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Timestamp: 2019-03-23 16:58:51
Document Index: 347157519

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

idk Hannover - Osnabrück - Erfreuliche Klarstellung bei den Pflichtangaben in einer Rechnung durch den EuGH hinsichtlich der Rechnungsadresse
Erfreuliche Klarstellung bei den Pflichtangaben in einer Rechnung durch den EuGH hinsichtlich der Rechnungsadresse
Welche Angaben eine Rechnung beinhalten muss, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist im europäischen Recht geregelt. Die Umsetzung der europäischen Regeln obliegt den nationalen Gesetzgebern.
Bei Unklarheiten, ob die europäischen Regeln zutreffend umgesetzt oder ausgelegt wurden, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einzige Instanz. Dieser hatte nun zu entscheiden, was die zutreffende Angabe einer Anschrift des leistenden Unternehmers auf einer Rechnung ist. Bisher gingen die Finanzverwaltung und die Steuerrechtsprechung von einem strengen formalen Ansatz aus. Waren die Pflichtangaben in einer Rechnung unvollständig oder unrichtig wurde folglich auch der Vorsteuerabzug versagt.
In dem hier im Raum stehenden Urteil war streitgegenständlich, ob die in der Rechnung angegebene Adresse des leistenden Unternehmers zutreffend für den Vorsteuerabzug war. Unter der zutreffenden Anschrift wurde nach bisheriger deutscher Rechtsprechung nämlich immer die Adresse verstanden, an der das betreffende Unternehmen seine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt. Es durfte also keine Briefkastenadresse oder andere Adresse sein, unter der die eigentliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht stattfindet.
Der EuGH hat nun mit seinem Urteil vom 15.11.2017 (C-374/16, Geissel, und C-375/16, Butin) klargestellt, was unter dem Begriff „Anschrift“ im Sinne des europäischen Rechts zu verstehen ist: Es ist nicht erforderlich, dass der leistende Unternehmer an dieser Anschrift auch tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Es genügt, wenn die Anschrift es ermöglicht, den Leistenden zu identifizieren und unter dieser Anschrift zu erreichen. Somit ist auch eine Briefkastenadresse ausreichend.
In seinem Urteil hebt der EuGH auch die Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hervor. Diese sei maßgebliche Informationsquelle für die Identifikation des Leistenden. Für die Verwaltung ist diese leicht überprüfbar und vom Leistenden nur im Zuge eines strengen Registrierungsverfahrens zu erhalten. Die formale Bedeutung der Anschrift auf der Rechnung tritt demgegenüber in den Hintergrund.
Mit dem vorgenannten Urteil hat der EuGH zwar nur zur Anschrift des leistenden Unternehmers entschieden. Was aber für die Anschrift des Leistenden gilt, muss nach unserer Ansicht auch für die Anschrift des Leistungsempfängers gelten. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung ist nicht ersichtlich. Somit muss eine Eingangsrechnung, die z.B. auf eine eigene Briefkastenadresse ausgestellt ist, für den Vorsteuerabzug ausreichen. Die jetzige Abmilderung des in den letzten Jahren zunehmend formalistischen Ansatzes der deutschen Steuerpraxis wird jedoch auch in Zukunft nicht dazu führen, dass die formalen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung oder des Vorsteuerabzugsrechts überflüssig werden oder unterschätzt werden dürfen.
Eine professionelle Überprüfung der Eingangsrechnungen hinsichtlich einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung bleibt ein wesentlicher Punkt bei der Organisation des eigenen Rechnungswesens.