Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/Naturschutz/Eingriffsregelung/
Timestamp: 2018-05-24 15:54:06
Document Index: 270630658

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 4']

Der Vollzug der Eingriffsregelung umfasst die Genehmigung von Eingriffen in Natur und Landschaft und der zur Kompensation (Ausgleich bzw. Ersatz) notwendigen Maßnahmen, §§ 9ff LNatSchG. Was ein Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts ist, ist in § 9 Abs. 1 LNatSchG legal definiert. Ein Eingriffstatbestand im Sinne des Naturschutzrechts liegt unter zwei Voraussetzungen vor, die beide erfüllt sein müssen:
Eingriffshandlung: Veränderung der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels;
Eingriffswirkung: Die Eingriffshandlung bewirkt, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können.
Zu beachten ist bezüglich der Eingriffswirkung insbesondere die Erheblichkeitsschwelle. Keine Eingriffe sind daher nur geringfügige oder nur vorübergehende Beeinträchtigungen, ebenso die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bzw. deren Wiederaufnahme nach spätestens fünf Jahren, soweit die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes dabei beachtet werden (§ 9 Abs. 2 LNatSchG). Durch Rechtsverordnung sind im Sinne einer Positiv-/Negativliste Tatbestände benannt, die regelmäßig als Eingriff gelten bzw. regelmäßig nicht als Eingriff gelten (sog. Eingriffsverordnung).5
Jeder Eingriff ist nur nach Genehmigung durch die Naturschutzbehörde zulässig. Hierbei ist zunächst zu prüfen, ob der Eingriff, genauer: die einzelnen Eingriffswirkungen (und nicht die Eingriffshandlung selbst!) durch geeignete Änderungen im Bereich der Eingriffshandlung vermeidbar sind. Danach nicht mehr vermeidbare Eingriffswirkungen sind (gleichartig) auszugleichen oder (gleichwertig) zu ersetzen; als Sammelbegriff dafür hat sich der Begriff „Kompensation“ etabliert. Der Eingriffsverursacher hat auch die Möglichkeit, der Naturschutzbehörde die Durchführung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen zu überlassen und ihr den dafür erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen (Ersatzgeld, § 10 Abs. 3 LNatSchG). Ist beides nicht möglich und gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vor, kann die Kompensation auch in Form einer Ersatzzahlung erfolgen (§ 10 Abs. 4 LNatSchG; sie entspricht materiell der früheren Ausgleichszahlung). Das Instrument der Ersatzzahlung wird vorrangig bei massiven Eingriffen in das Landschaftbild angewendet, z. B. bei Windkraftanlagen. Die Mittel aus den Ersatzzahlungen fließen gebündelt und gesteuert über die oberste Naturschutzbehörde gezielt in Naturschutzmaßnahmen bzw. -projekte.
Im Hinblick auf eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Umsetzung der Eingriffsregelung wurden allgemeine Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung herausgegeben.6 Diese geben wertvolle Hinweise auch bei der Umsetzung gemeindlicher Eingriffe sowie der Abwägung über die Kompensation von Eingriffen im Rahmen der Bauleitplanung.
Werden Eingriffe ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt, ist die zuständige Naturschutzbehörde berechtigt, den Beginn oder die Fortsetzung des Eingriffs untersagen bzw. nötigenfalls die Wiederherstellung des früheren Zustands anzuordnen.
Wird für das Vorhaben oder die Maßnahme, das den Eingriff bewirkt, ein anderes behördliches Genehmigungsverfahren durchgeführt, z. B. nach Wasserrecht, nach Immissionsschutzrecht oder etwa ein Planfeststellungsverfahren, erfolgt die Genehmigung des Eingriffs nicht durch die Naturschutzbehörde, sondern durch die jeweils verfahrensführende Behörde im sog. „Huckepackverfahren“. Dies bedeutet, dass diese Behörde die naturschutzrechtliche Prüfung nach Beteiligung der jeweils gleichgeordneten Naturschutzbehörde selbst durchführt und im Benehmen mit ihr entscheidet (§ 13 Abs. 1 LNatSchG).
Soweit Eingriffe im Rahmen der Bauleitplanung planerisch vorbereitet werden, ist über Vermeidung und Kompensation im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Abwägung zu entscheiden (§ 21 BNatSchG). Bei Eingriffen, die von Gemeinden außerhalb der Bauleitplanung durchgeführt werden und für die kein anderes Zulassungs- oder Anzeigeverfahren durchzuführen ist, vollzieht die Gemeinde selbst und eigenständig die Eingriffsregelung, und zwar im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde; ein formelles Genehmigungsverfahren ist insoweit nicht erforderlich (§ 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 LNatSchG).
5) Landesverordnung über die Bestimmung von Eingriffen in Natur und Landschaft vom 19. Dezember 2006, GVBl. S. 447.
6) Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE) nach den §§ 4 bis 6 des Landespflegegesetzes. Materialien zur Landespflege. Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Oppenheim. 1998. Abrufbar über http://mulewf.rlp.de/natur/eingriffe-in-natur-und-landschaft/. (letzter Aufruf April 2014)