Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_3/a_3_007/a_3_007_005/index.html
Timestamp: 2017-03-26 05:19:31
Document Index: 6994621

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 223', '§ 138', '§ 221', '§ 150', '§ 150']

Explosionssperren Bauart 3.1 und 4.1
Automatische Explosionslöschanlage Typ TSM
Explosionssperren Bauart 3.1 und 4.1 /
Bauartbeschreibung für ortsfeste und ortsbewegliche Wassertrogsperren; Bauart 3.1 und Bauart 4.1
20.02.198918.42.5-10-6
ExplosionssperrenBauart 3.1 (konzentrierte Wassertrogsperren)Bauart 4.1 (aufgeteilte Wassertrogsperren)
Betr.: Zulassung für ortsfeste und ortsbewegliche Wassertrogsperren gegen Ausbreitung von Explosionen in Strecken des Steinkohlenbergbaushier: Bauart 3.1 (konzentrierte Wassertrogsperren) und Bauart 4.1 (aufgeteilte Wassertrogsperren)
Als Anlage übersende ich den Abdruck des Zulassungsbescheids für ortsfeste undortsbewegliche Wassertrogsperren der Bauarten 3.1 und 4.1 mit der zugehörigenBauartbeschreibung sowie die zugehörige Ausnahmebewilligung von denBestimmungen des § 221 BVOSt.
Für die Schachtanlagen, in denen der Kohlenstaub der erschlossenen Flöze eineExplosion nicht weiterzuleiten vermag (§ 223 Abs. 1 BVOSt), ist die Errichtung undder Betrieb von Explosionssperren der Bauarten 3.1 und 4.1 entsprechend derHandhabung bei den bisherigen Explosionssperren der Bauarten 3 und 4 im Betriebs-planverfahren zu regeln.
Die Errichtung von ortsfesten und ortsbeweglichen Wassertrogsperren der Bauarten3.1 und 4.1 ist nur aufgrund von Betriebsplänen zulässig. Die Zulassung bitte ichdavon abhängig zu machen, daß folgende Regelungen als NebenbestimmungenBestandteil des Betriebsplans sind:
Die ortsfesten und ortsbeweglichen Wassertrogsperren der Bauarten 3.1 und4.1 werden nach Maßgabe des Zulassungsbescheids und der zugehörigenBauartbeschreibung errichtet und erhalten.
Die Aufstellungsorte der ortsfesten und ortsbeweglichen Wassertrogsperrender Bauart 3.1 und der Bauart 4.1 sind im Wetterführungsplan besonders zukennzeichnen.
Zur weiteren Verminderung des Explosionsrisikos ist der sich ablagerndeKohlenstaub in allen Abbaustrecken auf deren gesamter Länge durch Mittelzu binden, die vom Landesoberbergamt zugelassen worden sind (Staubbinde-verfahren). Dies gilt nicht für den Übergang Streb/Strecke im Bereich derjeweiligen Streböffnung auf höchstens 9 m Streckenlänge(vgl. § 138 Abs. 3 BVOSt) sowie für die Fördermittel- Übergabestellen aufhöchstens 5 m Streckenlänge.
Für erforderliche Abweichungen von den Nebenbestimmungen 7-10 derAusnahmebewilligung von den Bestimmungen des § 221 BVOSt vom 20.2.1989für maschinelle Streckenvortriebe sind dem Bergamt Sonderbetriebsplänevorzulegen. Eine Zulassung kann nur erfolgen, wenn ein Sachverständiger dieWirksamkeit des konstruktiven Explosionsschutzes geprüft und bescheinigt hat.Derartige Betriebsplanzulassungen treten an die Stelle des Absatzes 9 bzw.ergänzen den Absatz 9 der Rundverfügung des Landesoberbergamts NW- 18.43.1-5-19 - vom 30.8.1985 ('Teilschnittmaschinen-Verfügung') sowieden Absatz 3, Anlage 2 der Rundverfügung - 18.43.1-5-9 - vom 31.3.1982('Vollschnittmaschinen-Verfügung').
Explosionssperren der bisherigen Bauarten 3 und 4 dürfen nicht mehr neuerrichtet werden. Bereits errichtete Sperren dieser Bauarten dürfen auf derGrundlage der Zulassungen - 18.42.5 III 3 - vom 24.11.1970 (Bauart 3)sowie - 18.42.5 III 12 - vom 24.11.1970 (Bauart 4) bis zu ihrem Ausbauweiter verwendet werden.
Besondere Vorkommnisse sind dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen.
Die im vorstehenden Abschnitt 3 Satz 2 vorgesehene Erleichterung (staubbinde-mittelfreie Zone von 9 bzw. 5 m Länge) darf nicht für Abbaustreckenbereichegestattet werden, für die eine Ausnahme von der Bestimmung des § 150 Abs. 1Satz 1 BVOSt beantragt und nach § 150 Abs. 1 Satz 2 BVOSt bewilligt wird.
Dortmund, den 20.02.1989
(Diese Zulassung mit Bauartbeschreibung ist auch in Heftform unter derVerlagsnummer 609 bei der Verlag Glückauf GmbH, Postfach 10 39 45,4300 Essen 1, Tel. 0201/1059534 erhältlich.)