Source: http://www.dreamgoldde.de/epages/62522075.sf/en_US/?ObjectPath=/Shops/62522075/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2013-05-20 05:27:48
Document Index: 73572970

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 275', '§ 346', '§ 9', '§10', '§312', '§ 11']

Terms and Conditions - Dreamgold Goldschmuck
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Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Allgemeines, GeltungsbereichDie
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regeln das Vertragsverhältnis zwischen
mir und den natürlichen und juristischen Personen, die meine Internetangebote bzw meine Ebay Auktionen nutzen (im folgenden Kunden genannt). Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen mir und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden§ 2 Vertragsschluss(1) Vertragsschluss bei meinen Auktionena)
Meine Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden
dar, Ware zu ersteigern oder per Sofortkauf zubestellen.b) Durch eine Gebotsabgabe oder Sofortkauf Option gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.c) Die Zusendung der Zahlungsinformationen meiner seitz ,gelten als Auftragsbestätigung bzwdie Kaufvertragsbestätigung.(2) Vertragsschluss bei meinen eBay-Angebotena)
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem
Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot . Dieses
Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.b)
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung(2) Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage nach Angebotsende. (3)
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn,das der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs
zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.§ 4 Lieferung(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.Die(2) Versendung der Ware erfolgt 2-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.(3) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten
zu tragen.§ 5 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung mein Eigentum . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,Verarbeitung oder Umgestaltung ohne meine ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.§ 6 Preise(1)
Der jeweils angegebene Preis für meiner Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.(2) Mit der Aktualisierung meiner Auktions bzw Sofortkauf Angebote werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.(3) Maßgeblich für den Preis, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.§ 7 Gewährleistung(1)
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner
Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ich kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;mein Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.(3) Liefere ich zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann ich vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,begründen keinen Anspruch gegen mich. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.§ 9 Haftungsbeschränkung(1) Für andere als durch Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden hafte ich nur, soweit
diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dies gilt nicht für Schäden, die der Kunde durch eine Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten erleidet. In diesem Fall bleibt es bei einer Haftung auch für
fahrlässiges Verhalten. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören
insbesondere die Handlungen des Verkäufers, die zur Übergabe der gekauften
Sache sowie zur Eigentumsverschaffung an dem Kaufgegenstand erforderlich sind
und die Mangelfreiheit der Kaufsache. Von den wesentlichen Vertragspflichten
werden auch Neben- oder Schutzpflichten des Verkäufers erfasst, die für den
Kunden von grundlegender Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere die
Aufklärung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung, wenn eine
Verkehrssitte oder ein Handelsbrauch besteht, wenn von der Sache Gefahren
ausgehen, die der Kunde nicht kennt, bei sonstigem Naheliegen einer Aufklärung,
weil sonst der Vertragszweck vereitelt werden kann. Nebenpflichten können auch
Auskunftspflichten über rechtliche Verhältnisse des Kaufgegenstands ggfs. durch
Herausgabe von Urkunden bzw. des Auszuges einer solchen sein. Ebenso gehören zu
den Nebenpflichten des Verkäufers und damit zu seinen wesentlichen
Vertragspflichten die Beratung, dies allerdings nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung oder besonderer Fachkunde des Verkäufers, die Bereithaltung von
Ersatzteilen für Maschinen und technische Geräte, die Mitwirkung zur Verwendung
der gekauften Sache, die Prüfung und Untersuchung der verkauften Sache nur bei
Bestehen einer Verkehrssitte, einer Beratungspflicht oder bei besonderem
Anlass. Schließlich stellen die Rechnungslegung über den Kaufpreis, der Schutz
der verkauften Sache bis zum Gefahrübergang und die ordnungsgemäße Verpackung
zur Vermeidung von Beschädigungen der Ware wesentliche Vertragspflichten des
Verkäufers dar.
Eine darüber hinausgehende
Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden.Ich hafte daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit meiner Angebote .§10 Widerrufsbelehrung
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
Dr.Trollstr. 61
email: schwonke@dreamgold.de
Fax: 08142 / 58 13 8
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Ausnahmen Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das
Widerrufsrecht nicht bei Verträgen.
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könnenoder deren Verfalldatum
überschritten würde.
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
5.Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei der Lieferung von
Münzen und Barren aus Edelmetall, die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zur
Kapitalanlage erworben werden, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen
unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Widerrufsfrist auftreten können (§312d Abs. 4 Nr. 6 BGB).
Ende der Widerrufs § 11 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten
werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für
die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware
beauftragen Unternehmen weitergegeben.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem ich mein Wohnsitz
habe zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist.
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührtbelehrung