Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-02-2015-4A_602-2014
Timestamp: 2016-10-24 20:12:12
Document Index: 309117783

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_602/2014 (10.02.2015)
4A_602/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. September 2014.
Mit Urteil vom 7. August 2014 wies das Arbeitsgericht B�lach die Klage des Vereins A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) gegen B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) auf Zahlung von Fr. 115'840.-- nebst Zins ab.
B.a.�Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich.
B.b.�Mit Verf�gung vom 18. September 2014 setzte das Obergericht des Kantons Z�rich dem Kl�ger eine Frist von 10 Tagen zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 9'400.--, dies unter der Androhung, bei Nichtleistung innert der angesetzten Frist oder einer allf�lligen Nachfrist auf die Berufung nicht einzutreten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Oktober 2014 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Sache sei mit der Anweisung, den Kl�ger von der Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 9'400.-- zu befreien, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Bei der angefochtenen Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; je mit Hinweisen). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f., 522 E. 1.3 a.E. S. 525; je mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden wird, dass im S�umnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Urteile des Bundesgerichts 4A_356/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.1; 5A_582/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 65; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 128 V 199 E. 2b und 2c S. 202 ff.). Besteht der behauptete Nachteil nicht darin, dass der geleistete Betrag wegen Zahlungsunf�higkeit der Gegenpartei verloren gehen kann, sondern in der m�glichen Verhinderung des Zugangs zum Gericht, so muss dargetan sein, dass dieser rechtliche Nachteil - n�mlich die S�umnisfolge - wirklich droht. Dies ist nur der Fall, wenn die vorschusspflichtige Partei nicht in der Lage ist, den verlangten Betrag zu bezahlen; zur Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geh�rt daher, dass der Beschwerdef�hrer in einem solchen Fall seine Mittellosigkeit darlegt (Urteil des Bundesgerichts 4A_356/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.2).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Zugang zum verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Richter d�rfe nicht durch eine Pflicht zur Leistung von hohen Prozesskostenvorsch�ssen derart erschwert werden, dass es sich nur noch Reiche leisten k�nnten, Gerichte zu beanspruchen. Er sei im Tagesgesch�ft mit extrem hohem Kostendruck konfrontiert. Damit ist eine Mittellosigkeit indessen nicht dargetan. Der Beschwerdef�hrer f�hrt in seiner Replik vielmehr selbst aus, er sei nicht mittellos. Dass der geleistete Betrag wegen Zahlungsunf�higkeit des Beschwerdegegners verloren gehen k�nnte, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Damit sind die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).