Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland&a=10
Timestamp: 2019-01-20 17:27:23
Document Index: 80772893

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 21', '§ 74', '§ 8', '§ 101', '§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 184', '§ 21', '§ 55', '§ 99', '§ 4', '§ 2', '§ 30', '§ 73', '§ 21', '§ 29', '§ 146', '§ 59', '§ 42', '§ 14', '§ 46', '§ 12', '§ 9', '§ 24', '§ 29', '§ 32', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 84', '§ 17']

Artikel 10 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 10 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 10 wird in 136 Vorschriften zitiert
Zitierungen von Artikel 10 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 ), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche ...
... Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt ...
... 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden ...
§ 13 ATDG Einschränkung von Grundrechten
... Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden ...
§ 21 G 10 Einschränkung von Grundrechten
... Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz ...
§ 74 AMG Mitwirkung von Zolldienststellen (vom 08.09.2015)
... vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt. ...
... Behörden vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt. (3) Soweit das ...
... oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ...
... bezeichneten Personen. (3) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit ...
... zu entschädigen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8d Absatz 2 des ...
... von Telefongesprächen und Datenübermittlungen verlangen; das Grundrecht des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, die Betroffenen sind nach § 101 der Strafprozessordnung zu ...
§ 11 BSIG Einschränkung von Grundrechten (vom 30.06.2017)
... Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird durch die §§ 5 und 5a ...
... unterliegen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind ...
... Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der ...
... Betroffene ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Das Brief- und Postgeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Absätze 2 und 2a gelten entsprechend, ...
... Behörden vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Unterliegen Warenkategorien keiner amtlichen Kontrolle ...
... der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach ...
... Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz ...
... finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 ...
V. v. 29.11.1972 BGBl. I S. 2205; zuletzt geändert durch § 184 G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581
§ 21 BwVollzO Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieser Verordnung ...
... Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) ...
§ 55 DesignG Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (vom 01.07.2016)
... und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Rechtsinhaber ist Gelegenheit ...
Artikel 7 EGWStrG Ausführungsvorschriften für den Vollzug
... 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt ...
... des Inhalts ist unzulässig. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe des Satzes 1 eingeschränkt. (2) ... der Daten aufrechtzuerhalten. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe des Satzes 3 eingeschränkt. (5) ...
... und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit ...
... und von diesen eine Gefahr ausgeht. Das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Absatz 2 gilt für die Durchführung ...
§ 99 IRG Einschränkung von Grundrechten (vom 28.10.2010)
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und ...
§ 4 VerbrVerbG
... Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der §§ 2 und 3 ...
Artikel 6 TerrBekBefrVG Einschränkung eines Grundrechts
... Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 1 ...
§ 30 IfSG Quarantäne (vom 01.09.2009)
... Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses ( Artikel 10 Grundgesetz ) werden insoweit eingeschränkt. (4) Der behandelnde Arzt und die zur ...
... Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses ( Artikel 10 Grundgesetz ) können insoweit eingeschränkt ...
... 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) ...
§ 73 IStGHG Einschränkung von Grundrechten
... von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anfordern; das Grundrecht des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Sofern aus Aufzeichnungen von ...
§ 21 LuftSiG Grundrechtseinschränkungen
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 ...
§ 29e LuftVG (vom 12.05.2012)
... Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden ...
... der Verteidigung treten. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit ...
... (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) ...
§ 146 MarkenG Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (vom 01.07.2016)
... des Verfügungsberechtigten mitzuteilen. Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit ...
... im Sinne des § 59 Absatz 1 vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe von Satz 1 ...
§ 42 PostG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (vom 08.09.2015)
... ihrer Kontrollaufgaben erforderlich ist. Das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit ...
§ 14 RED-G Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) ...
... Behörden Informationen übermitteln. Das Brief- und Postgeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (5) Das Bundesministerium der Finanzen ...
§ 46a StUG Einschränkung von Grundrechten
... Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
... Behörden vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt. (3) Absatz 2 gilt ...
... Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. ...
... Ermessen weitere Ergebnisse seiner Kontrolle. (5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit dies die Kontrollen nach Absatz 1 oder 4 ...
... ist. (12) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 6, 8, 9 und 11 ... 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 5. § 12 Abs. 3 Satz 2 ...
... entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." c) Die bisherigen ...
... des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 3. In § 9 Abs. 2 wird ...
§ 24 TierGesG Überwachung
... Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben. (13) Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 und 2 Nummer 11 ...
§ 29 TierGesG Mitwirkung der Zolldienststellen (vom 01.01.2016)
§ 32 VereinsG Einschränkung von Grundrechten
... Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden ...
... erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt. (3) Im Falle eines Verstoßes gegen ...
... Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt. (3) Das ...
... antragsberechtigt ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt. (2) Die Bundesanstalt kann von ... erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit ...
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der ...
... dieses Gesetzes verbracht werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird durch Satz 1 eingeschränkt. (2) Die Deutsche Post AG ist befugt, für von ...
... Brief- und Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 2 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4a ...
§ 12 ZollVG Weiterleitungsbefugnis
... Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 ...
Artikel 5 48. StrÄndG Einschränkung eines Grundrechts
... Artikel 1 Nummer 4 und 5 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) ...
Artikel 3 51. StGBÄndG Einschränkung eines Grundrechts
... Artikel 2 dieses Gesetzes wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) ...
... Seite 620) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die ...
Artikel 1c 1. G10uaÄndG Einschränkung des Grundrechtes aus Artikel 10 des Grundgesetzes
... Grundrecht des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz ...
... Artikel 1 Nummer 10 (§ 9a Absatz 3) wird das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses ( Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes ) ...
Artikel 2 EuHbG Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des ...
... Durch Artikel 1 Nummer 10 wird das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ) und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 2 bis 5 des ...
Artikel 3 55. StGBÄndG Einschränkung eines Grundrechts
... Artikel 2 Nummer 1 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) ...
Artikel 10 InfoAustG Einschränkung eines Grundrechts
... Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 5 ...
Artikel 5 BKATerrorG Einschränkung von Grundrechten
... (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden ...
Artikel 10 BVerfSchGuaÄndG Einschränkung eines Grundrechts
... Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 6 Nummer 3 Buchstabe a ...
... die Artikel 1 bis 8 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) ...
Artikel 7 UHaftRÄndG Einschränkung von Grundrechten
... Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes werden durch dieses Gesetz ...
Artikel 4a ZFdGuaÄndG Zitiergebot
... Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des ...
Artikel 2 ZollVGÄndG Einschränkung von Grundrechten
... 2 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a, das Brief- und Postgeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a und Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c, das Grundrecht auf ...
... Artikel 1 Nummer 6, 11 und 19 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Darüber hinaus wird durch Artikel 1 Nummer 6 und 19 ...
... Artikel 2 Nummer 1 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch Artikel 2 Nummer 2 das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 ...
Artikel 7 AntiDopGEG Einschränkung eines Grundrechts
... Artikel 5 dieses Gesetzes wird das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) ...
... Artikel 3 Nummer 8 wird das Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) ...
Artikel 15 VDSG Zitiergebot
... die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes werden das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. ...
Artikel 5 MenHBVG Einschränkung von Grundrechten
... Artikel 4 Absatz 5 Nummer 1 und 3 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch Artikel 4 Absatz 5 Nummer 2 das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
Artikel 5 StraftVVG Zitiergebot
... 3 Nr. 5 dieses Gesetzes, das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes und ...
... Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1, und das Grundrecht der ...
... 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) ...
... § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 6 Absatz 1 und 2 des Antiterrordateigesetzes sind mit Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie sich auf nicht ...
... gelten entsprechend. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt. (3d) Die Bundesanstalt kann von ... 596/2014 erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt. (3e) Die Bundesanstalt kann von ...
... 9. In § 84 werden das Wort „und" nach dem Klammerzusatz „(Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes)" durch ein Komma ersetzt und hinter dem Klammerzusatz ...
Artikel 2 TerrorBekämpfErgG Änderung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
§ 17 EichG Befugnis zur Auskunftserteilung (vom 08.02.2007)
G. v. 28.10.1994 BGBl. I S. 3186; aufgelöst durch Artikel 182 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 17 VerbrBekG Einschränkung von Grundrechten
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