Source: http://www.imsshop.de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2018-03-20 07:49:35
Document Index: 45152792

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§950', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

AGB - IMS Shop
Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteile des mit uns geschlossenen Vertrages. Unsere allgemeinen Verkaufsbedin­gungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder ver­einbart werden muss.
Gegenbestätigungen, Gegenangebo­ten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Ge­schäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist.
Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustim­mung abtreten.
Unsere Angebote sind — insbesonde­re nach Menge, Preis und Lieferzeit stets freibleibend.
Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich ge­schlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben - insbesondere Zölle, Ab­schöpfung, Währungsausgleich - an­fallen, sind wir berechtigt, den ver­einbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersu­chungsgebühren.
Maßgebend für unsere Kaufpreis­berechnung ist das bei der Verladung festgestellte Gewicht. Normaler Ge­wichtsschwund während des Trans­ports geht allein zu Lasten des Käufers.
Wir sind stets berechtigt, bis zu 5% mehr oder weniger als vereinbart zu liefern.
Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas abweichendes verein­bart oder von uns bestätigt worden ist.
Die Ware gilt nicht als abgepackt und ausgezeichnet für den Endverbraucher im Sinne des Lebensmittelkennzeichnungsrechts
Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine
Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen alleine zu Lasten des Käufers.
Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transport­ mittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung. Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzu­teilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
Wir sind zu angemessenen Teilliefe­rungen berechtigt.
Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas an­deres vereinbart wird.
Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorher­gesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträg­licher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (5) entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwir­kungen von der Verpflichtung, etwas vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs. (7) vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzu­räumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten
Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich
nach Stückzahl, Gewichten und Ver­packung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung/Auslage­rungsnote des Kühlhauses zu vermerken, und
mindestens stichprobenweise, reprä­sentativ, eine Qualitätskontrolle vor­ zunehmen, hierzu in angemessenem
Umfang die Verpackung (Kartons, Säcke, Dosen, Folien etc.) zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Be­schaffenheit, Geruch und Geschmack zu prüfen, wobei gefrorene Ware mindestens stichprobenweise aufzu­tauen ist.
Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am verein­barten Bestimmungsort bzw. ihrer Übernahme folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. (1) zu­nächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werk­tages zu erfolgen hat, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anliefe­rung der Ware bzw. deren Über­nahme.
Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, te­legraphisch, fernschriftlich oder per Fax detailliert zugehen. Eine fern­mündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Han­delsvertretern, Maklern oder Agen­ten sind unbeachtlich.
Aus der Rüge müssen Art und Um­fang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
Der Käufer ist verpflichtet, die bean­standete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
Beanstandungen in Bezug auf Stück­zahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehendem Abs. (1) (a) erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquit­tung fehlt. Ferner ist jegliche Reklama­tion ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiter­ verwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
Nicht form- und fristgerecht be­mängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
§ 7 Gewährleistung;Haftungsbeschränkung
Bei form- und fristgerecht vorge­brachten und auch sachlich gerechtfer­tigten Beanstandungen hat der Käufer das Recht, Kaufpreisminderung zu ver­langen, jedoch vorbehaltlich unseres Recht, stattdessen die bemängelte Ware zurückzunehmen.
Weitergehende Rechte und Ansprü­che stehen dem Käufer nicht zu. Insbe­sondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unsere Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Unsere Kaufpreisforderungen sind grundsätzlich „Netto-Kasse" und ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich ver­einbart wird.
Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinba­rung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum oder zum anderwei­tigen Fälligkeitstermin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, ohne dass es ei­ner besonderen Mahnung bedarf.
Wenn bei dem Käufer kein ord­nungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm ge­pfändet wird, ein Scheck- oder Wech­selprotest stattfindet oder Zahlungs­stockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsver­fahren oder ein ihn betreffendes Kon­kursverfahren beantragt oder ein Ver­fahren nach der Insolvenzordnung be­antragt wird, sind "Wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäfts­verbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder anderer Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erschei­nen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Voraus­zahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.
Der Käufer ist zur Aufrechung, Zu­rückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechts­ kräftig festgestellt oder von uns aus­drücklich anerkannt worden sind.
Die von uns gelieferte Ware bleibt
unser Eigentum, bis der Käufer sämt­liche Forderungen aus der Geschäfts­verbindung - auch Saldoforderungen
aus Kontokorrent sowie aus Refinanzierungs- oder Umkehrwechseln - be­glichen hat.
Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemä­ßen Geschäftsgang zu veräußern. Die hiernach eingeräumte Berechtigung er­lischt insbesondere in den vorstehend in § 8 (4) genannten Fällen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräu­ßerungsbefugnisse des Käufers durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Ver­pflichtungen uns gegenüber und ins­ besondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwür­digkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
Für das Recht des Käufers, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten, gelten die Beschränkungen des vor­ stehenden Abs. 2 entsprechend. Durch die Verarbeitung erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teil­weise hergestellten Sachen; die Ver­arbeitung erfolgt unentgeltlich aus­schließlich für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch ir­gendwelche Umstände erlöschen, so sind der Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht, wir die Übereignung an­nehmen und der Käufer unentgelt­licher Verwahrer der Sachen bleibt.
Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigenrum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar ver­mischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigen­tums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rech­nungswert der übrigen Ware.
Waren, an denen wir gem. der vor­ stehenden Abs. (3) und (4) Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten, ebenso wie die uns gem. vorstehendem Abs. (1) unter Eigentumsvorbehalt ge­lieferte Ware, als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmun­gen.
Der Käufer tritt bereits jetzt die For­derungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den For­derungen aus einem Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterver­kaufs ein Akkreditiv zugunsten des Käufers (= Wiederverkäufers) eröffnet hat oder bestätigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um ein Verar­beitungsprodukt oder um einen ver­mischten Bestand, worin neben von uns gelieferter Ware nur solche Ge­genstände enthalten sind, die entweder dem Käufer gehörten oder aber ihm von Dritten nur unter dem so genann­ten einfachen Eigentumsvorbehalt ge­liefert worden sind; so tritt der Käufer die gesamte Forderung aus Weiterver­äußerung der Ware an uns ab. Im an­deren Falle, also bei einem Zusam­mentreffen von Vorauszessionen an uns und andere Lieferanten steht uns ein Bruchteil des Veräußerungserlöses zu, und zwar entsprechend dem Ver­hältnis des Rechnungswertes unsere Ware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten oder vermischten Ware.
Soweit unsere Forderungen insge­samt durch die vorstehend erklärten Abtretungen bzw. Vorbehalte zu mehr als 125% zweifelsfrei besichert sind, wird der Überschuss der Außenstände bzw. der Vorbehaltsware auf Verlan­gen des Käufers nach unserer Auswahl freigegeben.
Der Käufer ist ermächtigt, die Au­ßenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Diese Einzugser­mächtigung entfällt, wenn bei dem Käufer im Sinne der Regelung in § 8 (4) kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang mehr gegeben ist. Darüber hinaus kön­nen wir die Einziehungsermächtigung des Käufers widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten uns ge­genüber, insbesondere mit seinen Zah­lungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erschei­nen lassen. Entfällt die Einziehungser­mächtigung oder wird sie von uns wi­derrufen, hat uns der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzu­teilen und uns die zur Einziehung er­forderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretfc . nen Außenstände ist der Käufer ver­pflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüg­lich zu benachrichtigen. Die Kosten ei­ner Intervention trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, auf unser erstes Anfordern, die bei ihm noch befind­liche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vor­behaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Wir können in den Fällen der § 8 (4) vom Käufer verlangen, dass er uns die durch Weiterveräußerung entste­henden und gem. § 9 (6) an uns ab­getretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung nach un­serer Wahl offenzulegen.
Der Käufer ist verpflichtet, uns Leergut (Eurokisten, Paletten, Eurohaken etc.) in gleicher Art, Menge und gleichen Wertes zurückzugeben, wie er es zum Zwecke der Anlieferung erhalten hat. Das Leergut ist dabei nach den hygieni­schen Vorschriften in gereinigtem Zu­stand zurückzugeben. Ist dem Käufer die Rückgabe an uns bei Anlieferung unserer Ware nicht möglich, so hat er unverzüglich und auf eigene Kosten für den Ausgleich des Leergutkontos zu sorgen (Bringschuld). Gerät der Käufer mit der Rückgabe des Leerguts in Ver­zug, so können wir nach einer ange­messenen Nachfristsetzung die Rück­nahme verweigern und vom Käufer Schadensersatz in Geld verlangen.
Zu unseren Gunsten ist.......... für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhält­nis Gerichtsstand. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wäh­len.
Es gilt das Recht der Bundesrepu­blik Deutschland. Internationales Kauf­recht ist ausgeschlossen. Das gilt aus­drücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Natio­nen über die Verträge über den inter­nationalen Warenverkauf (CISG).
Die Unwirksamkeit einzelner Be­stimmungen dieser Allgemeinen Ver­kaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen er­setzt, die geeignet sind, den wirtschaft­lichen Zweck der weggefallenen Rege­lung soweit wie möglich zu verwirkli­chen.
alexander.schwier@ims-bockhorn.de
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