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Timestamp: 2018-10-16 06:16:38
Document Index: 351460004

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 42', '§ 138', '§ 10', '§ 35', '§ 138', '§10', '§35', '§138', '§ 15', '§ 12', '§ 181', '§ 10', '§181', '§10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§8', '§10', '§ 181', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§181', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 181', '§ 10', '§ 10', '§ 181', '§ 169', '§ 171', '§10', '§181', '§169', '§171', '§133', '§ 8', '§8', '§ 12', '§ 10', '§ 19', '§ 12', '§12', '§19', '§ 10', '§ 2', '§2', '§10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 10', '§ 2', '§ 91', '§91', '§ 8', '§8', '§ 10', 'in dubio', '§162', '§370', '§10', '§96', '§ 15', '§ 10', '§10', '§15', '§ 8', '§ 10', '§8', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§10', '§15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 2', '§ 8', '§2', '§8', '§ 10', 'Art. 3', '§ 32', 'Art. 3', '§ 10', '§10', '§32', 'Art.3', '§ 10', '§ 233', '§233', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§15', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 180', '§15', '§15', '§52', '§180']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2018 08:16h
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung Verlustvortrag
4 K 307/15
Herabsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf Null nach der Verminderung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auf den entstandenen Gewinn
Wenn die Finanzbehörde nach Erhebung einer Klage, die sowohl gegen den (Einkommen-/Körperschaft-) Steuerbescheid bzw. den Gewerbesteuermessbescheid als auch auf die gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags zum Ende desselben Veranlagungs-/ Erhebungszeitraums gerichtet ist, die Steuer bzw. den Messbetrag auf 0 Euro herabsetzt, entfällt wegen §§ 10 d Abs.4 S.5 EStG, 35 b Abs.2 S.3 GewStG die zunächst gem. §§ 10 d Abs.4 S.4 EStG, 35 b Abs.2 S.2 GewStG i.V.m. § 42 FGO bestehende Bindungswirkung des Steuer-/Messbescheids für die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags. Deshalb liegt hinsichtlich der Klage wegen des Steuer-/Messbescheids auch dann eine vollständige Stattgabe i.S. des § 138 Abs.2 S.1 FGO vor, wenn die Finanzbehörde den Erlass des Nullbescheids mit einem geringeren als dem vom Kläger behaupteten Verlust begründet.
EStG § 10 d Abs.4 S.4 u. 5
GewStG § 35 b Abs.2 S.2 u. 3
FGO § 138 Abs.2 S.1
Aktenzeichen: 4K307/15 Paragraphen: EStG§10d GewStG§35 FGO§138 Datum: 2015-10-29
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Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag
IV R 34/10
Aktenzeichen: IVR34/10 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag
I R 9/11
Aktenzeichen: IR9/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
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I R 13/11
Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2009 I R 94/08, BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937).
Aktenzeichen: IR13/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
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Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre
Aktenzeichen: IXR20/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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Einkommensteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag
Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch
Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.
Aktenzeichen: IXR38/10 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2011-06-29
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I 71/2004
Ziel des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 war es in erster Linie, den Handel mit "GmbH-Mänteln" und vortragsfähigen Verlusten zu unterbinden. Zu diesem Zweck verlangt das Gesetz die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Voraussetzung für den Verlustabzug gemäß § 10 d EStG. Die wirtschaftliche Identität - oder auch wirtschaftliche "Persönlichkeit" - einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich in erster Linie durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen, nicht durch ihre Gesellschafter. Die wirtschaftliche Identität der betreffenden Körperschaft kann deshalb auch dann gewahrt bleiben, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Körperschaft ändern. Wenn das Gesetz in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG dennoch auf derartige Veränderungen abstellt, "reichert" es dadurch die Unternehmensidentität um eine "personelle Komponente an" und verleiht dem besagten eigentlichen Gesetzesziel - der Unterbindung des Handels mit "GmbH-Mänteln" - Ausdruck. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I71/2004 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2008-12-02
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag
AO § 181 Abs. 5
EStG § 10d Abs. 3 i.d.F. des StandOG, § 10d Abs. 4 Satz 6, § 52 Abs. 25 Satz 5
Aktenzeichen: IXR90/07 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2008-07-10
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlust Verlustabzug
10 K 2125/05
1. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Bescheid zur Feststellung verbleibender Verluste erstmalig zu erlassen ist. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 regeln dagegen, unter welchen Voraussetzungen Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind, mithin alle Fälle, in denen es um eine zweite oder weitere Entscheidung über verbleibende Verlustvorträge geht.
2. Die Frage, ob ein Verlustfeststellungsbescheid erstmalig zu erlassen ist, ist nicht rein formal zu beurteilen. Die Sätze 4 und 5 in § 10d Abs. 4 EStG kommen also nicht nur dann zur Anwendung, wenn das FA bereits einen förmlichen Feststellungsbescheid erlassen hat, sondern auch dann, wenn für das FA aus seiner - nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden - Sicht keine Veranlassung bestand, einen Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen, typischerweise z.B. wenn das FA einen Einkommensteuerbescheid mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte oder einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 DM/Euro erlassen hat.
3. Ist für das FA bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids erkennbar, dass es von Amts wegen einen Verlustfeststellungsbescheid erlassen muss, so fällt eine vom FA pflichtwidrig unterlassene Verlustfeststellung, die bis zum Eintritt der unter Beachtung des § 181 Abs. 5 AO zu prüfenden Feststellungsverjährung nachgeholt werden kann, in den Anwendungsbereichdes § 10d Abs. 4 S. 1 EStG. Diese Voraussetzung ist im Regelfall erfüllt, wenn das FA in einem Einkommensteuerbescheid von einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeht, in Ausnahmefällen aber auch bei einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte, etwa weil aus einen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12. des Vorjahres ein hoher, durch das Streitjahr nicht (vollständig) aufgebrauchter Verlustvortrag vorhanden ist.
4. Eine Einkommensteuererklärung kann nicht als Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs ausgelegt werden, wenn der Kläger das Feld „Erklärung zur Festsetzung des verbleibenden Verlustabzugs” nicht angekreuzt hat und für das FA keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass dies nur versehentlich nicht erfolgt sein könnte (z.B. weil in den weiteren Formularen keinerlei Angaben zu den streitigen Aufwendungen gemacht worden sind oder weil die streitigen Aufwendungen als bei der Verlustfeststellung nicht berücksichtigungsfähige Sonderausgaben geltend gemacht worden sind).
EStG § 10d Abs. 4 Sätze 1, 4-5
AO § 181 Abs. 1 S. 1, Abs. 5
AO § 169 Abs. 1 S. 1, § 171 Abs. 3
Aktenzeichen: 10K2125/05 Paragraphen: EStG§10d AO§181 AO§169 AO§171 BGB§133 Datum: 2006-03-01
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Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag
6 K 252/02
Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines vortragsfähigen Verlustabzugs.
§ 8 Abs. 4 KStG (i. d. ab 1997 g. F.) ist für Verluste, die vor 1997 zu Unrecht als vortragsfähig festgestellt worden sind, einschränkend auszulegen.
Aktenzeichen: 6K252/02 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2005-12-08
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Gesellschaftssteuern - Umwandlung Verlustvortrag
3.5.2005 8 B 8090/04
Die Parteien streiten um steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages aus der Verschmelzung der Y. GmbH auf die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin.
1. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 tritt eine übernehmende Körperschaft auch im Hinblick auf einen verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 sowie nach § 19 Abs. 2 UmwStG 1995 hinsichtlich eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, soweit die übertragende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister noch nicht eingestellt hat.
2. Diese Voraussetzungen dürften vorliegend gegeben sein, insbesondere hatte die Y. GmbH als übertragende Körperschaft zum Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangsim Handelsregister am 11. Juli 1994 ihren Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt. Nach dem BMF-Einführungsschreiben vom 25. März 1998 hat eine Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, wenn sie im wirtschaftlichen Verkehr aufgehört hat, werbend tätig zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
UmwStG §§ 12, 19
Aktenzeichen: 8B8090/04 Paragraphen: UmwStG§12 UmwStG§19 Datum: 2005-05-03
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29.04.2005 XI B 127/04
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags Gegen die in § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Aktenzeichen: XIB127/04 Paragraphen: EStG§2 EStG§10d Datum: 2005-04-29
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01.07.2004 IV R 67/00
Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn anteilig mittelbar auf Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft entfällt.
EStG 1987 § 15 Abs. 4 (jetzt § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2)
Aktenzeichen: IVR67/00 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-07-01
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Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Verlustvortrag Verlustabzug Sonstiges
27.05.2004 14 K 6167/00 F
Verlustvortrag, Verlustnachtrag
Verluste, die im Entstehungsjahr bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen DM in den folgenden Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, soweit sie nicht in den zwei dem Verlustentstehungsjahr voran gegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden konnten (§ 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG 1992). Zu den (rücktrags-) und vortragsfähigen Verlusten zählt auch ein Verlust, den ein wesentlich beteiligter Gesellschafter anlässlich der Auflösung der Kapitalgesellschaft erleidet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14K6167/00 Paragraphen: Datum: 2004-05-27
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Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag Auslandseinkünfte Sonstiges
26.5.2004 9 K 1504/04
Negative ausländische Einkünfte nach § 2a EStG, die vor 1992 entstanden sind und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 nicht ausgeglichen worden sind, dürfen zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
EStG § 91a
Aktenzeichen: 9K1504/04 Paragraphen: EStG§91a Datum: 2004-05-26
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24.05.2004 1 V 88/04
Es ist nicht zu prüfen, ob die zur Verrechnung gestellten Verluste bis zum Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität entstanden sind, sondern ob die verlustverrechnende Körperschaft wirtschaftlich identisch ist mit der Körperschaft, die die Verluste erlitten hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Körperschaft die von ihr selbst erlittenen Verluste nicht verrechnen kann, weil in der Zeit vor der Verlustverwirklichung Vorgänge (z.B. ein Gesellschafterwechsel) stattgefunden haben, die zusammen mit späteren Ereignissen (z.B. der Zuführung neuen Betriebsvermögens) zu einem Identitätswechsel führen würden. Dies wäre weder mit dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 4 KStG noch mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar und würde die Unternehmen von Körperschaften ohne sachlichen Grund gegenüber den Unternehmen natürlicher Personen unangemessen benachteiligen. Soweit die Praxis der Finanzämter unter Berufung auf Tz. 33 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999, BStBl. I 1999, 455, 458 hierzu eine andere Auffassung vertritt, folgt dem der Senat nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1V88/04 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2004-05-24
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Allgemeine Grundsätze Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schätzung Verlustvortrag Verlustabzug
18.03.2004 14 K 5045/01 E,V,F
1. Im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG wird bestandskräftig lediglich über die Höhe des in die künftigen Veranlagungszeiträume vorzutragenden Verlustes, nicht dagegen über die Höhe des Verlustrücktrages entschieden.
2. Auch im Steuerfestsetzungsverfahren ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten. Dies schließt es aus, die Schätzung der hinterzogenen Steuern - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten - auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein reduziertes Beweismaß zu stützen und an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten. Erforderlich ist vielmehr, dass die Behörde bzw. das Gericht auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens vom Vorliegen der Steuerhinterziehung - dem Grunde und der Höhe nach - überzeugt ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14K5045/01 Paragraphen: AO§162 AO§370 EStG§10d FGO§96 Datum: 2004-03-18
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Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Personengesellschaften
3.11.2003 7 K 6498/99
Auch für den Anteil einer Personengesellschaft am Verlust einer Kommanditgesellschaft gelten, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die Einschränkungen des § 15 a EStG. Diese Vorschrift ist nicht nur auf natürliche Personen anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10d, 15a
Aktenzeichen: 7K6498/99 Paragraphen: EStG§10d EStG§15a Datum: 2003-11-03
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30.06.2003 9 K 5219/99 K 9 K 5222/99 K
1. Ein Ausgleich von erzielten Gewinnen und Verlusten des zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Gewinnen im Wege des Verlustrücktrags oder Verlusten im Wege des Verlustvortrages der vorherigen getrennten BgA ist nur insoweit möglich, als die Verluste und Gewinne aus der jeweiligen gleichen Tätigkeit stammen.
2. Ein vortragsfähiger Verlust eines BgA darf nach der Zusammenfassung mehrerer BgA nur mit Gewinnen verrechnet werden, die aus der gleichen Tätigkeit wie der Verlust stammen. Hinsichtlich des Verlustvortrags und Verlustrücktrags auf Zeiten vor und nach der Zusammenfassung der BgA werden die einzelnen BgA danach jeweils hinsichtlich ihrer Tätikeit einzeln betrachtet. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8 EStG § 10d
Aktenzeichen: 9K5219/99 9K5222/99 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2003-06-30
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Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Betriebsverschmelzung
12.05.2003 8 K 8691/99
1. In Verschmelzungsfällen wird der Eintritt des Rechtsnachfolgers in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers hinsichtlich des Übergangs von Verlusten ausdrücklich auf „einen verbleibenden Verlustabzug im Sinne des § 10 d Abs. 3 Satz 2 des EStG" bezogen. Da der Begriff „verbleibender Verlustabzug" in § 10 d Abs. 3 aber eindeutig und ausdrücklich als eine Größe definiert ist, die nach der Vornahme eines Verlustrücktrags übrig bleibt, tritt nach einer wortgetreuen Auslegung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG zwingend der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers erst nach Berücksichtigung von Verlustrückträgen ein. Das bedeutet, dass zwar die Übertragung eines zum Schluss des dem steuerlichen Übertragungsstichtages vorausgehenden Kalenderjahres gesondert festgestellten Verlustabzugs der Überträgerin auf die Übernehmerin im Rahmen des allgemeinen Übergangs von Rechten und Pflichten geboten ist, Verlustrückträge aber allein bei dem Rechtsvorgänger zu berücksichtigen sind und damit Verluste der Überträgerin bei der Übernehmerin generell nicht für einen Verlustrücktrag zur Verfügung stehen.
3. Dem steht die Rechtsauffassung derjenigen Stimmen in der Literatur entgegen, die meinen, die wortgetreue Auslegung werde dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG nicht gerecht. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG enthalte eine umfassende Garantie der Rechtsnachfolge in jeder Beziehung. Durch die Bezugnahme in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG auf den gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG habe der Gesetzgeber lediglich die präzise Höhe des bei der Übernehmerin nutzbaren Verlustes, nicht aber die Modalitäten seiner Verrechenbarkeit regeln wollen. Es passe in den Gesamtzusammenhang der Regelungen über die Gesamtrechtsnachfolge, unter Fortführung steuerrechtlicher Positionen der Überträgerin die Verluste der Überträgerin bei der Übernehmerin so zu verrechnen, als habe die Übernehmerin diese Verluste selbst erzielt. Es sei davon auszugehen, dass mit der Bezugnahme auf § 10 d Abs. 3 EStG lediglich eine formale Anknüpfung für die Höhe des auf die Übernehmerin übergehenden Verlustabzuges bezweckt gewesen sei, dass aber für die Modalität der Verlustverrechnung und die Zeitfolge die von der Rechtsprechung für die Rechtsnachfolge in einen Verlustabzug aufgestellten allgemeinen Grundsätze Geltung behalten sollten.
EStG § 10d UmwaStG § 12
Aktenzeichen: 8K8691/99 Paragraphen: EStG§10d UmwStG§ Datum: 2003-05-12
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Gesellschaftssteuern - Personengesellschaften Einlagen Gewinnermittlung Kommanditist Verlustvortrag Sonstiges
20.3.2003 IV R 42/00
Saldierung ausgleichsfähiger Verluste der Vorjahre mit Gewinnen bei Einlageminderung – Gesetzesauslegung
Aktenzeichen: IVR42/00 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-03-20
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Gesellschaftssteuern - Personengesellschaten Verlustvortrag Sonstiges
16.01.2003 8 K 7131/01
1. Nach § 15 a Abs. 1 S.1 EStG darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder nach § 10 d EStG abgezogen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.
2. Die schlichte buchmäßige Verlustübernahme in besonderen Bilanzpositionen reicht nicht aus, die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 15 a EStG zu verhindern. Das gilt sowohl für die kompensierende Einbuchung einer Kapitalrücklageforderung an die Gesellschafter, als auch für die buchmäßige Ausweisung eines besonderen Gesellschafterdarlehens zum Ausgleich des Verlustes.
3. § 15 a EStG stellt für die Einschränkung der Verlustabzugsbegrenzung durch eine Einlage zusätzlich die Forderung auf, dass diese Einlage auch tatsächlich geleistet wurde, wenn es sich nicht um eine Einlageverpflichtung handelt, die durch die Eintragung des Haftungsumfanges eines Kommanditisten im Handelsregister abgedeckt ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K7131/01 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-01-16
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Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Sonstiges Verlustvortrag Abschreibung
15.5.2002 I R 92/00
EStG § 2 KStG § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz
Aktenzeichen: IR92/00 Paragraphen: EStG§2 KSchG§8 Datum: 2002-05-15
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlustabzug
05.04.2002 2 K 815/00
Verlustvortrag. § 10 d Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG, da hier nicht bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen von vornherein schlechter gestellt werden, als andere. Unterschiedliche Auswirkungen ergeben sich erst aus dem Zusammenspiel mit § 32 a Abs. 1 EStG, der den Grundfreibetrag in den Einkommenssteuertarif integriert. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 EStG §§ 10 d, 32 a
Aktenzeichen: 2K815/00 Paragraphen: EStG§10d EStG§32a GGArt.3 Datum: 2002-04-05
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6.3.2002 XI R 50/00
1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 104/98, BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491).
2. Die Anwendung des durch das JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 eingeführten § 233a Abs. 2a AO 1977 auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste führt im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung.
Aktenzeichen: XIR50/00 Paragraphen: AO§233 Datum: 2002-03-06
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Gesellschaftssteuern - Personengesellschaften Verlustvortrag Sonstiges
10.7.2001 VIIIR45/98 Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich verpflichtet hat. EStG § 15a Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 1 und 2
Aktenzeichen: VIIIR45/98 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2001-07-10
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Gesellschaftssteuern - Personengesellschaften Beteiligungen Verlustvortrag Sonstiges
23.1.2001 12 K 3294/96
Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.
Ein auf einen Kommanditisten entfallender Verlust kommt danach als Ausgleich mit anderen Einkünften der Kommanditistin nicht in Betracht. Der Verlust ist nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, diese Feststellung kann nach Satz 5 der Vorschrift mit der Feststellung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte verbunden werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12K3294/96 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2001-01-23
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Gesellschaftssteuern Gewerbesteuer - Personengesellschaften Verlustvortrag Beteiligungen
21.9.2000 IV R 77/99 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für die (vermögensverwaltende) Untergesellschaft in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren (gegen BMF-Schreiben vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282). 2. Gewerbliche Verlustanteile, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verwaltung öffentlich geförderter Gebäude i.S. des § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 in einem vor dem 1. Januar 1995 beginnenden Wirtschaftsjahr entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 15a EStG. EStG 1990 § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 15a, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 2 AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A
Aktenzeichen: IVR77/99 Paragraphen: EStG§15 EStG§15a EStG§52 AO§180 Datum: 2000-09-21
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