Source: https://www.dirks.legal/2014/12/11/duerfen-datenschutzerklaerungen-nach-13-tmg-jetzt-falsch-sein/
Timestamp: 2018-01-21 02:32:09
Document Index: 252326058

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Posted on 11. Dezember 2014 13. Dezember 2016 AutorStephan DirksHinterlasse einen Kommentar
Die Sache mit § 13 Telemediengesetz (TMG) ist wirklich lästig. Nicht, dass man mit den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Impressum schon genug Sorgen hätte. Darüber hinaus verlangt der Gesetzgeber auch noch eine ominöse „Erklärung zum Datenschutz“. Und die ordentlich zu erstellen ist regelmäßig gar nicht so einfach: die Probleme beginnen oftmals schon bei der Frage, welche Informationen bei der Nutzung eines Webauftritts eigentlich erhoben und wie diese genutzt werden. Gerade bei umfangreicheren Projekten sind diese Informationen oftmals auch intern gar nicht so einfach zusammenzustellen. Die Aufgabe, diese dann auch noch in eine den Anforderungen von § 13 TMG genügende Form zu bringen, überfordert dann doch den einen oder anderen – und an dieser Stelle lässt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Teilurteil v. 16.10.2014 – Az.: 2-03 O 27/14) aufhorchen. Denn danach ist eine falsche Datenschutzerklärung eigentlich gar nicht mehr so schlimm.
Nun holt B zum Gegenschlag aus: es wird eine „Gegenabmahnung“ ausgesprochen. Der Online-Auftritt des A sei ebenfalls an verschiedenen Stellen nicht wettbewerbskonform, lässt B monieren. Insbesondere sei die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und – hier wird es für uns interessant – die Erklärung zum Datenschutz gemäß § 13 TMG, die A vorhält, sei unrichtig, soweit sie die dort verwendeten Facebook Plugins zum Gegenstand habe. In der entsprechenden Datenschutzerklärung hieß es:
„Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hieran sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fallen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.“
Das stimmt bezogen auf die Facebook „Like-Buttons“ tatsächlich nicht, denn bekanntermaßen übertragen diese im Urzustand auch ohne entsprechende Einwilligung Daten an Facebook.
Auch hier wurde wiederum keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Es kam zu einem Verfügungsantrag des B gegen A. Das Gericht gab diesem Antrag statt, soweit es die falsche Widerrufsbelehrung betraf, wies ihn aber im übrigen – nämlich bezüglich des Datenschutzverstoßes – ab.
Dabei befassten sich die Richter inhaltlich nicht einmal mit der Frage, wie falsch oder richtig die fragliche Datenschutzerklärung war (Sie war falsch, siehe oben).
Die Zurückweisung erfolgte aus rein wettbewerbsrechtlichen Gründen. Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 UWG ist die Verletzung einer Marktverhaltensregel. § 13 TMG müsste demnach also eine solche Marktverhaltensregeln darstellen, das heißt, kurz gesagt, jedenfalls auch den Schutz der Martkteilnehmer bezwecken (und sich nicht bloß zufällig so auswirken). Und genau dies verneinte das Gericht:
„Die fehlende Unterrichtung über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir“-Button wirkt sich nämlich – im Gegensatz zu geschäftsbezogenen Informationspflichten wie etwa der unrichtigen oder unvollständigen Belehrung der Verbraucher über ein etwaiges Widerrufs- oder Rückgaberecht – nicht auf das kommerzielle Verhalten des Besuchers der Website aus.
Zweck der Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG ist es, sämtlichen Nutzern von Telemediendiensten allgemein die Möglichkeit zu bieten, sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten sowie über mögliche Alternativen verschaffen zu können, nicht aber Verbraucher vor der Beeinflussung ihrer geschäftlichen Entscheidungen zu schützen.“
„Gute Nachrichten für Gewerbetreibende: Datenschutzerklärung darf ab sofort falsch sein!“
Diese Überschrift ist natürlich bewusst zugespitzt, nein: irreführend. Trotzdem trifft sie wohl in etwa das etwas seltsame Signal, welches das Frankfurter Landgericht mit seiner Entscheidung aussendet. Können Unternehmen aber zukünftig wirklich darauf verzichten, sich Mühe mit ihrer Datenschutzerklärung nach § 13 TMG zu geben? Immerhin: nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts hat jedenfalls eine Abmahnung entsprechender Verstöße keine Grundlage mehr.
Bei der Verallgemeinerung der Frankfurter Entscheidung ist allerdings größte Vorsicht geboten. Zum einen handelt es sich hier nicht um eine obergerichtliche Entscheidung sondern eine solche eines Landgerichts, zum anderen um eine des vorläufigen Rechtsschutzes. Hier kann also im Rahmen der Berufung im Verfügungsverfahren oder der Entscheidung im Hauptsacheverfahren (und darauf folgend gegebenenfalls in weiteren Instanzen) noch in derselben Sache ganz anders entschieden werden. Darüber hinaus existiert bereits obergerichtliche Rechtsprechung zu derselben Frage, welche in eine ganz andere Richtung weist. So meint zum Beispiel das Hanseatische OLG Hamburg (Urt. v. 27.6.2013, Az. 3 U 26/12) zur Frage, ob § 13 TMG eine Marktverhaltensregel darstellt:
Ich tue mich schwer damit, die für mich doch etwas kursorisch geratene Begründung des Frankfurter Gerichts für überzeugend zu halten. Das gilt gerade auch für den konkreten Anwendungsfall im Verfügungsverfahren vor dem Frankfurter Landgericht. Vielleicht sollte man in Frankfurt einmal bei der IHK in Kiel anrufen, und sich darüber informieren, wie deren Unternehmen es finden, dass sie im Gegensatz zu Wettbewerbern aus anderen Bundesländern ein konsequentes Einschreiten der örtlichen Datenschutzbehörde bei entsprechenden Verstößen fürchten müssen und deshalb auf Dinge wie Social Plugins im Zweifel verzichten. Dass es insoweit an der „Spürbarkeit mangelt“ (LG FFM aao.), wird man dort vermutlich eher nicht meinen.
Die Frage, ob § 13 TMG eine Marktverhaltensregel darstellt und damit Verstöße gegen diese Vorschrift wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtfertigen können, bleibt auch nach der Frankfurter Entscheidung umstritten. Die besseren Argumente sprechen meiner Ansicht nach für die Gegenansicht, die unter anderem das Hanseatische OLG vertritt.
Jedenfalls wird die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt nicht dazu führen, dass zukünftig keine Abmahnungen in diesem Bereich mehr ausgesprochen werden. Dies sollten sich Gewerbetreibende bei den Überlegungen, welche Mühe sie auf die Datenschutzerklärung verwenden wollen, eingehend vor Augen halten.
KategorienDatenschutzrecht, Telemedienrecht, WettbewerbsrechtSchlagworte§ 13 TMG, § 4 Nr. 11 UWG, Abmahnung, Datenschutzerklärung, LG FFM 2-03 O 27/14, Marktverhaltensregel, OLG HH 3 U 26/12, Social Plugins, Wettbewerbsverstoß
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