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Timestamp: 2019-05-26 05:11:58
Document Index: 35191743

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63']

CareLounge - Sozialberufe/Gesetze/Arbeitsrecht/(Aï¿½G) Arbeitnehmer überlassungsgesetz
(Aï¿½G) Arbeitnehmer überlassungsgesetz, Gesetz zur Regelung der gewerbsmï¿½ï¿½igen Arbeitnehmerüberlassung
(BGBl I 1972, S. 1393)
Sachgebiet: FNA 810-31
Fuï¿½note
Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1982
Stand: Neugefaï¿½t durch Bek. v. 3. 2.1995 I 158,
ï¿½nderung durch Art. 19 G v. 16.12.1997 I 2970
Ergï¿½nzung aufgrund EinigVtr Artikel 1 ï¿½ 20
Artikel 41 des 4.Euro-Einfï¿½hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -ï¿½nderungen sind durch mangenta gekennzeichnet-
Artikel 2 des Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) (BGBl. 2001 I Nr.39 S.1852 vom 23.07.2001) -ï¿½nderung sind rot gekennzeichnet-
Artikel 7 des Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) (BGBl. 2001 I Nr. 66 S.3443) -ï¿½nderungen sind grï¿½n gekennzeichnet-
Artikel 3 Nr.3 des Gesetzes zur ï¿½nderung des Gaststï¿½ttengesetzes und der Gewerbeordnung (BGBl. 2001 I Nr.68 S.3584) -ï¿½nderungen sind hellgrï¿½n gekennzeichnet-
Artikel 11 Nr.20 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbï¿½rgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) ( BGBl. 2002 Teil I Nr. 38 S.1946) - siehe ï¿½ 15 Abs. 1, ï¿½ 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und ï¿½ 16 Abs. 1 Nr. 2, ï¿½ 18 Aï¿½G
Artikel 13 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekï¿½mpfung von illegaler Beschï¿½ftigung und Schwarzarbeit (BGBl. 2002 Teil I Nr. 52 S.2787)
Artikel 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2002 Teil I Nr. 87 S.4607)
Das Gesetz wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 6 ï¿½ 4 G v. 7.8.1972 I 1393 mWv 11.10.1972 in Kraft getreten.
überschrift: IdF d. Art. 63 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997
.ï¿½ 1
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsmï¿½ï¿½ig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedï¿½rfen der Erlaubnis. Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifvertrï¿½ge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbstï¿½ndigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. für einen Arbeitgeber mit Geschï¿½ftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europï¿½ischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifvertrï¿½ge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die ï¿½brigen Voraussetzungen des Satzes 2 erfï¿½llt.
(2) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der überlassende nicht die ï¿½blichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko (ï¿½ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, daï¿½ der überlassende Arbeitsvermittlung betreibt.
(3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des ï¿½ 1b Satz 1, des ï¿½ 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der ï¿½ï¿½ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung
zwischen Konzernunternehmen im Sinne des ï¿½ 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder
in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen beGründetes deutsch-auslï¿½ndisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.
ï¿½ 1a
(1) Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschï¿½ftigten, der zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bis zur Dauer von zwï¿½lf Monaten überlï¿½ï¿½t, wenn er die überlassung vorher schriftlich dem für seinen Geschï¿½ftssitz zustï¿½ndigen Landesarbeitsamt angezeigt hat.
Art der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden Tï¿½tigkeit und etwaige Pflicht zur auswï¿½rtigen Leistung,
ï¿½ 1a Abs. 1: IdF d. Art. 63 Nr. 4 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997
ï¿½ 1b
Einschrï¿½nkungen im Baugewerbe
Gewerbsmï¿½ï¿½ige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die ï¿½blicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulï¿½ssig. Sie ist gestattet
) zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklï¿½rte Tarifvertrï¿½ge dies bestimmen,
) zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertrï¿½gen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.
Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschï¿½ftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europï¿½ischen Wirtschaftsraumes gewerbsmï¿½ï¿½ige Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die auslï¿½ndischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifvertrï¿½gen oder für allgemeinverbindlich erklï¿½rten Tarifvertrï¿½gen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tï¿½tigkeiten ausï¿½ben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertrï¿½ge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.
(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, daï¿½ keine Tatsachen eintreten, die nach ï¿½ 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme, ï¿½nderung oder Ergï¿½nzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulï¿½ssig.
(3) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschlieï¿½ende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.
(4) Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spï¿½testens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehï¿½rde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt. Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach ï¿½ 1 erlaubt abgeschlossenen Vertrï¿½ge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zwï¿½lf Monate.
(5) Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende Jahre lang nach ï¿½ 1 erlaubt tï¿½tig war. Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.
ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 63 Nr. 6 Buchst. a G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997
ï¿½ 2 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 63 Nr. 6 Buchst. b G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997
ï¿½ 2a
(1) für die Bearbeitung von Antrï¿½gen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Kosten (Gebï¿½hren und Auslagen) erhoben.
(2) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden. Die Bundesregierung wird ermï¿½chtigt, durch Rechtsverordnung die gebï¿½hrenpflichtigen Tatbestï¿½nde nï¿½her zu bestimmen und dabei feste Sï¿½tze und Rahmensï¿½tze vorzusehen. Die Gebï¿½hr darf im Einzelfall 2 500 Euro nicht überschreiten.
(1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daï¿½ der Antragsteller
die für die Ausï¿½bung der Tï¿½tigkeit nach ï¿½ 1 erforderliche Zuverlï¿½ssigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abfï¿½hrung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Auslï¿½nderbeschï¿½ftigung, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhï¿½lt;
nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die ï¿½blichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemï¿½ï¿½ zu erfï¿½llen;
dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlieï¿½lich des Arbeitsentgelts nicht gewï¿½hrt, es sei denn, der Verleiher gewï¿½hrt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt hï¿½chstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Hï¿½he des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhï¿½ltnis bestanden hat. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kï¿½nnen nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für die Ausï¿½bung der Tï¿½tigkeit nach ï¿½ 1 Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europï¿½ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europï¿½ischen Wirtschaftsraum liegen.
(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach deutschem Recht geGründet ist oder die weder ihren satzungsmï¿½ï¿½igen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(4) Staatsangehï¿½rige der Mitgliedstaaten der Europï¿½ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europï¿½ischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehï¿½rige. Den Staatsangehï¿½rigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten geGründet sind und ihren satzungsgemï¿½ï¿½en Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsmï¿½ï¿½igen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre Tï¿½tigkeit in tatsï¿½chlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europï¿½ischen Wirtschaftsraum steht.
(5) Staatsangehï¿½rige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich aufgrund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer Geschï¿½ftstï¿½tigkeit nicht weniger gï¿½nstig behandelt werden dï¿½rfen als deutsche Staatsangehï¿½rige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehï¿½rige. Den Staatsangehï¿½rigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates geGründet sind.
Rï¿½cknahme
(1) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft Zurückgenommen werden. ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Erlaubnisbehï¿½rde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermï¿½gensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daï¿½ er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwï¿½gung mit dem ï¿½ffentlichen Interesse schutzwï¿½rdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er
die Erlaubnis durch arglistige Tï¿½uschung, Drohung oder eine strafbare Handlung erwirkt hat;
die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstï¿½ndig waren, oder
die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrlï¿½ssigkeit nicht kannte.
Der Vermï¿½gensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis hat. Der auszugleichende Vermï¿½gensnachteil wird durch die Erlaubnisbehï¿½rde festgesetzt.
Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbehï¿½rde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.
(3) Die Rï¿½cknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulï¿½ssig, in dem die Erlaubnisbehï¿½rde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die die Rï¿½cknahme der Erlaubnis rechtfertigen.
der Widerruf bei ihrer Erteilung nach ï¿½ 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
der Verleiher eine Auflage nach ï¿½ 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfï¿½llt hat;
die Erlaubnisbehï¿½rde aufgrund nachtrï¿½glich eingetretener Tatsachen berechtigt wï¿½re, die Erlaubnis zu versagen, oder
die Erlaubnisbehï¿½rde aufgrund einer Geänderten Rechtslage berechtigt wï¿½re, die Erlaubnis zu versagen; ï¿½ 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Widerruf ist unzulï¿½ssig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden mï¿½ï¿½te.
(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulï¿½ssig, in dem die Erlaubnisbehï¿½rde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbehï¿½rde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere überlassen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu verhindern.
Anzeigen und Auskï¿½nfte
(1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehï¿½rde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schlieï¿½ung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausï¿½bung der Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand haben. Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschï¿½ftsfï¿½hrung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen wird, ist auch dies unaufgefordert anzuzeigen.
(2) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehï¿½rde auf Verlangen die Auskï¿½nfte zu erteilen, die zur Durchfï¿½hrung des Gesetzes erforderlich sind. Die Auskï¿½nfte sind wahrheitsgemï¿½ï¿½, vollstï¿½ndig, fristgemï¿½ï¿½ und unentgeltlich zu erteilen. Auf Verlangen der Erlaubnisbehï¿½rde hat der Verleiher die geschï¿½ftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Angaben ergibt, oder seine Angaben auf sonstige Weise glaubhaft zu machen. Der Verleiher hat seine Geschï¿½ftsunterlagen drei Jahre lang aufzubewahren.
(3) In beGründeten Einzelfï¿½llen sind die von der Erlaubnisbehï¿½rde beauftragten Personen befugt, Grundstï¿½cke und Geschï¿½ftsrï¿½ume des Verleihers zu betreten und dort Prï¿½fungen vorzunehmen. Der Verleiher hat die Maï¿½nahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrï¿½nkt.
(4) Durchsuchungen kï¿½nnen nur auf Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die ï¿½ï¿½ 304 bis 310 der Strafprozeï¿½ordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug kï¿½nnen die von der Erlaubnisbehï¿½rde beauftragten Personen wï¿½hrend der Geschï¿½ftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug gefï¿½hrt haben.
(5) Der Verleiher kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in ï¿½ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeï¿½ordnung bezeichneten Angehï¿½rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen wï¿½rde.
(1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehï¿½rde halbjï¿½hrlich statistische Meldungen über
die Zahl der überlassenen Leiharbeitnehmer getrennt nach Geschlecht, nach der Staatsangehï¿½rigkeit, nach Berufsgruppen und nach der Art der vor der Begrï¿½ndung des Vertragsverhï¿½ltnisses zum Verleiher ausgeï¿½bten Beschï¿½ftigung,
die Zahl der überlassungsfï¿½lle, gegliedert nach Wirtschaftsgruppen,
die Zahl und die Dauer der Arbeitsverhï¿½ltnisse, die er mit jedem überlassenen Leiharbeitnehmer eingegangen ist,
die Zahl der Beschï¿½ftigungstage jedes überlassenen Leiharbeitnehmers, gegliedert nach überlassungsfï¿½llen, zu erstatten. Die Erlaubnisbehï¿½rde kann die Meldepflicht nach Satz 1 einschrï¿½nken.
(2) Die Meldungen sind für das erste Kalenderhalbjahr bis zum 1. September des laufenden Jahres, für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 1. Mï¿½rz des folgenden Jahres zu erstatten.
(3) Die Erlaubnisbehï¿½rde gibt zur Durchfï¿½hrung des Absatzes 1 Erhebungsvordrucke aus. Die Meldungen sind auf diesen Vordrucken zu erstatten. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestï¿½tigen.
(4) Einzelangaben nach Absatz 1 sind von der Erlaubnisbehï¿½rde geheimzuhalten.
Die ï¿½ï¿½ 93, 97, 105 Abs. 1, ï¿½ 111 Abs. 5 in Verbindung mit ï¿½ 105 Abs. 1 sowie ï¿½ 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehï¿½rden die Kenntnisse für die Durchfï¿½hrung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhï¿½ngenden Besteuerungsverfahrens benï¿½tigen, an deren Verfolgung ein zwingendes ï¿½ffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsï¿½tzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tï¿½tigen Personen handelt. Verï¿½ffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Meldungen nach Absatz 1 dï¿½rfen keine Einzelangaben enthalten.
Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.
Vertrï¿½ge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach ï¿½ 1 erforderliche Erlaubnis hat,
Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlieï¿½lich des Arbeitsentgelts vorsehen, es sei denn, der Verleiher gewï¿½hrt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt hï¿½chstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Hï¿½he des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhï¿½ltnis bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kï¿½nnen nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren,
Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhï¿½ltnis zum Verleiher nicht mehr besteht,
Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhï¿½ltnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhï¿½ltnis einzugehen.
(1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach ï¿½ 9 Nr. 1 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhï¿½ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tï¿½tigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tï¿½tigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhï¿½ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. Das Arbeitsverhï¿½ltnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tï¿½tigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhï¿½ltnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. für das Arbeitsverhï¿½ltnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im ï¿½brigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhï¿½ltnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.
(2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daï¿½ er auf die Gï¿½ltigkeit des Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
(3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach ï¿½ 9 Nr. 1 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wï¿½ren, an den anderen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
(4) Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach ï¿½ 9 Nr. 2 von diesem die Gewï¿½hrung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlieï¿½lich des Arbeitsentgelts verlangen.
Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhï¿½ltnis
(1) Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhï¿½ltnisses richtet sich nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Zusï¿½tzlich zu den in ï¿½ 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:
Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehï¿½rde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach ï¿½ 1 ,
Art und Hï¿½he der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.
(2) Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluï¿½ ein Merkblatt der Erlaubnisbehï¿½rde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhï¿½ndigen. Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen in ihrer Muttersprache. Die Kosten des Merkblatts trï¿½gt der Verleiher.
(3) Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverzï¿½glich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den Fï¿½llen der Nichtverlängerung (ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rï¿½cknahme (ï¿½ 4) oder des Widerrufs (ï¿½ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
(4) ï¿½ 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bï¿½rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhï¿½ltnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergï¿½tung bei Annahmeverzug des Verleihers (ï¿½ 615 Satz 1 des Bï¿½rgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschrï¿½nkt werden; ï¿½ 615 Satz 2 des Bï¿½rgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberï¿½hrt.
(5) Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tï¿½tig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fï¿½llen eines Arbeitskampfs nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.
(6) Die Tï¿½tigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden ï¿½ffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschï¿½ftigung und bei Verï¿½nderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maï¿½nahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusï¿½tzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fï¿½higkeiten oder einer besonderen ï¿½rztlichen überwachung sowie über erhï¿½hte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.
(7) Hat der Leiharbeitnehmer wï¿½hrend der Dauer der Tï¿½tigkeit bei dem Entleiher eine Erfindung oder einen technischen Verbesserungsvorschlag gemacht, so gilt der Entleiher als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen.
(1) Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. In der Urkunde hat der Verleiher zu erklï¿½ren, ob er die Erlaubnis nach ï¿½ 1 besitzt. Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tï¿½tigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlieï¿½lich des Arbeitsentgelts gelten.
(2) Der Verleiher hat den Entleiher unverzï¿½glich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den Fï¿½llen der Nichtverlängerung (ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rï¿½cknahme (ï¿½ 4) oder des Widerrufs (ï¿½ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (ï¿½ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlieï¿½lich des Arbeitsentgelts verlangen.
. ï¿½ 14
(1) Leiharbeitnehmer bleiben auch wï¿½hrend der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehï¿½rige des entsendenden Betriebs des Verleihers.
(2) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wï¿½hlbar. Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die ï¿½ï¿½ 81, 82 Abs. 1 und die ï¿½ï¿½ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tï¿½tigen Leiharbeitnehmer.
(3) Vor der übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach ï¿½ 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklï¿½rung des Verleihers nach ï¿½ 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach ï¿½ 12 Abs. 2 unverzï¿½glich dem Betriebsrat bekanntzugeben.
(4) Die Absï¿½tze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 gelten für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemï¿½ï¿½.
. ï¿½ 15
Auslï¿½ndische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung
(1) Wer als Verleiher einen Auslï¿½nder, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach ï¿½ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, entgegen ï¿½ 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überlï¿½ï¿½t, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fï¿½llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fï¿½nf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tï¿½ter gewerbsmï¿½ï¿½ig oder aus grobem Eigennutz handelt.
ï¿½ 15a
(1) Wer als Entleiher einen ihm überlassenen Auslï¿½nder, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach ï¿½ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen des Leiharbeitsverhï¿½ltnisses tï¿½tig werden lï¿½ï¿½t, die in einem auffï¿½lligen Miï¿½verhï¿½ltnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tï¿½tigkeit ausï¿½ben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fï¿½llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fï¿½nf Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tï¿½ter gewerbsmï¿½ï¿½ig oder aus grobem Eigennutz handelt. (2) Wer als Entleiher
gleichzeitig mehr als fï¿½nf Auslï¿½nder, die einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach ï¿½ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzen, mindestens dreiï¿½ig Kalendertage tï¿½tig werden lï¿½ï¿½t oder
eine in ï¿½ 16 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete vorsï¿½tzliche Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt,
Handelt der Tï¿½ter aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsï¿½tzlich oder fahrlï¿½ssig
entgegen ï¿½ 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überlï¿½ï¿½t,
1a. einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tï¿½tig werden lï¿½ï¿½t,
1b. entgegen ï¿½ 1b Satz 1 gewerbsmï¿½ï¿½ig Arbeitnehmer überlï¿½ï¿½t oder tï¿½tig werden lï¿½ï¿½t,
einen ihm überlassenen auslï¿½ndischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach ï¿½ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, tï¿½tig werden lï¿½ï¿½t,
2a. eine Anzeige nach ï¿½ 1a nicht richtig, nicht vollstï¿½ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer Auflage nach ï¿½ 2 Abs. 2 nicht, nicht vollstï¿½ndig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
eine Anzeige nach ï¿½ 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollstï¿½ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
eine Auskunft nach ï¿½ 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollstï¿½ndig oder nicht rechtzeitig erteilt,
seiner Aufbewahrungspflicht nach ï¿½ 7 Abs. 2 Satz 4 oder nach ï¿½ 11 Abs. 1 Satz 5 nicht nachkommt,
eine statistische Meldung nach ï¿½ 8 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollstï¿½ndig oder nicht rechtzeitig erteilt,
einer Pflicht nach ï¿½ 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 1b kann mit einer Geldbuï¿½e bis zu fï¿½nfundzwanzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuï¿½e bis zu fï¿½nfhunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2a und 3 mit einer Geldbuï¿½e bis zu zweitausendfï¿½nfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 bis 8 mit einer Geldbuï¿½e bis zu fï¿½nfhundert Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehï¿½rden im Sinne des ï¿½ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, die Landesarbeitsï¿½mter und die Arbeitsï¿½mter jeweils für ihren Geschï¿½ftsbereich.
(4) ï¿½ï¿½ 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(5) Die Geldbuï¿½en flieï¿½en in die Kasse der zustï¿½ndigen Verwaltungsbehï¿½rde. Sie trï¿½gt abweichend von ï¿½ 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen und ist auch ersatzpflichtig im Sinne des ï¿½ 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Die Bundesanstalt für Arbeit fï¿½hrt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.
Zusammenarbeit mit anderen Behï¿½rden
(1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach ï¿½ 16 arbeitet die Bundesanstalt für Arbeit insbesondere mit folgenden Behï¿½rden zusammen:
den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeitrï¿½ge,
den in ï¿½ 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behï¿½rden,
den Finanzbehï¿½rden,
den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekï¿½mpfung der Schwarzarbeit zustï¿½ndigen Behï¿½rden,
den für den Arbeitsschutz zustï¿½ndigen Landesbehï¿½rden,
den Behï¿½rden der Zollverwaltung,
(2) Ergeben sich für die Bundesanstalt für Arbeit bei der Durchfï¿½hrung dieses Gesetzes im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
Verstï¿½ï¿½e gegen das Gesetz zur Bekï¿½mpfung der Schwarzarbeit,
eine Beschï¿½ftigung oder Tï¿½tigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach ï¿½ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
Verstï¿½ï¿½e gegen die Mitwirkungspflicht nach ï¿½ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach ï¿½ 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
Verstï¿½ï¿½e gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeitrï¿½gen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verstï¿½ï¿½en sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen ï¿½ 1 stehen,
Verstï¿½ï¿½e gegen die Steuergesetze,
Verstï¿½ï¿½e gegen das Aufenthaltsgesetz,
unterrichtet sie die für die Verfolgung und Ahndung zustï¿½ndigen Behï¿½rden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behï¿½rden nach ï¿½ 71 des Aufenthaltsgesetzes.
(3) In Strafsachen, die Straftaten nach den ï¿½ï¿½ 15 und 15a zum Gegenstand haben, sind der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
im Falle der Erhebung der ï¿½ffentlichen Klage die das Verfahren abschlieï¿½ende Entscheidung mit Begrï¿½ndung
zu übermitteln. Ist mit der in Nummer 2 genannten Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die übermittlung veranlaï¿½t die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehï¿½rde. Eine Verwendung
der Daten der Arbeitnehmer für Maï¿½nahmen zu ihren Gunsten,
der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitsplï¿½tze, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,
der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die Einstellung oder Rï¿½ckforderung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
ist zulï¿½ssig.
(4) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehï¿½rden sollen der Bundesanstalt für Arbeit Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach ï¿½ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daï¿½ schutzwï¿½rdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluï¿½ der übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berï¿½cksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
ï¿½ 1 Abs. 2, ï¿½ 1 b Satz 2, die ï¿½ï¿½ 3, 9,10,12,13 und 16 in der vor dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind auf Leiharbeitsverhï¿½ltnisse, die vor dem 1. Januar 2004 beGründet worden sind, bis zum 31. Dezember 2003 weiterhin anzuwenden. Dies gilt nicht für Leiharbeitsverhï¿½ltnisse im Geltungsbereich eines nach dem 15. November 2002 in Kraft tretenden Tarifvertrages, der die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlieï¿½lich des Arbeitsentgelts im Sinne des ï¿½ 3 Abs. 1 Nr. 3 und des ï¿½ 9 Nr. 2 regelt.