Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=markenrecht&mode=category&feld=Geschmacksmusterrecht&gebiet=Design
Timestamp: 2020-08-06 00:41:30
Document Index: 136190841

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 11', 'Art 11', '§ 42', '§ 3', '§38', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.08.2020 02:41h
Geschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Design Sonstiges
Welcher rechtliche Maßstab ist im Rahmen der Prüfung der Eigenart nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Ermittlung des Gesamtein-drucks im Falle eines Bauelements anzulegen, das - wie etwa ein Teil einer Fahrzeugkarosserie - in ein komplexes Erzeugnis eingefügt wird? Darf insbesondere darauf abgestellt werden, ob die Erscheinungsform des Bauelements in der Wahrnehmung des informierten Benutzers nicht vollständig in der Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses untergeht, sondern eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form aufweist, die es ermöglicht, einen von der Gesamtform unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck festzustellen?
EGV 6/2002 Art 4 Abs 2 Buchst b, Art 6 Abs 1 Buchst a, Art 11 Abs 1, Art 11 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IZR1/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2943
Geschmacksmusterrecht - Design Nachahmung
5 U 135/05
„Handydesign“
Für die Frage, ob ein aufgrund eines Geschmacksmusterrechts angegriffenes Produkt beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erweckt oder nicht, ist das Geschmacksmuster – nicht das auf dem Geschmacksmuster beruhende Produkt – dem angegriffenen Produkt im unmittelbaren Vergleich gegenüberzustellen. Es geht – anders als im Markenrecht – nicht um eine Verwechslungsgefahr aus dem undeutlichen Erinnerungsbild des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsangemessen aufmerksamen Verbrauchers. Daher können die Ergebnisse von Verkehrsbefragungen, bei denen den befragten Personen ein auf dem Geschmacksmuster beruhendes Produkt und das Verletzungsmuster nicht gleichzeitig, sondern nacheinander vorgelegt worden sind, für die musterrechtliche Beurteilung allenfalls indizielle Bedeutung haben. Auch kann der „informierte Benutzer“ im Sinne des Geschmacksmusterrechts Designunterschiede feststellen, die dem gewöhnlichen Verbraucher entgehen würden.
Ist die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts zu verneinen, weil das Verletzungsmuster einen anderen Gesamteindruck hervorruft, kommen Ansprüche aus wettbewerblichem Leistungsschutz nur in Betracht, wenn über die noch zulässige Nachahmung hinausgehende unlautere Begleitumstände vorliegen.
GeschmMG §§ 42 Abs.1, 38 Abs.2
UWG §§ 3,4 Nr.9
Aktenzeichen: 5U135/05 Paragraphen: GeschmMG$42 GeschmMG§38 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1487