Source: https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Stoerer-Haftung-fuer-Google-AdWords-Kampagne-ab-Kenntnis-Oberlandesgericht-Schleswig-20170322/
Timestamp: 2019-02-20 21:12:22
Document Index: 132703077

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 377', 'BGH', 'Art. 11', 'BGH', '§ 14', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis Oberlandesgericht Schleswig Urteil v. 22.03.2017 - 6 U 29/15 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis
Urteil v. 22.03.2017 - Az.: 6 U 29/15
1. Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Google AdWords-Anzeige kann es dahinstehen, ob der Anzeigen-Text von den Beklagten oder von Google erstellt wurde. Maßgeblich ist vielmehr das Verständnis eines durchschnittlichen Internetnutzers. Aus dessen Sicht besteht der Eindruck einer kennzeichenmäßigen Benutzung durch den AdWords-Inserenten Beklagten, unabhängig davon, wer die Überschrift über der Anzeige tatsächlich platziert.
2. Der Inserent einer AdWords-Anzeige haftet nicht bereits dadurch, dass er die Fuktion "weitestgehend passend" bei der Konfiguration der Suchkriterien auswählt.
3. Wählt der Inserent Keywords, die mit der geschäftlichen Bezeichnung eines Dritten weder identisch noch derart ähnlich sind, dass der Werbende damit rechnen muss, dass der Google-Algorithmus eine Verbindung zu dem fremden Kennzeichen herstellt, liegt hierin noch keine Markenverletzung. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der zugrundeliegender Suchalgorithmus von Google bekannt ist und der Inserent diese Kenntnis gezielt einsetzt und ausnutzt.
4. Eine Verantwortlichkeit trifft den AdWords-Inserenten jedoch dann, wenn er über die Rechtsverletzung informiert wird und nichts unternimmt, um den Versto0 zu vermeiden (z.B. Aufnahme in die Blacklist).
In dem Rechtsstreit (..) hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2017 für Recht erkannt:
1, Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28.05.2015, Az. 15 O 21/14, geändert und insgesamt neu gefasst:
a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, ihre Google-AdWords-Kampagne so einzurichten, dass auf die Eingabe des Suchbegriffs (...) eine auf die Internetseite der Beklagten zu 1) hinweisende AdWords-Anzeige erscheint, solange nicht in dieser Anzeige unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um eine Anzeige des Klägers, sondern um eine Anzeige der Beklagten zu 1) handelt, wenn das geschieht, wie mit der nachfolgend abgedruckten Anzeige: (...)
Auch die Verwechslungsgefahr liege nicht vor. Der durchschnittliche Internetnutzer unterscheide zwischen Anzeigen und Suchtreffern. Die Anzeige der Beklagten sei von den Suchergebnissen getrennt und enthalte selbst keinen Hinweis auf die Marke des Klägers „Wheel Clean Tec" oder sein Unternehmen. Im Gegenteil ergebe sich aus dem angegebenen Firmenname der Beklagten eindeutig, dass der Anzeigende keine Verbindung zum Kläger habe.
Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Mai 2015 - 15 O 21/14 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG zu.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieses Kennzeichen auch nicht nur beschreibenden Charakters. Es ist schon zweifelhaft, ob die beteiligten Verkehrskreise überhaupt den Sinn der englischen Wörter „wheel clean" verstehen, jedenfalls ist der Kennzeichenbestandteil „Tec" - laut Wikipedia eine Abkürzung für eine Vielzahl unterschiedlicher Begriffe - kein rein beschreibender. Mithin ist in der Kombination die Firmenbezeichnung des Klägers geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.
Durch die Adword-Kampagne der Beklagten ist bei Eingabe des Suchbegriffs "Wheel Clean Tec" im Suchfeld der Suchmaschine „Google" eine mit "Anzeige zu wheel clean tec" überschriebene Anzeige der Beklagten erschienen. Die Beklagten haben das Unternehmenskennzeichen des Klägers nach diesem Erscheinungsbild für Waren und Dienstleistungen benutzt, indem sie ihre Werbung an die Verwendung des Kennzeichens geknüpft haben. Die Herkunftsfunktion ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung des EuGH beeinträchtigt, da für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht erkennbar ist, ob eine geschäftliche Verbindung zwischen den Beklagten und dem Kläger besteht. Die angezeigte Überschrift legt eine solche Verbindung nahe. Der in der Anzeige verwendete Begriff "Felgendoktor Glücksburg" weist sogar eher auf eine solche Verbindung hin, da der Kläger seinen Sitz in Glücksburg hat. Durch die angegebene URL "www.felgendienst-flensburg.de" wird der erzeugte Eindruck einer Verbindung nicht eingeschränkt oder gar widerlegt. Denn die Anzeige enthält insgesamt drei Ortsangaben: Flensburg, Glücksburg und Husby. Infolgedessen ist der durch die Überschrift erweckte Eindruck, die Anzeige stehe in Verbindung zu dem Unternehmen des Klägers, nicht beseitigt.
Auch die erforderliche Verwechslungsgefahr liegt vor. Zwar kann die Verwechslungsgefahr beim sog. Keyword-Advertising im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn die Anzeige des Werbenden selbst weder die geschäftliche Bezeichnung des Kennzeicheninhabers noch sonst einen Hinweis auf dessen Unternehmen enthält. Denn anders als bei Meta-Tags, welche unmittelbar das Suchergebnis beeinflussen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 a.a.O, Rn 15 ff - Impuls), sind die Anzeigen grafisch eindeutig von den Suchergebnissen getrennt. Der durchschnittlich informierte Internetnutzer kann zwischen den Suchergebnissen und bezahlten Anzeigen differenzieren. Anders als bei den Suchergebnissen erwartet er bei der eindeutig als Anzeigen gekennzeichneten Werbung daher nicht ausschließlich Anzeigen von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchbegriff verwendet wurde (BGH, Urteile vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500, 502 Rn. 18 - Beta Layout; vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828, 830 Rn. 28 - Bananabay II und vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290, 294 Rn. 32 f - MOST-Pralinen).
Im Streitfall ist die Anzeige der Beklagten zwar räumlich von den Suchergebnissen abgeteilt, doch enthält die Anzeige die Überschrift "Anzeige zu wheel clean tec". Dies erweckt aus Sicht eines durchschnittlich informierten Internetnutzers gerade den Eindruck, dass die Anzeige eine solche des Klägers ist. Dies ist ein maßgeblicher Unterschied zu den vom Bundesgerichthof entschiedenen Fällen. Dort war lediglich die Überschrift "Anzeigen" vorhanden.
aa. Die Beklagten können jedoch ungeachtet dieses Eindrucks nicht bereits deshalb als Verletzer im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG angesehen werden, weil die Adword-Kampagne im Ergebnis zu der streitgegenständlichen Anzeige führte (so aber LGU 7).
Verletzer einer Unterlassungspflicht ist lediglich derjenige, der durch seine eigene Handlung unmittelbar als Normadressat den objektiven Tatbestand der Verletzungshandlung adäquat kausal verwirklicht (KG GRUR-RR 2007, 68, 70 m.w.N.; Hacker in: Ströble/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 14 Rn. 383 m.w.N., § 15 Rn. 97). Diese Voraussetzungen wären lediglich erfüllt, wenn die Beklagten tatsächlich das Unternehmenskennzeichen oder einen ähnlichen Begriff als Keyword verwendet hätten. Das Landgericht hat jedoch entsprechende Feststellungen nicht getroffen und hat diese auch nicht treffen können. Die Beklagten haben bestritten, den Begriff "Wheel Clean Tec" oder einen ähnlichen Begriff als Keyword verwendet zu haben, und dazu eine Liste mit verwendeten Keywords vorgelegt (GA 60). Auf dieser Liste ist kein vom Wortlaut her identischer oder ähnlicher Begriff vorhanden.
Auch der Umstand, dass die Beklagten die Funktion "weitestgehend passend" bei der Konfiguration der Suchkriterien ihrer Anzeige wählten, begründet keinen hinreichenden Anhaltspunkt für ihre Täterschaft. Zwar könnte die Täterschaft zu begründen sein, wenn die Funktion ausgenützt würde, um den Kennzeichenschutz durch gezielte Auswahl dem geschützten Begriff lediglich ähnlicher Keywords zu unterlaufen; so beispielsweise, wenn sie - wie vom Kläger vorgetragen - den Begriff "Wheel Clean Tek" anstelle von "Wheel Clean Tec" als Keyword verwenden hätten. Auch dies ist jedoch nicht feststellbar.
Es ist nach den vom Senat zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts vielmehr nicht auszuschließen, dass die Anzeige auf einen von Google verwendeten Algorithmus zurückzuführen ist, ohne dass dies von den Beklagten bezweckt war oder von ihnen hätte vorhergesehen werden können. Die Verwendung von Keywords, die mit der geschäftlichen Bezeichnung eines Dritten weder identisch noch derart ähnlich sind, dass der Werbende damit rechnen muss, dass der Algorithmus eine Verbindung zu dem fremden Kennzeichen herstellt, kann jedoch nicht als adäquat kausale Verletzungshandlung qualifiziert werden, wenn nicht feststellbar ist, dass dem Werbenden ein zugrundeliegender Suchalgorithmus von Google bekannt ist und er diese Kenntnis gezielt einsetzt. Vor diesem Hintergrund ist weder dem von dem Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis noch der Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage von Google gemäß § 377 Abs. 3 ZPO (GA 20) bezüglich der Verantwortlichkeit der Beklagten für die Einblendung ihrer Anzeige nach Eingabe von „Wheel Clean tec" im Suchfeld von Google (GA 15) nachzugehen.
Anders als im Bereich des UWG, in dem das Rechtsinstitut der Störerhaftung vom Bundesgerichtshof aufgegeben worden ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011,152,156 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet), ist für das Markenrecht an diesem Rechtsinstitut festzuhalten. Das deutsche Recht ist durch Art. 11 S. 3 Durchsetzungsrichtlinie (RL 2004/48/EG; ABl. EU Nr. L 195 S. 16) gehalten, eine Unterlassungshaftung sogenannter Mittelspersonen vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zum Zwecke der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden. Dieser Vorgabe wird im deutschen Recht gerade durch die Anerkennung der Störerhaftung auch im Markenrecht entsprochen (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708, 711 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II; Hacker, a.a.O. § 14 Rn. 396 m.W.N.). Dementsprechend hat die Bundesregierung im Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit gesehen, Art. 11 S. 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Dr 64/07, S. 70, 75).
Bereits in seinem Urteil „Internet-Versteigerung I" hat der Bundesgerichtshof für das Markenrecht explizit klargestellt, dass am Rechtsinstitut der Störerhaftung festzuhalten ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung I). Dies hat der Bundesgerichtshof auch in der Folge mehrfach unterstrichen (BGH, Urteile vom 19. April 2007, a.a.O. Rn. 40; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167, 1171 Rn. 30 - Partnerprogramm; vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229, 1231 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II; Hacker aaO m.div.w.N. in Fn. 1028). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Die Beklagten haben die geschäftliche Bezeichnung des Klägers "Wheel Clean Tec" jedenfalls in dem Moment kennzeichenmäßig verwendet, als sie in Kenntnis des Umstandes, dass bei Eingabe des Suchbegriffs „Wheel Clean Tec" ihre Anzeige erschienen und hierdurch die Rechte des Klägers verletzt wurden, nicht eingeschritten sind. Als Störer haftet derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt und ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat (siehe nur BGH, Urteil vom 19. April 2007, aaO Rn. 40 - Internet-Versteigerung II).
c. Die aufgrund des erstmaligen Verstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr ist von den Beklagten nicht widerlegt worden. Sie ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagten mittlerweile die geschäftliche Bezeichnung des Klägers auf die sog. Blacklist haben setzen lassen. Sie sehen sich nicht dazu verpflichtet und wollen nur aus „good will" gehandelt haben (GA 57). Eine strafbewährte Unterlassungserklärung, welche die Wiederholungsgefahr beseitigen hätte, haben die Beklagten nicht abgegeben.