Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-104-97_Urteil_06.10.1999.html
Timestamp: 2018-09-26 11:35:00
Document Index: 256601047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.1999 mit dem Az.: I ZR 104/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 104/97
I ZR 104/97
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg,, Dr. Bornkamm und Dr. Büsche für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 1997 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte nach Ziffer 1a des Urteilsausspruchs zur Unterlassung verurteilt worden ist und die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach Ziffer 2 sowie die Verurteilung zur Auskunftserteilung nach Ziffer 3 auf die in Ziffer 1a beschriebenen Handlungen rückbezogen sind.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 8. März 1996 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird in diesem Umfang ebenfalls abgewiesen.
Aachener Nachrichten v. 3.8.1995
Aachener Nachrichten und Aachener Volkszeitung v. 17.8.1995
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in werblichen Anzeigen, Zeitungsinseraten u.ä.
für den Verkauf von Mobiltelefonen ("Handies") zu werben, die zu dem beworbenen Preis von 0,49 DM nur bei Abschluß eines Netzkartenvertrages verkauft werden, wie nachstehend wiedergegeben (es folgt die Abbildung der Anzeigen vom 3.8.1995 und 17.8.1995 in den Aachener Nachrichten);
ein so beworbenes Mobiltelefon wie angekündigt zu verkaufen und/oder zu veräußern;
den Verkauf eines Mobiltelefons ("Handy's") mit einem bestimmten Preis zu bewerben, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß das Gerät zu diesem Preis nur dann erworben werden kann, wenn gleichzeitig der Abschluß eines Debitel D-1-Netzkartenvertrages erfolgt, wie nachfolgend wiedergegeben (es folgt die Abbildung der Anzeige v. 17.8.1995 in den Aachener Nachrichten und in der Aachener Volkszeitung); (der hierzu gestellte Hilfsantrag ist im Revisionsverfahren ohne Bedeutung)
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der Klägerin - den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziffer 1 aufgeführten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird;
die Beklagte zu verurteilen, ihr - der Klägerin - Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend unter Ziffer 1 bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angaben nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Erscheinungsorten und zeitlicher Abfolge aufzuschlüsseln sind.
Das Landgericht hat der Klage im Umfang der wiedergegebenen Anträge stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage mit dem Antrag zu 1b sowie mit den hierauf rückbezogenen Teilen der Anträge zu 2 und 3 abgewiesen; im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen, hat jedoch klarstellend den Antrag zu 1c noch deutlicher auf die konkrete Verletzungsform beschränkt.
Das Berufungsgericht hat die Anzeigen vom 3. und 17. August 1995, soweit sie mit dem Klageantrag zu 1a beanstandet worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines wettbewerbswidrigen Vorspannangebots nach § 1 UWG untersagt. Zwar seien Vorspannangebote nicht in jedem Fall unlauter, weil jede Werbung einen Anlockeffekt habe; gerade in Fällen, in denen die gekoppelten Waren eine Gebrauchsnähe aufwiesen und aus der Sicht des Verkehrs als sinnvolle Einheit betrachtet würden, könne die Indizwirkung für die Unlauterkeit entfallen. Doch auch bei der beschriebenen Gebrauchsnähe überschreite die Koppelung die Grenzen des Zulässigen, wenn der Lockeffekt so stark sei, daß er den Kunden von der Hauptware und ihren Eigenschaften abzulenken geeignet sei und ihn aus sachfremden Gründen zu einem Erwerb veranlasse. So liege es wegen des überaus günstigen Kaufpreises für das Mobiltelefon im Streitfall, und zwar auch dann, wenn der Verbraucher die Koppelung zwischen Mobiltelefon und Kartenvertrag bemerke. Denn beim durchschnittlichen Verbraucher könne keine Kenntnis darüber vorausgesetzt werden, daß es verschiedene Netzkartenanbieter mit unterschiedlichen Tarifen gebe. Dieser Kreis der Verbraucher werde geneigt sein, den Blick ausschließlich auf das scheinbar so günstige Mobiltelefon zu richten und dabei die eigentliche Hauptware - den Kartenvertrag und die mit seinem Abschluß verbundenen Kosten - zu vernachlässigen.
Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision hinsichtlich des Klageantrags zu 1c und der darauf bezogenen Teile der Anträge zu 2 und 3 stand. Hinsichtlich des Klageantrags zu 1a sowie der darauf rückbezogenen Teile der Anträge zu 2 und 3 führen sie dagegen zur Abweisung der Klage.
Klageantrag zu 1a:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt in den beanstandeten Anzeigen kein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens durch ein unzulässiges Vorspannangebot.
Der Klage kann auch nicht unter dem vom Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - ungeprüft gelassenen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Zugabeverordnung zum Erfolg verholfen werden. Da das Mobiltelefon im Verhältnis zu der im Netzzugang liegenden Hauptleistung keine Nebenleistung darstellt, fehlt es an einem Anbieten, Ankündigen oder Gewähren einer Zugabe. Bei einem Angebot, das ein Mobiltelefon und den zu dessen Betrieb notwendigen Netzzugang umfaßt, handelt es sich vielmehr um eine einheitliche Leistung, die nicht in eine Haupt- und Nebenleistung aufgespalten werden kann (dazu im einzelnen BGHZ 139, 368, 371 ff. - Handy für 0,00 DM).
Die Frage, ob die oben wiedergegebene Werbung unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung oder eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbswidrig beanstandet werden könnte, stellt sich im Rahmen der Prüfung des Antrags zu 1a nicht. Die Klägerin hat - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - durch ihre Klageanträge und deren Begründung deutlich gemacht, daß es ihr bei dem Klageantrag zu 1a allein um das Verbot einer Werbung für Mobiltelefone zu einem gegen Null tendierenden Preis (hier: 0,49 DM) geht, wenn dieser Verkauf an den Abschluß eines Netzkartenvertrages gekoppelt wird. Zwar hat die Klägerin die Anzeigen vom 3. und 17. August 1995 zur Erläuterung in den Antrag aufgenommen. Eine umfassende Prüfung der beiden Anzeigen auch unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG hat sie jedoch nicht begehrt. Dies ergibt sich daraus, daß sie die beiden gleichlautenden Anzeigen vom 17. August 1995 zum Gegenstand des gesonderten Antrags zu 1c gemacht hat, der sich gegen die in der beanstandeten Werbung liegende Irreführung richtet ("... zu bewerben, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß ..."). Zwar kann der Kläger die rechtliche Prüfung eines gegebenen Streitgegenstandes nicht auf einzelne rechtliche Bestimmungen beschränken; er kann jedoch den Gegenstand des jeweiligen Antrags bestimmen. Dies hat die Klägerin im Streitfall getan, indem sie zur Begründung des Klageantrags zu 1a auf das Wettbewerbswidrige einer Wertreklame oder Zugabe und zur Begründung des Klageantrags zu 1c auf die Irreführung der Werbeanzeigen vom 17. August 1995 abgestellt hat.
Klageantrag zu 1c:
Die - mit Preisen werbende - Beklagte ist nach § 3 UWG sowie nach § 1 Abs. 2 und 6 PAngV verpflichtet, die für den Verbraucher mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrags verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich zu machen. Die Beklagte stellt in ihrer Werbung blickfangmäßig heraus, daß ein Teil des einheitlichen, aus Mobiltelefon und Netzzugang bestehenden Angebots fast umsonst abgegeben wird. Eine solche Angabe ist unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen und mit denen das besonders günstige Angebot für das Mobiltelefon - unmittelbar oder mittelbar über die vom "Service Provider" gezahlte Provision - finanziert wird, in der Werbung so dargestellt werden, daß sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind.
Für die Frage, in welcher Weise auf die im Rahmen des Netzkartenvertrages geschuldeten Entgelte hinzuweisen ist, ist auf die Grundsätze des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV zurückzugreifen. Danach ist es notwendig, daß die Angaben über die Kosten des Netzzugangs räumlich eindeutig dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon zugeordnet sind. Die Angaben müssen gut lesbar und grundsätzlich vollständig sein. Insbesondere der Hinweis auf die nicht verbrauchsabhängigen festen Entgelte (einmalige Zahlungen, Mindestumsätze, monatliche Grundgebühren) sowie die Mindestlaufzeit darf in der Fülle anderer Informationen nicht untergehen (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; WRP 1999, 509, 512).
Die in Rede stehenden Anzeigen der Beklagten vom 17. August 1995 genügen diesen Anforderungen nicht. Das Berufungsgericht hat mit Recht beanstandet, daß ein unmißverständlicher Hinweis - etwa in Form eines Sternchens - fehlt, um dem Leser deutlich vor Augen zu führen, daß es sich bei dem Preis des Mobiltelefons nur um einen (geringen) Teil der aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Gegenleistung handelt, die beim Erwerb des angebotenen Pakets (Mobiltelefon mit Kartenvertrag) geschuldet wird. Zwar ist der fragliche schwarze Kasten - wie die Revision hervorhebt - dem abgebildeten Mobiltelefon an sich räumlich klar zugeordnet; ferner ist unter dem Mobiltelefon eine Telefonkarte von "debitel" abgebildet, durch die möglicherweise beim Leser die Assoziation hervorgerufen wird, daß zum Betrieb eines Mobiltelefons der Abschluß eines Netzkartenvertrages erforderlich ist. Der Blickfang mit der Abbildung und dem Preis enthält jedoch keinerlei Hinweis auf die mit dem Erwerb verbundenen weiteren Verpflichtungen. Auf die Koppelung wird der Leser erst hingewiesen, wenn er den (kleingedruckten) Inhalt des Kastens zur Kenntnis nimmt. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, der Text, der die näheren Angaben zu den Kosten des Kartenvertrages enthalte, sei so klein gedruckt, daß er ohne Lupe kaum zu lesen sei. Gegenüber dieser tatrichterlichen, keineswegs erfahrungswidrigen Feststellung ist die gegenteilige Behauptung der Revision unbeachtlich. Ergänzend hätte das Berufungsgericht noch darauf abstellen können, daß die beanstandete Anzeige keinen Hinweis auf die Mindestlaufzeit des Kartenvertrages enthält. Ohne diese zusätzliche Information läßt sich die mit dem Abschluß des Kartenvertrages verbundene wirtschaftliche Belastung nicht ermessen. Sie stellt daher einen unverzichtbaren Bestandteil der Preisangaben dar (vgl. BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis).
Die Revision führt hinsichtlich der Klageanträge zu 2 und zu 3 ebenfalls zur Klageabweisung, soweit sie sich auf Handlungen beziehen, wie sie im Klageantrag zu 1a beschrieben sind. Soweit sich das Verhalten der Beklagten als wettbewerbswidrig darstellt - also im Umfang des Klageantrags zu 1c -, begegnet die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie die Verurteilung zur Auskunftserteilung keinen rechtlichen Bedenken.