Source: http://blog.burhoff.de/2017/04/kunstvoll-oder-halbkreis-mit-schnoerkeln-ist-das-noch-eine-unterschrift/
Timestamp: 2017-06-29 15:59:19
Document Index: 25732773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Kunstvoll, oder: Halbkreis mit Schnörkeln – ist das (noch) eine Unterschrift? – Burhoff online Blog
Die zweiten Feiertage sind immer schwierig zum Bloggen. Man weiß nie so genau, welche Entscheidungen man vorstellen soll. Schließlich ist Feiertag und da passen dann m.E. weder „Fehlentscheidungen“ noch „schwierige“ Sachverhalte, denn schließlich ist ja Feiertag. Darum weiche ich heute auf eine zivilrechtliche Entscheidung des BGH aus, die m.E. spartenübergreifend“ von Interesse ist. Es ist der BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 16/16, der eine Frage behandelt, mit der der BGH sich immer wieder befassen muss. Nämlich: Wird eine/die anwaltliche „Unterschrift“ den an sie zu stellen Anforderungen (noch) als „Unterschrift“ gerecht? Die Antwort darauf ist eben in allen Sparten bei „bestimmenden Schriftsätzen“ von erheblicher Bedeutung ist.
Der BGH fasst seine „Unterschriftrechtssprechung“ noch einmal sehr schön zusammen und stellt fest: Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH – Nachweise im Beschluss –
Sauklaue III – mal wieder die des Rechtsanwalts Nur Auf- und Abstriche unter dem Urteil? – Das ist keine „Unterschrift“ Auf die Unterschrift kommt es an: Immer schön ordentlich und nicht nur aufkleben …. Alleinunterhalter? Eröffnungsbeschluss bei der Strafkammer mit nur einer Unterschrift! Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.
Schlagwörter: Anforderungen beim bestimmenden Schriftsatz, BGH, Unterschrift.
Jurist schreibt:	Gibt es solche Entscheidungen eigentlich nur zu anwaltlichen Unterschriften oder widmet sich die Justiz auch der Erkennbarkeit richterlicher Signaturen? 🙂
Detlef Burhoff schreibt:	ja, gibt es:
http://blog.burhoff.de/2016/02/nur-auf-und-abstriche-unter-dem-urteil-das-ist-keine-unterschrift/
Jurist schreibt:	Danke für den Hinweis, dann lohnt es sich ja ggf. auch gerichtliche Entscheidungen auf eine genügende Unterschrift hin zu untersuchen.
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