Source: https://www.iww.de/astw/quellenmaterial/id/47889
Timestamp: 2020-02-20 15:35:26
Document Index: 248142285

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 126', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8']

02.08.2010 · IWW-Abrufnummer 102222
Bundesfinanzhof: Urteil vom 21.04.2010 – X R 43/08
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Versicherungsvertreter für die Versicherung ... (V) tätig. Durch eine Mitteilung des Finanzamts X --Konzernbetriebsprüfungsstelle-- vom 7. Dezember 2004 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) bekannt, dass der Kläger auf Antrag anstelle einer Provision vergünstigte Tarife bei Sach- und Lebensversicherungen erhalten hatte, die nur den Angestellten und den freien Versicherungsvertretern der V gewährt wurden (sog. Haustarif). In den entsprechend der Mitteilung des Finanzamts X nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 und dem Bescheid für 2003 wurde der geldwerte Vorteil gewinnerhöhend mit der Differenz zwischen Haus- und günstigstem Kundentarif bewertet. Das FA setzte in dem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 22. Dezember 2004 einen geldwerten Vorteil in Höhe von 2.631,63 DM an sowie in den Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2002 vom 9. Februar 2005 Beträge von 2.283,05 DM (1999), 2.199,51 DM (2000), 2.221,11 DM (2001) und 1.146,75 EUR (2002). Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 1. Februar 2005 berücksichtigte es 1.158,53 EUR als geldwerten Vorteil.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 235 veröffentlichtem Urteil ab.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Haustarife der V stünden drei Personengruppen zur Verfügung: den eigenen Angestellten der V, den Mitarbeitern der Schwestergesellschaften und den selbständigen Versicherungsvermittlern. Für alle drei Fallgruppen würde zunächst zwar die gleiche Prämiendifferenz zwischen Haus- und Kundentarif als geldwerter Vorteil ermittelt und der Besteuerung zugrunde gelegt. Bei den eigenen Angestellten werde der geldwerte Vorteil gemäß § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) um den Bewertungsabschlag und den Rabattfreibetrag gekürzt und nur die verbleibende Differenz der Lohnsteuer unterworfen. Bei den Angestellten anderer Konzerngesellschaften sei zwar die volle Prämiendifferenz Bemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 EStG, die Lohnsteuer werde dann aber nach § 40 EStG pauschaliert und vom Arbeitgeber übernommen. Nur selbständige Vermittler müssten die volle Prämiendifferenz als Betriebseinnahme ohne Berücksichtigung der Abschläge nach § 8 Abs. 3 EStG und ohne die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung zu Lasten der Versicherung der Einkommen- und Gewerbesteuer unterwerfen. Die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung sei höchstrichterlich nicht geklärt. Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Oktober 2002 VI R 164/01 (BFHE 200, 354, BStBl II 2003, 373) habe das Gericht lediglich in der Ungleichbehandlung der beiden Arbeitnehmer-Fallgruppen noch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen. In der Literatur werde die unterschiedliche Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Selbständigen als verfassungswidriger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) gewertet (so Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz D 5 i.V.m. D 39; Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 8 Rz 65). Für die eklatante Schlechterstellung der Selbständigen sei keine sachliche Rechtfertigung erkennbar. Das FG habe verkannt, dass es außer dem Abgabepreis der Versicherung keine alternativen Preise anderer Anbieter für dasselbe Produkt gebe, sodass im Ergebnis die Bewertungsmaßstäbe im Rahmen des § 8 Abs. 2 EStG und § 8 Abs. 3 EStG identisch seien. Die übermäßige Belastung der Selbständigen werde daher nicht durch verschiedene Wertmaßstäbe, sondern durch die Verweigerung jeglicher Steuervorteile ausgelöst. Während bei Arbeitnehmern häufig --insbesondere im Falle der Übernahme der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber-- faktisch eine Steuerbefreiung greife, sei die Prämiendifferenz bei Selbständigen wie jede andere Betriebseinnahme voll der Besteuerung zu unterwerfen. Ein sachliches Argument, weshalb Freibeträge und Pauschalierungsmöglichkeiten zwar Arbeitnehmern, nicht aber Selbständigen zugestanden würden, sei nicht vorstellbar. Dies habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich auch erkannt und im Rahmen der ab 2007 neu eingeführten 30%-igen Pauschalbesteuerung für Sachzuwendungen nach § 37b EStG erstmals auch Selbständige mit einbezogen. Im Streitfall ließe sich die Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und Selbständigen beseitigen, wenn auch Konkurrenzprodukte in die Betrachtung einbezogen würden.
Das FG-Urteil weiche auch vom BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 (BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71) ab. Das FG habe die Hinnahme einer verfassungswidrigen Besteuerung mit einem zu hohen Arbeitsaufwand für die Prüfung der Vergleichbarkeit durch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte begründet. Der BFH habe im Urteil in BFHE 211, 151, [BFH 17.08.2005 - IX R 10/05] BStBl II 2006, 71 hingegen erkannt, dass Mietpreise, die innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels lägen, die Annahme eines geldwerten Vorteils ausschließen würden. In dieser Entscheidung seien somit Preise aller "konkurrierenden Produkte" herangezogen worden. Übertrage man den Rechtsgedanken der BFH-Entscheidung in BFHE 211, 151, [BFH 17.08.2005 - IX R 10/05] BStBl II 2006, 71 auf den Streitfall, bedeute dies, dass der Haustarif eines Versicherers dann keinen geldwerten Vorteil darstelle, wenn die Pr