Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dow/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BiblGRPrahmen&documentnumber=1&numberofresults=10&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-12-13 06:22:17
Document Index: 299343839

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Ausfertigungsdatum: 03.12.2014
Fundstelle: GVBl. 2014, 245
Landesbibliotheksgesetz (LBibG) vom 3. Dezember 2014 13.12.2014
§ 1 - Bibliotheken in Rheinland-Pfalz 13.12.2014
§ 2 - Unabhängigkeit bei der Medienauswahl 13.12.2014
§ 3 - Pflichtexemplarrecht 13.12.2014
§ 4 - Amtsdruckschriften 13.12.2014
§ 5 - Bewahrung und Nutzung historischer und kulturell bedeutsamer Bestände 13.12.2014
§ 6 - Bibliothekarische Kooperation 13.12.2014
§ 7 - Finanzierung und Gebühren 13.12.2014
§ 8 - Datenschutz 13.12.2014
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 13.12.2014
Unabhängigkeit bei der Medienauswahl
Die für die Benutzung durch die Allgemeinheit bestimmten Bibliotheken sind bei der inhaltlichen Auswahl ihrer Medien unabhängig.
Das LBZ und die anderen beauftragten Bibliotheken und Archive sammeln und erschließen die amtlichen Veröffentlichungen in körperlicher und unkörperlicher Form des Landes sowie der unter der Rechtsaufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Einzelheiten des Verfahrens, die Anzahl der abzuliefernden Exemplare und die begünstigten Einrichtungen sowie Ausnahmen von der Ablieferung regelt das für das Bibliothekswesen zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung. Für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Hochschulen gilt § 3.
Bewahrung und Nutzung historischer
und kulturell bedeutsamer Bestände
(1) Historisch und kulturell bedeutsame Bestände in den Bibliotheken sind im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten durch sachgerechte Aufbewahrung und Erschließung sowie durch geeignete Maßnahmen insbesondere der Konservierung, Restaurierung und Digitalisierung zu schützen, zu bewahren und für den öffentlichen Gebrauch und zukünftige Generationen zu erhalten. Im Übrigen gilt das Denkmalschutzgesetz.
(2) Von einem Medienwerk, das unter wesentlicher Verwendung von historischem Buchbestand, Handschriften oder Nachlässen entstanden ist, ist unaufgefordert nach der Veröffentlichung ein Beleg bei der Bibliothek, die den bearbeiteten Bestand besitzt, in der veröffentlichten Form unentgeltlich abzuliefern (Belegexemplar). Ist die kostenfreie Ablieferung, insbesondere wegen einer niedrigen Auflage oder hoher Herstellungskosten, nicht zumutbar, gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.
Bibliothekarische Kooperation
(1) Die Bibliotheken wirken bei der Erfüllung überregionaler Aufgaben, bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen, bei der Erwerbung im Rahmen von Konsortien, bei der Fernleihe sowie bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung in bibliothekarischen Berufen zusammen. Das LBZ koordiniert die landesweite bibliothekarische Kooperation.
(2) Für die Fernleihe gilt insbesondere die Ordnung des Leihverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland, die von dem für das Bibliothekswesen zuständigen Ministerium in geeigneter Weise bekanntgegeben wird. Zur Versorgung insbesondere auch der ländlichen Regionen können darüber hinaus regionale Leihverkehrs-Dienstleistungen entwickelt und betrieben werden.
(2) Das Land unterstützt entsprechend Artikel 37 der Verfassung für Rheinland-Pfalz die öffentlichen Bibliotheken und fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel besondere Projekte, Dienstleistungen und Aufgaben und unterstützt die Aktualisierung des Bestandes. Die Fördermittel des Landes für die von den kommunalen Gebietskörperschaften getragenen Bibliotheken werden vom LBZ nach Maßgabe einer Förderrichtlinie (Verwaltungsvorschrift) nach § 1 Abs. 7 Satz 2 bewilligt. Bibliotheken in kirchlicher oder privater Trägerschaft können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Vor allem können solche kirchliche Bibliotheken gefördert werden, die überörtliche oder besondere Aufgaben wahrnehmen oder für eine Gemeinde die bibliothekarische Versorgung übernehmen.
(3) Soweit Benutzungsentgelte oder Gebühren erhoben werden, müssen diese sozial ausgewogen sein.
Bibliotheken dürfen zur Erschließung und Verzeichnung ihrer Bestände personenbezogene Daten verarbeiten und über öffentliche Netze zur Verfügung stellen. Soweit es sich dabei um Nachlässe und anderes nicht veröffentlichtes Material handelt, finden die Vorschriften des Landesarchivgesetzes entsprechende Anwendung. Im Übrigen gilt das Landesdatenschutzgesetz.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich gegen die Ablieferungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder vorsätzlich einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 11 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden. Zuständige Vollstreckungsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.