Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201988,%2029
Timestamp: 2019-07-15 19:15:09
Document Index: 164102056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49']

EuGH, 14.01.1988 - 63/86 - dejure.org
EuGH, 14.01.1988 - 63/86
https://dejure.org/1988,2116
EuGH, 14.01.1988 - 63/86 (https://dejure.org/1988,2116)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.1988 - 63/86 (https://dejure.org/1988,2116)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1988 - 63/86 (https://dejure.org/1988,2116)
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FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN IM WOHNUNGSSEKTOR - AUSSCHLUSS DER ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT
Vertragsverletzungsverfahren - Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zu Sozialwohnungen und zum Immobiliarkredit zu ermäßigtem Zinssatz.
Slg. 1988, 29
Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/86 - C I 2 b der Gründe = Rn. 65).
82 Urteil vom 14. Januar 1988, Kommission/Italien (63/86, EU:C:1988:9).
111 Vgl. die Erörterung des Urteils vom 14. Januar 1988, Kommission/Italien (63/86, EU:C:1988:9), oben in Nr. 67, in dem eine vertiefte Integration geschützt war durch Art. 49 AEUV (und die Dienstleistungsfreiheit) im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Gleichbehandlung beim Zugang zu Bankdarlehen und Sozialwohnungen.
(32) - U. a. Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29, Randnr. 14).
(38) - Siehe aus neuerer Zeit die Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12), in der Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15) und in der Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16), die sogenannten Fremdenführer -Urteile, sowie Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 19), die Mediawet -Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14) und in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 10), Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3352, Randnr. 27) und Urteil vom 4. Mai 1993 in der Rechtssache C-17/92 (Distribuidores Cinematográficos, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 13).
(49) - Die in Fußnote 38 angeführten Urteile in der Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Randnrn. 9 und 10), in der Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Randnrn. 8 und 9), in der Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, Randnrn. 9 und 10).
9 - Urteile vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29, Randnr. 14) und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 21).
10 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Italien (Randnrn. 14 und 16), Kommission/Griechenland (Randnr. 19), vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 22), vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22) und vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00 (Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 93).
Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 21) darauf hingewiesen, daß sich aus seiner Rechtsprechung ergebe (siehe vor allem Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 29), daß das in Artikel 52 EWG-Vertrag enthaltene Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Soweit das Vereinigte Königreich geltend machen will, daß es selbst aufgrund dieses Übereinkommens das Recht besitzt, zu diesem Zweck Voraussetzungen wie die beanstandeten beizubehalten, kann auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Kommission/Italien, Slg. 1962, 1) verwiesen werden, aus dem sich folgendes ergibt:.
Es trifft zu, daß der Gerichtshof im Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8) ausdrücklich bestätigt hat, daß Artikel 52 EWG-Vertrag als besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
21 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat ( siehe zuletzt das Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 29 ), betrifft dieses Verbot nicht allein die Vorschriften, die sich speziell auf die Ausübung der einschlägigen Berufstätigkeiten beziehen, sondern auch diejenigen, bei denen es um die verschiedenen, für die Ausübung dieser Tätigkeiten nützlichen allgemeinen Befugnisse geht.
26 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden ( Urteil vom 14. Januar 1988, a. a. O.), daß die Erbringer von Dienstleistungen von der Anwendung des Verbots der Diskriminierung auf dem Gebiet des Zugangs zum Eigentum an und zur Nutzung von Immobilien nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça in der Rechtssache 63/86 (16) weist die portugiesische Regierung darauf hin, dass das Recht der freien Niederlassung lediglich bedeute, dass man sich unter den gleichen Bedingungen niederlassen könne wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.
16 - Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29).
Es steht aber fest (vgl. Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 29, Randnr. 12), daß Artikel 52 im wesentlichen darauf abzielt, für das Gebiet der selbständigen Tätigkeiten den in Artikel 7 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung zu verwirklichen.
Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien .
Die Randnummern 15 und 16 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 63/86 ( Kommission/Italien ) bestätigen - auch wenn sie die Niederlassungsfreiheit betreffen - die Auffassung, daß das Recht auf Freizuegigkeit für Arbeitnehmer ein Recht auf Zugang zu Wohnungen unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates gelten, nach sich zieht .
Randnummer 12 des Urteils in der Rechtssache 63/86 ( Kommission/Italien ).
8 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1988, Kommission/Italien (63/86, Slg. 1988, 29, Randnr. 15), und vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn (C-253/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67).