Source: https://www.elo-forum.org/kdu-umzuege-/95756-umzug-ohne-genehmigung.html?s=0a9675314af2643e2b09b396c304d98e
Timestamp: 2018-06-23 12:12:18
Document Index: 235369946

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 103', '§ 22', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 8', '§ 16']

Umzug ohne Genehmigung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Umzüge... -> Umzug ohne Genehmigung
Post #1188575 (1)
Post #1188607 (1)
Post #1188632 (1)
Post #1188597 (1)
Post #1188593 (1)
29.07.2012, 12:09 #1
Umzug ohne Genehmigung
Hallo liebe Leute ich bräuchte eure Meinung zu meinem Fall:
Ich werde im April 2013 Zwangsrentner, wollte danach weg aus der Stadt
weil Mieten unbezahlbar werden und die Stimmung im Haus auch nicht
mehr passt. Ersten kommt es anders......
Habe meinen Umzug selbst organisiert und bezahlt. Die Arge außen vorgelassen.
Natürlich denen mitgeteilt. Abgebende Stadt freut sich, empfangende Stadt schon
sauer. Da ich erst Ende 09. 2012 einziehen werde versuchten sie schon mal das Spiel
mit der Antragsannahmeverweigerung. Ist nicht gelungen. Bei kurzer Durchsicht: Sie
haben ja schon einen Mietvertrag unterschrieben. Miete zu Hoch, wir zahlen nur
250€ als angemessene Kdu. Miete hat eine Höhe von 310€ Kalt. Die abgebende Stadt hat 305€ bezahlt . Natürlich Kalt Netto.
Fakt ist: Neue Stadt hat Kdu Richtlinie von 01.06.2011. Angemessen m² = 4,16€ also noch nicht auf neue Rechtsprechung umgestellt.
Der Qualifizierte Wohnspiegel sieht für das Baujahr 72 eine Bandbreite von 4,10-4,90 im Schnitt von 4,50€ vor. Für einige Gemeindeteile sind Abschläge in Höhe von 5 – 15% vorgesehen.
Im Wohngeldrechner sind für die Gemeinde 292€ vorgesehen, also Mietstufe I.
Mein Interesse ist natürlich soviel wie möglich Miete zu bekommen. Macht Euch bitte keine Sorgen um die Finanzierung das ist für mich kein Ding, auch nicht wenn ich erklären müßte wie ich die angeblich 60€ zu hohe Miete aufbringe. 65*4,16=270,40€ geht dann auch noch um 39,60€.
Würde auch Klagen da RS- Versicherung vorhanden. Brauche dafür aber gute Argumentation.
Es geht um Höxter.
Jetzt bin ich gespannt wie Ihr das seht.
29.07.2012, 12:15 #2
DeluxeAssi->Emailproblem
AW: Umzug ohne Genehmigung
Als aller erstes einfach mal das schlüssige Konzept anfordern Welche Daten dort erhoben wurden usw.
Ebenso den Nachweis, dass genügend Wohnraum vorhanden ist ecpp .
Dazu gibt es massig BSG Urteile.
Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
Mehr Beiträge von DeluxeAssi finden
29.07.2012, 14:45 #3
Ich sammle schon von diversen Immoanbietern aus dem Raum Angebote und dann sind es immer nur die alten Bw Wohnungen die mit Macht über die Heuschrecken angeboten werden. Total vergammelte Dinger. Haben sich gedacht gut genung für Almosenempfänger. Vergessen dabei aber die Getthobildung.
29.07.2012, 14:57 #4
Ist bestimmt nicht falsch diese zu sammeln, aber grundsätzlich muss das JC nachweisen, dass ausreichend Wohnraum zu deren Preise vorhanden sind.
Schreibe den träger der KDU an, verlange Einsicht in das schlüssige Konzept und berufe Dich auf das IFG .
Wie das zu erstellen ist wurde mehrfach vom BSG abgeurteilt und vorgegeben. Die Kommunen halten sich aus Kostengründen nicht dran. Sollte aber nicht dein Problem sein, denn die müssen dies tun.
Der Rückgriff auf einen Mietspiegel ist erst dann erlaubt, wenn auch ie anderen Faktoren zuvor geklärt sind.
29.07.2012, 17:29 #5
Hi, ihr zwei
Hm, das wäre der alte Betrag lt. Wohn.-Tabelle, für Mietstufe I, also OHNE den 10%igen Sicherheitszuschlag.
Die neue Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz(WoGG) ab 01.01.2009, also unter Berücksichtigung der Vorgaben des BSG, weist für Stufe I einen Miete incl. kalter NK, von 321,20€, zzgl Heizkosten aus.
29.07.2012, 18:29 #6
Wohngeld ist aber nur heranzuziehen, wenn es keine eigene Richtlinie gibt! (SGB 2 - Einzelnorm)
Vielleicht kann man dir da Auskunft zur KDU-Richtlinie geben: Home - Soziales Zentrum Höxter e.V. (Keine Werbung, nur gegoogelt)
Die KDU-Richtlinie findet sich hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...01.06.2011.pdf
29.07.2012, 18:42 #7
Ja, esbe. DeLuxe hat oben ja schon vom schlüssigen Konzept gesprochen, darum musste ich es nicht noch einmal erwähnen, kann es aber gerne vervollständigen :
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/09 R - Urteil vom 17.12.2009
Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der
ortsüblichen Unterkunftskosten - auf Aufforderung durch das Gericht - vorlegen. Entscheidet der
Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige
Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und
-aufbereitung nachzuholen. Der für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständige kommunale Träger
muss die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen
für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. ...
… cc) Ein Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats dann vor, wenn der Ersteller
planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller,
wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche
Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09
R). Der 4. Senat hat die Schlüssigkeitsanforderungen wie folgt zusammengefasst (BSG, Urteil vom
22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R):
• Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den
gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
• Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B.
welche Art von Wohnungen
• Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit),
• Differenzierung nach Wohnungsgröße,
• Angaben über den Beobachtungszeitraum,
• Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),
• Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
• Validität der Datenerhebung,
• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
• Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Zu Mietspiegel: Unzweifelhaft bietet der E. Mietspiegel nach § 558c BGB die Grundlage für ein
Konzept im soeben dargelegten Sinne. Der Mietspiegel nach § 558c BGB ist eine Übersicht über
die ortsübliche Vergleichsmiete in der Gemeinde (§ 558c Abs. 1 BGB) und bedarf einer Erhebung
und statistisch aufgearbeiteten Zusammenstellung der vorkommenden Mieten. Zwar ist insoweit
keine bestimmte Methode festgelegt (vgl. Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl.
2007, §§ 558c, 558d RdNr. 33 ff). Sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietspiegel ist
jedoch, dass er den Anforderungen der Statistik genügt und auf einer ausreichenden empirischen
Grundlage unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 558 BGB zur Ermittlung der
ortsüblichen Vergleichsmieten.
Liegen diese Voraussetzungen NICHT vor, so soll- lt. BSG- auf die Wohngeldtabelle verwiesen werden.
Und die Richtlinien von tacheles hat DickerBaer oben ja schon angeführt
29.07.2012, 18:52 #8
Wenn es nicht so traurig wär, müsste ich lachen..
Die neue Tabelle...
aus 2009...
Mehr Beiträge von canny finden
29.07.2012, 19:00 #9
Zitat von canny
Na, canny, so lustig ist das ´gar nicht
Das erste Urteil des BSG, welches in diese Richtung ging und heute noch richtungsweisend ist, ist halt eben aus 2009. Darauf fusst auch das Urteil von Mai2012. Es wurde von den JC halt einfach nicht beachtet und nicht umgesetzt.........bis jetzt, da müssen es die Herrschaften beachten.
29.07.2012, 19:18 #10
Muss ich mich doch gleich noch einmal einmischen
1. Der Rückgriff auf die Wohngeldtabelle kann und darf nur eine Übergangslösung sein.
2. Diese Tabellen sind völlig veraltet und zudem nur ein Durchschnittswert. NK etc. sind von Ort zu Ort unterschiedlich hoch und seit Erstellung dieser Tabelle extrem angestiegen
3. Sollte man hierzu auch mal dieses Urteil lesen
- Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R, vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R:
Ermittlung und Anwendung der Angemessenheitskriterien der Unterkunft.
a) Grundlage für die Festlegung einer angemessenen Kaltmiete ist ein aktueller qualifizierter Mietspiegel, existiert ein solcher nicht, kann der Leistungsträger selbst entsprechende Daten über verfügbaren Wohnraum und dessen Kaltmiete erheben. Als letzte Alternative kommt die Anwendung der Tabelle des § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) in Frage, wenn kein anderen Ermittlungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend für die Angemessenheit ist die angemessene Kaltmiete, Größenabweichungen der Wohnung können dabei außer acht bleiben. Die Einbeziehung der Neben- oder Heizkosten ist dabei unzulässig, da dies eine verbotene Pauschalierung darstellt.
29.07.2012, 19:35 #11
Zitat von DeluxeAssi
Muss ich mich doch gleich noch einmal einmischen (...)
Ich auch, daher meine volle Unterstützung zur dargelegten Ansicht.
30.07.2012, 07:34 #12
Hallo und vielen Dank, an alle, ersteinmal für Eure Mithilfe.
Jetzt habt Ihr mir gute Ansatzmöglichkeiten aufgezeigt. Ich habe jetzt die Frage wann fange ich damit an. Habe am 20.08. Abgabetermin weil Neuantrag. Direkt danach oder erst wenn Bescheid da und ich in Widerspruch muß?
Habe mal deren Richtlinie zur Ermittlung der Wohnungen als Anhang angfügt. Vielleicht ergibt das ja auch eine Diskussion die hier für viele nützlich sein kann.
30.07.2012, 08:18 #13
Habe am 20.08. Abgabetermin weil Neuantrag
Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, persönlich abzugeben, wenn Ärger vorprogrammiert ist.
Warum nicht übers Rathaus weiterleiten lassen, mit Anlage, wo du gleich begründest, warum die KDU nicht gekürzt werden dürfen, und anfordern, was du haben willst und Bescheid abwarten?
Widerspruch kannst erst nach Erhalt des Bescheides einlegen - aber dann wartest ewig auf den Widerspruchsbescheid.
30.07.2012, 08:59 #14
@ Kiwi Abgabe Neuantrag ist immer persönlich meines Wissens
Ich würde mir einen Beistand suchen, nichts außer dem Antrag unterschreiben , EGV etc. erstmal zur Prüfung mitnehmen und dann den Bescheid abwarten .
Direkt die Welle machen dann verzögern die und du bekommst erstmal gar nichts.
Sobald Du den Bescheid hast Widersprechen .
Berichtige mich bitte, aber Höxter gehört doch zu NRW ? Da gibbet 50 qm
30.07.2012, 09:13 #15
Hast du mal versucht, den zu schicken?
Wenn nicht, es geht anders - meine Erfahrung, sowohl ALG II als auch ALG I.
schau mal in den § 16 Antragstellung
Selbst abgeben kann sehr viel Nerven kosten...
30.07.2012, 09:28 #16
@ DeluxeAssi
Ja ich werde persönlich Abgeben. Weil ich nicht auf die Leistungen warten möchte,durch den Umzug habe ich schon genug Stress. Ich kann für ziemlich lange Zeit ca.40€ entbehren, aber nicht auf alle Leistungen.
Lest bitte einmal den Anhang durch, ich empfinde ihn als Nötigung.
30.07.2012, 12:09 #17
Na das ist ja wieder mal ein Hammer...
Kollidiert meiner Meinung nach gewaltig mit dem Gesetz, daß du Anspruch auf Leistung hast, sobald dem Amt deine Bedürftigkeit bekannt ist...
30.07.2012, 13:27 #18
Das Ding würde ich direkt zum BMAS senden und um sofortige Stellungnahme bitten
Dem SB würde ich Auffordern, die Rechtsgrundlage für dieses Schreiben vorzulegen
Das ist typisch NRW, weil das LSG in NRW auch oftmals sehr JC freundlich geurteilt hat.
Das Ding ist meiner Meinung nach rechtlich gar nicht haltbar. Sonst hätte man wohl hier auch eher auf die Mitwirkungspflicht etc. hingewiesen.
30.07.2012, 16:12 #19
Habe als Anhang Schreiben an Kundenreaktionsmangment eingestellt
an kundenreaktion mangmen 1.pdf (44,3 KB, 78x aufgerufen)
30.07.2012, 16:18 #20
Nach dem Polizei Komma fehlt ein Leerzeichen...
31.07.2012, 18:23 #21
Jepp, haste Recht, DeLuxe, nun steht ja nicht nur die Wohng.-tabelle in meinem Post, sondern auch die Kriterien, die zur Ermittlung des qm-Preises erforderlich sind, nee?!
bei Mietstufe III , was hier bei uns zutreffen würde, sind die 'alten' Richtwerte der Tabelle, + 10%Sicherheitszuschlag, allerdings noch höher, als das, was unser JC als Kaltmiete veranschlagt . Da krieg ich dann allerdings einen Krampf.
Nun war das ja auch keine Klusgsch..sserei von mir, sonder so hat nun das BSG mal entschieden.
31.07.2012, 20:15 #22
Noch liegt der Tabellenwert drüber und noch lange nicht überall. Oftmals liegt er drunter unter den realistischen Werten.
Man sollte sich da gar nicht drauf einlassen, es kann nur eine Übergangslösung sein. Die haben gefälligst ein schlüssiges Konzept zu erstellen und fertig ist. Klar kostet das Kohle und dann sind auch die KdU Richtlinien angehoben, aber das Leben ist nun mal kein Ponyhof auch nciht für JC oder Politiker
genehmigung, umzug
Umzug in eine andere Stadt OHNE Genehmigung Nadinchen84 Allgemeine Fragen 3 23.05.2012 14:01
Umzug ohne Genehmigung in ein anderes Bundesland gruschde KDU - Umzüge... 17 04.08.2011 13:08
Umzug ohne Genehmigung---höhere kdu übernahme? katrin1985 KDU - Umzüge... 2 27.06.2010 19:50
Umzug in eine andere Stadt ohne Genehmigung rocknrollHH ALG II 11 25.01.2010 19:38
Umzug ohne Genehmigung, was passiert ? Andrea76 ALG II 5 20.07.2007 21:08