Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.07.1989&Aktenzeichen=IX%20R%20192/85
Timestamp: 2020-04-02 13:34:17
Document Index: 378333903

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 76', '§ 119', '§ 126', '§ 119', '§ 21', '§ 12', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', 'Art. 103', '§ 119', '§ 21']

BFH, 04.07.1989 - IX R 192/85 - dejure.org
BFH, 04.07.1989 - IX R 192/85
https://dejure.org/1989,4391
BFH, 04.07.1989 - IX R 192/85 (https://dejure.org/1989,4391)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1989 - IX R 192/85 (https://dejure.org/1989,4391)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1989 - IX R 192/85 (https://dejure.org/1989,4391)
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Sofortiger Abzug von Erhaltungsaufwand im Rahmen der Pauschalierung des Nutzungswerts des Einfamilienhauses - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zwar hat der Senat im Rahmen der Anwendung des § 21a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, unter 1.) und im Rahmen der Geltung der sog. Großen Übergangsregelung (vgl. BFH in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787) entschieden, eine Beurteilung des angefallenen Reparaturaufwands "nach seiner Zweckbestimmung" sei abzulehnen und nur auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.
Dagegen sind sie (weil durch die Pauschalierung des Nutzungswerts abgegolten) nicht zu berücksichtigen, wenn die Reparatur während der Zeit der Selbstnutzung durchgeführt wird (z.B. Senatsurteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229).
Deshalb sei allein der Zeitpunkt der Reparatur als maßgeblich zu erachten (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1990, 229).
BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO )
Auch wenn es sich bei diesem Verfahrensfehler um einen absoluten Revisionsgrund nach § 119 Nr. 3 FGO handelt, wird aber trotzdem allgemein geprüft, ob der Verfahrensfehler entscheidungserheblich ist (so Urteil des erkennenden Senats vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht läßt sich nur feststellen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des konkreten Falles ergibt (Beschlüsse des BVerfG vom 25. Mai 1956 1 BvR 128/56, BVerfGE 5, 22, 24; vom 19. Juli 1967 2 BvR 639/66, BVerfGE 22, 267, 274 [BVerfG 19.07.1967 - 2 BvR 639/66]; vom 12. Oktober 1988 1 BvR 818/88, BVerfGE 79, 51, 61, ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229; vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79, BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227).
Im Streitfall liegen auch keine Gründe vor, die ausnahmsweise eine Entscheidung entsprechend § 126 Abs. 4 FGO erlauben würden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, 230;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Tz. 14); denn das FG hält nach seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 201, 202, ständige Rechtsprechung) einen ergänzenden Vortrag für erforderlich und ggf. entscheidungserheblich.
Die ständige Rechtsprechung hat insoweit bei Fällen der pauschalierten Nutzungswertbesteuerung nach § 21 a EStG darauf abgestellt, daî es für die Abziehbarkeit von Reparaturaufwendungen an einem selbstgenutzten Einfamilienhaus entscheidend darauf ankomme, ob die Reparatur während der Selbstnutzung ausgeführt worden sei oder nicht (BFH-Urteil vom 4.7.1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229 mwN).
Um eine gerechte, dem Sinn und Zweck des § 12 EStG entsprechende Beurteilung zu ermöglichen, ist daher nach Auffassung des Senats das objektive Kriterium des Zeitpunktes der Aufwendungen -auch aus Praktikabilitätserwägungen (so BFH-Urteil vom 4.7.1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229)- entscheidend.
BFH, 22.01.2002 - I B 93/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter …
Eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO), liegt somit auch dann vor, wenn das Gericht einen Schriftsatz eines Verfahrensbeteiligten bei der Entscheidung nicht berücksichtigt, weil der Schriftsatz aufgrund eines Versehens oder einer Überlastung der Post- oder Geschäftsstelle des FG dem Richter nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist (s. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 10 b).
BFH, 26.05.2003 - VI B 97/02
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229).
Dem vom Kläger begehrten Werbungskostenabzug steht mithin entgegen, daß die Reparaturen noch während der Zeit der Selbstnutzung des Hauses durch die Tante ausgeführt wurden (…vgl. Senatsentscheidungen vom 21.02.1989, IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25 und vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, m. w. N.).
BFH, 04.05.2000 - VIII B 92/99
Der Senat kann offen lassen, ob die Gehörsrüge schon deshalb keinen Erfolg haben könnte, weil das FG infolge des zu späten Eingangs dieses Schriftsatzes schon objektiv außer Stande war, dessen Inhalt vor der Verkündung des Urteils zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 11. August 1987 VII B 165/86, BFH/NV 1988, 310, und BFH-Urteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 10 b, m.w.N.).
FG Saarland, 21.09.2000 - 1 K 124/96
Keine Werbungskosten während der Selbstnutzung eines Einfamilienhauses (§§ 21, …
BFH, 30.08.1996 - VIII B 15/95
Umfang der Bezeichnung des Verfahrensmangels in der Beschwerdeschrift