Source: https://vergabeblog.manz.at/2013/09/neue-bva-entscheidung-zum-rechenfehler/
Timestamp: 2020-07-03 09:41:25
Document Index: 201058753

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 126', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 126', 'EuG']

Neue BVA-Entscheidung zum Rechenfehler | Vergabeblog
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Neue BVA-Entscheidung zum Rechenfehler
Publiziert am 2013-09-30 von Mag. Jakob Lingg
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesvergabeamt klargestellt, dass aus einem Eingabefehler resultierende, widersprüchliche Preisangaben bei einem Einheitspreisvertrag nicht verbesserungsfähig sind. Ein solcher Fall könnte zwar grundsätzlich als Rechenfehler qualifiziert werden (siehe die einschlägige Rsp des VwGH vom 27.6.2007, 2005/04/0111), beim Einheitspreisvertrag sind Eingabefehler jedoch nach der „Vorrangregelung“ des § 124 Abs 1 BVergG zu beurteilen.
Ausgangslage der gegenständlichen Entscheidung war ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich in dem der Antragsteller ein Angebot mit sich widersprechenden Einheits- und Positionspreisen eingereicht hatte. Der Auftraggeber sah darin einen Rechenfehler und korrigierte den Positionspreis auf Grundlage des angegebenen Einheitspreises. In der Folge wurde das Angebot wegen Unterpreisigkeit und einem damit einhergehenden Widerspruch zu den Ausschreibungsunterlagen ausgeschieden.
Der Bieter wandte sich an das BVA mit der Begründung, dass es sich um einen Eingabefehler und keinen Rechenfehler gehandelt habe. Der Positionspreis sei richtig gewesen, die Einheitspreise seien lediglich falsch in das Angebotsschreiben übertragen worden. In den Augen des Bieters hätte der Auftraggeber die diesbezügliche Aufklärung des Bieters abwarten müssen. Er hätte nicht von sich aus das Ergebnis derart abändern dürfen, dass sich ein neuer, unterpreisiger Positionspreis ergibt. Die Ausscheidensentscheidung sei zu Unrecht ergangen.
Der GF des Bieters hatte laut Sachverhalt bei der Angebotserstellung den Positionspreis in ein Excel-Sheet eingetragen und mit dem falschen Divisor, nämlich dem aus einer vorangegangenen, widerrufenen Ausschreibung, geteilt. Diese „falschen Einheitspreise“ wurden vom Sekretariat in das LV übertragen. Vor dem BVA argumentierte der Bieter, dass dieser Fehler dem Auftraggeber auf Grund seiner Marktkenntnisse leicht erkennbar gewesen wäre und dieser von der Richtigkeit des Positionspreises ausgehen hätte müssen. Zumindest hätte der Auftraggeber eine diesbezügliche Aufklärung des Bieters abwarten müssen. Der behauptete Eingabefehler sei ein evidenter Erklärungsirrtum für den die Rechenfehlerregelung des § 126 bzw die Folge des § 124 ABs 1 BVergG gerade nicht zum Tragen kommen würden.
Das BVA bestätigte die Ausscheidensentscheidung und wies den Nachprüfungsantrag ab. Nach dem objektiven Erklärungswert konnte der Auftraggeber nur von einem Rechenfehler ausgehen. Dies wurde mit Verweis auf die VwGH Entscheidung 2005/04/0111 bestätigt. In dieser E hielt der Gerichtshof fest: „Bei einem Rechenfehler iSd BVergG handelt es sich um eine mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärung des Bieters […]. Auf die Richtigkeit der rechnerischen Operation kommt es nach dieser Bestimmung nicht an […].“
Entsprechend dieser nicht unproblematischen[1], weiten Auslegung eines Rechenfehlers äußert sich der Rechenfehler im gegenständlichen Fall eben nicht durch die falsche Anwendung der Regeln der Mathematik, sondern dadurch, dass der GF des Bieters „bei der Kalkulation die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, indem er das Excel-Sheet nicht an die geänderten Vorgaben der gegenständlichen Ausschreibung adaptiert und auch das ermittelte Kalkulationsergebnis vor Angebotsabgabe nicht bzw nur unzureichend überprüft hat.“
Gemäß der „Vorrangregelung“ des § 124 Abs 1 BVergG gilt bei Widerspruch zwischen dem Einheits- und dem Positionspreis Ersterer. Dabei kommt dem Auftraggeber kein Ermessen zu. Diese lex specialis zum Erklärungsirrtum nach ABGB wurde vom Auftraggeber zu Recht angewandt. Der Positionspreis war daher entsprechend dieser gesetzlichen Vorschrift zu korrigieren.
Das BVA schloss mit der Feststellung, dass es sich bei dem ausgeschrieben Vertrag um einen Einheitspreisvertrag handle. Bei einem solchen können Rechenfehler nur auf Basis der angebotenen unumstößlichen Einheitspreise berücksichtigt werden. Die angebotenen Einheitspreise dürfen nicht geändert werden (vgl. VKS-6478/12).
Es lässt sich also folgendes zum Rechenfehler sagen:
Rechenfehler:
– Falsche Anwendung der Regeln der Mathematik.
– Mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärung des Bieters (vgl. VwGH Entscheidung 27.6.2007, 2005/04/0111): am Beispiel des gegenständigen Falls beruhte dies am Gebrauch eines alten/falschen Divisors und am Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt bei der Übertragung der Preise in das LV.
Kein Rechenfehler:
– Bloßer Eingabefehler (Fehler durch falsche Eingabe/Übertragung der Preise des Bieters in das LV – vgl. BVA 19.3.2003, 15N-08/03-18), bei dem nicht vorrangig die Regelungen des § 124 BVergG zu den zweifelhaften Preisangaben zur Anwendung kommen.
BVA 25.7.2013, N/0061-BVA/09/2013-24
[1] Öhler/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, BVergG-Kommentar (2009) § 126 Rz 39.
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1 Antwort zu Neue BVA-Entscheidung zum Rechenfehler
2013-09-30 um 18:26
Ein spannendes Thema, und wirklich sicher bin ich mir nicht, wie man die Judikatur in diesem Bereich verstehen muss.
Es gibt in der Regel zwei Preise, die man berücksichtigen muss.
1. Der verlesene Preis bei Angebotsöffnung
2. Der angebotene Preis
Diese Werte müssen nicht ident sein, weil sich der verlesene Preis in der Regel aus einer Zahl auf einem Formblatt ergibt, der angebotene Preis aber aus dem objektiven Erklärungswert des gesamten Angebotes.
Die Rechenfehlerregelung dient meines Erachtens in erster Linie dazu einen falsch verlesenen (weil falsch eingetragenen) Preis zu korrigieren, wenn sich der korrekte Preis ohnehin aus dem übrigen Angebot ergibt.
Der Rechenoperationsfehler ist der klassische Fall, weil das Gesetz ja davon ausgeht, dass der Bieter die Einheitspreise eintragen und dann mit der Menge multiplizieren muss, wo er sich eben verrechnen kann. Deswegen auch die spezielle Regel, dass im Zweifel der Einheitspreis gelten soll.
Der evidente Erklärungsirrtum bezieht sich also nicht – wie sonst im Zivilrecht – auf den Gesamtinhalt der Willenserklärung, sondern nur auf den eingetragenen zu verlesenden Preis, der aufgrund des objektiven Erklärungswertes insgesamt evident falsch ist.
Ein tatsächlicher Erklärungsirrtum – der korrekte Preis lässt sich objektiv aus dem Angebot eben nicht ermitteln – wäre davon nach meiner Ansicht aber nicht umfasst. Denn erstens ist dieser Irrtum nicht „evident“, zweitens würde das aber auch dem Bieter faktisch einen nachträglichen Gestaltungsspielraum geben, weil er ja seine Willenserklärung ändert. Was grundsätzlich ja aus gutem Grund ausgeschlossen ist. Warum es ausgerechnet in diesem Fall doch zulässig sein sollte ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ließe sich dann auch kaum erklären, wieso der Gesetzgeber den Begriff „Rechenfehler“ gewählt hat, da ja Erklärungsirrtümer nicht nur Zahlen betreffen können.
Demnach wäre es allerdings völlig egal, wie diese Abweichung zustande kommt, ob bei Eingabe oder Rechenoperation, so lange der Fehler eben objektiv auflösbar ist. Der Vorrang der Einheitspreise wäre als spezielle Auslegungsregel dabei natürlich zu berücksichtigen (in welchem Rang auch immer).
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