Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/24/bgh-weiterverkauf-von-download-software-durch-bekanntgabe-des-produktschluessels-zulaessig-sofern-vorerwerber-seine-kopien-unbrauchbar-gemacht-hat
Timestamp: 2017-05-27 23:22:48
Document Index: 298424371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 524', '§ 69', '§ 69', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldSeptember 2015BGH: Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatvon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 19.03.2015 I ZR 4/14 Green-IT ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2Der BGH hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig ist, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatLeitsätze des BGH: a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608).b) Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann.c) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gemäß § 69c Nr ...Zum vollständigen Artikel29 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling118 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...40 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen86 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen20 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen46 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen128 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E...24 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz10 verwandte ArtikelBGH: Erschöpfungsgrundsatz ist beim Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erfüllt, wenn Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatBGH, I ZR 4/14 – Green-ITDie gekaufte Kopie eines Computerprogramms – und sein WeiterverkaufBGH: Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des
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