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Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

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Maritime Sicherheitswirtschaft Zwischen Markt und Staat
June 3, 2017 | Author: Viktor Kaufman | Category: N/A
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Maritime Sicherheitswirtschaft – Zwischen Markt und Staat Von Dr. Berthold Stoppelkamp
EINE MODERNE INDUSTRIEGESELLSCHAFT zeichnet sich durch eine hoch spezialisierte, arbeitsteilige und vernetzte Wirtschaft aus. Eine Unterbrechung von Produktion, Dienstleistung oder Logistikketten ist mit zahlreichen negativen Nebenwirkungen verbunden, die bis zur Existenzbedrohung von Unternehmen führen. Gefahren drohen verstärkt durch Kriminalität, Terror, Spionage, Sabotage, Brände, Naturkatastrophen und Klimaveränderungen. Seit über hundert Jahren schützt sich die Wirtschaft im Rahmen eigener Vorsorge und/oder aufgrund von Gesetzen und Auflagen gegen die vorbezeichneten Gefahren und bedient sich dabei verstärkt dem Dienstleistungsspektrum der Sicherheitswirtschaft. Diese hat sich immer mehr zu einem „Allround-Dienstleister“ entwickelt und nimmt immer mehr eine Generalfunktion zur Risikominimierung in folgenden Aufgabenfeldern wahr: Sicherheitsberatung und Betreuung von Unternehmen, Werkschutz, Zutrittskontrolle und Empfangsdienste, Betrieb von Notruf- und Serviceleitstellen und Intervention im Fall von Alarmmeldungen, schutz sowie Veranstaltungs- und Personen­ Seeschiffbewachung. Wandelnde Sicherheitsarchitektur Insbesondere als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 hat der Staat im Sinne eines klassisch-hierarchischen Vorgehens eine Reihe von Bundesgesetzen geschaffen, um den wachsenden Gefahren zu begegnen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, speziell des BKA. Dies hatte zur Konsequenz, dass unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
es vermehrt zu legiti­mierten Eingriffen in Grundrechts­ positionen von Bürgern und Unternehmen kam. Diese vom Gesetzgeber ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen fielen in eine Zeit, in der wirtschaftspolitisch und industriepolitisch der Kurs einer Privatisierung und Deregulierung von Märkten und Industriezweigen, speziell im Bereich der Kriti­schen Infrastrukturen (z. B. Wasser,­ Energie,­Telekommunikation), verfolgt wurde. Dieser wirtschaftspolitische Kurs in Deutschland hatte zur Folge, dass es zu einer Entstaatlichung der Daseinsvorsorge kam. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich zwischenzeitlich über 80 Prozent der Betreiber Kriti­ scher Infrastrukturen in privatwirtschaftlicher Hand befinden. Insofern ist die neue Sicherheitsarchitektur wesentlich dadurch geprägt, dass die Wirtschaft verstärkt Einfluss auf Prozesse zur Gefahrenabwehr in den Kritischen Infrastrukturen hat und sich zur Gefahrenabwehr selbst - neben eigenen Sicherheitskräften - in der Regel in großem Umfang der Sicherheitswirtschaft bedient. Insofern führt eine Verlagerung von Sicherheitsverantwortlichkeiten durch den Staat auf die Wirtschaft in der Konsequenz nicht nur zu einer Stärkung unter­nehmensinterner Sicherheitsbereiche, sondern gerade auch zu einer Stärkung der Sicherheitswirtschaft. Diese kann einerseits standardisierte Sicherheitsdienstleistungen wie z. B. Einlass­ kontrollen, Wartungsleis­ tungen und Streifendienste effektiver und kostengünstiger durchführen und andererseits für spezialisierte Sicherheitsdienst­leitungen, wie z. B. IT-Sicherheitsberatungen bzw. Complianceberatungen, eine höhere Expertise vorhalten als die weitgehend mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft.
DR. BERTHOLD STOPPELKAMP ist Leiter des Hauptstadtbüros des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in Berlin.
Sicherheitswirtschaft als wachsender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands Fast 130.000 der rund 190.000 Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft nehmen heute primär Aufgaben zur Prävention abwehr wahr und schaffen und Gefahren­ Sicherheit in der Wirtschaft und entlasten die Polizeien von Bund und Ländern. Diese gewachsene Bedeutung der Sicherheitswirtschaft innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur wurde auch im Programm Innere Sicherheit – Fortschreibung 2008/2009 der Ständigen Konferenz der Innenminister ausdrücklich anerkannt. Die Sicherheitswirtschaft ist damit – neben der staatlichen Säule – die zweite Säule innerhalb der Sicherheits­ architektur Deutschlands. Sicherheitswirtschaft als die alleinige – staatlich regulierte und überwachte – Säule innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands zum Schutz von Seeschiffen vor Piratenangriffen Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen nur noch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemäß § 31 GewO zugelassene Sicherheitsunternehmenden den Schutz von Seeschiffen unter deutscher­ Flagge ausüben. Die Zulassungspflicht betrifft ferner auch in Deutschland niedergelassene Bewachungsunternehmen, die auf
Seeschiffen unter ausländischer Flagge tätig werden wollen, da maritime Bewachungs­ aufgaben wegen ihrer besonderen Anforderungen generell aus dem Anwendungsbereich des § 34a GewO herausgenommen wurden. § 31 GewO bzw. diverse Verordnungen im Zusammenhang mit dieser neuen Regelung waren die rechtspolitische Reaktion der damaligen Bundesregierung bzw. des Parlaments auf massive politische Forderungen aus der deutschen Reederschaft zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen. Dabei zielten die Forderungen der deutschen Reeder ursprünglich primär auf einen Schutz ihrer Schiffe durch Bundespolizei und/oder Bundesmarine nach dem Motto: die deutsche Handelsflotte braucht deutschen Schutz ab. Bereits im Juni 2011 hatte allerdings die Bundesregierung klar gemacht, dass weder marine die Bundespolizei noch die Bundes­ aus verfassungsrechtlichen und faktischen Aspekten für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen und man stattdessen ein staatliches Zulassungsverfahren mit hohen Qualitäts­ standards für private Sicherheits­ unternehmen für diese Aufgabe schaffen wolle. Nach über einem Jahr intensiver Beratungen innerhalb der Fraktionen wurde dann im Dezember 2012 vom Deutschen Bundes­ tag ein Zulassungsverfahren für ­ private Sicherheitsdienste beschlossen. Juristisches und fachliches Neuland Der Staat machte damit im Rahmen seiner Sicherheitsgewährleistungsverantwortung erstmalig in der Geschichte der Bundes­ republik Deutschland davon Gebrauch, den Schutz vor Piratenangriffen auf Seeschiffen­ allein durch die Sicherheitswirtschaft zu
realisieren. Der Staat machte damit die Sicherheitswirtschaft in einem speziellen Gefahrensegment zur alleinigen – staatlich umfassend regulierten und kontrollierten – Säule zur Gefahrenabwehr und damit die Unternehmen der maritimen Sicherheitswirtschaft zu Marktteilnehmern national wie international. Erstmals in der Geschichte der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland wurde eine gewerberechtliche Materie in der Zuständigkeit einer Bundes­ oberbehörde (BAFA) belassen. Neu für das Gewerberecht in Deutschland war zudem die Einführung des unternehmensbezogenen Prüfungsansatzes des Zulassungsverfahrens.­ Die privaten Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen müssen darlegen, dass sie bestimmte Anforderungen an die betriebliche Organisation und Verfahrensabläufe erfüllen und aufrechterhalten können. Mit der Anforderung von Konzepten zur Personal­auswahl, Personalüberprüfung und Personalweiterbildung wird vom BAFA im Benehmen mit der Bundespolizei ebenfalls geprüft, ob das Unternehmen in der Lage ist sicherzustellen, dass nur geeignetes, zuverlässiges und sachkundiges Personal an Bord von Seeschiffen eingesetzt wird. Eine besondere Herausforderung bestand für die in Deutschland ansässigen Unternehmen, die sich bereits nalen vor Inkrafttreten der neuen natio­ Regelungen im internationalen Markt der maritimen Sicherheit etabliert ­ hatten und nun Regularien einzuhalten hatten, die von Personen in den Behörden bearbeitet und überwacht wurden, denen die Materie einer maritimen Bewachung bis dahin weitgehend völlig unbekannt war. Für die wenigen am Markt bereits etablierten deutschen Unternehmen fand somit faktisch ein Eingriff in
den eingerichteten Gewerbe­ betrieb statt, dessen verfassungsrechtliche Konformität ­ bis heute nicht gerichtlich überprüft wurde. Für neue Marktteilnehmer wurden im oben beschriebenen Sinne hohe Gewerbezugangs­ voraussetzungen geschaffen. Am 16. Mai 2013 stimmte zudem der Deutsche Bundes­ tag der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)­zu und billigte ferner die Verordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Durchführung der Seebewachungs­ verordnung (SeeBewachV). Prüfauftrag des Bundestages Allerdings forderte der Bundestag das Bundes­wirtschaftsministerium im Mai 2013 auf, zwei Jahre nach Inkrafttreten der SeeBewachV­die Erfahrungen mit den Regelungen der SeeBewachV zu prüfen und dem Bundestag insbesondere darüber zu berichten, ob nach den ersten praktischen Erfahrungen des BAFA eine Ausdehnung der Zulassungs­dauer auf drei Jahre möglich wäre. Das BAFA wurde aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium und dem Bundes­amt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH) dem Bundeswirtschaftsministerium spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der SeeBewachV einen Bericht über die Erfahrungen mit dieser Verordnung vorzulegen, welcher dann vom Bundeswirtschafts­ ministerium unverzüglich dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist. Dieser Bericht liegt nun vor und wurde dem Deutschen Bundestag mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30. Juni 2015 zugeleitet (Bundestagsdrucksache 18/5456). BERICHT AUS BERLIN
Licht und Schatten Der BAFA-Bericht kommt zu den Schlussfolgerungen, dass das Zulassungsverfahren zweifelsohne mit Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch die beteiligten Behörden verbunden ist. Es sorge jedoch für eine Qualitätsprüfung der bis dahin ohne staatliche Aufsicht operierenden Unternehmen. Trotz einer Beschränkung der Anforderungen auf ein Maß, das die Sicherheitswirtschaft selbst als Standard ausgewiesen habe, h­ ätten die Unternehmen die Anforderungen oft nicht auf Anhieb erfüllt. Das Zulassungsverfahren habe damit seine Stärke zur Qualitätssicherung gezeigt. Außerdem habe das Verfahren bei den Sicherheitsunternehmen das Bewusstsein über schon bestehende rechtliche Regelungen geschärft; insbesondere bei Erwerb, Ausfuhr und Lagerung der Ausrüstung und bei kontrollrechtlichen Genehmigungen bzw. Erlaubnissen. Minimale Änderungsvorschläge Der BAFA–Bericht enthält folgende minimalen Änderungsvorschläge: Hinsichtlich des jährlichen Personalüberprüfungsprozesses soll dieser entfallen können, wenn zwischen dem Bewachungsunternehmen und der Wachperson ein Arbeitsvertrag in Vollzeit abgeschlossen wurde. Erforderlich ist die Anforderung dann lediglich im Rahmen der ersten Zuverlässigkeitsprüfung vor Einstellung. Im Rahmen des Personalweiterbildungsprozesses sollen die Anforderungen an die Auffrischungsschulungen näher konkretisiert werden. Zudem bedürfe es einer Erläuterung der in der SeeBewachV aufgeführten Eskala­ tionsstufen. Es bedürfe einer Differenzierung zwischen Ausrüstung des Teams und der Ausrüstung der einzelnen Wachpersonen. Der BAFA-Bericht empfiehlt nicht die Verlängerung der Zulassungsdauer von derzeit zwei auf drei Jahre. Zusammenfassend kommt der BAFA-Bericht zu der Einschätzung, dass sich das gesamte Zulassungsverfahren auf Basis von § 31 GewO bewährt hat und – bis auf die eben aufgeführten minimalen Änderungs­ vorschläge – so beibehalten werden sollte. Dem kann seitens der maritimen Sicherheitswirtschaft und der in Deutschland ansässigen Unternehmen so nicht beigepflichtet werden. Einige Hauptprobleme werden nachfolgend aufgezeigt. Richtig ist zweifelsohne, dass das Zulassungsverfahren für alle Betei-
ligten ein Novum war und damit auch für die Behörden. Diese waren trotz moderner Informationstechnik für die Unternehmen nicht durchgängig erreichbar. Deutsche Unternehmen erfüllen hohe Qualitätsanforderungen Von den derzeit 13 durch das BAFA zugelassenen Unternehmen haben laut BAFABericht acht ihren Sitz in Deutschland. Die deutsche maritime Sicherheitswirtschaft hat damit unter Beweis gestellt, dass sie die weltweit höchsten gesetzlichen Anforderungen an Personal, Organisation, Verfahrensabläufe und Qualitätsstandards für die Seeschiffbewachung erfüllen kann. Insgesamt sind die Anträge auf Zulassung extrem weit hinter den in der vormaligen Gesetzesbegründung prog­ nostizierten Antragszahlen zurück geblieben. Damals erwartete man noch 50 bis 75 Anträge jährlich (vgl. Bundestagsdruck­sache 17/10960, S.11). Insgesamt hat es in den letzten zwei Jahren aber nur 20 Anträge auf Zulassung gegeben. Deutsche Reeder fahren nicht unter deutscher Flagge Zu bedauern ist, dass die nationale Nachfragerseite, d. h. die deutschen Reeder, die sich mit Nachtdruck vormals gegenüber der Regierung und Parlament für die aktuellen Regelungen eingesetzt und sie begrüßt hatten, ihre rund 2700 Schiffe umfassende Handels­flotte nur in ca. 360 Fällen monatlich unter deutscher Flagge fahren lassen. Unter deutscher Flagge wird zudem nur ganz ausnahmsweise auf gefährdeten Schiffrouten gefahren. Zudem ist weltweit die Nachfrage nach maritimer Sicherheitsdienstleistung aufgrund veränderter Bedrohungsszenarien durch Piraterie zurückgegangen. Der Deutsche­ Bundestag und die Regierung hatte die aktuelle Gesetzeslage zur Seeschiffbewachung jedoch vormals politisch primär geschaffen, um der „deutschen Handelsflotte“ effektiven Schutz vor Piratenangriffen zu geben. Man war davon ausgegangen, dass die deutschen Reeder sich um die vom BAFA zugelassenen deutschen Sicherheitsunternehmen quasi „reißen“ werden und sich für diese neue ­Märkte eröffnen. Leider ist genau das Gegenteil eingetreten.
Verbindliche Mindestteamstärke von vier Personen benachteiligt in Deutschland ansässige Sicherheitsunternehmen im Markt Vor dem Hintergrund, dass selbst die deutschen Reeder in ihrer Mehrheit unter ausländischer Flagge fahren, stellt sich die Frage, wie es die in Deutschland ansässigen und vom BAFA zugelassenen Unternehmen erreichen können, Reeder, die unter diversen Flaggen fahren, als Kunden zu gewinnen. Sicherlich ist das hohe Qualitätsmerkmal ein Argument für ein deutsches Sicherheitsunternehmen. Entscheidend ist aber nicht allein die Quali­ tät, sondern immer auch der Preis. Dieser wird bei personalintensiven Dienstleistungen maßgeblich durch die Teamstärke bestimmt. Diese bestimmt sich grundsätzlich nach der jeweiligen Risikobewertung der Schiffsroute, des konkreten Schiffstyps, vorhandener technischer Sicherungsmaßnahmen bzw. der Schiffsgeschwindigkeit. Das deutsche Zulassungsverfahren schreibt aber – ohne jegliche Ausnahmeregelung – eine Mindest­ zahl von vier Bewachungspersonen pro Einsatzteam vor bei maritimen Einsätzen in Deutschland ansässiger Sicherheitsunternehmen unter deutscher wie auch ausländischer Flagge. Bei dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber zwar an internationalen Empfehlungen für Sicherheitskonzepte auf Seeschiffen orientiert. Es gibt aber weltweit keinen anderen Staat, der eine 4-Personen-Mindestbewachungsteamstärke verbindlich gesetzlich festschreibt. Diese Regelung beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sicherheitsunternehmen extrem, da ausländische Unternehmen selbst mit einer BAFA-Zulassung nach § 31 GewO – soweit sie nicht Bewachungsaufgaben auf deutsch-­ geflaggten Schiffen wahrnehmen – nicht einer solchen Regelung unterworfen sind bzw. vom deutschen Gesetzgeber unterworfen werden können. Viele Reeder – gerade auch deutsche Reeder, die unter ausländischer Flagge fahren – müssen daher aus wirtschaftlichen Erwägungen auf den Einsatz von zugelassenen deutschen Sicherheitsunternehmen verzichten. Beauftragt werden stattdessen ausländische Unternehmen, die Teams von zwei oder drei Personen einsetzen. Deutsche Sicherheitsunterunternehmen sind damit im internationalen Wettbewerb überhaupt nicht konkurrenzfähig. Diese Problematik haben der BDSW Arbeitskreis Mari-
time Sicherheit den zuständigen Ministerien und Behörden mehrmals nahe gebracht. Der BAFA-Bericht setzt sich zwar auch mit dieser Problematik auseinander, kommt aber durch Einschätzung der Bundespolizei zu der Bewertung, dass ein Herabsenken der Mindestzahl von vier Einsatzkräften sich ohne einen Verzicht auf Sicherheitsstandards nicht erreichen lässt. Die Bundespolizei ist sogar der Auffassung, dass eine wirksame Bewachung mit weniger als vier Wachpersonen bei größeren Schiffen effektiv nicht möglich ist. Der BDSW ist der Auffassung, dass bei Schiffsrouten unter deutscher Flagge an einer Mindestteamgröße von vier Personen festgehalten werden sollte. Allerdings sollte eine Regelung eingeführt werden, die es dem BAFA erlaubt, auf Basis des eingereichten Sicherheitskonzeptes für den konkreten Schiffstyp und Route bei Fahrten unter ausländischer Flagge von der 4-Personen-Mindestteamstärke eine Ausnahme zuzulassen. Es geht in diesen Fällen um eine konkrete Risikobeurteilung und nicht um die Umsetzung einer vormals fraktionsübergreifend politisch primär für die deutsche Flagge geschaffenen Regelung. Zudem sei darauf hingewiesen, dass sich in den letzten zwei Jahren die aktive und passive Sicherheitstechnik zur Abwehr von Piraten­angriffen erheblich weiter entwickelt hat, so dass auch deshalb eine Neubewertung der Risikolage vorzunehmen ist. Mitführen von Kurzwaffen Ein weiteres großes Problem stellt die vom Gesetz- und Verordnungsgeber den Sicherheitsunternehmen auferlegte Pflicht, eine Kurzwaffe an Bord mitzuführen, dar. Kurz­ waffen werden aus Sicht der Bundes­polizei als unverzichtbares, weil effektives Mittel für die Verteidigung der Crew und der Eigen­ sicherung der Wachpersonen selbst ange­ sehen. Dieser Einschätzung mag man folgen. Bei einigen ausländischen Flaggenstaaten ist jedoch das Mitführen von Kurzwaffen an Bord ausdrücklich untersagt. Ebenso ist in vielen Staaten der Welt die Einfuhr der nach deutschen Vorgaben in der Ausrüstungsliste geforderten ballistischen Kleidung teilweise untersagt bzw. unter Strafe gestellt. Deut-
