Source: https://openjur.de/u/307100.html
Timestamp: 2019-08-20 17:25:27
Document Index: 155588369

Matched Legal Cases: ['§ 2130', '§ 256', '§ 2120', '§ 264', 'BGH', '§ 256', '§ 533', '§ 529', '§ 529', '§ 2136', '§ 531', '§ 2120', '§ 2130', '§ 2137', '§ 2130', '§ 2136', '§ 2138', '§ 2130', '§ 2130', '§ 2138', '§ 91', '§ 91', '§ 51', '§ 2136', '§ 29', '§ 2120', '§ 2120', '§ 2120', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2011 - 4 U 78/10 - openJur
Urteil vom 20.04.2011 - 4 U 78/10
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2011 - 4 U 78/10
openJur 2012, 34470
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilkammer – vom 02.03.2010 wird, soweit die Hauptsache nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, zurückgewiesen.
Die Klägerin, befreite Vorerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann, nimmt den Beklagten, Nacherbe des Erblassers, auf Zustimmung zur Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung sowie Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch in Anspruch.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.3.2010 Bezug genommen. Dieser ist dahingehend zu ergänzen, dass die im notariellen Kaufvertragsangebot vom … 2008 zu Urkundenrolle Nr. …/2008 des Notars Dr. N1 festgeschriebene Bindungsfrist der Kaufinteressentin A bis ….2009 mit notarieller Urkunde vom ….2009 (Urkundenrolle Nr. …/2009 des Notars Dr. N1) bis … 2010 verlängert wurde.
Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der Klägerin als befreiter Vorerbin gegen den Beklagten kein Zustimmungsanspruch zustehe, weil Zweifel an der Vollentgeltlichkeit der hier beabsichtigten Wohnungsveräußerung nicht ersichtlich seien. Der Beklagte habe die Vollentgeltlichkeit des Kaufvertragsangebots vom ….2008 mehrfach ausdrücklich unstreitig gestellt.
Gegen diese ihr am 5.3.2010 zugestellte Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der am 6.4.2010 (Osterdienstag) eingelegten und am 5.5.2010 begründeten Berufung, mit der sie zunächst ihren ursprünglichen Klageantrag in vollem Umfang weiter verfolgt hat. Nach Veräußerung des Wohnungseigentums gemäß notarieller Urkunde vom ….2010 zum Preis von 125.000,-- € an die Erwerberin BA unter Verzicht auf die vorherige Löschung des Nacherbenvermerks haben die Parteien - nach entsprechendem Hinweis im Senatstermin vom 13.10.2010 - die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
in Abänderung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts festzustellen, dass auf der Grundlage des Kaufvertrages vom ….2010 zu Urkundenrolle Nr. …/2010 des Notars Prof. Dr. N2, in dem das Angebot der BA1 auf Abschluss eines Kaufvertrages vom ….2008 (Urkundenrolle Nr. …/2008 des Notars Dr. A) und des Nachtrags vom ….2009 (Urkundenrolle Nr. …/2009 des Notars Dr. A) aufgegangen ist, das Eigentum an dem im Grundbuch von O1, Bl. …, eingetragen 10,009/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück O1, Flur …, Flurstück …, …-Straße …, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung und Keller Nr. 5.4 des Aufteilungsplanes und dem Sondernutzungsrecht an dem PKW-Abstellplatz in der Tiefgarage Nr. 10 voll entgeltlich, d.h. nicht teilweise unentgeltlich im Sinne von § 2130 Abs. 2 S. 1 BGB, übergegangen ist und dem Beklagten deshalb gegen die Klägerin und die Erwerberin Frau A keinerlei Ansprüche auf Geltendmachung der Unwirksamkeit der vorbenannten Verfügung zustehen.
Die Klägerin meint, dass hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen seien. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hätten durchaus Zweifel an der Vollentgeltlichkeit des Kaufangebots vom ….2008 bestanden. Der von der Interessentin A angebotene Kaufpreis von 125.000,-- € habe deutlich unter dem vom Erblasser 1998 aufgewendeten Kaufpreis in Höhe von 186.323,-- € gelegen. Auch wenn der Beklagte die Entgeltlichkeit der Verfügung unstreitig gestellt habe, seien die Zweifel nicht ausgeräumt worden, verweigere der Beklagte doch nach wie vor, ihr eine Verzichtserklärung hinsichtlich der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen wegen (Teil-) Unentgeltlichkeit der beabsichtigten Grundstücksverfügung zukommen zu lassen. Zudem habe der Beklagte in der von ihr erstmals mit der Berufungsbegründung vorgelegten E-Mail vom 31.7.2007 (Bl. 294 d.A.) die Auffassung vertreten, dass die Eigentumswohnung doch erheblich unter dem ursprünglichen Kaufpreis veräußert worden sei, während sich die Baupreise in nicht unerheblichem Maße verteuert hätten.
Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folge daraus, dass der Beklagte sowohl vorprozessual als auch nach Klageerhebung ihre - der Klägerin - Rechtsunsicherheit ebenso wie die der Verkäuferin A geschürt habe, wonach er die Veräußerung der Eigentumswohnung keinesfalls gegen sich gelten lassen werde. Die Klägerin beruft sich dabei auf die bereits erwähnte E-Mail vom 31.7.2010 an Rechtsanwalt RA1. Außerdem habe der Beklagte in der Klageerwiderung vom 10.7.2009 und den nachfolgenden Schriftsätzen die Ansicht vertreten, es handele sich bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne von § 2120 BGB. Da der Beklagte die zur Ausräumung der bestehenden Rechtsunsicherheit erforderliche Zustimmung zu dem Kaufvertrag und der Übertragung des Wohnungseigentums nicht erklärt hat, genüge dessen Erklärung, er stelle die Vollentgeltlichkeit der Verfügung nicht in Zweifel, nicht aus, um ein Feststellungsinteresse zu verneinen. Die Begründetheit des Feststellungsantrags folge aus den vorstehenden Ausführungen zur Kostentragungspflicht des Beklagten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung aber keinen Erfolg. Bei dem im Senatstermin am 13.10.2010 neu formulierten Feststellungsantrag der Klägerin handelt es sich um eine zulässige Klageänderung (nachfolgend 1); die Feststellungsklage ist aber als bereits unzulässig zurückzuweisen (nachfolgend unter 2).
Die Zulässigkeit der Klageänderung folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht bereits aus § 264 Nr. 2 ZPO. Der Übergang von der Feststellungsklage auf die Leistungsklage oder umgekehrt ist nach dieser Vorschrift zwar eine Klageerweiterung- bzw. -beschränkung und nicht eine Klageänderung (BGH NJW 1992, 2296; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rdnr. 15 c). Dies gilt aber nur bei Identität des Streitgegenstandes, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Der von der Klägerin zunächst verfolgte Leistungsantrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zustimmung zur Übertragung des Wohneigentums gemäß des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages vom ….2008 unterscheidet sich nicht nur formal in der Antragstellung von dem nunmehr verfolgten Feststellungsantrag, sondern auch hinsichtlich des zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes. Anknüpfungspunkt für das Zustimmungsbegehren im Rahmen des ursprünglichen Leistungsantrages war ein notariell beurkundetes Kaufvertragsangebot. Anknüpfungspunkt für das nunmehr von der Klägerin verfolgte Feststellungsbegehren ist demgegenüber der notarielle Kaufvertrag vom ….2010. Dass in dem letztgenannten Kaufvertrag das ursprüngliche Angebot der Erwerberin A aufgegangen ist, schafft zwischen beiden Erklärungen zwar eine inhaltliche Verknüpfung, ändert aber nichts daran, dass es sich insoweit um unterschiedliche Lebenssachverhalte handelt.
Die Zulässigkeit der Klageänderung folgt jedoch aus § 533 ZPO. Auch wenn der Beklagte entgegen des Verständnisses der Klägerin mit Schriftsatz vom 30.1.2011 in die Klageänderung keineswegs eingewilligt hat, so ist diese als sachdienlich im Sinne der genannten Vorschrift zu behandeln. Zur Entscheidung der Streitfrage, ob es sich bei dem Kaufvertrag vom ….2010 um eine voll entgeltliche Verfügung der Klägerin über die im Nachlass des Erblassers befindliche Eigentumswohnung handelt, können die Ergebnisse der bisherigen Prozessführung verwertet werden. Die Bejahung der Sachdienlichkeit nötigt keinesfalls zur Beurteilung eines völlig neuen Streitstoffes. Die Zulassung des neuen Feststellungsbegehrens ist ohne weiteres geeignet, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen. Wie bereits erwähnt, wird das neue Feststellungsbegehren der Klägerin auf Tatsachen gestützt, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zu Grunde zu legen hat. Bei dem Kaufvertrag vom ….2010 handelt es sich zwar um neuen Tatsachenstoff. Dieser ist aber - weil unstreitig - vom Senat bei seiner Entscheidung gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigen.
Der Antrag der Klägerin festzustellen, dass mit dem Kaufvertrag vom ….2010 das Wohnungseigentum voll entgeltlich übergegangen ist und dem Beklagten deshalb gegen die Klägerin und die Erwerberin A keine Ansprüche auf Geltendmachung der Unwirksamkeit der vorbenannten Verfügung zustehen, ist wegen eines fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig. Es ist nicht erkennbar, dass dem subjektiven Recht der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechtes gegen die Klägerin berühmt. Der Wirksamkeit der Verfügung der Klägerin über das Wohneigentum mit notariellem Vertrag vom ….2010 droht keine Gefahr wegen eventueller Zweifel an der Vollentgeltlichkeit der Verfügung.
Die im vorliegenden Fall fehlende Zustimmung des Beklagten als Nacherben ist für die Klägerin als befreite Vorerbin nicht nötig, weil sie auch über Nachlassgrundstücke ohne Zustimmung der Nacherben wirksam entgeltlich verfügen kann. Im Rahmen einer befreiten Vorerbschaft bedürfen nur unentgeltliche Verfügungen (§ 2136, 2113 Abs. 2 BGB) der Zustimmung des Nacherben. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem notariellen Vertrag vom ….2010 um eine vom Beklagten unstreitig gestellte entgeltliche Verfügung. Bereits erstinstanzlich hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 2.9.2009 sowie vom 13.10.2009 die Entgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts außer Streit gestellt.
Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass das Feststellungsinteresse nicht bereits dann entfällt, wenn der Prozessgegner das Bestreiten der Vollentgeltlichkeit der genannten Verfügung gegen sie aufgibt. Von dem jetzigen Prozessverhalten - dem Unstreitigstellen - kann der Beklagte tatsächlich jederzeit wieder abrücken. Maßgeblich sind bei der anzustellenden Würdigung des Verhaltens des Beklagten aber immer die Umstände des konkreten Einzelfalls. Danach ist hier davon auszugehen, dass der Beklagte auch zu einem späteren Zeitpunkt sich nicht auf eine (Teil-) Unentgeltlichkeit des Geschäfts wird berufen können. Die Zweifel an der Vollentgeltlichkeit des Kaufvertrages vom ….2010 sind nicht bereits damit begründbar, dass der von der Erwerberin A gezahlte Kaufpreis von 125.000,-- € deutlich unter dem vom Erblasser 1998 aufgewendeten Kaufpreis in Höhe von 186.323,-- € liegt. Derartige Schwankungen sind mit dem dynamischen Geschehen auf den Immobilienmärkten im Laufe von über 10 Jahren ohne weiteres erklärbar. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich und von dem Beklagten auch nicht angedeutet worden, dass die Eigentumswohnung deutlich "unter Wert" von der Klägerin veräußert worden ist.
Eine Gefahr der Unsicherheit hinsichtlich der Bewertung des Kaufvertrages als voll entgeltliches Geschäft ist auch nicht mit der E-Mail des Beklagten an Rechtsanwalt RA1 vom 31.7.2007 (Bl. 294 d.A.) begründbar. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob dieses Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO prozessrechtlich überhaupt berücksichtigt werden darf. Denn jedenfalls äußert der Beklagte in dieser Nachricht keine wesentlichen Zweifel dahingehend, dass das Wohneigentum unter dem Marktpreis veräußert wurde. Er fragt lediglich seinen Rechtsanwalt, "… wieso das Wohneigentum in O1 doch relativ stark unter dem ursprünglichen Kaufpreis verkauft wird, wonach doch die Wirtschaft und somit auch die Baupreise sich in nicht unerheblichem Maß nach oben bewegen". Diese durchaus nachvollziehbare und berechtigte Frage nach dem Marktgeschehen auf dem Immobilienmarkt begründet aber aus den dargestellten Gründen keine Gefahr der Unsicherheit für die Klägerin.
Fehlt es damit an ernstzunehmenden Zweifeln an der Vollentgeltlichkeit der Verfügung mit Kaufvertrag vom ….2010, so besteht auch keine damit begründbare Gefahr von möglichen Ansprüchen des Beklagten gegen die Klägerin und/oder die Erwerberin A wegen eventueller Unwirksamkeit der vorgenannten Verfügung. Dabei spielt keine Rolle, dass der Beklagte erstinstanzlich in Zweifel gezogen hat, dass es sich bei der Veräußerung der Eigentumswohnung um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne von § 2120 BGB gehandelt hat. Der Veräußerung des Wohnungseigentums seitens der Klägerin kann der Beklagte nämlich nicht mit dem Argument einer ordnungswidrigen Verwaltung des Nachlasses (§ 2130 BGB) entgegentreten. Da die Klägerin von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen, die sie als Vorerbin treffen, befreit ist, hat der Beklagte lediglich Anspruch auf den Überrest des Nachlasses (§ 2137 Abs. 1, 2 BGB). Dies schließt aber gerade deren Verpflichtung als Vorerbin gegenüber dem Beklagten als Nacherben, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten, und damit eine Haftung nach § 2130 BGB aus. Nach der letztgenannten Bestimmung hat der Nacherbe einen Anspruch, den Nachlass in dem Zustand ausgehändigt zu erhalten, in dem er sich bei ordnungsgemäßer Verwaltung durch den Vorerben befinden muss. Von dieser Verpflichtung ist der umfassend befreite Vorerbe gemäß § 2136 BGB befreit und damit für nicht mehr vorhandene Gegenstände auch nicht schadensersatzpflichtig, soweit nicht § 2138 Abs. 2 BGB eingreift (Palandt/Edenhofer, BGB, 70. Aufl., § 2130 Rdnr. 4). Ansprüche des Beklagten nach § 2130 BGB wären daher nur bei einer unentgeltlichen Verfügung oder bei einer Verfügung des Vorerben mit Benachteiligungsabsicht (§ 2138 Abs. 2 BGB) denkbar. Beide Fallvarianten werden ersichtlich von dem Beklagten hier nicht geltend gemacht.
Die Kosten der 1. Instanz sowie die zweitinstanzlich bis zur mündlichen Verhandlung am 13.10.2010 angefallenen Kosten und Gebühren hat nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung gemäß § 91 a ZPO der Beklagte zu tragen. Die Parteien haben mit der protokollierten Erklärung vom 13.10.2010 nicht das Rechtsmittel der Berufung selbst, sondern lediglich den ursprünglichen Klageantrag auf Verurteilung des Beklagten, die Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung und die Löschungsbewilligung zu erteilen, für erledigt erklärt. Diese Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz ist ohne weiteres zulässig (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rdnr. 18). Nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung hat der Beklagte die Kosten der 1. Instanz sowie die bis zur Erledigungserklärung am 13.10.2010 angefallenen Kosten zu tragen, weil er ohne das erledigende Ereignis den Prozess verloren hätte. Der Beklagte wäre ohne die Veräußerung der Eigentumswohnung am ….2010 unter Verzicht auf seine Zustimmung verurteilt worden, in Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums zu erteilen.
Einen Sonderfall stellt jedoch die Verfügung eines befreiten Vorerben über ein Nachlassgrundstück dar. Hier bedarf es zur Löschung des Nacherbenvermerks (§ 51 GBO) an sich zwar nicht der Zustimmung des Nacherben (§§ 2136, 2113 Abs. 1 BGB). Dennoch können in diesem Zusammenhang in der Praxis Schwierigkeiten auftauchen, so z.B. wenn der befreite Vorerbe gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis der vollen Entgeltlichkeit der Veräußerung oder der Zustimmung des Nacherben durch Vorlage öffentlicher Urkunden erbringen muss (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO) oder wenn der Vertragsgegner des Vorerben die Zustimmung des Nacherben zur Verfügung des befreiten Vorerben über ein Nachlassgrundstück fordert. In diesen Fällen kann der befreite Vorerbe in analoger Anwendung des § 2120 BGB den Nacherben auf Erteilung der Zustimmung in Anspruch nehmen (Hamdan, a.a.O., Rdnr. 4; RGZ 148, 385, 390).
Im vorliegenden Fall hat die Kaufinteressentin A in dem notariell beurkundeten Verkaufsangebot vom ….2008 unter Ziffer 4 die Annahme des Angebots durch die Klägerin davon abhängig gemacht, dass "der Notar den Eingang der Löschungsdokumente der beiden Nacherben gemäß Anlage 1, Position 1.2 dieser Niederschrift bestätigt hat und damit die Löschung des Nacherbenvermerks sichergestellt ist". Es handelt sich hierbei um eine echte Geltungsbedingung und nicht um ein "bloßes Verlangen des Antragsgegners", welches regelmäßig zur Begründung einer Einwilligungspflicht des Nacherben nicht ausreichen dürfte (Avenarius in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 2120 Rdnr. 12).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Zustimmungsanspruch des befreiten Vorerben bei ausdrücklicher Forderung des Vertragsgegners des Vorerben als echter Rechtsbedingung nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere erfordert der Zustimmungsanspruch nicht die Darlegung besonderer Umstände und die Abwägung der gegenseitigen Interessen von Vor- und Nacherben. Diese Auffassung wird zwar teilweise in der Literatur vertreten (Avenarius, a.a.O., § 2120 Rdnr. 12). Danach kann nur unter besonderen Umständen, wenn die (materiell-rechtlich) überflüssige Genehmigung des Nacherben in einem Vertrag des Vorerben mit einem Dritten zur Geltungsbedingung erhoben worden ist, der Nacherbe nach Treu und Glauben, d.h. wenn es ihm bei Abwägung der gegenseitigen Interessen zuzumuten ist, zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet sein. Dieses Verständnis wird jedoch den eindeutigen Ausführungen des Reichsgerichts in der Entscheidung RGZ 148, 385, 390 f nicht gerecht. Dort ist die Voraussetzung, dass "andere berechtigte Gründe diese Zustimmung erreichen" nicht kumulativ, sondern als ein eigener Sonderfall, bei dem auch der befreite Vorerbe vom Nacherben die Zustimmung verlangen kann, benannt worden.
Die mit der mündlichen Verhandlung am 13.10.2010 anfallenden Gebühren und Kosten waren entsprechend des Obsiegens und Unterliegens gemäß den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO bezogen auf den Streitwert von 72.500 (62.500 € Feststellungsantrag, 10.000 € Kosten aus übereinstimmender Teilerledigung) zu quoteln.
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