Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2050/00%20R
Timestamp: 2019-09-18 23:03:21
Document Index: 29721857

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 128', '§ 147', '§ 128', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 147', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 147', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,1602
BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R (https://dejure.org/2001,1602)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R (https://dejure.org/2001,1602)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R (https://dejure.org/2001,1602)
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Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung - Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze - Erstattungsforderung - Ursächlichkeit - Rechtsanwendung - Beitrittsgebiet - Auslegung des § 249d Nr 10a AFG - Anwendung des § 128 AFG bei ...
Erstattung - Arbeitslosengeld - Beitrag - Sozialversicherung - Abfindung - Erstattungspflicht
SG Berlin, 11.12.1998 - S 51 AL 2910/95
LSG Berlin, 02.03.2000 - L 10 AL 57/99
BSGE 88, 31
NZS 2001, 665
Die Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht der Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 nicht entgegen (Anschluss an BSG vom 22.3.2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Bis zum 31. Dezember 2001 war sie von der Verpflichtung zur Erstattung des Alg nach § 147a SGB III bzw der Vorgängervorschrift des § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) befreit, ua nachdem der erkennende Senat in einem von denselben Verfahrensbeteiligten zur Erstattungspflicht nach § 128 AFG geführten Rechtsstreit entschieden hatte, dass weder die Rechtsform noch die daraus resultierende Insolvenzunfähigkeit der Klägerin ein Hinderungsgrund sind, sich auf die Unzumutbarkeit der Erstattung wegen Arbeitsplatzgefährdung zu berufen (BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R).
Die Neufassung des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III sei die Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. März 2001, B 11 AL 50/00 R, der sich der Gesetzgeber nicht habe anschließen wollen.
Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die rechtliche Insolvenzunfähigkeit der Klägerin nach Landesrecht festzustellen, und sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dazu geäußert, ob die Klägerin durch die Vorlage der Stellungnahmen der WIBERA Wirtschaftsberatung AG/B ihrer Darlegungs- und Nachweispflicht zur geltend gemachten Arbeitsplatzgefährdung nachgekommen ist (zu den allgemeinen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung vgl Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16; ferner BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R;… BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; eine Arbeitsplatzgefährdung bei den B Verkehrsbetrieben für die Jahre 2002 und 2003 verneinend SG Berlin, Urteil vom 10. März 2005 - S 30 AL 1741/03).
In der Begründung des Entwurfs zum Job-AQTIV-Gesetz vom 24. September 2001 hat der Gesetzgeber zwar als Reaktion auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R (= BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12) zum Ausdruck gebracht, die Neuregelung stelle klar, dass die Befreiung von der Erstattungspflicht auf Grund der Gefährdung weiterer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Befreiungstatbestand der Existenzgefährdung zu sehen sei und daher eine Vorstufe zur Existenzgefährdung darstelle, welche bei Insolvenzunfähigkeit nicht bestehen könne (BT-Drucks 14/6944 S 36).
Die Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers ist mithin kein Tatbestandsmerkmal der ursprünglichen Fassung des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Der Senat hält insoweit für § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des EEÄndG an seiner Rechtsprechung zur inhaltgleichen Vorgängervorschrift des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG fest (BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12), wonach die Insolvenzunfähigkeit des Arbeitgebers der Anwendung der Härteklausel nicht entgegensteht.
b) Bei der Gegenüberstellung und Bewertung der Vertrauensposition des insolvenzunfähigen Arbeitgebers einerseits und des Anliegens des Gesetzgebers anderseits ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die wesentliche Maßnahme zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits im Anschluss an die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R (= BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12) noch vor dem Kabinettsbeschluss vom 19. September 2001 über die Einbringung des Entwurfs des Job-AQTIV-Gesetzes in den Bundestag (vgl dpa vom 19. September 2001) ergriffen hat.
Die Vertragsgestaltung unterscheidet sich insoweit von der eines alleinigen Auflösungsvertrags, welcher der Entscheidung vom 22. März 2001 (aaO) zugrunde lag.
Die einschränkende Neufassung der Härteklausel fügt sich in das verfassungsrechtlich zulässige Gesamtkonzept der Erstattungsregelung (…zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 128 AFG vgl BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1;… BVerfG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15), mit der Arbeitgeber vorrangig veranlasst werden sollen, gerade ihre älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen.
Sollte der Nachweis einer unzumutbaren Belastung nicht geführt werden können und eine Erstattungspflicht in Betracht kommen, wird ggf die Höhe der Erstattung, zu der bisher ebenfalls nachvollziehbare Angaben fehlen, zu überprüfen sein (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 mwN;… BSG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 6).
Die auch vom LSG im Grundsatz befürwortete unternehmensbezogene Betrachtungsweise (vgl Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 147a Rz 289, Stand Juni 2004; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, K § 147a RdNr 209, Stand Mai 2003) macht stattdessen eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens erforderlich (BSGE 88, 31, 39 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Danach wird nicht auf die Situation im Betrieb oder in Teilen des Unternehmens, sondern im gesamten Unternehmen abgestellt (BSGE 88, 31, 39 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Dabei genügt der Vortrag des Arbeitgebers, dass der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen abstrakt droht, die gefährdeten Arbeitsplätze oder Arbeitnehmer müssen nicht konkret bezeichnet werden (BSGE 88, 31, 38 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Dabei wird das LSG bei seiner Prognoseentscheidung zu beachten haben, dass Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des von der Erstattungsforderung betroffenen Unternehmens liegen, außer Betracht zu bleiben haben (vgl BSGE 88, 31, 39 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Insbesondere zu den Fragen der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Unternehmens, des Abstellens auf die wirtschaftliche Situation "des Unternehmens" (früher schon BSG, Urteil vom 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R - BSGE 88, 31, 39).
Beide mit dem Arbeitsförderungsrecht befassten Senate des BSG sind der Auffassung, dass die Erstattungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 128 AFG bzw. § 147a SGB III als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwirft (Urteil des 11. Senat vom 22. März 2001, BSGE 88, 31, 41 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Dabei ist bei der Prognoseentscheidung zu beachten, dass Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des von der Erstattungsforderung betroffenen Unternehmens liegen, außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BSGE 88, 31, 39 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat zu § 128 AFG ebenso wie zu § 147a SGB III in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Tatbestand des § 128 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 4 AFG nur dann eingreift, wenn das klagende Unternehmen darlegt und nachweist, dass es das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat (…grundlegend BSGE 81, 259, 264 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; bestätigt vom BSG…, Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R - Urteile vom 25. Juli 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/98 R - Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 102/00 R - SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 140; BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R - SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Das BSG hat zudem betont, dass für diese ständige Rechtsprechung auch das Erfordernis der Praktikabilität der Erstattungsregelung spreche (insbesondere BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 S 106).
Hinsichtlich der Auslegung der Befreiungsregelungen sowohl des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFG als auch des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG ist immer wieder entschieden worden, dass an die leicht feststellbare äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch deshalb anzuknüpfen sei, damit die Erstattungsregelung nicht praktisch entwertet wird (…BSGE 84, 75, 87 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 S 106 ff).
Mit dieser Entscheidung hat sich bereits der 11. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22. März 2001 (BSGE 88, 31, 41, zur Veröffentlichung auch in SozR vorgesehen) im Einzelnen auseinander gesetzt.
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann von einer Gefährdung des Fortbestandes iS des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG nur gesprochen werden, wenn die Gefahr besteht, das Unternehmen werde "insgesamt" untergehen (BSGE 88, 31, 36 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Der Gesetzgeber hat den Gesichtspunkt der Relevanz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der hier anzuwendenden Fassung des § 128 AFG in verschiedener Hinsicht berücksichtigt, nämlich insbesondere in Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 sowie in Abs. 2. Eine Härteklausel in Fällen unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung ist nur im Fall der Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze vorgesehen (vgl auch BSGE 88, 31, 36 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Insoweit hat das LSG nicht die Rechtsprechung des Senats beachtet, wonach es für die Anwendung der Härteregelung genügt, dass die durch die Erstattungsforderungen herbeigeführte wirtschaftliche Gesamtsituation generell geeignet ist, auch den verbliebenen Bestand an Arbeitsplätzen zu gefährden (BSGE 88, 32, 38 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Der Senat hat allerdings bei nicht konkursfähigen öffentlichen Unternehmen das negative Betriebsergebnis, also das Haushaltsdefizit einer Kommune, und die Erfüllung der Erstattungsforderungen aus der Substanz des Unternehmens als Indiz für die Gefährdung von Arbeitsplätzen gesehen (BSGE 88, 31, 40 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Senats).
LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06
Im Hinblick auf zwischenzeitlich anhängig gewordene BSG-Verfahren mit ähnlicher Problematik (B 11 AL 47/00 R, B 11 AL 49/00 R und B 11 AL 50/00 R) ist auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2000 erneut das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.
Nachdem das BSG die dem Ruhen zu Grunde liegende Rechtsfrage mit Urteil vom 22. März 2001 (B 11 AL 50/00 R) entschieden hatte, hat die Beklagte das ruhende Verfahren mit am 22. März 2006 eingegangenem Schriftsatz wieder aufgerufen.
Unabhängig von Vorstehendem kann die Härteklausel nur bei ursächlichem Zusammenhang zwischen der Erstattungsforderung und der Gefährdung der verbliebenen Arbeitsplätze gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2001, B 11 AL 50/00 R, BSGE 88, 31).
Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs haben Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des von der Erstattungsforderung betroffenen Unternehmens liegen, außer Betracht zu bleiben (BSG, Urteil vom 22. März 2001, a.a.O.).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach es für die Anwendung der Härteregelung genügt, dass die durch die Erstattungsforderungen herbeigeführte wirtschaftliche Gesamtsituation generell geeignet ist, auch den verbliebenen Bestand an Arbeitsplätzen zu gefährden (BSGE 88, 31, 38 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Der Senat hat allerdings auch bei nicht konkursfähigen öffentlichen Unternehmen das negative Betriebsergebnis, also das Haushaltsdefizit einer Kommune, und die Erfüllung der Erstattungsforderungen aus der Substanz des Unternehmens als Indiz für die Gefährdung von Arbeitsplätzen gesehen (BSGE 88, 31, 40 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 mit Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Senats).
Dazu hat der Senat bereits klargestellt, dass die Frage, ob eine Erstattungsforderung zu Recht besteht, nicht davon abhängen kann, ob das Land sie ausgleicht oder für sie haftet, wenn sie besteht (BSGE 88, 31, 39 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Danach genügt es für die Anwendung der Härteregelung, dass die durch die Erstattungsforderungen herbeigeführte wirtschaftliche Gesamtsituation generell geeignet ist, auch den verbliebenen Bestand an Arbeitsplätzen zu gefährden (vgl BSGE 88, 31, 38 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
Das BSG hat allerdings bei nicht konkursfähigen öffentlichen Unternehmen das negative Betriebsergebnis, also das Haushaltsdefizit einer Kommune, und die Erfüllung der Erstattungsforderungen aus der Substanz des Unternehmens als Indiz für die Gefährdung von Arbeitsplätzen gesehen (BSGE 88, 31, 40 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 31/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 12 AL 33/00
LSG Bayern, 07.10.2005 - L 8 AL 201/04
Erstattung des Arbeitslosengeldes und der hierauf entfallenden Beiträge zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 62/99