Source: https://www.eprivacy.eu/news/news-detail/news/eugh-opt-in-pflicht-fuer-cookies/
Timestamp: 2019-12-10 10:49:09
Document Index: 127878114

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH - Opt-in Pflicht für Cookies? - ePrivacy
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar ist der Ansicht, es bestehe eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer Cookie-Zustimmung beim Besuch einer Webseite (Schlussantrag v. 21.03.2019 - Az.: C-637/17). Das Verfahren basiert auf einem deutschen Rechtsstreit vor dem BGH der Planet49 GmbH gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Sachverhalt war wie folgt:
Am 24. September 2013 veranstaltete die Planet49 GmbH unter der Internetadresse www.dein-macbook.de ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste ein Internetnutzer seine Postleitzahl eingeben. Daraufhin wurde eine Seite mit Eingabefeldern für den Namen und die Adresse des Nutzers angezeigt. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Hinweistexte. Ich werde sie im Folgenden als „erstes Ankreuzfeld“ und „zweites Ankreuzfeld“ bezeichnen. Der erste Hinweistext, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, lautete:
Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur möglich, wenn zumindest das Häkchen im ersten Ankreuzfeld gesetzt wurde. Der elektronische Link, der im ersten Hinweistext den Worten „Sponsoren und Kooperationspartner“ und „hier“ unterlegt war, führte zu einer Liste, die 57 Unternehmen, ihre Adressen, den zu bewerbenden Geschäftsbereich und die für die Werbung genutzte Kommunikationsart (E‑Mail, Post oder Telefon) sowie nach jedem Unternehmen das unterstrichene Wort „Abmelden“ enthielt. Der Liste vorangestellt war folgender Hinweis:
Bei Betätigung des im zweiten Hinweistext dem Wort „hier“ unterlegten elektronischen Links wurde folgende Information angezeigt:
Anschließend kann die Planet49 GmbH aufgrund des bei der Gewinnspielregistrierung gegebenen Werbeeinverständnisses Ihnen Werbemails zukommen lassen, die Ihre auf der Website des Werbepartners gezeigten Interessen berücksichtigen. Nach einem Widerruf der Werbeerlaubnis erhalten Sie selbstverständlich keine E‑Mail-Werbung mehr. Die durch die Cookies übermittelten Informationen werden ausschließlich für Werbung verwendet, in der Produkte des Werbepartners vorgestellt werden. Die Informationen werden für jeden Werbepartner getrennt erhoben, gespeichert und genutzt. Keinesfalls werden Werbepartner-übergreifende Nutzerprofile erstellt. Die einzelnen Werbepartner erhalten keine personenbezogenen Daten. Sofern Sie kein weiteres Interesse an einer Verwendung der Cookies haben, können Sie diese über Ihren Browser jederzeit löschen. Eine Anleitung finden Sie in der Hilfefunktion Ihres Browsers. Durch die Cookies können keine Programme ausgeführt oder Viren übertragen werden. Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Einverständnis jederzeit zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich an die PLANET49 GmbH [Adresse] richten. Es genügt jedoch auch eine E‑Mail an unseren Kundenservice [E‑Mail-Adresse].“
Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtmäßig war. Die Instanzgerichte verneinten eine Rechtsverletzung, da das Gesetz bei Datenschutzangelegenheiten - anders als bei der Zusendung von Werbenachrichten - kein Opt-In verlange. Auch sei die Klausel hinreichend bestimmt und transparent. Der Rechtsstreit kam schließlich zum BGH, der dem EuGH mehrere Fragen vorlegte:
Zu diesen Fragen gab der Generalanwalt nun in seinem Schlussantrag folgende Antworten:
Zunächst ist zu betonen, dass es sich dabei noch nicht um die gerichtliche Entscheidung des EuGH, sondern nur um einen Vorschlag für ein späteres Urteil handelt. Den Schlussanträgen kommt jedoch in der Praxis eine wichtige Bedeutung zu, da der EuGH bei seiner späteren Entscheidung dieser Empfehlung häufig folgt. Ob dies auch im vorliegenden Sachverhalt der Fall sein wird, ist unklar.
Sollte der EuGH jedoch dieser Rechtsansicht folgen, würde dies eine grundlegende Änderung der derzeit praktizierten Cookie-Einwilligung in Deutschland und Europa bedeuten. Denn dann wäre der Einsatz eines Cookies nur noch dann erlaubt, wenn der User zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Dies würde aber eine aktive Einwilligung voraussetzen, d.h. eine vorausgefüllte Checkbox oder gar der häufig verwendete Satz: „ wenn Sie jetzt weitersurfen erkennen Sie an, dass …“ wären nicht mehr ausreichend.
Eine derartige Einwilligung in Cookies würde aber vermutlich - wie jede Einwilligung - verlangen, dass der Nutzer transparent und nachvollziehbar über Art und Umfang der Datenverarbeitung, auch hinsichtlich des Einsatzes von Drittanbieter-Tools informieren müsste. Da die Rechtsprechung aber an die Wirksamkeit solcher Einwilligungen in der Praxis kaum erfüllbare Voraussetzungen stellt, würde dies im Ergebnis praktisch die Beendigung nahezu aller webseitenübergreifenden Vermarktungsformen (z.B. beim Retargeting) führen. Diese Problematik wird bekanntlich seit längerem auch bereits im Rahmen der noch nicht verabschiedeten ePrivacy-Verordnung unterschiedlich beurteilt. Ob das IAB Transparency & Consent Framework einen Ausweg darstellt, bleibt auch abzuwarten. Es kommen daher stürmische Zeiten auf die Onlinemarketingbranche zu.