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Timestamp: 2016-10-26 21:31:55
Document Index: 21151277

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 122', 'Art. 261', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 122', 'Art. 261', 'Art. 33', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 177', 'Art. 261', 'Art. 177', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 176', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 122', 'Art. 221', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 261', 'Art. 221', 'Art. 261', 'Art. 122', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 122', 'Art. 221', 'Art. 63', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 261', 'Art. 122', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 221', 'Art. 261', 'Art. 122', 'Art. 177', 'Art. 176', 'Art. 123', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 123', 'Art. 177', 'Art. 171', 'Art. 63']

133 IV 308
133 IV 30846. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen A. sowie Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
6P.232/2006 / 6S.532/2006 vom 5. Juli 2007
L�sion corporelle grave (art. 122 CP), discrimination raciale (art. 261bis al. 4 premi�re moiti� CP); concours id�al. Une l�sion corporelle grave commise dans un lieu public peut r�aliser �galement l'infraction de discrimination raciale en concours id�al. Il faut cependant que, selon toutes les circonstances, elle apparaisse clairement comme un acte de discrimination raciale aux yeux d'un tiers moyen non pr�venu (consid. 8). Cette condition n'�tait pas r�alis�e en l'esp�ce (consid. 9). Faits � partir de page 308
BGE 133 IV 308 S. 308
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X. vor, zusammen mit einem Mitt�ter drei t�tliche Angriffe auf Ausl�nder ver�bt zu haben. Die beiden M�nner sollen am 14., 15. und 21. Mai 2002 jeweils kurz nach Mitternacht an der Bernstrasse in Luzern drei verschiedene Personen verpr�gelt und verletzt haben, n�mlich am 14. und am 15. Mai 2002 je einen Tamilen und am 21. Mai 2002 A. aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dabei sollen sie gegen die Opfer mit Stahlkappen verst�rkte Schuhe und am 21. Mai 2002 zudem den Gehstock des Opfers eingesetzt haben. Das Motiv soll in der rechtsradikalen Grundeinstellung und im Fremdenhass gelegen haben. BGE 133 IV 308 S. 309
B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X. am 4. M�rz 2005 in Bezug auf die Vorf�lle vom 14. und vom 15. Mai 2002 der einfachen qualifizierten K�rperverletzung unter Verwendung eines gef�hrlichen Gegenstandes (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und - in Idealkonkurrenz - des vollendeten Versuchs der schweren K�rperverletzung (Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig. Betreffend den Vorfall vom 21. Mai 2002 sprach es ihn der schweren K�rperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn wegen dieser Taten sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (begangen durch Erwerb eines Springmessers) zu drei Jahren Zuchthaus. Von den Anklagen der versuchten vors�tzlichen T�tung, angeblich begangen am 21. Mai 2002, und der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB, angeblich begangen durch die inkriminierten Gewaltt�tigkeiten, sprach es ihn frei.
Sowohl X. als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und der Gesch�digte A. appellierten gegen diesen Entscheid.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X. am 22. M�rz 2006 der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (begangen am 14. und 15. Mai 2002), der schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB (begangen am 21. Mai 2002), der mehrfachen Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 StGB (begangen am 14., 15. und 21. Mai 2002) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. Vom Vorwurf der versuchten T�tung sprach es ihn frei.
C. X. erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Einzelnen stellt er die Antr�ge, er sei in Bezug auf die Vorf�lle vom 14. und 15. Mai 2002 statt wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung lediglich wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen, er sei in allen Punkten vom Vorwurf der mehrfachen Rassendiskriminierung freizusprechen und er sei zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit BGE 133 IV 308 S. 310darauf einzutreten sei. Der Gesch�digte A. hat auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung verzichtet.
II. Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde
8. Gem�ss Art. 261bis StGB wird wegen Rassendiskriminierung bestraft, wer �ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft (Abs. 1);
wer �ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind (Abs. 2);
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f�rdert oder daran teilnimmt (Abs. 3);
wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste H�lfte) oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht (Abs. 4 zweite H�lfte);
wer eine von ihm angebotene Leistung, die f�r die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert (Abs. 5).
8.1 Die amtlich publizierte Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die Rassendiskriminierung hat sich bis anhin insbesondere mit den Tatbestandsvarianten im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB befassen m�ssen, n�mlich mit der Herabsetzung durch Wort oder Schrift (Abs. 4 erste H�lfte) einerseits (siehe BGE 131 IV 23) und mit der Leugnung bzw. der gr�blichen Verharmlosung von V�lkermord (Abs. 4 zweite H�lfte), namentlich des Holocausts, andererseits (siehe BGE 127 IV 203). Strittig waren dabei im Wesentlichen die Fragen, wie eine schriftliche �usserung von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten im Gesamtzusammenhang interpretiert wird (BGE 131 IV 23), inwiefern bei der Auslegung von Art. 261bis StGB dem Grundrecht der Meinungs�usserungsfreiheit Rechnung zu tragen (siehe BGE 131 IV 23 E. 3) und wie das Tatbestandsmerkmal der �ffentlichkeit auszulegen ist (vgl. BGE 130 IV 111 E. 3-6).
BGE 133 IV 308 S. 311Das Bundesgericht hat sich in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung noch nicht mit der Frage befassen m�ssen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gewaltt�tigkeit, z.B. eine K�rperverletzung, auch den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB erf�llen kann.
8.2 Die Strafbestimmung betreffend die Rassendiskriminierung bezweckt unter anderem, die angeborene W�rde und Gleichheit aller Menschen zu sch�tzen. Im Lichte dieser Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB alle Verhaltensweisen, durch welche den Angeh�rigen einer Bev�lkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleichwertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird (BGE 131 IV 23 E. 3 mit Hinweisen). Der Tatbestand im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB sch�tzt unmittelbar die W�rde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angeh�riger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der �ffentliche Friede wird mittelbar gesch�tzt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe (BGE 131 IV 23 E. 1.1; BGE 128 I 218 E. 1.4; BGE 123 IV 202 E. 2 mit Hinweisen).
8.3 Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB ist - mit Ausnahme der Leistungsverweigerung gem�ss Absatz 5 - nur strafbar, wenn sie �ffentlich begangen wird. Zwar sind �usserungen und Verhaltensweisen, die andere Menschen wegen ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion in ihrer W�rde unmittelbar oder mittelbar verletzen, in einem Rechtsstaat inakzeptabel und an sich schon strafw�rdig (BGE 130 IV 111 E. 5.2.1). Dem Gesetzgeber erschien es aber angezeigt, solche �usserungen und Verhaltensweisen - abgesehen vom Fall der Leistungsverweigerung - nur unter der Voraussetzung unter Strafe zu stellen, dass sie �ffentlich erfolgen.
�ffentlich sind �usserungen und Verhaltensweisen nach allgemeiner Auffassung, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem gr�sseren, nicht durch pers�nliche Beziehungen zusammenh�ngenden Personenkreis wahrgenommen werden k�nnen (BGE 130 IV 111 E. 3.1 mit Hinweisen). In Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Besonderen geht die neuere Rechtsprechung mit R�cksicht auf das gesch�tzte Rechtsgut der Menschenw�rde von BGE 133 IV 308 S. 312einem etwas weiteren Begriff der �ffentlichkeit aus. �ffentlich sind danach �usserungen und Verhaltensweisen, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Privat sind �usserungen und Verhaltensweisen im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch pers�nliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen gepr�gten Umfeld (BGE 130 IV 111 E. 5.2).
8.4 Eine �usserung oder Verhaltensweise kann den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB nur erf�llen, wenn sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten aufgrund der gesamten konkreten Umst�nde als rassendiskriminierender Akt erkannt wird. Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis der �ffentlichkeit. Denn �ffentlich ist eine Rassendiskriminierung nur, wenn sie von der �ffentlichkeit als solche wahrgenommen wird.
8.5 8.5.1 M�ndliche und schriftliche �usserungen k�nnen mehrdeutig sein. F�r die strafrechtliche Beurteilung einer �usserung ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umst�nden beilegt. Erf�llt die in diesem Sinne verstandene �usserung einen bestimmten objektiven Straftatbestand, so ist zu pr�fen, ob ihr Urheber auch den erforderlichen subjektiven Tatbestand erf�llt. Gen�gt insoweit Eventualvorsatz, so ist der subjektive Tatbestand erf�llt, wenn der Urheber der �usserung eine Interpretation in dem Sinne, in welchem sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten verstanden wird, in Kauf genommen hat. Dies gilt etwa bei der �blen Nachrede (siehe BGE 131 IV 160 E. 3.3.3) und bei unlauteren Angaben (vgl. BGE 124 IV 162 E. 3; BGE 123 IV 211).
Diese Grunds�tze gelten auch bei �usserungen, die unter dem Gesichtspunkt der Rassendiskriminierung relevant sein k�nnen (BGE 131 IV 23). Eine �usserung in der �ffentlichkeit erf�llt mithin den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB, wenn sie von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten unter den gesamten konkreten Umst�nden in einem rassendiskriminierenden Sinne verstanden wird und der Beschuldigte eine Interpretation seiner �usserung in diesem Sinne in Kauf genommen hat.
8.5.2 �usserungen k�nnen nicht nur verbal, in Wort und Schrift, sondern auch non-verbal getan werden, etwa in Bildern, Geb�rden BGE 133 IV 308 S. 313und T�tlichkeiten. Diese Tatmittel werden im Tatbestand der Herabsetzung gem�ss Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB - genauso wie im Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 StGB) - ausdr�cklich genannt. Die T�tlichkeiten werden in Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB - wie in Art. 177 Abs. 1 StGB - neben den Geb�rden erw�hnt, damit kein Wertungswiderspruch zwischen Geb�rden und T�tlichkeiten entsteht (DORRIT SCHLEIMINGER, Basler Kommentar, StGB II, Art. 261bis StGB N. 47). T�tlichkeiten im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB sind kommunikative Geb�rden mit K�rperkontakt (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 1996, N. 920). Die Ermittlung des Sinns namentlich von Geb�rden und von T�tlichkeiten ist allerdings grunds�tzlich schwieriger als die Interpretation von verbalen �usserungen.
