Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/66781-passiert-widerspruch-gegen-egv-va-abgelehnt.html
Timestamp: 2017-12-11 03:57:55
Document Index: 79605701

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 35']

PASSIERT! Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt!!!! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #754375 (1)
29.12.2010, 15:46 #1
PASSIERT! Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt!!!!
eben Post bekommen. Ein ellenlanges Schreiben von 6 DIN A4 Seiten mit gequirlter Sch.... Textbausteine?
Machen die das absichtlich, damit man ordentlich was zu lesen hat?
Wie soll ich nun weiter verfahren? Sozialgericht ist klar, aber wie empfiehlt es sich vorzugehen?
29.12.2010, 15:57 #2
V. Lenzer->Emailproblem
AW: PASSIERT! Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt!!!!
jahresende da muss die quote stimmen. die arbeiten nur ihren stapel ab auch weil die gesetzesänderungen bevorstehen.
vielleicht kanbnste mal nen link setzen, was alles im va stand.
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29.12.2010, 16:03 #3
Zitat von V. Lenzer
Geht im Moment nicht und wenn auch nur schlecht. Ich kann nur Fotos einstellen und die Akkus sind leer. Kann auch sein, dass das Gerät seinen Geist aufgegeben hat
Versuche es später auf jeden Fall.
29.12.2010, 18:44 #4
Den Text von EGV per Verwaltungsakt habe ich nicht gefunden.
Nur die zuvor nicht unterschriebene EGV ist
hier im Link im Beitrag #11 nachzulesen.
Link: http://www.elo-forum.org/eingliederu...getrudelt.html
29.12.2010, 19:27 #5
Meistens wird der Widerspruch abgelehnt, ist nur eine Drohgebärde. da hilft dann nur innerhalb der Frist die Klage beim SG einzureichen. Manche raten gleichzeitig eine aufschiebende Wirkung zu beantragen. das Forum hier lehnt dieses ab. Siehe mein eigenen Threat hier Klage verloren
29.12.2010, 20:53 #6
Darum schicke ich meinen Widerspruch erst Anfang Januar ab, dann können sie sich ja Zeit lassen
05.01.2011, 19:35 #7
Danke für die Antworten. Wegen Erkrankung melde ich mich jetzt erst.
Ich habe mit einem Mitarbeiter der Gewerkschaft geredet. (auf der Silvesterparty!).
Er will mir bei Klageformulierung helfen. Werde dann mal wieder berichten, wie es ausging. Hoffentlich
Bei der Problematik mit meinem Minijob ebenfalls seine Unterstützung.
obwohl ich zur Gewerkschaft gehen werde, habe ich was schriftliches aufgesetzt.
Kann man das so in etwa formulieren????
hiermit lege ich fristgerecht Klage gegen den ablehnenden Bescheid vom 23.12.2010 der Arbeitsgemeinschaft (ARGE ) xxxx ein.
Begründung des Widerspruchs und der Klage
Eingliederungsvereinbarungen verfolgen gewisse Ziele. So muss sich das Ziel aus dem Stand der Abarbeitung des Eingliederungskonzeptes ergeben. Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sollte ausgehandelt werden.
Eine qualifizierte Eingliederungsvereinbarung muss begründet sein. Das kann sie nur sein, wenn ein Profiling und ein Eingliederungskonzept vorliegen. Weiter dürfen nur Hilfeleistungen angeboten werden, die konkret sind und über die der Sachbearbeiter selbständig entscheiden kann. Die Eingliederungsvereinbarung muss einen Bezug zum Profiling erkennen lassen. Einerseits den hilfsbedürftigen in "Stabilisierungsbedarf" einzustufen, ihm anderseits nur finanzielle Unterstützung bei Bewerbung und Fahrtkosten zuzugestehen ist nicht ausreichend.
Die mir vorgelegte EGV vom 16.09.2010 erfüllt nicht die gesetzlichen Bestimmungen.
Aus dem § 15 SGB II ist nicht ersichtlich wie sich der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ergibt.
1. Leistungen der Arbeitsgemeinschaft:
1.1. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Dieses Angebot ist unbestimmt und außerdem nicht einforderbar. Die Stellenvermittlung gehört zu den Pflichtaufgaben der ARGE und muss deshalb auch nicht durch einen Vertrag geregelt werden.
1.2. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www. arbeitsagentur.de auf.
Letztes Jahr bemerkte ich, dass in meinem Bewerberprofil Daten falsch eingegeben wurden oder wichtiges nicht vermerkt war. So wurde lediglich mein abgeschlossenes Studium registriert. Meine erste berufliche Ausbildung wurde falsch mit nicht abgeschlossen gelistet. Daneben fanden sich nur noch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankschreibungen. Alle Weiterbildungen, Praktika, Arbeits-angelegenheiten und berufliche Tätigkeiten, um die ich mich übrigens ausschließlich eigenständig bemühte, waren nicht mehr vorzufinden.
Am 16.09.2010 sprach ich die Vermittlerin darauf hin an und fragte, wo meine Daten seien. Unklar wäre mir auch, wie meine Erstausbildung als erfolglos notiert sein könnte. Eine konkrete Antwort bekam ich nicht.
Ausführlich erarbeitete ich ca. 2006 mit dem damaligen Fallmanager das Bewerberprofil. Dies wurde auch veröffentlicht. Die Reaktionen potentieller Arbeitgeber waren jedoch leider gering. Es handelte sich ausschließlich um maximal fünf freiberufliche Tätigkeiten.
2008 wechselte ich zu einer Vermittlerin. Seit dem waren meine Daten nicht mehr stimmig.
Da eine Veröffentlichung nachweislich meine Hilfsbedürftigkeit bis jetzt nicht reduzierte und der Missbrauch mit den Daten anscheinend erhöht ist, sehe ich keine Notwendigkeit meine Daten öffentlich zu machen. Eine Verpflichtung geht aus dem Gesetz nicht hervor.
1.3. Er unterstützt Ihre Bewerberaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftliche Nachweise nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45ff. SGBIII. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro übernommen werden.
Diese „Leistung“ ist Bestandteil des SGB III. Um sie in Anspruch zu nehmen, bedarf es ebenfalls keines gesonderten Vertrages, sondern nur eines Antrags des Hilfebedürftigen. Außerdem handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Das heißt wiederum nicht einforderbar. Die Kostenübernahme verringert auch nicht die Hilfebedürftigkeit, da es sich um eine Aufwandsentschädigung handelt, die erst greift, wenn durch Bewerbungskosten die Hilfebedürftigkeit erst einmal erhöht ist.
1.4. Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßnahme des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45ff. SGBIII. durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Auch diese „Leistung“ ist eine Leistung aus dem SGB III. Sie steht damit allen Arbeitssuchenden prinzipiell offen und muss nicht gesondert vereinbart werden. Auch diese Leistung ist eine Aufwandsentschädigung.
2. Bemühungen von Frau yyyyy zur Eingliederung in Arbeit:
2.1. Sie unternehmen mindestens 2 Bewerbungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: konkrete Form des Nachweises z.B. Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen....
Wie der ARGE bekannt ist, schreibe ich wesentlich mehr als zwei Bewerbungen im Monat. Bewerbungen zu schreiben ergibt sich aus dem Gesetz und ist für mich auch selbstverständlich.
Unabhängig davon hat der Hilfsbedürftige jedoch keinen Einfluss darauf, ob auf seine Bewerbungen in Form einer Eingangsbestätigung oder Absage seitens der Arbeitgeber reagiert wird. Hier kann die ARGE willkürlich sanktionieren. Zugesichert werden können vom Hilfsbedürftigen Anschreiben der Bewerbungen.
2.2. Sie suchen sich eine Weiterbildungsmaßnahme gemäß ausgehändigtem Bildungsgutschein innerhalb des Gültigkeitszeitraums. Hierfür können Sie die Weiterbildungsdatenbank Kursnet unter Startseite - www.arbeitsagentur.de nutzen.
Hier ist die Integrationsstrategie nicht ersichtlich. In der EGV muss stehen, welches individuell auf den Hilfsbedürftigen bezogene Eingliederungskonzept mit der Maßnahmeverfolgt wird. Die Gründe müssen zu der aktuellen Situation passen. Das wurde nicht berücksichtigt. Seit Anfang 2009 arbeite ich auf geringfügigen Basis mit ca.17 Stunden die Woche bei einem Ambulanten Pflegedienst in Münster. Für jeden Monat werden die Diensttage neu vergeben. Durch meine Flexibilität habe ich den Job bekommen. Es ist auch erforderlich, z.B. im Krankheitsfalle Vertretungen zu übernehmen.
Eine Weiterbildungsmaßnahme lässt sich kaum bzw. nicht mit der Tätigkeit. Dies trifft auch zu, wenn ich mit einer Arbeitsangelegenheit (§ 16 SGBII) oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werde.
Bei einer Arbeitsangelegenheit (§ 16 SGBII) müssen zu dem insbesondere folgende Punkte in der EGV vermerkt sein:
Eine Arbeitsangelegenheit sollte auch das letzte Mittel - Nachrangigkeit- der Eingliederungshilfe darstellen. Es soll das Ziel verfolgt werden, Arbeitslose wieder an den Rhythmus des Arbeitstages und die Erwartungen des Arbeitsmarkts, an ein gewisses Maß an Arbeitsdisziplin zu gewöhnen und so die Verwertbarkeit der Arbeitskräfte für Arbeitgeber wieder herstellen. Dies trifft bei mir jedoch nicht zu, da ich eine geringfügige Tätigkeit ausübe und auch ehrenamtlich tätig bin.
2.3 Ortsabwesenheit
Die Ortsabwesenheit ist ebenfalls im SGB geregelt und als Bestandteil der EGV somit unnötig.
Der Vermerk - Weitere Informationen zu der Ortsabwesenheit finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblattes „Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld“- ist unzureichend. Sinnvoll wäre es dann, wenn der EGV zumindest ein Merkblatt beigefügt wäre.
08.01.2011, 23:04 #9
Ein Profiling ist im Vorfeld nicht gesetzlich vorgeschrieben. Damit zu begründen sollte man sich lieber sparen.
09.01.2011, 12:49 #10
Ich hörte eben anderes. Also ein Profiling sei gesetzlich vorgechrieben.
Allerdings finde ich auch keinen §.
09.01.2011, 13:04 #11
War vielleicht der Widerspruch zu schnell?
Hätte man besser gewartet, bis die ARGE irgendwelche Aktivitäten entwickelt hätte um dann gegen die sich daraus ergebenden Forderungen zu klagen?
09.01.2011, 13:08 #12
09.01.2011, 13:12 #13
mag sein das es nicht per gesetz vorgeschrieben ist, nur anderer seits ist es ja so, das die ARGE erstmal wissen muss was du überhaupt kannst, erst danach könnte man dich ja in irgend welche sinnlosmaßnahmen versuchen zu stecken.
wenn die nicht wissen was für dich empfehlenswert ist, wie wollen sie dann eine EGV oder EGV per VA einfordern/erlassen, denn hier gibt es zumindest mal das im gesetz:
Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
das alles setzt ja wohl ein profiling voraus, oder haben die eine glaskugel? ^^
09.01.2011, 13:16 #14
Wenn Du mir sagst, inwieweit meine Frage für Dich unverständlich ist, kann ich evtl. präzisieren.
09.01.2011, 15:33 #15
Inwieweit soll der Widersrpuch zu früh gewesen sein? Oder meinst du ich hätte die EGV unterschreiben sollen, um dann abzuwarten, ob sich rechtswirdiges seitens der ARGE ergibt?
Das sehe ich ja auch so, deswegen will ich das in der Klage miteinbringen
09.01.2011, 15:49 #16
Nein, sondern abwarten, daß die ARGE etwas rechtswidriges aus dem VA einfordert und Du dann dagegen widersprichst/klagst.
Ich habe das hier so verstanden, daß Du die EGV per VA erhalten hast und dann dem VA widersprochen hast, weil er erlassen wurde und nicht weil aus dem VA gegen Dich Forderungen erhoben wurden.
09.01.2011, 16:50 #17
Ja, das ist richtig. Meinst du es günstiger erst zu warten, bis die ARGE Forderungen stellt, die dann evtl einklagbar sind?
Wie sieht es dann mit ggf. Sanktionen aus?
09.01.2011, 17:13 #18
Du hast den VA erhalten und nicht reagiert. Jetzt kommt die ARGE und will Dich in eine Maßnahme stecken.
Auch darauf reagierst Du gegenüber der ARGE nicht, stellst aber schon mal Deine Unterlagen für den Antrag auf eine EA (einstweilige Anordnung) beim SG zusammen.
Normalerweise passiert nichts weiter, aber nehmen wir mal an, Dein SB will es wissen und droht Dir Sanktionen an.
Jetzt meldest Du Dich hier im Forum, schilderst die Sachlage und läßt Dich munitionieren.
Dann antwortetest Du dem SB, daß er das gerne machen kann, wenn er sich beim SG eine blutige Nase holen will, weil nämlich Sanktionen aus diesem oder jenem Grund rechtswidrig wären.
Erläßt er jetzt wirklich eine Sanktion, widersprichst Du der und stellst gleichzeitig den Antrag auf EA beim SG, weil Dir aus existeniellen Gründen ein ungerechtfertigter Abzug in dieser Höhe nicht zuzumuten ist. Wie das im Einzelnen geht, erfährst Du auch hier.
Normalerweise schließt sich der Richter mit der ARGE kurz und die Angelegenheit ist erledigt, bevor eine Sanktion tatsächlich durchgeführt wird.
Wenn Du nämlich sofort gegen den Erlaß des VA Widerspruch erhebst, bestreitest Du nur die Berechtigung der Verwaltung, den VA zu erlassen, die sie aber tatsächlich hat. Deshalb kann sie Deinen Widerspruch ohne weiteres negativ bescheiden.
Wenn aber aus diesem VA Forderungen gegen Dich erhoben werden, sind die in der Regel rechtswidrig und Du hast gute Chancen mit dem Widerspruch bzw. mit dem EA erfolgreich zu sein.
10.01.2011, 09:21 #19
Das hört sich plausibel an. Zumal ich sowieso meine Erwerbsfähigkeit erneut überpüfen lassen möchte. Bin 2008 als teilweise erwerbsmindert eingestuft worden.
Denke, werde ich so machen, wie du beschriebst.
Nur eine Überlegung: Schrieb mal jemand im Forum:
>Schriftliche Begründung für den Verwaltungsakt verlangen, darauf besteht ein Rechtsanspruch. § 35 SGB X <
Bringt es was, nur gegen den VA zu klagen? Damit man den sche.... nicht einfach nur hinnimmt und nur noch reagieren kann, falls evtl. Sanktionen erfolgen sollten.
10.01.2011, 11:38 #20
wenn ich richtig verstanden habe, ist es am Besten, wenn ich einfach meine EinVpVA formlos widerspreche und die Klagefrist auf die Ablehnung meines Widerspruch verstreichen lasse.
Sollten Sanktionen aus dem EinVpVA erfolgen, reiche ich dagegen Klage ein und beantrage gleichzeitig eine eA.
10.01.2011, 14:24 #21
12.01.2011, 12:40 #22
Leg einfach erstmal fristwahrend Klage ein (zum spätesten Termin), du müsstest erst Akteneinsicht haben. Das Sozialgericht soll sie anfordern und dir einen Termin zhur Akteneinsicht geben. Erst dann könntest Du die Klage begründen.
Damit hast Du schon mal Zeit heraus geholt. Dann lässt du dir reichlich Zeit mit der Begründung, auch schauen, dass du das immer wieder hinauszögern kannst. Eventuell bekommst Du damit den Zeitraum der EGV-VA überbrückt. Dann kannst Du die Klage zurück nehmen, weil keine Betroffenheit mehr vorliegt.
Die Klage solltest du aber schleunigst begründen, sobald du durch Sanktionen betroffen bist.
In der Klagebegründung gehst du bitte nicht auf inhaltliche Dinge einf, sondern nur auf formale. Dazu müsstest Du allerdings die EGV-VA hier einstellen und insbesondere die Rechtsfolgebelehrung. also nicht mit Profiling (wer will denn ersthaft so etwas?) oder sonstige Sachen. in den Rechtsfolgebelehrung findet man fast immer was, worauf man die Klage stützen kann.
Solltest du sanktioniert werden, dann wir eine EA eingereicht, die sich schlicht darauf konzentriert, dass es keinen § gibt, der eine EGV-VA sanktionierbar macht. Dies ist dann auch ein neues Verfahren.
12.01.2011, 19:46 #23
@Martin, Danke für deine INfos.
Ich stelle mal das Schreiben ein. (Versuche es!)
12.01.2011, 19:57 #24
Villeicht klappt es jetzt
12.01.2011, 20:02 #25
sorry, aber es klappt nicht
achte darauf, dass die Datei nicht zu groß ist.
EU Rente abgelehnt, Widerspruch gegen das Gutachten einreichen? Janin Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 65 03.06.2010 14:22