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Timestamp: 2017-08-23 19:29:00
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 47']

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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Amtsärztliche Untersuchung
09.12.2009 20:38 |
Ein Bundesbeamter auf Lebzeit hatte vor etwas über einem Jahr einen leichten Bandscheibenvorfall. Ferner wurde ihm vom behandelnden Facharzt beginnende Arthrose sowie eine Verengung des Nervenkanals und eine Fehlstellung der Wirbelsäule diagnostiziert. Der Beamte wurde im Jahr 2008 aufgrund dieser Diagnosen insgesamt acht Wochen (November und Dezember) krank geschrieben, war allerdings das gesamte Jahr 2009 nicht beschwerdefrei und ist in diesem Jahr jetzt wieder acht Wochen krank geschrieben worden, dazu kommen weitere zwei Wochen wegen eines grippalen Virusinfekts.
Nun soll der Beamte zum Amtsarzt, um über die Dienstfähgkeit, insbesondere aber über die Außendienst-. und Waffentauglichkeit des entsprechenden Beamten (eingesetzt im Vollzugsdienst) entscheiden zu können. Der Beamte ist etwa mitte 30 und möchte keinesfalls in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden! Er unternimmt derzeit eine intensive, ambulante Behandlung, um sein Rückenleiden zu mindern und möglichst bald wieder in den Dienst zurückkehren zu können.
Gem. $ 44 Bundesbeamtengesetz ist er verpflichtet, sich der amtärztlichen Untersuchung zu stellen, aber wie gesagt: er möchte nicht vorzeitig pensioniert werden.
Meine Frage ist nun: Wie kann sich besagter Beamter also am Besten verhalten? Ist es ratsam, vorab durch den behandelnden Facharzt dem Amt eine Mitteilung zukommen zu lassen, dass der Beamte alsbald wieder den Dienst aufnehmen kann? Welche Möglichkeiten bestehen noch?
Die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit finden sich in den §§ 44 ff. BBG. Nach § 44 I BBG ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind, kann natürlich nur ein (Amts-)Arzt beurteilen. Hierbei muss der Amtsarzt die Auswirkungen der Krankheiten auf die ausgeübte Tätigkeit mittels einer Prognose überprüfen. Der Amtsarzt ist hierbei gehalten, andere ärztliche Meinungen, z.B. Ihrer behandelnden Fachärzte zu berücksichtigen.
Entscheidend in Ihrem Fall könnte Satz 2 der Vorschrift des § 44 I BBG sein, der regelt, dass ein Beamter auch dann als dienstunfähig angesehen werden kann, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht darauf besteht, dass innerhalb weiterer 3 Monate die Dienstfähigkeit wieder hergestellt wird. Sie teilen mit, dass Sie 2mal ca. 8 Wochen innerhalb der letzten 13 Monate krank waren sowie zusätzlich 2 weitere Wochen. Hier kommt es darauf an, ob die Fehlzeiten von mehr als 3 Monaten innerhalb von 6 Monaten lagen und wie die Aussichten auf eine baldige Wiederherstellung Ihrer Dienstfähigkeit sind.
Jedenfalls wird eine Versetzung in den Ruhestand nicht vorschnell erfolgen, da Sie auch in ein anderes Amt, auch in einer anderen Laufbahn, versetzt werden können, § 44 II, IV BBG. Auch eine Teilzeittätigkeit kann zumutbar sein. Ihr Dienstherr ist gehalten, dies vor der Versetzung zu prüfen. Wird allerdings vom Amtsarzt eine vollständige Dienstunfähigkeit bescheinigt, kommt eine Versetzung nicht ohne weiteres in Betracht. Nach § 46 IV BBG sind Sie verpflichtet, an gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen, um Ihre Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Sie müssen vor der Versetzung in den Ruhestand auf diese Pflicht hingewiesen werden.
Wenn der Amtsarzt zu der Erkenntnis gelangt, dass Sie dienstunfähig sind und deshalb Ihr Dienstherr eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, muss Ihnen dies unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden, § 47 I BBG. Dagegen können Sie innerhalb eines Monats Einwendungen erheben, § 47 II BBG. Entscheidend hierbei können dann Gegengutachten der Sie behandelnden Fachärzte sein.
Sie sollten zu dem Untersuchungstermin in jedem Falle bereits vorliegende ärztliche Befunde mitbringen und dem Amtsarzt mitteilen, dass Sie derzeit alles tun, um Ihre Dienstfähigkeit wieder herzustellen. Die Prognose eines Facharztes kann hier natürlich hilfreich sein. Diese sollten Sie ebenfalls zum Termin mitnehmen.
Nachfrage vom Fragesteller	09.12.2009 | 22:03
Die Krankschreibungen schlüsseln sich wie folgt auf:
2008: September zwei Wochen, weitere sechs Wochen im November und Dezember
2009: Im Mai zwei Wochen, im September zwei Wochen, weitere sechs Wochen im November und Dezember
Die derzeitigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit schlagen gut bis sehr gut an. Somit dürften die drei Monate innerhalb der sechs Monate nicht erreicht werden.
Ist es ratsam, vorab selbst beim zust. Amtsarzt zwecks Terminabsprache anzurufen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 09:58
Bei den genannten Krankheitszeiten sind die 3 Monate innerhalb eines halben Jahres nicht erreicht. Zudem werden die 2 Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen des grippalen Infekts höchstwahrscheinlich keine Rolle spielen, da diese unabhängig vom Bandscheibenvorfall sind.
Sie sollten dem Amtsarzt durchaus mitteilen, dass die derzeitigen Maßnahmen gut anschlagen. Sicherlich kann Ihnen dies auch Ihr behandelnder Arzt bestätigen.
Es ist ratsam zwecks eines Termins vorab anzurufen, sobald Sie wissen, welcher Amtsarzt für Sie zuständig ist. Dann kann auch geklärt werden, welche Befunde Sie mitbringen müssen/sollen.
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