Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20261/06
Timestamp: 2018-12-12 15:36:41
Document Index: 273789032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06 - dejure.org
BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06
HeizkostenV § 7 Abs. 1; §§ 9a, 12 Abs. 1 Satz 1; BGB § 556 Abs. 3, Satz 2 und 3, § 556a Abs. 1
Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach der Wohnfläche unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils bei objektiver Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung; Zugrundelegung der vereinbarten Wohnfläche i.R.d. Betriebskostenabrechnung im Falle eines Abweichens der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche; Anspruch eines Vermieters auf Entrichtung der Betriebskosten in Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen auch bei nicht erbrachten Vorauszahlungen seitens des Mieters aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist erteilten Abrechnung; Herleitung einer Verpflichtung zur Modernisierung einer vorhandenen Heizungsanlage trotz Sicherstellung der Wärmeversorgung durch die bisherige Anlage aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
Wohnfläche zählt
Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche; Zugrundelegung der vereinbarten bei Abweichung von nicht mehr als 10 % zur tatsächlichen Wohnfläche in der Betriebskostenabrechnung; Nachforderung, wenn Mieter keine Vorauszahlungen erbracht hat; keine Modernisierungspflicht wegen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
Heizkosten - verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich - Wohnflächenberechnung
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser; Abweichung der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen der Überschreitung der Abrechnungsfrist
Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten
Kuriositäten bei vereinbarten Umlageschlüsseln für Betriebskosten
Zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung
Mietrecht - Nebenkosten - Wohnfläche im Mietvertrag ist entscheidend!
Wirtschaftlichkeitsgebot: Ist der Vermieter zur Modernisierung der veralteten Heizungsanlage verpflichtet?
Betriebskostenabrechnung: Welche Wohnungsgröße ist maßgeblich: die tatsächliche oder die vertraglich vereinbarte?
Abrechnungsfrist: Kann der Vermieter auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist eine offen gebliebene Vorauszahlung anfordern?
Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn eine verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist?
Wenn die Heizung funktioniert ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine veraltete Anlage zu modernisieren
Neues vom BGH zur Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten
Wirtschaftlichkeitsgebot begründet keine Modernisierungspflicht
Heizkosten: Vermieter nicht zur Modernisierung der Heizungsanlage verpflichtet
Heizkosten ohne Ablesung , Abrechnung ohne Vorschüsse, 12 HKV
Nebenkostenvorauszahlungen auch nach abgelaufener Abrechnungsfrist zu zahlen
Die 10 % Wesentlichkeitsgrenze bei Flächenabweichungen gilt auch für Nebenkosten
Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Abrechnung durch Vermieter bei fehlenden Erfassungsgeräten
Zur verspäteten Betriebskostenabrechnung, zur Heizkostenabrechnung, dem Anspruch des Mieters auf Installation einer neuen sparsameren Heizungsanlage und zur Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag - BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen
Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?
Umlage von Heizkosten bei Verstoß gegen die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung (IMR 2008, 2)
Grundsätze der Betriebskostenumlage und -abrechnung (IMR 2008, 1)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2007, Az.: VIII ZR 261/06 (Heizkostenabrechnung bei fehlgeschlagener Verbrauchserfassung)" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2008, 38 - 44.
Zusammenfassung von "Umlage der Betriebskosten nach vereinbarter Wohnfläche" von RAin Nele Rave, FAMietR, original erschienen in: ZMR 2008, 517 - 519.
Zusammenfassung von "Flächenabweichungen und Betriebskosten" von VorsRiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: WuM 2008, 633 - 645.
Zusammenfassung von "Ungelöste Fragen der Umlage und Abrechnung von Betriebskosten" von Vors. RiLG a. D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NJW 2008, 1269 - 1275.
AG Berlin-Schöneberg, 05.01.2006 - 10a C 83/04
LG Berlin, 25.08.2006 - 63 S 70/06
NJW 2008, 142
NZM 2008, 35
ZMR 2008, 38
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).
