Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2010:622
Timestamp: 2019-08-22 05:50:58
Document Index: 303377335

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 63', 'Art. 49', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.10.2010 - C-81/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3117
EuGH, 21.10.2010 - C-81/09 (https://dejure.org/2010,3117)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - C-81/09 (https://dejure.org/2010,3117)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-81/09 (https://dejure.org/2010,3117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2, 5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird“
Europarechtswidrigkeit von Geldbußen gegen Aktionäre wegen Rechtsverstoß ihrer AG ("Idryma Typou")
Geldstrafe über Minderheitsaktionäre für Verstöße eines Rundfunkunternehmens verletzt Kapitalverkehrsfreiheit
AEUV Art. 49, 63; RL 68/151/EWG Art. 1
Europarechtswidrigkeit von Geldbußen gegen Aktionäre wegen Verstößen der Betreibergesellschaft gegen Vorschriften für den Betrieb von TV-Sendern ("Idryma Typou")
Das "Star Channel”-Urteil des EuGH: Ende der Durchgriffshaftung in AG und GmbH?
Kurznachricht zu "Europäisierung der Haftungsbeschränkung" von Dipl.-Kfm. Dr. Florian Möslein, LL.M., original erschienen in: NZG 2011, 174 - 175.
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 25. Februar 2009 - Idryma Typou A.E./Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis
Vorabentscheidungsersuchen - Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung von Art. 1 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8) - Nationale Bestimmung, nach der eine zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre, die über mehr als 2,5 % des Grundkapitals verfügen, gesamtschuldnerisch für Bußgelder haften, die wegen der Tätigkeit einer solchen Gesellschaft verhängt werden
ZIP 2010, 2493
EuZW 2011, 149
NZG 2011, 183
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen u. a. in Form des Erwerbs von Unternehmenswertpapieren in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen), erfolgen können und dass solche Investitionen Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV darstellen (…vgl. u. a. Urteile vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, EU:C:2006:208, Rn. 19, vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48, …und vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 47).
Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch, wenn eine solche Gesellschaft oder ein Angehöriger eines Mitgliedstaats eine Beteiligung am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft erwirbt, die es ihr oder ihm ermöglicht, einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-244/11, EU:C:2012:694, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung betrifft der Begriff "Beschränkung" im Sinne von Art. 49 AEUV u. a. die Maßnahmen, die, selbst wenn sie hinsichtlich der Staatsangehörigkeit unterschiedslos angewandt werden, geeignet sind, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…vgl. u. a. Urteile vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland, C-140/03, EU:C:2005:242, Rn. 27, und vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 54.
Was Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr betrifft, fallen unter diese Bestimmung Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen, sowie Portfolioinvestitionen, d. h. der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
239 - Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48) (Hervorhebung nur hier).
Bei einem solchen Quorum ist jedoch grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit einschlägig (EuGH-Urteil Idryma Typou vom 21. Oktober 2010 C-81/09, EU:C:2010:622; EuGH-Beschluss Lasertec vom 10. Mai 2007 C-492/04, EU:C:2007:273; jeweils für Beteiligungsschwellen von 25 %).
12 - Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie gelten zwar nicht für Beteiligungen unter 10%, aber auch 10%ige Beteiligungen lassen in der Regel keinen bestimmenden Einfluss zu (vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787 zu einer Beteiligungen von 33%; vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou AE, C-81/09, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW 2011, 149 zu Beteiligungen zwischen 2, 5 und 25%).
Referring to the judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) of 21 October 2010 in Idryma Typou AE v. Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (C-81/09, EU:C:2010:622), he argued that the impugned measure was likewise contrary to the fundamental principles of company law in the European Union.
Referring to the judgment of the CJEU of 21 October 2010 in Idryma Typou AE v. Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (C-81/09, EU:C:2010:622), the applicant argued that the impugned measure was contrary to the fundamental principles of company law in the European Union.
Sie schreibt nicht vor, was eine solche Gesellschaft zu sein hat, sondern beschränkt sich darauf, Vorschriften vorzusehen, die auf bestimmte Arten von Gesellschaften anzuwenden sind, die vom Gesetzgeber der Union als Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung identifiziert wurden (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 40 und 41, sowie meine Schlussanträge vom 2. Juni 2010 in derselben Rechtssache, Nrn. 42 und 43).