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Timestamp: 2019-10-15 20:18:58
Document Index: 380953721

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 323', '§ 14', '§ 4', '§ 10', '§ 14', '§ 39', '§ 22', 'BGH']

Die Wirksamkeit einer von einem Bevollmächtigten vorgenommenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung hängt davon ab, daß er dem Abmahnungsempfänger entsprechend § 174 BGB eine Vollmachtsurkunde vorlegt. / OLG Nürnberg / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Wirksamkeit einer von einem Bevollmächtigten vorgenommenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung hängt davon ab, daß er dem Abmahnungsempfänger entsprechend § 174 BGB eine Vollmachtsurkunde vorlegt.
»Schult ein Geschädigter, der seinen bisherigen Beruf unfallbedingt nicht mehr ausüben kann, in einen an sich höherbewerteten Beruf um, so hat er gleichwohl Anspruch auf Ersatz seines Minderverdienstes in der Einarbeitungszeit im neuen Beruf und muß sich
Erhöhung einer Schmerzensgeldrente aufgrund einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 323 ZPO
4500 DM Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (unzureichende Absicherung eines Gerüsts) bei Eigenverschulden der Geschädigten von 60 %. Die Geschädigte erlitt eine Fraktur am rechten Unterarum, einen Nasenbeinbruch und Prellungen.
15000 DM Schmerzensgeld für Oberschenkelhalsbruch und Rippenfraktur; Beinvenenthrombose; 37 Tage stationär. Die Geschädigte ist eine alte Frau, die durch den Unfall zum Pflegefall wurde. Sie kann sich im Haus nur noch mit Hilfe eines dreirädigen Fahrgeste
Zeitpunkt der Beurteilung für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
»Für den Ausschlußtatbestand des § 14 Abs. 3 ARB reicht eine nur behauptete Willenserklärung nicht aus.«
»Mehrwertsteuer ist im Kostenfestsetzungsverfahren für drei erstattungsberechtigte Beklagte mitfestzusetzen, wenn bei zwei beklagten Streitgenossen eine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht gegeben ist.«
Anforderungen an die Aufsichts und Belehrungspflicht der Eltern zur Vermeidung von Schädigungen Dritter durch ihre Kinder.
»Die auf die Vergütung des Rechtsanwaltes entfallende Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig, wenn die erstattungsberechtigte Partei die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen auch im Kostenfestsetzungsve
»a) Ein Beschwerderecht der Staatskasse bei Prozeßkostenhilfebewilligungen ist auch dann gegeben, wenn der angefochtene Beschluß einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.b) PKH kann nur bewilligt werden für die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Verteidigun
Kollision eines Kraftfahrers mit ausgebrochenen, zum Zwecke der Fleischerzeugung gehaltenen Rehen oder Dammhirschen
1. Sind nach dem Sachvortrag der Revisionsbegründungsschrift auch technische Gegebenheiten der zu vergleichenden Geräte für die rechtliche Beurteilung des Revisionsvorbringens von Bedeutung, ist die Mitwirkung von Patentanwälten im Revisionsverfahren ist
»Sind Berufungsanträge ausdrücklich formuliert, so ist grundsätzlich von ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit auszugehen. Für eine erweiternde Auslegung im Sinne eines versehentlich nicht formulierten Rechtsmittelbegehrens ist nur bei hinreichend deutlic
In einem Unterhaltsabänderungsverfahren, das der klagende Unterhaltsverpflichtete mit dem Ziel des völligen Wegfalls des Unterhalts führt und das er damit begründet, daß der Unterhaltsanspruch wegen Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem nich
Bestreitet der Krankenversicherer zu Unrecht von vornherein die Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung und wird es dadurch dem Versicherungsnehmer unmöglich gemacht, die Zustimmung nach § 4 Abs 5 MBKK für eine spätere Unterbringung in einer gemisc
»1. Eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ist als technische Kombination einer Unfallversicherung mit einer Lebensversicherung anzusehen.2. Da die maßgeblichen Regelungen über die Höhe des Rückkaufswertes nicht in den AGB selbst, sondern durch Bez
»Eine Addition der Streitwerte bezüglich der Zustimmungserklärungen einerseits zur Löschung der Auflassungsvormerkung hinsichtlich eines Erbbaurechts und andererseits zur Eintragung als Erbbauberechtigter findet nicht statt, da derselbe Streitgegenstand b
»Ordnet für einen Fall des gewerblichen Rechtsschutzes ein Gericht im Beschlußtenor seiner einstweiligen Verfügung an, daß die Wirksamkeit der Zustellung des Beschlusses die Zustellung bestimmter, im einzelnen aufgeführter Schriftstücke voraussetze, so li
»a) Hinsichtlich der Frage des Gebührenanfalls für das Verfahren nach § 10 a VAHRG schließt sich das OLG Nürnberg - 11. Senat - der Entscheidung des OLG Bamberg - 2. Senat vom 5. Dezember 1990 2 WF 160/90 - an.b) Falls ein Rentenversicherungsträger unrich
»Ein unterhalb eines sogenannten Böhmischen Kellers angelegter Sandsteinkeller gehört nach der Verkehrsauffassung und bei natürlicher Betrachtung in Auerbach/Opf. zu dem versicherten Gebäude und wird von der bestehenden Wohngebäudeversicherung umfaßt.«
»Ein vorgerichtlich für eine Partei als Privatgutachter tätiger Sachverständiger ist von der Bestellung als gerichtlicher Sachverständiger nicht gesetzlich ausgeschlossen.«
»a) Bei Verweisung eines Verfahrens vom unzuständigen Landgericht (1. Instanz) an das als Schiffahrtsgericht zuständige Amtsgericht ändert sich der Rechtszug im Sinne des § 14 BRAGO nicht.b) Folgen bei der Festsetzung von Mehrkosten, die für die Anrufung
Beweispflicht über den Zugang einer qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
»Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietvertrags (Kontrolle des Zugangs des Kündigungsschreibens). (nicht rechtskräftig)«
»Die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft nach Abschluß des Rechtsstreits begründet für sich noch nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters für künftige Prozesse der gleichen Partei.«
»Die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr (§ 22 BRAGO) ist nicht zu bejahen bei Zurückweisung eines ungedeckten Schecks des Vollstreckungsschuldners und anschließender Entgegennahme eines Schecks des Schuldnervertreters.b) Die Prüfung einer vom Vollstrec
Wahlrecht zwischen Schadenberechnung auf Neuwagenbasis oder Reparaturkostenbasis
»Die Übermittlung von Anwaltsschreiben, die höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, an den Gegner über dessen Firmentelefaxgerät - das Firmenangehörigen zugänglich ist -, ist dann eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn der Gegn
Prägende Wirkung des auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhenden Teils des Renteneinkommens
»1) Ein Kostenfestsetzungsbeschluß, mit dem der auszugleichende Betrag aus einer unrichtigen Kostenrechnung festgesetzt wurde, kann im Beschwerdeverfahren soweit abgeändert werden, als er dem aus einer richtigen Kostenrechnung entsprechen würde.2) Im Verf
OLG Celle (13 U 34/10) | Datum: 02.09.2010
OLG Dresden (14 W 1697/97) | Datum: 26.08.1998
BGH (III ZR 92/81) | Datum: 25.11.1982
OLG Nürnberg (3 W 3523/90)
Datum: 04.01.1991
Fundstelle: DRsp II(236)344b; GRUR 1991, 387; NJW-RR 1991, 1393; WRP 1991, 522; wrp 1991, 522
1. In ihrer Eigenschaft als Wettbewerberin hat die Klägerin die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Schreiben vom 5. Juli 1990 abgemahnt und zur fristgerechten Abgabe einer strafbewehrten [...]