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Timestamp: 2017-09-21 01:37:02
Document Index: 129733526

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 182', '§ 40', '§ 63', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Dr. Sebastian Conrad | Seite 2 von 12 Rechtsanwalt in Berlin
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Behördenspiegels zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Das Seminar findet am 27. September 2017 in Berlin statt und stellt die Regeln für die Konzessionsvergabe vor, die sich aus der Konzessionsvergabeverordnung und der Richtlinie 2014/23/EU ergeben.
Für gewöhnlich hat das Schulrecht im Sommer Hochkonjunktur. Werden vor Beginn des neuen Schuljahres die Bescheide über die Vergabe von Schulplätzen verschickt, so erreichen die Verwaltungsgerichte bald darauf die Eilanträge und Klagen enttäuschter Eltern, mit denen versucht wird, dem Nachwuchs einen Platz an der gewünschten Schule statt an der häufig offenbar mißliebigen Schule, die die Schulverwaltung vorgibt, zu sichern. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Cottbus kürzlich zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen für brandenburgische Grundschüler die Aufnahme an eine Wunschschule in Betracht kommt. „VG Cottbus entscheidet zu den Voraussetzungen für die Aufnahme an die gewünschte Schule“ weiterlesen
Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?
Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat. Dies folgt aus § 182 Abs. 4 S. 3 GWB, einer Regelung, die mit der Vergaberechtsreform 2016 neu ins GWB gelangt ist. Der Maßstab für die Verteilung der Kosten der Vergabekammer und der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten ist damit identisch. „Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?“ weiterlesen
Seit April 2017 läuft das Vergabeverfahren, mit dem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Vertragspartner für den Anbau und die Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke sucht. Wie jetzt bekannt wurde, hat die 1. Vergabekammer des Bundes im August 2017 zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen, die gegen das Vergabeverfahren gerichtet waren. „VK Bund weist Nachprüfungsanträge zum Cannabis-Vergabeverfahren des BfArM zurück“ weiterlesen
Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017) abgelehnt, weil er unvollständig war und nicht alle geforderten Unterlagen enthielt. Die hiergegen gerichtete Klage der BVG vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. war erfolglos geblieben; Gleiches gilt für die zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Berufung der BVG. „Die BVG und die EEG-Umlage (II)“ weiterlesen
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Europäischen Akademie für Wirtschaft, Steuern und Recht im Oktober 2017 in Berlin zu Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe. Themen sind u. a. Rahmenverträge bei der IT-Vergabe und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Mehr Informationen und Anmeldung hier.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG), das am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber u. a. vorgesehen, dass Ausschreibungen einzelner Krankenkassen über parenterale Zubereitungen zur Verwendung in der Onkologie (Zytostatika) künftig nicht mehr möglich sind. § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V, der den Krankenkassen bislang die Möglichkeit gab, derartige individuelle Rabattverträge zu schließen, wurde gestrichen. Bereits bestehende Verträge werden mit Ablauf des 31. August 2017 unwirksam (§ 129 Abs. 5 Satz 4 SGB V n. F.). „OLG Düsseldorf: AMVSG verhindert Zytostatika-Ausschreibung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Juni 2017 21. Juli 2017
In einem Eilbeschluß hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Wahl der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für rechtmäßig befunden und damit eine Beschwerde des unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht nur in politischer Hinsicht von Bedeutung, da sie voraussichtlich das Ende eines jahrelangen Streits um die Besetzung dieser herausgehobenen Position bedeutet, sondern wirft zudem interessante Rechtsfragen auf. „OVG Berlin-Brandenburg: Wahl der Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg rechtmäßig (oder: R 6 ist nicht zwingend mehr wert als R 5)“ weiterlesen
Erneut hat sich die Vergabekammer des Bundes mit einer Ausschreibung über Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf befaßt. Den Gegenstand des Verfahrens bildete eine Ausschreibung mehrerer Krankenkassen über die Belieferung von Radiologen mit Kontrastmitteln bestimmter Wirkstoffe. Ein Kontrastmittelhersteller wandte sich gegen die Ausschreibung mit einem Nachprüfungsantrag und hatte vor der 2. Vergabekammer des Bundes teilweise Erfolg. „VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig“ weiterlesen
2004/18/EG Abgabenrecht Apothekenrecht Arzneimittelrecht Ausschreibung Auswahlgespräch Bauordnungsrecht Bauplanungsrecht Baurecht Beamtenrecht Bebauungsplan Berlin BGH BMWi BVerwG Dienstleistungskonzession Eignungsleihe EuGH Ferienwohnungen Generalanwalt Gesundheitsvergaberecht GWB Immobilienrecht Konkurrentenklage KonzVgV Nachprüfungsverfahren OLG Düsseldorf OVG Berlin-Brandenburg Rabattverträge Schulnotensystem Seminare Sozialvergaberecht Statistik Transparenz Vergaberecht Vergaberechtsreform Verwaltungsrecht VG Berlin VgV VK Bund VOB/A Zuschlagskriterien Zweckentfremdungsverbot öffentliches Baurecht öffentliches Recht
VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung
Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage
OVG Berlin-Brandenburg zur Genehmigungsfähigkeit von Beherbergungsbetrieben im allgemeinen Wohngebiet (oder: ein Hostel ist keine Pianofabrik)
BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten
OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer
EuGH zur Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters
Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht
VK Bund: Auskömmlichkeitsprüfung schützt in der Regel nur den Auftraggeber
Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin