Source: https://sadaba.de/GSBT_13_GPSGV.html
Timestamp: 2020-01-20 23:08:31
Document Index: 43458067

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art.2', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 4']

Text: 13.GPSGV-Aerosolpackungsverordnung
13.GPSGV
BGBl.III/FNA: 8053-4-16
zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (F)
(Aerosolpackungsverordnung)
(13.GPSGV) (F)
geändert durch Art.20 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)
= Art.2 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (aF)
bearbeitet und verlinkt (34)
§_1 – 13.GPSGV
(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen (1) Aerosolpackungen, deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von 50 Milliliter oder mehr aufweist.
150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter aus ungeschütztem Glas besteht, und
§_2 – 13.GPSGV
§_3 – 13.GPSGV
1Aerosolpackungen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. EG Nr. L 147 S.40) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
2Wird diese Richtlinie geändert oder nach dem in ihr vorgesehen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist.
3Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.
§_4 – 13.GPSGV
Aerosolpackungen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs.1 und 2 versehen ist, wodurch der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche bestätigt, dass
er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet, und
der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist. (Ow)
§_5 – 13.GPSGV
(1) Die nach § 4 Abs.1 Nr.1 erforderliche Konformitätskennzeichnung muss auf jeder Aerosolpackung deutlich sichtbar angebracht sein.
(2) Die Konformitätskennzeichnung besteht aus dem Zeichen „3“ (umgekehrtes Epsilon) nach Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG.
(3) Es dürfen auf der Aerosolpackung keine Zeichen oder Aufschriften verwendet werden, die zu Verwechslungen mit dem Zeichen „3“ führen können.
§_6 – 13.GPSGV (F)
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (1) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Nr.2 eine Aerosolpackung in den Verkehr bringt.
13.GSGV [ › ]