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Timestamp: 2019-08-26 00:45:12
Document Index: 2143144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH befasst sich mit Aufklärungspflichten bei einfach strukturierten Swap-Verträgen
Swap-Verträge – Falsch gewettet
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Beratungs- und Hinweispflichten von Banken bei der Empfehlung von Swap-Verträgen liegt schon einige Jahre zurück. Landauf, landab beschäftigen sich die Gerichte derzeit mit bislang höchstrichterlich ungeklärten Folgefragen.
Zur Erinnerung: In dem Urteil des BGH ging es um ein mittelständisches Unternehmen, dem hochspekulative und -komplexe Zinsderivate (Spread Ladder Swaps) als Mittel der Zinsoptimierung empfohlen und verkauft wurden. Die beratende Bank, die dem Unternehmen den Kauf empfohlen hatte, wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Bank über den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge aufzuklären hatte.
Im Anschluss an dieses Urteil trafen mehrere Oberlandesgerichte eine Vielzahl von teilweise widersprüchlichen Entscheidungen, die die wegweisende Entscheidung des BGH zum Teil bankenfreundlicher und zum Teil kundenfreundlicher auslegten. Insbesondere ist zwischen den Gerichten umstritten, ob die Komplexität sowie die Motive zum Abschluss des Swap-Vertrags darauf Auswirkung haben, ob über einen anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären war. Bei einfach strukturierten Zinssatz- und Währungsswap-Verträgen, die zur Absicherung von sog. Grundgeschäften abgeschlossen wurden, lehnen die meisten Gerichte eine solche Aufklärungspflicht bisher zu Recht ab.
Bislang nicht endgültig geklärt ist zudem die Frage, wann Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer fehlerhaften Beratung der Bank bei der Empfehlung eines Swaps verjähren. Umstritten ist, ob die beratenden Banken Kenntnis davon hätten haben müssen, dass der Kunde ein Informationsbedürfnis über einen negativen Marktwert hat, über den folglich aufgeklärt werden müsste. In diesem Fall hätten die Banken vorsätzlich gehandelt und es würde eine Verjährungsfrist nicht nur von drei Jahren seit Abschluss des Swap-Vertrags, sondern auch erst seit Kenntnis des Kunden von der Pflichtverletzung gelten. Als Argument hierfür wird herangezogen, dass der BGH in seiner zugrunde liegenden Entscheidung ausführte, dass der dortige Swap-Vertrag “bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet“ wurde.
In Kürze wird der BGH voraussichtlich zu einer Reihe von Fragen Stellung nehmen können. Inhaltlich geht es hierbei zunächst um die Pflichten der Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrags. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte als Vorinstanz die Verurteilung der Bank abgelehnt: Bei dem Währungsswap handelte es sich laut dem Oberlandesgericht um ein leicht nachvollziehbares Geschäft mit betragsmäßig feststehenden Zahlungsströmen und im Wesentlichen symmetrischer Risikostruktur für beide Vertragspartner. Aufgrund dieser einfachen Struktur trete das dem Swap innewohnende Risiko offen zu Tage, so dass der mit Swap-Geschäften vertraute Kläger dieses selbst ohne weiteres einschätzen könne. Auch eine generelle Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert lehnte das Oberlandesgericht ab. Bei einfach strukturierten Swaps wie dem Währungsswap sei kein monetärer Vorteil enthalten, der dem Kunden nicht erkennbar sei. Da der BGH die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts angenommen hat, ist damit zu rechnen, dass dieser eine andere Einschätzung vertritt.
Sollte Karlsruhe eine generelle Pflicht der Banken zur Aufklärung über einen negativen Marktwert auch bei einfach strukturierten Swap-Geschäften bejahen, würde dies eine weitgehende Rückabwicklung von zahlreichen Swap-Ver- trägen ermöglichen, die sich aus Kundensicht negativ entwickelt haben.
Fazit: Nach der Swap-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 erging zu den Folgefragen eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen. Im Wesentlichen geht es hierbei um die Frage, ob die vom BGH aufgestellten hohen Anforderungen an die Banken zur Aufklärung auch auf einfacher strukturierte Swaps übertragen werden können. Sollte der BGH eine generelle Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert auch bei einfach strukturierten Swaps bejahen, besteht für Kunden die relativ einfache Möglichkeit, schlechtlaufende Swap-Verträge rückabzuwickeln.