Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.08.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%20328/02
Timestamp: 2019-06-26 05:11:55
Document Index: 267325561

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art. 12', '§ 3', '§ 25', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1649
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02 (https://dejure.org/2002,1649)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2002 - 1 BvR 328/02 (https://dejure.org/2002,1649)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2002 - 1 BvR 328/02 (https://dejure.org/2002,1649)
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Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Überspannung an die Bestimmtheit von anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Rechtsanwalt - Mandant - Honorarvereinbarung - Pauschalhonorar - Stundenhonorar - Spesenvereinbarung - Berufsfreiheit
Anwaltsgebühren - zur Bestimmtheit einer Honorarvereinbarung
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GG Art. 12 Abs. 1; BRAGO § 3 Abs. 1
Freie Berufe - Bestimmtheit von Honorarvereinbarungen
brak-mitteilungen.de , S. 22 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
BRAGO § 25; GG Art. 12
Anwaltsgebühren - Bestimmtheit einer Honorarvereinbarung
Berufsrecht; Vereinbarung von ,,Spesen''
LG Koblenz, 07.12.2000 - 1 O 31/01
OLG Koblenz, 25.01.2002 - 10 U 143/01
NJW 2002, 3314
FamRZ 2003, 25
AnwBl 2002, 612
Nur eine solche Beschreibung rechtfertigt die Honorierung der Dienstleistung nach Zeitaufwand und gewährleistet, dass der Mandant, der keine effektive Kontrollmöglichkeit über die Arbeit des Rechtsanwalts hat, wenigstens im Nachhinein nachvollziehen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. BVerfG NJW 2002, 3314 sub Nr. 11.2.
Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus bereits entschieden, dass die gerichtliche Aberkennung eines vertraglichen Gebührenanspruchs wegen vermeintlicher Unbestimmtheit der Vergütungsvereinbarung einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 328/02 -, NJW 2002, S. 3314).
Wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit anwaltlicher Honorarvereinbarungen zwar nicht überspannt werden (BVerfG, NJW 2002, 3314).
Die vom Kläger zur Stützung seiner Position angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3314) betrifft einen anderen Fall.
Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen grundsätzlich in die Freiheit der Berufsausübung ein (…BVerfG in NJW 2007, 979 [Rdn. 59]; NJW 2002, 3314; BVerfGE 101, 331 [347: Berufsbetreuer]).
Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (BVerfG NJW 2002, 3314; BVerfGE 101, 331, 347 [Berufsbetreuer]).