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Timestamp: 2013-05-22 18:28:25
Document Index: 308798211

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'BVerG', 'BVerG', 'BVerG', 'BVerG', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 100', 'Art. 20', 'Art. 2']

Rechtsprechung: 2 BvL 58/06
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.07.2010
Rechtsprechung BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06 Volltextver�ffentlichungen (7)
�� 52 Abs. 47, 34 Abs. 1, 24 Nr. 1 EStGR�ckwirkung im Steuerrecht III: K�rzung der Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
Verfassungsm��igkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entsch�digungen bei der Einkommensteuer; Rechtm��igkeit einer Beschr�nkung der steuerlichen Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. � 24 Nr. 1 Buchst. a) Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch � 34 Abs. 1 i.V.m. � 52 Abs. 47 EStG; Vertrauensschutz im Falle eines Rechnenm�ssens mit der Verk�ndung und dem Inkrafttreten eines Gesetzes ab dem Gesetzesbeschluss
K�rzung der Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
Vertrauensschutz gest�rkt
R�ckwirkung im Steuerrecht III: K�rzung der Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
R�ckwirkende �nderung eines Steuergesetzes im Jahresablauf
H�here Besteuerung von Abfindungen teilweise verfassungswidrig // Kl�ger bekommen bis zu 32.000 Euro Steuer zur�ck
R�ckwirkung im Steuerrecht III - K�rzung der Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
Beschr�nkung der Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene Einnahmen verfassungswidrig?
Karlsruhe sch�tzt Steuerzahler vor r�ckwirkenden Gesetzes�nderungen
Bundesverfassungsgericht sch�tzt Steuerzahler vor r�ckwirkenden Gesetzes�nderungen
K�rzung der Entsch�digungsentlastungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen ist teilweise verfassungswidrig
EStG � 39b Abs 3 S 9, EStG � 34 Abs 1, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 20 Abs 3Abfindung; Arbeitnehmer; Entlassungsentsch�digung; Entsch�digung; R�ckwirkung; Steuererm��igung; Verfassung
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Grenzen der "unechten" R�ckwirkung von Steuergesetzen" von RA/FASteuerR/StB Dr. Ulrich Koops und RA/StB J�rgen Dr�ger, original erschienen in: DB 2010, 2247 - 2251.
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
Wird zitiert von ... (78) BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelungc) Bei der verfassungsrechtlichen W�rdigung geht das vorlegende Gericht in seinem neuen Vorlagebeschluss nun von den Beschl�ssen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1; 127, 31; 127, 61) aus.Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt einer zugeflossenen Gewinnaussch�ttung unterscheide sich in seinen relevanten Merkmalen nicht von dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall einer zugeflossenen Arbeitnehmerabfindung (BVerfGE 127, 31).Die Steuerpflichtigen d�rften bei ihren Entscheidungen �ber Sparen, Konsum oder Investition der erzielten Einnahmen darauf vertrauen, dass der Steuergesetzgeber nicht ohne sachlichen Grund von hinreichendem Gewicht die Rechtslage zu einem sp�teren Zeitpunkt r�ckwirkend zu ihren Lasten ver�ndere und dadurch den Nettoertrag der Eink�nfte erheblich mindere (vgl. BVerfGE 127, 31 [57 f.]).Das Bundesverfassungsgericht habe dies mit seiner neueren Rechtsprechung (Hinweis auf BVerfGE 127, 31) best�tigt.Insofern unterscheide sich der vorgelegte Fall von dem Ausgangsfall zu BVerfGE 127, 31.Zwar habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beschr�nkung der steuerlichen Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen unter anderem insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grunds�tze des Vertrauensschutzes versto�e, als die Entsch�digung vor der Verk�ndung des neuen Rechts ausgezahlt worden sei (Hinweis auf BVerfGE 127, 31 [56 ff.]).b) Im Steuerrecht liegt eine echte R�ckwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachtr�glich ab�ndert (vgl. BVerfGE 127, 1 [18 f.]; 127, 31 [48 f.]; 127, 61 [77 f.]).Freilich ist auch in diesem Fall eine unechte R�ckwirkung nicht grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. BVerfGE 127, 1 [17]; 127, 31 [47 f.]; 127, 61 [76]).Soweit daher an zur�ckliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums angekn�pft wird, ist diese unechte R�ckwirkung mit den Grunds�tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur F�rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw�gung zwischen dem Gewicht des entt�uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts�nderung rechtfertigenden Gr�nde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 127, 1 [17 f.]; 127, 31 [47 f.]; 127, 61 [76 f.]).Hier muss der Normadressat eine Entt�uschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die R�ckankn�pfung rechtfertigender �ffentlicher Interessen unter Wahrung der Verh�ltnism��igkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 127, 1 [20]; 127, 31 [48 f.]).bb) Berechtigtes Vertrauen f�r den die Aussch�ttung entgegennehmenden Minderheitsgesellschafter besteht danach vorrangig im Hinblick auf die Gew�hrleistungsfunktion der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 127, 31 [57 f.]).Deshalb k�nnen Steuerpflichtige regelm��ig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenw�rtig geltende Recht werde auch in Zukunft, insbesondere im Folgejahr, unver�ndert fortbestehen; es ist ihnen vielmehr grunds�tzlich m�glich, ihre wirtschaftlichen Dispositionen durch entsprechende Anpassungsklauseln auf m�gliche zuk�nftige �nderungen einzustellen (vgl. BVerfGE 127, 31 [50]).Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm sogar im Sinne einer echten R�ckwirkung auch auf den Zeitraum von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verk�ndung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 [273]; 30, 272 [286 f.]; 72, 200 [260 ff.]; 95, 64 [86 f.]; 97, 67 [79]; 127, 31 [58]).Diese Zuordnung hat das Bundesverfassungsgericht als den "verh�ltnism��ig besten Ausgleich" zwischen den denkbaren Positionen - Abstellen auf die Einbringung des Gesetzentwurfs einerseits und die Verk�ndung der Neuregelung andererseits - bezeichnet (vgl. BVerfGE 72, 200 [261 f.]; 127, 31 [58]).Es kann daher hier offen bleiben, ob die Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ stets der ma�gebliche Zeitpunkt ist, ab dem sich die Betroffenen nicht mehr auf ein schutzw�rdiges Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtslage berufen k�nnen (s. o. aa, vgl. auch BVerfGE 127, 31 [50]).Da es insoweit schon an einem schutzw�rdigen Vertrauen auf das Nichtbestehen einer solchen Hinzurechnungsvorschrift fehlt, kommt eine Abw�gung, ob das Interesse der Allgemeinheit an dem r�ckwirkenden Inkraftsetzen des � 8 Nr. 5 GewStG bis zum 11. Dezember 2001 dem Vertrauen Einzelner auf die Fortgeltung der Rechtslage �ber diesen Zeitpunkt hinaus unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit (zu diesem Ma�stab vgl. BVerfGE 127, 31 [47 f.] und oben I 3 c) vorgeht, nicht in Betracht.Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 zur sogenannten "F�nftel-Regelung" des � 34 Abs. 1 EStG (BVerfGE 127, 31 [57 ff.]) die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens der Betroffenen in die Gew�hrleistungsfunktion des geltenden Rechts unabh�ngig von der Schutzw�rdigkeit ihrer Dispositionen zum Zeitpunkt der zugrunde liegenden Vereinbarungen f�r den Fall bejaht, dass der Mittelzufluss vor Verk�ndung der Neuregelung erfolgt ist.Die Vorhersehbarkeit einer m�glichen zuk�nftigen Gesetzes�nderung bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Entsch�digungsvereinbarung und zum Zeitpunkt der Erf�llung des materiellen steuerbegr�ndenden Tatbestands durch den Zufluss des Abfindungsbetrags stehe der Anerkennung grundrechtlich gesch�tzten Vertrauens in geltendes Recht zum Zeitpunkt der Erf�llung nicht grunds�tzlich entgegen (vgl. BVerfGE 127, 31 [57 f.]).Selbst wenn der Geldzufluss erst nach dem endg�ltigen Gesetzesbeschluss �ber die beabsichtigte Steuererh�hung erfolgt sei und die Betroffenen sich deshalb grunds�tzlich schon auf die Neuregelung h�tten einstellen k�nnen, bleibe in diesen F�llen des Mittelzuflusses vor Verk�ndung der Neuregelung das berechtigte Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Gew�hrleistungsfunktion des Rechts, das nur durch �berwiegende Gemeinwohlinteressen an einer r�ckwirkenden Neuregelung �berwunden werden k�nne (vgl. BVerfGE 127, 31 [58 f.]).Er verliert seine Rechte zwar nicht ohne seinen Willen, gibt sie aber doch unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tats�chlichen Druck auf (vgl. BVerfGE 127, 31 [52, 60]).In dieser besonderen Situation verdient das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt des verf�gbaren Werts einer solchen Vereinbarung in weitergehendem Umfang Schutz, selbst wenn sie erst nach der Zustimmung des Bundestages zu einem Steuererh�hungsgesetz geschlossen wurde, sofern die Abfindung noch vor der Verk�ndung des Gesetzes ausgezahlt wurde (vgl. BVerfGE 127, 31 [58 f.]).Selbst bei Abwicklung dieses Beschlusses vor der Verk�ndung des Gesetzes am 24. Dezember 2001 �ndert der dadurch erreichte "gesteigerte Grad an Abgeschlossenheit" (vgl. BVerfGE 127, 31 [59]) nichts am Fehlen schutzw�rdigen Vertrauens in den Bestand der noch geltenden Steuerrechtslage f�r die Vorabaussch�ttung.Erst der in Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses erfolgte Zufluss der Aussch�ttung beim Empf�nger verschafft dem Sachverhalt einen gesteigerten Grad an Abgeschlossenheit, der Schutz gegen eine r�ckwirkende �nderung der Rechtslage bietet (vgl. BVerfGE 127, 31 [59]).Die allgemeinen Ziele der Umgestaltung des Steuerrechts und der Erh�hung des Steueraufkommens rechtfertigen die r�ckwirkende Steuerbelastung nicht (vgl. BVerfGE 127, 1 [26]; 127, 31 [59]).
FG M�nster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03 Best�tigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …Die �u�erung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. M�rz 2011 und die Stellungnahme des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie die zeitlich nach dem vorgenannten Vorlagebeschluss ergangene neuere Rechtsprechung des BVerfG (ins-besondere Beschl�sse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 127, 1; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61) gaben Anlass, den Vorlagebeschluss zu �berpr�fen.Die Verweise des Senats im Vorlagebeschluss vom 2. M�rz 2007 erf�llten diese Voraussetzungen, zumal sie sich auf Vorlagen eines obersten Bundesgerichts (BFH-Beschl�sse vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 204, 228, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 284; vom 2. August 2006 XI R 30/03, BFHE 214, 406, BStBl II 2006, 895; vom 2. August 2006 XI R 34/02, BFHE 214, 386, BStBl II 2006, 887) bezogen, die ausweislich der nachfolgenden Entscheidung des BVerfG vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 31) den Anforderungen des � 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG gen�gten.Im Sachbereich des Steuerrechts liegt eine echte R�ckwirkung (R�ckbewirkung von Rechtsfolgen) daher nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachtr�glich ab�ndert (BVerfG-Beschl�sse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [16 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [75 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [46 ff.]).In den F�llen einer unechten R�ckwirkung gilt zwar kein allgemeiner Grundsatz unzul�ssiger R�ckwirkung, jedoch bed�rfen die belastenden Wirkungen einer Entt�uschung schutzw�rdigen Vertrauens auch insoweit stets einer hinreichenden Begr�ndung nach den Ma�st�ben der Verh�ltnism��igkeit (BVerfG-Beschl�sse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [19 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [76 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [48 ff.]).W�re dies anders, so fehlte den Normen des Ertragsteuerrechts als Rahmenbedingung wirtschaftlichen Handelns ein Mindestma� an grundrechtlich und rechtsstaatlich gebotener Verl�sslichkeit (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [20]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [78]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [49]).So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a. (BVerfGE 127, 31) den Zeitpunkt der Verk�ndung des Gesetzes dann als ma�geblich angesehen, wenn die Zahlung einer Abfindung an einen Arbeitnehmer wegen der Aufhebung des Dienstverh�ltnisses zuvor bereits zugeflossen war.Denn das BVerfG differenziert in seinem Beschluss unter dem Az. 2 BvL 1/03 u.a. (BVerfGE 127, 31 [58]) explizit zwischen dem "Vertrauensschutz bei Abschluss der Entsch�digungsvereinbarung einerseits" und "dem Zeitpunkt der Verk�ndung des neuen Gesetzes als ma�geblich f�r den Vertrauensschutz beim Zufluss der Entsch�digung andererseits".Ausdr�cklich sieht es in der letztgenannten Alternative keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerfG, wonach namentlich in den F�llen der echten R�ckwirkung wiederholt der Zeitpunkt des endg�ltigen Gesetzesbeschlusses (des Bundestags) f�r ausschlaggebend erkl�rt wurde (BVerfGE 127, 31 [58]).Der erkennende Senat versteht die Entscheidungen des Zweiten Senats des BVerfG vom 7. Juli 2010 (a.a.O.) daher als Weiterentwicklung der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung unter Abw�gung der in den dortigen Verfahren vorgebrachten Argumente.Die Steuerpflichtigen d�rfen bei ihren Entscheidungen �ber Sparen, Konsum oder Investition der erzielten Einnahmen darauf vertrauen, dass der Steuergesetzgeber nicht ohne sachlichen Grund von hinreichendem Gewicht die Rechtslage zu einem sp�teren Zeitpunkt r�ckwirkend zu ihren Lasten ver�ndert und dadurch den Nettoertrag der Eink�nfte erheblich mindert (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [57 f.]).Die blo�e Absicht, staatliche Mehreink�nfte zu erzielen, ist f�r sich genommen grunds�tzlich noch kein den Vertrauensschutz betroffener Steuerpflichtiger �berwindendes Gemeinwohlinteresse (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [54]).Mit einer Tariferh�hung ist � 8 Nr. 5 GewStG i.V.m. � 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des UntStRefG allerdings von vornherein nicht vergleichbar, weil diese Norm nicht eine allgemeine, alle Steuerpflichtigen nach Ma�gabe der H�he ihres Gewerbeertrags gleichm��ig treffende Zusatzbelastung darstellt, sondern eine Sonderbelastung nur f�r Dividenden aus Streubesitz (vgl. - wenngleich zur sog. F�nftelregelung f�r Entsch�digungen i.S. des � 34 EStG - den BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [54]).Insoweit hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 (BVerfGE 127, 31 [59 f.]) aber hervorgehoben, dass es grunds�tzlich keinen Missbrauch darstellt, sondern zu den legitimen Dispositionen im grundrechtlich gesch�tzten Bereich der allgemeinen (wirtschaftlichen) Handlungsfreiheit geh�rt, wenn Steuerpflichtige darum bem�ht sind, die Vorteile geltenden Rechts mit Blick auf m�gliche Nachteile einer zuk�nftigen Gesetzeslage f�r sich zu nutzen.Ank�ndigungseffekte darf der Gesetzgeber unter Umst�nden allerdings auch dann ber�cksichtigen, wenn der Gesetzgeber gr��ere Steuerausf�lle durch zeitlich "vorgezogene" Zahlungszeitpunkte h�tte bef�rchten m�ssen oder tats�chlich bef�rchtet hat (vgl. dazu BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 (BVerfGE 127, 31 [60]).
FG M�nchen, 24.01.2012 - 13 K 543/10 Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die �bergangsregelung in � 52 …Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Beschl�ssen vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05 (BVerfGE 127, 1, unter C.II.1.) und 2 BvL 1/03, 57/06, 58/06 (BVerfGE 127, 31, unter C.I.1.) bzw. 2 BvR 748/05, 753/05, 1738/05 (BVerfGE 127, 61 unter B.I.1.) an seiner fr�heren Rechtsprechung zum grundrechtlich und rechtsstaatlich begr�ndeten R�ckwirkungsverbot und zu den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes festgehalten (…BFH-Urteil vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231)."Echte" R�ckwirkungen, bei denen die Rechtsfolge einer Rechtsnorm mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verk�ndung f�r bereits abgeschlossene Tatbest�nde gelten soll ("R�ckbewirkung von Rechtsfolgen"), sind daher grunds�tzlich unzul�ssig (BVerfG in BVerfGE 127, 1, 16; 127, 61, 75; 127, 31, 46; jeweils m.w.N.;… BFH in BFH/NV 2011, 231).Diese liegt vor, soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden (" tatbestandliche R�ckankn�pfung") (BVerfG in BVerfGE 127, 1, 17; 127, 31, 47; 127, 61, 76).Eine unechte R�ckwirkung ist mit den Grunds�tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur F�rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw�gung zwischen dem Gewicht des entt�uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts�nderung rechtfertigenden Gr�nde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG in BVerfGE 127, 1, 18; 127, 31, 48; 127, 61, 76 f.;… BFH in BFH/NV 2011, 1192).Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abw�gung auf Seiten des Kl�gers die nach der Rechtsprechung des BVerfG (in BVerfGE 127, 31, 51, 53, 56 f.) geringere Intensit�t der Schutzw�rdigkeit des Vertrauens bei Sachverhalten, die sich �ber mehrere Veranlagungszeitr�ume erstrecken, zu beachten.Daher widersprach die Beschr�nkung der steuerlichen Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des � 24 Nr. 1 Buchst. a EStG durch � 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 127, 31 nur dann den Grunds�tzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes, wenn die Entsch�digungen im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 9. November 1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder - unabh�ngig vom Zeitpunkt der Vereinbarung - noch vor der Verk�ndung der Neuregelung am 31. M�rz 1999 ausgezahlt wurden.Denn es mag f�r die Vereinbarung auch solcher l�ngerfristigen Zeitr�ume f�r die Beteiligten zwar gute Gr�nde geben; es liegt dann aber ferner, auf den Fortbestand des geltenden Steuerrechts zu vertrauen, und n�her, mit vertraglichen Klauseln auch die Verteilung des Risikos k�nftiger Steuerversch�rfungen zu regeln (BVerfG in BVerfGE 127, 31, 51).�ber mehr als einen Veranlagungszeitraumwechsel kann aber weniger vertraut werden, denn typischerweise �ndert der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht - dem Periodizit�tsprinzip entsprechend - veranlagungszeitraumbezogen (BVerfG in BVerfGE 127, 31, 53).Liegt ein Fall derart verminderter Schutzw�rdigkeit des Vertrauens vor, bedarf es nach den Entscheidungsgr�nden des BVerfG in BVerfGE 127, 31, 51 ff. - im Gegensatz zum Fall einer im Veranlagungszeitraum vor Inkrafttreten der Neuregelung und vor Einbringung der Neuregelung in den Bundstag abgeschlossenen Entsch�digungsvereinbarung - keiner Untersuchung der vom Gesetzgeber im Einzelnen mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgten Ziele, um davon ausgehen zu k�nnen, dass die legitimen �nderungsinteressen des Gesetzgebers zur Rechtfertigung einer Entt�uschung des im Zeitpunkt des Abschlusses der Entsch�digungsvereinbarungen bestehenden Vertrauens in den k�nftigen Fortbestand des Rechts ausreichen.Davon geht auch das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 127, 31, 55 ausdr�cklich aus.Denn nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 127, 31 kann das Vertrauen in den Fortbestand einer bestehenden Rechtslage verfassungsrechtlich insoweit gesch�tzt sein, als eine in einem Veranlagungszeitraum getroffene und nicht mehr r�ckg�ngig zu machende Ma�nahme regelm��ig nicht schon im n�chsten Veranlagungszeitraum zu Rechtsfolgen f�hren darf, die ung�nstiger sind als die im Zeitpunkt der Ma�nahme vorgesehenen.
BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 Zur Verfassungsm��igkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 r�ckwirkend …Diese Frage wird nicht bereits durch den Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257 (Az. des BVerfG: 2 BvL 1/03) abgedeckt.Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen des Verfahrens 2 BvL 1/03 dadurch, dass der Kl�ger hier die Vereinbarung �ber die Entsch�digung bereits im Jahr 1996 und damit zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als � 52 Abs. 24a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 noch nicht existiert hat und mithin noch keinen erh�hten Vertrauensschutz herbeif�hren konnte.Sollte das BVerfG im vorliegenden Fall keine unzul�ssige echte R�ckwirkung annehmen, aber die Auffassung des Senats in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257 (Az. des BVerfG: 2 BvL 1/03) teilen, w�rde die Entscheidung des Streitfalles die Kl�rung einer weiteren Rechtsfrage erfordern.Angesichts der Unterschiedlichkeit der zu beurteilenden Sachverhalte und der Ungewissheit �ber den Ausgang des Verfahrens 2 BvL 1/03 kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass sich nach einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/03 eine Vorlage im vorliegenden Verfahren er�brigen werde.
BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10 Berufsaus�bungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet eine Rechtsnorm eine - grunds�tzlich unzul�ssige - "echte" R�ckwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verk�ndung f�r bereits abgeschlossene Tatbest�nde gelten soll ("R�ckbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ; Beschl�sse vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 1/03 u.a. - juris Rn. 67 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - BVerfGE 126, 369 = juris Rn. 71 jeweils m.w.N.).
BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10 Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgem�� - Zuordnung des Gewinns …Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuw�gen (BVerfG-Beschl�sse vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1; 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61).
BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 Zur Verfassungsm��igkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 r�ckwirkend …Diese Frage wird nicht bereits durch den Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257 (Az. des BVerfG: 2 BvL 1/03) abgedeckt.Der Streitfall unterscheidet sich von dem Sachverhalt des Verfahrens 2 BvL 1/03 dadurch, dass hier die Abfindung erst am 22. November 1998 und damit nach der Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundesrat vereinbart worden ist.
BFH, 25.09.2012 - I B 189/11 Verfassungsm��igkeit einer �bergangsregelung (kein Versto� gegen …a) Nach dem auch vom FG herangezogenen BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BVerfGE 127, 31) mindert sich in der auch im Streitfall gegebenen Konstellation der sog. unechten R�ckwirkung einer (nachteiligen) Gesetzes�nderung die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens des B�rgers in den Fortbestand des geltenden Rechts grunds�tzlich ab dem Zeitpunkt, in dem die Neuregelung in den Bundestag eingebracht wird, weil sich dadurch die geplante Rechts�nderung bereits konkret abzeichnet.b) Entgegen der Annahme der Kl�gerin bedarf die zitierte Senatsrechtsprechung zum Vertrauensschutz in Bezug auf die �bergangsregelung in � 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zus�tzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf den sp�ter ergangenen BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 31 keiner Modifikationen.Soweit es um die von der Kl�gerin nochmals aufgeworfene, vom Senat (…im Urteil in BFHE 221, 121, BStBl II 2008, 723, und im Beschluss in BFH/NV 2010, 48) bejahte Frage geht, ob ein Gesetzesbeschluss das Vertrauen des B�rgers in den Fortbestand des geltenden Rechts mindern kann, der nach den Ma�st�ben des BVerfG (Beschluss vom 15. Januar 2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56) in verfassungswidriger - aber nicht zur Nichtigkeit f�hrender - Weise erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in das Gesetzgebungsverfahren eingef�hrt worden ist, ergeben sich weder aus dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 31 noch aus dem Beschwerdevorbringen neue Aspekte, die ein �berdenken der Senatsauffassung angezeigt erscheinen lassen k�nnten.Die Antwort auf diese Frage l�sst sich indes ohne Weiteres aus der Begr�ndung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 127, 31 ableiten.Eine Divergenz des angefochtenen Urteils zum BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 31 (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, � 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) hat die Kl�gerin nicht entsprechend den Anforderungen des � 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan.Die Kl�gerin beruft sich darauf, dass das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 127, 31, in dem es um die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 r�ckwirkend angeordnete Ersetzung des halben Einkommensteuersatzes f�r Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen durch die sog. F�nftelregelung ging, zwischen dem Verpflichtungsgesch�ft (Abschluss der Entsch�digungsvereinbarung) und dem Vollzugsgesch�ft (Entsch�digungszahlung) differenziert hat.
BFH, 15.09.2010 - X R 55/03 Verfassungsm��igkeit des � 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002Mit Beschl�ssen vom 7. Juli 2010 hat das BVerfG �ber die Richtervorlagen 2 BvL 1/03, 57/06, 58/06 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 1736) bzw. 14/02, 2/04, und 13/05 (DStR 2010, 1727) sowie die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 748/05, 753/05 und 1738/05 (DStR 2010, 1733) entschieden und zur R�ckwirkungsproblematik Stellung genommen.aa) Das BVerfG hat in seinen Beschl�ssen vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05 (unter C. II. 1.) und 2 BvL 1/03, 57/06, 58/06 (unter C. I. 1.) bzw. 2 BvR 748/05, 753/05, 1738/05 (unter B. I. 1.) an seiner fr�heren Rechtsprechung zum grundrechtlich und rechtsstaatlich begr�ndeten R�ckwirkungsverbot und zu den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes festgehalten.Im �brigen widerspricht die Beschr�nkung der steuerlichen Entlastung von Entsch�digungen f�r entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. des � 24 Nr. 1 Buchst. a EStG durch � 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nach dem Beschluss des BVerfG in DStR 2010, 1736 nur insoweit den Grunds�tzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes, wenn die Entsch�digungen im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 9. November 1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder - unabh�ngig vom Zeitpunkt der Vereinbarung - noch vor der Verk�ndung der Neuregelung am 31. M�rz 1999 ausgezahlt wurden.Das Gewicht entt�uschten Vertrauens ist hier geringer einzusch�tzen, da der Steuerpflichtige von sich aus die M�glichkeit k�nftiger Rechts�nderung in Betracht ziehen musste und sich darauf durch vertragliche Anpassungsklauseln hinreichend einstellen konnte (vgl. BVerfG-Beschluss in DStR 2010, 1736, unter C. II. 2. a).
BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07 � 7 Satz 2 GewStG verfassungsgem�� - Vermeidung von Steuerumgehungen - …Eine Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung (� 93 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. � 121 FGO) kommt weder mit R�cksicht auf den Schriftsatz der Kl�gerin vom 30. Juli 2010 noch im Hinblick auf die zwischenzeitlich ver�ffentlichten BVerfG-Beschl�sse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 1727); 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (DStR 2010, 1733), und 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (DStR 2010, 1736) in Betracht.
BFH, 20.10.2010 - I R 62/08 Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschr�nkung des Verlustabzugs bei stiller …
FG D�sseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03 BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08 Teilentgeltliche �bertragung aus dem Sonderbetriebsverm�gen in das …
FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07 EU-Rechtm��igkeit und Verfassungsm��igkeit des � 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 …
FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 6 K 338/07 Qualifizierung vororganschaftlich verursachter Mehrabf�hrungen als …
BFH, 01.08.2012 - IX R 16/12 Au�erkraftsetzung des � 3 Nr. 9 EStG a. F. ist verfassungsrechtlich nicht …
BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07 Zur verfassungsrechtlich unzul�ssigen r�ckwirkenden Anwendung des � 11 Abs. …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12 Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht, eheunabh�ngige Aufenthaltserlaubnis, echte …
FG Niedersachsen, 17.03.2011 - 14 K 12044/08 Finanzierungskosten f�r private Rentenversicherungen keine Werbungskosten
FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 119/09 R�ckwirkende Anwendung des � 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007
BFH, 18.04.2012 - II R 36/10 Verfassungsm��igkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
BFH, 19.10.2010 - I R 82/09 "Ver�u�erung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in …
BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12 Verfassungsm��igkeit der Korrekturvorschrift des � 32a KStG - …
BFH, 13.04.2011 - X R 1/10 AltEinkG gilt auch f�r Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …
BFH, 13.04.2011 - X R 54/09 Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
BFH, 07.12.2010 - IX R 48/07 Zur Frage der R�ckwirkung von � 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. � 52 Abs. …
VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09 �nderung einer Ermessenspraxis bez�glich der Ermittlung der zuwendungsf�higen …
FG M�nster, 18.01.2012 - 11 K 317/09 Nachweis der Zwangsl�ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
BFH, 13.04.2011 - X R 19/09 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
FG D�sseldorf, 22.07.2011 - 1 K 4383/09 Zur erweiterten Verlustverrechnung i.R.d. � 15a Abs. 1 S. 2 EStG
BFH, 27.03.2012 - I R 62/08 Abzugsbeschr�nkung f�r Verluste aus stillen Beteiligungen an …
BFH, 26.01.2011 - IX R 81/06 R�ckwirkende Herabsetzung des H�chstbetrags gem�� � 34 Abs. 1 EStG 1990
BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09 Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei …
BFH, 23.02.2011 - X R 43/07 BFH, 23.03.2011 - X R 4/06 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
BFH, 15.02.2012 - I B 7/11 Abschaffung der Mehrm�tterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
BFH, 15.09.2009 - X R 30/06 FG Th�ringen, 07.12.2011 - 1 K 578/10 Keine Zusammenballung bei gleichm��iger Verteilung einer Abfindung auf zwei …
BFH, 13.04.2011 - X R 17/10 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
BFH, 02.11.2010 - I B 71/10 Auslegung von Ergebnisabf�hrungsvertr�gen - Vertrauensschutz bei Gesetzes�nderung …
FG D�sseldorf, 05.09.2012 - 15 K 682/12 Das Arbeitszimmer eines Steuerberaters
FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03 Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Versto� gegen Art. …
BFH, 19.10.2010 - I B 3/10 Begriff "Ver�u�erung" i. S. des � 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n. F.
FG M�nchen, 14.10.2011 - 8 K 103/11 Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung
FG K�ln, 13.11.2012 - 13 K 539/04 BFH, 23.03.2012 - IX B 7/12 Nichtzulassungsbeschwerde; grunds�tzliche Bedeutung
FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009 - 5 K 2038/08 K�rzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufverm�gen
BFH, 23.02.2011 - X R 5/06 FG M�nchen, 24.02.2011 - 14 K 210/08 R�ckwirkende �nderung der Bemessungsgrundlage
BFH, 19.11.2010 - IX R 81/01 BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 5.10 Berufsaus�bungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
FG K�ln, 16.06.2011 - 10 Ko 933/11 Entstehen einer Erledigungsgeb�hr
FG D�sseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09 FG K�ln, 28.03.2012 - 7 K 199/09 Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseink�nftegesetzes
BFH, 02.02.2011 - I R 105/03 FG Baden-W�rttemberg, 03.01.2011 - 13 K 3555/09 Ablehnung eines schlichten �nderungsantrags - Erledigung des Einspruchs durch …
Rechtsprechung BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 58/06 Kurzfassungen/Presse
Karlsruhe beschr�nkt r�ckwirkende Steuergesetze
GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 100 Abs 1, EStG 1997 � 24 Nr 1 Fassung: 1999-03-24, EStG 1997 � 34 Abs 1 Fassung: 1999-03-24, EStG 1997 � 34 Abs 2 Nr 2 Fassung: 1999-03-24, EStG 1997 � 52 Abs 47 S 1 Fassung: 1999-03-24, EStG 1997 � 52 Abs 47 S 2 Fassung: 1999-03-24Abfindung; �nderung; Einkommensteuer; Entsch�digung; Erm��igter Steuersatz; F�nftelregelung; Gesetz; Normenkontrolle; Rechtsstaatsprinzip; R�ckwirkung; Stichtag; Verfassung
Wird zitiert von ... (8) BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene Einnahmenob die zu � 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. M�rz 1999 (BGBl I S. 402) ergangene Anwendungsregelung des � 52 Abs. 47 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als Entsch�digungen im Sinne des � 34 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit � 24 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, die vor der Verk�ndung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. M�rz 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer h�heren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2006 - XI R 34/02 -, - 2 BvL 58/06 -.In den Streitf�llen der Ausgangsverfahren hat die Anwendung der F�nftel-Regelung anstatt des halben durchschnittlichen Steuersatzes zu einer steuerlichen Mehrbelastung von rund 5.000 DM (2 BvL 1/03), 20.000 DM (2 BvL 57/06) und 62.000 DM (2 BvL 58/06) gef�hrt.c) Der Kl�ger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 58/06 vereinbarte am 22. November 1998 mit seinem Arbeitgeber die Aufhebung seines Arbeitsverh�ltnisses zum 30. Juni 1999.b) In den Verfahren 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06 sieht der XI. Senat des Bundesfinanzhofs in der auf den 1. Januar 1999 angeordneten Anwendung des � 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 eine verfassungswidrige echte R�ckwirkung in allen F�llen, in denen Entsch�digungen vor der Verk�ndung des Gesetzes am 31. M�rz 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind.Richtigerweise sei allerdings auf den Verk�ndungszeitpunkt abzustellen, wie das Gericht im Verfahren 2 BvL 58/06, in dem diese Frage erst entscheidungserheblich wurde, n�her ausf�hrt.Zur Vorlage im Verfahren 2 BvL 1/03 haben der IV., IX. und X. Senat des Bundesfinanzhofs, und zu den Vorlagen in den Verfahren 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs Stellung genommen.
FG D�sseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04 M�glichkeit der steuerneutralen �bertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …Der 11. Senat des BFH stellt zur Unterscheidung von echter und unechter R�ckwirkung abweichend von der Rechtsprechung des BVerfG nicht auf die Entstehung der Steuer, sondern generell auf die Disposition des Steuerpflichtigen ab (BFH-Beschluss vom 2.8.2006 XI R 34/02, BStBl. II 2006, 887, Tz. 63 bei [...]; Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 58/06;… ebenso BFH-Beschluss vom 19.4.2007 IV R 59/05, BFH/NV 2007, 2334; offen gelassen in BFH-Urteil vom 24.4.2007 I R 16/06, BStBl. II 2007, 707).
FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03 Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Versto� gegen Art. …Die beim BVerfG anh�ngigen Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 1/03 zur Verfassungsm��igkeit der Ersetzung des halben Steuersatzes des � 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. F�nftelregelung durch das StEntlG 1999/2000/2002, auf welche sich die Kl�gerin beruft, betreffen Fragen der verfassungsrechtlichen Grenzen der r�ckwirkenden Anordnung von Gesetzen.
BFH, 27.10.2010 - VII B 7/10 Keine Beanstandung der Verdoppelung der Pr�fungsgeb�hr f�r die …Aus dem Vortrag des Kl�gers ergibt sich indes nicht einmal, dass oder inwiefern in dem angef�hrten Verfahren 2 BvL 58/06 (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. Juli 2010, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 1103) - dessen Streitgegenstand die Zul�ssigkeit der R�ckwirkung der F�nftelregelung des � 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. M�rz 1999 (BGBl I 1999, 402) war - die Aufstellung von Rechtss�tzen durch das BVerfG zu erwarten gewesen w�re, die f�r die im Streitfall strittige Frage einer "r�ckwirkenden" Geb�hrenerh�hung Bedeutung haben k�nnten.
FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10 Ges. Feststellung des Gewinns 2001Der 11. Senat des BFH stellt zur Unterscheidung von echter und unechter R�ckwirkung abweichend von der Rechtsprechung des BVerfG nicht auf die Entstehung der Steuer, sondern generell auf die Disposition des Steuerpflichtigen ab (BFH-Beschluss vom 2.8.2006 XI R 34/02, BStBl. II 2006, 887, Tz. 63 bei juris; Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 58/06;… ebenso BFH-Beschluss vom 19.4.2007 IV R 59/05, BFH/NV 2007, 2334; offen gelassen in BFH-Urteil vom 24.4.2007 I R 16/06, BStBl. II 2007, 707).
BFH, 19.11.2010 - IX R 78/03 Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).
BFH, 25.11.2010 - IX R 74/02 Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 58/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
BFH, 25.01.2011 - IX R 54/05 Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine abschlie�ende Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).