Source: http://lawfactory.de/news24.html
Timestamp: 2017-09-21 17:43:16
Document Index: 236529684

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Störung einer Amateurfunkstelle II
Im November 2011 teilte ein Funkamateur der Bundesnetzagentur mit, dass die Flurleuchte seines Nachbarn seit Wochen den Amateurfunkdienst im Kurzwellenbereich stören würde. Die Behörde stellte bei dem Funkamateur eine störende Beeinflussung fest, führte Messungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und mangels bestimmter Grenzwerte für einen störungsfreien Empfang kein Einschreiten in Betracht kommt. Mit dem Begehren, dass er ein Recht auf störungsfreie Nutzung des Amateurfunks habe, erhob der Funkamateur im Juli 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und deswegen die Vermutungswirkung für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gilt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück gewiesen. (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 15. Mai 2015 - 13 A 2134/14 - JURIS; VG Gelsenkirchen - Urteil vom 3. September 2014 - 7 K 3467/13 - JURIS).
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verneinte einen Anspruch des Funkamateurs aus § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG, weil das materielle Recht keinen garantierten Anspruch auf einen störungsfreien Amateurfunk gewährt und er gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AFuG Störungen hinzunehmen hat, wenn das Betriebsmittel die grundlegenden Anforderungen des § 4 EMVG einhält. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte mit § 4 EMVG im Einklang steht, weil sie die Grenzwerte der DIN EN 55015 als allgemein anerkannte Regel der Technik - deren Einhaltung ist nach § 3 Nr. 12 EMVG nicht zwingend vorgeschrieben - einhält. Auch hat die Behörde das Messverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und richtig festgestellt, dass auf den Frequenzen des Amateurfunks die Grenzwerte eingehalten werden. Deswegen gilt auch die grundsätzlich widerlegliche Vermutungswirkung. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG NRW zurück. Der Sachvortrag des Funkamateurs und die gebotene Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem von der Behörde angewendeten Messverfahren war nicht hinreichend substantiiert.
Anmerkungen: Bedenklich ist, dass der Funkamateur und auch das Verwaltungsgericht sich nicht vertiefend mit § 3 Nr. 12 EMVG auseinandergesetzt haben, wonach die Einhaltung von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht zwingend vorgeschrieben ist und diesen ausdrücklich keine materiell-rechtliche Bindungswirkung zukommen soll. Die widerlegliche Vermutungsregel in dem Gesetz knüpft an die ausdrückliche Unverbindlichkeit der technischen Normen an. Damit soll vermieden werden, dass die Überwachungsbehörden sich auf die gesetzliche Unverbindlichkeit berufen und so von einem Hersteller ohne sachlichen Grund einen höheren Sicherheitsgrad verlangen können. Ein sachlicher Grund widerlegt die Vermutungswirkung zugunsten eines Betriebsmittels. Eine konkrete Störung kann dann einen solchen sachlichen Grund darstellen, wenn diese Störung den Empfang auf den Frequenzen des Amateurfunks mehr als nur unerheblich beeinträchtigt und die Amateurfunkstelle selbst die grundelegenden Anforderungen unter Berücksichtigung der technischen Normen einhält. Ungeachtet der Einhaltung der technischen Normen können behördliche Anordnung nach dem Verursacherprinzip ergehen. Im Rahmen des Ermessens findet eine Interessenabwägung statt, die bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null gehen kann (vgl. VGH BW - Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 - JURIS).
An vielen Stellen hat das Gemeinschaftsrecht in den Richtlinien 2004/108/EG und 1999/5/EG bestimmt, dass Funkanlagen wegen ihrer überragenden Bedeutung als Mittel der Telekommunikation vorrangigen Schutz vor elektromagnetischen Störungen durch Betriebsmittel geniessen. Aus diesem Grund ist neben dem vorgenannten Grundsatz des Gemeinschaftsrecht zur Klarstellung auch der Erwägungsgrund 2 in die Richtlinie 2004/108/EG aufgenommen worden. Deswegen gilt das Gesetz ausdrücklich auch nicht für Funkanlagen. Amateurfunkgeräte sind in der RL 1999/5/EG genannt und gehören sachlich auch dorthin. Soweit durch das Amateurfunkgesetz Amateurfunkstellen mit elektrischen Betriebsmitteln gleichgestellt werden, dürfte dies zu einer Schlechterstellung führen und systemwidrig sein, wenn ein Amateurfunkgerät die grundlegenden Anforderungen nach der Richtlinie 1999/5/EG einhält.
Die vorgenommene Bindung an die technischen Normen schränkt auch die Rechte einer benannten und akkreditieren Stelle unverhältnismäßig ein.
Ebenfalls an den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, des "New Approach" und dem Grundsatz des Freien Warenverkehr sind auch sämtliche nationalstaatlichen Regelungen zur Störfallbearbeitung zu messen. Die bundesdeutschen Bestimmungen setzen bereits eine Bindung an die technischen Normen voraus, obwohl das im Gesetz ausgeschlossen und von dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen ist.