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Timestamp: 2013-06-19 01:11:04
Document Index: 181904878

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 47', '§ 23', '§ 104', '§25', '§ 23', '§ 25', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 104', '§ 15', '§ 51', '§ 31', '§ 54', '§51']

Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums / BMI-Anordnungen » Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Gemäß des Erlasses des niedersächsischen Innenministeriums vom 08.04.2013 erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande sind und jetzt wegen des Krieges ihr Studium nicht mehr finanzieren können.
>>>>Erlass vom 08.04.2013
27-Februar 2013
Der Erlass zur “Durchführung des Asylbewerberleistungesgesetzes (AsylbLG): Gewährung von Grundleistungen gem. § 3 Abs. 2 AsylbLG außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen.” ermöglicht den niedersächsischen Kommunen, zukünftig von der Ausgabe von Gutscheinen an Asylbewerber_innen und Flüchtlinge abzusehen und anstatt Bargeld zur Vergütung von Sachleistung auszuzahlen.
>>> Erlass vom 27.02.13
20-Februar 2013
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt, mit Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Europäischen Rückkehrfonds, ein Projekt zur Unterstützung der Rückkehr und langfristigen Wiedereingliederung von irakischen Staatsbürger_innen in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) durch.
Die Zielgruppe des Programms sind Irakische Staatsangehörige, die aus der ARK stammen, weiterhin starke und intakte familiäre Beziehungen in der Region pflegen und in das Gebiet der ARK freiwillig zurückkehren wollen.
Die Bewerber_innen müssen die Voraussetzungen des REAG/GARP Programms erfüllen. Ein individueller Wiedereingliederungsplan wird zusammen mit jedem/jeder Rückkehrer_in vor der Abreise erarbeitet, unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und einer etwaigen Schutzbedürftigkeit. Bewerber_innen mit durchführbaren und wirtschaftlichen Vorhaben werden in ihrer Wiedereingliederung unterstützt.
>>> Reintegration Nordirak FLYER
>>> Reintegration Nordirak AUSWAHLKRITERIEN
>>> Reintegration Nordirak PROZESSZUSAMMENFASSUNG
>>> Reintegration Nordirak ANTRAGSFORMULAR
03-September 2012
Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die vorläufig bis zu einer Gesetzesänderung (wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt) an Leute, die unter § 3ff AsylbLG fallen, gezahlt werden sollen.
Das Innenministerium ist nach wie vor der Ansicht, dass Leistungskürzungen nach § 1a auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtens ist.
>>> ergänzender Erlass zu AsylbLG 03-09-2012
23 – August 2012
Das niedersächsische Innenministerium beklagt manipulierte Sprachnachweise des Europa Bildungsforums (NRW) für aufenthalts- und
einbürgerungsrechtliche Verfahren. Es werde bundesweit gegen 900 Personen wegen “manipulativ erworbener Sprachzertifikate” ermittelt, darunter auch etliche aus Niedersachsen. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, Entscheidungen über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen in diesen Fällen zurückzustellen bzw. bei schon erteilten Aufenthaltstiteln nach Abschluss des Strafverfahrens die Rücknahme zu prüfen.
>>> Dokument als pdf
20 – August 2012
Die Länder haben sich auf gemeinsame Sätze für ein einheitliches Leistungsrecht für Flüchtlinge geeinigt, die unter das AsylbLG fallen. Die Sätze liegen leicht über den mit Erlass vom 03.08.2012 festgelegten, vorläufigen Leistungen zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Der Erlass vom 03. August 2012 ist damit natürlich hinfällig.
>>> Erlass bundeseinheitliche Leistungssätze
03 – August 2012
Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen.
>>> Vorläufige Hinweise Umsetzung AsylbLG
02 – April – 2012
Auf der Grundlage eines Umlaufbeschlusses der Innenminister vom 26.03.2012 hat auch Niedersachsen einen förmlichen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Syrien bis zum 01.10.2012 verhängt. Ausgenommen sind u.a. Straftäter/innen mit einer Verurteilung zu mehr als 50 Tagessätzen.