8.6 Die Herabsetzung oder Diskriminierung in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise kann gem�ss Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB nicht nur durch die darin ausdr�cklich genannten Mittel, sondern auch "in anderer Weise" erfolgen. Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB entspricht insoweit im Wesentlichen Art. 176 StGB ("Gemeinsame Bestimmung"), wonach der m�ndlichen �blen Nachrede und der m�ndlichen Verleumdung die �usserung durch Schrift, Bild, Geb�rde oder durch andere Mittel gleichgestellt ist.
8.6.1 Schon der Vorentwurf des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements sah eine entsprechende Aufz�hlung der Tatmittel vor. Gem�ss Art. 261bis Ziff. 2 VE sollte, auf Antrag, mit Gef�ngnis bis zu drei Monaten oder mit Busse bestraft werden, "wer durch Wort, Schrift, Bild, durch Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise jemanden in beleidigender Weise in seiner Menschenw�rde angreift, namentlich indem er ihm aus Gr�nden der Rassendiskriminierung eine �ffentlich angebotene Dienstleistung verweigert". Im Erl�uternden Bericht zum Vorentwurf vom 4. Dezember 1989 wird ausgef�hrt, es bestehe eine gewisse Verwandtschaft zwischen Art. 261bis Ziff. 2 VE und dem Tatbestand der Beschimpfung gem�ss Art. 177 StGB. Der Unterschied liege darin, dass die Beschimpfung die Ehre des Betroffenen verletze, w�hrend die neue Bestimmung ein anderes Rechtsgut sch�tzen solle, n�mlich die Menschenw�rde. Hinzu komme, dass ein diskriminierendes Verhalten geeignet sei, den �ffentlichen Frieden zu beeintr�chtigen, da es den Hass sch�ren und auch zu gewaltsamen Gegenreaktionen herausfordern k�nne. Das diskriminierende Verhalten k�nne die Menschenw�rde verletzen BGE 133 IV 308 S. 314durch beleidigende Worte, Schm�hungen oder ungeh�rige Geb�rden, aber auch durch die Umst�nde, in denen es sich manifestiere. Dies sei insbesondere der Fall, wenn einem Einzelnen der Zutritt zu �ffentlichen Lokalen verwehrt oder eine �ffentlich angebotene Dienstleistung verweigert werde (Erl�uternder Bericht S. 9).
Gem�ss Art. 261bis Abs. 4 des bundesr�tlichen Entwurfs sollte mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft werden, "wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse oder ihrer Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe in ihrer Menschenw�rde angreift oder aus einem dieser Gr�nde das Andenken von Verstorbenen verunglimpft". In der Botschaft des Bundesrates wird ausgef�hrt, eine weitere Form, den �ffentlichen Frieden durch rassistisches Verhalten zu gef�hrden, liege in der konkreten Beschimpfung oder Beleidigung gewisser Personen wegen deren Zugeh�rigkeit zu einer Rasse oder einer ethnischen oder religi�sen Gruppe. Im Unterschied zu den Ehrverletzungsdelikten handle es sich hier nicht um einen Angriff auf die Ehre des Verletzten. Dem Opfer werde vielmehr seine Qualit�t als Mensch schlechthin abgesprochen. Die Gef�hrdung des gesch�tzten Rechtsgutes liege in der Unentrinnbarkeit der Kriterien, da sich diese jeder Bem�hung um Integrierung entz�gen. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener werde im Hinblick auf die "Auschwitz-L�ge" in den Tatbestand aufgenommen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., S. 313 f.).
Gem�ss dem Antrag der Kommission des Nationalrats sollte nach Art. 261bis Abs. 4 StGB bestraft werden, "wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Religion oder Ethnie in ihrer Menschenw�rde angreift oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht". Diesem Antrag der Kommission stimmte der Nationalrat zu (AB 1992 N 2650 ff., 2674 ff.).
Der Antrag der Kommission des St�nderates betreffend Art. 261bis Abs. 4 entsprach dem Beschluss des Nationalrates mit der geringf�gigen Modifikation, dass nach der "Rasse" an zweiter Stelle die "Ethnie" und erst an dritter Stelle die "Religion" genannt werden sollte. St�nderat K�chler stellte den Antrag, dass die Tathandlung BGE 133 IV 308 S. 315zum Zwecke einer gewissen Einschr�nkung etwas anders zu umschreiben sei. Strafbar sollte nicht sein, wer einen anderen "in seiner Menschenw�rde angreift", sondern, wer einen anderen "in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise erniedrigt oder diskriminiert". Diesem Antrag stimmte der St�nderat zu mit der Modifikation, dass der Begriff "erniedrigt" durch den Begriff "herabsetzt" ersetzt wurde (AB 1993 S 90 ff., 96 ff.).
Der Nationalrat hielt zun�chst an der von ihm beschlossenen Fassung von Art. 261bis Abs. 4 fest (AB 1993 N 1075 ff., 1080), stimmte aber schliesslich dem Beschluss des St�ndesrats zu (AB 1993 N 1300).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, was unter der Generalklausel "in anderer Weise" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB im Einzelnen zu verstehen ist.
8.6.2 Die Ausf�hrungen in der Lehre zur Bedeutung und zum Anwendungsbereich der Generalklausel "in anderer Weise" in Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB sind relativ sp�rlich. F�r die Generalklausel d�rften sich angesichts der weiten Umschreibung der Beispiele kaum Anwendungsf�lle finden (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 261bis StGB N. 33). Die Herabsetzung oder Diskriminierung kann auf beliebige Weise kommuniziert werden (DORRIT SCHLEIMINGER, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 47). Ausf�hrungsmodalit�ten, Kommunikationswege und Kommunikationsmittel sind irrelevant. Aufgrund der Generalklausel erh�lt die gesetzliche Aufz�hlung der Tatmittel einen bloss beispielhaften Charakter, so dass eine (irgendwie noch denkbare?) Einschr�nkung hinf�llig ist. Die Herabsetzung oder Diskriminierung kann damit auf jede denkbare Weise erfolgen (HANS VEST, St�mpflis Handkommentar, Art. 261bis StGB N. 70). Die Generalklausel kann nichts anderes bezwecken, als die ohnehin schon opulente Aufz�hlung m�glicher Begehensweisen zu erg�nzen (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 927). Bei der ausf�hrlichen Aufz�hlung von denkbaren Formen einer herabsetzenden �usserung hat der Gesetzgeber offenbar noch mehr f�r m�glich gehalten als bei der Ehrverletzung (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, � 39 N. 36). In der Lehre werden als Beispiele f�r Tatmittel im Sinne der Generalklausel, teilweise unter Hinweis auf die Lehre zu Art. 176 StGB, Karikaturen, Skulpturen, Filme und Theaterdarstellungen genannt (ROBERT ROM, Die Behandlung der BGE 133 IV 308 S. 316Rassendiskriminierung im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1995, S. 134), ferner die Pantomime sowie das Tragen und Vorzeigen von Symbolen und Fahnen (ALEXANDRE GUYAZ, L'incrimination de la discrimination raciale, Diss. Lausanne 1996, S. 283).
Die Lehre �ussert sich, soweit ersichtlich, nicht ausdr�cklich zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gewaltt�tigkeiten, beispielsweise schwere K�rperverletzungen und Brandstiftungen, als solche auch den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB erf�llen k�nnen. Allerdings wird einhellig die Auffassung vertreten, dass zwischen Art. 261bis StGB und anderen Straftaten, beispielsweise K�rperverletzung (Art. 122 f. StGB) oder Brandstiftung (Art. 221 StGB), "echte Konkurrenz" bestehen kann (vgl. nur ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl. 2004, S. 221; HANS VEST, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 122). Aus der Lehre wird allerdings nicht klar ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen "echte Konkurrenz" besteht und ob damit Realkonkurrenz (so ausdr�cklich STEFAN TRECHSEL, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 46) oder aber Idealkonkurrenz (so ausdr�cklich ALEXANDRE GUYAZ, a.a.O., S. 227) gemeint ist. Im Falle einer von fremdenfeindlichen Parolen begleiteten Brandstiftung (siehe das Beispiel bei STRATENWERTH, a.a.O., � 39 N. 44) besteht zweifellos "echte Konkurrenz". Der T�ter erf�llt durch die fremdenfeindlichen Parolen eine Tatbestandsvariante von Art. 261bis StGB (beispielsweise Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB) und durch die Brandstiftung den Tatbestand von Art. 221 StGB; in diesem Fall besteht Realkonkurrenz. Es stellt sich indessen die Frage, ob die Brandstiftung als solche neben dem Tatbestand von Art. 221 StGB in Idealkonkurrenz auch eine Tatbestandsvariante von Art. 261bis StGB erf�llt, wenn und weil sie von fremdenfeindlichen Parolen begleitet wird, und ob eine Brandstiftung selbst bei Fehlen solcher Parolen neben dem Tatbestand von Art. 221 StGB in Idealkonkurrenz auch eine Tatbestandsvariante von Art. 261bis StGB erf�llt, wenn und weil sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten in Anbetracht der gesamten Umst�nde als ein fremdenfeindlicher Akt verstanden wird. Entsprechend stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine schwere K�rperverletzung neben dem Tatbestand von Art. 122 StGB in Idealkonkurrenz auch den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB erf�llen kann.
8.7 Das Internationale �bereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK; SR 0.104), BGE 133 IV 308 S. 317das f�r die Schweiz am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Vertragsstaaten, mit allen geeigneten Mitteln unverz�glich eine Politik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form und der F�rderung des Verst�ndnisses unter allen Rassen zu verfolgen (Art. 2 RDK). Die Vertragsstaaten werden die Rassendiskriminierung in jeder Form verbieten und beseitigen und das Recht jedes Einzelnen, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gew�hrleisten (Art. 5 RDK). Dies gilt unter anderem f�r das Recht auf Sicherheit der Person und auf staatlichen Schutz gegen Gewaltt�tigkeit oder K�rperverletzung, gleichviel ob sie von Staatsbediensteten oder von irgendeiner Person, Gruppe oder Einrichtung ver�bt werden (Art. 5 lit. b RDK).
Gewaltt�tigkeiten aller Art sind nach dem schweizerischen Strafrecht ohnehin schon gem�ss den einschl�gigen Normen strafbar, etwa als K�rperverletzung (Art. 122 f. StGB) oder als Brandstiftung (Art. 221 StGB). Den rassendiskriminierenden Tatmotiven ist bei der Strafzumessung gem�ss Art. 63 StGB straferh�hend Rechnung zu tragen. De lege ferenda wird von einem Teil der Lehre die Schaffung eines speziellen Qualifikationsgrundes der rassistischen Tatmotive bei einzelnen Tatbest�nden gefordert (so ROBERT ROM, a.a.O., S. 55 ff., 167; ablehnend MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 1236).
Durch Art. 261bis StGB sollten in Befolgung der durch die Unterzeichnung der Rassendiskriminierungskonvention eingegangenen Verpflichtungen gewisse L�cken im schweizerischen Strafrecht geschlossen werden. Art. 261bis StGB erfasst in erster Linie rassendiskriminierende Gedanken�usserungen aller Art in der Form von Aufrufen, Propagandaaktionen, Verbreitung von Ideologien sowie von Beleidigungen.
8.8 Eine Herabsetzung oder Diskriminierung in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise kann auch mittels einer Gewaltt�tigkeit manifestiert beziehungsweise kommuniziert werden. Eine Gewaltt�tigkeit kann unter Umst�nden auch die Einsch�tzung der Minderwertigkeit des Opfers zum Ausdruck bringen und den objektiven Erkl�rungswert haben, dass das Opfer kein vollwertiger Mensch sei. Durch eine K�rperverletzung beispielsweise kann nicht nur die k�rperliche Integrit�t, sondern, je nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls, auch die Menschenw�rde der angegriffenen Person verletzt werden. In diesem Fall besteht zwischen dem BGE 133 IV 308 S. 318Tatbestand der K�rperverletzung gem�ss Art. 122 f. StGB und dem Tatbestand der Herabsetzung nach Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB echte Konkurrenz im Sinne der Idealkonkurrenz, wenn auch die �brigen Voraussetzungen des letztgenannten Tatbestands erf�llt sind.
Eine �ffentlich ver�bte Gewaltt�tigkeit erf�llt neben dem objektiven Tatbestand etwa der K�rperverletzung (Art. 122 f. StGB) in Idealkonkurrenz auch den objektiven Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB, wenn durch die Gewaltt�tigkeit f�r den unbefangenen durchschnittlichen Dritten klar erkennbar das Opfer wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion als minderwertig hingestellt wird, wenn mit anderen Worten die Gewaltt�tigkeit f�r den unbefangenen durchschnittlichen Dritten klar erkennbar zum Ausdruck bringt und somit den Erkl�rungswert hat, dass das Opfer wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion kein vollwertiger Mensch sei, kurz, wenn die Gewaltt�tigkeit f�r den unbefangenen durchschnittlichen Dritten klar erkennbar als rassendiskriminierender Akt erscheint.
Ob eine Gewaltt�tigkeit, etwa eine K�rperverletzung, f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten klar erkennbar als rassendiskriminierender Akt erscheint, beurteilt sich - �hnlich wie die Interpretation von �usserungen durch Worte - aufgrund der gesamten Umst�nde des konkreten Falles. Von Bedeutung sind dabei die in der Person des Beschuldigten und in der Person des Opfers liegenden Umst�nde sowie die Tatumst�nde als solche. Verbale rassistische �usserungen im Rahmen einer Gewaltt�tigkeit sind f�r die Einsch�tzung der Gewaltt�tigkeit als rassistischer Akt zwar hilfreich, doch sind sie nicht notwendig. Eine in der �ffentlichkeit begangene Gewaltt�tigkeit, etwa eine schwere K�rperverletzung, kann den objektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB auch erf�llen, wenn sie nicht von verbalen rassistischen �usserungen begleitet wird. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalls.
9. 9.1 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet sich selbst als "rechtsextrem". Er gibt an, dass er Ausl�nder hasst. Gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beging er die ihm zur Last gelegten Taten aus Rassenhass beziehungsweise aus ausl�nder- respektive fremdenfeindlichen Motiven. Die Einw�nde in der Beschwerdeschrift, BGE 133 IV 308 S. 319dass Gewaltt�tigkeiten von jungen M�nnern, insbesondere von Skinheads, Hooligans und Jugendbanden, auf dem Gef�hl eigener Minderwertigkeit und Ohnmacht beruhten und mit politischen Inhalten kaum etwas zu tun h�tten, gehen daher an der Sache vorbei. Die Vorf�lle ereigneten sich im �ffentlichen Raum. Der Beschwerdef�hrer beging die Taten werktags, kurz nach Mitternacht, auf der gut beleuchteten Hauptverbindungsstrasse zwischen Luzern und Littau, an welcher viele Wohnh�user stehen. Aufgrund dieser �rtlichen und zeitlichen Umst�nde bestand die konkrete M�glichkeit, dass die Angriffe von unbeteiligten Dritten - Passanten und/oder Anwohnern - wahrgenommen wurden. Dass die Taten allenfalls von niemandem im Einzelnen beobachtet wurden, wie in der Beschwerde behauptet wird, ist unerheblich.
Dies reicht indessen f�r eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB nicht aus. Zur Erf�llung des Tatbestands ist zudem erforderlich, dass die Gewaltt�tigkeit f�r den unbefangenen durchschnittlichen Dritten in Anbetracht der gesamten konkreten Umst�nde klar erkennbar als rassistisch begr�ndeter Akt erscheint, mithin als eine Verhaltensweise, durch welche das Opfer im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabgesetzt wird, und dass der Beschwerdef�hrer eine solche Einsch�tzung seiner Handlung durch den unbefangenen durchschnittlichen Dritten im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.
9.2 9.2.1 Gem�ss den Ausf�hrungen der ersten Instanz waren der Beschwerdef�hrer und sein Komplize nach eigenen Aussagen zur Zeit der Taten rechtsradikal. Bei allen drei Vorf�llen h�tten sie Kleidung getragen, welche typischerweise in rechtsradikalen Kreisen getragen werde. Die rechtsextreme Grundhaltung sei das Motiv f�r die Taten gewesen. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft h�tten die vom Beschwerdef�hrer ver�bten Gewaltt�tigkeiten indessen f�r sich allein genommen nicht zum Ausdruck gebracht, dass dadurch die Opfer gerade wegen ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Rasse beziehungsweise Ethnie als minderwertig hingestellt worden seien. Einen im jeweils konkreten Fall daf�r erforderlichen verbalen Kommentar h�tten der Beschwerdef�hrer und sein BGE 133 IV 308 S. 320Komplize nie abgegeben. Daher sei der Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB nicht erf�llt.
9.2.2 Die Vorinstanz ist demgegen�ber der Auffassung, die Anwendung von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB setze nicht voraus, dass der Angriff auf das Opfer von verbalen rassistischen Kommentaren seitens des T�ters begleitet werde. Die rassistische �usserung k�nne sich auch allein in T�tlichkeiten - oder eben (wie im vorliegenden Fall) in schwerer wiegenden Angriffen auf die k�rperliche Integrit�t - manifestieren. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz trug der Beschwerdef�hrer bei den Taten jeweils stahlkappenverst�rkte Schuhe, eine schwarze Jeanshose, einen grauen Pullover der - von Rechtsradikalen (wegen der darin enthaltenen Buchstabenfolge "nsda") bevorzugten - Marke "Lonsdale" und eine schwarze Jacke derselben Marke mit orangem Innenfutter. Auf seiner Jacke waren die Aufschrift "Skinhead" sowie ein Abzeichen der "SS-Totenkopfverb�nde" aufgen�ht. Die Haare des Beschwerdef�hrers waren sehr kurz geschnitten. Nach der Auffassung der Vorinstanz entsprach das �ussere Erscheinungsbild des Beschwerdef�hrers "ganz demjenigen, das landl�ufig mit einem Neonazi beziehungsweise einem Rechtsradikalen assoziiert wird". Der Beschwerdef�hrer habe selber von einer "Uniform" gesprochen, mit der er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass "Rechts" nicht am Verschwinden sei. Aufgrund der Aufmachung des Beschwerdef�hrers sowie des Aussehens der Opfer kam die Vorinstanz zum Schluss, dass ein Dritter den rassendiskriminierenden Hintergrund der Taten ohne weiteres erkennen konnte.
9.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die T�tlichkeit eines kahlgeschorenen Schweizers gegen einen Ausl�nder dunkler Hautfarbe erf�lle als solche noch nicht den Straftatbestand der Rassendiskriminierung. Dass die betroffene Person eben gerade wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabgesetzt werde, m�sse sich durch eine zus�tzliche �ussere Handlung, n�mlich durch einen verbalen Kommentar, manifestieren. Bei t�tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh�rigen verschiedener Rassen, Ethnien oder Religionen sei eine diskriminierende (Mit-)Motivation eines Kontrahenten nie auszuschliessen. Damit eine Strafbarkeit nach Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB deshalb nicht beliebig und aleatorisch werde, sei f�r den Fall einer t�tlichen Auseinandersetzung die genannte zus�tzliche Manifestation der Diskriminierung mittels verbaler �usserung unabdingbar. Da BGE 133 IV 308 S. 321diese Voraussetzung hier unstreitig nicht erf�llt sei, habe er den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB nicht erf�llt.
