Source: https://www.pflichtteilshilfe.de/pflichtteilsentziehung-meist-unwirksam-413/
Timestamp: 2018-11-17 17:49:26
Document Index: 237030575

Matched Legal Cases: ['§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', 'BGH', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333']

Pflichtteilsentziehung meist unwirksam - Pflichtteilshilfe
2. Januar 2018 Tipps&RechtsprechungTobias Goldkamp
„Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
Nummern 1. bis 3. kamen nicht infrage, da der Sohn seine Taten nicht gegen die Eltern verübt hatte.
Nummer 4 kam nicht zum Tragen, da der Sohn nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Dass die Bewährung später widerrufen wurde, spielt keine Rolle, so das Gericht:
„Gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Eine Verurteilung, deren Vollstreckung – wie hier – zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird, wie das Amtsgericht richtig annimmt, vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst (Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2333, Rn. 28; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl., § 2333 Rn. 40). Hierbei handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Vorschlag, die Worte „ohne Bewährung“ zu streichen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, Zu Artikel 1 Nr. 28, BT-Drucks. 16/8954, S. 32; s. auch Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/8954, S. 36), nicht aufgegriffen hat (dazu auch Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2333 BGB, Rn. 58).
Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Bestimmung des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BGB müsse auch dann Anwendung finden, wenn die Aussetzung der Strafe zur Bewährung – wie hier – widerrufen worden ist, stünde dies deshalb zu dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung in Widerspruch. Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 3. August 2017 ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 2333 BGB abschließend und nicht analogiefähig; eine ausdehnende Anwendung auf andere Tatbestände als die darin bezeichneten ist daher ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 1. März 1974 – IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084; RG, Urteil vom 11. November 1941 – VII 73/41, RGZ 168, 39, 41; OLG München, NJW-RR 2003, 1230; Birkenheier in juris-PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2333 Rdn. 59). Bei der Fassung des Gesetzes, nach der die Straftat als solche der Maßstab für eine Pflichtteilsentziehung ist, müssen spätere Entwicklungen nach der Tat bzw. der Verurteilung deshalb irrelevant sein (Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2333, Rn. 28; Riedel, in: Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl., § 2333 Rn. 33).“
Da die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung hoch sind, sollte ein Pflichtteilsberechtigter eine solche Entziehung in Zweifelsfällen überprüfen lassen.
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