Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_07_2010_I_ZR_161_09_Verbot_als_Information_getarnter_-d4187113.html
Timestamp: 2016-12-07 22:27:28
Document Index: 252426629

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung bei Erkennbarkeit des Werbecharakters mehrseitiger Zeitschriftenwerbung sowie Entfaltung der Werbewirkung bei Kennntnisnahme der ersten Seite für sich; Verschleierung des Werbecharakters i.S.d. § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei beschriebener Zeitschriftenwerbung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2010 - IX ZB 158/10 - Tätigkeit des Insolvenzgericht funktional als V...…BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inh...
BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung bei Erkennbarkeit des Werbecharakters mehrseitiger Zeitschriftenwerbung sowie Entfaltung der Werbewirkung bei Kennntnisnahme der ersten Seite für sich; Verschleierung des Werbecharakters i.S.d. § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei beschriebener Zeitschriftenwerbung
BundesgerichtshofUrt. v. 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 01.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 28749Aktenzeichen: I ZR 161/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 17.12.2008 - AZ: 34 O 155/08OLG Düsseldorf - 22.09.2009 - AZ: I-20 U 15/09Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 3 UWG§ 4 Nr. 3 UWG§ 10 Nr. 11 PresseG NRW§ 8 Abs. 1 S. 1 UWGFundstellen:AfP 2011, 60-62BB 2011, 2GRUR 2011, 163-166 "Flappe"GRUR-Prax 2011, 17K&R 2011, 38 ""Flappe""MDR 2011, 117-118Mitt. 2011, 98 "Flappe"WRP 2011, 210-213 "Wettbewerbsrecht: Flappe"ZUM-RD 2011, 69-72Verfahrensgegenstand:Flappe Amtlicher Leitsatz:UWG § 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11; PresseG NRW § 10a)Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt. b)Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor. c)Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. BGH, 01.07.2010
05.12.2016 - 199 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnMesut Özil & #footballleaks - Wo bitte ist da die Geschichte?'footballleaks - Wo sieht der Spiegel das öffentliche Informationsinteresse über alltägliche Steuerthemen von Mesut Özil? mehr
02.12.2016 - 198 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnMallorca-Bild: Kein Schadensersatz für Helene FischerRecht am eigenen Bild – Anspruch auf Geldentschädigung besteht nur, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung besonders schwer wiegt. mehr
30.11.2016 - 121 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus Köln„Schmuddelkind“ ist schon eine SchmähkritikSchon Franz-Josef Degenhardt - übrigens nicht nur Liedermacher, sondern auch Jurist - sang "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" und prägte damit einen negativen Sprachgebrauch. Nachvollziehbar,… mehr