Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lming-st/13
Timestamp: 2017-09-19 23:32:49
Document Index: 365879355

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 50', '§ 5', '§ 50']

§ 13 LMinG, Ruhegehalt | anwalt24.de
§ 13 LMinG – Ruhegehalt
das Ruhegehalt auf Antrag vorzeitig ab Vollendung des 63. Lehensjahres in Anspruch genommen wird oder
die Landesregierung die Dienstunfahigkeit, die nicht unter Absatz 4 fällt, im Sinne der für Landesbeamte geltenden Vorschriften festgestellt hat.
Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von zwei Jahren 12 v. H., nach einer Amtszeit von drei Jahren 18 v. H., nach einer Amtszeit von vier Jahren 24 v. H. und nach einer Amtszeit von fünf Jahren 30 v. H. der Amtsbezüge (Grundgehalt und Familienzuschlag bis zur Stufe I); § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verhindung mit § 50 des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,4 v. H. bis zum Höchstsatz von 71,75 v. H. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das das ehemalige Mitglied der Landesregierung das Ruhegehalt vor Ende des Monats, in dem es die für Beamte des Landes Sachsen-Anhalt geltende Regelaltersgrenze eneicht, vorzeitig in Anspruch nimmt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das das ehemalige Mitglied der Landesregierung das Ruhegehalt vor Beginn des Monats, in dem es die nach Satz 1 Nr. 1 maßgebliche Altersgrenze abzüglich zweier Jahre erreicht, bezieht; die Minderung darf 10,8 v. H. nicht übersteigen. Eine Minderung nach Satz 5 unterbleibt, soweit das danach verbleibende Ruhegehalt 30 v. H. der Amtsbezüge unterschreitet. Bei Anwendung des Satzes 3 sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Amtszeit etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 auf zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Der Vomhundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen; Satz 7 gilt entsprechend. § 5 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes ist unabhängig von einem Amtswechsel entsprechend anzuwenden.
(4) Hat ein Mitglied der Landesregierung bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit seiner Amtsführung ohne grobes eigenes Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, dass es nach Beendigung des Amtsverhältnisses zur Übernahme seiner früheren oder einer ihr gleichwertigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage ist, so erhält es auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 lebenslänglich Ruhegehalt in Höhe von mindestens 35 v. H. des Amtsgehalts (Grundgehalt und Familienzuschlag bis zur Stufe 1); § 50 des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Landesregierung stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen.