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Timestamp: 2019-09-21 15:41:17
Document Index: 261278966

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2017 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2017
Ausgabe 08 | Februar 2017
BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951199 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-40/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951193 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-63/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951180 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951198 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VI-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951186 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, IV-R-55/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951189 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951191 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-61/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0951195 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
LEXinform 0950461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-26/15, Urteil vom 04.10.2016
LEXinform 0445953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-53/12, Pressemitteilung vom 22.02.2017
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
LEXinform 0445952 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-56/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Das hat der BFH entschieden.
LEXinform 0445954 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-57/13, Pressemitteilung vom 22.02.2017
LEXinform 0950908 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-26/16, Urteil vom 15.12.2016
LEXinform 0445955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-316/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft).
LEXinform 0445934 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Hessisches Finanzgericht, 1-K-1507/16, Pressemitteilung vom 17.02.2017
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
LEXinform 5236210 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.02.2017
Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.02.2017
LEXinform 0653114 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.02.2017
Aufwendungen des Arbeitnehmers bei einer pauschalen Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil - auch bei der sogenannten 1-%-Regelung.
LEXinform 0445951 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-297/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0445950 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-62/12, Pressemitteilung vom 21.02.2017
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0445939 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-381/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017
Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
LEXinform 0445940 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-467/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017
Der BGH hat entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
LEXinform 0445948 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017
Der BGH hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
LEXinform 0445941 | Versicherungsrecht
Oberlandesgericht Oldenburg, 5-U-62/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.02.2017
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2017 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer
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