Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=14.06.2013&Aktenzeichen=11%20A%2020.13
Timestamp: 2019-09-17 13:46:13
Document Index: 372003875

Matched Legal Cases: ['Art 4', '§ 43', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 3', '§ 2', '§ 25', '§ 25']

OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27737
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13 (https://dejure.org/2013,27737)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2013 - 11 A 20.13 (https://dejure.org/2013,27737)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 11 A 20.13 (https://dejure.org/2013,27737)
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Art 4 Abs 3 EUVtr, § 43 Abs 1 VwGO, § 75 Abs 2 S 2 VwVfG, § 75 Abs 2 S 3 VwVfG, § 75 Abs 2 S 4 VwVfG
Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; sog. Wannsee-Route; Feststellungsklage; Umweltverband; Klagebefugnis; UVP-Prüfung; FFH-Prüfung; Planfeststellungsbeschluss; Planfeststellungsverfahren; Fluglärm; Lärmbelastung; Lärmaktionsplan; Risiko eines Flugzeugabsturzes; ...
Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg (Schallschutz, Flugrouten)
Keine Flugroutenänderung für Berliner Großflughafen
berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 12.06.2013)
Hinweis: Verkündungstermin in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung (Müggelseeroute und Wannseeroute)
Eine Vorfestlegung im Jahr 2012/13 auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Dinge stellte sich demgegenüber - wie von der Klägerin im Verfahren OVG 11 A 20.13 zutreffend vorgetragen - als Übermaßplanung dar, von der die Beklagte zu Recht Abstand genommen hat.
Flugrouten gehören nicht zu den Plänen für Verkehrswege auf Bundesebene (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 20.13 - juris Rn. 41).
Denn auch bei der Frage, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist - was hier jedenfalls aufgrund einer Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) in Betracht kommt -, handelt es sich um eine komplexe Fragestellung, die der Begründetheitsprüfung vorbehalten bleiben muss, zumal die Antragsbefugnis als Zugangsvoraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts grundsätzlich nicht dazu führen soll, dass ernsthaft streitige Fragen, von deren Beantwortung die Begründetheit des Antrags abhängen kann, in die Zulässigkeitsprüfung verlagert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 20.13 -, juris Rn. 21).
Nichtsdestotrotz neigt die Kammer zu der Ansicht, dass eine anerkannte Umweltvereinigung auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 UmwRG auch unabhängig von dem Bestehen eines sonstigen Mitwirkungsrechts den vollständigen Ausfall sowohl einer Umweltverträglichkeitsprüfung als auch einer Vorprüfung im Einzelfall selbständig rügen kann (so offenbar auch VG Kassel…, Beschluss vom 2. August 2012 - VG 4 L 81/12.KS -, juris Rn. 26 u. 94; vgl. für das Unterbleiben einer von der klagenden Umweltvereinigung für erforderlich gehaltenen Umweltverträglichkeitsprüfung im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2013, a.a.O., Rn. 20 f.).
VG Schleswig, 19.12.2017 - 11 B 61/17
Erkenntnisse für das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - insbesondere eines solchen nach § 25 Abs. 5 AufenthG- ergeben sich auch nicht aus den hier vorliegenden früheren Gerichtsverfahren der Antragstellerin zu den Aktenzeichen 11 A 152/12 und 11 A 20/13.
Im Verfahren 11 A 20/13 wandte die Antragstellerin sich gegen die Ablehnung einer im Jahre 2012 beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wobei sie zur Begründung eine psychische Erkrankung angab.
Flugrouten gehören nicht zu den Plänen für Verkehrswege auf Bundesebene (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 20.13 - juris Rn. 41).