Source: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2000/11/npd.htm
Timestamp: 2018-01-16 07:37:23
Document Index: 371648736

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 21', '§ 2', '§ 86', '§ 86', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

Begründung des Antrags auf Parteienverbot:
Das Bundeskabinett hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Der Antrag legt, ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots (Art. 21 Abs. 2 GG), die verfassungsfeindliche und kämpferisch-aggressive Grundhaltung der NPD dar. Die Ausführungen verdeutlichen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die Partei vorliegen.
Ließe man die NPD weiter gewähren, würde durch die Vielzahl der von ihr durchgeführten Aktionen zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen insbesondere antisemitischen und ausländerfeindlichen Programmatik ernsthaften Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland der Boden bereitet. Dies ist so gravierend, dass ein Verbot der NPD vor diesem Hintergrund angemessen ist. Nach alledem ist ein Verbot der NPD zur Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geeignet, erforderlich und angemessen und somit nicht unverhältnismäßig.
a) Politische Zielsetzung und Programmatik b) Aufbau, Organisation und innere Ordnung c) Zahl der Mitglieder d) Finanzen e) Systematische Schulungen f) Einflussnahme auf die politische Willensbildung
2. Parteieigenschaft
a) Angriffe der NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aa) Missachtung von Menschenrechten bb) Ablehnung von Volksouveränität und Parlamentarismus c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung d) Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus e) Zwischenergebnis
2. Aktiv-kämpferische Grundhaltung der NPD
a) Strategische Konzepte aa) "Drei-Säulen-Konzept" bb) Konzept "befreiter Zonen" b) Systematische Schulungen c) Sprachliche Militanz d) Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit - Strafbares Verhalten von Mitgliedern/Anhängern e) Zwischenergebnis
a) Gefahr, die von der NPD ausgeht b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit d) Angemessenheit e) Ergebnis
a) Politische Zielsetzung und Programmatik
Maßgeblich initiiert von der Deutschen Reichspartei (DRP) wurde die NPD formell am 28. November 1964 in Hannover gegründet. Zielsetzung war, das "atomisierte nationale Lager zu einen" und eine Sammlungsbewegung "des nationalen Aufbruchs zu schaffen", so Holger APFEL, seit Februar 1998 Bundesorganisationsleiter und seit März 2000 stellvertretender NPD- Bundesvorsitzender in seinem Buch "Die Geschichte der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)" (in: derselbe (Hrsg.): "Alles Große steht im Sturm". Tradition und Zukunft einer nationalen Partei. 35 Jahre NPD - 30 Jahre JN", Deutsche Stimme Verlag, Stuttgart, 1999, S. 36.)
Die NPD verfügt über eine ausgeprägte politische Programmatik und zielt damit auf die politische Willensbildung im Volk.
Ihre politischen Ziele werden u. a. im aktuellen Parteiprogramm vom Dezember 1996 - dem Jahr, in dem auch der gegenwärtige Vorsitzende der Partei, Udo VOIGT, gewählt wurde - im "Wahlprogramm" zur Bundestagswahl 1998, im "Europa-Programm" zur Europawahl 1999 sowie in Flugblättern, Presseerklärungen, Mitteilungen im Internet und Positionspapieren beschrieben.
Ihre Programmatik verbindet traditionellen völkischen Kollektivismus ("Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus", Ziffer 3 des Parteiprogramms von 1996) mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen ("Die Wirtschaft muss dem Volke dienen", Ziffer 4 a.a.O.).
Zur Erreichung ihrer politischen Ziele hat die NPD ein auf "drei strategische Säulen" gestütztes Konzept, das erstmals im Oktober 1997 in einem Positionspapier vorgestellt wurde, entwickelt.
In einer über Internet verbreiteten Rede zum "2. Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 führte der Bundesvorsitzende Udo VOIGT hierzu aus:
"Neben dem 'Kampf um die Parlamente" und dem ,Kampf um die Köpfe" nimmt der 'Kampf um die Straße" eine herausragende Position in unserer derzeitigen politischen Agitation ein. Erst wenn wir den 'Kampf um die Straße' endgültig für uns entschieden haben, ist der 'Kampf um die Parlamente' mit der Aussicht zu führen, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondern eine dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren...".
Dass sich die NPD neben ihrer derzeitig vorrangigen Option "Kampf um die Straße" - zuweilen auch als "Schlacht um die Straße" bezeichnet - weiterhin als (Wahl-) Partei versteht, verdeutlicht folgende Äußerung des Bundesvorsitzenden in der o.a. Rede:
"Daher werden wir auch weiterhin an Wahlen teilnehmen, um neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen, um uns als die nationale Alternative gegen das liberal-kapitalistische System der BRD darzustellen und um den Kontakt zum Wähler nicht zu verlieren, denn den Wähler brauchen wir zur Erlangung der Macht!"
b) Aufbau, Organisation und innere Ordnung
Die NPD, deren Parteizentrale 1999 nach Berlin verlegt wurde, gliedert sich laut ihrer Satzung in Landes-, Bezirks- und Kreisverbände. Gegenwärtig verfügt die Partei über insgesamt 15 Landesverbände. Die Länder Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Verteilt auf alle Landesverbände verfügt die NPD ausweislich ihrer Übersicht "Einige statistische Daten 1999" gegenwärtig über mehr als 200 Kreisverbände.
Oberstes Organ der NPD ist laut ihrer Satzung der "Bundesparteitag", zwischen den Parteitagen der "Bundeshauptausschuss". Die politische und organisatorische Führung der NPD obliegt dem "Parteivorstand". Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit, koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei, beschließt über die Teilnahme an Wahlen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Bundes- und Landesebene. Umfangreiche Felder der Politik, wie "Agrar-, Gesundheits-, Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Umwelt- Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik" sowie "Christen in der NPD" versucht die NPD in "Ämtern", "Referaten" und "Arbeitskreisen" abzudecken. Darüber hinaus ist sie seit Mai 2000 bestrebt, auch Personen aus dem politischen Umfeld der NPD in "Arbeitsgemeinschaften" für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Überdies versteht sich die NPD als Partei. So heißt es u.a. in einem "Info über NPD-Arbeitskreise. Aufruf zur Mitarbeit" vom März 2000 hierzu:
"Die NPD gliedert sich, entsprechend den Bestimmungen im Parteiengesetz, in Gebietsverbände. Diese Gliederung muß so weit ausgebaut sein, dass
a) den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist (Parteiengesetz),
b) die Partei flächendeckend vertreten ist und damit allen Interessenten eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht,
c) lokale und regionale politische Anliegen angemessen berücksichtigt werden können und
d) die Teilnahme an Wahlen auf Bundes-, Länder- und in den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen möglich ist.
Durch diese Gliederung spiegelt die Partei den räumlichen und siedlungsmäßigen Aufbau und die entsprechende demokratische Selbstverwaltungsstruktur des Landes wider."
In Gestalt der 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation von zahlenmäßiger Relevanz und Einfluss. Die JN haben ihren Sitz in Riesa (Sachsen). Sie sind gemäß § 19 der NPD-Satzung "integraler Bestandteil der NPD". Der JN- Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes, § 18 Ziffer 2 der NPD-Satzung. Auf dem JN-Bundeskongress am 25./26. Mai 1996 in Leipzig sprach VOIGT von den JN als einer "Speerspitze der Partei".
Die JN zählen nach eigenen Angaben über 500, nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden gegenwärtig über rd. 350 Mitglieder.
Als weitere Unterorganisation verfügt die NPD über den im Dezember 1966 gegründeten Studentenverband "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) mit Sitz in Nürnberg (Bayern). Der NHB-Bundesvorsitzende ist, sofern er NPD-Mitglied ist, kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Bundesparteivorstandes, § 18 Ziffer 2 der NPD-Satzung. Dem NHB gehören nach eigenen Angaben Hochschulgruppen in Heidelberg, Passau und Gießen an.
Ende 1999 beziffert ein ehemaliger NHB-Funktionär die erfasste Mitgliederstärke des NHB auf etwa 100 Personen.
Der NPD ist des weiteren die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" in Riesa (Sachsen) zuzurechnen. Sie verlegt u. a. die Parteizeitung "Deutsche Stimme", deren Herausgeber der Parteivorstand ist. Ihr angeschlossen ist zudem ein Versandhandel für rechtsextremistisches Propaganda- und Werbematerial (Bücher, Videos, Tonträger, Bekleidung und sonstige Devotionalien), darunter auch Bücher im Eigenverlag.
c) Zahl der Mitglieder
Die Mitgliederzahl der NPD hat sich unter der Führung des gegenwärtigen, 1996 neu gewählten Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vom Tiefstand 1996 mit 3.240 Mitgliedern kontinuierlich gesteigert und nach eigenen Angaben inzwischen auf etwa 7000 verdoppelt. Die NPD gab dies am 12. August 2000 auf ihrer Internet-Homepage an, und erklärte "in den letzten 10 Tagen 500 neue Mitglieder hinzugewonnen" zu haben.
Mitgliederstärkster Landesverband ist der sächsische. Nach amtlichen Erkenntnissen (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 1999, S.31) hatte die NPD dort 1999 ca. 1.000 Mitglieder (1998: 1.400), gefolgt vom Landesverband Bayern mit 950 Mitgliedern in 1999 (1998: 870) und vom Landesverband Nordrhein-Westfalen mit 780 (1998: 650). Abweichend hiervon gibt der Landesverband Bayern an, er verfüge über "etwa 1.200" Mitglieder. In einigen Bundesländern ist die Mitgliederzahl inzwischen weiter leicht angestiegen.
Im Rahmen ihres Mitgliederzuwachses hat sich der Altersdurchschnitt der NPD verjüngt. Laut Angaben des Bundesvorsitzenden war 1999 das Neumitglied durchschnittlich 25 Jahre alt. Im Landesverband Sachsen betrug der Altersdurchschnitt nach einer Angabe von Mai/Juni 1998 26 Jahre. Im Sommer 1999 gab die Partei an, dort seien 60 bis 70 Prozent der neuen Mitglieder unter 30 Jahre alt.
Nach einer vergleichenden Aufstellung und Berechnung der NPD stieg zwischen Mai 1997 und Januar 2000 die Zahl der 16-25-jährigen Mitglieder in der Gesamtpartei von 700 auf über auf 2.000. Der prozentuale Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtmitgliedschaft erhöhte sich im gleichen Zeitraum dadurch von ca. 20 % auf über 33 %; das Durchschnittsalter sank entsprechend von 45,6 Jahre auf 39 Jahre.
Der Wandel in der Mitgliederstruktur der NPD korrespondiert auch mit dem teilweise erfolgreichen Bemühen der Partei, Skinheads für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. In dem bereits unter a) zitierten Positionspapier vom Oktober 1997 heißt es hierzu, diese
"sehr wertvollen jungen Menschen, die es für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt", seien bereit, "als politische Soldaten zu denken und zu handeln".
Das Finanzierungssystem sowie die Finanzkraft der NPD ermöglichen ihr eine geordnete und kontinuierliche Parteiarbeit sowie die Durchführung von Wahlkämpfen.
Die Gesamteinnahmen stiegen ausweislich der Rechenschaftsberichte von DM 1.747.226,88 (1996) auf DM 3.991.850,90 (1998) (Der Rechenschaftsbericht 1999 liegt noch nicht vor). Den größten Einnahmeposten machen jeweils die von natürlichen Personen erhaltenen Spenden aus. Diese stiegen von DM 1.092.021,86 (1996) auf DM 2.550.178,65 (1998). Dies sind 63,88 % der Gesamteinnahmen.
Zweithöchster Einnahmeposten waren Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge (1998: 16,98 % der Gesamteinnahmen).
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1998 erzielte sie mit 1,1 % erstmals seit 1988 wieder das erforderliche Quorum zum Erhalt öffentlicher Mittel. Daraus sowie aus den nachfolgend erzielten Ergebnissen bei den Landtagswahlen 1999 in Sachsen mit 1,4 % Stimmenanteil sowie 2000 in Schleswig-Holstein mit 1,0 % Stimmenanteil ergaben sich für die Partei nach 1998 mit DM 587.116,54 1999 bereits mehr als doppelt so hohe Einnahmen aus der unmittelbaren staatlichen (Teil-)Finanzierung nach § 18 Abs. 4 Parteiengesetz, nämlich DM 1.163.726,71. Nach dem Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein kann sie im Jahr 2000 mit einer wiederum gesteigerten staatlichen (Teil-)Finanzierung rechnen.
Die NPD verwendet ihre wachsenden Einnahmen mit steigender Tendenz für ihre politischen Aktivitäten. Die für diesen Zweck eingesetzten Mittel betrugen in 1998 rund 75% der Gesamtausgaben i.H.v. 4.102 Mio. DM. Das Reinvermögen der Partei belief sich im Jahre 1998 auf DM 1.494.130,83.
e) Systematische Schulungen
Die NPD organisiert regelmäßige und systematische Schulungen für Funktionäre und Mitglieder. In einem in der Publikation "Weg und Ziel" Nr. 1/Januar-März 2000 vorgestellten Schulungskonzept werden als wichtigste Schulungsbereiche genannt: "Weltanschauung (Welt- u. Menschenbild), Agitprop, Politische Theorie". Die Schulungen werden vom Anspruch und von der Art der zu vermittelnden Inhalte in vier Stufen unterteilt:
unterste Führungsebene (Kreisvorstandsmitglieder)
mittlere Führungsebene (Landesvorstandsmitglieder)
obere Führungsebene (Bundesführung)
Die Organisation der Schulungen obliegt dem Referat "Bildung im Parteivorstand".
Auch die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) führen regelmäßige Schulungen durch. Sie unterscheiden zwischen Schulungen für Mitglieder/Interessierte sowie Kader. Inhaltlich werden Themen behandelt wie z.B. Politische Begriffe und Definitionen, geistige Grundlagen des Nationalismus (Menschenbild), strukturelle Stärken und Schwächen des politischen Systems des Nationalsozialismus, ideologische Grundlagen des Feindes. In diesem Jahr fand auch wieder eine Bundesosterschulung in Oberwesel (Rheinland-Pfalz) mit fast 100 Teilnehmern sowie das traditionelle Pfingstzeltlager statt. Nach einer über Internet verbreiteten Mitteilung der JN ist es in diesem Jahr auf dem Gelände einer "ehemaligen Nationalsozialistischen Bildungseinrichtung des Dritten Reiches in Sachsen-Anhalt" mit mehr als 100 Teilnehmern durchgeführt worden.
f) Einflussnahme auf die politische Willensbildung
aa) Teilnahme an Wahlen
Die NPD bemüht sich, durch Teilnahme an Wahlen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag und in den Landtagen mitzuwirken.
Zwar sieht die NPD im Rahmen ihrer "3-Säulen-Strategie" (s. o. unter 1. a) im "Kampf um die Straße" derzeit einen Vorrang. Sie will jedoch ihren Status als Wahlpartei nicht einschränken oder gar aufgeben.
Seit 1998 hat die NPD an 12 von 15 überregionalen Wahlen teilgenommen, u.a. der Bundestagswahl 1998 und der Europawahl 1999. Dabei hat sie inzwischen schon bei drei Landtagswahlen mindestens 1 % Stimmenanteil erzielt und damit erstmals seit 1988 wieder die Voraussetzungen für den Erhalt öffentlicher Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien gem. § 18 PartG erfüllt: * Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1998 (11.531 Stimmen = 1,1 %) * Landtagswahl in Sachsen 1999 (29.593 Stimmen = 1,4 %) * Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2000 (15.121 Stimmen = 1,0 %)
Die NPD hat damit abermals die Schwelle zu einer politischen Vereinigung überschritten, die auf eine gewisse Verwurzelung in Teilen der Gesellschaft als Maßstab für die Verteilung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung bauen kann (Bereits zwischen 1966 und 1968 zog sie in sieben Landesparlamente (Baden- Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz und Schleswig- Holstein) mit insgesamt 61 Abgeordneten ein. Bei der Bundestagswahl 1969 hatte die NPD 4,3% der Stimmen erreicht). Diese Verwurzelung wird zum einen am Erfolg, den eine Partei bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt hat, gemessen, zum anderen am Umfang der Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) natürlicher Personen. Erst wenn eine Größenordnung erreicht wird, die sich nicht mehr im Bagatellbereich bewegt, gewährt der Staat den Parteien Mittel als Teilfinanzierung zur Erledigung der ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz konkretisierten Aufgaben.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1999 erzielte die NPD zudem in den östlichen Wahlbezirken 9.405 Stimmen und damit dort 1,6 % Stimmenanteil (Berlin gesamt: 13.025 Stimmen = 0,8 %).
Weiterhin beabsichtigt die NPD laut Publikationsorgan "Deutsche Stimme" Nr. 6 /00, S. 8 zumindest bei zwei der drei im Jahre 2001 anstehenden überregionalen Wahlen - Landtagswahl in Baden-Württemberg und Landtagswahl Rheinland-Pfalz - anzutreten.
Auch bei Kommunalwahlen tritt die NPD mit regionalen Schwerpunkten an. Sie verfügt nach eigenen Angaben zur Zeit bundesweit "über mehr als 60 kommunale Mandate" ("Deutsche Stimme" Nr. 3, März 2000, Sonderbeilage). Hierbei erreicht sie vereinzelt sogar zweistellige Ergebnisse: in Hessen 1997 in Ehringshausen 22,9%, Wölfersheim 22,7% und Leun 21,5% sowie in Sachsen 1999 in Königstein 11,8%.
Amtliche Angaben zum Anteil von Jungwählern der NPD liegen für Sachsen aus der Wahlstatistik zur Europawahl und zur Landtagswahl 1999 vor: Der Anteil der Jungwähler ist überproportional hoch : So erzielte die NPD in dieser Altersgruppe 5,3% bei der EP- Wahl und 6,4% der (Listenstimmen) bei der LT-Wahl. Bei der EP- Wahl waren 33,3%, bei der LT- Wahl 34,5% der NPD- Wähler unter 25 Jahre alt. Unter 35 Jahre alt waren bei der EP- Wahl sogar 56% und bei der LT- Wahl 53,8% der NPD- Wähler.
bb) Sonstiges Auftreten in der Öffentlichkeit, politische Geltung zu erlangen
Die NPD versucht auch durch ihr sonstiges Auftreten in der Öffentlichkeit politische Geltung zu erlangen.
Die NPD ist eine Partei, die auch zwischen den Wahlkämpfen eine Vielzahl vorrangig öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten entfaltet und somit kontinuierlich politisch tätig ist. So traten allein 1999 NPD und JN als Veranstalter von 87 - teilweise mit Neonazis zusammen durchgeführten - Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Im Jahr 2000 wurden bis zum 31. August bereits 42 solcher Demonstrationen durchgeführt. Der regionale Schwerpunkt liegt dabei in den neuen Ländern und in Bayern.
Darüber hinaus findet eine Vielzahl von Saalveranstaltungen statt, so z. B. mindestens alle 2 Jahre der NPD-Bundesparteitag (die beiden letzten Bundesparteitage fanden im Januar 1999 in Sachsen und im März 2000 in Bayern statt). Weiterhin führen sämtliche Landesverbände ebenso regelmäßig Landesparteitage durch. Entsprechende Veranstaltungen finden ebenfalls auf Bezirks-, Kreis- und Ortsebene statt.
Am 27. Mai 2000 veranstaltete die NPD in der Passauer Nibelungenhalle ihren "2. Tag des Nationalen Widerstandes" mit rund 4.000 Teilnehmern. Der "1. Tag des Nationalen Widerstandes" war an gleicher Stelle am 7. Februar 1998 ebenfalls mit rund 4.000 Teilnehmern durchgeführt worden.
Darüber hinaus ist die NPD seit Jahren im Internet präsent (Nach einer Unterbrechung vom 20.09. bis zum 10./11.10.2000 kann das Internetangebot der NPD jetzt wieder über einen amerikanischen Server abgerufen werden (Stand: 16.10.2000)). Mit diesem Medium will sie Kontakte zu Gleichgesinnten herstellen und vor allem unter Jugendlichen neue Anhänger gewinnen. Im Februar 1996 war sie dort erstmals mit einer eigenen Homepage vertreten. Seit Februar 1997 betreibt die NPD-Bundespartei die Internet- Domain "npd.net" im "world wide web" (WWW), die zwischenzeitlich zum Kernstück der Internetpräsenz der Partei ausgebaut wurde. Unter der Adresse "http:/ www.npd.net" gelangt der Besucher auf die Homepage der NPD-Bundespartei. Über ein ständig präsentes Menu ist von hier aus der Aufruf der unter dieser Domain befindlichen sowie anderer Internetseiten der NPD möglich. Unter der Domain befinden sich neben der Homepage der NPD-Bundespartei die des JN- und des NHB-Bundesverbandes. Darüber hinaus ist hier auch das Gros der Landesverbände mit Homepages vertreten. Sechs der 15 Landesverbände haben daneben eigene Homepages unter anderen Domains eingerichtet. Auf Internetseiten der NPD, insbesondere auf denen der Kreisverbände, sind vielfach Links zu Homepages mit neonazistischen Inhalten zu finden, die u.a. als "Partnerseiten" bezeichnet werden.
Die NPD nutzt das Internet insbesondere als Agitationsmittel und zur Mitgliederwerbung, indem sie neben ihrem Programm Zeitungen, Flugblätter und sonstige Parteierklärungen verbreitet und ihre Organisation vorstellt. Darüber hinaus betreibt sie über dieses Medium Wahlkampf und wirbt für ihre öffentlichen Veranstaltungen (Demonstrationen, Saalveranstaltungen).
Ferner tritt die NPD - nicht nur in Wahlkämpfen - regelmäßig mit Info-Ständen und Flugblattaktionen öffentlich in Erscheinung.
Neben den bereits beschriebenen Aktivitäten misst die NPD der Jugendarbeit besondere Bedeutung bei. So erklärte der Bundesvorsitzende VOIGT im Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom Juli 2000, die NPD habe gegenüber den "Republikanern" und der "Deutschen Volksunion" eine Besonderheit: Sie verfüge über "geschulte Kader, weltanschaulich gefestigte Mitglieder sowie den nicht zu unterschätzenden Zugang zur Jugend", "somit über das notwendige 'Aktionspotential auf der Straße" ". Während einer öffentlichen Versammlung am 23. Juli 1998 erhob VOIGT für die NPD den Anspruch, "die Partei der Jugend in Deutschland werden" zu wollen, denn "Wer die Jugend hat, hat die Zukunft". Am Beispiel der Sammlung der für den Antritt zur Bundestagswahl 1998 notwendigen Unterstützerunterschriften schildert er zugleich, dass und welche jungen Menschen die NPD gezielt nutzen will:
"Ich fahr halt durch die Ortschaften durch und wenn ich da drei oder vier Glatzen am Marktplatz stehen sehe, halt ich an und ich habe sofort meine Unterschriften."
Ein weiteres bedeutsames Aktionsfeld der NPD ist die Tätigkeit ihrer o.g. Teilorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS-Verlag) in Riesa (Sachsen). In diesem Verlag erscheint monatlich das vom Parteivorstand herausgegebene Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Auflage 1998: 8.000 sowie 1999: 10.000 Exemplare). Hierbei handelt es sich um das wichtigste Mitteilungsblatt der NPD.
Abgesehen von diesem Organ und der Zeitung "DS- EXTRA" (monatliche Auflage bis zu 100.000) sowie dessen Nachfolgeblatt "NN aktuell - Nationale Nachrichten" (erscheint vierteljährlich) vertreibt die NPD noch eine Vielzahl regionaler Schriften und Publikationen, wie z.B. "Franken- Spiegel", "Niedersachsen-Spiegel", "Sachsen- Stimme" und "Südwest- Stimme". Die JN geben das Publikationsorgan "Der Aktivist" heraus. Aufgabe des DS-Verlags ist ferner die Herausgabe von und der Handel mit Bild- und Tonträgern, Büchern sowie Propagandamaterial.
Mit der Einbindung bekannter Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Publizisten versucht die NPD, eine Vordenkerrolle im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Rechtsextremistische Intellektuelle wie die szenebekannten Publizisten Jürgen SCHWAB und Christian ROGLER (beide Redakteure des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", ROGLER zumindest bis zur Ausgabe 4/2000) sowie den rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER und den ehemaligen Linksterroristen Horst MAHLER hat sie als Autoren für die "Deutsche Stimme" gewonnen, MAHLER zudem als Redner bei Veranstaltungen.
Die NPD scheute sich nicht, den 1982 vom OLG Stuttgart wegen Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung als Rädelsführer und wegen weiterer schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilten Manfred ROEDER als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 1998 im Wahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen zu nominieren; er erzielte dort 2,1 % der Stimmen, mithin deutlich mehr als die NPD im Landesdurchschnitt.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass die NPD eine Partei i.S. von Art. 21 Abs. 1 GG i.V. mit § 2 Abs. 1 Parteiengesetz ist. Denn Parteien in diesem Sinne sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
Die Partei bietet nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung. In den Einzelheiten ergibt sich das aus den Ausführungen zu 1.
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Im einzelnen kann hierfür auf folgende Aussagen der NPD hingewiesen werden: So heißt es in dem aktuellen Parteiprogramm von 1996
Bereits in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 1996 bekennt sich die NPD zum völkischen Kollektivismus. So heißt es in Nummer 1 dieses Programms:
In einer Beschreibung des Weges der Partei in "eine neue Ordnung" erklärte VOIGT (Zeitschrift "Aula" Nr. 9/98, S. 15), die NPD richte ihr größtes Augenmerk auf die Jugend, der ihre Zukunft durch die "falsche Politik der Etablierten" genommen werde. Der Jugend müsse man beibringen, die Zustände, unter denen sie aufwachse, nicht zu akzeptieren und ihr dann durch Schaffung einer "neuen Lebensphilosophie" aufzeigen, "dass wir gemeinsam als Deutsche sehr wohl eine Zukunft haben werden, für die es sich lohnt, zu leben". Voraussetzung hierfür sei, "die Erhebung des Solidargefühls im Volk zur Grundlage der Bündelung eines Gemeinschaftswillens, eben die Schaffung einer Volksgemeinschaft!". Die notwendigen Veränderungen müssten "durch politischen Kampf hart erstritten" werden. Mit ihren Forderungen nach "einer neuen Ordnung, einer Philosophie einer lebenswerten Zukunft" müsse die NPD dem "entwurzelten Menschen ohne Hoffnung" klar machen, dass er ein "wichtiger Bestandteil unserer Nation" sei. Sein Auftrag sei es, "sich und seine Fähigkeiten in die Volksgemeinschaft einzubringen".
In seiner Rede auf dem von der Partei veranstalteten "Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 in Passau bekräftigte VOIGT das Bekenntnis der "Nationaldemokraten" zu einer "deutschen Solidargemeinschaft, die wir Volksgemeinschaft nennen" und sah die Partei als "grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum".
Der Bundesvorsitzende VOIGT erklärte im November 1999 im Parteiorgan unter der Überschrift "Nationale und soziale Initiative ergreifen. Außerparlamentarischer Kampf" , in den kommenden Jahren müssten es verstärkt Nationalisten sein, die die "Grundlage für ein geistiges Umdenken der Menschen in unserem Land schaffen". Dabei sei der "Weg von der menschenverachtenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung der BRD zu einer den Wert des einzelnen Menschen achtenden Volksgemeinschaft eines künftigen Volksstaates" vorgezeichnet und werde "Leitbild" sein.
Der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD behauptet im Januar 2000 in der vom Landesverband herausgegebenen "Sachsen Stimme", es sei eine "Kultur des nationalen Widerstandes" entstanden.
Michael PRAXENTHALER, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Bayern, grenzte im Juli 2000 die "Volksgemeinschaft" gegen die freiheitliche Demokratie ab ("Dient der Begriff der 'Demokratie' nurmehr als liberalistischer Kampfbegriff?"; "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000, S. 20). Demokratie als "Volksherrschaft" bzw. "Herrschaft des Volkes" würde bedeuten, so PRAXENTHALER, dass das "Volk als organisch, ganzheitlicher Körper" Herrschaft ausüben solle und nicht die Herrschaft von "sogenannten 'Volksparteien'", die schon vom Begriff her lediglich Teilinteressen vertreten könnten, auszuüben wäre. Demokratie könne, so PRAXENTHALER weiter, für "den Einzelnen als Individuum per se ganz was anderes bedeuten als für ein Kollektiv". Die "BRD" bewege sich dadurch "schon wieder in einer theoretischen Grauzone", da sie als "selbsternannte Musterdemokratie" nicht aus einer "kollektiven Volksgemeinschaft" entstanden sei, sondern aus "einer Ansammlung von Individuen". Somit werde deutlich, "dass sich bei der Definition des Demokratiebegriffes der Liberalismus und die Volksgemeinschaft gegenseitig ausschließen".
Zu der geplanten Berliner Holocaust-Gedenkstätte heißt es in der "Deutschen Stimme" Nr. 2/99 S. 12:
"Das barbarische Denkmal soll uns weismachen, man befände sich im Land potentieller Straftäter, in dem Juden die Moralität der auf Bewährung freilaufenden Deutschen überwachen müssen. Gedemütigt von der Geburt bis ins Grab."
In einen Artikel der Publikation des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Nr. 10/98, ohne Seitenangabe heißt es:
"Die deutsche Regierung, samt Opposition, verhalten sich wie Marionetten einer jüdisch-amerikanischen Protektoratsregierung über Deutschland!"
Die mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbare Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der NPD-Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild". So heißt es schon in den "Grundgedanken" des aktuellen Parteiprogramms von 1996:
"Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht".
Die rassistische Programmatik zieht sich durch die gesamte Agitation und den Parteijargon. Fremdenfeindlichkeit erscheint danach als legitimes Mittel der "Arterhaltung", als ein biologisches und verpflichtendes Grundprinzip.
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni 1999 beklagt die Partei einen nationalen Notstand u.a. als Folge einer "systematisch betriebenen ethnischen Überfremdung Deutschlands", durch die aus dem einst "sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leistungsfähigen Land der Deutschen" bereits heute ein "mit sozialen Sprengsätzen verminter Vielvölkerstaat auf kleinstem Raum" geworden sei.
In der "Deutschen Stimme" Nr. 6/99 S. 5 heißt es unter der Überschrift "Ethnische Säuberungen. Deutsche als Minderheit", nicht nur im Kosovo, auch in Berlin werde die Bevölkerung "im Zuge der Überfremdung ganzer Stadtviertel fast planmäßig ausgetauscht". Wie in Pristina, dem "Brennpunkt der ethnischen Säuberungen", würden auch in Berlin, wo die "Hauptkampflinie des multikriminellen Terrors" verlaufe, "die Eingeborenen aus ihrer Heimat vertrieben".
Der ehemalige Bundesvorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm BUSSE, hat nach vorliegenden Erkenntnissen auf einer Schulungsveranstaltung der NPD im Januar 2000 in Stollberg (Sachsen) zum Thema Rassenhygiene gesprochen. Er habe über die fünf Elemente der Rassenhygiene referiert, welche sich in Rasse, Boden, Staat, Ehre und Arbeit untergliedern würden. Beim Thema Arbeit hat BUSSE danach besondere Aufmerksamkeit erzielt. Die Teilnehmer hätten seine Forderung "wer nicht arbeiten will, kommt in ein Lager" mit Begeisterung aufgenommen.
bb) Ablehnung von Volkssouveränität und Parlamentarismus
NPD und JN bekämpfen nicht nur mit den unter a) dargestellten Äußerungen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wenden sich darüber hinaus in besonderer Weise auch gegen die Volkssouveränität und die parlamentarische Demokratie. Aufgrund ihres politischen Weltbildes und ihrer Ideologie befindet sich die NPD wesensgemäß in einem Kampf mit der Demokratie, insbesondere mit den politischen Parteien. Sie versteht aufgrund ihres aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige Gesellschaftsordnung als autoritäre Eliteherrschaft. Dies stellt einen totalitären Anspruch auf Führerschaft dar und steht in radikalem Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland.
So stellt die generelle Kritik im Thesenpapier der JN einen Angriff auf den Parlamentarismus dar:
"Das Übel des Systems muss an seinen Wurzeln angepackt werden; aus der Aufspaltung des Volkes in Selbstbezogenheit und Ichsucht muss wieder ein von einem gemeinsamen Wertungsbewusstsein getragenes Volk hervorgehen, aus Restdeutschland ein neues Reich, aus der Vorherrschaft wirtschaftlicher Anliegen die wahre Volksherrschaft, vertreten durch die Besten unseres Volkes.
(...) Die Krise der heutigen Demokratie hat ihre Ursache im von keiner Einrichtung gebändigten und festgesetzten Parteiensystem. ..."
Zum Wahlrecht heißt es in diesem Thesenpapier weiter:
"Das allgemeine Wahlrecht allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und vollkommener Demokratie. Die Volksherrschaft gründet sich nicht auf der Tatsache, dass jeder Einzelne einen machtlosen Machtanteil besitzt. Im Rahmen einer Gesamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich bestätigenden Inhalt und ist Ausdruck tatsächlicher Machtverhältnisse.
(...) Da es sich in der Wirklichkeit zeigt, dass so oder so die Entscheidungsträger nie eine namenlose Masse, sondern stets ausgewählte Vertreter oder gar Einzelpersonen sind, sind auch jene für ihre Entscheidungen haftbar zu machen und an ihren Ergebnissen zu messen. Ein Abwälzen der Verantwortung auf namenlose Mehrheiten ist nicht im Sinne einer Volksherrschaft."
Ein JN-Funktionär erklärte in diesem Zusammenhang, es sei zu bedauern, dass die Dummen nach 16 Jahren CDU wieder die Schwarzen wählten, obwohl es doch geheißen habe, die Schwarzen müssten weg. Adolf Hitler habe Recht gehabt, als er erklärte, man könne einfach nicht jeden wählen lassen. Die NPD dagegen wolle das BRD-System ersatzlos vernichten.
In seiner Rede auf dem von der NPD veranstalteten "Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 in Passau bekräftigte der NPD-Parteivorsitzende VOIGT die Ablehnung des Parlamentarismus wie folgt (zitiert nach Internet "NPD-Infoseiten"):
"...Die NPD ist nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie! Unter diesen Bedingungen wird die NPD in den nächsten Jahren deutlich an Profil gewinnen...eine glaubhafte politische Alternative sein und daraus resultierend schon bald die politische Machtfrage stellen."
In einem 1996 im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Nr. 9/96, S. 2 (B)) veröffentlichten Artikel kündigte VOIGT Angriffe auf politische Gegner an:
"Die NPD ist nicht nur der Garant für eine neue Ordnung, sondern wird auch die zur Rechenschaft ziehen, die sich am Wohl des Volkes vergangen haben."
Mit schonungsloser Offenheit forderte der jetzige JN-Bundesvorsitzende ROßMÜLLER im April 1998, die Mitglieder der Bundesregierung
"gehörten an die Wand gestellt - man sollte sie erhängen!"
Im Juni 1999 bekräftigte er auf einer Demonstration in Nürnberg:
"dereinst werden 'Andere" in Nürnberg hängen."
Mit ihrem "lebensrichtigen Menschenbild" versteht sich die NPD als einzige Weltanschauungspartei, als einzig mögliche Gestalterin einer neuen Ordnung (so VOIGT vor dem Bundesparteitag 1996 in Ohrel/ Niedersachsen, vergleiche "Deutsche Stimme" Nr. 1/97) und damit auch als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum. Diesen Alleinvertretungsanspruch der NPD für den Volkswillen, der die Existenz und das Wirken anderer Parteien ausschließt, bekräftigte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im März 2000, der die Partei mit ihrer Einstellung, insbesondere mit dem "lebensrichtigen Menschenbild" auf "Seiten der Natur und der göttlichen Gesetze" sieht:
Eine generelle Diffamierung der politischen Ordnung nahm PRAXENTHALER im NPD-Organ "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 S. 20 vor.
"Es ist darauf zu achten, dass Demokratie nicht zu einer Wortfalle wird. Was sich seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, ist nicht der Aufstieg eines gemeinsamen Ideals, das die Herzen der Menschen begeistert hat, sondern vielmehr kam es zu einer noch nie da gewesenen Steigerung der terminologischen und ideologischen Verzerrung, deren überragendes Ergebnis die Vernebelung ist. Warum ausgerechnet die Demokratie in heutiger Form als gerecht bezeichnet wird, obwohl sie Minderheiten unterdrückt, bleibt ein Geheimnis. (...) Demokratie kann für den Einzelnen als Individuum per se ganz was anderes als für ein Kollektiv. Die BRD bewegt sich dadurch schon wieder in einer theoretischen Grauzone, da sie als selbsternannte Musterdemokratie nicht aus einer kollektiven Volksgemeinschaft entstand, sondern aus einer Ansammlung von Individuen. Somit wird deutlich, dass sich bei der Definition des Demokratiebegriffs der Liberalismus und die Volksgemeinschaft gegenseitig ausschließen. (...) Die Systemlinge sehen die BRD als Musterdemokratie - Ist sie es wirklich? Letztendlich kann eine 'repräsentative Demokratie" nicht auf der Volkssouveränität basieren."
Im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Nr.1/98, S. 15) heißt es hierzu ferner:
"Im Grunde liegt das Zurückgreifen auf das christlich-demokratische System außerhalb der Zeit, denn ein solches System wird in Krisenzeiten stets von den modernen totalitären Auffassungen überwunden, die die absurde Theorie der Volkssouveränität und des daraus folgenden allgemeinen Wahlrechts ablehnen...".
Diese militante, von Hass geprägte Geisteshaltung ist nicht auf die Bundesebene der NPD beschränkt.
Auf einer Vortragsveranstaltung des NPD-Landesverbandes Baden- Württemberg im Januar 1999 forderte der Redner, der häufiger Referent auf Veranstaltungen der Partei ist:
"Das Geschmeiß der jetzigen Regierung muß eliminiert werden!"
1998 schrieb der damalige NPD- Landesvorsitzende WENDLANDT unter dem Titel " Rot-Grün - das Ende ist nah!" in der "Südwest Stimme" (Nr. 3/98, S. 4):
"Kein Tropfen Schweiß, kein Tropfen Blut, und erst recht keine Mark wurden verschenkt! Abgerechnet wird zum Schluß! Unsere Zeit wird kommen! Es ist nicht die Frage, ob dieses System untergeht sondern wann es untergeht. Dann geht es sehr schnell, und dann sind wir in der heiligen Pflicht, unseren Mann zu stehen! Darauf laßt uns gerade und erst recht jetzt weiter hinarbeiten!"
In ähnlichem Sinne äußerte sich der Bremer NPD-Landesvorsitzende 1997 im "Bremer Kurier" (Nr. I/1997):
"Mit der NPD (erwächst) eine Gegenkraft.., die Meter um Meter zurückerkämpft und eines nicht mehr fernen Tages Deutschland und das deutsche Volk von unfähigen Politikern befreien wird! Vorwärts Kameraden ! Vorwärts im nationalen Befreiungskampf!"
Eine gleichermaßen pauschale wie drastische Verunglimpfung des politischen Gegners nahm die ehemalige Verantwortliche der "Sachsen Stimme", Ursula MANN, ("Sachsen Stimme", Nr. 1-2/1998, S. 1) vor:
"Eiterbeulen brechen auf, denen der Fäulnisgestank einer Polit-Clique entströmt, die gegen den aufsteigenden Patriotismus kein anderes Mittel mehr weiß als die Mobilmachung der Unterwelt!"
In einer Ausgabe der Publikation "Klartext. Die Deutsche Stimme von Ehringhausen" (Ausgabe Mai 1997, S. 2) verunglimpfte Alfred ZUTT, der Verantwortliche für die Publikation, pauschal deutsche Politiker mit dem Satz:
"In einer Demokratie hat der Wähler die Möglichkeit, sich durch Schurken eigener Wahl regieren zu lassen."
Die Verleugnung der deutschen Souveränität und das Zerrbild eines fremder Botmäßigkeit ausgelieferten Systems wiederholt sich in den Äußerungen der NPD immer wieder.
So erklärte Hartmut HILDEBRANDT, ehemals Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg, in der "Südwest Stimme" (Nr. 1/1998, S. 4) u.a.:
"(...) Soll das alles volle Souveränität sein? Die Folge einer in der Tat vorhandenen Scheinsouveränität ist, dass unsere Politiker von alliierten Gnaden vor lauter vorauseilendem Gehorsam gar nicht in der Lage und willens sind, die Hoheitsrechte konsequent auszuüben."
In einer Presseerklärung der NPD in der "Deutschen Stimme" von 1999, für die Klaus BEIER verantwortlich zeichnet, werden die bundesdeutschen Politiker als "Bonner Abenteurer und Steigbügelhalter des USA-Imperialismus" bezeichnet.
Im Mai 1999 schrieb Frank HÖLDER in der "Deutschen Stimme" (Nr. 5/1999, S. 9) zum Thema "50 Jahre BRD-Grundgesetz" über "Lizenzparteien":
"An der Kette der Alliierten. Das deutsche Volk hatte seit 1945 nie die Chance, über eine freie Verfassung abzustimmen. 50 Jahre nach Verkündung des provisorischen Grundgesetzes fehlt diesem - trotz zwischenzeitlich erfolgter Teil-Vereinigung von BRD und DDR - noch immer seine Legitimation durch eine Volksabstimmung. Und von deutscher Souveränität ist die heutige Groß-BRD soweit entfernt wie bei ihrer Gründung. Die deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien zeigt, dass die deutschen Lizenzparteien sich immer noch als Pudel ihres US-Herrschens verstehen."
Im November 1998 behauptet ein de PHILLIP in "Deutsche Zukunft" Nr. 11/1998, Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, eine Systemabhängigkeit der deutschen Richter:
"Die Politik der Herrschenden diktiert den Richterspruch. Das gilt vom kleinen Amtsleiter bis hin zu den Verfassungsrichtern in Karlsruhe. (...) Daß die Richter der höchsten deutschen Gerichte von den Systemparteien abhängig sind, ergibt sich auch daraus, dass sie auf Vorschlag der Systemparteien berufen werden - vielfach durch einen üblen Kuhhandel unter den Parteien. (...) Klagen von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Erörterung in einem Verfahren für die Bonner Systemlinge unangenehm sein könnten, werden von den Hohen Richtern erst gar nicht angenommen. Das geschieht regelmäßig bei Klagen deutscher Revisionisten, die um ihre Grundrechte gebracht wurden und diese vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen wollen."
cc) Die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands belegen folgende Äußerungen:
In der "Sachsen-Stimme" wird unter der Überschrift "Geopolitische Überlegungen am Ausgang des 20. Jahrhunderts" behauptet (Ausgabe Juli/ August 1997, S. 4):
In der "Deutschen Zukunft" Nr. 10/97 wird der damalige Beisitzer im NPD- Landesvorstand Nordrhein-Westfalen noch deutlicher:
Joseph Goebbels, der spätere Reichspropagandaminister, hatte seinerseits bereits zum Einzug der Nationalsozialisten in den Reichstag 1928 deren Strategie wie folgt beschrieben ("Was wollen wir im Reichstag?", in 'Der Angriff', 30. April 1928, S. 1 f):
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache. ... Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. ... Auch Mussolini ging ins Parlament. Trotzdem marschierte er nicht lange darauf mit seinen Schwarzhemden nach Rom. ... Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. ... Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid Ihr nicht mehr unter Euch! Und so werdet Ihr keine reine Freude an uns haben!"
Den "Thesenpapieren" der JN vom Juli 1998 zufolge soll das "neue Reich" ein Staat mit einer "unbedingten und starken Zentralgewalt" sein (S. 10). Ein Zentralparlament soll "die organisatorische und politische Oberhoheit und -aufsicht" über das gesamte Reich und seine Organisationen erhalten. Alles was den "Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinschaft" beträfe, bleibe " in den festen Händen der Zentralgewalt" (S. 9 f.).
"Die Verwaltungsgrenzen der Reichsgaue ... müssen mit den Stammesgrenzen deckungsgleich sein." heißt es auf Seite 10 der Thesen weiter.
Außerdem bekannte er sich in der "Deutsche Stimme" (Nr. 8/2000, S. 2) dazu, daß für die Partei
"Solidarprinzip, Volkssozialismus, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft (...) untrennbar mit dem Begriff der Volksgemeinschaft verbunden" seien.
In einem Artikel der "Deutschen Stimme" Nr. 1/97 wird das jetzige Mitglied des NPD-Bundesvorstandes Holger APFEL mit einer Äußerung zitiert, in der er von einer angeblich notwendigen Begrenzung des "raffenden Kapitals" sprach. Dieser Ausdruck wird auch in einem Artikel über "ein volksbewusstes Unternehmertum" in der "Deutschen Stimme" Nr. 8/98 S. 2 verwandt.
APFEL äußerte sich auf dem Landeskongress der JN am 28. November 1998 zu deren Vorbildern. Demnach orientiere sich die JN "einzig und allein" an der "Wehrmacht" und den "Soldaten der Waffen-SS".
Anfang 1996 gab APFEL laut NPD-Publikation "Einheit und Kampf" für die Funktionäre bzw. Aktivisten der JN das SA-geprägte Leitbild vom "politischen Soldaten" aus, womit er der politischen Arbeit der Organisation ein deutlich militantes und martialisches Attribut gibt.
In einem in der NPD-Publikation der "Niedersachsen-Spiegel" Nr. 2/96 S. 12 veröffentlichten Artikel wird der angebliche Untergang des Sozialstaates beschrieben und dabei der interne NS-Begriff "Endlösung" benutzt:
"Die Endlösung der deutschen Frage steht vor der Tür."
Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg gibt in Anlehnung an den SA-Kontext die Publikation "Jungsturm. Das Kampfblatt der Berliner und Brandenburger JN" heraus. In einer 1998 erschienenen Ausgabe wird darin von einem gemeinsamen Abend in einem der "Sturmlokale" berichtet.
Alexander von WEBENAU, damaliger Vorsitzender des NHB und Mitglied des Bundesparteivorstandes der NPD, schrieb in "Der Aktivist" Nr. 1/98, S. 12:
"Wir Deutschen Sozialisten wollen aber eine Volksgemeinschaft, die frei von Standes- und Klassendünkel ist. Bei uns gibt es nur den deutschen Arbeiter der Faust und den deutschen Arbeiter der Stirn."
bb) Im Parteiprogramm, in Thesenpapieren, in ihren Publikationen sowie in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre verwenden NPD und JN eine Diktion, die in ihrer Gesamtschau eine deutliche Ähnlichkeit und daher insoweit Wesensverwandtschaft mit der NSDAP-Terminologie offenbart, vgl. Zitate unter aa).
Die Grundlagen der nationalsozialistischen Diktion bzw. des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs wurden insbesondere durch das Parteiprogramm der NSDAP und das Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler geschaffen. Darin beschreibt er - ausgehend von einer rassistisch verstandenen Überbetonung des Volksbegriffs - den Ausdruck des "Völkischen". Die NSDAP-Programmatik ist geprägt von Ideen wie "Gemeinnutz vor Eigennutz", "Volksgenosse", "Zentralgewalt" und "Volksgemeinschaft". Darüber hinaus gingen eine Reihe anderer Begriffe in den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus ein, die ihren Ursprung in Reden oder sonstigen Äußerungen der damaligen Führung hatten, z.B. "Endlösung" oder "Arbeiter der Stirn und der Faust". Einige solcher Bezeichnungen wie "Sturm", "Sturmlokal", "Umvolkung", "Volksboden" oder "Volksgenosse" wurden 1941 in den Duden aufgenommen und bereits in der Folgeauflage 1947 wieder entfernt; gerade dies belegt, dass es sich hierbei um spezifische NS-Terminologie handelt.
Der systematische Einsatz von NS- Vokabular kennzeichnet ferner den Kampf der NPD gegen die freiheitliche Ordnung in Deutschland. Sie kämpft gegen das "System" und verwendet damit jenen Begriff, den die NSDAP bereits zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte. Die NPD spricht davon, daß die "Politiker des Bonner Systems" ihre Institutionen und Handlungen, den "strategischen Zielen der Kriegsgewinnler" untergeordnet hätten und für "Systempolitiker" das Volk nur noch "Mittel zum Zweck" sei. NS- Terminologie sind in diesem Sinne weiter die von der NPD benutzten Begriffe "Systempresse" und Systemparteien".
cc) Die Wesensverwandtschaft der NPD zum Nationalsozialismus zeigt sich ferner durch Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur. Dieser Aspekt der Wesensverwandtschaft zum NS-Regime zeigt sich zumeist in unkritischer Betrachtung bis hin zu einer Glorifizierung des Nationalsozialismus.
In der NPD-Publikation "Klartext für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" 1/98 S. 26 wird über angebliche Vorzüge der NS-Herrschaft ausgeführt, dass es unter ihr
"keine Analphabeten, so gut wie keine Arbeitslosen, keine Obdachlosen, Bettler, keine Zuhälter, aber eine Justiz gab, die durch gesunde Moral- und Wertvorstellungen der Menschen unterstützt, die Kriminalität offensiv und wirkungsvoll bekämpfte, in dem die Verschwendungssucht, die Eigenbereicherung seiner Volksvertreter und die Deutschfeindlichkeit rigoros bekämpft wurde".
In der Publikation des Landesverbandes Sachsen "Sachsen Stimme" (Mai/Juni 1997 S. 5) heißt es zum Verhältnis der NPD zum Nationalsozialismus wie folgt:
"Die NPD hat keinerlei Berührungsängste mit dem System des Dritten Reiches."
Im August 1999 äußerte der Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern und stellvertretende Vorsitzende der JN in Bayern, Friedrich SEIFERT, das Ziel der Politik müsse sein, eine "Kopie des Dritten Reiches in Wort und Bild" zu erreichen.
Schließlich verherrlicht die NPD das NS-Regime auch insoweit, als sie ihre Demonstrationen bewusst an Tagen veranstaltet, die gleichzeitig Jahrestage von Ereignissen sind, die für die Nationalsozialisten bedeutsam waren, z. B. Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 29. Januar 2000 (Vorabend der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten) sowie Demonstration in Berlin am 12. März 2000 ("Tag des Anschlusses" von Österreich an das Deutsche Reich)
dd) Über die Verwendung der NS-Diktion hinaus werden durch die NPD führende Repräsentanten des Nationalsozialismus heroisiert.
Das NPD-Organ "Südwest Stimme" (Nr. 1/98, S. 14) schwärmte vorbehaltlos und ohne jede kritische Distanz über Joseph Goebbels als dem "wohl weltweit größten Propagandisten".
Funktionäre der NPD haben sich u. a. im Hinblick auf anstehende, für die rechtsextremistische Szene bedeutsame Jahrestage über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geäußert, vgl. z. B. "Deutsche Stimme" (Nr. 7-8/97 S. 3). Zu dessen 10. Todestag hieß es:
"Am 17. August dieses Jahres jährt sich zum zehnten Male der gewaltsame Tod eines Mannes, den man getrost als das 'gute Gewissen des deutschen Volkes" bezeichnen kann."
Ebenfalls auf Heß bezieht sich das "Kreisblatt" des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen Nr. 9/00. Die Titelseite der Publikation wird von einem Bild Heß" dominiert, das mit dem Zusatz "Wir gedenken in stiller Trauer dem Friedensflieger, Rudolf Hess, 1894 - 1987" versehen ist. Eine weitere Ehrung erfährt Heß durch den Abdruck eines seiner Gedichte auf einer der nachfolgenden Seiten.
Über den früheren NS-Wirtschaftsideologen Gottfried Feder heißt es in der "Deutschen Stimme" (Nr. 3/97, S. 8) :
"Die schnellen und durchgreifenden Erfolge des NS-Staates bei der Beseitigung des 7-Millionen-Erwerbslosenheeres, basierend auf den Thesen Gottfried Feders, werden heute von der Schulwissenschaft - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand anerkannt und nicht mehr geleugnet."
Außerdem wird Feder als einer der "Großen" auf dem Gebiet der Volkswirtschaftlehre gewürdigt.
Die NPD verfolgt eindeutig verfassungsfeindliche Ziele.
2. Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD
Eine verfassungswidrige Partei muss "planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen" (BVerfGE 5, 85 ). Diese Voraussetzung erfordert nicht, dass die Partei ihre Ziele durch "Anwendung von Gewalt oder durch sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht" (vgl. BVerwGE 61, 218 ; BVerwG NJW 1995, 2505); diese Aktivitäten müssen aber "so weit in Handlungen - das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten - zum Ausdruck kommen, dass sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar" werden (BVerfGE 5, 85 ). Ausgehend von diesen Maßstäben zeigt sich die aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD aufgrund folgender Erwägungen:
Die NPD erfuhr in den letzten Jahren eine bedeutende Wandlung. Ihr Schwerpunkt liegt - wie oben dargelegt - nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei, vielmehr sieht sie sich als Spitze einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems angelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Entscheidende Ursache für die Wandlung der NPD waren die zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in der Zeit von 1992 bis 1996. Den Neonazis wurde damit der organisatorische Rahmen entzogen, um für das aktionistisch ausgerichtete Klientel legale Veranstaltungen anmelden zu können.
Hinzu kam, dass die Neonazis von Abgrenzungsbeschlüssen rechtsextremer Parteien betroffen und in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt waren. Diese Chance nutzte die NPD, zunächst über die Jugendorganisation, die JN.
Das von der NPD planvoll verfolgte Vorgehen spiegelt sich wider in ihrem Kampf gegen "das System", womit die freiheitliche Ordnung in Deutschland gemeint ist (nähere Ausführungen hierzu, vgl. II. 1. a) S. 15ff). Darüber hinaus zielt ihre politische Strategie auf die Beseitigung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Achtung der Menschenrechte, Geltung der Volkssouveränität oder des parlamentarischen Systems (hierzu vgl. II. 1. b) S. 20 ff).
Als Säulen definiert die NPD: 1. Programmatik: Schlacht um die Köpfe, 2. Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, 3. Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler .
"Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen, ehe wir das Geschichtsbild revidieren können. Nur mit einer zeitgemäßen Wortergreifung werden wir Gehör finden für die Notwendigkeit einer Machterlangung, um Besserung für unser Volk zu erwirken. Dies ist keine Frage der Strategie, sondern der Taktik; hier steht keine Anschauung zur Diskussion, sondern nur ihre moderne Ausdrucksform."
Im Juni 1998 und anlässlich des "2. Tages des Nationalen Widerstands" am 23. Mai 2000 gab VOIGT laut "Deutscher Stimme" S. 2 bekannt, es gehe der NPD nicht um kurzfristige Wahlerfolge, sondern um langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit. Erst wenn die Partei den "Kampf um die Straße" endgültig für sich entschieden habe, könne der "Kampf um die Parlamente" mit der Aussicht geführt werden, "eine dauerhafte nationale Kraft zu etablieren".
"im derzeitigen Wahlkampf - angepasst an die neuen Entwicklungen - jetzt ihren eigenen Weg gehen, ohne auf die rechte Konkurrenz zu schielen".
"neue Ordnung (...) mit einem radikalen Schnitt, mit einem radikalen Bruch des Althergebrachten einher laufen, ansonsten funktioniert keine neue Ordnung, wenn man alte Kräfte einbindet, dann wird man irgendwann Schiffbruch erleiden, weil wir natürlich immer wieder in das alte Fahrwasser zurückfallen. Und um diese Politik natürlich anzustreben, brauchen wir in Deutschland eines Tages nicht 5 %, nicht 10 %, nicht 12 %, sondern wir brauchen in Deutschland 51 %, um die Macht auszuüben. Das ist unser politischer Auftrag und dafür arbeiten wir."
Er werde mittlerweile von vielen Leuten als Demokrat betrachtet, in Wirklichkeit aber sei er Nationalsozialist. Um dieses System zu besiegen, müsse man sich aber als Demokrat geben, und zwar als der Beste von allen. Wie dies auch Hitler auf dem Wege zu seiner Machtergreifung getan habe, müsse der Feind mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Die Vorgehensweise Hitlers müsste da nur nachgeahmt werden.
Ausdruck einer an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende VOIGT umschrieb dies auf dem Passauer Parteitag 1998 (Pressemitteilung der NPD vom 09.02.1998) als Synonym für den "Nationalen Widerstand". Laut VOIGT ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2000) hat die Partei den "Kampf um die Straße als Speerspitze der 'Nationalen Außerparlamentarischen Opposition', ... aufgenommen".
Der Beginn des dargestellten Wandels von einer "Altherrenpartei" hin zu einer Partei, die gemäß einem neuen Strategiekonzept ("Kampf um die Straße") insbesondere auch auf Massenmobilisierung auf der Straße setzt und die ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal äußert, sondern sie auch in einer aktiv-kämpferischen und aggressiven Weise umsetzt, hat mit dem Wechsel des Parteivorsitzes DECKERT/VOIGT eingesetzt. So schreckte ein hochrangiger Funktionär im Jahre 1996 nicht davor zurück, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele selbst die Begehung von Straftagen gegen Leib und Leben für denkbar zu halten.
Im Februar 1998 verwandte VOIGT auf dem "1. Tag des Nationalen Widerstands" in Passau erstmals öffentlich den Begriff der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO) als Synonym für den "nationalen Widerstand" auf der Straße. VOIGT bekräftigte damit die neue strategische Position der Partei ("Kampf um die Straße"), mit der eine Massenwirkung als nur durch die Mobilisierung der Straße erreichbar definiert wird.
Nach einem Zitat in der Beilage "Aufbruch 2000" vom März 2000 zur NPD-Publikation "Deutsche Stimme" äußerte VOIGT:
"Wir setzen uns mehr und mehr auf der Straße durch und haben allen Unkenrufen zum Trotz dort überdurchschnittliche Ergebnisse gehabt, wo wir demonstriert haben (...) Neu wird die Konsequenz in der Durchsetzung unserer Ziele sein. (...) Unser Kampf fängt jetzt erst richtig an."
Das aktiv-kämpferische und aggressive Element des "Kampfes um die Straße" wird auch aus einer Aussage des NPD-Bundespräsidiumsmitgliedes Per Lennart AAE deutlich, der in einem Beitrag in der "Deutschen Stimme" Nr. 5/1997, S. 3 erklärte:
"Dabei verstehen wir Nationaldemokraten unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, geistigen Widerstand, was freilich nicht ausschließt - ganz im Gegenteil - dass wir die Wut des Volkes auf die Straße tragen ...".
"Wenn wir also unser Volk retten wollen, so müssen wir diesen Kampf bedingungslos aufnehmen und zwar auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. (..) Tretet Schützenvereinen bei, besucht Kampfsportschulen, bildet Euch in Selbstverteidigung aus! Die Militanz unserer Gegner erfordert die Fähigkeit zum Selbstschutz! Nehmt an Orientierungsmärschen und Zeltlagern teil! Organisiert Euch im Ordnerdienst der NPD/JN! Nutzt die Möglichkeit, die Euch die Bundeswehr bietet! Lasst Euch zu qualifizierten Führungskräften ausbilden und lernt soldatische Führung! Tretet sonstigen Sportvereinen bei!"
Unter dem Titel "revolutionärer Kampf Oder Spießertum?" heißt es auf einer Internethomepage am 28.9.1999:
"Soziale und nationale Missstände werden nicht verbessert, in dem man Zurückhaltung übt und sich den Verursachern dieser Missstände andienert, sondern in dem man die Verursacher aus ihren Machtpositionen entfernt! (..) Wir werden uns nicht von der Straße verdrängen lassen, sondern wir werden bald die Straße beherrschen!"
Wie umfangreich das im Positionspapier vom Oktober 1997 vorgestellte strategische Konzept "Kampf um die Straße" (s.o. unter I. 1. a) in die Praxis umgesetzt werden konnte, zeigt die Tatsache, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit 1996 die Zahl der von der NPD getragenen Versammlungen erheblich zugenommen hat. So wurden von der Partei seit Amtsantritt VOIGTs (November 1996) bis zum 24. Oktober 2000 rund 285 - zunehmend mit Neonazis und Skinheads durchgeführte - Demonstrationen und öffentliche Aktionen (mit bis zu 5.000 Teilnehmern) veranstaltet ( 08-12/1996: 12; 1997: 50; 1998: 67; 1999: 87; 2000: bislang 69) (01. März 1997, München, 4.300; 24. Januar 1998, Dresden, 1.200;12. September 1998, Münster, 500; 07. Februar 1998, Passau, 4.000; 01. Mai 1998, Leipzig, 4.000 - 5.000; 21. September 1998, Rostock, 3.500; 06. November 1999, Rosenheim, 400 - 450; 27. November 1999, München, 550; 29. Januar 2000, Berlin, 500; 12. März 2000, Berlin, 500; 01. Mai 2000, Berlin, 1.200; 01. Mai 2000, Dresden, 300; 01. Mai 2000, Fürth, 500; 01. Mai 2000, Grimma, 600; 01. Mai 2000, Ludwigshafen, 300; 01. Mai 2000, Wetzlar, 140; 27. Mai 2000, Passau, 4.000).
Nach dem äußeren Erscheinungsbild sind bei Umzügen und Demonstrationen zwischen Neonazis und Angehörigen der NPD kaum noch Unterschiede auszumachen. Insbesondere die Präsenz von Neonazis, aber auch Skinheads prägt häufig die Veranstaltungen von NPD und JN. Sie wollen - nach NS-Vorbildern - mit massiver Häufung uniform auftretender, kahlgeschorener, schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer sowie der von ihnen mitgeführten Trommeln und Fahnen einen martialischen, aggressiven und furchteinflössenden Eindruck vermitteln (vgl. entsprechendes Bild- und Tonmaterial der Sicherheitsbehörden, das z. Zt. noch aufbereitet wird). Mit Aussagen wie z. B. "Arbeit zuerst für Deutsche", "Ausländerrückführung statt Integration", "Hier marschiert der Nationale Widerstand", "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" werden Angstgefühle verstärkt und ausgenutzt (Arbeitslosigkeit, drohender Verlust des Arbeitsplatzes, angebliche Fremdbestimmung sowie Überfremdungsgefahr). Damit soll eine Krisenstimmung geschürt werden, die den totalen Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik rechtfertigen soll.
"Ich fahr halt durch die Ortschaften durch und wenn ich da drei oder vier Glatzen am Markplatz stehen sehe, halt ich an und ich habe sofort meine Unterschriften." (Rede von Udo VOIGT am 23. Juli 1998 in Kaufbeuren, Abschrift des von der NPD vertriebenen Tonbandmitschnitts)
Unmittelbare Zielsetzung der NPD ist es dabei, so das notwendige Aktionspotential für den "Kampf um die Straße" zu rekrutieren.
Insofern arbeitet die NPD unter Udo VOIGT mit zunehmendem Erfolg darauf hin, ihr einstiges Image einer "Altherrenpartei" abzulegen. Ihr Mitgliederaufschwung ist im wesentlichen auf einen Zulauf junger Menschen zurückzuführen. Allerdings handelt es sich nur um einen spezifischen Teil der Jugend, der stark rechtsextremistisch geprägt ist und über das entsprechende, auf diese Zielgruppe zugeschnittene, aktionsorientierte Angebot - bestehend aus Demonstrationen, (Skinhead-)Konzerten, Kameradschaftsabenden, Aktivitäten in einzelnen Jugendclubs oder dem Versand einschlägiger Devotionalien des DS-Verlags - angezogen wird. Dabei hängt die Bindungskraft nicht selten auch von einzelnen Funktionären ab wie beispielsweise bis Frühjahr 2000 von Steffen HUPKA in Sachsen-Anhalt. In regional unterschiedlicher Intensität konkurriert die NPD zusätzlich noch mit "Freien Kräften" um diese Klientel.
Der aus Sicht der NPD erfolgreiche "Kampf um die Straße" hat seine Ursache im wesentlichen darin, dass die Parteipraxis sich unter Führung des Vorsitzenden VOIGT - wie auch schon seines Vorgängers DECKERT - über einen formal bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss (Der NPD-Parteivorstand hat laut Angaben in der "Deutschen Stimme" Nr.2/3 1992, S. 6 folgenden Beschluss gefasst:"Die Mitgliedschaft in der NPD ist mit der Mitgliedschaft in Organisationen, die den Zielsetzungen der NPD entgegen stehen, nicht vereinbar. Hierunter fallen u.a. FAP, NF,NL, NO und DA (Deutsche Alternative). Eine Zusammenarbeit mit Gruppen, von denen Gewalt ausgeht oder die totalitäre Systeme kopieren, ist ein parteischädigendes Verhalten.") faktisch hinwegsetzt. Als Konsequenz der völligen Aufgabe dieser strategisch-taktischen Position entwickelte sich die NPD in der Folge zu einem begehrten Beitrittsobjekt für ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen. VOIGTs Strategie ist es, die NPD auf eine möglichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des nationalen Widerstands zu bündeln. Hierbei genießt die themen- und aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Ausdruck dafür ist auch die aktuelle Mitgliedschaft der Neonazis Jens PÜHSE ("Nationalistische Front", Verbot am 26.11.1992), Sascha ROßMÜLLER (Gründungsmitglied des "Nationaler Blocks", Verbot am 07.06.1993), Frank SCHWERDT (Vorsitzender von "Die Nationalen e.V.", im November 1997 durch Auflösung einem Verbot zuvorgekommen) und Steffen HUPKA (Mitglied des Bundesvorstands, Leiter des Schulungsreferates der "Nationalistischen Front", Verbot am 26.11.1992) im Bundesvorstand der NPD (HUPKA bis März 2000). Mithin haben drei bzw. vier von den 20 Mitgliedern, die den Bundesvorstand bilden, einen solchen Vorlauf.
Der jetzige Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts der NPD, Wolfram NAHRATH, hat eine entsprechende politische Vergangenheit (letzter "Bundesführer" der "Wiking Jugend e.V.", verboten am 10.11.1994). Auf der Ebene der Landesverbände haben gegenwärtig 59 NPD-Mitglieder, u.a. in herausgehobenen Stellungen, einen Vorlauf in Neonaziorganisationen. Es handelt sich dabei u.a. um ehemalige Funktionäre verbotener Neonaziorganisationen, wie z. B. "Nationale Offensive", "Deutsche Alternative", "Nationalistische Front", "Wehrsportgruppe Hoffmann", "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeiter", "Wiking-Jugend".
Auch außerhalb der eigenen Mitgliederschaft sind Neonazikreise (Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen NPD und freien Kameradschaften sind: Ende Mai 1999 organisierte die NPD vier regionale Demonstrationen in Köln, Bremen, Berlin und Bruchsal und rief dabei die freien Kameradschaften zur Teilnahme auf; außerdem Mitwirkung dieses Personenkreises an der NPD-Demonstration am 01. Mai 2000 in Grimma (Sachsen). Darüber hinaus nahmen Angehörige der verbotenen FAP an den NPD-Kundgebungen am 01. Mai 1998 in Leipzig sowie am 10. April 1999 in Berlin teil. Am 01. Mai 2000 rief der NPD-Kreisverband Hannover zusammen mit "Freien Kameradschaften" zu einer Demonstration nach Hannover auf.) und rund 60 Kameradschaften neben Skinheads wichtiges Mobilisierungspotential bei NPD- und JN-Demonstrationen. Im Hinblick auf ihre Größe haben für die NPD vor allem der "Thüringer Heimatschutz", die "Skinheads Sächsische Schweiz", das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie die Kameradschaften Gera, Karlsruhe, Northeim und Treptow für gemeinsame Aktionsbündnisse Bedeutung (Gegenüber dem in Norddeutschland unter Führung von Thomas WULFF und Christian WORCH agierenden Aktionsbündnis freier Kameradschaften ("Freie Nationalisten") ist zwar in letzter Zeit eine Lockerung der Beziehungen zu beobachten, da zur NPD aber nach wie vor ein taktisches Verhältnis besteht, ist mit ihrer Unterstützung zu rechnen, sofern diese auch den eigenen Zielen der "Freien Nationalisten" dient bzw. von der NPD überhaupt gewollt ist.). Der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Sachsen ,PETZOLD, bezeichnete laut "Sachsen Stimme" (Ausgabe Januar - April 2000, S. 5) freie Kameradschaften vor dem Hintergrund eines "zweifellos bevorstehende(n) Endkampf(s)" als "Vorfeldorganisationen" für die Partei.
Die Aussagen in dem bereits skizzierten Positionspapier "Das strategische Konzept der NPD" vom Oktober 1997, wonach die NPD keine Probleme habe, mit Skinhead-Gruppen zusammenzugehen, wenn diese "sehr wertvollen jungen Menschen, die es für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt", bereit seien, "als politische Soldaten zu denken und zu handeln", beweisen gleichfalls, dass die Partei Skinheads als natürliche Bündnispartner sieht und diese Szene innerhalb des Rechtsextremismus für ihr Vorgehen instrumentalisieren will. Die Gefahr, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von der NPD droht, liegt insbesondere in der Affinität zum gewaltbereiten Skinheadspektrum zu sehen. Diese Nähe korrespondiert mit ihrer Haltung zur Gewalt. Statt sich nachhaltig von diesem Potential zu distanzieren, duldet sie diesen Personenkreis bei eigenen Veranstaltungen nicht nur ausdrücklich, sondern baut geradezu auf dessen Teilnahme.
Abgesehen von der Mitwirkung von Skinheads an NPD-Demonstrationen setzt die Partei derartige Gruppen auch gezielt als Ordner bei ihren Veranstaltungen ein. So schützten z. B. Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) ausweislich deren Publikation "Froindschaft" NPD-Veranstaltungen durch Ordnerdienste und unterstützten sie im Wahlkampf. Zwischen der NPD in der Region Sächsische Schweiz und den SSS bestehen generell nachweislich enge wechselseitige Beziehungen. Die Unterstützungsleistungen der NPD für die SSS gestalten sich folgendermaßen: SSS-Mitglieder werden auf einer NPD-Veranstaltung im Rahmen einer Rechtsschulung über das Verhalten im Fall einer Hausdurchsuchung unterrichtet. Außerdem fungierten Mitglieder der inzwischen verbotenen Skinheadbewegung "Blood & Honour Division Deutschland" (B&H) als Ordner anlässlich einer NPD-Demonstration am 27. Februar 1999 in Magdeburg. Entsprechend traten Angehörige des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" am 29. Januar 2000 für die NPD in Berlin am Brandenburger Tor sowie am 27. Februar 2000 in Magdeburg auf (vgl. zur letztgenannten Veranstaltung die Bildaufzeichnung der Polizei). Darüber hinaus beteiligten sich B&H-Mitglieder an 19 Demonstrationen und Kundgebungen der NPD (in Saalfeld am 14. März 1998, in Leipzig am 01. Mai 1998, in Rostock am 19. September 1998, in Bonn am 24. Oktober 1998, in Berlin am 05. Dezember 1998, in Kiel am 30. Januar 1999, in Magdeburg am 27. Februar 1999, in Berlin am 10. April 1999, in Magdeburg und Frankfurt/Oder am 17. April 1999, in Neuhaus am 08. Mai 1999, in Berlin am 24. Mai 1999, in Ludwigslust am 05. Juni 1999, in Goltzen am 31. Juli 1999, in Rosenheim am 06. November 1999, in Berlin am 29. Januar 2000, in Görlitz und Königs Wusterhausen am 17. Juni 2000.).
Den Willen der NPD, neben gewaltbereiten Skinheads auch Neonazis und politische Straftäter für die Partei zu instrumentalisieren, machte VOIGT laut Abschrift eines von der NPD vertriebenen Tonbandmitschnitts bei einer öffentlichen Saalveranstaltung am 23. Juli 1998 wie folgt deutlich:
"Bei einer solchen Lage darf ich nicht fragen, wo Du herkommst oder die Leute danach beurteilen oder sagen, ja weil einer eine Glatze hat, setz' ich mich nicht für den ein, das sind ja Skinheads. Ja, werte Freunde, was sind den Skinheads? Skinheads sind deutsche Arbeiterkinder. Das sind Produkte dieses Staates. (...) Hab' ich mir wirklich abgewöhnt, Leute nach der Haarpracht politisch einzuschätzen. Oder wo er früher gewesen ist. Bei welcher Organisation, oder ob er vielleicht mal wegen einer politischen Sache im Gefängnis war. (...) Werte Freunde, das spielt doch alles keine Rolle. Es ist 5 Minuten vor 12. Wir kämpfen heute um Deutschland. Und wenn wir heute um Deutschland kämpfen, dann fragen wir nicht danach, was gestern war, was gestern einer getan hat. Wenn er sich heute einbringt, wenn er sich heute unserer Organisationsdisziplin unterwirft, wenn er heute Mitglied in unserer Bewegung wird und damit dabei sein will, wenn wir eines Tages den Etablierten Dampf machen, dann ist er bei uns willkommen, vollkommen egal, was er war."
Die organisatorische Zusammenarbeit der NPD mit rechtsextremistischen Skinheads findet dabei auf unterschiedlichen Ebenen statt. Innerhalb der Partei machen Skinheads nach Angaben des Parteivorsitzenden VOIGT in der inzwischen verbotenen Publikation "Hamburger Sturm", 5/1999, S. 55 bundesweit fünf bis zehn Prozent aus - bei Schwankungen zwischen den einzelnen Landesverbänden: Der Prozess der bewussten Annäherung an die gewaltbereite Skinheadszene vollzog sich über die JN. Auf diesem Wege gelang es, einen - wenn auch zahlenmäßig kleinen - Teil dieser Szene mitgliedschaftlich zu organisieren und damit ein belastbares Scharnier zu dieser Klientel insgesamt zu schaffen.
Die von der NPD mit dem "Kampf um die Straße" gezielt angestrebte Integration der Skinhead-Szene zeigt dort insgesamt Wirkung. Dies belegen deutlich Aussagen der Berliner Skinhead-Band "Landser", die wegen ihrer rassistischen und volksverhetzenden Liedertexte eine exponierte Bedeutung für und innerhalb der Skinhead-Szene besitzt. Im Rahmen eines Interviews in der szeneführenden Publikation "Die Stimme der Bewegung" der deutschen, am 12. September 2000 verbotenen "Blood & Honour Division Deutschland" äußert "Landser":
"Das Verdienst der NPD ist im Moment, die freien Kräfte zu vereinen ...
Die NPD ist die einzige überhaupt noch wählbare Partei ...".
In einem Interview mit dem Skinhead-Fanzine "White Supremacy" (Nr. 2, S. 4) antwortet die rechtsextremistische Skinhead-Band "14 Nothelfer" auf die Frage nach ihrem Verhältnis zur NPD wie folgt:
"Zur NPD: - freundschaftlich verbunden. Viele Wege führen zum Ziel. Parteimenschen unterscheiden sich nicht groß von der Skinheadszene. ... Allerdings sollte man die Parteien mehr als Partner sehen, weil die Skinheadszene besser organisiert ist und die Parteien sogar noch von ihr lernen könnten, in Verbindung mit Kommunikation sowie weltweiter Zusammenarbeit."
Auch innerhalb der B&H-Mitgliederschaft selbst wurde zur Unterstützung und Wahl der NPD aufgerufen,
"weil sich in dieser Partei seit einigen Jahren inhaltlich und organisatorisch ein Wandel vollzieht ... Ist es doch der NPD gelungen, in relativ kurzer Zeit von einem Altherrenklub, der sich nur in parteichinesisch und stammtischpatriotisch artikulieren konnte, zu einer vorwärtsgehenden, nationalen, radikalen und sozialistischen Partei zu werden. ... auch und gerade die Jugend, ist eingeladen, daran mitzuwirken ... Das, und publikumswirksame Auftritte machen die NPD eben zur einzigen wählbaren Alternative gegenüber dem bankrotten Multi-Kulti-System. Dementsprechend kann es nur heißen: Unterstützt die NPD bei Veranstaltungen und wählt sie bei zukünftigen Wahlen!"
(Publikation "Die Stimme der Bewegung" von B&H-Division Deutschland, Nr. 7, S. 15.)
Auch die NPD bietet immer wieder Belege für den Wert, den sie der B&H-Bewegung im Rahmen ihrer Gesamtstrategie beimisst. So konnte eine Presseerklärung der B&H-Sektion Weser-Ems vom 23. Juli 2000 über den Faxanschluss des NPD-Landesverbandes Bremen versandt werden. Über Anzeigen in B&H-Publikationen warb die NPD ihrerseits innerhalb der Skinheadszene für eine Teilnahme an ihren Demonstrationen (Publikation "Die Stimme der Bewegung" von B&H-Division Deutschland, Nr. 9, S. 117).
Darüber hinaus existieren Kontakte und organisatorische Zusammenarbeit der NPD auch zu rechtsextremistischen Skinheads, die nicht in der verbotenen B&H-Bewegung organisiert sind, wie z.B. Teilnahme an Demonstrationen der NPD.
Hierzu zählt die Skinhead-Bewegung "Hammerskins" ebenso wie der "Skingirl Freundeskreis Deutschland" sowie weitere organisatorische Zusammenschlüsse auf regionaler und lokaler Ebene, wie z. B. die "White Terror Skins" in Leipzig.
Auch nach dem Beginn der öffentlichen Diskussionen um ein Verbot der NPD im Sommer 2000 bekräftigte der NPD-Bundesgeschäftsführer Ulrich EIGENFELD die Akzeptanz von Skinheads als natürliche Bündnispartner der NPD. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das in der Ausgabe vom 7. September 2000 veröffentlicht wurde, erklärte EIGENFELD zur Abgrenzung der Partei gegenüber den Skinheads: "Die Partei öffnet sich allen Kräften, die die Zukunft Deutschlands im Blick haben."
Das OVG Thüringen stellt im Zusammenhang mit einer von der NPD zum 1. Mai 2000 in Weimar angemeldeten Demonstration fest, "dass mit etwa gleichem Gewicht Sympathisanten der NPD und gewaltbereite Personen aus dem Bereich der rechtsextremen Szene den Demonstrationszug bilden werden". Es komme entscheidend darauf an, ob der Veranstalter sich von den Gewaltbereiten abgrenze. Hierzu stellt das OVG fest: "Das ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zu verneinen." (vgl. OVG Thüringen, im Beschluss vom 29. April 2000 - Az 3 ZEO 336/00 -, Beschlussumdruck S. 5)
bb) Konzept "befreiter Zonen"
Neben dem "Kampf um die Straße" zeigen sich auch in der in letzter Zeit wieder verstärkt geführten Diskussion um die Schaffung "befreiter Zonen" aktiv-kämpferische und aggressive Elemente.
Das Konzept der "befreiten Zonen" geht auf erstmals in der Zeitschrift "Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie & Strategie" (Ausgabe 2/Juni 1991) des "Nationaldemokratischen Hochschulbunds" (NHB) unter dem Titel "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" veröffentlichte strategische Überlegungen zurück. Darin heißt es grundlegend:
"Einmal ist es die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d. h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten (...). Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands."
Das aktiv-kämpferische und aggressive Element des Begriffs der "befreiten Zonen" wird aus einer Äußerung des sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Winfried PETZOLD deutlich. In der vom Landesverband herausgegebenen Publikation "Sachsen Stimme", Jan.-April 2000, behauptet PETZOLD, es sei eine "Kultur des nationalen Widerstands" entstanden. Für viele Jugendlichen bedeute es "Teil der eigenen Identität, Rennicke, 'Landser' oder 'Sturmtrupp' zu hören, einen deutschen Kurzhaarschnitt zu tragen und sich im NPD-Umfeld zu engagieren". Gegenwärtig entstünden in vielen Regionen "Mitteldeutschlands" nationale Szeneläden, die nebenbei als Treffpunkte dienten. Folglich bildeten sich im Umfeld solcher Stätten "national befreite Zonen" heraus. PETZOLD ruft dazu auf, Strukturen zu schaffen, die "ein Überleben deutschdenkender Menschen in der Zukunft unter vielleicht noch schwereren Bedingungen" ermögliche. (...) Der "zweifellos bevorstehende Endkampf" bedürfe "gut geschulter politischer Soldaten", die aus voller Überzeugung bereit seien, "im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben".
Konkret heißt es in dem o. g. Strategiepapier des NHB weiter:
"Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer BEFREITEN ZONE, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und INFO-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können. (...) Es genügen zehn oder zwölf entschlossene Revolutionäre und WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in Leipzig angesagt ist und was nicht."
Neben der Schaffung solcher Räume sieht der Verfasser noch andere Möglichkeiten. Dabei sollen nationalistische Kräfte in "Wohngebieten" soziale Kompetenzen erwerben:
"Beispiele: Alten Leuten beim Ausfüllen von Formularen helfen, sie beim Einkauf unterstützen, man kann Babysitter bei arbeitenden Ehepaaren oder alleinstehenden Müttern spielen, man kann den Garten in Ordnung bringen, die Straßen sauber und durch regelmäßige Nachtpatrouillen sicher halten. (...) Man muss so handeln, dass man in einem Meer von Sympathie schwimmt, dass die 'normalen' Bewohner für uns 'die Hand ins Feuer legen'."
In der NPD gibt es kein einheitliches Verständnis des Begriffes der "befreiten Zonen". Die Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung variieren mitunter. Sie umfassen die Unterwanderung der Musikszene, die Eroberung kultureller Freiräume, die Schaffung von rein nationalen Begegnungsstätten und entsprechende Freiräumen im Internet.
Unbeschadet dieser unterschiedlichen Vorstellungen bemüht sich die Partei erkennbar, das Konzept systematisch und planvoll umzusetzen. So heißt es in einem Artikel der "Südwest Stimme" Nr. 3/1998 unter dem Titel "Befreite Zonen schaffen":
"Ziel unserer Anstrengungen kann im Augenblick nicht die 'Kontrolle' über einen ganzen Stadtteil oder ein Wohngebiet sein. (...) Vorläufiges Etappenziel ist die Erfassung der strategischen und taktischen Möglichkeiten innerhalb der Großstadt und die Nutzung dieser Daten. (...) Dies alles sind Informationen, die professionell und nachrichtendienstlich ausgewertet und in entsprechend gegliederten Dossiers hinterlegt werden müssen, um bei kurzfristigen Bedarfsfällen diese Informationen umgehend zur Verfügung zu haben."
Steffen HUPKA, bis März 2000 Bundesvorstandsmitglied der NPD, bezeichnete es in der "Deutschen Stimme" (Nr. 11/99, S. 18) als vordringliche Aufgabe, "befreite Zonen" zu schaffen, die sowohl als materielle Basis wie auch als "moralische und seelische Kraftquelle" dienen sollten. Man habe dabei die "Gesetze der Machtergreifung" zu beachten.
Eine wesentliche Funktion bei der Mobilisierung insbesondere der Jugend und der Heranbildung von Kadern misst die NPD im Zuge ihres planvoll verfolgten Vorgehens der systematischen Schulung von Mitgliedern aller Ebenen bei.
So heißt es im vom Referat Schulung im NPD-Parteivorstand herausgegebenen "Nationalistischen Schulungsheft Weg und Ziel", Nr. 1, Januar - März 2000: "Grundlage aller Schulungen ist die Weltanschauung, d. h. unser Welt- und Menschenbild. (...) Die Schulung hat eben nicht nur die Aufgabe, weltanschauliches und politisches Wissen zu vermitteln, sondern auch strategische und taktische Grundsätze. (...) Die Voraussetzung für jeglichen politischen langfristigen Erfolg ist die konsequente und kontinuierliche Heranbildung eines Führungskaders."
Zur Herausbildung von Kadern heißt es im vorgenannten Schulungsheft aus S. 9 weiter:
"Prinzipiell sind Wahlpartei und Kaderprinzip keine Gegensätze. Die Verbindung von beiden schafft sogar nahezu optimale Voraussetzungen für den politischen Erfolg. Der Kader allein ist nicht in der Lage, eine gewünschte Stimmung zu erzeugen und Entscheidungen herbeizuführen, wie auch ein Offizierskorps keinen Krieg gewinnen kann. Aber eine Wahlpartei ohne Kader erreicht das Zielt ebenso wenig, wie ein Heer ohne Kommandostruktur scheitern muss. Der Kader braucht die große Zahl von Multiplikatoren, die das politische Wollen in breiten Bevölkerungskreisen bekannt machen. Die Wahlpartei insgesamt braucht den Kader als stabilen Rahmen, um Rückschläge abzufangen und die organisatorische und psychologische Struktur vor Schäden zu bewahren.
Die NPD geht nicht mehr den Weg der wahlpolitischen Verheizung. Wir haben in den vergangenen Jahren auch gemerkt, dass der Staat und der politische Gegner nicht so sehr unsere Anzahl, sondern vielmehr unsere Strategie und Taktik und die Sprengkraft unserer politischen Aussagen fürchtet. Wir bauen bereits die organisatorischen und publizistischen Grundlagen auf, auf denen im Rahmen unserer anwachsenden Popularität das stabile Gebäude einer Volksbewegung allmählich errichtet werden kann."
In vergleichbarer Weise führen auch die JN regelmäßig Schulungsveranstaltungen durch, vgl. im Einzelnen I. 1. e), S. 8.
Die aktiv-kämpferische und aggressive Grundhaltung der Partei spiegelt sich auch in ihren kämpferischen Formulierungen und ihrer Rhetorik gegen die bestehende Verfassungs- und Gesellschaftsordnung wider. Dies wird deutlich in einem Sprachgebrauch, dem eine an Militanz grenzende Härte eigen ist, die nichts mit dem allgemein üblichen politischen Schlagabtausch gemein hat. Diese Linie ist von den Äußerungen der NPD-Spitzenfunktionäre bis hin zu jenen der Basis nachzuzeichnen.
So erklärte der Bundesvorsitzende VOIGT auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 1999 laut Publikation "Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg", dass die NPD in einem "Befreiungskampf" stehe, der unserem Volk in seiner angestammten Heimat das Überleben sichere.
In einer Rede, die er 1998 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der NPD in Kaufbeuren hielt, sagte er laut Tonbandmitschnitt:
"Nun, werte Kameraden und Kameradinnen, Wehrdienst hat niemand geschadet, und ich rate den Jungen, davon Gebrauch zu machen, denn man weiß nie, wozu das eines Tages gut ist, wenn man eine Waffe gebrauchen kann, denn auf Deutschland kommen schwere Zeiten zu."
Der sächsische Landesvorsitzende der NPD Winfried PETZOLD stellt in einem Artikel in der "Sachsen-Stimme", Januar-April 2000, S. 4 ff, strategische Überlegungen zur Zukunft der Partei an:
"Zukünftig kann und darf die Partei auf das bewährte Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. Wenn die Medien und das korrupt-verkommende Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Straße tragen! 'Jugend will marschieren', heißt es in einem alten deutschen Lied. Geben wir der deutschen Jugend die Möglichkeit zu Protest und Widerstand.
Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!"
In einer ähnlichen Weise äußerte sich Holger APFEL in seiner Funktion als Bundesorganisationsleiter auf einem Flugblatt zum Pfingstwochenende 1999:
"... Alle Verbände der NPD und JN sowie freie Kameradschaften sind dazu aufgerufen ..., die Wut und den Zorn der Deutschen auf die Straße zu tragen und dafür zu sorgen, dass das System nicht zur Ruhe kommt."
Den bis auf die Parteibasis reichenden agitatorischen Gleichklang dokumentieren folgende Beispiele:
In einem nicht datierten Flugblatt ruft der NPD-Kreisverband Göttingen wie folgt zu einer Demonstration auf:
"Am 15. April ist deshalb wieder jeder Deutsche in der Pflicht, den Zorn des Volkes auf die Straße zu tragen! Jetzt erst recht! Wir sind im Recht und mit zwei Messern im Rücken gehen wir noch lange nicht nach Hause!"
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der NPD und des "Nationalen Widerstandes Nordschwaben" referierte Frederick SEIFERT, JN-Landesvorsitzender Bayern, am 24. Mai 1999 zur bevorstehenden Europawahl. Die Devise müsse lauten:
"Jeder der uns wählt, ist ein Stachel im Fleische des Systems, mehrere Stacheln ergeben einen Speer, der den Todesstoß gegen das System führt."
Der frühere NPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Ronny GRUBERT, erklärte im August 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung laut Mitschrift:
"Wir wollen das 4. deutsche Reich errichten, liebe Kameraden, und dafür sind wir bereit, alles zu geben aber auch wirklich alles."
In einem Beitrag der NPD-Publikation "Südwest-Stimme" Nr. 2/98, S. 9 mit dem Titel "Was verstehen wir unter 'Revolution" heißt es u. a.:
"Richtig ist vielmehr, dass die NPD eine radikale Kehrtwendung in der politischen Grundausrichtung des Staates anstrebt. Und die Umwälzung geschieht ausgehend vom andersartigen Wertungsansatz nicht in Gestalt einer Entwicklung des Neuen aus dem Alten heraus, sondern in" Gestalt einer Abschaffung des Alten und An-die-Stelle-Setzen des Neuen, nicht evolutionär sondern revolutionär".
Voraussetzung für das Vorliegen einer aktiv-kämpferischen Haltung einer Partei ist weder, dass die Partei zu Gewalt aufruft, sie fördert oder zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Kauf nimmt, noch dass Funktionäre oder Mitglieder der Partei Straftaten begehen, die dieser zurechenbar sind. Das Vorliegen eines dieser Merkmale unterstreicht aber in besonderem Maße eine aktiv-kämpferische Haltung der Partei.
Das Verhältnis der NPD zur Gewalt erscheint ambivalent. Einerseits distanzieren sich Funktionäre der NPD von Gewalt/gewalttätigen Aktionen, andererseits sprechen sich aber zahlreiche Funktionäre - zum Teil dieselben, die sich an anderer Stelle von Gewalt distanzieren - eindeutig für die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus. Gewaltbefürwortende Aussagen sind nicht nur einem kleinen Kreis in der NPD zuzurechnen, sondern finden sich in der gesamten Partei und sind insoweit für die NPD als repräsentativ anzusehen. Sie stammen zum einen aus verschiedenen regionalen Gliederungen der Partei (Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz), zum anderen von Funktionsträgern verschiedener Hierarchiestufen (Bundes-, Landes- und Ortsebene).
Laut einer Pressemitteilung der NPD-Bundesgeschäftsstelle vom 2. August 2000 wirft VOIGT den Regierenden vor, dass sie die Gewalt gegen Ausländer selbst mitzuverantworten hätten, da sie den Zustrom von Fremden seit Jahrzehnten gegen den Willen der Deutschen betrieben.
VOIGT hat im weiteren Verlauf ferner erklärt, wenn Übergriffe auf Fremde in Deutschland stattfinden, sei das
"ganz gewiss eine leidvolle Geschichte, die aber die etablierten Parteien zu verantworten haben, die hemmungslos weiterhin Zuströme von Ausländern ins Land lassen, während sie nicht in der Lage sind, das Recht auf Arbeit für alle Deutschen zu garantieren".
Entsprechend müsse auch damit gerechnet werden,
"dass sich irgendwann ein Widerstandswille im Volke kundtut". Das sei "eine normale völkische Reaktion", die von der NPD nicht gesteuert werden müsse.
VOIGT äußerte sich in einer vom ZDF in der Sendung "Kennzeichen D" am 2. September 1998 gezeigten Wahlkampfrede vor jugendlichen Skinheads wie folgt:
"Kameradinnen und Kameraden, wenn damals Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger, wenn es hätte sein müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen. Und das erwarten wir von Euch auch. Deutschland ist in Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen."
Das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen DISTLER erklärte bei einer NPD-Veranstaltung im Februar 1999 in Augsburg, der einzig wahre Kurs der NPD sei der "nationalrevolutionäre Befreiungssozialismus". Als Beispiel führte er hierbei den Befreiungskampf der IRA in Nordirland an.
Im Februar 1998 äußerte das NPD-Bundesvorstandsmitglied Ulrich EIGENFELD in Hamburg, die Macht müsse nicht unbedingt durch Wahlen an die NPD fallen. Sie könne auch durch einen Bürgerkrieg oder durch eine Revolution an die NPD fallen.
Michael PRAXENTHALER, JN-Pressesprecher, äußerte bei einem JN-Stammtisch im Jahre 1998 in München, dass die Presse die "Rechten" zu Unrecht gerne als gewalttätig bezeichnen, er sagte dann wörtlich: "... von uns geht keine Gewalt aus, noch nicht".
Im Übrigen wird auf einschlägige Äußerungen des JN-Bundesvorsitzenden ROßMÜLLER unter II. 1. b) bb), S. 28 verwiesen.
NPD-Mitglieder wenden auch tatsächlich Gewalt an oder treffen zumindest hierfür Vorbereitungen. Dies zeigen allein aus jüngster Zeit exemplarisch folgende drei Strafverfahren: * am 20. April 2000 versuchte ein ehemaliges NPD-Mitglied zusammen mit einem Mittäter die jüdische Synagoge in Erfurt in Brand zu setzen. Nach der Tatausführung hinterlegten sie ein Bekennerschreiben folgenden Inhalts:
"Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene ! ... Heil Hitler !"
Wegen dieser Tat wurde er zu einer Jugendstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.
am 9. Juli 2000 griffen vermummte Mitglieder der NPD die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal der Gedenkstätte des KZ Kemna (Nordrhein-Westfalen) an, bewarfen sie mit Steinen und schlugen mit Schlagstöcken auf die Teilnehmer ein; zwei NPD-Mitglieder wurden zu Jugendstrafen von sieben Monaten verurteilt, gegen weitere Mitglieder ist das Verfahren noch anhängig.
am 4. August 2000 versuchte ein NPD-Mitglied, ein leer stehendes, von Obdachlosen genutztes Haus in Wismar in Brand zu setzen. Er legte ein Geständnis ab und gab als Motiv an, die im Objekt "hausenden Obdachlosen sollten arbeiten gehen". In dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren erließ das AG Wismar Haftbefehl wegen versuchten Mordes, versuchter Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren gehäuft Ermittlungsverfahren gegen NPD-Mitglieder/Anhänger wegen Verdachts der Begehung von Gewalttaten, vor allem solchen mit erheblichem Unrechtsgehalt wie gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch sowie wegen sonstiger Straftaten (z.B. Volksverhetzung) eingeleitet worden sind.
Wenn auch die Zuordnung strafbaren Verhaltens insbesondere von Anhängern der Partei zur NPD im Einzelfall schwierig ist, so erscheint es bemerkenswert, dass entweder im Umfeld von NPD-Veranstaltungen oder unter offenem Bekenntnis zur NPD derartige Straftaten mit zunehmender Tendenz festgestellt werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die weitaus überwiegende Zahl der hier in Frage kommenden Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; gleichwohl sind diese Ermittlungsverfahren bei der Beurteilung der NPD zu berücksichtigen, da sie zeigen, dass die Partei ein kriminelles Umfeld erzeugt oder mindestens anzieht.
Es sind rund 80 Ermittlungsverfahren im Zeitraum 1996 - 2000 gegen NPD-Mitglieder/Anhänger wegen Verdachts der Begehung von Gewalttaten anhängig (Stand 18.10.2000. Die Zahlen werden sich mit Blick auf die weiter andauernde Auswertung verändern.). Vor allem handelt es sich hierbei um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs.
Die Tatsache, dass gegen NPD-Mitglieder/Anhänger mehr als 120 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von NS-Kennzeichen nach § 86 a StGB anhängig sind (Stand 18.10.2000. Tendenziell ist bei den Ermittlungsverfahren wegen § 86 a StGB von einer weiteren Steigerung auszugehen), offenbart gleichfalls das aktiv-kämpferische, aggressive Vorgehen dieses Personenkreises bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. Zugleich dokumentiert das öffentliche, demonstrative Zurschaustellen dieser NS-Symbolik die geistige Nähe und damit - wiederum - Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.
Insgesamt sind derzeit mehr als 350 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder/Anhänger der NPD anhängig.
Soweit die NPD vorgibt, sich von Straftätern zu distanzieren, ist dies nach der Rechtsprechung des BVerfG unerheblich, vgl. BVerfGE 2, S. 1, : "Art. 21 GG macht nicht nur die Ziele der Partei, sondern auch das Verhalten der 'Anhänger" zum Tatbestandsmerkmal; er rechnet der Partei das Verhalten ihrer Anhänger zu, wohl erkennend, dass die Absichten der Partei sich im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln und dass sie durch ihr Wirken dieses Verhalten der Anhänger bestimmt, also die Verantwortung dafür trägt". Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass zu den Anhängern mindestens alle gehören, die sich für eine Partei einsetzen, "auch wenn sie nicht Mitglieder sind".
Die NPD verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise.
Den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht erst nach den beiden stattgebenden Entscheidungen zum Parteiverbot umfassend auf alles staatliche Eingriffshandeln erstreckt. Insofern ist die verfassungsrechtliche Lage nicht mehr die gleiche wie in den 50er Jahren. Heute ist daher - trotz vereinzelter Gegenäußerungen in der Literatur - in Rechnung zu stellen, dass das Bundesverfassungsgericht ähnlich wie bei Eingriffen in die Freiheitssphäre der Bürger auch bei dem schwerwiegenden Instrument des Parteiverbots den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Geltung bringen könnte.
Welches Gewicht das Bundesverfassungsgericht dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG beimessen wird, lässt sich nicht zuverlässig prognostizieren.
Auszugehen ist vom Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 GG. Danach sind Parteien, die die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift erfüllen, verfassungswidrig. Diese Formulierung spricht dafür, dass das Vorliegen der Verbotsvoraussetzungen ein Verbot indiziert und es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, soweit ihm überhaupt Bedeutung zukommt, darum geht, ob ein Verbot trotz Vorliegens der Verbotsvoraussetzungen ausnahmsweise unverhältnismäßig wäre.
Hervorzuheben ist auch, dass "das Einschreiten gegen eine Partei aufgrund des Art. 21 Abs. 2 GG seinem Wesen nach Präventivmaßnahme, Vorsorge für die Zukunft ist. Sie soll Gefahren rechtzeitig abwehren, mit deren Eintreten nach der bisher in Reden und Handlungen sichtbar gewordenen allgemeinen Haltung der Partei gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechnet werden muss" (BVerfGE 5, 85 ). Dies bedeutet, dass derartige Gefahren nicht bereits eingetreten sein müssen, sondern es reicht aus, dass damit gerechnet werden muss.
Im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfassungsprinzipien * Mitwirkung der Parteien an der politischen Willenbildung, Parteienprivileg * Grundsatz der wehrhaften Demokratie
überwiegt hiernach die Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn eine Partei das Parteienprivileg missbraucht, um diese Grundordnung zu beseitigen.
Die NPD stellt eine ernsthafte Gefahr für die Verfassungsordnung dar.
Die NPD hat zwar nur geringe Wahlerfolge (vgl. hierzu I. 1. f) S. 8ff) vorzuweisen, sie hat sich aber in den letzten Jahren zu einer Partei entwickelt, die zunehmend dem sozialen Jugendprotest und der Jugendgewalt politische Richtung und vermeintliche Legitimation verleiht. Die NPD sucht erkennbar nach einer Durchsetzungsstrategie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele; die Anpolitisierung jugendlicher Subkulturen und deren Instrumentalisierung für ihr Ziel, den "nationalen Widerstand auf die Straße" zu tragen, steht im Zentrum ihrer politischen Bemühungen. In einer Situation, in der laut Shell-Jugendstudie 2000 die große Mehrheit der Jugend der Auffassung ist, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben (a.a.O., S. 19), bekommt der von der NPD mit der "nationalen Jugend" beabsichtigte "Kampf um die Straße" seine besondere und akute Brisanz.
Die einzelnen Landesverbände der NPD agieren mit unterschiedlicher Intensität und Militanz. Auch die Mitgliederzahl variiert regional zum Teil erheblich. Daraus folgt nicht, dass die von der Bundespartei ausgehende Gefahr relativiert werden kann. Denn die Rechtssprechung hat insbesondere im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für eine Beobachtung extremistischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln den Grundsatz entwickelt, dass hervorstechende regionale Erscheinungsformen einer Partei oder sonstigen Vereinigung der jeweiligen Gesamtorganisation zuzurechnen sind. Dementsprechend kommt es auf regionale Unterschiede im Erscheinungsbild der NPD nicht an.
Die Partei ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer sowie andere Minderheiten in Deutschland schafft.
Die NPD stellt für die parteilich ungebundenen ("freien") Neonazis eine organisatorische Basis dar. Für diese Kräfte bedeutet das Zusammengehen mit der NPD, dass ihnen diese Partei als "Organisationshülse" überall dort zur Verfügung steht, wo der Mangel an eigenen Organisationsstrukturen, teils kraft Verbotes oder kraft eigener Entscheidung, nachteilig spürbar wird. Zunehmend versuchen deshalb die freien Kräfte, die NPD-Strukturen zu unterwandern (jüngstes Beispiel Schleswig-Holstein).
Ein weiterer Aspekt ist, dass sich die NPD in den letzten Jahren zunehmend offensiv zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus bekennt, im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen sie diesen Zusammenhang stets zu verschleiern suchte. Sie will ausdrücklich einen nationalen Sozialismus auf "völkischer" (d. h. "rassenreiner" bzw. "blutsreiner") Grundlage an die Stelle der freiheitlichen Verfassungsordnung setzen. Ihr Zusammengehen mit nicht organisierten Neonazis ist daher nur folgerichtig, inhaltlich gibt es nichts Trennendes mehr. Das Grundgesetz geht aber davon aus, dass in seinem Geltungsbereich alle Versuche, erneut ein nationalsozialistisches Herrschaftssystem zu errichten, keinerlei Daseinsberechtigung haben dürfen.
In der NPD ist im Zusammenwirken dieser Aspekte ein gefährliches politisches Potential entstanden, das schon im Ansatz ausgeschaltet werden muss. Die Partei geht erkennbar auch den außerparlamentarischen, "revolutionären" Weg zur Errichtung eines an den Nationalsozialismus angelehnten Regimes. Sie hat ihn in ihre Drei-Säulen-Strategie eingebunden. Ihr wächst vor allem aus den Reihen anpolitisierter, gewaltbereiter Jugendlicher eine zunehmende Anhängerschaft oder zumindest Sympathisanten-Szene entgegen. Dabei geht ihr Einfluss bis in die protestbereite Jugendszene hinein.
Die zunehmende Bedeutung, die nicht zuletzt durch insgesamt steigende Mitgliederzahlen, gerade auch im Jahr 2000 (vgl. hierzu I. 1. c) S. 5f), und vermehrte öffentliche Aktivitäten seit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch VOIGT im Jahre 1996 belegt werden, sowie die seither anhaltende Aggressivität machen ein Verbot der NPD jetzt notwendig. Es kann nicht weiter abgewartet werden, bis die Situation eskaliert oder bis die Partei gar über Wahlerfolge ein ernst zu nehmender politischer Faktor wird.
Nach einem Verbot kann die NPD bei der politischen Willensbildung des Volkes nicht mehr mitwirken (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG). Insbesondere kann sie den zur Intoleranz und Gewalt bereiten Jugendlichen keine "Heimat" mehr bieten, keine Aktionen mehr durchführen und die Jugendlichen dabei nicht mehr einsetzen: Sie ist dann nicht mehr attraktiv, ihr ist die Wirkung genommen. Das gleiche gilt für Mitglieder und Anhänger verbotener Organisationen sowie für Nichtorganisierte im rechtsextremistischen Bereich.
Ein milderes Mittel als ein Verbot steht zur Abwehr der von der NPD ausgehenden Gefahr nicht zur Verfügung.
In der Vergangenheit hat eine intensive geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und insbesondere der NPD stattgefunden. Diese reicht von der Aufklärung durch die Verfassungsschutzbehörden bis hin zur Aufklärungsarbeit der Zentralen für politische Bildung. Auch in den Schulen und der allgemeinen Jugendarbeit wurde eine intensive Bildungsarbeit geleistet. Eine zusammenfassende Übersicht über Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der letzten 10 Jahre enthält die Bundestagsdrucksache Nr. 14/3349 vom 12.05.2000. Auch die Länder sind hier in vielfältiger Weise aktiv.
Alle diese Maßnahmen vermochten jedoch nicht, die wachsende Aggressivität der NPD und ihre zunehmende Attraktivität insbesondere für Jugendliche zu verhindern.
Vereinsrechtliche Verbote gegen Organisationen, denen die NPD nahe steht, wie das Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland", können nicht die Wirkungsmöglichkeiten der NPD als Partei unterbinden.
Versammlungsrechtliche Maßnahmen könnten nur punktuell gegenüber bestimmten Aktionen greifen und würden diese auch nur teilweise erfassen. Eine Partei, die in der festgestellten Weise auf Agitation und Kampf auf der Straße angelegt ist, wird - so lange sie nicht verboten ist - immer von den Möglichkeiten des Versammlungsrechts profitieren können, selbst wenn dieses in umfassenderer Weise als derzeit normiert, vom Gesetzgeber eingeschränkt würde. Es kommt aber darauf an, die verfassungswidrigen Aktivitäten der NPD insgesamt zu unterbinden.
Die durch die NPD hervorgerufenen und von ihr zu verantwortenden Gefahren gehen nicht nur von einzelnen Parteimitgliedern, sondern von der Organisation insgesamt aus. Daher würden Maßnahmen nach Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) gegen einzelne Exponenten der Partei wirkungslos bleiben.
Ließe man die NPD weiter gewähren, würde durch die Vielzahl der von ihr durchgeführten Aktionen zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen insbesondere antisemitischen und ausländerfeindlichen Programmatik ernsthaften Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland der Boden bereitet. Dies ist so gravierend, dass ein Verbot der NPD vor diesem Hintergrund angemessen ist.
Nach alledem ist ein Verbot der NPD zur Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geeignet, erforderlich und angemessen und somit nicht unverhältnismäßig.
haGalil onLine 01-12-2000