Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/tagm/3/mietrecht+wohnungseigentum/vertrag+eigenbedarf
Timestamp: 2019-10-18 02:19:22
Document Index: 158877938

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 2', '§ 463', '§ 573', '§ 8', '§ 17', '§ 564']

Vertrag Eigenbedarf im Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de
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Mietrecht, Wohnungseigentum (807)
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Um den Mietern eine längere Zeit für die Wohnungssuche zu ermöglichen, wird folgende Übergangsregelung vereinbart: -Die Regelungen des bisherigen Mietvertrages werden als neuer Vertrag beibehalten. ... Dieser Vertrag kann vor Vertragsbeginn mit gleicher Frist vom Mieter gekündigt werden. Fragen: 1&#x2F; Ist ein derartiger Vertrag rechtswirksam in bezug auf 1.1&#x2F; die formelle Beendigung des Vorvertrages, oder „lebt der alte Vertrag so wieder auf" ?
Nun habe ich natürlich so meine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf durch den neuen Vermieter. ... Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet ("Umwandlung") und das Wohnungseigentum veräußert, kann sich der Erwerber auf Eigenbedarf erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung berufen (Kündigungssperrfrist, § 577a Abs. 1 BGB). ... Kann der neue Eigentümer sobald er in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde von mir verlangen einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben oder kann ich mich hier auf den alten Mietvertrag berufen und quasi die Unterschrift unter einen neuen Vertrag verweigern?
Der jet-zige Vertrag gestaltet sich ja so, dass dieser immer im Mai verlängert wird. ... Ich habe recherchiert, dass ich den Bestimmungen des jetzigen Vertrages zustimmen müsste und kein neuer Vertrag abzuschließen wäre. ... Wäre der alte Vertrag dann nichtig?
Unter dem Punkt „Änderung der Miete und Nebenkosten" haben wir angekreuzt, dass die Miete unverändert bleibt bis zum 31.08.2013 und unter Zusatz-vereinbarungen folgenden Text festgehalten: Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigen des Vermieters ausge-schlossen. ... Könnte ich das längerfristige Mietverhältnis bereits nach 4 Jahren wegen Eigenbedarf kündigen?
Einen Käufer wird aber interessieren, ob er den Mieter wegen Eigenbedarfs nun kündigen kann. ... Das führt der notarielle Vertrag aus: § 2 Vorkaufsrecht Herr A räumt mit Wirkung auch für seine Rechtsnachfolger im Eigentum, Herrn B ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht gem. § 463 f f . ... So nun konkret die Frage: Wenn ich nun die Immobilie mit Mieter darin veräußere, hat dann der Käufer ab 2015 das Recht, wegen Eigenbedarfs die Kündigung auszusprechen.
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages)" § 17 SAGT ABER AUS "Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. 2. ... Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist. " Wir möchten natürlich, wenn wir vom Eigenbesitz abweichen, sicherstellen, dass wir kein Risiko haben, dass uns der Vermieter auf die Strasse setzt.
Er mietet jetzt in den Niederlande, aber hat uns jetzt gekündigt wegen Eigenbedarf. ... Ins letzte Teil von der Vereinbarung steht: Sollte ein Teil dieses Vertragens unwirksam sein oder wirden, so wird die Wirksamheit des übrigens Vertrages davon nicht berührt. ... Also, was können wir jezt machen, was ist uns Recht, können wir der Vereinbarung noch wirksam machen, und, darft er Eigenbedarf brauchen?
Eigenbedarf mit uns abzuschliessen - natürlich wissen wir aber nicht, ob dieser dann auch wirklich nach einiger Zeit wieder unser (wunderschönes ;-)) Haus verlassen möchte (z.B. wenn sich dessen Arbeitsverhältnis in Berlin verlängert) Bzgl. einer vertraglichen Ausgestaltung haben wir widersprüchliche Sachen gehört: Option 1: Zeitlich unbefristeter Vertrag, mit Zusatzangabe das insbesondere die Rückkehr aus dem Ausland ein ordentlicher Kündigungsgrund ist; siehe auch: http:&#x2F;&#x2F;www.frag-einen-anwalt.de&#x2F;forum_topic.asp?topic_id=42035&rechtcheck=2 Option 2: Befrister Mietvertrag (z.B. 2 Jahre) mit Eigenbedarf wg. ... Für eine Hilfestellung bzgl der Entscheidung zwischen Option 1 und 2 und eine Einschätzung auf die Stichhaltigkeit des Eigenbedarfs (vs.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten bei Kündigung auf Eigenbedarf bei diesem Sachverhalt? ... Besteht eine Möglichkeit, die Mieter wg. der laut Vertrag nicht zulässigen Hunde und der unbedingt notwendigen Reparaturen aus der Wohnung zu bekommen?
Gesetzt den Fall, die Mieter berufen sich auf die Sozialklausel, wenn in 3 Jahren nach dem Kauf die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt würde. ... Wir würden ihn natürlich sofort nach dem Kauf darüber informieren, dass wir in 3 Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen und einziehen wollen.
Nun möchte ich die Wohnung an einen Interessenten mit Eigenbedarf verkaufen. ... Meine Fragen: -Unter welchen Umständen kann Person B oder C erweiterten Kündigungsschutz nach $577 BGB beanspruchen, oder gilt dieser ausschließlich für Person A - Kann ich von Person C den Abschluß eines neuen Mietvertrages verlangen oder gilt der alte DDR-Vertrag unendlich fort - Kann ich Person ggf aus dem Vertrag entfernen, da sie offensichtlich die Wohnung nicht nutzt. - Durch ein Versehen des Notars ist der Eigentumsübergang erst sehr spät in&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;&#x27;s Grundbuch eingetragen worden.
Der Hauptmieter signalisiert Einverständnis bei Eigenbedarfskündigung durch den neuen Eigentümer. ... Sofern der Hauptmieter auszieht - welche Bedeutung hätte dies für den Vertrag und der Miethöhe mit dem verbleibenden Untermieter?
Vorzeitige Mietvertragsaufhebung wg Eigenbedarf
Kann ich den Vertrag noch wieder kündigen wg. Eigenbedarf?
Die Wohnung ist vermietet, Mietvertrag vom 09.04.1990 Punkt 8. des Vertrages: das Mietverhältnis endet durch: a. ... Kündigung durch den Mieter c. gerichtliche Aufhebung Zusatz zum Vertrag : der Vermieter verzichtet dem Mieter gegenüber für die Dauer des Mietverhätnisses (unbefristet) auf die Ausübung des Kündigungsrechtes nach § 564 Abs 2+3 des BGB. Kann ich nach 10 Jahren wegen Eigenbedarf kündigen?
Von 4 Mietverträgen sollen die folgenden 3 (Gesamtfläche 350 qm) wegen Eigenbedarf gekündigt werden: - Ein Vertrag mit Mieter Ehepaar im Rentenalter; Mietvertrag seit 5 Jahren. - Ein Vertrag mit Mieter Ehepaar mit Kleinkind; Mietvertrag erst zum Juli 2010 geschlossen; Regelung im Mietvertrag: mind. 1 Jahr Laufzeit - Ein Vertrag mit Mieter Ehepaar im Rentenalter; Mietvertrag seit 10 Jahren; Kündigungsfrist 1 Jahr im Mietvertrag festgeschrieben. ... Grundsätzliches zum Eigenbedarf &#x2F; Kündigung ist mir bekannt. Meine speziellen Fragen zu diesem besonderen Fall sind Folgende: 1 Kann überhöhter Wohnbedarf gegen die 3 Eigenbedarfskündigungen geltend gemacht werden?
Ferner ist mir die rechtliche Wirksamkeit der "Ergänzung zum Mietvertrag" nicht klar, da es sich nicht um einen neuen Vertrag handelt. Besonders wichtig ist mir folgende Frage: Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Begründung kann vor Ende 02&#x2F;2009 eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorgenommen werden?