Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-08-2000-B_16-2000
Timestamp: 2016-10-21 13:06:04
Document Index: 99192414

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 21']

B 16/00 (28.08.2000)
B 16/00 Ge
Urteil vom 28. August 2000
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Alfred D�twyler, Bielstrasse 111, Solothurn,
Bernische Lehrerversicherungskasse, Unterdorfstrasse 5, Ostermundigen, Beschwerdegegnerin,
Der 1948 geborene L.________ stellte bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse am 1. Juni 1998 ein Gesuch um Teilpensionierung. Am 26. August 1998 lehnte die Kasse dieses Begehren ab. Ein Wiedererw�gungsgesuch wies sie am 19. November 1998 ebenfalls ab.
L.________ liess Klage auf Gew�hrung einer (eventuell befristeten) Teilinvalidenrente ab 1. August 1998 zuz�glich Zusatzrente und Verzugszinsen erheben. Mit Entscheid vom 5.
Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm "ab 1. August 1998 eine auf 2 Jahre befristete Teilinvalidenrente gem�ss Art. 21 Abs. 2 Statuten entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 30 % nebst einer Zusatzrente gem�ss Art. 27 Statuten" zuz�glich Verzugszinsen von 5 % auszurichten.
Die Lehrerversicherungskasse verweist auf ihre Eingaben im kantonalen Prozess und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
1.- a) Gem�ss Art. 23 BVG haben diejenigen Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. F�r den Beginn des Anspruchs gelten sinngem�ss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (Art. 26 Abs. 1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erh�lt (Art. 26 Abs. 2 BVG).
b) Nach Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG entsteht der Rentenanspruch fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist; nach lit. b derselben Bestimmung entsteht dieser Anspruch fr�hestens, wenn der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war. Da die Statuten der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Anspruchsbeginns keine abweichende Regelung enthalten, sind vorliegend f�r den Beginn einer allf�lligen Invalidenrente die erw�hnten Bestimmungen des IVG anwendbar.
2.- a) Unbestrittenermassen leidet der Versicherte an einer reaktiven Depression. Diese Krankheit stellt ein labiles pathologisches Geschehen dar und f�llt nach konstanter Rechtsprechung unter lit. b von Art. 29 Abs. 1 IVG.
Daher kann der Beschwerdef�hrer fr�hestens nach Ablauf einer einj�hrigen Wartezeit Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin erheben. Am 1. August 1998, ab welchem Datum er die Ausrichtung einer Rente verlangt, war diese Voraussetzung nicht erf�llt, hat er doch bis zur Aufl�sung der Anstellung bei der Kaufm�nnischen Berufsschule X.________ auf Ende Juli 1998 unter Ber�cksichtigung aller Teilzeitpensen stets mindestens zu 100 % gearbeitet und keine Erwerbseinbusse erlitten. Daher hatte er am 1. August 1998 grunds�tzlich keinen Anspruch auf die beantragte Rente.
b) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 der Statuten der Pensionskasse.
aa) Gem�ss Abs. 2 von Art. 21 der Statuten kann die Invalidenrente befristet (tempor�r), in der Regel auf h�chstens zwei Jahre zugesprochen werden, wenn Aussicht besteht, dass der Versicherte die Erwerbsf�higkeit im angestammten Beruf wieder erlangen werde. Nach dieser Zeit ist die Frage einer dauernden Pensionierung zu entscheiden.
Diese Vorschrift schliesst unmittelbar an Art. 21 Abs. 1 der Statuten an, welcher den Anspruch auf eine Invalidenrente regelt. Sie modifiziert diesen Anspruch insofern, als sie erlaubt, die Rente unter bestimmten Voraussetzungen befristet zuzusprechen. Somit befasst sich Abs. 2 von Art. 21 der Statuten einzig mit der Dauer des Rentenanspruchs, nicht jedoch mit dessen Beginn. Auch die Ausrichtung einer tempor�ren Rente setzt das Bestehen einer Invalidit�t voraus, weshalb mit andern Worten bei labilen Leiden ebenfalls vorab die einj�hrige Wartezeit des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bestanden werden muss. Dies aber war nach dem Gesagten am 1. August 1998 nicht der Fall.
bb) Nach Abs. 4 von Art. 21 der Statuten beginnt der Anspruch auf eine Invalidenrente am Tag nach der ganzen oder teilweisen Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses.
Auch diese Bestimmung verk�rzt die einj�hrige Wartezeit nicht, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor deren Ablauf endet, sondern ist im Lichte des erw�hnten Art. 26 Abs. 2 BVG zu sehen. Die Pensionskasse hat mit dem Erlass von Abs. 4 zu Art. 21 ihrer Statuten lediglich von der im Gesetz vorgesehenen M�glichkeit Gebrauch gemacht, den Anspruchsbeginn aufzuschieben, solange das Arbeitsverh�ltnis weiterl�uft und Lohn bezahlt wird. Diese Bestimmung ist daher nur anwendbar auf F�lle, in denen die Wartezeit vorg�ngig bestanden wurde, nicht aber, wenn diese noch l�uft oder noch nicht begonnen hat.
c) Zusammenfassend besteht daher ab 1. August 1998 unter keinem Titel Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin, sodass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.
Luzern, 28. August 2000