Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2096,%20202
Timestamp: 2013-05-20 16:54:03
Document Index: 1610806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1996, 202
Rechtsprechung BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93 Volltextver�ffentlichungen (4)
UHQSchutz von Buchstabenzeichen als Warenzeichen und als Marke
Wird zitiert von ... (18) BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99 Markenrecht - Zur Verwechslungsgefahr zwischen MarkenOhne Erfolg beruft sich die Revision zur Begr�ndung einer fehlenden oder zumindest reduzierten Kennzeichnungskraft auf die Entscheidungen des Senats vom 9. November 1995 - I ZB 29/93 (GRUR 1996, 202, 203 = WRP 1997, 450 - UHQ) und vom 26. Juni 1997 - I ZR 14/95 (GRUR 1998, 165, 166 = WRP 1998, 51 - RBB).
BGH, 11.07.2002 - I ZB 24/99 Markenrecht - UnterscheidungskraftDie Eintragung von ausschlie�lich aus Buchstaben gebildeten Zeichen erfolgte nach dieser Vorschrift nur, wenn sich das Zeichen im Verkehr durchgesetzt hatte (� 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, da� der Charakter der freizuhaltenden Buchstaben dahinter zur�cktrat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 203 = WRP 1997, 450 - UHQ, m.w.N.).Vor Umsetzung der EG-Markenrechtsrichtlinie durch das Markengesetz am 1. Januar 1995 bestand jedoch angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift des � 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG kein Spielraum, im Wege der Auslegung die Schutzf�higkeit reiner Buchstabenzeichen zu begr�nden (vgl. BGH GRUR 1996, 202, 204 - UHQ).
OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05 AOL IZudem hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung des BPatG auf die Rechtsbeschwerde abge�ndert und sich in seiner Entscheidung vom 09.11.1995 (BGH GRUR 96, 202 ff - UHQ) eingehend unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung sowie deren Entwicklung seit 1922 mit der Frage der (fehlenden) Schutzf�higkeit derartiger Buchstabenkombinationen auseinandergesetzt.Denn die Eintragung von ausschlie�lich aus Zahlen und/oder Buchstaben gebildeten Zeichen ist nach alter Rechtslage nur zugelassen worden, wenn das Zeichen sich im Verkehr durchgesetzt (� 4 Abs. 3 WZG) hatte oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, dass der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zur�cktrat (BGH GRUR 96, 202, 204 - UHQ; BGHZ 19, 367, 372 f., 375 - W 5; BGH GRUR 1982, 373, 374 - Zahl 17; GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; GRUR 1986, 894, 895 - OCM; GRUR 1989, 420, 421 - KS�D; GRUR 1995, 808 - P3-plastoclin).Der BGH hat sich in der Entscheidung "UHQ" (BGH GRUR 96, 202 ff - UHQ) eben mit diesem gegenteiligen Rechtsstandpunkt des BPatG auseinandergesetzt (das BPatG hatte "UHQ" als schutzf�hig angesehen) und diesen ausdr�cklich verworfen.
LG D�sseldorf, 23.09.1999 - 4 O 324/99 Danach wurde bei Buchstaben ein generelles (abstraktes) Freihaltebed�rfnis angenommen und diese deshalb als von vornherein nicht schutzf�hig angesehen (BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ).Die Eintragung von ausschlie�lich aus Buchstaben bestehenden Zeichen wurde nur zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen durchgesetzt hatte (� 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, da� der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zur�cktrat (vgl. BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ m. w. N.).Daf�r, da� der Kennzeichenschutz f�r Buchstabenfolgen (erst) am 1. Januar 1995 beginnt, spricht ferner, da� der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "UHQ" vom 9. November 1995 (GRUR 1996, 202, 204) festgestellt hat, da� der Schutz von Buchstaben als Marke im Hinblick auf die entgegenstehende nationale Vorschrift des � 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG fr�hestens mit dem Zeitrang des 1. Januar 1995 in Betracht kommt.
BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95 Schutzf�higkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verst�ndlichen …Von diesem Verst�ndnis der Vorschriften des Warenzeichengesetzes ist auch weiterhin auszugehen, wie der Senat neuerdings - entgegen einer vom Bundespatentgericht (24. Senat, GRUR 1993, 742) vertretenen Auffassung - mit ausf�hrlicher Begr�ndung bekr�ftigt hat (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202 ff. - UHQ).
LG D�sseldorf, 14.09.1999 - 4 O 432/98 Danach w�rde bei Buchstaben ein generelles (abstraktes) Freihaltebed�rfnis angenommen und diese deshalb als von vornherein nicht schutzf�hig angesehen (BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UGQ).Die Eintragung von ausschlie�lich aus Buchstaben bestehenden Zeichen wurde nur zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen durchgesetzt hatte (� 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, dass der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zur�cktrat (vgl. BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ m.w.N.).Daf�r, dass der Kennzeichenschutz f�r Buchstabenfolgen (erst) am 1. Januar 1995 beginnt, spricht ferner, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "UHQ" vom 9. November 1995 (GRUR 1996, 202, 204) festgestellt hat, dass der Schutz von Buchstaben als Marke im Hinblick auf die entgegenstehende nationale Vorschrift des � 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG fr�hestens mit dem Zeitrang des 1. Januar 1995 in Betracht kommt.
BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95 "SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; �bertragung …Eine Nichtanwendung dieser Norm ist auch nicht im Hinblick auf umzusetzendes Gemeinschaftsrecht gestattet (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 204 - UHQ;… vgl. auch BGH, Urt. v. 24.10.1991 - I ZR 287/89, GRUR 1992, 106, 107 - Barbarossa).
OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07 Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination …Neben der fehlenden Anerkennung im Wirtschaftsleben hatte diese Rechsprechung in dem inzwischen aufgehobenen � 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG, der eine Eintragung einer blo�en Buchstabenfolge als Warenzeichen ausschloss, eine Grundlage (…Ebenroth/ Boujong/ Joost/ Strohn, a.a.O., � 18 Rz. 28; auch BGH GRUR 1996, 202).
BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96 Markenschutz - ZeitrangverschiebungDer Bundesgerichtshof scheine in seiner "UHQ"-Entscheidung (GRUR 1996, 202) zu �bersehen, da� Art. 2 der EG-Markenrechtsrichtlinie im Sinne der EuGH-Rechtsprechung nicht nur das "horizontale" Verh�ltnis der B�rger untereinander, sondern auch das "vertikale" Verh�ltnis zwischen B�rger und Staat, hier also zwischen Anmelder und Patentamt, betreffe.Das angemeldete Zeichen Rdt ist, wie das Patentamt in den angefochtenen Beschl�ssen zutreffend festgestellt hat, als blo�e Aneinanderreihung von Buchstaben ohne Wortcharakter gem�� der nach Ma�gabe des � 156 MarkenG f�r vor dem 1. Januar 1995 angemeldete Zeichen weiterhin anzuwendenden Bestimmung des � 4 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz WZG wegen eines kraft Gesetzes unwiderleglich vermuteten, abstrakten Freihaltebed�rfnisses von der Eintragung ausgeschlossen (zuletzt best�tigt durch BGH GRUR 1996, 202 "UHQ").
OLG M�nchen, 21.10.2010 - 29 U 2787/10 Einstweiliges Verf�gungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …Im Gegensatz zur Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz, wonach gem�� � 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG wegen eines unwiderlegbar vermuteten generellen und abstrakten Freihaltungsbed�rfnisses Buchstaben vom Schutz als eingetragenes Warenzeichen ausgeschlossen waren (vgl. BGH GRUR 1996, 202, 203 - UHQ ; BGH GRUR 2002, 1077, 1078 - BWC ), unterliegen Buchstaben in Alleinstellung und Kombinationen denselben Ma�st�ben wie andere Markenformen.
BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 85/97 Markenschutz - Abgrenzung der Schutzbereiche des � 3 Abs. 1 zu � 8 Abs. 2 …
BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94 BGHZ - � 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe, …
BPatG, 02.09.1998 - 32 W (pat) 89/97 Markenschutz - Geringer Schutzumfang eines nach WZG schutzf�higen vor dem …
BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98 Markenanmeldung - Anmeldegeb�hr bei Zeitrangverschiebung
BPatG, 07.10.2003 - 33 W (pat) 182/01 Was ist dejure.org?