Source: https://www.dbb.de/corona-informationen-beamtinnen-und-beamte.html
Timestamp: 2020-04-01 18:29:21
Document Index: 138192934

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 36', '§ 18', '§ 3', '§ 17', '§15', '§ 53', '§ 107', '§ 2']

Corona-Informationen Beamtinnen und Beamte -» dbb beamtenbund und tarifunion
Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen für Beamtinnen und Beamte
Alle Beamtinnen und Beamten sind zunächst aufgefordert, die vielfältigen Informationen ihrer Dienstherren tagesaktuell zu beachten und sich über allgemein zugängliche oder spezielle Informationsquellen zu unterrichten. Viele Dienstbehörden haben in der Zwischenzeit Dienstanweisungen zu speziellen Fragestellungen erlassen, wie sich Beamtinnen und Beamte verhalten sollen. Diese Anweisungen sind zu beachten. Am Ende der FAQ's werden dazu wichtige Informationsquellen verlinkt.
Im Folgenden wird anhand von häufig gestellten Fragen in Kurzform dargestellt, welche Rechte und Pflichten Beamtinnen und Beamte während der aktuellen Corona-Pandemie haben.
Grundlage für die Antworten ist das Bundesrecht. Das jeweilige Landesrecht (gilt auch für Kommunen) kann davon abweichende Regelungen treffen.
Stand: 1. April 2020. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.
Muss ich weiterhin zum Dienst?
Grundsätzlich: Ja. Beamtinnen und Beamte stehen nach Artikel 33 des Grundgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dienen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit und werden dafür alimentiert. Beamtinnen und Beamte müssen sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen (Dienstleistungspflicht) und dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten fernbleiben. Damit besteht für sie eine grundsätzliche Dienstpflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, die sie erfüllen müssen.
Muss ich Dienst auch in einem Gefahrenbereich (Ansteckungsgefahr) tun?
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtin/des Beamten und ihrer/seiner Familie (auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) zu sorgen. Der Dienstherr schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer/seiner amtlichen Tätigkeit und in ihrer/seiner Stellung und hat alle zumutbaren Vorsichtsmaßgaben (je nach Tätigkeit z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.) zu treffen. Bei Beachtung dieser Vorgaben haben Beamtinnen und Beamte auch in Gefahrenbereichen ihren Dienst zu erbringen.
Ist die Beamtin/der Beamte der Überzeugung, dass die Vorsichtsmaßnahmen vom Vorgesetzten nicht umgesetzt werden, muss sie/er ihre/seine Bedenken auf dem Dienstweg geltend machen. Auch in diesen Fällen sind Anordnungen durch den Dienstherrn sofort auszuführen, wenn Gefahr in Verzug besteht und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Verweigert die Beamtin/der Beamte in diesen Fällen den Dienst, ist die Besoldung zu kürzen.
In welchen Fällen kann ich dem Dienst fernbleiben?
Bei einem gerechtfertigten Fernbleiben vom Dienst behalten die Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf Alimentation. Dabei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden:
Krankheit die Beamtin/den Beamten selbst betreffend
Amtliche Anordnungen (beispielsweise häusliche Quarantäne)
Schließung der Dienststelle (vorübergehend)
Weitere Informationen zu den einzelnen Sachverhalten: Siehe unten.
Was muss ich bei eigener Krankheit beachten?
Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich eine Gesunderhaltungspflicht; bei Krankheitssymptomen ist ein Arzt aufzusuchen beziehungsweise zu kontaktieren. Infolge einer Krankheit/Dienstunfähigkeit dürfen die Beamtin/der Beamte vom Dienst fernbleiben, müssen dies jedoch auf Verlangen nachweisen. Bei Krankheit erhalten Beamtinnen und Beamten nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Alimentation unbegrenzt weiter.
Was muss ich beachten, wenn ich aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Gesundheitsrisiko habe?
Beamtinnen und Beamte, für die aufgrund relevanter Vorerkrankungen eine Infektion mit dem Corona-Virus ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würde (z.B. aufgrund von Lungenerkrankungen, Herzkreislauferkrankungen), sollten mit ihrem Arzt Kontakt aufnehmen. Empfiehlt der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit (wie z.B. Homeoffice, kein Publikumsverkehr), sollten diese mit dem Dienstherrn abgestimmt werden.
Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn bei Kinderbetreuung?
