Source: https://www.steuerberater-center.de/31828.htm
Timestamp: 2019-05-20 11:02:42
Document Index: 306903878

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 3', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 15', '§ 40']

Keine sonstigen EinkÃ¼nfte selbstÃ¤ndig tÃ¤tiger Prostituierter
BFH v. 20.2.2013 â€“ GrS 1/12
Die KlÃ¤gerin (K) war als Prostituierte tÃ¤tig und bot Dritten die AusÃ¼bung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt in einer eigens dafÃ¼r angemieteten Wohnung an. Das FA behandelte den aus der Prostitution erzielten Gewinn i.H.v. 38.115 â‚¬ nicht â€“ wie erklÃ¤rt â€“ als sonstige EinkÃ¼nfte, sondern als EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Die mit Zustimmung des FA erhobene Sprungklage hatte Erfolg. Der III. Senat des BFH beabsichtigte der Revision des FA stattzugeben. Da diese Rechtsauffassung vom Urteil des GroÃŸen Senats des BFH (BFH v. 23.6.1964 - GrS 1/64, BStBl. III 1964, 500) abwich, legte der III. Senat die Rechtsfrage erneut dem GroÃŸen Senat wegen geÃ¤nderter tatsÃ¤chlicher und rechtlicher VerhÃ¤ltnisse vor.
Der GroÃŸe Senat des BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung, eine selbstÃ¤ndige Prostituierte erziele sonstige EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 22 EStG, aufgegeben. SelbstÃ¤ndig tÃ¤tige Prostituierte erzielen EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb.
GeÃ¤nderte rechtliche Einordnung: Die rechtliche Einordnung der Prostitution hat sich durch das ProstG v. 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3983) geÃ¤ndert und die Rechtsposition von Prostituierten verbessert. Insbesondere wurde ein Zugang zu sozialen Sicherungssystemen geschaffen und die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert und abgesichert.
VerÃ¤nderte Vertragslage: VertrÃ¤ge Ã¼ber die Vornahme sexueller Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt begrÃ¼nden nach Â§ 1 Satz 1 ProstG eine rechtwirksame Forderung. AuÃŸer dem ErfÃ¼llungseinwand und der Einrede der VerjÃ¤hrung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.
Keine Sittenwidrigkeit: Die vor Inkrafttreten des ProstG ganz h.M., wonach das geschlechtliche Verhalten betreffende VerpflichtungsvertrÃ¤ge sittenwidrig seien, ist gegenstandslos geworden. Vielmehr wurden durch Â§ 3 ProstG die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufnahme von Prostituierten in die Sozialversicherung geschaffen.
Schutz durch GG: Nach mittlerweile h.M. genieÃŸen die Prostituierten auch den Schutz des Art. 12 GG.
Europarecht: Die gewandelte Beurteilung der Prostitution beschrÃ¤nkt sich im Ãœbrigen auch nicht nur auf Deutschland; nach dem Urteil des EuGH vom 20.11.2001 (EuGH v. 20.11.2001 - Rs. C-268/99, Jany u.a., NVwZ 2002, 326) kann Prostitution europarechtlich unter die selbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeiten fallen.
ReprÃ¤sentation durch VerbÃ¤nde: GeÃ¤ndert hat sich seit 1964 auch, dass die Interessen von Prostituierten durch VerbÃ¤nde wahrgenommen werden, z.B. durch den Arbeitskreis Prostitution (Fachbereich 13 Besondere Dienstleistungen) der ansonsten u.a. fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Dienst sowie Banken und Versicherungen zustÃ¤ndigen Gewerkschaft ver.di, die sich auf die arbeitsrechtliche Absicherung von Prostituierten konzentriert. Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. mit Sitz in Berlin fungiert als Arbeitgeberverband im Bereich der Prostitution.
Wandel in der Ã–ffentlichkeit: Die Haltung der BevÃ¶lkerung gegenÃ¼ber der Prostitution hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls erheblich geÃ¤ndert. Dies wird im Ãœbrigen auch dadurch bestÃ¤tigt, dass seriÃ¶se Medien vielfach Ã¼ber Prostitution berichten und Prostituierte in Talk-Shows oder Reportagen des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks auftreten.
Bedeutung fÃ¼r den Streitfall: All diese Kriterien haben auch eine Auswirkung auf die PrÃ¼fung des Tatbestandsmerkmals eines Gewerbebetriebs i.S.d. des Â§ 15 Abs. 2 EStG, insbesondere des Tatbestandsmerkmals der â€žBeteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehrâ€œ. WÃ¤hrend der GroÃŸe Senat in seinem Urteil vom 23.6.1964 (BFH v. 23.6.1964 - GrS 1/64, BStBl. III 1964, 500) noch davon ausging, dass Prostituierte sich nicht nach auÃŸen hin erkennbar am allgemeinen wirtschaftlichen Leben beteiligen, werden sexuelle Dienstleistungen seit mehreren Jahren in der Boulevardpresse und im Internet umfangreich und zum Teil mit detaillierten Leistungsbeschreibungen beworben, mitunter sogar mit Preisangaben. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfÃ¼llt.
Beraterhinweis: Die Rechtsprechung hat seit jeher zwischen selbstÃ¤ndiger Eigenprostitution und als gewerblich eingestuften TÃ¤tigkeiten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Eigenprostitution unterschieden, d.h. einerseits der AusÃ¼bung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt und andrerseits BetÃ¤tigungen, mit denen Dritte sexuelle Dienstleistungen organisieren und fÃ¶rdern. Nunmehr erzielen auch selbstÃ¤ndig tÃ¤tige Prostituierte EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG. Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 15 Abs. 2 EStG, nÃ¤mlich eine selbstÃ¤ndige, nachhaltige, mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit mit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, die weder Â§ 13 noch Â§ 18 EStG darstellt, werden erfÃ¼llt.
Keine moralisch-ethischen EinwÃ¤nde: Dieser Beurteilung stehen etwaige moralisch-ethische EinwÃ¤nde gegen die Prostitution nicht entgegen; denn eine gewerbliche BetÃ¤tigung i.S.v. Â§ 15 Abs. 2 EStG kann sogar dann vorliegen, wenn das Handeln des Steuerpflichtigen â€“ was auf Prostitution nicht zutrifft â€“ verboten ist oder als unsittlich angesehen wird. Dies folgt bereits aus Â§ 40 AO.
EingeschrÃ¤nkte Werbung unerheblich: FÃ¼r die Frage, ob Prostitution zu gewerblichen oder sonstigen EinkÃ¼nften fÃ¼hrt, ist unerheblich, ob und inwieweit ihre AusÃ¼bung Ã¶rtlich sowie WerbebeschrÃ¤nkungen unterliegt; denn zahlreiche andere, unzweifelhaft gewerbliche BetÃ¤tigungen sind in Ã¤hnlicher Weise reglementiert, z.B. Industrie und Gewerbe durch das Bauordnungsrecht, die Pharmabranche durch die Apothekenpflicht von Arzneimitteln und Zigarettenhersteller durch die EinschrÃ¤nkung der Tabakwerbung.
Umsatzsteuer: FÃ¼r das Umsatzsteuerrecht hat der BFH entschieden, dass durch die kÃ¶rperliche Hingabe gegen Entgelt eine sonstige Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs bewirkt wird (BFH v. 4.6.1987 - V R 9/79, BStBl. II 1987, 653). Die TÃ¤tigkeit einer Prostituierten ist insoweit auf eine wirtschaftliche Leistung ausgerichtet.
Dipl.-Finw., RD, Wilfried Apitz, Sundern
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2013 10:13