Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.09.1995&Aktenzeichen=12%20RK%209/95
Timestamp: 2019-08-24 23:32:49
Document Index: 210659915

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 55', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 168', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2322
BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95 (https://dejure.org/1995,2322)
BSG, Entscheidung vom 11.09.1995 - 12 RK 9/95 (https://dejure.org/1995,2322)
BSG, Entscheidung vom 11. September 1995 - 12 RK 9/95 (https://dejure.org/1995,2322)
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Strafgefangener - Zeiten der Nichtbeschäftigung - Arbeitslosenversicherung - Einzugstelle - Klage auf Beitragszahlung
SG Aachen, 29.09.1992 - S 9 Ar 37/92
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1994 - L 12 (15) Ar 88/92
NZS 1996, 133 (Ls.)
Er hat es als unzulässig angesehen, dass ein Arbeitnehmer unmittelbar gegen seinen angeblichen Arbeitgeber auf Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht oder auf Zahlung von Beiträgen (vgl BSG Urteil vom 22. Juni 1966 - 3 RK 103/63 - USK 6642 S 163) klagt oder dass Strafgefangene ein Bundesland auf Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 bis 6).
Eine vor einer solchen Entscheidung gegen ein Bundesland oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung ist unzulässig (vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 S 9 f für Strafgefangene;… zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber gerichteten Klage auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 S 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).
Auch in einem derartigen Rechtsstreit des Klägers über den Inhalt eines unter Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses wäre allein die beklagte Krankenkasse passiv legitimiert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGG und hierzu BSG Urteil vom 22. Juni 1966, 3 RK 103/63, USK 6642 sowie Entscheidungen des Senats in SozR 3-2400 § 28h Nr. 4, 5, 6, 7 und SozR 4-2400 § 28h Nr. 1).
Eine vor dieser Entscheidung gegen das Land oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung ist unzulässig (vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 S 9 f für Strafgefangene;… zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 S 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).
Er habe es als unzulässig angesehen, dass ein Arbeitnehmer unmittelbar gegen seinen angeblichen Arbeitgeber auf Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht oder auf Zahlung von Beiträgen (vgl. BSG Urteil vom 22. Juni 1966 - 3 RK 103/63 - USK 6642 S 163) klage oder dass Strafgefangene ein Bundesland auf Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Anspruch nähmen (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 bis 6).
Eine vor einer solchen Entscheidung gegen ein Bundesland oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung sei unzulässig (vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 S. 9 f. für Strafgefangene;… zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber gerichteten Klage auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 S. 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).
Eine von einem Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber erhobene Klage auf Feststellung von Versicherungs- und Beitragspflicht ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig (BSG, Urteil 11.09.1995 a.a.O.).
Auch eine auf Entrichtung von Beiträgen gerichtete Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ist unzulässig; zu entscheiden hat allein die Beitragseinzugsstelle (…Scheer in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28h SGB IV Rn. 90;… Kasseler Kommentar/Werhahn, § 28h SGB IV Rn. 7; BSG, Urteil vom 11.09.1995 - 12 RK 9/95 = SozR 3-2400 § 28h Nr. 4; BSG…, Urteil vom 12.09.1995 - 12 RK 63/94 a.a.O.; BSG, Urteil vom 26.09.1996 - 12 RK 37/95).
BSG, 11.09.1995 - 12 RK 31/93
Bedenken dagegen ergeben sich jedoch daraus, daß jedenfalls dann, wenn es allein um die Beitragszahlung für einen Gefangenen nach § 168 Abs. 3a aF, Abs. 3 nF AFG geht, hierfür die BA als Einzugsstelle zuständig ist (Urteil vom 11. September 1995 - 12 RK 9/95, zur Veröffentlichung bestimmt).
Dies hat der 12. Senat des BSG wiederholt für den Fall entschieden, daß der Kläger die Entrichtung von Pflichtbeiträgen aufgrund eines behaupteten Beschäftigungsverhältnisses zum Beklagten durchsetzen möchte oder wenn zu klären ist, ob Beitragsschulden verjährt sind: Einer Klage des (angeblich) Versicherten fehlt in diesen Fallgestaltungen grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, denn dieser hat sich in erster Linie an die zuständige Einzugsstelle zu wenden (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 bis 7).
Auch eine auf Entrichtung von Beiträgen gerichtete Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ist unzulässig; zu entscheiden hat allein die Beitragseinzugsstelle (… Scheer in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28h SGB IV Rn. 90;… Kasseler Kommentar/ Werhahn , § 28h SGB IV Rn. 7; BSG 11.09.1995 - 12 RK 9/95 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 4;… BSG 12.09.1995 - 12 RK 63/94 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 5;… BSG 26.09.1996 - 12 RK 37/95 - SozR 3-2400 § 28h Nr. 7).
LSG Bayern, 01.02.2007 - L 5 B 42/07
Zulässigkeit einer Klage gegen gegen den angeblichen Arbeitgeber auf Feststellung …
LSG Bayern, 13.04.2007 - L 5 KR 251/06
Feststellung des Weiterbestehens eines sozialversicherungspflichtigen …