Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20SO%202669/15
Timestamp: 2019-10-22 20:22:34
Document Index: 141895205

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 53', '§ 14', '§ 54', '§ 55', '§ 98', '§ 98', '§ 2', 'Art. 122', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 75', '§ 17', '§ 57', '§ 17', '§ 57', '§ 14', '§ 14', '§ 2']

LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,14035
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15 (https://dejure.org/2017,14035)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15 (https://dejure.org/2017,14035)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 (https://dejure.org/2017,14035)
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Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - ...
Erstattungsanspruch unter Leistungsträgern; Aufgedrängte Zuständigkeit; Spezialgesetzliche Regelung; Vorläufige und endgültige Leistungspflicht; Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX; Anforderungen an eine ...
Erstattungsanspruch unter Leistungsträgern
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX
Zwar handelt es sich bei den erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs. 3, §§ 53 ff. SGB XII um Rehabilitationsleistungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 31 ff.; LSG Thüringen…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11 - juris Rdnr. 14).
(1) Der Begriff "betreute Wohnmöglichkeiten" wird im Gesetz nicht näher definiert, hat sich allerdings über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu orientieren (BSG…, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rdnr. 15; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 36).
Maßgeblich ist insoweit nur eine objektiv-rechtlich bestehende Zuständigkeit, nicht die irrtümlich angenommene (…Urteil des Senats vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - juris Rdnr. 32 m.w.N.; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 39).
Für die (hypothetische) Zuständigkeitsbestimmung ist auf die Regelungen des § 98 Abs. 1 bis 4 SGB XII abzustellen (…Urteil des Senats vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - juris Rdnr. 32; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 39).
Gerade auch mit Blick auf den als Zweck des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII identifizierten Schutz der Leistungsorte, die Formen des betreuten Wohnens anbieten (BSG…, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rdnr. 17; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 37), kann es für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht darauf ankommen, ob der Eintritt in diese Wohnform und der Leistungsbezug gleichzeitig erfolgen.
Nach § 2 des Ausführungsgesetzes zum SGB XII (verkündet als Art. 122 VRG) sind die örtlichen Träger für die in § 8 SGB XII genannten Hilfen, darunter auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, sachlich zuständig (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 34; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. März 2016 - L 2 SO 67/14 - juris Rdnr. 33).
Bei den Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich jedoch nicht um Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 52; offen gelassen von BSG…, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rdnr. 12), so dass insofern § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nicht eingreift.
Zuständig in diesem Sinne ist ein Träger, der ohne die Regelung des § 14 SGB IX zuständig wäre und von dem der Leistungsberechtigte die gewährte Leistung hätte beanspruchen können (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4 ;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ).
Da ein Umzug in eine andere Wohnung allein noch nicht zu einer Änderung des Leistungsfalls des Ambulant betreuten Wohnens (…vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ) führt, hätte der Wohnungswechsel nach der Altfallregelung des § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII in der streitbefangenen Zeit nur Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit insoweit gehabt, als sich A.K. nach seinem Weggang aus der Gastfamilie H. (lediglich) bis zu seinem Umzug nach R. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufgehalten hatte.
Eine "ambulant betreute Wohnmöglichkeit" hat in der streitbefangenen Zeit auch im Tatsächlichen vorgelegen, wobei für den in diesem Zeitraum gegebenen einheitlichen Leistungsfall die oben dargestellten Wohnungswechsel ohne Belang sind (…vgl. nochmals BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ).
Gleichfalls unerheblich ist, dass eine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung nur in R. stattgefunden hat; denn die Hilfen in betreuten Wohnmöglichkeiten sind nicht auf solche Wohnformen zu begrenzen, bei denen Betreuung und Wohnen institutionell verknüpft sind (…vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ).
bb) Das Leistungserbringungsrecht im Sozialhilferecht hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…grundlegend BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. nur Senatsurteile vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 135/11 - , vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1447/11 - und vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ), in der hier streitbefangenen Zeit durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (bei stationären und teilstationären Leistungen der Einrichtungsträger) seine Prägung erfahren; dieses entsteht, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfeleistungen an bedürftige Hilfeempfänger nicht durch eigene Einrichtungen oder Dienste im zweiseitigen Rechtsverhältnis erbringt, sondern durch Einrichtungen oder Dienste anderer Träger erbringen lässt.
Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (…Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012];… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (…Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012];… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
Dagegen kann § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) im Hinblick auf eine "Weiterleitung" der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25. November 2018 an den Beigeladenen dessen Zuständigkeit im Verhältnis zum Antragsteller nicht begründen, weil es bei den vorliegend streitigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sich nicht um Rehabilitationsleistungen i.S.d. § 14 SGB IX handelt (Senatsurteil vom 27. April 2017, a.a.O. Rdnr. 52).
In der Praxis wird der frühkindliche Autismus im Regelfall (auch) als geistige Behinderung angesehen (mit der Folge der Zuordnung zum SGB XII) und das Asperger-Syndrom (ohne Intelligenzminderung und Komorbidität) als seelische Behinderung (mit der Folge der Zuordnung zum SGB VIII) (vgl. z.B. Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 42;… RemS./Frese, a.a.O., S. 410/412 f.; KVJS Baden-Württemberg, Orientierungshilfe zu Leistungen nach SGB XII und SGB VIII für junge Menschen mit seelischer, körperlicher und geistiger Behinderung vom 22. Juli 2011, Ziff. 2.4.2; Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger , Der Behindertenbegriff nach SGB IX und SGB XII und die Umsetzung in der Sozialhilfe vom 24. November 2009, Ziff. 5.4).
Nach dem Klassifikationssystem DSM IV, das zur Beurteilung der Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 42; Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger , Der Behindertenbegriff nach SGB IX und SGB XII und die Umsetzung in der Sozialhilfe vom 24. November 2009, Ziff. 5.2.1.), sind die maßgeblichen Kriterien außerhalb des IQ erfüllt, die für eine wesentliche geistige Behinderung sprechen.
Danach kann offenbleiben, ob der Kläger die Leistungen an N. dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig erbracht hat (…zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung z.B. Senatsurteile vom 13. September 2018 - L 7 SO 3470/15 - juris Rdnr. 48 und vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 31), woran erhebliche Zweifel bestehen, da grundlegende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der durch den Kläger erfolgten Übernahme der Vergütung der stationären Einrichtung D. ist, dass N. selbst aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung dem D. als Leistungsbringer zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet gewesen ist (…z.B. Senatsurteile vom 13. September 2018 - L 7 SO 3470/15 - juris Rdnr. 50, vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48 sowie vom 26. Juni 2014 - L 7 SO 5839/10 - jeweils m.w.N.), wofür nach Aktenlage und nach dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte bestehen.
Abweichend hiervon wird der frühkindliche Autismus nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht und der Praxis vieler Leistungsträger - wie auch hier der Antragsgegnerin - wegen des komplexen Beschwerdebildes auch als geistige Behinderung i.S. des § 2 EinglH-VO eingestuft mit der Folge eines vorrangigen Anspruch auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rn. 42 m.w.N.).
BSG, 26.09.2017 - B 8 SO 42/17 B
Kostenerstattungsanspruch wegen geleisteter Eingliederungshilfe