Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201978,%2025
Timestamp: 2019-09-15 08:51:14
Document Index: 340922285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 24.01.1978 - 82/77 - dejure.org
EuGH, 24.01.1978 - 82/77
https://dejure.org/1978,256
EuGH, 24.01.1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
EuGH, Entscheidung vom 24.01.1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN
1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN
Slg. 1978, 25
NJW 1978, 1102
Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn.
36 - 82/77, EU:C:1978:10.
39 - 82/77, EU:C:1978:10.
41 - 82/77, EU:C:1978:10.
52 - 82/77, EU:C:1978:10.
53 - Vgl. Picod, F, "La nouvelle approche de la Cour de justice en matière d"entraves aux échanges", Revue trimestrielle de droit européen, 1998, S. 169, der die Ansicht vertritt, dass die auf das Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10) zurückgehende Rechtsprechung "nicht vorschrieb, eine ungleiche Behandlung von inländischen Erzeugnissen und eingeführten Erzeugnissen nachzuweisen, sondern aufgrund der Neutralisierung des aus einer Einfuhr resultierenden Wettbewerbsvorteils Anwendung fand, sei es auch nur im Verhältnis zu einer anderen Art der Einfuhr".
54 - 82/77, EU:C:1978:10.
18: - Vgl. unten, Nrn. 85 und 86.19: - Auch diese Aussage wird von den Streithelfern vehement bestritten; vgl. unten, Nrn. 85 und 87.20: - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, Slg. 1978, 25).
1998, C 198, S. 1; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, zitiert in Fußnote 16.60: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.61: - Randnrn.
88: - Artikel 93 Absatz 2.89: - Vgl. beispielsweise die "unverzügliche" Einleitung des Verfahrens in Artikel 93 Absatz 3.90: - Vgl. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3.91: - Beispielsweise Artikel 30 EG-Vertrag, vgl. Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19).
( 12 ) Rechtssache 82/77, Slg. 1978, 25, Rdnrn. 3 bis 9 der Entschcidungsgründe.
( 21 ) Vgl. den diesbezüglichen Hinweis des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 82/77, van Tiggek, Slg. 1978, 45-46.
( 27 ) Rechtssache 82/77, Rdnrn. 3 bis 9 der Entscheidungsgründe (…a. a. O.).
( 28 ) Rechtssache 82/77, Rdnr.14 der Entscheidungsgründe (…a. a. O.).
( 30 ) Rechtssache 82/77; Rdnr. 18 der Entscheidungsgründe und Nr. 1 des Tenors (…a. a. O.).
( 31 ) Rechtssache 82/77, Schlußanträge von F. Capotorti, Slg. 1978, 48.
19 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn. 23 bis 25) entschieden hat, sind nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
Ferner bezieht der Begriff "Beihilfe" im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag nach dem Vorbild dessen, was der Gerichtshof zu Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag entschieden hat, zwangsläufig die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteile sowie diejenigen ein, die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellt (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn.
87 Urteil vom 24. Januar 1978, Van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10, Rn. 25 und 26).
In diesem Punkt verweist die Klägerin auf die Urteile des Gerichtshofes vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnr. 25), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21) und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnrn. 17 und 18).
63 Soweit die Klägerin ferner den Charakter der streitigen Investition als staatliche Beihilfe unter Hinweis auf die private Herkunft der von der Caisse verwalteten Gelder sowie unter Hinweis darauf bestreitet, daß die Einleger jederzeit die Rückzahlung dieser Gelder verlangen könnten, ist daran zu erinnern, daß die streitige Investition nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Van Tiggele, a. a. O., Randnr. 25, und Urteil vom 13. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 213/81, 214/81 und 215/81, Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, Slg. 1982, 3583, Randnr. 22) nur dann als staatliche Beihilfe betrachtet werden kann, wenn sie als ein direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil anzusehen ist, was voraussetzt, "daß die Mittel für die Beihilfe vom Mitgliedstaat stammen".
EuGH, 13.11.1986 - 80/85
Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84