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Timestamp: 2017-12-17 08:46:44
Document Index: 45903617

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 965', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 7']

Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben - PDF
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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben Bern, 7. Februar 2007 Kreisschreiben Nr. 15 Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 2 2. Begriffe Obligationen (vgl. Übersicht in Anhang I) Gewöhnliche Obligationen Diskont- und globalverzinsliche Obligationen Geldmarktpapiere Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung Derivative Finanzinstrumente (vgl. Übersicht in Anhang I) Allgemeines Termingeschäfte (Futures) Optionen Kombinierte Produkte (vgl. Übersicht in Anhang I) Kapitalgarantierte Derivate und nicht klassische Options- und Wandelanleihen Klassische Options- und Wandelanleihen Produkte mit Geld- oder Titellieferung (Reverse Convertibles) Reverse Convertibles ohne Kapitalschutz Reverse Convertibles mit Kapitalschutz 6 3. Grundsätze der Besteuerung Obligationen und gemischte Diskontpapiere ohne überwiegende Einmalverzinsung Obligationen und Diskontpapiere mit überwiegender oder ausschliesslicher Einmalverzinsung Derivative Finanzinstrumente Kapitalgarantierte Derivate und nicht klassische Options- und Wandelanleihen Transparente Produkte Nicht transparente Produkte Klassische Options- und Wandelanleihen DVS-2007-d Eigerstrasse Bern
2 3.6. Produkte mit Geld- oder Titellieferungen (Reverse Convertibles) Kennzeichnung der Obligationen in der Kursliste der ESTV Mitwirkungs- und Auskunftspflicht der Banken bezüglich der analytischen Ermittlung des steuerbaren Ertrags Kennzeichnung der Obligationen sowie der kombinierten Produkte mit überwiegender Einmalverzinsung Separate Kennzeichnung der Instrumente, die der modifizierten Differenzbesteuerung unterliegen Nicht an Schweizer Börsen kotierte Papiere Spezialfälle und Produkteentwicklungen Inkrafttreten und Empfehlung an die Kantone Einleitung Im Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. April 1999 (KS 4) und den Anhängen I, II, und III hat die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) erstmals in Zusammenarbeit mit der Kommission für Steuern und Finanzfragen der Schweiz. Bankiervereinigung (SBVg) und mit Zustimmung der Konferenz staatlicher Steuerbeamter (Vorgängerorganisation der heutigen Schweiz. Steuerkonferenz SSK) die verschiedenen Arten von Obligationen, die herkömmlichen derivativen Finanzinstrumente, die bekannten Kombinationen von Obligationen und derivativen Finanzinstrumenten sowie Spezialfälle mitsamt ihrer steuerlichen Behandlung im Rahmen des Privatvermögens unter dem Aspekt der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben in umfassender Weise dargestellt. Das KS 4 konkretisierte die steuerlichen Bestimmungen im Bereich des beweglichen privaten Kapitalvermögens und hatte insbesondere zum Ziel, sachgerechte Grundlagen zu schaffen, um auch bei nicht trennbaren kombinierten Produkten dem schweizerischen Steuersystem entsprechend zwischen steuerbaren Erträgen aus Kapitalanlagen (Art. 20 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]) und steuerfreien Kapitalgewinnen aus Termingeschäften und Optionen (Art. 16 Abs. 3 DBG) unterscheiden zu können. Als wesentliche Neuerung gegenüber der früheren Praxis führte die ESTV deshalb zu diesem Zweck die Unterscheidung in sog. transparente und nicht transparente Produkte ein. Dass die im KS 4 vorgesehene Transparentmachung von nicht trennbaren kombinierten Produkten für Steuerzwecke grundsätzlich bundesrechtskonform ist, wurde sowohl vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2005 (SB ) als auch vom Bundesgericht mit Urteil vom 8. Februar 2006 (2A.438/2005 und 2P.181/2005) bestätigt. Im Unterschied zu heute standen zum Zeitpunkt der Publikation des KS 4 weder das BondFloorPrincing-System der Telekurs Finanz AG (hienach BFP-System) und das ESTV- Programm Derivate als Hilfsmittel zur Verfügung, noch war der Swap-Satz als Behelf zur verobjektivierten Bestimmung der marktkonformen Verzinsung des Anlageteils von kombinierten Produkten bei den Marktteilnehmern bereits allgemein anerkannt. Diese Hilfsmittel haben es heute grundsätzlich möglich gemacht, alle gängigen nicht trennbaren kombinierten Produkte auch ohne entsprechende Angaben der Emittenten nachträglich transparent zu machen. Von dieser Möglichkeit haben die Steuerpflichtigen in der Schweiz, wie auch die Emittenten und Vertriebskanäle, in den vergangenen Jahren mit steigenden Börsenkursen regen Gebrauch gemacht und somit von der unter den gegebenen Umständen für sie vorteilhaften steuerlichen Trennung von Anlage- und Options-/Wandelgeschäft profitiert. 2
3 Das vorliegende Kreisschreiben präzisiert deshalb insbesondere die heutige Praxis im Bereich der nachträglichen Herstellung der Transparenz von nicht trennbaren kombinierten Produkten, dessen Ausführungen im KS 4 überholt sind. Es wiedergibt ansonsten den seinerzeitigen Inhalt des KS 4, das zur Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von strukturierten Finanzinstrumenten beitrug und von der SBVg auch heute noch unterstützt wird. Ergänzender Bestandteil des vorliegenden Kreisschreibens bildet das Gutachten der Kommission für Steuern und Finanzfragen der SBVg vom November 2006 (Anhang IV), welches dazu dient, den Nachweis zu erbringen, dass das BFP-System und das ESTV- Programm Derivate inkl. deren Grundlagen geeignet sind, die ihnen zugedachte Aufgabe zu erfüllen. 2. Begriffe 2.1 Obligationen (vgl. Übersicht in Anhang I) Gewöhnliche Obligationen Was unter einer Obligation zu verstehen ist, wurde für die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben gesetzlich geregelt (Art. 4 Abs. 3 bis 5 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [StG]; Art. 15 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV]). Die direkte Bundessteuer hat diesen steuerrechtlichen Obligationenbegriff übernommen, der weiter geht als derjenige des Wertpapierrechts (Art. 965 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]) und auch darüber hinaus, was im Handel und im Bankgeschäft unter einer Obligation verstanden wird. Obligationen sind demnach schriftliche, auf feste Beträge lautende Schuldanerkennungen, die zwecks kollektiver Beschaffung von Fremdkapital, kollektiver Anlagegewährung oder Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben werden und dem Gläubiger zum Nachweis, zur Geltendmachung oder zur Übertragung der Forderung dienen. Die Ausgabe und die Rückzahlung erfolgt in der Regel zu pari. Der Obligationär hat Anspruch auf eine Entschädigung für das hingegebene Kapital, welche periodisch ausbezahlt wird. Unter einer periodischen Verzinsung sind die vom Schuldner im Zeitpunkt der Emission garantierten Geldflüsse zu verstehen. Zur rechnerischen Bestimmung, ob der Anlageteil überwiegend einmalverzinslich ist oder nicht, können nur die garantierten Geldflüsse herangezogen werden, und zwar zum jeweiligen Zeitpunkt, in welchem der Investor seinen Rechtsanspruch durchsetzen kann. Dabei ist die Summe der Barwerte der garantierten Zahlungen während der Laufzeit der Einmalentschädigung gegenüberzustellen Diskont- und globalverzinsliche Obligationen Diskontobligationen werden mit Einschlag, d.h. unter pari, emittiert (Emissionsdisagio), und die Rückzahlung erfolgt zum Nennwert. Globalverzinsliche Obligationen werden demgegenüber zum Nennwert emittiert und die Rückzahlung erfolgt über pari (Rückzahlungsagio). In beiden Fällen kann zwischen reinen und gemischten Diskont- oder globalverzinslichen Obligationen unterschieden werden. Reine Diskontobligationen und globalverzinsliche Obligationen, auch Zerobonds genannt, gewähren dem Investor keine periodischen Zinsvergütungen. Vielmehr wird das gesamte Nutzungsentgelt ausschliesslich als Einmalentschädigung bei Rückzahlung der Obligation vergütet. Bei gemischten Diskont- und globalverzinslichen Obligationen erhält der Investor neben der Einmalentschädigung bei Rückzahlung der Obligation zusätzlich periodische Zinsvergütungen, die naturgemäss unter dem Zinssatz für ausschliesslich periodisch verzinste Anlagen liegen. 3
4 Geldmarktpapiere Geldmarktpapiere sind Obligationen mit einer festen Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten (Art. 4 Abs. 5 StG). Unter diese Kategorie fallen u.a. auch die sog. Geldmarktbuchforderungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die Treasury Bills und die Bankers Acceptances Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung Eine überwiegende Einmalverzinsung der Obligation ist gegeben, wenn der überwiegende Teil des gesamten Nutzungsentgeltes im Emissionszeitpunkt bzw. aufgrund der Emissionsbedingungen auf dem Emissionsdisagio oder dem Rückzahlungsagio beruht. Reine Zerobonds sowie in der Regel Geldmarktpapiere sind ausschliesslich einmalverzinslich ausgestaltet und fallen damit ohne weitere Abklärungen unter diese Kategorie von Obligationen. Erfolgt die Entschädigung sowohl in Form von periodischen Zinsen als auch in Form einer Einmalentschädigung, ist finanzmathematisch zu analysieren, ob die Einmalverzinsung oder die periodische Verzinsung überwiegt. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission. Es sind dabei folgende Faktoren zu berücksichtigen: Emissionspreis, periodisches, gleichbleibendes Nutzungsentgelt, Rückzahlungswert und Laufzeit. Details zur Berechnungsmethode finden sich im Anhang II (siehe Beispiele Nrn. 1 und 2) Derivative Finanzinstrumente (vgl. Übersicht in Anhang I) Allgemeines Derivative Finanzinstrumente sind dadurch charakterisiert, dass ihr Wert abhängig ist von demjenigen eines anderen Produktes (Basiswert). Als Basiswerte kommen Aktien, Obligationen, Edelmetalle, Währungen, Zinssätze, Aktienindizes etc. in Betracht. Derivative Finanzinstrumente dienen der Absicherung und Übertragung von Risiken, der Spekulation sowie der Herstellung eines Fristen- oder Währungsausgleiches für Forderungen und Verpflichtungen. Zu den herkömmlichen Derivaten zählen insbesondere Termingeschäfte (Futures) und Optionen Termingeschäfte (Futures) Ein Termingeschäft ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Er beinhaltet die wechselseitige Verpflichtung, eine festgelegte Menge eines bestimmten Gutes (Basiswert) zu einem vereinbarten Preis (Terminpreis) in einem festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft zu übernehmen (Terminkäufer) oder zu liefern (Terminverkäufer). Mit Futures sind an Börsen gehandelte Termingeschäfte gemeint, die hinsichtlich Menge des Basiswertes und Verfalltag standardisiert sind. Over the counter (OTC)-Termingeschäfte (auch Forwards genannt) sind Kontrakte, die nicht an der Börse gehandelt werden. Beim Abschluss eines Future-Kontrakts fallen im Gegensatz zu einem Options-Kontrakt keine Kosten in Form von Prämien an. Sowohl Käufer wie Verkäufer tragen die gleichen Rechte und Pflichten (symmetrische Risikostruktur). Die Vertragsparteien müssen daher eine Vorschusszahlung leisten, die als Sicherheitshinterlage dient. Diese Vorschusszahlung wird dem Margin Account gutgeschrieben und als Initial Margin bezeichnet. Sie beträgt nur einen Bruchteil des Kontraktwertes (i.d.r. fünf bis zwanzig Prozent) und kann je nach Volatilität des Basiswertes nach oben oder unten korrigiert werden. 4
5 Optionen Ein Optionsgeschäft ist ein bedingtes Termingeschäft und somit ebenfalls ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Der Käufer einer Option erwirbt gegen Bezahlung des Optionspreises (Prämie) das Recht, nicht aber die Verpflichtung, eine festgelegte Menge eines bestimmten Gutes (Basiswert) an bzw. bis zu einem festgelegten Zeitpunkt (Verfalltermin) zu einem vereinbarten Preis (Ausübungspreis) zu kaufen (Call-Option) oder zu verkaufen (Put-Option). Die Einzelheiten der Optionsverträge werden entweder zwischen den Parteien individuell vereinbart (OTC-Optionen) oder sie sind standardisiert (Traded Options). Erstere sind nicht an einer Börse kotiert und nur erschwert übertragbar. Als Warrants (oder Optionsscheine) werden in Wertpapiere verbriefte Optionen bezeichnet. Optionen amerikanischen Stils können grundsätzlich jederzeit während der Laufzeit der Optionen ausgeübt werden; dies im Gegensatz zu Optionen europäischen Stils, welche nur bei Verfall der Option ausgeübt werden können. Wird die Option ausgeübt und kommt es zu einer Lieferung von z.b. Wertschriften, liegt ein gewöhnlicher Kauf oder Verkauf eines Sachwertes vor. Bei der Ausübung von Optionen, die sich auf abstrakte Basiswerte beziehen (z.b. einen Aktienindex), kommt es nicht zu einer Lieferung eines Gutes, sondern zu einer Geldleistung (cash-settlement), was am zugrunde liegenden Sachverhalt aber nichts ändert. Eine spezielle Art von Call-Optionen stellen die von der Eurex Zürich AG emittierten sog. Low Exercise Price Options (LEPO) auf Namenaktien und alle Eurex-Titel mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten dar. Beim Erwerb dieser Optionen entrichtet der Investor anstelle der üblichen Optionsprämien annähernd den Wert der zugrunde liegenden Wertschriften, um im Verfallzeitpunkt die Basiswerte zu beziehen. LEPO können deshalb auch als atypische, weil im Voraus finanzierte Termingeschäfte bezeichnet werden. Diese spezielle Art von Optionen ist hier lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. LEPO sind nicht gemeint, wenn hier im weiteren von Optionen die Rede ist (vgl. hingegen für die steuerliche Behandlung von LEPO Anhang III Ziffer 4) Kombinierte Produkte (vgl. Übersicht in Anhang I) Kapitalgarantierte Derivate und nicht klassische Options- und Wandelanleihen Kapitalgarantierte Derivate und Options- und Wandelanleihen bestehen aus einer Kombination von verschiedenen Finanzinstrumenten, in der Regel einer Obligation mit einer Option oder einem Wandelrecht. Sowohl Option wie Wandelrecht ermöglichen es dem Investor, an der Entwicklung eines oder mehrerer Basiswerte zu partizipieren. Die Obligation garantiert ihm die Rückzahlung des ganzen oder eines wesentlichen Teiles seiner Investition. Zu den kapitalgarantierten Derivaten zählen beispielsweise die sog. GROI (Guaranteed Return on Investment), CPU(N) (Capital Protected Unit/Note), PIP (Protected Index Participation) und IGLU (Index Growth Linked Unit). Die Laufzeit der Obligation beträgt hier im Unterschied zu den Options- und Wandelanleihen in der Regel bloss ein bis zwei Jahre. Kombinierte Produkte in der Form von Obligation und Option, die in zwei separat handelbaren Papieren ausgegeben werden, weisen drei Valorennummern auf: Eine Valorennummer steht für das kombinierte Produkt (cum), eine Valorennummer für die Obligation ohne Optionsschein (ex) und eine dritte für den Optionsschein. Kapitalgarantierte Derivate können aber auch in einem einzigen Papier zusammengefasst sein, so dass die verschiedenen Komponenten nicht separat handelbar sind (sog. nicht trennbare kombinierte Produkte). 5
6 Im Unterschied zu den kapitalgarantierten Derivaten und den Optionsanleihen ist das Wandelrecht bei den Wandelanleihen untrennbar mit der Obligation verbunden und kann deshalb nicht separat gehandelt werden. Durch die Ausübung des Wandelrechtes geht das Schuldverhältnis aus der Obligation unter und der Obligationär wird zum Inhaber eines Beteiligungsrechts Klassische Options- und Wandelanleihen Sog. klassische Optionsanleihen und klassische Wandelanleihen liegen nur dann vor, wenn das Options- und Wandelrecht auf den Bezug von neu geschaffenen Beteiligungsrechten der die Anleihe emittierenden schweizerischen Gesellschaft oder eines mit dieser verbundenen in- oder ausländischen Unternehmens lautet. Klassische Optionsanleihen (cum Option) und klassische Wandelanleihen müssen zu pari oder mit einem Agio emittiert und jeweils zu pari zurückbezahlt werden. Ist eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, entfällt die Qualifikation des Finanzinstruments als klassische Options- oder Wandelanleihe und es liegt aus steuerlicher Sicht eine nicht klassische Anleihe vor Produkte mit Geld- oder Titellieferung (Reverse Convertibles) Reverse Convertibles ohne Kapitalschutz Auch bei den Reverse Convertibles handelt es sich um eine Kombination aus Obligation und Option. Im Fall des Reverse Convertible ohne Kapitalschutz erwirbt der Anleger vorab eine Obligation. Er tritt sodann gleichzeitig als Verkäufer/Schreiber einer Put-Option auf und falls er noch an einem allfälligen Anstieg des Basiswertes partizipiert als Käufer einer Call- Option. Aufgrund der an den Emittenten verkauften Put-Option kann der Anleger gegebenenfalls verpflichtet sein, bei Fälligkeit der Obligation den Basiswert (in der Regel eine Aktie) zum Ausübungspreis (in der Regel in der Höhe des Nominalwertes der Obligation) zu übernehmen. Dies wird dann der Fall sein, wenn der Basiswert am Verfalltag unter dem Ausübungspreis liegt. Liegt hingegen der Preis des Basiswertes am Verfalltag über dem Ausübungspreis, wird der Emittent seine Put-Option nicht ausüben. Der Anleger erhält den Nominalwert seiner Obligation zurückbezahlt, übt gegebenenfalls seine Call-Option aus und erhält so zusätzlich die darin verbriefte (anteilmässige) Beteiligung am Anstieg des Basiswertes in bar ausbezahlt. Die garantierten Zahlungen des Emittenten an den Anleger während der Laufzeit des Produkts bestehen einerseits aus einer marktüblichen Verzinsung der Obligation und anderseits aus der vom Emittenten geschuldeten Put-Optionsprämie (gegebenenfalls verrechnet mit der vom Investor geschuldeten Prämie für die Call-Option), welche für Optionsprämien an sich unüblich ebenfalls über die Laufzeit verteilt zur Auszahlung gelangen kann Reverse Convertibles mit Kapitalschutz Reverse Convertibles mit Kapitalschutz unterscheiden sich von denjenigen ohne Kapitalschutz dadurch, dass ergänzend zur Obligationenanlage und zu den genannten Optionsgeschäften ein weiteres Optionsgeschäft hinzukommt, indem nicht nur der Investor gegenüber dem Emittenten als Verkäufer einer Put-Option auftritt, sondern auch der Emittent dem Investor eine Put-Option verkauft. Nachdem der Emittent mittels Ausübung seiner Put-Option dem Investor bei Verfall den im Kurs gefallenen Basiswert zum (in der Regel) Preis des investierten Betrages der Obligation geliefert hat, wird der Investor seinerseits die erworbene Put-Option ausüben und dem Emittenten den erhaltenen Basiswert gegen Forderung des vereinbarten (vergleichsweise tieferen) Ausübungspreises (= Kapitalschutz) zurück verkaufen können. Letzteres wird dann der Fall sein, wenn der Preis des Basiswertes am Verfalltag auch unter diesem Ausübungspreis liegt. 6
7 Der Kapitalschutz bei diesen Reverse Convertibles stellt kein Rückzahlungsversprechen im Sinne einer Obligation dar. Er ist vielmehr im Unterschied zum kapitalgarantierten Derivat auf die im Produkt enthaltene (zusätzliche) Option zurückzuführen. Die vom Emittenten und Investor gegenseitig zu bezahlenden Optionsprämien werden im Normalfall wiederum miteinander verrechnet, was sich in im Vergleich zum Reverse Convertible ohne Kapitalschutz geringeren garantierten Zahlungen an den Investor niederschlägt. 3. Grundsätze der Besteuerung 3.1. Obligationen und gemischte Diskontpapiere ohne überwiegende Einmalverzinsung Direkte Bundessteuer Zinsen in periodischer Form oder in der Form von Einmalentschädigungen auf Obligationen (Emissionsdisagio oder Rückzahlungsagio als Differenz zwischen Ausgabe- und Rückzahlungswert) stellen gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a DBG steuerbaren Vermögensertrag dar. Zinsen in periodischer Form werden nach dem allgemeinen Fälligkeitsprinzip, Einmalentschädigungen im Zeitpunkt der Rückzahlung besteuert. Nicht unter die steuerbaren Erträgnisse im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a DBG fallen die sog. Marchzinsen. Sie sind Bestandteil des vom Käufer an den Verkäufer der Obligation bezahlten Kaufpreises. Unter Marchzinsen sind laufende, noch nicht fällige Zinsen zu verstehen, wie sie für die Zeit vom Fälligkeitsdatum des letzten eingelösten Coupons bis zum Verkauf der betreffenden Obligation auflaufen. Verrechnungssteuer Gegenstand der Verrechnungssteuer sind sämtliche Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, soweit sie vom Schuldner geleistet werden, gleichgültig ob in Form von periodischen Zinszahlungen oder als Einmalentschädigungen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG]). Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Stempelabgaben Obligationen unterliegen bei ihrer Ausgabe durch einen Inländer der Emissionsabgabe, die sich vom Nominalwert berechnet (Art. 5a und Art. 9a StG). Nach feststehender Praxis sind Anleihen ausländischer Konzerngesellschaften mit Garantie einer verbundenen schweizerischen Gesellschaft dann als inländische Anleihen zu qualifizieren, wenn der Anleihensbetrag direkt oder indirekt an die schweizerische Gesellschaft zurückfliesst. In diesem Fall löst die Emission sowohl die Verrechnungssteuer als auch die Emissionsabgabe aus (vgl. auch das Rundschreiben der SBVg Nr vom 29. Juni 1993). Der Handel mit in- und ausländischen Obligationen unterliegt vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Artikel 14 und 19 StG der Umsatzabgabe (Art. 13 ff. StG) Obligationen und Diskontpapiere mit überwiegender oder ausschliesslicher Einmalverzinsung Direkte Bundessteuer Allfällige periodische Zinsen stellen steuerbaren Vermögensertrag dar (Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG). 7
8 Des weiteren gelangen gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG sämtliche tatsächlichen Einkünfte bei Veräusserung oder Rückzahlung der Obligation zur Besteuerung (sog. reine Differenzbesteuerung). Massgeblich ist die Differenz zwischen Anschaffungsbetrag und Verkaufs- bzw. Rückzahlungsbetrag, in beiden Fällen zum jeweiligen Tageskurs in Schweizerfranken umgerechnet. Steuerlich wirksam werden damit insbesondere die vom Käufer an den Verkäufer bezahlten aufgelaufenen Zinsen sowie die sich aus allfälligen Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus oder aus Schwankungen der Wechselkurse ergebenden Einflüsse auf den jeweiligen Wert der Papiere (siehe Beispiel Nr. 3 in Anhang II). Die bei Käufen und Verkäufen anfallenden Bankspesen sind dabei als Gewinnungskosten zu würdigen und damit ertragsmindernd zu berücksichtigen, soweit sie auf die steuerbare Kapitalanlage entfallen. Im Hinblick auf die Besteuerung sind die Kauf- und Verkaufsbelege solcher Titel vom Steuerpflichtigen aufzubewahren. Die steuerliche Behandlung von allfälligen negativen Differenzen zwischen Anschaffungsund Veräusserungs- oder Rückzahlungsbeträgen ist gesetzlich nicht geregelt. Diese Situation tritt insbesondere bei Anlagen in fremder Währung auf, wenn sich der Wechselkurs der Fremdwährung während der Laufzeit gegenüber dem Schweizerfranken verschlechtert. Sie kann auch bei einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus für vergleichbare Anlagen eintreten. Da es den Grundsätzen unseres Steuersystems widersprechen würde, wenn Verluste aus (überwiegend) einmalverzinslichen Anlagen generell unberücksichtigt blieben, akzeptiert die ESTV seit Inkrafttreten der Bestimmung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG eine Verrechnung der realisierten Verluste und Gewinne (zuzüglich deren periodischen Erträge) aus anderen in- oder ausländischen Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung. Die Berücksichtigung solcher Verluste bleibt indessen innerhalb einer Bemessungsperiode auf Anwendungsfälle von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG beschränkt; eine Verrechnung mit anderen Erträgen oder Einkommensteilen ist ausgeschlossen. Verrechnungssteuer und Stempelabgaben In Bezug auf die Verrechnungssteuer sowie die Emissions- und Umsatzabgabe kann auf das unter Ziffer 3.1. Gesagte verwiesen werden. Zu beachten gilt, dass die Verrechnungssteuer auch bei überwiegend einmalverzinslichen Papieren auf dem Originaldiskont erhoben wird Derivative Finanzinstrumente Direkte Bundessteuer Gewinne aus Termingeschäften sind steuerlich gleich zu behandeln wie solche aus Kassageschäften und stellen deshalb Kapitalgewinne dar (BGE 110 Ia 1 ff.). Soweit Kapitalgewinne durch das Gesetz nicht ausdrücklich erfasst werden, bleiben solche aus Termingeschäften (Futures) und Optionen steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG); entsprechende Verluste im Privatvermögen sind steuerlich unbeachtlich. Optionsprämien, die der Verkäufer/Schreiber von Optionen im Zusammenhang mit kombinierten Produkten erhält, sind grundsätzlich einkommenssteuerlich nicht relevant. Verrechnungssteuer Gewinne aus dem Handel mit Termingeschäften und Optionen unterliegen nicht der Verrechnungssteuer (Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 1 VStG). Stempelabgaben Optionen und Futures sind keine steuerbaren Urkunden im Sinne des Stempelgesetzes. Emission und Handel unterliegen demnach weder der Emissionsabgabe noch der Umsatz- 8
9 abgabe. Die Umsatzabgabe ist lediglich dann geschuldet, wenn die Erfüllung (Future) oder Ausübung (Option) zu einer Lieferung (Eigentumsübertragung) von steuerbaren Urkunden führt (Art. 15 Abs. 2 StG) Kapitalgarantierte Derivate und nicht klassische Options- und Wandelanleihen Für die Besteuerung von kombinierten Produkten, und damit auch von kapitalgarantierten Derivaten sowie von nicht klassischen Options- und Wandelanleihen, ist massgebend, ob es sich um ein sog. transparentes oder um ein nicht transparentes Produkt handelt. Als transparent gilt ein Produkt, wenn alternativ a. bei Emission die dem Instrument zugrundeliegenden Komponenten (Obligation und derivative Finanzinstrumente) trennbar sind und tatsächlich separat gehandelt werden (vgl. Ziffer hievor); b. der Emittent des Produkts die verschiedenen Komponenten im Termsheet wertmässig mittels finanzmathematischer Berechnung separat darstellt und die Überprüfung dieser Berechnung durch die ESTV die Richtigkeit dieser Darstellung ergeben hat; oder c. die verschiedenen Komponenten des Produkts von der ESTV nachträglich analytisch nachvollzogen und in ihrem Wert berechnet werden können. Zu a. hievor: Für Instrumente, bei denen die einzelnen Komponenten separat handelbar sind und ein Handel effektiv stattfindet, ist als Emissionspreis der Obligation der erste Schlusskurs ex-option massgebend um zu bestimmen, ob eine überwiegende Einmalverzinsung vorliegt oder nicht. Bei überwiegend einmalverzinslichen Papieren ist für die Ermittlung des steuerbaren Ertrages bei Handänderungen in der Regel auf die Kurse ex-option abzustellen. Zu b. hievor: In diesem Fall sind im Termsheet des Emittenten die Werte der Anlage- und der Optionskomponenten sowie der für die Berechnung herangezogene (marktkonforme) Zinssatz ausgewiesen. Die Überprüfung der Berechnung durch die ESTV muss die Richtigkeit der dargestellten Werte ergeben (vgl. die nachstehenden Ausführungen zu Bst. c). Im Gegensatz zu Buchstabe c hienach gilt ein Produkt auch dann als transparent, wenn die emittierende Gesellschaft über eine Bonität verfügt, die schlechter ist als ein Single-A-Rating; dies unter der Voraussetzung, dass der schuldnerspezifische Risikozuschlag zweifelsfrei feststeht. Zu c. hievor: Für Instrumente, bei denen die einzelnen Komponenten nicht separat handelbar sind oder, die zwar separat gehandelt werden können, bei denen jedoch tatsächlich keine Trennung der einzelnen Komponenten im Markt stattfindet, erfolgt die Separierung der einzelnen Komponenten des Produktes mit Hilfe der sog. analytischen Methode. Diese Methode ist im BFP-System sowie im ESTV-Programm Derivate technisch umgesetzt (vgl. Anhang IV). Ziel dieser finanzmathematischen oder analytischen Berechnungsmethode ist es, den Wert der im kombinierten Produkt enthaltenen Obligation und Option(en) zu ermitteln. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass der garantierte Rückzahlungsbetrag der im Produkt enthaltenen Obligation zu dem vom Emittenten berücksichtigten und vergleichbaren Anlagen (Laufzeit, Währung, Bonität) entsprechenden und damit marktkonformen Zinssatz diskontiert wird. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie sowie der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit wird dafür der jeweilige mittlere Swapsatz (Zinssatz für risikofreie Anlagen) der entsprechenden Währung und Laufzeit im Zeitpunkt der Emission als objektive Vergleichsbasis für die Frage der Verzinsung der im Produkt enthaltenen Obligation herangezogen. Alle Produkte mit gängigen Strukturen (insbes. kapitalgarantierte Derivate, Options- und Wandelanleihen, Reverse Convertibles) werden mit Hilfe des ESTV-Programms Derivate von Veranlagungsbehörden oder Banken und anderen Vertriebskanälen auch ohne die ent- 9
