Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.12.2006&Aktenzeichen=12%20S%202474/06
Timestamp: 2019-10-16 13:17:52
Document Index: 341612681

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 6', 'Art 72', '§ 114', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 24', '§ 26', '§ 69', '§ 74', '§ 79', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 8', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 24', '§ 74', 'Art. 6', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 74', '§ 74', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 74', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 9']

VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1485
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06 (https://dejure.org/2006,1485)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 (https://dejure.org/2006,1485)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 (https://dejure.org/2006,1485)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, ... Art 72 Abs 1 GG, § 114 S 2 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 SGB 8, § 4 SGB 8, § 5 Abs 2 SGB 8, § 9 SGB 8, § 24 S 1 SGB 8, § 26 SGB 8, § 69 Abs 1 SGB 8, § 74 Abs 1 S 1 SGB 8, § 79 SGB 8, § 5 KJHG BW, § 6 KJHG BW, § 3 Abs 2 KGartG BW, § 8 KGartG BW, § 74 Abs 2 S 1 SGB 8, § 74 Abs 3 SGB 8
Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt, Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Rahmenvereinbarung der Verbände der freien und öffentlichen Jugendhilfe, Verantwortung des Trägers der öffentlichen
Anspruch auf Gewährung eines Betriebskostenzusschusses für den Betrieb eines Waldorfkindergartens; Art und der Höhe einer diesbezüglich gebotenen Förderung; Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung einer freiwilligen Tätigkeit der Jugendhilfe; ...
Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt, Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Rahmenvereinbarung der Verbände der freien und öffentlichen Jugendhilfe, ...
Förderungsanspruch für Waldorfkindergarten bejaht
Zuständigkeit der Gemeinden und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten
VGH bejaht Föderungsanspruch privater Kindergärten
VG Stuttgart, 20.04.2005 - 16 K 3626/04
ESVGH 57, 190
FamRZ 2007, 1275 (Ls.)
VBlBW 2007, 294
DVBl 2007, 328 (Ls.)
Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - einklagbare Ansprüche der freien Träger nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Grunde nach neben dem (früheren) § 8 KGaG bejaht hat, hat sich die für diese Entscheidung maßgebliche Rechtslage durch das am 01.01.2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vom 27.12.2004 (BGBl. I S. 3852) entscheidend geändert.
(…ebenso Münder/u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74a RdNr. 2;… Schellhorn, in: Schellhorn u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 74a RdNr. 5, 7;… Wiesner in Wiesner u.a., 3. Aufl., SGB VIII 3. Aufl. 2006, § 74a RdNr. 1; Fridrich/Lieber, Förderansprüche der freien Träger von Kindergärten und Kinderkrippen, VBlBW 2008, 81, 83; a.A. Wabnitz, ZKJ 2007, 191 f. unter Berufung auf das Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O.).
Auch auf das Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., kann sich diese Rechtsauffassung nicht stützen.
Die Auswirkungen der durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz erfolgten Gesetzesänderung waren im Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., ausdrücklich offen gelassen worden; ebenso wenig war die Änderung des § 8 KGaG durch das Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes vom 14.02.2006 Gegenstand jenes Verfahrens.
(Soweit im Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., ausgeführt wird, dass für Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet "nur" eine Ausnahmeförderung in Betracht komme, wird daran im Hinblick auf die Gesetzesänderung nicht mehr festgehalten.) Bezüglich der Aufnahme in den Bedarfsplan steht den betroffenen Trägern ein - gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzbarer - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu (vgl. Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., S. 35 des amtlichen Umdrucks).
Allerdings ist für die Frage, ob ein gleichwertiger Platz i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 1 KiTaG in der Wohnsitzgemeinde zur Verfügung steht, auf die zur Bedarfsdeckung i.S.d. SGB VIII geltenden Grundsätze zurückzugreifen (vgl. zu diesen Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., S. 17 f.) Das KiTaG enthält zwar unmittelbar keine entsprechenden Maßstäbe, nimmt jedoch seinerseits auf Grundsätze des SGB VIII - etwa in § 3 KiTaG - Bezug.
Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB VIII und die damit korrespondierende Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots sind daher nicht nur auf die Bereitstellung irgendwelcher Kindergärtenplätze gerichtet, sondern nur auf die Bereitstellung von solchen Plätzen, die den konkreten ("in der jeweils von den Eltern gewählten Form"), verfassungsrechtlich geschützten Anforderungen der Eltern möglichst weitgehend genügen (vgl. zu diesen Grundsätzen im Einzelnen Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., S. 17 f.).
So hat der Senat in seinem Urteil vom 18.12.2006, a.a.O., ebenfalls entschieden, dass die Problematik alternativer Bedarfsdeckung (in jenem Fall ebenfalls durch einen Waldorfkindergarten) durch unterschiedliche Anbieter zwar nicht den Förderanspruch nach § 74 Abs. 1, 2 SGB VIII dem Grunde nach in Frage stellen darf, dass aber die Frage der Förderung über den festgestellten quantitativen Bedarf hinaus (nur dieser Fall wirft überhaupt rechtliche Fragen auf) sehr wohl bei der Frage nach Art und Höhe der Förderung Bedeutung erlangen kann.
Entgegen ihrer Auffassung verletzt die KiTaGVO aber auch nicht die aus der Schutzpflicht des Art. 6 GG folgende Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998, BVerfGE 99, 216, 234 und Senatsurteil vom 18.12.2006, a.a.O., S. 22).
VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten …
Dem freien Träger der Jugendhilfe steht auch nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII (1996) ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu (wie Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - für den Förderungszeitraum 2004).
Wegen der Begründung im einzelnen verweist der Senat zunächst auf sein Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - , das den Beteiligten bekannt ist.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -), begründet § 74 Abs. 1 SGB VIII auch nicht nur eine objektivrechtliche Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung der freien Jugendhilfe, sondern regelt klagbare subjektive Leistungsansprüche der Träger der freien Jugendhilfe gegen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Insoweit verweist der Senat vollinhaltlich auf die Erwägungen im Senatsurteil vom 18.12.2006 -12 S 2474/06 -.
Insoweit verweist der Senat zunächst auf sein Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -.
Auch besteht keine Ermessensbindung des Beklagten im Sinne einer Verpflichtung zur Gleichbehandlung, weil der Beklagte keine Kindergärten im Kreisgebiet fördert, weshalb der Kläger nicht auf eine entsprechende Verwaltungspraxis des Beklagten oder einschlägige Verwaltungsvorschriften rekurrieren und eine Gleichbehandlung verlangen kann (Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).
Auch insoweit verweist der Senat auf die Erwägungen, die im Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - angestellt worden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass § 74a SGB VIII die Finanzierung von Tageseinrichtungen insgesamt dem Landesrecht überlassen habe und daher neben den - hier ersichtlich abschließenden - landesgesetzlichen Finanzierungsregelungen kein ergänzender bundesrechtlicher Finanzierungsanspruch freier Träger aus § 74 Abs. 1, 2 SGB VIII gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mehr besteht (anders noch zur früheren Rechtslage VGH Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 - VBlBW 2007, 294).
Bezüglich der Aufnahme in den Bedarfsplan steht den betroffenen Trägern hiernach ein - gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzbarer - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu (s. UA S. 28 unter Bezugnahme auf VGH Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 2006, a.a.O.; LTDrucks 13/1884 S. 8).
Diese Vorschrift ist auch bei Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklagen anwendbar (…vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 114 RdNr. 206;… Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 114 RdNr. 87;… VGH BW, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 -, juris, RdNr. 70; wohl auch BVerwG, Beschl. v. 16.07.2010 - BVerwG 5 B 2.10.5 PKH 3.10 -, juris, RdNr. 13;… Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, BVerwGE 133, 329 [347], RdNr. 42; VGH BW, Urt. v. 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -, VBlBW 2007, 294 [301], RdNr. 82 in juris;… a.A.: Kopp/Schenke, 20. Aufl., § 114 RdNr. 50;… Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 RdNr. 12d und § 113 RdNr. 74; Schenke, DVBl. 2014, 285 [294]).
Dies folgt aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang des § 74 SGB VIII, der erkennbar von einem Zahlungsanspruch des freien Trägers der Jugendhilfe ausgeht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).
Da die Förderung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geleistet werden soll, hat der freie Träger der Jugendhilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung, wenn nicht ausnahmsweise eine atypische Konstellation gegeben ist, die den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Ablehnung der Förderung berechtigen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006 -, a.a.O.).
Allerdings ist eine Jugendhilfeplanung nur dann bedarfsgerecht, wenn sie die Vielzahl von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen (§ 3 Abs. 1 SGB VIII) berücksichtigt, dem grundsätzlichen Vorrang der freien Jugendhilfe genügt (§ 4 SGB VIII) und insbesondere auch dem Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (§ 5 SGB VIII) ausreichend Rechnung trägt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006, a.a.O.).
Letztlich stellt die Problematik alternativer Bedarfsdeckung nicht den Förderungsanspruch dem Grunde nach in Frage, sondern kann nur im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung bei der Frage nach Art und Höhe der Förderung Bedeutung erlangen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006, a.a.O.).
Dies ist nur dann möglich, wenn Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufgabenerfüllung genügen, in die Haushaltsplanung eingestellt wurden und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006, a.a.O).
Indes stellt die Thematik der (finanziellen) Förderung von privaten Trägern der freien Jugendhilfe, wie etwa dem Verein ... e.V., welche bereits häufig Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen ist (vgl. beispielsweise BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1.09 - Buchholz 436.511 § 74a KJHG/SGB VIII Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - ESVGH 57, 190; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2006 - 4 LB 389/02 - NVwZ-RR 2006, 483; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2013 - 7 K 154/11 - BWGZ 2013, 850) gerade nicht den rechtlichen Schwerpunkt des zu entscheidenden Berufungsverfahrens dar.
Auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -, VBlBW 2007, 294) werde die zentrale Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern im Bereich der Kindergartenauswahl hervorgehoben.
Diese Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts müssen sich auch in der konkreten Förderpraxis einer Gemeinde niederschlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - juris, Rnr. 36).
Unabhängig davon, ob der Landkreis der Gemeinde ... - was den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen ist, wofür aber jedenfalls sprechen dürfte, dass der Antragsgegner entsprechende Leistungsbescheide erlässt - vorliegend mit der Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Abs. 2 KitaG auch die Entscheidung über den Anspruch auf eine Kindertagesbetreuung und damit über das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 SGB VIII übertragen hat und welche Auswirkungen dies im Einzelfall hätte (vgl. hierzu auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 -, juris Rn. 49 ff., 58), ist Voraussetzung für eine Betreuung des Antragstellers zu 3. in einer Kindertagesstätte des Landes ... aber jedenfalls die Erteilung einer entsprechenden Kostenübernahmeerklärung durch den Antragsgegner als gemäß § 16 KitaG zur (Mit-)Finanzierung der Kindertagesbetreuung verpflichtetem Einrichtungsträger, weshalb der gegen den Antragsgegner gerichtete einstweilige Rechtsschutzantrag unter Würdigung des in dem Antrag zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbegehrens der Antragsteller entsprechend auszulegen war.
Um so stärker ein öffentliches Interesse an der vorschulischen Bildung und Erziehung und damit am Kita-Besuch möglichst vieler Kinder besteht, etwa um deren Chancengleichheit beim Schuleintritt zu fördern, und sich hieran Maßnahmen der staatlichen Förderung oder Sanktionen knüpfen, um so stärker muss deshalb andererseits auf die Erziehungsvorstellungen der Eltern Rücksicht genommen werden, was etwa die besondere pädagogische oder weltanschaulich-religiöse Ausrichtung von Kindertagesstätten betrifft (vgl. zum Ganzen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 -, juris, Rn. 38 ff.; Verwaltungsgericht Stuttgart…, Urteil vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 -, juris Rn. 47), wie dies auch in der Regelung des § 9 Nr. 1 SGB VIII zum Ausdruck kommt.
Im Hinblick auf diese gewichtigen Gründe kann dahinstehen bleiben, ob die - regelmäßig ebenfalls erhebliche - religiöse Ausrichtung der Kindertagesstätte (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 -, juris Rn. 41 ff.) hier die Wahlentscheidung der Antragsteller zusätzlich stützen kann, obwohl die Familie nicht dem christlichen Glauben angehört.
Kostenausgleich für Betrieb einer Kindertageseinrichtung; Ermesssensentscheidung; …
In der Rechtsprechung ist mittlerweile jedenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich des SGB VIII gesichert, dass die Bedarfsplanung über die Ermittlung eines rein quantitativen Bedarfs hinaus auch qualitativen Kriterien Rechnung zu tragen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.2002 - 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226 = NVwZ 2002, 1382 u. 25.11.2004 - 5 C 66/03 -, NVwZ 2005, 825; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - VBlBW 2007, 294; jeweils zu Waldorfkindergärten;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2008 - 9 K 3804/07 -, Juris, zu einem Waldkindergarten).
VGH Hessen, 09.11.2009 - 10 B 1653/09
VG Stuttgart, 29.06.2007 - 9 K 2361/06
Kindergarten; Förderungsanspruch gegenüber Jugendhilfeträger; Verjährungseinrede