Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%20(pat)%20086/04
Timestamp: 2019-09-16 13:20:35
Document Index: 216618675

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'BGH', '§ 8', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1906
BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04 (https://dejure.org/2006,1906)
BPatG, Entscheidung vom 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04 (https://dejure.org/2006,1906)
BPatG, Entscheidung vom 27. September 2006 - 29 W (pat) 86/04 (https://dejure.org/2006,1906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen Unterschiedes zwischen zwei Marken als Grund für einen Wegfall der Schutzfähigkeit einer Marke; Graphische Darstellung eines Zeichens in Form eines Einwortzeichens mit Binnengroßschreibung ...
Die Wortkombination "BuchPartner" ist für Druckereierzeugnisse hinreichend unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig
GRUR 2007, 58
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 24 - Pumpeinrichtung).
Denn bei der Frage der Gleichwirkung handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Würdigung und Feststellungen bedarf, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (…Senat, Urteile vom 22. November 2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 Rn. 22 - Stapeltrockner, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 28 - Pumpeinrichtung).
- druck24; 29 W (pat) 86/04, GRUR 2007, 58 - BuchPartner) nur dann von einem solch engen beschreibenden Bezug aus, wenn die Tätigkeit für die das Zeichen beschreibend ist notwendigerweise einen Gegenstand voraussetzt, mit dem zusammen die Tätigkeit überhaupt zu einem Ergebnis führt.
Zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 und zur Dienstleistung "Vorführung und Vermietung von Tonund Bildaufzeichnungen" der Klasse 41 weist das angemeldete Zeichen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt und auch keinen engen beschreibenden Bezug in Form eines notwendigen funktionellen Zusammenhangs auf, so dass ihm insoweit die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis nicht abgesprochen werden kann (vgl. BPatG 29 W (pat) 43/04 print24; BPatG GRUR 2007, 58 -BuchPartner).
Ebenso ist ein Fehlen der Unterscheidungskraft aus anderen Gründen (…vgl. Ströbele/Hacker , Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 49; BPatG GRUR 2007, 58 -BuchPartner;… My World, a. a. O., Rdnr. 18) vom Bundesgerichtshof nicht angenommen worden.
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 58 Rn. 24 - Pumpeinrichtung).
Unabhängig davon ist festzuhalten, dass jedwedes Austauschmittel in Gestalt eines bloß zweidimensional wirkenden Kreuzgestänges jedenfalls nicht dem für die Äquivalenz unter anderem erforderlichen Kriterium der Gleichwertigkeit genügen würde, weil es nicht am technischen Sinngehalt des Anspruchs 1 des Klagepatents orientiert wäre (vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; 2007, 58 - Pumpeneinrichtung; 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV).
Dabei gilt, dass je bekannter der beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erscheinung tritt (BPatG GRUR 2007, 58, 60 - BuchPartner).
Dabei gilt, dass je bekannter der beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erscheinung tritt (BPatG GRUR 2007, 58, 60 - BuchPartner ).
Für den umgekehrten Fall eines Zeichens, das unmittelbar nur die Dienstleistung und nicht die in Rede stehenden Waren beschreibt, muss entsprechendes gelten, sofern der Verkehr den beschreibenden Bedeutungsgehalt auch in eine unmittelbare Beziehung zu den jeweiligen Waren setzt (vgl. BPatG GRUR 2007, 58, 60 - Buchpartner).
Abgesehen davon ist auch trotz Hinweises (…vgl. wiederum Sitzungsprotokoll vom 18.07.2013, S. 2, 5. Abs., Blatt 300 GA) nicht ersichtlich, aufgrund welcher Überlegungen der Fachmann die bei der streitgegenständlichen Ausführungsform verwirklichten Austauschmittel als gleichwirkendes Ersatzmittel hätte auffinden können (vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; 2007, 58 - Pumpeneinrichtung; 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV).
Die Wortkombination "gewerbezentrale" ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin auch nicht vergleichbar mit der Zeichenkombination " BuchPartner ", die der Entscheidung des Senats vom 27. September 2006 (GRUR 2007, 58) zugrunde lag, da es sich vorliegend nicht um eine Wortverbindung von Gegenstands- und Personenbezeichnung handelt.