9.2.4 Die Staatsanwaltschaft f�hrt in ihrer Vernehmlassung aus, eine Herabsetzung oder Diskriminierung k�nne gem�ss Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB nicht nur durch Worte, sondern auch in Form von T�tlichkeiten oder auf andere Weise erfolgen. Entscheidend sei, dass sich die t�tlichen Angriffe in der �ffentlichkeit auf eine Weise ereigneten, bei welcher der rassistische Zusammenhang und die damit verbundene Erniedrigung der Opfer f�r unbeteiligte Dritte erkennbar sei.
9.3 9.3.1 T�tlichkeiten und Gewaltt�tigkeiten k�nnen den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB auch erf�llen, wenn sie nicht von rassistischen Kommentaren begleitet sind. Zwar sind solche Parolen f�r die Beurteilung hilfreich, da die Einsch�tzung von T�tlichkeiten und Gewaltt�tigkeiten schwierig sein kann (siehe in Bezug auf Geb�rden und T�tlichkeiten ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., S. 216; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 918). Doch sind solche Kommentare nicht notwendig. Entscheidend ist vielmehr, ob die �ffentlich ver�bte Gewaltt�tigkeit f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten aufgrund der gesamten Umst�nde des konkreten Falles klar erkennbar als rassistischer Akt erscheint, mithin als ein Verhalten, durch welches das Opfer wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabgesetzt wird (siehe E. 8.8 hievor).
9.3.2 In der heutigen Zeit werden Auseinandersetzungen zunehmend ungeniert auch im �ffentlichen Raum gewaltt�tig ausgetragen. Soweit solche Auseinandersetzungen zwischen Angeh�rigen verschiedener Rassen oder Ethnien stattfinden, werden sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten nicht ohne weiteres als rassistische Akte eingesch�tzt, da auch f�r solche Auseinandersetzungen in einer Gesellschaft, in welcher viele Angeh�rige verschiedener Rassen und Ethnien nebeneinander und miteinander leben, zahlreiche andere Gr�nde - Streit um Geldforderungen, um Drogen oder um ganz allt�gliche Dinge - vorstellbar sind.
9.3.3 Bei den beiden Vorf�llen vom 14. und 15. Mai 2002 war das Opfer jeweils ein Tamile dunkler Hautfarbe. In beiden F�llen beschlossen der Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter spontan, das Opfer zu verpr�geln. Sie folgten ihm, holten es ein und schlugen es BGE 133 IV 308 S. 322zusammen. Das Opfer konnte fl�chten, die T�ter holten es nach kurzer Zeit wieder ein und verpr�gelten es weiter. Auch als es am Boden lag, traten sie mit den F�ssen weiterhin auf das Opfer ein, insbesondere gegen den Bauch und den Kopf. Als ein Auto nahte (beim Vorfall vom 14. Mai 2002) respektive ein Anwohner aus einem Fenster etwas rief (beim Vorfall vom 15. Mai 2002), liessen sie vom Opfer ab. Beim Vorfall vom 15. Mai 2002 kehrte der Beschwerdef�hrer wenige Sekunden sp�ter zum weiterhin am Boden liegenden Opfer zur�ck, um diesem einen weiteren Tritt gegen das Gesicht zu versetzen.
