Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SBG_Pflichten_des_Bundesministeriums_der_Vertei-d140595,39.html
Timestamp: 2016-10-23 08:03:20
Document Index: 115590868

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 SBG, Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung Suche
Soldatenbeteiligungsgesetz Bundesrecht…§ 38 SBG, Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung§ 39 SBG, Nachrücken§ 40 SBG, Geschäftsführung§ 41 SBG, Einberufung von Sitzungen§ 42 SBG, Nichtöffentlichkeit§ 43 SBG, Beschlussfassung§ 44 SBG, Niederschrift§ 45 SBG, Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung§ 46 SBG, Beteiligung bei Verschlusssachen§ 47 SBG, Anfechtung der Wahl§ 48 SBG, Geltungsbereich§ 49 SBG, Personalvertretung der Soldaten§ 50 SBG, Dienststellen ohne Personalrat§ 51 SBG, Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreter§ 52 SBG, Angelegenheiten der Soldaten§ 53 SBG, Rechtsverordnungen§ 54 SBG, Übergangsvorschrift
§ 38 SBG, Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung
§ 38 SBGSoldatenbeteiligungsgesetzBundesrechtKapitel 3 – Gremien der Vertrauenspersonen → Abschnitt 2 – GesamtvertrauenspersonenausschussTitel: SoldatenbeteiligungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 51-3Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium der Verteidigung teilt dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss die beabsichtigte beteiligungsbedürftige Maßnahme rechtzeitig mit. Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss ist Gelegenheit zu geben, binnen einer Frist von vier Wochen, die in dringenden Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden kann, Stellungnahmen oder Anregungen abzugeben. Das Bundesministerium der Verteidigung soll diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Berücksichtigt es die Stellungnahmen oder Anregungen nicht, teilt es die Gründe hierfür dem Ausschuss mit. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Gesamtvertrauenspersonenausschuss nicht innerhalb der genannten Frist schriftlich Einwendungen erhebt.(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Es hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach Absatz 1 einzuleiten oder fortzusetzen. Die nach diesem Absatz durchzuführenden Maßnahmen sind mit Ausnahme der Anhörungstatbestände als vorläufige Regelungen zu kennzeichnen.(3) Das Bundesministerium der Verteidigung stellt den Sprecher und gegebenenfalls weitere Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses von ihrer dienstlichen Tätigkeit frei, soweit es zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.(4) § 7 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend. In Angelegenheiten, die nur eine Gruppe betreffen, ist der Ansprechpartner dieser Gruppe der jeweilige Inspekteur oder der Vorgesetzte, der diese Funktion ausübt. Dieser kann sich vertreten lassen.
§ 37 SBG, Arbeit des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 39 SBG, Nachrücken