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Timestamp: 2019-09-19 00:36:14
Document Index: 274159189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

M&A / Vertriebsrecht: Abwerbeverbote von Mitarbeitern und Kunden - Anwaltskanzlei Schrade & Partner
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M&A / Vertriebsrecht: Abwerbeverbote von Mitarbeitern und Kunden
M&A / Vertriebsrecht:
Abwerbeverbote von Mitarbeitern und Kunden
Häufig beinhalten Vertriebsvereinbarungen zwischen Unternehmen sog. Abwerbeverbote. Solche Abwerbeverbote können sich sowohl auf das Verbot beziehen, während der Vertragslaufzeit bzw. einer bestimmten Zeit nach Beendigung des Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben. Abwerbeverbote können sich aber auch auf Kunden beziehen. Fraglich sind in der Praxis häufig die zulässigen zeitlichen Grenzen solcher Verbote. Denn Abwerbeverbote sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Ausgangspunkt der Betrachtung ist die gesetzliche Regelung zu Einstellungsverboten. Nach dieser Regelung ist eine Vereinbarung unter Arbeitgebern, die darauf gerichtet ist, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen angestellt wird, nicht vor Gericht durchzusetzen. Abwerbeverbote sind von Einstellungsverboten zu unterscheiden. Abwerbung meint lediglich die Einwirkung auf einen Arbeitnehmer, den Arbeitsplatz zu wechseln.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2014 klargestellt, dass auch Abwerbeverbote grundsätzlich rechtlich nicht durchsetzbar sind (BGH, Urteil vom 30.04.2014 – I ZR 245/12, ZVertriebsR 2014, 389). Allerdings hat der BGH praktisch wichtige Ausnahmen zu diesem Grundsatz formuliert. Vereinbarungen, bei denen das Abwerbeverbot nicht der Hauptzweck ist, sondern bei denen es nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Vertragsseiten Rechnung trägt, sind gerichtlich nach wie vor durchsetzbar.
Der BGH nennt einige solcher Fälle in seiner Entscheidung, nämlich Abwerbeverbote, die
bei Risikoprüfung vor dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen vereinbart werden (sog. Due Diligence Prüfungen),
Vereinbarungen über die Abspaltung von Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften oder
Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen.
Allerdings müssen auch hier bestimmte zeitliche Grenzen beachtet werden. Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2014 geurteilt, dass in einem solchen Ausnahmefall, in dem ein Abwerbeverbot gerichtlich durchsetzbar ist, die Höchstdauer von zwei Jahren nicht überschritten werden darf. Der Bundesgerichtshof begründet dies auch mit einem Blick auf Kundenschutzklauseln; auch hier wird eine Höchstgrenze von zwei Jahren angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1996, NJW-RR 1996, 741, 742).
Bei der Formulierung von Abwerbeverboten müssen allerdings bestimmte Kriterien eingehalten worden sein. So hat ein anderer Senat des Bundesgerichtshofs jüngst eine Klausel als unzulässig verworfen, in der sich ein Vermögensberater verpflichtete, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses es zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben (BGH, Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15, BB 2016, 84). Nach Auffassung des BGH sei das nicht näher konkretisierte Verbot der Abwerbung von Kunden ebenso wie die bloße Vereinbarung von nicht näher konkretisiertem Kundenschutz nicht bestimmt genug.
Fazit: Im M&A-Bereich bzw. Vertriebsrecht können Abwerbeverbote unter Beachtung der oben genannten Grenzen nach wie vor gerichtlich durchsetzbar vereinbart werden. Aufgrund der engen Grenzen der Rechtsprechung sollte jedoch jeder Einzelfall juristisch auf Rechtssicherheit überprüft werden.
Singen, 21.01.2016
CorporateNEWS Nr. 03/2019