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Timestamp: 2020-05-29 03:41:38
Document Index: 180722258

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 7']

Eine Solaranlage kann mehrere Betreiber haben
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist der Auffassung, es sei nach Â§ 3, 11 EEG nicht entscheidend, ob eine Anlage mehrere Betreiber hat, sondern ob eigenstÃ¤ndige Anlagen gemeinsame betriebstechnisch erforderlich...[mehr]
Solaranlage als Gebäudeanlage
Damit gemäß § 11 Abs.2 EEG für die Einspreisung von Solarenergie die erhöhte Vergütung des § 11 Abs.3 EEG für Gebäudeanlagen in Anspruch genommen werden kann, muss sich die Anlage auf dem Gebäude angebracht sein. Es genügt...[mehr]
Kostenerstattung für Messeinrichtungen bei Eigentumsübergang
Nach dem OLG Celle fallen abweichend von § 13 I 1 EEG die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last, wenn sie in dessen Eigentum übergeht Der Kläger hatte vertraglich vereinbart, dass das von ihm...[mehr]
Solarmodule und Einheitlichkeit der Fassade nach Baurecht
In der Abwägung muss das Gemeindeinteresse auf Einheitlichkeit bei der farblichen Gestaltung der Dacheindeckung dann zurücktreten, wenn gleichzeitig die Anbringung von Fotovoltaik-Modulen gestattet ist. Diese führt dazu, dass...[mehr]
Irreführende Werbung hinsichtlich der Stromherkunft aus erneuerbaren Energien
Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 16.11.2007, wonach untersagt wurde, ein eigenes Angebot von Stromerzeugung mit einem reinen Anbieter von Strom aus Wasserkraft zu...[mehr]
Mindestvergütung nach § 7 EEG darf vertraglich nicht unterschritten werden
Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Mindestvergütung des § 7 EEG auch nicht durch individuelle Vereinbarungen unterschritten werden dürfen. Die Klägerin betrieb seit Januar 2000 einen Windpark, dessen Strom sie...[mehr]
Veröffentlichung eines Solarpatents
Der amerikanische Federal Supreme Court bestätigt eine Entscheidung des Bundespatengerichts wonach die Weitersendung einer Erfindung an einen ausgewählten Kollegenkreis keine Veröffentlichung in dem Sinne ist, dass der Empfänger...[mehr]