Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/415ec92b90606e7bc88fe3153c61920127109804c240205c73d419ee570a4fca
Timestamp: 2018-10-22 01:59:20
Document Index: 369944604

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 28', 'Art. 87', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 16', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 50', 'Art. 87', '§ 50', 'Art. 28', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 50', '§ 52', '§ 50', 'Art. 28', '§ 50', 'Art. 87', 'Art. 87']

BVerfG, 2 BvR 929/97: BVerfG: privatwirtschaftliche tätigkeit, materielles recht, lizenznehmer, staatliche aufgabe, formelles recht, telekommunikation, verfassungsbeschwerde, post, stadt, erfüllung
Urteil des BVerfG vom 07.01.1999, 2 BvR 929/97
2 BvR 929/97
BVerfG: privatwirtschaftliche tätigkeit, materielles recht, lizenznehmer, staatliche aufgabe, formelles recht, telekommunikation, verfassungsbeschwerde, post, stadt, erfüllung
Privatwirtschaftliche tätigkeit, Materielles recht, Lizenznehmer, Staatliche aufgabe, Formelles recht, Telekommunikation, Verfassungsbeschwerde, Post, Stadt, Erfüllung
a) der Stadt A... , b) der Stadt A... , c) der Stadt D... , d) der Gemeinde G... , e) der Stadt H... , f) der Gemeinde H... , g) der Stadt H... , h) der Stadt H... , i) der Landeshauptstadt M... , j) der Landeshauptstadt W...
- gegen § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
Die beschwerdeführenden Kommunen wenden sich mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 50 Abs. 1 S at z 1, Abs. 3 und Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996. Sie sehen in einer unent gelt lic hen Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien eine Verletzung der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG.
2. Durch das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) wurde die dritte Stufe der Postreform eingeleitet; sie verfolgt das Ziel, den Telekommunikationsmarkt vollständig zu liberalisieren. Zudem bildet das
Telekommunikationsgesetz die gesetzliche Grundlage für die gemäß Art. 87f Abs. 2 Satz 2 GG in bundeseigener Verwaltung auszuführenden Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation, die einer eigens eingerichteten Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen worden sind.
Das Leitungsrecht ist im Hinblick auf die Vielzahl möglicher Nutzer zweistufig ausgestaltet. Die Nutzungsberechtigung steht zunächst gemäß § 50 Abs. 1 TKG dem Bund zu. Der Bund kann diese Berechtigung aber nicht selbst in Anspruch nehmen, sondern muß sie gemäß § 50 Abs. 2 TKG auf diejeni- gen Lizenznehmer übertragen, die eine Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen erworben haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG). Für die Lizenz müssen die Lizenznehmer eine Gebühr entrichten (§ 16 TKG). Die ihnen mit der Lizenz zugleich übertragene Nutzungsberechtigung an öffentlichen Wegen ist dagegen unentgeltlich (§ 50 Abs. 1 Satz 1 TKG). Insbesondere können die Eigentümer der Verkehrswege von den Lizenznehmern wegen der in § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG ausdrücklich bestimmten Unentgeltlichkeit keine Nutzungsentgelte nach bürgerlichem Recht verlangen.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zum einen gegen § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG, der dem Bund eine Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen unentgeltlich einräumt. Die Unentgeltlichkeit der Nutzungsberechtigung begründet für die Beschwerdeführerinnen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen
Nutzungsberechtigung begründet für die Beschwerdeführerinnen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung:
a) § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG greife - ebenso wie schon sein wegerechtlicher Vorgänger § 1 TWG - in den Schutzbereich der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung ein. Die Beschwerdeführerinnen seien als Träger der Wegebaulast und als Eigentümer der Gemeindestraßen sowie bestimmter anderer Straßen Verpflichtungsadressaten der angegriffenen Regelungen. Die Nutzung gemeindeeigener Straßen für die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen sei auch keine staatliche Aufgabe.
b) Da § 50 TKG zulasse, daß der Widmungszweck der Straßen - etwa zur Verlegung neuer Leitungen - vorübergehend beeinträchtigt wird, seien die Gemeinden in ihrer Straßenhoheit zwar beeinträchtigt. Dieser Eingriff rechtfertige sich allerdings dadurch, daß der Bund nach Art. 87f Abs. 1 GG flächendeckend angemessene und ausreichende Telekommunikationsdienstleistungen gewährleisten müsse. Auch das Recht zur Daseinsvorsorge und z ur wirtschaftlichen Betätigung sei infolge der Lizenzpflicht berührt, aber wegen der Möglichkeit, eine Lizenz zu erhalten, nicht verletzt.
2. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich weiterhin ge- gen § 50 Abs. 3 und 4 TKG: Die von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Planungshoheit gewährleiste ein formelles Recht auf Beteiligung und ein materielles Recht auf Berücksichtigung der gemeindlichen Belange; diese Rechte seien verletzt.
Die Planungshoheit verlange, daß die Gemeinden bei Maßnahmen, die das Gemeindegebiet und insbesondere dessen Infrastruktur nachhaltig betreffen, angehört und daß ihre Interessen berücksichtigt werden. Den Gemeinden müßten Beteiligungsrechte auch für die Bestimmung von Linienführung und Verlegungstiefe der Telekommunikationslinien eingeräumt werden, weil hiervon Folgeentscheidungen abhingen wie das Erbringen von eigenen Telekommunikationsdiensten, das Mitbenutzen der Leitungen, das Erschließen neuer Gemeindegebiete und das Ändern weiterer vorhandener Versorgungsleitungen.
§ 50 Abs. 3 TKG werde dem nicht gerecht. Er beschränke das Beteiligungsrecht auf technische Fragen, wie sich aus dem Zusammenhang der Regelung und den Gesetzesmaterialien ergebe. Die Gemeinden müßten aber auch die Linienführung beeinflussen können, etwa um den Anschluß gemeindeeigener Einrichtungen zu erwirken.
3. Schließlich fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Normierung eines unentgeltlichen Wegerechts. Die Regelung verstoße außerdem gegen das Willkürverbot, weil - im Unterschied zum Sektor der Telekommunikation - private Versorgungsunternehmen im Energiesektor für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege Nutzungsentgelte in Form einer Konzessionsabgabe zu entrichten hätten. Beide Rügen seien im Kommunalverfassungsbeschwerde- Verfahren auch zulässig, weil die verletzten Verfassungsnormen geeignet seien, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen.
a) § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG entzieht den Gemeinden keine Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter auf dem
Gebiet der gemeindlichen Daseinsvorsorge. § 50 TKG hindert die Beschwerdeführerinnen nicht, auf dem Gemeindegebiet Übertragungswege für Telekommunikationslinien selber zu betreiben (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG) oder Sprachtelefondienste anzubieten (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 TKG). Es bleibt ihnen unbenommen, zu diesem Zweck nach Maßgabe des Zweiten Teils des TKG eine Lizenz zu beantragen (vgl. § 8 TKG).
Auch die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden bei der Verwaltung von Gemeindestraßen wird durch die angegriffene Regelung jedenfalls nicht in einer Weise betroffen, die den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie berühren könnte. Ein Eingriff läßt sich insbesondere nicht, wie die Beschwerdeführerinnen meinen, daraus herleiten, daß infolge der Verlegung oder Änderung von Telekommunikationsleitungen der Widmungszweck der Straßen vorübergehend beeinträchtigt werden kann (vgl. §§ 50 Abs. 1 Satz 1, 52 TKG), etwa dadurch, daß eine Straße für die Verlegung neuer Leitungen aufgegraben werden muß und während dieser Zeit nicht zu benutzen ist.
Angesichts der in § 52 TKG normierten Pflichten zur Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck ist fraglich, ob mögliche Auswirkungen überhaupt ihrer Intensität nach die Eingriffsschwelle überschreiten würden. Jedenfalls wäre die Art und Weise der Aufgabenerfüllung nicht in spezifischer Weise betroffen. Eine spezifische Betroffenheit in diesem Sinn kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung setzt oder zielgerichtet auf die Erfüllung der Aufgabe Einfluß nimmt (vgl. BVerfGE 83, 363 <385 ff.>; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370, 371). Das ist nicht erkennbar.
(2) Die Finanzhoheit gewährleistet den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (BVerfGE 26, 228 <244>; 71, 25 <36>). Hiermit ist aber nur
garantiert, daß den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausga- ben nicht aus der Hand genommen wird (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß die Gemeinden bei Eingriffen in ihre Planungshoheit einen verfassungskräftigen Anspruch auf Anhörung und Berücksichtigung ihrer Interessen haben (vgl. BVerfGE 56, 298 (320 ff.(; 95, 1 <26 f.>; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 -, NVwZ 1996, S. 261). Dabei handelte es sich jeweils um Eingriffe in die Planungshoheit einzelner Gemeinden. Ob darüber hinaus auch allgemeine Regelungen wie die in § 50 Abs. 3 und 4 TKG an den verfahrensrechtlichen Gehalten des Art. 28 Abs. 2 GG zu messen sind, bedarf hier kei- ner Antwort, weil die Beteiligung der Beschwerdeführerinnen hinreichend gewährleistet ist.
c) Die Berücksichtigung der verfassungsrechtlich relevanten sachlichen Belange der Gemeinden ist ebenfalls sichergestellt. Für oberirdische Leitungen ist sie in § 50 Abs. 3 Satz 2 TKG ausdrücklich vorgesehen. Auch für unterirdische Leitungen ist sie hinreichend gewahrt, und zwar selbst dann, wenn man mit den Beschwerdeführerinnen davon ausgeht, daß bei unterirdischen Leitungen nach dem Sinn und Zweck der angegriffenen Regelung nur
technische Belange berücksichtigungsfähig sind. Die von den Beschwerdeführerinnen vorgetragenen Gesichtspunkte, insbesondere mögliche Konflikte mit anderen Versorgungsleitungen wie Abwasser, Wasser oder Energie, sind nämlich sämtlich technische Belange.
d) Soweit die Beschwerdeführerinnen darüber hinaus ein Mitspracherecht zur Einflußnahme auf die Telekommunikations-Infrastruktur beanspruchen, können sie damit schon deshalb nicht gehört werden, weil Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG solche Entscheidungen dem hoheitlichen Zugriff entzogen und allein auf Private übertragen hat. Im übrigen ordnet Art. 87f Abs. 2 Satz 2 GG die verbleibenden Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation ausnahmslos der unmittelbaren Bundesverwaltung zu.