Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20S.%201707
Timestamp: 2019-06-24 12:54:06
Document Index: 79422580

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 102', '§ 261', 'Art 13', 'Art 12', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 261', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13']

BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,654
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03 (https://dejure.org/2005,654)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03 (https://dejure.org/2005,654)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1975/03 (https://dejure.org/2005,654)
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Art. 13 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 102 StPO; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt (Verdacht der Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar); verfassungskonforme Reduktion (Institution der Wahlverteidigung; Verhältnismäßigkeit; kein Ausreichen der Leichtfertigkeit im subjektiven Tatbestand; sicheres Wissen; äußere Anknüpfungstatsachen; Recht auf Wahlverteidigung); Richtervorbehalt (eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen; umfassende Abwägung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; Beachtung der Rolle der Strafverteidigung)
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 u 2 sowie Art 12 Abs 1 durch Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses für die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar
Strafprozessuale Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar; Anforderungen an die Annahme eines konkreten Tatverdachtes bei einer Durchsuchung; Hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren
Durchsuchung der Kanzleiräume von Strafverteidigern wegen Verdachts der Geldwäsche
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 82
Zur Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der Geldwäsche
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, 2; StGB § 261
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei bei Geldwäscheverdacht
Anwaltskanzlei durchsucht - Verdacht auf Geldwäsche, weil er einen Zuhälter verteidigte
Geldwäsche: Honorare von Verwandten unbedenklich
Durchsuchung - Geldwäsche durch Strafverteidiger
Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Geldwäsche
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.01.2005, Az.: 2 BvR 1975/03 (Zulässigkeit der strafprozessualen Durchsuchung bei Verdacht der Geldwäsche durch Rechtsanwalt)" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: AGS 2005, 490.
AG Hannover, 05.06.2003 - 272 Gs 2372/03
LG Hannover, 24.09.2003 - 40 Qs 130/03
BVerfGK 5, 25
NJW 2005, 1707
NStZ 2005, 443
StV 2005, 195
WM 2005, 478
AnwBl 2005, 285
Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 59, 95 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2004 - 2 BvR 27/04 -, NJW 2004, S. 1517 = BVerfGK 3, 55 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1975/03 -, NJW 2005, S. 1707).
Es hat dabei auch den besonderen Anforderungen an die Annahme eines Geldwäscheverdachts gegen einen Strafverteidiger durch Entgegennahme von Verteidigerhonorar Rechnung getragen (vgl. BVerfGK 5, 25 ).
(b) Soweit der Beschwerdeführer zu 1. im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar darauf abstellt, es hätte der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte dafür bedurft, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt habe, seinen Mandanten einer Strafverfolgung zu entziehen (vgl. zur qualifizierten Beweiswürdigung wegen der Gefahrenlage für die Berufsausübung eines Strafverteidigers BVerfGE 110, 226 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1975/03 -, StV 2005, S. 195 ), setzt er sich nicht damit auseinander, dass nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung die qualifizierte richterliche Beweiswürdigung der äußeren Indikatoren wegen der besonderen Umstände der behandelten Fallgestaltung gefordert war.
BGH, 28.11.2005 - NotSt (B) 3/05
Voraussetzungen einer vorläufigen Amtsenthebung
Entgegen der Beschwerde sind damit auch hinreichend konkrete Tatsachen festgestellt, die im Sinne der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 (2 BvR 1975/03 - NJW 2005, 1707) den Verdacht gegen den Notar in einem Ausmaße rechtfertigen, dass ein erheblicher Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit geboten erscheint.
Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1707).
aa) Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die grundrechtlich gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen (vergleichbar auch Art. 8 EMRK sowie Art. 8 EuGrCH;… Hömig/Wolff Art. 13 Rn. 1) ist erheblich, denn mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung ist dem Einzelnen mit Blick auf seine Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie im Interesse der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein elementarer Lebensraum verbürgt (BVerfGE 103, 142/150 f.; BVerfG NJW 2005, 1707;… BVerfG vom 30.7.2015 - 1 BvR 1951/13, juris Rn. 15;… vom 14.7.2016 - 2 BvR 2748/14 -, juris Rn. 25 f.;… Hömig/Wolff GG Art. 13 Rn. 2).
VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692
Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
Auf Grund der großen Bedeutung des Schutzgutes und des Gewichts eines Eingriffs in dieses Schutzgut behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor und zielt somit auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz, damit nicht zuletzt auch die Interessen des - regelmäßig nicht vorher angehörten - Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (BVerfG vom 14.1.2005 NJW 2005, 1707).