Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Sachsen&Datum=07.02.2007&Aktenzeichen=6%20K%202076%2F06
Timestamp: 2019-04-25 09:41:20
Document Index: 98925025

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 7', '§ 177', '§ 10', '§ 7', '§ 171', '§ 175', '§ 7']

FG Sachsen, 07.02.2007 - 6 K 2076/06 - dejure.org
Bindungswirkung einer denkmalschutzrechtlichen Feststellung der Gemeindebehörde über das Vorliegen von Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Anspruch auf einen Abzugsbetrag aufgrund getätigter Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB (Baugesetzbuch); Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz); Subsumtion eines Neubaus unter den Begriff der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Erstreckung der behördlichen Feststellung auf baurechtliche und zugleich steuerrechtliche Begrifflichkeiten neben bloß außersteuerrechtlich bedeutsamen Begriffen
Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 482 (Leitsatz)
DB 2007, 1993
EFG 2007, 1150
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1150 veröffentlichtem Urteil statt.
Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.04.1997 - handelt es sich um einen außersteuerlichen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids nach § 171 Abs. 10 und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. BFH, Urteil vom 21.08.2001 - IX R 20/99 -, BFHE 196, 191 = BStBl II 2003, 910; Sächsisches FG, Urteil vom 07.02.2007 - 6 K 2076/06 -, EFG 2007, 1150).
Nicht abschließend geklärt ist jedoch der Umfang der Bindungswirkung ( vgl. BFH…, Urteil vom 21.08.2001 - IX R 20/99 -, BFH/NV 2002, 105 = DB 2001, 2587; FG Sachsen, Urteil vom 07.02.2007 - 6 K 2076/06-;… Schmidt, a.a.O. ), insbesondere ist eine Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts (… im Beschluss vom 08.06.2005, a.a.O .) geeignet, den Eindruck zu erwecken, als bezöge sich die Bindungswirkung nur auf die Feststellungen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG und nicht auch auf die von Satz 2 dieser Vorschrift und damit nicht auf die Angaben über die Zuschüsse und deren Höhe in der Bescheinigung (… i. Ü. auch Schmidt, a.a.O. ).