Source: https://www.skwschwarz.de/aktuelles/artikel/artikel-detail/news/neue-schranken-fuer-bildung-und-forschung-was-aendert-sich-fuer-die-verlage/4/detail/News/lawyer/delhaes/
Timestamp: 2020-04-05 21:33:43
Document Index: 277324143

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 46', '§ 60', '§ 60', '§60', '§ 60', 'BGH']

Neue Schranken für Bildung und Forschung – Was ändert sich für die Verlage? - SKW Schwarz
2. Was regeln die neuen Schrankenregelungen?
Wesentlicher Inhalt des UrhWissG sind sechs neue Schrankenregelungen. Mit diesen werden die bislang im UrhG an verschiedenen Stellen enthaltenen gesetzlichen Schranken für die Bereiche Bildung und Forschung vereinheitlicht, zusammengefasst und grundlegend neu geregelt:
§ 60a UrhG – Unterricht und Lehre
Künftig dürfen bis zu 15 % eines veröffentlichten Werkes an Bildungseinrichtungen zur Veranschaulichung des Unterrichts kopiert, digitalisiert, heruntergeladen und ausgedruckt sowie verbreitet und online genutzt werden.
Damit ergeben sich wesentliche Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage:
§ 60b UrhG – Unterrichts- und Lehrmedien
Für die Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien bringt die gesetzliche Neuregelung Erleichterungen, lässt sie doch die bisherigen Formalien des § 46 UrhG entfallen.
§ 60c UrhG – Wissenschaftliche Forschung
Auch im Forschungsbereich dürfen künftig bis zu 15 % eines veröffentlichten Werkes kopiert, digitalisiert, heruntergeladen und ausgedruckt sowie verbreitet und online genutzt werden.
Die wesentlichen Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sind dabei folgende:
§ 60d UrhG – Text und Data Mining
Neu zugelassen wird das sog. Text- und Data Mining, eine Forschungsmethode, bei der große Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte automatisiert ausgewertet werden.
Für einzelne Forschungsprojekte dürfen künftig zu nicht kommerziellen Zwecken Ursprungsmaterialien vervielfältigt und der so entstandene sog. Korpus einer Forschergruppe für die gemeinsame Forschung sowie Dritten zur Qualitätskontrolle online zugänglich gemacht werden. Nach Abschluss des Projekts besteht grundsätzlich die Pflicht, Korpus und Vervielfältigungen zu löschen. Diese dürfen jedoch Bibliotheken, Archiven, Museen und Bildungseinrichtungen zur dauerhaften Aufbewahrung übermittelt werden.
Bibliotheken dürfen künftig jedes Werk ihres Bestandes mehrfach vervielfältigen und an Terminals in ihren Räumen Nutzern unbegrenzt zugänglich machen, Nutzern deren anteilige Vervielfältigung und Abruf auf Einzelbestellung hin ermöglichen.
Je Terminalsitzung darf einem Nutzer dabei das Herunterladen bzw. Ausdrucken von bis zu 10% eines Werkes, einzelner Abbildungen oder Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift im Ganzen zu nicht kommerziellen Zwecken ermöglicht werden. Die Anzahl der Sitzungen pro Nutzer muss dabei nicht begrenzt werden. Auf Einzelbestellungen können Ausdrucke oder digitale Kopien im selben Umfang an Nutzer übermittelt werden.
§60f UrhG – Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
Die Neuregelung für Bibliotheken gilt – mit Ausnahme der Übermittlung auf Einzelbestellung hin - für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und Bildungseinrichtungen entsprechend.
3. Erhalten Urheber und Verlage eine angemessene Vergütung?
Im neuen § 60h Abs. 1 UrhG ist zwar grundsätzlich vorgesehen, dass Urheber Anspruch auf angemessene Vergütung haben. Es ist aber nicht absehbar, inwieweit damit auch den Verlagen eine angemessene Vergütung zufließen wird. Denn dieser gesetzliche Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Nach dem Vogel-Urteil des BGH partizipieren die Verlage aktuell aber - wenn überhaupt - nur sehr eingeschränkt an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. Dies wird sich erst dann ändern, wenn eine Verlegerbeteiligung auf europäischer und nationaler Ebene gesetzlich verankert wird – was selbst nach optimistischen Prognosen frühestens 2018 der Fall sein dürfte.
4. Welche Rolle spielen Angebote von Verlagen bzw. Verträge mit Verlagen künftig?
Der Vertragsvorrang wird für den Bereich Unterricht und Forschung für künftige Verträge beinahe vollständig abgeschafft.
Das neue UrhWissG ermöglicht im Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfassende Nutzungen von Werkinhalten – ohne Rücksicht auf vertragliche Absprachen und ohne dass absehbar wäre, ob und in welchem Umfang Verlage für diese Nutzungen Vergütungen erhalten. Dass dies für die deutschen Wissenschaftsverlage bereits innerhalb der befristeten Laufzeit bis zum 28.02.2023 einschneidende Konsequenzen haben wird, ist offensichtlich, machen doch Bibliotheken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Regel ihren maßgeblichen Kundenkreis aus. Der Börsenverein hat das Gesetz vor diesem Hintergrund als „großen Fehler mit erheblichen Konsequenzen für Bildung und Wissenschaft in Deutschland“ und „offensichtlich verfassungswidrig“ bewertet und angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen das Gesetz vorzusehen, zu prüfen. Jedenfalls ist zu erwarten, dass Verlage den Einschränkungen ihrer Absatzmöglichkeiten mit Preiserhöhungen begegnen und/oder den Aufwand bei der Werkerstellung einschränken werden, was Qualitätseinbußen zur Folge hätte.