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Timestamp: 2019-07-17 09:04:02
Document Index: 84548444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 40', 'BGH', '§ 1040', '§ 1062', 'Art. 6', '§ 139', '§ 125', '§ 311', '§ 15']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZB 40/13
IBRRS 2014, 3299
BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - III ZB 40/13
IBRRS 2014, 0937
Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben?
BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 40/13
Volltext IBR 2014, 1240 (nur online)
keine direkten Treffer für Recht am Bau | Bauvertrag (von insgesamt 4) in folgenden Dokumenten:
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IBRRS 2018, 3047
Geschäftsführer nicht als Zeugen vernommen: Kein Verstoß gegen den ordre public!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2018 - 26 Sch 3/18
1. Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs entgegen, wenn die Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht.
2. Demgegenüber ist der Schiedsspruch wegen des Verbots der révision au fond nicht auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen.
3. Die Nicht-Vernehmung eines (ehemaligen) Geschäftsführers als Zeugen stellt keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar, da die Stellung als gesetzlicher Vertreter einer Partei eine Zeugenvernehmung ausschließt.
IBRRS 2016, 1300
Keine Nebentätigkeitgenehmigung: Schiedsgericht fehlerhaft gebildet?
BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht genehmigt werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt war.*)
IBRRS 2014, 3124
Unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel: Schiedsvereinbarung auch unwirksam?
BGH, Beschluss vom 24.07.2014 - III ZB 83/13
1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040III 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062I Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6I 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der Sache nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen.*)
2. Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung.*)
3. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 S. 1 BGB iVm § 311bI BGB, § 15IV 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist.*)
1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts "offensichtlich" unvereinbar ist.*)
2. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts genügt.*)