Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2010/11
Timestamp: 2017-11-23 04:09:25
Document Index: 123909691

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'EGMR', 'BGH', '§ 55', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (November 2010)
Internet-Law - Artikel vom November 2010
OLG Nürnberg: 100 Number 1 Hits
Ein Lebensmitteldiscounter hatte eine Box mit 5 CDs mit dem Titel “100 Number 1 Hits” zum Schnäppchenpreis von EUR 4,99 sowohl über das Internet als auch in seinen Ladengeschäften angeboten. Die meisten Titel stammten allerdings nicht von den Originalinterpreten, sondern waren später eingespielte Coverversionen.
Internet-Lawin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - November 22, 2010 11:59am
Die Folien meines heutigen Fachseminars auf dem Niedersächsischen Landesanwaltstags zu aktuellen Fragen des IT-Rechts, das ich zusammen mit dem Kollegen Boecker halte, sind ab sofort online. Mein Vortrag beschäftigt sich mit den Themen Keywordadvertising und ausgewählten aktuellen Fragen des Fernabsatzrechts. Rechtsanwalt Boecker, dessen Folien im PDF-Format hie ...
Internet-Law- 38 Leser - November 19, 2010 12:32pm
Wer profitiert vom neuen JMStV?
Nachdem ich vor zwei Tagen schon die Frage gestellt habe, wer an der Neureglung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verdient, möchte ich ergänzend die vielleicht noch wichtigere Frage stellen, wer vom neuen JMStV profitiert. Interessanter Weise ist von den Anbietern von jugendgefährdendem Content kaum Kritik an der Novellierung geäußert worden.
Internet-Law- 36 Leser - November 22, 2010 9:00pm
Wer verdient an der Neuregelung des JMStV?
Schweiz: Der Schutz anonymer Postings
In der Schweiz gibt es (ebenfalls) eine interessante Debatte über die Frage der Zulässigkeit von anonymen Postings, mit der sich in der kommenden Woche das Schweizerische Bundesgericht befassen wird. Das Schweizerische Fernsehen verweigert der Staatsanwaltschaft die Herausgabe der IP-Adresse eines anonymen Kommentarschreibers und beruft sich auf den presserecht ...
Internet-Law- 46 Leser - November 7, 2010 7:12pm
Die taz berichtet in einem aktuellen Artikel darüber, dass der Countdown für die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) läuft und noch 11 Landesparlamente der Neuregelung bis zum Jahresende zustimmen müssen. Das bedeutet allerdings auch, dass prinzipiell jede der etablierten Parteien (Union, SPD, Grüne und Linke) in der Lage ist, das Inkrafttreten ...
Internet-Law- 27 Leser - November 21, 2010 8:03pm
Keine Rechte an einer Domain?
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.09.2010 (Az.: 3 U 164/09) entschieden, dass ein Nutzungsrecht an einer Domain – sofern nicht der Schutz des Kennzeichen- oder Namensrechts greift – gegenüber einem Dritten, der zu Unrecht als neuer Domaininhaber eingetragen worden ist, nicht besteht. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt kann der Kläger von der Beklagten die Einwillig ...
Internet-Law- 40 Leser - November 9, 2010 5:24pm
ELENA wurde keineswegs gestoppt
Gestern konnte man an verschiedenen Stellen lesen, dass der sog. Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) vorerst gestoppt, abgeschaltet oder gar faktisch begraben worden sei. Wer genau gelesen hat, dürfte allerdings bemerkt haben, dass lediglich die Tesphase um zwei Jahre verlängert wird. Die Pflicht zur Übermittlung der Daten an die zentrale Speicherstelle, die seit 01.01.
Internet-Law- 122 Leser - November 20, 2010 9:10pm
Die “Sammelklage” gegen DigiProtect
Gulli berichtet darüber, dass der Prozessfinanzierer metaclaims nunmehr eine “Sammelklage” gegen das Anti-Piracy-Unternehmen DigiProtect erheben möchte. Metaclaims hat sich von sieben abgemahnten Filesharern, die Schadensersatz an DigiProtect bezahlt haben, deren vermeintliche Rückforderungsansprüche abtreten lassen.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 196 Leser - November 1, 2010 7:39pm
Stadtplanabmahnungen, es gibt sie immer noch
Obwohl das Geschäftsmodell der Stadtplanabmahnungen seit vielen Jahren praktiziert wird und Google Maps längst die bessere Alternative darstellt, gibt es nach wie vor Menschen, die Kartenausschnitte von Unternehmen wie Euro-Cities AG in ihre Website einbinden. Das hat dann zumeist eine Abmahnung zur Folge, die mit einer Forderung nach Schadensersatz und Erstattung von Anwaltsko ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 137 Leser - November 10, 2010 10:25am
OLG Hamburg: Keine Haftung von Sevenload
Das Urteil des OLG Hamburg vom 29.09.2010 (Az.: 5 U 9/09) zur Frage der Haftung des Videoportals Sevenload ist nunmehr im Volltext online. Ein Musikverlag hatte Sevenload auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von Musikvideos in Anspruch genommen. Das OLG Hamburg vertritt die Ansicht, dass sich Sevenload fremde Musikvideos die von Nutzern eingestellt werden, nich ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 16 Leser - November 16, 2010 5:02pm
Die Polizei hat zur Überwachung der Demonstrationen gegen den Castor Transport eine sog. Überwachungsdrohne eingesetzt. Das ist nicht nur mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten problematisch, wie andernorts geschrieben wird, sondern insbesondere ein Verstoß gegen den Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, der seinen einfachgesetzlichen Nieders ...
Internet-Law- 67 Leser - November 16, 2010 8:28pm
Fachseminar zum IT-Recht für Anwälte
Axel E. Fischer selbst vermummt
LG Düsseldorf hält das Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin für wettbewerbswidrig
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2010 (Az.: 12 O 232/09) einem in Malta ansässigen Anbieter verboten, Sportwetten und Glücksspiele über das Internet zu veranstalten bzw. zu bewerben. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG bejaht und diesen mit einer Verletzung von § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) begründet.
Internet-Law- 34 Leser - November 7, 2010 11:37am
Die presserechtliche Gegendarstellung muss sich grundsätzlich auf tatsächliche Angaben, auf sog. Gegentatsachen, beschränken. Wenn in dem Ausgangsbericht ein unzutreffender Eindruck – der sich allerdings als Tatsachenbehauptung aufdrängen muss – erweckt wird, so formuliert man in der Gegendarstellung zumeist “hierzu stelle(n) ich/wir fest…“.
Internet-Lawin Medienrecht- 33 Leser - November 26, 2010 12:18pm
Offener Brief zum JMStV
In einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen haben über fünfzig Unterzeichner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler die Bitte artikuliert, der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) nicht zuzustimmen.
Internet-Law- 24 Leser - November 24, 2010 4:37pm
Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
Das Blog e-comm befasst sich – zunächst aus Sicht des österreichischen Rechts, mit der Frage, ob es ein Redaktionsgeheimnis auch für Blogger und NGOs gibt. Der Kollege Lehofer weist schließlich auf ein Urteil des EGMR vom 14.04.2009 hin, in dem u.a. folgendes ausgeführt ist: The function of the press includes the creation of forums for public debate.
Internet-Lawin Medienrecht- 32 Leser - November 12, 2010 3:51pm
SELLABAND: Eine Alternative zur Musikindustrie?
Es gibt eine Reihe ehemals bekannter Bands die sich von der Musikindustrie losgesagt haben und ihre Musik ohne Unterstützung der klassichen Labels finanzieren und vertreiben. Der Unmut über eine Branche, die über keinen Weitblick verfügt und die ständig nur nach dem Staat ruft, ist auch bei Künstlern weit verbreitet. Zudem ermöglicht das Internet Vieles, was noch vor einigen Jahren undenkbar war.
Internet-Lawin Medienrecht- 36 Leser - November 2, 2010 10:41am
Neue Aufsätze zum IT-Recht
Das AnwaltZertifikatOnline hat zwei Aufsätze aus der aktuellen Ausgabe als kostenlose Leseprobe (vorübergehend) ins Netz gestellt: Die Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Rechtsverletzungen Dritter (von Sylvia Lorenz) Fotos des Arbeitnehmers auf der Homepage d ...
Internet-Law- 63 Leser - November 26, 2010 8:50am
ACTA und das Strafrecht
BGH: Irreführende Verwendung einer Marke
Wer glaubt, der CDU Politker Axel E. Fischer habe mit seiner Forderung nach einem “Vermummungsverbot im Internet” bereits etwas vollbracht, was nicht steigerungsfähig ist, der irrt. Denn es kommt noch besser. Axel E. Fischer, Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission, agiert online selbst vermummt. Das Blog “ja-zu-fischer.de” verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum.
Internet-Law- 158 Leser - November 16, 2010 7:28am
Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserung beim Beschäftigtendatenschutz
Die zuständigen Ausschüssen des Bundesrats fordern in zahlreichen Punkten eine Nachbesserung des neuen Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Der Bundesrat bedauert zunächst, dass die Regelung nicht im Rahmen eines eigenständigen Gesetzes erfolgt, sondern in das Bundesdatenschutzgesetz integriert werden soll.
Internet-Lawin Arbeitsrecht- 63 Leser - November 2, 2010 2:16pm
Schünemann möchte (wieder) Flugzeuge abschießen
Die DPA meldet heute, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes fordert, damit man bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug abschießen kann. Nun hat das Luftsicherheitsgesetz genau dies vor einigen Jahren vorgesehen, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtsvorschrift wegen Verstoß gegen die Menschenwürde und das ...
Internet-Law- 44 Leser - November 2, 2010 8:35pm
Am 10.11.2010 findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die ersten schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Dominik Boecker, Dieter Frey und Christoph Schnabel liegen bereits vor. Alle drei Sachverständigen halten das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig und plädieren für eine Aufhebu ...
Internet-Law- 35 Leser - November 9, 2010 7:00am
Der CDU Politker Axel E. Fischer, immerhin Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission, hat gefordert, ein “Vermummungsverbot im Internet” einzuführen. Es könne nicht sein, so Fischer, dass sich Bürger im Netz hinter Pseudonymen versteckten. Abgesehen davon, dass diese Forderung gegen geltendes Recht, nämlich § 13 Abs. 6 TMG, verstößt, stellt sich die F ...
Internet-Law- 112 Leser - November 14, 2010 1:04pm
Der BGH beschäftigt sich in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09), deren Volltext heute im Shop-Betreiber-Blog veröffentlicht wurde, mit der Frage, wann nach einem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts Wertersatz für die Benutzung der Kaufsache zu leisten ist. Der Kläger hatte ein Wasserbett über das Internet gekauft, es aufgebaut, die Matrat ...
Internet-Law- 13 Leser - November 18, 2010 10:59pm
Berechtigen die Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auch dazu, in einem Flughafen Flugblätter zu verteilen? Über diese Frage hat gestern das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Sechs Mitglieder einer „Initiative gegen Abschiebungen“ hatten an einem Abfertigungsschalter des Frankfurter Flughafens Flugblätter verteilt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.11.2010 (Az.: 5 A 2288/09) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die Polizei bei Versammlungen nicht anlassunabhängig filmen darf. Das OVG bestätigt eigentlich nur eine juristische Selbstverständlichkeit, nämlich, dass Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationsteilnehmern nur angefertigt werden d ...
Internet-Law- 33 Leser - November 29, 2010 7:47pm
Quick-Freeze-Plus oder VDS-Light?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat letzte Woche als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ein “Quick-Freeze-Plus” vorgeschlagen und dafür u.a. auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen am vergangen Wochenende, auf dem er als Redner aufgetreten ist, heftige Kritik geerntet. Was sicherlich auch daran lag, dass Peter Schaar Mitglied der Grünen ist und sich in Berlin für eine ...
Internet-Law- 30 Leser - November 17, 2010 1:50pm
Vorratsdaten gegen Terroristen mit Bomben unterm Arm?
Dass die Terrorwarnung des Innenministers die üblichen Panikmacher auf den Plan rufen würde, die mit der ewig gleichen und dümmlichen Rhetorik die Ängste der Menschen schüren, stand zu erwarten. Ein Highlight bietet Unionshardliner Hans-Peter Uhl, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument fordert: “Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terro ...
Internet-Law- 31 Leser - November 18, 2010 11:07am
Noch bevor die Landtagsfraktion der SPD ihren (offiziellen) Beschluss zum umstrittenen JMStV gefasst hat, preschen die NRW-Grünen @gruenenrw vor und verkünden auf Twitter: Wir sind weiterhin gegen den JMStV die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen. Vorauseilender Koalitionsgehorsam gegen den Willen der Landespartei und womöglich auch gegen ...
Internet-Law- 42 Leser - November 29, 2010 8:42pm
Staatsminister Neumann und seine seltsamen Thesen zum Urheberrecht
Vorratsdatenspeicherung und Desinformation
Volker Kauder (CDU) hat gestern in den Tagesthemen wörtlich gesagt: ” Wir müssen bei der Bekämpfung von Terrorismus auch auf Telefongespräche die etwas länger zurückliegen zurückgreifen können” Nun ist man eigentlich geneigt zu glauben, dass mittlerweile jedes Kind wissen muss, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten aber nicht Kommunikationsinhalte gespeichert werden.
Internet-Law- 68 Leser - November 23, 2010 7:43am
Netzsperren: Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist
Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Nach dem Gesetz ist das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet, eine sog. Sperrliste mit Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten zu führen, die kinderpornographische Inhalte i.S.v.
Internet-Law- 46 Leser - November 4, 2010 11:46am
OLG Köln zu Unterlassungserklärungen gegenüber mehreren Rechteinhabern
Jens Ferner weist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 11.11.2010, Az.: 6 W 157/10) zu Filesharing-Abmahnungen hin. Das OLG Köln hält eine Unterlassungserklärung, in der sich der Verletzer nicht nur dazu verpflichtet, künftig keine Werke des abmahnenden Rechteinhabers mehr öffentlich zugänglich zu machen, sondern zusätzlich noch dazu, dasselbe auch im Hin ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 52 Leser - November 26, 2010 1:06pm
Noch ein Hinweis in eigener Sache an die mitlesenden Anwaltskollegen. Im Rahmen des Niedersächsischen Landesanwaltstags am 19.11.2010 in Hannover halten der Kollege Dominik Boecker und ich ein Fachseminar zu aktuellen Themen des IT-Rechts ab. Konkret wird es um Filesharing, Keyword-Advertising, Neuerungen des Fernabsatzrechts und um Anwä ...
Internet-Law- 33 Leser - November 15, 2010 5:25pm
Braucht die Polizei den Ermittlungsansatz IP-Adresse?
Habe gerade an einem Workshop des Netzpolitischen Kongresses der Grünen teilgenommen zum Thema “Die dunkle Seite des Netzes”, in dem es um Internetkriminalität ging. Der Vertreter des BKA hat sehr anschaulich dargestellt, mit welcher Art von Fällen er in der Praxis zu tun hat, insbesondere das Phänomen des Identitätsdiebstahls wurde von ihm skizziert.
Internet-Lawin Strafrecht- 167 Leser - November 13, 2010 5:31pm
Ich habe lange überlegt, ob ich etwas dazu bloggen soll, wie Medien und Politik mit den aktuellen Enthüllungen von Wikileaks umgehen. Man könnte sich mit der Geltungssucht des Egomanen Julian Assenge befassen, aber angesichts der Reaktionen, die man hierzulande hört, ist man schon fast wieder geneigt, Assenge zu verteidigen.
Internet-Law- 115 Leser - November 30, 2010 11:49am
Da ich heute wenig Zeit zum Bloggen hatte, nur ein paar kommentierte Links, über die ich gestolpert bin. Britische Filesharing-Abmahnanwälte haben Ärger mit der dortigen Anwaltskammer. Und es handelt sich gerade um die Kollegen der Kornmeier-Connection. Zufälle gibt es. Ebenfalls bemerkenswert finde ich die Meldung, dass die ZAK das Format “Tatort Internet” des Trash-Senders ...
Internet-Law- 37 Leser - November 23, 2010 9:48pm
Während die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Zugangserschwerungsgesetz läuft, habe ich gerade mit großem Interesse die ausführliche schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dirk Heckmann – auf Twitter übrigens @elawprof – gelesen. Er hält das Sperrgesetz, wie die meisten anderen Experten auch, für verfassungsrechtlich höchst problematisch und empfiehlt dem ...
Internet-Law- 26 Leser - November 10, 2010 1:47pm
Die interessantesten Gespräche führt man häufig nicht auf der Hauptveranstaltung, sondern abends in der Kneipe. Das war auch beim Netzpolitischen Kongress der Grünen am vergangenen Wochenende nicht anders. Timothy Herkt, der an der Kampagne von Amnesty Intermational “Mehr Verantwortung bei der Polizei” mitarbeitet, hat mich darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in England ...
Internet-Law- 112 Leser - November 15, 2010 10:34am
Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom27.09.2010 (Az.: 1 R 182/10g) die Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichts St. Pölten zurückgewiesen, durch das eBay zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als EUR 16.000,- verurteilt worden war. Der klagende eBay-Nutzer ist Opfer eines betrügerischen deutschen Power-Sellers geworden, an den er den Kaufpreis im Wege ...
Internet-Law- 67 Leser - November 8, 2010 12:50pm
Internet-Law- 32 Leser - November 30, 2010 8:35pm
In der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages steht heute das Urheberrecht auf dem Programm. Zu diesem Thema werden eine ganze Reihe von Sachverständigen befragt, deren schriftliche Stellungnahmen man online nachlesen kann. Juristisch innovativ finde ich z.B. den Ansatz von Thomas Dreier, sich von einer engen Auslegung der Schrankenbestimmungen ...
Internet-Lawin Medienrecht- 16 Leser - November 29, 2010 2:43pm
Internet-Law- 64 Leser - November 26, 2010 5:56pm
Der BGH hatte mit Urteil vom 05.10.2010 (Az.: VI ZR 152/09) über die Frage zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Zeitschriftenartikels gegen den Verlag einerseits und den Autor andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellt. Hintergrund war die Frage, ob beide getrennt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden durften bzw.
Internet-Lawin Abmahnung- 32 Leser - November 12, 2010 12:53pm
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat auf der Website der Bundesregierung ein 12-Punkte-Papier zum Urheberrecht veröffentlicht. Neumann fordert darin u.a. eine Fortentwicklung der Providerhaftung und die Schaffung weitergehender Prüf- und sonstiger Pflichten für Provider. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zur geltenden Rechtslage.
Internet-Lawin Medienrecht- 106 Leser - November 27, 2010 8:48pm
Das Verpixelungsrecht
Die Street View Debatte halte ich seit längerer Zeit für ein Ärgernis. Dass deutsche Politiker und Medien ein Thema angeheizt haben, das von den wirklich relevanten Datenschutzfragen ablenkt, gibt zu denken. Dass dann auch noch ein halbwegs prominenter US-Blogger über das deutsche Verpixelungsrecht schwadroniert – von der ZEIT überflüssiger Weise noch übersetzt - ist ebenso de ...
Internet-Law- 55 Leser - November 5, 2010 8:56pm
Streit um die Netzpolitik
Vor zwei Wochen – der zeitliche Zusammenhang zum ersten “Netzpolitischen Kongress” der Bundestagsfraktion war sicherlich kein Zufall – haben sich die beiden wohl profiliertesten Netzpolitker der Grünen, Konstantin von Notz und Malte Spitz, auf ZEITONLINE zum Thema Netzpolitik geäußert. Der Beitrag, der natürlich auch dem Zweck diente, die Bundesregierung zu kritisieren, beklagt, dass die z.T.
Internet-Law- 33 Leser - November 27, 2010 7:34pm
Jugendmedienschutz: Bußgeld gegen Kunstprojekt “Heroin Kids”
Einen praktischen Anwendungsfall des Jugendmedienschutzes bietet das Vorgehen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen das Kunstprojekt “Heroin Kids“. Die Fotografen Christian Kaiser und Corinna Engel stellen Szenen mit professionellen Models nach, die diese beim oder nach dem Drogenkonsum zeigen.
Internet-Law- 84 Leser - November 10, 2010 5:45pm
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juni 2010 (Az.: I ZR 42/08) entschieden, dass die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden kann und zwar unabhängig davon, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus der konkreten Verwendung der Marke ergeben.
Internet-Lawin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser - November 24, 2010 7:10pm
BGH: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
Massive Kritik an der geplanten Neufassung des JMStV
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wird seit Monaten kotrovers diskutiert. Wie nun die gestrige Sachverständigenanhörung im Haupt und Medienausschuss des Lantages Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, halten Experten aus unterschiedlichsten Fachbereichen die geplante Neufassung des JMStV für bedenklich und im Sinne des Jugendschutzes für wenig effizient.
Internet-Law- 23 Leser - November 5, 2010 11:29am
Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08), das heute veröffentlicht wurde, entschieden, dass in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung nicht mit Nettopreisen geworben werden darf und zwar auch dann nicht, wenn der Werbende angibt, nicht an Verbraucher zu verkaufen. Anders kann dies nur sein, wenn deutlich hervorgehoben wird, dass sich das Angebot nicht an ...
Internet-Law- 37 Leser - November 9, 2010 8:56am
Auf Telepolis berichtet Stephan Ott über das 6. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht zum Thema “Jugendmedienschutz im Informationszeitalter”. Neben der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wurde dort auch über das Dauerbrennerthema Zugangserschwerungsgesetz diskutiert. Ott verweist hierzu auf einen Vortrag von Christian von Coelln, der sich mit der Fr ...
Internet-Lawin Medienrecht- 29 Leser - November 9, 2010 10:22pm
KJM: “Tatort Internet” verstößt nicht gegen Jugendschutzrecht
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten – die bei der BLM angesiedelt ist – teilt heute mit, dass man das umstrittene RTL2-Format “Tatort Internet” nicht als jugendgefährdend einstuft. In der Pressemitteilung wird der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring mit den Worten zitiert, „Zu begrüßen ist, dass die Gefahren des sexuellen Missbrauchs im Internet durch ...
Internet-Lawin Medienrecht- 27 Leser - November 11, 2010 2:08pm
Die neue britische Regierung möchte das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen und ein Mehr an Benutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber gestatten, berichtet die BBC. Premierminister Cameron hat eine Überprüfung des britischen Urheberrechts angekündigt, an dessen Ende ein Mehr an “Fair Use” und “Basic User Rights” stehen soll. Vermutlich werden aber auch im UK ...
Internet-Lawin Medienrecht- 25 Leser - November 4, 2010 5:08pm
Erneut merkbefreit
Bayerns Justizminsterin Beate Merk – die deutsche Antwort auf Sarah Palin – hat einen peinlichen Beitrag für die FAZ verfasst, in dem sie für eine klarere gesetzliche Regelung des sog. Cybergrooming plädiert. Dabei liegt die letzte Gesetzesänderung in diesem Bereich, die natürlich auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten beschlossen worden ist, gerade erst zwei Jahre zurück.
Internet-Lawin Strafrecht- 66 Leser - November 3, 2010 11:48am
BGH: Urheberrechtsverstoß wegen Umgehung der Startseite
Der BGH hat 2003 im sog. Paperboy-Urteil entschieden, dass die Setzung eines direkten (“Deep”) Links auf eine Unterseite eines Internetangebots nicht wegen Umgehung der Startseite als Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzung zu qualifizieren ist. Eine ähnlicher Sachverhalt lag dem BGH nunmehr erneut zur Entscheidung (Urteil vom 29.04.2010, Az.
Internet-Lawin Medienrecht- 44 Leser - November 10, 2010 2:59pm
Auf Hyperland lese ich gerade mit großer Verwunderung einen Beitrag, in dem es heißt, dass das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) das Strafrecht in das Urheberrecht einführen würde. Hierzu hätte man vielleicht erwähnen sollen, dass die (vorsätzliche) Urheberrechtsverletzung bereits nach geltendem deutschen Recht strafbar ist. Das gilt auch für die Anstiftung und Beihilfe.
Internet-Lawin Medienrecht- 28 Leser - November 24, 2010 8:12pm
Filesharing: Rüstet Waldorf auf?
Die Kanzlei Waldorf Frommer, einer der deutschen Big Player im Massengeschäft der Filesharing-Abmahnungen, antwortet neuerdings in Rekordzeit. Meine Schreiben vom 28.10.2010 wurden postwendend mit Schreiben vom 29.10.2010 beantwortet. Haben die Kollegen Waldorf etwa personell aufgerüstet? Vielleicht. Wobei andererseits 18 Seiten Textbaustein, ohne auch nur ein ei ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 313 Leser - November 2, 2010 1:02pm
2.988 Artikel, gelesen von 247.753 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 11:04pm (2017-11-22 23:04:16 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:35am .