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Timestamp: 2019-09-16 14:05:36
Document Index: 51245316

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

18.07.2012 [7 O 525/10] Landgericht Tübingen, Urteil | Wikipedia kann sich auf Pressefreiheit berufen: Universitätsprofessor hat keinen Unterlassungsanspruch wegen der Nennung persönlicher Daten < kostenlose-urteile.de
Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts besteht nicht
Die Artikel auf Wikipedia unterfallen dem Schutz der Pressefreiheit. Das allgemeine Persönlichkeits­recht eines Betroffenen tritt daher bei wahren Tatsachen­behauptungen zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Tübingen die Unterlassung eines auf der deutschsprachigen Wikipedia erschienen Artikels über ihn. Er war Professor an der Universität Tübingen. Der Artikel enthielt Informationen über ihn und sein berufliches Wirken. Insbesondere wurde sein Lebenslauf geschildert. Der Kläger meinte, er werde durch den Eintrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Zuständigkeit des Landgerichts Tübingen
Das Landgericht Tübingen hielt sich zunächst für international zuständig. Die Zuständigkeit ergebe sich aus § 32 ZPO. Die deutschen Gerichte seien nach dieser Vorschrift dann international zuständig, wenn die Artikel objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies sei dann der Fall, wenn die Kenntnisnahme der Veröffentlichung im Inland im Gegensatz zur bloßen Abrufbarkeit der Veröffentlichung näher liegt und die behauptete Rechtsverletzung durch eine Kenntnisnahme auch im Inland eintreten könne (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10). Hier habe aufgrund des Wirkens des Klägers im Inland eine Kenntnisnahme des Eintrages im Inland deutlich näher gelegen als eine solche im Ausland.
Das Landgericht Schweinfurt verneinte jedoch den Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn der Kläger sei nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verletzt gewesen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses verleihe dem Einzelnen die Befugnis, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen Informationen über ihn offenbart werden. Es habe aber keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorgelegen.
Keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ob eine rechtswidrige Verletzung vorliege oder nicht, bestimme sich durch Abwägungen der widerstreitenden Interessen, so das Landgericht weiter. Dabei seien folgende Grundsätze zu beachten, wahre Tatsachenbehauptungen seien in der Regel hinzunehmen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen seien, unwahre dagegen nicht. Wahre Darstellungen verletzen das Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn die Aussagen geeignet seien, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich ziehen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen sei hier zu Gunsten von Wikipedia erfolgt.
Abwägung zu Gunsten von Wikipedia
Die zu Gunsten von Wikipedia erfolgte Abwägung hat sich aus folgenden Umständen ergeben:
Zum einen habe ein Persönlichkeitsschaden nach Ansicht des Landgerichts nicht festgestellt werden können. Denn weder habe eine Breitenwirkung vorgelegen, noch eine besondere Stigmatisierung. Anders als beispielsweise bei einer Zeitungsveröffentlichung sei hier nicht von einer breiten Ausstrahlungswirkung auszugehen. Vielmehr habe sich hier die Kenntnisnahme auf Personen beschränkt, die den Kläger kennen und sich über ihn informieren wollten. Bei einer Zeitungsveröffentlichung sollen demgegenüber potentiell die gesamte Bevölkerung informiert werden.
Weiterhin sei zu berücksichtigen gewesen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an den von Wikipedia bereitgehaltenen Einträgen bestehe. Das Interesse liege darin, sich umfassend informieren zu wollen.
Außerdem könne sich Wikipedia auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Dieses Recht schütze grundsätzlich die Verbreitung von Informationen, wobei unter anderem auch das Recht eingeräumt werde, wahre Tatsachen zu publizieren.
Zudem habe es sich hier um wahre Tatsachenbehauptungen gehandelt und der Träger des Persönlichkeitsrechts könne nicht erwarten, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.
Keine Haftung aufgrund Störereigenschaft
Wikipedia habe schließlich nach Auffassung des Landgerichts nicht als Störer in Anspruch genommen werden können. Denn unabhängig davon, dass ein Rechtsverstoß nicht vorgelegen habe, habe es zum einen den Beitrag nicht selbst verfasst oder sich zu Eigen gemacht. Zum anderen habe Wikipedia keine Prüfungspflichten verletzt (vgl. zum Umfang von Prüfungspflichten: KG Berlin, Beschl. v. 03.11.2009 - 9 W 196/09).
(Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012
[Aktenzeichen: 22 O 934/10])
Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Internetrecht | Zivilprozessrecht
Artikel | gerichtliche Zuständigkeit | Haftung | Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) | internationale Zuständigkeit | Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) | rechtswidrig | Unterlassungsanspruch | Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts | Wikipedia | Wikipedia-Eintrag
CR 2013, 124Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2013, Seite: 124
ITRB 2013, 59Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB), Jahrgang: 2013, Seite: 59
K&R 2013, 138Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R), Jahrgang: 2013, Seite: 138
ZD 2013, 91Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Jahrgang: 2013, Seite: 91
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