Source: https://www.label4friends-ladeneinrichtungen.de/geschaefts-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2018-07-21 15:01:48
Document Index: 15590438

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 463', '§ 13', '§ 823', '§ 13', '§ 312', '§ 156']

Geschäfts- und Lieferbedingungen | label4friends.de Ladeneinrichtungen
Unternehmer und Gewerbetreibende: Industrie, Handel, Handwerk, Freiberufler, Vereine, Organisationen. Kein Verkauf an Privatpersonen!
Alle Preise sind Einzelpreise zzgl. Transportkosten ab Werk sowie zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei größeren Mengen bitten wir um Ihre Anfrage vor Ihrer Bestellung. Sie sind Wiederverkäufer und möchten bei uns bestellen und handeln mit Produkten aus dem Bereich Laden- und Messebau. Dann senden Sie uns bitte Ihren Gewerbenachweis/Handelsregisterauszug sowie Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift per eMail zu und eröffnen ein Kunden-Konto. Nach Überprüfung Ihrer Angaben schalten wir dann ggf. Ihr Konto frei. Bitte beachten Sie, dass wir einen jährlichen Umsatz voraussetzen und diesen vertraglich vereinbaren.
Wir liefern gegen Vorkasse oder in seltenen Fällen und bei entsprechender Bonität auf Rechnung mit einem maximalen Zahlungsziel von 7 Tagen.
Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der schriftlichen Auftragsbestätigung. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen oder Verspätungen durch Dritte. Unser bestätigter Liefertermin ist immer der ab Werk abgehende Termin.
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine vom System generierte Eingangsbestätigung. Eine detaillierte verbindliche Auftragsbestätigung/Rechnung erhalten Sie separat per eMail.
Geschäfts- und Lieferbedingungen von label4friends.-ladeneinrichtungen.de:
1. Wir beliefern ausschließlich Geschäftskunden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 24 AGB-Gesetz.
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
II. Zeitpunkt des Vertragsschlusses:
Durch Bestellung per Email, im Shop oder telefonisch geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Eine Auftragsbestätigung folgt der Bestellung unmittelbar. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung/Rechnung zustande. Nach Stornierung des verbindlichen Auftrages seitens des Kunden wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10 % des Netto-Rechnungsbetrages mind. 100 € zzgl. ges. MwSt. sofort fällig.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Hersteller”, exklusive Verpackungskosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto sofort fällig. Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Eine elektronische Rechnung wird umgehend per Email zugeschickt. Für Rechnungen auf postalischem Weg wird eine Servicepauchale von 9,90 € fällig.
4. Nachbearbeitung von nicht druckfähigen Daten schlagen mit 121,00 €/pro Stunde exkl. gesetzlicher MwSt. zu buche. Diese werden nach Bearbeitung gesondert in Rechnung gestellt. Für die Datenübernahme, Dateiupload, Korrekturabzug oder einen Andruck fallen mind. 49,00 € je nach Aufwand an.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sollten Bestellungen nicht innerhalb 30 Tagen bezahlt werden, sind wir berechtigt, die Bestellung als gegenstandslos zu betrachten.
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Abklärung aller technischen Fragen und gegebenenfalls vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen (druckfähigen Daten) sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung des Rechnungsbetrages.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir dem Besteller oder einem von diesem für die Übernahme des Transportes benannten Dritten bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt haben oder der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.
3. Lieferfristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Lieferschwierigkeiten der Hersteller), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten eingetreten sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vonuns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dem Besteller werden in wichtigen Fällen von uns Beginn und Ende derartiger Hindernisse angezeigt.
4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, sind wir gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller wird in diesem Fall umgehend darüber informiert.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In dem Zeitpunkt, in dem der Besteller in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf ihn über.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen:
a) sofern ein Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; dabei ist uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller berechtigt, für jede volle Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes zu verlangen.
8. Die Ware ist unverzüglich auf Vollständigkeit zu überprüfen. Bei Übergabe durch den mit dem Transportbeauftragten Dritten sind äußere Mängel und Transportschäden direkt bei diesem anzugeben und schriftlich bestätigen zu lassen. Später entdeckte Beschädigungen und dadurch bedingte Verluste werden nicht anerkannt.
V. Vertragspartner:
Bei Bestellungen über den Onlineshop www.label4friends.de.com ist der Vertragspartner des Bestellers:
• label4friends.de
• Geschäftsführerin: Alexandra Teyfel
• Postanschrift: Vierländer Damm 57, 20359 Hamburg
• Ust.-IdNr.: DE 196927380
• Telefon: 040 29881905
• E-Mail: mail (@) label4friends.de
VI. Mängelgewährleistung/Widerrufsrecht für Kaufleute/Unternehmer:
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
3. Schlägt die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen:
a) sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen: soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 150,- übersteigt.
8. Warenrücknahme / Wiedereinlagerungsgebühr für Kaufleute (Händler, Unternehmer)
a) Waren werden – ohne Anerkenntnis unserer rechtlichen Verpflichtung – nur bei triftigen Gründen innerhalb von 10 Tagen ab Kauf gegen Vorlage einer Kopie der Rechnung/Lieferschein zurückgenommen. Unsere Mängelhaftung bleibt unberührt. Ein triftiger Grund ist nicht “Nicht-Gefallen”.
b) In Betracht kommt nur Ware in ordnungsgemäßem, orginialverpacktem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen handelt.
c) Gegen Rückgabe der Ware erhält der Nutzer, sofern er Kaufmann ist, eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 25% des Werts der zurückgenommenen Ware. Die Gutschrift kann innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum mit anderen Waren verrechnet werden. Bei Falschlieferungen wird eine Wiedereinlagerungsgebühr nicht erhoben.
VII. Weitergehende Haftung:
1. Eine weitergehende als in IV. vorgesehene Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögen bleiben unberührt. 3. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös wird – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeit des Bestellers angerechnet.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den von ihm vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesonere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Einsicht in den Vertragstext:
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an mail@label4friends.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Sie sind als Verbraucher (nur private Käufer) im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss eine Begründung enthalten und muß schriftlich (E-Mail genügt) erfolgen. Die Kosten für die Warenrücksendung trägt der Kunde. Die Ware muß originalverpackt, unbenutzt und in einem einwandfreien Zustand sein.
Folgende gesetzlich festgelegte Ausnahmen bestehen: (§ 312 d Abs. 4 BGB):
Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde – Fernabsatzverträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind – Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten – Fernabsatzverträge zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen – Fernabsatzverträge, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden (§ 156 BGB).
XI. Gerichtsstand – Erfüllungsort:
1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.