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Timestamp: 2016-10-24 07:05:24
Document Index: 74200091

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 103', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.354/2003 (12.12.2003)
2A.354/2003 /leb
Bundesrichter M�ller, Hungerb�hler,
Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung, 3003 Bern,
beide vertreten durch F�rsprech J�rg Walker,
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 27. Juni 2003.
Im Herbst 1988 reisten die aus der T�rkei stammenden, der kurdischen Ethnie angeh�rigen Eheleute C.________ (geb. 1953) und D.________ (geb. 1960) mit ihrer �ltesten Tochter E.________ (geb. 1976) in die Schweiz ein und ersuchten am 3. Oktober 1988 um Asyl. Ende 1990 folgten ihnen der Sohn F.________ (geb. 1978) und die Tochter A.________ (geb. 1980) und ersuchten ebenfalls um Asyl. Mit Verf�gung vom 26. Juni 1991 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Asylgesuche ab. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Aargau den Mitgliedern der Familie xxx eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte, zogen diese die bei der Schweizerischen Asylrekurskommission h�ngige Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls am 8. September 1994 zur�ck. Die Aufenthaltsbewilligung f�r A.________ wurde in der Folge regelm�ssig erneuert.
Am 24. September 2002 reiste der aus der T�rkei stammende, ebenfalls der kurdischen Ethnie angeh�rige B.________ (geb. 1975) in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Nidwalden zugeteilt. Am **. ** 2003 heiratete er in Y.________ A.________. Am 10. Januar 2003 ersuchte B.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau um eine Aufenthaltsbewilligung; gleichzeitig (am 14. Januar 2003) ersuchte A.________ um den Nachzug ihres Ehemannes.
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch von B.________ ab. Dieser focht die ablehnende Asylverf�gung am 3. M�rz 2003 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an.
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2003 wies das Migrationsamt des Kantons Aargau das Familiennachzugsgesuch f�r B.________ ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt am 16. April 2003 ab. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) die gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamts erhobene Beschwerde gut, hob die Verf�gung des Migrationsamts vom 21. Februar 2003 sowie dessen Einspracheentscheid vom 16. April 2003 auf und wies die Sache zur materiellen Pr�fung des Familiennachzugsgesuchs an dieses zur�ck.
Mit Zwischenverf�gung vom 9. Juli 2003 sistierte die Schweizerische Asylrekurskommission das Beschwerdeverfahren bis zum definitiven Entscheid �ber das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Gew�hrung des Familiennachzugs.
Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt, dessen Entscheid vom 27. Juni 2003 aufzuheben.
Das Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen B.________ und A.________.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau, mit dem ein Entscheid des Migrationsamtes betreffend Familiennachzug aufgehoben und die Sache zur materiellen Pr�fung dieses Gesuches an das Amt zur�ckgewiesen wurde, nachdem das Gericht zum Ergebnis gelangt war, dass grunds�tzlich ein Anspruch auf Familiennachzug bestehe. Ein solcher R�ckweisungsentscheid, mit dem �ber eine Grundsatzfrage befunden wird und der insoweit f�r die untere Instanz eine verbindliche Weisung enth�lt, stellt eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare (Teil)Endverf�gung dar (BGE 129 II 384 E. 2.3, mit Hinweisen; Urteil vom 27. August 1998, 2A.224/1997, E. 2b).
1.2 Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1).
2.1 Besteht kein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung, so kann vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskr�ftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchf�hrbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer solchen Bewilligung eingeleitet werden (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]).
2.2 Das Asylverfahren des Beschwerdegegners ist noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossen. Es kann daher im jetzigen Zeitpunkt kein Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdegegner eingeleitet werden, es sei denn, dieser habe einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) gehen davon aus, dass der Beschwerdegegner keinen solchen Anspruch habe, wogegen das Rekursgericht einen Aufenthaltsanspruch des Beschwerdegegners bejaht.
3.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) bewilligt die zust�ndige Beh�rde dem Ausl�nder, auch wenn er voraussichtlich dauernd im Lande bleibt, in der Regel zuerst nur den Aufenthalt. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (heute: IMES) setzt im einzelnen Fall fest, von wann an fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden darf. Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausl�nder im Besitze der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG).
3.2 Die Beschwerdegegnerin verf�gt seit dem 17. August 1994 �ber eine Aufenthaltsbewilligung, die regelm�ssig verl�ngert wurde. Aus der entsprechenden Bewilligungskopie geht zudem hervor, dass das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen den Zeitpunkt, ab welchem der Beschwerdegegnerin fr�hestens die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann, auf den 31. August 2004 festgesetzt hat.
Das Rekursgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegnerin daher gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG einen Anspruch auf Nachzug ihres Ehemannes habe.
3.3 Das Bundesgericht hat in einem �hnlich gelagerten Fall festgehalten, dass die so genannte eidgen�ssische Kontrollentlassung heute ein vollst�ndig automatisierter Datenverarbeitungsvorgang des Zentralen Ausl�nderregisters (ZAR) ist, bei welchem das System rechnerisch mit einer Plausibilit�tspr�fung - aufgrund des anrechenbaren Einreisedatums, der Zulassungsgrundes und der Nationalit�t - die im Einzelfall f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Anwesenheitsfrist festlegt (BGE 125 II 633 E. 2b S. 636 ff.).
3.4 W�rde man den ersten Satz von Art. 17 Abs. 2 ANAG nach dem Wortlaut auslegen, so k�nnte in der Tat ein Ausl�nder, bei dem das Bundesamt das Datum, ab welchem ihm die Niederlassung fr�hestens bewilligt werden kann, festgelegt hat, bereits vom Zeitpunkt dieser Festlegung an (d.h. nicht erst ab dem festgelegten Zeitpunkt) seine Familienangeh�rigen nachziehen. Eine derartige Auslegung dieser Gesetzesbestimmung st�nde aber in klarem Widerspruch zum Sinn und Zweck sowie der Systematik des Ausl�ndergesetzes. Es bestehen daher ernsthafte Gr�nde daf�r, davon auszugehen, dass diese Auslegung nicht dem wahren Sinne der Gesetzesbestimmung entspricht (Urteil vom 26. Oktober 1999, 2A.453/1999, E. 1d). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 1999 (BGE 125 II 633 E. 1d S. 638) ausdr�cklich festgehalten, dass die Annahme eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug bereits im Zeitpunkt der Einreise mit dem Zweck von Art. 17 ANAG nicht vereinbar ist. Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - eine Ausl�nderin unter dem Titel einer Asylbewerberin schon einige Jahre in der Schweiz verbracht hat, bevor das Bundesamt den Zeitpunkt, ab welchem ihr fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden kann, festgesetzt hat. Es bleibt nach dem Gesagten dabei, dass die Festsetzung dieses Zeitpunktes durch das Bundesamt ihr keinen Anspruch auf Familiennachzug zu verleihen vermag.
3.5 Die Beschwerdegegnerin verf�gt einzig �ber die Aufenthaltsbewilligung; sie hat keinen Anspruch auf deren Verl�ngerung und daher kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 385 E. 1c S. 389). Entsprechend kann sie auch aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Nachzug ihres Ehemannes ableiten.
4.1 Das Rekursgericht hat nach dem Gesagten dadurch, dass es einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Familiennachzug bejaht und das Migrationsamt angewiesen hat, das Familiennachzugsgesuch materiell zu pr�fen, Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Rekursgericht keine Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG), und die Gerichtskosten sind den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Das obsiegende Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 zweiter Satz OG). Im �brigen ist die Sache zur Regelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Rekursgericht zur�ckzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 27. Juni 2003 aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Im �brigen wird die Sache zur Regelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Rekursgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.