Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten.html?start=14
Timestamp: 2019-06-16 17:44:49
Document Index: 9966503

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Es kommt immer wieder vor, dass amazon Händler feststellen müssen, dass Konkurrenten die ASIN-Nummer „ihrer“ Artikel im geschäftlichen Verkehr auf amazon verwenden, sich also an diese ASIN „anhängen“. Dies kann aus vielerlei Gründen ärgerlich oder sogar geschäftsschädigend sein, etwa wenn unter einer ASIN dann statt Markenprodukten nur no-name-Artikel an den Endkunden geliefert werden. Zum anderen hat sich der amazon-Händler, der die ASIN ursprünglich hat einrichten lassen, oft ein gutes Ranking bzw. gute Kundenrezensionen für Produkte aus seinem Unternehmen erarbeitet und möchte sich dagegen wehren, dass Dritte dies alles für ihren geschäftlichen Erfolg ausnutzen.
EuGH-Urteil zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung
I. Das Urteil des EuGH vom 03.03.2016 in der Sache C-179/15 - Daimler AG gegen Együd Garage
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 03.03.2016 (EuGH, Urteil vom 03.03.2016 - C-179/15, BeckRS 2016, 80424 - Daimler AG gegen Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.) einige wichtige Fragen zur Haftung für markenbenutzende bzw. markenverletzende Online-Werbung beantwortet. Hintergrund war ein Markenrechtsstreit zwischen der Daimler AG und einer ehemals im Rahmen eines Vertrages über Kundendienstleistungen zur Markenbenutzung autorisierten Werkstatt aus Ungarn. Das sog. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stammt daher vom Hauptstädischen Gerichtshof Ungarn. Ich habe dieses Urteil in der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW 2016, 385, 388f.) ausführlich besprochen. Nachfolgend fasse ich einige wichtige Aussagen des EuGH zusammen. Der nachfolgende Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt wie immer nie die konkrete Beratung im Einzelfall.
Ambush Marketing: (Wie) Können Unternehmen mit (Sport-)Großveranstaltungen wie der „EM 2016“ werben ohne offizieller Sponsor zu sein ?
Im Vorfeld von (Sport-)Großveranstaltungen stellt sich für Unternehmen und Gewerbetreibende immer wieder die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen ohne offizieller Sponsor zu sein. Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Problematik und mögliche Werbefreiräume. Letztlich ist aber immer die konkrete fachanwaltliche Beurteilung einer Werbekampagne, eines Gewinnspiels usw. notwendig, die der nachfolgende Beitrag naturgemäß nie ersetzen kann.
Abmahnungen der Wild Beauty AG durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verletzung von Marken „Paul Mitchell“
Mir wurden mehrere Abmahnungen der Wild Beauty AG aus Seeheim-Jugenheim als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verletzung von Marken „Paul Mitchell“ vorgelegt. In den Abmahnungen wird konkret Bezug genommen auf die „Europäische Gemeinschaftsmarke „Paul Mitchell (HABM-Registernummer 000076018) mit Priorität vom 01.04.1996, sowie der deutschen Wortmarke „Paul Mitchell“ (DPMA-Registernummer 1090707) mit Priorität vom 25.06.1985.“