Source: https://www.schneideranwaelte.de/dies-und-das/olg-koeln-eine-oeffentlich-rechtliche-nutzung-ist-eine-nicht-kommerzielle-nutzung-creative-commons/
Timestamp: 2018-04-26 11:40:32
Document Index: 258615293

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 31', '§ 97', '§ 2', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

von Dirk Vollmer | 27.11.2014
Wenn ein Lichtbild unter der Lizenz “Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0” im Internet angeboten wird, welche Nutzung ist dann erlaubt? Was ist alles nicht-kommerziell im Sinne dieser Lizenz? Ist z.B. die Nutzung durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender erlaubt?
Ja. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14, noch nicht rechtskräftig, Revision ist zugelassen). Die Lizenz „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“ (CC-BY-NC) schließe eine öffentlich-rechtliche Nutzung nicht aus.
Zu den Hintergründen des Rechtsstreits:
Deutschlandradio Körperschaft des öffentlichen Rechts hatte das streitgegenständliche Lichtbild unter der Bedingung der o.g. creative commons Lizenz bei flickr.com bezogen, bearbeitet (Bildausschnitt) und sodann auf die eigene Internetseite eingepflegt. Der Fotograf sah sich dadurch unter mehreren Gesichtspunkten in seinen Rechten verletzt, obwohl das Deutschlandradio unter dem bearbeiteten Bild folgendes angegeben hatte: Den Namen des Klägers, einen Verweis auf die Creative Commons (CC)-Lizenz sowie Links zum Werk sowie zu den vereinbarten Nutzungsbedingungen der Creative Commons-Lizenz.
Der Kläger verlangte, der Beklagten zu untersagen, das Bild öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen. Ferner verlangte er Schadensersatz, berechnet auf der Grundlage der MFM-Empfehlungen, in Höhe von 310 EUR sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen.
Die Beklagte bestritt die Urheberschaft des Klägers an dem Lichtbild (insoweit gilt aber die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG) und vertrat die Ansicht, da sie das Lichtbild zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages auf die Seite gestellt habe, liege keine kommerzielle Nutzung vor. Der Lizenzvertrag sei auch nicht etwa durch eine Kündigung des Klägers beendet worden. Es fehle an Kündigungsgründen, außerdem sei keine Vollmacht vorgelegt worden.
Das Landgericht Köln verurteilte das Deutschlandradio antragsgemäß zu Unterlassung und Schadensersatz (Urteil vom 05.03.2014 – 28 O 232/13, MMR 2014, 478) und führte zur Begründung aus, nach der Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der streitgegenständlichen Nutzung durch die Beklagte nicht der Fall sei.
Das Oberlandesgericht Köln änderte das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis nur teilweise ab (redaktionelle Änderung), vertritt aber inhaltlich eine völlig andere Auffassung als die Richter des LG Köln:
Dem Fotografen stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch (gemäß §§ 97 Abs.1 Satz 1, 23 Satz 1 UrhG) zu. Auf die rechtliche Unterscheidung zwischen dem „Urheberrecht an einem Lichtbildwerk“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder dem eigenständigen „Schutzrecht des Lichtbildners“ (neu eingeführt, um Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Schöpfungshöhe bei Lichtbildern zu umgehen; Stichwort: Werkcharakter) komme es nicht an.
Es fehle an der gemäß § 23 S. 1 UrhG erforderlichen Einwilligung des Klägers, da die Beklagte die Bedingungen der Creative Commons-Lizenz, unter der der Kläger das Bild zur Verfügung stellt, nicht eingehalten habe.
Zwar habe die Beklagte durch die streitgegenständliche Verwendung des Bildes – entgegen der Annahme des LG Köln – nicht gegen das Verbot kommerzieller Nutzung verstoßen, denn „nicht kommerziell“ heiße „nicht gewinnorientiert“ (BGH, GRUR 2014, 549 Tz. 42) und das Deutschlandradio werde (ausschließlich) aus Mitteln des Rundfunkbeitrags gemäß den Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages finanziert; der Betrieb der eigenen Webseiten sei damit ebenfalls nicht kommerziell.
Der Verstoß liege hier aber darin begründet, dass das Deutschlandradio beim Beschneiden des Bildes gleichzeitig auch die Bezeichnung des Klägers in der rechten unteren Ecke des Bildes entfernt habe (Verstoß gegen Klausel 4 c der creative commons Lizenz). Die Namensnennung des Urhebers unter dem Bild heile diesen Verstoß nicht (!). Nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel stünden die Verpflichtung, vorhandene Urheberbezeichnungen beizubehalten („must keep intact all copyright notices“) und die Verpflichtung, den Urheber anzuerkennen („give the Original Author credit“) nebeneinander („and“). Dies entspreche der deutschen Fassung dieser Klausel, die ebenfalls das Verbot der Entfernung von Urheberbezeichnungen und die Verpflichtung, die Urheberschaft anzuerkennen, nebeneinander stelle.
Weitere Erläuterungen bzw. Auszüge aus den Entscheidungsgründen:
Das OLG Köln sprach dem Kläger Schadenersatz nur in Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu (Abmahnkosten). Den sog. „doppelten Verletzerzuschlag“ nahm das Gericht aber nicht an, da die urheberrechtliche Nutzung, freilich mit Ausnahme der geänderten Urheberbezeichnung, grundsätzlich in Ordnung war und das Bild vor allem unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde; daher konnte das Gericht auch keinen Lizenzschaden verdoppeln.
Im Hinblick auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der creative commons Lizenz, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Nach der o.g. creative commons Lizenz bleiben bestimmte Rechte vorbehalten, und zwar die Namensnennung („Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen“) und der Ausschluss einer kommerziellen Nutzung („Dieses Werk bzw. dieser Inhalt darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden“). Diese Lizenzbedingungen wurden über Hinweise/Links zur englischsprachigen Seite der creative commons Lizenz letztlich Bestandteil des Nutzungsvertrages. Der Lizenzvertrag kam dabei wie folgt zustande (nach Auffassung des OLG Köln und LG Köln AGB-rechtlich unbedenklich):
Unter „Nutzungsbedingungen“ waren auf der Seite von flickr.com zu dem Text „Bestimmte Rechte vorbehalten“ zwei Symbole abgebildet, unter denen ein Link auf eine Seite „Creative Commons Namensnennung-Nichtkommerziell 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC-BY-NC 2.0)“ führte. Ferner fand sich dort der Hinweis, die Seite stelle eine vereinfachte Fassung des „rechtsverbindlichen Lizenzvertrages“ in allgemeinverständlicher Sprache dar. Der Text „rechtsverbindlichen Lizenzvertrages“ war mit einem Link unterlegt, der zu der Seite „Creative Commons Legal Code Attribution-NonCommercial 2.0“ mit dem Text der Lizenzbedingungen führte.
Hier ein Auszug aus der deutschen (portierten) Fassung:
c) Wenn Sie den Schutzgegenstand oder eine Bearbeitung oder ein Sammelwerk vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben, müssen Sie alle Urhebervermerke für den Schutzgegenstand unverändert lassen und die Urheberschaft oder Rechtsinhaberschaft in einer der von Ihnen vorgenommenen Nutzung angemessenen Form anerkennen, indem Sie den Namen (oder das Pseudonym, falls ein solches verwendet wird) des Urhebers oder Rechteinhabers nennen, wenn dieser angegeben ist. Dies gilt auch für den Titel des Schutzgegenstandes, wenn dieser angeben ist, sowie – in einem vernünftigerweise durchführbaren Umfang – für die mit dem Schutzgegenstand zu verbindende Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI), wie sie der Lizenzgeber angegeben hat, sofern dies geschehen ist, es sei denn, diese Internetadresse verweist nicht auf den Urhebervermerk oder die Lizenzinformationen zu dem Schutzgegenstand. Bei einer Bearbeitung ist ein Hinweis darauf aufzuführen, in welcher Form der Schutzgegenstand in die Bearbeitung eingegangen ist (z. B. „Französische Übersetzung des … (Werk) durch … (Urheber)“ oder „Das Drehbuch beruht auf dem Werk des … (Urheber)“). Ein solcher Hinweis kann in jeder angemessenen Weise erfolgen, wobei jedoch bei einer Bearbeitung, einer Datenbank oder einem Sammelwerk der Hinweis zumindest an gleicher Stelle und in ebenso auffälliger Weise zu erfolgen hat wie vergleichbare Hinweise auf andere Rechtsinhaber. (…)“
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