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Timestamp: 2019-01-19 11:32:37
Document Index: 342490228

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 2229', '§ 2265', '§ 2275', '§ 2290', '§ 2292', '§ 12', '§ 2358', '§ 25', '§ 2229', '§ 25', '§ 12', '§ 2229', '§ 12', '§ 2358', '§ 15']

BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95 - dejure.org
Feststellung der Testierunfähigkeit einer noch lebenden Person
BGB §§ 2229 Abs. 4, 2265, 2275, 2290, 2292
Zur Aufhebung einer erbvertraglichen Bindung durch gemeinschaftliches Testament
BGB § 2229 Abs. 4, § 2265, § 2275, § 2290, § 2292
Statthaftes Rechtsmittel gegen unzulässige Vorbescheide des Nachlaßgerichts; Bindungswirkung einer erbvertraglichen Erbeinsetzung; Aufhebung des Erbvertrags durch gemeinschaftlich errichtetes Testament; Wirkung des Erbvertrags auf frühere letztwillige Verfügungen; Wirksamkeit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten; Voraussetzungen der Testierfähigkeit; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Zweifeln über die Testierfähigkeit des Erblassers
AG Cham - VI 41/93
LG Regensburg, 31.01.1995 - 5 T 274/94
NJW-RR 1996, 457
FamRZ 1996, 566
BayObLGZ 1995, 383
Das Rechtsbeschwerdegericht hat insoweit die Feststellung des LG, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments testierunfähig gewesen, nur daraufhin zu überprüfen, ob das LG Verfahrensvorschriften verletzt, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG, § 2358 BGB), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLG v. 6.11.1995 - 1Z BR 56/95, BayObLGReport 1996, 27 = BayObLGZ 1995, 383/388; BayObLG v. 19.11.1998 - 1Z BR 93/98, FamRZ 1999, 819).
Bei einer fortschreitenden mittelschweren Demenz, die degenerativer und nicht nur vaskulärer Art ist, liegt die Annahme einer eingeschränkten Einsichtsfähigkeit i.S.v. § 2229 IV BGB im Regelfall nahe (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 566; 1997, 1511;… Palandt, a.a.O. Rz. 9).
Diese Freiheit des Willensentschlusses beinhaltet seinem Sinn nach auch die erforderliche Unabhängigkeit der Erblasserin von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388) und damit ihre Selbst- und nicht Fremdbestimmtheit bei Errichtung der Testamente.
Von weiteren Ermittlungen, die ein sachdienliches, die Entscheidung nicht beeinflussendes Ergebnis nicht erwarten lassen, kann das Landgericht absehen (BayObLGZ 1995, 383/388 f.).
(2) Die Beweiswürdigung des Landgerichts kann nur daraufhin überprüft werden, ob es bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388; BayObLG Report 1999, 36).
Nach seinem so gebildeten Urteil muß der Testierende frei von Einflüssen Dritter handeln können (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388 m.w.N.).
Die Beweiswürdigung selbst kann nur dahin überprüft werden, ob das Landgericht bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG ) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388 m.w.N.).
Das Landgericht durfte im Rahmen seines Ermessens (…Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. § 12 Rn. 85) von weiteren Ermittlungen zu den Anknüpfungstatsachen absehen, da diese ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht erwarten ließen (vgl. BayObLGZ 1995, 383/389).
vielmehr genügt es, daß es alle wesentlichen die Entscheidung tragenden Umstände gewürdigt hat und sich daraus ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388 m.w.N.).
Bei Altersdemenz kommt es auf das - möglicherweise aufgrund einer aufrechterhaltenen Fassade im punktuellen Einzelfall unauffällige - Gesamtverhalten und das Gesamtbild der Persönlichkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an (vgl. BayObLG, Beschl. v. 06.11.1995, 1Z BR 56/95, juris Rn. 38;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.1998, 7 U 210/95, juris).
Zwar lässt sich die Frage, ob die Erblasserin im Zeitpunkt der Rücknahmehandlung testierfähig gewesen ist oder nicht nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen beantworten (vgl. BayObLGZ 1995, 383/391; BayObLG FamRZ 2001, 55/56).
Hierbei ist allerdings in Rechnung zu stellen, daß sich das Beschwerdegericht nicht mit allen möglicherweise in Betracht kommenden Umständen ausdrücklich aueinandersetzen muß; es genügt, wenn es alle wesentlichen, die Entscheidung tragenden Umstände gewürdigt hat und sich daraus ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388 m.w.N.).
Unter diesem Gesichtspunkt mußte das Landgericht den Angaben des Hausarztes, einem Facharzt für innere Krankheiten, keine entscheidende Bedeutung beimessen (vgl. BayObLGZ 1995, 383/391 m.w.N.).
a) Die Feststellung des Landgerichts, daß die Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) der Erblasserin bei Errichtung des Testaments nicht erwiesen sei, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet, sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden, ob hierbei der Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde (§ 12 FGG, § 2358 Abs. 1 BGB), ob Vorschriften über die Form der Beweisaufnahme (§ 15 FGG) verletzt wurden oder ob die Beweiswürdigung in bestimmter Weise fehlerhaft war (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388 und ständige Rechtsprechung).
b) Die Tatsacheninstanzen haben unter Würdigung der Zeugenaussagen und entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen es nicht für erwiesen gehalten (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388), da die Erblasserin bei Errichtung des Testaments testierunfähig war.
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