Source: https://www.bedeutung-von-woertern.com/u/bundeswahlleiter.de
Timestamp: 2020-08-07 01:34:18
Document Index: 338749452

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 116']

Profile of bundeswahlleiter.de
Website: https://www.bundeswahlleiter.de
Bedeutungen (174)
Mit Wahlwerbung präsentieren Parteien sich und ihr politisches Programm, um damit Stimmen zu sammeln. Die Wahlwerbung ist gesetzlich nicht geregelt. Die grundsätzliche Möglichkeit der Wahlwerbung wird geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG (Pressefreiheit), Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) und Art. 21 GG (Parteienprivileg). Der Bundeswahlleiter ist f [..]
§ 13 Nr. 1 BWG bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen, weil eine Aberkennung des Wahlrechts nicht automatisch erfolgt, [..]
Abgeordnete sind von Wahlberechtigten ins Parlament gewählte Personen. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zum Abgeordneten wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher (bzw. bei [..]
Der Deutsche Bundestag besteht grundsätzlich aus 598 Abgeordneten. Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt. Übersteigt bei einer Partei die Zahl der Direktmandate die Zahl der berechneten Gesamtmandate, dann erhält die betreffende Partei [..]
Aktives Wahlrecht ist das Recht, wählen zu dürfen. 1. Deutsche mit Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland Wahlberechtigt bei Bundestags- und Europawahlen sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag • das 18. Lebensjahr vollendet haben, • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschlan [..]
Siehe auch: Wahlstatistik
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (69. Tag vor der Wahl zum Deutschen Bundestag bis 18.00 Uhr) nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über di [..]
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den im BWG und in der BWO bzw. im EuWG und in der EuWO vorgesehenen Rechtsbehelfen (z.B. Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen durch den Kreiswahlausschuss, Beschwerden gegen die Zurückweisung von Landeslisten durch den Land [..]
Um alle 174 Bedeutungen zu sehen, bitte einloggen