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Timestamp: 2020-06-04 05:15:35
Document Index: 157835702

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 290', '§ 199', 'BGH', '§ 4', '§ 290', '§ 302', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 574', '§ 6', '§ 4', '§ 302', '§ 199', '§ 290', '§ 4', '§ 290', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 204', 'BGH', '§ 302', '§ 195', '§ 199', '§ 4', '§ 577', 'BGH']

Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid - Rechtsportal
InsO § 4a Abs. 1 S. 3-4
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
BGB § 199 Abs. 3
WM 2014, 468
ZInsO 2014, 450
ZVI 2014, 156
Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - Aktenzeichen IX ZB 64/12
DRsp Nr. 2014/2188
InsO § 4a Abs. 1 S. 3-4; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ; InsO § 302 ; BGB § 195 ; BGB § 199 Abs. 3 ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 ;
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO , §§ 6 , 4d Abs. 1 InsO ) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die in § 4a InsO genannten Voraussetzungen für eine Stundung der Verfahrenskosten lägen grundsätzlich vor. Die Verfahrenskosten könnten gleichwohl nicht gestundet werden, wenn die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen seien. Dies sei hier bezüglich der Forderung der S. AG in Höhe des Teilbetrags von 758.569,73 € der Fall. Diese Forderung sei auch nicht offensichtlich verjährt (§ 199 Abs. 3 BGB ). Im Blick auf die nominale Höhe der Forderung und die persönlichen Verhältnisse des Schuldners könne das Ziel der Stundung, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen, nicht erreicht werden.
a) Die Möglichkeit einer Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens soll auch Schuldnern, die diese Kosten aus ihrem Vermögen nicht aufbringen können, den Zugang zur Restschuldbefreiung und damit zu einem wirtschaftlichen Neuanfang eröffnen. Der Einsatz öffentlicher Mittel, der auch bei einer Stundung der Verfahrenskosten erforderlich ist, ist nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/5680 S. 11 f, 20). Das ist nicht der Fall, wenn die Restschuldbefreiung offensichtlich zu versagen ist. Um die Entscheidung über die Stundung an leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen zu knüpfen und komplizierte Prüfungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber einen Ausschluss der Stundung nur bei Vorliegen der Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorgesehen (§ 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ; BT-Drucks. 14/5680 S. 20 f). Diese Regelung ist jedoch nicht abschließend. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Stundung der Verfahrenskosten auch dann ausgeschlossen, wenn andere der in § 290 Abs. 1 InsO genannten Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei feststehen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3 mwN). Darüber hinaus braucht eine Stundung dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen offensichtlich nicht erreicht werden kann, etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472 , 473; vom 21. September 2006 - IX ZB 24/06, WM 2006, 2310 Rn. 10).
bb) So liegt der Fall hier. Nach dem Vorbringen des Schuldners kommt ernsthaft in Betracht, dass die auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruhende Schadensersatzforderung der Bank über 758.569,73 € verjährt ist. Die Forderung geht nach dem zur Akte genommenen Strafurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 25. August 2011 auf Handlungen des Schuldners in den Jahren 2006 bis Januar 2008 zurück. Nach Darstellung des Schuldners wurde die Bank im Januar 2008 umfassend über die Tatumstände und die Tatbeteiligung des Schuldners informiert. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB ) begann dann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2008 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Ob die Zustellung des von der Bank erwirkten Mahnbescheids am 31. Dezember 2011 die Verjährung der Schadensersatzforderung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmte, erscheint fraglich. Gehemmt wird nur die Verjährung des im Mahnbescheid individualisiert bezeichneten Anspruchs. Der Anspruch muss so gegenüber anderen Ansprüchen abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 8/04, NJW-RR 2006, 275 , 276 mwN). Jedenfalls an der zweiten Voraussetzung kann es hier fehlen. Der vom Schuldner in Fotokopie vorgelegte Mahnbescheid bezeichnet den Grund der geltend gemachten Hauptforderung in Höhe von 1.666.944,65 € mit "Darlehensrückzahlung gem. HF DARLEHENSRUECKZHLG vom 24.11.10". Dass gegen den Schuldner Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten und worauf diese gestützt werden sollten, ergibt sich aus dem Mahnbescheid nicht.
cc) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bleibt eine auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhende Forderung bei der Beurteilung, ob die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, nicht erst dann außer Betracht, wenn sie offensichtlich verjährt ist. Die Stundung kann, wenn ihre übrigen Voraussetzungen vorliegen, nur dann verweigert werden, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann. Eine solche klare und eindeutige Beurteilung scheidet bereits dann aus, wenn - wie hier - eine Verjährung der ausgenommenen Forderung ernsthaft in Betracht kommt. Kann die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB abgelaufen sein, kommt es auf die vom Beschwerdegericht erwähnte Höchstfrist des § 199 Abs. 3 BGB nicht an.
3. Da die Voraussetzungen einer Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts im Übrigen vorliegen, hat der Senat in der Sache selbst entschieden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO ).
4. Über die Kosten war nicht zu entscheiden. Gerichtsgebühren sind weder im Beschwerde- noch im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallen, weil die Rechtsmittel des Schuldners Erfolg hatten (Nr. 2361, 2364 KV GKG ).
Vorinstanz: AG Gera, vom 02.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 IN 63/12
Vorinstanz: LG Gera, vom 16.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 137/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12) - DRsp Nr. 2014/2188