Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2012,%20287
Timestamp: 2019-09-16 09:16:23
Document Index: 24262039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 186', '§ 193', 'BGH', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 193', 'BGH', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,91
BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58 (https://dejure.org/1959,91)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1959 - 1 StR 518/58 (https://dejure.org/1959,91)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1959 - 1 StR 518/58 (https://dejure.org/1959,91)
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Altbadische Sache
§§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
Alt-Baden / Alt - Baden
GG Art. 5; StGB § 185, § 186, § 193
BGHSt 12, 287
NJW 1959, 636
MDR 1959, 405
Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten (Art. 5 GG und § 193 StGB; vgl. BVerfGE 7, 198; BGHSt 12, 287) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten.
Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist zwar eine besondere Ausprägung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, ohne das eine freiheitliche demokratische Staatsordnung nicht denkbar ist (BGHSt 12, 287, 293).
Auch unter der Form eines Urteils kann sich die Behauptung einer Tatsache verbergen, wenn die Äußerung auf bestimmte nachprüfbare Handlungen oder Vorkommnisse in äußerlich erkennbarer Weise Bezug nimmt oder eine innere Tatsache so deutlich zum Ausgang nimmt bzw. umschreibt, daß auch ein nichtunterrichteter Dritter nicht nur die Schlußfolgerung mitvollziehen, sondern auch die der Wertung zugrundeliegende Tatsache erkennen kann, kurz: wenn etwas "Greifbares" hinter dem Urteil steht (…vgl. Schönke-Schröder, StGB, 20. Aufl. [1980], § 186, RdNr. 4; RGSt 68, 120 [121]; BGHZ 3, 271 [273 f.]; BGHSt 12, 287 [291]).
Der Bundesgerichtshof trägt dem Rechnung, indem er den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB als eine "Ausprägung" des Grundrechts der freien Meinungsäußerung wertet und die Bedeutung der Bildung öffentlicher Meinung bei seiner Anwendung berücksichtigt (BGHSt 12, 287 [293 f.]) und indem er - abweichend von der früheren Judikatur - die Wahrnehmung öffentlicher Interessen durch die Presse im Hinblick auf deren Funktion im demokratischen Staat als Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 193 StGB anerkennt (BGHZ 31, 308 [312]).
Der "Spiegel" hatte insoweit zu einem abwertenden Urteil selbst Anlaß gegeben (vgl. BGHSt 12, 287 [294]) und mußte deshalb ein solches Urteil grundsätzlich hinnehmen, auch wenn es sein Ansehen minderte.
Es fehlt nicht an einer einzelfallbezogenen Abwägung, die einerseits berücksichtigt, daß § 193 StGB eine besondere Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist (BGHSt 12, 287 [293]), und andererseits bemüht ist, der verfassungsrechtlich geschützten Position des Klägers des Ausgangsverfahrens gerecht zu werden.
Dieser Gesichtspunkt kann ebenso wie das von den Beschwerdeführern in Anspruch genommene Recht des "Gegenschlags" L (vgl. dazu BVerfGE 12, 113 [125 f.] - Schmid-Spiegel - 24, 278 [282 f.] - Tonjäger - BGHSt 12, 287 [294]) von Bedeutung sein, soweit (auch) eine inhaltliche Beschränkung der Meinungsfreiheit in Frage steht.
Es handelt sich insoweit, wie im übrigen auch bei der Frage der Wissentlichkeit bzw. Unwissentlichkeit, um eine fremdpsychische, innere Tatsache eines anderen Menschen, die sich für den Zeugen in der Regel nur aus indiziellen äußeren Tatsachen erschließt (vgl. BGHSt 12, 287, 290; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 210 (Nr. 9);… Herdegen in KK 3. Aufl. StPO § 244 Rdn. 3 m.w.N.), die deshalb konkret zu bezeichnen sind, um einem Antrag die Eigenschaft eines formgerechten Beweisantrags zu geben.
Dementsprechend werten die Strafsenate den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB als eine "Ausprägung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung" (BGH, Urteile vom 20. Januar 1959 - 1 StR 518/58, BGHSt 12, 287, 293 f.;… vom 10. November 1967 - 4 StR 512/96, BGHSt 21, 334, juris Rn. 102;… vgl. auch BVerfGE 12, 113, juris Rn. 50).
Auch wenn die Frage der verdeckten Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen Interessen der Allgemeinheit berührt, schließt dies nicht aus, dass zugleich auch ein berechtigtes Interesse des Einzelnen daran vorliegen kann, hierzu seine Meinung kundzutun (vgl. BGHSt 12, 287, 293).
Bei der Auslegung und Anwendung des § 193 StGB haben die Gerichte zu beachten, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Rechtfertigungsgrund eine besondere Ausprägung des in Art. 5 Abs. 1 GG normierten Grundrechts der freien Meinungsäußerung darstellt (vgl. BVerfGE 42, 143, 152; 93, 266, 292 f; 99, 185, 196; BGHSt 12, 287, 293 f; KG…, Beschluss vom 27. September 2000 aaO; jeweils m.w.Nachw.) und daher der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts hinreichend Rechnung getragen werden muss.
Das wäre hier möglicherweise dann der Fall gewesen, wenn sich die Angeklagten bei ihrer Veröffentlichung von der Sorge um die Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter mit Personen von einwandfreier Lebensführung hätten leiten lassen (vgl. BGHSt 12, 287) oder etwa auch von der anderen Sorge, ob eine Strafverfolgungsbehörde entgegen dem Legalitätsgrundsatz dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung nicht nachgegangen sei, weil als Täter eine im öffentlichen Leben stehende Person in Betracht kam, oder wenn, es ihnen darum gegangen wäre, über eine (bevorstehende) Regierungskrise zu berichten.
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche …
BGH, 30.04.1987 - 4 StR 176/87
Konkurrenz zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung und der Verleumdung - …
BGH, 20.12.1963 - 3 StR 52/63
BGH, 12.08.1959 - 1 StR 330/59