Die beiden Vorf�lle vom 14. und 15. Mai 2002 w�rden neben den einschl�gigen K�rperverletzungstatbest�nden auch den objektiven Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB erf�llen, wenn der Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter entsprechend der Einsch�tzung der Vorinstanz aufgrund ihrer Aufmachung als "Neonazis" beziehungsweise "Rechtsextreme" erkennbar gewesen w�ren. Dieser Einsch�tzung der Vorinstanz kann indessen in Anbetracht der in den Akten enthaltenen polizeilichen Fotoaufnahmen nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer trug unter der schwarzen Jacke einen grauen Pullover, auf dem in grosser Schrift die Marke "Lonsdale" mit dem Zusatz "London" aufgen�ht ist. Der unbefangene durchschnittliche Dritte weiss nicht, dass Kleider dieser Marke wegen der darin enthaltenen Buchstabenfolge "...nsda..." (anklingend an "NSDAP" f�r "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei") offenbar (damals) von Rechtsradikalen gerne getragen wurden. Der unbefangene durchschnittliche Dritte erkennt die in der genannten Marke enthaltene Buchstabenfolge "...nsda...", falls er diese innerhalb des gesamten Wortes �berhaupt wahrnimmt, nicht als Anspielung auf die "NSDAP". Die Jacken, welche der Beschwerdef�hrer und sein Komplize trugen, sind f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten ziemlich unauff�llig. Dass "Neonazis" beziehungsweise "Rechtsextreme" (damals) offenbar Jacken mit orangem Innenfutter bevorzug(t)en, ist allenfalls Insidern bekannt. Allerdings waren auf der Jacke zwei Aufn�her angebracht, n�mlich zum einen das (ca. 4 cm lange und knapp 1 cm hohe) Wort "Skinhead" und zum anderen (in �hnlichen Dimensionen) ein Abzeichen, bei dem es sich nach der Meinung der Vorinstanz um ein Abzeichen der "SS-Totenkopfverb�nde" handeln soll und welches eine Art "Reichsadler" zeigt, der in seinen Krallen das "Hakenkreuz" tr�gt. In Anbetracht dieser beiden Aufn�her waren der BGE 133 IV 308 S. 323Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter zweifellos der Szene der "Neonazis" beziehungsweise "Rechtsradikalen" zuzuordnen, die, wie allgemein bekannt ist, unter anderem von Hass gegen Ausl�nder getrieben sind und zur Artikulierung dieses Hasses auch vor feiger, brutaler Gewalt nicht zur�ckschrecken. Die beiden Aufn�her waren indessen klein und schon aus wenigen Metern Entfernung nicht mehr zu entziffern bzw. zu erkennen. Der Beschwerdef�hrer trug Halbschuhe, die f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten relativ unauff�llig sind. Sein Mitt�ter trug allerdings Stiefel von der Art, wie sie nach landl�ufiger Auffassung auch von "Neonazis" beziehungsweise "Rechtsextremen" getragen werden. Der Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter waren nach dem Gesamteindruck, den sie durch ihre Aufmachung vermittelten, f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten schon aus wenigen Metern Entfernung nicht mehr als "Neonazis" beziehungsweise als "Rechtsextreme" erkennbar.
In Anbetracht der gesamten Umst�nde erscheinen die beiden Vorf�lle vom 14. und 15. Mai 2002 f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten nicht klar erkennbar als rassistische Akte, durch welche die Opfer wegen ihrer Rasse als minderwertige Menschen hingestellt werden sollten.
9.3.4 Beim Vorfall vom 21. Mai 2002 war das Opfer ein 53-j�hriger Mann aus Bosnien, der wegen einer leichten Gehbehinderung einen Stock mitf�hrte. Der Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter folgten dem Opfer. Der Mitt�ter entriss diesem den Gehstock und schlug damit auf das Opfer ein. Der Beschwerdef�hrer warf es zu Boden. Die beiden T�ter traten in der Folge mehrmals insbesondere gegen den Kopf des wehrlos am Boden liegenden Opfers und liessen schliesslich von ihm ab. Im Zeitpunkt dieses Vorfalls trugen der Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter ihre Jacken mit dem orangen Innenfutter nach aussen, so dass die beiden Aufn�her ("Skinhead" sowie der "Reichsadler" mit dem "Hakenkreuz") nicht sichtbar waren.
In Anbetracht der gesamten Umst�nde erscheint auch dieser Vorfall f�r einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten nicht klar erkennbar als rassistischer Akt, durch welchen das Opfer wegen seiner Rasse als minderwertiger Mensch hingestellt werden sollte. Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist es nicht allgemein bekannt, dass von Rechtsextremen getragene Bomberjacken ein oranges Innenfutter aufweisen. Im Gegenteil, ist doch die orange Farbe das Kennzeichen zahlreicher demokratischer Parteien in Europa. BGE 133 IV 308 S. 324
9.4 Der Beschwerdef�hrer hat somit durch die inkriminierten Gewaltt�tigkeiten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB erf�llt. In diesem Punkt ist daher die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Infolge des Wegfalls dieses Schuldspruchs wird die Vorinstanz die Strafe neu bemessen. Sie wird allerdings im Rahmen der Strafzumessung f�r die Schuldspr�che wegen mehrfacher (teils versuchter) schwerer K�rperverletzung straferh�hend ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer diese Delikte tats�chlich aus rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen und somit besonders verwerflichen Beweggr�nden ver�bte und dass die Opfer die Gewaltt�tigkeiten als rassistische Akte empfanden, wodurch sie zus�tzlich in besonderem Masse gedem�tigt wurden.
131 IV 23,
130 IV 111,
127 IV 203,
128 I 218 suite... ,
123 IV 202,
131 IV 160,
124 IV 162,
123 IV 211
Art. 261bis StGB,
Art. 221 StGB,
Art. 261bis Abs. 4 StGB,
art. 122 CP suite... ,
Art. 122 Abs. 3 StGB,
Art. 177 StGB,
Art. 176 StGB,
Art. 123 Ziff. 2 StGB,
Art. 22 StGB,
Art. 22 Abs. 1 StGB,
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG,
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 177 Abs. 1 StGB,
Art. 171c MStG,
Art. 63 StGB