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Timestamp: 2016-10-27 18:53:16
Document Index: 197483341

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26']

K 91/98 (19.01.2000)
Bundesrichter Meyer, Sch�n und Bundesrichterin Leuzinger;
D.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt T.________,
Oeffentliche Krankenkasse Graub�nden, Schulstrasse 1, Landquart,
A.- Der 1942 geborene, als selbstst�ndigerwerbender Garagist t�tige D.________ zog sich am 24. Dezember 1984 eine Luxation der linken Schulter zu und erhielt in der Folge wegen der darauf zur�ckzuf�hrenden Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Diese beruhte zun�chst ab 1. Dezember 1985 auf einer 75 %igen Erwerbsunf�higkeit (ordentliche ganze Invalidenrente) und ab 1. September 1986 noch auf einer solchen von 33 1/3 % (halbe Invalidenrente zufolge H�rtefalls).
Seit dem 1. Januar 1990 ist D.________ im Rahmen eines am 4. Oktober 1989 geschlossenen Kollektivversicherungsvertrages bei der Oeffentlichen Krankenkasse Graub�nden, Landquart (nachstehend: OeKK; vormals Cassa da malsauns ed accidents CADI, Breil und Sumvitg, resp. Cassa da malsauns publica Grischuna, agentura CADI, Sumvitg), bei einem vereinbarten versicherten Verdienst von j�hrlich Fr. 60'000. - taggeldversichert. F�r den Unfall vom 24. Dezember 1984 und dessen Folgen war der Versicherungsschutz ausdr�cklich ausgeschlossen worden ("Il patrun ... ha negin dretg sin prestaziuns pigl accident dils 24 da december 1984 e per las consequenzas [bratsch siniester!]").
Im Februar 1993 kam es bei einem weiteren Unfall zu einer Kontusion wiederum der linken Schulter. D.________ soll seinen Angaben zufolge die Arbeit deswegen w�hrend eines Monats ausgesetzt haben. Leistungen der Taggeldversicherung wurden indessen nicht beansprucht. Ein in der Folge von der Invalidenversicherung durchgef�hrtes Revisionsverfahren f�hrte laut Verf�gung vom 17. Februar 1995 zu einer Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf 50 %, womit nunmehr r�ckwirkend ab 1. August 1993 eine ordentliche halbe Invalidenrente zur Ausrichtung gelangte.
Am 30. September 1994 erlitt D.________ erneut einen Unfall, bei welchem es wiederum zu einer Luxation der linken Schulter kam. Der behandelnde Arzt Dr. med. T.________ attestierte am 19. Februar, am 22. April sowie am 25. September 1995 jeweils eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % f�r die Zeit ab 30. September bis 2. Dezember 1994 und von 75 % f�r die Zeit ab 3. Dezember 1994 bis "heute und weiter". Die OeKK richtete dementsprechend Taggelder in H�he von Fr. 9'665. 70 f�r die Zeit ab 6. Oktober bis 2. Dezember 1994 (Abrechnung vom 15. Dezember 1994), von Fr. 7'499. 25 f�r die Zeit ab 3. Dezember 1994 bis 31. Januar 1995 (Abrechnung vom 22. Februar 1995) und von Fr. 11'123. 90 f�r die Zeit ab 1. Februar bis 30. April 1995 (Abrechnung vom 16. Mai 1995) aus. Gest�tzt auf die Ergebnisse einer vertrauens�rztlichen Untersuchung durch Dr. med. P.________ vom 22. Dezember 1995 gelangte sie zum Schluss, f�r die Zeit ab 1. Oktober 1995 m�sse von einer 50 %igen Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden; die damit verbliebene Arbeitsunf�higkeit werde durch die halbe Rente der Invalidenversicherung "abgedeckt", sodass ab diesem Zeitpunkt keine Taggelder mehr geschuldet seien. Dies er�ffnete sie ihrem Versicherten mit Schreiben vom 17. Januar 1996. Gleichzeitig f�hrte sie aus, mit der Krankentaggeldzahlung seien "Vorleistungen im Verh�ltnis zur Invalidenversicherung" erbracht worden, weshalb sie die M�glichkeit habe, die von der Invalidenversicherung bezahlten Betr�ge mit ihren Leistungen zu verrechnen. Gem�ss Abrechnung vom 23. Januar 1996 brachte sie von dem f�r die Zeit ab 1. Mai bis 30. September 1995 errechneten Taggeldanspruch von Fr. 19'123. 10 unter dem Titel "Verrechnungen" Leistungen der Invalidenversicherung in H�he von Fr. 16'632. - (12 Monate [Oktober 1994 bis September 1995] � Fr. 1'386. -) in Abzug, sodass zu Gunsten des Versicherten noch ein Restguthaben von Fr. 2'491. 10 verblieb. Als sich D.________ mit diesem Vorgehen nicht einverstanden erkl�ren konnte und sich insbesondere gegen die Taggeldeinstellung per 1. Oktober 1995 sowie die vorgenommene "Verrechnung" mit der Invalidenrente zur Wehr setzte, hielt die Kasse mit Verf�gung vom 10. September 1996 dem Grundsatz nach an ihrem Standpunkt fest.
Nachdem D.________ hiegegen mit dem Begehren um Ausrichtung noch ausstehender Taggelder f�r die Zeit vom 1. Mai bis zum 22. Dezember 1995 in H�he von Fr. 27'005. 90 zuz�glich Zins zu 5 % hatte Einsprache erheben lassen, unterzog die OeKK den Taggeldanspruch einer umfassend neuen �berpr�fung. Nebst einer erg�nzenden Stellungnahme des Dr. med. P.________ vom 31. Oktober 1996 holte sie beim Versicherten zwecks Feststellung des tats�chlich erlittenen Verdienstausfalls Steuerakten sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto der Alters- und Hinterlassenenversicherung ein. In der Folge gelangte sie unter Annahme einer �berversicherung zum Schluss, dass Taggelder im Umfang von Fr. 28'688. 45 zu Unrecht ausbezahlt worden seien. Mit Entscheid vom 29. September 1997 wies sie darauf die Einsprache ab und r�umte D.________ des Weiteren dispositivm�ssig die M�glichkeit ein, innert dreissig Tagen zur Frage der R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen in H�he von Fr. 28'688. 45 Stellung zu nehmen.
B.- Beschwerdeweise liess D.________ die Auszahlung weiterer Taggelder f�r die Zeit bis zum 25. September 1996 in H�he von insgesamt Fr. 28'857. 30 zuz�glich 5 % Verzugszins beantragen; dar�ber hinaus sei die OeKK zur R�ckerstattung von seit 1990 zu viel bezahlten Pr�mien im Betrag von Fr. 16'702. 60 zuz�glich 5 % Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 30. Januar 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen, "soweit auf die Verrechnung von Taggeldern mit der IV-Rente nicht eingetreten wurde"; die OeKK sei zur Anerkennung und Bezahlung der mit der Rente der Invalidenversicherung verrechneten Taggelder in H�he von Fr. 16'632. - zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die OeKK schliesst auf Anerkennung eines dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit bis 30. September 1995 noch zustehenden Taggeldanspruches von Fr. 4'049. 90; eventuell sei ihr die Sache zur Festlegung "der aus dem Unfall vom 24. Dezember 1984 vorausbestehenden Arbeitsunf�higkeit" zur�ckzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst beantragt: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Graub�nden sei aufzuheben, soweit auf die Verrechnung von Taggeldern mit der IV-Rente nicht eingetreten wurde". Dies erweckt auf den ersten Blick den Anschein, dass vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einzig eine das vorinstanzliche Verfahren betreffende prozessuale Frage streitig w�re. Dementsprechend hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht denn auch mit Verf�gung vom 26. Juni 1998 gest�tzt auf Art. 150 Abs. 1 OG einen Kostenvorschuss einverlangt. Wie nachfolgend darzulegen ist, ergibt eine genauere Pr�fung indessen, dass ausschliesslich eine versicherungsrechtliche Leistungsstreitigkeit zur Diskussion steht (Erw. 3c/aa). Da somit gem�ss Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden k�nnen, ist der vom Beschwerdef�hrer am 3. Juli 1998 fristgerecht �berwiesene Kostenvorschuss von Fr. 500. - zur�ckzuerstatten.
2.- a) Dem Grundsatz nach unbestritten ist, dass dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf den am 4. Oktober 1989 geschlossenen Kollektivversicherungsvertrag nach seinem Unfall vom 30. September 1994 und nach Ablauf der vereinbarten sechst�gigen Wartefrist ab 6. Oktober 1994 ein Taggeldanspruch zusteht. Unklar ist indessen, wie dieser zu berechnen ist. Insbesondere besteht Uneinigkeit dar�ber, wie sich die von der Versicherungsdeckung ausdr�cklich ausgeschlossenen Folgen des Unfalles vom 24. Dezember 1984 auf die Bestimmung des Taggeldes auswirken.
b) W�hrend dem Beschwerdef�hrer gem�ss - mit Verf�gung vom 10. September 1996 zumindest sinngem�ss best�tigter - Abrechnung vom 23. Januar 1996 �ber die bereits gew�hrten Taggelder von insgesamt Fr. 28'288. 85 hinaus ein Anspruch in H�he von Fr. 2'491. 10 zustand, lehnte die OeKK mit Einspracheentscheid vom 29. September 1997 die Erbringung weitergehender Leistungen ab und stellte gleichzeitig die Geltendmachung einer R�ckforderung im Betrag von Fr. 28'688. 45 in Aussicht. Damit blieb es - wenn auch unter Vorbehalt einer sp�teren R�ckforderung - nach Erlass des Einspracheentscheids vom 29. September 1997 bei dem gem�ss Abrechnung vom 23. Januar 1996 resultierenden Restguthaben des Beschwerdef�hrers von Fr. 2'491. 10.
Die Vorinstanz lehnte es im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 30. Januar 1998 ab, auf "die R�ckforderung von zu viel bezahlten Kassenleistungen", "die R�ckerstattung allf�llig zu viel bezahlter Versicherungspr�mien", "die Auszahlung weiterer Taggelder ab dem 23. Dezember 1995" sowie die "Verrechnung von Taggeldern mit der IV-Rente" einzutreten. Dispositivm�ssig wies sie die Beschwerde im �brigen ab, ohne jedoch am Dispositiv des vorausgegangenen Einspracheentscheids vom 29. September 1997 eine �nderung vorzunehmen. Ausgangspunkt f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet demnach immer noch die mit Abrechnung vom 23. Januar 1996 geschaffene Rechtslage, gem�ss welcher dem Versicherten �ber die bereits bezogenen Leistungen hinaus noch Fr. 2'491. 10 auszuzahlen sind.
c) Nebst dem das vorinstanzliche Nichteintreten auf die "Verrechnung" von Taggeldern mit Renten der Invalidenversicherung betreffenden Antrag stellt der Beschwerdef�hrer das Begehren, die OeKK sei zur Auszahlung der mit der Rente der Invalidenversicherung "verrechneten" Taggelder in H�he von Fr. 16'632. - zu verpflichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In der Begr�ndung f�hrt er aus, unter Vorbehalt einer Anfechtung seitens der OeKK w�rden die vorinstanzlichen Feststellungen �ber die Arbeitsunf�higkeit in Rechtskraft erwachsen, richte sich seine Beschwerde doch nicht gegen diese Feststellungen, sondern einzig und allein gegen das Nichteintreten auf die vorgebrachte R�ge, die Verrechnung von Taggeldern mit der Rente der Invalidenversicherung sei zu Unrecht erfolgt. Angesichts dieser ausdr�cklich ge�usserten Einschr�nkung des Anfechtungswillens ist zun�chst die Frage nach dem im vorliegenden Verfahren massgeblichen Streitgegenstand zu kl�ren.
3.- a) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird (BGE 122 V 244 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a, 112 V 99 Erw. 1a, 110 V 51 Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 36 Erw. 2a).
aa) Im zur Publikation in BGE 125 V bestimmten Urteil I. vom 14. Juni 1999 (I 84/97) hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Pr�zisierung der bisherigen Rechtsprechung weiter zur begrifflichen Umschreibung des Streitgegenstandes und seiner Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand ge�ussert. Dabei f�hrte es aus, Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildeten, formell betrachtet, Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG und - materiell - die in den Verf�gungen geregelten Rechtsverh�ltnisse. Streitgegenstand bilde demgegen�ber das auf Grund der Beschwerdebegehren tats�chlich angefochtene, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogene Rechtsverh�ltnis.
Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf eines oder mehrere materielle Rechtsverh�ltnisse. Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete "Teil des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses" (so noch BGE 110 V 51 Erw. 3c, 112 V 99 Erw. 1a, 117 V 295 Erw. 2a und 122 V 244 Erw. 2a ["partie du rapport juridique d�termin� par la d�cision litigeuse"]). Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverh�ltnissen. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Sache des Richters bleibt es, im jeweiligen Einzelfall unter Ber�cksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verf�gungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden, was den zu beurteilenden Streitgegenstand bildet und ob allenfalls die Voraussetzungen f�r eine Ausdehnung des Prozesses �ber den Streit- oder sogar den Anfechtungsgegenstand hinaus erf�llt sind (erw�hntes Urteil I. vom 14. Juni 1999, Erw. 2a mit Hinweisen).
bb) F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte", "aspects", vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3c und 122 V 244 Erw. 2a) des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse. Dazu z�hlen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die f�r die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren f�r die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invalidit�tsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses dienen in der Regel lediglich der Begr�ndung der Verf�gung und sind daher grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie k�nnen folgerichtig erst als rechtskr�ftig beurteilt und damit der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber den Streitgegenstand insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist (erw�hntes Urteil I. vom 14. Juni 1999, Erw. 2b mit Hinweisen).
cc) Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente pr�ft die Beschwerdeinstanz nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht der Richter an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverh�ltnisses in die Pr�fung mit ein, hat er bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anh�rungsrecht der von einer m�glichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grunds�tzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (erw�hntes Urteil I. vom 14. Juni 1999, Erw. 2c mit Hinweisen).
c) Den Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Krankenkasse zu Grunde liegendes Rechtsverh�ltnis stellt der als solcher unbestrittene Taggeldanspruch nach dem am 30. September 1994 erlittenen Unfall dar. Nach den vorstehend dargelegten Grunds�tzen ist dieser in seiner Gesamtheit als massgebender Streitgegenstand zu betrachten. Bloss einen diesen Streitgegenstand mitbestimmenden Teilaspekt bildet demgegen�ber die vom Beschwerdef�hrer beanstandete "Verrechnung" von Krankentaggeldern mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung.
aa) Wie den einleitenden Erw�gungen des kantonalen Entscheids zu entnehmen ist, hat sich die Vorinstanz darauf beschr�nkt, "Grad und Dauer der Arbeitsunf�higkeit des Versicherten" zu pr�fen. Damit blieben weitere die Festsetzung des an sich streitigen Taggeldanspruchs mitbestimmende Faktoren unbeurteilt. Soweit es das kantonale Gericht abgelehnt hat, der Frage nach der Zul�ssigkeit der von der Krankenkasse gem�ss Abrechnung vom 23. Januar 1996 vorgenommenen und seither, soweit ersichtlich, nie aufgehobenen "Verrechnung" nachzugehen, liegt trotz der dahin lautenden Formulierung im angefochtenen Entscheid letztlich kein prozessuales Nichteintreten vor. Vielmehr blieb bloss ein einzelnes Element des Streitgegenstand bildenden Rechtsverh�ltnisses, auf dessen materielle Pr�fung sich die Vorinstanz aber doch eingelassen hatte, von der richterlichen Beurteilung ausgeschlossen. Eine umfassende Behandlung des Prozessthemas mit definitiver Festsetzung des streitigen Leistungsanspruchs war damit nicht mehr m�glich. Der kantonale Entscheid, dessen Dispositiv das Vorgehen der Krankenkasse im Ergebnis immerhin zu best�tigen scheint, beruht somit aber auf einer unvollst�ndigen und daher fehlerhaften sachverhaltlichen Grundlage. Da der Mangel lediglich einen unbeurteilt gebliebenen Teilaspekt des streitigen Rechtsverh�ltnisses betrifft, steht dessen direkter �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen der anstehenden Beurteilung des auch im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand bildenden Taggeldanspruches nichts entgegen.
bb) Eine Einschr�nkung der Pr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auf die vom Beschwerdef�hrer beanstandete "Verrechnung" und damit auf ein die Festlegung des Taggeldanspruches nebst andern Faktoren mitbeeinflussendes einzelnes Element besteht indessen nicht. Trotz der auf eine Abgrenzung des Pr�fungsobjektes abzielenden Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bleibt der Miteinbezug weiterer Gesichtspunkte, welche f�r eine abschliessende Beurteilung des Taggeldanspruches von Bedeutung sind, grunds�tzlich m�glich. Vorliegend erweist sich die vom Beschwerdef�hrer angestrebte Limitierung der gerichtlichen �berpr�fung auf den von der Krankenkasse als "Verrechnung" bezeichneten Abzug der von der Invalidenversicherung ausgerichteten Rentenzahlungen vom errechneten Taggeldanspruch �berdies ohnehin als ausgeschlossen. Die rechtliche W�rdigung der von der Kasse verfolgten Absicht zeitigt n�mlich, wie sich aus nachstehenden Erw�gungen ergibt, zwangsl�ufig Auswirkungen auch auf andere - vom Streitgegenstand ebenfalls erfasste - Teilaspekte des Leistungsanspruches, weshalb eine isolierte Betrachtung der fraglichen "Verrechnung" gar nicht denkbar ist. Die unumg�ngliche Ausweitung des Pr�fungsthemas beschr�nkt sich auf Fragen, die im Laufe der verschiedenen Verfahren bereits wiederholt aufgeworfen worden sind und zu welchen sich die Parteien umfassend �ussern konnten, sodass die Einholung zus�tzlicher Stellungnahmen unterbleiben kann.
d) Von der Vorinstanz zu Recht nicht als zum Streitgegenstand geh�rend behandelt wurde die vom Beschwerdef�hrer erhobene, im vorliegenden Verfahren indessen nicht mehr erneuerte Forderung nach einer R�ckerstattung zu viel bezahlter Pr�mien. Dar�ber hat auch die Krankenkasse nie verf�gungsweise befunden.
4.- Gest�tzt auf die Atteste des Hausarztes Dr. med. T.________ und die Sch�tzungen des Vertrauensarztes Dr. med. P.________ gingen die beschwerdegegnerische Krankenkasse wie auch die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ab 30. September bis 2. Dezember 1994 zu 100 %, ab 3. Dezember 1994 bis 30. September 1995 zu 75 % und anschliessend noch zu 50 % arbeitsunf�hig war. Auf dieser Grundlage ermittelten sie zun�chst in auch vom Beschwerdef�hrer unbeanstandet gebliebener Weise den beim vertraglich vereinbarten versicherten Verdienst von Fr. 60'000. - resultierenden Taggeldanspruch. Unber�cksichtigt blieb dabei, dass die �rztlich ausgewiesene Arbeitsunf�higkeit zumindest teilweise auch Folge des laut Kollektivversicherungsvertrag vom 4. Oktober 1989 von der Versicherungsdeckung ausgeschlossenen Unfalles vom 24. Dezember 1984 war. Die Kasse sah sich deshalb vor das Problem gestellt, in welcher Weise diesem Vorbehalt Rechnung zu tragen ist.
Diese im vorliegenden Verfahren immer noch ungekl�rte und nachstehend zu beantwortende Frage beurteilt sich, da der zur Diskussion stehende Taggeldanspruch noch vor dem auf den 1. Januar 1996 erfolgten Inkrafttreten des neuen KVG entstanden ist, nach Massgabe des seinerzeit g�ltig gewesenen KUVG, der dazugeh�rigen Verordnungen und der damals geltenden Allgemeinen Versicherungs-Bestimmungen und Reglemente der OeKK.
a) Bei den von der Kasse in der geschilderten Weise errechneten und provisorisch ausgerichteten Betr�gen handelt es sich um die Leistungen, die der Beschwerdef�hrer - unter Vorbehalt einer allf�lligen �berversicherung - beanspruchen k�nnte, wenn er auf Grund seiner Taggeldversicherung f�r die bestehende Arbeitsunf�higkeit vollumf�nglich entsch�digt werden m�sste. Soweit das kantonale Gericht die Kasse bei den so ermittelten Werten "behaften" will, ist damit f�r die betragsm�ssige Bestimmung der im vorliegenden Fall effektiv geschuldeten Taggelder noch nichts gewonnen, weil diese Betr�ge lediglich rechnerische Zwischenresultate darstellen, bei welchen der Vorbehalt bez�glich des am 24. Dezember 1984 erlittenen Unfalles noch keine Ber�cksichtigung gefunden hat.
b) Diesem Umstand wollte die Kasse in ihrer Abrechnung vom 23. Januar 1996 begegnen, indem sie die von der Invalidenversicherung w�hrend der Dauer der anerkannten Taggeldberechtigung erbrachten Rentenleistungen unter dem Titel "Verrechnung" in Abzug brachte.
aa) Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Verwendung des Ausdruckes "Verrechnung" sowohl durch die Parteien wie auch durch die Vorinstanz begrifflich unzutreffend ist, k�nnte von einer Verrechnung doch nur gesprochen werden, wenn dem Beschwerdef�hrer an sich zustehende Taggelder im Hinblick auf eine diesem gegen�ber geltend gemachte Gegenforderung nicht ausbezahlt w�rden. Davon kann im vorliegenden Fall indessen nicht die Rede sein. In diesem Zusammenhang fehl geht insbesondere die anf�ngliche Berufung der Kasse auf Art. 19 der Verordnung III �ber die Krankenversicherung betreffend die Leistungen der vom Bund anerkannten Krankenkassen und R�ckversicherungsverb�nde, welche Bestimmung - wie der Beschwerdef�hrer wiederholt und zu Recht eingewendet hat - ausschliesslich im Sinne von - vorliegend zum Vornherein nicht zur Diskussion stehenden - Vorleistungen erbrachte Krankenpflegekosten zum Gegenstand hat.
bb) Abgesehen von der unrichtigen Bezeichnung als "Verrechnung" ist der von der Kasse vorgenommene Abzug der Rentenzahlungen der Invalidenversicherung von den Taggeldern, die ohne den ausbedungenen Vorbehalt geschuldet w�ren, gleich in mehrfacher Hinsicht nicht geeignet, zu einer korrekten Abwicklung des Versicherungsfalles zu f�hren. Die Leistungen der Invalidenversicherung und der zur Diskussion stehenden Taggeldversicherung weisen grunds�tzlich unterschiedlichen Charakter auf, indem trotz gelegentlicher �berschneidungen einerseits nicht dieselben Risiken versichert sind und andererseits auch nicht dieselben Auswirkungen eines Schadensereignisses entsch�digt werden. W�hrend die Invalidenversicherung einen pauschalen Ausgleich f�r allgemein gesundheitsbedingte Beeintr�chtigungen der - immer auf den gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt bezogenen - Erwerbsf�higkeit bieten soll (BGE 112 V 130 mit Hinweis), zielt die Taggeldversicherung ausschliesslich auf die Absicherung wirtschaftlicher Einbussen zufolge einer durch ein versichertes Unfallereignis ausgel�sten Reduktion der Arbeitsf�higkeit - in aller Regel im angestammten T�tigkeitsbereich - ab (BGE 114 V 283 Erw. 1c mit Hinweisen). Entsprechend beruhen denn auch die Leistungen der beiden Versicherungsarten auf v�llig verschiedenen Bemessungsgrundlagen und sind deshalb betragsm�ssig kaum je auch nur ann�hernd gleichwertig. Besonders deutlich zeigt sich dies im vorliegenden Fall daran, dass die von der Kasse in Abzug gebrachten Rentenzahlungen auch die Zusatzrente f�r die Ehefrau und eine Kinderrente, mithin der Taggeldversicherung v�llig fremde, vom versicherten Ereignis und dessen Folgen �berdies unabh�ngige Leistungsbestandteile, beinhalten. Weiter ist zu beachten, dass die Leistungen der Invalidenversicherung und einer Unfalltaggeldversicherung nicht notwendigerweise nur alternativ zum Zuge kommen, sondern durchaus auch gleichzeitig nebeneinander und unter Umst�nden sogar durch ein einziges Ereignis ausgel�st zur Ausrichtung gelangen k�nnen.
Festzuhalten ist demnach, dass die von der Invalidenversicherung w�hrend der Taggeldberechtigung erbrachten Rentenleistungen mit durch den Versicherungsvorbehalt ausgeschlossenen Taggeldanspr�chen weder inhaltlich deckungsgleich noch betragsm�ssig vergleichbar sind, weshalb das Vorgehen der Krankenkasse einer sachgerechten Leistungsfestsetzung schon vom Ansatz her zuwiderlief.
cc) Gegenstand des Vorbehalts im Kollektivversicherungsvertrag vom 4. Oktober 1989 bildeten einzig der Unfall vom 24. Dezember 1984 und dessen Folgen. Dies bedeutet, dass die Kasse insoweit keine Leistungspflicht trifft, als die Arbeitsunf�higkeit auf diesen Unfall zur�ckzuf�hren ist.
Wenn nun die wegen der Einschr�nkung der Schultergelenksfunktion des Beschwerdef�hrers bestehende Arbeitsunf�higkeit verschiedenen Unf�llen zuzuschreiben ist, von welchen einer unter den im Versicherungsvertrag enthaltenen Vorbehalt f�llt, ist es unerl�sslich, den Anteil der Arbeitsunf�higkeit festzustellen, der von diesem vorbehaltserfassten Unfall herr�hrt. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Arbeitsf�higkeitssch�tzungen der Dres. med. T.________ und P.________ demgegen�ber die gesamthafte Beeintr�chtigung des erwerblich relevanten Leistungsverm�gens beschlagen und bisher eine Aufteilung nach Massgabe der urs�chlichen Gesundheitssch�digungen unterblieben ist. Es ist daher nicht m�glich, �ber die von der Kasse zu erbringenden Taggeldleistungen abschliessend zu befinden. Dazu ist zun�chst medizinisch abkl�ren zu lassen, inwiefern die jeweilige Arbeitsunf�higkeit ihren Grund in dem durch die Taggeldversicherung nicht gedeckten Unfall vom 24. Dezember 1984 hat. Die insoweit erforderliche Vervollst�ndigung der Sachverhaltserhebung wird zweckm�ssigerweise von der beschwerdegegnerischen Krankenkasse zu veranlassen sein, wozu die Sache an diese zur�ckzuweisen ist. In Kenntnis der nach �rztlichen Stellungnahmen vorzunehmenden Ausscheidung des auf das nicht versicherte Unfallereignis vom 24. Dezember 1984 entfallenden Anteils der Arbeitsunf�higkeit wird die Kasse ihre Leistungen nach Massgabe der von der Taggeldversicherung zu entsch�digenden weitergehenden Arbeitsunf�higkeit festsetzen k�nnen. Dabei wird sie ihre Leistungspflicht auch auf Grund von Ziff. 3.1. ihres Taggeldreglements nicht bereits ablehnen d�rfen, wenn der von ihr zu entsch�digende Anteil der Arbeitsunf�higkeit weniger als 50 % ausmacht, sondern erst wenn die gesamte Arbeitsunf�higkeit unter 50 % sinkt. Andernfalls k�me die leistungsrelevante Mindestbeeintr�chtigung unter Umst�nden derart hoch zu liegen, dass die Taggeldversicherung kaum je beansprucht w�rde, was sich mit dem von den Vertragsparteien angestrebten Versicherungsschutz nicht vereinbaren liesse. Dies hat zur Folge, dass die Kasse auch bez�glich der Dauer der Arbeitsunf�higkeit weitergehende Ausk�nfte wird einholen m�ssen und die diesbez�glichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts hinf�llig werden.
c) Die Bemessung des Taggeldes f�r den vom Versicherungsschutz gedeckten Anteil der Arbeitsunf�higkeit hat auf der Basis des vereinbarten versicherten Verdienstes von j�hrlich Fr. 60'000. - zu erfolgen. Angesichts der aus den Akten hervorgehenden Unsicherheit der Parteien hinsichtlich der dieser Abmachung zukommenden Bedeutung sei klargestellt, dass diese Summe dem bei Vertragsabschluss angenommenen mutmasslichen Einkommen entspricht, das der Beschwerdef�hrer als vollst�ndig Gesunder erzielen k�nnte. Entgegen der sowohl von der Kasse als auch vom Beschwerdef�hrer wiederholt in Betracht gezogenen Annahme, kann damit nicht der trotz vorbestandener Invalidit�t zus�tzlich zur ausgerichteten Invalidenrente noch realisierbare Verdienst gemeint sein. Dieser h�tte dem Versicherungsvertrag schon deshalb nicht zu Grunde gelegt werden k�nnen, weil es sich bei der damals vorhandenen Erwerbsunf�higkeit nicht um eine unver�nderliche Gr�sse handelte und deren k�nftige Entwicklung nicht voraussehbar war. Deutlich zeigt dies die 1995 revisionsweise vorgenommene Erh�hung des Invalidit�tsgrades. Die Erf�llung des Versicherungsvertrages w�rde sich als kaum praktikabel herausstellen, wollte man den versicherten Verdienst als einen in Abh�ngigkeit eines bereits reduzierten Leistungsverm�gens festgesetzten Wert verstehen. Das dem Beschwerdef�hrer zustehende Taggeld wird deshalb entsprechend dem von der Versicherung gedeckten Anteil der Arbeitsunf�higkeit auf der Basis eines Jahresverdienstes von Fr. 60'000. - zu berechnen sein.
Auf dieser Grundlage d�rfte sich die von der Krankenkasse im Einspracheentscheid vom 29. September 1997 aufgeworfene Frage nach der Angemessenheit des vereinbarten versicherten Verdienstes kaum mehr stellen. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich bei der Vereinbarung des versicherten Verdienstes eines Selbstst�ndigerwerbenden allf�lligen Einkommensschwankungen in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass ein den effektiven Verh�ltnissen m�glichst ann�hernd entsprechender Betrag festgesetzt und dieser bei langandauerndem, krassem Missverh�ltnis angepasst wird (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 ff. Erw. 5); bei langanhaltendem grossem Missverh�ltnis zwischen versichertem Verdienst in der freiwilligen Versicherung und effektiven Einkommensverh�ltnissen kann im Versicherungsfall zur Vermeidung eines Versicherungsgewinns allenfalls eine Leistungsk�rzung in Betracht gezogen werden (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 53 f. Erw. 6c). Zur Vermeidung einer �berversicherung auf Grund des Zusammentreffens der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenleistungen mit den Taggeldern der Krankenversicherung ist im �brigen Art. 26 KUVG zu beachten.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 30. Januar 1998 und der Einspracheentscheid vom 29. September 1997 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Oeffentliche Krankenkasse Graub�nden zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Taggeldanspruch des Beschwerdef�hrers neu befinde.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500. - ist dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten.
IV. Die Oeffentliche Krankenkasse Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.