Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg,be/13a
Timestamp: 2017-02-21 20:23:26
Document Index: 58452627

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten§ 15 LWahlG, Stimmen§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen§ 17 LWahlG, Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten§ 18 LWahlG, Sperrklausel§ 19 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 20 LWahlG, Nachwahl und Ersatzwahl§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl§ 22 LWahlG, Bezirksverordnetenversammlungen§ 22a LWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger§ 23 LWahlG, Wahlvorschläge§ 24 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten§ 25 LWahlG, Verweisungen§ 26 LWahlG, Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit§ 27 LWahlG, Wahlstatistik§ 28 LWahlG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 29 LWahlG, Unzulässige Veröffentlichungen von Wahlbefragungen§ 30 LWahlG, Ehrenämter§ 31 LWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 32 LWahlG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien…§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung
§ 13a LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Wahl zum AbgeordnetenhausTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bezirksämter und Bezirkswahlausschüsse sowie der Landeswahlausschuss dürfen die personenbezogenen Daten, die in den Wahlvorschlägen und auf den Unterschriftsblättern anzugeben sind (§ 10 Abs. 4, 5, 8, 9 und 12), speichern, nutzen und löschen, soweit dies zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerberinnen und Bewerber erforderlich ist. Dabei dürfen die Bezirksämter und Bezirkswahlausschüsse auch die Daten nach Satz 1 von Personen speichern, nutzen und löschen, die ihren Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Bezirk haben.(2) Die gespeicherten Daten sind spätestens sechs Monate nach der Wahl zu löschen, soweit sie nicht für ein verfassungsgerichtliches Wahlprüfungsverfahren von Bedeutung sein können.
§ 13 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und…§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten