Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176398,10.html
Timestamp: 2019-06-18 03:43:04
Document Index: 117341589

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 80', '§70', '§74', 'Art. 28', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 36', '§ 118', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Verfasst am: 26 März 2008 - 10:25:03 Titel:
Danke Also ich würde sagen, dann wären zu prüfen:
1. 35 BauGB i.V.m. dem Gebot der Rücksichtnahme (nicht 14 GG, weil der schon hiervon abgedeckt wird - "Anwendungsvorrang") und
2. Art. 12 GG (weil es dazu keine einfachgesetzliche Ausprügung im BauGB gibt)
oder......?!
Also ich hab jetzt in fast schon 6 oder 7 BauR- und VwGO-Bücher gelesen, dass "nur ausnahmsweise auf Grundrechtspositionen zurückgegriffen werden darf, wenn Nachbarschutz (oder Generell Schutz) nicht auf einfachgesetzlichem Wege hergeleitet werden kann". Grundrechte sollen nur "den Notnagel" im Baurecht darstellen.
Verfasst am: 26 März 2008 - 15:52:21 Titel:
Würde jetzt auch anfangen mit § 80 V 1 VwGO analog, allerdings ist Voraussetzung für die faktische Vollziehung doch, dass die Behörde unter Missachtung des Suspensiveffekts eine vollziehende Maßnahme getroffen hat. Und zum Zeitpunkt der Vollziehung bestand noch gar kein Suspensiveffekt, bzw. hat die Behörde ja auch jetzt noch keinen Behelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt.
Wie kommt man da denn drüber weg? Ich seh ja ein, dass man in solchen Fällen irgendeinen Rechtsschutz braucht, aber wie man sauber durch die Prüfung kommt, ist mir im Moment schleierhaft... Wie habt ihr das denn gemacht?
Danke schonmal..! Konfuse Grüße
Verfasst am: 26 März 2008 - 18:33:25 Titel:
ich häng gerade irgendwie an der Frist bei dem Widerspruch des K.
Wenn ich die Frist gemäß §70VwGo annehme habe ich doch die 3-tages-fiktion und die frage, ob das Fax jetzt um 23.58 Uhr oder 0.03 Uhr eingegangen ist spielt keine rolle...
Das wäre doch nur maßgeblich wenn ich die frist nach §74 VwGO nehm (die ja aber nicht passt).
Oder muss man aus dem Sachverhalt herauslesen, dass die Frist eben ohne Fiktion am 31.5 (bzw 1.6) zu laufen beginnt???
Bin grad irgendwie verwirrt und wär für einen Tip dankbar.
Verfasst am: 27 März 2008 - 17:35:23 Titel: Frage
Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass der Antrag gegen die Ersetzung des Einvernehmens scheitert, da die Frist verstrichen war, bzw. weil das Einvernehmen als erteilt gilt? Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der Baugenehmigung ist doch aber zulässig und begründet, oder? Ich hinke leider etwas hinterher, da ich auch noch StrafR machen musste!
Verfasst am: 27 März 2008 - 17:50:30 Titel:
Du hast richtig verstanden! Nur Mut, wir schaffen alle!
Nur einziges ist mir unklar-die G kann gegen Baugenehmigung nur wegen der Verletzung ihren Rechten aus Art. 28 GG vorgehen, nämlich die Verletzung ihrer Planungshoheit. Daher ist die Ersetzung zu prüfen? Oder?
Dann, wenn wir bei der Genehmigung wieder auf die Ersetzung greifen müssen, kommt heraus, dass die Frist für die Erteilung des EInvernehmens versäumt wurde, d.h. die G hat ihren Rechtschutz versäumt. Bitte um die ANtwort
Verfasst am: 29 März 2008 - 12:54:51 Titel:
heinefritz hat folgendes geschrieben:
ich hab das sehr kurz gehalten, hoffe das geht so durch. dass K sich nicht auf § 36 baugb berufen kann hab ich in der antragsbefugnis und dann nochmal kurz angeschnitten. find den hinweis mit"formell ordnungsgemäß erteilt" trotzdem sehr verwirrdend....
Ich glaube das "formell ordnungsgemäß" bezieht sich nicht auf ein formell "rechtmäßig", sondern innerhalb der formellen Rechtmäßigkeit nur auf das "Formerfordernis"
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 10:48:59 Titel:
Also zu deiner 1. Frage- ich habe § 44a VwGO geprüft, gibt´s zwei Meinungen-erste geht davon aus, dass die Ersetzung selbständige Sachentscheidung ist und daher § 44a -; zweite Meinung vetritt doch § 44a. Gründe-Zweck des § 44a VwGO und Die Entscheidung über das Einvernehmen bzw. dessen Ersetzung hat zum eigentlichen Gegenstand und Maßstab die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach den aktuellen Vorgaben der §§ 31, 33 bis 35 BauGB, die Möglichkeit des Einsatzes planerischer Instrumente hingegen nur mittelbar durch das Einvernehmenserfordernis geschützt wird und im übrigen auch erst durch die Baugenehmigung, nicht aber bereits durch die Erteilung oder auch Ersetzung des Einvernehmens abgeschnitten wird. Daher kann die G die eigentliche Sachentscheidung (die Baugenehmigung) angreifen, wonach inzident voll überprüft werden kann, ob das Einvernehmen zu Recht versagt und daher unrechtmäßigerweise ersetzt wurde. Für einen gesonderten Angriff gegen die Einvernehmensersetzung besteht also kein Grund . ( Kopp/Schenke, § 44a).
Das Verfahren für die Ersetzung ist in § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB nicht geregelt, nur die Zuständigkeit. Allerdings findet man in alle Komm. BauGB, - wird das Verfahren landesrechtlich nicht geregelt, kommt Kommunalaufsichtsverfahren, wonach die Behörde nach §§ 118 ff GemO handeln müssen. In unserem SV steht deutlich, dass es sich um eine Ersatzvornahme handelt.
Verfahrensrechtlich ist darauf zu achten, dass die Gemeinde Gelegenheit zu geben ist, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindlichen Einvernehmen zu entscheiden (Jäde)
Ansonsten bin auch nicht sicher! Brauche auch Licht in diesem Tunnel.
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 13:30:33 Titel:
#1: dass es 2 meinungen und gangarten gibt ist klar. kopp/schenke - neben ein paar anderen - macht es nach § 44a vwgo und sagt, dass die ersetzung verfahrenshandlung ist. der großteil jedoch anders.
was prüfst du denn dann? von vorne herein nur ein antrag auf anordnung der aufschiebenden wirkung des rechtsbehelfs gegen die baugenehmigung, weil den streit (§ 44a vwgo + oder -) zu entscheiden sache des aufbaus, ergo nicht im gutachten thematisierbar, ist? (man blendet dann jedoch das problem aus, dass einem rechtsbehelf gegen die ersetzung schlüssig keine aufschiebende wirkung zukommt, denn dass es - auch laut schenke - nach wie vor ein eigener va ist, ist ja nicht bestritten)
oder doch erst die zulässigkeit parallel gegen beide vae und dann bei § 44a vwgo im rechtsschutzbedürfnis raus aus dem verfahren gegen die ersetzung?
#2: ich frage mich nur, warum die behörde vorliegend überhaupt noch gehör und 2 wochen zeit gewährt? das einvernehmen ist längst fingiert, so dass es garnicht mehr zu einer ersetzung, sprich frist zu einer anhörung, etc. kommen müsste. ich werde das gefühl nicht los irgendetwas übersehen zu haben, was doch zur einhaltung der frist führt... nur was? der 'gang' in richtung hilfsgutachten ist mir zu 'eindeutig'.
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 13:53:23 Titel:
Also. hinsichtlich § 44a:
Ich hab bei der Zulässigkeit beider parallel RB geprüft, also Ersetzung und Baugenehmigung und dann während der Prüfung im Rahmen des § 44a VwGO bin mit der Ersetzung raus. Bleibt nur dann die Baugenehmigung.
Gleiche Überlegunge hab ich auch. Allerdings hab Fall gefunden, wonach die Behörde trotz der Fiktion das EInvernemen doch ersetzt hat. Und dann muss ganz normal die Ersetzung geprüft werden(Hilfsgutachten). Und grad hier kommt diese Anhörung.
Gleichen Fall hab ich im NVwZ-RR 2001, 364 gefunden. www.jura-intensiv.de/ra/archiv/2000-10.pdf Schau hier, das ist der Fall.
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 17:26:01 Titel:
Jetzt hab ich 19 Seiten für den ersten Teil, das ist ein wenig krass...