Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_abfallwirtschaft/erhebung_von_gebuehren_bei_der_abfallentsorgung.html
Timestamp: 2019-07-18 20:21:42
Document Index: 179611319

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', '§ 32', '§ 37']

Erhebung von Gebühren bei der Abfallentsorgung - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten: Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Diese Informationen dienen der Transparenz, wie die Stadt Cottbus/Chóśebuz als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger mit personenbezogenen Daten von Privatpersonen und Unternehmen umgeht.
Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick, über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Im Folgenden wird die
Erhebung von Gebühren bei der Abfallentsorgung in der Stadt Cottbus
beschrieben. Als Gebührenarten werden die Hausmüllgebühr und die Restabfallgebühr genannt.
Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den
Telefon 0355 612-0
Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt 70, (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger – örE)
Telefon: 0355-612 2735
E-Mail: abfallwirtschaftsamt@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/abfallentsorgung
Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerledigung, zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung in der Stadt Cottbus, verarbeitet.
Die Daten werden ausschließlich im dazugehöriger Verwaltungsverfahren verarbeitet und nur dafür erhoben, um:
a) die Anlieferung und Abrechnung von Restabfällen an der Umladestation zu ermöglich und
b) der postalische Versand der Gebührenbescheide umzusetzen,
c) die An-, Ab oder Ummeldung der Abfallbehälter auf Antrag durchzuführen,
d) die Festsetzung von Hausmüllgebühren vorzunehmen,
e) den Verkauf von Abfallsäcken zu ermöglichen,
f) beim Ausstellen der Übernahmescheine die Herkunft der gefährlichen Abfälle zu überprüfen,
g) Zustellung des jährlichen Abfallkalenders bei der Nachverteilung,
h) den Verursacher von illegale Abfallentsorgung ausfindig zu machen.
2.1 Rechtsgrundlagen der Gebührenerhebung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e* DSGVO i. V. m. § § 17, 20 KrWG i. V. m. § 2 BbgAbfBodG sowie i. V. m. der geltenden Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz verarbeitet.
Die Gebührenerhebung erfolgt auf Grundlage der §§ 3, 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der §§ 1, 2, 4, 6 und 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG), der §§ 8 und 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG), der Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz in der jeweils geltenden Fassung.
Kommt die anzeige-, mitwirkungs- oder auskunftspflichtige betroffene Person ihren Pflichten nicht hinreichend nach, so ist die Verantwortliche zur Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 befugt, Auskünfte oder die Vorlage von Unterlagen bei Dritten einzuholen (z. B. Meldebehörde gemäß § 17 MeldDÜV des Landes Brandenburgs).
Erhebt die Verantwortliche Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert, sofern die Informationspflicht nach Art. 14 (5) DSGVO nicht entfällt.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den genannten Rechtsgrundlagen (Anschluss- und Benutzungszwang sowie der Überlassungspflicht). Die Stadt Cottbus benötigt Ihre Daten, für die unter Nr. 2 genannten Zwecke.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Antrag nicht bearbeitet, die Behälteraufstellung nicht erfolgen, die Abfallannahme bzw. Abfallentsorgung nicht durchgeführt werden.
5 Offenlegung gegen über Empfänger/-innen
Über folgende Übermittlungsvorgänge wird zur Wahrung des Art. 13 (4) DSGVO informiert. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen an folgende beauftragte Dritte übermittelt und oder von beauftragten Dritten erfasst und an uns übermittelt:
ALBA Lausitz GmbH, Lakomaer Chaussee 5, 03044 Cottbus, Umladestation Cottbus (Name, Vorname, Anschrift, Pkw-Kennzeichen, Abfallart und Gewicht) 
Anlieferung von Restabfällen/Abfällen zur Beseitigung Die Datenerhebung erfolgt mit dem Zweck, damit im Anschluss der Gebührenbescheid durch die Stadt gefertigt und an den Abfallerzeuger versendet werden kann. (Nachweis der Restabfallentsorgung).
ALBA Cottbus GmbH, Lakomaer Chaussee 6, 03044Cottbus, Wertstoffhof Deponie
ALBA Cottbus GmbH, Dissenchener Str. 50, 03042 Cottbus, Wertstoffhof ALBA und Schadstofflager
ALBA Cottbus GmbH, Hegelstraße 7, 03050 Cottbus, Wertstoffhof SÜD (Name, Vorname, Anschrift, Anzahl der Säcke) 
Erfassung von Daten beim Verkauf von Abfallsäcken mittels Quittungsbeleg …damit der Nachweis der Geldeinnahme und Herkunft des Bürgers vorliegt. (Name, Vorname, Anschrift, der Anfallstelle von gefährlichen Abfällen) 
Erfassung von Daten im Übernahmeschein bei der Annahme von gefährlichen Abfällen …damit die Anfallstelle, die Häufigkeit und die Herkunft des Bürgers überprüfbar sind.
ALBA Cottbus GmbH, Dissenchener Str. 50, 03042 Cottbus, Kundendienstzentrale Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Menge und Abfallart 
Terminvergabe für die Grundstückssammlung von (Sperrmüll, Schrott und E-Schrott) 2x/a …zur Tourenplanung, ggfs. zu telef. Rückfragen, Überprüfung der Häufigkeit und der Bürgeranmeldung
DRUCKZONE GmbH & Co. KG, An der Autobahn 1, 03048 Cottbus sowie der Verteilerfirma (Cottbuser General-Anzeiger Verlag GmbH, Der Märkische Bote, Wernerstraße 21, 03046 Cottbus (Name, Straße, Hausnummer, PLZ) 
telefonische Datenerfassung im Amt 70 für nicht zugestellten Abfallkalender …damit der CGA die Nachverteilung der Broschüre umsetzen kann.
Umwelt- und Ordnungsbehörden innerhalb der Stadt Cottbus und anderer Gebietskörperschaften (Name, Vorname, Anschrift, Pkw-Kennzeichen) 
Austausch von personenbezogenen Daten mit Ordnungsämtern, Gewerbeämtern, Zulassungsbehörden incl. Kfz-Halter-Ermittlungsanfragen im Rahmen der Amtshilfe
…damit die illegale Ablagerungen und Zuwiderhandlungen gegen den § 32 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Cottbus geahndet werden können.
Stadtverwaltung Cottbus, Fachbereich Finanzmanagement, Neumarkt 5, 03046 Cottbus (FB 20) Name, Straße, Hausnummer, Anzahl und Zyklus des Abfallbehältnisses bei folgender Antragstellung durch den Bürger: 
An-, Ab oder Ummeldung der Abfallbehälter
Die Weitergabe von Grundstückeigentümerdaten erfolgt zum Zwecke der Abrechnung der Hausmüllgebühren mit dem Grundbesitzabgabenbescheid, der durch den FB 20 verschickt wird.
Vereinbarungen zu Auftragsdatenverarbeitung (ADV) mit den beauftragten Dritten wurden abgeschlossen.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Nr. 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Sofern nicht im Einzelfall abweichende Aufbewahrungsfristen gelten, löscht die Verantwortliche die personenbezogenen Daten zum maßgebenden Gebührensachverhalt spätestens 5 Jahre, nach Feststellung des Jahresabschlusses, in dem der zahlungswirksame Vorgang abgeschlossen wurde § 37 KomHKV.
77 14532 Kleinmachnow