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Timestamp: 2019-02-19 23:46:01
Document Index: 113608459

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

Allgemeinverfügung über
Aufgrund des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GesBl. S. 135), in der Fassung vom 28.11.2017, wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
§ 1 – Offenhaltung der Ladengeschäfte
Aus Anlass der „Leistungsschau“ dürfen Verkaufsstellen in Stödtlen am Sonntag, den 07. April 2019 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.
§ 2 – Schutz des Sonn- und Feiertages
Auf die Einhaltung des Gesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage wird besonders hingewiesen.
§ 3 – Arbeitnehmer- und Freizeitschutz
Die Vorschriften des § 12 LadÖG über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer und die Freizeitgewährung sind zu beachten. Im Übrigen wird auf die übergeordneten Gesetze und tariflichen Vereinbarungen hingewiesen.
§ 4 – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 15 LadÖG und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Vorsätzliche Verstöße gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d LadÖG sind nach Maßgabe des § 16 LadÖG Straftaten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bürgermeisteramt Stödtlen, Rathausstraße 11, 73495 Stödtlen, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Widerspruchseinlegung beim Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen, gewahrt.
Stödtlen, den 24. Januar 2019