Source: https://www.steuerberater-center.de/49166.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:38:07
Document Index: 255988372

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 165', '§ 251', '§ 251', '§ 53', '§ 1943', '§ 1975', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BFH 5.4.2017, II R 30/15
Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach InsolvenzerÃ¶ffnung ist Masseverbindlichkeit i.S.d. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO. Als solche ist sie gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen des Insolvenzschuldners (A). Das Insolvenzverfahren Ã¼ber dessen VermÃ¶gen wurde im April 2010 erÃ¶ffnet. A ist Alleinerbe der im Oktober 2010 verstorbenen Erblasserin. Er nahm die Erbschaft im Mai 2012 an. Das Finanzamt setzte im Juni 2012 die Erbschaftsteuer i.H.v. rd. 23.500 â‚¬ gegen den KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter fest und forderte ihn zur Zahlung auf. Zugleich meldete das Finanzamt die Erbschaftsteuer zur Insolvenztabelle an.
Der KlÃ¤ger legte gegen den Bescheid Einspruch ein. Er begehrte neben dem Abzug eines Freibetrags von 20.000 â‚¬ die BerÃ¼cksichtigung weiterer Nachlassverbindlichkeiten. Das Finanzamt erlieÃŸ im August 2012 einen geÃ¤nderten Bescheid, in welchem es dem Einspruch im Hinblick auf den begehrten Freibetrag abhalf und die Erbschaftsteuer auf rd. 17.500 â‚¬ herabsetzte. Der Bescheid erging wegen weiterer Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten vorlÃ¤ufig nach Â§ 165 Abs. 1 AO. Dieser Bescheid wurde dem KlÃ¤ger als Vertreter des A bekannt gegeben. Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung verminderte das Finanzamt entsprechend auf 17.500 â‚¬.
Im Juli 2014 erlieÃŸ das Finanzamt einen weiteren Bescheid. Darin setzte es die Erbschaftsteuer unverÃ¤ndert auf 17.500 â‚¬ fest, erklÃ¤rte den Bescheid jedoch fÃ¼r endgÃ¼ltig. Dieser Bescheid erging wiederum gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter. Hiergegen richtet sich die Klage des KlÃ¤gers. Er ist der Ansicht, bei der Erbschaftsteuer handele es sich um eine Insolvenzforderung und nicht um eine Masseverbindlichkeit. Sie dÃ¼rfe daher nicht gegen ihn als Insolvenzverwalter festgesetzt werden.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Entgegen der Ansicht des FG konnte das Finanzamt die Erbschaftsteuer gegen den KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter festsetzen.
Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens dÃ¼rfen Steuerbescheide, die Insolvenzforderungen betreffen, nicht mehr ergehen. Das folgt aus Â§ 251 Abs. 2 S. 1 AO, wonach AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis, die Insolvenzforderungen sind, nach InsolvenzerÃ¶ffnung nur nach den Vorschriften der InsO geltend gemacht werden dÃ¼rfen. Diese AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis sind zur Insolvenztabelle anzumelden und - im Falle des Bestreitens - durch Insolvenzfeststellungsbescheid nach Â§ 251 Abs. 3 AO gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter festzustellen. Ergeht ein Steuerbescheid Ã¼ber einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, ist dieser unwirksam. Insolvenzforderungen sind Forderungen, die zur Zeit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndet waren. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschlieÃŸlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen BegrÃ¼ndung. Auf die steuerliche Entstehung der Forderung und deren FÃ¤lligkeit kommt es dagegen nicht an.
Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begrÃ¼ndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehÃ¶ren. Die Einordnung einer Forderung als Masseverbindlichkeit dient der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahrensabwicklung und Verteilung der. Dies rechtfertigt die Vorwegbefriedigung der MasseglÃ¤ubiger nach Â§ 53 InsO. Erbt der Insolvenzschuldner nach InsolvenzerÃ¶ffnung, ist die auf den Erwerb entfallende Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. Ist der Schuldner vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens oder wÃ¤hrend des Verfahrens Erbe geworden, fÃ¤llt der Nachlass zunÃ¤chst vorlÃ¤ufig in die Insolvenzmasse. Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft steht nicht dem Insolvenzverwalter, sondern ausschlieÃŸlich dem Schuldner zu.
Hat der Insolvenzschuldner die Erbschaft ausdrÃ¼cklich angenommen oder gilt die Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist als angenommen, kann er sie nach Â§ 1943 BGB nicht mehr ausschlagen; es tritt hinsichtlich der Erbschaft Vollerwerb ein. Ab dann ist der Nachlass endgÃ¼ltig Bestandteil der Insolvenzmasse. Die NachlassglÃ¤ubiger und die EigenglÃ¤ubiger des Erben (ErbenglÃ¤ubiger) sind aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, sofern nicht eine Trennung der VermÃ¶gensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder NachlassglÃ¤ubiger herbeigefÃ¼hrt wird, namentlich durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, Â§Â§ 1975 ff. BGB. Die hier vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Sie erfÃ¼llt alle Voraussetzungen einer Erbfallschuld, denn sie entsteht allein aus Anlass des Erbfalls und ohne Zutun des Erben.
Unerheblich ist, dass die Erbschaftsteuer gegen den Erben persÃ¶nlich und nicht gegen den Nachlass als solchen festgesetzt wird. Dadurch unterscheidet sich die Erbschaftsteuer nicht von anderen Erbfallschulden wie z.B. Beerdigungskosten, die in der Person des Erben entstehen und die im Falle der Nachlassinsolvenz ebenfalls als Nachlassinsolvenzforderungen geltend zu machen sind. Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach InsolvenzerÃ¶ffnung ist keine Insolvenzforderung, weil der Grund fÃ¼r ihr Entstehen erst durch den Erbanfall und damit nach InsolvenzerÃ¶ffnung eingetreten ist. Sie ist vielmehr Masseverbindlichkeit i.S.d. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies folgt zwar nicht aus Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 InsO, denn die Erbschaftsteuer wird nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters ausgelÃ¶st. Sie wird jedoch i.S.d. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begrÃ¼ndet. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO erfordert keine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters. Die Vorschrift kann vielmehr auch eine kraft Gesetzes entstehende Steuerschuld erfassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2017 17:40