Source: http://castelligasse.at/Werbetechnik/Preisauszeichnung/preisauszeichnung.htm
Timestamp: 2017-03-27 16:27:18
Document Index: 277678067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 101', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§4', '§4', '§ 15', '§ 39']

Preisauszeichnung, Grundpreisauszeichnung, Preisauszeichnungsgesetz
WERBUNG UWG
Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG) BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2016 vom 30. Nov. 2016)
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt 1. für die Auszeichnung der Verkaufspreise und Grundpreise von Sachgütern (Preise von Sachgütern), sofern diese Verbrauchern von Unternehmern (§ 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) gewerbsmäßig angeboten werden; 2. für die Auszeichnung der Preise von Leistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung 1994 in der jeweils geltenden Fassung unterliegt, sofern diese Verbrauchern von Unternehmern (§ 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) angeboten werden. 3. für die Auszeichnung der Preise für Flugreisen, sofern diese Verbrauchern durch Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der jeweils geltenden Fassung) angeboten werden. Pflicht zur Auszeichnung § 2. (1) Unternehmer haben die Preise für Sachgüter auszuzeichnen, sofern diese 1. sichtbar ausgestellt sind oder 2. in den Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf bereitgehalten werden. (2) Werden an Stelle von Sachgütern Attrappen oder Muster ausgestellt, so sind diese hinsichtlich der Preisauszeichnung wie die Sachgüter selbst zu behandeln. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Versteigerungen sowie für Kunstgegenstände und Antiquitäten.
Art der Auszeichnung § 4. (1) Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Dies gilt auch für Sachgüter, die durch Automaten vertrieben werden. (2) Die Preise anderer als im Abs. 1 genannter Sachgüter und von Leistungen sind durch Verzeichnisse auszuzeichnen. Die Preisverzeichnisse für Leistungen sind im Geschäftslokal deutlich sichtbar anzubringen. Die Preisverzeichnisse für Sachgüter können auch im Geschäftslokal aufgelegt oder dem Kunden zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.
§ 5. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat durch Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Unternehmer die Preise für bestimmte Sachgüter und Leistungen so auszuzeichnen haben, dass sie sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Betriebsstätte deutlich lesbar sind, wenn dies zweckmäßig ist, um den Kunden rechtzeitig vor seiner Entscheidung über den Erwerb des Sachgutes oder die Inanspruchnahme der Leistung über den Preis zu informieren.
§ 6. (1) Gastgewerbetreibende haben Preisverzeichnisse für die angebotenen Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl bereitzuhalten und jedem Gast vor der Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung vorzulegen. (2) Für kleinere Betriebe gilt Abs. 1 nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle angebracht sind. ...
§ 9. (1) Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen (Bruttopreise). (2) Die Preise sind in österreichischer Währung auszuzeichnen. (3) Werden zusätzlich Teile des Preises oder der Preis in ausländischer Währung angegeben, so ist der gemäß Abs. 1 und 2 auszuzeichnende Preis mindestens in gleicher Schriftgröße und Auffälligkeit zu schreiben.
(4) Wird zusätzlich der Nettopreis angegeben, so ist der Bruttopreis in dessen unmittelbarer Nähe auszuzeichnen
§ 10. (1) Bei Sachgütern ist der Preis für die Verkaufseinheit eines Sachgutes unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit auszuzeichnen (Verkaufspreis). Bei vorverpackten und bei vorportionierten Sachgütern ist der Preis der Packung auszuzeichnen.
§ 11. (1) Die Preise für Leistungen sind unter Angabe der Art und des Umfanges der Leistung auszuzeichnen. Wenn dies der Verkehrsübung entspricht, kann statt des Preises für die Gesamtleistung der Preis für eine Leistungseinheit angegeben werden.
(2) Preise, die für die Fahrt vom oder zum Verbraucher verlangt werden, sind unter der Bezeichnung Wegekosten zusammenzufassen und getrennt auszuzeichnen. (3) Wird eine Mindestarbeitszeit, ein Mindestarbeitswert, eine Mindestwegzeit oder eine Mindestwegstrecke verrechnet, so sind auch die Preise hiefür ersichtlich zu machen. (4) Wird der Preis einer Leistungsstunde ersichtlich gemacht, so ist vom Unternehmer ein Verzeichnis aufzulegen, aus dem die für die einzelnen Leistungen zur Verrechnung kommenden Arbeitswerte zu ersehen sind. (5) Werden für die Arbeit je nach Qualifikation oder Anzahl der zum Einsatz gelangenden Personen (Arbeitspartien) verschieden hohe Preise gefordert, so ist bei den einzelnen ersichtlich gemachten Preisen auch die für die unterschiedliche Preisgestaltung maßgebliche Qualifikation oder Anzahl der Personen anzuführen.
§ 13. (1) Die §§ 9 bis 12 gelten auch für freiwillig, insbesondere in der Werbung, in Katalogen oder Prospekten ausgezeichnete Preise. Dies gilt auch bei der Werbung für Dienstleistungen unbeschadet des § 22 Abs. 1 Z 9 des Dienstleistungsgesetzes, BGBl. INr. 100/2011, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die §§ 9 und 12 Abs. 2 gelten auch für Anbote und Kostenvoranschläge. Überblick:
Eine Preisauszeichnung
aufweisen müssen
sichtbar ausgestellte Sachgüter
aber auch Attrappen und Muster von
Sachgütern
und Sachgüter, die in den
Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf
bereitgehalten werden (in Regalen, Körben, ...)
sichtbar ausgestellter Sachgüter muss so
beschaffen sein, dass ein "durchschnittlich aufmerksamer
Betrachter sie leicht lesen und zuordnen
kann" (§4/1). Die Preise sind einschließlich
Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben und Zuschläge
ist für den "durchschnittlich aufmerksamen Beobachter dann
leicht lesbar und zuzuordnen", wenn
sie von jener Stelle, von der die Ware betrachtet werden kann
(vor dem Schaufenster, vor dem Regal) ohne
Ortsveränderung erkennbar ist.
Alle anderen als
die in §4 Abs. 1 genannten Sachgüter und Leistungen müssen in
Verzeichnissen angeführt sein, in welche der Kunde im Geschäftslokal
Einsicht nehmen kann. Gastgewerbetreibende
müssen darüber hinaus auch von außen lesbare
Preisverzeichnisse neben der Eingangstüre anbringen.
außerhalb und innerhalb der Betriebsstätte müssen die Preise
für die Leistungen folgender Anbieter ausgezeichnet sein: Friseure,
Wäscher, Textilreiniger, Färber, Kosmetiker, Fußpfleger, Masseure
sowie Betreiber von Fitnesscentern und Schlankheitsstudios
hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Fitness- und
Schlankheitsgeräten.
von Sachgütern in Schaufenstern muss SOFORT nach
dem Dekorieren erfolgen, ist das nicht möglich, muss das
Schaufenster verhängt werden.Keiner
Verpflichtung zur Preisauszeichnung
unterliegen (BGBL. 614/1993)
und Edelmetallgegenstände mit einem
VKPreis über 3.000.-
Münzen und Briefmarken, die vor 1945
in Umlauf gebracht wurden
und Orientteppiche mit einem VKPreis über 3.000.- €
Die o. a. "durchgestrichene" Regelung scheint nach der jüngsten Novelle
(BGBl. I Nr. 99/2016 vom 30. Nov. 2016) nicht mehr auf
(§ 15/1)
Wer seine Pflicht
zur Preisauszeichnung gemäß den §.... nicht
erfüllt oder einen höheren
als ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt
oder sich versprechen lässt, begeht eine Verwaltungsübertretung und
ist hierfür mit einer Geldstrafe bis 1.450.-- € zu bestrafen.
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu
bestrafen, wer bei Selbstbedienung
im Falle einer Preisänderung bei einem Sachgut nach dessen Entnahme
durch den Kunden einen höheren als den zum
Zeitpunkt der Entnahme ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt.(2) Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 39 der Gewerbeordnung 1973 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so ist der
Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich und sind Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gegen ihn zu verhängen. (3) Der Unternehmer ist neben dem Geschäftsführer strafbar, wenn er die Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der Auswahl des Geschäftsführers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. (4) Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für den Fall der Anzeige oder Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers hinsichtlich der Betriebsstätte, für die er verantwortlich ist. Letzte Aktualisierung 11. Dezember 2016