Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2015/bemessung-der-enteignungsentschadigung-bundesverfassungsgericht-contra-bundesgerichtshof
Timestamp: 2019-05-22 21:17:37
Document Index: 141122645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 100', 'BGH', '§ 95', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGH', '§ 97', '§ 40', '§ 42', '§ 95', '§ 85', '§ 39', '§ 40', '§ 95', '§ 42', '§ 43', '§ 95', 'Art. 14', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'Art. 100', '§ 95', 'Art. 14', '§ 95', '§ 85', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 95']

Bemessung der Enteignungsentschädigung – Bundesverfassungsgericht contra Bundesgerichtshof | Köhler & Klett
Bemessung der Enteignungsentschädigung – Bundesverfassungsgericht contra Bundesgerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.12.2014 (1 BvR 2142/11) der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.07.2011 (III ZR 156/10) stattgegeben, weil der BGH nach der Erkenntnis des BVerfG die justizielle Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz – GG) verletzt hatte. Ein „Fachgericht“, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlässt, weil es „in nicht vertretbarer Weise“ die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des anzuwendenden Gesetzes annimmt, verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters. Der verfassungsgerichtliche Vorwurf, dass der BGH in nicht vertretbarer Weise eine gesetzliche Vorschrift verfassungskonform, aber falsch ausgelegt und damit der Normenkontrolle durch das BVerfG entzogen habe, lässt aufhorchen. Er betrifft die entschädigungsmindernde Reduktionsklausel in § 95 Abs. 2 Nr. 7 des Baugesetzbuches (BauGB). Danach bleiben bei der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung Bodenwerte unberücksichtigt, die im Rahmen des Planungsschadensrechts gem. den §§ 40 – 42 BauGB nicht zu berücksichtigen wären. Der BGH hat bisher diese Klausel einschränkend ausgelegt und damit im Ergebnis die Enteignungsentschädigung extensiv gedeutet. Das BVerfG sieht hierin einen Gesetzes- und Verfassungsverstoß, den es mit bemerkenswerter Schroffheit korrigiert.
Der Beschluss des BVerfG vom 16.12.2014 ist schon in prozessualer Hinsicht ungewöhnlich: Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde gegen das zu Gunsten des Eigentümers ergangene, die nicht reduzierte Enteignungsentschädigung zusprechende Urteil des BGH vom 07.07.2011 für zulässig und begründet erachtet. Eine Behörde kann sich – so das BVerfG – in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG) berufen und deren Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen. Dieser Leitsatz steht mit der vorgefundenen Rechtsprechung in Einklang: Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hinsichtlich der justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschwerdefähig, weil ihnen diese grundrechtsgleichen Rechte zustehen können (BVerfG, Urteil vom 16.01.1957 – 1 BvR 134/56; Beschluss vom 08.07.1982 – 2 BvR 1187/80). Das BVerfG sieht hierin objektive Verfahrensgrundsätze, die aus rechtsstaatlichen Gründen für jedes gerichtliche Verfahren gelten und jedem Verfahrensbeteiligten zugute kommen.
In diesem Kontext ist auch der weitere Leitsatz konsequent, demzufolge ein „Fachgericht“, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des anzuwendenden Gesetzes annimmt, die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Dass auch der BGH als oberstes Zivilgericht diese rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien beachten muss, liegt auf der Hand.
Die Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ehernes Verfassungsrecht: Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen; wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, ist die Entscheidung des BVerfG einzuholen (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG). Parlamentarische, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossene Gesetze unterliegen somit dem Verwerfungsmonopol des BVerfG. Andere Gerichte sind nicht befugt, parlamentarische Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit zu verwerfen oder unangewendet zu lassen. Damit wird die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers geschützt. Hieraus folgt auch, dass ein „Fachgericht“ die anzuwendende gesetzliche Vorschrift nicht entgegen den Kriterien des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte, der Systematik und des Sinns uminterpretieren darf. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen im kodifizierten Willen des Gesetzgebers.
In diesem Lichte mag die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde gegen die zivilgerichtliche Zuerkennung der nicht reduzierten Enteignungsentschädigung bei erster Betrachtung als kurioses, aber folgerichtiges Resultat der angeführten Rechtsprechung erscheinen. Dabei bliebe jedoch unbeachtet, dass das BVerfG in materiell-rechtlicher Hinsicht einen grundlegenden Kurswechsel vollzogen hat, indem es die vorgefundene Rechtsprechung des BGH zur Bemessung der Enteignungsentschädigung in einer wesentlichen Streitfrage verworfen hat. Diese betrifft die Nichtberücksichtigung von Bodenwerten nach § 97 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. den §§ 40 – 42 BauGB.
Die Bedeutung dieser verfassungsgerichtlichen Umsteuerung erschließt sich, wenn man den zugrunde liegenden Sachverhalt des Ausgangsverfahrens berücksichtigt. Umstritten war dort die Höhe der Enteignungsentschädigung für den Verlust des Eigentums an einem 567 m² großen Grundstück in Berlin. Auf dem Grundstück und einem angrenzenden Nachbargrundstück befand sich nach Kriegszerstörungen keine Wohnbebauung; es handelte sich um die einzigen unbebauten Grundstücke des Straßenblocks. Seit 1993 lag das Grundstück in einem Sanierungsgebiet. In der Begründung zur Sanierungsverordnung war ausgeführt, dass „zur Sicherung der Grünflächenversorgung … unbebaute Grundstücke für öffentliche Freiflächen gesichert werden“ mussten. Ein Antrag auf Bebauung des Grundstücks wurde 2004 abgelehnt. Die Eigentümer beantragten daraufhin die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde. Die Enteignungsbehörde setzte die Entschädigung aufgrund eines Verkehrswertgutachtens auf der Basis der zum Stichtag tatsächlich ausgeübten Nutzung fest. Demgegenüber hätte sich der Verkehrswert auf der Basis der planungsrechtlich zulässigen Nutzung als Baugrundstück auf mehr als das Doppelte der festgesetzten Entschädigung belaufen. Nach Ansicht der Enteignungsbehörde war für die geringere Entschädigung maßgebend, dass das Grundstück nicht innerhalb der Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB zur zulässigen Bebauung genutzt worden war.
Die Reduktionsklausel des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB ist durch die Baurechtsnovelle von 1976 in das damalige Bundesbaugesetz eingefügt und später sachlich unverändert in das BauGB übernommen worden. Sie passt die Bemessung der Entschädigung für die „klassische“ städtebauliche Enteignung (§§ 85 ff. BauGB) an den Umfang der Planungsentschädigung (§§ 39 ff. BauGB) an. Die Klausel, dass bei der Festsetzung der Entschädigung für die „klassische“ Enteignung „Bodenwerte, die nicht zu entschädigen wären, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 – 42 geltend machen würde“ (§ 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB), bezieht sich schon nach ihrem Wortlaut auf sämtliche Reduktionsklauseln des Planungsschadensrechts. Danach sind Bodenwerte, die nach Ablauf der siebenjährigen Plangewährleistungsfrist (§§ 42 Abs. 2 und 3, 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder wegen städtebaulicher Missstände (§ 43 Abs. 4 BauGB) bei der Planungsentschädigung unberücksichtigt bleiben, auch von der Entschädigung für die „klassische“ städtebauliche Enteignung ausgeschlossen.
Dennoch ist die Reduktionsklausel des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB dem Einwand begegnet, sie sei verfassungswidrig. Die Nichtberücksichtigung von Bodenwerten nach Ablauf der siebenjährigen Plangewährleistungsfrist verstoße im Falle der „klassischen“ Enteignung gegen das verfassungsrechtliche Entschädigungsgebot des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG. Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ist deshalb seit längerem die Ansicht vertreten worden, die Reduktionsklausel des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB sei einschränkend dahin auszulegen, dass sie Bodenwerte aufgrund einer (noch) zulässigen, aber länger als sieben Jahre nicht ausgeübten Nutzung nicht erfasse; solche Bodenwerte seien mithin zu entschädigen, solange eine (entschädigungsfreie) Herabzonung durch einen Bebauungsplan nicht erfolgt sei. Dieser Ansicht ist der BGH bisher gefolgt (so schon BGH, Urteil vom 06.05.1999 – III ZR 174/98; Urteil vom 11.07.2002 – III ZR 160/01; Urteil vom 19.07.2007 – III ZR 305/06). Im Ausgangsverfahren des vorliegenden Falles hat der BGH mit dem vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom 07.07.2011 (III ZR 156/10) seine vorausgegangene Rechtsprechung bestätigt. Damit schien die Rechtspraxis festgelegt. Bei „isolierter“ eigentumsverdrängender Planung, wenn die die spätere Enteignung auslösende Planung also nicht von einer gleichzeitigen allgemeinen Nutzungsbeschränkung im Plangebiet begleitet werde, könne deshalb – so der BGH – ungeachtet der Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB eine Entschädigung nach der planungsrechtlich zulässigen Nutzung – und nicht etwa nur eine Entschädigung nach der ausgeübten Nutzung – verlangt werden. Daraus erklärt sich die Zuerkennung der nicht reduzierten Enteignungsentschädigung im Urteil des BGH vom 07.07.2011.
Das BVerfG hat in dem Beschluss vom 16.12.2014 den Vorwurf, der BGH habe durch das Unterlassen der hier durch Art. 100 Abs. 1 GG gebotenen Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen (Rn. 80 ff.), in zwei Schritten begründet. Im ersten Schritt hat das BVerfG – durchaus überzeugend – dargelegt, dass der BGH die Überzeugung gewonnen habe, die Reduktionsklausel des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB sei mit ihrem kodifizierten Inhalt verfassungswidrig (Rn. 83). Ob diese Überzeugung zutreffend ist, hat das BVerfG dahinstehen lassen (Rn. 84).
Im zweiten Schritt hat das BVerfG betont, dass entgegen der Ansicht des BGH die Verpflichtung zur Vorlage an das BVerfG nicht durch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ausgeschlossen sei. Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB könne – so das BVerfG – nicht mit dem Ergebnis vorgenommen werden, dass die Entschädigung ungeachtet der verstrichenen Siebenjahresfrist (§ 42 Abs. 2 und 3 BauGB) auf der Grundlage der planungsrechtlich zulässigen Nutzung als Bauland zu bemessen sei (Rn. 85). Dazu führt das BVerfG die bekannten Grenzen der verfassungskonformen Auslegung an (Rn. 86, 87 mit umfangreichen Nachweisen).
Daran gemessen, sieht das BVerfG die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung, wie der BGH sie vornehmen will, „offensichtlich verstellt“ (Rn. 88). Der Gesetzeswortlaut biete hierfür keinen Anknüpfungspunkt. Der pauschale Verweis des BGH auf seine frühere Rechtsprechung reicht dem BVerfG nicht aus. Vor allem stehe der vom BGH befürworteten Einschränkung der Reduktionsklausel des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der aus der Entstehungsgeschichte ersichtliche gesetzgeberische Wille sowie der Gesetzeszweck entgegen (Rn. 93 ff.) Die Annahme, im Ausgangsverfahren sei eine verfassungskonforme Auslegung der Reduktionsklausel möglich gewesen, überschreite die Grenzen einer vertretbaren Interpretation und sei damit von verfassungsrechtlicher Relevanz (Rn. 98).
Da das angegriffene Urteil des BGH vom 07.07.2014 nach der Erkenntnis des BVerfG auf der Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) beruhte und die beschwerdeführende Enteignungsbehörde in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus dieser Garantie verletzte, hat das BVerfG das Urteil des BGH aufgehoben. Gem. § 95 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerf GG) hat es die Streitsache an den BGH zurückverwiesen. Der BGH erhält so die Gelegenheit, „seine Auffassung zur Verfassungswidrigkeit des aus seiner Sicht anzuwendenden Gesetzesrechts zu überprüfen und für den Fall, dass er an seiner bisherigen Überzeugung festhält, über eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG zu beschließen“ (Rn. 101).
Mit Blick auf die Bemessung der Enteignungsentschädigung darf man auf die Reaktion des BGH gespannt sein. Der BGH muss nun entscheiden, ob er an seiner Ansicht zur Verfassungswidrigkeit des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB festhält und einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG erlässt oder aufgrund der gesetzesinterpretierenden, die Entstehungsgeschichte und den Zweck des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB betonenden Hinweise des BVerfG umkehrt und die Verfassungsmäßigkeit sowie die konsequente Anwendung der gesetzlichen Reduktionsklausel anerkennt. Für eine solche Umkehr sprechen im Lichte der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 und 3 GG) gute sachliche Gründe, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum längst vorgetragen sind.
In der Rechtspraxis verdient überdies Beachtung, dass die bundesgesetzliche Regelung der Enteignungsentschädigung einschließlich der Reduktionsklausel des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB nicht allein auf die städtebauliche Enteignung (§§ 85 ff. BauGB) anwendbar ist, sondern nach den Enteignungsgesetzen einiger Länder auch für anderweitige Enteignungen maßgebend ist (so die Verweisungsregelungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 Hamburgisches Enteignungsgesetz und § 5 Abs. 2 Satz 1 Enteignungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern; gleichbedeutend die Parallelregelungen in § 10 Abs. 2 Nr.6 Ent-eignungsgesetz des Landes Brandenburg und § 10 Abs. 2 Nr. 6 Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Für die Bemessung der Enteignungsentschädigung ist nach dem Recht dieser Länder die Auslegungskontroverse zwischen dem BVerfG und dem BGH zu § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB – über die städtebauliche Enteignung hinaus – auch in anderen Enteignungsfällen bedeutsam. Die Erkenntnisse des BVerfG sind insoweit zugleich für das Landesrecht wegweisend.