Source: http://www.tier-service-net.de/aktuelles/hunde/bw.htm
Timestamp: 2017-11-23 22:20:25
Document Index: 44827817

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 66', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 17']

11.07.2000 Die Polizei kontrolliert verschärft Kampfhunde
Kabinett billigt Entwurf der "Kampfhundeverordnung"
Der Ministerrat hat sich am Dienstag, 11. Juli 2000, mit dem Entwurf einer Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde befasst und dem Erlass der Verordnung zugestimmt, wenn die Kernpunkte des Entwurfs aufgrund der bereits laufenden Anhörung der Kommunalen Landesverbände und anderer Interessenvertretungen unverändert bleiben. Dies bedeutet, dass die "Kampfhundeverordnung" wie beabsichtigt bereits Anfang August in Kraft treten kann. Innenminister Dr. Thomas Schäuble teilte am Dienstag, 11. Juli 2000, in Stuttgart weiter mit, dass unabhängig davon das Innenministerium bereits am Freitag, 7. Juli 2000, alle Polizeidienststellen, die Ortspolizeibehörden und die Kreispolizeibehörden (Landratsämter und Große Kreisstädte) mit einer sogenannten Einsatzanordnung gebeten hat, die Maßnahmen, die aufgrund der jetzt schon geltenden Rechtslage im Zusammenhang mit gefährlichen Hunden möglich sind, zu intensivieren. Schäuble: "Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst werden in enger Kooperation durch verschärfte Kontrollen alles tun, um die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen." Die Polizeidienststellen seien angewiesen, im Streifendienst äußerst aufmerksam auf gefährliche, aggressive und auffällige Hunde zu achten, die einschlägigen Hundehalter verstärkt zu kontrollieren, Hinweisen aus der Bevölkerung nachdrücklich nachzugehen und die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Möglich seien beispielsweise sofortige Platzverweise von Kinderspielplätzen, die Durchsetzung von Leinen- und/oder Maulkorbzwang und die Kontrolle von Hundesteuermarken. Außerdem seien die Beamten gehalten, den Hundehaltern eindringlich die Konsequenzen bei Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen (besonders Polizeigesetz, Tierschutzgesetz, Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 sowie Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden) aufzuzeigen. In Frage kämen je nach Einzelfall Bußgeld, Strafanzeigen oder behördliche Auflagen sowie die Beschlagnahme bis hin zur Einziehung des Tiers. Die Hundeführer der Polizei würden die Streifenbeamten beraten und unterstützen. Das Innenministerium sei sich mit Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag darüber einig, dass Gemeinden und Landratsämter als Orts- und Kreispolizeibehörde die örtlichen Polizeidienststellen schnell über Personen informieren sollen, denen im Zusammenhang mit Haltung, Führung und Züchtung von Hunden Auflagen erteilt worden seien. Außerdem solle der Gemeindevollzugsdienst in Absprache mit den Polizeidienststellen verstärkt in die Kontrollmaßnahmen einbezogen werden. Innenminister Dr. Thomas Schäuble betonte, es gehe jetzt darum, vor Inkrafttreten der neuen Kampfhundeverordnung alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu bündeln und konsequent und restriktiv anzuwenden: "Die einschlägigen Kampfhundehalter sollen wissen, dass wir nichts mehr durchgehen lassen werden, weil sie es sind, die verantwortungslos aus Hunden Kampfmaschinen gemacht haben, vor denen wir unsere Bürger schützen müssen."
Das Land Baden-Württemberg hat bislang einen Entwurf vorgelegt:
Entwurf Stand: 30.06.2000
Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde Vom .... Auf Grund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 13 Satz 1 sowie § 66 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S.1, ber. S.596, 1993 S.155) wird verordnet:
(1) Kampfhunde im Sinne dieser Verordnung sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezi-fischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(2) Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit an-deren Hunden vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist:
- Bullterrier.
(3) Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der fol-genden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Ab-satz 2 erfassten Hunden vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweisen:
3. zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Vieh oder anderen Tieren neigen.
(1) Das Halten eines Kampfhundes bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen. Ein berechtigtes Interesse an der Haltung von Kampfhunden kann insbesondere vorliegen, wenn die-se der Bewachung eines gefährdeten Besitztums dient. Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet, geändert oder ergänzt werden. Gegenstand einer Auflage kann auch die unveränderliche Kennzeichnung des Hundes sein, aufgrund derer der Hundehalter ermittelt werden kann. Ebenso kann die Auflage er-teilt werden, dass der Hund außer von dem Antragsteller nur von bestimmten, namentlich zu benennenden Personen geführt werden darf, die die für den Halter erforderliche Zu-verlässigkeit besitzen. Die Erlaubnis kann von dem Nachweis des Bestehens einer beson-deren Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden. Versagungsgründe, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.
(3) Wird eine Erlaubnis nach Absatz 2 nicht erteilt, hat die Ortspolizeibehörde die zur Ab-wendung der Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlichen Maß-nahmen zu treffen.
(4) Wer zum (... Zeitpunkt des Inkrafttretens) Kampfhunde hält, bedarf für die Haltung dieser Hunde abweichend von Absatz 1 keiner Erlaubnis, wenn er bis zum (... Zeitpunkt binnen 4 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung) der Ortspolizeibehörde unter Angabe seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl und Alter der Hunde schriftlich anzeigt. Mit der Registrierung kann auch die Anordnung einer unveränderlichen Kennzeichnung des Hundes verbunden werden, aufgrund derer der Hundehalter ermittelt werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Haltung von der Ortspolizeibehörde zu untersa-gen, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters oder auf andere Weise nicht abwendbare Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz bestehen. Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nachkömmlinge der in Satz 1 genannten Hunde, wenn sie bis zum (... Zeitpunkt 2 Monate nach Inkrafttreten) geboren wurden.
(1) Kampfhunde sowie die sonstigen in §§ 1 und 2 genannten Hunde sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen kann, insbesondere kein Entweichen des Hundes möglich ist. § 3 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums sind Kampfhunde sowie die sonstigen in §§ 1 und 2 genannten Hunde sicher an der Leine zu führen. An dem Halsband ist eine Kenn-zeichnung anzubringen, aufgrund derer der Hundehalter ermittelt werden kann. Kampf-hunde und gefährliche Hunde müssen außerhalb des befriedeten Besitztums einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.
(4) Ausnahmen von Absatz 3 können im Einzelfall von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden, wenn Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Sie können zeitlich und örtlich sowie auf bestimmte Personen beschränkt, befristet oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet, geändert oder ergänzt werden.
(5) Wer die Haltung eines Kampfhundes oder eines gefährlichen Hundes aufgibt, hat Na-men und Anschrift des neuen Besitzers unverzüglich der bisher zuständigen Ortspolizei-behörde anzuzeigen. Ebenso sind das Abhandenkommen eines Kampfhundes oder eines gefährlichen Hundes und der Ortswechsel des Halters der bisher und der nunmehr zu-ständigen Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Kampfhunde im Sinne von § 1 dürfen nicht gezüchtet oder gekreuzt werden; sie dürfen auch nicht zur Vermehrung verwendet werden.
(2) Wer Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hält oder ausbildet, bedarf der Erlaubnis der Kreispolizeibehörde, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden für Kampfhunde und Hunde der in § 1 genannten Rassen und Gruppen sowie deren Kreu-zungen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Sachkunde besitzt, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die Ausbil-dung Schutzzwecken dient. § 3 Abs.2 Satz 3 und 4 sowie Satz 6 bis 8 gilt entsprechend.
(3) Wer zum (... Zeitpunkt Inkrafttreten der Verordnung) Hunde mit dem Ziel einer gestei-gerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ausbildet, bedarf abweichend von Absatz 2 Satz 1 keiner Erlaubnis, wenn er bis zum (... Zeitpunkt 4 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung) der zuständigen Kreispolizeibehörde unter Anga-be seiner Personalien diese Tätigkeit schriftlich anzeigt. In den Fällen des Satzes 1 ist die Ausbildung von der zuständigen Kreispolizeibehörde zu untersagen, wenn der Anzeigende nicht die erforderliche Sachkunde besitzt, gegen seine Zuverlässigkeit Bedenken bestehen oder die Ausbildung nicht Schutzzwecken dient. Unberührt bleiben Regelungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften zur Zucht oder Ausbildung.
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz oder die öffentli-che Reinlichkeit können die Ortspolizeibehörden durch Verordnung das freie Umherlaufen von Hunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken. Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die ört-lichen Verhältnisse abzustimmen.
(2) Weitergehende Verordnungen nachgeordneter allgemeiner Polizeibehörden bleiben unberührt.
(3) Zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter können die Ortspolizeibehörden weitere Maßnahmen zur Haltung von Hunden treffen. Die Anwendbarkeit des Polizeige-setzes bleibt im Übrigen unberührt.
§ 7 Diensthunde
Diese Verordnung gilt nicht für Diensthunde des Polizeivollzugsdienstes und von Gemeindevollzugsbediensteten, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung, soweit diese im Rahmen ihrer Zweckbestimmung ausgebildet oder gehalten werden.
2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 5 oder § 3 Abs. 4 Satz 2 eine vollziehbare Anordnung ü-ber die Kennzeichnung nicht befolgt,
4. entgegen den Anforderungen des § 4 Abs. 1 einen Kampfhund oder einen der in §§ 1 und 2 genannten Hunde nicht sicher hält oder beaufsichtigt,
5. entgegen § 4 Abs. 2 einen Kampfhund oder einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass der Hund sicher geführt wird, oder die nicht die für den Halter erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
6. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 einen Kampfhund oder einen der in §§ 1 und 2 ge-nannten Hunde nicht sicher an der Leine führt,
7. entgegen § 4 Abs.3 Satz 2 einem Kampfhund oder einem der in §§ 1 und 2 ge-nannten Hunde das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,
8. entgegen § 4 Abs.3 Satz 3 einem Kampfhund oder einem gefährlichen Hund nicht einen das Beißen verhindernden Maulkorb anlegt,
9. entgegen § 4 Abs. 5 der Anzeigepflicht bei Aufgabe der Haltung oder Ortswechsel nicht nachkommt,
10. entgegen § 5 Abs. 1 einen Kampfhund züchtet oder kreuzt oder zur Vermehrung verwendet,
11. entgegen § 5 Abs. 2 einen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält oder ausbildet oder eine mit der Erlaubnis verbundene vollziehbare Nebenbestimmung nicht erfüllt,
12. einer vollziehbaren Untersagung der Ausbildung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt,
13. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 einer vollziehbaren Anordnung der Ortspolizeibehörde zuwiderhandelt.
( 2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 18 Abs. 2 des Polizeigesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung des Ministeri-ums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl. S. 542) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1992 (GBl. 1993 S. 60) über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. August 1992 außer Kraft.