Source: http://www.siegmar-dombrowski.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-16 02:54:19
Document Index: 162430587

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§16', '§ 9', '§9', '§ 12', '§12']

AGB | Siegmar Dombrowski GmbH
Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer übernommene Aufträge sind die beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistung, VOB Teil B sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Zudem gelten die Allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die Vorschriften der VOB Teil C, als vereinbart.
Wir binden uns an das von uns abgegebene Angebot 3 Monate ab Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise ein Quartal (max. 4 Monate) als Vertragspreise. Änderung des Angebotspreises. Tritt nach Abgabe des Angebotes eine wesentliche Veränderung der Preisermittlungs- Grundlage, z.B. durch Lohn- und Gehaltserhöhungen, durch Erhöhung tariflicher oder gesetzlicher Sozialaufwendungen, durch allgemeine Materialpreissteigerungen oder die Erhöhung gesetzlicher Abgaben und Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) ein, so ändern sich die Angebotspreise für den Teil der Leistungen, der vereinbarungsgemäß erst vier Monate nach Vertragsabschluss durchgeführt wird. Das von uns erstellte Angebot bleibt und ist mit allen Teilen unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann nur von uns in Ausnahmefällen gestattet werden. Eine Umsatzsteuererhöhung kann auch im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird.
Unsere Leistungen werden vertragsgerecht und nach den Allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Hierfür übernehmen wir die Gewähr. Für Mängel unserer Bauleistung, die durch unsachgemäßen gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder sonstige, nicht durch uns zu vertretende Umstände hervorgerufen wird, haften wir nicht. Für notwendige Ausbesserungsarbeiten ist eine zusätzliche Preisvereinbarung zu treffen.
§ 7 Urheberrecht und Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen , Skizzen, Aufmaß Berechnungen und ähnliches, die von uns erstellt und dem Angebot beigefügt sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Mitbewerber oder die sonstige zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrags sind diese Unterlagen unaufgefordert an uns zurückzugeben.
1.Gemäß §16 VOB, Teil B, sind uns Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Zeit- Abständen in Höhe des Wertes der nachgewiesenen, vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu gewähren. 2.Unsere Schlussrechnung ist alsbald nach Zugang zu überprüfen. Die Schlusszahlung ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Schlussrechnung, zu leisten. Skonto -Abzüge sind nicht zulässig es sei den die Abzüge würden gewährt.
§ 9.1 Die Abnahme der Leistung hat unverzüglich nach Mitteilung über die Fertigstellung zu erfolgen. §9.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, -wenn der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung die Leistung nicht abnimmt, § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B, -wenn der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat, nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung §12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B.