Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/krankenkasse-verdienstausfall
Timestamp: 2020-08-08 20:29:10
Document Index: 325029336

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 224', '§ 119', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Krankenkasse Verdienstausfall | Lohnausfall in der Krankenversicherung
Krankenkasse Verdienstausfall
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28.09.1999 - VI ZR 165/98
I. Die Berufungsinstanz stützt die Ermittlung des Verdienstausfalles nach 843 Abs. 1 BGB darauf, dass er ohne den Unglücksfall im Jahre 1994 seine Prüfung zum Meister bestanden hätte und weiterhin mit einem seinen Bewerbungen angemessenen Bruttolohn gearbeitet hätte. Ein Abzug von gesparten Lohnsteuerbeträgen sowie Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen ist nicht vorgesehen.
Andererseits besteht durch die neue Regelung des 224 SGB V seit dem ersten 1. Jänner 1992 eine Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen, auch wenn der Geschädigte während seiner Invalidität von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit ist. Es bestand jedoch keine Entschädigungspflicht, soweit der Antragsteller während seiner Invalidität bis einschließlich Jänner 1997 nicht für die Beiträge zur Arbeitslosigkeitsversicherung verantwortlich war.
Die Ausgangssituation des Berufungsgerichtes ist jedoch in Bezug auf die Einkünfte, die der Antragsteller ohne den Unglücksfall verdient hätte, richtig und unbedenklich. Der Berufungsgerichtshof war auch nicht daran gehindert, die Einkommensverluste der Klägerin nach der geänderten Bruttolohnregelung zu errechnen. Der anerkennende Senat in dem in BGHZ 127, 391, 393 ff. gedruckten Urteile mit Bezug auf die frühere Rechtssprechung erklärte, dass sowohl diese als auch die geänderte Nettolohnverfahren einen angemessenen Weg darstellen, um den dem Verletzten effektiv zugefügten Sachschaden genau zu bestimmen, da es sich nur um den Weg der Ermittlung ohne unabhängige Normativaussage handele, so dass die beiden Verfahren nicht bei korrekter Anwendbarkeit zu verschiedenen Resultaten führe.
Auch die vom Gericht gemachten Kürzungen werden nicht angegriffen. a) Soweit die Höhe des zugesprochenen Schadenersatzes die Beträge für die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung enthält, macht die Berufungsklage zu Recht darauf aufmerksam, dass das Oberlandesgericht der Übertragung dieser Schäden auf Dritte nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet hat. aa)
Im Bruttolohn des Klägers sind auch die Beiträge des Arbeitgebers an die gesetzliche Krankenkasse vorgesehen (§§ 249 Abs. 1, 253 SGB V, 28 d, e, g SGB IV). Insofern hat das Oberlandesgericht zu Recht anerkannt, dass die Versicherten der GKV für die Zeit des Krankengeldanspruchs nach § 224 Abs. 1 SGB V beitragsfrei sind und dass Schadenersatzansprüche durch diese Beitragsbefreiung nach 224 Abs. 2 SGB V nicht gemindert werden sollten.
Daraus ergibt sich, dass der Schadenersatzanspruch gegen den Geschädigten trotz beitragsfreier Leistungen auch die korrespondierenden Krankenversicherungsbeiträge umfasst, die durch das Pensionsreform-Gesetz 1992 vom 18. 12. 1989 (BGBl. I S. 2261) mit Inkrafttreten ab diesem Zeitpunkt eingefügt wurden. Der Berufungsgerichtshof hat jedoch nicht beachtet, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung für Verdienstausfall, soweit er die aus dem Bruttolohn zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge enthält, gesetzlich auf den Krankenkassenversicherer nach § 119 Abs. I SGB X übertragen worden ist und daher vom Beschwerdeführer selbst nicht durchgesetzt werden kann. bb) Ebenso sind bei der Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Verdienstausfallanspruchs die zu leistenden Belegschaftsanteile aus dem Bruttoverdienst der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Pensionsversicherung zu berücksichtigen.
Die Pensionsversicherungsbeiträge, die ohne den Schadensfall hätten entrichtet werden müssen, zählen im Umfang des Schadenersatzanspruchs nach 843 BGB auch zum Schadenersatzanspruch des Geschädigten, soweit er - wie hier - Versicherter der Gesetzlichen Pensionsversicherung ist. Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass dies der Fall ist. Allerdings hat sie auch hier nicht beachtet, dass die entsprechenden Forderungen gemäß 119 Abs. 1 SGB X auf den Versicherungsträger übertragen wurden, es sei denn, der Versicherungsträger hat nach §§ 3 Nr. 3, 166 Abs. 1 Nr. 2, 176 Abs. 1 Nr. 2, 176 Abs. 1 SGB VI einen Pflichtbeitrag zur Pensionsversicherung geleistet und eine Übertragung der Forderungen gemäß 116 Abs. 1 SGB X ist daher möglich.
Die Klägerin als gesetzliche versicherte Person kann diese Forderungen daher prinzipiell nicht durchsetzen. b) Das Rechtsmittelurteil kann auch nicht rechtskräftig sein, sofern kein Steuerabzug erfolgt ist. aa) Zwar ist der Ansatzpunkt des Oberlandesgerichts richtig, dass die steuerlichen Vor- und Nachteile der Geschädigten bei der Bestimmung des Verdienstausfalles nach der geänderten Bruttolohn-Methode, die zum einen durch ihren versehentlichen Verdienstausfall ein niedrigeres zu besteuerndes Entgelt und damit eine niedrigere Steuerbelastung hat, zum anderen aber auch die Ausgleichszahlungen für Einkommensausfall als Einkünfte besteuert werden müssen, so dass diese nicht im Einzelnen berechnet werden müssen (BGHZ 53, 132, 138), angerechnet werden können;
Feb. 1980 - VI VZR 2/79 - NJW 1980, 1788, 1789, 08. 04. 1986 - VI VZR 92/85 - VZR 1986, 914, 915 und 07. 02. 1987 - VI VZR 17/86 - VZR 1987, 668, 669). Die genaue Ermittlung der Vor- und Nachteile ist diesbezüglich im Sinne der Vorschrift des 287 ZPO (BGH, Entscheidung vom 6. Nov. 1989 - II z. B. 235/88 - VerR 1990, 95, 96) nicht erforderlich.
Dabei sind steuerliche Vergünstigungen zur Schadensminderung zu berücksichtigen, es sei denn, der Sinn der Steuerbegünstigung schließt eine solche Befreiung des Geschädigten aus (ständige Zuständigkeit, vgl. Senatsbeschlüsse vom 08. 04. 1986 - VI ZR 92/85 - Verse 1986, 914, 915 und vom 28. 04. 1992 - VI ZR 360/91 - Verse 1992, 886, 887 m. W.).
Dementsprechend war das Oberlandesgericht verpflichtet, bei der Ermittlung des dem Antragsteller zu erstattenden Schadenersatzes steuerrechtliche Aspekte zu berücksicht. In dieser Situation musste der Antragsteller nun die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Wirkung auf seinen Antrag nachweisen, da diesbezüglich die Möglichkeiten der Beweisführung in seinem Bereich liegen (Senatsbeschluss BGHZ 127, 391, 395 f. m. N.).
October 1982 - VI ZR 56/81 - Verse 1983, 149, 150;ab dem 24. Sept. 1985 - VI ZR 65/84 - Verse 1986, 162, 163;ab dem 10. Nov. 1987 - VI ZR 290/86 - Verse 1988, 464, 465 und ab dem 28. 4. 1992 - a.a.O. Sofern der Antragsteller im Rechtsstreit Kranken- und Sozialgeld bezogen hat, hat das Oberlandesgericht diese Summen wegen der Übertragung des Anspruchs korrekt von der Entscheidungssumme abgesetzt, jedoch nicht berücksichtigt, dass sich die Steuerlast nicht aus dem gesamten Betrag wie bei entgangenem Rohertrag ergibt, sondern dass die Versicherungsleistung nach 3 Nr. 1 a StG und die Sozialleistungen nach 3 Nr. 11 StG umsatzsteuerfrei sind, so dass der Antragsteller nur die Unterschiedsbeträge zu dem verlorenen Rohertrag zu besteuern hat.
Übersteigt jedoch der Nettomonatsbetrag nach Besteuerung des im Rechtsmittelurteil zugesprochenen Schadens zusammen mit den sozialen Leistungen den Nettolohn, den der Antragsteller ohne das Unfallgeschehen verdient hätte, so ist diese Steuererleichterung bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 26. 02. 1980 (a.a.O.) und 01. 04. 1986 - VI ZR 92/85 - VerR 1986, 914, 915; siehe auch Kullmann, VerR 1993, 385, 388).
Um einen unbegründeten Vorteil zu vermeiden, muss diese Steuereinsparung daher entweder durch Abzug der Differenz aus einem Abgabenvergleich zwischen den auf den Brutto-Lohn und den auf die Vergütung zurückzuführenden tatsächlichen Steuer- und Abgabenanteilen oder durch Anwendung der modifizierten Nettolohn-Berechnung (Senatsbeschluss vom 24. 09. 1985 - VI ZR 65/84 - VerR 1986, 162, 163) kompensiert werden.
III Das streitige Gericht sollte daher das streitige Verfahren aufheben und den Fall an das Oberlandesgericht zurückverweisen, damit eine endgültige Entscheidung über die Verdienstausfallhöhe getroffen werden kann.