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Timestamp: 2019-07-23 20:52:23
Document Index: 363314550

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 118', '§ 155', '§ 562', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH v. 18.05.2004 - VI R 11/01 - NWB Urteile -
BFH v. 18.05.2004 - VI R 11/01
BFH v. 18.05.2004 - VI R 11/01 BStBl 2004 II S. 1014
Gesetze: EStG § 3 Nr. 62
Instanzenzug: FG des Saarlandes vom 17. November 2000 1 K 106/99 (EFG 2001, 201) BFH VI R 11/01 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 11/01, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 11/01, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt das Verfahren ihres verstorbenen Ehemannes —des Klägers und Revisionsklägers (Kläger)— fort. Der Kläger war französischer Staatsbürger. Im Streitjahr wohnte er mit der Klägerin im Inland und erzielte als Geschäftsführer einer inländischen GmbH (im Folgenden: GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH ist Tochtergesellschaft eines französischen Unternehmens.
Der Kläger war als leitender Angestellter („Cadre”) der Muttergesellschaft Pflichtmitglied der französischen Sozialversicherung geworden. Nach seinem Wechsel zur GmbH führte diese Renten- und sonstige Versicherungsbeiträge als Arbeitgeberpflichtleistungen und Arbeitnehmeranteile an die „Caisse de Prévoyance des Industries Métallurgiques, Mécaniques, Electriques et Connexes” (Capimmec) ab, der sie mit Vertrag vom 11. August 1955 beigetreten war. Zusätzlich zahlte die GmbH für den Kläger pflichtgemäß Beiträge an die inländische Rentenversicherung. Der Kläger entrichtete darüber hinaus freiwillige Beiträge für eine private Kranken- und Unfallversicherung.
Der Kläger hielt die Arbeitgeberleistungen an die französische Sozialversicherung für steuerfrei nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) nicht.
1. Zum Arbeitslohn gehören grundsätzlich auch Beiträge, die ein Arbeitgeber für die Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers an einen Dritten leistet ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 16. April 1999 VI R 60/96 , BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, sowie VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408, m.w.N.). Denn die Zukunftssicherung fällt typischerweise in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers; finanziert sie der Arbeitgeber, wendet er Arbeitslohn zu.
a) Etwas anderes gilt für die gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wenn der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Vermögenszuwachs erfährt ( BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 , BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34).
b) Nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Das gilt auch —wie das FG zutreffend entschieden hat—, wenn die Verpflichtung auf ausländischen Gesetzen beruht (ebenso FG Baden-Württemberg vom 25. August 1992 11 K 54/88 , EFG 1993, 136; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 3, Stichwort „Zukunftssicherungsleistungen” unter b; R 24 Abs. 1 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien für vergleichbare Sozialversicherungsträger).
c) Erforderlich ist eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung des Arbeitgebers. Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitnehmers genügt für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nicht, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt. Sinn und Zweck der Regelung führen —entgegen der Auffassung der Klägerin— zu keiner anderen Auslegung. Das folgt aus dem Aufbau des § 3 Nr. 62 EStG. Danach ist zwischen der in Satz 1 geregelten Steuerbefreiung von Zukunftssicherungsleistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung des Arbeitgebers auf der einen Seite, und der in den Sätzen 2 ff. geregelten Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers auf der anderen Seite zu unterscheiden, wie das FG zutreffend ausgeführt hat. Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Verpflichtung des Arbeitnehmers, liegt der zuletzt genannte Fall vor (dazu im Folgenden unter d). § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
e) Die Feststellung und Auslegung ausländischen Rechts obliegt grundsätzlich dem FG (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 1996 VI R 98/95 , BFHE 180, 509, BStBl II 1996, 478; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 63; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 118 FGO Tz. 89). Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen über Bestehen und Inhalt der Vorschriften nicht revisiblen Rechts wie an tatsächliche Feststellungen gebunden (§ 155 der Finanzgerichtsordnung —FGO— i.V.m. § 562 der Zivilprozessordnung —ZPO—).
b) Das FG hat aus dem rechtsgeschäftlichen Beitrittsakt und dem Territorialprinzip abgeleitet, dass die Abführung der Arbeitgeberanteile an die französische Sozialversicherung —die Capimmec— nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung der GmbH beruhte. Diese Folgerungen des FG sind möglich und darüber hinaus nahe liegend.
c) Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das FG nicht festgestellt, dass die GmbH die Arbeitgeberanteile aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages abgeführt hat. Es ist lediglich von einer „entsprechenden Situation” aufgrund des rechtsgeschäftlichen Beitritts der GmbH zur Capimmec ausgegangen, ohne einen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung entsprechenden hoheitlichen Akt festzustellen. Auf die Frage, ob eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung —entgegen der Ansicht des FG— eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung begründen kann, kommt es daher im Streitfall nicht an.
d) Für das FG bestand bei dieser Sachlage kein Anlass, durch Zeugenaussagen oder Anforderung schriftlicher Unterlagen zu überprüfen, ob es während der Einordnung des Saarlandes in die französische Rechts- und Wirtschaftsordnung eines rechtsgeschäftlichen Beitrittsaktes zur Capimmec bedurfte. Wenn die Klägerin dies für erforderlich hielt, hätte sie darlegen müssen, aus welchen —ggf. übergeleiteten— Rechtsvorschriften sich ihrer Ansicht nach eine Verpflichtung der GmbH zur Abführung der Arbeitgeberanteile ergeben habe. Das ist nicht geschehen. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung greift nicht durch.
Auf die Nationalität des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers kommt es für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nicht an. Unerheblich ist auch, ob der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf Grund inländischer oder ausländischer Gesetze entrichten muss. Fehlt es jedoch an einer auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Verpflichtung des inländischen Arbeitgebers, weil er ausländischem Sozialversicherungsrecht nicht unterliegt, ist der Tatbestand des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nicht erfüllt. Für die Frage der Diskriminierung kommt es dann nicht auf den Vergleich mit gesetzlich verpflichteten —ggf. ausländischen— Arbeitgebern, sondern mit anderen, ebenfalls gesetzlich nicht verpflichteten Arbeitgebern an, unabhängig davon ob sie ausländisch oder inländisch sind. Derartige Fälle werden jedoch gleich behandelt. Davon ist auch das FG ausgegangen.
3. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 Sätze 2 und 4 EStG nicht eingreift, da der Kläger nicht von der Versicherungspflicht in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. Es ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht zu beanstanden, wenn die Pflichtbeiträge zur französischen Sozialversicherung in der Bundesrepublik —anders als ihren Angaben nach in Frankreich— nicht von der Steuer befreit sind. Denn der Kläger war —wie unstreitig ist— in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig. Seine Besteuerung nach den in der Bundesrepublik geltenden Regeln entsprach daher Recht und Gesetz.
FG Düsseldorf 6.4.2006 - 15 K 3630/04 H(L)
BFH 1.3.2005 - IX B 235/02
FG Köln 7.12.2004 - 1 K 1393/99
FG Saarland 17.11.2000 - 1 K 106/99
BStBl 2004 II Seite 1014
BB 2004 S. 1780 Nr. 33
BFH/NV 2004 S. 1177
BFH/NV 2004 S. 1177 Nr. 8
BStBl II 2004 S. 1014 Nr. 22
DB 2004 S. 1810 Nr. 34
DStRE 2004 S. 866 Nr. 15
FR 2004 S. 956 Nr. 16
NAAAB-23796
Die freiwillige Unfallversicherung der Arbeitnehmer, NWB 25/1998 S. 1985
Freiwillige Unfallversicherungen der Arbeitnehmer, NWB 12/1997 S. 887
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