Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212334
Timestamp: 2018-01-19 23:34:36
Document Index: 49261640

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 50', '§ 51', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 36', '§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 40', '§ 43']

(GVBl.I/04, [Nr. 09], S.197)
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008
(GVBl.I/08, [Nr. 12], S.202, 206)
§ 3 Aufgaben der amtsfreien Gemeinden, der Ämter und der kreisfreien Städte
§ 6 Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz
Gemeinsame Vorschriften für den Brandschutz,
die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
§ 7 Gesamtführung
§ 8 Befugnisse der Gesamtführung
§ 9 Einsatzleitung
§ 10 Integrierte Leitstellen
§ 11 Gefahrenverhütung
§ 12 Meldepflicht
§ 13 Hilfeleistungspflichten
§ 14 Vorsorgepflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken
§ 15 Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken
§ 18 Mitwirkung der Hilfsorganisationen
§ 19 Rechtsstellung der Mitglieder der Hilfsorganisationen
§ 20 Mitwirkung des Gesundheits- und Sozialwesens
§ 21 Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe
§ 22 Sonderaufsicht
§ 23 Aufsicht über die privaten Hilfsorganisationen
§ 24 Öffentliche Feuerwehren
§ 25 Jugendfeuerwehren
§ 26 Aufnahme und Heranziehung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 27 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 28 Leitung der öffentlichen Feuerwehr
§ 29 Kreisbrandmeister, Landesbranddirektor
§ 30 Betriebs- und Werkfeuerwehren
§ 31 Verbände der Feuerwehren
§ 32 Brandschutzdienststellen
§ 33 Brandverhütungsschau
§ 34 Brandsicherheitswache
§ 35 Brandwache
§ 36 Brandschutz und Hilfeleistung auf Verkehrswegen
§ 37 Vorbereitende Maßnahmen
§ 38 Katastrophenschutzleitung
§ 39 Katastrophenschutzpläne
§ 40 Externe Notfallpläne
§ 41 Katastrophenschutzübungen
§ 42 Feststellung des Katastrophenfalles
§ 43 Abwehrende Maßnahmen
§ 44 Kostentragung, Zuwendungen des Landes
§ 45 Kostenersatz
§ 46 Kosten der privaten Hilfsorganisationen, Zuwendungen des Landes
§ 50 Berufs- und Funktionsbezeichnungen
§ 51 Übergangsregelung
bei Brandgefahren (Brandschutz),
bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen (Hilfeleistung) und
bei Großschadensereignissen und Katastrophen (Katastrophenschutz).
Großschadensereignisse Geschehen, die eine große Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährden und zu deren wirksamen Bekämpfung die Kräfte und Mittel der Träger des örtlichen Brandschutzes und des Rettungsdienstes nicht ausreichen, sondern überörtliche oder zentrale Führung und Einsatzmittel erforderlich sind,
Katastrophen insbesondere Naturereignisse oder durch Mensch oder Technik verursachte Ereignisse, die eine Beeinträchtigung oder unmittelbare Gefährdung von Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, erheblicher Sachwerte, lebensnotwendiger Unterkünfte oder der Versorgung der Bevölkerung bedeuten und dabei zugleich erhebliche Störungen oder unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verursachen, durch Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes und trotz Nachbarschaftshilfe nicht in angemessener Zeit beseitigt werden können und den Einsatz der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes unter einheitlicher Führung erfordern.
die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung,
die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfeleistung,
die Landkreise und die kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz und
das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes.
eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten sowie eine angemessene Löschwasserversorgung zu gewährleisten und
im Rahmen des § 24 Abs. 7 Satz 1 für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen.
eine Gefahren- und Risikoanalyse erstellen und in einem Gefahrenabwehrbedarfsplan den örtlichen Verhältnissen entsprechend Schutzziele festlegen, nach denen sich die Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr sowie die angemessene Löschwasserversorgung bestimmen,
Alarm- und Einsatzpläne für den Brandschutz und die Hilfeleistung aufstellen, abstimmen und fortschreiben,
die Selbsthilfe der Bevölkerung und die Brandschutzerziehung fördern und
sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren notwendige Maßnahmen treffen, insbesondere Übungen durchführen.
die amtsfreien Gemeinden und die Ämter durch Einrichtungen für die Feuerwehren und die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung öffentlicher Notstände zu unterstützen, soweit dafür ein Bedarf besteht,
im Rahmen des § 24 Abs. 7 Satz 2 für die Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zu sorgen und
Maßnahmen zur Vorbereitung der Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen (vorbeugender Katastrophenschutz) und zur Abwehr sowie Beseitigung der Folgen von Großschadensereignissen und Katastrophen (abwehrender Katastrophenschutz) zu treffen.
eine überörtliche Gefahren- und Risikoanalyse erstellen und Schutzziele für ihr Gebiet festlegen,
Alarm- und Einsatzpläne aufstellen, abstimmen und fortschreiben und
sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen notwendige Maßnahmen treffen.
auf der Grundlage einer Gefahren- und Risikoanalyse Schutzziele für Ereignisse festzulegen, von denen Gefahren für mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte ausgehen, die zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern,
Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen, abzustimmen und fortzuschreiben,
notwendige zentrale Ausbildungsstätten und technische Prüfdienste einzurichten und zu unterhalten,
die übrigen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen, insbesondere im Rahmen des § 24 Abs. 7 Satz 3 für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen,
für den Katastrophenschutz notwendige Ausrüstungen, insbesondere ein zentrales Katastrophenschutzlager, bereitzuhalten, soweit dies über die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgeht,
die Brandschutzforschung und Brandschutznormung zu unterstützen,
auf eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern hinzuwirken und
sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen notwendige Maßnahmen zu treffen, insbesondere Übungen durchzuführen.
drei Mitgliedern, die durch den Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. benannt werden,
einem Mitglied, das durch den Werkfeuerwehrverband Brandenburg benannt wird,
zwei Mitgliedern, die durch die kommunalen Spitzenverbände benannt werden,
zwei Mitgliedern, die durch die Landesverbände der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen benannt werden,
zwei Mitgliedern, die durch die für die Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren zuständigen Gewerkschaften benannt werden,
je einem Mitglied, das durch die öffentliche und die private Feuerversicherung benannt wird und
je einem Mitglied, das durch die für das Gesundheits- und Rettungswesen, den Umweltschutz und den Verkehr zuständigen Ministerien benannt wird.
der hauptamtliche Bürgermeister, der Amtsdirektor, der Oberbürgermeister oder eine beauftragte Person im Rahmen der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
der Oberbürgermeister, der Landrat oder eine beauftragte Person im Rahmen der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3,
der für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Minister oder eine beauftragte Person im Rahmen der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 4.
für die Bereitstellung von ausreichendem Löschwasser über den Grundschutz hinaus, Sonderlöschmitteln und anderen notwendigen Materialien zu sorgen,
alle weiteren notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere
betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (interne Notfallpläne) aufzustellen, fortzuschreiben und mit den Alarm- und Einsatzplänen der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 abzustimmen,
Übungen durchzuführen,
sich an Übungen der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 zu beteiligen, die einen Unfall in der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, sowie
eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung zur zuständigen Leitstelle einzurichten und zu unterhalten.
körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg),
informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 11 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg),
Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 17 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg),
Freiheit des Berufes (Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 49 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg),
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg),
Gewährleistung des Eigentums (Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg)
Datum des Eintritts in die Feuerwehr oder der Verpflichtung in der Einheit oder Einrichtung des Katastrophenschutzes,
Name der Feuerwehr oder Bezeichnung der Einheit oder Einrichtung des Katastrophenschutzes,
Dienstgrad und Funktion in der Feuerwehr oder in der Einheit oder Einrichtung des Katastrophenschutzes,
Beschäftigungsstelle und Bankverbindung.
die in Absatz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Daten,
Name und Anschrift des Arbeitgebers und
Höhe und Art der Ansprüche sowie Bankverbindung.
Beruf und Funktion und
Angaben über die Erreichbarkeit.
Beschäftigungsstelle und
(2) Alle geeigneten Einwohner vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 65. Lebensjahr können zum ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr herangezogen werden. Die Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit finden auch dann Anwendung, wenn der Ablehnungsgrund zu einem späteren Zeitpunkt entsteht. In ihren Rechten und Pflichten sind die Herangezogenen den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen gleichgestellt.
die Leitung der Berufsfeuerwehr und die Stellvertretung,
die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretung nach Anhörung der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr und im Benehmen mit dem Kreisbrandmeister.
(1) Die unteren Katastrophenschutzbehörden treffen die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, um eine wirksame Katastrophenabwehr zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:
Errichtung einer Katastrophenschutzleitung als Gesamtführung nach § 7 mit einem Katastrophenschutzstab,
Aufstellung und Unterhaltung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, insbesondere von Katastrophenschutzlagern,
Aus- und Fortbildung ihrer Angehörigen des Katastrophenschutzes einschließlich des Stabspersonals,
Aufstellung und Fortschreibung von Katastrophenschutzplänen und
Katastrophenschutzübungen.
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Menschen, Umwelt und Sachen begrenzt werden können,
notwendige Informationen an die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben und
Namen und Funktionen der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen sowie zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsbereichsgeländes ermächtigt sind,
Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsbereichsgelände,
Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsbereichsgeländes,
Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte von Nachbarstaaten, anderer Bundesländer und Katastrophenschutzbehörden bei einem schweren Unfall mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.
ausreichende Informationen für die Notfallplanung des Nachbarstaates und für die Planung neuer Ansiedlungen zugänglich zu machen sowie den externen Notfallplan zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Notfallplanung des Nachbarstaates erforderlich ist,
eine Entscheidung nach Absatz 6 mitzuteilen und
das Hinwirken auf eine gegenseitige Abstimmung der externen Notfallpläne und auf eine gemeinsame externe Notfallplanung, soweit dies erforderlich ist.
den amtsfreien Gemeinden, den Ämtern, den kreisfreien Städten und den Landkreisen,
den Trägern des Brandschutzes, denen nach § 36 Einsatzbereiche zugewiesen worden sind, entsprechend Art und Umfang der Einsatzaufgaben, sowie für die Bekämpfung von Waldbränden und
den kreisfreien Städten und den Landkreisen als untere Katastrophenschutzbehörden für die Kosten der Katastrophenhilfe nach § 2 Abs. 3 von öffentlichen und privaten Institutionen, zur Durchführung von im besonderen Landesinteresse liegenden Übungen und für Abwehrmaßnahmen ungewöhnlichen Ausmaßes bei Großschadensereignissen und Katastrophen.
die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist, oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich ist,
als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährlich Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 oder als Verpflichteter nach § 35 verantwortlich ist,
ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist,
Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,
wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen alarmiert hat oder
eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.
entgegen § 12 einen Brand oder eine andere Gefahr nicht meldet oder übermittelt,
entgegen § 13 Abs. 1 und 3 eine Verpflichtung zur Hilfeleistung oder den zur Durchführung des Einsatzes gegebenen Anordnungen nicht nachkommt oder dringend benötigte Fahrzeuge, Geräte, bauliche Anlagen oder technische Einrichtungen sowie sonstige Sach- und Werkleistungen nicht zur Verfügung stellt,
entgegen § 13 Abs. 5, ohne an den Hilfsmaßnahmen beteiligt zu sein, den Einsatz oder die Übung behindert oder den Anweisungen der Einsatzleitung nicht nachkommt,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 die erforderlichen Ausrüstungen oder Einrichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder unterhält oder nicht für ihre ordnungsgemäße Bedienung oder die Bereitstellung der vorgeschriebenen Löschmittel oder anderer notwendiger Materialien sorgt,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 nicht die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen trifft oder entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 keine ausreichende Verbindung zur zuständigen Leitstelle einrichtet oder unterhält,
entgegen § 14 Abs. 2 die Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Sachen und Stoffen mit besonderer Brand-, Explosions- oder sonstiger Gefahr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
entgegen § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 den Einsatzkräften der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes den Zutritt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestattet oder Löschmittelvorräte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder angeordnete Maßnahmen oder entgegen § 15 Abs. 4 das Anbringen von Alarm- und Warneinrichtungen oder Hinweisschildern nicht duldet,
entgegen § 33 Abs. 1 die Brandverhütungsschau nicht duldet oder den mit der Durchführung beauftragten Personen den Zutritt nicht gestattet, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die Einsicht in Unterlagen nicht gewährt oder entgegen § 33 Abs. 3 Anordnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,
entgegen § 34 als Veranstalter keine Brandsicherheitswache einrichtet oder die erforderliche Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 40 Abs. 3 als Betreiber der unteren Katastrophenschutzbehörde die erforderlichen Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 6 der Träger des örtlichen Brandschutzes,
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2, 4, 5, 8 und 9 der Träger des örtlichen Brandschutzes oder der Träger des überörtlichen Brandschutzes, wenn dieser die Maßnahme durchgeführt oder angeordnet hatte,
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 der Träger des örtlichen Brandschutzes oder die untere Katastrophenschutzbehörde, wenn diese die Maßnahme durchgeführt oder angeordnet hatte,
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 10 die untere Katastrophenschutzbehörde.
die Ausbildung und die Laufbahnen der hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen sowie Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen,
die Bildung gemeinsamer integrierter Leitstellen (Regionalleitstellen) der kreisfreien Städte und der Landkreise, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben, der Standorte und der Zuständigkeitsbereiche von Regionalleitstellen, der einzusetzenden Technik, der Mindestbesetzung und der fachlichen Qualifikation des Leitstellenpersonals sowie der Zusammenarbeit der Regionalleitstellen, im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung,
die Organisation, die Mindeststärke, die Technik und Ausrüstung, die Ausbildung und den Einsatz der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes,
die Höchstsätze für den pauschalierten Ersatz des Verdienstausfalles der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung,
die Voraussetzungen der Anerkennung, der Anordnung und der Aufhebung dieser Entscheidungen sowie die Beauftragung geeigneter Dritter bei Werkfeuerwehren und
den Inhalt der Alarm- und Einsatzpläne der Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, insbesondere die Verpflichtung zur Datenerfassung und Weiterleitung an die Personenauskunftsstellen (§ 43 Abs. 2) im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung.