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Timestamp: 2019-10-22 07:30:01
Document Index: 360389885

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', '§ 137', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG']

EuGH, 08.12.2011 - C-371/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,229
EuGH, 08.12.2011 - C-371/08 (https://dejure.org/2011,229)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-371/08 (https://dejure.org/2011,229)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-371/08 (https://dejure.org/2011,229)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen ...
Nural Ziebell gegen Land Baden-Württemberg.
Aufenthaltsrecht eines im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geborenen und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten habenden türkischen Staatsangehörigen; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der ...
Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats (ARB 1/80), Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie)
Ausländerrecht: Ausweisung eines langjährig aufenthaltsberechtigten Türken richtet sich nicht nach EU-Recht | Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geboren ist und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen ...
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht eines im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geborenen und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten habenden ...
Assoziationsabkommen mit der Türkei begründet keinen besonderen Ausweisungsschutz
taz.de (Pressemeldung, 08.12.2011)
Türken Ausländer zweiter Klasse
Aufenthaltsschutz für EU-Bürger höher als für Türken
taz.de (Pressekommentar, 08.12.2011)
Ausweisungsschutz für Ausländer: Kein Urteil gegen Türken
Anwendbarkeit des Neg. 9 RL 64/221 EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch nach "Ziebell" ?
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 14. August 2008 - Nural Örnek gegen Land Baden-Württemberg
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) - Auslegung von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...
NVwZ 2012, 422
DÖV 2012, 158
Der EuGH hat die Frage mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08 - (Ziebell) in einem Parallelverfahren verneint und entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).
Auch die den Gerichten der Mitgliedstaaten obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O.), kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe.
Die in § 137 Abs. 2 VwGO enthaltene revisionsrechtliche Sperre für die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände wird nicht dadurch überwunden, dass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen das Vorliegen einer gegenwärtigen, d.h. aktuellen Gefahr verlangt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 80, 82 und insbesondere Rn. 84).
Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (EuGH, Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 84; so bereits Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ).
In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange ist die Ausweisung verhältnismäßig und "unerlässlich" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86).
Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr; stattdessen ist nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79).
Für all diese Personengruppen gilt der besondere aus Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG abgeleitete Maßstab, den der Gerichtshof der Europäischen Union auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 [ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Slg. 2011, I-12735 Rn. 79, 86).
Die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten materiellen unionsrechtlichen Grundsätze zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gelten auch nach der jüngsten Entscheidung in der Sache Ziebell (Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08) unverändert weiter.
Wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.12.2011 in der Rechtssache C-371/08 - hinreichend ersehen lässt, entfaltet diese zum 30.04.2006 aufgehobene Bestimmung keine Wirkungen mehr für den verfahrensrechtlichen Ausweisungsschutz assoziationsrechtlich privilegierter türkischer Staatsangehöriger (1.).
Die Erwägungen zu den Besonderheiten der Unionsbürgerschaft haben den Gerichtshof in der Rechtssache "Ziebell" im Anschluss an die Ausführungen des Generalanwalts bewogen, den Schutz der Unionsbürger vor Ausweisung, wie in Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehen, nicht im Rahmen der Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf die Garantien gegen die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu übertragen (vgl. im Einzelnen Rn. 60 ff. und Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.04.2011 - Rs. C-371/08 - Rn. 42 ff.).
60 Diese Auffassung beruht jedoch allein auf einer eigenen Interpretation des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache "Dörr und Ünal" vom 02.06.2005 (Rs. C-136/03 - Rn.61 bis 64) durch die Kommission (vgl. insoweit Rn. 57 der Stellungnahme im Verfahren C-349/06 und Rn. 33 der Äußerung in der Rechtssache C-371/08: "Die Kommission versteht diese Rechtsprechung wie folgt:").
Nach der ständigen und mittlerweile gefestigten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Zusammenhang zur Auslegung der assoziationsrechtlichen Begrifflichkeiten auf die für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union geltenden Grundsätze zurückzugreifen (vgl. zuletzt Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08 Rn. 52, insbesondere auch Rn. 67 m.w.N.).
Allerdings scheidet ein Rückgriff auf die weitergehenden Schutzwirkungen des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 wegen der grundsätzlich unterschiedlichen durch diese Richtlinie vermittelten Rechtstellung des Unionsbürgers aus (EuGH, Urteil vom 08.12.2011 - Rs. C-371/08 Rn. 73).
Diejenigen Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten genießen, können hiernach nur dann ausgewiesen werden, wenn sie eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen (Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08 Rn. 79).
Weiter haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, bevor sie eine solche Verfügung erlassen, die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08 Rn. 80).
So zur Frage der Fortgeltung der in Art. 3 der RL 64/221/EWG aufgestellten Grundsätze: EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 C-371/08 [Ziebell] , http://curia.europa.eu/.
Der EuGH ist nicht den Stellungnahmen der Europäischen Kommission in den Rechtssachen Polat (C-349/06) vom 15. Dezember 2006 und Ziebell (vormals Örnek C-371/08) vom 2. Dezember 2008 gefolgt.
vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011 C-371/08 [Ziebell] , a.a.O; vgl. aber auch schon zuvor Urteil vom 9. Dezember 2010 C-300/09 und C-301/09 [Toprak und Oguz] ZAR 2011, 58.
Waren danach die Verfahrensgewährleistungen des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorliegend nicht mehr zu beachten, so kann im Weiteren offen bleiben, ob auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nunmehr die Verfahrensgarantien des Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG zur Anwendung gelangen oder ob aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ziebell (Urteil vom 8. Dezember 2011 C-371/08 ) zu folgern ist, dass die Verfahrensgarantien in Art. 10 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L Nr. 16 vom 23. Januar 2004, S 44) maßgeblich sind.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 C-371/08 [Ziebell] , a.a.O.
Zur Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 enthaltenen Schranke der öffentlichen Ordnung ist nach Aufhebung des Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Dezember 2011 C-371/08 ) nunmehr auf Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG zurückzugreifen.
vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 C-371/08 [Ziebell] , a.a.O. und vom 4. Oktober 2007 C-349/06 [Polat] , a.a.O.
Weiter hat er darauf abgestellt, dass als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Ausweisung assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen heranzuziehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422 Rn. 79).
Denn dieser erhöhte Schutz beruht auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger, mit der die Berechtigten nach dem ARB 1/80 keine Gleichstellung verlangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422 Rn. 68 - 74).
Vielmehr hat er für Regelungen zum Ausweisungsschutz, bei denen die für Unionsbürger geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG im Hinblick auf ihren Gegenstand und Zweck nicht auf Berechtigte nach dem Assoziationsrecht EWG - Türkei übertragbar sind, Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als neuen unionsrechtlichen Bezugsrahmen bestimmt, nicht aber die außer Kraft getretenen Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG zugunsten der assoziationsrechtlich Begünstigten für weiterhin anwendbar angesehen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 74 - 79).
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist insoweit allein daran zu messen, ob die Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sind, wobei als Bezugsrahmen mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG -Türkei Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG heranzuziehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 75 ff.).
1.4 Die Ausweisung des Klägers erweist sich auch unter Würdigung seiner schützenswerten Belange als unerlässlich, um das oben näher beschriebene Grundinteresse der Gesellschaft zu wahren (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86).
Denn soweit Unionsbürger nach der Richtlinie 2004/38/EG gegenüber Berechtigten nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei einen erhöhten materiellen Ausweisungsschutz genießen, beruht dieser nicht auf dem wirtschaftlich begründeten Freizügigkeitsrecht von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, sondern auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger, mit der die assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen keine Gleichstellung verlangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2013, 422 Rn. 68 - 74).
Vielmehr hat er für Regelungen zum Ausweisungsschutz, bei denen die für Unionsbürger geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG im Hinblick auf ihren Gegenstand und Zweck nicht auf Berechtigte nach dem Assoziationsrecht EWG - Türkei übertragbar sind, Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als neuen unionsrechtlichen Bezugsrahmen bestimmt, nicht aber die außer Kraft getretenen Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG zugunsten der assoziationsrechtlich Begünstigten für weiterhin anwendbar angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 74 - 79).
