Source: https://openjur.de/u/145941.html
Timestamp: 2017-07-26 22:39:31
Document Index: 288052145

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 326', '§ 641', '§ 5', '§ 91', '§ 708']

LG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Az. 31 O 76/10 x
LG KölnRechtsprechungUrteil vom 28. Oktober 2010 - Az. 31 O 76/10
LG Köln · Urteil vom 28. Oktober 2010 · Az. 31 O 76/10
openJur 2011, 73935
TenorDas Versäumnisurteil der Kammer vom 06.05.2010 (31 O 76/10) wird mit Ausnahme des Kostenpunkts, in demes aufgehoben wird, mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesemUrteil richtet.
Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt, mit Ausnahme der Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts, welchedem Kläger auferlegt werden, trägt die Beklagte.
Die Vollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer I. des Versäumnisurteils der Kammer vom 06.05.2010 darf nur gegenSicherheitsleistung fortgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Vollstreckung aus demTenor zu I. 1. des Versäumnisurteils 17.000 €, aus dem Tenor zu I. 2. des Versäumnisurteils 3.500€,
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedochnur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen,die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,wenn nicht der Klä-ger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte bietet u.a. unter der Internetadresse "www.anonym1.com" Flüge an.
Reguläre Anonym1 Flugtickets sind (…) nicht stornierbar. Unter Umständen können die von uns ersparten Steuern und Gebühren* zurückerstattet werden. (…)
Ein Klick auf den Link "Antragsformular" öffnet sodann ein pdf-Dokument mit insgesamt 9 DIN-A4-Seiten mit bordeauxroter Hintergrundfarbe, auf dessen erster Seite es heißt:
Hinweise zur korrekten Erfassung und Bearbeitung des Formulars
Verkündet am 06.05.2010 XXXXXX Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXXX, den Richter XXXX und den Richter am Landgericht XXXX für Recht erkannt:
im Rahmen geschäftlicher Handlungen die Erstattung von Zahlungen der Verbraucher wegen der Ersparnis von Aufwendungen, weil der Verbraucher einen gebuchten Flug nicht angetreten hat, davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher ein Formular, das die Beklagte auf ihrem Telemediendienst bereit hält und das wie der dem Antrag beigefügten Ausdruck gestaltet ist, vollständig ausfüllt und an die Beklagte "in ungeknicktem" Zustand zurück sendet und in dem u. a. Angaben über alle mitreisenden Passagiere zu machen sind und das gesondert von allen mitreisenden Passagieren zu unterzeichnen ist,
(Es folgt eine mehrseitige Darstellung)- nur in Orignalentscheidung vorhanden
GründeDer zulässige, insbesondere form- und fristgerechte Einspruch hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung des Rückerstattungsformulars und von Ziffer 10.3 der ABB sowie der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu.
I. Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung des Rückerstattungsformulars durch die Beklagte folgt aus §§ 3, 4 Nr. 1, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG, 4 UKlaG.
a) Für diese Beurteilung ist ohne Belang, ob die Beklagte eine Rückerstattung tatsächlich von der Verwendung des Formulars abhängig macht. Entscheidend ist, dass der informierte Durchschnittsverbraucher angesichts der Formulierungen auf der Internetseite und der ersten Seite des Formulars davon ausgehen wird, dass er das Formular verwenden muss. Dass nach dermVortrag der Beklagten 50% der Rückerstattungsanträge ohne Verwendung des Formulars gestellt werden, spricht nicht gegen ein derartiges Verbraucherverständnis, sondern kann ebenso darauf beruhen, dass eine Vielzahl der Verbraucher sich gar nicht erst die Mühe macht, in den FAQ der Beklagten nach den Rückerstattungsbedingungen zu suchen, sondern sich, ohne sich weiter zu informieren, unmittelbar an die Beklagte wendet.
cc) In dem Formular werden vom Verbraucher zahlreiche Angaben gefordert, deren Erforderlichkeit sich auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten nicht erschließt:
- Die Angabe der mitgereisten Passagiere kann allenfalls insoweit erforderlich sein, als die Erstattung für mehrere Personen beantragt wird. Das Formular verlangt diese Angabe aber auch für den Fall, dass nur eine von mehreren Personen, für die gemeinsam gebucht worden ist, den Flug nicht angetreten hat bzw. eine Erstattung beantragt.
II. Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Ziffer 10.3 der ABB der Beklagten gegenüber Verbrauchern ergibt sich aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Es entspricht zwar den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, dass bei der Berechnung der Vorteile, die der Schuldner sich nach § 326 Abs. 2 BGB auf die Gegenleistung anrechnen lassen muss, auch ein mit der Abwicklung verbundender Zusatzaufwand zu berücksichtigen ist. Vorliegend entsteht der Zusatzaufwand aber allein dadurch, dass die Beklagte entgegen § 641 BGB von ihren Kunden die Zahlung der Vergütung in Vorleistung verlangt. Diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Kunden ist zwar zulässig, kann aber nicht dazu führen, dass die Beklagte dem Kunden auch noch die daraus resultierenden Kosten einer Rückabwicklung auferlegt. Hätte der Kunde die Vergütung erst im Nachhinein zu zahlen, wäre eine mit zusätzlichen Kosten der Beklagten verbundene Rückabwicklung gar nicht erforderlich, die Beklagte könnte dem Kunden von vorn herein nur die reinen Flugkosten ohne die nicht angefallenen Steuern und Gebühren in Rechnung stellen.
III. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten folgt aus §§ 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UKlaG.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
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