Source: http://www.juramagazin.de/157973.html
Timestamp: 2019-06-19 23:37:11
Document Index: 119056865

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 57', '§ 57', '§ 53', '§ 4', '§ 48', '§ 57']

Gemäß § 15 Abs. 2 sind sie daher von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Aus diesem Grund sind die genannten Angaben auf einem gesonderten Blatt zu erfassen, das über eine Identifikationsnummer mit dem Erhebungsbogen notfalls für Rückfragen zusammengeführt werden kann. Zur Löschung der Hilfsmerkmale gilt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 dass die Hilfsmerkmale zu löschen sind, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
13. Bildung, Wissenschaft und Forschung
Verordnung über statistische Erhebung im Kultusbereich
Für Analysen, Prognosen, Bedarfsberechnung, d. h. insbesondere für Planungszwecke, benötigt das TKM zur Durchsetzung der Aufgaben der Bildungspolitik eine Reihe von Daten über Schüler und Lehrer. Diese Daten werden und ausgewertet.
Durch die im Grundgesetz geregelten Zuständigkeiten gibt es für den Kultusbereich keine einheitliche Bundesstatistik auf der Grundlage eines Bundesgesetzes. Aus diesem Grund muss jedes einzelne Bundesland eigenständig durch Landesgesetzgebung, entsprechend der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, statistische Erhebungen festlegen, deren Ergebnisse auf Bundesebene zusammengefaßt werden können bzw. vergleichbar sind. Auf der Grundlage des Thüringer Schulgesetzes ist das TKM ermächtigt, durch Verordnung Erhebungen mit Auskunftspflicht für Schule, Lehrer und Schüler zu bestimmen. Die bisherige Praxis, die Schulen durch entsprechende Verwaltungsvorschriften dazu zu verpflichten, entsprechende Daten in Form von Sekundärstatistiken zur Verfügung zu stellen, bildete keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebungen.
Auf Drängen des wurde deshalb vom TKM für die jährlich erforderliche Statistik die Verordnung über die statistische Erhebung von personenbezogenen Daten im Kultusbereich erarbeitet. Um den datenschutzrechtlichen Belangen bei der Erhebung Rechnung zu tragen, gab es bereits in der Phase der Erarbeitung des Entwurfes intensive Kontakte zwischen dem und der Statistikstelle des TKM. Den Hinweisen des stand man jederzeit einer statistischen Erhebung von personenbezogenen Daten gerecht wird.
Übermittlung von Daten zur Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zu statistischen Zwecken durch. Die Thüringer Verordnung über die statistische Erhebung von personenbezogenen Daten im Kultusbereich vom 5. August 1994 bestimmt dabei eine jährliche Durchführung dieser Statistik. In diesem Rahmen diente für das Jahr 1995 die Statistik zur Ermittlung des künftigen Lehrkräftebedarfs. Hierfür wird ein Bedarfsgutachtens war die Pädagogische Hochschule Erfurt vorgesehen. Das TKM wandte sich mit der Frage an den ob die erhobenen Daten als Einzeldatensätze oder nur in aggregierter Form an die Pädagogische Hochschule Erfurt übermittelt werden dürfen. Insbesondere bestand Unsicherheit über die Interpretation der in § 18 Abs. 5 getroffenen Regelungen, wonach Einzelangaben für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben nur Arbeitskraft zugeordnet werden können.
Der erläuterte in seiner Stellungnahme an das TKM, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unverhältnismäßig hoher Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft dann Anwendung findet, wenn die Daten aus einem abgeschotteten Informationbemißt. Diesevom Gesetzgeber verordnete faktische Anonymisierung der Daten ist darauf gerichtet, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter Beachtung des Grundrechts auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten.
Dementsprechend stellt nicht die Menge der Daten bzw. der Betroffenen, sondern die Gefährdung des einzelnen das bestimmende Entscheidungskriterium dar. Insoweit hat der keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine vorliegenden Fall bestanden jedoch insbesondere gegen die Übermittlung der Einzeldatensätze aus den Lehrerbögen einzelnen Datensätze problemlos möglich gewesen, wenn die Schule bekannt ist. Das TKM wurde vom aufgefordert, die für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Rechenprozesse bezüglich der Lehrerdaten in der Statistikstelle des TKM auf der Grundlage der Anforderungen durch die Pädagogische Hochschule durchzuführen.
Datenerhebung im Rahmen der Schulgesundheitspflege Dienstes zu unterziehen. Gleichzeitig wird geregelt, dass im Rahmen der Schulgesundheitspflege die für die Durchführung der schulärztlichen Untersuchung erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Soweit ist für alle Betroffenen klar, dass entsprechende schulärztliche Untersuchungen rechtlich begründet sind. Problematisch wird es jedoch, wenn man als Schüler oder Erziehungsberechtigte wissen möchte, an daß das Nähere durch Rechtsverordnung des Ministers für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Kultusminister geregelt wird.
Verabschiedet wurde das im August 1993. Auch Ende 1995 ist das Nähere noch nicht ausreichend geregelt. Das bedeutet, dass erhebliche Unsicherheiten zum Zeitpunkt und Inhalt sowie hinsichtlich der Erhebung, DasbetrifftinsbesondereauchdieÜbermittlung von Untersuchungsergebnissen an die Schule, da nach § 57 der schulärztliche Dienst der Schule nur das Ergebnis der Pflichtuntersuchungen übermitteln darf. Daraus ergibt sich jedoch sofort die Frage: Wann findet eine Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Schulalter und der Früherkennung von Gesundheitsgefährdungen, Gesundheitsschädigungen oder Erkrankungen der Kinder dienen, hat der zur Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten das TMSG dringend auf den Erlaß der längst überfälligen Verordnung zu erlassen. Der Entwurf sollte vorher dem zu Stellungnahme zugeleitet werden. Beides steht noch immer aus.
Daß die fehlenden Regelungen zu Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit von Untersuchungen in Schulen sowie Fehlentscheidungen führen können, zeigte auch nachfolgender Fall.
Der Vater einer Schülerin beschwerte sich darüber, dass in einer Schule Ultraschalluntersuchungen der Schilddrüse an Schülern und Schülerinnen vorgenommen worden waren. Vorher waren die Eltern der betroffenen Kinder von der geplanten Maßnahme schriftlich unterrichtet und um ihr Einverständnis für diese Maßnahme gebeten worden. Das Informationsblatt wies jedoch aus datenschutzrechtlicher Sicht einige Mängel auf. Insbesondere enthielt es keinen direkten und unmißverständlichen Hinweis auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Untersuchung, da die im wird. Im weiteren fehlten im Anschreiben auch konkrete Aussagen zur Datenspeicherung und -nutzung. Dies war durchgeführt wurde, bei den Betroffenen der Eindruck entstehen konnte, es würde sich um eine Maßnahme der Schulgesundheitspflegehandeln.
Nur durch den Hinweis im Informationsblatt, dass zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Empfehlung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung von Schilddrüsenerkrankungen eine genaue Kenntnis über Strumavorkommen und die Jodversorgung erforderlich ist und sich deshalb der AK Jodmangel der Bundesrepublik Deutschland um die Erhebung von Untersuchungsbefunden zur Schilddrüsengröße bemüht, ließen darauf schließen, dass neben der unmittelbaren Vorsorgeuntersuchung insbesondere auch ein wissenschaftliches Interesse verfolgt wurde. So begrüßenswert die es doch, wenn es sich um keine Pflichtuntersuchung handelt, dem Betroffenen überlassen bleiben, ob er sich an diesen Maßnahmen beteiligt oder nicht. Gleichzeitig muss bekannt sein, wie mit den erhobenen Daten umgegangen wird. Zur Entscheidungsfindung bedarf es deshalb für den Betroffenen stets einer entsprechenden Aufklärung, die im vorliegenden Fall nicht ausreichte.
Die Rückfrage beim TKM bestätigte die Vermutung, dass es sich um ein wissenschaftliches Forschungsprogramm handelte. Der Verantwortliche dafür hatte als Mitglied o. g. Arbeitskreises das TKM über die geplante Untersuchung in Kenntnis gesetzt und um dessen Zustimmung gebeten. Gemäß § 57 kann aber eine Genehmigung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben in Schulen nur erteilt werden, wenn dieses ein erhebliches wissenschaftliches Interesse im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule erkennen läßt. Dementsprechend hatte das TKM aufgrund der Nichtgenehmigungsfähigkeit den Antrag abgelehnt. Gleichzeitig hatte es darauf hingewiesen, dass die geplante Untersuchung als nichtschulische Maßnahme die ausdrückliche Freiwilligkeit der beteiligten Eltern und Schüler voraussetzt. Dennoch war die Maßnahme von der Schule unterstützt worden. Dies stellte zwar kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar, aber es war dadurch aufgrund der mangelhaften Information die Um ähnliche Wiederholungen künftig zu verhindern, hat deshalb das TKM nochmals alle Schulämter schriftlich auf Bestimmungen des hinsichtlich der Zulässigkeit von wissenschaftlichen Untersuchungen und Befragungen in Schulen hingewiesen.
