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Timestamp: 2019-09-20 19:06:47
Document Index: 110005785

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 113', 'Art. 1', '§ 160']

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BGH rügt überlanges, knapp 1.300 Seiten langes Urteil »
alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2008
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einem Eilantrag des Landesorganisationsleiters der NPD-Hessen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen für sofort vollziehbar erklärte Auflagen des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda hinsichtlich der Durchführung der am 08.11.2008 geplanten Demonstration nur zum Teil stattgegeben. Nachdem die Stadt Fulda mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit eines vollständigen Demonstrationsverbotes vor dem Hess. Verwaltungsgerichtshof gescheitert war, wurden die von ihr nunmehr mit Verfügung vom 03.11.2008 erteilten Auflagen für die... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.10.2008
Rechtsberatungsanspruch für Mittellose darf nicht auf Rechtsgebiete beschränkt sein
Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts.
Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung des Amtsgerichts auf und stellte fest, das § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2008
Polizei darf nur bei schwerwiegenden Gefahren auf Telefondaten zugreifen
Das Bundes­verfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdaten­speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
§ 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass alle Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste ebenso wie für Internetzugangsdienste und E-Mail-Dienste. Die anlasslos auf Vorrat gespeicherten Daten dürfen von den Diensteanbietern... Lesen Sie mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat damit der Betreiberin zweier Spielotheken Recht gegeben, der das zuständige Landratsamt aufgegeben hatte, ihr Bonussystem stillzulegen und abzubauen. Die Kunden der Spielotheken der Klägerin erhalten bei ihrem Eintritt eine Chipkarte, auf der ihr Name, ferner eine Kundennummer und die Kennnummer der Spielhalle eingetragen sind. Mit Hilfe eines... Lesen Sie mehr
Die Antragsteller im Verfahren 2 BvR 236/08 wenden sich zudem gegen den durch Art. 1 Nr. 13a des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung neu eingefügten § 160 a StPO (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger). Sie haben neben ihren erhobenen Verfassungsbeschwerden einen Eilantrag gestellt, mit dem sie die einstweilige Aussetzung der durch das Gesetz zur... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 29.08.2008
Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen Nebenweg, kann er von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn er die Geschwindigkeit nicht den Straßenverhältnissen angepasst hatte.
Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer Autoeigentümerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz wegen einer beschädigten Felge abgewiesen wurde. Zwar befanden sich in der Ortsverbindungsstraße Schlaglöcher. Wesentliche Schadensursache war aber, dass der Sohn der Klägerin zu schnell unterwegs war.Die Klägerin und ihr Sohn wohnten... Lesen Sie mehr
Ein Lizenznehmer von fünf urheberrechtlich geschützten "PsykoMan"-Comiczeichnungen hatte Google verklagt, auf dessen Internetseite die Zeichnungen in der Bildersuche als sogenannte "thumbnails" in verkleinerter Form dargestellt wurden.Das Gericht verurteilte Google, diese Darstellung der Bilder zu unterlassen. Die Verwendung der streitgegenständlichen Zeichnungen verletze... Lesen Sie mehr
Von der für den 8. November angemeldeten Versammlung von Mitgliedern rechter Kameradschaften mit dem beabsichtigten Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Dieser Gefahr könne nicht durch Auflagen, sondern nur durch ein Verbot begegnet werden. Es würde mit der erforderlichen... Lesen Sie mehr
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