Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Koeln_114-C-2212_Bei-deutscher-Verhandlungs-und-Vertragssprache-werden-englischsprachige-Tarifbedingungen-nicht-wirksam-in-den-Luftbefoerderungsvertrag-einbezogen.news18407.htm
Timestamp: 2017-03-28 11:55:47
Document Index: 67681612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 305', 'BGH', '§ 556']

Urteil > 114 C 22/12 | AG Köln - Bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache werden englischsprachige Tarifbedingungen nicht wirksam in den Luftbeförderungsvertrag einbezogen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.09.2012 - 114 C 22/12 - Bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache werden englischsprachige Tarifbedingungen nicht wirksam in den Luft­beförderungs­vertrag einbezogenEinbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verständlichkeit für Durchschnittskunden vorausEnglischsprachige Tarifbedingungen werden dann nicht in einem Luft­beförderungs­vertrag einbezogen, wenn die Verhandlungs- und Vertragssprache deutsch ist. Denn eine Einbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass die Bedingungen für Durchschnittskunden verständlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein Flugreisender von einer Fluggesellschaft die Rückzahlung des Flugpreises, da er den Luftbeförderungsvertrag wirksam gekündigt hatte. Diese weigerte sich jedoch mit dem Hinweis darauf, dass ihr gemäß § 649 Satz 2 BGB trotz der Kündigung ein Anspruch auf die Vergütung zustehe. Der Flugreisende warf wiederum ein, dass ein Anspruch ihm gegenüber gemäß § 649 Satz 2 Halbsatz 2 BGB nicht bestehe, da er der Fluggesellschaft einen Ersatzreisenden angeboten habe. Nach Ansicht der Fluggesellschaft sei jedoch diese Vorschrift nach den englischsprachigen Tarifbedingungen nicht anwendbar gewesen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises bestandDas Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Flugreisenden. Ihm habe ein Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises zugestanden, da er den Luftbeförderungsvertrag wirksam gekündigt habe. Zwar könne die Fluggesellschaft nach § 649 Satz 2 BGB trotz der Kündigung die vereinbarte Vergütung verlangen. Sie müsse sich aber gemäß § 649 Satz 2 Halbsatz 2 BGB das anrechnen lassen, was sie durch anderweitige Verwendung erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Der zweite Fall sei hier einschlägig gewesen. Die Fluggesellschaft hätte den Ersatzreisenden zum mit dem ursprünglichen Flugreisenden vereinbarten Preis befördern können.Keine wirksame Einbeziehung der englischsprachigen TarifbedingungenDie Vorschrift des § 649 Satz 2 Halbsatz 2 BGB sei auch nicht aufgrund der englischsprachigen Tarifbedingungen anwendbar gewesen, so das Amtsgericht weiter. Denn diese seien nicht wirksam in den Luftbeförderungsvertrag einbezogen worden. Die Einbeziehung setze nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass die Bedingungen für einen Durchschnittskunden verständlich sind. Dies sei hier angesichts der englischen Sprache nicht der Fall gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass Verhandlungs- und Vertragssprache deutsch war. Zudem könne die Kenntnis der englischen Sprache bei Flugreisenden nicht allgemein erwartet werden.Werbung
Quelle: Amtgsericht Köln, ra-online (vt/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden(Landgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2014[Aktenzeichen: 15 O 44/13])Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Werkvertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Anspruch auf ... | einbeziehen | Fluggast | Flugpassagier | Fluggesellschaft | Flugpreis | Flugticket | Flugschein | Rückzahlung | Sprache Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18407Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18407Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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