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Timestamp: 2018-05-27 07:50:40
Document Index: 229761301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 123', '§ 612', '§ 1', '§ 153', '§ 12', '§ 6']

ARBG-SOLINGEN - 18.08.2015, 2 Ca 180/15 lev - JuraForum.de
ARBG-SOLINGEN – Aktenzeichen: 2 Ca 180/15 lev
Urteil vom 18.08.2015
Leitsatz: Das Ausdrucken von zwei Leegutbons im Wert von jeweils 9,00 &#128; ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage von Leergutbons im Wert von 9,00 &#128; rechtfertigt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer ausserordentlichen Kündigung.
Bei offen in einem Getränkemarkt angebrachten Videokameras und 9-fach-Bildschirmen im Kassenbereich kann sich ein dort tätiger Mitarbeiter nicht auf ein Verwertungsverbot der Videoaufzeichnungen im Prozeß berufen.
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, StPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 123 BGB, § 612 BGB, § 1 StPO, § 153 StPO
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Weitere Entscheidungen vom ARBG-SOLINGEN
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1356/13 vom 24.02.2015
Ein Antrag, den Arbeitgeber zu verurteilen, das Arbeitsverhältnis mit einem anderen Mitarbeiter zu beenden, ist hinreichend bestimmt.
Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 12 Abs. 3 AGG nur dann Anspruch auf Entlassung eines anderen Arbeitnehmers, wenn nur dies das Ergebnis einer rechtsfehlerfreien Ermessensentscheidung sein kann (vgl. BAG, 25.10.2007 8 AZR 593/06). Täuscht ein Vorgesetzter seinen Mitarbeiter, so dass beide auf einer Dienstreise in einem Hotelzimmer übernachten, und missbraucht ihn dann sexuell, liegen die Voraussetzungen vor. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Arbeitnehmer. Regelmäßig besteht keine Plficht zur Entlassung, wenn nur ein Verdacht vorliegt.
Die Glaubhaftigkeit einer Aussage ist vorrangig anhand einer Nullhypothese und mittels sog. Reakkennzeichen zu prüfen.
ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 1 Ca 479/14 vom 30.09.2014
Eine Kustodin kann vom Träger eines Museums auch im Rahmen eines freien Dienstleistungsvertrages beschäftigt werden. Öffnungszeiten des Museums sind nicht mit vorgegebenen Arbeitszeiten gleichzusetzen.
ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 4 BV 12/14 vom 25.09.2014
Angaben zu der hierarchischen Stellung des Bewerbers im Betrieb sind im Rahmen der in § 6 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG geforderten Angaben zu der "Art der Beschäftigung" nicht erforderlich. Die Angaben dienen lediglilch der Individualisierbarkeit und Unverwechselbarkeit des Bewerbers. Für die Anforderung weitergehender Angaben durch den Wahlvorstand, wie z. B. eines Hinweises auf eine bestehende Personalverantwortung, fehlt die Rechtsgrundlage.
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