Source: http://www.fw-kreis-altoetting.de/kreisverband/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2016-12-10 08:46:21
Document Index: 314520888

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 2']

Freie Wähler Landkreis Altötting: Geschäftsordnung
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1 Aktuelles/Blog. 1.1 Unsere Woche im Landtag (Woche 10). 1.2 Beim Umbau der Klinik haben wir ein Jahr verloren. 1.3 Kontinuität mit sattem Finanzpolster. 1.4 Ein Tüftler mit Visionen. 1.5 "Fraktion vor Ort", FW-Landtagsfraktion besucht Landkreis Altötting. 1.6 Klinik-Entscheid; 150 Freie Wähler informieren sich. 1.7 Keine Sinnhaftigkeit. 1.8 Christian Springer zu Gast im Landtag. 1.9 Mit neongelben Bändern zum organisierten Trampen. 1.10 G9-Volksbegehren droht zu scheitern. 1.11 Ergebnisse der Europawahl 2014. 1.12 Ostern 2014. 1.13 Es liegt an uns Politikern. 1.14 Infostand am Wochenmarkt Altötting. 1.15 Kommunalwahl im Landkreis Altötting. 1.16 Krankenhauswesen. 1.17 Verkehr- und Infrastrukturmaßnahmen. 1.18 Aktive Schul- und Ausbildungspolitik im Landkreis Altötting. 1.19 Kommunalpolitischer Aschermittwoch 2014 des FW-Kreisverbandes Altötting. 1.20 Haiming; Kandidaten sind das Programm. 1.21 Erlbach; Eine Liste und ein Bürgermeisterkandidat. 1.22 FW Tüßling; Mit Herz und Verstand in eine positive Zukunft. 1.23 FW Reischach; "Berechenbare und verlässliche Sachpolitik". 1.24 FW Teising; Freie wollen Umgehungsstraße. 1.25 FW Stammham; "Jetzt red' i". 1.26 FW Altötting; 30 Jahre FW im Stadtrat: Rückblick und Ausblick. 1.27 FW Kastl; Wir haben alle Aufgaben erfüllt. 1.28 FW und PULS Perach; Kommunalpolitik, gemixt mit Kleinkunst. 1.29 UWB Burghausen; Die unabhängige Stimme in der Stadt. 1.30 FW Burgkirchen; Die Industriegemeinde braucht für die Zukunft finanzielle Rücklagen. 1.31 FW Emmerting; Finanzierungskonzept für Sporthalle gefordert. 1.32 FW Pleiskirchen; Konrad Zeiler Frischer Wind für Pleiskirchen. 1.33 FW Alzgern-Neuötting; Alzern soll stärker in den Fokus. 1.34 FW Garching; Bauland in Garching ist das A und O. 1.35 FW Mehring; Wir werden die Ortsumfahrung nie befürworten. 1.36 FW Stammham; Zukunft der Landärzte als zugkräftiges Thema. 1.37 FW Altötting; Gefällige Klänge und provozierende Ideen. 1.38 FW Töging; Pflichtaufgabe, Ideen für die Hauptstraße. 1.39 FW Kreis Altötting rechnen mit "deutlicher Erhöhung der Verschuldung". 1.40 Antrag auf G9 Volksbegehren eingereicht. 1.41 Kommunalwahl 2014. 1.42 FW Altötting - für alle, die ihre Heimat lieben. 1.43 Finanzpolitik im Landkreis Altötting. 1.44 Facebook .... 1.45 Nominierung der FW Kreistagsliste. 1.46 Landtagswahl 2013. 1.47 Und er bewegt sich auch. 1.48 Und sie bewegt sich doch. 1.49 Frühschoppen in Winhöring. 1.50 Emmerting 1. Juni 2013. 1.51 G9/G8 Wahlfreiheit. 1.52 Landtag 04.06.2013. 1.53 Fischessen am Aschermittwoch 2013. 1.54 Volksbegehren erfolgreich. 1.55 NEIN zu Studiengebühren. 1.56 Neujahr 2013. 1.57 Jahreshauptversammlung 2012. 1.58 Kreisversammlung am 14.06.2010. 1.59 Politischer Aschermittwoch. 1.60 FW Landtagsfraktion im Landkreis Altötting. 1.61 Das sollten Sie wissen!. 1.62 Wahlen 2008. 1.63 Wahlnachlese 2008. 1.64 Zeitungsartikel. 2 T e r m i n e. 3 Kreistag. Aktiv: 4 Kreisverband:4.1 Kreisvorstand. Aktiv: 4.2 Geschäftsordnung. 5 Ortsverbände. 5.1 Ortsverbände. 6 Wählergruppe. 6.1 Vorstandschaft. 6.2 Verbandsgeschichte. 6.3 Beitritt. 6.4 Kontakt. 7 Links. 8 E-Mail. 9 Impressum. Aktuelles
Freie Wähler – Kreisverband Altötting
Der Kreisverband führt den Namen „Freie Wähler – Kreisverband Altötting. Er ist ein Zusammenschluss der Mitglieder der FW-Ortsverbände und der Mitglieder der parteipolitisch unabhängigen Wählergruppen im Landkreis ohne verpflichtende Einflussnahme auf die einzelnen Orts- bzw. Stadtverbände. Er fühlt sich dem Wohle des Landkreises Altötting und seiner Städte und Gemeinden im besonderen Maße verpflichtet.
Zweck und Aufgabe der Freien Wähler bestehen darin, den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises und den unabhängigen Ortsverbänden eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.
Zur Verwirklichung der aktiven politischen Mitarbeit sind bei allen Kreistagswahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, seitens der Freien Wähler nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Kandidaten dürfen keiner politischen Partei außer der „Bundesvereinigung der Freien Wähler“ oder keiner kommunalen Wählerver-einigung angehören, falls diese nicht Mitglied im FW-Kreisverband ist.
Die Organe des Kreisverbandes der Freien Wähler sind
- vier gleichberechtigten Stellvertretern, darunter mindestens eine Stellvertreterin
- zehn Beisitzern, darunter ein Jugendbeauftragter
- und den Kassenprüfern.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
- die Mitglieder des Vorstands gem. § 4 dieser Geschäftsordnung
- die Ortsvorsitzenden oder ihre Stellvertreter
- die gewählten Bürgermeister und Kreisräte der Freien Wähler im Kreisverband
- die Delegierten zur Landesversammlung.
Der erweiterte Vorstand soll mindestens zweimal im Arbeitsjahr zusammentreten.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens alle 2 Jahre einzuberufen. Sie setzt sich zusammen aus dem Vorstand (§ 4) und den Delegierten (§ 8). Zudem finden Versammlungen der Mitglieder statt.
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.
Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fragen grundsätzlicher Bedeutung, namentlich beschließt sie:
- die Wahl der Delegierte zur Landesversammlung
- die Aufstellung von Kandidatenlisten für die Wahlen auf Kreisebene.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel aller Ortsverbände hat der Vorstand binnen 4 Wochen eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.
Wahlen erfolgen geheim unter Verwendung von Stimmzetteln. Der Pressereferent, die Beisitzer, die Delegierten und die Kassenprüfer können durch Akklamation gewählt werden, es sei denn, es wird ausdrücklich geheime Wahl verlangt.
Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ergibt sich auch aus der Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Wahlvorschläge sollen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden, Vorschläge aus der Mitte der Versammlung sind zulässig.
Jedem Kandidaten ist die Möglichkeit einer Vorstellung einzuräumen.
§ 8 Stimmberechtigung/Delegiertenschlüssel
Jeder Ortsverband erhält je angefangene 1.000 Einwohner der durch ihn vertretenen Kommune 1 Delegierten, höchstens jedoch 6 Delegierte. Jene Ortsverbände, in denen der 1.Bürgermeister durch die Freien Wähler gestellt wird, erhalten zusätzlich 1 weiteren Delegierten. Außerdem erhält jeder Ortsverband, in dem mindestens 1 Freier Wähler als gewähltes Mitglied dem Stadt- bzw. Gemeinderat angehört, zusätzlich 1 Delegierten. Delegierter kann nur sein, wer seine Zugehörigkeit zum Kreisverband durch Erklärung dokumentiert hat.
Das Stimmrecht ist persönlich wahrzunehmen.
Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Rechnungsführung wählt die
Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer. Ihre Amtszeit beträgt 3 Jahre.
Diese Geschäftsordnung trat gemäß einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.11.1988 mit Wirkung vom 01.01.1989 in Kraft.
In Mitgliederversammlungen wurden einstimmig folgende Änderungen vorgenommen: 11.04.1991 in § 4: acht Beisitzern, darunter ein Jugendbeauftragter 23.02.1994 in § 4: drei stellvertretende Kreisvorsitzende und zehn Beisitzer 13.11.2000 in § 4: vier gleichberechtigte Stellvertreter, darunter mindestens eine Frau. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. 24.09.2007 in § 1: Mitglieder der Ortsverbände 24.09.2007 in § 8: Delegierter kann nur sein, wer seine Zugehörigkeit zum Kreisverband durch Erklärung dokumentiert hat. 19.11.2012 in § 1: Zusammenschluss der Mitglieder der FW-Ortsverbände und der Mitglieder der parteipolitisch unabhängigen Wählergruppen im Landkreis 19.11.2012 in § 2: gestrichen wurde im Absatz 2:“ aus den Reihen der Freien Wähler“ und: „über allen Parteiinteressen stehend und auch“ neuer Zusatz: „ Die Kandidaten dürfen keiner politischen Partei außer der „Bundesvereinigung der Freien Wähler“ oder keiner kommunalen Wählervereinigung angehören, falls diese nicht Mitglied im FW-Kreisverband ist. © Freie Wähler Landkreis Altötting