Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv045187.html
Timestamp: 2014-04-23 10:02:50
Document Index: 6589915

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 220', '§ 211', '§ 212', 'Art. 3', '§ 211', '§ 211', 'Art. 19', 'Art. 102', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', 'Art. 102', 'Art. 143', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 211', 'Art. 3']

BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 660 (3744)
BVerfGE 116, 24 - Einb�rgerung
BVerfGE 95, 96 - Mauersch�tzen
BVerfGE 66, 214 - Zwangsl�ufige Unterhaltsaufwendungen
BVerfGE 62, 1 - Bundestagsaufl�sung I
BVerfGE 27, 344 - Ehescheidungsakten BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten
BGHSt 9, 385 - Begriff der Heimt�cke
Bearbeitung, zuletzt am 23. Okt. 2013, durch: A. Tschentscher
c) Für den Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung habe der Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen vorgesehen. Der Tatbestand des Mordes (§ 211 StGB) zwinge zur Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, der Tatbestand des Totschlags (§ 212 StGB) dagegen eröffne dem Richter die Möglichkeit, innerhalb eines Strafrahmens die Strafe nach dem Verschulden oder der Gefährlichkeit des Täters zu bemessen. Bei gleichem geschütztem Rechtsgut seien die verschiedenen Rechtsfolgen verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn die in § 211 StGB geregelte Qualifizierung zwingend eine höhere Schuld und Gefährlichkeit des Täters ergebe. Denn aus dem Rechtsstaatsprinzip folge, daß die angedrohte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müsse. Die großen Unterschiede des Schuldgehalts innerhalb der tatbestandsmäßigen Begehungsformen des § 211 StGB und in seinem Verhältnis zu § 212 StGB führten zu dogmatisch bedenklichen Umgehungsversuchen der Rechtsprechung. Außerdem sei es mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar, nicht nur den sogenannten niedrigen Beweggründen, sondern auch den anderen Begehungsformen des § 211 StGB einen fiktiven Schuldgehalt gesetzlich beizumessen, der mit der persönlichen Schuld des Täters nicht notwendigerweise korrespondiere. Als Beispiel sei der Arzt anzuführen, der einem seiner Obhut anvertrauten todkranken Patienten Sterbehilfe leiste und damit den Tatbestand des Mordes in der Form der heimtückischen Tötung erfüllen könne. Der objektive Unrechtsgehalt des Mordes sei daher nicht notwendigerweise größer als der eines Totschlags. Dem rechtsstaatlichen Grundsatz, daß die Strafe schuldangemessen sein müsse, trage das übrige Strafrecht durch die in den einzelnen Tatbeständen enthaltenen Strafrahmen Rechnung. Nur bei Mord (§ 211 I StGB) und Völkermord (§ 220a I Nr. 1 StGB) gelte die absolute Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe, obwohl zumindest bei § 211 StGB ein sachlicher Grund für die Differenzierung gegenüber § 212 StGB nicht erkennbar sei. Wegen des Fehlens eines Strafrahmens müsse der Richter unter Umständen eine Strafe verhängen, die über die von ihm selbst als angemessen empfundene Strafe hinausgehe. Die Strafvorschrift verstoße daher gegen Art. 3 GG.
Aus dem staatlichen Strafensystem ergebe sich indessen deutlich, daß nicht um der Gerechtigkeit willen gestraft werde (z.B. Straflosigkeit des Versuchs bei bestimmten Tatbeständen, Strafbarkeit der Fahrlässigkeit nur bei bestimmten Tatbeständen ua). Der Gedanke der Hegelschen Rechtsphilosophie, "den Verbrecher durch die Strafe als ein Vernünftiges (zu) ehren", könne zwar ein Sinnaspekt der Strafe, keinesfalls aber Grundlage und verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Strafe sein, die den Menschen seiner Würde beraube und auf Lebenszeit aus der Gemeinschaft ausschließe. In einer säkularisierten und freiheitlichen Gesellschaft könne es nicht Aufgabe des Strafrechts sein, Schuldausgleich und Gerechtigkeit um ihrer selbst willen zu üben. Dies würde weder dem heutigen Strafrechtsverständnis noch einer sittlich anzuerkennenden Gerechtigkeitsforderung entsprechen. Vergeltung und Sühne könnten daher die lebenslange Freiheitsstrafe nicht rechtfertigen.
Die lebenslange Freiheitsstrafe werde häufig mit der Gefährlichkeit der Täter begründet. Der Sicherungszweck sei die einzige rationale und verfassungsrechtlich relevante Rechtfertigung für den Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sie sei aber nur dann als notwendig gerechtfertigt, wenn sie die Würde des Betroffenen lediglich in dem zum Sozialschutz unerläßlichen Maße antaste. Die lebenslange Strafe setze daher die Feststellung der Unverbesserlichkeit des Täters voraus. Es könne dahinstehen, ob in einem konkreten Fall eine Rückfallgefahr bis ans Lebensende überhaupt festgestellt werden könne. Jedenfalls sei bei einem großen Teil der Mörder die Rückfallwahrscheinlichkeit gering. Das im Einzelfall anzuerkennende Sicherungsbedürfnis rechtfertige daher nicht die lebenslange Strafe für alle Mörder. Für den Angeklagten R. sehe sich das Gericht außerstande festzustellen, daß er auch nach langjährigem Strafvollzug noch derart gefährlich sei, daß die Allgemeinheit auf Dauer vor ihm gesichert werden müsse. Das Schwurgericht würde auch dann, wenn § 211 I StGB einen Strafrahmen enthielte, der in lebenslanger Freiheitsstrafe gipfelte, keine lebenslange Strafe gegen den Angeklagten verhängen.
Da die Strafdrohung des § 211 StGB mit dem Verfassungsgebot sinnvollen und maßvollen Strafens vereinbar sei, werde das Grundrecht der Freiheit der Person in seinem Wesensgehalt jedenfalls insoweit nicht angetastet, als es um die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als Bestandteil der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG gehe. Im übrigen sei im Parlamentarischen Rat bei der Beratung des Art. 102 GG zu keiner Zeit die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe in Erwägung gezogen worden.
1. Zu den Fragen der Haftschäden durch den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie den Möglichkeiten und Aussichten, ihnen durch geeignete Vollzugsmaßnahmen entgegenwirken zu können, haben sich Professor Dr. Dr. P. H. Bresser, Leiter der Abteilung für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie im Institut für gerichtliche Medizin an der Universität Köln, Regierungsdirektorin i.R. Dr. H. Einsele, ehemalige langjährige Leiterin der Strafanstalt für Frauen in Frankfurt, Wissenschaftlicher Direktor Dr. H.-D. Stark, Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel, und Professor Dr. W. Rasch, Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie an der Freien Universität Berlin, geäußert.
Der Strafvollzug biete für die Gefangenen inzwischen vielfältige Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten und Interessen zu fördern. Wenn es zu Fehlentwicklungen komme, begännen diese bereits im Frühstadium der Haft. Die "Dreiphasentheorie" (vgl. unten C.II.2.a) jedenfalls werde den vielfältigen Erscheinungen der Vollzugswirklichkeit nicht gerecht.
Die Gefangenen habe er auf körperliche Schäden, psychotische Symptome, Intelligenzminderungen und allgemeine Persönlichkeitsveränderungen untersucht. Dabei seien sie ua mit Tests sowie aufgrund einer körperlichen Untersuchung und des persönlich gewonnenen Eindrucks beurteilt worden. Er habe festgestellt, daß der körperliche Zustand der Gefangenen überwiegend gut sei. Es bestünden zwar zahlreiche subjektive Beschwerden, die aber in der Regel nur leichterer Natur seien. Psychotische Symptome seien mit einer Ausnahme nicht aufgetreten. Anzeichen für eine Verblödung im Haftverlauf hätten sich nicht ergeben. Allerdings sei die Streubreite der Intelligenz sehr groß. Bei den Persönlichkeitsveränderungen sei zu berücksichtigen, daß es sich insgesamt um eine hochabnorme Gruppe handele. Die Tat sei zudem in der Regel an einem Tiefpunkt der Persönlichkeitsentwicklung begangen worden, so daß danach nur noch eine Besserung möglich sei. Die Gefangenen hätten zwar keine emotionale Abstumpfung, wohl aber eine "Rücknahme" gezeigt, die jedoch offenbar reversibel sei. Die Depressivität habe im Laufe der Zeit abgenommen. Die Persönlichkeiten blieben aber gestört, hochgradig unreif, sehr spontan, undiszipliniert und von geringer Ich-Stärke. Diese Ergebnisse lägen auf der Linie der vom Home Office in Großbritannien in Auftrag gegebenen Gutachten, die ebenfalls keinen psychischen Abbau während der Haft hätten feststellen können.
1. Das Schwurgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 211 I StGB insoweit verfassungswidrig ist, "als er bestimmt, daß der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird". Die Begründung der Vorlage stellt jedoch nicht nur auf die Strafandrohung des § 211 I StGB ab; beanstandet wird auch die unzulängliche Umschreibung des Mordtatbestandes in § 211 II StGB. Die Abgrenzung des Mordes vom Totschlag (§ 212 StGB) mit seiner wesentlich niedrigeren Strafandrohung (5 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) sei sachlich nicht gerechtfertigt.
2. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehört seit altersher zum Kernbestand der strafrechtlichen Sanktionen. Ihre Bedeutung war jedoch im Verhältnis zur Gegenwart geringer, weil die Todesstrafe den Strafenkatalog anführte. Der Streit um die Todesstrafe machte das "Lebenslänglich" zur Alternative, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit im allgemeinen nicht in Zweifel gezogen wurde. Immerhin gibt es eine nicht unbedeutende ältere Literatur, die sich recht ausführlich mit der Wirkung des lebenslangen Freiheitsentzugs auf die menschliche Persönlichkeit und ihren Folgen auseinandersetzte (vgl. M. Liepmann, Die Todesstrafe, Berlin 1912, Gutachten für den 31. Deutschen Juristentag). Bei Anhängern der Todesstrafe war es ein beliebtes Argument, daß der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe grausamer und unmenschlicher ("Schrecken ohne Ende") als die Vollstreckung der Todesstrafe ("Ende mit Schrecken") sei. Erst nachdem die Auseinandersetzungen um die Todesstrafe abgeklungen waren, begann sich die Wissenschaft gegen Ende der sechziger Jahre wieder mit der Problematik des lebenslangen Freiheitsentzugs zu beschäftigen. Seither ist die Diskussion um diese Höchststrafe nicht mehr abgerissen. Dabei fällt auf, daß die Auseinandersetzung im wissenschaftlichen Schrifttum in den letzten Jahren immer lebhafter geworden ist, die Rechtsprechung hingegen sich mit den dabei aufgeworfenen Problemen bis zur Vorlage des Landgerichts Verden so gut wie gar nicht beschäftigt hat. Die Strafgerichte haben die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bis in die jüngste Zeit ohne nähere Erörterung angenommen. Erst in letzter Zeit hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, wohl angeregt durch den Vorlagebeschluß des Landgerichts Verden, einem Urteil vom 13. Juli 1976 (NJW 1976, S. 1755 Nr. 18) den Leitsatz vorangestellt: "Daß die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord mit dem Grundgesetz vereinbar ist, entspricht allgemeiner Rechtsanschauung und ständiger Rechtsprechung; der Senat sieht keinen Anlaß, hiervon abzugehen". Die von der Revision des Angeklagten gegen § 211 StGB erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden ohne weitere Ausführungen für unbegründet erklärt. Dem entspricht, daß alle in diesem Verfahren befragten Strafsenate des Bundesgerichtshofs die lebenslange Freiheitsstrafe als mit dem Grundgesetz vereinbar ansehen.
