Source: https://steuer.ninja/stichwort/sachaufklaerungspflicht/
Timestamp: 2019-11-14 23:27:35
Document Index: 258502746

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 86', '§ 86', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 155', '§ 295', '§ 76', '§ 76', '§ 86', '§ 76']

Sachaufklärungspflicht | Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Sachaufklärungspflicht
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtlic…
Abschiebung, Abschiebungsverbot, effektiver Rechtsschutz, Flüchtlinge, Sachaufklärungspflicht, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Aufklärungsmaßnahmen drängen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen1. Gemessen hieran verstößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn …
Sachaufklärungspflicht, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Der nicht vernommene Zeuge – und die unterlassene Rüge
Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier entschiedenen Fall: Obwohl eine Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat, hat der in …
Finanzgerichtsverfahren, Revisionsgrund, Rügeverzicht, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt entgegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hinreichend aufgeklärt, muss in ihrer Begründung den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechen. Soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgrund, Sachaufkl, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde
Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich voraussichtlich ergeben …
Finanzgerichtsverfahren, Klagebegründung, Revisionsbegründung, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht kann allerdings nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gesehen werden1. Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des Gerichts2. Dabei …
Finanzgerichtsverfahren, Mitwirkungspflicht, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht …
Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die unterlassene Rüge
Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge1. Ein Verzichtswille ist dafür nicht …
Finanzgerichtsverfahren, Rügeverzicht, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht
Einkommensteuer (privat), Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachten
Beiziehung der Finanzamtsakten – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Deshalb hat das Gericht den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren so vollständig wie möglich aufzuklären. Dies gilt insoweit, als Aufklärungsmaßnahmen durch den Inhalt der Akten, das …
Aktenbeiziehung, Aufklärungsrüge, Finanzamtsakten, Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Sachaufklärung durch das Finanzgericht – und die Beweislastentscheidung
Die Sachaufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat1. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall keinen Verfahrensfehler des Finanzgericht erkennen: Wenn die Kläger im vorliegenden Fall eine …
Beweislastentscheidung, Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Die Sachaufklärungspflicht erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der …
Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht, Substantiierungspflicht
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Einholung eines Sachverständigengutachtens
Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen …
Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachten, Steuerrecht
Der Streit um die Dienstfähigkeit – und das gerichtliche Sachverständigengutachten
Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den …
Beamtenrecht, Dienstfähigkeit, Polizeidienstfähigkeit, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichtsverfahren
Unsubstantiierter Beweisantrag – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Diese Hinweispflichten verpflichten das Finanzgericht, Schutz und Hilfestellungen für die Beteiligten zu geben, …