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Timestamp: 2020-02-21 05:03:37
Document Index: 353825381

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 434', '§ 478', '§ 683', '§ 830', '§ 38']

1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zustimmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird.
1.3 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung auch für unsere künftigen Bestellungen, ohne dass wir im Einzelfall auf die Einbeziehung und Geltung hinweisen müssen.
2.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels einer abweichenden Vereinbarung, die der Textform bedarf, schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ an den in der Bestellung genannten Lieferort, ansonsten an unseren Standort in 01640 Coswig ein. Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten gehen also zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant hat die Ware ordnungsgemäß zu verpacken. Die Rückgabe der Verpackung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
2.2 Wir bezahlen, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
2.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform davon in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3.3 Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4. Gefahrenübergang und Dokumente
4.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Annahme der Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Arbeitstagen mit Preis und Lieferzeitangabe schriftlich zu bestätigen und zwar auch dann, wenn die Ware sofort zum Versand gebracht wird.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, hat die Lieferung frei Haus zu erfolgen.
4.3 Auf allen Versandpapieren, Lieferscheinen und Rechnungen ist unsere Projekt- und Bestellnummer anzugeben; unterlässt der Lieferant dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
5.1 Der Lieferant haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang an uns die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere die Produktbeschreibungen, die durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung zum Gegenstand des Vertrages gemacht wurden. Sofern es sich bei dem Gegenstand unserer Bestellung einschließlich der Verpackung um Stoffe, Zubereitungen und/oder Erzeugnisse handelt, die dem deutschen und europäischen Stoffrecht unterfallen, sind die Marktzugangsvoraussetzungen und die Verkehrsfähigkeit einschließlich einer eventuell erforderlichen Registrierung und die Erfüllung sämtlicher Informationspflichten im Hinblick auf diese Stoffe, Zubereitungen und/oder Erzeugnisse Voraussetzung einer mangelfreien Lieferung im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Der Lieferant kann insoweit verlangen, dass ihm die konkrete Verwendungsabsicht mitgeteilt wird, damit er seine Informationspflichten erfüllen kann. Soweit von uns nicht in Textform etwas anderes verlangt wird, hat der Lieferant uns zusammen mit den Lieferpapieren auch diejenigen Informationen zu übersenden, die uns nach dem deutschen und europäischen Stoffrecht zu überlassen sind. Dies gilt ausdrücklich auch für Sicherheitsdatenblätter gemäß der EG Verordnung 1907/2006 (REACH). Diese sind wesentlicher Bestandteil der Kaufsache.
5.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Liegen Mängel vor, sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.3 Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.
5.4 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
5.5 Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
6. Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz
6.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziff. 7.1. ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
6.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personen- und Sachschaden zu unterhalten und dies uns gegenüber auf Verlangen nachzuweisen; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
6.4 Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
7. Eigentumsvorbehalt, Beistellung Werkzeuge und Geheimhaltung
7.3 An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
7.4 Soweit die uns gemäß Ziff. 7.1. und/oder Ziff. 7.2. zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
7.5 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Alle Daten, die der Lieferant von uns erhält im Zuge der Zusammenarbeit sind streng vertraulich zu behandeln.
8. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
8.1 Sofern der Lieferant Kaufmann ist im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO und zwingendes Gesetzesrecht dem nicht entgegensteht, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 01640 Coswig. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch am Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN - Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.3 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz in 01640 Coswig.