Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.108582.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-07-20 17:45:35
Document Index: 207677648

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 8', '§ 9', '§ 43', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 76', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 37']

Veröffentlichungsdatum:24.09.2002 Inkrafttreten07.12.2017 Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Verordnung vom 28.11.2017 (Brem.GBl. S. 584)
Zitiervorschlag: "Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) vom 20. August 2002 (Brem.GBl. 2002, 455), zuletzt Anlage geändert durch Verordnung vom 28. November 2017 (Brem.GBl. S. 584)"
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 455
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 28.11.2017 (Brem.GBl. S. 584)
Befreiung von Beschränkungen und Verboten nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage
Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 Gewerbeordnung festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen
63 bis 1 300
Bei juristischen Personen, die weder gemeinnützig sind noch mildtätigen Zwecken dienen
Bei juristischen Personen, die gemeinnützig sind oder mildtätigen Zwecken dienen
125 bis 2 500
Genehmigungen nach § 8 Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) - (Genehmigung zur Änderung der Satzung einer Stiftung, zum Zusammenschluss von Stiftungen, zur Auflösung einer Stiftung und zur Verlagerung des Sitzes einer Stiftung in das Land Bremen) und zu entsprechenden Maßnahmen bei Vereinen
63 bis 1 000
31,50 bis 500
Maßnahmen nach § 9 BremStiftG (Aufhebung einer Stiftung, Zweckänderung, Zusammenlegung von Stiftungen)
126 bis 1 000
63 bis 500
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
126 bis 2 000
Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 13 und 14 BremStiftG
164 bis 7 500
77 bis 5 000
Bescheinigung nach Nummer 111.05 bei weiteren Ausfertigungen
Prüfung nach § 12 Absatz 1 Satz 3 BremStiftG
77 bis 3 750
Prüfung der nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 BremStiftG eingereichten Unterlagen
Einsicht in das Stiftungsverzeichnis nach § 15 Absatz 2 Satz 2 BremStiftG
Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung, sofern nicht Nummer 114.02 Anwendung findet
1,9 Promille des zugelassenen Spielkapitals abzüglich der Lotteriesteuer, sofern diese erhoben wird, aufgerundet auf volle 5
pro Kalenderjahr 2 022
158 bis 2 568
158 bis 463
24 bis 470
pro Kalenderjahr 1 490
158 bis 470
158 bis 1 541
für jeden Renntag 35
pro Kalenderjahr 302
pro Kalenderjahr 158
35 bis 470
158 bis 3 000
158 bis 360
72 bis 1 490
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Bestellung eines Stellvertreters des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - nach § 11 Absatz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
63 bis 232
Bestellung zum Hilfspolizeibeamten nach § 76 Absatz 1 Bremisches Polizeigesetz
Die Bestellung ist gebührenfrei, wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder Bestellung von Amts wegen erfolgt.
1. zur Begleitung von Fahrzeugen, soweit eine Begleitung aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt worden ist (z.B. Schwerlasttransporte),
2. zur Begleitung oder Sicherung von Transporten, wenn durch die Ladung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte und dieser Einsatz durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist,
3. zur Begleitung oder Beförderung von Personen, wenn diese sich durch eigenes Verschulden in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt, oder sie in den Fällen der Nummer 120.30 Nummer 1 bis 3 im Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen
4. bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten, soweit das wiederholte Einschreiten in der gleichen Angelegenheit erforderlich ist
5. für die Begehung zur Abnahme bei der Polizei aufgeschalteter, neu installierter Überfall- und Einbruch-Meldeanlagen
6. bei der Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr oder ihres Auffindens, wenn dieses der Polizei nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wird
7. zur kurzfristigen Bewachung von Gebäuden, Grundstücken, Wohnwagen oder Fahrzeugen zum Zweck der Eigentumssicherung wegen nicht verschlossener Türen und Fenster
8. bei verkehrslenkenden Maßnahmen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Unfallaufnahme stehen, soweit nicht fahrbereite Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Ladung den Verkehr behindern oder gefährden
Anmerkung zu Nr. 4:
Die Beteiligten der Störungen bzw. Streitigkeiten müssen eindeutig identifiziert sein. Die zeitliche Distanz zwischen den polizeilichen Einsätzen darf 12 Stunden nicht überschreiten.
für jeden angefangenen km 1,60
für jeden angefangenen km 2,10
für jeden angefangenen km 2,40
für jeden angefangenen km 3,40
je angefangene Betriebsstunde 212,00
je angefangene Betriebsstunde 96,00
Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum oder vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
Reinigungspauschale bei Verunreinigung eines Einsatzfahrzeuges durch eine beförderte Person oder bei Verunreinigung einer Gewahrsamszelle durch eine untergebrachte Person
Pauschale für die Zeit der Verbringung eines verunreinigten Fahrzeuges zur Fahrzeugreinigung
Unterbringung von Personen in einem Polizeigewahrsam, soweit die Unterbringung im überwiegenden Interesse des Betroffenen aufgrund der Einwirkung berauschender Mittel angeordnet wird,
für jede angefangenen 24 Stunden 36,55
unerlässlich zur Verhinderung oder Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist,
Die Aufwendungen der Unterbringung sind nach Nummer 120.31 zu erheben
zur Durchsetzung einer Platzverweisung, einer Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbotes erfolgt.
Anmerkung zu 120.30:
Diese Aufwendungen sind auch dann zu erstatten, wenn die Unterbringung gebührenfrei ist.
für jeden angefangenen km die Sätze nach den Nummern 120.12 bis 120.14
für jede angefangene Betriebsstunde die Sätze nach den Nummern 120.15 und 120.16
Aufbewahren von Fahrzeugen aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Besitzentziehungsmaßnahme (z.B. Sicherstellung, Beschlagnahme) je angefangenen Kalendertag für
ein Kraftrad mit Beiwagen oder einen Anhänger
ein Fahrzeugteil oder Ähnliches bei einer Abstellfläche über 4 qm
Werden Fahrzeuge durch Privatfirmen oder andere Behörden abgestellt, so sind die der Polizei entstandenen Kosten zu erstatten
Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die missbräuchliche Alarmierung oder das Vortäuschen einer Gefahrenlage oder Straftat.
Je Fehlalarm pauschal zwei Stundensätze nach der Allgemeinen Kostenverordnung, für einen Beamten der Laufbahn-Gruppe II, erstes Einstiegsamt, zuzüglich 16 km nach Nummer 120.12.
Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, der nicht durch einen Einbruch oder Einbruchversuch ausgelöst wurde.
- bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt,
- bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde
- in den übrigen Fällen der Anlagenbesitzer
Einsatz des Polizeivollzugsdienstes nach § 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes.
Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in dieser Kostenverordnung oder der Allgemeinen Kostenverordnung nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz nicht vorgeschrieben ist.
10 Prozent des Schätzwertes, mindestens 4
2 Prozent des Schätzwertes
Neben der Gebühr zu 123.00 bis 123.02 sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Abschleppen, Transportieren und Unterstellen von Fahrzeugen und anderen sperrigen Fundsachen und für das Löschen von elektronischen Datenträgern zu erstatten.
Genehmigung zur Aufstellung von Wohnwagen gemäß § 2 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen
Genehmigung nach Nummer 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen
Zulassung eines Wohnwagenplatzes gem. § 3 Wohnwagengesetz
60 bis 327
12 bis 105
45 bis 197
Bestätigung als Feldhüter gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 Feldordnungsgesetz
Bescheid über die Aufrechterhaltung einer Pfändung nach § 12 Feldordnungsgesetz
5 Prozent des Betrages, durch dessen Zahlung die Pfandsache eingelöst werden kann, mindestens 13
Schriftliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 Feldordnungsgesetz
Mündliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 Feldordnungsgesetz
29 bis 279
48 bis 329
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 13 WaffG für Jäger
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 14 Absatz 2 WaffG für Sportschützen einschließlich der Erlaubnis für eine Schusswaffe
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 2 für Waffensammler
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG für Waffen- und Munitionssachverständige
Eintragung von Waffen siehe Nr. 160.14
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 zum WaffG (ohne Bedürfnisprüfung)
§ 10 Absatz 1a, § 13 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2 und § 20 Absatz 2 WaffG
Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen der § 10 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4 und § 20 WaffG je Dokument
Eintragung einer weiteren Person in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte
Gebühr in Höhe der Gebühr für die Ausstellung des jeweiligen Dokuments
Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins
50 bis 210
Eintragung einer Berechtigung in einen bereits ausgestellten Munitionserwerbsschein
Ausstellung oder Verlängerung eines Waffenscheins für gefährdete Personen in Fällen des § 19 WaffG oder eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal in Fällen des § 28 WaffG
Verlängerung eines Waffenscheins für gefährdete Personen in Fällen des § 19 WaffG oder eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal in Fällen des § 28 WaffG
Ausfertigung der örtlichen Trageberechtigung (Liste der Wach- / Transportaufträge)
§ 11 Absatz 1 oder Absatz 2 WaffG
32 bis 142
Ein-/Austragung der Sicherung einer Schusswaffe je Waffe
68 bis 3 120
Anmerkung: Auch als Stellvertretererlaubnis in Verbindung mit § 21a WaffG
Auch als Stellvertretererlaubnis in Verbindung mit § 21a WaffG
25 v.H. der Gebühr für die entsprechende Erlaubnis
68 bis 532
Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte ohne Abnahmeprüfung
58 bis 398
Eintragen oder Streichen einer oder mehrerer Schusswaffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
Amtshilfeersuchen zur Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort bei auswärtiger Aufbewahrung
Anfallende Kosten und Gebühren der Prüfbehörde sind vom Gebührenschuldner zu entrichten oder bei erfolgter Verauslagung vom Gebührenschuldner zu erstatten.
tatsächlich angefallene Kosten und Gebühren der Prüfbehörde
§ 37 Absatz 2 WaffG
je Waffe,
je Munitionsart,
je Erlaubnis
Anordnung zur Vorlage von Waffen oder Munition sowie Erlaubnisscheinen oder Ausnahmebewilligungen, sofern der Betroffene hierfür den Anlass gegeben hat
Anordnung oder Aufhebung eines Besitz- oder Erwerbsverbots von Waffen und Munition
80 bis 295
35 bis 212
80 bis 535
22 bis 106
55 bis 545
55 bis 164
228 bis 1 066
90 bis 540
39 bis 119
55 bis 111
50 bis 844
55 bis 162
30 bis 219
53 bis 264
pro angefangene 50 Stück
45 bis 125
120 bis 215
Sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen, Untersuchungen, Anordnungen, Verwarnungen, Bestätigungen und Korrekturen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder im öffentlichen Interesse vorgenommen werden und in den Nummern 160 und 161 nicht aufgeführt sind
12 bis 524
Kann aus Billigkeitsgründen auf 1/4 der Mindestgebühr reduziert werden, wenn es sich um besonders einfache Bestätigungen oder Korrekturen handelt.
Anlage - Kostenverzeichnis Inneres 07.12.2017