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Timestamp: 2018-10-17 14:19:21
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Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 8', '§ 69', '§ 307', '§ 69', 'BGH']

AGB-Recht.de - Seite 2 von 26 - Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
Unzulässige AGB: Erschöpfung bei Verkauf von gebrauchter Software
Publiziert 17.11.2013 | Von RA Exner
Im Streit um gebrauchte Software hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13) Software-Lizenzen als AGB bestätigt. Diese Lizenzen sind rechtlich als AGB unzulässig und gegenüber dem Lizenznehmer unwirksam, wenn die Rechte der Lizenzenehmer entgegen § 69c Nr. 3 S 2 UrhG rechtswidrig eingeschränkt werden. Zudem kann die Verwendung der AGB als ein Verstoß gegen das UWG von Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der Erschöpfung am urheberrechtlchen Werk, kann ein Lizenzgeber in der Lizenz nicht jedwede Weitergabe bzw. jeden Verkauf einer gebrauchten Software verbieten.
Unzulässige AGB/Lizenz und gebrauchte Software
Redaktionelle Leitsätze
von Rechtsanwalt Exner, Kiel aus Hanseatisches OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13
Das UWG ermöglicht eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln. Die Funktion der Klage aus dem UWG besteht darin, dass auch Mitbewerber im Sinne des § 8 III Nr. 1 UWG gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen können.
Nach der Regelung des § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. (gebrauchte Software)
Bei der Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, dass AGB-Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen und Lizenzen.
Regelungen die die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen sollen, haben allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung und führen nicht zur Unwirksamkeit der Weiterveräußerung.
Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind.
Tags:- TK- und IT-Recht, Urteile
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