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Timestamp: 2018-12-19 08:21:21
Document Index: 345386788

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 676', '§ 667', '§850', '§ 607', '§ 355', '§607', '§355', '§ 607', '§ 355', '§607', '§355', '§ 767', '§ 3', '§ 9', '§ 305', '§ 305', '§ 3', '§305', '§307', '§767', '§3', '§9', '§ 428', '§428', '§607', '§53', '§55', '§ 53', '§ 812', '§53', '§55', '§812', '§818', '§ 675', '§ 355', '§675', '§666', '§259', '§355', '§ 53', '§ 762', '§355']

Bankrecht - Kontokorrent Steuerrecht
VII R 23/11
Der Senat hat sich damit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen, der in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem intern weitergeführten Konto ein Handeln für den früheren Kontoinhaber --weiterhin als Zahlstelle-- sieht. Denn die Bank ist in Nachwirkung des Girovertrages verpflichtet, Zahlungen, die sie - wozu sie befugt ist - für den früheren Kunden entgegennimmt, auf dem bisherigen Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB in der bis zum 30. Oktober 2009 gültigen Fassung zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB herauszugeben. Mit der Gutschrift erfüllt sie demnach eine eigene nachvertragliche Pflicht, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung wirksam veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIIR23/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
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Bankrecht - Kontokorrent Vollstreckung/Pfändung
22.03.2005 XI ZR 286/04
Aktenzeichen: XIZR286/04 Paragraphen: ZPO§850k Datum: 2005-03-22
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Bankrecht - Kündigungsrecht Kreditrecht Kontokorrent
28.4.2004 13 U 146/03
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem gekündigten Kontokorrentkredit in Anspruch.
1. Liegt ein vom Schuldner anerkannter Saldo vor, so ist es nunmehr dessen Sache, Einwendungen hiergegen zu erheben und diese unter Beweis zu stellen, d. h. ihn trifft die Beweislast, dass der Saldo nicht stimmt; der Gläubiger braucht grundsätzlich nicht mehr auf die Richtigkeit der Abrechnung und die zugrundeliegenden Einzelforderungen einzugehen. Er kann sich zur Darlegung seiner Forderung darauf beschränken, die Veränderungen nach dem letzten anerkannten Saldo darzutun.
2. Zwar ist durch eine Kündigung das Kontokorrentverhältnis beendet, so dass ein geltend gemachter Saldo grundsätzlich (nur) kausaler Natur ist; das schließt aber ein Saldoanerkenntnis mit abstrakter Wirkung auch nach erfolgter Kündigung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 13U146/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-28
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Bankrecht - Darlehnsrecht Kontokorrent Sonstiges
08.10.2003 13 U 168/02
Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs (hier: im Urkundenprozess) aus einem im periodischen Kontokorrent geführten Kreditkonto nach Pfandverwertung.
BGB § 607 I a.F.;
HGB § 355 II
Aktenzeichen: 13U168/02 Paragraphen: BGB§607 HGB§355 Datum: 2003-10-08
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Bankrecht - Kontokorrent
20.5.2003 XI ZR 235/02
BGB a.F. § 607 Abs. 1 HGB § 355 Abs. 1
Aktenzeichen: XIZR235/02 Paragraphen: BGB§607 HGB§355 Datum: 2003-05-20
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Bankrecht - Sicherungsrecht Leistungsstörungen Kreditrecht Kontokorrent
30.10.2002 3 U 204/01
Eine Bürgschaft, die formularmäßig nach ihrem Wortlaut alle Forderungen aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung sichert, sei es aus laufender Rechnung, Krediten, Darlehen jeder Art, Wechseln, Abtretungen, einem gesetzlichen Forderungsübergang ist unzulässig. Diese weite Zweckerklärung verstößt gegen die gesetzliche Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB und ist deshalb sowohl nach § 3 AGBG als auch gemäß § 9 AGBG (§§ 305c Abs. 1, 307 BGB n. F.) unwirksam.
Eine geringfügige Überschreitung des Kreditrahmens von 344,76 DM stellt keinen wichtigen Grund im Sinn der AGB der Sparkassen dar, der zur sofortigen Kündigung des gesamten Kreditengagements berechtigte.
Eine Befriedigung von Bürgen beschränkt sich auf dessen Haftung, jedoch nur auf das zur Zeit der Verbürgung vereinbarte Kreditlimit. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 305c, 307, 767 AGBG §§ 3, 9
Aktenzeichen: 3U204/01 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§767 AGBG§3 AGBG§9 Datum: 2002-10-30
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Bankrecht - Termingeschäfte Kontokorrent Sicherungsrecht
10.10.2002 9 U 2/02
§§ 428, 607 BGB a.F., 53, 55 BörsG
Aktenzeichen: 9U2/02 Paragraphen: BGB§428 BGB§607 BörsG§53 BörsG§55 Datum: 2002-10-10
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Bankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Sicherungsrecht Kontokorrent
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Bankrecht - Kontokorrent Kreditrecht Leistungsstörungen
30.05.2002 2 U 42/01
Aktenzeichen: 2U42/01 Paragraphen: Datum: 2002-05-30
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Bankrecht - Kontokorrent Kreditrecht
12. September 2001 13 U 112/00
a.) Durch die Reduzierung saldierter Verluste auf die eingeräumte Kreditlinie auf einem Kontokorrentkonto um die Fortführung des Kontos zur Abwicklung laufender und Eingehung weiterer Geschäfte sicherzustellen bringt der Bankkunde nicht zum Ausdruck diejenigen Verluste durch die Einzahlungen zu tragen und zu erfüllen, die zur Überschreitung der Kreditlinie geführt hatten. Mit Einrichtung eines Kontokorrentkontos entziehen die Parteien alle erfassten Ansprüche der selbständigen Erfüllung, so daß Zahlungen nicht zur Tilgung bestimmter kontokorrentgebundener Forderungen erfolgen, sondern Rechnungsposten bilden, die erst beim nächsten Rechnungsabschluss des Kontokorrents ihre Wirkung ausüben.
b.) Die Mittel, die der Kunde zur Rückführung eines Überziehungskredits auf eine vereinbarte Kreditlinie auf das Konto einzahlt, kann die Bank ebenso wie die Rückzahlung sonstiger Kreditmittel anderweitig zur Anlage am Kapitalmarkt nutzen. Die Bank darf etwaige ohne die Einzahlungen des Klägers auf diese Beträge berechneten Überziehungszinsen ebenfalls nicht behalten. Das Gegenteil folgt bereits daraus, dass mit der Freistellung des Kunden von den Belastungen aus unverbindlichen Börsentermingeschäften auch die durch die Belastungen bedingten Sollzinsen entfallen. Damit korrespondiert die Verpflichtung der Bank, neben der Rückgewähr der nicht rückforderungsfesten Einzahlungen hierauf entfallende Nutzungszinsen auszukehren.
BörsG §§ 53 Abs.2, 55 BGB §§ 812, 818
Aktenzeichen: 13U112/00 Paragraphen: BörsG§53 BörsG§55 BGB§812 BGB§818 Datum: 2001-09-12
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Bankrecht - Kontokorrent Sonstiges
04.07.1985 III ZR 144/84
Zum Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht der Bank beim Bankkontokorrentvertrag.
BGB §§ 675, 666, 259; HGB § 355
Aktenzeichen: IIIZR144/84 Paragraphen: BGB§675 BGB§666 BGB§259 HGB§355 Datum: 1985-07-04
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Bankrecht - Kontokorrent Termingeschäfte Wertpapierrecht
24.1.1985 I ZR 201/82
Ist das Anerkenntnis eines Kontokorrentsaldos infolge Einbeziehung auch klagloser Posten aus Börsentermingeschäften und Differenzgeschäften unverbindlich (§§ 53, 59 BörsG, §§ 762, 764 BGB), ist es auch die dem Anerkenntnis zugrunde liegende Verrechnung.
Aktenzeichen: IZR201/82 Paragraphen: HGB§355 Datum: 1985-01-24
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