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Timestamp: 2016-10-25 20:58:08
Document Index: 359537194

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 412/01 (07.11.2002)
I 412/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und neben-amtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Signorell
D.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanen-platz 7, 6004 Luzern,
Die 1948 geborene D.________ meldete sich am 25. M�rz 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Nidwalden holte Formularberichte des Neurochirurgen Dr. S.________, Klinik A.________, der Klinik B.________ sowie der Arbeitgeberfirma ein und zog das von der SUVA beim Zentrum f�r Medizinische Begutachtung, Basel (im Folgenden: ZMB), eingeholte Gutachten vom 22. Oktober 1998 sowie die Jahresrechnungen 1993-1998 der Arbeitgeberfirma bei. Gest�tzt darauf sprach die IV-Stelle der Versicherten nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 7. Februar 2000 ab 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente nebst einer halben Kinderrente zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 8. Januar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�r-perlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozialpraktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die massgebenden Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bemessung der Invalidit�t bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Beizuf�gen ist, dass der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Sch�tzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernm�ssigen Festlegung von Ann�herungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegen�berstellung blosser Prozentzahlen gen�gen. Das ohne Invalidit�t erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, w�hrend das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, sodass sich aus der Prozentdifferenz der Invalidit�tsgrad ergibt (Art. 28 Abs. 2 IVG; so genannter Prozentvergleich; BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen).
Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grunds�tzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV) besteht darin, dass die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen einer erwerbst�tigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b).
3.1 Die Zusprechung einer Invalidenrente setzt zun�chst Arbeitsunf�higkeit voraus. Wer nicht mindestens teilweise arbeitsunf�hig ist, kann auch nicht invalid und erwerbsunf�hig i.S.v. Art. 4 Abs. 1 IVG sein (BGE 115 V 133 Erw. 2 mit Hinweisen). Es ist Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand des Versicherten zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.2 Liegen zur Frage der einem Versicherten noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit voneinander abweichende �rztliche Berichte oder Gutachten vor, haben Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nach dem das ganze sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren beherrschenden Grundsatz der freien Beweisw�rdigung alle Beweismittel unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf der Sozialversicherungsrichter bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sowie nachvollziehbar sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
Im Rahmen der freien Beweisw�rdigung kommt auch den von der IV-Stelle aus einem anderen Verfahren beigezogenen Gutachten volle Beweiskraft zu, sofern sie die dargelegten Anforderungen erf�llen und dem Betroffenen das rechtliche Geh�r gew�hrt, d.h. ihm Gelegenheit einger�umt worden ist, sich nachtr�glich zum Gutachten wie auch zur Person des Gutachters zu �ussern und gegebenenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen (BGE 125 V 337 Erw. 4b; Alfred B�hler, Versicherungsinterne Gutachten und Privatgutachten, in: Schaffhauser/ Schlauri, Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 205). Soweit die Geh�rsrechte des Versicherten beim Beizug eines Fremdgutachtens im Verwaltungsverfahren von der IV-Stelle verletzt worden sind, ist der entsprechende Verfahrensmangel einer Heilung im Beschwerdeverfahren zug�nglich (Alfred B�hler, a.a.O., S. 209).
3.3 Im vorliegenden Fall ist es somit formellrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und IV-Stelle f�r die Frage der der Beschwerdef�hrerin noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit und -leistung massgeblich auf das von der SUVA in Auftrag gegebene Gutachten des ZMB vom 22. Oktober 1998 abgestellt haben. Zwar hat die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit gegeben, zu diesem Gutachten Stellung zu nehmen, doch ist dieser formelle Mangel dadurch geheilt worden, dass sich die Beschwerdef�hrerin sowohl im vorinstanzlichen als auch im vorliegenden Verfahren eingehend zum Beweiswert dieses Gutachtens und zur Person der Gutachter �ussern konnte.
4.1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Gutachten ZMB enthalte eine unzul�ssige medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeitsbeurteilung. Das trifft nicht zu. Vielmehr haben die ZMB-Gutachter die Restarbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin individuell-konkret nach Massgabe der gegebenen medizinischen Sachlage und ihrer bisherigen beruflichen T�tigkeit dahingehend beantwortet, eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf als Gesch�ftsf�hrerin sei ihr weiterhin zumutbar. Als medizinische Grundlage f�r diese Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit haben die Gutachter - mangels relevanter Befunde - weder einen rheumatologischen noch einen orthop�dischen oder neurologischen Gesundheitsschaden, sondern die psychische Gesundheitsst�rung (histrionische Pers�nlichkeitsst�rung) der Beschwerdef�hrerin angegeben.
4.1.2 Im Rahmen ihrer Beweiseinreden weist die Beschwerdef�hrerin auf einzelne Testergebnisse der im ZMB durchgef�hrten neuropsychologischen Untersuchungen hin, welche eine Beeintr�chtigung ihrer Konzentrations- und Koordinationsf�higkeit ergeben haben. Der begutachtende Neurologe des ZMB hat indessen die entsprechenden neuropsychologischen Defizite als leicht eingestuft. Zudem verm�gen die neuropsychologischen Untersuchungsergebnisse die Genese einer Hirnfunktionsst�rung nicht selbst�ndig zu erkl�ren, sondern sind stets nur im Rahmen einer gesamthaften medizinischen Beweisf�hrung von Bedeutung (vgl. BGE 119 V 340 Erw. 2b/bb). Das gilt auch bei der Beurteilung einer komplexen medizinischen Situation im Hinblick auf die einem Versicherten noch zumutbare Arbeitsf�higkeit und -leistung.
4.1.3 Die Beschwerdef�hrerin verweist sodann auf das von ihr beim neurologischen Spezialarzt Dr. M.________, eingeholte Privatgutachten vom 27. September 2000. Dr. M.________ erachtet die angestammte T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrerin f�r die Beschwerdef�hrerin als nicht mehr zumutbar, weil dabei "eine konstante Verf�gbarkeit" erforderlich sei. Auch l�ngere Bildschirmarbeit sei ihr nicht mehr zumutbar (a.a.O., S. 14). Indessen geht der Privatgutachter ebenfalls von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer angepassten T�tigkeit "mit frei w�hlbarem Arbeitsrhythmus und wechselnd sitzender K�rperhaltung" aus (a.a.O., S. 13). Gerade diese sachlichen und zeitlichen Einschr�nkungen ihrer Arbeitsf�higkeit kann die Beschwerdef�hrerin aber am besten in dem von ihr und ihrem Lebenspartner gef�hrten Betrieb verwirklichen, da sie als Gesch�ftsf�hrerin die Dauer ihrer Arbeitseins�tze und die zu �bernehmenden Arbeitsgattungen weitgehend selbst bestimmen kann. Der Umstand, dass sie im Sommer 1997 die angestammte, gesch�ftsleitende T�tigkeit mehr oder weniger aufgegeben hat, ist ohne Belang. Denn es kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdef�hrerin die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit als Gesch�ftsf�hrerin im Betrieb der ed electronic design ag sozialpraktisch nicht mehr zumutbar w�re (oben Erw. 1).
4.1.4 Die Beschwerdef�hrerin legt schliesslich mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Formularbericht ihres Hausarztes Dr. X.________, vom 3. Mai 2001 auf, mit dem ihr dieser eine Arbeitsunf�higkeit als Gesch�ftsf�hrerin von 100 % r�ckwirkend ab 12. Juni 1997 attestiert hat. Da dieses Zeugnis aber keine Auseinandersetzung mit den abweichenden Arbeitsf�higkeitsbeurteilungen der Gutachter des ZMB und des Privatgutachters Dr. M.________ sowie keine Begr�ndung f�r die im Gegensatz dazu attestierte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit enth�lt, fehlt ihm der erforderliche Beweiswert.
4.2 Zusammenfassend haben Vorinstanz und IV-Stelle demgem�ss im Rahmen der W�rdigung der vorhandenen medizinischen Berichte und Gutachten zu Recht auf die im Gutachten ZMB festgestellte, zumutbare Restarbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin abgestellt. F�r die Invalidit�tsbemessung ist demgem�ss davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin die ihr verbliebene Restarbeitsf�higkeit zumutbarerweise weiterhin im Umfang eines halben Pensums in ihrer angestammten T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrerin der Firma ed electronic design ag verwerten kann.
5.1 Vorinstanz und Verwaltung haben zwar die f�r die Invalidit�tssch�tzung massgebenden Vergleichseinkommen genau beziffert, effektiv aber einen Prozentvergleich vorgenommen, indem sie das von der Beschwerdef�hrerin als Gesch�ftsf�hrerin noch erzielbare Invalideneinkommen auf die H�lfte ihres fr�heren, vor dem Unfall vom 8. Oktober 1995 erzielten Valideneinkommens von Fr. 117 170.- (zuz�glich 2,5 % Nominallohnentwicklung) gesch�tzt haben. Diese Variante der Einkommensvergleichsmethode erscheint im vorliegenden Fall als zul�ssig, weil nichts daf�r vorliegt, dass die von der Beschwerdef�hrerin in ihrer angestammten, gesch�ftsleitenden T�tigkeit mit einem halben Arbeitspensum erzielbare Wertsch�pfung vergleichsweise erheblich geringer w�re als bei einem Vollpensum und demgem�ss eine geringere Entl�hnung ihrer Resterwerbst�tigkeit wirtschaftlich begr�ndet w�re. Abgesehen davon liegt ein sog. "Extremfall" vor, weil die Differenz der beiden Vergleichseinkommen den f�r die beanspruchte ganze Rente massgebenden Invalidit�tsgrad von 66 2/3 % eindeutig unterschreitet. Die erforderliche Zuverl�ssigkeit des bei einer Invalidit�tssch�tzung nach der Methode des Prozentvergleichs ermittelten Resultates ist daher gegeben (oben Erw. 2).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im vorliegenden Fall dr�nge sich das ausserordentliche Bemessungsverfahren auf, weil sie faktisch als Selbstst�ndigerwerbende einzustufen sei. Sie verweist hief�r auf das nicht publizierte Urteil O. vom 6. Februar 1998 (I 93/97), in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht analog vorgegangen sei. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass im erw�hnten Urteil die Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens f�r einen selbstst�ndigerwerbenden Einzelunternehmer bejaht wurde, weil die Struktur seines Betriebes in dem f�r die Invalidit�tsbemessung massgebenden Zeitraum erhebliche �nderungen erfahren hatte. Ein damit vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin war stets als Unselbstst�ndigerwerbende in der von ihr und ihrem Lebenspartner gef�hrten Aktiengesellschaft t�tigt. Demgem�ss ist ihre Invalidit�t nach Massgabe des vor und nach Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens erzielten bzw. erzielbaren Lohneinkommens und nicht eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleiches oder der Betriebsergebnisse der ed electronic design ag zu bemessen.
Mit Bezug auf das Valideneinkommen r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass die IV-Stelle dieses auf Fr. 120 100.- festgesetzt habe. Im Feststellungsblatt vom 13. August 1999 sei n�mlich dargelegt worden, dass auf dem individuellen Kon-to in den Jahren 1991 bis 1995 AHV-beitragspflichtige L�hne von Fr. 115 000.- bis Fr. 130 000.- abgerechnet worden seien.
Diese Tatsachenfeststellung der IV-Stelle entspricht den gerundeten Eintr�gen im Individuellen Konto der Beschwerdef�hrerin. Die verbuchten massgebenden L�hne beliefen sich im Jahre 1991 auf Fr. 136 813.- und in den Jahren 1992 bis 1995 auf je Fr. 114 790.-. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht indessen, dass IV-Stelle und Vorinstanz f�r die Invalidit�tssch�tzung gar nicht darauf, sondern auf den von der Arbeitgeberfirma f�r das Jahr 1995 im Formularbericht vom 10. September 1997 deklarierten AHV-beitragspflichtigen Jahreslohn von Fr. 117 170.- abgestellt und diesen der Nominallohnentwicklung angepasst hat. Das ist nicht zu beanstanden, ist aber irrelevant, weil die Invalidit�t nach der Prozentvergleichsmethode bemessen worden ist.