Source: https://www.roleba-online.de/agb
Timestamp: 2020-06-04 10:48:23
Document Index: 351800019

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§ 151', '§8', '§9', '§10']

AGB | Ihr Shop für Freizeit und Hobby
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Roleba Freizeit & Hobby
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage sämtlicher mündlich und schriftlich abgeschlossener Kaufverträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote aus Bestellungen, Auktionen (z. B. Ebay) oder Onlineshop im Sinne des BGB. Roleba Freizeit & Hobby liefert und führt Aufträge nur zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen seitens Käufer oder Besteller werden von uns nicht anerkannt, auch nicht wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ausgenommen sind spezielle Rahmenverträge oder Sondervereinbarungen die grundsätzlich Schriftlich gestellt werden.
Angegebene Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur annähernd, sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt wenn dies ausdrücklich von Roleba Freizeit & Hobby bestätigt wird.
Der Verkäufer behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Ebenso ist Roleba Freizeit & Hobby zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. §14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. §13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert aufgeführt.
Unsere Angebote sind freibleibend sowie Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von Roleba Freizeit & Hobby angenommen. Der Kunde ist bei Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot / seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde / Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
Fracht und Versandkosten trägt der Besteller / Kunde. Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Bei den vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen handelt es sich um voraussichtliche Termine. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachlieferfrist von 2 Wochen setzten. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Erstattung eines Verzugsschadens besteht nicht, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich gehandelt, ebenso einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Sämtliche Lieferungen sowie Dienstleistungen werden grundsätzlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt ausgeliefert. Der Eigentumsübergang erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung unserer Rechnung.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach der Lieferung sofort nach Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind spätestens 2 Tage nach Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt die Lieferung als genehmigt, da der Verkäufer diese Fristen dem Vorlieferanten ebenso zu wahren hat. Noch bevor der Käufer Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz geltend macht, räumt er dem Verkäufer ein dreifaches Nachbesserungsrecht ein. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Übergabe, Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 1 Woche nach Übergabe rügt. Für erteilte und ausgeführte Dienstleistungsaufträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen lt. BGB/HBG bzw. VOB.
Die Preise unserer Angebote oder sonstiger Preislisten sind in Euro und bindend, sie gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenkosten werden zusätzlich berechnet.
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 7 Tage rein Netto laut Rechnungsstellung fällig. Ausgenommen sind Sondervereinbarungen wie Skonto, Bankabbuchungsaufträge, Nachnahmelieferungen, usw. Diese Sonderkonditionen sind auf der jeweiligen Rechnung vermerkt und gelten ausschließlich für die ausgestellte Rechnung. Der Käufer kommt spätestens nach 30 Tagen in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt entstehen Verzugszinsen in Höhe von 4,5% über den aktuellen Zinssatz für kurzfristige Darlehen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Roleba Freizeit & Hobby. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung i.H. des Rechnungsendbetrages an Roleba Freizeit & Hobby ab. Roleba Freizeit & Hobby nimmt die Abtretung an.
Bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Rückgabe der gekauften Ware und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, sofern der Verkäufer nicht vom Vertrag zurück tritt. Ist die Ware speziell für den Kunden beschafft / angefertigt worden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten und so ein Weiterverkauf / Rückgabe nicht ohne Verlust für den Verkäufer möglich, wird die Differenz zum Rechnungspreis zzgl. 30% Aufschlag an den Käufer weiterberechnet. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt und ist auf jeden fall fällig.
§8 Pauschalierter Schadensersatzanspruch des Verkäufers
Verweigert der Käufer die Annahme der gekauften Gegenstände, ist der Verkäufer berechtigt 20% des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz zu verlangen.
§9 Nebenabreden, Allgemeines
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen vom Geschäftsführer genehmigt werden. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragungen von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Geschäftsführung.
§10 Fernabsatzgesetz
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, E-Mail, Telefon) abgeschlossen werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roleba Freizeit & Hobby, Inh. Roland Eder, Bachling 5, D-94574 Wallerfing, Telefonnummer: 09936/9038640; Fax-Nr. 09936/9038641; E-Mail-Adresse: roleba@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Roleba Freizeit & Hobby, Inh. Roland Eder, Bachling 5, D-94574 Wallerfing; Tel: 09936/9038640; Fax: 09936/9038641; E-Mail: roleba@freenet.de
Für die Rechtsbeziehung zwischen Roleba Freizeit & Hobby und dem Besteller / Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Deggendorf.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.