Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/transaktionen-ma/article/ueberschuldung-die-gleichbehandlung-der-glaeubiger-durch-die-aktiengesellschaft/
Timestamp: 2018-12-12 16:51:50
Document Index: 320001222

Matched Legal Cases: ['Art. 247', 'Art. 725', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725']

Wenn das Vermögen der Aktiengesellschaft nicht mehr zur Deckung aller Schulden ausreicht, haftet jeder Zuwendung an irgendeinen Gläubiger etwas Willkürliches an, weil sie häufig zu Lasten der verbleibenden Gläubiger geht, welche dann kaum noch etwas erhalten.
Grundprinzip der Gleichbehandlung der Gläubiger
Die Aktiven eines Schuldners, einer Aktiengesellschaft insbesondere haften grundsätzlich sämtlichen Gläubigern in gleicher Weise. Verwirklicht wird die Gleichbehandlung im Verfahren des Konkurses, dem klassischen Verfahren der "Generalvollstreckung": Dabei wird das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet, und der Erlös wird zur Deckung aller bestehenden und nach gesetzlicher Vorschrift geltend gemachten Forderungen verwendet. Um eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger sicherzustellen, kennt das Gesetz eine ganze Reihe von Massnahmen:
Mit Eröffnung des Konkurses werden sämtliche Gesellschaftsaktiven zur Konkursmasse ("Aktivmasse"), wobei diese Masse ein Sondervermögen bildet und darüber nicht mehr rechtsgültig verfügt werden kann.
Mit Bezug auf die Konkursmasse ist die Konkursverwaltung gesetzliche Vertreterin der Aktiengesellschaft und nimmt in erster Linie die Interessen aller Gläubiger war.
Die Gläubiger werden öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert, alle angemeldeten Forderungen bilden Gegenstand des Kollokationsplanes (vgl. Art. 247–249 SchKG).
Die Aktiven werden vollständig verwertet, wobei das Gesetz die Art und Weise der Verwertung grundsätzlich ordnet.
Der Erlös aus der Verwertung wird gleichzeitig an alle Gläubiger nach Anteil ihrer Forderungen verteilt, wobei die Konkursverwaltung Abschlagsverteilungen gewähren kann.
Die Gleichbehandlung wird insbesondere durch folgende weitere Vorkehrungen unterstützt:
Alle Gläubiger erhalten im gleichen Anteil ihrer Forderungen Befriedigung. Die Dividende für jede Forderung umfasst den auf sie entfallenden Deckungsumfang abzüglich des entsprechenden Anteils der Verfahrenskosten.
Die Dividende wird allen Gläubigern zur selben Zeit ausbezahlt.
Zusammengefasst bedeutet Gleichbehandlung der Gläubiger im Konkurs und im Nachlassvertrag in erster Linie gleichmässige Verteilung des Haftungssubstrats unter die Gläubiger.
Insbesondere zu den Pflichten bei Überschuldung der Gesellschaft
Einen besonderen Stellenwert haben die Pflichten bei Überschuldung der Gesellschaft. Das Gesetz bestimmt (Art. 725 Abs. 1 OR), dass der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen und Sanierungsmassnahmen zu beantragen hat, sofern die letzte Jahresbilanz zeigt, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind. Dabei dienen die Pflichten bei hälftigem Kapitalverlust zum Schutz der Gesellschaft und ihrer Aktionäre. Insbesondere mit Bezug auf das geplante Rechnungslegungs- und Revisionsgesetz wird betont, dass die nach dem Vorentwurf gleichbleibende Regelung auch dem Schutz der Gläubiger dient. Indem sie allerdings einseitig auf die Bilanz und nicht auf die gegenwärtige Ertrags- und Liquiditätslage abstellt, bleibt die Bestimmung in entscheidenden Krisensituationen wirkungslos, und der Autor Rebsamen fragt sich, ob sie in Anbetracht des Falles Swissair nicht toter Buchstabe geblieben sei. Nach neuster Formulierung des Bundesgerichts dienen die Pflichten bei Überschuldung mehreren Zwecken: Nach neuster Formulierung sollen sie eine "Konkursverschleppung verhindern und die Gläubiger davor schützen, dass die Gesellschaft neue Schulden eingeht oder allenfalls verhindern, dass die Gesellschaft einzelne Gläubiger in unerlaubter Weise bevorzugt". In erster Linie dienen die Verpflichtungen bei Überschuldung dem Schutz aller Gläubiger:
Schutz aller Gläubiger gegen die weitere Verminderung des Deckungsgrades
Da bei Überschuldung das ganze Vermögen zur Deckung der Schulden aufgebracht wird, ist dieses Schutzziel dasselbe wie der Schutz der Gesellschaft.
Bewahrung der Allgemeinheit (namentlich von potenziellen Gläubigern) vor der Kreditgewährung an die überschuldete Gesellschaft
Dieser Schutz läuft allerdings den Interessen der bestehenden Gläubiger zuwider, würde sich doch der Deckungsgrad für ihre Forderungen durch den Zufluss neuer Kredite verbessern.
Das Gesetz will vermeiden, dass einzelne Gläubiger einer überschuldeten Aktiengesellschaft vor den übrigen befriedigt und somit bevorzugt werden.
Ansprüche aus Sorgfaltspflicht?
Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre schützt die aktienrechtliche Sorgfaltspflicht nur die Gesellschaft und ihre Aktionäre, nicht aber die Gläubiger. Das wird auch in der neuen Arbeit von Rebsamen nicht bestritten, wobei er darauf hinweist, dass der Kreis der durch die Sorgfaltspflicht geschützten weiteren Personen also nur die Gesellschaft und ihre Aktionäre umfasst. Zu schützen sei, wer nach Sinn und Zweck der aktienrechtlichen Normen des Schutzes bedarf. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehören nun die Feststellung der Überschuldung und die Benachrichtigung des Richters, wobei diese Massnahmen dem Schutz der Gläubiger, namentlich der Gleichbehandlung dienen. Aus diesem Grund ist nach Rebsamen auch Sorgfalt gegenüber den Gläubigerinteressen geboten.
Abgeleitetes Zahlungsverbot?
Das Bundesgericht hatte in einem Urteil vom 19. September 2000 folgenden vereinfachten Sachverhalt zu beurteilen:
Herr und Frau B. sind Verwaltungsräte sowohl der X. AG als auch der Y. AG. Frau B. verspricht der X. AG ein Darlehen von CHF 2,3 Mio. Nicht Frau B. selbst, sondern die Y. AG zahlt das Darlehen aus. Gesichert wurde es unter anderem durch ein Kaufrecht zu Gunsten von Frau B. an einem Grundstück im Eigentum der X. AG. Ein halbes Jahr später kauft Frau B. das Grundstück zum Preis von CHF 1,8 Mio. Die X. AG zediert die Kaufpreisforderung an die Y. AG. Die Y. AG "bezahlt" für die Zession durch Verrechnung mit ihrer Darlehensforderung. Den Restbetrag des Darlehens von CHF 0,5 Mio. überweist die X. AG direkt an Frau B. Die X. AG steht zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Nachdem über die X. AG der Konkurs eröffnet wurde, klagt die Konkursverwaltung gegen Frau B. auf Rückgabe des Grundstückes sowie gegen Herrn und Frau B. auf Rückzahlung von CHF 0,5 Mio. an die Konkursmasse.
Wie die kantonalen Instanzen verpflichtet das Bundesgericht Frau B. zur Rückgabe des Grundstückes auf Grund paulianischer Anfechtung. Was die Überweisung von CHF 0,5 Mio. betrifft, lässt das Bundesgericht die Frage der Anfechtbarkeit offen und verurteilt Herrn und Frau B. auf Grund aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, den Betrag in die Konkursmasse einzuschiessen. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit begründet das Bundesgericht damit, dass während bei einer aufrechtstehenden Gesellschaft fällige Schulden ohne weiteres bezahlt werden dürfen, verhalte es sich dann anders, wenn sich eine Gesellschaft in einer wirtschaftlichen und finanziellen Situation befinde, in welcher zu Liquidationswerten bilanziert werden müsse und daraus eine Überschuldung der Gesellschaft resultiere. In diesem Falle hätten die Gläubiger nach Massgabe der gesetzlichen Rangordnung nach Art. 219 SchKG Anspruch auf Gleichbehandlung. Jede bevorzugte Befriedigung eines Gläubigers stelle eine Pflichtverletzung dar. Daraus schliesst das Bundesgericht explizit auf ein Gebot, die Gläubiger gleich zu behandeln. Rebsamen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Entscheid in der Lehre erstaunlicherweise kaum Echo aufgeworfen habe, und gerade weil man zur zitierten Begründung der Pflichtverletzung vergeblich Hinweise auf Gesetz, Rechtsprechung oder Lehre suche, der Entscheid nach grundsätzlichen Überlegungen rufe. Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen.
Der Autor kommt nach ausführlicher Erläuterung zum Schluss, dass dem Bundesgerichtsentscheid vom 19. September 2000 zuzustimmen sei. Die Pflicht der Verwaltungsräte und Geschäftsführer zur Sorgfalt verbiete die Befriedigung von Gläubigeransprüchen, sobald die Gesellschaft zu Liquidationswerten bilanzieren müsse und sich dabei eine Überschuldung herausstelle. Eine Vorwirkung auf frühere Zeiträume habe dieses Zahlungsverbot nicht, in diesen Fällen bleibe unter gegebenen Voraussetzungen der Ausgleich über die paulianische Anfechtung.
Begründung dieser Ansicht Im Einzelnen begründet er diesen rechtlichen Standpunkt mit mehreren Argumentationslinien:
In Deutschland schreibe das Gesetz ausdrücklich ein Zahlungsverbot vor. Es bezwecke, die bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern und ein geordnetes Verteilungsverfahren unter Wahrung der Gleichbehandlung sicherzustellen. Sobald die Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben habe, dürfe der Vorstand keine Zahlungen mehr leisten, wobei auch andere Geldleistungen untersagt sind. Das Zahlungsverbot entsteht dabei mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht erst nach Ablauf der zur Stellung des Insolvenzantrages geltenden Frist. Was das Bundesgericht im Urteil ausführt, läuft auf ein Zahlungsverbot hinaus, wie es das deutsche Recht kennt. Klar ist, dass eine Aktiengesellschaft zu Liquidationswerten und sofern massgeblich zu Fortführungswerten überschuldet ist, der Verwaltungsrat den Richter benachrichtigen muss und ihm verboten ist, seine Gesellschaft weiter zu führen. Er darf nicht mehr weiter wirtschaften.
Argumentieren lasse sich weiter, dass der Verwaltungsrat bei Feststellung der Überschuldung überhaupt nichts anderes mehr tun darf als den Richter zu benachrichtigen. In dieser Absolutheit werde das Weiterführungsverbot aber schon durch die Rechtsprechung in Frage gestellt, welche dem Verwaltungsrat unter Umständen noch Sanierungsmassnahmen gestattet, überdies müsse der Verwaltungsrat nach der Überschuldungsanzeige die Gesellschaft weiter führen, bis der Richter entschieden hat.
Der Schweizer Verwaltungsrat sei nicht nur Geschäftsführungsorgan, sondern trage in jeder Hinsicht die oberste Verantwortung für seine Gesellschaft. Bei Überschuldung sei der Verwaltungsrat auch den Gläubigern zu Sorgfalt verpflichtet.
Das Bundesgericht betrachtet die bevorzugte Befriedigung eines Gläubigers als Pflichtverletzung. Abgelehnt wird zwar die Ansicht, dass aus der Pflicht zur Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung sich ein Gebot ergebe, die Gläubiger gleichmässig zu befriedigen, weil durch ein solch positives Gebot gleichmässige Befriedigung sich aus dem Zahlungsverbot nicht ergebe. Dies würde nämlich bedeuten, dass bei Zahlung an einen Gläubiger auch die andern Gläubiger zu bezahlen wären. Diese Pflicht bestehe schuldrechtlich ohnehin, könne aber in der Überschuldungssituation nicht erfüllt werden.
Zeitliche Geltung: Nach bundesgerichtlicher Formulierung gilt das Zahlungsverbot, wenn zu Liquidationswerten bilanziert werden muss und daraus eine Überschuldung der Gesellschaft resultiert, was durch den Autor Rebsamen uneingeschränkte Zustimmung erhält. Die privilegierte Befriedigung von Gläubigeransprüchen sei untersagt, wenn die Gesellschaft zu Liquidationswerten überschuldet und wenn zugleich zu Liquidationswerten bilanziert werden müsse. Allerdings präzisiert dieser Autor die zeitliche Geltung des Zahlungsverbots, was die Überschuldung zu Fortführungswerten anbelangt:
Grundsätzlich können Zahlungen nur pflichtwidrig sein, wenn die Überschuldung (zu Fortführungswerten) bekannt ist. Dieser Grundsatz hat dort Ausnahmen, wo er dazu führen würde, Zahlungen wegen einer Pflichtverletzung zu legitimieren.
Sobald die revidierten Überschuldungsbilanzen vorliegen, habe der Verwaltungsrat unverzüglich an den Richter zu gelangen. Ab diesem Zeitpunkt gelte das Zahlungsverbot, auch wenn der Verwaltungsrat nicht sofort handle.
Für den Verwaltungsrat gelte das Zahlungsverbot schon ab dem Zeitpunkt, in welchem er die Überschuldung unter Berücksichtigung angemessener Fristen für die Zwischenbilanz und Revision feststellen könnte. Unternehme er nichts, liege das in seiner Verantwortung.
Mit der Geschäftsführung befasste Dritte seien ebenfalls zur Sorgfalt verpflichtet, die Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung falle jedoch in die alleinige Kompetenz des Verwaltungsrates. Ob die Geschäftsführer die Überschuldung kennen müssen, hange von den an sie delegierten Aufgaben ab. Unter Umständen gereiche ihnen nur die Unkenntnis einer offensichtlichen Überschuldung zum Vorwurf.
Dass der Richter nach seiner Benachrichtigung noch die vom Verwaltungsrat geltend gemachte Überschuldung prüfe, hebe das Zahlungsverbot nicht etwa bis zum Entscheid über das weitere Vorgehen auf. Aus den revidierten Zwischenbilanzen gehe die Überschuldung mit genügender Sicherheit hervor, sodass die Weiterführung der Geschäfte höchstens unter dem Schutz einer Nachlassstundung oder eines Konkursaufschubs in Frage komme.
Vorwirkung auf frühere Zeiträume: Überlege man sich eine Vorwirkung des Zahlungsverbots auf frühere Zeiträume, dürfe man nicht ausser Acht lassen, was ein Zahlungsverbot für die Aktiengesellschaft bedeute: Die Einstellung aller Zahlungen, abgesehen lediglich von Ausnahmefällen. Droht der Gesellschaft die Zahlungsunfähigkeit, rechtfertige das entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung für sich allein kein Zahlungsverbot: Zahlungsunfähigkeit allein verpflichte den Verwaltungsrat nicht zur Benachrichtigung des Richters. Es könne sich aber eine Umstellung der Bilanz auf Liquidationswerte aufdrängen. Ist die Gesellschaft überdies zwar zu Liquidationswerten überschuldet, dürfe sie aber noch zu Fortführungswerten bilanzieren, treffe den Verwaltungsrat wegen der Überschuldung allein noch keine Verpflichtung.
Insbesondere zu faktischen Liquidationen
Faktische Liquidation bedeutet Überführung wesentlicher Betriebsteile in liquide Mittel, sodass die Weiterführung der Geschäftstätigkeit nicht mehr möglich ist. Ein derartiger Vorgang verstösst in der Regel gegen die Verpflichtung des Verwaltungsrates zur Fortführung der Geschäfte im statutarisch umschriebenen Tätigkeitsbereich, ist aber von der Rechtsprechung unter besonderen Umständen gutgeheissen worden (BGE 116 II 320), wobei im betreffenden Fall die Gesellschaft "konkursreif", unverzügliches Handeln geboten und die Generalversammlung wegen einer Pattsituation der Stimmverhältnisse handlungsunfähig war. Die Löschung der Gesellschaft ist allerdings nach heutiger Praxis der Handelsregisterbehörde nur möglich, wenn die Einhaltung des Verfahrens nachgewiesen wird, was einen Grund darin findet, dass ohne Schuldenruf die Bestätigung nötig ist, dass alle Gläubiger befriedigt sind, was eine reine Behauptung wäre.
Die Liquidation von Aktiven ohne vorherige Gesellschaftsauflösung und ohne Beachtung des formellen Liquidationsverfahrens gefährdet die Rechte aller Gläubiger, wenn die Aktiven unter ihrem Wert veräussert werden. Für die Gleichbehandlung der Gläubiger entscheidend ist überdies die Tilgung der Schulden: Werden dabei Gläubiger schlechter gestellt, kommt es an sich nicht darauf an, ob die fragliche Handlung im formellen Liquidationsverfahren oder ausserhalb dessen erfolgt, weil in jedem Fall die Tilgung einzelner Schulden zwecks Überschuldung gegen die Sorgfaltspflicht verstösst. Freilich hat das Bundesgericht in BGE 110 II 391 eine Haftung abgelehnt, ohne auf die Gleichbehandlungsproblematik einzugehen.
