Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/wirtschaftsausschuss/aufgaben-rechte
Timestamp: 2018-12-16 08:31:52
Document Index: 143645218

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 111', '§ 106', '§ 92', '§ 90', '§ 87', '§ 106', '§ 111', '§ 37', '§ 78', '§ 15', '§ 107']

Rechte und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses
Zugang zu Unterlagen über wirtschaftliche Angelegenheiten
Den Überblick behalten mit einer vorausschauenden Planung
Unterrichtungspflicht des Betriebsrats
Berichtspflicht des Unternehmers
Rechtsstellung des WA
Welche Aufgaben hat ein Wirtschaftsausschuss?
Um seine Aufgabe zu erfüllen, hat der Wirtschaftsausauschuss das Recht auf Einsicht wirtschaftlicher Unterlagen und Kennzahlen des Unternehmens. Weiterhin steht dem Wirtschaftsausschuss ein Erläuterungsrecht zu. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Jahresabschluss (Cash-Flow-Berechnungen bei einer Aktiengesellschaft) sind ihm zu Erklären.
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss Unterlagen in schriftlicher Form auszuhändigen. Eine gesetzliche Grundlage für den Wirtschaftsausschuss fehlt an dieser Stelle. Allerdings steht es dem Wirtschaftsausschuss zu, sich Notizen während der Einsicht der Unterlagen zu machen. Meist wird dem Wirtschaftsausschuss die Einsicht nur in den Räumlichkeiten des Unternehmers gewährt.
Von außen zeigt sich das Unternehmen meist selbst ansehnlich. Intern und auch im Wirtschaftsausschuss hingegen bemüht man sich, die wirtschaftliche Situation so schlecht wie möglich darzustellen (z.B. damit der Unternehmer die Erforderlichkeit weiterer wirtschaftlicher Kostensenkungsmaßnahmen gegenüber der Arbeitnehmerseite begründen kann). Immer wieder haben Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit, aus solchen Einwänden entsprechende Argumente für Ihre Positionen zu ziehen. Aus diesem Grund sind Informationen über das Unternehmen (wie z.B. der Jahresabschluss) zur Außendarstellung wichtig. Im Gegensatz zur Zusammenfassung der Unternehmensaussichten, welche der Wirtschaftsausschuss bekommt, lässt sich der dortige Lagebericht besser lesen.
Um die Kreditkosten zu senken, versuchen viele Unternehmen bei den Kreditinstituten einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen. Um immer auf dem neuesten Stand zu sein, wäre es für den Wirtschaftsausschuss wichtig, derartige Unterlagen zu bekommen.
Auch die finanzielle Unternehmenssituation ist eine dem Wirtschaftsausschuss zustehende Information. Daher kann er Fragen im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit und die Ratingkennziffern stellen und Auskunft verlangen.
Für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist es von Vorteil, wenn sie ein gutes Resümee über das Informationssystem des Unternehmens haben. So hat der Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit, relevante Auskünfte und Unterlagen detailliert zu beantragen, um unternehmerische Entscheidungen verfolgen zu können und falls nötig kritisch nachzufragen. Aus diesem Grund ist es nicht falsch, wenn der Sprecher des Wirtschaftsausschusses das Thema "Informationssystem des Unternehmens" in die Tagesordnung mit aufnimmt. Der Unternehmer darf vom WA-Sprecher aufgefordert werden, entsprechende Auskünfte zu geben.
Wenn im Wirtschaftsausschuss der Überblick verloren geht, z.B. welche Unterlagen zu welchen wirtschaftlichen Angelegenheiten wann und für wen im Unternehmen erstellt werden, kann der Wirtschaftsausschuss nicht mehr differenzieren, welche der Unterlagen für die Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten passend sind. Er kann dann mangels Kenntnis auch nicht darauf bestehen. Der Lösungsweg gemäß § 109 BetrVG ist somit nicht möglich. Die meisten Mitglieder im Wirtschaftsausschuss machen oft den Fehler, sich zu genau mit den selten geläufigen Unterlagen zu befassen. Allgemein sollten zuerst die für den Wirtschaftsausschuss relevanten und vorhandenen Unterlagen erfasst werden. Sobald sich der Wirtschaftsausschuss einen Überblick verschaffen konnte, gilt es als nächstes mit dem Unternehmer zu vereinbaren, welche Unterlagen zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß der Auflistung in § 106 Abs. 3 BetrVG dem Wirtschaftsausschuss zur Sitzungsvorbereitung auszuhändigen sind. Nachdem die organisatorischen Grundsätze geklärt sind kann man beginnen, die richtigen Unterlagen und Inhalte genau zu thematisieren.
