Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hinausschieben-des-ruhestands
Timestamp: 2017-06-24 02:01:57
Document Index: 162601232

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 62', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 50', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 62', '§ 3', '§ 123', '§ 32', '§ 32', '§ 55']

Hinausschieben des Ruhestands - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Hinausschieben des Ruhestands – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinausschieben des Ruhestands“.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 202/13 vom 18.04.2013Das Hinausschieben der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 Satz 1 BBG unter Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 53 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BBG setzt tatbestandlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraus. Dieses kann nicht schon aus dem verlautbarten generellen Zweck der Norm hergeleitet werden, den älteren Beamtinnen und Beamten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen. Es kann sich vielmehr erst aus personalwirtschaftlichen, auf die behördliche Aufgabenerfüllung bezogenen Erwägungen ergeben, die für die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall streiten. Ein dienstliches Interesse wird insbesondere dann vorliegen, wenn das Hinausschieben der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 BBG nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 420/13 vom 23.05.2013Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines HochschulprofessorsVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 648/13 vom 28.03.2013Dienstliche Interessen, die dem Anspruch auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG entgegenstehen, müssen hinreichend verbindlich konkretisiert und dokumentiert werden.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2919/12 vom 12.12.2012Mit dem Bestreben des Dienstherrn, ein in einer Dienststelle vorhandenes Óbersoll schnellstmöglich und so sozialverträglich wie möglich abzubauen, indem Beamte möglichst zeitnah in den Ruhestand treten, können nur dann dienstliche Gründe, die einem Hinausschieben der Ruhestandsaltersgrenze entgegenstehen, dargelegt werden, wenn bei dieser haushaltsmäßigen Betrachtung auf die Besetzungsverhältnisse der Dienststelle im maßgeblichen Zeitpunkt des regulären Ruhestandseintritts des Antragstellers abgestellt wird.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4663/11.F vom 20.08.2012Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte für den automatischen Übertritt in den Ruhestand bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Es besteht in Hessen dafür weder im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein Rechtfertigungsgrund.-Die Ziele eines möglichen Rechtfertigungsgrundes müssen sich dem Gesetzgeber zuordnen lassen. Durch andere Stellen kann keine Zielbestimmung erfolgen. Das Gleiche gilt für eine spätere Änderung der mit einer fortbestehenden Regelung verfolgten Ziele.-Für die allgemeine Altersgrenze in § 50 HBG kann zur Zielbestimmung nur auf diejenigen Ziele zurückgegriffen werden, die 1989 für die seinerzeitige Änderung des § 25 BRRG angeführt wurden: unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit. Dieses Ziel erfüllt die Voraussetzungen der Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht.-Vor 1989 vom Landesgesetzgeber formulierte Ziele für die allgemeine Altersgrenze sind durch die bundesrechtliche Zielbestimmung im Jahr 1989 hinfällig geworden.-Zu den Beweisanforderungen an eine systematische und kohärente Verfolgung des - unterstellten - Ziels einer Altersgrenzenregelung, Neueinstellungen zu fördern.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 872/12 vom 31.07.2012Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeihauptkommissars, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn begehrt, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.20121. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand. 2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.
3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 522/12 vom 06.06.20121. § 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.
5. Den Dienstherrn trifft die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ergeben.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1294/11 vom 23.09.2011Einzelfall, in dem der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass er gegen die Stadt einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand hat, weil dem Begehren dienstliche Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 LBG NRW entgegenstehen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1952/10 vom 27.01.2011Das Verbot, einen Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze zu befördern, verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 551/10.WI vom 25.06.2010Ein dienstliches Interesse können nur solche Umstände begründen, die für die Qualität der Verwaltungsleistung unmittelbar von Bedeutung sind und hinsichtlich derer dem Dienstherrn ein eigener verwaltungspolitischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu Gebote steht.
Eine nach Auffassung des Personalratsvorsitzenden bestehende Notwendigkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen beamtenrechtlicher Kenntnisse ist nicht geeignet, ein dienstliches Interesse zu begründen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11470/04.OVG vom 17.09.2004Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG).
Weitere BegriffeHinausschieben des Eintritts in den Ruhestand UrteileHinausschieben der Pensionierung UrteileHinausschieben UrteileHin- und Herzahlen UrteileHilfswiderklage UrteileHinausschieben des RuhestandsHindernisse UrteileHindus UrteileHinnahme von Mehrstaatigkeit Urteilehinreichend bestimmt Urteilehinreichend bestimmte Merkmale der Zweitwohnung UrteileNachrichten zum ThemaGrenzen des heute Machbaren ein Stück hinausschieben (07.09.2012, 11:10)Workshop zur Quantenfeldtheorie in der Universität BielefeldDie Bielefelder Hochenergie-Physiker richten vom 10. bis 12. September einen internationalen Workshop zum Thema „Präzisionsberechnungen in der Quantenfeldtheorie – Grenzen und...Antrag auf Hinausschieben des Ruhestands erfolglos (27.10.2011, 11:49)Der Eilantrag des Leiters des Düsseldorfer Gesundheitsamts, der erreichen wollte, dass sein zum 1.11.2011 anstehender Eintritt in den Ruhestand um zwei Jahre hinausgeschoben wird, ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land...
Sie lesen gerade: Hinausschieben des Ruhestands - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017