Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_5_VermBG_Kapitalversicherungsvertrag-d142063,10.html
Timestamp: 2016-10-26 19:13:58
Document Index: 240918507

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 169', '§ 165', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 5. VermBG, Kapitalversicherungsvertrag Suche
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§ 9 5. VermBG, Kapitalversicherungsvertrag
§ 9 5. VermBGFünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)BundesrechtTitel: Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 5. VermBGGliederungs-Nr.: 800-9Normtyp: Gesetz(1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalversicherung auf den Erlebens- und Todesfall gegen laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versicherungsbeiträge vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen.(3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität oder Krankheit.(4) Der Versicherungsvertrag sieht vor, dass bereits ab Vertragsbeginn ein nicht kürzbarer Anteil von mindestens 50 Prozent des gezahlten Beitrags als Rückkaufswert (§ 169 des Versicherungsvertragsgesetzes) erstattet oder der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung (§ 165 des Versicherungsvertragsgesetzes) zu Grunde gelegt wird.(5) Die Gewinnanteile werden verwendet 1.zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder2.auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung mit fälligen Beiträgen, wenn er nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der Verrechnung noch besteht.Zu § 9: Geändert durch G vom 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631) und 7. 3. 2009 (BGBl I S. 451).
§ 8 5. VermBG, Sparvertrag§ 10 5. VermBG, Vereinbarung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen