Source: http://kaufnavigator.de/AGB.aspx
Timestamp: 2017-05-30 09:20:17
Document Index: 237936626

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 53', '§ 9', '§ 13', '§ 16']

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(1) Unter der Domain www.kaufnavigator.de (nachfolgend als „Internetportal“ genannt) bietet die Pevzner UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend als „Portalanbieter“ genannt) Nutzern die Möglichkeit, kostenlos sich über Katalogeinkaufsangebote und Produkte der bei dem Portalanbieter registrierten Katalogbetreiber, Händler, Dienstleister (nachfolgen als „Produktanbieter“ genannt) zu informieren, diese abzurufen und die ausgewählten Katalogeinkaufsangebote und Produkte mit Lesezeichen zu markieren (Letzteres nur nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 2 der Nutzungsbedingungen).
Auf dem Internetportal können die Nutzer weiterhin miteinander in Kontakt treten (Forum), sich zum Erhalt von Newsletter anmelden und zur erweiterten Nutzung des Internetportals registrieren, auf dem Internetportal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste des Internetportals nutzen.
(2) Alle auf dem Internetportal dargestellten und abgebildeten Katalogeinkaufsangebote und Produkte sind keine (rechtsverbindliche) Angebote des Portalanbieters. Der Portalanbieter bietet diese Katalogeinkaufsangebote und Produkte nicht zum Erwerb an. Der Portalanbieter stellt lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufs von den Katalogeinkaufsangeboten und Produkten bei dem entsprechenden Produktanbieter zur Verfügung und verlinkt zu den Seiten der Online-Shops, wo die Katalogeinkaufsangebote und Produkte erworben werden können.
(3) Die Aktualität von Angaben und Informationen des jeweiligen Produktanbieters wird hiermit nicht gewährleistet. Es kann im Einzelfall, zum Beispiel in Bezug auf die Angaben zu Preisen, Verfügbarkeit, Lieferzeit u. a. zu Abweichungen kommen.
(4) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der Dienste durch den Portalanbieter und die Nutzung der Dienste durch den Nutzer.
§ 2 Registrierung und Anmeldung zum Erhalt von Newsletter
(1) Zur Nutzung der auf dem Internetportal verfügbaren erweiterten Dienste, hier insbesondere Lesezeichen, ist eine Registrierung als registrierter Nutzer erforderlich. Die Registrierung erfolgt ausschließlich elektronisch. (2) Mit der Vornahme der Registrierungshandlungen auf dem Internetportal stellt der Nutzer einen Antrag auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Portalanbieter (nachfolgend als „Registrierungsantrag“ genannt). Der Portalanbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt.
(4) Der Nutzer hat bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse, Geschlecht, Geburtsjahr, sowie ein frei wählbares Passwort anzugeben. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten. Der Portalanbieter prüft die oben bezeichneten Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität in für ihn möglichen Umfang. Bestehen aus der Sicht des Portalanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Portalanbieter den beantragten Zugang frei.
(5) Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich zum Erhalt von Newsletter des Internetportals anzumelden. Bei der Anmeldung zum Erhalt von Newsletter haben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Mit der Anmeldung zum Newsletter werden dem Nutzer per E-Mail Informationen zu Katalogeinkaufsangeboten und Produkten auf dem Internetportal, Neuigkeiten über das Internetportal und andere mit den Diensten des Internetportals in Verbindung stehenden Informationen übermittelt. Mit der Anmeldung zum Erhalt von Newsletter erklärt sich der Nutzer mit der Übermittlung dieser Informationen auf seine von ihm angegebene E-Mail-Adresse einverstanden. (6) Bei der Freischaltung des Zugangs bzw. bei der Aufnahme der Anmeldung zum Erhalt von Newsletter wird der Nutzer darüber per E-Mail benachrichtigt (nachfolgend als „Bestätigungs-E-Mail“ genannt). Ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung der auf dem Internetportal verfügbaren Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt bzw. zum Erhalt von Newsletter angemeldet. Zur endgültigen Freischaltung des Zugangs bzw. zur Bestätigung der Anmeldung zum Erhalt von Newsletter muss der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link aufrufen.
(7) Der Portalanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Nutzer im Rahmen ihrer Registrierung und Anmeldung zum Erhalt von Newsletter durch. Der Portalanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem registrierten Nutzer um die Person handelt, für die sich der jeweilige Nutzer ausgibt.
§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicher zu stellen, dass die Nutzung der auf dem Internetportal zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich durch den Nutzer oder einen von diesem bevollmächtigten Dritten erfolgen. Aus diesem Grund hat zum Beispiel der registrierte Nutzer das von ihm gewählte Passwort stets geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Besteht der begründete Anlass zur Annahme, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Portalanbieter unverzüglich darüber zu informieren.
§ 4 Beendigung der registrierten Nutzung bzw. des Erhalts von Newsletter (1) Jeder registrierte Nutzer kann die registrierte Nutzungsmöglichkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem er sich über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldet. Alternativ kann der registrierte Nutzer die Kündigung auf dem Postweg oder durch elektronische Post an die Pevzner UG, Großbeerenstraße 62, 14482 Potsdam, info@kaufnavigator.de unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des Internetportals verwendeten E-Mail-Adresse erklären. (2) Jeder zum Newsletter angemeldete Nutzer kann die Abmeldung vom Newsletter jederzeit vornehmen, indem er entweder auf entsprechenden Link im Newsletter klickt oder eine Nachricht auf dem Postweg oder durch elektronische Post an Herrn Alexander Pevzner, Pevzner UG, Großbeerenstraße 62, 14482 Potsdam, info@kaufnavigator.de sendet.
(3) Nach erfolgter Abmeldung werden das Benutzerprofil und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht.
§ 5 Dienste; Verfügbarkeit (1) Der Portalanbieter stellt den Nutzern auf dem Internetportal verschiedene Dienste entsprechend dem in § 1 beschriebenen Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Diese Dienste bieten u.a. Verfügbarmachen von Daten, Bild- und ggf. Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten, die zurzeit und insbesondere wie folgt sind: - Suche nach Produkten durch Verwendung von Suchfunktion und/oder nach Kriterien, alphabetisch oder anderen Sortieroptionen,
- Anklicken der Produkte und Weiterleitung zur Produktbeschreibung auf den entsprechenden Internetseiten der Produktanbieter, die außerhalb des hier gegenständlichen Internetportals liegen
- Verwendung von Lesezeichen (nach erfolgreicher Registrierung)
- Anmeldung zum Erhalt von Newsletter
- Nutzung von Blog-Portal
(2) Der Portalanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Internetportal bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Portalanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen. (3) Zu den auf dem Internetportal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Portalanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Portalanbieter jeweils hinweisen wird. (4) Ein Anspruch auf Nutzung der auf dem Internetportal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Portalanbieter. Der Portalanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Technische Störungen (wie z.B. Unterbrechungen der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können zu einer zeitweiligen Beschränkungen oder Unterbrechungen der Dienste führen.
§ 6 Schutz der Inhalte;
Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter (1) Die auf dem Internetportal verfügbaren Inhalte sowie die Zusammenstellung der Inhalte als solche sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Die Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Internetportal vorgegebenen Rahmen genutzt werden. (2) Die auf dem Internetportal verfügbaren Inhalte stammen sowohl vom Portalanbieter („eigene Inhalte“) als auch von Dritten („Drittinhalte“). Der Portalanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Internetseiten handelt, wie z.B. hinsichtlich der auf dem Internetportal dargestellten und abgebildeten Katalogeinkaufsangebote und Produkte zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen bei dem jeweiligen Produktanbieter.
§ 7 Technische Voraussetzungen;
Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich und trägt die hierdurch entstandenen Kosten. (2) Die Nutzungsaktivitäten können im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden.
§ 8 Nutzungsrecht an den auf dem Internetportal verfügbaren Inhalten
(1) Die Nutzer sind ausschließlich dazu berechtigt, die auf dem Internetportal verfügbaren Inhalte online abzurufen.
(2) Es ist den Nutzern untersagt, die auf dem Internetportal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. (3) Zum Herunterladen von Inhalten (Download) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht und dies nicht zur Verfolgung von kommerziellen Zwecken erfolgt. An den vom Nutzer berechtigt herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. (4) Zwingende gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 9 Verbotene Aktivitäten der Nutzer (1) Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Internetportals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Portalanbieters übermäßig zu belasten und in rechtswidriger Weise anzugreifen. (2) Von Nutzern oder Dritten gemeldete illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzungen des Internetportals wird der Portalanbieter unverzüglich überprüfen.
(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlung ist der Portalanbieter berechtigt und ggf. gesetzlich verpflichtet, die Aktivitäten des betreffenden Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
(1) Der Portalanbieter kann den Zugang zum Internetportal für einzelne registrierte Nutzer vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Portalanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Portalanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Portalanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme am Internetportal ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Internetportal registrieren.
(1) Die sich aus der Registrierung/Anmeldung auf diesem Internetportal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenen personenbezogenen Daten werden von dem Portalanbieter nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Portalanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Darüber hinaus verwendet der Portalanbieter personenbezogene Daten nur, soweit der Nutzer eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(3) Im Übrigen wird auf die Datenschutzbelehrung verwiesen.
Sollte dem Nutzer durch die Nutzung auf dem Internetportal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Portalanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portalanbieters sowie im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden. § 13 Formerfordernis Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Internetportals abgegeben werden, in Textform abzugeben. Die Daten des Portalanbieters können dem Impressum entnommen werden.
Diese Nutzungsbedingungen und die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Portalanbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
§ 16 Änderung der Nutzungsbedingungen Der Portalanbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern und alle Nutzer auf neue Nutzungsbedingungen an geeigneter Stelle in den Diensten oder per Mail rechtzeitig hinzuweisen. Nutzer haben jederzeit das Recht, den neuen Nutzungsbedingungen zu widersprechen; der Portalanbieter hat in diesem Fall das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem jeweiligen Nutzer zu beenden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Dienstanbieters.
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