Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einstellung-Ermittlungsverfahren-bei-Urheberrechtsverletzungen-wegen-Verjaehrung--f202305.html
Timestamp: 2019-10-19 18:22:01
Document Index: 244497328

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 108', '§ 78', '§ 106', '§ 374', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtEinstellung Ermittlungsverfahren bei Urheberre...
03.11.2012 17:02 |
ich habe folgendes Problem: Mitte des vergangenen Jahres musste ich feststellen, dass ein Mitbewerber (GmbH) Software verbreitet hat, deren alleinigen Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte ich selbst habe. Nach Recherchen bei Endkunden konnte ich herausfinden, dass die mir gehörende Software bereits seit 2006 rechtswidrig verbreitet worden ist. Dabei stellt sich dies für mich so dar, dass die Software in 2006 auf ca. 40 Rechnern, in 2007 - 2008 auf weiteren ca. 80 Rechnern, in 2009 und 2010 auf ca. 10 Rechnern verbreitet worden ist. Der Gesamtschaden beträgt mehr als 200TSD EUR (dieser Betrag wurde mit meiner Software eingenommen). Zivilrechtlich ist zumindest gegen die Verantwortlichen nichts mehr zu machen, da die GmbH nach Bekanntwerden Insolvenz angemeldet hat. Gleichzeitig hat einer der drei ehemaligen Geschäftsführer seinen Wohnsitz im Ausland, bei einem weiteren ist der Wohnsitz nicht bekannt, da er sich nach Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens nach England abgesetzt hat. Der dritte ehemalige Geschäftsführer lebt nach aktuellen Informationen nur von seinem Schrotthandel.
Daher habe ich Strafanzeige gegen die drei Verantwortlichen Geschäftsführer wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gestellt. Das Verfahren ist nun aber gemäß § 170 Abs. StPO eingestellt worden.
In der Begründung ist zu lesen, dass zwar festgestellt worden wäre, dass die GmbH die Rechte an der Software nicht hatte und entsprechend nicht veräußern durfte. Allerdings wird weiter ausgeführt:
"Zugunsten der Beschuldigten ist von der frühestmöglichen Tatbegehung in 2006 auszugehen, da die erstmalige Verwirklichung des Tatbestandes erst zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachweisbar ist. Die Verjährungsfrist von maximal 5 Jahren (bei Zugrundelegung des § 108a UrhG) gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ist damit bereits abgelaufen für § 106 Abs. 1, 108a UrhG."
Der geringere Teil der tatsächlichen rechtswidrigen Verbreitung, d. h. gerade einmal ca. 40 Verbreitungen haben im Jahr 2006 stattgefunden. Dennoch soll bereits alles verjährt sein, was durch diese Firma und deren Geschäftsführer an Schaden angerichtet worden ist, weil die erstmalige Verwirklichung bereits in 2006 lag?
Eine Beschwerdebelehrung enthält diese Einstellung im Übrigen nicht.
Die Staatsanwaltschaft geht zugunsten der Beschuldigten von einer erstmaligen Tatbegehung in 2006 aus, was die für die strafrechtliche Verfolgung relevante Verjährung begründet. Es kann offenbar nicht nachgewiesen werden, dass das strafbare Verhalten in nicht verjährter Zeit erstmals erfolgt ist, also gilt hier zugunsten der Beschuldigten, dass von einer Verjährung auszugehen ist. Warum die StA so entschieden hat, wird erst eine Akteneinsicht feststellen können - diese können Sie über einen Rechtsanwalt, gerne auch durch mich, beantragen.
Gegen die Entscheidung der StA können Sie keine Beschwerde einlegen, sie ist nicht anfechtbar.
Allerdings steht Ihnen der Weg in die Privatklage nach § 374 ff. StPO offen - Sie müssten dann aber sämtliche Kosten tragen. Auch in diesem Verfahren wären aber die Verjährungsvorschriften zu beachten, so dass das Ergebnis auf dasselbe hinauslaufen würde.
Nachfrage vom Fragesteller	03.11.2012 | 23:24
ich muss zugeben, dass ich nicht ganz zufrieden mit Ihrer Antwort bin, weil mir im Grund das noch einmal gesagt wird, was ich selbst geschrieben habe.
Mir wäre für das Verständnis wichtig gewesen, warum man beim gewerblichen Kopieren/Verbreiten meiner Software über mehrere Jahre bei unterschiedlichen Kunden überhaupt von einer erstmaligen Tatbegehung sprechen kann. Aus welchen Paragrafen ergibt sich, dass die Verjährung für eine solche Straftat nach ihrem erstmaligen Begehen beginnt?
Sofern man der Logik der Staatsanwaltschaft bzw. Ihren Ausführungen folgt, würde dies bedeuten, dass diese Personen auch weiterhin meine Software verändern/vertreiben und verkaufen können, ohne das dies strafrechtliche Auswirkungen hat, weil die Erstbegehung ja im Jahr 2006 lag. Zivilrechtlich ist diesen Personen, wie in meiner Eingangsfrage geschrieben, nicht beizukommen.
Dies würde ebenso bedeuten, dass ich - sofern mir irgendwann mal eine Urheberrechtsverletzung für ein älteres Softwareprogramm vorgeworfen würde - ich jederzeit behaupten kann, dass die Erstbegehung schon 5 Jahre zurückliegt (sofern dies plausibel ist) und damit jedem Strafverfahren aus dem Weg gehen könnte.
Ebenso wenig verstehe ich, warum ich keine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen können soll. In anderen Strafverfahren gibt es bei den Einstellungsschreiben nach § 170, Abs. 2 StPO eine Beschwerdebelehrung. Wonach richtet sich es denn, ob ich eine Beschwerde einlegen darf oder nicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2012 | 14:58
offenbar kann die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten nicht nachweisen, dass sie verfolgbare Straftaten in unverjährter Zeit begangen haben. Wieso die Staatsanwaltschaft Taten aus 2007, 2008 und 2009 nicht einzeln verfolgt, lässt sich aber ohne Akteneinsicht nicht sagen. Um die Einstellungsverfügung der StA nachvollziehen zu können, müsste also die Ermittlungsakte eingesehen werden - alles andere wäre Spekulation.
Eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ist nach § 170 Abs. 2 StPO natürlich möglich - meine Antwort war diesbezüglich fehlerhaft: ich meinte vielmehr ein Klageerzwingungsverfahren. Dieses ist nämlich unzulässig, da der Weg zur Privatklage offen steht.
Die Beschwerde gem. § 170 Abs. 2 StPO ist hingegen möglich. Sie müsste aber begründet werden, was ohne Akteneinsicht ebenfalls kaum möglich sein wird. Sie sollten also einen Anwalt mit der Akteneinsicht und mit der Einlegung der Beschwerde beauftragen (Achtung: 2-Wochen-Frist!) - eine Garantie, dass Ihrer Beschwerde stattgegeben wird, wird dieser Ihnen aber auch nicht geben können.