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Timestamp: 2018-06-24 08:13:54
Document Index: 18938625

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 34', 'Art. 194', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art 3', 'Art. 6', 'Art. 23']

Gesamtes Gesetz. juris-abkürzung: MontanMitbestGErgG Ausfertigungsdatum: Quelle: - PDF
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1 Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: MontanMitbestGErgG Ausfertigungsdatum: Textnachweis ab: Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1956, 707 FNA: FNA 801-3, Bundesgesetzblatt Teil III Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Zum aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Stand: Zuletzt geändert Art. 6 G v I 642 (+++ Textnachweis Geltung ab: ) (+++ Zur Anwendung vgl ) In Berlin am in Kraft getreten, vgl. Art. I u. III G v GVBl. Berlin S. 316; im Saarland eingeführt gem. G Nr. 560 v ABl. Saarland S. 1703, vgl. auch 2 IV A Nr. 25 G v Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen 1 [Anwendungsbereich] Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Unternehmen beherrschen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai Bundesgesetzbl. I S (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 1 (früherer Abs. 1): IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv ; früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v I 2312 mwv ; idf d. Art. 2 Nr. 1 G v I 974 mwv [Vorrangige Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] 1 Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz. 2 Dies gilt auch, solange in dem herrschen- - Seite 1 von 14 -
2 den Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht. 2 Satz 1: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v I 441 mwv [Unternehmenszweck des Konzerns] (1) 1 Liegen bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan- Mitbestimmungsgesetzes nach 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen gekennzeichnet, die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die 5 bis Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechende Anwendung. (2) 1 Der Unternehmenszweck des Konzerns wird durch die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen gekennzeichnet, wenn diese Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen insgesamt 1. mindestens ein Fünftel der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen erzielen, jeweils vermindert um die in den Umsätzen enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für Fremdleistungen, oder 2. in der Regel mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen beschäftigen. 2 Soweit Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen Umsätze erzielen, die nicht auf der Veräußerung selbsterzeugter, bearbeiteter oder verarbeiteter Waren beruhen, ist ein Fünftel der unverminderten Umsätze anzurechnen. 3: IdF d. 40 Abs. 3 Nr. 1 G v I 1185 mwv Abs. 1: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v I 974 mwv Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v I 2312 mwv Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v I 974 mwv [Jahresabschluss und Prüfung] (1) 1 Das nach 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlußprüfer des herrschenden Unternehmens zu ermitteln. 2 Ist der Jahresabschluß des herrschenden Unternehmens nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch Abschlußprüfer zu prüfen, so wird das Umsatzverhältnis von einem in entsprechender Anwendung der 318, 319 Abs. 1 bis 4, 319a Abs. 1 und 319b des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt. (2) 1 Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen Ende über das Ergebnis seiner Ermittlungen schriftlich zu berichten. 2 Der Bericht ist den Verwaltungsträgern des herrschenden Unternehmens vorzulegen. (3) 1 Der Prüfer hat, soweit dies für seine Ermittlungen erforderlich ist, gegenüber sämtlichen Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen die ihm nach 320 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. (4) Hat der Aufsichtsrat Bedenken gegen die von dem Prüfer getroffenen Feststellungen, so hat der Prüfer auf Verlangen des Aufsichtsrats die beanstandeten Feststellungen zu überprüfen und über das Ergebnis zu berichten. (5) Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat das festgestellte Umsatzverhältnis und die abschließende Stellungnahme des Aufsichtsrats unverzüglich den Be- - Seite 2 von 14 -
3 triebsräten (Gesamtbetriebsräten) der Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen sowie den nach 10d Absatz 2 Satz 1 im Konzern vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vorliegen. 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Abs. 23 Nr. 1 Buchst. a G v I 2355 mwv , d. Art. 8 Abs. 18 G v I 3166 mwv u. d. Art. 13 Abs. 16 G v I 1102 mwv Abs. 3: IdF d. 40 Abs. 3 Nr. 2 G v I 1185 mwv u. d. Art. 10 Abs. 23 Nr. 1 Buchst. b u. c G v I 2355 mwv Abs. 5: IdF d. 40 Abs. 3 Nr. 2 G v I 1185 mwv , d. Art. 2 Nr. 2 G v I 441 mwv u. d. Art. 6 Nr. 1 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv Abs. 6: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 G v I 2312 mwv [Zusammensetzung des Aufsichtsrates, Begriffsbestimmungen] (1) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern. 2 Er setzt sich zusammen aus a) sieben Vertretern der Anteilseigner, b) sieben Vertretern der Arbeitnehmer, c) einem weiteren Mitglied. 3 Bei Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von mehr als fünfundzwanzig Millionen Euro kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern besteht. 4 In diesem Fall beträgt die Zahl der in Satz 2 Buchstabe a und b bezeichneten Mitglieder je zehn. (2) Für die Bestellung der in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a genannten Mitglieder gilt 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes; für ihre Abberufung gilt 103 des Aktiengesetzes. (3) 1 Auf das in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c genannte Mitglied findet 4 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes Anwendung. 2 Für seine Bestellung gilt 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, wobei an die Stelle des 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes die 6 bis 10i dieses Gesetzes treten; für seine Abberufung gilt 11 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. (4) 4 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung. (5) 1 Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen. 2 Die in 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen sind keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. (6) 1 Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. 2 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. 5 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v I 2312 mwv ; idf d. Art. 3 9 G v I 1242 mwv Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v I 2312 mwv Abs. 2 Halbs. 1: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv u. d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v I 2312 mwv Abs. 2 Halbs. 2: IdF d. Art. 10 Abs. 23 Nr. 2 G v I 2355 mwv Abs. 3: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 G v I 2312 mwv Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. c Satz 2 G v I 2312 mwv u. d. Art. 6 Nr. 2 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv Abs. 4: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv Seite 3 von 14 -
4 5 Abs. 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. d G v I 2312 mwv Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v I 1852 mwv Abs. 5: Früherer Satz 3 u. 4 aufgeh. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v I 1852 mwv Abs. 6: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. b G v I 1852 mwv a [Quote im Aufsichtsrat] Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. 5a: Eingef. durch Art. 6 Nr. 3 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv [Vertreter der Arbeitnehmer] (1) 1 Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich fünf Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und zwei Vertreter von Gewerkschaften befinden. 2 Besteht der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern, so müssen sich unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sieben Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und drei Vertreter von Gewerkschaften befinden. (2) 1 Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr einem Konzernunternehmen angehören. 2 Auf die einjährige Angehörigkeit zu einem Konzernunternehmen werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns teilnehmen, angerechnet. 3 Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns berechtigt sind. 4 Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Gewerkschaften müssen im Konzern vertreten sein. 6: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v I 2312 mwv Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v I 974 mwv [Wahl durch Delegierte] (1) 1 Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel mehr als Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. 2 Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gelten die 8 bis 10g und 10i. (2) 1 Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel nicht mehr als Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen. 2 Für die unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gelten die 10h und 10i. (3) 1 Zur Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, bedarf es eines Antrags, der von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein muß. 2 Die Abstimmung ist geheim. 3 Ein Beschluß nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von mindestens der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. 7: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v I 2312 mwv &; 7 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst a nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv Seite 4 von 14 -
5 7 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst b nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv [Wahl der Delegierten] (1) Sind nach 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so wählen in jedem Betrieb des Konzerns die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. (2) 1 Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 2 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen. (4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen Reihenfolge als gewählt. 8: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v I 2312 mwv Abs. 1: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idf d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. a G v I 1852 mwv Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 10 Nr. 2 Buchst. b u. c G v I 1852 mwv Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. c G v I 1852 mwv Abs. 3: Früher Abs. 4 gem. u. idf d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. d G v I 1852 mwv Abs. 4: Früher Abs. 5 Satz 1, früherer Satz 2 aufgeh. gem. d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. e G v I 1852 mwv [Berechnung der Delegiertenzahl] (1) 1 In jedem Betrieb entfällt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer ein Delegierter. 2 Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf die Hälfte; diese Delegierten erhalten je zwei Stimmen; Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Drittel; diese Delegierten erhalten je drei Stimmen; Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalten je vier Stimmen; Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Fünftel; diese Delegierten erhalten je fünf Stimmen; Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs Stimmen; Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben Stimmen. 3 Bei der Errechnung der Zahl der Delegierten werden Teilzahlen voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen. (2) 1 Entfällt auf einen Betrieb kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Betriebs für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des betreffenden Konzernunternehmens. 2 Soweit auf die Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des betreffenden Konzernunternehmens. - Seite 5 von 14 -
