Source: http://www.buzer.de/gesetz/2497/a35749.htm
Timestamp: 2019-03-23 02:52:55
Document Index: 346140019

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 27', '§ 114', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 115', '§ 112', '§ 115', '§ 112', '§ 112', '§ 118', '§ 112', '§ 115', '§ 112', '§ 76', '§ 112', '§ 136', '§ 112', '§ 112', '§ 140', '§ 21', '§ 112', '§ 115', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 293', '§ 303', '§ 84', '§ 112', '§ 113', '§ 305', '§ 112', '§ 11', '§ 112', '§ 11', '§ 21', '§ 84', '§ 111', '§ 115', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 112', '§ 302', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 127', '§ 130', '§ 130', '§ 112', '§ 115', '§ 112', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 115', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 115', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 120']

§ 112 SGB V Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Sozialgesetzbuch (SGB)
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§ 112 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 111c ←
§ 112 hat 3 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, daß Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entsprechen.
Aufnahme und Entlassung der Versicherten,
Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen,
das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1.
(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1989 ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgesetzt.
(4) 1Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für die von der Landesschiedsstelle nach Absatz 3 getroffenen Regelungen. 3Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.
(6) Beim Abschluß der Verträge nach Absatz 1 und bei Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 5 sind, soweit darin Regelungen nach Absatz 2 Nr. 5 getroffen werden, die Spitzenorganisationen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen.
Frühere Fassungen von § 112 SGB V
Zitierungen von § 112 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 112 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 115 SGB V Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (vom 01.01.2016)
... Ablösung der von der erweiterten Schiedsstelle festgesetzten Verträge gilt § 112 Abs. 4 entsprechend. (3a) Kommt eine vertragliche Regelung nach Absatz 2 Satz ...
§ 115b SGB V Ambulantes Operieren im Krankenhaus (vom 01.01.2016)
... beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. § 112 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) In der Vereinbarung nach Absatz 1 können ...
... Zahl erweitert wird und mit einer Mehrheit der Stimmen der Mitglieder beschließt; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend. Bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt ...
§ 118a SGB V Geriatrische Institutsambulanzen (vom 23.07.2015)
... in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt ...
... Absatz 1 Satz 2 bis zum 23. Januar 2016; § 115 Absatz 3 gilt entsprechend. Die in § 112 Absatz 1 genannten Vertragspartner treffen eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung und ... Sprechstundenbedarfs mit den Krankenkassen im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a; § 112 Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1a Satz 1 oder ...
§ 136b SGB V Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus (vom 01.01.2016)
... unmittelbar verbindlich. Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Absatz 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten. ... Qualitätssicherung enthalten. Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Absatz 1 gelten bis zum Inkrafttreten von Beschlüssen nach Absatz 1 und Richtlinien nach ...
§ 140f SGB V Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (vom 11.04.2017)
... (4) Bei einer Änderung, Neufassung oder Aufhebung der in § 21 Abs. 2, § 112 Absatz 5 , § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 ...
§ 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (vom 29.07.2017)
§ 303 SGB V Ergänzende Regelungen (vom 11.04.2017)
... der Umsetzung der Vereinbarungen nach § 84, zur Vorbereitung der Prüfungen nach den §§ 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 113, zur Vorbereitung der Unterrichtung der Versicherten nach § 305 sowie zur ...
... Krankenhausleistungen in für das Krankenhaus verbindlichen Regelungen nach den §§ 112 bis 114 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in der Vereinbarung nach § 11 Absatz 1 ...
... allgemeinen Krankenhausleistungen in für das Krankenhaus verbindlichen Regelungen nach den §§ 112 bis 114 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in der Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 ...
... Neufassung oder Aufhebung der in § 21 Abs. 2, § 84 Abs. 7 Satz 6, §§ 111b, 112 Abs. 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 2, §§ ...
... in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend." 14. § 302 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Personen." c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 111b, 112 Abs. 5" durch die Angabe „§ 112 Absatz 5" ersetzt, werden nach der Angabe ... 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 111b, 112 Abs. 5" durch die Angabe „§ 112 Absatz 5" ersetzt, werden nach der Angabe „§ 127 Abs. 1a Satz 1" die ...
... § 130b Absatz 2 und § 130c Absatz 4 bleiben unberührt." 48. § 112 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Komma am Ende ... 87 Absatz 1 Satz 2 bis zum 23. Januar 2016; § 115 Absatz 3 gilt entsprechend. Die in § 112 Absatz 1 genannten Vertragspartner treffen eine Vereinbarung über eine pauschale ... mit den Krankenkassen im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a; § 112 Absatz 5 gilt entsprechend." e) Dem Absatz 4 wird folgender Satz ...
... eingefügt. bb) In Satz 6 werden die Wörter „nach § 112 oder § 115 oder in vertraglichen Vereinbarungen" gestrichen. b) Folgender ... dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen." 41. § 112 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt durch ein ... Zahl erweitert wird und mit einer Mehrheit der Stimmen der Mitglieder beschließt; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend. Bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt die ...
... Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen nach § 112 oder § 115 oder in vertraglichen Vereinbarungen mit sonstigen Leistungserbringern der ... der" gestrichen. 78. § 111b wird aufgehoben. 79. § 112 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Abs. 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten. ... zur Qualitätssicherung enthalten. Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Abs. 1 gelten bis zum Inkrafttreten von Richtlinien nach Absatz 1 fort. Ergänzende ...
... Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Absatz 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten. ... zur Qualitätssicherung enthalten. Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Absatz 1 gelten bis zum Inkrafttreten von Beschlüssen nach Absatz 1 und Richtlinien nach ...
... in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend." 4. In § 120 Absatz 1a Satz 5 werden die ...
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