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Timestamp: 2018-12-18 10:57:18
Document Index: 243077880

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 202', '§ 2', '§ 108', '§ 85', '§ 35', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 4', '§ 167', 'Art. 202', 'Art. 214']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.10.2005, ZRV/0288-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R. vom 12. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Jänner 2002, Zl. 100/34682/2001-5, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
30.612,00
Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu ersehen.
Nach der mit dem Beschwerdeführer (Bf.) durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 23. Oktober 2001 aufgenommenen Niederschrift, Zl. 100/92.506/2001-Str.IV/Kw, gab dieser an, Anfang und Ende August 2001 jeweils 24 Stangen Zigaretten über die grüne Grenze bei M. nach Österreich geschmuggelt zu haben. Insgesamt seien dies 20 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic", 12 Stangen Zigaretten der Marke "Milde Sorte" und 16 Stangen Zigaretten der Marke "Dames" gewesen. Die Zigaretten habe er in der Folge weiterverkauft.
Das Hauptzollamt Wien teilte dem Bf. mit Bescheid vom 24. Oktober 2001, Zl 100/92.506/2000-Str.IV/Kw, gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1, eine gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG für 9.600 Stück Zigaretten entstandene Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt 1.325,26 Euro/18.236,00 S (davon 281,32 Euro/3.871,00 S an Zoll, 298,10 Euro/4.102,00 S an Einfuhrumsatzsteuer und 720,70 Euro/9.917,00 S an Tabaksteuer) mit und schrieb ihm gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 25,14 Euro/346,00 S zur Entrichtung vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. hätte im Zeitraum Anfang August 2001 bis Ende August 2001 die im Spruch bezeichneten Waren zu Fuß in M. über die grüne Grenze und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht.
Mit Eingabe vom 2. November 2001 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung. Darin brachte er im Wesentlichen vor, keinesfalls steuerpflichtige Waren nach Österreich eingebracht zu haben. Diesen Sachverhalt habe er am 6. Oktober 2001 gegenüber dem Zollamt K. angegeben. Anlässlich seiner Vorladung am 23. Oktober 2001 habe das Hauptzollamt Wien dieser Behauptung keinen Glauben geschenkt und er sei zur Aussage gebracht worden, 48 Stangen Zigaretten eingebracht zu haben.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2002, Zl. 100/34682/2001-5, als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG vom 12. Februar 2002. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, er habe anlässlich der am 6. Oktober 2001 erfolgten Einvernahme gegenüber dem Zollamt K. jede Anschuldigung verneint. Er sei leider ein leicht beeinflussbares Wesen, welches so schwerwiegende Vorwürfe eingestehe, ohne sich der Tragweite bewusst zu sein.
Mit Straferkenntnis vom 6. November 2002, Str.L.Nr. 123, Spr.Sen.L.Nr. 456, hat der Spruchsenat des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig gesprochen. Die Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Der Spruch des Erkenntnisses lautet auszugsweise: "Der Bf. ist schuldig, er hat von 2000 bis 2002 im Gebiet von M., sohin im Bereich des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, in das Zollgebiet teils vorschriftswidrig verbracht, teils vorschriftswidrig zu verbringen versucht und vorsätzlich zu seinem oder eines anderem Vorteil dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider teils eingeführt, teils einzuführen versucht, wobei es ihm darauf ankam, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen und zwar nachgenannte Zigarettenmengen und Zigarettenmarken: ... In den Jahren 2000, 2001 und 2002 48.000 Memphis Classic." (letztes Faktum)
Waren, die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind gemäß Art. 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt. Gemäß Art. 4 Nr. 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.
Das beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführte Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab. Im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens war daher alles was zur Be- oder Entlastung des beschuldigten Bf. führte, von Amts wegen zu erforschen. Dadurch, dass gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien kein Rechtsmittel erhoben wurde, das Erkenntnis so in Rechtskraft erwuchs und damit der Spruch des Erkenntnisses und der zugrunde liegende Sachverhalt akzeptiert wurde, liegen auch für den Unabhängigen Finanzsenat keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen vor, die eine weitere Überprüfung notwendig machen würden. Im Rahmen des § 167 Abs. 2 BAO ist daher als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. im Jahr 2001 viermal je 20 Stangen, insgesamt also 80 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte. Hinsichtlich dieser Waren ist für den Bf. somit die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden, wobei der Betrag der auf die betreffenden Waren zu erhebenden Abgaben anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt wurde, die für die Waren in dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt (hier: Anfang August 2001) galten, für den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden konnte (Art. 214 Abs. 2 Satz 2 ZK).
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2002, Zl. 100/34682/2001-5, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Da das Hauptzollamt Wien dabei von einer Zigarettenmenge von 9.600 Stück (48 Stangen) ausging, war der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Abgabenhöhe berichtigen.
Abgabenberechnung: Waren: 80 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" Warennummer: 2402 2090 002 Zollwert: 14,00 S/Packung Inl. Kleinverkaufspreis/Packung: 37,00 S; 1 Euro = 13,7603 S
S 34.291,20 € 2.492,04
6.858,00 € 498,39
S 263,00/1000 Stk plus 42 % des Kleinverkaufspreises (mind. S 896,00/1000 Stk)
16.640,00 € 1.209,28
S 29.949,00 € 2.176,48
S 663,00 € 48,18
30.612,00 € 2.224,66
S 3.871,00 € 281,32
S 2.580,00 € 187,49
S 4.102,00 € 298,10
S 2.756,00 € 200,29
S 9.917,00 € 720,70
S 6.723,00 € 488,58
S 346,00 € 25,14
S 317,00 € 23,04
S 18.236,00 € 1.325,26
S 12.376,00 € 899,40
Findok-Nr: 19099.1, aufgenommen am: 15.11.2005 14:20:21, Dokument-ID: ceee10be-fa32-44ec-ae6c-24bfd18a8b6b, Segment-ID: 229076bb-7609-4700-a12c-b3b6204b095a