Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=418997
Timestamp: 2019-08-26 08:36:35
Document Index: 146085209

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Lesen Sie hier eine Entscheidungsbesprechung zum zweitinstanzlichen Urteils: GRUR-Prax 2018, 151 (Dr. Sebastian Altmann).
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG München, BeckRS 2018, 786, ist überwiegend erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 II Nr. 1, V MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen „ORTLIEB“ benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als „Treffer“ zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt. Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bezögen. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 14 VII MarkenG für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.
Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten die Verwendung der Marke „ORTLIEB“ in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irreführend ist.
So lag der Fall in dem vom BGH jetzt entschiedenen Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwartet der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen – von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Die verkürzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen – zB www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de führt, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotslisten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen.
Die Beklagte zu 2 haftet gemäß § 14 VII MarkenG für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irreführenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet.
BGH, Urt. v. 25.7.2019 – I ZR 29/18
Pressemitteilung des BGH Nr. 100 v. 26.7.2019