Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61742&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 10:39:44
Document Index: 98274740

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17']

RV/0388-W/10-RS1
Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält für den Fall eines Auslandsstudiums keine näheren Bestimmungen über die Studienzeitverlängerung bei Mehrfachstudien.Dass bei Kindern, die eine in § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung besuchen, die Gewährung der Familienbeihilfe jeweils für ein Studium („Hauptstudium“) des Kindes (durchgehend) erfolgen soll, ergibt sich jedoch aus der Bestimmung des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967, wonach bei einem Wechsel der Studienrichtung der § 17 StudFG 1992 zur Anwendung kommt und eine Berufsausbildung iSd FLAG weiter nur dann anzunehmen ist, wenn trotz des Studienwechsels nach den Bestimmungen des § 17 StudFG ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 29. März 2010 des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) beantragte am 21.09.2009 (Eingang beim Finanzamt am 5.10.2009) die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter B. T., geb. am ttmmjj, rückwirkend ab Oktober 2008. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. - nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 - für den Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2009 mit der Begründung ab, dass die Tochter im Jahr 2006 erklärt habe, die Studienrichtung A werde als Hauptstudium betrieben, daher könne in der Studienrichtung B ein Verlängerungssemester für ein Auslandsstudium nicht gewährt werden. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung verwies der Bw. im Wesentlichen auf den Gesetzestext (§ 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967), wonach ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums die vorgesehene Studienzeit verlängere, eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenstudium gäbe es nicht. Zusätzlich verwies der Bw. auf die finanzielle Belastung durch den Aufenthalt der Tochter im Rahmen des Erasmus-Studiums in F.. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Bei einem Mehrfachstudium seien für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe die Kriterien des als Hauptstudium angegebenen Studiums maßgeblich bzw. könnten nur solche Studienverzögerungen, die das Hauptstudium betreffen, Berücksichtigung finden. Die Tochter T. studiere seit 10/2003 die Studienrichtungen A und B und habe im Jahr 2006 erklärt, dass die Studienrichtung A als Hauptstudium betrieben werde. Wenn das Nebenstudium teilweise im Ausland betrieben werde, könne es nur dann zu einer Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit kommen, wenn das teilweise Auslandstudium im Zusammenhang mit dem Studium stehe, für das die Familienbeihilfe gewährt werde. Für die Gewährung der Familienbeihilfe sei das Studium der A maßgeblich und die Studiendauer in dieser Studienrichtung sei bereits überschritten worden. Im Vorlageantrag ergänzte der Bw. sinngemäß, er hätte - bevor die Tochter das Erasmus-Studium bestritten habe - keine Chance gehabt, zu erfahren, dass es ein Haupt- oder Nebenstudium gäbe. Er könne die mitgeteilten Regelungen nur glauben, sie aber in keinem Gesetzestext nachvollziehen. Er ersuche daher um nochmalige Überprüfung der Entscheidung sowie um Mitteilung der entsprechenden Gesetzesstellen bzw. Verordnungen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967( idF BGBl. 90/2007) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage (laut den vom Bw. vorgelegten Unterlagen) folgender Sachverhalt vorgelegen: Die im strittigen Zeitraum volljährige Tochter des Bw. - betrieb laut Studienblatt der Universität Wien, ausgestellt am 10.02.2009, folgende Studienrichtungen (zum Zeitpunkt der Ausstellung des Studienblattes jeweils aufrecht gemeldet): - ab dem Wintersemester 2003 das Diplomstudium A (999) und ebenfalls - ab dem Wintersemester 2003 das Diplomstudium B (999-1) sowie - ab dem Wintersemester 2004 das Diplomstudium C (999-2) - und nahm im Wintersemester 2006 und Sommersemester 2007 am Mobilitätsprogramm CEEPUS (outgoing) in Frankreich teil; - legte laut vorgelegtem Zeugnis vom 2.11.2005 die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung A am 30.06.2005, in der Studienrichtung B am 6.3.2006 ab und - besuchte laut vorgelegter Bestätigung im Studienjahr 2006/2007 am Institut P. in Frankreich Lehrveranstaltungen und legte Prüfungen (im Ausmaß von insgesamt 60 Credits ECTS) ab. Die Studiendauer in beiden von der Tochter parallel betriebenen Studienrichtungen betrug jeweils für den ersten und für den zweiten Studienabschnitt 4 Semester, sodass inkl. je einem Toleranzsemester (nach § 2 Abs.1 lit.b FLAG) insgesamt 10 Semester für den Familienbeihilfenbezug zur Verfügung standen. Die Familienbeihilfe wurde vom Bw. auch für diese Dauer von 10 Semestern (bis inkl. September 2008) bezogen. Zusammenfassend stellt sich die Studiensituation wie folgt dar (die ab dem Wintersemester 2004 zusätzlich inskribierte Studienrichtung C ist für die gegenständliche Entscheidung nicht relevant und daher nicht berücksichtigt): Studienrichtung A
Studienrichtung B WS03
1.Sem 1. Studienabschnitt
abgeschlossen 30.6.2005
Abschluss 6.3.2006
2.Sem SS04
2.Sem WS04
4.Sem SS05
4.Sem WS05
1.Sem. Beginn 2. Studienabschnitt
5.Sem. SS06
2.Sem SS06
1.Sem Beginn 2.Studienabschnitt
4.Sem SS07
5.Sem. WS07
4.Sem SS08
zusätzl. Toleranzsemester
aus 1. Abschnitt
5.Sem. strittiger Zeitraum (laut Bescheid) WS08
WS =Wintersemester SS = Sommersemester Sem = Semester Den ersten Studienabschnitt hat die Tochter des Bw. in der Studienrichtung A in der vorgesehenen Studienzeit ohne Verbrauch des Toleranzsemesters, in der Studienrichtung B nach fünf Semestern - somit in beiden Studienrichtungen jeweils "rechtzeitig" - abgeschlossen. Strittig ist, ob die zwei in der Studienrichtung B im Ausland absolvierten Semester zu einer Verlängerung der Studienzeit führen können und damit für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2009 eine Berufsausbildung iSd FLAG vorgelegen ist. § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 enthält, wie der Bw. zu Recht vorbringt, im Falle eines Auslandsstudiums keine näheren Bestimmungen über die Studienzeitverlängerung bei Mehrfachstudien: "Die Studienzeit wird durch ein ... oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert."
Dass bei Kindern, die eine in § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung besuchen, die Gewährung der Familienbeihilfe jeweils für ein Studium ("Hauptstudium") des Kindes (durchgehend) erfolgen soll, ergibt sich aus der Bestimmung des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967, wonach bei einem Wechsel der Studienrichtung der § 17 StudFG 1992 zur Anwendung kommt und eine Berufsausbildung iSd FLAG weiter nur dann anzunehmen ist, wenn trotz des Studienwechsels nach den Bestimmungen des § 17 StudFG ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt gemäß
§ 17 Abs.1 StudFG 1992 u.a. nicht vor, wenn der/die Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien (Mehrfachstudien) liegt laut Rechtsprechung zum StudFG ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 08.01.2001, 2000/12/0053; 4.11.2002, 2002/10/0167). Diese Rechtsprechung zum StudFG ist jedoch laut VwGH-Erkenntnis vom 26.05.2011, 2011/16/0060, nicht ohne weiteres auf das FLAG zu übertragen, "... weil § 2 Abs. 1 lit. b FLAG auf den dieser Rechtsprechung zu Grunde liegenden § 14 StudFG nicht verweist. Während Studienbeihilfe für ein bestimmtes, im Fall von Mehrfachstudien vom Studierenden wählbares Studium beantragt und bewilligt werden kann, wird Familienbeihilfe für ein Kind gewährt, das ein Studium erfolgreich betreibt. Während die dem Studierenden nach § 14 StudFG offen stehende Wahl, für welches der beiden gleichzeitig betriebenen Studien Studienbeihilfe beantragt wird, durch die Benennung des anderen als des bisherigen Studiums den Studienwechsel iSd StudFG bewirkt, bewirkt der Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG die Verpflichtung nach § 25 FLAG, wonach der Empfänger der Familienbeihilfe (nicht notwendig der Studierende) die Tatsachen zu melden hat, welche ein Erlöschen des Anspruchs bewirken. Im Fall eines Studienwechsels ist nach § 25 FLAG daher nur dann eine Meldung an das Finanzamt erforderlich, wenn dieser Studienwechsel auch zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (zB Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung."
Die Tochter des Bw. betrieb vor dem Auslandsjahr sechs Semestern das Studium A, parallel dazu ebenfalls seit sechs Semester das Studium B in Form eines Doppelstudiums. Mit dem "rechtzeitigen" Abschluss des ersten Studienabschnittes in beiden Studienrichtungen (in der Studienrichtung A in der vorgesehenen Studienzeit ohne Verbrauch des Toleranzsemesters, in der Studienrichtung B nach fünf Semestern) war das Vorliegen einer Berufsausbildung in beiden Studienrichtungen bis September 2008 jedenfalls gegeben, sodass auch bei einem Studienwechsel noch vor dem Antritt des Auslandsstudiums kein Grund zur Meldung nach § 25 FLAG 1967 bestanden hätte. Die Tochter des Bw. nahm im Studienjahr 2006/ 2007 am Mobilitätsprogramm CEEPUS II teil. Nach Art. 2 des Vertrages über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des "CEEPUS" (Central European Exchange Programme für University Studies), BGBl III 104/2004, sind Studierende dann im Rahmen von CEEPUS förderungsberechtigt, wenn das Auslandsstudium einen anerkennbaren Teil seines/ihres Hochschulstudiums darstellt. Wenn der Bw. nun für die Studienrichtung B die im Ausland absolvierten Semester (Wintersemester 2006 und Sommersemester 2007) als Verlängerungsgrund beantragt, hätte die Studienrichtung B das "Hauptstudium" sein müssen oder hätte spätestens mit dem Wintersemester 2006 ein Studienwechsel stattgefunden haben müssen. Der Bw. hat über Anfrage des Finanzamtes (mit Überprüfungsschreiben vom 21.01.2006) am 14.02.2006 die Studienrichtung A als Hauptstudium der Tochter angegeben, laut Berufungsvorbringen jedoch ohne sich der Auswirkungen auf die Familienbeihilfe bewusst zu sein. Der Bw. hat dazu mit Schreiben vom 26.09.2012 noch Folgendes ergänzt: "T.B. begann gleichzeitig zwei Studien, nämlich B und A, die ihr beide gleich wichtig waren. Sie musste dann ein Studium als Hauptrichtung angeben, wobei sie "irrtümlich" A nannte, weil sie damals noch nicht wusste, dass sie dieses Angebot aus F. im Studium B bekam. Da sie damals ein Jahr in Frankreich B studierte, kam sie in Rückstand mit dem A -Studium. Ihr Hauptstudium war aber damals natürlich B. Heute hat sie beide Studien abgeschlossen und arbeitet in Sachen B beim EU-Abgeordneten XY in Brüssel."
Es ist bei der vom Bw. geschildeten Sachlage naheliegend und glaubhaft, dass während der im Rahmen des Erasmus-Studiums an der französischen Universität (Institut d`Etudes Politiques) absolvierten Auslandssemester der Schwerpunkt auf der Studienrichtung B lag, zumal während des Studienjahres in Frankreich die Tochter höchstwahrscheinlich wenig bis keine keine Möglichkeit hatte, die Studienrichtung A weiter zu betreiben. Gemäß
§ 17 Abs. 4 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel nach dem dritten Semester (Abs. 1 Z 2 leg.cit.) nicht mehr zu beachten, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen und es ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Diese gesetzliche Regelung gilt analog auch im Falle eines Wechsels der Studienrichtung bei einem Doppelstudium, dabei sind allerdings die Zeiten, die im neuen Studium bereits vor dem Studienwechsel absolviert wurden, insofern zu berücksichtigen als diese die vorgesehene Studienzeit des neuen Studiums verkürzen. Wenn die übrigen Voraussetzungen einer Berufsausbildung nach § 2 Abs1 lit b FLAG (Studienerfolgsnachweis, Einhaltung der vorgesehenen Studiendauer) in den parallel betriebenen Studienrichtungen unabhängig voneinander gegeben waren, ist auch durch den Wechsel der Studienrichtung nach dem sechsten Semester die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 17 Abs.4 StudFG 1992 ohne Unterbrechung (für die Rest-Studienzeit) möglich. Hätte der Bw. bereits vor dem Auslandsstudium die Studienrichtung B als Hauptstudium der Tochter angegeben, wäre eine Verlängerung der Studienzeit durch die absolvierten Auslandssemester nicht strittig. Aber auch wenn der Wechsel zur Studienrichtung B erst vor dem Antritt der Auslandsemester erfolgte, lag damit ein günstiger Studienerfolg iSd § 17 StudFG 1992 vor, weil - wie bereits ausgeführt - das Studium A und das Studium B vor dem Studienwechsel gleich lang betrieben wurden. Damit können die in der Studienrichtung B nachgewiesenen Auslandssemester als Grund für eine Verlängerung der Studienzeit anerkannt werden und es lag im strittigen Zeitraum eine Berufsausbildung vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 3. Oktober 2012 nach oben