Source: https://www.ndeex.de/erbrecht-aktuell/1141029742/
Timestamp: 2020-07-16 16:22:45
Document Index: 278167003

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 90', 'BGH', '§ 852', '§ 2115', '§ 2306', 'BGH']

Erbrecht Aktuell - Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger | NDEEX
Gemäß § 852 I ZPO kann ein Pflichtteilsanspruch nur dann von Gläubigern gepfändet werden, nachdem er anerkannt oder rechtshängig wurde. Hieraus wurde teilweise geschlossen, dass ein Sozialhilfeträger Pflichtteilsansprüche erst dann für sich verwerten kann, wenn der Berechtigte sich zur Geltendmachung entschlossen hat (BayObLG, NJW-RR 2004, 1157). Nach § 90 BSHG a. F. ist ein Übergang auf den Sozialhilfeträger allerdings nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen oder gepfändet werden kann. Diese Vorschrift werde � so die jüngere Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 2005, 369) � ihres Sinnes beraubt, wenn man wegen § 852 I ZPO die Überleitung von einer persönlichen Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten abhängig machen würde. Der Sozialhilfeempfänger muss strikter als etwa ein Unterhaltsberechtigter � auch Pflichtteilsansprüche vorrangig einsetzen.
Praxishinweis: Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Pflichtteilsansprüche des Hilfeempfängers kann bei kluger Testamentsgestaltung vermieden werden: Durch Anordnung von Testamentsvollstreckung und Nacherbfolge wird der Nachlass gem. §§ 2115, 2214 BGB zum gläubigergeschützten Sondervermögen. Daraus resultierende Ausschlagungsrechte nach §§ 2306, 2307 BGB sind � jedenfalls nach derzeitiger Rechtsprechung � nicht überleitbar (vgl. Jülicher/Klinger, NJW-Spezial 2005, 109).
BGH, Urteil vom 19.10.2005 � IV ZR 235/03 = NJW-RR 2006, 223