Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20115/12
Timestamp: 2019-08-25 02:08:05
Document Index: 122729790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31768
BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12 (https://dejure.org/2013,31768)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2013 - X ZR 115/12 (https://dejure.org/2013,31768)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2013 - X ZR 115/12 (https://dejure.org/2013,31768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,31768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004
Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
Ausgleichsanspruch bei Verpassen eines gebuchten Anschlussfluges auf Grund eines verspäteten Erstfluges; Verzögerte Erteilung einer Landeerlaubnis als außergewöhnliche Umstände
Ausgleichsanspruch auch gegeben, wenn Fluggast wegen eines verspäteten Fluges zum Abflugort zurückkehrt; zur Frage, wann die Verspätung eines Fluges auf außergewöhnlichen Umständen beruht
Bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis gibt es kein Ausgleichsanspruch
Der verpasste Anschlussflug - und die Rückkehr zum Abflugort
Fluggastrechteverordnung - Keine Entschädigung bei verzögerter Landeerlaubnis
Reiserecht - Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung?
Keine Haftung des Luftverkehrsunternehmens bei Flugverspätung wegen verzögerter Erteilung einer Landeerlaubnis am Ankunftsflughafen
Verzögerte Landeerlaubnis in Paris - Airline muss Passagiere für eine so entstandene Flugverspätung nicht entschädigen
Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
BGH lehnt Ausgleichsansruch nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis ab
Bei verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche
Zu Fluggastrechten: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verzögerter Landeerlaubnis
Verzögerte Landeerlaubnis rechtfertigt keine Fluggastentschädigung
AG Hamburg, 02.02.2011 - 6 C 218/08
NJW 2014, 859
VersR 2014, 1105
WM 2014, 1593
Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass ein hiervon betroffener Flug planmäßig durchgeführt werden kann (BGH, NJW 2014, 859; EuGH, NJW 2009, 347).
Erwägungsgrund 15 der Fluggastrechteverordnung zählt demgemäß auch "Entscheidungen des Flugverkehrsmanagements" (" air traffic management decision ") zu einem einzelnen Flugzeug, die unvermeidbare Verspätungen oder Annulierungen von mit diesem zu absolvierenden Flügen zur Folge haben, zu den außergewöhnlichen Umständen (vgl. BGH, NJW 2014, 859).
Nicht anders als Wetterbedingungen, die der planmäßigen Durchführung eines Flugs entgegenstehen, können Entscheidungen der Luftverkehrsbehörden oder eines Flughafenbetreibers "von außen" in den vorgesehenen Flugverlauf eingreifen (vgl. BGH vom 13.11.2013, X ZR 115/12).
Sofern sich die Beklagte auf das BGH Urteil vom 13.11.2013 (X ZR 115/12) beruft, ergibt sich daraus nicht, dass der BGH es nicht als zumutbar ansieht, zeitliche Reserven für unvorhergesehenen Abläufe einzuplanen, Die Ausführungen des BGH beziehen sich auf die Frage, ob es sich bei verzögerten Lande- oder Startfreigaben um außergewöhnliche Umstände handelt und konstatiert, dass die Fluggesellschaften grundsätzlich mit den geplanten Lande- und Startfenster planen dürfen.
Aus dem Umstand, dass der BGH die hier aufgeworfenen Fragen in der Entscheidung vom 13.11.13 (X ZR 115/12) nicht thematisiert hat, kann nicht geschlossen werden, dass er zu anderen Ergebnissen als der EuGH käme, wenn er sich explizit damit auseinander setzen würde.
Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass ein hiervon betroffener Flug planmäßig durchgeführt werden kann (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 115/12, zit. nach juris).
Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass ein hiervon betroffener Flug planmäßig durchgeführt werden kann (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008, C-549/07, NJW 2009, 347 Rn. 22 = RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGH…, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 11; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, juris; BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 115/12 -, Rn. 13, juris).
Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, X ZR 115/12, dass in einer verspäteten Landeerlaubnis ein außergewöhnlicher Umstand liege.
Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nicht darauf an, ob sich allein der außergewöhnliche Umstand hätte vermeiden lassen, sondern ob die Verspätung bzw. Annullierung vermeidbar war (BGH RRa 2014, 78, 80 Rn. 13;… ZLW 2014, 638, 639 Rn. 10;… ähnlich bereits BGH RRa 2012, 288, 292 Rn. 33; vgl. dazu ausführlich Blankenburg, RRa 2015, 162, 171).