Source: https://www.mer24.de/agb/
Timestamp: 2020-04-05 19:54:31
Document Index: 320333096

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§4', '§7', '§ 9', '§11']

Die Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen des Mobilen Eisenbahn Reparaturservice 24 (MER24).
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“).
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B.) Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen, auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in Elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte
Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§4 Lieferfrist & Lieferverzug
§5 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(3) Wir sind berechtigt, Abnahme vor Versendung zu verlangen. Erfolgt die Abnahme oder
unterbleibt sie trotz Aufforderung, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Ist eine besondere Güte des Liefergegenstandes vereinbart oder soll er für einen bestimmten Zweck verwendbar sein oder wird er an Dritte oder ins Ausland versandt, ist eine Prüfung und Abnahme des Liefergegenstandes im Werk oder Lager erforderlich; geschieht dies nicht, so gilt der Liefergegenstand mit der Absendung als bedingungsgemäß geliefert, auch wenn wir nicht ausdrücklich zur Abnahme aufgefordert haben.
Vertragsschlusses aktuellen Preise und zwar ab Lager, zzgl. Gesetzlicher Umsatzsteuer,
ausschließlich Verpackung, Beförderungs- oder Schutzmitteln. Den in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preisen liegen die am Tage des Vertragsschlusses maßgebenden, preisbildenden Faktoren, insbesondere die Rohstoff – und energiepreise, Löhne, Sozialabgaben, Frachtsätze und öffentlichen Angaben zugrunde. Änderungen dieser Preisgrundlagen berechtigen uns zu entsprechender Preisberechtigung.
(2) Beim Versendungskauf (§4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die
Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlichen entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine
Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i.H.v. …. EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug in Unterwellenborn zu leisten und zwar ein Drittel der Auftragssumme als Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel, sobald dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein
Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. §7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörende Ware erfolgen.
Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%,
Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage unserer Mängelanhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware
getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
(8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtgrund – bei Vorsatz und grober
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
(2) die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und
außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einen Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
§11 Geltungsbereich
(1) Die vorstehenden Bedingungen beziehen sich nicht nur auf die Lieferung von Neubauten,
sondern gelten für die Ausführung von Reparaturen und sonstigen Leistungen entsprechend, sofern nicht in diesen Fällen gesonderte Geschäftsbedingungen für Reparatur und Umbau zur Grundlage des Vertrages gemacht werden.
(2) Bei Reparaturen und sonstigen Leistungen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verweigern, bis der Besteller uns gegenüber sämtliche Verbindlichkeiten, die auch aus
verschiedenen Geschäftsvorfällen stammen können, getilgt hat.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Saalfeld/Saale. Wir sind auch
berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Diese Bestimmungen gelten auch für Wechsel- und Scheckklagen.
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