Source: https://www.apothekerkammer.at/Internet/OEAK/newspresse.nsf/webPages/FAFC6ADC66FE19BBC1256E690035E4F0!Opendocument
Timestamp: 2019-01-16 18:56:15
Document Index: 319652474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 136', '§ 64', '§ 92', '§ 86', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 8', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 136', '§ 3', '§ 18', '§ 39', '§ 38', '§ 44', '§ 43', '§ 35', '§ 33', '§ 36', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 13', '§ 31']

Österreichische Apothekerkammer: Rezeptgebührenbefreiung Rezeptgebührenbefreiung
Im Jahr 2019 beträgt die Rezeptgebühr EUR 6,10 (2018: EUR 6,00).
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat zur Befreiung von der Rezeptgebühr Richtlinien (RRZ 2008) herausgegeben, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten sind.
1. Rezeptgebührenbefreiung bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten (kein Antrag erforderlich) (§ 2 Abs. 1 der Richtlinien)
Gemäß § 136 Abs. 4 ASVG, § 64 Abs. 3 B-KUVG, § 92 Abs. 3 GSVG und § 86 Abs. 3 BSVG darf von Personen, die an einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit leiden, eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden. Der Versicherungsträger hat für diese Fälle besondere Rezeptvordrucke aufzulegen, die mit dem Vermerk "rezeptgebührenfrei" zu versehen sind.
Die Rezeptgebührenbefreiung gilt nur für die jeweilige anzeigepflichtige übertragbare Erkrankung und nur für Arzneimittel, die die jeweilige erkrankte Person für die Behandlung dieser Krankheit benötigt.
Der Arzt hat nach Feststellung, dass der Patient an einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit leidet, das Rezept mit dem Vermerk „M.I.R“ (morbus infectiosus referendus) oder dem zweiten Aufdruck des Vertragsarztstempels auf dem hiefür vorgesehenen Feld am Rezeptformularzu kennzeichnen.
Zu den anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten gehören:
1. Geschlechtskrankheiten gemäß dem Gesetz vom 22. August 1945 über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Geschlechtskrankheiten (Geschlechtskrankheitengesetz), StGBl. Nr. 152/1945 idF BGBl. I Nr. 98/2001:
1) Tripper,
2) Syphilis,
3) Weicher Schanker,
4) Lymphogranuloma inguinale,
ohne Rücksicht auf den Sitz der Krankheitserscheinungen
Gemäß § 10 Abs. 2 des Geschlechtskrankheitengesetz hat der Träger der Sozialversicherung, wenn der Erkrankte (zu Überwachende) nach den Vorschriften über die Sozialversicherung krankenversichert (als Angehöriger mitversichert) ist, alle aus der Behandlung und Überwachung erwachsende Kosten zu tragen, auch wenn dem Erkrankten im Einzelfall ein Anspruch auf die Leistung nicht zusteht.
2. Krankheiten nach § 1 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. I 86/1950 idF BGBl. I Nr. 63/2016:
Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an Cholera, Gelbfieber, virusbedingtem hämorrhagischem Fieber, infektiöser Hepatitis (Hepatitis A, B, C, D, E), Hundebandwurm (Echinococcus granulosus) und Fuchsbandwurm (Echinococcus multilocularis), Infektionen mit dem Influenzavirus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus, Kinderlähmung, bakteriellen und viralen Lebensmittelvergiftungen, Lepra, Leptospiren-Erkrankungen, Masern, MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“),Milzbrand, Psittakose, Paratyphus, Pest, Pocken, Rickettsiose durch R. prowazekii, Rotz, übertragbarer Ruhr (Amöbenruhr), SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, Tularämie, Typhus (Abdominaltyphus), Puerperalfieber, Wutkrankheit (Lyssa) und Bissverletzungen durch wutkranke oder -verdächtige Tiere,
Erkrankungs- und Todesfälle an Bang`scher Krankheit, Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Diphtherie, Hanta-Virus-Infektionen, virusbedingten Meningoenzephalitiden, invasiven bakteriellen Erkrankungen (Meningitiden und Sepsis), Keuchhusten, Legionärskrankheit, Malaria, Röteln, Scharlach, Rückfallfieber, Trachom, Trichinose, West-Nil-Fieber, schwer verlaufenden Clostridium difficile assoziierten Erkrankungen und Zika-Virus-Infektionen
3. Krankheiten nach § 1 Tuberkulosegesetz, BGBl.Nr. 127/1968 idF BGBl. I Nr. 63/2016:
Als Tuberkulose gelten alle Krankheiten, die durch einen zum Mykobakterium-tuberkulosis-Komplex zählenden Erreger beim Menschen verursacht werden.
4. jede im Sinn des § 1 des AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728/1993 idF BGBl. I Nr. 98/2001, manifeste Erkrankung an AIDS.
Ein erworbenes Immundefektsyndrom (AIDS/Acquired Immuno Deficiency Syndrome) liegt gemäß § 1 AIDS-Gesetz vor, wenn nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft
1) ein entsprechender Nachweis für eine Infektion mit einem Human Immunodeficiency Virus (HIV) und
2) zumindest eine Indikatorerkrankung
Gemäß der Verordnung des zum AIDS-Gesetz über den Infektionsnachweis und die Indikatorerkrankungen für AIDS, BGBl. Nr. 35/1994, idF BGBl. Nr. 819/1994 liegt AIDS vor, wenn neben einem dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Labornachweis für das Vorliegen einer HIV-Infektion, bei Fehlen von anderen Ursachen für einen Immundefekt, eine der in § 2 der Verordnung angeführten Krankheiten mit der jeweils in einer Anlage A zur Verordnung genannten Methode definitiv oder mit der jeweils in einer Anlage B zur Verordnung genannten Methode verdachtsweise diagnostiziert wird.
Indikatorerkrankungen sind gemäß § 2 der Verordnung:
(1) Bei Erwachsenen und Kindern
1. Candidiasis von Trachea, Bronchien oder Lungen;
2. Candidiasis des Ösophagus;
3. Invasives Zervixkarzinom;
4. Disseminierte Kokzidioidomykose (an anderer Lokalisation oder zusätzlich zu Lungen-, zervikalen oder Hiluslymphknoten);
5. Extrapulmonale Kryptokokkose;
6. Chronische intestinale Kryptosporidiose, länger als ein Monat persistierend;
7. Zytomegalievirus-Erkrankung bei einem Patienten, der älter als ein Monat ist;
8. Zytomegalievirus-Retinitis;
9. HIV-Enzephalopathie („HIV-Demenz'', „AIDS-Demenz'', „subakute Enzephalitis als Folge von HIV'')
10. Herpes simplex Virusinfektion als Ursache für ein mukokutanes Ulkus, das länger als ein Monat persistiert oder Pneumonie oder Ösophagitis unbestimmter Dauer bei einem Patienten, der älter als ein Monat ist;
11. Disseminierte Histoplasmose (andere Lokalisation oder zusätzlich zu Lungen-, zervikalen oder Hiluslymphknoten);
12. Chronische intestinale Isosporiasis, länger als ein Monat persistierend;
13. Kaposi-Sarkom;
14. Lymphom: Burkitt-Lymphom (oder gleichbedeutende Bezeichnung);
15. Lymphom: immunoblastischer Typ;
16. Lymphom des Gehirns (primär in jedem Alter);
17. Jede disseminierte, durch andere Mykobakterien als Mycobakterium tuberculosis verursachte mykobakterielle Erkrankung;
18. Extrapulmonale Tuberkulose an zumindest einer anderen Lokalisation, ohne Rücksichtnahme auf gleichzeitige pulmonale Beteiligung;
19. Lungentuberkulose;
20. Pneumozystis carinii Pneumonie;
21. Rezidivierende bakterielle Pneumonien;
22. Progressive multifokale Leukenzephalopathie;
23. Rezidivierende Salmonellenseptikämie (nontyphoid);
24. Toxoplasmose des Gehirns;
25. HIV-Auszehrungssyndrom (,,HIV-Kachexie, „slim disease'')
(2) Nur bei Kindern unter 13 Jahren
1. Lymphoide interstitielle Pneumonie und/oder pulmonale lymphoide Hyperplasie (LIP/PLH-Komplex);
2. Multiple oder wiederkehrende, innerhalb einer Periode von zwei Jahren liegende bakterielle Infektionen, in Kombination von mindestens zwei:
Septikämie, Pneumonie, Meningitis, Knochen- oder Gelenksinfektion oder Abszess eines inneren Organs oder einer Körperhöhle (ausgeschlossen Otitis media oder oberflächlicher Haut- oder Pilzabszess) verursacht durch Haemophilus, Streptokokkus (inklusive Pneumokokkus) oder andere pyogene Bakterien.
