Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.01.2009&Aktenzeichen=III%20ZR%2074/08
Timestamp: 2013-06-20 00:23:39
Document Index: 201384064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB �� 276, 311 Abs. 2, 675 Abs. 2
BGB � 311 Abs. 2, � 675 Abs. 2
BGB �� 276, 311 Abs. 2, � 675 Abs. 2Zur Prospekthaftung eines von Fondsgesellschaft mit Koordination des Eigenkapitalvertriebs betrauten und als Einzahlungstreuh�nderin fungierenden Unternehmens
Handelsrecht - Haftung von mit Eigenkapitalvertrieb befasstem Unternehmen
Zur Prospekthaftung eines von Fondsgesellschaft mit Koordination des Eigenkapitalvertriebs betrauten und als Einzahlungstreuh�nderin fungierenden Unternehmens
Anlagevermittlung - Filmfonds Vif 3. KG: Keine Haftung der Bank
Haftung des Fondvermittlers
Voraussetzungen f�r Schuldverh�ltnis zwischen Anleger und mit dem Eigenkapitalvertrieb befasster Bank sind umfassend
BGB �� 276 Fa, 311 Abs. 2, 675 Abs. 2Zur Haftung eines von Fondsgesellschaft mit Koordination des Eigenkapitalvertriebs betrauten und als Einzahlungstreuh�nderin fungierenden Unternehmens f�r Prospektfehler
Anforderungen an Prospekthaftung einer im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt von Anlegern eingeschalteten Bank
Voraussetzungen einer Informationspflicht �ber Unrichtigkeiten des im Vertrieb benutzten Emissionsprospekts; Bestimmung der Verj�hrung von Prospekthaftungsanspr�chen im engeren Sinn; Voraussetzungen von Prospekthaftungsanspr�chen im weiteren Sinn; Haftung einer prospektverantwortlichen Mitinitiatorin oder eines Hintermanns; N�here Voraussetzungen eines Auskunftsvertrags
Abgrenzung zwischen Prospekthaftung im "engeren" und im "weiteren" Sinne
LG M�nchen I, 26.10.2005 - 29 O 5207/05
OLG M�nchen, 26.02.2008 - 18 U 1698/06
ZIP 2009, 1577
MDR 2009, 446
VersR 2009, 986
WM 2009, 400
Wird zitiert von ... (21) OLG M�nchen, 19.11.2010 - 10 U 4037/05 Deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen bei einem Filmfonds: …Anspr�che aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (c.i.c.) sind nicht ersichtlich (vgl. auch BGH WM 2009, 400).Anspr�che aus einem Auskunftsvertrag scheiden aus (vgl. hierzu BGH WM 2009, 400 m.w.Hinweisen).Weiter l�sst der Glaube der Verantwortlichen der Rechtsvorg�ngerin der Beklagten, dass durch den Wechsel der Versicherungsgesellschaft und des Riskmanagers etwaige fr�here Probleme gel�st worden sind und deshalb ein Warnhinweis im Prospekt der V. 3. KG nicht erforderlich ist, eine sittenwidrige Sch�digungsabsicht nicht erkennen (vgl. BGH MDR 2009, 446).Der Glaube, mit dem Wechsel der Versicherung und des Riskmanagers diesem Streit aus dem Weg zu gehen, ist nicht so lebensfremd, dass die Gesch�ftsleitung der Rechtsvorg�ngerin der Beklagten im Jahr 2000 irgendwelche weitere Risiken h�tte erkennen m�ssen (vgl. insgesamt hierzu auch BGH MDR 2009, 446 [Rd. 11, 12]).
OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11 StGB � 823 Abs 2 i V m � 264a; BGB � 826a) Nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung verj�hrten Prospekthaftungsanspr�che im engeren Sinne in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten F�llen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verj�hrung (� 20 Abs. 5 KAGG, � 12 Abs. 5 AuslInvestmG, � 47 B�rsG a.F. = � 46 B�rsG n.F.) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, sp�testens jedoch in 3 Jahren nach Erwerb der Anlage (vgl. BGH…, Urteil vom 06.03.2008, Az.: III ZR 89/06, Rn. 11; vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2009, Az.: III ZR 74/08, WM 2009, 400 f.; vgl. BGH…, Urteil vom 07.12.2009, Az.: II ZR 15/08, Rn. 26, NJW 2010, 1077, 1078).Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet daher insoweit, wer Vertragspartner ist oder werden soll oder als ein f�r diesen auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) aufgetreten ist und dabei f�r seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH, Urt. v. 29.01.2009, Az.: III ZR 74/08 Rn. 8, WM 2009, 400, 401).Da Vertragspartner nicht der Beklagte, sondern die Gesellschaft war, kommt ein Schadensersatzanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines (stillschweigenden) Abschlusses eines Auskunftsvertrages (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2009, Az.: III ZR 74/08, WM 2009, 400, 401) in Betracht.
BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09 Gesellschaftrecht - Prospekthaftung der Gr�ndungsgesellschafterAls Einzahlungstreuh�nderin war sie, wie auch die Revision nicht verkennt, nicht verpflichtet, Anleger auf unrichtige Prospektangaben hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08, WM 2009, 400 Rn. 8 f.).
BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08 Anforderungen an die Risikoaufkl�rung im Prospekt eines Medienfonds; …Dass die Beklagte nach den Senatsurteilen vom 14. Juni 2007 als prospektverantwortliche Mitinitiatorin oder Hintermann in Betracht kommt (…III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13;… III ZR 125/06 aaO S. 1505 f Rn. 17-22), bedeutet nicht, dass sie ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grunds�tzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haften w�rde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1984 - II ZR 83/84 - WM 1984, 889; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400, 401 Rn. 8).Dass der Anleger nach dem Inhalt des Zeichnungsscheins und des Gesellschaftsvertrags unter diesen Voraussetzungen der Fondsgesellschaft beitrat, begr�ndet im Verh�ltnis der Parteien zueinander keine n�here vertragliche Beziehung, aus der sich f�r die Beklagte Aufkl�rungspflichten ergeben konnten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 aaO Rn. 8).
BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08 Anforderungen an die Risikoaufkl�rung im Prospekt eines Medienfonds; …Dass die Beklagte nach den Senatsurteilen vom 14. Juni 2007 als prospektverantwortliche Mitinitiatorin oder Hintermann in Betracht kommt (…III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13;… III ZR 125/06 aaO S. 1505 f Rn. 17-22), bedeutet nicht, dass sie ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grunds�tzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haften w�rde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1984 - II ZR 83/84 - WM 1984, 889; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400, 401 Rn. 8).Der Kl�ger war, wie sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein ergibt und vom Berufungsgericht zugrunde gelegt worden ist, kein Direktkommanditist (zu einer solchen Fallkonstellation vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 aaO Rn. 8), sondern trat der Gesellschaft als Treugeber �ber die D. T. GmbH bei, mit der er durch einen Treuhandvertrag verbunden war und die nach � 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags berechtigt war, ihr Recht zur Einlagenerh�hung durch einseitige Erkl�rung gegen�ber der pers�nlich haftenden Gesellschafterin auszu�ben.
OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08 Haftung der Gr�ndungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft f�r arglistige …Da� die Beklagte Ziff. 1 Gr�ndungsgesellschafterin gewesen sei, reiche nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlu� vom 29.01.2009 III ZR 74/08) nicht aus, um ein Schuldverh�ltnis zu dem Anleger zu begr�nden, aus dem sich Informationspflichten erg�ben.Auch in dem Beschlu� vom 29.01.2009 (WM 2009, 400) hat der Bundesgerichtshof keineswegs angenommen, da� zwischen einem beitretenden Anleger und einem Gr�ndungsgesellschafter kein Schuldverh�ltnis bestehe, aus dem sich Informationspflichten ergeben.
BGH, 29.01.2009 - III ZR 100/08 Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines MedienfondsDer Zedent der Kl�gerin war, wie sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein ergibt, kein Direktkommanditist (zu einer solchen Fallkonstellation vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - zur Ver�ffentlichung vorgesehen), sondern trat der Gesellschaft als Treugeber �ber die D. GmbH bei, mit der er durch einen Treuhandvertrag verbunden war und die nach � 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags berechtigt war, ihr Recht zur Einlagenerh�hung durch einseitige Erkl�rung gegen�ber der pers�nlich haftenden Gesellschafterin auszu�ben.
BGH, 29.01.2009 - III ZR 99/08 Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines MedienfondsDer Kl�ger war, wie sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein ergibt, kein Direktkommanditist (zu einer solchen Fallkonstellation vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - zur Ver�ffentlichung vorgesehen), sondern trat der Gesellschaft als Treugeber �ber die D. GmbH bei, mit der er durch einen Treuhandvertrag verbunden war und die nach � 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags berechtigt war, ihr Recht zur Einlagenerh�hung durch einseitige Erkl�rung gegen�ber der pers�nlich haftenden Gesellschafterin auszu�ben.
OLG D�sseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09 Haftung des Gesch�ftsf�hrers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen …Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet daher insoweit, wer Vertragspartner ist oder werden soll oder wer als ein f�r ihn auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) aufgetreten ist, dabei f�r seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH, Beschl�sse v. 25. Juni 2009 - III ZR 222/08 u. v. 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400-402).a) Der Beklagte zu 1) hatte keine Stellung, nach der er in eine Vertragsbeziehung zum Anleger treten sollte oder nach der er den Beitritt zu dem Fonds im Namen der Gesellschaft zu bewirken hatte (BGH, Beschluss v. 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400-402).
BGH, 19.03.2009 - III ZR 163/08 Voraussetzungen der Prospekthaftung der Gr�ndungskommanditistin eines Filmfonds …Der Senat hat zuletzt durch Beschluss vom 29. Januar 2009 (III ZR 74/08 - WM 2009, 400, 401 f zu Rn. 8 bis 10) - ebenfalls zu einem Filmfonds, f�r den die Beklagte unter anderem die Vermittlung des Eigenkapitals �bernommen hatte - dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und der Abschluss eines Auskunftsvertrags in Betracht kommen, wenn es an einer pers�nlichen Kontaktaufnahme fehlt, und eine Haftung der Beklagten nach diesen Grunds�tzen verneint.
BGH, 25.06.2009 - III ZR 279/08 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …
BGH, 25.06.2009 - III ZR 278/08 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …
BGH, 25.06.2009 - III ZR 314/08 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …
OLG D�sseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10 KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09 � 128 HGB, � 130 HGB
OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 12 U 92/09 OLG Frankfurt, 04.07.2011 - 15 U 56/11 Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem …