Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9587.php
Timestamp: 2020-02-22 07:38:23
Document Index: 9030397

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 115', '§ 104', '§ 7', '§ 104', '§ 8', 'BGH', '§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 104', '§ 105', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 127']

Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 - Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle
OLG Celle v. 25.09.2018: Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII
Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 25.09.2018 - 14 W 34/18) hat entschieden:
Ein Betriebswegeunfall, der unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. SGB VII fällt, und damit nicht ein bloßer Wegeunfall ist, kann vorliegen, wenn die Fahrt von mehreren Arbeitskollegen gemeinsam in einem Pkw des Arbeitgebers auf dessen Anordnung im Firmeninteresse auf der Fahrt zu einem Firmenkunden erfolgte, ohne dass die Fahrt zu privaten Zwecken unterbrochen oder durch andere Umstände das Gepräge einer Arbeits- oder Betriebsfahrt verloren hat. Verunfallte ein Arbeitnehmer als Beifahrer in einem Fahrzeug seines Arbeitgebers, das von einem Arbeitskollegen gesteuert wurde, auf einer Fahrt zu einem Firmenkunden, so kann sich daher der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer des Arbeitgeber-Pkw auf das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII berufen.
Der Antragsteller verunfallte am 10.10.2017 als Beifahrer in einem Fahrzeug seines Arbeitgebers, das von einem Arbeitskollegen gesteuert wurde, auf einer Fahrt zu einem Firmenkunden (Bl. 4 f. d.A.). Der Antragsteller beabsichtigt, den Kraftfahrt-​Haftpflichtversicherer des Arbeitgeber-​Pkw aufgrund der bei dem Unfall erlittenen erheblichen Verletzungen direkt in Anspruch zu nehmen und begehrt insbesondere Schmerzensgeld sowie die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der Antragsgegnerin. Er behauptet, der Unfall sei durch grob fahrlässige Unachtsamkeit des Arbeitskollegen, der das Fahrzeug während des Unfalls geführt hat, verschuldet worden, indem der Pkw auf einen stehenden Lkw aufgefahren sei.
1. Dem Antragsteller stehen die mit der in Aussicht genommenen Klage begehrten Ansprüche nicht zu. Die Ansprüche sind aufgrund der Haftungsprivilegierungen gem. §§ 104 f. SGB VII im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Haftpflichttatbestände, deren Bestehen Voraussetzung des akzessorischen Direktanspruchs gegen die Antragsgegnerin ist, ausgeschlossen. Die Antragsgegnerin kann als Versicherer dem Antragsteller als Geschädigten bei einer Inanspruchnahme alle Einwendungen - auch die Haftungsausschlusstatbestände des SGB VII - entgegenhalten, die dem unmittelbar haftenden (Mit-​)Versicherten zustehen (Prölss/Martin/Klimke VVG, 30. Aufl. 2018, § 115 Rdnr. 8, beck-​online). Der Arbeitgeber des Antragstellers ist Unternehmer im Sinne des § 104 SGB VII und auch als Schädiger im Sinne des Haftungsprivilegs anzusehen. Denn er wäre dem Antragsteller ohne das Haftungsprivileg als Fahrzeughalter aus Gefährdungshaftung einstandspflichtig. Soweit aber der begehrte Direktanspruch auf einer Haftung des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer und Fahrzeughalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG beruht, ist dieser Haftpflichtanspruch gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII „gesperrt“. Denn danach sind Unternehmer den Versicherten, die für das Unternehmen tätig sind, zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Beides ist nicht der Fall.
(1) Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren (Senat, Urt. v. 23.12.2009 - 14 U 99/09, Nds.Rpfl. 2010, 82, juris-​Rdnr. 57 mwN). Entscheidend ist, ob es sich um eine betriebsbezogene Tätigkeit handelt, die dem (unmittelbaren) Schädiger - hier nach den Angaben des Antragstellers zunächst der Fahrer des verunfallten Pkw - von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt worden ist (OLG Hamm, VersR 1999, 597, juris-Rdnr. 16). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Schädiger Betriebsangehöriger war und insoweit dem Weisungs- und Direktionsrecht des Inhabers des Unfallbetriebs bzw. dessen Bevollmächtigten unterlag und ob er die Fürsorgepflicht des Unfallbetriebs beanspruchen konnte (OLG Hamm aaO, juris-​Rdnr. 18 mwN). Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist weit auszulegen und objektiv zu bestimmen. Erforderlich ist eine unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängende und dem Betrieb dienliche Tätigkeit. Maßgeblich ist, ob der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit und nicht nur „bei Gelegenheit“ verursacht wurde (Senat, Urt. v. 12.05.2010 - 14 U 166/09, RuS 2010, 483, juris-Rdnr. 20 ff. mwN - nachgehend BGH, Beschl. v. 18.03.2011 - VI ZR 339/10, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
(1) Zur Abgrenzung der Unfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGV VII, bei denen die durch das Privileg gesperrte Haftung wiederum „entsperrt“ wird, ist zu prüfen (Senat Urt. v. 12.05.2010 - 14 U 166/09 aaO, juris-Rdnr. 25 mwN), ob nach dem Sinn und Zweck der § 104 f. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten ist, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- und Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll. Maßgeblich ist dabei das Verhältnis des Geschädigten zu dem in Anspruch genommenen Schädiger. Im Unfall muss sich das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert haben. Dann gelten die Haftungsbefreiungen der §§ 104, 105 SGB VII. Stand jedoch das betriebliche Verhältnis zu dem Unfall in keinem oder nur einem losen Zusammenhang, scheidet eine Haftungsprivilegierung aus. Es kommt deshalb darauf an, inwieweit der Unfall mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhing und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen war, derentwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 334/04, VersR 2006, 221, Rdnr. 11 mwN). Die §§ 104 ff. SGB VII dienen nämlich dem Schutz des Arbeitgebers, indem seine Haftung durch die - nicht zuletzt den Arbeitnehmer absichernde - Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt wird, wobei sowohl das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar wird als auch der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen Gefahrgemeinschaft gewahrt wird (OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2013 - 7 U 2032/12, NJW-​RR 2014, 143, juris-Rdnr. 22 mwN).
Für die Bejahung einer "Betriebsfahrt" im o.g. Sinne werden von der Rechtsprechung keine übersteigerten Voraussetzungen verlangt. Beispielsweise hat das OLG Dresden (Urt. v. 24.09.2004 - 1 U 832/04, RuS 2004, 479, bestätigt durch BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 334/04, VersR 2006, 221) das Zurverfügungstellen eines betriebseigenen Pkw als Teil der betrieblichen Organisation angesehen. Das gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen firmeneigenen Pkw zur Verfügung stellt und die Fahrtkosten trägt (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2013 - 7 U 2032/12, NJW-​RR 2014, 143, juris-Rdnr. 22; OLG Naumburg, Urt. v. 16.02.2015 - 12 U 167/14, RuS 2016, 47, juris-Rdnr. 36, je mwN).
Die Antragsteller hat die Festgebühr (60,00 €) nach Nr. 1812 KV-​GKG für das erfolglose Beschwerdeverfahren zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).