Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=0&nlrm=a3ccd&SGID=66&Sachgebiet=Versicherungen
Timestamp: 2020-07-14 00:20:18
Document Index: 80163963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 823', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

IBRRS 2020, 1450
OLG Köln, Beschluss vom 02.09.2019 - 9 U 197/18
IBRRS 2020, 1449
IBRRS 2020, 0949
Versicherungsnehmer muss Auskunft über Gefahrerhöhung erteilen!
OLG Dresden, Urteil vom 21.01.2020 - 4 U 1656/19
1. Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher über den Versicherungsnehmer geführter Behandlungsunterlagen hat er jedoch nicht.*)
2. Der Versicherungsnehmer ist für eine schuldhafte Verzögerung der Erhebungen zu einem Versicherungsfall seitens des Versicherers beweisbelastet; dem bloßen Zeitablauf kommt beweisrechtlich keine Bedeutung zu.*)
IBRRS 2020, 0823
IBRRS 2020, 0788
1. Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer "Reserve-Ursache" entstanden. Der Einwand, es habe sich bei Abriss- und Aufräumkosten um Sowieso-Kosten gehandelt, weil das Gebäude auch ohne das versicherte Ereignis eingestürzt wäre, ist unerheblich.*)
IBRRS 2020, 0414
Eintrittspflicht für Kosten eines „mutwillig“ abgeschlossenen Vergleichs?
Zur Frage der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines „mutwillig“ abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs.*)
IBRRS 2020, 0376
Vorauszahlung geleistet: Versicherung trägt bei Rückforderung die Beweislast!
Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine "Vorauszahlung" auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast.*)
IBRRS 2019, 4115
Mehrzweckhalle ist kein landwirtschaftliches Nebengebäude!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2019 - 16 U 22/19
1. Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.*)
2. Es liegt keine Gleichartigkeit der beabsichtigten Wiederherstellung vor, wenn ein aus fünf Bauteilen bestehendes ungenutztes ehemaliges landwirtschaftliches Nebengebäude ohne Strom, Wasser und Verschlussmöglichkeiten durch eine moderne, um mehr als 55 % größere unterteilte Mehrzweckhalle ersetzt werden soll.*)
3. Die Erstattung von Mehrkosten aufgrund behördlicher Auflagen für die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache (hier: der Bau eines Löschwasserbrunnens) scheidet aus, wenn es an der bedingungsgemäßen Wiederherstellung der versicherten Hauptsache fehlt.*)
IBRRS 2019, 4084
Muss der Mieter einen versicherten Brandschaden ersetzen?
Verlangt der Gebäudeversicherer nach Regulierung eines Brandschadens im Regresswege den hälftigen Innenausgleich vom Haftpflichtversicherer eines Mieters, gelten für die Frage der Brandverursachung die im Mietrecht entwickelten Grundsätze der Sphärentheorie. Danach wird die Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen aufgeteilt: Scheidet eine Schadensursache im Einfluss- und Herrschaftsbereich des Vermieters aus, obliegt es dem Mieter bzw. seinem Haftpflichtversicherer, nachzuweisen, dass die Schadensursache nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt.
IBRRS 2019, 3224
Auch ein eigentlich unwirksamer Wiedereinschluss in Versicherungsbedingungen kann zu einem umfassenderen Versicherungsschutz führen.
IBRRS 2019, 3450
Gelten Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2019 - 12 W 10/19
1. Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 "Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen" ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 "Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten" gelten, könnte Satz 2 mit der Erstreckung auf Schäden durch Brand und Explosion gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Dies ist eine schwierige Rechtsfrage, die nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe abschließend zu entscheiden ist.*)
2. Ein in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltener Risikoausschluss wegen bewusster Abweichung von Vorschriften oder Vorgaben, die dem Umweltschutz dienen, setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers voraus, dass er von einer Umweltschutzbestimmung abweicht. Die wissentliche Außerachtlassung von allgemeinen Verkehrssicherungspflichten genügt hierfür nicht.*)
3. Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ist für eine Nebenintervention kein Raum. Eine sofortige Beschwerde des vermeintlichen Nebenintervenienten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unzulässig.*)
IBRRS 2019, 2949
IBRRS 2019, 2773
1. Schließt eine Klausel in der privaten Haftpflichtversicherung den Versicherungsschutz für eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung aus, so kommt es insoweit nicht auf die einzelne Tätigkeit an, sondern auf die auf eine gewisse Dauer angelegte Beschäftigung, die den Rahmen für die schadensstiftende Tätigkeit bildet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.11.2011 - IV ZR 115/10, IBRRS 2012, 0076 = IMRRS 2012, 0055).
IBRRS 2019, 2743
Bestehen die Rentenversicherungsverträge?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17
IBRRS 2019, 2698
Zahlung an Mandanten weitergeleitet: Kann die Versicherung Schadensersatz verlangen?
BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.*)
IBRRS 2019, 2243
OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 U 1759/18
IBRRS 2019, 2205
BGH, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet (Fortführung des Senatsurteils vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.). (Rn. 26 - 31)*)
IBRRS 2019, 1684
IBRRS 2019, 1084
IBRRS 2019, 2107
In der Umweltschadenversicherung ist entgegen dem Wortlaut nicht nur die Inanspruchnahme aus dem Umweltschadensgesetz (USchadG) versichert.
IBR 2019, 1175 (nur online)
IBRRS 2019, 0113
IBRRS 2019, 0074
IBRRS 2018, 3550
IBRRS 2018, 3026
IBRRS 2018, 2668
IBRRS 2018, 2538
IBRRS 2018, 2537
IBRRS 2018, 1622
IBRRS 2018, 1457
IBRRS 2018, 1433
IBRRS 2018, 1358
IBR 2018, 360