Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_KWahlG_Kommunalwahlordnung-d146804,57.html
Timestamp: 2016-10-22 22:06:40
Document Index: 183454987

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 39', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 52']

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 52 KWahlG, Berichtspflicht
§ 51 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVII. – Schlussbestimmungen → 4. – WahlordnungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt in der Kommunalwahlordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere in§ 2 über Bildung, Beschlussfassung und Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände einschließlich der Briefwahlvorstände, aber die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen der Inhaber von Wahlehrenämtern sowie die Pauschalierung dieses Auslagenersatzes,§ 3über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Bevölkerungszahl,§§ 4 bis 6über die Einteilung der Stimmbezirke sowie über die Bekanntmachung der Wahlbezirke, Stimmbezirke und Wahlräume,§ 9über die Ausgabe von Wahlscheinen,§§ 10 und 11über Führung der Wählerverzeichnisse und Einsichtnahme in diese, über die Eintragung auf Antrag sowie über das Verfahren bei Einsprüchen und über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,§§ 14, 21, 22 und 42über die Durchführung von einzelnen Neuwahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen; dabei bestimmt er, inwieweit Wahlvorschläge geändert oder durch neue ersetzt werden dürfen, wenn die Entwicklung seit dem Tage der Hauptwahl dies erfordert, im Besonderen wenn ein Bewerber gestorben ist, seine Wählbarkeit verloren hat, seine Zustimmung zurückgezogen hat oder aus der Partei ausgeschieden ist, für die er bei der Wahl aufgestellt war,§§ 15 bis 20über Art, Einreichung und Form der Wahlvorschläge (einschließlich beizubringender Nachweise), über die Aufstellung der Bewerber, Über das Verfahren für ihre Prüfung, Zulassung und Bekanntgabe, über die Befugnisse der Vertrauenspersonen, über die Berechnung der Zahl der Wahlberechtigten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen und über die Befugnis zur Unterzeichnung von Wahlvorschlägen, wobei ein vereinfachtes Nachweisverfahren für solche Parteien und Wählergruppen vorgesehen werden kann, die sich gleichzeitig in mehreren Wahlgebieten oder innerhalb eines Wahlgebiets in mehreren Wahlbezirken bewerben,§ 23über Form und Inhalt des Stimmzettels,§ 25über Wahlschutzvorrichtungen, Wahlurnen, die Stimmabgabe sowie die Zulassung von Wahlgeräten und die Stimmabgabe am Wahlgerät, §§ 26 und 27über die Briefwahl,§ 29über die Stimmenzählung, wobei besondere Bestimmungen über die Feststellung der am Wahlgerät abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen getroffen werden können,§ 30über die Ungültigkeit der Stimmzettel,§ 33 über die Sitzberechnung und Verteilung der Sitze§§ 34 bis 36über die Feststellung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der Gewählten und die Aufbewahrung der Wahlunterlagen,§§ 39 bis 44über die Bekanntmachung von Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren,§ 45über die Durchführung der Ersatzbestimmung,§ 46aüber die Wahl der Bezirksvertretungen,§§ 46b bis 46düber die Wahl und Abwahl der Bürgermeister und Landräte,§ 47über die Erstattung von Kosten, insbesondere durch Festlegung von Pauschsätzen,§ 50über die Wahlstatistik.(2) In der Wahlordnung kann das Wahlverfahren in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Klöstern sowie in sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten unter Anpassung an die Besonderheiten dieser Einrichtungen besonders geregelt werden.(3) In der Wahlordnung sind besondere Bestimmungen zu treffen über die gemeinsame Durchführung von Gemeinde-, Kreis-, Bürgermeister- und Landratswahlen sowie der Kommunalwahlen mit anderen Wahlen, um insbesondere die gemeinsame Benutzung der Wahlunterlagen und die Zusammenarbeit der Wahlorgane sicherzustellen.(4) In der Wahlordnung sind besondere Bestimmungen zu treffen, in welcher Weise Wahlbekanntmachungen zu veröffentlichen und ob und in welcher Weise amtliche Vordrucke zu verwenden und von Amts wegen zu beschaffen sind.
§ 50 KWahlG, Wahlstatistik§ 52 KWahlG, Berichtspflicht