Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.08.2012&Aktenzeichen=5%20AZR%20526/11
Timestamp: 2019-06-24 16:34:15
Document Index: 179556206

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 613', '§ 242', '§ 242', '§ 3', '§ 613']

BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36369
BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
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Betriebsübergang; Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung; Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
§ 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 2 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 242 BGB
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
Berufung des Betriebserwerbers auf Verfall des Vergütungsanspruchs treuwidrig bei unterlassener Unterrichtung über Betriebsübergang
BGB § 613a Abs. 1, 2, 5, § 242
Berufung des Betriebserwerbers auf arbeitsvertragliche Ausschlussfrist treuwidrig bei unterlassener Unterrichtung über Betriebsübergang
ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10
LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
JR 2013, 338
Das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, ist vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist und im Hinblick darauf Dispositionen getroffen hat (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11 - Rn. 19 mwN) .
Der Betriebsnachfolger, der seine Betriebsnachfolge leugnet, kann sich nach Treu und Glauben i.d.R. nicht darauf berufen, dass die vorbehaltlose Abrechnung vom früheren Arbeitgeber erst nach dem Betriebsübergang und damit zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, zu dem dieser nicht mehr Arbeitgeber war (im Anschluss an BAG 22.08.2012 - 5 AZR 526/11).
Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11, juris) auch für die Geltendmachung zur Wahrung von Ausschlussfristen.
In diesem Fall einer unzulässigen Rechtsausübung iSv. § 242 BGB ist dem neuen Arbeitgeber die Berufung auf die Einwendung des Verfalls verwehrt (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11, juris).
In einem solchen Fall ist die Ausnutzung der durch das widersprüchliche Verhalten geschaffenen Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung unzulässig (…BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53 mwN, EzA AGG § 3 Nr. 7; BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11, juris; entsprechende Überlegungen bereits in BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 244).
Die Ausübung eines Rechts ist nämlich regelmäßig missbräuchlich, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (BAG, 22.08.2012 - NZA 2013, 376;… Palandt, aaO. Rn. 43) So hat der 5.
Die Berufungskammer folgt der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.08.2012 (5 AZR 526/11) vertretenen Auffassung, wonach der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nur dann erhoben werden kann, wenn der Erwerb der Rechtsposition in einem inneren Zusammenhang mit einem rechtsuntreuen Verhalten steht.