Source: http://www.bull-getraenke.de/agb.php
Timestamp: 2018-07-20 20:17:02
Document Index: 286246066

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 310']

Bull-Getränke Hamburg Getränkelieferservice AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bull Handels GmbH
(gültig ab 01.04.2009)
Für alle Lieferungen von Waren der Bull Handels GmbH an Kunden, die nicht Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Bull Handels GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Die AGB sind auf der Internetseite der Bull Handels GmbH unter www.BULL-getraenke.de einzusehen.
Der Kunde kann eine Warenbestellung telefonisch, per E-Mail und über die Internetseite der Bull Handels GmbH aufgeben. Für Warenbestellungen über die Internetseite meldet sich der Kunde auf dieser mit einem Konto an und kann damit aus dem Sortiment der Bull Handels GmbH Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch den Antrag werden die AGB vom Kunden akzeptiert. Das gleiche gilt für Bestellungen per E-Mail. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit Lieferung der Waren zustande.
Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, (Online-) Katalogen, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Bull Handels GmbH übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.
Aufträge, welche an Werktagen bis 17:00 Uhr eingehen, werden in der Regel bei Firmenkunden am Vormittag des darauffolgenden Werktages bis 14:00 Uhr geliefert. Wird eine Bestellung nach 17:00 Uhr, an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag aufgegeben, so erfolgt die Lieferung erst am übernächsten Werktag. Es erfolgen keine Lieferungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Verbraucher haben die Möglichkeit, ihren Liefertermin mit einer Karenz von einer Stunde einzugrenzen, z.B. 11:00-12:00 Uhr oder 16:00-17:00 Uhr und für Fragen Bull Handels GmbH von Mo-Fr zwischen 9:00 und 18:00 unter Tel. 040 / 211563 anzurufen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in den PLZ-Gebieten
20095, 20097, 20099, 20144, 20146, 20148, 20149, 20354, 20355, 20357, 20359, 20457, 20459, 20535, 20537, 20539, 22041, 22043, 22045, 22047, 22049, 22081, 22083, 22085, 22087 ,22089, 22111, 22113, 22119, 22301, 22303, 22305, 22761, 22763, 22765, 22767 und 22769
Bull Handels GmbH liefert solange der Vorrat reicht.
Ist Bull Handels GmbH aufgrund von bei ihr bzw. ihren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
1.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Einfang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 245 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Geschäftsführer Jan Grasemann
Tel.: 040/211563
E-Mail.: info@bull-getraenke.de
1.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
1.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, kann auf der Internetseite www.bull-getraenke.de eingesehen und als pdf-Datei runtergeladen und ausgedruckt werden.
1.4 Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Alle Preise der Bull Handels GmbH verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. von 19 % und excl. Pfand. Bull Handels GmbH berechnet eine Lieferpauschale von 1,02 €. Lieferungen mit Wein sind frei Haus. Ausschließliche Weinlieferung erfolgt nur ab 2 Kartons (12 Flaschen). Bei weniger als 12 Flaschen erfolgt eine Lieferung nur in Verbindung mit einer weiteren Bestellung aus dem Standard-Sortiment (z.B. eine Kiste Wasser). Ausschließliche Office Produkt-Lieferung erfolgt ab 25,- € netto frachtfrei. Lieferung ab 1 Cent ausschließlich in Verbindung mit einer Getränke-Bestellung (Lieferung ab 1 Kiste).
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Bull Handels GmbH.
Das Leergut bleibt in jedem Falle Eigentum der Bull Handels GmbH. Der Pfandbetrag dient lediglich als Sicherheit. Angenommen wird lediglich Leergut aus dem Sortiment der Bull Handels GmbH und wird jeweils zu den gültigen Pfandsätzen abgerechnet.
Bull Handels GmbH gewährleistet, dass die bestellten Waren in einwandfreier Beschaffenheit und dem handelsüblichen Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend geliefert werden. Sollten gelieferte Waren offensichtlich von der bestellten Anzahl und Menge abweichen oder Schäden wie etwa Transportschäden aufweisen, so hat der Kunde solche Mängel sofort gegenüber Bull Handels GmbH oder dem Transportunternehmen, welches die Ware anliefert, zu reklamieren. Reklamationen und Mängelrügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Waren anzuzeigen an:
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Bull Handels GmbH nach Wahl des Kunden zunächst nachliefert oder nachbessert. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis angemessen mindern.
Die Gefahr des Untergangs und/oder der Beschädigung der Waren geht mit Lieferung der bestellten Waren durch den Kunden auf ihn über. Das Risiko des Untergangs und/oder der Beschädigung bei Gefälligkeiten seitens der Bull Handels GmbH hat der Kunde zu tragen.
Eine etwaige Haftung der Bull Handels GmbH ist beschränkt auf den bestellten Warenwert, es sei denn es liegt vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten vor. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Bull Handels GmbH. Weiterhin haftet Bull Handels GmbH für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ausgeschlossen von der Haftungsbeschränkung sind Fälle einfacher Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand. Sämtliche von Bull Handels GmbH mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Für Unternehmer geltende Vorschriften
Für Kunden, die Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten nicht die vorliegenden AGB, sondern die gesetzlichen Bestimmungen: Unternehmer haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald Bull Handels GmbH bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf).
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
© RA Dr. A. Dichtl (Stand:11.10.13)
(PDF-Datei der AGB zum Runterladen) [2.046 KB]