Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nutzung-meiner-Daten-auf-ehemals-gemeinsamer-Homepage--f121220.html
Timestamp: 2019-12-05 17:26:25
Document Index: 188261533

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 7', '§ 2', '§ 97']

www.frag-einen-anwalt.deInternetrecht, ComputerrechtDatenNutzung meiner Daten au...
29.10.2010 15:22 |
Meine Frau und ich haben vor Jahren eine gemeinsame Homepage für unsere beiden unabhängigen Einzelunternehmen erstellt und veröffentlicht. Die Domain läuft auf den Namen meiner Frau. Wir leben in Scheidung und sind seit 2 Jahren getrennt.Die Homepage ist jedoch unverändert, d.h. auch meine Daten und meine Bilder sind noch darauf. Kann ich meine Frau (evtl. kostenpflichtig) abmahnen und Löschung meiner persönlichen Daten und Bilder verlangen?
Daten Daten Löschung abmahnen
Sofern Sie die Homepage für Ihre Einzelunternehmung nicht mehr mit nutzen, haben Sie gegen Ihre Frau einen Anspruch auf Löschung Ihrer persönlichen Daten und Bilder.
Ihre Daten dürfen von Ihrer Frau nur genutzt werden, sofern eine gesetzliche Erlaubnis nach BDSG besteht oder Sie in die Nutzung einwilligen.
Die Erlaubnistatbestände sind in §§ 28, 29 BDSG geregelt. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Datennutzung erlaubt ist, wenn es für die Durchführung, Begründung usw. von Verträgen notwendig ist oder berechtigte Interessen der datenverarbeitenden Stelle (also Ihrer Frau) bestehen.
Da Sie mit Ihrem Einzelunternehmen inzwischen wahrscheinlich eine eigene Webseite betreiben, besteht meines Erachtens nach den derzeitigen Angaben kein solcher Grund.
Allerdings sieht § 28 Abs. 1 Nr. 3 einen weiteren Erlaubnistatbestand vor: Daten dürfen genutzt werden, wenn sie allgemein zugänglich sind, es sei denn, Ihr Interesse an einem Ausschluss der Nutzung überwiegt offensichtlich.
Sofern Sie Ihre Unternehmung weiter betreiben, könnten Daten wie Impressum Ihrer Firma allgemein zugänglich sein. Dies kann ich aus den bisherigen Angaben nicht genau entnehmen. Dann müsste abgewogen werden, ob Sie ein überwiegendes Interesse daran haben, dass diese Daten dennoch nicht auf der Webseite Ihrer Frau auftauchen. Aufgrund der derzeit laufenden Trennung würde ich ein solches überwiegendes Interesse Ihrerseits bejahen, so dass jedenfalls kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand eingreift.
Jedoch gilt derzeit wohl noch Ihre bei Erstellung der Homepage konkludent erteilte Einwilligung in die Datennutzung. Diese Einwilligung müssen Sie aktiv (und nachweisbar) widerrufen. Sodann haben Sie einen Anspruch auf Löschung der Daten gem. § 35 Abs. 2 S. 1 BDSG.
Sofern Ihnen durch die unzulässige Datennutzung ein Schaden entsteht, haben Sie gegen Ihre Frau gem. § 7 BDSG auch einen Schadensersatzanspruch.
An den Bildern steht Ihnen ein Urheberrecht gem. § 2 Abs. 1 UrhG zu. Wer diese Bilder nutzen will, bedarf hierzu ebenfalls Ihrer Einwilligung. Da die Homepage aus Zeiten stammt, als Sie zusammen mit Ihrer Ehefrau die Seite nutzen wollten, liegt für die damalige Zeit durchaus eine Einwilligung vor. Diese kann jedoch ebenfalls jederzeit widerrufen werden. Erst nach einem Widerruf der Einwilligung können Sie Unterlassungsansprüche gem. § 97 Abs. 1 UrhG geltend machen, sofern Ihre Frau die Bilder nicht löscht. Dies kann auch mit einer kostenpflichtigen Abmahnung iVm einer Unterlassungserklärung erreicht werden.
Beachten sollten Sie hierbei, dass Sie für Ihre Urheberschaft sowie den Verstoß hiergegen (durch Nutzung der Bilder nach Widerruf der Einwilligung) beweispflichtig sind.