Source: https://www.kredit-widerrufen.com/bgh-verbraucherdarlehensvertrag
Timestamp: 2020-04-07 17:49:10
Document Index: 254707066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

BGH: Wann liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag vor? - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
BGH: Wann liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag vor?
Die Widerrufsvorschriften sind nur für sog. Verbrauchergeschäfte anwendbar. Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 445/17) wiederholt dazu geäußert, wann ein Verbraucherdarlehensvertrag (in Abgrenzung zu einem gewerblichen Darlehensvertrag) gegeben ist.
Sein Urteil hat der Bundegerichtshof u.a. wie folgt begründet:
Nach § 13 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Verwaltung eigenen Vermögens grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit (Senat, BGHZ 149, 80 [86] = NJW 2002, 368 und NJOZ 2012, 887 = WM 2011, 548 Rn. 25). Zur Verwaltung eigenen Vermögens gehört generell auch der Erwerb oder die Verwaltung einer Immobilie (Senat, NJW 2002, 368). Die Aufnahme von Fremdmitteln kann insbesondere beim Immobilienerwerb der ordnungsgemäßen Verwaltung zugeordnet werden und lässt daher nicht zwangsläufig auf ein Gewerbe schließen. Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßigen Vermögensverwaltung ist vielmehr der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor (Senat, NJW 2002, 368).
Die Höhe der verwalteten Werte oder des Kreditbetrags ist dabei nicht maßgeblich. Handelt es sich um die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien, so ist dementsprechend nicht deren Größe entscheidend, sondern Umfang, Komplexität und Anzahl der damit verbundenen Vorgänge. Ein ausgedehntes oder sehr wertvolles Objekt an eine geringe Anzahl von Personen zu vermieten, hält sich daher grundsätzlich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Dagegen spricht die Ausrichtung auf eine Vielzahl gleichartiger Geschäfte für ein professionelles Vorgehen. Ob der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand danach insgesamt das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt, bleibt eine im Einzelfall zu beurteilende Frage (Senat, BGHZ 149, 80 [86 f.] = NJW 2002, 368).
Hintergrund des Falles war folgender:
tagPlaceholderTags: widerrufsrecht, Verbraucherdarlehensvertrag, Gewerblicher Vertrag, § 13 BGB