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Timestamp: 2018-07-18 12:37:15
Document Index: 46538768

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 138', '§203', '§138', '§138', '§138', '§138', '§138']

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Hat Psychologe sich strafbar gemacht?
Dieses Thema "ᐅ Hat Psychologe sich strafbar gemacht? - Arztrecht" im Forum "Arztrecht" wurde erstellt von Silke1970, 2. Januar 2018.
Silke1970 Star Mitglied 02.01.2018, 20:01
angenommen Person A ist/war Patient beim Psychologen B.
Angenommen an einem Freitag erzählt A während einer Sitzung wo nur B dabei ist, dass er sich am letzten Samstag umbringen wollte (von Brücke springen).
Gehen wir davon aus, dass A auch erzählte, dass er sich das noch anders überlegt hat und nun alles gut ist.
Gehen wir nun mal davon aus, dass doch nicht alles i.O. war und A am next Wochenende doch noch einen Suizid unternommen hat.
Frage: Mir geht's nicht darum, jemanden etwas anzuhängen aber hat der Arzt sich evtl. strafbar gemacht? Mir ist klar, dass man im Kopf ´(in den Gedanken) nicht reinschauen kann. Nur hätte der Arzt überhaupt die Möglichkeit gehabt A zwangsweise einzuweisen (ist klar, dann würde A das ganze einfach später machen), oder hätte A dann die Möglichkeit B wegen Freiheitsberaubung anzuzeigen?
sanderson Star Mitglied 02.01.2018, 20:51
AW: Hat Psychologe sich strafbar gemacht?
Es käme eine Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch kranker Personen in Betracht.
Grundsätzlich ist für die Anordnung der Unterbringung das örtliche Betreuungsgericht zuständig. Wer die Anordnung der Unterbringung bei Gefahr im Verzug erteilen darf, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. In NRW ist hierfür z.B. die Ordnungsbehörde zuständig. In anderen Bundesländern mag es auch möglich sein, dass die Anordnung durch den behandelnden Arzt unmittelbar erteilt werden kann. Dazu müsste halt das spezifische Landesrecht geprüft werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbringung_(Deutschland)
http://www.recht-im-rettungsdienst....atienten/die_unterbringung_psychisch_kranker/
Unter Umständen kann sich der behandelnde Arzt auch wegen des Unterlassen der Veranlassung einer Unterbringung strafbar machen. Ob sich dem beschriebenen Fall eine entsprechende Garantenpflicht des behandelnden Arztes zwangsläufig ergibt, kann ich nicht abschließend beurteilen. Da kann vielleicht jemand etwas zu sagen, der sich besser im Arzt-/Medizin- und Strafrecht auskennt.
vgl. z.B. http://www.aal-dieberater.de/aktuelles/schweigepflicht-unwissenheit-schutzt-vor-strafe-nicht.html
Zu beachten ist aber, dass wenn der Betroffene nicht durch psychische Erkrankung o.ä. in seiner Willensbildung eingeschränkt ist, sondern es seiner freien und uneingeschränkten Willensbildung entspricht, sich das Leben zu nehmen (jedenfalls sofern dabei Fremdgefährdung ausgeschlossen ist), dies wohl hinzunehmen wäre und eine Unterbringung dann nicht möglich ist (vgl. z.B. § 11 Abs. 1 PsychKG NW).
Gammaflyer V.I.P. 02.01.2018, 21:59
Vor allem müsste auch noch zum Zeitpunkt des Gesprächs eine Eigengefährdung vorliegen.
Das ist nicht der Fall, wenn der A zu diesem Zeitpunkt klar ist und sich glaubhaft von dem damaligen Vorhaben distanziert.
Fraglich wäre höchstens, wie der B hätte reagieren müssen, wenn ein erneutes "Kippen" dieser Stabilität mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ob der B das erkennen konnte oder hätte erkennen müssen.
TomRohwer V.I.P. 03.01.2018, 02:11
hat der Arzt sich evtl. strafbar gemacht?
Nur dann, wenn er ganz konkret davon ausgehen musste, daß sich sein Patient mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von der Brücke stürzen würde - und dadurch eine Gefahr für andere Personen oder erhebliche Sachwerte bestünde, oder aber der Patient die Folgen seines Handelns nicht wirklich begreift.
Denn nur dann hätte der Arzt überhaupt seine Schweigepflicht brechen dürfen, und nur dann könnte man argumentieren, daß ein höherwertiges Rechtsgut als die Schweigepflicht in akuter Gefahr war, und der Arzt daher die Schweigepflicht hätte brechen müssen.
Nur hätte der Arzt überhaupt die Möglichkeit gehabt A zwangsweise einzuweisen
Nein, das kann nur ein Richter.
TomRohwer V.I.P. 03.01.2018, 02:13
Die allein reicht noch nicht mal, denn der Mensch hat durchaus das Recht, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen. Es müsste hinsichtlich der Eigengefährdung schon der Fall sein, daß der Patient die Tragweite und die Konsequenzen seines Handelns nicht vollständig begreift.
(So wie jeder Patient ja auch eine lebensnotwendige ärztliche Behandlung verweigern kann, und der Arzt das zu akzeptieren hat.)
TomRohwer V.I.P. 03.01.2018, 02:14
So ist es, wobei bei "von der Brücke springen" immer auch die Fremdgefährdung zu beachten ist.
Phil79 V.I.P. 03.01.2018, 09:20
Denn nur dann hätte der Arzt überhaupt seine Schweigepflicht brechen dürfen, und nur dann könnte man argumentieren, daß ein höherwertiges Rechtsgut als die Schweigepflicht in akuter Gefahr war
Du solltest hier allerdings §§ 138, 139 StGB nicht außer Acht lassen: Bei einem "Sprung von der Brücke" liegt regelmäßig eine Anzeigepflicht nahe; die Frage um die Abwägung rechtlicher Interessen kann also dahinstehen.
Aber auch das gilt (wie bereits von den anderen angemerkt) nur, wenn der Heilbehandler (war der nun eigentlich Psychologe oder Arzt???) die Suizidalität erkannt hat oder zumindest hätte erkennen müssen. Diese Frage lässt sich jedoch "aus der Ferne" nicht abschließend beantworten.
TomRohwer V.I.P. 03.01.2018, 13:42
Schrieb ich doch. Es kann hinsichtlich des Sprungs von der Brücke eine Anzeigepflicht gegeben sein -
a) wenn der Psychologe die Ankündigung für glaubhaft hält, also nicht nur für eine emotional aufgewühlte Äußerung, die sich aber nicht auf eine konkrete Absicht bezieht.
b) dadurch tatsächlich eine Gefahr für Dritte entsteht, d.h. also ein gefährlicher Eingriff in den Straßen- oder Bahnverkehr etc. verwirklicht würde.
Es gibt auch Brücken, von denen man springen kann, ohne so einen gefährlichen Eingriff zu verwirklichen...
Patient: "Wenn... dann springe ich von der Brücke!"
Arzt: "Stellen Sie sich aber doch mal vor, damit verursachen Sie einen schweren Autounfall! Wollen Sie wirklich andere Menschen mit ihrem Vorhaben in Gefahr bringen?"
Patient: "Kennen Sie das alte aufgelassene Industriegebiet am Osthafen? Da gibt es eine Fußgängerbrücke, die ist hoch genug, und da gibt's niemandem, den ich auf den Kopf fallen könnte! Natürlich will ich keinen anderen gefährden! Ich will nur eine Suizid-Methode, die ausreichend sicher ist, und die Brücke ist hoch genug, das überlebt keiner."
Was übrigens für die Einsichtsfähigkeit des Patienten spricht, wenn er sich darüber Gedanken macht...
Und damit seine Entscheidung zu einer, die zu respektieren ist.
Aber auch das gilt (wie bereits von den anderen angemerkt) nur, wenn der Heilbehandler (war der nun eigentlich Psychologe oder Arzt???)
Vorne im EP ist er Plüschologe, hinten Arzt. Aber das ist ja letztlich unerheblich, beide fallen unter die gesetzliche Schweigepflicht Nach §203 StGB, und beiden können eine Garantenpflicht für den Patienten haben.
die Suizidalität erkannt hat oder zumindest hätte erkennen müssen. Diese Frage lässt sich jedoch "aus der Ferne" nicht abschließend beantworten.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Suizidalität erkennt wird oder nicht.
Wie ich schon schrieb: die Entscheidung für den Suizid ist grundsätzlich vom Arzt wie von jedem anderen zu respektieren. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die bei einem "drohenden" Suizid generell zum verhindernden Eingreifen zwingt oder zum Bruch der Schweigepflicht berechtigt.
Der Arzt oder Psychologe darf seine gesetzliche Schweigepflicht nur brechen, wenn bestimmte Umstände gegeben sind. Und der Arzt oder Psychologe ist zur Information Dritter (Behörde, mögliche Opfer) nur dann gesetzlich verpflichtet (und damit dann auch von seiner Schweigepflicht "entbunden") wenn bestimmte Umstände gegeben sind.
Der Arzt muss die Polizei (oder eine andere zuständige Behörde oder ggf. ein mögliches Opfer) informieren, wenn einer der in §138 StGB genannten Straftaten geplant ist. Der Katalog ist überschaubar, im konkreten Fall käme die Gefährdung des Straßen- oder Schienenverkehrs usw. durch den Sprung von der Brücke in Frage. Hier reicht das Vorhaben. "Vorhaben" im Sinne des §138 StGB setzt aber auch mehr als eine diffuse Äußerung voraus. ("Ich glaube, wenn meine finanzielle Situation nicht bald besser wird, suche ich mir eine abgelegene kleine Bank und raube die aus" verpflichtet durchaus nicht zu einer Anzeige im Sinne des §138 StGB... Holt der, der das sagt, dabei mit den Worten "Ich hab mich schon mal ausgerüstet!" die Neun-Millimeter-Pistole unter den Dielenbrettern hervor, wird man das anders sehen können...)
Der Arzt muss unabhängig von §138 StGB abwägen, ob durch das geplante Vorhaben des Patienten ein "höherwertiges Rechtsgut" in Gefahr ist. Dafür aber muss die Gefahr akut und konkret sein - da reicht nicht ein theoretisches, abstraktes Vorhaben "Ich glaube, wenn... dann springe ich von einer Brücke!" ist nicht ansatzweise konkret genug. "Ich gehe jetzt los und springe von der XY-Eisenbahnbrücke!" wäre akut und konkret genug. Ist die Gefahr akut und konkret genug, darf er seine Schweigepflicht brechen, auch wenn es nicht um einen in §138 StGB gelisteten Tatbestand geht.
Was einen angekündigten Suizid betrifft, so darf der Arzt seine Schweigepflicht nur dann brechen, um diesen zu verhindern, wenn er davon überzeugt ist, daß der Patient nicht einsichtsfähig in die Konsequenzen seines Handelns ist, entweder aufgrund einer psychischen Erkrankung oder aufgrund einer augenblicklichen psychischen Verfassung. (Akuter Nervenzusammnenbruch, was auch immer.)
Der Umstand allein, daß ein Patient sein Leben beenden will, sei es durch Verweigerung einer lebenserhaltenden Behandlung oder durch einen Suizid, ist für sich keine Grundlage für die Unterstellung, der Patient sei nicht fähig, klare, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.
Die Unterstellung "Wer einen Suizid begehen will, beweist damit ja schon, nicht zurechnungsfähig zu sein, weil ein zurechnungsfähiger Mensch keinen Suizid begeht" ist unzulässig.
Phil79 V.I.P. 03.01.2018, 15:01
Ja, Du schriebst wie immer viel; ähnlich wie auch in diesem Beitrag #8. Dabei wirfst Du nur mitunter soviel in einen Topf, dass es mitunter schwer ist, im Chaos eine Ordnung zu erahnen, sorry.
Selbstverständlich ist das die entscheidende Frage; denn wenn die Suizidalität nicht erkannt wurde (bzw. hätte erkannt werden müssen), erübrigen sich sämtliche Anschlussfragen.
Obgleich ich Deine Ansicht persönlich vertrete, ist es in der Praxis nicht so einfach, wie Du es immer suggerierst. Die Wittig-Entscheidung ist leider mitunter immernoch sehr präsent auf Ebene der AG'e und LG'e.
Um das ganze mal abzukürzen: Es muss bzgl. der Frage im EP sauber zwischen dem unechten Unterlassen (Totschlag/Tötung auf Verlangen durch Unterlassen) und dem echten Unterlassen (Nichtanzeige geplanter Straftaten) getrennt werden. Und bzgl. Letzterem kommt v.a. auch bei "Sprung von der Brücke" ein unter allen Umständen anzeigepflichtiger (mindestens versuchter) Mord in Frage. Es geht also nicht nur um den (u.U. gar nicht anzeigepflichtigen) Eingriff in den Schienen-/Straßenverkehr.
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