Source: http://www.generalbundesanwalt.de/prnt/showpress.php?newsid=313
Timestamp: 2018-09-21 04:08:45
Document Index: 246890662

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 310', '§ 30', '§ 211', '§ 308', '§ 211', '§ 22', '§ 23', '§ 113']

05.09.2008 - 19/2008
Anklage gegen drei mutmaÃŸliche Mitglieder der "Islamischen Jihad Union" (IJU)
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. September 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts DÃ¼sseldorf Anklage gegen
den 29 Jahre alten deutschen StaatsangehÃ¶rigen Fritz Martin G.,
den 29 Jahre alten tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen Adem Y. sowie
den 22 Jahre alten deutschen StaatsangehÃ¶rigen Daniel Martin S.
wegen Mitgliedschaft in einer auslÃ¤ndischen terroristischen Vereinigung (Â§ 129b Abs. 1, Â§ 129a Abs. 1 StGB), Mitgliedschaft bei Fritz Martin G. RÃ¤delsfÃ¼hrerschaft in einer inlÃ¤ndischen terroristischen Vereinigung (Â§ 129a Abs. 1, Abs. 4 StGB), Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens (Â§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie wegen der Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens (Â§ 30 Abs. 2, Â§ 211, Â§ 308 StGB) erhoben. Daniel Martin S. ist darÃ¼ber hinaus des versuchten Mordes (Â§ 211, Â§ 22, Â§ 23 StGB) und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (Â§ 113 Abs. 1 und 2 StGB) hinreichend verdÃ¤chtig.
Die Angeschuldigten waren seit Mitte des Jahres 2006 bis zu ihrer Festnahme als Mitglieder an der auslÃ¤ndischen terroristischen Vereinigung â�žIslamische Jihad Unionâ�œ (IJU) beteiligt. Bei der â�žIslamischen Jihad Unionâ�œ handelt es sich um eine sunnitische Gruppierung, die sich von der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) abgespalten hat. Die IJU verfolgte zunÃ¤chst regionale Ziele in Usbekistan, hat ihren Wirkungskreis inzwischen jedoch im Sinne des Globalen Jihad ausgeweitet â�“ unter anderem nach Europa. Sie unterhÃ¤lt Kontakte zur Al Qaida und ist maÃŸgeblich von deren Ideologie beeinflusst. Zur Verbreitung ihres Gedankengutes nutzt die IJU verstÃ¤rkt das Internet, sie verfÃ¼gt ferner Ã¼ber Verantwortliche fÃ¼r die Anwerbung und Schleusung von Freiwilligen, die bereit sind, sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu KÃ¤mpfern ausbilden zu lassen.
Die Angeschuldigten hatten ihrerseits im Jahre 2006 eine ideologische und militÃ¤rische Schulung in Ausbildungslagern der IJU durchlaufen, bevor sie nach Deutschland zurÃ¼ckgekehrt von hier aus die terroristischen Ziele der Vereinigung fÃ¶rderten. Hierzu standen alle drei auch nach ihrer RÃ¼ckkehr fortlaufend in Kontakt mit den Verantwortlichen der IJU im Ausland. Zu ihren Aufgaben gehÃ¶rte es, in Deutschland Personen fÃ¼r eine militÃ¤rische Ausbildung in den Lagern der IJU zu rekrutieren, die sodann fÃ¼r terroristische Aktionen der Organisation zur VerfÃ¼gung stehen sollten. Insbesondere der Angeschuldigte Adem Y. zeichnet fÃ¼r eine ganze Reihe von mit Verantwortlichen der IJU abgestimmten Schleusungen in IJU-Ausbildungslager verantwortlich. Aber auch die beiden weiteren Angeschuldigten betÃ¤tigten sich als Vermittler von Personen, die - im Einvernehmen mit Mitgliedern der IJU-FÃ¼hrungsebene - im Ausland dem bewaffneten Kampf in Afghanistan zugefÃ¼hrt werden sollten. Den Angeschuldigten oblag es darÃ¼ber hinaus, die IJU durch die Ãœbermittlung von Geld und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nden zu stÃ¤rken.
Noch wÃ¤hrend ihrer Ausbildung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet hatten sich die Angeschuldigten - entgegen ihrer ursprÃ¼nglichen Absicht, sich dort zu opfern - entschlossen, nach Deutschland zurÃ¼ckzukehren und hier im Sinne der IJU selbst fÃ¼r den â�žheiligen Kriegâ�œ tÃ¤tig zu werden. Insbesondere der Angeschuldigte Fritz Martin G. unterhielt nach seiner RÃ¼ckkehr im Oktober 2006 diesbezÃ¼glich fortwÃ¤hrenden Kontakt zur IJU-FÃ¼hrung und begann ab Dezember 2006, das spÃ¤tere Anschlagsvorhaben vorzubereiten. So suchte er etwa einen geeigneten Anbieter fÃ¼r Wasserstoffperoxid und mietete zur Lag-erung der Chemikalie eine Garage im Raum Freudenstadt an. An Silvester 2006 spÃ¤hte er gemeinsam mit den gesondert verfolgten Atilla S. und Dana B. zwei Liegenschaften der US-Armee in Hanau aus.
SpÃ¤testens im Februar 2007 tat sich der Angeschuldigte Fritz Martin G. mit den beiden weiteren Angeschuldigten und dem gesondert Verfolgten Atilla S. zu einer eigenen Zelle der IJU zusammen, die ihrerseits abgeschottet und konspirativ - jedoch mit Billigung der IJU im Ausland -die Planung von Sprengstoffattentaten in Deutschland betrieb. Die Angeschuldigten richteten hierzu unter fiktiven Namen E-Mail-Accounts ein, Ã¼ber die sie den GroÃŸteil ihrer Kommunikation abwickelten. Die Konten wurden hierbei als â�žtoter Briefkastenâ�œ zur Hinterlegung von Entwurfsnachrichten genutzt, die unter Verwendung eines Passwortes ohne konventionelle E-Mail-Kommunikation eingesehen und geÃ¤ndert werden konnten. Ãœberwiegend erfolgten die Zugriffe aus wechselnden Call-Shops, zudem bedienten sich die Angeschuldigten der Anmeldedaten unbeteiligter Dritter, um Ã¼ber nicht passwortgeschÃ¼tzte kabellose Netzwerke Zutritt ins Internet zu erhalten. Bei dem Angeschuldigten Fritz Martin G. lief die Kommunikation der Ã¼brigen Zellenmitglieder zusammen, Ã¼ber ihn wurden sie auch jeweils mit den erforderlichen Informationen versorgt.
Ziel der Angeschuldigten war es, in Deutschland SprengstoffanschlÃ¤ge insbesondere gegen amerikanische StaatsbÃ¼rger und US-amerikanische Einrichtungen mit einer mÃ¶glichst hohen Opferzahl zu begehen. Sie beabsichtigten hierzu, SprengsÃ¤tze auf Wasserstoffperoxidbasis herzustellen und diese in Mietfahrzeugen als Autobomben zur Explosion zu bringen. Als Anschlagsziele zogen sie Ã–rtlichkeiten wie GaststÃ¤tten, Pubs, Diskotheken und FlughÃ¤fen in Betracht. Als Tatorte erwogen sie unter anderem Frankfurt/Main, Ramstein, Dortmund, DÃ¼sseldorf, KÃ¶ln, Stuttgart oder MÃ¼nchen. In zeitlicher Hinsicht sollten die AnschlÃ¤ge vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Truppen am 12. Oktober 2007 stattfinden.
Ab Mitte Februar 2007 bis zum Juni 2007 erwarb der Angeschuldigte Fritz Martin G. groÃŸe Mengen 35-prozentiger Wasserstoffperoxid-LÃ¶sung bei einer Chemikalienhandlung im Raum Hannover. Er beschaffte nach und nach neun 65-Kilogramm-FÃ¤sser und verbrachte diese in die eigens angemietete Garage bei Freudenstadt, wobei ihm der Angeschuldigte Adem Y. zumindest bei einer Lieferung von drei FÃ¤ssern im Juni 2007 behilflich war.
Im Juli 2007 kaufte der Angeschuldigte Fritz Martin G. erneut drei FÃ¤sser, deren Inhalt allerdings nunmehr â�“ wie auch bei den in der Garage gelagerten FÃ¤ssern â�“ seitens der ErmittlungsbehÃ¶rden durch eine gefahrlose dreiprozentige AustauschlÃ¶sung ersetzt worden war, und transportierte sie mit Hilfe des Angeschuldigten Adem Y. in die Garage. Zur Abholung dreier weiterer FÃ¤sser, die der Angeschuldigte Fritz Martin G. Ende August bestellt hatte, kam es nicht mehr.
Die Angeschuldigten beabsichtigten, das Wasserstoffperoxid durch Verdampfen zu konzentrieren und unter Beigabe weiterer Substanzen eine hochexplosive Sprengstoffmischung herzustellen. Die von ihnen bezogene Menge hÃ¤tte eine explosive Mischung von 550 kg ergeben, vergleichbar mit der Sprengkraft von etwa 410 kg TNT.
Neben der Beschaffung der Wasserstoffperoxid-LÃ¶sung organisierte der Angeschuldigte Fritz Martin G. unter Vermittlung des gesondert verfolgten Atilla S. in der TÃ¼rkei zwanzig SprengzÃ¼nder tschechischer Produktion, die â�“ in Schuhsolen versteckt â�“ nach Deutschland geschmuggelt wurden, sowie weitere sechs SprengzÃ¼nder bulgarischer und serbischer Herkunft. Gemeinsam mit dem Angeschuldigten Adem Y. wÃ¤hlte er ferner ein Ferienhaus im Sauerland aus, das er zum Zwecke der gemeinschaftlichen Fertigstellung der Bomben fÃ¼r den Zeitraum vom 31. August 2007 bis zum 29. September 2007 anmietete. In dieses Haus begaben sich die drei Angeschuldigten am 2. September 2007, wobei sie eines der FÃ¤sser aus der Garage bei Feudenstadt mitbrachten. Tags darauf fuhren sie nach Dortmund, kauften dort unter anderem Kabel, Schalter, Batterien, Batteriehalterungen, Dioden, Platinen, WiderstÃ¤nde, LÃ¶tkolben, Uhren, ein MessgerÃ¤t, Edelstahl-KochtÃ¶pfe sowie 33,5 kg Weizenmehl und bestellten weiteres ElektronikzubehÃ¶r. Der Angeschuldigte Fritz Martin G. druckte Ã¼berdies in einem Call-Shop Teile eines Dokuments aus, das ihm von einem E-Mail-Konto in Pakistan Ã¼bermittelt worden war und das unter anderem noch fehlende SchaltplÃ¤ne fÃ¼r den Bau einer ZÃ¼ndvorrichtung enthielt. Ab dem 3. September 2007 begannen die Angeschuldigten damit, die ZÃ¼ndauslÃ¶sevorrichtungen gemeinsam zusammenzubauen und die Wasserstoffperoxid-LÃ¶sung mit dem Ziel einer Konzentration aufzukochen. Die weitere TatausfÃ¼hrung wurde am 4. September 2007 durch die vorlÃ¤ufige Festnahme der drei Angeschuldigten verhindert.
Der Angeschuldigte Daniel Martin S. versuchte hierbei, sich seiner Festnahme durch Flucht zu entziehen. Nachdem ein Polizeibeamter ihn eingeholt und zu Fall gebracht hatte, kam es zu einer kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf es dem Angeschuldigte Daniel Martin S. gelang, die Waffe des Polizeibeamten aus dessen Holster zu ziehen, den Finger an den Abzug zu legen und zu schieÃŸen. Lediglich weil es dem Beamten gelungen war, die Waffe wegzudrÃ¼cken, konnte er verhindern, von dem Schuss getroffen zu werden. Einen erneuten Schuss konnte er obwohl der Angeschuldigte nochmals den Abzug betÃ¤tigt hatte dadurch verhindern, dass er mit einem Handgriff den Schlitten der Waffe blockierte. Mit Hilfe zweier weiterer Polizeibeamter gelang es sodann, dem Angeschuldigten Daniel Martin S. die Waffe zu entwinden.
Am 5. September 2007 erlieÃŸ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen die drei Angeschuldigten, die sich seitdem in Untersuchungshaft befinden (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2007 vom 5. September 2007).
Am 6. November 2007 wurde der gesondert verfolgte Attila S. in der TÃ¼rkei festgenommen und befindet sich seither dort in Haft. Die Bundesanwaltschaft betreibt seine Auslieferung und Ãœberstellung nach Deutschland (vgl. Pressemitteilung Nr. 27/2007 vom 7. November 2007).