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Timestamp: 2020-08-12 10:41:25
Document Index: 297016692

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', '§ 27', '§ 28', 'Art. 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020 wurde mit Rückwirkung ab 1.3.2020 eine Sonderreglung in § 27 BEEG neu geschaffen, die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder die andere Einschränkungen hinnehmen mussten, das Meistern der unvorhersehbaren Ereignisse anlässlich der COVID-19-Pandemie erleichtern sollen. Als Folgeänderung ging mit der Neuregelung die Verschiebung der bisherigen Übergangsvorschriften des § 27 BEEG in § 28 BEEG einher (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020).
Die Norm bezweckt die mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einhergehenden Auswirkungen für Elterngeldberechtigte abzufedern. Im Einzelnen sehen die Normen Folgendes vor:
Abs. 1 ermöglicht das ausnahmsweise Aufschieben des Bezuges des Elterngeldes für Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind.
Abs. 2 ermöglicht das ausnahmsweise Aufschieben der Partnerschaftsmonate für Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind.
Abs. 3 ermöglicht das ausnahmsweise Erhalten der Partnerschaftsmonate.
Abs. 4 ermöglicht die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen in den Elterngeldbezugsmonaten.
2 Ausnahmsweise Verschiebung von Elterngeldbezugsmonaten (§ 27 Abs. 1)
3 Ausnahmsweise Verschiebung von Partnerschaftsmonaten (§ 27 Abs. 2)
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG knüpft sowohl systematisch als auch inhaltlich an die Regelung in § 27 Abs. 1 BEEG an und regelt das "COVID-19-bedingte" Aufschieben der Partnerschaftsbonusmonate. Die Voraussetzungen von § 27 Abs. 1 BEEG gelten damit auch für das Verschieben der Partnerschaftsmonate nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG (Antrag, Elterngeldbezug im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 bis 31.12.2020, Antritt des aufgeschobenen Bezugs spätestens am 30.6.2021). Die Norm ermöglicht Eltern, die während der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind, auf Antrag den beabsichtigten, also noch nicht angetretenen (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BEEG) Partnerschaftsbonus insgesamt (also für beide Elternteile) für ganze (nicht für geteilte) Bezugsmonate aufzuschieben, auch wenn einer der Partner selbst nicht in systemrelevanten Bereichen gearbeitet hat. Diese Sondervorschrift beinhaltet damit zwar keine ...