Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=7&showdoccase=1&doc.id=jlr-BauGebOHA2006pP6&st=lr
Timestamp: 2020-05-30 08:50:52
Document Index: 316157292

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 70', '§ 14', '§ 15', '§ 144']

Baugebührenordnung (BauGebO) vom 23. Mai 2006
§ 3 - Maßgebliche Kosten
§ 4 - Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
§ 5 - Gebührenermäßigungen
§ 6 - Gebühren in besonderen Fällen
§ 7 - Vorauszahlungen
§ 8 - Gebührentatbestände
§ 9 - [Änderungsanweisungen]
Anlage 2 - Tabelle der Anrechnungswerte in Euro je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt für Neubauten nach § 3 Absatz 2
Anlage 3 - Bauwerksklassen nach § 4 Absatz 1
Gebühren in besonderen Fällen
(1) Wird ein Antrag durch die Antragstellerin oder den Antragsteller zurückgenommen, sind Gebühren nach Nummer 4 der Anlage 1 für die Prüfung bautechnischer Nachweise in Höhe der angefallenen Kosten zu erstatten.
(2) Gilt ein Antrag wegen unvollständiger Bauvorlagen die trotz Aufforderung nicht fristgerecht vervollständigt wurden, nach § 70 Absatz 3 Satz 2 HBauO als zurückgenommen, so wird die Gebühr nach Anlage 1 erhoben; Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Werden Anträge auf Genehmigungen oder Vorbescheide wegen einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB abgelehnt oder zurückgenommen, so wird die Mindestgebühr erhoben. Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 15 BauGB ausgesetzt worden ist. Gebühren nach Nummer 4 der Anlage 1 für die Prüfung bautechnischer Nachweise werden anteilig erhoben, wenn die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
(4) Amtshandlungen nach § 144 Absätze 1 und 2 BauGB in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sind gebührenfrei; Gebührenfreiheit besteht nicht für ein ganz oder teilweise erfolgloses Widerspruchverfahren.