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Timestamp: 2019-12-11 18:29:36
Document Index: 357478877

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 315', '§ 310', '§ 316', '§ 307', '§ 307', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 2', '§ 517', '§ 520', '§ 520', '§ 316', 'BGH', '§ 2', '§ 529', '§ 2', '§ 256', '§ 256', '§ 91', '§ 87', '§ 612', 'BGH', '§ 87', '§ 612', '§ 87', '§ 307', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 316', 'BGH', '§ 306', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 316', '§ 313', '§ 313', '§ 280', 'BGH', '§ 543']

OLG Köln, Urteil vom 13.04.2012 - 19 U 99/09 - openJur
Urteil vom 13.04.2012 - 19 U 99/09
OLG Köln, Urteil vom 13.04.2012 - 19 U 99/09
openJur 2018, 7073
vorher: Az. 86 O 58/08
Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung sowie des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die - im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene - Beklagte ist die deutsche Importeurin von D-Fahrzeugen. Der Kläger ist der Interessenvertreter der D-Vertragshändler. Zu seinen Aufgaben zählt nach § 2 Ziffer 6 S. 1 der Vereinssatzung die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Beklagten im Fall von Maßnahmen der Beklagten, die geeignet sind, die wirtschaftliche Ertragskraft der Mitglieder des Klägers beim Vertrieb der Vertragsware (insbesondere bei Margen- und anderen Leistungskürzungen) zu beeinträchtigen. Im Hinblick darauf kann der Kläger nach den §§ 2 Ziffer 6 S. 2, 5 Ziffer 3 a) Nr. 6 der Satzung durch Mehrheitsbeschluss der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder ermächtigt werden, die notwendigen rechtlichen Schritte, insbesondere im Wege einer Zivilklage gegen die Beklagte, vorzunehmen.
Mit Wirkung ab dem 01.02.2003 schloss die Beklagte mit den ihr angeschlossenen Händlern formularmäßig ausgestaltete Vertragshändlerverträge ab, die - abweichend von den vormaligen Verträgen - keine Regelungen zu einem in bestimmter Höhe, sich nach einem prozentualen Anteil der unverbindlichen Preisempfehlungen richtenden zu gewährenden Händlerrabatt enthielten. Im Hinblick auf die Belieferung der Vertragshändler mit D-Fahrzeugen ist in Art. IV der Händlerverträge festgehalten, dass der Verkauf der vom Vertragshändler bei der Beklagten bestellten Fahrzeuge zu den in Anlage 4 aufgeführten Geschäftsbedingungen erfolge. Unter Ziffer III Nr. 2 der Anlage 4 "Geschäftsbedingungen" findet sich folgende Regelung:
"Für Neufahrzeuge gelten die Nettopreise, die sich aus den am Tage der Lieferung gültigen Preislisten ergeben. Die DDAG [D Deutschland AG] ist jederzeit berechtigt, die Preise für ihre Produkte und für die mit ihrer Lieferung verbundenen Leistungen neu festzusetzen. Die DDAG gibt dem Vertragspartner die neuen Preise unverzüglich nach ihrer Entscheidung über deren Neufestsetzung bekannt."
Wegen der weiteren Einzelheiten der Vertragsgestaltung wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung des Händlervertragsformulars nebst Anlagen Bezug genommen.
Im Vorfeld der Vertragsabschlüsse hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers ein Gutachten zur Entwurfsfassung für die neuen Vertragshändlerverträge erstellt, in dem er darauf verwies: "Neben diesen rechtlichen Parametern ist auffallend, dass der Vertrag ... eine generelle Änderung des Konditionensystems beinhaltet: Der Händlereinkaufspreis ermittelt sich nicht mehr aus einem Prozentsatz von der unverbindlichen Preisempfehlung, sondern wird vom Importeur autonom und unabhängig von der unverbindlichen Preisempfehlung bestimmt. Die Folge ist, daß zwischen Händlereinkaufspreis und unverbindlicher Preisempfehlung eine rechnerische Differenz von 0 bis X Prozent liegen kann, die DDAG jederzeit einseitig verändern kann. Dies ist eine grundlegende Änderung des bisherigen Rabatt- bzw. Konditionensystems."
Die Erträge, welche die Vertragshändler auf der Basis der ab Februar 2003 abgeschlossenen Händlerverträge erwirtschaften, orientieren sich an der Handelsspanne zwischen den - sich aus den Preislisten der Beklagten ergebenden - Händlereinkaufspreisen und den von den Endkunden der Vertragshändler zu entrichtenden Weiterverkaufspreisen. Für letztere veröffentlicht die Beklagte unverbindliche Preisempfehlungen (auch empfohlene Kundenpreise genannt), zwischen denen und den jeweiligen Händlereinkaufspreisen sich die so genannte Händlermarge errechnet. Tatsächlich gewähren die Vertragshändler den Endkäufern regelmäßig - ihre Gewinnmarge verringernde - Nachlässe in einer Größenordnung von mindestens etwa 10 % auf die unverbindliche Preisempfehlung der Beklagten.
Daneben praktiziert die Beklagte ein qualitätsorientiertes, jährlich neu gestaltetes Bonussystem, nach dem die Vertragshändler bei Erfüllung bestimmter Service- und Vertriebskriterien pro Fahrzeug einen zusätzlichen Betrag - die so genannte "D-Organisationsprämie" - in Höhe eines variablen prozentualen Anteils des Händlereinkaufspreises (von höchstens 3,6 % in den Jahren 2003 und 2004 sowie von maximal 6,8 % in den Jahren 2005 bis 2009) erzielen. Dabei gelangen nahezu alle Vertragshändler in den Genuss der vollen Prämie. Darüber hinaus hat die Beklagte diverse weitere leistungsabhängige Prämien, so etwa Zielprämien bei Erreichen bestimmter Monats- oder Quartalsziele, ausgelobt.
Zum Sortiment der von der Beklagten angebotenen D-Fahrzeuge zählten unter anderem das seit dem Jahr 2001 auf dem deutschen Markt befindliche Nutzfahrzeug "K II", der Transporter "K I" sowie der Mittelklasse-Pkw "D5 II" unter anderem in der Ausstattungsvariante "Style". Die Händlermarge für diese Fahrzeuge belief sich jedenfalls ab dem Jahr 2005 auf jeweils 14 % für die Modelle "K II" und "K I" sowie auf 11 % für das Modell "D5 II Style".
Zu Juli/August 2006 brachte die Beklagte das Nutzfahrzeug "K III" auf den Markt. Die hierzu am 06.06.2006 an die Vertragshändler übersandten Preislisten ergeben eine Differenz zwischen dem Händlereinkaufspreis und der - geringer als ersterer angehobenen - unverbindlichen Preisempfehlung von nunmehr nur noch 12 %. Aus der von der Beklagten im Dezember 2007 veröffentlichten Preisliste für den neuen Transporter "K II" ermittelt sich ebenfalls eine um zwei Prozent niedrigere Händlermarge als für das Modell "K I" von nunmehr noch 12 %. Für das weitere neue Modell "D5 III Style" errechnet sich an Hand der am 18.02.2008 an die Vertragshändler übersandten Preisliste der Beklagten eine Reduzierung der Handelsspanne um einen Prozentpunkt gegenüber dem Modell "D5 II Style" auf 10 %.
Nach der Übersendung der neuen Preislisten wies der Kläger die Beklagte darauf hin, dass seine Mitglieder die Reduzierung der Grundmargen nicht hinnähmen. Als sich die Beklagte in der Folgezeit zur Anpassung der Handelsspannen nicht bereit fand, wurde der Kläger anlässlich von Mitgliederversammlungen mit Beschluss der anwesenden Mitglieder vom 07.12.2006 und bestätigendem Beschluss vom 24.11. 2007 hinsichtlich der Fahrzeuge "K III" und "K II" sowie mit Beschluss der anwesenden Mitglieder vom 22.11.2008 bezüglich des Pkw´s "D5 III Style" beauftragt, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die gegenüber den Vorgängermodellen vorgenommenen Margenreduzierungen rückgängig zu machen und die bisherige Marge beizubehalten.
Zwischenzeitlich hat die Beklagte sämtliche Vertragshändlerverträge zum 31.05.2011 gekündigt.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er sei auf Grund der ihm in der Satzung eingeräumten Berechtigung zur zivilprozessualen Verfolgung der Rechte seiner Mitglieder, die ihn zur Klage ermächtigt hätten, ohne Weiteres klagebefugt.
Auf Grund der mit seinen Mitgliedern abgeschlossenen Vertragshändlerverträge habe die Beklagte bezüglich der Modelle "K III", K II" und "D5 III Style" die bis dahin für die Vorgängermodelle geltenden Händlermargen nicht einseitig kürzen dürfen. Das von der Beklagten auf der Basis von Ziffer III Nr. 2 S. 2 der Geschäftsbedingungen in Anspruch genommene Recht zur einschränkungslosen und jederzeitigen einseitigen Abänderung der Händlermargen stehe ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen der damit einher gehenden unangemessenen Benachteiligung der wirtschaftlich von ihr abhängigen Vertragshändler nicht zu.
Die Beklagte könne sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, in den Händlerverträgen sei eine bestimmte Händlermarge nicht mehr vorgesehen. Die Gewährung eines Grundrabatts sei nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs unverzichtbarer Bestandteil eines Vertragshändlervertrags. Im Übrigen hätten die Beklagte und die ihr angeschlossenen Händler, indem sie auf der Grundlage der zu Vertragsbeginn übersandten Modellpreislisten und den von der Beklagten empfohlenen Kundenpreisen eine bestimmte Handelsspanne praktiziert hätten, eine konkludente Vereinbarung über die Höhe der Händlermarge getroffen. Zudem stünden den Vertragshändlern die von der Beklagten in der Vergangenheit gewährten Händlermargen als übliche Vergütung im Sinne des analog anwendbaren § 87 b Abs. 1 HGB zu. Im Übrigen seien die von der Beklagten bei Vertragsschluss vorgegebenen Preise Geschäfts- und Vertragsgrundlage für den Entschluss des jeweiligen Vertragshändlers gewesen, sich für die Beklagte geschäftlich zu engagieren.
Die einseitige Festlegung geringerer Händlermargen sei auch unter dem Blickwinkel der §§ 315 ff. BGB unbillig. Da die jeweiligen Nachfolgemodelle für den gleichen Kundenkreis und die gleiche Funktion bestimmt gewesen seien und deshalb die Vorgängermodelle ersetzt hätten, habe kein sachlicher Grund für eine Margenreduzierung bestanden. Dies gelte um so mehr, als die Vertragshändler aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor auf die volle Marge angewiesen seien.
1. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei den Modellen D "K III" und "K II" die Händlermarge (Differenz zwischen unverbindlicher Preisempfehlung und Einkaufspreis) bei seinen Mitgliedern, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte zu kürzen,
2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei dem Modell D "D5 III Style" die Händlermarge (Differenz zwischen unverbindlicher Preisempfehlung und Einkaufspreis) bei seinen Mitgliedern, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um einen Prozentpunkt zu kürzen.
Sie hat gemeint, der Kläger sei nicht prozessführungsbefugt, da die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft mangels Offenlegung, wessen Rechte der Kläger einklage, sowie mangels Beeinflussung seiner Rechtsstellung durch die erstrebte Entscheidung nicht vorlägen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass sämtliche Mitglieder des Klägers diesen zur Prozessführung ermächtigt hätten.
Zudem treffe sie, die Beklagte, in der Sache keine Pflicht zur Gewährleistung einer bestimmten Handelsspanne. Eine Margengarantie habe sie - was den Mitgliedern des Klägers auf Grund der Vorbegutachtung des Vertragsentwurfs bewusst gewesen sei - in die ab Februar 2003 abgeschlossenen Händlerverträge gerade nicht aufgenommen. Vielmehr regele die Festsetzungsklausel in Ziffer III Nr. 2 S. 2 der Geschäftsbedingungen lediglich deklaratorisch, dass nachfolgende Einzelbestellungen der Vertragshändler auf der Basis des jeweils aktuellen Listenpreises entgegen genommen würden. Für die Vertragshändler sei damit offenkundig gewesen, dass sie - die Beklagte - sich nicht von vornherein im Hinblick auf künftige Geschäfte dauerhaft an bestimmte Händlereinkaufspreise und eine damit einher gehende konkrete Händlermarge habe binden wollen. Dann aber sei die Vereinbarung einer bestimmten Handelsspanne auch nicht Geschäftsgrundlage der Händlerverträge geworden.
Unter diesen Umständen komme der Abwicklung von Geschäften auf der Basis der jeweiligen Preisliste nicht der Erklärungswert einer stillschweigenden Abänderung der Händlerverträge dergestalt zu, dass nunmehr generell eine - sich an Hand der Preisliste errechnende - Marge in fester Höhe verbindlich vereinbart worden sei. Dies gelte insbesondere für die streitgegenständlichen Fahrzeuge "K III", "K II" und "D5 III Style", die gegenüber den Fahrzeugen "K II", "K I" und "D5 II Style" eine Vielzahl vor allem technischer, aber auch optischer Unterschiede aufwiesen und deshalb vollständig überarbeitete neue Fahrzeugtypen darstellten, die sich an einen wesentlich erweiterten Kundenkreis richteten.
Schließlich sei sie (die Beklagte) auch nicht verpflichtet, den angeschlossenen Händlern vertraglich eine bestimmte Marge auch bei künftigen Einzelverträgen zu garantieren. Vielmehr habe sie auf die finanziellen Interessen der ihr angeschlossenen Händler ausreichend Rücksicht genommen. Diesen verbleibe, da sie die nunmehr geringere Händlermarge durch die Gewährung eines niedrigeren Rabatts auf die (ebenfalls angehobene) unverbindliche Preisempfehlung gegenüber den Endkunden wieder ausgleichen könnten und sich in Folge der Anhebung der Händlereinkaufspreise auch die D-Organisationsprämie betragsmäßig erhöht habe, nach wie vor eine angemessene Gewinnspanne.
Im Hinblick darauf könne der Kläger die Übernahme der vormaligen Händlermargen selbst dann nicht verlangen, wenn man davon ausgehe, dass sie - die Beklagte - zu einer jederzeitigen Neufestsetzung der Händlereinkaufspreise nicht befugt sei und den Vertragshändlern eine bestimmte Handelsspanne zubilligen müsse. In diesem Fall habe sie das ihr dann zustehende Erstbestimmungsrecht durch die Übersendung der Preislisten für die neuen Fahrzeugtypen "K III", "K II" und "D5 III Style" wirksam ausgeübt.
Mit Urteil vom 29.06.2009 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zwar zulässig, da der Kläger von seinen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung zu der zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehörigen Rechtsverfolgung ermächtigt worden sei. Die Klage sei jedoch unbegründet, da den Mitgliedern des Klägers für die Fahrzeuge "K III", "K II" und "D5 III Style" kein Anspruch auf Einräumung einer Händlermarge zustehe, wie sie sich aus den Preislisten für die Modelle "K II", "K I" und "D5 II Style" ergebe. Die Beklagte habe mit den Vertragshändlern weder in den Händlerverträgen noch in der zugehörigen Anlage 4 eine Vereinbarung über die Höhe der Fahrzeugpreise und die Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Kundenpreis getroffen. Selbst wenn die jeweils gültigen Preislisten zeitgleich mit den Händlerverträgen übersandt worden sein sollten, seien diese für die Vertragshändler erkennbar nicht fest vereinbarter Bestandteil des Händlervertrags geworden, da sich die Beklagte in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen ein jederzeitiges Recht zur Neufestsetzung der Preise vorbehalten habe. Aus diesem Grund habe auch die langjährige Praxis nicht dazu geführt, dass die einmal eingeräumte Händlermarge auch für die Zukunft zu gelten habe. Vielmehr sei die Beklagte als Ausfluss ihrer Privatautonomie zur Änderung ihrer Preislisten als Grundlage für künftig abzuschließende Kaufverträge berechtigt gewesen.
Ihr diesbezüglich in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen verbrieftes Recht sei nicht nach den §§ 310 Abs. 1, 307 BGB unwirksam, da die Klausel als Regelung des Angebotspreises bei künftigen Geschäften einer Inhaltskontrolle nicht unterworfen sei. Im Übrigen komme der Regelung in Ziffer III Nr. 2 nicht die Bedeutung einer Befugnis der Beklagten zu, die Handelsspannen ihrer Vertragspartner beliebig zu verringern. Die Festlegung einer - durch eine Änderung der Preislisten nachträglich abänderbaren - fixen Händlermarge finde sich in den Händlerverträgen nicht. Die tatsächlich erzielbare Handelsspanne errechne sich wegen der mittlerweile allgemein üblichen Nachlässe nicht mehr an Hand der Differenz zwischen empfohlenem Kunden- und Händlereinkaufspreis. Dies gelte vorliegend umso mehr, als die Vertragshändler durch die D-Organisationsprämie zusätzliche Erträge erzielten.
Selbst wenn man die Klausel in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen aber für unwirksam halte, sei die Beklagte berechtigt, die Händlermarge um zwei Prozentpunkte beziehungsweise um einen Prozentpunkt zu kürzen. In diesem Fall trete an die Stelle der Klausel ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten nach der gesetzlichen Regelung der §§ 316, 315 BGB. Dass die durch die Preisgestaltung verringerte Marge unbillig sei, sei schon deshalb nicht erkennbar, weil die Höhe der Gewinnspanne des Händlers allenfalls geringfügig durch die Händlermarge beeinflusst werde. Angesichts der in der Vergangenheit gewährten hohen Rabatte auf die unverbindliche Preisempfehlung könne der Händler auch bei einer Reduzierung der Händlermarge denselben Gewinn aus dem Weiterverkauf des Fahrzeugs erzielen.
Gegen das ihm am 03.07.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 08.07. 2009 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel innerhalb der bis zum 12.10.2009 verlängerten Frist mit am 08.10.2009 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren im Wesentlichen weiter.
Er behauptet, auf der Mitgliederversammlung hätten mehr als 80 % seiner Gesamtmitglieder einstimmig für die Einleitung des Rechtsstreits gestimmt. Auf Grund dieser Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sei er, so meint der Kläger, zur - seinen satzungsmäßigen Aufgaben unterfallenden - Prozessführung befugt, ohne dass er die ihn (angeblich) ermächtigenden Mitglieder im Weiteren benennen müsse. Jedenfalls reiche zur Verdeutlichung die Bezeichnung der im Hilfsantrag aufgeführten, dem Vorstand angehörigen und ihn - so behauptet der Kläger - zur Prozessführung ermächtigenden Vertragshändler aus; von der Benennung weiterer ihn ermächtigender Mitglieder sehe er zu deren Schutz vor Repressalien der Beklagten ab.
In der Sache führt der Kläger an, das Landgericht habe verkannt, dass die Klausel in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen, da sie hinsichtlich der darin erwähnten Preise ein - auch im Rahmenvertrag mögliches - verbindliches Leistungsversprechen enthalte, einen Leistungsänderungsvorbehalt und damit eine Preisnebenabrede beinhalte, die gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle unterworfen sei. Die Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die danach jederzeit zulässige Preisänderung weder von schwerwiegenden Gründen abhängig gemacht worden sei noch die Interessen der Vertragshändler als Vertragspartnern angemessen berücksichtige. Zudem bemesse sich danach das Entgelt unzulässiger Weise nicht nach dem bei Kaufvertragsabschluss, sondern dem bei Lieferung gültigen Nettopreis. Nach der gebotenen generellabstrakten Bewertung sei die Klausel deshalb - unabhängig von der vom Landgericht angeführten wirtschaftlichen Gesamtsituation des einzelnen Vertragshändlers - unwirksam.
Dann aber könne der Beklagten ein einseitiges Recht zur Preisbestimmung auch nicht nach den dispositiven Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zugestanden werden. Dagegen spreche, dass die Verwendung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung darstelle und dem Verwender eine einseitige Preisänderung dem zu Folge grundsätzlich untersagt sei.
Das unwirksame Leistungsänderungsrecht der Beklagten könne auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung aufrecht erhalten werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung komme in einem Klauselkontrollverfahren von vornherein nicht und im Übrigen nur subsidiär zur Anwendung, wenn die entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht gefüllt werden könne und in Folge dessen eine den beiderseitigen Interessen nicht mehr angemessen Rechnung tragende Situation eintrete. Vorliegend sei indes nicht erkennbar, dass es für die Beklagte unzumutbar sei, den bisherigen Preis ungekürzt beizubehalten. Diese gelte umso mehr, als die Händlerverträge Ende Mai 2011 ohnehin ausliefen.
Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren in der Berufungsinstanz dahin abgeändert, dass er die Beklagte nunmehr für den Zeitraum bis zum 31.05.2011 auf Unterlassung der vorgenannten Margenkürzungen bei allen Verbandsmitgliedern in Anspruch genommen und seinen Unterlassungsantrag hilfsweise auf neun namentlich benannte Mitgliedsunternehmen beschränkt hat, deren Geschäftsführer dem Vorstand des Klägers angehören.
Die Beklagte hat die Verwerfung, hilfsweise die Zurückweisung der Berufung beantragt.
Sie hat die Berufung für unzulässig gehalten, da der Kläger die tragende Feststellung des Landgerichts, dass die Händlerverträge keine Regelung zu einer bestimmten Händlermarge enthielten, nicht angegriffen und damit das Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß begründet habe. Auch sei die Klage mit dem Hauptantrag mangels Benennung der bei den Beschlussfassungen anwesenden Mitglieder unzulässig.
In der Sache seien die Angriffe des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil unbegründet. Da mit den Vertragshändlern kein bestimmter Abstand zwischen dem Händlereinkaufspreis und der unverbindlichen Preisempfehlung vereinbart worden sei, greife die Klausel in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen nicht in vertragliche Rechte der Mitglieder des Klägers ein, so dass es auf deren Wirksamkeit nicht ankomme. Dies gelte umso mehr, als die Klausel weder Regelungen zu einer Händlermarge noch zu bestimmten, künftig generell zu gewährenden Händlereinkaufspreisen beinhalte. Dann aber unterliege Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen als deklaratorischer Hinweis auf künftige Preisabsprachen nicht der Inhaltskontrolle, da die Klausel gerade keinen Vorbehalt zur einseitigen Änderung einer vertraglichen Absprache enthalte.
Abgesehen davon entspreche die Klausel, sollte man sie dennoch für kontrollfähig halten, dem gesetzlichen Leitbild der §§ 316, 315 BGB. Insoweit habe das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sie, die Beklagte, selbst bei einer Unwirksamkeit der Klausel von ihrem für die neuen Fahrzeugtypen dann bestehenden Erstbestimmungsrecht betreffend die Händlereinkaufs- und empfohlenen Kundenpreise gemäß den gesetzlichen Regeln der §§ 316, 315 BGB wirksam Gebrauch gemacht habe. An der bisherigen Händlerspanne habe sie sich dabei nicht orientieren müssen, da eine solche schon früher mit den Mitgliedern des Klägers nicht verbindlich vereinbart worden sei und auch nicht hätte vereinbart werden müssen. Eine bislang nicht im Vertrag enthaltene Preisabsprache könne aber auch bei Unwirksamkeit der Klausel und der daraus resultierenden rein kassatorischen Wirkung vom Gericht nicht nachträglich - etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - eingeführt werden. Eine Übernahme der Preisgestaltung von den früheren auf die jetzigen Fahrzeugmodelle bis zum nächstmöglichen Termin, zu dem sie (mit einer zweijährigen Kündigungsfrist) die Vertragshändlerverträge habe kündigen können, sei für sie - auch, weil es sich um vollständig überarbeitete neue Fahrzeugtypen handele - unzumutbar. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Mit Urteil vom 09.04.2010 hat der Senat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Klage sei nicht nur mit dem mangels Benennung der Mitglieder, deren Rechte er geltend mache, nicht hinreichend bestimmten Hauptantrag, sondern auch mit dem Hilfsantrag unzulässig, da die Verfolgung der Rechte von nur neun Mitgliedern kein eigenes schutzwürdiges Interesse des - auf Grund der Satzung zur gerichtlichen Geltendmachung der Rechte seiner Mitglieder nur in ihrer kollektiven Verbundenheit berechtigten - Klägers begründe.
Der Bundesgerichtshof hat, nachdem er auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten deren Revision mit Beschluss vom 28.06.2011 hinsichtlich des als unzulässig abgewiesenen Hilfsantrags zugelassen hat, auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - das Urteil des Senats vom 09.04.2010 insoweit sowie bezüglich des Kostenpunkts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, nach dem Klägervortrag lägen die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft insoweit entgegen der Ansicht des Senats vor.
Dem Kläger könne ein schutzwürdiges Interesse an den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Unterlassungsansprüchen der neun namentlich benannten Mitglieder nicht abgesprochen werden, da er mit der Klage den ihm satzungsmäßig zugewiesenen Zweck der Wahrung der kollektiven Interessen seiner Mitglieder verfolge. Dass ein erstrittenes Urteil Rechtskraft nur zwischen den benannten Vertragshändlern und der Beklagten entfalte, stehe dem nicht entgegen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die darin erfolgende Beantwortung der in Rede stehenden generellen Rechtsfrage nachfolgend tatsächlich auch für die übrigen Händlerverträge Bedeutung gewinne.
Die für eine Prozessstandschaft erforderliche Ermächtigung durch die Mitglieder des Klägers liege in Gestalt des § 2 Abs. 6 der Satzung vor, da darin für den Fall eines - hier vorliegenden - Mehrheitsentscheids der Mitglieder die Möglichkeit der Erhebung einer Zivilklage gegen die Beklagte durch den Kläger zwecks gerichtlicher Geltendmachung von Mitgliederinteressen vorgesehen sei.
das Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte es bis zum 31.05.2011 zu unterlassen hatte, bei den Modellen D "K III", "K II" und "D5 III Style" die Händlermarge (Differenz zwischen unverbindlicher Preisempfehlung und Einkaufspreis) bei folgenden seiner Mitglieder, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte - bezogen auf die Modelle "K III" und "K II" - beziehungsweise um einen Prozentpunkt - bezogen auf das Modell "D5 III Style" - zu kürzen:
a) I Automobile GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer I, I2er Str. 191, E,
b) Autohof I3straße GmbH & Co. KG, vertreten durch die Autohof I3straße Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäfsführer M, I3str. 101, P,
c) S GmbH & Co. KG, vertreten durch die Auto Q Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch Herrn Q2, Oer Str. 126, X,
d) Autohaus T GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer S2, Fer Str. 104, X2,
e) C GmbH & Co. KG, vertreten durch die C Geschäftsführungs GmbH, diese vertreten durch Herrn C, I4er Str. 56a, C2,
f) L Automobile GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer L2 und N, X3 Tal 27, I5,
g) Autohaus C3 GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer C4 und S3, Pring 7, L3,
h) G KG, vertreten durch die G2 Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer H, Rer Str. 10, C5,
i) Autoland G3 GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer X3 und X4, O2str. 5, G4.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
1. Das Rechtsmittel ist zulässig, da es unter Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse der §§ 517, 519 ZPO eingelegt sowie gemäß § 520 Abs. 2, 3 ZPO rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden ist.
Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, da sie sich mit sämtlichen tragenden Argumenten in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt.
Das Landgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Händlerverträge keine Vereinbarungen zu den Händlereinkaufspreisen und zur Händlermarge enthalten hätten, da die Preislisten nicht Vertragsbestandteil geworden seien. Demnach sei die Beklagte im Rahmen der künftigen Kaufverträge jeweils zur freien Bemessung des Händlereinkaufspreises an Hand der dann gültigen Preisliste berechtigt gewesen, ohne dass die dieses Recht manifestierende Klausel in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle unterfalle. Als zusätzliche Begründungen hat das Landgericht angeführt, dass die Klausel jedenfalls einer Inhaltskontrolle standhalte und im Übrigen selbst bei ihrer Unwirksamkeit die Beklagte gemäß den §§ 316, 315 BGB zur Margenkürzung berechtigt gewesen sei.
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende Erwägungen gestützt, so muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2006, 285; NJW-RR 2004, 641, 642).
Der Berufungsbegründung lässt sich entnehmen, dass sich der Kläger nicht nur gegen die Annahme der Wirksamkeit der Klausel und eines Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten nach dispositivem Recht, sondern auch gegen diejenige einer fehlenden Vereinbarung im Händlervertrag seitens des Landgerichts wendet. Insoweit hat er angeführt, dass Klauseln mit einem ähnlichen Inhalt wie diejenige in Ziffer III Nr. 2 der Geschäftsbedingungen der Beklagten vom Bundesgerichtshof als unzulässiger Vorbehalt der Änderung eines vereinbarten Preises eingestuft worden seien, und sich damit auf das Vorliegen einer vertraglichen Regelung berufen.
