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Timestamp: 2019-09-19 08:40:58
Document Index: 276041634

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 299', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 299', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 299', '§ 299']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vom 9. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, über die Aufhebung der Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren 2004 und 2005 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte (Verluste) aus Gewerbebetrieb aus seiner am 22.1.2004 (Ausstellung des Gewerbescheines) begonnen Tätigkeit als C. -Direktberater. Der Gewinn oder Verlust wird gem. § 3 Abs 4 EStG 1988 ermittelt.
Darstellung der erklärten Betriebseinnahme und Betriebsausgaben für die Jahre 2004-2006:
Div. bzw Werbe und Repräsentationsaufw.
2.650,18
Reise- und Fahrtspesen (Kilometergelder)
5.388,48
9.602,55
10.949,24
16.124,11
-10.010,49
-3.351,45
-1.119,44
-14.481,30
Mit Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 datiert vom 24.10.2005 und 16.08.2006 wurden die Verluste aus Gewerbebetrieb anerkannt.
Mit Bescheiden jeweils datiert vom 10.Oktober 2006 wurden die oa Bescheide gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben. Mit Einkommensteuerbescheiden jeweils datiert vom 10. Oktober 2006 für die Jahre 2004 und 2005 wurden die Verluste nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt:
"...Darstellung der Tätigkeit:
Bei den Produkten der Fa. C. handelt es sich um Produkte des täglichen Bedarfs. Die "C. -Berater" dürfen lediglich die Produkte der Fa. C. vermitteln, wobei die Mitarbeiter die Vorführwaren von der Fa kaufen müssen. Im Agenturvertrag wird der "C. -Berater" verpflichtet, das "C. -Handbuch" und das "C. -Verkaufsset" entgeltlich zu erwerben.
Gemäß § 1 Abs 1 VO liegen Einkünfte bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen und nicht unter Abs 2 fällt.
Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs 1 und 3) nachvollziehbar ist. Gemäß § 2 Abs 2 VO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) iSd § 1 Abs 1 vor. Längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für die Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum).
Mit Eingabe vom 9. November 2006 erhob der Bw gegen "den Bescheid über die Aufhebung der Einkommensteuer 2004 und 2005 Berufung". Begründend wurde ausgeführt:
"1. Die Tätigkeit des Direktberaters begann erst am 22.1.2004 mit Ausstellung des Gewerbescheines und nicht wie angegeben bereits im Jahr 2003.
Prognoserechnung: in Euro
+3.500,00
Prognose NEU aus 2006
wie veranlagt
-3.256,75
-13.267,24
-13.467,24
-11.467,24
-8.467,24
-3.467,24
+1.532,76
Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte der Bw seine vorläufige Gewinn/Verlustrechnung als Direktberater im Jahr 2006 (Aufwand € 1.592,84; Einnahmen € 473,40) mit.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der VwGH zur Frage Liebhaberei bei C. -Vertretern in seinem Erkenntnis vom 22.2.2000, 96/14/0038 folgende Rechtsansicht vertreten hat.
"Die Privatgeschäftsvermittlung ist als eine Tätigkeit anzusehen, die mit der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, betrieben wird. Dementsprechend liegt eine Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung gem. § 1 Abs 1 der Liebhabereiverordnung (LVO) vor. Diese Vermutung kann nicht widerlegt werden, wenn die Absicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar ist.
Reise/Fahrtspesen
Die bisher erklärten Verluste übersteigen die in den Jahren 2004 -2006 erzielten Umsätze um ein Vielfaches und die Umsätze sind geringer als die Reiseaufwendungen. Dieses Bild zeigt eindeutig, dass besondere Umstände iSd VwGH Rechtsprechung vorliegen und daher zu recht kein Anlaufzeitraum angenommen wurde.
Mit Eingabe vom 27.2.2007 stellte der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen die in der Berufung vorgebrachten Argumente wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass laut Berufungsvorentscheidung diese Tätigkeit nicht als steuerlich relevante Einkunftsquelle anzuerkennen sei. Er kenne jedoch sehr viele Personen die im C. -Direktvertrieb arbeiten, die ein sehr gutes Einkommen erzielen würden, daher müsse man diese Tätigkeit sehr wohl als Einkunftsquelle anerkennen.
Mit Bericht vom 13. April 2007 wurde die oa Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Ansicht des UFS ist auf Grund des Wortlautes der Berufungsschrift eindeutig, dass die Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO und nicht die neu erlassenen Einkommensteuer(Sach)-bescheide angefochten sind.
Mängelbehebungsauftrag ist keiner nötig, da § 250 Abs 1 lit b und c BAO bei einem Aufhebungsbescheid inhaltsleer ist, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann (vgl Ritz, BAO³, § 250 Tz 10).
§ 250 Abs 1 lit d BAO ist schon deshalb erfüllt, weil die Argumente des Bw dahingehen, dass die angefochtenen Bescheide richtig waren.
Es wird daher im Folgenden untersucht, ob die aufgehobenen Bescheide richtig waren.
Bei der vom Bw. nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als C. Direktberater handelt es sich grundsätzlich um eine Betätigung, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Die Tätigkeit ist mithin hinsichtlich der streitgegenständlichen Jahre 2004 und 2005 nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 LVO vom 17.12.1992, BGBl. Nr. 33/1993, zu beurteilen.
Im gegenständlichen Fall hat der Bw. die Tätigkeit als C. Direktberater im Jahr 2004 aufgenommen. Strittig ist, ob hinsichtlich der in den ersten beiden Jahren aus dieser Tätigkeit erzielten Verluste von einem Anlaufzeitraum auszugehen ist oder ob eine Tätigkeit vorliegt, bei der nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass sie vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird und daher ein Anlaufzeitraum im Sinne des ersten Satzes des § 2 Abs. 2 LVO nicht angenommen werden darf.
Im VwGH-Erkenntnis vom 22.2.2000, 96/14/0038 hat sich dieser erstmals mit der Frage, ob bei bestimmten Privatgeschäftsvermittlungen ein Anlaufzeitraum i.S.d. § 2 Abs. 2 LVO anzuerkennen ist oder ob von einer zeitlich begrenzten Tätigkeit ausgegangen werden kann und somit ein Anlaufzeitraum zu verneinen ist, auseinandergesetzt.
Bei der vom Bw im Jahr 2004 begonnenen und nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit handelt es sich unbestrittenermaßen um die Tätigkeit eines Privatgeschäftsvermittlers. Die Tätigkeit besteht darin, seine Kunden mit den Produkten der Fa. C. zu versorgen, indem er die Waren seiner Kunden mittels Prospektbroschüren anbietet, bei der Vertriebsfirma bestellt und an die Kunden ausliefert. Dabei darf der Bw lediglich die Produktpalette der Vertriebsfirma vertreiben, wobei er das Vorführmaterial von dieser kaufen muss. Auch die Preise werden von der Vertriebsfirma festgelegt, indem für jedes Produkt ein vorgeschriebener Festpreis festgesetzt wird, welcher vom Bw nicht verändert werden kann.
Wenn man sich nun die Einnahmen und Ausgaben des Bw in den Jahren 2004 bis 2006 ansieht, so kann man erkennen, dass im Jahr 2004 den Einnahmen in Höhe von € 938,75 allein Reise/Fahrtspesen in Höhe von € 5.388,41 gegenüberstehen. Auch im Jahr 2005 stehen Einnahmen in Höhe von € 230,66 Reisespesen in Höhe von € 2.953,30 gegenüber. In den Jahren 2004 bis 2006 hat der Bw somit einen Gesamtverlust in Höhe von € 12.163,05 (lt. Tabelle Finanzamt € 12.147,80) erwirtschaftet. Einnahmen in Höhe von € 1.642,81 stehen Ausgaben in Höhe von € 16.124,11 gegenüber. Daraus ergibt sich ein Gesamtverlust in Höhe von € 14.481,30.
Da der Bw nach Ansicht des UFS keine Möglichkeit hat, die Vertriebsorganisation und das System der Gewinnung von "Interessenten" bzw "Beratern" zu beeinflussen, ist seine Tätigkeit als C. -Berater bei dieser Art der Wirtschaftsführung objektiv nicht geeignet, Gewinne zu erzielen. Vielmehr ist nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen, dass sie verlustträchtig bleiben wird und letztlich zwangsläufig vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird bzw beendet werden muss.
An dieser Beurteilung vermag auch die vom Bw vorgelegte Prognoserechnung (NEU) aus 2006 nichts ändern, zumal die darin ausgewiesenen Werte (Einnahmen und Ausgaben ab dem Jahr 2006) in glatten und nicht nachvollziehbar gesteigerten Beträgen angesetzt sind und keine Aufschlüsselung der Ausgaben vorgenommen worden ist. Der Prognoserechnung kann daher eine Gewinnabsicht nicht entnommen werden.
Seitens des UFS wird nicht in Abrede gestellt, dass der Bw die Tätigkeit als C. -Direktberater aus erwerbswirtschaftlichen Gründen aufgenommen hat und der Bw - wie er in seiner Berufung zum Ausdruck gebracht hat - die subjektive Absicht hat Gewinne zu erzielen. Es ist jedoch in jedem Einzelfall anhand der in § 2 Abs 1 Z 1 bis Z6 LVO genannten (objektiven) Kriterien zu beurteilen, ob sich die Tätigkeit insgesamt lohnend gestaltet bzw gestalten wird. Auf Wunschvorstellungen des Einzelnen kommt es dabei nicht an. Die tatsächlich erwirtschafteten Einnahmen des Bw. zeigen ein anderes Bild.
Den Verwaltungsakten ist zudem zu entnehmen, dass der Bw ab dem Jahr 2006 seine Tätigkeit für die Fa. X. nicht mehr ausübt.
Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 2.3.2006,2006/15/0018 ausspricht, kommt es allerdings auch auf die subjektive Absicht des Steuerpflichtigen an, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Es ist daher zu prüfen, ob dem Bw von vornherein die Absicht gefehlt hat, Gewinn zu erzielen oder ob er ernsthaft getrachtet hat, Gewinne zu erzielen und ihm dies auch in der praktischen Durchführung gelungen ist.
Der Bw übt seine Tätigkeit als C. -Direktberater neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit aus, was nach Ansicht des UFS dazu führt, dass die Tätigkeit mangels Zeitkapazität nicht mit dem entsprechenden Einsatz und damit auch nicht mit dem erforderlichen Ertragsstreben ausgeführt werden konnte.
Zudem ist davon auszugehen, dass der Bw durch die Unterbrechung von Juni 2005 bis Oktober 2006 wegen des Hausbaues erkannt hat, dass durch den geringen Zeiteinsatz die Schere zwischen hohen Fixkosten und geringen Einnahmen in den Folgejahren noch weiter auseinander klaffen wird, zumal er ab dem Jahr 2006 die Tätigkeit nicht mehr ausgeübt hat.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Bedachtnahme auf sowohl objektive Kriterien (Gewinnerzielungsmöglichkeit) als auch subjektive Kriterien (Gewinnerzielungsabsicht), ist somit festzustellen, dass bei der Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft der vom Bw ausgeübten Tätigkeit, nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass sie vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird bzw bereits beendet wurde. Aus diesem Grund ist der streitgegenständlichen Tätigkeit daher von vornherein die Einkunftsquellenvermutung für den Anlaufzeitraum zu versagen.
Die aufgehobenen Bescheide vom 24. Oktober 2005 und vom 16. August 2006 erweisen sich folglich als nicht richtig. § 299 BAO ist somit erfüllt; es ist aber die Bescheidaufhebung eine Ermessensentscheidung, die folgendermaßen begründet wird.
Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu; Eine Aufhebung wird in der Regel dann zu unterlassen sein, wenn die Rechtswidrigkeit der aufzuhebenden Bescheide bloß geringfügige Auswirkungen hat (vgl Ritz, BAO³, § 299 Tz 54f).
Im vorliegenden Fall beträgt die Auswirkung im Jahr 2004 € 4.317,98 für 2004 und € 1.128,26 für 2005. Es wird daher das Ermessen dahingehend geübt, die Aufhebung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide zu verfügen und somit die angefochtenen Aufhebungsbescheide zu bestätigen.