Source: https://kripoz.de/2020/05/
Timestamp: 2020-07-11 23:04:53
Document Index: 137767434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 187', 'Art. 6', '§ 187', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 187', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', '§ 332', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 25', 'BGH']

Mai 2020 – KriPoZ
KriPoZ-RR, Beitrag 34/2020
BGH, Beschl. v. 18.02.2020 – 3 StR 430/19: Zum Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines Strafurteils
1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt worden sind.
2. Ein berechtigtes Interesse des Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung des Urteils wird nicht allein dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung kein Kontakt zwischen ihm und seinem Verteidiger bestand.
Das LG Trier hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und versuchten Diebstahls verurteilt.
Der Revision liegt folgendes prozessuale Geschehen zugrunde:
An der Urteilsverkündung vor dem LG hatten der Angeklagte, sein Verteidiger sowie ein Simultandolmetscher teilgenommen. Danach ist das schriftliche Urteil dem Verteidiger zugestellt und formlos an den Angeklagten versandt worden, jedoch ohne eine schriftliche Übersetzung zu enthalten. Dagegen hat sich der Angeklagte gewendet und beantragt, eine Übersetzung zu erhalten.
Der BGH entschied, dass das LG das Urteil auch ohne schriftliche Übersetzung wirksam gemäß § 37 Abs. 3 StPO zustellen konnte.
Ein Anspruch des Angeklagten auf eine schriftliche Übersetzung ergebe sich nicht aus § 187 GVG, nicht aus der zugrundeliegenden Richtlinie 2010/64/EU sowie weder aus Art. 6 EMRK noch aus dem Grundgesetz.
Zunächst ergebe sich aus der Auslegung des § 187 GVG kein genereller Übersetzungsanspruch, so der BGH.
Aus Abs. 2 der Norm gehe klar hervor, dass nach der gestuften Regelung regelmäßig keine schriftliche Übersetzung erfolgen müsse, wenn der Angeklagte verteidigt sei und ein Dolmetscher beteiligt war. Maßgeblich sei, dass der Angeklagte seine prozessualen Rechte wahrnehmen könne. Etwas Anderes müsse nur in Sonderkonstellationen gelten, etwa wenn der Angeklagte eigene Sachkunde vorweisen und daher der Verteidiger seine Funktion nicht ausreichend wahrnehmen könne. Auch die Behauptung, der Kontakt zum eigenen Verteidiger habe nicht ausgereicht, könne keinen Anspruch pauschal begründen.
Zudem habe der Gesetzgeber gerade keinen umfassenden Übersetzungsanspruch schaffen wollen, sondern eine praxistaugliche Regelung, die dem Grundsatz eines fairen Verfahrens gerecht werde.
Diese Auslegung verstoße auch nicht gegen die Richtlinie 2010/64/EU, da sie das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren berücksichtige. Der Verteidiger sei zur Einlegung und Begründung einer Revision berufen, nicht der Angeklagte, daher genüge es, wenn der Rechtsanwalt das Urteil kenne und der Angeklagte die Möglichkeit habe, im Rahmen des Mandatsverhältnisses Absprachen mit seinem Rechtsanwalt zu treffen.
Ebenfalls ergebe sich aus der Richtlinie direkt kein Anspruch des Angeklagten, da die Richtlinie vollumfänglich in nationales Recht umgesetzt worden sei und der EU-Bürger somit keinen unmittelbaren Anspruch aufgrund eines Umsetzungsdefizits ableiten könne.
Auch Art. 6 EMRK gebiete keine schriftliche Übersetzung des Urteils, so der Senat, da sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Anspruch auf Übersetzung nur auf solche Schriftstücke beziehe, die der Angeklagte lesen und verstehen müsse, um ein faires Verfahren zu erhalten. Dies gelte nicht für das schriftliche Urteil. Etwaige bestehende Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger stellten dabei keine relevante Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Angeklagten dar.
Schließlich ergebe sich aus ähnlichen Erwägungen auch kein Anspruch auf Übersetzung direkt aus dem Grundgesetz.
§ 187 GVG setzt die Richtlinie 2010/64/EU um, die das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren regelt. Die Richtlinie hatte der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Jahr 2013 umgesetzt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter Dolmetscher, Übersetzung, Urteil Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 33/2020
BGH, Beschl. v. 07.04.2020 – 3 StR 44/20: Kunstgerechte und medizinisch indizierte Behandlung kann sexuelle Handlung i.S.d. § 184h Nr. 1 StGB sein
1. Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis vorgenommen wurde.
2. Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.
3. Ein Behandlungsverhältnis gemäß § 174c Abs. 1 StGB setzt keine Approbation des Täters voraus.
Das LG Oldenburg hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte als niedergelassener Arzt tätig gewesen, obwohl er seine Approbation bereits verloren hatte.
In diesem Zusammenhang hatte er bei einem Opfer eine osteopathische Behandlung durchgeführt, bei der er gegen den Willen der Patientin mehrmals seinen Finger in ihre Vagina eingeführt hatte.
Einem weiteren 14jährigen Opfer, das ein Schülerpraktikum bei dem Angeklagten absolvierte, hatte er eine osteopathische Behandlung gegen Regelschmerzen angeboten und dabei seine Hand auf den Schamhügel der Patientin gelegt, um sich sexuell zu erregen.
Der BGH bestätigte das Urteil des LG und sah sich nur bezüglich der zweiten Tat zu weiteren Ausführungen genötigt.
Das Ruhenlassen der Hand auf dem Schamhügel der Patientin stelle eine sexuelle Handlung i.S.d. §§ 174 Abs. 1, 184h Nr. 1 StGB dar. Bei ambivalenten Handlungen, die nicht schon objektiv durch ihr äußeres Erscheinungsbild sexualbezogen seien, komme es auf die Bewertung eines objektiven Beobachters an, der alle Einzelfallumstände kenne, so der BGH.
Dabei müssten auch die Ziele und Absichten des Täters in die Bewertung eingestellt werden.
Den Streit, ob eine indizierte und lege artis durchgeführte medizinische Behandlung überhaupt als sexuelle Handlung gewertet werden und den Tatbestand erfüllen könnte, musste der BGH in diesem Fall nicht entscheiden, da jedenfalls aufgrund der fehlenden Approbation des Angeklagten eine regelgerechte Durchführung der Behandlung ausscheide, so der Senat.
Danach sei die Berührung des Schamhügels als ambivalente Handlung in diesem Fall tatbestandsmäßig gewesen, da der Angeklagte die Behandlung von sich aus vorschlug, ohne die Patientin ausreichend aufzuklären. Außerdem habe der Angeklagte gehandelt, um sich sexuell zu erregen und im Nachgang der Behandlung angesprochen, dass der die Schülerin „daten“ würde, wenn er in ihrem Alter wäre. Dies zeige den deutlichen Sexualbezug auf.
Schließlich sei die Patientin dem Angeklagten als seine Schülerpraktikantin auch anvertraut i.S.d. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewesen. Auf eine Unterscheidung anhand der Berufsbezogenheit des Praktikums komme es nicht an, da das ganztätige Praktikum immerhin drei Wochen dauern sollte und der Angeklagte Aufgaben des Lehrers faktisch wahrnehmen sollte.
Abschließend stellte der BGH klar, dass ein Behandlungsverhältnis i.S.d. § 174c Abs. 1 StGB weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach seiner Historie eine wirksame Approbation des Arztes voraussetze.
Zu Scheinuntersuchungen und nicht indizierten Behandlungen hatte der BGH bereits entschieden, dass diese unter den Tatbestand fallen: BGH, Urt. v. 10.03.2016 – 3 StR 437/15 und BGH, Urt. v. 14.03.2012 – 2 StR 561/11.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 32/2020
BGH, Beschl. v. 07.04.2020 – 6 StR 52/20: Versprochene Förderung der Karriere gegen Sex erfüllt Tatbestand der Bestechlichkeit
Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei der Stellenbesetzung gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt.
Das LG Braunschweig hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach den tatgerichtlichen Feststellungen war der Beschuldigte als Polizeibeamter Leiter einer Polizeiinspektion in Niedersachsen gewesen. In dieser Funktion hatte er die Möglichkeit, bei Besetzungsverfahren und der Vergabe unbefristeter Tarifstellen, Vorschläge und Zweitbeurteilungen an seine vorgesetzte Behörde abzugeben. Befristete Tarifstellen hatte er sogar selbstständig vergeben können. Bei einem Gesprächstermin mit einer Angestellten des Landeskriminalamts hatte der Angeklagte ihr angeboten, sie bei künftigen Stellenbesetzungen wohlwollend zu berücksichtigen, wenn sie Karriere in seiner Polizeiinspektion machen wolle. Dafür hatte er sexuelle Gefälligkeiten der Angestellten als Gegenleistung gefordert. Eine konkrete Stelle nannte der Angeklagte der Zeugin nicht.
Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen Bestechlichkeit, da das Inaussichtstellen der Einflussnahme auf das berufliche Fortkommen der Zeugin zutreffend vom LG als pflichtwidrige Diensthandlung angesehen worden sei.
Eine Diensthandlung und nicht die bloße Dienstausübung sei gegeben, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehöre und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen werde. Ebenfalls ausreichend sei eine Handlung, die dem Amtsträger aufgrund seiner amtlichen Stellung faktisch möglich, jedoch verboten sei.
Bei Ermessensentscheidungen ergebe sich die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung aus der Beeinflussung durch etwaige sachfremde Erwägungen.
Nach diesen Maßstäben habe eine pflichtwidrige Diensthandlung vorgelegen. Die Einflussnahme auf eine Stellenbesetzung stelle eine Ermessensentscheidung dar, die auch nicht deshalb lediglich als Dienstausübung anzusehen sei, weil eine konkrete Stelle vom Angeklagten nie angesprochen worden sei. Indem der Beschuldigte als Dienststellenleiter eine Einstellung bei seiner Polizeiinspektion in Aussicht stellte, sei die Diensthandlung in ihrem sachlichen Gehalt erkennbar und festgelegt gewesen und habe mehr beinhaltet als das Versprechen seines allgemeinen Wohlwollens. Lediglich die konkrete Stelle in seiner Dienststelle sei unklar geblieben. Die Pflichtwidrigkeit ergebe sich eindeutig aus den sachfremden Erwägungen, namentlich der Bereitschaft der Zeugin zu sexuellen Dienstleistungen, die entgegen Art. 33 Abs. 2 GG bei der Stellenbesetzung vom Angeklagten berücksichtigt werden sollten.
Anforderungen an die Bestimmtheit der konkreten Diensthandlung hatte der BGH im Jahr 2004 aufgestellt und dabei entschieden, dass die Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen und eine zukünftige Diensthandlung gerade nicht in allen Einzelheiten bestimmt sein muss. Die Entscheidung finden Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter § 332 StGB, Bestechlichkeit, Diensthandlung, Sex Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 30/2020
BGH, Beschl. v. 07.04.2020 – 3 StR 90/20: Ruhen der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten
Das Ruhen der Verjährung bei Sexualdelikten gem. § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet sich einzig und allein nach der Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers und muss nicht teleologisch reduziert werden.
Das LG Oldenburg hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte in der ersten Hälfte des Jahres 1993 sein Opfer zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Ein Ermittlungsverfahren wegen dieses Vorwurfs war 1999 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Erörterungsbedürftig war für den BGH ausschließlich die Frage der Verjährung der Tat.
Der BGH bestätigte die Verurteilung durch das LG, da die Tat entgegen der Ansicht der Revision noch nicht verjährt sei.
Die Verjährungsfrist ruhe bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Daran ändere auch die Gesetzesänderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB vom 27.01.2015 nichts, da die Tat vor Änderung der Norm nicht verjährt war und damit kein Rückwirkungsverbot bestanden habe. Demnach finde die neue Regelung, die auf das 30. Lebensjahr abstellt, Anwendung.
Zudem sei die Norm auch nicht teleologisch zu reduzieren und die Verjährung nur bis zur Einleitung des ersten Ermittlungsverfahrens ruhen zu lassen. Ob die Tat bereits vor Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers Gegenstand von Ermittlungen gewesen sei, entfalte keine Relevanz. Dafür spreche schon der klare Wortlaut des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, der eine andere Auslegung nicht zulasse. Zudem müsse auch aus Gründen der Rechtsklarheit und –sicherheit auf die Vollendung des 30. Lebensjahres abgestellt werden, so der BGH.
Nähme man ein Ende des Ruhens der Verjährung ab Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden von der Tat an, erfinde man ein Kriterium, welches im Gesetz überhaupt nicht angelegt sei und zudem erhebliche Nachweisschwierigkeiten bereite. Auch der Gesetzgeber habe bei Änderung der Norm allein die Perspektive der Opfer vor Augen gehabt, die genug Zeit haben sollten, um die Tat zu verarbeiten und Anzeige zu erstatten. Die schon vorher vorhandene Kritik der Literatur habe der Gesetzgeber bewusst nicht aufgenommen.
Informationen zur Änderung des § 78b StGB finden Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter Ruhen, Sexualstrafrecht, Verjährung Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 28/2020
BGH, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 StR 37/20: Amtsanmaßung ist kein eigenhändiges Delikt
Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.
Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung sowie wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte Mitglied einer Bande, die sich zusammengeschlossen hatte, um ältere Menschen zu täuschen und deren Wertsachen zu erbeuten.
Dazu gaben sich manche Bandenmitglieder aus einem Callcenter heraus als Polizeibeamte aus und täuschten die angerufenen Opfer über das Bestehen einer Gefahr für ihre Wertsachen. Diese Gefahr sollte dadurch gebannt werden, dass die Opfer ihre Wertsachen einem vorbeikommenden Polizeibeamten aushändigen sollten. Diese Rolle hatte der Angeklagte übernommen, ohne sich jedoch selbst gegenüber den Opfern als Beamter auszugeben. Für das Abholen der Beute hatte der Beschuldige jeweils ein Drittel als Lohn erhalten.
Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen Amtsanmaßung in Mittäterschaft (§§ 132 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB). Zwar habe sich der Angeklagte nicht selbst gegenüber den Opfern als Polizeibeamter ausgegeben, jedoch seien ihm die Tathandlungen der Täter im Callcenter mittäterschaftlich zuzurechnen. Dies sei möglich, da § 132 Alt. 1 StGB kein eigenhändiges Delikt sei. Solche Delikte zeichneten sich dadurch aus, dass nicht eine Rechtsgutsverletzung oder –gefährdung den maßgeblichen Strafgrund darstelle, sondern die Vornahme einer besonderen, verwerflichen Handlung. § 132 StGB schütze jedoch den Staat und seine Behörden als abstraktes Gefährdungsdelikt davor, dass Dritte den Schein amtlichen Tätigwerdens erweckten. Damit stünde der Schutz des Rechtsguts im Vordergrund und nicht das Verbot eines besonderen Verhaltens.
Damit sei eine Mittäterschaft grundsätzlich möglich. Die Anforderungen des § 25 Abs. 2 StGB seien auch in diesem Einzelfall erfüllt gewesen, da der Angeklagte durch das Abholen der Beute, die Täuschung seiner Mittäter erst wirklich glaubhaft erscheinen lassen habe und durch seine Beteiligung an der Beute auch ein erhebliches Interesse am Taterfolg gehabt habe.
Zuletzt hatte der BGH diese Frage noch offen gelassen. Den Beschluss finden Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter Amtsanmaßung, eigenhändiges Delikt, Mittäterschaft Schreiben Sie einen Kommentar
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Mai 2020 zu den BT Drs. 19/17795, 19/15825, 19/18980, 19/11113 (Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und Strafbarkeit der Bildaufnahmen des Intimbereichs)
Stellungnahme Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Stellungnahme StAin Dr. Veronika Grieser, StA München I
Stellungnahme Dr. Jenny Lederer, DAV e.V.
Stellungnahme Ltd. OStA Frank Rebmann, StA Heilbronn
Stellungnahme Dr. Leonie Steinl, LL.M., Deutscher Juristinnenbund e.V.
Stellungnahme Prof. Dr. Elisa Hoven, Universität Leipzig
Stellungnahme Hanna Seidel, Leiterin der Petition StopUpskirting
Ltd. OStA Dr. Clemens Prokop, StA Regensburg
Kategorien Allgemein, Upskirting - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar
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