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Timestamp: 2019-03-18 13:37:55
Document Index: 34230542

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 7', '§ 134', '§ 26', '§ 37', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

Welche Ergebnisse hat der Runde Tisch Tourismus des Regierenden Bürgermeisters bisher gebracht und welche weiteren Ziele hat sich diese Expertenrunde weiter
Der Senat von Berlin Fin I A BT 0003 182004 Tel
Hierbei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen 1 Der Denkmalschutz der auf den Gebäuden der ehemaligen Freien Deutsche JugendHochschule und der Villa sowie den umliegenden Grünflächen liegt ist zu
Mitwirkung bei den Fortbildungsangeboten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Stiftung Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität in geeigneter Weise zu
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Programm Weg von fossilen Energieträgern Umweltschutz schafft Arbeit. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Programm Weg von fossilen
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den OddsetSportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA
Dem am 24 Juni 2005 vom Land Berlin unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den OddsetSportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der
Für das Land BadenWürttemberg Günther H Oettinger den 27 September
Wir fragen den Senat. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der KulturbuchVerlag GmbH zu
Der Senat wird aufgefordert Initiativen zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Familien in Berlin zu ergreifen und dazu insbesondere 1 umgehend eine umfassende und gründliche Analyse des derzeitigen Standes der
Der Senat wird aufgefordert sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften dafür einzusetzen dass 1 eine umfassende Beratung der Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II sichergestellt wird
Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Alle Begabungen fördern Kooperation von Schulen mit außerschulischen Partnern weiterentwickeln. Der Senat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Bezirken schulischen Gremien
Der Senat wir aufgefordert dem drohenden Lehrerinnenmangel in Berlin mit einem Sofortprogramm zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Alle Begabungen fördern Ohne Eltern geht es nicht IIBildungs und Erziehungspartnerschaft in Kitas und Schulen aktiv fördern. Der Senat wird aufgefordert die für
Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Alle Begabungen fördern Ohne Eltern geht es nicht I Kitas zu Kinder und Familienzentren entwickeln. Der Senat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Bezirken Trägern von
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Belange blinder und sehbehinderter Menschen bei der Privatisierung der Berliner Lichtsignalanlagen berücksichtigen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Schienengüterverkehr vom Abstellgleis holen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert unter Hinzuziehung der Fachkompetenz der Berliner Hochschulen ein
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Deklarationspflicht für Pelze einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur Deklarationspflicht von Pelzarten zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn auf der Trasse über Wilhelmsruh. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die umgehende Wiederanbindung der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Neuer Investor für den Spreepark die Natur. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in einem Konzept zur Renaturierung des SpreeparkAreals darzustellen unter
Trifft es zu dass in Berlin mittlerweile über 100000 Mietwohnungen leer stehen. In welchen Segmenten des Wohnungsmarktes und auf welche Stadtgebiete konzentrieren sich die Leerstände wie werden sich Nachfrage und Leerstände
Begründung. In den Jahren 2004 und 2005 ist die Tabaksteuer in drei Stufen erhöht worden
Der Senat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Schul und Bauämtern das Berliner Schul und Sportanlagensanierungsprogramm derart konzeptionell weiterzuentwickeln dass die gravierenden baulichen Mängel an
Der Senat wird aufgefordert die Übertragung der Dienststelleneigenschaft auf die Berliner Schulen vorzubereiten
Der Senat wird aufgefordert sich für die kundenfreundliche Vereinfachung der KfzZulassung einzusetzen und zu diesem Zweck a in Abstimmung mit dem Bund im Rahmen eines Pilotvorhabens die Machbarkeit und Auswirkungen der Beleihung
Der Regierende Bürgermeister und der Senat von Berlin werden aufgefordert umgehend eine öffentliche Debatte in Deutschland über Rolle und Funktion der Hauptstadt im föderalen Staat sowie über Aufgaben und Bedeutung der
Der Senat von Berlin wird aufgefordert umgehend eine eigene Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel das Grundgesetz in den Artikeln 105 und 106 wie folgt zu ändern 1 In Art
Der Senat wird aufgefordert sich in Abstimmung mit der Messe Berlin und der BTM gegenüber der Berliner Wirtschaft und speziell gegenüber den Automobilverbänden und der Automobilwirtschaft für die Durchführung eines jährlichen
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages. Das Abgeordnetenhaus wolle
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über das Straßenausbaubeitragsgesetz StrABG A Problem. Die Kommunalabgabengesetze der Länder ermächtigen die Gemeinden
Gesamtkosten a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen können höchstens 75 % der Herstellungskosten für die Ausbaumaßnahmen betragen
Kosten die nach Abschluss einer Ausbaumaßnahme für den Erwerb und die Freilegung der in Anspruch genommenen Flächen aufgewendet werden gehören zum Aufwand wenn ihre Höhe bis zum Zeitpunkt des Entstehens der
Fußgängerstraßen können zu Fußgängerbereichen zusammengefasst werden wenn sie nach Lage und Funktion zusammenhängen
Nutzungsfaktoren für baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke 1 Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungspflichtigen Grundstücken die baulich oder gewerblich nutzbar sind wird durch die Zahl der Vollgeschosse
Die Beitragspflichten entstehen wenn nach dem Abschluss der Arbeiten zur Erfüllung des Bauprogramms der Aufwand feststellbar
Ablösung 1 Es kann vereinbart werden dass ein Straßenausbaubeitrag vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst wird
Für die erstmalige Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsstraßen sind Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff des Baugesetzbuchs BauGB in der Fassung vom 27 August 1997 BGBl I S 2141 1998 I S 137 zuletzt
Die Erneuerung einer Verkehrsanlage deutlich vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer als Beseitigung eines aufgestauten Reparaturbedarfs ist grundsätzlich nicht beitragsfähig u. a. OVG Münster Urteil vom 18 Dezember 1979 II
Mit der Herstellung eines Radweges kann eine Erneuerung des Gehweges verbunden sein
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes vom 9 Oktober 1998 ABl S 4599 ist ungeeignet weil die Zuordnung zu einer Bauklasse von der Art und dem Umfang der Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge
Für die Annahme einer Hauptverkehrsstraße spricht in der Regel ihre Zuordnung zu den Stufen I bis III des Stadtentwicklungsplans
Die innerstädtische Bebauung weist überwiegend einen fünfgeschossigen Altbaubestand aus
Die Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung entspricht der des Erschließungsbeitragsrechts in § 134 Abs
B Rechtsgrundlage Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen. Das Straßenausbaubeitragsgesetz schafft die Grundlage zur Erhebung
Der gesetzliche Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen
Ist beim Erlass eines Beitragsbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen so endet die Erhebungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des
Vorlage zur Beschlussfassung Zweites Gesetz zur Änderung des Ingenieurgesetzes. Der Senat von Berlin WiArbFrau II E 4 9013 913
Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Senatsverwaltung für Justiz Just
Der Ausschuss für Verfassungs und Rechtsangelegenheiten Immunität und Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin hatte in seiner 38 Sitzung am 22 April 2004 gemäß § 26 Abs
Bei jedem Verwaltungsgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter
Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin bekämpft Zwangsverheiratungen Bundesratsinitiative gegen Zwangsheirat unterstützen 2 Aufenthaltsgesetz ändern Drucksachen 153544 153756 1537561 Senatsverwaltung für
Durch eine Ergänzung von § 37 des Aufenthaltsgesetzes sollte Opfern von Zwangsverheiratung die als Minderjährige ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatten die Wiederkehr in das Bundesgebiet erleichtert werden
Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes Fortschreibung der Gesetzesdokumentation im Berichtszeitraum 2 Rechtsprechung zum Landesgleichstellungsgesetz im Berichtszeitraum 3 Frauenfördermaßnahmen in der Berliner
II IIa IIb A 14 Ib A 15 Ia B 11
in der vergleichbaren Vergütungsgruppe II a S mit einem Anteil von durchschnittlich 389 %
In der weitergehenden Betrachtung der Besetzung von Leitungsfunktionen im Berichtszeitraum ist eine durchaus erfreuliche Tendenz zu erkennen
In den Amts LUV und Servicebereichsleitungen des höheren Dienstes der Bezirksverwaltungen lag der Frauenanteil insgesamt bei 371 % In diesen Leitungsbereichen waren Frauen nur im Eingangsamt A 13 bzw
In den nachstehenden Einrichtungen ist der Anteil der Frauen im höheren Dienst bzw
Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ist jedoch dann nicht ausgeschlossen wenn es grundsätzlich um die Besetzung einer Personalstelle geht dh die Voraussetzungen für eine arbeitsgerichtliche Konkurrentenklage geltend gemacht
Für den Hochschulbereich wurden ua folgende Maßnahmen genannt 1 Frauenförderrichtlinien und Frauenförderpläne 2 Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre
Gut repräsentiert waren Frauen unter den insgesamt 127 Mitgliedern in Verwaltungsräten und Kuratorien mit Anteilen von 367 % bzw
Zum einen ist dies den entsendenden Stellen in der Regel nicht bekannt und zum anderen gilt die Verpflichtung zur geschlechtsparitätischen Besetzung gemäß § 15 LGG nur für die aus dem Landesdienst entsendeten
Im Frauenförderplan ist mindestens festzulegen in welcher Zeit und mit welchen personellen organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen die Gleichstellungsverpflichtung nach § 3 innerhalb der jeweiligen Einrichtung oder
Arbeitszeit 1 Unter Beachtung der dienstlichen Belange soll das Interesse der Dienstkräfte an flexibler auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittener Gestaltung der Arbeitszeit berücksichtigt werden
16a Wahl 1 Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten weiblichen
An der Zuordnung und der Versetzung von Personalüberhangkräften zum Zentralen Personalüberhangmanagement Stellenpool ist die Frauenvertreterin der bisherigen Dienststelle zu
Verordnung über statistische Angaben und Analysen zur Beschäftigtenstruktur sowie zur Besetzung von Gremien für den Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes Gleichstellungsberichtsverordnung GleiBV Vom
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Der Senat von Berlin GesSozV II
TierNebG Das Land Berlin bleibt daher weiterhin Träger der Beseitigungspflicht
II Zu Artikel II Es erfolgt eine Anpassung der Zuständigkeitsregelungen an die Begriffe und Rechtsgrundlagen des TierNebG III Zu Artikel III Wegen der umfangreichen Änderungen ist eine Neufassung des Gesetzes geboten
Satz 1 des Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes sind durch die Beseitigungseinrichtung zu beseitigen die im Land Berlin gemäß § 3 Abs