Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2027/11
Timestamp: 2018-03-21 09:13:25
Document Index: 36332204

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art 12', 'Art 22', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 74', '§ 79', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2']

BFH, 11.01.2012 - I R 27/11 - dejure.org
§ 50d Abs 8 S 1 EStG 2002 vom 15.12.2003, § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 50d Abs 9 S 3 EStG 2002 vom 13.12.2006, Art 12 Abs 3 DBA IRL, Art 22 Abs 2 S 1 Buchst a DBuchst aa DBA IRL
Verhältnis von § 50 d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG - DBA-Irland
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften
BFH erkennt "weiße Einkünfte” nach DBA Irland-Deutschland an
Verhältnis § 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.01.2012, Az.: I R 27/11 (Verhältnis von 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG)" von RegRätin Dr. Julia Becker, original erschienen in: BB 2012, 1392 - 1394.
Kurznachricht zu "Rangverhältnis von § 50d Abs. 8 und 9 EStG geklärt - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 11. 1. 2012 - I R 27/11" von StB Rüdiger Urbahns, original erschienen in: StuB 2012, 438 - 439.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.01.2012, Az.: I R 27/11 (Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG)" von Dr. Jan Sedemund, LL.M. und Guido Hegner, original erschienen in: IStR 2012, 313 - 316.
Kurznachricht zu "Wieviel steuerliche Wettbewerbsverzerrung verkraften die deutschen Luftverkehrsgesellschaften? Zugleich eine Replik zu Möhrle/Groschke in diesem Heft s. 610" von RA/FASteuerR/StB Dr. Jan Sedemund, LL.M., original erschienen in: IStR 2012, 613 - 616.
BFHE 236, 327
BB 2012, 1392
DB 2012, 777
Für ihre Versagung nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) bestand dann regelmäßig kein Raum; § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) stand zu § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) vielmehr unbeschadet der Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) im Verhältnis der Spezialität (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Januar 2012 I R 27/11, BFHE 236, 327).
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) gab ihr unter Hinweis auf das in einer Parallelsache ergangene Senatsurteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11 (BFHE 236, 327) durch Urteil vom 1. Juli 2013 3 K 18/13 statt.
Das alles ergibt sich bereits aus dem Senatsurteil in BFHE 236, 327, an dem festzuhalten ist und auf dessen Begründung im Übrigen, um Wiederholungen zu vermeiden, deshalb verwiesen wird.
Im Ergebnis ist der Senat in jenem Urteil in BFHE 236, 327 damit der im Schrifttum bis dahin nahezu einhellig vertretenen Auffassung gefolgt (z.B. Urbahns, Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2011, 420;… M. Klein/Hagena in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 50d EStG Rz 110, 124; Boochs in Lademann, EStG, § 50d Rz 411; Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/ Schönfeld, Außensteuerrecht, § 50d EStG Rz 142; Frotscher, EStG, § 50d Rz 190;… anders Grotherr in Gosch/Kroppen/ Grotherr, DBA, Art. 23A, Art. 23B Rz 75/9).
Auch die Vorinstanz ist dem Senatsurteil in BFHE 236, 327 gefolgt.
Denn in Reaktion auf die Entscheidung des Senats in BFHE 236, 327 hat der Gesetzgeber des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (vom 26. Juni 2013) das Verhältnis zwischen § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004/2009 einerseits und § 50d Abs. 9 EStG 2002/2007/2009 andererseits neu justiert.
Soweit die Frage des Verhältnisses von § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 zu § 50d Abs. 9 EStG 2002/2007/2009 vormals überhaupt diskutiert wurde, entsprach das Meinungsbild einhellig dem Senatsurteil in BFHE 236, 327.
Zwar hatte der Senat in der Tat erstmals durch sein Urteil in BFHE 236, 327 Gelegenheit, über die betreffende Frage zu entscheiden.
Das FG hatte das Verfahren daraufhin bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des BVerfG in der besagten anhängigen Sache gemäß § 74 FGO ausgesetzt (…Beschluss vom 5. Juli 2013 8 K 3773/10) und dazu gemäß § 79 FGO einen Hinweis gegeben: Das Senatsurteil in BFHE 236, 327 könne einer Entscheidung über die Klage infolge der rückwirkenden Änderung von § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2002/2007 durch § 50d Abs. 9 Satz 3 (i.V.m. § 52 Abs. 59a Satz 9) EStG 2009 i.d.F. der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften --Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)-- vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 790) --EStG 2009/2013-- vermutlich nicht mehr zugrunde gelegt werden.
Genau so ist er denn auch z.B. in § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) --EStG 2002/2003-- verfahren (s. dazu beiläufig Senatsurteil in BFHE 236, 327).
Bleibt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 für die Konstellation des Streitfalls damit aber unanwendbar, kann der Streit über das Verhältnis dieser Vorschrift einerseits und § 50d Abs. 8 EStG 2002/2003 andererseits, um das es in dem Senatsurteil in BFHE 236, 327 ging, dahinstehen.
Im Rahmen des hiergegen geführten Einspruchsverfahrens vertritt der Antragsgegner die Auffassung, das vom Antragsteller in Bezug genommene Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 11.01.2012 (I R 27/11), der in einem gleich gelagerten Fall entschieden hatte, dass § 50 d Abs. 9 Nr. 2 EStG bei Konstellationen wie der vorliegenden nicht anzuwenden sei, da § 50 d Abs. 8 EStG für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eine Spezialregelung enthalte, mit der der einseitige Besteuerungsverzicht eines anderen Staates akzeptiert werde, sei über den Einzelfall hinaus nicht anwendbar.
Er verweist auf das BFH-Urteil v. 11.01.2012 (I R 27/11, BFHE 236, 327) und trägt vor, die im Rahmen der Gesetzesänderung angeordneten Rückwirkung auf vergangene Veranlagungszeiträume sei unzulässig.
Hierzu macht der BFH in seinem Urteil v. 11.01.2012 I R 27/11 (BFHE 236, 327), dessen Gegenstand ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines wegen seines Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten sind, die dieser als Arbeitnehmer einer irischen Fluggesellschaft erzielt, folgende Ausführungen, die sich der beschließende Senat zu eigen macht:.
Dass die Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes nicht unklar, verworren oder lückenhaft war, ergibt sich aus dem oben zitierten Urteil des BFH vom 11.01.2012 I R 27/11 (…a.a.O.).
Auch der zweite Ausnahmefall ist nicht gegeben, da durch das BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 27/11 (…a.a.O.) keine langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung geändert wurde, die durch die Gesetzesänderung hätte korrigiert werden müssen.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat § 50 d Abs. 9 Satz 3 EStG a.F. ausdrücklich angeordnet, dass § 50 d Abs. 8 EStG unberührt bleibt (BFH v. 11.01.2012 I R 27/11, a.a.O.).
Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf das damals beim Bundesfinanzhof (BFH) zum Aktenzeichen I R 27/11 noch anhängige Verfahren.
Er beruft sich auf das BFH-Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11) und macht im Wesentlichen geltend:.
Demgemäß habe der BFH in dem von einem seiner Kollegin erstrittenen Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11) entschieden, dass in diesen Fällen eine Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG neben § 50d Abs. 8 EStG ausgeschlossen sei.
Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, weder nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG noch nach Abs. 8 Satz 1 der Vorschrift in Deutschland besteuert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 27/11, BFH/NV 2012, 862).
Der BFH sieht § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG deswegen gegenüber Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als speziellere Regelung an (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 27/11, a.a.O.).
Der Vorbehalt in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG, dass "Abs. 8 ... unberührt (bleibt)", erstreckt sich, worauf der BFH im Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11, a.a.O. unter II. 4. der Gründe) ausdrücklich hingewiesen hat, auf beide dort rückfallauslösenden Tatbestandsalternativen - nicht nachgewiesener Besteuerungsverzicht einerseits oder nicht nachgewiesene Steuerzahlung andererseits - und wirkt damit allgemein und unbedingt.
Vor allem aber würde ein Ergebnis im Sinne des obiter dictum in dem BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 862 zu nicht interessengerechten und wertungswidersprüchlichen Unterscheidungen führen.
Bleibt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 für die Konstellation des Streitfalls damit aber unanwendbar, kommt es auf das Verhältnis dieser Vorschrift einerseits und § 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F./2009 andererseits, um das es in dem Senatsurteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11 (BFHE 236, 327) ging, nicht mehr an.
Ob sich --wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 236, 327 beiläufig als mögliche Auslegung erwogen hat-- der Verwendung des quantitativ-konditionalen Begriffs "soweit" in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 n.F./2009 entnehmen ließe, dass der danach angeordnete Besteuerungsrückfall sich --abweichend von § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 n.F./2009-- auch auf einen Teilbetrag beziehen könnte, kann in Anbetracht dessen dahinstehen; beide Freistellungserfordernisse sind erfüllt.
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind grundsätzlich steuerfrei (Anschluss an BFH, Urteil vom 11.01.2012, I R 27/11, BFHE 236, 237).
Einvernehmlich ruhten die Rechtsbehelfsverfahren 2007 bis 2010 wegen des beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen I R 27/11 anhängigen Revisionsverfahrens.
Aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des BFH vom 11. Januar 2012, I R 27/11, BFHE 236, 327, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 07. Mai 2012, die Verfahrensruhe zu beenden und seinen Einsprüchen abzuhelfen.
Am 25. Februar hat der Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11. Januar 2012, I R 27/11, BFHE 236, 327 Klage erhoben.
Auf das Urteil des BFH vom 11. Januar 2012, I R 27/11, BFHE 236, 327, DStR 2012, 689) wird verwiesen.
Genau so ist er denn auch z.B. in § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003, BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) --EStG 2002/2003-- verfahren (s. dazu beiläufig Senatsurteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11, BFHE 236, 327).
Wenn damit zweifelsfrei feststeht, dass die Klägerin die materiellen Voraussetzungen erfüllt, muss dies nicht noch gesondert nachgewiesen werden (s. zum Nachweiserfordernis des § 50d Abs. 8 EStG das Senatsurteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11, BFHE 236, 327, dort Rz 12).
Die Beteiligten streiten im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11.01.2012 (I R 27/11) und vom 19.12.2013 (I B 109/13) um die Besteuerung der Einkünfte eines für eine englische Fluggesellschaft tätigen deutschen Piloten in den Streitjahren 2007 bis 2009.
Erst aufgrund des Urteils des BFH vom 11.01.2012 (I R 27/11, DStR 2012, 689, Juris Rn. 12), veröffentlicht am 28.03.2012, wurde klar, dass Abs. 8 kraft Spezialität Abs. 9 verdrängt.
Erst mit dem Urteil des BFH vom 11.01.2012 (I R 27/11, DStR 2012, 689, Juris Rn. 12) ergab sich die Spezialität von Abs. 8. Aus den sich widersprechenden Entscheidungen des FG Bremen und des BFH ergibt sich, dass die Rechtslage unklar und verworren war; sonst hätte sich die entsprechende Rechtsprechung rasch und durchgängig einheitlich gebildet (a. A. FG Köln…, Beschluss vom 18.10.2013 1 V 1635/13, EFG 2014, 204, Juris Rn. 25: das Verhältnis zwischen Abs. 8 und Abs. 9 von § 50d EStG war klar und eindeutig geregelt).
Damit unterliegen grundsätzlich sämtliche Einkünfte, die er weltweit erzielt, zunächst der deutschen Einkommensteuerpflicht (Welteinkommensprinzip;… vgl. dazu z.B. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 35. Auflage, 2016, § 2 Rdnr. 4; BFH-Urteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11, BFH/NV 2012, 862).
Insoweit hat die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung herangezogene Entscheidung des BFH vom 11. Januar 2012 (I R 27/11, BFH/NV 2012, 862, dort Rdnr. 12) zum Nachweis des Besteuerungsverzichtes eines Landes im Streitfall keine Bedeutung.