Ungeachtet dessen wäre natürlich eine genaue Kenntnis des Umfanges von Pflicht- bzw. freiwilligen Untersuchungen, die im Rahmen der Schulgesundheitspflege durchgeführt werden, hilfreich, um mögliche Mißverständnisse bei allen
Das TKM übersandte dem einen Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes zur Stellungnahme. Hierzu wurde dem TKM mitgeteilt, dass die bis dahin vorgesehene Weitergabe der Daten der Einwilligung des Betroffenen bedarf. Dem Schulpsychologischen Dienst ist gemäß § 53 eine Beratungsaufgabe übertragen worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass alle im Rahmen der Beratungstätigkeit erhobenen Daten der Schüler und Eltern freiwillige Angaben der Betroffenen im Sinne des § 4 Abs. 1 darstellen. Die daraufhin am 13. April 1995 vom TKM erlassene Verwaltungsvorschrift berücksichtigt sämtliche datenschutzrechtliche Verbesserungsvorschläge des 13.1.5 Notenbekanntgabe
Ein Bürger wandte sich mit der Beschwerde an den dass mit dem Hinweis auf Datenschutzbelange in der Schule keine Notenspiegel und Durchschnittsnoten mehr von Klassenarbeiten angefertigt werden würden. Der hält aus ist auch auf das zu verweisen. Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 4 ist die Transparenz der Notengebung für Schüler und Eltern zu gewährleisten. Auf Anfrage bestätigte das TKM, dass die Bekanntgabe der Durchschnittsnote bzw. des Notenspiegels ein geeignetes Mittel ist, den umfassenden Informationsanspruch der Eltern hinsichtlich der Leistung des eigenen Kindes geltend zu machen. Eine mögliche gegenteilige Festlegung der Schulkonferenz bezieht sich nur auf die generelle Linie der jeweiligen Schule. Im Einzelfall können Eltern selbstverständlich die Anfertigung des Zensurenspiegels verlangen.
Eine Schule wandte sich an den mit der Frage, ob zum 100jährigen Bestehen des Gymnasiums in die zu diesem Anlaß zu erstellende Jubiläumszeitung auch eine Liste mit allen Schülern, die ihr Abitur an der entsprechenden Schule bestanden haben, veröffentlicht werden darf. Um dies zu ermöglichen, ohne dass dafür von jedem Betroffenen eine schriftliche Zustimmung eingeholt werden muß, hat der Gesetzgeber eigens dafür eine Regelung in das aufgenommen. Unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen wurde unter Abwägung aller Interessen bestimmt, dass eine Veröffentlichung personenbezogener Daten der Schüler und Eltern in Form von Jubiläums- und Jahresberichten oder Klassenübersichten zulässig ist, soweit der Veröffentlichung nicht und Erzieher zu beachten. Ebenso ist dabei zu berücksichtigen, dass personenbezogene Daten auch in Form von Bildmaterial vorliegen können. Gemäß § 57 Abs. 6 sind die Betroffenen in geeigneter Weise auf ihr Widerspruchsrechthinzuweisen.
Umfrage zur Teilzeitarbeit bei Lehrern grundsätzliche Bereitschaft aller Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung untersucht werden sollte. Den erreichten mehrere Anfragen von betroffenen Lehrern sowie der Presse, ob der datenschutzrechtliche Umgang mit diesen Erhebungsbögen gewährleistet sei. In einem Schreiben wurde das TKM gebeten, bis zur Klärung der offenen Fragen die Erhebung auszusetzen bzw. nach einer Klärung den Lehrern weitere Informationen zu den anstehenden Fragen zu übergeben.
Das TKM bestritt völlig überraschend, dass mit dem Erhebungsbogen überhaupt personenbezogene Daten erfaßt werden. Es steht jedoch völlig außer Frage, dass es sich bei der Umfrage zunächst durch die Gestaltung der Fragebögen,