Source: https://kfz-zulassung.potsdam.de/datenschutzhinweise
Timestamp: 2019-07-21 05:33:42
Document Index: 344550769

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 78', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

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KFZ-Wiederanmeldung
STVA Portal
Nach § 15b Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist im internetbasierten Verfahren zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung eines Fahrzeugs die sichere Identifizierung der antragstellenden Person vorgeschrieben. Als sichere Identifizierung in diesem Sinne gilt nach § 15b Abs. 3 FZV insbesondere ein elektronischer
Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) (neuer Personalausweis – nPA –oder
Aufenthaltstitel nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (elektronischer Aufenthaltstitel - eAT).
Zur Bearbeitung Ihres Antrages erhebt die KFZ-Zulassungsbehörde mit Hilfe des Online-Portals „internetbasierte KFZ-Zulassung“ die für die Identifizierung der Antrag stellenden Person erforderlichen personenbezogenen Daten sowie Fahrzeugdaten des außer Betrieb zu setzenden / wieder zuzulassenden Fahrzeugs und übermittelt diese an das Kraftfahrt-Bundesamt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt diese Angaben zur Abwicklung des Zulassungsvorganges an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung / Wiederzulassung des Fahrzeugs (siehe § 15b Abs. 1 Satz 2 FZV).
Die mit Hilfe des Online-Portals gespeicherten und über ein durch das KBA eingerichtetes elektronisches Verfahren an die Kraftfahrzeugzulassungsstelle übermittelten Daten werden nach ihrer Übermittlung oder nach Abbruch des Vorgangs unverzüglich gem. § 15b Abs. 1 Satz 3 FZV gelöscht. Die im Benutzerkonto abgelegten Antragsdaten werden nach 6 Monaten automatisiert gelöscht. Protokolldaten zu diesem Vorgang werden durch den Portalbetreiber und das Kraftfahrbundesamt nach § 15a Abs. 3 Satz 2 FZV gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch geschützt und sechs Monate nach Eingang des Antrags ebenfalls automatisiert gelöscht.
Das Verfahren der internetbasierten Zulassung zur Außerbetriebsetzung / Wiederzulassung eines Fahrzeugs ist ohne das Erheben, die Übermittlung und temporäre Speicherung von personenbezogenen Daten nicht möglich.