Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/270554,0.html
Timestamp: 2019-12-11 00:34:13
Document Index: 230660236

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 634', '§328']

Nacherfüllungsanspruch des Käufers im Rahmen des § 328 BGB?
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Verfasst am: 05 Sep 2010 - 16:07:44 Titel: Nacherfüllungsanspruch des Käufers im Rahmen des § 328 BGB?
weiss jemand, ob der Käufer bei einem VzD nach § 328 BGB ebenfalls einen Nacherfüllungsanspruch hat?
-> Dem Käufer steht ja, genau wie dem Dritten, zunächst ein Anspruch auf Leistung an den Dritten zu.
-> Bei Vorliegen eines Mangels wird der Leistungsanspruch zum Nacherfüllungsanspruch modifiziert.
-> Der Dritte hat dadurch einen Anspruch aus § 437 Nr. 1, 439 BGB.
Meine Frage ist jetzt, wie das bei dem Käufer gehandhabt wird:
-> Ein Anspruch auf Nacherfüllung auch beim Käufer?
Wie wird dann das Wahlrecht aus § 439 I BGB gehandhabt? Wer hat das Wahlrecht?
-> Kein Anspruch beim Käufer?
Sehe da irgendwie den Wald vor Bäumen nicht. Kann mir jemand helfen?
Verfasst am: 05 Sep 2010 - 17:00:01 Titel:
Der Kurzkommentar sagt Folgendes:
Dem Dritten stehen grundsätzlich alle Rechte aus Leistungsstörungen zu, die auf dem bloßen Innehaben des Forderungsrechts basieren.
Verfasst am: 05 Sep 2010 - 17:20:21 Titel:
Was meiner nicht sagt ist, ob der Nacherfüllungsanspruch auch dem Käufer ( = Versprechensempfänger) zusteht, oder nur dem Dritten (= Begünstigten) und wie dann geregelt ist, wer das Wahlrecht aus § 439 I BGB hat.
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 07:45:38 Titel:
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 11:18:11 Titel:
ich würde tippen, dass der forderungsinnehabende dritte das wahlrecht hat
er ist ja unmittelbar vom produkt betroffen
ggbfs ergibt sich das auch dann aus der vertragsauslegung
im übrigen könnte man noch erwägen, dass beide das wahlrecht haben und bs unterschiedlich ausüben können, sodass die ansprüche auf eine unterschiedliche leisutng abzielen
aber das ist abzulehnen
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 11:21:01 Titel:
so ungefähr denke ich mir das auch, aber hast du dafür irgendwelche belege, wie rspr oder lit das sehen?
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 11:32:06 Titel:
auf die schnelle hab ich nichts entsprechendes gefunden
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 11:43:03 Titel:
"Auch das Recht auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB bzw. §§ 634 Nr. 1, 635 BGB) ist dem Dritten zuzugestehen."
jurisPK-BGB Band 2
§328 Rn. 31
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 11:52:58 Titel:
Auch das Recht auf Nacherfüllung ist dem Dritten zuzugestehen.
Heisst, dass der Dritte ausser dem Leistungsanspruch dann auch den Nacherfüllungsanspruch hat. Beantwortet aber nicht, ob das Recht, die Nacherfüllung an den Dritten zu fordern, auch dem Versprechensempfänger zusteht.
Das Recht auf Nacherfüllung ist auch dem Dritten zuzugestehen.
= Recht steht dem Dritten zu, obwohl es auch dem Versprechensempfänger zusteht.
Sowas würde mir weiterhelfen ^^
Man könnte so argumentieren:
Da der Primäranspruch lediglich modifiziert wird, also kein neuer Anspruch entsteht, wäre nur konsequent, wenn auch der Primäranspruch des Versprechensempfängers auf Leistung an den Dritten zum Nacherfüllungsansprüch an den Dritten wandeln würde.
(Wo sich dann aber die Frage stellt, ob/inwieweit Dritter und Versprechensempfänger den Nacherfüllungsanspruch gemeinsam ausüben müssen.)
Ist aber nur m.M. (meine Meinung ^^), nicht die h.M. Lit. oder Rspr.
Und genau die suche ich zu dem Thema.