Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=22.01.2003&Aktenzeichen=3%20U%20168/02
Timestamp: 2019-07-21 14:24:08
Document Index: 300755762

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 425', '§ 276', '§ 278', '§ 425', '§ 428', '§ 256', 'BGH', '§ 412', '§ 425']

OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 3 U 168/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,11318
OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 3 U 168/02 (https://dejure.org/2003,11318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.01.2003 - 3 U 168/02 (https://dejure.org/2003,11318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 3 U 168/02 (https://dejure.org/2003,11318)
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Frachtführerhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Schaden außerhalb des Obhutszeitraums und für schadenursächliches Verhalten des eingesetzten Fahrers; Umkippen des Transportfahrzeuges während der Entladung durch den Empfänger
Auf den Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteter Feststellungsantrag; Abgrenzung der Grundsätze über die positive Vertragsverletzung von § 425 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Hinblick auf einen außerhalb des frachtrechtlichen Obhutszeitraums eingetretenen Güterschadens; Begriff der Ablieferung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB; Kopflastige Beladung mit dem damit verbundenen Risiko des Umkippens beim Entladevorgang; Überschneidung der Verantwortlichkeiten des Absenders (zur beförderungssicheren) und des Frachtführers zur (verkehrssicheren) Verladung; Pflichtenkreis hinsichtlich der Beachtung der bei der Entladung auftretenden Gefahren
BGB § 276 § 278; HGB § 425 § 428; ZPO § 256 Abs. 1
LG Stuttgart, 21.06.2002 - 10 O 213/01
Danach hat der Frachtführer, unabhängig von der weiteren Frage, ob er oder der Absender zu verladen hat, dafür Sorge zu tragen, dass das Beförderungsmittel nach der Verladung während des Transports jeder Verkehrslage gewachsen ist, mit der auf der in Aussicht genommenen Reise zu rechnen ist (BGH…, Urt. vom 20.3.1970, VersR 1970, S. 459; OLG Stuttgart, Urt. vom 22.1.2003, Az. 3 U 168/02 …und Urt. vom 15.8.2007 - Az. 3 U 249/06 - dazu Kober TranspR 2009, S. 94;… Koller, a.a.O., § 412 Rn. 42).
OLG Hamm, 19.06.2008 - 18 U 98/07
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Subunternehmerin der Beklagten gegen die Pflicht verstoßen hätte, das Transportmittel an der Ablieferungsstelle so zu sichern, dass es gefahrlos entladen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, TranspR 2003, 104, 105;… Koller, a.a.O., § 425 HGB Rdnr. 26).
Anspruch eines Transportunternehmers auf Schmerzensgeld für eine Verletzung durch …
Ein Beförderer - hier der Kläger - ist verpflichtet, das Transportmittel zu sichern, während be- und entladen wird, um so Schaden vom Absender oder Empfänger abzuwenden (OLG Stuttgart Urteil vom 22.01.2003 - 3 U 168/02 - zitiert nach juris).