Source: https://community.beck.de/2008/10/14/zu-wenig-jugendmedienschutz-in-deutschland
Timestamp: 2019-05-23 06:53:23
Document Index: 91825195

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 15', '§ 8', '§ 58', '§ 131', '§ 11', '§ 14', '§ 14']

Zu wenig Jugendmedienschutz in Deutschland? | beck-community
Zu wenig Jugendmedienschutz in Deutschland?
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 14.10.2008
Rechtsgebiete: JugendmedienschutzJugendschutzRegulierungInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht5|11531 Aufrufe
Im politischen Sommerloch des Jahres 2008 überschlagen sich wieder einmal Forderungen nach mehr Jugendschutz in den neuen Medien. Besorgte Eltern sehen nach Studien und Presseberichten vor allem das Internet als "gesetzlich unreguliert" an (z.B. SZ vom 29.08.2008, S. 2). Politiker(innen) wie die sächsische Sozialministerin Clauß postulieren mehr Verantwortung der Betreiber im "Web2.0". Auch weitere Gesetzesverschärfungen einschließlich einer "gesetzlichen Verpflichtung" von Providern zu Sperrungen von kriminellen Inhalten werden wie jüngst z.B. von Seiten des BKA gefordert.
Der gesellschaftlich und politisch "gefühlten" Ohnmacht gegenüber Gefahren einer weltweit vernetzten, konvergierenden Medienwelt steht freilich de facto eine in der Bundesrepublik schon heute kaum verkennbare Überregulierung im Jugendschutz gegenüber. Da das gesetzliche Jugendschutzsystem in Deutschland aufgrund der politisch gewollten Verteilung der Gesetzgebungskompetenz immer noch realitätsfern zwischen längst konvergierenden "Mediensparten" wie Trägermedien, Rundfunk und Telemedien unterscheidet, findet sich in Regelungsregimen wie dem (Bundes-)Jugendschutzgesetz - kurz JuSchG - und dem (Länder-)Jugendmedienschutzstaatsvertrag - kurz JMStV - eine Vielzahl von straf- und ordnungsrechtlichen Verboten und gesetzlichen Anbieterpflichten, die nicht immer aufeinander abgestimmt ist und teilweise widersprüchlich erscheint. Überlagert wird der gesetzliche Jugendschutz durch zusätzlich zu beachtende Regelungen im StGB, im OWiG sowie im TMG.
Von einem rechtspolitischen Phlegma im Bereich Jugendschutz kann in der Bundesrepublik auch angesichts neuer Medienerscheinungsformen zudem kaum die Rede sein. Seit bereits in den 1920er Jahren mit dem „Schund-und-Schmutz"-Gesetz der gesetzliche Jugendschutz mit einem „Index"-System aus der Taufe gehoben worden war, ist Deutschland dem vergleichsweise unregulierten Rest der Welt einschließlich des EU-Raumes stetig weiter enteilt. Allein im Sommer und im Herbst 2008 traten bzw. treten drei weitere gesetzliche Neuerungen in Kraft, die allesamt zu noch schärferen Restriktionen im Bereich des gesetzlichen Jugendmedienschutzes führen dürften:
Bereits vor der Sommerpause hatte der Bundestag in dritter Lesung das neue Strafverbot von Jugendpornographie verabschiedet (vgl. § 184c StGB-E, siehe BT-Drs. 16/9646). Danach wird künftig auch das Zugänglichmachen pornographischer Darstellungen von Jugendlichen unter 18 Jahren sowie von sog. „Scheinminderjährigen" (Erwachsene, die nur jugendlich wirken) strafbedroht.
Zum 01.07.2008 sind bereits neue Tatbestände im JuSchG in Kraft getreten, welche vor allem die Verbreitung von Gewaltspielen weiter einschränken sollen. Hingewiesen sei vor allem auf die Neuregelung in § 15 Abs. 2 Nr. 3a JuSchG, welche die Indizierungsfolgen ohne Listenaufnahme für solche Medien anordnet, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen" (siehe hierzu BGBl. I, 1075; BT-Drs. 16/8546; BT-Drs. 16/9024).
Mit dem am 01.09.2008 in Kraft getretenen 10. RfÄndStV wird in den Rundfunkstaatsvertrag eine Neuregelung in § 8a zu Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im Rundfunk und vergleichbaren Telemedien (vgl. § 58 Abs. 4 RStV) eingeführt, die unter anderem auch zur "Wahrung der Belange des Jugendschutzes" verpflichtet. Die Anbieterpflicht kann durch die Landesmedienanstalten per Satzung weiter konkretisiert werden.
Wie gesagt: Die Neuregelungen werden auf ein bereits bestehendes gesetzliches Jugendschutzniveau aufgesattelt, das an Dichte, Komplexität und Sanktionsschärfe weltweit von keinem anderen Rechtsstaat erreicht wird. Das deutsche Strafgesetzbuch enthält mehr Verbreitungsverbote als jedes andere EU-Land; exemplarisch sei auf das Verbot von Gewaltdarstellungen nach § 131 StGB verwiesen, das gerade in jüngster Zeit vermehrt zu Beschlagnahmen im Computerspielbereich geführt hat. Schon heute müssen Medienunternehmen in Deutschland zur Vermeidung von straf- und ordnungsrechtlichen Haftungsrisiken Compliance-Strukturen aufbauen, und in der Regel aufgrund gesetzlicher Verpflichtung einen Jugendschutzbeauftragten bestellen.
Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob in der Bundesrepublik tatsächlich von einem Regulierungsdefizit im Bereich des Jugendmedienschutzes ausgegangen werden kann. Die gleichwohl in Gesellschaft und Politik empfundenen Defizite im Jugendschutz entbehren dennoch nicht einer realen Grundlage. Sie finden aber weniger ihre Ursache im nur vermeintlich mangelnden Verantwortungsbewusstsein deutscher Medienanbieter als vielmehr darin, dass durch die internationale Vernetzung und Konvergenz der Medien gesetzgeberisch-abschottende nationale Insellösungen von vorneherein immer weniger Jugendschutzertrag in einem überholten bewahrpädagogischen Sinne erbringen.
Ein allmähliches Umdenken im Bereich des gesetzlichen Jugendmedienschutzes wäre vor diesem Hintergrund sicher nicht verfrüht. Das oft auch in der Politik schnell im Munde geführte Zauberwort der "Vermittlung von Medienkompetenz" sollte mithin auch im Bereich der Gesetzgebung kein Lippenbekenntnis bleiben. Ein weiteres tatbestandliche Aufblähen bereits heute überbordender Strafverbote des "Zugänglichmachens" würde demgegenüber ja nicht nur für Medienanbieter noch höhere Haftungsrisiken begründen, sondern auch für Lehrkräfte, Erzieher(innen), Pädagog(inn)en und teilweise sogar für Eltern, die aufgrund ihrer Aufsichts- und Garantenpflichten ebenfalls in der Verantwortung stehen.
Daher erscheint mir zum Schluss die Gegenfrage auf Postulate nach strengeren Verboten sowie nach Anbieterpflichten und ausgeweiteter Haftung nicht ganz unberechtigt: Wann entdeckt die gesetzgebende Politik neben Straf- und Ordnungsrecht auch das ebenfalls seit langem etablierte Regulierungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe und der Elternunterstützung für den Jugendmedienschutz? Das SGB VIII regelt u.a. im 2. Kapitel die Leistungen der Jugendhilfe. Die - auch nur programmatische - ausdrückliche Normierung der Förderung von Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sucht man vergeblich, selbst in den in § 11 Abs. 3 geregelten „Schwerpunkten der Jugendarbeit" sowie beim "erzieherischen Kinder- und Jugendschutz" in § 14 SGB VIII.
S. Roll kommentiert am Fr, 2008-10-31 08:26 Permanenter Link
Die Fachebene hat die Medienkompetenzförderung junger Menschen und ebenso den "erzieherischen Jugendmedienschutz", d.h. u.a. die Information über Risiken der Mediennutzung und Beschränkungen für Minderjährige, schon lange entdeckt. Ob § 14 SGB VIII weiter ausdifferenziert werden muss, darüber kann man geteilter Meinung sein. Richtig ist, dass die Politik die Bereiche Jugendschutz und Medienkompetenz zu wenig verknüpft und deshalb - wenn überhaupt - jeweils isoliert unterstützt.
P.S. Auch wenn ich die Replik von Köhne in der NJW in keiner Weise teile, gehörte sich der Vollständigkeit halber, sie auch im blog zu veröffentlichen.
Christoph Wenk-... kommentiert am Fr, 2008-10-31 12:55 Permanenter Link
Die NJW hat in Heft 42, S. XVI die Replik von Michael Köhne auf den "Standpunkt" von Dr. Marc Liesching aus NJW-Heft 38, S. XII veröffentlicht.
- NJW-Schriftleitung-
Liesching kommentiert am Mo, 2008-11-03 10:38 Permanenter Link
Ich hatte bislang noch gar nicht von der Replik erfahren. Da ich über den Beitrag von Herrn Köhne schon urheberrechtlich nicht verfügen kann, ist mit das eigenmächtige Einstllen seines Beitrags in diesen Blog nicht möglich. Ich hoffe, der von Herrn Wenk-Fischer dankenswerterweise eingestellte Verweis auf NJW-Heft 38, S. XII ist hinreichend.
Caroline Kaiser kommentiert am Mi, 2008-11-19 22:28 Permanenter Link
Die Medienkompetenz sollte unbedingt mehr gefördert werden. In den 70er und 80er Jahren war dies - auch in D - ein großes Thema in den Schulen. Stichwort: Medienkunde, Unterrichtseinheit: Medium Film usw. Heute wäre es noch viel wichtiger als damals. Der Gesetzgeber zieht aber völlig falsche Schlüsse aus Defiziten von Jugendlichen. Anstatt einzusehen, daß im Internet eine staatliche Totalkontrolle unmöglich ist, er hier eher präventiv tätig werden müßte, verabschiedet er Absurdgesetze und schafft neue (künstliche) Straftatbestände, wie z.B. die ominöse "Jugendpornographie".
Was kommt als nächstes ? Die "Heranwachsendenpornographie", mit 18-21 jährigen DarstellerInnen ? Leider kein Witz, denn Vertreter des rechten Flügels der US Republikaner forderten schon eine Erhöhung des Mindestalters auf 21 für Pornographie, wie für Alkohol.
Das Problem ist nicht zuwenig Medienschutz in Deutschland, sondern zuwenig Fachkompetenz und Verständnis in der Politik. Anstelle einer sogenannten Realpolitik, kann man eher von einer Realitätsverweigerung der Politiker sprechen.
Nino Ruschmeyer... kommentiert am Fr, 2009-02-06 12:52 Permanenter Link
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