Source: https://rechtsanwalt-bamberg.de/verkuerzung-der-gewaehrleistungsfrist-auf-1-jahr-beim-kauf-von-gebrauchten-sachen/
Timestamp: 2019-03-23 17:40:44
Document Index: 148280097

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG']

Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen - Rechtsanwalt Bamberg – Klopfleisch
Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig
Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Nach § 476 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Unternehmer, der eine gebrauchte Sache an einen Verbraucher verkauft, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche anders als bei einem Neukauf auf ein Jahr verkürzen.
Mit seinem Urteil vom 13.07.2017 in der Sache „Ferenschild” hat der EuGH entschieden, dass Art. 5 I und Art. 7 I S. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die beim Verbrauchsgüterkauf eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre ab Lieferung zulässt.
Vertragliche Regelungen hingegen , wonach die Verjährungsfrist von dem Unternehmer in seinen AGB auf generell auf ein Jahr abgekürzt wird, sind aus den vorgenannten Gründen unzulässig.
(EuGH Urteil vom 13.07.2017, RS C‑133/16)
Sollten Sie von einer solchen Klausel nachteilig betroffen sein, unterstütze ich Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche.