Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202004,%201039
Timestamp: 2020-01-25 18:07:31
Document Index: 168320892

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 148', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 138', '§ 8', '§ 148', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 9']

BFH, 02.07.2004 - II R 9/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,420
BFH, 02.07.2004 - II R 9/02 (https://dejure.org/2004,420)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2004 - II R 9/02 (https://dejure.org/2004,420)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - II R 9/02 (https://dejure.org/2004,420)
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Übermaßverbot bei Grundstücksbewertungen | Steuerrecht. Erbschaftssteuer
ErbStG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 12 Abs. 1 und Abs. 3
Grundstücksvermächtnisse für Erbschaftsteuer beim Vermächtnisnehmer künftig mit dem gemeinen Wert anzusetzen?
Sachleistungsanspruch eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks [BStBl 2004 II S. 1039]
Fremdes Gebäude auf Grundstück: Bestimmung des Grundstückswert
Bewertung von Grundstückvermächtnissen
Steuerwert eines zu übertragenden Gegenstandes als Bewertungsmaßstab eines Sachleistungsanspuchs; Bewertung eines Anspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines Grundstücks; Bewertung eines mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks; ...
Grundstücksbewertung - Verstoß gegen das Übermaßverbot
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 2.7.2004, II R 9/02 (Bewertung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten Grundstücks)" von RA Rolf Schlünder FAFamR und FAArbR und RegRat Dr. Oliver Geißler, original erschienen in: FamRZ 2005, 1249 ...
Zusammenfassung von "Bewertung von Grundstücksvermächtnissen in der Erbschaftsteuer" von Thomas Wachter, Notar, original erschienen in: NotBZ 2005, 99 - 102.
Zusammenfassung von "Gestaltungsüberlegungen bei Grundstücksvermächtnissen unter Berücksichtigung des obiter dictum des BFH" von RA Notar StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: ZEV 2006, 201 - 205.
Zusammenfassung von "Zur Bewertung von Grundstücksvermächtnissen mit dem gemeinen Wert" von RA Dr. Jürgen Ebeling, Notar, FA StR, original erschienen in: DStR 2005, 1633 - 1636.
Zusammenfassung von "Unternehmensvermächtnisse in der Erbschaftsteuer - Mögliche Reaktion auf die angekündigte Rechtsprechungsänderung" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ErbStB 2005, 322 - 326.
Kurznachricht zu "Erbfolgeplanung: Das Ende des Grundstücksvermächtnisses? - Gestaltungsalternativen" von RA Marwan Hamdan und RAin Binke Quernheim, original erschienen in: ZFE 2007, 20 - 24.
Zusammenfassung von "Steuergefahren bei Vermächtnissen im Rahmen der Unternehmensnachfolge" von RA/StB Dr. Andreas Rohde und WP/StB Dr. Norbert Neu, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 106 - 110.
Zusammenfassung von "Mögliche Änderung der Rechtsprechung des BFH zur Bewertung eines Grundstücksvermächtnisses - Hinweise für die Praxis" von RA, FASteuerR Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: ZErb 2005, 40 - 43.
BFHE 207, 42
NJW 2005, 624 (Ls.)
FamRZ 2005, 1247
BB 2004, 2394
DB 2004, 2566 (Ls.)
BStBl II 2004, 1039
Die vom FG angeführte Rechtsprechung zum Übermaßverbot bei der früher in § 148 BewG vorgesehenen Ermittlung des Grundstückswerts für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden (BFH-Urteil vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039), lässt sich daher auf die Einheitsbewertung von inländischem Grundbesitz nicht übertragen.
Der systematischen Bedeutung dieses Prinzips trägt die (bisherige) BFH-Rechtsprechung z.B. dadurch Rechnung, dass sie aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebende Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke in Ansatz bringt (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, 823, und BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588, und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFH/NV II 2004, 1690).
Zur Begründung dieser von der grundsätzlichen Handhabung abweichenden Rechtsprechung hat der BFH in BFH/NV 2004, 1690 ausgeführt, der ausnahmsweise Ansatz der Steuerwerte sei nicht im Hinblick auf den Vermächtnisnehmer als Berechtigten erfolgt, sondern wegen der Verhältnisse auf Seiten der Erben als Verpflichteten.
Beim Vermächtnisnehmer sei nur deshalb eine mit der Erbenseite korrespondierende Bewertung vorzunehmen gewesen, weil ein auf denselben Gegenstand bezogener Anspruch nicht anders habe bewertet werden sollen, als die ihm gegenüberstehende Verpflichtung (BFH in BFH/NV 2004, 1690).
Würden nämlich der Gegenstand und die ihn betreffende Sachleistungsverpflichtung unterschiedlich bewertet, d.h. diese mit dem gemeinen und jener mit einem davon abweichenden Steuerwert, hätte letzterer auf Seiten der Erben Auswirkungen auf die Höhe der Bereicherung im Übrigen dergestalt, dass der übrige Erwerb nicht zu seinem vollen Wert erfasst würde (BFH in BFH/NV 2004, 1690).
Dass der BFH neuerdings einen anderen Lösungsweg zur Bewertung reiner Grundstücksvermächtnisse in Erwägung zieht (Anwendung des § 10 Abs. 6 Satz 3 ErbStG auf die Herausgabepflicht des Erben, vgl. BFH in BFH/NV 2004, 1690), lässt die Berechtigung des Korrespondenzprinzips, zumal sich dessen Grundgedanke auch in § 10 Abs. 6 ErbStG wiederfindet, unberührt.
Ob an ihr auch für Sachvermächtnisse festzuhalten ist, für die die Steuer nach 1995 entstanden ist, kann im Streitfall ebenso auf sich beruhen wie in der Entscheidung des Senats vom 2. Juli 2004 II R 9/02 (BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039).
Der erkennende Senat hat bereits mit Entscheidung vom 2. Juli 2004 II R 9/02 (BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039, unter II. 2. b) Zweifel daran angedeutet, ob an der Ausnahme für die Bewertung von Ansprüchen und Verpflichtungen aus Sachvermächtnissen bei Erwerbsvorgängen nach 1995 unter der Geltung des § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. den §§ 138 ff. BewG über die Bewertung von Grundbesitz noch festzuhalten ist.
Bei Übernahme- und Kaufrechtsvermächtnissen ist vielmehr aus den Gründen, wie sie sich aus dem oben zitierten BFH-Urteil in BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039 ergeben, der Sachleistungsanspruch des Vermächtnisnehmers mit dem gemeinen Wert zu bewerten.
Allenfalls kann bei der Grunderwerbsteuer im Einzelfall Anlass zur Prüfung bestehen, ob wegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Urteil vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039) eine Verminderung der sich aus § 8 Abs. 2 GrEStG ergebenden Bemessungsgrundlage geboten ist.
Der Senat hatte allerdings mit Urteil vom 2. Juli 2004 II R 9/02 (BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039 unter II. 2. b) angedeutet, an dieser Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen.
Der zweite wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei der für Grundsteuerzwecke nach wie vor erforderlichen Einheitsbewertung die Einheitswerte der Grundstücke einerseits und der Gebäude andererseits voneinander unabhängig sind, während die im Bedarfsfall nach § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG zu ermittelnden Werte für die Gebäude durch die nach Satz 1 der Vorschrift sich ergebenden Grundstückswerte beeinflusst werden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 02.07.2004 - II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039).
Diese Grenze ist umso früher erreicht, je höher im Einzelfall die letztlich anzulegenden Steuertarife sind (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 02.07.2004 - II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039).
Damit ist den verfassungsrechtlichen Bedenken, die dem BFH-Beschluss in BFHE 200, 393, BStBl II 2003, 118 zugrunde liegen, ausreichend Rechnung getragen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 02.07.2004 - II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039).
Die Ansprüche der Klägerin auf die ihr durch Vermächtnis zugewendeten Sachen sind als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 ErbStG nicht mit den gemeinen Werten der Ansprüche (§ 9 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes --BewG--), sondern mit den Steuerwerten dieser Sachen bei Eintritt des Erbfalls anzusetzen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2000 II R 15/98, BFHE 191, 403, BStBl II 2000, 588, und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039).
Eine Schenkung unter Auflage, bei der dem Begünstigten ein eigener Anspruch gegen den Auflagebeschwerten eingeräumt wird, weist zwar in der Person des Letzteren ähnliche Besonderheiten auf, wie sie bei einem Sachvermächtnis in der Person des Erben bestehen und die dazu geführt haben, Ansprüche und Verpflichtungen aus Sachvermächtnissen ausnahmsweise mit dem Steuerwert der Sache zu bewerten (so BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 II R 68/95, BFHE 183, 248, BStBl II 1997, 820, 823); der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 2. Juli 2004 II R 9/02 (BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039, unter II. 2. b) Zweifel an der Berechtigung dieser Ausnahme angedeutet.