Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20139/99
Timestamp: 2019-04-21 17:29:36
Document Index: 6980466

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 24', '§ 545', '§ 1', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 1', '§ 32', 'BGH', '§ 32']

OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99 - dejure.org
§ 32 ZPO; §§ 24, 1 UWG
§§ 545 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO
UWG § 1 § 24 Abs. 2 S. 1; ZPO § 32
Zuständigkeit bei im Internet begangenem Wettbewerbsverstoß
Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet; Internetrecht, Prozessrecht
Marktbegegnung
UWG § 24 Abs. 2, § 1; ZPO § 32
Gerichtsstand des Begehungsorts einer unzulässigen Intemetwerbung nur im Gebiet der Marktbegegnung ("Subventionsberatung Mecklenburg-Vorpommern")
eurojurislawjournal.net (Kurzanmerkung)
Doch kein fliegender Gerichtsstand bei Internetwettbewerbsstreitigkeiten
LG Bremen, 07.10.1999 - 12 O 315/99
Die weltweite Abrufbarkeit einer Internetseite ist nicht notwendigerweise bezweckt, sondern oftmals eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums; wie sie sich nach der Intention des den Inhalt Einstellenden auswirken soll, kann daher nicht ohne Prüfung ihres Inhalts festgestellt werden (OLG Bremen, CR 2000, 770, 771).
In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104;… vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).
Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen EwiR 2000, 651 f. sowie Danckwerts , Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet - Wider einen ausufernden "fliegenden Gerichtsstand" der bestimmungsgemäßen Verbreitung", in: GRUR 2007, 104 ff. bei Verletzungen von Urheber- und Markenrechten).
Die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts führt zu einer freien Auswahl des Gerichts durch die klagende Partei, was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führt (OLG Bremen BeckRS 2000, 31153001).
Im Gegensatz zu dem Verbreitungsbereich von Presseerzeugnissen ist die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-Angebotes nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt sondern eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums (OLG Bremen 2 U 139/99, eR 2000, 179; LG Berlin; Urteil vom 13.11.2007; 15 0 181/07).
Insoweit besteht Übereinstimmung darin, dass aufgrund der zwangsläufigen, technisch bedingten Gegebenheit des Mediums Internet (vgl. OLG Bremen, CR 2000, 770) nicht bereits durch die bloße Abrufbarkeit einer Webseite von Deutschland aus die internationale Tatortzuständigkeit der deutschen Gerichte begründet werden kann.