Dass sich der Kläger in der Berufungsbegründung nicht darüber hinaus zur - vom Landgericht verneinten - Vereinbarung einer Händlermarge geäußert hat, macht die Berufungsbegründung nicht unzureichend. Dieser Aspekt stellte ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils keine eigenständige Begründung dar. Vielmehr wurde die mangelnde Vereinbarung einer Händlermarge im Zusammenhang mit den Erörterungen zum Fehlen einer vertraglichen Regelung und der damit einher gehenden Unverbindlichkeit der in den Preislisten ausgewiesenen Händlereinkaufspreise erwähnt. Dann aber reicht es aus, dass sich die Berufungsbegründung lediglich zur vertraglichen Verbindlichkeit der Preislisten verhalten hat.
2. Die Berufung ist indessen unbegründet. Der - gegenüber der Antragsfassung in erster Instanz modifizierte - Feststellungsantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.
a) Der Kläger ist zur Geltendmachung der Interessen seiner neun namentlich benannten Mitglieder in gewillkürter Prozessstandschaft befugt. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - ausgeführt hat, verfügt der Kläger auf Grund der ihm in § 2 Ziffer 6 der Satzung zugewiesenen Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder im Fall von Margenkürzungen zu wahren und hierzu einen Zivilprozess gegen die Beklagte einzuleiten, über ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Unzulässigkeit der in Rede stehenden Beschneidung der Händlermarge festgestellt wird.
Auch ist der Kläger durch die vorstehende Satzungsregelung in Verbindung mit den gefassten Beschlüssen der Mitgliederversammlung zur vorliegenden Klage ermächtigt worden. Der Kläger hat bereits in erster Instanz Protokolle zu den Mitgliederversammlungen vom 24.11.2007 und 22.11.2008 vorgelegt, in denen einstimmige Beschlussfassungen über Klageaufträge bezüglich der streitgegenständlichen Fahrzeugmodelle vermerkt sind. Im Hinblick darauf stellt sich das erstmalige schlichte Bestreiten entsprechender Ermächtigungsbeschlüsse seitens der Beklagten im Berufungsverfahren als unsubstantiiert und damit als prozessual unbeachtlich dar. Im Übrigen ist die Beklagte mit dieser erstmaligen Verteidigung im Berufungsverfahren nach den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Nach der ihr obliegenden Prozessförderungspflicht war sie, da das Vorliegen von Mehrheitsbeschlüssen für eine Prozessführungsbefugnis des Klägers nach § 2 Ziffer 6 seiner Satzung offenkundig von Relevanz war, gehalten, bereits in erster Instanz (substantiierte) Einwände gegen die protokollierten Beschlüsse vorzubringen.
b) Der Kläger verfügt gemäß § 256 Abs. 1 ZPO über ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit der Margenkürzungen. Eine Unterlassungsklage stellt, nachdem die - die beanstandeten Regelungen enthaltenden - Händlerverträge auf Grund der Kündigung der Beklagten zum 31.05.2011 beendet worden sind, keine zulässige Rechtsschutzmöglichkeit mehr dar und hat sich somit wegen zwischenzeitlicher Unzulässigkeit erledigt. Die Feststellung der Unzulässigkeit von Margenkürzungen auf der Grundlage der ausgelaufenen Händlerverträge dient indessen der Klärung der Rechtslage jedenfalls im Hinblick auf mögliche daraus resultierende Schadensersatzansprüche der neun Mitglieder des Klägers. Im Übrigen folgt das Feststellungsinteresse des Klägers gemäß § 256 Abs. 1 ZPO aus seinem berechtigten Anliegen, wegen der anfänglichen Rechtfertigung seiner ursprünglichen Klageanträge nicht die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits tragen zu müssen (vgl. dazu Lindacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Auflage, § 91 a ZPO Rn. 82).
c) In der Sache ist das Feststellungsbegehren des Klägers nicht gerechtfertigt. Die namentlich benannten neun Vorstandsmitglieder des Klägers können von der Beklagten auf der Grundlage der von Februar 2003 bis Mai 2011 bestehenden Vertragshändlerverträge nicht verlangen, dass diese für die Modelle "K III", "K II" und "D5 III Style" bis zum 31.05.2011 die gleichen Händlermargen wie für die Modelle "K II", K I" und "D5 II Style" gewährte. Vielmehr war die Beklagte berechtigt, für die neu auf den Markt gebrachten Fahrzeuge Händlereinkaufspreise festzusetzen, aus denen sich rechnerisch um 2 % bzw. 1 % verringerte Handelsspannen gegenüber den vorangegangen Modellen ergeben.
(1) Die Beklagte hat mit den neun vom Kläger benannten Vertragshändlern keine Vereinbarung über die ständige Gewährung einer bestimmten Händlermarge getroffen. Weder in den Händlerverträgen noch in der zugehörigen Anlage 4 "Geschäftsbedingungen" ist ein bestimmter Prozentsatz festgelegt, der dem Vertragshändler als Ertrag aus dem Weiterverkauf von D-Fahrzeugen zukommen soll. Ebenso wenig sind die dafür relevanten Parameter - der Händlereinkaufspreis und der empfohlene Kundenpreis - im Händlervertrag oder den zugehörigen Anlagen für bestimmte Modelle im Einzelnen festgelegt worden.
Eine Konkretisierung auf bestimmte rechnerische Händlermargen hat auch nicht dadurch stattgefunden, dass die Klägerin den ihr angeschlossenen Händlern zu Vertragsbeginn Preislisten über die Händlereinkaufspreise und empfohlenen Kundenpreise betreffend die Modelle "K II", "K I" und "D5 II Style" hat zukommen lassen. Dass die sich daraus ergebende Händlermarge nicht für jegliches künftige Kaufgeschäft verbindlich sein sollte, ergab sich aus Ziffer III. Nr. 2. S. 2 der Geschäftsbedingungen, wonach die Klägerin jederzeit berechtigt sein sollte, die Preise für ihre Produkte neu festzusetzen. Auf Grund dieser Vertragsklausel konnten die Vertragshändler nicht davon ausgehen, dass die Beklagte ihnen vertraglich eine feste, sich an Hand der übersandten Preislisten zu errechnende Händlermarge dauerhaft zusagen wollte.
Dagegen spricht weiter, dass die fehlenden Bestimmungen zu konkreten prozentualen Handelsspannen in den ab Februar 2003 abgeschlossenen Händlerverträgen gerade eine Abkehr von den früheren Vertragsgestaltungen darstellte. Zudem ist den Mitgliedern des Klägers durch das vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Entwurfsfassung für die neuen Händlerverträge erstellte Gutachten nochmals vor Augen geführt worden, dass die Händlermarge nicht fest, sondern flexibel ausgestaltet war.
(2) Verständigungen auf feste Händlermargen für bestimmte D-Fahrzeugmodelle sind zwischen den neun namentlich benannten Mitgliedern des Klägers und der Beklagten auch nicht dadurch zu Stande gekommen, dass sich in der Folgezeit bei der Abwicklung der Kaufgeschäfte gleichbleibende Händlermargen für die Modelle "K II", "K I" (in Höhe von jeweils 14 %) und "D5 II Style" (in Höhe von 11 %) ergeben haben. Diese Kontinuität ergab sich nicht etwa aus einem abweichenden Berechnungsmodus der Beklagten, sondern daraus, dass die Beklagte die Preislisten mit den Händlereinkaufs- und empfohlenen Kundenpreisen nicht abgeändert hat. Die Händlerverträge sind demnach nicht abweichend von den ursprünglichen Vertragsfassungen, sondern im Einklang mit diesen durchgeführt worden.
Dann aber konnten die dem Kläger beigetretenen Vertragshändler weder davon ausgehen, dass die Händlereinkaufspreise und unverbindlichen Preisempfehlungen stets - und zwar sowohl bei demselben als auch bei nachfolgenden Modellen - gleich bleiben würden, noch, dass die entsprechenden Entgelte bei einer Änderung so angepasst würden, dass die ursprünglichen rechnerischen Handelsspannen erhalten blieben. Einer solchen Annahme stand der erkennbare Vertragswunsch der Beklagten, sich bezüglich der Höhe der Händlermarge gerade nicht dauerhaft binden zu wollen, sowie die Regelung in Ziffer III. Nr. 2 S. 2 der Geschäftsbedingungen entgegen, wonach sich die Beklagte vorbehielt, die Preise jederzeit abzuändern.
(3) Die für die Fahrzeuge "K II", "K I" und "D5 II Style" angefallenen rechnerischen Händlermargen von 14 % bzw. 11 % können auch nicht als bis Mai 2011 übliche Vergütung im Rechtssinn und damit als nach § 87 b Abs. 1 HGB analog (ggf. auch für die Fahrzeuge "K III", "K II" und "D5 III Style") geschuldet angesehen werden.
Dem steht bereits entgegen, dass nach der gesetzlichen Vorschrift (wie auch nach den insoweit vergleichbaren §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2, 653 Abs. 2 BGB) auf die Üblichkeit einer Vergütung nur dann abgestellt wird, wenn die Parteien im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags keine Regelungen zur Entlohnung der Leistung des Vertragspartners vorgesehen haben. Vorliegend stand den vertraglichen Leistungen der Vertragshändler indes als vertraglich verbindliche Gegenleistung jedenfalls der Wettbewerbsvorsprung gegenüber, den der Vertragshändler durch die Teilnahme am Goodwill der Beklagten und durch die Beschränkung des Absatzes der Vertragswaren auf die vertraglich gebundenen Händler gewann (vgl. dazu BGH NJW-RR 2005, 1496, 1500).
Überdies ist unter üblicher Vergütung im Sinne des § 87 b Abs. 1 HGB (wie auch der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2, 653 Abs. 2 BGB) nicht die vom Unternehmer üblicher Weise gezahlte, sondern die branchenübliche Vergütung zu verstehen (vgl. Habersack/Ulmer, Rechtsfragen des Kfz-Vertriebs durch Vertragshändler, S. 45). Selbst wenn man der analogen Anwendung des § 87 b Abs. 1 HGB auf Händlermargen näher treten würde, wäre deshalb Voraussetzung, dass der Nachweis einer bestimmten branchenüblichen Rabatthöhe beim Kfz-Vertrieb geführt wird (vgl. Habersack/Ulmer a.a.O.). Dass eine Händlermarge von 14 % bzw. 11 % bei Vertragshändlern für vergleichbare Modelle mit einem vergleichbaren Adressatenkreis üblich ist, hat der Kläger indes nicht dargetan. Vielmehr ergibt sich aus seinem Vorbringen, dass während der Laufzeit der Händlerverträge immerhin 3 von 27 Automobilherstellern keine bestimmte Händlermarge mehr vertraglich garantiert haben.
(4) Ein Anspruch der neun Mitglieder des Klägers auf Beibehaltung der bisherigen Händlermarge bis zum 31.05.2011 ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte die Händlereinkaufspreise (als eine der maßgeblichen Parameter für die rechnerische Händlermarge) für die vormaligen Modelle "K II", "K I" und "D5 II Style" möglicher Weise nicht anheben durfte.
Der Kläger stützt sein Begehren maßgeblich darauf, dass das Recht der Beklagten zur jederzeitigen Neufestsetzung der Händlereinkaufspreise in Ziffer III. Nr. 2 der Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Indessen kann dahinstehen, ob die Klausel der Beklagten in unzulässiger Weise das Recht eingeräumt hat, die Händlereinkaufspreise für auf dem Markt befindliche Modelle beliebig einseitig abzuändern bzw. festzusetzen, und die Vertragshändler dadurch gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt worden sind. In diesem Fall war die Beklagte zwar nicht zur einseitigen Anhebung der Händlereinkaufspreise für bei Vertragsschluss auf dem Markt befindliche D-Fahrzeuge berechtigt. Damit ging jedoch keine Verpflichtung der Beklagten einher, die bisherigen Abgabepreise für die Modelle "K II", "K I" und "D5 II Style" bis Mai 2011 auch für die Modelle "K III", "K II" und "D5 III Style" beizubehalten.
Dies gilt ohne Weiteres, wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass letztere neue Fahrzeugtypen und damit grundlegend andere Fahrzeuge darstellten, für die dann noch kein Vertragspreis existiert. Doch selbst wenn es sich jeweils um die Vorgängermodelle ablösende Nachfolgemodelle gehandelt haben sollte, so weisen die neuen Modelle unstreitig eine Reihe von Verbesserungen in Technik und Ausstattung auf. Dementsprechend hat die Beklagte auch die jeweiligen unverbindlichen Preisempfehlungen (wenn auch nicht in dem Maße wie die Händlereinkaufspreise) angehoben. Dieser Umstand lässt die Festsetzung auch eines höheren Händlereinkaufspreises gerechtfertigt erscheinen. Insofern handelt es sich nicht um die einseitige Änderung eines festgelegten Preises oder die einseitige Bewertung eines bei Vertragsschluss bereits vorhanden Produkts, sondern um die spätere Aufnahme eines vom Vertragshändlervertrag anfangs nicht umfassten Fahrzeugs.
Doch selbst wenn die Beklagte zur Übernahme der vormaligen, für die Modelle "Jumper II", K I" und "D5 II Style" geltenden Händlereinkaufspreise für die Modelle "K III", "K II" und "D5 III Style" verpflichtet gewesen sein sollte, so folgt daraus nicht, dass sie zur Beibehaltung auch der zuvor gewährten Händlermarge (durch entsprechende Anpassung der unverbindlichen Preisempfehlungen) verpflichtet war. Vielmehr hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die Beklagte selbst bei Unwirksamkeit der Klausel in Ziffer III. Nr. 2 S. 2 der Geschäftsbedingungen zur Kürzung der bisherigen Marge um zwei Prozentpunkte bzw. um einen Prozentpunkt berechtigt war.
Entgegen der Ansicht des Klägers gilt die für die Vormodelle angefallene Händlermarge nicht automatisch auch für die streitgegenständlichen Modelle. Ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so richtet sich gemäß § 306 Abs. 2 BGB der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Danach ist der Vertrag grundsätzlich mit dem sich aus den Normen des dispositiven Gesetzesrechts ergebenden Inhalt aufrecht zu erhalten (vgl. BGH NJW 2009, 578, 580; 2008, 2172, 2175). Nach dieser Regel können die Mitglieder des Klägers für die Modelle "K III", "K II" und "D5 III Style" nicht die für die Vorgängermodelle angefallenen Händlermargen beanspruchen.
(a) Danach setzten sich die vormaligen Händlerspannen für die Modelle "K II", K I" und "D5 II Style" nicht automatisch für die streitgegenständlichen Modelle fort. Im Fall von Gasversorgungsverträgen hat die Rechtsprechung zwar angenommen, dass bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel das Vertragsverhältnis wegen der vertraglichen Möglichkeit, in überschaubarer Zeit zu kündigen, zu den ursprünglichen Preisen fortzusetzen sei (vgl. BGH NJW 2009, 578, 580; OLG Oldenburg NJOZ 2009, 26, 41). Nach der vorliegend gewählten Vertragskonstruktion haben die neun Mitglieder des Klägers und die Beklagte aber gerade keine festen Händlermargen für bestimmte Fahrzeugmodelle und erst recht nicht im Hinblick auf verbesserte, ggf. anderen Verkaufskonditionen unterliegende Nachfolgemodelle vereinbart, die weitergelten könnten.
(b) Ist eine Klausel unwirksam, die den Kaufpreis festlegt, so kommt mangels geltungserhaltender Reduktion zwar nicht § 315 BGB, wohl aber § 316 BGB als dispositive gesetzliche Vorschrift zum Tragen (vgl. BGH NJW 1984, 1177; Basedow in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 306 Rn. 21). Dementsprechend stand der Beklagten als Importeurin der den Vertragshändlern zu überlassenden Fahrzeuge ein einseitiges Recht zu, für bei Vertragsschluss noch nicht eingeführte Modelle die relevanten Preisfaktoren für die Handelsspannen des Vertragshändlers festzulegen (vgl. auch Saarländisches OLG vom 16.07.1997 - 1 U (Kart) 661/96-108 -, S. 22 f.; OLG Stuttgart vom 26.04.1996 - 2 U 35/95 -, S. 29 f.; jeweils zum Fall der Einführung neuer Modelle bei vertraglich festgelegten Händlermargen). Dafür spricht vorliegend umso mehr, als die Klägerin auch bei Abschluss der Händlerverträge durch Vorgabe der Preislisten und der unverbindlichen Preisempfehlungen die Händlermarge einseitig vorgegeben hat.
Demnach kam der Beklagten analog § 316 BGB das Recht zu, den Vertragshändlern den Abgabepreis für die neuen Modelle "K III", "K II" und "D5 III Style" als Gegenleistung für den Ankauf dieser Fahrzeuge in ein bestimmtes Verhältnis zur unverbindlichen Preisempfehlung zu setzen. Das einseitige Bestimmungsrecht ist gemäß § 315 Abs. 1, 3 BGB nach billigem Ermessen auszuüben (vgl. Grüneberg a.a.O. § 316 Rn. 4). Im Hinblick darauf hatte die Beklagte eine Preisgestaltung zu wählen, die ihren besonderen Treue- und Fürsorgepflichten gegenüber den Vertragshändlern Rechnung trug. Der Hersteller/Importeur ist, da der Vertragshändler von ihm jedenfalls weitgehend finanziell abhängig ist, bei der Gestaltung der Parameter für die Händlermarge nicht frei. Vielmehr hat er auf Grund der ihm gegenüber dem Vertragshändler obliegenden Treue- und Fürsorgepflichten sicherzustellen, dass diesem eine angemessene Gewinnspanne verbleibt (vgl. OLG München OLGR 2004, 197).
Die Beklagte hat von dem ihr zustehenden einseitigen Leistungsbestimmungsrecht wirksam Gebrauch gemacht. Auch unter Berücksichtigung ihrer gesteigerten Treue- und Fürsorgepflichten sind die sich aus der Preisgestaltung nunmehr ergebenden Händlermargen von 12 % für die Nutzfahrzeuge "K III" und "K II" sowie von 10 % für den Pkw "D5 III Style" nicht als unbillig zu bewerten. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die rechnerische Händlermarge die tatsächliche Gewinnspanne des Vertragshändlers wegen der den Endkunden zusätzlich gewährten erheblichen Rabatte allenfalls mit beeinflusst hat und durch eine Verringerung der Nachlässe wieder ausgeglichen werden konnte. Dafür, dass ein Großteil der Endkunden in diesem Fall vom Erwerb eines D-Fahrzeugs gänzlich Abstand genommen oder dieses im europäischen Ausland erworben hätte, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Hinzu kommt, dass sich die Händlermarge nur bei drei Modellen um wenige Prozentsätze geändert hat, wobei nicht ersichtlich ist, dass die Vorgängermodelle "K II", "K I" und "D5 II Style" in der Vergangenheit (wie auch in der Zeit bis zum 31.05.2011) einen wesentlichen Anteil am Gesamtumsatz der Vertragshändler - insbesondere der neun vorliegend in Rede stehenden Mitglieder des Klägers - eingenommen haben. Dementsprechend ist nicht erkennbar, dass die geringfügig geringeren Händlermargen einen deutlichen Einbruch des Gesamtgewinns der Vertragshändler zur Folge hätten haben können und/oder tatsächlich hatten. Die Anhebung der Händlereinkaufspreise hat überdies für die Vertragshändler zugleich den Vorteil mit sich gebracht, dass die D-Organisationsprämie betragsmäßig angestiegen ist. Soweit der Kläger in allgemeiner Form zu begründen versucht hat, dass die Vertragshändler eine generelle Kürzung der Händlermarge finanziell nicht hätten verkraften können, lassen seine angestellten Erwägungen die im konkreten Einzelfall zu berücksichtigenden Umstände außer acht, und hätten ihm konkrete Darlegungen zur wirtschaftlichen Situation der Vertragshändler in der in Rede stehenden Zeit oblegen.
Das Ergebnis, dass die Beklagte die Faktoren für die rechnerische Handelsspanne bei den Fahrzeugen "K III", "K II" und "D5 III Style" wirksam einseitig vorgegeben hat, steht nicht im Widerspruch zu einer etwaigen Unwirksamkeit eines einseitigen Preisfestsetzungsrechts der Beklagten in Ziffer III. Nr. 2 S. 2 der Geschäftsbedingungen. Die mögliche Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich aus einer generellen Unangemessenheit, Preise für bei Vertragsschluss schon auf dem Markt befindliche Fahrzeuge beliebig festzusetzen. Die diesbezüglichen Erwägungen gelten nicht gleichermaßen für den Fall, dass später neue oder verbesserte und deshalb ein höheres Entgelt bzw. eine andere Händlermarge rechtfertigende Modelle auf den Markt kommen (vgl. Saarländisches OLG a.a.O. 34). Im Übrigen betrifft die Unwirksamkeit der Klausel nur den Händlereinkaufspreis, nicht aber die - davon zwar beeinflusste, aber nicht unmittelbar darauf basierende - Händlermarge.
(c) Selbst wenn § 316 BGB (analog) nicht anwendbar wäre, hätten die Mitglieder des Klägers im Übrigen auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund die Übernahme der Handelsspannen für die Modelle "K II", "K I" und "D5 II Style" für die Fahrzeuge "K III", "K II" und "D5 III Style" verlangen können. Insbesondere lässt sich die Beibehaltung der bei den Vorgängermodellen anfallenden Händlermarge auch für die streitgegenständlichen Modelle nicht durch eine ergänzende Auslegung der bis zum 31.05.2011 geltenden Vertragshändlerverträge erzielen.
Eine ergänzende Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt (vgl. BGH NJW 2009, 578, 580; 2008, 2172, 2175).
Die ergänzende Vertragsauslegung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem Kläger um einen Verband handelt. Der Kläger führt keinen Verbandsprozess nach dem UKlaG, in dem wegen der Abstraktheit des Rechtsstreits und des Fehlens von Einzelverträgen keine ergänzende Vertragsauslegung stattfindet (vgl. BGH NJW 2007, 1054, 1057). Vielmehr macht er individuelle Rechte von neun Mitgliedern auf der Basis mit der Beklagten abgeschlossener Einzelverträge geltend.
An Hand der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung lässt sich jedoch nicht ermitteln, dass für die streitgegenständlichen Modelle die gleichen Händlermargen wie für die Vorgängermodelle anfallen sollten.
Zur Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. Ellenberger in: Palandt, BGB, 71. Auflage, § 157 Rn. 7). Nach diesen Kriterien lässt sich ein hypothetischer Wille der neun Mitglieder des Klägers und der Beklagten dahingehend, dass für die entsprechenden Modelle eine gleich bleibende Händlermarge gewährleistet sein sollte, nicht feststellen. Anders als in den bis zum Jahr 2002 bestehenden Händlerverträgen, in denen eine bestimmte Händlermarge dergestalt vereinbart worden war, dass sich der Händlereinkaufspreis durch einen festgelegten prozentualen Abschlag auf den empfohlenen Endkundenpreis ermittelte, war eine solche Regelung in den ab Februar 2003 geschlossenen Händlerverträgen gerade nicht mehr enthalten. In bewusster Abkehr von den bis 2002 bestehenden Händlerverträgen sollte eine bestimmte Händlermarge demnach nicht mehr Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen sein.
Doch selbst wenn man annähme, dass im Hinblick auf die Händlermarge eine regelungsbedürftige Vertragslücke bestünde, wäre diese nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung derart zu schließen, dass die Beklagte mit den Vertragshändlern ein ihr allein zustehendes Recht zur Festsetzung des - vom Vertragshändler als Gegenleistung aufzubringenden - Händlereinkaufspreises im Verhältnis zur unverbindlichen Preisempfehlung im Sinne der §§ 316, 315 BGB vereinbart hätte. Für einen solchen hypothetischen Parteiwillen spricht, dass die Beklagte bei Vertragsschluss die damals in den Preislisten ausgewiesenen Händlereinkaufspreise sowie die unverbindlichen Preisempfehlungen, welche die maßgeblichen Parameter für die Bemessung der Händlermarge darstellen, einseitig vorgegeben hatte. Das ihr demnach auch nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zukommende einseitige Recht, die Handelsspanne durch die Festlegung der Differenz von unverbindlicher Preisempfehlung und Händlereinkaufspeis einseitig festzulegen, hat die Beklagte indes, wie aufgezeigt, wirksam ausgeübt.
(5) Ein Anspruch der neun Mitglieder des Klägers auf Beibehaltung der bisher bei den Modelle "K II", "K I" und "D5 II Style" angefallenen rechnerischen Handelsspanne auch für die Fahrzeuge "K III", "K II" und "D5 III Style" folgt auch nicht aus § 313 Abs. 1, 2 BGB nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage. Die neun Vertragshändler, deren Rechte der Kläger vorliegend geltend macht, mögen die Händlerverträge zwar im Vertrauen darauf abgeschlossen haben, dass ihnen für "K"- und "K"-Fahrzeuge jeweils eine 14-prozentige Händlermarge und für Pkw´s "D5" in der Ausstattungsvariante "Style" 11-prozentige Handelsspanne zukommen würde. Einseitige Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, gehören aber nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zu Grunde liegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind (vgl. Grüneberg a.a.O. § 313 Rn. 9). Wie indes die fehlende Aufnahme einer Händlermarge in die Vertragshändlerverträge und das Recht der Beklagten zur jederzeitigen Neufestsetzung der Händlereinkaufspreise (als ein maßgeblicher Faktor für die Händlermarge) zeigt, hat sich die Beklagte bewusst gegen die Zusage einer gleichbleibenden Händlermarge in bestimmter Höhe entschieden.
(6) Schließlich besteht auch unter Schadensersatzgesichtspunkten gemäß § 280 Abs. 1 BGB kein Anspruch der neun Mitglieder des Klägers, dass die Beklagte die Händlereinkaufspreise und unverbindlichen Preisempfehlungen für die Fahrzeuge "K III", "K II" und "D5 III Style" so festsetzte, dass ihnen bis zum 31.05.2011 rechnerisch eine Handelsspanne von 14 % bzw. 11 % verblieb. Die mangelnde Gewährleistung derartiger Händlermargen stellt keinen Verstoß gegen die vertragliche Treue- und Fürsorgepflicht der Beklagten gegenüber den vorliegend in Rede stehenden Vertragshändlern dar.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in der "Honda"-Entscheidung Bedenken an der Zulässigkeit von Vertragshändlerverträgen angemeldet, in denen der Hersteller seinen Händlern überhaupt keine Grundrabatte zusichert. Dies hätte, so der Bundesgerichtshof, zur Folge, dass der Leistung des Vertragshändlers für seine als verbindlich zugesagte Gegenleistung allein der Wettbewerbsvorsprung gegenüber stünde, den der Vertragshändler durch die Teilnahme am Goodwill des Herstellers und durch die Beschränkung des Absatzes der Vertragswaren auf die vertraglich gebundenen Händler gewinnt. Damit würde sich der Vertragshändler, wenn er weitgehend in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert und von dessen Weisungen und Entscheidungen abhängig sei, hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Existenz völlig in die Hände des Herstellers begeben (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1496, 1500).
Diese - auf der Basis eines Händlervertrags vor der Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission EG 1400/2002 2003 geäußerten - Bedenken gelten jedoch nicht gleichermaßen für Händlerverträge der vorliegenden Art mit einem selektiven Vertriebssystem. Danach ist den Vertragshändlern der Mehrmarkenvertrieb nicht mehr untersagt, so dass diese wirtschaftlich nicht mehr in gleichem Maße wie früher vom Hersteller bzw. Importeur abhängig sind. Unter diesen Umständen erscheint eine generelle Pflicht zur Vereinbarung einer festen Händlermarge - auch im Hinblick auf die üblichen zahlreichen Rabatt-, Bonus- und Prämienprogramme - nicht geboten, sondern eine flexiblere Handhabung im Einzelfall an Hand der dem Hersteller/Importeur gegenüber dem Vertragshändler obliegenden Treue- und Fürsorgepflicht sachgerecht (so im Ergebnis auch OLG München a.a.O.).
Danach kann, selbst wenn die Beklagte zur vertraglichen Zusage fester Händlermargen gehalten gewesen wäre, nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Handelsspannen auf mehr als 12 % für die Fahrzeuge "K III" und "K II" sowie als 10 % für den Pkw "D5 III Style" belaufen hätten. Dass den neun Vertragshändlern, deren Rechte der Kläger vorliegend geltend macht, auf Grund derartiger Prozentsätze zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz bis zum 31.05.2011 keine hinreichenden Gewinnspannen mehr verblieben sind, hat der Kläger nicht an Hand konkreten Tatsachenvortrags aufgezeigt.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 ZPO). Zur Entscheidung steht nicht das generelle Preissystem der Beklagten gegenüber ihren Vertragshändlern, sondern die Kürzung bestimmter Händlermargen für einzelne Fahrzeugmodelle innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
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