Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=153f757a-4a3b-49a7-9abf-2004a2791f65
Timestamp: 2020-04-09 08:22:20
Document Index: 183276082

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 22. Februar 2010 betreffend die Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 10-12/2009 entschieden:
Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage für das 4.Quartal 2009 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies wie folgt:
Wie die Bw. außerdem klarstellte, sei die Kammerumlage mit EUR 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet worden, obzwar sich rechnerisch für die Kammerumlage für das 4. Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 46.091,67 (Bemessungsgrundlage EUR 15.363.891,57) ergebe.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2010 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 10-12/2009 wie folgt fest:
Gegen diese Bescheide wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 26. März 2010 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage I in Höhe von EUR 46.091,68, die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.