Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/862
Timestamp: 2019-04-26 08:06:08
Document Index: 121041504

Matched Legal Cases: ['§ 861', '§ 863', '§ 862', 'Art. 3', 'BGH', '§ 1004', '§ 862', '§ 858', '§ 862', '§ 906', 'BGH']

< § 861
§ 863 >
Zitierende Urteile zu § 862 BGB
BAG 1. Senat, 1 AZR 189/17, Entscheidungsdatum: 2018-11-20
BVerfG 1. Senat, 1 BvR 3080/09, Entscheidungsdatum: 2018-04-11
1. Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will. 2. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 125/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-10
Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen.
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten,...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 193/10, Entscheidungsdatum: 2011-04-01
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2010 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 19. März 2010 abgeändert. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29. Dezember 2009 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen