Source: http://www.tecna-haircare.de/epages/64463583.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64463583/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-10-22 13:58:02
Document Index: 321078470

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§6', '§6', '§6', '§6', '§ 343', '§ 6', '§ 13', '§6', '§6', '§7', '§ 13', '§8', '§ 13']

a) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Vertragspartnern Tecna Deutschland, 86554 Echsheim, Zur Schlott 7, und dem Kunden oder Interessenten (nachfolgend Besteller genannt) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
b) Interessent ist, wer zum Zwecke der Entscheidungsfindung Informationen von Tecna Deutschland unmittelbar oder mittelbar (z.B. via Internet) anfordert.
c) Diese AGB gelten nicht für von Tecna Deutschland im Auftrag Dritter verkaufte Waren und Dienstleistungen.
d) Waren und Dienstleistungen Dritter sind in Tecna Deutschland Publikationen ausdrücklich als Fremdleistung markiert und erfolgen stets zu den Geschäftsbedingungen des anbietenden Dritten.
a) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch Tecna Deutschland oder durch Zusendung der bestellten Auftragsposition zustande.
b) Der Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB.
c) Die nach einer elektronischen Bestellung erfolgte, automatische Rückantwort über den Erhalt einer Bestellung gilt nicht als Auftragsbestätigung.
d) Bei Laufzeitverträgen verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch bis zum Ende eines jeden Kalenderjahres, wenn dem nicht schriftlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit widersprochen wird.
(3) Produkte und Angebote
a) Tecna Deutschland Produkte und Dienstleistungen werden - soweit nicht anders angegeben - nach individuellen Kundenbedürfnissen erstellt.
b) Die Angaben über Preise und Ausstattungen sowie sonstige Inhalte auf der Tecna Deutschland Internetpräsenzen haben nur in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Sie stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
c) Die in Tecna Deutschland Internetpräsenzen angegebenen Informationen stellen allgemeine und unverbindliche Kundeninformationen dar.
d) Abbildungen in Tecna Deutschland Internetpräsenzen können vom tatsächlichen Angebot abweichen, wobei auf den Abbildungen auch optionale Extras gezeigt werden, die in Standardausstattungen nicht enthalten sind.
e) Merkmale der von Tecna Deutschland angebotenen Waren und Preisangaben sind stets unmittelbar im Zusammenhang mit dem angebotenen Produkt beschrieben. Ein Zusammenhang zwischen getrennt voneinander beschriebenen Produkten besteht nur, wenn dieser ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt wurde.
f) Ein Tecna Deutschland-Angebot entsteht durch die auf eine Person bezogene, schriftliche Bekanntgabe von Preisen in Verbindung mit diesen AGB.
g) Druckfehler, Irrtümer und Änderungen in Publikationen jedweder Art bleiben Tecna Deutschland vorbehalten.
h) Angebote von Tecna Deutschland sind stets freibleibend und unverbindlich.
(4) Angebotsbindefrist
Tecna Deutschland hält sich für dreissig Kalendertage ab Angebotsdatum an ein gültiges Angebot gebunden.
(5) Auftragsbedingungen
a) Die Rechtsgültigkeit eines Auftrags entsteht durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens Tecna Deutschland.
b) Aufträge gelten nur dann auch ohne schriftliche Erklärung seitens Tecna Deutschland als bestätigt, wenn der Eingang des vollen Anzahlungsbetrag innerhalb der Angebotsbindefrist festgestellt oder, wenn die bestellte Ware geliefert wurde.
(§6) Widerrufsrecht (Fernabgabegesetz)
(§6.1) Widerrufsrecht für den Kauf von Waren
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
a) Aufgrund des dem Verbraucher nach dem Fernabgabegesetz gesetzlichen zustehenden Widerrufsrechts kommt durch eine Bestellung in Verbindung mit der Auftragsbestätigung ein zunächst schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
b) Der Verbraucher ist berechtigt, seine Bestellung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
c) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
d) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
e) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Anschrift für Widerruf:
Tecna Deutschland,
Christiene Bissinger, 86554 Echsheim, Zur Schlott 7
e-Mail: info@tecna-haircare-deutschland.de
(§6.1.1) Widerrufsfolgen
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
c) In keinem Fall werden wir Ihnen für diese Rückzahlung Entgelte berechnen.
d) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückgehalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
e) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Tecna Deutschland, Christiene Bissinger
86554 Echsheim, Zur Schlott 7
e-Mail: info@tecna-haircare.de
f) Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
g) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ender der Wiederrufsbelehrung für den Kauf von Waren
(§6.1.2) Widerrufsrecht - Ausnahmen
a) für Besteller, für die die Bestellung bei ATELIER ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB §§ 343 ff. darstellt;
b) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
c) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(§ 6.2) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(§6.2.1.) Widerrufsfolgen
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie beider ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart ;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
c) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung für Diesntleistungen
(§6.2.2) Widerrufsrecht - Ausnahmen
(§7) Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts für den Kauf von Waren durch Verbraucher
a) Verbraucher haben bei einem Kauf von Waren ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass
dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(§8) Vereinbarung zur Ausübung des Widerrufsrechts für den Kauf von Waren durch Verbraucher
a) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) haben die Möglichkeit, durch Rücksendung der Ware ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auszuüben. Der Verbraucher ist für die wirksame und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß der Widerrufsbelehrung verpflichtet, die Ware bei der Rücksendung ausdrücklich so zu kennzeichnen, dass die Rücksendung durch uns als Widerruf zu erkennen ist.
b) Werden innerhalb einer Warenrücksendung mehrere Waren an uns zurückgeschickt, so muss der Verbraucher eindeutig kenntlich machen, welche der zurückgesendeten Waren von der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen umfasst werden soll.
c) Erfolgt keine Kennzeichnung der Waren bei der Rücksendung mehrerer Waren oder die nicht als Widerruf gekennzeichnete oder bezeichnete Rücksendung, so ist das Widerrufsrecht durch Rücksendung vorbehaltlich weiterer durch den Verbraucher genutzter Möglichkeiten zum Widerruf nicht wirksam und nicht fristgerecht ausgeübt worden.
(9) Auftragserfüllung und Lieferung
a) Die Pflicht zur Auftragserfüllung beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung durch Tecna Deutschland oder mit dem Datum der Gutschrift des vollen Anzahlungsbetrages auf einem Tecna Deutschland Konto.
b) Bei Gesamtauslieferung sind alle Angebotsbestandteile "en block" innerhalb von vierundzwanzig Werktagen verfügbar, sofern kein anderer Termin angegeben oder vereinbart wurde. Bei lagermässig verfügbaren Teilen der Bestellung behält sich Tecna Deutschland eine schnellere Lieferung bzw. Teillieferung vor.
c) Alle elektronisch oder schriftlich genannten Fertigstellungs- und/oder Liefertermine bedürfen der unterschriftlichen Gegenzeichnung durch beide Vertragspartner um verbindlich zu werden. Verbindlich termingebundene Auftragspositionen sind jeweils ab dem vereinbarten Termin verfügbar.
Lieferungen erfolgen auf Kosten des Bestellers.
d) Teillieferungen sind statthaft.
(10) Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Besteller über.
(11) Zahlungsbedingungen
a) Sofern nicht anders angegeben verstehen sich Preisangaben immer netto, excl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten. Im Warenkorb ist die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
b) In der Regel erfolgt bei Auftragserteilung die Bezahlung per Vorkasse.
c) Die Bezahlung auf Rechnung steht ausschließlich Geschäftskunden nach Vereinbarung zur Verfügung.
In der Regel erfolgt bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von fünfzig Prozent der Bruttoauftragssumme. Der Rest in Höhe von fünfzig Prozent der Bruttoauftragssumme ist innerhalb von 8 Kalendertagen nach Leistungserhalt fällig.
d) In Laufzeitverträgen vereinbarte Zahlungen werden zu gesondert definierten Abrechnungsterminen fällig, spätestens jedoch am vierzehnten Kalendertag nach Ende eines Abrechnungszeitraumes.
e) Bei Laufzeitverträgen ist die vertragsgemässe erste Zahlung im Voraus fällig. Bei einem Erstauftrag bezüglich eines Laufzeitvertrages beginnt Tecna Deutschland mit der vertragsgemässen Leistung in dem Monat, der auf den Monat des Eingangs der ersten Zahlung folgt.
f) Zahlungsverzug tritt ein, sobald das Datum des Zahlungszieles ohne Zahlungseingang verstrichen ist.
g) Im Falle des Zahlungsverzugs bei Laufzeitverträgen ist Tecna Deutschland berechtigt, mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und gleichzeitig Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Die Rücktrittsabsicht wird vorher dem in Verzug geratenen Besteller schriftlich angezeigt.
h) Der Besteller ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm kein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
i) Tecna Deutschland behält sich im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten zur Absicherung des Bonitätsrisikos auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
j) Teilrechnungen sind statthaft.
k) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Tecna Deutschland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
l) Diese AGB sind Bestandteil der Rechnung.
