Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_baden_wuerttemberg/3c4f02fced5b8d85934aa1ec43ca8a8e2b3cd3bb7f39ce66ddeb2d13137b4ce7
Timestamp: 2019-02-23 21:31:21
Document Index: 239670315

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1093', '§ 1093', '§ 73', '§ 114', '§ 114', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 138']

LSG Baden-Württemberg, L 12 AS 4387/10: LSG Bwb: gegen die guten sitten, miete, haus, eigentümer, nebenkosten, heizung, wohnung, wohnrecht, eigentum, unentgeltlichkeit
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.02.2011, L 12 AS 4387/10
LSG Bwb: gegen die guten sitten, miete, haus, eigentümer, nebenkosten, heizung, wohnung, wohnrecht, eigentum, unentgeltlichkeit
Gegen die guten sitten, Miete, Haus, Eigentümer, Nebenkosten, Heizung, Wohnung, Wohnrecht, Eigentum, Unentgeltlichkeit
Beschluss vom 08.02.2011 (nicht rechtskräftig)
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 4387/10
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. wird abgelehnt.
Die 1953 geborenen Kläger sind verheiratet und beziehen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom Beklagten. Mit Bescheid vom 13. Juni 2007 wurden ihnen Leistungen für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2007 bewilligt. Nachdem die Kläger einen Wohnungswechsel zum 1. Juli 2007 mitteilten, "stornierte" der Beklagte die Leistungen ab August und forderte die Vorlage einer Mietbescheinigung, des Mietvertrags und eines Nachweises über die Nebenkosten. Aus den eingereichten Unterlagen war zu entnehmen, dass die Kläger von ihrem Sohn eine Wohnung zu einer Kaltmiete von 500 EUR ab 1. Juli 2007 gemietet hatten. Eigentümerin des Hauses war zuvor die am 17. Mai 2007 verstorbene Mutter der Klägerin gewesen. Nach Anforderungen von Unterlagen zum Erbfall legte die Klägerin eine Kopie des Testaments vor, wonach ihr Sohn zum Alleinerben eingesetzt worden war. Ferner teilte sie mit, dass sie bereits 1989 auf ihren Pflichtteil zugunsten ihres Sohnes verzichtet habe. Das Gesamttestament werde sie ohne richterliche Anordnung nicht vorlegen.
Mit Urteil vom 28. Juni 2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Das SG entscheide nur über den Änderungsbescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Januar 2008. Die Bescheide seien ausschließlich hinsichtlich der Kosten der Unterkunft angefochten. Nachdem der Beklagte die Nebenkosten gewährt habe, sei nur noch streitig, ob die hälftige Kaltmiete in Höhe von 250 EUR zu übernehmen sei. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen seien. Nur solche Kosten seien zu übernehmen, die tatsächlich entstanden seien und für deren Deckung ein Bedarf bestehe. Nur wenn der Hilfebedürftige einer konkreten Zahlungsverpflichtung ausgesetzt
sei, drohe bei Nichtzahlung der Miete die Kündigung und Räumung der Unterkunft. Die Kläger seien keiner konkreten Mietzahlungsverpflichtung ausgesetzt, sodass Wohnungslosigkeit nicht zu befürchten sei. Zugunsten der Klägerin sei ein lebenslanges Wohnungsrecht nach § 1093 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an dem von ihr und dem Kläger bewohnten Haus eingeräumt. Das Wohnungsrecht gewähre einen aus einem dinglichen Recht fließenden Anspruch auf Duldung des Wohnens gegen den Eigentümer und verleihe dem Berechtigten eine stärkere Stellung als ein Mietrecht. Nach § 1093 Abs. 2 BGB sei der Berechtigte befugt, seine Familie in die Wohnung aufzunehmen. Von dieser Möglichkeit habe die Klägerin Gebrauch gemacht, indem sie gemeinsam mit dem Ehemann in das Haus eingezogen sei. Durch die (gestattete) Aufnahme einer weiteren Person entfalle nicht die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts an dem Haus, so dass der Sohn nicht berechtigt sei, Miete zu verlangen, auch nicht eine anteilige Miete für den Kläger.
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält PKH, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO verlangt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit; dabei sind freilich keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 2102, 2103).
Unter Beachtung der oben genannten Grundsätze bietet die Rechtsverfolgung der Kläger keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Erforderlich ist, dass der Hilfebedürftige einer konkreten Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4200 § 22 Nr. 21; BSG, Urteil vom 20. August 2008 - B 14 AS 34/08 R - FEVS 61, 243). Dies ist hier nicht der Fall.
Zwar liegt hier ein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Klägern und deren Sohn vor, und zwar nicht nur zwischen dem Kläger und seinem Sohn über 250 EUR, sondern zwischen beiden Klägern und dem Sohn über eine Kaltmiete von 500 EUR. Es ist grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen, dass bei Vorliegen eines Wohnungsrechtes über dieselben Räume zwischen den Parteien ein Mietverhältnis besteht (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/98 - MDR 99, 218). Allerdings verstößt hier der Mietvertrag gegen die guten Sitten und ist damit nach § 138 BGB nichtig.