Source: http://eichwalde.com/berlin-brandenburg-21/artikel_zu_mawv_widerspruechen/Arbeitsgrundlage_Antrag_auf_Beitragserstattung_MAWV.htm
Timestamp: 2017-11-21 06:30:40
Document Index: 328728170

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 130', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 37', '§ 218']

Verbandsvorsteher Herr Peter Sczepanski
Beitragsbescheid Nr vom Aktenzeichen Kundennummer einfügen was vorhanden ist
ich habe am Datum einen Beitragsbescheid (Bescheidnummer) erhalten und den
Beitrag in Höhe von bezahlte Summe EUR am Datum bezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2015
(1BvR 2961/14 & 1 BvR 3051/14) entschieden, dass die rückwirkende Anwendung
des § 8 Abs. 7 KAG Brandenburg gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungs- verbot verstößt und somit verfassungswidrig ist.
Diese Entscheidung ist auch für meinen Fall maßgebend. Der Beitragsbescheid ist
daher nichtig und somit rechtsunwirksam. Auf jeden Fall ist er rechtswidrig und
ich beantrage daher seine Rücknahme.
Ich beantrage zudem die sofortige Rückzahlung des gesamten Betrages inkl.
Zinsen auf mein Konto :
Kontoinhaber: Name des Kontoinhaber (oder der Kontoinhaber)
IBAN: IBAN ( vom Kontoauszug )
BIC: BIC (vom Kontoauszug )
Begründung meines Antrages nach § 130 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Ziffer 3 b), hilfsweise §§ 48 ff VwVfG,§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b) i.V.m. § 37 Abs. 2 AO und § 218 Abs. 2 AO
Ich beantrage im Beitragsverfahren zum oben genannten Bescheid diesen zurückzunehmen, einen Bescheid über die Rückzahlung des Betrages zu erlassen und den Betrag zu überweisen.
Mit dem Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) erklärt das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Beitragsveranlagung für verfassungswidrig.
Vorliegend ist dieser Beschluss direkt anwendbar.
Da der oben genannte Beitragsbescheid ebenfalls rückwirkt auf das Datum der ersten geleisteten Zahlung ist der Beschluss des BVerfG unmittelbar übertragbar und damit anwendbar.
Der o.g. Bescheid basiert auf einer grundgesetzwidrigen Rechtsanwendung (BVerfG Beschluss vom 12.11.2015 -1 BvR 2961/14- und -1 BvR 3051/14-) im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides.
Auf der objektiven Seite reicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides für die Rücknahme.
Das Ermessen für eine Rücknahme ist auf „Null“ reduziert. Der Bescheid steht wegen der Verfassungswidrigkeit mit der Rechtsordnung in einem unerträglichen Konflikt.
Es ist aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben zwingend geboten, diese Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.
Das gebietet allein der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 GG.
Eine verfassungswidrige Anwendung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes ist schwerwiegender als die Anwendung eines erst nachträglich für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, weil hier der Grad des grundgesetzwidrigen Verwaltungshandelns weitaus größer ist. Bei einer verfassungswidrigen Gesetzesanwendung ist der Bescheid bereits im Zeitpunkt des Erlasses grundgesetzwidrig. Bei einer nachträglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes musste die Behörde das zunächst geltende Gesetz anwenden.
Rechtsmittel gegen den Bescheid wurden im Vertrauen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Landesverfassungsgerichts Brandenburg nicht eingelegt. Der Antragsgegner hat zudem selbst auf diese Rechtsprechung verwiesen und damit den Antragsteller veranlasst, von der Einlegung des Rechtsmittels abzusehen. Für den Antragsteller war die Grundgesetzwidrigkeit nicht erkennbar. Er musste keine weitergehenden Überlegungen anstellen, als dies die höchsten Gerichte des Landes Brandenburg und die Landesregierung mit diversen Hinweisschreiben und Merkblättern, die allesamt im Internet veröffentlicht wurden, getan hatten.
Zudem bin ich der Auffassung, dass der Bescheid zurück genommen werden muss, weil…..
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Quellen und Dank für die Unterstützung: MAZ, MAWV, VDGN, Eigenheimer.de, Christoph Schulze, Der Schulzendorfer, Dr. G. Briese