Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20051220_OGH0002_0050OB00092_05Y0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-01-29 18:49:28
Document Index: 263545464

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1298', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob92/05y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob160/69 1Ob185/74 (1Ob...
RS0020873
7Ob160/69; 1Ob185/74 (1Ob193/74); 7Ob103/75; 1Ob518/77; 1Ob541/77; 6Ob506/77; 4Ob564/79; 6Ob704/80; 7Ob702/80; 5Ob799/81; 7Ob774/81; 5Ob517/86; 1Ob600/87; 6Ob549/86; 3Ob589/90; 1Ob517/92; 1Ob1645/94 (1Ob1646/94); 5Ob72/97t; 2Ob2343/96i; 9Ob43/98h; 7Ob3/03x; 5Ob92/05y; 4Ob86/08p; 1Ob206/09i; 7Ob133/10z
Der Vermieter hat gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen (vgl MietSlg 20137).
7 Ob 160/69
Entscheidungstext OGH 15.10.1969 7 Ob 160/69
Veröff: MietSlg 21156
1 Ob 185/74
Entscheidungstext OGH 13.11.1974 1 Ob 185/74
Veröff: MietSlg 26100
Veröff: MietSlg 27167
1 Ob 518/77
Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 518/77
Vgl auch; Veröff: EvBl 1977/265 S 662 = ImmZ 1977,300
6 Ob 506/77
Entscheidungstext OGH 28.04.1977 6 Ob 506/77
Veröff: ImmZ 1978,170
4 Ob 564/79
Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 564/79
Beisatz: Vermieter beauftragt Installateur mit der Behebung einer Rohrverstopfung - Verunreinigung der Wohnung eines Mieters. (T1)
6 Ob 704/80
Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 704/80
Veröff: MietSlg 33156
5 Ob 799/81
Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 799/81
7 Ob 774/81
Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 774/81
Beisatz: Wasserrohrbruch (T2)
5 Ob 517/86
Entscheidungstext OGH 10.02.1987 5 Ob 517/86
Vgl auch; Beisatz: Der Untermieter hält die objektiv gebotene Sorgfalt gegenüber dem Untermieter nicht ein, wenn er auf Grund einer nur vom Rechtsfreund des kündigenden Vermieters eingeholten Auskunft auf Einwendungen verzichtet. (T3)
3 Ob 589/90
Entscheidungstext OGH 12.12.1990 3 Ob 589/90
Auch; Beisatz: Liegt der Mangel im Fehlen einer zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligung, so hat sie der Bestandgeber zu schaffen. Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um die behördliche Bewilligung zu erlangen, trifft dann ihn. (T4)
Beis wie T4; Beisatz: Seiner Beweispflicht, all ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, hat er im Fall der Nichtanrufung der Behörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, dass mit Gewissheit eine Verweigerung der Genehmigung angenommen werden muss. (T5)
9 Ob 43/98h
Entscheidungstext OGH 15.04.1998 9 Ob 43/98h
Beis wie T2; Beisatz: Ein aufgetretener Wasserrohrbruch ist dann für einen Hauseigentümer vorhersehbar, wenn auf Grund des Alters der Wasserversorgungsanlage und bereits in der Vergangenheit aufgetretener gleichgelagerter Wasserrohrbrüche mit einem solchen Schadensfall gerechnet werden musste. (T6)
1 Ob 206/09i
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 206/09i
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0020873
JJR_19691015_OGH0002_0070OB00160_6900000_001
Rechtssatz für 1Ob13/04z 5Ob92/05y 3Ob...
RS0118968
1Ob13/04z; 5Ob92/05y; 3Ob49/12w; 8Ob39/12m; 9Ob31/12t; 6Ob96/13f; 6Ob92/15w; 4Ob86/17a; 7Ob83/17g; 6Ob174/17g; 5Ob52/18k
Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen werden, um einen bereits eingetretenen Schaden beziffern zu können, so ist dem Geschädigten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse auf alsbaldige Feststellung lediglich der Haftung des in Anspruch genommen Ersatzpflichtigen für den geltend gemachten Schaden abzusprechen. Er muss daher solche Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzung für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen.
Auch; Beisatz: Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahme ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen. (T1)
9 Ob 31/12t
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 31/12t
6 Ob 96/13f
Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 96/13f
Auch; Beisatz: Hier: Klage des ausgeschiedenen GmbH‑Gesellschafters auf Feststellung, dass der Abtretungspreis für seinen Geschäftsanteil nach einer bestimmten Methode zu berechnen sei nicht zulässig. (T2)
6 Ob 92/15w
Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 92/15w
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Geschädigte kann auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Der Kläger legte weder dar, um wieviel sich der LIBOR durch die Manipulation der Beklagten im Vergleich zu einem nicht rechtswidrig beeinflussten Kursverlauf erhöht habe, noch in welcher konkreten Höhe sich dadurch seine Zinslast verändert habe. Behaupten müsste er einen derartigen hypothetischen Verlauf im Fall rechtmäßigen Marktverhaltens aber schon, weil genau darin sein Schaden besteht. (T4)
5 Ob 52/18k
Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 52/18k
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118968
JJR_20040318_OGH0002_0010OB00013_04Z0000_001