Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._17/7524
Timestamp: 2019-08-19 13:13:21
Document Index: 192642339

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 7', '§ 2', '§ 34', '§ 9', 'Art. 25', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 52', '§ 9', '§ 4', 'Art. 99']

Bundestag: BT-Drs. 17/7524 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/7524
BGBl. I 2011 S. 2592
https://dejure.org/2011,90106
BGBl. I 2011 S. 2592 (https://dejure.org/2011,90106)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 13.12.2011, Seite 2592
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
Gesetzesänderung geplant: Kein Abzug von Studienkosten als Werbungskosten
Neuregelung des § 50d Absatz 3 Einkommensteuergesetz: Alles wie gehabt?
29.06.2011 BT Automatisiertes Verfahren zur Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge
26.07.2011 BT Kirchensteuerabzugsverfahren bleibt umstritten
12.09.2011 BT Anhörung zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
21.09.2011 BT Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug
24.10.2011 BT Massive Bedenken gegen Werbungskostenabzug von Studienkosten
26.10.2011 BT Kosten für Erststudium auch in Zukunft keine Werbungskosten
26.10.2011 BT Steuerliche Vorschriften geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
Kurznachricht zu "Die Neuregelung des § 7 Abs. 8 ErbStG durch das BeitrRLUmsG" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: ZEV 2012, 77 - 84.
Kurznachricht zu "BeitrRLUmsG: Fiktive unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht" von Dipl.-Finw./Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2012, 1591 - 1598.
Kurznachricht zu "Konzeptionelle Mängel des Antragsrechts auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 3 ErbStG" von RA/StB Prof. Dr. Jürgen Lüdicke und StB Dr. Kay Alexander Schulz, original erschienen in: IStR 2012, 417 - 423.
Kurznachricht zu "Schenkungssteuer bei Leistungen an Kapitalgesellschaften" von RA/StB Dr. Stephan Viskorf und RA Dr. Maximilian Haag, original erschienen in: DStR 2012, 1166 - 1169.
Die Sanierungsklausel wurde deshalb durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) in ihrer Anwendbarkeit ausgesetzt bis zur gerichtlichen Klärung, ob es sich hierbei um eine nach Unionsrecht unzulässige Beihilfe handelt (§ 34 Abs. 6 KStG).
Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für seine erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten seien nicht als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) --BeitrRLUmsG-- bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, so dass keine Ausgabenüberschüsse angefallen seien.
Denn das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt vom 13. Dezember 2011 verkündet (BGBl I 2011, 2592) und trat gemäß Art. 25 Abs. 4 BeitrRLUmsG am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 14. Dezember 2011.
Unter Bezugnahme auf die öffentliche Anhörung diverser Verbände in der 60. Sitzung des Finanzausschusses vom 21. September 2011 sowie auf ein nichtöffentliches Fachgespräch in der 66. Sitzung des Finanzausschusses vom 24. Oktober 2011 sollte nun mit dem BeitrRLUmsG klargestellt werden, dass Berufsausbildungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittele, vom Betriebsausgaben- sowie Werbungskostenabzug ausgeschlossen seien (BTDrucks 17/7524, 3 ff.).
Der geänderten Kostensituation und der Preisentwicklung solle dadurch Rechnung getragen werden, dass der Sonderausgabenhöchstbetrag von 4.000 EUR auf 6.000 EUR angehoben werde (BTDrucks 17/7524, 5).
Die Klarstellung sei erforderlich geworden, weil der BFH bemängelt habe, dass aus den vorangegangenen Regelungen der Wille des Gesetzgebers, die Kosten der Berufsausbildung oder des Erststudiums vom Werbungskostenabzug auszuschließen, nicht hinreichend deutlich geworden sei (BTDrucks 17/7524, 10 f.).
Er hat dies ausdrücklich damit begründet, "der geänderten Kostensituation und der Preisentwicklung Rechnung zu tragen" (so BTDrucks 17/7524, 5), und zur Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. durch das BeitrRLUmsG angeführt, dass von den Bildungseinrichtungen neuerdings verstärkt erhobene Studien- und Ausbildungsgebühren zu berücksichtigen (seien) und der auf 6.000 EUR angehobene Höchstbetrag den Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben soll, "die höheren Kosten im Rahmen des Sonderausgabenabzugs geltend zu machen.
Ein unbegrenzter Abzug der Ausbildungskosten ist angesichts staatlicher Instrumente der Ausbildungsförderung ... und der steuerlichen Begünstigungen bei den Eltern ... nicht geboten" (so BTDrucks 17/7524, 10).
Denn die Bundesregierung hatte im Gesetzgebungsverfahren mitgeteilt, dass durch die Anhebung des als Sonderausgaben abziehbaren Höchstbetrags von 4.000 EUR auf 6.000 EUR lediglich von steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 8 Mio. EUR auszugehen sei und dass von dieser Regelung lediglich 10 000 Steuerpflichtige betroffen seien (BTDrucks 17/7524, 6).
d) Die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Berufsausbildungskosten durch den Abzug in Höhe von 4.000 EUR/6.000 EUR als Sonderausgaben --ebenso wenig der Ausschluss als Werbungskosten-- genügt auch nicht etwa deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil staatliche Instrumente der Ausbildungsförderung, insbesondere Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), sowie weitere steuerliche Begünstigungen bei den Eltern durch Freibeträge, Kindergeld oder Kinderfreibeträge einen entsprechenden Ausgleich bewerkstelligten (so BTDrucks 17/7524, 10; ähnlich Trossen, FR 2012, 501, 508; Fissenewert in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 12 EStG Rz 164).
Die Urteile belegten eine gefestigte Rechtsprechung und Rechtspraxis, die jedenfalls Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen habe (BTDrucks 17/7524, 16).
Ausdrücklich heißt es in den Materialien zum BeitrRLUmsG, damit solle nun klargestellt werden, dass Berufsausbildungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittele, vom Betriebsausgaben- sowie Werbungskostenabzug ausgeschlossen seien (BTDrucks 17/7524, 5 ff.).
Korrespondierend dazu sind diese Aufwendungen ausdrücklich dem Bereich der Sonderausgaben zugewiesen, da der Gesetzgeber insoweit ausdrücklich der vorangegangenen Rechtsprechung des vorlegenden Senats nicht folgt und lediglich mit Verweis auf eine geänderte Kostensituation und Preisentwicklung den Höchstbetrag für den Abzug von Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben von 4.000 EUR auf 6.000 EUR anhebt (BTDrucks 17/7524, 5).
BVerfG - 2 BvL 22/14 (anhängig)
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 9 Abs. …
Ist § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern?.
bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 25 zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes sowie zu späteren Novellen mit vergleichbarer Begründung BTDrucks 17/2249, S. 36 und 17/13082, S. 9 sowie BRDrucks 253/11, S. 49).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und §§ 52 Abs. 23d und 30a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) bestünden nicht.
Im Übrigen sei mittlerweile das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) zu berücksichtigen.
BVerfG - 2 BvL 23/14 (anhängig)
Erstmalige Berufsausbildung, Erststudium, Werbungskosten, Einkommensteuer, …
Während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens hat der VI. Senat des BFH u.a. unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, als Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2014 VI R 2/12, BFHE 247, 25, BFH/NV 2014, 1954, und VI R 8/12, BFHE 247, 64, BFH/NV 2014, 1970).
Die als Reaktion auf diese Rechtsprechung in das Gesetz eingefügten §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592), die rückwirkend für offene Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden seien, verstießen als unzulässige echte Rückwirkung gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
BVerfG - 2 BvL 24/14 (anhängig)
GS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
BVerfG - 2 BvL 26/14 (anhängig)
BSG, 04.06.2019 - B 4 KG 3/18 B
Wechselseitiger Ausschluss von Kindergeld und Leistungen nach dem SGB II
BVerfG - 2 BvL 27/14 (anhängig)
BVerfG - 2 BvL 25/14 (anhängig)
BFH, 29.10.2012 - VI R 30/12
BFH, 14.01.2015 - VI R 53/13
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vorweggenommene Werbungskosten, …
BSG, 22.06.2016 - B 14 KG 1/16 B