Source: http://www.ffw-plate.de/mitglieder/satzung/
Timestamp: 2017-06-24 20:41:45
Document Index: 113365562

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§11', '§5', '§7', '§11', '§17', '§9']

Satzung - Freiwillige Feuerwehr Plate
Der Freiwilligen Feuerwehr Plate
Die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Plate gibt sich entsprechend § 9 Abs. 6 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hifleleistungen der Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBI.M-V S.426) nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 16.03.2012 folgende Satzung:
Die freiwillige Feuerwehr Plate, in dieser Satzung „Feuerwehr“ genannt, übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
Sie gliedert sich in: Löschgruppen, Reserveabteilung, Ehrenabteilung, Jugendabteilung.
1. die aktiven Mitglieder
2. die Mitglieder der Ehrenabteilung
3. die Mitglieder der Jugendabteilung
Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrmannanwärter und einer erfolgreich abgeschlossenen Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung in der darauffolgenden Sitzung über die endgültige Aufnahme. Der Feuerwehrmann wird durch Handschlag und Unterschriftleistung auf die Satzung verpflichtet.
Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung möglich. Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt. Die Unterschreitung der Altersgrenze ist aus gesundheitlichen Gründen möglich. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
Aktive Mitglieder die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, Mitglied der Ehrenabteilung.
Aktive Mitglieder die vor Vollendung des 65. Lebensjahres dienstunfähig werden, können zur Ehrenabteilung überstellt werden.
Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürger entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
Wer für den Einsatz- und Ausbildungsdienst regelmäßig nicht zur Verfügung steht, wird aus dem aktiven Dienst ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Mitglieder der Reserveabteilung. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit. Der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Nummer 1 gilt auch für Mitglieder der Ehrenabteilung.
Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Gemeindewehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung bei dem Gemeindewehrführer schriftlich eingereicht werden. Er soll sie der Mitgliederversammlung noch vor dem Sitzungstag bekannt geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Gemeindewehrführer oder seinem Stellvertreter geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. §11 Abs.1 bleibt unberührt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. §5 Abs. 3, §7 Abs. 4, §11 Abs. 5 und §17 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur Abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich beim Gemeindewehrführer eingereicht wurden.
Innerhalb von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres ist eine Jahreshauptversammlung durchzuführen. Sie hat den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr entgegenzunehmen und fällige Neuwahlen durchzuführen.
Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Gemeindewehrführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/3 der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des Bürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Dem Vorstand gehören an: der Gemeindewehrführer als Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Jugendfeuerwehrwart, der Gerätewart/Maschinist, Gruppenführer der Sicherheitsbeauftragte, der Schriftwart, ein aktives Mitglied.
Vorlage des Jahresberichts an die Mitgliederversammlung,
Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitgliederversammlung, die Gemeinde, die Aufsichtsbehörde und den Kreisfeuerwehrverband,
Die Sitzung des Vorstandes beruft der Gemeindewehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich, Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.
Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt §9 Abs. 6 entsprechend.
Die Mitglieder machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters, die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich vier Wochen vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens fünf aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
Wahlleiter ist der Gemeindewehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Gemeindewehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Gemeindewehrführer, bei seiner Verhinderung das Dienst älteste aktive Mitglied Wahlleiter.
Zum Gemeindewehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
Bei mehreren Bewerbern durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht;
Die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besuch hat oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet hat,
Die Amtszeit des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit Amtsantritt des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
Für die Wahl des Wahlvorstandes ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Stellungnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen.
An den Versammlungen der Feuerwehr können der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens 14 Tage vorher der Gemeinde und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.
Für den Schriftverkehr mit den Behörden ist der Dienstweg über den Gemeindewehrführer und den Bürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftwechsel mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.
Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg- Vorpommern vom 3. August 1994 (AmtsBl. M-V S.887), die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaften Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstbekleidung.
Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.
Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr- Unfallkasse (HFUK) nach der Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag dem Gemeindewehrführer und von diesem innerhalb von drei Tagen der HFUK und dem Kreiswehrführer anzuzeigen.
Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Gemeindewehrführers oder seines Stellvertreters kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Vorwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an den Kreisfeuerwehrverband zulässig.
Die Beschlussfassung bedarf einer 2/3 Mehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Gemeinde unverzüglich bekannt zu geben. Nach frühestens einem Monat ist durch die Mitgliederversammlung unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der freiwilligen Feuerwehr an die Gemeinde Plate. Es ist für eine neu zu errichtende freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.
Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung aller Beteiligten.
Plate, den 16.03.2012