Source: http://www.rpfleger.de/Inhalte/Dokumente/heft2011_01.htm
Timestamp: 2013-05-23 01:29:00
Document Index: 141937810

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 67', '§ 61', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 1142', '§ 1192', '§ 90', 'BGH', '§ 883', '§ 18', '§ 1059', '§ 1094', '§ 22', '§ 273', '§ 29', '§ 1059', '§ 29', '§ 38', 'Art. 102', 'Art. 22', '§ 32', '§ 346', '§ 12', '§ 878', '§ 12', '§ 878', '§ 442', '§ 927', '§ 3', '§ 1897', '§ 1908', '§ 70', 'BGH', '§ 1897', '§ 5', '§ 151', 'Art. 111', '§ 38', 'Art. 111', '§ 34', '§ 13', '§ 1964', '§ 1960', '§ 61', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 850', 'BGH', '§ 828', '§ 828', '§ 109', '§ 707', '§ 109', '§ 10', '§ 22', 'BGH', '§ 63', '§ 162', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 16', '§ 55', '§ 16', '§ 55', '§ 35', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 132', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§20', 'Art.81', 'Art.111', '§1967', '§850', '§35', '§295', '§454', '§15', 'BGH']

Das neue Heft 1 _ 2011 vom Januar 2011
Bekanntgabe und Zustellungen in Familiensachen
Dipl.-Rechtspfleger (FH) Hagen Schneider, Magdeburg
Die Bekanntgabe von Schriftstücken in Familiensachen ist aufgrund der mitunter zahlreichen Verfahrensbeteiligten kompliziert. Erschwerend kommt zudem hinzu, dass in den einzelnen Familiensachen unterschiedliches Verfahrensrecht zur Anwendung kommen kann, welches Auswirkungen auf die Art der Bekanntgabe besitzt. Im Nachfolgenden soll deshalb erläutert werden, welche Schriftstücke an wen bekannt zu geben sind und welche Art der Bekanntgabe durch das Gericht anzuordnen ist.
Bekanntgabe in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bekanntgabe und formlose Mitteilung
Form der Bekanntgabe – Wahlmöglichkeit des Gerichts
Widerspruch zum erklärten Willen
Entscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren
Kind mit selbständiger Beschwerdebefugnis
Kinder mit fehlender selbständiger Beschwerdebefugnis
Zustellungsadressat in FG-Familiensachen
Pflege- und Bezugspersonen
Bekanntgabe in Ehe- und Familienstreitsachen
Zuzustellende Dokumente
Zustellungen in einstweiligen Anordnungsverfahren
Besonderheiten in Scheidungs- und Folgesachen
Widerlegung der Zugangsfiktion
Form des zuzustellenden Schriftstücks
Überblick über die Mitteilungen in Familiensachen
Überblick über die besonderen Mitteilungspflichten in FG-Familiensachen
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln
Dipl.-Rechtspfleger (FH) Bernd Zeitler, Schwabmünchen
Die Vorschriften über die freiheitsentziehenden Maßregeln § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 StGB bestimmen, dass das Gericht in einer Entscheidung neben einer Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel im Sinne des § 61 Nr. 1 bis 3 StGB verhängen kann. Nicht im Gesetz, sondern lediglich in §§ 44b, 54 Abs. 2 Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO) ist dagegen der Fall geregelt, dass ein Straftäter aus verschiedenen gerichtlichen Verfahren eine Freiheitsstrafe und daneben eine freiheitsentziehende Maßregel zu verbüßen hat. In beiden Fällen stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Sanktionen zu vollstrecken sind.
Vollstreckungsreihenfolge innerhalb einer gerichtlichen Entscheidung
Verfahren zur Festlegung der Vollstreckungsreihenfolge
Vollstreckungsreihenfolge beim Vorliegen verschiedener gerichtlicher Entscheidungen
Grundsätzliches zur Regelung des § 44b StVollStrO
Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde für die Entscheidung nach § 44b StVollStrO
Vorwegvollzug der freiheitsentziehenden Maßregel vor der Freiheitsstrafe
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der freiheitsentziehenden Maßregel
Zusammentreffen von mehreren Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln
Nachträgliche Änderung der Entscheidung nach § 44b StVollStrO
Anwendung des § 44b StVollStrO auf Jugendstrafverfahren und sonstige freiheitsentziehende Sanktionen
Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach §§ 44b, 54 Abs. 2 StVollStrO
Wesen der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde
Firmenrecht 2011 – welche Regeln gelten (noch)?
Besonderheiten auf Grund EU-Niederlassungsrecht
BGB § 1142 Abs. 2, §§ 1192, 1181; ZVG § 90 (Erlöschen der Grundschuld durch Aufrechnung) BGH, Urteil vom 16.7.2010, V ZR 215/09
Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird.
BGB § 883; GBO §§ 18, 19, 22, 23, 29 (Löschung der Vormerkung wegen Unrichtigkeit) Schl.-Holst. OLG, Beschluss vom 9.7.2010, 2 W 94/10
1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist durch das Beschwerdegericht aufzuheben, wenn sie ein Eintragungshindernis betrifft, das nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist. Dies ist der Fall, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist.
2. Wenn eine Vormerkung zunächst zur Sicherung eines nur auf die Lebenszeit des Berechtigten bestehenden Eigentumsübertragungsanspruches bestellt worden ist, genügt es zur Löschung wegen Unrichtigkeitsnachweises nicht, dass allein der Tod des Berechtigten urkundlich nachgewiesen ist.
4. Wenn dieser Nachweis nicht geführt wird, bedarf es zur Löschung der Vormerkung einer Berichtigungsbewilligung der Erben des verstorbenen Berechtigten. BGB § 1059a Nr. 2, §§ 1094, 1098 Abs. 3; GBO §§ 22, 29; AktG § 273 Abs. 4 (Erlöschen des Vorkaufsrechts für eine GmbH) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2010, I-3 Wx 123/10
1. Der mit den Mitteln des § 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass bei der als Berechtigte eines subjektivpersönlichen Vorkaufsrechts eingetragenen GmbH nach Eintragung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma keinerlei Vermögen mehr vorhanden, diese daher nicht mehr existent und das Vorkaufsrecht deshalb untergegangen ist, setzt zusätzlich den Nachweis voraus, dass die GmbH das Vorkaufsrecht nicht vor ihrem Erlöschen im Rahmen einer Teilübertragung des Unternehmens nach § 1059a Nr. 2 BGB (mit-)übertragen hat.
2. In der Eintragung eines subjektiv persönlichen Vorkaufsrechts für eine GmbH liegt – unabhängig von der Frage, ob es (noch) Vermögenswert besitzt und damit unverteiltes Vermögen der Gesellschaft darstellt – eine formale Rechtsposition, deren angestrebte Beseitigung (Löschung) eine Nachtragsliquidation erfordert.
GBO § 29 Abs. 3, §§ 38, 53 Abs. 1 Satz 1; EGInsO Art. 102; EuInsVO Art. 22; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, § 346 Abs. 2 Satz 3 (Eintragung des Insolvenzvermerks im Grundbuch) OLG Dresden, Beschluss vom 26.5.2010, 17 W 491/10
2. Dementsprechend kann der Insolvenzverwalter, der Löschung und zugrundeliegendes Ersuchen für falsch hält, weil das Insolvenzverfahren in Wahrheit nicht aufgehoben, sondern dem Insolvenzschuldner lediglich Restschuldbefreiung erteilt worden sei und dies keine Auswirkungen auf die Beschränkung der Verfügungsbefugnis habe, nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung erreichen. WEG § 12; BGB § 878 (Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums) OLG Hamm, Beschluss vom 12.5.2010, I-15 W 139/10
1. Eine nach § 12 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist nur dann für die Eintragung des Eigentumswechsels ausreichend, wenn seine Verwalterstellung jedenfalls bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt fortbesteht (wie OLG Celle NZM 2005, 260).
FamFG §§ 442 ff.; BGB § 927; WEG §§ 3, 6, 7 (Aufgebot hinsichtlich einzelner Räume) OLG München, Beschluss vom 29.7.2010, 34 Wx 033/10
Zur Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich einzelner Räume in einer Wohnungseigentumsanlage. Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht
BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1, § 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Auswahl des Betreuers, zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung) BGH, Beschluss vom 15.9.2010, XII ZB 166/10
c) Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn deren Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderlaufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB. FamFG § 5 Abs. 1 Nr. 4, § 151 Nr. 4; FGG-RG Art. 111 Abs. 1 und 2; FamFG § 38 Abs. 1 Satz 1 (Zuständigkeitsbestimmung) OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.7.2010, 8 AR 5/10
Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers sowie über deren Kostenabrechnungen sind Endentscheidungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG. Für diese ist seit dem 1.9.2009 das Familiengericht zuständig, auch wenn das Ausgangsverfahren betreffend den Entzug der elterlichen Sorge oder deren Ruhen vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde. Erb- und Nachlassrecht
FGG § 34 Abs. 1; FamFG § 13; BGB § 1964 (Akteneinsicht für Erbenermittler) OLG Hamm, Beschluss vom 12.8.2010, I-15 Wx 8/10
Einem Erbenermittler steht kein private Geheimhaltungsinteressen überwiegendes berechtigtes Interesse auf Einsicht in Nachlassakten zu, wenn Ziel seines Begehrens die Erlangung von Anfangsinformationen ist, auf deren
Grundlage er eigene Ermittlungen zur Feststellung von Erben aufzunehmen beabsichtigt, nachdem das Nachlassgericht das Fiskuserbrecht bereits festgestellt hat.
BGB § 1960; FamFG § 61 (Kosten der Bestattung) OLG Dresden, Beschluss vom 8.6.2010, 17 W 510/10
2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.
UmwG §§ 2, 20 (Verschmelzung einer GmbH auf eine KG) OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010, I-15 Wx 360/09
Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick des Wirksamwerdens der Verschmelzung kraft Gesetzes erlöschen würde. Das UmwG setzt jedoch das Fortbestehen des aufnehmenden Rechtsträgers voraus.
GmbHG § 40 Abs. 1 und 2 (Änderung des Beteiligungsumfangs, Einreichung der Gesellschafterliste) OLG München, Beschluss vom 7.7.2010 , 31 Wx 073/10
1. Eine Kapitalerhöhung stellt eine Veränderung des Umfangs der Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste hat anstelle der Geschäftsführer der Notar einzureichen, wenn dieser im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG an der Kapitalerhöhung mitgewirkt hat. Die Beurkundung des Beschlusses zur Kapitalerhöhung stellt eine solche Mitwirkung dar.
2. In diesem Fall obliegt dem Notar auch die Bescheinigungspflicht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 (Bemessung des pfandfreien Betrages) BGH, Beschluss vom 5.8.2010, VII ZB 101/09
ZPO § 828 Abs. 2 (Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts) OLG München, Beschluss vom 23.6.2010, 31 AR 34/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach § 828 Abs. 2 ZPO ist nicht die Antragstellung, sondern der durch die erste Vollstreckungshandlung gekennzeichnete Beginn der Zwangsvollstreckung. Das ist im Falle eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses der Erlass des gerichtlichen Beschlusses.
ZPO § 109 Abs. 1 (Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheitsleistung) OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.6.2010, 12 W 28/10
Die Veranlassung einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO entfällt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. In diesem Falle ist auf Antrag des Schuldners eine Frist nach § 109 Abs. 1 ZPO zu bestimmen, ohne dass es auf die Befriedigung des Gläubigers ankommt.
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 (Feststellung der Rangklasse) BGH, Beschluss vom 22.7.2010, V ZB 178/09
ZVG § 63 Abs. 4; ZPO § 162 (Verzicht auf Einzelausgebote) BGH, Beschluss vom 1.7.2010, V ZB 94/10
Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden.
InsVV § 3 Abs. 1 (Zuschlag zur Regelvergütung) BGH, Beschluss vom 16.9.2010, IX ZB 154/09
Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden. InsO § 16 Abs. 2 Satz 3; RVG § 55 Abs. 1 (Festsetzung eines Vergütungsvorschusses des Treuhänders) AG Göttingen, Beschluss vom 4.8.2010, 71 IK 242/07
Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsO kann gem. § 55 Abs. 1 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.
