Source: http://www.pctask.de/AGB.html
Timestamp: 2020-04-06 11:37:44
Document Index: 15201557

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§10', '§11', '§ 649', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§19', '§20', '§22']

(1) Alle Leistungen, die PCTASK für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt PCTASK nicht an, auch wenn PCTASK diesen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, PCTASK hat mit dem Kunden etwas Anderes schriftlich vereinbart.
(1) Die Angebote von PCTASK sind freibleibend. Vom Kunden erteilte Aufträge sowie mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PCTASK (Auftragsbestätigung bzw. Besprechungsprotokolle und Briefing-Protokolle), sofern sich aus nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas Anderes ergibt.
(2) Hat PCTASK auf Wunsch des Kunden einen Kostenvoranschlag erteilt, so kommt der Vertrag durch eine Freigabe des Kostenvoranschlags durch den Kunden zustande. Eine solche Freigabe kann auch in der Beauftragung von PCTASK durch den Kunden in Kenntnis des Kostenvoranschlags liegen.
(1) Der von PCTASK geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, oder, falls ein Kostenvoranschlag abgegeben wurde, aus der im Kostenvoranschlag enthaltenen Beschreibung der einzelnen Arbeitsschritte und Leistungen.
(2) Die Vereinbarung von Änderungen und Erweiterungen der Leistungen von PCTASK bedarf der schriftlichen Zustimmung von PCTASK.
(3) Kommt bei vereinbarten erweiterten Leistungen keine gesonderte Vergütungsabrede zustande, so gelten die jeweils gültige Agentur-Preisliste von PCTASK sowie die in Ziff. 9 beschriebenen Grundsätze.
§4. Briefings und Besprechungen
(1) Basis der Tätigkeit von PCTASK bildet das Briefing durch den Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, fertigt PCTASK darüber ein Briefing-Protokoll an und übermittelt dieses innerhalb von drei Arbeitstagen an den Kunden.
(2) Die PCTASK übertragenen Arbeiten bedürfen typischerweise beständigen Kontakts und der Abstimmung mit dem Kunden. Über derartige Besprechungen wird PCTASK jeweils ein Besprechungsprotokoll schriftlich erstellen und dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.
(3) Die Inhalte der Briefing- und Besprechungsprotokolle gelten als kaufmännische Bestätigungsschreiben und als verbindlich, wenn der Kunde diesen nicht binnen drei Arbeitstagen schriftlich widerspricht.
§5. Lieferfristen und Termine, Kundeninformationen und -beistellungen
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, sind Liefer- und Leistungsfristen und Termine unverbindlich. Für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden haftet PCTASK nicht.
(2) Der Kunde wird PCTASK alle für deren Leistungen erforderliche Daten und Informationen über Marketingziele, Märkte und Produkte zur Verfügung stellen. Weitere diesen Zwecken dienliche Daten wird der Kunde PCTASK auf Anforderung zur Verfügung stellen.
(3) Vereinbarte Leistungsfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn der Kunde PCTASK alle erforderlichen Informationen für die Ausführung der Leistung zur Verfügung gestellt hat.
(4) Der Kunde haftet, wenn und soweit die von ihm PCTASK zur Verfügung gestellten Informationen und Beistellungen mit Rechten Dritter belastet sind, die PCTASK die Ausführung oder Erfüllung der vereinbarten Leistungen unmöglich machen oder erschweren.
(5) Der Kunde wird Genehmigungen und Zustimmungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf von PCTASK und deren Lieferanten und Subunternehmen und damit die Realisierung der Werbemaßnahme nicht beeinträchtigt wird. Etwaige durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Genehmigungen oder Zustimmungen entstehende Mehrkosten und dadurch verursachte Qualitäts- und Fristenrisiken trägt der Kunde.
§6. Vertraulichkeit von Kundendaten und -informationen
PCTASK wird alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen, Daten und Unterlagen des Kunden, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer eines Projektes hinaus, längstens jedoch für eine Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des jeweils betroffenen Auftrags.
§7. Beauftragung Dritter
(1) Fremdarbeiten werden grundsätzlich im Namen und auf Rechnung des Kunden vergeben, soweit nicht im Einzelfall etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wird. Dies gilt insbesondere für Produktionsaufträge. PCTASK überwacht die Ausführung der Fremdarbeiten und prüft das Ergebnis.
(2) Zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten darf sich PCTASK auch der Hilfe Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
(3) Setzt PCTASK auf Wunsch des Kunden bestimmte Dritte für solche Arbeiten ein, steht PCTASK für die Qualität der Leistungen dieser Dritten gegenüber dem Kunden nicht ein.
Die von PCTASK zu erbringende Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht das Werk innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem Zeitpunkt abnimmt, an dem es ihm sowohl übergeben als auch von PCTASK als abnahmefähig bezeichnet wurde. Es gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde ein abnahmereifes Werk vorbehaltlos zu nutzen beginnt.
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag nichts Anderes ergibt, wird für alle Leistungen von PCTASK die Vergütung im Rahmen der vom Kunden genehmigten Kostenvoranschläge vereinbart. Als Kalkulationsgrundlage gelten die zum Zeitpunkt der Leistung aktuellen Vergütungssätze der Agentur-Preisliste von PCTASK. Für genehmigte Kostenvoranschläge gilt eine Abweichung von bis zu +10 Prozent als von der Genehmigung umfasst.
(2) Barauslagen und besondere Kosten, die PCTASK auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen zum Beispiel außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- oder Vervielfältigungskosten.
(3) Sämtliche Vergütungen von PCTASK verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
(4) Kosten für Reisen zum Firmensitz des Kunden im Rahmen der Auftragsdurchführung sowie alle sonstigen Reisen, zum Beispiel zur Drucküberwachung und zu Druckabnahmen, sowie Reisen im besonderen Auftrag des Kunden werden dem Kunden gesondert berechnet. Sie sind nicht Bestandteil des Kostenvoranschlags.
(5) Die im Zusammenhang mit den Fremdleistungen notwendigen Agenturleistungen bietet PCTASK auf Stundenbasis als Eigenleistungen an und rechnet sie nach Freigabe ab. GEMA-Gebühren, Gebühren anderer Rechteverwertungsgemeinschaften, Künstlersozialversicherungsabgaben, Lizenzgebühren Dritter für den Erwerb von Nutzungsrechten und Zollkosten sowie ähnliche Abgaben und Gebühren werden dem Kunden netto in Rechnung gestellt, auch wenn sie erst nachträglich erhoben werden.
§10. Rechnung/Zahlung
(1) Ist nichts Anderes aufgrund von Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen oder Protokollen vereinbart, ist die Vergütung für Werkaufträge mit der Abnahme und Inrechnungstellung durch PCTASK fällig. Die Vergütung für Dienstleistungen ist jeweils nach Monatsende und Rechnungstellung fällig, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
(3) Die von PCTASK dem Kunden ausgestellten Rechnungen sind nach Erhalt sofort und spesenfrei fällig. Skonti werden nicht gewährt.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Ansprüche des Kunden von PCTASK nicht bestritten oder wenn diese rechtskräftig festgestellt sind.
§11. Kündigungen/Stornierungen
Stornierungen von Aufträgen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PCTASK. Kündigungen nach § 649 BGB durch den Kunden sind bei Werkleistungen zulässig, jedoch hat der Kunde dann insbesondere auch diejenigen Aufwendungen zu tragen, die PCTASK durch Abschlüsse von Verträgen mit Dritten ohne Kündigungs- oder Rücktrittsrecht für den gekündigten Auftrag entstehen.
§12. Rechte an von PCTASK erstellten Leistungen
(1) Sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte, an von PCTASK hergestellten Vorlagen, Entwürfe und Dateien verbleiben bei PCTASK, bis die vom Kunden geschuldete Vergütung vollständig bezahlt ist.
(2) Ist der Kunde nicht in Zahlungsverzug, ist er berechtigt, die ihm überlassenen Leistungen auch schon vor Entrichtung der Vergütung für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Auftrag nicht nur mit einem unwesentlichen Betrag in Verzug ist.
(3) Die Nutzungsrechte für Entwürfe, die von PCTASK im Rahmen eines vom Kunden beauftragten Projekts erarbeitet, vom Kunden aber verworfen werden, bleiben grundsätzlich bei PCTASK. Das Gleiche gilt für Leistungen, die PCTASK im Rahmen eines vom Kunden initiierten Wettbewerbs- oder Angebotsverfahrens erbringt, für die PCTASK jedoch nicht vergütet wird.
§13. Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und auf Deutschland beschränktes Nutzungsrecht an den zur werblichen Verwendung freigegebenen Leistungsergebnissen von PCTASK zu dem vom Vertrag vorgesehenen Zweck.
(2) Die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen sowie an Leistungsschutzrechten Dritter, zum Beispiel von Darstellern, Sprechern, Models, wird PCTASK in dem Umfang erwerben und auf den Kunden nach Zahlung der Vergütung übertragen, wie es für die Durchführung der nach dem Vertrag vereinbarten Werbemaßnahmen in dem vereinbarten Vertragsgebiet erforderlich ist. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten (Werbeträger) beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird PCTASK den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren. Der Kunde trägt die Mehrkosten, die für den Erwerb von zusätzlichen Nutzungsrechten aufgrund seiner weiteren Weisungen entstehen.
(3) Die Weiterübertragung oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PCTASK. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an verbundene Unternehmen innerhalb eines Konzerns. Das Nutzungsrecht des verbundenen Unternehmens erlischt jedoch mit dessen Ausscheiden aus dem Konzernverbund des Kunden.
(5) Der Kunde hat PCTASK auf dessen Verlangen in angemessenem Umfang Auskunft über die Nutzung der Rechte zu geben.
§14. Gewährleistung, Mängelansprüche
(1) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde Zwischenergebnisse freigezeichnet hat und die Arbeitsergebnisse den freigezeichneten Zwischenergebnissen entsprechen und keine anderen Mängel vorhanden sind.
(2) Mängelansprüche wegen unwesentlicher Mängel, wie z. B. geringe Farbabweichungen, bestehen nicht. Eine Haftung für geringe Farbabweichungen ist ferner dann ausgeschlossen, wenn der Kundenauftrag einen Andruck oder Analog-Proof nicht vorsieht oder bei weiterverarbeitenden Dritten (wie z. B. Internetdruckereien) nicht mehr geschäftsüblich ist. Dies gilt nicht, soweit PCTASK in Bezug auf bestimmte Leistungsergebnisse eine Garantie eingeräumt hat.
(3) Von PCTASK gelieferte Leistungsergebnisse hat der Kunde, sofern er Kaufmann ist, unverzüglich nach Erhalt, jedenfalls aber vor einer Weiterverarbeitung, auf erkennbare Mängel zu überprüfen und hierbei festgestellte eventuelle Mängel unverzüglich spezifiziert in Text- oder Schriftform zu rügen. Später festgestellte Mängel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich in Text- oder Schriftform spezifiziert zu rügen. Kunden, die keine Kaufleute sind, haben offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach Lieferung des Arbeitsergebnisses zu rügen. Kommt der Kunde diesen Obliegenheiten nicht nach, so erlöschen seine hierdurch betroffenen Mängelansprüche.
(5) Im Falle mangelhafter Leistung ist PCTASK berechtigt, eine kostenlose Nacherfüllung durchzuführen, und zwar nach Wahl von PCTASK durch Nachbesserung oder Neuerstellung des betroffenen Leistungsergebnisses. Das Recht zur Nachbesserung steht PCTASK auch bei Dienstleistungen zu, soweit die Ergebnisse der Dienstleistungen einer Nachbesserung zugänglich sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder wird sie von PCTASK verweigert, ist sie dem Kunden unzumutbar, oder kommt PCTASK mit der Nacherfüllung in Verzug, so kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die ihm zustehenden weiteren gesetzlichen Mängelansprüche geltend machen. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt §15.
(1) Die Haftung für Datenverlust beim Kunden ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Insbesondere haftet PCTASK nicht für Schäden, die bei der Einhaltung zumutbarer Sicherungsmaßnahmen beim Kunden nicht eingetreten wären.
(2) Eine rechtliche Überprüfung der Leistungsergebnisse von PCTASK schuldet PCTASK nicht. PCTASK übernimmt daher keine Haftung für die wettbewerbs-, geschmacksmuster-, marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit oder Schutzfähigkeit der erstellten Leistung, soweit vertraglich nichts Anderes ausdrücklich bestimmt ist. PCTASK wird jedoch den Kunden auf etwaige ihr bekannte rechtliche Bedenken hinweisen.
(3) PCTASK haftet dem Kunden im Rahmen eines Auftrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmannes. Die Haftung von PCTASK und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf).
(4) Die Haftung von PCTASK im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(5) Der Kunde hält PCTASK von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen PCTASK aufgrund von Anweisungen und Beistellungen des Kunden oder aufgrund der rechtlichen Unzulässigkeit der Leistungsergebnisse geltend gemacht werden, es sei denn, PCTASK hätte die Verletzung von Rechten Dritter trotz fehlender Prüfpflicht erkennen müssen oder PCTASK hat sich ausnahmsweise ausdrücklich verpflichtet, für die Leistungsergebnisse rechtlich einzustehen.
§16. Nutzungen der Leistungsergebnisse durch PCTASK (Eigenwerbung, Recht zur Urheberbenennung)
(1) Der Kunde gestattet es PCTASK, die Arbeitsergebnisse von PCTASK oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung des Auftrags – in angemessenem Umfang zu nutzen.
(2) PCTASK hat das Recht, vom Kunden die Benennung der Urheber zu verlangen; PCTASK ist ferner berechtigt, die Abbildung des Namenszugs und/oder des Logos von PCTASK auf den Werbemitteln des Kunden, die Leistungsergebnisse von PCTASK sind, in dezenter Form zu verlangen.
§17. Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen
(1) Alle von PCTASK für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen und Illustrationen sind von PCTASK ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufzubewahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet. Die vorgenannten Unterlagen können auch in digitaler Form aufbewahrt werden. Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung auf Wunsch des Kunden über die vereinbarte Frist hinaus sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.
(2) Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Werbemaßnahmen oder Ähnliches kann PCTASK sofort vernichten.
(3) Die Herausgabe von Daten hat durch Übergabe eines die Daten enthaltenden üblichen Datenträgers zu erfolgen und in der Form, dass eine Bearbeitung durch den Kunden oder seinen Beauftragten zum Zwecke der Aktualisierung der jeweils in den Daten verkörperten Kommunikationsmaßnahme möglich ist.
(1) PCTASK speichert die im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendigen Kundendaten, insbesondere die Firma des Kunden, den Ansprechpartner und die Adresse (inklusive Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
(2) PCTASK gewährleistet, dass alle ihr oder von ihr zur Vertragsdurchführung betrauten Dritten bei der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse während der Vertragslaufzeit und nach Vertragslaufzeit geheim bleiben. Besonders sensible Daten sind vom Kunden genauer zu spezifizieren, wenn das Geheimhaltungsbedürfnis nicht offensichtlich ist.
(3) PCTASK ist berechtigt, die gespeicherten personenbezogenen Kundendaten auch zu Marketingmaßnahmen gegenüber dem Kunden zu verwenden.
§19. Schriftformklausel
§20. Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. mit den Verträgen ist Künzelsau/Deutschland, wenn der Kunde Kaufmann ist. PCTASK kann jedoch den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
§22. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt.
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