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Timestamp: 2019-10-17 21:44:33
Document Index: 168029084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1020', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 727', 'BGH', '§ 212']

Fahrrecht Wegerecht Benutzung bei Alternativweg - frag-einen-anwalt.de
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Fahrrecht Wegerecht Benutzung bei Alternativweg
05.12.2016 08:20 |
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Zusammenfassung: Ein Fahrt- und Wegerecht als ins Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit ist ohne Beschränkungen grundsätzlich mit Zustimmung des Berechtigten auch von Dritten nutzbar. Eine schonende Ausübung in Form des Nichtgebrauchs kann sich nicht auf eine weitere Zuwegung begründen.
Mein Nachbar hat für einen Teil meines Grundstücks ein Fahr-/Wegerecht, welches ursprünglich wurde dies vor ca. 150 Jahren beschlossen wurde, damit ein problemloses Anfahren mit landwirtschaftlichen Gespannen möglich ist.
Das Grundstück des Nachbarn hat einen Hinterhof mit zwei Zufahrten.
Beide sind groß genug um mit einem normalen PKW befahren zu werden.
Die erste Zufahrt verläuft komplett auf dem Grundstück des Nachbarn, wäre aber für ein landwirtschaftliches Gespann mit Schlepper und Hänger zu eng.
Die andere Zufahrt überquert zu einem kleinen Teil mein Grundstück, wäre aber groß genug für einen Schlepper-Hänger Gespann.
Der aktuelle Besitzer des Nachbargrundstücks hat weder eine eingetragene Landwirtschaft, noch landwirtschaftliche Gespanne, Schlepper oder ähnliches sondern nur normale PKW.
Ich habe irgendwo einmal von einer "schonenden" Ausübung des Fahrrechts gelesen und war bisher der Meinung, dass der Nutzer eines Fahr- oder Wegerechts dieser immer erst als letztes Mittel der Wahl nutzen soll.
Sofern also andere Möglichkeiten der Anfahrt bestünden, sollten diese vorgezogen werden.
Ist dies korrekt so, oder kann die eingetragene Fläche grundsätzlich immer genutzt werden.
Und wie verhält es sich, wenn der Nachbar seine erste - eigene - Einfahrt mit seinem PKW zuparkt und damit verstellt, obwohl er an anderer Stelle parken könnte und die Zufahrt frei halten könnte.
Gilt das Fahrrecht nur für den Eigentümer des Grundstücks oder auch für Besucher?
Grundstück Eigentümer Grundstück Nutzung
Diese Antwort ist vom 05.12.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Aufgrund Ihrer Ausführung ist es schwer zu erkennen, ob ein im Grundbuch eingetragenes Fahr/Wegerecht besteht.
Sie tragen vor: "Ist dies korrekt ...die eingetragene Fläche ... werden. "
Dies lässt auf eine Eintragung schließen.
Dagegen führen Sie auch aus, dass es vor 150 Jahren "beschlossen" wurde. Da die Grundbuchordnung erst seit 1897 und in Bayern wesentlich später in Kraft trat, bitte ich in der kostenfreien Nachfrage diesen Punkt aufzuklären.
Des Weiteren ist bei einer Eintragung auch der Wortlaut entscheidend, der eine Beschränkung z.B. auf landwirtschaftliche Nutzung zum Ausdruck bringen kann. Auch diese Erklärung sollte in eine Nachfrage Eingang finden.
Um die Frage dennoch vorab umfassend zu beantworten, teile ich diese in Varianten für ein dingliches (im Grundbuch stehendes ) und ein schuldrechtliches (nur zwischen den Parteien wirksames) Recht ein.
1.1. dingliches Fahrt/Wegerecht
Solange im Grundbuch bzw. in der Bestellungsurkunde keine Beschränkung auf ein Recht zur landwirtschaftlichen Nutzung oder zum Zwecke der Landwirtschaft eingetragen oder vereinbart ist, steht es dem Berechtigten frei den Weg mit normalen PKW zu nutzen oder nicht.
Dies gilt selbst dann, wenn lediglich von einer Kutsche oder ähnlichen Bezeichnungen die Rede ist. Der BGH hat sich dazu geäußert, dass die Wegerechte dem Wandel der Zeit unterliegen und in soweit auf die gewollte Nutzung anhand der Entwicklung der Verkehrstechnik auszulegen sind.
Auch eine Intensivierung der Nutzung kann, soweit von Anfang an die Entwicklung der Nutzung des herrschenden Grundstückes erkennbar war, gegeben sein. (BGH V ZR 29/87, V ZR 1/94 und V ZR 323/02)
Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:
a, Ich habe irgendwo einmal von einer "schonenden" Ausübung des Fahrrechts gelesen und war bisher der Meinung, dass der Nutzer eines Fahr- oder Wegerechts dieser immer erst als letztes Mittel der Wahl nutzen soll. Sofern also andere Möglichkeiten der Anfahrt bestünden, sollten diese vorgezogen werden. Ist dies korrekt so, oder kann die eingetragene Fläche grundsätzlich immer genutzt werden.
Dies ist nicht korrekt, das eingetragene Recht hat dahin keine Einschränkung vorrangig eine andere Zuwegung zu nutzen. Dies unterfällt auch nicht dem Begriff der schonenden Nutzung nach § 1020 Satz 1 BGB. Denn die Schonnung betrifft den Aspeckt der tatsächlichen Nutzung des Weges und nicht der rechtlichen Einschränkung, ob der Weg genutzt werden sollte oder darf. Das Nutzungsrecht ist insoweit unbeschränkt und grundsätzlich gegeben.
b, Und wie verhält es sich, wenn der Nachbar seine erste - eigene - Einfahrt mit seinem PKW zuparkt und damit verstellt, obwohl er an anderer Stelle parken könnte und die Zufahrt frei halten könnte.
Grundsätzlich ist bei einem Fahrt/wegerecht kein Parken auf der Wegefläche gestattet. Dies ist eine unzulässig, da nicht vereinbarte Nutzung des Grundstücksteils. Wenn der Berechtigte auf der anderen Zufahrt parkt, hat dies jedoch keinen Einfluss auf die Nutzung oder Schonung der betroffenen Wegefläche.
c, Gilt das Fahrrecht nur für den Eigentümer des Grundstücks oder auch für Besucher?
Soweit keine explizite Beschränkung erfolgte, gilt zunächst, dass alle vom Eigentümer des Grundstücks ermächtigten Personen diesen Weg nutzen können.
So der BGH: "Ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht kann, sofern der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von solchen Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks in besonderen Beziehungen stehen, insbesondere von seinen Hausgenossen, Besuchern und Kunden, sowie von Mietern und Pächtern."(BGH Urt. v. 21.5.1971 – V ZR 8/69, BeckRS 1971, beck-online)
Aber aus den für jeden Dritten objektiv zu betrachtenden Umständen der Bestellung des Rechtes kann sich auch eine Beschränkung für die Nutzungsberechtigten ergeben.
So der BGH: "Zur Ermittlung des ursprünglichen Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 92, 351, 355; 145, 16, 20 f.; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798)."
und weiter ist bei einer derartigen Nutzerbeschränkung auch ein Unterlassungsanspruch gegeben:
"Die Verpflichtung, bestimmte Fahrten zu unterlassen, beinhaltet auch die Pflicht, solche Fahrten durch Dritte zu verhindern; bleibt der Eigentümer insoweit untätig, kann er zu einem Ordnungsgeld oder zu Ordnungshaft verurteilt werden."BGH, Urteil vom 11. 4. 2003 - V ZR 323/02 (OLG Bremen) (NJW-RR 2003, 1235, beck-online)
1.2. altrechtliche Dienstbarkeit
Soweit nachweisbar unterliegt eine altrechtlich (vor Inkrafttreten des BGB/GBO) vereinbarte Dienstbarkeit den gleichen Regeln.
So OLG Zweibrücken:
"Vor dem 1.1.1900 bestehende Grunddienstbarkeiten bedürfen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches nicht der Eintragung in das Grundbuch." LG Zweibrücken, Beschl. v. 17.2.2014 – 3 W 39/12 (NJOZ 2014, 1844, beck-online)
2. schuldrechtliches Wegrecht
Soweit lediglich ein schuldrechtlicher Vertrag besteht, ist dieser nur zwischen den ursprünglichen Parteien wirksam.
Neben der Beweisbarkeit kann sich mit der jahrelangen Duldung eine Zustimmung des neuen Eigentümers zum Eintritt in den Altvertrag ergeben.
Hier ändert sich somit im Ergebnis nur etwas, wenn das Eigentum am Grundstück (herrschend oder dienend) übertragen wird.
Dann kann der neue Eigentümer des dienenden Grundstückes bei Kenntnis der ersten Ausübung des Berechtigten dieses Nutzungsrecht sofort zurückweisen.
Im weiteren gibt es dahingehend aber keine Unterschiede für die Beantwortung Ihrer Fragen.
Jedoch ist anzumerken, dass (lediglich) schuldrechtliche Verträge in der Regel kündbar sind.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Unsere Kanzlei vertritt Sie gern auch bundesweit.
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2016 | 10:14
Sehr geehrter Herr Tautorus,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, durch welche ich bereits in einem Punkt (Schonung) aufgeklärt wurde.
Zu Ihrer Frage folgendes:
Es besteht im Grundbuch kein eingetragenes Fahr-/Wegerecht. Hier liegen Sie mit Ihrer Vermutung bezüglich des Alters richtig.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit um 1870 am Amtsgericht. Dieser endete mit einem Vergleich mit welchem durch meine Vorfahren dem damaligen Besitzer des Nachbargrundstücks ein Fahrrecht auf besagter Fläche gewährt worden ist.
Der aktuelle Eigentümer ist allerdings nicht verwandt mit dem damals im Vergleich beteiligten Eigentümer des Grundstücks.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 12:02
der Rechtsstreit führte zu einem Vergleich. Ein Vergleich unterliegt der Verjährung, soweit auf die Einrede der Verjährung nicht verzichtet wurde.
Der Vergleich wird auch nicht grundsätzlich nur zwischen den Parteien geschlossen, sondern kann auch für die Rechtsnachfolger Grundlage sein. (§ 727 ZPO)
Sie könnten sich dann nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, wenn Sie durch tatsächliches Handeln (Duldung) den Vergleich anerkannt haben. Denn dann beginnt die Verjährung erneut.
"Anerkenntnis ist jedes, auch tatsächliche Verhalten, aus dem sich für den Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen des Anspruchs jedenfalls dem Grunde nach bewusst ist. Er muss angesichts dessen berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen (BGH BeckRS 2015, 05737). Das Anerkenntnis kann ausdrücklich, aber auch durch eindeutiges schlüssiges Verhalten erfolgen." (BeckOK BGB/Henrich BGB § 212 Rn. 2-3, beck-online)
Soweit aus dem Vergleich keine Beschränkungen hervorgehen, ist aber davon auszugehen, dass lediglich die Parteien des Vergleichs bzw. deren Rechtsnachfolger zur Nutzung berechtigt sind. Insoweit dürften Gäste des Eigentümers des herrschenden Grundstückes wohl noch umfasst sein. Pächter meines Erachtens nicht mehr.
Auch hier ist der Wortlaut des Vergleiches ausschlaggebend.
Sie oder Ihr Rechtsnachfolger sollten künftig die Verjährungseinrede beachten, sobald ein Eigentumswechsel stattfindet.
Heiko Tautorus
Wegerecht einschränken
Grundbuch Wegerecht
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Eintragung Wegerecht im Grundbuch
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