Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.1996&Aktenzeichen=I%20ZR%20183/93
Timestamp: 2019-05-21 08:11:01
Document Index: 63569279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,615
BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93 (https://dejure.org/1996,615)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - I ZR 183/93 (https://dejure.org/1996,615)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - I ZR 183/93 (https://dejure.org/1996,615)
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Unzulässige Werbung - Preisrätsel - Warenabbildung
Preisrätselgewinnauslobung IV
"Preisrätselgewinnauslobung IV"; Redaktionelle Werbung bei Auslobung eines Preisrätsels; Verbandsklagebefugnis bei Klage gegen einen Zeitschriftenverleger
Prozeßführungsbefugnis von Abmahnvereinen (I) (IBR 1997, 126)
GRUR 1997, 145
WM 1996, 2169
DB 1996, 2488
afp 1997, 473
Bei der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
a) Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die sich auf demselben räumlichen und sachlichen Markt mit der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, Urteil vom 11.7.1996 - I ZR 183/93 - GRUR 1997, 145 - bei Juris Rn. 18 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
b) Bei der Abgrenzung und Festlegung des im Einzelfall maßgeblichen räumlich relevanten Marktes ist dabei vornehmlich auf die Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens abzustellen (BGH, Urteil vom 11.7.1996 - I ZR 183/93 - GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV;… Paal in: Teplitzky/Peifer/Leistner, aaO, § 8 Rn. 216).
Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Für die Frage, welche Zahl von Gewerbetreibenden als erheblich anzusehen ist, kommt es entgegen der Ansicht der Revision weder auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl oder auf einen bestimmten Mindestanteil an der Gesamtzahl der Mitbewerber an; ebensowenig auf einen bestimmten Anteil am Gesamtumsatz des Pharmamarktes (vgl. BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Der Kläger vertritt mit ihnen eine gewisse Wirtschaftskraft und ein nicht unbedeutendes Marktpotential (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Hinzuzurechnen sind auch diejenigen, die Waren verwandter Art herstellen oder vertreiben, wobei der Begriff der Waren verwandter Art nicht zu eng auszulegen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur;… Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034, 1035 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Zu berücksichtigen sind dabei die Mitglieder, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.: BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Für die Frage, welche Zahl von Gewerbetreibenden als erheblich anzusehen ist, kommt es weder auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl oder auf einen bestimmten Mindestanteil an der Gesamtzahl der Mitbewerber an; ebensowenig auf einen bestimmten Anteil am Gesamtumsatz des Pharmamarktes (vgl. BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Davon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1996 (I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV) ausgegangen, welche den Anzeigenmarkt in Publikumszeitschriften betraf.