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Timestamp: 2019-10-19 08:02:41
Document Index: 328719420

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 155', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 7', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 3', 'Art. 149', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 15', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 72', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

zfs 2/2018, Haftungsabwägung bei Unfall an einer Bushalt ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld...mehr
AGS 2/2018, Mehrere Widerspruchsverfahren als dieselbe A ... / 2 Aus den Gründen
Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 155 Abs. 4 u. Abs. 3 SGG. Die Berufung ist zulässig. Namentlich steht ihr entgegen der Einschätzung des Beklagten kein wie auch immer geartetes missbräuchliches Verhalten der Kläger entge...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1 Anwendungsbereich und Begrif ... / 2.1 Umwandlung als Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang
Rz. 33 Rspr. und Verwaltung sehen die Umwandlung als ein Veräußerungsgeschäft auf der Seite des übertragenden Rechtsträgers und als ein Anschaffungsgeschäft auf der Seite des übernehmenden Rechtsträgers an. Danach ist eine Umwandlung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlicher Vorgang und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerung zu beurteilen. Die Umwandlun...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1 Anwendungsbereich und Begrif ... / 2.2.1 Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundlagen
Rz. 38 Das UmwStG 2006 knüpft für wesentliche Regelungen an die handelsrechtlichen Umwandlungsvorschriften an. Das gilt uneingeschränkt für die Umwandlung i. e. S. (Umwandlung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person), für die Verschmelzung und für die Spaltung. Bei diesen Umwandlungsarten setzt die Anwendung des UmwStG voraus, dass die Vermöge...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1 Anwendungsbereich und Begrif ... / 3.3.1.2.3 Vergleichbarkeit der Verschmelzung
Rz. 100 Nach der in Rz. 96 vertretenen Auffassung bestimmen sich die Strukturmerkmale einer Verschmelzung nach Art. 2 Buchst. a) FRL. Strukturmerkmale sind danach: Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger auf einen bestehenden Rechtsträger bei der Verschmelzung zur Aufnahme oder von mindestens 2 Rechtsträgern auf einen...mehr
Geschenke, pauschale Besteuerung / 6 Generelle Regeln für die steuerliche Beurteilung von Geschenken
Unternehmen haben bei Zuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer zunächst die folgende Ausgangssituation: Erfolgt die Zuwendung aus eigenem betrieblichen Interesse, z. B. für Werbezwecke, sind die Kosten als Betriebsausgaben abziehbar (Bewirtungskosten zu 70 %), ohne dass sie beim Empfänger versteuert werden. Geschenke an Arbeitnehmer zieht der Unternehmer immer in voll...mehr
Entgelttransparenzgesetz: Inhalt und Umsetzung / 2.2.3 Gleichwertige Arbeit
Das Entgeltgleichheitsgebot in § 7 EntgTranspG untersagt ein geringeres Entgelt nicht nur für nur gleiche, sondern auch für gleichwertige Arbeit. In diesem Sinne gleichwertige Arbeit leisten weibliche und männliche Beschäftigte gemäß § 4 Abs. 2 EntgTranspG, wenn sie als in einer vergleichbaren Situation anzusehen sind, wobei eine Gesamtheit von Faktoren in die Beurteilung de...mehr
Geschenke, pauschale Besteuerung / 6.1 Geschenkaufwendungen müssen betrieblich veranlasst sein
Unternehmer können ihre Aufwendungen für Geschenke nur dann als Betriebsausgaben abziehen bzw. pauschal versteuern, wenn diese ihre Geschenke ausschließlich aus betrieblichen Gründen machen. Geschenke aus privatem Anlass haben steuerlich überhaupt keine Auswirkung. Entscheidend ist die Beurteilung aus der Sicht des Schenkers. Es spielt keine Rolle, ob der Anlass beim Geschäf...mehr
Geschenke, pauschale Besteuerung / 6.3 Abzugsverbot für pauschale Einkommensteuer auf Geschenke
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG , soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Denn der Zuwendungsempfänger wird durch die Übernahme von seiner Einkommens...mehr
Entgelttransparenzgesetz: Inhalt und Umsetzung / 2.2.2 Gleiche Arbeit
Die Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" sind zentral für die Beurteilung, ob ein Auskunftsanspruch eines Beschäftigten in Betracht kommt, und werden in § 4 Abs. 1 und 2 EntgTranspG definiert. Eine gleiche Arbeit wird gemäß § 4 Abs. 1 EntgTranspG geleistet, wenn weibliche und männliche Beschäftigte eine identische oder gleichartige Tätigkeit ausführen entweder...mehr
Das Berufsausbildungsverhältnis / 4.1.2 Abweichung von der 20-%-Grenze
Dass die 20 %ige Differenz zum Tariflohn kein Dogma ist, hat das BAG hingegen in seiner Entscheidung vom 17.3.2015 deutlich gemacht: Auszubildenden ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsve...mehr
Entgelttransparenzgesetz: Inhalt und Umsetzung / 2.3.2 Mittelbare Benachteiligung
Ebenfalls wie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird auch die mittelbare Entgeltbenachteiligung von Gesetzeszweck erfasst und in § 3 Abs. 1 EntgTranspG verboten. Sie unterscheidet sich von der unmittelbaren Benachteiligung dadurch, dass die Entgeltregelung oder die tatsächliche Gewährung nicht direkt am Merkmal des Geschlechts ansetzen, wenn es um eine unterschiedliche ...mehr
Geschenke, pauschale Besteuerung / 6.2 Ermittlung der 35-EUR-Grenze bei Geschenken
Bereits ein geringes Überschreiten der 35-EUR-Grenze führt dazu, dass der Betriebsausgabenabzug insgesamt entfällt. Es ist daher genau darauf zu achten, was zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gehört. Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören die Kosten der Kennzeichnung des Geschenks als Werbeträger und die Umsatzsteuer, die nicht als Vorsteuer abgezogen w...mehr
Das Berufsausbildungsverhältnis / 2 Pflichten des Auszubildenden
Im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses hat sich der Auszubildende zu bemühen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er ist insbesondere verpflichtet, die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung übertragenen und durch Art. 149 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsr...mehr
Gestaltung eines Gesamtvergütungsmodells / 2.1 Vergütungsstruktur entwickeln
Nicht jedes Unternehmen hat die gleichen Herausforderungen in seiner Strategie formuliert, deshalb darf man bei der Gestaltung eines Vergütungsmodells auch nicht einfach kopieren. Man sollte die zukünftige Vergütungsstruktur von der jeweiligen Unternehmensstrategie ableiten und dann über die HR Strategie und das HR Leistungsspektrum die richtigen Schwerpunkte setzen. Deshalb...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 3.1.3.1 Gemeinschaftliche Konten und Depots
Gemeinschaftskonten sind Eigenkonten, die mehreren Personen gemeinschaftlich zustehen. Zu unterscheiden sind "Oder-" und "Und-Konten". Bei "Oder-Konten" sind alle Inhaber berechtigt, ohne Mitwirkung der anderen über das Konto zu verfügen. Als "Und-Konten" werden solche Bankkonten bezeichnet, für die vereinbart ist, dass mehrere Inhaber nur gemeinschaftlich berechtigt sind, ü...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2 Steuerliche Rückwirkung / 3.6.2 Gehälter, Mieten und Zinsen
Rz. 76 Wird das Vermögen einer Körperschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Körperschaft übertragen (Verschmelzung), ändert sich an der steuerlichen Behandlung der an die Gesellschafter (Geschäftsführer) der übertragenden Körperschaft gezahlten Gehälter sowie Miet-, Pacht- und Darlehenszinsen nichts. Diese Zahlungen waren bei der übertragenden Körperschaft ...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 4.2.4.1 Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik
Ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern (im Gesetz früher als "nichteheliches Kind" bezeichnet) ist erst seit Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes am 1.7.1970 Abkömmling seines Vaters im Rechtssinne. In Erbfällen nach diesem Termin war es zwar gesetzlicher Erbe erster Ordnung nach seinem Vater, wurde aber neben miterbenden ehelichen Kindern und dem Ehegatten auf ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10a Gewerbeverlust / 4.2.1 Allgemeines
Rz. 48 Der Gewerbeverlust eines Personenunternehmens kann bei vorliegender Unternehmeridentität nach § 10a GewStG nur abgezogen werden, wenn der Gewerbebetrieb im Abzugs- und im Entstehungsjahr identisch ist. Der Gewerbeverlust muss in demselben Gewerbebetrieb, dessen Gewerbeertrag gekürzt werden soll, entstanden sein (Unternehmensidentität). Entsprechendes gilt bei bestehen...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10a Gewerbeverlust / 4.2.3 Personengesellschaften
Rz. 57 Auch bei Personengesellschaften ist der Verlustausgleich nach § 10a GewStG, sofern Unternehmeridentität besteht, nur bei Vorliegen der Unternehmensidentität möglich. Rz. 58 Anders als ein Einzelunternehmen kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb unterhalten. Übt die Personengesellschaft verschiedenartige Tätigkeiten aus und handelt es ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10a Gewerbeverlust / 4.3.4.3 Beteiligung von Körperschaften an Mitunternehmerschaften (§ 10a S. 10 Hs. 2 GewStG)
Rz. 99 Nach § 10a S. 10 Hs. 2 GewStG ist § 8c KStG auch auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Mitunternehmerschaften anzuwenden, soweit an diesen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar über andere Personengesellschaften beteiligt sind. Die Regelung soll verhindern, dass der Verlustbetrieb einer Körperschaft vor einem Anteilseignerwechsel nach § 24 UmwStG auf eine Persone...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10a Gewerbeverlust / 7 Gesonderte Feststellung (§ 10a S. 6 und 7 GewStG)
Rz. 115 Nach § 10a S. 6 GewStG ist die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge gesondert festzustellen. Vortragsfähige Fehlbeträge sind nach § 10a S. 7 GewStG die nach der Kürzung des maßgebenden Gewerbeertrags nach § 10a S. 1 und 2 GewStG zum Schluss des Erhebungszeitraums verbleibenden Fehlbeträge. Der gesonderten Feststellung unterliegt somit nicht nur die Höhe des vortragsf...mehr
Sommer, SGB V § 119b Ambulante Behandlung in stationären ... / 2.5 Bundesvereinbarung zur zahnärztlichen und pflegerischen Versorgung von stationär Pflegebedürftigen
Rz. 26 Nach der Präambel der Rahmenvereinbarung kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von stationär Pflegebedürftigen, welche mit Wirkung zum 1.4.2014 in Kraft getreten ist, haben die Parteien des BMV-Z im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen sowie den Verbänden der Pflegeberufe insbesondere zur Verbesserung der Q...mehr
Gebrauch eines Wohnungseigentums: Tagesmutter
Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.18 Bewertung der ASV
Rz. 51 Mit der ASV ist ein neuer Versorgungsweg beschritten worden, der umfangreiche spezifische gesetzliche Regelungen, insbesondere zu den Zugangsvoraussetzungen, der Ergänzung und Weiterentwicklung der Kataloge und der Liste nach Abs. 1 sowie zur Vergütung und Abrechnung der Leistungen, zur Folge hat. Der Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages) hatte sich...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.2 ASV-Richtlinie
Rz. 14 Der Gemeinsame Bundesausschuss ist nach Abs. 4 Satz 1 verpflichtet (vgl. "regelt"), das Nähere zur ASV in einer Richtlinie zu beschließen. Dabei hat er die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die des Abs. 4 der Vorschrift, zu beachten bzw. entsprechend umzusetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V –...mehr
Sommer, SGB V § 119b Ambulante Behandlung in stationären ... / 2.1 Kooperationsverträge
Rz. 4 Die verallgemeindernde Überschrift "Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen" macht deutlich, dass es sowohl um die ambulante ärztliche Behandlung als auch um die ambulante zahnärztliche Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen geht. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 72 Abs. 1 Satz 2, der lautet, "Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels au...mehr
Verlängerte Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache
Begriff BGB §§ 307, 548 Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses." ist mit wesen...mehr
Krankheitsbedingte Kündigung: Voraussetzungen / 5.1.1 Negative Prognose
Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernsthafte Besorgnis von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunft begründen. Dabei kommt es auf den subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers oder seine eigene Einschätzung nicht an. Deshalb stellt die Prognoseentscheidung für den Arbeitgeber einen hohen Unsicherheitsfaktor ...mehr
Fremdkapitalbeschaffung durch Unternehmensanleihen / 2.9 Rating
Die marktgerechte Bonitätseinstufung von Anleihen bildet sowohl für Emittenten als auch für Investoren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Kapital zu angemessenen Konditionen aufgenommen bzw. investiert werden kann. Aus diesen Gründen stützt man sich am Anleihenmarkt auf Bonitätseinschätzungen von Rating-Agenturen (wie Standard & Poor's, Moody's, Fitch als Branche...mehr
Krankheitsbedingte Kündigung: Voraussetzungen / 5.1.2 Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen
Erheblichkeitsgrenze laut Bundesarbeitsgericht Hohe Entgeltfortzahlungskosten können zu einer solchen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Gerade hierauf wird man zunächst personenbedingte Kündigungen stützen. Hier stellte das BAG in seiner Entscheidung vom 29.7.1993 klar: "Allein die entstandenen und künftig zu erwartenden Lohnfortzahlungskosten, die jährlich ...mehr
Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährung: Mögli ... / 2.2 Bewertungseinheiten
Die Kursverluste wurden nach den vorstehenden Ausführungen abgesichert durch die Verknüpfung der Grundgeschäfte mit den Sicherungsgeschäften. Man spricht hier von Hedge-Geschäften. Bei einer Einzelbewertung von Grund- und Sicherungsgeschäft werden die zum Bilanzstichtag bestehenden Risiken berücksichtigt. Werden aber das Grundgeschäft und das Sicherungsgeschäft zu einer Bewe...mehr
Massenentlassungen und Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 4 Entlassungsbegriff
Eine Entlassung erfolgt meist durch ordentliche Arbeitgeberkündigung. Aber auch Aufhebungsverträge und Änderungskündigungen fallen unter den Begriff der Entlassung, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst werden. Bei Änderungskündigungen ist zwar möglich, dass einige Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, ohne sich gegen die Kündigung zu wehren, oder eine Annahme unter Vorb...mehr
Verdachtskündigung: Voraussetzungen / 3 Beurteilungszeitpunkt
Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung ist zunächst die Sachlage im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Maßgeblich sind die unstreitigen oder im Wege der Beweisaufnahme festgestellten Umstände, die zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Für die rechtliche Beurteilung, welche Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorgelegen ...mehr
Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Unionsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der EU den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert, ohne einen Bezug auf das in § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG g...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 6.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Rz. 214 Die durch das USt-ÄndG 1997 eingefügte Regelung in § 25b UStG über das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft entspricht der Unionsregelung aufgrund der sog. Vereinfachungsrichtlinie. Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer, die in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich erfasst sind, über denselben Gegenstand...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 3.4.1 Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG)
Rz. 106 Der umsatzsteuerliche Grenzausgleich nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgt seit dem 1.1.1993 nur mehr im unternehmerischen Bereich. Für den nichtunternehmerischen innergemeinschaftlichen Warenverkehr gilt das Ursprungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Erwerbssteuer grundsätzlich nur insoweit zum Tragen kommt, als ein innergemeinschaftlicher Leistungsaustausch zwi...mehr
Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 1a und 1b UStG wurden durch Gesetz v. 25.8.1992mWv 1.1.1993, die Vorschrift des § 1c UStG durch Gesetz v. 21.12.1993 mWv 1.1.1994 eingefügt; sie regeln die Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs. § 1a UStG trifft die allgemeinen Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb; Sonderregelungen enthalten § 1b UStG (übe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 6.1 Allgemeines
Rz. 200 Der Begriff "Reihengeschäft" ist im UStG i. d. F. des UStÄndG 1997 (BGBl I 1996, 1851; vgl. Rz. 14) nicht mehr enthalten und findet sich auch nicht in der MwStSystRL. Nach § 3 Abs. 2 UStG a. F. lag ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese dadurch erfüllen, dass der erste Unternehmer dem letzten A...mehr
Verdachtskündigung: Voraussetzungen / 1.3 Dringender Tatverdacht
Der Verdacht einer Straftat oder Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers muss bei einer Verdachtskündigung dringend sein. Bei kritischer Prüfung durch einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber muss sich ergeben, dass eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die Tat gerade dieses Arbeitnehmers besteht. Hierbei ist einerseits v...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 3.2 Typische Merkmale des Dienstvertrags
Für den selbstständigen Dienstvertrag sind aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht die folgenden Merkmale typisch: Erbringung der vereinbarten Leistungen in eigener Verantwortung des Auftragnehmers Keine Erfolgsgarantie für die Dienstleistung Entgelt nicht an einen bestimmten Erfolg, sondern nur an die ordnungsmäßige Erbringung der Dienstleistung geknüpft Keine Eingliederung ...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 3.6 Beispiele aus der Rechtsprechung
Für die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis oder Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen ist, kommt es entscheidend darauf an, inwieweit die jeweiligen Merkmale erfüllt sind. Danach wurde ein Vertrag über die selbstständige Durchführung des Wach- und Pfortendienstes als Dienstvertrag beurteilt. Ebenso wurde entschieden bei der zeitlich befristeten und inhaltlich begrenzten Übern...mehr