Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060401.html
Timestamp: 2018-10-17 16:51:54
Document Index: 34253534

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 145', '§ 67', '§ 67', '§ 59', '§ 247', 'BGH', '§ 3', '§ 247', '§ 522', '§ 522', '§ 321', '§ 525', '§ 522', '§ 101', '§ 101', '§ 321', '§ 321', '§ 525', '§ 23', '§ 40', '§ 26', '§ 13', '§ 70', '§ 19', '§ 33', 'Art. 4']

Neuigkeiten (01.04.06)
Fri, 31 Mar 2006 21:23:29 GMT
Keine Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht bei geringer Rente
BVerfG-Sportwettenurteil: Große Koalition für Beibehaltung des Wettmonopols
FDP betont Notwendigkeit des Auskunftsanspruchs gegen Dritte...
Besuch des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs der Volksrepublik China beim Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 56/06 vom 31.03.2006
Richterin am Bundesgerichtshof Maren Münke im Ruhestand
Pressemitteilung 55/06 vom 31.03.2006
Fri, 31 Mar 2006 19:26:06 GMT
1 BvR 1054/01
2006-03-28 10:00:00
2 BvR 170/06
2 BvR 917/05|2 BvR 2174/05
2006-03-15 10:00:00
2 BvR 434/06
2006-03-10 10:00:00
2006-03-02 10:00:00
Guernsey, Jersey und die Isle of Man erhalten virtuelle UnabhÃ¤ngigkeit
Handys finden Verbreitung als Grabbeigabe
IP-Adressen fÃ¼r die Eitelkeit
Zahnlose Kopiersperre auf Audio-CD von "We Are Scientists"
Fri, 31 Mar 2006 19:26:07 GMT
Pflege Vorgarten
Fri, 31 Mar 2006 11:18:11 CEST Uhr - börn schrieb - Pflege Vorgarten
Hallo zusammen, ich bin ganz neu hier im Forum und habe zwei Fragen zur Nebenkostenabrechnung. 1. Ich muss für Vorgartenpflege 193Eur zahlen, obwohl im Mietvertrrag steht, dass Gegenstand des Mietobjektes mein Garten, also auf der anderen Seite des Hauses ist. Ausserdem ist mir mündlich mitgeteilt worden, dass die Pflege des Vorgarten durch die beiden weiteren Parteien des Haus ...
2006-03-31CEST11:18:11+01:00
Was tun wenn der Verwalter die Miete prellt brauche dringend hilfe!!!
Wed, 29 Mar 2006 18:10:19 CEST Uhr - Schminaldo schrieb - Was tun wenn der Verwalter die Miete prellt brauche dringend hilfe!!!
Hallo, vielleicht kann mir hier jemand helfen ! Wir haben für unsere Immobilie einen Mietverwalter beauftragt der sich um alles kümmert angeblich soll die Wohnung seit 9 Monaten nicht vermietet sein! Wir haben dem Braten nicht getraut und haben gestern die Kontrolle gemacht der Verwalter hat die Wohnung seit 7 Monten wieder vermietet und an uns keine Miete bezahlt? Was kön ...
2006-03-29CEST18:10:19+01:00
Fri, 31 Mar 2006 21:23:30 GMT
2006-03-31T21:44:52+01:00
§ 7 JMStV und Suchmaschinen
Unser früherer Autor Christopher Brosch beschäftigt sich bei JurPC mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinen-Betreiber gemäß § 7 Abs. 1 JMStV einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen. Er kommt zum Ergebnis, dass dies nur von solchen Suchmaschinen-Unternehmen verlangt werden muss, die mehr als 50 fest angestellte Mitarbeiter und 10 Millionen monatliche Page Views haben.
2006-03-29T15:28:44+01:00
Frankreich: Urteil zur Privatkopie
Die â€žCour de Cassationâ€œ (das franzÃ¶sische Revisionsgericht) hat durch Entscheidung vom 28. ...
2006-03-30 12:00:00
Japan: â€žJapanische BÃ¼rgerombudsvereinigungâ€œ verÃ¶ffentlicht Transparenz-Ranking
Die â€žJapanische BÃ¼rgerombudsvereinigungâ€œ, ein Zusammenschluss aus 84 BÃ¼rgerinitiativen ganz ...
BMJ: Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Urheberrechts
Die von der Bundesregierung beschlossene Modernisierung des Urheberrechts sorgt weiter fÃ¼r heftige ...
Bundestag jetzt mit RSS-Feeds
Wer Ã¼ber aktuelle Geschehnisse aus dem Bundestag kÃ¼nftig noch schneller informiert sein mÃ¶chte, ...
Erweiterte Suchfunktion "Nutzungsrechte"
Mehrere Suchmaschinen wie beispielsweise Google, Yahoo, A9 (Amazon) bieten seit kurzem eine ...
Fri, 31 Mar 2006 21:23:31 GMT
Fri, 31 Mar 2006 21:23:33 GMT
2006-03-24 10:00:00
2 BvR 917/05
2006-03-17 10:00:00
Fri, 31 Mar 2006 21:23:34 GMT
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1054/01 - Urteil vom 28.03.2006
Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.
Wed, 29 Mar 2006 17:00:39 +0200
Kammergericht Berlin - 9 W 133/05 - Beschluss vom 23.03.2006
Die Gebühr des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO entsteht bereits, wenn der Notar den Entwurf der Urkunde vollständig auf Tonbandkassette diktiert hat.
Fri, 31 Mar 2006 15:16:34 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 800/04 - Urteil vom 22.03.2006
1. Bei durch einen Mieter verursachten Schäden am Gebäude (der Mietwohnung) steht dem den Schaden regulierenden Gebäudeversicherer kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zu. Ein Anspruch kommt allenfalls aus § 67 Abs. 1 VVG in Betracht, wenn seitens des Gebäudeversicherers auch ein Anspruch gegen den den Schaden verursacht habenden Mieter selbst besteht. Scheidet ein solcher aber wegen eines konkludenten Regressverzichts aus, entfällt auch ein Anspruch aus § 67 Abs. 1 VVG gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters. 2. Ein solcher konkludenter Regressverzicht ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrags für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden an dem Gebäude (nur) durch einfache Fahrlässigkeit verursacht. Diese allgemeine ergänzende Vertragsauslegung hängt nicht davon ab, ob der Mieter im Einzelfall eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat; d.h. der Regressverzicht besteht unabhängig vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung. 3. Allein aus dieser Regressbeschränkung ergibt sich noch kein zureichender Anhaltspunkt für eine Einbeziehung des Sachersatzinteresses des Mieters in die Gebäudeversicherung (des Vermieters), also keine versicherungsmäßige Deckung des Haftpflichtrisikos (des Mieters), so dass auch aus dem Gesichtspunkt der Doppelversicherung ein auszugleichender Anspruch des Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer -- aus § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG -- ausscheidet. Daher liegt weder Neben- noch Doppelversicherung zwischen der Sachversicherung des Eigentümers und der Haftpflichtversicherung des Schädigers vor, wenn nicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte - z.B durch Sondervereinbarungen - wenigstens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, dass in eine reine Sachversicherung (Gebäudeversicherung) auch ein Sachersatzinteresse des Mieters miteinbezogen worden ist.
Fri, 31 Mar 2006 15:08:34 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 6 U 968/05 - Beschluss vom 22.03.2006
1. 1. Werden in einer Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse angefochten, so ist für jeden Beschluss der Streitwert nach Maßgabe des § 247 AktG gesondert zu ermitteln; die für jeden Antrag festgesetzten Teilstreitwerte sind zu addieren (BGH, WM 1992, 1370, 1371). 2. Anders als bei der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO ist gem. § 247 Abs. 1 AktG nicht allein das Interesse des Klägers maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung der Sache für beide Parteien 3. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers bemisst sich nach dem mit der Vernichtung des angefochtenen Beschlusses verbundenen Erfolg und wird regelmäßig durch den Wert des klägerischen Aktienbesitzes begrenzt. 4. Das Interesse der beklagten Aktiengesellschaft an der Aufrechterhaltung des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses, orientiert sich, soweit ein konkreter Vermögenswert der beschlossenen Maßnahme nicht feststellbar ist, an der Grundkapitalziffer oder an der Bilanzsumme der Gesellschaft im maßgeblichen Geschäftsjahr. 5. Bei einem Wert des Aktienbesitzes von 506,18 € einerseits und einem in 450.000 Stückaktien zerlegten Grundkapital im Gesamtwert von 1.150.406,73 € und einer Bilanzsumme von 4.390.982,34 €. ist ein Streitwert von je 5.000.- € pro angefochtenen Beschluss angemessen.
Fri, 31 Mar 2006 15:08:11 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 6 U 1022/05 - Beschluss vom 22.03.2006
1. In der Konsequenz dessen, dass es zulässig ist, in einem Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO die Berufung "mit der Maßgabe" z.B. einer Änderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils zurückzuweisen (Senatsbeschluss vom 10.01.2006 [Ankündigungsbeschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO in dieser Sache]), kann im Berufungsverfahren § 321 ZPO i.V.m. § 525 ZPO dergestalt entsprechend angewandt werden, dass dort, wo - wie im Fall des § 522 Abs. 1 ZPO - zulässigerweise über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, der Ergänzungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ergeht. 2. Der Beklagte ist dadurch, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt bei erfolgreicher Streithilfe auf der Beklagteenseite gem. § 101 ZPO die Kosten eines Streithelfers dem Kläger zuzuweisen, beschwert, weil ansonsten die durch die Streithilfe verursachten Kosten als Kosten des Rechtsstreits von den Hauptparteien zu tragen wären, mithin entgegen dem Regelungszweck des § 101 ZPO die Kostenlast des Beklagten zum Vorteil des Klägers erhöhten. 3. Ein Ergänzungsbegehren zu einer die Berufung zurückweisenden Entscheidung betrifft den Kostenpunkt i.S.d. § 321 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn es um die Kosten des Berufungsverfahrens, sondern um erstinstanzliche Kosten geht, hinsichtlich derer die Zurückweisung nur eingeschränkt hätte erfolgen dürfen. Mit "Kostenpunkt" meint § 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 525 ZPO nicht nur die Kosten des jeweiligen Rechtszugs, sondern die Kostenreglung insgesamt, soweit diese auch das übergeordnete Gericht von Amts wegen zu überprüfen hat.
Fri, 31 Mar 2006 15:06:01 +0200
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 4 LB 153/04 - Urteil vom 22.03.2006
Da der in § 23 Abs. 3 BSHG vorgesehene Mehrbedarf für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BSHG gewährt wird, nur den ausbildungsgeprägten Bedarf deckt, ist dieser Mehrbedarf gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG für Auszubildende, deren Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig ist, ausgeschlossen.
Thu, 30 Mar 2006 16:21:38 +0200
Oberlandesgericht Zweibrücken - 4 W 30/06 - Beschluss vom 21.03.2006
Hat ein Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag zur Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Inkrafttreten des RVG erhalten, gilt der anschließende Hauptsacheprozess auch dann als dieselbe Angelegenheit i.S.v. §§ 13 Abs. 2, 37 Nr. 3 BRAGO, wenn er den Auftrag zur Klageerhebung erst nach Inkrafttreten des RVG erhalten hat. Das Inkrafttreten des RVG führt in solchen Fällen nicht zu einem "gespaltenen Kostenrecht".
Fri, 31 Mar 2006 15:16:52 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 A 11274/05.OVG - Urteil vom 21.03.2006
1. Die Einführung einer Studiengebührenpflicht für so genannte Langzeitstudierende ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass die Studiengebührenpflicht nach § 70 HochSchG in Verbindung mit der Studienkontenverordnung auch auf solche Studierende Anwendung findet, die ihr Studium vor In-Kraft-Treten dieser Regelungen begonnen haben.
Thu, 30 Mar 2006 16:23:10 +0200
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 8 LA 150/02 - Beschluss vom 21.03.2006
Der Vorschlag eines FFH-Gebiets durch ein Land an den Bund nach § 19 b BNatSchG a. F. (= § 33 BNatSchG) kann von dem betroffenen Grundeigentümer nicht mit der Feststellungsklage angegriffen werden, da es schon an dem erforderlichen Rechtsverhältnis mangelt. Der Grundeigentümer ist darauf verwiesen, nachträglich Rechtschutz gegen die etwaige Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. gegen nationale Regelungen zur Gewährleistung des durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erforderlichen Gebietsschutzes zu suchen.
Thu, 30 Mar 2006 16:21:58 +0200
Fri, 31 Mar 2006 19:26:13 GMT