Source: https://www.liewo.li/liewo-aktuell/interview/nie-kann-man-sagen-jetzt-ist-es-gut;art669,406625
Timestamp: 2020-08-12 15:44:01
Document Index: 155749396

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

«Nie kann man sagen: Jetzt ist es gut!» - Liewo
«Nie kann man sagen: Jetzt ist es gut!»
Am Dienstag, 10. Dezember, ist Tag der Menschenrechte. Als ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiss Mark Villiger: Wenn es um die Rechte der Menschen geht, hört die Arbeit nie auf.
Als ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Titularprofessor für Völker- und Europarecht an der Uni Zürich können Sie diese Frage wohl aus erster Hand beantworten: Wie steht es um die Menschenrechte?
Mark Villiger: Dank der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die Menschenrechte in die Verfassungen aller 47 EMRK-Staaten aufgenommen wurden. Wir sind Lichtjahre von der Menschenrechts-Situation anno 1950 im Nachkriegseuropa entfernt, als die Konvention verabschiedet wurde. Allerdings ist der Schutz der Menschenrechte ein andauerndes Unterfangen. Nie kann man sagen: Jetzt ist es gut! Die europäische Gesellschaft ändert sich ständig und bringt immer wieder neue Herausforderungen mit sich. Hinzu kommt, dass die Menschen im Umgang miteinander immer wieder unberechenbar sind.
Während Ihrer Tätigkeit am Europäischen Gerichtshof wurden Sie mit vielen Fällen konfrontiert. Gibt es welche, die Sie noch besonders in Erinnerung haben, und weshalb?
Vorab möchte ich sagen, dass ich stolz war, während neun Jahren für Liechtenstein als Richter und Sektionspräsident amten zu dürfen. Als Richter hatte ich immer einen sehr praktischen Zugang zu den Fällen. Der wichtigste Fall war für mich stets jener, den ich als nächsten behandelte. Im Nachhinein bleiben mir besonders jene Fälle in Erinnerung, in denen es um verletzliche Personen – unter anderem Kinder, Kranke und Betagte – und um gesellschaftliche Minderheiten ging.
Gegen welche Menschenrechte wird am meisten verstossen?
Die Statistiken zeigen, dass das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 der EMRK am häufigsten angerufen wird und zu einer EMRK-Verletzung führt. Dazu gehören das Recht auf angemessene Verteidigung, auf ein Gerichtsverfahren innert angemessener Frist usw. Viele Verletzungen gibt es auch beispielsweise in Bezug auf das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und Folter (Art. 3 EMRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8) und das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art. 10).
Jeder Bürger der 47 Mitglieds-staaten kann am EGMR eine Beschwerde einreichen. Diese können sich auch gegen Staaten richten. Da werden wohl manche öfter aufscheinen als andere …
Seit Inkrafttreten der EMRK haben knapp 1 Million Menschen eine Individualbeschwerde in Strassburg erhoben. Das alleine zeigt, wie wichtig die EMRK ist, das gibt ihr indirekt auch eine Art demokratische Legitimation. Davon abgesehen zögere ich, eine Gewinner- oder Sünderliste der Staaten aufzustellen, gegen welche am wenigsten oder am meisten Beschwerden eingereicht werden. Man müsste die Bevölkerungszahlen berücksichtigen. Zudem hatten die Staaten Westeuropas wesentlich mehr Zeit, ihre Rechtsordnungen menschenrechtskonform auszugestalten als jene in Mittel- und Osteu-
ropa. Ohnehin bedeutet die Einreichung einer Beschwerde noch lange nicht, dass letztlich eine Verletzung der EMRK festgestellt werden wird.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein festes Regelwerk, sondern als ein lebendiges, dynamisches Instrument gestaltet, das durch die Interpretation des Gerichtshofs an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Das heisst, als Richter am EGMR ist man bei der Urteilsfindung nicht an eine feste Gesetzgebung gebunden. Fällt es einem da schwerer oder gar leichter, ein
Urteil zu fällen?
Bei der Auslegung der EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zunächst an den Wortlaut der einzelnen Bestimmungen gebunden. Dort, wo die Be-
stimmungen offener sind, entscheidet das Gericht auf der Grundlage verschiedener Prinzipien. Die Auslegung soll stets eine wirksame Ausübung der Menschenrechte sichern, sie soll im Konsens der europäischen Rechtsordnungen erfolgen – der EGMR will nicht «vorpreschen». Stets ist die EMRK subsidiär, das heisst, die Staaten sollen zunächst selbst um den Menschenrechtsschutz besorgt sein.
Nach welchen Kriterien oder persönlichen Leitsätzen haben Sie entschieden? Was hat Ihnen bei der Entscheidungsfindung geholfen?
Eine persönliche Frage, auf die jeder Richter, jede Richterin, eine andere Antwort hat … Für mich war stets zentral, dass ich fair, sozial und nach bestem Wissen und Gewissen entschied. Was mir ungemein dabei half, war meine Unabhängigkeit als Richter.
Mit Ihren Entscheidungen haben Sie oft nicht nur das Leben eines Menschen verändert, sondern durch eine daraus resultierende Gesetzesänderung wohl das von vielen – wie fühlt sich das an? Was geht einem durch den Kopf, wenn man hört, dass ein Land aufgrund der eigenen Rechtsprechung Massnahmen ergreift?
Ich freue mich natürlich, wenn es den Menschen in jenem Land wieder ein ganz klein wenig besser geht. Doch sehe ich auch die enorme Arbeit, die weiterhin auf den Gerichtshof wartet.
Welche Gesetzesänderungen gehen auf Ihr Konto?
Da muss ich bescheiden sein. Ich habe jeweils in einem Gremium von Richtern entschieden. Auf mein Konto alleine geht keine Änderung. Anderseits arbeitete ich an unzähligen Urteilen, die immer wieder Gesetzesänderungen bewirkten. In Erinnerung geblieben sind mir eben jene, welche die Situation verletzlicher Personen und gesellschaftlicher Minderheiten betrafen.
Als Richter am EGMR kämpften Sie sozusagen an vorderster Front für die Einhaltung der Menschenrechte. Heute sind Sie noch Vizepräsident des Vereins für Menschenrechte (VMR) in Liechtenstein. In welcher Form setzten Sie sich noch für die Einhaltung der Menschenrechte ein?
Als Vorstandsmitglied des VMR setze ich mich, wie meine Kolleginnen und Kollegen, für die Einhaltung der Menschenrechte in Liechtenstein ein. Ich unterstütze die Geschäftsstelle mit meinem Fachwissen in ihrer täglichen Arbeit, vertrete den Verein nach aussen und nehme die Aufgaben eines Vorstandsmitglieds gemäss der Statuten des VMR wahr. Ansonsten schreibe ich zurzeit am Manuskript der dritten Auflage meines «Handbuchs der EMRK». Ich freue mich, dass ich ein Angebot erhielt, dieses Buch später auch auf Englisch zu schreiben.
Was kann man als Normalbürger tun? Welche Möglichkeiten gibt es, sich für die Menschenrechte stark zu machen?
Es gibt verschiedenste Organisationen, in denen man sich einbringen kann. In Liechtenstein gibt es etwa den Behindertenverband, Frauenorganisationen, Amnesty Liechtenstein und viele mehr, die sich in verschiedensten Bereichen durch ihre Arbeit für die Menschenrechte einsetzen. Auch beim VMR kann man als Privatperson Mitglied werden. Man kann auch im Alltag etwas tun, etwa indem man Respekt gegenüber seinen Mitmenschen zeigt und sie nicht aufgrund äusserer Merkmale diskriminiert oder schlechtmacht. Man kann sich über Menschenrechte informieren und sich in entsprechende Diskussionen für die Menschenrechte einbringen. Auch auf der Webseite unseres Vereins findet man Informationen und Anknüpfungspunkte zu verschiedenen Menschenrechts­themen. (sms)
Am Dienstag, 10. Dezember 2019 wird auch in Liechtenstein der Tag der Menschenrechte gefeiert. Die Veranstaltung des Vereins für Menschenrechte zum Thema «Diversität und Vielfalt in Liechtenstein» findet im Kulturhaus Rössle in Mauren ab 18:30 Uhr statt. Beginn des offiziellen Programms ist um 19:00 Uhr.
07. Dez 2019 / 21:42