2. Weitere auf Grund gesetzlicher Bestimmungen befreite Personengruppen (kein Antrag erforderlich)
Personen, die den Gebietskrankenkassen gemäß § 26 Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG), § 8 Abs. 2 Heeresversorgungsgesetz (HVG) oder § 12 Abs. 1 Opferfürsorgegesetz (OFG) zugeteilt sind (§ 2 Abs. 2 der Richtlinien).
3. Befreiung von der Rezeptgebühr wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit (§ 3 ff der Richtlinien)
Gemäß § 136 Abs. 5 ASVG hat der Versicherungsträger bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hiezu erlassenen Richtlinien von der Einhebung einer Rezeptgebühr abzusehen.
Die Rezeptgebührenbefreiung ist für Ärzte bei Abfrage der e-card-Serverdaten ersichtlich. Die Befreiung ist grundsätzlich vom Arzt auf dem Rezept ersichtlich zu machen, z.B. durch einen zweiten Aufdruck des Vertragsarztstempels auf dem hiefür vorgesehenen Feld am Rezeptformular.
Die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühren aus sozialen Gründen ist u.a. aufgrund einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit entweder ohne oder über Antrag vorgesehen. Sie gilt sowohl für den Versicherten selbst als auch für die Angehörigen, für die ein Leistungsanspruch besteht.
a) Befreiung ohne Antrag (§ 3 der Richtlinien)
aa) Die nachstehend angeführten Bezieher bestimmter Geldleistungen sind wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit, wenn die betreffende Geldleistung die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet:
Bezieher einer Ausgleichszulage zu einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
Bezieher einer Ergänzungszulage
a) zu einem Ruhe- oder Versorgungsgenuss im Sinne des Pensionsgesetzes 1965 oder
b) zu einer gleichartigen Pensionsleistung bzw. zu einem außerordentlichen Versorgungsgenuss eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers
Bezieher einer Provision, einer Witwenprovision oder einer Waisenprovision mit Ergänzungszulage von der Generaldirektion der österreichischen Bundesforste
Bezieher eines Vorschusses auf eine ausländische Rente gemäß § 18 Auslandsrenten-Übernahmegesetz (ARÜG), BGBl. Nr. 290/1961
Bezieher einer Waisenrente oder Waisenbeihilfe gemäß §§ 39 ff Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) oder gemäß §§ 38 ff Heeresversorgungsgesetz (HVG)
Bezieher einer Elternrente gemäß §§ 44 ff Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) oder gemäß § 43 ff Heeresversorgungsgesetz (HVG)
Bezieher einer Witwen(Witwer)zusatzrente gemäß § 35 Abs. 3 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) oder gemäß § 33 Abs. 2 Heeresversorgungsgesetz (HVG)
Bezieher einer Witwen(Witwer)beihilfe gemäß § 36 Abs. 2 KOVG 1957 oder gemäß § 35 Heeresversorgungsgesetz (HVG)
Mindestsicherungsbezieher (Personen, die nur auf Grund des Bezugs der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die Krankenversicherung einbezogen sind) (§ 3 Abs. 7 der Richtlinien)
bb) Zivildiener (§ 3 Abs. 3 der Richtlinien)
cc) Teilnehmer/innen des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, die gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 ASVG versichert sind (§ 3 Abs. 4 der Richtlinien)
dd) die gemäß § 16 Abs. 2a ASVG wegen der Pflege eines behinderten Kindes Versicherten (§ 3 Abs. 5 der Richtlinien)
b) Befreiung über Antrag (§ 4 der Richtlinien)
Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte einen bestimmten Betrag nicht übersteigen (vgl. die Werte in der Aufstellung)
Personen, die an Krankheiten oder Gebrechen leiden, durch die erfahrungsgemäß besondere Aufwendungen entstehen, wenn die monatlichen Nettoeinkünfte einen bestimmten Betrag nicht übersteigen (vgl. die Werte in der Aufstellung),
Werte 2019 (Werte 2018)
- für Alleinstehende EUR 933,06 (909,42)
- für Alleinstehende mit erhöhtem Medikamentenbedarf EUR 1.073,02 (1.045,83)
- für alleinstehende Pensionsbezieher mit mindestens 360 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung EUR 1.048,57 (1.000,00)
- für alleinstehende Pensionsbezieher mit mindestens 360 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit erhöhtem Medikamentenbedarf EUR 1.205,86 (1.150,00)
- für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften bzw. Personen in Lebensgemeinschaft EUR 1.398,97 (1.363,52)
- für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften bzw. Personen in Lebensgemeinschaft mit erhöhtem Medikamentenbedarf EUR 1.608,82 (1.568,05)
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um EUR 143,97 (140,32), sofern das Nettoeinkommen des Kindes den Grenzbetrag von EUR 343,19 (334,49) nicht erreicht und das Kind im Familienverband lebt.
Der Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung ist mit den aktuellen Einkommensnachweisen direkt beim zuständigen Krankenversicherungsträger einzubringen.
Für das Einkommens des Versicherten ist auch das Einkommen eines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zu 100 % mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Personen ist nur zu 12,5 % anzurechnen.
Jede Änderung der für die Befreiung maßgebenden Umstände ist dem Krankenversicherungsträger unverzüglich bekannt zu geben.
In der Krankenversicherung freiwillig versicherte Personen, die zur Sicherung ihres Lebensbedarfes Zuschüsse von einem Träger der Sozialhilfe erhalten, sowie Angehörige dieser Personen können von der Entrichtung der Rezeptgebühren nicht befreit werden.
HINWEIS: Die Rezeptgebührenbefreiung gilt automatisch auch für alle anspruchsberechtigten Angehörigen des Versicherten und als Befreiung vom jährlichen Service-Entgelt für die e-card (2018 für 2019: EUR 11,70) (2017 für 2018: EUR 11,35).
c) Befreiung bei Anstaltsunterbringung (§ 6 der Richtlinien)
Personen, die in einem Altersheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, in einer Trinkerheilstätte etc. untergebracht sind und deren Pension einen bestimmten Betrag nicht übersteigt, wenn sie einen unterhaltsberechtigten Angehörigen ohne eigene Krankenpflichtversicherung haben, sind von der Rezeptgebühr befreit.
d) Befreiung von Asylwerbern und unterstützungswürdigen Fremden (§ 7 der Richtlinien)
Asylwerber in Bundesbetreuung und unterstützungswürdige hilfs- und schutzbedürftige Fremde nach Art. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde sind von der Rezeptgebühr befreit.
4. Befreiung wegen Überschreitung der Rezeptgebührenobergrenze (§ 13 ff der Richtlinien)
Seit 1. Jänner 2008 sind die Rezeptgebühren zusätzlich auf zwei Prozent des jährlichen Nettoeinkommens der versicherten Person ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) begrenzt - „Rezeptgebührenbefreiung nach Erreichen der persönlichen Obergrenze (REGO)“. Die Rezeptgebührenobergrenze gilt für alle Personen, die nicht schon automatisch bzw. auf Antrag von der Rezeptgebühr befreit sind. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat dazu Richtlinien zu erstellen (§ 31 Abs. 5 Z 16 ASVG).
Die Sozialversicherung führt für jeden Versicherten ein eigenes Rezeptgebühren-Konto, auf dem die im laufenden Kalenderjahr bezahlten Rezeptgebühren addiert werden. Sind damit 2% des Jahres-Nettoeinkommens erreicht, muss der Versicherte ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Rezeptgebühren bezahlen. Achtung: Die Rezeptgebührenobergrenze gilt nur, wenn im laufenden Kalenderjahr bereits ein Mindestmaß an Rezeptgebühren bezahlt wurde! Dieses Mindestmaß liegt bei etwa 37 Rezeptgebühren.
Das Vorliegen dieser Befreiung wird – wie schon bisher das Vorliegen einer Befreiung aus anderen Gründen – in der Ordination des niedergelassenen Arztes über das e-card System angezeigt und dann mittels eines zweiten Stempels auf dem Rezept für die einlösende Apotheke gekennzeichnet. Die Befreiung wird ausschließlich im Bereich der Sozialversicherung berechnet und verwaltet.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat für allgemeine Fragen zu diesem Thema eine REGO-Serviceline unter der Telefonnummer 050 1243360 (österreichweit zum Ortstarif) eingerichtet.