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Timestamp: 2018-10-24 01:36:21
Document Index: 273418509

Matched Legal Cases: ['§201', 'Art. 2', 'Art. 1', '§201', '§ 22', '§22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§201', '§201', '§201', '§ 74', '§201', '§ 136']

Amtsgericht Mönchengladbach: Staatsanwältin stellt fest, dass Richterin gelogen hat. | BEAMTENDUMM- #Beamtendumm
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Heute gab es eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt. Es ging dabei um die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. So heißt zumindest das Gesetz. Häufig benennt man das aber etwas anders, und spricht von Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Ich will den Beitrag aber nicht mit §201 StGB beginnen, sondern mir dem
Das Recht am eigenen Bild ist in Deutschland ein Unterfall des durch Art. 2 Abs 1 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.[1] Es gibt dem Abgebildeten die Befugnis, über die Verwendung des Bildes zu bestimmen, einschließlich des Rechts, einer Veröffentlichung zu widersprechen.[1]
Im einfachen nationalen Recht wird es durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz, kurz: KunstUrhG) vom 9. Januar 1907, …
Anders als die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, findet man also den Bildrechtsverstoß im Kunsturheberrechtsgesetz, und nicht in der StGB, mit Ausnahme der Fälle, die in §201a StGB geregelt sind.
Lt. Gesetz hat also jeder das Recht selbst zu bestimmen, ob und wo ein Bild von der eigenen Person veröffentlicht wird. So steht das zwar im Gesetz, stimmt aber nicht immer.
Hier habe ich ein Foto verlinkt
Das Foto stammt aus einer Ausgabe der LÜBECKER-NACHRICHTEN und zeigt drei Richter des Oberverwaltungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Im Gesetz steht:
§ 22 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
Lt. Gesetzestext bräuchte man also die Erlaubnis der einzelnen Richter, um das Bild überhaupt veröffentlichen zu können. Tatsächlich jedoch darf man Richter bei der Urteilsverkündung fotografieren, und das Bild auch veröffentlichen, obwohl nirgends im Gesetz explizit steht, dass §22 für Richter nicht gilt.
Das Bildrecht ist ein Teil des Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Damit sind das Rechte von Menschen gegenüber dem Staat. Natürlich ist ein Richter auch ein Mensch, aber in seiner Funktion als Richter ist er kein Mensch der Grundrechte geltend machen kann, sondern in dieser Funktion ist er ein Staatsorgan. Für Staatsorgane aber gilt das Grundgesetz nicht, und damit auch nicht das Persönlichkeitsrecht. (Dies ist zumindest meine Auffassung.) Der Richter als Staatsorgan ist also kein Grundrechtsinhaber sondern Grundrechtsverpflichteter.
Grundrechtsverpflichtet ist, wer an die Grundrechte gebunden ist. Das ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Staat und die staatlichen Organe.
Es ist also wichtig zu wissen, dass Richter in ihrer Funktion als Richter kein Grundrechteinhaber sind, sondern Grundrechtsverpflichtete, Außerdem gelten Grundrechte nur gegenüber dem Staat, nicht aber gegen den Bürger. Ein Richter kann sich also nur außerhalb seiner Richtertätigkeit auf Persönlichkeitsrechte aus dem GG beziehen, und das auch nur gegen den Staat, nicht gegen den Bürger. (Allerdings gibt es weitere Gesetze, auf die sich auch ein Richter oder auch ein Beamter gegenüber dem Bürger beziehen kann. Man darf also nicht straffrei einen Beamten oder Richter schlagen, mit dem Hinweis, dass er in der Situation kein Grundrechteinhaber war.)
Dieses Hintergrundwissen sollte man haben, bevor man sich die heutige Verhandlung beim AG Mönchengladbach-Rheydt betrachtet.
Auch muss man noch feststellen, dass es unterschiedliche Arten von Recht gibt. Da gibt es das formale Recht, das moralische Recht und das sachliche (auch materielle) Recht, das nationale Recht, das internationale Recht …
Wenn ich z. B. den Leser hier namentlich und öffentlich beleidigen würde, würde sie als großes A…loch beschimpfen, dann wäre das natürlich sachlich eine Beleidigung. Vom Richter dürfte ich dafür aber nur verurteilt werden, wenn auch das formale Recht eingehalten wurde. Die Verhandlung in Mönchengladbach scheiterte bereits daran.
In der Sache ging es darum, dass die Beklagten angeklagt waren, weil sie gegen die Vertraulichkeit des Wortes (§201 StGB) verstoßen hätten. Das formale Recht hätte es verlangt, dass das Gericht zunächst prüft, ob überhaupt formal- und fristgerecht Strafantrag gestellt wurde. Das hat aber der Richter zu keinem Zeitpunkt gemacht, und daher wäre eine (rechtmäßige) Verurteilung gar nicht möglich gewesen. Der Angeklagte hat den Richter auf dieses Verfahrenshindernis in seinem Plädoyer explizit hingewiesen, aber den Richter hat das nicht daran gehindert trotzdem eine Verurteilung auszusprechen. Das formale Recht wurde also schon verletzt.
Kommen wir nun endlich zur Sache. Worum ging es in dem Strafverfahren?
Eine Mutter und ihr Rechtsanwalt waren angeklagt, wegen Verstoß gegen §201 StGB. Am 12.8.2016 gab es beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt eine Gerichtsverhandlung. Richterin des Familiengerichts war Frau G. Die Verhandlung lief wohl so chaotisch ab, dass die Staatsanwältin bei der heutigen Verhandlung erklärte, man dürfe es als wahr unterstellen, dass diese Richterin in dem damaligen Verfahren, besonders in der dienstlichen Äußerung zu dem Befangenheitsantrag gegen sie, gelogen hat. So eine Aussage einer Staatsanwältin über eine Richterin am Amtsgericht ist schon ein Hammer.
Die damalige Gerichtsverhandlung wurde von einer Person heimlich aufgezeichnet. Es wurde nicht geklärt, wer die Aufnahme gemacht hatte. Verfahren beim Familiengericht sind meistens nicht öffentlich. Das ist der Regelfall, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Da die Öffentlichkeit zum Schutz der Parteien ausgeschlossen ist, kann die Öffentlichkeit mit Zustimmung beider Parteien zugelassen werden.
Es ging in dem Verfahren mal wieder um einen (unberechtigten) Sorgerechtsentzug durch das Jugendamt. Heute ging es nun um eine mögliche Straftat wegen Verstoß gegen §201 StGB.
2 Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3 Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(5) 1 Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.
Das ist nun der Text. Im Detail ging es dabei um folgenden Gesetzestext
Der angeklagten Mutter wurde also 1.2. vorgeworfen, weil sie mit dem Teilen der Audiodatei
Der ehemalige Anwalt der Frau war angeklagt, weil er
mitgeteilt haben sollte. Solange aber das Schriftstück nur verwendet wurde, um dienstrechtlich oder strafrechtlich gegen die Richterin vorzugehen, also im Behördenverkehr genutzt wurde, ist eine Strafbarkeit gar nicht gegeben, weil es eben nicht öffentlich mitgeteilt wurde.
Mir wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der ehemalige Anwalt erstaunlicherweise nicht angeklagt war, weil er die Tonaufnahme abgeschrieben hat, was er auch nicht bestritt, sondern
hat. Aus meiner Sicht wäre aber eine Anklage aus dem ersten von mir genannten Grund richtiger gewesen.
NACHTRAG ENDE)
Natürlich muss auch berücksichtigt werden, dass für die Taten beider Angeklagten gilt:
Ein öffentliches Interesse an den Taten einer evtl. kriminellen, lügenden, rechtsbeugenden Richterin kann wohl kaum verneint werden. ÜBERRAGEND ist natürlich ein dehnbarer Begriff. Ob es sich um ein überragendes öffentliche Interesse handelt kann also diskutiert werden. Allerdings kann der Begriff aus meiner Sicht nicht zu eng gesehen werden, weil man sonst bei der Veröffentlichung vor dem Dilemma steht, nicht wirklich entscheiden zu können, ob das Interesse ÜBERRAGEND ist oder nicht.
Der Richter schien das Gesetz aber nicht wirklich zu kennen, denn er behauptete, dass die Ausnahmerechte des 201 nur den Staat zustehen dürfte. Das sehe ich aber völlig anders. Das ergibt sich nicht aus diesem Paragraph. Im Gegenteil.
Erstaunlich fand ich auch noch, dass es sich bei diesem Verhandlungstermin eigentlich um einen Fortsetzungstermin aus April handelte. Allerdings wurde der Prozess nun von einem anderen Richter geführt, was natürlich gar nicht geht.
Es soll sich dabei lt. Richter um eine Straftat handeln, weil es sich bei dem aufgenommenen Verfahren beim Familiengericht um eine nichtöffentliche Verhandlung gehandelt haben soll. So genau wurde das aber während der heutigen Verhandlung nicht geklärt. Sicher ist, dass es sich um eine nichtöffentliche Verhandlung handeln sollte, aber es konnte nicht geklärt werden, ob die Voraussetzungen wirklich vorlagen. Die als Zeugin befragte Richterin konnte nicht mit Bestimmtheit sagen, ob wirklich NICHTÖFFENTLICHE VERHANDLUNG vor dem Sitzungssaal stand.
Für mich ist diese Frage aber auch nicht so entscheidend, weil es sich bei der Anzeigeerstatterin nicht um eine damalige Prozesspartei handelte, sondern um die Richterin. Bei der Entscheidung, ob ein Verfahren öffentlich ist, oder nichtöffentlich, geht es nicht um den Schutz der Richterin, sondern um den Schutz der streitenden Prozessparteien. Es geht um deren Persönlichkeitsrechte die es evtl. zu schützen gilt. Keinesfalls geht es um evtl. Persönlichkeitsrechte einer Richterin. Diese ist während der Verhandlung Teil des Staatsorgan, und besitzt als solches keine Persönlichkeitsrechte. Genau aus diesem Grund habe ich ja den Beitrag mit den Bildrechten angefangen. Es steht nirgends ausdrücklich im Gesetz, dass das Recht am eigenen Bild nicht für Richter gilt, dennoch ist das so. Richter müssen es dulden, dass sie bei bzw nach der Urteilsverkündung fotografiert werden, und dass diese Bilder auch veröffentlicht werden, obwohl es das RECHT AM EIGENEN BILD gibt, und das Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz steht.
Wenn das so ist, dann gilt das aus meiner Sicht auch in diesem Fall ähnlich. Dir Richterin kann sich dann nicht darauf berufen, dass das Verfahren beim Familiengericht nichtöffentlich war. Die Öffentlichkeit war nicht zu ihrem Schutz ausgeschlossen. Für einen Richter macht es keinen Unterschied, ob ein Verfahren öffentlich ist, oder nichtöffentlich ist.
Wenn die Aufnahme einer öffentlichen Verhandlung, bzw. die Veröffentlichung oder Weitergabe dieser Aufnahme, bzw. dessen Wortlaut nicht strafbar ist, dann gilt das auch für die nichtöffentliche Verhandlung , wenn die angeblich Geschädigte ein Richter ist. Ein Strafantrag wäre in so einem Fall nur zu verfolgen, wenn der von einer der streitenden Prozessparteien kommt. Und selbst dann müsste evtl. wieder geprüft werden, ob die Teil der Staatsorgane sind oder nicht.
Aus meiner Sicht sprach sowohl formales Recht, als auch materielles Recht, sowie die fehlende Grundrechtsinhabe der Richterin einer Verurteilung der Beschuldigten entgegen. Außerdem hatte die Staatsanwältin ausdrücklich erklärt, dass man es als wahr unterstellen könnte, dass die als Zeugin befragte Richterin, in ihrer dienstlichen Stellungnahme gelogen hatte. Dies bestätigt dann, die berechtigte Anwendung der Ausnahmeregel des §201. Die Angeklagten wären somit freizusprechen, bzw. zumindest wäre die Einstellung des Verfahrens angemessen gewesen.
Es sollte natürlich anders kommen. Ein Prozessbeobachter, ein Kelr wie ein Baum, musste kurz vor Ende der Sitzung den Saal verlassen, und die beklagte Mutter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, und ihr Anwalt traf es härter, u.a. weil er Volljurist ist, wurde er zu 80 Tagessätzen verurteilt. Eine Posse zum Schluss. Der Richter erklärte, dass man gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen könne, wollte sich aber zunächst weigern das Rechtsmittel anzunehmen. Das war dann der Höhepunkt der Peinlichkeit.
Ich stelle also zum Schluss noch fest, dass Rechtsprechung wie ein Überraschungsei ist. Die schaffen gleich drei Dinge auf einmal.
Das formale Recht wurde gebrochen, das materielle Recht wurde missachtet, und weil dann noch vorgibt, das sei im Namen des Volkes geschehen, hat man auch noch gleich das moralische Rechtsempfinden des Volkes mit Füßen getreten.
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6 Antworten zu Amtsgericht Mönchengladbach: Staatsanwältin stellt fest, dass Richterin gelogen hat.
13. Juli 2018 um 8:36 am
Zitat: „Der Richter … wollte sich aber zunächst weigern das Rechtsmittel anzunehmen.“
Fiel dabei wieder das Wort „quasi“, oder die Passage „dann haben Sie ja jetzt quasi das Rechtsmittel eingelegt“? Das wäre dann sehr analog zum 12.08.2016 von der Richterin Kerstin Günther
Wer kann dieses Detail noch bezeugen, ich war ja ‚offdoor‘?
13. Juli 2018 um 9:31 am
Wer zu spät kommt, bestraft das Leben,
wer zu laut wird, bestraft der Richter.
13. Juli 2018 um 9:57 am
Wer höflich ist, bekommt das Wort einfach nach § 136 Abs. 2 Satz 1 ZPO entzogen und einfach nicht wieder erteilt (so war’s bei mir). Ob eine missachtete Anordnung wirklich vorausging, kann man gegen einen Richter ohnehin nicht beweisen. Die Norm lautet
„Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen …“
Der Richter kann also erst nach ungeschriebenem Hausrecht anordnen, zu schweigen und dann hat er das ZPO-Recht, das Wort zu entziehen. Auch die erste Anordnung kann u. U. berechtigt sein. Gegen Richter ist der Rechtstaat daher machtlos, es bleiben NUR die im Einzelfall NOTWENDIGEN Widerstandsmittel. Diese definiere ich als Maßnahmen der Bürgerwehr, die kleinere Rechtsverletzungen in Kauf nehmen, um höhere Rechtsgüter zu schützen. Der Rechtssuchende kann es also ggf. nur falsch machen und es auf eine umfassend als unzureichend erprobte Art falsch zu machen, finde ich noch dümmer, als auf eine kreative. Deshalb warf ich auch ein, dass u. a.
der Richter nicht im Namen des fast verhungerten Jungen seine Mutter bestrafen kann, dafür dass sie ihm mit ihrer Straftat das Leben rettete!
Bestraft fühle ich mich übrigens nicht, denn ich habe kein Problem damit, deine Schilderung zu glauben. Oder hab ich sonst noch was verpasst?
12. Juli 2018 um 9:22 am
Die geleakten NSU-Akten findet man hier: http://arbeitskreis-n.su/blog/
DAS Gericht, isse eine Sache, nixxe Person. Die verstecken sich doch alle hinter Sachbegriffen und verweigern den Personenstand (haben die anscheinend aus den Glorifizierungen eines Freislers gelernt – bzw. auch andere Behördenmitarbeiter verstecken sich hinter der Behörde, um ihr Versagen zu vertuschen, bzw. durch diese Berufung zu legalisieren.
Wir schließen uns der Aussage eines Verfassungsschützers zu sienem Kollegen an und ändern diese aus unserer Erfahrung in „die glauben inzwischen alles, was sie zusammenlügen“.
Hinweis: Dieser „Verfassungsschützer“ der angeblich weder den Schuss gehört haben will, noch den Ermordeten gesehen haben will, bekam kurz danach einen „Anschiß“ eines Vorgesetzten „wenn man weiß dass so was passiert, bleibt man weg“ (ungefähr – wurde dann von diesem als Scherz abgetan) – allerdings nicht nachprüfbar, weil die Akten für 125 Jahre (einhundertfünfundzwanzig) gesperrt wurden. Der Verfassungsschützer wurde von Hessen nach Berlin versetzt, in die Pensionsabteilung.
Anm. wir hätten ihn nach Nürnberg zur Bundesagentur gegen Arbeit versetzt, aber VOR den Schreibtisch in Hartz IV! Doch einmal Beamter, immer Beamter – denn rauswerfen geht ja nicht, weil man dann auch die Vorgestezten rauswerfen müsste, weil die dessen Anzeichen für Versagen nicht bemerkt haben!
Pannen und Behördenversagen Die Merkwürdigkeiten im NSU-Komplex
….Das Gericht im NSU-Prozess stufte die Aussage von Andreas T. als glaubhaft ein. Ein britisches Forscherteam stellte den Mord nach, das Ergebnis der Untersuchung weckt zumindest Zweifel an T.s Darstellung. Demnach hätte der Verfassungsschützer den hinter dem Tresen am Boden liegenden Yozgat gesehen haben müssen. Einer seiner früheren Kollegen sagte einmal über T.: „Der glaubt inzwischen, was er lügt.“….
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-komplex-die-pannen-und-merkwuerdigkeiten-a-1216659.html
12. Juli 2018 um 10:13 pm
Neue Info aus Sendung „Das Terrornetz“ gestern Abend : Diese Stütze der Verfassung und Menschenrechte soll inzwischen im Regierungspraesidium Kassel sein von Demokraten finanziertes Gehalt beziehen. Ebenso die Info dass der V-Mann Corelli über 15 Jahre lang runde 180.000,- € bekommen haben soll – die Frage aus unserer lebenslangen Erfahrung bei solchen „Transaktionen“ ist immer, wie viel ist vom Lkw gefallen, genauer wie viel hat sich der Ueberbringer eingesteckt? Also wie viel wurde von der Amtskasse in bar abgehoben und wie viel kam beim Nazi an? Nochmals der Verfassungsschutz hat der NPD ja einen kompletten Landesverband finanziert!
Exkurs: ARD Kontraste – laeuft grade noch:
Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei hat seinem Dienstvorgesetzten SMS im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis gesendet.
Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten ,,sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination „88“. Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt.
https://www.rbb-online.de/kontraste/themen/online-first.html