Source: https://www.sovd.de/index.php?id=759.0.html
Timestamp: 2018-05-23 10:48:20
Document Index: 216175348

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 21', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 17', '§ 20']

SoVD - Gesundheit - 03.03.2005 - STELLUNGNAHME zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages zum Präventionsgesetz
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Gesundheit - 03.03.2005 - STELLUNGNAHME zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages zum Präventionsgesetz
Der SoVD befürwortet ausdrücklich die Vorlage eines Präventionsgesetzes mit der Zielstellung, gesundheitliche Prävention neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu einer gleichrangigen eigenständigen Säule im Gesundheitswesen auszubauen. Entgegen der Einführung zum Gesetzentwurf ist jedoch nicht die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten erstrangiges Ziel verstärkter präventiver Bemühungen, sondern vor ? durchaus richtigen ? ökonomischen Gesichtspunkten steht der Anspruch des Patienten und Versicherten auf bestmögliche Gesundheitsvorsorge und ?versorgung. Der SoVD bittet insoweit um Überarbeitung und eine Prioritätensetzung, die den Patienten und Menschen in den Mittelpunkt des Präventionsgeschehens stellt.
Primäre, sekundäre und tertiäre Prävention müssen gleichbedeutend nebeneinander stehen. Leider fokussiert der Gesetzentwurf in entscheidenden Bereichen auf die primäre Prävention. Dies gilt z.B. für die Empfehlungen zu Zielen und Teilzielen (§§ 10, 11 des Entwurfs) und für Modellvorhaben (§ 21 des Entwurfs). Hieraus erwächst die Gefahr einer Vernachlässigung der sekundären und insbesondere tertiären Prävention, die jedoch für chronisch kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen von zentraler Bedeutung ist.
Gerade bei der Verhinderung von Pflegebedürftigkeit bzw. ihrer Verschlimmerung bestehen Defizite und deshalb erhöhter Handlungsbedarf. Die Träger der sozialen Pflegeversicherung sind in § 7 des Entwurfs auch als soziale Präventionsträger aufgeführt. Es ist deshalb notwendig, zumindest in § 2 Nr. 3 des Entwurfs den Begriff "Pflegebedürftigkeit" nach dem Wort "Behinderungen" einzufügen.
2. Der SoVD bedauert, dass mit dem Präventionsgesetz nicht die Chance genutzt wird, wichtige Gesundheitsziele bundesweit verbindlich näher zu benennen und insoweit auf umfangreiche Vorgutachten und bereits bestehende Empfehlungen zurückzugreifen. Auch der Maßnahmekatalog in § 3 des Entwurfs wäre hiernach differenzierter und verbindlicher darzustellen.
Die jetzt vorgesehene Erarbeitung von Empfehlungen zu Zielen und Teilzielen der Prävention sowie die Erstellung von Präventionsprogrammen sind zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, beinhalten jedoch die Gefahr, dass bestehende Aktivitäten blockiert und neue Initiativen aufgrund von schwierigen Beratungs- und Entscheidungsprozessen auf Jahre hinaus verzögert werden.
Nach § 11 Abs. 5 des Entwurfs ist den Interessenvertretungen von Patienten, chronisch kranken und behinderten Menschen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bundesregierung hat zu Recht die Stellung und Rechte der Patienten im Gesundheits- und Rehabilitationsgeschehen gestärkt. In konsequenter Fortsetzung dieser Politik sollten bei der Erarbeitung der Empfehlungen den Betroffenen bzw. ihren Vertretern klare Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.
Ferner wird im Gesetzentwurf zu Recht und notwendiger Weise die enge Zusammenarbeit aller Akteure angestrebt. Diese wird aber mit Sicherheit nur auf der Basis einer gleichmäßigen und verteilungsgerechten Finanzierungsverantwortung zu erreichen sein. Die Regelung (§ 17 Abs. 4 des Entwurfs), wonach der Träger der Lebenswelt einen "angemessenen Eigenanteil" ggf. in Form von "Sach- oder Personalkosten" übernehmen soll, ist hierbei völlig unzureichend.
Die Lebenswelt "Arbeit" ist in vielfältiger Hinsicht ursächlich für die Entstehung von Krankheiten und Behinderungen. Nach Auffassung des SoVD ist die betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung von besonderer Bedeutung. Dies sollte im Gesetzentwurf stärker betont werden. Die erweiterten Möglichkeiten der Krankenkassen zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Zusammenarbeit mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 20 b ff. des Entwurfs) werden begrüßt.
Von großer Bedeutung ist auch die Forderung in Nr. 6 des Antrags der CDU/CSU, dass alle Maßnahmen an konsentierten Präventionszielen und Qualitätssicherungsstandards auszurichten sind.
Berlin, den 3. März 2005