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Timestamp: 2016-10-23 22:11:58
Document Index: 99070647

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 94', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43']

108 IV 81
108 IV 8122. Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1982 i.S. J. gegen Staatsanwaltschaft des Mittellandes des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 5 et 6 CP; infractions commises � l'�tranger par un Suisse contre un Suisse. Lorsqu'un Suisse commet � l'�tranger une infraction contre un autre Suisse, tant l'art. 5 que l'art. 6 CP trouvent application. Si la peine prononc�e � l'�tranger n'y a �t� subie que partiellement, l'infraction doit �tre jug�e � nouveau en Suisse (consid. 1). 2. Art. 43 CP; d�finition de l'h�pital ou hospice. Un �tablissement ne peut �tre qualifi� d'h�pital ou d'hospice au regard de la loi que s'il est dirig� par un m�decin ou tout au moins s'il b�n�ficie des services d'un m�decin qui le visite r�guli�rement; il faut en outre qu'il dispose des installations sp�cialis�es n�cessaires, en m�me temps que d'un personnel disposant d'une formation appropri�e et d'une surveillance m�dicale (consid. 3c). Faits � partir de page 82
BGE 108 IV 81 S. 82
A.- Am 6. Juni 1976 t�tete der Schweizer J. auf dem Flughafen Seattle-Tacoma (USA) seine Ehefrau mit Messerstichen.
Er wurde deswegen von den zust�ndigen Gerichten des US-Bundesstaates Washington schuldig befunden des "murder of the first degree (while armed with a deadly weapon)" und rechtskr�ftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Verlaufe des Strafverfahrens und w�hrend des anschliessend im Washingtoner Staatsgef�ngnis Walla-Walla begonnenen Strafvollzugs traten bei J. gesundheitliche St�rungen vorab psychischer Natur auf. Am 25. April 1978 erliess die Gouverneurin des Staates Washington eine "Order Releasing J. to the Custody of the Swiss Gouvernement for Completion of the Sentence". Der Verurteilte, dessen Angeh�rige in der Schweiz, sein amerikanischer Verteidiger sowie die Schweizer Botschaft in den USA und konsularische Vertreter hatten sich zuvor f�r eine geeignete Unterbringung und Behandlung in der Schweiz eingesetzt. In der Order der Gouverneurin wurde ausdr�cklich festgehalten, dass die Strafverb�ssung in der Schweiz fortzusetzen sei.
Am 8. November 1978 traf J. in der Schweiz ein.
B.- Auf ein vom Bezirksprokurator II von Bern bei der Kriminalkammer des Kantons Bern eingereichtes Begehren, diese Instanz m�ge gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 StGB �ber die noch vollziehbare Strafe entscheiden, erachtete sich die Kriminalkammer als nicht zust�ndig. Darauf leitete die Staatsanwaltschaft des Mittellandes beim Geschwornengericht des Mittellandes gegen J. ein Verfahren auf Vollstreckung des in den USA gef�llten Strafurteils ein. Mit Entscheid vom 17. Juli 1980 nahm die Kriminalkammer dieses Begehren zuhanden des Geschwornengerichts entgegen, verf�gte die Verhaftung von J. und veranlasste seine psychiatrische Begutachtung.
Am 4. Dezember 1980 f�hrte das Geschwornengericht des II. Bezirks des Kantons Bern eine Exequaturverhandlung durch. Dabei beurteilte es die im US-Bundesstaat Washington begangene Tat nach schweizerischem Recht vollst�ndig und verurteilte J. wegen Mordes in Ber�cksichtigung des bereits in den USA erlittenen Freiheitsentzugs zu einer Reststrafe von zehn Jahren Zuchthaus. Das Geschwornengericht folgte den Empfehlungen des BGE 108 IV 81 S. 83psychiatrischen Experten und ordnete gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an, dass J. unter Aufschub des Strafvollzugs in eine geeignete, nicht klinisch gef�hrte Heilanstalt zur station�ren psychiatrischen Behandlung einzuweisen sei, wobei als geeigneter Vollzugsort die Anstalten St. Johannsen empfohlen wurden.
C.- Sowohl J. als auch die Staatsanwaltschaft des Mittellandes f�hrten gegen das Urteil des Geschwornengerichts eidg. Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Die �berpr�fung und die �bernahme der Vollstreckung des in den USA gegen J. gef�llten Strafurteils richtet sich nicht nach den Bestimmungen von Art. 94 ff. BG �ber internationale Rechtshilfe im Strafsachen (IRSG); denn dieses neue Gesetz tritt erst auf den 1. Januar 1983 in Kraft und bezieht sich �berdies gem�ss Art. 94 Abs. 3 IRSG nicht auf die in Art. 5 und 6 StGB geregelten F�lle (vgl. H. SCHULTZ in SJZ 77/1981 S. 107).
Das Geschwornengericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die hier in Frage stehende, im Ausland begangene Straftat eines Schweizers gegen eine Schweizerin unter Anwendung der Art. 5 und 6 StGB zu beurteilen sei. Mit der Kriminalkammer (Entscheid vom 17. Juli 1980) hielt es daf�r, beim Zusammentreffen der Voraussetzungen von Art. 5 und Art. 6 StGB habe Art. 5 StGB den Vorrang, die Frage der Vollstreckung der Reststrafe bestimme sich somit hier nach Art. 5 Abs. 3 StGB; es sei aber in einem Exequaturverfahren die in der Schweiz zu vollziehende Strafe festzusetzen.
a) Die Auffassung, dass bei einer Konkurrenz zwischen Art. 5 und Art. 6 StGB dem Art. 5 der Vorrang zukomme, findet sich bei THORMANN-V. OVERBECK (S. 50, N. 6 zu Art. 5), LOGOZ-SANDOZ (S. 45, N. 2 zu Art. 5), HAFTER (Lehrbuch A.T. 2. Aufl., S. 60), SCHULTZ (Das schweiz. Auslieferungsrecht, 1953, S. 46 f.; Einf�hrung in den allgemeinen Teil, 1. Band, 4. Aufl., S. 111) und wurde auch in BGE 99 IV 259 �bernommen.
Zur Begr�ndung ihrer Auffassung st�tzen sich THORMANN-VON OVERBECK vor allem auf den Wortlaut des Gesetzes, insbesondere auf die Einleitung von Art. 5 mit "Wer ..." statt "Der Ausl�nder, der ..." (wie es in den Vorentw�rfen hiess). Zudem h�tte die Anwendung des Art. 6 auf die Auslandtat eines Schweizers gegen eine Schweizerin "die missliche Folge", dass die im Ausland erfolgte Freisprechung anerkannt werden m�sste, w�hrend gem�ss BGE 108 IV 81 S. 84Art. 5 der im Ausland erfolgte Freispruch einer neuen Beurteilung in der Schweiz nicht entgegensteht. HAFTER begr�ndet den Vorrang mit dem Hinweis, Art. 5 sei (gegen�ber Art. 6) eine Spezialnorm ("besondere Bestimmung"). In seiner Einf�hrung (a.a.O.) erkl�rt SCHULTZ, Art. 5 gehe, weil er nicht auf Auslieferungsdelikte beschr�nkt sei, dem Art. 6 StGB vor.
b) Pr�ft man die Konkurrenzfrage im Hinblick auf den hier interessierenden konkreten Fall, so ergibt sich, dass die im Ausland erfolgte Verurteilung mit teilweiser Verb�ssung der ausgef�llten Strafe nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 StGB in der Schweiz den Vollzug der Reststrafe (ohne neue Beurteilung) zur Folge haben muss, w�hrend der auf den schweizerischen T�ter zugeschnittene Art. 6 StGB in keinem Fall den Vollzug einer ausl�ndischen Sanktion vorsieht, sondern dem Schweizer, der wegen einer Auslandtat in der Schweiz zu bestrafen ist, stets die Neubeurteilung durch die schweizerische Justiz gew�hrleistet unter Anrechnung des im Ausland bereits verb�ssten Teils der dort ausgef�llten Strafe (letzter Abs. von Art. 6 Ziff. 2 StGB). Diese Gew�hr der Neubeurteilung muss sinngem�ss auch gelten, wenn nicht nur der T�ter, sondern auch das Opfer der Auslandtat Schweizer ist; denn es besteht kein Grund, einen T�ter schweizerischer Staatsangeh�rigkeit entgegen Art. 6 (d.h. gem�ss Art. 5 Abs. 3 StGB) in der Schweiz eine ausl�ndische Sanktion ganz oder teilweise verb�ssen zu lassen, wenn das Opfer der Tat ebenfalls die schweizerische Staatsangeh�rigkeit besitzt, w�hrend die analoge Tat gegen einen Ausl�nder nur aufgrund einer Neubeurteilung in der Schweiz bestraft werden kann.
Ergibt sich somit aus dieser Erw�gung, dass die Bestrafung der Auslandtat eines Schweizers prinzipiell gest�tzt auf eine Neubeurteilung durch das zust�ndige schweizerische Gericht zu erfolgen hat (Art. 6 StGB), so kann die richtige L�sung beim Zusammentreffen der Voraussetzungen von Art. 5 und 6 StGB (T�ter und Opfer sind Schweizer) nicht im Vorrang und der ausschliesslichen Anwendbarkeit der einen oder andern Norm liegen, sondern die beiden Bestimmungen sind sinngem�ss zu kombinieren. Der Schweizer, der im Ausland gegen einen Schweizer delinquiert hat, muss sich in der Schweiz gegebenenfalls gem�ss Art. 5 f�r jede solche Straftat (nicht nur f�r Auslieferungsdelikte wie gem�ss Art. 6 StGB) verantworten, er kann sich auch nicht auf den im Ausland erfolgten Freispruch berufen, weil Art. 5 (abweichend von Art. 6 StGB) dies nicht vorsieht. Anderseits hat er als Schweizer BGE 108 IV 81 S. 85stets Anspruch auf Neubeurteilung in der Schweiz, die Vollstreckung einer ausl�ndischen Sanktion im Sinne von Art. 5 Abs. 3 StGB ist gegen�ber einem Schweizerb�rger ausgeschlossen.
c) Diese dem Sinn und Zweck entsprechende, kombinierte Anwendung der Art. 5 und 6 StGB, f�hrt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Unrecht glaubte, ausschliesslich Art. 5 Abs. 3 StGB anwenden zu m�ssen. Ob bei Vollstreckung eines rechtskr�ftigen ausl�ndischen Urteils gem�ss dieser Gesetzesbestimmung - trotz Fehlens entsprechender Vorschriften (Exequaturverfahren) - eine vollst�ndige �berpr�fung von Subsumtion und Strafmass nach schweizerischem Recht erlaubt w�re, erscheint als fraglich, ist aber hier nicht zu entscheiden. (Eine solche �berpr�fungsm�glichkeit und damit einen neuen Strafprozess verneinen: THORMANN/V. OVERBECK, N. 21 zu Art. 5 StGB; MICHEL DIND, La Convention europ�enne sur la valeur internationale des jugements r�pressifs du 28 mai 1970 et son application en Suisse, Diss. Lausanne 1977 S. 60 ff.; RUTH ESTHER MAAG-WYDLER, Die Vollstreckung ausl�ndischer Straferkenntnisse im Inland, Diss. Z�rich 1978 S. 48 f., 56; WALTER HASLER, Die Wirkung ausl�ndischer Strafurteile im Inland, Diss. Z�rich 1939, S. 133 ff.). Auch die Art. 94 ff. IRSG d�rften �brigens keine Grundlage f�r eine solche �berpr�fung bilden. Ist der T�ter eines gegen einen Schweizer begangenen Deliktes Schweizer, so hat auf jeden Fall gem�ss Art. 6 StGB stets eine Neubeurteilung Platz zu greifen, wenn eine Bestrafung in der Schweiz in Frage kommen soll.
Das Vorgehen des Geschwornengerichts, das die in den USA begangene Tat neu beurteilte und im praktischen Ergebnis nicht die Vollstreckung des amerikanischen Strafurteils angeordnet, sondern in Anwendung des schweizerischen Rechts eine neue Sanktion ausgef�llt hat (unter Anrechnung des im Ausland bereits vollzogenen Teils der dort verh�ngten Strafe), kann zwar in der rechtlichen Begr�ndung nicht best�tigt werden, entspricht aber im Ergebnis dem Bundesrecht, weil gem�ss Art. 6 StGB unter den gegebenen Umst�nden die Beurteilung der Tat und die Festsetzung der Rechtsfolgen in der Schweiz nach dem schweiz. Strafgesetzbuch erfolgen muss (unter dem Vorbehalt milderen ausl�ndischen Rechts). Dies hat die Vorinstanz effektiv getan, ohne allerdings das Dispositiv entsprechend zu formulieren. Dass das Verfahren - unrichtigerweise - formell als Vollstreckungsverfahren deklariert wurde, bildet keinen Grund, den Entscheid, der materiell einer BGE 108 IV 81 S. 86gem�ss Art. 6 StGB vorgenommenen Neubeurteilung der Auslandtat nach schweizerischem Recht gleichkommt, aufzuheben.
Soweit in den beiden Nichtigkeitsbeschwerden eine Verletzung der Bestimmungen �ber die schweizerische Gerichtsbarkeit (insbesondere von Art. 5 Abs. 3 StGB) ger�gt wird, erweisen sie sich somit im Ergebnis als unbegr�ndet (vgl. BGE 101 IV 330 E. 2d).
3. c) Gem�ss der Empfehlung des psychiatrischen Experten hat die Vorinstanz eine station�re psychiatrische Betreuung angeordnet und zwar formell durch Aufschub des Vollzugs der verbleibenden Strafe und Einweisung des Verurteilten in eine geeignete, nicht klinisch gef�hrte Heilanstalt gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wobei im Urteil konkret als Vollzugsort St. Johannsen genannt wird.
In der Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wird anerkannt, dass die Verb�ssung des Freiheitsentzuges in St. Johannsen mit den dortigen therapeutischen M�glichkeiten die geeignete Sanktion darstellt; doch macht J. geltend, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB setze voraus, dass der T�ter einer spezial�rztlichen Behandlung in einer psychiatrischen Klinik bed�rfe; St. Johannsen sei keine Heil- oder Pflegeanstalt im Sinne dieser Bestimmung. Sinngem�ss wird die Auffassung vertreten, der gew�hnliche Strafvollzug, allenfalls mit ausdr�cklicher Anordnung der therapeutischen Behandlung ergebe die richtige rechtliche Grundlage f�r die als geeignet erachtete Sanktion.
Der Staatsanwalt des Mittellandes beanstandet in seiner Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls die Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Im Ergebnis h�lt auch er daf�r, dass Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Einweisung in eine psychiatrische Klinik erfordere und f�r die Internierung in einer nicht klinisch gef�hrten Anstalt keine Grundlage bilde, die Bestimmung h�tte daher im vorliegenden Fall nicht angewendet werden sollen.
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gibt dem Richter die M�glichkeit - unabh�ngig von der Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit - jene �rztliche Behandlung (oder besondere Pflege) anzuordnen, welche nach dem Geisteszustand des T�ters als angezeigt erscheint. An erster Stelle nennt das Gesetz die Einweisung in eine spezielle Institution, die mit dem herk�mmlichen Begriff "Heil- oder Pflegeanstalt" umschrieben wird. Es ist aber auch die ambulante Behandlung zul�ssig und zwar nicht nur unter Aufschiebung der Freiheitsstrafe, sondern auch in Verbindung mit dem Strafvollzug (BGE 100 IV 12). Im Rahmen dieser umfassenden und vom BGE 108 IV 81 S. 87Gesetzgeber m�glichst flexibel ausgestalteten Regelung, welche im Einzelfall eine den therapeutischen Bed�rfnissen entsprechende L�sung erlauben soll, ist die (seit dem Vorentwurf 1894 gebr�uchliche) Wendung "Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt" auszulegen. Damit war und ist nat�rlich in erster Linie die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gemeint. Indem der Gesetzgeber aber nicht einfach den zur Zeit der Schaffung des StGB f�r klinisch gef�hrte psychiatrische Institutionen verwendeten Terminus "Heil- und Pflegeanstalt" braucht, sondern von "Heil- oder Pflegeanstalt" spricht, erweitert er den Kreis m�glicher Unterbringungsorte �ber die psychiatrischen Anstalten hinaus (vgl. Schultz, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Bd., 4. Aufl., S. 154 f.). Als m�gliche Pflegeheime wurden in diesem Zusammenhang etwa Anstalten f�r Taubstumme, Schwachsinnige, Epileptiker genannt. Diesen Beispielen ist gemeinsam, dass sie keine eigentliche psychiatrische Kliniken darstellen, aber eine Behandlung anbieten, bei der die �rztliche Betreuung im Vordergrund steht. Art. 43 StGB spricht nur von �rztlicher Behandlung. Eine Heilanstalt i.S. des Gesetzes liegt deshalb nur vor, wenn die Behandlung durch einen Arzt oder unter Aufsicht eines Arztes erfolgt (BGE 103 IV 3). Im Regelfall wird somit verlangt werden m�ssen, dass die Anstalt von einem Arzt geleitet wird oder ihr zumindest ein Arzt zur Verf�gung steht, der regelm�ssig die Anstalt besucht, wobei zudem die notwendigen speziellen Einrichtungen sowie entsprechend ausgebildetes und �rztlich �berwachtes Personal vorhanden sein m�ssen.
Das Geschwornengericht verf�gte den Vollzug der Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in einer "nicht klinisch gef�hrten Heilanstalt". Als solche empfiehlt es der Strafvollzugsbeh�rde die Anstalten von St. Johannsen. Bei diesen handelt es sich um ein sog. Massnahmevollzugszentrum. Zum einen Teil werden Massnahmen mit Schwergewicht auf der Behandlung und Therapie (z.B. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 StGB), zum andern Teil werden sichernde Massnahmen (z.B. Art. 42, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) in St. Johannsen vollzogen. Das Anstaltskonzept sieht den Gruppenvollzug vor; die Insassen leben in r�umlich getrennten Gruppen (sog. Heimen) im Pavillonsystem mit fest integriertem Heimleiter und Betreuern. Dieser Art verf�gen die Anstalten von St. Johannsen �ber eine Verwahrungsabteilung, ein Therapieheim, eine Suchtheilst�tte sowie eine Arbeitsanstalt. Die gem�ss Art. 43 Ziff. 1 StGB eingewiesenen Straft�ter werden im Therapieheim BGE 108 IV 81 S. 88untergebracht. Neben Betreuern mit Spezialausbildung (Heimerzieher, Sozialarbeiter, Psychiatriepfleger etc.) auf Gruppenstufe ist im Anstaltsrahmen ein psychiatrisch/psychologischer Dienst eingerichtet. Letzterer wird von einem externen Spezialarzt geleitet, der sich w�chentlich mindestens einmal um die Betreuten k�mmert. Zum psychiatrischen Dienst geh�rt auch ein ganzzeitig zur Verf�gung stehender Psychotherapeut. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer sind deshalb die Anstalten in St. Johannsen nicht generell als "eigentliche Strafvollzugsanstalt" zu bezeichnen. Vielmehr m�ssen die einzelnen "Heime" getrennt betrachtet werden. Das im Rahmen der Anstalt selbst�ndige Therapiezentrum verfolgt offensichtlich (im Gegensatz etwa zur Verwahrungsabteilung) als prim�ren Zweck, unter regelm�ssiger �rztlicher Aufsicht die psychotherapeutische Behandlung sicherzustellen. Damit erf�llt es die Voraussetzungen einer Heil- oder Pflegeanstalt i.S. des Gesetzes.
Das Geschwornengericht verf�gt in seinem Urteilsdispositiv nur die Einweisung in eine "nicht klinisch gef�hrte Heilanstalt". Auch in den Urteilserw�gungen umschreibt es nicht in allgemeiner Weise, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Es gen�gt indessen, dass das Gericht im konkreten Fall die Anstalten von St. Johannsen als Vollzugsort bezeichnet hat und damit implizite dem an sich weiten Begriff der "nicht klinisch gef�hrten Heilanstalt" einen, genau bestimmten Inhalt gegeben hat. In dieser Sicht erscheint die im vorliegenden Fall getroffene L�sung gesetzeskonform und die beiden Nichtigkeitsbeschwerden sind auch in diesem Punkt abzuweisen.
99 IV 259,
101 IV 330,
100 IV 12,
Art. 5 et 6 CP,
Art. 5 Abs. 3 StGB,
Art. 5 und Art. 6 StGB suite... ,
Art. 94 Abs. 3 IRSG,
Art. 6 Ziff. 2 StGB,
Art. 94 ff. IRSG,
Art. 42, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 43 Ziff. 1 StGB