Source: https://smok-e.de/e-zigaretten-rechtslage-in-deutschland/
Timestamp: 2019-11-21 13:15:37
Document Index: 62712264

Matched Legal Cases: ['§2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

E-Zigaretten – Rechtslage in Deutschland – SMOKE-E.DE
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In Deutschland herrscht, nicht zuletzt durch fehlerhafte Berichterstattung vieler Medien sowie durch mangelnde Sachkenntnis diverser „Experten“, immer noch große Unsicherheit, was die genaue Rechtslage bzgl. der E-Zigaretten angeht.
Dies ist eigentlich verwunderlich, da zu diesem Thema umfangreiche sachbezogene Judikatur vorliegt.
Wir stellen auf dieser Seite juristische Informationen zusammen und versuchen, aktuelle Vorgänge entsprechend einzuordnen.
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass alle (!) Inhalte unserer Website dem Urheberrecht unterliegen. Das Kopieren und Weiterverwenden, auch mit Quellenangabe, ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis durch uns gestattet. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt! Wir bitten an unseren Inhalten Interessierte, uns zu kontaktieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
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+++++++++++++++ Update 20.11.2014 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bundesweit endgültiges Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel oder Medizinprodukte
Das Bundesverwaltungsgericht, und damit die höchste deutsche Gerichtsbarkeit in dieser Angelegenheit, hat heute für bundesweite und endgültige Sicherheit zum Thema E-Zigaretten gesorgt:
E-Zigaretten sind weder Arzneimittel noch Medizinprodukte. Das BVerwG ordnet E-.Zigaretten eindeutig den Genussmitteln zu. (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13)
Smok-E meint: Endlich hat der selbst von namhaften Politikern und Wissenschaftlern betriebene Versuch, die E-Zigarette quasi durch die Hintertür per subjektiver Arzneimittelzuordnung vom Markt zu drängen, ein Ende. Manchmal setzt sich der gesunde Menschenverstand eben doch gegen Vorurteile und dubiose Interessen durch…
Wir halten (wie von Anfang an) fest:
E-Zigaretten dürfen bundesweit frei gehandelt und benutzt werden.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Pressemitteilung vom 20.11.2014+++++++++++++++ Update 04.11.2014 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
NRW: Weiterhin kein E-Zigarettenverbot in Gaststätten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 4 A 775/14) das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom vergangenen Februar (siehe unten) bestätigt: Gastwirte müssen ihren Besuchern die Nutzung von E-Zigaretten nicht untersagen.
Die Stadt Köln hatte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Einspruch erhoben, wurde aber mit der hauptsächlichen Begründung, „das NiSchG diene allein dem Schutz vor Gefahren des Passivrauchens. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten seien damit jedenfalls weder identisch noch vergleichbar“ abgewiesen. Außerdem sei „… die Gefährlichkeit einer E-Zigarette für „Passivdampfer“ bislang nicht […] nachgewiesen.“
Eine Revision wurde nicht zugelassen, so dass lediglich noch ein Anfechtungsweg über eine Nichtzulassungsbe­schwerde möglich wäre.
Smok-E meint: Wie oft müssen Gerichte noch klarstellen, dass unsinnige Ideologien gegen den E-Zigaretten-Gebrauch weder sachlich begründbar noch zielführend sind. Eine Schande, wieviel Steuergelder für derart unsinnige Rechtsstreitigkeiten verschwendet werden, nachdem Gerichte die objektiven Sachverhalte bereits in zahlreichen Verfahren manifestiert haben. Damit muss endlich einmal Schluss sein.
E-Zigaretten fallen nicht unter das aktuell in NRW geltende Nichtraucherschutzgesetz.
Quelle: Oberverwaltungsgericht Münster, Pressemitteilung vom 04.11.2014
+++++++++++++++ Update 19.08.2014 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Erster EU-Anbieter klagt vor Europäischen Gerichtshof gegen Tabakproduktrichtlinie
Das englische Mutterhaus des E-Zigaretten-Anbieters „Totally Wicked“ hat eine Anfechtungsklage gegen die neue EU-Tabakproduktlinie (TPR) auf den Weg gebracht. Nach einer uns bereits jetzt vorliegenden Pressemitteilung will das Unternehmen die Rechtmäßigkeit des Paragraphen 20, der sich hauptsächlich mit der Regulierung von E-Zigaretten befasst, überprüfen lassen.
Eine erste Anhörung, bei der es um eine mögliche Vorabentscheidung des EUGH geht, ist für den 6. Oktober terminiert. Das Verwaltungsgericht und der Gesundheitsminister von England haben dem Verfahren bereits zugestimmt.
Da die Umsetzung der jetztigen Fassung der TPR alle Mitgliedsstaaten der EU betrifft, könnten sich hier neue Voraussetzungen auch für Deutschland ergeben.
Quelle: EU-Reporter, Artikel vom 19.08.2014
+++++++++++++++ Update 28.02.2014 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Verwaltungsgericht Köln: E-Zigaretten in Kneipen erlaubt
In unserer Meldung vom 29.11.2012 (s.u.) hatten wir die Meinung vertreten, dass die Nutzung der E-Zigarette nicht unter das neue NRW-Nichtraucherschutzgesetz fällt. Diese Auffassung bestätigt nun das Verwaltungsgericht Köln mit einem Urteil vom 25. Februar (Az.: 7 K 4612/13).
Ein Kölner Gastwirt hatte seinen Gästen im vergangenen Jahr den Gebrauch von E-Zigaretten in seinen Räumen erlaubt. Das Ordungsamt Köln verhängte daraufhin Ordnungsmaßnahmen gegen den Wirt, wogegen dieser umgehend vor dem Verwaltungsgericht klagte. Am vergangenen Dienstag gab das Gericht dem Wirt recht. Zum einen hat die Nutzung von E-Zigaretten nichts mit dem Vorgang des „Rauchens“ zu tun, da keine Verbrennung von Tabak stattfindet, zum anderen würde ein E-Zigaretten-Verbot an der Zielsetzung des Gesetzes, nämlich dem Schutz von Passivrauchern, vorbeigehen, da im Dampf der E-Zigarette keine Verbrennungsstoffe und wesentlich weniger ultrafeine Partikel zu finden seien, heißt es in der Begründung des Urteils. Eine bloße Erwähnung von E-Zigaretten in der Begründung der Gesetzesänderung reiche nicht aus.
Das Gericht hat eine Berufung zugelassen, die innerhalb eines Monats eingelegt werden kann.
Wir wiederholen also erneut: Der Gebrauch von E-Zigaretten fällt nicht unter das aktuell in NRW geltende Nichtraucherschutzgesetz.
Quelle: Justiz Online, Pressemitteilung des VG Köln vom 25.02.2014
+++++++++++++++ Update 05.10.2013 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Oberverwaltungsgericht bestätigt drei Urteile: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel
Das OVG NRW (Münster) hat im Hauptverfahren drei zurückliegende Urteile (siehe Meldungen weiter unten) bestätigt: E-Liquids und E-Zigaretten unterfallen eindeutig nicht dem Arzneimittelgesetz bzw. dem Medizinproduktegesetz.
NRW-Ministerin Steffens, die von den Urteilen direkt betroffen ist (sie hatte Berufung eingelegt), gibt sich unerfreut und denkt laut über die vom Gericht zugelassenen Rechtsmittel nach (Gang vor das Bundesverwaltungsgericht).
Smok-E meint: Es war abzusehen, dass die bisherigen Urteile Bestand haben würden. Zu eindeutig urteilen auch viele andere Gerichte in Deutschland, als dass man nun plötzlich eine ganz andere Rechtsauffassung hätte vertreten können. Abzusehen war auch die eher trotzige Reaktion der derzeit politisch schärfsten Gegnerin von E-Zigaretten – ideologisch getriebene Politiker lassen sich i.d.R. weder durch gute Argumente noch mit dutzenden von rechtskräftigen Urteilen überzeugen. Zum Glück sind diese Agitatoren in der Minderheit…
Quelle: Justiz Online, Pressemitteilung des OVG Münster vom 17.09.2013
+++++++++++++++ Update 02.08.2013 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Erste Schlappe für NRW-Rauchverbot: Shisha-Dampfen in NRW erlaubt
In seinem heutigen Beschluss stellt das Oberverwaltungsgericht in Münster fest, dass das „Rauchen“ von Shishas (Wasserpfeifen) in der Gastronomie nicht gegen das seit Mai geltende Nichtraucherschutzgesetz in NRW verstößt. „Es gibt keine Erkenntnisse, dass Passivraucher durch das hierbei entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet würden“, so das Gericht. Allerdings gilt diese Regelung nur, wenn die Shishas ohne Tabak benutzt werden (z.B. mit Früchten o.ä.).
Smok-E meint: Auch bei E-Zigaretten entsteht lediglich ein „Verdampfungsprodukt“, welches ohne die Verwendung von Tabak zustande kommt. Mit diesem Urteil zeichnet sich ab, dass auch E-Zigaretten vom NRSG in NRW ausgenommen werden könnten. Wir erwarten mit Spannung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wo aktuell ein Gastronom dieses per Feststellungsklage durchsetzen will (siehe „Neuigkeiten/News“, Meldung vom 31.07.2013).
Quelle: TAZ.de, Meldung vom 02.08.2013
+++++++++++++++ Update 13.06.2013 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nun auch Urteil in Bayern: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Wieder einmal hat sich ein Händler erfolgreich gegen eine Beschlagnahme von E-Zigaretten vor Gericht zur Wehr gesetzt. Die Staatsanwaltschaft ließ eine Lieferung am Münchner Flughafen beschlagnahmen. Dieser unsinnige Akt (man hätte sich einfach einmal die letzten fünf oder sechs Urteile zu diesem Thema ansehen können) dürfte den Freistaat Bayern teuer zu stehen kommen: Mit Urteil vom 12. Juni 2013 stellte das Verwaltungsgericht unzweifelhaft fest, dass E-Zigaretten nicht zu den Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu zählen sind (Az. M 18 K 12.5432).
Nunmehr steht eine Schadenshöhe von rund 100.000,00 EUR im Raum, auf deren Ersatz der Händler sicher nicht verzichten wird…
Quelle: N-TV online, Artikel vom 13.06.2013+++++++++++++++ Update 10.05.2013 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
NRW Nichtraucherschutzgesetz umfasst nicht die E-Zigarette
Der Hamburger Verwaltungsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Schwemer, hat sich das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW genauer angesehen und kommt zu dem gleichen Ergebnis wie Smok-E (siehe Meldung vom 29.11.2012 unten): Der Gebrauch von E-Zigaretten ist von der neuen Version des Gesetzes nicht erfasst.
Der Gesetzestext, und ausschließlich auf diesen komme es an, verbiete lediglich [Zitat] „das Rauchen und damit den Gebrauch von Tabakerzeugnissen mittels eines Verbrennungsvorgangs. Es ist nicht auszuschließen, dass es zunächst einige Verbotsverfahren geben wird und erst die Verwaltungsgerichte, wie schon vorher beim Gebrauch der E-Zigarette, feststellen werden, dass dieses Produkt mit der herkömmlichen Zigarette nicht gleichgesetzt werden kann.“
Wir wiederholen also gerne noch einmal: Der Gebrauch von E-Zigaretten fällt nicht unter das neue in NRW geltende Nichtraucherschutzgesetz.
Quelle: NA Presseportal, Artikel vom 03.05.2013
+++++++++++++++ Update 26.04.2013 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Neues Urteil aus Brandenburg zu nikotinhaltigen Liquids
Mit Urteil vom 19.03.2013 (Az 4 K 1119/11) stellt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder fest, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids nicht um Arzneimittel im Sinne des Gesetzes handelt. Wie bei allen anderen Urteilen auch wird darauf verwiesen, dass jegliche Eigenschaft der Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten fehle und daher eine Arzneimitteleigenschaft nicht gegeben sei.
Interessant ist Punkt 35 der Urteilsbegründung. Dort ordnet das Gericht Nikotinliquids eindeutig den Tabakerzeugnissen zu, da das enthaltene Nikotin aus Rohtabak gewonnen werde.
Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass alle E-Zigaretten-Produkte den derzeit gültigen Handels- und Nutzungsvorschriften für Tabakprodukte unterfallen würden und somit frei verkäuflich und nutzbar wären. Allerdings könnte sich gleichzeitig der Finanzminister Gedanken über eine Besteuerung machen. Wir sind gespannt, wie diese Angelegenheit weiter behandelt wird.
Und wieder einmal: E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids/Depots sind frei handel- und nutzbar und keine Arzneimittel!
Quelle: Land Berlin/Brandenburg, Urteil des VG vom 19.03.2013
+++++++++++++++ Update 29.11.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
E-Zigarette von der Änderung im NRW-Nichtraucherschutzgesetz nicht betroffen
Mit der heute beschlossenen Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) in NRW steht es nun fest: Elektrische Zigaretten werden, wie auch schon im ursprünglichen Gesetzestext, mit keinem Wort erwähnt. Hatte man im Gesetzesentwurf vom Juni noch eindeutig darauf abgezielt, E-Zigaretten mit einzubeziehen (siehe Quelle unten Seite 13, „Begründung, A, Allgemeines“), ist davon nun kein Wort zu lesen.
Die gleichwohl aktuell veröffentlichten Pressemeldungen, die behaupten, die E-Zigarette sei ausdrücklich auch gemeint, beziehen sich, wie schon so oft in der Vergangenheit, auf Auslegungen der Ministerin Steffens und anderer Kreise, die dem E-Rauchen ganz offensichtlich ablehnend gegenüber stehen. Derartige Verlautbarungen lassen lediglich ein schwach ausgeprägtes Rechtsverständnis und/oder mangelnde Redaktionsrecherche erkennen, haben jedoch juristisch keinerlei Relevanz.
Es bleibt dabei: Die Nutzung von E-Zigaretten fällt per Definition nicht unter die Nichtraucherschutzgesetze, da weder Tabak noch irgendeine Form von Verbrennung eine Rolle spielen. Wer ab Mai 2013 (dann tritt das Gesetz in Kraft) in irgendeiner Form negative Sanktionen durch die Behörden erfährt, kann sich rechtlich mit großer Erfolgsaussicht zur Wehr setzen.
Landtag NRW, Gesetzesentwurf vom 26.06.2012 (PDF)
Landtag NRW, Gesetzesänderung vom 29.11.2012 (PDF)
+++++++++++++++ Update 30.10.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Erneutes Amtsgericht-Urteil: E-Zigarette kein Arzneimittel
Erneut mussten die Gegner der E-Zigarette ein eindeutiges Urteil hinnehmen: Das Amtsgericht Frankfurt/Main entschied, dass E-Zigaretten nicht den Arzneimitteln zuzuordnen seien, sondern lediglich ein Genussmittel darstellen. Im Vordergrund der Benutzung stehe der Nikotinkonsum und nicht irgendeine Heilwirkung. Ein angeklagter Händler, der nach Auffassung der Kläger mit der Einfuhr von E-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen habe, wurde freigesprochen.
Smok-E meint: Wieviele Urteile brauchen Behörden und Politik eigentlich noch, bis sie begreifen, dass sie den Kampf gegen E-Zigaretten auf juristischem Gebiet verlorenen haben….
Quelle: Frankfurter Rundschau (FR), Artikel vom 11.10.2012
+++++++++++++++ Update 07.07.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bundesregierung glänzt erneut durch Ignoranz und Rechtsverdrehung
Stellen Sie sich einmal folgende Geschichte vor: Ihr Vermieter will Ihnen verbieten, einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. In 7 Gerichtsverfahren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof bestätigt man Ihnen, dass Sie im Recht sind. Und dann sagt der Vermieter, er sähe das anders, und er nimmt ihnen den Kinderwagen weg.
In Deutschland nicht denkbar? Doch! Genau so verhält sich die derzeitige Bundesregierung. Entgegen der Rechtsspechung von einem Amtsgericht, zwei Oberverwaltungsgerichten, drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes und zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (allesamt unten nachzulesen) sagt die Bundesregierung: „Wir sehen das anders. Nach unserer Auffassung unterfallen E-Zigaretten und Liquids dem Arzneimittelgesetz.“ Und das, obwohl alle (!) vorgebrachten Argumente mehrfach durch die Gerichte widerlegt wurden.
Smok-E meint: Was lernen wir daraus? Wenn uns irgendwelche Gerichtsurteile nicht gefallen, dann ignorieren wir sie einfach? Ist das wirklich die Rechtsauffassung einer demokratisch gewählten Regierung? Wer immer noch an eine integere und am Wohle des Volkes ausgerichtete Politik glaubt (siehe auch unsere aktuelle Umfrage), sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Mit anderen Worten: Wir sind einfach nur noch fassungslos. Eines wundert uns wirklich nicht mehr: der aktuell nicht abreißende Zulauf für Parteien wie die Piraten…
Quelle: Deutsche Apothekerzeitung (DAZ), Artikel vom 03.07.2012+++++++++++++++ Update 12.06.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Oberverwaltungsgericht Magdeburg: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel
Nach dem Oberverwaltungsgericht Münster hat nun auch das OVG Magdeburg eindeutig geurteilt: E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids unterfallen nicht der Arzneimittelregelung.
Damit ist die derzeitige Rechtssprechung inzwischen so zwingend, dass man die früheren „Bedenken“ seitens Behörden und Politik getrost als erledigt betrachten darf, auch wenn das von Seiten der E-Zigaretten-Gegner so noch nicht öffentlich zugegeben wird.
Smok-E meint: Die Anti-E-Zigaretten-Lobby sollte endlich einsehen, dass sie auf verlorenem Posten kämpft und weitere Anstrengungen Richtung Arzneimittelzuordnung von E-Rauch-Produkten einstellen. Jede diesbezügliche Aktivität verschlingt nur weitere Steuermittel und damit unser aller Geld.
Quelle: Ärztezeitung.de, Artikel vom 11.06.2012
+++++++++++++++ Update 11.06.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Amtsgericht Frankfurt: Beschlagnahme zurück genommen
Das Amtsgericht Frankfurt/Main rudert zurück: Mit Schreiben vom 29.05.2012 wird die Beschlagnahme von E-Rauch-Artikeln bei einem Händler in NRW vom 28.03.2012 vollumfänglich zurück genommen und die beschlagnahmte Ware freigegeben.
„Zwar vertritt die Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main (noch) die Ansicht, dass sog. E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids Arzneimittel darstellen…“ liest man in dem uns vorliegenden Beschluss. Weiter heißt es: „Die rechtliche Einstufung […] ist mithin streitig. Wegen der dadurch bedingten unsicheren Rechtslage wäre es jedenfalls unverhältnismäßig, die Beschlagnahmeanordnung aufrecht zu erhalten.“
Smok-E meint: Zu dieser Einsicht hätte man auch schon vor der Beschlagnahme-Aktion kommen können, wenn man sich die einschlägige Judikatur gewissenhaft angesehen hätte. Dieser wilde Aktionismus hat lediglich zu Unbill und wirtschaftlichen Schäden auf allen Seiten geführt. Interessant erscheint uns das kleine „(noch)“ im Beschlusstext. Dies lässt hoffen, dass sich ein Prozess des Umdenkens in Gang befindet, der den Händlern und auch der Öffentlichkeit derartige Nacht- und Nebelaktionen in Zukunft erspart.
P.S.: Pikantes Detail – üblicherweise werden derartige Beschlüsse durch einen anderen Richter, als den veranlassenden zurück genommen. In diesem Fall hat der Richter seinen eigenen Beschluss ins Gegenteil ändern müssen – ganz schön peinlich…
Quelle: (PDF) AG-Beschluss vom 29.05.2012
+++++++++++++++ Update 24.04.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Barbara Steffens warnt weiter vor E-Zigaretten
Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des OVG-Urteils (siehe nächster Abschnitt) stand gestern nachmittag eine Reaktion der NRW-Ministerin online: Sie warnt weiterhin vor E-Zigaretten.
Den Pressetext muss man genau lesen: Die Begründung Ihrer ursprünglichen Warnungen (Arzneimittelgesetz) sind Frau Steffens ob des besagten OVG-Urteils abhanden gekommen. Nun versucht sie Ihre verzweifelte Aktion mit gegenteiligen Urteilen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu untermauern.
1. Die beiden als Beispiele bezeichneten Urteile (die übrigens falsch angegeben sind!) sind wohl die einzigen, derer sie habhaft werden konnte. Die zig gegenteiligen Rechtssprechungen weit höherer Instanzen (siehe unten) werden einfach unter den Teppich gekehrt. Warum?
2. Zitat: „Laut EU-Gesundheitskommission stuft die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten die E-Zigarette als Arzneimittel ein.“ Eine plumpe Falschaussage (siehe Update unten vom 11.03.2012, Abschnitt II „Widersprüche im räumlichen Vedrbreitungsgebiet“)! Warum?
3. Die angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind entweder bereits umfänglich widerlegt (siehe unsere Seite „Wissen > Gesundheit“) oder gleichwertig auch auf die weitaus gefährlicheren (aber legalen) Tabakprodukte anwendbar. Belege oder Quellen für ihre Behauptungen legt Frau Steffens nicht vor. Warum?
4. Verwunderlich: Hatte Frau Ministerin den Konsum in Ihrer ersten Warn-Welle noch für durchaus probat erklärt (sinngemäßes Zitat „…ich habe lediglich den Handel untersagt, gegen den Konsum ist nichts einzuwenden.“), warnt sie nun vor gesundheitlichen Folgen des Konsums. Warum plötzlich?
Smok-E meint: Frau Ministerin Steffens, erlauben Sie uns ein offenes Wort. Derart offenkundige Bigotterie wird nun endgültig peinlich. Wie glaubhaft ist es wohl, Frau Steffens, wenn man, gerade wie einem die Argumente abhanden kommen oder nicht, eigene Begründungsnot mit billigen Taschenspielertricks hin- und herjongliert und nicht einmal davor zurückschreckt, den ursprünglichen Halbwahrheiten nun auch noch platte Unwahrheiten (als wissenschaftliche Erkenntnis vorgegaukelt) hinzuzufügen. Mit Verlaub, das ist einer Amtsträgerin mit Verantwortung für das Wohl der von ihr mitregierten Bürger weder würdig noch angemessen. Entweder der Konsum der E-Zigarette war schon immer gefährlich – dann hätten Sie auch davor bereits im vergangenen Dezember deutlich warnen müssen. Oder Ihre neueren „Erkenntnisse“ sind nichts weiter als heißer Dampf – dann gehört Ihre aktuelle Verlautbarung in die Rubrik „Irreführung der Bürger“ – aus welchen Interessen auch immer. So oder so: Für die eine oder andere Aussage werden Sie Verantwortung übernehmen müssen. Wir bleiben am Ball!
P.S.: Frau Steffens, wann endlich streichen Sie den Slogan „Für ein selbstbestimmtes Leben…“ aus Ihrem Logo? Dies ist angesichts Ihrer Kampagne blanke Verhöhnung der Bürger!
Fazit: Die Rechtslage bleibt trotz aller ministerialen Nebelbomben eindeutig: E-Rauchen oder der Handel mit E-Zigaretten war und ist juristisch nicht zu beanstanden oder zu verbieten! Um ein Zitat des Altkanzlers Schröder hinzuzufügen: Basta!
Quelle: NRW Ministerium GEPA , Pressemitteilung vom 23.04.2012
+++++++++++++++ Update 23.04.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
E-Zigaretten Verbots-Aktion in NRW endgültig vom Tisch
Mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster (Aktz. 13 B 127/12) ist nun der dubiose Versuch der NRW-Ministerin Barbara Steffens, den Handel mit E-Zigaretten sowie nikotinhaltigen Liquids zu verbieten, endgültig gescheitert. Frau Steffens hatte die genannten Produkte ohne rechtlich oder wissenschaftlich vertretbare Grundlage eigenmächtig dem Arzneimittelgesetz zugeordnet. Das Gericht stellt heute eindeutig fest, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war. Warnungen und Verbotsanordnungen sind unverzüglich zurück zu nehmen.
E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz, so das Gericht in der Beschlussbegründung. Weder die Entwöhnung vom Nikotinkonsum noch die Linderung einer Nikotinabhängigkeit stünden im Vordergrund. E-Zigaretten und Zubehör hätten keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.
Gegen diesen Beschluss gibt es keine weitere Möglichkeit der Anfechtung, er ist damit rechtskräftig.
Smok-E meint: Das OVG bestätigt mit seinem heutigen Beschluss unsere Rechtsauffassung, die wir seit Jahren vertreten und immer wieder verteidigt und untermauert haben. Es wurde Zeit, dass dem eigenmächtigen und selbstherrlichen Treiben der Politik und damit auch der häufig inhaltsleeren Argumentationshilfe seitens einzelner „Wissenschaftler“ sowie einer Vielzahl unqualifizierter Medienorgane Einhalt geboten wurde. Zumindest in NRW wird geltendes Recht nun auch wieder in der Praxis vollzogen. Im Zuge einer bundesweiten Gleichbehandlung sollte es zukünftig auch in anderen Bundesländern nicht mehr möglich sein, E-Zigaretten ohne fundierte wissenschaftliche oder juristische Grundlagen als Arzneimittel zu deklarieren. In der Praxis heißt das: Der Erfolg der E-Zigarette dürfte kaum noch aufzuhalten sein – es sei denn, die EU macht das Fass neu auf…
Quelle: Justizportal NRW, Mitteilung vom heutigen Tage+++++++++++++++ Update 23.04.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Quelle: Justizportal NRW, Mitteilung vom heutigen Tage
+++++++++++++++ Update 02.04.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Auch Verwaltungsgericht Köln sieht in E-Zigaretten keine Arzneimittel
Mit einem Urteil vom heutigen Tage (Aktz. 7 K 3169/11) bestätigt das Verwaltungsgericht Köln die mittlerweile überall gängige Rechtsauffassung, dass E-Zigaretten sowie Liquids (auch mit Nikotin) nicht den Arzneimitteln zugerechnet werden dürfen. Das Gericht widerspricht damit eindeutig der veröffentlichten Auffassung der Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprdodukte (BfArM). Die Behörde in Bonn konnte keinen Nachweis über eine therapeutische Eignung beibringen.
Zwar sei Nikotin möglichwerweise ein Arzneistoff und könne zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden, so das Gericht. Im Zusammenhang mit der Nutzung in E-Zigaretten sei die Substanz jedoch ein Genussmittel. Mögliche Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Nikotin und anderen Substanzen in E-Zigaretten rechtfertigten keine Arzneimittelzuordnung.
Gegen dieses Urteil kann Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden – wie das dann wohl entscheiden würde, ist im nachfolgenden Beitrag zu lesen…
Quelle: NRW Justizministerium, Pressemitteilung vom heutigen Tage
+++++++++++++++ Update 27.03.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Oberverwaltungsgericht Münster kippt NRW E-Zigaretten-Verkaufsverbot
Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aussagen und Verbotsanordnungen des NRW-Gesundheitsministeriums am 18. Januar dieses Jahres noch für zulässig hielt, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster am 20. März klar Stellung bezogen. In einem vorab veröffentlichten rechtlichen Hinweis heißt es wörtlich: „Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hätte nicht vor E-Zigaretten warnen dürfen. Auch ein entsprechender Erlass an die nachfolgenden Behörden war rechtswidrig.“
Ein E-Zigaretten-Anbieter war nach den Verlautbarungen des Ministeriums vom Dezember letzten Jahres vor Gericht gezogen und hat nun Recht bekommen. Das Eilverfahren wird in Kürze abgeschlossen sein. Nach Angaben der Klägerin hat das Ministerium nun drei Wochen Zeit, die Warnungen und Erlasse zurück zu nehmen. Geschieht dies nicht, werde das OVG förmlich durch Beschluss entscheiden.
Quelle: Beck aktuell, Veröffentlichung vom heutigen Tage
+++++++++++++++ Update 17.03.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Weitere Rechtsexperten schließen Arzneimittelzuordnung von E-Zigaretten aus
Die Fach-Juristen der Beck-Ausgaben (juristische Kommentar-Reihe) beziehen eindeutig Position (Zitat auszugsweise): „Wird eine elektronische Zigarette nicht als Mittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet bzw. präsentiert […], kann sie nicht als Präsentationsarzneimittel […] eingestuft werden. Steht eine pharmakologische Wirkung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung und Dosierung nicht fest oder fehlt es an einer betreffenden therapeutischen Zweckbestimmung, kann sie nicht als Funktionsarzneimittel […] qualifiziert werden. Aus diesem Grund scheidet insbesondere die Annahme eines Medizinproduktes […] aus, da auch dies durch eine medizinische Zweckbestimmung charakterisiert ist.“
Einmal mehr ist damit bestätigt, dass sowohl die Einschätzungen der Landesbehörden als auch die Aussagen der Bundesregierung (die dazu in keiner Weise befugt ist), keinerlei vertretbare juristische Gültigkeit haben und gegen bestehendes Recht verstoßen.
ddp direkt / themeportal.de, Veröffentlichung vom 09.03.2012
Beck´sch Texte; Kügel / Müller / Hofmann; Arzneimittelgesetz 2012; Kommentar; Buch XLVII
+++++++++++++++ Update 14.03.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Arzneimittelzuordnung in den Niederlanden gescheitert
Mit einem Urteil vom gestrigen Tag (Aktz. 414117 / KG ZA 12-209) ist die Zurodnung von E-Zigaretten zur Arzneimittelregelung in den Niederlanden, in denen eine fast identische Gesetzgebung bzgl. Arzneimitteln und Medizinprodukten wie in Deutschland gilt, gescheitert. Der Staat hatte argumentiert, es sei nicht seine Aufgabe, wissenschaftliche Nachweise für eine Einstufung als Arzneimittel beizubringen. Gemäß der EU-Rechtsprechung folgte der Richter dieser Argumentation nicht.
Angesichts einer fast identischen Argumentation in Deutschland dürften auch hierzulande die Aussichten auf eine Durchsetzung der Arzneimittelzuordnung nur äußerst gering sein.
Quelle: Rechtspraak.nl, Veröffentlichung vom 13.03.2012 (niederländisches Original)+++++++++++++++ Update 11.03.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Zur Zeit findet sich in fast allen Medienveröffentlichungen die Behauptung, die Bundesregierung habe E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft. Grundlage für diese Darstellung ist eine (bewusst oder unbewusst) fehlerhafte Interpretation der Antworten der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Bundestag.
Wir möchten anhand belastbarer Quellen und Unterlagen noch einmal die uns bekannte Faktenlage in einer für (hoffentlich) jedermann verständlichen Form darstellen.
1. Verbots-Grundsatz in Deutschland
Nach Maßgabe des Grundgesetzes ist jedem Bürger dieses Landes mithin alles erlaubt, was nicht durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen eindeutig verboten ist. Eine Umkehrung dieses Grundsatzes ist nicht statthaft.
2. Produktnutzung und Konsum
Ebenfalls nach Maßgabe des Grundgesetzes, hierbei insbesondere §2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), ist es jedem Bundesbürger freigestellt, welche Produkte er kauft oder konsumiert, sofern er dabei nicht gegen geltende Gesetze oder sonstige Bestimmungen verstößt.
Nach geltender Gesetzeslage ist jeder Händler befugt, Waren jeglicher Art im freien Warenverkehr zu handeln, sofern dies nicht durch anderslautende Bestimmungen untersagt ist.
4. Produkt-Einstufung
Für die Einstufung eines Produktes wie der E-Zigarette sind derzeit vier Möglichkeiten gegeben:
a) als Lebensmittel; b) als Genussmittel; c) als Tabakprodukt; d) als Arzneimittel/Medizinprodukt.
Letzteres ist abhängig davon, ob es sich um „Software“ (Liquids/Depots als vermutete Arzneimittel) oder „Hardware“ (Geräte zur Verdampfung und damit vermutete Medizinprodukte) handelt.
5. Zuständigkeit / Einstufungsbefugnis
Für eine mögliche Einstufung als Arzneimittel sind in Deutschland ausschließlich die Landesbehörden zuständig bzw. befugt, Bundesbehörden ist dies gesetzlich untersagt (föderales Gesundheitssystem). Für eine Einstufung als Medizinprodukt, Tabakprodukt, Lebensmittel oder Genussmittel sind die entsprechenden Bundesbehörden zuständig.
6. Übergeordnete Rechtsgrundlage
Bei allen Einstufungsversuchen ist die Einhaltung der anwendbaren EU-Vorschriften bzw. der aktuell gültigen Rechtssprechung seitens des EuGH oder daraus resultierender Urteile deutscher Gerichte (z.B. Bundesverwaltungsgericht) zwingend vorgeschrieben. Verstöße gegen diese Regelung sind vor dem entsprechenden Gericht justitiabel.
7. Festlegung einer Einstufung von Produkten
Formulierungen wie „…nach Auffassung der Behörde…“, „…die Behörde geht derzeit davon aus…“, „…die Behörde sieht es als gegeben an…“ etc. stellen keinerlei Rechtsgrundlage, sondern lediglich Auffassungen und Meinungen der Behördenvertreter dar. Solche Verlautbarungen sind weder rechtlich bindend noch klagefähig. Eine juristische Verbindlichkeit oder Klagefähigkeit ergibt sich erst mit einer offiziellen schriftlichen Festlegung und Veröffentlichung (z.B. Bundesgesetzblatt etc.).
8. Grundsatz der Nachvollziehbarkeit
Rechtliche Verordnungen, Beschlüsse oder Gesetze etc. bedürfen grundsätzlich der Eindeutigkeit. Unverständliche, gegensätzliche oder nach geltendem Recht nicht nachvollziehbare Rechtspositionen dürfen keine Rechtsgrundlage zum Nachteil von Betroffenen begründen, bis eine eindeutige und endgültige richterliche Entscheidung vorliegt.
Die derzeitige Rechtslage in Deutschland ist geprägt von zahllosen Widersprüchen seitens Behörden und Ämtern sowie von fast durchgängig schlecht recherchierter und mit Halbwissen durchsetzter Berichterstattung seitens der Medien.
Zur Sachlage im Einzelnen:
I. Widersprüche bei der Einstufung
Zu allen vier (!) Einstufungsmöglichkeiten (s.o.) der E-Zigarette liegen uns schriftliche Verlautbarungen von Amtsträgern vor:
a) Einstufung als Arzneimittel
In der Pressemitteilung vom 16. Dezember 2011 äußert Frau Steffens (Die Grünen), Ministerin im Landtag NRW, die E-Zigarette sei nach Ihrer Auffassung nach dem Arzneimittelgesetz zu regeln. (Quelle hier klicken)
b) Einstufung als Genussmittel
In einer schriftlichen Erklärung des Regierungspräsidiums Darmstadt (Hessen) vom 26.02.2010 lesen wir (Zitat): „E-Zigaretten, die lediglich zum Genuss geraucht werden […], werden […] nicht als Arzneimittel eingestuft.“ (Quelle hier klicken)
c) Einstufung als Lebensmittel
Ein Strafantrag des Amtsgerichtes Frankfurt (Hessen) begründet einen Beschluss in einem Ermittlungsverfahren vom 22.02.2012 gegen einen E-Zigaretten-Händler wie folgt (Zitat): „Da E-Liquids dazu bestimmt sind, vom Menschen konsumiert zu werden, kommt eine Einstufung als Lebensmittel […] in Betracht […]…“ (Quelle hier klicken)
d) Einstufung als Tabakprodukt
In der Diskussion, ob E-Rauchen dem Nichtraucherschutzgesetz unterfällt, lesen wir in der Antwort der Bundesregierung vom 27.02.2012 auf die kleine Anfrage der Fraktion der „Linken“ (Zitat): „Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass E-Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass „Rauchen“ hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder E-Zigaretten differenziert wird…“. Damit werden E-Zigaretten (obwohl die antwortende Person versucht, sich möglichst schwammig auszudrücken) den Tabakprodukten gleichgestellt. (Quelle hier klicken, Frage 46)
Widersprüchliche Beurteilung
Klar ist, dass es nach Maßgabe der Nachvollziehbarkeit und Eindeutigkeit bei der Einstufung von E-Zigaretten nicht möglich ist, dieses Produkt gleichzeitig mehreren Kategorien zuzuordnen. Genau das geschieht aber hier. Während eine Stelle offiziell von Arzneimitteln spricht, behauptet eine andere das genaue Gegenteil. Ist die eine Seite von einer Zuordnung als Lebensmittel überzeugt, sprechen andere im Zuge des Nichtraucherschutzes von zumindest den Tabakwaren ähnlichen Produkten (die dann aber vom Arzneimittelgesetz ausgenommen wären!). Die Einstufung geschieht also ganz offensichtlich nicht nach rechtsgültigen Kriterien, sondern nach völlig subjektiven Ansichten und der jeweiligen Interessenlage des Beurteilenden.
II. Widersprüche im räumlichen Verbreitungsgebiet
Alle Einstufungsversuche unterliegen in ganz Europa zunächst der höchsten hierfür zuständigen Instanz. Dies ist zum einen die EU-Gesetzgebung, zum anderen die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH). In den nachrangigen Regelungen der einzelnen Staaten, bzw. noch weiter darunter der jeweiligen Bundesländer, stellt sich die Situation derzeit in etwa wie folgt dar:
Österreich: ausschließlicher Apothekenverkauf; Deutschland und Niederlande: Versuch der Einstufung als Arzneimittel; Italien, Frankreich, Spanien, Polen: freier Verkauf; Großbritannien: Freier Verkauf, Empfehlung der Regierung PRO-E-Zigarette. Aus den übrigen Staaten liegen uns widersprüchliche Aussagen vor.
Bundesländer in Deutschland: In 2 von 16 Bundesländern wird eine Einstufung als Arzneimittel versucht (NRW, Thüringen), in mindestens einem Bundesland wird nikotinhaltiges Liquid hergestellt und frei vertrieben, in allen übrigen Ländern sind keinerlei eindeutige Bestimmungen oder Beschränkungen bekannt.III. Widersprüche bzgl. Studien und Forschungen
In den Medien wird fast ausschließlich gemeldet, es gäbe keine ausreichenden wissenschaftlichen Studien bzgl. der E-Zigaretten. Viele dieser „nicht vorhandenen“ Studien finden Sie auf unserer Website unter der Rubrik „Wissen > Gesundheit“ bzw. „Wissen > Amtliches“.
Folgende Aussagen stehen im Raum:
a) „Die Erforschung der E-Zigarette ist ureigene Aufgabe der Hersteller und Anbieter“, so sinngemäß Frau Dr. Martina Pötschke-Langer, Wortführerin der Fraktion der E-Zigaretten-Gegner, in einer Antwort auf die Frage, warum das „Deutsche Krebsforschungszentrum“ (DKFZ), bei dem sie beschäftigt ist, nicht in dieser Richtung forscht.
b) Ebenfalls von Frau Dr. Pötschke-Langer stammt der Satz „Wir wissen überhaupt nicht, welche Folgen der langfristige Gebrauch von E-Zigaretten hat“. Hält man ihr argumentativ die vorliegenden Studien entgegen, heißt es dann: „Diese Studien sind nicht relevant, weil sie von den Herstellern der E-Zigaretten finanziert wurden (z.B. die Neuseeland-Studie von Ruyan).“
Gleiche oder ähnliche Verlautbarungen finden sich bei vielen Politikern und anderen E-Zigaretten-Gegnern. Die völlige Sinnlosigkeit derartiger Argumentationen müssen wir wohl nicht näher erläutern.
IV. Widersprüche bzgl. Verkauf und Konsum
Frau Steffens (s.o.) betont immer wieder, sie habe die E-Zigaretten nicht verboten, sondern lediglich den freien Handel mit diesen Produkten. Der Konsum sei legal. Als Begründung führt sie den Schutz der Verbraucher an. Es ist vielleicht verständlich, dass sich eine Politikerin aus der Verantwortung stehlen möchte (ein Konsumverbot wäre durch jeden Bürger vor dem EuGH klagefähig!), Sinn macht es deshalb trotzdem nicht. Ein derartiges Verhalten birgt eher die Gefahr, dass sich Frau Steffens, wie bereits von einem Rechtsanwalt angedacht, bzgl. einer möglichen grob fahrlässigen (weil wissentlichen) Beihilfe zur Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verantworten muss, wenn ihr angebliches Wissen, dass die E-Zigarette eine Gefahr für die Konsumenten darstellt, zutrifft.
Politik, Behörden und Wissenschaft haben sich nach mehrjähriger Argumentation gegen E-Zigaretten immer weiter in gravierende, nicht widerlegbare Widersprüche verwickelt. Hieraus eine für den Bürger gültige Rechtslage abzuleiten ist völlig absurd.
Leider sind derartige Vorgehensweisen erst dann klagefähig, wenn sie schriftlich fixiert sind und ein für einen möglichen Rechtsbruch Verantwortlicher erkennbar und dingfest zu machen ist. Dies wird von den E-Zigaretten-Gegnern jedoch durch schwammige Formulierungen und Vermeidung amtlicher Erklärungen peinlich genau vermieden.
Zu keinem der beanstandeten Produkte, also E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids, gibt es eindeutige, schriftlich fixierte und klagefähige Festlegungen seitens der deutsche Behörden. Alle Medienmeldungen beziehen sich auf Meinungsäußerungen, Einschätzungen oder Interpretationen von Amtsträgern, die zum größte Teil noch nicht einmal dazu befugt sind. Auch wenn die Medien daraus fast durchgängig in der Lesart „Verbote“ konstruieren, ist diese Darstellung sachlich falsch!
E-Zigaretten und Zubehör sind und bleiben bis zu einer möglichen neuen Regelung durch die EU (Überarbeitung der Tabakrichtlinie) legal und frei verkäuflich in Deutschland. Jeglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürger ohne eindeutige Gesetzeslage ist rechtswidrig und kann auf dem Klagewege angefochten werden.
Hinweis: Dieses Update vom 11.03.2012 ist auch als PDF-Dokument verfügbar, auf das Sie gerne verlinken dürfen: www.smok-e.de/2012-03-Rechtslage-Deutschland-Widersprueche.pdf.
Ausdruck und Weitergabe, z.B. an Kunden oder Bekannte, ist ebenfalls ausdrücklich erlaubt, lediglich die Verwendung auf anderen Webseiten ist nicht zulässig!
+++++++++++++++ Update 04.02.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Weitere anwaltliche Stellungnahme
Ein weiterer Fachanwalt für Medizinrecht, RA Sebastian Vorberg, hat eine Stellungnahme zur Einordnung der E-Zigarette in´s Netz gestellt.
„Als Ergebnis ist festzustellen“, so Vorberg, „dass die elektronische Zigarette nicht als Arzneimittel einzustufen ist. … Auch wenn es plausibel ist, dass der Staat einen solchen Graubereich … nicht ohne Kontrolle hinnehmen will, müssen die geltenden Gesetzesgrundlagen eingehalten werden.“ Er führt weiterhin aus, dass nur der Gesetzgeber mit einer eindeutigen Regelung die derzeitige Gesetzeslücke beseitigen kann, und dass sich „…die Exekutive … nicht über diese Lücke hinwegsetzen [kann].“
Quelle: Medizinanwalt.de, Blogeintrag vom 30.01.2012
+++++++++++++++ Update 03.02.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Presse schwenkt auf differenzierte Berichterstattung um
Offenbar hat nun auch die Presse begriffen, dass das bloße Abschreiben von DPA-Meldungen, wie dem willkürlichen Verbotsakt gegen E-Zigaretten von Ministerin Steffens, nicht der letzte Schluss redaktioneller Arbeit ist. Ein erstaunlich differenzierter Artikel der WAZ („Der Westen“) rückt die bisherigen Ansichten und Verlautbarungen der E-Zigaretten-Gegner in einen nunmehr nachvollziehbaren rechtlichen Rahmen. Das Ergebnis: Rechtsexperten halten das Verbot für nichtig, d.h. es hat keine Auswirkungen auf den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids, und das bundesweit.
Die Versuche der Landesbehörden, das angeordnete Verbot umzusetzen, seien, so die Experten, rechtlich zumindest „problematisch“. „Man begibt sich auf dünnes Eis“, heißt es, und die meisten Behörden dulden weiterhin den Verkauf der vom ministerialen Verbot betroffenen Produkte.
Quelle: Der Westen (WAZ-Gruppe), Artikel vom 03.02.2012
+++++++++++++++ Update 31.01.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Staatsanwalt steht dem Verbotsversuch für nikotinhaltige Liquids kritisch gegenüber
Laut einer Meldung der WAZ-Gruppe (Der Westen) vom gestrigen Tage meinte der Oberstaatsanwalt aus Essen, Willi Kassenböhmer: „Die Rechtslage ist eine unsichere. …Ich weiß noch nicht, wie ich mit einer Anzeige umgehen würde.“ Dabei bezog er sich auf den Versuch der Stadt Essen, die Verbotsanordnung von Frau Steffens tatsächlich umzusetzen.
Weiter heißt es: „Durch den NRW-Vorstoß und das Verbot in Essen allein lassen sich … keine strafrechtlichen Konsequenzen ableiten. Es gibt kein Strafrecht der Länder.“
Kassenböhmer führt weiter aus: „Vor dem Erlass der Gesundheitsministerin vom 16. Dezember hat die Stadt Essen schon einmal Strafanzeige wegen Handels mit nikotinhaltigen Liquids bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Ich habe das Verfahren aus subjektiven Gründen eingestellt.“
Quelle: Der Westen (WAZ-Gruppe), Artikel vom 31.01.2012
+++++++++++++++ Update 30.01.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nachtrag zum Update vom 24.01.2012
Mittlerweile liegt die Begründung des Gerichtsbeschlusses vor. Außerdem ist dieser Beschluss nicht rechtskräftig. Am 23.01.2012 hat die Antragstellerin Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Quelle: Artikel der Deutschen Apothekerzeitung vom 30.01.2012Update zur Entscheidung der NRW-Ministerin Frau Barbara Steffens vom 16.12.2011
Frau Steffens lässt in einer Pressemeldung verlauten: „Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sind, sofern die arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gesetzlich verboten.“
Sämtliche Medien interpretieren in Ermangelung fundierter Sachkenntnis daraus ein „Verbot von E-Zigaretten“ und veröffentlichen dies in beispiellos unverantwortlicher Weise.
Lesen wir den Inhalt noch einmal genau: Vom gedachten Verbot sind nur solche Produkte betroffen, die „…die arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften nicht ein(…)halten…“.
Die weiter unten ausgeführte derzeitige Rechtslage besagt eindeutig, dass die genannten Produkte nicht durch das Arzneimittel- (AMG) oder Medizinproduktegesetzt (MPG) geregelt sind, ja nach mehreren Gerichtsentscheiden des europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts derzeit nicht einmal geregelt werden dürfen.
Ob es sich bei der von Frau Steffens gewählten Formulierung um schlichte Unkenntnis der Rechtslage oder um eine geschickt gewählte Wortwahl handelt, können wir nicht beurteilen.
Keines der oben genannten derzeit am Markt gehandelten Produkte unterliegt irgendwelchen Reglementierungen durch das Arzneimittelgesetz oder das Medizinproduktegesetz.
Alle (auch nikotinhaltige!) E-Zigaretten und Liquids/Depots sind weiterhin frei verkäuflich!
Smok-E meint: Die von Frau Steffens angeordneten Maßnahmen sind ohne Zweifel mit bestehendem Recht nicht vereinbar. Gegen mögliche Beschränkungen oder Hemmnisse des nach dem Gesetz zugesicherten freien Warenverkehrs sollten in jedem Fall von betroffener Seite unverzüglich juristische Maßnahmen unter Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes eingeleitet werden. Selbst auf ministerialer Ebene ist es nicht erlaubt, geltendes Recht durch willkürliche Anordnungen außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus steht es natürlich jedem Betroffenen frei, einen ggfs. eintretenden wirtschaftlichen Schaden gegenüber dem Verursacher, also Frau Steffens bzw. deren Ministerium oder den handelnden Behörden, im Rahmen einer Schadenersatzforderung geltend zu machen.
Wir sind jedenfalls sehr gespannt, ob die untergeordneten Behörden, die von der von Frau Steffens herausgegebenen Anordnung betroffenen sind, angesichts dieser deutlichen Rechtslage überhaupt tätig werden, und ob sie damit dann das Risiko von Gerichtsverfahren vor breiter Öffentlichkeit auf sich nehmen.
+++++++++++++++ Update Ende ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
In der Vergangenheit ist immer wieder von verschiedenen Institutionen und Behörden versucht worden, verschiedene Produkte ohne die notwendigen Voraussetzungen dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder Medizinproduktegesetz (MPG) zuzuordnen.
Folgende rechtskräftige Urteile liegen vor (in zeitlicher Abfolge):
1. Im folgenden EuGH-Urteil, bei dem es ursprünglich um die Beurteilung eines Vitaminpräperates ging, findet sich u.a. folgender Passus:
Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004
„…Für die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel „nach der Funktion“ müssen sich die Behörden daher vergewissern, dass es zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt ist und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben kann (Urteil Upjohn, Randnr. 17)…“.
2. Das BverwG geht in diesen Entscheidungen noch einen Schritt weiter:
Bundesverwaltungsgericht 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06, alle vom 25. Juli 2007
„Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind (…) Es geht nicht an, zum Verzehr bestimmte Produkte „auf Verdacht“ den Arzneimitteln zuzurechnen.“
3. Die nachfolgenden Urteile gehören sachlich zusammen:
Vorabentscheidung des EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
„3. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/ 83 in der durch die Richtlinie 2004/ 27 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Produkt – abgesehen von den Stoffen oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, zur Erstellung einer medizinischen Diagnose angewandt zu werden – nicht als Arzneimittel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung – einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe – und bei bestimmungsgemäßer Anwendung die physiologischen Funktionen nicht in nennenswerter Weise durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann.“
Dieses hatte der EuGH ähnlich bereits in den Verfahren C-387/99 vom 29. April 2004, C-206/03 vom 19. Januar 2005, C-495/ 04 vom 30. März 2006 und C-319/ 05 vom 15. November 2007 ausgesprochen.
Der Generalanwalt beim EuGH hat in den Rechtssachen C-316/0, C-316/0, C-299/03, C-316/03, C-317/03 und C-318/03 festgestellt:
„(35) Es muss ausreichende Sicherheit dafür bestehen, dass Produkte, die angeblich eine Wirkung als Arzneimittel haben, diese Wirkung auch tatsächlich aufweisen. (37) Stuft ein Mitgliedsstaat etwas als Arzneimittel ein, muss es „seine Entscheidung auf objektive wissenschaftliche Daten stützen, die sie rechtfertigen können. (80) Gleichzeitig sollte zumindest eine nachweisbare „therapeutische Wirkung“ vorhanden sein.“
Bundesverwaltungsgericht 3 C 5.09 vom 26. Mai 2009
In diesem Urteil konkretisiert das BVerwG noch einmal die Voraussetzungen zur Einstufung von Produkten als Arzneimittel:
„Die Einordnung als Funktionsarzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/ 83/ EG erfordert ungeachtet der Zweifelsregelung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie den wissenschaftlichen Nachweis, dass die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden. Dieser Nachweis kann nicht durch die weiteren, in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels ersetzt werden.“
4. Bezüglich unzulässiger Einstufung von Produkten als Arzneimittel ist Deutschland in der Vergangenheit bereits mehrfach vom EuGH wegen Vertragsverletzung nach Artikel 28 und 30 EG verurteilt worden:
z.B. EuGH Verfahren C-319/ 05 vom 15. November 2007
Nach der obigen z.Z. gültigen Rechtssprechung ist die Zuordnung von neuen Produkten, also auch E-Zigaretten nebst Zubehör wie Liquids oder Depots, zum AMG oder MPG nur dann möglich, wenn wissenschaftlich fundierte und belastbare Erkenntnisse vorliegen, die eine derartige Zuordnung eindeutig belegen und im Sinne dieser Gesetze notwendig machen.
Pikanterweise postulieren die E-Zigaretten-Gegner unter den „Experten“, allen voran Frau Dr. Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum, seit Jahren in unveränderter Form, dass überhaupt keine Erkenntnisse vorlägen, welche Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten habe. Und aus diesem Grunde (also dem Nichtwissen um die Wirkung) seien diese Produkte durch das AMG bzw. das MPG zu regeln.
Aus allen o.g. Sachverhalten resultiert somit zwingend:
1. Eine Einstufung als Arzneimittel oder Medizinprodukt ist nur mit belastbaren wissenschaftlichen Belegen möglich, die z.Z. nicht vorliegen.
2. Somit sind E-Zigaretten z.Z. weder als Arzneimittel noch als Medizinprodukte im Sinne der jeweiligen Gesetze anzusehen.
3. Da es sich weder um Arzneimittel noch um Medizinprodukte im rechtlichen Sinne handelt, sind E-Zigaretten und entsprechendes Zubehör wie Liquids oder Depots als frei verkäuflich anzusehen.
4. Jede Einschränkung dieser Handels- und Nutzungsfreiheit ist nach unserer Auffassung als rechtswidrig anzusehen und entsprechend zu verfolgen.
Quellen: Siehe amtliche Veröffentlichungen der o.g. Gerichte unter den jeweiligen Aktenzeichen
Hinweis: Bitte beachten Sie unsere Hinweise zu Rechts- und Gesundheitsthemen (Disclaimer)!
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