Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.root&docid=417709
Timestamp: 2019-06-20 14:36:12
Document Index: 246186342

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', '§ 3']

Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit AGG vereinbar - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem AGG vereinbar.
Die Kläger hatten vor dem VG Stuttgart beantragt festzustellen, dass ihr Amt über die in § 13 I Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Das VG Stuttgart wies die Klage als unbegründet ab.
Die Berufungen der Kläger blieben beim VGH Mannheim ohne Erfolg. Der sachliche und der persönliche Anwendungsbereich des AGG seien eröffnet. Insbesondere liege eine Benachteiligung aus einem in § 1 AGG genannten Grund (§ 2 I iVm § 3 I 1 AGG) vor. Die Höchstaltersgrenze des § 13 I Nr. 2 VermG sei eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da mit ihrem Überschreiten die Bestellung zum ÖbV kraft Gesetzes erlösche.
Die Benachteiligung der von der Höchstaltersgrenze betroffenen ÖbV sei indes nach § 10 S. 1 und 2 AGG sowie aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 2 V RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) gerechtfertigt.
Nach § 10 I 1 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung seien legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG, die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des VGH Mannheim verfolge § 3 I Nr. 2 VermG (auch) sozialpolitische Ziele in Form der Schaffung beziehungsweise Beibehaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen.
Davon unabhängig sei die Benachteiligung älterer ÖbV aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.
Der VGH Mannheim gehe davon aus, dass die Höchstaltersgrenze des § 13 I Nr. 2 VermG als eine Maßnahme anzusehen sei, die im Sinne von Art. 2 V RL 2000/78/EG für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Sie diene dazu, ÖbV, bei denen altersbedingt nicht mehr die Gewähr gegeben sei, dass sie jederzeit die durch die öffentliche Bestellung an sie gestellten Anforderungen voll erfüllten, aus dem Kreis der ÖbV herauszunehmen und damit der Gefahr, altersbedingt den Amtspflichten nicht mehr nachkommen zu können, zu begegnen. Ein solches generelles Höchstalter sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Rüge der Kläger, es seien mildere Mittel gegeben, mit denen dem Sicherheitsvorbehalt Rechnung getragen werden könne, verfange nicht. Eine Regelung wie im brandenburgischen Recht, nach der die Aufsichtsbehörde die Zulassung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen habe, wenn nachträglich Tatsachen einträten, aufgrund derer die Aufsichtsbehörde nach § 3 des Gesetzes berechtigt wäre, die Zulassung zu versagen, und die fehlende erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit (widerleglich) vermutet werde, wenn der ÖbV das 70. Lebensjahr vollendet habe, sei nicht gleichermaßen wie eine generelle Höchstaltersgrenze geeignet, der Gefahr vorzubeugen, dass ein ÖbV altersbedingt seinen Amtspflichten nicht mehr nachkommen könne. Im Übrigen stünden dem Normgeber insoweit sowohl eine Einschätzungsprärogative wie eine Typisierungsbefugnis zu.
VGH Mannheim, Urt. v. 26.2.2019 – 9 S 2567/17