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Timestamp: 2013-12-12 01:51:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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12.06.2012 • Von Felix Hilgert unter Glücksspiel, Legal Know-How	Pünktlich zur Fußball-Europameisterschaft hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass es sich bei dem Online-Bundesligamanagerspiel “Super Manager” nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handele (Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 6 S 389/11). Zu dem gegenteiligen Ergebnis war noch im Jahr 2010 der Verwaltungsgerichtshof München gekommen und hatte ein behördliches Verbot für den Bereich des Freisstaats Bayern aufrecht erhalten.
Gegen Zahlung eines Beitrags von 7,99 Euro können Teilnehmer bei dem Managerspiel ein fiktives Team aus echten Fußballspielern zusammenstellen. Für die Fußballspieler werden während der Saison laufend Wertungspunkte vergeben, und zwar nach subjektiven Bewertungen von Experten und nach objektiven Kriterien wie Anzahl der Tore oder der gelben Karten. An die besten Spieler werden Preisgelder ausgeschüttet, allein die drei Bestplatzierten am Saisonende erhalten insgesamt 135.000 Euro.
Der VGH München hatte sich noch mit der Frage beschäftigt, ob das Abschneiden bei diesem Spiel eher vom Zufall oder eher vom fußballerischen Wissen abhängt. Er hat schließlich entschieden dass der Zufall überwiege und damit kein erlaubnisfreies Geschicklichkeitsspiel vorliege.
Diese Frage stellt sich der VGH Mannheim nun wohl gar nicht erst, denn er hält schon ein anderes Element des strafrechtlichen Glücksspielbegriffs nicht für erfüllt. Erforderlich ist nämlich ein “Spieleinsatz”, und einen solchen sieht er in dem Teilnahmeentgelt von 7,99 Euro nicht. Mit dieser Summe werde lediglich die Teilnahmemöglichkeit erkauft.
Die Rechtsprechung steht in der Tat auf dem Standpunkt, dass ein Spieleinsatz von einem stets verlorenen, reinen Eintrittsgeld (z.B. Eintritt in ein Spielcasino) abzugrenzen ist – ein Einsatz liege nur vor, wenn aus der Summe der Einsätze aller Teilnehmer die Gewinnchance für den Einzelnen erwachse.
In seiner Pressemitteilung führt der VGH Mannheim zu dieser Frage aus:
Jedenfalls fehle es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt. Darunter sei nicht jede geldwerte Leistung für eine Spielteilnahme zu verstehen. Vielmehr müsse gerade aus diesem Entgelt die Gewinnchance des Einzelnen erwachsen (Spieleinsatz). [...] Gemessen daran sei die Teilnahmegebühr von 7,99 Euro/Team kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Sie diene nur zur Deckung der Veranstaltungskosten, nicht aber zur Finanzierung der Gewinne, die Sponsoren zur Verfügung stellten. Die Gebühr ermögliche lediglich die Teilnahme am Spiel und sei anders als ein Spieleinsatz stets verloren. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass sie mittelbar in die Finanzierung der Spielgewinne einfließe.
Der VGH München hatte dies noch ausdrücklich anders gesehen. In seinem Beschluss vom 13. April 2010 (Az.: 10 CS 10.453) heißt es wörtlich:
Es handelt sich bei dem zu entrichtenden Einsatz nicht um einen bloßen Beitrag zur Deckung der Unkosten des Veranstalters. Mit der Bezahlung von € 7,99 für die Teilnahme an dem Spiel mit einem Team erwirbt der Teilnehmer eine Gewinnchance und hat gegen die Ast. den Anspruch auf Auszahlung des Gewinns, wenn die Voraussetzungen nach den Spielregeln dafür erfüllt sind. Der Einsatz ist im Gewinnfall also gerade nicht „in jedem Fall” verloren. Es ist auch kein weiterer Einsatz zur Teilnahme an dem Gewinnspiel erforderlich.
Das Urteil des VGH Mannheim ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt zu hoffen, dass eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mehr Klarheit bringen wird.
Update: Mit Urteil vom 16.10.2013 (Az.: 8 C 21.12) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aus Mannheim bestätigt.
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15.12.2011 • Von Felix Hilgert unter Glücksspiel, Interactive Entertainment, Legal Know-How	Poker – jedenfalls in der auf Onlinepokerplattformen sehr beliebten Variante Texas Hold’em – ist nach Auffassung des BGH ein – erlaubnispflichtiges – Glücksspiel (Az. I ZR 93/10; Volltext). Das Gericht schließt sich damit der Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Az. 11 ME 67/09; Volltext) und Münster (Az. 13 B 775/09; Volltext) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 6 S 1685/10; Volltext) an. Anlass für uns, noch einmal einige auch für Anbieter von Onlinespielen hoch relevante Grundmuster des Glücksspielrechts zu beleuchten:
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5.05.2010 • Von Konstantin Ewald unter Glücksspiel, Interactive Entertainment, Legal Know-How	Das von der Online-Plattform einer bekannten deutschen BildBoulevardzeitung veranstaltete Online-Bundesligamanagerspiel “Super Manager” stellt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein öffentliches Glücksspiel dar und darf daher verboten werden.
