Source: http://www.beobachtungsstelle.ch/index.php?id=237&CID=175&L=0
Timestamp: 2018-04-21 07:48:38
Document Index: 248420176

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 14']

Fall 173 21.03.2012 Übertriebener Formalismus kantonaler Behörden hatte unverhältnismässige Konsequenzen
Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren (Art. 14 AsylG) Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30 AuG)
«Miranda» (1991)
«Miranda» kam 1999 mit ihren Eltern und Geschwistern aus dem Kosovo in die Schweiz, wo ihre Fa-milie ein Asylgesuch stellte. Die zuständige Behörde lehnte das Gesuch ab, nahm die Familie jedoch vorläufig auf, da ihnen eine Rückreise in den Kosovo nicht zugemutet werden konnte. 2007 hob die kantonale Behörde die vorläufige Aufnahme der Familie und somit auch jene von «Miranda» auf. Die Familie wurde aufgefordert, das Land zu verlassen. Zu diesem Zeitpunkt war «Miranda» 16 Jahre alt. Zusammen mit ihren Geschwistern und ihrer Mutter zog sie nach Basel, um dort unterzutauchen. Trotz der schwierigen Verhältnisse hat sich «Miranda» stets bemüht, in der Schule gute Leistungen zu erbringen und eine Lehrstelle zu finden.
2009 wurde ihre Mutter mit drei ihrer Geschwister aufgegriffen und aufgrund der fehlenden Aufent-haltsbewilligung ausgeschafft. «Miranda» blieb ohne jegliche Unterstützung in der Schweiz zurück. 2010 besuchte sie das 10. Schuljahr und begann anschliessend eine Vorlehre in einer Kinderkrippe. Das Leben als «Sans-Papiers» war für «Miranda» sehr belastend; sie litt unter der ständigen Angst, von den Behörden entdeckt zu werden. Daher beschloss sie ein Härtefallgesuch nach Art. 14 Abs. 2 AsylG einzureichen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.
Das Gesuch wurde von der zuständigen Behörde nicht bewilligt, obschon diese anerkannte, dass in «Mirandas» Fall ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorlag. Aufgrund übertriebenen Forma-lismus wurde sie von den Behörden angewiesen, in den Kosovo zurückzukehren und von dort ein erneutes Härtefallgesuch zu stellen, das anschliessend vom BFM bewilligt wurde.
 Trotz intakter Chancen auf eine Härtefallbewilligung, hat die kantonale Behörde auf ein komplizier-tes Verfahren bestanden, das zu einem administrativen und finanziellen Mehraufwand geführt hat. Aus welchem Grund ging die kantonale Behörde in «Mirandas» Fall derart formalistisch vor?
 «Miranda» folgte den Anweisungen der Behörden und reiste in den Kosovo, um ein erneutes Här-tefallgesuch (Art. 30 Abs.1 lit. B AuG) bei der schweizerischen Vertretung in Pristina einzureichen. Das Härtefallgesuch wurde anschliessend vom BFM bewilligt. Dieses Vorgehen hat «Miranda» die Lehrstelle gekostet und sie finanziell stark belastet. War eine Rückreise in den Kosovo, um ein er-neutes Gesuch einzureichen, wirklich absolut notwendig und verhältnismässig?
1999: Einreise in die Schweiz, vorläufige Aufnahme
2007: Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Wegweisung aus der Schweiz
2010: Einreichung des Härtefallgesuchs (August), Wegweisung aus der Schweiz (Dezember)
2011: Härtefallgesuch in Pristina eingereicht (Januar), Härtefallgesuch von BFM bewilligt (Monat)
Jan 2011 Härtefallgesuch BFM Härtefallgesuch in Pristina gestellt Mär 2011
Aug 2010 Härtefallgesuch Kantonale Behörde Wegweisung nach Pristina Okt 2010
Jun 2007 Erneuerung Aufenthaltsbewillig Kantonale Behörde Jun 2007
Apr 1999 Asylgesuch BFM Mai 2001
«Miranda» floh 1999 mit ihrer Familie vor dem Kosovokrieg in die Schweiz, um ein Asylgesuch zustel-len. Sie wurden vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die Familie lebte im Kanton Obwalden, bis 2007 die vorläufige Aufnahme aufgrund wiederholten Fehlverhaltens des Vaters für die gesamte Fami-lie aufgehoben wurde. Daraufhin tauchte «Miranda», die sich nie etwas zu Schulden kommen liess, mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in Basel unter und lebte fortan als «Sans-Papiers». Als «Mi-randa» 16 Jahre alt war, wurde ihre Mutter aufgegriffen und mit drei ihrer Geschwister in den Kosovo zurückgeführt. Sie blieb ohne Unterstützung und mit der ständigen Angst entdeckt zu werden in der Schweiz zurück.
Nach der obligatorischen Schulzeit besuchte «Miranda» 2009 das 10. Schuljahr. Im August 2010 be-gann sie eine Vorlehre in einer Basler Kinderkrippe. Die Angst vor einer drohenden Wegweisung ver-folgte «Miranda» jedoch weiter. Sie beschloss deshalb, bei den Behörden ein Härtefallgesuch nach Art. 30 Abs.1 lit. b AuG einzureichen, um ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Behörden können von den regulären Zulassungsvoraussetzungen absehen, wenn ein schwerwiegender persön-licher Härtefall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn beispielsweise eine Person wie «Miranda» seit zwölf Jahren in der Schweiz lebt, gut integriert ist und eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumut-bar erscheint. Der Entscheid, ob einem solchen Gesuch stattgegeben wird, liegt primär im Ermessen der Behörden.
Dem Härtefallgesuch wurde nicht stattgegeben, da ihre Familie bereits ein Asylgesuch eingereicht hatte und somit, gemäss den Obwaldner Behörden, Art. 14 Abs. 2 AsylG zur Anwendung kommt. Auf-grund dieses Artikels kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamts für Migration der betreffen-den Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn u.a. der Aufenthaltsort einer Person den Be-hörden stets bekannt war. «Miranda» erfüllte diese Voraussetzung jedoch nicht, da sie nach der Auf-hebung der vorläufigen Aufnahme gezwungen war unterzutauchen. Die Behörde lehnte das Gesuch folglich ab, obwohl sie gleichzeitig feststellte, dass bei «Miranda» ein Härtefall vorliege. Um das Ver-fahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG abzuschliessen, wurde sie aufgefordert, das Land zu verlassen und mit der Aussicht in den Kosovo zurückzukehren, bei der schweizerischen Vertretung in Pristina ein erneutes Härtefallgesuch nach Art. 30 Abs. 1 lit. b stellen zu können. Diese Zusicherung der Behörde hatte «Miranda» der Anlaufstelle für Sans-Papiers zu verdanken, die sich öffentlich für ihren Fall ein-gesetzt und Druck auf die Behörde ausgeübt hat.
Die Vorgehensweise der kantonalen Behörde, die ihr erstes Härtefallgesuch behandelte, führte zu einem übertriebenen Formalismus. Einerseits stellte die Behörde fest, dass ein so genannter Härtefall vorliege und diesem sehr wahrscheinlich auch vom Bundesamt für Migration stattgegeben würde. Andererseits verfügte sie die Wegweisung, um das Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG abzuschlies-sen. Die Anordnung der Ausreise erscheint in Anbetracht aller gegebenen Umstände als unverhält-nismässig, zumal «Miranda» dadurch ihre Lehrstelle verloren hatte und zusätzliche finanzielle Belas-tungen auf sich nehmen musste.
Die Reise in den Kosovo rief bei «Miranda» grossen psychischen Stress und Zukunftsängste hervor. Um ihre berufliche Zukunft nicht noch weiter zu gefährden, verzichtete sie auf den Rechtsweg und fügte sich den Anweisungen der Behörden. Sie sah sich also gezwungen, in ein Land zurückzukehren, aus dem sie vertrieben wurde und in welchem sie als Angehörige einer ethnischen Minderheit nicht willkommen ist. Die SFH bekräftigte in ihrem Bericht von 2009, dass sich die Roma Bevölkerung im Kosovo noch immer in einer prekären Lage befindet. Immer wieder kommt es zu tätlichen Übergriffen auf Romas, die von den Behörden nicht oder nur mangelhaft verfolgt werden.
Schlussendlich gelang es «Miranda» nach einem langen Hürdenlauf in Pristina, alle notwendigen Pa-piere aufzutreiben und ein erneutes Härtefallgesuch bei der Botschaft einzureichen. Das Gesuch wurde vom BFM gutgeheissen und «Miranda» konnte wieder in die Schweiz zurückkehren.
Anlausstelle für Sans-Papiers Basel
Aktendossier, Bericht der SFH (vgl. Links im Text)