Source: https://www.datenschutz-informationen.de/informationspflichten
Timestamp: 2019-02-23 05:16:32
Document Index: 158063158

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Informationspflichten | Datenschutz Informationen
Mit dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 sind umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Betroffenen zu beachten.
In Artikel 12 der DS-GVO ist geregelt, dass der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zu treffen hat, um die Betroffenen über die sich auf die Verarbeitung beziehenden Informationen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu informieren.
Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, wie die Daten durch den Verantwortlichen erhoben wurden.
Für den Fall, dass die Daten direkt beim Betroffenen erhoben werden, sind die Vorgaben des Art. 13 DS-GVO zu beachten. Hier ist geregelt, dass folgende Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung zu erteilen sind:
Dies sind schon ziemlich viele Informationen, aber es kommt noch mehr. Gemäß Art. 13 Abs. 2 DS-GVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung:
Praktische Folgen der Informationspflicht
Dies hört sich vielleicht nicht sehr kompliziert an, aber es ist zu bedenken, welche Fälle unter die Direkterhebung fallen. Unter anderem ist die Übergabe einer Visitenkarte beispielsweise eine Direkterhebung. Man kann nämlich davon ausgehen, dass diese Daten nicht einfach unbeachtet bleiben, sondern beispielsweise in einem CRM System oder ähnlichen verarbeitet werden. Damit würde Art. 13 DS-GVO Anwendung finden.
Viele Autoren vertreten in Fachartikeln die Meinung, dass der Verordnungsgeber hier ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist. Die praktische Umsetzung dieser Vorschrift ist noch unklar. Da ein Verstoß gegen die Vorschrift jedoch gem. Art. 83 Abs.5 lit.b DS-GVO mit einem hohem Bußgeld geahndet werden kann, sind hier kreative Lösungen gefragt. Vielleicht kann man seine eigenen Visitenkarten mit einem QR-Code versehen, welcher auf die geforderten Informationen verweist. Es ist noch unklar, inwieweit diese Lösung rechtskonform ist. Aber vielleicht geben die Aufsichtsbehörden noch rechtzeitig entsprechende Empfehlungen bekannt.
Informationspflicht bei Datenerhebung bei Dritten
Für den Fall, dass die Daten nicht beim Betroffenen erhoben werden, sondern über andere Quellen, greift die Informationspflicht gem. Art. 14 DS-GVO. Auch hier sind die Informationspflichten ähnlich umfangreich wie bei einer Direkterhebung. Der Verantwortliche hat dem Betroffenen folgende Daten mitzuteilen:
Wie auch bei der Direkterhebung der Daten sind dem Betroffenen außerdem folgende Informationen gem. Art. 14 Abs. 2 DS-GVO zur Verfügung zu stellen:
Fristen für die Informationspflichten
Für die oben genannten Informationspflichten bei Direkterhebung und bei der Datenerhebung über Dritte sind festgelegte Fristen zu beachten:
Ausnahmen für Informationspflichten
Die Ausnahmen zu den Informationspflichten sind in Art. 14 Abs. 5 DS-GVO geregelt. Am relevantesten dürften sein:
die betroffene Person verfügt bereits über die Informationen,
die Erteilung dieser Informationen würde sich als unmöglich erweissen oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
Aber bevor man sich auf diese Ausnahmen bezieht, sollte man die aktuellen Sichtweisen der Aufsichtsbehörden bzw. diesbezügliche Urteile kennen. Andernfalls würde man ein unkalkulierbares Risiko eingehen, da ein Verstoß gegen die Informationspflichten in den Bußgeldbereich bis 20 Millionen Euro fällt. Diese höchstmögliche Summe wird sicherlich nicht sofort verhängt werden, aber die niedrigen Bußgelder aus den BDSG Zeiten werden voraussichtlich auch nicht mehr zum Tragen kommen. Man muss hier ab dem 25.05.2018 die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema verfolgen.
admin 16. Februar 2018 1. März 2018 Informationspflichten
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