Source: http://comdi-fashion.de/agb.html
Timestamp: 2018-06-20 01:53:03
Document Index: 230551901

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 286', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 434', '§ 478', '§ 16']

AGB - ComDi FASHION
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen ComDi Fashion, Inhaber: Dietmar Schneider, Darstadter Straße 22, 97199 Ochsenfurt (nachfolgend "ComDi" genannt") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ComDi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB sowie der schriftliche Individualvertrag beinhalten alle zwischen ComDi und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen und Nebenabreden.
(2) "Verbraucher" im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Als "Kunden" werden Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen bezeichnet.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Maßschneidern und Maßkonfektion
Maßschneidern und Maßkonfektion wird auf Anfrage vorgenommen (in den § 6-8 lesen Sie die eigens hierfür beschriebenen Richtlinien. Alle anderen Paragraphen dieser AGB haben weiterhin Bestand).
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Accessoires. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung, den ergänzenden Angaben auf der Internetseite www.comdi-fashion.de sowie dem Angebotsschreiben von ComDi.
Der gesetzlich geschützte Schiebeverschluss ist aus dem Material Hostaform C gefertigt. Die Internationale Patentanmeldung WO 2013/067986 A1 ist hinterlegt für das Gebrauchsmuster Nr. 20 2011 107 594.3.
(1) Durch das Auslösen der (Online-) Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Bestellformular enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer (Bestätigungs-) E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie im Einzelfall anfallende Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Rechnungen sind gemäß dem in der Rechnung enthaltenen Zahlungsziel zahlbar. Nach Verstreichen der angegebenen Frist tritt Verzug gemäß § 286 II Nr. 1 BGB ein.
Kommt der Kunde nach Fälligkeit und Mahnung oder durch Überschreiten eines konkret mitgeteilten Zahlungsdatums in Zahlungsverzug, ist ComDi berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber dem Unternehmer zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, wie z.B. Verwahrungskosten, bleibt hiervon unberührt.
(3) Im Einzelfall anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden zusätzlich zu tragen. Sie werden nach konkretem Anfall weiterberechnet und sind in dem individuellen Angebot gesondert ausgewiesen.
§ 6 Zustandekommen des Vertrages bei Maßkonfektionen
(1) Die beispielhaften Warenangebote und Preisrahmen von ComDi im Internet stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werklieferungsvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Annahme eines individuellen Angebots, das ComDi dem Kunden gesondert in Textform zusendet.
(2) Der Kunde kann die Abgabe eines solchen verbindlichen Angebots von ComDi zur Herstellung eines maßgefertigten Bekleidungsartikels durch ComDi unter Einhaltung folgender Schritte herbeiführen:
a) Eingabe und Absendung der persönlichen Kontaktdaten des Kunden über die Webseite www.comdi-fashion.de im Rahmen einer Anfrage;
b) Kontaktaufnahme mit einem daraufhin von ComDi mitgeteilten, regionalen ComDi-Vertragsschneider zur Vereinbarung eines Termins zur Abnahme der persönlichen Körpermaße, Auswahl des Stoffes, der Modelldetails und der Art des Zuschnitts;
c) Wahrnehmen des Termins beim regionalen ComDi-Vertragsschneider und Abnahme der persönlichen Körpermaße, Auswahl des Stoffes, Festlegung der Modelldetails und der Art des Zuschnitts.
(3) Nach Durchführung der vorgenannten Schritte wird ComDi dem Kunden ein individuelles und verbindliches Angebot zusenden, das neben den wesentlichen Merkmalen der Ware den individuellen Angebotspreis der herzustellenden Ware enthält.
(4) Der Kunde kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen ab Zugang durch Überweisung einer Vorauszahlung von 50% des von ComDi mitgeteilten verbindlichen Angebotspreises auf das von ComDi angegebene Bankkonto unter Angabe der korrekten Kunden- und Auftragsnummer im Verwendungszweck der Überweisung annehmen und den Vertrag damit verbindlich abschließen. Für die Einhaltung der 14-tägigen Gültigkeitsfrist des Angebots ist die Gutschrift des Vorauszahlungsbetrages auf dem Bankkonto von ComDi maßgeblich.
(5) Beim Kauf von fertigen Bekleidungsartikeln in Konfektionsgrößen unter Anpassung der Passform durch den ComDi-Vertragsschneider kommt der Vertragsschluss ebenfalls durch Überweisung einer Vorauszahlung von 50 % des individuellen Angebotspreises gemäß Abs. 4 zustande.
§ 7 Vorvertragliche und vertragliche Mitwirkungspflichten des Kunden bei Maßanfertigungen
(1) Dem Kunden obliegt es, einen Termin zur Abnahme der Körpermaße, Auswahl des Stoffes und Art des Zuschnitts und der Verarbeitung bei dem vom ComDi mitgeteilten ComDi-Vertragsschneider in seiner Nähe zu vereinbaren und einzuhalten.
(2) Der Kunde hat sich dem ComDi-Vertragsschneider für mindestens zwei Anproben während üblicher Geschäftszeiten zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die fertiggestellte Ware innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Fertigstellungsmitteilung beim ComDi-Vertragsschneider abzuholen (Abholungstermin), sofern keine Lieferung gesondert vereinbart wurde.
(4) Für sämtliche Korrespondenz und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Vertragsausführung, insbesondere der Fertigstellungsmitteilung, akzeptiert der Kunde die Zustellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
§ 8 Zahlungs- und Versandbedingungen bei Maßkonfektionen
(1) Die Bezahlung der fertiggestellten oder angepassten Ware ist zum Abholungstermin fällig und vollständig Zug um Zug gegen Übergabe der Ware in bar gegen Quittung oder per EC-Karte beim ComDi-Vertragsschneider zu leisten. Der ComDi-Vertragsschneider ist von ComDi bevollmächtigt, diese Schlusszahlung entgegenzunehmen, sodass der Kunde insoweit befreiend leisten kann. Die geleistete Vorauszahlung in Höhe von 50 % wird angerechnet.
(2) Kommt der Kunde nach Fälligkeit und Mahnung oder durch Überschreiten eines konkret mitgeteilten Zahlungsdatums in Zahlungsverzug, ist ComDi berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber dem Unternehmer zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, wie z.B. Verwahrungskosten, bleibt hiervon unberührt.
(3) Sollte eine vom Kunden bestellte Ware oder einzelne zur Herstellung zwingend benötigte Materialien wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten und kongruenten Deckungsgeschäftes aus einem von ComDi und seinen Lieferanten nicht zu vertretendem Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Der Kunde hat die Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist, selbst beim ComDi-Vertragsschneider abzuholen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Eintritt des Annahmeverzuges, d.h. mit Ablauf des in der Fertigstellungsmitteilung an den Kunden genannten Abholungstermins über.
Soweit im Einzelfall eine Lieferung der Ware besonders vereinbart ist, wird der Verbraucher gebeten, die Ware bei Erhalt umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen ComDi und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Mängelhaftungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gewährt ComDi Verbrauchern, die den Kauf unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – also nicht im Ladengeschäft – tätigen, ein Widerrufsrecht. ComDi ist gesetzlich verpflichtet, über dieses Widerrufsrecht wie folgt aufzuklären:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Maßanfertigung
§ 10 Rücksendekosten bei Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechtes
Es wird hiermit gesondert vereinbart, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen trägt ComDi die Kosten der Rücksendung.
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von ComDi anerkannt ist.
(1) ComDi haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von ComDi gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
a) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Maßabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware ComDi schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen ausgeschlossen.
b) Bei Mängeln leistet ComDi nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer jeweils vom Unternehmer zu setzenden angemessenen Frist. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Mängelhaftungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Mängelhaftungsfrist gilt nicht für ComDi zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum von ComDi.
a) ComDi behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Unternehmer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die die Abtretung annehmende ComDi ab. Der Unternehmer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich ComDi allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) ComDi verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ComDi.
(1) ComDi haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen wurde, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung von ComDi für leichte Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(1) ComDi erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird ComDi Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Leistungen erforderlich ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, kostenfrei Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, diese sperren, berichtigen oder löschen lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von ComDi jederzeit über den Link "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 16 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Erhaltungsklausel
(1) Auf Verträge zwischen ComDi und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit ComDi bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von ComDi, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis von ComDi, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Individualvertrag und diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam.