Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-1501
Timestamp: 2013-05-19 23:09:19
Document Index: 162781023

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-1501
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000
Rechtsprechung EuGH, 06.03.2001 - C-278/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
Entscheidung 98/358/EWG; EGV Art. 230 Abs. 11. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der �bernahme von Ausgaben, die durch Unregelm��igkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast
Slg. 2001, I-1501
Wird zitiert von ... (25) EuGH, 09.01.2003 - C-157/00 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1998 - Ausfuhrerstattungen - …15 Was zweitens die W�rdigung der Tatsachen durch die Kommission angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte finanziert (vgl. Urteil vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38).Folglich muss die Kommission ihre Entscheidung, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgef�hrt hat, rechtfertigen (vgl. Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 39).16 Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, umfassend darzulegen, dass die von den Mitgliedstaaten durchgef�hrten Kontrollen unzureichend oder die von ihnen �bermittelten Zahlen unrichtig sind, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 40).17 Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die f�r den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzupr�fen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollst�ndig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (vgl. Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 41).Indem diese Artikel der Kommission nur die �bernahme der gem�� den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen zu Lasten des EAGFL erlauben, verpflichten sie diese n�mlich, die Finanzierung von Ausgaben abzulehnen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - Unregelm��igkeiten feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8).
EuGH, 21.03.2002 - C-130/99 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1995 und 199642 Zwar muss die Kommission nach st�ndiger Rechtsprechung einen Versto� gegen die Vorschriften �ber die gemeinsame Organisation der Agrarm�rkte nachweisen (u. a. Urteil vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 39, und die dort zitierte Rechtsprechung), doch obliegt dem Mitgliedstaat gegebenenfalls der Beweis, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-235/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-7555, Randnr. 39).44 Da die Kommission im �brigen nicht alle von der Verletzung betroffenen Ausgaben zur�ckgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln f�r eine differenzierte Behandlung der Unregelm��igkeiten entsprechend dem Ausma� der fehlenden Kontrollen und dem Grad des dem EAGFL erwachsenen Risikos bem�ht hat, muss im �brigen der Mitgliedstaat nachweisen, dass diese Kriterien willk�rlich und unbillig sind (Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 56).125 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der Umfang der in Artikel 190 EG-Vertrag vorgesehenen Begr�ndungspflicht von der Art der betroffenen Handlung und von dem Kontext abh�ngig, in dem diese vorgenommen wurde (Urteil vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 81).126 Im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen �ber den Rechnungsabschluss ist eine Entscheidung dann als ausreichend begr�ndet anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gr�nde kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL �bernehmen zu m�ssen (Urteile vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 82, und vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95).
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01 Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften …(24) Vgl. u.�a. Urteile vom 12.�Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg.�1990, I-2321, Randnr.�23), vom 6.�M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, Slg.�2001, I-1501, Randnr.�39) und vom 8.�Mai 2003 in der Rechtssache C-349/97 (Spanien/Kommission, Slg.�2003, I-0000, Randnr.�46).(25) Vgl. u.�a. Urteile vom 10.�November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg.�1993, I-5611, Randnr.�17), vom 21.�Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg.�1999, I-35, Randnr.�35), vom 22.�April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg.�1999, I-1973, Randnr.�40), vom 6.�M�rz 2001 (Niederlande/Kommission, Randnr.�40), vom 20.�September 2001 in der Rechtssache C-263/98 (Belgien/Kommission, Slg.�2001, I-6063, Randnr.�36) und Spanien/Kommission (Randnr.�47).(26) Vgl. u.�a. Urteile vom 24.�M�rz 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes K�nigreich/Kommission, Slg.�1988,�1749, Randnr.�14), vom 10.�November 1993 (Niederlande/Kommission, Randnr.�16) und vom 20.�September 2001 (Belgien/Kommission, Randnr.�36).(28) Vgl. u.�a. Urteile vom 10.�November 1993 (Niederlande/Kommission, Randnr. 17), vom 21.�Januar 1999 (Deutschland/Kommission, Randnr.�35), vom 18.�M�rz 1999 in der Rechtssache C-59/97 (Italien/Kommission, Slg.�1999,�I-1683, Randnr. 55), vom 6.�M�rz 2001 (Niederlande/Kommission, Randnr. 41), Belgien/Kommission (Randnr. 37), vom 24.�Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99 (Frankreich/Kommission, Slg.�2002,�I-747, Randnr. 37) und Spanien/Kommission (Randnr. 49).
EuGH, 08.05.2003 - C-349/97 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 199345 Einleitend ist festzustellen, dass der EAGFL lediglich Interventionen finanziert, die gem�� den im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgenommen wurden (vgl. u. a. Urteile vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-263/98, Belgien/Kommission, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 35).47 Die Kommission braucht jedoch die Unzul�nglichkeit der Kontrollen der nationalen Verwaltungen oder die Unrichtigkeit der von ihnen vorgelegten Zahlen nicht ersch�pfend darzutun, sondern muss lediglich ein Beweismittel f�r die ernsthaften und vern�nftigen Zweifel vorlegen, die sie hinsichtlich dieser Kontrollen oder dieser Zahlen hegt (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35, und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 40).49 Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die f�r den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und zu �berpr�fen, und dass es infolgedessen ihm obliegt, die Vornahme der Kontrollen und die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollst�ndig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 41).
EuGH, 13.09.2001 - C-374/99 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - Verbrauchsbeihilfen f�r …14 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte finanziert (Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnr. 7, und vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38).15 Zwar obliegt es der Kommission, das Vorliegen eines Versto�es gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte nachzuweisen, doch ist sie nicht verpflichtet, die Unzul�nglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgef�hrten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von diesen mitgeteilten Zahlen umfassend darzulegen, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (Urteile Griechenland/Kommission, Randnrn. 7 und 8, und Niederlande/Kommission, Randnrn. 39 und 40).16 Im �brigen bildet die Angabe von Einzelf�llen, in denen die Kommission die Missachtung der anwendbaren Agrarregelung feststellt, wenn sie die Wirksamkeit des von einem Mitgliedstaat angewandten �berwachungs- und Kontrollsystems r�gt, nur ein Element neben anderen (Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 42, und vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 32).
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-329/00 K�nigreich Spanien gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.72 Wie der Gerichtshof n�mlich in Randnummer 82 des Urteils vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission)(12) ausgef�hrt hat, ist, "[u]m Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1287/95 eine sachdienliche Auslegung zu geben, ... davon auszugehen, dass das Berichtigungsverfahren f�r die nach dem 16. Oktober 1992 liegenden Haushaltsjahre gelten soll, f�r die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Rechnungsabschlussentscheidung erlassen worden ist".150 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach st�ndiger Rechtsprechung "[z]war ... die Kommission ... einen Versto� gegen die Vorschriften �ber die gemeinsame Organisation f�r Agrarm�rkte nachweisen [muss] (u. a. Urteil vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 39, und die dort zitierte Rechtsprechung), doch ... dem Mitgliedstaat gegebenenfalls der Beweis [obliegt], dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-235/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-7555, Randnr. 39)"(19).(12) - Slg. 2001, I-1501.
EuGH, 24.02.2005 - C-300/02 EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - Artikel 5 Absatz 2 …Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte finanziert (vgl. u.�a. Urteile vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-349/97, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-3851, Randnr. 45).Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die f�r den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzupr�fen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollst�ndig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und Niederlande/Kommission, Randnr. 41).
EuGH, 13.09.2001 - C-375/99 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 und 1997 - �ffentliche Lagerung …13 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte finanziert (Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnr. 7, und vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38).14 Zwar hat die Kommission das Vorliegen eines Versto�es gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte nachzuweisen (Urteile Griechenland/Kommission, Randnr. 7, und Niederlande/Kommission, Randnr. 39), doch hat die Rechtsprechung des Gerichtshofes diese Beweislast unter Ber�cksichtigung dessen definiert, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die f�r den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzupr�fen (Urteile Griechenland/Kommission, Randnrn. 8 und 9, und Niederlande/Kommission, Randnrn. 40 und 41).
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99 37: - Unter anderem das Urteil vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 40).42: - Vgl. auch das Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnrn. 54 und 55).
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-130/99 14: - Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnrn. 8 und 9) und erst k�rzlich Urteil vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, Randnr. 38).Vgl. auch Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19), vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 18) und unl�ngst Urteil vom 6. M�rz 2001 in der Rechtssache C-278/98 (zitiert in Fu�note 14, Randnr. 41).
EuGH, 04.03.2004 - C-344/01 EAGFL - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …
EuGH, 06.12.2001 - C-373/99 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - Obst und Gem�se - …
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-335/03 Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
EuGH, 07.03.2002 - C-10/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - …
EuGH, 09.06.2005 - C-287/02 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - Anwendungsmodalit�ten
EuGH, 18.10.2007 - C-464/06 Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - …
EuGH, 14.04.2005 - C-335/03 EAGFL - Pr�mie f�r Rindfleisch - Kontrollen - Repr�sentativit�t der Stichproben - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, Abteilung Ausrichtung - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-373/99 Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-170/00 EuG, 12.09.2007 - T-243/05 EAGFL - Abteilung 'Garantie' - Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen …
EuG, 04.09.2009 - T-368/05 EAGFL - Abteilung 'Garantie' - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung …
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99 Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-5/03 Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-287/02 Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-263/98 11: - So zu vergleichbaren R�gen der Niederlande bereits die Schlussantr�ge vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Nr. 97).