Source: https://www.bauprofessor.de/Eignungspr%C3%BCfung/3aa26fd3-51aa-4736-a40f-452cd4708261
Timestamp: 2019-04-21 14:53:07
Document Index: 337316598

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Eignungsprüfung - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Im Rahmen der Prüfung von Angeboten ist nach der formalen Prüfung der Angebote in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Bieter über die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Eignung verfügt und die abgeforderten Nachweise zur Eignung vorgelegt hat. Für öffentliche Bauaufträge ist dabei zunächst zu differenzieren nach Vergaben:
national unterhalb der Schwellenwerte mit Bezug auf § 6a im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) in VOB Teil A (2019) zur Eignung von Bietern bei nationalen Vergaben sowie den dafür vorzulegenden Eignungsnachweisen für nationale Vergaben nach § 6a Abs. 2 VOB/A,
auf Grundlage von EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte (für Bauaufträge von 5.448 €) nach § 6 EU Abs. 1 und 2 im Abschnitt 2 der VOB/A zu Eignungskriterien für EU-weite Vergaben und deren Nachweisführung in § 6a EU sowie speziell zur Eignung nach § 16b EU,
zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen mit Bezug auf § 6 VS Abs. 1 und 2 sowie § 6a VS sowie speziell zur Eignung nach § 16b VS im Abschnitt 3 der VOB/A.
Bei einer öffentlichen Ausschreibung ist bereits in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu vermerken, welche in § 6a Abs. 2 VOB/A aufgeführten Nachweise mit dem Angebot verlangt werden oder deren spätere Anforderung vorbehalten wird.
Der Auftraggeber kann auch auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, wenn:
die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz der Nachweise ist oder
neu nach § 6a Abs. 5 VOB/A (2019) der Auftragswert nur einen Umfang bis 10.000 € umfasst und dies nach Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Hiervon ausgenommen bleiben Angaben zur Zuverlässigkeit im engeren Sinne wie beispielsweise zu Eintragung in das Berufsregister, Anmeldung zur Berufsgenossenschaft, Entrichtung von Steuern, Abgaben und Beiträgen wie zur Sozialversicherung und den Sozialkassen der Bauwirtschaft.
Der Nachweis der Eignung kann anhand der abrufbaren Eintragungen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen, dem Präqualifizierungsverzeichnis als effektivstem und zuverlässigstem Instrument zur Eignungsprüfung und der dort hinterlegten Erklärungen und Nachweise, erfolgen. Für die Angaben im Verzeichnis gilt die Vermutung der Richtigkeit, d. h. sie dürften nur aus einem begründeten Anlass angezweifelt werden. Ggf. sind dann darüber hinaus weitere Angaben und sonstige Erkenntnisse heranzuziehen, beispielsweise auch eigene Erfahrungen bei der Eignungsprüfung einzubeziehen. Das bedeutet aber nicht, von vornherein auf Nachweise zu verzichten.
Im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) wird im Formblatt 321 unter Tz. 4 - Eignungsprüfung - hervorgehoben, dass für die Eignungsprüfung die Aussagen des Präqualifikationsverfahrens (PQ-Verfahren) zu nutzen sind.
Sind Bauunternehmen noch nicht präqualifiziert, so sind für die Eignungsprüfung " Eigenerklärungen der Bieter " abzufordern und ggf. weiterhin zusätzliche Angaben und Aussagen zu verlangen, und ggf. Aussagen durch Einzelnachweise vorzulegen, wenn Angebote nicht präqualifizierter Bieter in die engere Wahl gelangen. Bei Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte wäre die " EEE - Einheitliche Europäische Eigenerklärung " und die darin bezeichneten Bescheinigungen zur Bestätigung der Eigenerklärung einzuholen und zu prüfen.
Liegt eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vor, dann können - als Erleichterungen gegenüber vorher - mit Anwendung der VOB/A (2019) zunächst Eigenerklärungen abgefordert und eine Bestätigung durch Nachweise nur noch von jenen Bewerbern verlangt werden, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe infrage kommen.
Bei einer beschränkten Ausschreibung und Freihändigen Vergabe im Unterschwellenbereich genügt es, nur die Umstände zu berücksichtigen, die ggf. Zweifel an der Eignung der Bieter bereits nach Aufforderung zur Angebotsabgabe aufkommen lassen.
Bei einem offenen Verfahren ist die Eignungsprüfung anhand der vorgelegten Nachweise vorzunehmen und darauf basierend die Angebote der Bieter auszuwählen.
Beim nicht offenen Verfahren, beim Verhandlungsverfahren, beim wettbewerblichen Dialog und bei einer Innovationspartnerschaft sind nur Umstände zu berücksichtigen, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen.
Leitet sich aus der Prüfung ab, dass ein Bieter nicht geeignet ist, dann kommt ein Zuschlag nicht in Betracht. Weist der Bieter seine Eignung mit entsprechenden Nachweisen, Erklärungen und geforderten Bestätigungen nicht bzw. auch nach wiederholten Aufforderungen nicht nach, so ist sein Angebot auszuschließen. Andererseits sollte eine nachgewiesene, besondere Eignung noch kein ausschließliches Kriterium für einen Zuschlag sein.
Ein Angebot kann auch von einer Bietergemeinschaft unterbreitet werden, die wie ein Einzelbieter zu werten ist. Zu prüfen wäre dann, ob bei jedem Mitglied der Gesellschaft alle Eignungskriterien erfüllt sind. Es sollten in diesem Fall die Fähigkeiten der Bietergemeinschaft insgesamt betrachtet werden, die Zuverlässigkeit bei nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich aber zu jedem Mitglied geprüft werden.
Werden vom Auftraggeber auch Nachweise zur Eignung der Nachunternehmer gefordert, dann müssen auch diese Nachweise die Anforderungen an die Eignung erfüllen. Andernfalls könnte das Angebot auch ausgeschlossen werden. Bei präqualifizierten Bauunternehmen kann auf die Nachweise für Nachunternehmer verzichtet werden, weil sich die präqualifizierten Unternehmen verpflichtet haben, nur präqualifizierte Nachunternehmer oder solche Unternehmen einzusetzen, die die Voraussetzungen für die Präqualifizierung erfüllen.
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