(12) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
a) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
b) Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.
(13) Eigentumsvorbehalt
a) Alle Auftragspositionen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Tecna Deutschland.
b) Im Falle der Vermittlung von Produkten der Coiffeur Connection GmbH im Auftrag Dritter bleiben die jeweils vermittelten Auftragspositionen bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des rechnungstellenden Dritten.
(14) Rücknahme
Ausgeschlossen ist die Rücknahme jener Auftragspositionen, die
a) nach Spezifikation des Bestellers angefertigt wurden, z.B. Fotos, Drucksachen, Präsentationen, Filme, Software,...;
b) eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind;
c) vom Besteller entsiegelt wurden (z.B. Geräte, Netzteile, Gehäuse, Datenträger, etc.);
d) preisreduzierte Artikel enthalten;
e) Artikel aus Sonderverkaufsaktionen enthalten;
(15) Verfügbarkeitsvorbehalt
a) Sollte eine Auftragsposition - z.B. bei höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbaren Hindernissen, aus rechtlichen oder sonstigen von Tecna Deutschland nicht zu vertretenden Umständen - nicht mehr verfügbar sein, behält sich Tecna Deutschland vor, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag bezüglich der betroffenen Auftragspostion zurücktreten. Hiervon unterrichtet Tecna Deutschland den Besteller schriftlich per Brief oder e-Mail. Die hinsichtlich der betroffenen Auftragspostion bereits vom Besteller geleisteten Zahlungen erstattet Tecna Deutschland sofort nach erfolgter Rücktrittsmitteilung zurück.
b) Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf bezüglich der betroffenen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
c) Liegen die Gründe für die Unmöglichkeit der Lieferung bei einem Subunternehmer oder Zulieferer, so können sowohl der Besteller, als auch Tecna Deutschland vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist.
Anspruch auf Schadensersatz können nur bei nachweislichem Vorsatz oder nachweislich grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
(16) (entfällt)
(17) (entfällt)
(18) Urheberrecht
a) Dem Urheberrecht Dritter unterliegende Auftragspositionen, wie z.B. Fotos, Texte, Skizzen, Pläne, Tabellen, Präsentationen, Softwareprogramme, Internetseiten, Datenbanken, CMS-Systeme, Frontends, Backends, Texte, Graphiken, etc. bleiben Eigentum des jeweiligen Urhebers im Sinne des Urheberrechts.
b) Der Käufer erhält bei dem Urheberrecht Dritter unterliegenden Auftragspositionen gegen Bezahlung ein Nutzungsrecht in Form einer nicht auf Dritte übertragbaren Lizenz.
c) Die über ein Nutzungsrecht laut Artikel 19b dieser AGB hinausreichenden Rechte eines Urhebers können nur dann erworben werden, wenn dieser sein Einverständnis schriftlich erklärt.
d) Diese AGB unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur dann verwendet, vervielfältigt und/oder weiterverbreitet werden, wenn das schriftliche Einverständnis seitens Tecna Deutschland vorliegt.
(19) Internetpräsenz - Copyright und Markennamen
a) Tecna Deutschland ist bestrebt, in Publikationen die Urheberrechte verwendeter Inhalte sowie Markenrechte zu beachten, bzw. eigene oder lizenzfreie Inhalte zu nutzen.
b) Sollte sich in einer Tecna Deutschland Publikation dennoch ein ungekennzeichneter, aber durch fremdes Copyright geschützter Inhalt oder ein Markenname befinden, so konnte das Copyright bzw. die Marke nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright- oder Markenrechtsverletzung wird Tecna Deutschland den entsprechenden Inhalt sofort nach Erkenntnis aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright oder Markenhinweis kenntlich machen oder durch eigenen bzw. lizenzfreien Inhalt ersetzen.
c) Das Copyright für veröffentlichte, eigene Inhalte verbleibt bei Tecna Deutschland. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch Tecna Deutschland nicht gestattet.
d) Alle in Tecna Deutschland Publikationen genannten Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber. MICROSOFT® ist ein Warenzeichen der MICROSOFT® Corporation. MACROMEDIA® ist ein Warenzeichen der MACROMEDIA Inc. .
(20) Internetpräsenz - Zugangsdaten
a) Um definierte Tecna Deutschland Informationen nutzen zu können, kann der Besteller Zugangsdaten z.B. in Form von Benutzernamen, Passwörtern und/oder URIs (nachfolgend Login-Daten genannt) anfordern.
b) Login-Daten sind gegen unbefugte Einsichtnahme Dritter auf geeignete Weise zu schützen.
c) Der Besteller bzw. Interessent haftet für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte entstehen.
(21) Internetpräsenz - Haftungsausschluss
a) Dieser Haftungsausschluss gilt für alle Internetpräsenzen von Tecna Deutschland.
b) Tecna Deutschland übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Internet bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Tecna Deutschland bezüglich materieller oder ideeller Schäden, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder nachweislich grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
c) Tecna Deutschland hat keinen Einfluss auf die Inhalte von Internetpräsenzen Dritter und ist für diese nicht verantwortlich. Vielmehr liegt die Verantwortung bei dem jeweiligen Domaininhaber. Dies gilt insbesondere für Links die von Tecna Deutschland Internetpräsenzen auf Internetseiten Dritter verweisen.
(22) Internetpräsenz - Verfügbarkeitsvorbehalt
a) Tecna Deutschland ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner im Internet bereitgestellten Inhalte zu ermöglichen.
b) Der Besteller sorgt - wenn nicht anders vereinbart - für alle technischen und sonstige Massnahmen (z.B. Internetanschluss, Modem, internetfähige Datenverarbeitungsanlage, Soft- und Hardwareschutz, etc.), die ihm den Zugang zum Internet auf solche Weise ermöglicht, daß die von Tecna Deutschland im Internet bereitgestellten Inhalte störungsfrei abgerufen und dargestellt werden können.
c) Da eine Nichtverfügbarkeit der von Tecna Deutschland im Internet bereitgestellten Inhalte z.B. wegen technischen Defekts, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten, Sabotage oder Sonstigem nicht ausgeschlossen werden kann, übernimmt Tecna Deutschland für die ständige Verfügbarkeit der im Internet bereitgestellten Inhalte keine Gewähr.
d) Tecna Deutschland behält sich vor, Teile oder ihre Internetpräsenzen insgesamt ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen sowie zeitweise oder endgültig einzustellen.
(23) Haftung
a) Tecna Deutschland haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Tecna Deutschland haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle einer Kardinalspflichtverletzung, d.h. im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
c) Die Haftung nach Artikel 24b dieser AGB ist im Einzelfall summenmässig beschränkt auf das Dreifache der Vergütung für gelieferte Ware.
d) Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
e) Insoweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmen.
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Inanspruchnahme des Produkthaftungsgesetzes.
(24) Datenschutz
a) Die Vertragspartner sind zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telediensteschutzgesetz verpflichtet.
b) Nur die für eine korrekte Geschäftsabwicklung unbedingt notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen (z. B. Zulieferer) weitergegeben, wobei alle Daten vertraulich behandelt werden.
c) Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von Tecna Deutschland ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen (z.B. Schufa) vorgenommen werden.
(25) Rechtswahl
a) Auf das Rechtsverhältniss zwischen Tecna Deutschland und dem Besteller sowie auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung.
b) Im business-to-consumer (B2C) - Verhältnis (Tecna Deutschland zum Endverbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
c) Im business-to-business (B2B) - Verhältnis (Tecna Deutschland zum Geschäftskunden) gelten die Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB).
d) Ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge bezüglich des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1988 - insbesondere, wenn eine Bestellung aus dem Ausland angenommen und/oder in das Ausland geliefert wird.
a) Tecna Deutschland kann jederzeit auf Subunternehmen zur Auftragserfüllung zurückgreifen.
b) Tecna Deutschland ist berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
c) Tecna Deutschland widerspricht hiermit ausdrücklich Vorschriften des Bestellers, die von diesen AGB abweichen.
d) Änderungen dieser AGB erfolgen stets in Schriftform.
e) Gerichtsstand von Tecna Deutschland ist ?????????
(27) Salvatorische Klausel
Für den Fall, daß eine oder mehrere Regelungen dieser AGB nicht in vollem Umfang der aktuellen Rechtslage entsprechen oder eine Lücke aufweist, behalten alle übrigen Regelungen Rechtsgültigkeit, wobei die Vertragspartner ersatzweise eine rechtlich wirksame Vereinbarung treffen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck, unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner, am nächsten kommt.