Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/19060
Timestamp: 2020-01-20 05:47:58
Document Index: 157946064

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 611', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 106', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 611', '§ 620', '§ 4', '§ 12', '§ 133', '§ 133', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 191', '§ 11', '§ 1', '§ 4']

22.12.2005 · IWW-Abrufnummer 053608
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15.11.2005 – 9 AZR 626/04
9 AZR 626/04
Die Beklagte meldete die Klägerin ab 1. Februar 2002 zur Sozialversicherung an und entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge. Als Grenzgängerin unterlag die Klägerin nicht der deutschen Steuerpflicht. In dem an das zuständige Finanzamt gerichteten Antrag auf Erteilung der Freistellungsbescheinigung für Arbeitseinkünfte erklärte die Klägerin unter der Bezeichnung ?Arbeitnehmerin?, sie sei bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte unterzeichnete das Antragsformular als ?Arbeitgeberin? und gab das vereinbarte Entgelt pro Dienst an.
Der von der Beklagten eingerichtete Nachtbereitschaftsdienst dauerte jeweils von 19.30 Uhr bis 7.30 Uhr. Die Beklagte beschäftigte hierfür - zum Teil im Rahmen von Nebentätigkeiten - Medizinstudenten, Krankenschwestern, Arzthelferinnen und andere medizinische Fachkräfte. Den monatlichen Nachtwachendienstplan erstellte die Beklagte nicht selbst. Es war den Beschäftigten überlassen, sich nach Absprache in den Dienstplan einzutragen, wobei regelmäßig derjenige den Vorrang hatte, der sich als Erster eintrug. F