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Timestamp: 2020-01-26 10:50:09
Document Index: 392686078

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3']

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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" (5-1332)
Vorlage Nr.: 5-1332
Eingereicht am: 28.11.2013
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 31.01.2013 mit dem Beschluss-Nr. 5-771/2013 festgelegt, den Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist der Antrag der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft auf der ca. 5 ha großen Fläche östlich der Konrad-Zuse-Straße gemeinsam mit der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Bernau ein Wohngebiet zu entwickeln. Für den überwiegenden Teil der Fläche wurde im Jahr 2006 der Bebauungsplan "Wohngebiet östlich der Konrad-Zuse-Straße" aufgestellt. Das darin festgesetzte Erschließungsnetz mit den entsprechenden Grundstückszuschnitten entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Anforderungen. Im Rahmen der Entwurfserarbeitung hat es Abstimmungen mit der Wohnungsgenossenschaft "Einheit" gegeben, die ihre noch unbebauten weiter östlich gelegenen Flächen bis hin zur Fichtestraße ebenfalls in einigen Jahren entwickeln möchte. Im Ergebnis wurde die städtebauliche Variante favorisiert, die dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf zugrunde liegt und die spätere Entwicklung der benachbarten Flächen schon jetzt berücksichtigt.
Abweichend zum Aufstellungsbeschluss hat dies zur Veränderung der Plangebietsgrenze geführt. (s. Anlage 2). Das Flurstück Nr. 116 der Flur 34 wird mit einem kleinen Flächenanteil einbezogen. Der übrige Anteil ist später im Zusammenhang mit einem durch die WG "Einheit" aufzustellenden Bebauungsplan zu erschließen und zu entwickeln. Die Spielplatznutzung an dieser Stelle wird aufgegeben, statt dessen wird dieser an einer weiter südlich gelegenen Stelle geplant. Die Planungsziele zur Neuschaffung von Planungsrecht in diesem Wohngebiet haben sich dementsprechend etwas geändert und werden folgendermaßen benannt:
Ziel gemäß Aufstellungsbeschluss
aktuelles Planungsziel
Schaffung eines Erschließungsnetzes, welches nach aktuellem Standard eine geordnete Grundstücksentwicklung zulässt
und zukünftige Entwicklung des östlich gelegenen Quartiers berücksichtigt
Einbeziehung des östlich angrenzenden Flurstücks 116 zur Entwicklung als Grünfläche und Ersatz der bisherigen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
Verlagerung der bisherigen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche (W1 / Einfamilienhausgebiete) dar. Da im B-Plangebiet Mehrfamilienhäuser nur eine untergeordnete Rolle spielen, ist der Plan folgerichtig aus dem FNP entwickelt. Dagegen weicht die im Bebauungsplan vorgenommene Verlagerung des im Flächennutzungsplan dargestellten Standortes des Kinderspielplatzes soweit ab, dass der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 angepasst wird.
§ 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden einzelne Stellungnahmen von Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Daraus hat sich Folgendes ergeben:
In Abstimmung mit dem Bodenschutzamt des Landkreises Barnim sind die Vorbelastungen im Plangebiet zu konkretisieren. Aussagen zu den Wirkungspfaden Boden - Mensch, Boden - Nutzpflanze und Boden - Grundwasser wurden im Rahmen einer orientierenden Untersuchung von der STAB beauftragt und werden dem Bodenschutzamt in der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgelegt.
Die z.Zt. noch ausstehende Winterquartiersuntersuchung der Fledermäuse wurde ebenfalls beauftragt, sodass artenschutzrechtliche Auflagen ggf. im Rahmen der Abrissanzeige von der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Barnim getätigt werden können.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung und von der Erstel-lung eines Umweltberichtes abgesehen. Entsprechend wird auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2
Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogender Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee", bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen mit zugehöriger Begründung in der Fassung von Dezember 2013 mit der Maßgabe, dass
1. die zulässige Zahl der Vollgeschosse für das gesamte in der Planzeichnung ausgewiesene Baufeld 6 zwingend auf III und
2. die Bauweise im Baufeld 6 als offene Bauweise festzusetzen ist.
3. Die Festsetzung der Firstrichtung im Baufeld 6 ist zu streichen.
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2014 4 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 22 0 8