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Timestamp: 2016-10-25 10:22:01
Document Index: 174476379

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 102', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 82', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 72', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 79', 'Art. 57', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 99', 'Art. 35', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

98 Ib 35151. Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Abteilung f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements gegen Moser und Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Restitution de subsides vers�s par la Conf�d�ration pour des am�liorations fonci�res; prescription. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif; qualit� pour recourir; droit applicable (consid. 1). 2. Le moyen pris de la prescription doit-il �tre soulev� d'office (consid. 2 a)? 3. Faut-il appliquer par analogie les dispositions relatives � la prescription figurant dans d'autres textes, lorsque, comme en l'esp�ce, la cr�ance en restitution de la Conf�d�ration n'est pas express�ment soumise � prescription (consid. 2 b)? 4. En l'absence de disposition expresse sur ce point, les cr�ances de la Conf�d�ration en restitution de prestations se prescrivent par cinq ans d�s leur naissance (consid. 2 c). Faits � partir de page 352
A.- Der Regierungsrat des Kantons Schwyz bewilligte der Strassengenossenschaft Zeigers-Jansern am 27. Januar 1964 einen Beitrag an den Bau einer G�terstrasse. Auch Bund und Bezirk richteten der Genossenschaft Beitr�ge aus. Am 8. April 1964 liess der Regierungsrat im Grundbuch das Verbot anmerken, die im Perimeter der Strassengenossenschaft gelegenen Liegenschaften ihrem Zwecke zu entfremden.
B.- Albert Moser ist Eigent�mer des im Grundbuch von Sattel unter Nr. 564 aufgef�hrten Grundst�cks, das im Perimeter der Strassengenossenschaft liegt. Am 13. Februar 1966 verkaufte er von diesem Grundst�ck 258 m2 zu einem Preise von BGE 98 Ib 351 S. 3533'870.-- an Edwin Mahler. Das kantonale Meliorationsamt hat am 24. November 1967 Kenntnis von dieser Hand�nderung erhalten.
C.- Am 14. Juli 1971 forderte das Departement f�r Land- und Forstwirtschaft des Kantons Schwyz gest�tzt auf die Bodenverbesserungs-Verordnung des Bundes vom 29. Dezember 1954 (BOV 1954) und einen Erlass des Regierungsrates vom 8. April 1968 von Moser wegen Zweckentfremdung von 258 m2 Land den Teil der Beitr�ge von Bund, Kanton und Bezirk zur�ck, der dem Umfang der verkauften Parzelle entspreche. Zur Bestimmung dieses Betrages multiplizierte es die verkaufte Fl�che (258 m2) mit Fr. 4.-, d.h. mit dem Betrag, der nach dem Subventionsbeschluss des Regierungsrates vom 27. Januar 1964 pro m2 zweckentfremdeter Fl�che zur�ckzuerstatten ist. Nach Addition von Fr. 10.- Kanzleikosten stellte sich die zu zahlende Summe somit auf Fr. 1'042.--.
D.- Der Regierungsrat hob diese Verf�gung auf Beschwerde Mosers am 30. August 1971 auf, mit der Begr�ndung, die R�ckerstattungsforderung sei am 14. Juli 1971, dem Tage an dem sie zum ersten Male geltend gemacht wurde, verj�hrt gewesen; er nahm eine Verj�hrungsfrist von 5 Jahren an, die am 13. Februar 1966 zu laufen begann, d.h. am Tage der Hand�nderung, die zur Zweckentfremdung f�hrte.
E.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Abteilung f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, den Beschwerdeentscheid des Schwyzer Regierungsrates aufzuheben "und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, ggf. an sein Land- und Forstwirtschaftsdepartement, zur�ckzuweisen". Sie anerkennt, dass die Verj�hrung von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist, wie der Regierungsrat es getan hat. Jedoch ist sie der Ansicht, mangels ausdr�cklicher Vorschrift �ber die Verj�hrung des in Frage stehenden R�ckerstattungsanspruchs sei in Anlehnung an Art. 11 des BG �ber gesch�tzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse f�r Eier und Eiprodukte vom 21. Dezember 1960 und Art. 45 Abs. 2 des BG �ber die Bek�mpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966 anzunehmen, dieser verj�hre mit Ablauf von f�nf Jahren, nachdem die zust�ndigen Organe von seinem Rechtsgrund Kenntnis erlangt h�tten, sp�testens jedoch innert zehn Jahren seit seinem Entstehen. Weder die zehn- noch BGE 98 Ib 351 S. 354die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist seien am 14. Juli 1971 abgelaufen gewesen.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft die teilweise R�ckerstattung von Beitr�gen, die der Bund sowie Kanton und Bezirk Schwyz ausgerichtet haben. Soweit er sich auf den Bundesbeitrag bezieht, hat er eine Streitigkeit aus dem Verwaltungsrecht des Bundes �ber die R�ckerstattung ausbezahlter Zuwendungen zum Gegenstand, die an sich gem�ss Art. 116 lit. e OG mit verwaltungsrechtlicher Klage unmittelbar vor Bundesgericht gebracht werden kann.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 102 lit. a OG grunds�tzlich unzul�ssig, wenn die verwaltungsrechtliche Klage nach Art. 116 OG offen steht. Ausnahmsweise ist aber nach Art. 117 lit. c OG die verwaltungsrechtliche Klage unzul�ssig, wenn die Erledigung des Streites einer Beh�rde im Sinne von Art. 98 lit. b-h OG zusteht (BGE 97 I 742; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 513). Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach Art. 57 Abs. 1 BOV 1954 haben die Kantone bei Zweckentfremdungen ohne Bewilligung von den Werk- oder Grundeigent�mern einen entsprechenden Anteil am Bundesbeitrag zur�ckzufordern. Die Erledigung eines solchen Streites steht also den Kantonen zu. Deren letztinstanzlicher Entscheid unterliegt nach Art. 117 lit. c OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, obschon die Voraussetzungen von Art. 116 lit. e OG f�r eine verwaltungsrechtliche Klage erf�llt sind.
Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der einen konkreten Einzelfall betrifft und an keine der in Art. 98 lit. b-f OG aufgez�hlten eidgen�ssischen Vorinstanzen weitergezogen werden kann. Sie ist somit nach Art. 98 lit. g OG zul�ssig. Da sie sich jedoch nur gegen Entscheide richten kann, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen, ist hier lediglich �ber die teilweise R�ckerstattung des Bundesbeitrages zu urteilen.
Die Beschwerdef�hrerin leitet ihre Beschwerdelegitimation in der vorliegenden Angelegenheit zu Recht aus Art. 69 Abs. 1 der Bodenverbesserungs-Verordnung vom 14. Juni 1971 (BOV 1971) BGE 98 Ib 351 S. 355her, wonach die Abteilung f�r Landwirtschaft Verf�gungen der letzten kantonalen Instanzen gem�ss Art. 103 lit. b OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterziehen kann. Art. 70 Abs. 2 BOV 1971 erkl�rt zwar die Bodenverbesserungs-Verordnung 1954 auf alle w�hrend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar. Dies schliesst aber die Legitimation der Beschwerdef�hrerin nach Art. 69 Abs. 1 BOV 1971 nicht aus, gegen Entscheide Beschwerde zu f�hren, die nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung gef�llt wurden. Es gen�gt deshalb, festzuhalten, dass die geltende Verordnung am 15. Juli 1971 in Kraft getreten ist, also vor dem angefochtenen Entscheid vom 30. August 1971.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten. F�r ihre materielle Beurteilung ist nach Art. 70 Abs. 2 BOV 1971 auf die Bodenverbesserungs-Verordnung 1954 abzustellen.
2. Obschon weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Bodenverbesserungs-Verordnung 1954 die Verj�hrung der Anspr�che auf R�ckerstattung von Bundesbeitr�gen vorsehen und auch Moser die Verj�hrung des R�ckerstattungsanspruches nicht geltend gemacht hat, begr�ndet der Regierungsrat die Aufhebung des Departementsentscheides allein damit. Die Gr�nde, die dazu gef�hrt haben, zivilrechtliche Forderungen der Verj�hrung zu unterwerfen (vgl. BGE 90 II 437 Erw. 8), rechtfertigen es, wie heute allgemein anerkannt wird, anzunehmen, dass auch verm�gensrechtliche Anspr�che des �ffentlichen Rechts durch Zeitablauf erl�schen. Die Verj�hrung beruht mit anderen Worten auf einem allgemeinen Grundsatz, der im Privatrecht wie auch im �ffentlichen Rechte gilt (vgl. BGE 97 I 628 mit Hinweisen). Auch wenn eine ausdr�ckliche Vorschrift dar�ber fehlt, ist im vorliegenden Falle demnach die Verj�hrung des in Frage stehenden R�ckerstattungsanspruchs nicht ausgeschlossen. Es bleiben aber verschiedene Fragen zu pr�fen.
a) Zun�chst kann sich fragen, ob der Regierungsrat die Verj�hrung zu Recht von Amtes wegen beachtet hat. Im Zivilrecht darf der Richter sie nach Art. 142 OR nur ber�cksichtigen, wenn sich der Schuldner darauf beruft. In �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten jedoch tr�gt das Bundesgericht ihr regelm�ssig Rechnung, ob sie angerufen wird oder nicht (BGE 73 I 129; BGE 86 I 62, 64). Zur Begr�ndung dieser Praxis wird in erster Linie auf die zwingende Natur des �ffentlichen Rechts hingewiesen.
Einige Autoren weichen allerdings von dieser Auffassung ab (GRISEL, a.a.O., S. 347; E. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 2. A., S. 219, 3. A. S. 273; ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund �ffentlichrechtlicher Anspr�che, S. 53 ff.). In der Tat leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass die Verj�hrung selbst wo sie sich nicht aus einer ausdr�cklichen Vorschrift, sondern lediglich aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ergibt, dem Gl�ubiger, im Unterschied zum Zivilrecht, auch dann entgegenzuhalten ist, wenn der Schuldner es unterl�sst, sich darauf zu berufen. Die Frage kann hier aber offen bleiben. Die Beschwerdef�hrerin hat sich in ihrer Beschwerde ausdr�cklich mit der Ber�cksichtigung der Verj�hrung von Amtes wegen einverstanden erkl�rt. Damit hat sie ihre Forderung zeitlich begrenzt und ihr Rechtsbegehren eingeschr�nkt. Das Bundesgericht ist zwar nicht an die Begr�ndung einer Beschwerde gebunden, jedoch darf es nach Art. 114 Abs. 1 OG, ausser in Abgabestreitigkeiten, weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen. Im vorliegenden Falle ist es ihm deshalb versagt, zu entscheiden, ob die Verj�hrung von Amtes wegen ber�cksichtigt werden durfte; es hat einzig zu pr�fen, ob die Verj�hrung eingetreten ist.
b) Da die Verj�hrung des hier im Streite liegenden R�ckerstattungsanspruchs in keinem bundesrechtlichen Erlass geregelt ist, hat das Bundesgericht abzukl�ren, ob f�r verwandte Anspr�che eine Regelung besteht, die analog auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann (vgl. BGE 93 I 397 mit Hinweisen). Der Gl�ubiger verkennt oft, dass sein Anspruch auch verj�hren kann, wenn das Gesetz sich dar�ber ausschweigt. Die analoge Anwendung von Verj�hrungsbestimmungen �ber verwandte Anspr�che ist daher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zul�ssig: Es muss als wahrscheinlich angenommen werden k�nnen, dass der Gesetzgeber, wenn er die Verj�hrung f�r den fraglichen Anspruch geregelt h�tte, sich f�r die L�sung entschieden h�tte, deren analoge Anwendung in Aussicht genommen wird. Ausserdem m�sste auch der Gl�ubiger diese L�sung erwartet haben k�nnen, wenn er sich Gedanken �ber die Verj�hrung seines Anspruchs gemacht h�tte. Weder die Verj�hrungsbestimmungen, die im angefochtenen Entscheid erw�hnt sind, noch die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten entsprechen aber diesen Voraussetzungen.
Bestimmungen �ber die Verj�hrung verm�gensrechtlicher Anspr�che aus �ffentlichem Recht finden sich in zahlreichen BGE 98 Ib 351 S. 357Erlassen des Bundes. Zu beachten ist dabei, dass verschiedene dieser Bestimmungen von Verj�hrung sprechen, obschon sie der Sache nach Verwirkung meinen (z.B. Art. 16 Abs. 3 und 47 Abs. 2 AHVG; vgl. BGE 97 V 144 und EVEG 1969 S. 184). Dauer und Beginn der Fristen sind fast von Erlass zu Erlass verschieden geregelt. Diese Verschiedenheiten lassen sich oft sachlich nicht begr�nden. Vielfach scheinen sie lediglich die Folge von Zuf�lligkeiten bei der Vorbereitung der betreffenden Erlasse. Gesetzgeber und Verwaltung haben offenbar bisher der Festsetzung dieser Fristen und ihrer sachgem�ssen Vereinheitlichung keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Vereinzelt wird wohl die Dauer, nicht aber der Beginn der Frist festgelegt (z.B. V �ber Abgaben auf Konsummilch und Konsumrahm vom 30. Dezember 1953, Art. 13 Abs. 1) oder der Beginn der Frist wird so angesetzt, dass die Frist praktisch nicht zu laufen beginnen kann (z.B. VV zum BRB �ber die eidgen�ssische Getr�nkesteuer vom 27. November 1934, Art. 82 Abs. 1: Beginn der Frist mit Ausserkraftsetzung der Verordnung). Wo der Fristbeginn geregelt ist, wird er meist auf den Zeitpunkt der Entstehung oder der F�lligkeit des fraglichen Anspruchs gelegt. Im Steuerrecht wird oft auf das Ende des Kalenderjahres abgestellt, in dem eine dieser Tatsachen eingetreten ist. Auch der Zeitpunkt, in dem der Berechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erh�lt, gilt h�ufig als Fristbeginn. Zahlreiche Vorschriften kombinieren eine Frist mit gleitendem Beginn (z.B. Kenntnis des Berechtigten vom Anspruch) mit einer solchen mit festem Beginn (z.B. Entstehung des Anspruchs). Die Dauer der Fristen wird meistens auf ein Jahr, f�nf Jahre oder zehn Jahre festgelegt. Andere Fristen sind nur vereinzelt vorgesehen (z.B. Art. 14 Abs. 2 EntG). F�r R�ckerstattungsanspr�che finden sich die folgenden L�sungen:
- Verj�hrung des Anspruchs ein Jahr nach Kenntnis davon, jedenfalls aber f�nf Jahre nach seiner Entstehung (BG �ber die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955, Art. 29 Abs. 1; BG �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz vom 23. Dezember 1959, Art. 41 Abs. 4; BG �ber die Erwerbsausfallentsch�digungen an Wehr- und Zivilschutzpflichtige vom 25. September 1952, Art. 20 Abs. 2; BG �ber Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 23. M�rz 1962, Art. 33 Abs. 4; Beamtenordnung I vom 10. November 1959, Art. 72 Abs. 2; Beamtenordnung II vom 10. November 1959, Art. 63 Abs. 2; BGE 98 Ib 351 S. 358Beamtenordnung III vom 29. Dezember 1964, Art. 98 Abs. 2; Angestelltenordnung vom 10. November 1959, Art. 79 Abs. 2).
- Verj�hrung des Anspruchs f�nf Jahre nach Kenntnis davon, jedenfalls zehn Jahre nach seiner Entstehung (BG �ber die Brotgetreideversorgung des Landes vom 20. M�rz 1959, Art. 57 Abs. 1; BG �ber gesch�tzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse f�r Eier und Eiprodukte vom 21. Dezember 1960, Art. 11; BG �ber Bundesbeitr�ge an die Bek�mpfung der rheumatischen Krankheiten vom 22. Juni 1962, Art. 7 Abs. 1; BG �ber die Bek�mpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966, Art. 45 Abs. 2; BB �ber die inl�ndische Zuckerwirtschaft vom 27. Juni 1969, Art. 16 Abs. 1; BG �ber die Tabakbesteuerung vom 21. M�rz 1969, Art. 30 Abs. 2).
- Verj�hrung des Anspruchs ein Jahr nach Kenntnis davon, jedenfalls zehn Jahre nach seiner Entstehung (Art. 99 Abs. 1 KUVG; Art. 35 Abs. 2 nGSchG; BB �ber Massnahmen zur F�rderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar 1958, Art. 13 Abs. 1; BG �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 19. M�rz 1965, Art. 17 Abs. 1; BG �ber die Verbesserung der Wohnverh�ltnisse in Berggebieten vom 20. M�rz 1970, Art. 14 Abs. 1; BB �ber zus�tzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft vom 25. Juni 1971, Art. 22 Abs. 2).
- Verj�hrung des Anspruchs zehn Jahre nach seiner Entstehung (Art. 17 Abs. 2 NHG).
Mehrere der zitierten Bestimmungen erkl�ren ausserdem die l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfristen da f�r massgebend, wo sich der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleitet.
F�r welche all dieser L�sungen sich der Gesetzgeber entschieden h�tte, wenn er die Verj�hrung im Landwirtschaftsgesetz h�tte regeln wollen, l�sst sich unter den gegebenen Umst�nden nicht sagen. Umso weniger konnte auch die mit der Geltendmachung des R�ckerstattungsanspruchs betraute kantonale Beh�rde die analoge Anwendung einer bestimmten L�sung auf den in Frage stehenden Anspruch erwarten. Die analoge �bernahme einer der aufgef�hrten L�sungen auf den vorliegenden Fall verbietet sich demnach.
Enthielte allerdings das Landwirtschaftsgesetz Vorschriften �ber die Verj�hrung anderer Anspr�che als der Anspr�che auf R�ckerstattung von Bundesbeitr�gen, so w�re m�glicherweise BGE 98 Ib 351 S. 359anzunehmen, die darin getroffene Regelung gelte f�r alle in diesem Gesetze begr�ndeten Forderungen (vgl. BGE 93 I 397 ff.). Solche anderen Verj�hrungsvorschriften finden sich aber nicht.
c) Die Verj�hrung des hier in Frage stehenden R�ckerstattungsanspruchs ist in keinem bundesrechtlichen Erlass geregelt. Da auch die analoge Anwendung einer f�r andere R�ckerstattungsanspr�che geltenden Regelung aus den eben angef�hrten Gr�nden ausgeschlossen ist, hat das Bundesgericht selbst, gewissermassen anstelle des Gesetzgebers, insbesondere Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist zu bestimmen. Im Interesse der Rechtssicherheit weicht es dabei nicht ohne zwingenden Grund von seinen fr�heren Entscheiden ab.
F�r R�ckerstattungsanspr�che hat das Bundesgericht mangels ausdr�cklicher Vorschrift schon mehrmals eine einzige Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren angenommen. Als Fristbeginn galt dabei jeweils der Zeitpunkt, in dem der betreffende Anspruch entstanden war. F�r diese L�sung entschied sich das Bundesgericht zun�chst mit Bezug auf die R�ckerstattung von Milit�rpflichtersatzabgaben (BGE 61 I 201). Es wandte sie sp�ter auf die R�ckforderung einer irrt�mlicherweise bezahlten Entsch�digung (BGE 78 I 90), zu Unrecht erhobener periodischer Steuern (BGE 78 I 192) und zu Unrecht bezogener R�ckverg�tungen (BGE 83 I 220) an. In einem neueren Entscheid �ber die R�ckerstattung von Bundesbeitr�gen hat es sie best�tigt (BGE 93 I 672) und im unver�ffentlichten Urteil i.S. Michellod vom 22. Dezember 1971 ein weiteres Mal erw�hnt.
Die Gr�nde, welche f�r die anderen m�glichen L�sungen sprechen, sind nicht so gewichtig, dass von dieser Rechtsprechung abgewichen werden m�sste. Solange der Gesetzgeber die Verj�hrung nicht selbst ausdr�cklich regelt, ist deshalb von einer Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren seit Entstehung des R�ckerstattungsanspruchs auszugehen. Eine Frist von f�nf Jahren seit Kenntnis vom Anspruch scheint zu lange, w�rde sie doch dem Gl�ubiger erm�glichen, seinen Anspruch noch in einem Zeitpunkt geltend zu machen, da der Schuldner mit gutem Grund Verzicht darauf annimmt. Eine einzige Frist von zehn Jahren seit Entstehung des Anspruches widerspr�che anderseits dem gemeinsamen Interesse von Gl�ubiger und Schuldner an einigermassen rascher Bereinigung ihrer Rechtsbeziehungen. Ob neben der vom Bundesgericht angenommenen f�nfj�hrigen BGE 98 Ib 351 S. 360Verj�hrungsfrist, welche mit der Entstehung des fraglichen R�ckerstattungsanspruchs zu laufen beginnt, entsprechend der ersten in Erw. 2 lit. b angef�hrten L�sung f�r R�ckerstattungsanspr�che zus�tzlich eine Frist von einem Jahr seit Kenntnis vom Anspruch anzunehmen ist, kann hier offen bleiben, da diese Frage f�r den vorliegenden Fall ohne Bedeutung ist.
d) Der Anspruch des Bundes auf R�ckerstattung seines Beitrages ist im vorliegenden Falle mit dem Verkauf der Parzelle Mosers an Mahler am 13. Februar 1966 entstanden. Erst mehr als f�nf Jahre nach diesem Tage, n�mlich am 14. Juli 1971, hat das Departement f�r Land- und Forstwirtschaft des Kantons Schwyz erstmals die R�ckerstattung gefordert. Der Regierungsrat hat deshalb den Anspruch des Bundes zu Recht als verj�hrt betrachtet. Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.