Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Marburg_7-O-11211_Fesselung-und-Bewachung-durch-mehrere-Polizeibeamte-waehrend-Verabreichung-eines-Einlaufs-rechtfertigen-Geldentschaedigung-fuer-Strafgefangenen.news22114.htm
Timestamp: 2017-07-28 02:41:20
Document Index: 214879660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 7 O 112/11 | LG Marburg - Fesselung und Bewachung durch mehrere Polizeibeamte während Verabreichung eines Einlaufs rechtfertigen Geldentschädigung für Strafgefangenen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 13 Stunden kommentierte Ernst-WernerAGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung3950kostenlose-Urteile.deFreitag, 28. Juli 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtIst eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich? »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen? »Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? »Pfeffer­spray: Wie ist die Rechtslage in Deutschland? »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig? »Ist eine Online-Scheidung billiger? »Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung? »Darf man bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto aussteigen? »Unter welchen Voraus­setzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeit­gebers sozial gerechtfertigt? »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab? »Was ist eine personen­bedingte Kündigung? »Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen? »AnzeigeRA Michael König, Fürth(beschäftigt sich mit: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Vertrags- und AGB-Recht, Abmahnungen / Filesharing, Handelsrecht, IT-Recht / Internetrecht und Kaufrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael KönigRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Abfindungsverhandlungen, Arbeitsrechtliche Abmahnungen, Lohnstreitigkeiten, Aufhebungsvereinbarungen, sowie Wir erheben unverzüglich Ihre Kündigungsschutzklage, verhandeln erfolgreich Ihre Abfindung, entwerfen und prüfen Ihren Aufhebungsvertrag, setzen Ihre Lohn- und Gehaltsansprüche durch und prüfen Ihr Arbeitszeugnis.) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine Geilen
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBundes­verfassungs­gericht billigt Abschiebung islamistischer Gefährder »Autobranche unter Kartell­verdacht: Was Autokäufer bei Kartell­absprachen tun können »Deutscher Küchen­hersteller Alno ist insolvent - Anlegern drohen Verluste »Einkommen­steuer­erklärung: Pflegeheim­kosten der Eltern sind steuerlich absetzbar »BGH erlaubt Bank­gebühren für SMS-TAN mit Einschränkungen »„Bürger-Info-Serie“: Vorsicht vor Wera Medienservice SRL »Einsicht ins Grundbuch: So erhalten Interessenten Auskunft »BGH-Urteil: Reise­veranstalter dürfen mehr als 20% Anzahlung verlangen »www.firmen-marketing-online.de: Firmen Marketing Online Deutschland SLU beauftragt Spiegel Inkasso »Errichtung und Widerruf von Ehegatten­testamenten »LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Neben­tätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam »Anwalt Mercedes Abgasskandal: Anwälte klären über Rechte von Mercedes Autokäufern auf »AnzeigeRA Dr. hc. Stefan Loske, Düsseldorf(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Wohnungseigentumsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. hc. Stefan LoskeRA Michael Grübnau-Rieken, Jever(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler und Bankrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
AnzeigeRA Stefan Eberl, Arnschwang - Springe zu den Details »RA Michael Groß, Berlin - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Marburg, Urteil vom 22.09.2015 - 7 O 112/11 - Fesselung und Bewachung durch mehrere Polizeibeamte während Verabreichung eines Einlaufs rechtfertigen Geldentschädigung für StrafgefangenenErhebliche Verletzung des allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts bzw. der MenschenwürdeBleibt ein Strafgefangener während eines im Krankenhaus verabreichten Einlaufs gefesselt und wird er dabei von mehreren Polizeibeamten bewacht, ohne dass Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen, steht dem Strafgefangenen ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu. Denn durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen wird das allgemeine Per­sönlich­keits­recht bzw. die Menschenwürde des Strafgefangenen erheblich verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor.In dem zugrunde liegenden Fall verbüßte ein Strafgefangener eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung aufgrund eines Mordes. Im November 2009 traten bei dem Strafgefangenen krampfartige Schmerzen im Unterleib auf, sodass er zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde. Während des Krankenhausaufenthalts blieb der Strafgefangene ständig gefesselt und wurde von sechs Polizeibeamten bewacht. Die Fesselung und Überwachung wurde selbst dann nicht aufgehoben bzw. gelockert, als der Strafgefangene mehrere Einläufe erhielt. Er war daher gezwungen seine Notdurft im Bett zu erledigen. Ihm wurde die Verrichtung der Notdurft in dem fensterlosen Toilettenraum des Behandlungszimmers verweigert. Der Strafgefangene fühlte sich dadurch gedemütigt und klagte auf Zahlung einer Geldentschädigung.Anspruch auf Geldentschädigung aufgrund Amtspflichtverletzung	Das Landgericht Marburg entschied zu Gunsten des Strafgefangenen. Ihm habe nach § 839 BGB, Art. 34 GG ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zugestanden. Sowohl die Fesselung des Strafgefangenen als auch die Verweigerung der Toilettenbenutzung habe eine Amtspflichtverletzung dargestellt. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig gewesen. Eine Fluchtgefahr habe nicht bestanden. Den Polizeibeamten hätte es sich aufdrängen müssen, dass die besondere Situation und die Art der medizinischen Behandlung eine Ausnahme von der angeordneten Fesselung erforderlich gemacht habe.Erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der MenschenwürdeDurch die Fesselung und Verweigerung der Toilettenbenutzung sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. die Menschenwürde des Strafgefangenen erheblich verletzt worden, so das Landgericht. Der Strafgefangene sei durch die Maßnahmen bloßgestellt und damit entwürdigt worden. Angesichts dessen sei eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 Euro gerechtfertigt gewesen.Werbung
Quelle: Landgericht Marburg, ra-online (vt/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Strafgefangener erhält keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.10.2009[Aktenzeichen: 7 U 48/09])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Strafvollzugsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | Anspruch auf ... | Fesselung | Fesseln | Geldentschädigung | Krankenhaus | Menschenwürde | Strafgefangene/Strafgefangener | Toilette | Toilettenanlage | Verletzung der ... | Verletzung des ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22114Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22114Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (3) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Winzen schrieb am 21.01.2016Die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht gilt zwingend für alle Menschen, grundsetzlich.DasGrundgesetz garantiert das auch, somit auch für Strafgefangene.Die NAZI-Zeit ist vorbei. J. Klausing-Werner schrieb am 21.01.2016Solche Richtersprüche, lassen Kriminelle immer dreister werden !!! Kein Wunder, dass sich vieles nach Rechts bewegt. iLinke antwortete am 25.01.2016@J. Klausing-Werner,erst lesen, dann denken und erst danach ggf. kommentieren.Da sie den zweiten Punkt mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht abgeschlossen hatten, war ihr Kommentar verfrüht.Ansonsten setzen sie sich bitte mit dem deutschen Recht und die Regelungen des Strafvollzuges vor ihrem nächsten Kommentar auseinander.Darin werden sie nirgends etwas von Erniedrigung und Verletzung der Menschenwürde etwas finden, insofern ist das Urteil begründet und auch zu begrüßen.Ihren Bemerkung "Kein Wunder, dass sich vieles nach Rechts bewegt." ist hier fehl am Platz und zeugt eher von einem mangelhaften Demokratieverständnis, neben den auch vorhandenen mangelnden Rechtsverständnis. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!3zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 14 Stunden von :Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßigvor 15 Stunden von :Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäßGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen »Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »neue Urteile Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht »Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels »BGH: Schmerzens­geld­anspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt »Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohn­raum­miet­vertrags unwirksam »VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden »BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich?Grund­sätzlich müssen die Ehegatten zumindest für ein Jahr voneinander getrennt leben, um sich scheiden lassen zu können. Ist eine ... möglich? ... »BGH erlaubt Bank­gebühren für SMS-TAN mit EinschränkungenDie Transaktions­nummer - kurz TAN - sichert Bank­geschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucher­schützer finden: ... Zusatz­gebühren. ... »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Kein Anspruch auf Schadensersatz im Skandal um minderwertige BrustimplantateTÜV Rheinland musste keine unangemeldeten Inspektionen durchführen »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zuVoraussetzung für Schmerzens­geld­anspruch nicht gegeben »Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur ... ...Technischer Laie darf auf Richtigkeit des Gutachtens vertrauen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.07.2017 »Donnerstag, der 27.07.2017 »Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung