Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2059/06
Timestamp: 2019-04-25 09:32:21
Document Index: 372065048

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 47', '§ 84', '§ 177', '§ 184', '§ 311', '§ 305', '§ 649']

Rechtsprechung: 9 U 59/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 23.11.2006 | OLG Karlsruhe, 06.11.2006
Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung in GmbH
GmbHG § 64 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 84
LG Stade, 11.04.2006 - 4 O 305/04
ZIP 2007, 631
DB 2007, 1128
NZG 2007, 391
Infolge dessen können auch die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung finden, sodass eine vollmachtslose Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigungsfähig ist (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O. für den Fall, dass sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Bevollmächtigung als unzutreffend herausgestellt hat; OLG Celle NZG 2007, 391 für den Fall, dass der beschließende Gesellschafter als Nichtberechtigter gehandelt hat, der Berechtigte selbst aber bei der Beschlussfassung anwesend war und im Nachgang die Erklärungen genehmigte).
Bei dieser Sachlage kommt es auf die Ausführungen des Klägers zu 3) im Schriftsatz vom 26.02.2014 zur fehlenden Rückwirkung gemäß § 184 Abs. 1, 2. Halbs. BGB und das in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des OLG Celle (Urteil vom 15.11.2006 - 9 U 59/06 = NZG 2007, 391 ff.) nicht an, weil diese die - hier nicht vorliegende - Genehmigung des Beschlusses eines Nichtgesellschafters betreffen.
Formularvertrag über den Bezug von Werbezündholzschachteln mit umfangreichen und verklausulierten Geschäftsbedingungen: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Gefahr des Irrtums über Inhalt und Tragweite der Klauseln
BGB § 311; BGB § 305c; BGB § 649
Wirksamkeit einer vertraglichen Abnahmeverpflichtung; Haftung aus culpa in contrahendo wegen des Unterlassens der Aufklärung über verklausulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Entstehen einer Aufklärungspflicht des Verkäufers durch einen erkannten Irrtum des Käufers; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Unklarheitsregel des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) zwischen Unternehmen; Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Freiburg, 14.03.2006 - 5 O 116/05
OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 9 U 59/06
NJW-RR 2007, 204
MDR 2007, 795