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Timestamp: 2018-02-19 19:38:42
Document Index: 22780483

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 3']

Das Recht auf ein faires Verfahren – und seine notwendige Konkretisierung
Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und die sich aufdrängenden Aufklärungsmaßnahmen
Der Beruf des Strafverteidigers ist sicherlich ein anstrenger. Aber er hat auch echten Unterhaltungswert. Ein wunderbares Beispiel für richtig gute Unterhaltung kommt diesmal aus dem Schwarzwald. Der Mandant hat uns mit der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid beauftragt, den ich bis heute nicht für möglich gehalten hätte: ...
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 191 Leser - February 19, 2018 5:00am
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes ni ...
Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 140 Leser - February 19, 2018 9:56am
Erbfall mit Auslandsbezug: Ich lebe im Ausland und habe in Deutschland geerbt 5 SHARES Auf Facebook teilenTwitternE-Mail und Drucken Diese Seite per E-Mail versenden Diese Seite drucken Leben Sie im Ausland und treten in Deutschland eine Erbschaft an, stellen sich eine Reihe von Fragen. Erbschaften sind immer mit Verantwortung verbunden.
HEREDITAS | Ratgeber Erbengemeinschaft- 82 Leser - February 18, 2018 9:33pm
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz
Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplät ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 8 Leser -
February 19, 2018 7:25pm
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 11 Leser -
February 19, 2018 7:21pm
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 10 Leser -
Deutscher Landkreistag & Vodafone: Gemeinsam für Glasfaser
Der Deutsche Landkreistag und Vodafone Deutschland haben heute gemeinsam unterstrichen, wie wichtig ein weiterer konsequenter Breitbandausbau mit Glasfaser ist. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte auf eine ...
February 19, 2018 7:11pm
StMBW: Spaenle und Mohring sprechen sich für Bildungsstaatsvertrag der Länder aus
Der Sprecher der Unionskultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ...
February 19, 2018 7:08pm
Dürfen Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb der Suchfunktion bei Amazon genutzt werden ?
Markenrecht - Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken un ...
GoldbergUllrich Rechtsanwälte- 11 Leser - February 19, 2018 6:45pm
15 Top-Platzierungen für BINDER GRÖSSWANG im Chambers Global Guide 2018
Managing Partner Michael Kutschera ist erfreut über die Top Platzierung Binder Grösswang wurde zum wiederholten Male im aktuellen Chambers Global Guide als eine der führenden Anwaltskanzleien in Österreich gelistet. Top Team-Rankings Für Österreich wurden im aktuellen Chambers Global Guide Wertungen in fünf Fachbereichen abgegeben: Banking & Finance, Capital Markets, Corp ...
Wirtschaftsanwaelte.at- 15 Leser - February 19, 2018 6:41pm
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - February 19, 2018 6:06pm
Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ besitzt für Beherbergungsdienstleistungen Unterscheidungskraft
Beschluss des BGH vom 17.10.2017, Az.: I ZB 97/16 Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherberg ...
kanzlei.biz- 20 Leser - February 19, 2018 5:40pm
Kürzlich erreichte uns die Information, dass in einer Grundschule in Thüringen Eltern dazu aufgerufen wurden, den Messenger-Dienst WhatsApp zu nutzen. Andere Eltern sahen datenschutzrechtliche Probleme und baten die Aufsichtsbehörde um Überprüfung. Das Urteil: WhatsApp gehört nicht an Schulen. Einfach mal machen! Die Elternsprecherversammlung wollte die Kommunikation der Elte ...
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 29 Leser - February 19, 2018 5:21pm
Publikation: Datenschutzrecht auf Basis der DS-GVO
Dr. Angelika Pallwein-Prettner ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Binder Grösswang und Expertin für Arbeitsrecht und Datenschutz Die Datenschutz-Grundverordnung ist in aller Munde und kein Stein bleibt auf dem anderen. In ihrer neuen, im facultas Verlag erschienen, Publikation beleuchtet Angelika Pallwein-Prettner zusammen mit dem Juristen und Techniker Mag.
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 25 Leser - February 19, 2018 5:00pm
Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG
Urteil des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZR 84/16 a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Un ...
kanzlei.biz- 28 Leser - February 19, 2018 4:40pm
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Garantieangaben bei einer Grafikkarte. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - February 19, 2018 4:35pm
Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
(c) BBH Ein Unternehmen, das Ausgleichsflächen erwerben muss, kann seit 2011 den Verkehrswert der erworbenen Grundstücke neu ermitteln lassen und nach der sich dann ergebenden Wertdifferenz zum gezahlten Kaufpreis weitere Flächen, ggf. gegen Entrichtung eines vereinbarten Aufschlags, zu erwerben (§ 3 Abs. 7b Satz 2 i. V. m. Abs. 7a AusglLeistG).
Der Energieblog- 24 Leser - February 19, 2018 4:24pm
Urteil des LG Hamburg vom 16.01.2018, Az.: 312 O 514/16 Änderungen der Vertragsbedingungen von Stromlieferverträgen müssen dem Kunden eindeutig mitgeteilt werden. Im streitigen Anschreiben erfolgte die Mitteilung über eine Preiserhöhung im dritten Absatz eines Fließtextes unter der Überschrift „Mehr Grund zum Jubeln mit unserem besten Kundenservice aller Zeiten“ bzw.
kanzlei.biz- 33 Leser - February 19, 2018 4:03pm
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Kolumne Geburtenschwund: Super, Deutschland schafft sich ab!