Source: https://kleinewindkraft.wordpress.com/kleinwindkraft-in-niederosterreich/
Timestamp: 2017-07-26 16:30:36
Document Index: 333846923

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§11', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 56', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 56', '§ 20', '§ 7']

Kleinwindkraft in NÖ | Alles Wissenswerte zur kleinen Windkraft
Folgende rechtliche Bestimmungen betreffen die Errichtung von Kleinwindkraftanlagen in Niederösterreich:
Windkraftanlagen bis einschließlich 50 kW Leistung benötigen in Niederösterreich keine elektrizitätsrechtliche Bewilligung. Für die Errichtung kleiner Windkraftanlagen bis 50 kW ist eine Baubewilligung von der Gemeinde erforderlich.
Falls Sie eine Anlage zur Netzeinspeisung aufstellen und den Strom über die Ökostromabwicklungsstelle abgenommen und zum Einspeisetarif vergütet haben möchten, benötigen Sie die Anerkennung der Anlage zur Ökostromanlage nach Ökostromgesetz durch den Landeshauptmann (Bescheid).
In der Raumordnung muss bei Anlagen über 20 kW bei Errichtung im Grünland eine Sonderwidmung beantragt werden. Bei einer Bauland-Widmung muss der Bürgermeister von Fall zu Fall entscheiden, ob keine übermäßige Belästigung für die Anrainer entsteht.
Im Detail: NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ EIWG 2005).:
Gemäß § 5 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 50 Kilowatt (kW), soweit sich aus den Abs. 2, 3 oder 4 nichts anderes ergibt, einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung). Anlagen bis 50 kW bedürfen daher keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung.
Neu ist auch eine einschränkende „Gefährdungsdefinition“: Unter Gefährdungen im Sinne des §11 Abs. 1 Z 2 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 sind nur jene zu verstehen, die über solche hinausgehen, die von Bauwerken (z.B. Hochhäuser, Sendemasten, Windkraftanlagen) überlicherweise ausgehen (§ 11 Abs 2 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005).
NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014):
Für die Errichtung kleiner Windkraftanlagen bis 50 kW ist eine Baubewilligung von der Gemeinde erforderlich.Zuständige Baubehörde ist der Bürgermeister.
Gemäß § 14 Z 6 entscheidet der Bürgermeister über die „Aufstellung von Windrädern, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbindung an Bauwerken“.
Explizit erwähnt sei hier die Parteienstellung der Nachbarn, die schon in vielen Fällen zu ablehnenden Bescheiden geführt hat.
Erforderliche Beilagen für den Antrag sind unter anderem Bauplan, Baubeschreibung, Lageplan oder Berechnung der Tragfähigkeit. (vgl § 18 NÖ BO 2014). Gemäß § 56 Abs. 1 NÖ BO 2014 haben sich Bauwerke, die einer Bewilligung nach § 14 bedürfen oder nach § 15 der Baubehörde anzuzeigen sind, in ihre Umgebung harmonisch einzufügen.
NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014): Im Bauland ist keine eigene Sonderwidmung für die Errichtung von Windkraftanlagen erforderlich. Im Sinn des § 16 Abs. 1 NÖ ROG 2014 dürfen Kleinwindkraftanlagen grundsätzlich auch in einem als Bauland gewidmeten Bereich errichtet werden, allerdings mit der Maßgabe, dass die Immissionsbelastung der Anrainer mit der jeweiligen Baulandwidmungsart vereinbart ist. Dies hat die Baubehörde im Bewilligungsverfahren zu prüfen und zu beurteilen. Ein genauer Kriterienkatalog, welche Immissionen bis zu welchen Grenzwerten zulässig sind, existiert nicht.
Im Grünland bedürfen Anlagen bis 20 kW keiner besonderen Widmung, für Anlagen über 20 kW muss im Grünland die Widmung Grünland-Windkraftanlagen (s. § 20 Abs. 2 Z 19 NÖ ROG 2014) vorliegen. Die Voraussetzungen für diese Widmung enthält § 20 Abs. 3a. Demnach sind folgende Mindestabstände einzuhalten:
2.000 m zu gewidmetem Wohnbauland (ausgenommen Bauland- Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen), welches nicht in der Standortgemeinde liegt. Wenn sich dieses Wohnbauland in einer Entfernung von weniger als 800 m zur Gemeindegrenze befindet, dann beträgt der Mindestabstand zur Gemeindegrenze 1.200 m. Mit Zustimmung der betroffenen Nachbargemeinde(n) kann der Mindestabstand von 2.000 m auf bis zu 1.200 m reduziert werden.
NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000):
Im Naturschutzrecht bedürfen bestimmte Bauvorhaben und Maßnahmen außerhalb vom Ortsbereich einer Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde:
Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bedürfen außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), die Errichtung und wesentliche Abänderung von allen Bauwerken, die nicht Gebäude sind und die auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind, der Bewilligung durch die Behörde.
u.a. relevante Bestimmungen in Niederösterreich:
§ 5 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
§ 18 NÖ Bauordnung 2014
§ 56 NÖ Bauordnung 2014
§ 20 NÖ Raumordnungsgesetz 2014
§ 7 NÖ Naturschutzgesetz 2000
Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS
Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/
Kontakt: Amt der Landesregierung
Tel.: (02742) 9005