Quelle: in Anlehnung an: Grauvogel, M., Hase, D., Röhricht, D. (2006): Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat, Praxiswissen für BR-Mitglieder. Luchterhand Verlag, 2. Aufl..
Nach § 106 Abs. 2 BetrVG muss der Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten informiert werden. Das BAG hat hierzu klargestellt: "Die Verpflichtung, den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig zu unterrichten, soll sicherstellen, dass der Wirtschaftsausschuss und der von ihm unterrichtete Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat Einfluss auf die Gesamtplanung nehmen kann, weil sich die Gesamtplanung in der Regel auch auf die Personalplanung auswirkt" (BAG 20.11.1984, EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6). Mit dieser Rechtsprechung bekräftigt das BAG, dass für die Unterrichtung des WA besonders Planinformationen enorm wichtig sind. Aufgrund der Auswirkungen der Unternehmensplanung auf die Personalplanung, welche für die Arbeitnehmerinteressen bedeutend ist, soll die festgelegte, rechtzeitige und umfassende Information gewährleisten, dass der WA und der BR die Möglichkeit haben, einen Einfluss auf die Gesamtplanung des Unternehmens ausüben zu können.
Um das zu ermöglichen, sollte der Unternehmer seine Gesamtplanung inklusive aller dazugehörigen Teilpläne, z.B. nach Geschäftsfeldern, Sparten oder Standorten, unterteilen. Wie schon erwähnt, wird dies meist missachtet. Aus diesem Grund muss der Wirtschaftsausschuss versuchen, das Planungssystem im Unternehmen zu überblicken, um die Planungsinhalte sowie die Planungsabläufe kennen zu lernen. Erst dann hat er die Fähigkeit, den aus seiner Meinung korrekten Informations- und Beratungstermin festzulegen. Damit kann er sich zumindest bedingt von der unternehmerseitigen Informationsbereitschaft lösen. Damit man sich einen solchen Planungsüberblick ermöglichen kann, gibt es vier typische Fragen, die im Wirtschaftsausschuss gestellt werden können:
Da ein Teil der Unterrichtungspflicht nach § 111 BetrVG mit der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 3 BetrVG vergleichbar ist, sollten der Betriebsrat und der Wirtschaftsausschuss (falls vorhanden) ständig in Kontakt zueinander stehen.
Auch im Rahmen der Personalplanung nach § 92 BetrVG kann der Betriebsrat im Vorfeld evtl. entsprechende Informationen erreichen.
Der Betriebsrat hat die Pflicht darauf zu achten, inwieweit weitere Unterrichtungs- und Beratungsrechte, z.B. § 90 BetrVG oder Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG, von einer Betriebsänderung berührt werden.
Nach § 106 Abs. 2 BetrVG ist der Unternehmer verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren. Diese Unterrichtungspflicht muss der Unternehmer ohne ausdrückliches Verlangen des Wirtschaftsausschusses erfüllen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens. Dazu gehören insbesondere Gewinne, Verluste, Außenstände, steuerliche Belastungen, wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, Auftragsbestand, Liquidität usw.
Die Produktions- und Absatzlage. Dies betrifft z.B. Fragen der Kapazitätsauslastung, der Produktion und der Lagerbestände.
Das Produktions- und Investitionsprogramm. Zum Beispiel: Unterrichtung über die Durchführung von Investitionsvorhaben und ihrer Finanzierung, geplante Produktionsumstellungen.
Rationalisierungsvorhaben. Zum Beispiel Automatisierung und Mechanisierung, Straffung der Betriebsorganisation, um Kosten zu senken.
Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden. Zum Beispiel: Umstellung von Einzelarbeit auf Gruppenarbeit oder Einführung von Schichtarbeit.
Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.
Die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen.
Die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen.
Der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben.
Die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks. Die wirtschaftlichen Angelegenheiten der unter Nr. 6 bis 9 aufgeführten Merkmale stellen nach § 111 BetrVG Betriebsänderungen dar. Somit ist eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsrats durch den Unternehmer erforderlich.
Sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können. Zum Beispiel Auswirkungen der Steuerpolitik, allgemeine wirtschaftliche Lage der Branche, Verlagerung der Produktion ins Ausland, Fusionen usw.
Wirtschaftsausschuss - Ehrenamt
Die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss ist gem. § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG ehrenamtlich. Sie sind ohne Minderung des Arbeitsentgelts für die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss freizustellen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
Soll ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses wegen seiner Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss gekündigt werden, so ist diese Kündigung nichtig. Sie genießen einen relativen Kündigungsschutz nach § 78 Satz 2 BetrVG, da sie nicht zum Personenkreis des § 15 KSchG gehören, vgl. F.K.H.E. § 107 Rn. 19b, 20. Auflage.
Wichtige Informationen über Wirtschaftsausschuss und seine Aufgaben, Rechte und Pflichten.