Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/medienrecht/verwendung-von-produktbildern-auf-verkaufsplattformen
Timestamp: 2019-11-19 17:50:44
Document Index: 53591166

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 72', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 305', '§ 305']

Grundsätzlich hat der Hersteller an der Fotoaufnahme auch die Rechte an dieser, insbesondere das Recht der Veröffentlichung, Verbreitung und Vervielfältigung (vgl. §§ 15 ff. UrhG). Hierbei ist es auch unerheblich, ob die Fotoaufnahme bereits aufgrund einer hinreichenden Schöpfungshöhe als Werk im Sinne des Urhebergesetzes bezeichnet werden kann. Nach § 72 UrhG genießen auch (einfache) Lichtbilder urheberrechtlichen Schutz, auch wenn die Schutzdauer mit 50 Jahren hier etwas geringer ist als bei Lichtbildwerken.
Soweit demnach Fotoaufnahmen auf Verkaufsplattformen von Dritten auf deren Verkaufsangebote ohne Einwilligung mittels „copy&paste" verwendet werden, stellt dies nach diesem Grundsatz eine Verletzung der Rechte des Herstellers der Fotoaufnahme dar und löst bei diesem entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus.
Einräumung der Nutzungsrechte durch AGB
Da die Verkaufsplattfomen ein großes Interesse an möglichst vielen Verkaufsangeboten und Teilnehmern haben, möchten diese das Einstellen von Angeboten mit so wenig Aufwand für den Verkäufer wie möglich gestalten. Amazon hat in diesem Zusammenhang folgende Klausel in die AGB aufgenommen (A. XIII. Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte, Stand: 05.09.2012):
„Die Teilnehmer übertragen Amazon ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon an Amazon übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken."
Dies bedeutet konkret, dass jeder der eine Fotoaufnahme auf Amazon veröffentlicht, um das von ihm angebotene Produkt besser darzustellen, gleichzeitig Amazon die Nutzungsrechte an seiner Fotoaufnahme überträgt. Amazon wiederum bietet diese Fotoaufnahmen in der Folge anderen Verkäufern zur Verwendung an, soweit diese beabsichtigen ein identisches Produkt zu verkaufen.
Zulässigkeit der Einräumung der Nutzungsrechte durch AGB
Jedoch bestehen Zweifel, ob diese Klausel in den AGB von Amazon auch zulässig ist. Mit genau dieser Frage hat sich Anfang 2011 das Landgericht Nürnberg-Fürth auseinandergesetzt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat hierbei zunächst festgestellt, dass die Nutzungseinräumung an den Fotoaufnahmen – soweit es sich um ein einfaches Produktbild handelt – grundsätzlich zulässig ist:
„Die Berechtigung der Firma Amazon, ihr vom Kläger eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, ist mit dem Urhebervertragsrecht vereinbar (Kammergericht, GRUR 1984, 509, 513; BGH GRUR 1984, 45, 52). Evtl, Bedenken deswegen, da der Kläger kein Entgelt für die von Firma A... Dritten eingeräumten Nutzungsrechte erhält (vgl. Schricker, Urheberrecht, 4. Auflage, § 34 UrhG, Rz. 34; Fromm/Nordemann, § 34 UrhG, Rz. 19; Kammergericht, GRUR 1984, 509, 514) greifen vorliegend nicht durch, da ein "einfaches" Produktbild keinen besonderen Marktwert besitzt und schlecht vorstellbar ist, daß Firma A... durch die Einräumung von Nutzungsrechten hieran ins Gewicht fallende Summen verdienen könnte. Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Teilnehmer auf der Internetplattform an Firma A... in den Teilnahmebedingungen, dort Abschnitt A. Allgemeine Bedingungen, XIII. (Anlage B1) ist daher als wirksam anzusehen. Firmenzeichen, Schutzmarken oder ähnliche "Brandings" werden ausdrücklich von der Nutzungsrechtsübertragung ausgenommen. A... hat dem Beklagten durch Überlassung des Fotos - jedenfalls konkludent - ein Nutzungsrecht eingeräumt."
Im Weiteren hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 04.02.2011, Az. 4 HK O 9301/10) jedoch differenziert, ob es sich um Fotoaufnahmen handelt, die eine Marke, einen Handelsnamen oder den Namen und Darstellungen der Personen aufweisen, die bei Amazon die Fotoaufnahme eingestellt haben. In diesem Fall ist die Klausel überraschend und deswegen unwirksam.
„Die Verwendung der Marken, Handelsnamen sowie der Namen und Darstellungen der Personen, die sich an der A... -Internetplattform beteiligen, durch Firma A... ist nicht vertragstypspezifisch. Ein Bedürfnis nach einer derartigen Verwendung ist nicht ersichtlich. Daher unterfiele die Klausel dem § 305c Abs. 1 BGB auch dann, falls auf dem Markt Verträge des streitgegenständlichen Typs wie zwischen dem Kläger und der Firma A... so gut wie ausschließlich auf der Grundlage solcher AGB bzw. Klauseln geschlossen zu werden pflegen. Bestimmungen in AGB werden nicht schon dadurch zu üblichen Klauseln, daß das Klauselwerk, in dem sie stehen, sehr weit verbreitet ist (Staudinger-Schlosser, Neubearbeitung 2006, § 305c BGB, Rz. 7f.)."
Soweit ersichtlich, wird eine vergleichbare Klausel auf anderen großen Verkaufsplattformen nicht verwendet. Bei eBay heißt es beispielsweise im sog. „Grundsatz zur Nutzung fremder Bilder oder Beschreibungen in eBay-Angeboten" ausdrücklich
„Es ist verboten, urheberrechtlich geschütztes Material ohne Einwilligung des Urhebers in Artikelbeschreibungen, auf Mich-Seiten oder im Rahmen von sonstigen von Mitgliedern eingestellten Inhalten zu verwenden."
Ergebnis / Empfehlung
Die Verwendung fremder Produktbilder für eigene Angebote ist grundsätzlich unzulässig. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an den Fotoaufnahmen durch AGB ist möglich, jedoch sind hierbei einige Schranken zu beachten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat etwa betont, dass eine solche Klausel jedenfalls bei „einfachen Produktbildern" zulässig ist. Indes spricht vieles dafür dafür, dass soweit es sich um besonders künstlerisch gestaltete Lichtbildwerke handelt, eine solche Klausel unwirksam wäre. Weiter hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ausgeführt, dass solche Produktbilder nicht von der Klausel umfasst sind, die Marken, Handelsnamen sowie Namen und Darstellungen des Rechtsinhabers aufweisen. Mit Blick hierauf, ist den Herstellern der Fotoaufnahme zu empfehlen, die Fotoaufnahmen mit ihren Firmenkennzeichen zu versehen. Hierdurch werden – soweit sich die Rechtsansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth durchsetzt – keine Nutzungsrechte an die Verkaufsplattformen eingeräumt, ungeachtet, ob dies in den AGB des Plattformbetreibers festgehalten wurde.
Werden Bilder unzulässigerweise für eigene Produkte verwendet, hat der Rechtsinhaber hierdurch grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung sowie ggf. Auskunft und Schadenersatz (weitere Einzelheiten zu Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen).
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