Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kostenentscheidung
Timestamp: 2020-07-10 10:27:37
Document Index: 222749414

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 406', '§ 91', '§ 97', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 135', '§ 34', '§ 91', '§ 34', '§ 34', '§ 72', '§ 91', '§ 34']

Kostenentscheidung | Rechtslupe
Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil
Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die
Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­s­ur­teil
Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­s­ur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­s­ur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der
Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung
Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de . Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de
Aus­la­gen­er­stat­tung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren
Eine teil­wei­se Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwar teil­wei­se ver­wor­fen und teil­wei­se zurück­ge­wie­sen wor­den sind, aber in der Sache zur Klä­rung von Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung bei­getra­gen haben . In einem sol­chen Fall ent­spricht es der Bil­lig­keit, den Beschwer­de­füh­rern die
Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des BVerfG – und die Kos­ten­ent­schei­dung der Fach­ge­rich­te
Der Klä­ger, des­sen Revi­si­on zurück­ge­wie­sen wird, hat die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens auch zu tra­gen, wenn der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt auf Vor­schrif­ten beruht, die zwar ver­fas­sungs­wid­rig sind, deren Anwen­dung im Streit­fall aber auf­grund einer ent­spre­chen­den Anord­nung des BVerfG zuläs­sig ist. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fal­len die Kos­ten
Die zurück­ge­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den
Der Maß­stab für die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstat­tung nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den und eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men . Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig
Kos­ten­ent­schei­dung nach beid­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die unge­klär­ten Rechts­fra­gen
Haben die Par­tei­en das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, ist über alle bis­her ent­stan­de­nen Kos­ten des Ver­fah­rens, ein­schließ­lich der­je­ni­gen der Vor­in­stan­zen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des durch Beschluss zu ent­schei­den . Es ist nicht Zweck einer Kos­ten­ent­schei­dung
Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist danach ledig­lich noch der – in der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­te­ne – Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die vol­le oder teil­wei­se
Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint eine Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den, wenn die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich auf pro­zes­sua­ler Über­ho­lung beruht. In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Gegen die Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft wand­te sich
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den
Ist über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den , ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat,
Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revi­si­on
Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall
Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men. So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus
Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­t­en­gläu­bi­ger. Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach