Source: https://www.steuba.de/gmbh-co-kg/gmbh-co-kg-gruendung/
Timestamp: 2020-07-13 07:22:40
Document Index: 340611011

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 145', '§ 15', '§ 139', '§ 176', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 4']

GmbH & Co. KG: Regelungen bei GrÃ¼ndung der Gesellschaft
22 Feb GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG: Regelungen
VerÃ¶ffentlicht um: 15:46Uhr in GmbH & Co. KG	von	Michael Jonas
Was sind die gesellschafts- und handelsrechtlichen Regelungen bei der GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG?
Eigenschaften einer GmbH & Co. KG
Wie ist die Haftung in einer GmbH & Co. KG ab GrÃ¼ndung geregelt? Wie haftet der KomplementÃ¤r und wie die Kommanditisten?
GrÃ¼ndung GmbH & Co. KG â€“ GrÃ¼ndung der KG
GrÃ¼ndung GmbH & Co. KG â€“ GrÃ¼ndung der GmbH
Was versteht man unter dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH?
Welche Vorgaben gibt es an die Firma einer GmbH?
Welche Regularien gibt es zum Sitz einer GmbH?
Was kann der Unternehmensgegenstand einer GmbH sein?
Die Kommanditgesellschaft (KG) ist ab GrÃ¼ndung eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Sie besteht aus mindestens einem persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter (KomplementÃ¤r) und mindestens einem beschrÃ¤nkt haftenden Gesellschafter (Kommanditist). Die Zahl der Gesellschafter ist nach oben nicht begrenzt. Gesellschafter kÃ¶nnen natÃ¼rliche und juristische Personen sein, z. B. die GmbH, die AG, die OHG, die KG und auch die Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GbR). Nicht mÃ¶glich ist, dass der Kommanditist zugleich als KomplementÃ¤r in ein und dieselbe KG eintritt, da sich bei einer Personengesellschaft zwei verschiedene GeschÃ¤ftsanteile nicht in einer Person vereinigen kÃ¶nnen. Ãœbernehmen nicht natÃ¼rliche Personen, sondern ausschlieÃŸlich Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung, wie z. B. die GmbH, die persÃ¶nliche Haftung, entsteht die GmbH & Co. KG. Diese stellt keine gesonderte Rechtsform dar, sondern ist eine KG in einer besonderen Ausgestaltung.
Die KG ist eine Unterart der offenen Handelsgesellschaft (OHG). Deshalb sind auf sie von gewissen Ausnahmen abgesehen â€“ die Vorschriften Ã¼ber die OHG anzuwenden. Der Unterschied zwischen beiden Rechtsformen liegt im Wesentlichen in der Haftungs-beschrÃ¤nkung des oder der Kommanditisten.
Die Kommanditgesellschaft besitzt keine eigene RechtspersÃ¶nlichkeit. Ihre Rechtsstellung entspricht aber im mancher Hinsicht der einer juristischen Person (GmbH, AG).
So kann die KG
vor Gericht klagen und verklagt werden;
Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen;
Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft sein;
Eigentum und andere dingliche Rechte an GrundstÃ¼cken erwerben.
Des Weiteren kann aus einem Urteil gegen die KG in das GesellschaftsvermÃ¶gen vollstreckt (zur Vollstreckung in das PrivatvermÃ¶gen der Gesellschafter ist ein besonderer Titel notwendig) und Ã¼ber das VermÃ¶gen der KG das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet werden.
Die KomplementÃ¤re haften den GlÃ¤ubigern fÃ¼r die Gesellschaftsschulden unmittelbar als Gesamtschuldner mit ihrem gesamten VermÃ¶gen (Gesellschafts- und PrivatvermÃ¶gen). Ãœbernehmen nur beschrÃ¤nkt haftende Gesellschaften die KomplementÃ¤rstellung, so wird im Ergebnis eine HaftungsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r die persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter erreicht, da die Haftung in diesen FÃ¤llen kraft Gesetzes auf das GesellschaftsvermÃ¶gen des KomplementÃ¤rs, z. B. auf das GesellschaftsvermÃ¶gen einer oder mehrerer GmbHs, beschrÃ¤nkt ist.
Die Kommanditisten haften den GlÃ¤ubigern der Gesellschaft bis zur HÃ¶he ihrer Einlage unmittelbar, wobei die HÃ¶he ihrer Einlage von den Gesellschaftern frei bestimmt werden kann. Die Einlage kann in Geld oder in Sachwerten erfolgen, muss aber in einem Geld-betrag ausgedrÃ¼ckt werden. Hat der Kommanditist seine Einlage voll erbracht, ist er von der Haftung befreit.
Die Voraussetzung bei der GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen einer GmbH als KomplementÃ¤rin und einem oder mehreren Kommanditisten.
Als Mindestinhalt der mÃ¼ssen in der Satzung folgende Punkte erwÃ¤hnt sein:
Benennung des gemeinsamen Zwecks der Gesellschaft
Benennung des Kommanditisten einschlieÃŸlich ihrer zu erbringenden Haftsumme sowie der GmbH als persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter
Die gemeinschaftliche Firma
Der gemeinsame Zweck der Gesellschaft kann einmal der Betrieb eines Handelsgewerbes sein (Â§ 105 Abs. 1 HGB) oder auf die Verwaltung des eigenen VermÃ¶gens gerichtet sein.
Bei dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags gibt es keine besonderen Dinge zu beachten. Die fÃ¼r das Zustandekommen von VertrÃ¤gen einschlÃ¤gigen Â§Â§ 145ff BGB sind auch hier anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag kann auch durch das Einschalten von Stellvertretern geschlossen werden.
Wenn die Gesellschaft fÃ¼r einen zeitlich beschrÃ¤nkten Zweck gegrÃ¼ndet ist, kann auch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis im InnenverhÃ¤ltnis bedingt oder befristet sein. Das Entstehen als auch die AuflÃ¶sung der Gesellschaft kann an bestimmte Bedingungen geknÃ¼pft sein. Allerdings ist â€“ sofern die Gesellschaft besteht â€“ keine rÃ¼ckwirkende AuflÃ¶sung mehr mÃ¶glich. (nur noch ex-nunc)
GrundsÃ¤tzlich bedarf der Abschluss eines Kommanditgesellschaftsvertrags keiner bestimmten Form. Wie auch bei einer GbR kann dieser auch durch gleichgerichtetes Verhalten vereinbart werden. Dies sind zB mÃ¼ndliche Vereinbarungen bzw. einem simplen â€žtÃ¤tig werdenâ€œ. Wie auch in vielen anderen Bereichen des Lebens erscheint es aber als sehr sinnvoll die Regelungen schriftlich zu fixieren. Sofern fÃ¼r die Regelungen ein Schrifterfordernis existiert, muss der Vertrag natÃ¼rlich auch schriftlich verfasst werden. (beispielsweise GrundstÃ¼ck bzw. GmbH-Anteil).
Sofern es eine Kopplung zwischen den KG Anteilen und den GmbH-Anteilen gibt, was sehr hÃ¤ufig bei einer GmbH & Co. KG der Fall ist (Ausscheiden aus der KG bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der GmbH) ist ebenso gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 4 GmbHG das Formerfordernis fÃ¼r den KG Vertrag zu beachten.
Sofern trotz Formerfordernis der KG Gesellschaftsvertrag mÃ¼ndlich nur vereinbart ist, so fÃ¼hrt die Nichteinhaltung der entsprechenden Formvorschrift zu einer Gesamtnichtigkeit des Gesellschaftsvertrags (Â§ 139 BGB).
Eine GmbH & Co. KG kann jedoch auch schon vor Eintragung der KG im Handelsregister entstehen, so dass die Eintragung nur eine deklaratorische Wirkung hat. Entscheidender Punkt fÃ¼r das Entstehen der Gesellschaft im AuÃŸenverhÃ¤ltnis ist die Aufnahme der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit. Sollte die Gesellschaft allerdings kein Handelsgewerbe ausÃ¼ben oder beschrÃ¤nkt sich die TÃ¤tigkeit rein auf die Verwaltung des eigenen VermÃ¶gens, so ist die Eintragung ins Handelsregister konstitutiv, dh. rechtsbegrÃ¼ndend.
Eine Gesellschaft, die ein Kleingewerbe betreibt oder schlicht das eigene VermÃ¶gen verwaltet, ist bis zur Eintragung ins Handelsregister in der Rechtsform einer GbR handelnd.
Sofern die Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, haften die Kommanditsten bis zur Eintragung gegenÃ¼ber Dritten gleich einem persÃ¶nlich haftenden Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§ 176 HGB. Die persÃ¶nliche Haftung ist persÃ¶nlich und unbeschrÃ¤nkt mit dem PrivatvermÃ¶gen.
Unterschieden wird die GrÃ¼ndung in zwei Schritte â€“ einmal die GrÃ¼ndung im AuÃŸenverhÃ¤ltnis wie oben beschrieben und die GrÃ¼ndung im InnenverhÃ¤ltnis.
Die GrÃ¼ndung im InnenverhÃ¤ltnis betrifft die Entstehung der GmbH & Co. KG im VerhÃ¤ltnis der Gesellschafter untereinander. Hier entsteht die Kommanditgesellschaft mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Sollte die Gesellschaft lediglich auf den Betrieb eines Kleingewerbes oder der Verwaltung eigenen VermÃ¶gens aus sein, gelten im InnenverhÃ¤ltnis die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Regelungen sofort und unmittelbar. Insofern kÃ¶nnen die Gesellschafter unabhÃ¤ngig von den Regelungen des HGB Vereinbarungen treffen.
DIE Voraussetzung fÃ¼r die GrÃ¼ndung einer GmbH ist wie auch bei der GrÃ¼ndung der KG der Abschluss eines notariell beurkundeten GmbH- Vertrags, einer sogenannten Satzung.
Dabei wird der GmbH-Vertrag durch sÃ¤mtliche Gesellschafter abgeschlossen und enthÃ¤lt Angaben
Dem Sitz der Gesellschaft sowie
Dem Gegenstand des Unternehmens.
Sobald der GmbH Vertrag abgeschlossen ist, gelten die Regelungen der Vor-GmbH, die bereits die Stellung des KomplementÃ¤rs in dem Konstrukt Ã¼bernehmen kann. Von der Reihenfolge her kann die GmbH & Co. KG bereits vor der GmbH eingetragen werden â€“ mit Eintragung der GmbH entsteht diese Gesellschaft. Wie auch oben bereits erwÃ¤hnt gibt es Risiken vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister dergestalt, dass die Haftung auch auf das PrivatvermÃ¶gen Ã¼bergeht. Hier kommt es mÃ¶glicherweise zu einer Haftung zwischen dem tatsÃ¤chlichen VermÃ¶gen auf der einen Seite und dem Nominalwert des Stammkapitals auf der anderen Seite. FÃ¼r diese Differenz haften die Gesellschafter persÃ¶nlich und unbeschrÃ¤nkt.
Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens TEUR 25 betragen und mindestens zur HÃ¤lfte eingezahlt sein. Der Mindestnennbetrag eines jeden GeschÃ¤ftsanteils betrÃ¤gt EUR 1 â€“ bei der GrÃ¼ndung kann ein Gesellschafter mehrere GeschÃ¤ftsanteile erwerben.
Wie schon gesagt muss mindestens die HÃ¤lfte des Stammkapitals eingezahlt sein, jeder Gesellschafter muss mindestens ein Viertel seiner Stammeinlage cash erbracht haben.
FÃ¼r die Firma der GmbH gelten grundsÃ¤tzlich die allgemeinen FirmengrundsÃ¤tze (Â§Â§ 17â€“37 a HGB).
Es gibt einige weniger wichtige und auch wichtige GrundsÃ¤stze, die wichtigsten im Folgenden:
Grundsatz der Firmenklarheit und Firmenwahrheit:
Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, Ã¼ber geschÃ¤ftliche VerhÃ¤ltnisse, die fÃ¼r die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezufÃ¼hren (Â§ 18 Abs. 2 HGB). Beispielsweise darf eine GmH nicht mit Bezeichnung Aktiengesellschaft firmieren.
Grundsatz der FirmenbestÃ¤ndigkeit
Im GeschÃ¤ftsleben kommt es hÃ¤ufig vor, dass ein bestehendes HandelsgeschÃ¤ft in die Rechtsform einer GmbH Ã¼berfÃ¼hrt wird. In diesem Fall darf die GmbH die Firma des bisherigen Unternehmens im Kern unverÃ¤ndert, eventuell mit einem Nachfolgezusatz, Ã¼bernehmen. Sie muss aber in jedem Fall den GmbH-Zusatz in ihrer Firma fÃ¼hren.
Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft der Firma:
Einerseits muss die Firma zur Kennzeichnung der GmbH geeignet sein, d. h. sie muss Kennzeichnungskraft besitzen und sie muss sich andererseits eindeutig von den Firmen anderer Unternehmen unterscheiden. Zur Kennzeichnung des Kaufmanns bzw. der GmbH als Handelsgesellschaft geeignet bedeutet, dass die Firma den Inhaber hinreichend individualisieren muss. Der vollstÃ¤ndige bÃ¼rgerliche Name des Kaufmanns bzw. des GmbH-Gesellschafters ist stets geeignet, ihn zu individualisieren. Auch ein Pseudonym kann Kennzeichnungskraft besitzen. Bei Sach- und Phantasiebezeichnungen kÃ¶nnen hingegen Probleme auftreten, insbesondere wenn die Firma sehr kurz ist. Die Firmierung unter A-GmbH genÃ¼gt nicht. Schwierig wird es bei der Verwendung von sonstigen Zeichen in der Firmierung, z. B. bei Firmen, die aus Zahlen, Fragezeichen, Bildern oder auslÃ¤ndischen Schriftzeichen bestehen. Hier kommt es darauf an, ob das Ergebnis wie ein Name wirkt. Die Firma muss aussprechbar sein. Eine Firma, die aus einem Bild besteht oder die auf “?-!” lautet, ist dies beispielsweise nicht. Es fehlt daher an der Kennzeichnungskraft.
Der Sitz einer GmbH ist die Bezeichnung fÃ¼r den Betriebsmittelpunkt (Hauptniederlassung) von Handelsgesellschaften und im Allgemeinen. im Gesellschaftsvertrag festgelegt (zwingend fÃ¼r Kapitalgesellschaften und Genossenschaften).
Sitz der Gesellschaft ist der Ort, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Als Sitz der Aktiengesellschaft oder der GmbH hatte der Gesellschaftsvertrag nach altem Recht (Â§ 5 II AktG a.F., Â§ 4a II GmbHG a.F.) i.d.R. den Ort zu wÃ¤hlen, wo die AG bzw. die GmbH einen Betrieb hat, oder der Ort, wo sich die GeschÃ¤ftsleitung befindet oder die Verwaltung gefÃ¼hrt wird. Nach einhelliger Auffassung musste dieser Ort im Inland gelegen haben.
Durch das MoMiG und die erfolgte Streichung der genannten Vorschriften erfolgte eine Deregulierung. AGs und GmbHs kÃ¶nnen nun einen Verwaltungssitz haben, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz Ã¼bereinstimmen muss.
Der wichtigste Grund fÃ¼r die Angabe des Unternehmensgegenstands ist der, dass die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH lediglich in diesem abgesteckten Bereich bewegen. Die Gesellschafter geben bei GrÃ¼ndung somit den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern vor, in welchen GeschÃ¤ftszweigen und welchem Umfang sie die GeschÃ¤fte der Gesellschaft fÃ¼hren dÃ¼rfen.
Das Registergericht selbst muss prÃ¼fen, ob der Unternehmensgegenstand erlaubt ist.
Allerdings sollte der Unternehmensgegenstand nicht zu weit gefasst sein, das eine Generalklausel die Information an den Rechtsverkehrs verwÃ¤ssert. Wichtig zu wissen ist, dass bei der KomplementÃ¤rGmbH der Unternehmensgegenstand nicht der der KG sein muss â€“ die GmbH Ã¼bt Ã¼ber deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer lediglich die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte aus.
Sollte â€“ und das ist eigentlich die Ausnahme â€“ die GmbH noch weitere TÃ¤tigkeiten als die KomplementÃ¤rfunktion ausÃ¼ben, so mÃ¼ssen diese im Unternehmensgegenstand genannt werden.
Sollte die GmbH bereits bestehen und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH eine KomplementÃ¤rfunktion selbiger eingehen, so machen sich diese schadensersatzpflichtig.
GrÃ¼ndung GMbH GrÃ¼ndung GMbH & Co. KG GrÃ¼ndung KG Kommanditgesellschaft Sitz Unternehmensgegenstand