Source: https://www.iprecht.de/Anwalt/Gesetze/HeilmittelwerbeG/heilmittelwerbeg.html
Timestamp: 2019-10-19 17:13:20
Document Index: 242628959

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§12', '§13', '§3', '§14', '§15', '§ 74', '§ 23', '§12']

Anwalt Dipl.-Ing. Horak für das Heilmittelwerbegesetz: Rechtsanwalt, Werbung, Wettbewerbsrecht, Abmahnung,
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Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz (HWG)
in der seit dem 01.01.2004 gültigen Fassung
zuletzt geändert durch durch Artikel 2 des "Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes" vom 29. August 2005
[Fachkreise]
[Nicht zugelassene Arzneimittel]
[Angaben bei der Arzneimittelwerbung]
Eine Werbung für traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert sind, muss folgender Hinweis enthalten: "Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur Anwendung bei ... [spezifiziertes Anwendungsgebiet/spezifizierte Anwendungsgebiete] ausschließlich auf Grund langjähriger Anwendung".
[Werbung in Packungsbeilage]Â§
[Werbung mit Anwendungsgebieten]
[Gutachten unberufener Personen]
[Werbegaben als Entgelt]
[Apotheken vorbehaltene Arzneimittel]
[Fernbehandlung)
[Werbung außerhalb der Fachkreise]
[Werbung außerhalb der Fachkreise]Â§
[Werbeverbot bei bestimmten Krankheiten]
[Werbeverbot ausländischer Unternehmen]
Wer dem Verbot der irreführenden Werbung ( §§3) zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
1. [Nr. 1 neu eingefügt ab 6.8.2004] entgegen §§3a eine Werbung für ein Arzneimittel betreibt, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt und das nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist oder als zugelassen gilt,
2. eine Werbung betreibt, die die nach §§4 vorgeschriebenen Angaben nicht enthält oder entgegen §§5 mit der Angabe von Anwendungsgebieten wirbt,
3. in einer nach §§6 unzulässigen Weise mit Gutachten, Zeugnissen oder Bezugnahmen auf Veröffentlichungen wirbt,
4. entgegen §§7 Abs. 1 und 3 eine mit Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben verbundene Werbung betreibt,
4a. entgegen §§7 Abs. 1 als Angehöriger der Fachkreise eine Zuwendung oder sonstige Werbegabe annimmt,
5. entgegen §§8 eine dort genannte Werbung betreibt,
6. entgegen §§9für eine Fernbehandlung wirbt,
7. entgegen §§10 für die dort bezeichneten Arzneimittel wirbt,
8. auf eine durch §§11 verbotene Weise außerhalb der Fachkreise wirbt,
9. entgegen §§12 eine Werbung betreibt, die sich auf die in der Anlage zu §§12 aufgeführten Krankheiten oder Leiden bezieht,
10. eine nach §§13 unzulässige Werbung betreibt.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig dem Verbot der irreführenden Werbung (§§3) zuwiderhandelt.
[Einziehung von Werbematerial]
Werbematerial und sonstige Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach §§14 oder eine Ordnungswidrigkeit nach §§15 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
[Anwendung anderer Gesetze]
Krankheiten und Leiden, auf die sich die Werbung gemäß §§12 nicht beziehen darf