Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-9067
Timestamp: 2019-07-22 22:07:18
Document Index: 335175040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 86', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-9067 - dejure.org
https://dejure.org/2001,559
EuGH, 22.11.2001 - C-53/00 (https://dejure.org/2001,559)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2001 - C-53/00 (https://dejure.org/2001,559)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2001 - C-53/00 (https://dejure.org/2001,559)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,559) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG]
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben - Ausnahme - Voraussetzungen - Gleichwertigkeit der gewährten Vergünstigung und der entstandenen zusätzlichen Kosten
Direktverkäufe von Arnzneimitteln durch Pharmahersteller als staatliche Beihilfe zugunsten von Großhändlern; Abgabenvergünstigung für bestimmte Unternehmen, die mit einer gemeinschaftlichen Aufgabe betraut sind
Ausgleich für Gemeinwohlverpflichtungen keine staatliche Beihilfe, wenn der Vorteil die Zusatzkosten nicht übersteigt - Ferring
nomos.de , S. 66 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Gleichheitsdogmatik des europäischen Wettbewerbsrechts - zur Beihilfekontrolle staatlicher Ausgleichsleistungen
whi-berlin.de , S. 33 (Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Finanzierung von Public Private Partnerships unter dem Blickwinkel des EG-Beihilferechts" von Dr. Tonio Gas und Martin Rücker, original erschienen in: DÖV 2004, 56 - 64.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale Creteil - Auslegung der Artikel 87, 86 Absatz 2 und 49 EG in bezug auf eine Abgabe zur Finanzierung des nationalen Krankenversicherungssystems, die auf Verkäufe von Arzneispezialitäten in größeren Mengen direkt an Apotheken erhoben wird - Maßnahme, durch die für Großhändler/Verteiler, die dieser Abgabe nicht unterliegen, Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden soll - Staatliche Beihilfe (ohne Übertragung öffentlicher Mittel) - Begriff der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (Artikel 86 Absatz 2 EG) - Vereinbarkeit der Abgabe mit dem freien Dienstleistungsverkehr
Slg. 2001, I-9067
NVwZ 2002, 193
EuZW 2002, 48
DVBl 2002, 392
DVBl 2002, 825
BB 2002, 230
In der zweiten mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2002 haben Altmark Trans, das Regierungspräsidium, die Nahverkehrsgesellschaft sowie die deutsche und die spanische Regierung im Wesentlichen vorgeschlagen, die Grundsätze zu bestätigen, die der Gerichtshof im Urteil Ferring aufgestellt habe.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Großhändler, wenn die gewährte Befreiung den entstandenen zusätzlichen Kosten entspricht, tatsächlich keinen Vorteil im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag genießen, da die betreffende Maßnahme nur bewirkt, dass sie und die Pharmahersteller vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind (Urteil Ferring, Randnr. 27).
Der Begriff der Beihilfe ist dabei weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Ferring vom 22. November 2001 C-53/00, EU:C:2001:627, Rz 15, EWS 2001, 583; P Oy vom 18. Juli 2013 C-6/12, EU:C:2013:525, Rz 18, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 862).
Die Kommission sah den über das RES gewährleisteten Ausgleich dennoch nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG an, da es sich ihres Erachtens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Ferring, C-53/00, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 27) um eine Entschädigung handelt, die einen Ausgleich für Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden: gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen), die alle auf dem irischen PK-Markt tätigen Versicherer träfen, schaffen soll, d. h. für Verpflichtungen, die darauf abzielen, für alle in Irland lebenden Personen ein Mindestniveau von PK-Leistungen zu einem erschwinglichen Preis und in vergleichbarer Qualität sicherzustellen.
Jedenfalls seien im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, wie sie der Gerichtshof aufgestellt habe (Urteile Ferring, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 27, und vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, Slg. 2003, I-7747, im Folgenden: Urteil Altmark, Randnrn. 87 bis 93), nicht gegeben.
Die Beklagte weist eingangs darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung zunächst von der Rechtsprechung ausgegangen sei, die zum Zeitpunkt ihres Erlasses vorgelegen habe, und zwar insbesondere auf das oben in Randnr. 41 angeführte Urteil Ferring, und dabei zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das RES keine staatliche Beihilfe sei.
Seit Erlass der genannten Entscheidung habe der Gerichtshof allerdings im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark die im Urteil Ferring formulieren Voraussetzungen nuanciert.
Nach der Ansicht von Irland entspricht die Argumentation des Gerichtshofs im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark im Wesentlichen der in seinem Urteil vom 7. Februar 1985, ADBHU (240/83, Slg. 1985, 531, Randnrn. 3 und 18) und dem oben in Randnr. 41 angeführten Urteil Ferring (Randnr. 27).
Der Begriff der Beihilfe ist dabei weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (EuGH, Urteil vom 22. November 2001 - C-53/00, EWS 2001, 583 Rn. 15 mwN;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-6/12, DStR 2013, 1588 Rn. 18).
16 Die von der ACOSS angerufene Cour d"appel Lyon setzte das Verfahren zunächst bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Slg. 2001, I-9067) aus und hob dann mit Urteil vom 29. Oktober 2002 die erstinstanzliche Entscheidung auf.
20 Diese Urteile behandelten diese Frage entweder nur implizit, obwohl eine Unzulässigkeitseinrede erhoben worden sei (vgl. Urteil Ferring), oder sie beträfen Beihilferegelungen, nach denen die Abgaben oder Beiträge, deren Erstattung beantragt wird, speziell zur Finanzierung der streitigen Beihilfe erhoben wurden (Urteile vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., Slg. 2003, I-12249, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01, GEMO, Slg. 2003, I-13769).
21 Zweitens habe der Gerichtshof im Urteil Ferring für Recht erkannt, dass die Direktverkaufsabgabe, da sie nur Direktverkäufe von Arzneimitteln durch Pharmahersteller betreffe, nur insoweit eine staatliche Beihilfe zugunsten der Großhändler darstelle, als der Vorteil, den diese daraus zögen, dass sie der Abgabe auf Direktverkäufe von Arzneimitteln nicht unterlägen, die zusätzlichen Kosten übersteige, die ihnen durch die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstünden.
27 Aus dem Urteil Ferring geht hervor, dass Artikel 87 EG so auszulegen ist, dass eine Maßnahme wie die Direktverkaufsabgabe, da sie nur Direktverkäufe von Arzneimitteln durch Pharmahersteller betrifft, nur insoweit eine staatliche Beihilfe für die Großhändler darstellt, als sie zu einer Überkompensierung zu deren Gunsten führt, also insoweit, als der Vorteil, den diese Wirtschaftsteilnehmer daraus ziehen, dass sie der Abgabe auf Direktverkäufe von Arzneimitteln nicht unterliegen, die zusätzlichen Kosten übersteigt, die ihnen durch die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen.
36 In diesem Zusammenhang ist an die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Ferring (Randnr. 19) zu erinnern.
93 und 94 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission sehr wohl zu einer solchen Prüfung verpflichtet gewesen sei, und zwar selbst dann, wenn, wie sie im vorliegenden Fall geltend mache, die Voraussetzungen, die in den Urteilen vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, Slg. 2001, I-9067), und vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747), aufgestellt worden seien, nicht vorgelegen hätten.
115 Insbesondere wird der innergemeinschaftliche Handel von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn diese Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00, Ferring, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 21, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, Randnr. 52).
Zweitens stimmt es, dass der Gerichtshof im Urteil Ferring der Ansicht vertreten hat, dass eine Ausgleichsleistung für ein gemeinwirtschaftlich tätiges Unternehmen eine staatliche Beihilfe nach (dem jetzigen) Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, soweit der betreffende Vorteil die zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten übersteigt, und dass in einem solchen Fall der Vorteil jedenfalls nicht als notwendig betrachtet werden kann, damit das Unternehmen die besonderen, ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann, und daher nicht (vom jetzigen) Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt ist(29).
Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Altmark auf das Urteil Ferring Bezug genommen, er hat aber den Begriff "Vorteil" für eine solche Ausgleichsleistung nach (dem jetzigen) Art. 107 Abs. 1 AEUV in die Form gegossen, die er gegenwärtig hat.
Anders als im Urteil Ferring hat sich dem Gerichtshof im Urteil Altmark nicht die Frage nach der Auslegung der Bestimmung, die jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV ist, gestellt, was erklären kann, weshalb der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen diesen beiden Bestimmungen nicht Stellung bezogen hat(30).
Für eine andere Ansicht, vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Ferring (C-53/00, EU:C:2001:253, Nr. 78).
29 - Urteil vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, EU:C:2001:627, Rn. 32 und 33).
38 - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Corbeau (C-320/91, EU:C:1993:52) und von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Ferring (C-53/00, EU:C:2001:253).
Zudem habe sich der Gerichtshof auf sein Urteil vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, Slg. 2001, I-9067), bezogen.
Die Klägerin weist darauf hin, dass sich der Gerichtshof im Urteil Ferring (oben in Randnr. 115 angeführt) nicht auf Art. 86 Abs. 2 EG als Rechtfertigung für die gewählte Lösung beziehe.
Zur Voraussetzung bezüglich des Vorliegens eines Vorteils für den Begünstigten hat der Gerichtshof erklärt, dass aus der Rechtsprechung und insbesondere dem Urteil Ferring (oben in Randnr. 115 angeführt) folgt, dass eine derartige Maßnahme nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (Urteil Altmark, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 87).
Der Gerichtshof hat folglich die im Urteil Ferring (oben in Randnr. 115 angeführt) festgehaltene und von der Klägerin in ihren Schriftsätzen wiederholt herangezogene Lösung übernommen und präzisiert, damit die Mitgliedstaaten besser beurteilen können, ob ihre Maßnahme zugunsten einer mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrauten Einheit eine staatliche Beihilfe darstellt, die im Fall einer neuen Beihilfe eine Verpflichtung zur Anmeldung bei der Kommission und bei einer bestehenden Beihilfe eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit diesem Organ nach sich zieht.
2: - Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Slg. 2001, I-9067).
52: - Schlussanträge vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache C-53/00 (angeführt in Fußnote 2).
65: - Rechtssache C-53/00 (angeführt in Fußnote 2).
88: - Urteil Ferring in der Rechtssache C-53/00 (angeführt in Fußnote 2, Randnr. 17).
Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
https://dejure.org/2001,8276
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00 (https://dejure.org/2001,8276)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2001 - C-53/00 (https://dejure.org/2001,8276)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - C-53/00 (https://dejure.org/2001,8276)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,8276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ferring SA gegen Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS).
Der vorliegende Fall betrifft also die ganz besondere Situation, in der die streitige Abgabe, wie auch der Gerichtshof im Urteil Ferring hervorgehoben hat (ohne dass dieser Punkt allerdings streitig gewesen wäre), gerade mit dem Ziel eingeführt wurde, eine behauptete Asymmetrie zwischen zwei Unternehmenskategorien durch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung auszugleichen.
2 - Schlussanträge vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Slg. 2001, I-9067).
17 - Vgl. Urteil Ferring (angeführt in Fußnote 2, Randnr. 19).
24 - Dazu müssen noch die anderen Voraussetzungen der Urteile Ferring und Altmark erfüllt sein.
10 - Vgl. dazu bezüglich der Frage der einseitigen Vorteilsgewährung die Ausführungen von Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Urteil vom 22. November 2001, Slg. 2001, I-9067, Nr. 39).
43 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission. Slg. 1980, 2671, Randnr. 11) und in der Rechtssache C-53/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 21.
6 - Schlussanträge vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Slg. 2001, I-9067, Nrn. 22 und 23).
127 - Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Ferring (C-53/00, EU:C:2001:253, Nr. 51).
41 - Vgl. dazu bezüglich der Frage der einseitigen Vorteilsgewährung die Ausführungen von Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Urteil vom 22. November 2001, Slg. 2001, I-9067, Nr. 39).
19 - Schlussanträge vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Urteil vom 22. November 2001, Slg. 2001, I-9067), Nr. 36.