Source: https://nabidio.com/terms-and-conditions-de/
Timestamp: 2019-10-18 18:38:20
Document Index: 239493615

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 38', '§ 132', '§ 6', '§ 933', '§ 9', '§ 5']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN: "Nabidio GmbH"
Bei der Plattform „nabidio.com“ handelt es sich um einen online Multivendor-Marktplatz für Hanfprodukte, über die Unternehmer Produkte anbieten und Verkäufe abwickeln können. Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht Nabidio Vertragspartnern die Nutzung des Marktplatzes. Davon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht.
1.4. Nabidio wird selbst nicht Vertragspartner sondern tritt lediglich als Vermittler auf.
2.1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung unter www.nabidio.com erforderlich.
2.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2.3. Nach erfolgter Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung und des Vertragsabschlusses an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung des gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen.
2.4. Mit der Bestätigung durch Nabidio (Annahme des Anbots des Vertragspartners) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Nabidio und dem Vertragspartner, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen richtet.
2.5. Der Vertragspartner erhält im Anschluss an die Registrierung seine Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) zu seinem Benutzerkonto („Account“), mit denen er sich anmelden kann.
3. Leistungen/Vertragsgegenstand
3.1. Die Leistungen (Service) von Nabidio umfassen:
3.1.1. einmalige Einrichtung einer Datenbank zur Speicherung der vom Vertragspartner erfassten Stamm- und Bewegungsdaten am Server von Nabidio;
3.1.2. Bereitstellung eines Internet-Zugangs zu den Daten des Vertragspartners am Server von Nabidio;
3.1.3. SSL-verschlüsselter Datentransfer zwischen dem Vertragspartner und dem Server von Nabidio;
3.1.4. tägliche Durchführung von mehrstufigen Sicherungen sämtlicher Daten.
3.2. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlichen Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen von Produkten ist Nabidio jederzeit berechtigt, Änderungen an den eigens erbrachten Leistungen (Service) vorzunehmen.
4. Entgelte/Fälligkeit/Änderung des Entgelts
4.1. Höhe/Fälligkeit:
Der Vertragspartner hat Nabidio eine Provision in Höhe von 10 % zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe pro Bestellung zu bezahlen, es sei denn es wird mit dem Verkäufer eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Die Provision ist nach der in § 5. festgehaltenen Zahlungsabwicklung fällig. Im Fall des Verzugs ist Nabidio berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und den Zugang zu den Leistungen bis zum Ausgleich des Rückstands einzuschränken oder ganz zu sperren.
4.2. Änderungen:
Nabidio ist berechtigt, die in § 4.1. beschriebenen Provisionsentgelte zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen dieser Entgelte sind dem Vertragspartner schriftlich bekannt zu geben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen nach Absendung des Änderungsbriefes ebenso schriftlich widerspricht. Widerspricht der Vertragspartner, so ist Nabidio berechtigt, diesen Vertrag aufzulösen.
5. Zahlungsabwicklung/Treuhand
5.1. Der Kauf über die Plattform „nabidio.com“ wird treuhändig abgewickelt. Zur Treuhänderin werden die König & Kliemstein Rechtsanwälte OG, FN 460652f, Platzl 2, 5020 Salzburg, Tel. 0662 261711, Email office@ra-salzburg.at sowie RA Mag.
Felix König und RA Dr. Stephan Kliemstein, ebenda, jeweils allein bestellt. Die Treuhänderin überwacht die Abwicklung des Kaufvertrags.
5.2. Nach dem Bestellvorgang ist der Kaufpreis vom Käufer auf das Anderkonto der König & Kliemstein Rechtsanwälte OG bei der Salzburger Sparkasse, IBAN AT 50 2040 4000 0281 7880 bar und abzugsfrei zu bezahlen. Der Verkäufer erhält anschließend von der Treuhänderin die Benachrichtigung über den Zahlungseingang des Kaufpreises. Sodann erfolgt der Versand der Vertragsware durch den Verkäufer. Die Treuhänderin wird von Käufer und Verkäufer angewiesen, vom Treuhanderlag das Entgelt/die Provision für die Nutzung der Plattform „nabidio.com“ an Nabidio und den verbleibenden Treuhanderlag an den Verkäufer (Vertragspartner von Nabidio) auszubezahlen, wenn der Käufer die Auszahlung des Kaufpreises ausdrücklich freigibt oder nach Zustellung der Vertragsware binnen der Frist von 2 Werktagen bei der Treuhänderin keine Mängelrüge erhoben hat.
5.3. Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen, dass Treuhandschaften bis zu einem Treuhanderlag von € 40.000,00 nicht dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer zu melden sind. Änderungen und Ergänzungen der schriftlichen Treuhandvereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Treugeber stimmen zu, dass der Treuhänder die beteiligten Kredit- und Finanzinstitute von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 BWG) bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung entbindet. Die Treugeber erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung zur automationsunterstützten Datenverarbeitung sämtlicher überlassener Angaben. Eine Auflösung dieses Treuhandverhältnisses ist an die Zustimmung des Treuhänders gebunden.
5.4. Die Treugeber verzichten hiermit auf einen Rücktritt vom Treuhandauftrag und von dem dieser Treuhandschaft zugrunde liegenden Rechtsfall, ferner auf Widerruf oder Aufhebung der Treuhandschaft sobald der Treuhänder bereits mit der Erfüllung der Treuhandschaft begonnen hat bis zur Beendigung der Treuhandschaft. Beginn der Erfüllung der Treuhandschaft ist die erste Verfügungshandlung des Treuhänders über das Treuhandgut oder Teile desselben. Die Treugeber entbinden den Treuhänder - soweit er nach den Richtlinien der Rechtsanwaltskammer für Treuhandschaften Auskunfts- und Mitteilungspflichten zu erfüllen hat - von der Verschwiegenheitspflicht. Die Treugeber erteilen ihr Einverständnis, dass bei Beendigung der Tätigkeit des Treuhänders diese Treuhandschaft durch den Kanzleinachfolger, in Ermangelung eines solchen durch den von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu bestimmenden Rechtsanwalt fortgesetzt und beendet wird.
6. Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Vertragspartners
6.1. Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) hat der Vertragspartner auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Nabidio übernimmt für die Infrastruktur des Vertragspartners keine Verantwortung.
6.2. Der Vertragspartber hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) geeignet ist, das Service von Nabidio zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.
6.3. Um die Leistungen (Service) von Nabidio im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Vertragspartner die (Browser)-Technologien und die Mindestversionskennung, die Nabidio bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Vertragspartner die Leistungen (Service) von Nabidio nicht im vollen Umfang nutzen kann.
6.4. Der Vertragspartner ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis,
6.4.1. dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist;
6.4.2. dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangserkennung führen können und dass dies durch “Hacker“ erfolgen kann.
6.5. Der Vertragspartner hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern von Nabidio, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Vertragspartner Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich Nabidio zu melden. Der Vertragspartner haftet für Schäden, die Nabidio durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
6.6. Der Vertragspartner haftet für alle Aktivitäten unter seinem Account oder seinem Kennwort. Die Plattform „nabidio.com“ ist nicht zur Nutzung durch Kinder oder Jugendliche bestimmt. Der Vertragspartner erklärt und versichert, dass er die Zugangsdaten nur an Personen oder Mitarbeiter gibt, welche das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Nabidio behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen, Konten zu kündigen oder Inhalte zu löschen oder zu ändern.
6.7. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass
6.7.1. sämtliche (Eigentums)Rechte am Server und der Plattform ausschließlich Nabidio zustehen. Der Vertragspartner hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet;
6.7.2. bei übermäßigem Datentransfer der Server von Nabidio überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber Nabidio sind ausgeschlossen.
6.8. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von Nabidio erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Nabidio und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunden einschränken könnten. Unter bestimmungsmäßige Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen oder ähnliches, die Nabidio zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
6.9. Nabidio bietet dem Vertragspartner die Möglichkeit, Inhalte in die Plattform (Marktplatz) einzustellen. Der Vertragspartner sichert zu, das Service (Leistungen) nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Vertragspartner hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
6.9.1. Der Vertragspartner trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB abgaben-, steuer- und gebührenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie zB Bundeabgabenordnung [BAO], Einkommenssteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz [DSG/DSGVO]; etc) beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten.
6.9.2. Der Vertragspartner hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zB § 132 BAO) selbst Sorge zu tragen. Nabidio trifft dazu keine Verpflichtung.
6.9.3. Der Vertragspartner sichert zu, keine Daten an die Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Vertragspartner hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.
6.10. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage www.nabidio.com über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.
6.11. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Vertragspartner Nabidio für Schäden – welche Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer -, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Vertragspartner gemäß § 6 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
7.1. Nabidio ist im Verhältnis zum Vertragspartner alleiniger Rechteinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank/Plattform sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Plattform und der darin enthaltenen Inhalte, Materialen sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig und nur unter vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Nabidio.
7.2. Wenn der Vertragspartner Materialien und Inhalte (Content) in die Plattform einstellt, räumt er Nabidio ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, unwiderrufliches und vollständig unterlizenzierbares Recht ein, diese Materialien weltweit in beliebigen Medien zu verwenden, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen und abgeleitete Werke daraus zu erstellen, sie zu verteilen und darzustellen, solange Sie nach dem geltenden Recht zur Erteilung einer entsprechenden Lizenz berechtigt sind. Der Vertragspartner gewährt Nabidio und seinen Unterlizenznehmern auch das Recht auf Verwendung des Namens, den er in Verbindung mit diesen Inhalten einreicht.
8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
8.2. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Nabidio entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und begründet angezeigt hat. Ein Rücktrittsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
8.3. Nabidio leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen (Service). Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von Nabidio liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch das von ihm angebotene Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
8.4. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihm angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services des Anbieters z Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
8.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Anbieter bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsregelungen, Überbeanspruchung über die vom Anbieter angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind.
8.6. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Unterbrechungen oder Störungen des Services unverzüglich zu informieren, um dem Anbieter, soweit der Anbieter dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde Dritte – aus welchem Grund auch immer – mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt der Anbieter für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten eines vom Kunden beauftragten Dritten) keine Haftung.
8.7. Bei Firewalls, die vom Anbieter aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, geht der Anbieter mit Sorgfalt vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gegeben ist. Die Haftung des Anbieters für Nachteile, die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen, sofern dies vom Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
9.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet Nabidio nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder durch Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Nabidio in der Sphäre des Vertragspartners verursacht werden, es sei denn, dass diese Schäden krass-grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für krass-grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf einen Betrag begrenzt, welcher der Höhe der jeweiligen Provision, die der Vertragspartner an Nabidio zu bezahlen hat, entspricht. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
9.2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß § 9.1. ist die Haftung von Nabidio für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
9.3. Nabidio haftet weder für Inhalte, die vom Vertragspartner auf www.nabidio.com eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.
10. Stilllegung des Services
Nabidio ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit des Vertragspartners oder dessen Kunden gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services Nabidio wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Nabidio wird dem Vertragspartner von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Vertragspartner keine Ansprüche gegenüber Nabidio.
Nabidio ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Nabidio wird den Vertragspartner über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebenen Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Vertragspartner, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
12. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses
12.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Die Vertragsteile sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich zu kündigen.
12.2. Nabidio ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
12.2.1. der Vertragspartner gegen § 5 verstößt;
12.2.2. Nabidio den Vertragspartner auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Vertragspartner innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
12.3. Der Vertragspartner ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
12.3.1. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Nabidio mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;
12.3.2. der Vertragspartner Nabidio auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Anbieter innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
13.1. Nabidio und der Vertragspartner sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der dahinter liegenden Datenbank erhalten, vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese
ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
13.2. Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des DSG/DSGVO sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
13.3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
14. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
16.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
16.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.