Source: http://www.initiative-abmahnwahn.de/2016/07/12/wbs-law-filesharing-in-wohngemeinschaft-sieg-vor-dem-landgericht-flensburg/
Timestamp: 2017-10-24 03:52:29
Document Index: 103256026

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2016/07/Volltext-LG-Flensburg-8-S-48-15-Filesharing-Wohngemeinschaft.pdf
Nachdem unser Mandant von der Kanzlei Sasse & Partner eine Filesharing Abmahnung erhalten hatte – in dem ihm eine urheberrechtswidrige Verbreitung des Films "The Iceman" im Auftrag der Splendid Film GmbH vorgeworfen wurde – wollte er weder für die Abmahnkosten aufkommen, noch Schadensersatz zahlen. Er berief sich darauf, dass er die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat und seinen Anschluss einem Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft zur Verfügung gestellt hatte.
Denn er hatte gegenüber seinem WG-Mitbewohner keine Aufsichtspflicht. Denn eine Belehrung von Erwachsenen ist normalerweise entbehrlich, weil sie über eine genügende Einsichtsfähigkeit verfügen und daher anders als minderjährige Kinder für ihr eigenes Handeln verantwortlich sind. Von daher ist hier ein prinzipielles Misstrauen nicht angebracht. Anders ist das nur, wenn dieses Vertrauen in den Mitbewohner einer Wohngemeinschaft infolge von klaren Verdachtsmomenten nicht gerechtfertigt ist. Diese sind hier jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes nicht ersichtlich gewesen. Eine unterschiedliche Behandlung zu den Fällen, in denen nahen Familienangehörigen der Zugriff auf den Internetanschluss gestattet wird (vgl. BGH – Urteil vom 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12 – "Bear Share"), ist nicht gerechtfertigt.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe hat mit der [Name], Los Angeles, USA, am 28.02.2011 einen Lizenzvertrag geschlossen, durch den die [Name] ihr die Kinorechte, Videorechte und Internetrechte an dem Film [Name] in der Originalfassung mit und ohne deutschsprachigen Untertiteln sowie in deutscher Synchronisation unter anderem für Deutschland für die Dauer von 10 Jahren allein und exklusiv übertragen habe. Die Klägerin hat hierzu einen Auszug aus dem Phononet-Medienkatalog zur Akte gereicht, wonach die Klägerin als Label des streitgegenständlichen Filmwerks eingetragen ist (Anlage K1, Blatt 10 der Akte).
Die Klägerin behauptet ferner, der Beklagte habe das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht. Das von ihr beauftragte Unternehmen [Name] habe mithilfe der Software [Name] ermittelt, dass am 20.08.2013 um 00:36 Uhr und nochmals am 21.08.2013 um 23:08 Uhr die Datei "[Name].2012.0.HDRip.1400MB.avi" des Filmwerks [Name] über die IP-Adressen [IP] und [IP] zum Download angeboten worden seien (Anlage K 5, Blatt 20 der Akte). Die Ermittlungssoftware [Name] arbeite fehlerfrei und zuverlässig, was von dem Sachverständigenbüro für Computerwesen, Professor Dr. [Name], und dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Diplom-Ingenieur [Name] bestätigt worden sei.
Der Beklagte hat behauptet, er verfüge über einen PC, einen Laptop und ein Smartphone. Er benutzte das Internet ausschließlich für E-Mails, Online-Nachrichten, Spiele und Facebook. Er habe an den Tattagen jeweils in der Zeit von 17:30 Uhr bis 03:30 Uhr in dem [Name] in [Name] gearbeitet. Während dieser Zeit habe [Name], der bei ihm gewohnt und einen eigenen Laptop gehabt habe, auf seinen Internetanschluss zugreifen dürfen. Hierfür habe er ihm das WLAN-Passwort mitgeteilt. [Name] habe – im Folgenden unstreitig – auf Nachfrage eingeräumt, das Filmwerk über einen BitTorrent-Client gesehen zu haben. Er – der Beklagte – habe vor dem Zugang der Abmahnung keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden seien.
Den unterbliebenen Hinweis des Beklagten gegenüber seinem damaligen Besucher auf das Verbot der Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum Zweck des illegalen Einstellens urheberrechtlich geschützten Materials habe das Amtsgericht rechtsfehlerhaft nicht als Verhaltenspflichtverletzung des Beklagten gewertet. Der Beklagte habe durch die Überlassung seines Internetanschlusses an seinen Mitbewohner [Name] die Begehung des streitgegenständlichen Urheberrechtsverstoßes hierüber ermöglicht und damit einen kausalen Beitrag zu dem in Rede stehenden Urheberrechtsverstoß geleistet. Der BGH (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens") habe die Haftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN Anschlusses auch ohne konkreten Anlass bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses mit der Begründung bejaht, es sei nicht ganz unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss benutzten, um urheberrechtlich geschützte Werke im Internet in Tauschbörsen einzustellen. Eine Belehrungspflicht des Anschlussinhabers habe der BGH bei Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Dritte nur unter der zusätzlichen Voraussetzung abgelehnt, dass es sich bei den Dritten um Familienmitglieder des Anschlussinhabers handele.
Die Frage, ob eine Belehrungspflicht des Anschlussinhabers auch bei Überlassung des Anschlusses an volljährige Dritte, die nicht Familienangehörige des Anschlussinhabers seien, abzulehnen sei, habe er offen gelassen. Die Nutzung eines Internetanschlusses zu rechtswidrigem Filesharing sei keine ganz fernliegende Nutzung, an die der Anschlussinhaber nicht zu denken bräuchte. Vielmehr sei zumindest die abstrakte Kenntnis der Tauschbörsenproblematik unter Internetnutzern weit verbreitet. Darüber hinaus habe ein Anschlussinhaber die Vornahme von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss umso mehr zu befürchten, wenn sich der seinem Anschluss mit benutzende Dritte – wie hier – nur vorübergehend in Deutschland aufhalte und Filesharing-Handlungen im Heimatland des Dritten rechtlich nicht verfolgt würden.
Mit weiterem Schriftsatz vom 05.04.2016 trägt sie vor, es sei zwar zutreffend, dass ihr der Gegenbeweis für die täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten nicht gelungen sei. Das führe aber nicht dazu, dass eine Haftung des Beklagten für die über seinen Anschluss erfolgte Urheberrechtsverletzung ausscheide. Insbesondere scheide eine Haftung nicht wegen Fehlens einer kausalen Pflichtverletzung des Beklagten aus. Denn die ernsthaft möglichen Geschehensabläufe, die zu der streitgegenständlichen Rechtsverletzung geführt haben könnten, seien auf diejenigen beschränkt, die der Beklagte zur Erschütterung der Tätervermutung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret aufgezeigt habe. In dem erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten seien konkrete Umstände zu einer möglichen Alleintäterschaft eines anderen Nutzers nur in Bezug auf den Mitbewohner [Name] dargelegt worden. Die ernsthafte Möglichkeit einer Alleintäterschaft eines weiteren Nutzers habe der Beklagte erstinstanzlich gerade nicht konkret dargetan. Sofern der Beklagten erstmalig in der Berufungsinstanz pauschal darauf verweise, der Zeuge [Name] habe den Internetanschluss einem Dritten zur Nutzung überlassen, könnte diese namentlich nicht benannte Person einen Rechtsverstoß hierüber, entgegen der ausdrücklichen Einlassung des Zeugen [Name], vorgenommen haben könnte, ist er mit diesen – ohnehin völlig unsubstantiierten – Vortrag in der Berufungsinstanz ausgeschlossen.
Er meint, seine Störerhaftung scheitere schon daran, dass die Klägerin die Rechtsverletzung durch seinen Mitbewohner [Name] nicht bewiesen habe. Zulasten des Zeugen [Name]; streite keine Tätervermutung. Der Zeuge [Name] habe die Rechtsverletzung ihm – dem Beklagten – gegenüber zwar zugegeben, es entziehe sich aber seiner tatsächlichen Kenntnis, ob die Behauptung des Zeugen [Name] der Wahrheit entspreche. Es könne auch sein, dass der Zeuge [Name] einem Dritten Zugriff auf das Internet eingeräumt habe.
Eine Störerhaftung komme aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Zeuge[Name], die Rechtsverletzung begangen haben sollte. Die Haftung eines Anschlussinhabers als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Der Umfang dieser Prüfpflichten bestimme sich danach, ob und inwieweit dem Anschlussinhaber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei. Bei einer Wohngemeinschaft bestehe keine anlasslose Verpflichtung, den Mitbewohner zu belehren. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze zu erwachsenen Familienangehörigen seien insoweit auch auf Mitbewohner anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, GRUR- RR 2008,73 [74]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. März 2013, Az. 20 U 63/12, zitiert juris Rn. 29).
Der Beklagte hat aber auch sonst – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – nicht irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen (Störerhaftung). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/14, "Kinderhochstühle im Internet II", GRUR 2013, 1229 [1231], Rn. 34, zitiert Beck-online). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Hierzu gehören neben den sog. Prüf- auch Belehrungspflichten. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit die als Störerin in Anspruch genommenen Person nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. 05.2010, I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens", NJW 2010, 2061 [2062] Rn. 19 m. N., zitiert Beck-online) oder eine Obliegenheit zur Überwachung des Benutzerverhaltens oder zur Belehrung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, 1 ZR 169/12, "BearShare" GRUR 2014, 657 [659], Rn. 27, zitiert Beck-online).
Der Beklagte hatte gegenüber seinem früheren Mitbewohner keine Aufsichtspflicht. Eine Belehrung oder Überwachung von volljährigen Personen ist grundsätzlich entbehrlich, weil sie – anders als bei minderjährigen Kindern, bei denen eine Belehrung wegen des vermuteten Fehlens eigener Urteilskraft notwendig ist – aufgrund eigener Einsicht und Verantwortlichkeit handeln (Borges, in: NJW 2014, 2305 [2308], zitiert Beck online). Im Kern geht es bei Schutzrechtsverletzungen über Internetanschlüsse um das Vertrauen in die Einhaltung von Rechtsnormen durch Dritte.
Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte damit rechnen musste, dass sein Bewohner den Internetanschluss nutzen wird, um urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Überlassung des Internetanschlusses hat der Beklagte keine Gefahrenlage geschaffen. Ein Internetanschluss ist eine Versorgungseinrichtung, die im privaten Bereich in gleicher Weise wie ein Telefonanschluss Gästen bei Bedarf zur Verfügung gestellt wird (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online unter Hinweis auf T. Koch, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 08.01.2014 I ZR 169/12 "BearShare" in: juris PR-ITR 16/2014 Anm. 4). Eine Gefahr kann erst haftungsbegründend werden, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH, Urteil vom 25.02.2014, VI ZR 299/13, 2104 [2105] Rn. 9, zitiert Beck-online; von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online).
Die Kammer teilt die Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht, eine Belehrung durch den Anschlussinhaber sei dahingehend geboten, dass eine Nutzung von so genannten Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filmen, Musik oder Computerspielen zu unterbleiben habe, weil eine Nutzung eines überlassenen Internetanschlusses zu rechtswidrigem Filesharing keine ganz fernliegende Nutzung sei, an die der Anschlussinhaber nicht zu denken bräuchte (LG Hamburg, Urteil vom 20. März 2015, Az. 310 S 23/14, Rn. 18, zit. Juris). Das Landgericht Hamburg verweist zur Begründung seiner Auffassung auf eine weit verbreitete abstrakte Kenntnis der Tauschbörsenproblematik unter Internetnutzern und auf die Schutzbedürftigkeit des Urheberrechts. Indessen ist die Kammer der Auffassung, dass eine allgemeine Missbrauchgefahr nicht auch eine allgemeine Überwachungs- oder Belehrungsobliegenheit gegenüber volljährigen Personen begründen kann. Ein Anschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter, denen er den Zutritt in seinen Wohnbereich und damit verbunden die Nutzung seines Internetanschlusses gestattet hat, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online).
Es bestand auch keine Belehrungsobliegenheit des Beklagten gegenüber seinem erwachsenen Mitbewohner. In seiner "BearShare"-Entscheidung hat der BGH zur Beurteilung, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung einer Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten sei, auch berücksichtigt, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhte. Im Unterschied zum Sachverhalt, der jener Entscheidung zugrunde lag, bestand zwischen dem Beklagten und seinem Mitbewohner keine solche Verbundenheit. Indessen kann nicht angenommen werden, bei Fehlen einer familiären Bindung oder eines besonderen Vertrauensverhältnisses sei eine Belehrung von erwachsenen Personen grundsätzlich geboten, damit der Anschlussinhaber seinen Verkehrspflichten genüge. Wer anderen Zutritt in seinen privaten Wohnbereich gestattet, in dem er einen Internetanschluss unterhält, darf bei volljährigen Personen im Allgemeinen davon ausgehen, dass sein Vertrauen nicht missbraucht wird (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck online).
Dieses Vertrauen ist grundsätzlich gerechtfertigt, soweit es nicht durch besondere Verdachtsmomente widerlegt wird (Borges, in: NJW 2014, 2305 [2307]). Solche Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03 2013, Az. 1-20 U 63/12, Az. 20 U 63/12, zit. Juris Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, zit. Juris Rn. 16). Solange keine Umstände vorliegen, die den Verdacht eines rechtswidriges Verhaltens begründen, kann der Anschlussinhaber davon ausgehen, dass jeder Erwachsene weiß, dass es verboten ist, das Internet für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, und dass sich sein Gast dementsprechend verhält. Es wäre dem Anschlussinhaber unzumutbar, anders als etwa bei der Nutzung des Telefonanschlusses, beim Internetanschluss ein besonderes Misstrauen zu entwickeln und offen zu legen (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck online).
Die Revision ist zuzulassen, weil durch den Bundesgerichtshof bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden worden ist, ob der Inhaber eines Internetanschlusses vor dessen Überlassung an einen volljährigen Dritten diesen über die Grenzen der rechtlich zulässigen Nutzung zu belehren hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und inwieweit seine Ausführungen zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei einer Überlassung des Internetanschlusses an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 08.01. 2014 – I ZR 169/12 – "BearShare", Rn. 28, zit. Juris).
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. (…)
Tags: Berufung Sasse & Partner, Klage Sasse & Partner, LG Flensburg - Urteil vom 27.05.2016 - Az. 8 S 48/15, Rechtsanwalt Christian Solmecke, Sekundäre Darlegungslast, Vorinstanz: AG Kiel - Urteil vom 20.11.2015 - Az. 120 C 77/15, WG, WG-Mitbewohner, WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR, Wohngemeinschaft
Dieser Eintrag wurde am Dienstag, 12. Juli 2016 um 09:54 erstellt und ist abgelegt unter Aktuell.	Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Beides, Kommentare und Pings sind zurzeit geschlossen.