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Timestamp: 2019-06-24 11:05:52
Document Index: 268681373

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 40', '§ 9']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4d ... / 1. Beschränkung der Zuwendungen durch die Lohn- u Gehaltssumme (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 1 u S 6 EStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Üblicherweise gewähren Unterstützungskassen sog Notfallleistungen o "Leistungen von Fall zu Fall", die sich iRd Voraussetzungen für die KSt-Freiheit der Unterstützungskasse bewegen. Sie zählen als sonstige soziale Leistungen (s Rn 13) zu den nicht lebenslänglich laufenden Leistungen. Bei Kassen, die diese Leistungen gewähren, kann das Trägerunternehmen gem § 4d Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 1 EStG
"für jedes Wj 0,2 vom Hundert der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens"
zuwenden. Gem § 4d Abs 1 S 1 Nr 2 S 6 EStG sind bei der Berechnung der Lohn- u Gehaltssumme des Trägerunternehmens
"Löhne und Gehälter von Personen, die von der Kasse keine nicht lebenslänglich laufenden Leistungen erhalten können, auszuscheiden."
Sowohl die Satzung bzw der Leistungsplan der Kasse als auch Einzelvereinbarungen können diesen Leistungsausschluss festlegen (vgl Rau, § 4d EStG Rz 218).
Nach den EStR 2012 sind bei der Ermittlung der Lohn- u Gehaltssumme alle Arbeitslöhne iSd § 19 Abs 1 Nr 1 EStG, soweit sie nicht steuerfrei sind, einzubeziehen (R 4d Abs 12 S 1 EStR 2012). Zuschläge für Mehr-, Sonntags-, Feiertags- u Nachtarbeit gehören zur Lohn- und Gehaltssumme, auch wenn sie steuerfrei sind (R 4d Abs 12 S 2 EStR 2012).
Bei Nicht-ArbN (wie zB Handelsvertretern oder Beratern) sind deren Entgelte in die Lohn- und Gehaltssumme einzubeziehen, wenn sie durch "nicht lebenslänglich laufende Leistungen" begünstigt sein können (R 4d Abs 12 S 3 EStR 2012 iVm R 4d Abs 15 EStR 2012).
Nicht bei der Ermittlung der Lohn- u Gehaltssumme berücksichtigt werden sollen
- Versorgungsbezüge, gleichgültig, ob sie v Trägerunternehmen o von einer Unterstützungskasse gezahlt werden,
- nicht lebenslänglich laufende Leistungen, die die Kasse an aktive ArbN zahlt, denn das G spricht in § 4d Abs 1 S 1 Nr 2 EStG ausdrücklich von der "Lohn- u Gehaltssumme des Trägerunternehmens",
- LSt, die gem §§ 40, 40a u 40b EStG mit einem Pauschsteuersatz erhoben u v ArbG als eigene Schuld übernommen werden,
- der ArbG-Anteil zur Sozialversicherung,
- der ArbN-Pauschbetrag gem § 9a Nr 1 Buchst a EStG u
- lohnsteuerfreie Bezüge wie steuerfreie Jubiläumsleistungen, Geburts- u Heiratsbeihilfen.