Source: https://ol.wittich.de/titel/709/ausgabe/6/2019/artikel/00000000000012052474-OL-709-2019-6-6
Timestamp: 2019-08-23 22:58:22
Document Index: 318556734

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 80']

Onlinelesen - Haushalt 2019
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Der Verbandsgemeinderat hat im Dezember 2018 den Haushalt 2019 der Verbandsgemeinde Kelberg beschlossen. Der Haushalt ist ausgeglichen und schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 62.300,00 € ab. Der Finanzhaushalt weist einen positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von über 437.000,00 € aus. Die „freie Finanzspitze“ beläuft sich auf 358.441,00 €.
Diese gute Haushaltslage erlaubte es, den Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage um 1% auf 37 v.H. abzusenken. Dies bedeutet eine Ersparnis für die 33 Ortsgemeinden in Höhe von insgesamt rd. 80.000,00 €.
Die Gebühren und Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Die Investitionsauszahlungen sind mit 814.000,00 € veranschlagt. Hiervon hat die Verbandsgemeinde rd. 480.000,000 € zu finanzieren. Die Finanzierung erfolgt ohne Kreditaufnahmen. Die Verschuldung der Verbandsgemeinde beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 529.000,00 €, dies sind 70 € je Einwohner. In Verbandsgemeinden vergleichbarer Größe in Rheinland-Pfalz, liegt die Verschuldung aus Investitionskrediten bei 417 € je Einwohner.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt beim Brandschutz, den Schulen, dem Freibad sowie im Bereich Tourismus.
Neben den Investitionen wurden die Ansätze für Unterhaltungsmaßnahmen am Rathaus, der Grundschule Uersfeld, der Grund- und Realschule plus in Kelberg, der Kindertagesstätte in Uersfeld, der Hochkelberghalle sowie für die Gewässerunterhaltung erheblich erhöht.
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kelberg für das Jahr 2019 vom 31.01.2019
der Gesamtbetrag der Erträge auf er — 5.440.471 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 5.378.171 €
der Jahresüberschuss / der Jahresfehlbetrag auf — 62.300 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 437.161 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 334.150 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 814.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — -479.850 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 42.689 €
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 500.000 €.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 500.000 Euro.
zinslos: 0 €
- Abwasser -
1.505.870 €
zinslos: 268.000 €
1.908.420 €
2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Zusammen: 767.000 €
3. Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 37 v.H. festgesetzt.
I. Wasserversorgung
A. Laufende Entgelte
- für das Jahr 2019 -
1. Wasserlieferung
1.1 Benutzungsgebühr
je m³ Trinkwasser — 1,97 € zuzügl. 7 % MWSt
1.2 Grundgebühr für Wasserzähler mit Verbrauchsleistung ( je Stunde )
bis 5 m³ — 74,00 € zuzügl. 7 % MWSt
bis 10 m³ — 83,00 € zuzügl. 7 % MWSt
über 10 m³ — 113,00 € zuzügl. 7 % MWSt
je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse
2.1 für Grundstücke, für die bereits einmalige Leistungen erbracht wurden 0,020 € zuzügl. 7 % MWSt
2.2 für Grundstücke, für die noch keine einmaligen Leistungen erbracht wurden 0,043 € zuzügl
B. Einmalige Beiträge
je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse — 1,14 € zuzügl. 7 % MWSt
II. Abwasserbeseitigung
1. Schmutzwasserbereich
1.1 Schmutzwasser-Mengengebühr — 2,85 € je m³ gewichtete Schmutzwassermenge
1.2 Grundpreis — 13,50 € je Wohneinheit, mindestens 27,00 €
1.3 Fäkalschlammabfuhr aus Gruben mit Überlauf in ein Gewässer oder Versickerung in den Untergrund — 39,22 € je m³ abgefahrener und beseitigter Menge
2. Oberflächenbereich
2.1 Wiederkehrender Beitrag/Grundstücke — 0,32 € je m² Abflussfläche
2.2 Die Entgelte für Ortsgemeindestraßen, -wege, -plätze werden nach den jährlich tatsächlich entstehenden Kosten abgerechnet. Diese Kosten werden im Jahresabschluss nachgewiesen. Als Vorausleistung können 90 v.H. des Vorjahresbetrages angefordert werden.
3.1 Kleineinleiter — 17,90 € je Person
A. Erstmalige Herstellung (Altortslagen)
1. Schmutzwasseranteil — 1,33 € je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse
2.Oberflächenwasseranteil
2.1 Grundstück — 2,87 € je m² zulässige Abflussfläche
2.2 Ortsgemeindestraßen, -wege, -plätze — 5,39 € je m² zulässige Abflussfläche
B. Räumliche Erweiterung (Neubaugebiete)
1. Schmutzwasseranteil — 3,14 € je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse
2.1 Grundstück — 9,99 € je m² zulässige Abflussfläche
2.2 Ortsgemeindestraßen, -wege, -plätze — 8,42 € je m² zulässige Abflussfläche Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, Abschläge auf die laufenden Entgelte zu erheben.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 10.205.121,68 €.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 10.369.750 € und zum 31.12.2019 10.432.050 €.
1. Die Personalaufwendungen werden gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
2. Die Abschreibungsaufwendungen werden ebenfalls nach § 16 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
3. Die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit werden jeweils innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gemäß § 16 Abs.3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen innerhalb eines Teilhaushaltes dienen zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb dieses Teilhaushaltes (§ 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 GemHVO).
53539 Kelberg, den 31.01.2019
gez.: Saxler, Bürgermeister
Genehmigt gemäß §§ 80 III, 103 II der Gemeindeordnung in derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 23.01.2019
54550 Daun, den 23.Jan. 2019
gez. I.A. Günter Willems
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.02.2019 bis einschließlich 19.02.2019 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 218, öffentlich aus.
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhal
tes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.