Source: https://www.ra-kotz.de/hauptverhandlung_entbindung_vom_persoenlichen_erscheinen.htm
Timestamp: 2020-07-10 03:03:19
Document Index: 100168953

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§\u300049', '§\u300049', 'Art.\u300012']

Entbindung persöhnliches Erscheinen - Hauptverhandlung
ErscheinenAmtsgericht Fulda
Az: 25 OWi – 34 Js 1906/11
Beschluss vom 15.08.2011
Der Befangenheitsantrag des Verteidigers vom 29.7.2011 wird für begründet erklärt.
Die Ablehnung der Richterin ist zulässig und begründet (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 24 StPO).
Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO besteht nunmehr. Dem Antrag eines Betroffenen, ihn von der Teilnahme zu entbinden, wenn er die Fahrereigenschaft eingeräumt aber angekündigt hat, nichts weiter auszusagen, ist grundsätzlich zu entsprechen. Im vorliegenden Fall war zunächst zwar von einem wankelmütigen Betroffenen auszugehen, dessen persönliche Vernehmung sogar vom Unterbevollmächtigten im Termin am 18.5.2011 ausdrücklich beantragt worden war. Nachdem aber mit Schreiben vom 30.6.2011 erneut die Entbindung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen beantragt wurde, war diesem Antrag zu entsprechen (OLG Stuttgart, 12.4.2007, 4 Ss 163/2007, zitiert nach Juris). Die Richterin konnte jetzt nämlich nicht mehr davon ausgehen, dass sich der Betroffene vielleicht doch noch zu einer ergänzenden Aussage entschließen würde. Seine Anwesenheit kann nicht erzwungen werden. Wenn nach dem bisherigen Verfahrensverlauf die Richterin dennoch auf einem Erscheinen in der Hauptverhandlung besteht, kann dies auch bei einem besonnenen Angeklagten den Eindruck erwecken, die Richterin wolle ihn durch die erzwungene Anwesenheit zu einer weitergehenden Aussage oder aber wegen des weiten Weges zu einer Einspruchsrückname veranlassen.
Die Rechtsmittelbelehrung beruht auf § 28 Abs. 1 StPO.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2576/04 Beschluss vom 12.12.2006 Leitsatz: Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der „quota litis” (§　49　b Abs. 2 BRAO a.F., §　49　b Abs.　2 Satz 1 BRAO) ist mit Art.　12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen […]
Aenean vel, vulputate, eget ut ipsum nec risus. libero