Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/heizoellbv
Timestamp: 2020-01-19 03:20:43
Document Index: 205214205

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 1']

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
(1) Heizölhändler und im Betrieb von Heizölhändlern Beschäftigte dürfen leichtes Heizöl an Abnehmer nur bis zu der Menge liefern, die sich aus einer Verordnung nach § 2 und in den Fällen besonderen Bedarfs aus einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 4 ergibt. Abnehmer dürfen leichtes Heizöl nur bis zu dieser Menge beziehen.
(2) Heizölhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem Namen leichtes Heizöl liefert. Abnehmer ist, wer leichtes Heizöl zum Zweck des Endverbrauchs bezieht.
2. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen
(1) Die Referenzmenge ist, soweit sich nicht aus den §§ 5 bis 7 etwas anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Die Referenzmenge beträgt ein Drittel dieser Menge (in Litern).
(2) Die Referenzzeit beträgt 36 Monate. Ihr Beginn und ihr Ende werden durch Verordnung festgelegt.
(1) Hat bei einer Heizölverbrauchsanlage der Abnehmer während oder nach Beendigung der Referenzzeit gewechselt, so kann der neue Abnehmer die nach § 4 ermittelte Referenzmenge des bisherigen Abnehmers übernehmen. Die zuständigen Stellen bescheinigen dem neuen Abnehmer auf Antrag die Übernahme der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster der Anlage 4. Der neue Abnehmer hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
(2) Heizölhändler sind berechtigt, die Höhe ihrer Lieferungen so zu bemessen, daß sie unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage die Abnehmer gleichmäßig versorgen können. Zur Verweigerung einer Lieferung sind sie nur berechtigt, wenn die insgesamt zur Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers gehörenden Vorratsbehälter noch zu 20 vom Hundert ihres Fassungsvermögens gefüllt sind und die verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage zur Deckung des Bedarfs schlechter versorgter Abnehmer benötigt werden.
(1) Heizölhändler sind verpflichtet, Abnehmern, die sie während der Referenzzeit mit leichtem Heizöl beliefert haben, auf Verlangen unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 3 über die von ihnen gelieferten Teile der Referenzmenge auszustellen. Haben Heizölhändler schon vor Ausstellung der Bescheinigungen Lieferungen auf Grund dieser Referenzmengen vorgenommen, haben sie die gelieferten Mengen in die Bescheinigungen einzutragen.
4. Abschnitt Verfahrensvorschriften
5. Abschnitt Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 16 und 17 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft.
(3) Beginnt die Referenzzeit vor dem 1. Mai 1983, so beträgt sie abweichend von § 4 Abs. 2 24 Monate. Die Referenzmenge beträgt in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Vorschriften bis zum 1. Mai 1983 die Sätze 1 und 2.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 541
I Aussteller/Anschrift I Ort
I I-------------------
I I Datum
Bescheinigung über erhöhte Bezugsberechtigung
von leichtem Heizöl gemäß § 2 HeizölLBV (B 1)
I für den Zeitraum von - bis
I Name, Anschrift des Antragstellers
Betr.: Heizölverbrauchsanlage(n)
I Lieferanschrift: Ort, Straße, Hausnummer
Dem Antragsteller wird für diese Heizölverbrauchsanlage(n) folgender
Verwendungszweck bescheinigt:
---- Verwendung von leichtem Heizöl in Krankenhäusern, Heimen für
I I Behinderte oder für Klein- und Kleinstkinder, in Kindergärten
---- sowie Alten- und Pflegeheimen.
---- Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage
I I ausschließlich zu den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 HeizölLBV genannten
---- Zwecken.
I I teils zu einem im § 2 Abs. 2 Nr. 2 HeizölLBV bezeichneten Zweck,
---- teils zur sonstigen Raumheizung und Warmwasserbereitung.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 542
Bescheinigung über zusätzliches Bezugsrecht für leichtes Heizöl in
Fällen besonderen Bedarfs gemäß § 3 HeizölLBV (B 2)
Der Antragsteller ist berechtigt, für diese Heizölverbrauchsanlage(n)
zusätzlich zu seiner ihm nach § 2 HeizölLBV zustehenden Menge zu beziehen:
I Liter leichtes Heizöl
Auf das zusätzliche Bezugsrecht gelieferte Mengen:
------------------ Liter
------------------ Liter ------------------------- Firmenstempel
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 543
Bescheinigung über Referenzmenge an leichtem Heizöl (B 3)
I für den Zeitraum der Lieferbeschränkung von - bis
I Die Referenzmenge beträgt:
I Der vom Aussteller gelieferte bzw. bestätigte Teil der
I Referenzmenge beträgt:
Auf die Referenzmenge bzw. den Teil der Referenzmenge gelieferte Mengen:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 544
Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage
(Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)
I Name, Anschrift des Antragstellers I Übernahmedatum I
Bisheriger Abnehmer:
I Name, Anschrift
Alle Gesetze § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen 1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
1982, 536: BGBl I