Source: https://dng-ev.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-10 21:05:15
Document Index: 269437058

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 57', '§ 22']

Satzung – DNG
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(Stand: 12.Oktober 2008)
(1) Der Verein führt den Namen Deutsche Narkolepsie-Gesellschaft.
1. Verbesserung der Lebensqualität und Erweiterung der allgemeinen Betreuung und Behandlung von Personen, die an Narkolepsie oder ähnlichen Erkrankungen der Schlaf-Wach-Regulierung leiden;
2. Aufklärung und Beratung der Öffentlichkeit, der Ärzte usw. über Narkolepsie und andere Schlafkrankheiten;
3. Förderung der Forschung über Entstehung, Diagnose und Behandlung der Narkolepsie oder ähnlicher Erkrankungen;
4. Beobachtung und Förderung der im Ausland durchgeführten Schlafforschung;
5. gemeinschaftliche Interessenvertretung, Vertretung und Prozessvertretung der Mitglieder in allen Bereichen des Sozialrechtes.
(2) Die Tätigkeit ist grundsätzlich vermittelnder oder anregender Art.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Weiterbildung und Beratung sowie Kooperation mit anderen Vereinen, Verbänden und Institutionen mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu fördern und zu unterstützen.
(3) Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag die Mitgliederverwaltung. Bestehen Bedenken gegen die Aufnahme, so ist der Antrag dem Vorstand zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
(4)Die Mitgliedschaft erlischt
2. durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des laufenden Kalenderjahres,
3. durch Ausschlusserklärung durch den Vorstand, wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins schwerwiegend schädigt. Der Ausschluss erfolgt mit sofortiger Wirkung durch den schriftlichen Bescheid des Vorstandes. Das auszuschließende Mitglied ist vor dem Ausschluss in geeigneter Form zu hören. Im Falle des Widerspruches entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
4. durch Streichung von der Mitgliederliste auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seines Beitrages im Rückstand ist oder wenn die Anschrift des Mitgliedes nicht zu ermitteln ist. Die Beitragsforderung bleibt bestehen.
(5) Der Verein kann die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
(6) Jedes Mitglied, das im Auftrage der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes für den Verein tätig geworden ist, hat Anspruch auf Ersatz seiner entstandenen Aufwendungen.
(3) Das nähere über die Mitgliedsbeiträge regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Organe des Vereins sind 1. die Mitgliederversammlung, 2. der Vorstand.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes, namentlich benanntes Mitglied, schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf nicht mehr als fünf fremde Stimmen vertreten.
1. Beschlussfassung zur Tagesordnung;
3. Entgegennahme des Berichtes über die Ergebnisse der Kassenprüfung;
5. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
6. Wahl der Kassenprüfer für das folgende Geschäftsjahr;
7. Wahl der Redaktion der Mitgliederzeitschrift;
8. Kenntnisnahme des Haushaltsplanentwurfes und der Jahresplanung;
9. Beschluss über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft;
10. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
11 Beschluss über die Beitragsordnung,
12 Beschluss über den Widerspruch gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes (§ 4 Abs. 4 Nr. 3);
13 Beschluss über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand durch Veröffentlichung der Einladung in der Vereinszeitschrift „Der Wecker“ unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Sollte ausnahmsweise eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung in der Vereinszeitschrift „Der Wecker“ nicht möglich sein, dann hat hilfsweise der Vorstand die Mitgliederversammlung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen; die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag; das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied hat das Recht, dass eine bestimmte Angelegenheit bei der Festsetzung der Tagesordnung berücksichtigt wird, wenn dies mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung beantragt wird.
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der/Die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben, über Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt zu Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes eine/n Versammlungsleiter/in.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(3) Jede nach § 8 Abs. 1 ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederersammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitglieder-versammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Verein erklärt werden. Über Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen gefordert werden, kann der Vorstand beschließen.
(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren; das Protokoll ist von dem/der jeweiligen Schriftführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassen-wart/tin und mindestes zwei, höchstens sechs weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassenwart/in. Jedes dieser Vorstandsmitglieder ist alleinvertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstands-mitgliedes.
(4) Der/Die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der /die Kassenwart/in und der/die Sprecher/in der Jugendlichen werden einzeln gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden durch Listenwahl gewählt; diese kann durch Blockwahl ersetzt werden, wenn die Zahl der Kandidaten nicht größer ist als die Zahl der zu besetzenden Positionen.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder-versammlung. Er verteilt einzelne Aufgaben unter sich und kann für die Vorbereitung oder Bearbeitung besonderer Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds regelt der Vorstand die Aufgabenverteilung unter den verbliebenen Vorstandsmitgliedern.
(6) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen; sie sollen jedoch jährlich mindestens viermal stattfinden. Der Vorstand ist bei Anwesendheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder beschluss-fähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Vorstandsbeschlüsse können bei Eilbedürftigkeit auch schrift-lich gefasst werden; Einzelheiten hierzu sind in einer Geschäftordnung zu regeln.
(1) Der Verein hat einen Wissenschaftlichen Beirat. In den Wissenschaftlichen Beirat sollen Personen berufen werden, die durch Forschung und Behandlung vertiefte Kenntnisse der Narkolepsie haben.
(2) Der Wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, die Entwicklung in der Forschung zu beobachten und den Verein regelmäßig über den Stand der Forschung zu unterrichten. Er soll weiterhin zur Diagnose und Therapie allgemeine Anregungen geben. Der Wissenschaftliche Beirat bewertet Leitlinien, Therapieempfehlungen und Empfehlungen zur Diagnostik der Narkolepsie und anderen Hypersomnien. Er stellt seine Bewertung und Einschätzung dem Verein zur Verfügung. Er soll zu Fragen und Problemen, die der Vorstand des Vereins an ihn heranträgt, Stellung nehmen. Der Wissenschaftliche Beirat ist berechtigt, zu gesundheitspolitischen Fragen in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
(3) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates werden von dem Vorstand des Vereins im Einvernehmen mit dem Wissenschaftlichen Beirat berufen für die Dauer von vier Jahren. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.
(4) Die Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat ist ehrenamtlich. Das Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat austreten
(5) Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n für die Dauer von vier Jahren. Im Übrigen gibt sich der Wissenschaftliche Beirat eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Vorstandes des Vereins bedarf. Die Beschlüsse des Wissenschaftlichen Beirates sind zu protokollieren. An den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates nimmt ein Mitglied des Vorstandes des Vereins teil; An den Sitzungen des Vorstandes des Vereins kann ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates teilnehmen.
§ 13 Redaktion der Mitgliederzeitschrift
(1) Die Redaktion der Mitgliederzeitschrift wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Redaktion gehören mindestens drei Personen an, von denen mindestens je eines aus dem Vorstand und eines aus dem Wissenschaftlichen Beirat auszuwählen ist.
(3) Der/Die Vorsitzende kann nicht Redakteur sein.
(4) Die Redaktion beschließt ein Redaktionsstatut.
§ 14 Landesverbände
(1) In den einzelnen Bundesländern können die Mitglieder dieser Bundesländer Landesverbände gründen. Diese sollen selbständig in ihrem Bereich die Aufgaben nach § 2 wahrnehmen. Ihre Arbeit darf den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes nicht widersprechen.
(2) Ein Landesverband entsteht, wenn eine durch den (Bundes-)Vorstand einberufenen Versammlung der Mitglieder aus dem Bundesland einen Landesvorstand nach Abs. 4 dieser Vorschrift wählt. Der (Bundes-) Vorstand hat eine solche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens dreißig Mitglieder aus dem Bundesland dies schriftlich beantragen und Kandidaten für einen arbeitsfähigen Landesvorstand zur Verfügung stehen.
(3) Die Mitglieder mehrerer Länder können einen gemeinsamen Landesverband bilden. Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift gilt hinsichtlich der Zahl der Antragenden sinngemäß.
(4) Der von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes zu wählende Vorstand eines Landesverbandes besteht mindestens aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden. Vorsitzenden und dem/der Kassen-wart/in. Der Vorstand des Landesverbandes kann weitere Vorstandsmitglieder haben. Ein Vorstandsmitglied des Landesverbandes soll nicht gleichzeitig dem Vorstand des Bundesverbandes angehören.
