Source: https://www.dr-bahr.com/news/news-det-20040709001040.html
Timestamp: 2019-09-24 09:31:58
Document Index: 31637838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263']

BGH: Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug
Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.
Der Angeklagte erwarb bei einem Dritten gegen Entgelt auf andere Person ausgestellte Telefonkarten der Firma E-Plus. Er nutzte diese, um die von ihm selbst betriebene 0190-Servicenummer bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) anzurufen. Es kam ihm darauf an, den Gebührenanteil zu erhalten, der ihm aufgrund seines Vertrages mit der DTAG zustand.
Die als Kunde im Verhältnis zu E-Plus entstehenden Entgelte im Wert von fast 6.000,- EUR bezahlte er nicht. Die DTAG schüttete wenig später die entsprechenden Beträge an den Angeklagten aus.
Der BGH hat die Verurteilung wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) aufgehoben und den Fall an das zuständige LG zurückverwiesen:
"Der Senat vermag den Schuldspruch nicht dahin zu ändern, daß der Angeklagte des Computerbetruges in der Alternative des "unbefugten Verwendens von Daten" schuldig sei (§ 263a StGB). Dieser Tatbestand erfaßt die Verwendung gefälschter, manipulierter oder mittels verbotener Eigenmacht erlangter Karten durch einen Nichtberechtigten (BGHSt 47, 160).
Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen die mißbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber; denn die Strafvorschrift ist "betrugsspezifisch" auszulegen, so daß nur täuschungsäquivalente Handlungen unbefugt im Sinne des Tatbestandes sind (vgl. BGHSt 47, 160).
Ein Computerbetrug liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn der berechtigte Inhaber die Karte einem anderen überläßt und dieser die Karte abredewidrig nutzt (BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6)."
Insbesondere weil hier nicht eindeutig festgestellt werden konnte, auf welche Art und Weise der Angeklagte die fremden Telefonkarten erworben hatte, hoben die Richter das Urteil auf:
"Im vorliegenden Fall ist nicht festgestellt, auf welche Weise der Inhaber der Telefonkarte (...) den Besitz an diesen verloren hat. Eine freiwillige Überlassung an den Mittelsmann scheint nicht von vornherein ausgeschlossen.
Sie ist indes nicht ausdrücklich festgestellt. Nach den Umständen kommt allerdings auch in Betracht, daß schon der Mittelsmann die Karten rechtswidrig erlangt hatte. Dies bedürfte im Blick auf eine etwaige Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Computerbetruges näherer Feststellungen.
Darüber hinaus wären die hier in Betracht zu ziehenden Vertragsbeziehungen zwischen dem Karteninhaber und der Firma E-Plus, zwischen E-Plus und der Deutschen Telekom sowie zwischen dieser und dem Angeklagten (...) näher aufzuklären, um die Frage der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils des Angeklagten verläßlich beurteilen zu können.
Demjenigen, der sich eine 0190-Nummer bei der Telekom einrichten läßt, kann es - soweit nichts anderes vereinbart ist - erlaubt sein, die eigene Nummer anzuwählen, mag dies bei plangemäßer Abwicklung auch wirtschaftlich sinnlos erscheinen. Die Fragen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils und des Vermögensschadens hängen maßgeblich von der Risikoverteilung im Innenverhältnis der an dem Vorgang Beteiligten ab."
Es gilt dabei zu beachten, dass die Aufhebung des Urteils kein Freispruch für den Angeklagten darstellt. Vielmehr wird das LG nun noch einmal von neuem überprüfen und beurteilen, ob eine Strafbarkeit gegeben ist.