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Timestamp: 2018-08-15 03:09:51
Document Index: 266097725

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 210', '§ 230', '§ 217', '§ 212', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 230']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/5100692/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 09.01.2014 zu St.Nr. über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1.454,89 € zu Recht erkannt:
Nach Abschluss einer Außenprüfung erließ das Finanzamt am 27.6.2013 unter anderem geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2011, die zu beträchtlichen Nachforderungen führten, welche gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 5.8.2013 fällig waren. Eine weitere, am 9.12.2013 fällig gewesene Nachforderung ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 31.10.2013.
Gegen die Bescheide vom 27.6.2013 brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers nach gewährter Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 4.10.2013 das Rechtsmittel der Beschwerde (damals Berufung) ein und beantragte im Zuge dessen die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der mit diesen Bescheiden festgesetzten Abgaben.
Dieser Aussetzungsantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 29.10.2013 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 28.11.2013 wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 1.9.2016, RV/5100014/2014, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, als unbegründet ab.
Neben dem Aussetzungsantrag wurde auch ein Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung eingebracht. Das diesbezügliche, am 1.8.2013 eingebrachte Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3.9.2013 ab (Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO: 10.10.2013).
Ein weiteres, am 29.8.2013 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 4.11.2013 abgewiesen, und der Beschwerdeführer aufgefordert, rückständige Abgaben in Höhe von 14.172,59 € unverzüglich und weitere rückständige Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 113.039,82 € bis 11.12.2013 zu entrichten.
Mit Bescheid vom 9.1.2014 setzte das Finanzamt folgende erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 1.454,89 € fest:
Abgabe Frist Betrag in € Säumniszuschlag
Einkommensteuer 2009 11.12.2013 28.218,01 564,36
Einkommensteuer 2009 11.12.2013 5.738,40 114,77
Einkommensteuer 2010 11.12.2013 24.798,00 495,96
Einkommensteuer 2011 11.12.2013 10.301,00 206,02
Einkommensteuer 2012 11.12.2013 3.689,00 73,78
Summe 1.454,89
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 10.2.2014, die damit begründet wurde, dass gegen sämtliche Einkommensteuerbescheide fristgerecht Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beantragt worden sei. Sämtliche Rechtsmittel sowohl gegen die Einkommensteuern als auch gegen "etwaiges
Versagen einer Aussetzung der Einhebung" seien noch unerledigt, und somit wären noch keine Fälligkeiten eingetreten, welche Säumniszuschläge rechtfertigen würden.
Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2014 abgewiesen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14.4.2014.
§ 212 BAO normiert:
§ 212a BAO normiert in den Absätzen 1 bis 5 und 7:
§ 230 BAO normiert in seinen Absätzen 2, 3, 5 und 6:
a) Zum Aussetzungsantrag vom 4.10.2013
Die mit Bescheiden vom 27.6.2013 festgesetzten Nachforderungen an Einkommensteuern waren am 5.8.2013 fällig (Monatsfälligkeit des § 210 Abs. 1 BAO). Der diese Abgaben betreffende Aussetzungsantrag vom 4.10.2013 war daher zwar nicht fristgerecht, da er erst nach Ablauf der Fälligkeitsfrist eingebracht wurde, hatte aber dennoch gemäß § 230 Abs. 6 BAO einbringungshemmende und damit säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 26). Allerdings endete diese Wirkung mit der Abweisung dieses Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 29.10.2013. Eine Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 BAO stand hier nicht zu, da der Aussetzungsantrag nicht zeitgerecht gestellt worden war (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 29: ein Aussetzungsantrag ist nur dann zeitgerecht, wenn er vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wurde). Damit endete die auch die säumniszuschlagshemmende Wirkung des Aussetzungsantrages. Diese lebte auch nicht durch die Beschwerde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wieder auf. Zwar sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften auch auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge anzuwenden. Eine säumniszuschlagshemmende Wirkung kommt solchen Beschwerden aber nur zu, wenn sie innerhalb der Monatsfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eingebracht werden (RAE Rz 481). Das war gegenständlich jedoch nicht der Fall, da eben keine Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 (zweiter Satz) BAO zustand.
b) Zu den Zahlungserleichterungsansuchen
Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitge­rechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten und dritten Säumniszuschlag. Zeitge­recht (iSd § 230 Abs. 3) ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (z.B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes (iSd § 212 Abs 2 zweiter Satz) eingebracht wird (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 18, 19).
Zeitgerecht (vor dem 5.8.2013) gestellt worden war das Zahlungserleichterungsansuchen
vom 1.8.2013. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen hatte gemäß § 230 Abs. 3 BAO
säumnizuschlagshemmende Wirkung.
Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitge­rechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht statt­gebenden Bescheides) bzw. mit Ende des Zahlungsaufschubes (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 20).
Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 1.8.2013 wurde mit Bescheid vom 3.9.2013 abgewiesen, für die Entrichtung der Abgaben stand daher eine Nachfrist von einem Monat (10.10.2013) zu (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 22).
Das weitere Zahlungserleichterungsansuchen vom 29.8.2013 war dagegen nicht mehr fristgerecht im oben dargestellten Sinn. Nach Abweisung dieses Ansuchens mit Bescheid vom 4.11.2013 stand daher auch keine Nachfrist im Sinne des § 212 Abs. 3 BAO mehr zu (§ 230 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO). Abgesehen davon wurden die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben auch nicht bis zu der in diesem Abweisungsbescheid vom 4.11.2013 angeführten Frist (11.12.2013) entrichtet.
Die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 9.1.2014 erfolgte daher
zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Fall eine derartige Rechtsfrage nicht vorliegt, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100692.2014
Findok-Nr: 116743.1, aufgenommen am: 13.11.2017 09:32:13, Dokument-ID: 3cc39399-093b-40a9-bdf9-0a8266889fe7, Segment-ID: c38dd974-3982-485b-9fe8-976a01779cde