10 sprechenden Angaben des Emittenten nachträglich transparent gemacht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die emittierende Gesellschaft muss mindestens ein Single-A-Rating aufweisen, weil der jeweilige mittlere Swapsatz als standardisierter und objektiver Massstab für eine marktkonforme Verzinsung des Anlageteils gilt. Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es ausgeschlossen, die Berechnungen einzelfallweise unter Berücksichtigung von individuellen Bonitäts- bzw. Risikozuschlägen vorzunehmen. 2. Das fragliche Produkt muss entweder an einer handelsüblichen Börse kotiert sein, oder es muss zumindest von einem Market Maker ein liquider Handel gewährleistet werden, damit die Eckdaten des Gesamtproduktes (wie Emissionspreis, Nennwert bzw. Rückzahlungspreis, Laufzeit und allfällige periodische Zinsen) zweifelsfrei feststehen. Sind die hiervor umschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz nicht erfüllt, liegt in steuerlicher Hinsicht ein nicht transparentes Produkt vor. Dabei ist auch zu beachten, dass nur das auf der marktkonformen Verzinsung beruhende theoretische Emissionsdisagio für eine Qualifikation als transparent bewertbar ist. Weitere Entschädigungen, denen steuerbarer Ertragscharakter zukommt (z.b. ein garantierter Inflationsausgleich), können demgegenüber dem jeweiligen Investor bei Handänderungen während der Laufzeit nicht anteilmässig zugerechnet werden. Solche Produkte gelten deshalb als nicht transparent Transparente Produkte Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer Bei den transparenten Instrumenten ist steuerlich zwischen Anlage- und Optionsgeschäft zu unterscheiden. Die mit der Option erzielten Gewinne und Verluste stellen im Privatvermögen steuerlich nicht zu berücksichtigende Kapitalgewinne und Kapitalverluste dar (Art. 16 Abs. 3 DBG). Der Obligationenteil des transparenten kapitalgarantierten Derivates wird beim Investor nach den für Obligationen und Diskontpapiere geltenden Regeln besteuert (vgl. Ziffern 3.1. oder 3.2. hievor). Es ist also auch hier wesentlich, ob eine überwiegende Einmalverzinsung gegeben ist. Der Einkommens- und gegebenenfalls der Verrechnungssteuer unterliegen die periodischen Zinsen sowie die (überwiegende oder nicht überwiegende) einmalverzinsliche Komponente (Art. 20 Abs. 1 Bst. a und b DBG; Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG). Der garantierte Rückzahlungsbetrag gilt als Nennwert der Obligation. Bei überwiegend einmalverzinslichen Papieren, bei denen kein separater Handel der einzelnen Komponenten stattfindet, müssen in der Folge auch die Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung der Obligationen bei Handänderungen analytisch ermittelt werden, da die jeweiligen Kurse sich nicht nur auf den Obligationenteil beziehen, sondern auch den Wert der Option beinhalten. Weil zudem das Zinsniveau nicht konstant bleibt, muss die rechnerische Ermittlung der Anschaffungs- und Veräusserungswerte zusätzlich modifiziert werden. Hierbei wird der Originalzinssatz für die jeweilige Emission vierteljährlich der Entwicklung auf dem Geld- und Kapitalmarkt unter Bezugnahme auf den 5-jährigen Swapsatz der fraglichen Währung angepasst. Diese sog. modifizierte Differenzbesteuerung gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG wird technisch im BFP-System der Telekurs Finanz AG sowie im ESTV-Programm Derivate umgesetzt (vgl. Anhang IV). Dies ergibt die einkommenssteuerlich relevante Differenz zwischen dem Wert der Obligation im Zeitpunkt der Veräusserung und jenem im Zeitpunkt des Erwerbs oder zwischen dem Rückzahlungsbetrag und dem Wert der Obligation bei Erwerb. Zu beachten gilt, dass die Verrechnungssteuer auch bei überwiegend einmalverzinslichen Papieren ausschliesslich auf dem Originaldiskont erhoben wird (siehe Beispiel Nr. 4 in Anhang II). Ausführungen zu den Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Banken in diesem Zusammenhang finden sich unter Ziffer 4.2. hienach. 10
11 Stempelabgaben In Bezug auf die Emissions- und die Umsatzabgabe kann auf das unter Ziffer 3.1. Gesagte verwiesen werden Nicht transparente Produkte Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer Liegt ein nicht transparentes Instrument vor, stellt die Option oder das Wandelrecht die variable Komponente eines Ertrags aus dem Anlagegeschäft dar. Alles, was der Investor bei Verfall von Coupons, auf Grund eines Options- oder Wandelrechts sowie bei Auflösung des Schuldverhältnisses über das ursprünglich investierte Kapital hinaus erhält, unterliegt der Einkommenssteuer und soweit das Produkt von einem Inländer emittiert wurde der Verrechnungssteuer (Art. 20 Abs. 1 Bst. a oder b DBG, Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG). Nicht transparente Instrumente sind in der Regel Anwendungsfälle von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG; steuerbar im Falle von Handänderungen ist stets die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis (bzw. Rückzahlungswert) des Gesamtinstruments (reine Differenzbesteuerung). Stempelabgaben Schweizerische Obligationen mit variablem Ertrag unterliegen der Emissionsabgabe; der Handel mit in- und ausländischen, nicht transparenten Instrumenten unterliegt wie gewöhnliche Obligationen der Umsatzabgabe Klassische Options- und Wandelanleihen Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer Auch die klassischen Options- und Wandelanleihen sind wie unter Ziffer und hievor ausgeführt zusammengesetzte, kapitalgarantierte Finanzinstrumente. Klassische Options- und Wandelanleihen, die von einem Inländer emittiert werden, geniessen aber eine andere steuerliche Behandlung, jedenfalls solange angenommen werden kann, dass die vom Emittenten üblicherweise erzielte Zinsersparnis seinen steuerbaren Gewinn entsprechend erhöht: Die Differenz zwischen dem Wert der Obligation ex-option im Emissionszeitpunkt und dem garantierten Rückzahlungsbetrag wird weder von der direkten Bundessteuer noch von der Verrechnungssteuer erfasst. Es erfolgt auch keine Besteuerung bei Handänderungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG. Die periodischen Zinsfälligkeiten sind indessen steuerbar (Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG; Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG). Stempelabgaben Für die Emissions- und Umsatzabgabe gilt das bezüglich Obligationen unter Ziffer 3.1. hievor Gesagte Produkte mit Geld- oder Titellieferungen (Reverse Convertibles) Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer Produkte mit Geld- oder Titellieferung (Reverse Convertibles) sind regelmässig transparente Produkte (vgl. Ziffern 3.4. und hievor; siehe auch Beispiel Nr. 5 in Anhang II). Steuerlich ist deshalb zwischen Anlage- und Optionsgeschäft zu unterscheiden. 11
12 Einkommens- und gegebenenfalls verrechnungssteuerlich relevant sind die auf dem Obligationenteil erzielten Zinsen, wie sie für eine vergleichbare Anlage mit der vergleichbaren Laufzeit, Währung etc. (Marktkonformität) vom Emittenten des Produkts zu bezahlen wären (Art. 20 Abs. 1 Bst. a resp. b DBG; Art. 4 Abs. 1 Bst. a VStG). Die vom Emittenten dem Investor bezahlten Optionsprämien sind von einer Besteuerung auszunehmen (siehe Ziffer 3.3. hievor). Erfolgt die Verzinsung ausschliesslich oder überwiegend in Form einer Einmalentschädigung, wird der Obligationenteil nach den für transparente Instrumente geltenden Regeln bei jeder Handänderung besteuert (modifizierte Differenzbesteuerung gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b DBG; siehe Ziffer hievor). Nennwert der in diesen Produkten verpackten Obligation ist in der Regel der investierte Betrag für das Gesamtprodukt, bei auf Diskontbasis emittierten Reverse Convertibles der Kassakurs des Basiswertes (Spot). Soweit ein Reverse Convertible einen Kapitalschutz enthält, stellt dieser nicht den Nominalwert der (eigentlichen) Obligation dar; der Kapitalschutz ist vielmehr das Ergebnis der Produktekonstruktion in Form einer (weiteren) Option (vgl. Ziffer hievor). Stempelabgaben Für die Emissions- und Umsatzabgabe gilt das bezüglich Obligationen unter Ziffer 3.1. hievor Gesagte. 4. Kennzeichnung der Obligationen in der Kursliste der ESTV Mitwirkungs- und Auskunftspflicht der Banken bezüglich der analytischen Ermittlung des steuerbaren Ertrags 4.1. Kennzeichnung der Obligationen sowie der kombinierten Produkte mit überwiegender Einmalverzinsung Die ESTV (Fachstelle Wertschriften und Finanzderivate) wird wie bisher alle in- und ausländischen an Schweizer Börsen kotierten Obligationen sowie die transparenten kombinierten Produkte, die sich als ausschliesslich oder überwiegend einmalverzinslich erweisen, in der Kursliste mit der Bezeichnung IUP (= intérêt unique prédominant) kennzeichnen. Sie gibt damit bekannt, dass diese Papiere nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG zu besteuern sind (grundsätzlich reine Differenzbesteuerung; vorbehältlich Ziffer 4.2. hienach) Separate Kennzeichnung der Instrumente, die der modifizierten Differenzbesteuerung unterliegen Für Instrumente, die der modifizierten Differenzbesteuerung basierend auf Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG unterliegen, wird die Kursliste neben der Bezeichnung IUP noch zusätzlich den analytisch berechneten Emissionspreis der Obligation und die massgebliche Originalrendite aufführen. Die Banken haben die bei Erwerb, Handänderungen und Rückzahlung massgeblichen Werte in den Börsenabrechnungen zu bescheinigen, nämlich die im BFP-System von Telekurs publizierten Tageskurse der Anlageteile (Bondfloor) der in Frage stehenden Produkte (vgl. Ziffer hievor) Nicht an Schweizer Börsen kotierte Papiere Bei getrennt gehandelten, kapitalgarantierten Derivaten und nicht klassischen Optionsanleihen mit (überwiegender) Einmalverzinsung, die nicht an Schweizer Börsen gehandelt werden, ist, falls eruierbar, primär der erste Schlusskurs ex-option an der ausländischen Börse massgebend. Andernfalls ist die Transparenz des Produktes nach den Ausführungen von Ziffer 3.4. hievor herzustellen unter entsprechender Mitteilung an die ESTV, welche die Aufnahme des Produktes in ihr Berechnungssystem veranlasst und die Werte im Fall von über- 12
13 wiegend einmalverzinslichen Anlagekomponenten an Telekurs zur Erfassung im BFP- System weiterleitet. 5. Spezialfälle und Produkteentwicklungen Die ESTV wird mittels schriftlicher Auskünfte zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen, der Steuerpflichtigen und sonstiger Interessenten laufend über die steuerliche Behandlung von Spezialfällen und neuen Produkten informieren, die in einem Anhang III zu diesem Kreisschreiben zusammengefasst sind. Der Anhang III wird laufend fortgeführt. 6. Inkrafttreten und Empfehlung an die Kantone Dieses Kreisschreiben tritt mit seiner Publikation in Kraft und hat Gültigkeit für Ertragsfälligkeiten ab 1. Januar Es ersetzt das Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. April Der Vorstand der SSK hat das vorliegende Kreisschreiben genehmigt und empfiehlt den Kantonen, die darin festgehaltenen Regelungen in analoger Weise auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu übernehmen. Anhang I: Anhang II: Anhang III: Anhang IV: Übersicht über die verschiedenen Arten von Obligationen, die herkömmlichen derivativen Finanzinstrumente und die im Kreisschreiben behandelten kombinierten Produkte Beispiele Spezialfälle und Produkteentwicklungen Gutachten der Kommission für Steuern und Finanzfragen der Schweizerischen Bankiervereinigung vom November
14 Anhang I zum Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007 Obligationen gewöhnliche Obligationen Diskontobligationen globalverzinsliche Obligationen reine Diskontobligationen (Zerobonds) gemischte Diskontobligationen reine globalverzinsliche Obligationen (Zerobonds) gemischte globalverzinsliche Obligationen Derivative Finanzinstrumente Termingeschäfte Optionen Futures Kaufoption (Call-Option) Verkaufoption (Put-Option) Kombinierte Produkte kapitalgarantierte Derivate und nicht klassische Optionsund Wandelanleihen klassische Options- und Wandelanleihen Produkte mit Geldoder Titellieferung (Reverse Convertibles)
15 Anhang II zum Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007 Beispiele Nrn. 1 und 2 Eine gemischte Diskontobligation, die unter pari zu Fr emittiert wurde, bietet einen Jahreszins von Fr und soll nach sechs Jahren zum Nennwert von Fr. 1'000.- zurückbezahlt werden (Beispiel 1); Eine gemischte globalverzinsliche Obligation wurde zum Nennwert von Fr. 1'000.- emittiert; sie bietet ebenfalls einen Jahreszins von Fr und soll nach sechs Jahren zu Fr. 1'326.- zurückbezahlt werden (Beispiel 2). In beiden Beispielen ergibt die vorzunehmende finanzmathematische Berechnung eine Gesamtrendite der Obligationen von 7,5% pro Jahr. In Beispiel 1 beträgt der Jahreszins von Fr ,8% des Anlagewertes von Fr ; das ist mehr als die Hälfte der gesamten Rendite von 7,5%. Diese Obligation fällt deshalb nicht unter Art. 20 Abs. 1 Bst. b DBG. In Beispiel 2 beträgt dagegen der Jahreszins von Fr % des Anlagewertes von Fr. 1'000.-; das ist weniger als die Hälfte der gesamten Rendite von 7,5%. Diese Obligation ist damit überwiegend einmalverzinslich und fällt daher unter Art. 20 Abs. 1 Bst. b DBG. Nr. 3 Eine Obligation mit überwiegender Einmalverzinsung wird zu $ emittiert und sieben Jahre später zu $ 1'000.- zurückbezahlt. Die Obligation wirft überdies einen jährlichen, gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a DBG steuerbaren Zins von $ 20.- ab (2% des Nennwertes oder 2.42% des Anlagewertes). Die jährliche Originalrendite beträgt somit 5%. Ende des dritten und des fünften Jahres erfolgen Handänderungen; Ende des siebten Jahres wird die Obligation zurückbezahlt. Annahmen: a) Das als Bezugsgrösse herangezogene Zinsniveau im Geld- oder Kapitalmarkt für $-Anleihen bleibt während der ganzen siebenjährigen Laufzeit unverändert. Der Wechselkurs zwischen dem $ und dem SFr. bleibt ebenfalls während der ganzen Laufzeit unverändert und beträgt 1.50 SFr./$. b) Das als Bezugsgrösse herangezogene Zinsniveau beträgt im Zeitpunkt der ersten Handänderung (vier Jahre vor Verfall) 115% und im Zeitpunkt der zweiten Handänderung (zwei Jahre vor Verfall) 80% des entsprechenden Zinsniveaus am Emissionstag (100%). Es wird vorausgesetzt, dass der Markt mit mathematischer Genauigkeit auf diese Änderungen reagiert. c) Der Wechselkurs zwischen dem $ und dem SFr. beträgt am Emissionstag 1.50 SFr./$, drei Jahre später 1.60 SFr./$, fünf Jahre später 1.45 SFr./$ und sieben Jahre später (bei Verfall) wiederum 1.50 SFr./$.
16 - 2 - d) Es treten kumulativ die unter Bst. b und c erwähnten Veränderungen ein. Steuerbare Einkünfte (bzw. zu berücksichtigende Verluste gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b DBG; vgl. Ziffer 3.2. des Kreisschreibens) liegen wie folgt vor: beim ersten Investor (vier Jahre vor Verfall): a) ($ x 1.50) - ($ x 1.50) = Sfr b) ($ x 1.50) - ($ x 1.50) = Sfr c) ($ x 1.60) - ($ x 1.50) = Sfr d) ($ x 1.60) - ($ x 1.50) = Sfr beim zweiten Investor (zwei Jahre vor Verfall): a) ($ x 1.50) - ($ x 1.50) = Sfr b) ($ x 1.50) - ($ x 1.50) = Sfr c) ($ x 1.45) - ($ x 1.60) = Sfr d) ($ x 1.45) - ($ x 1.60) = Sfr bei dritten Investor (bei Rückzahlung) : a) ($ 1'000.- x 1.50) - ($ x 1.50) = Sfr b) ($ 1'000.- x 1.50) - ($ x 1.50) = Sfr c) ($ 1'000.- x 1.50) - ($ x 1.45) = Sfr d) ($ 1'000.- x 1.50) - ($ x 1.45) = Sfr Nr. 4 Eine IUP-Obligation mit integrierter Option bzw. integriertem Wandelrecht weist aufgrund ihrer fünfjährigen Laufzeit, der jährlichen Zinsfälligkeit von Fr (2% des Nennwertes von Fr ) und der jährlichen marktkonformen Originalrendite von 6% einen faktischen Emissionspreis für die blosse Obligation von Fr auf. Im Zeitpunkt der Emission beträgt das als Bezugsgrösse herangezogene Zinsniveau im Geld- und Kapitalmarkt 5.75%. Im Zeitpunkt der ersten Handänderung, 2 Jahre und 8 Monate oder 973 Tage nach der Emission, stellt man fest, dass die Bezugsgrösse "Zinsniveau" von 5.75% auf 6.325% (+ 10%) gestiegen ist, was eine Veränderung der Originalrendite für die Restlaufzeit von 6% auf 6.6% (+ 10%) bewirkt. Im Zeitpunkt der zweiten Handänderung, drei Jahre und 9 1/2 Monate oder 1'384 Tage nach der Emission, stellt man fest, dass die Bezugsgrösse "Zinsniveau" von 5.75% auf % (- 6.5%) gefallen ist, was eine Veränderung der Originalrendite für die Restlaufzeit von 6% auf 5.61% bewirkt. Aufgrund der analytischen Methode sind die bezahlten Preise für IUP-Obligationen mit integrierter Option bzw. integriertem Wandelrecht nicht massgebend. Der steuerlich massgebende Wert im Zeitpunkt der einzelnen Handänderungen entspricht dem Barwert der blossen Obligation, wie er jeweils aufgrund der den Marktverhältnissen angepassten Originalrendite für die Restlaufzeit resultiert : erste Handänderung (2 Jahre und 4 Monate oder 852 Tage vor Verfall): (Fr. 1' Fr. 20.-) : = Fr (Fr Fr. 20.-) : = Fr (Fr Fr. 20.-) : (122:365) = Fr (innerer Wert der Obligation nach 2 Jahren und 8 Monaten)
17 - 3 - zweite Handänderung (1 Jahr und 2 1/2 Monate oder 441 Tage vor Verfall) : (Fr. 1' Fr. 20.-) : = Fr (Fr Fr. 20.-) : (76:365) = Fr (innerer Wert der Obligation nach 3 Jahren und 9 ½ Monaten) Steuerbare Einkünfte im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. b DBG fallen damit wie folgt an: Fr /. Fr = Fr beim ersten Investor; Fr /. Fr = Fr beim zweiten Investor; Fr. 1'000.-./. Fr = Fr beim dritten und letzten Investor. Die Verrechnungssteuer wird bei Fälligkeit, d.h. am Ende der fünfjährigen Laufzeit, nicht nur auf dem fünften Coupon von Fr erhoben, sondern auch auf dem Originaldiskont von Fr Nr. 5 Das kombinierte Produkt mit dem Namen REVEXUS mit einer Laufzeit von drei Jahren wird zu Fr. 10'000.- emittiert. Basiswert des Produktes bilden 31 CSG Namenaktien; der Ausübungspreis wird mit Fr pro Aktie festgelegt. Der Emittent leistet dem Investor jährliche Zahlungen von Fr : Bereits bei Emission bezeichnet er einen Anteil davon im Betrag von Fr (2,25% pro Fr. 10'000.-) als Zinskomponente, den Anteil von Fr (5,75% pro Fr. 10'000.-) als Optionsprämie. Die Rückzahlung der Anlage von Fr. 10'000.- hängt vom Schlussfixierungskurs der CSG Namenaktie bei Verfall ab: Liegt die Schlussfixierung höher als Fr (Ausübungspreis), wird pro Revexus Fr. 10'000.- zurückbezahlt; liegt die Schlussfixierung gleich oder tiefer als Fr , erfolgt die physische Lieferung von 31 CSG Namenaktien. Der Emittent hat im folgenden Fall sein Produkt transparent ausgestaltet und die Überprüfung vorab des Zinssatzes auf der Obligation durch die ESTV ergibt, dass es sich dabei um eine mit Bezug auf Währung, Laufzeit etc. marktkonforme Verzinsung handelt. Die vorliegend im kombinierten Produkt enthaltene Obligation wird zu pari emittiert und weist eine ausschliesslich periodische Verzinsung auf. Der Zinsanteil von Fr pro Jahr unterliegt der direkten Bundessteuer und gegebenenfalls der Verrechnungssteuer. Dass der Emittent dem Investor bei Verfall nicht den Nominalwert der Obligation zurückbezahlen muss, sondern seine Schuldverpflichtung mittels physischer Lieferung von 31 CSG Namenaktien erfüllen kann, ist darauf zurückzuführen, dass der Emittent sich mit Revexus vom Investoren eine Put-Option verkaufen liess. Für diese hat er dem Investor einerseits eine Optionsprämie zu bezahlen; anderseits versetzt ihn die Option in die Lage, diese bei Verfall von Revexus auszuüben und damit bei Fälligkeit der Obligation seine Schuldverpflichtung dadurch zu erfüllen, dass er dem Investor die CSG Namenaktien zum vereinbarten Ausübungspreis von Fr pro Aktie liefert (31 Aktien pro Revexus à Fr /Aktie = Fr ) und diesen mit dem Guthaben des Investors aus der Obligation verrechnet. Die Optionsprämie, die der Investor in jährlichen Zahlungen vergütet erhält, ist der Teil des spekulativen Geschäftes dieser Anlage, und ist für den privaten Anleger steuerlich nicht beachtlich.
18 Anhang III zum Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007; Stand Spezialfälle und Produkteentwicklungen 1. Index- und Basketzertifikate auf Aktien a) Klassische Index- und Basketzertifikate Die Index- und Basketzertifikate entsprechen wirtschaftlich einer Investition in die jeweiligen Aktienmärkte (Indexzertifikate) bzw. in speziell zusammengesetzte Aktienkörbe (Basketzertifikate). Sie ermöglichen dem Anleger nach dem Grundsatz der Risikoverteilung eine diversifizierte Anlage im Vermögensbereich Aktien, weshalb ihnen mindestens fünf verschiedene Aktientitel zugrunde liegen müssen, andernfalls ist das Vorliegen eines LEPO zu prüfen (vgl. Ziffer 4 hienach). Dabei bleibt die Zusammensetzung bei klassischen Zertifikaten während der gesamten Laufzeit unverändert. Die Ausgabe erfolgt ohne Nennwert. Der Investor bezahlt den Index- oder Basketstand im Emissionszeitpunkt und erhält bei Verfall des Zertifikates wiederum den aktuellen Index- oder Basketstand ausbezahlt. Mit dem Kauf eines Aktienzertifikates erwirbt der Anleger somit das Recht, an der Wertentwicklung des betreffenden Indexes oder Baskets direkt teilzunehmen. Die Investoren gehen damit die gleichen Chancen und Risiken ein wie bei direkten Investitionen in die den Zertifikaten zugrunde liegenden Aktien. Bei gewissen Zertifikaten verspricht der Emittent dem Anleger neben der vom Verlauf des Indexes oder Baskets abhängigen Rückzahlung eine zusätzliche Leistung. Dabei handelt es sich um Ausgleichszahlungen (in periodischer Form oder als Einmalentschädigung) als (teilweisen) Ersatz für die dem Investor im Vergleich mit einer direkten Aktieninvestition entgehenden Dividenden. Auch bei der jüngeren Generation von Index- und Basketzertifikaten entwickelt sich der Kurs des Zertifikates exakt mit dem Kurs des Basisinstrumentes (z.b. dem Swiss Market Index), allerdings in der entgegengesetzten Richtung: Fällt der Basiswert, gewinnt das Zertifikat; steigt der Basiswert, fällt der Kurs des Zertifikates. Der Investor spekuliert auf ein Sinken des Basiswertes. Die Chancen und Risiken des Investors sind indessen die gleichen wie bei Zertifikaten, deren Kursverlauf vollumfänglich dem Kursverlauf der Bezugsgrösse entspricht (Spekulation auf ein Ansteigen des Basiswertes). Steuerlich sind die beiden Fälle deshalb gleich zu behandeln. Eine wirtschaftliche Betrachtung müsste bei Aktienzertifikaten zu einer Qualifikation als (Direkt-) Investition in Aktien führen mit entsprechender steuerlicher Behandlung. Im Sinne einer Ausnahmeregelung werden klassische Index- und Basketzertifikate auf Aktien aber steuerlich als eine eigene Kategorie von Finanzinstrumenten behandelt: Die mit den Zertifikaten erzielten Gewinne und Verluste, die auf den Basiswerten beruhen, gelten (wie bei den übrigen derivativen Finanzinstrumenten) steuerlich als Kapitalgewinne oder Kapitalverluste (Art. 16 Abs. 3 DBG). Allfällige Ausgleichszahlungen stellen steuerbaren Vermögensertrag gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a DBG dar. Bei periodischen Zahlungen werden sie nach dem allgemeinen Fälligkeitsprinzip erfasst. Bei Ausgleichszahlungen in Form eines Diskonts bei der Emission oder eines Agios bei der Rückzahlung erfolgt die Besteuerung immer im Zeitpunkt der Rückzahlung. Die gleiche steuerliche Behandlung gilt bei Einhaltung der gleichen Bedingungen auch für Index- und Basketzertifikate auf Edelmetalle und Rohstoffe. Die Zertifikate stellen weder steuerbare Urkunden im Sinne des Stempelabgaberechts dar, noch bilden deren Erträge Gegenstand der Verrechnungssteuer.
19 2 b) Dynamische Index- und Basketzertifikate auf Aktien Auch die dynamischen Index- und Basketzertifikate haben in wirtschaftlicher Hinsicht eine Investition in Aktienmärkte oder Aktienkörbe zum Gegenstand. Im Unterschied zu den klassischen werden die den dynamischen Zertifikaten zugrunde liegenden Werte aktiv bewirtschaftet, indem die Zusammensetzung des bei Emission definierten Indexes oder Baskets während der Laufzeit der Papiere geändert werden kann. Solche Zertifikate sind einkommenssteuerlich als Instrumente der kollektiven Kapitalanlage zu behandeln. Mit Bezug auf die verrechnungssteuerliche und stempelabgaberechtliche Behandlung wird auf Ziffer 3 hienach verwiesen. Werden indessen die folgenden Bedingungen kumulativ eingehalten und werden dynamische Index- und Basketzertifikate damit (lediglich) passiv bewirtschaftet, geniessen sie die gleiche steuerliche Beurteilung wie klassische Zertifikate (vgl. Ziffer 1 Buchstabe a hievor): 1. Die im Index oder Basket enthaltenen Aktien werden während der Laufzeit des Zertifikates nach genau definierten und im voraus festgelegten objektiven Kriterien (wie z.b. Marktkapitalisierung, Liquidität, P/E-Ratio usw.) selektioniert und bewirtschaftet. 2. Diese Kriterien sind in den Index- oder Basketspezifikationen festzuhalten und bleiben während der Laufzeit des Zertifikates unverändert. c) Index- und Basketzertifikate auf Aktien ohne feste Laufzeit (open end) Im Unterschied zu den klassischen und dynamischen Index- und Basketzertifikaten auf Aktien ist die Laufzeit dieser Zertifikate unbefristet. Solche Zertifikate werden nur dann als Termingeschäfte im Sinne des Kreisschreibens Nr. 15, Ziffer , qualifiziert, wenn sie dem Investor ein jährliches Kündigungsrecht einräumen. Sind die übrigen Kriterien der klassischen oder der dynamischen Index- und Basketzertifikate erfüllt, richtet sich die steuerliche Behandlung nach Ziffer 1 Buchstabe a) oder b) hievor. 2. Index- und Basketzertifikate auf Obligationen oder Geldmarktpapiere (Bond- Zertifikate) Mit Bond-Zertifikaten engagieren sich Investoren in Obligationenmärkten. Die Referenztitel bleiben während der Laufzeit der Zertifikate in der Regel unverändert. Der Ausgabepreis der Zertifikate entspricht dem Gegenwert der im Index oder Basket enthaltenen Bonds. Bei Verfall dieser Zertifikate hat der Anleger, nach Abzug der Transaktionskosten, Anspruch auf Rückzahlung a) des aktuellen Verkaufspreises der den Zertifikaten als Basiswert zugrunde gelegten Obligationen oder Geldmarktpapiere (inkl. allfällige in den Basiswert reinvestierte Zinsen resp. die in diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Zinsen), sowie b) der während der Laufzeit der Zertifikate auf diesen Obligationen oder Geldmarktpapieren ausbezahlten Zinsen. Der Zertifikatsinhaber trägt die gleichen Risiken und Chancen eines steigenden allgemeinen Zinsniveaus und/oder sinkender Wechselkurse wie ein gewöhnlicher Obligationär. Die Tatsache, dass sich Bond-Zertifikate auf Obligationen oder Geldmarktpapiere beziehen, impliziert für den Investor, dass er damit in gleicher Weise einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Investition erhält, wie wenn er direkt in das Underlying investiert hätte. Bondzertifikate qualifizieren damit selber als Obligationen und unterliegen der entsprechenden Besteuerung
20 3 (vgl. Kreisschreiben Nr. 15, Ziffern 3.1. ff.). Für die Zwecke der Stempelabgaben ist nicht die Laufzeit des Basiswertes, sondern diejenige des Zertifikats entscheidend. 3. Index- und Basketzertifikate auf ausschüttende oder thesaurierende kollektive Kapitalanlagen Den Basiswert dieser Zertifikate bilden eine oder mehrere kollektive Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagegesetz vom 23. Juni 2006 (KAG). Der Ausgabe- und Rückgabepreis der Zertifikate entspricht dem Reinvermögenswert (Net Asset Value) der Basiswerte. Im Unterschied zu den klassischen Basketzertifikaten erfolgt die (aktive) Bewirtschaftung der Basiswerte in diesen Fällen durch die Fondsleitungen der jeweiligen kollektiven Kapitalanlagen nach den Bestimmungen des Fondsreglements und dem Ermessensspielraum der Fondsleitungen. Der Investor partizipiert damit wirtschaftlich wie ein Anteilsinhaber im vollen Umfang an der Entwicklung der im Zertifikat gebündelten kollektiven Kapitalanlagen. In der Folge richtet sich die steuerliche Behandlung von Index- und Basketzertifikaten auf kollektive Kapitalanlagen nach den Regeln, die für Instrumente der kollektiven Kapitalanlagen gelten. Konkret bedeutet dies, dass sowohl die Ausschüttungen als auch die thesaurierten Gewinne der kollektiven Kapitalanlagen beim Zertifikatsinhaber alljährlich der direkten Bundessteuer unterliegen (Art. 20 Abs. 1 Bst. e DBG), es sei denn, die Ausschüttungen oder thesaurierten Gewinne stammen aus Kapitalgewinnen der kollektiven Kapitalanlagen. Als Kapitalgewinne sind sie dann steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG), wenn sie im Falle der Ausschüttung mittels separater Coupons erfolgen und wenn die Fondsbuchhaltung in beiden Fällen eine klare Unterscheidung zwischen (steuerfreien) Kapitalgewinnen und (steuerbaren) Vermögenserträgen zulässt. Gewinne aus dem Verkauf von Zertifikaten gelten steuerlich ebenfalls als Kapitalgewinne. Bei Verfall oder Kündigung der Zertifikate durch die Emittentin unterliegt das Liquidationsbetreffnis in dem Umfang der direkten Bundessteuer, als dieses die Auszahlung von noch nicht besteuerten Vermögenserträgen umfasst. Das KAG zählt die Formen der kollektiven Kapitalanlagen abschliessend auf (vgl. Art. 7 bis 9 KAG). Diese Aufzählung umfasst die strukturierten Produkte grundsätzlich nicht. Da Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c VStG explizit Bezug auf das KAG nimmt, besteht für die Erhebung der Verrechungssteuer auf Erträgen der von einem Inländer ausgegebenen Index- und Basketzertifikate auf kollektive Kapitalanlagen in der Regel keine Rechtsgrundlage. Vorbehalten bleiben Fälle von Steuerumgehungen. Die gleiche Ausgangslage besteht im Bereich der Stempelabgaben. Der revidierte Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a StG nimmt ebenfalls direkt Bezug auf das KAG, was zur Folge hat, dass die von einem Inländer ausgegebenen Index- und Basketzertifikate auf kollektive Kapitalanlagen keine steuerbaren Urkunden im Sinne des Stempelabgabenrechts darstellen. Demgegenüber qualifizieren die von einem Ausländer ausgegebenen Basketzertifikate auf kollektiven Kapitalanlagen als steuerbare Urkunden, weshalb sowohl Primär- als auch Sekundärmarkttransaktionen gestützt auf Artikel 119 KAG und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b StG Gegenstand der Umsatzabgabe sind. Sofern der in- oder ausländische Emittent oder Vertreiber solcher Index- und Basketzertifikate der ESTV alljährlich die aggregierten Vermögenserträge und Kapitalgewinne bzw. verluste mitteilt und die entsprechenden Jahresrechnungen einreicht, damit die ESTV die Unterscheidung zwischen Vermögenserträgen und Kapitalgewinnen überprüfen und die Betreffnisse in der Kursliste publizieren kann, unterliegen einzig die Vermögenserträge der direkten Bundessteuer. Andernfalls erfolgt eine Veranlagung nach Ermessen.
Anhang III zum Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007; Stand 11.02.2009
Anhang III zum Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007; Stand 11.02.2009 Spezialfälle und Produkteentwicklungen 1. Index- und Basketzertifikate auf Aktien a) Klassische Index- und Basketzertifikate Die
BESTEUERUNG VON DERIVATIVEN FINANZINSTRUMENTEN IM PRIVATVERMÖGEN Vom Kreisschreiben Nr. 15 zur Swiss Derivative Map ein steuerlicher Brückenschlag *
HANS-JOACHIM JAEGER MARKUS WEBER Gegenstand des Beitrages ist der Versuch, die Publikationen der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) im Bereich der Besteuerung von Finanzinstrumen ten auf die vier Produktkategorien