6 (3) 1 Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des herrschenden Unternehmens. 2 Soweit auf die Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs der Konzernunternehmen. 9: Eingef. durch Art. 3 Nr. 5 G v I 2312 mwv Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v I 974 mwv Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v I 974 mwv Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. u. idf d. Art. 10 Nr. 3 Buchst. b u. c G v I 1852 mwv Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v I 974 mwv : Früherer Abs. 4 u. 5 aufgeh. durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. d G v I 1852 mwv [Wahlvorschläge für Delegierte] (1) 1 Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. 2 Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein. (2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind. 10: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v I 2312 mwv Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 4 G v I 1852 mwv u. d. Art. 5 G v I 1530 mwv a [Dauer der Amtszeit] (1) 1 Die Delegierten werden für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht. 2 Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr. (2) In den Fällen des 7 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn 1. die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach 7 Abs. 1 die unmittelbare Wahl beschließen; 2. der Konzern nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des 7 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; 7 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) In den Fällen des 7 Abs. 2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen; 7 Abs. 3 ist anzuwenden. (4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrieb entfallenden Delegierten gesunken ist. 10a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv b [Ende der Amtszeit] (1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in 10a bezeichneten Zeitpunkt - Seite 6 von 14 -
7 1. durch Niederlegung des Amtes, 2. durch Beendigung der Beschäftigung des Delegierten in dem Betrieb, dessen Delegierter er ist, 3. durch Verlust der Wählbarkeit. (2) 1 Endet die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig oder ist er verhindert, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter. 2 Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschläge entnommen, denen die zu ersetzenden Delegierten angehören. 10b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv c [Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer] (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach 6 Abs. 1 Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag, im Statut) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist. (2) 1 Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein. (3) 1 Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag gemacht wird. 2 In diesem Fall muss der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer entfallen. 10c: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv c Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. 10 Nr. 5 Buchst. a u. b G v I 1852 mwv c Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 5 Buchst. c G v I 1852 mwv c Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. u. idf d. Art. 10 Nr. 5 Buchst. a u. d G v I 1852 mwv d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften] (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach 6 Abs. 1 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in 10c Abs. 1 bestimmte Zeit. (2) 1 Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die im Konzern vertreten sind. 2 Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1 Mehrheitswahl statt. 3 In diesem Falle muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu wählen sind. 10d: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv d Abs. 1: IdF d. Art. 10 Nr. 6 G v I 1852 mwv e [Ersatzmitglied] (1) 1 In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. 2 Ein Bewerber kann nicht zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. (2) Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt. - Seite 7 von 14 -
8 (3) Im Fall des 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes ist das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes ausgeschlossen, wenn dadurch der Anteil von Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht mehr den Vorgaben des 5a entspricht; 10f Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 10e: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv e Abs. 1 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 10 Nr. 7 G v I 1852 mwv e Abs. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 5 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv f [Geschlechterverteilung] (1) Ergibt im Fall des 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes die Auszählung der Stimmen und ihre Verteilung auf die Bewerber, dass die Vorgaben des 5a nicht erreicht worden sind, ist zu gewährleisten, dass unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, in einem Aufsichtsrat mit 15 Mitgliedern mindestens eine Frau und mindestens ein Mann und in einem Aufsichtsrat mit 21 Mitgliedern mindestens zwei Frauen und mindestens zwei Männer sowie unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften jeweils eine Frau und ein Mann vertreten sind. (2) 1 Um diese Verteilung der Geschlechter nach Absatz 1 zu erreichen, ist die Wahl derjenigen Bewerber um einen Aufsichtsratssitz der Arbeitnehmer unwirksam, deren Geschlecht in dem jeweiligen Wahlgang nach der Verteilung der Stimmen auf die Bewerber mehrheitlich vertreten ist und die 1. bei einer Mehrheitswahl in dem jeweiligen Wahlgang nach der Reihenfolge der auf die Bewerber entfallenden Stimmenzahlen die niedrigsten Stimmenzahlen erhalten haben oder 2. bei einer Verhältniswahl in dem jeweiligen Wahlgang nach der Reihenfolge der auf die Bewerber entfallenden Höchstzahlen die niedrigsten Höchstzahlen erhalten haben. 2 Die durch unwirksame Wahl nach Satz 1 nicht besetzten Aufsichtsratssitze werden im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl besetzt. 10f: Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv g [Bekanntgabe des Wahlergebnisses] 1 Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 2 Daneben ist in jedem abhängigen Konzernunternehmen das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ zur Bekanntmachung in dessen Betrieben verpflichtet. 10g (früher 10f): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10g gem. Art. 6 Nr. 7 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv g (früher 10f) Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v I 974 mwv u. d. Art. 2 Abs. 112 G v I 3044 mwv g (früher 10f) Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v I 974 mwv h [Unmittelbare Wahl] 1 Sind nach 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. 2 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. 3 Für die Wahl sind die 10c bis 10g mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Delegierten die wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen treten. - Seite 8 von 14 -
