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Timestamp: 2020-07-14 03:18:32
Document Index: 26748297

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 823', '§ 630', '§ 630', '§ 249', '§ 823', '§ 843', 'BGH', '§ 27', '§ 34', '§ 34', '§ 630', '§ 839', '§ 138', '§ 138', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 280', '§ 823', '§ 280', '§ 823', 'BGH', '§ 630', '§ 630']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 05:18h
1. Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss (Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 11 f.). Diese Pflicht besteht erst recht dann, wenn, wie bei einem Mammographie-Screening, Zweck der Untersuchung die Früherkennung einer Krebserkrankung ist und es sich um eine im Rahmen der Anamnese nachgefragte und angegebene Auffälligkeit (hier: Mamillenretraktion) handelt, die auf eben eine solche Krebserkrankung hindeuten kann.
2. Zum Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung.
3. Zur Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Fehler der therapeutischen Aufklärung ist danach zu differenzieren, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher oder in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs liegt. Wird etwa der Patient zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die medizinisch gebotenen Maßnahmen einer weiteren Kontrolle informiert und unterbleibt (lediglich) der Hinweis auf die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahmen, so liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in dem Unterlassen von Warnhinweisen (Senatsurteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15). Fehlt es dagegen schon an dem Hinweis, dass ein kontrollbedürftiger Befund vorliegt und dass Maßnahmen zur weiteren Abklärung medizinisch geboten sind, liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in der unterbliebenen Befunderhebung.
BGB § 280 Abs 2, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR213/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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4 U 1346/19
1. Der Vorwurf, der Arzt habe eine von einer Patientin in ihrer Brust angegebene Verdickung bei der Untersuchung übersehen und keine weitergehende Diagnostik angeordnet, betrifft nicht die Befunderhebung, sondern ist als Diagnoseirrtum zu beurteilen.
2. Die Beweislast für einen Verstoß gegen eine Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung trägt der Patient.
BGB § 630a, § 630h
Aktenzeichen: 4U1346/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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4 U 2369/19
1. Vor einer orthopädischen Operation schuldet der Anästhesist keine Aufklärung über die allgemeinen Risiken eines dem Patienten bereits langjährig verschriebenen Herzmedikaments.
2. Ist es medizinisch nicht geboten, diese Medikation im Hinblick auf die anstehende Operation abzusetzen, ist die Aufklärung auch nicht auf ein solches Absetzen zu erstrecken.
Aktenzeichen: 4U2369/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise
Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).(Rn.10)(Rn.18)
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2
Aktenzeichen: VIZR316/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Amtshaftungsrecht
VI ZR 281/19
Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt
Zur Frage der Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler (Fortführung Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, BGHZ 213, 120).(Rn.13)(Rn.15)
SGB VII § 27 Abs 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
BGB § 630a Abs 1, § 839
Aktenzeichen: VIZR281/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht
VI ZR 280/19
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein. Für das Auslösen der sekundären Darlegungslast ist nicht Voraussetzung, dass der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vorträgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 25. Juni 2019 - VI ZR 12/17, NJW-RR 2019, 1360).(Rn.8)
ZPO § 138 Abs 2, § 138 Abs 3
Aktenzeichen: VIZR280/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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VI ZR 415/18
Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des § 8 TPG widerspräche (Bestätigung Senatsurteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 495/16, NJW 2019, 1076 Rn. 40 ff.).(Rn.7)
TPG § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2
BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR415/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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26 U 47/19
1. Eine zweite Kortisoninjektion muss nicht zwingend als behandlungsfehlerhaft gewertet werden, auch wenn die zeitliche Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers nicht eingehalten wird.
2. Dabei muss der Arzt eine Abwägung zwischen dem erhöhten Infektionsrisiko und der Beschwerdelinderung vornehmen. Vor einer solchen Behandlung muss der Patient auf die gesteigerten Risiken hingewiesen werden.
3. Bei mangelnder Aufklärung trägt der Patient die Beweislast dafür, dass die Kniegelenksinfektion durch die konkrete Injektion verursacht worden ist.
BGB § 280 Abs 1, § 823
Aktenzeichen: 26U47/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung.
2. Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.
3. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.
BGB § 630c Abs 3 S 1
Aktenzeichen: VIZR92/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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12 U 2/17
Aktenzeichen: 12U2/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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