Source: https://www.weka.de/unternehmensfuehrung/stellenausschreibung-beteiligung-des-betriebsrats/
Timestamp: 2017-05-26 05:37:47
Document Index: 308178392

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 93', '§ 93']

Stellenausschreibung: Beteiligung des Betriebsrats
Management & Assistenz	Unternehmensführung	Stellenausschreibung: Beteiligung des Betriebsrats
© pressmaster /​​ fotolia.com Verlangen auf Ausschreibung
Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Das Verlangen einer Stellenausschreibung setzt eine entsprechende Beschlussfassung des Betriebsrats voraus. Die Ausschreibung von Arbeitsplätzen der leitenden Angestellten kann nicht verlangt werden, wohl aber die Ausschreibung von Arbeitsplätzen von AT-Angestellten.
Ausschreibung im Einzelfall
Umstritten ist, ob der Betriebsrat auch für einen konkreten Einzelfall eine Ausschreibung verlangen kann (dagegen LAG Köln vom 01.04.1993, in: LAGE Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972; für eine Geltung der Vorschrift im Einzelfall Buschmann in DKK Betriebsverfassungsgesetz Rn. 9 zu § 93).
Art und Weise der Ausschreibung
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich Art und Weise der Ausschreibung verneint (BAG vom 23.02.1988, in: AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972; BAG vom 27.10.1992, in: AP Nr. 29 zu § 95 BetrVG 1972). Diese Auffassung wird von Teilen der Literatur heftig kritisiert (vergleiche Buschmann in DKK Betriebsverfassungsgesetz Rn. 10 zu § 93 BetrVG sowie FKHES Rn. 6 zu § 93 BetrVG). Ihrer Ansicht nach erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch auf die Frage, auf welche Weise die Stellenausschreibung durchgeführt werden soll, beispielsweise durch Aushang am „Schwarzen Brett“, Rundschreiben, Intranet oder Veröffentlichung …
Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.) Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen! Stellenausschreibung
Ein­stel­lung: Betei­ligung des Betriebs­rats	Unternehmensführung
Stel­len­aus­schreibung	Umweltschutz
Abfall­be­sei­tigungs­anlage	Produkte & Veranstaltungen