Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%202278
Timestamp: 2019-10-20 23:28:11
Document Index: 262142245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 544', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 38', '§ 330', '§ 330', 'Art. 38', '§ 330', '§ 330', 'Art. 38', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 231', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 202', '§ 204', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2003, 2278 - dejure.org
https://dejure.org/2003,981
BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02 (https://dejure.org/2003,981)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02 (https://dejure.org/2003,981)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02 (https://dejure.org/2003,981)
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Begründung der Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abweichendes Ergebnis eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts im Verhältnis zu einem anderen gleich- oder höherrangigen ...
Voraussetzungen der Revisionszulassung bei abweichender Meinung
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb, weil zwei Senate des Berufungsgerichts bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
Verfahrensrecht - Notwendigkeit der Revisionszulassung
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544; GG Art. 3 Abs. 1
Keine Revisionszulassung allein wegen unterschiedlicher Ergebnisse zweier Gerichte bei gleichem Sachverhalt im Einzelfall
Voraussetzung der Revisionszulassung - Sicherung einheitlicher Rechtsprechung und grundsätzliche Bedeutung
NJW 2004, 1167
MDR 2004, 168
Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167 mwN).
Diese Darlegung der Umstände, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die tatrichterliche Auslegung individualvertraglicher Abreden in einem Revisionsverfahren nur in sehr beschränktem Umfang auf Fehler überprüft werden kann (BGH, Beschl. v. 16. September 2003, XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167), welche wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen (Unterlassung einer Auslegung; Verstoß gegen das Willkürverbot) die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (…Senat , Urt. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153).
Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186; BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278).
Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt (BGH…, Beschluss vom 01. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 Rn. 11-14, BGHZ 152, 182; Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, MDR 2004, 168).
Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278 mwN).
Der Senat weicht in seinem rechtlichen Ansatz von der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts im Verfahren 10 U 412/03 vom 1. März 2004 (Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO) sowie der in den Hinweisbeschlüssen zu den Verfahren 10 U 410/03 und 10 U 411/03 vom 5. Februar 2004 (Anlage Ast 6) geäußerten Rechtsansicht ab (vgl. BGH, Beschl. v. 16. September 2003, - XI ZR 238/02 -).
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 72/08
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; …
Dass die Vorinstanzen den zugrunde liegenden Sachverhalt insoweit anders subsumiert haben als der zuständige Abteilungsrichter im Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen des L. N., berührt nicht die Einheitlichkeit der Rechtsprechung i.S.v. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BGH, Beschl. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167).
In einem solchen Fall besteht nur bei dem von dieser Rechtsprechung abweichenden Urteil, hier also der Entscheidung des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, nicht aber bei dem mit dieser Rechtsprechung übereinstimmenden vorliegenden Berufungsurteil ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 154, 288, 294; Senatsbeschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278).
Eine Divergenz liegt selbst dann nicht vor, wenn zwei Senate desselben Berufungsgerichts in Fällen eines identischen Sachverhalts zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen (BGH MDR 2004, 168).
Eine bloß ergebnisverschiedene Würdigung ähnlicher Sachverhalte durch verschiedene Berufungsgerichte begründet für sich allein keine zulassungsrelevante Divergenz (vgl. Senatsbeschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278).
https://dejure.org/2003,1127
BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01 (https://dejure.org/2003,1127)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01 (https://dejure.org/2003,1127)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01 (https://dejure.org/2003,1127)
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Zulassung zur Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren ; Konvertierung von Transferrubeln ; Ausfuhr von Mastschweinen und Mastläufern; Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gem. ZGB; Haftung des Bereicherungsschuldners ab Kenntniserlangung; Minderung ...
Erfordernis staatlicher Zulassung zur Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; zur Frage der Verjährung der durch die unberechtigte Teilnahme am Abrechnungsverfahren entstandenen Schadensersatzansprüche
FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR- ZGB § 330
Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; Auslegung von Verjährungsvorschriften
§ 330 ZGB
Schadensersatz wegen unberechtigter Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren und Verjährung
FKPG Art. 38 Abs. 1; ZGB § 330
Erfordernis staatlicher Zulassung zur Teilnahme am so genannten Transferrubel-Abrechnungsverfahren; zur Frage der Verjährung der durch die unberechtigte Teilnahme am Abrechnungsverfahren entstandenen Schadensersatzansprüche
ZGB § 330; FKPG Art. 38 Abs. 1; BGB § 852
Verjährungsverlängerung für Ansprüche wegen unberechtigter Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren nur in Fällen der Umstellung von Transferrubel in DM ab dem 1. 7. 1990
Ihre Auslegung und Anwendung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (vgl. BGH 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 123, 337; 30. September 2003 - XI ZR 426/01 - zu II 7 c cc (1) der Gründe mwN, BGHZ 156, 232) .
Wann dies der Fall war und ob es hierfür auf die Kenntnis der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ankommt oder ob sie sich eine etwa früher von dem Verletzten bzw. seiner Familie erlangte Kenntnis entgegenhalten lassen muss, bedarf aber dann keiner Entscheidung, wenn jedenfalls die nach dem ZGB maßgebende längere Verjährungsfrist vollendet ist (Art. 231 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. BGHZ 156, 232, 241).
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die analoge Anwendung von Vorschriften des Verjährungsrechts im Hinblick auf dessen formalen Charakter und die damit verbundene Funktion, den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit zu bewahren, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 243 f. mwN).
Dabei ist insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags entscheidend (BGH NJW 2004, 1043 f; BGH NJW 1995, 1431 f).
Eine eventuelle nachträgliche Genehmigung durch den Berechtigten, hier den Nachtragsliquidator, hat keine Rückwirkung (BGH NJW 2004, 1043, 1044; Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2004, § 204 Rn 11; Palandt/Heinrichs, § 202 Rn 11;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn 10 jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 46, 221, 229f und NJW-RR 1989, 1269, wobei diese Entscheidungen nicht die Genehmigung des Berechtigten betreffen).
Unterstellt man zugunsten des Antragstellers einen späteren Zeitpunkt der Kenntniserlangung aller notwendigen anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGHZ 156, 232 ff. ), ggf. erst im Zusammenhang mit dem Tätigwerden seines jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, also spätestens mit außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche des Antragstellers mit Schriftsatz vom 13.07.2006, so würde auch dies nichts an dem Eintritt der Verjährung ändern.