Source: https://seenluft24.de/bussgeldkatalog/
Timestamp: 2020-05-31 01:37:09
Document Index: 352265497

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 30']

Bußgeldkatalog des Landes Brandenburg bei Verstößen gegen die Anordnungen zur Coronavirus-Eindämmung | seenluft24 fernsehen & magazin
Fotomontage Agentur/ Foto www.brandenburg.de
2. April 2020 sladmin 2226 Views
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020.
Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Vom 31. März 2020
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Ver- braucherschutz gibt folgende Verwaltungsvorschrift zur Ahn- dung von Verstößen gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom
31. März 2020 bekannt:
Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 (GVBl. II Nr. 11) sind als Ordnungswidrig- keiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzge- setzes in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes wie folgt zu ahnden:
Lfd.-Nr. SARS CoV-2 EindV Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
1 § 1 Abs. 1 Durchführung von öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen, die nicht von den Ausnahmen nach
§ 1 Abs. 1 Satz 2 oder § 1 Abs. 2 erfasst sind Veranstalter, bei juristischen Perso- nen Geschäftsführung o. Ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person 500 – 2.500
§ 1 Abs. 1 Satz 2 oder § 1 Abs. 2 erfasst sind Teilnehmende Person 50 – 500
3 § 2 Abs. 1 Betrieb einer Verkaufsstelle, die nicht gem. § 2 Abs. 2 ausgenommen ist Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
4 § 2 Abs. 1 Betrieb einer Einrichtung, die nicht gem. § 2 Abs. 2 ausgenommen ist Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
5 § 3 Nr. 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
6 § 3 Nr. 2 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
7 § 3 Nr. 3 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
8 § 3 Nr. 4 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
9 § 4 Abs. 1 Betrieb der dort genannten Einrichtungen außer Schwimmbädern, die nicht unter § 4 Abs. 2 fallen Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
Lfd. Nr. SARS- CoV-2-
EindV Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
10 § 4 Abs. 1 Besuch der dort genannten Einrichtungen außer Schwimmbädern, die nicht unter § 4 Abs. 2 fallen Besuchende Person 50 – 500
11 § 4 Abs. 3 Besuch oder Nutzung eines öffentlich zugänglichen Spielplatzes Besuchende Person, Duldung durch den Eigentümer eines Spielplatzes 50 – 500
12 § 5 Durchführung von dort genannten Zusammenkünften sowie Unterbreiten von dort genannten Angeboten sowie Anbieten von Busreisen Veranstalter, bei juristischen Perso- nen Geschäftsführung o. Ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person 500 – 2.500
13 § 5 Teilnahme an dort genannten Zusammenkünften sowie Wahrnehmung von dort genannten Angeboten sowie Teilnahme von Busreisen Teilnehmende Person 50 – 500
14 § 6 Abs. 1 Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung, die nicht gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 ausgenommen ist Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
15 § 6 Abs. 2 Nichteinhaltung der Vorgaben zum Bestellprozess Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 250 – 2.500
16 § 6 Abs. 4 Öffnung einer dort genannten Einrichtung für den Publikumsverkehr Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
17 § 6 Abs. 5 Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
18 § 8 Abs. 1 Verstoß gegen das Besuchsverbot, soweit nicht § 8 Abs. 2 oder 3 gelten Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
19 § 8 Abs. 1 Verstoß gegen das Besuchsverbot, soweit nicht § 8 Abs. 2 oder 3 gelten Besuchende Person 100 – 1.000
20 § 9 Abs. 1
Satz 3 Verstoß gegen die unverzügliche Abgabe von Meldungen zu Personalengpässen oder Versorgungs- problemen Träger der Einrichtung 100 – 5.000
21 § 9 Abs. 1
Satz 5 Verstoß gegen Weisungen der Jugendämter oder Einrichtungsaufsicht Träger der Einrichtung 100 – 10.000
22 § 9 Abs. 2
Satz 2 Verstoß gegen das Besuchsverbot Träger der Einrichtung, Betriebs- inhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
23 § 9 Abs. 2
Satz 2 Verstoß gegen das Besuchsverbot Besuchende Person 100 – 1.000
24 § 9 Abs. 3 Betrieb einer dort genannten Einrichtung mit Publikumsverkehr oder persönlichem Zugang für Hilfesuchende ohne Zustimmung des zuständigen Jugendamtes Träger der Einrichtung, Betriebs- inhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 100 – 1.000
25 § 9 Abs. 4 Betrieb einer dort genannten Einrichtung, soweit nicht der Betrieb zu Zwecken der Notbetreuung erfolgt Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 – 10.000
26 § 9 Abs. 5 Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 250 – 2.500
27 § 10 Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 250 – 2.500
28 § 11
Abs. 2 Verstoß gegen das Betretungsverbot, sofern nicht § 11 Abs. 3 greift Jede auf öffentlichen Orten angetroffene Person 50 – 500
Die Festlegung des konkreten Bußgeldes innerhalb des vorge-gebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zu-ständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderen – das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,- ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe, – ein ggf. fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters,- die Einsichtigkeit der Täterin oder des Täters oder- vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die SARS-CoV-2-EindVzu berücksichtigen.
Die Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folge- verstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. In den Fällen der §§ 2, 3, 4 und 6 SARS-CoV-2-EindV kann im Wiederholungsfall eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen.
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualper- son nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen bzw. eine juristische Person/Personenvereinigung mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Perso- nenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrig- keit gezogen hat, übersteigen.
Quelle: https://bravors.brandenburg.de
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