sche Unternehmen machen sich im Ausland strafbar, wenn sie sich an die diesbezüglichen deutschen Gesetzlichkeiten und Vorgaben halten, die keine Ausnahmeregelung zulassen. Halten sich deutsche Unternehmen hingegen an die Regelungen des ausländischen Staates, verstoßen sie gegen deutsches Recht. Laut BAFA-Bericht hat das BAFA bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fehlender Verwendung von Kurzwaffen eingeleitet. Dies ist ein unhaltbarer Zustand für deutsche Unternehmen und kann nur dadurch beendet werden, dass in den Fällen, wo ausländische Staaten Ausrüstungsgegenstände verbieten, die nach deutschem Recht gefordert sind, das BAFA die Einzelfallentscheidungs­befugnis erhält, Ausnahmen von der grundsätzlich geforderten Ausrüstungsliste zuzulassen. Nutzung sog. Floating Armouries Im Rahmen der BAFA-Antragsprüfungs­ verfahren waren die deutschen Unternehmen mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert. Es ist im Bereich der maritimen Sicherheit zur Piratenabwehr weltweit üblich, dass in manchen Einsatzgebieten schwimmende Waffen­ lager, sog. Floating Armouries, genutzt werden, um die Waffen vor oder nach der Einfahrt in das Hochrisikogebiet einzulagern. Rechtlicher Hintergrund ist, dass bestimmte Hafenstaaten die Einfuhr solcher Ausrüstung und Lagerung an Land nicht erlauben. Unter exportkontrollrechtlicher Betrachtung sind im Rahmen einer Ausfuhr der Ausrüstung aus Deutschland Floating Armouries als Empfänger nur in Einzelfällen genehmigungsfähig, sofern sie unter teilstaatlicher Kontrolle stehen, so dass eine leistet sichere Lagerung der Waffen gewähr­ ist. Zum Anfang des Zulassungsverfahrens war dieser Aspekt von den deutschen Ministerien und Behörden wohl völlig außer Acht gelassen worden, so dass Floating Armouries nicht genutzt werden durften, wodurch ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen entstand. Nur nach diversen intensiven Gesprächen der deutschen Sicherheitsunternehmen bzw. des BDSW mit dem BMWi, BAFA und speziell dem Auswärtigen
Amt konnte eine minimale Verbesserung dieses nach wie vor bestehenden Wettbewerbsnachteils herbeigeführt werden. Schlussfolgerungen Soweit das Zulassungsverfahren eine Seeschiffbewachung unter deutscher Flagge regelt, hat sich dies bis auf einige kleine Ausnahmen trotz des zusätzlichen bürokratischen Aufwands in der Grundkonzeption bewährt und sollte beibehalten werden. Allerdings erscheint eine Ausdehnung der Zulassungsdauer auf drei Jahre angezeigt, da laut BAFA-Bericht nur eine geringe Zahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet verfahren werden mussten. Das Zulassungs­ trägt durch seinen unternehmensbezogenen Ansatz zur Qualitätssicherung bei und kann durchaus in Teilsegmenten für eine zukünftige gesetzliche Regelung von Inlands­ bewachungstätigkeiten dienen. Ebenso sollte perspektivisch an die Regelung und die Quali­ tätsstandards des § 31 GewO bzw. der damit zusammenhängenden Verordnungen angeknüpft werden, um die Sicherheitswirtschaft im Sinne der vernetzten Sicherheit bei weltweiten Befriedungseinsätzen und Friedensmissionen, zum Schutz von Liegenschaften, von Nicht-Regierungsorganisationen und deutschen Wirtschaftseinrichtungen im Ausland einzubeziehen. Soweit das Zulassungsverfahren aber völlig inhaltsgleich die Seeschiffbewachung der in Deutschland ansässigen Unternehmen­unter ausländischer Flagge regelt, muss dringend eine Novellierung der gesetzlichen Regelungen bezüglich der Teamstärke bzw. der Ausrüstungsgegenstände erfolgen. Dem BAFA muss es erlaubt werden, bei Vorliegen eines entsprechenden Sicherheitskonzeptes im Einzelfall eine Ausnahme von der 4-PersonenMindestteamstärke zuzulassen. Ebenfalls muss es dem BAFA erlaubt werden, bei Glaubhaftmachung des Sicherheitsunternehmens von gesetzlichen Verboten ausländischer Flaggenstaaten bzw. Hafen- und Küstenstaaten hinsichtlich des Mitführens von einzelnen - vom deutschen Gesetz­geber geforderten - Ausrüstungsgegenständen hier­von Ausnahmen zuzulassen.
Wird der Gesetz- und Verordnungs­ geber nicht in letzterem Sinne tätig, verbleibt für in Deutschland niedergelassene Sicherheitsunternehmen durch die aktuelle staatliche Regulierung und das Verhalten der Nachfragerseite überhaupt kein Markt. Die in Deutschland ansässigen Unternehmen sind gezwungen, ihre operativen maritimen Tätigkeiten einzustellen oder Unternehmens­ aktivitäten im maritimen Bereich vom Ausland aus auszuüben. Damit wäre aber auch
das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, die „deutsche Handelsflotte“ durch staatlich zugelassene und in Deutschland ansässige und überwachte Sicherheitsunternehmen schützen zu lassen, weitgehend verfehlt worden. Dieser politische Umgestaltungswille ist allerdings derzeit nicht erkennbar. Dies ist umso verwunderlicher, als Deutschland die zweitgrößte Handelsnation der Welt ist und
die drittgrößte Handelsflotte besitzt. Zudem werden 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt. Deutschland müsste daher ein vitales sicherheitspolitisches Interesse an der Sicherung globaler Handels- und Logistikketten gerade durch in Deutschland ansässige, staatlich zugelassene und überwachte maritime Sicherheitsunternehmen haben. Insofern besteht aus Sicht der maritimen deutschen Sicherheitswirtschaft akuter Umgestaltungsbedarf.
Politischer Dialog Am 12. Mai 2015 hatte der BDSW bzw. die BDGW in Berlin im Rahmen eines politischen BDWi-Dialogs der Dienstleistungswirtschaft Gelegenheit, Anliegen der Sicherheitswirtschaft mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, MdB, zu erörtern. Im Fokus standen Möglichkeiten steuerlicher Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheits­ technik sowie Sicherheitsdienstleistungen zur Kriminal­prävention. Vl. Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer von BDSW und BDGW; Dr. Michael Meister, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Dr. Berthold ­Stoppelkamp, Leiter des Hauptstadtbüros von BDSW und BDGW.
Konzepte gegen Einbruchskriminalität Am 18. Juni 2015 diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Fachkonferenz: „Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB in Berlin­der Leiter des BDSW-Hauptstadtbüros, Dr. Berthold Stoppelkamp, mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, GdP, Kerstin Philipp über Möglichkeiten und Kooperationsformen zwischen Kommunen, Bürgern, Polizei und Sicherheitswirtschaft zur Eindämmung der Einbruchswelle in Deutschland. Dr. S­ toppelkamp betonte, dass die Kooperationsformen zwi-
schen Polizei und Sicherheitswirtschaft in vielen Regionen Deutschlands noch ausbaufähig seien. Als positive Musterbeispiele einer erfolgreichen Kooperation zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft zur Kriminalitätsbekämpfung bezeichnete Dr. Stoppelkamp die bereits bestehenden Sicherheitspartnerschaften zwischen BDSW und der Polizei auf ­Bundesländer- und kommunaler Ebene.
Dr. Berthold Stoppelkamp, Leiter des BDSW-Hauptstadtbüros, und Kerstin Philipp, stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
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