Source: https://www.freie-berufe-berlin.de/service/recht-aktuell
Timestamp: 2020-04-10 10:40:21
Document Index: 12996144

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 10', '§ 4', 'Art. 86', '§ 7', 'BGH', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1']

Der VFB - AKTUELL
VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff in anwaltliche Berufs­ausübungs­freiheit: VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2020 - VG 14 L 31.20 - Berliner Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung
Externe Datenschutzbeauftragte gewerblich tätig, auch wenn sie als Rechtsanwalt tätig sind, BFH v. 14.1.2010, VIII R 27/17, Mehr...
Zur Schadenersatzpflicht Rechtsanwalt Hinweis steuerliche Beratung Scheidungsfolgenvereinbarug, BHG v. 09.01.2020, ZR 61/19, Mehr ...
Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Rechtsanwalt und Rechtsanwalts-GmbH, BFH v. 18.9.2019, XI R 39/17, Mehr ...
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat , EUGH v. 4.7.2019, C 377/17, Mehr...
Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers ab-bedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, BGH v. 6.6.2019, IX ZR 272/17 Mehr...
Apotheken-Boni bei Rezepteinlösung: BGH verbietet auch geringwertige Werbegaben durch Apotheken Der I. Zivilsenat des BGH entschied in den von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, dass die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig sind, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstießen, BGH v. 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18.
Keine Anwendung der Tarifverträge für das Steinmetz- und Stein­bildhauer­handwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind: Restauratoren sind Freiberufler, Hess. LAG v. 10.05.2019, 10 Sa 275/18 SK, Mehr ...
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit, BFH v. 11.7.2018, XI R 36/17, Mehr ...
Rechtsanwalt muss keine sofortigen Umbaumaßnahmen hinnehmen, OLG Frankfurt v. 12.3.2019 - 2 U 3/19 ... Mehr
Abwickler kann Eigentum an Handakten des früheren Rechtsanwalts übertragen, BGH v. 07.02.2019 - IX ZR 5/18 ... Mehr
Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen, VG Gera v. 09.12.2014 - 3 K 705/14 Mehr ...
Als freie Mitarbeiterin tätige ZDF-Reporterin hat keinen Anspruch auf höheren Lohn und keinen Auskunftsanspruch nach § 10 Entgelttransparenzgesetz, LAG v. 05.02.2019, 16 Sa 983/18.Mehr ...
Bundesgerichtshof entscheidet über Arzt-Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende ... Mehr
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.Mehr ...
Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, die Werbung für lediglich ihrer Art nach bestimmte Arzneimittel oder das gesamte Warensortiment dagegen erlaubt ist. Mehr ...
Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus, OVG NRW Beschluss v. 08.10.2018, 13 B 1234/18, Mehr ...
Aufwendungen für Ausrichtung von "Herrenabenden" sind wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar, FG Düsseldorf v. v. 31.07.2018 - 10 K 3355/16 F,U, Mehr ...
Kein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises, Verwaltungsgericht Trier v. 17.09.2018 - 2 K 6384/17.TR Mehr ...
GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig, BSG v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, Mehr ...
Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin; Schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht, LAG Baden-Württemberg v. 11.11.2016, 12 Sa 22/16, Mehr ...
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, BFH v. 27.9.2017, XI R 15/15, Mehr ...
Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG (Apothekergesetz) verstößt, BGH v. 25.07.2017 Mehr ...
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen (Buchhalter))sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Mehr...
Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten, BFH v. 20.10.2016, Mehr ...
Dirigent kann Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, FG Baden-Württemberg v. 04.03.2015, 6 K 610/14Mehr...
Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt Mehr...
Präsidentin Frank informiert zur Suizidhilfe BVerfG-Urteil
1 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
3 a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen.
BVerfG v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Dipl.-Juristin und Übersetzerin Christin Dallmann wurde zur neuen Vorsitzenden des Landesverband Berlin der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), gewählt.