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Timestamp: 2019-06-16 11:42:35
Document Index: 325364155

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 83', '§ 8', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 113', '§ 113', '§ 54', '§ 63', '§ 126', '§ 47', '§ 195', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 7', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 113', '§ 65', '§ 113', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', '§ 113', '§ 113', 'Art. 125', 'Art. 14', '§ 113', 'Art. 3', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 137', '§ 7', 'Art. 3', '§ 47']

BVerwG v. 27.10.2010 - 8 CN 2.09 - NWB Urteile
BVerwG v. 27.10.2010 - 8 CN 2.09
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1 und 3; GG Art. 72 Abs. 2 a.F.; GG Art. 74 Abs. 1; GG Art. 83, 84; BNotO § 8; BNotO § 113; BNotO § 113 a.F.; BNotO § 113a a.F.; VwGO § 47 Abs. 1 und 2; Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2001 § 7 Abs. 1
Instanzenzug: OVG Sachsen, OVG 4 D 2/06 vom 19.01.2009 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; Fachpresse: ja
Die bis zum 31. Dezember 2003 geltende Fassung der Versorgungssatzung sah für Notare ein Ruhegehalt in Anlehnung an die Versorgungsbezüge der Besoldungsgruppe R 1 vor. Wegen des erheblichen Rückgangs des Abgabenaufkommens beschloss die Antragsgegnerin am 26. September 2003 , das Ruhegehalt zum Jahresbeginn 2004 auf das Niveau der Besoldungsgruppe A 13 zu senken. Die entsprechende Neufassung des § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung zum 1. Januar 2004 (Versorgungssatzung 2004) stützte sich wie die Vorgängerregelung auf § 113a Bundesnotarordnung in der Fassung der Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) - BNotO a.F. - und lautete:
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht, dessen Zuständigkeit sich aus § 113 Abs. 7 BNotO i.V.m. § 54 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 126 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) ergibt, den Normenkontrollantrag für zulässig gehalten. Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 195 Abs. 7 VwGO ist gewahrt. Dazu genügt die Erweiterung des bisherigen Normenkontrollbegehrens innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des § 7 Abs. 1 Versorgungssatzung 2007. Diese Bekanntmachung hatte konstitutive Wirkung, sodass die Frist erneut zu laufen begann (vgl. Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 <85> = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 163 S. 125 und vom 30. September 2009 - BVerwG 8 CN 1.08 - SächsVBl 2010, 32 <34>). § 7 Abs. 1 Versorgungssatzung 2007 ersetzte die mangels verfassungsgemäßer Ermächtigung fehlerhafte Vorgängerregelung des § 7 Abs. 1 Versorgungssatzung 2004 und regelte auf anderer Rechtsgrundlage erneut die Absenkung der Versorgung für Dienstzeiten ab dem 1. Januar 2004 .
Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Notariat gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst neben dem Berufsrecht der Notare auch die übrigen auf diesen Berufsstand bezogenen Regelungen einschließlich des Notarversorgungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 , 1299/94 u.a. - BVerfGE 111, 191 <193>). Bei Verkündung des Gesetzes am 19. Juni 2006 lagen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG a.F. vor. Wie das angegriffene Urteil zutreffend ausführt, durfte der Gesetzgeber seinerzeit davon ausgehen, eine bundesrechtliche Neuregelung der Errichtung der Antragsgegnerin und ihrer Satzungsgewalt sei zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (vgl. die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs vom 26. April 2006 , BTDrucks 16/1340 S. 8). Im Bereich der notariellen Selbstverwaltung einschließlich der Notarversorgung drohte eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen, die im Interesse des Bundes und der Länder nicht hingenommen werden konnte (vgl. zu diesen Kriterien BVerfG, Urteile vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62 <145 f.> und vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 <253 f.>). Mit Auslaufen der Übergangsfrist zur Anwendung der als verfassungswidrig erkannten §§ 113, 113a BNotO a.F. drohte die Rechtsgrundlage für die satzungsgemäße Tätigkeit der Bayerischen Notarkasse und der Antragsgegnerin zu entfallen. Dann hätten in einem erheblichen Teil des Bundesgebiets, nämlich in Bayern, einem Teilgebiet von Rheinland-Pfalz und den neuen Bundesländern, keine Abgaben zur Finanzierung der laufenden Leistungen zur Einkommensergänzung und der Notarversorgung mehr erhoben werden können. Auch die Rechtsgrundlage für die weitere Erbringung dieser existenzsichernden Leistungen wäre weggefallen. Während im übrigen Bundesgebiet die Notarkammern und deren Versorgungseinrichtungen auf der Grundlage der §§ 65 ff. BNotO hätten tätig werden können, wäre die Aufgabenerfüllung im Bereich der Notarkassen unmöglich geworden. Diese Rechtszersplitterung konnte im Interesse des Bundes und der Länder nicht hingenommen werden, weil sie das bundesweite Funktionieren des Notariats als Organ der vorsorgenden Rechtspflege beeinträchtigt hätte. Die Neufassung des § 113 BNotO durch Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1531) verhinderte die Rechtszersplitterung, indem sie eine neue gesetzliche Grundlage für die Aufgabenerfüllung der Notarkassen schuf.
Die Annahme des Antragstellers, Art. 72 Abs. 2 GG a.F. erlaube nur eine bundesweite und bundeseinheitliche Regelung, trifft nicht zu. Die Wahrung der Rechtseinheit verlangt nur die Beseitigung der Rechtszersplitterung; dies setzt nicht zwangsläufig eine im gesamten Bundesgebiet in Kraft tretende einheitliche Durchnormierung des betreffenden Regelungsbereichs voraus. Soweit die Rechtszersplitterung sich - wie hier - aus dem Wegfall von Regelungen in einem Teilbereich des Bundesgebiets ergibt, genügt eine partielle bundesrechtliche Regelung, die Rechtseinheit wieder herzustellen. Art. 72 Abs. 2 GG verlangt auch nicht, dass die bundesgesetzliche Regelung den Rechtszustand weiter vereinheitlicht als zuvor. Da das Grundgesetz den Ländern im Anwendungsbereich des Art. 74 GG Raum für differenzierende Regelungen lässt, muss auch ein Bundesgesetz nach Art. 72 Abs. 2 GG die Rechtsvielfalt nicht völlig aufheben. Vielmehr genügt es, wenn der Regelung eine bundeseinheitliche Regelungskonzeption zugrunde liegt, die einheitliche bundesweit geltende Regelungen mit regional differenzierender Ausgestaltung verbinden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2.02 - a.a.O. S. 253 f. und Beschlüsse vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 3/86 - BVerfGE 78, 249 <270 f.> und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07 - ZOV 2010, 177 <182> unter 2.). Zur bedenklichen, nach Art. 72 Abs. 2 GG a.F. zu behebenden Rechtszersplitterung wird eine solche Rechtsvielfalt erst, wenn die regional differenzierende Ausgestaltung zu problematischen Folgen führt, etwa zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und darin begründeten unzumutbaren Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr ( BVerfG, Urteile vom 24. Oktober 2002 a.a.O. S. 145 und vom 27. Juli 2004 a.a.O. S. 254). Dies trifft zwar auf den Wegfall der notariellen Versorgung in einem Teilbereich des Bundesgebiets zu. Die regional unterschiedliche Ausgestaltung der Notarversorgung nach Maßgabe der historisch gewachsenen regionalen Besonderheiten wirft jedoch keine vergleichbaren Probleme auf.
