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Timestamp: 2019-11-12 23:11:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

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- VIII ZR 225/07 -
BGH: Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungssondervertrag ist unwirksam
Unveränderte Übernahme des Preisanpassungsrechts in einen Sondervertrag nicht möglich
Eine von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungssondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel ist aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall liegt folgende strittige Klausel zugrunde:
Preisanpassungsregelung gemäß den AGBs unwirksam
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von der Beklagten gegenüber dem Kläger vorgenommenen Erhöhungen der Erdgaspreise zum 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 unwirksam sind, weil die Preisanpassungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist und der Beklagten deshalb ein Recht zur einseitigen Änderung des Gaspreises nicht zusteht.
Unterschied zwischen Tarifkundenverträgen und Normsonderkundenverträgen ist zu beachten
Preisanpassungsklausel weicht zum Nachteil der Kunden ab
Die Preisanpassungsklausel der Beklagten enthält aber keine unveränderte Übernahme des Preisänderungsrechts nach § 4 AVBGasV in den Sondervertrag mit dem Kläger, sondern weicht – jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung – in zweifacher Hinsicht zum Nachteil der Kunden der Beklagten davon ab und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. § 4 AVBGasV ermöglicht die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 -). Nach der Preisanpassungsklausel der Beklagten ist dagegen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten auch dann zulässig, wenn sich deren Kosten insgesamt nicht erhöht haben. Außerdem geht das Preisänderungsrecht des Gasversorgungsunternehmens nach § 4 AVBGasV wegen der Bindung an billiges Ermessen mit der Rechtspflicht einher, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen (vgl.Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - ). Eine solche Verpflichtung enthält die Preisanpassungsklausel der Beklagten nicht. Danach ist die Beklagte zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung nach gleichen Maßstäben unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.07.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 153/09 des BGH vom 15.07.2009
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 12.12.2006
[Aktenzeichen: 6 C 402/06]
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2007
[Aktenzeichen: 51 S 16/07]
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(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2010
[Aktenzeichen: VIII ZR 81/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 225/07]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Gaspreis | Preiserhöhung | unangemessene Benachteiligung
Dokument-Nr. 8156
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