Source: https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/abfall/sammlung-transport
Timestamp: 2019-10-23 02:58:46
Document Index: 314503954

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§53', '§54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 18']

Sammlung und Transport | Regierungspräsidium Kassel
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Top-Thema: Abfall
Gewerbliche und industrielle Abfallerzeuger können Ihre Abfälle über Abfallsammler entsorgen. Diese müssen hierzu bei gefährlichen Abfällen einen...
Vollzugshinweise §§ 53-55 KrWG
Vollzugshilfe Nachweisverf.
Anzeige nach § 53 KrWG abgeben
Sammeln und Befördern
Erlaubnis zum Befördern und Sammeln §53/§54 KrWG
Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle sammelt oder befördert, muss Inhaber einer Beförderungserlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.
Entsorgungsfachbetriebe erhalten von ihren Entsorgergemeinschaften oder Technischen Überwachungsorganisationen ein jeweils für maximal 18 Monate geltendes Entsorgungsfachbetriebszertifikat
Die Nachweis- und Registerführung im Rahmen der Entsorgung gefährlicher, nachweispflichtiger Abfälle hat seit dem 1. April 2010 in elektronischer Form zu erfolgen. Dies bedeutet, die Beteiligten müssen die zur Nachweisführung erforderlichen Unterlagen elektronisch übermitteln, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge eröffnen.
Inhaber von Beförderungserlaubnissen müssen sich regelmäßig weiterbilden. Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Transportbetriebs verantwortlichen Personen müssen hierzu mind. alle 3 Jahre an entsprechenden Lehrgängen teilnehmen.
Das Nachweisverfahren dient dazu, den Weg der Abfälle nach dem Grundsatz der lückenlosen Überwachung von der Entstehung bis zur Entsorgung – also der schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung – zu verfolgen. Grundzüge der Nachweisführung regelt dabei das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Die Entsorgung von bzw. der Umgang mit Abfällen ist in einer großen Anzahl von Rechtsvorschriften reglementiert.
Makeln von Abfällen
Wer gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen gefährliche Abfälle makelt, muss Inhaber einer Maklererlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.
Handeln von Abfällen
Wer gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen mit gefährlichen Abfällen handelt, muss Inhaber einer Händlererlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.
Anzeige bzgl. gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen
Wer gewerbsmäßig oder für gemeinnützige Zwecke Abfälle einsammeln will, muss diese Tätigkeit nach § 18 KrWG spätestens drei Monate vor Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen.