Source: http://fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=812
Timestamp: 2018-01-22 00:02:01
Document Index: 19796766

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23']

17.02.17: Stichtagsunabhängiges Bleiberecht nach § 25a/b AufenthG für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam
Presseerklärung PRO ASYL und Anmerkungen Flüchtlingsrat zur Berliner Situation
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach § 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun veröffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/11101) zeigen die klaffende Schere zwischen den potentiell Anspruchsberechtigten auf der einen und den tatsächlich zugesprochenen Aufenthaltsrechten auf der anderen Seite.
Anmerkungen Flüchtlingsrat Berlin zur Berliner Situation
Die Berliner Ausländerbehörde wendet die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung langjährig nur geduldeter Menschen extrem restriktiv an. Die Ausländerbehörde trägt z.B. in die meisten Duldungen den Vermerk "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" ein. Trotz des Arbeitsverbotes verlangt sie von den Duldungsinhabern, dass sie nach jahrelanger behördlich erzwungener Arbeitslosigkeit der Ausländerbehörde ein verbindliches, sofort vollständig existenzsicherndes (einen fiktiven ALG II Anspruch übersteigendes) verbindliches Arbeitsangebot eines Arbeitgebers vorlegen.
Die im August 2015 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung nach §§ 25a/b AufenthG für langjährig (mehr als 6 bzw 8 Jahre, für Jugendliche mehr als 4 Jahre) Geduldete läuft auf diese Weise in Berlin weitestgehend leer. Bundesweit nur etwa 3 % der so lange hier lebenden Menschen haben die nach so langer Zeit vorgesehene humanitäre Aufenthaltserlaubnis bekommen.
In Berlin sehen die Zahlen noch schlechter aus: Obwohl in Berlin derzeit 2.622 (Bund: 25.318) Menschen seit mehr als acht Jahren sowie 3.244 (Bund: 33.121) Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben in Berlin lediglich 14 (Bund: 898) Geduldete ein Bleiberecht nach § 25b Aufenthaltsgesetz bekommen.
Auch bei der Bleiberechtsregelung für Jugendliche und junge Heranwachsende sind die Zahlen nicht zufriedenstellend. Insgesamt leben 1.039 (Bund: 12.849) geduldete Jugendliche unter 21 Jahren seit mehr als vier Jahren in Berlin, aber nur 188 (Bund: 3.225) davon haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten.
Insgesamt ist das für Berlin ein sehr dünnes Ergebnis. Zwar ist hier die Zahl der Aufenthaltserteilungen über die Härtefallkommission nach § 23a AufenthG relativ gesehen höher als im Bundesdurchschnitt. Das sehr schlechte Berliner Ergebnis erklärt dies jedoch nicht, zumal in Berlin trotz Härtefallkomission nach wie vor auch die Zahl der potentiell anspruchsberechtigten, langjährig von der Behörde nur geduldeten Menschen relativ gesehen deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt.