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Timestamp: 2016-10-25 21:13:24
Document Index: 119153012

Matched Legal Cases: ['Art. 413', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 152', 'Art. 156']

4P.253/2006 (04.12.2006)
4P.253/2006 /len
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer,
Am 17. Januar 2003 schloss B.________ (Beklagter im kantonalen Verfahren) mit A.________, Inhaber einer Einzelfirma (Kl�ger im kantonalen Verfahren, Gesuchsteller und Beschwerdef�hrer) einen Nachweism�klervertrag betreffend Abl�sung der Hypothekarschuld in H�he von Fr. 3'500'000.--, die auf den Liegenschaften des Beklagten in S.________ lasteten. Am 25. Januar 2003 unterzeichnete der Beklagte in Erweiterung dieses Vertrages eine Vollmacht an den Kl�ger betreffend Abwicklung der Hypothekenfinanzierung. Die Bank X.________ als Hypothekargl�ubigerin hatte dem Beklagten nahe gelegt, die Liegenschaften zu verkaufen oder die gesamte Hypothek von einem anderen Kreditgeber abl�sen zu lassen. Auf ein an Kreditgeber/Investoren gerichtetes Zeitungsinserat des Beklagten hatte sich der Kl�ger gemeldet und anerboten, den Beklagten rasch, diskret und zu interessanten Bedingungen mit Investoren zusammenzuf�hren.
Mit Schreiben vom 20. M�rz 2003 k�ndigte der Beklagte den Vertrag, ohne dass es zum Vertragsschluss mit einem Kreditgeber gekommen w�re. Der Kl�ger verlangte vom Beklagten die Bezahlung einer Provision in H�he von Fr. 105'000.--. Er berief sich auf seine Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, wonach bei Vertragsverletzung oder bei einer K�ndigung zur Unzeit die volle Provision geschuldet sei. Der Beklagte widersetzte sich dieser Forderung, worauf der Kl�ger Betreibung einleitete, gegen die der Beklagte Recht vorschlug.
Am 10. April 2004 gelangte der Kl�ger an das Bezirksgericht Z�rich mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 105'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Mai 2003 zuz�glich Betreibungskosten zu bezahlen. Weiter verlangte er, der Rechtsvorschlag sei aufzuheben.
Das Bezirksgericht Z�rich verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 26. Mai 2006, dem Kl�ger Fr. 8'090.-- zu bezahlen und hob in diesem Betrag den Rechtsvorschlag des Betreibungsamtes auf. Im Mehrbetrag wies das Gericht die Klage ab. Es gelangte zum Schluss, der Kl�ger k�nne Ersatz f�r Aufwendungen, Spesen und Auslagen gest�tzt auf Art. 413 Abs. 3 OR in Verbindung mit lit. E.2 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen beanspruchen, wogegen ein Provisionsanspruch mangels K�ndigung zur Unzeit und mangels Vertragsverletzung nicht bestehe.
Der Kl�ger reichte gegen dieses Urteil am 15. Juni 2006 fristgerecht beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung ein mit dem Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 101'880.-- oder einen nach richterlichem Ermessen reduzierten Betrag zu bezahlen. Das Obergericht forderte ihn mit Verf�gung vom 28. Juni 2006 auf, sich im Hinblick auf den Entzug der ihm im Verfahren vor der ersten Instanz gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege zu den Prozesschancen zu �ussern. Dieser Aufforderung kam der Kl�ger mit Eingabe vom 21. August 2006 nach. Mit Beschluss vom 31. August 2006 merkte das Obergericht vor, dass die Klageabweisung im Fr. 101'880.-- �bersteigenden Betrag in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 1), und entzog dem Kl�ger und Appellanten f�r das weitere Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Ziffer 2).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4./5. Oktober 2006 stellt der Kl�ger die Antr�ge, der angefochtene Beschluss des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 31. August 2006 sei aufzuheben (Ziffer 1), es sei insbesondere Ziffer 2 des Beschlusses zu kassieren (Ziffer 2), es sei das Obergericht des Kantons Z�rich anzuweisen, die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung weiterhin zu gew�hren (Ziffer 3) und es sei dem Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung zu gew�hren (Ziffer 4).
Das Obergericht des Kantons Z�rich reichte dem Bundesgericht die Prozessakten ein, verzichtete aber auf Vernehmlassung auch zur ausdr�cklich aufgeworfenen Frage der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges. Der Beschwerde wurde auf Gesuch des Beschwerdef�hrers mit Pr�sidialverf�gung vom 20. November 2006 die aufschiebende Wirkung gew�hrt, da kein Widerspruch dagegen erhoben worden war.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Nach konstanter Praxis ist jeder kantonale Rechtsweg zu beschreiten, der dem Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen Entscheid gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben (BGE 131 I 372 E. 1.2.1 S. 374; 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 94 I 459 E. 2 S. 461, je mit Verweisen).
1.1 Nach � 73 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO ZH hat die Partei, die gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel ergreift, f�r die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung Kaution zu leisten, wenn innert der letzten f�nf Jahre �ber sie der Konkurs er�ffnet worden ist. Das Obergericht hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass dies f�r den Beschwerdef�hrer zutrifft, dass jedoch die Kautionspflicht gem�ss � 85 Abs. 1 ZPO ZH entf�llt, wenn die unentgeltliche Prozessf�hrung erteilt wird. Da das Obergericht des Kantons Z�rich die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht mehr als erf�llt ansah, hat es dem Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid die unentgeltliche Rechtspflege entzogen mit der Folge, dass er kautionspflichtig wird.
1.2 Nach � 281 ZPO ZH kann gegen Vor-, Teil- und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und R�ckweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers (1.) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2.) auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme oder (3.) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts. Prozessleitende Entscheide k�nnen gem�ss � 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ZH unter diesen Voraussetzungen auch selbst�ndig mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, wenn ein schwer wieder gutzumachender Nachteil droht. Zu den wesentlichen Verfahrensgrunds�tzen geh�ren die Vorschriften �ber die Kautionspflicht und die unentgeltliche Prozessf�hrung (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 24 zu � 281 Ziff. 1 ZPO).
1.3 Dem Beschwerdef�hrer w�re das kantonale Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich offen gestanden. Er h�tte Anspruch auf einen Entscheid gehabt, der geeignet gewesen w�re, den angefochtenen Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben. Der angefochtene Entscheid ist kantonal nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 f. OG. Die staatsrechtliche Beschwerde steht dagegen nicht zur Verf�gung, und auf das Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist unzul�ssig. Da der kantonale Rechtsweg nicht ersch�pft ist, k�nnen die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer zu auferlegen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.