Source: http://www.seestermuehe.de/aktuelles/sitzung-gemeindevertretung-08-12-2016.html
Timestamp: 2018-02-23 22:30:21
Document Index: 358351190

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 27', '§ 95']

Seestermühe - Sitzung Gemeindevertretung 08.12.2016
Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2016 im Sportlerheim des TSV Seestermüher Marsch
Niederschrift des öffentlichen Teiles
1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und frist- gerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
2 Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den Tagesordnungspunkt „Tiefbauvorhaben: Befahren einer Gewichtsbe- schränkten Straße“ als neuen TOP 4 entsprechend der Beschlussvorlage VO/2016/06-0153 einzufügen.
b) die Tagesordnung in der geänderten Fassung zu genehmigen.
c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 gem. § 35 GO auszu- schließen.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
7 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die folgenden Beschlüsse im nicht- öffentlichen Teil gefasst wurden:
a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in zwei Fällen.
b) Stellungnahme zu einem Tiefbauvorhaben - Befahren einer gewichtsbeschränk- ten Straße.
c) Entscheidung zu einer Personalangelegenheit.
8 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)
Eine Einwohnerin spricht die schlechte medizinische und therapeutische Versor- gung in ländlichen Regionen an, speziell für Personen, die nicht transportfähig sind. Ihre diversen Bemühungen in Gesprächen mit Krankenkassen, Therapeuten, Ärz- ten und Politikern aufgrund eines privaten Falls blieben bislang erfolglos. Sie bittet nunmehr die Gemeinde um Unterstützung, da es sich nicht um ein Einzelproblem handeln dürfte. Sie spricht die Möglichkeit von wöchentlichen Sprechstunden in der Gemeinde an und erklärt sich persönlich als Ansprechpartnerin bereit, weitere Be- mühungen zu unterstützen. Die Gemeindevertretung bittet die Verwaltung, vielleicht auf Amtsebene, das Ministerium anzuschreiben, um auf die Misstände hinzuweisen und um Unterstützung zu bitten. Der Bürgermeister spricht die Möglichkeit an, die- se Thematik für die „Aktivregion“ aufzugreifen.
Nach Kenntnis eines Gemeindevertreters sollen die Weiden am Regenrückhaltebe- cken „Im Appelhof“ abgesägt werden. Er verweist auf den dann ggfs. nicht mehr vorhandenen Lärmschutz sowie die Sicherheitsvorschriften bei Sägearbeiten. Der Vorsitzende wird sich der Angelegenheit annehmen.
9 Niederschrift über die Sitzung vom 06.10.2016
Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 06.10.2016 in der vorlie- genden Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
10 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfra- gen an den Bürgermeister und die Verwaltung
Bürgermeister Rockel berichtet kurz über folgende Termine:
a) 08.10.16: 40 Jahre DRK Ortsverein Seestermühe-Seester im Bürgerhaus.
b) 20.10.16: Deichschau am Landesschutzdeich in der Seestermüher Marsch.
c) 03.11.16: Sitzung des Kindergartenbeirates in Seester.
d) 10.11.16: Sitzung des Kuratoriums der Diakoniestation Elbmarsch in Moorrege. e) 10.11.16: Versammlung des Zweckverbandes der Integrierten Station Unterelbe. in Haseldorf.
f) 11.11.16:RichtfestdesneuenMehrzweckhausesamSportplatz.
g) 17.11.16: Infoveranstaltung zur Stromtrasse Südlink in Moorrege (TOP 19).
h) 17.11.16: Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses im Bürgerhaus (TOP 18).
i ) 21.11.16: Sitzung des Amtsausschusses in Klein Offenseth-Sparrieshoop.
j) 22.11.16: Feierstunde 20 Jahre Klimaschutzfonds Elmshorn im Rathaus Elmshorn.
k) 24.11.16: Gespräch mit der Kirche und dem FD 2.4 der Amtsverwaltung bezüglich des Begehungsprotokolls der kirchlichen Bauverwaltung für den Kindergarten.
l ) 29.11.16: Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Seestermüher Marsch in Seester.
m)05.12.16: Sitzung der Verbandsversammlung des AZV in Hetlingen.
Im Anschluss berichtet Bürgermeister Rockel kurz darüber, dass:
a) die Sitzung des Wegeunterhaltungsverbandes Kreis Pinneberg in Heede am 12.12.16 stattfindet.
b) die Stahlbaufirma am vergangenen Montag die Arbeiten am Multifunktions- haus wieder aufgenommen hat. Nach wie vor ist die Zusammenarbeit mit der Firma als äußerst schwierig zu bezeichnen.
c) es zum wiederholten Male im Bereich „Bauerndamm“ zu einer illegalen Müllent- sorgung gekommen ist. Diesmal ging es um eine komplette Anhängerladung Bauschutt, die in Müllsäcken in den Straßengraben geworfen wurde. Die Entsor- gung hat die Gemeinde mehr als 500,-€ gekostet.
d) die Gemeinde Seestermühe auch zur Beobachtungszone der aktuell in Schleswig-Holstein grassierenden Geflügelpest gehört. Der Bereich um den Lan- desschutzdeich ist sogar Sperrbezirk. In Seestermühe hat es zum Glück aber noch keinen Tierfund gegeben. Der Sperr- und Beobachtungsbezirk begründet sich durch einen Tierfund in Kollmar.
e) der Kreis Pinneberg der Gemeinde mit Schreiben vom 21.11.2016 endlich die Baugenehmigung für den Wohnmobilparkplatz erteilt hat. Da aber im Landschafts- schutzgebiet „gebaut“ wurde, muss die Gemeinde jetzt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 392,-€ an den Kreis Pinneberg leisten.
f) dieGemeindeaufdieBaugenehmigungfürdenBuschabladeplatzunterdessen noch warten muss. Nachdem die Bodenproben zunächst nicht anerkannt wurden, konnte das Amt Elmshorn-Land dieses in einem Gesprächstermin mit dem Kreis klären. Es geht jetzt noch um die Qualität des eingesäten Grases. Wenn die vom Kreis geforderte Qualität gewährleistet ist, steht laut mündlicher Aussage der Bo- denschutzbehörde einer Genehmigung des Platzes nichts mehr im Weg.
Sozialausschussvorsitzende Runge berichtet kurz über:
a) das Adventsbasteln. Aufgrund der mangelnden Beteiligung wird überlegt, diese Veranstaltung künftig einzustellen.
b) die bevorstehende Weihnachtsfeier am 15.12.2016 im Bürgerhaus.
Sport-, Jugend- und Kulturausschussvorsitzender Wollner berichtet kurz über: a) den Bingoabend vom 14.10.2016.
b) den bevorstehenden Weihnachtsmarkt der Gemeinde am 11.12.2016 in der Gutsscheune.
11 Landtagswahl 2017
hier: Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände Vorlage: VO/2016/06-0144
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen für die Besetzung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 07.05.2017 zu benennen:
Wahlbezirk: 6
Thorsten Rockel Uwe Hamann Volker Klüsener Erika Zieger Frauke Runge Christian Hell
Jan Koopmann Claus Brinckmann Julius Schinkel
Uwe Wollner Wolfgang Martin
Ersatzpersonen: Kai Albarts als Beisitzer Frank Stolp als Beisitzer Niels Runge als Beisitzer
12 Haushaltssatzung 2017 Vorlage: VO/2016/06-0150
Der Finanz- und Verwaltungsausschussvorsitzende Klüsener erhält das Wort und informiert über die Haushaltsplanung 2017. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Klüsener und geht unter anderem nochmal auf die Kreisumlage ein. Aus Reihen der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass die eingeplante Renovie- rung des Bürgerhauses 2017 auch tatsächlich durchgeführt werden und nicht er- neut aufgeschoben werden sollte.
Die Gemeindevertretung beschließt
a) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in Form des vorliegenden Ent- wurfes mit Haushaltsplan und Anlagen, wie aus der Anlage zur Niederschrift er- sichtlich,
b) eine jährliche Anpassung der Realsteuerhebesätze entsprechend den jeweiligen Nivellierungssätzen des Innenministeriums im Rahmen der jeweiligen Haushalts- satzung auf Widerruf.
13 Satzung der Gemeinde Seestermühe über die Erhebung einer Zweitwoh- nungssteuer
(Zweitwohnungssteuersatzung) Vorlage: VO/2016/06-0123
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweit- wohnungssteuer in der Gemeinde Seestermühe, wie aus der Anlage zur Nieder- schrift ersichtlich.
14 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seestermühe (Hundesteuersatzung)
Vorlage: VO/2016/06-0143
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seestermühe (Hundesteuersatzung), wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
15 Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Seestermühe für die Kamerad- schaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Seestermühe
Vorlage: VO/2016/06-0146
Der Vorsitzende erläutert die Angelegenheit. Folgende Wertgrenzen wurden mit dem Wehrführer der Feuerwehr abgestimmt und sind in die Satzung aufzunehmen: a) Zu § 3 Zuwendungen an die Kameradschaftskasse: 1.000 €
b) Zu § 7 Deckungsfähigkeit, überplanmäßige und außerplanmäßige
Ausgaben: 500 €
c) Zu § 9 Kassenführung: 500 €
a) die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Seestermühe für die Kamerad- schaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Seestermühe, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
b) die ortsübliche Bekanntmachung vorzunehmen.
16 Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentli- chen Rechts
Vorlage: VO/2016/06-0141
Die Angelegenheit wird intensiv diskutiert. Da unterschiedliche Auffassungen zu einer möglichen Rückvergütung der Mehrwertsteuer für die Ausgaben des Multi- funktionshauses ab dem Jahr 2017 bestehen, besteht Einigkeit darüber, dass die Optionserklärung nur vorbehaltlich einer genaueren Information oder Berechnung der Verwaltung abgegeben werden sollte.
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Bürgermeister (in Abstimmung mit seinen beiden Stellvertretern) die abschließende Entscheidung zu übertragen, im Hinblick auf die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentli- chen Rechts, gegenüber dem Finanzamt die Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz zur Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31.12.2020 abzugeben.
17 Zuschussangelegenheiten Vorlage: VO/2016/06-0151
Der Vorsitzende erläutert die Angelegenheit. Es wird intensiv über die mögliche Höhe eines Zuschusses diskutiert. Die Vorschläge liegen zwischen 5.000 und 10.000 Euro.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Ev.-luth. Kirchengemeinde Seester mit einem einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 10.000 € bei der Sanierung der Kirche zu unterstützen und einer Haushaltsüberschreitung gemäß § 95d GO in glei- cher Höhe zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen
18 Deichverstärkung Seestermüher Marsch, 2. Bauabschnitt hier: Verbreiterung der Stöpe "Westerort"
Vorlage: VO/2016/06-0149
Die Gemeindevertretung beschließt, die angeforderten Kosten in Höhe von 2.000 € für die Verbreiterung der Stöpe „Westerort“ zu übernehmen.
19 SuedLink - Gleichstromleitungen von Wilster nach Baden-Württemberg und Bayern
hier: Abgabe einer Stellungnahme Vorlage: VO/2016/06-0152
Der Vorsitzende erläutert die Angelegenheit. In der Stellungnahme sind folgende Berichtigungen zu den Hinweisen der Gemeinde Seestermühe vorzunehmen:
Zu 4 a) ist die Straßenbezeichnung Finkenburg falsch, hier muss es Schlickburg heißen.
Zu 4 c) sollte ergänzt werden, dass die Elbinsel Pagensand „nur auf den ausgewie- senen Wegen zu betreten ist“ und dafür ist die Passage „nur mit einer Sonderge- nehmigung“ zu streichen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die anliegende Stellungnahme, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
20 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)
Auf Anfrage eines Einwohners wird durch den Bürgermeister erläutert, dass zu TOP 19 zu sagen ist, dass die Startgrube sich in Seestermühe befinden wird. Was mit dem anfallenden Erdaushub passieren wird und ob dieser ggfs. für eine Deich- erhöhung verwendet werden kann, ist unklar.
