Source: https://nk.es-heftche.de/index.php/aktuelle-news/78-stadt-bexbach/18218-bekanntmachung-der-stadt-bexbach
Timestamp: 2018-07-15 21:23:07
Document Index: 161027828

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 14']

Bekanntmachung der Stadt Bexbach
Kindergartensatzung wurde geändert
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I, S. 840) und der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Stadtrat der Stadt Bexbach am 29.05.2018 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die vorschulischen Einrichtungen der Stadt Bexbach - Kindergartensatzung
Der nachfolgende § 3 Absatz 1 der Satzung über die vorschulischen Einrichtungen wird ab 01.08.2018 wie folgt geändert:
§ 3 – Elternbeitrag
Für die Benutzung der städtischen Kindergärten werden Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) erhoben, die gemäß § 7 Abs. 3 des Saarl. Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes (SKBBG) in Verbindung mit § 14 der Verordnung zur Ausführung des SKBBG 25% der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigen dürfen.
Die Gebühr (Elternbeitrag) beträgt für das 1. Kind einheitlich:
für den Regelkindergarten 102,00 €
für die Tagesstätte 168,00 €
für die Krippe 276,00 €.
Die Kosten für die Verpflegung der Tagesstättenkinder sind gesondert zu entrichten. Die Gebühren (Elternbeiträge) vermindern sich für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie um jeweils 25 vom Hundert.