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Timestamp: 2016-10-23 17:56:28
Document Index: 154098352

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 626', '§ 241', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 613', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 138', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 123', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

LAG Niedersachsen, Urteil vom 17. April 2013 - Az. 2 Sa 179/12 x
LAG NiedersachsenRechtsprechungUrteil vom 17. April 2013 - Az. 2 Sa 179/12
LAG Niedersachsen · Urteil vom 17. April 2013 · Az. 2 Sa 179/12
openJur 2013, 21987
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10. Januar 2012 – 2 Ca 361/11 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche des Klägers.
2005: EUR 121.479,34,2006: EUR 145.233,95,2007: EUR 86.797,06,2008: EUR 141.344,91,2009: EUR 139.754,62,2010: EUR 119.572,74betragen. Sofern der Kläger höhere Einnahme behaupte, lasse dies nur den Schluss zu, dass er ihr gegenüber nicht sämtliche Einnahmen abgerechnet habe.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10. Januar 2012 – 2 Ca 361/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und die Beklagte unter Abänderung des am 10. Januar 2012 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig - 2 Ca 361/11 -, zu verurteilen, an den Kläger
Jahr BruttoerlösNettoerlös2002 206.098,64 EUR123.342,80 EUR2003 220.423,33 EUR129.072,68 EUR2004 287.153,75 EUR155.764,85 EUR2005 274.381,97 EUR150.656,14 EUR2006 314.030,61 EUR166.515,59 EUR2007 142.883,15 EUR 98.056,61 EUR2008 332.763,78 EUR174.008,86 EUR2009 341.621,33 EUR177.551,88 EUR2010 254.839,65 EUR142.839,21 EUR.Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen errechne sich ein durchschnittlicher monatlicher Erlös aus Privatliquidation in Höhe von 12.201,93 EUR. Die Einnahmen aus Nebentätigkeit hätten durchschnittlich monatlich 7.666,61 EUR betragen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 28. März 2012 (Bl. 566 ff. d. A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Arbeitgeber braucht nicht von vornherein alle nur denkbaren Rechtfertigungsgründe des Arbeitnehmers zu widerlegen. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer Rechtfertigungsgründe pauschal und ohne nähere Substantiierung vorbringt. Vielmehr ist er nach § 138 Abs. 2 ZPO gehalten, die Tatsachen, aus denen er eine Rechtfertigung seines Verhaltens herleiten will, ausführlich vorzutragen. Erst eine substantiierte Einlassung des Arbeitnehmers ermöglicht dem Arbeitgeber die Überprüfung dieser tatsächlichen Angaben und auch einen erforderlichen Beweisantritt, falls er sie für unrichtig hält (BAG, 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - RzK I 6a Nr. 82).
(1).Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB kann nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht liegen. Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere eine Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, die dem Schutz und der Förderung des Vertragszweckes dienen, kann an sich ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein. Dies gilt umso mehr, wenn berechtigte Belange des Arbeitgebers erheblich gestört werden, weil das Verhalten des Arbeitnehmers geeignet ist, den Ruf des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr zu gefährden (BAG, 02. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14). Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht verlangt von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses, gegenseitig auf die Rechtsgüter und die Interessen der jeweils anderen Partei Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebes nach Treu und Glauben billigerweise erwartet werden kann. Der konkrete Inhalt der Rücksichtnahmepflicht ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis. Insbesondere bei Arbeitnehmern in leitender Position hat deren Stellung unmittelbaren Einfluss auf die vertragliche Pflichtenstruktur (BAG, 07. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15; BAG, 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149). Gerade diese Mitarbeiter sind verpflichtet, zur Förderung des Vertragszweckes ihr Verhalten in der Weise einzurichten, dass es das Ansehen des Arbeitgebers nicht beschädigt.
(bbb). Diese Voraussetzung der Leistungserbringung unter Ausübung der Aufsichtspflicht liegen nicht vor. Erforderlich ist zumindest, dass der Arzt erreichbar und in der Lage ist, unverzüglich persönlich einwirken zu können, falls dies notwendig ist. Der Kläger hat sich jedoch trotz des zulässigen einfachen Bestreitens der Beklagten – diese hat keine Kenntnis der maßgebenden Tatsachen, welche auf eine Ausübung der Aufsicht nach fachlicher Weisung durch den Kläger schließen lassen könnten - auf den substanzlosen Vortrag beschränkt, er habe bei den Implantationen Dr. P. „unsteril“ assistiert, mit ihm in einem fachlichen Dialog gestanden und sich mit ihm abgesprochen. Aufgrund der großen Erfahrung von Dr. P. seien Anweisungen nur erfolgt, wenn sie auch notwendig gewesen seien. Der Kläger hat die von ihm behaupteten Weisungen nicht näher vorgetragen, insbesondere nicht dargelegt, wann, wo und wie er bei welchen Herzschrittmacherimplantationen Dr. P. Weisungen erteilt haben will, obgleich er durch die Beklagte und nochmals durch das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 12, 2. Abs.; Bl. 427 d. A) auf seinen mangelnden Vortrag hingewiesen worden ist. Ein weiterer Hinweis der Kammer war deshalb entbehrlich (vgl. BAG, 25. April 2012 - 2 AZR 124/11 – NZA 2012, 1223; BGH 23. April 2009 - IX ZR 95/06 - NJW-RR 2010, 70). Unabhängig davon ist tragend auszuführen, dass der Kläger weder erstinstanzlich noch in der Berufung (§ 138 Abs. 3 ZPO) dem Vortrag der Beklagten nicht entgegengetreten ist, Dr. P. habe in seiner Anhörung am 28. August 2011 erklärt, der Kläger sei regelmäßig nicht anwesend gewesen, weil er während des Eingriffs abgerufen worden sei, weil andere Aufgaben hätten erfüllt werden müssen. Der Kläger habe sich lediglich bei den Patienten auf der Station nach deren Befinden erkundigt. Vorliegend fehlt deshalb jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger im Falle der Implantationen leitend und eigenverantwortlich tätig geworden ist. Besprechungen der Krankheitsverläufe mit Dr. P. oder den Patienten sind hierfür nicht ausreichend.
(cc). Die in der „Wichtigen Patienteninformation vor der Vereinbarung von wahlärztlichen Leistungen“ (Bl. 152 d. A.) enthaltene Vertreterregelung für den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung ist nicht einschlägig. Diese Klausel betrifft lediglich die Fälle, bei denen im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung die Verhinderung des Wahlarztes - hier des Klägers - nicht bereits feststand, etwa weil die Verhinderung (Krankheit, Urlaub, etc.) selbst noch nicht absehbar war (vgl. hierzu BGH, 20. Dezember 2007 – III ZR 144/07 – BGHZ 175, 76).
(aaa). Der Wahlarzt kann sich durch eine Individualvereinbarung mit dem Patienten von seiner Pflicht zur persönlichen Leistung befreien und deren Ausübung einem Stellvertreter übertragen. Die Tatsache, dass die Auslegungsregel des § 613 Satz 1 BGB dispositiv ist, ermöglicht es mit dem Patienten des Arzt-Zusatzvertrages eine Regelung zu treffen, dass die geschuldeten Leistungen nicht nur von dem vertragschließenden Chefarzt, sondern auch von einem anderen Arzt erbracht werden dürfen. Für derartige Vereinbarungen gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 – BGHZ 175, 76) strenge Anforderungen: Da sich der Patient oftmals in der bedrängenden Situation einer schweren Sorge um seine Gesundheit oder gar sein Überleben befindet und daher zu einer ruhigen und sorgfältigen Abwägung vielfach nicht in der Lage sein wird, bestehen ihm gegenüber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB, siehe ferner § 241 Abs. 2 BGB n. F.) vor Abschluss einer solchen Vereinbarung ganz besondere Aufklärungspflichten, bei deren Verletzung dem Honoraranspruch des Wahlarztes der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. Der Patient ist so früh wie möglich über die Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten und ihm das Angebot zu unterbreiten, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt. Soll die Vertretervereinbarung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Wahlleistungsvertrages getroffen werden, ist der Patient auf diese gesondert ausdrücklich hinzuweisen. Er ist in der ohnehin psychisch belastenden Situation der Aufnahme in das Krankenhaus bereits mit der umfangreichen Lektüre der schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung und der in diesem Zusammenhang notwendigen Belehrungen befasst (vgl. BGH, 8. Januar 2004 – III ZR 375/02 – NJW 2004, 686; BGH, 22. Juli 2004 – III ZR 355/03 – NJW – RR 2004, 1428; § 17 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Dies begründet die nicht unerhebliche Gefahr, dass er der Vertretervereinbarung, die der durch die Wahlleistungsvereinbarung erweckten Erwartung, durch den Wahlarzt behandelt zu werden, widerspricht, nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lässt. Weiter ist der Patient über die alternative Option zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen. Ein nochmaliger Hinweis, dass er auch in diesem Fall die medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte erfüllt, ist allerdings nicht erforderlich, da eine solche Belehrung bereits vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung erteilt werden muss. Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes verschiebbar, so ist dem Patienten auch dies zur Wahl zu stellen. Weiterhin muss die Vertretervereinbarung schriftlich geschlossen werden, da sie einen Vertrag beinhaltet, durch den die Wahlleistungsvereinbarung geändert wird, für die gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG das Schriftformerfordernis gilt.
(3). Der Kläger hat gegenüber den Patienten/Krankenkassen über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen getäuscht. Bei der privatärztlichen Liquidation ist eine gemäß § 12 GOÄ (Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung) zu spezifizierende Rechnung zu erstellen, in der die erbrachte Leistung anzugeben ist. Soweit der Kläger nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene abgerechnet, hat er nicht lediglich behauptet, zu deren Abrechnung berechnet zu sein, sondern er hat damit zumindest konkludent auch behauptet, dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften (GOÄ) eingehalten worden sind. Wer eine Leistung einfordert, bringt damit zugleich das Bestehen des zu Grunde liegenden Anspruchs, hier also die Abrechnungsfähigkeit der in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen zum Ausdruck (vgl. Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, § 263 StGB RdNr. 16). Darin sieht der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen einen strafrechtlich relevanten Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, 25. Februar 2012, - 1 StR 45/11 – BGHST 57, 95 m. w. N.). Vorliegend beträgt die monetäre Differenz zwischen einer „normalen“ Implantation und einer wahlärztlichen Leistung ca. 350 Euro (wovon der Kläger die Hälfte als Nutzungsentgelt an die Beklagte abzuführen hatte). Hierbei handelt es sich um einen erheblichen Betrag.
(b). Gemessen an diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass der Kläger in ihm vorwerfbarer Weise gehandelt hat. Er hat nicht substantiiert vorgetragen, dass er gehindert war, seine Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kläger hat geltend gemacht, er habe sich bei privaten Krankenversicherungen und der Ärztekammer Niedersachsen rückversichert, dass die von ihm praktizierte und im Prozess vorgetragene Vorgehensweise mit den Abrechnungsvorschriften in Einklang stehe. In diesem Zusammenhang hat der Kläger zwar unter Beweisantritt vorgetragen, welcher Gesprächspartner ihm welche Auskunft gegeben habe, dass seine Vorgehensweise § 4 Abs. 2 GOÄ konform gehe. Den Beweisantritten war indes nicht nachzugehen. Die Beklagte musste auch ihrerseits nicht Beweis dafür anbieten, dass der Vortrag des Klägers unrichtig ist. Die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers mit Nichtwissen bestritten. Dies war zulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO, weil es sich um Tatsachen außerhalb des Wahrnehmungsbereiches der Beklagten handelt. Die Beklagte hat zulässigerweise weiterhin gerügt, dass der Kläger es unterlassen habe, vorzutragen, welche konkreten Fragen er den behaupteten Gesprächspartnern gestellt haben will und mit Schriftsatz vom 3. Januar 2012 im Einzelnen problematisiert, ob der Kläger gefragt habe, ob es der Rechtslage entspräche, die Durchführung von Herzschrittmacher-Implantationen bei Wahlleistungsvereinbarungen auf Dr. P. zu delegieren, ohne hierbei eine schriftliche Vereinbarung mit den Patienten abzuschließen; ob es zulässig sei, eine von Dr. P. erbrachte Leistung als Wahlleistung abzurechnen, wenn er als Chefarzt überhaupt nicht in der Lage sei, diese Leistung zu erbringen und Dr. P. diese Leistung auch ohne ergänzende Vereinbarung mit den Patienten erbracht hätte und ob es zulässig sei, die Implantation von Herzschrittmachern abzurechnen, obwohl er den Patienten über den vorgenannten Sachverhalt nicht aufgeklärt habe. Im Hinblick auf vorgenannte Regeln zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast hätte es nunmehr dem Kläger oblegen, zu dem Vorbringen der Beklagten Stellung zu nehmen und im Einzelnen zu schildern, mit welchen konkreten Fragestellungen er sich an die behaupteten Gesprächspartner gewandt haben will. Der Kläger hat nicht weiter präzisiert, mit welchen Fragestellungen er sich an die Gesprächspartner gewandt haben will. Die im Prozess von ihm vorgetragene Vorgehensweise entspricht - wie oben ausgeführt – nicht den Regelungen der GOÄ. Der mangelnde konkrete Vortrag des Klägers zu den Inhalten seiner Anfragen geht zu seinen Lasten. Ohne genaue Schilderung des Inhaltes der Anfragen entlasten die behaupteten Aussagen der Gesprächspartner den Kläger nicht. Unabhängig von Vorstehendem ist tragend auszuführen, dass dem Kläger als langjährigem praktizierenden Arzt die Regelungen der GOÄ, insbesondere die Voraussetzung des § 4 Abs. 2 GOÄ bekannt sein mussten und auch deshalb ein schuldhaftes Handeln des Klägers vorliegt.
- Bei der Patientin I. K. (stationärer Aufenthalt vom 2. September bis zum 11. September 2008) zehn EKGs und eine Doppleruntersuchung.
- Bei dem Patienten P. W. (stationärer Aufenthalt vom 20. Oktober bis 30. Oktober 2008) ein EKG, drei Duo-Demoskopien, eine Gastroskopie/Koloskopie sowie eine hohe Koloskopie.
- Bei der Patientin I. W. (stationärer Aufenthalt vom 3. April bis 20. April 2009) zwei EKGs.
- Bei dem Patienten F. H. (stationärer Aufenthalt vom 13. April bis 4. Juni 2009) eine Gastroskopie und Bronchoskopie.
- Bei dem Patienten H. H. (stationärer Aufenthalt vom 3. Oktober bis 6. Oktober 2010) zwei EKGs.
- Bei der Patientin M. H. (stationärer Aufenthalt vom 12. November bis 15. Dezember 2010) zwei EKGs.
- Bei der Patientin H. v. R. (stationärer Aufenthalt vom 14. März bis 29. März 2011) ein EKG .
- Bei der Patientin C. A. (stationärer Aufenthalt vom 14. April bis 27. April 2011) vier EKGs.
- Bei dem Patienten H. H. (stationärer Aufenthalt vom 20. April bis 27. April 2011) zwei EKGs.
- Bei der Patientin I. G. (stationärer Aufenthalt vom 6. Mai bis 16. Mai 2011) zwei EKGs.
- Bei dem Patienten W. F. (stationärer Aufenthalt vom 21. August bis 8. September 2010) zwei EKGs.
- Bei der Patientin A. B. (stationärer Aufenthalt vom 11. September bis 23. September 2010) ein EKG.
- Bei der Patientin C. Z. (stationärer Aufenthalt vom 13. September bis 18. September 2010) ein EKG.
- Bei dem Patienten H. B. (stationärer Aufenthalt vom 5. Oktober bis 19. Oktober 2010) ein EKG.
- Bei dem Patienten A. J. (stationärer Aufenthalt vom 28. März bis 1. April 2011) ein EKG.
- Bei dem Patienten J. B. (stationärer Aufenthalt vom 15. April bis 18. April 2011) ein EKG, die Aufklärung Gastroskopie sowie die Gastroskopie.
Durch sein Verhalten hat der Kläger in jedem einzelnen Fall, davon unabhängig zumindest aber in der Gesamtheit der Verstöße bei den Herzschrittmacher-Implantationen, davon unabhängig zumindest aber bei Berücksichtigung aller Verstöße seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt, denn er hat alles zu unterlassen, was das Ansehen und den Ruf des Beklagten schädigen kann. Der Kläger war bei der Beklagten in einer herausgehobenen Position beschäftigt, nämlich seit Mai 1999 als Chefarzt und in der Zeit vom Juli 2010 bis etwa Ende Juli 2011 überdies als ärztlicher Direktor. Allein aus dieser herausgehobenen Position war er verpflichtet, sein Verhalten in der Weise einzurichten, dass er das Ansehen der Beklagten nicht beschädigt. Dazu gehört auch, dass er im Rahmen des ihm durch § 8 Abs. 2 des Arbeitsvertrages eingeräumten Rechts, gesondert berechenbare Wahlleistungen zu liquidieren, die Voraussetzungen der GOÄ beachtet. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung und seiner herausgehobenen Position als Chefarzt musste der Kläger in besonderem Maße um eine korrekte Liquidation bemüht sein. Er war gehalten, das Vertrauen Außenstehender - hier der Patienten - in die korrekte Abrechnung der medizinischen Leistungen nicht zu erschüttern und auf diese Weise den Ruf der Beklagten zu belasten. Unzulässige Abrechnungen fallen negativ auf die Beklagte zurück. Diese setzt sich damit dem Verdacht aus, aus ihrer Sphäre heraus, durch ihre Mitarbeiter, würden Patienten und Krankenkassen betrogen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 19. August 2009 – 6 Sa 459/08 – juris).