Bürgermeister Rockel bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die gute, kon- struktive Zusammenarbeit und wünscht allen Anwesenden frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
08.03. Einwohnerversammlung Schnelles Internet/Ausbau Glasfasernetz
Ausstellung im Elbmarschenhaus
Sitzung Gemeindevertretung 04.12.2017
Gemeindebrief im Oktober 2017
Sitzung Gemeindevertretung 25.09.2017
26.09.2017 Müllverbrennung Stade
Sitzung Breitbandzweckverband Marsch und Geest
Sperrung L110/A23
16.+17.09.2017 Kunst und Mehr
Sitzung Gemeindevertretung 26.06.17
Mitteilung LKN & Baustellenverkehr Dorfstrasse
Einwohnerversammlung 20.04.2017
Deichverstärkung - Sperrungen am Elbdeich
Integrationsstammtisch 23.03.2017
Integrationsstammtisch 23.02.2017
Gemeindebrief Dez. 2016
Sitzung Gemeindevertretung 08.12.2016
SuedLink Trassenkorridor
Richtfest Multifunktionshaus
Integrationsstammtisch 10.11.2016
Gemeindebrief November 2016
Buschabladeplatz wieder n Betrieb
Sitzung Gemeindevertretung 06.10.2016
875 Jahre Seestermühe Dorffest
Sternenlauf 03.07.16
Buschablademöglichkeit am Brennplatz
Sitzung Gemeindevertretung 16.06.2016
Einwohnersammlung 02.06.
Vertretung Reinigungskraft Bürgerhaus
Integrationsstammtisch 07.04.
Dorfputz 2016
Sitzung Gemeindevertretung 10.03.16
Integrationsstammtisch 29.02.
Kinderfasching 13.02.
Verkauf Feuerwehrgerätehaus
Integrationsstammtisch 28.01.
Gemeindebrief Dez. 2015
Sitzung Gemeindevertretung 10.12.15
Integrationsstammtisch 03.12.
Mitteilung Holsteiner Wasser 10.11.
Sitzung Gemeindevertretung 17.09.15
Flüchtlingshilfe in Seestermühe
Kutterpuller Kieler Woche
Sitzung Gemeindevertretung 29.06.2015
Grenzenlose Spiele 2015
Saisoneröffnung Fähre Kronsnest 01.05.15
Sitzung Gemeindevertretung 23.04.15
Dorfputz 2015
Gemeindebrief März 2015
Kinderfasching 14.02.
Neujahrsempfang 11.01.
Sitzung Gemeindevertretung 11.12.
Jubiläumskonzert Feuerwehrkapelle
Sitzung Gemeindevertretung 03.11.
Sitzung Gemeindevertretung 15.09.2014
Rund ums Bürgerhaus 07.09.
Sternenlauf 06.07.
Sitzung Gemeindevertretung 03.07.
Sitzung Gemeindevertretung 26.05.
Europawahl 25.05.
Jedermannturnier 25.05.
Saisoneröffnung Fähre Kronsnest 01.05.
Osterfeuer 19.04.
Kleidermarkt 15.03.
Sitzung Gemeindevertretung 12.03.
Kinderfasching 01.03.
Einwohnerversammlung 30.01.
Sitzung Gemeindevertretung 12.12.2013
Laternenumzug 18.10.13
Sitzung Gemeindevertretung 26.09.
Sternenlauf 04.08.13
Sitzung Gemeindevertretung 17.06.2013
Sitzung Gemeindevertretung 16.05.2013
Saisoneröffnung Fähre Kronsnest 01.05.2013
Sascha Korf 12.04.2013
Osterfeuer 30.03.2013
Sitzung Gemeindevetretung 21.03.2013
Gemeindebrief März 2013
Umweltausschuss 21.02.2013
Kinderfasching 09.02.2013
Neujahrsempfang 13.01.2013
Gemeindebrief Dezember 2012
Sitzung Gemeindevetretung 13.12.2012
Kinderweihnachtsfeier 08./09.12.2012
Sitzung Gemeindevertretung 27.09.2012
Spiele ohne Grenzen 16.06.2012
Sitzung Gemeindevertretung 24.05.2012
Landtagswahl SH 06.05.2012
Frühjahrsfeuer 28.04.2012
Dorfputz 24.03.2012
Sascha Korf 24.02.2012
Kinderfasching 18.02.2012
Sitzung Gemeindevertretung 16.02.2012