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Timestamp: 2017-03-27 22:27:22
Document Index: 221807840

Matched Legal Cases: ['§11', '§6', '§7', '§ 428', 'BGH', '§119']

Rechtsanwalt Jens Ferner bloggt zu Rechtsfragen rund um Diskotheken | Eventrecht - Discorecht | Discorecht.de
Rechtsanwalt Jens Ferner bloggt zu Rechtsfragen rund um Diskotheken
Hausrecht & Diskriminierung
26. Februar 2016AllgemeinRechtsanwalt Jens Ferner	Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich
Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor weiterlesen →	AG Hannover: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt
26. November 2015AllgemeinRechtsanwalt Jens Ferner	Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RinAG Irmtraut Riso eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen klagenden promovierten hannoverschen Rechtsanwalt 1000 € Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.
AG Hannover: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt weiterlesen →	Nächtliche Räum- und Streupflicht auf Diskothekengelände
30. April 2014AllgemeinRechtsanwalt Jens Ferner	Beim Landgericht Dessau-Roßlau (1 T 70/13) ging es um die Räum- und Streupflicht auf dem Gelände einer Diskothek – kein sehr spannendes, aber eben doch ein interessantes Thema, spätestens wenn man selber stürzt. Noch vor dem Amtsgericht wurde der Verantwortliche – Achtung: Das ist der Grundstückseigentümer! – damit gehört, dass Discothekenbesucher hier weniger schutzwürdig sind – das sah das Landgericht nun aber anders. Jedenfalls wer die Diskothek besucht darf sich auf ein Streuen der Wege und Plätze verlassen:
Diesem Publikum gegenüber waren die Eigentümer und Verpächter des Grundstücks, auf dem der Antragsteller gestürzt war, zur Verkehrssicherung verpflichtet. Demgegenüber kann der Ansicht des Amtsgerichts, wer nachts sein Vergnügen in einer Diskothek suche, müsse gegebenenfalls auch mit „eventuell vorhandenen Gefahren“ wegen fehlender Räumung rechnen und „leben“, nicht gefolgt werden. Diese Sichtweise lässt außer Betracht, dass es sich um einen Publikumsverkehr handelt, der von Eigentümer- bzw. Vermieterseite wie auch von Seiten der mietenden Diskothekenbetreiber gewollt und eröffnet ist. Der vom Amtsgericht angestellte Vergleich mit dem Nutzer eines öffentlichen Gehweges, der tief in der Nacht auf selbigen stürzt, verkennt diesen Gesichtspunkt. Auch ist die Sorge des Amtsgerichts, die Bejahung einer Räum- und Streupflicht auf dem Grundstück der Antragsgegner könnte die Bejahung von Räum- und Streupflichten auch der Anlieger öffentlicher Straßen, die auf dem Weg zur Diskothek liegen, nach sich ziehen, offensichtlich unbegründet.
Fazit: Es spielt keine Rolle, ob man Nachts unterwegs ist oder schlicht „sein Vergnügen sucht“ – eine Reduzierung der Verkehrssicherungspflicht ist deswegen nicht zu erkennen. Die Entscheidung des Landgerichts ist korrekt und sollte entsprechend beachtet werden. Schreibe einen Kommentar	Abmahnung: Markenrechtsverletzung durch „Weltuntergangs-Party“
3. Januar 2013AllgemeinRechtsanwalt Jens Ferner	Es wird berichtet (siehe hier), dass ein Wirt, der eine „Weltuntergangsparty“ veranstaltet hat, eine Abmahnung erhalten hat, denn: Die Wortschöpfung „Weltuntergang“ ist als Marke eingetragen in der Klasse „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ (sieh dazu hier). Also: Droht nun wirklich jedem eine Abmahnung, der eine Weltuntergangsparty gibt?
Bisher ein Kommentar	AG Leipzig: 500 Euro bei Diskriminierung an Diskotheken-Türe
16. August 2012Allgemeinagg, disco, diskothek, diskriminierung, schadensersatzRechtsanwalt Jens Ferner	Und wieder hat ein deutsches Gericht entschieden (AG Leipzig, Aktenzeichen unbekannt): Eine Diskothek, die einen Gast an der Türe abweist weil er ein Ausländer ist bzw. ausländisch erscheint, muss Schadensersatz wegen Diskriminierung leisten: 500 Euro. Das passt zu der bisherigen Rechtsprechung, dazu:
Mein ausführlicher Artikel zum Hausrecht und zur Diskriminierung
Schreibe einen Kommentar	Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?
8. Mai 2012Allgemeinagg, disco, diskothek, diskriminierung, schadensersatzRechtsanwalt Jens Ferner	Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:
Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr? weiterlesen →	Schreibe einen Kommentar	Muss es immer ein günstiges alkoholfreies Getränk geben?
16. April 2012Allgemeindisco, diskothekRechtsanwalt Jens Ferner	Relativ bekannt ist, dass es in Gaststätten immer ein „günstigstes alkoholfreies Getränk“ geben muss. Sprich: Ein Glas Wasser muss – angeblich! – günstiger sein als ein Bier. Aber stimmt das auch? Die Antwort findet sich in §6 GastG, dort ist u.a. zu lesen:
Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.
Sprich: Wo es alkoholische Getränke gibt, muss zwingend auch immer eine alkoholfreie Alternative angeboten werden.
Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.
Genau lesen: Da steht nicht, dass ein alkoholfreies Getränk das günstigste Getränk sein muss! Das alkoholfreie Getränk darf vielmehr nicht teurer sein, als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Ein gleicher Preis ist also OK, solange es nichts anderes gibt, was noch günstiger ist.
Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.
Also: Ein Glas Wasser 0,1 Liter für 3 Euro ist nicht „genauso günstig“ wie ein Glas Bier 0,3 Liter für 3 Euro. Es wird der Preis pro Liter errechnet und verglichen.
Im Kern ganz einfach. Wenn also das günstigste Getränk ein Glas Bier, 0,2 Liter, zum preis von 1 Euro ist, ergibt das einen Liter Preis von 5 Euro. Bei einem Glas Wasser a 0,1 Liter macht das dann einen zwingenden Preis von 50cent.
Update: Zu beachten sind aber mitunter spezielle landesrechtliche Vorgaben. So kann ein Bundesland durch ein eigenes Gaststättengesetz andere Regelungen als das Bundesgaststättengesetz vorsehen. In NRW ist bisher nichts geschehen, in Niedersachsen ist dagegen (§7 NGastG ) vorgesehen, dass ein alkoholfreies Getränk sogar günstiger sein muss.	Schreibe einen Kommentar	Hausrecht – „Schon genug Schwarze da“: Zur Abweisung an der Discotheken-Türe
10. April 2012Allgemeinagg, disco, diskothek, diskriminierung, hausrecht, hausverbot, schadensersatzRechtsanwalt Jens Ferner	Es ist soweit: Ich hatte hier bereits angesprochen, dass in naher Zukunft mit einer (der ersten!) OLG Entscheidung zum Thema „Abweisung an der Diskothek“ und Schmerzensgeld zu rechnen ist. Nunmehr hat das OLG Stuttgart (10 U 106/11) sich erstmals als Oberlandesgericht zur Thematik geäußert.
Schreibe einen Kommentar	Raucherräume in Discotheken
25. März 2012Allgemeindisco, diskothek, rauchenRechtsanwalt Jens Ferner	Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken ist nach heute verkündeten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtmäßig.
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts	Schreibe einen Kommentar	Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
27. Oktober 2011Allgemeindisco, diskothek, gemaRechtsanwalt Jens Ferner	Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten weiterlesen →	Schreibe einen Kommentar	Eintrittspreis in der Diskothek: 7% oder 19% Umsatzsteuer
6. Oktober 2011Allgemeindisco, diskothek, eintrittspreise, umsatzsteuerRechtsanwalt Jens Ferner	In Berlin, so wird berichtet, haben einige Clubs Probleme mit dem zuständigen Finanzamt. Hintergrund: Man hat bei den Eintrittsgelder nur 7% Umsatzsteuer erhoben und abgeführt, laut Finanzamt sollen es aber 19% sein. Der im Streit stehende Gedanke liegt im Umsatzsteuergesetz, dass bei Eintrittsgeldern für Konzerte nur den ermäßigten Satz vorsieht. Die Clubbetreiber sehen sich auch im Recht, dabei verweisen Sie auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2005 (V R 50/04), der damals feststellte:
Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.
Man achte aber auf die zwei Einschränkungen: „können“ und „wenn nicht nur zum Abspielen“. Das ist insoweit auch gängige Spruchpraxis des BFH, der durchweg feststellt: „das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert“. Die Abgrenzungsproblematik – und darin lag 2005 das Sensationelle des Urteils – stellte früher alleine darauf ab, ob Instrumente oder persönliche Darbietung eine Rolle spielten. Bei Techno dagegen nutzt man Abspielgeräte, um vorhandene Musik von Tonträgern zu mischen. Dass das überhaupt ein Konzert sein kann, war bis dato umstritten. Gleichwohl ist es nicht zwingend.
Eintrittspreis in der Diskothek: 7% oder 19% Umsatzsteuer weiterlesen →	Schreibe einen Kommentar	Diskothekeneinlass und AGG: Erste OLG-Entscheidung?
24. August 2011Allgemeinagg, disco, diskothek, diskriminierung, schadensersatzRechtsanwalt Jens Ferner	Der Rechtsstreit von David G. geht in die nächste Instanz, wie in der TAZ zu lesen ist. Nachdem der Betroffene an einer Diskothek abgewiesen mit dem Spruch „Es sind schon genug Schwarze drin“ angewiesen wurden sein soll, klagte er wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. Entsprechende Klagen hatten (mit geringeren Summen) schon früher Erfolg. Überraschender Weise bejahte das Landgericht zwar eine Verletzung, sah aber keinen Grund, ein Schmerzensgeld zuzusprechen. Wie nun berichtet wird, soll morgen Berufung eingelegt werden, so dass sich demnächst das OLG Stuttgart mit der Sache beschäftigen wird.
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