Source: https://www.haufe.de/thema/erlass/pc/?page=10
Timestamp: 2020-06-04 02:45:05
Document Index: 137297427

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 77', '§ 77', '§ 40', '§ 92', '§ 91', '§ 31', '§ 83', 'Art. 74', '§ 78']

Jung, SGB VIII § 82 Aufgaben der Länder / 2.1 Aufgaben der obersten Landesjugendbehörden
Rz. 4 Die oberste Landesjugendbehörde hat nach Abs. 1 die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Aus diesem allgemeinen Programmsatz lassen sich einklagbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen weder zugunsten der öffentlichen und freien Träger noch zugunsten Dritter ableiten. Rz. 5 Die ...mehr
Jung, SGB VIII § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten / 2.9 Rechtsweg
Rz. 31 Für das Verlangen von Leistungsanbietern nach dem Abschluss einer Kostenvereinbarung gemäß § 77 ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die richtige Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, da Gegenstand des Klagebegehrens nicht der Erlass eines Verwaltungsakts ist (VG München, SRa 2015 S. 83, 84; Siemes, SRa 2015 S. 87).mehr
Jung, SGB VIII § 92 Ausgestaltung der Heranziehung / 2.2 Heranziehung durch Leistungsbescheid
Rz. 6 Das Gesetz sieht die Heranziehung zu den Kosten der Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe nach § 91 durch Erhebung des Kostenbeitrages durch Leistungsbescheid vor. Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt (vgl. die Definition in § 31 Satz 1 SGB X). Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen des Ersten Kapitels SGB X. Da der Leistungsbescheid ein belast...mehr
Jung, SGB VIII § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkur ... / 2.1 Aufgaben des Bundes
Rz. 3 Wie die obersten Landesbehörden für ihren Zuständigkeitsbereich so soll auch die zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern. Die oberste Bundesbehörde erfüllt die Verpflichtung des Abs. 1 in der Regel durch die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, den Erlass von Verwaltungsvorschriften (z. B. für das B...mehr
Jung, SGB VIII § 78g Schiedsstelle / 1.6 Zeitpunkt des Inkrafttretens
Rz. 13 Aus dem Verbot einer rückwirkenden Vereinbarung der Pflegesätze durch die Parteien folgt nicht zwingend, dass dies auch für den Schiedsspruch gilt. Die hiergegen in der Literatur geäußerten Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit einer Rückabwicklung (vgl. Schmitz, NZS 2000 S. 539 f.) gehen im Hinblick auf die Möglichkeiten einer elektronischen Abrechnung fehl, zum...mehr