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Timestamp: 2020-08-03 21:12:10
Document Index: 238651065

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 21', 'BGH']

Jurion Recht: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Die Bemessung des Mitverschuldens wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurts durch einen Unfallbeteiligten erfolgt auch in Ansehung des Umstandes, dass für jede erlittene Verletzung das Nichtanlegen des Gurtes von unterschiedlichem Gewicht gewesen sein kann, einheitlich. Bei der Frage, ob die vom Geschädigten erlittenen Verletzungen ganz oder zum Teil auf das Nichtanlegen des Gurtes zurück zu führen sind, kommen dem Schädiger die Regeln des Anscheinsbeweises zugute. Wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes kann eine Mitverschuldensquote von 30 % angemessen sein.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus Juli 2013 geltend. Dabei übersah der beklagte Fahrzeugführer, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ihre Fahrt verkehrsbedingt verlangsamen mussten. Er fuhr deswegen auf den vor ihm fahrenden Pkw auf, welcher zunächst auf den davor fahrenden Pkw aufgeschoben und dieser auf die Gegenfahrbahn geschoben wurde. Dort kollidierte dieser mit dem Pkw des Klägers. Bei diesem Unfall wurde der Kläger als Fahrzeugführer schwer verletzt. Das Klägerfahrzeug war mit Frontairbags ausgerüstet, welche kollisionsbedingt ordnungsgemäß öffneten. Der Pkw war ferner auch mit Sicherheitsgurten ausgerüstet. Einen Sicherheitsgurt hatte der Kläger nicht angelegt. Die beklagte Versicherung zahlte außergerichtlich ein Schmerzensgeld von rund 26.500 Euro. Mit der Klage begehrte der Kläger u.a. die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes in Höhe weiterer rund 18.500 Euro sowie der Feststellung der Einstandspflicht für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfallereignis. Das Landgericht erkannte nach Beweisaufnahme lediglich auf Zahlung weiterer 1.100 Euro. Hiergegen ging der Kläger in Berufung, die Beklagten in Anschlussberufung.
Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass kein weiterer Schmerzensgeldanspruch bestehe und die Beklagten dem Kläger samtverbindlich lediglich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandenen Schäden zu haften hätten, da den Kläger ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurts zuzurechnen sei. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens sei nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs geboten sei. Zwischen den Parteien sei der Unfallhergang unstreitig, weshalb die Beklagten zunächst zu 100 % für den Unfall hafteten, weil der Fahrzeugführe durch sein Auffahren und die dadurch entstandene Kettenreaktion (Schieben des übernächsten Fahrzeugs in die vom Kläger benutzte Gegenfahrbahn) den Unfall verursacht habe. Bei Auffahrunfällen spreche bereits der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht habe, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam gewesen sei (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren sei (§ 3 Abs. 1 StVO). Dennoch sei dem Kläger ein Mitverschulden von 30 % wegen der unstreitigen Nichtanlegung des Sicherheitsgurts (Verstoß gegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO) vorzuwerfen. Im Falle von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls bestehe nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt sei, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre. Die Bemessung des Mitverschuldens wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes erfolge einheitlich. Zwar möge der Umstand, dass der Kläger sich nicht angegurtet hatte, für jede der von ihm erlittenen Verletzungen - unbeschadet der Ursächlichkeit des Nichtanlegens des Gurtes für diese Verletzungen (mehrfragmentäre Querfraktur der Patella links, Längsfraktur der Patella rechts, offene Wunde am Knie rechts, Lungenlazeration, Verletzung der Arteria vertrebralis, beidseitige Rippenserienfrakturen, traumatischer Pneumothorax, Lungenkontusion) - von unterschiedlichem Gewicht gewesen sein. Dies führe aber nicht dazu, dass der Geschädigte Schadensersatz nur für die Verletzungen verlangen könne, die er auch erlitten hätte, wäre er angegurtet gewesen. Nach herrschender Meinung in der Literatur und nach der Rechtsprechung des BGH sei es aus Gründen praktischer Handhabung geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein könne, der Verletzte also von einer Kürzung seiner Ersatzansprüche verschieden stark getroffen werde, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden. Grundsätzlich könnten dem Schädiger auch bei der Frage, ob die vom Geschädigten erlittenen Verletzungen ganz oder zum Teil auf das Nichtanlegen des Gurtes zurückzuführen seien, die Regeln des Anscheinsbeweises zugutekommen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Unfall einer der hierfür typischen Gruppen von Unfallabläufen zuzuordnen sei, was hier der Fall sei. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei die Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen frontal erfolgt. Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen stehe fest, dass bei einer Belastungssituation in einer Frontalkollision wie der vorliegenden (kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von etwa 60 km/h) ohne angelegten Dreipunkt-Sicherheitsgurt eine wesentliche Komponente des Rückhaltekonzepts im Pkw der Klagepartei fehle. Daher habe sich das Landgericht bereits frei von Rechtsfehlern im Lichte der Ausführungen des Sachverständigen davon überzeugen dürfen, dass der Kläger durch seinen Verzicht auf das Anlegen des Sicherheitsgurtes das Sicherheitssystem eines Fahrzeugs unterlaufen und dadurch dazu beigetragen habe, dass Sicherheitssysteme teilweise nicht verletzungsmindernd wirken. Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes habe für die Verletzungen des Klägers nach den gutachterlichen Feststellungen unterschiedliche Folgen gehabt: Im Hinblick auf die Verletzungen des vorderen Kreuzbandes sei wegen eines anderen Verletzungsmechanismus eine Unfallursächlichkeit von vorherein ausschließen. Bei angelegtem Dreipunkt-Sicherheitsgurt wäre hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit die eingetretene Thoraxverletzung und die Arterienverletzung nicht eingetreten. Der Sachverständige habe bezüglich der Verletzungen im Bereich des Rippenthorax als auch der Arteria vertrebralis und der Lunge jedoch ausgeführt, dass es keinen Unterschied mache, ob der Körper des Insassen durch den Airbag oder den Sicherheitsgurt zurückgehalten werde. Hinsichtlich der vor allem auch hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Belastung wesentlichen Frage, ob die Knieverletzungen des Klägers bei angelegtem Gurt geringer ausgefallen wären, sei zunächst die typische Insassenkinematik bei Frontalkollisionen bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt zu beachten. Die Beckengurtschlinge des Drei-Punkt-Sicherheitsgurtes, die das Becken an den Fahrersitz des PKWs der Klagepartei fixiere, fehle bei nicht angelegten Drei-Punkt-Sicherheitsgurt. Die Hüfte und die unteren Extremitäten würden sich somit nach vorne in Richtung der Instrumententafel bewegen müssen. Die Knie des Klägers würden dann signifikant auf die Instrumententafel auftreffen, was zu den entsprechenden Frakturen der Kniescheiben und der offenen Wunde im Bereich des rechten Knie Anlass gegeben werde. Dieser Bewegungsverlauf des Körpers erfolge also gerade auch bei Vorhandensein eines Airbags, da dieser nur im Brustbereich wirkt, und die Bewegung des unteren Körperbereichs nicht aufhalte. Zusammenfassend erlaube das Ergebnis der Beweisaufnahmen deshalb die Schlussfolgerung, dass der Kläger im Falle eines angelegten Drei-Punkt-Sicherheitsgurtes deutlich geringere Knieverletzungen davongetragen hätte. Da diese im Hinblick auf die Länge der Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung seien, sei eine Mitverschuldensquote von 30 % angemessen. Insbesondere hinsichtlich der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht hier eine große Rolle spiele, sei es gerechtfertigt, die Ersatzansprüche des Klägers deutlicher zu kürzen, weil sich das Nichtanlegen des Gurtes auf die dauerhaften Beeinträchtigungen stärker ausgewirkt habe.
Auch wenn es sich bei der Entscheidung des OLG um eine Einzelfallentscheidung handelt, bestätigt das Gericht hier die herrschende Meinung, dass ein Mitverschulden immer einheitlich beurteilt werden muss, auch wenn der Geschädigte multiple Verletzungen erlitten hat, die möglicherweise unterschiedlich durch sein jeweiliges das Mitverschulden begründendes Fehlverhalten begünstigt worden sind.
Urteil des OLG München vom 25.10.2019, Az.: 10 U 3171/18