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Timestamp: 2020-02-22 11:29:29
Document Index: 118848523

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 4', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 36', '§ 133', 'BGH', '§ 148', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 4', '§ 315', '§ 305', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 529', '§ 315', '§ 287']

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-3 U (Kart) 4/11
VI-3 U (Kart) 4/11
Bundesgerichtshof, VIII ZR 13/12
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. August 2009, Aktenzeichen 13 O 179/08 Kart, abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Januar 2009 zu zahlen.
Mit Schreiben vom 17.12.2004 widersprach der Beklagte der von der Klägerin öffentlich bekannt gemachten Erhöhung der Arbeitspreise zum 01.01.2005 von Cent/kWh netto auf Cent/kWh netto (+ Cent/kWh netto) und forderte sie auf, ihm deren Erforderlichkeit und Angemessenheit durch eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen darzulegen. Mit Schreiben vom 23.05.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er seinen Widerspruch aufrechterhalte und nur noch Zahlungen auf der Grundlage des bisherigen Preises zuzüglich eines Zuschlags von 2 % leisten werde. Die Klägerin erhöhte ihre Preise nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung weitere drei Mal und zwar zum 01.10.2005 auf Cent/kWh netto (+ Cent/kWh netto), zum 01.01.2006 auf Cent/kWh netto (+ Cent/kWh netto) und zum 01.10.2006 auf Cent/kWh netto (+ Cent/kWh netto). Zum 01.03.2007 senkte sie den Preis auf Cent/kWh netto (- Cent/kWh netto). Auf die Jahresabrechnungen der Klägerin vom 22.06.2005, 23.06.2006, 22.06.2007 und 23.06.2008 zahlte der Beklagte nur entsprechend seinem Schreiben vom 29.05.2005, so dass insgesamt ein rückständiger Betrag in Höhe von € (2005: EUR, 2006: EUR, 2007: EUR, 2008: EUR) auflief, den die Klägerin klageweise geltend macht.
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte sei im Rahmen der allgemeinen Versorgung (Grundversorgung) mit Erdgas versorgt worden. Mit den Preiserhöhungen habe sie – nicht einmal in vollem Umfang – ausschließlich die gestiegenen Bezugskosten weitergegeben. Im Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 01.10.2006 sei der Gaseinkaufspreis um insgesamt Cent/kWh gestiegen, während der Gasverkaufspreis lediglich um Cent/kWh erhöht worden sei. Zusätzliche Gewinne habe sie nicht erwirtschaftet. Hinsichtlich der behaupteten Entwicklung der Einkaufspreise und Verkaufspreise wird auf die tabellarische Übersicht in der Klageschrift vom 22.12.2008 (Blatt GA) verwiesen. Hinsichtlich der behaupteten Entwicklung der übrigen Kosten des Gasvertriebs wird auf die tabellarische Übersicht im Schriftsatz vom 07.04.2009 (Blatt GA) verwiesen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts einen Anspruch auf Zahlung ausstehender Rechnungsbeträge aus Gaslieferungen in Höhe von € gemäß § 433 Abs. 2 BGB, denn sie war gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGasV berechtigt, die Gasverkaufspreise zum 01.01.2005, 01.10.2005, 01.01.2006, 01.10.2006 und 01.03.2007 in der erfolgten Weise anzupassen. Damit hat der Beklagte die Jahresabrechnungen der Klägerin vom 22.06.2005, 23.06.2006, 22.06.2007 und 23.06.2008 unberechtigterweise nicht vollständig ausgeglichen.
Der Beklagte ist jedenfalls in dem Zeitraum, in dem die streitgegenständlichen Preisanpassungen vorgenommen worden sind, als Tarifkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 AVBGasV ("Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden", außer Kraft getreten gemäß Art. 4 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 01.11.2006, BGBl. I, S. 2477) beziehungsweise Haushaltskunde im Rahmen der Grundversorgung gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 der danach geltenden GasGVV ("Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz" – Grundversorgungsverordnung) anzusehen und nicht als ein Normsonderkunde.
Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif-, beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen (§ 6 Abs. 1 EnWG 1935), Allgemeinen Tarifen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, kommt es darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen – aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers – im Rahmen seiner Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet. Die Abgrenzung hat hierbei gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Vertragserklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers zu erfolgen (BGH, Urteil v. 9.2.2011, VIII ZR 295/09, Tz. 23, Urteil v. 14.7.2010, VIII ZR 246/08 Tz. 26; Urteil v. 15.7.2009, VIII ZR 225/07, Tz. 14 m.w.N., VIII ZR 56/08, Tz. 14 m.w.N.). Ein Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsvertrag ist jedenfalls in dem im Streitfall maßgeblichen Zeitraum gegeben.
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu einem von den Parteien nicht vorgetragenen Zeitpunkt vor dem Jahr 2004 die Versorgung des Beklagten mit Gas im Rahmen ihrer allgemeinen Versorgungspflicht vornehmen wollte. Spätestens ab dem 01.01.2005 belieferte die Klägerin den Beklagten für diesen erkennbar im Rahmen eines Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsvertrags zu einem allgemeinen Tarif mit Gas, so dass der Beklagte spätestens ab diesem Zeitpunkt als Tarifkunde einzustufen ist. In dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisblatt vom 01.01.2005 – und auch in den früheren beziehungsweise in den späteren Preisblättern vom 01.07.2003, 01.10.2005, 01.01.2006, 01.10.2006 und 01.03.2007 – wurden von der Klägerin ausdrücklich vier Allgemeine Tarife beziehungsweise Grund-/Ersatzversorgungstarife angeboten und zwar der "Kleinverbrauchstarif", der "Grundpreistarif", der "Heizgas- und Vollversorgungstarif I" und der "Heizgas- und Vollversorgungstarif II" Die Klägerin gruppierte den Beklagten aufgrund einer kundenbegünstigenden, mengenabhängigen Bestabrechnung sowie einer Mindestpreisregelung in den so genannten "Heizgas- und Vollversorgungstarif II" ein. Dass es sich bei dem "Heizgas- und Vollversorgungstarif II" um einen Allgemeinen Tarif handelt, den die Klägerin innerhalb der Grundversorgung anbietet, ergibt sich schon aus der Einordnung unter die angebotenen "Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Erdgas" beziehungsweise, ab dem 01.01.2007, aus der Einordnung unter die "Grund- und Ersatzversorgung/Allgemeine Tarife". Auch aus der maßgeblichen Sicht des Beklagten erfolgte jedenfalls spätestens zum 01.01.2005 eine Einstufung in einen Allgemeinen Tarif und eine Fortsetzung des Lieferverhältnisses mit ihm als Abnehmer im Rahmen eines Tarifkundenvertrages. Dass es sich insoweit um einen Allgemeinen Tarif handelte, ergab sich für den Beklagten aus den Preisblättern, die er jederzeit hätte einsehen können und auf deren Preisangaben die Betragsermittlung ersichtlich basierte sowie aus den entsprechenden Presseveröffentlichungen der Klägerin im ". . . Anzeiger", aber auch aus den Rechnungen, denen kein Hinweis auf ein Sondervertragsverhältnis zu entnehmen war. Der Beklagte hat überdies weder erst- noch zweitinstanzlich Tatsachen vorgetragen, welche den Schluss auf das Vorliegen eines Normsonderkundenvertrages zulassen könnten. Überdies bietet die Klägerin ohnehin erst seit dem 01.04.2007 eine Versorgung im Rahmen eines Normsonderkundenvertrages an und zwar – jedenfalls spätestens ab dem Jahr 2009 – unter der Bezeichnung "Fashion Erdgas" zu den Tarifen "S", "M", "L" und "XL".
Der Senat muss weder ebenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen, noch den Rechtsstreit im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO aussetzen. Eine Vorlagepflicht besteht nur für Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (Art. 267 S. 3 AEUV). Für alle übrigen Gerichte, wie das Oberlandesgericht, besteht insoweit Ermessen (Art. 267 S. 2 AEUV). Der Senat sieht jedoch sowohl aus prozessökonomischen Gründen – bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vergehen mitunter mehrere Jahre – als auch aufgrund des Umstandes, dass auch der Bundesgerichtshof die Vorschrift des §§ 4 Abs. 1, Abs. 2 für europarechtskonform hält, von einer eigenen Vorlage ab. Durch gleichliegende und nichts zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragende Vorabentscheidungsersuchen würde zudem auch die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Gerichtshofs beeinträchtigt.
aa) Es kann offen bleiben, ob der erstinstanzliche Vortrag der Klägerin, insbesondere zum Bestehen und zur Ausschöpfung von Kostensenkungspotenzialen, aber auch zu den übrigen Kosten, hinreichend substantiiert gewesen ist. Sie war insoweit darlegungs- und beweisbelastet. Bei der Parteileistungsbestimmung nach § 315 BGB muss die bestimmende Partei die ihre Leistungsbestimmung tragenden und deren Billigkeit rechtfertigenden Umstände dartun und beweisen. Für die Billigkeit als solche gibt es keine Darlegungs- und Beweislast. Sie ist ein Rechtsbegriff. Die notwendige Abwägung hat das Gericht von Amts wegen vorzunehmen. Eine Darlegungs- und Beweislast gibt es nur für die der Abwägung zugrundeliegenden Tatsachen und Umstände (siehe zum Ganzen: Rieble in Staudinger, BGB, 2009, § 305, Rn. 393f). Jedenfalls hat das Landgericht aber, wie sich aus seinem Urteil ergibt, der Klägerin keinen diesbezüglichen Hinweis gemäß § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO gegeben. Es hat diesen nicht für notwendig erachtet, weil der Beklagte bereits auf diesen Umstand hingewiesen habe. Zutreffend ist, dass ein gerichtlicher Hinweis gegenüber einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich nicht notwendig ist, wenn die andere Partei bereits auf diesen Umstand hingewiesen hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn die darlegungspflichtige Partei davon ausgegangen ist, in erforderlichem Umfang vorgetragen zu haben (siehe dazu: von Selle in Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Edition 2, Std. 01.10.2011, § 139, Rn. 17 u. 19; Musielak, ZPO, 8. A., 2011, § 139, Rn. 6f; Wagner in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. A., 2008 § 139, Rn. 18f, jew. m.w.N.). Die Klägerin ist erstinstanzlich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007, VIII ZR 36/06 "Heilbronn", und vom 19.11.2008, VIII ZR 138/07 "Dinslaken", ersichtlich davon ausgegangen, ihrer Darlegungspflicht genügt zu haben. Es hätte daher ausnahmsweise eines zusätzlichen gerichtlichen Hinweises bedurft, um die Klägerin auf die möglicherweise nicht hinreichende Distanzierung ihres Vortrags hinzuweisen. Der ergänzende und hinreichend substantiierte zweitinstanzlichen Vortrag der Klägerin war daher gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen.
Auch nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des 2. Kartellsenats anschließt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011, VI-2 U (Kart) 3/09, veröffentlicht in juris), sprechen die überwiegenden Gründe gegen eine Gesamtbetrachtung. Maßgeblich ist, dass die sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung stellende Frage, auf welchen Zeitraum für die Billigkeitsprüfung abzustellen ist, nicht befriedigend gelöst werden kann. Wird der Gesamtbetrachtung der Zeitraum zugrunde gelegt, in dem die jeweils streitgegenständlichen Preiserhöhungen stattgefunden haben, so kann sie bei Kunden, die sich gegen dieselbe Preiserhöhung wenden, zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, abhängig davon, ob die Kunden sich ausschließlich gegen diese beziehungsweise diese und vorangegangene oder auch gegen die nachfolgenden Erhöhungen zur Wehr setzen. Ist die Tariferhöhung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht vollständig durch entsprechende Bezugskostensteigerungen bis zu diesem Zeitpunkt abgedeckt, müsste sie als unbillig bewertet werden. Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs-und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits: OLG Celle, Urteil vom 19.08.2010, 13 U 82/07 (Kart), Tz. 41).
cc) Die Beweisaufnahme hat – wie schon ausgeführt – die Richtigkeit der klägerischen Behauptungen ergeben.
Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen X., der als Wirtschaftsprüfer für die Y. tätig ist, zu zweifeln. Er hat seine Erkenntnisse gewonnen, als er für die Klägerin die Entwicklung der Beschaffungskosten im Verhältnis zu den Verkaufspreisen überprüft hat, um festzustellen, ob eine Kostenüberdeckung oder Kostenunterdeckung bestand. Der Zeuge hat auch keinen Grund, unrichtige Angaben zum Beweisthema zu machen. Er hat weder ein privates noch ein berufliches Interesse an einer Begünstigung der Klägerin, insbesondere ist sein Arbeitgeber nicht mehr für die Klägerin tätig. Der Zeuge hat sich in seiner Vernehmung vielmehr durchgängig ersichtlich um zutreffende und genaue Angaben bemüht, wie sich insbesondere auch daraus ergibt, dass er Unterlagen – eine tabellarische Übersicht über die Kostenüberdeckung beziehungsweise Kostenunterdeckung unter Berücksichtigung der streitgegenständlichen Gaswirtschaftsjahre – für den Termin vorbereitet hat (siehe Blatt GA) und sich nach seiner Vernehmung sogar noch mit Schreiben vom 15.08.2011 (siehe Blatt GA) an das Gericht gewandt hat, um seine Aussage zu ergänzen und zu präzisieren.
Die Zeugen X. und E. haben überdies Angaben zu den von den Vorlieferanten an die Klägerin gezahlten Marketingzuschüssen gemacht. Bei diesen war zwischen zweckgebundenen Zuschüssen für einzelne Großkunden und Zuschüssen für alle Kunden, den so genannten Kommunalgaskunden, zu unterscheiden. Beide Zeugen haben übereinstimmend und glaubhaft erklärt, dass die für die Kommunalgaskunden bestimmten Marketingzuschüsse diesen stets auch zugutegekommen seien, indem eine kostensenkende Berücksichtigung bei der Ermittlung der Verkaufspreise erfolgt sei. Der Zeuge X., der sich – wie bereits ausgeführt – in seiner Vernehmung am 03.08.2011 durchgängig ersichtlich um zutreffende und genaue Angaben bemüht hat, hat sich nach seiner Vernehmung sogar noch mit Schreiben vom 15.08.2011 (Blatt GA) an das Gericht gewandt, um seine diesbezügliche Aussage zu ergänzen und zu präzisieren. Er hat in diesem Schreiben angegeben, dass es weitere Marketingzuschüsse in Höhe von EUR und EUR für die Kommunalgaskunden gegeben habe, die diesen ebenfalls zugutegekommen sein. Dieses Verhalten des Zeugen spricht ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der Angaben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge von der diesbezüglichen Frage des beauftragten Richters im Termin vom 03.08.2011 überrascht gewesen ist, weil er seine Terminsvorbereitung anhand der ihm noch zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht auf diesen Punkt, bei dem es sich nur um einen Nebenaspekt gehandelt hat, ausgerichtet hatte. Soweit seine ergänzenden schriftlichen Angaben zu den weiteren Marketingzuschüssen in Höhe von EUR und EUR in Widerspruch zu den Angaben des Zeugen E. stehen, ist dieser Widerspruch letztlich zwar nicht vollständig aufgeklärt worden, schmälert aber gleichwohl nicht den Beweiswert seiner Aussage. Der Zeuge E. hat im zweiten Beweisaufnahmetermin vom 19.08.2011 angegeben, dass es sich bei den von dem Zeugen X. angegebenen weiteren Marketingzuschüssen nicht um Zuschüsse für Kommunalgaskunden, sondern um Zuschüsse für einzelne Großkunden beziehungsweise Projekte gehandelt habe und zwar in Höhe von € für die Firma I., in Höhe von € für die Firma H. und in Höhe von € für eine Erdgastankstelle. Darüber hinaus seien im Zusammenhang mit den für die Firma H. gezahlten EUR weitere – von Zeugen X. nicht erwähnte – EUR für die Kommunalgaskunden gezahlt worden, die diesen aber auch zugutegekommen seien. Die präziseren und wohl zutreffenden Angaben des Zeugen E. im zweiten Beweisaufnahmetermin sind darauf zurückzuführen, dass dieser sich nach den entsprechenden Fragen im ersten Beweisaufnahmetermin auf die zu erwartende Frage nach den Marketingzuschüssen vorbereiten konnte und auch vorbereitet hatte, wie sich sowohl aus der Detailliertheit seiner Aussage als auch daraus ergibt, dass die Klägerin in diesem Termin vorbereitete Kopien von vier Schreiben der Vorlieferanten vorgelegt hat (siehe Blatt bis GA), aus denen sich zumindest teilweise die von dem Zeugen E. angegebene Zweckbestimmung der Marketingzuschüsse ergibt. Der Annahme, dass die Preisanpassungen der Klägerin billig im Sinne von § 315 BGB gewesen sind, stehen die Aussagen der beiden Zeugen ohnehin nicht entgegen. Sollte es sich um Zuschüsse für die Kommunalgaskunden gehandelt haben, sind diese nach den übereinstimmenden Angaben der beiden Zeugen den Kommunalgaskunden zugutegekommen. Sollte es sich dagegen teilweise nicht um Zuschüsse für die Kommunalgaskunden gehandelt haben, sind diese zu Recht nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt worden. Soweit der Zeuge D. zu den Marketingzuschüssen befragt worden ist, waren seine Angaben unergiebig, weil er hierzu aus seiner Erinnerung keine konkreten Angaben machen konnte und die diesbezüglichen Unterlagen nicht zum Termin mitgenommen hatte.
dd) Von der Einholung des von dem Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens hat der Senat gemäß § 287 Abs. 2 ZPO abgesehen, weil der damit verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Klagesumme stünde. Wie dem Senat aus mehreren gleichliegenden Verfahren, in denen bereits erstinstanzlich ein Sachverständigengutachten eingeholt worden war, bekannt ist, verzögert dies den Abschluss des Rechtsstreits um mehrere Monate und verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro. In der Regel wird das Sachverständigengutachten von einer Partei oder sogar von beiden Parteien, angegriffen – meist mittels eines Parteigutachtens eines Ökonomen oder Wirtschaftsprüfers –, so dass schriftliche und mündliche Ergänzungen durch den Sachverständigen, auch noch in der Berufungsinstanz, notwendig sind, die weiteren erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verursachen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es im Rahmen einer Billigkeitsprüfung auch nicht erforderlich ist, die Preisbildung des Versorgers durch einen Sachverständigen mathematisch genau nachbilden zu lassen. Vielmehr reicht es aus, wenn sich das Gericht selbst, beispielsweise durch die Vernehmung von Zeugen, die Überzeugung verschafft, dass eine angemessene Preisbildung erfolgt ist. Diese Überzeugungsbildung war dem Senat im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme, in der auch externe Wirtschaftsprüfer vernommen worden sind, möglich.
Dass sich der Senat unter Verstoß gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vom römischrechtlichen Grundsatz "minima non curat lex" – ursprünglich wohl "de minimis non curat praetor" – habe leiten lassen, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 24.11.2011 behauptet, ist angesichts von vier Verhandlungs- beziehungsweise Beweisaufnahmeterminen in der Berufungsinstanz als eher fernliegend zu bezeichnen.