Source: http://www.caselaw.de/document?di=c16afbe4-1657-46d6-86fa-8f76c16b4294
Timestamp: 2019-03-23 00:18:05
Document Index: 179833585

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 17']

﻿ III ZR 7/18 - caselaw.de
III ZR 7/18
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 7/18 BESCHLUSS vom 30. August 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:300818BIIIZR7.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Böttcher beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 - 5 U 36/17 - wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu tragen:
der Kläger zu 1 9,2 %, der Kläger zu 2 3,6 %, der Kläger zu 3 5,5 %, der Kläger zu 4 6,8 %, der Kläger zu 5 6,5 %, der Kläger zu 6 7,2 %, der Kläger zu 7 7 %, der Kläger zu 8 6,1 %, die Klägerin zu 9 7,4 %, die Klägerin zu 10 9 %, der Kläger zu 11 15,3 %, der Kläger zu 12 16,4 %.
Streitwert: bis 35.000 €
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist unbegründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154, 158 mwN).
Aufwendungsersatzansprüche der Kläger aus der Heilbehandlung in der A. Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen und von der Beklagten bereits erstatteten Fallpauschalen entstanden (§ 17b KHG i.V.m. §§ 7 ff KHEntgG). Darüber hinausgehenden Erstattungsansprüchen steht die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG entgegen, wonach eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen an die Entgeltobergrenzen gebunden ist, die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz ("DRG-Fallpauschalensystem") und der Bundespflegesatzverordnung ergeben.
Der Senat hat mit Grundsatzurteil vom 17. Mai 2018 - III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540 (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG weder formell noch materiell verfassungswidrig ist und die Begrenzung der Entgelthöhe für "verbundene" Privatkliniken auch den hier vorliegenden Fall erfasst, dass zunächst eine Privatklinik betrieben wurde, aus der sich eine weitere Klinik als öffentlich gefördertes Plankrankenhaus entwickelte.
Herrmann Tombrink Remmert Reiter Böttcher Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.03.2017 - 14 O 56/16 OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.12.2017 - 5 U 36/17 -
Paragraphen in III ZR 7/18
3 17 KHG
Original von III ZR 7/18
Teilen von III ZR 7/18