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Timestamp: 2019-08-24 12:18:27
Document Index: 78130032

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 9', '§ 5', '§ 13', '§ 77', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 77', '§ 36']

Erste Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bürstadt
Auf Grund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.08.2018 (GVBL. S. 374) in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 (GVBL. I S. 54), zuletzt gändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12.11.2013 (GVBl. S. 460) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 03.01.2019 nachstehende Erste Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bürstadt beschlossen:
I.	§ 5 erhält folgenden Wortlaut:
Plakatieren, Beschriften und Bemalen
(1)	Es ist verboten, auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und an öffentlichen Einrichtungen Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Besprühungen und Werbemittel jeder Art außerhalb der dafür bestimmten Einrichtungen (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) anzubringen oder anbringen zu lassen. Wer Plakate, bei denen eine Plakatierung im Gebiet der Stadt nach den Umständen zu erwarten ist, anderen Personen überlässt, hat vor der Ausgabe diese Personen über das Plakatieren nach Abs. 1 und Abs. 2 zu belehren. Das Verbot gilt nicht für Plakatierungen, für die eine Sondernutzungserlaubnis nach der städt. Sondernutzngssatzung in der jeweils gültigen Fassung erteilt wurde.
(2)	Es ist verboten, durch die Stadt Bürstadt genehmigte Plakate zu überkleben, zu beschriften, zu beschädigen oder zu entfernen.
(3)	Wer dem Verbot des Absatzes 1 zuwiderhandelt ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch Veranstalter und Waren- oder Leistungsanbieter, auf die auf den jeweiligen Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemittel oder sonstige Beschriftungen hingewiesen wird.
(4)	An Bäumen dürfen keine Plakate angebracht werden. In Ausnahmefällen ist die Befestigung von Plakaten an Dreiböcken von Bäumen möglich. Bei der Plakatierung an Dreiböcken ist darauf zu achten, dass die Bäume und die Unterpflanzung nicht beschädigt werden.
(5)	Die Wahlwerbung ist von den Verboten des Abs. 1 grundsätzlich ausgenommen. Das Verbot aus Abs. 1 in öffentlichen Anlagen und an öffentlichen Einrichtungen zu plakatieren bleibt jedoch unberührt.
II.	§ 13 erhält folgenden Wortlaut:
(1)	Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.	entgegen § 2 auf Balkonen, Simsen, Fensterbrettern, Mauervorsprüngen u.ä. Gegenstände abstellt, wie z.B. Blumentöpfe und –kästen, ohne diese gegen das Herabfallen auf die Straße zu sichern, wenn im Falle des Herabfallens auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Gewichtes Verletzungsgefahr für Personen besteht.
2.	entgegen § 3 Abs. 1 öffentliche Anlagen mit Motorfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen, ausgenommen Kinderwagen, Kinderspielgeräte, Krankenfahrstühle und Fahrzeuge zur Pflege und/oder Entsorgung befährt, 3.	entgegen § 3 Abs. 2 auf öffentlichen Straßen, Parkplätzen und in Anlagen stehenden Kraftfahrzeuge, Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile als Unterkunft nutzt,
4.	entgegen § 3 Abs. 3 im Wurzelbereich der Straßenbäume hält, parkt oder diesen befährt,
5.	entgegen § 4 Abs. 1 öffentliche Anlagen so benutzt, dass diese in ihren Funktionen beeinträchtigt werden oder sich so verhält, dass andere gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden,
6.	entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Pflanzungen betritt,
7.	entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 Rasenflächen, Bäume und deren Wurzelbereiche, Pflanzungen, Pflanzenteile, Baulichkeiten, Springbrunnen, Weiher und Kinderspielplätze einschließlich ihrer Spielgeräte und Spielanlagen, Ruhebänke, Papierkörbe sowie sonstige ähnliche Einrichtungen beschädigt, entfernt, verunreinigt oder in sonstiger Weise missbräuchlich nutzt,
8.	entgegen § 4 Abs. 6 in öffentlichen Anlagen lebende Tiere, insbesondere Wasservögel oder Fische, fängt oder belästigt,
9.	entgegen § 4 Abs. 7 öffentliche Anlagen oder einzelne Teile oder Einrichtungen derselben trotz Sperre des Magistrats benutzt,
10.	entgegen § 4 Abs. 8 als Verursacher von Verunreinigungen und Beschädigungen in öffentlichen Anlagen unterlässt, diese unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder zu beheben
11.	entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 auf öffentlichen Straßen, öffentliche Anlagen und öffentliche Flächen Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Besprühungen und Werbemittel jeder Art außerhalb der dafür bestimmten Einrichtungen (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) anbringt oder anbringen lässt,
12.	entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Plakate, bei denen eine Plakatierung im Gebiet der Stadt nach den Umständen zu erwarten ist, anderen Personen überlässt, ohne diese Personen vor der Ausgabe über das Plakatieren nach Abs. 1 und Abs. 2 zu belehren,
13.	entgegen § 5 Abs. 2 durch die Stadt Bürstadt genehmigte Plakate überklebt, beschriftet, beschädigt oder entfernt,
14.	entgegen § 5 Abs. 3 nicht unverzüglich seiner Beseitigungspflicht nachkommt,
15.	entgegen § 5 Abs. 4 Plakate anbringt,
16.	entgegen § 5 Abs. 5 Wahlplakate anbringt,
17.	entgegen § 6 Abs. 1 Kinderspielgeräte und Bolzplätze nutzt,
18.	entgegen § 6 Abs. 2 Kinderspielplätze, Bolzplätze und das Freizeitkickergelände außerhalb der angegebenen Zeiten nutzt,
19.	entgegen § 6 Abs. 3 auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen dem Freizeitkickergelände und der Inlinerbahn alkoholische Getränke genießt oder raucht,
20.	entgegen § 6 Abs. 4 Hunde, ausgenommen Behindertenbegleithunde, mit auf Spielplätze nimmt,
21.	entgegen § 7 Abs. 1 seinen Hund ohne Aufsicht umherlaufen lässt
22.	entgegen § 7 Abs. 2, 3 einen Hund nicht an der Leine führt,
23.	entgegen § 7 Abs. 3 einen Hund außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen der „Alla-Hopp“ Anlage führt,
24.	entgegen § 7 Abs. 5 Hunde nicht von Rasenflächen, Anpflanzungen aller Art und Kinderspielplätzen fernhält, ausgenommen sind entsprechend gekennzeichnete Rasenflächen, auf denen Hunde Geführt werden dürfen,
25.	entgegen § 7 Abs. 6 als Halter oder Führer eines Tieres nicht dafür sorgt, das der begehbare Teil von öffentlichen Wegen und Plätzen nicht durch Kot verunreinigt wird und diesen nicht beseitigt,
26.	entgegen § 7 Abs. 6 einen Hund ein bestelltes Feld betreten bzw. beschädigen lässt,
27.	entgegen § 8 Abs. 1 auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen grob störendes Verhalten verursacht, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen vermeidbar, zu behindern oder zu belästigen. Hierzu zählt auch das Urinieren in der Öffentlichkeit.
28.	entgegen § 8 Abs. 2 in öffentlichen Parkanlagen, sowie auf Schulhöfen, sofern diese öffentlich zugänglich sind, alkoholische Getränke zu sich nimmt, ohne dass eine Genehmigung durch die Stadt vorliegt,
29.	entgegen § 8 Abs. 3 verwilderte Tauben füttert,
30.	entgegen § 8 Abs. 4 Ballspiele betreibt,
31.	entgegen § 9 Abs. 1 befestigte, insbesondere ausgewiesene Rad- und Wanderwege, über das natürliche Maß hinaus verunreinigt, und diese Verunreinigung nicht unverzüglich beseitigt,
32.	entgegen § 9 Abs. 2 Schlag- und Erdlöcher auf nicht befestigten Feldwegen ohne die Zustimmung der Stadt Bürstadt mit Steinen oder sonstigem Material auffüllt,
33.	entgegen § 9 Abs. 3 Randsteifen an Feldwegen im Zuge der Feldbearbeitung gänzlich umpflügt,
34.	entgegen § 9 Abs. 4: 1. als Eigentümer oder Pächter eines Feldgrundstückes beim Beregnen des Feldgrundstückes nicht dafür Sorge trägt, dass der an das Feldgrundstück angrenzende städt. Feldweg nicht wesentlich beeinträchtigt wird,	2. ein Feldgrundstück über einen Feldweg, insbesondere Rad- und Wanderweg, beregnet,
35.	entgegen § 10 Abs. 1 Glascontainer oder Sammelbehälter außerhalb der angegebenen Zeiten für Rohstoffrückgewinnung einfüllt,
36.	entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Papierkörbe, Abfallbehälter, Mülltonnen, Großmüllcontainer und Abfallsammelstationen Gegenstände entnimmt und zerstreut,
37.	entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Sperrmüll und Sammelgut, das zum Abholen bereitgestellt ist, zerstreut,
38.	entgegen § 10 Abs. 3 Abfälle oder Gegenstände für die Rohstoffrückgewinnung auf oder neben den für die Aufnahme von Gegenständen zur Rohstoffrückgewinnung bestimmten Container stellt,
39.	entgegen § 10 Abs. 4 Haushaltsabfälle in die durch die Stadt Bürstadt zur Aufnahme von Kleinabfällen aufgestellten Abfallbehälter einfüllt,
40.	entgegen § 10 Abs. 5 öffentliche Straßen und Anlagen durch Zigarettenkippen, Verpackungsmaterial und sonstige Kleinstabfälle verunreinigt,
41.	entgegen § 11 Abs. 1 Kraftfahrzeuge oder andere motorbetriebene Maschinen auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen repariert oder Ölwechsel durchführt,
42.	entgegen § 11 Abs. 2 Kraftfahrzeuge oder andere motorbetriebene Maschinen auf befestigten Grundstücksflächen, die unmittelbar an die Straße angrenzen oder ohne Benzinabscheider zur Straße hin entwässert werden, wäscht, repariert, Ölwechsel durchführt oder Behandlungen mit brennbaren, ölauflösenden oder schaumbildenden Flüssigkeiten durchführt.
(2)	Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Gesetze über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3)	Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde.
III.	Inkrafttreten:
Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
68642 Bürstadt, 2019-01-16
Der Magistrat der Stadt Bürstadt
gez. Schader