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Timestamp: 2020-07-16 12:37:31
Document Index: 42728263

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 161', '§ 134', '§ 134', '§ 161', '§ 134', '§ 161', '§ 134', '§ 566', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 161', '§ 65', '§ 75', '§ 75', '§ 66', '§ 75', '§ 134', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 134', '§ 161', '§ 161']

GmS-OGB – Beschluss vom 16. März 1976 – Az. GmS-OGB 1/75 › Kanzlei für Pflegerecht
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On 30. März 2013 No Comments in Allgemein by Heike Bohnes
Ist bei Einlegung einer Sprungrevision auch ein Beigeladener „Rechtsmittelgegner“ i. S. der §§ 134 Abs. 1 VwGO, 161 Abs. 1 SGG, wenn das Urteil der ersten Gerichtsinstanz – Verwaltungsgericht, Sozialgericht – zu seinen Gunsten ergangen ist (entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.1963 – BVerwG – )?
Nachdem der 12. Senat des Bundessozialgerichts erklärt hatte, er halte an der Entscheidung BSGE 23, 168 fest, verhandelte der Große Senat dieses Gerichts zur Vorlegungsfrage. Er erließ sodann den eingangs genannten Beschluß und begründete ihn im wesentlichen wie folgt: Er folge der Rechtsansicht des 12. Senats, sehe sich aber deshalb an einer Entscheidung gehindert, weil das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. August 1963 (), das den dem § 161 SGG vergleichbaren § 134 VwGO betraf, die Zustimmung des Beigeladenen zur Sprungrevision unabhängig davon für entbehrlich erklärt habe, ob er durch das Urteil begünstigt worden oder den Anträgen des Rechtsmittelführers mit eigenen Anträgen entgegengetreten sei.
Auf Anfrage des Gemeinsamen Senats hat der VIII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts erklärt, er halte an der Entscheidung fest.
Im Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat haben sich die Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs geäußert, ohne zur Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Stellungnahmen mehrerer Revisionssenate dieses Gerichts eingereicht. Der VII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat ferner auf ein inzwischen ergangenes Urteil dieses Senats vom 10. Oktober 1975 – BVerwG – hingewiesen, in dem unter anderem dargelegt wird: Unabhängig davon, ob der Entscheidung vollen Umfangs zu folgen sei, sei der Beigeladene im Sinne von § 134 VwGO jedenfalls dann nicht Rechtsmittelgegner des Revisionsklägers, wenn er in der ersten Instanz keine Anträge gestellt und daher das angefochtene Urteil keinem von ihm gestellten Antrag entsprochen hat.
Der Kläger und der Beklagte im Ausgangsverfahren haben schriftlich Stellung genommen; ersterer hält die Rechtsauffassung von , letzterer hält die Rechtsauffassung des 12. Senats des Bundessozialgerichts, hilfsweise die des 6. Senats dieses Gerichts für richtig. Die Beigeladenen im Ausgangsverfahren haben sich zur Rechtsfrage nicht geäußert.
1. Die Entscheidung im Ausgangsverfahren hängt davon ab, wie die Forderung des § 161 Abs. 1 SGG in der Erstfassung auszulegen ist, daß der „Rechtsmittelgegner“ in die Einlegung der Sprungrevision schriftlich „einwilligt“, wenn Beigeladene am Verfahren beteiligt sind. Bedarf es der Einwilligung aller Beteiligten, die durch das Urteil des Sozialgerichts begünstigt worden sind, so ist die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision vollen Umfangs unzulässig, weil keine der durch das erstinstanzliche Urteil begünstigten Beigeladenen die Einwilligung erklärt hat. Müssen nur die Beigeladenen in die Sprungrevision einwilligen, die den Anträgen des Rechtsmittelklägers in erster Instanz mit eigenen Anträgen entgegengetreten sind, so ist die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision unzulässig, soweit Klageansprüche die beigeladenen Ortskrankenkassen betreffen, jedoch zulässig, soweit Klageansprüche die beigeladene Innungskrankenkasse betreffen; denn nur die erstgenannten Beigeladenen haben vor dem Sozialgericht den Anträgen des Klägers widersprechende Anträge gestellt, während die letztgenannte Beigeladene keine Anträge gestellt hat. Bedarf es schließlich in keinem Fall der Einwilligung der Beigeladenen in die Sprungrevision, ist die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision vollen Umfangs zulässig.
2. Sowohl die Entscheidung, die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision sei vollen Umfangs unzulässig, als auch die Entscheidung, sie sei insoweit unzulässig, als die Klageansprüche die beigeladenen Ortskrankenkassen betreffen, würde zu einer Abweichung von der zu § 134 VwGO ergangenen Entscheidung führen. § 161 Abs. 1 SGG – auch in seiner inzwischen durch Gesetz vom 30. Juli 1974 (BGBl. I S 1625) geänderten Fassung – und § 134 Abs. 1 VwGO regeln nämlich dieselbe Rechtsfrage; diese Rechtsfrage muß nach Ansicht des Gemeinsamen Senats einheitlich entschieden werden.
a. Dem steht nicht entgegen, daß die Vorschriften, die dabei angewendet werden, in verschiedenen Gesetzen enthalten sind (Beschluß vom 6. Februar 1973 – GmS-​OBG 1/72 –).
b. Es ist unerheblich, daß die Vorschriften, soweit sie die genannte Rechtsfrage regeln, einen unterschiedlichen Wortlaut haben. Die Ausdrücke „Einwilligung“ und „Zustimmung“ und die Ausdrücke „Rechtsmittelgegner“ und „Gegner“ haben dieselbe Bedeutung. Die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, daß die unterschiedliche Wahl der Ausdrücke mit der Absicht erfolgt ist, ihnen einen unterschiedlichen Sinn zu geben. Letztlich ist die den Vorschriften gemeinsame Mitwirkungsregelung auf den seit 1927 geltenden und insoweit auch in der letzten Fassung vom 8. Juli 1975 (BGBl. I S. 1863) unberührt gebliebenen § 566 a Abs. 2 ZPO zurückzuführen, wonach es bei Einlegung der Sprungrevision u. a. der schriftlichen „Einwilligung des Gegners“ bedarf. Ein Grund für die abweichenden Ausdrücke in den genannten Vorschriften ist nicht erkennbar; ersichtlich ist dem Grundsatz nach dasselbe gemeint.
Der Große Senat des Bundessozialgerichts ist als vorlegender Senat beteiligter Senat im Sinne von § 4 RsprEinhG. Der VIII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts, von dessen Entscheidung der vorlegende Senat abweichen will, hat im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 RsprEinhG als letzter entschieden, daß die Mitwirkung des Beigeladenen bei Einlegung der Sprungrevision in keinem Falle zu fordern ist. Die inzwischen ergangene Entscheidung des VII. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – bleibt bei Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 3 RsprEinhG schon deshalb außer Betracht, weil sie ergangen ist, als das Vorlegungsverfahren bereits anhängig war; andernfalls würde die Besetzung des Gemeinsamen Senats regelmäßig bis zu seiner Entscheidung in der Schwebe bleiben.
Der Gemeinsame Senat folgt im Ergebnis dem VIII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (): Die Einlegung der Sprungrevision nach § 134 VwGO, § 161 SGG alter und neuer Fassung bedarf in keinem Fall der Zustimmung (Einwilligung) des Beigeladenen; dieser ist auch dann nicht als Rechtsmittelgegner (Gegner) des Revisionsklägers anzusehen, wenn er durch das erstinstanzliche Urteil begünstigt worden ist oder den Anträgen des Revisionsklägers entgegenstehende Anträge gestellt hat.
2. Bei der Würdigung der Interessenlage ist nicht nur zu bedenken, daß der Beigeladene, der am Obsiegen eines Hauptbeteiligten interessiert ist, auch daran interessiert sein kann, welches Rechtsmittel seitens des unterlegenen Hauptbeteiligten gewählt wird; es ist auch zu bedenken, daß der formal zu den Verfahrensbeteiligten gerechnete Beigeladene eine wesentlich schwächere Stellung im Prozeß hat als die Hauptbeteiligten (Kläger und Beklagter). Auch im Falle der Beiladung nach § 65 VwGO, § 75 SGG bleibt der Rechtsstreit als solcher grundsätzlich beschränkt auf das unmittelbar zwischen den Hauptbeteiligten bestehende Rechtsverhältnis; die rechtliche „Berührung“ des Beigeladenen wirkt sich auch im Falle der notwendigen Beiladung nur hinsichtlich der mittelbaren Urteilsfolgen aus (der Sonderfall einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG bleibt – wie schon dargelegt wurde – außer Betracht). Damit hängt zusammen, daß allein die Hauptbeteiligten die Verfügungsmacht im Prozeß behalten; sie können insbesondere den Rechtsstreit durch Klagerücknahme, durch Vergleich oder durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beenden, ohne daß der Beigeladene dies verhindern kann (vgl. Redeker-​von Oertzen, VwGO, 5. Aufl. Rn. 6 zu § 66; Peters-​Sautter-​Wolff, SGG, Anm. 7 zu § 75; Zweifelsfragen, die die Rechtsstellung der notwendigen Beigeladenen betreffen, berühren diesen Grundsatz nicht). Diese Einschränkung der prozessualen Befugnisse der Beigeladenen spricht eher dafür, den Hauptbeteiligten auch die Verfügung über die Wahl des Rechtsmittels zu überlassen, reicht aber für sich allein nicht aus.
c. Sind an einem Rechtsstreit mehrere Beigeladene beteiligt, so wäre der Forderung, innerhalb der Rechtsmittelfrist ihre schriftlichen Zustimmungs-​(Einwilligungs-​) Erklärungen beizubringen, vielfach nur mit Schwierigkeiten oder überhaupt nicht nachzukommen, insbesondere dann, wenn die Beigeladenen nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertreten sind. Rechtsstreitigkeiten mit der Beteiligung von mehreren nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretenen Beigeladenen sind nicht selten; gelegentlich ist die Zahl der Beigeladenen sehr groß. In solchen Rechtsstreitigkeiten würde das Rechtsmittel der Sprungrevision praktisch bedeutungslos werden, auch wenn es aus den schon genannten Gründen im öffentlichen Interesse läge. Gründe der Praktikabilität sprechen deshalb ebenfalls für eine enge Abgrenzung des Mitwirkungserfordernisses.
Die Sprungrevision führt für alle Beteiligten – auch für den Revisionskläger und die auf seiner Seite stehenden Beteiligten – zu einem Risiko, weil nur materiellrechtliche Revisionsrügen erhoben werden können und der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. § 134 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 161 Abs. 4 SGG n. F.; die Statthaftigkeit einer auf eine Verfahrensrüge gestützten Sprungrevision nach § 161 SGG a. F. war praktisch bedeutungslos, vgl. Peters-​Sautter-​Wolff, SGG, I. 2. b. zu § 161). Die Gefährdung der Beigeladenen durch eine zweckwidrige Sprungrevision, soweit sie auf der Seite des Revisionsklägers stehen, könnte durch eine Erweiterung des Mitwirkungserfordernisses ohnehin nicht behoben werden, weil sie keinesfalls zu seinen Rechtsmittelgegnern (Gegnern) gerechnet werden könnten. Soweit die Beigeladenen daran interessiert sind, daß das Urteil erster Instanz Bestand behält, liegt für sie eine Gefahr darin, daß der Rechtsstreit für sie nachteilig ausgeht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage anderweitig entschieden und auf der Grundlage des bereits festgestellten Sachverhalts abschließend zu Gunsten des Revisionsklägers erkannt wird. Diese Gefahr, die sie gemeinsam mit dem Revisionsbeklagten tragen, spricht jedoch nicht zwingend für eine Erweiterung des Mitwirkungserfordernisses; ihr kann auch anderweitig begegnet werden:
In allen Revisionsverfahren gerät der Revisionsbeklagte mit den auf seiner Seite stehenden Beteiligten in die Gefahr, daß bei einer abweichenden rechtlichen Würdigung eine abschließende Entscheidung zu seinem Nachteil auf Grund von verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen ergeht. In solchen Fällen gibt ihm die Rechtsprechung der Revisionsgerichte die Möglichkeit, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich sonst zu seinem Nachteil auswirken könnten, im Wege einer nicht frist- und formgebundenen „Gegenrüge“ geltend zu machen mit der Folge, daß das Revisionsgericht die Sache zurückverweist, wenn sich diese Gegenrüge als begründet erweist (; ; BFH, ; BSG, MDR 1966, 878). Im Falle der Sprungrevision mag es zweifelhaft sein, ob der Revisionsbeklagte, der mit seiner Zustimmung (Einwilligung) zur Sprungrevision auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtet und sich damit auf eine abschließende Entscheidung über den festgestellten Sachverhalt eingelassen hat (vgl. § 134 Abs. 4 VwGO, § 161 Abs. 2 SGG a. F., § 161 Abs. 5 SGG n. F.), in der Lage ist, eine derartige Gegenrüge einzusetzen; das kann auf sich beruhen bleiben. Einem Beteiligten, der einen solchen Verzicht nicht erklärt hat und der die Übergehung der Berufungsinstanz nicht verhindern konnte, kann jedenfalls die Möglichkeit nicht genommen werden, im Revisionsverfahren geltend zu machen, auch bei anderweitiger rechtlicher Würdigung sei die Sache nicht entscheidungsreif, weil die vorliegenden tatsächlichen Feststellungen verfahrensfehlerhaft getroffen worden seien.