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Timestamp: 2020-01-20 16:55:49
Document Index: 375821575

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 675', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 670', '§ 667', '§ 278', 'BGH', '§ 676', '§ 676', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 49']

Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr | BankenBote
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Konto & Karte21. Mai 2015
Nach den Regelungen des Überweisungsgesetzes (Januar 2002 bis Oktober 2009) ist bei fehlender Identität zwischen Bankleitzahl und Emp-fängerbank die klarschriftliche Bezeichnung der Empfängerbank maßgebend. Das überweisende Kreditinstitut hat grundsätzlich ein Verschulden des zwischengeschalteten Kreditinstituts wie eigenes Verschulden zu vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Empfängerbank vor der Kontogutschrift den Kontonummer-Namens Abgleich unterlassen hat.
Der Auftraggeber ist zur sorgfältigen Ausfüllung der für die korrekte Ausführung des Überweisungsauftrags notwendigen Rubriken, insbesondere auch der Bankverbindung und der Bankleitzahl verpflichtet. Bei der Überweisung von einem Notaranderkonto ist im Hinblick auf den Umgang mit Fremdgeld eine besondere Sorgfalt erforderlich. Insoweit ist eine Mitverschuldensquote des Auftraggebers von 40 % nicht zu bean-standen.
Den Bankkunden steht wegen der fehlgeleiteten Überweisung gegen seine Bank ein vertraglicher Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 675, 662, 676a ff. BGB a.F. zu.
Beim sogenannten mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen Überweisendem und seinem Kreditinstitut (überweisendes Kreditinstitut) einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits und schließlich noch zwischen Empfängerbank und Überweisungsempfänger, nicht aber zwischen Überweisendem und Empfängerbank1. Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Februar 2009 galten im hier entschiedenen Fall noch nicht die neuen Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675 c ff. BGB), sondern die Vorschriften des Überweisungsgesetzes vom 21.07.19992 gemäß §§ 676a ff. BGB a.F.
Neben der betragsmäßig begrenzten Garantiehaftung nach § 676 b Abs. 3 BGB a.F. (begrenzt auf den Gegenwert von 12.500, 00 €) lässt das Überweisungsgesetz jedoch die Verschuldenshaftung nach §§ 676 c Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., 280, 675, 676a BGB a.F. unberührt. Gemäß § 676 c Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. hat das überweisende Kreditinstitut ein Verschulden des zwischengeschalteten Kreditinstituts wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einem zwischengeschalteten Kreditinstitut lag, das der Überweisende vorgegeben hat. Danach muss sich die Beklagte ein etwaiges Verschulden der im Interbankenverkehr eingeschalteten Zwischenbank wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Hält sich die Bank nicht strikt an die ihr erteilten Weisungen, erwirbt sie keinen Vergütungsanspruch nach §§ 670, 675 BGB a.F.3. Eine erlangte Deckung muss sie daher ohne Rücksicht davon zurückerstatten, ob sie die Verfügungsgewalt über den Gegenwert noch hat (§§ 667, 675 BGB)4. Gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers (Überweisender) ist der Einwand des Mitschuldens zulässig. Ein solches Mitverschulden setzt die Verletzung eigener Sorgfaltspflichten des Auftraggebers voraus5.
Der Bankkunde hat hier eigene Sorgfaltspflichten als Überweisender verletzt. Der Überweisende ist zur sorgfältigen Ausfüllung der für die korrekte Ausführung des Auftrags notwendigen Rubriken, insbesondere die Angabe des Empfängers, der Kontonummer, der Bankverbindung und der Bankleitzahl verpflichtet6. Insoweit wiederholt Nr. 11 Abs. 2 der Banken-AGB nur Selbstverständliches. Für die Richtigkeit der Angaben ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Bei der Erfüllung dieser girovertraglichen Sorgfaltspflichten haftet der Kontoinhaber nach § 278 BGB auch für seine Hilfspersonen7. Hier hat das Büropersonal des Überweisenden beim Ausfüllen des Überweisungsauftrags versehentlich eine falsche Bankleitzahl eingetragen (222 …), die mit der gewünschten Empfängerbank (X Bank) nicht übereinstimmte. Da es sich hier um eine Überweisung von einem Notaranderkonto handelte und gerade beim Umgang mit Fremdgeld immer besondere Sorgfalt erforderlich ist, ist die Höhe der Mitverschuldensquote von 40% nicht zu beanstanden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Bankkunde als Notar insoweit nicht als Verbraucher oder Privatperson gehandelt hat. Gerade im beleggebundenen Überweisungsverkehr, in dem weder Kontonummer noch Bankleitzahl des Empfängers vorcodiert sind, ist eine besonders sorgfältige Ausfüllung aller erforderlichen Daten der Empfängerbank notwendig. Ein Notar hat bei Verfügungen vom Notaranderkonto die Identität von Bankleitzahl und Empfängerbank nochmals zu kontrollieren.
Die BGH, Entscheidung vom 12.10.19998 ist vom Sachverhalt nicht vergleichbar. Sie betrifft den beleglosen Überweisungsverkehr und einen Fall der Haftung der Empfängerbank gegenüber der überweisenden Bank.
Die sorgfaltswidrige Ausfüllung des Überweisungsauftrages durch den Kunden (fehlerhafte Bankleitzahl) ist schließlich auch kausal für den eingetretenen Schaden geworden. Die Zurechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch andere Ursachen zur Entstehung des Schadens beigetragen haben können. Wer eine gesteigerte Gefahrenlage schafft, bei der Fehlleistungen anderer erfahrungsgemäß vorkommen, hat auch den durch das Fehlverhalten Dritter entstandenen Schaden in der Regel zurechenbar mitverursacht9. Hier handelt es sich um einen Auftrag im beleggebundenen Überweisungsverkehr bei dem auch dem geschäftlich erfahrenen Überweisenden bekannt gewesen sein dürfte, dass bereits durch die Angabe einer falschen Bankleitzahl im Massenverfahren des Überweisungsverkehrs die Gefahr einer Fehlüberweisung angelegt war. Dadurch ist eine gesteigerte Gefahrenlage geschaffen worden, die sich durch eine unterlassene Kontrolle der überweisenden Bank im nachfolgenden Interbankenverkehr zu einem Schaden realisiert hat.
Die Haftung der überweisenden Bank im Umfang von 60 % ist für das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nicht zu beanstanden. Bei der Festlegung der Mitverschuldensquote ist in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Schadensverursachung und in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens abzustellen. Es kommt für die Haftungsverteilung demnach wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat10.
Die Regelungen des Überweisungsrechts durch das Überweisungsgesetz (Geltung seit dem 1.01.2002) bürden gemäß §§ 676a ff., 676c Abs. 1 Satz 3 BGB a.F bei der Kettenüberweisung der Erstbank die Haftung für schuldhaftes Verhalten der Zwischenbank auf11.
Stimmen – wie hier – Bankleitzahl und Empfängerbank nicht überein, ist die klarschriftliche Bezeichnung der Empfängerbank maßgebend12. Der klarschriftlich bezeichnete Name der Empfängerbank ermöglicht regelmäßig eine sichere Individualisierung im Gegensatz zur Eintragung der achtstelligen Ziffernfolge bei der Bankleitzahl, die fehleranfällig ist. Von der Maßgeblichkeit der Empfängerbezeichnung geht schließlich auch die gesetzliche Regelung in § 676a Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. aus. Die überweisende Bank darf Inhalt und Umfang ihrer Kontrollpflichten schließlich nicht durch die Wahl des Übermittlungsweges reduzieren. Wandelt die überweisende Bank im Interesse der beleglosen Abwicklung im Interbankenverkehr beleghaft erteilte Überweisungsaufträge in Datensätze um, so verändert sie eigenmächtig den ihr vom Kunden erteilten Auftrag, wenn sie damit die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in der Kette der nachfolgenden Banken herabsetzt. Ob dieser Entschluss freiwillig ist oder auf ein Abkommen zwischen den Kreditinstituten (vgl. Nr. 1 Abs. 2 des Abkommens zum Überweisungsverkehr) beruht, ist im Verhältnis zum Auftraggeber belanglos13. Insoweit haftet die Bank auch für ein etwaiges Verschulden der Empfängerbank wegen fehlender Kontrolle des Kontonummer-Namen Abgleichs.
Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2013 – 5 U 104/13
BGH, Urteil vom 03.10.1989, XI ZR 163/88, Versicherungsrecht 1990, 55 [↩]
BGBl. I, 1642 [↩]
Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. I, 3. Aufl. § 49 Rn. 93 m.w.N. [↩]
Schimansky, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 03.12.1989, WM 1989, 1754 -1762; BGH, Urteil vom 08.10.1991, WM 1991, 1912 – 1915 [↩]
Schimansky, a.a.O. § 49 Rn. 99 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 08.10.1991, a.a.O., WM 1991, 1912 -1915 [↩]
Schimansky, a.a.O., § 49 Rn. 125 [↩]
BGH, Urteil vom 12.10.1999 – XI ZR 294/1998, WM 1999, 2255 – 2256 [↩]
Palandt – Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249 Rn. 48 [↩]
BGH, Urteil vom 12.10.1999, XI ZR 294/1998, WM 1999, 2255 – 2256 [↩]
Schimansky, a.a.O. § 49 Rn. 97 [↩]
für den Fall der fehlenden Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängerbezeichnung vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2003, WM 2003, 430 -433 [↩]
Schimansky, a.a.O. § 49 Rn. 85 [↩]
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