Source: http://heilpraktiker-dahlhoff.com/agb-s.html
Timestamp: 2018-09-24 18:10:07
Document Index: 18899003

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 7', '§ 181', '§ 181', '§ 4', '§ 4']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Der Heilpraktiker ist berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung der Behandlung entstandene Leistungen, inklusive Behandlung erhalten.
Es werden vom Heilpraktiker auch Methoden angewendet, die in der Regel schulmedizinisch nicht anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten kann nicht garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er das dem Heilpraktiker gegenüber zu erklären.
Der Heilpraktiker darf keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nur in soweit verpflichtet, das er die vereinbarten Termine einhält oder spätestens 24 Std. vor dem vereinbarten Termin diesen absagt. Sollte eine kurzfristige Absage erfolgen oder der Patient erscheint zum Termin nicht, so kann der Heilpraktiker eine Ausfallgebühr in Höhe der Behandlungskosten gelten machen. Der Heilpraktiker ist aber in dem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, erforderliche Anamnese- oder Diagnoseauskünfte nicht erteilt und damit die Therapiemaßnahmen verhindert.
Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch.
Allgemein gilt ein Honorarsatz von 60 EUR in der Stunde, soweit das Honorar nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden sind. Dies beinhaltet die Anwendung von Heil- und Arzneimitteln, soweit sie das übliche Maß nicht übersteigen.
Kommen Heilmittel zur Anwendung, die das übliche Maß übersteigen, behält sich der Heilpraktiker vor, diese gesondert zu berechnen.
Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten bar gegen Erhalt einer Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss der Behandlung erhält der Patient auf Wunsch eine Rechnung gemäß § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigne Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2. abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
In den Fällen der Absätze 5. und 6. ist der Heilpraktiker von der Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und von Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
Soweit der Heilpraktiker dem Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinn des § 4 Absatz 1. Der Umfang der Heilpraktikerleistungen beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigelegt. Die Kopien enthalten einen Vermerk, dass sich die Originale in der Handakte befinden.
Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der Behandlungsphase auf Verlagen eine Rechnung.
Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Patienten sowie den Behandlungszeitraum, alle Leistungen und die Diagnosestellung.
Paderborn, 11.11.2011