Source: https://stroemer.de/entscheidungen/datenschutzrecht/olg-koeln-urt-v-26-07-19-20-u-75-18-datenschutzrechtlicher-auskunftsanspruch
Timestamp: 2020-08-12 05:57:13
Document Index: 178454981

Matched Legal Cases: ['Art.15', 'Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 491', '§ 491', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 254', '§ 253', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', '§ 148', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 15', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 91', '§ 709']

Tobias H. Strömer	Datenschutzrecht 26. Juli 2019	 Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2020	 Zugriffe: 79
Es ist Sache der verantwortlichen Stelle, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass dem Datenschutz und den sich hieraus ergebenden Rechten Dritter Rechnung getragen wird. Soweit in Gesprächsvermerken oder Telefonnotizen Aussagen des Betroffenen oder Aussagen über den Betroffenen festgehalten sind, handelt es sich hierbei ohne weiteres um personenbezogene Daten, über die nach Art.15 DSGVO Auskunft zu erteilen ist. Es kann offen bleiben, ob hierzu auch Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO anzufertigen und herauszugeben sind.
Streitwert: 228.795,70 € (davon Auskunftsanspruch: 5.000,00 €)
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 26 O 360/16
Nachinstanz: Bundesgerichtshof, IV ZR 213/19
Urteil vom 26. Juli 2019, 20 U 75/18
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger über die mit Schreiben vom 10.08.2018 bereits erfolgte Übersendung einer »Aufstellung Ihrer Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung« sowie »Aufstellung Ihrer Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 7xx57xx0.x« hinaus Auskunft zu sämtlichen weiteren diesen betreffenden personenbezogenen Daten, insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken, zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.
»§ 1 Was ist versichert?
(2) Wird der Versicherte während der Versicherungsdauer dieser Zusatzversicherung vollständig oder teilweise berufsunfähig, so erbringen wir die nach Absatz 1 vereinbarten Versicherungsleistungen,a) Standardregelung:
(3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Er muss innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Wird uns die Berufsunfähigkeit später als sechs Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, so entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistungen erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, es sei denn der Anspruchserhebende kann mangelndes Verschulden an der Verspätung nachweisen. […]
Der Kläger ist der Auffassung gewesen, ihm stünden gegen die Beklagte Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in größerem Umfang und bereits seit dem 01.09.2008 zu. Die Beklagte könne sich auf eine Versäumung der Frist nach § 1 Abs. 4 S. 3 BBUZ 2001 nicht stützen, da sie ihn, den Kläger, falsch bzw. unvollständig beraten und einen zeitnahen Antrag damit vereitelt habe. Jedenfalls sei die Beklagte ihm gemäß § 6 Abs. 1, 4, 5 VVG zum Schadensersatz verpflichtet, weil der Zeuge D es pflichtwidrig unterlassen habe, ihn bereits im Jahre 2008 auf die Möglichkeit der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinzuweisen. Hierzu hat der Kläger behauptet, er kenne den Zeugen D bereits seit vielen Jahren und sei mit diesem gut bekannt gewesen. Der Zeuge habe daher gewusst, dass der Kläger erkrankt sei. Dieser sei bei ihm wiederholt zu Hause zu Besuch gewesen. Dabei hat der Kläger zunächst schriftsätzlich vortragen lassen, dies sei ein bis drei Mal pro Jahr, insbesondere auch im Jahr 2008 und in der Folgezeit der Fall gewesen; im Rahmen der persönlichen Anhörung hat er demgegenüber angegeben, die Besuche hätten zuletzt um das Jahr 2002 herum stattgefunden. Schon Jahre vor Beantragung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung habe der Kläger dem Zeugen D zudem von seinen gesundheitlichen Problemen berichtet, wenn er diesen ab und zu zufällig in der Stadt getroffen habe. Als der Kläger die Beklagte zusätzlich noch im Rahmen der Beantragung von Policendarlehen um Geld habe bitten müssen, habe sich für den Zeugen D, dessen Wissen sich die Beklagte – so meint der Kläger - als ihr eigenes zurechnen lassen müsse, aufdrängen müssen, dass der Kläger nicht aus sonstigen, sondern aus gesundheitlichen Gründen in Geldschwierigkeiten gesteckt habe. Dass sich der Grad der Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt August 2008 nunmehr gegebenenfalls nicht mehr zweifelsfrei ermitteln lasse, gehe zum Nachteil der Beklagten. Insofern verschiebe sich die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen ihrer Eintrittspflicht zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.08.2014 auf die Beklagte.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab dem 01.09.2008 bis längstens zum 01.11.2023 eine monatliche Rente i.H.v. 1.806,24 EUR zu zahlen, davon als noch offener Betrag für die Vergangenheit (01.09.2008 - 01.10.2016) einen Betrag i.H.v. 155.864,02 EUR, zzgl. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
- aus 12.643,68 EUR seit dem 01.03.2009 (Renten September 2008 – einschließl. März 2009),
- aus jeweils weiteren 1.806,24 EUR monatlich für den Zeitraum 01.04.2009 bis einschließlich 01.10.2016 (Renten April 2009 bis einschließlich Oktober 2016)
die Beklagte zu verurteilen, ihm die von ihm für die Zeit vom 01.09.2008 bis zum 31.07.2014 vereinnahmten Versicherungsprämien i.H.v. 24.289,20 EUR zurück zu zahlen, zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basissatz
die Beklagte zu verurteilen, an ihn für vereinnahmte Zinsen auf von der Beklagten an ihn gewährte Policendarlehen einen Betrag i.H.v. 3.025,04 EUR zurückzuzahlen, zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
Sie hat bestritten, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits seit dem 01.09.2008 vorliege; eine solche liege in einer Höhe von mindestens 25 % erst seit dem 01.01.2014 vor und sei – so hat sie gemeint - wegen der verspäteten Meldung erst ab dem 01.08.2014 anzuerkennen gewesen.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Auskunftsantrags zu Ziffer I. 6 nach mit Schreiben der Beklagten vom 10.08.2018 erfolgter Übersendung einer »Aufstellung Ihrer Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung« sowie »Aufstellung Ihrer Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 7xx57xx0.x« (Bl. 965 ff. d.A.) diesbezüglich teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger,
- aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.02.2014 (Rente Februar 2014),
- aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.08.2014 (Rente August 2014),
- aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.02.2015 (Rente Februar 2015),
- aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.12.2015 (Rente Dezember 2015),
- aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.02.2016 (Rente Februar 2016),
die Beklagte zu verurteilen, an ihn für vereinnahmte Zinsen auf von der Beklagten an den Kläger gewährte Policendarlehen einen Betrag i.H.v. 3.025,04 EUR zurückzuzahlen, zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
Dabei kann dahinstehen, ob bei dem Kläger – wie von diesem behauptet und von der Beklagten bestritten - bereits ab dem 01.08.2008 oder zu einem späteren vor dem 01.08.2014 liegenden Zeitpunkt die Voraussetzungen für das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit vorlagen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen wollte, dass dieser infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen bereits ab dem 01.08.2008 berufsunfähig war, könnten Ansprüche gegen die Beklagte aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung für die Zeit vor dem 01.08.2014 nämlich – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - nach § 1 Abs. 4 BBUZ nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, weil der Kläger es versäumt hat, diese fristgerecht geltend zu machen.
Nach § 1 Abs. 4 BBUZ entsteht der Anspruch auf Versicherungsleistungen dann, wenn die Berufsunfähigkeit – wie hier - später als sechs Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt wird, erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, es sei denn, der Anspruchserhebende kann mangelndes Verschulden an der Verspätung nachweisen.
Die Berufsunfähigkeit gemeldet hat der Kläger erstmals im August 2014 auf telefonischem Wege. Dass die damit einhergehende Versäumung der Ausschlussfrist für Ansprüche vor August 2014 nicht auf eigenem Verschulden beruht, hat der Kläger schon nicht hinreichend dargelegt. Auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers ist vielmehr davon auszugehen, dass die Fristversäumung zumindest auf einfacher Fahrlässigkeit, die bereits schädlich ist (BGH, Urteil vom 02.11.1994, Az. IV ZR 324/93; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013, Az. 11 U 94/12 – jeweils zitiert nach juris), beruht. Der Kläger beruft sich diesbezüglich darauf, er habe schlichtweg vergessen, dass er im Rahmen seiner Lebensversicherung auch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen habe. Es erscheint bereits kaum plausibel, dass ein freiberuflich tätiger Gastronom das Bestehen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als Versicherung von zentraler Bedeutung gänzlich vergessen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese die einzige Absicherung für den Krankheitsfall darstellt. Selbst wenn man ein entsprechendes Vergessen aber zugunsten des Klägers unterstellen wollte, ließe dies den Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit nicht entfallen. Denn von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer darf erwartet werden, dass dieser die eigenen Belange so organisiert, dass ein Überblick über das Bestehen abgeschlossener Versicherungen besteht und während der Versicherungsdauer auch – und insbesondere auch im Krankheitsfalle - erhalten bleibt.
Zwar betont der Kläger ein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und dem Zeugen D, das nach seiner – jedenfalls so schriftsätzlich vorgetragenen - Bewertung durchaus fast freundschaftlich gewesen sein soll. Substantiiert vorgetragen sind indes allenfalls gelegentliche Treffen zum Kaffee in der Gastwirtschaft des Klägers, die noch dazu hauptsächlich „bis zum Jahr 2012“ stattgefunden haben sollen. Die diesbezüglichen Angaben des Klägers erschöpfen sich in der pauschalen Behauptung, der Zeuge D habe „aus nächster Nähe“ mitbekommen, dass es dem Kläger gesundheitlich „immer schlechter gegangen“ sei, dass es aus diesem Grund „mit der Gaststätte auch immer schlechter gelaufen“ sei und der Kläger „zunehmend Schwierigkeiten“ gehabt habe, seinen „Restaurantbetrieb noch zu führen“. Welche Tatsache genau dem Zeugen D in diesem Zusammenhang wann bekannt geworden sein sollen, aus denen dieser entsprechende Schlüsse hätte ziehen können, trägt der Kläger indes selbst nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass gegenüber dem Zeugen in diesem Rahmen überhaupt konkrete Aussagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers gemacht worden wären oder dass sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt in einem gesundheitlichen Zustand befunden hätte, dessen Eignung zur Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit des Klägers für den Zeugen ohne weiteres erkennbar gewesen wären.
Ohne Erfolg macht der Kläger im Rahmen der Berufung geltend, die Erkrankung sei ihm äußerlich anzusehen gewesen, was sich aus den bereits erstinstanzlich überreichten ärztlichen Unterlagen und Unterbringungsbeschlüssen (vgl. insbesondere Anlagen K4 ff, Bl. 59 ff. d.A.) ergebe. Denn die entsprechenden Dokumente stammen durchweg aus den Jahren 2014 und 2015 und sind daher bzgl. eines Gesundheitszustands des Klägers vor August 2014 – erst recht dessen Erkennbarkeit für einen Dritten - nicht hinreichend aussagekräftig. Vielmehr ergibt sich aus diesen, dass eine deutliche Verschlechterung des Krankheitsbildes (erst) im Jahr 2013 – also nach den behaupteten Besuchen des Zeugen D - eingetreten ist und der Kläger selbst danach seinen Beruf zunächst noch weiter ausgeübt hat. Angesichts dessen, dass der Kläger selbst einräumt, dass Besuche des Zeugen D ab 2012 nur sporadisch stattgefunden haben sollen, wäre im Einzelnen genau darzulegen gewesen, was der Zeuge D wann konkret mitbekommen haben soll.
(c) Soweit der Kläger geltend machen möchte, er habe im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht nur deshalb nichts Belastbares vorgetragen, weil er unter starken Medikamenten gestanden habe, hilft auch dies der Berufung nicht zum Erfolg. Denn auch im Rahmen des Berufungsverfahrens trägt der Kläger – was aber erforderlich wäre - nicht vor, was über den bereits schriftsätzlich erfolgten Vortrag noch hinaus hätte angegeben werden sollen.
Soweit der Kläger vorträgt, er habe bei seinen im Zusammenhang mit der Gewährung von Policendarlehen erfolgten Telefonaten „mehr als einmal angegeben, dass es ihm auch gesundheitlich schlecht gehe“, ergibt sich auch hieraus – selbst bei Wahrunterstellung – kein ausreichender Anlass für eine Beratung im Hinblick auf eine mögliche Berufsunfähigkeit. Denn zum einen mussten die Mitarbeiter der Beklagten nicht damit rechnen, dass der Kläger das Bestehen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu seinen Gunsten „vergessen hatte“ und durften daher davon ausgehen, dass dieser – sofern die Gesundheitsbeeinträchtigungen die Schwelle zur Berufsunfähigkeit erreichen sollten – eindeutiger mitteilen würde, Leistungen aus der Versicherung beanspruchen zu wollen. Dass der Kläger bei seinen Telefonaten nach eigener Darstellung teilweise geweint und Telefonate abrupt beendet haben soll, mag für den jeweiligen Gesprächspartner auf eine schwierige emotionale Situation hingedeutet haben, stellte aber ebenfalls keinen hinreichenden Anhalt für eine Berufsunfähigkeit dar. Dies gilt auch unter Einbeziehung des Umstands der mehrfachen Darlehensgewährung, da es für diese – wie ausgeführt - durch den Wechsel der Gaststätte einen äußerlich plausiblen wirtschaftlichen Hintergrund gab.
(f) Aus einer Gesamtschau aller von dem Kläger vorgetragenen Umstände ergibt sich – auch unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung - nichts ihm Günstigeres. Dies gilt umso mehr, als einerseits für den Zeugen D mangels erkennbarer Anhaltspunkte für eine die Grenzen für eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit erreichende gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers keine Veranlassung bestand, ein entsprechendes Wissen festzuhalten und anderen Mitarbeitern der Beklagten verfügbar zu machen. Aus dem gleichen Grund bestand für andere Mitarbeiter der Beklagten, mit denen der Kläger telefonische Gespräche geführt haben mag und mit denen insbesondere Policendarlehen oder Unterbrechungen der Beitragszahlungen besprochen worden sind, Rücksprache mit dem Zeugen D zu halten.
aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung jährlich 10.150,08 EUR«
Soweit der Kläger den geltend gemachten Anspruch darüber hinaus auch auf eine Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 491a BGB zu stützen versucht, verhilft dies seinem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Ungeachtet aller sonstigen sich stellenden Fragen, die insbesondere die Anwendbarkeit der §§ 491 ff. BGB betreffen, ist für eine Verletzung von Beratungspflichten nämlich auch diesbezüglich nichts ersichtlich. Zu einer Beratung im Hinblick auf die Möglichkeit, statt eines Policendarlehens Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu beantragen, war die Beklagte bereits deshalb nicht gehalten, weil – wie ausgeführt - für sie kein Anlass zur Annahme bestand, dass die Voraussetzungen für die Gewährung entsprechender Leistungen vorlagen und der Kläger darüber hinaus vergessen haben könnte, dass diesbezüglicher Versicherungsschutz bestand.
b. Erfolg hat die Berufung demgegenüber soweit der Kläger über die von der Beklagten unter dem 10.08.2018 bereits mitgeteilten Stammdaten – hinsichtlich derer der Auskunftsantrag übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - hinaus die Erteilung einer vollständigen Auskunft zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten begehrt, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.
Der Begriff der »personenbezogenen Daten« nach Art. 4 DS-GVO ist weit gefasst und umfasst nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen.
cc. Unter Zugrundelegung dessen ist der bestehende Auskunftsanspruch durch die Beklagte bislang nicht voll erfüllt worden. Denn durch die Beklagte mitgeteilt worden sind lediglich die bei ihr vorgehaltenen Stammdaten. Dass über diese hinaus keine weiteren Daten – insbesondere Telefonvermerke und Gesprächsnotizen - in Bezug auf den Kläger elektronisch gespeichert sind, hat die Beklagte auch auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts nicht behauptet; dies erscheint – insbesondere auch im Hinblick auf die im Rechtsstreit erfolgten Ausführungen der Beklagten – im Übrigen fernliegend.
Es besteht auch kein Anlass, die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung im Tenor dahingehend einzuschränken, dass »die Herausgabe nur Daten/Informationen betrifft, die nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen gemäß Art. 15 Abs. 4 DS-GVO und die grundrechtlich garantierten Interessen des Versicherers betrifft«. Unabhängig davon, dass die Aufnahme einer entsprechenden Einschränkung die Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines solchen Tenors aufwerfen würde, bedarf es einer solchen nicht. Die ausgeurteilte Verpflichtung zur Auskunftserteilung bezieht sich ausschließlich auf die den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten. Es ist auch insoweit selbstverständlich Sache der Beklagten, diese Verpflichtung im Einklang mit der Rechtsordnung und insbesondere den Regelungen der DS-GVO zu erfüllen und den sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Belangen Dritter zu erteilen. Eine Einschränkung ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist damit nicht verbunden. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, im vorliegenden Rechtsstreit festzulegen, wie genau die Auskunftserteilung im Einzelfall zu geschehen hat. Dies wäre im Übrigen auch nicht möglich, insbesondere da die Beklagte im Rechtsstreit trotz Nachfrage jeglichen Vortrag dazu, was genau bei ihr über die vorgehaltenen Stammdaten des Klägers hinaus gespeichert und verarbeitet hat, vermissen lassen hat.
dd. Über den Auskunftsantrag des Klägers war im Rahmen des vorliegenden, die Instanz beendenden Endurteils zu entscheiden. Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger mit der Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs die Vorstellung verbunden hat, nach Auskunftserteilung durch die Beklagte noch Gelegenheit zu haben, mit dem Ergebnis der Auskunft zu dem von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Fehlberatung näher vortragen zu können. Hierauf besteht – worauf der Senat hingewiesen hat - indes kein Anspruch. Dem Kläger wäre es unbenommen gewesen, die Beklagte vor Erhebung der Klage im Hinblick auf die auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bzw. Schadensersatz gerichteten und den Anträgen zu 1) bis 5) zugrunde liegenden Ansprüche – ggf. auch gerichtlich – auf Erteilung der begehrten Auskünfte in Anspruch zu nehmen. Hiervon hat dieser indes keinen Gebrauch gemacht. Auf eine Vorabentscheidung über das Auskunftsbegehren im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreit besteht weder ein Anspruch noch erscheint dies zivilprozessual oder aus materiellrechtlichen Gründen geboten:
(1) Die von dem Kläger geschaffene prozessuale Situation, erinnert zwar zunächst an die Konstellation einer Stufenklage nach § 254 ZPO. Eine solche hat der Kläger allerdings weder formal erhoben noch wäre eine solche hier zulässig. Die Stufenklage soll es einer klagenden Partei ermöglichen, sich die „bestimmte Angabe der Leistungen“, die beansprucht werden soll, vorzubehalten, bis ihr die begehrte Information im Prozess erteilt wird. Die Besonderheit der Stufenklage besteht damit nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99 – zitiert nach juris). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft – wie hier - überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll.
Eine Vorgreiflichkeit liegt auch im Hinblick auf das mit dem Antrag zu 6) geltend gemachte Auskunftsbegehren nicht vor. Unter Ziffer 6) beantragt der Kläger bereits, die Beklagte zu verurteilen, ihm eine vollständige Datenauskunft im Sinne von Art. 15 DS-GVO zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat. Die Frage des Bestehens eines entsprechenden Auskunftsanspruchs ist damit keine Vorfrage des geltend gemachten Auskunftsanspruchs. Vielmehr verfolgt der Kläger das identische Begehren nunmehr im Wege der Zwischenfeststellungsklage auch in Form eines Feststellungsantrags, was aber dem Prinzip der Subsidiarität der Feststellungsklage widerspricht. Die begehrte Zwischenfeststellung muss sich vielmehr grundsätzlich auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage – wie hier - die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 223/11 – zitiert nach juris).
(4) Anlass für eine vorgezogene Entscheidung über den Antrag zu 6) und Aussetzung des Rechtsstreits im Übrigen besteht auch unter sonstigen Gesichtspunkten nicht und ergibt sich – anders als der Kläger meint - insbesondere nicht aus § 148 ZPO.
Danach kann das Gericht dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Zum einen fehlt es hier jedoch – da es sich um Anträge im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens handelt - bereits am Vorliegen eines anderen anhängigen Rechtsstreits. Zum anderen liegt – wie ausgeführt - auch die erforderliche Vorgreiflichkeit nicht vor.
(6) Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Senat schließlich auch nicht gehalten, das vorliegende Verfahren auszusetzen und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 2, 1 AEUV über die Auslegung von Art. 15 DS-GVO vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht, weil das vorliegende Urteil hier nicht als Entscheidung eines Gerichts ergeht, dessen Entscheidungen selbst im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Der Beklagten steht es infolge der diesbezüglich zuzulassenden Revision – dazu unten - frei, ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung durch den Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.
2. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91a, 92 ZPO - das Obsiegen des Klägers ist insgesamt so gering, dass ihm alle Kosten zur Last fallen – sowie §§ 709, 711 ZPO.
- für den Antrag zu 2): 24.289,20 EUR