Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_01_2012_V_ZA_15_11_Begruendung_der_Besorgnis_der_Befa-d4651138.html
Timestamp: 2016-10-21 11:25:58
Document Index: 176502724

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BGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter mit einer angeblich verfassungswidrigen Justiz in Deutschland | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter mit einer angeblich verfassungswidrigen Justiz in Deutschland
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.01.2012, Az.: V ZA 15/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10088Aktenzeichen: V ZA 15/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bonn - 31.03.2011 - AZ: 51 XIV 726/11 BLG Bonn - 25.05.2011 - AZ: 4 T 165/11BGH - 29.09.2011 - AZ: V ZA 15/11Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:1.Die Ablehnungsgesuche des Betroffenen vom 5. November 2011 gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger sowie die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland wegen der Besorgnis der Befangenheit werden als unzulässig zurückgewiesen. 2.Die Anhörungsrüge des Betroffenen gegen den Senatsbeschluss vom 29. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Gründe1 Der Betroffene hat mit seiner gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2011 gerichteten, als "Rechtsbeschwerde" bezeichneten Anhörungsrüge zugleich die an dem Beschluss beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. 2 1. Der Senat entscheidet in seiner regulären Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Das Gesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die beteiligten Richter pauschal mit ungeeigneter Begründung abgelehnt werden. Der Vortrag des Betroffenen erschöpft sich in Vorwürfen gegen eine angeblich verfassungswidrige Justiz in Deutschland, ohne Gründe für eine konkrete Befangenheit der abgelehnten Richter vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, [...] Rn. 3 mwN). 3 2. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Betroffene eine spezifische Verletzung rechtlichen Gehörs nicht aufzeigt. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 10.01.2012BGH, 09.01.2012
11.10.2016 - 125 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenSolar 9580 – OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche der Anleger!CLLB Rechtsanwälte gewinnen weitere Verfahren vor dem OLG Stuttgart in Sachen Solar 9580. mehr