Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.12.2017&Aktenzeichen=11%20BV%2017.1876
Timestamp: 2019-10-21 03:49:25
Document Index: 167048749

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 11']

VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - dejure.org
https://dejure.org/2017,52214
VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 (https://dejure.org/2017,52214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 (https://dejure.org/2017,52214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 11 BV 17.1876 (https://dejure.org/2017,52214)
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StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Nr. 9.2.2 der Anlage 4
Kein Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsums und erstmalig fehlendes Trennvermögen
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (1, 0 ng/ml THC); Fahreignung; Fahrverbot
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Vorliegen eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Fahrt unter Cannabiseinfluss in Höhe von 1, 0 ng/ml THC
VG München, 07.08.2017 - M 26 K 16.5301
VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1879
Doch ist vor dem Hintergrund des - hier behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
Auch hätte die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der beim Antragsteller festgestellten THC-Konzentration, eines nicht substantiiert dargelegten Erstkonsums und des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung von einem gelegentlichen Konsum ausgehen dürfen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
Auch mit der Erwägung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse v. 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 - und v. 29. August 2016 - 11 CS 16.1460 - siehe auch Urteil v. 13. Dezember 2017 - 11 BV 17.1876 - jeweils juris), in den Fällen der erstmaligen Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis in der Regel zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV zu der Frage des Trennungsvermögens einzuholen, hat sich das Nds. OVG in seinem Beschluss vom 7. April 2017 (12 ME 49/17) bereits auseinandergesetzt.
VG Ansbach, 25.09.2018 - AN 10 S 18.01022
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur weiteren Aufklärung der Sachlage ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnete, da bei gelegentlichem Cannabiskonsum und nur einmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichthofs (vgl. zuletzt: BayVGH, U.v. 13.12.2017, Az. 11 BV 17.1876, juris) bei einer solchen Sachlage nicht mehr von der Ungeeignetheit im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV ausgegangen werden darf.