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Timestamp: 2016-10-22 21:45:09
Document Index: 122605273

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 264', 'Art. 72', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 82', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 82', 'BGE']

Art. 74 al. 2 let. a LTF; question juridique de principe. Il y a une question juridique de principe lorsque le Tribunal f�d�ral n'a pas encore tranch� une question au sujet de laquelle les pratiques cantonales varient et que l'exigence de la valeur litigieuse minimale rend tr�s faible la probabilit� que cette question puisse �tre soumise au Tribunal f�d�ral (consid. 1.2.3). Regeste b
Art. 264 al. 2 CO, art. 82 LP; contrat de bail comme titre de mainlev�e en cas de restitution anticip�e de la chose lou�e. En cas de restitution anticip�e de la chose lou�e sans pr�sentation d'un locataire qui satisfasse aux exigences pos�es par l'art. 264 al. 1 CO, le contrat de bail reste un titre de mainlev�e provisoire (consid. 3). Faits � partir de page 268
A. Mit Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2006 betrieb die X. AG (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) die Y. AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Verwertung eines Faustpfandes f�r eine Forderung von Fr. 11'208.50 zuz�glich Zins von 5 % seit 1. Oktober 2006 und Kosten. Gegen die Betreibung erhob die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag.
B. Mit Eingabe vom 17. November 2006 verlangte die Beschwerdef�hrerin in dieser Betreibung beim Bezirksgericht Z�rich provisorische Rechts�ffnung, welche mit Verf�gung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Z�rich vom 5. Februar 2007 teilweise erteilt wurde.
C. Am 21. Februar 2007 erhob die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid, welche mit Beschluss des Obergerichts vom 30. M�rz 2007 abgewiesen wurde.
Die Beschwerdef�hrerin hat beim Bundesgericht am 16. Mai 2007 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin R�gen vorbringt, welche das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht gepr�ft hat, ficht sie in ihren Rechtsbegehren sowie in der Beschwerdebegr�ndung zu Recht den erstinstanzlichen Entscheid mit an (sog. Dor�naz-Praxis, vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 144 mit Hinweisen).
Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist offensichtlich nicht erreicht. Daher sind die sich insbesondere gegen den mitangefochtenen erstinstanzlichen Entscheid richtenden materiellrechtlichen R�gen nur umfassend zu pr�fen, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 95 und 106 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Insbesondere ist erforderlich, dass die zu beurteilende Frage von allgemeiner Tragweite ist (Urteil 5A_125/2007 vom 20. September 2007, E. 2.2.2; vgl. auch BGE 133 III 493 E. 1.2 S. 495 f.). Dabei hat die Beschwerdef�hrerin darzulegen, inwiefern sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648).
Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts haben die Parteien f�r die Dauer bis zum 31. M�rz 2009 einen Mietvertrag abgeschlossen und hat die Beschwerdegegnerin (als die Mieterin) das Mietobjekt Ende November 2006 verlassen sowie der Beschwerdef�hrerin die Schl�ssel zukommen lassen. Der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Betrag betrifft die Restforderung eines Mietzinses.
Gibt der Mieter die Sache zur�ck, ohne K�ndigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegen�ber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen f�r den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschl�gt; dieser muss zahlungsf�hig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu �bernehmen (Art. 264 Abs. 1 OR). Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverh�ltnis gem�ss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann (Art. 264 Abs. 2 OR). Der Vermieter muss BGE 134 III 267 S. 270sich anrechnen lassen, was er an Auslagen erspart und durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat (Art. 264 Abs. 3 OR).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist nicht grunds�tzlich zu entscheiden, ob der Anspruch nach Art. 264 Abs. 2 OR als vertraglicher Erf�llungsanspruch oder als gesetzliche Ersatzpflicht zu qualifizieren ist. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der Mietvertrag im Falle der R�ckgabe des Mietobjekts ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechts�ffnungstitel darstellt (s. unten, E. 3).
1.2.1 Gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin stellt diese Frage eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dar. Es komme in der Praxis h�ufig vor, dass Mieter das Mietobjekt ausserterminlich k�ndigten. Diese Frage sei insbesondere im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht von erheblicher praktischer Bedeutung, da die Auslegung von Art. 264 OR durch das Bezirksgericht zu zahlreichen Prozessen f�hrte.
