Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20169/00
Timestamp: 2019-08-17 18:24:40
Document Index: 177591352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1328
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00 (https://dejure.org/2003,1328)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2003 - 5 StR 169/00 (https://dejure.org/2003,1328)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 5 StR 169/00 (https://dejure.org/2003,1328)
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Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Gesangssolist als "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG; richtlinienkonforme Auslegung; Gemeinschaftsrecht; Freispruch)
Verkürzung von Umsatzsteuern als Umsatzsteuerhinterziehung; Betrieb eines Konzertbüros für Popmusik und für Klassikkonzerte; Unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gesangssolisten und kulturellen Gruppen durch Auslegung des Begriffs der "Einrichtung"
Gesangssolist als "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG
§ 4 Nr. 20 UStG
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung von Gesangssolisten
Zusammenfassung von "Gesangssolist als "kulturelle Einrichtung" - Drei Tenöre" von RA Dr. Panos Pananis und Lars Kutzner, original erschienen in: NStZ 2004, 43 - 44.
NJW 2003, 2842
NStZ 2004, 43
Da eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gesangssolisten und kulturellen Gruppen durch Auslegung des Begriffs der "Einrichtung" nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zu rechtfertigen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Anschluss hieran zu Recht entschieden, dass "die im Rahmen der Konzertveranstaltungen erbrachten Leistungen der ausführenden Gesangssolisten gegenüber dem Veranstalter ebenso steuerfrei [sind] wie die gesamte konzertante Veranstaltung", wenn die zuständige Kulturbehörde --wie in dem vom BGH entschiedenen Streitfall-- dem Konzertveranstalter eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG erteilt (BGH-Urteil vom 18. Juni 2003 5 StR 169/00, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 545, unter B.).
a) Entgegen der Auffassung des FA sind Leistungen einzelner Musiker auch dann steuerfrei, wenn Bescheinigungen nur für Teile ihrer Tätigkeit --hier die Mitwirkung im Orchester des Klägers-- vorliegen (vgl. BGH-Urteil in UR 2003, 545).
c) Das FA beruft sich schließlich zu Unrecht darauf, dass im Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH (in UR 2003, 545) zu Grunde lag, im Streitfall keine Bescheinigung für jede einzelne Konzertveranstaltung vorlag, sondern die Bescheinigung die Gesamttätigkeit der benannten Musiker, soweit diese im Orchester des Klägers ausgeübt wurde, umfasste.
Auch in der Nachfolge-Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.06.2003 5 StR 169/00, NJW 2003, 2842) hat der BGH diese Frage nicht weiter problematisiert, sondern ist unausgesprochen davon ausgegangen, dass die von dem Konzertveranstalter Hoffmann beauftragten drei Tenöre jeweils Chor im Sinne des § 4 Nr. 20 UStG sind, was zutrifft, da sowohl Chöre als auch Gesangssolisten Gesangsdarbietungen vor Publikum erbringen.
Aufgrund dieser Einstufung und der Tätigkeit führt der Kläger steuerpflichtige Umsätze i. S. des § 1 UStG aus, der Kläger ist desgleichen auf den Eintrittskarten als Veranstalter hinsichtlich der einzelnen Konzerte des Schumannfestes 2010 aufgeführt, sodass sich die Bescheinigung vom 7. Dezember 2010 zutreffend an ihn wendet, vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 5 StR 169/00 - hinsichtlich einer Bescheinigung, die einem Konzertveranstalter ausgestellt worden war mit der Folge der Steuerfreiheit der gesamten konzertanten Veranstaltung.
Indessen hat der nationale Gesetzgeber von diesen gemeinschaftsrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Steuerbefreiungen keinen Gebrauch gemacht, vgl. so BGH, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 5 StR 169/00 .
Wenn schon als Einzelkünstler auftretende Solisten, die gleiche kulturelle Aufgaben wie kulturelle Einrichtungen der Gebietskörperschaften erfüllen, so zu behandeln sind, als seien sie eine "gleichartige Einrichtung", dann muss dies auch und erst recht für die Musical-Produktion der Klägerin gelten (vgl. BGH, 5. Strafsenat, B. v. 18.6.2003, NJW 2003, 2842/2843 zu einem Konzertveranstalter).