Source: http://www.gmbhr.de/49697.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:22:13
Document Index: 9028165

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§10', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 15']

UnternehmensidentitÃ¤t bei gewerblich geprÃ¤gter Personengesellschaft
Auch bei einer gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft ist die UnternehmensidentitÃ¤t Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach Â§ 10a GewStG. Sie kann fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunÃ¤chst originÃ¤r gewerblich tÃ¤tig ist, anschlieÃŸend EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher PrÃ¤gung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer kÃ¼nftigen (wieder) originÃ¤r gewerblichen TÃ¤tigkeit vornimmt.
Die KlÃ¤gerin - seit einer Umfirmierung "Z-GmbH & Co. KG" - ist ein Unternehmen der auf dem Bausektor tÃ¤tigen T-Gruppe. Die im Jahr 1977 gegrÃ¼ndete KlÃ¤gerin firmierte bis zum Ende des Streitjahres 2003 unter "Y GmbH & Co. KG". Im Jahr 1996 hatte die KlÃ¤gerin einen Handel mit Zement und FÃ¼llmaterial begonnen. Im Jahr 2002 geriet die E-GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten und verÃ¤uÃŸerte im Dezember 2003 ihre Betonwerke an einen Dritten. Weil der Erwerber den Zement aus anderen Quellen bezog, entfiel die Beistellung des Zements durch die KlÃ¤gerin fÃ¼r den dort hergestellten Frischbeton. Zum 30.9.2003 stellte die KlÃ¤gerin den Handel mit Zement und FÃ¼llmaterial ein.
Aufgrund einer steuerlichen AuÃŸenprÃ¼fung im Jahr 2006 gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass ein Abzug der bis zum 30.9.2003 entstandenen Verluste ab dem 1.10.2003 mangels UnternehmensidentitÃ¤t nicht mehr mÃ¶glich sei. Die KlÃ¤gerin habe mit der Beendigung des Handels mit Zement und FÃ¼llmaterial zum 30.9.2003 (zunÃ¤chst) keine originÃ¤r gewerbliche TÃ¤tigkeit mehr ausgeÃ¼bt. Die gewerbliche PrÃ¤gung der KlÃ¤gerin nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG reiche fÃ¼r die nach Â§ 10a GewStG erforderliche UnternehmensidentitÃ¤t nicht aus.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das FG im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, die fÃ¼r die VerlustberÃ¼cksichtigung nach Â§ 10a GewStG erforderliche UnternehmensidentitÃ¤t, die im Fall der gewerbesteuerlichen Organschaft in Bezug auf den OrgantrÃ¤ger gegeben sein mÃ¼sse, sei im Streitfall zu verneinen. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb ohne Erfolg.
Nach Â§ 10a S. 1 GewStG wird der maÃŸgebende Gewerbeertrag um die FehlbetrÃ¤ge gekÃ¼rzt, die sich bei der Ermittlung des maÃŸgebenden Gewerbeertrags fÃ¼r die vorangegangenen ErhebungszeitrÃ¤ume nach den Vorschriften der Â§Â§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die FehlbetrÃ¤ge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags fÃ¼r die vorangegangenen ErhebungszeitrÃ¤ume berÃ¼cksichtigt worden sind. Die HÃ¶he der vortragsfÃ¤higen FehlbetrÃ¤ge ist gesondert festzustellen (aktuell Â§10a S. 6 GewStG).
Im Verlustfeststellungsverfahren sind alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, die wÃ¤hrend eines Erhebungszeitraums zu einem (anteiligen) Untergang des vortragsfÃ¤higen Fehlbetrags (Gewerbeverlustes) fÃ¼hren. Hierzu gehÃ¶rt auch der (anteilige) Wegfall der UnternehmensidentitÃ¤t. Die KÃ¼rzung des Gewerbeertrags um Verluste aus frÃ¼heren ErhebungszeitrÃ¤umen setzt nÃ¤mlich die Unternehmens- und UnternehmeridentitÃ¤t voraus.
Es ist davon auszugehen, dass auch bei einer gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG) die UnternehmensidentitÃ¤t Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach Â§ 10a GewStG ist. Insoweit scheidet eine Gleichbehandlung der gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft mit Kapitalgesellschaften aus. Denn wÃ¤hrend Â§ 2 Abs. 2 S. 1 GewStG unmittelbar an die Rechtsform der Kapitalgesellschaft anknÃ¼pft und die TÃ¤tigkeiten von Kapitalgesellschaften stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb qualifiziert, sind Personengesellschaften nicht schon kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig.
Vielmehr gilt fÃ¼r Personengesellschaften Â§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, wonach unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG zu verstehen ist. Erst unter den Voraussetzungen des Â§ 15 Abs. 3 EStG gilt eine mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht unternommene TÃ¤tigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wobei Nr. 2 der Vorschrift die gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft regelt. Daraus lÃ¤sst sich schlieÃŸen, dass der Gesetzgeber auch gewerbesteuerrechtlich keine Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften - auch nicht soweit sie keine originÃ¤r gewerbliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, sondern gewerblich geprÃ¤gt sind - beabsichtigt hat.
UnternehmensidentitÃ¤t bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahre der Entstehung des Verlustes bestanden hat. Dieses Merkmal ergibt sich aus dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer. Dieser Charakter lÃ¤sst es im Gewerbesteuerrecht nicht zu, dass Verluste eines Gewerbebetriebs bei einem anderen Gewerbebetrieb berÃ¼cksichtigt werden. Endet der Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG als Steuergegenstand, steht damit fest, dass die im bisherigen Gewerbebetrieb entstandenen Verluste nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Denn mit dem Ende der sachlichen Steuerpflicht kann eine UnternehmensidentitÃ¤t nicht mehr gegeben sein. Umgekehrt kann nicht vom vollstÃ¤ndigen Wegfall der UnternehmensidentitÃ¤t ausgegangen werden, solange der nÃ¤mliche Steuergegenstand - ggf. verkleinert - fortbesteht.
Bei einer Personengesellschaft ist fÃ¼r die Bestimmung der UnternehmensidentitÃ¤t - wie auch fÃ¼r die Bestimmung des Endes der sachlichen Steuerpflicht, zu dem auch die UnternehmensidentitÃ¤t spÃ¤testens endet - auf die von der Personengesellschaft ausgeÃ¼bte werbende TÃ¤tigkeit abzustellen, auch wenn die Mitunternehmer TrÃ¤ger des Verlustabzugs sind. Denn der Steuergegenstand, die gewerbliche TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG i.V.m. Â§ 15 EStG, wird durch die TÃ¤tigkeit der Personengesellschaft bestimmt.
Anders als ein Einzelunternehmer kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt. Dies gilt nicht nur fÃ¼r gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaften. Aus dem Umstand, dass unter den Voraussetzungen des Â§ 15 Abs. 3 EStG die mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht unternommene TÃ¤tigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, kann jedoch nicht gefolgert werden, dass in dieser Situation stets UnternehmensidentitÃ¤t zu bejahen sei.
Eine Personengesellschaft kann jedoch ebenso wie ein Einzelunternehmer mehrere Betriebe nacheinander betreiben. Bei ihr kann die UnternehmensidentitÃ¤t deshalb auch dadurch wechseln, dass die Gesellschaft ihre ursprÃ¼ngliche werbende TÃ¤tigkeit und damit ihren Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 GewStG einstellt und - ggf. nach einer Phase von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen - eine bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung anders gelagerte werbende TÃ¤tigkeit und damit einen wirtschaftlich nicht identischen neuen Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 GewStG aufnimmt.
Diese gewerbesteuerrechtlichen GrundsÃ¤tze gelten auch bei einer gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft, die nicht originÃ¤r gewerblich tÃ¤tig ist, sondern einen Gewerbebetrieb nur aufgrund der Fiktion des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG unterhÃ¤lt. Auch bei einer solchen Personengesellschaft, deren TÃ¤tigkeit trotz fehlender originÃ¤r gewerblicher EinkÃ¼nfte zu einem stehenden Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 GewStG fÃ¼hrt, ist die UnternehmensidentitÃ¤t Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach Â§ 10a GewStG. Denn fÃ¼r den Beginn der Gewerbesteuerpflicht kommt es (auch) bei einer gewerblich geprÃ¤gten vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft auf den Beginn der werbenden TÃ¤tigkeit an, die von bloÃŸen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen ist, selbst wenn bei einer solchen Personengesellschaft hierfÃ¼r grundsÃ¤tzlich auf die Aufnahme einer vermÃ¶gensverwaltenden TÃ¤tigkeit abzustellen ist.
Deshalb kann es auch bei einer gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft zu einer geÃ¤nderten UnternehmensidentitÃ¤t etwa deshalb kommen, weil die Gesellschaft ihre ursprÃ¼ngliche werbende TÃ¤tigkeit einstellt und - ggf. nach einer Phase bloÃŸer Vorbereitungshandlungen - eine wirtschaftlich anders gelagerte werbende TÃ¤tigkeit aufnimmt. ErfÃ¼llt die Personengesellschaft die Merkmale des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, kommt es fÃ¼r die Frage, ob sie nach Aufgabe des bisherigen einen neuen Betrieb unterhÃ¤lt, nur nicht darauf an, ob die neue TÃ¤tigkeit die Voraussetzungen des Â§ 15 Abs. 2 EStG erfÃ¼llt.
Die vorgenannten GrundsÃ¤tze zur UnternehmensidentitÃ¤t sind auch bei organschaftlich verbundenen Unternehmen zu beachten. Allerdings gilt im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Organschaft die Besonderheit, dass Verluste der Organgesellschaft, die wÃ¤hrend der Dauer der Organschaft entstanden sind, auch nach deren Beendigung nur von dem maÃŸgebenden Gewerbeertrag des OrgantrÃ¤gers abgesetzt werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2017 11:04