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Timestamp: 2019-10-19 17:06:18
Document Index: 353770830

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG v. 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - NWB Urteile
BAG v. 15.12.2010 - 4 AZR 256/09
Gesetze: Satzung des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. § 5; Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (vom 3. Februar 2006 ); Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (vom 3. Februar 2006 )
Instanzenzug: LAG Sachsen-Anhalt, 7 Sa 38/08 vom 22.01.2009 ArbG Stendal, 1 Ca 946/07 vom 06.12.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
"Mitgliedsnummer: LV
Ein Widerruf ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verband möglich."
"1. Alle Mitglieder gemäß § 3 Nr. 1 haben gleiche Rechte. Die Mitglieder haben im Rahmen des Verbandszweckes und der Aufgaben Anspruch auf Vertretung, Beratung und Förderung in allen den Einzelhandel betreffenden Fragen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüsse der Organe zu beachten.
3. Bei Tarifverträgen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, können die Mitglieder den Ausschluss der Tarifbindung erklären. Die Erklärung ist schriftlich an die Hauptgeschäftsstelle des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. zu richten.
Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Nicht tarifgebundene Mitglieder sind nicht berechtigt, an der Abstimmung über tarifpolitische Entscheidungen mitzuwirken."
"3. Bei Tarifverträgen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, können die Mitglieder den Ausschluss der Tarifbindung erklären. Die Erklärung ist schriftlich an die Hauptgeschäftsstelle des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. zu richten. Die Erklärung wirkt zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge. Ein Widerruf ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verband möglich. Nicht tarifgebundene Mitglieder sind nicht berechtigt, an der Abstimmung über tarifpolitische Entscheidungen mitzuwirken."
"1. Delegiertenversammlung
2. Präsidium"
"Auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage des O in G sind sich Belegschaft und Arbeitgeber darüber einig, dass es erforderlich ist, Kosten zu sparen, um den Bestand des O nicht zu gefährden. Aus diesem Grunde schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer folgenden Änderungsvertrag zum bestehenden Anstellungsvertrag:
1. Die durchschnittliche, regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers wird ab dem 01.02.2005 von 38 Stunden auf 40 Stunden erhöht.
2. Ein Lohnausgleich findet nicht statt. Spätzuschläge für die Zeiten nach 18.30 bzw. Samstags nach 14.00 Uhr sowie Nacht-, Mehrarbeits- oder sonstige Zuschläge werden nicht gewährt.
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des bisherigen Anstellungsvertrages.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Entgelterhöhungen, Einmalzahlung und Urlaubsgeld nach Maßgabe des GehaltsTV 2006 und des MTV 2006 gefordert. Die Beklagte sei nicht wirksam in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt und sei deshalb nach wie vor an die jeweiligen zwischen dem Verband der Kaufleute und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifverträge gebunden. Eine OT-Mitgliedschaft sei nur unter strengen Voraussetzungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Jedenfalls wirke gemäß § 5 Punkt 3 Satz 3 der Satzung des Verbandes der Kaufleute idF vom 7. September 2000 die Erklärung des Ausschlusses der Tarifbindung "bis" zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge, woraus sich ergebe, dass eine OT-Mitgliedschaft für jeden neu durch den Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrag neu begründet werden müsse.
1. 2.208,96 Euro brutto Differenzlohn für den Zeitraum Februar 2007 bis September 2007 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit jeweiliger Rechtshängigkeit zu zahlen sowie
2. 140,70 Euro brutto Resturlaubsgeld für das Jahr 2007 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Regelung "sie wirkt bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge" in § 5 Punkt 3 Satz 3 der Satzung vom 7. September 2000 sei im Hinblick auf § 3 Abs. 3 TVG nur so zu verstehen, dass die Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung erst zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge greife. Die in der Satzung des Verbandes der Kaufleute vorgesehene Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft in Form des sog. Stufenmodells sei von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Satzung sehe für Tarifangelegenheiten eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung vor.
II. Der Senat versteht das Vorbringen der Klägerin in der Revisionsinstanz dahin, dass die Revision beschränkt auf Ansprüche aus normativ wirkenden Tarifverträgen eingelegt worden ist. Die Klägerin hat sich zu dem weiteren Streitgegenstand "arbeitsvertragliche Ansprüche", die vom Landesarbeitsgericht kurz - und zutreffend - abgelehnt worden sind, in der Revisionsbegründung nicht geäußert. Er ist aufgrund dieser Beschränkung der Revision auch nicht in die Revisionsinstanz gelangt.
aa) Nicht jedes vereinsrechtliche Mitglied eines Arbeitgeberverbandes muss auch tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG sein ( BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264). Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie ( BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77 , 419/78, 1 BvL 21/78 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290, 367) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorzusehen. Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht ( BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 56, BAGE 119, 103; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, aaO.). Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt ( BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 32, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33).
dd) Diese vom Senat für maßgeblich gehaltenen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss bestätigt ( 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - NZA 2011, 60). Die Anforderung der eindeutigen Trennung der Mitgliedschaftsbereiche beruhe auf verfassungsrechtlich tragfähigen Erwägungen. Nur wenn das Vorgehen des Arbeitgeberverbandes bei Tarifvertragsverhandlungen und im Arbeitskampf nicht von einer Gruppe von Mitgliedern mitbestimmt werde, die eine Tarifbindung für sich generell ablehnen, könne typischerweise ausgeschlossen werden, dass sich der Verband von sachfremden Einflüssen leiten lasse und die Tarifvertragsverhandlungen zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen würden. Das Bundesarbeitsgericht habe die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mitglieder im Arbeitgeberverband nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforderlich sei, um sachfremde Einflüsse auf Tarifvertragsverhandlungen und Tarifergebnisse auszuschließen.
31 cc) Die Satzung enthält hinsichtlich der Ausgestaltung der für tarifpolitische Entscheidungen bestehenden Tarifkommission keine ausdrückliche Regelung. Da die Satzung die Einrichtung einer Tarifkommission oder eines sonstigen tarifpolitischen Organs nicht vorsieht, bedurfte es aber auch keiner näheren Regelungen, die die Mitgliedschaft in diesen Organen für OT-Mitglieder ausschließen oder den Verlust entsprechender Funktionen regeln. Die allgemeine Regelung des § 5 Punkt 3 gilt ausnahmslos und deshalb nicht nur für satzungsmäßig geregelte Organe, sondern auch für eine in der Satzung nicht vorgesehene, aber gleichwohl bestehende Tarifkommission, einschließlich der von der Revision ausdrücklich angesprochenen Fragen "Zusammensetzung der" und "Benennungs- und Entsendungsrecht in die" Tarifkommission. Angesichts einer eher niedrigen Regelungsdichte der Gesamtsatzung ist die Regelung zur OT-Mitgliedschaft noch verhältnismäßig detailliert und "regelungsreich". Mit ihrer ausnahmslosen und für alle Verbandsbereiche geltenden Regelung wird der erforderliche Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit, was Tarifabschlüsse angeht, hinreichend hergestellt.
Zudem griffe jedenfalls für die Aufsicht und Verwaltung von Streikfonds ebenfalls die allgemeine und ausnahmslos geltende Regelung des § 5 Punkt 3 der Satzung. Soweit die Revision sich weiter auf die Senatsentscheidung vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - (BAGE 130, 264) bezieht, sind Parallelen in dem von ihr angezielten Sinne nicht ersichtlich. Die herangezogene Entscheidung betraf ein völlig anderes OT-Regelungsmodell (Fachgruppen statt Stufen) und eine Satzung, in der die Einrichtung eines Arbeitskampffonds (dort "Unterstützungsfonds") ausdrücklich vorgesehen war. In einem solchen Fall kommt es dann auch darauf an, wie die Verfügungsrechte über diesen Fonds geregelt sind.
ee) Die hier zwischen den Parteien besonders umstrittene Satzungsregelung in § 5 Punkt 3 Satz 3 der Satzung des Verbandes der Kaufleute vom 7. September 2000 , nach der die schriftliche Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung "bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge" wirkt, ist nicht in dem buchstäblichen, bei verständigen Beteiligten auszuschließenden offensichtlich gesetzwidrigen Sinn zu verstehen. Sie kann nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohnehin ergebende Rechtslage begriffen werden, wie dies auch durch die Satzungsänderung vom 7. Mai 2002 klargestellt worden ist. Die Auslegung der Revision, diese Formulierung sei als Ausschluss der Tarifgebundenheit "je Tarifvertrag" statt von Dauer zu verstehen, macht keinen Sinn. Bei wortwörtlicher Auslegung wäre ein Ausschluss der Tarifbindung "für die Mitglieder" während der Laufzeit eines geltenden Tarifvertrages bis zu dessen Ende vorgesehen, also gerade in der Zeit, in der er nach § 3 Abs. 3 TVG zwingend weiter gilt. Dies macht auch die Revision nicht geltend. Für eine von der Revision angeregte Auslegung, nach der die Erklärung nur bis zum Ablauf des Tarifvertrages gelten solle, der dem Laufenden folgt, gibt es wiederum keinen Anhalt im Wortlaut der Satzung. Vielmehr bestimmt § 5 Punkt 3 der Satzung, dass die Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung jederzeit widerrufen werden kann. Im Gesamtzusammenhang der Satzung spricht dies für einen dauerhaften und nicht nur tarifvertragsbezogenen Ausschluss "zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge". Denn bei einem Verständnis der Bindung "je Tarifvertrag" bliebe für eine Widerrufsmöglichkeit angesichts der Regelung in § 4 Abs. 5 TVG, nach der nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen weiter gelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden, kein Anwendungsbereich.
2. Die Beklagte war bei Abschluss des GehaltsTV 2006 und des MTV 2006, auf deren Regelungen die Klägerin ihre Ansprüche stützt, an deren Bestimmungen nicht mehr iSd. § 4 Abs. 1 TVG gebunden, weil sie vor deren Abschluss in Übereinstimmung mit der Verbandssatzung, auch unter Berücksichtigung von § 5 Punkt 3 Satz 3 der Satzung vom 7. September 2000 , wirksam in die OT-Mitgliedschaft gewechselt ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt. Die Revision ist dem, was die konkreten Umstände des Wechsels der Beklagten in die OT-Mitgliedschaft angeht, nicht mehr entgegengetreten.
IV. Die Klageforderung ergibt sich auch nicht teilweise aus einem der Vorgängertarifverträge. Es spricht alles dafür, dass es sich hier um einen anderen, vom Klagevorbringen nicht mit umfassten Streitgegenstand handelt. Unabhängig davon stellt die Vereinbarung der Parteien vom 27. Januar 2005 hinsichtlich der vorangegangenen Gehalts- und Manteltarifverträge im Einzelhandel Sachsen-Anhalt, soweit die Beklagte an diese überhaupt noch gebunden war, eine "andere Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG dar.
Die Beklagte ist seit dem 27. Juni 2001 im Verband der Kaufleute nicht mehr Voll-, sondern nur noch OT-Mitglied. Damit war sie bereits nicht mehr an den von der Gewerkschaft ver.di und dem Verband der Kaufleute am 22. August 2001 unterzeichneten Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (GehaltsTV 2001) gebunden. Der nur noch nachwirkende Vorgängertarifvertrag vom 21. Juli 2000 war zum Zeitpunkt des Änderungsvertrages am 27. Januar 2005 nach § 4 Abs. 5 TVG durch eine "andere Abmachung" auch zu Lasten der Klägerin ersetzbar.
Die Beklagte war auch nicht mehr dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt vom 1. August 2003 (MTV 2003) unterworfen. Auch hier konnte der zum Zeitpunkt des Änderungsvertrages am 27. Januar 2005 nur noch nachwirkende Vorgängertarifvertrag vom 5. Februar 1999 nach § 4 Abs. 5 TVG auch zu Lasten der Klägerin durch eine "andere Abmachung" ersetzt werden. In den vorliegend streitgegenständlichen Punkten hat der Änderungsvertrag vom 27. Januar 2005 die nachwirkenden tarifvertraglichen Regelungen ersetzt.
BB 2011 S. 53 Nr. 1
DB 2011 S. 1001 Nr. 17
[SAAAD-81842]
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