Source: https://www.automatischer-garten.de/15-agbs/30-agbs
Timestamp: 2019-02-16 16:35:09
Document Index: 373278484

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 33']

Firma Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik und dem jeweiligen Käufer und gelten für alle Verträge, die ein privater oder gewerblicher Käufer hinsichtlich der von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik insbesondere über die Onlineshops der Webseiten mandlik-kiefenholz.de, automatischer-garten.de und mandlik-gartentechnik.de angebotenen Waren und Leistungen abschließt.
1.2. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Käufer erkennt diese AGB mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik schriftlich bestätigt wurden.
2.1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik an den jeweiligen Käufer über deren in Ziffer 1.1. genannten Onlineshops.
2.3. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik ab, einen Vertrag zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der bestellten Ware an den Käufer kann Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik dieses Angebot annehmen. Der Käufer erhält zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung), in welche die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
2.4. Bei der Bestellung über die in Ziffer 1.1. genannten Onlineshops von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Käufer die gewünschten Waren (insbesondere Garten- und Forstmotorgeräte und Reinigungstechnik sowie Zubehör) aus und kann diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Im zweiten Schritt gibt der Käufer seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Käufer, wie er bezahlen möchte. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.5. Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.
3.1. Lieferungen von Waren durch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik erfolgen stets auf dem Versandwege an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Ware wird grundsätzlich als versichertes Paket verschickt. Der Verlust oder Untergang der Ware geht bis Gefahrenübergang zu Lasten von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik.
3.2. Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich vom Käufer gefordert wird. Nur in diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko.
3.3. Lieferungen durch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden zurückerstatten.
3.4. Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
3.6. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Käufer, wenn er Verbraucher ist, gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers, wenn er Verbraucher ist, keinerlei Konsequenzen, hilft aber der Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
3.7. Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden.
4.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.3. Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik bietet, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, als Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, per Nachnahme oder über PayPal an. Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik nicht aus.
Verbraucher gem. §13 BGB haben das folgende Widerrufsrecht:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik, Kiefenholz 15b, 93086 Wörth/Donau, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 09482-3070) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu können Sie das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an
Inhaber: Andreas Mandlik
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung mit dem Vermerk „Sperrgut“ gekennzeichnet sind, gilt die Regelung: Wir holen die Ware ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu Ihnen zurückzuführen ist. Unter Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Dies gilt weiterhin für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.
1. ______________________ Bestellt am: _________ Erhalten am: _________
2. ______________________ Bestellt am: _________ Erhalten am: _________
3. ______________________ Bestellt am: _________ Erhalten am: _________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________
6.1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6.2. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist folgendes vereinbart:
6.2.1. Ein Widerrufsrecht nach Nr. 5 besteht nicht.
6.2.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
6.2.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen.
6.2.4. Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes).
6.2.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6.2.6. Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbezeichnung – einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommene wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Vorbehaltsware nur mit Zustimmung von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik berechtigt. Dies ist nur dann möglich, wenn der Käufer Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
6.3. Eine Garantie wird von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik nicht erklärt.
6.4. Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Nr. 6.2.6.
8.1. Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik schriftlich anerkannt sind.
8.2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt
10.1. Gemäß § 28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbezeichnung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik für die geschäftlichen Zwecke verwendet werden.
10.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik jederzeit über den Button „AGB/Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik vereinbart.
12. Elektronische Kommunikation, Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Käufer stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
12.2. Der Vertragstext wird bei Fa. Garten- und Forstgeräte Andreas Mandlik nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
13.1. Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
13.2. Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu Ihnen zurückzuführen ist.