Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/01/amtsangemessene-besoldung-bei-begrenzter-dienstfaehigkeit
Timestamp: 2017-10-21 18:15:43
Document Index: 290303652

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 27', '§ 45', '§ 34', '§ 61']

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Besoldungsgesetz in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16.12 20131 und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18.12 20142 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
Das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit ist zwar nicht hergebracht, es stellt aber eine strukturwahrende Fortentwicklung des Beamtenrechts dar. Die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung dieses Status als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung wirft für das Bundesverwaltungsgericht aber Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung des Alimentationsprinzips auf.
Bis zur Einführung des Rechtsinstituts der begrenzten Dienstfähigkeit wurden dienstunfähige Beamten in den Ruhestand versetzt.
Die Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus (§ 27 BeamtStG, § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG)3.
Beamte haben sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG, § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG). Sind sie dienstunfähig, ist ihnen die Erfüllung dieser Dienstleistungspflicht unmöglich ...
Begrenzte Dienstfähigkeit und der Zuschlag zu den Dienstbezügen
Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte
Wenn aber der begrenzt dienstfähige Beamte sich doch bemüüüüüht hat……..
Bessere Besoldung bei Dienstunfähigkeit
Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
Veröffentlicht December 1, 2015 5:35am im Blog Rechtslupe.
Beamtenrecht, Beamte, Beamtenbesoldung, Dienstfähigkeit, Begrenzte Dienstfähigkeit, Aufzehrungsregelung, Amtsangemessene Besoldung, Teilzeitbesoldung