Source: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/kommunaler-kompass/schleswig-holstein/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2017-08-17 03:42:49
Document Index: 291628444

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§18', '§6', '§ 18', '§7', '§17']

Landesvergabegesetz: Das "Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)" vom 31. Mai 2013 gilt ab einem geschätzten Auftragswert von € 15.000 netto, verpflichtet aber unabhängig davon prinzipiell zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes. Falls kein Tarifvertrag besteht, muss durch die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer ein Mindestlohn von € 9,18 gezahlt werden. In § 18(3) wird geregelt, wie bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten beispielsweise Bieter den Zuschlag erhalten, die schwerbehinderte Menschen einstellen, Ausbildungsplätze bereitstellen, sich für Gleichstellung einsetzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Des Weiteren wird auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gedrungen und die Beschaffung fair gehandelter Produkte ermöglicht:
„§18 Berücksichtigung sozialer Kriterien und Gleichstellung im Beruf
Bei der Vergabe von Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. (…) In geeigneten Fällen können fair gehandelte Waren beschafft werden. (…)“
Eine Rechtsverordnung legt hierzu weitere Details fest.
Vergabeverordnung: Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein präzisiert in §6 die vergaberechtlichen Angaben zur „Hinwirkung“ auf die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen:
„(1) Diese Hinwirkung umfasst die zu dokumentierende Prüfung, ob die zu beschaffende Leistung sensible Waren enthalten kann, die dem Hauptleistungsgegenstand der Beschaffung zuzurechnen und nicht nur unwesentlicher Bestandteil der Dienst-, Liefer- oder Bauleistung sind, und gegebenenfalls die Prüfung, ob für diese Waren mindestens ein Zertifikat, Siegel oder ein sonstiges Bescheinigungsverfahren für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen existiert. In diesem Fall fordern Auftraggeber anhand des Formblatts ‚Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TTG)‘ (Anlage) mindestens von der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin oder von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter eine Erklärung und einen geeigneten Nachweis über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, sofern die von ihm angebotene Leistung eine oder mehrere sensible Waren enthält, die in Afrika, Asien, Lateinamerika und/oder Südamerika gewonnen oder hergestellt worden sind.
(2) Als sensible Waren gelten:
1. Bekleidung (z.B. Arbeitskleidung, Uniformen usw., z.B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe),
2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche),
3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder),
4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen),
5. Spielwaren,
6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör),
7. Holz und Holzprodukte,
8. Naturstein,
9. Agrarprodukte (z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft).
(3) Gibt die Bieterin oder der Bieter die aufgrund des Absatzes 1 geforderten Erklärungen und Nachweise nicht fristgerecht oder unvollständig unter Berücksichtigung einer Nachforderung nach den Bestimmungen der VOB/A, VOL/A oder Sektorenverordnung ab, ist sein Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen.“
In §7 werden präzisere Regelungen zur Beschaffung fair gehandelter Waren getroffen:
„Im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechtes kann der öffentliche Auftraggeber beschließen, fair gehandelte Waren zu beschaffen. „Fairer Handel“ bedeutet die Erhöhung der Chancen für wirtschaftlich benachteiligte Produzenten durch Zahlung eines fairen Preises unter Sicherstellung sozialverträglicher Arbeitsbedingungen, Transparenz und Umweltschutz. Zu diesem Zweck bestimmt er in der Leistungsbeschreibung transparente und diskriminierungsfreie Kriterien, anhand derer der faire Handel bewertet werden soll.“
Anwendungshinweise zum Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig Holstein bieten weitere, detaillierte Informationen zur konkreten Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen und von Wertungskriterien des Fairen Handels.
Formblatt 3 Vorlage „Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen“ als Dokument
Anwendungshinweise als Dokument
Landesvergabegesetz: Das "Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)" vom 31. Mai 2013 gilt ab einem geschätzten Auftragswert von € 15.000 netto. §17 regelt Aspekte zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung:
„(1) Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen.“
Bezüglich des Aspektes der Energieeffizienz wird auch die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten mit einbezogen. Es werden Hinweise gegeben, wann die Einbeziehung welcher Kriterien als sinnvoll anzusehen ist. In den Vergabeunterlagen können in vom Auftragnehmer konkrete Angaben zum Energieverbrauch und zur Analyse der Lebenszykluskosten verlangt werden.
Auch die Berücksichtigung von Umweltzeichen als Nachweise ist möglich:
„(3) Schreibt der öffentliche Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen vor, so kann er die Spezifikationen verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind, wenn
sie sich zur Definition der Merkmale des Auftragsgegenstandes eignen,
die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise – wie z.B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen – teilnehmen können, und
wenn das Umweltzeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.“
Es können unter im Gesetz angegebenen Voraussetzungen zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung gestellt werden, die Umweltaspekte betreffen.
Vergabeverordnung: Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein enthält keine zusätzlichen Angaben über den Umgang mit Umweltkriterien. Allerdings enthält das Handbuch mit Anwendungshinweisen zum Tariftreue- und Vergabegesetz vom 28. Oktober 2014 in Absatz 10 (ab Seite 16) weitere Anhaben zur umweltfreundlichen Beschaffung. Es wird angegeben, wie z.B. Kommunen in der Haushaltssicherung mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Einbindung ökologischer Kriterien umgehen sollten:
„Die haushalterischen Möglichkeiten eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne der Verfügbarkeit, insbesondere bei Kommunen in der Haushaltssicherung, sind demnach gleichrangig in die Beschaffungsentscheidung und bei der Festlegung des Leistungsgegenstandes einzubeziehen. Das bedeutet auch, dass ein energieverbrauchsrelevantes Produkt mit dem niedrigsten Verbrauchsniveau oder das auf dem höchsten ökologischen Standard beruhende Produkt dann nicht angeschafft werden muss, wenn der Mehrpreis bei den Anschaffungskosten im Verhältnis zur Einsparung bei den Betriebskosten nicht amortisiert werden kann.“
Der Auftraggeber wird durch das Gesetz verpflichtet, ökologische Kriterien einzubinden, hat aber großen Spielraum in der Frage, wie dies ausgeführt wird:
„Der öffentliche Auftraggeber kann bereits bei der Definition des Auftragsgegenstandes im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechtes den Umfang der Berücksichtigung von ökologischen Aspekten vorgeben. Darüber hinaus können diese An-forderungen grundsätzlich in allen Phasen des Vergabeverfahrens, insbesondere in der Leistungsbeschreibung bei der Definition des Auftragsgegenstandes, dessen technischer Spezifikation oder als zusätzliche Ausführungsbedingung und bei der Wertung der Angebote als Eignungs- oder Zuschlagskriterium berücksichtigt werden, sofern sie bekanntgemacht worden sind. Die konkrete Festlegung der Anforderungen und der Umfang der Vorgaben sind im Rahmen der Bedarfsermittlung hinreichend zu dokumentieren. Der öffentliche Auftraggeber entscheidet, nicht über das ob, aber darüber, wie, in welchem Umfang und an welcher Stelle im Vergabeverfahren er ökologische Aspekte bei der jeweiligen Beschaffung berücksichtigt.“
Es werden Quellen genannt, die Hilfestellung bei der Berücksichtigung von ökologischen Kriterien bieten können. Es wird auch noch einmal ausführlich auf die Berücksichtigung von Energieeffizienz und die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten eingegangen.