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Timestamp: 2017-08-23 13:37:53
Document Index: 166499348

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 8', '§ 10', '§ 10']

Einbürgerung am Ende des Studiums - frag-einen-anwalt.de
Einbürgerung am Ende des Studiums
| 25.07.2017 13:36 |
Zusammenfassung: Die Einbürgerung eines Ausländers setzt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG eine selbständige Unterhaltsfähigkeit voraus. Die Behörde hat eine Prognoseentscheidung zu treffen.
ich bin ein bisschen verwirrt und hoffe, Sie können mir helfen. Meine Situation ist wie folgt:
Ich befinde mich gerade in 4. Semester meines Masterstudiums. Ich bekomme bis Ende September noch Bafög, bin zwar dann für ein neues Semester immatrikuliert (um meine MA zu beenden, was noch ein paar Monate dauern wird), werde da aber kein Bafög mehr bekommen. Auch habe ich einen Nebenjob (kurzfristige Beschäftigung), wo ich ein bisschen dazu verdiene. Nun befinde ich mich in dem Einbürgerungsprozess und warte ich seit über einem Jahr auf die Ausbürgerung seitens der Ukraine. Das wird höchstwahrscheinlich irgendwann im August passieren, so dass ich im September meine Unterlagen noch einmal der Ausländerbehörde (Leipzig) vorliegen werde.
Nun ist meine Frage: es heißt ja, ich muss dann nur die Einkommensnachweise für die letzten 3 Monate vorliegen. Das wird im September ohne Problem gehen. Allerdings mache ich mir Sorgen, weil ich für die Zeit ab Oktober kein richtiges Einkommen nachweisen kann/noch keinen Arbeitsvertrag habe und somit meine Zukunft in den Augen von Ausländerbehörde ein bisschen wackelig erscheinen mag. Würde es so ohne Probleme gehen, dass mein Plan für Oktober/November ist, meine MA zu beenden und währenddessen in meiner kurzfristigen Beschäftigung mehr Einsätze zu nehmen (ich habe da noch fast 60 Tage übrig für dieses Jahr), damit ich Miete und alles zahlen kann? Oder muss ich vorsichtshalber jetzt schon einen Teilzeitjob (z.B. mit 25h/Woche) finden, bevor ich meinen ukrainischen Pass abgebe und staatenlos bin, damit die Zeit, wo ich meine MA fertig schreibe besser/sicherer abgedeckt ist? Was würden Sie in diesem Fall empfehlen?
Einsatz editiert am 25.07.2017 14:41:12
Einsatz editiert am 25.07.2017 19:28:29
Einsatz editiert am 25.07.2017 20:29:14
25.07.2017 | 23:15
Sie machen sich Sorgen um den Erfolg Ihres Einbürgerungsantrages, weil Einbürgerungsvoraussetzung u.a. ist, dass Sie den Lebensunterhalt für sich ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung nach dem SGB II oder SGB XII bestreiten können oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben (Selbständige Unterhaltsfähigkeit; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG).
Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung bestritten werden kann, ist zunächst von der aktuellen Situation auszugehen - das wäre der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über Ihren Antrag. Erforderlich ist aber auch eine gewisse Nachhaltigkeit: Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu bestreiten. Die geforderte Prognoseentscheidung beinhaltet auch das Moment der Dauerhaftigkeit der Unterhaltssicherung; sie setzt eine Abschätzung auch aufgrund rückschauender Betrachtung voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nach SGB II und SGB XII aufbringen kann (vgl. beispielsweise VG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2015 - 11 K 5984/14 -, juris).
Was Sie nach Auslaufen von BAföG unternehmen, muss geeignet sein, Ihren Lebensunterhalt mindestens für die nächsten Monate erkennbar sicherzustellen. Dazu dürfte bei Ihnen ein regelmäßiges, ausreichendes Einkommen unabweisbar sein. Die Forderung, Einkommensnachweise für die letzten 3 Monate vorzulegen, ist nicht mehr als eine Verwaltungsvereinfachung für die Behörde. Es wird der Behörde nicht ausreichen, wenn sie von der Änderung Ihrer Lebensumstände erfährt. Sie sollten der Behörde ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorweisen können, das Ihren Unterhalt sicherstellen kann - eine Vollzeitstelle ist nicht gefordert, zumal Sie derzeit gute - auch unterhaltsrechtlich billigenswerte - Gründe für Teilzeit haben.
Sprechen Sie die Behörde auf Ihre Lage nach Auslaufen von BAföG und Ihre Überlegungen zur Sicherstellung des Unterhalts einfach an und lassen Sie sich beraten! Nach § 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) haben Sie einen Anspruch auf Beratung im Verwaltungsverfahren, welche Nachweise und Unterlagen für eine positive Entscheidung benötigt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	26.07.2017 | 10:18
Leider ist meine Sachbearbeiterin in einem langen Urlaub, so dass ich momentan auf externe Hilfe/Ratschläge angewiesen bin. Ich habe noch ein paar Fragen.
Wäre meine kurzfristige Beschäftigung, wo ich derzeit tätig bin, in Ihren Augen nicht ausreichend, um meinen Lebensunterhalt für die paar Monate nach dem Bafög-Ende sicherzustellen? Es gibt da leider keinen unbefristeten Vertrag, ich nehme einfach mir passende Einsätze (als Servicekraft etc) und darf einfach 70 Tage pro Jahr arbeiten. Zur Zeit habe ich noch ca. 60 Tage frei, so dass ich sie alle in diesen zwei Monaten benutzen würde. Ich habe auch ein Arbeitszeugnis von der Agentur, welches zeigt, dass ich da wirklich tätig war/bin.
Und die letzte Frage ist, wäre es möglich, einen Job aufzunehmen, nachdem man schon den ukrainischen Pass abgegeben hat? Ich werde nach der Abgabe immer noch meine unbefristete Niederlassungserlaubnis und Arbeitserlaubnis haben. Ich frage mich bloß, ob Arbeitgeber es akzeptieren/einen einstellen dürfen, wenn man keinen richtigen Ausweis hat (aus guten Gründen). Das wäre sehr hilfsreich, denn dann würde ich nicht mit der Jobsuche so hetzen müssen, bevor ich meinen Pass in ca. 2 Wochen abgebe.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2017 | 11:05
die kurzfristige Beschäftigung als Servicekraft mit 70 Tagen pro Jahr ist nur dann ausreichend, wenn die Gesamteinnahmen den Unterhaltsbedarf des Jahres decken. Ich unterstelle, dass das nicht der Fall ist. So kann das Amt jetzt schon schlussfolgern, dass Sie zwar die nächsten Monate noch 60 Tage abarbeiten können, ab 2018 aber Probleme haben werden, ohne ergänzende Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zu leben. Deshalb müsste eine Prognose insoweit negativ ausfallen.
Wenn Sie wie vorliegend einen Aufenthaltstitel haben, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, dürfen Sie auch arbeiten und Arbeitsverträge abschließen. Um ein Personaldokument in der Hand zu haben für alle Fälle, können Sie für eine mögliche Zwischenzeit einen Reiseausweis für Staatenlose beantragen. Sprechen Sie die zuständige Auslandsvertretung der Ukraine umgehend darauf an, damit Sie bei der Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht ohne Papiere dastehen.
Bewertung des Fragestellers 28.07.2017 | 08:53
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.07.2017
Aufenthaltsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte)
Bei Ablehnung Einbürgerung nach § 8 StAG, weiterhin § 10 StAG möglich?
Einbürg.zusicherung nach § 10 Abst.1 StAG, Einbürgerung eingestellt, prog. Aussage
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