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Timestamp: 2019-12-09 04:46:46
Document Index: 165987027

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 11', '§ 57', '§ 421', '§ 29', '§ 11', '§ 421', '§ 11', '§ 170', '§ 421', '§ 11', '§ 11', '§ 96', '§ 20', '§ 428', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 421', '§ 11', '§ 253', '§ 421', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 11', '§ 83', '§ 77', '§ 57', '§ 421', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 57', '§ 421', '§ 15', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 20', '§ 22', '§ 165', '§ 165', '§ 240', '§ 421', '§ 57', '§ 58', '§ 421', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 421', '§ 421', '§ 57', '§ 421', '§ 16', '§ 22', '§ 421', '§ 16', '§ 16', 'Art 1', '§ 16', '§ 421', '§ 22', '§ 16', '§ 16', 'Art 1', '§ 16', '§ 11', '§ 29', 'Art 1', '§ 11', '§ 5', '§ 57', '§ 421', '§ 421', '§ 57', '§ 57', '§ 421', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 421']

19.12.2007 · IWW-Abrufnummer 073899
Bundessozialgericht: Urteil vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 16/06 R
Az: B 14/7b AS 16/06 R
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching, den Richter Dr. Spellbrink und die Richterin Dr. Düring sowie die ehrenamtliche Richterin Herbst und den ehrenamtlichen Richter Liedtke für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005, insbesondere die Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen.
Die 1971 und 1979 geborenen Kläger sind verheiratet und nicht getrennt lebend. Der Kläger zu 2) betreibt seit 2. August 2004 ein von der Stadt O. genehmigtes Reisegewerbe. Für die Aufnahme dieser selbstständigen Tätigkeit bewilligte ihm die Agentur für Arbeit einen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zunächst für ein Jahr ab Aufnahme bis zum 1. August 2005 in Höhe von monatlich 600,-- Euro (Bescheid vom 5. August 2004).
Mit Bescheid vom 13. Januar 2005 bewilligte die Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 unter Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses sowie Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 34,-- Euro monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 398,-- Euro. Auf den Widerspruch der Kläger änderte sie unter dem 16. März 2005 diese Entscheidung teilweise ab und verminderte das zu berücksichtigende Einkommen um Rentenversicherungsbeiträge für den Kläger zu 2) in Höhe von 78,-- Euro monatlich (neuer Zahlbetrag: 476,-- Euro monatlich). Den darüber hinausgehenden Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2005 zurück.
Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Oldenburg mit Urteil vom 6. Dezember 2005 die angefochtenen Bescheide teilweise aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses im Bewilligungszeitraum zu gewähren. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen durch Urteil vom 25. April 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Existenzgründungszuschuss sei als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen. Er diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern, wie sich aus der Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergebe, der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Förderung der Aufnahme selbstständiger Tätigkeit. Im Unterschied zum Überbrückungsgeld in § 57 SGB III werde der Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts gerade nicht ausdrücklich in § 421 l SGB III genannt. Zudem diene der Zuschuss der sozialen Sicherung in der Gründungsphase, nämlich der Zahlung der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Hauptzweck des Existenzgründungszuschusses sei allerdings, den Betrieb der neu gegründeten Unternehmung zu sichern, indem die Belastungen aufgefangen würden. Schließlich führe eine Berücksichtigung des Zuschusses zu einem unverständlichen Wertungswiderspruch im Verhältnis zu dem in § 29 SGB II vorgesehenen Einstiegsgeld, welches bei der Grundsicherung gerade nicht als Einkommen berücksichtigt werde.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer - vom LSG zugelassenen - Revision. Sie ist der Auffassung, der Existenzgründungszuschuss sei als Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen. Die Verwendung des Zuschusses sei nicht zweckgebunden und nicht nachzuweisen. Das voraussichtlich zu erzielende Einkommen dürfe 25.000,-- Euro nicht überschreiten. Den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass das Überbrückungsgeld, das im Gesetz ausdrücklich als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bezeichnet werde, und der Existenzgründungszuschuss dem Zweck nach gleich gerichtete Leistungen an Arbeitnehmer darstellten. § 421 l Abs 4 SGB III schließe daher auch eine Doppelförderung aus. Die mittlerweile erforderliche Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung zeige, dass mit dem Existenzgründungszuschuss nicht der Aufbau eines Unternehmens ermöglicht, sondern lediglich die Einkommensminderung während der Gründungsphase abgefedert werden solle. Dementsprechend sei die Höhe des Zuschusses daran orientiert, dass der Lebensunterhalt in dieser Phase auch ohne regelmäßige Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit zu bestreiten sei.
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2006 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie halten die angefochtenen Urteile für zutreffend. Werde der Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB II berücksichtigt, bleibe keine Aufstockungsleistung zur Gründung und Erhaltung des Betriebes mehr übrig. Die Leistung sei ausdrücklich für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit am 2. August 2004 bewilligt worden.
Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Zu Recht hat die Beklagte den Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 ) während des streitigen Leistungszeitraumes in Höhe von monatlich 600,-- Euro als Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ) bedarfsmindernd berücksichtigt.
Auf Grund der Feststellungen des LSG kann aber nicht entschieden werden, ob die Kläger im streitigen Zeitraum aus anderen Gründen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II hatten. Für eine abschließende Entscheidung fehlen Feststellungen zur Höhe des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Klägers zu 2), zu den abzusetzenden Beträgen nach § 11 Abs 2 SGB II, sonstigen Einnahmen und etwaigem Vermögen beider Kläger, sowie zur Höhe ihres Gesamtbedarfes (vor allem zu den Kosten der Unterkunft), die das LSG noch nachzuholen haben wird.
Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005. Nur auf diesen Zeitraum bezieht sich der angefochtene Bewilligungsbescheid und beschränken sich die Anträge der Kläger. Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (vgl BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 1 RdNr 30). Die Leistungsansprüche der Kläger sind im Rahmen der erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16 ff).
Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllten die Kläger die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I 2014). Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig sind (Nr 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Die Kläger erfüllten diese Voraussetzungen, sie waren insbesondere hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II, weil sie ihren Lebensunterhalt zumindest nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern konnten und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhielten.
Die Beklagte hat aber dem Grunde nach zu Recht den vom Kläger zu 2) bezogenen Existenzgründungszuschuss als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II bei der Berechnung der den Klägern zu gewährenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts berücksichtigt. Als nicht getrennt lebende Ehegatten bilden die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 SGB II. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind nach § 9 Abs 2 Satz 1 SGB II auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II sowie von speziellen Renten- und Beihilfeleistungen, die hier nicht einschlägig sind. Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III.
Er erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung nach § 11 Abs 3 SGB II. Danach sind als Einkommen nicht zu berücksichtigen
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, 2. Entschädigungen, die wegen eines Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III bleibt nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II von der Berücksichtigung als Einkommen nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausgenommen. Er dient demselben Zweck wie das Arbeitslosengeld II (Alg II), nämlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2007 - L 26 B 550/07 AS ER; 16. Dezember 2005 - L 25 B 1267/05 AS ER; 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005, Breithaupt 2006, 591, 593; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005, FEVS 57, 184, 185 f; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2007, K § 11 RdNr 266b; Schmidt in Oestreicher, SGB II, Stand September 2007, § 11 RdNr 126; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 29 RdNr 5, 11; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2007 - L 7 AS 880/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, ZFSH/SGB 2007, 221, 223; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005, FEVS 57, 253; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. September 2006 - L 20 B 178/06 AS ER; Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 52).
Eine Leistung ist dann zweckbestimmt iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II, wenn ihr vom Gesetzgeber erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist, die im Fall der Anrechnung der Leistung auf das Alg II zu einer Zweckvereitelung führen würde (vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 3 RdNr 17 zum Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs 1 Satz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch; vgl auch zur Frage der Anrechnung einer zweckgebundenen Leistung auf die Arbeitslosenhilfe BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr 5 S 21 f; BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr 13 S 53; BSGE 66, 134, 137 = SozR 3-4100 § 138 Nr 1 S 4; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 2 S 10). Die Vorschrift soll aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BSG Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R; Urteile des Senats vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R - und - B 14/7b AS 20/07 R - zur Berücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung). Der Wortlaut des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II unterscheidet sich insofern von der entsprechenden Vorschrift im Sozialhilferecht, als § 83 Abs 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (vormals § 77 Bundessozialhilfegesetz ) einen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausdrücklich genannten Zweck fordert. Eine solche explizite Zweckbestimmung findet sich, anders als beim Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III aF (hier in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004), in § 421 l SGB III nicht. Sie ist nach der weiteren Formulierung des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II, der keine ausdrückliche Benennung eines Zwecks fordert, auch nicht notwendig. Die Gesetzesfassung erklärt sich aus dem Bestreben, zweckidentische Leistungen unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfassen. Dies wird vor allem aus § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II deutlich. F