Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-10-21&nr=17856&pos=10&anz=20
Timestamp: 2020-07-03 14:13:05
Document Index: 344209726

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 242', '§ 16', '§ 242', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 242', '§ 16']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 866/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 18 Sa 22/12 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 2005 von der Beklagten eine Betriebsrente. Diese betrug bei Rentenbeginn monatlich 2.912,32 Euro brutto. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres bündelt, hob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze um 1,57 % auf monatlich 2.958,82 Euro brutto an.
2958,82
3065,82 brutto.
Mit der per Telefax am 29. Juni 2011 sowie im Original am 30. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 6. Juli 2011 zugestellten Klage hat der Kläger die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens hat er sich zudem gegen die von der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 getroffene Anpassungsentscheidung gewandt. Im Hinblick auf die im Revisionsverfahren allein noch streitgegenständliche Anpassung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 hat er die Ansicht vertreten, die Anpassung sei unzutreffend. Das habe er fristgerecht gerügt. Die Rügefrist sei mit Eingang der Klage beim Arbeitsgericht gewahrt worden. Dies folge aus § 167 ZPO. Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne. Jedenfalls verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Nichteinhaltung der Rügefrist berufe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 iHv. insgesamt 5.434,20 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass der aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG folgende Anspruch des Klägers auf Korrektur der von der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte am 6. Juli 2011 bereits erloschen war. Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Ablauf der Rügefrist zu berufen.
II. Danach kann der Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Beklagte hatte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung getroffen und die monatliche Betriebsrente des Klägers ab diesem Zeitpunkt um 1,57 % auf 2.958,82 Euro brutto angehoben. Damit hätte der Kläger - um ein Erlöschen seines Anspruchs auf Korrektur der zum 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung zu verhindern - die aus seiner Sicht nicht hinreichende Anpassung bis zum 30. Juni 2011 der Beklagten gegenüber rügen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2011 gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist, nämlich per Telefax am 29. Juni 2011 und im Original am 30. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst am 6. Juli 2011 und damit nach Ablauf der Rügefrist zugestellt. Dass die Zustellung der Klage am 6. Juli 2011 „demnächst“ iSv. § 167 ZPO, also ohne dem Kläger zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31 ff., BAGE 143, 50; BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 20 mwN, BGHZ 177, 319) erfolgte, ändert daran nichts. Es kann dahinstehen, ob § 167 ZPO grundsätzlich nur auf Fristen Anwendung findet, die durch gerichtliche Geltendmachung einzuhalten sind, oder ob die Bestimmung grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen die Frist sowohl durch gerichtliche als auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Selbst wenn § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen zur Anwendung kommen sollte, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann, so ist für die Frist zur Rüge einer unrichtigen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG durch den Versorgungsempfänger eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht geboten.
c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verlängert sich die Frist zur Rüge einer früheren Anpassungsentscheidung nicht dadurch, dass der Arbeitgeber zu dem darauffolgenden Anpassungsstichtag keine oder - wie die Beklagte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 - zunächst eine nur vorläufige Anpassungsentscheidung trifft. Mit jedem neuen Anpassungsstichtag entsteht ein neuer Anspruch auf Anpassungsprüfung und -entscheidung, der ggf. gerichtlich durchgesetzt werden kann (vgl. etwa BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe; 10. Februar 2009 - 3 AZR 627/07 - Rn. 25). Aus dem vom Kläger angezogenen Urteil des Senats vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - BAGE 118, 51) folgt nichts anderes. Auch in dieser Entscheidung hat der Senat ausdrücklich betont, dass mit dem nächsten Anpassungsstichtag ein neuer Anspruch auf Anpassungsentscheidung entsteht und ohne Rüge der Anspruch auf nachträgliche Anpassung, also auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt.
