Source: http://www.lexetius.com/AktG/250
Timestamp: 2018-01-21 16:11:25
Document Index: 148213156

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 241', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 6', '§ 95', '§ 100', '§ 96', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 410', '§ 35', '§ 35', '§ 250', '§ 249', '§ 251']

§ 250 AktG. Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 250 AktG [>]
Aktiengesetz vom 6. September 1965
Erstes Buch. Aktiengesellschaft
Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
Paragraf 250. Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
[1. Mai 2015]
1§ 250. Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn
21. der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Absatz 4, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird;
32. die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§ 6 und 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt;
3. durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird (§ 95);
44. die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann;
55. die Wahl gegen § 96 Absatz 2 verstößt.
6(2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig
1. der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat,
72. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss,
83. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
94. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
105. jede in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, vertretene Gewerkschaft sowie deren Spitzenorganisation.
(3) 11[1] Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2, §§ 248a und 249 Abs. 2 sinngemäß. [2] Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
[1. November 2005–1. Mai 2015]
[27. März 2002–1. November 2005]
[1. Juli 1990–27. März 2002]
[1. Januar 1989–1. Juli 1990]
[1. Juli 1976–1. Januar 1989]
[1. September 1969–1. Juli 1976]
[1. Januar 1966–1. September 1969]
1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
2. 1. Mai 2015: Artt. 3 Nr. 9 Buchst. a, 24 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 24. April 2015.
3. 1. Juli 1976: §§ 35 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. a, 41 des Gesetzes vom 4. Mai 1976.
4. 1. Mai 2015: Artt. 3 Nr. 9 Buchst. b, 24 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 24. April 2015.
5. 1. Mai 2015: Artt. 3 Nr. 9 Buchst. c, 24 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 24. April 2015.
6. 1. Juli 1976: §§ 35 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. b, 41 des Gesetzes vom 4. Mai 1976.
7. 27. März 2002: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. a, 21 des Gesetzes vom 23. März 2002.
8. 27. März 2002: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. b, 21 des Gesetzes vom 23. März 2002.
9. 27. März 2002: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. c, 21 des Gesetzes vom 23. März 2002.
10. 27. März 2002: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. d, 21 des Gesetzes vom 23. März 2002.
11. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 26, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
Umfeld von § 250 AktG
§ 249 AktG. Nichtigkeitsklage
§ 251 AktG. Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern