Source: http://www.jurablogs.com/topic/kapitalanlage-und-bankrecht
Timestamp: 2017-10-24 04:43:15
Document Index: 315168119

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 195', '§ 199', '§ 278', '§ 307', '§ 307', '§ 199', '§ 1', '§ 6', '§ 1']

KAPITALANLAGE- UND BANKRECHT - JuraBlogs
Kapitalanlage Und Bankrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind1.
Rechtslupe- 25 Leser - October 4, 2017 4:25am
Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben.
Rechtslupe- 22 Leser - September 28, 2017 4:48am
… Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt1…
Rechtslupe- 21 Leser - October 4, 2017 4:18am
… eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Verbraucherschutzverein folgende Regelungen: Klausel 1: eine Klausel, mit der die Sparkasse für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer…
Rechtslupe- 39 Leser - September 15, 2017 4:16am
… der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat2. Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt3 oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur…
Rechtslupe- 35 Leser - August 29, 2017 4:51am
Rechtslupe- 33 Leser - August 29, 2017 4:20am
… Die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen…
Rechtslupe- 38 Leser - July 26, 2017 5:08am
Rechtslupe- 35 Leser - July 6, 2017 4:41am
… Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim…
Rechtslupe- 50 Leser - July 6, 2017 4:06am
… Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden. Ethische Geldanlage als erfolgreiches Geschäftsmodell Geld und Moral ist in der Regel schwer…
Rechtslupe- 67 Leser - June 30, 2017 4:20pm
… Musterverfahren befasste Oberlandesgericht nicht dazu berufen sein, die Vorlagevoraussetzungen zu prüfen2. Anerkanntermaßen greift die in § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG (nF) angeordnete Bindungswirkung nicht ein, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann, also nicht unter § 1 Abs. 1 KapMuG fällt3. Gleiches gilt…
… Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den…
Rechtslupe- 44 Leser - June 28, 2017 5:15am
… Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als…
Rechtslupe- 33 Leser - June 28, 2017 4:33am
Rechtslupe- 30 Leser - June 12, 2017 4:05am
… Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo…
Agb Allgemeine Geschäftsbedingungen Altersvorsorge Anlageberater Anlageberaterhaftung Anlageberatung Anlagevermittler Aufklärungspflicht Aufsichtsrat Ausgleichsanspruch Auskunftsklage Bankenhaftung Bankgebühren Bankkonto Bausparkasse Bausparvertrag Bearbeitungsentgelt Bearbeitungsgebühr Bearbeitungsgebühren Beraterhaftung Berufungssumme Beschwer Betrug Beweisantrag Beweislast Bindungswirkung Darlegungslast Darlehen Darlehensvertrag Datenschutz Drittschuldner Feststellungsantrag Fondsgesellschaft Forderungsabtretung Gesamtschuldner Gesamtschuldnerausgleich Gesellschafterhaftung Gesellschaftsrecht Gewinnabschöpfung Girokonto Grundschuld Grundstücksbewertung Im Brennpunkt Immobiliendarlehen Inhaltskontrolle Insolvenzrecht Kapitalanlageberatung Kommanditgesellschaft Kommanditist Kondiktion Kredit Lastschrift Marktmanipulation Musterverfahren Npd Parteivortrag Prospekthaftung Präklusion Publikumsgesellschaft Rechtliches Gehör Rechtsextremismus Rechtskraft Rechtsmissbrauch Rückabwicklung Rückforderung Schadensersatz Schiffsfonds Sittenwidrige Schädigung Sittenwidrigkeit Sparkasse Steuerhaftung Strafrecht Tan Telekom Treu Und Glauben Treuhand Täuschung Ungerechtfertigte Bereicherung Unlauterer Wettbewerb Unterlassen Untreue Verbraucherdarlehen Verjährung Verjährungsbeginn Vermögensschaden Verschwiegenheitspflicht Verwirkung Vollmacht Vorlagebeschluss Wettbewerbsrecht Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsfrist Widerrufsrecht Wirtschaftsrecht Zeugnisverweigerungsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zwangsvollstreckung überweisung