Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/34836,0.html
Timestamp: 2019-10-23 16:39:24
Document Index: 279831019

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 123', '§ 142', '§ 812', '§ 123', '§ 123']

Verfasst am: 14 Sep 2005 - 16:44:48 Titel: Hallo
Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 27 Dez 2009 - 15:43:01, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 14 Sep 2005 - 18:24:33 Titel:
Meines Wissens kann die Bahn gar keine Aussage über die konkrete Auslastung eines konkreten Zuges machen. Da die Kunden Fahrscheine für eine Strecke, nicht aber für einen konkreten Zug buchen. Keiner kann daher vorhersagen, welcher Kunde, welchen Zug nehmen wird.
Die Bahn kann wohl nur Aussagen über die Anzahl reservierter Plätze machen.
Erfahrungswerte könnte es natürlich geben, aber wohl keine konkrete Aussage.
Verfasst am: 14 Sep 2005 - 18:36:47 Titel:
Der Vertrag ist ohne weiteres nicht nichtig.
Bei dem Beförderungsvertrag mit der Bahn müsste es sich wohl um einen Werkvertrag nach § 631 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB handeln. Der hier geschuldete Erfolg war hier die in Gestalt einer Dienstleistung erbrachte Beförderung von Ort X nach Ort Y.
Diesen könntest du gemäß § 123 I BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Deine Entscheidung über die Vornahme einer Reservierung gründete schließlich auf der Information, der Zug sei soweit ausgebucht, dass zu erwarten gewesen wäre, dass du für die Dauer der Fahrt hättest stehen müssen. Dies war aber nicht der Fall, so dass man diesbezüglich von einer Täuschung reden kann, durch die der Abschluss des Vertrages mit dem konkreten Inhalt zustande kam. Ohne die Fehlinformation hättest du zwar dennoch eine Fahrkarte gekauft, allerdings ohne die Reservierung. Man könnte in diesem Zusammenhang sogar den Kauf der Karte und die Reservierung getrennt voneinander betrachten, so dass letztlich nur der "Reservierungsvertrag" angefochten werden müsste.
Rechtsfolge: Der Vertrag gilt gem. § 142 I BGB als von Anfang an nichtig.
Die Reservierung wäre damit rückwirkend beseitigt, der dafür angefallene Betrag von der Bahn zu erstatten nach § 812 I 1 1. Alt. BGB, da die Zahlung nunmehr ohne Rechtsgrund (keine Reservierung) erfolgte.
Verfasst am: 14 Sep 2005 - 18:45:51 Titel:
Auch wenn du in der Theorie eine Chance hast, wirst du - so denke ich - in der Realität keine Chance haben, deine 10-20€ wieder zu bekommen.
Mal ganz von der Frage der Sinnhaftigkeit abgesehen.
Verfasst am: 14 Sep 2005 - 18:48:05 Titel:
Auch wenn zutrifft, was Pauker sagt ändert sich am Ergebnis erstmal nichts. Dass die Bahn keine zuverlässigen Auskünfte über die konkrete Auslastung ihrer Züge sagen kann, liegt auf der Hand. Allerdings muss sie, da sie Kontingente an reservierbaren Plätzen je Zug stellt, diese auch sinnvollerweise überprüfen bzw. nachweisen können und sie ist dann selbstverständlich in der Lage, eine verbindliche Auskunft über Reservierungsauslastung zu erteilen und nur um die ging es in diesem Fall.
Sofern Verwaltungswirt nachweislich die von ihm behauptete Auskunft erteilt worden ist, obwohl der zuständiger Mitarbeiter sich tatsächlich nicht über die Richtigkeit seiner Aussage vergewissert hat bzw. tatsächlich keine Möglichkeit hatte, die erbetene Information einzuholen, bleibt die Willenserklärung (Reservierung) von Verwaltungswirt anfechtbar nach § 123 I BGB, da auch "ins Blaue hinein" gemachte Erklärungen als Täuschung i.S.v. § 123 I BGB sind.
Verfasst am: 14 Sep 2005 - 19:05:59 Titel:
also so weit ich weiss kostet die reservierung 3€ pro person, d.h. 12€ insgesamt für hin und zurück. was willst du denn jetzt machen, die bahn anzeigen? die bekommen genug beschwerden glaub mir.
guck mal auf deiner fahrkarte oder im internet auf der homepage der bahn, falls im beförderungsbestimmungen von zusammenhang zwischen werk und dienstvertrag besteht, hast du ggf. ein anspruch auf beratung und so könntest du deine 12€ bekommen.
aber mit kauf einer fahrkarte hat man meiner meinung nach kein anspruch auf beratung sonst hätten die leute die an den automaten kaufen rabatte verlangt. die beratung ist nur zusatz service, aber mach was du willst. fürs nächstes mal bist du schlauer.
Verfasst am: 14 Sep 2005 - 21:36:08 Titel:
Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 12 Feb 2008 - 23:24:23, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 15 Sep 2005 - 15:51:00 Titel:
Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 12 Feb 2008 - 23:24:38, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 15 Sep 2005 - 16:08:35 Titel:
Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 12 Feb 2008 - 23:24:59, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 15 Sep 2005 - 18:38:26 Titel:
Es handelt sich hierbei um einen so geringen Geldbetrag, dass du unter u.U. nicht einmal eine ordentliche Klage vor den Gerichten hinbekommst
wollen wir wetten, dass ich für dich sogar eine klage starten kann die einen streitwert von nur 5€ hat?