Source: https://turbit-systems.de/agb
Timestamp: 2018-11-18 08:13:28
Document Index: 315576445

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 562', '§ 6', '§ 7', '§ 126']

(3) TURBIT stellt die Anwendungssoftware nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Anwendungssoftware ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
(4) Leistungsgegenstand ist die Überlassung der Anwendungssoftware " Turbit Web Report " (im Folgenden: Anwendungssoftware ) durch TURBIT zur Nutzung durch den Kunden über eine Datenfernverbindung sowie damit verbundene weitere Leistungen.
(5) Mithilfe der durch die Anwendungssoftware bereitgestellten Tools hat der Kunde u.a. die Möglichkeit, SCADA-Daten von Windenergieanlagen hochzuladen und zu analysieren. Weiter hat der Kunde die Möglichkeit, die Analyse mit Hilfe von SCADA-Daten, die von anderen Kunden hochgeladen wurden, anonymisiert oder über die Berechnung von Durchschnittswerten durchzuführen oder Daten miteinander zu vergleichen. Anhand sämtlicher zur Verfügung stehender Daten und der algorithmusbedingten künstlichen Generierung von Wissen aus Erfahrung der Anwendungssoftware [machine learning] kann für den jeweiligen Kunden eine automatisierte Handlungsempfehlung angeboten werden. Der Kunde kann für Windenergieanlagen, deren SCADA-Daten von ihm hochgeladenen wurden, zum Zwecke der Wartung und Reparaturarbeiten Logbücher anlegen. Der vollständige Funktionsumfang der Anwendungssoftware ist unter der URL http s :// report.turbit-systems.de jeweils in den einzelnen Tools zugeordnet und dargestellt.
(1) TURBIT räumt dem Kunden die Nutzung der Anwendungssoftware in der Version 0.1 (Alpha-Version) über das Internet ein. TURBIT verpflichtet sich, die Anwendungssoftware dem Kunden auf Servern, die im Einflussbereich von TURBIT stehen, auf die der Kunde, soweit dies erforderlich ist, Zugriff hat, zugänglich zu machen und zu erhalten.
(3) Eine Anpassung der Anwendungssoftware an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist nur
bei entsprechender Vereinbarung und nur gegen ein zusätzliches Entgelt geschuldet.
(4) TURBIT verpflichtet sich nach der Maßgabe des § 3 dieser Nutzungsbedingungen zur ständigen Pflege und Aktualisierung der Anwendungssoftware, sowie zur Pflege der Datenverbindung. TURBIT ist berechtigt, die Software zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt anzupassen. Wesentliche Änderungen, welche die Funktionalität der Anwendungssoftware insgesamt verändern, wird TURBIT mit einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich (z.B. Fax, E-Mail) gegenüber dem Kunden ankündigen.
(1) Dem Kunden wird der aktuelle Stand der gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages zur Nutzung
bereitgestellten Anwendungssoftware bereitgestellt.
(2) TURBIT teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen der Anwendungssoftware mit und beseitigt sämtliche Softwarefehler, sobald TURBIT von ihnen Kenntnis erlangt. Ein Softwarefehler liegt vor, wenn die Anwendungssoftware die unter der URL https :// report.turbit-systems.de angegebenen Funktionen der dort dargestellten Tools nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, die Datenverarbeitung unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Anwendungssoftware nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
§ 4 Leistungspflichten TURBIT – Support, Service-Hotline
(1) TURBIT stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen einen Kundendienst (Support) zur Verfügung, den der Kunde über E-Mail erreichen kann. Der Support dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der gemäß dieser Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen von TURBIT.
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von TURBIT eingerichteten virtuellen Datenserver Daten (insbesondere SCADA-Daten von Windenergieanlagen, Wartungsdaten, aber auch Fotos der Windenergieanlagen, der Gelände oder von Maschinenteilen) abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zugreifen kann. TURBIT wird dem Kunden ausreichenden Speicherplatz zur Speicherung eigener Daten zur Verfügung stellen.
§ 6 Leistungspflichten TURBIT– Datenschutz personenbezogener Daten
(1) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen personenbezogenen Daten und kann von TURBIT jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher personenbezogener Daten oder deren Löschung verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht oder Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) von TURBIT bestehen. Die Herausgabe der personenbezogenen Daten erfolgt durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
(2) TURBIT wird die bei ihm vorhandenen personenbezogenen Daten 14 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen, sofern ihm der Kunde nicht binnen dieser Frist mitteilt, dass er die Herausgabe der personenbezogenen Daten fordert. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der personenbezogenen Daten. TURBIT wird den Kunden bei Vertragsbeendigung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(3) Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG), sind TURBIT bekannt. TURBIT wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
(4) Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. TURBIT wird die vom Kunden übermittelten personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. TURBIT bietet dem Kunden die verschlüsselte Übermittlung der Daten an.
(5) Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von TURBIT dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung dieses Vertrages zwingend notwendig ist.
(6) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Bestimmungen unter § 6 nur auf personenbezogene Daten Anwendung finden. Für alle sonstigen vom Kunden hochgeladenen Daten, insbesondere die SCADA-Daten finden die Bestimmungen unter § 7 dieser Nutzungsbedingungen Anwendung.
(1) Mit dem Hochladen von Daten (insbesondere von SCADA-Daten, Logbuch- und Wartungsdaten) auf den Server mit der URL http s ://report.turbit-systems.de räumt der Kunde TURBIT unwiderruflich das inhaltlich uneingeschränkte sowie zeitlich und örtlich unbegrenzte Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Daten in anonymisierter Form, also ohne Zuordnung zu dem personalisierten Unternehmens-Datensatz („Unternehmensdaten“), ein, diese anonymisierten Daten insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu bearbeiten, in Datenbanken einzuspeisen, öffentlich oder einzelnen Dritten zugänglich zu machen, Dritten zu übertragen, öffentlich durch Datenträger wiederzugeben und zu löschen. So wird TURBIT Beispielsweise diese anonymisierten Daten zur Erstellung/Weiterführung von Statistiken und zum Training der Algorithmen der Anwendungssoftware verwenden bzw. bearbeiten und diese anonymisierten Daten den übrigen Kunden im Rahmen der funktionsgemäßen Nutzung der Anwendungssoftware sowie Dritten als API (Interface-Schnittstelle) zur Verfügung stellen.
(1) Der Nutzungsvertrag tritt mit der erstmaligen Registrierung und Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(3) Der Vertrag kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 10 Tagen vor Monatsende zum Monatsende bei einem Paket, dass monatlich kündbar ist und mit einer Frist von 3 Monaten vor dem Ende eines Jahrespaketes bei einem Paket mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Anwendungssoftware und deren Funktionsweise unverzüglich im Anschluss an die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich (E-Mail, Brief, Fax) unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Anwendungssoftware als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.