Source: http://www.starting-up.de/gruenden/rechtsformen/gbr-gesellschaft-buergerlichen-rechts.html
Timestamp: 2016-05-07 00:25:04
Document Index: 60864625

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 141', '§ 709', '§ 709', '§ 727', '§ 728']

GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) - StartingUp: Das Gründermagazin
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Hier erfahren Sie alles über die Gründung einer GbR
Alles, was Sie über die Rechtsform der GbR wissen müssen. Mit folgenden Abschnitten: Startkapital, Haftung, Gesellschaftsvertrag, Buchführung, Geschäftsleitung, Gewinn- und Verlustverteilung, Bezeichnung, Steuern, Gründung, Auflösung und Alternativen zur GbR.Was ist eine GbR?Wenn sich zwei oder mehr Personen oder Unternehmen zusammentun, um in einer Partnerschaft einen bestimmten Zweck zu erreichen, entsteht automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR ist die einfachste Form einer Personengesellschaft. Die Zwecke können geschäftlicher Natur sein, aber auch z.B. eine Wohn- oder eine Fahrgemeinschaft darstellen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist also keine Voraussetzung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.Steckbrief zur GbRRechtsformen-Typ: Personengesellschaft.
Alternative Bezeichnung: BGB-Gesellschaft.
Geeignet für: Gründer, die sich unkompliziert zusammentun und keine erhöhten Haftungsrisiken erwarten.
Anzahl der Gesellschafter: Mindestens zwei natürliche oder juristische Personen.
Gegenstand des Unternehmens: Möglich für alle gesetzlich zulässigen gewerblichen Tätigkeiten sowie für Freiberufler und Land- und Forstwirte. Auch für Joint Ventures von Kapitalgesellschaften sowie Arbeitsgemeinschaften (ARGE).
Haftung: Volle Haftung durch die Gesellschafter mit dem Geschäfts- und Privatvermögen aller Gesellschafter. Im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch, im Innenverhältnis sind Gestaltungen zur Haftung der Gesellschafter möglich.
Gesellschaftsvertrag/Satzung: Formfrei, d.h. Schriftform ist nicht erforderlich (außer falls Immobilien eingebracht werden), aber dringend empfehlenswert.
Eintrag ins Handelsregister: Nein.
Wichtigste Anmeldungen bei: Gewerbeamt (nicht für Freiberufler und Landwirte), Finanzamt, IHK bzw. HWK.
Publizitätspflicht: Keine Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses.
Kaufmanneigenschaft: Nein.
Rechtsfähigkeit: teilweise ja.
Steuern: Bei jedem Gesellschafter fällt Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer (juristische Person) an – jeweils mit Solidaritätszuschlag. Auf Gesellschaftsebene: Gewerbesteuer (nicht für Freiberufler und Land- und Forstwirte), Umsatzsteuer, ggfls. Lohnsteuer.
Geschäftsleitung: Im Außenverhältnis gemeinschaftlich durch Gesellschafter, im Innenverhältnis sind flexible Regelungen möglich. Bezeichnung: Vor- und Nachnamen der Gesellschafter sowie ggfls. eine „schmückende“ Ergänzung. Rechtsgrundlagen: BGB §§ 705 -740, GewO.Hinweis:Sie interessieren sich für einer GbR? Nutzen Sie jetzt Gründerberater.de. Dort erhalten Sie kostenlos u.a.:Rechtsformen-Analyser zur Überprüfung Ihrer EntscheidungStep-by-Step Anleitung für Ihre GründungFördermittel-Sofort-Check passend zu Ihrem VorhabenStartkapital und Vermögen in der GbREin bestimmtes Mindestkapital ist für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht vorgeschrieben. Entscheidend ist nur, dass genügend Geld für den Aufbau des Unternehmens vorhanden ist, bis dieses eigene Erträge erwirtschaftet. Das Kapital der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. D.h., sie können auch nur gemeinschaftlich über die Verwendung des Gesellschaftsvermögens entscheiden. Man spricht auch vom „Gesamthandsvermögen“. Auch Gewinne und Verluste stehen allen Gesellschaftern zu gleichen Teilen zu, es sei denn der Gesellschaftervertrag enthält hierzu abweichende Bestimmungen.Haftung in der GbRAlle Gesellschafter der GbR haften nach Außen hin unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. D.h., für Schulden des Unternehmens müssen sie voll und gemeinsam einstehen. Im Innenverhältnis können andere Regelungen getroffen werden. Ist dies nicht der Fall, haften die Gesellschafter immer zu gleichen Teilen.
Beispiel: Eine GbR mit den Gesellschaftern A und B schuldet der Gemeinde 5.000 Euro Gewerbesteuer. Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass Gesellschafter A für alle Steuerschulden alleine aufkommen muss. Die Gemeinde wird allerdings ihren Steuerbescheid gegen beide Gesellschafter richten. Sollte Gesellschafter A insolvent sein, muss Gesellschafter B unabhängig von der Regelung im Gesellschaftsvertrag die Schulden gegenüber der Gemeinde alleine begleichen. Im Außenverhältnis haftet folglich jeder Gesellschafter einer GbR bis zu den gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen mit seinem Geschäfts- und Privatvermögen unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten des Unternehmens. An diesem Grundsatz lässt sich durch keinen Vertrag etwas ändern.
Zur Tilgung werden im Zweifel nicht nur Bankguthaben herangezogen, sondern auch jede Form von Sachbesitz, Autos, Immobilien sowie sonstige Wertgegenstände. Besonders wichtig ist daher eine ausreichende Absicherung gegen die häufigsten Haftpflichtrisiken der betreffenden Branche durch eine ausreichend dimensionierte Gewerbe- bzw. Haftpflichtversicherung.Haftpflicht-Quick-Check für alle GbR-Branchen
In jedem Fall sollten die Gründer einer GbR abwägen, wie hoch ihre potenziellen Haftungsrisiken sind. Jede Personengesellschaft kann auch zu einem späteren Zeitpunkt in eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft umgewandelt werden. Doch wenn von Anfang an wirklich erhebliche Risiken bestehen, sollten die Gründer sich auch mit den haftungsbeschränkten Rechtsformen UG oder GmbH beschäftigen. Nicht umgehen lässt sich die private Haftung der Gesellschafter durch die Auflösung der Gesellschaft. Die Gesellschafter haften nämlich auch nach Beendigung der GbR für evtl. verbleibende Schulden mit ihrem gesamten Vermögen.
Übrigens: Der Nachteil der fehlenden Haftungsbeschränkung kann zugleich auch ein Vorteil sein: Bei Banken und anderen Geldgebern ist die GbR wegen der vollen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter recht gut angesehen.GbR ist kein kaufmännisches GewerbeDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist kein kaufmännisches Gewerbe und wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Falls das Unternehmen jedoch eine gewisse Größenordnung erreicht, die eine kaufmännische Betriebsführung erfordert, entsteht ohne weiteres Zutun „automatisch“ eine OHG. Diese ist eine kaufmännische geführte Personengesellschaft, die im Handelsregister eingetragen wird. Mehr dazu im Artikel zur OHG. Feste Grenzwerte, ab wann eine OHG vorliegt, existieren nicht. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob das Unternehmen kaufmännisch geführt werden muss. Wesentliche Kriterien für die Beurteilung dieser Frage sind:Größenordnung UmsatzGrößenordnung RücklagenMenge der Geschäftsvorgänge, Produkte, LeistungenHöhe evtl. KrediteAnzahl der MitarbeiterGröße der Geschäftsräume bzw. Anzahl von FilialenSofern der Umsatz 250.000 Euro übersteigt und mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden, wird in den meisten Fällen ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb unterstellt. Die Gesellschaft wird zur eintragungspflichtigen OHG, für die die Bestimmungen des HGB gelten. Im Zweifelsfall sollte die zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer um eine individuelle Beurteilung dieser Frage gebeten werden.Gesellschaftsvertrag in der GbRDie schriftliche Abfassung eines Gesellschaftsvertrages ist nicht verpflichtend, wird aber zur Vermeidung von Streitigkeiten dringend empfohlen. Wichtige Punkte, die enthalten sein sollten:Namen und Adressen der GesellschafterHöhe und Art der Einlagen (Geld-, Arbeits- oder Sachleistungen) Zweck der GbRSitz der GbRGgfls. Befristung der GesellschaftDas Recht zur Entnahme aus dem GesellschaftsvermögenRegelungen nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den Fortbestand der GesellschaftAbfindungsregelung für ausscheidende GesellschafterRegelung zur Geschäftsleitung (allein oder gemeinschaftlich)Regelung zur Aufnahme von KreditenRegelung zum Abschluss von Verträgen nach Überschreiten einer bestimmten Auftrags-GrößenordnungKonkurrenzausschluss der GesellschafterBuchführungspflichten in der GbRDie GbR ist berechtigt, ihre Gewinne und Verluste nach der einfachen Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) zu ermitteln. Sie unterliegt nicht dem Handelsrecht und ist nicht zur Bilanzierung verpflichtet. Freiwillig kann allerdings auch die GbR ihre Gewinne durch Bilanzierung ermitteln. Erzielt die GbR Gewinne über 60.000 Euro pro Jahr bzw. Umsätze über 600.000 Euro pro Jahr, ist sie in jedem Fall nach § 141 AO buchhaltungspflichtig. Allerdings ist eine GbR in dieser Größenordnung ohnehin höchstwahrscheinlich bereits längst als OHG zu betrachten, die nach Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet ist. Insofern haben die genannten Grenzwerte für eine GbR eher theoretischen Charakter. Da die GbR nicht ins Handelsregister eingetragen wird, unterliegt sie auch nicht der Publizitätspflicht.Die Geschäftsleitung in der GbRDas BGB schreibt für die GbR eine gemeinschaftliche Geschäftsleitung vor, (BGB § 709, Abs. 1). Demnach ist in der GbR im Prinzip für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter Voraussetzung. Wenn ein Gesellschafter ablehnt bzw. nicht zustimmt, darf folglich der Vertrag nicht geschlossen werden. Um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens nicht zu gefährden, werden jedoch im Gesellschaftsvertrag meist individuelle Regelungen zur Geschäftsleitung vereinbart. Zum Beispiel kann bei zwei Gesellschaftern geregelt werden, dass beide nach Außen allein auftreten und das Unternehmen jeweils allein vertreten dürfen. Ebenso kann vereinbart werden, dass z.B. der Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen, Kreditverträgen oder Geschäften mit einem Gegenstandswert über einen definierten Betrag einstimmige Beschlüsse beider Gesellschafter benötigen. Auch kann vereinbart werden, dass bestimmte Gesellschafter von der Geschäftsleitung ausgeschlossen sind.
Bei mehr als zwei Gesellschaftern kann im Gesellschaftsvertrag auch eine Stimmenmehrheit als Entscheidungsinstrument vereinbart werden. (§ 709, Abs. 2). Die Mehrheit der Stimmen kann einem Geschäftsführer, der seine Pflichten grob verletzt hat, die Befugnis zur Geschäftsleitung entziehen.
Die Übertragung der Geschäftsleitung an einen bevollmächtigten Nicht-Gesellschafter ist grundsätzlich in der GbR möglich. Allerdings muss mindestens noch ein Gesellschafter in der Geschäftsführung verbleiben. Das hängt mit dem Prinzip der Selbstorganschaft zusammen, das für die GbR gilt. Im Gegensatz dazu erlaubt die Fremdorganschaft bei Kapitalgesellschaften das Einsetzen angestellter und nicht am Unternehmen beteiligter Dritter, also fremder Manager. Die Erteilung einer Prokura ist in der GbR nicht möglich, da eine Prokura ins Handelsregister eingetragen werden muss.Die Gewinn- und Verlustverteilung in der GbRSofern zur Verteilung von Gewinnen und Verlusten keine andere Regelung im Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, sieht das BGB eine gleichmäßige Verteilung von Gewinnen und Verlusten an alle Gesellschafter vor. Die Bezeichnung der GbRDie GbR muss mit den Vor- und Nachnamen ihrer Gesellschafter bezeichnet werden. Eine Firmierung ohne deren Namen wäre unzulässig. Erlaubt ist allerdings eine Ergänzung des Namens durch einen Branchen-, Sach- oder Fantasienamen. Die Bezeichnung sollte durch den Zusatz „GbR“ ergänzt werden. Beispiel: „Brigitte Müller und Stefan Heinrich, Blumenhaus, GbR“. Außerdem sind in bestimmten Branchen die Bezeichnungen der Geschäftslokale ohne Namensnennung der Inhaber zulässig, wie etwa „Gasthof zum Hirschen“. Auf Rechnungen, in der Korrespondenz oder im Internet-Impressum müssen dann allerdings die Gesellschafter mit Vor- und Nachnamen zusätzlich genannt sein. Wichtig: Kunden und Lieferanten müssen auf einen Blick erkennen können, wer die Gesellschafter der GbR sind.
Ferner gilt generell, dass bei der Wahl der Geschäftsbezeichnung nicht die Namensrechte Dritter verletzt werden dürfen. D.h., es muss geprüft werden, ob bereits ein gleich- oder ähnlich-lautendes Unternehmen am Markt ist.
Für Freiberufler gelten grundsätzlich die Bezeichnungs-Regeln wie für Kleingewerbetreibende, jedoch mit kleinen Unterschieden: Bei Freiberuflern reicht der Familienname als Bezeichnung aus, der Vorname muss also nicht angegeben werden. Der Nachname darf noch durch Branchenbezeichnungen und Fantasiebegriffe ergänzt werden. Allerdings sollte aus diesen Zusätzen eindeutig die freiberufliche Tätigkeit hervorgehen und nicht etwa Hinweise auf gewerbliche Tätigkeiten erfolgen. Sonst kann das Finanzamt unter Umständen eine gewerbliche Eigenschaft unterstellen und die Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen. Beispiel: „Konrad und Bertram Architekturbüro“ wäre o.k., aber „Konrad und Bertram Bauplanung & Sanierung“ kann zum Verlust des Freiberufler-Status führen.Steuern in der GbRDie gewerbliche GbR muss Gewerbesteuer, ggfls. Lohnsteuer und Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Die Einkommensteuer wird auf den Gewinn der Gesellschafter berechnet und muss von diesen direkt bezahlt werden, entsteht also nicht auf Gesellschaftsebene. Bei einer Freiberufler-GbR entfällt die Gewerbesteuer, die anderen Steuerarten fallen jedoch an wie bei Gewerbetreibenden. Manche freiberufliche Tätigkeiten sind außerdem von der Umsatzsteuer befreit. Land- und Forstwirte zahlen ebenfalls keine Gewerbesteuer und nur reduzierte Umsatzsteuern. Schuldner für alle Steuerarten sind regelmäßig sämtliche Gesellschafter der GbR. Die Vergütungen für den oder die geschäftsführenden Gesellschafter können somit auch nicht in der Gesellschaft steuermindernd geltend gemacht werden. Sie mindern aber den Gewinn der Gesellschafter.
Bei der Gewerbesteuer gilt ein Freibetrag bis 24.500 Euro. Bei einem kleineren Gewerbeertrag fällt in der GbR demnach keine Gewerbesteuer an. Der evtl. darüber hinausgehende Gewerbeertrag wird mit der Steuermesszahl von 3,5% sowie dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde versteuert. Die von der OHG entrichtete Gewerbesteuer wird wiederum mit der Einkommensteuer (bzw. Körperschaftssteuer) der Gesellschafter verrechnet (Faktor 3,8 des Gewerbesteuermessbetrags), so dass sich aus der Gewerbesteuer i.d.R. erst ab einem Hebesatz der Gemeinde von 400 % oder mehr eine Mehrbelastung ergibt. Gründung der gewerblichen GbR Eine GbR entsteht entweder durch den mündlichen oder schriftlichen Abschluss eines Gesellschaftervertrages oder stillschweigend durch das entsprechende Handeln mehrerer Personen im verabredeten Sinne. Bei einer gewerblichen Gesellschaft muss anschließend die Anmeldung beim Gewerbeamt erfolgen. Je nach Gemeinde ist diese persönlich oder per Post vorzunehmen, die Kosten liegen bei etwa 30 Euro. Das Finanzamt sendet darauf einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, den die Gründer ausfüllen müssen. Damit ist die gewerbliche GbR gegründet.
Falls die Gesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt, muss beim Arbeitsamt eine Betriebsnummer beantragt werden. Notwendig sind noch die Anmeldungen bei der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer sowie bei der Berufsgenossenschaft. Zwar versendet das Gewerbeamt Mitteilungen an diese Institutionen, doch sollten die Gründer ihr Einzelunternehmen hier besser selbst innerhalb einer Woche nach Aufnahme der Tätigkeit anmelden.GbR gründen als FreiberuflerFür Freiberufler sowie Land- und Forstwirte entfällt der Weg zum Gewerbeamt. Sie müssen jedoch die Anmeldung beim Finanzamt vornehmen, um ihre GbR zu gründen. Dies sollten Sie spätestens vier Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit erledigt haben. Falls sie Arbeitnehmer beschäftigen, müssen auch sie beim Arbeitsamt eine Betriebsnummer beantragen. Ferner müssen sich einige Freie Berufe bei der Berufsgenossenschaft gegen Unfälle versichern. Hier muss die Anmeldung innerhalb einer Woche erfolgen. Manche Freie Berufe erfordern zudem die Mitgliedschaft in einer speziellen Standeskammer, Landwirte melden sich bei den Landwirtschaftskammern an.Die Auflösung der GbREine GbR kann jederzeit aufgelöst werden, wenn die Gesellschafter die Beendigung beschließen. Wenn der Gesellschaftsvertrag keine speziellen Regelungen vorsieht, wird die GbR durch das Ausscheiden (z.B. durch Tod) eines Gesellschafters automatisch beendet (BGB § 727). Beendet wir die GbR auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters (BGB § 728). Bis zur vollen und endgültigen Liquidation aller Guthaben und Verbindlichkeiten der Gesellschaft bleibt aber die Vermögensgemeinschaft und Haftung der Gesellschafter bestehen.Alternativen zur Gründung der GbRFalls die GbR voraussichtlich eine Größenordnung haben wird, die einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert, empfiehlt sich von Anfang an die Gründung einer OHG, um späteren Umfirmierungsaufwand zu ersparen. Falls erhebliche Haftungsrisiken bestehen, kommen als Alternativen haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaften in Frage, etwa die UG haftungsbeschränkt oder die GmbH. Für Freiberufler bietet sich als Alternative zur GbR die Partnerschaftsgesellschaft an. Diese ermöglicht, die Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis zu begrenzen.
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