Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamm-bei-verkauf-nur-an-unternehmer-muss-verkaeufer-die-unternehmereigenschaft-des-kunden-pruefen
Timestamp: 2019-06-19 10:44:55
Document Index: 368102607

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 475', '§ 9', '§ 433', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Bei Verkauf „nur an Unternehmer“ muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Bei Verkauf „nur an Unternehmer“ muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der sein Angebot auf einer Internethandelsplattform wie eBay ausschließlich an Unternehmer richten will und Verbraucher ausschließen möchte, deutlich darauf hinweisen und die Unternehmereigenschaft seiner Kunden auch prüfen muss. Dies sah das Gericht als vorliegend nicht gegeben an. Das streitgegenständliche Angebot hätte eine Widerrufsbelehrung vorhalten müssen und die getroffenen Gewährleistungseinschränkungen seien unzulässig gewesen, weil davon auszugehen sei, dass sich das Angebot tatsächlich auch an Verbraucher richte. Eine Sicherstellung dahin, dass nicht in erheblichem Umfang auch an Verbraucher verkauft werde, finde gerade nicht statt und der gegebene Hinweis, dass sich dass Angebot nur an Unternehmer richte, schränke dies durch die Formulierung „grundsätzlich“ selbst wieder ein. Auch sei bekannt, dass z.B. bei eBay viele Verbraucher einkaufen und diese auf Grund der technischen Gegebenheiten auch grundsätzlich nicht von der Annahme der Angebote ausgeschlossen werden können. Deshalb wäre eine Sicherstellung, dass nur Unternehmer etwas erwerben könnten, erforderlich. Wie dies auf einer Plattform wie eBay umzusetzen wäre, blieb jedoch offen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf der Handelsplattform X zur Abgabe von Angeboten aufzufordern oder Ware anzubieten, wenn nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher belehrt wird und wenn die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zum Nachteil der Verbraucher ausgeschlossen werden, wie geschehen im Verkaufsangebot betreffend einen Y Drucker im Januar 2011 unter der Artikelnummer ######### (Anl. K 4), ohne sicherzustellen, dass nicht in erheblichem Umfang Verkäufe auch an private Verbraucher getätigt werden.
Die Antragsgegnerin bot unter der Bezeichnung „Y2-buerotechnik“ bei X am 25.01.2011 einen gebrauchten Drucker „######“ zum Preis von 129,- € an (Anl. K 4). Im Verlauf der Seite nach der Rubrik „Verpackung und Versand“ und „Bearbeitungszeit für den Inlandsversand“ findet sich unter „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ der Hinweis:
„Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Händler oder Gewerbetreibende, die bei Abschluss dieses Kaufs in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Dieses stellt eine ausdrückliche BEDINGUNG FÜR DEN VERTRAGSSCHLUSS dar. Vom Verkauf ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, da es dem Verbraucher freisteht, ein Angebot nur an Gewerbetreibende zu unterbreiten. Das Angebot kann grundsätzlich nur zu den Bedingungen angenommen werden“.
Ein entsprechender Hinweis findet sich im weiteren Verlauf der Seite unter der Überschrift „Zahlungshinweise des Verkäufers“.
Nach der Artikelbeschreibung und nach weiteren Zahlungs- und Versandhinweisen findet sich unter der Unterrubrik „Vertragsbedingungen“ in roter Schrift das Folgende:
„Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (gewerbliche Nutzer) bzw. Händler. Kein Verkauf an Verbraucher/Endkunden, sprich Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB. Das heißt NICHT, dass Sie schlechte Ware erhalten, sondern hat den Hintergrund, dass wir keine einjährige Gewährleistung auf Gebrauchtgeräte (…) für gewerbliche Nutzer (Händler/Unternehmer) sowie kein Rücktritts-/Widerrufsrecht gewähren müssen (…). Mit der Abgabe eines Gebots erklären Sie rechtsverbindlich, diesen Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu tätigen.“
Der oben zuerst genannte Hinweis wird ein weiteres Mal wiederholt unter der Überschrift „Rechtliche Informationen des Anbieters“ und den Adress- und Kontaktangaben der Antragsgegnerin.
Wegen der näheren Einzelheiten der Angebotsgestaltung wird auf die Anlage K 4 zur Antragsschrift (Angebotsnummer #########) Bezug genommen.
Die Antragstellerin hat beanstandet, dass die Antragsgegnerin den potentiellen Käufern weder ein Rücktrittsrecht gemäß den Fernabsatzvorschriften einräume, noch Gewähr für Mängel zu leisten bereit sei. Die Antragsgegnerin könne bei ihren Verkäufen, insbesondere über X, die Unternehmereigenschaft eines Käufers nicht feststellen. Bei ihrem Geschäftsvolumen (nahezu 5000 Bewertungen im X-Bewertungsforum) und Durchschnittspreisen für die verkauften gebrauchten Geräte zwischen 100,- € und 200, € sei davon auszugehen, dass die angebotenen Artikel, die sich für Verbraucher eigneten und für sie von preislichem Interesse seien, auch tatsächlich in vielen Fällen von Verbrauchern erworben würden, zumal gerade der Handelsplatz X überwiegend von Verbrauchern genutzt werde. Die Werbung und das Geschäftsverhalten der Antragsgegnerin verstoße so gegen die bürgerlich-rechtlichen Pflichten über die Unterrichtung von Verbrauchern im Fernabsatzhandel nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB und über die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 BGB. Die Antragsgegnerin könne durch ihre Texthinweise und ihre Klausel, dass sie nur an Unternehmer verkaufe, nicht mit hinreichender Sicherheit einen Verkauf an Verbraucher ausschließen. Tatsächlich überprüfe sie nicht, ob ihr Käufer Unternehmer oder Verbraucher sei. Aus den Bewertungen der Antragsgegnerin im X-Bewertungsforum lasse sich schließen, dass eine Vielzahl von Käufern Verbraucher seien. Aus technischen Gründen sei es bei der Verkaufsplattform X wie auch bei X2 gar nicht möglich, bestimmte Käufergruppen vom Erwerb auszuschließen. Entsprechend verlangten §§ 9 Nr. 5 und 10 S. 2 der X-AGB, dass Verträge mit jedem Mitglied geschlossen werden müssten, also auch mit Verbrauchern. Die Antragsgegnerin unternehme nichts, um einen Verkauf an Verbraucher tatsächlich auszuschließen. Zudem stünden die Hinweise der Antragsgegnerin auch nicht im Blickpunkt ihrer Webauftritte und seien in keiner Weise hervorgehoben. Dass die Antragsgegnerin sich mit den lästigen und kostenaufwändigen Verbraucherrechten nicht befassen wolle, verschaffe ihr einen ungerechtfertigten Vorteil vor den rechtstreuen Anbietern.
der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, 1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf der HandelsplattformX zur Abgabe von Angeboten aufzufordern oder Ware anzubieten, wenn nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher belehrt wird, wie geschehen im Verkaufsangebot im Januar 2011 unter der Artikelnummer #########, 2. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf der Handelsplattform X zur Abgabe von Angeboten aufzufordern oder Waren anzubieten, wenn zum Nachteil des Verbrauchers unzulässig von den Vorschriften der §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB abgewichen wird, wie geschehen im Verkaufsangebot zu Antragsziffer 1).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass zunächst schon zweifelhaft sei, ob die Antragstellerin überhaupt Mitbewerberin der Antragsgegnerin sei. Während der Verkauf gebrauchter Drucker das Geschäftsfeld der Antragsgegnerin sei, liege der Vertrieb von neuen Druckern nur ganz am Rande der Geschäftstätigkeit der Antragstellerin. Am Vertrieb von Druckern sei der Antragstellerin nach ihrem Werbeauftritt nicht gelegen. Dies sei recht „dünn“ für die Stellung als Mitbewerberin i.S.d. § 8 III Nr. 1 UWG. Jedenfalls aber liege kein Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin vor. Es sei der Antragsgegnerin erlaubt, ihre Angebote auch bei der Nutzung der Plattform X ausschließlich an Unternehmer zu richten mit der Folge, dass sie die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die nur Verbraucher genießen würden, nicht zu gewähren und über sie auch nicht zu informieren brauche. Grundsätzlich herrsche nach der deutschen Zivilrechtsordnung Vertragsfreiheit. Die Antragsgegnerin habe so die Freiheit, ob sie mit einer anderen Person einen Vertrag schließen wolle oder nicht. Ein diese Vertragsfreiheit aufhebender oder einschränkender Kontrahierungszwang könne sich nicht ergeben aus den Regeln von X, die das Verhältnis zur Antragsgegnerin regelten, nicht aber auch zu Dritten. Die Angebote der Antragsgegnerin würden in nicht zu übersehener Weise zum Ausdruck bringen, dass diese sich ausschließlich an Unternehmer richteten. Das als Beispiel vorgelegte Angebot (Anl. K 4) eines Y-Druckers für 129,00 € vom 12.01.2011 weise an drei Stellen, nämlich