Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20395/51
Timestamp: 2018-10-19 12:15:25
Document Index: 39458729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 51', 'OGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 358', 'BGH']

BGH, 02.08.1951 - 3 StR 395/51 - dejure.org
BGH, 02.08.1951 - 3 StR 395/51
Revision wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit aufgrund eines Alkoholrauschs bei der Begehung eines schweren Diebstahls im Rückfall
Vor diesem Hintergrund billigte er, dass der Tatrichter eine alkoholbedingte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten offen gelassen hatte, weil "der Alkoholrausch jedenfalls selbst verschuldet sei und deshalb dem Angeklagten nicht strafmildernd zugute gehalten werden könne' (Urteil vom 2. August 1951 - 3 StR 395/51, bei Dallinger MDR 1951, 657).
aa) Unter Hinweis auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 10. Januar 1950 (StS 427/49, OGHSt 2, 324) befand der Bundesgerichtshof - noch zur Vorgängerregelung des § 51 Abs. 2 StGB aF - anfänglich, dass in "der Regel die selbstverschuldete Trunkenheit Anlaß sein (wird), die Strafe nicht zu mildern' (Urteil vom 2. August 1951 - 3 StR 395/51, bei Dallinger MDR 1951, 657).
Es bedeutet zwar keinen Ermessensverstoß, wenn die Gewährung der fraglichen Strafmilderung aus Gründen persönlicher Schuld des Täters versagt wird (OGHSt 2, 324, 327; BGH 3 StR 395/51 vom 2. August 1951).
Da jedoch das Urteil, wie noch zu erörtern sein wird, im gesamten Strafausspruch aufgehoben werden muss, wird die Strafkammer die Möglichkeit haben, jedenfalls die Frage einer erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit in der neuen Verhandlung zu erörtern, da § 51 Abs. 2 StGB nicht die Schuld- sondern nur die Straffrage betrifft (RGSt 69, 110; BGH 3 StR 395/51, Urt v. 2. August 1951).
BGH, 30.06.1959 - 1 StR 248/59
Bejaht die Strafkammer die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB, so wird sie freilich bei der - durch das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) eingeschränkten - Strafbemessung nicht außer acht lassen dürfen, daß der dem Alkohol verfallene, haltlose, willensschwache und bereits vorbestrafte Beschwerdeführer die Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit durch selbstverschuldete Trunkenheit herbeigeführt hat; in einem solchen Falle wird nach der Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH 3 StR 395/51 vom 2. August 1951, mitgeteilt von Dallinger in MDR 1951, 657) regelmäßig kein Anlaß bestehen, die Strafe allein wegen der verminderten Verantwortlichkeit des Täters zu mildern.