Source: https://rennertshofen.de/Gemeinderatssitzung-vom-17.-Januar-2017.o7174.html
Timestamp: 2020-02-19 12:39:38
Document Index: 124277180

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 46', '§ 4', '§ 4']

Protokoll Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017 - Markt Rennertshofen
Protokoll Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06. Dezember 2016
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06. Dezember 2016 wurde genehmigt.
Antrag auf Durchführung eines Bauleitverfahrens bezüglich des Grundstückes Fl.Nr. 5 der Gemarkung Trugenhofen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes
Für das Grundstück Fl.Nr. 5 der Gemarkung Trugenhofen soll eine städtebauliche Satzung nach § 34 BauGB (Einbeziehungssatzung) aufgestellt werden, um eine Bebauung zu ermöglichen. Ebenso soll der Flächennutzungsplan geändert bzw. angepasst werden. Der Antragsteller hat alle Kosten dieses Verfahrens zu tragen.
Beschlussfassung über die interkommunale Zusammenarbeit
Der Marktgemeinderat stimmt einer interkommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich zu.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, für die weitere interkommunale Zusammenarbeit die notwendigen Abstimmungsarbeiten (Tätigkeitsfelder) und ggf. notwendigen Vereinbarungen zu erarbeiten.
Der Markt Rennertshofen beabsichtigt sich an dieser noch festzulegenden Organisationsform (gKU – gemeinsames Kommunalunternehmen, Zweckverband, ARGE usw.) zu beteiligen. Der Markt Rennertshofen stimmt der Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung bzw. Vereinbarung zu.
Erstmalige endgültige Herstellung und Widmung der Ortsstraßen „Graf-Arco-Ring“ und „An der Hofbreite“ im OT Stepperg
Die beiden Ortsstraßen „Graf-Arco-Ring“ und „An der Hofbreite“ sind durch Aufbringung der Verschleißschicht im Jahr 2014 erstmalig hergestellt.
Die Verlängerung der Straße „An der Hofbreite“ bestehend aus Fl.Nr. 743 der Gemarkung Stepperg wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.
Der „Graf-Arco-Ring“ bestehend aus Fl.Nr. 185/10 der Gemarkung Stepperg wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.
Flächennutzungsplanänderung Nr. 14 der Gemeinde Oberhausen: Beteiligung des Marktes Rennertshofen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oberhausen wurden keine Einwände erhoben.
Bebauungsplan Nr. 23 „GE Sportplatz Kreut“ im Gemeindeteil Kreut, Gemeinde Oberhausen: Beteiligung des Marktes Rennertshofen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „GE Sportplatz Kreut“ der Gemeinde Oberhausen wurden keine Einwände erhoben.