Source: https://www.beck-law.eu/aktuelles/
Timestamp: 2019-02-24 01:24:45
Document Index: 380040310

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 3', 'Art. 94', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 82', '§ 10', '§ 10', '§ 87']

Aktuelles Archives - Rechtsanwalt Beck
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat kürzlich entschieden, dass McDonald’s die Markenrechte an der Bezeichnung „Big Mac“ nicht mehr exklusiv nutzen darf. Bedeutet das nun das Aus für den Big Mac? Wir wollen dazu einen näheren Blick auf die Entscheidung werfen.
Die irische Kette „Supermac’s“
Die irische Kette „Supermac’s“ (benannt nach dem Spitznamen ihres Gründers Pat McDonagh) möchte gerne im Europäischen Raum expandieren. Das ist McDonald’s naturgemäß ein Dorn im Auge. Deshalb versuchte der Weltkonzern, diese Pläne zu durchkreuzen und untersagte die Verwendung des Firmennamens „Supermac’s“.
Ähnlichkeit zum eingetragenen Markennamen „Big Mac“
Begründung: Es bestehe eine zu große Ähnlichkeit zum eingetragenen Markennamen „Big Mac“. Jetzt mag man sich trefflich darüber streiten, ob diese beiden Bezeichnungen zum Verwechseln ähnlich sind. Sie unterscheiden sich zumindest im Schriftbild und in der Anzahl der Silben, was sich auch auf die phonetische Ähnlichkeit auswirkt.
Die Begründung des Anspruchs scheiterte jedoch schon aus einem anderen Grund. McDonald’s konnte nach Ansicht des Amtes nicht beweisen, dass der Begriff „Big Mac“ für alle registrierten Waren- und Dienstleistungen genutzt wurde. Wirft man einen Blick auf die geschützten Klassen, verwundert diese Entscheidung zunächst.
Die Marke „Big Mac“
Denn der Big Mac wurde nicht etwa für Weltraumraketen oder autonomes Fahren, sondern u.a. für Speisen, belegte Brote und Dienstleistungen beim Betrieb eines Restaurants eingetragenen. Schaut man sich die weiteren Begriffe aber an, wird die Entscheidung nachvollziehbar. So sind auch Fisch- und Geflügelprodukte oder konserviertes / gekochtes Obst und Gemüse geschützt. Nun bin ich wahrlich kein Mac Donald’s Experte, würde aber mal behaupten, einen Big Mac aus Fisch hat es bisher nicht gegeben. Die Bezeichnung des Fischburgers lautete vielmehr „Filet-O-Fish“ (von dem Verzehr raten nach jüngsten Berichten sogar Ex-Mitarbeiter des Unternehmens ab, da der Burger angeblich nicht frisch zubereitet sei – oh Wunder). Und auch das konservierte Obst habe ich bisher auf meinem Big Mac vergeblich gesucht.
Ausdrucke aus Wikipedia als Beweis
Zurück zum Verfahren: Der Konzern hatte als Beweis der Nutzung eidesstattliche Versicherungen seiner Vertreter aus verschiedenen europäischen Ländern sowie Ausdrucke aus Wikipedia vorgelegt. Das genügte dem Amt offensichtlich nicht. Die Abbildung auf einer Webseite beweise noch nicht, dass eine Marke benutzt oder ob ein Big Mac in Filialen bestellt wurde. So kann man es auch sehen.
Das sog. „Löschungsbegehren“
Leider wissen wir nicht mehr über dieses Verfahren. Angeblich hat es sogar Supermac’s ins Rollen gebracht. Rein verfahrenstechnisch geht dies mit einem sog. „Löschungsbegehren“. Wenn der Inhaber einer Marke diese nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung in sämtlichen registrierten Waren- und Dienstleistungen nutzt, können die Rechte verfallen. Voraussetzung ist, dass jemand die Löschung „wegen Verfall“ beantragt. So vermutlich hier geschehen.
Die Entscheidung bedeutet aber nicht Aus für den Big Mac (eine zugegeben reißerische Überschrift). Vielmehr geht vorerst „nur“ der Schutz durch die Markeneintragung verloren. Aber auch das ist für McDonald’s ziemlich gravierend. Die Bedeutung des Big Mac lässt sich daran erkennen, dass der Preis für einen Burger ein Wirtschaftsindikator geworden ist, da er die Kaufkraft verschiedener Währungen beschreibt.
McDonald’s hat gegen diesen Beschluss übrigens Rechtsmittel eingelegt, es bleibt also spannend.
21. Januar 2019 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2019/01/Big_Mac_hamburger.jpg 1198 1387 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2019-01-21 18:15:302019-01-21 18:16:04Steht der Big Mac vor dem Aus?
Rechtslage zur DSGVO
Seit dem 25. Mai 2018 sind die deutschen Unternehmen verpflichtet, die Vorschriften der DSGVO einzuhalten. Viele fragen sich seitdem, von welcher Seite Ungemach drohen kann. Die Datenschutzbehörden ersticken momentan in Arbeit, dort werden vorwiegend die angezeigten Fälle abgearbeitet.
Aber kann ein Konkurrent Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung ahnden? Wenn z.B. die Datenschutzerklärung auf der eigenen Unternehmens-Webseite unvollständig oder fehlerhaft ist? Dazu gibt es mehrere interessante Gerichtsentscheidungen, die wir uns mal genauer anschauen wollen.
Landgericht Bochum – Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18)
Hier stritten sich zwei Unternehmen, die beide in der Druck- und Textilbranche tätig sind, ein Wettbewerbsverhältnis lag daher vor.
Der Kläger mahnte den Beklagten wegen Verletzung von DSGVO-Vorschriften ab. Der Beklagte hatte es seiner Meinung nach versäumt, die Webseiten-Besucher über die Datenverarbeitung genau zu informieren. Anspruchsgrundlage für die Abmahnung der Datenschutzverstöße sei Art. 13 DSGVO. Diese Vorschrift regelt die Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten.
Die Frage war hier, ob der Kläger überhaupt berechtigt ist, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu ahnden. Das Gericht ist der Meinung, dass die Artikel 77 bis 84 DSGVO abschließende Regelungen enthalten, die die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließen. Somit können nur bestimmte Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht Verstöße gegen die DSGVO verfolgen.
Der Kläger war daher nicht berechtigt, die Verstöße gegen die DSGVO zu ahnden.
Landgericht Würzburg – Beschluss vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18)
In diesem Verfahren standen sich ein Anwalt und eine Kollegin gegenüber. Der Anwalt bemängelte, dass die Datenschutzerklärung der Kollegin nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprach. So soll ihre Webseite keine Angaben zur verantwortlichen Person, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie keine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthalten haben.
Das Gericht sah darin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3a UWG. Es nannte in diesem Zusammenhang die (älteren, vor Inkrafttreten der DSGVO ergangenen) Urteile des OLG Hamburg (Az.: 3 U 26/12) sowie des OLG Köln (Az.: 6 U 121/15).
Demnach stellten die Bestimmungen zum Datenschutz eine sog. „Marktverhaltensregelung“ dar, da die Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Aufgrund dieses Hinweises sei die Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO zulässig.
In den Erwägungsgründen zur DSGVO fehlt ein derartiger Hinweis. Zudem wird die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG mit Art. 94 DSGVO ausdrücklich zum 25. Mai 2018 aufgehoben. Andererseits sollen die Ziele und Grundsätze der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach dem Erwägungsgrund 9 zur DSGVO nach wie vor Gültigkeit haben.
OLG Hamburg – Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17)
Das Oberlandesgericht Hamburg geht in dieser Entscheidung, wo sich zwei Unternehmen aus dem Pharmabereich gegenüberstanden, in eine ähnliche Richtung wie das Landgericht Würzburg. Grundsätzlich sei das abmahnende Unternehmen berechtigt, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Wettbewerbsrecht zu ahnden. So enthalte die DSGVO kein abgeschlossenes Sanktionssystem. Der Umstand, dass bestimmte Organisationen Verstöße gegen den Datenschutz von sich aus verfolgen können, lasse nicht den Umkehrschluss zu, dass Wettbewerber ihre eigenen Rechte gerade nicht wahrnehmen könnten. Für diese Ansicht spreche der Wortlaut des Art. 77 Abs. 1, wonach jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde habe. Ähnlich auch die Regelung des Art. 78 Abs. 1, wonach die außergerichtlichen Rechtsbehelfe unbeschadet bleiben.
Nach Art. 82 Abs. 1 habe schließlich jede Person, „der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist,“ einen „Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“
Also alles klar? Leider nein. Mit der Argumentation des LG Würzburg / OLG Hamburg kann ein Konkurrent Verstöße gegen die DSGVO nach dem Wettbewerbsrecht ahnden. Die DSGVO sagt nicht klar aus, ob dies möglich sein soll. Einerseits will die DSGVO eine abschließende Regelung sein, lässt aber andererseits die Grundsätze älterer Normen (so die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG) sowie andere Rechtsbehelfe weiter gelten.
Sollten Sie eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Datenschutzrecht erhalten haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.
12. November 2018 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2018/11/IMG_9052.jpg 3024 4032 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2018-11-12 13:30:572018-11-21 15:08:55Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO möglich?
Zugegeben, der heute beschlossene Entwurf zur Änderung des Urheberrechts erwähnt den Uploadfilter nicht ausdrücklich. Er verschärft aber die Haftung von Plattformen wie YouTube für rechtsverletzende Inhalte. Die vor Gericht erfolgreich praktizierte Argumentation von YouTube, man hafte nicht für den User-Content, wird in Zukunft aller Voraussicht nach nicht mehr funktionieren. Rechtsgrundlage hierfür ist (noch) § 10 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG).
Gestritten wird vor allem darüber, ob es für die Plattformen eine Haftung für sog. „fremde“ Inhalte gibt. Darunter versteht man den Content, den die User uploaden. Befürworter einer Haftung argumentieren, dass sich YouTube den Beitrag zu eigen macht, wenn es ihn mittels Werbung kommerzialisiert.
Bisher verfahren die großen Anbieter nach dem sogenannten Notice-and-Takedown-Prinzip. Sie genügen ihrer Pflicht nach § 10 TMG, wenn sie den rechtsverletzenden Content unverzüglich nach Aufforderung entfernen. Diese Privilegierung soll in Zukunft wegfallen, wobei der Entwurf Ausnahmen für kleine Anbieter vorsieht.
Gegner sehen den Uploadfilter kritisch
Gegner des Entwurfs befürchten nun eine Zensur des Internets, wenn jeder Beitrag mittels Uploadfilter auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird. Sie sehen die Gefahr, dass der Uploadfilter zulässige Zitate einfach schluckt.
Auch wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vom Europaparlament beschlossen. Die Motive der Verleger sind durchaus nachvollziehbar, wenn sie für die Nutzung ihrer Inhalte eine Vergütung möchten.
Jedoch hat das Leistungsschutzrecht schon auf nationaler Ebene in Deutschland kaum Wirkung entfaltet. Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär lehnte es ab. Eine kritische Studie, die das Leistungsschutzrecht für wirkungslos hält, wird bisher von der EU-Kommission zurückgehalten.
Wieso das Leistungsschutzrecht nun auf Europäischer Ebene plötzlich funktionieren soll, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass Google für die Nutzung von Inhalten deutscher Verlage bisher noch keinen Cent gezahlt hat. Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen sind anhängig, wobei es da vor allem um formaljuristische Fragen der ordnungsgemäßen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geht.
Inhaltlich sind bei der entsprechenden Vorschrift des § 87f UrhG vor allem die Ausnahmeregelungen problematisch. Erlaubt ist danach die Wiedergabe einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte. Welchen Umfang diese haben dürfen, wird allerdings anhand des Einzelfalls entschieden. Für die Praxis gibt es somit kaum brauchbare Kriterien zur Abgrenzung.
12. September 2018 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2018/09/uploadfilter-4-1.jpg 840 630 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2018-09-12 17:18:572018-09-12 17:48:29Der Uploadfilter kommt
Seit Jahren haben sich die Bildagentur Getty Images und Google über die Bildvorschau von Google gestritten. Getty war der Ansicht, dass durch die große und hochauflösende Darstellung ihrer Fotos in der Google-Vorschau die Seitenbesucher keinen Anlass hätten, die Original-Bilder zu suchen.
Getty sprach hier gar von „Piraterie“. Darüber hinaus soll Google die Quelle der Fotos nicht ausreichend gekennzeichnet haben.
Dieser Streit scheint nun beigelegt. Details über den Lizenzvertrag wurden allerdings nicht bekannt. Die Beschwerde von Getty-Images bei der EU-Kommission wurde inzwischen zurückgezogen, Google weist bei der Bildvorschau nun auch genauer auf die Bildquelle hin.
Meldung bei urheberrecht.org vom 14. Februar 2018