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Timestamp: 2019-02-20 21:45:49
Document Index: 374113901

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 477', 'BGE', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 477', 'BGE', 'Art. 477', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 479', 'Art. 477', 'Art. 272', 'Art. 271', 'Art. 328', 'Art. 479', 'Art. 479']

BGE 106 II 304 S. 304
Über X., den Sohn der A. Y., wurde am 9. November 1972 der Konkurs eröffnet. Am 28. Mai 1973 wurde X. wegen
BGE 106 II 304 S. 305
wiederholter und fortgesetzter Veruntreuung im Betrage von rund Fr. 324'000.-- zum Nachteil seines Arbeitgebers, wiederholter Urkundenfälschung sowie wiederholten Betrugs im Betrage von etwa Fr. 20'000.-- und Versuchs dazu zum Nachteil zweier Kreditinstitute und eines Dritten zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt und zur Schadensdeckung verpflichtet. Am 1. September 1972 hatte er zugunsten seiner Mutter und deren Schwester, die von ihm Schulden übernommen hatten, eine Schuldanerkennung unterschrieben.
Eine vom Kläger erhobene Berufung wurde vom Obergericht am 9. Mai 1979 im wesentlichen abgewiesen. Das Gericht änderte den erstinstanzlichen Entscheid lediglich insofern ab, als es hinsichtlich der Widerklage den Zinsanspruch bis zum 9. November 1972 (dem Datum der Eröffnung des Konkurses über den Kläger) beschränkte.
Am 12. Juli 1979 starb auch B. Y.
Die vom Kläger gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene
BGE 106 II 304 S. 306
Berufung heisst das Bundesgericht gut, soweit sie die Hauptklage betrifft.
2. Gemäss Art. 477 ZGB ist der Erblasser befugt, einem Erben den Pflichtteil zu entziehen, wenn dieser gegen ihn oder eine ihm nahe verbundene Person ein schweres Verbrechen begangen (Ziff. 1) oder ihm bzw. einem seiner Angehörigen gegenüber die ihm, dem Erben, obliegenden familienrechtlichen Pflichten verletzt hat (Ziff. 2). Das schwere Verbrechen bildet mithin nur dann einen Enterbungsgrund, wenn es gegen den Erblasser oder eine diesem nahe verbundene Person gerichtet war (dazu ESCHER, N. 15, und TUOR, N. 14 und 24 zu Art. 477 ZGB; PIOTET, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1 S. 420).
3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Enterbungsgrund der schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB gegeben sei. Hiegegen wendet der Kläger ein, es liege weder objektiv noch subjektiv eine schwere Verletzung der familienrechtlichen Pflichten im Sinne der genannten Bestimmung vor und es fehle überdies an einer rechtsgenügenden Angabe des Enterbungsgrundes im Testament.
a) Ein Enterbungsgrund im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB liegt vor, wenn der Enterbte schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) und rechtswidrig in gesinnungs- und wirkungsmässig schwerer Weise gegen seine familienrechtlichen Pflichten verstossen hat (ESCHER, N. 6, 7 und 19, und TUOR, N. 15 und 16 zu Art. 477 ZGB; PIOTET, a.a.O. S. 419 und 421 f.). Widerrechtlichkeit liegt nicht schon dann vor, wenn das dem Enterbten zur Last gelegte Verhalten sittenwidrig oder den Wünschen des Erblassers entgegengesetzt war (PIOTET, a.a.O. S. 418) oder
BGE 106 II 304 S. 307
bloss moralische Pflichten verletzte (vgl. ESCHER, N. 16 zu Art. 477 ZGB), sondern nur, wenn es gegen das Gesetz verstiess; und zwar muss die Gesetzesverletzung im Bereich des Familienrechts liegen. Wegen Verletzung einer gesetzlichen Schadenersatzpflicht oder einer Vertragspflicht (zum Beispiel aus Darlehensvertrag) ist eine Enterbung in der Regel nicht zulässig (TUOR, N. 26 zu Art. 477 ZGB; PIOTET, a.a.O. S. 418). Pflichtwidrige Handlungen im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB sind demnach solche, die dazu angetan sind, die Familiengemeinschaft zu untergraben, und die diese Wirkung im einzelnen Fall auch tatsächlich gehabt haben (BGE 76 II 272 mit Verweisungen; TUOR, N. 12 zu Art. 477 ZGB).
BGE 106 II 304 S. 308
Gemäss der Schuldanerkennung vom 1. September 1972 übernahmen Mutter und Tante des Klägers Schulden in der Höhe von insgesamt rund Fr. 80'000.-- per 30. Juni bzw. 31. Juli 1972. Dem Strafurteil... vom 28. Mai 1973 ist zu entnehmen, dass der Kläger sich vom 29. Mai bis zum 13. September 1972, mithin zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung vom 1. September 1972, in Untersuchungshaft befand. Von dort aus kann er die beiden Frauen kaum durch Manipulationen
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und rücksichtsloses Vorgehen zur Schuldübernahme gezwungen haben. Jene scheinen sich von selbst zu diesem Schritt veranlasst gesehen zu haben, um die Verwertung ihres Hauses abzuwenden.
Bei der Beurteilung der subjektiven Schwere des klägerischen Verhaltens dürfen sodann die persönlichen Verhältnisse nicht ausser acht gelassen werden. Gemäss Strafurteil vom 28. Mai 1973 geriet der Kläger schon verhältnismässig früh in Schulden, weil er für eine Liebhaberei (den Fussball) viel Geld aufgewendet habe. Der Grund für erste Veruntreuungen seien alsdann eheliche Schulden in der Höhe von rund Fr. 100'000.-- gewesen, die teils durch Krankheit, teils durch Misswirtschaft beider Ehegatten verursacht worden seien. Später habe der Kläger Gelder veruntreut, die er zum grössten Teil für Frauen ausgegeben habe, denen er in ungewöhnlicher Weise hörig gewesen sei. Gemäss dem damals erstatteten psychiatrischen Gutachten sei der Kläger zwar überdurchschnittlich intelligent, doch handle es sich bei ihm um eine auf infantiler Stufe stehengebliebene, massiv fehlentwickelte, neurotische Persönlichkeit mit möglicherweise psychopathischem Kern, die sich durch Willensschwäche, Weichheit, Selbstunsicherheit und eine gewisse Haltlosigkeit auszeichne. Der Gutachter hielt ihn bezüglich der begangenen Verfehlungen für in mittlerem Grade vermindert zurechnungsfähig, während das Obergericht ihm lediglich eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zubilligte. Dieses Persönlichkeitsbild des Klägers ist im Sinne
BGE 106 II 304 S. 310
einer Entlastung mitzuberücksichtigen. Von einer subjektiv schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden.
4. Wird die Enterbung des Klägers aus den genannten Gründen als ungültig betrachtet, braucht nicht geprüft zu werden, ob sie - entsprechend der klägerischen Behauptung - auch deshalb ungültig sei, weil der Enterbungsgrund in der letztwilligen Verfügung nicht rechtsgenügend angegeben worden sei.
BGE: 100 II 194
Artikel: Art. 477 ZGB, Art. 477 Ziff. 2 ZGB, Art. 479 ZGB, Art. 477 Ziff. 1 ZGB mehr... , Art. 272 ZGB, Art. 271 ZGB, Art. 328 Abs. 1 ZGB, Art. 479 Abs. 2 ZGB, Art. 479 Abs. 3 ZGB