07 – März – 2012
Vorschlag des niedersächsischen Innenministeriums an die Innenminister von Bund und Ländern, einen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Syrien zu verhängen
08 – Februar – 2012
Syrische Staatsbürger/innen mit geklärter Identität erhalten eine (Verlängerung der) Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wegen möglicher Gefährdung von Familienangehörigen auf Antrag als Ausweisersatz
31 – Januar – 2012
Ab dem 1.3.2012 dürfen AsylbewerberInnen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich ohne gesonderte Erlaubnis verlassen und sich in ganz Niedersachsen wie auch in Bremen aufhalten. Die bisherige räumliche Beschränkung auf den Bereich der Ausländerbehörde gilt nur noch für diejenigen AsylbewerberInnen, die noch verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen (in Braunschweig und Friedland). Das gilt nach § 47 AsylVfG für längstens drei Monate nach der Aufnahme.
Die Ausweitung des Aufenthaltsbereiches betrifft aber nur die Reisefreiheit innerhalb Niedersachsens. Die Pflicht, an dem zugewiesenen Wohnort zu wohnen, bleibt bestehen.
19 – Dezember -2011
Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsreglung 2009 (nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse)
30 – November -2011
Verpflichtung der Ausländerbehörden, Flüchtlinge vor Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen auf die Möglichkeit eines Antrags an die Härtefallkommission hinzuweisen
Belehrung – Information zur HFK
18 – November -2011
Verordnung zur Änderung der Nieder sächsischen Härtefallkommissionsverordnung (Entwurf).
07 – Juli – 2011
Das niedersächsische Innenministerium hat die Vorläufige Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des §25a des Aufenthaltsgesetzes veröffentlicht.
Dokument als pdf 18 – Mai – 2011
Das Bundesinnenministerium hat eine Anordnung gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter nach Malta geflüchteter Personen erlassen.
>> Dokument als pdf
05 – Mai – 2011
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat per Erlass erneut seinen Willen zur Durchführung der Abschiebung von Roma in den Kosovo bekräftigt. Die Republik Kosovo sei ein demokratisch verfasster Staat, in dem auch Vertreter ethnischer Minderheiten Sitz- und Stimmrecht haben, so die Begründung. Die Roma-Volkszugehörigen hätten ebenso wie andere langjährig Geduldete die Chance gehabt, sich wirtschaftlich und sozial zu integrieren und von den Bleiberechtsregelungen zu profitieren. Historische Gründe für ein Bleiberecht von Roma in Deutschland sieht das nds. Innenministerium offenbar nicht.
02 – Mai – 2011
Das niedersächsische Innenministerium hat die Ausländerbehörden “gebeten”, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, “solange die derzeitige Konfliktsituation in Syrien fortbesteht und ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes nicht vorliegt, auf dessen Grundlage die tatsächliche Durchführbarkeit von Abschiebungen nach Syrien beurteilt werden kann”. Diese Bitte ist faktisch eine Anordnung, da die Terminierung von Abschiebungen über das Landeskriminalamt erfolgt, welches der Kontrolle des MI untersteht.
>> BMI-Schreiben an die Länder
23 – Februar – 2011
Erlass des Landes bzgl. REAG / GARP Rückkehrförderung: Die Programmkomponenten sind gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Ausdrücklich festgelegt ist aber nunmehr, dass Staatsangehörige europäischer Drittstaaten, denen eine visumfreie Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich ist und die nach dem Datum der jeweiligen Visumfreiheit eingereist sind, keine Reisebeihilfen und Starthilfen erhalten können (Mazedonien, Montenegro und Serbien: Visumfreiheit seit 19.12.2009, Albanien und Bosnien-Herzegowina: Visumfreiheit seit 15.12.2010). Die aufgestockten Starthilfen des Landes Niedersachsen für die so genannten kleinen Minderheiten aus dem Kosovo setzen nunmehr voraus, dass die Einreise in das Bundesgebiet vor dem 1.1.2011 erfolgt ist.
Das Kosovo-Rückkehrprojekt URA 2 – Die Brücke wird bis zum 31.12.2011 fortgeführt. Im Rahmen dieses Projektes können nicht nur freiwillige, sondern auch abgeschobene Rückkehrerinnen und Rückkehrer Unterstützungen vor Ort erhalten (s. hier). Eine Zusammenfassung der Maßnahmen des Landes Niedersachsen zur Förderung der “freiwilligen” Rückkehr findet sich hier.
17 – Januar – 2011
Ergänzungserlass des Nds. Innenministerium zum Abschiebestopp gem. Erlass vom 21.12.2010 im Rahmen des vorliegenden Bundesrats-Gesetzesentwurf für eine neue Bleiberechtsregelung
Darin entfaltet das MI noch einmal dezidiert seine Vorstellungen davon, dass nur fleißige Schüler, die mindestens den Hauptschulabschluss erreichen und nicht zu viele Fehlzeiten aufweisen, von dem geplanten Bleiberecht profitieren sollen. Mit dieser schwarzen Pädagogik koppelt das niedersächsische Innenministerium – anders als bislang der Gesetzesentwurf – das Aufenthaltsrecht von Jugendlichen und ihren Familien an Schulleistungen und Kopfnoten. Eine derartike Spaltung in Nützliche und weniger Nützliche führt nicht nur zum Auseinanderreißen von Familien, sondern bürdet Kindern auch eine unerträglich hohe Verantwortung auf nach dem Motto: “Wenn du eine schlechte Schularbeit schreibst, gefährdest du unseren Aufenthalt.”
30 – Dezember – 2010
REAG/GARP 2011 übersetztes Informationsmaterial sowie korrigierter Antrag und Merkblatt
>>> REAG-GARP 2011 – Antrag (Stand Januar 2011
>>> REAG-GARP 2011 – Infoblatt (Stand Januar 2011)
>>> REAG-GARP 2011 – Länderverteilung (Stand Januar 2011)
>>> REAG-GARP 2011 – Merkblatt (Stand Januar 2011)
>>> REAG-GARP Antrag 2011 (Stand Januar 2011) – e-Form
>>> Voluntary return form Iraq 2011 Arabic
>>> Voluntary return form Iraq 2011 Kurdish
>>> Zusatzinformationen zum REAG-GARP-Antrag Irak 2011
21 – Dezember – 2010
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung von Menschen, die von der geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) profitieren könnten.
16 – Dezember – 2010
Schreiben aus dem BMI, mit dem vorläufige Anwendungshinweise zur direkten Anwendbarkeit der Rückführungs-Richtlinie gegeben werden, die bis zum 24.12. in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.
20 – Oktober – 2010
Einstellung der länderseitigen Finanzierung des REAG/GARPProgramms für serbische und mazedonische Staatsangehörige in NRW
29 – September – 2010
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
21 – September – 2010
Neues Reag/Grap Antragsformblatt
06 – September – 2010
Keine Starthilfen mehr im im Rahmen des REAG/GARP-Programms für serbische und mazedonische Staatsangehörige
18 – Juni – 2010
Die kosovarische Botschaft nimmt ihre Tätigkeit in Berlin auf.
26 – März – 2010
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen
22 – Dezember – 2009
REAG-GARP-Rückkehrhilfe Informationen
(01) REAG-GARP-Merkblatt_Stand Januar 2010_Langfassung.pdf
(02) REAG-GARP-Infoblatt_Stand Januar 2010
(03) REAG-GARP-Antrag 2010_Stand Januar 2010
Infomaterial_Bestellschein 2010
Länderverteilung REAG 2010
Merkblatt albanisch 2010
Merkblatt english 2010
Merkblatt mazedonish cyrillic2010
Merkblatt russisch cyrillic2010
Merkblatt serbisch 2010 latin
Merkblatt serbisch cyrillic2010
Merkblatt-tuerkisch 2010
REAG-GARP- Infoblatt franzoesisch 2010
REAG-GARP-Infoblatt arabisch 2010
REAG-Antrag (Stand 2010_01) – E-Form
voluntary return form 2010 arabisch
voluntary return form 2010 kurdisch
18 – Dezember – 2009
Altfallregelung für ehemalige unechte Ortskräfte aus diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Deutschland (Erlass des Berliner Innensenators!)
17 – Dezember – 2009
Erlass des MI Schleswig-Holstein zum faktischen Abschiebungsstopp des BMI für Flüchtlinge aus Syrien mit angehängtem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder
11 – Dezember – 2009
Bleiberechtsregelung der IMK vom 3./4. Dezember und Umsetzung derselben in Niedersachsen
>>> Dokument als pdf (Anordnung Anschlussregelung Altfallregelung)
>>> Dokument als pdf (Begleiterlass Anordnung Anschlussregelung Altfall)
07 – Juli – 2009
Abschiebung in die Republik Kosovo: Nachrangig alleinstehende über 60-jährige oder kranke und behandlungsbedürftige Personen
21 – September – 2009
Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Flüchtlingsrates: Es wird weiterhin keinen Abschiebestopp bezüglich Kosovo geben.
14 – April – 2009
Abschiebungen auch von ethnischen Minderheiten (Roma) in die Republik Kosovo
09 – März – 2009
Erlass des nds. Innenministeriums zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge
>>> hier die zugrunde liegende BMI-Anordnung als pdf (Stand: Dezember 2008)
16 – Februar – 2009
Konzept des nds. Innenministeriums zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Februar – 2009
Informationen zur Rückkehrerförderung im Rahmen des Kosovoprojekts URA 2 finden sich hier
Faltblätter zu dem Projekt gibt es in deutscher und in albanischer Sprache
10 – September – 2008
Erfüllung der Passpflicht gemäß § 3 AufenthG für Staatsangehörige der Republik Kosovo; Aufhebung des Erlasses vom 06. März 2008
01 – September – 2008
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, hier: Anteil der Kosten zur Warmwasserbereitung
31 – Juli – 2008
Überarbeitete Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, enthält nunmehr auch Hinweise zu den im Rahmen des zweiten Änderungsgesetzes zum ZuwG am 22.08.2007 eingetretenen Rechtsänderungen.
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 2 AsylbLG
10 – Juni – 2008
Niedersächsische Durchführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht
06- März – 2008
Erfüllung der Passpflicht gemäß § 3 AufenthG für Staatsangehörige der Republik Kosovo
21- Februar – 2008
26 – November – 2007
Erlass des nds. MI zur Änderung von § 2 AsylbLG
08 – Oktober – 2007
Hinweise des BMI zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007
Die Hinweise des BMI wurden den Ausländerbehörden in einem Rundschreiben des Nds. Innenministeriums als “Arbeitshilfe” überlassen. Bezüglich der Umsetzung der Bleiberechtsregelung verweist das nds. MI auf die “Ausführungen in der Niederschrift über die Dienstbesprechung in meinem Hause vom 11.09.2007″, die in einigen Punkten eine erheblich restriktivere Auslegung vorsehen als die Hinweise des BMI (s.u.). Wichtig für die Praxis: Sowohl die Hinweise des BMI als auch das Protokoll der Dienstbesprechung sind für die Ausländerbehörden nicht verbindlich, entscheidend ist der Gesetzestext.
>>> Hinweise des BMI als PDF
>>> Anschreiben des nds. MI an die ABH
11 – September – 2007
“Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover”.
Leitlinien des nds. Innenministeriums zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine “dringende Empfehlung”.
>>> hier als pdf-abschrift downloaden
>>> vgl. Umsetzung in Berlin Dokument als PDF
04 – September – 2007
Umsetzung Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Niedersachsen
Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union”, insbesondere zur Ausweitung der Dauer der Leistungskürzung von drei auf vier Jahre. Die vom nds. Innenministerium vertretene Auffassung, mangels ßbergangsregelung sei für alle Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die Dauer des Aufenthaltes oder des Leistungsbezuges eine Umstellung von Leistungen analog SGB XII auf Leistungen nach § 3 ff AsylbLG vorzunehmen, die noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 ff AsylbLG bezogen haben, erscheint uns rechtlich fragwürdig – siehe hier die einschlägige Kommentierung in der Rechtsprechungsübersicht von Georg Classen auf der homepage des Berliner Flüchtlingsrats!
>>> vgl. Umsetzung in Berlin
30 – Juni – 2007
Geänderte Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum AufenthG
Anschreiben und Erläuterungen des MI mitsamt einer Tabelle der vorgenommenen ßnderungen findet sich hier.
14 – Mai – 2007
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips
>>> Dokument als PDF / Nähere Informationen zum Erlass gibt es hier.
Erlass des MI vom 3.5.2007 zur Umsetzung der – bereits über die Liste verbreiteten und kommentierten – Bundesgerichtsentscheidungen vom 8.2.2007 betreffend die Frage, ob die Weigerung, freiwillig auszureisen, als “Rechtsmissbrauch” zu werten ist und entsprechend zur Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG führt. Das MI gibt die Entscheidungen m.E. sachlich richtig wieder, dokumeniert sie auch in der Anlage – und zieht sie am Ende doch mit der Argumentation ins Lächerliche, eine (wirtschaftliche) Integration sei bei Beantragung von Leistungen nach dem AsylbLG nicht gegeben. Diese Argumentation ist zirkelschlüssig und inakzeptabel, da bei der Entscheidung über die Höhe und Form des Leistungsbezugs – u.a. in Abhängigkeit von dem Grad der Integration – die Tatsache des Leistungsbezugs selbst natürlich nicht zum Kriterium gemacht werden kann.
>>> Erlass als PDF Anlage 1 Anlage 2
18 – April – 2007
ßbernahme von Kosten der Passbeschaffung
04 – April – 2007
Erlass des MI vom 4.4.2007, mit dem die Ausländerbehörden aufgefordert werden, Fälle von Flüchtlingen zu prüfen und dem MI vorzulegen, die unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen könnten. Diese gesetzliche Bleiberechtsregelung (§§ 104 a und b) ist Bestandteil eines umfangreichen ßnderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz. Der Gesetzesentwurf und weitere Infos dazu finden sich auf den Seiten des Berliner Flüchtlingsrats.
29-März-2007
Rückführungen in den Nordirak / Duldungen
14-März-2007
Ergänzungserlass des MI: Anwendung der Bleiberechtsregelung 2006 in Niedersachsen
21 – Februar – 2007
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtliche Behandlung ausländischer Flüchtlinge nach Widerruf oder Rücknahme deren Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
06 – Februar – 2007
Maßstab für die Berechnung des “gesicherten Lebensunterhalts” im Sinne von Paragraph 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz
02 – Februar – 2007
06 – Dezember – 2006
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und zur Aussetzung von Abschiebungen für ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt sowie Hinweise zur Rückführung (Bleiberechtsregelung und Abschiebungsstopp)
>>> Erlass als PDF und Begleiterlass als PDF
12 – Oktober – 2006
Durchführung von Petitionsverfahren
20 – Juli – 2006
Einbürgerungsverfahren; selbständige Einbürgerung Minderjähriger
23 – Juni – 2006
Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen; Starthilfen für Minderheiten aus dem Kosovo
16 – März -2006
Kostenübernahme des Landes Niedersachsen bei Abschiebungen
10 – Februar – 2006
07 – Februar – 2006
Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen, Informationsbeschaffungsprojekt “ZIRF-Counselling”
Dazu: “ZIRF Counselling”, “Erläuterung zum formular für Individualfragen
30 – Januar – 2006
Rückführung von ethnischen Minderheiten nach Kosovo
21 – September – 2005
Bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzeinschränkenden Auflagen
16 – November – 2005 Ermittlungen gegen Kurden aus dem Libanon mit vermutlich türkischer Staatsangehörigkeit
30 – September – 2005 Einbürgerung von serbischen Staatsangehörigen; Hinnahme von Mehrstaatigkeit wegen unzumutbarer Entlassungsbedingungen bei Herkunft aus dem Kosovo (Ergänzungserlass)
03 – Juni – 2005
Einbürgerung von serbischen Staatsangehörigen; Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei unzumutbaren Entlassungsbedingungen
07 – Februar – 2005 Anwendungshinweise zum Asylverfahrensgesetz und zu § 15a des Aufenthaltsgesetzes
30 – November – 2004
Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG
18/19 – November – 2004 Beschlussniederschrift über die 175. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
06 – Juli – 2004
Aufnahme jüdischer Emigranten und Emigrantinnen aus der ehemaligen UDSSR
17 – Mai – 2004
05 – Mai -2004 Ausländerrecht, ßrtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
24 – März – 2004 Erstattung von Abschiebekosten bei Amtshilfe durch andere Länder
25 – Februar – 2004 Rückführungen von ethnischen Albanern und Minderheitenangehörigen in das Kosovo
23 – Februar – 2004
Rückführung von ethnischen Minderheiten und von Kosovo-Albanern in das Kosovo. Expertengespräche zwischen dem Bundesministerium des Innern und UNMIK am 11/12.02.2004
>>> Word-Dokument als download
18 – Februar – 2004
05 – Februar – 2004Ausstellung und Verlängerung von Ausweispapieren von serbisch-montenegrinischen Staatangehörigen aus dem Kosovo
06 – Januar – 2004
13 – Dezember – 2003
01 – Juli – 2003
11 – Juni -2003
22 – Mai – 2003 Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
13 – Mai – 2003 Vollzug von Rückführungen
09 – April – 2003
Rückführungen der ethnischen Minderheiten in das Kosovo
25 – März – 2003
Aufenthaltsrechtliche Behandlung von irakischen Flüchtlingen
18 – März – 2003 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
14 – März – 2003
Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen UDSSR
Aufnahme jüdischer Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen UdSSR; hier: Wohnsitznahme außerhalb der Landeshauptstadt Hannover
30 – Januar – 2003
Ausländerrecht; aufenthaltsrechtliche Behandlung von jungen volljährigen Ausländern, deren Eltern/Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält bzw. erhalten hat – Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
30 – Januar – 2003 Aussetzung der Abschiebung von volljährig gewordenen Kindern
27 – Januar – 2003 Aussetzung der Abschiebung für Angehörige ethnischer Minderheiten aus der Bundesrepublik Jugoslawien während der Wintermonate
ältere Erlasse
Erlass aus 1995 zur Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft (aufgehoben 2003)
EU Richtlinie, BESTIMMUNGEN BETREFFEND BESONDERS BEDÜRFTIGE PERSONEN Artikel 17
Aufenthaltsrechtliche Behandlung von jungen Ausländern, deren Eltern Abschiebeschutz nach §51.1 AuslG genießen
Anbei Runderlass vom Nds. Innenministerium vom 18.10.2002 über wohnsitzbeschränkende Auflagen bei Aufenthaltsbefugnissen oder Duldung Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Rechtsstatus der Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten und für das ausländerbehördliche Verfahren
Ablaufdiagramm für die ausländerrechtliche Prüfung des Rechtsstatus von Staatsangehörigen aus den Beitrittsstaaten
Außerschulische Förderung von nicht mehr Schulpflichtigen; Garantiefonds für den Schul- und Bildungsbereich
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