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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 66', '§ 623', '§ 91', '§ 319', '§ 320', '§ 623']

31.07.2008 · IWW-Abrufnummer 082381
Hessisches Landesarbeitsgericht: Urteil vom 26.10.2007 – 10 Sa 961/06
Einzelfall: Unwirksamkeit einer Kündigung, deren Unterschrift mit einem Unterschriftenstempel erzeugt wurde.
Aktenzeichen:10 Sa 961/06
4 Ca 327/05 Arbeitsgericht Hanau
Verkündet laut Protokoll am 26. Oktober 2007
In dem Berufungsverfahren XXX
berichtigt gemäß Beschluss vom 27. März 2008
hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 10, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2007 durch XXX
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 05. Mai 2006 – 4 Ca 327/05 – abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 18. Oktober 2005 nicht aufgelöst worden ist.
Der am 16. Juli 1954 geborene, ledige Kläger war seit dem 01. Januar 2004 bei der Firma A als Vertriebsleiter zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 6.000,00 gemäß dem Arbeitsvertrag vom 31. Dezember 2003 beschäftigt; wegen des gesamten Inhalts dieses Arbeitsvertrages wird auf Bl. 5 - 9 d.A. Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 kündigte die Arbeitgeberin das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 30. November 2005. Die Parteien streiten darüber, ob dieses Kündigungsschreiben vom Geschäftsführer der Arbeitgeberin im Original unterschrieben ist. Am 04. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers vorsorglich erneut zum 31. Januar 2006 (vgl. Bl. 32 d.A.).
Mit am 07. November 2005 bei Gericht eingegangener, dem Beklagten am 14. Dezember 2005 zugestellter Klageschrift hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Kündigung mangels eigenhändiger Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin unwirksam sei. Er hat behauptet, das Kündigungsschreiben trage lediglich eine Computerunterschrift, was sich auch aus einem Vergleich mit weiteren als Anlage zur Akte gereichten Schreiben (vgl. Bl. 37 - 40 d.A.) ergebe.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 18. Oktober 2005 nicht aufgelöst worden ist.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die ordentliche Kündigung sei wirksam. Er hat behauptet, der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin habe das Kündigungsschreiben nach der Unterzeichnung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter eigenhändig unterschrieben.
Das Arbeitsgericht Hanau hat mit Urteil vom 05. Mai 2006 - 4 Ca 327/05 - nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, der Kündigungsschutzantrag sei unbegründet, da die ordentliche Kündigung der Schuldnerin das Schriftformerfordernis eingehalten habe und deshalb wirksam sei. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts nach Vernehmung des Zeugen B fest, dass dieser die ordentliche Kündigung vom 18. Oktober 2005 eigenhändig im Original unterschrieben habe. Der Zeuge habe ausgesagt, dass er sich an seine Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben vom 18. Oktober 2005 erinnern könne, da er nur selten Unterschriften für die Schuldnerin geleistet habe. Zwar könne der Zeuge sich an den Zeitpunkt der Unterschrift nicht mehr erinnern. Das erschüttere jedoch die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen nicht, da das genaue Datum der Unterschriftsleistung für den Zeugen im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung nicht von besonderer Bedeutung gewesen sei. Auch die im Rahmen der Verhandlung vor der Kammer geleisteten Unterschriften erschütterten die Glaubhaftigkeit der Aussage nicht, wenngleich diese nicht genau mit der Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben übereinstimmten. Es entspreche der Üblichkeit, dass einzelne Unterschriften voneinander abwichen. Auch die Tatsache, dass die weiteren zur Akte gereichten Unterschriften auf den Schreiben vom 23. Juni 2005 und vom 12. September 2005 der Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben stark ähnelten, erschüttere die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage nicht. Der Zeuge habe nämlich gesagt, er wisse nicht, ob seine Unterschrift im Computer hinterlegt sei und zur Unterzeichnung von Schreiben benutzt worden sei. Von daher könne es durchaus sein, dass die Schreiben vom 23. Juni 2005 und vom 12. September 2005 möglicherweise ohne das Wissen des Zeugen mit einer Computerunterschrift versehen und diese Schreiben nicht eigenhändig vom Zeugen unterzeichnet worden seien. Da der Zeuge auch kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe, sei seine Aussage insgesamt als glaubhaft zu bewerten. Weitere Unwirksamkeitsgründe seien nicht geltend gemacht worden, sodass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 18. Oktober 2005 beendet worden sei.
Dieses Urteil ist dem Kläger am 30. Mai 2006 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers ist am 16. Juni 2006 und die Berufungsbegründung am 10. Juli 2006 bei Gericht eingegangen.
Der Kläger wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und behauptet weiterhin, auf dem Kündigungsschreiben befinde sich keine Original-Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin. Das ergebe sich auch aus dem zwischenzeitlich eingeholten Privatgutachten der Schriftsachverständigen Seitz, wegen dessen Inhalt auf Bl. 69 -71 d.A. Bezug genommen wird.
auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 05.05.2006 zum Az. 4 Ca 327/05 abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 18.10.2005 nicht aufgelöst worden ist.
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16. August 2007 dem erstinstanzlich vernommenen
Zeugen B den Streit verkündet.
Der Streitverkündete ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten.
berichtigt gemäß Beschluss vom 15. April 2008
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, wegen dessen Inhalt auf Bl. 86 - 107 d.A. Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO.
Die Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, denn das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die ordentliche Kündigung der Schuldnerin vom 18. Oktober 2005 nicht zum 30. November 2005 aufgelöst worden. Die Kündigung vom 18. Oktober 2005 entspricht nicht der gesetzlichen Form der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB.
Zwar behauptet der Beklagte, das Kündigungsschreiben vom 18. Oktober 2005 sei vom damaligen Geschäftsführer der Schuldnerin eigenhändig unterschrieben worden. Auch hat der damalige Geschäftsführer als Zeuge im erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt, dass er sich erinnern könne, das Kündigungsschreiben unterschrieben zu haben. Allerdings war die Aussage des Zeugen relativ unbestimmt, als es um die Frage des Orts und der Zeit der Unterschrift ging. Der Zeuge hat zudem auf die Frage, ob es im Computer eine von ihm hinterlegte Unterschrift gebe, lediglich mit Nichtwissen reagiert, was für einen Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter der Firma, welcher die Geschäfte führt, eher ungewöhnlich sein dürfte. Demgegenüber hat der Kläger die Echtheit der Unterschrift nicht nur bestritten, sondern zahlreiche Indizien genannt, aus denen Zweifel an der Echtheit der Unterschrift folgen. Die Unterschriften des Zeugen unter den Schreiben vom 23. Juni 2005 und vom 12. September 2005 (Bl. 37, 38 d.A.) weisen eine verblüffende Ähnlichkeit mit der Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben auf. Die Unterschriften des Zeugen unter den Schriftstücken Bl. 39 und 40 d.A. sowie die Probeunterschriften des Zeugen in der Sitzung vom 05. Mai 2006 (Bl. 45 d.A.) weichen nicht nur erheblich untereinander, sondern auch von der Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben ab. Und schließlich sah sich das Berufungsgericht auch durch das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten veranlasst, ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Aufgrund des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben vom 18. Oktober 2005 vom damaligen Geschäftsführer nicht eigenhändig geleistet, sondern mit einem Unterschriftenstempel erzeugt wurde. Der Gutachter hat insoweit im Wesentlichen ausgeführt, dass unter der Hypothese, dass die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben ein handschriftliches Produkt sei, nicht erklärbar sei, dass der Schriftträger an Stellen mit langsamerer Schreibgeschwindigkeit nicht stärker vom Flüssigschreibmittel durchtränkt sei, obwohl die Papierfasern des Schriftträgers durchaus eine erkennbare Kapillarwirkung in Wechselwirkung mit Flüssigschreibmitteln aufwiesen. Dieser Befund sei gerade durch die simultane, gleichlang dauernde Aufbringung des Flüssigschreibmittels beim Abdruck des Stempelgummis auf den Schriftträger erklärbar. Auch die Erhöhung der Sättigung des Schriftträgers mit Schreibmitteln an den Strichrändern entspreche danach nicht dem Fließverhalten eines Flüssigschreibmittels bei handschriftlichen Produkten, lasse sich aber bei Verwendung eines Stempels erklären. Schließlich ließen sich auch isolierte und vom eigentlichen Strich relativ weit entfernte Spuren des Flüssigschreibmittels bei Verwendung eines Stempels, nicht jedoch bei handschriftlicher Unterschrift erklären. Der Gutachter kommt aus diesen Gründen zu dem Schluss, dass die Unterschrift mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Unterschriftenstempel erzeugt worden sei, wobei der höchste Wahrscheinlichkeitsgrad nicht für angemessen erachtet wird, da es sich bei der Unterschrift nur um einen relativ kurzen Namenszug handelt und da den Schlussfolgerungen keine statistisch relevanten Daten zugrunde liegen.
Das Gericht folgt der überzeugenden Begründung des Gutachters. Aufgrund des Gutachtens ist die unpräzise Aussage des Zeugen B widerlegt. Damit steht zugleich fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 18. Oktober 2005 nicht aufgelöst worden ist.
Der Beklagte trägt als unterlegene Partei gem. § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits.
Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich.
wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 961/06 – wie folgt berichtigt:
In das Rubrum wird als Streitverkündeter
Herr B, C D
Das Urteil ist wie oben angegeben gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen, da der Streitverkündete versehentlich nicht in das Rubrum aufgenommen wurde und insoweit eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt.
Frankfurt am Main, den 27. März 2008
hat die Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts durch XXX ohne mündliche Verhandlung am 15. April 2008 beschlossen:
Der Tatbestand des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 961/06 – wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 6 unter
„Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.“
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16. August 2007 dem erstinstanzlich vernommenen Zeugen B den Streit verkündet.
Das Urteil ist auf den fristgerecht gestellten Antrag des Beklagten wie oben angegeben zu berichtigen, da es eine Auslassung enthält, § 320 Abs. 1 ZPO.
RechtsgebietBGB	Vorschriften§§ 623, 126 BGB