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Timestamp: 2016-10-27 14:57:29
Document Index: 357506874

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 109', 'Art. 66']

8C_338/2013 � � Urteil vom 12. August 2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2013.
Der 1990 geborene B.________ leidet an k�rperlichen und geistigen Behinderungen ungekl�rter �tiologie und ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Am 22. September 2009 wurden seine Eltern, R.________ und G.________, vom Amtsgericht M.________, Deutschland, als ehrenamtliche Betreuer bestellt und je zur alleinigen Vertretung des Betroffenen berechtigt. Nachdem B.________ in die Schweiz umgezogen war, meldete ihn sein Vater am 26. Juli 2010 bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug an. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf�gung vom 4. Januar 2013 ab 1. Januar 2013 bei einem Invalidit�tsgrad von 80 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung, ausmachend Fr. 1'170.- pro Monat, zu.
Auf die durch R.________ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 19. M�rz 2013 nicht ein, da dieser auch auf Aufforderung hin keine Vollmacht von B.________ dem Gericht eingereicht habe.
Mit Beschwerde beantragen R.________ und B.________, die Vorinstanz sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, �ber die Beschwerde vom 4. Februar 2013 einen materiellen Entscheid zu f�llen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 4. Februar 2013 eingetreten ist, weil der Vater nicht rechtzeitig eine Vollmacht seines vollj�hrigen Sohnes eingereicht habe.
3.1.�Die Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid oder eine Verf�gung an das kantonale Gericht richtet sich nach Art. 59 ATSG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
3.2.�Die Legitimation, einen bestimmten Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person bei der Verwaltung zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden. Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr regelm�ssig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbstst�ndig zu verfolgen. Gem�ss Art. 66 Abs. 1 IVV sind zur Geltendmachung des Anspruchs befugt: Der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Beh�rden oder Dritte, die den Versicherten regelm�ssig unterst�tzen oder dauernd betreuen. Beh�rden und Dritte, welche diese Voraussetzungen erf�llen, k�nnen auch die entsprechenden Entscheide auf dem Rechtsmittelweg weiterziehen (vgl. Urteil I 559/05 vom 31. M�rz 2006 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. Aus diesem Grund wurden die Eltern des Versicherten vom Amtsgericht M.________, Deutschland, zu ehrenamtlichen Betreuern bestellt und je zur alleinigen Vertretung des Versicherten berechtigt. Wie weit diese Massnahmen und insbesondere die gerichtliche Vollmacht nach dem Umzug in die Schweiz noch gelten, braucht nicht abschliessend gekl�rt zu werden, da damit jedenfalls feststeht, dass der Versicherte von seinem Vater regelm�ssig unterst�tzt und dauernd betreut im Sinne von Art. 66 Abs. 1 IVV wurde. Damit hatte der Vater ein eigenst�ndiges Recht zur Geltendmachung des Leistungsanspruch; ein solches wurde von der Beschwerdegegnerin denn auch diskussionslos anerkannt. Nach der erw�hnten Rechtsprechung darf der Vater demnach den entsprechenden Entscheid auch auf dem Rechtsmittelweg weiterziehen, ohne dass er daf�r eine Vollmacht seines Sohnes ben�tigte. Welchen Wert der "Vollmacht" vom 4. M�rz 2013 des Sohnes zukommt, braucht demnach ebenso wenig gepr�ft zu werden wie die Frage, ob die IV-Stelle nicht verpflichtet gewesen w�re, dieses an sie gelangte Schreiben gest�tzt auf Art. 30 und Art. 58 Abs. 3 ATSG umgehend an das kantonale Gericht weiterzuleiten. Jedenfalls hat die Vorinstanz durch ihr Beharren auf einer schriftlichen Vollmacht und ihrem entsprechenden Nichteintretensentscheid gegen die bundesrechtliche Legitimationsregelung verstossen. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die �brigen Eintretensvoraussetzungen befinde und, wenn diese erf�llt sind, die Beschwerde materiell behandle.
Die offensichtlich begr�ndete Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG erledigt. Die Gerichtskosten sind demnach der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.