Source: https://newsletter.rakba.de/themenbereiche/beA/page/2/
Timestamp: 2020-03-29 09:36:45
Document Index: 367210670

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 174', '§ 130', '§ 3', '§ 174', '§ 195', '§ 14', '§ 31']

BeA | Newsletter der Rechtsanwaltskammer | Seite 2
Elektronische Kommunikation mit Behörden – die beBPos
BeA: Aktive Nutzungspflicht bei elektronischen Empfangsbekenntnissen
EGVP-Bürger-Client wird zum 04.10.2018 abgekündigt
BeA-Plattform wird wie geplant am 03.09.2018 wieder in Betrieb genommen
Schon seit 2003 ist nach § 3a VwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente im Verwaltungsverfahren zulässig, soweit der Empfänger einen Zugang eröffnet hat. Dies ist bei allen Behörden seit 01.07.2014 der Fall (§ 2 Abs. 1 EGovG) – und seit 01.01.2018 müssen Behörden und Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts nach § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen. Als solcher ist nach § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO auch das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) vorgesehen.
Rechtsanwälte können deshalb vermehrt Behörden über das Gesamtverzeichnis im beA finden und adressieren. Zu prüfen sind freilich immer die formellen und materiellen Voraussetzungen für die wirksame Abgabe von Erklärungen in elektronischer Form. Die Bestimmungen der ZPO gelten nur für den Zivilprozess. Für die elektronische Post in Verwaltungsverfahren lohnt sich ein Blick in das VwVfG. So ist – soweit zugelassen – für das Ersetzen der Schriftform bei Verwendung von beA der Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich (§ 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG).
Dieser Beitrag wurde am 31. Oktober 2018 von rakba-rr in Jahrgang 2018 veröffentlicht. Schlagworte: BeA.
Auf die seit 03.09.2018 geltende passive Nutzungspflicht eines jeden beA-Inhabers wurde bereits desöfteren hingewiesen. Allerdings gibt es in der Zivilprozessordnung schon jetzt einen Bereich, der auch zur aktiven Nutzung des beA verpflichtet.
Nach § 174 Abs. 3 ZPO (ggfs. in Verbindung mit dem Verweis in andere Prozessordnungen) kann an einen Rechtsanwalt elektronisch gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Dieses ist vom Rechtsanwalt ebenfalls elektronisch abzugeben und in strukturierter maschienenlesbarer Form zu übermitteln. Gelangt also ein zuzustellendes Schriftstück in das beA, ist das Empfangsbekenntnis – am besten unmittelbar aus dem Postfach – elektronisch zurückzuschicken.
Dies gilt auch bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt (vgl. § 195 Abs. 1 S. 5 ZPO). Denn das Empfangsbekenntnis ist bei ordnungsgemäßgen Zustellungen auch gegenüber Rechtsanwälten verpflichtend abzugeben (vgl. § 14 S. 1 BORA).
Dieser Beitrag wurde am 28. September 2018 von rakba-rr in Jahrgang 2018 veröffentlicht. Schlagworte: BeA.
Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer wird die von der Justiz zum Versand und Empfang von Nachrichten im elektronischen Rechtsverkehr herausgegebene kostenlose EGVP-Software, auch bekannt als EGVP-Bürger-Client, zum 04.10.2018 abgekündigt. Stattdessen soll es eine Nachfolge-Software geben, mit der bereits vorhandene Nachrichten verwaltet werden können.
Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die noch ein EGVP-Postfach nutzen, sollten dieses löschen und künftig nur noch mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.
Um nach dem 04.10.2018 weiterhin im EGVP Nachrichten senden und empfangen zu können, kann auf die Software anderer Anbieter zurückgegriffen werden. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite egvp.de.
Dieser Beitrag wurde am 7. September 2018 von rakba-rr in Jahrgang 2018 veröffentlicht. Schlagworte: BeA.
Dieser Beitrag wurde am 29. August 2018 von rakba-rr in Jahrgang 2018 veröffentlicht. Schlagworte: BeA.
Entsprechend ihrem Fahrplan vom 27.06.2018 wird die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Plattform am 03.09.2018 wieder vollständig in Betrieb nehmen. Damit wird die Möglichkeit bestehen, sich anzumelden und Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu empfangen und zu versenden. Der hierfür erforderliche Download der neuen Client Security und eine eventuell noch notwendige Erstregistrierung können schon seit 04.07.2018 vorgenommen werden.
Eine andere Verfahrensweise, insbesondere eine erneute Verschiebung des beA-Starts, hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalkammern trotz einer weiteren „betriebsbehindernden“ Schwachstelle – das Einspielen eines Sicherheitsupdates, das eine Schnittstelle zur EGVP-Software zur Justiz hat, kann bis 03.09.2018 nicht erfolgen – mehrheitlich abgelehnt. Diese soll in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt werden. Hierfür sprachen sich im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung 21 Rechtsanwaltskammern aus, 7 votierten dagegen.
Mit der Freischaltung des beA-Systems dürfte auch die passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO unverzüglich einsetzen. Eine vorherige Testphase oder Karenzzeit, in der die Nutzungspflicht noch nicht gilt, wird es wohl nicht geben. Obwohl sich die Bundesrechtsanwaltskammer, entsprechend dem Beschluss ihrer Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, dafür eingesetzt hatte, fand diese Bitte beim Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bislang kein Gehör.
Welche konkreten Maßnahmen im Hinblick auf den beA-Start ggf. noch zu veranlassen sind, können Sie hier nachlesen.
Dieser Beitrag wurde am 10. August 2018 von rakba-rr in Jahrgang 2018 veröffentlicht. Schlagworte: BeA.