Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_HeimmwV_Ordnungswidrigkeiten-d139709,38.html
Timestamp: 2016-10-23 14:21:01
Document Index: 42950788

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35']

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§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten
§ 34 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtDritter Teil – Ordnungswidrigkeiten und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: RechtsverordnungOrdnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche personelle oder sächliche Unterstützung nicht gewährt,2.entgegen § 9 Abs. 1 die Wahl des Heimbeirates behindert oder beeinflusst,3.entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt,4.entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mitglied des Heimbeirates oder den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,5.entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 28 Abs.1, eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt,6.entgegen § 31 Abs. 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,7.entgegen § 31 Abs. 1 Satz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder8.entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Entscheidungen vor ihrer Durchführung nicht rechtzeitig erörtert.
§ 33 HeimmwV, Mitwirkung des Heimfürsprechers§ 35 HeimmwV, Übergangsvorschrift