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Timestamp: 2016-10-25 21:08:58
Document Index: 89155573

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_246/2014 (29.04.2014)
6B_246/2014 � � Urteil vom 29. April 2014
5. E.B.________,
2-5 vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,
Mord; Strafzumessung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. Januar 2014.
A.________ t�tete in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 F.B.________ mit mehreren Messerstichen.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 7. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er wegen versuchter vors�tzlicher T�tung (recte: vors�tzlicher T�tung) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts.
1.1.�Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz fest, der Beschwerdef�hrer habe mit seiner Ehefrau im selben Mehrfamilienhaus gelebt wie die Familie des Opfers. Es sei h�ufig zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen diesen Nachbarn gekommen. Anfangs Juli 2010 habe das Opfer die Ehefrau des Beschwerdef�hrers beleidigt.
In der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 sei der Beschwerdef�hrer zuf�llig dem Opfer begegnet, welches mit seiner Ehefrau und dem eineinhalbj�hrigen Sohn auf einem n�chtlichen Spaziergang war. Er habe das Opfer beim Vorbeigehen auf dem Trottoir bewusst angerempelt und sei einige Schritte weitergegangen, bevor er zur�ckgekehrt sei und eine Auseinandersetzung provoziert habe. In deren Verlauf habe er unvermittelt ein Stellmesser gezogen und ohne Vorwarnung wiederholt sowie teilweise mit grosser Wucht auf den Oberk�rper und die unteren Extremit�ten des Opfers eingestochen. Dann habe er sich wiederum einige Schritte entfernt, sei erneut zum inzwischen schwer verletzten und auf der Strasse liegenden Opfer zur�ckgekehrt und habe nochmals mindestens einmal zugestochen. Nach dem Hinzutreten einer unbeteiligten Drittperson sei er nach Hause gefl�chtet und habe unterwegs die Tatwaffe versteckt.
1.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe das Tatgeschehen nicht provoziert. Seine Ehefrau sei vom Opfer in den Wochen vor der Tat massiv beschimpft worden. Er habe das Opfer nicht angerempelt und die Auseinandersetzung nicht ausgel�st. Er sei zum Tatzeitpunkt in einen hochgradig emotionalen Erregungszustand geraten, der f�r das wiederholte Zustechen urs�chlich gewesen sei. Damit gen�gt der Beschwerdef�hrer den Begr�ndungsanforderungen nicht. Er zeigt nicht auf, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz im Ergebnis willk�rlich sein soll. Was er gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik. Er beschr�nkt sich darauf, die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die umfassende Beweisw�rdigung der Vorinstanz einzugehen. Darauf tritt das Bundesgericht nicht ein.
Die R�ge, wonach die Vorinstanz das Anklageprinzip verletzt haben soll, ist unbegr�ndet. Sie geht zugunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass dessen Ehefrau vom Opfer beleidigt wurde.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rechtliche W�rdigung des T�tungsdelikts als Mord.
2.1.�Eine vors�tzliche T�tung ist als Mord zu qualifizieren, wenn der T�ter besonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausf�hrung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Mord zeichnet sich durch eine aussergew�hnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Entscheidend ist eine Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des konkreten Einzelfalls (BGE 127 IV 10 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz qualifiziert die T�tung als Mord. Sie begr�ndet die besondere Skrupellosigkeit mit dem nichtigen Anlass f�r die Tat, der Zahl und Wucht der Messerstiche sowie dem nochmaligen Zustechen auf das bereits schwer verletzte Opfer. Der Beschwerdef�hrer habe das Opfer vor den Augen der Ehefrau und seines Kindes get�tet. Er habe die t�tliche Auseinandersetzung mit dem Opfer provoziert, dieses ohne Vorwarnung niedergestreckt und im Sinne einer Hinrichtung erneut kaltbl�tig zugestochen, als es schon wehrlos am Boden lag.
2.3.�Die Vorinstanz hat die Hintergr�nde der Tat und deren Ausf�hrung eingehend beleuchtet. Ausgehend von ihren tats�chlichen Feststellungen kann der Schluss auf die Skrupellosigkeit des Handelns nicht zweifelhaft sein. Der Beschwerdef�hrer hat dem Opfer mehrere, teilweise kraftvolle Messerstiche in den Oberk�rper und die unteren Extremit�ten versetzt. Als das Opfer bereits schwer verletzt am Boden lag, kam er zur�ck und stach erneut zu. Indem er das Opfer aus nichtigem Anlass t�tete, offenbarte er einen besonders verwerflichen Beweggrund. Die Tat zeichnet sich durch eine aussergew�hnlich krasse Missachtung fremden Lebens aus. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Mordes verletzt kein Bundesrecht.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung und macht eine Verletzung von Art. 47 StGB geltend.
3.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
3.3.�Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erw�gungen zur Strafzumessung und erg�nzt diese. Sie legt den Strafrahmen korrekt fest, setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Tat- sowie T�terkomponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend. Dass sie sich von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich.
3.4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe die Tat nicht geplant, habe sich bei dieser in einem hochgradig emotionalen Erregungszustand befunden und weise lediglich eine "kleine Vorstrafe" auf.
Dies �ndert nichts daran, dass sich die Freiheitsstrafe von 16 Jahren innerhalb des sachrichterlichen Ermessens h�lt.
3.4.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer seine R�gen gegen die Strafzumessung damit begr�ndet, dass keine Verurteilung wegen Mordes h�tte erfolgen d�rfen, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. E. 2).
3.4.3.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren gelautet habe. Entscheide sich die Vorinstanz zu einer um ein Drittel h�heren Strafe als von der Staatsanwaltschaft gefordert, seien zwingend Gr�nde anzugeben, welche zu einer derart massiven Abweichung von der Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft gef�hrt h�tten. Dies umso mehr, als "im Sinne des Akkusationsprinzips eine Bindungswirkung an den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht verneint werden" k�nne. Dem vorinstanzlichen Urteil mangle es insofern an der notwendigen Begr�ndung der Strafzumessung.
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers setzt sich die Vorinstanz mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft und seinen diesbez�glichen Vorbringen auseinander. Zudem �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Staatsanwaltschaft, nachdem sie urspr�nglich eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren beantragt hatte, das erstinstanzliche Strafmass von 16 Jahren als angemessen erachtete. Die Vorinstanz begr�ndet ausf�hrlich, weshalb die urspr�nglich von der Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafe an der unteren Grenze des Strafrahmens als unverh�ltnism�ssig tief erscheine.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erw�gt, in W�rdigung aller pers�nlichen und tatbezogenen Umst�nde sei von einem sehr schweren Verschulden auszugehen, weshalb unter Ber�cksichtigung vergleichbarer F�lle eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren als schuld- und tatangemessen erscheine.
Die beantragte Reduktion der Genugtuungszahlungen an die Hinterbliebenen des Opfers begr�ndet der Beschwerdef�hrer nur mit "seinem Antrag im Strafpunkt". Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).