Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/08dbd6531fe65e18f3be8c65dcec46840bcd4eae73a1c0c63e319853908bd8f1
Timestamp: 2019-02-18 14:11:27
Document Index: 73192841

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art 3', '§ 17', 'Art 3', 'Art 2', '§ 27', 'Art 3', '§ 17']

BSG, S 2 RJ 123/01: BSG: wartezeit, erfüllung, gleichbehandlung, luxemburg, gesetzesinitiative, gesetzesänderung, reform, gesetzesmaterialien, vergleich, grundrecht
Urteil des BSG vom 06.02.2003, S 2 RJ 123/01
S 2 RJ 123/01
BSG: wartezeit, erfüllung, gleichbehandlung, luxemburg, gesetzesinitiative, gesetzesänderung, reform, gesetzesmaterialien, vergleich, grundrecht
Wartezeit, Erfüllung, Gleichbehandlung, Luxemburg, Gesetzesinitiative, Gesetzesänderung, Reform, Gesetzesmaterialien, Vergleich, Grundrecht
Sozialgericht Trier S 2 RJ 123/01
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 2 RJ 247/01
Bundessozialgericht B 13 RJ 17/02 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze (analoge Anwendung des § 17 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ALG) sowie die Verletzung des Art 3 Abs 1 GG und führt zur Begründung aus: Entgegen dem Vorläufer des ALG, dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL), handele es sich beim ALG nicht mehr um ein Sonderrentenversicherungssystem, das ausschließlich sozial- und agrarpolitischen Zielen diene und auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Bevölkerung zugeschnitten sei. Wesentliche Abweichungen zum System der gesetzlichen Rentenversicherung bestünden nicht mehr; beide Systeme gewährten Leistungen unter vergleichbarer Beitragslast. Die analoge Anwendung des § 17 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ALG sei sowohl geboten, um eine systemwidrige Lücke des Gesetzes zu schließen, als auch aus Gründen der Gleichbehandlung. Ein sachlicher Grund zur Ungleichbehandlung bei der Berücksichtigung von Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte und von
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung liege nicht vor.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2002 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 22. August 2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2001 zu verurteilen, ihm Regelaltersrente nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.
Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist eine entsprechende Anwendung der vorgenannten Vorschrift auch nicht aus Gründen der Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) geboten. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl zB BVerfGE 55, 72 = NJW 1981, 271; BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art 2 § 27 Nr 1 mwN; BVerfG SozR 3-1100 Art 3 Nr 176 mwN). Die Anwendung einer bestimmten Regelung - hier: des § 17 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ALG - auf einen anderen als den unmittelbar geregelten Sachverhalt könnte der Kläger daher nur begehren, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt werden würde. Der vom Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien hervorgehobene Punkt einer verbesserten Alterssicherung der Frauen in der Landwirtschaft, insbesondere der Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten, trägt aber gerade einem besonderen Bedürfnis einer bestimmten Personengruppe Rechnung, der der Kläger nicht angehört. Die - umgekehrte - Anrechnung der zur Alterssicherung der Landwirte entrichteten Beiträge auch auf die gesetzliche Rentenversicherung ist daher aus der mit der Gesetzesänderung verfolgten Intention des Gesetzgebers nicht geboten. Das "Untätigbleiben" des Gesetzgebers verletzt insoweit - als der in der BT-Drucks 13/1349 dokumentierten Gesetzesinitiative nicht weitergehend gefolgt worden ist - das Willkürverbot nicht.