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Timestamp: 2019-05-25 05:03:44
Document Index: 59465791

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'Art. 185', 'EuG', '§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der erfolglose Unternehmer – und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zum Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Willensunabhängige Erfolglosigkeit
Klärungsbedürftig und nach Auffassung des Bundesfinanzhofs durch den EuGH zu entscheiden ist, ob eine vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängige Erfolglosigkeit, die zu einer bloßen Nichtnutzung eines Investitionsguts führt, eine Änderung der Faktoren bewirkt, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL).
Der Unternehmer wird durch den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet. Damit wird völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis gewährleistet, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen1.
Dabei bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann erhalten, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, später aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen besteuerter Umsätze verwenden konnte2. Andernfalls käme es entgegen dem Grundsatz der Neutralität zu willkürlichen Unterscheidungen, da die endgültige Zulassung der Abzüge davon abhinge, ob Investitionen zu steuerbaren Umsätzen führen3. Es ist daher mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht vereinbar, die endgültige Zulassung der Vorsteuerabzüge von den Ergebnissen der vom Steuerpflichtigen ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit abhängig zu machen. Dies führe zu ungerechtfertigten Unterscheidungen zwischen Unternehmen mit demselben Profil und derselben Tätigkeit in Bezug auf die steuerliche Behandlung von identischen Immobilieninvestitionstätigkeiten4.
Gleichstellung absichtsloser Nichtverwendung und Nichtverwendung in Absicht steuerpflichtiger Verwendung
Die vom Willen des Unternehmers unabhängige Nichtverwendung ohne weitere Nutzungsabsicht kann einer Nichtverwendung trotz Absicht zu einer steuerpflichtigen Nutzung, wie sie dem EuGH, Urteil Imofloresmira – Investimentos Imobiliários5 zugrunde lag, gleichzustellen sein.
Die bereits in den Streitjahren bestehende Schließung des Betriebs der Cafeteria beruhte nach den für den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) auf der fehlenden wirtschaftlichen Rentabilität und damit auf der Erfolglosigkeit der Klägerin, die für sich genommen keine Änderung der Verhältnisse begründete.
Die Schließung des Betriebs der Cafeteria führte nicht dazu, dass eine ausschließlich steuerfreie Nutzung durch die Heimbewohner vorlag. Denn durch die Betriebsschließung hat sich der Umfang der steuerfreien Verwendung durch die Heimbewohner nicht geändert. Diese blieb vielmehr unter Berücksichtigung der Umstände, die nach dem vom Finanzgericht in Bezug genommenen Prüfungsvermerk zur Annahme einer steuerfreien Mitverwendung führten, unverändert. Die Nutzung für den steuerpflichtigen Betrieb der Cafeteria entfiel ersatzlos, ohne dass an die Stelle dieser bisherigen Verwendung eine erhöhte Nutzung durch die Heimbewohner trat. Somit lag neben der unveränderten Nutzung durch die Heimbewohner statt des früheren Betriebs der Cafeteria ein nunmehr brachliegender Betrieb mit insoweit ungenutzten Räumlichkeiten vor. Es könnte rechtsfehlerhaft sein, die so unterbleibende Nutzung dahingehend zu deuten, dass nunmehr eine ausschließliche Nutzung für steuerfreie Zwecke vorliegt.
Bundesfinanzhof, Beschluss (Gerichtshof der Europäischen Union -Vorlage) vom 27. März 2019 – V R 61/17
EuGH, Urteile Centralan Property vom 15.12 2005 – C-63/04, EU:C:2005:773, Rz 51, und Imofloresmira – Investimentos Imobiliários vom 28.02.2018 – C-672/16, EU:C:2018:134, Rz 38 [↩]
EuGH, Urteile INZO vom 29.02.1996 – C-110/94, EU:C:1996:67, Rz 20; Ghent Coal Terminal vom 15.01.1998 – C-37/95, EU:C:1998:1, Rz 19 f., und Imofloresmira – Investimentos Imobiliários, EU:C:2018:134, Rz 40 und 42 [↩]
EuGH, Urteile INZO, EU:C:1996:67, Rz 22, und Imofloresmira – Investimentos Imobiliários, EU:C:2018:134, Rz 43 [↩]
EuGH, Urteil Imofloresmira – Investimentos Imobiliários, EU:C:2018:134, Rz 44 [↩]
EU:C:2018:134 [↩]