Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49038.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:55:23
Document Index: 178373797

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', '§ 50', 'Art. 267', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 50']

EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des Â§ 50d Abs. 3 EStG
Die KlÃ¤gerin ist eine in den Niederlanden ansÃ¤ssige Holdinggesellschaft mit eigenen BÃ¼rorÃ¤umen und eigenem Personal. Ihre Anteile werden zu 100 % von einer in Deutschland ansÃ¤ssigen GmbH gehalten (sog. MÃ¤ander-Struktur). Die KlÃ¤gerin hat im Jahr 2013 beim Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern in Bonn (BZSt) die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, die eine deutsche Tochter-GmbH (93 %-Beteiligung) auf GewinnausschÃ¼ttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf Â§ 50d Abs. 3 EStG.
Das FG hat das Verfahren ausgesetzt und gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV dem EuGH Fragen zur EuroparechtmÃ¤ÃŸigkeit von Â§ 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
Vorbehaltlich Â§ 50d Abs. 3 EStG (2012) liegen die sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Kapitalertragsteuererstattung nach Â§ 50d Abs. 1 S. 2, Â§ 43b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 EStG (2012) vor. Infolgedessen hÃ¤ngt der geltend gemachte Erstattungsanspruch davon ab, ob die Missbrauchsregelung des Â§ 50d Abs. 3 EStG (2012) zur Anwendung gelangt oder aufgrund eines VerstoÃŸes gegen EU-Recht nicht anzuwenden ist.
Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des Â§ 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Zweifelhaft ist insbesondere, ob diese GesetzesÃ¤nderung dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit hinreichend Rechnung trÃ¤gt. Denn nach wie vor wird einer im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Kapitalgesellschaft gegebenenfalls die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie Ã¼ber eine angemessene Substanz verfÃ¼gt.
Der nunmehr verÃ¶ffentlichte Beschluss (Az.: 2 K 773/16) betrifft die seit dem 1.1.2012 geltende aktuelle Fassung des Â§ 50d Abs. 3 EStG. Der Senat hatte aber bereits mit VorlagebeschlÃ¼ssen vom 8.7.2016 (Az.: 2 K 2995/12; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.8.2016 (Az.; 2 K 721/13; Az. EuGH: C-613/16) Zweifel daran geÃ¤uÃŸert, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG mit der europÃ¤ischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Diese VorlagebeschlÃ¼sse betrafen Â§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2017 13:02