Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40047
Timestamp: 2019-11-12 21:11:46
Document Index: 13958713

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 212', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 212', '§ 212', '§ 95', '§ 243', '§ 243', '§ 248', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 80', '§ 246', '§ 248', '§ 212', '§ 9', '§ 6', '§ 280', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Geschäftsführerhaftung, kein Vorbringen zum Verschulden erstattet, Rechtskraft der Abgabenbescheide unerheblich, Aussetzung der Einhebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.03.2009, RV/2749-W/08
Geschäftsführerhaftung, kein Vorbringen zum Verschulden erstattet, Rechtskraft der Abgabenbescheide unerheblich, Aussetzung der Einhebung
RV/2746-W/08
RV/2747-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0070 (vormals 2009/13/0126) eingebracht. Mit Erk. v. 9.11.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen des Bw., vertreten durch Julius Morak & Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KEG, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 5, sowie Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladstätter, Jasomirgottstraße 6, vom 6. Juli 2006, 16. Mai 2008 sowie 27. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 8. Juni 2006 und 16. April 2008 betreffend Haftungen gemäß § 9 iVm § 80 BAO sowie vom 29. August 2006 betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 8. Juni 2006 wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 688.174,12 (statt bisher € 748.669,93) eingeschränkt, und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten:
206.794,69
Umsatzsteuer 10/1997
39.452,25
(Kapitalertragsteuer 1995-1997)
47.719,17
4.135,89
(Umsatzsteuer 1995)
Aussetzungszinsen 2005
43.946,49
39.336,35
(Umsatzsteuer 2002)
€ 688.174,12
Der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 16. April 2008 wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 39.000,00 (statt bisher € 242.242,89) eingeschränkt, und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten:
Die Berufung gegen den Bescheid vom 29. August 2008 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wird als unbegründet abgewiesen.
Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nunmehr zurück- anstatt abgewiesen wird.
Das Finanzamt forderte den Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 8. Mai 2002 auf, bekanntzugeben, welche Möglichkeiten bei der G-GmbH bestünden, die Abgabenschulden einzubringen und welches pfändbare Vermögen die Gesellschaft besitze. Weiters solle er darlegen, was ihn daran gehindert hätte, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus deren Vermögen und laufenden Einnahmen zu sorgen, sowie wie die Einnahmen verwendet worden wären. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.
Mit Bescheid vom 8. Juni 2006 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der G-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 748.669,93, nämlich
1995 (binnen einer Woche nach Zufließen)
1996 (binnen einer Woche nach Zufließen)
1997 (binnen einer Woche nach Zufließen)
4.777,44
54.804,84
Säumniszuschlag 2004 (Umsatzsteuer 03/2004)
4.593,68
Stundungszinsen 2004
Säumniszuschlag 2004 (Zwangsstrafe 03/2004)
17.899,81
Säumniszuschlag 1997 (Kapitalertragsteuer 1995-1997)
Säumniszuschlag 1996 (Umsatzsteuer 1995)
Säumniszuschlag 2005 (Körperschaftsteuer 1996)
Säumniszuschlag 2005 (Körperschaftsteuer 1998)
Säumniszuschlag 2005 (Körperschaftsteuer 1999)
748.669,93
In der dagegen am 6. Juli 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und wandte ein, dass die im Rahmen des Haftungsbescheides angeführten Abgaben zu Unrecht bestünden, da gegen die diesen Abgaben zu Grunde liegenden Bescheide mit gleicher Post Berufung erhoben worden wäre. Der Bw. wäre allen seinen auferlegten Pflichten nachgekommen. Da sämtliche Abgaben von ihm ordnungsgemäß erklärt und gemeldet worden wären, entbehre der Haftungsbescheid der gesetzlichen Grundlage.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juli 2006 wurde der Antrag auf Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen der G-GmbH mangels Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft aufgelöst.
Mit Bescheid vom 16. April 2008 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der G-GmbH für weitere Abgaben in der Höhe von € 242.242,89, nämlich
2003 (binnen einer Woche nach Zufließen)
2004 (binnen einer Woche nach Zufließen)
2005 (binnen einer Woche nach Zufließen)
Säumniszuschlag 2004 (Umsatzsteuer 08/2004)
Säumniszuschlag 2005 (Umsatzsteuer 11/2004)
45.037,53
133.967,85
14.422,84
Säumniszuschlag 2004 (Umsatzsteuer 2003)
Säumniszuschlag 2005 (Umsatzsteuer 2004)
€ 242.242,89
In der dagegen am 16. Mai 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und wandte ein, dass die im Rahmen des Haftungsbescheides angeführten Abgaben zu Unrecht bestünden, da gegen die diesen Abgaben zu Grunde liegenden Bescheide mit gleicher Post Berufung erhoben worden wäre. Der Bw. wäre allen seinen auferlegten Pflichten nachgekommen. Da sämtliche Abgaben von ihm ordnungsgemäß erklärt und gemeldet worden wären, entbehre der Haftungsbescheid der gesetzlichen Grundlage.
In seinen Berufungen vom 6. Juli 2005 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995-1997 und 10/1997, gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995-1997 sowie gegen die Kapitalertragsteuerbescheide (Haftungs- und Abgabenbescheide) 1995-1997 beantragte der Bw. "als Haftender der G-GmbH " die Aussetzung der Einhebung der daraus resultierenden Nachforderungen gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung dieser Berufungen.
Mit Bescheid vom 29. August 2006 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, weil die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung gegen den "Haftungsbescheid" bereits erledigt worden wäre.
Dagegen brachte der Bw. "als Haftender der G-GmbH " rechtzeitig am 27. September 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und wandte ein, dass sämtliche Bescheide nicht rechtskräftig wären, da Vorlageanträge gestellt worden wären.
In der am 26. März 2009 vor dem Berufungssenat durchgeführten mündlichen Verhandlung beantragte der steuerliche Vertreter des Bw., Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladstätter, die Zustellung der Berufungsentscheidung zu seinen Handen. Ergänzend brachte er vor, dass der Bw. bis 5. Juni 2005 Geschäftsführer der G-GmbH gewesen wäre und in dieser Eigenschaft die Steuererklärung für 2003 abgegeben und jene für 2004 nachgereicht hätte. Für die Abgabe der Steuererklärung 2005 wäre der Bw. nach seiner Abberufung nicht mehr zuständig gewesen.
Weiters wurde ausgeführt, dass die den Haftungsbescheiden zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten auf den Feststellungen der Betriebsprüfung beruhen würden und noch nicht in Rechtskraft erwachsen wären. Eine Entscheidung im Abgabenverfahren stehe noch aus. Im Falle einer stattgebenden Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren würden die zu Grunde liegenden Abgabenansprüche wegfallen und die Haftungsbescheide dadurch ihre Grundlage verlieren. Darüber hinaus handle es sich bei den Feststellungen für die Jahre 2003 bis 2005 um reine Schätzungen der Abgabenbehörde erster Instanz.
Zur Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wurde vorgebracht, dass die zu Grunde liegenden Abgabenansprüche aus Sicht des Bw. zu Unrecht bestünden und daher eine Aussetzung der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 212a BAO zu erfolgen hätte.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juli 2006 der Antrag auf Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen der G-GmbH mangels Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft aufgelöst wurde.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als Geschäftsführer der Gesellschaft im Zeitraum vom 8. März 1995 bis 5. Juni 2005 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Daraus folgt aber, dass in der Nichtentrichtung derjenigen Abgaben, die erst nach der aufrechten Geschäftsführertätigkeit des Bw. fällig wurden, keine Pflichtverletzung vorliegen kann. Darüber hinaus waren auch auf Grund der fehlenden Akzessorietät zur Stammabgabe jene Säumniszuschläge aus der Haftung zu nehmen, die sich auf Abgaben beziehen, die nicht haftungsverfangen sind. Ebenso waren jene Abgaben, die sich nicht mehr im Rückstand befinden, aus der Haftung auszuscheiden.
Übrig bleiben daher:
Haftungsbescheid vom 8. Juni 2006:
Haftungsbescheid vom 16. April 2008:
Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären.
Im Vorhalt vom 8. Mai 2002 wurde dem Bw. Gelegenheit geboten, den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - zu erstellen. Davon machte der Bw. jedoch keinen Gebrauch.
Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Kapitalertragsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 95 Abs 2 EStG der die Kapitalerträge Leistende die Kapitalertragsteuer durch Abzug von den Kapitalerträgen einzubehalten und abzuführen hat.
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, sind gemäß § 243 BAO Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
Dem Vorbringen des Bw., dass die im Rahmen des Haftungsbescheides angeführten Abgaben zu Unrecht bestünden, da gegen die diesen Abgaben zu Grunde liegenden Bescheide mit gleicher Post Berufung erhoben worden und er allen seinen auferlegten Pflichten nachgekommen wäre sowie sämtliche Abgaben von ihm ordnungsgemäß erklärt und gemeldet worden wären, weshalb der Haftungsbescheid der gesetzlichen Grundlage entbehre, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß §§ 243 ff. BAO und § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH vom 27.2.2008, 2005/13/0094).
Im Falle eines Obsiegens im zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wäre der Haftungsbescheid nicht zu ändern, sondern nur insoweit unwirksam geworden.
Darüber hinaus bestimmt sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280), somit unabhängig davon, ob und wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/16/291). Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (zB Körperschaftsteuer) ist grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216), weshalb auch hier nicht der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsprüfung wesentlich ist.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 688.174,12 (Haftungsbescheid vom 8. Juni 2006) sowie € 39.000,00 (Haftungsbescheid vom 16. April 2008) zu Recht.
Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner.
Die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgaben- (Umsatz- und Körperschaftsteuer) und Haftungsbescheide (Kapitalertragsteuer) ergingen an die Abgabenschuldnerin G-GmbH . Da der Bw. jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für die Abgabenschulden der Gesellschaft, deren Vertreter er nach § 80 BAO war, herangezogen wurde, sondern erst mit Bescheiden vom 8. Juni 2006 und 16. April 2008, war er nicht zur Einbringung einer Berufung zu diesem Zeitpunkt befugt, weder nach § 246 Abs. 1 BAO, da die Gesellschaft die Abgabepflichtige war, noch gemäß § 248 BAO, da nur bereits in Anspruch genommene Haftungspflichtige zu Gesamtschuldnern werden (VwGH 23.1.1997, 95/15/0173).
Da aber gemäß § 212a Abs. 1 BAO nur der Abgabepflichtige (bzw. der nach bescheidmäßiger Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 BAO zum Gesamtschuldner gewordene Haftungspflichtige) einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen können, war der vom Bw. zu diesem Zeitpunkt gestellte Antrag unzulässig.
Mittlerweile ergingen jedoch die egenständlichen Haftungsbescheide am 6. Juni 2006 und 16. April 2008, weshalb nunmehr über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung meritorisch zu entscheiden ist, da gemäß § 280 BAO auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen ist. Auch die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE, Tz 416) sprechen davon, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung dann nicht als unbegründet abzuweisen sind, wenn bis zur Erledigung des Antrages die Berufung eingebracht wird.
Der im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachten Ansicht des Finanzamtes, dass der Antrag deshalb abzuweisen wäre, weil die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung gegen den Haftungsbescheid bereits erledigt worden wäre, kann sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anschließen, weil damit zwar die mittelbare Abhängigkeit der Abgabe von der Erledigung einer Berufung gemäß § 212a Abs. 1 BAO wegfällt, jedoch die auf Grund der am 6. Juli 2005 gegen die Abgabenbescheide eingebrachten Berufung unmittelbare Abhängigkeit grundsätzlich noch weiter bestehen bleibt.
Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO nicht zu bewilligen, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht.
Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
Im gegenständlichen Fall lässt sich jedoch für den Bw. daraus nichts gewinnen, weil lediglich beantragt wurde, die Umsatzsteuer 1995, Umsatzsteuervorauszahlung 10/1997, Körperschaftsteuer 1996 und 1997 sowie Kapitalertragsteuer 1995-1997 im nachgeforderten Ausmaß von € 206.794,69, € 218.018,50, € 47.719,17, € 181,61 sowie € 80.363,00 von der Einhebung auszusetzen. Da keine Berechnung des sich nach § 212a Abs. 1 BAO ergebenden strittigen Abgabenbetrages erfolgte, die deshalb notwendig gewesen wäre, da eine Aussetzung von Nachforderungen, die sich bereits aus den eingereichten Abgabenerklärungen ergeben, gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO nicht zu bewilligen ist, wurde der Voraussetzung des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO nicht genüge getan. Die Berufung war daher abzweisen und der Spruch des angefochtenen Bescheides aus Anlass der Berufung dahingehend zu ändern, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nunmehr zurück- anstatt abgewiesen wird.
Es bleibt dem Bw. jedoch unbenommen, einen neuerlichen verbesserten Antrag auf Aussetzung der Einhebung an das Finanzamt zu richten.
Findok-Nr: 40047.1, aufgenommen am: 15.04.2009 10:52:04, zuletzt geändert am: 12.12.2011, Dokument-ID: 4ba5582e-6ac6-41ab-bd64-9a9bdd288f1a, Segment-ID: 90e8ab0d-5d59-4c10-9858-f1ae68682871