Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=22.01.2001&Aktenzeichen=12%20U%205939/99
Timestamp: 2020-02-18 16:41:32
Document Index: 105988974

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 4', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

KG, 22.01.2001 - 12 U 5939/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3340
KG, 22.01.2001 - 12 U 5939/99 (https://dejure.org/2001,3340)
KG, Entscheidung vom 22.01.2001 - 12 U 5939/99 (https://dejure.org/2001,3340)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 2001 - 12 U 5939/99 (https://dejure.org/2001,3340)
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§§ 138, 535 BGB; §§ 4, 5 WiStG
Gewerberaummiete - Kindertagsstätte - sittenwidrige Mietzinsüberhöhung
Mietwucher bei Gewerberäumlichkeiten - Firmen / Gewerbe
BGB §§ 535 536 (a.F.)
NJW-RR 2001, 1092 (Ls.)
MDR 2001, 863
NZM 2001, 587 (Ls.)
ZMR 2001, 614
Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ist bei der Gewerberaummiete erst anzunehmen, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 100 % übersteigt (OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 654, 655; KG NJW-RR 2001, 1092), wofür nichts vorgetragen wurde.
Bei der Vermietung von Gewerbefläche ist ein auffälliges Missverhältnis zu bejahen, wenn die vereinbarte Miete die angemessene Miete um 100 % übersteigt (KG NJW-RR 2001, 1092).
Bei gewerblichen Miet- und Nutzungsverhältnissen wird ab einer Überschreitung von knapp 100 % des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses aus den objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen (…BGH aaO; BGH NZM 2002, 69; Senat ZMR 2001, 708/709; KG ZMR 2001, 614).
Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 WiStrG kommt nur in Betracht, wenn zumindest in dem entsprechenden Teilmarkt (hier: Gewerberäume zum Betrieb einer Eisdiele) ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt, also das örtliche Angebot spürbar geringer ist als die Nachfrage (vgl. KG, MDR 2001, 863).
Auch das Kammergericht hat in seiner Entscheidung NZM 2001, 587 ausdrücklich offengelassen, ob die Vermietung von Gewerberäumen "Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigten Bedarfs" i.S.d. § 4 WiStG betrifft.