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Timestamp: 2019-12-14 04:23:45
Document Index: 19055165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 762', 'BGH', '§ 763', '§ 762', '§ 284', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

Legalität von Online Casinos - Page 2 - Online Casinos legal ? - Roulette-Forum.com
Monday, September 6th 2010, 9:34pm
Es kann gezeigt werden, daß auch das OLG Frankfurt am Main unterscheidet zwischen legalem oder illegalem "Veranstalten" an einem bestimmten Ort, der Wahrnehmung einer solchen Veranstaltung ( nicht strafbar) und der (strafbaren) Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel.
zwecks Vermeidung von Verwirrung, hier nochmal für die zu klärende Frage der Legalität der Teilnahem an Glücksspielen, die im Ausland stattfinden,der relevante "Extrakt" aus den Urteilen des BGH und des BVerfG :
BGH Urteil in Sachsen Spielbank Wiesbaden gegen OC-Spieler aus Koblenz :
Die Tätigkeit des PC-Benutzers am PC in Koblenz war keine Teilnahme an einem Glücksspiel in Koblenz, obwohl dort laut der Begriffsdefintion des Staatsvertrags und laut rechtsbindender Auslegung des Begriffs "Veranstaltung eines Glückssüiels " durch das BVerfG die Spielbank Wiesbaden ohne in Koblenz eine behördliche Erlaubnis zu besitzen ein Glücksspiel veranstaltete.Dass die Spielbank Wiesbaden in Koblenz ein Glücksspiel veranstaltete, ist gemäß der Rechtssprechung des BVerfG damit begründet, dass sich dort der Internetzugang des PC-Benutzers befand und dem PC-benutzer dort die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spiel in Wiesbaden eröffnet wurde. (Für den Ort der Eröffnung, nicht aber für den Ort der Teilname am Spiel ist dabei nicht der reale Spielort sondern der Ort des Internetzugangs, also der Ort des virtuellen Spiels maßgeblich.)
BVerfG-Urteil in Sachen Auslegung des Begriffs "Veranstaltung eines Glücksspiels" und "Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel"
Es ist zu unterrscheiden zwischen realer Teilnahme an einem Glücksspiel und Teilnahme an einem virtuellen Glücksspiel am Ort des Internetzugangs. Eine reale Veranstaltung eines Glücksspiels kann derart erfolgen, dass zwar an dem realen Veranstaltungsort keine Teilnahme an reellem Glücksspiel stattfindet, sondern nur eine virtuelle , dass aber dennoch die Veranstaltung selber, die real ist, verboten ist. Das kann dann der Fall sein , wenn der PC-Benutzer einen Internetzugang an einem Ort nutzt, an dem der Glücksspiel-Anbieter zwar keine Erlaubnis für die reale Veranstaltung eines Glücksspiels besitzt, wenn der Anbieter aber zugleich an diesem Anschluss virtuelles Spielen ermöglicht, bei dem es sich nicht um Teilnahme an einem Glücksspiel an diesem Ort handelt sondern lediglich um die fernsteuerbare Nutzung eines Spielangebots zur Teilnahme ausserhalb dieses Ortes PER Internet.
Urteil des OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07
Festzustellen ist nun, daß auch das OLG Frankfurt am Main dieser Logik folgte, d.h.eine objektiv vorliegende unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels an einem bestimmten Ort, führt auch nach der Rechtssprechung des OLG Frankfurt am Main nicht zwangsläudig dazu, dass ein Nutzer einer solchen Veranstaltung, der virtuell an diesem Ort spielt, an einem unerlaubten Glücksspiel teilnehmen würde, aber er könnte durchaus unter Nutzung der durch den Anbieter am Eröffenungsort bereitgestellten virtuellen Spielmöglichkeiten legal ein Spiel, welches an einem Ort stattfindet,sofern dort eine behördliche Erlaubnis besteht, "fernsteuern".
Diese Feststellung ergibt sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.06.2009 , 6 U 93/07 eher beiläufig aus einer Stellungnahme des OLG zur Frage der Unzulässigkeit von Unterlassungsanträgen, wenn diese gem. § 253 ZPO zu unbestimmt sind.
Dabei führt das OLG in den Absätzen 42 bis 44 des Urteils aus :
Dieser Antrag beschränkt sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit (§ 253 II Nr. 2 ZPO), auf ein nach dem geltenden Recht unzulässiges Verhalten, das zugleich von der in Hessen tätigen Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandet werden kann.
Demnach dürfte ein Klageantrag, der lediglich das in § 4 IV GlüStV normierte gesetzliche Verbot wiedergibt, nicht hinreichend bestimmt sein. Hiervon abgesehen kann der in dem hier gestellten Klageantrag verwendeten Formulierung „die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen …“ bei fehlender Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform aber auch nicht mit der gebotenen Klarheit entnommen werden, dass sich das beantragte Verbot auf ein Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Sportwetten im Internet mit einer Teilnahmemöglichkeit in Hessen (vgl. hierzu § 3 IV GlüStV) beschränkt. Vielmehr kann die verwendete Formulierung dahin verstanden werden, dass Verhaltensweisen einbezogen seien, durch die in Hessen befindlichen Personen über das Internet die Möglichkeit einer Spielteilnahme außerhalb Hessens aufgezeigt werde
In Klartext bedeutet das in dem Urteil, dass man durch einen Internetauftritt in einem Territorium, in welchem man keine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels besitzt, dem Spielwilligen durchaus mit Hilfe eines Internet-Angebotes eine Möglichkeit eröffnen kann ,wie der Spielwillige ein Spiel am Ort seines Internetzugangs ein Spiel fernsteuern kann, welches nicht am Ort des Internetzugangs stattfindet sondern an einem Ort, an dem der Anbieter einer Erlaubnis zur Veranstaltung besitzt .
Wenn man das ganze Urteil liest, dann wird im Übrigen schnell klar, daß es in dem damaligen Rechtsstreit um die Entscheidung in einem Machtkampf zweier konkurrierender Glücksspiel-Anbieter ging, wobei der (klagende) hessische Anbieter ganz einfach verhindern wollte, dass ihm ein "extraterritorialer" Anbieter, der in Hessen keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen besaß , "die Kunden klaut", indem er diese in sein eigenes Teritorium lockt,wobei er ihnen von Hessen aus fernsteuerbare Spiele in seinem eigenen Territorium anbietet,in welchem er eine Erlaubnis besaß.
Der entscheidende Satz des OLG dabei lautet :
Vielmehr kann die verwendete Formulierung dahin verstanden werden, dass Verhaltensweisen einbezogen seien, durch die in Hessen befindlichen Personen über das Internet die Möglichkeit einer Spielteilnahme außerhalb Hessens aufgezeigt werde
Da haben wir es also , die Katze ist aus dem Sack ! "Verhaltensweisen, durch die in Hessen befindlichen Personen ÜBER das Internet die Möglichkeit einer Spielteilnahme AUSSERHALB Hessens aufgezeigt werde".
hier wird die Sinnhaftigkeit und die Relevanz der Haarspalterei in Sachen "im Internet", "per Internet", "Veranstaltung im Internet", "Veranstaltung per Internet" usw. deutlich ..
es muss also auf alle Fälle eine Verhaltensweise MÖGLICH sein, die es in Hessen befindlichen Personen ermöglicht, von Hessen aus per Internet an Spielen , die außerhalb Hessens stattfinden - und zwar in Gebieten , in welchen die Spiele behördlich erlaubt sind - teilzunehmen,d.h. ohne in Hessen selbst an Spielen teilnehmen zu müssen,. die dort unerlaubt veranstaltet werden von demselben Anbieter, der im eigenen Territorium eine legale Spielteilnahme anbietet.
Damit die Teilnahme an solchen Spielen legal ist, muss nur das betreffende Spiel an dem betreffenden Ort mit behördlicher Erlaubnis erfolgen
Es ergeben sich daraus zwar ein paar sprachliche Ungereimtheiten in anderen Urteilen, aber mit Hilfe von ein wenig Verbal-Akrobatik / Haarspalterei werden sich diese sicherlich beseitigen lassen ...
hi @mondfahrer !
wo steckst Du nur ? Bist Du etwa nach Deutschland geflogen ?
Du hast mir doch versprochen Stellung zu nehmen zu dem EUGH-Urteil ?
Was bedeutet das Urteil genau ?
darf ich jetzt wirklich überall spielen wo ich will ?
Darf ich nach Europa zurückfahren und ein Büro in Deutschland eröffnen , oder ist das illegal ?
Oder müssen wir weiter Haare spalten ?
Darf ich in Deutschland Werbung machen, z.B. so wie es hier im asiatischen Raum erlaubt ist, also z.B. so :
Ich habe die interessante Presseerklärung des EUGHgelesen ! Stimmt das wirklich, daß jetzt alles erlaubt ist ?
melde DIch, @mondfahrer !!!
Quoted from "schach"
Ich habe die interessante Presseerklärung des EUGH gelesen ! Stimmt das wirklich, daß jetzt alles erlaubt ist ?
@schach, sei bitte nicht so ungeduldig - ich weiss, viele sind jetzt euphorisch ...
aber, um Dich nicht auf die Folter zu spannen, jetzt erst mal eine vorläufige Antwort :
Es wird sich leider nicht vermeiden lassen (schlimm ist es aber nicht) , dass wir noch eine Weile "Haare" spalten müssen , denn ganz so rosig sieht es nicht aus, wie Du vermutlich gedacht hast, d.h. die Situation ist in Wirklichkeit etwas anders als es aus einigen Medien rüberkam.
Die Presseerklärung bindet den Gerichtshof nämlich nicht, d.h. relevant ist das, was in den drei Urteilen steht, die gestern erlassen wurden. Der Inhalt der Presserkläürung ist nicht deckungsgleich mit dem Inhalt der Urteile. In allen drei Urteilen hat es der EUGH den nationalen Gerichten nach wie vor überlassen, wie sie die Sitation bewerten, auch wenn es den nationalen Gerichten, d.h. insbesondere den Verwaltungsgerichten Giessen und Stuttgart relativ schwer gemacht wurde die Klagen abzuweisen. Man kann aber nicht sicher ausschliessen, daß die Klagen entweder abgewiesen werden oder dass zumindest die Klagen dann in einer höheren Instanz abgewiesen werden, da der EUGH den deutschen Gerichten einen Entscheidungsspielraum gelassen hat, der theoretisch die Möglichkeit eröffnet die Angelegenheit so zu bewerten, daß in den zu entscheidenden Einzelfällen die Klagen trotz des EUGH-Urteils abgewiesen werden.
Das klingt zwar vermutlich aus Sicht einiger Leser nicht so besonders gut, aber eigentlich braucht uns auch das nicht zu jucken - wir müssen einfach nur das Haare spalten weiter fortsetzen - aber darauf komme ich später nochmal zurück.
Fakt ist, dass der EUGH NICHT entschieden hat, dass Glücksspiel- Monopole einzelner Mitgliedstaaten generell wettbewerbswidrig wären oder aus sonstigen Gründen EU-Recht verletzen würden, sondern er hat lediglich im Rahmen der Beantwortung mehrerer Rechtsfragen, die ihm von deutschen Gerichten vorgelegt wurden, geklärt, unter welchen Bedingungen solche Monopole EU-Recht verletzen würden.
Sollte also in Giessen und Stuttgart und auch in den höheren Instanzen tatsächlich zu Gunsten der Kläger entschieden werden - was heute noch niemand sicher sagen kann - , dann braucht der deutsche Gesetzgeber nur das Gesetz so zu ändern, daß Bedingungen vorliegen, die das Monopol auch aus dem Blickwinkel des übergeordneten EU-Rechts rechtfertigen.D.h. der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag würde durch einen neuen ersetzt,und schon ist das Monopol wieder da .
Anzumerken ist auch, dass das OLG Frankfurt am Main bereits in einem Urteil angedeutet hat, den Entscheidungsspielraum bei der Bewertung der Monopol-Frage in wohl anderer Weise in zulässiger Weise zu nutzen als es vielleicht der EUGH heute erwarten würde.(darauf komme ich später nochmal zurück).
Aus "mondischer" Sicht erscheint es daher wertvoll, im Wege der "Haarspalterei" zu klären , welche Wege es gibt, um sich dennoch legal seine Wünsche erfüllen zu können ...
es bleibt also "spannend" - Fortsetzung folgt
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aber ich habe aber auch einen Entscheidungsspielraum ! Oder ?
DAS hier ist mein EntscheidungsSPIELraum Nr.1 :
Mein Weg der Haarspalterei führt mich in den Entscheidungsspielraum Nr. 2 !!!
die Fortsetzung meiner Füße erfolgt in den Spielraum Nr. 3 !!!!!!
so sieht der aus :
das darf ich doch (jedenfalls im asiatischen Raum) , oder ?
@mondfahrer, ich hab keinen Bock drauf so lange zu warten !
ja, das darfst Du natürlich ( weil Du das nicht in Deutschland machst ) , aber Deine Fragen kann ich nicht alle auf einmal beantworten, denn ganz so einfach wie Du vermutlich denkst, ist das nicht.
Insoweit ist vielleicht ein "mondischer Überblick " hilfreich, worauf das Ganze eigentlich aus "mondischer SIcht" hinausläuft .
die "mondische" Sicht ist eigentlich ganz einfach :
Man muss hinsichtlich der Frage der Legalität unterscheiden zwischen verschiedenen Glücksspielangeboten, die in unterschiedlicher Weise in den Mitgliedstaaten angeboten werden( diese Unterscheidung nehmen auch die Gerichte in Deutschland und auch der EUGH in den Urteilen vor)
In den drei Urteilen des EUGH vom 8.9.2010 ging es allerdings nicht um OC-Kasinospiele wie OC-Roulette etc. sondern es ging um zu klärende Rechtsfragen in Bezug auf das in Deutschland errichtete Monopol betreffend Sportwetten und Lotterien.
Insoweit muss man "Haare" spalten, als die Situation bei den Sportwetten und den ("normalen") Lotterien eine andere ist als bei den Kasinospielen wie z.B. Online-Roulette.
Allerdings hat der BGH seinerzeit (konkludent) in einem Urteil erklärt, dass OC-Spiele im Gegensatz zu den Spielbanken als Lotterien/Ausspielungen anzusehen sind, und zwar in Bezug auf § § 762,763 BGB in dem bereits erwähnten Fall, in dem das damalige OC Wiesbaden Spielschulden gegen einen Spieler aus Koblenz einklagte. Das OC Wiesbaden konnte nur deswegen den Prozess gewinnen, weil es sich nach Auslegung des BGH bei dem OC-Spiel um eine Lotterie /Ausspielung handelte.Diese Glücksspiele waren genehmigt, so dass § 763 BGB Anwendung fand,d.h. eine Ausnahme von § 762 BGB.
Für solche OC-Roulette-Spiele gibt es aber heute kein Monopol , da OC-Roueltte-Spiel inzwischen in DE verboten ist , so dass sich gar nicht die Frage stellt, ob aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Deutschland verpflichtet wäre es ausländischen OC´s zu erlauben in Deutschland OC-Glücksspiele zu veranstalten. Denn in Deutschland ist das Veranstalten von OC-Glücksspiel verboten, also darf sich niemand zu solchen Zwecken in Deutschland niederlassen und es besteht in dem Verbot keine Verletzung von EU-Recht.
Das Thema des hiesigen Threads ist ja die Frage, ob OC´s "legal" sind oder nicht, bzw. die damit verknüpfte Frage, ob es legal ist von Deutschland aus OC-Spiele, die im Ausland stattfinden "fernzusteuern".
Die Frage, ob sie "legal" sind, ist dabei ganz einfach zu beantworten : Wenn sie in dem betreffenden Land, wo die Teilnahme am Spiel stattfindet, nicht verboten sind - was das jeweilige Land gemäß der EUGH-Rechtssprechung für sich entscheiden darf - sind sie selbstverständlich legal.
Sie sind sogar auch dann legal, wenn ihre Internetauftritte teilweise in deutscher Sprache in ihrem Land erfolgen und diese Inhalte von deutschen Computern abgerufen und an deutsche PC´s weitergeleitet werden können. Zwar kann der deutsche Gesetzgeber letzteres per Gesetz als "illegale Veranstaltung eines Glücksspiels" definieren und verbieten , aber dadurch werden die OC´s nicht illegal. Allenfalls dieses "Veranstalten" wäre aus Sicht des deutschen Gesetzgebers illegal - aber WEN INTERESSIERT DAS als Spieler oder als "Fernsteuerer" ?
- denn dadurch macht sich ja kein Spieler strafbar.
Der Deutsche Gesetzgeber kann jedenfalls nicht ausländischen OC´s verbieten, im Ausland deutschen Bürgern in deutscher Sprache Angebote zu prädentieren, da der deutsche Gesetzgeber hierfür nicht die erforderliche Hoheit besitzt.
Die Urteile des EUGH vom 8.9.2010 haben diese Frage allerdings nicht entschieden, d.h. die Urteile vom8.9.2010 sind zwar interessant für uns, besagen aber nicht, dass die Veranstaltung von Glücksspielen ausländischer OC´s in Deutschland legal wäre. Würden Deutsche in Deutschland an einem von einem ausländischen OC in Deutschland veranstalteten Glücksspiel in Deutschland teilnehmen, dann wäre dies illegal. Findet die Teilnahme statt dessen aber im Ausland statt, dann ist die Teilnahme nicht illegal.
Eine Teilnahme im Ausland durfte der deutsche Gesetzgeber den Spielern nicht verbieten, weil ein solches Verbot verfassungswidrig gewesen wäre. Insoweit hat er eine solche Teilnahme auch nicht verboten.
Dier §§ 284,285 STGB und der Glücksspielstaatsvertrag könnten zwar theoretisch so ausgelegt werden, jedoch wäre es verfassungsdrig eine solche Auslegung tatsächlich zu vollziehen.
Die Verfassungswidrigkeit würde dabei mindestens in einer Verletzung des Art. 3 GG bestehen, weil die Gruppe der Normadressaten der nicht spielsüchtigen Spieler von der Gruppe der spielsüchtigen Normadressaten unterschieden werden muss.
Würde für alle Deutschen die Teilnahme am OC-Spiel im Ausland verboten, dann würde das bedeuten, dass die Gruppe der nicht spielsüchtigen Spieler ohne sachlichen Grund in Bezug auf die Einschränkung der durch Art. 2 GG gewährleisteten Handlungsfreihiet genauso behandelt würde wie die Gruppe der spielsüchtigen Spieler, für welche eine solche Einschränkung sinnvoll ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass Art. 3 GG bedeutet, dass "gleiches als gleich" und "verschiedenes als verschieden"
Also müssen nichts spielsüchtige Spieler anders behandelt werden als spielsüchtige Spieler.
Das ist auch völlig einleuchtend, denn es kann keinen schlüssigen Grund geben, warum die grosse Mehrheit der nicht spielsüchtigen Spieler es ausbaden müssen sollte , dass eine kleine Minderheit - die spielsüchtigen Spieler - undiszipliniert ist und sich deswegen wirtschaftlich und sozial ruiniert - und damit der Gesellschaft schadet.
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Saturday, December 14th 2019, 5:23am