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Timestamp: 2016-12-07 16:35:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 104', 'EuG', 'Art. 104', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 2']

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Chg/012
[1.] Chg/Fragment 012 17 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-05-15 13:37:09 PlagProf:-)BK Hahn Häde 2004, Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 12, Zeilen: 17-26
Quelle: BK Hahn Häde 2004Seite(n): zu Art. 88 GG, Zeilen: Rn. 391
Art. 104 EGV enthält zudem detaillierte Vorgaben für ein Verfahren, das die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sicherstellen soll.33a Die Kommission überwacht »die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler«.34 Als Maßstab für die Haushaltsdisziplin gelten die Kriterien des öffentlichen Defizits und des Schuldenstandes. Nach dem Protokoll über das Verfahren bei einem öffentlichen Defizit,35 das dem EG-Vertrag beigefügt ist, soll das Finanzierungsdefizit des gesamten öffentlichen Sektors 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP) nicht übersteigen. Grenzwerte [sic] für den öffentlichen Schuldenstand sind 60 Prozent des BIP.
33a In einem von der Kommission angestrengten Verfahren gegen das Verhalten des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 13. Juli 2004 (Rs. C-27/04, noch nicht in der amtl. Slg.) die verfahrensrechtliche Stellung der Kommission bestärkt; abgedruckt in: JZ 2004, 1069 ff. mit Anm. Kotzur, S. 1072 ff.; siehe dazu auch Häde, Der EuGH und die Haushaltsdisziplin - Das Urteil vom 13.7.2004 zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, in: EuR 2004, 750 ff.; Dutzler/ Hable, Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stabilitäts- und Wachstumspakt - eine Klarstellung?, in: integration 4/2004, 301 ff.
34 Siehe Art. 104 Abs. 2 Satz 1 EGV.
35 BGBl. 1992 II S. 1251 (1309).
Art. 126 AEUV lässt es nicht bei dem Verbot bewenden, sondern regelt detailliert ein Verfahren, das die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sicherstellen soll. Die Kommission überwacht dazu „die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler“ (Art. 126 Abs. 2 Satz 1 AEUV). Als Maßstab für Haushaltsdisziplin gelten die beiden Kriterien des öffentlichen Defizits und des Schuldenstands. Das den Unionsverträgen beigefügte Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem öffentlichen Defizit237 legt insoweit Referenzwerte fest. Danach soll das Finanzierungsdefizit des gesamten öffentlichen Sektors238 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP) nicht übersteigen. Grenzwert für den öffentlichen Schuldenstand sind 60% des BIP.
237 ABI. 2010 C 83/279.
238 Art. 2, l.Gdstr. des Protokolls definiert den Begriff „öffentlich“ als „zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“.
239 Vgl. Büschgen, WM 1999, 929 (932), und- allerdings im Ergebnis zu großzügig- Selmayr, EuZW 1998, 101 ff.
Die Quelle wird hier nicht erwähnt. Sie wird zuletzt zwei Absätze vorher für eine andere Aussage an zweiter Stelle mit "vgl. auch" und mit der Randnummer 388 zitiert. Auch der vorausgehende Absatz bei Chg ist inhaltlich recht nahe an Hahn/Häde Rn 389-391.
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