Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/3ad44f6bdad8b53c137751029682759da6d389498fda337654799d1b5c1f3d63
Timestamp: 2019-10-23 12:46:47
Document Index: 351456960

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 577', '§ 577', '§ 104', '§ 104', '§ 103', '§ 176', '§ 21', '§ 11']

OLG Oldenburg, 12 WF 192/88: OLG Oldenburg: zustellung, bad, scheidung, beschwerdefrist, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 10.11.1988, 12 WF 192/88
Aktenzeichen: 12 WF 192/88
OLG Oldenburg: zustellung, bad, scheidung, beschwerdefrist, datum
Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 192/88
Normen: ZPO § 104 ABS 3., ZPO § 577 ABS 2
Leitsatz: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafte eigene Erinnerungsent- scheidung des Amtsrichters im Kostenfestsetzungsverfahren
Durch Beschluß vom 26. September 1988 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts Bad Iburg die zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits festgesetzt und dabei (einschließlich Mehrwertsteuer) 102,70 DM Fotokopiekosten als nicht erstattungsfähig abgesetzt. Hiergegen hat der Beklagte Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht Bad Iburg hat durch den angefochtenen Beschluß diese Erinnerung zurückgewiesen. Der Beschluß ist den (erstinstanzlichen) Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 14. November 1988 zugestellt worden. Am 1. Dezember 1988 hat der Beklagte durch seinen zweitinstanzlichen Bevollmächtigten Beschwerde eingelegt, mit welcher er die Festsetzung der Fotokopiekosten weiterbetreibt, soweit sie nicht antragsgemäß erfolgt sind.
Die Beschwerde ist unzulässig. Denn die Beschwerdefrist von zwei Wochen nach Zustellung (§ 577 Abs. 2 ZPO) ist nicht gewahrt. Diese Frist war jedoch einzuhalten, da der angefochtene Beschluß, der über eine Erinnerung im Festsetzungsverfahren entschied, (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) mit der sofortigen Beschwerde anzufechten war (§ 104 Abs. 3 Satz 5 ZPO). Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels begann mit der Zustellung an die erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Beklagten (14. November 1988) und endete am 28. November 1988. Irgendwelche Zustellungsmängel sind nicht ersichtlich. Insbesondere waren die erstinstanzlichen Bevollmächtigten die richtigen Zustellungsadressaten, da das Kostenfestsetzungsverfahren in die Zuständigkeit des ersten Rechtszuges fällt (§ 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und daher auch für diesen Rechtszug bestellten Bevollmächtigten die ergehende Entscheidung zuzustellen war (§ 176 ZPO).
Von der Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Einlegung der Beschwerde war der Beklagte nicht deswegen dispensiert, weil das Amtsgericht prozeßordnungswidrig verfahren ist. Zwar hätte es die Erinnerung dem Oberlandesgericht vorlegen müssen (§ 21 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG). Nachdem es jedoch abschließend über die Erinnerung entschieden hatte, war dieser Beschluß nicht in eine Nichtabhilfeentscheidung umdeutbar (OLG Schleswig SchlAnz 1976, 16; OLG Hamm RPfleger 1978, 421), sondern nur mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel, nämlich der sofortigen Beschwerde, anfechtbar. Denn grundsätzlich ist die amtsgerichtliche Entscheidung zulässig; hätte das Amtsgericht abgeholfen, wäre es zur endgültigen Entscheidung befugt gewesen, und gegebenenfalls hätte gegen diesen Beschluß der Gegner sofortige Beschwerde einlegen müssen.
Sonstige Gesichtspunkte, welche die Zulässigkeit der Beschwerde begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Senat braucht daher in eine sachliche Prüfung der Beschwerde nicht einzutreten.
12 WF 192/88
Zustellung, Bad, Scheidung, Beschwerdefrist, Datum