Source: https://www.samtgemeinde-brome.de/01.php?kolumnen=16
Timestamp: 2020-06-04 06:54:50
Document Index: 117045583

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 25', '§ 39', '§ 28', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 43', '§ 50', '§ 39', '§ 61', '§ 61']

Zu TOP 1 - Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
Samtgemeindebürgermeister (SGB) Jürgen Bammel eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates. Den neu gewählten SGR-Mitgliedern, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen gratuliert er an dieser Stelle zur erfolgreichen Wahl und überreicht den vier Ratsfrauen Blumenpräsente. Weiterhin hofft er auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Zusätzlich teilt er mit, dass an alle anwesenden SGR-Mitglieder sowie der anwesenden Öffentlichkeit erläuternde Hinweise zur Sitzung sowie der Bericht des SGB ausgeteilt bzw. ausgelegt wurden und der Transparenz dienen sollen. Des Weiteren weist er auf die neue Sitzordnung hin.
Zu TOP 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit
Das Gremium Samtgemeinderat (SGR) kann nur dann Entscheidungen (Beschlüsse, Wahlen) treffen, wenn es nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
SGB Bammel stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 3 - Förmliche Verpflichtung … und Pflichtenbelehrung
Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Ratsmitglieder vom SGB förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten - förmliche Verpflichtung (§ 42 NGO).
Anschließend sind die Ratsmitglieder auf die ihnen nach den §§ 25 bis 27 NGO obliegenden Pflichten hinzuweisen - Pflichtenbelehrung (§ 39 Abs. 3 i.V.m. § 28)
§ 25 Amtsverschwiegenheit (Schweigepflicht)
§ 26 Mitwirkungsverbot (Keine Beratung und Entscheidung bei „eigenen“ Angelegenheiten)
§ 27 Treuepflicht (Keine Vertretung von Dritten gegen die Samtgemeinde)
Zu TOP 4 - Wahl des Samtgemeinderatsvorsitzenden
Die Leitung dieses TOP übernimmt nach § 43 Abs. 1 NGO das älteste, anwesende und hierzu bereite Ratsmitglied. Der SGR - Vorsitzende wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Seine Aufgaben bestehen in der Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung, in der Aufrechterhaltung der Ordnung und Ausübung des Hausrechts im Sitzungsraum sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Nach der Geschäftsordnung wird er im Verhinderungsfall vom stellvertretenden SGB und bei dessen Verhinderung vom SGB vertreten. Alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einberufung des Rates und der Tagesordnung obliegen nach dem Gesetz dem SGB. Aus diesem Grund hatte der SGB der Mehrheits-Gruppe CDU/GRÜNE/W-Bus (CGW) vorgeschlagen, den Ratsvorsitz aus Vereinfachungsgründen mit der Funktion des SGB zu verbinden. Da dieser Vorschlag von der Mehrheitsgruppe nicht akzeptiert wurde, verzichtet SGB Bammel auf eine Kandidatur. Für die Wahl vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied.
Das Ratsmitglied Adolf Bannier übernimmt die Sitzungsleitung und leitet die Wahl des Samtgemeinderatsvorsitzenden ein. Die Entscheidung über den Vorschlag des Ratsmitgliedes Heino Meyer für die CDU-Fraktion, Willi Aldinger zu wählen, wird geheim vorgenommen. Die anschließende Stimmenauszählung (18 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung) ergibt die Wahl des Ratsmitgliedes Willi Aldinger zum Samtgemeinderatsvorsitzenden. Er bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, hofft auf eine gute und faire Zusammenarbeit und übernimmt nach den Gratulationen die Sitzungsleitung.
Zu TOP 5 - Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Die vom SGB aufgestellte Tagesordnung muss bestätigt werden, damit die Sitzung durchgeführt werden kann. Zu den Punkten können noch Anträge gestellt werden. Das Absetzen von Punkten ist leicht möglich - eine Erweiterung um öffentliche Punkte nur in Ausnahmefällen, um das Gebot der grundsätzlich öffentlichen Sitzungen einzuhalten.
Der Vorsitzende Aldinger stellt die Tagesordnung fest. Fraktionsvorsitzender Meyer beantragt, die Geschäftsordnung in einer der nächsten Sitzungen zu ändern und die Vertretung im Verbandsausschuss des Friedhofszweckverbandes (TOP 12) abzusetzen, da in Tiddische noch keine konstituierende Gemeinderatssitzung stattgefunden hat. Diese Anträge werden einstimmig angenommen.
Zu TOP 6 - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der SGR hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die sein Verfahren in den Sitzungen, Einladungen, Abstimmungsprozedere … regelt (§ 50 NGO). Die Regelungen gelten gleichzeitig für die Ausschüsse. Die Geschäftsordnung kann im Laufe einer Wahlperiode geändert werden.
Zu TOP 7 - Feststellungen zu Fraktionen und Gruppen
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens 2 Ratsmitgliedern. Mehrere Einzelwahlvorschläge oder Fraktionen können sich zu einer Gruppe zusammenschließen, um verschiedene Rechte (die über die Einzelmitgliedschaftsrechte hinausgehen) aus der NGO wahrzunehmen (§ 39b). Weitere Einzelheiten regeln die NGO sowie die Geschäftsordnung des SGR.
Die offizielle Feststellung ist erforderlich, damit Vorschlagsrechte für die nachfolgenden Punkte… sowie die zustehenden Sitze in den Ausschüssen/Vorsitz… berechnet und verteilt werden können.
Dem SGB wurde mit Telefax vom 07.11.2006 mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion von GRÜNE und W-Bus eine Gruppe (CGW) bildet und gleichzeitig die entsprechende Vereinbarung vom 26.10.2006 vorgelegt. Von der SPD-Fraktion sowie von der BLU -Fraktion ist mündlich mitgeteilt worden, dass sie jeweils für sich eine Fraktion bilden.
Für die Gruppe CGW werden Heino Meyer als Vorsitzender und Jörg Böse als Stellvertreter, für die Fraktion der SPD als Vorsitzender Karl-Peter Ludwig und Dietrich Schaefer als Stellvertreter sowie für die Fraktion der BLU als Vorsitzender Adolf Bannier und als Stellvertreter Henning Flegel benannt.
Zu TOP 8 - Samtgemeindeausschuss
Der Samtgemeindeausschuss (SGA) ist nach dem Samtgemeinderat das zweithöchste Organ und hat mit einem fast monatlichen Tagungsrhythmus die meisten Sitzungen. Eine weitere Organstellung hat der Samtgemeindebürgermeister. Jedem Organ werden nach der NGO bestimmte Aufgaben und Befugnisse zugewiesen.
Der SGA besteht aus dem SGB als Vorsitzenden und weiteren 6 Beigeordneten. Die Anzahl der Beigeordneten richtet sich nach der Anzahl der 30 Ratsmitglieder (26 bis 36). Beträgt die Anzahl der Ratsmitglieder zwischen 16 und 44, so kann durch einen besonderen Beschluss für die Dauer der Wahlperiode die Anzahl der Beigeordneten um 2 erhöht werden.
Der SGB schlägt vor, die Anzahl in der Wahlperiode 2006 - 2011 nicht zu erhöhen sondern bei der gesetzlichen Regelung von 6 Beigeordneten zu belassen.
Die Gruppe der CGW beantragt, die Anzahl der Beigeordneten um 2 zu erhöhen. Diesem Antrag wird mit 25 Ja, 1 Nein und 4 Stimmenthaltungen entsprochen. Anschließend benennen die Fraktionen ihre Beigeordneten und Stellvertreter (siehe Übersicht).
Zu TOP 9 - Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters
Nach der Hauptsatzung der SG Brome wird der SGB durch 2 Stellvertreter in seiner Abwesenheit in der Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis vertreten (§ 61 Abs. 7). Es können nur Mitglieder des Samtgemeindeausschusses sein (Beigeordnete). Die Stellvertreter übernehmen im Vertretungsfall die repräsentativen Aufgaben des SGB sowie den Vorsitz im Samtgemeindeausschuss.
Die „juristische“ Vertretung liegt bei der allgemeinen Vertretung in der Person der Ersten Samtgemeinderätin (§ 61 Abs. 8).
Es ist so genannter „guter demokratischer Brauch“, den Vorschlag zum 2. Stellvertreter der zweitstärksten Fraktion oder Gruppe im SGR zu überlassen und bei der Wahl zu unterstützen.
Bei der Sitzung in 2001 hatte die CDU-Fraktion das ihr von der Gruppe SPD/BLU überlassene Vorschlagsrecht nicht angenommen.
Auf Vorschlag der Gruppe CGW wird zunächst Willi Aldinger in geheimer Wahl zum 1. stellvertretenden SGB gewählt (20 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen).
Zur Wahl des 2. Stellvertreters schlägt die SPD-Fraktion Karl-Peter Ludwig und die Gruppe CGW Helmut Werthmann vor. In geheimer Wahl wird Helmut Werthmann (17 Stimmen) vor Karl-Peter Ludwig (13 Stimmen) zum 2. stellvertretenden SGB gewählt.
Die beiden Stellvertreter des SGB sind gleichzeitig im Verhinderungsfall des SGB in der Reihenfolge die Sitzungsleiter bei den Samtgemeinderatssitzungen, die Stellvertreter des SGB bei den repräsentativen Aufgaben sowie die Stellvertreter des SGB als Vorsitzenden des Samtgemeindeausschusses.
Zu TOP 10 - Fachausschüsse
Die Fachausschüsse sollen die Entscheidungen des SGR sachgerecht vorbereiten (Beschlussempfehlungen), indem dafür möglichst fachkompetente (Berufs- und Lebenserfahrung…) Mitglieder benannt werden. Diese Option soll dazu dienen, die Beratungen in den Sitzungen des SGA und des SGR zu verkürzen und auf weitere Erörterungen und Erläuterungen zu verzichten. Sie führt in der Praxis dazu, dass in den öffentlichen SGR - Sitzungen die Tagesordnungspunkte nur noch aufgerufen werden und anschließend abgestimmt wird, weil sie bereits im Fachausschuss und im Samtgemeindeausschuss behandelt wurden. Zuhörer und SGR - Mitglieder (die den Fachausschüssen nicht angehören) bemängeln häufig die Informationsdefizite, die nur durch eine Teilnahme an den Fachausschusssitzungen und eine intensive Fraktionsarbeit aufgefangen werden können.
Der SGB hatte daher der Mehrheits-Gruppe vorgeschlagen, nur die Pflichtausschüsse Schulausschuss und Jugendausschuss zu bilden und an Stelle der übrigen Fachausschüsse jeden zweiten Monat eine öffentliche SGR – Sitzung durchzuführen.
Der SGR legt durch Beschluss fest,
- die Anzahl der Fachausschüsse,
- die Bezeichnung der Fachausschüsse.
- die Größe der Fachausschüsse (Mitglieder),
- ob und ggf. die Anzahl der Bürgervertreter,
In der letzten Wahlperiode wurden 5 Ausschüsse gebildet: Schulausschuss, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Feuerschutzausschuss und Haushalts- und Wirtschaftsausschuss.
Der SGR beschließt (29 Ja, 1 Nein), erneut 5 Fachausschüsse zu bilden.
Der SGB hatte für den Fall der Bildung von 5 Fachausschüssen vorgeschlagen, die Bezeichnungen zu vereinfachen: z. B. Schulausschuss, Jugendausschuss, Bauausschuss, Feuerschutzausschuss und Finanzausschuss.
Auf Antrag der SPD-Fraktion sowie der BLU-Fraktion beschließt (29 Ja, 1 Nein) der SGR, die Bezeichnungen nicht zu verändern.
Bisher hatten die Fachausschüsse 9 Mitglieder aus dem SGR und ggf. weiteren Bürgervertretern. SGB Bammel hatte vorgeschlagen, sie auf 7 Mitglieder zu reduzieren,, um eine effizientere Arbeit zu gewährleisten und die Kosten zu reduzieren.
Der SGR beschließt einstimmig die Reduzierung.
Die Verteilung der Sitze auf die im SGR vertretenen Fraktionen und Gruppen richtet sich aktuell nach „Hare-Niemeyer“. Danach werden die Anzahl der zu verteilenden Sitze mit der zahlenmäßigen Stärke der jeweiligen Fraktion/Gruppe multipliziert und durch die Anzahl aller im SGR vertretenen Fraktions- bzw. Gruppenmitglieder dividiert. Anschließend werden die Sitze nach den vollen Zahlen (vor dem Komma) jeder Fraktion/Gruppe zugeteilt. Bleiben dann noch Sitze übrig, so erhalten die Fraktionen/Gruppen einen weiteren Sitz, die über die höchsten Zahlen nach dem Komma verfügen. Die Fraktionen/Gruppen benennen aus ihrer Mitte die Mitglieder.
SGB Bammel teilt die Sitzverteilung in den Fachausschüssen (CGW 4, SPD 2, BLU 1 Sitz) mit. Die Besetzung ist der Anlage zu entnehmen.
Welche Fraktion/Gruppe den Vorsitzenden stellt, richtet sich nach einem anderen Berechnungsverfahren „d’ Hondt“. Bei diesem Verfahren werden die Gesamtsitze einer Fraktion/Gruppe im SGR nacheinander durch 1, 2, 3, usw. geteilt. In der Reihenfolge der sich daraus ergebenden höchsten Zahlen können die Fraktionen/Gruppen dann auf den von ihnen gewünschten Vorsitz wie folgt „zugreifen“ (aussuchen): 1. CDU, 2. SPD, 3. CDU, 4. CDU, 5. SPD. Die Aufgabe des Vorsitzenden besteht ausschließlich in der Sitzungsleitung analog zum Ratsvorsitzenden.
Die Vorsitze sind der Übersicht zu entnehmen.
Zum Schluss stellt der SGR die Ausschussbesetzungen formal einstimmig durch Beschluss fest.
Zu TOP 11 - Vertretung im Wasserverband Vorsfelde und Umgebung
Dem Wasserverband Vorsfelde und Umgebung sind die der SG Brome gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in 2004 zur vollen eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung übertragen worden. Der Wasserverband handelt durch seine Organe „Verbandsversammlung“, „Verbandsvorstand“ und „Verbandsvorsteher“. Die SG Brome ist in diesen Organen entsprechend der in ihrem Gebiet ansässigen Kunden vertreten (je 1.000 Kunden = 1 Stimme). Für die Verbandsversammlung sind es 12 Stimmen und für den Verbandsvorstand 3 Stimmen (Sitze). Diese werden auf die Fraktionen/Gruppen anteilig nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer verteilt, nachdem 1 Sitz vorab durch gesetzliche Regelung auf den SGB fällt. Außerdem ist für die Verbandsversammlungen ein Stimmvertreter zu bestimmen, der im Abstimmungsverfahren die Stimmen der 12 Mitglieder der SG Brome einheitlich vertritt und an die im SGR gefassten Mehrheitsbeschlüsse gebunden ist.
Die vom SGR einstimmig beschlossene Vertretung ist der Übersicht zu entnehmen.
Zu TOP 12 - Vertretung im Verbandsausschuss des Friedhofszweckverbandes Tiddische
Zur gemeinsamen Verwaltung und Unterhaltung der Friedhöfe in Tiddische und Hoitlingen haben sich die SG Brome und die Ev.-luth. Sonderkichengemeinden Tiddische und Hoitlingen zu einem Zweckverband zusammengeschlossen. Einzelheiten regelt eine Verbandssatzung aus 1981. Handelnde Organe sind der Verbandsausschuss, dessen Vorsitz jährlich zwischen Sonderkirchengemeinde und SG Brome wechselt, sowie der Verbandsgeschäftsführer (SGB kraft Amtes). Der Verbandsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern. Je 3 werden von der SG Brome und den Sonderkirchenvorständen bestimmt. Es war bisher üblich, die 3 Mitglieder der SG Brome von der Gemeinde Tiddische bestimmen zu lassen.
Der Friedhofszweckverband wird nach einem Beschluss des SGR zum 31.12.2007 aufgelöst. Die Aufgaben nimmt dann die SG Brome analog zur kommunalen Trägerschaft der anderen Friedhöfe wahr.
Zu TOP 13 - Vertretung im Beirat der Sozialstation Grußendorf
Zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Gifhorn e.V., der Gemeinde Sassenburg, der SG Boldecker Land und der SG Brome besteht ein Kooperationsvertrag. Darin verpflichtet sich das DRK die Sozialstation Grußendorf mit dem Ziel zu betreiben, im Einzugsbereich der zuvor genannten kommunalen Körperschaften neben anderen Aufgaben insbesonder die Krankenpflege nach dem Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) und dem SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) sicher zu stellen. Alle Kooperationspartner der Sozialstation unterstützen und fördern die Arbeit der Sozialstation Grußendorf und wirken in einem Beirat mit.
Jede Kommune kann bis zu 2 Vertreter, der Landkreis GF 1 Vertreter, in diesen Beirat entsenden. Der Beirat hat eine beratende Funktion. Er tritt nur bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich zusammen und nimmt die Jahresrechnung und Berichte der DRK - Geschäftsführung entgegen.
Zu TOP 14 - Vertretung im Hauptarbeitskreis des Nds. Städte und Gemeindebundes…
Der Nds. Städte- und Gemeindebund (NSGB) ist ein kommunaler Spitzenverband auf der Landesebene „Niedersachsen“ (wie in anderen Bundesländern ähnlich) und vertritt die Interessen der Kommunen (Gemeinden, Samtgemeinden, wenige Städte) gegenüber anderen Behörden, Einrichtungen und dem Landesgesetzgeber. Die größeren Städte sind im Nds. Städtetag und die Landkreise im Nds. Landkreistag organisiert.
Der NSGB ist in kleinere Einheiten wie beispielsweise den Kreisverband Gifhorn untergliedert und hat dort neben der Mitgliederversammlung und dem Vorstand den so genannten Hauptarbeitskreis eingerichtet. Mitglieder des Hauptarbeitskreises sind die Vorstandsmitglieder, die Hauptverwaltungsbeamten (hauptamtliche BM der 10 Gebietseinheiten) sowie aus jeder Gebietseinheit ein ehrenamtliches Ratsmitglied.
Der von der Gruppe CGW eingebrachte Vorschlag, Heino Meyer zu benennen, wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 15 - Vertretung in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) LEADER+
Die SG Brome ist mit den Nachbargebietseinheiten Wittingen, Hankensbüttel und Wesendorf im Europäischen Förderprogramm LEADER+. Die LAG ist Träger der regionalen Entwicklungsstrategie. Ihre wesentlichen Aufgaben sind:
- Die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK),
- Die Beantragung der Änderung und Anpassung des REK,
- Die Auswahl der Projekte gemäß der vorgegebenen Auswahlkriterien,
- Die Erstellung jährlicher Fortschrittsberichte für den Lenkungsausschuss und die Verwaltungsbehörde.
Der SGB hatte vorgeschlagen, als Vertreter der SG Brome erneut Heino Meyer (CDU) und als Stellvertreter Karl-Peter Ludwig (SPD) zu benennen, da beide bereits auf eine über 5jährige Erfahrung zurückblicken können.
Die vorgeschlagene Vertretung wird vom SGR beschlossen (29 Ja, 1 Enthaltung).
Zu TOP 16 - Vertretung in der Tourismusregion „Südheide Gifhorn GmbH“
Die Einheitsgemeinde Sassenburg, Städte Gifhorn und Wittingen sowie der Landkreis Gifhorn und die 7 Samtgemeinden sind Gesellschafter. Zur konzentrierteren Wahrnehmung der Tourismusaufgaben und Bündelung der finanziellen Ressourcen wurde die Tourismusregion gebildet. Die wichtigen strategischen Aufgaben nimmt die Gesellschafterversammlung wahr. Der Marketingbeirat ist für das operative Geschäft zuständig.
Wegen des sachlichen Arbeitszusammenhanges und der Erfahrungen hatte der SGB vorgeschlagen, es bei der bisherigen Besetzung (SGB = Gesellschafterversammlung) und (Verwaltungsvorstand Holger Schulz = Marketingbeirat, Stellvertreter = SGB) zu belassen.
Die Gruppe CGW stellt den Änderungsantrag, für den Marketingbeirat politische Vertreter zu benennen. Sie schlägt Wilfried Sievers und als Vertreterin Astrid Leibach vor. Die SPD-Fraktion schlägt Peter Albrecht und Dietrich Schaefer vor.
Die anschließende Wahl von SGB Bammel als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird einstimmig vorgenommen.
Der Änderungsantrag der CGW, für den Marketingbeirat Wilfried Sievers und als Vertreterin Astrid Leibach vorzusehen, wir mit jeweils 17 Ja bei 13 Nein-Stimmen entschieden.
Zu TOP 17 - Bericht des Samtgemeindebürgermeisters
Der SGB hat die gesetzliche Verpflichtung, den SGR über wichtige Angelegenheiten sowie die Beschlüsse des SGA zu unterrichten. Dieses geschieht im Regelfall schriftlich durch eine so genannte Vorlage.
SGB Bammel bezieht sich auf seinen schriftlich abgefassten Bericht und sein „Eckpunktepapier“, in dem seine Position zu anstehenden Themen und Problemfelder der Jahre 2006 - 2011 deutlich gemacht wird (siehe Einzelbericht in dieser Ausgabe).
Zu TOP 18 - Einwohnerfragestunde
Mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung wird die Einwohnerfragestunde zu Beginn und am Ende einer SGR - Sitzung durchgeführt. Sie schafft die Verbindung zwischen SGR und den Bürgern. In diesem Rahmen können Fragen gestellt werden, die entweder sofort oder später schriftlich beantwortet werden.
Fragen von Einwohnern liegen nicht vor.
Zu TOP 19 - Mitteilungen, Anregungen, Anfragen
Dieser Punkt eröffnet den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Fragen zu Angelegenheiten der Samtgemeinde außerhalb der Tagesordnungspunkte zu stellen.
Ratsmitglied Ottmar Bartels gibt den Hinweis, dass beim Abstimmungsverfahren für die Vertretung im Marketingbeirat die Gegenkandidaten der SPD nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Der SGR nimmt diesen Verfahrensfehler zur Kenntnis, der allerdings am Abstimmungsergebnis nichts geändert hätte.
- Ausschussbesetzungen