Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0d581748-7396-490b-8af3-6fec7a1a337d
Timestamp: 2020-08-14 23:35:57
Document Index: 341200092

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 44', '§ 44', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 27', '§ 6', '§ 31']

Eine nicht unter das UmgrStG fallende Spaltung liegt vor, wenn die Spaltung zwar in das Firmenbuch eingetragen ist, jedoch kein begünstigtes oder nicht ausschließlich begünstigtes Vermögen gemäß § 12 Abs. 2 UmgrStG übertragen wird oder das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger eingeschränkt wird oder ein Missbrauch gemäß § 44 UmgrStG vorliegt.
Eine teilweise nicht unter das UmgrStG fallende Spaltung liegt vor, wenn die Spaltung auf mehrere Körperschaften zwar in das Firmenbuch eingetragen ist, jedoch nicht in allen Fällen begünstigtes Vermögen übertragen wird oder das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger zum Teil eingeschränkt wird oder bei einer nichtverhältniswahrenden Spaltung die Drittelgrenze überschritten wird oder ein nicht die gesamte Spaltung treffender Missbrauch gemäß § 44 UmgrStG vorliegt.
Auf Ebene der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft kommen ebenfalls die Grundsätze über die Liquidationsbesteuerung zur Anwendung. Die Steuerpflicht ergibt sich, sofern die Anteile: Werden die Anteile der übertragenden Körperschaft im Privatvermögen gehalten werdeneiner natürlichen Person oder einer Körperschaft gehalten, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, weil nach § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 der Untergang von Anteilen auf Grund der Auflösung oder Beendigung einer Körperschaft für sämtliche Beteiligte, unabhängig vom Beteiligungsausmaß entweder aus § 30 EStG 1988 oder aus § 31Ausmaß ihrer Beteiligung, eine Veräußerung von Kapitalvermögen darstellt (siehe auch KStR 2013 Rz 1450 Abs). 2 Z 1 EStG 1988 bzw., sofernSofern die Anteile in einem Betriebsvermögen gehalten werden, aussind die Einkünfte nach den allgemeinen Grundsätzen der betrieblichen Gewinnermittlung zu ermitteln; bei natürlichen Personen kommt der besondere Steuersatz von 25% nach § 27a Abs. 1 EStG 1988 auch im betrieblichen Bereich zur Anwendung. Bei sämtlichen Anteilsinhabern ist daher der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert bzw. den Anschaffungskosten der untergehenden Beteiligung an der übertragenden Körperschaft der Ertragsbesteuerung zu unterziehen (siehe KStR 20012013 Rz 14291450 ff, EStR 2000 Rz 66716172).
Aufspaltung zur Neugründung:
In einem nächsten Schritt ist gedanklich von einer Einlage iSd § 6 Z 14 EStG 1988 in die übernehmende Körperschaft auszugehen. Bei der verhältniswahrenden sowie bei der nicht verhältniswahrenden Aufspaltung ergeben sich somit die Anschaffungskosten der gewährten Anteile aus der Aufteilung des gemeinen Wertes der untergegangenen Anteile auf die neuen Anteile nach dem Verkehrswertverhältnis der Spaltungsmassen. Der Besteuerung sind die Wertverhältnisse zum SpaltungsbeschlusstagSpaltungsstichtag zugrundezulegen, da der spaltungsbedingte Anteilstausch nicht unter die Rückwirkungsfiktion fällt.
Sollte die Aufspaltung zur Neugründung nicht verhältniswahrend beschlossen werden, ist von einem nach verhältniswahrender Zuordnung der neuen Anteile am Spaltungsbeschlusstag folgenden Anteilstausch auszugehen, der damit innerhalb der Spekulationsfrist des § 30 EStG 1988 stattfindet und auf den die Tauschgrundsätze des § 6 Z 14 EStG 1988 anzuwenden sind.
