Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40539.htm
Timestamp: 2018-07-20 06:44:12
Document Index: 107033899

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 10', '§ 7', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 159', '§ 42', '§ 54', '§ 57', '§ 40', '§ 43']

§ 158 PAO Patentsachbearbeiter Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 158
§ 158 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 158 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Abweichend von den Vorschriften des § 10 Absatz 2 über den Nachweis der technischen Befähigung und der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann zur Prüfung zugelassen werden, wer, nachdem er im Inland
mindestens zehn Jahre auf Grund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses für einen Auftraggeber hauptberuflich eine Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgeübt hat und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine solche Tätigkeit, die nach Art oder Umfang bedeutend ist, noch ausübt; § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2Für Bewerberinnen und Bewerber, die die europäische Eignungsprüfung für die vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter bestanden haben, beträgt die Frist mindestens acht Jahre.
(4) 1Das Studium sowie die Abschlussprüfung an einer wissenschaftlichen Hochschule im Ausland können in Ausnahmefällen als ausreichend anerkannt werden. 2Über die Anerkennung entscheidet der Präsident des Patentamts im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.
Frühere Fassungen von § 158 PAO
Zitierungen von § 158 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 158 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 159 PAO Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt (vom 18.05.2017)
§ 42 PatAnwAPrV Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
§ 54 PatAnwAPrV Erste Wiederholungsprüfung
§ 57 PatAnwAPrV Darlehensanspruch
§ 40 PatAnwAPO Erleichterte Zulassung zur Prüfung (vom 01.09.2009)
§ 43a PatAnwAPO Unterhaltsbeihilfe (vom 01.09.2009)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40539.htm