Source: http://reiserecht-fuehrich.blogspot.com/
Timestamp: 2016-10-26 22:58:51
Document Index: 339470884

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 651', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§651', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

News und Urteile zum Reiserecht von Prof. Dr. Führich - Travel Law in Germany
Mängelanzeige auch bei Kenntnis des Mangels durch Veranstalter
1. Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Die Mangelanzeige nach § 651d II BGB soll für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse schaffen. Für den Reisenden stellt das Anzeigeerfordernis schon deshalb keine unzumutbare Erschwernis dar, weil Mängel der Reise nach Art und Gewicht sehr unterschiedlich sein können und von unterschiedlichen Reisenden, je nach deren persönlichen Ansichten, Verhältnissen und Bedürfnissen häufig sehr unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden. (Leitsatz der BeckRS-Redaktion) 3. Die Rechtsprechung des BGH zu § 536c BGB wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat, ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar. (Leitsatz der BeckRS-Redaktion) BGH, Urt. v. 19.07.2016 – X ZR 123/15, BeckRS 2016, 16459
Prof. Dr. Führich Ernst
Reisevertrag / Reisemangel / Mängelanzeige / Kenntnis des MaReisevertrag / Reisemangel / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels durch Veranstalterngels durch VeranstalterFührich
Flugausfälle durch Crewausfall: Keine Entschädigung
Nach den zahlreichen Flugausfällen bei Air Berlin und TUI Fly können sich betroffene Kunden kaum Hoffnung auf Schadenersatz machen. Aufgrund der besonderen Situation haben sie lediglich Anspruch auf den Ticket-Preis.Pauschalreisende erhalten den gesamten Reisepreis zurück, sollte der Veranstalter den Reisevertrag vor Antritt der Reise gekündigt haben. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Reisemangel vor, berichtet der Kemptener Reiserechtsexperte Ernst Führich. Neben der „Reisepreisminderung“ müssen dann auch Mehrkosten übernommen werden.Im Fall der Vertragskündigung gibt es kaum eine Chance auf zusätzliche Entschädigungen. Denn die Veranstalter haben nach Einschätzung von Führich den Pauschalflugreisevertrag wegen höherer Gewalt nach Paragraph 651j BGB zu Recht gekündigt. Ein akuter Anstieg von Krankheitsfällen sei „eine organisierte, gemeinsame Arbeitsniederlegung durch massenhafte Krankmeldung“. Dies gelte als „wilder Streik“.Dieser Streik sei zwar ein innerbetriebliches Thema von TUI Fly, ist nach Meinung von Führich jedoch „ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand im Sinne von höherer Gewalt“. Die frühere Unterscheidung zwischen einem internen (keine höhere Gewalt und somit ein Reisemangel) und externen Streik (höhere Gewalt) werde im Reiserecht zunehmend nicht mehr vertreten.TUI selbst spricht mit Blick auf die Vertragskündigungen von einer „Notfallentscheidung“. Man habe immer versucht, für die Kunden Ersatzflüge zu buchen. Man „versuche mit Hochdruck, die Durchführung des Flugplans über Partner sicherzustellen.“Nicht nur Kunden, auch Reisebüros sind momentan ernüchtert: „Wir werben mit den Vorteilen der Veranstalterreise. Und was macht TUI? Kündigt die Reiseverträge, statt an den Flughäfen zu helfen“, fasst Robbie Schlagboehmer vom First Reisebüro in Oberhausen in einer E-Mail an TUI-Vertriebsdirektor Michael Knapp den Frust des Vertriebs zusammen.Das einzig Positive: Die Provisionen für die ausgefallenen Reisen will TUI unverändert zahlen, verweisen Reisebüros auf Informationen im TUI-Newsnet.http://www.touristik-aktuell.de/nachrichten/verkehr/news/datum/2016/10/05/flugausfaelle-keine-entschaedigung/
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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter August / September 2016
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter August / September 201630. 9. 2016- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus - Ausgabe 8-9/2016 Nummer 181 17. JahrgangDeutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X Liebe Leserinnen und Leser, die Reiserechtsjuristen der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) diskutierten bei ihrem diesjährigen Reiserechtstag auf See auf dem Fährschiff Color Fantasy nach Oslo am 23./24.10.2016 unter anderem auch den nicht unumstrittenen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Hierzu hatten sie als Gastrednerin die Referentin Gabriele Scheuer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Gastrednerin eingeladen. Sie verteidigte ihren Gesetzesentwurf, kündigte aber auch eine Überarbeitung einiger Streitpunkte im Hinblick auf die deutliche Kritik der Verbände an. Professor Dr. Ernst Führich stellte in seinem Vortrag den Entwurf kritisch auf seinen Prüfstand und beklagte nochmals den vollharmonisierenden Ansatz der EU-Richtlinie. Daher hat Berlin als nationaler Gesetzgeber nur wenig Spielraum und muss bewährte deutsche Standards auf das, für deutsche Verhältnisse niedrigere EU-Niveau absenken. Zudem forderte er eine für die Praxis der Reiseveranstalter und Reisevermittler eine klarere Abgrenzung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und der Reisevermittlung. Auch Rechtsanwalt Frank Hütten aus der Kanzlei Noll forderte den Gesetzgeber in seinem Referat auf, dafür zu sorgen, dass Reisebüros künftig nicht ungewollt zum Reiseveranstalter werden, wenn sie zwei Reiseleistungen wie Flug und Hotel für den Kunden buchen. Der Leiter der Rechtsabteilung der TUI Dr. Kressel hinterfragte den umstrittenen Gesetzesentwurf aus Sicht der Reiseveranstalter. Auch Dr. Dietrich Kressel monierte die bisherige unklare Abgrenzung zwischen einer Pauschalreise als Reisepaket zum Gesamtpreis und der Reisevermittlung durch Reisebüros und Online-Vermittler. Die Verbraucherjuristin des ADAC Silvia Schattenkirchner begrüßte die Verbesserungen des Verbraucherschutzes, insbesondere den Wegfall der Monatsfrist zur Anmeldung von Mängelansprüchen gegen den Veranstalter, die Verlängerung der Verjährung auf 2 Jahre und den besseren Insolvenzschutz des Reisenden. Wie aus gut unterrichteten Kreisen der Zeitschrift FVW zu erfahren war, wird der Referentenentwurf noch im Oktober 2016 im Kabinett vorgelegt. Damit hat Deutschland als EU-Musterknabe als erster Mitgliedstaat das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie eröffnet! Mit den besten Wünschen für einen goldenen Oktober grüßt Sie aus dem schönen Allgäu IhrErnst Führich ### Inhalt des Newsletters ####### + NewsESHTE / INATEL Konferenz: Neue Pauschalreiserichtlinie in LissabonBGH zum Wechsel des ReisendenFührich, Gastkommentar zur Pauschalreise-Richtlinie in fvwIFTTA Worldwide Conference Tel AvivFührich zu CODESHARING bei dpaStellungnahmen der Verbände zur Umsetzung der neuen Pauschalreise-RichtlinieAufsatz Führich zum Luftbeförderungsrecht 2015 in MDREuGH-Generalanwalt: Vogelschlag kein "außergewöhnlicher Umstand"Vorsicht Beherbergungsbetriebe: EuGH und W-Lan-Haftung+ Reisevertragsrecht BGH, Urt. v. 19.07.2016 – X ZR 123/15: Notwendigkeit der MängelanzeigeAG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16: Fähre keine Reise+ Luftverkehrsrecht EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens: HerabstufungBGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15: Anwaltskosten+ Neue Literatur im Reiserecht + Reiserecht literarisch ######## News ############### ++Konferenz zur neuen Pauschalreiserichtlinie in Lissabon + A Conferência ESHTE / INATEL sobre a nova Directiva das Viagens Organizadas que vai ter lugar nos dias 10 e 11 de Outubro, na Escola Superior de Hotelaria e Turismo e no Teatro da Trindade já tem programa fechado. INTERNATIONAL CONFERENCE ON ESHTE / INATEL IN 10 AND 11 OCTOBER, ABOUT THE DIRECTIVE (EU) 2015/2302 ON PACKAGE TRAVEL AND LINKED TRAVEL ARRANGEMENTS Gerne bin ich der Einladung von Prof. Carlos Torres gefolgt und referiere auf der Konferenz mit kritischen Anmerkungen über die Umsetzung der neuen Pauschalreisrichtlinie in Deutschland: Ernst Führich (DE) |Kempten University,„The Implementation of the new Package Travel Directive in Germany and its Critical Issues.“ http://www.turisver.com/programa-da-conferencia-eshte-inatel-nova-directiva-das-viagens-organizadas/ https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1087966464605992&set=a.121620254573956.20175.100001779466151&type=3&theater +++++BGH zum Wechsel des Reisenden +++++++++++++++ Führich, Beitrag und Kommentar zu neuen Entscheidung des BGH vom 27.9.2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 BGH setzt unternehmerfreundliche Rechtsprechung fort - Wenn der Passagierwechsel mehr kostet als die ganze Reisevon Prof. Dr. Ernst Führich am 28.9.2016 http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-reise-wechsel-mehrkosten-reiseveranstalter/ ++++++++++ Führich, Gastkommentar zur Pauschalreise-Richtlinie in fvw ++++++++ Reisebüros droht der Ruin FVW 23.08.2016 Der Protest der Verbände gegen den Referentenentwurf zur Pauschalreise-Richtlinie versetzt die Touristik zu Recht in Aufruhr, schreibt Prof. Dr. Ernst Führich in einem Gastkommenra für die FVW. Der Experte für Reiserecht sieht große Gefahren für kleine Reisebüros. Prof. Dr. Ernst Führich ist Richter a.D. und Professor für Bürgerliches Recht und Reiserecht. https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2016/08/28/fuehrich-reisebueros-droht-der-ruin-durch-neue-pauschalreiserichtlinie/?fb_action_ids=1070993519636620&fb_action_types=news.publishes +++++++++++ IFTTA Worldwide Conference Tel Aviv ++++++++++ 27th Wordwide Conference of IFTTA in Israel 2 Nov 2016 to 5 Nov 2016Please find attached a registration and booking request for IFTTA's 27th Worldwide Conference to take place in Tel Aviv between the 2nd – 5th November 2016. http://www.iftta.org/events/27th-wordwide-conference +++++++ Aufsatz Führich zum Luftbeförderungsrecht 2015 in MDR In Heft 15 der MDR (Heft 15, Erscheinungstermin: 8. August 2016) hat Prof. Führich folgenden Beitrag veröffentlicht: Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 857-862 Im Anschluss an die Abhandlung über die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2015 (s. Führich, MDR 2016, 566) behandelt der Beitrag die deutsche, unionsrechtliche und internationale Entwicklung des Individualreiserechts der Personenbeförderung im Luftverkehr einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO. http://www.reiserecht-fuehrich.de ++++++++ Führich zu CODESHARING bei dpa +++++++++++++++++++++++ dpa: Bei verspäteten Flügen gibt es nicht immer eine Entschädigung http://m.morgenpost.de/reise/article208057387/Bei-verspaeteten-Fluegen-gibt-es-nicht-immer-eine-Entschaedigung.html ++++++ Stellungnahmen der Verbände zur Pauschalreiserichtline Zur Umsetzung der neuen Pauschalreise-Richtlinie hat das BMJV hier die Stellungnahmen der Verbände zusammengefasst. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Drittes_Gesetz_Pauschalreiserichtlinie.html ++++++++++ EuGH-Generalanwalt: Vogelschlag kein "außergewöhnlicher Umstand" +++ In der Rechtssache C-315/15 verweist Generalanwalt M. YVES BOT auf Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 und sieht einen Vogelschlag als keinen außergewöhnlichen Umstand an.Vogelschläge gehören nach Ansicht des Generalanwalts zum gewöhnlichen Betriebsrisiko eines Luftfahrtunternehmens und exkulpiert die Airline nicht von der Ausgleichsleistung. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=182302&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir&occ=first&part=1 ++++++++++++ EuGH und W-Lan-Haftung ++++++++++++++++++++++ Vorsicht Beherbergungsbetriebe:W-Lan-Anbieter haften nicht für Rechtsverletzungen bei PasswortMit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Störerhaftung gekippt. Die hatte in Deutschland den Ausbau des kostenlosen W-Lan-Netzes stark gebremst, weil Läden, Gaststätten oder Hotels mit Gratis-Internetzugang für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geradestehen mussten. Allerdings kann ein Gericht von einem Betreiber verlangen, dass die Nutzer sich mit Passwort registrieren müssen (EuGH, Urt. v. 15.09.2016, C-484/14). http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c48414-piratenpartei-klage-wlan-oeffentlich-passwort-haftung-freifunk/ ############ Reisevertragsrecht ######################### Reisevertrag / Reisemangel / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels durch Veranstalter 1. Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Die Mangelanzeige nach § 651d II BGB soll für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse schaffen. Für den Reisenden stellt das Anzeigeerfordernis schon deshalb keine unzumutbare Erschwernis dar, weil Mängel der Reise nach Art und Gewicht sehr unterschiedlich sein können und von unterschiedlichen Reisenden, je nach deren persönlichen Ansichten, Verhältnissen und Bedürfnissen häufig sehr unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden. (redaktioneller Leitsatz) 3. Die Rechtsprechung des BGH zu § 536c BGB wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat, ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar. (redaktioneller Leitsatz) BGH, Urt. v. 19.07.2016 – X ZR 123/15, BeckRS 2016, 16459 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Reisevertrag / Fährverbindung keine Pauschalreise 1. Bei Buchung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag iSd §651a I BGB zu Stande, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Auch eine analoge Anwendung der reisevertraglichen Bestimmungen scheidet aus. 2. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und haftet daher auch dann nicht für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrags, wenn nicht die vollständigen Daten des Leistungserbringers mitgeteilt wurden. 3. Ein Reisebüro schuldet lediglich die erfolgreiche Vermittlung der vom Kunden gewünschten Leistung; in diesem Zusammenhang hat es auch entsprechende Sorgfalts- und Informationspflichten, jedoch in der Regel nur bis zur Auswahlentscheidung des Kunden. Nach diesem Zeitpunkt ist der Veranstalter bzw. Leistungserbringer für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung verantwortlich. AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16, NJW-RR 2016, 1145 ################# Luftverkehrsrecht ######################### Berechnung der Flugpreiserstattung bei Herabstufung eines Fluggastes / Flug / Flugschein / Flugpreiserstattung / Herabstufung / Preis / Gebühr / Steuer 1. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde. Ist ein solcher Preis auf dem den Fluggast zur Beförderung auf diesem Flug berechtigenden Flugschein nicht angegeben, ist auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen Anspruch hat. (amtlicher Leitsatz) 2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast im Fall einer Herabstufung auf einem Flug geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Steuern und Gebühren weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. (amtlicher Leitsatz) EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens, NJW 2635 m. Anm. Wienbracke = RRa 2016, 180 = EuZW 2016, 622 m. Anm. Firmenich-Michallik +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Anwaltskosten des Fluggasts / Erstmalige Anforderung einer Ausgleichszahlung Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 II VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss. BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183 ################# Neue Literatur im Reiserecht ################## Filthaut, Werner, Die neuere Rechtsprechung zur Bahnhaftung, NZV 2016, 297 Führich, Ernst, Standpunkt: „EU-Fluggastrechte – Gewaltenteilung à la Brüssel?, NJW-aktuell Heft 29 / 2016, S. 15 Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 857 (Heft 15) Führich, Ernst, Buchbesprechung von Staudinger / Keiler, Fluggastrechte-Verordnung, Nomos 2016, 347 S., 79,- €, ISBN 978-3-8329-7775-7, NJW 2016, 2866 (Heft 39) Führich, Ernst, Reisebüros droht der Ruin, Gastkommentar, FVW Heft 17/2016, S. 8 Führich, Ernst, Vorauszahlungspflicht des Flugreisenden, Anm. BGH, 16.2.206 – X ZR 97/14, NJW 2016, 2404, in: LMK 2016, 379274 Hoppe, Kerstin / Tonner, Klaus, Die Verbandsklagetätigkeit des VZBV im Bereich der Luftbeförderung, RRa 2016, 168 Isermann, Edgar, "Reiserecht": in „Beck’sches Prozessformularbuch, 13. Auflage C.H.Beck, S. 725-763 Mokhtari, Susanne, Anwaltliche Beratung des Reisenden im Falle einer Insolvenz von Reiseveranstalter/-vermittler, ZAP 2016, 897 Tonner, Klaus, Anm. BGH, 16.2.2016 – X ZR 97/14, NJW 2407 (krit.) Staudinger, Ansgar / Christina Bauer, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2016, NJW 2016, 2855 (Heft 39) Ullenboom, David, Aktuelle reiserechtliche Probleme im Spiegel der Rechtsprechung der 22. ZivK ds KG Düsseldorf, RRa 2016, 162 (Heft 4) ###################### Reiserecht literarisch ##################### Reisen ist das beste, ja das einzige Heilmittel gegen Kummer. Alfred de Musset ############################################################## Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe gestattet.Copyright © 2016Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X Sie können "Newsletter Reiserecht“ gratis abonnieren unterhttp://www.reiserecht-fuehrich.de Prof. Dr. Ernst Führich87435 Kempten (Allgäu)ernst.fuehrich@gmx.deernst.fuehrich@t-online.dewww.fuehrich.dewww.reiserecht-fuehrich.de
Ernst Führich: The Implementation of the new Package Travel Directive
Ernst Führich (DE)|Kempten University, The Implementation of the new Package Travel Directive in Germany and its Critical Issues.International Conference on ESHTE / INATEL in 10 and 11 october, about the directive (EU) 2015/2302 on package travel and linked travel arrangementsProfessor Dr. Ernst Führich is a part of this international conference, bringing together about thirty experts in Travel, Tourism and Hospitality Law. This year we will address the important issue of a new PTD.The conference will take place on 10 October at the Estoril Higher Institute for Tourism and Hotel Studies (ESTHE - Estoril/Cascais) and 11 October in Lisbon (Teatro da Trindade / INATEL) and will be broadcast by Justiça TV (Court TV), which can be accessed online.http://www.turisver.com/international-conference-on-eshte-inatel-in-10-and-11-october-about-the-directive-20152302-on-package-travel-and-linked-travel-arrangements/
Ernst Führich (DE)|Kempten University,
The Implementation of the new Package Travel Directive in Germany and its Critical Issues.
Neue Pauschalreiserichtline beim Reiserechtstag
Die Reiserechtsjuristen der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht DGfR diskutieren bei ihrem diesjährigen Reiserechtstag auch den umstrittenen Berliner Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Hierzu hatten sie als Gastrednerin die Verfasserin Scheuer aus dem Justizministerium BMJV als Gastrednerin eingeladen. Sie verteidigte ihren Gesetzesentwurf, kündigte aber eine Überarbeitung im Hinblick auf die deutliche Kritik an. Professor Dr. Ernst Führich stellte den Entwurf kritisch auf seinen Prüfstand und beklagte, den vollharmonisierenden Ansatz der EU-Richtline. Damit hat Berlin als nationaler Gesetzgeber nur wenig Spielraum und muss bewährte deutsche Standards auf das für deutsche Verhältnisse niedrigere EU-Niveau absenken. Zudem forderte er eine für die Praxis klare Abgrenzung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und der Reisevermittlung. Auch Rechtsanwalt Hütten forderte den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass Reisebüros künftig nicht ungewollt zum Reiseveranstalter werden, wenn sie zwei Reiseleistungen wie Flug und Hotel buchen. Der Leiter der Rechtsabteilung der TUI Dr. Kressel hinterfragte den umstrittenen Gesetzesentwurf aus Sicht der Reiseveranstalter. Die Veranstalter monierten die bisherige unklare Abgrenzung zwischen einer Pauschalreise als Reisepaket zum Gesamtpreis und der Reisevermittlung durch Reisebüros und Online-Vermittler. Die Verbraucherjuristin des ADAC Schattenkirchner begrüßte die Verbesserungen des Verbraucherschutzes insbesondere den Wegfall der Monatsfrist zur Anmeldung von Mängelansprüchen gegen den Veranstalter, die Verlängerung der Verjährung auf 2 Jahre und den besseren Insolvenzschutz des Reisenden. Posted by
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Reiserechtstag,
Führich: Reisebüros droht der Ruin
Gastkommentar zur Pauschalreise-Richtlinie in fvw Reisebüros droht der Ruin23.08.2016, 17:42Der Protest der Verbände gegen den Referentenentwurf zur Pauschalreise-Richtlinie versetzt die Touristik zu Recht in Aufruhr, schreibt Prof. Dr. Ernst Führich. Der Experte für Reiserecht sieht große Gefahren für kleine Reisebüros.Prof. Dr. Ernst Führich ist Richter a.D. und Professor für Bürgerliches Recht und Reiserecht. Er wurde vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Sachverständiger zum Umsetzungsgesetz berufen.Der Protest der Verbände gegen den Referentenentwurf des Berliner Justizministeriums versetzte die Touristikbranche zu Recht in Aufruhr. Es besteht die Gefahr, dass der stationäre Vertrieb der große Verlierer der Reform wird, wenn der stationäre und der digitale Vertrieb gleichgestellt werden.Bisher ist man Reiseveranstalter, wenn versprochen wird, die Gesamtheit von mindestens zwei Reiseleistungen „in eigener Verantwortung“ zu erbringen. Das neue Recht verzichtet auf dieses subjektive Merkmal und grenzt für die Definition einer Pauschalreise nur auf technische Buchungsvorgänge ab.Eine Pauschalreise soll jetzt jede Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise sein, wenn die von der Richtlinie vorgegebenen alternativen Buchungsvorgänge objektiv als Fallgruppen vorliegen. Eine Fallgruppe ist die „Click-Through-Buchung“ mit einer Weiterleitung des Reisenden in einem Online-Buchungsverfahren durch Links zur Datenübermittlung binnen 24 Stunden. Eine Haftung als Veranstalter kann nur vermieden werden, wenn die Kundendaten nicht vollständig übertragen werden oder der zweite Vertrag später als 24 Stunden nach dem ersten Vertrag geschlossen wird.Auch die bloße Vermittlung verbundener Reiseleistungen ist unklar. Reisebüros rutschen bei Buchungsfehlern in die Veranstalter-Falle, denn auch bei diesem neuen Reisetyp werden Personendaten zielgerichtet binnen 24 Stunden verlinkt. Obwohl Reisebüros weder personell noch professionell die notwendige Kompetenz zur Organisation und Durchführung von Pauschalreisen verfügen, haften sie dem Kunden dann für die ordnungsgemäße Erbringung der Reiseleistungen.Fehlende Liquidität wird kleinen Reisebüros schwer zu schaffen machenDiese Haftung kann nur durch in der Praxis unrealistische getrennte Buchungen der Einzelleistungen und ständiger Klarstellungen durch hohen bürokratischen Aufwand vermieden werden. Hohe Kosten, nur um einen Basisschutz durch eine Information des Kunden zu erreichen, er habe nicht den Vollschutz einer Pauschalreise. Die bei verbundenen Reiseleistungen notwendige Insolvenzsicherung vereinnahmter Kundengelder kann zudem durch das Direktinkasso umgangen werden.Diese fehlende Liquidität wird kleinen Reisebüros schwer zu schaffen machen. Demgegenüber können Online-Vermittler und große Reiseveranstalter die neuen Regelungen mühelos beherrschen und werden die Reisebüros mit ihrer bisher hervorragenden Beratungsleistung vom Markt verdrängen.Schuld an dem aufziehenden Unheil hat die Vollharmonisierung. Diese lässt den EU-Staaten keinen eigenen größeren Spielraum. Das Pauschalreiserecht rückt vom Mindeststandardprinzip ab und führt das Prinzip der Vollharmonisierung ein. Berlin darf nicht mehr und nicht weniger Verbraucherschutz einführen und muss überschießende Vorschriften, die bisher für den Reisenden und den Reiseveranstalter oft besser waren, abbauen und zurückführen auf den neuen, in manchen Fällen geringeren Standard der Richtlinie. Das führt zu einer Verschlechterung der Rechtspositionen der Verbraucher, aber auch der Reiseunternehmen.Wenn Politiker nun so tun, als wüssten Sie das nicht, dann ist das unredlich. Diese Bundesregierung hat der Brüsseler Richtlinie ausdrücklich zugestimmt. Österreich hat die bürokratische Richtlinie abgelehnt, unter anderem weil sie den Hotelier zum Reiseveranstalter macht, wenn er mit der Übernachtung noch eine weitere Leistung mit einem Gesamtwert von 25 Prozent kombiniert.Dieser Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung führt zu einem zielgerichteten Abbau von vielen Eckpfeilern des deutschen Reiserechts und Rechtsniveaus wie bei Preiserhöhungen, höherer Gewalt, Wegfall der Ausschlussfrist und zweijähriger Verjährung und Haftung beim Schadenersatz ohne Fahrlässigkeitsvorwurf!Dieser Gastkommentar ist in der fvw 17 vom 19.8.2016 erschienen.
Pauschalreiserichtlinie,
Vogelschlag ist nach EuGH-Generalanwalt kein "außergewöhnlicher Umstand"
In der Rechtssache C-315/15 verweist Generalanwalt M. YVES BOT auf Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 und sieht einen Vogelschlag als keinen außergewöhnlichen Umstand an.
Vogelschläge gehören nach Ansicht des Generalanwalts zum gewöhnlichen Betriebsrisiko eines Luftfahrtunternehmens und exkulpiert die Airline nicht von der Ausgleichsleistung. Der Schlussantrag liegt noch nicht in deutsch vor. Mit einer Entscheidung des EuGH ist zu rechnen. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=182302&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Hier das tschechische Vorentscheidungsersuchen in deutsch von 2015 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?toc=OJ%3AC%3A2015%3A414%3ATOC&uri=uriserv%3AOJ.C_.2015.414.01.0012.01.DEU
EuGH-Generalanwalt: kein "außergewöhnlicher Umstand",
Mängelanzeige auch bei Kenntnis des Mangels durch ...
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