unter den Rubriken „Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“, „Zahlungshinweise des Verkäufers“ und „Rechtliche Informationen des Anbieters“ wie auch in Fettdruck am Ende der Artikelbeschreibung unter der Überschrift „Vertragsbedingungen“ insoweit eine Erklärung auf. Diese wiederholten Erklärungen könne ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Interessent nicht übersehen, auch wenn sich ein solcher Hinweis nicht sofort zu Beginn des Angebotes bei der Produktabbildung und -bezeichnung befinde. Dabei spreche auch nichts dafür, dass diese Erklärung nur zum Schein abgegeben würde und die Antragsgegnerin in Wahrheit an Verbraucher verkaufe, diese so um ihre gesetzlichen Rechte prellen wolle. Dieses Ergebnis sei auch unabhängig davon, ob der Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Käufers kontrolliere. Eine Kontrolle dahin, ob der Käufer Unternehmer sei, sei nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin dürfe vielmehr darauf vertrauen, dass der Käufer dann tatsächlich Verbraucher sei. Eine gesetzliche Pflicht zur Überprüfung von Angaben des Vertragspartners gebe es nicht. Diesem Ergebnis widerspreche auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Selbstbedienungsgroßmarkt (Metro III, GRUR 1990, 617), da es eine derartige Sorgetragungspflicht außerhalb der Preisangabenverordnung für Internetangebote an Verbraucher nicht gebe. Ebenso wenig widerspreche das Ergebnis nicht der Entscheidung des Senats vom 28.02.2008 zum Widerrufsrecht bei X (4 U 196/07). Im damals zu entscheidenden Fall sei der Ausschluss der Verbraucherrechte unter der Überschrift „Garantie“ an „überaus versteckter“ Stelle und leicht übersehbar angekündigt gewesen, während im vorliegenden Fall die entsprechenden Bedingungen der Antragsgegnerin an vier Stellen ihres Angebotes und unübersehbar aufgeführt seien.
Die Antragstellerin verfolgt den Verfügungsantrag mit der Berufung weiter. Sie meint, es bleibe der Antragsgegnerin im Zuge der Privatautonomie zwar unbenommen, eine Einschränkung des Käuferkreises dahingehend vorzunehmen, dass sie nur an Unternehmer veräußere. Grundsätzlich gelte dies auch für Angebote auf der Internetplattform „X“. Dabei sei es jedoch unbestritten, dass es sich bei der Internetplattform „X“ um ein Handelsportal handele, welches in erster Linie von Verbrauchern genutzt werde und welches für Verbraucher interessant sei. Insofern gingen bereits die X-AGB davon aus, dass sämtliche Angebote auch an Verbraucher gerichtet seien. Die Auffassung des Landgerichts, dass es der Antragsgegnerin erlaubt sei, ihre Angebote auch bei X ausschließlich rein textlich an Unternehmer zu richten, ohne weitere Erfordernisse einzuhalten, mit der Folge, dass sie die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die nur Verbraucher genießen, nicht zu gewähren habe und sie diese auch nicht zu informieren brauche, greife zu kurz. Eine bloße Angebotseinschränkung „auf dem Papier“ könne nicht als ausreichend erachtet werden und würde die in Rede stehenden Verbraucherschutz- und Gewährleistungsvorschriften zur Makulatur verkommen lassen. Die Antragsgegnerin könne sich so leicht Verpflichtungen entledigen, die die überwiegende Mehrzahl der bei X handelnden Unternehmen mit erheblichem Aufwand und Mühe einhielten und sich dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Soweit sich im Angebot der Antragsgegnerin Hinweise fänden, wonach die Antragsgegnerin ihr Angebot nur an Unternehmer richten wolle, sei unstreitig, dass sich im Blickfang des nach der Anlage K4 aus insgesamt sechs Seiten bestehenden streitgegenständlichen Angebots der Antragsgegnerin, wo der Drucker im Fettdruck beschrieben und abgebildet sei, keinerlei Hinweis finde. In der anfänglichen Artikelbeschreibung, die der unbefangene Kunde zuerst und hauptsächlich wahrnehme, finde sich keinerlei derartige Einschränkung. Diese nur textlichen Hinweise, die an untergeordneter Stelle in dem mehrseitigen Angebot der Antragsgegnerin, nicht aber auf der ersten Seite und vor allem nicht auf jeder Seite auftauchten und offensichtlich leicht überlesen und ignoriert würden, seien nicht ausreichend, um die Antragsgegnerin aus einem Wettbewerbsverstoß herauszuführen. Unstreitig kontrolliere die Antragsgegnerin die Unternehmereigenschaft ihrer Käufer bei Verkäufen über X auch nicht. Die Annahme des Landgerichts, es sei plausibel, dass die Antragsgegnerin an Geschäften mit Verbrauchern nicht interessiert sei, sei fernliegend. Zum einen würde sich der X-Käufermarkt zu erdrückender Mehrzahl aus Verbrauchern zusammensetzen. Zum anderen verkaufe die Antragsgegnerin, wie sich aus den vorgelegten Bewertungen ergebe, in großer Zahl an Verbraucher. Aus den X- Bewertungen der Antragsgegnerin der letzten Monate folge, dass es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Kunden der Antragsgegnerin um Verbraucher handele, da die Waren der Antragsgegnerin vom Artikelzustand und Preis her für diese besonders interessant seien und vorwiegend Einzelgeschäfte getätigt würden. Überdies wäre über einen eindeutigen Hinweis hinaus, dass der Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende und gerade nicht an Verbraucher erfolge, durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, damit ein solcher Verkauf tatsächlich nicht erfolge. Es wäre von der Antragsgegnerin dafür Sorge zu tragen, dass sich Bieter vorher bei ihr registrieren ließen, bevor sie ein Angebot abgeben könnten. Erst wenn die Bieter einen Gewerbenachweis erbracht hätten, sei gewährleistet, dass ein Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende erfolge. Dies könne durch die Vorlage des Gewerbescheins von Kunden und insbesondere durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer geschehen, deren Inhaberschaft dann beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden könne. Ein bloßer Hinweis auf der Internetseite sei nicht ausreichend, um von einer Adressierung der Werbung lediglich an Gewerbetreibende ausgehen zu können. Es müsse vielmehr durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass tatsächlich nur gewerbliche Letztverbraucher Ware beziehen könnten. Die Antragsstellerin sei zwischenzeitlich offensichtlich auch zu dieser Einsicht gelangt, da sie ab dem 28.04.2011 ihre Angebote und ihre AGB umgestellt habe und bei ihrem X-Angebot eine Widerrufs- oder Rückgabebelehrung vorhalte.
das landgerichtliche Urteil abzuändern und der Antragsgegnerin – unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf der Handelsplattform X zur Abgabe von Angeboten aufzufordern oder Ware anzubieten, wenn nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher belehrt wird und wenn die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zum Nachteil der Verbraucher ausgeschlossen werden, wie geschehen im Verkaufsangebot betreffend einen Y Drucker im Januar 2011 unter der Artikelnummer ######### (Anl. K 4), ohne sicherzustellen, dass nicht in erheblichem Umfang Verkäufe auch an private Verbraucher getätigt werden.
Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien i.S.v. §§ 2 I Nr. 2; 8 III Nr. 1 UWG ist zu bejahen. Die Antragstellerin vertreibt zwar vorwiegend neue Computer und Zubehör, wohingegen die Antragsgegnerin mit gebrauchten Druckern und Kopierern handelt. So ist Geschäftsfeld der Antragstellerin hauptsächlich der Handel mit Computern als Hauptgeräten, das der Antragsgegnerin der Handel mit Peripheriegeräten, so dass sich die Geschäftsfelder der Parteien insoweit möglicherweise noch nicht in ausreichendem Maße decken könnten. Indes vertreibt die Antragstellerin gemäß Anlage K 14 ebenso auch neue Drucker. Die Antragstellerin vertreibt gebrauchte Drucker. Insoweit liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor, weil nämlich ein Interessent sich sowohl für einen etwaigen hochwertigeren gebrauchten Drucker oder auch für einen im Preis vielleicht ähnlich, aber weniger gut ausgestatteten neuen Drucker entscheiden kann. Fernerhin verkaufen die Parteien beiderseits Verbrauchsmaterial wie beispielsweise Toner. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Kriterium des Wettbewerbsverhältnisses weit zu fassen, um vor allem Missbrauchsfälle auszuschließen. Ein solcher kann vorliegend nach den Gesamtumständen nicht angenommen werden. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die Testbestellung der Antragsgegnerin bei der Antragstellerin über 100 Drucker des Typs #### Laserdrucker ####, die die Antragstellerin storniert hat, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Bestellung nun wirksam war oder nicht. Jedenfalls waren von der Antragstellerin auch Drucker angeboten. Dass bei dieser nicht jedenfalls in gewissem Umfang Drucker tatsächlich vorhanden waren und diese nur zum Schein vertrieben wurden, kann nicht festgestellt werden, auch wenn die von der Antragsgegnerin in der Klageerwiderung geschilderte Suchfunktion später wieder verschwunden sein mag.
Anderes lässt sich zunächst auch nicht aus dem Senatsurteil vom 28.02.2008 (a.a.O.) herleiten. Dort war eine andere Fallgestaltung streitgegenständlich. Der Verstoß war bereits gegeben, weil die Verkaufsbeschränkung nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt war, sondern vielmehr erst überaus versteckt nach diversen anderen Regelungsinhalten betreffend Abwicklung, Zahlung und Versand unter der Rubrik „Garantie“ eingestellt war. Eine Fragestellung dahin, ob und inwieweit eine nähere Hervorhebung eines Verkaufs nur an Gewerbetreibende ein Abgehen von den betreffenden Verbraucherschutzrechten rechtfertigen könnte, war damit nicht verbunden. Wenn dort ein Verstoß schon deshalb vorlag, weil ein derartiger Hinweis „versteckt“ war, kann hieraus nicht rückgeschlossen werden, dass ein Verstoß anderer und der vorliegenden Art nun nicht mehr vorliegen soll.
Im Streitfalls hat die Antragsgegnerin zwar, und sogar mehrfach und in roter Fettschrift, darauf hingewiesen, dass ein Verkauf nur an Gewerbetreibende erfolgen solle und dass auch keine Gewährleistung geleistet würden. Dabei kann dahin stehen, ob dieser Hinweis, der sich jedenfalls noch nicht zu Beginn des Angebots im Blickfang mit der Produktbeschreibung befand, ausreichend sein würde. Dieser war jedenfalls an späterer Stelle sichtlich hervorgehoben, dabei freilich wiederum zugeordnet Rubriken, wo man diesen nicht notwendigerweise erwartet, so unter der Rubrik „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“, wo dann aber gar keine solche Belehrung steht, oder unter „Zahlungshinweise des Verkäufers“ bzw. den „Versandbedingungen“, obwohl es um das Ob des Verkaufs ging, und nicht nur um entsprechende Folge- oder Abwicklungsmodalitäten. Der Verstoß ist vielmehr darin begründet, dass nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass tatsächlich in maßgeblichem Umfang auch Verbraucher bei der Antragsgegnerin einkaufen, ohne dass Vorkehrungen hiergegen getroffen werden, und die fraglichen Verbraucherschutzvorschriften so ersichtlich umgangen werden.
Es ist anzunehmen und festzustellen, dass tatsächlich in erheblichem Umfang auch Käufe von Verbrauchern getätigt werden: Es handelt sich um Angebote bei X, also auf einer Plattform, auf der sich gerade auch Verbraucher „tummeln“ und auf der Verbraucher zudem grundsätzlich nicht von der Annahme der Angebote ausgeschlossen werden können. Die von der Antragstellerin vorgelegten Bewertungen (Anl. K 22) mit unzähligen Alias-Namen lassen lebensnah darauf schließen, dass in erheblichem Umfang die Käufe gerade auch von Verbrauchern getätigt werden. Anderes hat die Antragsgegnerin jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, auch wenn sie darauf hinweist, sie wisse, dass es sich bei ihren Kunden um Unternehmer handele; wobei sie wiederum auch nicht mitteilt, aufgrund welcher Umstände sie dies denn wissen kann und will. Unzweifelhaft richtet sich das Verkaufsportal X nicht zuletzt an Verbraucher. Überdies geht es der Art nach um Angebote von gebrauchten Druckern sinnigerweise unter dem Namen „Y2 Bürotechnik“, also um Angebote, die ebenfalls für Verbraucher sehr interessant sein können. Gerade diese sind durchaus auch daran interessiert, gebrauchte Drucker für einen akzeptablen Preis erwerben zu können. Das Angebot der Antragsgegnerin ist keineswegs nur für Unternehmen interessant, sondern offenkundig für jedermann, der unabhängig von der Führung eines eigenen oder selbständigen Büros einen entsprechenden Drucker gebrauchen und einsetzen kann. Für die Annahme des Landgerichts, die Antragsgegnerin sei an Verkäufen an Verbraucher überhaupt nicht interessiert, gibt es nach der vorliegenden Angebotsgestaltung und den vorgelegten Bewertungen keine tragfähige Grundlage. Tatsächlich stellt sich die Fallgestaltung der Antragsgegnerin so dar, dass es diese über die getätigten Hinweise in ihrem Angebot hinaus offenbar nicht weiter interessiert, ob Verbraucher bei ihr nun einkaufen oder nicht. Von ihr wird nicht einmal vorgetragen, dass erkennbare Verkäufe von Verbrauchern abgelehnt würden oder abgelehnt werden könnten. Irgendwelche Kontrollmechanismen, um wirkungsvoll Verbraucherbestellungen zu verhindern, sind gerade nicht installiert, und schon gar nicht im Vorfeld der Bestellung.
Die Antragsgegnerin würde ausnahmsweise dann nicht den üblichen Verbraucherschutzvorschriften unterliegen, wenn sie durch geeignete Maßnahmen sicherstellen würde, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer solche privat und betrieblich verwendbare Waren erwerben können. Das für jedermann zugängliche Internetangebot spricht von vornherein ebenfalls den allgemeinen Verkehr an. Selbst bei einer eindeutigen Ausrichtung des Angebots ausschließlich an Gewerbetreibende trifft den Anbietenden die Pflicht, durch geeignete Kontrollmaßnahmen im Ergebnis sicherzustellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können (vgl. BGH GRUR 2011, 82 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 1990, 617 – Metro III). Mit anderen Worten, die Antragsgegnerin muss Vorkehrungen dagegen treffen, dass Verbraucher Kaufangebote auch auf für Gewerbetreibende bestimmte Artikel abgeben (BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet). Dabei ist unbeachtlich, an welchen Abnehmerkreis der Werbende die Anzeige grundsätzlich richten will, wie auch sein bloßer Wille, keine Verträge mit Letztverbrauchern schließen zu wollen. Schon in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Metro III“ war Grundlage, dass das Geschäftsmodell eines reinen Großhandels darauf beruhte, nur an gewerbliche Abnehmer zu verkaufen. In vergleichbarer Weise wurden dort nicht über geeignete Maßnahmen zur Kontrolle Verkäufe dort von betriebsfremden Waren zur privaten Lebensführung unterbunden, wobei es sich dort dem Rechtsgedanken nach auch keine Ausnahmerechtsprechung nur zur Preisangabenverordnung handelte. So ist vorliegend entsprechend dafür zu sorgen, dass der Verkauf weitestgehend nicht auch an Private erfolgt und erfolgen kann. So hat auch das OLG München durch Beschluss vom 02.09.2009, Az.: 6 W 2070/09, entschieden, dass im Bereich der Werbung für an Gewerbetreibende gerichtete Angebote ein Hinweis wie „nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe“ nicht ausreichend sei, um von einer Adressierung der Werbung lediglich an Gewerbetreibende ausgehen zu können; es müsse vielmehr durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass tatsächlich nur gewerbliche Letztverbraucher von der Werbung Kenntnis erlangen. Solche Vorkehrungen gegen Einkäufe von Verbrauchern sind von der Antragsgegnerin indes nicht vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht. Es muss sich auch kein Kunde, etwa durch die Mitteilung einer Umsatzsteueridentitätsnummer o.ä., als Unternehmer legitimieren.
Ein weiterer Umstand kommt im Streitfall noch hinzu: Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass das Angebot „grundsätzlich“ nur zu den von ihr genannten Bedingungen angenommen werden könne. Dies mag implizieren, dass ausnahmsweise doch auch noch Verkäufe an Verbraucher erfolgen könnten. Und es soll mit der Abgabe eines Gebots rechtsverbindlich erklärt werden, diesen Kauf „zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken“ zu tätigen. Aber wer etwa beruflich kauft, ist nicht automatisch bereits Gewerbetreibender (wie ein Lehrer oder sonstiger Berufstätiger, der zu Hause mit einem PC und Drucker arbeiten mag). So wird auch hiernach das Feld der Abnehmer durchaus weiter gefasst als bei dem Verkauf ausschließlich nur an Unternehmer.
LG Bielefeld, Az. 17 O 22/11