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Timestamp: 2016-05-04 09:48:54
Document Index: 243092618

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 426', '§ 426', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 426', '§ 18', 'BGH', '§ 426']

§ 426 HGB - Haftungsausschluß - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 426 HGB - Haftungsausschluß § 426 HGB - HaftungsausschlußHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)Der Frachtführer ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.Weitere Vorschriften um § 426 HGB§ 421 HGB - Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 HGB - Nachnahme§ 423 HGB - Lieferfrist§ 424 HGB - Verlustvermutung§ 425 HGB - Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung§ 426 HGB - Haftungsausschluß§ 427 HGB - Besondere Haftungsausschlußgründe§ 428 HGB - Haftung für andere§ 429 HGB - Wertersatz§ 430 HGB - Schadensfeststellungskosten§ 431 HGB - Haftungshöchstbetrag
Entscheidungen zu § 426 HGBOLG-FRANKFURT, 09.03.2006, 15 U 86/05Zu den Anforderungen an die Haftungsfreistellung des Frachtführers nach § 426 HGB.LAG-HAMM, 31.03.2009, 14 Sa 728/08. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
2. Zur (fehlenden)...LAG-HAMM, 03.03.2009, 14 Sa 445/081. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
2. Streiten sich...OLG-FRANKFURT, 09.03.2006, 15 U 86/05Zu den Anforderungen an die Haftungsfreistellung des Frachtführers nach § 426 HGB.OLG-STUTTGART, 08.03.2006, 14 U 18/051. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst...BGH, 01.12.2005, I ZR 103/04Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Frachtführers abgewichen werden.SAARLAENDISCHES-OLG, 13.07.2005, 5 U 689/041. Im Hinblick auf das transportrechtliche Haftungsregime bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für leichtfertig und in dem Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts herbeigeführte Versicherungsfälle, solange der Versicherer diese Deckungsbegrenzung...mehr Entscheidungen anzeigen
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