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Timestamp: 2020-07-09 20:04:11
Document Index: 4347309

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 1', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 71', '§ 2', 'Art. 2', '§ 23', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 73', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 23']

Aktuelle Informationen - Gemeinde Raubling
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Gemeinde-Wohnungsmarkt
Fliegenmeldung
Beitrag für Gemeindeanzeiger
Dienstag, 07 Juli 2020 13:36
Anmeldung für das Ferienprogramm 2020
Die offiziellen Vorgaben in Zusammenhang mit der Corona-Krise zwingen uns dazu, unsere Anmelde-Regeln zu ändern.
Donnerstag, 02 Juli 2020 11:04
Bekanntmachung 1. Umweltausschuss
Mittwoch, 01 Juli 2020 08:00
Schwimmbad Großholzhausen - geänderte Regelungen seit dem 24.06.2020
Schwimmbad Großholzhausen – geänderte Regelungen ab 24.06.2020
Da nun die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in Kraft getreten ist, wurden auch die Ergänzung zur Badeordnung und der Hygieneplan für das Schwimmbad Großholzhausen angepasst.
Die wesentlichen Punkte, die aktuell (Stand 24. Juni 2020) zu beachten sind:
Einhaltung des Mindestabstands vom 1,5 Metern, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Eingangsbereich und den Verkehrsflächen soweit möglich.
Begrenzung der maximalen Besucherzahl auf 1.100 Personen
Zutritt für Kinder unter 12 Jahren nur in Begleitung eines Erwachsenen
Personen mit Kontakt zu SARS-CoV-2 Fällen in den letzten 14 Tagen, sowie Personen mit Krankheitssymptomen dürfen das Bad nicht betreten
Des Weiteren sind die Duschen im Innenbereich, sowie der Beachvolleyballplatz derzeit geschlossen.
Mittwoch, 24 Juni 2020 10:52
Vorsicht vor den Raupen des Eichenprozessionsspinners
Es ist wieder soweit! In diesen Tagen und Wochen schlüpfen die Raupen des Eichenprozessionsspinners. Der Eichenprozessionsspinner ist ein Nachtfalter, der im ausgewachsenen Zustand für Mensch und Tier harmlos ist, als Raupe jedoch nicht.
Dienstag, 09 Juni 2020 15:43
Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf
Vollzug des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG)
Raumordnungsverfahren für das Vorhaben: Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich) Beteiligung der Öffentlichkeit
Freitag, 29 Mai 2020 10:44
Asiatischer Moschusbockkäfer - Befall in Rosenheim und Kolbermoor
In der Stadt Rosenheim und in der Stadt Kolbermoor wurde ein Befall durch den Quarantäneschädling Asiatischer Moschusbockkäfer (Aromia bungii) entdeckt.
Mittwoch, 06 Mai 2020 14:50
Spielplätze ab sofort wieder geöffnet, Bücherei ab Montag
Die Spielplätze im Gemeindegebiet Raubling sind ab sofort wieder geöffnet.
Die Bücherei Raubling (Kirchweg 4) öffnet ab Montag zu den gewohnten Zeiten.
Bitte beachten Sie, dass der Betrieb jedoch eingeschränkt ist, so werden maximal zwei Besucher eingelassen und es gelten die Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht.
Aus der Vierten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020
Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung
(1) 1Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
(2) Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:
Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
(1) 1Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. 2Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
(2) Polizei und kommunale Sicherheitsbehörden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.
In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih- und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Bibliotheks- oder Archivfläche zugelassen werden.
Mittwoch, 06 Mai 2020 14:37
Aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Nachfolgend die aktuellen Regelungen, zusammengefasst im Bayerischen Ministerialblatt:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/
2126-1-8-G
(4. BayIfSMV)
vom 5. Mai 2020
Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
(1) Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person umfasst.
(2) Das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von den anwesenden Personen untersagt.
(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.
