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Timestamp: 2020-05-25 18:04:55
Document Index: 279255468

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 256', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 491', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 9', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 91', '§ 709', '§ 489']

21.12.2015 · IWW-Abrufnummer 146086
Landgericht Nürnberg-Fürth: Urteil vom 17.08.2015 – 6 O 1708/15
Urt. v. 17.08.2015, Az.: 6 O 1708/15
Der Streitwert wird auf 61.000,00 € festgesetzt
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass zwei zwischen den Parteien geschlossene Bausparverträge nicht durch eine Kündigung der Beklagten beendet worden sind.
Die Beklagte ist eine in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Bausparkasse.
Am 30.12.1982 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Bausparvertrag (Nr. ..., Anlage K1; nachfolgend: BSV 014) über eine Bausparsumme in Höhe von 110.000,00 DM (entspricht 56.242,11 €).
Am 29.09.1986 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Bausparvertrag (Nr. ..., Anlage K2; nachfolgend: BSV 022) über eine Bausparsumme in Höhe von 50.000,00 DM (entspricht 25.564,59 €).
Bei beiden Bausparverträgen sollte ein Guthaben des Bausparers mit 3 % p.a. zu verzinsen sein. Für beide Bausparverträge vereinbarten die Parteien die "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" der Beklagten (nachfolgend: ABB). In § 9 ABB ist bestimmt:
Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
Der Kläger erbrachte Einzahlung auf die Bausparverträge längstens bis zum Jahr 2002 (vgl. Anlagenkonvolut B3). Ein Bauspardarlehen beantragte er nicht.
Mit zwei Schreiben vom 27.10.2014 (Anlagen K5 und K6) erklärte die Beklagte jeweils die Kündigung der Bausparverträge zum 29.05.2015.
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung wies der BSV 014 ein Guthaben von ca. 48.000,00 € (vgl. Anlage K3), der BSV 022 ein Guthaben von ca. 12.000,00 € (vgl. Anlage K4) auf.
Beide Bausparverträge waren im Zeitpunkt der Kündigung seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif.
Der Kläger ist der Ansicht, die Kündigungen seien unwirksam, weil die Beklagte wegen eines vertraglichen Kündigungsverzichts und weil die angesparten Guthaben die vereinbarte Bausparsumme jeweils nicht erreichten, nicht zur Kündigung berechtigt gewesen sei.
Der Kündigungsverzicht in § 9 ABB sei wirksam, weil die Beklagte eine Anstalt des öffentlichen Rechts sei, die nach Sinn und Zweck des § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB wirksam auf das Kündigungsrecht insbesondere nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verzichten könne.
Dessen ungeachtet liege auch bei Eintritt der Zuteilungsreife noch kein vollständiger Empfang des Darlehens i.S. des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor.
An vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten macht der Kläger eine 1,3-Geschäftsgebühr (nebst Pauschale und USt) aus einem Streitwert in Höhe von 61.000,00 €, mithin 1.954,46 € geltend.
Der Kläger beantragt - nach Klageerweiterung (Schriftsatz vom 20.05.2015, Bl. 25 ff. d.A.) - daher:
Es wird festgestellt, dass die Kündigungen der Beklagten im Hinblick auf die Bausparverträge des Klägers Nr. ... und ... vom 27.10.2014 unwirksam sind und die genannten Verträge über den von der Beklagten gewünschten Beendigungszeitpunkt 29.05.2015 hinaus fortbestehen.
Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.954,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie meint, die Feststellungsklage sei unzulässig, da Gegenstand der Feststellung nur der Fortbestand des Vertragsverhältnisses, nicht die Unwirksamkeit einer Kündigung sein könne (vgl. BGH NJW 2000, 354, [BGH 29.09.1999 - XII ZR 313/98] [...] Tz. 44 ff.).
Jedenfalls sie sei nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Kündigung der Bausparverträge berechtigt gewesen, weil diese seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif gewesen seien (vgl. LG Mainz WM 2015, 181). Das Eintreten der Zuteilungsreife sei als vollständiger Empfang des Darlehens i.S. der Vorschrift zu verstehen.
Auf dieses Kündigungsrecht habe auch die Beklagte nicht wirksam verzichtet, da sich der Kündigungsverzicht nur auf das ordentliche Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB beziehe und jedenfalls das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch für die Beklagte zwingenden Charakter habe (§ 489 Abs. 4 Satz 1 BGB). Insbesondere sei § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Beklagte nicht (analog) anwendbar.
Insbesondere hat der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Fortbestands der Bausparverträge i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 22.02.2013, Az. 2-21 O 69/12, [...] Tz. 16). Dieses Feststellungsziel lässt sich bei einer interessengerechten Auslegung des Feststellungsantrags auch zweifelsfrei ermitteln.
II. Die Klageanträge sind jedoch unbegründet, da die streitgegenständlichen Bausparverträge jeweils durch die Kündigung der Beklagten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum 29.05.2015 beendet wurden.
1. Die Beklagte war nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Kündigung der Bausparverträge berechtigt.
a) Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollst