Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/23323.php
Timestamp: 2018-10-21 02:54:34
Document Index: 343951535

Matched Legal Cases: ['§\u202f14', '§\u202f14', '§\u202f14', '§\u202f14', '§\u202f14', '§\u202f15', '§\u202f15', '§\u202f124', '§\u202f124']

socialnet Rezensionen: Josef Berchtold, Stefan Huster u.a.: Gesundheitsrecht. SGB V - SGB XI | socialnet.de
Kommentierungen zum SGB V und zum SGB XI finden sich neben Gesetzeskommentaren mit den jeweiligen SGB-Bezeichnungen zunehmend in Werken, die unter dem Titel Medizinrecht auftreten. Mit dem vorliegenden Werk, jetzt in 2. Auflage erschienen, liegt mit einer erstmaligen Verwendung des Buchtitels „Gesundheitsrecht“ eine kombinierte Kommentierung der zwei wichtigsten Sozialgesetzbücher vor, die mit menschlicher Gesundheit zu tun haben, der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI).
Der Begriff des Gesundheitsrechts umfasst aber sehr viel mehr als die Inhalte des SGB V und des SGB XI. Zu nennen wären weiter, um nur bei den Sozialgesetzbüchern zu bleiben, die Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) mit ihren entsprechenden gesundheits- und pflegebezogenen Vorschriften, die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) mit den Vorschriften zur medizinischen Rehabilitation, die Sozialhilfe (SGB XII), ebenfalls mit ihren gesundheits- und pflegerelevanten Vorschriften, schließlich mit diesen Bezugnahmen auch das soziale Entschädigungsrecht im BVG. All das wäre zusammengenommen das Gesundheitssozialrecht, also ein Teilgebiet des Gesundheitsrechts. Immerhin trägt der Untertitel des Werkes mit dem Hinweis auf das SGB V und das SGB XI zur Titelwahrheit und -klarheit bei. Der Kommentar ist auf dem Stand vom Mai 2017.
Die Herausgeber stammen aus der Richterschaft (Berchtold), der Rechtswissenschaft (Huster) und der Anwaltschaft (Rehborn). Die Zahl der Kommentatorinnen und Kommentatoren ist in der 2. Auflage auf 68 Personen angewachsen. Die Autorenauswahl liest sich zum Teil wie ein „Who is who?“ des Sozialrechts.
Informationen zum Werk und seinem Aufbau finden sich auf der Verlagshomepage.
Aus der Vielzahl der kommentierten Vorschriften sollen hier aus dem SGB XI die Vorschriften zum neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit im Einzelnen besprochen werden (kommentiert von P. Baumeister). Dieser neue Begriff der Pflegebedürftigkeit gilt seit dem 1. Januar 2017. P. Baumeister) weist darauf hin, dass mit der Einführung dieses Begriffes ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat (§ 14 SGB XI, Rn. 2). Er befasst sich kritisch mit der Textfassung in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI (gesundheitliche bedingte Belastungen oder Anforderung als Unterfall der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, § 14 SGB XI, Rn. 7 ff.). Auch die weiteren Merkmale der Vorschrift werden akribisch analysiert (s. etwa die Ausführungen zum Wohnbereich, § 14 SGB XI, Rn. 31). In einer ersten rechtspolitischen Bewertung nimmt P. Baumeister dann kritisch Stellung (§ 14 SGB XI, Rn. 34 ff.). § 15 SGB XI regelt die Pflegegrade, die die bisherigen Pflegestufen ablösen. Auch hier bleibt P. Baumeister) bei seiner kritischen Sicht (§ 15 SGB XI, Rn. 19 ff.). Erfreulich an dieser Art der Kommentierung ist die Verbindung einer sehr klaren Sicht auf die Probleme und die kritische, keinesfalls polemische Würdigung der entsprechenden Vorschriften.
Eine solche Detailtreue vermisst man bei der Kommentierung einer anderen hier beispielhaft herangezogenen Vorschrift. Die Vorschriften zur Heilmittelerbringung (§§ 124, 125 SGB V, kommentiert von Ratzel) hätten durchaus eingehendere Behandlung verdient. Das gilt insbesondere bei der Qualifikation der Heilmittelerbringer (§ 124 SGB XI, Rn. 3). Hier fehlt z.B. der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die anderen Berufen als Heilberufen hier den Zugang zur Heilmittelerbringung eröffnet (BSG, Urt. vom 25.09.2001, Az.: B 3 KR 13/00 R – Zulassung eines klinischen Linguisten).
Da bei einer Kommentierung nicht auf alle Vorschriften eingegangen werden kann, sei hier nur der durchgehende Aufbau der Kommentierungen erwähnt. Nach dem Abdruck der Vorschrift findet sich in der Regel ein Literaturverzeichnis mit einer Auswahl vor allem der jüngeren Literatur. Die Kommentierungen folgen dem Gliederungsschema Entstehungsgeschichte – Normzweck – Einzelkommentierungen. Sie werden von einer Inhaltsübersicht eingeleitet. Damit ist alles für einen schnellen praktischen Zugriff getan, den im Übrigen auch ein ziemlich ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert. Die Literatur- und Rechtsprechungshinweise im Text werden in Fußnoten verlagert, was die Lesbarkeit des Textes erleichtert. Die Kommentierungen sind durchweg gut verständlich. Dass ein einheitlicher Kommentierungsstil bei der Vielzahl der Kommentatoren nicht zu erreichen ist, liegt auf der Hand.
Dieser Kommentar zum SGB V und SGB XI zeichnet sich durch Klarheit, Verlässlichkeit, gute Lesbarkeit und damit durch einen hohen Anspruch an Praxistauglichkeit aus. Er kann deshalb für die beratende, judizierende und administrative Praxis uneingeschränkt empfohlen werden.
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Gerhard Igl. Rezension vom 08.02.2018 zu: Josef Berchtold, Stefan Huster, Martin Rehborn (Hrsg.): Gesundheitsrecht. SGB V - SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-3496-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23323.php, Datum des Zugriffs 21.10.2018.