Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=659ced1a-adfd-4f99-8213-c9d0c0623184
Timestamp: 2019-02-19 17:08:30
Document Index: 329409995

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 273', '§ 239', '§ 78', '§ 215', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 289', '§ 276', '§ 289', '§ 273', '§ 83', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 276', '§ 273']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W., Adr, vertreten durch Dr. Herbert Schöpf, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 34, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden:
Der Zurückweisungsbescheid vom 25. Oktober 2006 wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben.
Der Vorlageantrag vom 2. November 2007 wird gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 3. April 2006 forderte der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) das Finanzamt Innsbruck auf, die rechtsirrtümlich für die Verlassenschaft nach der verstorbenen W1 bezahlte Abgabenschuld in Höhe von € 408,61 auf ein näher bezeichnetes Treuhandkonto zu überweisen.
Das Finanzamt wertete den Antrag als Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO und wies den Antrag mit Bescheid vom 25. Oktober 2006 wegen fehlender Aktivlegitimation zurück.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 24. November 2006 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Bw keinen Rückzahlungsantrag einer von ihm nicht geschuldeten Abgabe bzw. eines Abgabenguthabens gestellt habe, sondern das Finanzamt aufgefordert hätte, den aufgrund eines vom Finanzamt Innsbruck veranlassten Irrtums bezahlten Betrag zurückzuzahlen. Es liege daher nach Auffassung des Bw kein Rückzahlungsantrag im Sinne des § 78 Abs. 3 iVm § 215 Abs. 4 iVm § 239 Abs. 1, jeweils BAO, vor.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2007 als unbegründet ab.
Der Bw hat mit seinen Ausführungen im Schriftsatz der Berufung unmissverständlich klargestellt, dass er gegenüber dem Finanzamt nicht einen Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO gestellt habe, sondern wegen irrtümlicher Zahlung einen bereicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen will. In diesem Fall hat der Bw aber nur die Möglichkeit sich zivilrechtlich an den Abgabenpflichtigen, auf dessen Namen das betreffende Konto lautet, zu halten, weil durch die erfolgte Zahlung nicht der Abgabengläubiger, sondern nur der bereichert ist, auf dessen Konto die Einzahlung erfolgte (vgl Ritz, BAO3, § 239 Tz 5).
Das Finanzamt hat somit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zukam. Dies bewirkt die Rechtswidrigkeit des Zurückweisungsbescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. Der Zurückweisungsbescheid vom 25. Oktober 2006 war daher im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Bw und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.
Gemäß § 289 Abs. 1 lit. a iVm § 273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist.
Der Bw. hat den Rechtsbehelf der Berufung durch seinen Rechtsvertreter unter Berufung auf § 83 BAO iVm § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO) eingebracht. Da die ausdrückliche Geltendmachung der Bevollmächtigung grundsätzlich auch die Zustellungsvollmacht umfasst, wäre die Erledigung dieser Eingabe an den ausgewiesenen Vertreter zuzustellen gewesen (vgl Seywald, Neuerungen betreffend Zustellungsvollmachten, UFS aktuell 2004, 328 (332).
Die Zustellung der Erledigung (Berufungsvorentscheidung) vom 4. Oktober 2007 erfolgte laut Zustellverfügung jedoch an den Berufungswerber selbst. Damit lautete die Zustellverfügung jedoch auf einen falschen Empfänger. Eine Heilung gemäß § 7 Zustellgesetz ist in diesem Fall entgegen der Ansicht des Einschreiters nicht möglich (vgl Ritz, BAO3, § 7 Zustellgesetz Tz 4 mit weiterführenden Hinweisen zur Rechtsprechung). Die "Berufungsvorentscheidung" vom 4. Oktober 2007 ist daher mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam erlassen worden und deshalb rechtlich nicht existent.
Ein vor der Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag entfaltet keine rechtliche Wirkung, da § 276 BAO keine dem § 273 Abs. 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält (vgl VwGH 26.6.1990, 89/14/0122).
Innsbruck, am 31. März 2008