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Timestamp: 2016-10-28 00:44:53
Document Index: 37075970

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_310/2014 (25.11.2014)
2C_310/2014 � � Urteil vom 25. November 2014
vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Lienhard,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 21. Februar 2014.
A.a.�A.________, geboren 1970, Staatsangeh�riger der T�rkei, reiste Mitte 2006 illegal in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 4. September 2007 heiratete er die 1960 geborene und im Kanton Z�rich niedergelassene Brasilianerin B.________. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich erteilt und zun�chst einmal verl�ngert.
A.b.�Ab Anfang 2009 lebten die Ehegatten getrennt. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verweigerte daher am 8. September 2009 die weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. A.________ erhob dagegen Rekurs an den Regierungsrat, worin er geltend machte, er lebe seit M�rz 2009 wieder mit seiner Ehefrau zusammen. Im Rahmen des Rekursverfahrens ersuchte die Staatskanzlei die Sicherheitsdirektion, die ehelichen Verh�ltnisse mittels polizeilicher Ermittlungen zu �berpr�fen. Daraufhin hob die Sicherheitsdirektion ihre Verf�gung vom 8. September 2009 auf und verl�ngerte am 28. Oktober 2010 die Aufenthaltsbewilligung zun�chst bis 3. September 2011, anschliessend noch einmal bis 3. September 2012. Das Rekursverfahren wurde am 14. Dezember 2010 abgeschrieben.
A.c.�Am 11./12. Juni 2012 beantragte A.________ die Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies am 8. Juli 2013 das Gesuch ab und setzte A.________ eine Frist zum Verlassen der Schweiz.
�Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 24. September 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014).
�A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich reicht keine Stellungnahme ein. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch gem�ss Art. 50 AuG (SR 142.20), weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); der Beschwerdef�hrer ist als Gesuchsteller, dessen Gesuch abgewiesen wurde, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts als unzutreffend kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zur Sachverhaltsfeststellung geh�rt auch die auf Indizien gest�tzte Beweisw�rdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2C_678/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 1.7. In Bezug auf Scheinehe: Urteile des Bundesgerichts 2C_389/2014 vom 19. Mai 2014 E. 2.1; 2C_217/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3).
2.1.�Ausl�ndische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht dieser Anspruch weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 AuG). Die Anspr�che nach den Artikeln 43 und 50 erl�schen, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG).
2.2.�Die Vorinstanz hat nicht ausdr�cklich festgestellt, ob der Beschwerdef�hrer noch mit seiner Ehefrau zusammenlebt und ob diese �berhaupt noch �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt und sich in der Schweiz aufh�lt. Der Beschwerdef�hrer geht selber davon aus, dass die Ehegemeinschaft aufgel�st ist. Ein Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG besteht demnach nicht mehr. Er beruft sich jedoch auf einen Anspruch nach Art. 50 AuG: Er war unbestritten vom 4. September 2007 bis 3. September 2012 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Die Dreijahresdauer (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) w�re damit formell erf�llt.
2.3.�Die Vorinstanz hat jedoch eine Scheinehe angenommen. Sie hat sich dabei auf folgende Indizien gest�tzt: Heirat w�hrend des laufenden Asylverfahrens und nach kurzer Bekanntschaft von bloss zwei Monaten; Altersunterschied von rund 9 Jahren; Ehefrau im Zeitpunkt der Heirat in argen Geldn�ten (Konkurser�ffnung 2. Oktober 2007); wenig Gemeinsamkeiten und gegenseitige Kenntnisse der Ehegatten; kaum Verst�ndigungsm�glichkeiten aufgrund geringer Deutschkenntnisse; widerspr�chliche oder nicht spontane Angaben zu ehepr�genden Ereignissen (Heiratsantrag, Hochzeitsdatum); polizeiliche Kontrollen, welche darauf hinwiesen, dass kein eheliches Zusammenleben stattgefunden hat und den Eindruck hinterliessen, dass die angebliche Familienwohnung als Absteige f�r Prostituierte diene. Die Vorinstanz ging davon aus, dass es aufgrund dieser Indizien dem Beschwerdef�hrer obliege, den Bestand einer Scheinehe zu widerlegen; er bringe jedoch nichts vor, was einen echten Ehewillen belegen w�rde. Ein Bewilligungsanspruch falle daher ausser Betracht.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass Indizien, die das Eingehen einer Scheinehe und damit das Erschleichen einer Aufenthaltsbewilligung belegen w�rden, bereits im Zeitpunkt der Eheschliessung vorliegen m�ssten. Nach Eheschluss auftauchende Indizien k�nnten keinen Eheunwillen im Zeitpunkt der Heirat belegen. Sodann habe das Amt f�r Migration am 28. Oktober 2010 die Aufenthaltsbewilligung wieder verl�ngert. Die meisten der von der Vorinstanz genannten Indizien w�rden den Zeitraum vor diesem Datum betreffen und k�nnten nicht mehr ber�cksichtigt werden. Aus der Zeit nach der Verl�ngerung datierten nur f�nf polizeiliche Kontrollen, die aber nicht belegten, dass die Eheleute bereits im Zeitpunkt der Eheschliessung keinen Willen gehabt h�tten, effektiv eine eheliche Gemeinschaft zu f�hren.
2.4.1.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann eine Umgehungsehe nicht nur vorliegen, wenn von Anfang an der Ehewille fehlt. Der Tatbestand von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG kann auch erf�llt sein, wenn ein anf�nglich bestehender Ehewille im Laufe der Zeit erloschen ist, aber die Ehegatten in rechtsmissbr�uchlicher Weise allein zur Umgehung der ausl�nderrechtlichen Vorschriften noch am formellen Bestand der Ehe festhalten (BGE 130 II 113 E 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 und 3 S. 151 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.2 und 4).
2.4.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist auch nicht beizupflichten, wenn er aufgrund der Bewilligungsverl�ngerung vom 28. Oktober 2010 davon ausgeht, dass die aus einem fr�heren Zeitraum datierenden Indizien f�r die Beurteilung einer Scheinehe nicht mehr herangezogen werden d�rfen. Vor allem wenn der Ausl�nder im Bewilligungsverfahren t�uschende oder unvollst�ndige Angaben gemacht hat, kann er sich nicht darauf berufen, dass die Erteilung der Bewilligung die sp�tere Annahme einer Scheinehe ausschliesse (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. a AuG; Urteile des Bundesgerichts 2C_699/2013 vom 23. Mai 2014 E. 3.3 und 3.4; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.2). Aus dem Umstand, dass die Beh�rde zun�chst - allenfalls trotz gewisser Zweifel - die Bewilligung verl�ngert oder erteilt hat, l�sst sich nicht ableiten, damit sei bis zum Bewilligungsdatum das Vorliegen einer Scheinehe rechtskr�ftig verneint worden. Eine nachtr�gliche Pr�fung bleibt weiterhin m�glich. Geht es um den Widerruf einer bereits bestehenden (Niederlassungs) bewilligung, ist dazu erforderlich, dass neue Tatsachen vorliegen, die der Beh�rde im Zeitpunkt der Erteilung noch nicht bekannt waren (Urteile des Bundesgerichts 2C_999/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.2; 2C_911/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2). Handelt es sich hingegen wie vorliegend um die Verl�ngerung einer abgelaufenen Bewilligung, so gelangen nicht die Regeln �ber den Widerruf rechtskr�ftiger Bewilligungen zur Anwendung, sondern die Beh�rde kann aufgrund einer Gesamtw�rdigung - unter Einbezug bereits fr�her bekannter und zus�tzlicher neuer Erkenntnisse - das Vorliegen einer Scheinehe bejahen (Urteil des Bundesgerichts 2C_500/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.5; vgl. auch z.B. Urteile des Bundesgerichts 2D_4/2013 vom 19. September 2013; 2C_328/2013 vom 14. Oktober 2013; 2C_431/2010 vom 25. Juli 2011). Insbesondere m�ssen die Beh�rden das Vorliegen einer Scheinehe noch einmal eingehend pr�fen, falls der Ausl�nder um eine Niederlassungsbewilligung nachsucht, auch wenn vorher die Aufenthaltsbewilligung jeweils trotz gewisser Verdachtsmomente verl�ngert worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_250/2014 vom 3. April 2014 E. 4.3).
2.5.�Bereits im Vorfeld der Verf�gung vom 8. September 2009 bestand ein Verdacht auf Scheinehe. Eine Abkl�rung er�brigte sich letztlich, weil die Beh�rde davon ausging, dass die Ehegemeinschaft per Anfang 2009 aufgehoben worden sei und die notwendige Dreijahresfrist somit ohnehin nicht erf�llt war. Nachdem der Beschwerdef�hrer in seinem Rekurs vorgebracht hatte, er lebe seit M�rz 2009 wieder mit seiner Ehefrau zusammen, wurden im Rekursverfahren Nachforschungen wegen Verdachts auf Scheinehe getroffen. Gem�ss Ermittlungsbericht der Stadtpolizei vom 31. August 2010 bestand der dringende Verdacht einer Scheinehe. Trotzdem verl�ngerte das Migrationsamt am 28. Oktober 2010 die Aufenthaltsbewilligung, nachdem es vom Beschwerdef�hrer weitere Unterlagen eingeholt hatte. Im Nachgang zu dem im Jahre 2012 gestellten erneuten Verl�ngerungsgesuch fanden zus�tzliche Abkl�rungen statt, die schliesslich - zusammen mit den bereits fr�her bekannten Umst�nden - zur Verweigerung der Bewilligung f�hrten. Dieses Vorgehen ist nach dem Gesagten (E. 2.4) nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es nicht unzul�ssig, wenn die Vorinstanz in ihre Gesamtw�rdigung nebst den zus�tzlichen neuen auch die fr�her bereits bekannten Aspekte einbezogen hat.
2.6.�In der Sache gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht, die vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellungen und Beweisw�rdigungen rechtsgen�glich (E. 1.2) in Frage zu stellen bzw. deren Willk�rlichkeit darzulegen. Es ist von diesen auszugehen, obschon das angefochtene Urteil nur knapp gen�gend begr�ndet erscheint (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Bei der vorliegenden Sachlage besteht kein Bewilligungsanspruch, selbst wenn der Beschwerdef�hrer normal integriert ist.
�Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer��� auferlegt.