Source: https://uvsvereinigung.wordpress.com/2015/10/30/die-justiz-muss-ihre-urteile-rausruecken/
Timestamp: 2019-11-17 23:03:09
Document Index: 131650975

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'in dubio', 'OGH', '§ 14', 'OGH', 'OGH']

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von Jochen Zenthöfer (FAZ)
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This entry was posted on 30. Oktober 2015 um 09:50	and is filed under Judikatur, Media Monitoring. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, oder trackback from your own site.
2 Antworten to “Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken”
JUSTIZMINISTER BRANDSTETTER BEIM WORT NEHMEN !
Unter den Pressemitteilungen der zentralen Medienstelle im BMJ im Mai 2015 finden sich zur Richterwoche 2015 in Kitzbühel mehrere markante Meldungen zu unserem Thema unter http://www.justiz.gv.at und werden hier eindringlich in Erinnerung gerufen . MEIN Justizminister hat fulminanten Vortrag gehalten über die derzeitigen Defizite bei der Öffentlichkeitsarbeit der sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit . Dies müsse sich radikal ändern, hat ER gemeint !
“ Wir müssen uns besser erklären ………nur so kann das Vertrauen in das Funktionieren der Rechtspflege steigen……..wir müssen aktiv und offensiv erklären und berichten „……etc . Es lohnt sich wirklich sehr, diese Pressemitteilungen vom heurigen Mai ganz ganz genau anzuschauen und dann nehmen wir jetzt UNSEREN Justizminister also gehörig beim Wort :
WIR FORDERN VON JEDEM GERICHT AKTIVE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT !
Wir fordern die barrierefreie Zugänglichkeit sämtlicher rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen der OGB im RIS – Judikatur Justiz genau nach den Grundsätzen, die jetzt der Karlsruher Verfassungsgerichtshof überaus deutlich aufgezeigt hat . Also auch Vorjudikatur , die in rechtskräftigen Entscheidungen meist nur bruchstückhaft und oft sogar entstellend und verfälschend rezitiert wird . Wir fordern vollständige NACHVOLLZIEHBARKEIT sämtlicher Entscheidungen und Erledigungen dieser OGB , zumindest soweit selbige ansatzweise in der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden sind bereits .
So zum Beispiell lesen wir immer wieder ganzseitige hochdramatisch aufgemachte Urteilsveröffentlichungen nach dem UWG und nach dem KSchG in Tageszeitungen , in denen aber nur die stattgebenden Urteilspunkte wiedergegeben werden und die Geschäftszahlen der vorausgehenden Entscheidungen . Versucht man dann, diese überaus publikumswirksamen Entscheidungen nachzuvollziehen durch Aufsuchen der Volltexte im Internet , dann hat man meistens keinerlei Chance auf Information . Das mühsame Anschreiben der beteiligten Gerichte und Anforderung von Entscheidungsausfertigungen ist in den meisten Fällen ergebnislos , man wird nicht einmal ignoriert , MEIN lieber Herr Justizminister !
Schon sehr bedenklich, dass ich im Forum der Verwaltungsrichter derart auftreten muss , denn es gibt absolut nichts Vergleichbares im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit ! Jedes Landesgericht zumindest und auch jedes Bezirksgericht mit mehr als 10 Richtern müsste einen separaten Nachrichtenblog betreiben mit der Möglichkeit zum Posten wie hier im VRV !
MEIN JUSTIZMINISTER MÖGE TÄTIG WERDEN IM SINNE VON § 48b GOG !
FELIX AUSTRIA TOTAL IM RÜCKSTAND !!!
Seit mehreren Jahren verärgert mich maßlos die TOTAL VERFASSUNGSWIDRIGE INFORMATIONSVERWEIGERUNG durch diverse Justizbehörden der sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit : nach purer Lust & Laune verweigern diverse Landesgerichte hier in Felix Austria die Übermittlung längst rechtskräftiger Entscheidungen, die für die Rechtsunterworfenen jedoch von allerhöchster Bedeutung wären zur weiteren Rechtsdurchsetzung in dubiosen Verfahren !
So zum Beispiel ignoriert seit nunmehr über 2 Jahren und ein halbes noch dazu das Landesgericht INNSBRUCK die Übermittlung der längst rechtkräftigen Rekursentscheidung 53 R 29/06p , die in der gesamten Fachliteratur zum Heimaufenthaltsgesetz ständig zitiert wird in überaus verdächtiger Falschauslegung und wurde uns sogar im freiheitsschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren des BG Salzburg 35 HA 4/12v um die Ohren geschlagen in verwerflichster Form , sodass wir unverzüglich die verantwortliche Richterin Dr. Eva STRASSER bei der zentralen WKStA in Wien strafrechtlich anzeigten . Näheres dazu findet sich ausführlich genug im Internet zum Nachlesen .
Weiters verweigert nun das Landesgericht WELS , vertreten durch den Leiter der “ Medienstelle “ Dr. Josef OBERMEIER mit den absurdesten überhaupt vorstellbaren Argumenten die Übermittlung der ebenfalls rechtskräftigen Entscheidung zu einer HA – Sache, die kürzlich in der “ iFamZ “ bruchstückhaft rezitiert worden ist : hier geht es um exzessiven psychopharmakologischen Terror in einem Behindertenheim im Bereich des LG Wels gegenüber völlig wehrlosen Autisten . (Link gelöscht)
Ja sogar der OGH WIEN verweigert trotz eindeutiger gesetzlicher Regelung in den §§ 14 ff OGHG sowie in der OGH – Geo die Übermittlung rechtskräftiger Entscheidungen , wenn es zufälligerweise einem Senatspräsidenten nicht sonderlich passt oder er meint, er müsse einen berüchtigten “ Querulanten “ nun mit Informationsverweigerung bestrafen……………
IUSTITIA FUNDAMENTUM REGNORUM – FIAT IUSTITIA FIATQUE LUX IN TENEBRIS !