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Timestamp: 2017-09-21 01:37:39
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 88', '§ 10', '§ 5', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 82', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 10', '§ 96', '§ 10']

Lexikon Steuer: Altersvorsorge - Sonderausgabenabzug
> Altersvorsorge - Sonderausgabenabzug
Nach dem Altersvermögensgesetz und mit der sog. "Riester-Förderung" erhalten Personen, die privates Altersvermögen aufbauen, zusätzliche Sparanreize vom Staat. In erster Linie gehört hierzu die Altersvorsorge - Zulage sowie die Altersvorsorge - Kinderzulage . Zusätzlich können gem. § 10a EStG die Altersvorsorgeaufwendungen ggf. im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung durch den Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden, unabhängig vom individuellen Einkommen.
Bei den Beträgen handelt es sich nicht um Freibeträge, sondern um einen Höchstbetrag , bis zu dem Sparbeiträge zugunsten eines Altersvorsorgevertrages im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden können.
Zu dem anzurechnenden Vorsorgeaufwand gehört auch die Zulage. Das Finanzamt erkennt also Zuschüsse des Staates als eigenen Aufwand an. Unmaßgeblich dabei ist, dass die Zulagen im maßgebenden Veranlagungsjahr noch nicht zugeflossen sind, denn der Zulageanspruch entsteht ja erst mit Ablauf des Beitragsjahres ( § 88 EStG ).
Eine fehlende Zertifizierungsnummer auf der Anbieterbescheinigung weist auf Produkte der betrieblichen Altersversorgung hin. Der Steuerpflichtige hat im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung einen Anspruch auf individuelle Versteuerung der Beiträge. Er kann verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a , 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung durchgeführt wird. Einer Zertifizierung nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes bedarf es nicht, da durch das BetrAVG für Produkte der betrieblichen Altersversorgung bereits ein Qualitätsmindeststandard besteht. In Folge dessen enthalten die in derartigen Fällen zu erteilenden Anbieterbescheinigungen im Feld "Zertifizierungsnummer" korrekterweise keinen Eintrag.
Der Sonderausgabenabzug muss mit der Steuererklärung beantragt werden. Ist der Sonderausgabenabzug günstiger als der Anspruch auf die Zulage, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf die Zulage. In den anderen Fällen scheidet der Sonderausgabenabzug aus. Die Günstigerprüfung wird von Amts wegen vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung vorgenommen. Hierbei sind zur Berücksichtigung eines Kindes bis einschließlich VZ 2004 immer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ( Kinderfreibetrag und Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ) abzuziehen. Ab 2005 gilt dies nicht mehr.
Gehört nur ein Ehegatte zu dem begünstigten Personenkreis (z.B. wegen Pflichtversicherung) und ist der andere Ehegatte zulageberechtigt, sind die von beiden Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge und die dafür zustehenden Zulagen bei dem abzugsberechtigten Ehegatten mit zu berücksichtigen. Im Ergebnis verdoppeln sich zwar nicht die Höchstbeträge, es können aber die Beiträge des Ehegatten mit in den Sonderausgabenabzug des pflichtversicherten Ehegatten einbezogen werden ( § 10a Abs. 3 S. 2 EStG ).
Rechnung: 2.100 EUR x 30 % abzüglich erhaltene Zulage 154 EUR = Steuerermäßigung von 476 EUR.
Je nach Einkommen und Familienstand fallen die zusätzlichen Steuerersparnisse unterschiedlich aus. Besser verdienende Steuerpflichtige werden ähnlich wie bei dem System des Familienleistungsausgleichs (Vergleichsberechnung zwischen den Freibeträgen für Kinder und dem erhaltenen Kindergeld) aufgrund des progressiv gestalteten Tarifs eher in den Genuss der zusätzlichen steuerlichen Förderung kommen, vgl. hierzu Familienleistungsausgleich - Wahlrecht .
Bis 2008 erhöhen sich alle zwei Jahre die förderfähigen Beträge ( Altersvorsorge - Zulage ). Um die staatliche Förderung auszuschöpfen, sollte daher 2008 die Sparsumme ggf. erhöht werden. Ab 2008 bleiben die Beträge konstant.
Hat der Steuerpflichtige mehrere Altersvorsorgeverträge abgeschlossen, so wird ein Steuervorteil aus dem Sonderausgabenabzug auf alle begünstigten Verträge im Verhältnis der berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge verteilt ( § 10a Abs. 4 Satz 2 EStG ). Im Gegensatz zur Verteilung der Zulage hat der Gesetzgeber für den Sonderausgabenabzug keine Begrenzung auf zwei Verträge vorgesehen. Auch die Einzahlung eines Mindesteigenbeitrags ist nicht erforderlich. Nachteilig ist aber ggf. bei Verteilung auf mehrere Verträge, dass eine nachgelagerte "volle" Besteuerung eintritt ( Altersvorsorge - Besteuerung )
Ab dem VZ 2010 ist die Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung ( § 10a Abs. 2a EStG ) Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen (vgl. § 82 EStG = Beiträge / Tilgungsleistungen) nach § 10a EStG.
Der (zusätzliche) Sonderausgabenabzug hat auch Auswirkungen auf die Höhe der Zuschlagsteuern wie Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag . Bei den Zuschlagsteuern wirken sich die begünstigten Aufwendungen aber nur dann aus, wenn der Sonderausgabenabzug zum Zuge kommt. Insoweit besteht ein Unterschied zum Familienleistungsausgleich. Beim Familienleistungsausgleich wird der Kinderfreibetrag bzw. der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bezüglich Kirchensteuer und "Soli" immer berücksichtigt, auch wenn das Kindergeld günstiger ist.
Die sonstigen Möglichkeiten, Vorsorgeaufwendungen , die nicht den neuen Förderrichtlinien entsprechen (wie Beiträge an Lebens-, Renten- oder Krankenversicherungen) als Sonderausgaben im Rahmen von Höchstbeträgen gelten zu machen, bleiben unberührt ( §§ 10 und 10c EStG ).
Die späteren Auszahlungen der Verträge, die auf begünstigtem Kapital beruhen, unterliegen der vollen Besteuerung ( Altersvorsorge - Besteuerung ).
Die Höhe der Altersvorsorgebeiträge hat der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung des Anbieters nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck nachzuweisen ( § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG ). Die übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug werden im Wege der Datenerhebung und des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 EStG von der zentralen Stelle überprüft ( § 10a Abs. 5 Satz 3 EStG ). Nach § 96 Abs. 4 EStG kann die zentrale Stelle darüber hinaus beim Anbieter ermitteln, ob er seine Pflichten erfüllt hat; in diesem Zusammenhang kann auch die Richtigkeit der Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG überprüft werden. Das ab 2009 zu verwendende Vordruckmuster wurde mit BMF-Schreiben vom 29.05.2009 - IV C 3 - S 2222/08/10102:001, 2009/0351854 (BStBl I 2009, 643) bekannt gegeben.