Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/inhalte-Betriebsratsratgeber/_87_Abs_1_Nr_7_BetrVG_Gesundheitsschutz_Umweltschutz/
Timestamp: 2020-01-24 01:35:32
Document Index: 114777600

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 87', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 13', '§ 22', '§ 11', '§ 87', '§ 24', '§ 87', '§ 9', '§ 9', '§ 89', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 9', '§ 87', '§ 9', '§ 87', '§ 76', '§ 89', '§ 87']

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
1.1.1 Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) ist es, die betriebliche Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes so effizient wie möglich zu gestalten. Hierzu ist der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in die betriebliche Umsetzung mit einzubinden. Der Betriebsrat hat hier ein volles Mitbestimmungsrecht und Initiativrecht. Mit dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat also eine zentrale Aufgabe im Bereich des innerbetrieblichen Arbeitsschutzes.
Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt stets voraus, dass eine Arbeitsschutzvorschrift besteht, die durch eine betriebliche Regelung konkretisiert und ausgefüllt werden soll, die also nicht bereits aus sich heraus abschließend ist. Außerhalb dieses gesetzlich vorgegebenen Rahmens können nur freiwillige Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden (§ 88 Nr. 1 BetrVG).
Im Zusammenspiel mit den Vorschriften §§ 88 Nr. 1, 89, 90, 91 BetrVG bietet sich hier für den Betriebsrat ein ganzes Geflecht von Möglichkeiten, für Humanisierung, Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz innerhalb des Betriebs tätig zu werden.
Während bei der autonomen Arbeitsgestaltung der Arbeitgeber als Unternehmer über Investitionen und deren Ausgestaltung letztlich frei entscheidet, unterliegt er im Bereich des gesetzlichen Arbeitsschutzes – ebenso wie die betroffenen Arbeitnehmer – dem öffentlichen Recht. In diesem Rechtsbereich ist der Arbeitgeber nicht Vertragspartner, sondern den Regeln der staatlichen Gewalt unterworfen.
Den Kern des gesetzlichen Arbeitsschutzes bilden gesetzliche Vorschriften, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, die den Zweck verfolgen, die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit zu schützen. Eine Reihe anderer Gesetze, wie z.B. das Arbeitssicherheitsgesetz, regeln die Funktion der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Betriebsärzte sowie deren Zusammenarbeit mit den in diesen Verantwortungsbereich eingebundenen Funktionsträgern im Betrieb.
§ 87 Abs. 1Nr. 1 BetrVG unterstellt die gesamte Gestaltung des Zusammenlebens der Arbeitnehmer im Betrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieses Zusammenleben wird aber nicht nur gestaltet durch eine betriebliche Ordnung im Sinne eines Komplexes verbindlicher Verhaltensregeln, sondern auch durch alle sonstigen Maßnahmen, durch die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf diese betriebliche Ordnung berührt und beeinflusst wird. Nur so wird dem Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Genüge getan, den Arbeitnehmern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens zu gewähren.
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stellt keine erschöpfende und abschließende Regelung des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung dar. Das BAG hat schon in seiner Entscheidung vom 9.12.1980 (AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) ausgesprochen, dass aus dem Vorhandensein einer Spezialregelung – hier der Nr. 7 – nicht zwingend hergeleitet werden könne, dass eine vom Wortlaut her umfassendere Regelung – hier der Nr. 1 – nur eine begrenzte Reichweite habe. Dass der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen hat, besagt daher für sich allein noch nicht, dass solche Maßnahmen nicht auch die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb i.S.v. Nr. 1 sein können.
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung derjenigen Regelungen, die der Arbeitgeber aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des gesetzlichen Arbeitsschutzes zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Förderung des Gesundheitsschutzes zu treffen hat. Es geht darum, den Regelungsspielraum auszufüllen, den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes dem Arbeitgeber belassen. Solche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Unfallverhütungsvorschriften können Teil der Ordnung des Betriebs i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sein, soweit sie dem Arbeitsschutz dienende Verhaltenspflichten der Arbeitnehmer begründen. Soweit es um die Schaffung dieses Teils der Ordnung des Betriebs geht, geht das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 7 dem Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 vor. Der Betriebsrat kann eine dem Arbeitsschutz dienende Ordnung des Betriebs nur insoweit verlangen, als diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften bleibt. Nur insoweit trifft es zu, dass § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG einen Rückgriff auf Nr. 1 ausschließt.
Daraus folgt jedoch nicht, dass auch sonstige Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf diese betriebliche Ordnung berühren, mitbestimmungsfrei sind, sofern sie auch dem Arbeitsschutz im Betrieb dienen. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und über den Gesundheitsschutz unterliegen der erzwingbaren Mitbestimmung auch dann, wenn sie die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer nicht berühren, mögen sie auch nur im Rahmen öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften zulässig sein. Diese Konkretisierung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Schaffung von Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und über den Gesundheitsschutz besagt aber nichts darüber, dass nunmehr Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung nur deswegen mitbestimmungsfrei bleiben müssten, weil sie mittelbar auch dem Arbeitsschutz dienen. Angesichts der zentralen Bedeutung, die § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Regelung des betrieblichen Zusammenlebens beimisst, rechtfertigt nichts die Annahme, dass alle Fragen eines sicherheitskonformen Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats entzogen werden sollten.
1.1.1.1 Arbeitsunfall, Berufskrankheiten und Gesundheitsschutz
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Schaffung von Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, sowie über den Gesundheitsschutz.
1.1.1.1.1 Begriffsdefinitionen und Umfang des Mitbestimmungsrechts
Der Begriff des Arbeitsunfalls ist gesetzlich definiert: Nach § 8 Abs. 1 SGB VII ist unter einem Arbeitsunfall jedes von außen auf den Körper einwirkende vorübergehende Ereignis zu verstehen, das der Versicherte (= Arbeitnehmer) im Rahmen der versicherten Tätigkeit (§ § 2, 3 SGB VI, § 6 SGB VI) erleidet und das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
Eine Berufskrankheit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG liegt nach § 9 Abs. 1 SGB VII bei solchen Krankheiten vor, die durch Rechtsverordnung als Berufskrankheiten bezeichnet werden (BerufskrankheitenVO). Und die der Versicherte infolge der versicherten Tätigkeit (§ § 2, 3 SGB VI, § 6 SGB VI) erleidet. Die Berufskrankheit ist im Gegensatz zum Arbeitsunfall nicht notwendigerweise zeitlich begrenzt.
Der Begriff des Gesundheitsschutzes ist gesetzlich nicht definiert, er wird weit ausgelegt. Er stimmt mit dem Begriff des Gesundheitsschutzes nach § 1 Abs. 1 ArbSchG überein (BAG Beschluss vom 08.06.2004 – 1 ABR 13/03). Es werden alle Maßnahmen erfasst, die der Erhaltung der Gesundheit gegenüber arbeitsbedingten Beeinträchtigungen dienen (Fitting, § 87 Rn. 262).
Beispiele: Sicherheitstechnik (von Gebäuden, Anlagen, Betriebsmitteln, Werkstoffen u.Ä.), die menschengemäße Gestaltung der Objekte, mit denen der arbeitende Mensch umgeht und in Berührung kommt, aber auch des Arbeitsprozesses, in dem der Mensch steht, angemessene Arbeits- und Umweltbedingungen, Körperschutz, anforderungsgerechtes Verhalten des Menschen, menschengerechte Gestaltung der personellen Beziehungen im Betrieb.
Da der beschriebene Regelungsbereich durch öffentlich-rechtliche Vorschriften gestaltet und abschließend geregelt wird, bleibt grundsätzlich kein Raum für die Mitbestimmung. Mitbestimmung ist vom Gesetzgeber aber uneingeschränkt dort zugelassen worden, wo bei der Ausgestaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen noch Ermessensspielräume und Ausgestaltungsmöglichkeiten bestehen (§ 87 Abs. 1 BetrVG Nr. 7). Insbesondere sind in vielfältiger Weise die Verordnungen zum technischen Arbeitsschutz noch auf betrieblicher Ebene konkretisierungsbedürftig und eröffnen somit dem Betriebsrat große Gestaltungsspielräume bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts.
Zu den Verordnungen des technischen Arbeitsschutzes gehören insbesondere: Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Lasthandhabungsverordnung, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Baustellenverordnung, Mutterschutzarbeitsverordnung, Persönliche Schutzausrüstungs Benutzungsverordnung (PSA-BV), Lärm-, Vibrationsarbeitsschutzverordnung, etc.
Es besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG Nr. 7 bei der Ausfüllung von Ermessensspielräumen für „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften“.
Kommt über einen mitbestimmungspflichtigen Regelungssachverhalt keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, ist die Einigungsstelle anzurufen und deren Entscheidung herbeizuführen (§ 87 Abs. 2 BetrVG).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats greift, sofern der Sachverhalt durch Gesetz oder Unfallverhütungsvorschrift nicht abschließend geregelt ist. In diesen Fällen besteht eine Arbeitsschutzpflicht, die dem für die Sicherheit Verantwortlichen einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für die Anwendung der Vorschrift lässt.
Ist dagegen eine Schutzmaßnahme konkret vorgeschrieben, so hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass diese Schutzmaßnahme auch getroffen wird. Der Betriebsrat hat in einem solchen Fall darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die Maßnahme durchsetzt.
Das Mitbestimmungsrecht schränkt die Entscheidungsmacht des Arbeitgebers ein. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber der Verpflichtung aus einer Arbeitsschutzvorschrift einseitig nachkommen darf oder muss, wenn noch keine Vereinbarung zur Ausgestaltung der Vorschrift getroffen wurde oder der Betriebsrat eine solche Regelung ablehnt.
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber bei einem mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt keine einseitige Regelung treffen, sondern muss sich um eine Verständigung über die betriebliche Regelung mit dem Betriebsrat bemühen. Ist dies nicht möglich, dann muss er die Bildung einer Einigungsstelle betreiben und deren Entscheidung herbeiführen. Von diesem Grundsatz darf nur bei Maßnahmen zur Abwendung unmittelbarer Gefährdungen abgewichen werden. Hierfür sind strenge Maßstäbe anzulegen. Entscheidend ist, ob die unmittelbare Gefährdung objektiv vorliegt. Zudem muss es sich um vorläufige und aufhebbare Maßnahmen handeln.
Beispiel für mitbestimmungsfreie Sofortmaßnahmen: So könnte unter bestimmten Umständen der Erlass eines absoluten Alkoholverbots als Sofortmaßnahme angebracht sein, wenn eine gefährliche Tätigkeit eine sehr hohe Aufmerksamkeitsleistung erfordert, z.B. das Führen eines Krans oder die Tätigkeit des Berufskraftfahrers.
Über § 91 BetrVG hat der Betriebsrat die Möglichkeit, auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Der Gesetzgeber geht zu Recht davon aus, dass Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet werden können.
Ist dies der Fall, muss der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zum Ausgleich der Belastung verlangen. Das Gesetz nennt als Möglichkeiten Maßnahmen zur Abwendung, Minderung oder zum Ausgleich der Belastung. Ist eine Abwendung der Belastungen möglich, sind vom Betriebsrat die entsprechenden Maßnahmen zu fordern und durchzusetzen. So sind z.B. Maßnahmen zur Lärmbeseitigung oder -reduzierung vorrangig vor einem persönlichen Gehörschutz oder etwa einer Lärmzulage zu verlangen. Es ist also die Reihenfolge der gesetzlich vorgeschriebenen alternativen Ausgleichsmaßnahmen (Abwendung, Milderung, Ausgleich der Belastung) zu beachten.
1.1.1.1.2 Betriebliche Organisation des Arbeitsschutzes
Die vielfältigen Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats für den Schutz der Arbeitnehmer vor Unfall- und Gesundheitsgefahren können im Betriebsablauf nur durch allgemein gültige, d.h. für alle Betriebsangehörige verbindliche Verfahrensregeln verwirklicht werden. Es ist deshalb zweckmäßig, die Grundsätze für die Zusammenarbeit von Arbeitgeber, Betriebsrat, betrieblichen Vorgesetzten, Betriebsärzten, Sicherheitsfachkräften sowie Sicherheitsbeauftragten und Arbeitnehmern in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Dadurch wird das System der betrieblichen Sicherheitsorganisation durchsichtig und überschaubar. Hilfreich ist auch die Implementierung eines Arbeitsschutzmanagementsystems.
Die betriebliche Arbeitsschutzorganisation gliedert sich in:
Personen, die der Arbeitgeber damit beauftragt hat, ihm obliegende Arbeitsschutzpflichten in eigener (öffentlich-rechtlicher) Verantwortung wahrzunehmen (vgl. § 13 ArbSchG)
den oder die Sicherheitsbeauftragten, die der Arbeitgeber nach § 22 SGB VII zu bestellen hat
die Betriebsärzte
Der vorgenannte Personenkreis bildet – unter Einbeziehung von zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern – den Arbeitsschutzausschuss, den der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu bilden hat, soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 11a ASiG).
1.1.1.1.3 Mitbestimmung bei der Form der Gestaltung des arbeitsmedizinischen Dienstes
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG über die Auswahlentscheidung mitzubestimmen, ob
Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit als Arbeitnehmer beschäftigt werden,
zur Wahrnehmung der Aufgaben ein freiberuflicher Arzt bzw. eine freiberuflich tätige Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet wird,
der Betrieb sich einem überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit anschließt.
Das Mitbestimmungsrecht setzt dabei aber voraus, dass der Arbeitgeber diesbezüglich in seiner Auswahlentscheidung frei ist. Allerdings wird das Mitbestimmungsrecht nicht dadurch eingeschränkt, dass die Berufsgenossenschaften gemäß § 24 SGB VII einen überbetrieblichen Dienst mit Anschlusszwang eingerichtet haben, da die Unternehmen vom Anschlusszwang dann befreit sind, wenn sie durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie ihrer Pflicht zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit auf andere Weise nachgekommen sind.
Der Betriebsrat hat in diesem Bereich nicht nur ein Zustimmungsrecht, sondern auch ein Initiativrecht; bei Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bestellung von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit kann er verlangen, dass der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung unter seiner Mitbestimmung trifft.
1.1.1.1.4 Mitbestimmung bei Bestellung und Abberufung eines Betriebsarztes oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
Eine detaillierte Darstellung dieser Problematik finden Sie in meiner Kommentierung zu § 87 BetrVG bei Linnartz (Hrsg.), Praxiskommentar zum BetrVG für Betriebsräte, WEKA-MEDIA Verlag, Kissing.
1.1.1.1.5 Beteiligung des Betriebsrats bei Zusammensetzung und Geschäftsführung des Arbeitsschutzausschusses
Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben gemäß § 9 Abs. 1 ASiG bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Sie haben ihn über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 9 Abs. 2 ASiG). Andererseits hat auch der Betriebsrat die Betriebsärzte und die Fachärzte für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen (§ 89 Abs. 1 BetrVG).
Für die Zusammenarbeit dient der Arbeitsausschuss als Institution, den der Arbeitgeber nach § 11 Abs. 1 S. 1 ASiG in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu bilden hat, soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist; Teilzeitbeschäftigte werden bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten entsprechend ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt (§ 11 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BetrVG).
Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgaben, Anliegen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu beraten, und tritt mindestens einmal pro Vierteljahr zusammen (§ 11 Abs. 1 S. 3 u. 4 ASiG). Er setzt sich zusammen aus dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII (§ 9 Abs. 3 S. 2 ASiG).
Da die innerbetriebliche Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sich nicht auf personelle Einzelmaßnahmen bezieht und auch das ASiG eine Beteiligung nur in § 9 Abs. 3 vorliegt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wen der Arbeitgeber von den Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten in den Arbeitsschutzausschuss entsendet.
Regelungen über die Geschäftsführung des Arbeitsschutzausschusses fallen dagegen unter § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und unterliegen deshalb der Mitbestimmung des Betriebsrats.
1.1.1.1.6 Regelungsmöglichkeiten durch Betriebsvereinbarung
Durch Betriebsvereinbarungen sollte z.B. geregelt werden:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die betriebliche Arbeitsschutzorganisation einschließlich der Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit im Betrieb; Festlegung der Arbeitsschwerpunkte für die Tätigkeit der Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte; Bestellung und Arbeitsweise der Sicherheitsbeauftragten; Inhalte der kontinuierlichen Berichterstattung über Daten zur Unfallentwicklung und zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren; Durchführung der Informations- und Unterweisungspflichten über Unfall- und Gesundheitsgefahren und deren Vermeidung; Durchführung regelmäßiger Betriebsinspektionen und Unfalluntersuchungen.
Erzielen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Fragen, die dem Mitbestimmungsrecht unterliegen, keine Übereinstimmung, so ist eine Entscheidung der Einigungsstelle nach § 76 BetrVG herbeizuführen. Zunächst ist aber von beiden Seiten mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln, d.h. beide Seiten haben Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu machen.
1.1.2 Betrieblicher Umweltschutz – Umweltschutz ist Arbeitsschutz
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 die Zuständigkeit des Betriebsrats auf den betrieblichen Umweltschutz erstreckt (§ 89 Abs. 1 BetrVG S. 1). Betrieblicher Umweltschutz ist immer zunächst auch Arbeitsschutz.
Die Zuständigkeit des Betriebsrats wird ausdrücklich auf den betrieblichen Bereich beschränkt. Eine generelle Ausdehnung auf den allgemeinen Umweltschutz würde Betriebsräte in vielen Fällen in einen kaum auflösbaren Zielkonflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Betriebs und damit der Beschäftigungssituation und allgemeinen Umweltschutzinteressen führen. Der betriebliche Umweltschutz betrifft demgegenüber die durch den Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer unmittelbar. Die Beschränkung auf den betrieblichen Umweltschutz bietet zugleich die Gewähr dafür, dass betriebliches Wissen und arbeitsplatzbezogene Erfahrung der Arbeitnehmer über den Betriebsrat im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens nutzbar gemacht werden können. In Bezug auf die Arbeitsbedingungen wird betrieblicher Umweltschutz in aller Regel auch Gesichtspunkte des Arbeitsschutzes beinhalten (z.B. Schutz vor Lärm- und Schadstoffemissionen). Aber auch in anderen Bereichen (z.B. Abfallvermeidung) können Arbeitnehmer über ihren Betriebsrat praxisnahe Vorschläge machen, um Umweltbelastungen zu vermeiden.
Die Auswirkungen der gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz durch den Umgang mit Gefahrstoffen verlangt von den Betriebsparteien eine sorgfältige Handhabung und strikte Verhaltensweise. Dies gilt nicht nur wegen der gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten, sondern auch wegen der negativen Umweltbelastungen, die durch unsachgemäßen Umgang mit Gefahrstoffen entstehen können.
Das bedeutet, dass eine Trennung von Gefahren in der Arbeitswelt und der Umwelt im Bereich der Gefahrstoffe praktisch nicht mehr vorgenommen werden kann. In der Regel treten Gefährdungen der Umwelt zuerst in der Arbeitsumwelt auf.
Um die Gefahrstoffverordnung im Betrieb durchzusetzen, sollte der Betriebsrat für den richtigen Umgang mit den Gefahrstoffen eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abschließen. Hierin muss festgehalten werden, dass eine enge Verbindung zwischen § 87 Abs. 1 BetrVG Nr. 7 und den Regelungsgegenständen der Gefahrstoffverordnung besteht. Festzuschreiben ist in der Betriebsvereinbarung auch, dass die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer der Unternehmer und die betrieblichen Vorgesetzten tragen. Ferner ist das Ziel der Betriebsvereinbarung, der Schutz der Beschäftigten vor Lebens- und Gesundheitsgefahren, zu definieren. Schließlich sollte der Umweltschutz als Ziel der Vereinbarung genannt sein.