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Timestamp: 2018-06-20 09:14:23
Document Index: 60556412

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 573']

Fristlose Kündigung Mietvertrag Student - frag-einen-anwalt.de
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25.09.2014 15:34 |
vielen Dank vorab! Hier mein Fall : Ich bin Student und habe neulich einen Mietvertrag für eine 3-er WG geeignete Wohnung im Martisviertel in Darmstadt unterschrieben.
Leider sind mir nun alle " Mitbewohner" abgesprungen und ich stehe ohne Mitbewohner da, sodass ich die Miete alleine zu tragen habe. Die Kaltmiete beträgt 1070€ und die Warmmiete VOR Strom 1290.
Nun möchte ich fristlos kündigen und habe dazu nach zulässigen Begründungen gesucht. Gestoßen bin ich auf ein Urteil des LG Darmstadt :
Die vereinbarte Miete liegt mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete und stellt deshalb eine Mietpreisüberhöhung dar (LG Darmstadt, Urteil v. 12.3.1997, Az. 21 S 210/96, WM 1997 S. 442).
Kann ich mit dieser Begründung fristlos kündigen und dem Vertrag entkommen ?
Dem Mietspiegel 2014 für die Gegend entnehme ich einen durchschnitllichen €/qm Wert von 8,80. Mit ca 15,3€ bin ich bei über 70%mehr... .
Kündigung fristlos Kündigung Mietvertrag
Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist gem. § 543 BGB möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und es dem Kündigenden deshalb unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung beiderseitiger Interessen, nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.
Fraglich ist hier jedoch, ob ein wichtigiger Grund vorliegt. Die Tatsache, dass Ihnen Ihre Mitbewohner "abgesprungen" sind und Sie mit der Wohnung nun alleine darstehen, berechtigt Sie nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Insbesondere kann man hier auch kein Kündigungsrecht aufgrund des sogenannten "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" herleiten, da diese Tatsache in Ihrem Risikobereich liegt. Ebenso wie die Tatsache, dass es Ihnen nicht möglich ist für die Miete alleine aufzukommen.
Ein Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist an 3 Voraussetzungen gebunden:
1. vereinbarte Miete liegt 20 % über der orstüblichen Vergleichsmiete
2. es muss eine Mangellage an vergleichbaren Wohnungen vorliegen.
3. und der Vermieter muss diese Mangellage ausgenutzt haben, um eine überhöhte Miete zu verlangen.
Selbst wenn hier ein Verstoß gegen § 5 Wirtsschaftsstrafgesetz vorliegen würde (was sich aufgrund der hier angegebenen Informationen leider nicht sagen lässt) ist jedoch nicht einheitlich geklärt, ob dies Ihnen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gibt. So urteilte das LG Berlin mit Urteil vom 19.02.1998 – AZ 67 S 506/96 –, dass ein solcher Verstoß dem Mieter gerade kein Sonderkündigungsrecht gibt. Hier ein Auszug aus dem Urteil:
"In der Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses konnte das Gericht keinen zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigenden Grund erkennen. Der Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes führe zur Teilnichtigkeit der Vereinbarung, was das Vorliegen eines erheblichen Grundes zwangsläufig ausschließe. Ein Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes habe vielmehr zur Folge, dass die Vereinbarung, soweit die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% überschritten werde, teilweise nichtig sei. "
Meiner Ansicht nach steht Ihnen deshalb vorliegend nur ein Recht zur ordentlichen Kündigung gem. § 573c BGB zu. Hiernach könnten Sie, wenn dem Vermieter die Kündigung bis zum 3. Werktag des Oktobers schriftlich zugeht, zum 31.12.14 kündigen.
Ich empfehle Ihnen jedoch auch mit Ihrem Vermieter Kontakt aufzunehmen und Ihm die Situation zu schildern, da ihm ja sicher auch daran gelegen ist seinen Mietzins zu erhalten und die Wohnung deshalb ggf. an einen anderen Mieter zu vermieten. Vielleicht gelingt es Ihnen über diesen Weg den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen konnte.
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