Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Bremen&Datum=10.09.2018&Aktenzeichen=2%20B%20213/18
Timestamp: 2019-06-25 18:55:21
Document Index: 391313708

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 33', '§ 123', '§ 146']

OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,27591
OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18 (https://dejure.org/2018,27591)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.09.2018 - 2 B 213/18 (https://dejure.org/2018,27591)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. September 2018 - 2 B 213/18 (https://dejure.org/2018,27591)
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BBG § 78; GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1; GG Art 33 Abs 5; VwGO § 123; VwGO § 146
Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fürsorgepflicht; öffentliche Äußerung; privilegierte Quelle; Tatsachenbehauptung; Unterlassungsanspruch; Werturteil;
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fürsorgepflicht; öffentliche Äußerung; privilegierte Quelle; Tatsachenbehauptung; Unterlassungsanspruch; Werturteil; Recht der Bundesbeamten Unterbindung von Auskünften an Medien
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten durch die öffentliche Aussage des Dienstherrn "Der Beamte habe bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet"
Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF
Aussagen des BMI: Ehemalige BAMF-Leiterin darf nicht vorverurteilt werden
Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden
spiegel.de (Pressebericht, 10.09.2018)
Gericht untersagt Horst Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin
Keine öffentliche Äußerung vom Dienstherrn über Zuwiderhandlung eines Beamten gegen Dienstvorschriften während laufendem Verfahren erlaubt
In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 28.09.2018)
eisenberg-koenig-schork.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Innenminister Seehofer weitere vorverurteilende Äußerung über die frühere Bremer BAMF-Chefin verboten
NVwZ-RR 2019, 191
Vorverurteilung der Ex-Bamf-Chefin untersagt
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Äußerungen staatlicher Stellen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben (BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10 -, Rn. 14 m. w. N.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. September 2018 - 2 B 213/18 -, Rn. 17, jeweils juris).
Aus dem Willkürverbot ergibt sich zudem, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. September 2018 - 2 B 213/18 -, Rn. 17, juris).
Da vorliegend die Entscheidung in der Hauptsache jedenfalls zum Teil vorweggenommen wird, ist für das Eilverfahren kein Abschlag vom Streitwert des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. September 2018 - 2 B 213/18 -, Rn. 20, juris).