Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art12/art-1206-07.htm
Timestamp: 2017-07-25 20:44:47
Document Index: 126969404

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101']

Die Justiz zeigt ihre bunte Vielfalt und die Fundstücke aus der Rechtsprechung reichen vom Wettbewerbsrecht bis zur Frage nach der richterlichen Arbeitslast. Besonderes Glück hat ein BtM-Händler gehabt. Er ist mit einer Geldstrafe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr davon gekommen, obwohl ihm eigentlich mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe gedoht hätten.
Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht, hat der BGH unlängst ausgeführt und jetzt noch einmal wiederholt.
Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach
§ 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist. <Leitsatz 1>
Vorbereitung und Versuch beim Betrug, 08.02.2011
Auffallend häufig muss sich der BGH mit Urteilen beschäftigen, denen eine Verfahrensabsprache und ein umfassendes Geständnis des Angeklagten voraus gegangen ist. Nach
§ 257c Abs. 2 S. 2 StPO soll der Bestandteil jeder Verständigung ein Geständnis sein. Darüber ist schon viel gestritten worden, weil "soll" nicht "muss" heißt und deshalb auch eine Verständigung ohne Geständnis möglich sein könnte. Dagegen wendet sich jetzt:
Der Richterberuf als gewissermaßen Nebenbeschäftigung neben der Beanspruchung als Hausfrau und Mutter <ist> nicht besonders geeignet.
(1) Der vom Richter zu leistende Arbeitseinsatz bestimmt sich grundsätzlich nach dem ihm verliehenen konkreten Richteramt und den ihm in der richterlichen Geschäftsverteilung zugewiesenen Aufgaben (
BVerwGE 78, 211 <213>). Allerdings sind auch Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 ...; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris, Rn. 11). Die Möglichkeit, die Arbeitszeit als Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit selbst zu gestalten - soweit die Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaftsdienst usw.) geboten ist -, bedeutet nämlich nicht, dass ein Richter zeitlich unbeschränkt zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (
BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 ...). Vielmehr orientiert sich die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (vgl. BVerwGE 78, 211 <213 f.>;
BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, nach juris, Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09). <Rn 17>
Überschreitet das zugewiesene Arbeitspensum die so zu bestimmende Arbeitsleistung - auch unter Berücksichtigung zumutbarer Maßnahmen wie zum Beispiel eines vorübergehenden erhöhten Arbeitseinsatzes - erheblich, kann der Richter nach pflichtgemäßer Auswahl unter sachlichen Gesichtspunkten die Erledigung der ein durchschnittliches Arbeitspensum übersteigenden Angelegenheiten zurückstellen. Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris, Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris, Rn. 22 ff.; vgl. auch
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09 ...). <Rn 18>
(2) Ob sich ein überdurchschnittlich leistungsfähiger oder leistungsbereiter Richter letztlich darauf beruft, nur mit einem durchschnittlichen Arbeitspensum belastet zu werden, oder sein erhöhtes Leistungsvermögen beziehungsweise seine erhöhte Leistungsbereitschaft zur Bewältigung etwaiger überobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem überlassen und seinerseits Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit. Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
dem Rechtssuchenden die materielle Gewähr eines unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters und er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen. <Rn 19>
Pauschalierter Schadensersatz ist billiger als Personal. Das dürfte das schlagende Argument für die Schaffung des
Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewesen sein. Mit den neuen Entschädigungsansprüchen darf sich die operative und die Spruchpraxis jetzt auch noch herumschlagen - ohne dass neue Ressourcen geschaffen wurden.