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Timestamp: 2019-07-20 23:07:30
Document Index: 14466305

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 9', '§ 206', '§ 193', '§ 6', '§ 193', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 5', '§ 193', '§ 21']

Rechtsprechung: 1 BvR 832/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.12.2008
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08
https://dejure.org/2009,15
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (https://dejure.org/2009,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (https://dejure.org/2009,15)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (https://dejure.org/2009,15)
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Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - juris: GKV-WSG
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der Versicherungsbedingungen
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG); Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines privat Versicherten gegen Vorschriften des GKV-WSG und das VVG-ReformG; Vereinbarkeit der Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung mit den Grundrechten insbesondere in Form von Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des Versicherungszwangs im Basistarif mit Art. 9 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots des § 206 Abs. 1 S. 1 VVG mit den Grundrechten; Notversorgungspflicht nach § 193 Abs. 6 S. 6 VVG als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit der Einführung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F.d. GKV-WSG mit den Grundrechten; Rechtsänderungen durch das GKV-WSG in ihrer Gesamtheit als ein mit der Berufsfreiheit unvereinbarer "additiver" Grundrechtseingriff
§§ 193, 203, 204, 206, 208 VVG
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG ) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ( VVG -ReformG)
Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen
Gesundheitsreform schränkt Grundrechte der privaten Krankenversicherung nicht unzulässig ein
Private Krankenkassen sind vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos - Vorschriften verletzen Grundrechte – insbesondere Berufs- und Vereinigungsfreiheit – der Krankenkassen nicht
Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtens
nwir.de (Entscheidungsanmerkung)
GKV-Reform/Basistarif
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die private Säule der Volksversicherung
Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privaten Krankenversicherung - Ein Freibrief für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, original erschienen in: NZS 2009, 649 - 652.
Kurznachricht zu "Aufbau und rechtliche Struktur der Alterungsrückstellung - zur Diskussion um den Eigentumscharakter der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (PKV)" von Dr. Jan Boetius, original erschienen in: VersR 2014, 140 - 148.
BVerfGE 123, 186
NJW 2009, 2033
NZS 2009, 436
VersR 2009, 957
DVBl 2009, 904
Wird zitiert von ... (294)
Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ; 123, 186 ).
a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).
b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).
Dass der Beschwerdeführer das Eigentumsgrundrecht nicht ausdrücklich benennt, ist unschädlich (vgl. BVerfGE 123, 186 ).
Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).
Gemessen am Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ist die unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).
bb) Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. nur BVerfGE 117, 163 ; 123, 186 m.w.N.).
Entsprechend ist auch das BVerfG in seiner Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Privatpersonen gegen zahlreiche Vorschriften des GKV-WSG und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsrechts vom 23.11.2007 von dem Regelungskonzept eines "bezahlbaren Basistarifs" ausgegangen (BVerfG Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 - BVerfGE 123, 186 ff).
Der Versicherungsschutz sei bezahlbar, weil die Prämienhöhe im Basistarif auf den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt sei und sich im Fall des Eintritts von Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des SGB XII reduziere (BVerfGE 123, 186 ff, 242 f) .
Das gilt unter anderem, wenn komplexe Gefährdungslagen zu beurteilen sind, über die verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 110, 141 ), oder wenn eine Regelung erst im Zusammenwirken mit anderen, für sich genommen geringfügigen Eingriffen in Grundrechte in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führt, die verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar ist (vgl. BVerfGE 123, 186 ).
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14
Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif …
OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10
Private Krankheitskostenversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den …
BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 5132/14
BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10
Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
BSG, 13.02.2019 - B 12 KR 12/18 BH
Krankenversicherungsrechtliche Beitragseinstufung als freiwillig versicherter …
LG Bochum, 08.04.2013 - 4 O 19/13
Voraussetzungen für Aufnahme in den Basistarif für Nichtversicherte in der PKV
OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
LSG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - L 13 AS 919/10
Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …
Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter …
BGH, 06.03.2013 - IV ZR 143/11
LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 1 KR 110/16
Feststellung einer Krankenversicherungspflicht; Versicherungszwang und …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715
Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802
Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und …
OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13
VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834
VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10
Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710
Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15
Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503
Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …
OLG Hamm, 06.05.2011 - 20 U 153/10
Außerordentliche Kündigung Krankenversicherungsvertrag
VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590
Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen, Lotterieverwaltung, …
OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13
LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der …
VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505
Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15
Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …
BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B
Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht
VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 8 R 873/12
OLG München, 28.10.2011 - 25 W 1742/11
Private Krankenversicherung im Basistarif: Erstattung von Krankheitskosten aus …
LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
OLG Celle, 25.05.2012 - 8 W 17/12
Private Krankenversicherung: Prozesskostenhilfeprüfung für die Rechtsverteidigung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 9 SO 551/11
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10
Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Verpflichtung zur …
BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 86/17 B
VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 8 AL 22/10
Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit; Versicherungsfreiheit der Beamten auf …
SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571
VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572
VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506
VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975
Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604
SG Schwerin, 08.08.2011 - S 8 KR 115/11
Krankenversicherung - zuletzt privat krankenversichert - Anfechtung des …
SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 55 AS 1354/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu den …
VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10
Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei …
ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 168/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse …
BSG, 12.08.2011 - B 12 R 6/11 B
BSG, 12.08.2011 - B 12 R 5/11 B
LSG Saarland, 02.07.2014 - L 2 KR 24/14
LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13
Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 13 A 23/17
SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 832/08
https://dejure.org/2008,52964
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 832/08 (https://dejure.org/2008,52964)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2008 - 1 BvR 832/08 (https://dejure.org/2008,52964)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 1 BvR 832/08 (https://dejure.org/2008,52964)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,52964) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 819/08
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 - 1 BvR 819/08 - Abs. 1 GG - 1 BvR 832/08 -.
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 814/08