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Timestamp: 2020-08-11 19:08:55
Document Index: 359565484

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', '§ 9', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 34', 'Art. 8', '§ 18', '§ 37', '§ 3', '§ 34']

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I403 2010687-1
I403 2010687-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL-GRATZEL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Äthiopien, gesetzlich vertreten durch den Vater XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2014, Zl. 1009377903-14502634, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.11.2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2010, Zl. 08 03.915-BAT war der Antrag des Vaters des minderjährigen Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden. Dem Vater des Beschwerdeführers war aber gemäß § 8 Absatz 1 Asylgesetz der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden.
2. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX als Kind zweier äthiopischer Staatsbürger in Österreich geboren. Der Vater stellte am 01.04.2014 als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Es gelten für mein Kind die gleichen Fluchtgründe wie für mich, deswegen stelle ich einen Antrag auf internationalen Schutz."
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Absatz 3 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.08.2014 erteilt (Spruchpunkt III.). Dem wurde zugrunde gelegt, dass für die Person des Beschwerdeführers keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden, dass dem Vater des Beschwerdeführers als subsidiär Schutzberechtigtem aber eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.08.2014 zukam. Im Rahmen des Familienverfahrens war daher dem Beschwerdeführer der gleiche Status wie seinem Vater zuzuerkennen.
5. Der Bescheid wurde der gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers am 17.07.2014 zugestellt.
6. Fristgerecht wurde am 25.07.2014 Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 07.07.2014 erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers nicht ausreichend zu den Fluchtgründen des Sohnes befragt worden wäre. Es sei in Äthiopien üblich, dass Kinder als Druckmittel eingesetzt würden, um entweder in staatlichen Medien ihre (vermeintlich) regierungsfeindlichen Eltern zu diskreditieren bzw. um die Eltern zu zwingen, sich den Behörden zu stellen. Verschiedene Berichte zur Verfolgung von Unterstützern der OLF (Oromo Liberation Front) wurden in der Beschwerde zitiert. Auch in einem Familienverfahren seien alle Anträge der Familienangehörigen gesondert zu prüfen. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge Spruchpunkt I. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkennen; in eventu, sofern dieses Begehren nicht aufgrund der Aktenlage positiv erledigt werden könne, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, Spruchpunkt I. zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
7. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 12.08.2014 vorgelegt.
8. Am 25.11.2014 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, abgehalten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte mit Mail vom 11.09.2014 erklärt, dass aus dienstlichen und personellen Gründen eine Teilnahme an der Verhandlung nicht möglich sei.
9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2015 (GZ: I403 1415110-1) wurde die Beschwerde des Vaters des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 12.08.2010, Zl. 08 03.915-BAT als unbegründet abgewiesen. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde daher der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.
Der minderjährige Beschwerdeführer wurde in Österreich als Sohn der nach kirchlichem Ritus getrauten Asylwerber XXXX und XXXX, beide aus Äthiopien stammend, geboren. Er lebt mit seinen Eltern und seinen Brüdern in einem gemeinsamen Haushalt.
Es liegt ein Familienverfahren vor. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2010 subsidiärer Schutz gewährt. Der Antrag auf Zuerkennung von Asyl für den Vater des Beschwerdeführers wurde vom Bundesasylamt abgelehnt; die Beschwerde dagegen wurde vom Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen.
Eigene Fluchtgründe liegen nicht vor.
Vor dem Hintergrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine für eine Asylgewährung hinreichend intensive Verfolgung durch staatliche Organe zu befürchten hätte.
Zur Situation betreffend Personen der Volksgruppe Oromo wird auf den aktuellen Bericht von Amnesty International, "Because I am Oromo", Sweeping Repression in the Oromia Region of Ethiopia (Oktober 2014) verwiesen, in dem unter anderem berichtet wird, dass zwischen 2011 und 2014 mindestens 5000 Angehörige der Volksgruppe Orromo wegen ihrer (vermuteten) Gegnerschaft zur Regierung festgenommen worden seien. Sie seien größtenteils verdächtigt worden, die Oromo Liberation Front (OLF) zu unterstützen. Die Verhaftungen seien meist ohne Zugang zu einem Gericht erfolgt, auch wenn die Inhaftierungen sich über Monate oder gar Jahre gezogen hätten. Viele seien auch "incommunicado" inhaftiert gewesen, das heißt ohne Zugang zu einem Rechtsvertreter oder Kontakt zu ihrer Familie bzw. der Außenwelt.
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Das Vorbringen in der Beschwerde, dass es in Äthiopien üblich sei, dass Kinder als Druckmittel eingesetzt würden, um entweder in staatlichen Medien ihre (vermeintlich) regierungsfeindlichen Eltern zu diskreditieren bzw. um die Eltern zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, ist im gegenständlichen Fall unerheblich, da es voraussetzt, dass die Eltern eines solchen Kindes in Äthiopien als regierungsfeindlich eingestuft wären bzw. eine Verfolgung durch Behörden zu fürchten hätten. Wie ausführlich im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde des Vaters des Beschwerdeführers vom 05.01.2014, GZ. 1415110-1 dargelegt, kann aber nicht festgestellt werden, dass der Vater des Beschwerdeführers die verbotene Oppositionsbewegung Oromo Liberation Front tatsächlich unterstützt hatte und konnte auch keine Verfolgung durch den Staat Äthiopien festgestellt werden. Wie ebenfalls im Erkenntnis ausgeführt ist auch nicht davon auszugehen, dass die niederschwellige exilpolitische Betätigung des Vaters des Beschwerdeführers zu einer Verfolgungsgefahr führen würde. Die Mutter des Beschwerdeführers wiederum hatte nur geltend gemacht, dass sie einmal an einer Demonstration teilgenommen habe, ein weiteres politisches bzw. regierungsfeindliches Engagement war auch hier nicht erkennbar. Zusammenfassend war im Familienverfahren nicht festzustellen, dass die Eltern des Beschwerdeführers als regierungsfeindlich anzusehen wären, daher ist auch nicht erkennbar, inwieweit der Beschwerdeführer von den äthiopischen Behörden als "Druckmittel" eingesetzt werden sollte. Der vorgebrachte Fluchtgrund ist daher nicht glaubhaft.
Der mit "Familienverfahren im Inland" betitelte und im gegenständlichen Verfahren anzuwendende § 34 AsylG 2005 idgF lautet wie folgt:
"§ 34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist;
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind."
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland (richtig: Herkunftsstaat) bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Wird gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren gemäß dem 4. Abschnitt des 4. Hauptstückes des AsylG 2005 auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Beschwerde erhoben, so gilt diese gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen (§ 2 [Abs. 1] Z 22) betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich. Allen Beschwerden gegen Entscheidungen im Familienverfahren kommt aufschiebende Wirkung zu, sobald zumindest einer Beschwerde im selben Familienverfahren aufschiebende Wirkung zukommt.
Der Beschwerdeführer ist minderjähriges Kind eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten, nicht aber des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Er ist somit Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 iVm. § 34 AsylG 2005.
Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Familienangehörigen, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, besteht ein aufrechtes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK. Im gesamten Verfahren haben sich keinerlei Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass unter Gesamtbetrachtung aller Umstände des vorliegenden Falles die Fortsetzung des Familienlebens in einem anderen Staat zumutbar oder möglich wäre.
Eigene Fluchtgründe wurden im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für den Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Wenn der belangten Behörde im Beschwerdeschriftsatz vorgeworfen wird, dass sie es unterlassen hätte, die eigenen Fluchtgründe des Beschwerdeführers zu ermitteln, so ist darauf hinzuweisen, dass in der vom Vater und gesetzlichem Vertreter des Beschwerdeführers unterschriebenen Niederschrift vom 01.04.2014 ausdrücklich festgehalten wurde, dass für den Beschwerdeführer die gleichen Fluchtgründe wie für ihn gelten würden.
§ 18 Asylgesetz stellt eine Konkretisierung der §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG dar, normiert aber keine darüber hinausgehende Ermittlungspflicht. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in seinen diesbezüglichen Erkenntnissen die Ansicht, dass es dem Antragsteller obliegt, von sich aus entscheidungsrelevante Tatsachen vorzubringen, die Behörde hat jedoch darauf hinzuwirken, dass solche Angaben vervollständigt werden. Dies geht jedoch nicht so weit, dass die Behörde Umstände, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln und hat die Behörde nu in dem Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringend es Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK in Frage kommt, in geeigneter Weise auf die Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers zu dringen (VwGH 14.12.2000, 2000/20/0494; 07.06.2001, 99/20/0434). Es geht die Ermittlungspflicht der Behörde jedenfalls nicht so weit, den Asylwerber zu erfolgsversprechenden Argumenten und Vorbringen anzuleiten (vgl. VwGH 04.05.2000, 99/20/0599).
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann es daher nicht Aufgabe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sein, den gesetzlichen Vertreter hinsichtlich eigener Fluchtgründe des Sohnes zu bedrängen, wenn dieser klar zu Protokoll gibt, dass solche nicht vorliegen würden.
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt sind die in der Beschwerde genannten eigenen Fluchtgründe (Missbrauch von Kindern als Druckmittel gegen regimekritische Eltern) aber ohnehin nicht glaubhaft, da wie dargelegt nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Eltern des Beschwerdeführers in Äthiopien einer Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung ausgesetzt wären bzw. diese als Regimegegner anzusehen wären.
Da im gegenständlichen Fall die vorgebrachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind und keinem Familienangehörigen der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, war auch dem Beschwerdeführer im Familienverfahren der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 iVm. § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht zuzuerkennen.
ECLI:AT:BVWG:2015:I403.2010687.1.00
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