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Timestamp: 2019-10-19 07:47:23
Document Index: 358625471

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 971']

946.221.1
Jahrgang 2003 Nr. 91 ausgegeben am 27. März 2003
über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991 Nr. 41, und in Ausführung insbesondere der Resolutionen 661 (1990) vom 6. August 1990, 666 (1990) vom 13. September 1990, 686 (1991) vom 2. März 1991, 687 (1991) vom 3. April 1991, 986 (1995) vom 14. April 1995, 1284 (1999) vom 17. Dezember 1999, 1409 (2002) vom 14. Mai 2002, 1447 (2002) vom 4. Dezember 2002 und 1454 (2002) vom 30. Dezember 2002 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:
1) Der Handel mit der Republik Irak ist untersagt.
2) Verboten sind, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, namentlich:
a)	die Einfuhr und Durchfuhr von Waren irakischen Ursprungs;
b)	die Ausfuhr von Waren nach der Republik Irak;
c)	der Ankauf und der Verkauf von Waren irakischen Ursprungs;
d)	die Vermittlung von Waren von und nach der Republik Irak;
e)	die Beförderung von Waren irakischen Ursprungs und die Überlassung von Frachtraum zu diesem Zweck (Charter).
3) Luftfahrzeugen im Verkehr von und nach der Republik Irak ist die Benutzung des liechtensteinischen Luftraums untersagt.
4) Die Regierung kann Ausnahmen von Abs. 3 aus humanitären oder zum Schutz allgemeiner Interessen gewähren.
Zahlungsverkehr, Kredite
1) Zahlungen und Darlehen an irakische natürliche oder juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit Geschäften nach Art. 1 sind untersagt.
2) Untersagt sind ferner sämtliche übrigen Finanztransaktionen an die irakische Regierung oder an gewerbliche, industrielle oder öffentliche Unternehmen oder an Privatpersonen in der Republik Irak.
1) Von den Verboten nach den Art. 1 und 2 können ausgenommen werden:
a)	die Aus- und Durchfuhr von Medikamenten und, in Ausnahmesituationen, von Lebensmitteln zu humanitären Zwecken;
b)	die Aus- und Durchfuhr von nichtstrategischen Gütern sowie die Erbringung von dazugehörigen Dienstleistungen, die von den zuständigen UNO-Gremien bewilligt wurden;
c)	der Handel mit Waren aus dem Irak zur Finanzierung von Waren im Sinne der Bst. a und b, sofern dieser von den zuständigen UNO-Gremien bewilligt wurde;
d)	die Beförderung von Reisegepäck und Reisegut bei Personentransporten nach der oder von der Republik Irak;
e)	die Aus- und Durchfuhr von Waren sowie der Zahlungsverkehr für den gewöhnlichen Bedarf der schweizerischen Vertretung in der Republik Irak, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der im Irak niedergelassenen liechtensteinischen Unternehmen;
f)	die Einfuhr von Waren und der Zahlungsverkehr zugunsten der irakischen Botschaft/Mission in der Schweiz im Rahmen der anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen.
2) Die Regierung entscheidet über Ausnahmebewilligungen.
1) Wer eine Ausnahmebewilligung nach Art. 3 beansprucht, hat ein begründetes Gesuch an die Regierung zu richten.
2) Das Gesuch hat insbesondere Angaben über die Art der Ware, deren genauen Verwendungszweck, den Warenwert, den Versender, Empfänger, Warenführer und die Art der Finanzierung der Ausfuhr bzw. bei Finanztransaktionen die entsprechenden Angaben, insbesondere über die wirtschaftlich berechtigte Person, die Herkunft der Vermögenswerte und den wirtschaftlichen Hintergrund des Geschäftes, zu enthalten.
3) Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:
a)	Verträge;
b)	ein beweiskräftiges Dokument zum Nachweis der Identität der Gesuch stellenden Person;
c)	Bewilligungen der zuständigen UNO-Gremien.
Nicht der Exekution oder der Rechtssicherung unterliegen:
a)	Erdöl und Erdölprodukte, die in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. c aus dem Irak exportiert werden, solange sie im irakischen Eigentum stehen;
b)	Konossemente und andere Dokumente sowie Zahlungen im Zusammenhang mit Exporten nach Bst. a.
1) Widerhandlungen gegen Art. 1 oder 2 dieser Verordnung werden nach den Art. 4 und 5 des Gesetzes geahndet, sofern nicht Strafbestimmungen der schweizerischen Atom-, Kriegsmaterial-, Güterkontroll- oder Zollgesetzgebung Anwendung finden.
2) Vorbehalten bleibt die amtswegige Auflösung und Liquidation einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Gesellschaft aufgrund von Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 des Personen- und Gesellschaftsrechtes.