Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20718/11
Timestamp: 2019-04-18 21:40:13
Document Index: 234116934

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', 'Art 3', 'Art 12', '§ 33', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 611', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 12']

BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - dejure.org
Tarifliche Jahressonderzahlung; Altersdiskriminierung
§ 20 Abs 1 TVöD, § 7 Abs 1 AGG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 33 Abs 1 Buchst a TVöD
Arbeitsrecht - Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Weihnachtsgeld für den neuen Rentner?
Jahressonderzahlung (TVöD) und Altersdiskriminierung
Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung ist keine Altersdiskriminierung
Keine Altersdiskriminierung - Renteneintritt vor dem Stichtag
Keine Altersdiskriminierung durch Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung
Stichtagsregelungen für das Weihnachtsgeld // Im öffentlichen Dienst zählen aber alle Arbeitsverhältnisse mit
ArbG München, 03.02.2011 - 22 Ca 10139/10
Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (…BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 mwN) .
ee) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33;… 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21;… 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27) .
Dieser ist erst überschritten, wenn die Regelung auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus resultierenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34;… 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .
(1) Soweit in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TV-Sonderzuwendung der Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Oktober des betreffenden Kalenderjahres gefordert wird, hat der Senat bereits in einer den ähnlich formulierten § 20 Abs. 1 TVöD-AT betreffenden Entscheidung ausführlich begründet, dass die Tarifvertragsparteien damit nicht den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum überschreiten (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .
Es ist auch kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um diesen an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .
(aaa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung weder tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln mit einem Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums beanstandet (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 der Gründe, BAGE 49, 281) noch solche mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe; 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 4 der Gründe; 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 - zu 3 der Gründe, BAGE 18, 217) .
Daraus folgt, dass mit der Jahressonderzahlung auch Betriebstreue honoriert wird (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 mwN) , nicht aber, dass die Zuwendung zweckbestimmt zu Weihnachten gezahlt wird.
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 44) .
Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden (…BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 25; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD]) oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (…vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.;… 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .
Dass - wie aus der Stichtagsregelung des § 13 A 1 MTV erkennbar ist - auch Betriebstreue honoriert werden soll, steht dem nicht entgegen (vgl. für § 20 TVöD BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36) .
Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird und welche Tatbestände ggf. zu einer Kürzung führen (zu den Grenzen zB BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 ff.; vgl. auch § 4a EFZG) .
Für eine tarifliche Regelung dieses Inhalts sei die Wirksamkeit in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts freilich bisher nicht geklärt, insbesondere weder durch das Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 928/98 - zu einer gleichlautenden Vorgängerregelung in der chemischen Industrie, ohne ausdrückliche Überprüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht), noch durch das Urteil vom 04.09.1985 (5 AZR 655/84 - zu einer den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am 01. Dezember ohne Ausnahme für betriebsbedingten Kündigungen voraussetzenden Klausel) noch durch die Urteile zu bloß auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember abstellenden Tarifklauseln (12.12.2012 - 10 AZR 718/11 zu § 20 Abs. 1 TVöD; 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 zu § 14 Nr. 1 MTV Groß- und Außenhandel Hessen).
Die Tarifvertragsparteien hätten bei der tariflichen Normsetzung den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG und die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 juris).
Es genüge, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliege (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 32 juris;… 04.09.1985 - 5 AZR 655/84 - Rn. 24 juris, ebenfalls zu einer tariflichen Stichtagsklausel; 31.03.1966 - 5 AZR 516/65 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation, zu einer tariflichen Rückzahlungsklausel).
Die Differenzierungsmerkmale müssten allerdings im Normzweck angelegt sein und dürften ihm nicht widersprechen (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33 juris).
Dieser sei erst überschritten, wenn die Regelung auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus resultierenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränke (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34 juris).
Es sei auch kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um diesen an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41 juris).
Ihr Gestaltungsspielraum sei dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in AGB erweitert (BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41 juris, zu einer auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember abstellenden Klausel).
b) Die tarifvertraglichen Regelungen greifen zwar in Art. 12 Abs. 1 GG ein, weil mit ihnen die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verhindert oder verzögert werden soll (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - juris Rn. 40).
Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - juris Rn.31 und 32).
Die Differenzierungsmerkmale müssen im Normzweck angelegt sein und dürfen dem Normzweck nicht widersprechen (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - juris Rn. 33 mwN).
Bei mehreren Normzwecken genügt es, wenn die Differenzierungsmerkmale in einem der Normzwecke angelegt sind (vgl. BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - juris).
Dieser ist erst überschritten, wenn die Regelung auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus resultierenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränkt (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34;… 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35 und 37).
Dies belegt die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 1, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt (siehe zu diesen Kriterien BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht für eine innerhalb des Bezugszeitraums liegende Klausel bereits entschieden (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 37 für einen Stichtag am 1. Dezember).
Es ist auch kein anderes gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um diesen an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41).
Es sei noch gerechtfertigt, wenn die Tarifregelung insoweit nicht differenziere, sondern pauschaliere (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41).
Eine derartige Regelung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung wie ausgeführt für zulässig gehalten (BAG, 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 40).
Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind ( BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 22;… 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 28 mwN, aaO ) .
b) Die Kausalität zwischen Benachteiligung und verpöntem Merkmal hat der Beschäftigte als Anspruchsteller darzulegen (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 23) .
Eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34) .Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung, ob die klagende Partei ihrer Darlegungslast nach § 22 AGG genügt hat, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 23; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 34 ) .
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 44).
Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 31;… BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09, Rn. 21).
Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 32;… BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09, Rn. 21).
Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 32; BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09).
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 32; BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09).
Die Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 33 m. w. Nachw.).
Dieser ist erst überschritten, wenn die Regelung auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie und der daraus resultierenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränkt (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 34 m. w. Nachw.).
e) Gemessen an diesen Grundsätzen hält das BAG die in § 20 Abs. 1 TVöD enthaltene Bindung des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung an einen Stichtag im Bezugszeitraum für mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11, Rn. 35 ff.;… so auch BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12, Rn. 35).
LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 Sa 354/16
Pfändbarkeit einer tariflichen Sonderzahlung