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Timestamp: 2019-02-20 16:38:01
Document Index: 191586849

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', '§ 543', 'BGH', '§ 577', 'BGH']

Mietrecht – aktuelle Urteile des BGH
Zahlungsverzug im Mietrecht – fristlose oder ordentliche Kündigung? LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 – 64 S 191/17, GE 2018, 763 Kündigt der Vermieter die Wohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise ordentlich, so läuft ordentliche Kündigung nicht schon deswegen leer, weil das Mietverhältnis im Zeitpunkt ihres Zugangs bereits aufgrund der fristlosen Kündigung beendet wäre. […]
Vermieterkündigung wegen Vermietung der Wohnung an Touristen: Abmahnung erforderlich LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 23.02.2018 – 66 S 243/17, WuM 2018, 371 Bei einem Dauerschuldverhältnis kann früher oder später Streit zwischen den Parteien über genaue Inhalte und Grenzen vertraglicher Befugnisse entstehen. Nach § 314 BGB und § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB folgt daraus, dass […]
Verwertungskündigung im Mietrecht LG Heidelberg, Urteil vom 14.11.2017 – 5 S 59/16, NZM 2018, 821 Das Eigentumsrecht des Vermieters und sein damit verbundenes Recht zur Verwertungskündigung beinhaltet jedenfalls nicht, ihm stets zum höchsten Ertrag aus dem Grundstück zu verhelfen. Unter Abwägung der widerstreitenden grundgesetzlich geschützten Positionen von Vermieter und Mieter ist daher hinzunehmen, dass ein […]
BGH, Urteil vom 15.07.2009, NZM 2009, 779 Eine Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter unterliegt nicht der Kündigungsbeschränkung des § 577 a BGB, sofern die Gesellschafter nach der Kündigung Wohnungseigentum begründen. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnhaus nur zum Zweck erworben hat, um die einzelnen Wohnungen in […]
BGH, Urteil vom 12.10.2011, NZM 2011, 78 Sofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses ist und die Wohnungen dieses Anwesens vermietet, so auseinandergesetzt, dass die einzelnen Gesellschafter Eigentümer der ihnen jeweils zugewiesenen Wohnung werden, so tritt der jeweilige Eigentümer in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Eine GBR kann […]
9. September 2016 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2016-09-09 18:45:432016-08-06 18:28:43Gesellschaft als Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses