Source: https://elo-forum.info/news/index.php/News/143-Die-SPD-und-die-Missachtung-der-Grundrechte-von-Hilfebed%C3%BCrftigen/?s=c322dce8dc922a419d9c5de91ee4c0989d39603e
Timestamp: 2018-03-22 10:12:32
Document Index: 352490371

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 203', 'Art 2', '§ 9', '§ 203', 'Art 2']

Die SPD und die Missachtung der Grundrechte von Hilfebedürftigen - News - Elo-Forum
Admin 20. September 2017, 09:14
Das, in der Person von Andrea Nahles, SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist demnach der Auffassung das kein Arbeitsloser im ALG 1 Bezug oder im Hartz 4 Bezug die Entbindung der Schweigepflicht verweigern kann. Damit nicht genug, das Nahles Ministerium ist offensichtlich auch der Meinung das bei dieser Personengruppe, die dann wohl auch die Grundsicherungsempfänger umfasst, es gar keine Schweigeplicht gibt.
Im Umkehrschluss ist dies wohl so zu verstehen das dem "Kunden" nur aus Gutmütigkeit diese Schweigeplichtsentbindung vorgelegt wird aber letztlich gar nicht benötigt wird danach offensichtlicher Betrachtungsweise des Ministerium der Arzt die Auskunft so oder so erteilen muss und zwar vollumfänglich.
Das BMAS ist also der Meinung dass es die ärztliche Schweigepflicht defakto umgehen kann. Zu Erinnerung:
Die ärztliche Schweigepflicht wird geregelt in § 9 der Berufsordnung für Ärzte. Der Verstoß ist strafbewehrt und wird durch § 203 Strafgesetzbuch geregelt der bei Verstoß gegen das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorsieht.
Außerdem stehen der Auffassung des Nahles-Ministeriums neben den zuvor genannten noch das Bundesdatenschutzgesetz und insbesondere Art 2 Grundgesetz (informationelle Selbstbestimmung), als höherrangiges Recht gegenüber.
Aber das die SPD und deren Minister es nicht immer so genau nehmen mit der Verfassung ist ja vor kurzem erst wieder deutlich geworden. Ich erinnere an das Urteil B 14 AS 31/16 R des Bundessozialgerichts vom 30.08.2017 in Bezug auf die Leistungsverweigerung von Nahles für EU-Bürger. Zitat des Gerichts:
Menschenunwürdiger Verfassungsbruch
Aber das Missachten der Grundrechte hat bei der SPD mittlerweile schon eine eigene Tradition. Gerade dies macht die Sozialdemokratische Partei äußerst unglaubwürdig weil diese Rechtsbrüche, wie auch im verlinkten Artikel, in aller Regel im sozialen Bereich stattfinden. Siehe z.B. die zu niedrigen Regelsätze die nicht Existenzsichernd sind oder noch deren Kürzung durch verfassungswidrige Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit und mit unter zum Suizid führen.
Das ist die soziale Gerechtigkeit der SPD. So empfinden es Millionen von Menschen.
Wenn man sich den derzeit laufenden Wahlkampf der SPD anschaut in dem Martin Schulz für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt fragt man sich in Anbetracht solcher Rechtsauffassung eines angeblich sozialdemokratisch geführten Ministeriums und der kompletten Parteispitze ob die SPD nicht erst einmal beginnen sollte sich an geltendes Recht zu halten um den Menschen den Glauben an die Gerechtigkeit zurückzugeben. Vielleicht klappt es dann auch mit zumindest etwas mehr sozialer Gerechtigkeit.
Martin Schulz verspricht viel wenn es um die Pflege, die Rente, die Bildung und andere Bereiche geht. Er verspricht ein Recht für Arbeitslose auf Weiterbildung. Toll oder?
Ja aber leider aber nur für die Arbeitslosen die ALG 1 beziehen. Diejenigen die es wesentlich mehr benötigen würden sind aber die Empfänger von ALG2, auch Hartz 4 genannt. Die Langzeitarbeitslosen, die Kranken und viele mehr bleiben wieder außen vor. Unabhängig ob die SPD jemals ihre Versprechen einhalten wird, wenn sie dies denn überhaupt ehrlich meint, fällt es schwer Martin Schulz auch nur ansatzweise zu glauben wenn er bei all seinen großen Reden nicht einmal die anspricht für deren prekäre Situation seine eigene Partei maßgeblich gesorgt hat, die Empfänger von Hartz 4 und der Grundsicherung.
Die Stimmen der rund 7 Millionen Menschen die in irgendeiner Form, sei es komplett oder aufstockend, Leistungen aus Hartz 4 oder Grundsicherung beziehen hat Martin Schulz liegen gelassen. Hinzu kommen noch alle die sich in prekärer Beschäftigung, auch erst durch die SPD möglich geworden, befinden.
Gerade diese Menschen die sich nicht nur abgehängt fühlen sondern es auch sind waren nach meiner Meinung maßgeblich für den Hype um Schulz im Frühjahr 2017 verantwortlich weil sie hofften und glaubten das die SPD unter Schulz endlich wieder zurück zu sozialer Politik für alle kommt. Sehr viele davon haben früher schon aus Tradition SPD gewählt und wünschten sich insgeheim sie könnten es wieder tun. Lieder wurde diesen Gruppen aber sehr schnell klar dass sich auch unter Martin Schulz nichts ändern wird.
Nein Martin Schulz lobt sogar noch Hartz 4 obwohl selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile zu dem Schluss gekommen sind das Hartz 4 in Wirklichkeit nichts gebracht hat außer einer immer größeren werdenden Spaltung der Gesellschaft.
Er lobt seine Arbeitsministerin. Eine Arbeitsministerin die selber in ihrem Berufsleben nur durch den Steuerzahler alimentiert wurde und, wie teilweise zuvor geschrieben, die Rechte der Menschen am unteren finanziellen Rand mit Füßen tritt oder ihnen diese Rechte einfach rechtswidrig verwehrt.
Das ist die wahre soziale Gerechtigkeit der SPD. Martin Schulz hat nicht wirklich ersichtlich erkennen lassen das er daran etwas ändern will. Ganz im Gegenteil.
Lieber Martin Schulz auch ich hätte mir gewünscht die SPD wieder wählen zu können. Aber leider fehlt auch dem Genossen Schulz der Mut endlich wieder eine sozial gerechtere Politik zu machen. Das bisher von ihm Vorgetragene sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse.
Der Wähler hat das schon lange gemerkt. Da hilft auch kein Kämpfen von Martin Schulz mehr. Einzig eine fundamentale Richtungsänderung hätte dies noch bewegen können und die SPD wieder wählbar gemacht aber dazu hat in dieser Partei niemand mehr die Chuzpe. Leider wird dies auf Dauer die SPD zur Bedeutungslosigkeit führen.
Selber gehöre ich noch zu den Unentschlossenen Wählern aber eines weiß ich schon sicher. Die SPD bekommt meine Stimme nicht mehr. Ich werde wohl aus Protest eine der kleinen Partien wählen. Aber dort wird es mit Sicherheit nicht die tiefbraune Nazipartei AFD sein. Wer diese Partei aus Protest wählt bewußt braunes Gedankentum und wir alle wissen wo hin das führt.
Eigene Anmerkung des Elo-Forums:
Das, in der Person von Andrea Nahles, SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist demnach der Auffassung das kein Arbeitsloser im ALG 1 Bezug oder im Hartz 4 Bezug die Entbindung der Schweigepflicht verweigern kann. Damit nicht genung , das Nahles Ministerium ist offensichtlich auch der Meinung das bei dieser Personengruppe, die dann wohl auch die Grundsicherungsempfänger umfasst, es gar keine Schweigeplicht gibt.
Im Umkehrschluß ist dies wohl so zu verstehen das dem "Kunden" nur aus Gutmütigkeit diese Schweigeplichtsentbindung vorgelegt wird aber letztlich gar nicht benötigt wird da nach offensichtlicher Betrachtungsweise des Ministerium der Arzt die Auskunft so oder so erteilen muss und zwar vollumfänglich.
Das BMAS ist also der Meinung das es die ärztliche Schweigepflicht defakto umgehen kann. Zu Erinnerung:
Die ärztliche Schweigepflicht wird geregelt in § 9 der Berufsordnung für Ärzte. Der Verstoß ist strafbewehrt und wird durch § 203 Strafgesetzbuch geregelt das bei Verstoß Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorsieht.
Außerdem stehen der Auffassung des Nahles-Ministeriums neben den zuvorgenannten noch das Bundesdatenschutzgesetz und insbesondere Art 2 Grundgesetz (informationelle Selbstbestimmung),als höherrangiges Recht gegenüber.
Aber das die SPD und deren Minister es nicht immer so genau nehmen mit der Verfassung ist ja vor kurzem erst wieder deutlich geworden. Ich erinnere an das Urteil B 14 AS 31/16 R des Bundessozialgericht vom 30.08.2017 in Bezug auf die Leistungsverweigerung von Nahles für EU-Bürger. Zitat des Gerichts:
Aber das Mißachten der Grundrechte hat bei der SPD mittlerweile schon eine eigen Tradition. Gerade dies macht die Sozialdemokratische Partei äußerst unglaubwürdig weil diese Rechtsbrüche, wie auch wieder im obigen Artikel, in aller Regel im sozialen Bereich stattfinden. Siehe z.B. die zu niederigen Regelsätze die nicht Existenzsichernd sind oder noch deren Kürzung durch verfassungswidrige Sanktionen die bishin zur Obdachlosigkeit und Suizid führen.
Martin Schulz verspricht viel wenn es um die Pflege, die Rente, die Bildung und andere Bereiche geht. Er verspricht ein Recht für Arbeitslose auf Weiterbildung. Toll oder ?
Ja aber leider aber nur für die Arbeitslosen die ALG 1 beziehen. Diejenigen die es wesentlich mehr benötigen würden sind aber die Empfänger von ALG2, auch Hartz 4 genannt. Die Langzeitarbeitslosen, die Krankenund viele mehr beleiben weider außen vor. Unabhängig ob die SPD jemals ihre Versprechen einhalten wird, wenn sie dies denn überhaupt ehrlich meint, fällt es schwer Martin Schulz auch nur ansatzweise zu glauben wenn er bei all seinen großen Reden nicht einmal die anspricht für deren prekäre Situatiion seine eigene Partei maßgeblich gesorgt hat, die Empfänger von Hartz 4 und der Grundsicherung.
Gerade diese Menschen die sich nicht nur abgehängt fühlen sondern es auch sind waren nach meiner Meinung maßgeblich für den Hype um Schulz im Frühjahr 2017 weil sie hoften und glaubten das die SPD unter Schulz endlich wieder zurück zu sozialer Politik für alle kommt. Sehr viele davon haben früher schon aus Tradition SPD gewählt und wünschten sich insgeheim sie könnten es wieder tun. Lieder wurde diesen Gruppen aber sehr schnell klar das sich auch unter Martin Schulz nichts ändern wird.
Nein Martin Schulz lobt sogar noch Hartz 4 obwohl selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile zu dem Schluß gekommen sind das Hartz 4 inm Wirklichkeit nichts gebracht hat außer einer immer größeren werdenden Spaltung der Gesellschaft.
Er lobt seine Arbeitsministerin. Eine Arbeitsministerin die selber in ihrem Berufleben nur durch den Steuerzahler alimentiert wurde und, wie teilweise zuvor geschrieben, die Rechte der Menschen am unteren finanziellen Rand mit Füßen tritt oder ihnen diese Rechte einfach rechtswidrig verwehrt.
Lieber Martin Schulz auch ich hätte mir gewünscht die SPD wieder wählen zu können. Aber leider fehlt dem auch dem Genossen Schulz der Mut endlich wieder eine sozial gerechte Politik zu machen. Das bisher von ihm genannte sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse.
Der Wähler hat das schon lange gemerkt. Da hilt auch kein Kämpfen von Martin Schulz mehr. Einzig eine fundamentale Richtungsänderung hätte dies noch bewegen können und die SPD wieder wählbar gemacht aber dazu hat in dieser Partei niemand mehr die Chupze. Leider wird dies auf Dauer die SPD zur Bedeutungslosigkeit führen.
Selber gehöre ich noch zu den Unentschlossenen Wählern aber eines weiß ich schon sicher. Die SPD bekommt meine Stimme nicht mehr. Ich werde wohl aus Protest eine der kleinen Partien wählen. Aber dort wird es mit Sicherheit nicht die tiefbraune Nazipartei AFD sein. Wer diese Partei aus Protest wählt will Nazideutschland zurück.
GegenHartzIV - 12. Oktober 2017, 09:42
Ja, es ist traurig....