Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-der-patient-nicht-zahlt-zustaendiges-gericht-fuer-die-honorarklage-des-zahnarztes_060621.html
Timestamp: 2019-12-06 08:46:14
Document Index: 287828594

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 249', '§ 269', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG']

Der Zahnarzt rechnet sein Honorar gegenüber dem Patienten ab. Der Patient zahlt nicht.
Unter den Instanzgerichten streitig ist die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts. Für den Zahnarzt macht es einen großen Unterschied, ob er mit seinem Anwalt am Gericht des Praxissitz, dessen Spruchpraxis bekannt ist oder am Gericht des Wohnsitzes des Schuldners Klage zu erheben hat und hierfür möglicherweise einen zweiten Anwalt, nämlich einen am Sitz des Patienten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen muss, wodurch das Kostenrisiko für ihn steigt. Hinzu kommt, dass die Spruchpraxis des „auswärtigen“ Gerichts nicht immer bekannt ist. Der Rechtsstreit kann für den Zahnarzt hierdurch weniger kalkulierbar sein.
Noch unkalkulierbarer wird die Situation für den Zahnarzt, wenn er einen im EU-Ausland wohnenden Patienten auf Zahlung des Honorars verklagen muss. Ist hier gegebenenfalls eine Klage im Ausland, am Wohnsitz des Patienten einzureichen?
1. Situation - Zahnarzt mit Praxissitz in Deutschland und Patienten mit Wohnsitz in Deutschland
Klage am Wohnsitz des Patienten:
Nach der Rechtsauffassung einiger Instanzgerichte, so z.B. des Landgerichts Mannheim vom 13. März 2009, Az. 1 S 142/08, sei der Erfüllungsort des Honoraranspruches des Zahnarztes gem. § 270 I BGB der Wohnsitz des Patienten, da beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag die Zahlungspflichten üblicherweise nicht wie beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens oder beim Beherbergungsvertrag mit einem Hotel sofort an Ort und Stelle erledigt werden. Vielmehr zahlten die gesetzlichen Krankenkassen und die Patienten typischerweise das Entgelt erst nach Rechnungsstellung bargeldlos von ihrem Wohnsitz aus.
Im Übrigen weise der Behandlungsvertrag weise keinen so starken Bezug zum Ort der Praxis auf, dass es geboten wäre, diesen als Erfüllungsort anzunehmen.
Danach hätte der Zahnarzt Klage am Wohnsitz des Patienten einzureichen.
Klage am Praxissitz des Zahnarztes:
Wie dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 8. Dezember 2011, Az. III ZR 114 / 11, zu entnehmen ist, ist die Auffassung, dass der Behandlungsvertrag keinen so starken Bezug zum Ort der Praxis aufweise, dass es geboten wäre, diesen als Erfüllungsort anzunehmen, nicht haltbar.
Die Schwerpunkteüberlegungen des Bundesgerichtshofes haben nach wie vor Bedeutung.
So hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Krankenhausaufnahmevertrages entschieden,
„dass der Schwerpunkt der den Patienten zu erbringenden Leistungen zweifelsohne am Ort der Klinik liege. Dies werde auch nicht dadurch infrage gestellt, dass unter Umständen einzelne Leistungen auf Veranlassung des Krankenhauses oder der zu selbstständigen Liquidation berechtigten Ärzten von Dritten oder von Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses erbracht würden. Hinzu komme, dass der Patient nicht die rechtliche Pflicht habe, sich am Ort des Krankenhauses der vorgesehenen Behandlung zu unterziehen. Allerdings könne er die Behandlung nur dort entgegennehmen. Soweit seine Mitwirkung erforderlich sei, werde sie am Ort des Krankenhauses benötigt. Die gesamte Durchführung des Vertrages sei an seine persönliche Anwesenheit im Krankenhaus gebunden. Insofern sei es der Natur des Schuldverhältnisses eigen, dass sich der Patient am Ort des Krankenhauses zur Behandlung bereithalte und zustimmend mitwirke, was nicht minder bewertet werden könne als in Betracht kommende einzelne Mitwirkungspflichten des Bestellers beim Bauvertrag (vergleiche BGH, Beschluss vom 11.11.2003 – X ARZ 91/03, Seite 25 sowie vom 5. Dezember 1985 – I ARZ 737/85) oder des Abnehmers beim Energielieferungsvertrag (BGH, Urteil vom 17.9.2003 -VIII ZR 321/02). Dies rechtfertige die Annahme eines einheitlichen Leistungsortes für alle Vertragspflichten beim Krankenhausaufnahmevertrag.“
Was für das Krankenhaus gilt, muss auch für den Zahnarzt gelten.
So kann auch dieser die Behandlung nur am Praxissitz des Zahnarztes entgegennehmen. Der Zahnarzt nimmt keinen Hausbesuch vor. Nur in seiner Praxis können z.B. die Zähne untersucht, Röntgenbilder gefertigt, die Zähne beschliffen, der Zahnersatz eingegliedert und gegebenenfalls nachbearbeitet werden.
Damit gleicht die Mitwirkungspflicht des Patienten der des Bestellers beim Bauwerksvertrag, so dass die Annahme eines einheitlichen Leistungsorts für alle Pflichten aus dem Behandlungsvertrag gerechtfertigt ist.
Fazit: Infolgedessen kann der Zahnarzt mit Praxissitz in Deutschland seinen in Deutschland wohnenden Patienten beim
Gericht seines Praxissitzes verklagen.
2. Situation - Zahnarzt mit Praxissitz in Deutschland und Patienten mit Wohnsitz im EU - Ausland
Ändert sich die Situation für den Zahnarzt, wenn der Patient seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat?
Der Zahnarzt kann einen solchen Patienten auch am Gericht des Praxissitzes auf Bezahlung der Honorarrechnung verklagen.
Die internationale Zuständigkeit Gerichts richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (ABL. 2001 Nummer L 12, S. 1, im Folgenden EugVVO), wenn die Klage nach deren Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben wird und der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO) im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Wohnsitzland des Patienten als Mitgliedstaaten eröffnet ist.
Als Verordnung des Rates der europäischen Gemeinschaft ist die EuGVVO unmittelbar geltendes Recht, Art. 249 EGV, und geht damit entsprechend des in Kollisionsfällen unumgänglichen Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dem deutschen Recht vor.
Aus diesem Grunde ist ein Rückgriff auf die Normen §§ 269, 270 BGB, 29 ZPO, soweit die EuGVVO anwendbar ist, ausgeschlossen.
Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b 2. Alt. EuGVVO definiert den Erfüllungsort gemeinschaftsrechtlich autonom und verhindert so den Rückgriff auf die Entscheidung wie z.B. des LG Mannheim, Urteil vom 13. März 2009, 1 S 142 / 08.
Entscheidend für die Bestimmung des Regelungsumfangs ist zunächst die Auslegung des Art. 5 Z. 1 Buchst. b 2. Alt. EuGVVO.
So ist die Umschreibung „Erbringung von Dienstleistungen“ gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen und erfasst „Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, und zwar insbesondere gewerbliche, handwerkliche, kaufmännische und freiberufliche Tätigkeiten. Dies umfasst neben dem Anwaltsvertrag auch den Behandlungsvertrag“. (Münchener Kommentar ZPO - Gottwald, 3. Auflage 2008, Art. 5 EuGVO O Rn. 24, Kropholler/von Hein, 9. Auflage 2011, Art. 5 EuGVO Rn. 43; Spickhoff, Festschrift Müller, Seite 287,292)
Entscheidend ist, wo die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Dabei kommt es nicht auf eine rechtliche Bewertung, sondern nur auf den tatsächlichen Erfüllungsort an, und zwar auch dann, wenn die Parteien über die Gegenleistung, das Honorar, streiten. (BGH NJW 2012, 1817; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2008, Az. 5 U 27/08, NJW–RR 2008, 1597, 1598; Gemeiner/Schütze, 3. Auflage, 2010, Art. 5 EuGVO VO Rn. 89; Kropholler/von Hein, 9. Auflage, 2011, Art. 5 EuGVO Rn. 45; Schlosser, 3. Auflage 2009, Art. 5 EuGVVO Rn. 10;)
Hier greifen dann auch wieder die Schwerpunktüberlegungen des Bundesgerichtshofes.
Regelmäßig erfolgt die zahnärztliche Behandlung in der Praxis des Zahnarztes.
Für die Vornahme z.B. des Beschleifens der Zähne, der Fertigung von Röntgenaufnahmen, der Fertigung von Kieferabdrücken, der Einprobe und der definitiven Eingliederung von Zahnersatz kann die Ortsgebundenheit nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, es wird also die persönliche Anwesenheit des Patienten am Behandlungsort für geraume Zeit naturgemäß vorausgesetzt. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2003, Az. 8 U 99/02 NJOZ 2003, 2364,2 1365; Spickhoff, Medizinrecht, 2011, Art. 26 Rom II - VO Rn. 8; Unberath/Cziupka, LMK 2012,334937).
Es dürfte in der Regel unstreitig sein, dass der Patient in der Praxis des Zahnarztes behandelt wird.
Entscheidend ist, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO nicht lediglich den internationalen Gerichtsstand für die Klagen bezüglich der vom Dienstleister zu erbringenden Dienstleistung bestimmt, sondern der für die Dienstleistung ermittelte Erfüllungsort gilt vielmehr auch – automatisch - für die Gegenleistung gilt
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO knüpft nicht an die Erfüllung der streitigen Verpflichtung an, sondern an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung. Dies ist dem Wortlaut der Bestimmung zwar nicht deutlich zu entnehmen, ergibt sich aber aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift. In dem Vorschlag der Kommission für die EuGVVO (KOM (1999) 348 endg.) ist Art. 5 des insoweit unverändert gebliebenen Entwurfs auf S. 9 wie folgt begründet worden:
„Die im Brüsseler Übereinkommen für vertragliche Schuldverhältnisse geltende Regelung wird beibehalten (a). Um jedoch Nachteile durch den Rückgriff durch Regeln des Internationalen Privatrechts des Staates des angerufenen Gerichts ... zu vermeiden, bestimmt Nr. 1 Buchst. b für zwei Arten von vertraglichen Schuldverhältnissen als Gerichtsstand den Ort, an dem die Verpflichtung, die ‚Gegenstand des Verfahrens‘ ist, erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist für den Verkauf von Waren der Ort, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Diese pragmatische Bestimmung des Erfüllungsorts, die auf einem rein faktischen Kriterium beruht, gilt unabhängig davon, welcher Art die streitige Verpflichtung ist, d.h. sie gilt auch, wenn die Verpflichtung in der Zahlung einer vertraglich vereinbarten finanziellen Gegenleistung besteht. Sie ist auch dann anwendbar, wenn mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden.“
Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Kauf bzw. Dienstleistungsvertrag zu schaffen (Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 27, 46; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 51; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 10; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 89, 132; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4, 7; Thorn, IPrax 2004, 354, 356; Kienle, IPrax 2005, 113).
Damit gilt der Ort der Behandlung einheitlich für alle Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag, also auch für Zahlungsansprüche des Zahnarztes gegenüber dem Patienten (BGH NJW 2012, 1817, Urteil vom 28. Februar 2012 – XI ZR 9/11; NJW 2009, 2606, Urteil vom 22. April 2009 -VIII ZR 156/07; Urteil vom 2. März 2006 -IX ZR 15/05, WM 2006,980 Rn. 14 f.ebenso MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 13 und 15; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 5 Rn. 10; Staudinger/Hausmann, BGB, Bearb. 2002, Anh. II zu Art. 27-37 EGBGB Rn. 68).
Fazit: Der Zahnarzt mit Praxissitz in Deutschland kann danach ohne Probleme zu einem im EU-Ausland wohnenden Patienten am Gericht des Praxissitzes verklagen.
3. Ändert sich an dieser Situation dadurch etwas, dass man den Behandlungsvertrag grds. als Verbrauchervertrag i.S.v. Art 15 EuGVVO ansehen muss?
Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Behandlungsvertrag um eine Verbrauchersache handelt oder nicht, da, wenn man diese Vorschrift bis zu ihrem Ende liest, schon nach dem Wortlaut Art. 15 EuGVVO nicht anwendbar ist.
Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nr. 5 nach diesem Abschnitt,
a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt, Der Behandlungsvertrag ist kein Kauf über bewegliche Sachen auf Teilzahlung.
b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, Der Behandlungsvertrag ist auch kein Kreditgeschäft.
c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätig-keit ausgeübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesem Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
In der Regel übt der Zahnarzt im Wohnsitzland des Patienten keine berufliche und auch keine gewerbliche Tätigkeit aus.
In der Regel hat der Zahnarzt, auch im grenznahen Bereich, seine Tätigkeit nicht auf das Ausland ausgerichtet.
Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.
In der Regel hat der Zahnarzt zwar im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, seinen Sitz Wohnsitz, betreibt aber keine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im EU-Ausland.
Abs. 3 nimmt auf Beförderungsverträge Bezug, so dass sich hier ein weiteres Eingehen erübrigt.
Nach alledem ist Art. 15 EuGVVO nicht einschlägig, so dass es bei der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts am Praxissitz des Zahnarztes bleibt.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Medizinrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bisping, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wenn der Patient nicht zahlt – Zuständiges Gericht für die Honorarklage des Zahnarztes" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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