Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_NDiszG_Verfall_und_Nachzahlung_der_einbehaltene-d646606,41.html
Timestamp: 2016-10-24 16:38:30
Document Index: 221208703

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 75', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 32', '§ 34', '§ 38', '§ 73', '§ 34', '§ 39', '§ 41']

§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)…§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 NDiszG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 42 NDiszG, Kammer für Disziplinarsachen§ 43 NDiszG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 44 NDiszG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 45 NDiszG, Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 46 NDiszG, Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt§ 47 NDiszG, Senat für Disziplinarsachen§ 48 NDiszG, Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahre...§ 49 NDiszG, Nachtragsdisziplinarklage§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 51 NDiszG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 52 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 53 NDiszG, Beweisaufnahme§ 54 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss§ 55 NDiszG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 56 NDiszG, Wirkungen der Klagerücknahme§ 57 NDiszG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 58 NDiszG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbe...§ 59 NDiszG, Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung§ 60 NDiszG, Berufungsverfahren…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 40 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGReferenz: 20412Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Viertes Kapitel – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die nach § 38 Abs. 2 oder 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1.im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts ausgesprochen worden ist,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, oder3.das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder 6 eingestellt worden ist und die Klagebehörde (§ 34 Abs. 2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.(2) 1Die nach § 38 Abs. 2 oder 3 einbehaltenen Bezüge, die nicht nach Absatz 1 verfallen, sind nachzuzahlen. 2Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die nach § 73 NBG ohne die vorläufige Dienstenthebung ganz oder teilweise zu untersagen gewesen wären, können auf die nachzuzahlenden Bezüge ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist oder die Klagebehörde (§ 34 Abs. 2) feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. 3Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben. 4Über die Anrechnung entscheidet die für die Genehmigung der Nebentätigkeit zuständige Behörde.
§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen§ 41 NDiszG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit