Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%201/12
Timestamp: 2019-07-22 21:57:48
Document Index: 104969112

Matched Legal Cases: ['§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 930', '§ 107']

Rechtsprechung: 3 U 1/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 21.06.2012 | OLG Düsseldorf, 16.01.2013
https://dejure.org/2013,5666
OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12 (https://dejure.org/2013,5666)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2013 - 3 U 1/12 (https://dejure.org/2013,5666)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2013 - 3 U 1/12 (https://dejure.org/2013,5666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses; Darlegungs- und Beweislast für ein Auftragsverhältnis
LG Frankfurt/Oder, 30.09.2011 - 12 O 119/10
Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht wird in der Regel nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013 - 3 U 1/12, bei juris Rn. 82;… Palandt/Götz, 73. Aufl. 2014, Einf. v. § 1896, Rn. 6).
Dass die Beklagte sich um die Erblasserin gekümmert hat, begründet im Übrigen nicht schon ein besonderes Vertrauensverhältnis, in dem die Erblasserin auf Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten von vornherein verzichten wollte (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, a.a.O., Rn. 86).
(…BGH, Beschl. v. 28.7.2015, XII ZB 674/14, Rz. 13, zitiert nach juris; OLG Schleswig-Holstein, Urt. 18.3.2014, 3 U 50/13;… OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 94/11, BeckRS 2012, 20726; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12, zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 7.7.2014, 34 Wx 265/14, zitiert nach juris.).
In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (…vgl. u.a. Saarländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeldversorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledigen], zitiert nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsverhältnis geschlossen werden], zitiert nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726;… zu Ehegatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris;… zu Lebenspartnern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Einschlag], zitiert nach juris;… a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grundstücksgeschäften], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger, also den Auftraggeber, wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage des Leistenden verlässt (Senatsurteil vom 19.03.2013, 3 U 1/12).
OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13
Verwertbarkeit eines im Betreuungsverfahren erstatteten Gutachtens hinsichtlich …
Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit umfangreichen Befugnissen zugunsten des Bevollmächtigten lässt hingegen regelmäßig auf einen Rechtsbindungswillen des Bevollmächtigten schließen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. März 2013, 3 U 1/12, zitiert nach juris, Rn. 80 - 82).
https://dejure.org/2012,16285
OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12 (https://dejure.org/2012,16285)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21.06.2012 - 3 U 1/12 (https://dejure.org/2012,16285)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 3 U 1/12 (https://dejure.org/2012,16285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EBay-Mitglied haftet nicht für missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch Dritte(n)
§§ 281 Abs. 1, 433 Abs. 2, 325, 280 Abs. 1 BGB
Kein Beweis des ersten Anscheins für eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung
Wenn das eBay-Konto geknackt und missbraucht wurde!
Wenn das eBay-Konto gehackt und missbraucht wurde
Zurechnung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Dritten i.R.v. Geschäften über die Internet-Auktionsplattform eBay; Anforderungen an den Nachweis des Handelns eines Dritten
Keine Haftung für missbräuchliche Nutzung des eigenen eBay-Accounts
Kein Anscheinsbeweis, dass über ein eBay-Konto abgegebenes Gebot tatsächlich vom Inhaber des eBay-Kontos stammt
Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei! - eBay-Recht
EBay-Mitgliedskonto "gehackt"? - Der Kontoinhaber bestritt, 34.000 Euro für ein Motorrad geboten zu haben
Kein Anscheinsbeweis für über eBay abgegebene Willenserklärungen
Kein Kaufvertrag bei gehacktem eBayAccount
Haftung für missbräuchliche Nutzung des eigenen eBay-Accounts
ra-braune.de (Kurzanmerkung)
LG Bremen, 01.12.2011 - 7 O 1832/10
NJW-RR 2012, 1519
MMR 2012, 593
K&R 2012, 621
AnwBl 2012, 202
Indem die Beklagte Ziffer 1 den tatsächlichen Nutzer und Anbietenden angegeben hat, ist sie der ihr jedenfalls obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen (vgl. hierzu Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.06.2012 - 3 U 1/12 ).
OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - I-3 U 1/12
https://dejure.org/2013,712
OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - I-3 U 1/12 (https://dejure.org/2013,712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2013 - I-3 U 1/12 (https://dejure.org/2013,712)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - I-3 U 1/12 (https://dejure.org/2013,712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erfüllungsanspruch des Vorbehaltskäufers bei vor Insolvenzeröffnung eingeräumtem mittelbaren Besitz
LG Duisburg, 02.12.2011 - 10 O 190/11
ZIP 2013, 327
NZI 2013, 303
Entscheidend ist, dass dieses Einverständnis ernsthaft gewollt ist, dass der Veräußerer die Sache künftig wirklich als fremde behandelt, dass er also seinen unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug nunmehr im Einklang mit dem Kläger für diesen als Erwerber, der mittelbarer Eigenbesitzer werden soll (§§ 930, 868 BGB), in einem verwahrähnlichen Verhältnis ausüben soll und will (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2013, 327, m.w.N.;… Ott/Vuia in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 107, Rz. 11, m.w.N.).