Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_125_NKomVG_Veraeusserung_von_Vermoegen_Zwangsvolls-d4202571,126.html
Timestamp: 2016-10-27 11:07:01
Document Index: 191185317

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 181', '§ 125', '§ 135', '§ 124', '§ 126']

§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse§ 127 NKomVG, Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 NKomVG, Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 NKomVG, Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 NKomVG, Sondervermögen§ 131 NKomVG, Treuhandvermögen§ 132 NKomVG, Sonderkassen§ 133 NKomVG, Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung§ 134 NKomVG, Gemeindegliedervermögen§ 135 NKomVG, Kommunale Stiftungen§ 136 NKomVG, Wirtschaftliche Betätigung§ 137 NKomVG, Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts§ 138 NKomVG, Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen§ 139 NKomVG, Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen§ 140 NKomVG, Eigenbetriebe§ 141 NKomVG, Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts§ 142 NKomVG, Satzung der kommunalen Anstalt§ 143 NKomVG, Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt§ 144 NKomVG, Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune§ 145 NKomVG, Organe der kommunalen Anstalt…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 125 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kommunen dürfen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern. 2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.(2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gilt Absatz 1 entsprechend.(3) 1Wenn die Kommunen1.Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußern wollen oder2.Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, veräußern wollen,haben sie dies zu begründen und die Begründung zu dokumentieren. 2Erhebliche Auswirkungen dieser Veräußerungen auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht zum Haushaltsplan und, falls es sich um abgewickelte und noch nicht erläuterte Vorgänge handelt, im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.(4) 1Die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung gegen eine Kommune wegen einer Geldforderung muss die Gläubigerin oder der Gläubiger der Kommunalaufsichtsbehörde anzeigen, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. 2Die Zwangsvollstreckung darf erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Anzeige beginnen. 3Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände, die im Sinne des § 135 Abs. 2 zweckgebunden sind.
§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 126 NKomVG, Kommunalkasse