Source: http://www.jurablogs.com/2017/11/11/bverfg-fordert-drittes-geschlecht
Timestamp: 2017-12-12 01:04:39
Document Index: 20546044

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BVerfG fordert drittes Geschlecht
Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister
Nachdem erst vor Kurzem das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ in Kraft getreten ist, sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 festgestellt, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsrechts in ihrer aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Konkret ergebe sich aus den Regelungen des § 21 I Nr. 3 i.V.m. § 22 III Personenstandsgesetz (PStG) ein Verstoß gegen Grundrechte.
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrages: Die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ sollte gestrichen und die Angabe „inter/divers“ eingetragen werden, da sie anhand einer vorgelegten Chromosomenanalyse weder Frau noch Mann sei. Das Standesamt lehnte den Antrag ab und verwies dabei auf die im Personenstandsrecht geführte Regelung, dass die Zuordnung eines Geschlechts im Geburtenregister ausschließlich nach weiblichem oder männlichen Geschlecht zu erfolgen habe. Sei eine solche Zuordnung nicht möglich, dann würde kein Geschlecht eingetragen (§ 21 I Nr. 3 i.V.m. § 22 III PStG).
Auch der darauf folgende Berichtigungsantrag beim zuständigen Amtsgericht wurde zurückgewiesen. Die beschwerdeführende Person rügt in ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I, Art. 1 I GG und die Diskriminierung ihres Geschlechts und somit eine Verletzung gegen Art. 3 III GG ...
Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entsch...
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Veröffentlicht November 11, 2017 11:01am von Mathias Gralak im Blog Jura Online .