Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20O%209/07
Timestamp: 2017-11-24 15:07:30
Document Index: 10903492

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 5', 'BGH', '§ 78', '§ 670', '§ 677', 'BGH']

Rechtsprechung: 20 O 9/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 23.07.2007
LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung einer Wertermittlungsgebühr als unangemessene Benachteiligung von Darlehensnehmern
Darlehensverträge - Beleihungswertermittlung
Unzulässigkeit einer Wertermittlungsgebühr für Beleihungswertermittlung bei Baufinanzierung
Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung i.S. von Hauptverpflichtungen ; Grundgedanken des dispositiven Rechts
Finanzierung - Wertgutachten darf nichts kosten
Keine Abwälzung der Kosten für Wertermittlungsgutachten auf Kunden
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; BSpkG §§ 5, 7
Unwirksamkeit einer Wertermittlungsgebührenklausel zu Lasten des kreditnehmenden Bausparers
Keine Abwälzung der Kosten für Gutachten zur Wertermittlung von Immobilien auf Kunden
Zur Frage der Abwälzbarkeit von Wertermittlungskosten
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; BausparkG §§ 5, 7
Unwirksamkeit einer Wertermittlungsgebührenklausel zulasten des kreditnehmenden Bausparers
Beleihungswertermittlung; AGB Bausparkassen; Bauspardarlehen; sonderentgeltfähige Nebenleistungen
OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 U 35/07
WM 2007, 1930
OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden // …
Diese erfolgt allein im Interesse des darlehensgebenden Kreditinstituts, das durch die Vereinbarung der Bestellung einer Grundschuld oder der Überlassung einer sonstigen Sicherheit seine eigenen Vermögensinteressen absichern will und klären möchte, ob das ihr als Sicherheit angebotene Objekt im Falle der Nichtbedienung durch den Darlehensnehmer ausreichend werthaltig ist (BGH WM 1992, 977 = juris Rn 11; OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91;… Bruchner in: Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 78 Rn 94a; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 33 ff.;… Nobbe, WM 2008, 185, 194;… Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 678 f.;… Wolf/Lindacher/ Pfeiffer/Schmidt, AGB-Recht, 5. Auflage, Teil 5 "ABC der Klauseln und Vertragstypen zum Stichwort "Darlehensvertrag" Rn D 36).
Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere weder als Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt - nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke und der Schätzung von deren Werthaltigkeit nur ihre eigenen Sicherungsinteressen wahr, handelt jedoch nicht bewusst auch im Interesse ihrer Kunden (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 43;… Nobbe, WM 2008, 185, 194;… Krüger/Bütter, WM 2005, 73, 679).
Gleiches gilt für Gebührenklauseln über die Erstattung des Aufwands der Wertermittlung im Rahmen der Beleihungswertermittlung (LG Stuttgart, WM 2007, 1930;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3) und zur Abgeltung des Aufwands der Bank für die Prüfung, ob sie eine Kontoüberziehung duldet (…OLG Hamm, Urt. v. 21.09.2009 - 31 U 55/09 mit Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 1/2010 Anm. 4).
Gleiches gilt für Gebührenklauseln über die Erstattung des Aufwands der Wertermittlung im Rahmen der Beleihungswertermittlung (LG Stuttgart, WM 2007, 1930;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3) und zur Abgeltung des Aufwands der Bank für die Prüfung, ob sie eine Kontoüberziehung duldet (…OLG Hamm, Urt. v. 21.09.2009 - 31 U 55/09 mit Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 1/2010 Anm. 4)....".
LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15
Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer …
Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verjährungsfrist habe spätestens mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen, denn zu diesem Zeitpunkt sei den Klägern aufgrund der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - spätestens eine Klageerhebung zumutbar gewesen; entgegenstehende Entscheidungen, die die Erhebung von Wertermittlungsgebühren für Verbraucherdarlehen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig hielten, seien in den gängigen juristischen Datenbanken nicht zu finden.
Die Kammer nimmt zur Begründung auf die Erwägungen der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - Bezug und macht sie sich zu Eigen.
LG Dortmund, 06.01.2015 - 25 O 184/14
Inrechnungstellung der Kosten für die Erstellung eines Wertgutachtens gegenüber …
Zu den Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört es, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne hierfür ein entsprechendes Entgelt verlangen zu können (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 24.04.2007, Az.: 20 O 9/07).
Insoweit entspricht es inzwischen der herrschenden Meinung, dass die Wertermittlung im Interesse der Bank erfolgt, weshalb diese auch nicht verpflichtet ist, dem Kunden das Ergebnis ihrer Wertermittlung mitzuteilen und diesen etwa vor dem Abschluss ungünstiger Verträge zu warnen (BGH WM 1992, 977;… OLG München a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2007, 20 O 9/07).
LG Dortmund, 27.01.2009 - 8 O 262/08
Um eine solche unwirksame Preisnebenabrede handelt es sich auch bei Klauseln, die die Kosten für eine Beleihungswertermittlung auf den Kunden abwälzen (LG Stuttgart v. 24.4.2007, 20 O 9/07;… Nobbe in: WM 2008, 185 (194)).
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LG Hannover, 23.07.2007 - 20 O 9/07
Erfolgsaussichten einer Klage zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Prozessführung aus eigenem und abgetretenem Recht; Ausgestaltung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen