Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-2/47-aufsicht.html
Timestamp: 2020-04-09 03:24:38
Document Index: 365381230

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 47']

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Â§ 47 SGB II
(1) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales fÃ¼hrt die Rechts- und Fachaufsicht Ã¼ber die Bundesagentur, soweit dieser nach Â§ 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenÃ¼ber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden; es kann organisatorische MaÃŸnahmen zur Wahrung der Interessen des Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende treffen.
(2) Die zustÃ¤ndigen LandesbehÃ¶rden fÃ¼hren die Aufsicht Ã¼ber die kommunalen TrÃ¤ger, soweit diesen nach Â§ 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenÃ¼ber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Ãœbrigen bleiben landesrechtliche Regelungen unberÃ¼hrt.
(3) Im Aufgabenbereich der TrÃ¤gerversammlung fÃ¼hrt das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht Ã¼ber die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zustÃ¤ndigen obersten LandesbehÃ¶rde. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gibt der Kooperationsausschuss eine Empfehlung ab. Von der Empfehlung kann das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales nur aus wichtigem Grund abweichen. Im Ãœbrigen ist der Kooperationsausschuss bei AufsichtsmaÃŸnahmen zu unterrichten.
(4) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den AbsÃ¤tzen 1 und 3 auf eine BundesoberbehÃ¶rde Ã¼bertragen.
(5) Die aufsichtfÃ¼hrenden Stellen sind berechtigt, die Wahrnehmung der Aufgaben bei den gemeinsamen Einrichtungen zu prÃ¼fen.
Â§ 47 SGB II- Aufsicht