Aufspaltung zur Aufnahme:
Im Falle der verhältniswahrenden Aufspaltung zur Aufnahme ist zur Erfassung der Besteuerungsgrundlagen von einer fiktiven Aufspaltung zur Neugründung (= Liquidationsbesteuerung) in Verbindung mit einer Verschmelzung auf die Zielgesellschaft (= Tauschvorgänge) auszugehen.
Im Falle der nicht verhältniswahrenden Aufspaltung zur Aufnahme ist zusätzlich zu dem im Vorabsatz beschriebenen Vorgang ein abschließender Tausch im Sinne des § 6 Z 14 EStG 1988 der Anteilsinhaber der spaltenden Körperschaft zu unterstellen.
Handelt es sich um eine mangels Übertragung von Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG nicht unter Art. VI UmgrStG fallende Spaltung im Ausland und sind an der übertragenden Körperschaft Steuerinländer beteiligt, kommt es bei dendiesen Anteilsinhabern grundsätzlich, wie bei einer nicht unter Art. VI UmgrStG fallenden Inlandsspaltung, zur Liquidations- bzw. Tauschbesteuerung der Anteile. Wenn es sich allerdings um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische spaltende Kapitalgesellschaft handelt und an dieser eine inländische unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaft im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 (internationale Schachtelbeteiligung) beteiligt ist, unterbleibt die Liquidations- bzw. Tauschbesteuerung auf Grund des § 10, weil die Schachtelbefreiung gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 Abs. 2 lit. b KStG 1988auch die Liquidationsbesteuerung einschließt (siehe auch KStR 2013 Rz 1453(internationale Schachtelbeteiligungsbefreiung; zur Berücksichtigung eines tatsächlichen und endgültigen Vermögensverlustes siehe KStR 2013 Rz 1224). Der Verminderung der Beteiligung an der spaltenden Körperschaft steht die erworbene Beteiligung an der neuen oder übernehmenden Körperschaft gegenüber, sodass eine dem § 20 Abs. 4 Z 3 UmgrStG entsprechende Vorgangsweise (Übertragung des Buchwertes der Anteile an der spaltenden Körperschaft auf den Buchwert der neuen oder übernehmenden Körperschaft im Verhältnis der Verkehrswerte) anzuwenden ist. Zu den Rechtsfolgen des Entstehens oder Wegfalles einer internationalen Sachachtelbeteiligung siehe Rz 1768 bis Rz 1772.
Auf Ebene der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft kommt es zu einem Tausch von Anteilen an der übertragenden Körperschaft gegen Anteile an der neuen oder übernehmenden Körperschaft. Es ist daher der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten bzw. dem Buchwert und dem gemeinen Wert der spaltungsbedingt abgestockten Anteile an der übertragenden Körperschaft der Ertragsbesteuerung zu unterziehen (siehe auch Rz 1656). Die diesbezügliche Steuerpflicht ergibt sich, sofern die Anteile im Privatvermögen gehalten werden, entweder aus §§ 27 Abs. 3 EStG 1988 30 EStGiVm § 6 Z 14 EStG 1988 1988 (unabhängig vom Beteiligungsausmaß) oder aus, siehe EStR 2000 Rz 6172 § 31 Abs. 1 EStG 1988 (bei Vorliegen entsprechender Anteile) bzw.,; sofern die Anteile in einem Betriebsvermögen gehalten werden, ergibt sich die Steuerpflicht aus den allgemeinen Grundsätzen der betrieblichen Gewinnermittlung. Wie bei der Aufspaltung kann es auch hier zu keinem kapitalertragsteuerpflichtigen Vermögenstransfer von der übertragenden Körperschaft zu ihren Anteilsinhabern kommen.
Findok-Nr: 19961.7, aufgenommen am: 16.12.2014 10:26:25, Dokument-ID: 3cb693f0-4688-441a-bedf-4a2d91313a92, Segment-ID: 0d581748-7396-490b-8af3-6fec7a1a337d