Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/19/lg-braunschweig-markenrechtliche-erschoepfung-tritt-auch-dann-ein-wenn-ein-auftragsfertiger-die-ware-weisungswidrig-in-den-verkehr-bringt
Timestamp: 2017-03-23 20:57:32
Document Index: 109464935

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2014LG Braunschweig: Markenrechtliche Erschöpfung tritt auch dann ein, wenn ein Auftragsfertiger die Ware weisungswidrig in den Verkehr bringtLG Braunschweig, Urteil vom 03.04.2014, Az. 22 O 334/14 § 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 4 MarkenG, § 24 MarkenG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKVDas LG Braunschweig hat entschieden, dass markenrechtliche Erschöpfung an Produkten auch dann eintreten kann, wenn nicht die Markeninhaberin selbst die Ware innerhalb der EU in den Verkehr bringt, sondern ein Dritter als Auftragsfertiger, der zum Inverkehrbringen der Ware aber keine Erlaubnis hat. Insoweit muss sich der Markeninhaber bei einer Auftragsproduktion rechtlich so behandeln lassen, als ob er die Ware selbst in Verkehr gesetzt hat. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht BraunschweigUrteilDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vorher ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 60.000,00 EUR.TatbestandMit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche aus ihrer eingetragenen Wort-/Bildmarke „Mamma Gina” geltend.Die Klägerin ist ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Sie ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke „Mamma Gina”, angemeldet am 29.01.2011 und eingetragen am 30.03.2011 für die Warenklassen 29 und 30, u. a. Pasta (Teigwaren).Die Beklagte betreibt ebenfalls ein Einzelhandelsunternehmen, insbesondere mit Sonderposten aus den Bereichen Lebensmittel, Textilien, Schuhe, Hartwaren, Möbel, Pflanzen und Gartenbedarfsartikeln ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelZur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den HerstellerLG Braunschweig: Vergibt ein Markeninhaber eine Herstellungslizenz und bringt der Lizenznehmer die Ware weisungswidrig in den Verkehr, so tritt markenrechtliche Erschöpfung einBGH: Keine markenrechtliche Erschöpfung, wenn gekennzeichnete Verpackung gegen den Willen des Markeninhabers nicht entfernt wirdBGH: Der Vertrieb von Markenhandys, deren SIM-Lock unautorisiert entfernt wurde, verstößt gegen das MarkenrechtVerkauf von Parfümtestern im Internet verbotenGROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (VW)Zur markenrechtliche ErschöpfungZur markenrechtliche ErschöpfungOLG Düsseldorf: Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, ob es sich um den Vertrieb von Plagiaten oder von nicht erschöpfter
Ware handeltBarillaÜber den ArtikelVeröffentlicht May 19, 2014 9:20am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Erschöpfung, Lg Braunschweig, Landgericht Braunschweig, Inverkehrbringen, Dritter, Auftragsfertiger, InverkehrbringungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Strafrecht