Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_KHG_Foerdertatbestaende-d139500,11.html
Timestamp: 2017-01-18 06:35:29
Document Index: 4677361

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 109', '§ 6', '§ 8', '§ 10']

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Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kra...…§ 9 KHG, Fördertatbestände§ 10 KHG, Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung§ 11 KHG, Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung§ 12 KHG, Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen§ 13 KHG, Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben§ 14 KHG, Auswertung der Wirkungen der Förderung§ 15 KHG, Beteiligung an Schließungskosten§ 16 KHG, Verordnung zur Regelung der Pflegesätze§ 17 KHG, Grundsätze für die Pflegesatzregelung§ 17a KHG, Finanzierung von Ausbildungskosten§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuse...§ 17c KHG, Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Schlichtungsausschuss§ 17d KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische u...§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren§ 18a KHG, Schiedsstelle§ 18b KHG (weggefallen)§ 19 KHG (weggefallen)§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften§ 21 KHG (weggefallen)§ 22 KHG (weggefallen)§ 23 KHG (weggefallen)…§ 32 KHG
§ 9 KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Bundesrecht2. Abschnitt – Grundsätze der InvestitionsförderungTitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHGGliederungs-Nr.: 2126-9Normtyp: Gesetz(1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern,2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren.(2) Die Länder bewilligen auf Antrag des Krankenhausträgers ferner Fördermittel1. für die Nutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erfolgt,2. für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre,3. für Lasten aus Darlehn, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenommen worden sind,4. als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschafft worden sind und bei Beginn der Förderung nach diesem Gesetz vorhanden waren,5. zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern,6. zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umwidmung in Pflegeeinrichtungen oder selbstständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen.(3) 1Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie kleine bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann; § 10 bleibt unberührt. 2Die Pauschalbeträge sollen nicht ausschließlich nach der Zahl der in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten bemessen werden. 3Sie sind in regelmäßigen Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen.Absatz 3 Satz 1 geändert und Satz 2 eingefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266); bisheriger Satz 2 wurde (in neuer Fassung) Satz 3.(3a) 1Der vom Land bewilligte Gesamtbetrag der laufenden und der beiden folgenden Jahrespauschalen nach Absatz 3 steht dem Krankenhaus unabhängig von einer Verringerung der tatsächlichen Bettenzahl zu, soweit die Verringerung auf einer Vereinbarung des Krankenhausträgers mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 oder 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beruht und ein Fünftel der Planbetten nicht übersteigt. 2§ 6 Abs. 3 bleibt unberührt.Absatz 3a eingefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese nicht über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht.(5) Die Fördermittel sind nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken.
§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung§ 10 KHG, Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung