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Timestamp: 2016-10-27 06:56:06
Document Index: 65576696

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 112', 'Art. 35', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_360/2010 (26.10.2010)
1C_360/2010
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch G.________,
Kanton Schwyz, Beschwerdegegner, vertreten durch das Baudepartement, Postfach 1250, 6431 Schwyz,
Sch�tzungskommission f�r Enteignungen 2. Kreis des Kantons Schwyz, c/o Rechtsanw�ltin
Jolanda Fleischli, Seidenstrasse 2, Postfach,
Enteignungsverfahren; Frist,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juni 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Am 25. August 2006 liess das Baudepartement des Kantons Schwyz das "Bauprojekt f�r den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ortsdurchfahrt Galgenen, Teil Ost (Hauptstrasse Nr. 3)" ausschreiben und �ffentlich auflegen. Das Vorhaben erfordert den Erwerb einer Fl�che von etwa 101 m2 vom Grundst�ck KTN 97. Dieses Grundst�ck stand im Miteigentum der Erbengemeinschaften X.________, Y.________ und Z.________. Das Bauprojekt wurde rechtskr�ftig genehmigt. Nachdem ein freih�ndiger Erwerb der erforderlichen Landfl�che des Grundst�cks KTN 97 gescheitert war, beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 2. Dezember 2008, dass diese Fl�che dem Kanton Schwyz auf enteignungsrechtlichem Weg zu Eigentum �bertragen wird. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 27. Oktober 2009 ersuchte der Kanton Schwyz die "Sch�tzungskommission f�r Enteignungen 2. Kreis", die zu leistende Entsch�digungssumme f�r die enteignete Fl�che zu bestimmen und die vorzeitige Besitzergreifung zu bewilligen. Am 23. M�rz 2010 beschloss die Sch�tzungskommission, die mutmassliche Entsch�digungssumme, die der Gesuchsteller zu hinterlegen habe, werde auf Fr. 2'020.-- festgesetzt. Als Rechtsmittelbelehrung f�gte sie an: "Gegen diese Verf�gung kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben werden."
Am 19. April 2010 (Datum der Postaufgabe) erhoben die im Rubrum genannten Mitglieder der Erbengemeinschaften X.________, Y.________ und Z.________ gegen den Beschluss der Sch�tzungskommission vom 23. M�rz 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses trat mit Entscheid vom 9. Juni 2010 auf das Rechtsmittel nicht ein. Als Begr�ndung f�hrte es an, die Ostergerichtsferien seien nicht anwendbar und die Beschwerde sei deshalb zu sp�t erfolgt. Zudem k�nne das sinngem�ss gestellte Begehren um Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist nicht gutgeheissen werden.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. August 2010 beantragen die im Rubrum genannten Personen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sch�tzungskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 90 und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dieser erging im Rahmen eines Enteignungsverfahrens und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligen sich s�mtliche Gesamteigent�mer des Grundst�cks KTN 97. Sie haben allesamt auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe � 3 Abs. 2 der Vollzugsverordnung des Kantons Schwyz vom 23. Dezember 1974 zum Enteignungsrecht (SRSZ 470.111; im Folgenden: VVzExprG) willk�rlich angewendet. In sinngem�sser Weise machen sie zudem eine willk�rliche Anwendung von � 94 Abs. 3 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (SRSZ 231.110; im Folgenden: GO) geltend. Zur Begr�ndung f�hren sie an, es habe sich beim Beschluss der Sch�tzungskommission weder um eine vorzeitige Besitzeinweisung noch �berhaupt um einen Entscheid im Rahmen eines Enteignungsverfahrens gehandelt. Vielmehr liege ein reiner Vollzugsakt bzw. Verwaltungsakt vor, habe doch die Sch�tzungskommission selbst dargelegt, dass sie sich auf einen rechtskr�ftigen Enteignungsentscheid st�tze.
2.2 Die von den Beschwerdef�hrern angesprochenen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
� 3 VVzExprG
1 Der Sch�tzungsentscheid kann innert 20 Tagen nach seiner Zustellung durch Klage beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
2 Der Entscheid �ber die vorzeitige Besitzeseinweisung kann innert 10 Tagen nach seiner Zustellung beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.
3 Die Partei, welche gegen den Sch�tzungsentscheid keine Klage erhoben hat, kann innert 20 Tagen nach Zustellung der Klage Widerklage erheben
� 94 GO
1 Keine Verhandlungen finden statt, und gesetzliche und richterlich bestimmte Fristen stehen still:
a) vom 7. Tage vor Ostern bis und mit dem 7. Tage nach Ostern,
b) vom 15. Juli bis 15. August,
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 7. Januar.
2 F�r das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gelten lediglich die Gerichtsferien gem�ss Abs. 1 lit. a und c.
3 Vorbehalten bleiben Verhandlungen in dringenden F�llen und vorsorgliche Massnahmen, das summarische Verfahren, das Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Planungs-, Bau-, Beitrags- und Enteignungssachen, das �ffentliche Beschaffungswesen, das Strafverfahren sowie Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit den Parteien.
2.3 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.4 Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, beim Beschluss der Sch�tzungskommission handle es sich um einen im Rahmen der vorzeitigen Besitzeseinweisung getroffenen Beschluss �ber die durch den Kanton zu entrichtende mutmassliche Entsch�digungssumme. Dieser Beschluss k�nne - wie auch der sp�tere Beschluss �ber die vorzeitige Besitzeseinweisung - gem�ss � 3 Abs. 2 VVzExprG innert 10 Tagen nach Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. In seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren erg�nzt es, die Beschwerde w�re selbst bei Anwendung der 20-t�gigen Frist gem�ss � 3 Abs. 1 VVzExprG zu sp�t erfolgt gewesen. Zudem handle es sich klarerweise um eine Enteignungssache, weshalb die Gerichtsferien nach � 94 Abs. 3 GO keine Anwendung f�nden.
