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Timestamp: 2019-07-18 12:39:38
Document Index: 158654013

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 106/84 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 | RG, 28.01.1884
https://dejure.org/1986,1619
EuGH, 04.03.1986 - 106/84 (https://dejure.org/1986,1619)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.1986 - 106/84 (https://dejure.org/1986,1619)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 1986 - 106/84 (https://dejure.org/1986,1619)
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Besteuerung alkoholischer Getränke - Obstweine
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - OBSTWEINE UND TRAUBENWEINE
Insbesondere verstößt es gegen Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuer erhoben wird, deren Bemessungsgrundlage ein über dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs liegender Wert ist, so dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge höher besteuert werden als auf dem inländischen Markt erhältliche gleichartige Gebrauchtfahrzeuge (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 1990, Kommission/Dänemark, Randnr. 22).
30 Der Gerichtshof hat bereits im Urteil Kommission/Dänemark vom 4. März 1986 (a. a. O., Randnrn. 14 und 15) die Ansicht vertreten, daß Tafelweine, gleichgültig, ob es sich um Obst- oder Traubenweine handelt, aus derselben Art von Grunderzeugnissen, nämlich aus Agrarprodukten, nach dem gleichen Verfahren, nämlich durch natürliche Gärung, hergestellt werden.
24 - Verbundene Urteile Roders, Randnr. 27; in diesem Sinne auch Urteile vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 12) und in der Rechtssache 243/84 (Walker, Slg. 1986, 875, Randnr. 11).
34 - Vgl. Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 31), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 8) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 17).
Im Urteil in der Rechtssache 106/84 wurde die Gleichartigkeit sogar fürtafelweinartige Obstweine und Traubenweine bzw. für likörartige Obstweine und Traubenweine festgestellt(29).
27: - Urteile vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Slg.1978, 1787, Randnr. 19), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 5), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 7) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark [Obstweine], Slg. 1986, 833, Randnr. 12).
32: - Urteil in der Rechtssache C-265/99 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 42), siehe bereits die französische Fassung des Urteils in der Rechtssache 106/84 (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 15).
Ebenso hat er bereits entschieden, daß eine differenzierte Besteuerung nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn die am höchsten besteuerten Erzeugnisse ihrer Art nach eingeführte Erzeugnisse sind (vgl. Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 21).
Der Gerichtshof habe anerkannt, daß "solche Diskriminierungen ... mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar [sind], wenn sie wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, die ihrerseits mit den Erfordernissen des EWG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts vereinbar sind, und wenn kraft ihrer Ausgestaltung sichergestellt ist, daß jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeder Schutz inländischer konkurrierender Produktionen ausgeschlossen sind": siehe z. B. das Urteil in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509) klargestellt, in dem es um die Vereinbarkeit der dänischen Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen mit Artikel 95 ging, daß dieser Artikel nicht anwendbar ist, wenn es an gleichartigen oder konkurrierenden inländischen Erzeugnissen fehlt.
19 - Urteile vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 21) und Haahr Petroleum (Randnr. 30).
EuGH, 15.03.2001 - C-265/99
Bei Beurteilung des Begriffs der Gleichartigkeit, der dem Verbot des Artikels 95 Absatz 1 EG-Vertrag zugrunde liegt, ist zu prüfen, ob die Waren ähnliche Eigenschaften haben und den gleichen Bedürfnissen des Verbrauchers dienen (Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 15).
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-265/99
https://dejure.org/1985,16794
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 106/84 (https://dejure.org/1985,16794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.12.1985 - 106/84 (https://dejure.org/1985,16794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 106/84 (https://dejure.org/1985,16794)
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RG, 28.01.1884 - 106/84
https://dejure.org/1884,439
RG, 28.01.1884 - 106/84 (https://dejure.org/1884,439)
RG, Entscheidung vom 28.01.1884 - 106/84 (https://dejure.org/1884,439)
RG, Entscheidung vom 28. Januar 1884 - 106/84 (https://dejure.org/1884,439)
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