Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/639-ueberschreiten-jahresarbeitsentgeltgrenze.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-05-29 00:34:27
Document Index: 56735745

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 188', '§ 9', '§ 188', '§ 188']

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze | § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind Arbeiter und Angestellte in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt. Bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bleiben Zuschläge unberücksichtigt, wenn diese mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden (auch wenn diese als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gelten).
Die Versicherungspflicht endet nach § 6 Abs. 4 SGB V mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Sofern das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreitet, endet die Versicherungspflicht nicht.
In der Zeit vom 26.03.2007, also ab Inkrafttreten der Änderungen im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG), bis zum 31.12.2010 endete die Versicherungspflicht nur dann, wenn von einem Beschäftigten die Jahresarbeitsentgeltgrenze auch in den drei vorhergehenden Kalenderjahren überschritten wurde. Diese zusätzliche vergangenheitsbezogene Beurteilung wurde ab dem Jahr 2011 wieder aufgehoben.
Prüfung der Krankenversicherungspflicht/-freiheit
Die Prüfung, ob ein Beschäftigter der Krankenversicherungspflicht unterliegt oder aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist, muss immer
zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses,
Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt
Bei der Berechnung des Jahresarbeitsentgelts sind grundsätzlich alle Einkünfte des Beschäftigten, die Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und der Sozialversicherungsentgeltverordnung sind, zu berücksichtigen. Einnahmen, die kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und der Sozialversicherungsentgeltverordnung sind, sind daher bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.
Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 SGB V gehört neben dem regelmäßig gewährten laufenden Arbeitsentgelt auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, welches mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich geleistet wird.
Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 09.12.1981 (Az. 12 RK 19/81 und 12 RK 20/81) entschieden, dass zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt auch Vergütungen für vertraglich vorgesehenen Bereitschaftsdienst gehören. Sollten Überstunden in Form von festen Pauschalbeträgen regelmäßig abgegolten werden, gehören auch diese zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt. „Normale“ Vergütungen für Überstunden dürfen hingegen nicht zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gezählt werden, da diese unregelmäßig sind. Vergütungen für einen vertraglich vorgesehenen Bereitschaftsdienst müssen beim regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt Berücksichtigung finden.
Das Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wird wie folgt ermittelt:
abzgl. Einkünfte, die kein Arbeitsentgelt sind
= Jahresarbeitsentgelt
abzgl. unregelmäßiges Arbeitsentgelt (beispielsweise Überstundenvergütung)
abzgl. Familienzuschläge (beispielsweise Kinderzuschlag)
= regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt wird berechnet, indem das durchschnittliche Monatsentgelt mit 12 multipliziert wird. Das durchschnittliche Monatsentgelt wird bei Stundenlöhnern ermittelt, indem der Stundenlohn mit der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit (ohne Überstunden) mit 13 multipliziert und durch 3 dividiert wird. Zusätzlich wird noch ein regelmäßig gewährtes Arbeitsentgelt addiert.
Sollten schwankende Bezüge vorhanden sein, ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt zu schätzen. Diese Schätzung bleibt auch dann bestehen, wenn sich diese im Nachhinein als unzutreffend herausstellt. Eine Korrektur wird dann nur für die Zukunft vorgenommen. Die versicherungsrechtliche Beurteilung wird für die Vergangenheit nicht mehr zurückgenommen.
Bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts sind alle bekannten Entgeltminderungen zu berücksichtigen. Eine bekannte Entgeltminderung liegt beispielsweise bei einer bereits feststehenden Arbeitszeitverkürzung oder einem unbezahlten Urlaub vor. Auch ein Entgeltausfall durch die Mutterschutzfristen bei einer werdenden Mutter ist zu berücksichtigen, wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07.06.2018 (Az. B 12 KR 7/16 R) entschieden hatte.
Grundsätzlich gehören variable Arbeitsentgeltbestandteile nicht zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt. Irrelevant ist dabei, ob diese Arbeitsentgeltbestandteile individuell-leistungsbezogen oder unternehmenserfolgsbezogen geleistet werden.
Sollte allerdings ein Anspruch auf die variablen Arbeitsentgeltbestandteile in Form eines Mindestbetrags oder garantierten Anteils ergeben, müssen diese bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts eingerechnet werden.
Ebenfalls werden variable Entgeltbestandteile dem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt zugeordnet, wenn diese individuell-leistungsbezogen geleistet werden und üblicherweise Bestandteil des monatlich zufließenden laufenden Arbeitsentgelts sind. Schwankt die Höhe der variablen Entgeltbestandteile von Monat zu Monat, muss der maßgebende/anzusetzende Betrag im Rahmen einer Prognose bzw. vorausschauenden Schätzung festgesetzt werden.
Sollte ein Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen ausüben, ist das Arbeitsentgelt aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen. Arbeitsentgelt, welches aus einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung bezogen wird, wird bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht berücksichtigt.
Im Jahr 2003 wurde wie Jahresarbeitsentgeltgrenze von 40.500 Euro auf 45.900 im Rahmen des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) übermäßig stark angehoben. Sinn und Zweck dieser Anhebung war, dass ein großer Teil der krankenversicherungsfreien Beschäftigten wieder der Versicherungspflicht unterworfen sind. Für Versicherte der privaten Krankenversicherung hätte dies bedeutet, dass sie wieder in die Gesetzliche Krankenversicherung hätten zurückkehren müssen. Daher wurde eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze eingeführt, weshalb seit dem Jahr 2003 zwischen der allgemeinen und besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschieden wird.
Zur Beurteilung der Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist für Beschäftigte die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze maßgebend, wenn diese am 31.12.2002 bereits wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren und in einer substitutiven Krankenversicherung – einer privaten Krankheitsvollversicherung – versichert waren. Damit wurde ein Bestandsschutz für die damals Privatversicherten eingeführt, welcher einen Verbleib im privaten Krankenversicherungsunternehmen ermöglichte. Um eine substitutive Krankenversicherung handelt es sich dann, wenn die private Krankenversicherung den Versicherungsschutz der Gesetzlichen Krankenversicherung ganz oder teilweise gewährt. Hierunter fallen alle Vollversicherungen der privaten Krankenversicherung, nicht jedoch Zusatz- oder Ergänzungstarife.
Übersicht der allgemeinen und besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze
2016 56.250 Euro 50.850 Euro
2017 57.600 Euro 52.200 Euro
2018 59.400 Euro 53.100 Euro
2019 60.750 Euro 54.450 Euro
Besteht bei einem Beschäftigten zunächst Krankenversicherungspflicht, endet die Mitgliedschaft im Falle einer Entgelterhöhung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Grenze überschritten wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des folgenden Jahres überschritten wird.
Sollte sich das Arbeitsentgelt rückwirkend erhöhen, endet den Krankenversicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist.
Sollte ein Arbeitnehmer eine neue Beschäftigung aufnehmen und sofort mit dem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt die relevante Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten, besteht die Krankenversicherungsfreiheit bereits ab Beginn der Beschäftigung.
Endet die Mitgliedschaft aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze, kann der Krankenversicherungsschutz im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung nach § 9 SGB V fortgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate ein Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung bestand oder unmittelbar vor dem Ausscheiden für mindestens zwölf Monate eine ununterbrochene Vorversicherungszeit nachgewiesen werden kann.
Wird die Vorversicherungszeit für die freiwillige Krankenversicherung nicht erfüllt, wird durch eine obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherungszeiten ermöglicht. Diese obligatorische Anschlussversicherung beginnt am Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht als freiwillige Krankenversicherung. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten der Austritt erklärt wird. Der Austritt kann nur dann erklärt werden, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
Sollte nach dem Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht sowohl ein Anspruch auf eine freiwillige Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V als auch auf die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V bestehen, wird § 188 Abs. 4 SGB V vorrangig angewandt.
Hinweis: Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Sollte während eines Kalenderjahres mit dem Einkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten werden, tritt die Krankenversicherungspflicht sofort – also nicht erst zum Ende des Kalenderjahres – wieder ein. Sollte jedoch nur eine zeitlich befristete Minderung des Entgelts von bis zu drei Monaten eingetreten sein, bleibt die Krankenversicherungsfreiheit weiter bestehen.
Bildnachweis: Copyright: Tom Wang
KV-Pflicht bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze