Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/764beac92fc90913323bbb52683c628c4b0540cb6e5d27dd319e5a86daf659e3
Timestamp: 2019-08-18 01:07:39
Document Index: 10117379

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 263', '§ 264', 'BGH', '§ 280', '§ 141', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 328', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'BGH', 'BGH']

LG Köln, 28 O 567/01: LG Köln: letter of intent, budget, treu und glauben, rundfunk, kreditvertrag, kündigung, ablauf der frist, rückzahlung, vertrag zugunsten dritter, gespräch
Urteil des LG Köln vom 05.04.2006, 28 O 567/01
28 O 567/01
LG Köln: letter of intent, budget, treu und glauben, rundfunk, kreditvertrag, kündigung, ablauf der frist, rückzahlung, vertrag zugunsten dritter, gespräch
Letter of intent, Budget, Treu und glauben, Rundfunk, Kreditvertrag, Kündigung, Ablauf der frist, Rückzahlung, Vertrag zugunsten dritter, Gespräch
Landgericht Köln, 28 O 567/01
Spruchkörper: ´28. Zivilkammer
Aktenzeichen: 28 O 567/01
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.785.942,40 € sowie 1.100.000,00 US-$, in US-$, zuzüglich jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten Schadens im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion bezüglich des Kinospielfilms "U3" in Anspruch.
3Die Klägerin beabsichtigte, einen Kinospielfilm gemeinsam mit Co-Produzenten zu produzieren. Es handelte sich bei dem Filmprojekt um die Verfilmung der Liebesgeschichte der berühmten amerikanischen Malerin L3 und des Fotografen T3. Die Hauptrollen sollten von L4 und G3 übernommen werden werden. Gedreht werden sollte sowohl in Deutschland als auch in den USA.
4Zur Verwirklichung des Projektes schloss die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin im Jahr 1996 mit dem Bayerischen Rundfunk einen Vertrag über die Herstellung eines Filmes mit dem Titel "L3 (Arbeitstitel)" in einer Gemeinschaftsproduktion. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollten die Verwertungsrechte an dem Film zwischen der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin und dem Bayerischen Rundfunk dergestalt aufgeteilt werden, dass die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin die Rechte bezüglich der Verwertung im Kino erhielt, während die Rechte der Fernsehübertragung dem Bayerischen Rundfunk zustehen sollten. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Filmprojekt unter dem (weiteren) Arbeitstitel "L3 and T3, A Love Story" geführt. Als Drehbeginn war November 1996 genannt, als Ablieferungstermin Frühjahr 1998. Entgegen der Planungen kam es
in der Folgezeit nicht zu einer Realisierung des Projektes, die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin bemühte sich jedoch weiterhin darum. Im März 1998 erhielt die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin für das Filmprojekt ein Darlehen von der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
5Nach den ursprünglichen Planungen sollte neben der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin noch eine weitere Produktionsfirma, die J., an dem vorbezeichneten Filmprojekt beteiligt sein. Das Budget des Filmes sollte 11,70 Mio US$ betragen (B 2). Die J. sollte nach den seinerzeitigen Planungen 50 % der Finanzierung übernehmen, schied aber im Laufe der Produktion Ende des Jahres 1999 aus. Auch die J3, die von dem Finanzierungsaufwand der Klägerin 2,9 Mio. US$ übernehmen sollte, schied aus dem Projekt aus. Statt der Firma J. wurde die D3 AG als Co-Produzentin aufgenommen. Diese sollte 33,4 % der Rechte aus der Verwertung weltweit erhalten, während die früheren Investoren ihre Rechte behielten. Als weiterer Co-Produzent stieg im Jahre 1999 die Firma "Das C GmbH" in das Projekt ein. Sie sollte für ihre Beteiligung an der Produktion an den Einspielergebnissen des Films beteiligt werden. Zugleich wurde das Budget auf 9,85 Mio. US$ gekürzt. Wegen der Einzelheiten der Finanzierungsstruktur alt und neu wird auf die zu den Akten gereichten Aufstellungen Bezug genommen.
6Die Finanzierung sollte nunmehr im wesentlichen die Stadtsparkasse Köln übernehmen. Aus diesem Grund schloss die Klägerin am 28.07.2000 einen entsprechenden Kreditvertrag mit der Stadtsparkasse Köln, in dem die Stadtsparkasse Köln sich verpflichtete, der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen einen Multifunktionskredit in Höhe von 8,07 Mio. US$ zur Verfügung zu stellen und dadurch die Finanzierung während der Produktionsphase sicherstellen. Dieser Kredit sollte später von den Co-Produzenten und Co-Investoren des Filmes an die Stadtsparkasse Köln zurückgeführt werden. In dem Kreditvertrag wurde das Budget des Filmes mit 9,85 Mio. US$ angegeben.
Die Finanzierung der Gesamtsumme wurde im Kreditvertrag wie folgt angegeben: 7
Das C AG 2,00 Mio. US$ 8
Via Letter of Credit der X 9
Das C AG 0,78 Mio. US$ 10
Via Barmittel 11
D3 AG 2,00 Mio. US$ 12
Via Letter of Credit der X 13
D3 AG 2,25 Mio. US$ 14
Via Bürgschaft 15
H2 0,30 Mio. US$ 16
Darlehen des E3 Bayern 1,23 Mio. US$ 17
Bayerischer Rundfunk 1,00 Mio. US$ 18
Minimum Garantie D3 AG 0,26 Mio. US$ 19
Eigenmittel/Rückstellungen 0,03 Mio. US$ 20
Summe: 9,85 Mio. US$ 21
Des weiteren wurde in dem Vertrag aufgeführt, dass folgende Mittel bereits geflossen sind: 22
Das C AG 0,78 Mio. US$ 23
H2 0,30 Mio. US$ 24
E3 Bayern 0,295 Mio. US$ 25
Bayerischer Rundfunk 0,375 Mio. US$ 26
Eigenmittel 0,30 Mio. US$ 27
28Der Kreditvertrag sah weiterhin vor, dass die durch die Finanzierung der Stadtsparkasse Köln benötigten Mittel um die bereits geleisteten Zahlungen zu reduzieren seien, so dass seitens der Stadtsparkasse eine Summe von insgesamt 8,07 Mio. US$ zu finanzieren war. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in der Akte befindlichen Kreditvertrag vom 28.07.2000 Bezug genommen. Als eine der Voraussetzungen der Auszahlung des Kredites durch die Stadtsparkasse wurde vereinbart, dass zu Gunsten der Stadtsparkasse eine Fertigstellungsversicherung (sog. Completion Bond) abgeschlossen wird. Wegen der weiteren Auszahlungsvoraussetzungen wird auf den zur Akte gereichten Kreditvertrag Bezug genommen. Ein Completion Bond ist eine Fertigstellungsgarantie. Diese hat den Zweck, dem oder den Begünstigten die Fertigstellung des Filmprojektes in der Form zu garantieren, dass unvorhergesehene Mehrkosten des Films durch den Bondgeber bis zur Höhe des einfachen Film-Budgets übernommen werden oder der Bondgeber gegenüber dem oder den Begünstigten zur Rückzahlung der gezahlten Beträge verpflichtet ist. Neben dem eigentlichen Completion Bond wird üblicherweise vom Bondgeber mit dem Filmproduzenten eine Produzentenvereinbarung geschlossen. Diese hat den Inhalt, dem Bondgeber Eingriffsmöglichkeiten auf die Produktion zu gewähren, um seine Haftung aus dem Completion Bond zu steuern.
29Wegen des Abschlusses eines Completion Bonds war die Klägerin bereits zu einem deutlich vor dem Abschluss des Kreditvertrages mit der Stadtsparkasse Köln liegenden Zeitpunkt mit der Beklagten in Verhandlungen getreten. Erstmals mit Schreiben vom 30.09.1999 sagte die Beklagte nach Überprüfung des budgets auf der Grundlage der seinerzeitigen Finanzierungsstruktur in Form eines an die Klägerin und die damals noch beteiligte Firma J., die das Projekt wie dargelegt nicht fortführte, gerichteten Letter of Intent die Zeichnung eines Completion Bonds zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten Letter of Intent vom 30.09.1999 Bezug genommen.
Nachdem sich die Finanzierungsstruktur der Produktion in der vorbezeichneten Weise 30
geändert hatte, erneuerte die Beklagte nach Überprüfung des Budgets von 9,85 Mio. US$ in einem weiteren an die Klägerin sowie die D2 AG sowie "Das C AG" gerichteten Letter of Intent am 26.04.2000 (K 4) ihre Zusage in Bezug auf die Zeichnung eines Completion Bonds. Wegen der Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten Letter of Intent vom 26.04.2000 Bezug genommen. In einem weiteren an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 12.05.2000 (K 5) bekräftigte die Beklagte die Zeichnung des Completion Bonds und forderte zur Ausfertigung des Vertrages die Zusendung weiterer Unterlagen durch die Klägerin an. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf das in den Akten befindliche Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000 Bezug genommen.
31Der Vertragsabschluss verzögerte sich in der Folge, da zwischen den Parteien Differenzen über die aus Sicht der Beklagten noch einzureichenden Unterlagen bestanden. Mit Telefax vom 27.07.2000 (K 44) benannte die Beklagte Unterlagen, die nach ihrer Ansicht fehlten. U.a. wurde ein Nachweis der bereits getätigten Ausgaben angefordert und der Nachweis, dass diese beglichen seien, da sie "nicht Bestandteil" des Completion Bonds sein sollten. Als Strike Price (versichertes Budget) wurde der Betrag von 8,07 Mio. US$ genannt. Daraufhin übersandte die Klägerin der Beklagten am selben Tag ein Telefax, in dem sie darauf hinwies, dass der Strike Price erhöht werden müsse, weil bestimmte bereits geleistete finanzielle Beteiligungen, die nicht über den Kredit liefen, mitversichert sein sollten. Diese sollten sein:
- Zahlungen Bayerischer Rundfunk 750.000 DM 32
- Zahlungen Bayerische Filmförderung (FFF) 587.5000 DM 33
- Bezahltes "pay oder play" G3, Das C 300.000 US$, H2 300.000 US$ 34
- Co-Produktionsbeitrag Das C 800.000 DM. 35
36Die Beklagte antwortete mit einem handschriftlichen Telefax vom 27.07.2000 und einem weiterem Telefax vom 31.07.2000. Wegen der Einzelheiten der zwischen den Parteien geführten Korrespondenz wird auf die in den Akten befindlichen Schreiben und Telefaxe Bezug genommen.
37Da ein Completion Bond wegen der vorbezeichneten Differenzen noch nicht gezeichnet worden war, der Drehbeginn für den Film jedoch auf den 29.07.2000 angesetzt worden war und es darüber hinaus Schwierigkeiten mit der Hauptdarstellerin G3 gab, die zum Drehbeginn nicht am Set erschienen war, kam es am 03.08.2000 zu einem Gespräch in den Büroräumen des Zeugen Dr. M. Inhalt des Gespräches war neben dem Nichterscheinen der Hauptdarstellerin, über das die Klägerin die Beklagte am 31.07.2000 informiert hatte, die Frage, ob die Beklagte einen Completion Bond ausfertigen werde, damit die zur Fortführung der Produktion dringend benötigten Gelder von der Stadtsparkasse Köln in die USA überwiesen werden konnten. Der Zeuge M2, der für die Klägerin an dem Gespräch teilnahm, wies im Verlaufe des Gespräches darauf hin, dass im Vertrauen auf die von der Beklagten ausgestellten Letters of Intent bereits in erheblichem Umfang Gelder von Investoren in die Produktion geflossen sei und sich die Beklagte bei Verweigerung der Zeichnung des Completion Bonds schadensersatzpflichtig mache. Die weiteren Einzelheiten des Inhaltes der Besprechung sind zwischen den Parteien streitig. Unstreitig sagte die Beklagte im Verlaufe des Gespräches die Zeichnung eines Completion Bonds verbindlich zu.
Am Morgen des 04.08.2000 bestätigte die Beklagte gegenüber der Stadtsparkasse Köln in einem Schreiben verbindlich die Übernahme eines Completion Bonds durch die Beklagte (K 8). Noch am gleichen Tag wurde der Stadtsparkasse Köln auch die eigentliche Filmgarantie mit einem Anschreiben (B 23) und der Produzentenvereinbarung nebst Anlagen per Boten übersandt. Als Begünstigte dieser Filmgarantie war nur die Stadtsparkasse genannt. Ziffer 2.1 der Filmgarantie sah vor, dass der Beklagten alternativ das Recht zustehen sollte, dem Produzenten alle zur Fertigstellung des Filmes erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, Fertigstellung und Ablieferung selbst oder durch einen Dritten herbeizuführen oder von der Fertigstellung und Ablieferung des Filmes Abstand zu nehmen. Als Versicherungssumme wurde der Betrag von 9.886.065 US$ festgelegt. In diesem Betrag waren auch die bereits verbrauchten Beträge enthalten. Wegen der Einzelheiten der Filmgarantie und des Anschreibens wird auf die in der Akte befindlichen Urkunden Bezug genommen. Die Filmgarantie (K10) wurde von der Stadtsparkasse Köln am 04.08.2000 gegengezeichnet und am 07.08.2000 per Telefax der Klägerin zugeleitet, die das Schreiben noch am selben Tag ihrem Prozessbevollmächtigten, dem Zeugen Dr. L2, zur Prüfung vorlegte. Eine unmittelbare Übermittlung des Vertrages durch die Beklagte an die Klägerin erfolgte nicht. Die auf dem Vertragsformular des Completion Bonds vorgesehene Gegenzeichnung durch die Klägerin sowie die Unterzeichnung der Produzentenvereinbarung durch die Klägerin erfolgten nicht.
39Parallel dazu dauerten die Probleme am Set mit der Hauptdarstellerin G3 an. Diese war zum Drehbeginn am 29.07.2000 nicht am Set erscheinen und hatte ihr Nichterscheinen mit einer Erkrankung begründet. Es wurde die Gerling Insurance Company USA eingeschaltet, die im Falle von erkrankten Schauspielern im Rahmen eines weiteren Versicherungsvertrages die Mehrkosten zu tragen hatte. Eine aufgrund dieses Versicherungsverhältnisses durchgeführte Untersuchung der Hauptdarstellerin ergab, dass eine Erkrankung nicht vorlag. Aus diesem Grund lehnte die Gerling Insurance Company USA eine Zahlung ab. In der Folge begründete G3 ihr Nichterscheinen am Set mit dem Fehlen eines ordnungsgemäßen Arbeitsvertrages. Mit ihr war ursprünglich vereinbart worden, dass der Drehbeginn der 09.11.1999 sein sollte. Im Verlauf der Verhandlungen war dann vereinbart worden, dass Drehbeginn der 26.07.2000 und Drehende der 18.09.2000 sein sollte. Mit dem männlichen Hauptdarsteller L4 war aufgrund von Terminschwierigkeiten und einen Anschlussfilm ein Drehbeginn am 19.07.2000 und ein Drehende am 13.09.2000 vereinbart worden.
40Am 04.08.2000 überwies die Stadtsparkasse Köln, nachdem ihr der von der Beklagten unterschriebene Completion Bond vorlag, einen Betrag in Höhe von 290.000 US$ auf das Produktionskonto in Chicago. Am 07.08.2000 überwies sie weitere Beträge in Höhe von 400.000 US$ und 210.000 US$. Auch wurde die Prämie für den Completion Bond in Höhe von 490.000 DM und die Finanzierungsgebühr von 230.000 DM von dem Produktionskonto bei der Stadtsparkasse Köln abgebucht. Weitere Zahlungen aufgrund des Kreditvertrages leistete die Stadtsparkasse Köln in Absprache mit der Beklagten nicht. Am Morgen des 04.08.2000 reiste ein Vertreter der Beklagten, der Zeuge Dr. Q, in Begleitung des Zeugen U nach Chicago, um sich vor Ort am Set ein Bild von der Situation zu machen. Es wurde u.a. von dem Zeugen Dr. Q auch ein Gespräch mit G3 geführt. Diese erklärte sich im Rahmen dieses Gespräches schließlich bereit, an den Dreharbeiten mitzuwirken, sofern ihr ein Bodyguard ihres Vertrauens gestellt werde.
Der Zeuge Dr. Q veranlasste in Chicago eine Berechnung der für die Fertigstellung des Filmes erforderlichen Produktionskosten. Die Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass 38
für die Fertigstellung des Filmes unter Einbeziehung der durch das Nichterscheinen von G3 verursachten Mehrkosten ein Gesamtbetrag von ca. 15 Mio. US$ erforderlich sei. Die Einzelheiten, insbesondere der Umfang der durch das Nichterscheinen von G3 verursachten Mehrkosten sowie die Gründe für den Anstieg der Produktionskosten gegenüber dem kalkulierten Budget um mehr als 5 Mio. US$, sind zwischen den Parteien im Einzelnen streitig. Wegen des Inhalts der Berechnung wird auf die zu den Akten gereichte Berechnung (B 27) Bezug genommen.
42Nachdem er von dieser Berechnung Kenntnis erhalten hatte, rief der Zeuge Dr. M im Auftrag der Beklagten am 07.08.2000 bei dem seinerzeitigen Klägervertreter, dem Zeugen Dr. L2, an und teilte diesem mit, dass durch das Nichterscheinen von G3 Mehrkosten in einem Umfang von etwa 4 Mio. US$ verursacht würden. Hiervon sollte nach Auffassung der Beklagten ein Teil von der Klägerin übernommen werden; ansonsten werde die Beklagte sich aus der Produktion zurückziehen. Die Klägerin lehnte die Übernahme eines Teils der Mehrkosten u.a. unter Hinweis auf den abgeschlossenen Completion Bond ab. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Telefax vom 07.08.2000 (K 12) mit, dass sie von ihrem Recht des Produktionsabbruchs in Bezug auf das Filmprojekt Gebrauch mache. Dies begründete die Beklagte mit zur Fertigstellung des Films erforderlichen Mehrkosten in einer Gesamthöhe von mind. 5,5 Mio. US$, die eine Fertigstellung wirtschaftlich unvertretbar mache. Dieses Schreiben wurde zeitgleich auch an die Stadtsparkasse Köln übersandt (K 13). Mit Telefax vom 08.08.2000 (B 34) teilte die Klägerin daraufhin dem Produktionsteam mit, dass die Beklagte beschlossen habe, den Film abzubrechen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten vorbezeichneten Schreiben Bezug genommen.
43Mit Schreiben vom 24.08.2000 meldete die Stadtsparkasse Köln Ansprüche bei der Beklagten an. Mit Schreiben vom 25.08.2000 (K 15) kündigte die Stadtsparkasse Köln den Kreditvertrag mit der Klägerin aufgrund des Produktionsabbruchs. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die zweite Prämie für den Completion Bond in Höhe von 490.000 DM von dem Produktionskonto bei der Stadtsparkasse Köln abgebucht werde. Mit Schreiben vom 31.08.2000 (K 16) gab die Klägerin der Stadtsparkasse Köln den Auftrag, bestimmte von den Investoren gezahlte Beträge an diese zurückzuzahlen. Die Ausführung dieses Auftrags lehnte die Stadtsparkasse Köln ab und begründete dies damit, dass Zahlungen nicht mehr durch den Completion Bond gesichert seien (K 17). Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Schriftwechsels wird auf die vorbezeichneten Schreiben Bezug genommen.
44Mit der Klage macht die Klägerin die finanziellen Einbußen geltend, die sie im Zusammenhang mit dem Abbruch der Produktion erlitten haben will. Diese ergeben sich teilweise aus eigenen frustrierten Aufwendungen der Klägerin und teilweise daraus, dass Dritte, die Investitionen getätigt hatten, Rückzahlungsansprüche gegen die Klägerin geltend machen. Dem liegen im Einzelnen die folgenden Ansprüche bzw. Vertragsverhältnisse zugrunde:
45- Der Bayerische Rundfunk hatte sich aufgrund der Vereinbarung vom 28.05.1996 nebst Zusatzvereinbarung vom 03.09.1998 mit der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin verpflichtet, insgesamt 1,9 Mio. DM für die Produktion " L3..." zur Verfügung zu stellen. Hierfür sollte er die TV-Verwertungsrechte an dem Film erhalten. Dieser Vertrag wurde später im Einverständnis des Bayerischen Rundfunks auf die Klägerin übertragen (vgl. K 50). Auf der Grundlage der vorbezeichneten Vereinbarungen leistete der Bayerische Rundfunk in 3
Teilbeträgen von je 250.000 DM am 29.05.1996, 07.07.1997 und 11.08.1998 einen Gesamtbetrag in Höhe von 750.000 DM an die Klägerin. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Bayerischen Rundfunk wird auf den in den Akten befindlichen Vertrag (K 25 und K 26) Bezug genommen.
- Die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hatte mit der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin "und Nachfolger" unter dem 02./04.03.1998 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, nach dessen Inhalt im Rahmen der Filmförderung ein Betrag in Höhe von 2.350.000 DM zur Verfügung gestellt werden sollte. In Erfüllung dieses Vertrages leistete die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung am 05.03.1998 an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 587.500 DM. Die Rückzahlung sollten aus den Verwertungserlösen erfolgen. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den in den Akten befindlichen Vertrag (K 29) Bezug genommen.
47- Die Firma "Das C mbH" schloss am 31.08.1999 mit der Klägerin einen Vertrag als Co-Produzentin, der durch Vereinbarung vom 12.11.1999 modifiziert wurde. Inhalt der Vereinbarungen war, dass "Das C" einen Betrag von insgesamt 800.000 DM zur Verfügung stellte und im Gegenzug 20 % der Verwertungsrechte der Klägerin im Inland erhielt (K 32). Der Betrag ist in 2 Teilbeträgen von 500.000 DM im September 1999 und 300.000 DM im November 1999 an die Klägerin gezahlt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die in den Akten befindlichen Vertragsurkunde Bezug genommen.
48- Die Firma "Das C mbH" schloss darüber hinaus mit der Klägerin für die streitgegenständliche Produktion einen Kreditvertrag über einen Betrag in Höhe von 100.000 DM (K 37). Das Geld war ausweislich der vertraglichen Vereinbarungen zur Vorfinanzierung des Projektes bestimmt. Der Betrag sollte nach den vertraglichen Vereinbarungen mit Mitteln der Stadtsparkasse Köln aus dem Multifunktionskredit zurückgeführt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde Bezug genommen.
49- Am 29.05.2000 wurde zwischen der Klägerin und der Firma "X2 GmbH" ein weiterer Kreditvertrag abgeschlossen über eine Summe von 1 Mio. DM (K 39). Dieser Betrag wurde der Klägerin zur Verfügung gestellt und sollte nach den vertraglichen Vereinbarungen über die Finanzierung der Stadtsparkasse Köln aus dem Multifunktionskredit zurückgeführt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde Bezug genommen.
50- Am 21.10.1999 wurde zwischen der Klägerin und der Firma "Das C mbH" ein weiterer Kreditvertrag geschlossen (K 40). Nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtete sich die Firma "Das C", eine weitere Vorfinanzierung in Höhe von 300.000 US$ zur Abdeckung der Hälfte der notwendigen Gagenvorauszahlung an die Hauptdarstellerin des Filmes, G3, zu zahlen. Die Zahlung an die Klägerin erfolgte am 25.10.1999. Auf die vorgelegte Vertragsurkunde wird Bezug genommen.
- Die Klägerin schloss darüber hinaus mit der Firma G2 GmbH am 12.07.2000 einen Darlehensvertrag, aufgrund dessen die Firma G2 GmbH an die Klägerin im Juli 2000 zur Abdeckung von Produktionskosten im Rahmen des Budgets 500.000 46
US$, die durch die Finanzierung der Stadtsparkasse aus dem Multifunktionskredit zurückgezahlt werden sollten (K 41 a). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in den Akten befindliche Vertragsurkunde Bezug genommen.
- Mit Darlehensvertrag vom 21.10.1999 verpflichtete sich Frau H2 gegenüber der Klägerin zur Aufbringung von 300.000 US$ zum Zwecke der Vorfinanzierung der hälftigen Gage der Hauptdarstellerin G3 (K 42). Die Zahlung erfolgte an die Klägerin am 22.10.1999. Der Betrag sollte nach den vertraglichen Vereinbarungen aus der Finanzierung durch die Stadtsparkasse zurückgeführt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen Bezug genommen.
53- Die Klägerin schloss unter dem 20.07./24.07.2000 einen Vertrag mit dem Schauspieler G3, der diesen für die Rolle des T3 verpflichtete (K 43 a). Hierfür sollte dem Schauspieler eine Pauschalgage in Höhe von 150.000 DM gezahlt werden. Ein Betrag in Höhe von 37.690,35 DM wurde bereits vorprozessual von der Klägerin gezahlt. Die Restsumme steht noch offen. Der Schauspieler verfügt insoweit über einen Titel gegen die Klägerin. Wegen der vertraglichen Vereinbarungen sowie des Inhalts des Titels wird auf die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.
54- Die Klägerin schloss Mitte 2000 einen (undatierten) Vertrag mit dem Kameramann 3, mit dem dieser als director of photography verpflichtet wurde (K 43 c). Hierfür war eine nach Dauer der Tätigkeit bemessene Vergütung vereinbart, insgesamt 106.000 DM. Ein Betrag in Höhe von 30.789 DM wurde von der Klägerin vorprozessual an den Kameramann bereits gezahlt. Hinsichtlich der Restsumme besteht ein Titel gegen die Klägerin. Wegen der vertraglichen Vereinbarungen sowie des Inhalts des Titels wird auf die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.
55- Für die Teilzahlungen auf die Gagen des Schauspielers G3 sowie des Kameramannes 3 wandte die Klägerin insgesamt 68.479,35 DM auf.
56Die Klägerin ist der Meinung, die Beklagte habe sich ihr gegenüber sowohl dem Grunde nach als auch in der geltend gemachten Höhe schadensersatzpflichtig gemacht.
57Die Klägerin ist der Auffassung, bei dem Completion Bond handele es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Zumindest sei sie in den Schutzbereich des zwischen der Stadtsparkasse Köln und der Beklagten geschlossenen Completion Bond einbezogen und könne aus diesem Grunde vertragliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen. Sie ist der Meinung, die Beklagte habe ihre Vertragspflichten aus dem Completion Bond in mehrfacher Weise schuldhaft verletzt:
Zum einen sei eine Pflichtverletzung in dem von der Beklagten verfügten Produktionsabbruch zu sehen. Die Klägerin behauptet insoweit, es sei die Beklagte gewesen, die die Produktion abgebrochen habe. Sie ist der Meinung, die Beklagte habe bereits kein Recht gehabt, in die Filmproduktion einzugreifen, da die Produzentenvereinbarung – insoweit unstreitig – von der Klägerin nicht unterzeichnet worden sei. Darüber hinaus hätten die Voraussetzungen für einen Produktionsabbruch nicht vorgelegen. Der Produktionsabbruch sei immer nur ultima ratio, der nach Sinn und Zweck eines Completion Bonds nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn feststehe, 52
dass mit dem Einsatz eines Betrages innerhalb der Versicherungssumme die Fertigstellung nicht möglich sei. Die Klägerin behauptet insoweit, ein Grund, der einen Produktionsabbruch rechtfertige, habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Vielmehr habe die Beklagte von Anfang an vorgehabt, den Film zu beenden, um sich auf diese Weise ihrer Haftung aus der Filmgarantie zu entziehen. Insbesondere sei die Fertigstellung des Filmes zum Zeitpunkt des Produktionsabbruchs nicht aufgrund der unterschiedlichen Start und Stop-Dates der Hauptdarsteller objektiv unmöglich gewesen. Die Fertigstellung des Filmes sei auch nicht aufgrund der Kündigung des Vertrages mit der Hauptdarstellerin unmöglich gewesen, da der Vertrag nicht gekündigt worden sei und selbst im Falle einer Kündigung die Produktion mit einer Ersatzdarstellerin habe fertiggestellt werden können. Die Fertigstellung des Filmes sei auch nicht wirtschaftlich unvertretbar gewesen. Hierfür wären allenfalls Mehrkosten in Höhe von maximal 3 Mio. US$ angefallen. Da der Completion Bond Mehrkosten bis zur Höhe des einfachen Budgets abdeckt, kann nach Ansicht der Klägerin nicht von einer wirtschaftlichen Unvertretbarkeit ausgegangen werden.
59Die Klägerin behauptet, entgegen den Behauptungen der Beklagten habe die Klägerin die Beklagte auch keineswegs arglistig über das Budget des Filmes getäuscht. Das der Beklagten zur Prüfung vorgelegte Budget von 9,85 Mio. US$ sei mitnichten bewusst zu niedrig angesetzt gewesen. Es habe sich vielmehr um ein realistisches Budget gehandelt, mit dem der Film ohne die durch das Nichterscheinen von G3 verursachten Verzögerungen hätte fertiggestellt werden können. Dies sei von der Beklagten vor Zeichnung der Letters of Intent auch überprüft worden. Sie habe auch keineswegs das ursprüngliche Budget von knapp 12 Mio. US$ nur um "Scheinpositionen" gekürzt, sondern es habe sich um reale Kürzungen auf 9,85 Mio. US$ gehandelt.
60Die Klägerin meint ferner, eine Pflichtverletzung der Beklagten sei darin zu erblicken, dass die Beklagte die Stadtsparkasse Köln – insoweit unstreitig – angewiesen habe, vorerst keine Gelder für die Produktion auszuzahlen. Die Klägerin behauptet, dadurch habe sie die Rückführung der vorgenommenen Vor- bzw. Zwischenfinanzierungen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten unter Einbeziehung der Stadtsparkasse Köln bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen aus dem Multifunktionskredit zurückgeführt werden sollten, schuldhaft verhindert. Die Auszahlungsvoraussetzungen für den Kredit hätten mit der Zeichnung des Completion Bonds durch die Beklagte vorgelegen.
61Die Klägerin stützt ihre Schadensersatzansprüche des weiteren auf Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss. Auch insoweit ist sie der Meinung, sie sei in den Schutzbereich der Vertragsanbahnung hinsichtlich des Completion Bonds einbezogen. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe durch die Zeichnung der beiden Letters of Intent in ihr das Vertrauen erweckt, sie werde einen Completion Bonds zeichnen, der auf die der Beklagten bekannten Finanzierungsstruktur des Filmes und die vor Vertragsschluss mit der Beklagten geführte Korrespondenz abgestimmt sei und die bisher erbrachten Finanzierungsbeiträge sämtlicher Investoren, nicht nur die der Stadtsparkasse Köln absichere. Dies zeige schon die Versicherungssumme, dies habe sie mit dem – inhaltlich unstreitigen – Telefax vom 27.07.2000 darüber hinaus sogar hinsichtlich eines Teils der Investoren ausdrücklich beantragt. Im Vertrauen auf die Letters of Intent seien bereits vor Abschluss des Completion Bonds Finanzierungsbeiträge geleistet worden, deren Rückzahlung die Investoren nunmehr von ihr begehrten. Die Klägerin behauptet, in dem Gespräch am 03.08.2000 sei über die Frage des oder der Begünstigten nicht gesprochen worden.
62Im Hinblick auf die Höhe des Schadensersatzanspruches trägt die Klägerin vor, sie werde von den Investoren auf Rückzahlung der von diesen für die streitgegenständliche Produktion erbrachten Finanzierungsbeiträgen in Anspruch genommen und sei ihnen gegenüber zur Rückzahlung verpflichtet. Sie behauptet, die Beträge, deretwegen sie die Beklagte in Anspruch nimmt, seien insgesamt und vollständig für die streitgegenständliche Produktion verwendet worden. Bei den Titeln "L3" und "L3 and T3, A Love Story" handele es sich um bloße Arbeitstitel des streitgegenständlichen Filmes "U3" und nicht um von diesem zu unterscheidende andere Produktionen.
63Die Klägerin hat die Ansprüche ursprünglich im Wege der Freistellung verfolgt und die Beklagte auf Freistellung der Verbindlichkeiten in Anspruch genommen. Sie hat insoweit beantragt, die Beklagte zu verurteilen, sie freizustellen von ihren Verbindlichkeiten
64a. gegenüber Bayrischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, S-Platz, 80300 München, in Höhe von 750.000,00 DM zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2001 aufgrund des Vertrages vom 28.05.1996 und der Zusatzvereinbarung hierzu vom 03.09.1998,
65b. gegenüber der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, Anstalt des öffentlichen Rechts, L-Straße, 80539 München, in Höhe von 587.000,00 DM zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.1998, aufgrund des Vertrages vom 02./04.03.1998,
66c. gegenüber C3 GmbH, P-Straße, 80805 München, in Höhe von 900.000,00 DM, aufgrund der Co-Produktionsvereinbarung vom 31.08.1999 i.V. mit dem Schreiben vom 12.11.1999 und des Kreditvertrages vom 09.02.2000,
67d. gegenüber X2 GmbH, Oberföhringer Str. 186, 81925 München in Höhe von 1 Mio. DM aufgrund des Darlehensvertrages vom 29.05.2000,
68e. gegenüber C2 GmbH, P-Straße, 80805 München in Höhe von 300.000 USD aufgrund des Darlehensvertrages vom 21.10.1999,
69f. gegenüber G GmbH, Oberföhringer Str. 186, 81925 München in Höhe von 500.000,00 USD aufgrund der Vereinbarung laut Bestätigungsschreiben vom 12.07.2000,
70g. gegenüber Frau H2, Poinger Str. 4, 85570 Anzing in Höhe von 300.000,00 USD, aufgrund des Darlehensvertrages vom 21.10.1999,
71h. gegenüber dem Schauspieler G3, Am Hirschsprung 40, 14195 Berlin in Höhe von 112.309,65 DM, aufgrund des Vertrages vom 20.07./24.07.2000,
72i. gegenüber dem Kameramann 3, G-Str., 81679 München in Höhe von 75.211,00 DM, aufgrund des Vertrages über die Beschäftigung als director of photography,
73j. an die Klägerin DM 68.479,35 zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.
74Mit Schriftsatz vom 28.10.2005 hat die Klägerin den Klageantrag umgestellt und beantragt nunmehr,
75die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.785.942,54 € sowie 1.100,00 US-Dollar, in US-Dollar, zuzüglich jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2001 zu zahlen.
78Die Beklagte erhebt den Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit mit Rücksicht auf die unstreitig von der Klägerin in den USA gegen die Gerling Industrie Service (B 1a) sowie gegen G3 anhängigen Prozesse.
79Die Beklagte ist der Auffassung, sich gegenüber der Klägerin weder dem Grunde nach noch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe schadensersatzpflichtig gemacht zu haben.
80Die Beklagte meint, eine Haftung ergebe sich nicht aus dem erfolgten Produktionsabbruch. Insoweit behauptet die Beklagte, nicht sie, sondern die Klägerin sei es gewesen, die den Film letztendlich abgebrochen habe. Auch wenn es die Beklagte gewesen wäre, die die Produktion abgebrochen habe, ist die Beklagte der Ansicht, aus dem Completion Bond ein Recht zum Produktionsabbruch zu besitzen. Ziffer 2.1 des Completion Bonds lasse ihr die freie Wahl zwischen den Alternativen der Fertigstellung und des Abbruchs. Im übrigen hätten aber auch die in der Produktionsvereinbarung vorgesehenen Gründe für einen Produktionsabbruch vorgelegen. Die Beklagte behauptet insoweit, die Fertigstellung des Filmes sei zum Zeitpunkt des Produktionsabbruchs sowohl objektiv unmöglich als auch wirtschaftlich unvertretbar gewesen. Die Unmöglichkeit der Fertigstellung ergebe sich zum einen daraus, dass der Arbeitsvertrag mit G3 von Vertretern der Klägerin gekündigt worden sei, zum anderen daraus, dass die Hauptdarsteller – insoweit unstreitig – unterschiedliche Start und Stop-Dates gehabt hätten, die eine Fertigstellung aufgrund der eingetretenen Verzögerung nicht zugelassen hätten. Die wirtschaftliche Unvertretbarkeit ergebe sich aus den von den Vertretern der Beklagten angestellten Berechnungen, die Produktionskosten in Höhe von 15,5 Mio. US$ errechnet hätten. Diese Berechnungen seien zutreffend. Wären aber für die Fertigstellung der Produktion Gesamtmehrkosten in Höhe von etwa 5,5 Mio. US$ angefallen, müsse bei einem kalkulierten Budget von 9,85 Mio. US$ von einer wirtschaftlichen Unvertretbarkeit ausgegangen werden.
81Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, die Klägerin könne schon deshalb keine Rechte aus dem Produktionsabbruch herleiten, da sie die Beklagte vor Zeichnung des Completion Bonds arglistig über das zur Fertigstellung der Produktion realistischerweise erforderliche Budget getäuscht habe. Hierzu behauptet die Beklagte, die von ihr nach Chicago entsandten Vertreter hätten nach ihrer Ankunft am 04.08.2000 feststellen müssen, dass mit dem von der Klägerin im Rahmen der Vertragsverhandlungen zum Completion Bond angegebenen Budget von 9,85 Mio US$ der Film auch ohne das Hinzutreten der Probleme mit der Hauptdarstellerin nicht zu realisieren gewesen wäre. Die Klägerin habe von vorneherein mit einem Budget in
Höhe von 11,2 Mio. US$ bzw. 12 Mio. US$ kalkuliert. Soweit die Klägerin von dem nach der alten Finanzierungsstruktur ursprünglich vorgesehenen Budget von knapp 12 Mio. US$ Kürzungen vorgenommen habe, habe es sich lediglich um Scheinkürzungen gehandelt, die nicht geeignet gewesen seien, die realen Produktionskosten zu verringern. Dies sei geschehen, um die Beklagte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zeichnung des Completion Bonds zu bewegen.
82Die Beklagte ist weiterhin der Meinung, auch die unstreitige Anweisung an die Stadtsparkasse Köln, vorerst keine weiteren Auszahlungen aus dem Kreditvertrag mehr vorzunehmen, stelle keine Pflichtverletzung des Completion Bonds dar. Sie behauptet hierzu, es habe sich lediglich um eine Maßnahme der Schadensminderung gehandelt. Die Auszahlungsbedingungen für den Kredit hätten zu diesem Zeitpunkt ohnehin noch nicht vorgelegen, so dass ein Anspruch der Klägerin auf Auszahlung weiterer Beträge nicht bestanden habe.
83Aus Sicht der Beklagten fällt dieser ferner kein Verschulden bei Vertragsschluss zur Last. Insoweit behauptet die Beklagte, es sei in den Verhandlungen mit der Klägerin über die Zeichnung eines Completion Bonds immer nur die Rede von einer Einsetzung der Stadtsparkasse Köln als Begünstigter gewesen. Der Completion Bond sei seiner Natur nach dazu da, die finanzierende Bank, nicht aber weitere Finanziers, insbesondere nicht Co-Produzenten abzusichern. Bei den von Co-Produzenten eingebrachten Finanzmittel handele es sich um Eigenkapital, das letztlich Risikokapital darstelle. Ein Completion Bond sichere aber grundsätzlich nur Fremdkapital ab. In dem Gespräch in den Büroräumen des Herrn Dr. M am 03.08.2000 sei auch über die Person des Begünstigten gesprochen worden. Man habe sich mit der Klägerin ausdrücklich darauf geeinigt, dass die Stadtsparkasse Köln die einzige Begünstigte des Completion Bonds sein sollte. Darüber hinaus habe auch der seinerzeitige Rechtsbeistand der Klägerin, der Zeuge Dr. L2, in einem Telefonat mit der Beklagten am 07.08.2000 nach erfolgter Prüfung des ihm von der Klägerin zugeleiteten Completion Bond Vertrags erklärt, dieser sei in Ordnung.
84Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen bestreitet die Beklagte, dass eine Zahlungspflicht der Klägerin gegenüber den genannten Vertragspartnern besteht, die durch den Abbruch der Produktion bedingt wurde. Die Beklagte ist der Ansicht, es handele sich, da die Beiträge – insoweit unstreitig – sämtlich im Vorfeld der Unterzeichnung des Completion Bonds gezahlt wurden, mitnichten um Vorfinanzierungen oder Zwischenfinanzierungen, sondern in der Sache um ungesichertes Risikokapital, das vollständig von dem Completion Bond und dessen Schicksal zu trennen sei. Die Geldgeber hätten durch die Zahlung vor Zeichnung des Completion Bonds darauf verzichtet, dass ihre Finanzierungsbeiträge durch den Completion Bond besichert würden. Bereits erbrachte Zahlungen würden im Rahmen eines Completion Bonds grundsätzlich nicht erfasst. Bei den Personen, die diese Zahlungen erbracht hätten, handele es sich daher der Sache nach sämtlich um Co- Produzenten des Filmes, die – wie der Zeitpunkt ihrer Zahlungen zeige – selbst nicht davon ausgegangen seien, durch einen Completion Bond besichert zu sein. Von daher seien auch die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin gegenüber den Investoren vollkommen von dem Completion Bond und dem Produktionsabbruch zu trennen. Auch diese Zahlungsverpflichtungen sei die Klägerin unabhängig von dem Completion Bonds eingegangen. Wer wie die Klägerin am Wirtschaftsleben teilnehme und erhebliche Gelder in die Produktion eines Kinospielfilms investiere bzw. erhebliche Zahlungsverpflichtungen eingehe, von dem zu Beginn nie sicher feststehe, dass er am
Ende fertiggestellt und abgeliefert oder an der Kinokasse ein Erfolg werde, könne nicht Dritte dafür verantwortlich machen, wenn die ursprünglichen Zielvorstellungen sich nicht erfüllten.
85Die Beklagte bestreitet darüber hinaus, dass die Beträge, wegen derer die Klägerin Ersatz verlangt, überhaupt für die streitgegenständliche Filmproduktion verwendet worden sind und nicht für eine andere Filmproduktion, insbesondere die mit der streitgegenständlichen nicht identische Filmproduktion "L3". Sie erhebt weitere Einwände gegen die einzelnen Schadenspositionen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 15.01.2002 Bezug genommen.
86Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 08.05.2002 (Bl. 280 ff. d.A.) i.V.m. den Beschlüssen vom 24.06.2003 (Bl. 266 ff. d.A.), 22.11.2004 (Bl. 749 d.A.), 24.02.2005 (Bl. 798 d.A.), 22.04.2005 (Bl. 870 d.A.), 20.05.2005 (Bl. 914 d.A.) und 29.07.2005 (Bl. 914 d.A. falsch foliiert). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsprotokolle vom 27.11.2002 (Bl. 353 ff. d.A.), 22.04.2005 (Bl. 870 ff. d.A.) und 22.02.2006 (Bl. 1027 ff. d.A.) sowie die schriftlichen Aussagen des Zeugen U vom 07.09.2005 (Bl. 937 ff. d.A.) und vom 08.09.2005 (Bl. 942 ff. d.A.) und die Aussage des Zeugen I2 vor dem United States District Court for the Central District of California (Bl. 999 d.A.). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Urkunden Bezug genommen.
88Die Klage ist zulässig und bis auf einen auf einem Umrechnungsfehler beruhenden geringfügigen Teilbetrag von 0,14 € begründet.
89Die Klage ist zulässig. Nicht durchgreifen kann zunächst der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit, §§ 261 III Nr. 1, 253 ZPO. Eine anderweitige Rechtshängigkeit ist nicht gegeben. Denn die in den USA erhobenen Klagen richten sich unstreitig gegen die Gerling Industrie Service, die als Bevollmächtigte für die Beklagte im hiesigen Verfahren gehandelt hat, sowie gegen die Hauptdarstellerin G3. Insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Identität der Parteien (vgl. hierzu Zöller, ZPO, § 261 Rn. 8, 8a; OLG Frankfurt WM 2001, 1108). Darüber hinaus hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass in jenen Verfahren ein von dem hiesigen Verfahren zu unterscheidender Schaden in Form von entgangenem Gewinn der Klägerin und eigenen Kosten sowie punitive damages geltend gemacht wird. Auch daran scheitert die erforderliche Identität der Streitgegenstände.
90Nicht zu beanstanden ist ferner die von der Klägerin im Schriftsatz vom 28.10.2005 vorgenommene Umstellung des Freistellungsanspruchs auf einen Zahlungsanspruch. Die darin liegende Klageänderung ist gemäß §§ 263, 264 Nr. 3 ZPO zulässig (vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 264 Rn. 5; BGH WM 2004, 422).
91Die Klage ist auch in dem tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in der tenorierten Höhe aus positiver Vertragsverletzung des Completion Bonds vom 04.08.2000 in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. §§ 280 I, 328 BGB analog.
931. Zwischen der Beklagten und der Stadtsparkasse Köln ist am 04.08.2000 ein wirksamer Vertrag in Form des Completion Bonds zustande gekommen. Soweit die Beklagte in ihren Schriftsätzen anklingen lässt, der Completion Bond sei möglicherweise nicht zustande gekommen, weil die Klägerin die Produzentenvereinbarung nicht unterzeichnet habe und die Unterzeichnung der Produzentenvereinbarung eine aufschiebende Bedingung für das Zustandekommen des Completion Bonds gewesen sei, kann sie damit nicht durchdringen. Dies folgt schon aus der strikten Trennung von Completion Bond und Produzentenvereinbarung und der Unabhängigkeit der beiden Verträge (vgl. v. Reden-Lütcken/Thomale ZUM 2004, 896). Dies folgt darüber hinaus aber auch aus dem Umstand, dass beide Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern zustande kommen. Hinsichtlich der Vertragsparteien des Completion Bonds kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Absicherung der Stadtsparkasse Köln als Begünstigter trotz der von der Beklagten verfügten Auszahlung von Geldern auf das Produktionskonto in Chicago von dem Verhalten der Klägerin, namentlich der Unterzeichnung der Produzentenvereinbarung abhängig machen wollten. Soweit in dem von der Beklagten vorgelegten Begleitschreiben (B 23) die Rede davon ist, dass die Unterzeichnung der "Anlagen" zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages ist, steht auch dies nicht entgegen. Denn die Produzentenvereinbarung war keine Anlage zum Completion Bond, sondern enthielt ihrerseits Anlagen, auf die dieser Satz bezogen werden muss. Jedenfalls hat die Beklagte in Kenntnis der bis heute nicht erfolgten Unterzeichnung der Produzentenvereinbarung den Completion Bond bestätigt und auch die sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtung gegenüber der Stadtsparkasse Köln erfüllt, § 141 BGB.
942. Die Klägerin ist auch in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und der Stadtsparkasse Köln zustande gekommenen Completion Bonds einbezogen, § 328 BGB analog. Insoweit liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin als Dritter vor. Ob ein Vertrag Schutzwirkung zugunsten außenstehender Dritter erlangt und welche Reichweite diese Schutzwirkung hat, ist im Wege der Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Im Rahmen der Auslegung kommt dem von den Vertragsschließenden mit dem Vertrag verfolgten Zweck besondere Bedeutung zu. Es handelt sich um einen Fall der ergänzenden Vertragsauslegung (Palandt, BGB, § 328 Rn. 14 m.w.N.). Die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages erfordert nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung neben einer Leistungsnähe des Dritten ein Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, die Erkennbarkeit des Einbeziehungsinteresses für den Schuldner sowie die Schutzbedürftigkeit des Dritten (st. Rspr vgl. BGHZ 49, 354; eingehend zu den einzelnen Voraussetzungen Palandt, BGB, § 328 Rn. 16 ff. m.N.).
95An der Leistungsnähe der Klägerin kann vorliegend nicht gezweifelt werden. Die Klägerin war Produzentin des Filmes, für dessen Fertigstellung die Beklagte mit dem Completion Bond gegenüber der Stadtsparkasse Köln die Garantie übernahm. Auf seiten der Stadtsparkasse Köln bestand auch ein Einbeziehungsinteresse im Hinblick auf die Klägerin. Ein solches kann sich nicht nur aus einer "Wohl und Wehe"-Beziehung ergeben. Drittschutz besteht vielmehr auch dann, wenn der Gläubiger an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahin ausgelegt werden kann, dass der Vertragsschutz in Anerkennung dieses Interesses auf den Dritten ausgedehnt werden soll (BGHZ 127,
378; Palandt, BGB, § 328 Rn. 17a m.w.N.). Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist aus der Sicht der Kammer ein Drittschutz zugunsten der Klägerin zu bejahen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es die Klägerin war, die von Beginn der Gespräche mit der Beklagten an die Verhandlungen über den Abschluss des Completion Bonds mit dieser geführt hat, dies auch schon zu einer Zeit, als der eigentliche Vertragspartner der Beklagten – die Stadtsparkasse Köln – noch gar nicht Bestandteil der Finanzierung der Filmproduktion war. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte mit zwei u.a. an die Klägerin gerichteten Letters of Intent dieser die Zeichnung des Completion Bonds zugesagt. Es ist davon auszugehen, dass der Hingabe der Letters of Intent – dem Wortlaut der Letters of Intent und der Üblichkeit im Bond-Geschäft folgend (vgl. v. Reden-Lütcken/Thomale ZUM 2004, 896) – eingehende Überprüfungen des gesamten Budgets der streitgegenständlichen Filmproduktion durch Vertreter der Beklagten vorausgegangen waren. Als Ergebnis der Überprüfungen sind die vorbezeichneten Letters of Intent ausgestellt worden. Derartige Letters of Intent sind auch mitnichten bloße unverbindliche Absichtserklärungen, sondern gehen in ihrem Erklärungsgehalt weit darüber hinaus. Es handelt sich um einen bereits bindenden Vertrag mit der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung für die Finanzierungskonditionen durch den Garantiegeber (v. Reden-Lütcken/Thomale ZUM 2004, 896). Die Zusage stellt ein "Gütesiegel" für Filmproduktionen dar und ermöglicht es dem Produzenten, die endgültige Finanzierung sicherzustellen, indem er sie als Sicherheit dem Geldgeber der Produktion vorlegen kann (v. Reden-Lütcken/Thomale ZUM 2004, 896). Derartige Zusagen waren der Klägerin gegenüber wie dargelegt bereits am 30.09.1999 und am 26.04.2000 abgegeben worden. Auch am 12.05.2000 hatte die Beklagte, wiederum gegenüber der Klägerin, die Zeichnung eines Completion Bonds bekräftigt und lediglich weitere Unterlagen angefordert. Angesichts dieser Umstände kann an dem Einbeziehungsinteresse der Stadtsparkasse Köln hinsichtlich der Klägerin nicht gezweifelt werden. Insoweit steht der Bejahung eines Drittschutzes auch nicht entgegen, dass sich die Interessen der Stadtsparkasse Köln und der Klägerin u.U. nicht in vollem Umfang gedeckt haben. Eine Gleichläufigkeit der verfolgten Interessen ist für die Einbeziehung keine zwingende Voraussetzung (vgl. Palandt, BGB, § 328 Rn. 34 m.w.N.; BGHZ 127, 378; BGH NJW-RR 2004, 1356). Das Einbeziehungsinteresse der Stadtsparkasse Köln war aus den genannten Gründen für die Beklagte auch erkennbar. Die Klägerin war schutzbedürftig, da sie keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen die Beklagte hat.
96Entgegen den Behauptungen der Beklagten ist die Einbeziehung der Klägerin in die Schutzwirkung des Completion Bonds auch nicht in dem am 03.08.2000 in den Kanzleiräumen des Zeugen Dr. M geführten Gespräch einvernehmlich ausgeschlossen worden. Von einem Ausschluss der – durch die voranstehend genannten Umstände grundsätzlich zu bejahenden – Einbeziehung der Klägerin könnte nur dann ausgegangen werden, wenn man sich im Rahmen des vorbezeichneten Gespräches ausdrücklich darauf geeinigt hätte, den – persönlichen wie sachlichen – Schutzbereich des Vertrages auf die Stadtsparkasse Köln und deren Finanzierungsbeiträge zu begrenzen mit der Folge, dass weder die Klägerin noch die übrigen Investoren und ihre Finanzierungsbeiträge durch den Completion Bond abgesichert sein sollten. In diesem Fall hätte die Klägerin das Risiko einer fehlenden Absicherung der durch sie selbst getätigten Aufwendungen sowie der Haftung gegenüber den anderen Investoren aufgrund der ihnen gegenüber im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzierungsbeiträgen zu der Filmproduktion eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen durch den Completion Bond übernommen. Das Risiko einer fehlenden Absicherung über den Completion Bond wäre in dem Fall allein der Klägerin
zuzurechnen, da sie es verabsäumt hätte, für eine entsprechende Absicherung der eigenen sowie der Investitionen der übrigen Investoren zu sorgen. Dass derartige Absprachen im Verlaufe des Gespräches am 03.08.2000 getroffen worden sind, ist hingegen von der insoweit – aufgrund der vorangegangenen Letters of Intent, mit denen sich die Beklagte wie dargelegt bereits in einem weiten Umfang gebunden hatte – darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht bewiesen worden. Die Zeugen Dr. L2, U3, M2 und 5 haben vielmehr bekundet, dass über die Frage, wer Begünstigter des Completion Bonds werden sollte, nicht explizit gesprochen worden ist. Der Zeuge U nimmt zwar an, dass über die wichtige Frage des oder der Begünstigten und ihrer Rangfolge gesprochen wurde, hat aber keine Erinnerung mehr daran. Auch der Zeuge Dr. Q hatte keine Erinnerung mehr an eine genaue Absprache hinsichtlich anderer Begünstigter und hat dies lediglich mit der Erwägung verneint, eine solche Vorgehensweise sei unüblich. Soweit die Zeugen B und Dr. M bekundet haben, dass über die Frage des Begünstigten ausdrücklich gesprochen worden sei, stützen ihre Bekundungen dennoch nicht die Behauptung der Beklagten, es sei besprochen worden, dass ausschließlich die Stadtsparkasse und zwar ausschließlich im Hinblick auf die von ihr bislang erbrachten und auf Anweisung der Beklagten noch zu erbringenden Finanzierungsbeiträge durch den Completion Bond abgesichert sein sollten. Dies hat lediglich der Zeuge Dr. Q bekundet. Würdigt man hingegen die Aussagen der Zeugen Dr. M und B, wird deutlich, dass eine derartige Beschränkung gerade nicht stattgefunden hat, sondern auch die Klägerin in den Schutzbereich des Vertrages miteinbezogen werden sollte und zwar gerade auch hinsichtlich der bereits erbrachten Vorleistungen der übrigen Investoren. Insoweit hat der Zeuge Dr. M davon gesprochen, dass besprochen worden sei, dass nur die Stadtsparkasse als Begünstigte aufgeführt würde und die bereits im Wege der Vorleistung erbrachten Zahlungen der anderen Investoren, von denen seitens des Zeugen M2 gesprochen worden war, "durch die Klägerin" an diejenigen durchgereicht werden sollten, die bereits jetzt Beträge geleistet hätten. In ähnlicher Weise hat sich die Zeugin B geäußert, die ebenfalls bekundet hat, Begünstigte habe nur die Stadtsparkasse sein sollen, die bereits geflossenen Beträge hätten im Innenverhältnis zwischen der Stadtsparkasse und der Klägerin ausgeglichen werden sollen; die Co-Produzenten und eventuelle weitere Finanzierer des Filmes hätten gewissermaßen "unter der Klägerin" gestanden. Angesichts dieser Aussagen vermag die Kammer den gegenteiligen Bekundungen des Zeugen Dr. Q, der zu diesem Thema zudem keine Erinnerungen hatte, keinen Glauben zu schenken. Sie steht im Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen B, Dr. L2 und U3, die übereinstimmend bekundet haben, bei dem Gespräch am 03.08.2000 sei gerade keine Abrede des Inhalts getroffen wurden, dass die bereits ausgegebenen Gelder, die ja nach den Bekundungen aller Zeugen Gegenstand des Gespräches waren, nicht mitfinanziert und von dem