Dieser Beurteilung entgegenstehende Ausführungen im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19) hat das Berufungsgericht im Lichte des Senatsurteils vom 18. November 2015 (…VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff.) zu Recht als überholt angesehen.
Soweit der Senat früher Abweichungen bis zu 10 % von der vereinbarten zu der tatsächlichen Wohnfläche auch im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung als unbeachtlich angesehen hat (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, aaO), hält er daran nicht mehr fest.
Soweit er in der Vergangenheit einen zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung gehörenden Erläuterungsbedarf angenommen hat, ist es dabei vor allem um Fallgestaltungen gegangen, bei denen entweder der Verteilerschlüssel als solcher aus sich heraus nicht verständlich war (…Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1) oder bei denen vor Anwendung des Verteilerschlüssels die über ihn zu verteilenden Gesamtkosten noch durch einen internen Rechenschritt um nicht umlagefähige Kosten zu bereinigen waren, ohne dass dieser Rechenschritt offen gelegt war und durch eine dadurch hergestellte Transparenz vom Mieter nachvollzogen werden konnte (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142, Tz. 24;… Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, Tz. 9 - 11).
BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10
Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen …
Sie könnten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 261/06) in bestimmten Fällen auch noch nach Abrechnungsreife verlangt werden, etwa wenn der Vermieter erst nach Fristablauf gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abrechne, eine Nachforderung zu Lasten des Mieters ermittle und diese bis zur Höhe der ursprünglich zu leistenden Vorauszahlungen verlange.
BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 190/06
Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten
Dementsprechend liegt eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung unter anderem dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung übersteigt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 5 c; Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, z.V.b., unter II 2 a aa (1)).
Den Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen trifft keine Rechtspflicht zur Modernisierung; auch aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich keine derartige Verpflichtung herleiten (BGH, Urteile vom 31.7.2007 - VIII ZR 261/06 - Rn. 18…, vom 14.9.2011 - VIII ZR 10/11 - Rn. 10, …und vom 18.12.2013 - XII ZR 80/12 - Rn. 28; Senat , Urteil vom 6.6.2002 - 10 U 12/01; Milger, NZM 2012, 657, 661;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 39).
Auf der anderen Seite genügt es für die Darlegung einer Nebenpflichtverletzung nicht, wenn der Mieter die Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten nur bestreitet oder nur lediglich pauschal behauptet, dass die betreffenden Leistungen zu überhöhten Preisen beschafft worden seien (…BGH aaO.; Ludley, NZM 2011, 417, 419); auch aus dem allgemeinen Hinweis des Mieters auf zu hohe Kosten und Schwankungen der Kosten in verschiedenen Abrechnungsperioden ergibt sich kein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06 - Rn. 31;… Ludley aaO., 420).
Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten (im Anschluss an BGH Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142).
Ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten (BGH Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06 - NJW 2008, 142 Rn. 18).
Dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind, denn auch dies hat Einfluss auf die dem Mieter angelasteten Kosten (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, aaO Rn. 22 f.; vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 24;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 12;… vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10).
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
Eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage lässt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit aber nicht herleiten (Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 18;… vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 170/09, NJW 2010, 2571 Rn. 8; siehe auch BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 28).
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der …
Allenfalls hätte die Klägerin Nebenkosten - bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen - insoweit noch beanspruchen können, als sie durch (gegebenenfalls auch nachträglich) erteilte Nebenkostenabrechnungen gerechtfertigt wären (…vgl. Senatsurteile vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 44 f.; vom 31. Juli 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 25; vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).
LG Frankfurt/Main, 14.02.2017 - 11 S 61/16
Unzulässigkeit einer Saldoklage
Auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang üblicher Weise angeführte Entscheidung des BGH vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06) begründet keine Zulässigkeit der Sollabrechnung und Weiterverfolgung des weggefallenen Vorauszahlungsanspruchs.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 31.10.2007 (Az. VIII ZR 261/06) und vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10).
Wie das AG Hanau in der bereits zitierten Entscheidung dazu ausgeführt hat, begründet die Entscheidung des BGH vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06) keine Zulässigkeit der Sollabrechnung und Weiterverfolgung des weggefallenen Vorauszahlungsanspruchs.
BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08
Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten …
BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 38/11
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 329/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und …
BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17
Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 170/09
Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des …
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 201/13
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des …
LG Berlin, 22.02.2017 - 65 S 395/16
Ende der Kündigungsfrist am Samstag
KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09
Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im …
BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07
Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit einer klärungsbedürftigen …
KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14
Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher …
OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 U 110/08
Aktiengesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen einen Vorstandsvorsitzenden …
LG Köln, 21.09.2017 - 1 S 185/16
Abrechnung der Betriebskosten bei Abweichungen von bis zu 10 % zwischen …
BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 40/11
LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
LG Berlin, 27.01.2017 - 63 S 124/16
Zahlungsklage gegen den Wohnraummieter: Mietrückstand nach Erhöhung der …
OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …
BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 39/11
AG Hanau, 28.10.2015 - 37 C 44/15
AG Berlin-Spandau, 19.01.2010 - 11 C 217/09
Heizkosten: Bei Abweichung der Wohnfläche gilt tatsächliche Fläche
LG Hamburg, 08.07.2008 - 316 S 22/08
Mieterhöhungsverlangen: Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf einer von …
LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
LG Köln, 11.01.2017 - 9 S 82/13
Nachzahlung von Nebenkosten aufgrund Mietvertrags i.R.d. Nebenkostenabrechnungen
LG Düsseldorf, 14.06.2013 - 15 O 323/05
Voraussetzungen einer Mietminderung bei unter 10% liegender Flächenabweichung?
LG Hamburg, 07.07.2011 - 307 S 162/10
Rechtsprechung des BGH zu Flächenabweichungen als Mietmangel ist im Rahmen von …
LG Frankfurt/Main, 15.07.2008 - 17 S 150/07
Wohnraummiete: Berechnung der Gesamtwohnfläche bei Neuvermietung; notwendige …
LG Berlin, 29.12.2017 - 63 S 41/17
Abrechnungsfrist vorbei: Nachforderungen bis zur Höhe der Sollvorschüsse …
LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16
Umlagefähige Nutzungs- bzw. Mietfläche als Grundlage für die …
AG Düsseldorf, 11.06.2014 - 30 C 4194/12
Umlage der Betriebskosten neben der Miete auf einen Mieter bzgl. Abrechnung der …
FG Niedersachsen, 08.12.2009 - 14 K 244/09
Zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten, Kosten für Tageszeitungen, Absetzung …
AG Köln, 27.05.2008 - 201 C 12/08
Umlagefähigkeit von Betriebskosten bei ausschließlicher Vereinbarung eines …
AG Aachen, 08.09.2010 - 101 C 233/10
Anforderungen an die materielle Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung
AG Köln, 10.06.2008 - 203 C 135/08
Abtretung des Anspruches auf Auskehrung des Guthabens aus einer …
AG Euskirchen, 22.05.2015 - 13 C 141/13
Voraussetzungen eines Anspruchs des Vermieters auf Nachforderung von …
LG Berlin, 25.09.2012 - 29 O 681/11
Flächenberechnung: Bruttofläche nach DIN 277 als Grundlage?
AG Bretten, 08.09.2011 - 1 C 111/10
Schimmel besteht seit 3 Jahren: Ordentliche Kündigung zumutbar!
AG Berlin-Lichtenberg, 24.05.2011 - 112 C 243/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe der Verbrauchseinheiten für …
LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 21 O 142/15
AG Dortmund, 18.03.2014 - 423 C 10635/13
LG Berlin, 27.07.2010 - 63 S 545/09
LG Berlin, 06.08.2014 - 65 S 24/14
Rechnung pro Wohneinheit vom Leistungserbringer berechnet: Abrechnung rechtmäßig
AG Frankfurt/Main, 05.06.2018 - 33 C 3482/17
AG Köln, 10.07.2009 - 201 C 525/08
Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltlicher Richtigkeit einer …