Source: https://www.gegen-hartz.de/urteile?lcp_page0=38
Timestamp: 2019-12-07 05:04:19
Document Index: 158267887

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 172', '§ 31', '§ 12', '§ 16', '§ 20']

Die Schröder-Regierung hat die Hartz-Gesetze 2005 mit der heißen Nadel gestrickt und unter Zeitdruck verabschiedet. Seitdem werden die Gesetze regelmäßig verändert und verschärft. Die Auswirkungen der schlampigen Arbeit unserer sogenannten Volksvertreter spüren Hartz 4-Betroffene noch heute.
Viele unklare Regeln mussten und müssen immer noch vor Gericht geklärt werden. Kein Wunder, wenn es im Zweiten Sozialgesetzbuch, das die Hartz-IV Leistungen regelt, nur so vor schwammigen Begriffen wie “Angemessenheit” wimmelt. Ist es angemessen, wenn Hartz IV Kinder nicht genug Geld für Schulmaterialien haben? Ist es angemessen, wenn Hartz IV-Bezieher aus Ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden?
Die Jobcenter finden auf diese Fragen oft abenteuerliche Antworten. Vor der Willkür der Jobcenter-Mitarbeiter können sich die Betroffenen dann nur noch durch Klagen schützen. Kein Wunder, dass die Sozialgerichte seit Jahren unter einer regelrechten Klageflut ächzen. Hier finden Sie alle aktuellen Urteile zu Hartz IV, kurz und verständlich aufbereitet.
Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner
Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ...
Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten. Auszüge:Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Wohnung ...
Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug
Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) nur ...
Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte
Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht HamburgNach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B 296/08 ER AS) gegen die ...
Hartz IV: Kein ALG II oder BAföG bei zweiter Ausbildung
Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie ...
Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen
Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Auszüge aus ...
Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige
Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach § 31 Abs. 6 ...
Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag
Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes.Der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen ...
Hartz IV: Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job
Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. ...
Hartz IV: Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem Kläger nichts Gegenteiliges seitens der Behörde unter ...
Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden
Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst ...
Hartz IV: Kein Fahrgeld für soziale Kontakte
Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter. Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgericht widersprach jedoch ...
Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge
Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das ...
Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung
Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere ...
Wohnung muss beheizt werden
Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die ...
Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung
Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren (30 AS 1178/08 ER) dahingehend entschieden, dass trotz entgegenstehender Regelung ...
Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung
Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Andernfalls darf nicht sanktioniert werden. Kommt ...
Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen
Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn ...
Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen
Grundsätzlich müssen Hartz IV Betroffene die Kontoauszüge vorlegen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden (BSG; B 14 AS 45/07 R). ...
Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden
Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren; auch als Teilleistung Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschine durch die zuständige Behörde für ...
Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet
Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialgericht in Kassel. Ein erwerbsloser Mann ...
Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung
Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als "verdeckte Ausbildungsförderung" ...
Steuererstattung bei Hartz IV Bezug
Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteuer- und Kirchensteuer in ...
Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen
Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormonat drei Tage Überbrückungsgeld von der Arge ...