Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=07.12.2009&Aktenzeichen=1%20S%201342/09
Timestamp: 2020-04-01 18:47:48
Document Index: 222520711

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 146', '§ 158', '§ 161', '§ 146', '§ 158', '§ 146', '§ 161']

VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4006
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09 (https://dejure.org/2009,4006)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2009 - 1 S 1342/09 (https://dejure.org/2009,4006)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 (https://dejure.org/2009,4006)
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Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen
§ 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 158 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO
Beschwerde; Erledigung; Beschwer; Rechtsschutzinteresse
VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1300/09
NVwZ-RR 2010, 416
Eine Beschwerde mit dem Ziel, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, kommt nur in Betracht, wenn ausnahmsweise ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416).
In einer Entscheidung des erkennenden Senats (Beschluss vom 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416) sei klargestellt worden, dass zwar im Regelfall kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein dürfte, dass aber durchaus Ausnahmefälle denkbar seien, in denen ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Rechtslage bestehen könne.
Zwar habe der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (a.a.O.) ausgeführt, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Unwirksamkeit einer angefochtenen Entscheidung nicht von vornherein vereint werden könne.
Ausgehend hiervon besteht bei einer - wie hier - Erledigung des Rechtsstreits "zwischen den Instanzen" nach der Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO in der Regel nicht mehr (vgl. Senat, Beschl. v. 09.01.2018 - 1 S 1899/17 - und v. 07.12.2009, a.a.O.).
Aus dem von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 07.12.2009 (a.a.O.) folgt für den vorliegenden Fall nichts anderes.
Der Senat hat in dem genannten Beschluss vom 07.12.2009 (a.a.O.) weiter klargestellt, dass diese für die Anfechtung eines Urteils, also für Hauptsacheverfahren, geltenden Erwägungen allerdings nicht ohne Weiteres auf einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übertragen werden können.
Ein Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erhebt einen solchen Anspruch hingegen nicht und beruht in der Regel auf einer nur summarischen Bewertung der Rechtslage (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2009, a.a.O.).
Die Einlegung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, mit dem Ziel, diesen Beschluss für unwirksam erklären zu lassen , kommt daher grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ungeachtet der geringeren Tragweite eines solchen Eilrechtsbeschlusses ausnahmsweise ein - abgesehen von der insoweit unbeachtlichen Kostenfolge (arg. e § 158 VwGO) - schutzwürdiges Interesse an der gewünschten Klarstellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2009, a.a.O.).
Diese Erwägungen aus dem Senatsbeschluss vom 07.12.2009 (a.a.O.) vermögen dem Antragsgegner im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil er mit seiner Beschwerde nicht das in dem Senatsbeschluss allein erwogene Ziel verfolgt, den Rechtsstreit im Beschwerdeverfahren für erledigt zu erklären, um auf diese Weise eine Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Beschlusses zu erreichen.
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung …
Bei einem Eintritt der Erledigung zwischen den Instanzen, wie er vorliegend gegeben ist, kommt eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem von dem Antragsgegner geltend gemachten Ziel der Herbeiführung einer günstigeren Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht in Betracht (vgl. u.a. OVG Bremen…, Beschluss vom 23. März 2010 - 2 B 449.09 - NordÖR 2010, 369, juris Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 9 CS 08.2162 - juris Rn. 2; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416, juris Rn. 1 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 - NVwZ-RR 2002, 895, juris Rn. 3 ff.; zur Zulassung der Beschwerde VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 14 TZ 1391/97 - DVBl. 1998, 243, juris Rn. 8; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 - NVwZ 1998.85 je m.w.N.).
OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15
Vorläufiger Rechtsschutz; erledigendes Ereignis vor Beschwerdeeinlegung; …
5 Da somit nach Ergehen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, aber noch vor Rechtsmitteleinlegung objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, konnte die Antragsgegnerin Beschwerde nur noch mit dem Ziel erheben, eine übereinstimmende Erledigungserklärung und damit die Wirkungsloserklärung des erstinstanzlichen Beschlusses oder, falls die Antragstellerin den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt, die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses wegen des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin zu erreichen und auf diese Weise in beiden Fällen eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen (…vgl. zur Beschwerde eines erstinstanzlich unterlegenen Antragstellers: SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 14; kritisch dazu wegen Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren: VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 -, juris Rn. 2 bis 4).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 B 1508/11
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2003 8 B 82/03 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2009 1 S 1342/09 , NVwZ-RR 2010, 416.