Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136725_301/
Timestamp: 2020-01-27 04:19:31
Document Index: 279860383

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 301', 'Art. 34', 'Art. 60', '§ 301', '§ 301']

SGB VI § 301 Leistungen zur Teilhabe - NWB Gesetze
SGB VI § 301 i.d.F. 12.12.2019
Zweiter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe
§ 301 Leistungen zur Teilhabe [1]
(1) 1Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. 2Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld geleistet wird.
1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 34 Nr. 14 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird in § 301 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung v. 1.1.2024 das Wort „Versorgungskrankengeld“ durch die Wörter „Krankengeld der Sozialen Entschädigung“ ersetzt.
SGB VI § 301 Leistungen zur Teilhabe ablegen in?