Source: http://openjur.de/g/zpo/522.html
Timestamp: 2013-05-23 19:05:25
Document Index: 195420759

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 512', '§ 513', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 517', '§ 518', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 38', '§ 1685', '§ 621', '§ 280', '§ 522', '§ 253', '§ 522', '§ 522', '§ 133', '§ 522', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 522', '§ 233']

§ 522 ZPO - Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss - openJur
§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§ 513 Berufungsgründe§ 514 Versäumnisurteile§ 515 Verzicht auf Berufung§ 516 Zurücknahme der Berufung§ 517 Berufungsfrist§ 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung§ 519 Berufungsschrift§ 520 Berufungsbegründung§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523 Terminsbestimmung§ 524 Anschlussberufung§ 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 526 Entscheidender Richter§ 527 Vorbereitender Einzelrichter§ 528 Bindung an die Berufungsanträge§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
Zivilprozessordnung§ 522 ZPO
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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass 1.die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,3.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und4.eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.Fußnote(+++ § 522 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 38a ZPOEG +++) Fundstellen
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