Im Falle von Betreuungspflichten für Kinder gilt grundsätzlich, dass der Dienstherr Heimarbeit, Telearbeit oder mobiles Arbeiten nach den geltenden Regeln anordnen kann.
Zu unterscheiden sind folgende Fallgestaltungen:
Im Falle der Erkrankung eines Kindes
Bundesbeamtinnen und –beamten ist bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 SUrlV grundsätzlich für jedes Kind im Urlaubsjahr Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr zu gewähren.
In den Fällen, in denen die Dienst- oder Anwärterbezüge nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, muss die Gewährung von Sonderurlaub für jedes Kind gesondert geprüft und berechnet werden. Insoweit darf die Dauer des gewährten Sonderurlaubs für das erste und zweite Kind insgesamt zusammen höchstens 16 Arbeitstage betragen, bei mehr als zwei Kindern insgesamt höchstens 19 Arbeitstage im Jahr.
Im Falle der Nichterkrankung eines Kindes
Bei Beamtinnen und Beamten, die zur Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen, weil die Kinder wegen einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus Betreuungseinrichtungen oder Schulen nicht mehr besuchen sollen, ist nach Einschätzung des dbb auf Bundesebene die Sonderurlaubsverordnung anzuwenden (genauer: § 21 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 SUrlV). In diesem Fall kann ansonsten eine Betreuung nicht sichergestellt werden, mit der Folge, dass in dem genannten Umfang Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird.
Im Falle der vorsorglichen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen
Gemäß Rundschreiben des BMI vom 16. März 2020 kann Beamtinnen und Beamten unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung zeitlich befristet bis einschließlich 9. April 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach Sonderurlaubsverordnung von insgesamt bis zu zehn Arbeitstagen gewährt werden:
Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte,Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“.
Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen.
Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend. In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise über die Grenze von zehn Arbeitstagen hinaus Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.
Welche Regelungen gelten bei pflegebedürftigen Angehörigen?
In Fällen, in denen für einen nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, ist auf Bundesebene nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit nach SGB IX für jede pflegebedürftige Person Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bis zu neun Arbeitstagen zu bewilligen (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV).
Dies gilt nach unserer Einschätzung auch in Fällen, in denen sich aufgrund der Corona-Krise bestehende Pflegesituationen akut verändern und kurzfristigen Handlungsbedarf hervorrufen. Einzelheiten in Bezug auf ggf. denkbare unterschiedliche Einzelfallkonstellationen können hier nicht behandelt werden.
*(d. h. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern sowie Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner sowie Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder)
Wie ist die Erstattung der Krankheitskosten durch COVID 19 geregelt?
Sollten Beamtinnen und Beamten und ihre Familien ebenso wie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger - in welcher Form auch immer - konkret vom Virus betroffen sein, werden die Krankheitskosten auf dem üblichen Wege erstattet. Es besteht eine Absicherung über die vorhandenen und bekannten Sicherungssysteme:
die Beihilfe und ergänzende Private Krankenversicherung (PKV),
Heilfürsorge,
die Postbeamtenkrankenkasse bzw. die KVB bei der Bahn oder
falls eine freiwillige gesetzliche Versicherung besteht, über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Sofern die Beamtin/der Beamte nach der Art ihrer/seiner dienstlichen Tätigkeiten der Gefahr einer Erkrankung am Coronavirus (COVID-19) in besonderem Maße ausgesetzt ist und der Beweis eines Kausalzusammenhangs der dienstlichen Verrichtung mit der Erkrankung nachweislich geführt werden kann, können unter Umständen die Regelungen der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge (z. B. Heilverfahren, Unfallruhegehalt) zur Anwendung gelangen.
Bin ich verpflichtet meiner Dienststelle zu melden, wenn ein in meinem Haus­halt lebender Familienangehöriger an COVID-19 erkrankt ist?
Ja. Beamtinnen und Beamte haben ihrer Dienststelle die Erkrankung eines Familien­mitglieds zu melden. Denn in diesem Fall hat der Dienstherr zum Schutz der übrigen Mitarbeitenden weitergehende Maßnahmen zu prüfen.
Eine Pflicht zur Mitteilung ist auch anzunehmen, wenn Kontakt zu einer sonstigen an COVID-19 erkrankten Person bestand. Unerlässlich ist zudem die Information des zuständigen Gesundheitsamtes.
Gib es Besonderheiten bei der Beihilfe zu Beamten?
Der Bund als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten hat für Rehabilitations­maßnahmen und die Videosprechstunde Psychotherapie Handlungsempfehlungen für die Beihilfestellen gegeben. Konkrete Fragen klären Sie bitte mit ihrer zuständi­gen Beihilfestelle ab!
1.) Rehabilitationsmaßnahmen
Genehmigte, aber noch nicht begonnene Rehabilitationsmaßnahmen sollen, ggf. über den 4-Monats-Zeitraum hinaus, ihre Gültigkeit behalten. Sollte es zu einer Ver­schiebung einer Rehabilitationsmaßnahme kommen, kann auf die grundlegenden Gutachten zunächst längstens für drei Monate zurückgegriffen werden. Bei einer län­geren Verschiebung kann nicht in jedem Fall unterstellt werden, dass eine medizini­sche Notwendigkeit noch besteht. Hier ist ggfs. die Einholung eines neuen Gutach­tens zu prüfen.
Für die Abrechnungspraxis bedeutet dies, dass für betroffene Rehabilitationsmaß­nahmen § 36 Abs. 1 Satz 5 BBhV zur Anwendung kommen kann. Sofern im Einzelfall eine andere geeignete Einrichtung zu einem anderen Zeitpunkt für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme gewählt wird, so steht einer nachträglichen Genehmigung und Beihilfegewährung nichts entgegen, da die medizinische Notwendigkeit bereits bestätigt wurde.
2.) Videosprechstunde Psychotherapie
Die BBhV enthält nur eine Sonderregelung in § 18a Abs. 5 BBhV für Beamtinnen und Beamte im Ausland nach § 3 BBhV, es besteht aber keine grundsätzliche positive Regelung, aber auch kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit. Aus Fürsorgegründen kann, wenn keine andere Möglichkeit besteht – insbesondere in der derzeitigen Lage –, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen einer Psychotherapie per Videosprech­stunde über einen zertifizierten Videodienstanbieter (Anlage 31b BMV-Ä) anerkannt werden. Allerdings sind nicht in allen Fällen Videosprechstunden das Mittel der Wahl. Es bestehen aber keine Bedenken, in entsprechender Anwendung der in § 17 der aktuellen Psychotherapie-Vereinbarung (https://www.kbv.de/media/sp/01_Psychotherapie_Aerzte.pdf) genannten Bedingun­gen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anzuerkennen.
Nach dieser Vereinbarung kann Psychotherapie auch als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:
bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indi­kationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut muss unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände der oder des Versicherten entscheiden, ob eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann. Dabei müssen die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten, beachtet werden. Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf per Video durchgeführt werden. Die Einzelpsychotherapie (nach §15 Psychotherapie-Richtlinie) und fachgruppenspezifische Einzelgesprächsleistungen sind jedoch auch über die Videosprechstunde möglich.
Von der Prüfung berufsrechtlicher Regelungen sollte abgesehen werden. Aus­geschlossen ist eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Probatorische Sitzungen, Psychotherapeutische Akutbehandlung, Gruppenpsychotherapie und Hypnosebehandlungen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen davon nicht erfasst sind.
Wird der Test auf das Coronavirus erstattet?
Veranlasst Ihr Arzt einen Test auf das Coronavirus, wird es als medizinisch notwendige Diagnostik angesehen. Damit wird die Testung zum Versicherungsfall und die private Krankenversicherung (PKV) bzw. die Beihilfe erstattet grundsätzlich die anfallenden Kosten. Darunter fallen auch die Laborkosten sowie Kosten für Probe- und Verpackungen sowie das Testmittel an. Ob das Testergebnis positiv oder negativ ausfällt, spielt für die Kostenübernahme durch die PKV keine Rolle.
Bestätigt sich der Verdacht einer Virus-Infektion, sind die weiteren stationären und/oder ambulanten Behandlungen vom Versicherungsschutz erfasst - sofern diese medizinisch notwendig sind. Coronapatienten mit einer leichten COVID-19-Erkrankung können nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ambulant versorgt werden.
Wird beispielsweise eine häusliche Quarantäne amtlich angeordnet, müssen Beamtinnen und Beamten vom Dienst fernbleiben. In diesen Fällen erhalten sie Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge in dem notwendigen Umfang nach der Sonderurlaubsverordnung des Bundes.
Was passiert, wenn ich Dienst nicht aufnehmen kann, weil ich im Ausland festsitze?
Beamtinnen und Beamte, die sich im Ausland aufhalten, aber aufgrund sicherheitsbehördlicher Anordnungen im Sinne von Quarantänemaßnahmen nicht mehr nach Deutschland zurückkehren können, werden unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt
Meine Dienststelle wurde vorübergehend geschlossen. Was nun?
Für den Fall, dass der Dienstherr für die Behörde die vorübergehende Schließung anordnet – und keine Heimarbeit ermöglicht –, gilt Folgendes: Hier erfolgt eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge. Die Beamtin/der Beamte darf in solchen Fällen also mit Genehmigung des zuständigen Dienstherrn dem Dienst fernbleiben.
Darf mein Dienstherr aufgrund der Corona-Krise auf einen anderen Dienstposten abordnen?
Der Dienstherr kann eine Beamtin oder einen Beamten entsprechenden Tätigkeiten bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen abordnen. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. Voraussetzung ist nur, dass die Beamtinnen und Beamten die Laufbahnbefähigung besitzen. Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.
Desweiteren kann der Dienstherr mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten auch zu anderen Tätigkeiten abordnen.
Ich bin Ruhestandsbeamter und werde durch meine frühere Dienststelle für eine Beschäftigung in der aktuellen Krisensituation angefragt. Welche Auswirkungen hat ein zusätzliches Einkommen auf meine Versorgungsbezüge?
Grundsätzlich unterliegen weitere Einkünfte neben dem Ruhegehalt gemäß § 53 BeamtVG und entsprechendem Landesrecht der Anrechnung (sog. Ruhensregelung). Für Verwendungseinkommen (Beschäftigung im öffentlichen Dienst) gilt dies sogar noch nach Vollendung der jeweiligen Regelaltersgrenze.
Eine weitgehende Freistellung von Verwendungseinkommen bei Beschäftigung von Ruhestandsbeamten im öffentlichen Dienst ist bislang nur nach Maßgabe von § 107d BeamtVG beim Bund und zum Teil im Landesrecht für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration ermöglicht.
Sofern demnach im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein Verwendungseinkommen erzielt wird, welches zusammen mit dem Ruhegehalt 100 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge übersteigt, erfolgt eine anteilige Kürzung des Ruhegehalts. Je nach individuellem Ruhegehaltssatz ist also noch ein gewisser Hinzuverdienst möglich, welcher nicht zu einer anteiligen Ruhendstellung der Versorgungsbezüge führt.
Hinweise: Diese Darstellung gilt nicht für Ruhestandsbeamte, welche wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind. Landesrechtliche Besonderheiten können u. U. zu Abweichungen bei der o.g. Systematik führen.
Darf mein Dienstherr mich in (Zwangs-)Urlaub schicken?
Nein, der Dienstherr ist grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten. Ein solcher Verzicht entbindet jedoch nicht davon, hinsichtlich der dienstrechtlichen Konsequenzen der getroffenen Organisationsentscheidung das geltende Recht zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 EUrlV kann den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden (VG Potsdam, Urteil v. 21.8.2019, VG 2 K 2857/19).
Was gilt für den Fall, dass in der Dienststelle eine Urlaubsplanung mit den Urlaubswünschen für das Jahr erstellt wurde, ich aber meinen Urlaub noch nicht formell beantragt habe – kann der Dienstherr darauf bestehen, dass dieser Urlaub angetreten wird?
Nein, eine solche Urlaubsplanung ist nicht mit der formell notwendigen Beantragung und Genehmigung des Urlaubs durch den Beamten gleichzusetzen. Diese in die Urlaubsplanung eingeflossenen Urlaubswünsche binden weder den Beamten noch die Dienststelle.
Kann ich meinen genehmigten Urlaub absagen?
Ein schon genehmigter Urlaub kann nicht einseitig durch den Beamten abgesagt werden. Der Dienstherr muss damit einverstanden sein. Denn der Dienstherr hat sich auf den Urlaub des Beamten eingestellt.
Verfällt mein Resturlaub?
Der Resturlaub verfällt in den normalen Fristen. Durch Corona verändern sich die Fristen nicht. Verfallener Urlaub kann nicht abgegolten werden, außer der Urlaub konnte aufgrund von Entscheidungen des Dienstherrn genommen werden.