Source: https://www.bwva.de/fuer-teilnehmer/versorgungsschutz-bei-kindererziehung.html
Timestamp: 2019-06-26 00:00:53
Document Index: 196644489

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 29', '§ 29', '§ 208', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 7', '§ 56', '§ 208']

Informationen zum Versorgungsschutz bei Kindererziehung - BWVA
www.bwva.de Für Teilnehmer Versorgungsschutz bei Kindererziehung
In der Zeit nach der Geburt eines Kindes ändert sich häufig die Eínkünftesituation; die Berufseinnahmen sinken oder fallen aufgrund einer Unterbrechung der Berufsausübung ganz weg. Dies hat auch Auswirkungen auf den Versorgungsschutz. Die Folgen und die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten möchten wir Ihnen nachfolgend gerne kompakt darstellen.
Üben Sie in den drei der Geburt eines Kindes folgenden Jahren Ihren Beruf nicht aus, kann die Teilnahme dennoch aufrechterhalten werden. Gegebenenfalls muss die freiwillige Fortsetzung der Teilnahme erklärt werden.
Versorgungsabgabe
Üben Sie in den drei der Geburt eines Kindes folgenden Jahren Ihren Beruf nicht aus, können Sie Antrag auf Ruhen der Versorgungsabgabe stellen (§ 22 Abs. 1 b) der Satzung). Dies bedeutet, dass Sie während dieser Zeit keine Versorgungsabgaben zahlen müssen. Setzen Sie die Berufsausübung in eingeschränktem Umfang weiter fort, ermäßigt sich die Versorgungsabgabe entsprechend.
Versorgungsschutz: Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung (Kinderbetreuungszeiten)
Grundsätzlich genießt jeder Teilnehmer Versorgungsschutz für das Risiko der Berufsunfähigkeit. Die Zurechnung bis zum 60. bzw. 62. Lebensjahr, die gerade für junge Berufsangehörige erst zu einer existenzsichernden Versorgung führt, erhält jedoch nur jemand, der laufend Versorgungsabgaben entrichtet. Eine Ausnahme hiervon gibt es für kindererziehende Mütter und Väter in den drei der Geburt eines Kindes folgenden Jahren (§ 29 Abs. 1 d. S.). Üben Sie den Beruf in dieser Zeit nicht aus, bleibt der Versorgungsschutz im Fall der Berufsunfähigkeit mit Zurechnung aufrechterhalten. Gleiches gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung.
Haben Sie Ihre berufliche Tätigkeit während drei der Geburt eines Kindes folgenden Jahren reduziert, entrichten Sie entsprechend geringere Versorgungsabgaben; der Versorgungsschutz mit Zurechnung bleibt aber dennoch aufrechterhalten.
Aufgrund der weggefallenen oder reduzierten Berufsausübung könnte sich jedoch eine Minderung des Zurechnungsdurchschnitts für die Zukunft ergeben. Dies wird durch eine weitere Satzungsvorschrift (§ 29 Abs. 2 Satz 2 d. S.) verhindert. Sofern in den drei der Geburt eines Kindes folgenden Jahren unterdurchschnittliche (oder gar keine) Versorgungsabgaben geleistet und somit niedrigere Jahresleistungszahlen erreicht worden sind, bleiben diese Jahresleistungszahlen bei der Berechnung des Zurechnungsdurchschnitts unberücksichtigt, wenn dies zu einer höheren Leistung führt.
Wenn Sie auch nach Ablauf der drei Jahre seit der Geburt Ihres Kindes die Berufsausübung ruhen oder eingeschränkt lassen wollen, sollten Sie sich mit der Versorgungsanstalt wegen der dann erforderlichen Gestaltung Ihrer Versorgung in Verbindung setzen.
Versorgungsschutz: Altersruhegeld (Kindererziehungszeiten)
Der Gesetzgeber hat die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen in der Rentenversicherung weiter ausgebaut. Nachdem bisher die Möglichkeit der Nachzahlung von Beiträgen zur Erreichung der Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (60 Monate) frühestens 6 Monate vor Erreichen der Altersgrenze (65 bis 67 Jahre) möglich war, hat der Bundesgesetzgeber nunmehr für alle Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen die Zahlung von freiwilligen Beiträgen ohne zeitliche Bindung an die Altersgrenze gestattet. Lediglich für einige rentennahe Jahrgänge gibt es zeitlich befristete Übergangsregelungen, damit auch dieser Personenkreis die notwendigen Wartezeiten erfüllen kann. Die Erfüllung der Wartezeit ist Voraussetzung für die Rentenzahlung, ohne sie besteht kein Anspruch.
Für vor dem 01.01.1955 geborene Elternteile gilt die bisherige Regelung des § 208 SGB VI materiell weiter (jetzt § 282 Abs. 1 SGB VI). Das bedeutet, diese Gruppe kann frühestens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze so viele Beiträge nachzahlen, wie zum Erreichen der Wartezeit nötig sind.
Versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die am 10.08.2010 nicht das Recht zu freiwilligen Versicherung hatten und die spätestens am 1. September 1950 geboren sind, können bis zum 31. Dezember 2015 einen Antrag auf Nachzahlung nach § 282 Abs. 2 SGB VI stellen. Voraussetzung ist, dass sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Die am 1. September 1950 geborenen Versicherten erreichen ihre Regelaltersgrenze (65 Jahre und 4 Monate) am 31. Dezember 2015. Für sie besteht noch ein Antragsrecht nach § 282 Abs. 2 SGB VI.
Versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen können ab August 2010 freiwillige Beiträge jederzeit zahlen, da mit Inkrafttreten des dritten SGB IV-Änderungsgesetzes die Hinderungsvorschrift des § 7 Abs. 2 SGB VI in der Fassung bis zum10.08.2010 gestrichen wurde.
2008 war, veranlasst durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B13 R 64/06 R) die Rentenversicherung verpflichtet worden, Kindererziehungszeiten für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen anzuerkennen. In der Folge hatte der Gesetzgeber den § 56 Abs. 4 SGB VI so geändert, dass er der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügte. Damit erkannte die gesetzliche Rentenversicherung auch das Recht auf Kindererziehungszeiten von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen an, allerdings führte dies in einer Reihe von Fällen noch nicht zu einer Rentenzahlung, da die Rentenversicherung erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten Renten auszahlt. Betroffen waren vor allem Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren waren, weil für Geburten vor diesem Termin nur ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt wird. Für Kinder, die nach dem 31.12.1991 geboren sind, werden drei Jahre anerkannt; allerdings sind dann mindestens zwei Kinder nötig, um die Wartezeit zu erfüllen.
Hier hat der Gesetzgeber auf Betreiben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) durch Einführung des § 208 SGB VI Abhilfe geschaffen. Demnach konnten Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, die aber die allgemeine Wartezeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllten, freiwillig Beiträge zur Auffüllung der 60 Beitragsmonate nachzahlen. Die gesetzliche Rentenversicherung legte diese Vorschrift so aus, dass ein Antrag auf Nachzahlung frühestens sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze gestellt werden konnte.
Der Antrag auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten kann bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung oder schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Postfach, 10704 Berlin) gestellt werden. Fragen rund um die Kindererziehungszeiten beantworten deren Mitarbeiter am kostenlosen Servicetelefon unter 0800 100 048 00. Dem Antrag auf Vormerkung von Kindererziehungszeiten sollten beglaubigte Kopien der Geburtsurkunden der geborenen und erzogenen Kinder beigefügt werden.
Sofern Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an uns.