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Timestamp: 2017-07-20 14:22:25
Document Index: 17785933

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 288', 'Art. 229', '§ 34', '§ 357', '§ 28', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München Amtsgericht München, HRA 48 372 USt-IDNr: DE 129378806 Huss-Medien GmbH, Geschäftsführer Wolfgang Huss, Christoph Huss Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin Amtsgericht Berlin B 36 260 USt-IDNr: DE 137 189299
(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des Versendungskaufs geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Spediteur übergeben worden ist, sofern es sich um ein Handelsgeschäft handelt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Sendung beim Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und -mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen des Verlags. 4. Mängelrüge (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verlag unverzüglich und schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Verborgene Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden. 5. Gewährleistung/Verjährung
Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Ein Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen. (4) Gerät der Besteller spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wobei eine Mahnung dann entbehrlich ist, sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Mahnt der Verlag jedoch ab, so fallen pro Mahnung 7,50 € Mahngebühr an. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen, im kaufmännischen Geschäftsverkehr in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages, sowie einer Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € berechnet, die auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden nachweislich höher ist (z.B. wegen Kosten der Rechtsverfolgung). Die Pauschale fällt auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen an. (§ 288 BGB n.F.) Dies gilt für Anzeigenschaltungen, die nach dem 28.7.2014 entstanden sind, ausgenommen sind vorher begründete Dauerschuldverhältnisse, sofern die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird (Art. 229 § 34 n.F. EGBGB) Zahlungsfristen betragen im kaufmännischen Geschäftsverkehr längstens 60 Tage, es sei denn, darüber hinausgehende Zahlungsfristen sind für den Gläubiger nicht grob unbillig. Ist der Auftraggeber Verbraucher liegt der Zinssatz im Verzugsfall bei 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dies gilt auch im Fall der Stundung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich der Verlag gegenüber Unternehmern und Verbrauchern vor. Den Vertragspartnern bleibt es jedoch vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug von Unternehmern und Verbrauchern die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. (5) Wird für den Verlag nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so ist der Verlag berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist der Verlag berechtigt von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Verlag unbenommen. Der Verlag behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.
Auf Verlangen des Verlags ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an den Verlag bekannt zu geben oder Namen und Anschrift offen zu legen. Der Besteller hat bis zur vollständigen Bezahlung der Ware jeden Wohnsitzwechsel sowie jede Pfändung der Ware bzw. sonstige Beeinträchtigung der Rechte des Verlags diesem unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. 9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie nachweisen, dass Sie die Ware abgesandt haben (§ 357 Abs. 4 BGB) Besondere Hinweise
10. Adressenverkauf Die vom Verlag gelieferten bzw. in Büchern veröffentlichten Adressen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verlages nicht vervielfältigt, weitergegeben und für die Mehrfachadressierung auf Adressträger übernommen, gespeichert und genutzt werden.
Der Verlag beschafft, pflegt und wählt die von ihm angebotenen Adressen mit branchenüblicher Sorgfalt aus. Allerdings unterliegen die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen ständigen Veränderungsprozessen. Folglich können die dem Auftraggeber gelieferten Adressen nicht immer vollständig richtig und fehlerfrei sein. Eine branchenübliche Fehlerquote von maximal 5 % der gelieferten Adressen ist nicht auszuschließen, weshalb der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Adressen und Informationen und die Zuordnung von Informationen zu Kundendatensätzen übernimmt. Diesbezüglich besteht kein Mangel der Adressen und kein Anspruch auf Schadenersatz, Nachlieferung oder Minderung. Der Verlag und seine Erfüllungsgehilfen haften bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für weiter gehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Verlangt der Kunde in Fällen, in denen dem Verlag die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, er sich in Verzug befindet oder die vertragsgegenständlichen Leistungen mangelhaft erfüllt hat, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist dieser nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag geltend zu machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn den Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die in den Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen des Verlags aufgeführten Stückzahlen sind lediglich Circa-Angaben. Für die Leistung sowie die Preisberechnung maßgebend ist die für die jeweilige Bestellung effektiv selektierte und eingesetzte Adressenstückzahl. Hinweis: Werden Kundendaten zu Zwecken der Werbung erhoben, gespeichert und genutzt, müssen sowohl die Regelungen im BDSG (v.a. § 28) als auch im UWG (v.a. § 7) beachtet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten von natürlichen Personen (auch von Einzelunternehmern, Ein-Mann-GmbHs, § 4 BDSG) ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich vorher eingewilligt hat (§ 4 a BDSG) oder das Gesetz es erlaubt. Unabhängig davon ist die wettbewerbsrechtliche Einwilligung des Kunden erforderlich, die bei Werbung per Telefon, SMS, Fax oder E-Mail vorab erteilt werden muss.
11. Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen Die in den jeweiligen Anmeldeunterlagen genannten besonderen Teilnahmebedingungen für Messen, Kongresse, Workshops, Seminare, Studienreisen, Vorträge u.ä. sind nach Anmeldung und Bestätigung bindend (z.B. Leistungen, Gebühren, Stornierung etc.) Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nur bei genereller Absage der Veranstaltung. Schadenersatzansprüche können aus der Absage nicht hergeleitet werden. Etwaige Programmänderungen aus dringendem Anlass bleiben dem Veranstalter vorbehalten. 12. Haftungsausschluss für Links Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus: Auch wenn der Verlag große Sorgfalt darauf verwendet, dem Nutzer qualitativ gute Links anzubieten, erklärt der Verlag hiermit, dass er für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernimmt und sich diese nicht zu eigen macht. Diese Erklärung gilt für alle auf der Website des Verlags angebrachten Links. In keinem Fall ist der Verlag verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf den Verlag verweisen. Der Verlag ist auch nicht in der Lage, Verweise auf sich festzustellen oder zu überprüfen. Der Verlag hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die von ihm angebotenen Informationen vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der angebotenen Informationen entstehen, nicht haftbar gemacht werden. 13. Datenschutzinformationen
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Bestellungen bei der HUSS-VERLAG GmbH ist im kaufmännischen Verkehr München, Erfüllungsort für Bestellungen bei der HUSS-Medien GmbH ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für Bestellungen bei der HUSS-VERLAG GmbH ist gleichfalls München. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für Bestellungen bei der HUSS-Medien GmbH ist gleichfalls Berlin.
Der jeweilige Verlag ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist. 15. Schlussbestimmungen (1) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Das Schriftformerfordernis gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. (2) Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken des Verlags bleiben vorbehalten, insbesondere sind Vervielfältigung, Vermietung, Verleih, Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des vom Verlag gelieferten Materials oder dessen gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verlage untersagt. (3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt.
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