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Timestamp: 2020-03-28 19:04:08
Document Index: 166898583

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 173', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 96', 'Art. 103', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 153', '§ 7']

BFH, Urteil v. 28.04.2005 - IV R 30/04 - NWB Urteile
BFH v. 28.04.2005 - IV R 30/04
BFH Urteil v. 28.04.2005 - IV R 30/04 BStBl 2005 II S. 704
Auflösung einer überhöht gebildeten	Ansparabschreibung
Gesetze: EStG § 4 Abs. 3EStG § 7g Abs. 4, 5 und 6
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 22 . April 2004 3 K 357/01 (EFG 2004, 1587) BFH IV R 30/04 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 30/04, Verfahrensverlauf
Im Veranlagungszeitraum 1996 nahm er für die künftige Anschaffung eines weiteren Kernspintomographen einen Abzug gemäß § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 EStG (Ansparabschreibung) in Höhe von 700 000 DM vor, der in der Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 1996 als „Zuführung Rücklage gem. § 7g EStG” ausgewiesen wurde, aber um 400 000 DM über dem nach § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG höchstzulässigen Betrag von 300 000 DM lag.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erkannte die Bildung der Ansparabschreibung in Höhe von 700 000 DM an und stellte mit Feststellungsbescheid vom 11. März 1998 für das Jahr 1996 zunächst einen Gewinn in Höhe von 51 678 DM fest. Nach einer Außenprüfung wurde der Gewinn für das Jahr 1996 —aus anderen, den Rechtsstreit nicht berührenden Gründen— mit Änderungsbescheid vom 28. November 2003 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auf 700 704 DM festgestellt.
„'98: 884 440 DM erklärt + 400 000 DM § 7g Abs. III + 40 000 § 7g Abs. V EStG.”
Mit weiterem Feststellungsbescheid für 1998 vom 28. November 2003 wurde der Gewinn für das Jahr 1998 —aus anderen, den Rechtsstreit nicht berührenden Gründen— abermals geändert und mit 1 336 182 DM festgestellt.
Auch eine Gleichbehandlung mit bilanzierenden Steuerpflichtigen sei nicht geboten, weil unter den Umständen des Streitfalls auch eine rückwärts gerichtete Berichtigung des fehlerhaften Bilanzansatzes ausscheide. Im Übrigen seien Unterschiede zwischen den einzelnen Gewinnermittlungsarten als systembedingt hinzunehmen und könnten daher nicht gleichheitswidrig sein ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13. Mai 1959 IV 171/58 U , BFHE 69, 25, BStBl III 1959, 270).
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Die Ausführungen des FG halten im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.
1. Die Rüge des Klägers, das FG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes —GG—) dadurch verletzt, dass es sich bis auf die Frage einer Anwendbarkeit des Senatsurteils in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76 damit begnügt habe, die Streitsache mit den Beteiligten nur tatsächlich zu erörtern, ist nicht schlüssig dargelegt. Da auch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu den verzichtbaren Mängeln gehört (vgl. nur BFH-Beschluss vom 15. Juli 2003 VIII B 76/03 , BFH/NV 2004, 50, m.w.N. zu 2), hätte der Kläger vortragen müssen, warum er diesen angeblichen Mangel nicht in der mündlichen Verhandlung, in der er fachkundig vertreten war, rechtzeitig gerügt hat. Mit der Stellung der Sachanträge hat er auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs verzichtet. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde die Streitsache mit den Beteiligten „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert” und sodann der Klageantrag gestellt.
Auch mit dem nicht ausdrücklich, aber doch sinngemäß erhobenen Einwand, das FG habe eine Überraschungsentscheidung erlassen, weil es in der mündlichen Verhandlung nur die Frage einer Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids 1996 erörtert habe, kann der Kläger nicht durchdringen. Zwar verletzt eine Überraschungsentscheidung den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ( Urteil des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 8. Juli 1997 1 BvR 1934/93 , Neue Juristische Wochenschrift —NJW— 1997, 2305). Eine Überraschungsentscheidung liegt aber nur dann vor, wenn ein solcher Gesichtspunkt Grundlage des Urteils ist, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn dieser Gesichtspunkt zuvor Gegenstand des Vorbringens der Beteiligten gewesen ist ( BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 45/01 , BFH/NV 2001, 1580). Auch ohne einen dahin gehenden Hinweis des Gerichts musste sich dem Kläger aufdrängen, dass es bei der Entscheidung vorrangig um die auf § 7g Abs. 4 EStG gestützte Gewinnerhöhung für das Streitjahr (1998) um 400 000 DM und nicht um eine Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids 1996 gehen würde, der überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens war.