Bei dem parallel zur laufenden Saison der Fußballbundesliga stattfindenden Bundesligamanagerspiel werden mehrere Preise, darunter der Hauptgewinn von 100.000 Euro ausgelobt. Der Spieleinsatz beträgt 7,99 €. Jeder Teilnehmer muss aus den Spielern der 1. Fußball-Bundesliga ein Team zusammenstellen, für das an jedem Bundesliga-Spieltag Punkte vergeben werden. Die vom Teilnehmer aufgestellten Spieler werden nach bestimmten Wertungskriterien von einer Jury bewertet. Zusätzliche Punkte erhalten die Spieler nach bestimmten besonderen Eignissen (z.B. erzielte Tore, Gegentore, gewonnene Zweikämpfe, rote oder gelbe Karten). Den Hauptpreises von 100.000 Euro gewinnt, wer am Ende der Saison mit seinem Team die meisten Punkte erzielt hat.
Im September 2009 untersagte Bayern das Spiel. Hiergegen wurde Klage erhoben. Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung erging in dem parallel angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ursprünglich hatte das VG Ansbach den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Mit seiner Entscheidung (Az.: 10 CS 43/10) vom 13.4.2010 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung.
Aus Sicht der Bayerischen Verwaltungsrichter erfüllt “Super-Manager” die Merkmale eines verbotenen öffentlichen Glücksspiels im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags. Für das Mitspielen werde ein Entgelt verlangt, mit dem eine Gewinnchance erworben werde. Die Geschicklichkeit des Teilnehmers bei der Zusammenstellung und Aufstellung seines Teams habe nur wenig Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit. Das Zufallsmoment überwiege bei weitem. Vergleichbar mit dem Glückspiel TOTO sei der weitere Verlauf des Managerspiels abhängig von künftigen Ereignissen an dem jeweiligen Bundesliga-Spieltag. Weder die Ereignisse noch die spätere Jury- Bewertung könnten vorher annähernd sicher eingeschätzt werden.
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15.04.2010 • Von Felix Hilgert unter Gamesbiz, Glücksspiel, Internationales	Eigentlich sind es sogar zwei Skandale, die die koreanische eSports-Szene gerade erschüttern: Zum Einen werden seit einiger Zeit vermehrt (illegale) Wetten auf den Ausgang der virtuellen Duelle angeboten. Dieser Boom hat nunmehr offenbar weitere Profiteure auf den Plan gerufen. Insider berichten, dass sogar in den Profiligen Spiele manipuliert wurden, weil dies für die Spieler lukrativer sein kann als das Preisgeld, das dem Matchgewinner winkt. Aussteiger und eSports-Ligabetreiber seien von der Wettmafia unter Druck gesetzt worden.
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30.11.2009 • Von Felix Hilgert unter Glücksspiel, Interactive Entertainment, Legal Know-How	Auf gamebizz.de schreibt Sven Ivo Brinck über das immer populärer werdende Geschäftsmodell der Skillgames – Onlinespiele bei denen um echtes Geld gespielt wird. Da heisst es:
Das ist im Grundsatz richtig, verdient aber aus rechtlicher Sicht eine etwas genauere Betrachtung. Die Abgrenzung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen ist nämlich nicht immer so glasklar. Und Glücksspiele sind jedenfalls dann erlaubnispflichtig, wenn ein Einsatz verlangt wird (dessen Wert nicht völlig unerheblich ist).
Bei einem Glücksspiel entscheidet über Gewinn und Verlust überwiegend der Zufall, also unberechenbare, dem Einfluss der Beteiligten entzogenen Faktoren. Bei einem Geschicklichkeitsspiel (neudeutsch Skillgame) hängen Gewinn und Verlust von Wissen, Talent und Fähigkeiten des Spielers ab.
Die Frage, in welche Kategorie ein Spiel nun einzusortieren ist, kann dennoch Probleme bereiten. Häufig hängt das Ergebnis eines Spiels sowohl vom Zufall als auch von den Fähigkeiten des Spielers ab. In tatsächlicher Hinsicht kommt es da auch auf die Fähigkeiten der Spieler an. Ein sehr schweres Spiel, bei dem etwa eine besonders schnelle Hand-Augen-Koordination die Erfolgsschancen erhöht kann für die Mehrzahl der Spieler Glücksspiel sein, dagegen für einige besonders talentierte Spieler auch Geschicklichkeitsspiel. Rechtlich kann aber für jedes Spiel nur eine einheitliche Bewertung erfolgen, wobei dann auf den durchschnittlichen Spieler abgestellt wird (vgl. BGHSt 36, 74 zum “Hütchenspiel”).
Ähnlich kann es liegen, wenn der Spieler zum Gewinnen zwar eine Quizfrage beantworten muss und damit vordergründig ein Geschicklichkeitsspiel vorliegt. Oft sind die Fragen aber für jeden Teilnehmer extrem leicht zu beantworten (“Wie viele Tage hat die Woche?”) und damit nur vorgeschoben. Die eigentliche Entscheidung über Gewinn und Verlust erfolgt dann aber doch durch Zufall, nämlich dadurch dass nicht jeder Teilnahmewillige die Frage beantworten darf (Anrufgewinnspiele bei denen kaum ein Anrufer durchgestellt wird), oder dass die Gewinne unter allen richtigen Antworten verlost werden.
Ob ein Onlinespiel wirklich ein Skillgame oder ein Glücksspiel ist, hängt also davon ab, wie schwierig die zu lösende Aufgabe und wie schnell der Ablauf des Spieles ist. Hierauf müssen Anbieter von kostenpflichtigen Skillgames achten und ggf. die einzelnen Spiele vor der Freischaltung überprüfen lassen. Ansonsten drohen strafrechtliche Sanktionen und Abmahnungen von Verbraucherzentralen und Wettbewerbern.
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