Insbesondere zur privaten Sanierung
Bei hälftigem Kapitalverlust muss der Verwaltungsrat eine Generalversammlung einberufen und diese über Sanierungsmassnahmen beschliessen. Auch wenn die Überschuldung feststeht, darf der Verwaltungsrat unter Umständen von der Benachrichtigung des Richters absehen:
Diese Befugnis steht ihm von Gesetzes wegen zu, wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der Überschuldung im Rang hinter alle andern Gläubiger zurücktreten. Die Praxis gestattet bei Feststellen der Überschuldung, zuerst die Möglichkeit einer Sanierung zu prüfen und bei echten Sanierungschancen den Richter einstweilen noch nicht zu benachrichtigen. Neuerdings verlangt das Bundesgericht, dass bei entsprechendem Gesuch der Konkursaufschub erteilt worden wäre. Gemäss Anlehnung an den Vorentwurf des Rechungslegungs- und Revisionsgesetzes soll dafür 60 Tage Zeit bleiben. Die grosszügige Auslegung von Art. 725 Abs. 2 OR wird zum Teil begrüsst, zum Teil kritisiert. Rebsamen hält dafür, dass die Sanierung der überschuldeten Aktiengesellschaft unbestritten auch für die Gläubiger von Vorteil sein kann. Sanierung bedeute allerdings nicht zwingend, dass der Richter aus dem Spiel bleibe: In seiner rechtzeitigen Benachrichtigung liege eine Pflicht des Verwaltungsrates, die auch bei Sanierungsaussichten keine Ausnahme dulde. Das Gesetz biete zwei taugliche Alternativen – zum einen den Konkursaufschub, als Basis für die aussergerichtliche Sanierung, zum andern die Nachlassstundung als Vorbereitung für einen ordentlichen Nachlassvertrag –, doch in beiden Verfahren sei die Gleichbehandlung der Gläubiger in erhöhtem Masse gewährleistet. Der oft gehörte Einwand, die mit Einschaltung des Richters verbundene Publizität durchkreuze die Sanierung, sei nicht stichhaltig: Es sei schwer vorstellbar, wie sich die Aktiengesellschaft mit ihren Gläubigern einigen solle, ohne diese zu informieren. Es sei denn, die Gesellschaft wolle mit bestimmten Gläubigern Sondervereinbarungen treffen, was gerade dem der Überschuldungsanzeige zu verfolgenden Gleichbehandlungsziel zuwiderlaufe. Im Übrigen müsse der Konkursaufschub nicht einmal publiziert werden: Aus diesem Grund ist nach Auffassung von Rebsamen bei Überschuldung zu Liquidations- und Fortführungswerten keine private Sanierung zulässig. Selbst wenn dem Verwaltungsrat entgegen der von Rebsamen vertretenen Auffassung auch ohne Rangrücktritt das Recht zur privaten Sanierung zugebilligt wird, ändert dies nichts daran, dass die Überschuldung feststeht. Die Sanierungspflicht verbiete die Zahlung einzelner Gläubiger. Dass damit der Geschäftsbetrieb ein wenig erschwert werde, ist nach Auffassung von Rebsamen hinzunehmen. Zum einen gelte das Zahlungsverbot nicht ohne Ausnahme, zum andern bleibe immer noch der Gang zum Richter, falls die Gesellschaft zur Sanierung des Gläubigerschutzes bedürfe. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die private Sanierung die Funktion übernehme, für welche das Gesetz eigentlich die Benachrichtigung des Richters vorsehe. Der gesetzliche Schutz erschöpfe sich nicht in der allgemeinen Wahrung der Gläubigerinteressen, sondern umfasse auch die Gleichbehandlung. Dem habe wiederum die Konkretisierung der Sorgfaltspflicht Rechnung zu tragen. Bei Sanierung in der Überschuldungssituation gebiete die Sorgfalt, die Gläubiger gleich zu behandeln. Zusätzlich zum Zahlungsverbot bedeute dies, die Gläubiger in Ausführung aller Massnahmen gleichzustellen, welche von ihnen den Ganz- oder Teilverzicht ihrer Rechte abverlangen.