b) Der Senat wendet die Grundsätze seiner Entscheidung in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76 auch auf den Streitfall an, in dem der Kläger unter Berufung auf § 7g Abs. 3 und Abs. 6 EStG eine Ansparabschreibung in Höhe von 700 000 DM beansprucht und die entsprechende Betriebsausgabe bei seiner Gewinnermittlung für das Jahr 1996 abgesetzt hatte, sich danach aber auf die Unzulässigkeit einer den Höchstbetrag von 300 000 DM übersteigenden Ansparabschreibung beruft. Der Kläger setzt sich damit zu diesem seinem früheren Verhalten in Widerspruch und verstößt so gegen den auch ihn bindenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 171/84 , BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41), wenn er nunmehr geltend macht, der ihn begünstigenden Ansparabschreibung fehle insoweit die rechtliche Grundlage, als sie überhöht anerkannt worden sei (s. auch Senatsurteil vom 15. März 1990 IV R 90/88, BFHE 160, 317, BStBl II 1990, 689, unter I. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
c) Die Auffassung des Senats wird auch im Schrifttum im Zusammenhang mit der Frage nach der Verzinsung bei Auflösung einer unzulässigerweise gebildeten Rücklage vertreten. Danach entsteht der die Zwangsauflösung der „Rücklage” voraussetzende Zuschlag auch, wenn der fehlerhafte Steuerbescheid nicht nach abgabenrechtlichen Vorschriften geändert wird, sondern bestehen bleibt (Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 7g EStG Anm. 122 „Rechtswidrige Rücklagenbildung"; Lambrecht in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 7g Rdnr. F 15 „Fehlerhafte Rücklagenbildung”). Denn die spätere „Auflösung” i.S. des § 7g Abs. 5 EStG setzt nicht zwingend voraus, dass die Bildung der Rücklage zulässig war (Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 7g EStG Rz. 96).
Die Berufung auf Treu und Glauben ist dem Kläger im Streitfall aber auch deshalb verwehrt, weil er sich seinerseits nicht an diesen Grundsatz gehalten hat. Das FA hat zwar die vom Kläger vorgenommene überhöhte Ansparabschreibung nicht beanstandet. Der Kläger hat aber seinerseits nichts getan, seinen Fehler, nachdem er ihn erkannt hat, zu korrigieren. Für den vergleichbaren Fall der Vornahme eines Gewinnabzugs nach § 6c EStG ist der Senat —auch unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 153 Abs. 2 AO 1977— von einer erhöhten Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ausgegangen, der diese Steuererleichterung in Anspruch genommen hat (Senatsurteil vom 10. April 1997 IV R 47/96, BFH/NV 1997, 757, a.E.) und erkennt, dass ihre Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind. Dies hat auch für den Fall der fehlerhaften Bildung einer Ansparabschreibung zu gelten.
BFH 5.2.2018 - X B 161/17
BFH 16.8.2005 - X B 80/05
FG Baden-Württemberg 22.4.2004 - 3 K 357/01
BStBl 2005 II Seite 704
BB 2005 S. 1788 Nr. 33
BBK-Kurznachricht Nr. 17/2005 S. 800
BFH/NV 2005 S. 1683 Nr. 9
BStBl II 2005 S. 704 Nr. 17
DB 2005 S. 1715 Nr. 32
DStRE 2005 S. 985 Nr. 17
EStB 2005 S. 323 Nr. 9
FR 2005 S. 1034 Nr. 20
HFR 2005 S. 942 Nr. 10
NJW 2005 S. 2878 Nr. 39
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2007 S. 1448
StuB-KN 16/2005 S. 724 (Auflösung einer überhöhten Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschussrechnung)
WPg 2005 S. 1130 Nr. 20
IAAAB-57803
Kratzsch, Zu Unrecht gebildete Ansparrücklage, NWB 3/2006 S. 167
Rätke, Bilanzielle Behandlung zu Unrecht gebildeter Ansparrücklagen gem. § 7g EStG, StuB 20/2005 S. 886
BFH, Urteil v. 28.04.2005 - IV R 30/04 ablegen in?