Source: http://offsetdruck-friese.de/AGB/
Timestamp: 2017-12-15 04:11:10
Document Index: 291379570

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§7', '§8', '§ 12', '§ 2', '§14', '§15', '§16']

AGB - Peter Friese-Offsetdruck, Ihre Druckerei in Koblenz.
§2 Fristen für Lieferung, Verzug
(5) Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – soweit er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Übermittelt der Besteller dem Lieferer Daten, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind, auf elektronischem Wege (ISDN, CD-Rom o.ä.), so gewährleistet der Lieferer die Verarbeitungsfähigkeit der zugelieferten Daten nur dann, wenn der Besteller das Dateiformat zuvor unter Angabe des Programms und der Programmversion bezeichnet hat und der Lieferer schriftlich bestätigt hat, dass er die bezeichnete Datei mit seinen technischen Systemen verarbeiten kann. Die vom Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten zur Erstellung des Vertragserzeugnisses übergeben oder übermittelten Daten (z.B. durch ISDN) unterliegen keiner Prüfpflicht des Lieferers. Eine Haftung des Lieferers für Fehler des Endproduktes, die auf fehlerhaft gelieferte oder übertragene Daten zurückzuführen sind, besteht nicht. Bei erkannten Fehlern der übergebenen oder übertragenen Daten führt der Lieferer den Auftrag erst dann weiter aus, wenn ihm durch den Besteller die Freigabe erteilt worden ist oder fehlerfreie Datenträger bzw. Daten übermittelt wurden. Soweit der Lieferer die Fehler auf Wunsch des Bestellers selbst behebt, kann er hierfür eine zusätzliche, angemessene Vergütung verlangen.
§5 Annulierungskosten
Die Lieferung erfolgt ab Werk Koblenz. Der Lieferer versendet auf Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Eine Transportversicherung deckt der Lieferer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers ein. Die Kosten der Versicherung trägt der Besteller.
§7 Abnahme und Gefahrenübergang
(2) Sind bei Abrufaufträgen feste Abruftermine vereinbart, ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag im ganzen zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Besteller die Ware trotz Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen nach dem Abruftermin nicht abnimmt. Sind feste Abruftermine nicht vereinbart, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Besteller die Ware trotz Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen nach Ablauf des Abrufzeitraumes oder – falls ein solcher nicht vereinbart ist – nach Ablauf von sechs Monaten seit der Bestellung nicht abnimmt. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
§8 Preise und Preisänderungen
(3) Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
(1) Alle Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Verwendungsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
(2) Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er insoweit von der Sachmängelhaftung befreit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(10) Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen § 12 (Sonstige Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
(1) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
(1) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, das wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Das Recht des Bestellers vom Vertrage zurückzutreten bleibt unberührt, und zwar auch dann, wenn mit dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Bei nur vorübergehender Unmöglichkeit kommt § 2 (Fristen für Lieferung, Verzug) zur Anwendung.
§14 Herausgabe von Daten
§15 Daten und Datenträgerarchivierung
(3) Soweit der Besteller Daten per E-Mail, FTP oder ähnlicher Weise übermittelt hat, besitzt der Lieferer das Recht, diese Daten nach Auftragsabwicklung von dem eigenen Datenspeicher zu entfernen.
§16 Überprüfungspflichten
(1) Erfüllungsort ist Koblenz.