Diese Erw�gungen lassen keine Willk�r erkennen. Bereits in einem fr�heren, ebenfalls die Beschwerdef�hrer betreffenden Verfahren hatte das Verwaltungsgericht ausgef�hrt, das Enteignungsverfahren sei zweistufig. In einer ersten Verfahrensstufe werde entschieden, ob und was enteignet werden d�rfe. In einer zweiten Stufe erfolge das Sch�tzungsverfahren vor der Sch�tzungskommission (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_142/2009 vom 10. September 2009 E. 2.1). Die Auffassung der Beschwerdef�hrer, das Verfahren sei bereits nach der ersten Verfahrensstufe abgeschlossen, trifft demnach nicht zu. Sie findet denn auch keine Grundlage im Expropriationsgesetz des Kantons Schwyz vom 1. Dezember 1870 (SRSZ 470.100; im Folgenden: ExprG). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf � 3bis Abs. 3 ExprG, woraus hervorgeht, dass im Zeitpunkt einer allf�lligen vorzeitigen Besitzesergreifung die Entsch�digungssumme noch nicht definitiv festgelegt ist. Aus dieser Bestimmung erhellt weiter, dass die Festsetzung der mutmasslichen Entsch�digung zum Verfahren der vorzeitigen Besitzesergreifung geh�rt. Dass das Verwaltungsgericht den Beschluss der Sch�tzungskommission als Entscheid �ber die vorzeitige Besitzeseinweisung im Sinne von 3 � Abs. 2 VVzExprG und als Enteignungssache im Sinne von � 94 Abs. 3 GO qualifizierte, kann vor diesem Hintergrund nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Die R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich damit als unbegr�ndet.
3.1 Die Beschwerdef�hrer argumentieren weiter, selbst wenn von einem Fristvers�umnis auszugehen sei, k�nne dieses ihnen nicht vorgeworfen werden. Vielmehr h�tte die Sch�tzungskommission darauf hinweisen m�ssen, dass die Gerichtsferien nicht gelten. Einem Laien k�nne nicht zugemutet werden, nach der Lekt�re des Expropriationsgesetzes und der Vollzugsverordnung noch weitere verfahrensrechtliche Vorschriften zu studieren.
Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zur kantonalrechtlichen Regelung �ber die Fristwiederherstellung (� 129 Abs. 1 GO) beanstanden die Beschwerdef�hrer nicht. Ihre Kritik kann aber sinngem�ss als Vorwurf des �berspitzten Formalismus interpretiert werden (vgl. Urteil 8C_50/2007 vom 4. September 2007 E. 4.2 mit Hinweis).
3.2.1 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
Zur Wiederherstellung von Fristen gem�ss den bundesrechtlichen Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 OG und Art. 24 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers bzw. seines Vertreters zu gew�hren ist. Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunm�glicht. Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln oder ein Irrtum �ber deren Tragweite kann dagegen grunds�tzlich nicht Anlass zur Fristwiederherstellung bilden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Irrtum durch eine beh�rdliche Auskunft hervorgerufen wurde oder wenn es einer Partei unm�glich war, sich entweder durch eigene Bem�hungen �ber die Rechtslage zu informieren oder eine rechtskundige Person beizuziehen (Urteile 2C_429/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2.2.2; 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).
3.2.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich zu Unrecht auf eine falsche oder unvollst�ndige Rechtsmittelbelehrung im Entscheid der Sch�tzungskommission. Aus der von der Vorinstanz zitierten Bestimmung von � 32 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 6. Juni 1974 �ber die Verwaltungsrechtspflege (SRSZ 234.110) ergibt sich, dass die Rechtsmittelbelehrung das zul�ssige Rechtsmittel, die zust�ndige kantonale Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennt. Ein Hinweis auf die Geltung bzw. Nichtgeltung von Gerichtsferien ist nicht vorgesehen. Dies trifft �brigens auch auf die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG oder Art. 35 VwVG zu. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund festhielt, die Rechtsmittelbelehrung sei korrekt gewesen, so kann ihm kein �berspitzter Formalismus vorgeworfen werden.
3.2.3 Schliesslich l�sst sich auch nicht behaupten, den Beschwerdef�hrern sei es unm�glich gewesen, sich �ber die Rechtslage zu informieren. Dies obwohl � 94 Abs. 3 GO Enteignungssachen erst seit dem 1. Juli 2008 von den sonst geltenden Gerichtsferien ausnimmt. Die Vorinstanz weist auf die ordnungsgem�sse Publikation dieser Gesetzesrevision im Amtsblatt hin. Gem�ss � 3 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schwyz vom 13. Mai 1987 �ber die amtlichen Ver�ffentlichungen (SRSZ 140.200) gilt mit dem Tag der amtlichen Ver�ffentlichung deren Inhalt als bekannt. Gem�ss � 8 Abs. 2 dieses Gesetzes wird zudem die systematische Gesetzessammlung j�hrlich nachgef�hrt. Es ist deshalb davon auszugehen (und wird von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten), dass sich die neue Regelung im Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses der Sch�tzungskommission auch aus der systematischen Gesetzessammlung ergab. Auch in dieser Hinsicht hat die Vorinstanz deshalb nicht �berspitzt formalistisch gehandelt, wenn sie die Fristwiederherstellung ablehnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder die Beschwerdef�hrer noch der Kanton Schwyz, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sch�tzungskommission f�r Enteignungen 2. Kreis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.