Source: http://www.damm-legal.de/tag/account
Timestamp: 2015-09-04 23:09:07
Document Index: 279955537

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Account | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Account“
Montag, 20. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Reutlingen, Beschluss vom 31.10.2011, Az. 5 Ds 43 Js 18155/10
§ 100 Abs. 3 S.2 StPO, 162, 100 Abs. 1, 169 Abs. 1 Satz 2, 99 StPO
Das AG Reutlingen hat die Beschlagnahme eines Facebook-Kontos wegen des gegen den Inhaber des Kontos gerichteten Verdachts der Mitwirkung an einer Straftat angeordnet. Interessant ist hier vor allem der Umfang der Beschlagnahme. Als kritisch dürfte sich erweisen, dass deutsche Angestellte von Facebook nicht in der Lage sein sollen, auf die Daten der Netzwerk-Nutzer zuzugreifen. Dieser Zugriff solle allein der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland möglich sein. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Account, AG, Amtsgericht, Beschluss, Facebook, Konto, Strafrecht, Straftat Veröffentlicht in FACEBOOK News+Recht, Social Networks, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 13. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Account, Anscheinsvollmacht, BGH, Bundesgerichtshof, eBay, Haftung, Kaufvertrag, Kontoinhaber, Mitgliedskonto, Stellvertretung, unbefugte Nutzung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 9. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Account, AG, Amtsgericht, eBay, Kauf, Kaufvertrag, Nutzer, Rostock, Vertragspartner Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: eBay-Mitglied haftet für zugelassene Fremdbenutzung seines Kontos
Dienstag, 17. März 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06
Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts, der sein Konto einer anderen Person - hier: der Ehefrau - überlasse, für die durch diese Person begangene Marken-, Urheberrechts- oder Wettbewerbsrechtsverletzung haftet. Der Beklagte hafte mangels Vorsatzes für die von seiner Ehefrau möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Es komme jedoch eine Haftung des Beklagten als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht, weil er nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangte. Benutze ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt sei, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe, müsse der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. (more…)
Schlagworte:Account, BGH, Bundesgerichtshof, Cartier, eBay, fremd, Haftung, Halsband, Konto, Störer, Urteil, Verantwortung, Verleihung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »