Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/244/obj-tb/gaspistole/
Timestamp: 2018-01-23 12:02:34
Document Index: 166789981

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 250', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 4']

Gaspistolen als Schusswaffen
Reizgas; Revolver; Waffe im technischen Sinn; Explosionsdruck; gefährlich
Gem. § 244 I Nr. 1 a erfüllt der Täter eines Diebstahls die Qualifikation, wenn er oder ein anderer Beteiligter bei der Tat eine Waffe bei sich führt. Gleiches gilt gem. § 250 I Nr. 1 a für den Täter eines Raubes. Unter einer Waffe im technischen Sinn versteht man in beiden Fällen solche Gegenstände, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind als Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu dienen und sich dazu eignen auf mechanischem oder chemischem Wege erhebliche Verletzungen herbeizuführen (BGHSt 52, 261; Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 4 Rn. 16 und § 8 Rn. 3).
Im Unterschied zu herkömmlichen Waffen tritt beim Abfeuern von Gaswaffen kein Projektil, sondern ein Reizgasgemisch aus. Fraglich ist, ob es sich auch bei solchen Gaswaffen um Waffen im technischen Sinn handelt.
Ähnlich dem Streit hinsichtlich der Waffenqualität einer geladenen Schreckschusswaffe wird auch hier die Waffenqualität hinsichtlich des Austritts des Gases aus dem Lauf gerade hinsichtlich aufgesetzter "Schüsse" bejaht (BGH NStZ 2001, 532). Soweit die Pistole jedoch so konstruiert ist, dass das Gas nicht durch den Lauf austritt, muss die Waffeneigenschaft verneint werden. Anders als bei der Schreckschusswaffe, verlässt bei der Gaspistole nicht nur der Explosionsdruck den Lauf, sondern mit ihm ein Gasgemisch. Die Gaspistole kann damit ohne Schwierigkeiten unter die obengenannte Definition subsumiert werden. Der früher hierüber bestehende Streit hat sich mit der Wortlautänderung der Qualifikation im Rahmen des 6. Strafrechtsreformgesetzes 1998, wonach nicht mehr lediglich Schusswaffen, sondern allgemein Waffen erfasst werden, erledigt (Rengier Strafrecht BT I, § 4 Rn. 9 m.w.N.).