Source: https://pferd-und-kultur.de/der-verein/satzung-und-beitrittserklaerung
Timestamp: 2018-06-19 04:23:58
Document Index: 321343407

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 920', '§ 921', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 2']

Gut Katharinenhof
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des Vereins Pferd und Kultur „Gut Katharinenhof“ e.V.
Name, Rechtsform und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen Pferd und Kultur „Gut Katharinenhof“. Der Verein soll in das Vereinsregis­ter bei dem Amtsgericht in Traunstein eingetragen werden. Nach Eintragung im Vereinsregister erhält er den Zusatz e.V.. Der Verein wird Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes -Einzelmitglieder werden dem Bayerischen Landes-Sportverband vermittelt- und durch die Mitgliedschaft im Regional­verband Oberbayern ebenso Mitglied im Bayerischen Reit- und Fahrver­band, der Landeskommission für Pferdeleistungsschauen in Bayern sowie der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).
Der Verein hat seinen Sitz in 84579 Unterneukirchen.
Zweck und Aufgaben des Vereins, Gemeinnützigkeit
1.Der Verein bezweckt:
1.1die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren;
1.2die Ausbildung von Reiter, Fahrer und Pferd in allen Disziplinen;
1.3ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten- und Leistungssports aller Diszipli­nen;
1.4Hilfe und Unterstützung bei der mit dem Sport verbundenen Pferdehaltung als Maßnahme der Förderung des Sports und des Tierschutzes (Haltung und Umgang mit Pferden);
1.5die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im Kreisverband;
1.6die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Breitensports und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
1.7die Förderung des Therapeutischen Reitens;
1.8die Mitwirkung bei der Koordinierung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet;
1.9die Förderung von Kultur und Musik (z.B. Konzertveranstaltungen, Chor- und Orchesterarbeit), insbes. auch im Bereich der Jugendausbildung, u.a. -jedoch nicht ausschließlich- in Verbindung mit dem Pferdesport.
2.Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung; er enthält sich jeder par­teipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
3.Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwen­dungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
5.Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ggfls. einbezahlte Darlehen und den gemeinen Wert ihrer als Darlehen geleisteten Sacheinlage zurück­erhalten; insbesondere dürfen sie keine Anteile am Vereinsvermögen erhalten
6.Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
7.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vgl. § 12).
1.Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Bei­trittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen 3 . Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen!
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Mitglie­derversammlung gefordert werden.
2.Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben per­sönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
3.Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die den Reit- und Fahrsport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft ver­leihen.
4.Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen des zuständigen Kreisreiterverbandes, des Regionalverbandes, des Landesverbandes und der FN.
Verpflichtung gegenüber dem Pferd
1.Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere
1.1die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und artge­recht unterzubringen,
1.2den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen,
1.3die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
2.Auf Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung (LPO) der Deut­schen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. § 921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Entscheidung veröffentlicht werden.
3.Verstöße gegen das Wohl des Pferdes können durch LPO-Ordnungsmaßnahmen auch geahndet werden, wenn sie sich außerhalb des Turnierbetriebes ereignen.
2. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied sie bis zum 15. No­vember des Jahres schriftlich kündigt (Austritt).
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
·gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
·gegen § 3a (Verpflichtung gegenüber dem Pferd) verstößt
·seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als 6 Monate nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Aus­schluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die die Mit­gliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Geschäftsjahr und Beiträge
1.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3.Beiträge sind im voraus zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getrof­fen hat, wird die Zahlungsweise von Aufnahmegeldern und Umlagen durch den Vorstand be­stimmt.
·die Mitgliederversammlung und
·der Vorstand.
1.Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
2.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch schriftliche Einla­dung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Ein­berufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
3.Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
4.Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitglieder­versammlung dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.
5.Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ent­scheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus­schlag.
6.Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Er­hält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
7.Jugendliche und Kinder haben kein Stimmrecht.
8.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wort­laut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schrift­führer zu unterschreiben.
·die Wahl des Vorstandes,
·die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern,
·die Jahresrechnung,
·die Entlastung des Vorstandes,
·die Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen,
·die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins und
·die Anträge nach § 3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3 und § 7 Abs. 4 dieser Satzung.
Beschlüsse über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehr­heit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
1.Der Verein wird von dem Vorstand geleitet.
2.Dem Gesamtvorstand gehören an
·der Vorsitzende,
·der stellvertretende Vorsitzende,
·der Jugendwart
-der Kassier,
-der Schriftführer,
-der Beisitzer.
3.Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind lediglich der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertre­tungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinde­rung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.
4.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wieder­wahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
5.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Be­schlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abge­lehnt.
6.Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
·die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse,
·die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitglie­derversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist, und
·die Führung der laufenden Geschäfte.
1.Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von ei­nem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2.Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermö­gen des Vereins, an den Regionalverband Oberbayern. Dieser hat es unmittelbar und ausschließ­lich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Aufgaben zu verwenden.
Soweit in dieser Satzung keine Regelungen getroffen sind, gilt das gesetzlich normierte Vereinsrecht.
Sollte sich einzelne Bestimmungen dieser Satzung als unwirksam oder nicht durchführbar erweisen, soll deshalb nicht die ganze Satzung unwirksam sein; anstelle solcher Bestimmungen tritt das gesetzli­che Vereinsrecht.
Unterneukirchen, den 28. März 2008 / April 2012
GRAFIK . WEBDESIGN . REALISIERUNG . SIMSALAMEDIA - Monika Vitzthum