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Timestamp: 2019-04-26 06:47:38
Document Index: 211597442

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 95', '§ 101', '§ 87', '§ 106', '§ 87', '§ 299', '§ 299']

2016 – diese Regelungen kommen auf Ärzte und weitere Heilberufler zu › PERSPECTIV.DE
2016 – diese Regelungen kommen auf Ärzte und weitere Heilberufler zu
Regelungsfeuerwerk: Versorgungsstärkungsgesetz, E-Health-Gesetz, Anti-Korruptionsgesetz und Präventionsgesetz auf dem Weg.
Im Zentrum des gesundheitspolitischen Geschehens steht für das neue Jahr 2016 die Umsetzung der in 2015 und zuvor eingeleiteten gesetzlichen Vorgaben. Hierzu zählen vor allem das Versorgungsstärkungsgesetz, das E-Health-Gesetz, das sogenannte Anti-Korruptionsgesetz und das Präventionsgesetz. Die meisten der neuen SGB V-Gesetze sind – trotz vorhergehender und anhaltender Kritik – bereits verabschiedet, einige sind noch auf dem Weg. Folgend listet PERSPECTIV die geplanten Regelungen ab 2016 auf:
Versorgungsstärkungsgesetz (VSG):
Grundsätzlich sollen damit durch stärkere, vor allem finanzielle Anreize mehr Ärzte für eine Niederlassung in unterversorgten, strukturschwachen Gebieten gewonnen werden
Termin-Servicestellen: Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten (verankert in § 75 SGB V)
Förderung der Weiterbildung für Allgemein- und Fachärzte (§ 75a)
Arztgruppengleiche MVZ / Kommunen dürfen MVZ gründen (§ 95)
Neuausrichtung der Bedarfsplanung (§ 101
EBM-Änderungen – mehr Gewicht auf betriebswirtschaftliche Komponenten (§ 87)
Anpassung der Plausibilitätsprüfung (§ 106)
Anpassung der Regressprüfung (gültig erst ab 2017)
Förderung von KV-anerkannten Praxisnetzen (§ 87 b Absatz 2)
Recht der Versicherten auf unabhängige ärztliche Zweitmeinung soll gestärkt werden
Zur Förderung von Innovationen in der Versorgung wird ein Fonds mit 300 Millionen Euro jährlich eingerichtet (2016 bis 2019)
E-Health-Gesetz:
Einführung der Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Etablierung der Telematikinfrastruktur und Öffnung für weitere Anwendungen sowie weitere Leistungserbringer und ggf. auch für Patienten
Förderung der Online-Übermittlung von Arztbriefen mit elektr. Signatur
Anspruch auf Medikationsplan auf Papier für Versicherte ab Oktober 2016, die mindestens drei Arzneimittel anwenden (Integration auf eGK ab 2019 Pflicht; Technik soll ab 2018 zur Verfügung stehen)
Video-Konsultation und elektr. Patientenakte
Anti-Korruptionsgesetz (§§ 299 a/b StGb – Ende Februar im Bundesrat; danach soll es 2016 in Kraft treten):
Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten, Psychotherapeuten und allen Heilberuflern (mit staatlich vorgeschriebener Ausbildung) werden strafrechtlich verfolgt (es drohen bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen)
Kritiker befürchten, dass Kooperationen erschwert werden und fordern nach wie vor, dass dies eindeutig im Gesetz zu regeln ist
Strafrechtliche Regelungskompetenz für Berufskammern (§ 299a Abs.2)
Präventionsgesetz:
Ziel: Vorbeugung lebensstilbedingter Volkskrankheiten (Diabetes, Bluthochdruck etc.) durch Gesundheitsförderung und Prävention
Besondere Verantwortung: Ärzte sollen ihre Patienten ermutigen und begleiten, gesundheitsschädigende Verhaltensweisen abzustellen und sie zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten motivieren
Förderung der Impfprävention u. a. dadurch, dass vor dem Eintritt in Schulen und Kitas eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden muss
Ausweitung der Früherkennungsuntersuchung sowie zusätzliche Gesundheitsuntersuchung bis zum 18. Lebensjahr
Verdopplung der Mittel für Gesundheitsförderung von rund drei auf knapp sieben Euro pro Jahr und pro Versichertem (ab 2016)
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Umsetzung: hilgra, beniafé.