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Timestamp: 2016-10-22 08:47:17
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BGH, vom 07.07.2011 - I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt - Irref�hrende Werbung bei nachtr�glicher Verl�ngerung eines zeitlich befristeten Jubil�umsverkaufs. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, vom 07.07.2011 - I ZR 173/09
10% Geburtstags-Rabatt - Irref�hrende Werbung bei nachtr�glicher Verl�ngerung eines zeitlich befristeten Jubil�umsverkaufs.
UWG � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2Leits�tze:1. Die irref�hrende Ank�ndigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa ein Jubil�umsverkauf kann unzul�ssig sein. Die Ank�ndigung einer Sonderveranstaltung kann sich insoweit insbesondere als irref�hrend erweisen, wenn ein f�r einen befristeten Zeitraum angek�ndigter Sonderverkauf �ber die angegebene Zeit hinaus fortgef�hrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 181/10, MIR 2012, Dok. 002 - Fr�hlings-Special).
2. a) Werden in der Werbung f�r eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anl�sslich eines Firmenjubil�ums ank�ndigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grunds�tzlich festhalten lassen. Es kann auch irref�hrend sein, wenn eine solche Aktion �ber die angegebene Zeit hinaus fortgef�hrt wird.
b) Eine irref�hrende Angabe wird regelm��ig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verl�ngern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umst�nden verl�ngert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umst�nde f�r das Unternehmen unter Ber�cksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ank�ndigenden Werbung ber�cksichtigt werden konnten.
c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion geh�rt nicht zu den Gr�nden, die nach der Verkehrsauffassung eine Verl�ngerung nahelegen k�nnen.
3. Die wettbewerbsrechtliche Erheblichkeit ist ein dem Irref�hrungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, dass als eigenst�ndige Bagatellschwelle eine zus�tzliche Erheblichkeitspr�fung nach � 3 UWG �berfl�ssig macht. Eine Werbung ist nur dann irref�hrend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen �ber das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschlie�ung in wettbewerblich relevanter Weis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll).
4. Wird der Zeitraum, in dem ein Rabatt - also ein besonders g�nstiger Preis - gew�hrt wird unrichtig angegeben, hat eine insoweit irref�hrende Preisangabe wegen der Bedeutung des Preises einer Ware f�r die Kaufentscheidung regelm��ig wettbewerbsrechtliche Relevanz (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 122/06, MIR 2009, Dok. 134 - 20% auf alles). Durch die zeitliche Begrenzung der Gew�hrung eines herabgesetzten Preises wird der Verbraucher gezwungen, die Kaufentscheidung unter einem zeitlichen Druck vorzunehmen. Ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung ist allerdings bereits nach Nr. 7 des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG ein grunds�tzlich wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt. Zudem erwartet der Verkehr bei einer befristeten Rabattaktion au�erhalb des �blichen Gesch�ftsablaufs besondere Verg�nstigungen, durch die er stark angelockt und zum Kauf herausgefordert wird.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2 a) - c) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts.
Vgl. zu dieser Thematik auch BGH, MIR 2012, Dok. 002 - Fr�hlings-Special. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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