Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/dermanet.html
Timestamp: 2017-10-20 21:41:33
Document Index: 265553288

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 51', '§ 4', '§ 51']

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dipl. Vw. Mag. Norbert A*****, 2. D*****, beide vertreten durch Dr. Hanno Liebmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch Dr. Peter Knirsch und Dr. Johannes Gschaider, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, über den außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 16. November 2000, GZ 1 R 163/00y-10, den Beschluss gefasst:
Die Registrierung der klägerischen Marke erfolgte unstrittig ohne Verkehrsgeltungsnachweis, die Klägerin hat im Verfahren Verkehrsgeltung auch nicht behauptet. Schon der Schutz des § 9 Abs 3 UWG konnte für ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierte Wortmarken nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es sich dabei um frei erfundene, keiner Spache angehörige Phantasiewörter oder um ein Wort handelt, das zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört, mit der Ware bzw Dienstleistung, für die es bestimmt ist, in keinem Zusammenhang steht (MR 1998, 208 - jusline). Enthält die gewählte Wortkombination hingegen einen beschreibenden Hinweis auf die Art der Unternehmenstätigkeit, konnte der Schutz nach § 9 Abs 3 UWG nur bei erkehrsgeltung erlangt werden. An dieser Rechtslage hat sich durch die Markenrechtsnovelle 1999 nichts geändert. Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 und Abs 2 MSchG idF Markenrechtsnovelle 1999 kommt der durch Registrierung erworbene markenrechtliche Schutz beschreibenden Angaben nur dann zu, wenn das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat. Die Schutzfähigkeit der Wortkombination "Dermanet" nach § 51 MSchG hängt somit davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und die Wortkombination als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstehen (MR 1998, 208 - jusline mwN). Maßgeblich ist daher, welche Bedeutung Dermatologen, die sich für das von der Beklagten unter der Bezeichnung "Dermanet" angebotene Informations- und Kommunikationssystem im Wege einer Onlineverbindung mit der Universitätsklinik für Dermatologie interessieren, der Wortkombination beimessen. Als Interessierten und Nutzern von Informationstechnologien (angeboten wird eine Onlineverbindung mit der Universitätsklinik) wird ihnen die Bezeichnung "net" durchaus vertraut sein. Der Wortbestandteil "derma", das griechische Wort für "Haut", wird in der ärztlichen Fachsprache stets mit Haut- und deren Erkrankungen in Verbindung gebracht (zB Dermatologie, Dermatologe, Dermatitis und Ähnliche). Die Wortverbindung "Dermanet" beschreibt daher für die angesprochenen Verkehrskreise Leistungen, die die Klägerin unter dieser Marke anbietet, ausreichend deutlich. Der nur aus beschreibenden Angaben zusammengesetzte Begriff kann nur bei Verkehrsgeltung als Marke registriert werden (§ 4 Abs 2 MSchG). Dem Zeichen der Klägerin muss daher schon aus diesen Gründen der markenrechtliche Schutz als Voraussetzung ihres Unterlassungsanspruches nach § 51 MSchG versagt werden.