Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/96822_237/?SprungMarke=ja_2sn_1
Timestamp: 2020-05-29 07:14:52
Document Index: 127481250

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 117', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 211', '§ 364', '§ 237', '§ 171', '§ 234', '§ 129', '§ 233', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 233', 'Art. 6', '§ 237', '§ 12']

AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung - NWB Gesetze
§ 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 211 Pflichten der betroffenen Person
§ 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
AO § 237 i.d.F. 21.12.2019
1. Unterabschnitt: Verzinsung
(1) 1Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.
(2) 1Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. 2Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.
(3) Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt wird.
(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.
Änderung des AO-Anwendungserlasses, NWB 47/2000 S. 4263
Steuerdatentabelle 1998-2000, NWB 33/2000 S. 3041
Aktuelle Beratungsthemen der Steuerreform, NWB 51/1998 S. 4207
Der neue Anwendungserlaß zur AO, NWB 36/1998 S. 2863
Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1996, NWB 30/1997 S. 2567
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO, NWB 30/1997 S. 2553
Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1995, NWB 34/1996 S. 2779
Gewerbesteuererklärung 1995, NWB 16/1996 S. 1347
AO-relevante Rechtsänderungen durch das Jahressteuergesetz 1996, NWB 46/1995 S. 3667
Zugmaier/Nöcker/Hermes, § 237 AO
Lindwurm in Leopold/Madle/Rader AO, § 237
AEAO zu § 237
BFH - X B 144/17, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 19/17, Verfahrensverlauf
BFH - X R 15/17, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 1928/16, Verfahrensverlauf
Zinssatz nach § 233a AO ist verfassungsgemäß?, Mustereinspruch
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ? - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen, Mustereinspruch
Aussetzungszinsen - Beginn der Festsetzungsfrist im Falle der Erledigung der Hauptsache, Mustereinspruch
Grundsatz der Akzessorietät der Aussetzungszinsen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Keine Aussetzungszinsen bei zu hoher Aussetzung und Klageerfolg in voller Höhe - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Durchsetzung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen bezüglich eines wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrigen aber wirksamen Schenkungsteuerbescheides auch für die Zeit bis zur Heilung des Verfahrensfehlers ermessensgerecht - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Berechnung von Aussetzungszinsen: Beurteilung des Erfolgs i.S. des§ 237 Abs. 1 AObei Änderungsbescheiden, Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d.§ 12 AStG - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Aussetzungszinsen bei AdV gegen Sicherheitsleistung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheides zeitlich vor AdV des Grundlagenbescheides, Mustereinspruch