Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=18.09.1992&Aktenzeichen=T-24/90
Timestamp: 2020-02-20 08:58:55
Document Index: 9431438

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 7', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 18.09.1992 - T-24/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,231
EuG, 18.09.1992 - T-24/90 (https://dejure.org/1992,231)
EuG, Entscheidung vom 18.09.1992 - T-24/90 (https://dejure.org/1992,231)
EuG, Entscheidung vom 18. September 1992 - T-24/90 (https://dejure.org/1992,231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Verpflichtungen der Kommission, wenn sie mit einer Beschwerde befasst wird.
Ausschluss eines Vertragshändlers aus dem selektiven Vertriebssystem auf dem Automobilmarkt; Befugnis und Pflicht der Kommission für spezifische Anordnungen an ein Unternehmen in Wettbewerbsfragen; Lieferverweigerung als Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln; ...
Ablehnung einer Beschwerde: Das Gericht verreißt die Kommission ("CEAHR”)
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission, wenn sie beschließt, den bei ihr eingereichten Beschwerden unterschiedliche Prioritäten einzuräumen, die Reihenfolge festlegen, in der die Beschwerden geprüft werden, und als Prioritätskriterium das Gemeinschaftsinteresse heranziehen, das eine Sache verkörpert (Urteil Tremblay u. a./Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 60; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, Slg. 1992, II-2223, Randnrn. 83 bis 85).
Sie hat insbesondere die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Art. 81 EG und 82 EG bestmöglich zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile Automec/Kommission, oben in Randnr. 157 angeführt, Randnr. 86, Tremblay u. a/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 62, und Sodima/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 46).
Nach der Rechtsprechung ist die Kommission, wenn die Wirkungen der in einer Beschwerde behaupteten Zuwiderhandlungen im Wesentlichen nur im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats spürbar sind und wenn der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Zuwiderhandlungen den Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats beschritten hat, berechtigt, die Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses zurückzuweisen, wofür jedoch Voraussetzung ist, dass die Rechte des Beschwerdeführers von den nationalen Stellen ausreichend geschützt werden können, was bedeutet, dass diese in der Lage sein müssen, die tatsächlichen Gesichtspunkte für die Feststellung zusammenzutragen, ob die fraglichen Verhaltensweisen gegen die vorgenannten Bestimmungen des Vertrags verstoßen (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2007, Au lys de France/Kommission, T-458/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts, Automec/Kommission, oben in Randnr. 157 angeführt, Randnrn. 89 bis 96).
Masterfoods trägt vor, die Kommission übe ihre Befugnisse aus und erlasse ihre Entscheidungen, wenn dies im Interesse der Gemeinschaften notwendig sei (Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnrn. 77 und 85 bis 87, sowie Nr. 13 der Bekanntmachung).
Sie ist der Auffassung, dass sie über ein Ermessen verfüge, um den Vorgängen, mit denen sie befasst werde, unterschiedliche Prioritäten je nach ihrem gemeinschaftlichen Interesse zuzuweisen (Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 77).
Vielmehr steht es dem Hersteller frei, den Verstoß gegen Art. 85 Abs. 1 EGV entweder durch eine diskriminierungsfreie Belieferung von Außenseitern oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu beenden (vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.1992 - Rs T-24/90, Slg. 1992 II, S. 2223, 2268 Tz 51, 52 - Automec).
EuG, 24.11.2011 - T-296/09
EFIM / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden …
Diese Überprüfung darf nicht dazu führen, dass das Gericht seine Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an die Stelle der Beurteilung durch die Kommission setzt, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch aufweist (Urteile des Gerichts vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 80, vom 13. Dezember 1999, Européenne automobile/Kommission, T-9/96 und T-211/96, Slg. 1999, II-3639, Randnr. 29, und vom 14. Februar 2001, Sodima/Kommission, T-62/99, Slg. 2001, II-655, Randnr. 42).
So ist es denkbar, dass die Kommission die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Untersuchungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen hat, um ihrer Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Artikel 81 EG und 82 EG nachzukommen (Urteil Automec/Kommission, Randnr. 86).
Die Kommission kann auch den Umstand berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche Klage bei den nationalen Gerichten erheben kann (Urteil Automec/Kommission, Randnr. 88).
Wenn die Kommission mit einer Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), befasst wird, hat sie die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam daraufhin zu prüfen, ob sie eine gegen die Artikel 81 EG und 82 EG verstoßende Verhaltensweise erkennen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, "Automec II", Slg. 1992, II-2223, Randnr. 79, und vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnr. 39, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P, Koelman/Kommission, Slg. 1997, I-4809).
Zu dem Vorwurf von Enichem vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie imRahmen ihres Ermessens von einem Tätigwerden absehen könne (Urteil desGerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90,Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223).
447 und 448, und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 74).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission, wenn sie beschließt, den bei ihr eingereichten Beschwerden über eine Verletzung der Art. 81 EG und 82 EG unterschiedliche Prioritäten einzuräumen, die Reihenfolge festlegen, in der die Beschwerden geprüft werden, und als Prioritätskriterium das Gemeinschaftsinteresse heranziehen, das eine Sache verkörpert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, Slg. 1992, II-2223, Randnrn. 83 bis 85).
Bei der Würdigung des Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung einer Sache muss die Kommission insbesondere die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abwägen, um ihre Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Art. 81 EG und 82 EG bestmöglich zu erfüllen (Urteil Automec/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 86).
Denn nach der Rechtsprechung ist die Kommission, wenn die Wirkungen der in einer Beschwerde behaupteten Zuwiderhandlungen im Wesentlichen nur im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats spürbar sind und wenn der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Zuwiderhandlungen den Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats beschritten hat, berechtigt, die Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses zurückzuweisen, wofür jedoch Voraussetzung ist, dass die Rechte des Beschwerdeführers von den nationalen Stellen ausreichend geschützt werden können, was bedeutet, dass diese in der Lage sein müssen, die tatsächlichen Gesichtspunkte für die Feststellung zusammenzutragen, ob die fraglichen Verhaltensweisen einen Verstoß darstellen (Urteile Automec/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnrn. 89 bis 96, und Au Lys de France/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 83).
Die Kommission muss gleichwohl die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen (vgl. Urteile des Gerichts Automec/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 27).
Nach ständiger Rechtsprechung begründet Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 für den Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine abschließende Entscheidung der Kommission über das Vorliegen der geltend gemachten Zuwiderhandlung und keine Verpflichtung der Kommission, das Verfahren unter allen Umständen bis zu einer endgültigen Entscheidung fortzusetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 57, vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 75, …und vom 30. Mai 2013, 0mnis Group/Kommission, T-74/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:283, Rn. 42).
Sie hat insbesondere, nachdem sie mit der erforderlichen Sorgfalt die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geprüft hat, die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe, die Einhaltung der Art. 101 und 102 AEUV zu überwachen, bestmöglich zu erfüllen (Urteile vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 86, …und vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:51, Rn. 158).
Hinsichtlich des Vorwurfs, dass die Kommission für die Prüfung dieser Komplexität keinen Sachverständigen hinzugezogen habe, genügt der Hinweis, dass die Kommission, da sie nicht verpflichtet ist, sich dazu zu äußern, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht, nicht zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet sein kann, da diese kein anderes Ziel haben könnte als die Ermittlung von Beweisen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Zuwiderhandlung, zu deren Feststellung sie nicht verpflichtet ist (Urteile vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 76, …und vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 68).
EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
EuGH, 17.05.2001 - C-450/98
EuG, 21.01.1999 - T-185/96
Riviera Auto Service / Kommission
EuG, 29.11.2000 - T-213/97
EuG, 25.05.2000 - T-77/95
International Power (früher National Power ) / Kommission
EuG, 09.01.1996 - T-575/93
Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
EuG, 13.12.1999 - T-189/95
Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
EuG, 29.06.1993 - T-7/92
Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuGH, 24.10.1996 - C-91/95
EuG, 09.09.2015 - T-660/14
EuG, 17.02.2000 - T-241/97
Stork Amsterdam / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
EuG, 03.06.1996 - T-41/96
Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
EuG, 29.04.1998 - T-367/94
British Coal Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuG, 13.12.1999 - T-9/96
Européenne automobile / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-279/95
EuG, 12.09.2002 - T-113/00
DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-19/93
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93
EuG, 14.02.2001 - T-115/99
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-119/97