Source: https://www.hannovermachen.de/agb/
Timestamp: 2017-02-22 21:53:11
Document Index: 163671582

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§16', '§5', '§ 10', '§6', '§7', '§ 7', '§10', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 306']

Nutzungsbedingungen - HannoverMachen
Allgemeine Nutzungsbedingungen von HannoverMachen
§4 Registrierung als Teilnehmer
§5 Besondere Pflichten des Initators
§6 Einstellen von Projekten
§7 Ablauf des Fundings
§8 Einzahlungen
§9 Systemintegrität
§10 Vertragsverhältnis zwischen finanziellem Unterstützern und Initiator
§11 Allgemeine Nebenpflichten der Nutzer
§12 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
§13 Vertraulichkeit und Datenschutz
§15 Vertragsdauer, Kündigung und Löschung eines Accounts
§16 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Das Bürgerbüro Stadtentwicklung e. V. betreibt die Crowdfunding-Plattform www.hannovermachen.de.
(2) hannovermachen.de ermöglicht es auf der einen Seite, natürlichen geschäftsfähigen sowie juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, Unterstützer für die Realisierung von urbanen zivilgesellschaftlichen und gemeinwohlorientierten Projekten zu finden. Andererseits bietet hannovermachen.de seinen Nutzern die Möglichkeiten, gezielt ein bestimmtes urbanes zivilgesellschaftliches und gemeinwohlorientiertes Projekt zu unterstützen.
(3) Die Nutzung von hannovermachen.de bestimmt sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen der Internetplattform hannovermachen.de, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
„Fans“: sind Teilnehmer, welchen ein oder mehrere Projekte gefallen und dies auf der Plattform „www. hannovermachen.de“ zum Ausdruck bringen;
„Fanphase“: Zeitraum, indem Nutzer und Teilnehmer als Fans akquiriert werden. Der Zeitraum beträgt je nach Umfang und Komplexität des Projektes mindestens 14 Tage und maximal 60 Tage;
„Finanzierungsphase“: Zeitraum von 45 Tagen, in welchem ein zuvor bestimmter und bekanntgegebener Betrag für die Realisierung des Projektes gesammelt wird;
„Projektziel“: der vom Initiator zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Förderbeitrag;
„Förderbeitrag“ der Beitrag, den der Unterstützer dem Projekt zusagt. Der Förderbeitrag kann dabei in Form eines finanziellen Betrages in Euro, als auch durch eine Sachleistung erfolgen.
„geschlossener Bereich“: die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten der Plattform hannovermachen.de;
„Projektinitiatoren“: sind Teilnehmer, welche ein oder mehrere Projekte einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
„Nutzungsvertrag“: das Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmer und HannoverMachen;
„Teilnehmer“: sind registrierte Nutzer der Plattform „www.hannovermachen.de“;
„Unterstützer“: sind Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte finanziell, durch ehrenamtliches Engagement, und/oder Sachleistungen unterstützen
„Unterstützervertrag“: das Vertragsverhältnis zwischen finanziellem Unterstützer und Projektinitiator;
„secupay“: Finanzdienstleister, der treuhänderisch die Zahlungstransaktionen zwischen Unterstützern und Initiatoren abwickelt (secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz).
(1) HannoverMachen stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die Nutzung der Plattform hannovermachen.de unentgeltlich bereit.
(2) HannoverMachen stellt den Teilnehmern hierzu einen Account zu der Plattform hannovermachen.de zur Verfügung.
(3) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von hannovermachen.de sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. HannoverMachen ist berechtigt, jederzeit Updates und Erweiterungen in hannovermachen.de durchzuführen und Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) HannoverMachen behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Initiatoren in einer Finanzierungsphase des Projekts zu.
(5) HannoverMachen kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der Redaktion von HannoverMachen.
(1) Die Nutzung des offenen Bereichs ist für jeden Nutzer ohne Registrierung möglich. Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform hannovermachen.de setzt eine bestehende Registrierung voraus.
(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen (mindestens 18 Jahre alt) erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf der Plattform hannovermachen.de anmelden.
(3) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungsformular im offenen Bereich der Plattform hannovermachen.de ein und Stimmen diesen Nutzungsbedingungen zu. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform hannovermachen.de gegenüber HannoverMachen ab.
(4) Im Registrierungsvorgang geben sich Teilnehmer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, HannoverMachen umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde. Ein Account ist nicht übertragbar.
(5) Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an HannoverMachen übermittelt, so erhält der Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
(6) HannoverMachen behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Mit Freischaltung des jeweiligen Accounts durch HannoverMachen kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform hannovermachen.de zustande.
§5 Besondere Pflichten des Initiators
(1) HannoverMachen stellt mit der hannovermachen.de eine Plattform zur Verfügung, mittels derer Initiatoren finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen (Förderbeitrag) von Unterstützern für ihre Projekte suchen können. Die Informationen über die Projekte auf hannovermachen.de werden ausschließlich von den Initiatoren zur Verfügung gestellt. Der Initiator ist sich bewusst, dass im Falle der finanziellen Unterstützung durch einen Unterstützer mit diesem ein gesondertes und von HannoverMachen unabhängiges Vertragsverhältnis gemäß § 10 zustande kommt.
(2) Der Initiator bestimmt selbständig und eigenständig das Ziel seines Projektes. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben des Projektes oder eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes durch HannoverMachen findet nicht statt. HannoverMachen steht daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein.
(3) HannoverMachen kann dem Initiator auf Wunsch fachkundige Unterstützung vermitteln. HannoverMachen leistet keine Rechtsberatung. Der Initiator ist selbst dafür verantwortlich, sich vor dem Start seines Projektes über notwendige rechtliche Voraussetzungen zu informieren.
(4) hannovermachen.de bietet Initiatoren die technische Möglichkeit, in dem von HannoverMachen zur Verfügung gestellten Rahmen Inhalte zu veröffentlichen. Die auf hannovermachen.de von Initiatoren veröffentlichten Inhalte werden von HannoverMachen grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von HannoverMachen dar.
(5) Der Initiator ist für die Einhaltung der steuerrechtlichen, sowie der gesetzlichen Hinweispflichten – insbesondere zu Verträgen im Fernabsatz und im elektronischen Rechtsverkehr – selbst verantwortlich.
§6 Einstellen von Projekten / Kosten für den Initiator
(1) Nach erfolgreicher Registrierung kann ein Teilnehmer ein Projekt auf hannovermachen.de einstellen und wird so zum Initiator des Projektes. Der Initiator stellt hierzu vor der Fundingphase Informationen in den hierfür ausgewiesenen Bereich auf der Projektseite ein, welche das Ziel des Projektes sowie eine Kalkulation in zeitlicher wie auch inhaltlicher Hinsicht detailliert erläutern. Der Initiator verpflichtet sich, die Förderbeiträge, die er im Rahmen des Projektes zur Verfügung gestellt bekommt, ausschließlich für den von ihm angegebenen Zweck zu verwenden.
(2) Die „Fanphase“ ist ein der Finanzierungsphase zeitlich vorgelagerter Zeitraum, innerhalb welchem ein Projekt auf der Plattform hannovermachen.de von Nutzern eingesehen werden, aber noch nicht finanziert werden kann. Innerhalb der Fanphase kann der Initiator das Projekt bereits bewerben und Fans einwerben. Nach der Fanphase kann der Initiator das Projekt bearbeiten und das Feedback der Fans einarbeiten. Ein Projekt verlässt die Fanphase und geht in die Finanzierungsphase über bei Erreichen der benötigen Anzahl von Fans sowie nach Freischaltung durch HannoverMachen auf Antrag des Initiators. Die Anzahl der für den Start in die Finanzierungsphase benötigten Fans hängt von der Höhe der Projektsumme ab:
(3) Tritt das Projekt in die Finanzierungsphase ein, so sind nachträgliche Änderungen der Projektbeschreibung nicht mehr möglich. Der Initiator kann den Umfang der Projektbeschreibungen lediglich durch Nachrichten über Neuigkeiten erweitern (Aktualisierung). Das Einstellen von Projekten ist für den Initiator kostenfrei.
(4) Eine nachträgliche Änderung der Fundingdaten ist ausnahmsweise zur Konkretisierung oder Richtigstellung der bereits vorhandenen Inhalte nach vorheriger Genehmigung durch HannoverMachen möglich, soweit diese von Gesetzes wegen oder zum Schutze der Rechte Dritter erforderlich ist. Etwaige Mehrkosten, welche HannoverMachen durch oder im Zusammenhang mit Änderungen nach diesem Absatz entstehen, trägt der Initiator und können gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt werden.
(5) Eine Kontrolle der Fundingdaten des Initiators durch HannoverMachen findet nicht statt. HannoverMachen behält sich jedoch vor, Fundingdaten vor der Aktivierung des Fundingprozesses oder zu einem späteren Zeitpunkt stichprobenartig zu prüfen und zum Schutz der sonstigen Teilnehmer oder der Rechte Dritter ganz oder in Teilen vorübergehend zu sperren, falls dies auf Grund von Widersprüchen oder Schutzrechtsverletzungen in den Fundingdaten notwendig wird. In diesem Fall wird HannoverMachen den Initiator hiervon in Kenntnis setzen, auf etwaige Probleme hinweisen und dem Projektinitiator Gelegenheit zur Konkretisierung oder Richtigstellung von Inhalten nach Absatz 5 geben.
(6) HannoverMachen behält sich vor, das Einstellen von Projekten jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
§7 Ablauf der Unterstützung (Funding)
(1) Der Unterstützer kann zur Unterstützung ein Projekt auf der Plattform hannovermachen.de auswählen und den von ihm gewünschten Förderbetrag eingeben. Der Förderbeitrag kann dabei (i) in Form eines finanziellen Betrages in Euro, ober (ii) durch eine Sachleistung erfolgen.
(2) Durch abschließende Bestätigung der Unterstützung verpflichtet sich der Unterstützer verbindlich gegenüber dem Initiator, den ausgewählten Förderbeitrag zu gewähren und dieser Förderbeitrag wird entsprechend dem Projekt zugewiesen.
(3) Eine nachträgliche Änderung der Zuweisung des Förderbeitrages durch den Unterstützer ist nicht möglich.
(4) Wird das Projektziel bis zum Ende der Finanzierungsphase nicht erreicht oder das Projekt auf Antrag des Initiators gelöscht, wird der Förderbeitrag zurück erstattet bzw. zurückgewährt, sofern die Sachleistung zuvor von dem Unterstützer zur Verfügung gestellt wurde.
(5) Die Finanzierungsphase ist erfolgreich abgeschlossen, wenn bis zu ihrem Ablauf die Höhe von mindestens 100 % des angestrebten Projektziels zugewiesen wurde.
(1) Die Zahlungstransaktionen zwischen Unterstützern und Initiatoren werden treuhänderisch über den Finanzdienstleister secupay abgewickelt, hierüber wird mit den Initiatoren eine gesonderte Rahmenvereinbarung für Crowdfunding geschlossen. Für die Durchführung der Zahlungen erhält secupay eine Vergütung lt. Preisverzeichnis. Der Rechnungsbetrag wird von der Auszahlung an den Initiator abgezogen.
(2) Liegen die Voraussetzungen des § 7, Abs. 5 vor, werden dem Initiator im Normalfall innerhalb von 14 Tagen 100% der Vorkasse-Transaktionen und 70% der Lastschrift- und Kreditkartentransaktionen ausgezahlt. Die übrigen 30% der vereinnahmten Gelder werden in der Regel 60 Tage nach erfolgreichem Abschluss des Fundings ausgezahlt. Von der letzten Auszahlung werden die Gebühren von secupay für die treuhänderische Abwicklung der Zahlungsvorgänge einbehalten.
(1) HannoverMachen behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl HannoverMachen sich bemüht, seinen Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. HannoverMachen übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.
§10 Vertragsverhältnis zwischen finanziellem Unterstützern und Projektinitiator
(1) Mit Zuweisung des Förderbeitrages durch den Unterstützer an ein Projekt des Initiators, wird ein von HannoverMachen unabhängiges, jedoch verbindliches, Vertragsverhältnis über die Umsetzung zwischen Initiator und Unterstützer begründet (Unterstützervertrag).
(2) Soweit der Initiator auf seiner Projektseite keine anderen Vorgaben macht, weil er z. B. eine gemeinnützige Organisation oder ein Unternehmer ist, gibt der Unterstützer durch den Vollzug seiner Förderbeitragzusage auf der Plattform hannovermachen.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Initiator ab, bei der es sich um eine Schenkungserklärung des Unterstützers an den Initiator handelt. Der Initiator erklärt bereits mit Einstellen des Projektes die Annahme der Schenkung.
(3) Vereinbarungen zwischen Unterstützer und Initiator gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Paragrafen sind aufschiebend durch das Erreichen des monetären Projektziels bedingt. Mit dem Erreichen der Deadline wird HannoverMachen den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der Vereinbarungen im Sinne der Absätze 1 und 2 zur Verfügung stellen.
(4) Damit das Funding keine Schenkungssteuer auslöst, darf die finanzielle Unterstützung eines einzelnen Unterstützers für einen Initiator grundsätzlich nicht mehr als 20.000,00 € betragen. Beiden Parteien ist bekannt, dass der bei Schenkungen geltende Steuerfreibetrag z.Zt. mindestens 20.000,00 € beträgt. In Abständen von 10 Jahren können die Freibeträge der Schenkungsteuer in diesem Rechtsverhältnis wieder erneut in Anspruch genommen werden (vgl. § 14 ErbStG).
(5) Es obliegt allein dem Unterstützer zu entscheiden, ob er unter Nutzung der HannoverMachen-Webseite in Projekte investiert. Die auf der HannoverMachen-Webseite verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von HannoverMachen dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. HannoverMachen empfiehlt daher, sich vor der Investition in ein Projekt gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Unterstützung zu informieren.
(1) Alle Nutzer von hannovermachen.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen können. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
jede Nutzung der Leistungen von HannoverMachen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
HannoverMachen unverzüglich unter „info@hannovermachen.de“ mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von HannoverMachen nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
Der Nutzer wird vor jedem Texteintrag sowie Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. *** Mit der Zusendung wird HannoverMachen ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungs- und Verwertungsrecht, inklusive dem Recht zur Unterlizenzierung, eingeräumt. **** Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist HannoverMachen berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn HannoverMachen von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat HannoverMachen den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt HannoverMachen von allen Nachteilen frei, welche HannoverMachen aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
(1) Der Nutzer wird die Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten.
(2) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von hannovermachen.de Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist HannoverMachen für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.
(3) Entsprechend dem Zweck von hannovermachen.de, eine stets wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können die Beiträge des Nutzers in Blogs, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Teilnehmers auch nach Beendigung der Registrierung nicht gelöscht werden. Der Nutzer überträgt an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.
(4) Die im Internetangebot von hannovermachen.de enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
(1) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von der Redaktion ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von hannovermachen.de).
(1) HannoverMachen leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet HannoverMachen gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet HannoverMachen im Falle von grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Verletzt HannoverMachen fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet HannoverMachen nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich HannoverMachen jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet HannoverMachen auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
Im Übrigen ist eine Haftung durch HannoverMachen für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) HannoverMachen behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform hannovermachen.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar.
(2) Befindet sich ein Projekt in einer Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Initiators um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projektes notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.
(4) Kündigungen sind in Schriftform oder per E-Mail zu erklären.
(5) HannoverMachen behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne dass es einer Kündigung nach § 13 Abs. 2 bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform hannovermachen.de zu nutzen.
(7) Auch nach Löschung eines Accounts bleibt HannoverMachen jedoch berechtigt, das eingestellte Projekt und sämtliche Angaben zu diesem Projekt nebst Blogbeiträgen, Postings etc. zum Zwecke des Marketings zu nutzen. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) HannoverMachen ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird HannoverMachen dem Teilnehmer die geänderten Bedingungen per E-Mail mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei HannoverMachen eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen behält sich HannoverMachen vor, auf Antrag der Initiatoren von den aufgeführten Fristen und Verfahren zugunsten der jeweiligen Projekte abzuweichen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.