9 10h (früher 10g): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10h gem. Art. 6 Nr. 8 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv h (früher 10g) Satz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. a G v I 1852 mwv h (früher 10g) Satz 3: Früher Satz 2 gem. u. idf d. Art. 10 Nr. 8 Buchst. a u. b G v I 1852 mwv ; idf d. Art. 6 Nr. 8 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv i [Schiffe, Begriffsbestimmungen] (1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb. (2) 1 Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. 2 Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs. (3) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an einer Abstimmung nach 7 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht. (4) 1 Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden abweichend von 8 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. 2 Abweichend von 10c Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; 9 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (5) (weggefallen) 10i (früher 10h): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10i gem. Art. 6 Nr. 9 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv i (früher 10h) Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v I 974 mwv i (früher 10h) Abs. 5: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v I 974 mwv k [Ausübung des Wahlrechts] (1) 1 Niemand darf die Wahlen nach den 8, 10c, 10d und 10h behindern. 2 Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) 1 Die Kosten der Wahlen trägt das herrschende Unternehmen. 2 Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts. 10k (früher 10i): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10k gem. Art. 6 Nr. 10 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv k Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 10 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv l [Anfechtung der Wahl durch Delegierte] (1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte. (2) 1 Zur Anfechtung berechtigt sind - Seite 9 von 14 -
10 1. mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs, 2. der Betriebsrat, 3. der Sprecherausschuss, 4. das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des Unternehmens. 2 Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. 10l (früher 10k): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10l gem. Art. 6 Nr. 11 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv l (früher 10k) Abs. 2 Nr. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v I 974 mwv l (früher 10k) Abs. 2 Nr. 4: Früher Nr. 3 gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v I 974 mwv m [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern] (1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinfluß werden konnte. (2) 1 Zur Anfechtung berechtigt sind 1. mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer von Konzernunternehmen, 2. der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht, 3. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht, 4. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, 5. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss, 6. jede nach 10d Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft, 7. das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens. 2 Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig. 10m (früher 10l): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10m gem. Art. 6 Nr. 11 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv m (früher 10l) Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v I 974 mwv m (früher 10l) Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Früher Nr. 3 gem. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v I 974 mwv m (früher 10l) Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. cc G v I 974 mwv m (früher 10l) Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 u. 7: Früher Nr. 4 u. 5 gem. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. dd G v I 974 mwv Seite 10 von 14 -
11 10m (früher 10l) Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b G v I 974 mwv u. d. Art. 2 Abs. 112 G v I 3044 mwv n [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes] (1) 1 Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag abberufen werden. 2 Antragsberechtigt für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach 1. 6 Abs. 1 Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist, sind drei Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, 2. 6 Abs. 1 Vertreter einer Gewerkschaft ist, ist die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat. (2) 1 Ein durch Delegierte gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluss der Delegierten abberufen. 2 Dieser Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (3) 1 Ein von den Arbeitnehmern unmittelbar gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluss der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen. 2 Dieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind für die Abberufung von Ersatzmitgliedern entsprechend anzuwenden. 10n (früher 10m): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10n gem. Art. 6 Nr. 11 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv n (früher 10m) Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 10 Buchst. a G v I 1852 mwv n (früher 10m) Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 10 Buchst. b G v I 1852 mwv n (früher 10m) Abs. 3: IdF d. Art. 10 Nr. 10 Buchst. c G v I 1852 mwv o [Erlöschen von Wählbarkeit und Amt] (1) Verliert ein Aufsichtsratsmitglied, das nach 6 Abs. 1 Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt. (2) (weggefallen) 10o (früher 10n): Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v I 2312 mwv ; jetzt 10o gem. Art. 6 Nr. 11 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv o (früher 10n) Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 10 Nr. 11 G v I 1852 mwv [Beschlussfassung] 1 Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach diesem Gesetz oder der Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes findet Anwendung. 11: IdF d. Art. 3 G v I Satz 2: IdF d. Art. 10 Abs. 23 Nr. 5 G v I 2355 mwv [weggefallen] 12: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 7 G v I 2312 mwv Seite 11 von 14 -
12 13 [Zur gesetzlichen Vertretung berufenes Organ] 1 Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten 76 Abs. 3 und 84 des Aktiengesetzes und 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan- Mitbestimmungsgesetzes Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung. 13 Satz 1: IdF d. Art. 10 Abs. 23 Nr. 6 G v I 2355 mwv u. d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv Satz 2: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv [weggefallen] 14: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 8 G v I 2312 mwv [Beschlüsse des Aufsichtsrates] (1) 1 Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder nach 2 oder 3 dieses Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung, über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden. 2 Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder der nach 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem anderen Unternehmen weniger als ein Viertel beträgt. 15 Abs. 1: IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 12 G v I 3210 mwv [Anwendung der 5 bis 13] (1) Die 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen erst anzuwenden, 1. wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach 3 berechnete Anteil der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen an den Umsätzen sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen mehr als die Hälfte betragen hat oder 2. wenn auf dieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr anwendbar ist. (2) Die 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren 1. die Voraussetzungen des 3 nicht mehr vorliegen oder 2. kein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, beherrscht wird. 16 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v I 2312 mwv Seite 12 von 14 -
13 16 Abs. 2 (früher Satz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 4 Abs. 2 G v I 441 mwv u. idf d. Art. 3 Nr. 9 Buchst. b G v I 2312 mwv [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über 1. die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und die Aufstellung der Wählerlisten, 2. die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll, 3. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, 4. die Verteilung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf diejenigen, die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein müssen, und die Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter, 5. die Errechnung der Zahl der Delegierten, 6. die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung, 7. die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die Bekanntmachung des Ausschreibens, 8. die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in 10i Absatz 1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen, 9. die Stimmabgabe, 10. die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine Bekanntmachung, 11. die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten. 17: IdF d. Art. 3 Nr. 10 G v I 2312 mwv Nr. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 12 Buchst. a G v I 1852 mwv Nr. 4: IdF d. Art. 10 Nr. 12 Buchst. b G v I 1852 mwv u. d. Art. 6 Nr. 12 Buchst. a nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv Nr. 5: IdF d. Art. 10 Nr. 12 Buchst. c G v I 1852 mwv Nr. 8: IdF d. Art. 6 Nr. 12 Buchst. b nach Maßgabe des Art. 23 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv Art 2 Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Art. 2 Überschrift: IdF d. Art. 100 Nr. 1 G v I 2586 mwv [Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit] 1 Im Fall des 8 Abs. 3 Satz 4 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. 2 Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt. - Seite 13 von 14 -
14 18: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 34 G v I 2586 mwv Satz 1 (früher Abs. 1 Satz 1): IdF d. 36 Abs. 2 G v I 1153 mwv , d. Art. 194 G v I 866 mwv u. d. Art. 100 Nr. 2 G v I 2586 mwv u. 20 (weggefallen) 19 u. 20: Aufgeh. durch Art. 10 Nr. 13 G v I 1852 mwv Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften - 21: Überholte Übergangsvorschrift 21 [Überholte Übergangsvorschrift] 22 [Übergangsvorschrift] (1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist im Fall des 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassung anzuwenden. (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach 10g Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des herrschenden Unternehmens befugte Organ erfolgt ist. 22: IdF d. Art. 6 Nr. 13 nach Maßgabe des Art. 23 G v I 642 mwv [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Redaktionelle Hinweise Diese Norm enthält mindestens eine nichtamtliche Überschrift. Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern. juris GmbH - Seite 14 von 14 -
Quelle: Fundstelle: BGBl I 2002, 703 FNA: FNA Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren
juris Das Rechtsportal Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: VbrInsFV Ausfertigungsdatum: 17.02.2002 Gültig ab: 01.03.2002 Dokumenttyp: Rechtsverordnung Quelle: Fundstelle: BGBl I 2002, 703 FNA: FNA 311-13-3
Satzung der Ärztekammer Hamburg vom i.d.f. vom
Satzung der Ärztekammer Hamburg vom 29.11.1993 i.d.f. vom 27.03.2000 Präambel Auf Grund von 15 Absatz 4 Satz 2 des Hamburgischen Ärztegesetzes vom 22. Mai 1978 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SATZUNG DER JUNGEN LIBERALEN GROSS-GERAU
Stand 17.03.2017 SATZUNG DER JUNGEN LIBERALEN GROSS-GERAU Inhalt 1 Allgemeine Bestimmungen... 1 2 Untergliederung... 1 3 Mitgliedschaft... 2 4 Wahlen und Abstimmungen... 2 5 Organe... 3 6 Kreismitgliederversammlung...