Kontaktbeschränkung im privaten Raum, Kinderbeaufsichtigung
1Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person umfassen. 2Abweichend von Satz 1 ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. 3§ 4 bleibt unberührt.
Spezielle Besuchsverbote
(1) Untersagt wird der Besuch von
Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,
vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,
Altenheimen und Seniorenresidenzen.
(2) 1Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. 2Weitere Ausnahmen von Abs. 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. 3Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 4Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
(3) Die Begleitung Sterbender durch den engsten Familienkreis ist abweichend von Abs. 1 und 2 jederzeit zulässig.
Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot
1Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen landesweit untersagt. 2Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften
1Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind zulässig:
Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften
in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.
im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen und es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
Für alle Teilnehmer besteht Maskenpflicht; ausgenommen hiervon ist das liturgische Sprechen und Predigen.
Der Gottesdienst oder die Zusammenkunft wird auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
2§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes
1Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 50 Teilnehmer beschränkt.
Zwischen allen Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren und jeder Körperkontakt mit Versammlungsteilnehmern oder Dritten zu vermeiden, wozu auch gehört, dass keine Flugblätter oder sonstige Gegenstände verteilt werden.
Die Versammlung findet ausschließlich unter freiem Himmel und ortsfest statt.
Die Dauer der Versammlung ist auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
Seitens desselben Veranstalters oder derselben Versammlungsteilnehmer wird höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt.
Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung
1Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen besteht Maskenpflicht.2Satz 1 gilt entsprechend für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
(1) 1Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung sind grundsätzlich untersagt. 2Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:
Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen oder in Reithallen,
Einhaltung der Beschränkungen nach § 1 Abs. 1,
Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen,
kontaktfreie Durchführung,
keine Nutzung von Umkleidekabinen,
konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
keine Nutzung der Nassbereiche, die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist jedoch möglich,
Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten; Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen oder zurückzustellen, ist zulässig,
keine Zuschauer.
(2) 1Der Betrieb zu Trainingszwecken der Berufssportlerinnen und Berufssportler und von Sportlerinnen und Sportlern des olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskaders ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die unter Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 11 aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden. 2Trainingseinheiten dürfen ausschließlich individuell, zu zweit oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen erfolgen.
1Vereinsräume, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. 2Untersagt sind ferner touristische Reisebusreisen. 3Satz 1 gilt nicht für die Durchführung von Prüfungen nach § 15 und von Aus- und Fortbildungen nach § 16 Abs. 3.
(1) 1Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche.
Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
2Für Einkaufszentren gilt:
Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gilt Satz 1.
Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen gilt:
Satz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.
Es dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.
3Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend für Verkaufsstellen auf Märkten.
(2) Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
(3) 1In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. 2Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
(4) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
1Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. 2Ausgenommen sind:
Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt.
3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 4§ 12 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) 1Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 untersagt. 2Insbesondere darf für private touristische Zwecke keine Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden.
(2) Zulässig ist die Beherbergung
von Geschäftsreisenden,
in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus- oder Fortbildung, und
von privat Reisenden, soweit der Aufenthalt nicht touristisch begründet ist.
1Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 3§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes dürfen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden.
(2) 1An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. 2Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. 3Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
(3) 1Die berufliche Aus- und Fortbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
1Für theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins gilt § 15 entsprechend. 2Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht. 3Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.
1An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. 2Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind abweichend von Satz 1 zulässig, wenn dabei zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
(1) 1Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Fläche zugelassen werden.
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
2§ 12 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) 1Theater und Kinos sind geschlossen. 2Für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Abs. 1 sich mit weiteren Personen im öffentlichen Raum aufhält,
entgegen § 2 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,
entgegen § 3 im privaten Raum Personen empfängt oder andere Personen besucht,
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,
entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4 als Besucher einer Einrichtung der Maskenpflicht nicht nachkommt,
entgegen § 4 Abs. 2 Satz 5 als Betreiber einer Einrichtung kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,
entgegen § 5 Satz 1 oder § 7 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder hieran teilnimmt,
entgegen § 8 der Maskenpflicht nicht nachkommt,
entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Sportanlagen oder Sporteinrichtungen betreibt oder nutzt,
entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Reisebusreisen durchführt,
entgegen § 12 Abs. 1
als Betreiber eines Ladengeschäfts
nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2,
nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder
kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,
als Betreiber einer Verkaufsstelle auf einem Markt
nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt, oder
als Betreiber eines Einkaufszentrums
nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand in den verbindenden Kundenpassagen eingehalten werden kann,
nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m²,
nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann, oder
Aufenthaltsbereiche anbietet,
entgegen § 12 Abs. 2 als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs
entgegen § 12 Abs. 3 als Betreiber einer Praxis nicht sicherstellt, dass
grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, oder
das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
entgegen § 12 als Kunde oder Begleitperson eines der dort genannten Geschäfte, Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe oder Praxen der Maskenpflicht nicht nachkommt,
entgegen § 13 Gastronomiebetriebe betreibt,
entgegen § 14 zu privaten touristischen Zwecken Hotels oder Beherbergungsbetriebe betreibt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt,
entgegen § 15 bei Prüfungen den Mindestabstand nicht sicherstellt oder nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulässt,
entgegen § 16 Angebote der Erwachsenenbildung, Musikschulen oder berufliche Aus- und Fortbildung betreibt oder Musikunterricht erteilt,
entgegen § 17 Fahrschulunterricht durchführt,
entgegen § 20 Abs. 1 als Betreiber einer Kulturstätte
Speisen oder Getränke anbietet,
nicht sicherstellt, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Fläche,
kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann.
Örtliche Maßnahmen
(1) In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 9. April 2020 (GVBl. S. 209, BayMBl. Nr. 192, BayRS 2126-1-6-G), die zuletzt durch § 11 der Verordnung vom 1. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 239) geändert worden ist, wird die Angabe „10. Mai 2020“ durch die Angabe „17. Mai 2020“ ersetzt.
(2) Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 239, BayRS 2126-1-7-G) wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Sport- und Spielplätze“ durch das Wort „Sportplätze“ ersetzt.
Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.“
(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen im öffentlichen Raum erforderlich ist.“
Folgende §§ 7a und 7b werden angefügt:
Kontaktbeschränkung im privaten Raum
1Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person umfassen. 2Abweichend von Satz 1 ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. 3§ 5 bleibt unberührt.
Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 4 Abs. 5
als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder ein Schutz- und Hygienekonzept oder Parkplatzkonzept nicht vorlegen kann,
als Kunde keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“.
Die Nrn. 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
entgegen § 7 Abs. 1 sich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhält,
entgegen § 7 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,“.
Folgende Nrn. 10 und 11 werden angefügt:
entgegen § 7a im privaten Raum Personen empfängt oder andere Personen besucht,
entgegen § 8 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.“
(3) § 5 der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 239, BayRS 2126-1-7-G), die zuletzt durch § 23 Abs. 2 dieser Verordnung geändert wurde, wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Abs. 1.
Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) 1Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. 2Weitere Ausnahmen von Abs. 1 Satz 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. 3Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 4Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.“
1Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 23 Abs. 1 und 2 am 6. Mai 2020 und § 23 Abs. 3 am 9. Mai 2020 in Kraft.
München, den 5. Mai 2020
Melanie Huml, Staatsministerin
Freitag, 24 April 2020 11:13
Bauhof- und Rathauszugang ab 27.04.2020
Einschränkungen am Bauhof / Wertstoffhof
Aufgrund der derzeit gültigen Ausgangsbeschränkung ist jeder dazu angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen einzuschränken. Ab Montag den 27.04.2020 gelten wieder die normalen Öffnungszeiten auf dem Bauhof/Wertstoffhof Raubling.
Mittwoch: 13.00 - 19.00 Uhr
Die Zugangsbeschränkungen von 10 Personen, bzw. 6 Fahrzeugen gleichzeitig bleiben bis auf weiteres bestehen. Es ist ein Mund/Nasenschutz zu tragen (dafür kann eine Alltagsmaske oder auch ein Schal bzw. Tuch verwendet werden) wenn man den Bauhof betreten will. Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.
Wertstoffhofbesuche sollten derzeit weiterhin auf das unbedingt notwendige Maß reduziert und lagerfähige Wertstoffe nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt entsorgt werden.
Abgabemengen sind auf ein haushaltsübliches Maß zu beschränken.
Parteiverkehr im Rathaus
Der Parteiverkehr im Rathaus wird ab dem 27.04.2020 eingeschränkt wieder möglich. Angelegenheiten die kein persönliches Erscheinen erfordern bitten wir nach wie vor per Telefon, E-Mail oder Post zu erledigen.
Eingang erfolgt über das Infobüro des Rathauses. Es ist ein Mund/Nasenschutz zu tragen (dafür kann eine Alltagsmaske oder auch ein Schal bzw. Tuch verwendet werden) und die Abstands- und Hygienemaßnahmen sind zu beachten.
Wir bitten zu entschuldigen, dass wir nur einer begrenzten Anzahl von Kundschaften gleichzeitig im Rathaus Einlass ermöglich können - Wartezeiten können dadurch entstehen.
Die Gemeinde Raubling bittet um Verständnis für diese Maßnahmen.
Donnerstag, 09 April 2020 11:38
Alle Landkreisbürgerinnen und -bürger sollten Wertstoffhofbesuche auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und lagerfähige Wertstoffe nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt entsorgen. Diese Bitte äußerte der Stellvertretende Landrat Josef Huber infolge des derzeitigen großen Andrangs auf den Sammelstellen. Die aktuell verstärkten Entsorgungsaktivitäten vieler Bürgerinnen und Bürger seien zwar verständlich, die Kapazitäten auf den Wertstoffhöfen unterlägen jedoch Grenzen und aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlichen Einschränkungen, so Huber. So ist es auch an den Wertstoffhöfen unerlässlich, die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen strikt einzuhalten. Insofern kann es Einlassbeschränkungen geben, wodurch mit längeren Staus und Wartezeiten zu rechnen ist. Um unnötige Kontakte zu vermeiden rät Huber, während der Wartezeiten im Fahrzeug sitzen zu bleiben und sich an die Anweisungen des Personals zu halten.
Alle Gemeinden unternähmen große Anstrengungen, die Wertstoffhöfe offenzuhalten. In begründeten Einzelfällen kommt es jedoch zu Einschränkungen. In so einem Fall, so Huber, solle möglichst nicht auf benachbarte Wertstoffhöfe ausgewichen werden. Dies führe nur zu einer Mehrbelastung der jeweiligen Wertstoffhöfe und des dortigen Wertstoffhofpersonals.
Die jeweiligen Gemeinden geben aktuelle Änderungen zeitnah bekannt. Auch das Landratsamt stellt entsprechende Informationen auf seiner Homepage zur Verfügung (www.abfall.landkreis-rosenheim.de / Entsorgung oder www.landkreis-rosenheim.de / Landratsamt / Umwelt, Natur, Land- und Abfallwirtschaft / Abfall und Wertstoff).
Mittwoch, 01 April 2020 15:13
KFZ-Zulassungen im Landratsamt Rosenheim
Allerdings werden nur dringend notwendige Zulassungen vorgenommen, beispielsweise für Pflegekräfte oder Polizeibeamte. Um die Dringlichkeit im Einzelfall prüfen zu können, sind Terminvereinbarungen nur telefonisch oder schriftlich möglich. Online-Termine über die Homepage des Landkreises werden nicht mehr vergeben.
Dienstag, 31 März 2020 15:59
Nachfolgend ein Merkblatt mit Verhaltensregeln und -empfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Verhaltensregeln/-empfehlungen Coronavirus
Montag, 30 März 2020 16:28
Stadt und Landkreis Rosenheim suchen dringend Pflegepersonal
Für den Dienst in den RoMed-Kliniken bzw. in Pflege- und Altenheimen suchen Stadt und Landkreis Rosenheim kurzfristig und dringend Pflegepersonal. Auch Lösungen in Teilzeit sind möglich. Ein Teil der Pflegekräfte in den Alten- und Pflegeheimen kann auch in infektiösen Bereichen eingesetzt werden. Die Bereitstellung von Schutzkleidung ist hier sichergestellt. Interessierte Frauen und Männer melden sich per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wichtige Angaben wären die persönlichen beruflichen Voraussetzungen sowie ab wann sie zur Verfügung stehen.
Freitag, 27 März 2020 11:29
Coronavirus - Häufig gestellte Fragen und Antworten
Sie haben Fragen zum aktuellen Geschehen um den Coronavirus?
Im nachfolgenden PDF-Dokument finden Sie Antworten des Landratsamtes Rosenheim auf die häufigsten Fragen:
Coronavirus - Häufig gestellte Fragen
Mittwoch, 25 März 2020 10:50
Vorsicht vor falschen Wasserwerk-Mitarbeitern!
Im Gemeindegebiet Raubling sind wieder Personen unterwegs, welche vorgeben vom örtlichen Wasserwerk zu sein und die Trinkwasserqualität der Hausinstallation testen zu wollen.
Vom Gemeinde-Wasserwerk Raubling werden solche Prüfungen nicht vorgenommen!
Jeder Mitarbeiter des gemeindlichen Wasserwerks ist im Besitz eines Dienstausweises der Gemeinde Raubling, dieser wird auf Verlangen des Bewohners vorgezeigt. Ebenfalls tragen unsere Mitarbeiter Warnschutzkleidung mit der Aufschrift „Wasserwerk Raubling“.
Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie werden von uns keine Hausbesuche auch nicht für z. B. Wasserzählerwechsel etc. vorgenommen.
Bitte lassen Sie niemanden in Ihr Haus, der sich nicht ausweisen kann, und informieren Sie umgehend die Polizei!
Mittwoch, 25 März 2020 08:06
Landkreis Rosenheim erließ Allgemeinverfügung zu Kontaktpersonen der Kategorie I
Personen, die direkten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Patienten hatten, müssen 14 Tage in häusliche Quarantäne. Der Landkreis Rosenheim erließ heute (24.03.20) eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am 25. März in Kraft tritt.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises entlastet das Team des Staatlichen Gesundheitsamtes, weil eine telefonische oder schriftliche Anhörung von Kontaktpersonen der Kategorie I nicht mehr notwendig ist. Konkret heißt das, für Personen, die durch das Staatliche Gesundheitsamt als Kontaktpersonen der Kategorie I ermittelt sind, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen eine so genannte häusliche Quarantäne angeordnet. Die Absonderung beginnt mit dem letzten Kontakt zum bestätigten SARS-CoV-2-Fall.
Dienstag, 24 März 2020 11:06
Raubling hilft! Gemeinsam gegen Corona!
Hilfe in Zeiten von Corona:
Besonders alte und kranke Mitbürger / innen sollten jetzt ihr Zuhause nicht mehr verlassen, denn sie gehören zur Risikogruppe.
Doch sie sind nicht allein! Viele Raublinger bieten Hilfe beim Einkaufen und diversen Besorgungen an.
Ihrer Gesundheit zuliebe nutzen Sie die Angebote!
Bürgerhaus Raubling
Frau Saskia Sittel
Tel. 0 80 35 - 873 94 88
Burschenverein Reischenhart e.V.
Simon von Wachter Tel: 0 172 - 180 59 81
Florian Schubert Tel: 0 151 - 510 544 22
Pfarrer Michael Krauß
Tel: 0 176 - 53 06 17 63
Frauengemeinschaft Raubling
Frau Katrin Obermair
Tel: 0 80 35 / 69 12 oder 0 80 35 / 87 65 06
Diakon Josef Jackl
Tel: 0 80 35 / 23 26
Kath. Pfarrei Großholzhausen
Pfarrbüro Tel: 0 80 34 / 36 68
Herrn Thomas Kaltwasser, Tel: 0 80 34 / 88 12
Jungbauernschaft Pfraundorf
Frau Katharina Obermair
Tel: 0 176 - 81 75 39 55
TuS Raubling e.V.
Frau Sandra Fürst
Tel: 0 162 - 92 76 204
Sie möchten auch ihren Mitbürgern helfen?
Ganz einfach! Melden Sie sich unter einer der oben angegebenen Telefon-Nummern oder Email-Adressen.
Freitag, 20 März 2020 09:37
Beim Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus kontrolliert Deutschland seine Grenzen. Für Fragen aller Art zum Grenzübertritt für Reisende und Pendler hat die Bundespolizei eine Hotline eingerichtet. Dies ist unter der Telefonnummer 0800 6888 000 rund um die Uhr erreichbar.
Aufgrund der großen Nachfrage wurde auch die Kapazität des Bürgertelefons im Staatlichen Gesundheitsamt in Rosenheim verdoppelt. Die Hotline zum Corona-Virus ist unter 08031 3925555 von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr und am Samstag von 8 Uhr bis 12 Uhr erreichbar.
Auch beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt es eine Hotline für die wichtigsten Fragen. Die Hotline ist unter der Telefonnummer 09131 6808 5101 an sieben Tagen von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Aktuell ist eine Ausweitung der Kernzeiten geplant.
Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar.
Donnerstag, 19 März 2020 14:41
Das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen der Gemeinde Raubling können Sie unter nachfolgendem Link abrufen
https://www.raubling.de/kommunalwahl2020
Mittwoch, 18 März 2020 09:35
Notbetreuungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
sind ab Montag, 16.03.2020 zunächst bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen.
Notbetreuungen werden für Kinder folgender Zielgruppen eingerichtet:
Eltern, besonders Alleinerziehende, aus den Berufsfeldern der medizinischen Versorgung, der Pflegedienste, der Senioren- und Behindertenarbeit
Eltern, besonders Alleinerziehende, aus den Bereich der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden
Eltern, besonders Alleinerziehende, der Öffentlichen Sicherheit wie Hilfsdienste, THW, Katastrophenschutz, etc. Die Betreuung der Kinder o.g. Zielgruppen wird wie folgt sichergestellt:
Klassen 1 bis 6
Ab Klasse 7 wird davon ausgegangen, dass die Kinder sich über einen gewissen Zeitraum selbstständig beschäftigen können
KITAs und Kindertagespflege:
In Kindertagespflege besteht weiterhin die Verpflichtung der höchstpersönlich zu erbringenden Betreuung nur für die Kinder der o.g. Zielgruppe (keine Ersatzbetreuungslösungen)
Die Kindergarteneinrichtungen wurden darüber informiert.
Appelativ wurde auf selbstorganisierte Betreuungen in Form von nachbarschaftlicher Unterstützung im häuslichen Kontext vom Sozialministerium hingewiesen.
Wir bitten um Ihr Verständnis und Mithilfe
Olaf Kalsperger
Dienstag, 17 März 2020 09:51
Corona-Pandemie Betriebs- und Veranstaltungsuntersagung
Pressemitteilung vom 16.03.2020 von der bayrischen Staatskanzlei
Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.
Aktuelles aus Raubling