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Timestamp: 2016-10-21 16:43:27
Document Index: 119473648

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 662', 'Art. 889', 'Art. 916', 'Art. 907', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 661', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 661', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 662', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 662', 'Art. 662']

105 II 32954. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1979 i.S. K�ser und K�ser gegen Locher (Berufung)
Acquisition d'une servitude par prescription extraordinaire (art. 731 al. 3 CC). L'acquisition d'une servitude � charge d'un immeuble immatricul� dans un registre cantonal de publicit� fonci�re peut se faire par prescription extraordinaire aussi longtemps que le fonds n'a pas �t� l'objet d'une proc�dure compl�te d'�puration des servitudes (revirement de jurisprudence). Faits � partir de page 329
A.- Peter Locher, Pius K�ser und Albert K�ser sind Eigent�mer dreier aneinandergrenzender Grundst�cke in der Gemeinde B�singen (Kanton Freiburg). Auf der Parzelle 916 des Albert K�ser entspringt eine Quelle, die in einer Brunnenstube gefasst und deren Wasser durch eine Leitung in nordwestlicher Richtung �ber die Parzelle 907 des Pius K�ser bis unmittelbar vor die Grenze zur Parzelle 889 aaa des Peter Locher gef�hrt wird. Dort befindet sich ein Teilstock, von dem aus je eine Leitung zum Hause des Pius K�ser und zu jenem des Peter Locher f�hrt.BGE 105 II 329 S. 330
Im altrechtlichen kantonalen Publizit�tsregister ist die Parzelle 907 des Pius K�ser mit einer "Brunnenleitung" zugunsten der Parzelle 889 aaa des Peter Locher belastet. Andererseits besteht zu ihren Gunsten ein Quellen- und Durchleitungsrecht zu Lasten der Parzelle 916 des Albert K�ser. Zugunsten der Parzelle 889 aaa des Peter Locher und zu Lasten der Parzelle 16 des Paul Poffet, die in ansteigendem Gel�nde s�d�stlich an die Parzelle 916 des Albert K�ser grenzt, ist schliesslich ein "Nachgrabungsrecht f�r die Brunnenleitung" eingetragen.
B.- Mit Eingabe vom 28. Mai 1976 reichte Peter Locher beim Bezirksgericht der Sense gegen Albert und Pius K�ser Klage ein. Er verlangte, dass zugunsten seiner Parzelle (889 aaa) das Bestehen eines Quellen-, Brunnenstuben- und Wasserleitungsrechtes zu Lasten der Parzelle 916 des Albert K�ser sowie eines Wasserleitungs- und Teilstockrechtes zu Lasten der Parzelle 907 des Pius K�ser festgestellt und dass die Eintragung dieser Rechte im Grundbuch angeordnet werde.
Der Beklagte Pius K�ser anerkannte, dass seine Parzelle mit einer "Brunnenleitung" zugunsten des kl�gerischen Grundst�ckes belastet sei. Im �brigen wurde jedoch von beiden Beklagten Abweisung der Klage beantragt.
C.- Mit Urteil vom 11. Juli 1978 stellte das Bezirksgericht der Sense fest, dass der Beklagte Pius K�ser anerkenne, dass seine Parzelle mit einer "Brunnenleitung" zugunsten der Parzelle des Kl�gers belastet sei. Im �brigen wies es die Klage ab mit der Begr�ndung, der Kl�ger habe eine Ersitzung der beanspruchten Grunddienstbarkeiten nach altem kantonalem Recht, d.h. vor dem 1. Januar 1912 (dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches), nicht zu beweisen vermocht und gem�ss den Art. 662 und 731 ZGB sei die ausserordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit zu Lasten eines Grundst�ckes, das im Grundbuch eingetragen sei, ausgeschlossen.
D.- In Gutheissung einer gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobenen Berufung des Kl�gers erliess das Kantonsgericht des Staates Freiburg (Appellationshof) am 2. Mai 1979 folgendes Urteil:
3. Es wird festgestellt, dass zu Gunsten von Art. 889 aaa der Gemeinde B�singen und zu Lasten des Art. 916 ein Wasser-, Brunnstuben- und Leitungsrecht sowie zu Lasten des Art. 907 derselben Gemeinde ein Brunnenleitungs- und Teilstockrecht bestehen. Diese Rechte werden im BGE 105 II 329 S. 331bisherigen Rahmen und nach Massgabe der vorhandenen Einrichtungen ausge�bt.
Auch das Kantonsgericht verneint eine Ersitzung f�r die Zeit vor dem 1. Januar 1912. Hingegen h�lt es daf�r, der Kl�ger habe die Grunddienstbarkeiten nach diesem Zeitpunkt ersessen, weil der altrechtlichen Publizit�tseinrichtung des Kantons Freiburg nicht die volle negative Rechtskraft zukomme.
E.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragen die beiden Beklagten, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; allenfalls sei die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die kantonale Appellationsinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 731 Abs. 3 ZGB ist die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten nur zu Lasten von Grundst�cken m�glich, an denen das Eigentum ersessen werden kann. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung w�re die ordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit nur ganz ausnahmsweise m�glich. Damit n�mlich jemand zu Unrecht als Dienstbarkeitsberechtigter im Grundbuch eingetragen sein kann (vgl. Art. 661 ZGB), muss zwangsl�ufig das Grundst�ck als solches im Grundbuch aufgenommen sein, und in den meisten F�llen wird sich aus diesem Eintrag auch der Eigent�mer ergeben. Die ordentliche Ersitzung einer Dienstbarkeit k�me bei w�rtlicher Auslegung des Art. 731 ZGB nur in den seltenen F�llen in Frage, da letzteres nicht zutrifft. Das kann indessen nicht der Sinn des Gesetzes sein (vgl. BGE 52 II 120 E. 2). Mit LIVER (N. 120 zu Art. 731 ZGB mit Hinweisen auf Materialien) ist Art. 731 Abs. 3 ZGB vielmehr dahin auszulegen, dass auf die Ersitzung von Dienstbarkeiten die Vorschriften �ber die Ersitzung von Grundeigentum (Art. 661 ff. ZGB) sinngem�ss anzuwenden sind.
F�r die im vorliegenden Fall - wo die beanspruchten Dienstbarkeiten nirgends eingetragen sind - allein in Frage kommende ausserordentliche oder Extratabularersitzung ergibt sich aus dem Gesagten, dass sie dann m�glich ist, wenn das Grundbuch keinen zuverl�ssigen Aufschluss �ber den Bestand BGE 105 II 329 S. 332von Dienstbarkeiten vermittelt. Davon kann in der Regel dort nicht die Rede sein, wo das eidgen�ssische Grundbuch eingef�hrt und das Grundst�ck, dessen Belastung mit einer Dienstbarkeit in Frage steht, darin aufgenommen ist. Indessen ist nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz f�r die Gemeinde B�singen das eidgen�ssische Grundbuch noch nicht eingef�hrt. Bez�glich der kantonalen Publizit�tseinrichtung bestimmt Art. 370 Abs. 1 des freiburgischen Einf�hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB), dass das vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches unter dem Namen "casier" gef�hrte Buch fortan die Bezeichnung "Hauptbuch" tragen soll und dass alle im Kataster und in den Hypothekenb�chern enthaltenen Eintr�ge darin aufgenommen werden sollen. Die erw�hnte Bestimmung sieht ferner vor, dass das Hauptbuch vervollst�ndigt werde und vom 1. Januar 1912 an alle endg�ltigen und vorl�ufigen Eintr�ge, die Vormerkungen und die Anmerkungen bez�glich des Eigentums, der Dienstbarkeiten und der Grundlasten aufzunehmen habe. Gem�ss Art. 370 Abs. 2 EG zum ZGB sollen diese Eintr�ge dieselbe Rechtswirkung haben wie diejenigen im eidgen�ssischen Grundbuch.
Unter Hinweis auf BOSSY (Grundbucheinrichtungen und Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches im Kanton Freiburg, in: ZBGR 32/1951, S. 1 ff., insbesondere S. 14 ff.) h�lt die Vorinstanz fest, der freiburgischen Publizit�tseinrichtung komme freilich insofern noch nicht die volle Grundbuchwirkung im Sinne des Zivilgesetzbuches zu, als sie keinen Aufschluss dar�ber gebe, ob und welche Dienstbarkeiten vor der Einf�hrung des Eintragungsprinzips errichtet worden seien, da noch kein Bereinigungsverfahren habe durchgef�hrt werden k�nnen. Ob unter solchen Umst�nden eine Dienstbarkeit nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ersessen werden k�nne, wird unterschiedlich beurteilt. Im Schrifttum wurde die Frage fr�her eher verneint (so HUBER/MUTZNER, System und Geschichte des schweizerischen Privatrechts, 2. A., S. 268; PFISTER, Die Ersitzung nach schweizerischem Recht, Z�rcher Diss. 1931, S. 56 Anm. 10), w�hrend in j�ngeren Publikationen im allgemeinen der gegenteilige Standpunkt eingenommen wird (LIVER, N. 162-165 zu Art. 731 ZGB; LIVER, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, S. 155; LIVER, in ZBJV 109/1973, S. 84; LIVER, in: ZBGR 60/1979, S. 40; BROGGINI, Intertemporales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I S. 506; BGE 105 II 329 S. 333TOBLER, Die dinglichen Rechte des Zivilgesetzbuches dargestellt am Beispiel der Leitungen, Berner Diss. 1953, S. 80). Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Gegen die Zul�ssigkeit der ausserordentlichen Ersitzung haben sich namentlich das Obergericht des Kantons Z�rich (vgl. ZBGR 42/1961, S. 206), das Obergericht des Kantons Luzern (vgl. SJZ 58/1962, S. 232) und das Kantonsgericht St. Gallen (St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1976, Nr. 22) ausgesprochen, w�hrend das Kantonsgericht von Graub�nden (vgl. PKG 1944 Nr. 28, 1951 Nr. 27 und 1967 Nr. 29) und das Kantonsgericht Wallis (vgl. SJZ 71/1975, S. 12 Nr. 6) anderer Auffassung sind.
In einem den Kanton Thurgau betreffenden Fall hat das Bundesgericht k�rzlich entschieden, dass ein im dortigen provisorischen Grundbuch eingetragenes Grundst�ck als im Sinne von Art. 662 ZGB in das Grundbuch aufgenommen zu gelten habe, f�r eine ausserordentliche Ersitzung des zu Lasten dieses Grundst�ckes beanspruchten Fuss- und Fahrwegrechts seit dem 1. Januar 1912 deshalb kein Raum mehr sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach thurgauischem Recht jedes Grundst�ck von Amtes wegen in das provisorische Grundbuch aufzunehmen sei, das unter anderem ein Eigent�merverzeichnis sowie ein Manual und Protokoll �ber die Dienstbarkeiten und Grundlasten umfasse. Ferner wurde ausgef�hrt, dass gem�ss der einschl�gigen Bestimmung des kantonalen EG zum ZGB den Eintragungen in das Manual bez�glich Entstehung, �bertragung, Um�nderung und Untergang der dinglichen Rechte Grundbuchwirkung zukomme, woraus erhelle, dass im Kanton Thurgau seit dem 1. Januar 1912 Dienstbarkeiten, f�r die das Bundeszivilrecht die Eintragung verlange, anders nicht mehr begr�ndet werden k�nnten und dass das provisorische Grundbuch somit l�ckenlos �ber diese unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuches errichteten beschr�nkten dinglichen Rechte Aufschluss gebe (BGE 104 II 305 f.). Daran kann nicht festgehalten werden. Zwar kommt sowohl nach dem thurgauischen wie auch nach dem hier massgebenden freiburgischen Recht den jeweiligen kantonalen Publizit�tseinrichtungen insofern negative Rechtskraft zu, als f�r die rechtsgesch�ftliche Begr�ndung neuer Dienstbarkeiten die Eintragung G�ltigkeitserfordernis ist. Die ausserordentliche Ersitzung wird jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. Bevor nicht eine umfassende Bereinigung der BGE 105 II 329 S. 334Dienstbarkeiten stattgefunden hat, kann einer kantonalen Grundbucheinrichtung insofern keine volle Grundbuchwirkung im Sinne des Zivilgesetzbuches zukommen, als sich ein Dritter nicht darauf verlassen kann, dass neben den eingetragenen nicht noch andere Dienstbarkeiten bestehen. Solange dies nicht der Fall ist, k�nnen solche weiterhin gest�tzt auf Art. 731 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 662 ZGB ersessen werden, gleich wie das Eigentum ersessen werden kann, wenn aus dem Grundbuch nicht abschliessend hervorgeht, wer Eigent�mer eines bestimmten Grundst�ckes ist (vgl. LIVER, in: ZBGR 60/1979, S. 40). Die Vorinstanz hat demzufolge mit der Annahme, der Kl�ger habe die von ihm beanspruchten Dienstbarkeiten unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuches ersessen, kein Bundesrecht verletzt.
104 II 305
Art. 662 und 731 ZGB,