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Timestamp: 2019-02-21 03:42:04
Document Index: 28491742

Matched Legal Cases: ['§19', '§19', '§34', '§93', '§ 54', '§ 30', '§ 31']

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat 1 Welche Zielsetzung verfolgt der Senat bei der Reorganisation der Zentralen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Inwieweit ist Hamburg mit der Umsetzung der neuen Lärmschutzverordnung des
Für das 1EuroProgramm der Behörde für Soziales und Familie nach §19 2 BSHG so genannte Mehraufwandsvariante gibt es Wartezeiten während bei Beschäftigungsträgern die sozialversicherungspflichtige Arbeit gemäß §19
Die CDUAbgeordneten erkundigten sich unter Hinweis auf den rückläufigen Einzelfahrkartenverkauf im Jahre 1996 gegenüber 1995 nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung dieser
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der GALAbgeordneten gegen die Stimmen der CDUAbgeordneten
Darüber hinaus wurde von den Senatsvertreterinnen und Senatsvertretern für die vorliegende Drucksache eine Darstellung der Verteilung des genannten Defizitausgleichs in Höhe von 277 Millionen DM auf die Bereiche Verlustausgleich HGV
Einsparungen bei den DeutschAusländischen Begegnungsstätten 2 Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage Drucksache 172052 gibt leider Anlass zur erneuten
Herzkranke Kinder in Hamburg Betroffene Eltern kritisieren dass herzkranke Kinder im Gegensatz zu herzkranken Erwachsenen in der Herzchirurgie benachteiligt werden
Melderegisterauskunft nach §34 Absatz 3 Satz 1 HmbMG Immer wieder werden Hamburger Bürgerinnen und Bürger persönlich angeschrieben um sie für die Teilnahme an klinischen Studien zu gewinnen
Die Aufgabe dieses Gremiums sollte insbesondere in einer behördenübergreifenden Zielbestimmung im Bereich der Drogenpolitik wie der Senkung des Drogenkonsums Reduzierung der Anzahl der Süchtigen und der Auflösung der offenen
Qualität sichern Wirksamkeit prüfen Suchtpräventive Maßnahmen werden zur Überprüfung ihrer Wirksamkeit und zur Weiterentwicklung evaluiert
Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage Drucksache 172006 ergeben sich
Acrylamid in Lebensmitteln 2 Die Antworten des Senats auf die Anfragen in den Drucksachen 171828 und 171981 lassen einige Fragen offen und werfen neue Fragen auf
In Hamburg sind die Zuständigkeiten im Pflanzenschutzbereich mit der Zuständigkeitsanordnung vom November 2000
Erziehungsberatungsstelle im Bezirk HamburgMitte Billstedt. In der Antwort des Senates zur Großen Anfrage Drucksache 171989 Frage 5c antwortet der Senat dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2003
Vereinbarungen nach §93 BSHG Vielfältige Aufgaben im sozialen Bereich werden von freien Trägern übernommen was dem Subsidiaritätsprinzip entspricht
Medizinische Versorgung der Hamburger Gefangenen. Das Strafvollzugsgesetz regelt die Gesundheitsfürsorge in den Gefängnissen
Finanzierung der AirbusWerkserweiterung in Finkenwerder 3 Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfragen in den Drucksachen 171733 und 172048 sind nicht alle Fragen beantwortet worden
Welche Zusammenhänge gibt es zwischen den Rückgängen im Bereich der Kriminalstatistik 2002 und den kriminalpolitischen Schwerpunkten dieses
Jugendarrest Aus der Antwort des Senates zur Anfrage Drucksache 172076 ergeben sich bezogen auf die mitgeteilten Zahlen der nicht vollstreckten Arreste folgende
Therapie und Beratung für inhaftierte Drogenabhängige 2 Mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Therapie und Beratung für inhaftierte Drogenabhängige Drucksache 172075 teilt der Senat mit
Entwicklung in den Altentagesstätten Ankündigungen in den Antworten zur Drucksache 17805 Älter werden in Hamburg I In der Großen Anfrage Älter werden in Hamburg I Angebote und Engagement
Satanistische Szene in Hamburg. In den letzten Tagen ist in diversen Medien über satanistische Rituale auch mit kannibalistischen Morden berichtet worden
Auffallend ist auch die Tatsache dass die Vereinbarung vom 5 Mai 1997 mit Herrn Oestmann die Klärung der Auszahlungsmodalitäten zur Bedingung für eine Rücknahme der von Herrn Oestmann betriebenen Klage beinhaltete was erst am
Ich frage deshalb den Senat 1 Sind dem Senat diese Gerüchte
Erwachsenenbildung für geistig behinderte Menschen Gerade für Menschen mit geistiger Behinderung ist es unerlässlich dass ihre geistigen Fähigkeiten durch spezifische Bildungsangebote auch im
Zwischenstand beim Deutschunterricht in Kindergärten. Im Juni vergangenen Jahres wurde von der Bürgerschaft die Durchführung eines Modellprojektes zur Durchführung von Deutschunterricht in Kindergärten
In der vergangenen Legislaturperiode hat der damalige Senat auf Antrag von SPD und GAL der Bürgerschaft in Drucksache 164995 über Stand und Entwicklungsperspektiven der Kinder und Jugendkultur in Hamburg
Umsetzung und Weiterentwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens III Der Senat hat am 1 Oktober 2002 beschlossen die bezirklichen Schuldnerberatungsstellen schrittweise vollständig abzubauen und
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2002 III Bezogen auf die Daten der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Hamburg im Jahre 2002 im Vergleich bitte in absoluten Zahlen und prozentual zum
Bei Raubstraftaten mit jugendtypischer Begehungsweise handelt es sich um Raube bei denen junge Tatverdächtige jungen Opfern geringe Geldbeträge Bekleidungsgegenstände oder andere Statussymbole Jugendlicher unter Androhung oder
Hohe prozentuale und quantitativ relevante Anteile7 der nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden in den Jahren 20012002 bei folgenden Deliktsbereichen festgestellt 7 Als verhältnismäßig hoch im Sinne der Fragestellung wurden Delikte
Planlosigkeit bei Einführung der KitaGutscheine Chaos bei Einschulungen. Im Zuge der Einführung des KitaGutscheinsystems werden den Eltern von zum Schuljahr 200304 einzuschulenden Kindern derzeit
In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Schaube Drucksache 172093 ist von Gutachten die Rede welche die Behörde für InneresPolizei extern vergeben
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2002 II oder Wer fragt bleibt
Die Ergebnisse für das Jahr 2002 liegen mit Ausnahme der Arbeits und Sozialgerichte für die abgefragten Bereiche noch nicht
Zwangsräumungen in Hamburg Jahr für Jahr gibt es in Hamburg mehrere tausend Räumungsklagen und
Europäische Maßnahmen zum Schutz der EUGewässer. Die EUKommission hat dem EUParlament und dem EURat eine Änderung der Verordnung zur beschleunigten Einführung von DoppelhüllenTankern EGVerordnung
Die Hamburger Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 28 Januar 2003 über das vor kurzem fertig gestellte BioEinkaufscenter VIVO in Ottensen
KitaGutscheinsystem soziale Steuerung. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 172024 zur sozialen Steuerung der Kindertagesbetreuung über die Bezirksbudgets hat der Senat dargelegt dass allein
Droht ein drastischer Abbau der Berufsvorbereitung und Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und anderen benachteiligten
Abschiebung von Tschetscheninnen Nach dem Terroranschlag in Moskau hat sich die Situation in Tschetschenien wieder deutlich zugespitzt
Schließung des Generalkonsulats des Königreichs Norwegen Warum wurde der Senat so
Kinder und Jugenddelinquenz I Die vom Hamburger Senat veröffentlichte Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2002 bestätigt entgegen dem bundesdeutschen Trend einen Rückgang der Straftaten um
Die mit der Fragestellung angesprochene Vorschrift des § 54b Absatz 1 Schwerbehindertengesetz bezieht sich lediglich auf die individuellen Rechtsbeziehungen zwischen den Behinderten im Arbeitsbereich und der Werkstatt nicht jedoch
Zukunft der Postagenturen. In der Presse wurde berichtet dass demnächst die Postagenturen in Curslack und Fünfhausen schließen werden
Schwarzfahrer Seit September 2002 muss in den Bussen der Hamburger Hochbahn AG nach 21 Uhr beim Einsteigen der Fahrschein vorgezeigt werden
Im Hamburger Abendblatt vom 3 Februar 2003 wird berichtet dass eine unabhängige Untersuchungskommission bereits im November 2001 dem Justizsenator einen Untersuchungsbericht zu den Zuständen in der JVA Suhrenkamp Anstalt
Sozialtherapeutische Anstalt Bergedorf Drei ehrenamtliche Helferinnen und Helfer führen derzeit Einzelbetreuungen von Gefangenen im Umfang von zwei bzw
Pocken. Die Pocken sind eine ansteckende meldepflichtige Viruserkrankung die von der Weltgesundheitsorganisation WHO nach einem erfolgreichen weltweiten Kampf gegen diese Seuche 1979 für ausgerottet
Ist der Impfstoff infektiös und könnte er missbräuchlich verwendet werden bzw
Schließung von Mütterberatungsstellen. In dem Grün Umwelt und Gesundheitsausschuss des Bezirks Eimsbüttel wurde bekannt dass die Mütterberatungsstellen Lenzsiedlung Wählingsallee und Burgwedel
Erfahrungen mit Gebühren für Sperrmüll auf Bestellung Seit dem 1 April 2002 werden von der Stadtreinigung Hamburg Gebühren für Sperrmüllabfuhr auf Bestellung erhoben
Anzahl der hamburgischen Gesetze Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Ich frage den Senat 1 Wie viele hamburgische Landesgesetze waren zum 1 Januar 2003 in
Verwendung von MTCCzertifizierten Tropenhölzern im Bereich der öffentlichen Baumaßnahmen Gemäß Senatsbeschluss vom 3 Dezember 1996 ist die Verwendung von Holz aus tropischen Regenwäldern im Bereich
Justizkasse ausstehende Forderungen. Die Justizkasse der Freien und Hansestadt Hamburg zahlt zB Honorare aus Pflichtverteidigungen in Strafprozessen an die Anwälte aus
Traditionelle Chinesische Medizin TCM Das Interesse an der Traditionellen Chinesischen Medizin TCM wächst in Europa und auch in Hamburg stetig
Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Der Präses der Behörde für Schule Jugend und Berufsbildung hat ein Konzept für die Einführung von Elternbeiträgen zur Finanzierung von Lernmitteln
Beratungsinhalt. Die GALAbgeordneten thematisierten die in der Anlage zu der Senatsvorlage beschriebenen Feldversuche in Köln und München mit dem auch für Hamburg ggf
Ohne Einleitung adäquater Sanierungsmaßnahmen wird die DTB Holding aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein ihren Kapitaldienst zu
Ergebnisse der Lehrerarbeitszeitkommission. Die Lehrerarbeitszeitkommission hat am 15 Januar eine Kurzfassung eines Berichtes zur Reform der Lehrerarbeitszeit vorgelegt
Ergebnisse der Studie Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen Kürzlich berichtete das ARDPolitmagazin Kontraste dass deutsche Richter und Staatsanwälte im Falle
GenderMainstreaming Artikel 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg legt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe der Staatsgewalt fest
Wie hoch war der Anteil von Frauen an den einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den jeweiligen
Kinder und Jugendliche suchtmittelabhängiger oder psychisch kranker Eltern in Hamburg die vergessenen Kinder Wo keine Zahlen sind beginnt auch keine Hilfe. In mehreren Großen Anfragen Drucksachen
Offensichtlich ist auch dass für Kinder aus suchtbelasteten Familien das Risiko der Erkrankung an anderen psychischen Störungen insbesondere Angststörungen Depressionen Persönlichkeitsstörungen deutlich erhöht ist vgl
Die von Palette eV angebotenen ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 30 und § 31 SGB VIII werden bei Bedarf einzelfallbezogen über die bezirklichen Dienststellen in Anspruch genommen und über belegungsabhängige
Die Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie ehemals Kernklinik Zentrum für Psychosoziale Medizin die die Erwachsenenpsychiatrie betreibt steht in enger Zusammenarbeit mit der Klinik und Poliklinik für
Aus den letzten Jahren sind den zuständigen Behörden Forschungsprojekte in Hamburg zu der angesprochenen Thematik nicht
Der Shuttleverkehr vom SBahnhof Othmarschen muss näher als bisher an die Veranstaltungsorte herangeführt
Ziel muss es sein durch verstärkte Kooperationen in den Stadtteilen zur Verbesserung der Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen
Der Senat muss die Beschlüsse der Bürgerschaft endlich umsetzen. Die Bürgerschaft hat am 9 Mai 2001 mit dem Ersuchen aus Drucksache 165944 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder und Jugendarbeit einen
Neues Konzept der Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr als eine
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Amt für Schule dem Amt für Berufliche Bildung und Weiterbildung und der Polizei Hamburg über die Arbeit fester polizeilicher Ansprechpartner an Schulen wurde am 24 Oktober 2002 von der Behörde
In der 16 Wahlperiode hat der Senat mitgeteilt Drucksache 162066 nach den Erfahrungen der Polizei werde durch die polizeiliche Betreuung tatsächlicher und potenzieller Opfer deren Bereitschaft erhöht Raubstraftaten
Die Konfliktschlichtungsstellen beschäftigen Opferbeistände die Opfer in Ausgleichsverfahren begleiten und bei der Bewältigung ihrer Opfererfahrungen unterstützen sie hinsichtlich rechtlicher Ansprüche und weiterer Verfahrensschritte
Gleichwohl gebietet die aufgrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen problematische Situation in Familien und an Schulen weitere Anstrengungen um negativen Tendenzen vorzubeugen
Reorganisation und Verstärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste ASD in den Bezirken. Im Eckpunktepapier Weiterentwicklung der Jugendhilfe wird mehrfach darauf hingewiesen dass der Allgemeine Soziale
III 1 d Wie stellt sich das Verhältnis zwischen ASDStellen zu den HilfenzurErziehungsFällen in den Bezirken dar Gibt es erkennbare
Kinder und JugendarbeitJugendsozialarbeit in Hamburg Perspektiven und fachliche Weiterentwicklung. Die Kinder und JugendarbeitJugendsozialarbeit stellt als Teil der Jugendhilfe ein außerfamiliäres und