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Timestamp: 2017-11-22 14:44:41
Document Index: 122153246

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 12', '§ 138', 'Art. 3', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 68', '§ 28', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 28', '§ 44', '§ 34', '§ 32']

Lexikon Steuer: Grundsteuer
Die Grundsteuer gehört wie die Gewerbesteuer zu den Realsteuern ( § 3 Abs. 2 AO ), die von den Gemeinden erhoben werden. Sie wird als sog. Sollertragsteuer verstanden, da sie eine Besteuerung des Vermögensbestandes zum Gegenstand hat. Steuergegenstand ist der Grundbesitz ( § 2 GrStG ), ohne Berücksichtigung der jeweils persönlichen Verhältnisse oder Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners (Tipke/Lang (Seer), Steuerrecht, § 13 Rn. 201). Ihre Erhebung knüpft nach § 10 GrStG an die Zurechnung von Grundbesitz an. Die Bemessung der Grundsteuer bestimmt sich anhand des Einheitswertes des Grundbesitzes, vgl. § 13 Abs.1 Satz 2 GrStG . Hierbei haben individuellen Belastungen des Grundbesitzes, beispielsweise Hypotheken im Zusammenhang mit Grundstücken, keinen Einfluss auf die Höhe.
Anders als bei der Erbschaftsteuer ( Überblick Erbschaftsteuer - Schenkungsteuer ) und der Grunderwerbsteuer ergeben sich durch die Einführung einer Bedarfsbewertung mit erheblich höheren Grundstückswerten ab 1997 für die Grundsteuer keine entsprechenden Auswirkungen. Insoweit bleibt es bei den bisherigen Wertansätzen.
Maßgebend ist grundsätzlich der Einheitswert zum 01.01.1964 respektive zum 01.01.1935 für Grundbesitz in den neuen Bundesländern. Diese Bewertungsmethode steht jedoch - entsprechend zu § 19 Abs. 1 , § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG - unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs.1 GG auf dem Prüfstand (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.11.2006, 1 BvL 10/02). Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Weiter ist auf eine beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde hinzuweisen. Inhalt der Beschwerde ist (wiederum) die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Gegen einen Grundsteuermessbescheid kann daher unter Verweis auf das Verfahren Einspruch eingelegt, respektive die Aufhebung des Bescheides beantragt werden i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 2b , Abs. 2 Nr. 3 GrStG . Gegen eine Ablehnung ist dann der Einspruch statthaft.
Steuerpflichtig ist nur Grundbesitz im Inland ( § 1 GrStG i.V.m BewG , dort insbesondere § 1 f. , §§ 68 ff. BewG ). Dazu gehören
Die Grundsteuer wird jährlich erhoben, vgl. § 28 GrStG . Ihre Ermittlung erfolgt in drei Stufen:
Ermittlung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage, § 13 Abs. 1 GrStG i.V.m. §§ 19 , 21 ff. BewG ,
Festsetzung eines Grundsteuermessbetrages als bestimmter Tausendsatz (Steuermesszahl) des Einheitswertes, §§ 13 ff. GrStG ,
Durch das Finanzamt wird zunächst in einem besonderen Grundsteuermessbescheid ein Grundsteuermessbetrag festgesetzt ( §§ 13 bis 15 GrStG ). Er beträgt jeweils bezogen auf den Einheitswert des Grundbesitzes in den alten Bundesländern per 01.01.1964 (neue Bundesländer zum 01.01.1935 und überdies zum Teil abweichende Steuermesszahlen) bei
Auf den Grundsteuermessbetrag wendet die Gemeinde, in der der Grundbesitz liegt, einen Hebesatz an, d.h. sie multipliziert den Grundsteuermessbetrag mit einem prozentualen Vervielfältiger, um die Grundsteuer zu ermitteln, §§ 25 ff. GrStG .
Schuldner der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich der zivilrechtliche Eigentümer des Grundbesitzes sowie unter Berücksichtigung von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO der sog. wirtschaftliche Eigentümer ( § 10 Abs. 1 GrStG ) oder nach Abs. 2 ein Erbbauberechtigter. Gehört ein Grundstück mehreren Personen, haften sämtliche Eigentümer gesamtschuldnerisch für die Grundsteuer, § 10 Abs. 3 GrStG . Die Gemeinde kann somit die Grundsteuer in voller Höhe bei einem Miteigentümer beitreiben, wenn beispielsweise die übrigen Eigentümer nicht zahlungsfähig sind.
Neben den eigentlichen Steuerschuldnern kommt in bestimmten Fällen auch eine Haftung Dritter für die Grundsteuer in Betracht ( § 12 GrStG ). So haften z.B.
Die Grundsteuer wird grundsätzlich in vier gleichmäßigen Raten zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres fällig ( § 28 GrStG ). Bei Kleinbeträgen gelten folgende Ausnahmen:
Auf die Regelungen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 44 GrStG , bei welchem der Steuerschuldner die Grundlagen und die daraus resultierende Steuer selbst zu berechnen, bei der zuständigen Gemeinde anzumelden und im Zeitpunkt der Fälligkeit zu entrichten hat, wird hingewiesen.
Ein voller oder teilweiser Erlass der Grundsteuer kommt - jedoch nur auf Antrag ( § 34 Abs. 2 GrStG ) - z.B. in Betracht, wenn
der normale Rohertrag unverschuldet um mehr als 20 % gemindert ist, z.B. weil einzelne Mieter zahlungsunfähig sind. Der Erlass beträgt dann jeweils 4/5 der Rohertragsminderung. (Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 32 - 34 GrStG .)