Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%207/79
Timestamp: 2019-06-25 18:44:11
Document Index: 136687414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 286', '§ 823', '§ 831', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,468
BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79 (https://dejure.org/1980,468)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1980 - VI ZR 7/79 (https://dejure.org/1980,468)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79 (https://dejure.org/1980,468)
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Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen eines Hodenverlustes auf Grund einer Operation - Versäumung einer ordnungsgemäßen Nachbehandlung - Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht - Vorliegen eines Behandlungsfehlers - Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
BGB § 823; ZPO §§ 286, 411
NJW 1980, 2751
MDR 1980, 1013
VersR 1980, 940
In erster Linie liegt vielmehr in einer solchen Maßnahme, wenn sie den Patienten zusätzlich gefährden kann, ein Verstoß gegen die bei der Behandlung des Patienten geschuldete ärztliche Sorgfaltspflicht; in diesem Sinne steht ein ärztlicher Behandlungsfehler in Frage (vgl. dazu wenn auch in anderem Zusammenhang, schon Senatsurteile vom 14. März 1978 - VI ZR 213/76 - NJW 1978, 1681 = VersR 1978, 542 und vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79 - NJW 1980, 2751, 2753 = VersR 1980, 940, 942; ferner Dunz, Aktuelle Rechtsprobleme der Arzthaftung S. 26 f; Kleinewefers, VersR 1981, 99, 102; Deutsch, Arztrecht und Arzneimittelrecht, S. 47; OLG Celle, VersR 1982, 46;… differenzierend MünchKomm-Mertens, § 823 BGB Rdnr. 432; zu mangelnder Aufklärung neigend OLG Stuttgart NJW 1973, 560, 561;… offenbar auch Giesen, Wandlungen des Arzthaftungsrechtes, 1983, S. 37 f).
Dann müssen sie - ähnlich wie bei Vorliegen eines schweren Behandlungsfehlers - auch die Gefahr der Unaufklärbarkeit der Kausalität der vorwerfbar geschaffenen Risikoerhöhung für den eingetretenen Schaden tragen (vgl. dazu schon Senatsurteile v. 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428, 429 = NJW 1980, 1333 u.v. 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79 - VersR 1980, 940, 941 = NJW 1980, 2751, 2752;… zust. Giesen aaO.; ferner D. Franzki, Die Beweislage im Arzthaftungsprozeß, S. 87 ff;… zur Haftung für den nicht ausreichend qualifizierten Arzt als Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB auch Senatsurteil v. 14. März 1978 - VI ZR 213/76 - aaO.).
Bei der gebotenen weiteren Sachaufklärung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß es der besonders schwierigen und verantwortungsvollen richterlichen Aufgaben der Tatsachenfeststellung im Arzthaftungsprozeß nicht gerecht wird, wenn die gesamte Beweisaufnahme - wie vorliegend geschehen - dem Einzelrichter überlassen wird (Senatsurteil vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79 - VersR 1980, 940).
Die damit offen bleibenden Fragen (zu ihnen gehört u.a. die, ob nicht der Umstand, daß es sogar zu einer beiderseitigen Rekanalisierung gekommen sein soll, einen Hinweis auf eine unsachgemäße Durchführung des Eingriffs bieten könnte) hätten nach den Grundsätzen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade in Arzthaftungssachen gelten (vgl. etwa Senatsurteil vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79 - VersR 1980, 940), das Berufungsgericht zu einer eigenen kritischen Prüfung der angegriffenen Feststellungen des Erstrichters veranlassen und davon abhalten müssen, einfach die vom Landgericht aus dem Beweisergebnis gezogenen Folgerungen zu übernehmen, Denn der Grundsatz, daß es in der Regel Sache der Partei ist, ihre Kritik am Ergebnis eines Sachverständigengutachtens alsbald zum Anlaß eines Antrags auf mündliche Anhörung zu machen, kann bei der besonderen Konstellation in Arzthaftungssachen nur mit Zurückhaltung angewandt werden, jedenfalls wenn zu einer kritischen Stellungnahme gegenüber dem Gutachten wie hier nur knapp eine Woche zur Verfügung gestanden haben kann (vgl. ABl. 100).
a) Beweispflichtig ist insoweit der Kl. Hier greifen die besonderen Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Falle der Aufklärung des Patienten über die Risiken eines Eingriffs deshalb gelten, weil die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Patienten keinesfalls überspielt werden darf (vgl. etwa Senat, NJW 1980, 1333 = VersR 1980, 428; NJW 1980, 2751 = VersR 1980, 940 (942); jeweils m. Nachw.), nicht ein.
Hiermit korrespondiert eine verstärkte Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts im Wege der Amtsermittlung (s. BGH VersR 1980, S. 940 f.;… VersR 1980, S. 533;… VersR 1982, S. 168 f.;… Steffen/ Dressler, aaO., Rdn. 578, 585;… Geiß/Greiner, aaO., S. 243, 247, 248 m.w.Nw.).
Der Richter ist deshalb, mehr als in einem durchschnittlichen Parteiprozess, zu gesteigerter Aufmerksamkeit aufgerufen; dem Gebot der Waffengleichheit ist er in solchen Verfahren in besonderem Maße verpflichtet (vgl. BGH VersR 1980, 940).
Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. nur BGH VersR 1985, 343; 1980, 940; OLG Köln VersR 1987, 164).
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