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Timestamp: 2019-09-21 20:12:16
Document Index: 190137348

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 93', '§ 73', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 1', '§ 38', '§ 30', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 214', '§ 215', '§ 187', '§ 188', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 215', '§ 214', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 93', '§ 73', '§ 12', '§ 12', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 2', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 214', '§ 52']

Es verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, wenn die Gemeinde eine zur Entwässerung des Baugebiets erforderliche Retentionsanlage für Niederschlagswasser nicht im Bebauungsplanverfahren festsetzt, sondern parallel dazu in einem gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Genehmigung stellt - Ax Rechtsanwälte
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, wenn die Gemeinde eine zur Entwässerung des Baugebiets erforderliche Retentionsanlage für Niederschlagswasser nicht im Bebauungsplanverfahren festsetzt, sondern parallel dazu in einem gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Genehmigung stellt
Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Das notwendige Abwägungsmaterial i.S.v. § 2 Abs. 3 BauGB umfasst dabei solche Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägung eingestellt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66 – BVerwGE 34, 310). Zu diesen Belangen gehört die Beseitigung des in dem neuen Plangebiet anfallenden Abwassers, weil jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen Konflikte lösen muss und daher schon bei der Planung – und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens – Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Bewertung einzustellen sind, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können. Gefahrensituationen in diesem Sinne sind Beeinträchtigungen, die dem Bebauungsplan adäquat-kausal zuzurechnen sind, wie etwa Überschwemmungsgefahren infolge des auf den bebauten und unbebauten Flächen des Bebauungsplans niedergehenden Regenwassers. Abwägungsbeachtlich sind damit auch Rechtspositionen Dritter, deren Grundeigentum – wie das der Antragstellerin – zwar außerhalb der Plangrenzen, aber in der Nachbarschaft des Plangebiets und damit gleichwohl im Einwirkungsbereich möglicher planbedingter Überschwemmungsgefahren oder Wasserschäden liegt (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 CN 14.00 -; BayVGH, Urteil vom 10.5.2016 – 9 N 14.2674 -).
Die Frage, ob und ggf. welche rechtlichen Mittel die Gemeinde zur Beseitigung des im Baugebiet anfallenden Niederschlagswassers einzusetzen hat, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall, insbesondere von den abwasserwirtschaftlichen und abwassertechnischen Erfordernissen sowie von den topographischen Gegebenheiten ab. Jedenfalls muss die Gemeinde bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, das das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionsfähig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 und BayVGH, Urteil vom 10.5.2016, jeweils a.a.O.). Das Gebot der Konfliktbewältigung verlangt zwar im Zusammenhang der Entwässerung, dass der Plangeber die durch seine Planung ausgelöste Entwässerungsproblematik grundsätzlich im Bebauungsplanverfahren löst und nicht zulasten Betroffener letztlich offenlässt (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 – 4 NB 25.94 -). Dies schließt es allerdings nicht aus, Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf ein nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.7.1994, a.a.O., ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2018 – 5 S 2105/15 -; Urteil vom 23.1.2013 – 3 S 1409/11 -). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11.3.1988 – 4 C 56.84 – Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12.9.2013 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 a.a.O. und vom 24.2.2016 – 3 S 1256/15 -). Ein Konflikttransfer ist mithin nur zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 – 4 NB 25.94 – Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.; VGH Bad.-Württ,, Urteil vom 24.2.2016 – 3 S 1256/15 -). Bezogen auf die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB hat dies zur Konsequenz, dass die Gemeinde sich im Bebauungsplanverfahren einen Kenntnisstand verschaffen muss, der ihr – spätestens im Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan – eine sachgerechte Entscheidung über die Konfliktbewältigung erlaubt. Dies wiederum setzt voraus, dass die Gemeinde die Konfliktsituation erkennt und die Möglichkeit einer Konfliktbewältigung im nachgelagerten Verwaltungsverfahren aufklärt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.3.2018 – 5 S 1873/15 -). Einer Konfliktbewältigung in externen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren steht auch nicht entgegen, dass die schutzwürdigen Interessen Dritter – z.B. der Antragsteller – dort nicht effektiv berücksichtigt werden könnten. Denn das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren ist in Baden-Württemberg einem Planfeststellungsverfahren angenähert, in welchem betroffene Dritte Einwendungen erheben können (§ 93 Abs. 1 WasserG i.V.m. § 73 Abs. 4 LVwVfG). Zudem darf eine wasserrechtliche Erlaubnis i.S.v. § 12 Wasserhaushaltsgesetz nicht ohne Berücksichtigung individueller Interessen Dritter erteilt werden (Czychowsky/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. § 12 Rn. 59f, BVerwG, Urteil vom 15.7.1987 – 4 C 56.83 -). Daher kann die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis auch von einem betroffenen Dritten mit der Begründung angegriffen werden, die Behörde habe seine Interessen bei der Entscheidung falsch gewürdigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.06.2019 – 3 S 2801/18 -). VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2019 – 5 S 2405/17
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ der Antragsgegnerin vom 27. September 2016. Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Ortsrand des Ortsteils Bohlingen der Antragsgegnerin. Es wird durch das Grundstück Flst. Nr. ### im Norden, die Erschließungsstraße „Hinter Hof“ im Westen, das Grundstück Flst. Nr. ### im Süden und durch einen bestehenden Wirtschaftsweg im Osten begrenzt. Der Bebauungsplan weist im gesamten, etwa 2,9 ha großen Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet – mit zugehörigen Verkehrsflächen und öffentlichen Grünflächen – aus und erweitert damit die bereits mit dem Bebauungsplan „Hinter Hof II“ ausgewiesenen Wohnbauflächen („WR“) in östlicher Richtung. Das Plangebiet soll im Trennsystem entwässert werden: In Bezug auf das Abwasser ist ein Anschluss an die bereits seit der Umsetzung des Bebauungsplans „Hinter Hof II“ vorhandenen und ausreichend dimensionierten Abwasserleitungen vorgesehen. Das Niederschlagswasser soll zunächst in Zisternen gesammelt und sodann mittels Überläufen in eine gesonderte Regenwasserleitung innerhalb der neuen Straßenfläche nach Süden hin – hangabwärts – in die Radolfzeller Aach abgeleitet werden. Zu diesem Zweck setzt der Bebauungsplan im Südwesten des Plangebietes (als schmalen Geländestreifen zum Grundstück Flst. Nr. ### hin) Flächen für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) sowie unterirdische Versorgungsanlagen und -leitungen (Leitungsrecht) nach § 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB fest. Außerhalb des Plangebiets soll das Niederschlagswasser sodann über Rückhaltebecken (Versickerungsmulden) gedrosselt über einen Vorfluter weiter in die Aach geleitet werden. Hierzu trifft der Bebauungsplan keine weiteren Festsetzungen. Die Versickerungsmulden waren im Zeitpunkt der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens bereits vorhanden und liegen im Geltungsbereich des benachbarten Bebauungsplans „Hinter Hof II“ auf dem Grundstück Flst. Nr. ### (dort als Flst. Nr. ### bezeichnet). In jenem Bebauungsplan finden sich keine textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zu den Versickerungsmulden. Dort ist lediglich – entlang der südwestlichen Grenze des Plangebiets und parallel zu dem Wegegrundstück Flst. Nr. ### – ein mit der Radolfzeller Aach verbundener Entwässerungsgraben (als Wasserfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festgesetzt, der als Vorfluter in diesen Bach fungiert. Die Versickerungsmulden sind hingegen Gegenstand einer (bestandskräftigen) befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts Singen vom 5. September 1997, wonach der Antragsgegnerin „die Versickerung des gesammelten Dachwassers in einer zentralen Sickerfläche über eine belebte Bodenschicht in den Untergrund sowie zur Einleitung des Überlaufs bei außergewöhnlich starken Niederschlagswasserereignissen über zwei Notüberläufe in die Radolfzeller Aach“ gestattet ist. Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Entscheidungen des Landratsamtes Konstanz vom 23. Oktober 2012 und vom 1. Dezember 2014 jeweils verlängert, zuletzt bis 31. Dezember 2029. Unter dem 24. August 2016/31. August 2016 legte die Antragsgegnerin eine im Hinblick auf die abwassertechnische Erschließung des Plangebiets „Hinter Hof III“ geänderte Planung zu den Versickerungsmulden vor. Vorgesehen waren zuletzt eine Vergrößerung der Versickerungsfläche durch den Bau einer kleineren Versickerungsmulde 1 mit einem Stauvolumen von ca. 125 m3 und einer größeren Versickerungsmulde 2 mit einem Stauvolumen von ca. 540 m3, Maßnahmen zur Sicherung der Böschung und die Errichtung eines Trennbauwerkes im Anschluss an die südliche Grenze des Plangebiets „Hinter Hof III“, wo der vorgesehene und planungsrechtlich nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB festgesetzte Regenwasserkanal aus diesem Baugebiet angeschlossen werden soll. Mit Änderungsentscheidung vom 2. Juli 2018 erteilte das Landratsamt Konstanz nach fachtechnischer Prüfung der zuletzt vorgelegten Pläne und Beschreibungen jeweils das Benehmen für den Bau und den Betrieb der Misch- und Regenwasserkanalisation im Baugebiet „Hinter Hof III“ und erteilte antragsgemäß die wasserrechtliche Erlaubnis. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2018 erhob die Antragstellerin gegen diese Entscheidung Widerspruch. Mit Entscheidung vom selben Tage ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung seiner wasserrechtlichen Entscheidung vom 2. Juli 2018 an. Die wasserrechtlich erlaubten Veränderungen an den Versickerungsmulden zur Erschließung des Plangebiets „Hinter Hof III“ sind seit Oktober 2018 fertiggestellt.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks Flst. Nr. ### (###) im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hinter Hof II“. Ihr Grundstück grenzt mit seiner Südseite direkt an das Grundstück Flst. Nr. ### (im Bebauungsplanverfahren „Hinter Hof II“: Flst. Nr. ###) an, auf welchem sich – vom Grundstück der Antragstellerin durch eine Böschung getrennt – die erwähnten Versickerungsmulden und der Entwässerungsgraben befinden. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans verlief im Wesentlichen wie folgt:
Am 15. Mai 2007 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den angefochtenen Bebauungsplan aufzustellen. Im Anschluss an die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschloss er am 2. April 2008 die Offenlage der Planunterlagen. In der Zeit vom 12. Juni 2008 bis 14. Juli 2008 lagen die Planunterlagen – nach öffentlicher Bekanntmachung am 4. Juni 2008 – im Rathaus der Antragsgegnerin aus. Die Klägerin erhob keine Einwendungen. In der Folgezeit überarbeitete die Antragsgegnerin ihre Planung und nahm einige Grundstücke – unter anderem Teile des im Süden des Plangebiets gelegenen Grundstücks Flst. Nr. ### – aus dem Plangebiet heraus. Infolgedessen wurde gem. § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und lagen die Planunterlagen in der Zeit von 6. Mai bis 6. Juni 2016 erneut im Rathaus der Antragsgegnerin für jedermann zur Einsichtnahme aus. Die Antragstellerin erhob auch dieses Mal keine Einwendungen gegen die Planung. Am 27. September 2016 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin über die eingegangenen Stellungnahmen und anschließend den Bebauungsplan als Satzung. Der Bebauungsplan wurde vom Bürgermeister der Antragsgegnerin am 24. Oktober 2016 ausgefertigt und am 2. November 2016 ortsüblich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 an den Oberbürgermeister der Antragsgegnerin beanstandete der Ehemann der Antragstellerin die Errichtung eines vergrößerten Versickerungsbeckens an dem geplanten Standort unmittelbar vor deren Grundstück.
Die Antragstellerin hat am 27. Oktober 2017 das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Sie sei zwar nicht Eigentümerin eines Grundstücks im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans, ihr gehöre aber ein Grundstück im Plangebiet „Hinter Hof II“. Der Bebauungsplan „Hinter Hof II“ setzt u.a. in Ziffer 1.10. der textlichen Festsetzungen ein eigenständiges Regenbewirtschaftungssystem mit Entwässerungsgraben fest, in welches nun zu Lasten der Bewohner des Baugebiets „Hinter Hof II“ eingegriffen werde, weil der angegriffene Bebauungsplan das durch die Planung verursachte Abwasserproblem nicht löse. Die Abwasserbeseitigung sei als Belang aber zu ermitteln und in die Abwägung einzustellen. Auch der Eigentumsschutz solcher Personen, die von der Planung nur mittelbar betroffen seien, gehöre zu den zu berücksichtigenden Belangen. Da das vorhandene Entwässerungssystem „Hinter Hof II“ nachhaltig in seiner Funktion gestört sei, müsse sie – die Antragstellerin – befürchten, dass ihr Grundstück bei Starkregen überschwemmt werde. Die vorgesehene Schaffung einer riesigen Entwässerungsfläche führe zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Wohngrundstücks durch Veränderungen des Grundwasserspiegels sowie durch Mücken- und Schädlingsbefall. Insbesondere drohe der aufgeschüttete Oberboden der angrenzenden Wohngrundstücks mit verheerenden Folgen für die Statik der aufstehenden Gebäude abzurutschen.
Sie – die Antragstellerin – sei nicht gem. § 47 Abs. 2a) VwGO präkludiert, weil sie aufgrund der Auslegungsbekanntmachung ihre Betroffenheit von der Planung gar nicht habe erkennen können. Denn das dargestellte Plangebiet sei von ihrem Grundstück weit entfernt. Erst als am 8. Mai 2017 Vermessungsingenieure auf ihrem Grundstück erschienen seien und ihr fertige Erweiterungspläne gezeigt hätten, habe sie erkennen können, dass der direkt unter ihrem Grundstück gelegene Entwässerungsgraben zu einer großen Versickerungsmulde umgebaut und ein massives Trennbauwerk errichtet werde. Der Bebauungsplan sei bereits fehlerhaft zustande gekommen. § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren, wobei sich das Bekanntmachungserfordernis auch auf solche Informationen erstrecke, die die Gemeinde für unwesentlich halte und deshalb nicht auszulegen beabsichtige. Dem entspreche die Auslegungsbekanntmachung nicht. Die dortige Angabe (nur) der Gliederungspunkte aus dem Umweltbericht reiche nicht aus. Der Bebauungsplan leide auch an weiteren Bekanntmachungs- und Ausfertigungsmängeln. In materiell-rechtlicher Hinsicht diene er nicht der städtebaulichen Ordnung, denn er sei nicht vollzugsfähig. Der Bebauungsplan enthalte – außer der Festsetzung einer mit Leitungsrechten belasteten Fläche – keine Regelungen für die Vergrößerung des strittigen Versickerungsbeckens und für das sog. Trennbauwerk, das nach der wasserrechtlichen Erlaubnis im Außenbereich und im Bereich eines Biotops verwirklicht werden solle. In der Begründung zum Bebauungsplan sei die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der durch den Bebauungsplan „Hinter Hof II“ festgesetzte Versickerungsgraben von seiner Aufnahmekapazität her in der Lage sei, die Entwässerung auch des neuen Baugebiets sicher zu stellen. Diese Annahme sei offensichtlich falsch, was durch die Planungen im wasserrechtlichen Verfahren belegt werde. Hierin liege ein Abwägungsdefizit. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verstoßen. Denn anders als dem Bebauungsplan „Hinter Hof II“ liege dem streitgegenständlichen Plan keine Erschließungskonzeption zugrunde, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß beseitigt werden könne. Dieses Problem dürfe nur dann in das nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert werden, wenn dort eine Konfliktlösung möglich sei. Dies sei aber nicht der Fall. Aus § 38 BauGB folge, dass durch das wasserrechtliche Verfahren die zugunsten der Antragstellerin bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplans „Hinter Hof II“ nicht geändert werden könnten. Im Übrigen seien baugenehmigungsfrei gestellte Vorhaben dann unzulässig, wenn sie gegen § 30 BauGB verstießen.
Die Antragstellerin beantragt, den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ der Antragsgegnerin vom 27. September 2016 für unwirksam zu erklären. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzuweisen.
Sie erwidert: Es bestünden schon Bedenken, ob der Normenkontrollantrag überhaupt zulässig sei. Die Ableitung einer Antragsbefugnis aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter Hof II“ gehe schon deshalb fehl, weil die Versickerungsmulden dort überhaupt nicht festgesetzt seien. Sie seien dort weder im textlichen noch im zeichnerischen Teil erwähnt, lediglich in der Begründung würden sie als Tosbecken erwähnt. Ihre Gestaltung werde daher durch den Bebauungsplan „Hinter Hof II“ nicht determiniert, sodass beabsichtigte Änderungen dortige Festsetzungen auch nicht unterlaufen könnten. Im Übrigen seien die Versickerungsmulden auch nicht mit dem von der Antragstellerin erwähnten (Entwässerungs-) Graben identisch. Denn dieser befinde sich weiter südlich unmittelbar entlang der Grenze zum Feldweg. Selbst wenn die Änderung der Versickerungsmulden planwidrig zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter Hof II“ wäre, ließe sich daraus keine Antragsbefugnis ableiten, denn auch eine detailliert festgesetzte Versickerungsmulde verschaffte der Antragstellerin keine eigene Rechtsposition, schon gar nicht eine gegen den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ gerichtete. Auch die den Versickerungsmulden zugrundeliegende wasserrechtliche Erlaubnis vermittele keinen individuellen Anspruch auf Beibehaltung des status quo, erst recht nicht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Soweit die Antragstellerin annehme, die Erweiterung der Versickerungsfläche bedrohe ihr Grundstück bei Starkregen, liege dem ein Verständnismangel bei der Funktionsweise der Anlage zugrunde. Es werde keine „riesige Entwässerungsanlage“ geschaffen, denn die Verbreiterung an der weitesten Stelle betrage nur 1,40 m (von 5,50 m auf 6,90 m), auch werde die Fläche nur von 630 m2 auf 833 m2 vergrößert; eine dauerhaft wasserhaltende Mulde sei – wie bisher – nicht vorgesehen. Der maximale Wasserstand werde sich nur von 0,75 m auf 0,95 m erhöhen. Das aus dem Neubaugebiet „Hinter Hof III“ abzuleitende Niederschlagswasser werde in dem östlich der (vergrößerten) Versickerungsmulde angelegten Trennbauwerk bereits so aufgeteilt, dass in die Versickerungsmulde nur die ihrer Fassungskapazität entsprechende Menge eingeleitet werden könne. Mehrmengen gelangten über die Überläufe direkt in die weiter talwärts zur Aach abfließenden Gräben. Die der Versickerungsmulde zugeführten Niederschlagswassermengen könnten auf dem Grundstück der Klägerin keine Überflutung auslösen, weil sie mit einem Überlaufsystem ausgestattet sei. Der maximale Wasserpegel der vergrößerten Versickerungsmulde liege bei ca. 402,70 m über NN, wohingegen in der Bauakte zu Flst. Nr. ### die EFH mit 406,10 m über NN angegeben sei. Auch das behauptete Grundwasserproblem bestehe nicht. Abgesehen davon, dass in dem betreffenden Bereich schon heute kein Grundwasser zutage trete, träte Grundwasser selbst dann, wenn die Veränderung der Mulde zu einer messbaren Erhöhung des Grundwasserspiegels führte, zuerst in dem niedrigeren Gelände aus und flösse in Richtung Aach ab. Die Befürchtung der Antragstellerin, die neue Versickerungsmulde gefährde das auf ihrem Grundstück aufgeschüttete Gelände, sei ebenfalls unbegründet. Denn das seinerzeit vorhandene Gelände im Süden ihres Anwesens habe bei 403,31 m über NN angestanden, mithin 0,80 m oberhalb des seinerzeit geplanten maximalen Wasserspiegels bei 402,50 m über NN und noch immer rund 0,6 m oberhalb des neuen maximalen Wasserspiegels. Dementsprechend bestehe auch keinerlei Gefahr für die Gebäudestatik, was inzwischen durch ein zusätzliches Grundbruchgutachten belegt sei. Der schließlich noch geltend gemachte Schädlings- und Mückenbefall sei ebenfalls nicht geeignet, eine Verletzung eigener Rechtspositionen zu begründen. Zwar sei bei entsprechenden Niederschlagsereignissen eine gegenüber dem bisherigen Zustand größere Fläche zeitweilig stehenden Wassers zu erwarten. Im Hinblick auf die angrenzenden Feuchtwiesen, die ohnehin Brutstätten für Insekten seien, und die nur ca. 150 m entfernte Aach führe die vergrößerte Versickerungsmulde mit einer witterungsbedingt nur gelegentlichen Flutung und nur vorübergehendem Wasserstand allenfalls zu einer Insektenvermehrung im nicht mehr messbaren Umfang.
Die gerügten Formfehler bestünden nicht. Die Veröffentlichung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung liste alle verfügbaren Arten von Umweltinformationen nach Themenblöcken geordnet und um inhaltserläuternde Stichworte ergänzt auf. Eine Orientierung an den Gliederungspunkten des Umweltberichts sei von der genannten Rechtsprechung gerade gedeckt. Soweit die Antragstellerin weitere Bekanntmachungs- und Ausfertigungsmängel behaupte, bleibe dies unsubstantiiert. Zwar sei richtig, dass derzeit infolge der gegen die wasserrechtliche Erlaubnis anhängigen Widersprüche keine Baugenehmigungen erteilt würden, dies sei aber nur temporärer Natur und stelle die Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans nicht in Frage, zumal die Antragstellerin selbst nicht behaupte, das Neubaugebiet könne überhaupt nicht entwässert werden und sei deshalb auf Dauer entwicklungsunfähig. Auch ein Abwägungsdefizit liege nicht vor. Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin müsse die Entwässerungskonzeption nicht im Bebauungsplan selbst festgesetzt werden, denn die Gemeinde dürfe hier mit guten Gründen davon ausgehen, dass die Problemlösung in einem nachgelagerten Verwaltungsverfahren erfolgen könne. Im Zuge des wasserrechtlichen Verfahrens für die Entwässerungsanlage zum Baugebiet „Hinter Hof II“ sei nämlich schon 1997 die künftige Erweiterung des Baugebiets mit in den Blick genommen worden und die Möglichkeit eines Anschlusses weiterer Bauflächen bereits in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 5. September 1997 angelegt gewesen. Dementsprechend habe man parallel zum Planungsverfahren für den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ die wasserrechtliche Erlaubnis für die Veränderung der Versickerungsmulde beantragt. Daher habe der Gemeinderat bei der Abwägungsentscheidung auch davon ausgehen dürfen, dass die Abwasserproblematik im wasserrechtlichen Verfahren in geeigneter Weise gelöst werde. Die Behauptung der Antragstellerin, der Gemeinderat habe seine Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan „Hinter Hof III“ in der Vorstellung getroffen, die bestehende Versickerungsmulde sei von ausreichender Aufnahmekapazität, sei nicht richtig. Die von der Antragstellerin zitierte Passage beziehe sich allgemein auf die Kapazität der Abwasserleitungen. In Bezug auf die Versickerungsmulde habe sich der Gemeinderat dagegen keine konkreten Vorstellungen gemacht und auch nicht machen müssen.
Mit Schriftsätzen vom 30. August 2018 und vom 6. November 2018 trägt die Antragstellerin weiter vertiefend zum Vorliegen einer Antragsbefugnis sowie zur Planung und Umsetzung der Versickerungsmulde vor. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch die konkrete Gefahr des Mücken- und Schädlingsbefalls eine subjektiv-rechtliche Betroffenheit der Grundstückseigentümer begründe. Vorliegend führe zu einem Abwägungsdefizit, das die Antragsgegnerin zu dieser Frage keine fachwissenschaftliche bzw. fachgutachterliche Stellungnahme eingeholt habe. Auch die durch das Trennbauwerk sowie die Versickerungsmulde selbst bewirkten Eingriffe in Natur und Landschaft seien in keiner Weise ermittelt, bewertet und ausgeglichen worden. Die Antragsgegnerin wiederholt und vertieft ihren bisherigen Vortrag mit Schriftsätzen vom 5. Oktober 2016 und vom 28. Dezember 2018. Ergänzend führt sie zusammengefasst aus: Der Antragstellerin fehle das Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag. Denn selbst wenn der Bebauungsplan fehlerhaft sein sollte, weil er sich mit der Einbeziehung der Versickerungsmulde in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Hinter Hof III“ nicht näher befasse, würde sich dadurch die Rechtsposition der Antragstellerin nicht verbessern. Ungeachtet einer möglichen Fehlerheilung würde selbst eine vollständige Kassation des Bebauungsplanes nichts daran ändern, dass die auf einer vom Bebauungsplan unabhängigen wasserrechtlichen Erlaubnis beruhende Versickerungsmulde of III“ zwischenzeitlich vollständig hergestellt sei. Angesichts der inzwischen beantragten, genehmigten und ausgeführten Planvariante zur Errichtung von zwei Versickerungsmulden könne sich die Antragstellerin auch auf eine Gefährdung ihres Grundstücks und Destabilisierung ihres Wohnhauses nicht mehr berufen. Hinsichtlich des zu erwartenden Mücken- und Schädlingsbefalls sei keine signifikante Änderung zu erwarten. Soweit die Antragstellerin naturschutzrechtliche Verstöße anspreche, bleibe ihr Vortrag unsubstantiiert. Verstöße lägen insoweit auch in der Sache nicht vor. Die Naturschutzbehörde sei am Bebauungsplanverfahren beteiligt worden und habe keine Einwendungen erhoben. Naturschutzfachliche Belange seien von dem Entwässerungsregime auch nicht negativ betroffen. Das Trennbauwerk stehe entgegen dem Vortrag der Antragstellerin nicht in, sondern neben einem Biotop. In Bezug auf das betroffene FFH-Gebiet habe die Naturschutzbehörde bestätigt, dass am Standort des Trennbauwerks keine magere Flachland-Mähwiese bestehe. Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten (6 Bände) sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Aktenauszüge zum Bebauungsplan „Hinter Hof II“ und zum wasserrechtlichen Verfahren vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt dieser Akten sowie der Akten des Senats verwiesen.
Der Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan „Hinter Hof III“ der Antragsgegnerin vom 27. September 2016 ist zulässig.
1. Die Antragstellerin hat ihn innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung des Plans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
2. Auch die erforderliche Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) liegt vor. Zwar kann sich die Antragstellerin nicht auf eine subjektive Rechtsposition als Eigentümerin von Grundstücken im Plangebiet berufen. Allerdings ist auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks dann antragsbefugt, wenn er Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen eigenen Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Dies ist bei der Antragstellerin der Fall. Denn der Belang des Schutzes ihres Grundeigentums vor Niederschlagswasser, das aus dem Plangebiet abfließt, ist abwägungsbeachtlich. § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das in dem Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen – auch außerhalb des Plangebietes – keinen Schaden nehmen (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 CN 14.00 -; BVerwG, Urteil vom 4.11.2015 – 4 CN 9.14 -). Eine tatsächliche Gefährdung des Grundstücks durch aus dem Baugebiet abfließendes Niederschlagswasser erscheint nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen oder vernachlässigenswert. Denn der Boden im Baugebiet ist nach dem vorliegenden Gutachten ### von 24. Februar 2004 nur eingeschränkt versickerungsfähig. Zudem liegt das Plangebiet höher als das Grundstück der Antragstellerin und fällt in Richtung ihres Grundstücks ab. Hinzu kommt, dass über die Niederschlagswasserkanäle in dem Plangebiet und die angeschlossene(n) Versickerungsmulde(n) auch das vom Außengebiet Galgenberg Ost nach Süden abfließende Niederschlagswasser erfasst und abgeleitet werden soll. Eine Überschwemmungsgefahr auf dem Grundstück der Antragstellerin erscheint daher nicht von vornherein aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, zumal auch die unter den Beteiligten streitige Frage, ob die der Planung zugrundeliegende Entwässerungskonzeption in zulässiger Weise ins wasserrechtliche Genehmigungsverfahren verlagert werden durfte, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als zumindest offen zu bezeichnen ist.
3. Es kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung der in § 47 Abs. 2a VwGO a.F. geregelten prozessualen Präklusion vorliegen, weil die Antragstellerin in den beiden durchgeführten Offenlageverfahren keinerlei Einwendungen gegen die Planung erhoben hat. Denn § 47 Abs. 2a VwGO wurde durch das Gesetz zur Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 mit Wirkung zum 2. Juni 2017 aufgehoben. Da die Antragstellerin ihre Normenkontrolle aber erst am 27. Oktober 2017 – und damit nach Inkrafttreten der Aufhebung – erhoben hat, hat dies nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen zur Konsequenz, dass sich die Frage der Zulässigkeit der Normenkontrolle ausschließlich nach dem neuen, geänderten Recht richtet. Die umstrittene Frage, ob die Rechtsänderung nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch bereits am 2. Juni 2017 anhängige Normenkontrollverfahren erfasst und ein bislang unzulässiger Normenkontrollantrag durch die Rechtsänderung im Nachhinein zulässig wird (bejahend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2017 – 3 S 642/16 -; anders wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2018 – 8 S 2368/16 – m.w.N. und Schenke in: Kopp/Schenke, 24. Auflage, § 47 Rn. 87) stellt sich daher im vorliegenden Falle nicht.
4. Der Antragstellerin steht auch ein Rechtsschutzinteresse zur Seite. Entgegen der Rechtsaufassung der Antragsgegnerin fehlt das Rechtsschutzinteresse für die Nichtigerklärung der Norm nicht deshalb, weil die vergrößerte Versickerungsfläche – in Form von zwei Versickerungsmulden – auf Basis einer wasserrechtlichen Erlaubnis inzwischen hergestellt ist und selbst eine vollständige Kassation des Bebauungsplanes hieran nichts ändern würde. Denn eine Aufhebung des Bebauungsplans hätte jedenfalls zur Folge, dass dessen Vollzug auf unabsehbare Zeit aufgeschoben wird, Baugenehmigungen weiterhin nicht erteilt werden könnten und das im Plangebiet vorgesehen Entwässerungskonzept nicht in der Praxis umgesetzt würde. Dies wiederum hätte zur Konsequenz, dass es unabhängig von der vergrößerten Herstellung der Versickerungsfläche jedenfalls nicht zu einem vermehrten Regenwasseranfall aus dem Baugebiet „Hinter Hof III“ mit den von der Antragstellerin befürchteten Folgen für ihr Grundstück käme.
Der zulässige Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet.
Der Bebauungsplan „Hinter Hof III“ ist nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.
1. Es kann dahin gestellt bleiben, ob darin, dass die Antragstellerin die durch das geplante Trennbauwerk ausgelösten Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ermittelt und bewertet hat, ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler nach § 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt. Denn dieser Fehler ist jedenfalls unbeachtlich geworden. Er wurde nicht innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegenüber der Gemeinde geltend gemacht. Die Jahresfrist begann hier mit der am 2. November 2016 erfolgten ortsüblichen Bekanntmachung der Satzung und endete gem. §§ 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2014 – 8 S 1353/12 -) mit dem Ablauf des 2. November 2017, eines Donnerstags. Ein „Geltendmachen gegenüber der Gemeinde“ i.S.v. § 215 Abs. 1 BauGB kann zwar auch dadurch erfolgen, dass dieser ein entsprechender Rügeschriftsatz in einem gerichtlichen Verfahren übermittelt wird, an dem sie als Antragsgegnerin beteiligt ist. Zur Fristwahrung reicht ein fristgerechter Eingang beim Gericht allerdings nicht aus; erforderlich ist vielmehr, dass das Vorbringen fristgerecht gerade bei der Gemeinde eingeht (BVerwG, Urteil vom 14.6.2012 – 4 CN 5.10 -). Der an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Schriftsatz vom 30. August 2018, mit dem der genannte Fehler erstmals gerügt wurde, ist der Gemeinde erst lange nach Fristablauf im Wege der Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof zugegangen. Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2015 – 1 KN 66/14 – wonach eine Verletzung der geltend gemachten Mängel innerhalb der Antragsfrist von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Diese Entscheidung bezieht sich auf den hier nicht vorliegenden Fall, dass das Oberverwaltungsgericht über den Normenkontrollantrag vor Ablauf der Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB entscheidet (a.a.O. Rn. 30). Auf die Pflicht zur Geltendmachung von Mängeln und die daran geknüpften Rechtsfolgen wurde in der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ordnungsgemäß hingewiesen (§ 215 Abs. 2 BauGB). Auch der veröffentlichte Hinweis in Bezug auf § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (erforderlich ist der Hinweis auf „Mängel im Abwägungsvorgang“, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.2.2014 – 5 S 3254/11 -) ist korrekt.
2. Die – möglicherweise noch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin – gerügte Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB liegt nicht vor. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind außer dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung auch die „nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen“ für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie „Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind“, sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 -) verpflichtet § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren, wobei sich das Bekanntmachungserfordernis auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen erstreckt, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung aber darauf hingewiesen, dass die planende Gemeinde auf der „sicheren Seite“ sei, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermögliche, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielten, wie er etwa einer vollständigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein könne. Diesen Weg ist die Antragsgegnerin hier gegangen und hat im Bekanntmachungstext schlagwortartig, aber vollständig auf die Belange verwiesen, die in der differenzierten Gliederung des Umweltberichts (Behördenakte S. 1000) aufgeführt sind. Anhaltpunkte dafür, dass der Umweltbericht nicht sachgerecht verfasst worden sein könnte, liegen nicht vor und werden von der Antragstellerin auch nicht benannt. Sie beschränkt sich vielmehr auf die pauschale Behauptung, die Angabe der Gliederungspunkte aus dem Umweltbericht reiche nicht aus und stützt sich insoweit auf das genannte Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2013, aus welchem sich allerdings das Gegenteil ergibt. Die bekanntgemachten Umweltinformationen waren daher geeignet, ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion in Bezug auf die bei der Planung berührten Umweltbelange gerecht zu werden.
