Source: http://www.stellwag-creative.de/content/3-agb-allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2018-02-18 10:21:00
Document Index: 147545644

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 320', '§ 321', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§823', '§ 771', '§ 771']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stellwag-Creative
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Nachstehende Verkaufsbedingungenen gelten mit Auftragserteilung als vereinbart.
Entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.
Verbindlich für uns ist der Auftrag erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung.
Die Preise verstehen sich - sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – in Euro, ab Werk, ohne Kosten für etwaige Verpackung.
Ab einem Bestellwert von 150,00 Euro Netto erfolgt die Lieferung frei.
Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nicht anders vereinbart, steht uns die Wahl der Versandart und des Versandweges frei.
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Sie erfolgt sachgemäß und sorgfältig.
a. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) bleibt vorbehalten, sowie das Recht eine Vorleistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar ist, dass die Gegenleistung des Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet ist (Unsicherheitseinrede § 321 BGB).
b. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
c. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
a. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder in 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum.
Bei Vorauszahlung oder Bankeinzug gewähren wir 3% Skonto.
Bei Zahlungen mit Wechseln wird kein Skonto gewährt. Vielmehr sind die bankmäßigen Zinsen, Provisionssätze und Spesen ab Rechnungsdatum in bar zu vergüten.
Skonto wird grundsätzlich nur gewährt sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstigen fälligen Forderungen bestehen.
b. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzliches Zinssatzes für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Wir behalten uns darüber hinaus vor, wenn uns eine Gefährdung oder Verschlechterung der Finanzlage des Kunden bekannt wird, sämtliche noch ausstehenden Lieferungen zurückzuhalten, nur gegen Vorauskasse zu liefern oder von allen noch nicht ausgeführten Lieferverträgen zurückzutreten und unsere Forderungen, auch Im Falle einer Stundung, zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.
Sämtliche Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers. Vertreter oder Beauftragte sind nur unter Vorlage einer Vollmacht zum Inkasso berechtigt.
a. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich, soweit dies nach ordentlichem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel ist bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, sonst gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Von den Rügepflichten des Kunden sind auch Mengenabweichungen umfasst, sofern die Abweichung nicht so erheblich ist, dass eine Genehmigung als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Auf Untersuchungs- und Rügepflichten können wir uns nur dann nicht berufen, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
b. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Endverbraucher.
c. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
c. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Die im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen angefallenen personenbezogenen Daten unserer Kunden werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes auf unserer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Schwäbisch Hall Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Ilshofen Erfüllungsort.
Tel: +49 (0) 7904 – 360
Fax Stellwag: +49 (0) 7904 – 365
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