Source: https://www.kraeuterschatz.at/sonstiges/ris-auszug-aus-alkohlgesetz/
Timestamp: 2019-12-10 21:06:15
Document Index: 78850157

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', '§ 61', '§ 58', '§ 59', '§ 4', '§ 70', '§ 78']

RIS-auszug aus Alkohlgesetz - P&A Kräuterschatz Wels
Auszug aus dem Alkoholsteuergesetz stand 12.11.2014
§ 55. (1) Bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung werden selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe (§ 58) auf einem zugelassenen einfachen Brenngerät (§ 61) verarbeitet. Die Alkoholmenge, die der Steuer unterliegt (Abfindungsmenge), und der Zeitraum, der zum Herstellen der Abfindungsmenge erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat.
§ 58. (1) Selbstgewonnene Stoffe sind: Früchte heimischer Arten von Stein- und Kernobst, Beeren, Wurzeln, Getreide und Halmrüben, die derjenige, der über sie verfügt (Verfügungsberechtigter), als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat, wild wachsende Beeren und Wurzeln, die der Verfügungsberechtigte gesammelt hat oder in seinem Auftrag sammeln ließ.
§ 59. (1) Ein einfaches Brenngerät ist eine Vorrichtung zur Herstellung von Alkohol, die aus einer Heizung, einer Brennblase, einem Helm, einem Geistrohr und einer Kühleinrichtung besteht und ein kontinuierlicher Betrieb nicht möglich ist, der Rauminhalt der Blase 150 l nicht übersteigt, zum Entleeren der Brennblase keine anderen Einrichtungen vorhanden sind, als ein Ablaßhahn oder eine Kippvorrichtung, Brennblase und Helm keine anderen Öffnungen als Füllöffnungen und Öffnungen zum Geistrohr, zum Ablaßhahn und ein Schauglas aufweisen.
2. die Erklärung, daß der Antragsteller in ausreichendem Maße über selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe verfügt,
3. die Erklärung, daß dem Antragsteller für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 2 Z 5 in Verbindung mit § 70 zusteht,
1. ein Grundriß der für die Aufbewahrung der selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffe bestimmten Räume und unverbauten Flächen, in dem die Behälter, in denen die Stoffe aufbereitet werden, eingezeichnet sind,
§ 78. (1) Der Abfindungsberechtigte hat ein Überwachungsbuch zu führen, in dem Art und Menge der zur Herstellung von Alkohol bestimmten alkoholbildenden Stoffe unverzüglich aufzuzeichnen sind. (2) Aus dem Überwachungsbuch muß zu ersehen sein:-in welchen fortlaufend nummerierten Behältern sich die Waren befinden, - der Tag, an dem a) mit der Herstellung von Alkohol begonnen wird, b) über die Stoffe verfügt wird, - die Art der Verfügung über die Stoffe Anm: Am Zollamt erhalten Sie in der Regel eine Formularvorlage
1.) den Tag des Erwerbes, der Veräußerung oder an dem die Herstellung abgeschlossen worden ist;
2.) die Bezeichnung der Vorrichtung und, wenn eine Vorrichtung neuer Art erstmals veräußert wird, eine Beschreibung.
3) in den Fällen einer Veräußerung den Namen oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers.
(3) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für bestimmte Vorrichtungen, die üblicherweise nicht zur Herstellung von Alkohol verwendet werden, eine Anzeigepflicht nach Abs. 1 vorsehen (4) Für den Untergang einer zur Herstellung von Alkohol geeigneten Vorrichtung gelten dieAbs. 1 bis 3 sinngemäß