Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SaechsPolG_Unmittelbare_Ausfuehrung_einer_Massna-d171302,7.html
Timestamp: 2016-12-11 02:23:07
Document Index: 325437719

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SächsPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Suche
§ 6 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 1 – Allgemeines (1) Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 4 und 5 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten. (2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 4 und 5 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. § 5 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der…§ 7 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten