Source: https://k-wessling.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-27 10:30:08
Document Index: 268863480

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

K. Wessling - AGBs
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KTL-Pulverbeschichtung
Stand: 01. Dez. 2011
Lackiererei/Werbetechnik/Strahltechnik/Export Klaus Wessling, Siemensstr. 3, 49744 Geeste-Dalum
Unsere Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten im Rahmen von Verträgen mit Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen, erneuten Vereinbarung bedarf.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses, es sei denn, die Gültigkeit einzelner Bestimmungen wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Unsere Angebote und in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Gütezusicherungen, Abbildungen, Muster, Skizzen usw. in Angeboten, Katalogen und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, es sei denn, dass sie in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
An Preisangaben durch Dritte (z.B. Versicherungen, Schadensmanagementunternehmen) sind wir nur gebunden, soweit diese von uns schriftlich gegenüber dem Auftraggeber bestätigt wurden.
Vereinbarungen unseres Außendienstes oder telefonische Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.
Durch Unterzeichnen des Auftrages gibt der Auftraggeber sein bindendes Angebot ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach unserer Wahl entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung des Auftrages. Auftragsannahme und Auftragsbestätigung stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Deckungszusage unserer Warenkreditversicherung. Sollte die Warenkreditversicherung während der Auftragsphase die Deckung reduzieren oder kündigen, sind wir berechtigt vom Auftrag zurückzutreten.
Beanstandungen von Auftragsbestätigungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, d.h. spätestens eine Woche ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber.
Auch im Falle der Vermittlung des Auftrages durch Dritte (z.B. Versicherungen, Schadensmanagementunternehmen) kommt das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen uns und dem im Auftrag benannten Auftraggeber zustande. Sämtliche Leistungen erfolgt ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des im Auftrag benannten Auftraggebers.
Tritt nach Vertragsabschluss auf Seiten des Auftraggebers eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein oder wird uns dieser Umstand erst nachträglich bekannt, sind wir berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern und Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistungen zu verlangen. Eine wesentliche Vermögensverschlechterung ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers begründen, z.B. Zahlungseinstellung, Nichteinlösung von Schecks, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Kommt der Auftraggeber unserem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen nicht innerhalb von 8 Tagen nach, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Unsere Preise verstehen sich für behandlungsgerecht konstruierte und vorbereitete Auftragsgegenstände. Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages, dass sich der Auftragsgegenstand in einem Zustand befindet, der eine für die Erreichung des vertraglichen Erfolges zusätzliche Bearbeitung erfordert, z.B. Entfernen von erheblichen Verunreinigungen oder hartnäckigen Rückständen usw., sind wir berechtigt, Zuschläge zu berechnen, ohne dass es einer vorherigen Rücksprache mit dem Auftraggeber bedarf.
Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages die Notwendigkeit einer Änderung oder Erweiterung des Auftrages, so wird dies dem Auftraggeber angezeigt und seine schriftliche Zustimmung eingeholt. Die Mehrkosten werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.
Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der vereinbarte Erfolg nicht erreichbar ist aufgrund von Umständen, die in der Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes oder des vom Auftraggeber beigestellten Materials liegen und vor Beginn der Arbeiten für uns nicht erkennbar waren, so sind wir dennoch berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Abzug etwaiger Aufwendungsersparnisse zu verlangen.
Etwaige Entsorgungskosten, die unmittelbar aus dem Auftrag resultieren werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Vereinbarte Serviceleistungen, die über den eigentlichen Reparatur-, Lackier-, Mechanik-, Karosserie-, Strahltechnik- und/oder Werbetechnik- und Beschriftungsauftrag hinausgehen, können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
Technische Beratungsleistungen sind grundsätzlich nicht Inhalt des Auftrages. Wünscht der Auftraggeber diese Leistungen, so sind diese schriftlich zu vereinbaren. Wir sind berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen.
Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem oder tatsächlichen Liefer- oder Fertigstellungstermin mehr als 4 Monate liegen, behalten wir uns bei Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eine Preisanpassung vor. Die Umstände, die zu einer Kostenerhöhung geführt haben, werden wir auf Verlangen nachweisen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so steht ihm bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung, Versand und Versicherungen sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese werden gesondert berechnet.
Wir sind berechtigt, Mindermengenzuschläge zu berechnen. Diese werden mit dem Auftraggeber dem Grunde und der Höhe nach ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Mobile Auftragsgegenstände sind uns zum vereinbarten Termin während unserer Geschäftszeiten zu übergeben.
Auf Wunsch des Auftraggebers holen wir den Auftragsgegenstand vom Auftraggeber oder einem anderen vereinbarten Ort ab. Diese Serviceleistung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers und kann in Rechnung gestellt werden. Unsere Haftung bei Verschulden richtet sich insoweit nach § 9 dieser AGB.
Der Auftraggeber hat uns auf ihm bekannte, nicht offensichtliche Mängel des Auftragsgegenstandes, die für die Auftragsabwicklung und die Preisbildung erheblich sind oder sein können, hinzuweisen. Überlässt uns der Auftraggeber für die Auftragsdurchführung Entwürfe, Fertigungsvorgaben, Modelle, beigestellte Materialien oder sonstige Materialien, sind wir nicht verpflichtet, diese auf ihre Eignung, Güte und Verarbeitbarkeit im Hinblick auf den Auftragsgegenstand zu prüfen. Der Auftraggeber versichert vielmehr, diese vor der Übergabe an den Auftragnehmer auf Eignung, Güte und Verarbeitbarkeit geprüft zu haben. Dies gilt auch, wenn er diese von Dritten bezogen hat. Eine Überprüfung durch uns findet nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung statt.
Übergibt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht zum vereinbarten Termin, sind wir unsererseits nicht an den zuvor vereinbarten Fertigstellungstermin gebunden.
§ 4 Unteraufträge, Probe- und Überführungsfahrten
Soweit Arbeiten im Rahmen des Auftrages nicht in unserem Betrieb ausgeführt werden können, sind wir berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
Der Auftraggeber gestattet uns hiermit, die notwendigen Transporte bzw. Überführungs- und Probefahrten durchzuführen.
§ 5 Ersatzfahrzeug
Auf Wunsch des Auftraggebers stellen wir für die Zeit der Ausführung eines Kfz-Auftrages kostenpflichtig ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Der Preis pro Tag richtet sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste für 3 Ersatzfahrzeuge. Die gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe im Kasko- oder Haftpflichtfall der Versicherer dem Auftraggeber gegenüber zur Erstattung der Kosten für das Ersatzfahrzeug verpflichtet ist.
Das Fahrzeug hat der Auftraggeber an dem Tag, an dem ihm die Fertigstellung seines eigenen Fahrzeuges von uns angezeigt wird, aufgetankt und in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es von uns erhalten hat.
Unsere Ersatzfahrzeuge sind vollkaskoversichert. Bei Kaskoschäden trägt der Auftraggeber die Kosten der Schadensbeseitigung bis zur Höhe der mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist dem Auftraggeber bekannt zu geben und auf Verlangen nachzuweisen. Wir sind berechtigt, vor Überlassung des Ersatzfahrzeuges Sicherheit in Höhe der Selbstbeteiligung zu verlangen, es sei denn, das Fahrzeug wird unter den Voraussetzungen des § 6 zur Verfügung gestellt.
Sind unsere eigenen Ersatzfahrzeuge nicht verfügbar, vermitteln wir auf Wunsch des Auftraggebers einen Mietwagen. Das Mietverhältnis kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen Auftraggeber und Mietwagenunternehmen zustande. Preise und sonstige Konditionen richten sich ausschließlich nach den Vorgaben des Mietwagenunternehmens. Abweichende Bedingungen können nur zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden.
Unsere Haftung richtet sich nach § 9.
§ 6 Fertigstellung, Abnahme, Gefahrübergang
Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und entsteht dadurch eine Verzögerung, liegt kein Verzug vor. Dem Auftraggeber ist unverzüglich ein neuer Fertigstellungstermin zu nennen.
Wir sind berechtigt Teilleistungen zu erbringen und in Rechnung zu stellen.
Wird bei Arbeiten an Kraftfahrzeugen ein verbindlicher Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden durch unser Verschulden überschritten, wird dem Auftraggeber ein Ersatzfahrzeug nach Maßgabe des § 5 bis zur Fertigstellung zur Verfügung gestellt. Weitergehender Verzugsschadenersatz ist außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Können wir den vereinbarten Fertigstellungstermin ohne Verschulden nicht einhalten, besteht hinsichtlich der dadurch bedingten Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz.
Wir erfüllen unsere Liefer- und Leistungsverpflichtungen dadurch, dass wir dem Auftraggeber die Fertigstellung anzeigen. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber über jede Verzögerung unverzüglich zu unterrichten und ihm einen neuen Fertigstellungstermin zu benennen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
Der Auftragsgegenstand ist vom Auftraggeber zum vereinbarten Termin abzunehmen und abzuholen. Die Abnahme erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzunehmen. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen. Auf unser Verlangen hin ist der Auftraggeber auch zu Teilabnahmen verpflichtet. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. In der Inbetriebnahme oder Benutzung des Auftragsgegenstandes/ Werkes ist die Abnahme der Werkleistung zu sehen, es sei denn, die Durchführung eines Probebetriebes ist ausdrücklich vereinbart.
Holt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht innerhalb der Abnahmefrist ab, sind wir berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig ordnungsgemäß gelagert werden. Die Kosten und die Gefahren aus der Lagerung trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch, wenn die Lagerung auf Wunsch des Auftraggebers erfolgt.
Wünscht der Auftraggeber die Überführung/Lieferung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr.
Die Gefahr einer Verschlechterung oder des Unterganges des Auftragsgegenstandes geht mit Zugang der Fertigstellungsanzeige, spätestens jedoch, wenn der Auftragsgegenstand unseren Betrieb verlässt oder an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, auf den Auftraggeber über. Unsere Haftung bei Verschulden richtet sich nach § 9.
Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Auftragsgegenstand unseren Betrieb zu einem Zeitpunkt verlässt, der einen rechtzeitigen Zugang beim Auftraggeber erwarten lässt. Ist der Auftragsgegenstand versandbereit und dies dem Auftraggeber rechtzeitig vor Lieferfristablauf mitgeteilt worden und verzögert sich die Versendung oder Annahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, gilt die Lieferfrist als eingehalten.
Für den Fall, dass wir nur mit einem Teil der Leistung in Verzug sind, ist ein Rücktritt des Auftraggebers vom ganzen Vertrag oder Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, soweit die teilweise Erfüllung nicht ohne Interesse für den Auftraggeber ist. Der Auftraggeber trägt insoweit die Beweislast.
Schadenersatzansprüche wegen Verzuges unserer Leistungspflicht stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche aus Verzug der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Vom ersten Tag der Überschreitung der in der Rechnung gesetzten Zahlungsfrist an berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern und 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Unternehmern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
Der Auftraggeber kann wegen einer Forderung gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Macht der Auftraggeber einen berechtigten Mangel geltend, so kann er Zahlungen nur in einem dem Mangel angemessenem Umfang zurückbehalten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht
Wir behalten uns das Eigentum an Teilen und an Zubehör bis zur vollständigen, unanfechtbaren Zahlung vor. Besteht zwischen dem Auftraggeber/Käufer und uns ein Kontokorrentverhältnis, so bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
Wir ermächtigen den Auftraggeber/Käufer hiermit, die von uns gelieferte Ware im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit an Dritte weiterzuveräußern. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber/Käufer sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Auftraggeber/Käufer gegen Dritte zusteht, an uns ab. Der Auftraggeber/Käufer ist zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns jedoch vor, den Forderungseinzug selbst vorzunehmen, falls der Auftraggeber/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt.
Eine Be- und Verarbeitung der gelieferten Gegenstände erfolgt stets in unserem Namen und in unserem Auftrag unter Ausschluss des Eigentumserwerbs, jedoch ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird der Vorbehaltsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt, vermengt oder verarbeitet, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung zu. Dies gilt auch, wenn zur Verarbeitung weitere Gegenstände Dritter eingesetzt werden.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
Sicherheiten werden auf Verlangen des Auftraggebers freigegeben, wenn deren Wert die zu sichernden Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigt.
Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns bis zur vollständigen Zahlung ein vertragliches Pfandrecht an den durch den Auftrag in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Die Herausgabe des 5 Fahrzeuges oder sonstiger zu bearbeitender Gegenstände kann von uns bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen verweigert werden.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Reparatur-, Mechanikund Karosseriearbeiten, Lackierungen, Ersatzteillieferungen, strahltechnischen Arbeiten, Beschriftungen, werbetechnischen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Gewährleistung, Garantie, Verjährung, Haftung
Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus können - je nach Auftragsart - individuell Garantien vereinbart werden. Eine Garantiezusage ist jedoch nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen und uns etwaige Mängel spätestens bis zum 3. Werktag nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Auftraggeber möglich, zu beschreiben. Geschieht dies nicht, gilt der Vertragsgegenstand als vertragsgemäß geliefert. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt dies nur für offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Mängel. Ist der Auftraggeber Unternehmer, können Gewährleistungsansprüche nur geltend gemacht werden, wenn und soweit er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Auftraggeber hat uns die Möglichkeit zu geben, den Auftragsgegenstand zu besichtigen und gegebenenfalls eine Freistellungsbescheinigung zu erwirken. Im Übrigen hat uns der Auftraggeber zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Bei Verkauf von Ersatzteilen oder Zubehör erfolgt statt der Nachbesserung die Ersatzlieferung (Umtausch) der mangelhaften Ware. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung dreimal fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Verbleibt nach der Nachbesserung ein geringfügiger Mangel, besteht kein Rücktrittsrecht. Liegt unstreitig ein Mangel vor und ist die Gewährleistung nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen, sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern, wenn uns dadurch unverhältnismäßige Kosten (z.B. Transportkosten) entstehen würden. Das Recht des Auftraggebers, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hierdurch grundsätzlich unberührt.
Wurden auf Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so übernehmen wir hierfür keine Sachmängelhaftung. Dies gilt auch für sogenannte Soft-/ Smart-/ Spot-Repair-Arbeiten. Optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen, Teillackierungen oder anderen nach dem heutigen Stand der Technik nicht vermeidbaren Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar. Natürlicher Verschleiß schließt Gewährleistungsansprüche aus. Wir übernehmen des weiteren keine Gewährleistung für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, unsachgemäße Reinigung und Ähnliches verursacht wurden, es sei denn, diese sind durch uns, unsere Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden.
Die Sachmängelhaftung ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn vom Auftraggeber eigene Nachbesserungsversuche unternommen wurden.
Wird der Auftragsgegenstand nach Abnahme weiterverarbeitet oder Bestandteil eines Werkes des Auftraggebers und ist dieser Unternehmer, so ist die Sachmängelhaftung von dem Zeitpunkt der Weiterverarbeitung/ des Einbaus an ausgeschlossen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels. Garantieabreden werden nicht berührt.
Im Falle der Beistellung von Material für die Bearbeitung seitens des Auftraggebers gelten ergänzend folgende Bedingungen: Wird das beigestellte Material ohne unser Verschulden unbrauchbar, so ist der uns daraus entstandene Schaden vom Auftraggeber zu ersetzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das zur Bearbeitung erforderliche Material erneut kostenfrei beizustellen. Kommen Dritte durch das beigestellte Material zu Schaden, so stellt uns der Auftraggeber diesbezüglich von jeder Haftung frei.
Wir haften im Falle von Sach- und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Regelungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In allen übrigen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf die Ersatzleistung unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Auf Verlangen 6 wird dem Auftraggeber Einsicht in unsere Versicherungs-Police gewährt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Bei Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit bleiben sämtliche gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers unberührt.
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen eine Schiedsstelle des Lackier- oder Kraftfahrzeughandwerks angerufen werden. Die Verjährung ist für die Dauer des Schiedsverfahrens gehemmt. Der Rechtsweg wird durch das Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle das Schiedsverfahren ein.
§ 11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Nichtigkeitsklausel
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist unser Geschäftssitz.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich Scheck- und Wechselprozesse ist unser Geschäftssitz, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Dies gilt auch bei Verbrauchern, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt, soweit ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Hinweis: Wir haben lediglich aus Platzersparnisgründen die männliche Benennungsform gewählt und auf eine zusätzliche weibliche Benennung verzichtet. Eine Diskriminierung von Frauen geht damit nicht einher.