(5) Der Landesverband ist berechtigt, eine eigene Kasse zu führen, für die Durchführung seiner Aufgaben finanzielle Mittel bei öffentlichen Stellen zu beantragen oder sonstige finanzielle Unterstützung in seinem Bereich einzuwerben. Er ist für die zweckbestimmte Verwendung verantwortlich.
(6) Der Landesverband erhält vom Bundesverband einen Anteil der eingegangenen Jahresbeiträge der Mitglieder, die in dem Bereich des Landesverbandes wohnen. Der Anteil wird von dem (Bundes-)Vorstand festgesetzt; der Landesverband hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Anteil der Beiträge. Der Landes-verband kann von seinen Mitgliedern keine besonderen Beiträge erheben. Der Bundesverband leitet an den Landesverband die Spenden weiter, die für die Arbeit des Landesverbandes zweckbestimmt sind.
(7) Der Vorstand des Landesverbandes rechnet jährlich einmal mit dem Kassenwart nach § 11 Abs. 1 dieser Satzung ab. Er ist nicht befugt, Fremdverbindlichkeiten einzugehen, darf also nur über verfügbare Geldmittel befinden.
(8) Die Vorschriften der Satzung gelten sinngemäß auch für den Landesverband.
(9) Ein Landesverband wird dann aufgelöst, wenn er länger als ein Jahr keinen arbeitsfähigen Vorstand hat. Die Auflösung stellt der (Bundes-)Vorstand fest. Etwa vorhandenes Vermögen fällt an den Verein, der es zweck-bestimmt zu verwenden hat.
(10) Soweit in einem Bundesland kein Landesverband besteht, kann der (Bundes-)Vorstand einen Landesbeauftragten bestellen. Die Aufgaben des Landesbeauftragten werden im Einzelnen mit der Bestellung festgelegt.
(1) Die Mitglieder des Vereins innerhalb einer Region sollen zu Selbsthilfegruppen zusammenkommen. Es ist anzustreben, dass es möglichst flächendeckend Selbsthilfegruppen gibt.
(2) Ziel der Selbsthilfegruppen ist es, dass sich die Betroffenen gegenseitig unterstützen und gemeinsam versuchen, die Probleme ihrer Krankheit zu bewältigen. Soweit es möglich ist, sollen die Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit das Krankheitsbild der Narkolepsie bekannt machen.
(3) Die Selbsthilfegruppen, die im Bereich eines Landesverbandes liegen, werden von dem Landesverband betreut.
(4) Die Selbsthilfegruppen sollen unter der Bezeichnung „DNG – Selbsthilfegruppe …… „ (Name der Region) auftreten. Selbsthilfegruppen im Bereich eines Landesverbandes können den Namen des Landesverbandes hinzufügen.
(5) Selbsthilfegruppen sollen ihre Arbeit alleine finanzieren. Sie sind berechtigt, Geld- und Sachleistung, die für die örtliche Selbstgruppenarbeit zur Verfügung stehen, zu beantragen und bestimmungsgemäß zu verbrauchen.
(6) Für die Arbeit der Selbsthilfegruppen im Allgemeinen erlässt der Bundesvorstand besondere Richtlinien.
(1) Personen, die ein besonderes Interesse an bestimmten Themen haben, können Arbeitskreise bilden, um den Verein zu unterstützen. Für die Arbeitskreise erlässt der Vorstand besondere Richtlinien.
(1) Falls die Mitgliederversammlung bei Auflösung des Vereins nichts anderes beschließt, sind der/die Vor-sitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an eine gemeinnützige Nachfolge-organisation, die Patienten mit dem Krankheitsbild Narkolepsie betreut, oder an die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung- und Schlafmedizin oder an die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e. V., welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Bekämpfung von Schlafstörungen zu verwenden hat.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert oder sein bisheriger Zweck wegfällt.
• Der Verein führt den Namen „Deutsche Narkolepsie-Gesellschaft e.V.“ Er ist im Vereinsregister eingetragen.
• Der Verein hat seinen Sitz in Kassel.
• Unterstützung von Personen, die von Narkolepsie oder einer ähnlichen Erkrankung der Schlaf- wach-Regulierung betroffen sind;
• Information der Öffentlichkeit über Narkolepsie und ähnliche Erkrankungen der Schlaf-wach- Regulierung.
§ 3 Verwirklichung der Zwecke
Die Zwecke des Vereins werden vor allem verfolgt durch:
• Bildung und Führung von Selbsthilfegruppen;
• Weiterbildung und Information der Mitglieder sowie der sonstigen Interessierten;
• Kooperation mit anderen Vereinen, Verbänden und Institutionen mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung;
• Öffentlichkeitsarbeit insbesondere durch Vereinszeitschrift und Internetauftritt;
• Aktive Jugendarbeit.
§ 4 Gemeinnützigkeit, Aufwendungsersatz
• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.
• Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
• Jedes Mitglied, das im Auftrag der Mitgliederversammlung oder des Vorstands für den Verein tätig geworden ist, hat Anspruch auf Ersatz seiner entstandenen Aufwendungen. Eine vom Vorstand beschlossene Finanzordnung regelt dazu Näheres.
• Die Mittel zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben erhält der Verein durch:
• öffentliche Zuschüsse;
• Geld- und Sachzuwendungen (Spenden, Sponsoring);
• Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Näheres regelt die Beitragsordnung, welche durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
• Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.
• Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sein, die sich den Zwecken des Vereins verbunden fühlt. Jugendliche unter 18 Jahren benötigen für die Mitgliedschaft die schriftliche Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten.
• Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die einen Mitgliedsbeitrag gemäß der Beitragsordnung zahlt. Ein Fördermitglied hat kein Stimmrecht.
• Ehrenmitglied kann jede Person sein, die sich um die Unterstützung und Förderung des Vereins in besonderem Maße verdient gemacht hat. Ehrenmitglieder sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit.
• Über die Aufnahme als Mitglied oder Fördermitglied sowie über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet der Vorstand.
• Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift unverzüglich dem Verein mitzuteilen.
• Die Mitgliedschaft endet durch
• Streichung von der Mitgliederliste,
• Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
• Ein Mitglied kann jeweils zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung austreten. Die Erklärung muss bis zum 30. September beim Verein eingegangen sein.
• Der Vorstand kann ein Mitglied nur aus wichtigem und schwerwiegendem Grund ausschließen. Vor dem Beschluss hört er das Mitglied an; seine Entscheidung begründet er schriftlich. Gegen den Beschluss über den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats beim Vorstand schriftlich Einspruch erheben. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Einspruch. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte. Wird die Einspruchsfrist versäumt, kann der Beschluss nicht mehr angefochten werden.
• Der Vorstand kann durch Beschluss ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seines Beitrages im Rückstand ist; in der Mahnung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Eine Streichung kann auch vorgenommen werden, wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist.
• Jedes ordentliche Mitglied ab der Vollendung des 14. Lebensjahres hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung, es sei denn, es ist weniger als 3 Monate im Verein oder anderweitig vom Stimmrecht ausgeschlossen. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als fünf Stimmen von Mitgliedern vertreten.
• Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens vier Wochen vorher beim Vorstand einzureichen.
• Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich stattfinden.
• Der Vorstand beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. In diesen Fällen kann die Mitgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie einberufen wurde.
• Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein, indem er mit einer Frist von mindestens sechs Wochen alle Mitglieder schriftlich einlädt und die Tagesordnung anfügt. Dafür genügen auch die Einladung in der Vereinszeitschrift oder die Einladung per E-Mail. Die Einladung gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn die Vereinszeitschrift an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse versendet oder die Einladung an die letzte dem Verein bekannt gegebene E- Mail-Adresse abgeschickt ist. Bei mehreren Mitgliedern unter einer bekannt gegebenen Adresse oder mitgeteilten E-Mail- Adresse genügt die Zusendung eines Einladungsschreibens. Für die Fristwahrung ist der Tag der Absendung maßgebend.
• Mit der Einladung teilt der Vorstand mit, in welcher Form die Mitgliederversammlung stattfindet. Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzveranstaltung oder als rein virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Näheres regelt die Versammlungsordnung, welche durch den Vorstand zu beschließen ist.
• Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge zur Tagesordnung können durch Mitglieder bis zu vier Wochen vor der Mitgliederversammlung begründet eingereicht werden. Verspätet eingehende Anträge können nur behandelt werden, wenn deren Dringlichkeit durch die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit festgestellt wird. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Sofern Mitglieder im Vorfeld eine schriftliche Stimmabgabe beantragt haben, können Dringlichkeitsanträge nicht mehr berücksichtigt werden.
Im Fall von Vorstandswahlen werden die Bewerbungen um die Vorstandsämter vier Wochen vor der Mitgliederversammlung bekanntgegeben.
• Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
• Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen gesonderten Versammlungsleiter bestimmen. Ansonsten leitet ein Mitglied des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Versammlungsleiter benennt einen Protokollführer und einen Wahlleiter. Letzterer ist für die Auszählung der Stimmen und die Durchführung von Wahlvorgängen verantwortlich. Der Versammlungsleiter und der Protokollführer unterzeichnen das Protokoll der Versammlung. Die Mitgliederversammlung darf zudem von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende ununterbrochen aufgezeichnet und die Aufzeichnung für mindestens ein Jahr gespeichert werden.
• Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung zu erstellen und den Mitgliedern zur Kenntnisnahme zu geben. Einwände gegen das Protokoll oder die Beschlussfassungen sind nur innerhalb von zwei Wochen nach dem Protokollversand möglich. Danach gilt das Protokoll als genehmigt und eine Beschlussanfechtung ist nicht mehr möglich.
• Die Abstimmung kann auch auf schriftlichem Weg erfolgen. Näheres regelt die Versammlungsordnung, welche durch den Vorstand zu beschließen ist.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die
• Beschlussfassung über Änderungen von Satzung und Vereinszweck;
• Beschlussfassung über Vereinsordnungen, soweit die Satzung die Befugnis nicht dem Vorstand oder einem Gremium zuweist;
• Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer;
• Entgegennahme und Genehmigung von Jahresrechnung und Haushaltsplan;
• Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer;
• Beschlussfassung gemäß Tagesordnung sowie Dringlichkeitsbeschlüsse in der Mitgliederversammlung;
• Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse ausschließlich in einer grundsätzlich nicht öffentlichen Mitgliederversammlung.
• Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden die Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet in Zweifelsfällen der Versammlungsleiter in Abstimmung mit dem Wahlleiter. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
• Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn dies von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
• Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
• Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
• Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
• Näheres regelt die Versammlungsordnung, welche durch den Vorstand zu beschließen ist.
• Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands bestimmen die Aufgaben der jeweiligen Vorstandsmitglieder sowie, wer Vorsitzender, wer stellvertretender Vorsitzender und wer Kassenwart ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
• Es sollen jährlich mindestens vier Vorstandssitzungen stattfinden.
• Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Aufwendungen, die im Rahmen der Vorstandstätigkeit entstehen, sind zu erstatten. Der Vorstand wird von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt.
• Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte, insbesondere der Verwaltungs- und Kassenaufgaben, eine Geschäftsstelle einrichten und eine oder mehrere Personen zur Erledigung dieser Aufgaben bestellen.
• Der Vorstand kann Berater zur Unterstützung seiner Tätigkeit für die jeweilige Amtszeit des Vorstands hinzuziehen. Die Berater haben für den Zeitraum ihrer Hinzuziehung Teilnahme- und Rederecht in den Sitzungen des Vorstandes. Der Vorstand kann auch bei Bedarf Arbeitsgruppen bilden, um die eigene Tätigkeit zu unterstützen.
• Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen, die lediglich redaktioneller Art sind oder die von einer Gerichts- oder Finanzbehörde gefordert werden, eigenständig vornehmen. Über diese Änderungen sind die Mitglieder zu informieren.
• Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, durch Einzelwahl gewählt. Auf Antrag kann die Wahl in Form der Blockwahl durchgeführt werden. Wiederwahl ist zulässig. Das gewählte Mitglied bleibt im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
• Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins, das zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.
• Bewerbungen für ein Vorstandsamt sind bis zu vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Verspätet eingehende Bewerbungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Näheres regelt die Versammlungsordnung, welche durch den Vorstand zu beschließen ist.
• Für die Wahl der Vorstandsmitglieder ist die absolute Mehrheit lediglich für den ersten Wahlgang erforderlich. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, ist in weiteren Wahlgängen die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
• Die Wahl muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn dies von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
• Kommentiert [RMR2]: Hier könnte sich die Ergänzung auch für die gesamte restliche Amtszeit beziehen.
Kommentiert [RMR1]: Ändern?
• Der Verein hat einen wissenschaftlichen Beirat. Seine Mitglieder verfügen über herausragendes Wissen zu Narkolepsie und ähnlichen Erkrankungen der Schlaf- wach-Regulierung; sie müssen nicht Mediziner sein.
• Die Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat werden vom Vorstand des Vereins im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Mitglieder bleiben im Amt, bis ein neuer wissenschaftlicher Beirat berufen ist.
• Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.
• Der wissenschaftliche Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Vorstand zur Kenntnis erhält.
• Der wissenschaftliche Beirat und der Vorstand treffen sich mindestens einmal jährlich.
§ 16 Vereinszeitschrift
Der Verein ist Herausgeber einer Vereinszeitschrift. Der Vorstand ernennt ein Mitglied außerhalb seiner Reiehen zum Redaktionsleiter, welcher Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist (V.S.i.d.P.).
§ 17 Selbsthilfegruppen
• Wesentliche Stützen des Vereins sind regional aufgestellte rechtlich nicht selbständige Selbsthilfegruppen. Diese stellen Hilfskörperschaften i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO dar.
• Die Selbsthilfegruppen sind Anlaufstellen für Betroffene, Angehörige und sonstige Interessierte an der Narkolepsie sowie ähnlichen Erkrankungen der Schlaf-wach- Regulierung. Zu den Selbsthilfegruppen haben auch Nichtmitglieder Zugang.
• Die Selbsthilfegruppen werden durch mindestens einen Leiter geführt. Der Selbsthilfegruppenleiter wird vom Vorstand im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Selbsthilfegruppe ernannt.
• Der Vorstand gibt den Selbsthilfegruppen Unterstützung, Anleitung und Weiterbildung.
• Für die Aufgaben und Rechte mit dem Ziel der Selbsthilfeförderung wird vom Vorstand in Zusammenarbeit mit den beauftragten Selbsthilfegruppenleitern eine Geschäftsordnung erlassen.
• Zwei Kassenprüfer haben die Aufgabe, gemeinsam die Revision der Kassenführung durchzuführen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten sowie Vorschläge für die vollständige oder teilweise Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstandes zu unterbreiten. Vor der Berichterstattung haben die Kassenprüfer mit dem Vorstand eine Abschlussbesprechung durchzuführen.
• Die Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
• Vorstandsmitglieder dürfen nicht als Kassenprüfer gewählt werden; ehemalige Vorstandsmitglieder dürfen nicht zu Kassenprüfern bestellt werden, wenn der zu prüfende Zeitraum ihre damalige Vorstandstätigkeit betrifft.
• Die für den Verein ehrenamtlich Tätigen haften gegenüber dem Verein, den Mitgliedern des Vereins und gegenüber Dritten für solche Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursacht haben, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Der Verein schließt zum Schutz der für den Verein ehrenamtlich Tätigen mindestens eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung und eine Vereinshaftpflichtversicherung ab.
• Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Vereins sowie Angaben über die Gesundheit und Krankheiten werden nur zur Erfüllung der satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben des Vereins unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinien des Vereins verarbeitet.
• Jeder Betroffene und jedes Mitglied haben insbesondere ein Recht auf:
• Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung,
• Berichtigung falscher Daten zu seiner Person,
• Löschung unzulässig gespeicherter Daten zu seiner Person,
• sowie die in Kapitel III der DSGVO aufgeführten Rechte als Betroffener.
• Den Organen des Vereins und seinen Funktionsträgern ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht über das Ausscheiden des oben genannten Personenkreises aus dem Verein hinaus.
• Darüber hinaus gelten die auf der Homepage des Vereins veröffentlichten Regelungen zum Datenschutz.
• Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Vorstand gemeinsam als vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung zusammen mit dem Beschluss über die Auflösung des Vereins nichts anderes bestimmt.
• Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM), welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der seltenen Schlaf-wach-Störungen zu verwenden hat.
• Die vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 und 2 gelten entsprechend, sofern der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 22 Gender-Klausel
Aus Gründen der Vereinfachung wurde in der Satzung die männliche Form gewählt; angesprochen sind jedoch alle Geschlechter.