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Timestamp: 2019-08-19 17:57:06
Document Index: 325985842

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 3', '§ 11', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382 - openJur
Urteil vom 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382
VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382
openJur 2012, 111536
Der Kläger begehrt die Änderung seines Vor- und Nachnamens von "…" in "…". Der 1987 geborene Kläger ist türkischer Herkunft und wurde am 23. März 1998 eingebürgert.
Am 10. Juli 2010 beantragte er bei der Beklagten die Änderung seines Vor- und Familiennamens in "…". Zur Begründung legte er einen Bericht über eine Studie der Universität Konstanz vor, wonach Bewerber mit türkischen Namen auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Ergänzend trug der Kläger unter dem 26. März 2010 vor, er selbst sei bei der Suche nach einem Praktikumsplatz wegen seines Namens diskriminiert worden.
Nach vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 10. August 2010, berichtigt durch Bescheid vom 13. August 2010 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein wichtiger Grund für die Namensänderung sei nicht gegeben. Der Studie fehle es am repräsentativen Charakter. Die Ablehnung eines Praktikumsplatzes genüge nicht, um die Beklagte davon zu überzeugen, dass der Kläger wegen seiner türkischen Herkunft abgelehnt worden sei. Auf Grund von Migration seien türkische Namen nicht so ungewöhnlich, dass dies einen Grund für eine Namensänderung darstellen könne.
Hiergegen ließ der Kläger am 13. September 2010 Klage erheben. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung liege vor, weil der Name die türkische Herkunft in besonderem Maße erkennen lasse und der Kläger im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligen Namen lege. Auch habe der Kläger seine berufliche Benachteiligung belegt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 10. August 2010 zu verpflichten, den Familiennamen und Vornamen des Klägers in "…" zu ändern.
Sie ist der Ansicht, die öffentlichen Interessen an der Beibehaltung des Namens überwögen vorliegend die privaten Interessen des Klägers an der Änderung seines Namens. Der Kläger stamme aus einer Familie mit türkischen Wurzeln, sei jedoch zusammen mit seiner Familie bereits 1998 eingebürgert worden. Er habe also unzweifelhaft seine Integration in die hiesigen Verhältnisse bereits abgeschlossen. Die Studie der Universität Konstanz sei nicht repräsentativ. Selbst wenn man deren Aussage aber unverändert einer namensrechtlichen Entscheidung zu Grunde legen wollte, sei dennoch kein wichtiger Grund im Sinne des Namensänderungsgesetzes gegeben. Es sei einem Bewerber zuzumuten, in einer ausführlichen Bewerbung seine konkrete Situation zu schildern, zu der auch seine Integrationsleistungen zählten.
Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 19. Oktober 2010.
Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Änderung seines Vor- und/oder Familiennamens nicht zu. Die Beklagte war daher weder berechtigt noch verpflichtet, dem Antrag des Klägers stattzugeben (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für die begehrte Änderung des Namens des Klägers kann vorliegend nur § 3 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) bzw. § 11 NamÄndG sein.
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Namensänderung liegen nicht vor.
a) Nach § 3 NamÄndG kann ein Nachname geändert werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Namensänderung das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens, insbesondere das aus der Ordnungsfunktion des Namens fließende öffentliche Interesse an der Namenskontinuität, überwiegt (BVerwG vom 26.3.2003 Az. 6 C 26/02 - <juris> RdNr. 10). Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist zu berücksichtigen, dass das bürgerliche Recht dem Grundsatz nach das Namensrecht abschließend regelt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens auftreten. Da es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, unterliegt er der vollen gerichtlichen Überprüfung. Der von der Bundesregierung erlassenen Verwaltungsvorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV - vom 11.8.1980, Beilage zum BAnz Nr. 153 vom 20.8.1980 i.d.F. vom 18.4.1986, Beilage zum BAnz Nr. 78 vom 25.4.1986) kommt nach der Rechtsprechung die Bedeutung eines Maßstabes zu, der als Ausdruck der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Prüfung des wichtigen Grundes mit in Betracht zu ziehen ist (BayVGH vom 22.7.2010 Az. 5 ZB 10.406 - <juris> RdNr. 5).
b) Gemessen daran ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass im Falle des Klägers ein wichtiger Grund für die Änderung seinen gesamten Namens oder auch nur seines Vornamens nicht gegeben ist.
aa) Allein der Umstand, dass der bisherige Name der Kläger dem türkischen Sprachraum zuzuordnen ist, begründet für sich genommen keinen wichtigen Grund für seine Änderung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgestellt, dass ein wichtiger Grund zur Namensänderung vorliegen kann, wenn die Namensänderung dem Namensträger die Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern kann (vgl. zuletzt BVerwG vom 18. Mai 1989 Az. 7 B 69/89 - <juris> RdNr. 6). Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings auch festgestellt, dass allein die Tatsache, dass ein bestimmter Name einen fremdländischen Klang hat, nicht ausreichend ist, um eine Namensänderung zu rechtfertigen. Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass sich aus der Aussprache oder der Schreibweise eines solchen Namens Erschwernisse bei der Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ergeben. (BVerwG a.a.O.; vgl. auch Nrn. 36 und 37 NamÄndVwV). Solche Erschwernisse sind im Falle des Klägers nicht ersichtlich. Es ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, warum die Aussprache oder die Schreibweise des Vor- und/oder Familiennamens besondere Integrationshindernisse begründen sollten. Es gibt in Deutschland mittlerweile durch Zuzug und Einbürgerung eine Vielzahl fremdsprachiger Namen, die von deutschen Staatsangehörigen getragen werden. Der Rückschluss vom Namen auf die Staatsangehörigkeit ist nicht möglich. Der Name "…" lässt die ausländische Herkunft des Klägers zwar erkennen. Er hebt ihn aber weder aus der Masse der in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischem Namen heraus, noch ist er besonders auffällig (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV). Soweit der Kläger insofern auf die literarische Figur des "…" (Die Entführung aus dem Serail) verweisen lässt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Führung desselben Vornamens die Lebensführung des Klägers beeinträchtigen sollte. Vielmehr sind Vor- und Familienname jeweils für sich, aber auch zusammen, kurz und prägnant und sowohl nach Aussprache und Schreibweise klar (vgl. zu Ganzen auch BayVGH vom 11.5.2010 Az. 5 C 10.863 - <juris> RdNr. 9.). Einer Namensänderung zur Erleichterung der weiteren Integration (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV) bedarf es vorliegend auch deshalb nicht, weil die Integration des 1998 eingebürgerten Klägers längst erfolgreich abgeschlossen ist. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Kläger nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung den angestrebten Namen "…" bzw. "…" in englischer Aussprache führen möchte und eine entsprechende Namensänderung damit gerade nicht zur weiteren Integration des Klägers in die hiesigen Verhältnisse dienen kann.
bb) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, er fühle sich mit einem türkischen Namen und aufgrund des Umstandes, dass er darauf bisweilen angesprochen werde unwohl, genügt dies ebenfalls nicht für die Annahme eines wichtigen Grundes (vgl. BayVGH vom 11.5.2010 Az. 5 C 10.863 - <juris> RdNr. 7). Auch laden weder der Vor- noch der Nachname des Klägers bei objektiver Betrachtung zu unangemessenen Wortspielen oder Assoziationen ein. Vereinzelte unpassende bis böswillige Bemerkungen über die Herkunft des Klägers in unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen sind zwar vorstellbar, sie begründen aber allenfalls Belastungen, denen eine Vielzahl von Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen ausgesetzt sind und die eine Namensänderung nicht rechtfertigen können.
cc) Schließlich begründet auch die vom Kläger vorgetragene Befürchtung, aufgrund seines türkischen Namens auf dem Arbeitsmarkt Nachteile zu haben, keinen wichtigen Grund, seinen ganzen Namen oder auch nur seinen Vornamen zu ändern. Die Kammer kann mit dem Kläger unterstellen, dass in einigen Personalentscheidungen ein türkischer Name nachteilig sein kann. Abgesehen davon, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, bei einem Unternehmen, das Bewerber aufgrund des Namens diskriminiere, gar nicht arbeiten zu wollen, ist es aber nicht Aufgabe des Namensänderungsrechts, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Bereichen zu reagieren. Abgesehen davon, dass damit die realen, namensrechtlichen Gegebenheiten dem Diktat einer diskriminierenden Einstellungspraxis unterworfen würden, wäre es mit der ordnungsrechtlichen Funktion des Namens und dem Grundsatz der Namenskontinuität nicht vereinbar, gleichsam jedem Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit einem ausländischen Namen einen Anspruch auf einen deutschen Namen einzuräumen.
19Auch und insbesondere die aus den Grundrechten (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 GG) fließende Verpflichtung des Staates, Menschen vor Diskriminierungen im Arbeitsleben zu schützen (vgl. BVerfG, BVerfGE 97, 169 <179> - Kleinbetriebsklausel I) gebietet es nicht, den Namen eines Menschen zu ändern, um ihn vor einer an den Namen anknüpfenden Diskriminierung zu schützen. Dem Staat steht bei der Wahl der Mittel zur Erfüllung seiner Schutzpflicht ein weiter Handlungsspielraum zu. Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann daher nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition anderen kollidierenden öffentlichen oder privaten Interessen in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (BVerfG a. a. O., S. 176 f.). Bezogen auf die vorliegende Fragestellung bedeutet dies: Eine aus den Grundrechten fließende Verpflichtung staatlicher Behörden, in Anwendung der Generalklausel des § 3 NamÄndG den Namen eines Menschen zu ändern, um ihn vor Diskriminierungen im Arbeitsleben zu schützen, kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses der Namenskontinuität nur dann bestehen, wenn die sonstigen staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen am Arbeitsmarkt hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaß zurückbleiben. Dies ist derzeit angesichts der geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und §§ 6 ff. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und weiteren Maßnahmen des Staates (z. B. das Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum anonymisierten Bewerbungsverfahren) weder ersichtlich noch vom Kläger substantiiert dargelegt. Eine grundrechtliche Verpflichtung der Beklagten, den gesamten Namen oder auch nur den Vornamen des Klägers zu ändern, besteht daher nicht.
Die Kostenregelung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Kläger hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
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