der ersten Plenarsitzung, an der es nach seiner Wahl teilnimmt, vor dem Bundesratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt das Mitglied des Bundesrates dieses mit den Worten „Ich gelobe“ (§ 2 GO-BR).
Unter einem Selbständigen Antrag versteht man einen Gesetzes- bzw. Initiativantrag oder Entschließungsantrag, den mindestens fünf Abgeordnete zum Nationalrat einbringen bzw.
einen Antrag auf Ausübung der Gesetzesinitiative des Bundesrates (Initiativantrag) oder einen Entschließungsantrag, den mindestens drei Mitglieder des Bundesrates einbringen (§ 26 GOG-NR sowie § 21 GO-BR). Selbständige Anträge von Abgeordneten bzw. BundesrätInnen werden – im Nationalrat immer (sofern es keine Dringlichen Anträge sind), im Bundesrat in der Regel – zunächst einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen und dann im Plenum behandelt.
Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u.a. parlamentarische Dokumente ab 1861 verwahrt werden. Die Betreuung des Archivbestandes liegt bei der Parlamentsbibliothek.
Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat. Im Bundesrat dienen Ausschüsse der Vorberatung vor allem von Beschlüssen des Nationalrates (§ 32 GOG-NR sowie §13 GO-BR, § 34 GOG-NR sowie § 28 GO-BR).
Die Zusammensetzung eines Ausschusses spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Klubs bzw. Fraktionen des Plenums wider (§ 32 Abs. 1 GOG-NR sowie § 13 Abs. 1 GO-BR – im NR nach d’Hondt’schem Verfahren, in der Praxis auch im BR).
Im Nationalrat kann die Zusammensetzung von Ausschüssen auch nach dem Shapley’schen Verfahren erfolgen. Das heißt, es werden die Mehrheitsbildungsverhältnisse gespiegelt. Sowohl im Plenum als auch im Ausschuss sind die gleichen mehrheitsbildenden Koalitionen möglich und alle Klubs vertreten (§ 32 Abs. 2 GOG-NR).
Ein politisches Anliegen an die Regierung oder ein Regierungsmitglied wird, nachdem es von einer Mehrheit angenommen wurde, in schriftlicher Form dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur Annahme empfohlen (§ 27 Abs. 3 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. e GO-BR, § 43 GO-BR und § 23 GO-BR).
Die sogenannten Ausschusslokale sind Orte, an denen die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden.
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