Source: https://oevpklub.at/datenschutz/
Timestamp: 2019-03-23 00:42:35
Document Index: 237182539

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 7', '§ 1', '§ 50', 'Art 9', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7']

Datenschutz - ÖVP Klub
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei www.oevpklub.at/impressum verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer politischen Tätigkeit, unserer Website und der Mitgliedschaft beim Parlamentsklub.
Gemäß § 50 des Organisationsstatuts der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verficht der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die programmatischen Ziele und das politische Wollen der ÖVP auf parlamentarischem Boden im National- und Bundesrat. Der Parlamentsklub bereitet die Fraktionsarbeit vor, koordiniert sie und berichtet den Parteiorganen über seine Tätigkeit und informiert auch die Öffentlichkeit bzw. die Medien über seine Arbeit im Rahmen der Gesetzgebung. https://www.oevp.at/Download/Organisationsstatut_2017.pdf
Definition eines Parlamentsklubs gemäß § 7 des Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates: Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, das Recht, sich in einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen. Wird von Abgeordneten einer wahlwerbenden Partei dem Präsidenten mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt, so ist die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen. Bei gleicher Personenzahl ist jene Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlages angehört. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates angerechnet, nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen. Für den Zusammenschluss zu einem Klub und den Bestand eines Klubs ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Unser Anliegen und daher berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO ist die Umsetzung der Ziele gemäß § 1 Abs 2 Parteiengesetz und § 50 Organisationsstatut sowie die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Web- und Außenauftritts, die zielgerichtete und interessenbezogene Information von Klub- und Partei-Mitgliedern (Mandataren), Unterstützern und Interessenten sowie die für Teilnehmer möglichst reibungslose Abwicklung von Veranstaltungen und deren Bewerbung in der Öffentlichkeit.
Die Verarbeitung der besonderen Kategorie von Daten „politische Meinung“ der Mitglieder und Mandatare, Unterstützer und Interessenten (regelmäßige Kontakte) verarbeiten wir gemäß Art 9 Abs 2 lit d) DSGVO als Einrichtung einer politisch ausgerichteten Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer Tätigkeit.
Zur Datenverarbeitung werden zum Zweck der Speicherung, des Versandes von,Einladungen mitunter Druckereien und Agenturen beauftragt.
Weitere Informationen und Kontakte /Datenschutzbeauftragter
Büro des Klubdirektors
Cloudcompany GmbH.
Mitgliederverwaltung/ Kommunikation mit Mandataren
Wir verarbeiten im Rahmen der Mitgliederverwaltung unseres Klubs zur Erfüllung unserer Aufgaben (§ 1 PartG 2012, § 7 GOG NR) auf Basis des jeweiligen Beitritts und unseres Interesses an einer effizienten Kommunikation: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, politische Meinung, Ausschusszugehörigkeiten, Kontaktadresse Amt/Firma, Adresse Amt/Firma, Telefonnummer Amt/Firma, Email Amt/Firma, zur Abwicklung der Mitgliedschaft, insbesondere für Zusendungen von Informationen über die politische Arbeit, insbesondere die parlamentarischen Tätigkeiten auch der der jeweiligen territorialen Einheit zugehörigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, insbesondere der jeweiligen Betreuungsmandataren, Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignisses und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen dazu, Leistungen für oder von uns, für Zusendungen für Veranstaltungen, Enqueten , Klausuren und Tagungen.
Die Daten der Mitglieder des Klubs, insbesondere ihre Klub- und Ausschusszugehörigkeit werden ohne das Erfordernis weiterer Zustimmungserklärungen auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts, der jeweiligen Landesparteiorganisationsstatute sowie der Bundes- und Landesstatuten der einzelnen Teilorganisationen von denjenigen Organisationseinheiten verarbeitet, denen der Mandatar als Mitglied angehört, also jedenfalls von den jeweiligen (Partei und Teilorganisation) Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, der ÖVP-Bildungseinrichtung des jeweiligen Bundeslandes und den Landtagsklub des jeweiligen Bundeslandes. Die Verarbeitung der Daten des Mandatars durch andere Teilorganisationen, denen das Mitglied nicht angehört oder andere regionale Organisationseinheiten (anderes Bundesland) erfolgt ausschließlich im Rahmen der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei, also in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
Danach werden zu Archivzwecken jedenfalls Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, politische Meinung, Ausschusszugehörigkeiten, Kontaktadresse Amt/Firma, Adresse Amt/Firma, Telefonnummer Amt/Firma, Email Amt/Firma, weiterhin gespeichert und die zuletzt angegebenen Kontaktdaten für Informationen über die politische Arbeit, Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignisses und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen dazu, Leistungen für oder von uns, für Zusendungen für Veranstaltungen, Enqueten , Klausuren und Tagungen verarbeitet.
Die Daten stammen aus der jeweiligen Zusammenschlusserklärung, ergänzenden Bekanntgaben gegenüber unseren Funktionären, Veröffentlichungen und sonstigen zugänglichen Informationen.
Die Daten von Mandataren werden insbesondere auch im erforderlichen Ausmaß veröffentlicht und den jeweiligen Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, der ÖVP-Bildungseinrichtung des jeweiligen Bundeslandes und den Landtagsklub des jeweiligen Bundeslandes für Kontaktaufnahme zur Erfüllung der gesetzlichen (§ 1 Parteiengesetz, § 7 GOG NR) und statutarischen Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Kontakt mit uns/Anliegen/Bewerbungen
Wenn Sie per Formular auf der Website, per E-Mail, brieflich oder telefonisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage/Anliegen und für den Fall von Anschlussfragen bis zum Ende der nachfolgenden Gesetzgebungsperiode bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir – sofern zur Bearbeitung der Anfrage/des Anliegens erforderlich – auf Basis Ihrer mit der Anfrage erteilten Einwilligung bzw. des damit erteilten Auftrags an jene Institutionen/Personen weiter, die bei dem jeweiligen Anliegen Adressaten sein können. Ohne die angegebenen Daten ist uns eine Beantwortung leider nicht möglich.
Wenn Sie per E-Mail, brieflich oder telefonisch Kontakt mit uns aufnehmen und uns eine Bewerbung übermitteln, werden Ihre angegebenen Daten zur Bearbeitung dieser Bewerbung und für die Dauer von sechs Monaten gespeichert, sofern nicht eine gesonderte Einwilligung zur längeren Aufbewahrung zu Zwecken der späteren Vermittlung von offenen Posten erteilt wird. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Ohne die angegebenen Daten ist eine Behandlung der Bewerbung nicht möglich.
Wenn Sie sich per E-Mail, telefonisch oder per Post für eine unserer Veranstaltungen anmelden, werden wir Ihre angegebenen Daten (Name, Titel, akadem. Grad, Geschlecht, Position, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer für die Abwicklung der Anmeldung und Teilnahme an der gewählten Veranstaltung verarbeitet und für die Dauer der Veranstaltung und Nachbereitung aufbewahrt. Eine Durchführung der Anmeldung und Teilnahme ist ohne die angegeben Daten leider nicht möglich.
Soweit für die Abwicklung der Veranstaltung und Ihrer Teilnahme erforderlich, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Das betrifft Betreiber der Veranstaltungslocation (Parlamentsdirektion) für die Erteilung der Zutrittsberechtigung.
Im Rahmen unserer gesetzlichen und statutarischen (Bundesparteiorganisationsstatut, Klubstatut) Aufgaben verarbeiten wir zur Kommunikation mit MedienmitarbeiterInnen deren jeweiligen Kontaktdaten aufgrund unseres berechtigten Interesses unsere Anliegen, Information über unsere politische, parlamentarische Arbeit sowie Stellungnahmen zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen medial zu verbreiten. Die Daten stammen sowohl aus Veröffentlichungen auf den jeweiligen Medien-Websites oder öffentlichen Register als auch aus persönlicher Bekanntgabe gegenüber unseren MandatarInnen und MitarbeiterInnen.
Bei jedem Zugriff auf unsere Homepage/Website oevpklub.at und bei jedem Abruf von Dateien, die von unserem Webserver zur Verfügung gestellt werden, werden bestimmte technische Daten gespeichert. Eine solche Speicherung erfolgt jedoch nur in pseudonymer (indirekt personenbezogener) Form, sodass es uns nicht möglich ist, aus diesen Daten auf jemanden als Person rückzuschließen. Folgende Daten werden protokolliert: IP-Adresse des abrufenden Rechners, Dateiname der aufgerufenen Datei(en), Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Statusmeldung in Bezug auf den Abruf und Informationen über den verwendeten Web-Browser. Die Speicherung dieser Daten dient dazu, die Sicherheit unserer Webseite gewährleisten zu können und Angriffe auf unsere Webseite oder deren Missbrauch erkennen und verfolgen zu können. Die Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.
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