Source: https://steuer.ninja/stichwort/abschiebung/
Timestamp: 2018-05-21 16:28:01
Document Index: 25567963

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', '§ 29', '§ 1', '§ 32', 'Art.19', '§ 58', '§ 58', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', '§ 62', 'Art. 21', '§ 29', '§ 26', 'Art. 16', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 29', '§ 26', 'Art. 16', '§ 29', '§ 112', '§ 72', '§ 417', '§ 417', '§ 62', '§ 72', '§ 62', '§ 2', '§ 62', 'Art.20', '§ 26', 'Art. 2', '§ 417']

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Schlagwort Archiv: Abschiebung
Gefährderausweisung nach Tunesien
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Tunesiers, der als Gefährder nach Tunesien abgeschoben werden sollte, ohne Erfolg. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, befand das Bundesverfassungsgericht, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich …
Abschiebung, Abschiebungsschutz, Gefährder, Islamismus, Todesstrafe, Verwaltungsrecht
Islamistische Gefährder – und der Abschiebungsschutz
Die drohende Verhängung einer Todesstrafe begründet kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann. Die …
Gewährung subsidiären Schutzes im Ausland – und die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Rechtsgrundlage für die angefochtene Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für Anträge …
Abschiebung, Amtsermittlungsgrundsatz, Flüchtling, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Sachaufklärungspflicht, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Autor: Gerichtsboulevard 19. April 2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen …
Abschiebeanordnung, Abschiebung, Gefährder, Islamismus, Öffentliches Recht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er …
Abschiebeanordnung, Abschiebung, Gefährder, Islamismus, Verwaltungsrecht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, …
Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Aussetzung, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Abschiebung nach Afghanistan – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz
Die Gerichte verletzen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in …
Abschiebung, Amtsermittlungsgrundsatz, Flüchtling, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Sachaufklärungspflicht, Verwaltungsrecht
Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann1. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines …
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Flüchtling, Gefährder, Islamismus, Verwaltungsrecht
Der Abschiebung eines “faktischen Inländers”, d.h. eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers, kann möglicherweise als rechtliches Hindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, dass diese sich im Hinblick auf Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig erweisen würde. Dies kann auch dann gelten, wenn bei dem Ausländer eine …
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Verwaltungsrecht
Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und zugleich dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in der höchstmöglichen Höhe von 2.600 € auferlegt. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDer Eilantrag an das BVerfGKeine einstweilige AnordnungAuferlegung einer Missbrauchsgebühr Der Ausgangssachverhalt[↑] …
Abschiebung, einstweilige Anordnung, Missbrauchsgebühr, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die fehlende Reisefähigkeit
Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festzustellen, ob die Abschiebung nach den von …
Abschiebeanordnung, Abschiebehaft, Abschiebung, Reisefähigkeit, Verwaltungsrecht
Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern
Angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff., der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.20141 und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte2 ist eindeutig, dass bei der Anordnung einer Abschiebung den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden muss. Auch wenn die Entscheidung …
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Familie, Rückführung, Verwaltungsrecht
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. …
Abschiebung, Allgemeines, Asyl, Asylverfahren, Drittstaatenklausel, Folgeantrag, Sichere Drittstaaten, Subsidiärer Schutz
Abschiebung, Asyl, Asylverfahren, Drittstaatenklausel, Folgeantrag, Sichere Drittstaaten, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt1. Die Abschiebungsandrohung …
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Verwaltungsrecht
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] […]
Abschiebung, Gefährder, Öffentliches Recht
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten “Gefährdern” regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie …
Abschiebung, Gefährder, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf …
Fortdauer der Untersuchungshaft – und die beabsichtigte Abschiebung
Die Untersuchungshaft bezweckt – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 112a StPO – ausschließlich die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters. Sie soll die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens durch Verhinderung der Flucht und der Verdunkelung der Tat gewährleisten und die spätere …
Abschiebung, Strafrecht, Untersuchungshaft
Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – und die Kostenerstattung
Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit dem Vollzug der Abschiebung. Die Bestandskraft der …
Abschiebekosten, Abschiebung, Erstattungsanspruch, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die Angaben zur Haftdauer im Haftantrag
Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft1. In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG unter anderem die …
Abschiebehaft, Abschiebung, Haftantrag, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Umzug
Die Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24.12 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015 geltenden Fassung gestützt werden1. Sollte es auf den Haftgrund des …
Abschiebehaft, Abschiebung, Belehrung, Fluchtgefahr, Umzug, Untertauchen, Verwaltungsrecht
Abschiebung – und die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerihts vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende …
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Verwaltungsrecht
Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag – und die Abschiebung nach Afghanistan
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt. Der Flüchtling, ein 29jähriger afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nach seiner Einreise gestellter Asylantrag wurde durch Bescheid vom 27.07.2012 abgelehnt; das zuständige …
Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Asylfolgeantrag, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren erfordert eine vorhergehende Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen …
Abschiebung, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit einer einstweiligen Anordnungen die für gestern abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich überhaupt vertretbar sind, offen …
Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, Haftantrag – und die Darlegungen zur voraussichtlichen Haftdauer
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, …
Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug
Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden. Das Verhalten muss …
Abschiebehaft, Abschiebung, Fluchtgefahr, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – wegen Untertauchens
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem …
Abschiebehaft, Abschiebung, Fluchtgefahr, Untertauchen, Verwaltungsrecht
Anordnung der Abschiebehaft – gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch …
Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft, Aufklärungspflicht, Ausländerbehörde, Verwaltungsakte, Verwaltungsrecht
Transitaufenthalt – und die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere
Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der hierfür zuständigen ausländischen Stelle verweisen. Sie muss nicht zusätzlich in Portalen nach Referenzfällen forschen und solche Fälle in dem Antrag auch nicht bezeichnen. …
Abschiebehaft, Abschiebung, Rückreisepapiere, Transitaufenthalt, Verwaltungsrecht
Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig1. Die insoweit rechtswidrige Haftanordnung des Amtsgerichts hat auch die Rechte des Betroffenen verletzt, wenn die Haft auf dieser …