Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=20.07.2011&Aktenzeichen=19%20W%20984/11
Timestamp: 2019-07-22 19:36:52
Document Index: 240562750

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH']

OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,21408
OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11 (https://dejure.org/2011,21408)
OLG München, Entscheidung vom 20.07.2011 - 19 W 984/11 (https://dejure.org/2011,21408)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 19 W 984/11 (https://dejure.org/2011,21408)
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Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige Individualisierung mehrerer Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag
Zur Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei mehreren behaupteten Pflichtverletzungen
Verfahrensrecht - Mahnbescheid: Schadenspositionen gesondert zu betrachten!
Einreichung einer Klage wegen einer Pflichtverletzung als Unterbrechung der Verjährung wegen einer anderen Pflichtverletzung i.R.v. Aufklärungsfehlern oder Beratungsfehlern
LG München I - 28 O 10476/10
WM 2011, 2133
Ohne Belang ist insofern, ob der Kläger sich bei der Beurteilung der Verjährung - entsprechend der Auffassung des OLG München vom 20. Juli 2011 - 19 W 984/11 (WM 2011, 2133) - eine etwaige Kenntnis seiner Prozessbevollmächtigten im Rahmen des § 199 BGB gemäß § 166 BGB zurechnen lassen muss.
Soweit der Kläger behauptet, die Vermittlerin habe zugesichert, dass sich "der Erwerb fast von selbst trage", dass "die Ausgaben durch die Mieteinnahmen und Steuerersparnisse amortisiert werden", dass der Verkehrswert "noch höher" sei als der im Vermittlungsauftrag ausgewiesene Gesamtaufwand und dass der Pachtzins "sicher erzielbar" sei, wären dies lediglich subjektive Werturteile bzw. unverbindliche Anpreisungen, nicht jedoch eine Täuschung über Tatsachen (BGH WM 06, 2343; OLG München, WM 11, 2133).
Nach BGH NJW 2000, 2678, 2679 (ebenso OLG München, 19 W 984/11, Beschl. 20.07.2011; OLG Düsseldorf WM 2008, 66;… Ellenberger in Palandt, BGB, 72 Aufl., § 204 Rdnr. 13) sollen - trotz Schadenseinheit - unterschiedliche Pflichtverletzungen des Schuldners verschiedene Streitgegenstände darstellen.
Denn dies setzt voraus, dass die Pflichtverletzung hinsichtlich der Ansprüche, wegen deren die Verjährung gehemmt werden soll, hinreichend genau bezeichnet werden (…vgl. Palandt/Enderer, Rdn. 19 zu § 204 BGB; BGH, Az.: 5 ZR 25/07, Urteil vom 09. November 2007; OLG München, Az.: 19 W 984/11, Beschluss vom 20. Juli 2011; OLG Bamberg, Az.: 3 O 205/13, sämtlichst zitiert nach juris).
Für die Frage, ob Verjährungshemmung eingetreten ist, kann konsequenterweise nichts anderes gelten (vgl. OLG München, 19 W 984/11, WM 2011, 2133).