Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zytostatikazubereitungen-bundessozialgericht-296654.html
Timestamp: 2020-02-21 16:12:57
Document Index: 367689767

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 109', '§ 325', 'BGH', '§ 109', '§ 325']

Streitigkeiten um sog. Zytostatikazubereitungen nehmen kein Ende - Ebner Stolz
Streitigkeiten um sog. Zytostatikazubereitungen nehmen kein Ende
Das Bundessozialgericht spricht den gesetzlichen Krankenkassen einen vertraglichen Rückerstattungsanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen zu. Für Krankenhäuser kam dies teilweise überraschend.
Ende Juni 2019 hat das Bun­des­so­zial­ge­richt (BSG) nun­mehr seine Urteils­gründe zu dem soge­nann­ten Zyto­sta­tika-Urteil vom 9.4.2019 (Az. B 1 KR 5/19 R), in dem es um die Rücker­stat­tung der Mehr­wert­steuer in Bezug auf die Her­s­tel­ler­pau­schale ging, ver­öf­f­ent­licht. Wie bereits in der Urteils­ver­kün­dung aus­ge­führt, geht das BSG davon aus, dass auf­grund der Aus­le­gung der Arzn­ei­mit­tel­p­reis­ve­r­ein­ba­rung (im Fol­gen­den: AMPV) den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (im Fol­gen­den: GKV) ein ver­trag­li­cher Rücker­stat­tungs­an­spruch auf Rück­zah­lung der über­zahl­ten 19 % Umsatz­steuer zusteht.
Soll­ten die Kran­ken­häu­ser nach Ver­öf­f­ent­li­chung des BMF-Sch­rei­bens am 20.10.2016 kei­nen Ein­spruch gegen offene Umsatz­steu­er­be­scheide ein­ge­legt haben, steht den GKV gege­be­nen­falls auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Erstat­tung der über­zahl­ten 19 % Umsatz­steuer zu.
Nach Ansicht des BSG sind der ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­an­spruch und der Scha­dens­er­satz­an­spruch spä­tes­tens am 20.10.2016 ent­stan­den. Beide Ansprüche ver­jäh­ren gemäß dem BSG-Urteil inn­er­halb der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 45 SGB I. Die Anwen­dung der (rück­wir­ken­den) zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 109 Abs. 5 SGB V hat das BSG abge­lehnt. Das Urteil des BSG weicht damit von der bis­he­ri­gen unter­in­stanz­li­chen Recht­sp­re­chung zum Ver­jäh­rungs­be­ginn ab und führt dazu, dass der ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­an­spruch und der Scha­dens­er­satz­an­spruch erst am 31.12.2020 ver­jäh­ren wer­den. Zu der Frage, ob die im § 325 SGB V vor­ge­se­hene Aus­schluss­frist zum 9.11.2018 auch in den Zyto­sta­ti­ka­ver­fah­ren greift, hat das BSG keine Stel­lung genom­men.
Eine Beson­der­heit die­ses Ver­fah­rens ist, dass das BSG keine Anrech­nung der Vor­steuer auf die Umsatz­steuer beim Rücker­stat­tungs­an­spruch der GKV zuge­las­sen hat. Dies ist jedoch einer spe­zi­el­len Klau­sel in der AMPV geschul­det. Gemäß die­ser ist vor­ge­se­hen, dass für den Fall der Umsatz­steu­er­f­rei­heit der Zyto­sta­ti­ka­zu­be­rei­tun­gen wegen der feh­len­den Mög­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs die Mehr­wert­steuer fik­tiv auf den errech­ne­ten Arzn­ei­mit­tel­preis hin­zu­ge­fügt wird. Von die­ser fik­ti­ven Hin­zu­rech­nung der Mehr­wert­steuer wurde jedoch die Her­s­tel­ler­pau­schale aus­ge­nom­men und genau die­ser Mehr­wert­steu­er­be­trag wurde ein­ge­klagt. Wie das BSG bezüg­lich der Anrech­nung der Vor­steuer in den Fäl­len, in denen es nicht nur um die Her­s­tel­ler­pau­schale geht, ent­schei­det, ist bis­her unge­klärt. Es würde jedoch über­ra­schen, wenn das BSG anders als der BGH, der die Anrech­nung der Vor­steuer durch Ver­trags­aus­le­gung ange­nom­men hat, ent­schei­den würde.
Fer­ner kön­nen nach Ansicht des BSG die finan­zi­el­len Belas­tun­gen der Kran­ken­häu­ser bei der Rüc­k­ab­wick­lung gegen­über den GKV nicht auf­ge­rech­net wer­den.
Fazit und Emp­feh­lung
Im Ergeb­nis ist das Urteil des BSG für Kran­ken­häu­ser sehr uner­freu­lich und zum Teil auch über­ra­schend, da das BSG ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung der unter­in­stanz­li­chen Sozial­ge­richte den Ver­jäh­rungs­be­ginn des Rücker­stat­tungs­an­spruchs auf den 1.1.2017 datiert und zudem – obwohl dies nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens war – sich ableh­nend zur ver­kürz­ten Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 109 Abs. 5 SGB V geäu­ßert hat.
Kran­ken­häu­ser die bereits Ver­g­lei­che mit den GKV gesch­los­sen haben, dürf­ten hier­über erleich­tert sein. Die Kran­ken­häu­ser, die bis­her noch keine Ver­g­lei­che gesch­los­sen haben, soll­ten über­prü­fen, ob die ihnen von den GKV vor­ge­leg­ten Ver­g­lei­che für sie güns­tig sind. Ein Argu­ment, das man gegen­über den GKV in Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen gege­be­nen­falls noch anfüh­ren kann, ist die Nicht­ein­hal­tung der Aus­schluss­vor­schrift zum 9.11.2018 gemäß § 325 SGB V.
Auto­rin: Daria Made­jska
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