Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.12.2015&Aktenzeichen=10%20AZR%20156/15
Timestamp: 2020-07-10 07:39:13
Document Index: 175101034

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 32', '§ 6', '§ 264', '§ 264', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,46118
BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15 (https://dejure.org/2015,46118)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 10 AZR 156/15 (https://dejure.org/2015,46118)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 (https://dejure.org/2015,46118)
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Arbeitsschutzrecht - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags; dauerhafte Nachtarbeit
Arbeitsrecht - Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Dauernachtarbeit rechtfertigt grundsätzlich Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttostundenlohns - Geringerer Zuschlag aufgrund Ruhephasen von 1 bis 1 ½ Stunden pro Nacht
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15) stünde fest, dass sie einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % auf den Bruttostundenlohn habe.
Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 25/17, juris, Rdnr. 39; BAG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 AZR 156/15, juris, Rdnr. 26).
Hierfür ist allerdings regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (vgl. BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15, juris, Rdnr. 59 m.w.N).
Ein Ausgleichszweck für Nachtarbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbZG wird durch diese Leistung nicht erreicht (vgl. BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14, juris, Rdnr. 37; BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15, juris, Rdnr. 61).
Bei dem Merkmal der "angemessenen Vergütung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ( BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 11 ; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84 , BVerfGE 134, 204 ; zum angemessenen Zuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 23) .
In dem Übergang vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt liegt lediglich eine - qualitative - Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 15; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 15) .
Auch beim Übergang von einem Antrag auf zukünftige Leistung auf einen Feststellungsantrag ohne Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts handelt es sich um eine in der Revision ausnahmsweise zulässige privilegierte Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 14 f.) .
Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem …
Diese müssen aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen; die Norm ist zwingend (BAG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - AP Nr. 15 zu § 6 ArbZG = NZA 2016, 1021 ).
Der Nachtzuschlag soll in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die mit der Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - AP Nr. 15 zu § 6 ArbZG = NZA 2016, 1021 ; BAG, Urteil vom 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309 = AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG = NZA 2003, 563 ).
Das gilt insbesondere auch - wie im Streitfall - bei der Umstellung des Leistungsantrags auf einen Feststellungsantrag (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 15) .
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015 (Az. 10 AZR 156/15) unterscheide sich vom vorliegenden Sachverhalt in wesentlichen Punkten.
Die Beklagte meint auch, eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015 -10 AZR 156/15 unterscheide sich vom vorliegenden Sachverhalt in wesentlichen Punkten, denn in diesem Fall seien die Parteien nicht tarifgebunden gewesen und der dortige Kläger sei infolge der Ausübung des Direktionsrechts dauerhaft in Nachtarbeit tätig gewesen.