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Timestamp: 2016-10-23 18:13:35
Document Index: 224622434

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'e contrario', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art.136', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 137']

K 228/05 (01.02.2006)
K 228/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur, Gesuchsgegnerin
(Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts
vom 20. Oktober 2005)
dass S.________ am 13. Juni 2005 (Postaufgabedatum) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. April 2005 (betreffend ausstehende KVG-Pr�mien f�r die Monate April bis September 2003 [zuz�glich Mahnspesen]) erhoben hat,
dass der Pr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts S.________ mit Verf�gung vom 14. Juni 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass S.________ daraufhin am 2. Juli 2005 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 8. August 2005 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und S.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass diese Frist auf Ersuchen der Beschwerdef�hrerin hin bis zum 12. September 2005 erstreckt wurde (Schreiben des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2005),
dass mit Revisionsentscheid vom 21. September 2005 das mit Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 2. September 2005 gestellte Gesuch um Revision des Entscheides vom 8. August 2005, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen und S.________ letztmals eine Frist von zehn Tagen, beginnend mit der Zustellung dieses Entscheides, einger�umt wurde, um den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen,
dass der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet wurde,
dass den mit Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. Oktober 2005 erneut gestellten Gesuchen um Fristerstreckung sowie Revision des Revisionsentscheides vom 21. September 2005 nicht entsprochen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zufolge unterbliebener Leistung des Kostenvorschusses mit Urteil vom 20. Oktober 2005 nicht eingetreten wurde,
dass S.________ am 9. Dezember 2005 (Postaufgabedatum) ein Gesuch um Revision des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 20. Oktober 2005 gestellt hat,
dass ein Revisionsverfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine prozessuale Frage zum Gegenstand hat, weshalb es grunds�tzlich kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
dass der Pr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts S.________ mit Verf�gung vom 19. Dezember 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass S.________ mit Eingabe vom 16. Januar 2005 (Postaufgabedatum) innert der ihr gesetzten Frist - unter Ber�cksichtigung des vom 18. Dezember 2005 bis und mit dem 1. Januar 2006 dauernden Fristenstillstandes (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) - um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ersucht hat,
dass die Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts mit der Ausf�llung rechtskr�ftig werden (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG), sie aber der Revision aus den in Art. 136, 137 und 139a OG genannten Gr�nden unterliegen (Art. 135 OG),
dass die Gesuchstellerin geltend macht, es seien Antr�ge unbeurteilt geblieben (Art. 136 lit. c OG) und erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt worden (Art. 136 lit. d OG),
dass das beanstandete Urteil am 11. November 2005 bei der Gesuchstellerin eingegangen ist,
dass das am 9. Dezember 2005 der Post �bergebene Revisionsgesuch die Verwirkungsfrist von 30 Tagen f�r eine Revision nach Art.136 OG (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. a OG) wahrt und auch die entsprechenden Antr�ge sowie die Begr�ndung anforderungsgem�ss - wenn auch in knapp gen�gender Form - vorliegen,
dass die Gesuchstellerin unter dem Titel des Art. 136 lit. c OG vorbringt, ihre mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 gestellten Antr�ge um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie Revision des Revisionsentscheides vom 21. September 2005 seien unbehandelt geblieben,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die diesbez�glichen Begehren entgegen den Ausf�hrungen im Revisionsgesuch mit der Erw�gung, wonach den am 10. Oktober 2005 erneut eingereichten Gesuchen um Fristerstreckung sowie Revision des Revisionsentscheides vom 21. September 2005 nicht entsprochen werden k�nne, beurteilt hat,
dass die eher kurz gehaltene Art der Formulierung durch den Umstand gerechtfertigt war, dass sich das entsprechende Gesuch um Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses auf eine Frist bezog, welche bereits dreimal erstreckt worden war (vgl. Zwischenentscheid vom 8. August 2005, Schreiben des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2005, Revisionsentscheid vom 21. September 2005 [letztmalige Fristerstreckung]), und das Revisionsbegehren die abermalige Anhandnahme eines - schon in abschl�gigem Sinne ergangenen - Revisionsentscheides bezweckt hatte,
dass ferner nicht erkennbar ist, inwiefern das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt haben soll, wie dies Voraussetzung f�r den in Art. 136 lit. d OG verankerten Revisionsgrund w�re,
dass sodann auch keine Anhaltspunkte f�r den von der Gesuchstellerin - wenn auch ohne n�here Begr�ndung - ebenfalls angerufenen Revisionsgrund nach Art. 137 OG ersichtlich sind,
dass die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juni 2005 gestellten Rechtsbegehren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden,
dass das Revisionsgesuch demzufolge in allen Teilen unbegr�ndet ist,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen ist, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung als gegenstandslos erweist,