1.2.3 Die Frage, ob im Falle der vorzeitigen R�ckgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechts�ffnungstitel darstellt oder nicht, hat das Bundesgericht bislang nicht entschieden; sie ist somit neu. Betreffend die Qualifikation des Mietvertrags als Rechts�ffnungstitel bei vorzeitiger R�ckgabe des Mietobjekts bestehen unterschiedliche kantonale Praxen (wie die Vorinstanzen bereits der Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 10. Juni 2003, in: mp 2004 S. 31 f.; abweichend der Entscheid des Pr�sidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2007, VZ.2007.13, E. III.2a; Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graub�nden vom 18. Mai 1993, in: Die Praxis des Kantonsgerichtes von Graub�nden [PKG] 1993 S. 76 f.; vgl. auch POLIVKA, Kommentar zum Urteil 4C.36/2005 vom 24. Juni 2005, in: MietRecht Aktuell [MRA] 2005 Rz. 3.1.4 S. 219).
Grunds�tzlich besteht ein allgemeines Interesse, dass diese sich in der Praxis immer wieder stellende Frage vom Bundesgericht mit freier Kognition gekl�rt und damit im Interesse der Rechtssicherheit eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeigef�hrt wird (vgl. dazu BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 649), zumal BGE 134 III 267 S. 271die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze �usserst gering ist, da der Streitwert vorliegend selbst bei einem vertraglich vereinbarten Mietzins von j�hrlich Fr. 60'480.- nicht erreicht wird.
Es ist somit von einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung auszugehen. Demgem�ss erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als zul�ssig und ist auf sie einzutreten.
2. Das Obergericht erwog, dass sich die erste Instanz auf eine Lehrmeinung gest�tzt habe - es wird auf HIGI, Z�rcher Kommentar, N. 71 zu Art. 264 OR, Bezug genommen -, wonach der Mieter, welcher die Mietsache dem Vermieter gem�ss Art. 264 Abs. 1 OR zur�ckgegeben hat, ohne einen tauglichen Ersatzmieter zu stellen, in Annahmeverzug gerate, mit der Rechtswirkung, dass kein Mietverh�ltnis mehr bestehe und eine gesetzliche Ersatzpflicht des Mieters an die Stelle der vertraglichen Erf�llungspflicht trete. Diese Auffassung stimme insofern mit derjenigen der Beschwerdef�hrerin �berein, als auch diese davon ausgehe, dass die Beschwerdegegnerin f�r ausstehende Mietzinsleistungen bis zum Ablauf der befristeten Mietzeit hafte. Das Bezirksgericht habe vorfrageweise gepr�ft, ob die in Betreibung gesetzte Forderung als vertragliche Leistungspflicht oder gesetzliche Ersatzpflicht zu qualifizieren sei, sich dabei auf die erw�hnte Lehrmeinung gest�tzt und aufgrund der Annahme, dass ab dem 1. Dezember 2006 kein Mietverh�ltnis mehr bestanden habe, dem Mietvertrag ab diesem Zeitpunkt die Qualit�t eines Rechts�ffnungstitels nach Art. 82 SchKG abgesprochen. Es handle sich dabei nicht um eine Verletzung klaren materiellen Rechts, wie sie f�r die Nichtigkeitsbeschwerde nach � 281 Ziff. 3 ZPO/ZH erforderlich sei, da die Auslegung von Art. 264 OR durch die Vorinstanz nicht als klar unrichtig, sondern als nachvollziehbar begr�ndet zu betrachten sei. Sie st�tze sich auf einen f�r das Mietrecht bedeutenden Kommentar des Obligationenrechts. Ausserdem ergebe sich aus dem Umstand, dass in dieser Frage unterschiedliche Lehrmeinungen best�nden, dass nicht von klarem materiellen Recht gesprochen werden k�nne. Ferner resultiere aus der Lehrmeinung von ST�CHELI (Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 363), dass nach Beendigung des Mietverh�ltnisses f�r Schadenersatzanspruch keine Rechts�ffnung mehr erteilt werden k�nne, selbst wenn dieser dem bisherigen Mietzins entspreche. Die Beschwerdef�hrerin habe nicht dargelegt, weshalb der von der Beschwerdegegnerin unterzeichneten Verpflichtung zur Mietzinszahlung entgegen dieser vollstreckungsrechtlichen BGE 134 III 267 S. 272
Lehrmeinung auch f�r die Zeit nach der R�ckgabe des Mietobjekts zwingend die Qualit�t eines Rechts�ffnungstitels zuerkannt werden m�sse.
3. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, bildet der Mietvertrag auch bei vorzeitiger R�ckgabe der Mietsache Grundlage f�r die Leistungspflichten des Mieters und anerkennt der Mieter mit dessen Unterzeichnung seine entsprechende Verpflichtung.
Entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen vertritt HIGI nicht die Auffassung, dass der Mietvertrag im Falle von Art. 264 Abs. 2 OR dahinfalle. Vielmehr ergibt sich seiner Ansicht nach aus Art. 264 OR nur dann ein besonderer Beendigungsgrund des Mietverh�ltnisses, wenn die entsprechenden Voraussetzungen - R�ckgabe der Mietsache und Stellung eines zumutbaren Nachmieters - erf�llt sind, ansonsten das Mietverh�ltnis ordentlicherweise ende (HIGI, a.a.O., N. 5 zu Art. 264 OR). Daraus folgt auch, dass HIGI nicht - wie das Obergericht ausf�hrt - von einer gesetzlichen, sondern von einer vertraglichen Ersatzpflicht auszugehen scheint (HIGI, a.a.O., N. 71 zu Art. 264 OR; vgl. auch HUBER, Die vorzeitige R�ckgabe der Mietwohnung, Diss. St. Gallen 2000, S. 128, mit Hinweisen). Unbehelflich sind ebenfalls die weiteren Verweise in der Verf�gung des Bezirksgerichts auf BGE 63 II 368 E. 3 S. 372 f. sowie auf HIGI, a.a.O., N. 58 und 71 zu Art. 267 OR. In den zitierten Stellen geht es nicht um den Fall der vorzeitigen R�ckgabe des Mietobjekts, sondern um die Frage der Mietzinsforderung nach Vertragsablauf bei versp�teter R�ckgabe des Mietobjekts. Im �brigen �ussert sich HIGI nicht zur Frage, ob der Mietvertrag in den F�llen von Art. 264 Abs. 2 OR als Rechts�ffnungstitel zu qualifizieren ist.
Ob der Anspruch nach Art. 264 Abs. 2 OR als Erf�llungsanspruch oder als Ersatzpflicht zu qualifizieren ist, kann vorliegend offenbleiben. Selbst wenn der Anspruch des Vermieters als Ersatzanspruch betrachtet w�rde, liesse sich daraus f�r die Frage der Qualifikation des Mietvertrags als Rechts�ffnungstitel nichts ableiten: Mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur f�r die Dauer des Besitzes der Mietsache. Vielmehr bezieht sich die Anerkennung auf die gesamte Vertragsdauer. Daran �ndert auch die Regelung in Art. 264 Abs. 3 OR nichts; die entsprechenden Umst�nde, welche zu einer Reduktion der Leistungspflicht f�hren, sind gegebenenfalls vom Mieter als Einwendungen im Rechts�ffnungsverfahren (Art. 82 Abs. 2 SchKG) geltend zu machen. BGE 134 III 267 S. 273
Wie die Beschwerdef�hrerin ferner zutreffend ausf�hrt, h�lt auch der vorinstanzliche Hinweis auf die Auffassung von ST�CHELI nicht Stich: Dieser f�hrt an anderer Stelle aus, der Mieter k�nne die vorzeitige Entlassung aus seiner Leistungspflicht im Rechts�ffnungsverfahren einredeweise nur geltend machen, wenn er glaubhaft mache, dass er das Mietobjekt zur�ckgegeben sowie einen zumutbaren Nachmieter gestellt habe (ST�CHELI, a.a.O., S. 368). Gelingt dies dem Mieter nicht, so ist auch nach Auffassung von ST�CHELI die provisorische Rechts�ffnung f�r die bis zum n�chstm�glichen ordentlichen K�ndigungstermin geschuldeten Mietzinsen zu gew�hren (ST�CHELI, a.a.O., S. 368). Die vom Obergericht zitierte Stelle bezieht sich auf den Fall, dass der Mietvertrag beendigt ist, was im Falle der blossen vorzeitigen R�ckgabe der Mietsache gerade nicht zutrifft.
Insgesamt ergibt sich somit, dass ein Mietvertrag im Falle der R�ckgabe des Mietobjekts ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters seine Eigenschaft als provisorischer Rechts�ffnungstitel nicht verliert und die Vorinstanzen insofern Bundesrecht verletzt haben.