Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20138,%20377
Timestamp: 2019-08-19 00:34:02
Document Index: 16190061

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 20', '§ 242', '§ 1353', '§ 242', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH']

BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4452
BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 (https://dejure.org/2015,4452)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 (https://dejure.org/2015,4452)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 (https://dejure.org/2015,4452)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 242 BGB, § 1353 Abs 1 BGB
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen
BVerfG schützt untreue Frauen
Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters
Kuckuckskinder - Auskunftsanspruch des Scheinvaters und das Intimleben der Mutter
Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter: Mütter müssen Sexualpartner nicht nennen
Mutter muss Namen des Vaters eines "Kuckuckskindes" nicht offenbaren
Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindsmutter über ihre geschlechtlichen Beziehungen
Mutter muss Erzeuger von Kuckuckskind doch nicht benennen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.03.2015)
Mutter muss Kindsvater nicht nennen
Der Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater
Kuckuckskind-Urteil: Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter
Anspruch auf Auskunft des Vaters des Kuckuckskindes gegenüber der Mutter?
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus - Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu bestimmten Personen stellt schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar
Zum Auskunftsrecht des Scheinvaters
unterhalt24.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine gesetzliche Pflicht der Kindesmutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.2.2015 - 1 BvR 472/14" von Dr. Philipp M. Reuß, original erschienen in: NJW 2015, 1506 - 1510.
Kurznachricht zu "Zur Auskunftspflicht der Mutter des Kindes über die Person des mutmaßlichen leiblichen Vaters" von Wolfgang Binschus, original erschienen in: ZfF 2015, 158 - 159.
Kurznachricht zu "Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters nach dem Beschluss des BVerfG vom 24.02.2015" von Prof. Dr. Thomas Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2015, 1858 - 1860.
AG Bad Segeberg, 27.09.2013 - 13a F 40/13
OLG Schleswig, 28.01.2014 - 15 UF 165/13
BVerfG, 13.01.2015 - 1 BvR 472/14
BVerfGE 138, 377
NJW 2015, 1506
FamRZ 2015, 729
Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN; BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).
aa) Mittelbar berührt sein kann durch die Aufklärung der tatsächlichen leiblichen Vaterschaft das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Ausprägung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre das Recht einräumt, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 117, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).
(3) Des Weiteren steht auch dem Mann, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen festgestellt werden soll, das mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützte Recht zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (oben aa; vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).
Die Belastung besteht aber erst recht, wenn sich eine weitere Vaterschaft im Abstammungsklärungsverfahren tatsächlich als gegeben erweist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 45).
Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind weiter, soweit die vom Gericht im Wege der Rechtsfortbildung gewählte Lösung dazu dient, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 - abw. M.; 138, 377 ).
Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ; 122, 248 - abw. M.; 138, 377 ); die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt.
AG München, 28.10.2016 - 191 C 521/16
Informationen über Liebhaber: Frau verklagt Hotel nach Affäre mit unbekanntem …
Des Weiteren steht den Betroffenen das mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützte Recht zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14).
Sofern weiterer grundrechtlicher Schutz gefordert ist, kann dieser im Rahmen der gerichtlichen Anwendung der Generalklauseln gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 97, 169 ; 138, 377 ; stRspr).
Zwar hat das BVerfG mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 - die Auffassung vertreten, das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt werde.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten die privatrechtlichen Generalklauseln den Zivilgerichten nicht zuletzt die Möglichkeit, die Schutzgebote der Grundrechte zur Geltung zu bringen (BVerfGE 97, 169, 178) und so die gesetzgeberische Erfüllung grundrechtlicher Schutzaufträge zu ergänzen; die Zivilgerichte verhelfen den Grundrechten so in einem Maße zur praktischen Wirkung, das zu leisten der Gesetzgeber im Hinblick auf die unübersehbare Vielfalt möglicher Fallgestaltungen allein kaum in der Lage wäre (BVerfGE 138, 377 ff. Rn. 39).
Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt, die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt (BVerfGE 138, 377 ff. Rn. 41).
Auf eine privatrechtliche Generalklausel lässt sich eine verfassungsrechtlich schwerwiegende Belastung eines Beteiligten dann umso weniger stützen, je weniger sich im einfachgesetzlichen Umfeld Anknüpfungspunkte dafür finden lassen (BVerfGE 138, 377 ff. Rn. 42).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (…Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 10 mwN; vgl. auch BVerfGE 138, 377 = FamRZ 2015, 729 Rn. 39).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 24.2.2015 - 1 BvR 472/14 - BVerfGE 138, 377/392 Rn. 41) sind einer richterlicher Rechtsfortbildung dann verfassungsrechtlich engere Grenzen gesteckt, wenn sich dadurch die rechtliche Situation des Einzelnen verschlechtert.
Die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt (BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 -, BVerfGE 138, 177 Rn. 41 mwN.).
VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15
Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
OLG Hamm, 28.12.2018 - 12 UF 149/18