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Timestamp: 2019-08-26 02:46:00
Document Index: 204960608

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§23', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 40']

Ergebnis des Bürgerentscheids "Gewerbegebiet Rapperszell"
Endgültiges Abstimmungsergebnis "Bürgerentscheid Gewerbegebiet Rapperszell"
Flyer "Wir sind umgezogen"
Termin- und Veranstaltungsplan 2017/2018
Gesetzliche Regelungen, die es bei der Hundehaltung in freier Natur zu beachten gilt
Immer wieder kommt es in den Jagdrevieren im Landkreis zu Konfliktsituationen zwischen Hundehaltern, die dem natürlichen Bewegungsbedürfnis ihrer Vierbeiner Rechnung tragen wollen, und Revierinhabern, die die Jagd nicht nur erleben wollen, sondern dabei auch gesetzliche Pflichten zu erfüllen haben. Aus diesem Anlass möchte die Untere Jagdbehörde beiden Personengruppen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen für die Nutzung der Natur sowie über den Inhalt des Jagdschutzes darlegen und allgemeine nützliche Hinweise und Anregungen dazu geben.
Nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) darf grundsätzlich jeder zum Genuss der Naturschönheiten und zur Erholung alle Teile der freien Natur ohne behördliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Berechtigten unentgeltlich betreten (Art. 27 Abs. 1 und 2 BayNatSchG). Von diesem Betretungsrecht ist auch das Ausführen von Hunden umfasst und es besteht zunächst einmal sowohl im Wald als auch in der Landschaft kein Leinenzwang. Die zuständigen Naturschutzbehörden können jedoch in Verordnungen über Schutzgebiete nach §§23 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einen Leinenzwang anordnen, wenn dies erforderlich ist, um eine nachhaltige Störung der durch die Verordnung geschützten Arten oder Lebensstätten durch freilaufende Hunde auszuschließen. Auch die Gemeinden können gem. Art. 18 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und „Kampfhunden“ in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen einschränken. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass in ausreichendem Maße geeignete öffentliche Flächen vom Leinenzwang ausgenommen werden müssen, um dem natürlichen Bewegungsdrang der Hunde gerecht zu werden. Eine generelle Anleinpflicht im gesamten Gemeindegebiet ist daher nicht zulässig.
Wer seinen „besten Freund“ frei laufen lässt, trägt jedoch die Verantwortung für das Treiben seines Vierbeiners und es gilt sich rücksichtsvoll in der Natur zu bewegen. Dabei ist zu beachten, dass es nach geltendem Naturschutzrecht untersagt ist, landwirtschaftlich genutzte Flächen während der Nutzzeit (Zeit zwischen Saat/Bestellung und Ernte) außerhalb vorhandener Wege ohne Zustimmung des Grundstückberechtigten zu betreten (Art. 30 Abs. 1 S. 1 BayNatSchG). Darüber hinaus können Verunreinigungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Hundekot Ordnungswidrigkeiten gem. Art. 57 Abs. 2 Nr. 2 BayNatSchG darstellen.
Nach Art. 56 Abs. 2 Ziff. 9 BayJG kann mit Geldbuße belegt werden, wer Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen lässt. Tatbestandsmäßig setzt die Vorschrift voraus, dass der Hund im Jagdrevier unbeaufsichtigt frei herumläuft, ohne Rücksicht darauf, ob dort, wo der Hund ohne Aufsicht frei herumläuft, sich tatsächlich Wild aufhält oder etwa vorhandenes Wild durch den Hund gestört wird. Die Tatsache allein, dass ein Hund nicht angeleint ist, rechtfertigt noch nicht die Feststellung eines Verstoßes gegen die Bußgeldvorschrift. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Hund im tatsächlichen Einwirkungsbereich des Hundeführers befindet und auf sich einwirken lässt. Ein negatives Indiz dafür, dass der Tatbestand erfüllt ist, mag sein, dass der Hund den Anweisungen des Hundeführers nicht folgt, obwohl er sich im Sicht- oder Hörbereich aufhält. Solange der Hund sich jedoch in Sicht- oder Hörweite des Hundeführers befindet und keine Anstalten macht, einem Stück Wild nach zu hetzen oder in Örtlichkeiten zu laufen, wo er nicht mehr zu sehen oder zu hören ist, muss die Vermutung gelten, dass eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit gegeben ist.
Überhaupt lässt sich die Frage, ob der Hund unbeaufsichtigt frei herumläuft, weder an Hand einer bestimmten Entfernung des Hundes vom Hundeführer noch durch eine bestimmte Beschaffenheit der optischen oder akustischen Verbindung zwischen Hund und Hundeführer bestimmen. Maßgebend ist vielmehr, ob der Hundeführer in der Lage ist, seinen Willen an die Stelle des tierischen Willens bzw. Instinkts zu setzen und damit die Verhaltensweise des von ihm geführten Tieres zu bestimmen. Der Tatbestand ist also nicht erfüllt, wenn das tierische Verhalten durch menschliche Befehle, gleich in welcher Form, bestimmt werden kann.
Befindet sich ein Hund jedoch erkennbar außerhalb des Einwirkungsbereichs des Hundehalters und stellt einem Wildtier, das er auch gefährden kann, erkennbar nach, so ist der Revierinhaber nach Art. 40 Abs. 2 BayJG verpflichtet, den Jagdschutz in seinem Jagdrevier auszuüben. Dieser umfasst den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften. In letzter Konsequenz wäre der Jäger berechtigt und sogar verpflichtet, einen wildernden Hund zu töten, um das Wild zu schützen. Allerdings hat er sich vorher sorgfältig zu vergewissern, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Überschreitet der Jagdausübungsberechtigte vorsätzlich oder fahrlässig seine Befugnis, kann der Eigentümer des Hundes einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Außerdem kann ein Vergehen der unerlaubten Tötung eines Wirbeltieres mit Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Waffengesetz in Frage kommen.
Des Weiteren ist es nach dem Bundesjagdgesetz verboten, Wild, insbesondere soweit es in seinem Bestand gefährdet oder bedroht ist, unbefugt an seinen Zu-flucht-, Nist-, Brut- oder Wohnstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören. Hundeführer sollten schon aus eigenem Interesse deshalb ihren Hund im Wald oder unmittelbar am Wald besser an die Leine nehmen. Die dort vorhandenen Spuren oder Fährten von Wild sind auch für den jagdlich nicht passionierten Hund interessant und nicht angeleinte Hunde entziehen sich dabei oft sehr schnell der Einwirkung Ihres „Herrchens“. Alleine der Geruch (Witterung) eines Hundes setzt das Wild unter gewissen Stress und veranlasst es, sich aus dem Bereich zurück zu ziehen oder die Flucht zu ergreifen. Flüchtende Wildtiere laufen aber stets Gefahr, sich z. B. an einem Kulturzaun zu verletzen oder im Straßenverkehr umzukommen.
Eine Beunruhigung von Rehwild & Co. bedeutet immer einen hohen Energieverbrauch, der kompensiert werden muss. Das im Herbst angefressene Fettpolster wird mit fortschreitendem Winter sehr dünn, insbesondere ab Ende Januar und im Februar werden die Energiereserven sehr knapp. Wird das Wild während dieser Zeit gestört, nimmt es Schaden. Und auch die Natur leidet. Das gestörte Wild beginnt auf der Suche nach Fressbarem die Rinden von Baumstämmen zu schälen oder Triebe abzuknabbern. Plötzliche und unerwartete Ruhestörungen wirken sich also mehrfach negativ aus, denn es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Störung, Energieverlust, Nahrungsmangel und der Entstehung von Wildschäden im Wald.
Gerade auch in den Frühlings- bzw. Frühsommermonaten, in denen die meisten Jungtiere geboren werden und die „Kinderstube“ des Wildes ungestört sein sollte, sollte darauf geachtet werden, dass die Hunde nicht in Bereiche laufen können, in denen Jungtiere in Mitleidenschaft gezogen werden können. Insbesondere hohe Wiesen werden zu den Setz- und Brutzeiten gerne von Rehen, Hasen oder Fasanen genutzt und sollten daher als „Spielwiese“ für den Hund tabu bleiben.
Damit alle ungestört die Natur erleben und genießen können und es auch den wildlebenden Tieren gut geht, sollten diese Hinweise und Anregungen beachtet werden. Gehen Sie aufeinander zu und reden Sie mit Ihrem Jäger darüber, wann und wo Sie Ihrem Vierbeiner die notwendige Bewegungsfreiheit geben können.