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Timestamp: 2020-08-03 21:28:39
Document Index: 167966843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 28', '§ 15', '§ 86', '§ 32', '§42', '§ 48', '§ 49', '§ 87', '§ 49', '§ 51', '§ 61', '§ 30', '§ 63', '§ 64', '§ 86', '§ 15', '§ 87', '§ 1', '§ 30']

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Fassung vom 15.10.2018
Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.
Nach § 3 Abs. 1 sind Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.
§ 6 Abs. 7 gibt vor, dass bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht bleiben, wenn sie
1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und
2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.
Weiterhin sind nach Abs. 8 in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter zulässig. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück dabei insgesamt 15m nicht überschreiten.
Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen.
Nach § 15 Abs. 4 ist die Einhaltung der Anforderungen an Gebäude nach den Vorschriften der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 86 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 nachzuweisen.Zudem müssen gemäß Abs. 1 Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Laut § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so zu errichten, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen aus brennbaren Baustoffen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind, mindestens 1,25 Meter entfernt sein.
§42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Nach § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
Nach § 49 müssen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Fahrrädern zu erwarten ist, die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach§ 87 festgesetzten notwendigen Abstellplätze für Fahrräder hergestellt werden. Anforderungen an die Stellplätze, ihre Ablösung und die Verwendung dieser Gelde ist ebenfalls in § 49 geregelt.
Gemäß § 51 Abs. 2 ist bei Sonderbauten die Richtigkeit der Nachweise der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien durch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung zu bescheinigen.
Nach § 61 Abs. 1 sind folgende Gebäude oder (bauliche) Anlagen verfahrensfrei:
Satz 1 c) und d) überdachte Abstellplätze für Fahrräder jeweils mit nicht mehr als einem Geschoss und nicht mehr als 100 m2 Grundfläche, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs und zu einem Wohngebäude gehörende überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 m2 Grundfläche auf dem gleichen Grundstück.
Satz 3: folgende Anlagen zur Benutzung Erneuerbarer Energien:
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge bis zu 9 Meter,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter außer in reinen Wohngebieten.
Satz 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern.
Satz 15: a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmeter.
Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 einschließlich der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder wird gemäß § 63 Abs. 1 abweichend von § 64 auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht wiederspricht.
§ 86 Abs. 3 Satz 6. ermächtigt die Landesregierung weitere Vorschriften über die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen an die Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien (§ 15 Absatz 4) zu erlassen.
Gemäß § 87 Abs. 5 kann die Gemeinde örtliche Bauvorschriften über notwendige Abstellplätze für Fahrräder erlassen. Sie kann die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze nach Art und Maß der Nutzung festsetzen, ihre Größe, Lage und Ausstattung festlegen und ebenso Geldbeträge für die Ablösung der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder bestimmen.
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbo_2016
1.644.153
36.230,7
37.721,6
9.019,5
12.511,4
12.227,8
2.136,2
8.968,1
8.411,2
11.085,8
19.457,5
17.557,3
6.872,7
3.846,4
2.769,4
6.212,1
5.812,1
6.873,7
2.909,5
2.269,3
2.139,2
1.346,9
1.377,8
Energiestrategie 2030 (erschienen: Februar 2012)
Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg (erschienen: Mai 2008)
Fassung vom 13.05.1993, letzte Änderung am 15.07.2010
Nach § 1 Abs.1 sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteile des Naturhaushaltes und damit Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft. Qualität und Vielfalt der Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die Entwicklung, Erhaltung und Nutzung der Fischbestände, die in ihrer Artenvielfalt und natürlichen Artenzusammensetzung zu schützen sind.
U.a. enthält § 30 Vorgaben für die Wasserkraftnutzung bzgl. Fischwege.
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.43234.de
http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/fischereirecht-in-bb.pdf
Dient der Finanzierung von Vorhaben in Brandenburg. Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum stellt eine geeignete Ergänzung zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Unternehmen sowie weiteren Brandenburger Förderprogrammen dar.
Mehr: www.ilb.de/rd/programme
Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit (RENplus)
Mehr: www.ilb.de
Förderrichtlinie Umweltschutz
Das Land Brandenburg fördert öffentliche Maßnahmen der Abfallwirtschaft, zur Luftreinhaltung und Lärmminderung (Immissionsschutz) sowie zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung.
34.302.405
40.134.390
34.484.125