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Timestamp: 2019-07-18 17:37:42
Document Index: 304911044

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Geschlossene Immobilienfonds – und die Übertragung von Anteilen | Rechtslupe
Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person aufgefasst1. Darüber hinaus können aber auch andere marktoffenbare Vorgänge als Veräußerung zu beurteilen sein2. Eine Veräußerung liegt hingegen dann nicht vor, wenn das ursprüngliche Anschaffungsgeschäft rückabgewickelt wird. Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren3. Entsprechendes gilt, wenn der Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung rückabgewickelt wird. An einer Veräußerung fehlt es in diesen Fällen insbesondere, wenn der an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter seine Beteiligung kündigt und in der Folge seine Rechtsstellung auf den Veräußerer oder eine von diesem eingeschaltete Person überträgt; denn die Rückgabe der zuvor erworbenen Rechtsstellung stellt in diesem Fall keinen marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar. Ganz allgemein spielt es in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob die Rückabwicklung des Vertrags auf Rücktritt, Kündigung, der Leistung von Schadensersatz oder einem anderen Rückabwicklungsgrund beruht4.
Bei Anwendung dieser Grundsätze liessen im hier entschiedenen Fall die Feststellungen nicht den Schluss zu, dass im Streitfall eine Rückabwicklung vorliegt. Die von den Anlegern erworbene Beteiligung an der GbR ist nicht rückabgewickelt, sondern an die Q-GmbH übertragen worden. Auch das im Vergleichswege beendete Darlehen ist nicht rückabgewickelt worden, indem die Parteien die gewährten Leistungen zurückgewährt und sich ggf. für die erhaltenen Nutzungsvorteile entschädigt haben. Vielmehr haben die Anleger im Vergleich sowohl die Beteiligung an der GbR zunächst bestehen lassen und auch das (streitige) Darlehensverhältnis zunächst in seiner rechtlichen Existenz -auch mit Wirkung für die Zukunft- bestätigt. Sodann haben die Anleger eine Einmalzahlung in Höhe von 15.128, 88 EUR geleistet und ihre Anteile auf die Q-GmbH übertragen. Im Gegenzug wurde den Anlegern ein Schulderlass seitens der B-AG über 37.822, 21 EUR gewährt. Diese Feststellungen lassen nur den Schluss zu, dass die Anteile an der GbR als Gegenleistung für den Darlehensverzicht der B-AG und damit entgeltlich auf die Q-GmbH übertragen worden sind.
Der Darlehensverzicht hat auch nicht zur Erstattung geleisteter Schuldzinsen und zu einem Rückfluss von Werbungskosten geführt.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind5. Dies gilt auch für eine Schadensersatzleistung, die Werbungskosten ersetzt6. Werden wechselseitige Ansprüche miteinander verrechnet, kann das einen Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG bedeuten. Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder einen Verrechnungsvertrag setzt allerdings voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige, fällige Ansprüche gegenüberstehen7.
Daran gemessen ist der Schluss des Finanzgericht, wonach in dem Verzicht auf die noch offene Darlehensforderung in Höhe von 37.822, 21 EUR abzüglich des geleisteten Abschlags in Höhe von 15.128, 88 EUR =)) 22.693, 33 EUR auch zugleich teilweise die Rückzahlung von in der Vergangenheit zu Unrecht entrichteten und steuerlich als Werbungskosten abgezogenen Zinsen enthalten ist, nicht nachvollziehbar. Auf der Grundlage der Feststellungen des Finanzgericht ist nicht ersichtlich, dass die B-AG den Anleger überhöht berechnete Schuldzinsen hätte erstatten wollen. Das Finanzgericht hat keine Feststellungen zur Werthaltigkeit der Beteiligungen der Anleger getroffen und auch nicht weiter geprüft, in welcher Höhe der Kaufpreis der Anleger für die Anteile angemessen und in welcher Höhe dafür Zinsen zu entrichten gewesen wären. Zudem hatten die von den Anlegern in der Vergangenheit gezahlten Schuldzinsen ihren Rechtsgrund in dem von den Beteiligten im Vergleich ausdrücklich in seiner zivilrechtlichen Wirksamkeit bestätigten Darlehensvertrag, der auch nach der Vereinbarung vom 04. und 16.02.2011 weiter Bestand hatte. Denn die Anleger hatten die Darlehensforderung und damit den Rechtsgrund für die in der Vergangenheit gezahlten Zinsen ausdrücklich anerkannt. Eine Rückzahlung von Schuldzinsen wäre damit ersichtlich ohne rechtlichen Grund erfolgt. Dagegen spricht auch, dass der Vergleich Bestandteile enthielt, die mit den in der Vergangenheit gezahlten Schuldzinsen in keinem Zusammenhang standen, zum Beispiel für den in der Vereinbarung unter Tz. 4 vereinbarten Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche.
Gegen die Beurteilung als Ersatz von in der Vergangenheit geleisteten Schuldzinsen spricht nach den Feststellungen des Finanzgericht auch der Umstand, dass die abgeschlossene Vereinbarung zu Fragen der einzelfallbezogenen Schadensermittlung keine Regelungen enthielt. Die Ansprüche auf Rückerstattung der erbrachten Zins- und Tilgungszahlungen, die von den Anlegern zuvor gegen die B-AG geltend gemacht worden sind, werden in dem abgeschlossenen Vergleich nicht erwähnt. Bei insoweit gebotener wirtschaftlicher Betrachtung besteht auf der Grundlage der Feststellungen des Finanzgericht kein Zweifel, dass die Erwerberin der Anteile (Q-GmbH) allein dazu eingeschaltet war, um den Anlegern (und damit auch den Anlegern) die Veräußerung der Beteiligung zu ermöglichen und um die die Bankengruppe insgesamt belastende Prozesssituation zu beenden, nicht aber, um den Anlegern in der Vergangenheit überzahlte Schuldzinsen zu erstatten.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Januar 2017 – IX R 26/16
Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen…
vgl. BFH, Urteile vom 08.04.2003 – IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171, unter II. 1.b aa; und vom 02.05.2000 – IX R 73/98, BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614, unter II. 3.b [↩]
vgl. u.a. BFH, Urteile in BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614; und vom 24.06.2003 – IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II. 1.b cc [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 27.06.2006 – IX R 47/04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, m.w.N.; vom 28.10.2009 – IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II. 2.a; und vom 16.06.2015 – IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II. 2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2005 – III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II. 3.c bb; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Rz 57; Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau 2000, 393, 394 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162 [↩]
BFH, Beschluss vom 13.07.2000 – VI B 184/99, BFH/NV 2000, 1470, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 23.03.1993 – IX R 67/88, BFHE 171, 183, BStBl II 1993, 748, m.w.N.; vgl. auch Jäger, DStR 2011, 155, 158; Weber-Grellet, Der Betrieb 2007, 2740, 2742 [↩]
BFH, Urteil vom 19.02.2002 – IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126 [↩]