Source: http://mint-blue.info/2012/10/19/umsetzung-der-vrrl-neue-ausnahmen-vom-widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-05-26 13:43:23
Document Index: 192319118

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'EuG', '§ 356', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'EuG']

Umsetzung der VRRL: Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Home » Gesetze » Umsetzung der VRRL: Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Dr. Carsten Föhlisch | 19.10.2012 | Gesetze Keine Kommentare
Mit der Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, wird auch das Widerrufsrecht umfassend neu geregelt werden. Davon betroffen sind auch die Ausnahmen vom Widerrufsrecht, die erweitert wurden. Ob damit aber mehr Rechtssicherheit eintreten wird, muss abgewartet werden.
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 312g Abs. 2 und 3 BGB-RefE geregelt. Drei Ausnahmen sind dabei für Online-Händler von besonderer Bedeutung, da sie bisher nicht existierten.
Kein Widerrufsrecht hat der Verbraucher nach den neu hinzugekommenen Ausnahmen künftig, bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Schon die erste Ausnahme bietet viel Spielraum für Auslegung.
Es stellt sich zunächst die Frage, welche Produkte aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sein sollen. Diese erste Voraussetzung dürfte unzweifelhaft bei allen Produkten erfüllt sein, die in Körperöffnungen eingeführt werden, wie z.B. Piercing-Schmuck, Zahnbürsten oder Erotikspielzeug. Eine nähere Erklärung für diese Ausnahme findet sich allerdings in der Richtlinie nicht, auch nicht in ihren Erwägungsgründen. Auch in der deutschen Begründung für den Referentenentwurf findet sich keine Erklärung.
Bei einer sehr weiten Auslegung würden unter diese Ausnahme wohl auch Handtücher, Bekleidungsartikel oder Schuhe gehören. Ausnahmen sind aber nach EuGH-Rechtsprechung äußerst eng auszulegen, sodass nicht jedes Produkt, was irgendwie mit dem Körper eines Menschen in Berührung kommt, darunter zu fassen ist.
Das einmal versucht, eine Definition für Hygieneprodukte zu liefern. Wenn die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist, werden wohl noch viele Gerichte sich mit solchen Definitionsfragen beschäftigen müssen.
Damit diese Artikel vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, muss zudem deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden sein. Das setzt voraus, dass die Produkte überhaupt erst einmal versiegelt sind.
Da stellt sich die Frage, was unter Versiegelung im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist. Eine einfache Cellophanhülle um das Produkt reicht – – nicht aus, um als Siegel angesehen zu werden. Dieses verlangt vielmehr einen Warnhinweis, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert, wenn er die Hülle öffnet, z.B. in Form eines Aufklebers. Das Wort „Siegel“ müsse dabei aber nicht zwingend verwendet werden.
Gerade bei kleinen Produkten, wie Piercing-Schmuck, dürfte dieser Hinweis wohl sehr schwer fallen. Ob in solchen Fällen auch z.B. eine Blisterverpackung als Siegel anzusehen ist, muss der Klärung durch die Gerichte überlassen werden. Die Rechtsprechung des OLG Hamm kann jedenfalls nicht einfach übernommen werden.
Untrennbare Vermischung
Stoffe, die nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen vermischt werden, sind z.B. Brennstoffe. Wer also Heizöl in einem Online-Shop kauft, hat hier zukünftig kein Widerrufsrecht mehr, sobald das Öl im heimischen Tank gelandet ist. Ein anderes Beispiel wäre Zement, der bereits zu Beton verarbeitet wurde.
Bei der Ausnahme zu den alkoholischen Getränken, deren Lieferung erst nach über 30 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen kann und deren Wert Schwankungen unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat, handelt es sich um das Ergebnis sehr erfolgreicher . Das war im ersten Entwurf der Richtlinie noch sehr deutlich zu lesen, da in diesem die Ausnahme ausschließlich für Wein galt und nicht für alle alkoholischen Getränke.
Mit der Ausnahme soll die Spekulation mit edlen Weinen verhindert werden. Insbesondere in Frankreich ist es üblich, Weine eines kommenden Jahrgangs bereits lange im Voraus zu kaufen, obwohl noch nicht klar ist, wie wertvoll der Jahrgang dann tatsächlich wird.
Erlöschen bei Downloads
Neu eingeführt werden soll auch § 356 Abs. 6 BGB-RefE . Darin ist das Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Downloads geregelt:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Beginn mit der Vertragsausführung verliert.
Das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, oder kurz: Downloads, ist damit explizit geregelt. Bisher wurde in der juristischen Literatur darüber gestritten, ob Downloads Waren darstellen, die zur Rücksendung nicht geeignet sind – und deswegen vom Widerrufsrecht ausgenommen – oder Dienstleistungen, bei denen ein Widerrufsrecht unter Umständen erlischt.
Die übrigen Ausnahmen in § 312g Abs. 2 BGB-RefE decken sich weitgehend mit den derzeit schon geltenden Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB. Es wurden allerdings kleinere Änderungen der Formulierungen vorgenommen. Abschließend noch einmal alle Ausnahmen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge, die im Verfahren der notariellen Beurkundung geschlossen worden sind; dies gilt nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen.
Es ist sehr zu begrüßen, dass es für Downloads nun endlich eine eindeutige Regelung gibt. Die weiteren Ausnahmen sind jedoch erneut das Ergebnis von Lobbyistenwerk. Auch wenn einiges vordergründig klarer scheint, wird es auch künftig bei diesem zentralen Thema viele Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten geben, z.B. zu der Frage, wann Waren aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Alle Beiträge zur Umsetzung der VRRL
BGH an EuGH: Strom- und Gaslieferverträge vom Wider... By impcfo
Referentenentwurf: Das Ende des fliegenden Gerichtss... By trumra