Source: https://www.ilex-recht.de/nachricht-im-detail/bgh-staerkt-rechte-der-versicherungsnehmer-von-kapitallebensversicherungen-bei-fehlerhafter-widerrufsbelehrung.html
Timestamp: 2019-12-11 07:17:59
Document Index: 96165908

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§5', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - Berlin & Potsdam | ilex Rechtsanwälte
Wie funktioniert der Widerspruch einer Lebensversicherung?
Was macht eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung aus?
Warum sollte man nach Jahren die Lebensversicherung noch widerrufen und wie lange kann man noch widerrufen?
Nach § 5a VVG a.F. wurde dem Versicherungsnehmer zunächst ein 14-tägiges, ab dem 08.12.2004 ein 30-tägiges Widerrufsrecht zugesprochen. Die Widerrufsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er in drucktechnischer deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist. Dies war nicht geschehen. Deshalb bestand das Widerrufsrecht fort, erlosch aber nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie (§5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.) Doch laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die benannte Jahresfrist nicht europarechtskonform, weshalb der Bundesgerichtshof über die Rechtsfolgen zu entscheiden hatte. Nach seiner Auffassung ist die Vorschrift zumindest im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung sowie der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung nicht anwendbar. Dies führt dazu, dass im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Frist niemals zu laufen beginnt. In dem hier beleuchteten Fall, bestätigt der BGH per Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11) diese Sicht. Gängige Fehler einer Widerrufsbelehrung sind zum Beispiel, wenn nicht deutlich aus der Belehrung hervorgeht, dass die Absendung, nicht aber der Erhalt des Wiederrufs innerhalb der Frist erfolgen muss. Auch wird die Form als „Textform“ des Widerrufschreibens oft nicht deutlich. Insgesamt muss die Belehrung für den Versicherungsnehmer deutlich und erkennbar sein.
Warum sollte macht im Einzelfall der Widerruf der Kapitallebensversicherung Sinn und wie lange ist dies möglich?
Nach der Kündigung einer Lebensversicherung ist der Widerruf möglich. Denn durch die Kündigung löst sich das Vertragsverhältnis nicht vollständig auf, sondern wird viel mehr in einen Aufhebungsvertrag umgewandelt und besteht demnach in modifizierter Weise weiter. Dies gilt natürlich auch für das darin enthaltene Widerrufsrecht, sodass auch eine bereits gekündigte Lebensversicherung im Nachhinein noch widerrufen werden kann. Da man als Versicherungsnehmer oftmals mehr zurück erhält, wenn man widerruft, bietet dies eine attraktive Alternative.
Sehr geehrte ilex Rechtsanwälte, ich habe Ihren Artikel "BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.