Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BayObLG/Eine-Verwarnung-mit-Strafvorbehalt-kann-ausgesprochen-werden-wenn-bei-einer-als-Verkehrsblockade-begangenen-Noetigung-im-Rahmen-einer-Demonstration-gegen-die-friedliche-Nutzung-der-Kernenergie-aufgrund-der-nur-geringen-Zuschauerzahl-die-Gefahr-des-Umschlagens-der-Aktion-in-Gewalttaetigkeiten-gering-war-und-die-von-der-Aktion-ausgehenden-Stoerungen-ohne-groesseren-Aufwand-rasch-beseitigt-werden-konnten
Timestamp: 2019-06-24 12:41:14
Document Index: 348478650

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 46', 'Art. 37', '§ 77', '§ 267', '§ 71', '§ 326', '§ 16', '§ 275', '§ 17', 'Art. 38', 'BGH', '§ 326', '§ 797', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 46', '§ 56', '§ 323', '§ 42', '§ 72', '§ 144', '§ 144', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 320', '§ 62', 'Art. 18', 'Art. 17', '§ 32', '§ 63', '§ 7', '§ 32', '§ 30', '§ 1741', '§ 59', '§ 25', '§ 24', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1938', '§ 19', '§ 2', '§ 50', '§ 9', '§ 16', '§ 77', '§ 267', '§ 7', '§ 2222', '§ 159', '§ 348', '§ 55', '§ 43', '§ 136', '§ 14', '§ 4', '§ 35', '§ 323', '§ 323', '§ 264', '§ 1450', '§ 142', '§ 15', '§ 145', '§ 145', '§ 185', '§ 1', '§ 125', '§ 765', '§ 156', 'BGH', '§ 44', '§ 769', '§ 49', '§ 2', 'Art. 10', '§ 1666', '§ 47', '§ 52', '§ 142', 'Art. 220', '§ 564', '§ 223', '§ 8', '§ 1631', '§ 13', '§ 21', '§261', '§ 7', '§ 21', '§ 41', '§ 22', '§ 69', '§ 21', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann ausgesprochen werden, wenn bei einer als Verkehrsblockade begangenen Nötigung im Rahmen einer Demonstration gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgrund der nur geringen Zuschauerzahl die Gefahr des Umschla / BayObLG / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Unterfällt der Transport von Altölen § 12 Abs. 1 AbfG, gelten zugleich die Ahndungsnormen, in denen Verstöße gegen § 12 Abs. 1 AbfG geregelt sind.2. § 18 Abs. 1 Nr. 9 AbfG ist auch dann anwendbar, wenn diese Bestimmung in § 5a Abs. 2 AbfG nicht angefüh
Ist ein Rechtsreferendar zum Vertreter eines Rechtsanwalts, dem eine Pflichtverteidigung übertragen war, amtlich bestellt worden, so stehen ihm die anwaltlichen Rechte auch als Pflichtverteidiger zu. Der Angeklagte muß der Wahrnehmung dieser anwaltlichen
Ist ein Rechtsreferendar zum allgemeinen Vertreter eines Rechtsanwalts bestellt, so stehen ihm die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts auch insoweit zu, als der Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt ist. Der Angeklagte braucht der Wahrnehmung
Bei der im Rahmen der Prüfung alkoholbedingter Schuldunfähigkeit vorzunehmen Rückrechnung vom Entnahme- auf den Tatzeitwert ist auch für kurze Zeit (wenige Minuten bis zu zwei Stunden) ein Abbauwert von 0,2 o/oo/h und ein einmaliger Sicherheitszuschlag vo
Das Gericht kann einen Beweisantrag wegen Wahrunterstellung nur dann ablehnen, wenn die behaupteten Tatsachen insgesamt in ihrem wirklichen Sinn ohne jede Einengung, Verschiebung oder sonstige Änderung als wahr behandelt werden.
c. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des BayObLG als »gemeinschaftliches oberes Gericht« im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG.
a-b. Erforderliche eigene Prüfung der Wirksamkeit einer. Wohnungseigentums-Auflassung durch das Grundbuchamt; (b) gerechtfertigte Beanstandung wegen Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses, durch den der zustimmungsberechtigte Verwalter bestellt wurde [Vorl
e. Erforderliche Vorlage eines Erbscheins auch für den Fall, daß das Nachlaßgericht die Erbfolge (gem. Art. 37 Abs. 1 Bayer. AGGVG) festgestellt hat.
»Die Zustellung eines Urteils ist unwirksam, wenn nach der Anordnung des Vorsitzenden an den Angeklagten zugestellt werden sollte, die ausführende Geschäftsstelle aber statt an diesen an den Verteidiger zugestellt hat.«
1. Ist für den Betroffenen die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht abgelaufen, liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von Urteilsgründen nach § 77 Abs. 1 OWiG nicht vor, so daß das Fehlen der Urteilsgründe gegen § 267 StPO i.V.m. § 71 Abs
vertragsmäßige Verfügung über die Ersatzerbenberufung
1. Der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten und einem Unfall kann schon dann nicht verneint werden, wenn der andere Unfallbeteiligte hierdurch irritiert wurde.2. Wer sich nach Setzen des linken Blinkers nicht zur Fahrbahnmitt
1. Versetzt sich ein Täter, der ein Kfz mit sich führt und in der Nähe stehen hat und damit rechnen muß, sich noch an einen anderen Ort zu begeben, durch Alkoholgenuß in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand, ohne gebotene Vorkehrungen zu tref
»1. Ein Wohnungseigentümer, der an der Eigentümerversammlung nicht teilgenommen hat, ist ohne konkreten Anhaltspunkt nicht verpflichtet, sich beim Verwalter darnach zu erkundigen, ob in der Versammlung Beschlüsse zu Gegenständen gefaßt wurden, die in der
1. Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, der bei Grünlicht nach rechts in eine andere Straße abbiegt, die im Einmündungsbereich von einer einen Gehweg fortsetzenden ampelgeregelten Fußgängerfurt überquert wird, nur so schnell zu fahren, daß er vor Fußgäng
»§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfaßt als abstraktes Gefährdungsdelikt auch die Fälle der Ablagerung von nicht geringen Mengen von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Deponie, bei denen im Einzelfall eine Gefährdung der in dieser Bestimmung angeführten Rechts
Der Versuch des Verbrechens der Vermittlung von Auslandsgeschäften über Kriegswaffen (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG) beginnt solange nicht, wie die Beteiligten noch sondieren, welche Preise die jeweiligen Vertragspartner verlangen und der Vertragsschluß vom Erge
Nach § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO die sich aus Satz 2 dieser Vorschrift ergebende Frist überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist.
1. Ergeht ein Verwerfungsurteil, obwohl der Verteidiger die Gründe für das Ausbleiben des Betroffenen dem Gericht mitgeteilt hatte, müssen die Urteilsgründe Darlegungen darüber enthalten, weshalb das Ausbleiben nicht für genügend entschuldigt angesehen wo
Läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob der Tatrichter von vorsätzlicher oder fahrlässiger Tatbestandsverwirklichung ausgegangen ist, kann dieser Mangel des Urteils nicht durch eine Berichtigung der Entscheidungsformel in der Weise, daß die milde
1. Zwar darf eine früher begangene Verkehrsordnungswidrigkeit bei der Bestimmung der Geldbuße nach § 17 Abs. 3 OWiG zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, soweit ihre Eintragung im Verkehrszentralregister nicht getilgt oder tilgungsreif ist und ei
»1. Wird eine gerichtliche Unterbringungsanordnung aufgehoben, weil im Zeitpunkt ihres Erlasses die Voraussetzungen der Unterbringung nicht gegeben waren, so treffen die dem Staat aufzuerlegenden Unterbringungs- und Heilbehandlungskosten (Art. 38 Abs. 2 S
b. Umfang und Grenzen erlaubnispflichtiger Inkasso-Tätigkeit: (b) kein Erlaubniszwang für das Sich-Abtretenlassen einer Forderung.
»1. Ein Führen eines Kfz liegt nicht schon vor, wenn sein Motor in der Absicht angelassen wird, es alsbald mit Motorkraft fortzubewegen, sondern erst dann, wenn das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird (im Anschluß an BGH, NZV 1989, 32, unter Aufgabe der bis
Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahm
»1. § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch anwendbar, wenn eine Menge von Rindergülle abgelassen wird, die zu der in der Vorschrift vorausgesetzten Umweltschädigung geeignet ist.2. Ob für die Beseitigung bestimmter Abfälle zugelassene Anlagen bestehen, ist für
»Für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer vollstreckbaren Urkunde ist in entsprechender Anwendung des § 797 Abs. 3 ZPO das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat.«
Eine handwerksfähige Teiltätigkeit ist nur dann gem. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 HandwO den eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten, wenn zu ihrer einwandfreien und sachgerechten Durchführung Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die eine mehrjähr
1. Der Tatrichter verletzt in der Regel die ihm obliegende Pflicht zur Sachaufklärung, wenn er, ohne eine Ergänzung des Attests oder eine amtsärztliche Untersuchung veranlaßt zu haben, nur aufgrund des Verhaltens des Angeklagten davon ausgeht, es handle s
Auch wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zum Zwecke der Sachaufklärung gerechtfertigt war, darf sie nicht mehr aufrecht erhalten werden, wenn der Betroffene erklärt, zur Sache keine Angaben machen zu wollen.
»Nächstgelegener Bahnhof i.S. des § 1 Abs. 2 u. 3 der VO über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene - Straße und Binnenwasserstraße - Straße ist der über die kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung erreichbare Bahnhof, an dem die
»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«
a-b. Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf Ä als Inhaltsänderung der Sondereigentumsanteile der übrigen Eigentümer Ä der Zustimmung der Eigentümer und der Grundpfandgläubiger, (b) es sei denn, daß die Mitwirkung der anderen Eigentümer
Nach § 44 Satz 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Betroffene infolge unvollständiger bzw. fehlender Belehrung die Frist versäumt und de
Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots ab, weil es die berufliche Existenz des Betroffenen gefährden könnte, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, auf welchen Tatsachen die Annahme einer solchen Gefahr beruht, daß das Gericht gep
»1. Am Verfahren betreffend die Eintragung in die Liste der Genossen sind die Genossenschaft und die Beitrittswilligen beteiligt.Diese Beteiligten und nicht die Mitglieder des Vorstands sind zur Beschwerde berechtigt, wenn die Eintragung abgelehnt worden
Daß der Betroffene innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geahndet werden muß und die verfahrensgegenständliche Tat nur zweieinhalb Monate nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheides für weitere Ve
1. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB muß eine kurzfristige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkungen des Strafvollzug
Auch die Verfügungen der Staatsanwaltschaft, mit denen die Verlängerung oder Erneuerung der Ausschreibung des Angeklagten zur Festnahme angeordnet wird, unterbrechen die Verjährung.
Eine Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB ist nur möglich, wenn der Tatrichter feststellt, daß sich der Täter schuldhaft in einen Rauschzustand versetzt hat, aufgrund dessen im Zeitpunkt der Begehung der Rauschtat entweder seine Schuldfähigkei
a-b. Bedeutung des Einverständnisses des Namensträgers mit dem Gebrauch Ä seines Namens für die Frage der Urkunden-Echtheit;(b) mögliche Annahme der Herstellung einer unechten Urkunde durch einen Arbeitnehmer, der eine Lohnbescheinigung mit einem fremden
»Austauschbare Ladungsträger, die Fahrzeuge miteinander verbinden oder Zugkräfte übertragen, sind schon Fahrzeugteile gewesen, ehe die Bestimmung des § 42 Abs. 3 S. 2 StVZO nach der Übergangsbestimmung des § 72 Abs. 2 StVZO in Kraft getreten ist bzw. in K
Das Amtsgericht, das ein gemeinschaftliches Testament in besonderer amtlicher Verwahrung hat, bleibt auch für die weitere Verwahrung zuständig, wenn es das Testament eröffnet hat und dieses auch Anordnungen des Überlebenden enthält, die durch den Tod des
b-c. Zwingend gebotene Durchführung des Amtslöschungsverfahrens nach § 144 a FGG, wenn eine unzulässige Firma für eine Kapitalgesellschaft (hier: unzulässiger Firmenbestandteil) in das Handelsregister eingetragen worden ist;(c) insoweit Vorrang des § 144
Die Einigung hat dahingehend zu erfolgen, daß der Schuldner Eigentümer werden soll.
Ein gebietsbezogener Zusatz zum Firmenkern (hier:»Nürnberg«) darf regelmäßig nur von einem Unternehmen geführt werden, daß in dem fraglichen Gebiet eine führende Stellung hat.a. Die uneingeschränkte Bezeichnung einer Gesellschaft als »Treuhand« (hier: »..
Das Gericht hat mit der Durchführung der Hauptverhandlung jedenfalls dann auch längere Zeit zu warten, wenn der Verteidiger dem Gericht mitgeteilt hatte, er werde zur Hauptverhandlung erscheinen, sich wegen unvorhergesehener Umstände z.B. hier Verkehrssta
»Hat der Kreistag die Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuß in offener Abstimmung durch Beschluß (Art. 45 Abs. 1 LKrO) und nicht durch geheime Wahl gemäß Art. 45 Abs. 3 LKrO bestimmt, so begründet dies nicht die Rüge der vorschriftswidrigen Bese
a-b. Kriterien für den Begriff der subventionserheblichen Tatsachen im Tatbestand des Subventionsbetrugs:(a) Anschaffungszeitpunkt für die geförderte Investition eines Wirtschaftsguts als subventionerheblich;(b) Subventionserheblichkeit auch einer Tatsach
Zur Feststellung des Aufenthalts eines Zeugen reicht es nicht aus, wenn das Gericht bei der Meldebehörde lediglich telefonisch die Auskunft erholt, daß eine neue Anschrift nicht bekannt ist, da diese Auskunft die Möglichkeit offenläßt, daß der Zeuge dort
1. Grundlagen der Strafzumessung sind die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung (Schwere der Tat) und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld.2. Das außerhalb der Tatausführung liegende Verhalten und die Lebensführung dürfen
Eine Tatbestandsberichtigung analog § 320 ZPO scheidet aus, wenn das bayrische oberste Landesgericht in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstinstanzlich oder als Erstbeschwerdegericht entschieden hat und bei der Entscheidung kein mündliche
»Wird in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Gesellschafter ausgewechselt, dem nach dem Gesellschaftsvertrag zwar kein Anteil am Gesamthandsvermögen, jedoch die alleinige Befugnis zur Geschäftsführung zukommt, so ist, für die Grundbuchberichtig
a. Das Vormundschaftsgericht kann Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindesvermögens treffen, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Pflichten zu verletzen droht oder in Vermögensverfall gerät. Schon in der Abhebung des Sparguthabens zum Zwec
»Die Pflicht, im Güterfernverkehr die Genehmigungsurkunde und das Fahrtenbuch auf der gesamten Beförderungsstrecke im Kraftfahrzeug mitzuführen, trifft denjenigen, der als Unternehmer Güterfernverkehr betreibt. Der weisungsgebundene Fahrer oder Beifahrer
Der Ausspruch über eine Maßregel der Besserung und Sicherung, der auf einen charakterlichen Mangel gestützt ist, kann von der im übrigen unbeschränkten Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs nicht ausgenommen werden.
