Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.12.2006&Aktenzeichen=X%20R%2022/06
Timestamp: 2019-05-20 20:01:50
Document Index: 218427581

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', '§ 34', '§ 89', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 89', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 89', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 115', '§ 34', 'Art. 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BFH, 06.12.2006 - X R 22/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5071
BFH, 06.12.2006 - X R 22/06 (https://dejure.org/2006,5071)
BFH, Entscheidung vom 06.12.2006 - X R 22/06 (https://dejure.org/2006,5071)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - X R 22/06 (https://dejure.org/2006,5071)
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Ausgleichsanspruch - "Fünftel-Regelung" vor dem Bundesverfassungsgericht
bb) Soweit die Klägerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG sinngemäß darin erblickt, dass einerseits § 34 Abs. 1 EStG in seiner bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 gültigen Fassung eine (auch) für Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB günstigere Regelung (Anwendung des halben durchschnittlichen Steuersatzes auch auf Entschädigungen) enthielt als die Fünftel-Regelung des ab dem Veranlagungszeitraum 1999 anzuwendenden § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) und der insoweit inhaltlich unveränderten, im Streitjahr (2002) anzuwendenden Nachfolgeregelung, andererseits die ehemalige günstigere Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 (nur) für Veräußerungsgewinne mit gewissen Modifikationen (u.a. Mindeststeuersatz, Mindestalter des Steuerpflichtigen und Begrenzung der Höhe der außerordentlichen Einkünfte) durch § 34 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuersenkungsergänzungsgesetzes (StSenkErgG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1812, BStBl I 2001, 25) wieder eingeführt worden ist (ausführlich zur Rechtsentwicklung BFH-Urteile vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442, …und vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1736), hat das FG im Ergebnis zu Recht einen Verfassungsverstoß verneint.
Diese gegen das BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 442 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch BVerfG-Beschluss vom 24. März 2010 2 BvR 339/07 (nicht veröffentlicht) nicht zur Entscheidung angenommen.
Um dem Mittelstand einen Ausgleich für die ab dem Jahre 2002 geltende Besteuerung von Kapitalgesellschaften zu gewähren, war es nicht geboten, auch weitere Personenkreise in die genannte Altersvorsorgekomponente einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 442, m.w.N.).
Bereits in seinem Urteil in BFH/NV 2007, 442 hat der BFH auch im Hinblick auf die Änderungen des § 34 EStG die Auffassung vertreten, dass der Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes einem Systemwechsel für die Zukunft grundsätzlich nicht entgegenstehe.
Unter den im Streitfall vorliegenden Umständen kommen Gesichtspunkte des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes indes nicht zum Tragen, denn der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB, den § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG auch im Jahr 1998 zu den Entschädigungen zählte, entsteht --wie nachfolgend ausgeführt (II.2.c)-- erst bzw. frühestens (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 442) mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, hier zum 31. Dezember 2002.
Die Kläger haben in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, der dem BFH-Urteil vom 6. Dezember 2006 X R 22/06 (BFH/NV 2007, 442) zugrunde liegende Fall sei mit der Streitsache nur bedingt vergleichbar.
Diese Frage sei nicht Gegenstand der BFH-Entscheidung in BFH/NV 2007, 442 bzw. des Beschlusses des BVerfG vom 24. März 2010 2 BvR 339/07 gewesen.
Es hat die Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Parallelfall getroffene Senatsentscheidung in BFH/NV 2007, 442 mit Beschluss vom 24. März 2010 2 BvR 339/07 (nicht veröffentlicht) nicht zur Entscheidung angenommen.
Maßstab für die Gleich- oder Ungleichbehandlung zweier Steuerpflichtiger ist jedoch die Belastung des gesamten zu versteuernden Einkommens (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442, unter Hinweis auf Sieker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34 Rz A 102; ebenso Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34 EStG Rz 4).
Für eine Aussetzung des Verfahrens wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 339/07 gegen das Urteil des beschließenden Senats vom 6. Dezember 2006 X R 22/06 (BFH/NV 2007, 442) besteht kein Anlass, da in dem dortigen Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, 402) umstritten war und nicht die Frage, ob der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters gemäß § 89b HGB als laufender Gewinn gewerbesteuerpflichtig ist.
Eine durch diese Regelung gegenüber dem Streitjahr 1998 möglicherweise höhere Steuer auf diese außerordentlichen Einkünfte der Klin. verletzt nach der Rechtsprechung des BFH (s. BFH Urteil vom 6. Dezember 2006 X R 22/06 BFH/NV 2007, 442) weder die aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz abgeleiteten Prinzipien des Rückwirkungsverbotes und des Vertrauensschutzes noch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz, noch die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz.
Die Vergleichsrechnung (sogenannte Günstigerprüfung) bei Steuerpflichtigen mit mehreren Kindern - für jedes Kind einzeln - führt im vorliegenden Fall, in dem bei der Günstigerprüfung Einkünfte nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG (Tarifglättung im Wege der sogenannten Fünftel-Regelung) zu berücksichtigen sind, im Vergleich zu Fällen ohne solche Einkünfte nicht nur zu "schlechteren steuerlichen Ergebnissen" (so die Verfügung der OFD Cottbus vom 09. Februar 2004 S 2280 - 9 - St 212), sondern zu einer verfassungswidrig übermäßigen Belastung (vgl. zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Regelung des § 34 EStG: Siegel in: Deutsches Steuerrecht -DStR - 2007, 978 m.w.N.; Jahndorf/Lorscheider, FR 2000, 433; BFH-Urteil vom 06. Dezember 2006 X R 32/06, BFH/NV 2007, 442).
121 Insoweit bestehen schon deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die personelle Entflechtung, und damit die Beendigung der Betriebsaufspaltung, unstreitig erst im Dezember 2000, also nach dem Zeitraum erfolgt ist (Anfang 1999), der von einem Rückwirkungsverbot erfasst sein könnte (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 06.12.2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442 ff.; BFH…, Beschluss vom 10.07.2002 XI B 68/02, BFH/NV 2002, 1568 ff.).
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) fehlt es schon an der erforderlichen Aufarbeitung der in Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442) und Literatur vertretenen Ansichten (…vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2007 IX B 104/07, BFH/NV 2007, 2144, m.w.N.) zur aufgeworfenen Rechtsfrage der Verfassungswidrigkeit des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 des Grundgesetzes -GG-) und insbesondere an einer an den Vorgaben des GG sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierten Auseinandersetzung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2005 III B 59/04, BFH/NV 2005, 1081;… vom 4. Februar 2003 VIII B 182/02, BFH/NV 2003, 1059, m.w.N).
Die Frage, ob und in welchem Umfang der in § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --Fünftel-Regelung-- enthaltene Steuersatz erdrosselnde Wirkung hat und ob die Regelung insoweit verfassungskonform ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits hinreichend geklärt (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442, unter II.2.;… vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231, unter II.2., …und vom 9. Februar 2011 IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120, unter II.2.b bb, jeweils m.w.N.).
Auch bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, NJW 2002, 3009; siehe auch BFH-Urteil vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442 zu § 34 EStG m.w.N. und BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14; BStBl. II 2003, 341 zu § 34 EStG).
FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 12 K 2623/16