Source: http://oepu.at/index.php/infos-a-z/403-arztlehrer
Timestamp: 2020-04-10 18:41:24
Document Index: 230164450

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 7', '§ 36', '§ 358', '§ 129']

Ärztliche Untersuchung für Lehrer - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Rechtsgrundlage: §§ 51, 52 BDG; § 12c Abs. 1 Z 2 GehG; § 7 VBG; § 36 PG; Durchführungsbestimmungen zum BDG für den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst (RS Nr. 122/1982). Siehe auch die Stichwörter „Abwesenheit vom Dienst", „Krankenstand".
1. Ärztliche Bescheinigung bei Krankheit:
Der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.
Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er seinem Vorgesetzten eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte oder der Leiter der Dienststelle es verlangt. Kommt der Beamte dieser Verpflichtung nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt.
Ein ärztliches Zeugnis ist dann nicht gebührenpflichtig, wenn der Arzt es dem Patienten nicht zur freien Verwendung überlässt, sondern die Bescheinigung von vornherein an die Dienststelle richtet, der gegenüber sich der Patient damit ausweisen soll.
Die Bezüge entfallen, wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. Da die „ungerechtfertigte Abwesenheit" zur Einstellung der Bezüge führt, kommt es dazu auch, wenn sich der Beamte einer zumutbaren Krankenbehandlung entzieht oder die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung verweigert (vgl. auch § 358 ASVG und § 129 B-KUVG).
Die Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Vertragsbedienstete (siehe Punkt 3, Allgemeines zur ärztlichen Untersuchung).
Zur Frage der „Zumutbarkeit" stellen die Erläuternden Bemerkungen zum BDG fest, dass diese jedenfalls dann nicht mehr gegeben ist, wenn für einen bestimmten Fall in der Schulmedizin nicht unbestrittene Behandlungsmethoden erforderlich und die medizinischen Sachverständigen uneinig sind. Auch objektiv hohe Schmerzintensität oder gar Lebensgefahr überschreiten die Zumutbarkeit.
Im Rahmen der Überprüfung, ob die Abwesenheit gerechtfertigt ist, steht es der Dienstbehörde zu, über die vorgelegte privatärztliche Bescheinigung hinaus einen amtlichen oder nichtamtlichen Sachverständigen zu bestellen.
Es kann gemäß Erläuternde Bemerkungen zum BDG nicht davon ausgegangen werden, dass jede Krankheit eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst darstellt. Zwar ist es sehr problematisch, den Begriff „Krankheit" zu definieren. Es wären aber die dem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 14. Februar 1977, GZ 920 063/2-11/1/77, entnommenen Einschränkungen zu erwähnen. Demnach wäre die Abwesenheit vom Dienst wegen Krankheit nur dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn
durch die Krankheit die ordnungsgemäße Dienstleistung verhindert würde;
die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung mit sich bringen würde;
die Dienstleistung für den Beamten eine objektiv unzumutbare Unbill darstellen würde.
2. Angeordnete ärztliche Untersuchung:
Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Der infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesende Beamte hat sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen. Eine Anordnung im Sinne des ersten Satzes ist spätestens drei Monate nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens drei Monaten zu erteilen.
Auch im Pensionsgesetz ist unter bestimmten Umständen eine ärztliche Untersuchung verpflichtend vorgeschrieben. Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, hat die Dienstbehörde durch ärztliche Sachverständige Beweis zu erheben. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen.
Leistet der zu Untersuchende ohne triftigen Grund der Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung keine Folge oder lehnt er es ab, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, so sind die vom Ergebnis der Untersuchung abhängigen Begünstigungen so lange zu verweigern, bis er der Aufforderung nachkommt. Er muss aber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Verweigerung unterbleibt.
3. Allgemeines zur ärztlichen Untersuchung:
Ebenso wie für Beamte gilt auch für Vertragsbedienstete die Verpflichtung zur Anzeige jeder Dienstverhinderung. Das VBG bestimmt hiezu Folgendes
Ist ein Vertragsbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. Der Grund ist jedenfalls zu bescheinigen, wenn die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage dauert.
Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragsbediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, dass der Erfüllung dieser Verpflichtung unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.
Der Beginn und das Ende eines Krankenstandes sind bei der Dienststelle und bei der Dienstbehörde (LSR) in Evidenz zu halten. Die Dauer des Krankenstandes hat dienst- und besoldungsrechtliche Konsequenzen.
(Zuletzt aktualisiert: Februar 2013)