Source: https://www.plaedoyer.ch/artikel/artikeldetail/begutachtung-korrekturen-dringend-notwendig/
Timestamp: 2020-07-14 09:48:06
Document Index: 8202855

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Begutachtung: Korrekturen dringend notwendig - Artikel - plaedoyer.ch
Wer von einer Schweizer Sozialversicherung ­Leistungen beansprucht, muss sich begutachten lassen, um seinen Gesundheitsschaden zu beweisen. Versicherte werden zu einseitig vom Versicherer ausgewählten Gutachtern gezwungen, die mitunter die nötige Objektivität vermissen lassen.
Kurt Pfändler. Rechtsanwalt Zürich
Bei Geschädigtenanwälten gilt das Zentrum für Medi­zinische Begutachtung in Basel (ZMB) als streng. Viele Vertraunesärzte von Versicherungen arbeiten dort mit. Trotzdem legt der ­Institutsleiter Wert auf eine möglichst grosse Unabhängigkeit vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) oder anderen Auftraggebern. Für 2007 sollte das ZMB, wie die anderen Medizinischen Abklärungsstellen (Medas) auch, einen neuen Vertrag mit dem BSV unterschrei...
Bei Geschädigtenanwälten gilt das Zentrum für Medi­zinische Begutachtung in Basel (ZMB) als streng. Viele Vertraunesärzte von Versicherungen arbeiten dort mit. Trotzdem legt der ­Institutsleiter Wert auf eine möglichst grosse Unabhängigkeit vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) oder anderen Auftraggebern. Für 2007 sollte das ZMB, wie die anderen Medizinischen Abklärungsstellen (Medas) auch, einen neuen Vertrag mit dem BSV unterschreiben.
Entzug von Aufträgen nach nicht genehmen Gutachten
Zuerst wurden Zusatzfragen an die ZMB-Gutachter gestellt, die darauf zielten, sie zu veranlassen, im zweiten Anlauf doch noch eine Restarbeitsfähigkeit zu bejahen. Als dies nicht fruchtete, schaltete sich der Leiter des Rad telefonisch ein. ZMB-Leiter Dr. Christoph Ettlin verlangte eine Begründung der Erläuterungswünsche der IV, worauf Dr. Bel per Mail mitteilte, sein Vorgehen wäre Folgendes: «Ich würde entweder die gleiche Person von anderen Gutachtern bei Euch nochmals begutachten lassen, oder ich muss ein anderes Institut um ein ‹Gegengutachten› bitten, denn so kann ich den Fall nicht einreichen lassen.» Die Kritik am Gutachten war klar inhaltlich und betraf die ­Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit.
Lauper geriet 2005 in die Schlagzeilen, als ihm ABI-Mitgutachter und ein Anwalt vorwarfen, er habe etwa vierzig Gutachten eigenmächtig geändert, die Beurteilungen der neurologischen Teilgutachter abgeschwächt und ohne Rücksprache tiefere Arbeitsunfähigkeiten angegeben als von den Teilgutachtern in ihren Berichten attestiert. Ein Strafverfahren gegen Lauper wurde zwar eingestellt. Die vorgeworfene Tatsache, dass er Gutachten zu Ungunsten der Versicherten manipuliert habe, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2009 aber bestätigt.3
Im Urteil heisst es, am ABI bestehe seit 2003 die Praxis, dass Dr. Lauper inadäquate Äusserungen bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit in Teilgutachten streiche oder ersetze. Die Ehrverletzungsklagen von Dr. Lauper und dem ABI gegen die Urheber der Strafanzeige sind eingestellt worden, weil den Angeklagten der Wahrheitsbeweis gelungen ist.4
Hat das BSV dem ABI wegen dieser unseriösen und einseitigen Begutachtungsmethoden weniger Auf-träge erteilt? Im Gegenteil. Das ABI erhielt bis Ende 2008 weiterhin die meisten Aufträge.
Trifft die Feststellung zu, dass das Bundesgericht keine Möglichkeit hat, korrigierend einzugreifen? Im Tagungsband der Freiburger Sozialrechtstage 2010 schreibt Alfred Bühler, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Bundesrichter und ehemaliger Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau, das Bundesgericht habe noch 2006/07 selber die Erhebung statistischer Daten über die Auftragserteilung und die Edition der Geschäftsbücher auffallend häufig mit IV-Begutachtungen ­beauftragter externer, frei praktizierender Ärzte zwecks Feststellung ­ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit/Unabhängigkeit verhindert.22 Zweitens sei die Bereitstellung der Zahlen nicht Sache des Gesetzgebers, sondern könnte vom Bundesgericht mittels Einholen von amtlichen Auskünften des BSV selbst vorgenommen werden. Und drittens wäre ein solches Eingreifen im Hinblick auf Art. 29 BV und Art. 6 EMRK die genuine Aufgabe des Bundesgerichts, nicht des Gesetzgebers. Mit vielen guten Argumenten unterstützt Bühler ausserdem die Meinung Müller/Reich.23
Zur parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen, die eine EMRK-konforme Ausgestaltung des IV-Verfahrens verlangt, schreibt Bühler, solange nicht durch die bundesgerichtliche oder EGMR-Rechtsprechung entsprechender Druck auf den schweizerischen Gesetzgeber ausgeübt werde, seien von solchen Vorstössen keine konkreten gesetzgeberischen Schritte in Richtung einer verfassungs- und konventionskonformen Begutachtungspraxis zu erwarten.
10BGE 125 V 351.
11BGE 132 V 93 E. 7.1 «Nach der Rechtsprechung ­gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für ­Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um ­einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu be­gründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher ­Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet ­erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, die den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht ­zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen.»
17BGE 125 V 351, wo die Gutachtensqualität haus­ärztlicher Berichten in Frage gestellt wird. In
24 Alfred Bühler, a.a.O., S. 28.