Source: https://www.buzer.de/gesetz/5384/al17017-0.htm
Timestamp: 2020-01-19 05:56:52
Document Index: 44108681

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 38', '§ 47', '§ 50', '§ 64', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 85', '§ 5', '§ 34', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 38', '§ 65', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

Fassung § 40 BDG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 12b G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BDG > § 40 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 12.02.2009
Änderung § 40 BDG vom 12.02.2009
§ 40 BDG a.F. (alte Fassung)
§ 40 BDG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 Einleitung von Amts wegen§ 38 Zulässigkeit§ 47 Beamtenbeisitzer§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision§ 71 Wiederaufnahmegründe§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung§ 77 Kostentragungspflicht§ 78 Erstattungsfähige Kosten§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 Begnadigung§ 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 85 ÜbergangsbestimmungenAnlage (neu)
1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden oder eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist,
2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,
3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder
4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Abs. 2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.
(2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 65 des Bundesbeamtengesetzes) angerechnet werden, die der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder
4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Abs. 2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5384/al17017-0.htm