Die erforderliche Anstoßfunktion fehlt auch nicht in Bezug auf eine mögliche Betroffenheit der Antragstellerin von der Planung. Sie meint, aufgrund der bekanntgemachten Darstellung des Planbereichs habe sie nicht erkennen können, dass die Planung Auswirkungen auf ihr Grundstück habe. Dem ist nicht zu folgen. Denn die Bekanntmachung muss lediglich in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Sie soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu den angegebenen Zeiten über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird (BVerwG, Beschluss vom 17.9.2008 – 4 BN 22.08 – m.w.N.). In diesem Sinne kommt der Bekanntmachung vom 27. April 2016 die erforderliche Anstoßwirkung zu. Denn das Plangebiet wurde dort in einer für den Bürger hinreichenden Weise benannt und als östliche Weiterführung des bestehenden Bebauungsplans „Hinter Hof II“ bezeichnet. Zugleich wurde ein Übersichtsplan veröffentlicht, aus dem sich die räumliche Lage des Plangebiets in der Nähe des Grundstücks der Antragstellerin eindeutig erkennen lässt. Auch der nach Süden zum Weg Flst. Nr. ### hin abzweigende und ersichtlich nur der Erschließung dienende schmale Geländestreifen zur Versickerungsfläche hin ist dort zu erkennen. Die Antragstellerin hätte daher aufgrund der bekanntgemachten Informationen Anlass haben können, sich durch Einsichtnahme in die beschriebenen Planungsunterlagen Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ihr Grundstück durch die Planung (mittelbar) betroffen ist oder nicht.
3. Der von der Antragstellerin behauptete – und jedenfalls in dem Schreiben ihres Ehemannes vom 8. Mai 2017 rechtzeitig innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin gerügte – Ermittlungs- und Bewertungsfehler in Bezug auf die Aufnahmekapazität der Versickerungsmulde liegt nicht vor.
a) Die Antragstellerin meint, die Gemeinde sei im Bebauungsplanverfahren von der offensichtlich falschen Annahme ausgegangen, der im Bebauungsplan „Hinter Hof II“ festgesetzte Versickerungsgraben sei in der Lage, die Entwässerung des neuen Baugebietes sicherzustellen. Mit diesem Einwand verkennt sie die Festsetzungen des Bebauungsplans „Hinter Hof II“. Dieser Bebauungsplan setzt – gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB – zwar einen Versickerungsgraben als Wasserfläche fest, hierbei handelt es sich aber nicht um die auf dem Grundstück Flst. Nr. ### errichteten und hier streitgegenständlichen Versickerungsmulden. Auch die Festsetzung Nr. 1.11 des Bebauungsplans „Hinter Hof II“ („Anlage von Entwässerungsmulden…auf öffentlicher Verkehrsfläche gemäß Bebauungsplaneintrag“) bezieht sich nicht auf diese Versickerungsmulden, weil sie ersichtlich nicht „auf öffentlicher Verkehrsfläche“ liegen und aus den zeichnerischen Darstellungen des Plans erkennbar ist, dass mit „Entwässerungsmulden“ die in der Mitte des Plangebiets „Hinter Hof II“ entlang der Straße eingezeichneten „Flächen zur Regelung des Regenwasserabflusses“ gemeint sind. Dementsprechend ist auch der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ nicht davon ausgegangen, dass die im Plangebiet „Hinter Hof II“ vorhandenen Versickerungsmulden planungsrechtlich festgesetzt sind. In Nr. 4 der Planbegründung heißt es dazu korrekt, dass für das Gebiet „Hinter Hof II“ eine Retentionsanlage im Süden des Plangebiets „angelegt ist“. Die Antragsgegnerin ist daher entgegen dem Vortrag der Antragstellerin auch nicht fehlerhaft davon ausgegangen, das Niederschlagswasser für das Baugebiet „Hinter Hof III“ solle über den „im Bebauungsplan ‚Hinter Hof II‘ festgesetzten Versickerungsgraben“ abgeleitet werden.
b) Allerdings versteht der Senat die Rüge der Antragstellerin so, dass die Antragsgegnerin im Bebauungsplanverfahren „Hinter Hof III“ – unabhängig von dem im Bebauungsplan „Hinter Hof II“ festgesetzten Graben – von einer zu geringen Dimensionierung der Versickerungsmulde und damit bei der Abwägung von falschen Voraussetzungen im Hinblick auf die Entwässerung des neuen Plangebiets ausgegangen sei. Auch so verstanden lässt die Rüge aber nicht auf einen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 BauGB schließen.
aa) Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Das notwendige Abwägungsmaterial i.S.v. § 2 Abs. 3 BauGB umfasst dabei solche Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägung eingestellt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66 – BVerwGE 34, 310). Zu diesen Belangen gehört die Beseitigung des in dem neuen Plangebiet anfallenden Abwassers, weil jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen Konflikte lösen muss und daher schon bei der Planung – und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens – Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Bewertung einzustellen sind, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können. Gefahrensituationen in diesem Sinne sind Beeinträchtigungen, die dem Bebauungsplan adäquat-kausal zuzurechnen sind, wie etwa Überschwemmungsgefahren infolge des auf den bebauten und unbebauten Flächen des Bebauungsplans niedergehenden Regenwassers. Abwägungsbeachtlich sind damit auch Rechtspositionen Dritter, deren Grundeigentum – wie das der Antragstellerin – zwar außerhalb der Plangrenzen, aber in der Nachbarschaft des Plangebiets und damit gleichwohl im Einwirkungsbereich möglicher planbedingter Überschwemmungsgefahren oder Wasserschäden liegt (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 CN 14.00 -; BayVGH, Urteil vom 10.5.2016 – 9 N 14.2674 -). Die Frage, ob und ggf. welche rechtlichen Mittel die Gemeinde zur Beseitigung des im Baugebiet anfallenden Niederschlagswassers einzusetzen hat, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall, insbesondere von den abwasserwirtschaftlichen und abwassertechnischen Erfordernissen sowie von den topographischen Gegebenheiten ab. Jedenfalls muss die Gemeinde bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, das das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionsfähig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 und BayVGH, Urteil vom 10.5.2016, jeweils a.a.O.).
Unter Zugrundelegung dessen hat die Antragsgegnerin hier ausreichende Ermittlungen zur Frage der Ableitung und Behandlung des in dem Bebauungsplan „Hinter Hof III“ anfallenden Niederschlagswassers angestellt. Ihr war aufgrund der vorliegenden hydrogeologischen Untersuchung der Fa. ### GmbH vom 24. Februar 2004 bewusst, dass einer Oberflächenwasserversickerung in dem Baugebiet aufgrund der nur gering durchlässigen Bodenhorizonte Grenzen gesetzt sind, weshalb das Gutachten für Starkregenereignisse die „Anlage ausreichender Rückhalteflächen bzw. ein im Querschnitt ausreichendes Abflusssystem“ für erforderlich hielt. Die Antragsgegnerin ist ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan – welche dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung am 27. September 2016 vorgelegen hat – von den Erkenntnissen des hydrogeologischen Gutachtens ausgegangen und hat es zunächst für erforderlich gehalten, den innerhalb der Verkehrsflächen liegenden Regenwasserkanal so zu dimensionieren, dass neben den Überläufen nicht in Zisternen gesammelten Niederschlagswassers auch noch das Niederschlagswasser vom Galgenberg hangabwärts in die Aach abgeleitet werden kann. Zusätzlich hat die Antragsgegnerin es für erforderlich gehalten, das unbelastete Niederschlagswasser über ein Rückhaltebecken gedrosselt in einen Vorfluter und von dort in die Aach zu leiten. Hierfür soll nach den Vorstellungen der Gemeinde die bereits im Süden des Baugebiets „Hinter Hof II“ angelegte Retentionsanlage genutzt werden. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Begründung, zusätzlich aber aus Nr. 11.4 der örtlichen Bauvorschriften. Aus dem Bebauungsplanverfahren „Hinter Hof II“ war der Antragsgegnerin bekannt, dass für diese Retentionsanlage – zur Aufnahme des aus diesem Baugebiet anfallenden Niederschlagswassers – seit 1997 eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ durfte der Gemeinderat der Antragsgegnerin deshalb auch davon ausgehen, dass die bestehende Retentionsanlage (mit zwei kleineren Versickerungsmulden) im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren an die durch das Hinzukommen des Plangebietes „Hinter Hof III“ zu bewältigenden größeren Niederschlagsmengen angepasst werden kann. Zu diesem Zweck hatte die Antragsgegnerin bereits im August 2016 – und damit vor Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ – dem Landratsamt Konstanz eine entsprechende wasserrechtliche Planung vorgelegt, welche am 14. Februar 2017 genehmigt wurde (BA Bd. VII S. 39). Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hatte daher am 27. September 2016 nicht nur von der bestehenden Entwässerungsproblematik volle Kenntnis, sondern auch davon, dass die technische Umsetzung der über eine Retentionsfläche gedrosselten Ableitung des Niederschlagswassers in die Aach im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren gelöst werden solle und dort auch gelöst werden könne.
bb) Diese Vorgehensweise ist mit dem im Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB wurzelnden Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar. Das Gebot der Konfliktbewältigung verlangt zwar im dem hier vorliegenden Zusammenhang der Entwässerung, dass der Plangeber die durch seine Planung ausgelöste Entwässerungsproblematik grundsätzlich im Bebauungsplanverfahren löst und nicht zulasten Betroffener letztlich offenlässt (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 – 4 NB 25.94 -). Dies schließt es allerdings nicht aus, Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf ein nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.7.1994, a.a.O., ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2018 – 5 S 2105/15 -; Urteil vom 23.1.2013 – 3 S 1409/11 -). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11.3.1988 – 4 C 56.84 – Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12.9.2013 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 a.a.O. und vom 24.2.2016 – 3 S 1256/15 -). Ein Konflikttransfer ist mithin nur zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 – 4 NB 25.94 – Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.; VGH Bad.-Württ,, Urteil vom 24.2.2016 – 3 S 1256/15 -). Bezogen auf die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB hat dies zur Konsequenz, dass die Gemeinde sich im Bebauungsplanverfahren einen Kenntnisstand verschaffen muss, der ihr – spätestens im Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan – eine sachgerechte Entscheidung über die Konfliktbewältigung erlaubt. Dies wiederum setzt voraus, dass die Gemeinde die Konfliktsituation erkennt und die Möglichkeit einer Konfliktbewältigung im nachgelagerten Verwaltungsverfahren aufklärt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.3.2018 – 5 S 1873/15 -). Diesen Anforderungen ist hier genügt. Wie sich aus dem oben unter aa) Ausgeführten bereits ergibt, hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 27.September 2016 aufgrund der Ausführungen in dem Gutachten der Fa. ### Kenntnis darüber, dass aufgrund der eingeschränkten Versickerungsfähigkeit der Bodenverhältnisse im Starkregenfall eine – auch für die Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Baugebiet „Hinter Hof III“ – ausreichend dimensionierte Retentionsfläche erforderlich ist. Damit war ihm die Konfliktlage völlig klar. Ihm war auch bekannt, dass die für eine Entwässerung des Bebauungsplangebiets „Hinter Hof II“ erforderliche Retentionsanlage seinerzeit im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren erfolgreich geplant und genehmigt wurde. Daher ging er erkennbar davon aus, dass die Frage, wie eine an die neuen Entwässerungsverhältnisse angepasste, zur Aufnahme von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Hinter Hof III“ geeignete Retentionsanlage ohne Gefährdung für Rechte Dritter zu planen und auszuführen ist, erneut dem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren überlassen werden könne. Dies ergibt sich eindeutig daraus, dass die Antragsgegnerin die konkrete Planung der Retentionsanlage nicht in die unbestimmte Zukunft (etwa in ein nachgelagertes Verwaltungsverfahren) verschoben, sondern parallel zu dem Bebauungsplanverfahren vorangetrieben hat mit der Folge, dass eine wasserrechtliche Planung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 27. September 2019 bereits erstellt und der zuständigen Wasserbehörde zur Genehmigung vorgelegt war.
Einer Konfliktbewältigung in externen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren stand hier auch nicht entgegen, dass die schutzwürdigen Interessen Dritter – z.B. der Antragsteller – dort nicht effektiv berücksichtigt werden könnten. Denn das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren ist in Baden-Württemberg einem Planfeststellungsverfahren angenähert, in welchem betroffene Dritte Einwendungen erheben können (§ 93 Abs. 1 WasserG i.V.m. § 73 Abs. 4 LVwVfG). Zudem darf eine wasserrechtliche Erlaubnis i.S.v. § 12 Wasserhaushaltsgesetz nicht ohne Berücksichtigung individueller Interessen Dritter erteilt werden (Czychowsky/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. § 12 Rn. 59f, BVerwG, Urteil vom 15.7.1987 – 4 C 56.83 -). Daher kann die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis auch von einem betroffenen Dritten mit der Begründung angegriffen werden, die Behörde habe seine Interessen bei der Entscheidung falsch gewürdigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.06.2019 – 3 S 2801/18 -). Dementsprechend hat die Antragstellerin jeweils Widerspruch gegen die wasserrechtlichen Erlaubnisse vom 14. Februar 2017, 1. Juni 2017 und vom 2. Juli 2018 erhoben, über welche nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden ist.
4. Ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler – welcher ebenfalls in dem Schreiben des Ehemannes der Antragstellerin vom 8. Mai 2017 rechtzeitig innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin gerügt worden ist – liegt ferner auch nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin zu der Frage, ob die Vergrößerung der Versickerungsfläche auf dem benachbarten Grundstück der Antragstellerin zu einem vermehrten Mücken- und Schädlingsbefall führt, keine Ermittlungen angestellt und diese Frage in ihre Abwägungsentscheidung auch nicht eingestellt hat. Denn wenn die Antragsgegnerin die Errichtung einer Retentionsanlage vor dem Grundstück der Antragstellerin in einem externen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren planen durfte, hatte sie auch keine Veranlassung, sich schon im Bebauungsplanverfahren darüber Gedanken zu machen, ob die im wasserrechtliche Verfahren zu prüfende Vergrößerung der Retentionsfläche möglicherweise zu einer Erhöhung des Wasserstandes, zu längeren Standzeiten des Sickerwassers oder wenigstens einer höheren Durchfeuchtung der Versickerungsfläche mit der Folge vermehrter Schädlingsbildung führt.
5. Schließlich ist der Antragsgegnerin – entgegen dem Vortrag der Antragstellerin – auch nicht vorzuwerfen, sie habe im Bebauungsplanverfahren Gefahren, die von der Versickerungsfläche für ihr Grundstück ausgingen (Überschwemmung, Abrutschen des Böschungshanges mit Folgen für die Statik der aufstehenden Gebäude) nicht ausreichend ermittelt und bewertet. Denn auch insoweit durfte die Antragsgegnerin aufgrund der dargestellten zulässigen Konfliktverlagerung in ein externes Planungsverfahren davon ausgehen, dass diese Fragen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu prüfen sind. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin in jenem Verfahren durch ein Ingenieurbüro prüfen lassen, ob die geplante Versickerung Einfluss auf die Gründung von Gebäuden auf dem Grundstück der Antragstellerin hat oder Geländebrüche auftreten können (Behördenakte Bd. VII, S. 67 und 89).
6. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, die nicht von § 215 Abs. 1 BauGB erfasst werden und demgemäß trotz unterbliebener Rüge zu prüfen sind, liegen nicht vor. Insbesondere wird der Hinweiszweck der Bekanntmachung vom 2. November 2016 erreicht, weil das Plangebiet in dem bekanntgemachten Text so abgegrenzt und beschrieben wurde, dass die Betroffenen von dem Inhalt der festgesetzten Rechtsnormen verlässlich Kenntnis nehmen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.6.2010 – 4 BN 55.09 -).
7. Mängel bei der Ausfertigung und Verkündung, die als unmittelbar rechtstaatliche Anforderungen nicht unter die Planerhaltungsvorschriften des BauGB fallen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.11.2005 – 5 S 2662/04 -) liegen ebenfalls nicht vor. Die Satzung besteht aus dem Satzungstext, dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung (BA Bd. 6, AS 966). Der Satzungstext und der zeichnerische Teil wurden am 24. Oktober 2016 – und damit vor der Bekanntmachung am 2. November 2016 – in der erforderlichen Weise vom zeichnungsberechtigten Oberbürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt. In dem Satzungstext wird in der Art einer „gedanklichen Schnur“ und in einer Zweifel über die Identität der Satzungsbestandteile ausschließenden Weise auf sämtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.5.1990 – 5 S 3064/88 -, und Urteil vom 15.06.2016 – 5 S 1375/14 -).
Der Bebauungsplan weist auch keine materiellen Rechtsfehler auf.
1. Weder dem Bebauungsplan im Ganzen noch seinen Einzelfestsetzungen mangelt es an der Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB.
a) Die Gemeinden haben nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 – 4 CN 8.14 – BVerwGE 153, 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.12.2014 – 3 S 1227/12 – BRS 82 Nr. 19). Dabei kommt den Gemeinden ein sehr weites planerisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.8.1995 – 4 NB 21.95 -). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind insbesondere Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 – 4 CN 8.14 -). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 – 4 CN 8.14 -). Ein grober und offensichtlicher planerischer Missgriff liegt hier nicht vor, weil der Bebauungsplan dem städtebaulichen und vom Planungsinstrumentarium des BauGB erfassten Ziel der Zurverfügungstellung kostengünstigen Baulandes für die wachsende Bevölkerung in dem Ortsteil Bohlingen der Antragsgegnerin dient. Auch die der Umsetzung dieses Zieles dienenden textlichen Festsetzungen Nr. 1.9 (Führung von Versorgungsanlagen und -leitungen) und Nr. 1.10 (Festsetzung von Flächen zur Regelung des Wasserabflusses) sowie die zeichnerischen Festsetzungen „Hauptabwasserleitung“ und „Leitungsrechte“ dienen diesem Ziel und sind damit von einer städtebaulichen Konzeption getragen.
b) Allerdings ist § 1 Abs. 3 BauGB auch dann verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (BVerwG, Urteil vom 5.5.2015 – 4 CN 4.14 -). In Bezug auf die Entwässerungsfrage wäre dies etwa der Fall, wenn die Antragsgegnerin ein Gebiet geplant hätte, dessen ordnungsgemäße Entwässerung aus technischen und/oder topographischen Gründen tatsächlich unmöglich oder aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht ins Werk gesetzt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 CN 14.00 -). Es wurde bereits ausgeführt, dass diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen.
2. Anhaltspunkte dafür, dass die in dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen nicht hinreichend bestimmt oder die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zur Entwässerungsfrage nicht von einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen wären, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
3. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt schließlich auch nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB. Die Vorschrift des § 1 Abs. 7 BauGB verlangt bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung auf Fehler im Abwägungsvorgang im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB und auf Fehler im Abwägungsergebnis zu beschränken. Da die zutreffende Ermittlung und Bewertung der in die Abwägung einzustellenden Belange (§ 2 Abs. 3 BauGB) Teil der formellen Rechtmäßigkeit Bebauungsplans ist (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), bleibt unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 7 BauGB zu prüfen, ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrem objektiven Gewicht in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Dabei ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Mängel im Abwägungsvorgang i.S.v. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch Fehler im Abwägungsergebnis vermag der Senat nicht festzustellen. Bei Zusammenschau der im Bebauungsplanverfahren selbst geregelten (Einzel-)Festsetzungen zur Entwässerung des Baugebiets und der zulässigerweise in das wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren verschobenen Planung der Versickerung und Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers liegt der Gesamtplanung der Antragsgegnerin zu dem Baugebiet „Hinter Hof III“ im Ergebnis eine Konzeption zugrunde, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 CN 14.00 -).
Beschluss vom 24.07.2019
Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nr. 9.8.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 20.000 Euro festgesetzt.