Source: https://www.akbw.de/de/service/fuer-planerinnen-und-planer/bauvorschriften-und-vordrucke/vwv-stellplaetze.html
Timestamp: 2019-10-18 22:16:01
Document Index: 204848942

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 56', '§ 74']

Vorgaben für KFZ- und Fahrrad-Stellplätze: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg
Vorgaben für KFZ- und Fahrrad-Stellplätze
Prämiert beim Auszeichnungsverfahren Beispielhaftes Bauen: Fahrradstation Lörrach "VELÖ" mit Bike- und Snowboardshop "follow me";
Architekten: Zickenheiner Architekten GmbH, Lörrach; Foto: Moris Lauinger
Das Landesbaurecht fordert schon seit jeher, im Wohnungsbau geeignete und zumindest wettergeschützte Flächen zum Abstellen von Fahrrädern vorzusehen. Und auch bei anderen Bauvorhaben gehört ein jeweils angemessenes Angebot an Fahrradabstellplätzen durchaus zu einer zweckentsprechenden Nutzung ohne Missstände. Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung von Fahrradstellplätzen oder Richtgrößen für die notwendige Anzahl haben bisher jedoch gefehlt. Dem hilft nun die "Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 28. Mai 2015 – Az.: 41-2600.0-13/187 –" ab.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg in der Ausgabe Nummer 6 vom 24. Juni 2015 (GABl. S. 260) die Neufassung der VwV Stellplätze veröffentlicht wurde, die zum 1. Juli 2015 in Kraft treten ist.
Der Text dieser Verwaltungsvorschrift ist auch im Merkblatt Nr. 593 der AKBW enthalten.
Die novellierte VwV Stellplätze enthält neben eher marginalen Anpassungen bei den Richtzahlen für notwendige KFZ-Stellplätze im Anhang 1 insbesondere die neuen Erläuterungen
zu § 35 Absatz 4 Satz 1: Fahrrad-Stellplätze für Wohnungen und
zu § 37 Absatz 2: notwendige Fahrrad-Stellplätze bei anderen Anlagen.
Geregelt wird dadurch zum einen die Größe von Fahrradstellplätzen von 0,80 m x 2,00 m zuzüglich gegebenenfalls erforderlichen Fahrgassen und Rangierflächen
und zum anderen die Ausgestaltung mit Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen und Anlehnbügel für einen sicheren Stand. Bei Wohngebäuden ist diese Ausführung bei Fahrrad-Stellplätzen in nicht gemeinschaftlich genutzten, abschließbaren Garagen oder Räumen entbehrlich. Dort können die notwendigen Fahrrad-Stellplätze auch in einem Abstellraum nach § 35 Abs. 5 LBO nachgewiesen werden, wenn der Raum nach Größe, Lage und Zuschnitt sowohl die Funktion als Abstellraum zur Wohnung als auch die Anforderungen für Fahrrad-Stellplätze nach der LBO erfüllt.
Die übrigen Vorschriften beim Vollzug von § 37, § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und § 74 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung für Baden- Württemberg (LBO) wurden soweit erforderlich angepasst.
Als Anhang 2 sind Richtzahlen für die notwendigen Fahrradstellplätze bei anderen Anlagen als Wohngebäuden veröffentlicht.
VwV-Stellplätze als Merkblatt der AKBW
Rechtsstellung der VwV Stellplätze
Die Bestimmung der "ausreichenden Zahl" herzustellender Stellplätze hat durch die zuständigen Baurechtsbehörden zu erfolgen. Sie haben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Prognose über den zu erwartenden Stellplatzbedarf zu stellen. Hierbei kommt es auf Lage, Nutzung, Größe und Art des Vorhabens, also auf die Umstände des Einzelfalles an.
Im Bauordnungsrecht selbst finden sich keine konkretisierenden Rechtsvorschriften zu dem unbestimmten Rechtsbegriff "ausreichende Zahl". Daher hat die Oberste Baurechtsbehörde die VwV Stellplätze erlassen. Als normeninterpretierende Verwaltungsvorschrift kann sie als innerdienstliche Anweisung zur Gleichbehandlung vergleichbarer stellplatzpflichtiger Anlagen auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten dienen, soweit im Einzelfall keine andere Beurteilung geboten ist. Durchaus im Sinne eines vorweggenommenen Sachverständigengutachtens entsprechen die Richtzahlen dem durchschnittlichen Bedarf an Stellplätzen und dienen als Anhalt oder Orientierungshilfe, um die Zahl unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs, im Einzelfall festzulegen.
Die Entscheidung der Baurechtsbehörde unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung. Enthalten die Richtzahlen der Tabellen des Anhangs zur VwV Stellplätze keine konkreten Angaben für die in Frage stehende Nutzung, so ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Umständen des Einzelfalls in Anlehnung an die Richtzahlen vergleichbarer Anlagen zu ermitteln. Die Richtzahlen der VwV Stellplätze lassen hinreichend Spielraum, um die besonderen Umstände des Einzelfalles in die Beurteilung einbeziehen zu können.
Nach der VwV Stellplätze ist bei Anlagen mit mehreren Nutzungsarten der Stellplatzbedarf für jede Nutzungsart getrennt zu ermitteln; lassen die verschiedenen Nutzungsarten eine wechselseitige Bereitstellung der Stellplätze zu, so kann die Zahl der notwendigen Stellplätze entsprechend gemindert werden. Errechnet sich bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze eine Bruchzahl, ist nach allgemeinem mathematischem Grundsatz auf ganze Zahlen auf- bzw. abzurunden.
Jochen Stoiber / 01.07.2015
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Merkblätter der AKBW zur LBO 2015