Source: http://www.gmbhr.de/52836.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:36:49
Document Index: 91500400

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 13', '§ 91', '§ 767', '§ 93']

UngeklÃ¤rte Fragen der GrÃ¼nderhaftung der Gesellschafter einer (Vor-)GmbH (Porzelt, GmbHR 2018, 663)
Unter den ungeklÃ¤rten Fragen der GrÃ¼nderhaftung der Gesellschafter der (Vor-) GmbH steht nach wie vor das Thema der Innen- oder AuÃŸenhaftung im Vordergrund. Es gibt aber auch weitere derartige Fragen, die insbesondere die Vorbelastungshaftung der Gesellschafter der (nachtrÃ¤glich) in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft betreffen. Dazu gehÃ¶ren der Zeitpunkt, in dem das VermÃ¶gen der Gesellschaft ihrer Stammkapitalziffer entsprechen muss, das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter zur Aufnahme der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit als Haftungsvoraussetzung, die MaÃŸgeblichkeit der Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, das VerhÃ¤ltnis zur Haftung der Gesellschafter gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 GmbHG sowie die Einzelheiten der Feststellung der HÃ¶he der Haftung und der Darlegungs- und Beweislast.
II. Die Vorbelastungshaftung
1. Die Grundlagen der Haftung
2. Die Folge der Vorbelastungshaftung
3. Die Darlegungs- und Beweislast
III. Die Verlustdeckungshaftung
Die GrÃ¼nderhaftung betrifft die Gesellschafter, einschlieÃŸlich der Gesellschafter der UG (haftungsbeschrÃ¤nkt), der (noch) nicht durch die Eintragung in das Handelsregister rechtlich gegrÃ¼ndeten, aber gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 GmbHG durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags bereits errichteten (Vor-) Gesellschaft. Vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags kommt eine AuÃŸenhaftung der Gesellschafter einer VorgrÃ¼ndungsgesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§ 128 HGB unmittelbar oder analog in Betracht, sofern sie das fÃ¼r die GmbH vorgesehene Unternehmen schon in diesem Zeitpunkt als OHG oder GbR betreiben. In den FÃ¤llen der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung durch eine erst im Nachhinein mit einem Unternehmen ausgestattete Vorratsgesellschaft oder einer mit einem neuen Unternehmen ausgestatteten Mantelgesellschaft ist eine Innenhaftung in der Form der Vorbelastungs- (bzw. Unterbilanz-) Haftung der Gesellschafter mÃ¶glich, die nach der Ansicht des BGH auf den Zeitpunkt begrenzt ist, in dem die wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung entweder offengelegt wird oder durch die Anmeldung der SatzungsÃ¤nderungen zum Handelsregister bzw. durch die Aufnahme der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit erstmals nach auÃŸen in Erscheinung tritt.
In der (Vor-) Gesellschaft besteht nach der Grundsatzentscheidung des BGH im Anschluss an die Aufgabe seiner Rechtsprechung zum Vorbelastungsverbot eine einheitliche GrÃ¼nderhaftung in der Form einer unbeschrÃ¤nkten Innenhaftung, die lediglich in eine Vorbelastungshaftung der Gesellschafter der (nachtrÃ¤glich) in das Handelsregister eingetragenen und eine Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter der nicht in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft aufgespaltet ist. Die Ã¼berwiegende Ansicht in der Literatur vertritt dagegen den Standpunkt einer ebenfalls einheitlichen AuÃŸenhaftung der Gesellschafter der nicht eingetragenen Gesellschaft. Dieser Meinung ist zuzustimmen, weil fÃ¼r sie insbesondere eine systematische Ãœberlegung spricht: GemÃ¤ÃŸ Â§ 11 Abs. 1 GmbHG entsteht die GmbH erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Â§ 13 Abs. 2 GmbHG kann deshalb ausschlieÃŸlich in der Weise verstanden werden, dass das Privileg des Ausschlusses der persÃ¶nlichen Haftung der Gesellschafter nur nach dieser Eintragung gilt.
Auch die BefÃ¼rworter der AuÃŸenhaftung nehmen aber mit Recht an, dass diese Haftung durch die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister in die Innenhaftung der Vorbelastungshaftung umgewandelt wird. Dem GlÃ¤ubiger haftet nur noch die Gesellschaft. Er muss die Klage gegen den Gesellschafter gemÃ¤ÃŸ Â§ 91a ZPO in der Hauptsache fÃ¼r erledigt erklÃ¤ren, damit dieser die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, sofern und soweit sie im Zeitpunkt der ErledigungserklÃ¤rung begrÃ¼ndet war. Im Ausnahmefall eines bereits rechtskrÃ¤ftig zu seinen Gunsten ergangenen, aber vom Gesellschafter noch nicht erfÃ¼llten Urteils, kann der GlÃ¤ubiger die Kosten einer vom Gesellschafter gegen ihn erhobenen Vollstreckungsabwehrklage gemÃ¤ÃŸ Â§ 767 ZPO eventuell durch ein sofortiges Anerkenntnis nach Â§ 93 ZPO vermeiden. Die Klage ist trotzdem nicht sinnlos, weil die Gesellschafter durch sie mÃ¶glicherweise zur Handelsregistereintragung veranlasst werden.
Durch die als Folge der Umwandlung entstandenen Vorbelastungshaftung soll nach der zutreffenden herrschenden Lehre erreicht werden, dass das VermÃ¶gen der Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister in Ãœbereinstimmung mit dem sog. Unversehrtheitsgrundsatz der Stammkapitalziffer entspricht. Nicht zuzustimmen ist dagegen einer Mindermeinung, die diese, von ihr strenge Unterbilanzhaftung genannte Haftung, auf die Zeit bis zur Anmeldung der Handelsregistereintragung beschrÃ¤nken und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2018 09:53