Source: https://www.esv.info/aktuell/bgh-zur-haftung-der-betreiber-von-bewertungsportalen/id/87520/meldung.html
Timestamp: 2020-01-18 06:15:42
Document Index: 365301706

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Haftung der Betreiber von Bewertungsportalen
Fremde Bewertungen können zu Äußerungen des Portalbetreibers werden (Foto: anyaberkut/Fotolia.com)
Äußerungen von Nutzern in Bewertungsportalen sind für den Betreiber grundsätzlich fremde Inhalte, für die sie nicht haften. Über die Frage, wann solche Äußerungen aber zu eigenen Inhalten des Portalbetreibers werden, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
Der Beklagte betreibt ein Bewertungsportal im Internet. In diesem können Patienten Kliniken bewerten. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein Patient, der an der Nasenscheidewand operiert worden war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik ein. Darin behauptete er, dass es bei einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen wäre. Das Klinikpersonal sei mit dieser lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen und dies habe beinahe zu seinem Tod geführt. Dieser Patient war nicht am Rechtsstreit beteiligt.
Die Klägerin forderte den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal auf. Daraufhin veränderte der Beklagte den Bewertungstext ohne Rücksprache mit dem Patienten, indem er einen Zusatz einfügte und einen Satzteil strich. Anschließend teilte er der Klägerin seine Veränderungen mit, verbunden mit seiner Auffassung, dass weitere Eingriffe nicht angezeigt seien.
Instanzgerichte: Klägerin hat Unterlassungsanspruch
Das Landgericht hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Auch die Berufung des Beklagten bei dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Danach hat der Kläger gegen seine Pflichten als Diensteanbieter verstoßen. Das OLG hatte die Revision aber zugelassen. Zu den Pflichten der Dienstanbieter heißt es in § 7 TMG wie folgt:
Im Wortlaut: § 7 TMG Allgemeine Grundsätze
BGH: Beklagter macht sich Äußerungen des Patienten zu eigen
Die Revision des Beklagten blieb vor dem VI. Zivilsenat des BGH ohne Erfolg. Zwar hat der Portalbetreiber grundsätzlich keine Überwachungspflicht. Nach Auffassung der Richter aus Karlsruhe hat sich der Beklagte die angegriffenen Äußerungen aber zu eigen gemacht. Damit hafte er unmittelbar als Störer. Seine Auffassung begründete der Senat wie folgt:
Der Portalbetreiber habe Einfluss auf die Äußerungen des Patienten genommen, indem er selbständig entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Eine Rücksprache mit dem Patienten erfolgte nicht. Diesen Umgang mit der Bewertung habe der Beklagte gegenüber der Klinik, die von der Kritik betroffen war, auch kundgetan.
Auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung mit Abwägung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die Bewertung übernommen.
Bei den Äußerungen handelte es sich dem BGH zufolge um unwahre Tatsachenbehauptungen sowie um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage mit einem unwahren Tatsachenkern. Damit, so der Senat weiter, müsse das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.
Quelle: PM des BGH vom 04.04.2017 zum Urteil vom selben Tag – AZ: VI ZR 123/16