Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-1/35
Timestamp: 2017-09-23 07:35:29
Document Index: 14144794

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32']

§ 35 LBG, Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit | anwalt24.de
Abschnitt 1 – Pflichten der Beamten → Unterabschnitt 5 – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 35 LBG – Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit (1)
Die zur Ausführung der §§ 30 bis 34 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann insbesondere bestimmt werden,
ob und inwieweit der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seiner obersten Dienstbehörde übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat und diese Vergütung geschätzt werden kann, wenn der Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, die er nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu führen hat,
welche Beamtengruppen auch zu einer der in § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Nebentätigkeiten der Genehmigung bedürfen, soweit es nach der Natur des Dienstverhältnisses erforderlich ist,
das Nähere hinsichtlich der Auskunftspflicht nach § 31 Abs. 4 Satz 3, § 32 Abs. 3, der Pflichten nach § 31 Abs. 6 Satz 2 und § 32 Abs. 2 sowie der Schätzung nach § 31 Abs. 4 Satz 4 und § 32 Abs. 3,