»1. Zur Prüfung der Frage, ob ein das Verfahren einstellendes Urteil den Betroffenen beschwert, sind die Urteilsgründe mit heranzuziehen.2. Ein Urteil, das ein gerichtliches Verfahren einstellt, weil ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht vorliege,
»Auch wenn das Amtsgericht die Rechtskraft des Bußgeldbescheids deswegen verkannt hat, weil es einen auf den Kostenausspruch beschränkten Einspruch oder einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen i
Die Beweiskraft des Protokolls umfaßt auch Anträge auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung.
»Die nachbarschützende Funktion der Vorschriften des 8 Abs. 3 und 4 VMG i.V.m. Art. 18 BayWG führt dazu, daß auch dem Inhaber einer beschränkten Erlaubnis nach Art. 17 BayWG zum Freilegen von Grundwasser für Fischteiche Entschädigung wegen enteignungsglei
»Ansprüche des Verwalters auf Widerruf von ehrverletzenden Äußerungen, die ein Wohnungseigentümer in einem Rundschreiben an die anderen Wohnungseigentümer über den Verwalter der Wohnanlage verbreitet hat, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werd
»1. Ist bei der Erteilung der Betriebserlaubnis nicht erkannt worden, daß die Breite des Fahrzeugs den in § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a StVZO bestimmten Grenzwert überschreitet, so wird davon die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht ber
Strafbare Kennzeichen-Verwendung durch Vortrag markanter Melodie- und Textteile eines nationalsozialistischen Liedes(b-c) nicht im Falle der Melodie eines Liedes, dessen erste Takte mit einem nationalsozialistischen Lied übereinstimmen;(c) insoweit auch k
b. Keine Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, bei Verurteilung zur Jugendstrafe die Revision auf die (ablehnende) Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB, § 7 JGG) zu beschränken.
a. »1. Dem Handelsregister kommt im Grundbuchverkehr, ausgenommen im Fall des § 32 GBO, keine Beweiskraft zu. 2. Offen bleibt, ob bei Auflösung und Liquidation einer Handelsgesellschaft als einziger Kommanditistin einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaf
»§ 30 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz - GZVJu - vom 2.2.1988 - 300-3-1-J (GVBI. S. 6) ist im Bereich der Amtsgerichte Straubing und Regensburg insoweit gültig, als für Beschuldigte, die bei Erh
»1. Der Vormund verweigert aus triftigem Grund die Einwilligung zur Adoption, wenn die Voraussetzungen der Annahme als Kind (§ 1741 Abs. 1 BGB) fehlen.2. Für die Zulässigkeit einer Annahme als Kind hat dessen Wohl auch dann uneingeschränkten Vorrang, wenn
Das Urteil, das die Berufung des Angeklagten wegen untentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung verwirf, hat die Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgebracht wurden und die Erwägungen, die das Gericht mit dem Ergebnis angestellt hat, da
Verhängt der Tatrichter eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 - 3 StGB), ist dieser Ausspruch - wie die gesamte tatrichterliche Strafzumessung - für das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfang nachprüfbar.
Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.
1. Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters, der allein aufgrund der Hauptverhandlung in der Lage ist, sich von der Tat und der Täterpersönlichkeit einen umfassenden Eindruck zu verschaffen.2. Das Revisionsgericht kann nur eingreife
Steht das persönliche Erscheinen des Betroffenen im Hinblick auf die Bedeutung der Sache infolge der weiten Entfernung zum Gerichtsort, der damit verbundenen Reisekosten und dem anfallenden Zeitaufwand außer Verhältnis, ist von der Anordnung des persönlic
a. Folgen eines gerichtlich angeordneten Tätigkeitsverbots für einen GmbH-Geschäftsführer: Wegfall der Vertretungsmacht und erforderliche Löschung der Geschäftsführer-Eintragung im Handelsregister.
Stellt der Tatrichter einerseits als Strafmilderungsgrund fehlende Vorahndung fest, kann er nicht ohne zusätzliche Darlegungen im Urteil den Höchstsatz der Geldbuße verhängen.
»Ein Kleinbus, der an sich zur Personenbeförderung eingerichtet ist, muß mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,
c. Bestimmung des als »Personen des politischen Lebens« geschützten Personenkreises nach dem Ausmaß des jeweiligen Einflusses auf das politische Leben (hier: Einbeziehung der Landräte in Bayern).
»Eine Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer eines Hofgrundstücks und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein sog. Austragsbaus im Außenbereich beste
Eine Einspruchsschrift genügt nicht der Schriftform, wenn im Briefkopf die bevollmächtigten Verteidiger des Betroffenen ausgeführt sind, das Schreiben aber weder eine Unterschrift noch ein Diktatzeichen trägt.
1. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf aber ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden.2. Ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten rechtfertigt d
»Wird eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nachträglich in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt, so sind auf die frühere Strafe erbrachte Bewährungsleistungen nicht bereits bei der Bemessung der Gesamtfr
»1. Der eigentumsrechtlich geschützte Gemeingebrauch der Straße durch den Anlieger geht nicht so weit, daß dieser im Zuge einer Nutzungsänderung seines Grundstücks an jeder beliebigen Stelle deg Grundstücksgrenze zur Straße ohne Rücksicht auf dort vorhand
»Gewerbsmäßig im Sinn des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG handelt ein Unternehmer auch dann, wenn er in Gewinnerzielungsabsieht nur einen Arbeitnehmer auf einen langen Zeitraum einem anderen Unternehmen entgeltlich zur Verfügung stellt.«
1. Schüttet ein Kraftfahrzeugführer, der am fließenden Verkehr teilnimmt, Kraftstoff unbewußt auf die Fahrbahn, verfolgt er mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug weder verkehrsfremde Ziele, noch handelt er unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs.2. E
1. Die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber kleineren Kindern und Kindern im grundschulpflichtigen Alter, die sich auf Wegen oder Fahrbahnen aufhalten, dürfen nicht überspannt werden, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht
a-c. Erforderliche Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch das Grundbuchamt im Verfahren zur Eintragung einer Auflassung; (b-c) mögliche und gebotene Zwischenverfügung zwecks Behebung ernsthafter, auf Tatsachen beruhender Zweifel an der Gesch
Erlassen ist eine Entscheidung im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht schon dann, wenn die Richter sie unterschrieben haben, sondern erst dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die für die Verfahrens-beteiligten bestimmten Ausfertig
»1. Die Erstbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landesgericht ist zulässig gegen die Entscheidung des Landesgerichts in Grundbuchsachen, mit der es Prozeßkostenhilfe für seine Instanz versagt.2. Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft ist keine den Beschrä
»Ein Verein mit dem (Haupt-)Zweck, sog. Ferienwohnrechte an Ferienwohnungen gegen Entgelt zu vergeben, wobei mit einem solchen Recht zugleich die Vereinstmitgliedschaft erworben werden muß, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, auch w
c. Die Enterbung eines Verwandten der ersten drei Ordnungen erfaßt regelmäßig nicht dessen Abkömmlinge.
Enthält ein Testament eine negative Verfügung im Sinne des § 1938 BGB, so erstreckt sich die Enterbung des Verwandten, der zu den ersten drei Ordnungen gehört, im Zweifel nicht auf dessen Abkömmlinge. Diese erben kraft selbständigen eigenen Rechts ( §§ 19
»Enthält die Schilderung des Anklagesachverhalts zwei sich im Sinn der Alternativität ausschließende Handlungsvorgänge - geheimdienstliche Agententätigkeit und darauffolgende wahrheitswidrige Selbstbezichtigung -, so ist Aburteilung auch wegen des in der
»1. Auch wenn die Mitteilungspflicht nach § 2a Abs. 1 WoBindG hinsichtlich mehrerer Wohnungen eines Anwesens verletzt wird und deshalb eine höhere Geldbuße als 3000 DM ausgesprochen werden könnte, beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung lediglich
Die Entlassung eines Vormundes und die Auswahl und Bestellung eines neuen Vormundes betreffen die Sorge für die Person und das Vermögen des Mündels. Damit sind die Anhörungsvorschriften der §§ 50a bis 50c FGG zu beachten.Die persönliche Anhörung der Pfleg
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines weit vom Gerichtsort entfernt wohnenden Betroffenen und Einspruchsverwerfung wegen Nichtbefolgung dieser Anordnung sind unzulässig, wenn nicht versucht wurde, die erforderliche Aufklärung durch kommissarisc
a. Wurde eine Ergänzungspflegschaft angeordnet, mit dem Wirkungskreis der Verwaltung des den Kindern durch eine letztwillige Verfügung zugewendeten Vermögens, so steht dem ausgeschlossenen Inhaber der elterlichen Sorge die Beschwerdeberechtigung im eigene
e-f. Kriterien für die Annahme des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei konkreter Gefährdung Dritter durch Verletzung einer Verkehrsnorm bei einer Trunkenheitsfahrt;(f-g) Schutz des Gegen- und Überholverkehrs als Zweck des verletzten Rechtsfahr-Gebots, deme
Wer sich als Gastwirt nur in Teilbereichen und durch einen im wesentlichen weisungsgebundenen Dritten in der Ausübung seines Gewerbes vertreten läßt, bedarf keiner Stellvertretungserlaubnis i.S. von § 9 GastG.
Der Zulässigkeit des Überholens steht unter dem Gesichtspunkt der unklaren Verkehrslagen nicht entgehen, daß von zwei zu überholenden Fahrzeugen das erste der vorausfahrenden Fahrzeuge seine Geschwindigkeit verlangsamt hatte.
Wird in der Hauptverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet wurde, ein Sachverständigenbeweis erhoben und zum Nachteil des Betroffenen im Urteil verwertet, ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt.
a-d. Notlagenindikation beim Schwangerschaftsabbruch:(a) Anforderungen an das Vorliegen einer Notlage im Sinne der Vorschrift wie bei den übrigen Indikationsfällen; (b) gerichtliche Nachprüfbarkeit der Annahme einer Notlage durch den Arzt;(c) erforderlich
Für die Frage, ob dem von einem Verfahren nach dem Freiheitsentziehungsgesetz Betroffenen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen (außergerichtliche Kosten) zu erstatten sind, gilt die spezielle Vorschrift des § 16 Satz 1 Freih.E
Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.
Aus der Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Betroffenen, der ein Recht auf ein faires Verfahren hat und sich grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen kann, folgt, daß das Gericht - auch im Bußgeldverfahre
d-e. Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs nach dieser Vorschrift (d) im Falle unrichtiger Eintragung des Vorrangs eines (Grundpfand-)Rechts; (e) in Fällen der Vermögens- oder Geschäftsübernahme.
1. Ist für den Betroffenen die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht abgelaufen, liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von Urteilsgründen nach § 77 Abs. 1 OWiG liegen nicht vor, so daß das Fehlen der Urteilsgründe gegen § 267 StPO i.V.m. §
Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen nicht zu. Selbst wenn sich aus dem früheren ungarischen Recht eine Befugnis zur Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnugen ergeben haben sollte, kann sich ein Namensträger dara
»Der Tatbestand der Gebührenüberhebung ist auch dann erfüllt, wenn ein Rechtsanwalt aufgrund einer unzulässigen Honorarvereinbarung vom Mandanten Zahlungen verlangt, die über die in der BRAGO gesetzlich geregelten oder über die ihm aufgrund einer - zuläss
»1. Die Begriffsbestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (§ 7 LMBG) über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln gelten entsprechend auch für das Fleischhygienegesetz.2. Der Begriff der Abgabe an andere als Form des Inverkehrbringens s
»1. Die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit einer vor gerichtlicher Nachprüfung beendeten Freiheitsentziehung ist ohne Zulassung statthaft, wenn das Landgericht seine Entscheidung vor dem 1.4.1989
Verfahrensfähigkeit des volljährigen geschäftsunfähigen Pfleglings Ä mit Befugnis zur selbständigen Ausübung des Beschwerderechts Ä auch im Verfahren über Auswahl oder Entlassung des (Gebrechlichkeits-)Pflegers.
»1. Es kann nicht als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden, daß der Fahrer sich entschließt, trotz widriger Straßenverhältnisse die Fahrt fortzusetzen, es sei denn, jeder nüchterne Kraftfahrer würde angesicht
c-f. Gewährungübernahme von Geschäftsanteilen bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung als zwingend erforderlicher Inhalt des Verschmelzungsvertrags,(d-f) auch bei Verschmelzung von Schwestergesellschaften mit identischem Alleinge
Formgerechte Einlegung der weiteren Beschwerde auch dann, wenn anstelle des Rechtspflegers der Richter des zuständigen Amtsgerichts die Protokollierung vornimmt.
»Wird erst nach dem Tod des Pfleglings eine Plegevergütung festgesetzt, so steht der Witwe ein Beschwerderecht dagegen auch dann zu, wenn sie nicht zu den Erben gehört, aber mit dem Pflegling in Gütergemeinschaft gelebt hatte.«
Hat das Amtsgericht infolge der Berufungsbeschränkung in unzulässigerweise das Urteil in abgekürzter Form abgefaßt und sich hinsichtlich der Schuldfrage auf den Strafbefehl bezogen, ist die Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam,
»Auch ein sonst mangelfreies Urteil kann bei Vorliegen einer später von den Strafverfolgungsbehörden verschuldeten erheblichen Verfahrensverzögerung auf die Sachrüge hin im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur Berücksichtigung des Strafmilde
»1. Der Nacherbentestamentsvollstrecker nach § 2222 BGB kann wirksam auf die Eintragung des Nacherbenvermerks im Grundbuch verzichten. Das Grundbuchamt ist nicht befugt, die Zweckmäßigkeit eines derartigen Verzichts zu prüfen.2. Verfügt der Vorerbe über e
»Das dem Registergericht nach §§ 159, 142 FGG eingeräumte Ermessen, ob ein Amtslöschungsverfahren durchzuführen ist, kann es im Einzelfall rechtfertigen, von der Erhebung von Beweisen abzusehen, die wenig Aussicht auf Erfolg versprechen oder - soweit der
1. Der Genuß von Haschisch kann Rauschwirkungen erzeugen, deren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Fahruntüchtigkeit führen können.2. Da es bei nichtalkoholbedingter Rauschwirkung an alkoholvergleichbaren Grenzwerten absoluter Fahru
»Nimmt jemand den Kranwagen der Freiwilligen Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde zum Verladen einer Maschine in Anspruch, so handeln die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei ihrer Tätigkeit nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts.Dies gilt auch da
»Die Anwendung des UnschG kommt nicht in Betracht, wenn ein Eigentümer von einem Grundstück eine Teilfläche lastenfrei abschreiben lassen will, um sie einem anderen Grundstück in seinem Eigentum zuschreiben zu lassen.«
Nach deutschem Recht ist eine zweite Einbennung (durch den zweiten Stiefvater) nicht möglich.
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann ausgesprochen werden, wenn bei einer als Verkehrsblockade begangenen Nötigung im Rahmen einer Demonstration gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgrund der nur geringen Zuschauerzahl die Gefahr des Umschla
»Auf einen unter der Geltung des Bayerischen Landrechts abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrag sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar, wenn durch diesen ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, das von beiden Parteien a
»1. Der Nachweis für das Bestehen eines altrechtlichen Waldweiderechts kann bei Fehlen eines besonderen Rechtstitels grundsätzlich auch nur Eintragungen im Forstrechtskataster und anderen öffentlichen Büchern geführt werden.2. Die Auslegung dieser Eintrag
»1. Die Ausfuhrbescheinigung der Grenzzolistelle ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 348 StGB. Ihr öffentlicher Glaube erstreckt sich jedoch nicht auf eine etwaige Erklärung des Beamten, die Bescheinigung sei aufgrund eigener Wahrnehmung der bezeu
»1. Auch ein mehr als zwei Jahre nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des ersten Asylantrages gesteHter Asylfolgeantrag gewährt keine gesetzliche Aufenthaltsgestattung, wenn der Betroffene sich zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht berechtigterwe
»Im Abschiebungshaftverfahren ist, wenn das Beschwerdegericht über die Haftanordnung entschieden hat und danach die angeordnete Haftdauer abgelaufen ist, die Hauptsache erledigt und deshalb eine nach dem Ablauf der Haftdauer eingelegte Rechtsbeschwerde ge
»1. Die Verfahrensrüge, dem Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen sei zu Unrecht nicht entsprochen worden, erfordert, falls keine Sachrüge erhoben ist, auch dann die Mitteilung der Ablehnungsgründe, wenn es sich um einen Hilfsbeweisantrag ha
Krankenrettungsfahrzeuge unterscheiden sich bauartbedingt von anderen Personenkraftwagen, so daß ihr Führen von einem Fahrverbot ausgenommen werden kann.
»Für die Festsetzung von Kosten der Zwangsvollstreckung ist das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs zuständig.«
Ergibt die Hauptverhandlung, das der wegen Trunkenheit im Verkehr angeklagte Täter seit langen Jahren Alkoholmißbrauch treibt und dadurch alkoholkrank geworden ist, kann die Sachaufklärungspflicht die Anhörung eines Sachverständigen darüber gebieten, ob e
»Ist der Verwalter ermächtigt, Wohngeldansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), so kann er im Einverständnis mit den Wohnungseigentümem das Verfahren fortführen, auch wenn er nicht mehr Verwalter ist.«
Formelle oder materielle Rechtsmittel der Genehmigung selbst haben grundsätzlich keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Mitteilung; die Folge des § 55 FGG tritt unabhängig von etwaigen Fehlern im Genehmigungsverfahren ein.Dies gilt jedoch nicht, wenn im ü
»Werden in einer Wohnungseigentumssache nach § 43 Abs. 1 WEG Abschriften der Antragsschnft zum Zweck der Zustellung an die Antragsgegner vom Gericht gefertigt, so besteht für die Erhebung von Schreibauslagen hierfür weder in § 136 KostO noch in Nr. 1900 K
»Bestehen die Beteiligten trotz fehlenden Grundbuchaufschlusses auf der sofortigen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages, so hat sie der Notar eingehend über die Gefahren einer sofortigen Beurkundung zu belehren. Sind die verkauften Grundstücke in de
»1. Grundsätzlich gilt das Rechtsfahrgebot sinngemäß auch für einen Schäfer, der seine Herde auf einer Straße treibt.2. Von diesem Gebot darf im Hinblick auf den Gegenverkehr nur dann abgewichen werden, wenn dieser dadurch nicht gefährdet wird. Dies ist d
b. Keine Gleichsetzung von Schriftlichkeit und »Unterschriftlichkeit«, dementsprechend mögliche Wirksamkeit eines Ä amtsgerichtlichen Ä Eröffnungsbeschlusses trotz fehlender Unterschrift.
Erscheint in der Hauptverhandlung anstelle des Betroffenen dessen Verteidiger und erklärt er, zur Abgabe der notwendigen Erklärungen bevollmächtigt zu sein, muß der Bußgeldrichter, wenn es gleichwohl den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verwirft, in d
Die Anordnung der Nachlaßverwaltung wird wirksam mit der Bekanntgabe an den für die unbekannten Erben bestellten Nachlaßpfleger, wenn zu dessen Wirkungskreis die Nachlaß-verwaltung gehört.
»1. Die im Bodensee gelegenen Grundstücke können jedenfalls insoweit Gegenstand bürgerlich-rechtlichen Eigentums sein, als sie im ufernahen Bereich flachen Wassers (sogenannte Halde) liegen.2. Soweit solche Grundstücke im Grundbuch nicht gebucht, sind, is
Ein Beschluß, in dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Beweistatsache für die Entscheidung unerheblich sei, muß es angeben, ob die Ablehnung auf rechtlichen oder auf tatsächlichen Gründen beruht.
Die erhöhte Sorgfalt beim Aussteigen aus einem Fahrzeug (§ 14 Abs. 1 StVO) ist nicht gewahrt, wenn sich jemand bei Dunkelheit nach dem Verlassen des Fahrzeugs zum Herausholen von Gepäck nochmals in das Fahrzeug hineinbeugt und damit den Aussteigevorgang v
a. Zulässiger Übergang von der zunächst zweifelsfrei eingelegten Berufung zur (Sprung-)Revision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist.
»War das einer Klage vorausgegangene Mieterhöhungsverlangen nur teilweise wirksam und ist der Mieter auf Grund dessen im ersten Rechtszug verurteilt worden, der Erhöhung des Mietzinses auf einen geringeren als den vom Vermieter verlangten Betrag zuzustimm
»1. Das in eine im Schaustellergewerbe eingesetzte Zugmaschine eingebaute EWG-Kontrollgerät muß, wenn das Fahrzeug eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h oder ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber hat, bei Fahrten auf
Bei der Frage nach der Genehmigungsfreiheit von Lager-Abstellplätzen bis zu 300 qm kommt es auf den Umfang der Anlage und nicht auf die konkret beanspruchte Lagerfläche an.
Hat sich ein Unternehmer ernsthaft um die Verlegung eines Geschäftstermins bemüht, um persönlich in der Hauptverhandlung erscheinen zu können, die Verlegung dann aber u.a. auch deshalb nicht vorgenommen, weil erhebliche Regreßforderungen gedroht hätten, i
Die Verjährung wird nicht dadurch unterbrochen, daß Privatklage erhoben und diese durch das Gericht mit einer Fristsetzung zur Stellungnahme zugestellt wird.
Auslegung eines Erbvertrags
Würde der Betroffene nach Verhängung des Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, kann dieser Umstand ausnahmsweise rechtfertigen, von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen.
»1. Die Arbeitsstelle eines Arbeitnehmers ist nicht sein, Geschäftsraum i. S. von § 4 Abs. 4 WaffO, sondern der seines Arbeitgebers.Eine Schußwaffe ist grundsätzlich zugriffsbereit i. S. von § 35 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c WaffG, wenn sie in einem geschlossen
Die vereinzelte Verabreichung alkoholischer Getränke ist nur dann als Ordnungswidrigkeit zu werten, wenn sie im Rahmen einer gaststättenrechtlich unerlaubten Gewerbeausübung erfolgt.
»Eine einvernehmliche Aufhebung des Annahmeverhältnisses ist nicht möglich, wenn zwar auf die Adoption eines Minderjährigen nach altem Recht die Vorschriften über die Annahme Volljähriger angewendet werden, der Angenommene aber noch minderjährig ist.«
»Bei einer Höchstbetragshypothek kann eine dingliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung nur dann eingetragen werden, wenn sich die Unterwerfungserklärung auf einen ziffernmäßig bestimmten Teil der Forderung bezieht.«
»Hat das Registergericht den Vollzug der Anmeldung neuer Vorstandsmitglieder ausgesetzt und bisherigen Vorstandsmitgliedern aufgegeben, durch Klageerhebung feststellen zu lassen, ob ihre Abwahl wirksam ist oder nicht, so können die hiervon betroffenen Vor
»Bekanntgabe einer VorstrafeHat der Generalbundesanwalt aus dem Bundeszentralregister zu einem Verfahren betreffend die gerichtliche Bestellung eines Liquidators eine Freiheitsstrafe mitgeteilt, die der beschränkten Auskunft unterliegt, so ist die Mitteil
»Eine Sitzblockade erfüllt nicht den Tatbestand der vollendeten Nötigung, wenn Kraftfahrer 200 bis 300 m vor dem Geschehen ohne Sichtkontakt zu diesem durch die Polizei angehalten werden.«
Die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen unterbricht die Verjährung gegen den Betroffenen, wenn er zwar namentlich noch nicht bekannt ist, sich jedoch ein Lichtbild von ihm in den Akten befindet, durch das er von anderen Personen unterschied
Das Handwerk eines Kraftfahrzeugmechanikers kann als unerheblicher Nebenbetrieb zu einer Tankstelle und einem Kraftfahrzeughandel betrieben werden.
1. Bei einer Verurteilung wegen Vollrausches muß das Urteil nicht nur die Verwirklichung des Tatbestandes des § 323a Abs. 1 StGB; sondern auch im übrigen erkennen lassen, welche - eine Bedingung der Strafbarkeit bildende und im Hinblick auf § 323a Abs. 2
»Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Herausgabe von Mietzinsen für das Sondereigentum, die nach den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Vereinbarungen an den Verwalter bezahlt werden, können nicht im WEG-Verfahren geltend gema
»1. Ein ordnungsmäßiger (vollständiger) Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung muß die Jahresgesamtabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen zum Gegenstand haben und den Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Instandhaltungsrücklag
Hat sich der Betroffene nach Durchführung der Hauptverhandlung mit dem Beschlußverfahren einverstanden erklärt, um dem Gericht noch die Rückfrage bei einem Zeugen zu ermöglichen, darf gleichwohl nicht im Beschlußverfahren entschieden werden, wenn die Antw
A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen u
1. Mehrere auf derselben Fahrt an verschiedenen Stellen begangene Verkehrsverstöße stellen in der Regel sowohl als mehrere Handlungen im materiell-rechtlichen Sinn (Tatmehrheit) als auch als mehrere selbständige Taten im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) dar
b-c. Sinn und Zweck der Regelung über das Verhalten bei Schneeglätte (Abs. 3 a. Satz 2)(c) erfassen nicht Straßenverhältnisse bei Schneematsch.
Auf einen zwischen dem 1.4.1953 und dem 1.7.1958 vereinbarten Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft finden die §§ 1450 ff. BGB Anwendung.Das frühere Recht kannte nur die Alleinverwaltung durch den Ehemann. Ist die Gütergemeinschaft aber nach dem 1.
»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«
»1. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des Berufungsrechtsstreits unerheblich ist (Anschluß an BayObLGZ 1987, 36). In der Regel ist es unerheblich, ob eine Räumungsklage nach geschehener Räumung als unzu
»1. Die Interessen bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Miterben stellen sich ihrer Natur nach als gegenläufig dar.2. Ein Rechtsanwalt, der zwei Miterben wegen der Teilauseinandersetzung mit einem Dritten beraten hat, handelt pflichtwidrig, wenn
»1. Zur Zulässigkeit strafprozessualer Verwertung einer Tonbandaufnahme, die eine Privatperson über ein zwischen dem Beschuldigten und einem Dritten geführtes Gespräch ohne Wissen des letzteren hergestellt hat.2. Darf die Tonbandaufnahme nicht im Wege des
Ist eine Vollmacht als erteilt anzusehen, wird aber trotz Fristsetzung eine Vollmachtsurkunde in der verlangten Form nicht vorgelegt, so ist der Bevollmächtigte zurückzuweisen. Die vor der Zurückweisung vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind wirksam, die
Der Tatrichter darf einen Beweisantrag nicht ohne weitere Aufklärung als unzulässig ablehnen, wenn der im Antrag genannte Zeuge zu dem Beweisthema in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung im Hinblick auf ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren die
a. Erforderliche Unterrichtung des Bedachten von einem ein Vermächtnis enthaltenden Testament auch dann, wenn es unwirksam, insbesondere wenn es durch ein späteres Testament in vollem Umfang widerrufen worden ist.
Wenn ein Notar einen Antrag stellt, kann von der Vorlage einer Vollmacht abgesehen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 15 GBO nicht vorliegen.Stellt der Notar einen Antrag, hat er anzugeben, für wen er den Antrag stellt. Fehlt eine solche Angabe,
1. Hat die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Revision eingelegt, wurde aber das Urteil ausschließlich zugunsten des Angeklagten aufgehoben, ist bei der nachfolgenden Entscheidung das Verbot der Schlechterstellung zu beachten.2. Die Entscheidu
»Die Gebührenvorschrift des § 145 Abs. 1 S. 1 KostO hat Vorrang vor derjenigen des § 145 Abs. 3 KostO.«
»Die Testamentsanfechtung ist auch dann allein gegenüber dem Nachlaßgericht zu erklären, wenn die Nachlaßsache bereits in der Beschwerdeinstanz anhängig ist.«
»Hat das Landgericht im Informationserzwingungsverfahren isoliert über die Kosten entschieden, so ist hiergegen - ebenso wie gegen eine Hauptsacheentscheidung - die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn sie das Landgericht in seiner Entscheidung zugela
»In einem Wohnungseigentumsverfahren kann der Verwalter nur dann nicht Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer sein, wenn entweder ein dem § 185 ZPO vergleichbarer Fall oder sonst ein in der Sache begründeter Interessenkonflikt vorliegt, der b
»Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber einer Eigentumswohnung, auf den Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr übergegangen sind und dessen übereignungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, haftet nicht in entsprechender Anwendung von § 1
Wer auf Polizeibeamte, die sich in einer Entfernung von 5 bis 6 m befinden, Klumpen aus nassem Lehm, lockeren Erdboden und kleinen Kieselsteinen wirft, handelt auch dann gewalttätig i.S. von § 125 StGB, wenn die Beamten durch Helme und Visiere geschützt s
»Das Vollstreckungsgericht, das zum Nachweis des einen Antrag nach § 765a ZPO stützenden Sachvortrags eine eidesstattliche Versicherung entgegennimmt, ist nicht zuständige Behörde im Sinn des § 156 StGB.«
»Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20. 10. 1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier
c-d. Kriterien für das Vorliegen einer Gesamturkunde;(d) keine Zusammenfassung der in einem Reisepaß enthaltenen Einzelurkunden zu einer Gesamturkunde, dementsprechend keine strafbare Verfälschung durch Überkleben eines Einreise-Visums.e-f. Voraussetzunge
Im Wohnungseigentumsverfahren über einen Vollstreckungsabwehrantrag kann durch unanfechtbare einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG auch die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt werden. Eine entsprechende Anwendung der §§ 769 Abs. 1, 793 ZPO k
Hängt die örtliche Zuständigkeit des Nachlaßgerichtes davon ab, ob der Erblasser einen früheren Wohnsitz rechtswirksam aufgegeben hat, steht aber nicht fest, ob er damals unbeschränkt geschäftsfähig war, so ist für das Verfahren der Bestimmung des zuständ
c. Unzulässigkeit einer (rangwahrenden) Zwischenverfügung wegen fehlender Möglichkeit rückwirkender Heilung des beanstandeten Mangels des Eintragungsantrags (c) beim Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung ohne Vorlage der Bewilligung eines von (m
Hat der Angeklagte gleichzeitig Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gestellt und Revision eingelegt, ist die gerichtliche Entscheidung über die Revision bis zur Rechtskraft der Entscheidung ü
»1. Wohnungserbbaurechte können auch an einem Gesamterbbaurecht begründet werden.2. Ist als Inhalt des Erbbaurechts eine Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkung vereinbart, so wird diese mit Begründung von Wohnungserbbaurechten Inhalt eines jeden dieser
Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.
Kommt in der Erklärung über die Beschränkung zum Ausdruck kommt, daß tatsächliche Feststellungen zum Unfallgeschehen angegriffen werden, die zwar nur wegen der Frage eines Mitverschuldens des Unfallopfers von Bedeutung sind, aber im Falle einer wirksamen
1. Wird in einem Beschluß der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen (§ 49 Abs. 1 PStG), so findet dagegen die sofortige Beschwerde statt.2. Die Personenstandsbücher werden in deutscher Sprache geführt (§ 2 Abs. 1 PStG). Die deutsche Spr
»Wird ein ursprünglich in griechischer Schrift niedergelegter Name in mehreren deutschen Personenstandsurkunden oder Personenstandsbüchern unterschiedlich wiedergegeben, so ist vor einer weiteren Eintragung in einem deutschen Personenstandsbuch im Weg der
Im britischen Recht ist es jederzeit zulässig, daß der Name geändert wird. Allerdings kann dies nicht gegenüber dem Standesbeamten erklärt werden. Daher ist eine analoge Anwendung des Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bei einer Eheschließung in Großbritannien ni
1. Ein zuungunsten der Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel kann von vornherein nicht wirksam auf die Nichtanordnung einer isolierten Sperrfrist beschränkt werden.2. a) Zwar rechtfertigt in der Regel das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz entzogener Fahrer
a-b. Mögliche Straflosigkeit des ungeschützten Sexualverkehrs eines HIV-Virusträgers unter dem Aspekt der Beteiligung an eigenverantwortlich gewollter Selbstgefährdung des Partners (b) auch dann, wenn der minderjährige Sexualpartner von der Infizierung we
Wurde das Verfahren gegen einen Mitangeklagten abgetrennt, kann aus der Pflicht zur Sachaufklärung folgen, den nunmehr als Zeuge zur Verfügung stehenden ehemaligen Mitangeklagten einzuvernehmen.
Zur Glaubhaftmachtung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genügt die bloße Angabe von Zeugen in der Regel nicht.
Hat jemand einen nicht zugelassenen Kraftfahrzeughänger auf seinem Grundstück zum Verkauf ausgestellt und wird dieser ohne sein Wissen von einem Dritten unbefugt in Betrieb gesetzt, hat der Eigentümer dies in der Regel nicht dadurch fahrlässig veranlaßt,
Eröffnung eines Erbvertrags
Ein im Schlußvortrag der Staatsanwaltschaft enthaltener Antrag, den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu verurteilen, kann konkludent die Bejahung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zum Ausdruck bringen.
Läßt eine berufstätige Mutter ihr Kind während ihrer Abwesenheit von einer anderen Frau versorgen, so kann darin keine Vernachlässigung i.S.v. § 1666 Abs. 1 BGB erblickt werden.Auch die Tatsache, daß die Mutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft l
»Beurkundet ein Notar die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafter der an einer Verschmelzung beteiligten Gesellschaften in einer Urkunde, so sind die Beschlüsse gegenstandsgleich. Der Notar darf die Gebühr des § 47 KostO nur einmal in Ansatz bringen.«
1. Da § 52 StPO lediglich die formelle Gültigkeit der Ehe voraussetzt, besteht das Zeugnisverweigerungsrecht auch dann, wenn die Ehe nur zum Schein geschlossen wurde.2. Die Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht muß so klar und eindeutig sein, daß d
b. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verfahrensrüge des zur Ablehnung Berechtigten wegen verspäteter Erfüllung des Verlangens nach Namhaftmachung der zur Entscheidung berufenen Gerichtspersonen (Abs. 3 Satz 2)
Hat der Berechtigte endgültig auf Feststellungen verzichtet, kommt eine Verurteilung unter keiner Tatbestandsalternative des § 142 StGB in Betracht.
verminderten Schuldfähigkeit bei Heroinabhängigkeit
Auch wenn ein Ehegatte nachträglich eingebürgert wird, aber bei Eheschließung eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit vorlag, ist eine Namensbestimmung durch den deutschen Ehegatten nach Art. 220 Abs. 4 EGBGB möglich, wenn die Einbürgerung vor der Erklä
»Wurde ein Minderjähriger, der volljährig geworden ist, vor dem 1.1.1977 als Kind angenommen, so kann das Annahmeverhältnis nur dann wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes aufgehoben werden, wenn entweder ein Annehmender, das angenommene Kind, eines sei
Bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ist in der Berufungsinstanz in der Regel auch dann die Mitwirkung eines Verteidigers geboten, wenn nur der Angeklagte Berufun
Wurde ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnungsmietvertrag durch einen Zeitmietvertrag ersetzt oder in einen solchen abgeändert, so ist der Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses durch § 564 c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn all
1. Bei der Umsatzsteuerhinterziehung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen bleiben Vorsteuern, die bei einer inhaltlich richtigen Umsatzsteuererklärung abgezogen hätten werden können, für die Berechnung des tatbestandsmäßigen Erfolges außer Betrac
»Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 1
Hat das einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist verworfen, ist das Rechtsbeschwerdegericht durch diesen Beschluß nicht an einer eigenständigen Überprüfung der Fristeinhaltung gehindert.
f. Keine Mitgliedschaftsrechte Ä insbesondere kein Versammlungsteilnahme- und Stimmrecht Ä eines Anteilserwerbers vor ordnungsgemäßer Anmeldung der rechtsgeschäftlichen Anteilsübertragung bei der Gesellschaft.
Ein AIDS-Infizierter setzt durch das bloße, unter Verschweigen seiner Infizierung gestellte Ansinnen, mit ihm ohne Schutzmittel sexuell zu verkehren, noch nicht zur Verwirklichung des Tatbestands der gefährlichen Körperverletzung (§ 223a StGB) an.
»Solange der GmbH die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Geschäftsanteils nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, ist allein der Veräußerer befugt, die Mitgliedschaftsrechte weiterhin auszuüben. Die Anteilserwerber haben vor dieser Anmeldung kein Te
»Verpflichtet eine im Rahmen eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 NamÄndG ergangene einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts den Freistaat Bayern, bei allen einschlägigen Amtshandlungen einen bestimmten im Familienbuch enthaltenen Familienna
Wird ein im Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangenes Urteil aufgehoben, weil das Amtsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, nicht verbeschieden hat, so muß der Hinweis ni
1. In der Regel muß der Beschluß, durch den ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt wird, den Grund wiedergeben, warum eine etwaige Bestätigung des Beweisthemas die Entscheidungsbildung des Gerichts nicht beeinflussen kann, weil erst durch di
a. Erblasser im Sinne der Vorschrift ist allein der erstverstorbene Ehegatte.
e. Mögliche Testierfähigkeit eines Erblassers trotz Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft.
»Hat das Landgericht gegen eine Versäumung der Beschwerdefrist zur Anfechtung einer amtsgerichtlichen Entscheidung, mit der nach dem Polizeiaufgabengesetz die Rechtswidrigkeit Freiheitsentziehung festgestellt worden ist, Wiedereinsetzung in den vorigen St
a. Für die Abgrenzung der Steuerverkürzung auf Zeit von der dauernden Verkürzung ist auf den entsprechenden Willen des Täters zur Tatzeit abzustellen. Der Umstand, daß letztlich ein Dauerschaden eingetreten ist, führt nicht dazu, daß der Täter, der ledigl
A. Hat das Vormundschaftsgericht die gesamte Personensorge nach §§ 1631 Abs. 1, 1666 Abs. 1, 1666 a Abs. 2 BGB entzogen und einem Pfleger übertragen, so ist die dagegen gerichtete weitere Beschwerde nicht zulässig, wenn durch das Scheidungsurteil die Ents
»Legt die Behörde gegen die Aufhebung einer Unterbringungsanordnung erfolglos Rechtsmittel ein, so sind die dem Betroffenen entstandenen Kosten nach § 13a Abs. 1 S. 2 FGG zu erstatten (insoweit Aufgabe von BayObLGZ 1964, 127/137); sie sind der Körperschaf
Enthält die Bußgeldbewehrung einer gemeindlichen Satzung keine Verweisung auf die ihr zugrundeliegende gesetzliche Bußgeldvorschrift, ist sie unwirksam.
Bei einer nach Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung des Angeklagten ist es dem Berufungsgericht verwehrt, über den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Schuldumfang hinaus
»Tatsachen, die für die Entschädigung oder den angemessenen Ausgleich maßgebend sind, können bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes bereits unmittelbar im Anschluß an den Erlaß der Rechtsverordnung feststellbar sein.Dies ist dann der Fall, wenn de
b. Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung auch noch nach Ablauf der Dreißigjahresfrist, sofern der Nacherbe bereits zur Zeit des Erbfalls lebte (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1).
»Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft un
Strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Gebührenüberhebung(b) im Falle der Erhebung entgegen einem Gebührenverzicht;(c) unter der Voraussetzung entsprechender Täuschung Ä als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.
»Nach Auffassung des Senats ist vollendete Nötigung nur anzunehmen, wenn die Handlung, Duldung oder Unterlassung des Nötigungsopfers die spezifische Folge der Gewalteinwirkung ist; die Willensentscheidung des Nötigungsopfers muß unter direkter Einwirkung
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Beteiligten zugemutet werden kann, die weitere Beschwerde zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der beteiligten Gerichte einz
Wer gegen ihn gerichtete zivilrechtliche Ansprüche mit rechtswidrigen Mitteln abwehrt, verschafft sich dadurch nicht zwingen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.
»Nach Auffassung des Senats handelt der Zeitschriftenwerber in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn er vorspiegelt, der Gewinn des für die Erfüllung des Abonnements zuständigen Zeitungsverlags oder -vertriebs au
General- oder spezialpräventive Gesichtspunkte kann das Gericht nicht zur Begründung dafür heranziehen, von einer Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuld nach § 21 StGB abzusehen.
1. Zwar ist es allein Sache des Tatrichters, über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden (§261 StPO), d.h. ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewiss
e. Entschädigungsanspruch im Falle von Überschwemmungsschäden aufgrund eines zu eng bemessenen Brückendurchlasses unter einer Gemeindestraße.
Ergibt sich lediglich aus dem Beschwerdeantrag, daß das Urteil nur teilweise aufgehoben werden soll, ist die Rechtsmittelbeschränkung auch dann unwirksam, wenn die Erklärungen über die Einlegung und die Begründung des Rechtsmittels in der gleichen Urkunde
Eine sachliche Unzuständigkeit (hier Frage: ob Amtsgericht ab Vormundschafts- oder ab Nachlaßgericht tätig) wird der örtlichen für § 7 FGG gleichgestellt.
Wird ein Grundstück außerhalb eines Enteignungsverfahrens übereignet, so besteht ein öffentlich-rechtlicher Rückenteignungsanspruch auch dann nicht, wenn der Vertrag zur Abwendung einer Enteignung geschlossen war; es kommt nur ein vertraglicher Rückgewähr
»Daß die Sperrfrist im Zeitpunkt der Tat bereits abgelaufen war, steht der Einziehung des Kfz nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen (wie OLG Hamm, VRS 45, 419 (421).«
a. Tatbestandsverwirklichung auch durch klinische Prüfung von Arzneimitteln (§ 41 ArznMG) bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder Pflegers.
Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.
»Wird ein Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, entsteht sachenrechtlich dann Wohnungseigentum mit Sondereigentum in diesem Gebäude, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sin
1. Der Tatrichter ist verpflichtet, die wesentlichen dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und Gedankengänge so weit wiederzugeben, daß das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob die Erwägungen, die der Sachverständige und diesem folgend der
»Die Fortführung einer Firma durch den Erwerber muß nur dann zum Handelsregister angemeldet werden, wenn die Firma zulässig gebildet und geführt war, ein Inhaberwechsel infolge Unternehmensübertragung stattgefunden hat, der Veräußerer dem Übernehmer die F
a. Die Eintragung des Inhaberwechsels hat rechtsbekundende Bedeutung und muß deshalb mit der materiellen Rechtslage übereinstimmen.b. Der Inhaberwechsel ist ein Geschäftsvorgang, der firmenrechtlich in § 22 HGB erfaßt ist und eine gleichbleibende Firma vo
»Wegen der Unterschiedlichkeit der Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 1 Nr. 6 StVZO oder als Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sind im Urteil genaue Feststellungen, in der Regel durch die Wiedergabe des Wortlauts der Eintragungen im Führers
Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig und zugleich mittellos, ist ihm unabhängig vom Tatvorwurf ein Pflichtverteidiger beizuordnen, da er sich mit einem Wahlverteidiger ohne Zuziehung eines Dolmetschers nicht hinreichend verständigen könn
»Die Anbringung der roten Kennzeichen im Fahrzeuginneren hinter Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO.«
1. Da die Einzelstrafen die gesetzliche Grundlage für die Gesamtstrafe bilden, kann das Rechtsmittelgericht auch nur bei Angabe der Einzelstrafen in den Urteilsgründen feststellen, ob die Gesamtstrafe dem Gesetz entsprechend festgestellt ist, weshalb die
Will das Gericht ein herbeigeschafftes Beweismittel nicht verwenden, hängt dies nicht von der Zustimmung des Nebenklägers ab.
Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger Körperverletzung mit Verletzungsdauerfolgen
OLG Köln (1 RVs 247/14) | Datum: 17.03.2015
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 180/06) | Datum: 19.12.2006
Vorliegen besonderer Umstände
OLG Karlsruhe (2 Ss 201/99) | Datum: 17.02.2000
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann ausgesprochen werden, wenn bei einer als Verkehrsblockade begangenen Nötigung im Rahmen einer Demonstration gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgrund der nur geringen Zuschauerzahl die Gefahr des Umschlagens der Aktion in Gewalttätigkeiten gering war und die von der Aktion ausgehenden Störungen ohne größeren Aufwand rasch beseitigt werden konnten.
BayObLG (RReg 2 St 133/89)
Datum: 09.06.1989
Fundstelle: BayObLGSt 1989, 88; MDR 1990, 71; NJW 1990, 58; NStE Nr. 2 zu § 59 StGB
Vgl. auch LG Ellwangen, StV 1989, 112 zur Anwendung des § 59 StGB im Fall einer durch eine Sitzblockade begangenen Nötigung. BayObLGSt 1989, 88 MDR 1990, 71 NJW 1990, 58 NStE Nr. 2 zu § 59 StGB [...]