Diese mehrfachen Hinweise hat der Kläger unbeachtet gelassen. Er hat eine am 30. September 2010 durch Dr. P. durchgeführte Herzschrittmacherimplantation als wahlärztliche Leistung abgerechnet. Auch nachdem der Kläger am 11. Oktober 2010 die Erklärung unterschrieben hatte, nach der er den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung beachte, hat er nur wenige Tage später, nämlich am 14. Oktober 2010 wiederum die von Dr. P. durchgeführte Herzschrittmacherimplantation als wahlärztliche Leistung abgerechnet. Bereits durch das Verhalten des Klägers im Hinblick auf die Herzschrittmachertransplantation vom 30. September 2010 war die für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensgrundlage endgültig zerstört. Eine Hinnahme des vorsätzlichen Fehlverhaltens durch die Beklagte war aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung – für den Kläger erkennbar – ausgeschlossen. Unabhängig davon ist – ebenfalls tragend – auszuführen, dass spätestens durch die Unterzeichnung der Erklärung am 11. Oktober 2010 zur persönlichen Leistungserbringung dem Kläger die Einstellung der Beklagten zum Umgang mit § 4 GOÄ deutlich geworden sein musste. Nichtsdestotrotz er Kläger bereits mehrere Tage später wiederum eine nicht durch ihn durchgeführte Herzschrittmacherimplantation als wahlärztliche Leistung abgerechnet. Angesichts des mehrfachen vorherigen ausdrücklichen Hinweises durch die Beklagte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sein Verhalten nach einer Abmahnung geändert hätte. Dies zeigt sich unabhängig von den Herzschrittmacher-Implantationen im Bereich der nachgeschobenen Kündigungsgründe. Hierzu ist zur Entbehrlichkeit der Abmahnung auszuführen, dass die Vorfälle betreffend die Patienten H. H., M. H., S. S., C. A., Dr. H. H., I. G., W. F., A. B., C. Z., H. B. sämtlich nach den mehrfachen Hinweisen der Beklagten zur persönlichen Leistungserbringung erfolgt sind. Unabhängig von dem Verhalten des Klägers hinsichtlich der Herzschrittmacherimplantationen ist deshalb tragend auszuführen, dass allein in Bezug auf die nachgeschobene Kündigungsgründe eine Abmahnung entbehrlich war, weil es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt. Eine Wiederherstellung des für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens konnte durch den Ausspruch einer Abmahnung nicht erwartet werden. Unabhängig davon ist zumindest bei Gesamtbetrachtung aller Verstöße eine Abmahnung entbehrlich gewesen.
bb. Zugunsten des Klägers sind neben der langen Betriebszugehörigkeit sein Alter und sein Familienstand zu berücksichtigen. Er ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Des Weiteren ist auch nicht auszuschließen, dass sein Lebensalter die Aussichten verschlechtert, auf dem Arbeitsmarkt einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden, zumal eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen ihrer diskriminierenden Wirkungen seine Chancen weiter herabsetzt. Der Kläger hat über mehr als zwölf Jahre hinweg Loyalität zur Beklagten gezeigt. Das in dieser Zeit von dem Kläger erworbene Maß an Vertrauen in die Korrektheit seiner Aufgabenerfüllung und in die Achtung der Interessen der Beklagten schlägt hoch zu Buche. Der Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger ein hohes, aufgrund langer Betriebszugehörigkeit erworbenes Bestandsschutzinteresse aufweist. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2010 (- 2 AZR 541/09 - NZA 2010, 1227 ff.). darauf abgestellt, dass bei langjährig Beschäftigten vor Ausspruch einer (außer-)ordentlichen Kündigung der bereits erworbene Vorrat an Vertrauen zu beachten ist. Eine für lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner werde nicht notwendig schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört. Je länger eine Vertragsbeziehung bestanden habe, desto eher könne die Prognose berechtigt sein, dass der dadurch erarbeitete Vorrat an Vertrauen durch einen erstmaligen Vorfall nicht vollständig aufgezehrt werde. Maßgeblich sei, ob aus der Sicht eines objektiven Betrachters der Arbeitgeber noch hinreichendes Vertrauen in den Arbeitnehmer haben könne. Der Kläger ist seit mehr als 12 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und ist selbst nach dem Vorbringen der Beklagten in dieser Zeit niemals abgemahnt worden.
cc. Die insoweit für den Kläger ins Feld zu führenden Gesichtspunkte müssen hinter den Interessen der Beklagten zurücktreten. Der vorliegende Kündigungssachverhalt belastet den Kläger so stark, dass aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers angesichts der Schwere des Fehlverhaltens nur die Möglichkeit bestand, sich mit sofortiger Wirkung zu trennen. Auch in Ansehung der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers stellt sich sein Fehlverhalten nicht als Bagatellfall dar. Unabhängig davon, dass feste Wertgrenzen schwerlich zu bestimmen sind, handelt es sich bei der Schädigung der Patienten bzw. deren Krankenversicherung allein im Bereich der Herzschrittmacher-Implantationen im Bereich von mehreren 100,-- € nicht mehr um eine Geringfügigkeit (vgl. hierzu BAG, 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - NZA 2010, 1227 ff.).
Auch der durch die längere und beanstandungsfreie Beschäftigung erworbene Vertrauensvorrat steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Der Kläger hat planvoll und zielgerichtet gehandelt, um unter Zuhilfenahme der Einrichtung der Beklagten, ihrer Arbeitnehmer und Material die Patienten und Krankenkassen zu schädigen. Dieses planvolle, zielgerichtete und beharrliche Handeln des Klägers ist im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Die Beklagte hat den Kläger mehrfach auf die Regelung des § 4 Abs. 2 GOÄ hingewiesen. Der Kläger hat diese Hinweise unbeachtet gelassen und auch in der Kammerverhandlung kein Unrechtsbewusstsein gezeigt. Auch entlasten den Kläger die Anrufe bei den Krankenversicherungen nicht, weil er nicht vorgetragen hat, dass er sie umfassend über den tatsächlichen Sachverhalt informiert hat. Im Hinblick darauf konnte der Kläger auch nicht auf die behaupteten Aussagen seiner Gesprächspartner vertrauen. Letztlich kann sich der Kläger auch nicht damit entlasten, dass er die Abrechnungen von Dritten hat durchführen lassen. Der Kläger ist verantwortlich für die Ordnungsgemäßheit seiner Rechnungen. Diese Verantwortung kann er nicht auf Dritte delegieren. Zutreffend weist die Beklagte auch darauf hin, dass der Kläger auch nicht damit gehört werden kann, die Krankenversicherungen hätten seine Abrechnungen nicht beanstandet. Der Kläger hat selbst ausgeführt, dass die privaten Krankenversicherungen lediglich eine Plausibilitätskontrolle durchführen. Sie können anhand der eingereichten Abrechnungen nicht erkennen, ob der abrechnende Arzt tatsächlich die abgerechneten Leistungen persönlich erbracht hat oder ob eine wirksame schriftliche Vertretervereinbarung nach vorangegangener umfassender Aufklärung der Patienten vorliegt. Der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung steht nicht entgegen, dass die Beklagte - so vom Kläger, wenn auch nur unsubstantiiert behauptet - möglicherweise in vergleichbaren Fällen von dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung abgesehen haben mag. Dem Kläger ist entgegenzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber keine Gleichbehandlung im Unrecht gebietet.
a. Eine Kündigung ist gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist. An die Mitteilungspflicht sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegung des Arbeitgebers im Prozess. Es gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG, 03. November 2011 - 2 AZR 748/10 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).
a. Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG, 05. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63). Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (BAG, 29. Juni 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31). Nur die Kenntnis eines Kündigungsberechtigten setzt die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB in Lauf (BAG, 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6 g Nr. 13).
b. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass Herr H. das Ergebnis der ersten Stichprobe der Geschäftsführerin der Beklagten als kündigungsberechtigter Person am 18. August 2011 mitgeteilt hat. Angesichts der gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe durfte und musste die Beklagte Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begann. Bei einer vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Arbeitnehmer und gegen die Kündigung sprechen. Außerdem gehört es zu den maßgeblichen Umständen, die vom Kündigungsberechtigten zu ergründen und festzustellen sind, mögliche Beweismittel für die ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern (BAG 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46). Die Beklagte hat deshalb zu Recht Ermittlungen angestellt sowie den Kläger und Dr. P. zu den Vorfällen befragt. Erst mit der Stellungnahme des Klägers vom 26. August 2011 war der Sachverhalt ausermittelt mit der Folge, dass die Kündigung vom 07. September 2011 gegenüber dem Kläger innerhalb der 2-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden ist.
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