Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-47-14
Timestamp: 2019-06-26 10:32:17
Document Index: 252121667

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 46', '§ 46', 'Art. 11', 'Art. 33', '§ 53', 'Art. 11', '§ 132', '§ 133', 'Art. 11', 'Art. 33']

BVerwG, 2 B 47.14: Emrk, Streikverbot, Beförderung, Koalitionsfreiheit
Urteil des BVerwG vom 30.12.2014, 2 B 47.14
2 B 47.14
Emrk, Streikverbot, Beförderung, Koalitionsfreiheit, Auflösung, Zulage, Judikative, Beamter, Verfügung, Hindernis
BVerwG 2 B 47.14 OVG 3 A 987/13
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) liegen nicht vor.
2Der Kläger steht seit 1992 im Dienst der beklagten Stadt. Er wurde am 1. August 1995 zum Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7) und mit Wirkung vom
1. Dezember 2006 zum Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) sowie vom
1. Februar 2013 zum Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) befördert.
Sein Dienstposten wird seit dem 19. Dezember 2003 mit der Besoldungsgruppe
A 9 bewertet. In den Jahren seit 1997 hatte die Beklagte keine genehmigte
Haushaltssatzung. Erstmals am 30. November 2012 für das Jahr 2012 ist wieder eine Haushaltssatzung bekanntgegeben worden.
3Den Antrag des Klägers vom 26. September 2011, ihm eine Zulage für die
Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren,
Zulage für den Zeitraum vom 3. Juni 2005 bis zum 29. November 2012 sowie
vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2013 verneint und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Die von § 46 BBesG geforderten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung hätten im streitgegenständlichen
Zeitraum nicht vorgelegen. Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle
zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen
Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei. Der
Beförderung des Klägers habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2).
führt - ungeachtet dessen, ob sie im Streitfall überhaupt entscheidungserheblich
wäre - schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.
8Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2014
9Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass
derzeit die Koalitionsfreiheit des Art. 11 EMRK hinter dem Streikverbot des
Art. 33 Abs. 5 GG zurücksteht. Nur der Gesetzgeber, nicht die Judikative, ist
befugt, diese Kollisionslage aufzulösen. Eine analoge Anwendung von Normen
des Tarifrechts zugunsten der Beamten - die auch sonst wegen der Systemunterschiede der beiden Statusgruppen der Beamten und der Tarifbeschäftigten
(stRspr, vgl. nur Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 22.05 - Buchholz
239.1 § 53 BeamtVG Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.) nicht in Betracht kommt - im Hinblick auf Art. 11 EMRK ist damit von vornherein ausgeschlossen.
102. Die mit der Beschwerde gerügte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist
nicht entsprechend dem Erfordernis des § 133 Abs. 3 VwGO begründet worden
und kann schon deshalb die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Es fehlt
bereits an der Benennung eines Rechtssatzes der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und eines divergierenden Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts. Der Vortrag, das Oberverwaltungsgericht
habe bestimmte rechtliche Gesichtspunkte nicht geprüft, greift eine - vermeintlich - unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall an, bezeichnet aber keine Divergenz. Im Übrigen wurde bereits dargelegt, dass sich dem Urteil des Senats
vom 27. Februar 2014 keineswegs entnehmen lässt, bis zur Auflösung der Kollisionslage zwischen Art. 11 EMRK und Art. 33 Abs. 5 GG könnten Beamte tarifvertragliche Regelungen durchsetzen.