Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2384/
Timestamp: 2019-02-18 16:49:28
Document Index: 183734758

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 63', '§ 197']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2018
1. 1 BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2018&nr=15514&pos=0&anz=31
2. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis.
1. Grundsätzlich ist zum Nachweis der Identität auch die Vorlage des Personalausweises erforderlich.
2. Die wiederholte Vorlage eines Personalausweises oder eines anderen von einer staatlichen Stelle ausgestellten Legitimationspapieres kann bei Folgeanträgen auf ALG II, sofern keine Zweifel bestehen, nicht als Mitwirkungshandlung nach § 60 SGB I gefordert werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200684&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2018 - L 9 AS 2930/16
Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das Jobcenter wegen Bedarfswegfalls nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Etwaige durch die Nichtzahlung des Jobcenters entstandene wirtschaftliche Nachteile sind jedenfalls nicht über § 22 SGB II auszugleichen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200677&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
3. 1 SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes
3. 2 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. Juni 2018 (Az.: S 144 AS 15342/17):
1. Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss.
2. Unterbleibt eine solche Entscheidung, dann ist der Sanktionsbescheid in seiner Gesamtheit rechtswidrig, denn zum Schutz minderjähriger Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft hat bei einer derartigen Sanktion stets eine antragslose Leistungsgewährung zu erfolgen.
3. Minderjährige Personen werden regelmäßig über geringe Einflussmöglichkeiten auf das (Antrags-) Verhalten der weitgehend sanktionierten Erziehungsberechtigten verfügen, so dass diese noch nicht erwachsenen Personen eines besonderen Schutzes bedürfen.
3. 3 Sozialgericht Bremen, Urt. v. 18.04.2018 - S 6 AS 876/15 - rechtskräftig
I. Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist aus § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, weil es sich bei Kostengrundentscheidungen im Widerspruchsverfahren nicht um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder Titel handelt (entgegen SG Berlin, Urt. v. 20.08.2014, S 204 14829/13, juris Rn. 15).
4. 1 Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen