Source: https://www.slideserve.com/cybil/leiharbeit-und-arbeitnehmer-berlassung
Timestamp: 2018-11-18 02:35:41
Document Index: 232108017

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 81']

PPT - Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung PowerPoint Presentation - ID:944149
Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung PowerPoint Presentation
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Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung - PowerPoint PPT Presentation
Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung. Hamburg – 28. Februar 2012. I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung Gesetzliche Neuregelungen III. Aktuelle Rechtsprechung IV. Ausblick. I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung. Definition. Arbeitnehmerüberlassung
PowerPoint Slideshow about 'Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung' - cybil
Hamburg – 28. Februar 2012
AÜ ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt.
letzte Neuregelung zum 01.12.2011 (01.05.2011),davor weitgehende Änderungen zum 01.01.2004
vorher:	Verhinderung der Zurückdrängung von	unbefristeter Vollzeitbeschäftigung
dann:	Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
jetzt:	erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von Missbrauch
vorher:	Verleiherbetriebsbezogenheit
heute:	Entleiherbetriebsbezogenheit
Wesentliche Neuerungen des AÜG 2004:
keine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfG
grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs
keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr
teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche
Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerüberlassung:
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum „Entleiher“
Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜG
bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des „Verleihers“ (§ 1 AÜG)
eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer
ausschließliches Weisungsrecht des Werkunternehmers
Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer
geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers
Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers
ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers
Entgelt an Leistungserbringung geknüpft
keine Erfolgsabhängigkeit
zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG)
abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein
alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen
alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein
keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung;Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache
nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen
seit 1994 kein Monopol der BA mehr
Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis
wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber
keine rechtliche „Rückkehrmöglichkeit“ zum Vermittler
Grundsatz:	Erlaubnispflicht (§ 1 AÜG)
Angabepflicht im Überlassungsvertrag
grundsätzlich nicht im Baugewerbe möglich
falls keine Erlaubnis:Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeit
Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen
tatsächliche Überlassung
Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt
Nachweis der Erlaubnis zur AÜ
häufig:	Vermittlungsprovision
„Normaler“ ArbeitsvertragBesonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten
Befristungen jetzt nach TzBfG möglich
i.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgang
Ausnahme: auf Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag regelt abweichende Vergütung
bleibt Arbeitnehmer des Verleihers
Direktionsrecht für Entleiher
arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiher
Anzeigepflicht bei Verhinderung/AU
Haftung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen
II. Gesetzliche Neuregelungen
Ausweitung der Erlaubnispflicht
Verbot der Dauerleihe
Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung
„Drehtürklausel“
Rechte im Entleiherbetrieb
1. Ausweitung der Erlaubnispflicht
keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr
 Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus
	fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos
„wirtschaftliche Tätigkeit“
unabhängig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken
Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus
keine Gewinnerzielung mit AÜ erforderlich
früher Erlaubnis einholen
konzerninterne PSG benötigen auch bei Selbstkostenpreisüberlassung Erlaubnis(a.A. bislang BAG)
2. „Vorübergehende“ Überlassung
Wiedereinführung einer Zeitschranke
 Zeiträume völlig unklar
Rechtsfolgen völlig unklar
Lösungsvorschlag: Anlehnung an § 14 Abs. 1 TzBfG,a.A. bloßer Programmsatz
Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar
ansonsten völlig offen
Dauerleihekonzepte sollten hinfällig sein
3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
 zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG
wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt
§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG
 zwischen beliebigen Arbeitgebern
wenn nur „gelegentlich“ und
Wie oft ist „gelegentlich“?
im Raume stehende Europarechtswidrigkeit
wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung
ansonsten konzerninterne „Versendungen“ und Aushilfetatbestände möglich
4. „Drehtürklausel“
 keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt
überflüssige Wiederholung bei Versagungstatbeständen
keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen mehr realistisch
5. Rechte im Entleiherbetrieb
§ 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze
 durch Entleiher für seinen Betrieb
möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle
keine Vorrangregelungen für Einstellung
kein Einstellungsanspruch
bußgeldbewehrt
Alle Stellen oder nur qualifikationsgeeignete Stellen?
Medium der Bekanntgabe?
Nachweis falls Nachprüfung oder Anzeige?
§ 13 b AÜG – Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten
 gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft
unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt
Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel
Welche sachlichen Gründe rechtfertigen unterschiedliche Behandlung?
Einrichtung eines „Informationssystems“ über freie Stellen
u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen
6. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit
 01.01.2012 – 31.10.2012:	West:	7,89 EUR
Ost:	7,01 EUR
	ab 01.11.2012:
West:	8,19 EUR
Ost:	7,50 EUR
5. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Zeitarbeit in der unteren Lohngruppe verteuert sich für Zeitarbeitsunternehmen
Kosten werden vermutlich für Entleiher steigen
Austauschkündigung bei Umwandlung inLeiharbeitnehmerstellen
BAG Urt. v. 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund
BAG Urt. v. 17.1.2007 - 7 AZR 20/06
Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Einsatzvon Leiharbeitnehmern
LAG Hamm Urt. v. 05.03.2007 11 Sa 1338/06
Aufnahme von Leiharbeitnehmern in Stellenpools
BAG Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 74/06
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach AuftragswegfallBAG Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
Tarifunfähigkeit der CGZP –
BAG Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs –
BAG Urt. v. 23.03.2011 – 5 AZR 7/10
Innerbetriebliche Stellungausschreibung –
BAG Beschl. v. 01.02.2011 – 1 ABR 79/09
Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX –
BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 1 ABR 3/09
Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers –
BAG Beschl. v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09
Übernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit–
BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08
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