Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%20642
Timestamp: 2019-07-21 03:48:04
Document Index: 285507840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2018,3533
BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
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Google muss rufschädigende Ergebnisse nicht filtern
BGHZ 217, 350
Die Antragsgegnerin macht sich die Inhalte auch nicht durch Aufnahme in den Suchindex zu eigen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).
Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Internetbenutzer sowie des Suchmaschinenbetreibers überwiegt, ist in diesem im Regelfall nicht ohne Weiteres möglich (BGH, a.a.O., Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).
An die Prüfpflichten eines Betreibers einer Internetsuchmaschine sind geringe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).
Nach der Rechtsprechung des BGH zur alten Rechtslage werden diese Interessen für die Betreiber von Suchmaschinen dadurch in Ausgleich gebracht, dass diese aufgrund ihrer besonderen Stellung bei der Nutzbarmachung des Internets durch die Sortierung der vorhandenen Informationen erst dann Verhaltenspflichten treffen, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung der Rechte der betroffenen Person durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum Rn. 52;… ZUM-RD 2019, 203, 207- juris Rn. 53).
LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 12 O 179/17
Eine entsprechende Haftung kommt nur bei eigenen Inhalten des in Anspruch Genommenen in Betracht, wobei zu den eigenen Inhalten eines Suchmaschinenbetreibers auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten hergestellt worden sind, die sich der Suchmaschinenbetreiber aber zu eigen gemacht hat (BGH GRUR 2018, 642 Rn. 29).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist bei der Störerhaftung eines Suchmaschinenbetreibers zu beachten, dass dieser regelmäßig in keinem rechtlichen Verhältnis zu den Verfassern der in der Ergebnisliste nachgewiesenen Inhalten steht, ihm in der Regel nur die Angaben des Betroffenen zur Verfügung stehen, der die Löschung der Internetseite aus der Ergebnisanzeige begehrt (BGH, NJW 2018, 2324 = GRUR 2018, 642).
Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von der offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat (BGH, NJW 2018, 2324 = GRUR 2018, 642).
Ein Rechtsverstoß in diesem Sinne könne auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf oder eindeutiger Schmähkritik (BGH, NJW 2018, 2324 = GRUR 2018, 642).
Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitender grundrechtlich geschützter Belange und der Umstände des Einzelfalls des Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Intemetseitenbetreiber, des Suchmaschinenbetreibers sowie der Intemetnutzer überwiege, sei dem Suchmaschinenbetreiber im Regelfall nicht ohne weiteres möglich (vgl. zu Vorstehendem BGH, NJW 2018, 2324 = GRUR 2018, 642).".