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Timestamp: 2020-07-03 14:12:38
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Bundesgerichtshof (BGH): Definition, Aufgaben & mehr | Billomat
Bundesgerichtshof – Was ist der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das Oberste Gericht und die letzte gerichtliche Instanz für Straf- und Zivilverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 1. Oktober 1950 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof zählt zusammen mit dem Bundessozialgericht, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesarbeitsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Was sind die Aufgaben des Bundesgerichtshof (BGH)?
Wie sieht die Organisation des Bundesgerichtshofes aus?
Wie ist das Verhältnis des Bundesgerichtshof (BGH) zu anderen Gerichten?
Wo finde ich die Entscheidungen des BGH?
Was ist der Unterschied zwischen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht?
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Behörde des Bundes und untersteht damit wie das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und unterliegt dessen Dienstaufsicht. Wie bei jedem Gericht muss auch bei der Dienstaufsicht durch das Bundesministerium die richterliche Unabhängigkeit der Richter am Bundesgerichtshof gewahrt werden.
Die Hauptaufgabe des BGH besteht in der Entscheidung über Revisionen, die gegen Urteile der Land- und Oberlandesgerichte eingereicht wurden. Im Gegensatz zu beispielsweise Amtsgerichten erhebt der Bundesgerichtshof in der Regel keine neuen Beweise. Die Entscheidung betrifft einzige eine Beurteilung, ob die Urteile der Land- oder Oberlandesgerichte Rechtsfehler enthalten und aus diesem Grund an die untergeordneten Gerichte zurückverwiesen und neu verhandelt werden müssen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) selbst kann keine Klage eingereicht werden. Eine wichtige Voraussetzung für die Annahme eines Revisionsantrages durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist, dass die Rechtsanwälte beider Parteien am BGH zugelassen sind.
Der sogenannte Spruchkörper und damit die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) sind in verschiedene Senate eingeteilt. Jeder Senat besteht aus einem Vorsitzenden und sechs bis acht weiteren Mitgliedern. An den Senatsentscheidungen sind nicht immer alle Mitglieder beteiligt. Die Richter arbeiten in sogenannten Sitzgruppen. Entscheidungen fallen immer nur grundsätzlich mit einer Besetzung eines Senats mit 5 Mitgliedern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) besteht unter anderem aus Zivil-, Straf- und Spezialsenaten.
Die Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt. Der Bundesgerichtshof besteht aus mehreren Strafsenaten für Strafsachen, Zivilsenaten für zivilrechtliche Verfahren und Spezialsenaten zum Beispiel für Patentanwaltssachen, Landwirtschaftssachen oder Wirtschaftsprüfersachen. Die Zuständigkeit der Senate richtet sich beispielsweise für Zivilsachen nach den tangierten Rechtsmaterien, bei Strafsachen in der Regel danach, durch welches Land- oder Oberlandesgericht die zur Revision eingereichten Entscheidung erlassen worden ist.
Als das oberstes Gericht in Deutschland steht der Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der jeweiligen Bundesländer. Das bedeutet, dass gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Die Urteile sind mit der Verkündung rechtskräftig. Gegebenenfalls kann gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Im Rahmen dieser Beschwerde erfolgt jedoch keine vollständige Überprüfung der BGH Entscheidung, sondern lediglich eine Prüfung, ob der Bundesgerichtshof im Rahmen des Verfassungsrechts geurteilt hat.
Die Entscheidungen des BGH werden abhängig von ihrem rechtlichen Inhalt durch die verschiedenen Senate getroffen. Daher finden sich richtungsweisende Urteile des BGH aus dem Zivilsenat ebenso wie aus dem Strafsenat, sowie aus dem Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- oder Landwirtschaftssenat.
Beispiele für BGH Urteile
Keine Baumfällung wegen Pollenflug
Ein Urteil vom 20.09.2019 mit dem Aktenzeichen V ZR 218/18 behandelt einen Streit wegen Pollenflug zwischen zwei Nachbarn. Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, dass er seine Bäume wegen Pollenflugs fällen muss. Voraussetzung hierfür ist, dass der Baumbesitzer die landesrechtlichen Abstandsregelungen für die Anpflanzung eingehalten hat.
Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken
In zwei Urteilen vom 05.12.2018 mit den Aktenzeichen VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Wärmebrücken in den Außenwänden von Wohnungen nicht als Sachmangel einer Wohnung anzusehen sind, wenn die Bautechnik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes den damaligen Bauvorschriften entsprach. Im verhandelten Fall hatte die Wärmebrücke nicht zu einem Schimmelpilz und daher nicht zu einem tatsächlichen Mangel an der Wohnung geführt.
Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus dem Nachbarhaus
Am 26.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof ein Urteil mit dem Aktenzeichen V ZR 143/17. In dem Verfahren ging es um eine Lärmbelästigung durch das Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus. Das Gericht verwies die Verhandlung des Falls zurück an das Landgericht und gab vor, unter welchen Gesichtspunkten es über den Streit entscheiden sollte. Dabei sollten bestimmte Zeiten festgesetzt werden, an denen der Musiker sein Instrument spielen darf.
Haftung von Eigentümern für Brandschäden durch Handwerker
Am 09.02.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren mit dem Aktenzeichen V ZR 311/16. Dort entschied es, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker auf dem eigenen Grundstück beschäftigt, gegenüber dem Nachbarn haftet, wenn ein Brand entsteht, der das Nachbargrundstück beschädigt.
Datenbank zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Urteile, die er ab einschließlich dem Jahr 2000 erlassen hat, auf der Homepage des Gerichts. Dort können aktuelle Entscheidungen eingesehen werden. Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof (BGH) bis einschließlich 1999 getroffen hat, müssen Interessierte schriftlich beim Entscheidungsversand des Gerichts anfordern. Für die Zustellung verlangt das Gericht eine Gebühr von 0,50 Euro pro Seite für bis zu 50 Seiten. Für jede weitere Seite fallen 0,15 Euro an. Die gewünschten Entscheidungen schickt das Gericht zusammen mit der Rechnung per Post zu.
Eine Anforderung zur Bereitstellung bestimmter Urteile, die der Bundesgerichtshof (BGH) bis einschließlich des Jahres 1999 erlassen hat, kann an die folgende Adresse gerichtet werden:
oder per Fax an die Nummer: 0721-159-5705
oder online über das Kontaktformular des BGH.
Ebenso wie der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Sitz in Karlsruhe. Auch die Einsetzung des BVerfG geht auf die Gründerjahre der Bundesrepublik zurück, als es 1951 eröffnet wurde. Zentrale Aufgabe des BVerfG ist die rechtsverbindliche Auslegung des Grundgesetzes.
Übersicht: Unterschiede zwischen BGH und BVerfG
Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht
höchste Instanz für gerichtliche Verfahren im Instanzenzug
gehört nicht zum Instanzenzug
sorgt für die Anwendung von Gesetzen
zuständig für die Einhaltung der Verfassung
entscheidet in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten
ist an bestehende Gesetze gebunden
kann Gesetze oder Anordnungen aufheben, wenn diese das Grundgesetz verletzen
als höchste Instanz für die letzte Beurteilung von Gerichtsurteilen untergeordneter Gerichte zuständig
Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin überprüfen
setzt den Maßstab für eine rechtssichere Auslegung von Gesetzen und Verordnungen
die Bürger erhalten durch die Rechtsprechung des BGH Rechtssicherheit
Verfassungsorgan mit gesetzgeberischer Wirkung
begrenzt die staatliche Macht
schützt das Grundgesetz und die Bürger
Stellung von BGH und BVerfG
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist die höchste Instanz für gerichtliche Verfahren im Instanzenzug. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) übt zwar Kontrolle über strittige Gerichtsentscheidungen aus, gehört jedoch nicht zum Instanzenzug.
Aufgaben von BGH und BVerfG
Während der Bundesgerichtshof (BGH) die höchste Instanz ist, die für die Anwendung von Gesetzen sorgt, ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuständig für die Einhaltung der Verfassung.
Da das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die Grundlage für die Gesetzgebung in Bund und Ländern vorgibt, müssen alle Gesetze den Vorgaben des Grundgesetzes folgen. Aufgrund laufend fortschreitender gesellschaftlicher Veränderungen erlässt der Gesetzgeber zahlreiche neue Gesetze oder ändert bereits bestehende Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, zu überprüfen, ob neue Gesetze oder die Änderung bestehender Gesetze mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmen.
Befugnisse von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Befugnisse des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten und damit über bereits ergangene Urteile von Gerichten untergeordneter Instanzen. In seiner Rechtssprechung und in der Erfüllung seiner Aufgaben ist der Bundesgerichtshof (BGH) regulär an bestehende Gesetze gebunden.
Befugnisse des BVerfG
Aufgrund seiner Stellung kann das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hingegen Gesetze oder Anordnungen aufheben, die der Bundestag beschlossen oder die Regierung erlassen hat, wenn diese nach seiner Rechtsauffassung das Grundgesetz verletzen. Somit steht das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan über dem Parlament, der Regierung und den Gerichten, indem es darüber wacht, ob diese das Grundgesetz in ihrem Handeln einhalten.
Zuständigkeiten von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht
Zuständigkeit BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist als höchste Instanz für die letzte Beurteilung von Gerichtsurteilen untergeordneter gerichtlicher Instanzen zuständig. Kann ein Rechtsstreit durch die untergeordneten Gerichte nicht eindeutig geklärt werden, kann die Partei, die mit dem Urteil nicht einverstanden ist, die nächsthöhere gerichtliche Instanz und schließlich in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen.
Zuständigkeit BVerfG
Dahingegen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Aufgabe, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen. Diese Aufgabe erfüllt das BVerfG durch die Bearbeitung der folgenden Fälle:
Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen Gesetze, Verordnungen oder Behördenentscheidungen
Organstreit um Zuständigkeiten zwischen Behörden
Streit um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
Parteiverbote von Parteien mit verfassungswidrigen Zielsetzungen
Wahlprüfung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit durchgeführter Wahlen
Wirkung von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Wirkung des BGH
Als höchste Instanz im Instanzenzug gelten die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) als richtungsweisender Bezugspunkt für untergeordnete Instanzen bei der Auslegung von strittigen Rechtsfragen. Lässt ein Gesetz, das durch den Bundestag beschlossen wurde, in seiner Auslegung und praktischen Anwendung Gestaltungsspielraum, der für Rechtsunsicherheit sorgt, gibt die Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) in der Regel die endgültige Auslegung vor. Damit setzt der Bundesgerichtshof (BGH) den Maßstab für eine rechtssichere Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, an den sich die untergeordneten Gerichte in ihrer zukünftigen Rechtsprechung halten. Liegen über strittige Rechtsfragen Urteile des Bundesgerichtshofs vor, richten sich nicht nur die untergeordneten Gerichte in ihren nachfolgenden Urteilen nach dem entsprechenden BGH-Urteil aus, auch die Bürger erhalten durch die Rechtsprechung des BGH Rechtssicherheit.
Wirkung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht nur Gericht, sondern auch ein Verfassungsorgan mit gesetzgeberischer Wirkung. Erklärt das BVerfG ein Gesetz für verfassungswidrig, müssen Regierung und Bundestag das Gesetz gemäß den Vorgaben des Gerichts korrigieren. Damit begrenzt das BVerfG die staatliche Macht und schützt neben dem Grundgesetz insbesondere den Bürger vor grundgesetzwidrigen Übergriffen des Staates.
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