BtMG § 35 (Zurückstellungsfähige Strafe) BGH, Beschluss vom 4.8.2010, 5 AR (VS) 22/10
RVG § 15 Abs. 2 (Rechtsanwalt als Vertreter des Angeklagten und des Nebenklägers) OLG Celle, Beschluss vom 25.8.2010, 2 Ws 303/10
Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist, sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter der Nebenklage, handelt es sich bei dieser Tätigkeit gebührenrechtlich jedenfalls dann um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV 3200, 3201 Nr. 1 (Antrag vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung) BGH, Beschluss vom 13.7.2010, VI ZB 61/09
Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6 Verfahrensgebühr nach 3200 RVG VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 1.4.2009, XII ZB 12/07 in NJW 2009, 2220 [= Rpfleger 2009, 473]).
RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 (Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr) BGH, Beschluss vom 10.8.2010, VIII ZB 15/10
Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach 2300 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Absatz 4 RVG VV der eine Anwendung des § 15a RVG befürwortenden Rechtsprechung anderer Zivilsenate zur Vermeidung eines der Sache nicht angemessenen Vorgehens nach § 132 GVG an.
RVG § 15a; RVG VV 2300 (Vorgerichtliche Geschäftsgebühr) OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2010, 17 W 86/10
Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG angerechnet.
Berichtszeitraum vom 26.9. - 25.10.2010
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 25. Oktober 2010, BGBl.I 2010 S.1498
Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010, BGBl.2010 I S.1592
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 27. September 2010 <Geltung für Peru und die Ukraine>, BGBl.II 2010 S.1195
Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHiVV) vom 4. November 2010, BayJMBl. 2010 S.127
Gesetz zur Einführung eines Brandenburgischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften vom 3. November 2010, GVBl.2010 Nr.37
Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz – LJSchrAG M-V) vom 5. Oktober 2010, GVBl.2010 S.598
Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) vom 21. Oktober 2010, GVBl.2010 S.510
Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes vom 3. November 2010, GVBl.2010 S.685
Thüringer Verordnung zur Regelung von Versteigerungen im Internet (Thüringer Internetversteigerungsverordnung – ThürIntVerstVO – ) vom 22. September 2010, GVBl.2010 S.323
Amann, Löschung von Vormerkungen im Lichte der Rechtsprechung des BGH zur "Aufladung“ von Vormerkungen, MittBayNot 2010, 451
Heinze, Die GbR im Grundbuch: Der Erwerb im Anwendungsbereich des §20 GBO, ZNotP 2010, 409
Hügel/Knobloch, Zum Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, DB 2010, 2433
Andrae, Kollisionsrecht nach dem Lissabonner Vertrag, FPR 2010, 505
Botur, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung englischer Unterhaltsentscheidungen in Deutschland, FPR 2010, 519
Dethloff/Hauschild, Familienrecht im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Das besondere Gesetzgebungsverfahren gem. Art.81 Abs.3 AEUV, FPR 2010, 489
Emmerling de Oliviera, Adoptionen mit Auslandsberührung, MittBayNot 2010, 429
Holzmann, Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach der Brüssel II a-VO, FPR 2010, 497
Jäger, Der neue deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft – Inhalt und seine ersten Folgen für die Gesetzgebung und Beratungspraxis, DNotZ 2010, 804
Klippstein, Der deutsch-französische Wahlgüterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, FPR 2010, 510
Riegel, Der Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr mit den USA und Kanada, FPR 2010, 502
Schneider, H., Die Vergütung des Verfahrensbeistands, JurBüro 2010, 566
Schwamb, Der Versorgungsausgleich als selbstständige Familiensache im Übergangsrecht (Art.111 IV 2 FGG-RG) – ein ungelöstes Problem, FamFR 2010, 483
Klühs, Anfechtung letztwilliger Verfügungen durch Minderjährige, ZErb 2010, 316
Kühn, ".... übertrage ich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge...“ – Erbrechtliche Auslegungsrisiken einer Paraphrase, ZErb 2010, 320
Maluche, Auswirkungen des FamFG auf die Testamentsvollstreckung, ZEV 2010, 551
Sick, Die Haftung des Erben nach §1967 BGB und das Problem der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass, ZErb 2010, 325
Storz, Unter welchen Voraussetzungen können Nachlassgläubiger bei Vorhandensein eines verwaltenden Testamentsvollstreckers die Nachlassverwaltung beantragen? ZEV 2010, 549
Schulte, Zwei Jahre MoMiG – aktuelle Problemfelder im Handelsregisterverfahren, GmbHR 2010, 1128
Bruns, Der vorrangige Einsatz von kapitalbildenden Lebensversicherungen bei der Verfahrenskostenhilfe, FamFR 2010, 457
Ghadban, Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft – Logische Konsequenz der Teilrechtsfähigkeit, ZfIR 2010, 781
Krumbügel, Prozesskostenhilfe für den WEG-Verband, NZM 2010, 810
Gehrlein, Notwendigkeit eines Doppelausgebots bei nachrangigem Altenteil, ZInsO 2010, 1970
Homann, Das Pfändungsschutzkonto in der Schuldnerberatung, (Teil 1), ZVI 2010, 365, (Teil 2) ZVI 2010, 405
Deppe, Neuerwerb in der Insolvenz, Teil 8: Erweiterter Pfändungsschutz in Ausnahmefällen, §850f.Abs.1 ZPO, Insbüro 2010, 378
Wiesmeier, Privilegien des selbstständigen Schuldners nach einer "Freigabe“ gem. §35 Abs.2 InsO / §295 Abs.2 InsO analog – Hilfe oder eher Hindernis? ZVI 2010, 376
Karitzky/Wannek, Die EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, NJW 2010, 3393
Widmaier, Kumulierte Vollstreckung zeitlicher und lebenslanger Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld – Zu einem Regelungsdefizit des §454b II 1 Nr.3 StPO, NStZ 2010, 593
Burhoff, Anwaltsgebühren bei der Verständigung im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 401
Hansens, Anwaltsvergütung bei mehrfacher Einlegung einer Berufung, RVGreport 2010, 404
Schneider, N., Gebührenanrechnung: Anwendung des neuen §15a RVG in Altfällen! NJW-Spezial 2010, 667
Schneider, H., Kosten in Aufgebotssachen, AGS 2010, 521
Tiedtke, Kostenrechtliche Behandlung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten für Photovoltaikanlagen, MittBayNot 2010, 444
Buchbesprechungen BGB. Kommentar. Herausgegeben von Professor Dr. Hanns Prütting, Köln, Prof. Dr. Gerhard Wegen, Stuttgart und Vorsitzender Richter am OLG Oldenburg Gerd Weinrich. 5. überarbeitete Auflage 2010. Wolters Kluwer, Verlag Luchterhand, Neuwied. S. 3584, geb. 98,– Euro
ZPO. Kommentar. Herausgegeben von Professor Dr. Hanns Prütting, Köln und Richter am BGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, Landau. 2. überarbeitete Auflage 2010. Wolters Kluwer, Verlag Luchterhand, Neuwied. S. 2816, geb. 139,– Euro mit Zugriff auf das Online-Modul www.zpo-pg.de und CD-ROM "Das neue FamFG“ von Prof. Dr. Kai Schulte-Bunert
Prof. Udo Hintzen, Berlin Wohnungseigentumsgesetz. Von Prof. Dr. Johannes Bärmann + und Prof. Dr. Eckart Pick. Verlag C. H. Beck, München. 19. völlig neu bearbeitete Auflage, 2010. XX, S. 876. Ln., 58,00 Euro ISBN 978-3-406-60014-2
Prof. Wolfgang Schneider, Berlin Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung. Handkommentar.. Herausgegeben von Johann Kindl, Caroline Meller-Hannich und Hans-Joachim Wolf. 1. Auflage 2010. Verlag Nomos, Baden-Baden. 2556 Seiten, geb. 98,– Euro
Dipl.-Rpfl. Ernst Riedel, Schwabmünchen