Source: https://www.tierrecht.ch/de/hundehaltung.html
Timestamp: 2019-11-12 06:54:29
Document Index: 58310641

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 25', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 16', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 27']

Seit dem 1. Januar 2007 hat jeder Hund in der Schweiz einen Mikrochip (Transponder) zu tragen. Für das Einpflanzen des Chips ist ein Gang zum Tierarzt unumgänglich. Im Gegenzug dazu wird in einigen Kantonen, so auch im Kanton Zürich, die bisherige Hundemarke abgeschafft. Wer seinen Hund bereits vor 2006 markiert hat – mit einem Chip oder einer Tätowierung – hatte bis Ende 2006 die Möglichkeit, über seinen Tierarzt die Registrierung in der vom Kanton bestimmten Datenbank zu veranlassen. Ist dies jedoch nicht geschehen, mussten bzw., falls dies noch nicht geschehen ist, müssen auch bereits markierte Hunde neu gekennzeichnet
13.1.2 Sinn und Zweck der neuen Bestimmung
Mit dem Chip ist jeder Hund eindeutig markiert und kann in einer Datenbank registriert werden. Das soll Abklärungen nach Beissunfällen, bei Seuchen oder Diebstahl erleichtern. Zudem können Eigentümer leichter gefunden werden, wenn Tiere entlaufen oder ausgesetzt werden.
Für die Registrierung sind die Kantone zuständig, wobei diese Aufgabe überall dem Animal Identity Service (ANIS) übertragen wurde. Diesem sind auch nachträgliche Änderungen, beispielsweise ein Halterwechsel, eine Adressänderung oder der Tod des Hundes innerhalb von zehn Tagen zu melden.
13.2 Neues Hundegesetz auf Bundesebene
Der tödliche Pitbull-Angriff von Oberglatt im Dezember 2005 hat in der ganzen Schweiz für Schlagzeilen gesorgt. Bei den Bestimmungen zum Schutz vor «gefährlichen» Hunden herrschen indessen kantonale Widersprüche. In der Praxis ist das Dickicht von kantonalen und kommunalen Bestimmungen für die Hundehalter nicht zumutbar und darüber hinaus auch dem effizienten Schutz der Bevölkerung nicht dienlich, weshalb eine gesamtschweizerische Lösung nötig ist.
Der von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats verabschiedete Vorschlag für ein bundesweites Hundegesetz und die hierfür notwendige Verfassungsänderung verzichtet auf eine Auflistung gefährlicher Hunderassen, die verboten oder speziell behandelt werden sollen. Jedoch räumt der Vorschlag den Kantonen die Möglichkeit ein, weiterhin strengere Bestimmungen zu erlassen.
13.3 Vorschriften über die Hundehaltung
a) Haltung und Erziehung von und Umgang mit Hunden
In den Art. 69–79 listet die Tierschutzverordnung eine Reihe von Sonderbestimmungen für Hunde auf. So ist etwa vorgeschrieben, dass Hunde täglich ausreichend Kontakt mit Menschen und, soweit möglich, mit anderen Hunden haben müssen. Die Einzelhaltung in Boxen oder Zwingern ist verboten. Weiter müssen Hunde täglich ihren Bedürfnissen entsprechend im Freien ausgeführt werden oder, wenn dies nicht möglich ist, zumindest freien Auslauf haben, wobei der Aufenthalt im Zwinger oder an der Laufkette nicht als freier Auslauf gilt.
Die Aufzucht und Erziehung von Hunden sowie der Umgang mit ihnen müssen die Sozialisierung gegenüber Artgenossen und Menschen sowie die Gewöhnung an die Umwelt gewährleisten. Verboten mit Hunden sind das Anwenden übermässiger Härte sowie das Verwenden gewisser Geräte wie Stachelhalsbänder oder Geräte, die elektrisieren, für den Hund sehr unangenehme akustische Signale aussenden oder mittels chemischer Stoffe wirken. Die Verordnung bestimmt ausserdem, dass Hundehalter die notwendigen Vorkehrungen zu treffen haben, dass ihr Hund weder Menschen noch andere Tiere gefährdet. Hundehalter müssen zudem, wie alle Tierhalter dafür sorgen, dass sich ihre Tiere nicht übermässig vermehren (Art. 25 TSchV).
b) Ausbildungspflicht für Hundehalter
Jeder, der seit dem 1. September einen Hund erwerben und halten will, muss einen sogenannten Sachkundenachweis erbringen, bestehend aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Im Theoriekurs werden den künftigen Haltern in mindestens vier Stunden Kenntnisse über Rechtsgrundlagen sowie die artspezifischen Bedürfnisse und das Sozialverhalten eines Hundes vermittelt. Den Theoriekurs müssen nur Hundehalter absolvieren, die zuvor noch nie einen Hund hatten.
Der praktische Teil umfasst mindestens vier Einheiten von mindestens einer Stunde, in denen der Halter lernt, wie er seinen Hund in Alltagssituationen kontrollieren kann. Für die Erbringung des Sachkundenachweises ist eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen, innerhalb der die entsprechenden Kurse absolviert werden können. Ab September 2010 muss der theoretische Teil des Sachkundenachweises dann jeweils vor dem Erwerb des ersten Tieres und der praktische innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung jedes Hundes erbracht werden. Personen, die ihren Hund bereits vor September 2008 gehalten haben, sind von sämtlichen Kursen befreit.
13.4. Revision des Hundegesetzes des Kantons Zürich
Der tödliche Pitbull-Angriff von Oberglatt im Dezember 2005 hat besonders im Kanton Zürich für Schlagzeilen gesorgt. Am 30. November 2008 hat das Zürcher Stimmvolk das neue Hundegesetz samt dem Verbot bestimmter Hunderassen angenommen. Weil das Gesetz allerdings frühestens per 1. Januar 2010 in Kraft treten wird, sind erst ab dann Hunde der Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterier und Staffordshire Bull Terrier sowie deren Kreuzungen auf dem ganzen Gebiet des Kantons Zürich verboten. Nach geltendem Recht gilt aber für Hunde dieser Rassen bereits jetzt eine Maulkorb- und Leinenpflicht in sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumen. Das kantonale Veterinäramt hebt diese Pflicht nur bei bestandenem Wesenstest auf. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das neue Hundegesetz, das vermutlich ab 2010 gelten wird.
Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken verfügen (§ 6 Abs. 1 Hundegesetz).
b) Grosse und massige Hunde (Rassetypenliste I)
Wer einen Hund hält oder erwirbt, der einem grossen oder massigen Rassetyp angehört oder dessen Haltung eine Bewilligung voraussetzt, muss nachweisen, dass sie oder er eine anerkannte praktische Hundeausbildung absolviert hat (§ 7 Abs. 1 Hundegesetz).
c) Gefährliche Hunde (Rassetypenliste II)
Der Erwerb, die Zucht und der Zuzug in den Kanton Zürich von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterier und Staffordshire Bull Terrier sowie deren Kreuzungen) ist verboten (§ 8 Abs.1 Hundegesetz). Wer bereits einen Hund einer entsprechenden Liste hält, hat innert drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Haltebewilligung beantragen (§ 30 Abs. 1 Hundegesetz). Diese wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat (§ 30 Abs. 2 lit. a Hundegesetz), den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt (§ 30 Abs. 2 lit. b Hundegesetz), belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vorbestraft ist (§ 30 Abs. 2 lit. c Hundegesetz) und den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt (§ 30 Abs. 2 lit. d Hundegesetz). Ausserdem wird die Bewilligung nur erteilt, wenn Art und Umstände, wie der Hund gehalten werden, dies rechtfertigen (§ 30 Abs. 3 Hundegesetz) und kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (§ 30 Abs. 4 lit. a Hundegesetz) oder der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt (§ 30 Abs. 4 lit. b Hundegesetz). Für Hunde entsprechender Rassen, die dem Verbot nicht unterstehen, weil deren Halter nicht im Kanton Zürich wohnhaft sind, gilt, wenn sie sich im Kanton Zürich aufhalten, ein Leinen- und Maulkorbzwang im öffentlichen Raum.
d) Information und Schulung der Kinder
Der Kanton sorgt dafür, dass Kinder eine Anleitung für den Umgang mit Hunden erhalten (§ 5 Abs. 3 Hundegesetz), so dass sie rechtzeitig den richtigen Umgang mit Hunden kennen lernen und die Signale der Tiere deuten können; voraussichtlich werden Kindergarten und Primarschule diese neue Aufgabe übernehmen müssen.
e) Meldepflicht bei Vorfällen
Die gemäss eidgenössischer Tierschutzverordnung für Tierärztinnen und Tierärzte, Ärztinnen und Ärzte, Tierheimverantwortliche, Hundeausbilderinnen und Hundeausbilder sowie Zollorgane bestehende Meldepflicht bei erheblichen Verletzungen und Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens gilt im Kanton Zürich auch für Gemeinden, Strafuntersuchungsbehörden, Gerichte, Polizei und für Tierheime, die Verzichts- und Findelhunde weitervermitteln (§ 16 Abs. 1 Hundegesetz).
Übertretungen gegen diese Vorschriften werden mit Busse bestraft.
13.5 Coupieren von Hunden
13.5.1 Rechtsgrundlagen
Das von einem Expertenkomitee des Europarates in Strasbourg erarbeitete europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987 enthält in Art. 10 Abs. 1 ein Verbot chirurgischer Eingriffe zu kosmetischen oder anderen, nicht kurativen Zwecken; so ist namentlich das Coupieren von Schwänzen (lit. a) oder Ohren (lit. b) untersagt. Die Schweiz hat dieses Übereinkommen am 3. November 1993 vorbehaltlos ratifiziert (Genehmigung durch das Parlament) und in der Folge in nationales Recht umgesetzt.
13.5.2 Begriff des Coupierens
Unter dem Coupieren der Ohren wird das Zuschneiden der Ohrform verstanden. Das Erzeugen von Kippohren geschieht durch Herausschneiden eines schmalen Streifens stützenden Ohrknorpels. Unter Rutencoupieren versteht man das Kürzen der Rute durch Entfernen oder Durchtrennen von Schwanzwirbeln samt umgebender Weichteile. Wenn im nachfolgenden Text von coupierten Hunden gesprochen wird, sind darunter Hunde zu verstehen, denen entweder die Ohren oder die Rute oder beides coupiert worden sind.
13.5.3 Coupierverbot (Art. 22 TSchV)
Es ist verboten, Hunden die Ohren oder die Ruten zu coupieren. Ferner ist das operative Erzeugen von Kippohren verboten. Hunde dürfen auch nicht zum Coupieren ins Ausland gebracht werden. Eine Amputation der Rute, gegebenenfalls eines Ohrs oder Ohrstückes stellt bei nachweislich medizinischer Indikation keinen Verstoss gegen das Coupierverbot dar. Als solche wird ein pathologischer Zustand des betreffenden Körperteils verstanden, der dem Tier erhebliche Schmerzen und Leiden verursacht und mit konservativen Behandlungsmethoden nicht geheilt werden kann. Eine Knickrute ist kein Rechtfertigungsgrund zum Coupieren. Das generelle Coupierverbot hat verschiedene Auswirkungen:
a) Importverbot für coupierte Hunde
Die Einfuhr von coupierten Hunden ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen lediglich für coupierte Hunde, deren Halter Wohnsitz im Ausland haben, und zu Ferien- oder anderen Kurzaufenthalten (z. B. Ausstellungen, Zuchteinsatz) eingeführt werden. Ferner dürfen coupierte Hunde als Umzugsgut (schriftliche Deklaration am Zoll) importiert werden. Hunde, die zum Coupieren aus der Schweiz ausgeführt worden sind, dürfen nicht wieder importiert werden.
b) Verbot des Anpreisens oder, Verkaufens oder Verschenkens coupierter Hunde
In der Schweiz geborene Hunde, die nach Inkrafttreten eines schweizerischen Coupierverbotes (Ohren: 1. Juli 1981; Rute 1. Juli 1997) coupiert worden sind, dürfen weder angepriesen noch verkauft werden (Art. 22 Abs. 1 lit. e TSchV). Das Anpreisen, Verkaufen und Verschenken importierter, coupierter Hunde ist verboten (Art. 22 Abs. 2 TSchV).
c) Ausstellungsverbot coupierter Hunde
Ausstellungsverbot coupierter Hunde: In der Schweiz geborene Hunde, die nach Inkrafttreten eines schweizerischen Coupierverbotes (Ohren: 1. Juli 1981; Rute 1. Juli 1997) coupiert worden sind, dürfen nicht an Hundeausstellungen vorgeführt werden. Seit dem 1. Juni 2002 in die Schweiz importierte, coupierte Hunde dürfen nicht ausgestellt werden. Coupierte Hunde, die vor dem 1. Juni 2002 importiert wurden, dürfen weiterhin ausgestellt werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Imports mindestens 5 Monate alt waren. Eine Ausnahme besteht für ausländische Hundehalter, die ihre coupierten Hunde an inländischen Ausstellungen vorführen dürfen. Im Ausland coupierte Hunde, die von ihren Eigentümern als Umzugsgut importiert wurden, dürfen ebenfalls ausgestellt werden.
Wer gegen das Coupierverbot verstösst, wird mit einer Busse bestraft (Art. 28 Abs. 1 lit. g TSchG). Strafbar sind auch die versuchte Tatbegehung, die Anstiftung, die Gehilfenschaft und die fahrlässige Tatbegehung. Ebenfalls mit einer Busse geahndet wird das Missachten des Verbots des Anpreisens, des Verkaufens, des Verschenkens oder des Ausstellens coupierter Hunde.
Auch ein Verstoss gegen das Verbot des Imports coupierter Hunde zieht gemäss Art. 27 Abs. 2 TSchG eine Busse nach sich. Versuch, Anstiftung, Gehilfenschaft und fahrlässige Tatbegehung sind ebenfalls strafbar.