Source: http://examensrelevant.de/zivilrecht/page/14/
Timestamp: 2019-07-23 04:43:24
Document Index: 192332940

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG']

Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob…
Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar. OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.2014 – 8 U 1218/13 Examensrelevanz: §§§ -Die Frage, ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten….
Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter). Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen…
Zivilgerichte sind an Steuerbescheide oder unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden nicht gebunden, sondern müssen steuerrechtliche Vorfragen selbstständig beantworten. OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – 19 U 107/13
Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf durch die Angabe „TÜV neu“
Bei dem Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay handelt es sich nicht um eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern um eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung gerichtet ist. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. BGH; Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, welche später zum Tod führen. Nach Auffassung des OLG Hamm besteht seitens des Saunabetreibers keine Pflicht, engmaschig das Wohlbefinden seiner Gäste zu kontrollieren. Sachverhalt Die Be­klag­te be­treibt ein Fit­ness­stu­dio mit…
Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße
Von Examensrelevant | Urteile, Zivilrecht | 2 Kommentare
Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Auch die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung schließe den Schadenersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsrecht nicht aus (…)
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Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachziegel-Fall, Parkettstäbe-Fall, Fliesen-Fall). Nun hat der EuGH über diese Fallkonstellation entschieden:
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (…)