Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einheitsjugendstrafe-und-die-einbeziehung-eines-frueheren-urteils-3212348
Timestamp: 2020-08-08 15:13:56
Document Index: 200296517

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31']

Einheitsjugendstrafe - und die Einbeziehung eines früheren Urteils | Rechtslupe
Einheitsjugendstrafe - und die Einbeziehung eines früheren Urteils
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men.
Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten vor­zu­neh­men.
Ist in der ein­zu­be­zie­hen­den Ent­schei­dung bereits eine frü­he­re Ent­schei­dung ein­be­zo­gen wor­den, sind sämt­li­che Ent­schei­dun­gen unter Neu­be­wer­tung zur Grund­la­ge einer ein­heit­li­chen Sank­ti­on zu machen [1].
Statt­des­sen hat die Jugend­kam­mer in dem vor­lie­gen­den Fall bei der Bestim­mung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe aus­schließ­lich auf die neu fest­ge­stell­ten Taten abge­stellt. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil des Amts­ge­richts Soest vom 15.08.2018 (ein Jahr und sechs Mona­te Ein­heits­ju­gend­stra­fe wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Kör­per­ver­let­zung) und das dort ein­be­zo­ge­ne Urteil des Amts­ge­richts Werl vom 24.11.2017 (neun Mona­te Jugend­stra­fe wegen Kör­per­ver­let­zung und Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te in Tat­ein­heit mit Belei­di­gung) sowie die dort abge­ur­teil­ten Taten hat sie nur unter den Gesichts­punk­ten der frü­he­rer ein­schlä­gi­gen Straf­fäl­lig­keit und des Bewäh­rungs­ver­sa­gens in den Blick genom­men.
Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te aber unter den hier gege­be­nen Umstän­den aus­schlie­ßen, dass die Jugend­kam­mer bei einer ein­heit­li­chen Rechts­fol­gen­be­mes­sung im Sin­ne von § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG und einer damit ver­bun­de­nen Neu­be­wer­tung der bereits abge­ur­teil­ten frü­he­ren Taten zu einer für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Ahn­dung gelangt wäre. Denn aus den Aus­füh­run­gen der Jugend­kam­mer ergibt sich schon für sich ein erheb­li­cher Erzie­hungs­be­darf. Die frü­he­ren abge­ur­teil­ten Taten ste­hen zu den neu­en Taten in einem engen Zusam­men­hang, der ins­be­son­de­re durch die fort­dau­ern­de hohe Aggres­si­ons­be­reit­schaft des Ange­klag­ten geprägt wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher ledig­lich den Urteils­te­nor ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG berich­tigt [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2020 – 4 StR 228/​20
vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 StR 316/​16, NStZ 2017, 539; Beschluss vom 15.10.2015 – 2 StR 274/​15 Rn. 5; Beschluss vom 21.05.2008 – 2 StR 162/​08, NStZ 2009, 43; Schatz in Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 31 Rn. 22, 39, 49 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 StR 445/​17[↩]
Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines… Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches…
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