Source: https://taxi-frank.info/index.php/de/rechtliches/taxiordnung
Timestamp: 2020-07-15 12:22:06
Document Index: 123273116

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 61', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 9']

Taxi Frank Kaufbeuren und FahrdienstMarktoberdorf
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Verordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Kaufbeuren (Taxitarifordnung) Vom 29.04.2015 Bekanntgemacht: 07.Mai 2015 (ABl. Nr. 8/2015) Geändert durch Verordnung vom 24.07.2019 (ABl. Nr. 16/2019)
Die Stadt Kaufbeuren erlässt aufgrund von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBI. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I S 3154), in Verbindung mit § 10 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.09.2014 (GVBl. S. 410), folgende vom Stadtrat am 28.04.2015 beschlossene Verordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Kaufbeuren (Taxiordnung):
§ 1 Begriffserklärungen Leerfahrt ist die von einem Fahrgast bestellte Anfahrt von Taxen. Anfahrtstrecke ist dabei die Strecke der tatsächlichen Anfahrt, höchstens jedoch die Strecke vom Taxiplatz zum Abholort. Abholfahrt ist die nach einer Leerfahrt durchgeführte Fahrt von Taxen vom Abholort zum Taxiplatz oder zu einer Stelle, die zwischen dem Abholort und dem Taxiplatz liegt. Abholort ist die Stelle, an der Fahrgäste einsteigen. Rundfahrt ist die Fahrt von Taxen mit Fahrgästen vom Taxiplatz zu mindestens einem Fahrziel und dann zurück zum Taxiplatz oder zu einer Stelle innerhalb eines Umkreises von 100 m (Luftlinie) um den Mittelpunkt des Taxiplatzes. Zielfahrt ist jede andere Fahrt von Taxen mit Fahrgästen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Zielfahrt eine Leerfahrt vorausgeht oder nicht. Wartezeit ist die Zeit, während der ein Taxi auf einer Leer-, Abhol-, Rund- oder Zielfahrt auf Veranlassung eines Fahrgastes oder aus Verkehrsgründen zum Stehen kommt.
Festsetzung und Geltungsbereich der Beförderungsentgelte
(2) Der Geltungsbereich dieser Beförderungsentgelte umfasst das Stadtgebiet Kaufbeuren und das Gebiet des Landkreises Ostallgäu.
(1) Für die Benutzung von Taxen werden, soweit sich nicht aus den §§ 6 und 7 oder einer Sondervereinbarung nach § 8 dieser Verordnung etwas anderes ergibt, in jedem Fall Beförderungsentgelte nach folgenden Tarifen berechnet:
a) Mindestfahrpreis einschließlich Beförderungsentgelte für die erste Wegstrecke bis 210,53 m 4,00 Euro
b) Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke von 210,53 m 0,20 Euro (= 0,95 Euro/km)
a) Mindestfahrpreis einschließlich Beförderungsentgelte für die erste Wegstrecke bis 105,26 m 4,00 Euro
b) Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke von 105,26 m 0,20 Euro (= 1,90 Euro/km)
a) Mindestgebühr einschließlich Beförderungsentgelt für die erste Wegstrecke bis zu 200 m 4,00 Euro
b) Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Weg- strecke von 200 m 0,20 (= 1,00 Euro/km)
Bei Zielfahrten ohne Rücksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr
a) Mindestgebühr einschließlich Beförderungsentgelt für die erste Wegstrecke bis zu 100 m 4,00 Euro
b) Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Weg- strecke von 100 m 0,20 Euro (= 2,00 Euro/km)
(2) Die Beförderungsentgelte nach den Tarifen I bis IV werden für die Strecke von Beginn der Fahrt bis zu der Stelle berechnet, an der der letzte Fahrgast aussteigt. Wenn bei einer Fahrt ein neuer Tarif maßgeblich wird, so ist von da an nur das Beförderungsentgelt für jede weitere angefangene Wegstrecke im Sinne des Abs. 1 nach dem neuen Tarif zu berechnen.
Wer ein Taxi zur Abholfahrt bestellt, dann aber nicht benutzt, hat das Beförderungsentgelt nach Tarif I bzw. nach Tarif III (§ 3 Abs. 1) in doppelter Höhe abzüglich der Mindestgebühr von 4,00 Euro zu bezahlen.
(3) Die Umschaltung von Tagtarif/Nachttarif muss zu den in Abs. 1 genannten Zeiten automatisch erfolgen.
Das Entgelt für Wartezeiten während der Dauer des Beförderungsvertrages beträgt 32,00 Euro pro Stunde, dies entspricht 0,20 Euro pro 22,5 Sekunden.
(1) Bei Beförderung von Kleintieren kann für jedes Tier ein Betrag von höchstens 0,50 Euro berechnet werden. Blindenhunde sind frei zu befördern.
(2) Handgepäck, das üblicherweise im Fahrgastraum mitgeführt wird, sowie Rollstühle, Gehhilfen und Kinderwagen sind frei zu befördern. Für jedes weitere größere Gepäckstück beträgt das Entgelt 0,50 Euro.
(3) Für die Fahrt mit einem Großraumtaxi (Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als fünf Personen einschließlich Fahrzeugführer zugelassen und geeignet sind und in einem abgeteilten Lade- oder Kofferraum wenigstens 50 kg Gepäck mitführen können) fällt ab dem 5. Fahrgast einmalig ein Zuschlag von 5,00 Euro an.
(4) Die Summe der Zuschläge darf 10,00 Euro nicht übersteigen.
bei einer Fahrt im Sinne des Tarifes I 0,95 Euro,
bei einer Fahrt im Sinne des Tarifes II 1,90 Euro,
bei einer Fahrt im Sinne des Tarifes III 1,00 Euro,
bei einer Fahrt im Sinne des Tarifes IV 2,00 Euro.“
(3) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers wird eine Wartezeit bis zu 5 Minuten nicht berechnet; übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so darf für jede Minute der Wartezeit ein Entgelt von 0,50 Euro berechnet werden.
(3) Der Taxifahrer hat seinen Fahrgästen auf Verlangen jeweils eine Quittung über die bezahlten Beförderungsentgelte auszuhändigen. Diese Quittung muss enthalten:
a) das berechnete Beförderungsentgelt,
b) das amtliche Kennzeichen des Taxis,
c) die Orte, an denen der Fahrpreisanzeiger bei der Fahrt ein- und ausgeschaltet worden ist.
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 c) und Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro belegt werden, wer als Taxiunternehmer oder -fahrer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen der Vorschrift des § 3 die dort festgesetzten Tarife nicht einhält,
2. entgegen den Vorschriften der §§ 4 und 5 die dort vorgesehenen Zuschläge für Wartezeiten sowie für die Beförderung von Kleintieren, Gepäck und mehr als vier Personen mit einem Großraumtaxi nicht erhebt,
3. entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Störungen des Fahrpreisanzeigers und deren Behebung nicht unverzüglich dem Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Kaufbeuren meldet, 4. bei Störungen des Fahrpreisanzeigers das Beförderungsentgelt nicht gemäß § 6 Abs. 2 und 3 berechnet,
5. entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Gesamtpreis fordert, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird, keinen geeichten Fahrpreisanzeiger benutzt, den Fahrpreisanzeiger nicht so anbringt, dass der Fahrgast den angezeigten Beförderungspreis jederzeit ablesen kann oder den Fahrpreisanzeiger bei Dunkelheit nicht beleuchtet,
6. entgegen den Vorschriften der §§ 7 Abs. 2 und 2 Abs. 1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
7. entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 bei frei vereinbarten Fahrten nicht mindestens das Entgelt verlangt, das auf dem Fahrpreisanzeiger beim Verlassen des Pflichtfahrgebietes für den innerhalb des Pflichtfahrgebietes zurückgelegten Streckenteil angezeigt wird,
8. entgegen der Vorschrift des § 8 Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich mit Dauerkunden ohne Genehmigung der Stadt Kaufbeuren abschließt,
9. entgegen der Vorschrift des § 9 Abs. 1 nicht jeweils den kürzesten Weg zum Fahrziel wählt, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt,
10. entgegen der Vorschrift des § 9 Abs. 2 die in dieser Verordnung oder in einer Sondervereinbarung nach §9 festgesetzten Beförderungsentgelte über- oder unterschreitet oder nicht allen Fahrgästen gleichmäßig berechnet,
11. entgegen der Vorschrift des § 9 Abs. 3 auf Verlangen eine Quittung nicht erteilt,
12. entgegen der Vorschrift des § 9 Abs. 4 eine Fertigung dieser Verordnung nicht auf jeder Fahrt mitführt und sie den Fahrgästen auf Verlangen vorzeigt.
Die Verordnung tritt am 15.05.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beförderungsentgelte und – bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Kaufbeuren vom 23.07.1997 (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Kaufbeuren Nr. 16 vom 31.07.1997), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.11.2011 (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Kaufbeuren Nr. 19 vom 01.12.2011), außer Kraft.
Hier können Sie sich das Amtsblatt downloaden
Inh. Artur Frank
Telefon: +49(0) 8341 7645
Fax: +49(0) 8341 9727994