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Timestamp: 2017-03-23 16:17:26
Document Index: 353125814

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 12', 'BGH', '§ 123', '§ 890', '§\n266']

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Rechtsprechung und Gesetzgebung zu Studentenschaften
Kein allgemeinpolitisches Mandat für Studentenschaften
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relevante Ereignisse im Bereich der Studentenschaften und ASten mit einem besonderen Schwerpunkt auf den
Kompetenzen der Studentenschaften (Stichwort: "Kein
allgemeinpolitisches Mandat!").Rechtsprechung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Veranstaltungsreihe "Hessen hinten! 7 Jahre Jahre hessische CDU an der Macht - eine kritische Bilanz" des Astas der Uni Marburg per einstweiliger Anordnung verboten (Beschluss vom 06.11.2006 - Az.. 3 G 3776/06).
Eine teilweise Einigung wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erzielt. Dort nahmen die Studentenschaft in drei Fällen sowie Studenten in einem Fall ihre Beschwerden gegen Ordnungsgeldbeschlüsse des Verwaltungsgerichts zurück. Damit wurde erstmals in Deutschland ein Ordnungsgeld gegen eine Studentenschaft in Höhe von 15.000 Euro rechtskräftig. Das Hauptsacheverfahren wurde inzwischen nach nahezu sieben Jahren abgeschlossen: Am 4. Mai 2005 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin den Berufungszulassungsantrag des AStAs der Humboldt-Universität Berlin zurückgewiesen (8 N 196.02). Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 B 12002/04) verweigerte einem Studenten seinen effektiven Rechtsschutz gegen umfangreiche allgemeinpolitische Aktivitäten der Studentenschaft der Universität Trier. Die Entscheidung im Wortlaut sowie ein Kommentar von Studentenpolitik.de dazu im Menü Urteile & Links.
rechtlichen Hinweis durch das Amtsgericht Charlottenburg
hat sich die führende Vertreterin des so genannten
"Real demokratischen Clubs Studierender"
gegenüber dem RCDS an der Humboldt-Universität am 29.
Juni 2004 bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von
2.000 Euro verpflichtet, nicht mehr die Abkürzung
"RDCS" zu verwenden. Die Benutzung der
Kurzbezeichnung "RDCS" verletze das Namensrecht
des RCDS aus § 12 BGB, so das Gericht. Die
Wiederholungsgefahr könne nur durch die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung abgewandt werden.
der Berliner Studentenschaften: Massiver Untreue-Verdacht
von Berlin hat bei Überprüfungen der Finanzen der
Berliner ASten festgestellt, dass Gelder der
Studentenschaften für Zwecke ohne Hochschulbezug
ausgegeben wurden (Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs
Drucksache 14/1165 des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tz.
496-509, insbes. Tz. 505). Die Vergabe von Geldern ohne
Hochschulbezug erfüllt den Straftatbestand der Untreue (BGH,
30, 247 = NJW
1982, 346; OLG Hamm, NJW 1982, 190; LG
Marburg, NVwZ 2000, 353). Im offiziellen Jahresbericht
2001 des Rechnungshofes von Berlin (im PDF-Format) wird
außerdem deutlich Kritik an der aufsichtspflichtigen
Senatsverwaltung sowie den Hochschulleitungen geübt.
Hochschulen und Studentenschaften im Jahresbericht 2001.
In seiner Antwort
auf zwei Kleine Anfragen eines CDU-Abgeordneten äußerte
sich im Dezember 2004 der Berliner Senat zu den
Haushalten der Berliner Studentenschaften, insbesondere
zum Haushalt der FU Berlin: Drucksache 15 / 11 942 und Drucksache 15 / 11 943 . Weitere Anfragen
zum Thema Studentenschaft werden im Menü Beweise präsentiert.
für Klagen und Strafanträge
In der Rubrik Schriftsätze sind Muster für einen
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gem. § 123 VwGO,
für einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes
gem. § 890 ZPO sowie ein Strafantrag gegen
AStA-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue gem. §
266 StGB zu finden. Diese Muster sollen einen ersten
Anhalt bieten. Sie sind auf die jeweiligen Verstöße und
das jeweilige Landesrecht noch abzustimmen.
Im Menü Urteile & Links finden sich aktuelle
Aufsätze zum Thema sowie eine Übersicht über die
juristische Literatur zur Stellung der Studentenschaft.
Du noch Fragen - Deine Meinung interessiert uns: mail (a) studentenpolitik.de
und Anbieter i.S.d. MDStV: Verein für demokratische
Studentenpolitik Berlin · E-mail: mail (a) studentenpolitik.de
Stand: 04. Februar 2007.
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