Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/28/die-bezeichnung-combiotik-r-zusammen-mit-den-bezeichnungen-praebiotik-r-und-probiotik-r-fuer-babynahrung-ist-nach-lmiv-unzulaessig
Timestamp: 2017-04-27 07:29:06
Document Index: 175031096

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

BlogsIP-/IT-RechtMärz 2015Die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung ist nach LMIV unzulässigvon Michael Horaka) Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei “Combiotik®” in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbe-zogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 – Praebiotik). b) Die Annahme einer üblichen Bezeichnung einer Zutat im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV setzt voraus, dass die Zutat nach allgemeiner Verkehrsauffassung mit dieser Bezeichnung eindeutig und unmissverständlich identifiziert werden kann. Die allgemeine Verkehrsauffassung richtet sich nach der Anschauung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Verkehrskreise, zu denen die Lebensmittel- und Ernährungswirt-schaft, der Handel und die Verbraucher zählen. Für die Verkehrsüblichkeit einer Bezeichnung sprechen vor allem regelmäßiger und weit verbreiteter Gebrauch, über den unter anderem Koch- und Fachwörterbücher, Lexika und die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission Aufschluss geben können. c) Für die Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV ist erforderlich, dass die charakteristische Besonderheit der Zutat zum Ausdruck kommt, aufgrund de-rer sie von ähnlichen und deshalb verwechselbaren Erzeugnissen eindeutig unterschieden werden kann. Die Angabe eines bloßen Oberbegriffs für eine bestimmte Gattung, der die konkrete Zutat nicht identifiziert oder individuali-siert, genügt nicht.BGH URTEIL I ZR 162/13 vom 9. Oktober 2014 Combiotik UWG § 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1, § 6 Abs ...Zum vollständigen Artikel47 Leserkanzlei.biz:„Combiotik“ stellt in Verbindung mit den Begriffen „Praebiotik“ und „Probiotik“ eine un...46 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?52 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?45 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden59 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas M...63 Leserkanzlei.biz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel in ausschließlich an medizin...55 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel27 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...10 verwandte ArtikelBabynahrung – und der unzulässige Health-ClaimBGH: Verwendung der Bezeichnung Combiotik für Babynahrung als unzulässige gesundheitsbezogene AngabeBundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf BabynahrungOLG Frankfurt a.M.: Die Begriffe Combiotik, Präbiotik und Probiotik für Babynahrung sind keine gesundheitsbezogenen AngabenBGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der
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