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Timestamp: 2016-10-26 00:31:54
Document Index: 97482976

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_43/2014 (14.02.2014)
1B_43/2014 � � Urteil vom 14. Februar 2014
Haft; Verletzung des Anspruchs auf gesetzeskonformen Freiheitsentzug,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 13. Dezember 2013.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung. Er wurde am 6. M�rz 2013 festgenommen und befindet sich seit dem 8. M�rz 2013 in Untersuchungshaft.
Am 19. November 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt die Untersuchungshaft gegen X.________ bis zum 14. Januar 2014.
X.________ focht diese Verf�gung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an mit den Antr�gen, deren Nichtigkeit festzustellen oder sie eventuell aufzuheben, ihn zuhanden des Strafvollzugs aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV sowie die Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzugs seit dem 15. November 2013 festzustellen.
Am 13. Dezember 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von X.________ ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sein Anspruch auf Freiheitsentzug auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise im Sinn von Art. 5 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Appellationsgerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Allerdings beantragt der Beschwerdef�hrer nicht, aus der Haft entlassen zu werden, sondern einzig die Feststellung, dass ihm die Freiheit vom Zwangsmassnahmengericht nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden sei. Es fragt sich, ob er daran ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG hat.
Der Beschwerdef�hrer hatte vor dem Appellationsgericht geltend gemacht, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. November 2013 sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft entgegen der Vorschrift von Art. 227 Abs. 2 StPO ihrem Haftverl�ngerungsgesuch die Ermittlungsakten - sie befanden sich zur Beurteilung einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde des Beschwerdef�hrers beim Beschwerdegericht - nicht beigelegt habe. Das Appellationsgericht hat das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes (vgl. dazu BGE 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2) klarerweise zu Recht verneint. Es hat materiell gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung erf�llt sind und die Frage bejaht.
Das Appellationsgericht verf�gte w�hrend des Beschwerdeverfahrens �ber die 21 Ordner mit den Ermittlungsakten; sie standen den Parteien damit f�r eine allf�llige Einsichtnahme zur Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer (bzw. sein Verteidiger) hat laut Verfahrensprotokoll des Appellationsgerichts von seinem Akteneinsichtsrecht indessen keinen Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sie f�r die Wahrnehmung seiner Parteirechte im Haftverl�ngerungsverfahren nicht ben�tigte, sodass ihm durch das Fehlen der Ermittlungsakten im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht kein Nachteil erwuchs. Selbst wenn aber das Fehlen der Akten im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht den Beschwerdef�hrer in seiner Verteidigung beeintr�chtigt h�tte, so w�re der Mangel jedenfalls im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Der Beschwerdef�hrer hat unter diesen Umst�nden kein Rechtsschutzinteresse an seinem Feststellungsbegehren.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesen Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.