Source: http://hadorngraf.ch/index.php?lg=1&sec_id=38
Timestamp: 2017-10-21 19:26:12
Document Index: 375358159

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 125']

Hadorn_Graf - Ihre Rechtsberatung im Berner Oberland
Willkommen Leitbild Notariat Advokatur Mediation Team Tradition Kontakt Informationen
Erwerb eines Eigenheims bzw. Eigentumswohnung
Der Ehe- und Erbvertrag
Kurzübersicht Scheidungsverfahren
Die unentgeltliche Rechtspflege
Ehesachen und unentgeltliche Rechtspflege
Nachfolgend geben wir Ihnen Kurzinformationen zu einigen wesentlichen Bereichen im Scheidungsrecht.
Scheidungsgrund
Das Scheidungsrecht umfasst drei Scheidungsgründe. Im Vordergrund steht dabei die Scheidung auf gemeinsames Begehren, im Volksmund besser bekannt als Konventionalscheidung. Zu unterscheiden gilt es hier zwischen der umfassenden Einigung (Art. 111 ZGB) und der Teileinigung (Art. 112 ZGB).
Daneben sieht das Gesetz zwei Klageweise geltend zu machende Scheidungsgründe vor: die Scheidung nach Getrenntleben (Art. 114) und die Scheidung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe (Art. 115 ZGB).
Scheidung auf Gemeinsames Begehren
Die Scheidung auf gemeinsames Begehren setzt voraus, dass sich die Ehegatten über folgende Punkte einig sind:
Beide wollen scheiden (gemeinsamer Scheidungsantrag)
Einigkeit betreffend Kinderzuteilung und Kinderbetreuung (gemeinsame elterliche Sorge, Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Ehegatten, Besuchsrecht, etc.)
Einigkeit betreffend der Ausrichtung von Unterhaltsbeiträgen an Kinder
Einigkeit betreffend der Ausrichtung von Unterhaltsbeiträgen an den Ehepartner
Regelung der Aufteilung des Guthabens aus beruflicher Vorsorge (BVG)
Einigkeit betreffend der güterrechtlichen Auseinandersetzung (wem gehört was?)
Einigkeit betreffend der Tragung der Verfahrenskosten
Die vereinbarte Regelung ist schriftlich festzuhalten und bei Gericht einzureichen. Der zuständige Gerichtspräsident bietet die Ehegatten daraufhin zu einer Verhandlung auf. Er prüft, ob die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht und klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist.
Das Gesetz lässt eine einvernehmliche Scheidung aber auch dann zu, wenn sich die Ehegatten lediglich über die Scheidung an sich, nicht aber über die oben angesprochenen Nebenfolgen einig sind. Bei diesem Vorgehen reichen die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren sowie gegebenenfalls eine Teilvereinbarung ein und erklären gleichzeitig, dass die streitigen Folgen vom Gericht beurteilt werden sollen.
Scheidungsklage nach 2-jährigem Getrenntleben
Ist der Scheidungswille nur bei einem Ehegatten vorhanden, kann dieser die Scheidung verlangen, wenn er im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage seit mindestens 2 Jahren von seinem Ehepartner getrennt lebt.
Scheidung wegen Unzumutbarkeit
Bereits vor Ablauf der 2-jährigen Frist kann auf Scheidung geklagt werden, wenn die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die dem klagenden Ehegatten nicht zuzurechnen sind, nicht zumutbar erscheint (Art. 115 ZGB).
Dieser Scheidungsgrund wird bisher sehr zurückhaltend angewendet und führt nur in seltenen und wirklich einschneidenden Fällen zum Erfolg.
Kinderbelange
Gemeinsame elterliche Sorge /alleinige elterliche Sorge
Die Eltern haben die Möglichkeit, beim Gericht gemeinsam den Antrag zu stellen, das Kind sei unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. Dem Antrag ist eine genehmigungsfähige Vereinbarung über die Anteile an der Betreuung der Kinder und die Verteilung der Unterhaltskosten beizulegen. Darüber hinaus muss das Gericht prüfen, ob die gemeinsame Sorge auch dem Kindeswohl entspricht.
Sind sich die Eltern nicht einig, so wird demjenigen Elternteil die elterliche Sorge in der Regel zugesprochen, der bisher für die Betreuung der Kinder hauptsächlich zuständig war.
Der nacheheliche Unterhalt ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Für die Festlegung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages spielt es keine Rolle mehr, welcher Ehegatte aus welchen Gründen für das Scheitern der Beziehung verantwortlich ist. Der Unterhaltsbeitrag ist keine Schadenersatzzahlung mehr.
Nach neuem Scheidungsrecht stehen zwei Grundsätze im Vordergrund. Der erste Grundsatz ist derjenige des sogenannten «clean break». Wenn immer möglich soll jeder Ehegatte nach der Scheidung mit anderen Worten für seine eigenen Bedürfnisse aufkommen; er soll ermutigt werden, wirtschaftliche Selbstständigkeit zu erlangen.
Um diese möglicherweise durch die Ehe beeinträchtigte Selbstständigkeit zu erreichen, kann der andere Ehegatte jedoch verpflichtet werden, einen finanziellen Beitrag zu leisten; die Ehegatten sollen die Folgen der Aufgabenteilung, die sie während der Ehe vereinbarten, gemeinsam tragen. Bei diesem zweiten massgebenden Grundsatz spricht man vom «Prinzip der Solidarität». So verstanden basiert die Unterhaltspflicht hauptsächlich auf dem Bedarf desjenigen Ehegatten, welcher seine wirtschaftliche Selbständigkeit aufgrund der Ehe (zumindest teilweise) aufgegeben hat. Sie hängt vom Grad der Eigenständigkeit, die man von diesem erwarten darf ab. Massgebend sind somit die Möglichkeiten, sich in das Berufsleben einzugliedern, oder eine infolge der Ehe unterbrochene Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen, um den gebührenden Unterhalt zu decken. Betreffend der Frage ob eine Unterhaltspflicht besteht sowie für die Festsetzung der Höhe und Dauer des Beitrages hat der Richter von den in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählten Kriterien auszugehen.
Was die finanziellen Verhältnisse betrifft, so sind vor allem die effektiven Einkommen der Ehegatten zu berücksichtigen, aber auch, was diese bei gutem Willen oder bei zumutbarer Anstrengung verdienen könnten.
Die Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge, welche während der Ehedauer angespart wurden, werden unter den Ehegatten je hälftig geteilt. Das Gericht ist für die Anweisung der Pensionskassen zuständig.
Wer hat welche Vermögenswerte in die Ehe gebracht?
Wer übernimmt die Liegenschaft?
Wie werden unsere Konti aufgeteilt?
Diese und weitere Fragen sind im Bereich Güterrecht zu regeln.