Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al35472-0.htm
Timestamp: 2019-07-22 03:17:53
Document Index: 233804774

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 71', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 81', '§ 82', '§ 84', '§ 87', '§ 89', '§ 94', '§ 97', '§ 105', '§ 109', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 113']

Fassung § 113 SGB XI a.F. bis 30.10.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246)
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Änderung § 113 SGB XI vom 30.10.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7b (neu) § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a (neu) § 18b (neu) § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a (neu) § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 45e (neu) § 45f (neu) § 46 Pflegekassen§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 53b (neu) § 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel§ 81 Verfahrensregelungen§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 97d (neu) § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen§ 109 Pflegestatistiken§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 (aufgehoben)§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
(1) 1 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren bis zum 31. März 2009 gemeinsam und einheitlich unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist. 2 Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 3 Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. 4 In den Vereinbarungen nach Satz 1 sind insbesondere auch Anforderungen zu regeln
(1) 1 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren bis zum 31. März 2009 gemeinsam und einheitlich unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist. 2 Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. 3 Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. 4 In den Vereinbarungen nach Satz 1 sind insbesondere auch Anforderungen zu regeln
1. an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterstützende und die Pflegequalität fördernde Pflegedokumentation, die über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen dürfen,
2. an Sachverständige und Prüfinstitutionen nach § 114 Abs. 4 im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Qualifikation sowie
3. an die methodische Verlässlichkeit von Zertifizierungs- und Prüfverfahren nach § 114 Abs. 4, die den jeweils geltenden Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität entsprechen müssen.
2. an Sachverständige und Prüfinstitutionen nach § 114 Abs. 4 im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Qualifikation,
3. an die methodische Verlässlichkeit von Zertifizierungs- und Prüfverfahren nach § 114 Abs. 4, die den jeweils geltenden Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität entsprechen müssen sowie
4. an ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht.
(2) 1 Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. 2 Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter.
(3) 1 Kommen Vereinbarungen nach Absatz 1 bis zum 31. März 2009 ganz oder teilweise nicht zustande, kann jede Vertragspartei oder das Bundesministerium für Gesundheit die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. 2 Die Schiedsstelle setzt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Inhalt der Vereinbarungen fest.
(3) 1 Kommen Vereinbarungen nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, ganz oder teilweise nicht zustande, kann jede Vertragspartei oder das Bundesministerium für Gesundheit die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. 2 Die Schiedsstelle setzt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Inhalt der Vereinbarungen fest.
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