Source: https://www.bag-urteil.com/22-03-2016-1-abr-10-14/
Timestamp: 2019-01-20 01:19:19
Document Index: 335191817

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 106', '§ 256']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 10/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 10/14
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2013 – 10 TaBV 2/13 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 10/14 > Rn 1
1 ABR 10/14 > Rn 2
1 ABR 10/14 > Rn 3
1 ABR 10/14 > Rn 4
1 ABR 10/14 > Rn 5
Der Betriebsrat hat – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung – beantragt,
1 ABR 10/14 > Rn 6
1 ABR 10/14 > Rn 7
1 ABR 10/14 > Rn 8
1 ABR 10/14 > Rn 9
1 ABR 10/14 > Rn 10
1 ABR 10/14 > Rn 11
1 ABR 10/14 > Rn 12
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist von einer Gesetzeslücke auszugehen, wenn ein einheitlicher Betrieb mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern mehreren rechtlich selbstständigen Unternehmen zuzuordnen ist, bei denen jeweils für sich die Anforderungen an die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllt sind (BAG 1. August 1990 – 7 ABR 91/88 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 65, 304) wird. Dies führt im Hinblick auf den Zweck der §§ 106 ff. BetrVG zu deren entsprechenden Anwendung und zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei den am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen.
1 ABR 10/14 > Rn 13
1 ABR 10/14 > Rn 14
1 ABR 10/14 > Rn 15
1 ABR 10/14 > Rn 16
1 ABR 10/14 > Rn 17
1 ABR 10/14 > Rn 18
1 ABR 10/14 > Rn 19
cc) Dieses Beratungsrecht besteht auch für wirtschaftliche Angelegenheiten nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG, ohne dass der Senat vorliegend darüber befinden muss, in welchem Umfang damit eine Pflicht zur Vorlage der Vereinbarung über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einhergeht. Über die künftige unternehmerische Geschäftstätigkeit des Unternehmens iSd. § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann mit dem Unternehmer auch in diesen Fällen beraten werden (GK-BetrVG/Oetker 10. Aufl. § 106 Rn. 115; ähnlich Fitting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 112 jeweils mwN). Bei der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht handelt es sich schließlich nicht um eine höchstpersönliche Leistung, die ohne Änderung ihres Inhalts nur von der Arbeitgeberin zu 1. erbracht werden könnte (vgl. BGH 30. Oktober 1967 – VIII ZR 176/65 – zu II 1 b der Gründe, BGHZ 49, 11). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegen die Geschäftsunterlagen des Insolvenzschuldners der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Er kann einem Unterrichtungs- und Vorlageanspruch grundsätzlich nachkommen.
1 ABR 10/14 > Rn 20
b) Die Beteiligtenstellung des Insolvenzverwalters der Arbeitgeberin zu 1. ist durch die Betriebsteilübergänge auf das Universitätsklinikum und die U GmbH nicht entfallen. Zwar kann ein Betriebserwerber im Falle eines Betriebsteilübergangs in die verfahrensrechtliche Rechtsstellung des Betriebsveräußerers als beteiligter Arbeitgeber einrücken (BAG 8. Dezember 2009 – 1 ABR 66/08 – Rn. 30, BAGE 132, 314). Dies setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand eine Rechtsposition als „Arbeitgeber“ iSd. Betriebsverfassungsrechts betrifft. Daran fehlt es hier. Die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG obliegt ausschließlich demjenigen Unternehmer, dessen Unternehmen im Rahmen einer Veräußerung der Gesellschaftsanteile durch einen Erwerber übernommen werden soll. In diese betriebsverfassungsrechtliche Pflichtenstellung rücken andere Unternehmen, welche Betriebsteile im Wege der Singularsukzession erwerben, nicht ein. Sie sind daher nicht verpflichtet, über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des veräußernden Unternehmens einen dort bestehenden Wirtschaftsausschuss zu informieren.
1 ABR 10/14 > Rn 21
1 ABR 10/14 > Rn 22
1 ABR 10/14 > Rn 23
1 ABR 10/14 > Rn 24
1 ABR 10/14 > Rn 25
1 ABR 10/14 > Rn 26
1 ABR 10/14 > Rn 27
a) Das Feststellungsbegehren iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist die zutreffende Antragsform. Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheit über eine Auskunft zu wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens, der die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (BAG 8. Dezember 2015 – 1 ABR 2/14 – Rn. 32 ff.; 15. März 2006 – 7 ABR 24/05 – Rn. 15).
1 ABR 10/14 > Rn 28
1 ABR 10/14 > Rn 29
aa) Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat (BAG 28. April 2009 – 1 ABR 7/08 – Rn. 10 mwN). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 9. November 2010 – 1 ABR 76/09 – Rn. 18 mwN).
1 ABR 10/14 > Rn 30
1 ABR 10/14 > Rn 31
2. Der Leistungsantrag zu 2. ist unbegründet. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Restmandats sein Begehren gegenüber dem Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. nicht weiterverfolgen. Zwar richten sich mit dem Restmandat verbundene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegen den Inhaber des ursprünglichen Betriebs. Das Restmandat ist aber kein Vollmandat, sondern erstreckt sich vorliegend auf die durch die mit der Spaltung verbundene Stilllegung des Gemeinschaftsbetriebs ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats (BAG 8. Dezember 2009 – 1 ABR 41/09 – Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324). Ein solcher funktionaler Bezug ist für den mit dem Antrag zu 2. verfolgten Unterrichtungsanspruch infolge der Veräußerung sämtlicher Betriebsteile und der damit einhergehenden Betriebsstillegung offensichtlich nicht gegeben.
BAGE 154, 322
NZA 2016, 969
DB 2016, 1822
Das Urteil BAG – 1 ABR 10/14 wird zitiert in:
> BAG, 11.10.2016 – 1 ABR 51/14