Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gerichtskosten-und-insolvenzverwalterverguetung-bei-massearmut-359292
Timestamp: 2019-08-17 21:05:45
Document Index: 30050072

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 54', '§ 58', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut | Rechtslupe
Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut
Reicht die Insolvenzmasse bei gewähr­ter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berich­ti­gen; auf die Gerichtskosten und die fest­ge­setz­te Vergütung des Insolvenzverwalters ist die­sel­be Quote zu zah­len.
Gemäß § 209 Abs. 1 InsO sind bei Masseunzulänglichkeit die Masseverbindlichkeiten in der ange­ge­be­nen Rangordnung zu berich­ti­gen, bei glei­chem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge. Dies gilt auch bei gewähr­ter Verfahrenskostenstundung und unter­las­se­ner Anzeige der Masseunzulänglichkeit 1.
Im ers­ten Rang sind gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berich­ti­gen, wozu gemäß § 54 InsO die Gerichtskosten und die Vergütung und Auslagen des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses gehö­ren.
Vorliegend war weder ein vor­läu­fi­ger Insolvenzverwalter noch ein Gläubigerausschuss bestellt wor­den. Die Gerichtskosten und die rechts­kräf­tig fest­ge­setz­te Vergütung des Verwalters sind folg­lich mit glei­chen Quoten aus der unzu­läng­li­chen Masse zu befrie­di­gen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2013 – IX ZB 175/​11
Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut Reicht die Insolvenzmasse bei gewähr­ter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berich­ti­gen; auf die Gerichtskosten und die…
Masseunzulänglichkeit und die Haftung des Insolvenzverwalters Veräußert der Insolvenzverwalter nach ein­ge­tre­te­ner Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfal­len­de Umsatzsteuer nicht zu den vor­ran­gig zu berich­ti­gen­den Kosten des Insolvenzverfahrens. Führt der Insolvenzverwalter unter Verletzung des gesetz­li­chen Vorrangs der…
Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter – und die Gerichtskosten Nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG ist Berechnungsgrundlage für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. § 63 Abs. 1 S.…
Urinieren in den Mund des Kindes Ein zum Zweck sexu­el­ler Erregung vor­ge­nom­me­nes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters ist eine sexu­el­le Handlung,…
Der Insolvenzverwalter und die Vergütungsfestsetzung für sei­nen Vorgänger Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unbe­rech­tig­ter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters, eines frü­he­ren abge­wähl­ten oder ent­las­se­nen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters. Der Rechtsbeschwerdeführer ist gemäß…
Externe anwalt­li­che Hilfe bei der Insolvenzanfechtung Die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen gehört zu den Regelaufgaben jeden Insolvenzverwalters. Wie der Bundesgerichtshof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens weni­ge, rela­tiv ein­fach zu beur­tei­len­de Anfechtungsfälle bei…
Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Das nur einer sum­ma­ri­schen Prüfung unter­lie­gen­de Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zwei­fel­haf­te Rechtsfragen vor­weg zu ent­schei­den ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.03.2004 – XII ZB 192/​02,…
Masseunzulänglichkeit und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung Hat sich ein Dritter für den Fall (par­ti­el­ler) Masseunzulänglichkeit gegen­über der Masse ver­pflich­tet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (antei­lig) ein­zu­ste­hen, ist er hin­sicht­lich der Festsetzung der Vergütung des (vor­läu­fi­gen) Insolvenzverwalters…
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, ZIP 2010, 145; vom 14.10.2010 – IX ZB 224/​08, ZIP 2010, 2252; vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, Umdruck S. 12, zVb↩
InsolvenzverfahrenInsolvenzverwaltervergütungMassearmut