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Timestamp: 2018-04-25 08:28:47
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2013 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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Erstellt: Dienstag, 24.12.2013
1.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 – L 7 AS 1470/12 – Die Revision wurde zugelassen
Anmerkung: Gleicher Auffassung: SG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2013 – S 11 AS 2299/13
1.2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.11.2013 – L 11 AS 661/11 – Die Revision wird zugelassen.
Anmerkung: Anderer Auffassung: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2008 – L 5 AS 31/08
1.3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.11.2013 – L 7 AS 753/13 B ER
1.4 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.2013 – L 7 AS 637/12 Die Revision wurde zugelassen.
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft mit Einschränkungen bestätigt.
Der 7. Senat hat nun entschieden, dass das IWU-Gutachten einschließlich der ergänzenden Stellungnahme vom 16.2.2012 in seiner ursprünglichen Form den vom BSG in seiner Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht genüge. Als Berechnungselement dürfen keine Zahlen einfließen, die sich nicht auf den maßgeblichen Vergleichsraum – hier: Stadtgebiet Dresden – beziehen (u.a. Mikrozensus 2006). Unter-25-Jährige dürfen nicht ausgeschlossen werden und nur sog. anerkannte Überschreiter (Personen, die in einer an sich unangemessen teuren Wohnung wohnen, die aber aus individuellen Gründen nicht umziehen müssen) können außer Betracht bleiben.
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.2013 – L 2 AS 843/13 B rechtskräftig
Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift lediglich auf die Aufwendungen für die neue Unterkunft, also die Nettokaltmiete zzgl. der kalten Betriebskosten, und gerade nicht auf die Aufwendungen für die Heizung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 – L 5 B 2010/08 ).
1.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2013 – L 19 AS 2069/13 B rechtskräftig
Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R). In einem solchen Fall ist einem Leistungsempfänger zumutbar, auf etwa aus Entgelt, Entgeltersatzleistungen oder auch der Regelleistung nach dem SGB II zu bildende Rücklagen zurückzugreifen, um für Ersatz zu sorgen.
1.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2013 – L 6 AS 926/13 B rechtskräftig
Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Bezug von Kindergeld zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen (vergleiche BSG Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R).
Anmerkung: Ebenso – Hessisches Landessozialgericht – Urteil vom 24.04.2013 – L 6 AS 376/11 -; Landessozialgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 21.03.2012 – L 2 AS 5392/11 -; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Beschluss vom 25.05.2010 – L 3 AS 64/10 B PKH
1.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2013 – L 19 AS 1952/13 B ER und – L 19 AS 1953/13 B – rechtskräftig
Bei der von der Antragstellerin absolvierten Ausbildung zur Erzieherin handelt es sich nicht um Weiterbildungsmaßnahme i.S.v. § 81 ff SGB III, sondern um eine Ausbildung (vgl. zum Nichteingreifen des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 5 SGB II bei Besuch einer Weiterbildungsmaßnahme BSG Urteil vom 30.08.2010 – B 4 AS 97/09 R ).
Der Leistungsausschluss i.S.v. § 7 Abs. 5 SGB II begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, außerhalb des besonderen Systems zur Ausbildungsförderung den Lebensunterhalt während der Ausbildung sicherzustellen (BSG Urteil vom 28.03.2013 – B 4 AS 59/12 R).
3. Nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung stellt objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt dar (BSG Beschluss vom 23.08.2012 – B 4 AS 32/12 R m.w.N., Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 67/08 R).
2.1 Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 (Az.: S 14 AS 1155/13 ER):
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2013 – L 9 SO 441/13 B ER rechtskräftig
Sozialhilfeträger muss keine Stromschulden übernehmen bei fehlendem Anordnungsgrund, d.h. dem Bestehen einer gegenwärtigen Notlage des Antragstellers, die nicht anders als durch ein gerichtliches Eingreifen abgewendet werden kann.
Eine Schuldenübernahme nach § 36 Abs. 1 SGB XII seitens des Sozialhilfeträgers bzw. dessen Verpflichtung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird erst dann erforderlich, wenn zumutbare Möglichkeiten des Leistungsempfängers ergebnislos ausgeschöpft worden sind, eine Fortsetzung der Energielieferung zu erreichen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 03.09.2013 – L 19 AS 1422/13 B ER – zur parallelen Regelung des § 22 Abs. 8 des SGB II ).
3.2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2013 – L 2 SO 1510/13 NZB
Die Rechtsfrage, ob die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II anhand des dort normierten unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" dem Parlamentsvorbehalt genügt, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Frage – wenn auch nicht ausdrücklich – in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) und vom 27. September 2011 (1 BvR 232/11) bereits auseinandergesetzt und die Vorgehensweise des Bundessozialgerichts gebilligt, weshalb davon auszugehen ist, dass § 22 Abs.1 SGB II vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen wird.
Zum 01.01.2014 sind Neuregelungen bei der Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts vom 31.08.2013 – BGBl I 2013, 3533) in Kraft getreten. Das bisherige Recht bleibt anzuwenden, wenn eine Partei vor dem 01.01.2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt hat. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug.
Weiter: juris – Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014, hier zum Beitrag: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2pt0/page/homerl.psml?nid=jpr-NLFRADG000213&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Neustadt vom 19.12.2013, hier zum Link: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=69540c8b-0179-0341-0c08-ef5077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
Anmerkung: Ausdruck „Jobcenter“ mit Grundsatz deutscher Amtssprache vereinbar, ein aktueller Beitrag der Neuen Juristischen Wochenschrift, hier zum Beitrag: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=353751
6. Schriftliche Anfrage von Frau Katja Kipping an die Bundesregierung im Dezember 2013 zur Tilgung von Mietkautionen im SGB II im Hinblick auf das BSG, Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 26/10 ER: