Source: https://www.juraforum.de/lexikon/erwerbsminderungsrente-frueher-erwerbsunfaehigkeitsrente
Timestamp: 2018-03-22 05:44:26
Document Index: 188210225

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 99', '§ 43', '§ 103', '§ 104', '§ 240', '§ 96']

ᐅ Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeitsrente): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeitsrente)
Gemäß Art. 1 Nr. 10 des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (BGBl. I 1827) wurde am 01.01.2001 die Rente zur Erwerbsminderung eingeführt (im Folgenden Erwerbsminderungsrente genannt), die die bis dahin gültige Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ersetzen sollte.
Gemäß § 99 I SGB VI wird die Erwerbsminderungsrente
auf Antrag ab dem Kalendermonat gezahlt, in welchem die Anspruchsvoraussetzungen eintraten,
zeitlich befristet für drei Jahre ab Rentenbeginn gezahlt, wobei die Befristung erneuert werden kann.
Der Rentenfaktor 1 steht für eine volle Erwerbsminderungsrente, während der Rentenfaktor 0,5 eine teilweise Erwerbsminderungsrente ausdrückt. Grundlage für diesen Rentenfaktor bilden, wie auch in anderen Rentenarten, die erreichten Entgeltpunkte. Bei einem Rentenanspruch vor dem 63. Lebensjahr erfolgt bei vorzeitiger Inanspruchnahme für jeden Kalendermonat ein Rentenabschlag von 0,3% (höchstens 10,8%). Ab dem 63. Lebensjahr wird die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge ausgezahlt. Der geltende Abschlag für eine Erwerbsminderungsrente hat auch für die Folgerente (z. B. Altersrente) Gültigkeit.
Gemäß § 43 SGB VI wird bis Erreichung des Regelrentenalters die Erwerbsminderungsrente für Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, wenn
eine körperliche bzw. geistige Behinderung oder. Beeinträchtigung vorhanden ist und eine berufliche Tätigkeit somit auf absehbare Zeit nur eingeschränkt ausgeübt werden kann,
vor Eintritt in den letzten 5 Jahren mindestens 36 Kalendermonate Pflichtbeiträge entrichtet wurden,
die reguläre Wartezeit (fünf Jahre) erfüllt ist.
Bei einer absichtlichen Herbeiführung der Erwerbsminderung (z. B. durch eine Straftat) kann der Rentenanspruch versagt werden (§ 103 SGB VI und § 104 SGV VI).
Da der Rentenanspruch teilweise oder vollständig bestehen kann, spielt der Grad der Behinderung bzw. Beeinträchtigung eine wichtige Rolle.
Kann eine berufliche Tätigkeit min. 3 Stunden, aber max. 6 Stunden pro Tag ausgeübt werden, besteht ein Anspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente.
Kann weniger als drei Stunden pro Tag eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden, besteht ein Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente.
Ist es dem Antragssteller möglich, mehr als sechs Stunden einer Arbeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.
Für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit wird dabei der allgemeine Arbeitsmarkt mit seinen üblichen Bedingungen berücksichtigt, unabhängig vom erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf und der beruflichen Qualifikation.
zum Teil erwerbsgemindert sind,
einer beruflichen Tätigkeit von mindestens drei, höchstens jedoch sechs Stunden pro Tag nachgehen können,
und eine berufliche Tätigkeit wegen Arbeitslosigkeit oder dem Nichtangebot keine geeignete Teilzeittätigkeit ausüben können,
haben einen Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente, die auch als Arbeitsmarktrente bezeichnet wird. Gleiches gilt, wenn die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit möglich ist.
Gemäß § 240 SGB VI genießen Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, aufgrund der beruflichen Qualifikation einen Berufsschutz. Ihnen wird der hälftige Betrag einer vollen Erwerbsminderungsrente als „Rente wegen teilweiser Erwérbsminderung bei Berufsunfähigkeit“ gewährt.
Gemäß § 96a SGB VI kann die Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte zusätzlich einer Beschäftigung nachgeht und dadurch die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze (bei voller Erwerbsminderungsrente max. 450 Euro pro Monat) überschreitet. Gleiches gilt auch im Fall einer selbständigen Tätigkeit oder durch den Bezug bestimmter Lohnersatzleistungen.
Keine EU-Rente? FrageUndAntwort schrieb am 18.08.2013, 10:24 Uhr:
Hallo Forum, ich bitte um Ansichten zu folgendem angenommenen Fall: Leistungsbezieher A (ALG2) sei Schlaganfallpatient. Das Jobcenter habe schon bisher eine zumindest vorübergehende Leistungsunfähigkeit begutachtet. Nach einer weiteren von Jobcenter geforderten Reha soll ein weiteres Gutachten erstellt werden, und der Sachbearbeiter... » weiter lesen
25.10.2013 | Recht & Gesetz
Kassel (jur). Durch Haftzeiten kann der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verloren gehen. Entsprechende Gesetzesregelungen sind nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 24. Oktober 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 R 83/11 R). Der Anwalt der Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Die Frau aus Bremen hatte mehrere Jahre lang im Gefängnis gesessen. Nach ihrer Haftentlassung war sie krank und... » weiter lesen
Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeitsrente) Urteile und Entscheidungen
» OLG-KARLSRUHE, 19.07.2011, 12 U 44/11
1.) Der in älteren Betriebsrentenordnungen aus der Zeit vor dem 1.1.01 in bewusster Anlehnung an das damals geltende Sozialversicherungsrecht normierte Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit kann nicht mit dem seit dem 1.1.2001 etablierten sozialversicherungsrechtlichen Begriff der teilweisen Erwerbsminderung gleichgesetzt werden. 2.)...
» LAG-KOELN, 25.03.2010, 7 Sa 1117/09
Allein ein niedriges Einkommen - hier Erwerbsunfähigkeitsrente zzgl. Wohngeld - begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begründenden besondere Härte.
» VG-GELSENKIRCHEN, 19.11.2012, 14 K 3480/12
Sicherheitsfrage 13 - Ne/un =