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Timestamp: 2017-10-23 15:29:27
Document Index: 261294615

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

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BSG-Urteil - Kommentar des BKL
Anerkennung der "Klinischen Linguisten/innen (BKL)" als Leistungserbringer (ambulanter) sprachtherapeutischer Leistungen durch das Bundessozialgericht
Kommentar des Vorstandes des BKL zum Urteil des Bundessozialgerichts
Das Jahr 2002 hat für den BKL und seine Mitglieder sehr gut angefangen. Der jahrelange Kampf des Verbandes um die Anerkennung als Leistungserbringer sprachtherapeutischer Leistungen fand mit einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zugunsten der Klinischen Linguistik ein erfreuliches Ende. Dadurch wurden nicht nur Existenzen, sondern auch ein Stück Qualität in der Sprachtherapie, für das die Klinische Linguistik Garant ist, gesichert.
Einige wesentliche Teile aus dem Urteil des BSG, die keinen oder nur wenig Interpretationsspielraum zulassen, sollen hier auszugsweise den Mitgliedern des BKL zur genüsslichen Lektüre bekannt gegeben werden (Hervorhebungen vom BKL):
"Die vom LSG bestätigte Auffassung der Beklagten, daß ein Leistungserbringer nur dann zur Abgabe sprachtherapeutischer Leistungen zugelassen werden kann, wenn er von seiner Ausbildung und Berufspraxis her die gesamte Breite der Sprachtherapie iS des § 124 Abs 1 SGB V, also die Stimmtherapie, die Sprechtherapie und die eigentliche Sprachtherapie, abdeckt und dabei sämtliche Arten von Fehlfunktionen, also organische, psychische und neurologische Störungen gleichermaßen behandeln kann, ist unzutreffend. Die umfassenden Tätigkeitsfelder der Logopäden und staatlich anerkannten Sprachtherapeuten mögen zwar Leitbild der Zulassungsregelung des § 124 SGB V gewesen sein. Eine Beschränkung hierauf findet sich aber weder in dieser Vorschrift noch in den Gesetzesmaterialien. Eine solche Beschränkung wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich."
"Der Ausschluß aller Heilmittelerbringer, die von ihrer Ausbildung oder ihrer Berufspraxis her nicht - wie die Logopäden - die gesamte Bandbreite der Sprachtherapie abdecken, sondern nur einen erheblichen, inhaltlich abgrenzbaren Teilbereiche der Sprachtherapie anbieten können (oder wollen), kann dieser Grund des Gemeinwohls nicht rechtfertigen; es ist nicht erkennbar, daß die Versorgung der Versicherten durch einen nur auf einen Teilbereich spezialisierten Sprachtherapeuten gefährdet werden könnte. Soweit Spezialkenntnisse erforderlich sind, dürfte im Gegenteil eine Verbesserung der Versorgung eintreten."
"Daß es sich - anders als zB bei den Logopäden - nicht um ein gesetzlich geregeltes Berufsbild handelt, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. § 124 SGB V enthält keine hierauf begrenzte Zulassungsregelung. Die Vorschrift verlangt für die Zulassung lediglich den Nachweis "der für die Leistungserbringung erforderlichen Ausbildung" sowie den Besitz "einer entsprechenden zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigenden Erlaubnis". Soweit gesetzliche Regelungen zu den Ausbildungsanforderungen über einen bestimmten Beruf und zur Führung der Berufsbezeichnung bestehen (wie zB bei den Logopäden), müssen die Leistungsanbieter allerdings diese gesetzlichen Voraussetzungen auch für die Kassenzulassung erfüllen. Leistungsanbieter mit einer Hochschulausbildung müssen hingegen, soweit ihr Beruf nicht gesetzlich geregelt ist, nur nachweisen, daß sie die Voraussetzungen der einschlägigen kultusministeriell genehmigten Studien- und Prüfungsordnung erfüllen. Ein solches Hochschulstudium der Klinischen Linguistik kann die Klägerin zwar nicht vorweisen. Erst in jüngster Zeit bieten einzelne Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein Hochschulstudium im Fach Klinische Linguistik an, dessen Studien- und Prüfungsordnungen von den jeweils zuständigen Kultusministerien der Länder genehmigt sind. § 124 SGB V sieht die Zulassung von Leistungsanbietern mit gesetzlich oder hochschulrechtlich geregelter Ausbildung und Berufsbezeichnung indessen nur als Regelfall an, schließt damit aber die Zulassung von Leistungsanbietern ohne geregelten Ausbildungsgang nicht aus, wenn die Ausbildung und die bisherige Berufspraxis so wie hier fachlich qualifiziert sind, was von den Beteiligten nicht bezweifelt wird. Auch die Gemeinsamen Rahmenempfehlungen der Spitzenverbände nehmen Klinische Linguisten nicht von vornherein von der Zulassung als Sprachtherapeuten aus (vgl. Teil IV Ziff. 1.2.1). Dort sind nur "Sprachwissenschaftler = Linguisten" und "Sprachwissenschaftler mit einer Spezialisierung Stimm- und Sprachtherapie", also Linguisten ohne Spezialisierung auf die Neuro- und Patholinguistik und ohne Weiterbildung im Bereich der Klinischen Linguistik, von der Zulassung ausgeschlossen.
Die Klägerin besitzt auch eine zur Führung der Berufsbezeichnung "Klinische Linguistin" berechtigende Erlaubnis. Der Klägerin wurde vom Bundesverband Klinische Linguistik eV (BKL) mit Zertifikat vom 5. April 1995 bescheinigt, daß sie nach Bestehen der Abschlußprüfung am 9. März 1995 die vom Verband festgesetzten Kriterien zur Führung der Berufsbezeichnung "Klinische Linguistin (BKL)" erfüllt. Da es nicht um eine gesetzlich geregelte Berufsbezeichnung geht, reicht hier der Nachweis einer fachlichen Qualifikation durch einen Berufsverband für Klinische Linguistik aus. Dieses nicht amtliche Zertifikat stellt eine zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis iS des § 124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V dar. Es belegt die Absolvierung der geforderten Ausbildung. Die Vergabe dieses Zertifikats ist an bestimmten Kriterien geknüpft, die gewährleisten, daß diejenigen, die die erforderliche Ausbildung durchlaufen haben, zur Durchführung der dort aufgeführten Bereiche der Sprachtherapie geeignet sind. Nach den Bestimmungen des BKL ist Voraussetzung für das Führen der genannten Berufsbezeichnung ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Hauptfach Linguistik, Phonetik, Kommunikationswissenschaften oder einer Philologie mit Schwerpunkt Linguistik sowie den Schwerpunkten Neuro- und Psycholinguistik, ein dreimonatiges Vorpraktikum während des Studiums und das Absolvieren eines Postgraduiertenpraktikums über die Dauer eines Jahres. Die Beklagte darf demgemäß Klinische Linguisten, die über eine Ausbildung verfügen, wie sie die Klägerin aufzuweisen hat, nicht von der Zulassung zur Abgabe von Leistungen der Sprachtherapie ausschließen; sie ist jedoch berechtigt und verpflichtet, die Zulassung auf die speziellen Tätigkeitsgebiete Klinischer Linguisten zu beschränken, um die Versorgung der Versicherten nicht zu gefährden und die Transparenz der Leistungserbringung zu gewährleisten."
Zunächst möchte der Vorstand des BKL der erfolgreichen Klägerin seine Glückwünsche zu diesem Urteil aussprechen. Das BSG-Urteil hat auch bei den Verbänden der anderen akademischen Sprachtherapeuten großes Aufsehen erregt, weil die nicht durch das Logopädengesetz geregelten sprachtherapeutischen Berufsgruppen insgesamt durch das Urteil gestärkt worden sind.
Mit diesem Urteil des Bundessozialgerichts wurde also bestätigt, daß die Klinischen Linguisten die Voraussetzungen zur Zulassung zur Abgabe von Sprachtherapie erfüllen. Dieses Urteil findet Anwendung sowohl auf die vom BKL zertifizierten Mitglieder als auch auf die Absolventen der kultusministeriell genehmigten Studiengänge Patholinguistik bzw. Klinische Linguistik bzw. Neurolinguistik. Das Urteil hat weitreichende Folgen, nicht nur für diejenigen die sich selbständig machen möchten, sondern z.B. auch für die Klinischen Linguisten, die in klinischen Einrichtungen in leitender Funktion tätig sind, weil sie nun den Krankenkassen gegenüber voll berechtigt sind, Sprachtherapeuten auch anderer Berufsgruppen während der "berufspraktischen Erfahrungszeit" zu supervidieren. Das Urteil ist auch eine wichtige Orientierungshilfe für diejenigen, die zwar keinen eigenständigen Studiengang Patholinguistik bzw. Klinische Linguistik bzw. Neurolinguistik absolviert haben, aber dennoch die Zulassungsbedingungen für das Postgraduiertenpraktikum erfüllen.
Die in Bezug auf unsere Berufsgruppe gemachten Feststellungen in den "Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen" sind somit unrechtmäßig. Der BKL kann einen wichtigen Etappensieg feiern, allerdings hat es erst der juristischen Kompetenz des BSG bedürft, damit diese jahrelange krasse Ungleichbehandlung in Vergleich mit den anderen akademischen sprachtherapeutischen Berufsgruppen, die sich mit uns über das Urteil freuen, nun endlich beendet wurde.
Das Bundessozialgericht hat die von den Krankenkassen betonte Notwendigkeit des sprachtherapeutischen Generalisten ausdrücklich verneint und gegen die sich daraus ableitende Ausgrenzung der auf Teilbereiche spezialisierten Berufsgruppen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Diese Spezialisierung wird vom BSG vielmehr als eine Verbesserung der Versorgung betrachtet. Das BSG hat implizit die Absurdität der Ausgrenzung verbürgter Qualität erkannt und mit seinem Urteil auch im Sinne und zum Vorteil der uns anvertrauten Patienten und Angehörigen gehandelt.
Wie kam es zu diesem für uns so wichtigem Urteil? Den meisten Mitgliedern des BKL war wahrscheinlich bereits seit längerer Zeit bekannt, daß ein Mitglied des BKL 1996 gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Zulassung als niedergelassene Klinische Linguistin durch die AOK Baden-Württemberg geklagt hatte. In erster Instanz hatte 1998 das Sozialgericht (SG) Stuttgart festgestellt, daß die Klägerin die Voraussetzungen für eine Zulassung als Klinische Linguistin (BKL)/Sprachtherapeutin nach § 124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB V erfüllt. Das Landessozialgericht (LSG) hatte dagegen in der Berufungsverhandlung im Jahr 2000 der AOK recht gegeben und die Zulassung der Klägerin abgelehnt. Dagegen reichte die Klinische Linguistin (BKL) eine Revisionsklage beim Bundessozialgericht ein (AZ: B 3 KR 13/00 R), über die am 25.09.2001 in schriftlicher Verhandlung entschieden wurde. Vorher wurde der BKL vom BSG um eine Stellungnahme zur strittigen Thematik gebeten, in der wir in mehreren Punkten die Argumente für eine Anerkennung darlegten.
Das Urteil zeigt zugleich auch, wie wichtig und richtig es war, daß die Klinischen Linguisten 1988 mit der Gründung des Verbands ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das von uns entwickelte Berufsbild und die zahlreichen - von manchen als hinderlich empfundenen - Kriterien bezüglich der Postgraduierung und Zertifizierung haben der Prüfung durch das BSG standgehalten und waren in höchstem Maße mitentscheidend für das Zustandekommen dieses Urteils, das ausdrücklich den Berufsverbänden Zertifizierungskompetenz hinsichtlich der therapeutischen Qualifikation zubilligt. Das unbeugsame Festhalten an den von den Mitgliedern mit großer Mehrheit beschlossenen Qualitätskriterien ist nicht nur ein demokratisches Prinzip, sondern auch ein erfolgreiches Prinzip, weil es - letztendlich - Anerkennung verschafft.
Der Vorstand des BKL sieht sich nachhaltig bestärkt in seinem Bestreben, die Einhaltung der Qualitätskriterien der klinisch-linguistischen Sprachtherapie mit Unterstützung der Mitglieder zu gewährleisten und fortzuschreiben. Bleibt die Hoffnung, daß die gesundheitspolitisch Verantwortlichen nunmehr den Mut haben, das Thema Bundessprachtherapeutengesetz in Angriff zu nehmen, für das die Konferenz der akademischen Sprachtherapeuten Deutschlands (KaSD) unter Beteiligung der Klinischen Linguisten eine solide Diskussionsbasis geschaffen hat. Dem Urteil des Bundessozialgerichts käme bei der Formulierung einer solchen Gesetzesvorlage eine richtungsweisende Rolle zu. Das Urteil hat zugleich auch die Position der Klinischen Linguisten in der KaSD gestärkt. Die Notwendigkeit einer engen Kooperation mit den anderen Berufsverbänden akademischer Sprachtherapeuten steht nun im Vordergrund, damit wir in Zukunft gemeinsam unsere Interessen verstärkt vertreten können. Über die Form einer solchen Kooperation soll bei der kommenden Mitgliederversammlung beraten und entschieden werden.
Durch den Erfolg in Kassel, Sitz des BSG, gewinnen andere Themen zugleich wieder an Aktualität. Als anerkannte Leistungserbringer benötigen wir auch einen soliden Leistungskatalog, der bereits in Arbeit ist und jetzt bald fertiggestellt werden sollte. Es scheint auch sinnvoll, die Kassenkommission neu zu beleben. Die Arbeit darin erscheint nunmehr attraktiver als sie es in der Vergangenheit war.
Der Vorstand wird bei der anstehenden Mitgliederversammlung in Leipzig am 26.04.2002 die Gelegenheit ergreifen, das Urteil des BSG zu erläutern und ggf. über erste Auswirkungen zu berichten. Der Gesellschaftsabend bietet anschließend die Gelegenheit, gebührend zu feiern!
Es wäre sicherlich nicht sinnvoll, die 8 Seiten der mit Juristendeutsch gespickten Urteilsbegründung im "BKL-Rundbrief" vollständig abzudrucken. Diese ist aber bereits auf der Homepage des BKL abrufbar. Zur Zeit betreiben wir noch die erforderliche Exegese des Textes, wobei uns von Seiten des dbs auch juristische Unterstützung geboten wird.
Nicht zuletzt möchte sich der Vorstand des BKL auch im Namen der Mitglieder mit großem Respekt bei der erfolgreichen Klägerin für ihr Durchhaltevermögen bedanken und zum Ausdruck bringen, daß er sich, trotz manch früherem Zweifel am positiven Ausgang, mit ihr uneingeschränkt über das Urteil freuen kann!
1. Vorsitzender des BKL 2002