Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20841/08
Timestamp: 2020-01-21 15:21:28
Document Index: 130023929

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 72', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08 - dejure.org
BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08
https://dejure.org/2009,1104
BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08 (https://dejure.org/2009,1104)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2009 - 4 AZR 841/08 (https://dejure.org/2009,1104)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 (https://dejure.org/2009,1104)
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Medizinrecht Oberarzt nur bei Alleinstellung und Unterstellung eines Facharztes
TV-Ärzte, Oberarzt: Eingruppierung
Tarifverträge bei Ärzten - neue Eingruppierungsregelungen
Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte
Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte - Oberarzt müssen nicht nur Assistenzärzte sondern auch mindestens ein Facharzt unterstellt sein
Oberärztin/Oberarzt - Medizinische Verantwortung und Eingruppierung
Kurznachricht zu "Die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte und TV-Ärzte/VKA" von Ass. iur./Dipl.-Kfm. (FH) Christian Anton, original erschienen in: ZTR 10/2010, 503 - 508.
Einem Teilbereich einer Klinik/Abteilung i.S. § 12 TV-Ärzte muss eine organisatorische Eigenständigkeit zukommen (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08 unter Rz. 28).
Anderes will das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08, unter Rz. 28;… BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 687/08, unter Rz. 22) allein bei echtem Job-Sharing annehmen, das aber nicht vorliege, wenn in einer organisatorischen Einheit mehrere Titularoberärzte tätig sind, die nur teil- oder zeitweise, etwa bei den Hintergrunddiensten, jeweils die alleinige Verantwortung trügen.
Ferner müsse dem Oberarzt diese Verantwortung, ungeachtet der Letztverantwortung des Chefarztes (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08, unter Rz. 26; Wahlers , PersV 2008, 204, 206; Bruns , ArztR 2007, 60, 65 ), übertragen worden sein.
Die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste stellen bereits keinen Teilbereich i.S. § 12 Entgeltgruppe Ä 3, 1. Fallgruppe TV-Ärzte dar; jedenfalls aber ist dem Kläger nicht die ungeteilte (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08;… vgl. auch BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 495/08, unter Rz. 35 ff.) medizinische Verantwortung (zum Begriff vgl. nachfolgend dd. ccc. (1.)) für diese übertragen.
Eine eben nur zeitweise medizinische Verantwortung sicherlich auch des Klägers während der Ableistung von Hintergrunddiensten ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08 und 4 AZR 687/08), der sich die erkennende Kammer anschließt, nicht ausreichend.
Nur im Hinblick darauf können mit einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion die Vorgaben dieser Entgeltgruppe erfüllt werden (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08).
Der Kläger hat keinerlei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine gleichheitswidrige Rechtsausübung der Beklagten ergibt (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 841/08, unter Rz. 34).
Entscheidend sind vielmehr die materiellen Eingruppierungsmerkmale, wie sie abschließend in der Protokollerklärung niedergelegt sind (LAG Köln v. 27.10.2008, 5 Sa 843/07, ZTR 2009, 208; nun wohl auch BAG vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08, zit. nach der Pressemitteilung Nr. 114/09).
Dabei handelt es sich erkennbar um eine organisatorisch abgrenzbare (Unter-) Einheit der ganzen Klinik, die zur Erfüllung ihres medizinischen Zwecks auf Dauer mit Personal und Sachmitteln ausgestattet ist (so BAG vom 09.12.2009, a. a. O.).
Das BAG (v. 09.12.2009, a. a. O.) fordert ein Weisungsrecht gegenüber dem medizinischen Personal und eine Alleinverantwortung für den Zuständigkeitsbereich (unbenommen der "Letzt"-Verantwortung des Chefarztes).
Auch das BAG in der schon mehrfach zitierten Entscheidung vom 09.12.2009 (4 AZR 841/08) verlangt einen "dem Arbeitgeber zuzurechnenden Übertragungsakt".
Die Revision war für den Kläger wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; auch lagen im hiesigen Verkündungszeitpunkt die vollständigen Gründe des BAG-Urteils vom 09.12.2009 (4 AZR 841/08) nicht vor, so dass alle Einzelheiten der revisionsgerichtlichen Bewertung des einschlägigen Tarifrechts noch nicht zu erkennen waren (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG).
TV-Ärzte/TdL (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 52, BAGE 132, 365; - 4 AZR 836/08 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; - 4 AZR 687/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10; - 4 AZR 841/08 - Rn. 28, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Nr. 4) .
An der Erfüllung dieses Erfordernisses fehlt es nicht nur dann, wenn sich ein "Oberarzt" die Verantwortung mit einem weiteren "Oberarzt" teilt (so in BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Nr. 4) , sondern auch in der vorliegenden Fallgestaltung.
LAG Köln, 27.01.2011 - 7 Sa 885/10
Eingruppierung einer Klinikärztin; unbegründete Zahlungsklage bei …
Ihre Ernennung zur Oberärztin sei auch von einem dazu bevollmächtigten Chefarzt vorgenommen worden, was nach dem Urteil des BAG vom 09.12.2009 (4 AZR 841/08) ausreichend sei.
Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein obiter dictum, welches das BAG in seiner Entscheidung vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08, dort Rn. 19, aufgestellt hatte.
Die Klägerin verkennt, dass nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung im Sinne der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä3 nur dann gegeben ist, wenn sie "ungeteilt" besteht, d. h. nicht auf mehrere Personen aufgeteilt ist (BAG vom 09.12.2009, 4 AZR 630/08 = ArztR 2010, 228 ff.; BAG vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arzt; BAG vom 07.07.2010, 4 AZR 893/08; BAG vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09).
Damit fehlte es schon auf der Grundlage des eigenen Sachvortrages der Klägerin an ihrer alleinigen, "ungeteilten" medizinischen Verantwortung für den entsprechenden Teil- oder Funktionsbereich (…besonders anschaulich: BAG vom 09.12.2009, 4 AZR 630/08, Rn. 35; ferner vgl. BAG vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08 Rn. 28; BAG vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09; BAG vom 07.07.2010, 4 AZR 893/08).
a) Das Merkmal "fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung" iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen, welches der Tarifvertrag selber nicht näher bestimmt, ist dahin auszulegen, dass es sich um eine Weiterbildung nach der aktuellen oder zumindest einer früheren Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer handeln muss (BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 115/09 - Rn. 23; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - Rn. 32) .
Das Tätigkeitsmerkmal nimmt Bezug auf die Vorgaben der Ärztekammern in den Weiterbildungsordnungen zum Erwerb von Kompetenzen, die Gegenstand einer Schwerpunkt- und Zusatzweiterbildung sind (vgl. für § 12 TV-Ärzte/TdL BAG 25. August 2010 - 4 AZR 23/09 - Rn. 40; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - Rn. 32) .
LAG Hamburg, 10.12.2009 - 8 Sa 40/08
Eingruppierung als Oberärztin nach § 12 TV-Ärzte KAH
Jedenfalls die Formulierung der Pressemitteilung zum Verfahren 4 AZR 841/08 deutet darauf hin, dass die medizinische Verantwortung für einen Teilbereich für die Eingruppierung als Oberarzt als ausreichend angesehen wird (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz v. 26.08.2008 - 3 Sa 768/07 - Tz 32).
a) Wie das Bundesarbeitsgericht in der Pressemitteilung zum Verfahren 4 AZR 841/08 ausgeführt hat, ist dazu in der Regel erforderlich, dass sich die Leitungsfunktion nicht nur auf Assistenzärzte, sondern auch auf mindestens einen Facharzt erstreckt.
In Übereinstimmung mit der in der Presseerklärung zum Verfahren 4 AZR 841/08 vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung geht die Kammer deshalb davon aus, dass die ohnehin bestehende Letztverantwortung des Chefarztes für die Eingruppierung als Oberarzt unschädlich ist.
BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 23/09
TV-Ärzte/TdL erfüllt werden (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - Rn. 32) .
Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm liegt (vgl. dazu im Einzelnen 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und - 4 AZR 687/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum TV-Ärzte/VKA sowie zum gleichgelagerten TV-Ärzte/TdL insbesondere 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8 und auch - 4 AZR 841/08 - Rn. 21 ff.; zu den später ergangenen Entscheidungen zum TV-Ärzte/VKA vgl. ua. 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 33 und - 4 AZR 166/09 - Rn. 41) .
Tatsachen, die es ausschließen, die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich anzunehmen (so etwa in den Fällen des 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - durch Dienstpläne nachgewiesene Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen, die jeweils durch einen Oberarzt geleitet wurden; - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der mit einer Sekretärin und zwei Suchttherapeuten auf einer Station arbeitet; - 4 AZR 827/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7 Arzt in einer Mammographie-Screening-Einheit mit externen niedergelassenen Ärzten; - 4 AZR 687/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10 einziger Arzt in dem Bereich Casemanagement der Klinik; - 4 AZR 630/08 - Fachärztin in einem Bereich mit zwei Oberärzten, davon unstreitig einer "tariflichen" Oberärztin) , liegen hier nicht vor.
BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 115/09
BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 727/08
LAG München, 07.10.2009 - 5 Sa 813/08