Festzuhalten ist allerdings, dass sämtlichen unionsrechtlich fundierten Ausweisungsmaßstäben gemeinsam ist, dass stets nur auf das persönliche Verhalten des Betroffenen und damit nur auf spezialpräventive Gründe abgestellt werden darf, aus denen sich eine gegenwärtige Gefahr ergeben muss (EuGH, Urteil vom 19.01.1999 - C-348/96 -, InfAuslR 1999, 165 und vom 08.12.2011 - C-371/08 -, InfAuslR 2012, 43;… Neidhardt, a. a. O., Rn. 7 f.).
Dieses implizite Aufenthaltsrecht ändert jedoch nichts daran, dass das Assoziationsrecht und das mitgliedstaatliche Aufenthaltsrecht getrennte Rechtskreise darstellen, die teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen: Während das Assoziationsabkommen ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dient und sich deshalb auf die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 [ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Rn. 72), verfolgt das innerstaatliche Aufenthaltsrecht weiter gefasste Ziele, insbesondere die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AufenthG).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Assoziationsrecht und das mitgliedstaatliche Aufenthaltsrecht im Ausgangspunkt getrennte Rechtskreise darstellen, die teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen: Während das Assoziationsabkommen ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dient und sich deshalb auf die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - InfAuslR 2012, 43, Rn. 57 - 77 ), verfolgt das innerstaatliche Aufenthaltsrecht weiter gefasste Ziele, insbesondere die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AufenthG).
Die mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beabsichtigte und verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, weil das Assoziationsrecht einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 63 ff.).
Als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Dokumentation des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 durch einen Aufenthaltstitel bietet sich vielmehr Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EG Nr. L 16 vom 23. Januar 2004 S. 44) an, der eine Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels von mindestens fünf Jahren vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - Rn. 79).
Der Kläger kann daher nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur im Ermessenswege ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).
Danach müssen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei der Frage, ob das Verhalten eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen gegenwärtig eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, zwar sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 82).
Dabei sind alle Umstände angemessen zu berücksichtigen, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind (Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 85).
VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38
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Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
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VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181
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Zur Frage des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch Unterlassen einer …
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BVerwG, 20.12.2011 - 1 C 25.08
Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter …
VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12
Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Sperrwirkung für …
VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 4 K 14.251
VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 1 K 12.1685
VG Augsburg, 13.11.2012 - Au 1 K 12.455
Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; keine …
VG Saarlouis, 19.03.2012 - 10 L 84/12
VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476
Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen …
VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Ausweisung wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 C 13.2517
Es spricht viel dafür, dass die Assoziationsberechtigung eines türkischen …
VGH Bayern, 22.08.2013 - 22 CS 13.1530
Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität
OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Zulassung der Berufung: Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18
Eilantrag: Ausweisung eines "faktischen Inländers"
OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 21/18
Aufschiebende Wirkung: Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.636
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
EuGH, 27.01.2012 - C-420/08
Erdil - Streichung
VGH Bayern, 05.03.2012 - 10 BV 09.2237
Befristung der Ausweisung nach Ausreise vor fünf Jahren
VG Göttingen, 16.02.2015 - 1 A 127/14
VGH Bayern, 23.11.2012 - 10 ZB 12.429
VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521
Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10. …
VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.839
VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528
Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch; …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 7 N 49.13
Türkei; Ausweisung; Btm-Handel; langjährige Freiheitsstrafe; seelische Erkrankung …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 11 N 54.12
Türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; Ausweisung; …
VG Bayreuth, 24.06.2015 - B 4 K 14.257
VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.2232
VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01335
Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen …
VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3512
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigtem; schwerer Raub in Mittäterschaft; …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2015 - 7 A 10821/14
Aufenthaltsgesetz, Ausländer, Ausländerrecht, Aussetzung, Aussetzung des …
VG Berlin, 06.05.2013 - 29 K 136.12
Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung
VG Ansbach, 06.03.2012 - AN 6 K 12.00039
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; besonderer Ausweisungsschutz nach Art. …