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Timestamp: 2016-09-24 22:37:03
Document Index: 12152656

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 267', '§ 54', '§ 352', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Subsumtionsfehler des Strafrichters – und die Revisonsbeschränkung | Rechtslupe
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Subsumtionsfehler des Strafrichters – und die Revisonsbeschränkung	6. Juni 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht1.
Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. Ein solcher kann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlichrechtliche Nachprüfung nicht ermöglicht, die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für und gegen den Täter sprechen. Dies bedeutet indes nicht, dass jeder derartige Umstand der ausdrücklichen Erörterung in den Urteilsgründen bedarf und dass die Nichterörterung stets einen Rechtsfehler begründet. Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden6. Entsprechendes gilt für den gesonderten Strafzumessungsvorgang der Gesamtstrafenbestimmung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, wobei sich jedoch eine völlige Trennung der für die Einzel- und Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht durchführen lässt7.
allgemein KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 6 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1996 – 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352↩
BGH, Beschluss vom 13.12 1977 – 5 StR 728/77, MDR 1978, 282↩
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.01.1999 – Ss 616/98, NStZ-RR 2000, 49 zur Verurteilung wegen Computerbetruges statt Unterschlagung↩
vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.07.1996 – Ss 126/94, NStZ 1997, 149↩
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16.04.2015 – 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240↩
BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 ff.↩
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