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Timestamp: 2019-09-19 16:00:53
Document Index: 103947126

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 21', '§ 618', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 670', '§ 670', '§ 21', '§ 618', '§ 21', '§ 670', '§ 88', '§ 112', '§ 112', '§ 87', '§ 87', '§ 75', 'Art. 2', '§ 87', '§ 611', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 87']

24.04.2007 · IWW-Abrufnummer 071421
Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06
Verkündet am 13. Februar 2007
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Anhörung vom 13. Februar 2007 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und die ehrenamtliche Richterin Spoo für Recht erkannt:
Mitternachtsblauer oder schwarzer Anzug (Außentasche zugenäht), weißes Hemd mit Normalkragen, WestSpiel-Krawatte, schwarze Socken, glatte und elegante schwarze Schuhe.
Mitternachtsblauer oder blauer Anzug (Außentasche zugenäht), wahlweise mit gleichfarbigem Rock, weiße Bluse mit Normalkragen, WestSpiel-Krawatte, farblich passende Nylonstrümpfe, glatte und elegante schwarze Schuhe.
Mitternachtsblauer oder schwarzer Anzug, weißes Hemd, WestSpiel-Krawatte, dunkle Socken, glatte und elegante Schuhe.
Mitternachtsblaues oder schwarzes Kostüm, wahlweise mit gleichfarbiger Hose, weiße Bluse, WestSpiel-Krawatte, farblich passende Nylonstrümpfe, glatte und elegante schwarze Schuhe.
Mitternachtsblauer oder schwarzer Anzug, weißes Hemd mit Normalkragen, WestSpiel-Krawatte, schwarze oder dunkelgraue Socken, glatte und elegante schwarze Schuhe.
Mitternachtsblauer oder schwarzer Anzug bzw. Kostüm, wahlweise mit gleichfarbiger Hose, weißes Hemd bzw. Bluse mit Normalkragen, WestSpiel-Krawatte, schwarze oder dunkelgraue Socken bzw. farblich passende Nylonstrümpfe, glatte und elegante schwarze Schuhe.
Die Gesellschaft stellt den Mitarbeitern/-innen je eine WestSpiel-Krawatte und einen Anstecker (für das Revers des Jacketts bzw. des Kostüms) mit dem West-Spiel-Logo zur Verfügung sowie ein Schild mit der Funktionsgruppe entsprechend der Ziff. 2 dieser BV, welche von den Mitarbeitern/-innen im Dienst zu tragen sind.
1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch das Aufstellen von Verhaltensregeln oder durch sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist demzufolge, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen. Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehört auch die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 -BAGE 101, 285 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe mwN). Mitbestimmungsfrei sind Anordnungen, die das sog. Arbeitsverhalten betreffen und mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird. Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - aaO, zu B I der Gründe; vgl. auch 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1, zu 2 b der Gründe).
a) Die in der BV 2004 vorgesehenen Regelungen über die während des Dienstes zu tragende Kleidung fallen unter § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Allerdings kann die Anordnung, bei der Arbeit eine bestimmte Kleidung zu tragen, auch zu dem nicht von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfassten Arbeitsverhalten gehören. Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschränkt oder ihr Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten ist. Hier ging es der Arbeitgeberin jedenfalls in erster Linie nicht darum, die Arbeitnehmer zu einer von den Besuchern des Spielcasinos erwarteten, dezenten Kleidung anzuhalten. Zweck der Kleiderordnung ist vielmehr vor allem die Gewährleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des im Spielcasino beschäftigten Personals. Dementsprechend heißt es in der Präambel der BV 2004, der Mitarbeiter und die Mitarbeiterin sollten aus Sicht des Gastes schnell und sicher als Angehörige der N Spielcasino GmbH & Co. KG erkennbar sein. Auch die Ausgestaltung der Kleiderordnung dient ersichtlich der Herstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes. Art und Farbe der Bekleidung sind recht genau bestimmt. Die Farbe des Anzugs oder des Kostüms (mitternachtsblau oder schwarz), des Hemdes (weiß), der Socken (schwarz bzw. dunkel) sowie der Schuhe (schwarz) sind festgelegt. Schließlich sorgen die nach Nr. 3 der BV 2004 zu tragende WestSpielKrawatte, der Anstecker am Revers und das Schild mit der Funktionsgruppe für "Uniformität".
aa) Die Auslegung des Spruchs der Einigungsstelle ergibt, dass die Arbeitnehmer die vorgeschriebene Kleidung weitgehend selbst beschaffen müssen. Die BV 2004 regelt dies zwar nicht ausdrücklich. Aus ihrem Gesamtzusammenhang und ihrem Sinn und Zweck folgt jedoch, dass die entsprechende Beschaffungspflicht den Arbeitnehmern auferlegt worden ist. Das Tragen der Kleidung im Dienst setzt notwendig voraus, dass entweder die Arbeitnehmer sich diese zuvor beschaffen oder die Arbeitgeberin sie zur Verfügung stellt. Eine Gestellung der Kleidung durch die Arbeitgeberin ist in der BV 2004 nicht vorgesehen. Das folgt im Umkehrschluss bereits aus Nr. 3 BV 2004. Danach stellt die Arbeitgeberin den Mitarbeitern die WestSpiel-Krawatte, einen Anstecker mit dem West-Spiel-Logo sowie ein Schild mit der Funktionsgruppe zur Verfügung. Diese Gestellungspflicht erstreckt sich ersichtlich nicht auf die in Nr. 2 BV 2004 beschriebene Kleidung. Gegen eine Verpflichtung der Arbeitgeberin, die betreffenden Kleidungsstücke zu beschaffen, spricht ferner, dass diese den individuellen Maßen der Arbeitnehmer angepasst sein müssen und in der BV 2004 weder Material noch Schnitt noch Hersteller festgelegt sind. Deren Festlegung und Auswahl sollen erkennbar die Arbeitnehmer vornehmen können. Das hat zugleich zur Folge, dass sie die Kleidung beschaffen dürfen und müssen. In diesem Sinne verstehen auch beide Beteiligten den Spruch der Einigungsstelle. Über die Frage, wer letztlich die Kosten zu tragen hat, ist damit nichts gesagt.
Die Frage der Kostentragung und Kostenverteilung betrifft nach der Rechtsprechung des Senats weder die Ordnung im Betrieb noch das (Ordnungs-)Verhalten der Arbeitnehmer (1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 20, zu II 2 a der Gründe). Durch sie wird das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer weder unmittelbar noch mittelbar geregelt. Es besteht insoweit auch keine sog. Annexkompetenz (1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - aaO, zu II 1 b der Gründe). Dabei kann dahinstehen, ob überhaupt und ggf. in welchen Fallgestaltungen bei den Mitbestimmungstatbeständen des § 87 Abs. 1 BetrVG eine über die unmittelbare Regelungskompetenz hinausgehende Annexkompetenz besteht. Eine solche kommt allenfalls in Betracht, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann (vgl. dazu auch BAG 8. März 1977 - 1 ABR 33/75 - BAGE 29, 40 = AP BetrVG 1972 § 87 Auszahlung Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 6, zu II 2 der Gründe). An einem derart engen Zusammenhang fehlt es im Verhältnis zwischen einer Kleiderordnung und einer Regelung über die dadurch entstehenden Kosten. Allerdings muss eine Einigungsstelle bei ihrer Ermessensentscheidung über eine Kleiderordnung auch die Kosten im Auge behalten, die auf diese Weise den Arbeitnehmern, dem Arbeitgeber oder möglicherweise beiden entstehen, und damit verbundene unangemessene Kostenbelastungen vermeiden. Gleichwohl setzt die Einführung einer bestimmten Kleiderordnung nicht notwendig eine von den Betriebsparteien zu treffende Regelung über die Kostentragung voraus. Eine Kleiderordnung kann auch dann sinnvoll eingeführt und umgesetzt werden, wenn die Betriebsparteien keine Regelung über die Kostentragung treffen.
Die Frage, wer in welchem Umfang welche durch die Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen hat, ist eine (Rechts-)Frage, die nach den maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten ist (vgl. dazu BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26 = AP BGB § 670 Nr. 31 = EzA BGB § 670 Nr. 28, zu I 2 der Gründe; vgl. auch 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1, zu 2 c der Gründe). Dabei kann die Ausgestaltung der Kleiderordnung Auswirkungen auch auf die Kostentragungspflicht haben. So kann die Anwendbarkeit tariflicher oder vergleichbarer Erstattungsregelungen davon abhängen, welche Regelungen Betriebsparteien oder Einigungsstelle über die zu tragende Kleidung getroffen haben (vgl. zu § 21 Abs. 2 AVR-Caritas 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - aaO, zu 2 a, b der Gründe). Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 670 BGB dadurch entsteht, dass eine Kleiderordnung für ihn zu Aufwendungen führt, die höher sind als diejenigen, die er zur ordnungsgemäßen Erbringung seiner arbeitsvertraglich versprochenen Dienste ohnehin hätte (vgl. BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - aaO, zu I 2 b der Gründe). Schließlich ist es den Betriebsparteien nicht verwehrt, in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG unter Beachtung der ihnen hierbei gesetzten Binnenschranken (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 -, zur Veröffentlichung vorgesehen , zu A I 2 c bb (2) der Gründe) einvernehmlich auch Regelungen über die Tragung der Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu treffen.
bb) Die Einigungsstelle hat im Streitfall keine Regelung zur Kostentragung getroffen. Die BV 2004 verhält sich an keiner Stelle ausdrücklich zu der Frage, wer die durch die Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen hat. Sie regelt weder eine Kostentragung der Arbeitnehmer noch eine solche des Arbeitgebers. Auch die Regelungen darüber, wer die nach Nr. 2 BV 2004 zu tragende Kleidung und die nach Nr. 3 BV 2004 zur Verfügung zu stellenden Gegenstände zu beschaffen hat, bedeuten nicht notwendig, dass die zur Beschaffung Verpflichteten endgültig die Kosten zu tragen hätten. Zwar folgt aus der Beschaffungspflicht regelmäßig die Notwendigkeit, mit den Kosten zunächst in Vorlage zu treten. Dadurch wird die Regelung über die Beschaffungspflicht aber noch nicht zu einer solchen über die endgültige Kostentragung. Ein anderes Verständnis des Spruchs der Einigungsstelle widerspräche dem Grundsatz der möglichst gesetzeskonformen Auslegung von Betriebsvereinbarungen (vgl. dazu BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 155 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 2, zu A II 2 der Gründe; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe).
1. Die Einigungsstelle ist - ebenso wie die Betriebsparteien - gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte verpflichtet. Sie hat damit auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit zu beachten. Zwar wird diese, soweit sie über den Kernbereich der Persönlichkeit hinausgeht, ihrerseits durch die verfassungsmäßige Ordnung beschränkt, zu der auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen gehören. Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen. Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die getroffene Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Geeignet ist die Regelung dann, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Erforderlich ist sie, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber die Handlungsfreiheit weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht. Angemessen ist sie, wenn sie verhältnismäßig im engeren Sinn erscheint. Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2, zu B I 2 der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - zVv., zu A I 2 c bb (2) der Gründe mwN).
bb) Die Kleiderordnung ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich.
Ein die Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer weniger einschränkendes Mittel steht nicht zur Verfügung. Erst durch die Vorgabe von Art und Farbe der Kleidung lässt sich ein einheitliches Erscheinungsbild erreichen. Die ausschließliche Anordnung, bestimmte Krawatten, Anstecker und Schilder zu tragen, wäre hierfür nicht in gleicher Weise ausreichend.
IV. Die Einigungsstelle hat das ihr zustehende Ermessen iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG nicht überschritten. Der Überprüfung durch die Gerichte für Arbeitssachen unterliegt allein das Ergebnis der Tätigkeit der Einigungsstelle. Zu beurteilen ist nur ihr Spruch. Dagegen kommt es nicht darauf an, welche Überlegungen sie bei der Entscheidungsfindung angestellt hat und ob diese bekanntgegeben oder sonst erkennbar geworden sind (vgl. etwa BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111, 335 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 174 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 12, zu B III 2 b der Gründe). Vorliegend ist nicht ersichtlich, wodurch die Einigungsstelle ihr Ermessen überschritten haben soll. Ihre Regelungen lassen nicht erkennen, dass anzuerkennende Interessen der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeberin unberücksichtigt geblieben wären. Insbesondere hat sie durch die BV 2004 keine Kleiderordnung vorgeschrieben, die mit einer unangemessenen Kostenbelastung - sei es für die Arbeitnehmer, sei es für die Arbeitgeberin - verbunden ist.
RechtsgebietBetrVG	VorschriftenBetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1