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Timestamp: 2016-10-26 06:10:13
Document Index: 38071010

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 94', 'Art. 86', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 65']

1C_401/2016 (06.09.2016)
1C_401/2016 � � Urteil vom 6. September 2016
Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern.
Opferhilfe; Rechtsverz�gerung,
Revisionsgesuch/Beschwerde.
1.1.�Mit Eingabe vom 20. April 2016 wandte sich A.________ an das Bundesgericht. Sinngem�ss machte er geltend, ein Gesuch um Opferhilfe vom 3. April 2016 bei der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern sei erfolglos und eine dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichte Beschwerde unbehandelt geblieben. A.________ beantragte sinngem�ss die sofortige Zusprechung von Opferhilfe und von Erg�nzungsleistungen sowie Krankenkostenentsch�digungen (Pflegegeld) f�r sich, seine Ehefrau und seine Tochter. Mit Einzelrichterentscheid vom 29. April 2016 trat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mangels geeigneten Antrags sowie rechtsgen�glicher Begr�ndung auf die Eingabe nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2016).
1.2.�Mit weiterer Eingabe vom 30. Mai 2016 an das Bundesgericht machte A.________ geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern habe in seiner Sache noch immer nicht entschieden. Am 9. Juni 2016 nahm das Bundesgericht diese Eingabe teilweise als Rechtsverz�gerungsbeschwerde entgegen und wies sie ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 1C_259/2016).
1.3.�Mit neuer Eingabe vom 28. August 2016 wendet sich A.________ erneut an das Bundesgericht und beruft sich darin wiederum sinngem�ss auf angebliche Verz�gerungen der kantonalen Beh�rden.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde mit einem (g�ltigen) Rechtsbegehren zu versehen und ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zus�tzliche Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.2.�Aus der dem Bundesgericht eingereichten Eingabe geht nicht verst�ndlich hervor, ob der Verfasser ein Revisionsgesuch im Sinne von Art. 121 ff. BGG gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2016 oder eine g�nzlich neue Rechtsverz�gerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG erheben will. �berdies erscheint nicht klar, ob sich eine allf�llige Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, was vor Bundesgericht einzig zul�ssig w�re (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), oder gegen die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern bzw. die Ausgleichskasse des Kantons Bern, was vor Bundesgericht ausgeschlossen w�re, richten sollte. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben. So oder so erweisen sich sowohl die gestellten Antr�ge als auch deren Begr�ndung als offensichtlich ungen�gend. Auf die Eingabe ist daher im Einzelrichterverfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer bzw. Gesuchsteller die Gerichtskosten aufzuerlegen, wobei seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen angemessen Rechnung getragen werden kann (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
3.1.�Dem Verfasser der Eingabe wird wie bereits im Urteil vom 9. Juni 2016 nochmals empfohlen, sich fachkundig beraten zu lassen.
3.2.�Dem Beschwerdef�hrer bzw. Gesuchsteller wird mitgeteilt, dass das Bundesgericht k�nftig gleichartige Eingaben in derselben Angelegenheit unbehandelt ablegen wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdef�hrer bzw. Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer bzw. Gesuchsteller, der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.