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Timestamp: 2019-10-17 14:18:55
Document Index: 95448295

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'Art.1', '§ 1', 'BGH']

BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 - dejure.org
https://dejure.org/1997,22
BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 (https://dejure.org/1997,22)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 (https://dejure.org/1997,22)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 1 BvR 780/87 (https://dejure.org/1997,22)
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Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen
Einordnung der Leistung "Patentgebührenüberwachung" in die Rechtsberatung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 146
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verbot der Rechtsberatung in Patentsachen
Beschränkungen der Berufswahl zur Abwehr schwerer Gefahren; Überwachung der Fälligkeit und der Einzahlung von Patentgebühren; Voraussetzungen einer Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
Rechtsberatung; EDV-gestützte Patentgebührenüberwachung durch Servicebüro
Zusammenfassung von "Geschäftsbesorgung bei Steuersparmodellen, Rechtsberatung und das Grundgesetz" von RA Dr. Johannes Lang, LL.M. und RA Mathias Korsten, original erschienen in: ZfIR 2004, 932 - 937.
archive.org (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RiBGH Gabriele Caliebe; BT-Drucks. 16/3665)
OLG München - 6 U 3131/84
BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85
BVerfGE 97, 12
NJW 1998, 3481
GRUR 1998, 556
AnwBl 1998, 274
Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).
Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 44, 105 ; 63, 266 ; 97, 12 ; stRspr).
Dazu kann es im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit insbesondere dann kommen, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d.h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfGE 97, 12, 27 f.; BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, WM 1995, 1586, 1587, vom 25. Juni 1998 - I ZR 62/96, WM 1998, 2162, 2163 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97, WM 2000, 1466, 1467 f. m.w.Nachw. sowie vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412, 414).
Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; 97, 12 [27]).
Das Rechtsberatungsgesetz bezweckt, zum Schutz der Rechtsuchenden und auch im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ).
(1) Mit Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten - in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG genannten - Sachbereich gemeint (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 12 ).
Solche Tätigkeiten müssten auch nicht durch das Rechtsberatungsgesetz im Prinzip den Volljuristen vorbehalten bleiben, um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter Aufgabenerfüllung zu schützen (vgl. BVerfGE 97, 12 ).
Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist stets diejenige Regelung zu wählen, die den geringsten Eingriff in die Freiheit der Berufswahl mit sich bringt (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 und Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 ).
Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).
Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).
Es wird ein Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege als einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut geleistet (vgl. BVerfGE 97, 12 für die patentrechtliche Beratung; 69, 209 für die Steuerrechtspflege).
BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00
Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05
Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01
Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98
Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …
OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03
Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetz
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1264/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Abweisung einer von einem Rechtsanwalt …
BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Abstrakt; Anfechtungsklage; Architektenliste; Behördenentscheidung; …
OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
Unerlaubte Rechtsberatung; Fördermittelberatung im Rahmen einer …
BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt für …
BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 U 19/02
OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10
Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit …
OLG Rostock, 20.06.2001 - 2 U 58/00
Rechtsstellung des nichtanwaltlichen Mediators
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der …
OLG Celle, 01.04.2004 - 4 U 130/03
Zugelassene Rechtsbesorgung: Genehmigungsfreiheit der Tätigkeit einer …
OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 22 U 244/07
Schadenersatz wegen fehlgeschlagener Fondsbeteiligung
BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08
Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00
VG Karlsruhe, 16.02.2011 - 7 K 1535/10
Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist"
OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
Erlaubnisbedarf für sog. technischen Versicherungsmakler nach Art.1 § 1 RBerG
OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
BGH, 30.09.2010 - III ZR 7/10
Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
OLG Celle, 15.11.2001 - 13 U 44/01
Wettbewerbsverstoß durch Kfz-Sachverständigen: Einziehung der vom Auftraggeber …
LG Saarbrücken, 23.10.2003 - 2 S 397/02
OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14
Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - Verurteilung zu einer …
OLG Hamm, 22.02.2001 - 4 U 143/00
Informationserteilung im Rahmen einer Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen als …
LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07
Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem …
OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler
AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05
Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
Anbieten einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Internet ; Anspruch auf …
OLG Stuttgart, 04.09.2002 - 9 U 75/02
Vermittlung eines fremdfinanzierten Wohnungskaufs als Kapitalanlage: Haftung des …
LG Dresden, 28.11.2000 - 12 O 3217/00
Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs; Anspruch auf …
AG Coburg, 05.07.2007 - 15 C 552/07
Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung
LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 32 O 82/04
Honoraranspruch aus Beratervertrag
LG Münster, 30.11.2000 - 24 O 188/00
Untersagung des Angebotes von Testamentsvollstreckungen im geschäftlichen Verkehr …
LG Würzburg, 15.04.2004 - 1 IH O 2116/03
Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Begriff "Unfallabwicklung"; …