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Timestamp: 2018-01-19 16:56:14
Document Index: 276620471

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 41', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 71', '§ 83']

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29 W (pat) 37/13
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 37/13 An Verkündungs Statt zugestellt am
BPatG 154 05.11 betreffend die Marke 306 16 844 (hier: Löschungsverfahren S 14/12)
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen:
Die Wortmarke 306 16 844 Pippi Langstrumpf ist am 14. März 2006 angemeldet und am 29. November 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 4. Januar 2008 veröffentlicht. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nach einer Umklassifizierung im Rahmen der Verlängerung der Marke im Laufe des Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 20. April 2016 gegenüber dem DPMA auf die Ware „Verkaufsautomaten“ verzichtet. Die angegriffene Marke ist danach noch für die nachfolgend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen eingetragen:
wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Klasse 16:
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Klasse 28:
Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Klasse 41:
Erziehung; Ausbildung; sportliche Aktivitäten; Fotografie; Fotoreportagen; Berufsberatung; Reporterdienstleistungen; Übersetzungen; Gebärdendolmetschen.
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 5. März 2013 aufzuheben und die Löschung der deutschen Marke 306 16 844 in vollem Umfang anzuordnen.
1. Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und wenn das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse einheitlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (BGH GRUR 2015, 173 Rn. 13 - for you; GRUR 2014, 565 Rn. 10 - smartbook; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten).
2. Der zulässige Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der angegriffenen Marke „Pippi Langstrumpf“ gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG ist unbegründet.
a) Unterscheidungskraft ist dabei die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren und Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2014, 872 Rn. 12 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben).
aa) Personennamen sind nicht unterscheidungskräftig für die Waren und Dienstleistungen, für die sie gleichzeitig Sachangaben darstellen, z. B. den Namen des Erfinders, wie z. B. „WANKEL“ (BPatG, Beschluss vom 04.04.2007, 28 W (pat) 103/05) und „Otto“ für Motoren, „Röntgen“ für medizinische Untersuchungsmethoden, „Stresemann“ für Anzüge oder „Mozart“ für Pralinen (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 248 m. w. N.). Eine solche Fallgestaltung kann für den fiktiven Personennamen „Pippi Langstrumpf“ ausgeschlossen werden.
bb) Namen berühmter (historischer) Persönlichkeiten ist teilweise die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen worden, und zwar insbesondere für sämtliche Waren und Dienstleistungen aus dem medialen Bereich wie Druckereierzeugnisse, Datenträger oder Filme, Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt haben können und einer Sach- bzw. Inhaltsbeschreibung zugänglich sind (vgl. BPatG GRUR 2008, 512 ff. – Ringelnatz; GRUR 2008, 518, 521 – Karl May; a. A. BPatG GRUR 2012, 1148 – Robert Enke). Die Streitmarke scheidet als thematische Bezeichnung für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen aber hier schon deshalb aus, weil es sich nicht um solche mit einem bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt handelt und „Pippi Langstrumpf“ keine historische Person, sondern eine Phantasiegestalt ist. Allerdings dürfte der Großteil der inländischen Bevölkerung aufgrund der Bekanntheit der (verfilmten) Geschichten über „Pippi Langstrumpf“ die literarische Figur kennen.
cc) Die „Winnetou“-Entscheidungen (BGH GRUR 2003, 342; BPatGE 42, 250; EuG T501/13) geben – anders als der Beschwerdeführer meint – zu keiner anderen Beurteilung Anlass, obwohl es sich auch dort ebenfalls um den Namen einer fiktiven Person handelt. Anders als vorliegend ging es in den Entscheidungen des BGH und des BPatG ausschließlich um die Eignung des Namens als Sachhinweis auf Inhalt und Gegenstand medialer Produkte und Dienstleistungen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO (vormals HABM), die auch andere Waren und Dienstleistungen betrifft (vgl. Anlage LSG 13, Bl. 35 ff. GA), ist zwischenzeitlich vom Europäischen Gericht erster Instanz aufgehoben worden (Urteil vom 18.03.2016, T-501/13). Der BGH hat in seiner oben aufgeführten Entscheidung festgestellt, die ursprünglich als Phantasiename verstandene Bezeichnung der Romanfigur „Winnetou“ von Karl May habe sich im Laufe der Zeit zum Synonym für einen bestimmten Charaktertyp, nämlich den des edlen, rechtschaffenen Indianerhäuptlings, entwickelt. Diesem Namen komme deshalb die Eignung als sachbeschreibender Hinweis auf Inhalt und Gegenstand von Erzeugnissen im Medienbereich zu. Mit Ausnahme von „Winnetou“ ist Namen fiktiver Personen/Phantasiegestalten dagegen auch im medialen Bereich die Unterscheidungskraft regelmäßig zuerkannt worden (BPatG, Beschluss vom 17.10.2016 – 27 W (pat) 37/13 – Langstrumpf; GRUR 2006, 593 – Der kleine Eisbär; GRUR 2008, 522, 523 Percy Stuart; Beschluss vom 01.06.2005 – 29 W (pat) 179/04 – Petterson und Findus; Beschluss vom 27.08.2002, 27 W (pat) 65/02 – Captain Nemo).
Hierzu im Einzelnen: (1) Die angegriffene Marke ist für die eingetragenen Waren der Klasse 9 „wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und –instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte“ unterscheidungskräftig.
(2) Vorstehendes gilt auch für die Dienstleistungen „Erziehung; Ausbildung“ der Klasse 41. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es bestünde zwar derzeit kein Erziehungskonzept im eigentlichen Sinn, welches allgemein unter dem Namen „Pippi Langstrumpf“ bekannt sei (wie z. B. Rudolf-Steiner-Schulen; Montessori-Schulen). Dennoch würde der angesprochene Verkehrskreis der angegriffenen Marke in Bezug auf diese Dienstleistungen eine beschreibende Bedeutung beimessen, weil Kinder im Sinne der Charaktereigenschaften von „Pippi Langstrumpf“ erzogen werden könnten.
Es trifft zwar – wie der Beschwerdeführer vorträgt – zu, dass Kindergärten oder Kindertagesstätten häufig mit Namen von Phantasiefiguren bezeichnet werden (Ali Baba, Biene Maja, Benjamin Blümchen, Die Schlümpfe etc.). Die angesprochenen Verkehrskreise, im Wesentlichen die Eltern von Kindern, die diese Einrichtungen besuchen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verbinden damit jedoch kein Erziehungskonzept, sondern einen Dienstleister, der die Betreuung von Kindern anbietet. „Pippi Langstrumpf“ steht – wie die Beschwerdeführerin einräumt – nicht für ein bestimmtes Erziehungskonzept, sondern dient vielmehr den unterschiedlichsten Gruppierungen als Vorbild (vgl. Anlage LSG 3 ff.: „Rotzgöre im Lumpenlook“; „Autonome und Anarchistin“; „Erfinderin des Punk“; „Schwedische Rebellin und Vorbild der Frauenbewegung“) und hat „Generationen geprägt“, und zwar auch Generationen von Politikern mit der Begründung „Ich mach mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt“ (Anlage LSG 4, FAZ vom 20.06.2010 – Das PippiLangstrumpf-Prinzip“). Anders als in den Rudolf-Steiner- bzw. Waldorfschulen, die einem anthroposophischen Menschenbild folgen, erwarten Eltern in nach Phantasiefiguren benannten Kindereinrichtungen weder, dass ihre Kinder zu Räubern erzogen werden, das Fliegen lernen, mit sprechenden Elefanten spielen oder mit blauer Hautfarbe nach Hause kommen. Ebenso wenig vermuten sie, dass in einer Kindertagesstätte mit dem Namen „Pippi Langstrumpf“ ihre Kinder zu anarchistischen, rebellischen oder auch respektlosen jungen Menschen erzogen werden. Ein hinreichend enger beschreibender Bezug, der über assoziative gedankliche Verknüpfungen hinausgeht, ist zwischen der Streitmarke und den vorgenannten Dienstleistungen daher nicht zu erkennen.
Die Schutzfähigkeit der eingetragenen Marke ergibt sich dagegen nicht aus der von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen – bestrittenen – Lizenzierungspraxis, wonach u. a. Kindergärten, die den Namen „Pippi Langstrumpf“ führten, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin abschließen würden.
Ob und inwieweit Titelschutzrechte oder Nutzungsrechte zur Vermarktung von Produkten mit der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ bestehen und wie solche ein Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises beeinflussen, sind für die Frage der markenrechtlichen absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung. Weder die Einwilligung des Namensträgers in die Anmeldung seines Namens als Marke noch die Berechtigung zur Geltendmachung urheberrechtlicher Verwertungsrechte des Namensträgers – unentgeltlich oder entgeltlich im Rahmen eines Lizenzverhältnisses – begründen für sich allein einen Anspruch auf Eintragung des Namens als Marke (BPatG GRUR 2008, 512 Rn. 44, 46 – Ringelnatz; GRUR 2008, 518, 521 – Karl May; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auf., § 8 Rn. 254).
(3) Die eingetragene Marke ist auch für die Waren der Klasse 16 „Buchbinderartikel, Schreibmaschinen, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Druckletter, Druckstöcke“ schutzfähig. Es kann insbesondere nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass ein Schutzhindernis bereits im Anmeldezeitpunkt vorgelegen hat. Aus den den Parteien vorab übermittelten Rechercheunterlagen des Senats (Bl. 70 ff. d. A.) ergibt sich weder, dass in Bezug auf die vorgenannten Waren Phantasienamen beschreibend verwendet werden, noch dass dies bereits zum Anmeldezeitpunkt der Fall gewesen wäre. Entsprechende Kennzeichnungsgewohnheiten waren nicht festzustellen. Auch konnten für die genannten Waren keine speziell für Kinder vorgesehenen Ausgestaltungen ermittelt werden.
Insoweit ist der Antragsteller des Löschungsverfahrens seiner Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Er trägt für die Voraussetzungen einer ihm günstigen Rechtsnorm – hier das Vorliegen eines Schutzhindernisses im Löschungsverfahren – die Feststellungslast (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 – ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 – POST II m. w. N.). Er hat lediglich vorgetragen, auch für diese Waren bestünden Löschungsgründe, weil der Verkehr „Pippi Langstrumpf“ lediglich als Werbemittel wahrnehme und automatisch davon ausginge, es handle sich um Merchandisingwaren. Diese (und weitere s. u.) Waren der Klasse 16 würden ohne weiteres mit den Eigenschaften von Pippi Langstrumpf assoziiert. Bei Schreibmaschinen und Lehr- und Unterrichtsmitteln liegt diese Annahme ebenso wenig nahe wie bei den o. g. Waren der Klasse 9, da die Pippi zugeschriebenen menschlichen Eigenschaften nicht ohne weiteres, zumindest nicht ohne gedankliche Zwischenschritte, auf Maschinen und Gegenstände übertragen werden können.
(4) Für die übrigen Waren der Klassen 16 und 28 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck“ kann eine fehlende Schutzfähigkeit der Wortmarke vor allem zum Anmeldezeitpunkt im März 2006 nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Namen fiktiver Personen sind – wie oben bereits ausgeführt - grundsätzlich unterscheidungskräftig (vgl. oben BPatG GRUR 2008, 522, 523 Percy Stuart; BPatG, Beschluss vom 27.08.2002, 27 W (pat) 65/02 – Captain Nemo; Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 256 m. w. N.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 147; v. Bassewitz, Prominenz® und Celebrity™, Köln, 2008, S. 226). Hieraus folgt aber nicht, dass der Verkehr einen Namen immer auch als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen und damit als Marke auffasst (vgl. BPatG GRUR 2014, 79, 80 – MARK TWAIN; GRUR 2008, 512, 514 – Ringelnatz; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 153, 155 - Püppi). Denn Namen bekannter Persönlichkeiten werden häufig auch außerhalb des Erscheinungs- und Betätigungsfeldes des jeweiligen Namensträgers eingesetzt. Ein (bekannter) Name wird mit sogenannten Gebrauchsartikeln, d. h. Gegenständen des täglichen Lebens, verbunden, um ein bestimmtes Image und/oder Qualität des Gebrauchsartikels dem angesprochenen Verkehrskreis zu vermitteln. Mit Namen als „Motiv“ soll die Aufmerksamkeit des Publikums geweckt und letztlich der Kaufanreiz gefördert werden (vgl. BPatG München, Beschluss vom 15.02.2016, 26 W (pat) 508/15 – MONNA LISA; Beschluss vom 23.04.2014, 28 W (pat) 523/12 – Märchenprinzen; Beschluss vom 03.02.2014, 25 W (pat) 560/12 – Richard Wagner-Barren BPatG, Beschluss vom 31.01.2014, 25 W (pat) 561/12 – Gustav Mahler-Röslein). Ist der konkrete Name ein wesentliches Kriterium der Kaufentscheidung und wird das Namensmotiv den Gepflogenheiten entsprechend auf den Gebrauchsartikeln verwendet, um das Produkt zu betiteln, wird der Verkehr in dem Namen gerade keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, sondern in ihm lediglich ein (ansprechendes) Gestaltungsmittel erblicken (vgl. Sosnitza, WRP 2016, 1309, 1312). Personen erwerben diese Waren, um sie zu tragen oder zur Schau zu stellen und sich somit als Anhänger oder Fan dieser Person, ihrer Werke oder sonstigen Leistungen darzustellen (vgl. BPatG GRUR 2008, 512, 514 – Ringelnatz) und/oder eine individuelle oder gesellschaftspolitische Aussage zu tätigen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 153, 155 - Püppi). Was im Verkehr ausschließlich als Werbung verstanden wird, stellt keine eintragungsfähige Marke dar (EuGH GRUR Int. 2011, 255 Rn. 51 ff. – Media-Saturn Holding/HABM [BEST BUY]; BPatG, Beschluss vom 17.12.2014, 26 W (pat) 4/13 – stoff4you).
Die vorgenannten Waren sind – wie der Beschwerdeführer zutreffend festgestellt hat – häufig mit Abbildungen von Phantasiefiguren wie u. a. Asterix, Micky Mouse, Arielle, Der Schönen und dem Biest, Diddl, Prinzessin Lillifee, Luke Skywalker, etc. versehen. Dabei handelt es sich – wie die Rechercheunterlagen des Senats aus dem Jahr 2007 zeigen – weit überwiegend um Waren, die mit einem Bild von Pippi als Motiv und allenfalls einem zusätzlichen Wortbestandteil versehen sind, oder Pippi selbst als Puppe oder Kostüm. Auch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen (mit Schriftsatz vom 11.06.2012 Bl. S. 17/43 d. VA, Anlage 6) zeigen unterschiedliche Waren, die mit einem Bildmotiv diverser Phantasiefiguren versehen sind, z. B. der kleinen Raupe Nimmersatt, Figuren aus Star Wars, Spongebob, Winnie the Pooh, den Simpsons, Heidi, den Schlümpfen etc. Auf diesen Produkten tauchen jedoch nicht die in Worte gefassten Namen dieser Figuren, sondern die Figuren selbst auf. Neben Bettwäsche, Bekleidung, Geschirr u. v. a. m. werden auch Gebrauchsgüter wie Schreibund Zeichenblöcke, Radiergummis, Ordner, Hefter [Büroartikel], Klebstoffe, Turnbeutel, Christbaumkugel etc. häufig mit einem derartigen Bildmotiv ausgestattet, um den Verbraucher zum Kauf zu motivieren. Dessen Kinder wollen – so sie denn altersmäßig den Schriftzug überhaupt schon lesen können – den Gegenstand mit dem Bildmotiv erwerben, mit dem sie sich identifizieren, nicht mit dem Wortzeichen, das das Bild charakterisiert. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Schriftzug „Pippi Langstrumpf“ auf diesen Waren rein design- oder werbemäßig verwendet wird.
b) Ein Zeichen ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die sie eingetragen werden sollen. Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2004, 680 Rn. 35 Campina Melkunie/HABM [BIOMILD]; a. a. O., Rn 54 u. 95 – Postkantoor; GRUR 2004, 146 Rn. 31 – Wrigley/HABM [DOUBLEMINT]; BGH WRP 2017, 183 Rn. 37 f. – Stadtwerke Bremen). Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen nicht nur im Verkehr übliche Fachbegriffe oder glatt beschreibende Gattungsbezeichnungen einem Eintragungsverbot, sondern alle Zeichen und Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 52 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS]; GRUR 2011, 1135 Rn. 37 - Technopol/HABM [Zahl 1000]).
Als individualisierende Bezeichnung einer ersichtlich fiktiven Mädchenfigur vermag die angegriffene Marke zugleich auf das Unternehmen hinzuweisen, das Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Phantasiefigur produziert und anbietet und erschöpft sich - aus oben aufgeführten Gründen - nicht in einer produktbeschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird der angesprochene Verkehr in dem Wortzeichen „Pippi Langstrumpf“ mangels konkreter inhaltlicher Vorstellung keinen den Inhalt oder Eigenschaften der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen ausschließlich beschreibenden Bezug herstellen.
3. Zur Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.
4. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, weil zum einen die Schutzfähigkeit von Namen bekannter Phantasiefiguren noch nicht abschließend geklärt ist und zum anderen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 17.10.2016, 27 W (pat) 59/13 zu sichern ist, bei der der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ in Bezug auf die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ die beschreibende Aussage, die Beherbergungsdienstleistung finde eltern-/kindgerecht statt, entnommen wurde.
Dr. Mittenberger-Huber Akintche Dr. von Hartz Hu
Paragraphen in 29 W (pat) 37/13
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