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Timestamp: 2019-08-21 05:15:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Konsequenzen von Hygienemängeln
Veröffentlicht von pip Redaktion Berlin | 10 Jun, 2019 | pip hat Recht
Patienten haben sich bisher schwergetan, erfolgreich nachzuweisen, dass ihre Infektionen durch ein ambulantes oder stationäres Behandlungsgeschehen ausgelöst wurden. In den letzten Jahren gibt es aber eine merkliche Veränderung in der Rechtsprechung. Diese betrifft zwar bisher nur den stationären Bereich, aber es ist abzusehen, dass sie auch für den ambulanten Bereich angewendet werden wird, wenn die entsprechenden Fälle kommen, womit nun nach der hier vor allem zu besprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.02.2019 zu rechnen ist.
Der BGH hatte in einer frühen Entscheidung vom 10.11.1970 – VI ZR 83/69 – angenommen, dass eine Klinik, in der erhebliche Hygienemängel herrschen, die Beweislast dafür trage, dass ein Patient bei korrekter Aufklärung über diese Hygienemängel sich dennoch in dieser Klinik hätte behandeln lassen.
Das LG Gießen nahm in einem Urteil vom 30.09.2004 – 3 O 99/03 – eine Beweislastumkehr an, weil sich auf einer Kinderintensivstation innerhalb von 2 1⁄2 Jahren 28 Kinder mit Klebsiella oxytoca infiziert hatten. Das musste man aber als Kläger erst einmal herausbekommen. Grundsätzlich aber erforderte die Beweislastumkehr, dass der Patient nachweisen konnte, dass er einer Infektionsgefahr ausgesetzt wurde, die das Maß des Unvermeidlichen erheblich überschritten hat (z.B. OLG Koblenz, 28.09.1990 – 2 U 198/89 –).
Der BGH hat nun in zwei Entscheidungen vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15 – und vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – die Möglichkeiten für Patienten, den Kausalzusammenhang zwischen Hygienedefizit und eingetretener Infektion nachzuweisen, deutlich erleichtert. Er verlangt in der Entscheidung vom 16.08.2016 erstmals, dass das Krankenhaus darlegen muss, dass die vom Sachverständigen (kein Arzthaftungsprozess ohne Sachverständigen) als Voraussetzung für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen aufgeführten Hygienebestimmungen auch eingehalten wurden. Voraussetzung ist nur, dass der klagende Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen hat. In dem Fall von 2016 hatte der Patient „insbesondere darauf hingewiesen, dass er als frisch operierter Patient neben einen Patienten gelegt worden war, der unter einer offenen, mit einem Keim infizierten Wunde im Kniebereich litt und sein ‚offenes Knie‘ allen Anwesenden zeigte“. Das reichte dem BGH aus, um das Krankenhaus in die Pflicht zu nehmen, die Einhaltung der Hygienevorgaben darzulegen und zu beweisen (Rz. 14).
In der Entscheidung vom 19.02.2019 betont der BGH, dass an den Vortrag des Patienten hinsichtlich des Hygienemangels nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind und der Patient sich deshalb auf Vortrag beschränken darf, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Insbesondere sei der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen (Rz. 15). Die „Darlegungslast der Behandlungsseite“ (es ist nicht von Krankenhaus die Rede, sondern von Behandlungsseite) werde im Arzthaftungsprozess ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den erforderlich maßvollen Anforderungen genüge und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.
Letzteres werde bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein, entzögen sich doch sowohl die Existenz möglicher Infektionsquellen etwa in Gestalt weiterer Patienten oder verunreinigter Instrumente als auch die Maßnahmen, welche die Behandlungsseite im Allgemeinen und – bei Vorliegen konkreter Gefahrenquellen – im Besonderen zur Einhaltung der Hygienebestimmungen und zur Infektionsprävention unternommen hat, in aller Regel der Kenntnis des Patienten, während die Behandlungsseite ohne weiteres über die entsprechenden Informationen verfüge (Rz. 18). Um diese als sekundär bezeichnete Darlegungslast auszulösen muss der Patient, was der BGH nunmehr betont, keine konkreten Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vortragen oder gar beweisen (Rz. 19). Wörtlich führt der BGH dann aus:
„Nach diesen Grundsätzen reichte der Vortrag der Klägerin im Streitfall schon deshalb aus, eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten auszulösen, weil die Klägerin … geltend gemacht hat, sie habe sich die bakterielle Infektion aufgrund unterdurchschnittlicher hygienischer Zustände in ihrem Krankenzimmer zugezogen. Nach diesem Vortrag hätte es der Beklagten oblegen, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz im Krankenzimmer der Klägerin vorzutragen, etwa durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie der einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplanes“ (Rz. 20).
Damit sind die Anforderungen an die Rüge von Hygienemängeln deutlich herabgesetzt worden. Man tut auch als (Zahn)Arztpraxis gut daran, sich darauf einzustellen, die Hygienepläne immer mal wieder zu aktualisieren und dafür zu sorgen, dass auch der Nachweis gelingt, dass sie eingehalten werden.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Justiziar des BDIZ EDI
Kanzlei Ratajczak & Partner Rechtsanwälte mbB
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