Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=VII%20ZR%20164/10
Timestamp: 2019-10-21 03:58:38
Document Index: 67583619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6080
BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10 (https://dejure.org/2011,6080)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - VII ZR 164/10 (https://dejure.org/2011,6080)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - VII ZR 164/10 (https://dejure.org/2011,6080)
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Zum Kündigungsrecht des Bestellers eines Internetsystemvertrages
Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit eines Werkvertrages, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, durch den Besteller; zur Darlegung eines Anspruchs ...
Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag
AG Düsseldorf, 11.03.2010 - 37 C 7814/09
LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10
WM 2011, 1716
Zu Unrecht bezieht sie sich auf das Senatsurteil vom 24. März 2011 - VII ZR 164/10, WM 2011, 1716 Rn. 18. Der Senat hat dort nicht entschieden, dass es sich hierbei um kein Entgelt für die vertraglichen Leistungen der Werkunternehmerin handele.
Umstände dafür, dass es sich bei den Anschlusskosten um außerhalb des für die Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB maßgeblichen vertraglichen Äquivalenzgefüges zu zahlende Beträge handelt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - VII ZR 164/10, aaO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).
Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10; MDR 2011, 648 f).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des BGH vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).
Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (zusammenfassend zu vorstehenden Kriterien: BGH, Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, WM 2011, 1716).
cc) Zutreffend hat das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung (dort Seite 7) ausgeführt, dass es, da insoweit - im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2011 (a. a. O.) entschiedenen Sachverhalt, in dem die Erstellung der Website bereits erfolgt war - nur ein kleiner Teil der vereinbarten Leistungen betroffen ist, zulässig ist, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Abrechnung die tatsächlich erbrachten Leistungen (Fahrt ihres Außendienstmitarbeiters zur Beklagten; ein Termin mit dem Webdesigner hat nicht stattgefunden) so abgerechnet hat, als hätte sie bis zur Kündigung des Vertrags keine Leistung gegenüber der Beklagten erbracht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2004, VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325).
LG Bochum, 27.02.2012 - 6 O 284/11
Ansprüche aufgrund der Kündigung eines Internet-System-Vertrages; Vergütung nach …
Ein derartiger Ausschluss folgt weder aus der Natur des Vertrages noch aus den von den Parteien durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin getroffenen vertraglichen Abreden (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).
Nach diesen muss der Unternehmer zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).
Über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung muss der Unternehmer soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).
Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers, darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erziel hat, als er sich anrechnen lassen will (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).
LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13
Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags mit fester …
Wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers, darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will (BGH, WM 2011, 1716).
Dabei müssen ihre Angaben so konkret sein, dass es der Beklagten möglich ist, ihrerseits vorzutragen, dass und in welcher Höhe die Klägerin tatsächlich Ersparnisse erzielt hat (BGH, WM 2011, 1716).
LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10
Anforderungen an das Zustandekommen eines Internet-System-Vertrags; Einordnung …
Die Parteien haben einen Internet-System-Vertrag geschlossen, dieser ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen (BGH Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, zitiert nach Juris, Rdz. 11 ff., Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).
Der Bundesgerichtshof hat für einen gleichgelagerten Fall anhand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vielmehr entschieden, dass das Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB gleichwohl bestehe (BGH Urteil vom 24.03.2011 VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).
Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH Urteil vom 24.03.2011 VII ZR 164/10, Rdz. 13).
OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 5 U 43/12
Abrechnung eines Internet-System-Vertrags nach Kündigung unmittelbar nach …
Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10, juris Rz. 13 = WM 2011, 1716 ff.).
Allerdings müssen ihre Angaben so konkret sein, dass es dem Beklagten möglich ist, seinerseits vorzutragen, dass und in welcher Höhe die Klägerin tatsächlich Ersparnisse erzielt hat (Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10, juris Rz. 13 = WM 2011, 1716 ff.).