Bei der Beratung der von dem Abgeordneten W. (SPD) im Hauptausschuß und Plenum des Parlamentarischen Rats gestellten Anträge, die Todesstrafe abzuschaffen, wurde ebenfalls keine umfassende Überprüfung der übrigen damals im Strafrecht vorgesehenen Sanktionen vorgenommen (vgl. a.a.O., S. 669 ff., 744 und 758; Parlamentarischer Rat, StenBer S. 186 ff.). Trotz aller Meinungsverschiedenheiten war letztlich der Mißbrauch der Todesstrafe während der NS-Zeit für die Einfügung des Art. 102 GG entscheidend. Aus dem bloßen Umstand der Abschaffung der Todesstrafe kann daher nicht geschlossen werden, daß der Verfassungsgeber die lebenslange Freiheitsstrafe als mit dem Grundgesetz vereinbar ansah. Jedoch kann dem Grundgesetz in seiner ursprünglichen Fassung an anderer Stelle ein Hinweis darauf entnommen werden, daß der Verfassunggeber von der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe ausging: Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 bezüglich der Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts (ABl des Kontrollrats in Deutschland, S. 55) waren die bis dahin geltenden Strafvorschriften über Hochverrat und Landesverrat aus der NS-Zeit aufgehoben worden. Der Parlamentarische Rat zögerte anfangs, eine entsprechende Ersatzvorschrift in das Grundgesetz aufzunehmen, weil man meinte, der Erlaß derartiger Strafnormen könne dem späteren einfachen Bundesgesetzgeber überlassen bleiben. Schließlich entschloß sich der Parlamentarische Rat aber doch, eine Strafnorm gegen Hochverrat und Landesverrat als Art. 143 in das Grundgesetz aufzunehmen und als Strafdrohung lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren vorzusehen. Diese Vorschrift galt bis zum Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739). Es mag dahinstehen, ob ihr Verfassungsrang zukam oder ob es sich lediglich um eine einfach-rechtliche Strafbestimmung handelte, die der Verfassungsgeber nur deswegen in das Grundgesetz aufnahm, weil er einen sofortigen strafrechtlichen Schutz der in der Entstehung begriffenen Bundesrepublik Deutschland gegen Hoch- und Landesverrat für erforderlich hielt. Die darin angedrohte lebenslange Zuchthausstrafe spricht jedenfalls dafür, daß der Verfassunggeber sie für zulässig hielt (so im Ergebnis auch Dreher, Richterliche Aussetzung des Strafrestes auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe?, in: Festschrift für Richard Lange, Berlin-New York 1976, S. 323 [328]; vgl. auch Röhl, Über die lebenslange Freiheitsstrafe, Berlin 1969, S. 174; a.A. Frielinghaus, Die lebenslange Freiheitsstrafe in verfassungsrechtlicher und kriminalstatistischer Sicht, Recht und Politik 1971, S. 16). Es kann kaum zweifelhaft sein, daß er damit die überkommene Auffassung vom lebenslangen Freiheitsentzug vor Augen hatte.
Schließlich findet sich eine dritte Gruppe von Äußerungen, nach denen auch der Vollzug von langen Freiheitsstrafen die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen nicht regelmäßig so schwer und dauerhaft schädige, wie das aufgrund der früheren Erfahrungen insbesondere von den Autoren der ersten Gruppe befürchtet wird. In den Berichten über diese neueren Untersuchungsergebnisse (Bresser, Die Begutachtung zur Sozialprognose "Lebenslänglicher" und Sicherungsverwahrter, JR 1974, S. 265; Goette, Erfahrungen mit Langzeitbestraften, Spektrum der Psychiatrie und Nervenheilkunde, 1975, S. 55 ff.) wird darauf hingewiesen, daß es in aller Regel möglich sei, durch geeignete Behandlungsmaßnahmen einer schwerwiegenden Schädigung der Langzeitbestraften entgegenzuwirken. Zudem kommt in diesen Äußerungen zum Ausdruck, daß die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen, die nach Verbüßung langer Freiheitsstrafen gnadenweise entlassen werden, nicht so schwerwiegend beeinträchtigt sei, daß sie einer erfolgreichen Resozialisierung entscheidend im Wege stünde.
c) Bei einer derartigen Sachlage ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 37, 104 [118]; 43, 291 [347] m.w.N.). Zwar ist dem Bundesverfassungsgericht der Schutz der Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber übertragen. Das Gericht ist daher bei seiner Prüfung nicht an die Rechtsauffassung des Gesetzgebers gebunden. Soweit dabei jedoch Wertungen und tatsächliche Beurteilungen des Gesetzgebers von Bedeutung sind, kann sich das Gericht über sie grundsätzlich nur hinwegsetzen, wenn sie widerlegbar sind. Allerdings erscheint es bedenklich, daß auch dann, wenn schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen, Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen sollen. Wenn das Bundesverfassungsgericht dennoch hinsichtlich etwaiger Haftschäden einen Verstoß gegen die in Art. 1 I GG garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde verneint hat, so waren hierfür hauptsächlich folgende Gründe maßgeblich:
d) Was schließlich die Strafzwecke des Schuldausgleichs und der Sühne betrifft, so entspricht es dem bestehenden System der Strafsanktionen, daß der Mord wegen seines extremen Unrechtsund Schuldgehalts auch mit einer außergewöhnlich hohen Strafe geahndet wird. Diese Strafe steht ferner mit der allgemeinen Gerechtigkeitserwartung im Einklang. Folgerichtig hat der Gesetzgeber für die Vernichtung menschlichen Lebens in der besonders verwerflichen Form des Mordes die höchste ihm zur Verfügung stehende Strafe angedroht.
1. Nach dem Schuldgrundsatz, der aus Art. 1 I und Art. 2 I GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, müssen Tatbestand und Rechtsfolge - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 [331]; 25, 269 [286]; 27, 18 [29]). Die angedrohte Strafe hat daher in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen; die verhängte Strafe darf die Schuld des Täters nicht übersteigen. Wo die Tat verschiedene Grade des Verschuldens und der Schwere aufweisen kann, muß dem Richter grundsätzlich die Möglichkeit gelassen werden, die Strafe dem anzupassen (vgl. BayVerfGH nF 3, 109 [114]; ebenso Nipperdey, Die Würde des Menschen, in: Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd 2, Berlin 1954, S. 32; Stree, Deliktsfolgen und Grundgesetz, Tübingen 1960, S. 13). Ein gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Strafgesetz könnte nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sein (BVerfGE 6, 389 [439]).
Hierbei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die absolute Strafdrohung einen Beitrag zur Rechtssicherheit und gleichmäßigen Bestrafung der Straftäter darstellt. Erfahrungsgemäß weichen die Strafmaße auch bei ähnlichen Voraussetzungen von Gericht zu Gericht nicht unerheblich voneinander ab. Der Richter ist im allgemeinen milder als der Gesetzgeber und neigt bisweilen dazu, der schwersten Strafe auch in den Fällen möglichst auszuweichen, in denen sie der Gesetzgeber angewandt wissen wollte. Diese Neigung ist um so größer, je höher die gesetzliche Mindeststrafe ist (vgl. Röhl, a.a.O., S. 187). Gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen wie dem Mord ist es ein durch das Gebot der materiellen Gerechtigkeit gerechtfertigtes Anliegen auf eine möglichst gleichmäßige Strafpraxis hinzuwirken. Freilich ist einzuräumen, daß die Anwendung einer starren Strafandrohung schon wegen des darin liegenden Schematismus im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. Die absolute Androhung einer so schweren Strafe ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem Richter von Gesetzes wegen die Möglichkeit offenbleibt, bei der Subsumtion konkreter Fälle unter die abstrakte Norm zu einer Strafe zu kommen, die mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Das ist jedoch - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat - unter Berücksichtigung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und im Wege einer verfassungskonformen restriktiven Auslegung des § 211 StGB, insbesondere der Mordmerkmale "heimtückisch" und "um eine andere Straftat zu verdecken", möglich.
1. Es ist grundsätzlich zunächst Sache des Gesetzgebers darüber zu befinden, wie er den verschiedenen Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der Tötungshandlungen bei der Gestaltung der materiellen Strafnormen berücksichtigt. Durch Art. 3 I GG ist er dabei nur insoweit gebunden, als die gewählte Tatbestandsfassung und Strafandrohung durch sachliche Erwägungen hinreichend begründet sein müssen und nicht willkürlich sein dürfen. Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden. Sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt.