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Timestamp: 2020-07-06 03:49:26
Document Index: 253790474

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 100']

BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (veröffentlicht am 14.02.2007) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (veröffentlicht am 14.02.2007)
Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.11.2004; Aktenzeichen 2 K 1431/03; EFG 2005, 348)
Im Streitjahr 2000 zahlte der Kläger für den Kauf des Domain-Namens ("Internet-Adresse") "… .de" (Name eines Flusses bzw. einer Region in Deutschland) … DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer an die … GmbH. Bei seiner Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zog er diesen Betrag als Betriebsausgabe ab. Das FA erkannte im Einkommensteuerbescheid für 2000 diese Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben an und erhöhte den Gewinn des Klägers entsprechend.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragten die Kläger, bei der Gewinnermittlung des Klägers einen Betrag von … DM als anteilige Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Anschaffung der Domain-Adresse zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 348 veröffentlicht.
Sie tragen vor, die an den bisherigen Domaininhaber gezahlten … DM seien keine Anschaffungskosten des Domain-Namens, sondern eine sofort als Betriebsausgabe abziehbare Entschädigungszahlung. Der bisherige Domaininhaber habe nicht seine Rechte an der Domain aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (im Folgenden: DENIC) an den Kläger abgetreten, sondern auf die ihm daraus zustehende Rechtsposition verzichtet. Die Zahlung habe die Vermögensnachteile aus diesem Verzicht abgelten sollen.
Das betragsmäßig erweiterte Begehren im Revisionsverfahren (Berücksichtigung der vollen Kosten von … DM statt des bisher beantragten Betrages von … DM) sei zulässig, da die Identität des Streitgegenstands nicht berührt werde, so dass keine Klageänderung gegeben sei.
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 20. Juni 2003 weitere Betriebsausgaben des Klägers in Höhe von … DM bei der Ermittlung des Gewinns aus der Presse- bzw. Werbeagentur abzuziehen,
hilfsweise, eine AfA in Höhe von … DM zu berücksichtigen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur teilweisen Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Umsatzsteuer in Höhe von … DM ist als Betriebsausgabe abzuziehen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
1. Da die Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren nur die Berücksichtigung einer AfA in Höhe von … DM beantragt haben, ist ihr Revisionsantrag, soweit sie darüber hinaus den Abzug von insgesamt … DM begehren, bereits unzulässig.
b) Der Kläger hat die Domain "… .de" auch entgeltlich erworben.
Im Streitfall liegt ein abgeleiteter Erwerb vor. Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat der Kläger die Domain von der GmbH erworben. Er konnte den Vertrag mit der DENIC über die Registrierung der Domain "… .de" nur deshalb abschließen, weil die GmbH durch die Kündigung ihres Registrierungsvertrags mit der DENIC ihre schuldrechtliche Rechtsposition an der Domain aufgegeben hat und den Kläger als Dritten, auf den die Domain "übertragen" werden soll, benannt hat. Zwar hat der Kläger die Domain von der GmbH nicht im zivilrechtlichen Sinn erworben, da der Domain-Name infolge des Abschlusses des Registrierungsvertrags mit der DENIC als immaterielles Wirtschaftgut --welches durch die Kündigung des Registrierungsvertrages durch die GmbH untergegangen ist-- wieder neu entstanden ist. Ein abgeleiteter Erwerb setzt jedoch nicht notwendigerweise voraus, dass ein bereits bestehendes Wirtschaftsgut übertragen wird. Es genügt vielmehr die Begründung eines neuen immateriellen Wirtschaftsgutes (BFH-Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977).
Unerheblich ist, dass die DENIC den Domain-Namen im Fall der Übertragung unabhängig von einer Einigung über den Kaufpreis oder gar dessen Zahlung registriert. Das BFH-Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977 steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Der BFH hat in dieser Entscheidung den Veranlassungszusammenhang zwischen einer Transferentschädigung, die nach den Vorschriften des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein gezahlt wird, und dem Erwerb der Spielerlaubnis für den Fall, dass es zu keiner "Transfervereinbarung" im formellen Sinn kommt, damit begründet, dass die Zahlung der Transferentschädigung durch das Lizenzspielerstatut des DFB sichergestellt werde. Entgegen der Auffassung der Kläger ist daraus nicht zu folgern, dass im Streitfall nur dann Anschaffungskosten vorlägen, wenn die DENIC die Kaufpreiszahlung sicherstellen würde. Die Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977 betreffen --wie ausgeführt-- den Fall, dass die betroffenen Bundesliga-Vereine gerade keine Vereinbarung über eine Transferentschädigung geschlossen haben. Im Streitfall haben der Kläger und die GmbH indessen einen Kaufvertrag über den Domain-Namen geschlossen, welcher die Kaufpreiszahlung sicherstellt.
e) Der Domain-Name ist nicht abnutzbar, da seine Nutzbarkeit weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (gl.A. Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 6 Rz. 298; zum Kriterium der zeitlich begrenzten Nutzbarkeit vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; vom 17. Februar 1993 I R 48/92, BFH/NV 1994, 455, und BFH-Beschluss vom 4. September 1996 II B 135/95, BFHE 181, 93, BStBl II 1996, 586; Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Anm. 723). Der Vertrag mit der DENIC über die Domain "… .de" wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen; die DENIC kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Der Kläger kann den Domain-Namen demzufolge zeitlich unbegrenzt nutzen.
Eine wirtschaftliche Abnutzbarkeit des Domain-Namens ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass sein Wert ohne werterhaltende Maßnahmen --wie z.B. Werbung-- einem Wertverfall unterläge, weil der Wert in erheblichem Maße von seinem Bekanntheitsgrad abhängig ist (so zur Abnutzbarkeit von Warenzeichen Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Mai 2000 6 K 2028/96 K, G, EFG 2000, 1177). Der Bekanntheitsgrad des Domain-Namens "… .de" ist jedenfalls von werterhaltenden Maßnahmen sowie vom Zeitgeist unabhängig, weil er einen allgemein bekannten Fluss bzw. eine allgemein bekannte Region in Deutschland bezeichnet (sog. "generic Domain"). Der Senat kann deshalb offen lassen, ob ein Domain-Name dann wirtschaftlich abnutzbar ist, wenn der Name aus einem Schutzrecht wie z.B. einer Marke abgeleitet ist (sog. "qualified Domain"), weil in einem solchen Fall der Wert der Domain von dem ihr zugrunde liegenden Schutzrecht bestimmt wird (so z.B. Wübbelmann, DStR 2005, 1659). Ebenso lässt sich eine wirtschaftliche Abnutzbarkeit nicht damit begründen, dass dem Steuerpflichtigen die Verwendung des Domain-Namens zivilrechtlich untersagt werden kann, wenn er dadurch das Namens- oder Markenrecht eines Dritten verletzt oder die Verwendung wettbewerbswidrig ist. Wird dem Steuerpflichtigen die Verwendung des Domain-Namens zivilrechtlich untersagt, begründet dies eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, nicht aber die Abnutzbarkeit der Domain-Adresse.
3. Zu berücksichtigen ist aber die vom Kläger gezahlte Umsatzsteuer von … DM. Sie gehört als abziehbarer Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gemäß § 9b Abs. 1 EStG nicht zu den Anschaffungskosten, sondern ist als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) mit ihrem Abfluss (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG) abziehbar.
4. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, war das Urteil des FG aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Einkommensteuer für 2000 ist unter der Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben in Höhe von … DM bei der Ermittlung des Gewinns aus der Presse- bzw. Werbeagentur des Klägers festzusetzen. Die Berechnung der Einkommensteuer wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen.
Haufe-Index 1691664
BFH/NV 2007, 546
BFHE 2008, 222
DStR 2007, 335
DStRE 2007, 386
DStZ 2007, 155
HFR 2007, 548