Source: https://www.euraxess.de/de/node/112337
Timestamp: 2018-03-17 19:55:19
Document Index: 394745669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 18', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§20', '§ 20', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§20', '§ 20', '§20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Visum und Einreise | EURAXESS Germany
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Beim Thema Einreise und Aufenthalt in Deutschland gelten unterschiedliche Regelungen für Bürger der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz auf der einen und Bürger von sogenannten Drittstaaten auf der anderen Seite:
Staatsangehörige der Europäischen Union sowie Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz sowie deren Familienangehörige benötigen weder ein Visum für die Einreise noch eine Genehmigung für einen längeren Aufenthalt.
Für die Einreise ist lediglich ein gültiger Pass oder Personalausweis notwendig (§ 2 Abs. 5 FreizügG). Wenn Sie einen längeren Aufenthalt in Deutschland planen, müssen Sie sich in der Regel nur noch beim Einwohnermeldeamt melden. Die Meldepflicht ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt und knüpft an den Bezug einer Wohnung oder eines Zimmers im Inland an. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnsitz im Ausland beibehalten wird. Die Meldepflicht kann in Einzelfällen auch für kürzere Aufenthalte bestehen, weswegen eine vorherige Information auf den Internetseiten der Kommune, in der die Wohnung bezogen werden soll, zu empfehlen ist.
Eine Ausnahme betrifft Familienangehörige von EU- und EWR-Bürgern, die selbst weder Unions-, EWR-Bürger oder Schweizer sind: sie bedürfen für die Einreise nach Deutschland eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. Sie erhalten dann in Deutschland von der Ausländerbehörde eine so genannte Aufenthaltskarte (§ 2 Abs. 5 FreizügG).
Staatsangehörige der Schweiz und ihre Familienangehörigen genießen ebenfalls Freizügigkeit innerhalb der EU. Sie müssen jedoch eine spezielle Aufenthaltserlaubnis-Schweiz beantragen (§ 28 AufenthV).
Im Allgemeinen gilt, dass Staatsangehörige eines sogenannten Drittstaates, das heißt weder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz, ein Visum für die Einreise, bei längerem Aufenthalt auch eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Das Visum bekommt man in der Regel bei den deutschen Auslandsvertretungen. Je nach Aufenthaltsdauer und -zweck benötigen Sie ein Schengen-Visum (Forschungsaufenthalt bis zu drei Monaten) oder ein nationales Visum (Forschungsaufenthalt über drei Monate).
Für Drittstaatangehörige, die mit Visum einreisen müssen, gilt, dass ein Aufenthalt über die Geltungsdauer des Visums hinaus genehmigt werden muss. Dazu bedarf es eines Aufenthaltstitels. Dies gilt auch für Ausländer, die für einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt ohne Visum einreisen durften. Je nach Herkunftsland variieren die dazu erforderlichen Verfahren .
Wer für einen längeren Aufenthalt einreisen will, muss sich nach der Einreise bei der lokalen Ausländerbehörde registrieren. Anschließend wird das Visum, das nur der Einreise dient, durch die Aufenthaltserlaubnis ersetzt.
Wenn Sie in Deutschland arbeiten möchten, finden Sie entsprechende Informationen bei uns auf der Seite unter Erwerbstätigkeit.
Zum 1. August 2017 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Erleichterungen für unternehmensinterne Entsandte, Studierende und Forschende (REST-Richtlinie, Directive (EU) 2016/801) in Kraft getreten.
Unter anderem regelt das Gesetz den Aufenthalt von international mobilen Forschenden aus Drittstaaten in Deutschland neu.
Die wichtigste Neuerung: die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 AufentG (i.V.m. § 5 BeschV) ist für Forschende künftig ausgeschlossen. In der Regel kommen folgende Aufenthaltstitel in Frage: § 19a Blaue Karte EU, § 20 Forschung.
Für Promivierende kann sowohl § 16 Studium als auch § 20 Forschung angewendet werden.
Folgende Aufenthaltstitel werden unterschieden:
Aufenthaltstitel zum Zweck der Forschung, (§ 20 AufenthG)
In den Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zu Gesetz und Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration (= Anwendungshinweise) finden sich umfangreiche Erläuterungen zu den REST-Richtlinien
Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches ab sofort als Nationale Kontaktstelle für Anfragen zur REST-Richtlinie fungiert, hat eine zentrale E-Mail-Adresse für Anfragen eingerichtet: rest@bamf.bund.de
Personen, die unter die Definition des Forschenden (vgl.: Richtlinie (EU) 2016/801 Artikel 3, Nr.2) fallenkönnen einen Aufenthaltstitel nach § 20 erhalten. Der Aufenthaltstitel nach §20 wird grundsätzlich für mindestens 1 Jahr erteilt.
Nach Abschluss der Forschungstätigkeit wird die Aufenthaltserlaubnis um bis zu neun Monate für die Arbeitsplatzsuche verlängert (§ 20 Absatz 7 AufenthG).
Anerkannte Forschungseinrichtungen
Ab sofort müssen staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungseinrichtungen kein Anerkennungsverfahren mehr durchlaufen. Die betreffenden Einrichtungen gelten vielmehr kraft Gesetzes als anerkannte Forschungseinrichtungen (Vgl.: § 38a Absatz 4a AufenthV). Eine Liste der entsprechenden Einrichtungen wird vom BAMF zur Verfügung gestellt: Liste der anerkannten Forschungseinrichtungen und der allgemeinen Kostenübernahmeerklärungen.
Forschungseinrichtungen, die nicht überwiegend öffentlich finanziert sind, können mit Forschenden eine Aufnahmevereinbarung/einen Vertrag gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1b schließen. Es besteht auch für diese Einrichtungen die Möglichkeit, das Anerkennungsverfahren beim BAMF durchzuführen.
Private Forschungseinrichtungen und Unternehmen
Forschungsvorhaben können grundsätzlich bei jeder öffentlichen oder privaten Einrichtung durchgeführt werden. Maßgeblich ist, ob die Einrichtung Forschung betreibt.
Bei Unternehmen, die neben anderen Geschäftsbereichen auch auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung tätig sind, kommt es auf den dem Forschenden zugewiesenen Aufgabenbereich an - ihm muss die Durchführung eines Forschungsvorhabens zugewiesen sein. In diesem Fall kommt ein Aufenthaltstitel nach § 20 in Betracht.
Der bisher für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG vorgegebene Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts wird nicht mehr gefordert.
Forschungseinrichtungen, die nicht überwiegend öffentlich finanziert sind, müssen sich jedoch schriftlich zur Kostenübernahme für Lebensunterhalt und Abschiebung des Forschenden für bis zu sechs Monate nach Beendigung der Aufnahmevereinbarung oder des entsprechenden Vertrags verpflichten (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2).
§20a Kurzfristige Mobilität (bis zu 180 Tagen innerhalb von 360 Tagen)
In Fällen der kurzfristigen Mobilität von Forschenden, die bereits einen nach den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/801 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats zum Zweck der Forschung besitzen, ist kein deutscher Aufenthaltstitel erforderlich. Dies gilt für Aufenthalte bis zu 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen. Nach § 20a AufenthG ist lediglich ein Mitteilungsverfahren vorgesehen, das vom BAMF durchgeführt wird.
§20b Langfristige Mobilität (180 Tage bis ein Jahr)
In Fällen, in denen der Ausländer bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaates zu Zwecken der Forschung besitzt, der im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801 erteilt wurde, und er einen Teil seines Forschungsvorhabens in Deutschland für die Dauer von mehr als 180 Tagen und höchstens einem Jahr durchführen möchte, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20b AufenthG in Betracht.
Der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 20b kann nicht nur bei der Ausländerbehörde, sondern auch beim BAMF gestellt werden. Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 20b AufenthG ist es erforderlich, dass der Forschende eine Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet schließt.
Für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder von Forschern (§ 20) und langfristig mobilen Forschern (§ 20b) gelten die allgemeinen Regeln der Familienzusammen-führung nach §§ 27, 30 und 32, insbesondere ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorgesehen. Ebenso ist den Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit gestattet.
Familienangehörige von kurzfristig mobilen Forschern erhalten hingegen keinen deutschen Aufenthaltstitel – maßgebliches Dokument ist der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates (§§ 30 Absatz 5, 32 Absatz 5). Eine Erwerbstätigkeit ist ihnen nicht gestattet.
Forschung ist eine „… systematisch betriebene, schöpferische Arbeit mit dem Zweck der Erweiterung des Wissensstands, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft handelt und dieses Wissen mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden, eingesetzt werden soll (vgl.: Artikel 3 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2016/801). Forschung in diesem Sinne umfasst Grundlagenforschung, die auf die Gewinnung grundlegend neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zielt, ohne dabei eine bestimmte Anwendung oder Nutzung im Blick zu haben, angewandte Forschung, bei der innovative Arbeiten zur Aneignung neuen Wissens durchgeführt werden, aber primär auf ein spezifisches praktisches Ziel oder Ergebnis ausgerichtet sind, sowie experimentelle Entwicklung, also systematische, auf Kenntnissen aus Forschung und praktischer Erfahrung aufbauende und ihrerseits zusätzliches Wissen erzeugende Arbeiten, die auf die Herstellung neuer Produkte oder Verfahren bzw. die Verbesserung existierender Produkte oder Verfahren abzielen.
Definition Forschende
„Drittstaatsangehörige, die über einen Doktorgrad oder einen geeigneten Hochschulabschluss, der diesem Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügen und von einer Forschungseinrichtung ausgewählt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, um eine Forschungstätigkeit, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist, auszuüben“ (Richtlinie (EU) 2016/801 Artikel 3, Nr.2).
Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums (§ 16 AufenthG)
Die Behandlung von Promovierenden ist gegenüber der alten Rechtslage unverändert geblieben: Wenn die Forschungstätigkeit Bestandteil eines Promotionsstudiums ist, greift § 16 und nicht § 20. Soweit der Promovierende seine Forschungen im Rahmen eines oder begleitend zu einem Promotionsstudiengang betreibt, ist der Ausschlussgrund nach § 20 Absatz 6 Nr. 4 gegeben. Promovierende fallen nur in den Fällen in den Anwendungsbereich von § 20, in denen die Forschung nicht ausschließlich zum Zweck der Erstellung einer Dissertation durchgeführt wird. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Dissertation im Rahmen eines Arbeitsvertrags erstellt wird.
Dieser Aufenthaltstitel richtet sich an qualifizierte ausländische Fachkräfte. Voraussetzung für die Erteilung der Blauen Karte EU ist ein Hochschulabschluss sowie ein Arbeitsverhältnis mit einem Bruttojahresgehalt von 52.000 Euro bzw. 40.560 Euro (Stand Januar 2018) für Hochqualifizierte in bestimmten Mangelberufen (u.a. Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte). Nach 33 Monaten können Inhaber der Blauen Karte EU eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Bei Nachweis von Sprachkenntnissen auf Niveau B1 kann die Niederlassungserlaubnis bereits nach 21 Monaten erteilt werden.
Inhaber einer Blauen Karte EU oder eines Aufenthaltstitels, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundlage der Richtlinie 2009/50/EG erteilt wurde, sind vom Anwendungsbereich des § 20 ausgenommen (§ 20 Absatz 6 Nr. 8). Sofern ein Drittstaatsangehöriger also bereits eine Blaue Karte EU besitzt, ist ein Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis nach § 20 nicht mehr möglich. Allerdings ist bei der Ersterteilung eines Aufenthaltstitels ein Wahlrecht des Forschenden gegeben (Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnis nach § 20). Für die Beantragung einer Blauen Karte EU kann dabei zum Beispiel die schnellere Möglichkeit der Erlangung einer Niederlassungserlaubnis sprechen, für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 hingegen die Möglichkeiten der Mobilität (insbesondere in Bezug auf die kurzfristige Mobilität) sowie die Möglichkeit, im Anschluss an den Abschluss des Forschungsvorhabens einen Aufenthaltstitel zu Zwecken der Arbeitssuche zu erhalten (Vgl.: 2.0.2.1.3 der Anwendungshinweise).
Weitere Informationen zur Blauen Karte EU stellt das BAMF zur Verfügung.
Die Regelung der Zuwanderung von "hochqualifizierten Ausländern" hat sich ebenfalls nicht verändert. Als „hochqualifiziert“ gelten „Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen, Lehrpersonen und wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion“. Sie dürfen zuwandern, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und können sofort eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet) erhalten. Diese berechtigt automatisch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Ehepartner erhalten in der Regel den gleichen Aufenthaltstitel.
Fragen und Antworten zu Visum und Einreise
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