Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202008,%2094
Timestamp: 2019-06-27 07:22:23
Document Index: 104555286

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 16', '§ 2136', '§ 2113', '§ 51', 'BGH', '§ 2113']

OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - I-3 Wx 228/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - I-3 Wx 228/07
https://dejure.org/2008,4051
OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - I-3 Wx 228/07 (https://dejure.org/2008,4051)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2008 - I-3 Wx 228/07 (https://dejure.org/2008,4051)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2008 - I-3 Wx 228/07 (https://dejure.org/2008,4051)
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Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch gegen die Löschung des Nacherbenvermerks; Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks im Grundbuch; Entgeltliche Veräußerung eines Grundstücks durch einen befreiten Vorerben; Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben und Erreichen der Gleichwertigkeit; Veräußerung eines Vermögensgegenstandes gegen eine Leibrente durch den befreiten Vorerben
Nachweis der Entgeltlichkeit
LG Krefeld, 13.09.2007 - 6 T 152/07
NJW-RR 2009, 26
FGPrax 2008, 94
FamRZ 2008, 1215
Rpfleger 2008, 299
Dabei besteht bei einem Insichgeschäft bzw. einem Näheverhältnis des Testamentsvollstreckers zum Erwerber für das Grundbuchamt regelmäßig Anlass zu einer besonders sorgfältigen Prüfung der Entgeltlichkeit der Verfügung (OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 94/96).
Im Rahmen der Prüfung des Grundbuchamts kann auch ein von den Beteiligten erholtes Wertgutachten berücksichtigt werden (vgl. OLG Frankfurt ZEV 2012, 325/327; OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 94/96;… Hügel/Zeiser § 52 Rn. 82).
(2) Indessen ist nach den vorgenannten Grundsätzen die Eintragung entsprechend der für den Verbund geltenden Regelung in § 16 Abs. 2 GBO mit der Eintragung der Vormerkung vorzunehmen, wenn nachgewiesen ist, dass eine entgeltliche Verfügung des befreiten (§ 2136 mit § 2113 Abs. 2 BGB) Vorerben vorliegt (OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 94;… Demharter § 51 Rn. 35; DNotI-Report 2006, 125/127).
Um eine solche handelt es sich, wenn dem von ihm aufgegebenen Nachlassgegenstand objektiv keine oder keine gleichwertige, regelmäßig in den Nachlass zu erbringende Gegenleistung gegenüber steht und der Vorerbe subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder nach dem Maßstab ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (BGH NJW 1984, 366/367; OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 94/96;… Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10).
OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Löschung eines Nacherbenvermerks
Der Senat nimmt hierbei zum Ausgangspunkt seiner Bewertung den vertraglichen Kaufpreis (ohne Inventar) von 525.000,00 EUR und schätzt das zu bewertende maßgebliche Interesse der Beschwerdeführer an der Beseitigung der Löschung des Nacherbenvermerks auf 10% (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2008, Az.: 3 Wx 228/07).
14 Bei einem persönlichen Näheverhältnis des Vorerben zu dem Erwerber besteht für das Grundbuchamt aber regelmäßig Anlass zu einer besonders sorgfältigen Prüfung der Entgeltlichkeit der Verfügung (OLG Düsseldorf, FGPrax 2008, 94; OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. Dezember 1990 - 2 W 132/90 - Juris).
In Fällen eines persönlichen Näheverhältnisses des verfügenden Vorerben zum Erwerber ist die (vollständige) Entgeltlichkeit durch Vorlage von Wertgutachten und/oder Verwendungsnachweisen zu belegen; von Amts wegen darf das Grundbuchamt allerdings nicht ermitteln und etwa über den Verkehrswert des Grundstücks bzw. die Entgeltlichkeit Gutachten einholen (OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 94 m.w.N.).