Source: https://www.ra-kotz.de/virtuelle-todesanzeige.htm
Timestamp: 2017-11-23 22:20:15
Document Index: 220248996

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Virtuelle Todesanzeige mit Kondolenzen - Löschung - RA Kotz
Az: 13 S 4/14
Ein Dritter veröffentlicht im Internet eine virtuelle Todesanzeige mit Kondolzenzeinträgen. Dabei werden die vollständigen Daten des Verstorbenen in der Todesanzeige genannt. In der Todesanzeige bzw. den Einträgen der Kondolenzen ist auch von einer Liebesbeziehung, die der Verstorbene unterhalten haben soll, die Rede. Kann die Witwe in diesem Fall Löschung verlangen? Diese Frage beantwortet das vorliegende Urteil des Landgerichts Saarbrücken…
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. Februar 2013 – 29 C 1892/12 (16) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird seinem Anerkenntnis entsprechend verurteilt, die über die Internet-Adresse … zugänglichen sieben Kondolenzeinträge betreffend die Person …, geboren am …, verstorben zwischen dem 1. und 2. November 2011, zuletzt wohnhaft gewesen …, …, zu löschen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, unter der virtuellen Todesanzeige des unter 1) bezeichneten Herrn …, die über die Internet-Adresse … zugänglich ist, Einträge Dritter zu verbreiten, die den Eindruck vermitteln, Herr … habe eine außereheliche Liebesbeziehung unterhalten.
3. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der unter 1) bezeichneten Kondolenzeinträge im Suchverzeichnis der Internetseite … zu veranlassen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 23 % und der Beklagte zu 77 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 56 % und der Beklagte zu 44 %.
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung von Todesanzeigen und Kondolenzeinträgen betreffend ihren verstorbenen Ehemann auf der Internetseite … sowie die Berücksichtigung dieser Einträge im Suchverzeichnis von www.google.de.
Die Klägerin ist Witwe des Anfang November 2011 verstorbenen Herrn … Auf der Internetseite … veröffentlichte der Beklagte eine Todesanzeige betreffend Herrn … unter vollständigem Vor- und Zunamen, Geburts- und Sterbedatum, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte. Ferner waren auf dieser Seite verschiedene Kondolenzerklärungen von Frau … veröffentlicht.
Erstinstanzlich hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, sämtliche Herrn … betreffenden Kondolenzeinträge, insbesondere solche, in denen er auch mit vollständigem Vor- und Zunamen, seinem Geburts- und Todestag, seinem letzten Wohnort und seiner Berufsbezeichnung genannt wird, von der Internetseite … zu entfernen sowie künftig keine weiteren Einträge dieser Art vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, weiterhin die Löschung vorgenannter Einträge im Suchverzeichnis der Internetseite www.google.de zu veranlassen.
Der Beklagte hat die Klage hinsichtlich der begehrten Löschung von sieben Kondolenzeinträgen auf der Internetseite … anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt.
Das Erstgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat den Beklagten seinem Anerkenntnis entsprechend verurteilt. Weiter hat es ihn verurteilt, die virtuelle Todesanzeige des Herrn … von der Internetseite … zu löschen, es künftig zu unterlassen, eine entsprechende Todesanzeige erneut auf der Internetseite … einzustellen sowie dort Kondolenzeinträge die Person des Herrn … betreffend durch Dritte vornehmen zu lassen. Ferner hat es den Beklagten verurteilt, die Löschung der Kondolenzeinträge die Person des Herrn … betreffend im Suchverzeichnis der Internetseite … zu veranlassen.
c) Auch die Übermittlung der in der Todesanzeige enthaltenen Daten wäre nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig. Soweit diese Bestimmung die Datenübermittlung von weiteren Erfordernissen abhängig macht, insbesondere von der glaubhaften Darlegung eines berechtigten Interesses sowie einer Aufzeichnung und stichprobeweisen Überprüfung der Darlegung, bedarf dies einer verfassungskonformen – einschränkenden – Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 aaO). Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten müssen an den Aufgaben und Zwecken gemessen werden, denen die Speicherung und Übermittlung dient (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 aaO; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1985 – VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505 f.). Eine wortgetreue Anwendung des § 29 Abs. 2 BDSG würde danach nicht nur zu einem Widerspruch zu dem sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebenden Recht auf uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit führen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 aaO). Sie würde auch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) berühren. Denn über die Verknüpfung mit der Kommentarfunktion dient die Todesanzeige zugleich als Ausgangspunkt für die Äußerung von Meinungen in Bezug auf den Verstorbenen. Einschränkungen der betroffenen Grundrechte sind nur rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 aaO mwN.). Nach Maßgabe dieser Grundsätze können die o.a. gesetzlichen Einschränkungen für die vorliegende, von dem historischen Gesetzgeber nicht vorhergesehene (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 aaO) Datenübermittlung keinen Bestand haben. Denn die nie ganz auszuschließende, bloß abstrakte Möglichkeit, dass durch eine missbräuchliche Verwendung der Kondolenzfunktion Verletzungen der hier auf Seiten des Betroffenen allein einschlägigen Menschenwürde eintreten könnten, begründet für sich allein noch keine Verletzung der Menschenwürde, die solche Einschränkungen rechtfertigen könnte.
a) Aus den unter 2. dargestellten Gründen ist die virtuelle Todesanzeige nicht an dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), sondern am Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Verstorbenen zu messen, stellt jedoch in der hier in Frage stehenden Gestaltung keine Verletzung der Menschenwürde des Herrn … dar.
aa) Zwar ist die Klägerin selbst Trägerin des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG). Dieses gewährleistet dem Einzelnen ganz grundsätzlich einen abgeschirmten Bereich privater Lebensgestaltung und damit einen Raum, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 1994 – 2 BvR 291/94, NJW 1995, 1477; BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 – 1 BvR 1689/88, BVerfGE 90, 255 ff.), sowie die Befugnis, selbst darüber befinden zu dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder in der Öffentlichkeit darstellen will, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können, indem sie diese zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1983 – 1 BvL 20/81, BVerfGE 63, 131; BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 – 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202 ff.). Dabei kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Verstärkung durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) erfahren. Als Schutzpflicht gebietet Art. 6 Abs. 1 GG insbesondere auch den staatlichen Schutz vor Einwirkungen Dritter, die sich störend auf die Ehe auswirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1957 – 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55; BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 – IV ZR 228/51, BGHZ 6, 360 ff.; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2001 – 7 C 1/01, NVwZ 2001, 924 ff.; OLG Köln, DAVorm 1985, 80 ff.; von Coelln in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rdn. 46; Brosius-Gersdorf in: Dreier, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6 Rdn. 59).
aa) Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Angehörigen – hier der Klägerin – wird allerdings nicht schon durch die Einrichtung einer Kommentarfunktion berührt. Zwar mag das allgemeine Persönlichkeitsrecht es gebieten, ggf. dem Wunsch eines Angehörigen zu entsprechen und von Beileidsbekundungen ihm gegenüber abzusehen. Es würde der Funktion der von dem Beklagten eröffneten Kommentarfunktion jedoch nicht gerecht, hierin primär Kondolenzbekundungen gegenüber einem Angehörigen zu sehen. Das folgt schon daraus, dass das Internetangebot des Beklagten nicht notwendig darauf ausgerichtet ist, von dem Angehörigen veranlasst oder wenigstens wahrgenommen zu werden. Nach der Art des verwendeten Mediums ist diese Funktion in erster Linie darauf ausgerichtet, sich in der Öffentlichkeit zu dem Verstorbenen zu äußern. Diese Art der Kommunikation betrifft nicht das Recht des Angehörigen, allein gelassen zu werden. Denn sie vollzieht sich auch ohne ihn.
Die Klägerin muss diesen Eindruck nicht dulden. Im Rahmen der gebotenen Abwägung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 – VI ZR 314/1, GRUR 2013, 312 ff.; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, GRUR 2013, 94 ff.; BGH, Urteil vom 8. Mai 2011 – VI ZR 217/08, GRUR 2012, 850 ff.) überwiegt das berechtigte Interesse der Klägerin, nicht als „gehörnte“ Ehefrau zu erscheinen, gegenüber der widerstreitenden Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Letztere muss jedenfalls zurücktreten, soweit – wie hier – unrichtige, ehrverletzende Tatsachen behauptet werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357 ff.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 aaO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 aaO; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Oktober 2013 – 4 U 78/13, juris).