Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gwg/4-durchfuehrung-der-identifizierung.html
Timestamp: 2020-04-09 18:12:01
Document Index: 367632671

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

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Gesetz Ã¼ber das AufspÃ¼ren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten und interne SicherungsmaÃŸnahmen
Â§ 4 GwG
DurchfÃ¼hrung der Identifizierung
(1) Verpflichtete haben Vertragspartner und soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte bereits vor BegrÃ¼ndung der GeschÃ¤ftsbeziehung oder DurchfÃ¼hrung der Transaktion zu identifizieren. Die Identifizierung kann noch wÃ¤hrend der BegrÃ¼ndung der GeschÃ¤ftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen GeschÃ¤ftsablauf nicht zu unterbrechen, und ein geringes Risiko der GeldwÃ¤sche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
(2) Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der Verpflichtete den zu Identifizierenden bereits bei frÃ¼herer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, es sei denn, der Verpflichtete muss auf Grund der Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde Zweifel hegen, dass die bei der frÃ¼heren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind.
(3) Zur Feststellung der IdentitÃ¤t des Vertragspartners hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:
bei einer natÃ¼rlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, StaatsangehÃ¶rigkeit und Anschrift,
bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben.
(4) Zur ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t des Vertragspartners hat sich der Verpflichtete anhand der nachfolgenden Dokumente zu vergewissern, dass die nach Absatz 3 erhobenen Angaben zutreffend sind, soweit sie in den Dokumenten enthalten sind:
bei natÃ¼rlichen Personen vorbehaltlich der Regelung in Â§ 6 Abs. 2 Nr. 2 anhand eines gÃ¼ltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthÃ¤lt und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfÃ¼llt wird, insbesondere anhand eines inlÃ¤ndischen oder nach auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
bei juristischen Personen oder Personengesellschaften anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der GrÃ¼ndungsdokumente oder gleichwertiger beweiskrÃ¤ftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.
Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente bestimmen, die zur ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t geeignet sind.
(5) Bei einem wirtschaftlich Berechtigten hat der Verpflichtete zur Feststellung der IdentitÃ¤t zumindest dessen Name und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der GeldwÃ¤sche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben. Zur ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t des wirtschaftlich Berechtigten hat sich der Verpflichtete stets durch risikoangemessene MaÃŸnahmen zu vergewissern, dass die nach Satz 1 erhobenen Angaben zutreffend sind.
(6) Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten die zur ErfÃ¼llung der Pflichten gemÃ¤ÃŸ den vorstehenden AbsÃ¤tzen notwendigen Informationen und Unterlagen zur VerfÃ¼gung zu stellen und sich im Laufe der GeschÃ¤ftsbeziehung ergebende Ã„nderungen unverzÃ¼glich anzuzeigen. Der Vertragspartner hat gegenÃ¼ber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die GeschÃ¤ftsbeziehung oder die Transaktion fÃ¼r einen wirtschaftlich Berechtigten begrÃ¼nden, fortsetzen oder durchfÃ¼hren will. Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die IdentitÃ¤t des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.
GwG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 GwG - Begriffsbestimmungen
Â§ 2 GwG - Verpflichtete
Â§ 3 GwG - Allgemeine Sorgfaltspflichten
Â§ 4 GwG- DurchfÃ¼hrung der Identifizierung
Â§ 5 GwG - Vereinfachte Sorgfaltspflichten
Â§ 6 GwG - VerstÃ¤rkte Sorgfaltspflichten
Â§ 7 GwG - AusfÃ¼hrung durch Dritte
Â§ 8 GwG - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
Â§ 9 GwG - Interne SicherungsmaÃŸnahmen
Â§ 10 GwG - Zentralstelle fÃ¼r Verdachtsmeldungen
Â§ 11 GwG - Meldung von VerdachtsfÃ¤llen
Â§ 12 GwG - Verbot der Informationsweitergabe
Â§ 13 GwG - Freistellung von der Verantwortlichkeit
Â§ 14 GwG - Meldepflicht von BehÃ¶rden
Â§ 15 GwG - Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen
Â§ 16 GwG - Aufsicht
Â§ 16a GwG - Zusammenarbeit mit der EuropÃ¤ischen BankenaufsichtsbehÃ¶rde, der EuropÃ¤ischen AufsichtsbehÃ¶rde fÃ¼r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der EuropÃ¤ischen Wertpapier- und MarktaufsichtsbehÃ¶rde
Â§ 17 GwG - BuÃŸgeldvorschriften