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Timestamp: 2020-08-15 13:55:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fachtagung und Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
Vortrag Ingrid Homeyer zur BGH-Entscheidung vom 13.11.2019 zur Namensführung von Kindern
Eckpunkte zur Reform des Namensrechts im internen Download
438/20 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes | 7. August 2020	438/20 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes | 7. August 2020
Created on: Aug 7, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 7, 2020 | 00:01 am
452/20 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa | 6. August 2020	452/20 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa | 6. August 2020
Created on: Aug 6, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 6, 2020 | 00:01 am
423/20 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben | 5. August 2020	423/20 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben | 5. August 2020
Created on: Aug 5, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 5, 2020 | 00:01 am
449/20 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte | 4. August 2020	449/20 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte | 4. August 2020
Created on: Aug 4, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 4, 2020 | 00:01 am
425/20 | Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der MonopolkommissionWettbewerb 2020 | 3. August 2020	425/20 | Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der MonopolkommissionWettbewerb 2020 | 3. August 2020
Created on: Aug 3, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 3, 2020 | 00:01 am
420/20 | Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung | 31. Juli 2020	420/20 | Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung | 31. Juli 2020
Created on: Jul 31, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jul 31, 2020 | 00:01 am
419/20 | Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes | 30. Juli 2020	419/20 | Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes | 30. Juli 2020
Created on: Jul 30, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jul 30, 2020 | 00:01 am
zu402/20 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung | 29. Juli 2020	zu402/20 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung | 29. Juli 2020
Created on: Jul 29, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jul 29, 2020 | 00:01 am
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau	Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Pressemitteilung 108/20 vom 14.08.2020
BGH-Pressemitteilungen | Aug 14, 2020 | 14:30 pm
Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig	Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig Pressemitteilung 104/20 vom 05.08.2020
BGH-Pressemitteilungen | Aug 5, 2020 | 14:30 pm
Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig	Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig Pressemitteilung 102/20 vom 04.08.2020
Created on: Aug 4, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Aug 4, 2020 | 14:30 pm
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer	"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer Pressemitteilung 98/20 vom 30.07.2020
Created on: Jul 30, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 30, 2020 | 14:30 pm
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)	Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) Pressemitteilung 96/20 vom 29.07.2020
Created on: Jul 29, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 29, 2020 | 14:30 pm
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")	Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") Pressemitteilung 95/20 vom 27.07.2020
Created on: Jul 27, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 27, 2020 | 14:30 pm
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt	Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Pressemitteilung 93/20 vom 23.07.2020
Created on: Jul 23, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 23, 2020 | 14:30 pm
Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig	Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig Pressemitteilung 92/20 vom 20.07.2020
Created on: Jul 20, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 20, 2020 | 14:30 pm
Anke Domscheit-Berg: Eine Wirkung haben Interview mit der Zeitung „Das Parlament“
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Aug 7, 2020 | 11:05 am
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 10. August 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Netzpolitikerin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sieht die Parteien in der Pflicht, attraktiver für junge Menschen und für Frauen zu werden. „Gerade junge Leute, die politisch interessiert sind, und das sind wirklich sehr viele,[…]
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 26, 2020 | 16:14 pm
Zum Tod des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble:
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 22, 2020 | 09:45 am
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 17, 2020 | 11:37 am
Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Juli 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens zieht eine kritische Zwischenbilanz in der Coronakrise und fordert Änderungen im Gesundheitssystem. Baehrens, die im Bundestag den Unterausschuss Globale Gesundheit leitet, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), zwar habe sich das[…]
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 13, 2020 | 09:00 am
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 3, 2020 | 09:36 am
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 6. Juli 2020) - Bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Das von Bundesarbeitsminister geplante Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie muss schnell kommen, fordert Beate Müller-Gemmeke, die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion. Es sei ärgerlich genug, dass die seit Jahren bekannten Missstände[…]
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 2, 2020 | 19:40 pm
„Willkommen, Europa!“ – mit diesen Worten begrüßte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Mitglieder der EU-Kommission, die an diesem Donnerstagabend (2.7.) an einem Gedankenaustausch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, dem Vorsitzenden des Europaausschusses und Bundesratspräsident Dietmar Woidke teilnahmen. Bei dieser hochrangigen Videokonferenz ging es um die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die besonderen inhaltlichen Akzente, die der Bundestag im Rahmen einer parlamentarischen[…]
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jun 29, 2020 | 17:00 pm
Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens bis Ende 2021. Dazu unterzeichneten die Präsidenten der Parlamente dieser drei Länder, die in den kommenden anderthalb Jahren die Ratspräsidentschaft der EU aufeinanderfolgend übernehmen werden, heute (29. Juni) eine[…]