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Timestamp: 2016-10-26 17:25:13
Document Index: 294427952

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 284', 'Art. 284', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 272', 'Art. 92', 'Art. 272', 'Art. 284', 'BGE', 'Art. 272']

109 III 4211. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. Januar 1983 i.S. Z. AG (Rekurs)
R�int�gration d'un objet grev� d'un droit de r�tention (art. 284 LP et 272 CO). Le droit de r�tention du bailleur de l'immeuble o� se trouve un h�tel s'�tend � l'huile de chauffage entrepos�e dans la citerne de l'immeuble. Faits � partir de page 42
BGE 109 III 42 S. 42
A. hat die ihm geh�rende Hotelliegenschaft in X. an B. bzw. an die Aktiengesellschaft C. vermietet. Da die Mieterschaft mit der Bezahlung der Mietzinse in R�ckstand geriet, wurde gegen sie ein Ausweisungsbefehl erwirkt. Am 25./27. August 1982 wurde zudem eine Retentionsurkunde aufgenommen.BGE 109 III 42 S. 43
Nachdem Angestellte der Z. AG Heiz�l aus dem Lagertank der Hotelliegenschaft gepumpt hatten, stellte A. unter Berufung auf Art. 284 SchKG beim zust�ndigen Betreibungsamt das Begehren, die Z. AG sei zu verpflichten, ca. 13'000 Liter Heiz�l (d.h. die abgepumpte Menge) zur�ckzuschaffen, allenfalls den amtlich festzustellenden Gegenwert auf dem Betreibungsamt zu deponieren.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 1982 wies das Betreibungsamt das Begehren ab. Eine von A. hiegegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bezirksgerichtspr�sidium Y. als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 17. November 1982 abgewiesen, durch die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 23. Dezember 1982 dagegen gutgeheissen.
Die Z. AG hat gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit dem Antrag, sie sei nicht zur R�ckschaffung des von ihr am 24. September 1982 abgepumpten Heiz�ls zu verpflichten.
1. Gem�ss Art. 284 SchKG k�nnen heimlich oder gewaltsam fortgeschaffte Retentionsgegenst�nde in den ersten zehn Tagen nach der Fortschaffung in die vermieteten oder verpachteten R�umlichkeiten zur�ckgeholt werden. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung wird von der Rekurrentin dem Grundsatze nach nicht in Zweifel gezogen. Hingegen ist die Rekurrentin der Ansicht, das strittige Heiz�l sei gar nicht retinierbar.
Die Tragweite des Retentionsrechtes des Vermieters ergibt sich aus Art. 272 OR, und es ist dar�ber vom Betreibungsamt und von den vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden vorfrageweise zu befinden (vgl. BGE 82 III 80 E. 2).
2. Der Vermieter einer unbeweglichen Sache hat gem�ss Art. 272 Abs. 1 OR f�r einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten R�umen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung geh�ren. Der r�umliche Zusammenhang, der zwischen der fraglichen Sache und dem Mietobjekt bestehen muss, darf nicht bloss zuf�lliger Natur sein; er muss eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen, wobei er allerdings nicht notwendigerweise w�hrend der ganzen Mietdauer vorhanden zu sein BGE 109 III 42 S. 44braucht. Ob der Gegenstand zur Einrichtung oder Benutzung der Mietr�ume geh�rt, beurteilt sich nach der Art der R�ume und nach dem Gebrauch, den der Mieter davon macht (vgl. BGE 106 II 43 f. E. 1a und b).
Die Rekurrentin bestreitet sinngem�ss, dass es sich beim fraglichen Heiz�l um eine Sache handelt, die zur Einrichtung oder Benutzung der Hotelliegenschaft geh�rt. Wie die Vorinstanz mit Recht festh�lt, ist beim strittigen Heiz�l der vom Gesetz verlangte r�umliche und bestimmungsm�ssige Zusammenhang mit dem Mietobjekt indessen ohne weiteres gegeben. Das Heiz�l war in dem zur Hotelliegenschaft geh�renden Tank gelagert worden. Sodann ist es zur vertragsgem�ssen Benutzung der Hotelliegenschaft w�hrend der kalten Jahreszeit und auch f�r die Warmwasseraufbereitung unbedingt notwendig. Das Heiz�l steht in einer unmittelbaren Beziehung zu den gemieteten R�umlichkeiten, und nicht etwa nur zu den darin lebenden Personen, wie dies beispielsweise bei Kleidungsst�cken, Sportger�ten, Reisekoffern oder Musikinstrumenten des Mieters der Fall w�re (vgl. BGE 79 III 78 oben; BGE 59 III 69).
3. Die Unzul�ssigkeit einer Retention des Heiz�ls leitet die Rekurrentin andererseits offenbar auch daraus ab, dass gem�ss Art. 92 Ziff. 5 SchKG die einem Schuldner und seiner Familie f�r zwei Monate notwendigen Feuerungsmittel unpf�ndbar sind und dass gem�ss Art. 272 Abs. 3 OR das Retentionsrecht ausgeschlossen ist an Sachen, die durch die Gl�ubiger des Mieters nicht gepf�ndet werden k�nnten. Die Vorinstanz hat indessen das strittige Heiz�l mit zutreffender Begr�ndung als pf�ndbaren Verm�genswert bezeichnet. Die aus den gemieteten Hotelr�umlichkeiten ausgewiesene Mieterschaft bedarf des in Art. 92 Ziff. 5 SchKG vorgesehenen Schutzes in der Tat nicht mehr.
4. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Voraussetzungen des Art. 272 Abs. 1 OR im vorliegenden Fall erf�llt waren und dass die vorinstanzliche Gutheissung des Gesuchs von A. um R�ckschaffung des Heiz�ls auch sonst nicht gegen Bundesrecht verst�sst. Dass das Heiz�l nicht in die Retentionsurkunde aufgenommen worden war, ist hier ohne Bedeutung. Der dem Vermieter durch Art. 284 SchKG gew�hrte Schutz kommt �brigens vor allem in solchen F�llen zum Tragen (BGE 97 III 80 E. 1a am Ende). Die Rekurrentin versucht denn auch gar nicht, aus der fehlenden Aufnahme des Heiz�ls in die Retentionsurkunde etwas zu ihren Gunsten abzuleiten.
82 III 80,
106 II 43,
97 III 80
art. 284 LP,
Art. 272 Abs. 3 OR