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Timestamp: 2017-06-29 14:10:54
Document Index: 227829442

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 5', '§ 6', '§ 45', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

LG Mettenheim - Satzung
SatzungSatzung des Lauf- und Gymnastiktreffs Mettenheim e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr(1) Der Verein führt den Namen „Lauf- und Gymnastiktreff Mettenheim e.V.".(2) Der Verein hat seinen Sitz in Mettenheim und ist im Vereinsregister eingetragen.(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(4) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V.. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Lan-des-Sportverband vermittelt.
§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit(1) Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports.(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke ver-wendet. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder - auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ver-gütungen begünstigen.Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermö-gen.Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen Landes-Sportverband e. V., den betroffenen Fachverbänden sowie dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
§ 3 Vereinstätigkeit(1) Die Verwirklichung des Vereinszwecks sieht der Verein insbesondere in- Abhaltung eines geordneten Turn-, Sport- und Spielbetriebes,- Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen,- sachgemäße Ausbildung und Einsatz von Übungsleitern. (2) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
§ 4 Vergütungen für die Vereinstätigkeit(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. (2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwands- oder Tä-tigkeitsentschädigung - auch über den Höchstsätzen nach § 3 Nr. 26 a EStG - ausgeübt werden.(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz (2) trifft die Mitgliederver-sammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergü-tung oder Aufwands- und Tätigkeitsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltsla-ge des Vereins.(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vor-stand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.(7) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur bis zum 15.12. des laufenden Geschäftsjahres gel-tend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden. Aufwendungen, die nach der Gel-tendmachung im laufenden Geschäftsjahr entstehen, können mit den Aufwendungen für das nächs-te Geschäftsjahr geltend gemacht werden.(8) Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
§ 5 Mitgliedschaft(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der 1. Vorsitzende. Mit Beschlussfassung be-ginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzli-chen Vertreter.(3) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Wi-derspruch entscheidet abschließend der Vereinssausschuss.(4) Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.(5) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Stimmrecht und passives Wahlrecht.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden automatisch etwaig von dem Betroffenen ausgeübte Vereinsämter. (2) Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäfts-jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich.(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, a) wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachgekom-men ist, b) wenn das Mitglied in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt,c) wenn das Mitglied wiederholt in grober Weise gegen die Vereinssatzung oder gegen Ordnungen, gegen die Interessen des Vereins, gegen Beschlüsse oder gegen Anordnungen der Vereinsorga-ne verstößt, d) wenn es sich unehrenhaft verhält, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vereinslebens,e) wenn das Mitglied die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) verliert. Zur Antragstellung ist jedes Vereinsmitglied berechtigt.Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann auf ihrer nächsten Mitgliederversamm-lung endgültig. Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht fristgemäß wahr und/oder ficht das Mitglied den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch den Vereinsausschuss gerichtlich an, so wird der Beschluss wirksam. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit Zustellung des Beschlusses des Vereinsausschusses bzw. der Mitgliederversammlung.Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären.(4) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat.(5) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsausschuss bei Vorliegen einer der in Ab-satz 3 für den Vereinsausschluss genannten Voraussetzungen mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geregelt werden:a) Verweisb) Ordnungsgeld bis zum Höchstbetrag von EUR 100,--,c) Ausschluss für längstens ein Jahr an der Teilnahme an sportlichen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört, d) Betretungs- und Benutzungsverbot für längstens ein Jahr für alle vom Verein betriebenen Sport-anlagen und Gebäude. (6) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes oder per Boten zuzustellen.(7) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.
§ 7 Beiträge und Aufnahmegebühren(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung der Aufnahmegebühren und des Beitrages (Geldbeitrages) verpflich-tet. Der Geldbeitrag darf nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausge-schlossen wird. (2) Über die Höhe und die Fälligkeit der Aufnahmegebühren und des Beitrages beschließt die Mitglie-derversammlung. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Die Beiträge können gestaffelt nach Alter er-hoben werden. Familienbeiträge sind zulässig. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise er-lassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand. § 8 Organe des VereinesOrgane des Vereines sind:• der Vorstand• der Vereinsausschuss• die Mitgliederversammlung
§ 9 Vorstand(1) Der Vorstand besteht aus dem• 1. Vorsitzenden• 2. Vorsitzenden• 3. Vorsitzenden• Schatzmeister • Schriftführer• Jugendleiter(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. Vorsitzenden, den 3. Vorsitzenden und den Schatzmeister jeweils zu zweit vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).(3) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren ge-wählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand kann sein Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amts-zeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen. Kann durch die Mitgliederversammlung kein rechtsfähiger Vorstand gewählt werden, so hat der zu-letzt bestehende Vorstand die Aufgabe, dies umgehend dem zuständigen Registergericht sowie dem Bayerischen Landes-Sportverband und den betroffenen Sportfachverbänden anzuzeigen.(4) Wiederwahl ist möglich.(5) Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl im Vereinsausschuss nicht besetzt werden kann. Das gilt jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Insbesondere können jedoch Vorstandsmitglieder kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Ab-schluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art bzw. bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Jahresge-schäftswert von mehr als EUR 1.000,-- für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsausschuss bedarf. Im Übrigen kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung mit Ge-schäftsverteilung geben. (7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
§ 10 Vereinsausschuss(1) Der Vereinsausschuss setzt sich zusammen aus• den Mitgliedern des Vorstandes,• maximal 4 Beiräten. Die Beiräte werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Während des laufenden Geschäftsjahres können Beiräte auch durch den Vorstand bestimmt wer-den. (2) Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied einberufen und geleitet.(3) Der Vereinsausschuss berät den Vorstand. Weitere Aufgaben ergeben sich aus der Satzung. Durch Beschluss kann die Mitgliederversammlung weitergehende Einzelaufgaben übertragen.
§ 11 Mitgliederversammlung(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Drittel der Vereinsmitglieder oder vom Vereinsausschuss schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.(2) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens 4 Wochen vor dem Ver-sammlungstermin durch den Vorstand. Mit der schriftlichen Einberufung ist gleichzeitig die Tages-ordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Als schriftliche Einladung gilt auch die elektronische Post per E-Mail. Zusätzlich zur schriftlichen Einberufung soll die Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins erfolgen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.(3) Anträge zur Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätes-tens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim 1. Vorsitzenden ein-gereicht werden. Später eingehende Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn zwei der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen.(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Dreiviertel-mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zu-stimmung von 9/10 der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder. (5) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt, sofern die Satzung im Ein-zelfall nichts anderes bestimmt. Eine geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn ein Drittel der er-schienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.(6) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandesb) Wahl der zwei Kassenprüfer und Entgegennahme des Kassenberichtesc) Beschlussfassung über Änderung der Satzung, über Vereinsauflösung und über Vereinsordnungend) Beschlussfassung über das Beitragswesene) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben bzw. Gegenstand der Tagesordnung sind.(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 12 Kassenprüfung(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Bei festgestellten Bean-standungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.(2) Sonderprüfungen sind möglich.
§ 13 Abteilungen(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsausschusses recht-lich unselbstständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Be-schlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein. Das Nähere regelt die Abteilungsordnung, die sich im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszwe-ckes halten muss. Soweit in der Abteilungsordnung nichts anderes geregelt ist, gilt die Satzung des Hauptvereins für die Abteilungen entsprechend. (2) Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.(3) Über die Auflösung von Abteilungen entscheidet der Vereinsausschuss.
§ 14 Auflösung des Vereins(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versamm-lung müssen vier Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Zur Beschluss-fassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederver-sammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben.(2) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ver-bleibende Vermögen fällt an die Gemeinde Mettenheim mit der Maßgabe, es unmittelbar und aus-schließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
§ 15 Haftung (1) Für Schäden, die einem Mitglied aus der Teilnahme von Vereinsveranstaltungen oder durch die Be-nutzung von Vereinseinrichtungen entstehen, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches einzu-stehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.(2) Die Haftung der Mitglieder der Organe, der besonderen Vertreter oder der mit der Vertretung beauf-tragten Vereinsmitglieder wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese Per-sonen von Dritten zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.
§ 16 Datenschutz(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Be-stimmungen personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.(2) Jeder Betroffene hat das Recht auf:a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind,c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt,d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.(3) Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätige ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 17 Inkrafttreten(1) Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19. Februar 2010 in Mettenheim beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. (2) Durch die vorstehende Satzung erlischt die bisher gültige Satzung.
Mettenheim, 19. Februar 2010 ………………………………………………………. Karl Bruckbauer, 1. Vorstand[ Zurück ]