Für den Bereich der alten Bundesländer ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 mit Art. 138 GG, dass die bundesrechtliche Regelung und die Wahrung der regionalen Besonderheiten der Notariatsverfassungen einander nicht ausschließen, da Art. 138 GG die süddeutsche Notariatsverfassung ausdrücklich anerkennt und schützt (Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 138, Stand: Dezember 2007, Rn. 1 f. und 16; Degenhart, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 138, Rn. 1 und 3; vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1964 - 1 BvR 416/61 , 106/62 - BVerfGE 17, 381 <389>). Dem trägt die Bundesnotarordnung Rechnung. Sie normiert lediglich die für die Rechtspflege erforderlichen Berufsregelungen weitgehend einheitlich. Im Übrigen ermöglicht sie eine regional differenzierte berufsständische Selbstverwaltung. Dabei nimmt sie in § 113 BNotO die Besonderheiten der süddeutschen Notariatsverfassung auf.
Die Anerkennung der nach deren Vorbild gestalteten Notariatsverfassung im Bereich der neuen Bundesländer ergibt sich aus Anlage II Kap. 3 Sachgebiet A Abschn. III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889), der die Fortgeltung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot) vom 20. Juni 1990 (GBl DDR I S. 475) als partielles Bundesrecht anordnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 a.a.O. S. 215). Dies ermöglicht auch die Ersetzung durch eine Neuregelung, die sich - wie hier - im Wesentlichen im Rahmen der bisherigen Regelungskonzeption hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 a.a.O. S. 215 zur Überführung der partikularen Regelung in § 113a BNotO a.F.; vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 <29 ff.> zu den Grenzen der bundesrechtlichen Änderung einer nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG fortgeltenden Regelung).
Die bloße Möglichkeit, die erforderliche verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die weitere Tätigkeit der Notarkassen durch parallele Landesgesetze oder einen Staatsvertrag zu schaffen, lässt die Regelungsbefugnis des Bundes nicht entfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2002 a.a.O. S. 150). Da drei der fünf betroffenen neuen Bundesländer im Frühjahr 2006 eine bundesgesetzliche Regelung vorschlugen (vgl. den Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 24. März 2006 , BRDrucks 217/06), konnte der Bundesgesetzgeber nicht mit dem rechtzeitigen, einvernehmlichen Erlass einer rechtssicheren und dauerhaften Regelung durch die Länder rechnen.
Die gesetzliche Regelung steht auch mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang. Ein subjektives Recht auf Versorgungsleistungen nach dem Versicherungsprinzip hat der Antragsteller nach der für den Senat bindenden Auslegung des irrevisiblen Landesrechts nicht erworben. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der rückwirkende Eingriffe in vermögenswerte Rechte nur in den Grenzen des Rückwirkungsverbots zulässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 , 48/92 - BVerfGE 95, 64 <86 f.>), wird nicht durch die gesetzliche Regelung der Versorgung nach der Dauer der Dienstzeit verletzt. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, da § 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO eine satzungsrechtliche Ausgestaltung der Versorgung nach dem Versicherungsprinzip nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten ausschließt. Soweit er tatbestandlich an das Entrichten von Abgaben in zurückliegenden Zeiträumen anknüpft, ist diese unechte Rückwirkung gerechtfertigt, weil sich ein Vertrauen auf eine Versorgung nach dem Versicherungsprinzip angesichts der Kontinuität vom Versicherungsprinzip abweichender satzungsrechtlicher Regelungen nicht bilden konnte. Unabhängig von ihrer Verfassungsmäßigkeit konnten weder Versorgungsanwartschaften noch das Vertrauen auf deren Begründung in größerem als dem positivrechtlich festgelegten Umfang entstehen.
Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG wird durch § 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO ebenfalls nicht verletzt. Er verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich, also seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dabei darf der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit diejenigen Sachverhalte auswählen, die er als vergleichbar ansehen und an die er dieselbe Rechtsfolge knüpfen will. Er muss seine Auswahl aber bezogen auf die Eigenart des konkreten Sachgebiets sachgerecht treffen. Eine Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte verletzt deshalb Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes nicht durch einen vernünftigen, einleuchtenden Grund gerechtfertigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 - NJW 1997, 2444 <2445> und Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <297 f.>). Beeinträchtigt die Gleich- oder Ungleichbehandlung - wie hier - die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, erstreckt die verfassungsrechtliche Prüfung sich darüber hinaus auf die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Regelung.
Der beitragsrechtliche Äquivalenzgrundsatz, der ein grobes Missverhältnis von Abgaben und Leistungen verbietet, steht der Bemessung der Versorgung nach der Dauer der Dienstzeit nicht entgegen. Im Bereich der berufsständischen Versorgungseinrichtungen darf der Gesetzgeber die Äquivalenz von Beitrags- und Versorgungsleistungen durch den Grundsatz solidarischer sozialer Sicherung modifizieren. Dieser lässt sich aus dem Sozialstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 1 GG herleiten, das nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch die verfassungsrechtliche Ordnung in den Ländern prägt. Der Solidaritätsgrundsatz rechtfertigt es, leistungsstarke Mitglieder des Berufsstandes zur Finanzierung der Versorgungsleistungen leistungsschwächerer Mitglieder heranzuziehen ( BGH, Beschluss vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 - BGHZ 126, 16 <32 f.>). Die Verhältnismäßigkeit der damit einhergehenden Ungleichbehandlung der leistungsstarken Notare wurde oben bereits dargelegt. Auch aus der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung zum Honorarverteilungsmaßstab für Ärzte mit besonderer Praxisstruktur (vgl. BayBVerfGH, Entscheidung vom 4. Juli 2001 - Vf. 2-VII-00 - BayVBl 2002, 79 f.) ergibt sich keine Verpflichtung zur Wahrung einer strikten Äquivalenz. Weder die beiden Berufsgruppen noch die kassenärztliche Vergütung und die Notarversorgung sind vergleichbar.
Versorgungsanwartschaften nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Versorgungssatzung 2007 fallen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 , 7/78, 9/78 u.a. - BVerfGE 53, 257 <289 ff.>; BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350 S. 20, 24). Die Absenkung des Versorgungsniveaus ab dem 1. Januar 2004 ist aber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsposition gerechtfertigt. Sie verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.
Die Absenkung der Versorgung auf das Niveau der Besoldungsgruppe A 13 dient dem legitimen Ziel der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems der Antragsgegnerin. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist die Absenkung angesichts des erheblichen Rückgangs des Abgabenaufkommens geeignet und erforderlich, die Versorgung langfristig zu sichern, da deren bisheriges Niveau nur mit einer extremen Erhöhung des Beitragssatzes um mehr als 50 % (von 19 % auf 29 % der abgabenpflichtigen Gebühreneinnahmen) zu finanzieren gewesen wäre. Verhältnismäßig im engeren Sinne ist die Absenkung zum 1. Januar 2004 , weil sie die seinerzeit schon im Ruhestand befindlichen Notare nicht, und die versorgungsnahen Jahrgänge nur geringfügig betrifft, während sie dienstjüngeren Notaren ausreichend Zeit lässt, sich auf die neue Lage einzustellen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 Versorgungssatzung 2007 verletzt auch nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit nicht nur eine unechte, sondern eine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen vorliegt. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der echten wie der unechten Rückwirkung ergibt sich jedenfalls daraus, dass nach der Beschlussfassung der Antragsgegnerin über die Absenkung des Ruhegehalts am 26. September 2003 kein schutzwürdiges Vertrauen der Notare auf einen Fortbestand der günstigeren Versorgungsregelung über den 1. Januar 2004 hinaus mehr bestehen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 <79>). Außerdem diente die - erneute - Regelung der Absenkung des Versorgungsniveaus der Bereinigung einer unklaren Rechtslage. Auf die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zum Ausmaß der Kürzungen kommt es danach nicht an.
Vor dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist die satzungsrechtliche Absenkung des Versorgungsniveaus ebenfalls gerechtfertigt. Dies gilt hinsichtlich der Stichtagsregelung zum 1. Januar 2004 ebenso wie hinsichtlich der vom Antragssteller gerügten Ungleichbehandlung von Notaren im Ruhestand im Verhältnis zu Notarassessoren und aktiven Notaren.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
CAAAD-60238
BVerwG v. 27.10.2010 - 8 CN 2.09 ablegen in?