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Timestamp: 2018-09-23 06:37:55
Document Index: 237829594

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 1', '§ 184', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 217', '§ 3', '§ 217', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 217', '§ 271', '§ 271', 'Art. 131', '§ 5', '§ 1', '§ 18', '§ 217']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2016, RV/7400053/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs der xy GmbH in x, vertreten durch die z GmbH in nn, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 1 vom 7. März 2013 betreffend die Festsetzung von Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 für den Zeitraum Juni 2012 bis Oktober 2012 in der Höhe 162.573,22 Euro sowie gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6, Buchhaltungsabteilung 40, vom 9. April 2013, Zahlungsreferenz 4, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 in der Höhe von 528,53 Euro zu Recht erkannt: ,
Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 22. April 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Die xy GmbH, über deren Vermögen zwischen zeitig mit Beschluss des Landesgericht x vom zz ein Konkursverfahren eröffnet wurde, betrieb in Wien eine Diskothek.
Mit Bescheid vom 7. März 2013 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der nunmehrigen Gemeinschuldnerin gemäß den §§ 1, 3, 8 und 13 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG), LGBl für Wien Nr. 56/2005, in Verbindung mit §§ 184 und 201 Bundesabgabenordnung (BAO), für die im Zeitraum Juni bis Oktober 2012 in diesem Lokal durchgeführten Publikumstanzveranstaltungen und den anlässlich dieser Veranstaltungen erfolgten Verkauf von Getränken eine Vergnügungssteuer in der Höhe von insgesamt EUR 162.573,22 vor. Hierbei setzte sich für die Monate Juni bis Oktober 2012 die Vergnügungssteuer aus einer Raumpauschsteuer und einer Steuer in der Höhe von 8 % von den Einnahmen für verkaufte "Bonusbänder" und Getränke zusammen.
Das Magistrat der Stadt Wien ging in seiner Begründung davon aus, dass für die zu besteuernden Veranstaltungen in den Monaten Juni 2012 bis Oktober 2012 kein Eintrittsgeld erhoben worden sei, weshalb gemäß § 3 Abs. 7, 8 und 9 VGSG 2005 eine Raumpauschsteuer vorzuschreiben sei. Darüber hinaus seien gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 die Umsätze aus dem Verkauf der "Bonusbänder" und der Getränke steuerpflichtig. Die Gemeinschuldnerin sei anlässlich der Anmeldung ihrer Veranstaltungen zur Vereinfachung der Berechnung der Vergnügungssteuer einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG 2005 beigetreten und habe sich dadurch verpflichtet, sämtliche anlässlich der Veranstaltung erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger Leistungen abzüglich der Umsatzsteuer, des Bedienungsgeldes oder Bedienungsäquivalents mit 8 % der Vergnügungssteuer zu unterziehen.
Des Weiteren wurde mit Bescheid vom 9. April 2013 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 528,53 auferlegt.
In der gegen vorgenannte Bescheide erhobenen Berufung vom 22. April 2013 führte die Gemeinschuldnerin aus, dass die Hinzurechnung der "Bonusband-Erlöse" zu den Konsumationsumsätzen, respektive die Heranziehung nämlicher Umsätze zur Festsetzung der Vergnügungssteuer für die Monate Juni und Oktober 2012 nicht rechtmäßig sei. Nach dem Dafürhalten der vormaligen Vertretung der Gemeinschuldnerin dürfe Vergnügungssteuer lediglich als (nach der Größe der Räumlichkeiten berechnete) Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG eingehoben werden.
In der Folge setzte der Magistrat der Stadt Wien - in Anlehnung an die, die Vergnügungssteuer der Gemeinschuldnerin für die Monate März 2012 bis Mai 2012 betreffende Entscheidung der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13. Dezember 2013, ABK-2 - mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28. Februar 2014 die Vergnügungssteuer für die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchgeführten Publikumstanzveranstaltungen sowie den anlässlich dieser steuerpflichtigen Veranstaltungen erfolgten Verkauf von Speisen und Getränken mit insgesamt EUR 170.941,46 fest. Der Säumniszuschlag für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO auf EUR 672,06 angehoben, während im Übrigen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen wurden.
Begründend führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass die von den Besuchern für die "Bonusbänder" zu bezahlenden Entgelte, Entgelte im Sinne des § 8 Abs. 1 VGSG 2005 seien und als Eintrittsgelder, die einer Berechnung als Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG 2005 entgegenstünden, zu qualifizieren seien. Die Entgelte für die "Bonusbänder" unterlägen der Vergnügungssteuer in der Höhe von 15%, die Einnahmen aus dem Verkauf der Getränke gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 in der Höhe von 8%.
Da die Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag von 2% aufzuerlegen. Die Verwirklichung von Säumniszuschlägen setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 stellte der vormalige Vertreter der Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG, respektive die Behandlung desselben durch den gesamten Senat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
Unter Bezugnahme auf eine, gegen die Berufungsentscheidung der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13. Dezember 2013, ABK-2 wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2008/118/EG beim Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs. 1 BAO angeregt.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 erging die nochmalige Anregung die Entscheidung zu der beim Verwaltungsgerichtshof unter Ro 2014/17/0117 protokollierten Revision gemäß § 271 Abs. 1 BAO auszusetzen.
Dieser Anregung wurde mit Beschluss des BFG vom 28. Oktober 2014, RV/7400053/2014, Rechnung getragen.
Während des Revisionsverfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes x vom a, über das Vermögen der Gemeinschuldnerin zunächst ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Bf. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes x vom 3 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet und nach Zurückziehung des Sanierungsplanvorschlages die Bezeichnung des Verfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes x vom zz auf Konkursverfahren abgeändert.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 zog der Masseverwalter den Antrag auf Behandlung des Rechtsmittels durch den Senat unter Anberaumung einer mündliche Verhandlung zurück.
In Anbetracht der Tatsache, dass gegen die BVE vom 28. Februar 2014 mit Eingabe vom 4. April 2014 ein Vorlageantrag eingebracht wurde, gilt die gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Vergnügungssteuer für den Zeitraum vom Juni 2012 bis zum Oktober 2012 bzw. die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 erhobene Berufung vom 22. April 2013 wiederum unerledigt.
Der Wiener Landesgesetzgeber übertrug - basierend auf der (verfassungsgesetzlichen) Grundlage des Art. 131 Abs. 5 B-VG - durch § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013, die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden in den Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 WAOR genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben auf das BFG und hat demzufolge vorgenanntes Verwaltungsgericht über dieses Rechtsmittel zu befinden.
In Ansehung obiger Ausführungen steht für den Zeitraum Juni 2012 bis Oktober 2012 die (kumulative) Vorschreibung von Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Hinzurechnung der Bonusbanderlöse zu den Konsumationsumsätzen sowie die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 in Streit.
Die - soweit hier - maßgeblichen Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) lauten in der Stammfassung, LGBl. Nr. 56/2005, auszugsweise wie folgt:
Ausgehend von den unter Punkt 3.1. dargestellten Rechtsgrundlagen sowie den - behufs des unter Punkt 2 angeführten Streitpunktes - in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039 sowie vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117 zum Ausdruck gebrachten, bereits an oberer Stelle explizit dargestellten rechtlichen Erwägungen, auf welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, vermag das an die höchstgerichtliche Judikatur gebundene BFG in der im angefochtenen Bescheid vom 7. März 2013 für die Monate Juni 2012 bis Oktober 2012 erfolgten Vorschreibung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung der in vorgenannten Monaten erzielten Bonusbanderlöse als Konsumationsumsätze (unter Anwendung eines auf einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG 2005 basierenden Steuersatzes von 8%) keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.
Vice versa ist auch die im Bescheid vom 9. April 2013 erfolgte Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 als rechtens zu qualifizieren.
In Anbetracht vorstehender Ausführungen konnte seitens des BFG weder dem Antrag auf Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis der gelegten Erklärungen, noch jenem auf Abänderung des Säumniszuschlages näher getreten werden, sondern war vielmehr wie im Spruch zu befinden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400053.2014
Findok-Nr: 111109.1, aufgenommen am: 22.08.2016 08:35:57, Dokument-ID: 538539e7-1fe0-4bdf-802a-cf0158188318, Segment-ID: bbac656b-43d9-46d8-b0b1-f14a5e4b5704