Source: http://www.dvbs-online.de/spezial/2008-5-685-31--.htm
Timestamp: 2018-03-22 19:16:28
Document Index: 331821615

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 24', '§ 60', '§ 13', '§ 54', '§ 13', '§ 53', '§ 60', '§ 92']

DVBS - spezial 5 - Kapitel 2 Berufliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen - 4.1 Ausbildungs- und Qualifikationserwerb
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4.1 Ausbildungs- und Qualifikationserwerb
Die Notwendigkeit der arbeitsmarktgerechten Weiterbildung unter dem Aspekt der "Nichtdiskriminierung" beim Qualifikationserwerb ist somit augenscheinlich unerlässliche Grundvoraussetzung für eine angemessene berufliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen. Das derzeitige Problem des arbeitsmarktgerechten Qualifikationserwerbs wird noch durch die verstärkte Modularisierung von zahlreichen Ausbildungsgängen und der Forderung nach ausbildungsergänzender Weiterbildung verschärft. Kern jeder Verbesserung der Ausgangssituation in diesem Bereich muss mithin die Übernahme der behinderungsspezifischen Kosten für sinnvolle Weiterbildung sein.
Im Zusammenhang mit den veränderten Anforderungsprofilen des Arbeitsmarktes ist zunächst über die Notwendigkeit von Veränderungen im Bereich der speziellen Angebote für diesen Personenkreis durch die fachkundigen Ausbildungsstätten (BBW, BFW) nachzudenken. Es stellt sich die Frage, inwieweit viele aktuelle Angebote und Ausbildungsgänge zeitgemäß und arbeitsmarktgerecht sind, d.h. welche "traditionellen Ausbildungsgänge für diesen Personenkreis (einfache Schreib- oder Bürokraft, Telefonist etc.) nicht in die Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt führen muss.
Darüber hinaus sind - aufgrund der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Eingliederungshilfe im Rahmen der nicht ausbildungsvertraglich erworbenen Berufsqualifikation und der Nichtabdeckung des behinderungsbedingten Bedarfs bei sinnvollen und vorausgesetzten, aber nicht abschlussrelevanten Zusatzqualifikationen - die Bedingungen eines arbeitsmarktgerechten schulischen Bildungsabschlusses für blinde und sehbehinderte Menschen äußerst schlecht. Oft kann nur ein Einsatz von privatem Vermögen arbeitsmarktrelevante Zusatzqualifikationen ermöglichen. Dieser ist gerade aufgrund der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Eingliederungshilfe zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung aber häufig nicht mehr möglich, da eventuell vorhandenes Vermögen bereits in einem früheren Bildungsabschnitt eingesetzt werden musste. So ist beispielsweise der behinderungsbedingte Mehrbedarf im Rahmen von höheren Schulabschlüssen (Sekundarstufe II), Hochschul- oder Fachhochschulstudien sowie bei vollschulischen Berufsausbildungen lediglich durch die Eingliederungshilfe gem. §§ 53 ff SGB XII einkommens- und vermögensabhängig gedeckt. In diesem Rahmen führt der ungeschriebene Grundsatz "Förderung nur von unmittelbar berufsqualifizierenden Maßnahmen" zu großen Problemen. In der Konsequenz bedeutet dies für den Förderungsmaßstab, dass in der Regel nach einer erlangten Berufsqualifikation - allein aufgrund der Nichtförderung des hieraus resultierenden behinderungsbedingten Mehrbedarfs - keine weitere Um- oder Weiterorientierung der Betroffenen erfolgen kann. Dieses Problem betrifft insbesondere:
die Förderung im Rahmen der Erlangung eines qualifizierteren Schulabschlusses nach einer Berufsausbildung
die Förderung von Maßnahmen an nicht anerkannten Berufsinstituten
die Förderung von ausbildungsbegleitenden Maßnahmen, z. B. Praktika, Auslandsaufenthalte, Ergänzungskurse etc.
die Förderung im Rahmen eines Studiums nach erfolgter Berufsausbildung
die Förderung im Rahmen des Erwerbs chancenverbessernder Zusatzqualifikationen (z. B. Meisterprüfung, Promotionsstudium, Masterabschluss, Therapeutenausbildung etc.).
Die Gewährleistung einer arbeitsmarktgerechten Weiterbildung unter dem Aspekt der "Nichtdiskriminierung" beim Qualifikationserwerb ist jedoch - wie schon eingangs erwähnt - unerlässliche Voraussetzung für eine angemessene berufliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen. Kern jeder Verbesserung der Ausgangssituation in diesem Bereich muss mithin die Übernahme der behinderungsspezifischen Kosten für sinnvolle Weiterbildung sein. Die "normalen" Ausbildungskosten sind, entsprechend den allgemeinen Regelungen, hingegen auch von behinderten Menschen selbst zu tragen. Empfohlen wird deshalb die Orientierung bei Regelungen - auch im Rahmen der so genannten Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des SGB XII - an dem Wortlaut von § 24 Schwerbehindertenabgabenverordnung (SchwbAV). Hier heißt es unter der Überschrift "Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten":
"Schwerbehinderte Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen, können Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Teilnahme an diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten. Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden."
Eine Änderung der so genannten Eingliederungshilfeverordnung gem. § 60 SGB XII im oben genannten Sinne dürfte ausreichen und könnte wie folgt lauten:
"§ 13 Schulische Ausbildung für einen Beruf
(1) Die Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des SGB XII umfasst vor allem Hilfe
10. für behinderungsbedingte Kosten durch die Teilnahme an anderen Maßnahmen zur Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten.
li>zu erwarten ist, dass das Ziel der Ausbildung oder der Maßnahme (alt Vorbereitungsmaßnahmen) erreicht wird,
der beabsichtigte Ausbildungsweg erforderlich oder die Maßnahme zur Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung besonders geeignet ist,
der Beruf oder die Tätigkeit voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten oder, falls dies wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht möglich ist, zur Lebensgrundlage in angemessenem Umfang beitragen wird."
Begründung: Die Ergänzung von § 13 Abs. 1 um eine Nr. 10 und eine dementsprechende Modifizierung von Abs. 2 der Verordnung zu §§ 53 ff i. V. m. § 60 SGB XII ist erforderlich, da bisher behinderungsbedingte Mehrkosten einer Weiterqualifikation nicht vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang sei dringend darauf hingewiesen, dass ein derartiger Anspruch grundsätzlich einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren ist. Angezeigt ist also eine entsprechende Ergänzung des § 92 Abs. 2 SGB XII. Eine Erweiterung der Vorschriften des SGB III ist deshalb nicht angezeigt, da es sich nicht um die Kosten der Maßnahme selbst, sondern lediglich um die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten handelt. Darüber hinaus ist nach derzeitiger Rechtslage ein Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Maßnahmen allein zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der vorgesehenen Ansprüche im SGB III ausgeschlossen.