Source: https://sadaba.de/GSBT_GewO_041_054.html
Timestamp: 2020-08-15 07:54:40
Document Index: 156728005

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 33', '§ 30', '§ 51', '§ 54', '§ 41']

Text: GewO-Gewerbeordnung (§§ 41-54)
III. Gewerbebefugnisse
§_41 GewO
(1) 1Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen.
2In der Wahl des Arbeits- und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten.
§_41a und §_41b GewO
§_42 GewO (F)
§_42a bis §_44a GewO
§_45 GewO
aDie Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb können durch Stellvertreter ausgeübt werden;
bdiese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen.
§_46 GewO
§_47 GewO
Stellvertretung in besonderen Fällen
Inwiefern für die nach den §§ 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht.
§_48 GewO
Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
§_49 GewO
(2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.
§_50 GewO
§_51 GewO
Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
1Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden.
2Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.
§_52 GewO
aDie Bestimmung des § 51 findet auch auf die zur Zeit der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung;
bdoch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung ausdrücklich vorbehalten worden ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen.
§_53 bis § 54 GewO
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