Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-09-30/vii-b-45_10
Timestamp: 2017-10-18 08:19:00
Document Index: 396008441

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 227', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116']

BFH, 30.09.2010 - VII B 45/10 - Berücksichtigung der subjektiven Kenntnis über die Verwirklichung eines Steuertatbestandes bei einer Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Steuerschuld | anwalt24.de
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: VII B 45/10
Berücksichtigung der subjektiven Kenntnis über die Verwirklichung eines Steuertatbestandes bei einer Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Steuerschuld
Referenz: JurionRS 2010, 32091
Aktenzeichen: VII B 45/10
FG München - 21.01.2010 - AZ: 14 K 1616/07
§ 143 Abs. 2 Nr. 5 BranntwMonG
BFH/NV 2011, 418-419
Mit der Begründung, er habe den von ihm mit drei Transporten beförderten Alkohol durch den Austausch des begleitenden Verwaltungsdokuments (Begleitdokument) in Deutschland dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, setzte das Hauptzollamt W gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Branntweinsteuer in Höhe von 1.982.880 DM fest. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts wurde der Kläger wegen der Beteiligung an zwei dieser Transporte wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Mit der an den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2000 wies das Hauptzollamt W den Einspruch gegen den Steuerbescheid als unbegründet zurück. Am 2. Dezember 2004 ersuchte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--), auf den die Aufgaben des Hauptzollamts W übergegangen sind, die Tschechische Republik um Beitreibung der streitgegenständlichen Steuerforderung. Den Antrag des Klägers, ihm die festgesetzte Branntweinsteuer nebst Säumniszuschlägen nach § 227 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen zu erlassen, lehnte das HZA ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sowie wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Grundsätzliche Bedeutung komme der Frage zu, ob im Rahmen des Ermessens der Steuerbehörde zum Erlass einer Steuerforderung auch zu berücksichtigen ist, dass die Zustellung eines Steuerbescheids unter Verletzung des Rechts der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 76/308/EWG (RL 76/308/EWG) des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen ... (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 73/18) erfolgt sei. Zudem gehe es um eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Fragen, inwieweit im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Steuerschuld die subjektive Kenntnis über die Verwirklichung eines Steuertatbestands und die Erlangung eines wirtschaftlichen Nutzens aus der Entziehungshandlung zu berücksichtigen seien, und ob das Auswahlermessen richtig ausgeübt werde, wenn die eigentlichen Drahtzieher und Profiteure einer Transitfahrt nicht mit der Steuerschuld belastet würden, sondern sich die Steuerbehörde auf den wirtschaftlich schwächsten Teil fokussiere. Das FG habe nicht gewürdigt, dass ihm --dem Kläger-- die Einspruchsentscheidung nicht persönlich zugestellt worden sei und dass der Prozessbevollmächtigte keine Bevollmächtigung zur Klageerhebung gehabt habe. Eine Möglichkeit, den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung in seiner Muttersprache zur Kenntnis nehmen zu können, sei ihm verweigert worden. Verfahrensfehlerhaft sei das FG zu der Auffassung gelangt, das HZA habe die weiteren von ihm angeführten Umstände nicht in seine Entscheidung einbeziehen müssen. Willentlich habe sich das FG mit diesen Gründen nicht befasst.
Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Den vom Kläger aufgeworfenen Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.
Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie klärungsbedürftig ist. An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461).
Die Frage, ob im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Steuerschuld die objektive Kenntnis darüber, ob ein Steuertatbestand verwirklicht worden ist, und der Umstand, dass der Steuerschuldner wirtschaftlichen Nutzen aus einer Entziehungshandlung gezogen hat, zu berücksichtigen sind, bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, denn sie ist so zu beantworten, wie es das FG getan hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich diese Frage im Streitfall nur unter der Annahme stellt, dass die Steuer --wie das FG festgestellt hat-- bestandskräftig festgesetzt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BFH kann nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden eine sachliche Unbilligkeit nur dann angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zur Wehr zu setzen (BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935, und vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3 ).
Sofern die Beschwerde die Frage für grundsätzlich bedeutsam hält, ob im Rahmen einer solchen Ermessensentscheidung dem Umstand Bedeutung beizumessen ist, dass die Zustellung des Steuerbescheids unter Verletzung des Rechts der Europäischen Union erfolgt ist, würde sich diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren bereits deshalb nicht stellen, weil das FG den vom Kläger behaupteten Verstoß gegen Unionsrecht nicht festgestellt hat. Es hat ausgeführt, dass jedenfalls die Einspruchsentscheidung wirksam dem Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist, da sich die Vollmacht auf solche Zustellungen sowie auch auf die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln erstreckt habe. Gegen diese Feststellungen hat der Kläger keine schlüssigen Verfahrensrügen erhoben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich aus der bei den Akten befindlichen Vollmacht des Klägers vom 19. Februar 2000 ausdrücklich die Befugnisse ergeben, in der Streitsache Zustellungen entgegenzunehmen und Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen. Die Beschwerde legt zudem nicht dar, warum im Streitfall eine Zustellung des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung in Deutschland nach den Vorschriften der RL 76/308/EG hätte erfolgen müssen.
Auch der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob im Streitfall in Anbetracht der Tatsache, dass die eigentlichen Drahtzieher nicht in Anspruch genommen worden seien, von einer richtigen Betätigung des Auswahlermessens ausgegangen werden könne, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Denn mit der auf die Besonderheiten des Streitfalls zugeschnittenen Frage wird das Allgemeininteresse an ihrer Klärung nicht belegt. Vielmehr begehrt der Kläger mit diesem Vorbringen eine Überprüfung der Rechtsauffassung des FG, das Ermessensfehler des FA nicht zu erkennen vermocht hat.
Soweit der Kläger eine mangelnde Sachaufklärung des FG in Bezug auf die weiteren von ihm angeführten Umstände rügt, genügt das Vorbringen nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Wird geltend gemacht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Antrag des im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesenden Prozessvertreters des Klägers von Amts wegen umfassender aufklären müssen, ist u.a. darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493, 494, m.w.N.).