d) Aus den Formulierungen des Senats in den Urteilen vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 - Rn. 26), vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51) und vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe), wonach der Versorgungsempfänger die fehlerhafte Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers zu einem früheren Anpassungsstichtag „grundsätzlich“ vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber „wenigstens“ außergerichtlich geltend machen muss, kann der Kläger für eine Anwendung von § 167 ZPO auf die Rügefrist des § 16 BetrAVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
III. Vorliegend ist nicht von Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen eine teleologische Reduktion von § 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Rügefrist nach § 16 BetrAVG nicht aus einer teleologischen Reduktion der Bestimmung. Vielmehr ergibt die Auslegung von § 167 ZPO, dass diese Vorschrift nur eine allgemeine Regelanordnung trifft, so dass stets zu prüfen ist, ob Sinn und Zweck der - jedenfalls bundesgesetzlichen - Fristbestimmung, um die es im konkreten Fall geht, eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage gebieten.
1. Zwar trifft es zu, dass sich dem Wortlaut von § 167 ZPO eine solches Regel-/Ausnahmeverhältnis nicht entnehmen lässt. Auch ist davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12 mwN), und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 29 mwN).
2. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte handele - soweit sie ihm die Versäumung der Rügefrist entgegenhalte - rechtsmissbräuchlich, weil sie darauf vertraut habe, viele Rentner würden erst nach Ablauf der Rügefrist bemerken, dass ihre Anpassungsentscheidung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 nicht billigem Ermessen entsprach. Die Beklagte hat sich insoweit nicht durch treuwidriges Verhalten eine Rechtsposition verschafft, deren Ausnutzung nunmehr rechtsmissbräuchlich wäre.
a) Zwar sind nach § 242 BGB durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108). Allerdings führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung oder Ausnutzung der hierdurch erlangten Rechtsposition. Voraussetzung für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ist vielmehr, dass der Vertragspartner sich die günstige Rechtsstellung gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft hat. Dann liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21).
b) Vorliegend ist weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen, dass die Beklagte sich durch ein treuwidriges Verhalten in die Lage versetzt hätte, sich nunmehr auf den Ablauf der Rügefrist berufen zu können. Selbst wenn ihre Entscheidung, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2008 lediglich um 1,57 % anzupassen, bereits deshalb nicht billigem Ermessen entsprochen haben sollte, weil sie entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf die Begrenzung des Anpassungsbedarfs durch die reallohnbezogene Obergrenze einen unzutreffenden Prüfungszeitraum zugrunde gelegt haben sollte, so wäre diese Entscheidung nicht kausal dafür, dass der Kläger die aus seiner Sicht fehlerhafte Anpassungsentscheidung der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 nicht fristgerecht gerügt hat.
3. Der Kläger kann schließlich auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass die Beklagte bereits am 21. Juni 2011 und damit vor dem maßgeblichen Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 eine vorläufige Anpassungsentscheidung getroffen hatte. Die Berufung der Beklagten auf die Versäumung der Rügefrist durch den Kläger stellt sich auch vor diesem Hintergrund nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens als unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB dar. Die Beklagte hat entgegen der Rechtsauffassung des Klägers mit ihrem Schreiben vom 21. Juni 2011 nicht zum Ausdruck gebracht, dass es ihr nicht darauf ankam, ob gegen ihre Entscheidung über die Anpassung der Betriebsrenten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 noch weitere Rügen erhoben würden.
4. Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2010 (- 2 AZR 659/08 - BAGE 133, 249) folgt - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nichts anderes. In dieser Entscheidung hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts zwar erkannt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer sein Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht hat; der Kläger übersieht indes, dass das Erlöschen des Anspruchs auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung nicht auf dem allgemeinen Grundsatz der Verwirkung (§ 242 BGB), sondern auf der § 16 BetrAVG zu entnehmenden Funktion beruht, dem Arbeitgeber eine sachgerechte Entscheidung über die nächste zukunftsbezogene Anpassung zu ermöglichen. Bereits aus diesem Grund sind die vom Zweiten Senat in der vom Kläger angezogenen Entscheidung aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.