Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/469866f164094b74c126d56d48f2552275f78410ae483402c39e6c9949e60498
Timestamp: 2018-08-17 03:04:40
Document Index: 300898153

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 114', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 20']

VG Gelsenkirchen, 4 L 141/02: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, auflösung, vorläufiger rechtsschutz, schüler, daten, vollziehung, rechtsverletzung, verordnung, bedürfnis
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 19.04.2002, 4 L 141/02
4 L 141/02
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, auflösung, vorläufiger rechtsschutz, schüler, daten, vollziehung, rechtsverletzung, verordnung, bedürfnis
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Auflösung, Vorläufiger rechtsschutz, Schüler, Daten, Vollziehung, Rechtsverletzung, Verordnung, Bedürfnis
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 141/02
Aktenzeichen: 4 L 141/02
Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.
Der Streitwert beträgt 2.000,00 Euro.
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 22. November 2001 über die Schließung der Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 in C. wiederherzustellen,
5Dabei dürfte der Antrag entgegen der Auffassung des Antragsgegners zulässig sein. Die Antragsteller können geltend machen, durch den Ratsbeschluss, bei dem es sich um eine Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - VwVfG - handelt, in ihren Rechten als Eltern betroffen zu sein. Insoweit ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
6vgl. Beschluss vom 2. April 1984 - 5 B 403/84 -, NVwZ 1984, 804 zur Auflösung eines Gymnasiums und Beschluss vom 23. Februar 1989 - 15 B 2575/88 - zur Auflösung einer Hauptschule, vgl. zur Zulässigkeit einer Klage gegen eine Schulauflösung auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964 - VII C 65.62 - BVerwGE 18, 40 ff.,
7ausreichend, dass das Kind der Antragsteller im Schuleinzugsbereich der aufzulösenden Schule wohnt und im kommenden Schuljahr die aufzulösende Schule besuchen soll.
Der Antrag hat aber jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. 8
9Hat die Behörde - hier der Antragsgegner - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse die sofortige Vollziehung des von ihr erlassenen Verwaltungsakts - hier der Auflösung der Grundschule - angeordnet, so kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen - hier der Antragsteller - die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs der Antragsteller - ganz oder teilweise wiederherstellen. Für diese Entscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob das öffentliche Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung das private Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. Bei der hierzu vorzunehmenden Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht ohne Bedeutung. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen - und daher im Widerspruchsverfahren oder anschließenden Klageverfahren aufzuhebenden - Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu vollziehende Maßnahme dagegen offensichtlich rechtmäßig, kann das Interesse am Aufschub der Vollziehung grundsätzlich als gering veranschlagt werden. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht abschließend ermitteln, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände, insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens Vorrang gebührt. Auch hierbei sind erkennbare Erfolgschancen des Betroffenen oder der Behörde, auch wenn sie noch keine sichere Prognose für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zulassen, in die Abwägung mit einzubeziehen; sie können das Gewicht der jeweils von den Beteiligten geltend gemachten Interessen erhöhen oder mindern. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch des von der Vollziehung Betroffenen um so stärker, je mehr die Vollziehung des Verwaltungsakts Unabänderliches bewirkt.
10Vgl. insgesamt Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., 1998, Rdnr. 855 - 864, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.
11Im vorliegenden Fall lässt sich bei der nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung weder feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist. Nach summarischer Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass die Antragsteller durch einen etwaigen rechtswidrigen Bescheid offensichtlich in ihren Rechten verletzt werden; im Gegenteil dürfte einiges dafür sprechen, dass eine derartige Rechtsverletzung nicht gegeben ist. Die in diesem Fall vorzunehmende Einzelfallabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Im Einzelnen:
12Rechtsgrundlage für die jahrgangsweise Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule "T.-- --straße 29" ist - auch im Verhältnis zu den Antragstellern - § 8 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG -. Danach beschließt der Schulträger unter anderem über die Auflösung einer öffentlichen Schule, für die nicht das Land Schulträger ist. Die Gemeinde wird dadurch - soweit sie, wie hier, Schulträgerin ist - zur Organisation des örtlichen Schulwesens ermächtigt. Ihr wird dabei ein Planungsermessen eingeräumt.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 1987 - 5 B 330/87 -. 13
14Das für jede rechtsstaatliche Planung geltende Gebot gerechter Abwägung ist bei einer Schulorganisationsmaßnahme verletzt, wenn nicht alles an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste, das Gewicht der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist oder der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zur objektiven Bedeutung der Belange außer Verhältnis stand.
15Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991 - 19 A 2515/89 -.
16Das Gebot gerechter Abwägung ist außerdem dann verletzt, wenn nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte, Belange und Interessen ordnungsgemäß und vollständig erkannt und festgestellt worden sind. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt vor, wenn bei einer Prognoseentscheidung dem Gebot "Berücksichtigung aller erreichbaren Daten" und der Erarbeitung der Entscheidung "in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise" nicht Genüge getan worden ist.
Vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, 2000, § 114, Rdnr. 37a. 17
18Aus § 8 Abs. 6 Buchst. a) SchVG folgt die Verpflichtung des Schulträgers, vor Fassung eines Beschlusses über die Auflösung der Schule zu ermitteln, ob ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule besteht. Diese Regelung ist auch im Interesse der von der Maßnahme betroffenen Schüler und Eltern erlassen; ein Verstoß dagegen kann somit im Einzelfall möglicherweise auch zu einer Rechtsverletzung der Genannten führen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -, NWVBL 1991, 341 m.w.N. 19
20Der Antragsgegner hat die Bedürfnisermittlung hier durch Heranziehung der Daten der Einwohnerstatistik durchgeführt, die im Einzelnen im Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen, Fortschreibung 2001 - 2005 - aufgeführt sind. In dieser Statistik sind die Primarschülerinnen und -schüler nach Grundschulbezirken getrennt erfasst. Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass diese Daten grundsätzlich insoweit eine verlässliche Ausgangsbasis für die Planung sind, als sie alle Kinder, die bis zum Schuljahr 2005/06 eingeschult werden, bereits mit ihrem Geburtsjahr 1999 erfassen. Hiervon ausgehend ergibt sich aus dem der Entscheidung des Antragsgegners zugrunde liegenden Schulentwicklungsplan für den in Rede stehenden Schulbezirk 4, C. -Ost, ein kontinuierlicher Rückgang der Schülerzahlen an den städtischen Grundschulen im Planungszeitraum 2001 - 2005, und zwar von 2.247 auf 1.982 Schüler. Der Rückgang in Höhe von 265 Schüler (11,8 %) entspricht bei Zugrundelegung des Klassenfrequenzrichtwertes von 24 einem Verlust von 11 Klassen. Bei diesen Zahlen hat der Antragsgegner auch zu erwartende Wohnungsbauaktivitäten berücksichtigt. So ist nach dem Schulentwicklungsplan, S. 41, 42, vgl. auch S. 112 - 117, bei den Grundschulen "B. X. Straße 19", "L.---------straße 80", "I. Straße 116", "P.---straße 65" und "T1. Straße 22" von den Daten der Einwohnerstatistik wegen der zu erwartenden Wohnungsbauaktivitäten abgewichen worden. Die näheren Einzelheiten über die dabei berücksichtigten Wohnungsbauaktivitäten ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen (Beiakte Heft 1, Band 2, Bl. 128 ff.). Die von den Antragstellern erwähnten Baumaßnahmen im Bereich V. See und M.----------straße sind nicht berücksichtigt worden, was allerdings nicht zu beanstanden ist, da dem Bauamt eine Realisierung der Vorhaben nicht bekannt ist. Soweit ersichtlich hat der Antragsgegner (aus unterschiedlichen Gründen) wohl nicht die von den Antragstellern genannten
Baumaßnahmen neben der Post an der V1.----straße 18b und c, neben dem alten Autohaus Q. - B. C1.------straße 29/33, auf dem alten Feuerwehrgelände - B. C1.-----straße 125 - und an der I1.----------straße berücksichtigt (vgl. Beiakte Heft 1, Band 2, Bl. 151). Nach der Auflistung in den Verwaltungsvorgängen wird dabei von einer geschätzten Kinderzahl im Alter von 6 bis unter 10 Jahren von insgesamt 10 bis 15 ausgegangen. Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Anstieg der Kinderzahl im Grundschulalter in der genannten Größenordnung planungsrechtlich nicht relevant sei. Die Frage, ob die Nichtberücksichtigung dieser Wohnungsbaumaßnahmen zu beanstanden ist, mag hier letztlich dahinstehen. Angesichts des Umstandes, dass sich nach den Berechnungen des Antragsgegners durch die Baumaßnahmen nur eine relativ geringe Erhöhung der Anzahl der Kinder im Grundschulalter ergibt, kann jedenfalls nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung festgestellt werden, zumal der Antragsgegner diesen Umstand auch noch im Widerspruchsverfahren berücksichtigen kann.
21Die weitere Argumentation der Antragsteller, die anstelle der bereinigten Daten der Einwohnerstatistik die Zahlen der Bevölkerungsprognose von 1996 zugrunde legen wollen, ist im Übrigen wenig überzeugend. Gerade diese Daten dürften deutlich größere Unsicherheitsfaktoren enthalten, als das vom Antragsgegner verwendete Zahlenmaterial. So hat bereits das Amt für Statistik und Stadtforschung der Stadt C. festgestellt, dass die Einwohnerentwicklung tatsächlich stärker rückläufig ist, als es bei der Erstellung der Prognose im Jahre 1996 angenommen worden ist (vgl. S. 7 des Schulentwicklungsplans).
22Ist danach das vom Antragsgegner bei seiner Entscheidung zugrunde gelegte Zahlenmaterial zur Bedürfnisermittlung nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung grundsätzlich nicht zu beanstanden bzw. führen etwaige Fehler jedenfalls nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so ergibt sich daraus insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Lehrerversorgung (vgl. § 5 SchFG und die Verordnung zur Ausführung dieser Vorschrift) nachvollziehbar das fehlende Bedürfnis für eine der Grundschulen im Stadtgebiet C. -Ost. Schließlich entspricht ein Schülerrückgang in einer Größenordnung von 265 oder auch nur von 250 Schülern ohne weiteres der Größe einer Grundschule. Denn die Schülerzahlen der Grundschulen in Stadtbezirk C. -Ost lagen etwa im Jahre 2000 in einem Rahmen von 125 bis 285 Schülern.
23Die weitere Entscheidung des Antragsgegners, gerade die Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" zu schließen, an der im laufenden 1. Schuljahr wohl nur noch 27 Kinder unterrichtet werden, ist in diesem summarischen Verfahren nicht zu beanstanden, auch wenn nicht die offensichtliche Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung festgestellt werden kann. Nach der vorliegenden Begründung hat sich der Antragsgegner bei der Entscheidung für die Schließung der Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" davon leiten lassen, dass in den Nachbarschulen ausreichende Raumkapazitäten zur Aufnahme der zusätzlichen Schülerinnen und Schüler bzw. Klassen vorhanden sind, Schulen in Randlagen des Stadtbezirks gesichert sind, Raumleerstände in einzelnen Grundschulen vermieden werden, sinnvolle Grundschulbezirke entstehen können und zumutbare Schulwege erhalten bleiben. Die genauen Einzelheiten der Abwägung zwischen den Schulen im Stadtbezirk C. -Ost ist insoweit dem Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung vom 13. Dezember 2000, S. 3 - 6 zu entnehmen, auf das wohl auch die Beschlussvorlage der Verwaltung an den Rat Bezug nimmt, vgl. S. 2 und 3 des Begründungsteils. Nach den dortigen Erwägungen schied
eine Auflösung der Gemeinschaftsgrundschulen "B. X. Straße" in M1. , "L.---------straße ", "Von-X1. -Straße" und S.------straße " in X2. wegen der Versorgung der betreffenden Stadtteile aus. Für den Erhalt der S1.-----straße spreche zudem die "Insellage" der Schule innerhalb des Stadtteils. Aus ähnlichen Gründen kämen auch die Gemeinschaftsgrundschulen "B. C1.------straße 170", "T1. Straße 22" und "P.---straße 65" für eine Schließung nicht in Frage, zumal vor allem bei den beiden zuletzt genannten Schulen mit einem teilweise erheblichen Anstieg der Schülerzahlen gerechnet werde. Die Gemeinschaftsgrundschule "I. Straße" sollte unter allen Umständen erhalten werden wegen der besonders stark ausgeprägten Randlage der Schule; bei deren Wegfall würde ein flächenmäßig zu großer und mit unzumutbaren Schulwegen verbundener Schulbezirk entstehen. Diese Erwägung sind grundsätzlich nicht zu beanstanden und stimmen, soweit bei den oben genannten Schulen von steigenden Schülerzahlen ausgegangen wird, mit den Zahlen des Schulentwicklungsplans überein. Nach den weiteren Erwägungen sollte die Gemeinschaftsgrundschule "Am O. " wegen des hervorragenden Raumangebotes und der Lage im Stadtteil M2. beibehalten werden; bei Wegfall der Schule würden Probleme hinsichtlich der dann zu bildenden Schulbezirke entstehen. Außerdem würden den im Fall einer Schließung der Grundschule zu verteilenden Schülern in den benachbarten Grundschulen keine ausreichenden Raumkapazitäten zur Verfügung stehen. Bei der Auswahl zwischen den danach noch verbleibenden - nicht weit voneinander entfernt liegenden - Gemeinschaftsgrundschulen "B. C1.------straße 12" und "T.----straße 29" hat sich der Antragsgegner letztlich von der Raumnot der Schulen im benachbarten Schulzentrum leiten lassen. So könnte bei einer Schließung der Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" die B1. -T2. -Hauptschule, die bereits jetzt schon deren Gebäude mitbenutzt, von der V1.----straße zur T.----straße umziehen und dort zusammenfassend geführt werden. Die frei werdenden Räume im Schulzentrum könnten wiederum der K. -N. -Sonderschule für Lernbehinderte und der G. -E. - Realschule zur Lösung der dortigen Raumprobleme zur Verfügung gestellt werden. Ferner wurde berücksichtigt, dass die Fortführung des gemeinsamen Unterrichts an der Gemeinschaftsgrundschule "B. C1.------straße 12" gesichert sei und der Schulkinderhort zur Gemeinschaftsgrundschule "Am O. " verlagert werden könne, wo ausreichende Raumkapazitäten zur Verfügung ständen. Die vorgenannten Erwägungen sind als solche sachgerecht und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Insbesondere unterliegt es keinen Bedenken, dass sich der Antragsgegner bei der Entscheidung für die Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" und nicht der in der Nähe gelegenen Gemeinschaftsgrundschule "B. C2.-----straße 12" von der Lösung der Raumprobleme anderer Schulen in seinem Verantwortungsbereich hat leiten lassen.
Im Übrigen spricht alles dafür, dass etwaige Fehler insoweit ohnehin nicht zu einer Rechtsverletzung der Antragsteller führen würden, weil für ihr Kind eine aufnahmefähige weitere Gemeinschaftsgrundschule mit identischem Bildungsauftrag in zumutbarer Entfernung vorhanden ist. Die Antragsteller werden damit durch die Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" nicht unzumutbar beeinträchtigt.
25Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964 - VII 65.62 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -, NJW 1979, 828; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -, NwVZ-RR 1992, 21 (22), m.w.N.
Mit der Gemeinschaftsgrundschule "Am O. 75", in deren Schuleinzugsbereich die Antragsteller nach der Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" wohnen, kann ihr Kind eine Schule besuchen, die sich sogar in unmittelbarer Nähe ihrer 24
Wohnung (ca. 300 m) befindet. Der danach für das Kind zu bewältigende Schulweg ist mit deutlich weniger Belastungen verbunden als derjenige zur weiter entfernt liegenden T.----straße 29. Es ist auch nicht substantiiert dargetan oder sonst ersichtlich, dass der Besuch dieser Grundschule für das Kind der Antragsteller aus sonstigen Gründen unzumutbar wäre. Soweit sich die Antragsteller wohl darauf berufen, dass die Räumlichkeiten der Gemeinschaftsgrundschule "Am O. 75" nicht zur Aufnahme aller Schüler der aufzulösenden Schule ausreichen und damit einhergehend die Klassenfrequenzrichtwerte überschritten würden, gilt Folgendes: Das von den Antragstellern diesbezüglich vorgetragene Zahlenmaterial in der Antragsschrift auf Seite 11 liegt neben der Sache. Denn es geht davon aus, dass bereits im Schuljahr 2002/03 alle Schüler der aufzulösenden Schule die Gemeinschaftsgrundschule "Am O. 75" besuchen werden. Das steht aber bereits angesichts des Umstandes, dass die Gemeinschaftsgrundschule "T.----straße 29" auslaufend geschlossen werden soll und lediglich der jetzigen 1. Klasse zum Schuljahr 2004/05 ohne weiteres ein Wechsel zu einer Nachbarschule ermöglicht werden soll, überhaupt nicht im Raume. Auch ergibt sich nach den neu gebildeten Schuleinzugsbereichen teilweise die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgrundschule "B. C1.------straße 12". Insgesamt wird die Gemeinschaftsgrundschule "Am O. 75" im nächsten Schuljahr - abgesehen von der evtl. Aufnahme des Schulkinderhauses - voraussichtlich zunächst nur einen Schülerzuwachs im 1. Schuljahr zu verzeichnen haben; entsprechendes gilt für die Folgejahre. Die Einrichtung von einer zusätzlichen Klasse oder selbst von zwei zusätzlichen Klassen im 1. Schuljahr des nächsten Schuljahres dürfte angesichts der räumlichen Situation der Schule - wie sie sich insbesondere aus dem Schulentwicklungsplan auf Seite 39 ergibt - unproblematisch sein. Danach ist nicht ersichtlich, dass das Kind der Antragsteller an der Gemeinschaftsgrundschule "Am O. 75" im Schuljahr 2002/03 und in den folgenden Schuljahren unzumutbare Bedingungen vorfinden würde. Darüber hinaus würde sich eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragsteller auch nicht bei der Überschreitung des Klassenfrequenzrichtwertes nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des § 5 des Schulfinanzgesetzes - VO zu § 5 SchulFG - von 24 Schülern pro Klasse ergeben. Eine unzumutbare Beeinträchtigung könnte im Hinblick auf die Regelung in § 5 VO zu § 5 SchFG allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Klassenfrequenzhöchstwert bzw. die Bandbreite von 30 Schülern pro Klasse überschritten würde. Hierfür gibt es indessen keine Anhaltspunkte. Der Antragsgegner hat in seiner Erwiderung vom 20. Februar 2002 insoweit deutlich gemacht, dass es eine derartige Überschreitung nicht geben wird.
27Ist danach in diesem summarischen Verfahren nicht ersichtlich, dass die Veränderung des bestehenden Zustandes zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der schulischen Laufbahn des Kindes der Antragsteller führen könnte, so haben ihre Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes zurückzutreten.
28Der Antrag ist daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.