Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/189/
Timestamp: 2019-11-19 02:38:07
Document Index: 360334

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 31']

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Handels- und Gewerbefreiheit bb) Geschützte Tätigkeiten im einzelnen Das Begriffspaar "Handel und Gewerbe" ist zweifelsohne historisch bedingt und steht pars pro toto.181 Neben den klassischen Tätigkeitsfel­ dern der handwerklichen Produktion schützt Art. 36 LV auch Tätigkei­ ten aus dem industriellen Bereich, der Urproduktion182 und des gesam­ ten Dienstleistungssektors.183 Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um privatwirtschaftliche Aktivitäten handelt, die (subjektiv) auf die Erzie­ lung von Gewinn oder Erwerbseinkommen gerichtet sind.,M Im gesamten Bereich der "Wirtschaft" - hier als Synonym für das weite Verständnis von Handel und Gewerbe - garantiert Art. 36 LV die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des jeweiligen Berufs.185 Nicht entschieden hat der Staatsgerichtshof bislang, ob die Berufswahlfreiheit auch die Berufsausbildungsfreiheit186 mit umfasst. Das ist aber im Blick auf die untrennbare Verknüpfung von freier Berufswahl und freier Wahl der für den entsprechenden Beruf erforder­ lichen Ausbildung zu bejahen.187 b) Persönlicher Geltungsbereich Auf das Grundrecht des Art. 36 LV können sich nicht nur - was selbst­ verständlich ist - natürliche Personen berufen,188 sondern auch juristische 111 So schon im Blick auf Art. 31 der schweizerischen Bundesverfassung Fleiner/Giaco- . metti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 282. . ,c StGH 1988/20 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, 125 (129) spricht von der "Gewerbefreiheit die Landwirtschaft inbegriffen"; a.A. noch StGH 1961/4 - Entschei­ dung vom 14. Dezember.1961, LES 1962-1966, 187 (190). ,u Zu letzterem s. etwa Entscheidung vom 4. Dezember 1947, ELG 1947-1954, 121 ff. - Rechtsagentun nicht veröffentlichte Entscheidung vom 15. Dezember 1948 - Handels­ und Rechtsagentur; Entscheidung vom 6. Oktober 1960, ELG 1955-1961; 145 ff. - Bankuntemehmung; StGH 1988/19 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989,122 (125) - Anwalts tätigkeit. ,u Diese Begriffselemente, die für die Schweiz allgemein anerkannt sind (s. nur die Nach­ weise bei Rhinow, Art. 31 Rn. 68 ff.), gelten auch im Blick auf Art. 36 der Liechtenstei­ nischen Verfassung. In der Rechtsprechung des StGH klingen sie an, wenn er vom •gewerbsmässigen" Handel spricht; s. StGH 1977/14 - nicht veröffentlichte Entschei­ dung vom 25. April 1978, S. 7. - 10 So explizit StGH 1977/14 - nicht veröffentlichte Entscheidung vom 24. April 1978, S. 7. lto Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte aus­ drücklich. 117 Für die Schweiz in diesem Sinne z.B. Ch. Zenger, Der Numerus clausus an Hochschu­ len als Grundrechtsfrage, ZSR-1983 1,1 (38); Rhinow, Art. 31 Rn. 80 ff. m Und zwar unabhängig vom Geschlecht, wie sich der StGH in seinem Urteil vom 27. März 1957 festzustellen veranlasst sah: "Der verfassungsmässige Grundsatz der 191