Source: https://biodentis.com/patienten/agb/
Timestamp: 2019-04-20 15:03:15
Document Index: 300728277

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

biodentis: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der biodentis GmbH
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, die Fertigung und die Lieferung von zahntechnischen Leistungen, d.h. Prothetik („zahntechnische Leistungen“), sowie den Verkauf von Medizinprodukten und Alignerschienen („Produkte“) durch die biodentis GmbH, Weißenfelser Str. 84, 04229 Leipzig (nachfolgend „biodentis“) genannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die biodentis ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn sie auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Auftragsbestätigung, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Der Kunde erhält bei seinen Bestellungen im Fall von zahntechnischen Leistungen eine elektronische Auftragsbestätigung. Ein Vertrag kommt erst mit Erhalt der Auftragsbestätigung seitens biodentis zustande. Im Fall des Kaufs von Produkten erfolgt nicht immer eine separate Auftragsbestätigung. Als Annahme gilt im Fall von Produkten auch die Versendung der Produkte.
(2) biodentis versendet die zahntechnischen Leistungen und Produkte durch ein von biodentis ausgewähltes Logistikunternehmen. biodentis ist berechtigt, in zumutbarem Maße Teillieferungen vorzunehmen.
(3) Von biodentis in Aussicht gestellte Lieferfristen gelten stets nur annähernd, soweit eine feste Frist nicht explizit schriftlich (einschließlich Email und Fax) zugesagt wird.
(4) Verbindlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich im Falle höherer Gewalt angemessen. Voraussetzungen für die Einhaltung der Lieferfristen sind die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden nach § 8 und die rechtzeitige Selbstbelieferung von biodentis mit den zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Rohmaterialien.
(5) Mit Übergabe der zahntechnischen Leistungen und Produkte an das Logistikunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung auf den Kunden über.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Berechnung der zahntechnischen Leistungen und Produkte zu der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe und Versandkosten.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt mittels einer Monatsrechnung. Die Vergütung ist innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung gilt mit Eingang auf das Konto der biodentis als erfolgt.
(3) Der Kunde kann auch ein SEPA- Lastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorankündigung wird auf 10 Tage verkürzt. Der Kunde hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde die Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift zu vertreten hat.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
(1) biodentis haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und zwar ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, haftet biodentis unbeschränkt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (früher als „Kardinalpflicht“ bezeichnet), ist die Haftung von biodentis beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Abgabe einer Garantie bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
An sämtlichen Arbeiten und Produkten behält sich die biodentis das Eigentum vor bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Mit der Auftragserteilung tritt der Kunde Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Fertigungsauftrages an biodentis ab.
§ 6 Leistungen von biodentis
(1) Die Eigenschaften der zahntechnischen Leistungen und der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien von biodentis dar.
(2) Die zahntechnischen Leistungen werden von biodentis nach den Vorgaben des Kunden (vgl. hierzu § 7) hergestellt und in unterschiedlichen Fertigungstiefen ausgeliefert. Die Halbzeuge müssen beim und vom Kunden noch weiterverarbeitet und individuell auf den Patienten angepasst werden.
(1) Der Kunde wird biodentis die zur Herstellung der zahntechnischen Leistungen erforderlichen Informationen (nachfolgend auch „Arbeitsunterlagen“ genannt) übermitteln. Dies erfolgt entweder (a) unter Verwendung der von biodentis freigegebenen Abformlöffel, von manuellen Abformungen, Modellen, Bissnahmen oder (b) bei Nutzung von Dentalscannern durch die Übermittlung von Datensätzen (vgl. hierzu §8).
(2) Der Kunde hat sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und/oder Modelle ausreichend gekennzeichnet, desinfiziert und ggf. in den von biodentis zur Verfügung gestellten Transportbehältern zu übergeben. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass die Arbeitsunterlagen und/oder Modelle korrekt sind, keine Lufteinschlüsse beinhalten, keine Verunreinigungen oder verzogene Stellen aufweisen. Arbeitsunterlagen und/oder Modelle, die nicht den vorgenannten Anforderungen entsprechen, können von biodentis abgelehnt und zurückgesandt werden.
(3) Der Kunde hat die gelieferten zahntechnischen Leistungen und/oder erworbenen Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit sowie etwaige Transportschäden zu untersuchen. Etwaige Rügen sind biodentis unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt, schriftlich (einschließlich Email und Fax) anzuzeigen.
§ 8 Nutzung von Dentalscannern
Im Fall der Nutzung von Dentalscannern gelten folgende Besonderheiten:
(1) Der Kunde muss sich für die Nutzung der Dentalscanner bei biodentis registrieren.
(2) biodentis werden bei der Nutzung von Dentalscannern die für die Herstellung der zahntechnischen Leistungen erforderlichen Datensätze vom Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Datensätze ausschließlich in den vereinbarten Formaten zu übermitteln. Darüber hinaus hat der Kunde die Übereinstimmung der Designdaten mit den Angaben im (elektronischen) Bestellformular sicherzustellen.
(3) biodentis bemüht sich darum, dem Kunden die Online-Nutzung der Dentalscanner (sofern bei dem jeweiligen Dentalscanner und nach den weiteren Vereinbarungen mit biodentis vorgesehen) ohne Störung zur Verfügung zu stellen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können jedoch die Online-Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. biodentis ist ferner berechtigt, das Online-Angebot zu ändern oder mit einer Vorankündigung von drei Monaten ganz oder teilweise einzustellen.
(4) Ergänzend gelten die auf der Webseite von biodentis abrufbaren Datenschutzbestimmungen und sonstige im Rahmen der Registrierung abrufbare Nutzungsbedingungen einschließlich der Lizenzbedingungen der Hersteller (EULA) für die in den Dentalscannern integrierte Software.
§ 9 Gewährleistung für zahntechnische Leistungen und beim Kauf von Produkten
Die zahntechnischen Leistungen werden von biodentis nach den anerkannten Regeln der Technik mit größter Sorgfalt angefertigt. biodentis hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität und die Richtigkeit der vom Kunden eingereichten Arbeitsunterlagen und Modelle. Für zahntechnische Arbeiten, die auf Basis fehlerhafter Arbeitsunterlagen, Modelle oder Informationen hergestellt werden, entfällt die Gewährleistung und Haftung von biodentis.
(2) Sollten die zahntechnischen Leistungen einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird biodentis (vorbehaltlich rechtzeitiger Mängelrüge des Kunden) nach ihrer Wahl nacherfüllen oder mangelfreie Ersatzware liefern. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde nach Wahl die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Anwendung, natürlicher Abnutzung, Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
(4) Die Gewährleistung bezieht sich allein auf die gelieferte Fertigungstiefe.
(5) Vom Kunden gekaufte Produkte, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft sind, werden nach Wahl von biodentis durch einwandfreie Erzeugnisse ersetzt oder unentgeltlich instandgesetzt. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 10 Gewährleistungsfristen; Verkürzung der Frist
(1) biodentis gewährt dem Kunden für zahntechnische Leistungen der Fertigungsstufe „finished“ für die Dauer von 5 Jahren ab Lieferung eine erweiterte Gewährleistung gegen Bruch (Durch- oder Anbrüche). Voraussetzung hierfür ist die fachgerechte Weiterverarbeitung der zahntechnischen Leistungen. Davon ausgeschlossen sind alle provisorischen Fräselemente. In diesem Fall erhält der Kunde gegen Einsendung der betreffenden zahntechnischen Leistungen innerhalb angemessener Frist kostenfrei Ersatz. Liefer- und Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen.
(2) Für zahntechnische Leistungen der Fertigungsstufe „as machined“ gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
(3) Bei (gekauften) Produkten gilt folgendes: die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang des Produkts.
Die Daten des Kunden werden für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung gespeichert und verwendet.
(1) Diese AGB und die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und biodentis ist der Geschäftssitz von biodentis.