Source: http://ludwig.eu/default/agb/
Timestamp: 2017-11-22 21:49:50
Document Index: 229299266

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 922', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 1336', '§ 3', '§ 1336']

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H., Hermann-Gebauer-Strasse 11, 1220 Wien, FN 113378h und dem Kunden, soweit nicht die §§ 5a ff KSchG zur Anwendung kommen.
2.3. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach der Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Sie ist auch berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
2.4. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Lehnt die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. den Vertragsabschluss innerhalb dieser Frist nicht ab, so ist der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen.
2.5. Der Vertragsabschluss mit unternehmerischen Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der unternehmerische Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ihm unverzüglich im Ausmaß der Nichtverfügbarkeit der Leistung zurückerstattet.
2.6. Von einem rechtswirksam geschlossenen Vertrag ist der Kunde ohne Vorliegen der dafür gesetzlich bestimmten oder schriftlich vereinbarten Voraussetzungen nicht berechtigt zurückzutreten. Die Nichtzahlung einer vereinbarten Anzahlung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines zustande gekommenen Vertrages.
3.2. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. weist an dieser Stelle daraufhin, dass bei Naturprodukten wie etwa Leder und Holz geringfügige Farb-, Maserungs- und Strukturabweichung von Mustern nicht vermeidbar sind, aber auch bei allen industriell gefertigten Massenprodukten chargenweise Abweichungen von vorneherein nicht ausgeschlossen werden können.
3.4. Die angegebenen Maße unterliegen einer Maßtoleranz von bis zu 2% (zwei Prozent) und ist (auch nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG) unbeachtlich, wenn die Abweichung dem Kunden zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist und das angegebene Maß nicht zwischen dem Kunden und uns im Sinne des § 922 Abs 1 ABGB bedungen ist.
3.5. Vom Kunden verlangte Zusatzarbeiten und besondere über den Vertragsinhalt hinausgehende Arbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme bar zu bezahlen.
3.6. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die allenfalls vereinbarte Lieferung der Kaufgegenstände durch die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. in die von ihm bestimmte Räumlichkeit ohne Zuhilfenahme von technischen Geräten möglich ist.
3.7. Bei kreditfinanziertem Kauf beginnt die Lieferfrist erst mit dem Tag an dem die Rücktrittsmöglichkeiten nach den §§ 12f VKrG folgenlos abgelaufen sind. Für die Rücktrittserklärung nach § 13 Abs 4 VKrG wird als Gültigkeitserfordernis Schriftlichkeit und Zusendung mittels Einschreiben vereinbart.
3.8. Bei Vereinbarung einer Anzahlung beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach vollständigem Einlangen der vereinbarten Anzahlung zu laufen.
3.9. Im Falle eines von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. zu vertretenden Verzuges gilt eine Nachfrist ab schriftlicher Fristsetzung durch den Kunden in Dauer der halben vereinbarten Lieferzeit, höchstens jedoch eine solche von sechs Wochen als vereinbart.
4.4. Der Kunde hat uns unverzüglich mittels Einschreiben von allen Zugriffen Dritter auf die Ware im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu unterrichten, den Gläubiger und den Gerichtsvollzieher unter Vorlage entsprechender Urkunden unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen und die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. bezüglich allfälliger damit im Zusammenhang stehender Verfahren, insbesondere Exszindierungsverfahren, schad- und klaglos zu halten.
4.6. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist sie berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. dieses Vertragspunktes vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
4.7. Der unternehmerische Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nimmt hiemit diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der unternehmerische Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. behält sich aber ausdrücklich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der unternehmerische Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4.8. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H.. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt diese an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
5.1. § 3a KSchG gewährt dem Kunden ein besonders Rücktrittsrecht, über welches wir ihm wie folgt belehren. § 3a KSchG lautet:
(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen läßt, daß der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.
6.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
6.2. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten in jeweils vereinbarter Höhe.
6.3. Der Kunde kann den Preis bar oder durch Überweisung leisten. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder andere anzubieten.
6.4. Der Kunde verpflichtet sich vereinbarte Anzahlungen fristgerecht und den (restlichen) Preis ohne jeden Abzug, Zug um Zug gegen Erhalt der Ware zu zahlen. Mit Verletzung dieser Verpflichtung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
6.5. Kunden haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 15 % pro Jahr zu verzinsen.
6.6. Der Verbraucher verpflichtet sich der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H.
6.6.1. für jede Mahnung einen Betrag von € 25,00 zu bezahlen und darüber hinaus im Verzugsfall, ihr Kosten
6.6.2. für Zustellversuche und Nachforschungen (etwa die Kosten von Anfragen beim Zentralen Melderegister), die durch unrichtige oder unvollständige Adressenangabe sowie durch Unterlassung der Mitteilung von Adressänderungen verursacht wurden,
6.6.3. zweckentsprechender außergerichtlicher Rechtsverfolgung zur Betreibung bzw Einbringlichmachung der Forderung, insbesondere Inkassospesen (bis zu den in Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBI 1996/141 in der geltenden Fassung angeführten Beträgen) und
6.6.4. anwaltlicher Mahnung (gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz - RATG) zu ersetzen.
6.7. Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
6.8. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
6.9. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. anerkannt worden sind.
6.10. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
6.11. Hat der Kunde eine mit der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H., nach Erfüllung des ursprünglichen Vertrages durch dieselbe, geschlossene Ratenvereinbarung nicht erfüllt, tritt Terminverlust ein, so der Kunde mit einer seit sechs Wochen fälligen Leistung im Rückstand ist und er unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde.
6.12. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass alle ihre Mitarbeiter die strikte Anweisung haben sämtliche Zahlungen schriftlich zu quittieren. Sie ersucht daher nachdrücklich die Kassabestätigung, den Kassaeindruck oder gleichwertigem Nachweis gegebenenfalls ausdrücklich zu verlangen und die genannten Urkunden sicher aufzubewahren. Sollten sich Mitarbeiter der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. weigern eine derartige Urkunde auszustellen, ersucht diese den Filialleiter bzw die Geschäftsführung von diesem Vorfall unverzüglich zu verständigen.
7.1. Wenn der Vertrag vom Kunden nicht ordnungsgemäß erfüllt wird, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, Bestellungen auf Abruf trotz auch schriftlich erfolgter Mahnung nicht abruft, oder die Abnahme der Ware endgültig und ungerechtfertigt verweigert, ist die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. berechtigt, nach ihrer freien Wahl
7.2. Im Falle eines solchen Rücktrittes oder Teilrücktrittes vom Vertrag ist die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. berechtigt 20% des vereinbarten Kaufpreises bzw Teilkaufpreises (brutto), als pauschalierten Schadenersatz für den vom Kunden zu vertretenden Nichterfüllungsschaden zu fordern. Es handelt sich dabei um eine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB, die dem richterlichen Mäßigungsrecht nach Abs 2 der leg cit unterliegt.
7.4. Wenn im Sinne des § 3a Abs 1 KSchG durch Veranlassung des Kunden für dessen Einwilligung maßgebliche Umstände nicht eintreten, insbesonders eine in Aussicht gestellte Finanzierung nicht zustande kommt und dies trotz einer vom Kunden ungenützten, von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. gesetzten Nachfrist von fünf Werktagen, ist die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. gleichfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und pauschalierten Schadenersatz nach den Bestimmungen dieses Punkt vom Kunden zu verlangen. Zusätzlich zu diesem Schadenersatz ist die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. in einem solchen Fall zur pauschalen Abgeltung ihres Aufwandes bei der Bearbeitung der Finanzierung berechtigt, einen Betrag in Höhe von 5% der vereinbarten Vergütung, höchstens aber € 200,00, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es handelt sich auch dabei um eine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB, die dem richterlichen Mäßigungsrecht nach Abs 2 der leg cit unterliegt.
8.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
8.2. Der Übergabe steht es (ausgenommen von Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, kann die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. ihm für die von ihr für ihn vorgenommene Lagerung, als Lagergebühr 3% des Kaufpreises pro angefangenen Monat, zuzüglich allenfalls anfallender Umsatzsteuer verrechnen, dies auch zusätzlich zum pauschalierten Schadenersatz nach Punkt 7. dieser Geschäftsbedingungen.
9.2. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
9.5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
9.6. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.
9.7. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.
9.8. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt und sind ausschließlich diesem gegenüber geltend zu machen.
10.5. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit diese mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten über ihre eigene Website unverzüglich sperren.
11.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine im Kaufvertrag angeführten Daten (insbesonders Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, e-mail Adressen udglm) von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. für Zwecke ihrer Buchhaltung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken (auch via e-mail und SMS) der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. verwendet. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
11.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, auch via SMS von hinsichtlich der Abholung von Kaufgegenständen bzw deren Lieferung an ihm, von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. verständigt zu werden.
12.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den politischen Bezirk Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig vereinbart.
12.5. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
12.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilwiese unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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