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Timestamp: 2020-01-22 05:06:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 1']

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Die '''Menschenwürde''' ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der ''allen'' Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird; und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt. Als Rechtsbegriff umfasst die Menschenwürde in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen und ist von der umgangssprachlichen Bedeutung des Begriffes '''' zu unterscheiden.
Die Menschenwürde ist nach Auffassung von Allgemeingültigkeit zukommt.
Auf ''weltanschaulich-religiöser Ebene'' wird diskutiert, was unter Menschenwürde bei den rechtsethischen Fragen des Lebensbeginns und des Lebensendes verstanden wird. Aus psychologischer Sicht wurde der Begriff der Menschenwürde von dem schweizerisch-amerikanischen Psychiater konkretisiert. Er versteht die Scham als Hüterin der menschlichen Würde.
Andere Rechtstraditionen berufen sich oft nicht auf ein Prinzip der ''Menschenwürde'', um Menschenrechte herzuleiten. Sie sehen Menschenrechte an sich als primäres oder Naturrecht an, oder leiten sie aus anderen Prinzipien her (z. B. Utilitarismus, Vertragstheorie).
Westlich-abendländische Tradition
Die Idee der Menschenwürde hat historisch tiefreichende Wurzeln. Vorläufer dessen, was heute unter ?Menschenwürde? verstanden wird, finden sich partiell bereits in der römischen Antike, im frühen Judentum und im Christentum. Zu letzteren zählen primär der Gedanke der Gottebenbildlichkeit des Menschen und die daraus folgende fundamentale Gleichheit der Menschen. Der Gleichheitsgedanke manifestierte sich zunächst als ?Gleichheit aller Gläubigen vor Gott?. Bei Paulus kommt diese Vorstellung radikal zum Ausdruck: ?Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr alle seid ?einer? in Christus Jesus.? (Gal 3,28 f).
Die griechische Antike (Vorsokratiker, Platon, Aristoteles) kennt den Begriff der Menschenwürde nicht. Geht man davon aus, dass im ''humanum'' ein Ansatz zu suchen sei, dann sieht etwa Aristoteles dies in der Vernunft (logos). Menschenwürde nach dem Verständnis des Grundgesetzes ist jedoch ein Rechtsanspruch. Aus der Tatsache, dass der Mensch ein rationales Wesen ist, folgt für Aristoteles nicht, dass er bestimmte Ansprüche an Andere oder die Gesellschaft hat.
Auch aus der Nikomachischen Ethik lässt sich außer in der Erörterung der zwei Typen der Gerechtigkeit nur schwer ein Begriff der Menschenwürde herauslesen. Im Begriff der distributiven Gerechtigkeit etwa soll dem Einzelnen nach dem Prinzip der Würdigkeit und des Verdienstes zugeteilt werden. Die Würdigkeit bemisst sich danach, was jener für die Gemeinschaft geleistet hat.
Anders sieht dies die römische Antike. Zwei Begriffe spielen dabei eine Rolle.
Grundlegend für den Begriff der ''humanitas'' ist das Werk Ciceros. Dort wird jedoch der Begriff als Unterscheidungskriterium zum Tier, nicht aber als personale Eigenschaft verstanden. Erst mit dem Konzept der ''dignitas'' (= '', Würdigkeit''). können erste Ansätze zum Begriff der Menschenwürde gesehen werden. Einschlägig hierfür sind Ciceros Werke ''De re publica'' (?Über den Staat?) und ''De officiis'' (?Vom pflichtgemäßen Handeln, Von den Pflichten?).
1) Cicero betrachtet ''dignitas'' als gesellschaftliches Konzept in ''De re publica'' und ''De officiis''
''[?] und wenn alles von einem noch so gerechten und maßvollen Volk geleitet, so ist doch eben die Gleichmäßigkeit unbillig dadurch, dass sie keine Stufen der Würde kennt.'' (Cic.rep. I,43), siehe auch Cic.off. I,42.
als abgeleiteten Begriff. Würde ist für Cicero kein unabgeleiteter Begriff, sondern er lässt sich zurückführen auf andere Begriffe wie laus (Lob), honor (Ehre) oder auch gloria (Ruhm). So gibt es für ihn viele Arten von ?Würden? ''(dignitates)'' (vgl. Cic.rep. I,53)
als eine soziale Relation zwischen Individuum und Gemeinwesen. Diese Dimension bezeichnet die Nützlichkeit ''(utilitas)'' der Taten für die Gemeinschaft. Demnach sind nicht alle Taten nützlich für ein Gemeinwesen und steigern damit auch nicht die Würde des einzelnen. Auch muss die Nützlichkeit dem Urteil der Gemeinschaft überlassen werden.
Hieraus wird deutlich, dass Cicero durchaus in der aristotelischen Tradition steht, wonach Würde und Würdigkeit immer bezogen sind auf die persönliche Leistung eines einzelnen für sein Gemeinwesen. Würde muss man sich verdienen und man kann sie verlieren. Für Cicero, der die Leistungen Cäsars anerkannte, war Cäsar sowohl praktisch-politisch wie auch theoretisch ein Problem. Man kann sogar soweit gehen und sagen, dass Cicero seine Ideen an Cäsar geschärft hat. So erkennt er zwar die Leistungen Cäsars für das Gemeinwesen an, nicht jedoch den Schritt Cäsars, als er diese einfordert. ''Dignitas'' ist demnach kein unbedingter Anspruch, dem man aus Leistungen unmittelbar ableiten kann. Cicero weist darauf hin, dass das Gemeinwesen die letzte Urteilsinstanz dafür bleibt und nicht der einzelne. Cäsar hatte mit dem Überschreiten des Rubicon (und der Vertreibung des Senats) etwas eingefordert, was man nicht einfordern kann.
Dem gesellschaftlichen Konzept von Würde setzt Cicero ein Konzept von menschlicher Würde entgegen. Diese Würde, so scheint es, kann nicht aberkannt werden. Dort, wo Cicero vom Menschen im Gegensatz zum Tier redet, billigt er allen Menschen eine Würde zu.
''Frage: Marcus, wodurch oder weshalb erhält ein Mensch seine Würde? Cicero: Weil wir alle an der Vernunft teilnehmen, an dieser Vorzüglichkeit, mit der wir die Tiere übertreffen.'' (Cic.off. I,106)
''Frage: Und was muss man tun, um sich diese Würde, die uns als Menschen zuteil wird, zu bewahren? Cicero: Die Lust ist der Vorzüglichkeit des Menschen nicht würdig genug, so dass es nötig ist, sie zu verachten und zurückzuweisen.'' (Cic.off. I,106)
Würde erhält der Mensch demnach, weil er im Gegensatz zum Tier vernünftig ist, und zwar zunächst unabhängig von seinen Leistungen. Er muss sich diese Würde durch ein entsprechendes Verhalten (kein Luxus, keine Prunksucht) aber bewahren. Wie ist das zu verstehen und wie passt das mit Ciceros gesellschaftlichem Konzept von Würde zusammen? Gängige Interpretationen gehen davon aus, dass der Mensch zunächst eine natürliche und mit der Geburt gelieferte (nicht jedoch angeborene, die man ja nicht verlieren kann!) Würde besitzt. Allerdings kann er diese Würde erhalten, vergrößern oder ganz oder teilweise verlieren. Dies hängt ganz von seinen Leistungen ab, wie sie unter 1.) beschrieben wurden. Man könnte dies vergleichen mit einem Glas, das bei der Geburt mit einer bestimmten Menge Flüssigkeit (= ''Würde''). gefüllt ist. Im Laufe des Lebens kann die Flüssigkeit zu- oder abnehmen.
veräußerlich, da man seiner Würde verlustig gehen kann, wenn man ''inhonestum'' (Unsittliches) und ''indecorum'' (Ungebührliches) tut.
Im frühen Christentum spielt die Menschenwürde eine Rolle, wird aber unterschiedlich verstanden.
Zu einem umfassenden philosophischen Konzept ausformuliert wurde der Begriff der Menschenwürde aber erst im Zuge der europäischen Aufklärung im 17. und .
Samuel von Pufendorf (1632?1694) erklärt:
Damit verbindet Pufendorf die Idee der Menschenwürde mit der Idee der : ''Zivilreligion. Eine Rechtsphilosophie I. Grundlegung: Westlicher ?demokratischer Präambel-Humanismus? und universelle Trias ?Natur, Seele und Vernunft?.'' 3. erheblich erweiterte Auflage, Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin, 2011, S. 50. (open access)</ref>-->
Mit Charles Malik war ein Libanese maßgeblich an der Ausarbeitung der ''Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte'' beteiligt, die in der Präambel und in Art. 1 auf die Menschenwürde Bezug nimmt.
Ebenso wird laut der Präambel der dem Menschen Würde zuteil. Hergeleitet wird dies ? wie die gesamte Erklärung ? "aus dem edlen Koran und der reinen Sunna des Propheten"
''Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern.''
Verfassung vom 6. April 1968
Diese Rechte waren jedoch in der DDR angeblich nicht einklagbar.
Der Vorstellung der grundsätzlichen Menschenwürde widerspricht die utilitaristische Philosophie. Prominentester Vertreter in der Diskussion der 1980er und 1990er Jahre war der Australier Peter Singer. In seiner Ethik vertritt er ? an Werner Catel und Joseph Fletcher anknüpfend ? die Ansicht, dass Menschenwürde und mit ihr das ?Recht auf Leben auf die Fähigkeit, weiterleben zu wollen, oder auf das , sich als kontinuierliches mentales Subjekt zu betrachten, gegründet werden muss?.
Eine philosophische Begründung der Menschenwürde wurde von Vertretern der Diskursethik wie etwa vorgelegt. Dort wird im kritischen Rekurs auf Immanuel Kant die Ansicht vertreten, dass in der Fähigkeit zum Diskurs, zum rationalen Argumentieren bzw. überhaupt zum Äußern einer Position, die selbst Anspruch auf Geltung erhebt, implizit die Verpflichtung zur Anerkennung der Menschenwürde aller möglichen Diskurspartner (aller Menschen) enthalten sei und philosophisch erwiesen werden könne.
In Deutschland kam es in den 1990er-Jahren unter anderem in der politischen Auseinandersetzung um die Gentechnologie, die Abtreibung oder etwa die zu Diskussionen darüber, wie weit die Menschenwürde reicht. In der Ethik­debatte um das Embryonenschutzgesetz etwa wurde dem menschlichen Embryo ? im Rückgriff auf Kants Definition ? eine personale Menschenwürde, also ein absolutes und unverfügbares Existenzrecht zugesprochen, um ihn jeder technischen und ökonomischen Nutzung zu entziehen. Dieses ''Speziesargument'' ist eines der vier SKIP-Argumente. Hintergrund der Ethikdebatte war die Befürchtung, dass der Mensch nicht nur einer industrialisierten Umwelt ausgesetzt wird, sondern zum Produkt der industriellen Gestaltung des Lebens selbst werden könnte, und seine biologische Ausgestaltung sich letztlich ökonomischen Verwertungsinteressen nicht mehr entziehen könnte.
Menschenwürde bei Kant
''Der Mensch als ?Zweck an sich? darf nie nur ?Mittel zum Zweck? sein.''
Der Philosoph Immanuel Kant hat in seiner ''Grundlegung zur Metaphysik der Sitten'' die Achtungswürdigkeit und die Menschenwürde an sich im weitesten Sinne definiert. Das Grundprinzip der Menschenwürde besteht für ihn in der
Kant geht davon aus, dass der Mensch ein ''Zweck an sich'' sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt ? etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug:
?Die Wesen, deren Dasein zwar nicht auf unserem Willen, sondern der Natur beruht, haben dennoch, wenn sie vernunftlose Wesen sind, nur einen relativen Wert, als Mittel, und heißen daher Sachen, dagegen vernünftige Wesen Personen genannt werden, weil ihre Natur sie schon als Zwecke an sich selbst, d. i. als etwas, das nicht bloß als Mittel gebraucht werden darf, auszeichnet, mithin so fern alle Willkür einschränkt (und ein Gegenstand der Achtung ist).?
Menschenwürde als Verfassungsprinzip
Die Verfassungen vieler Demokratien schützen Rechte und Freiheiten an sich, ohne Bezug auf ein Prinzip der Menschenwürde. Die Bill of Rights von 1776 beispielsweise benennt als unveräußerliche Rechte ?Recht auf Leben und Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu behalten und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen?.
Als (zum Teil oberstes) Prinzip der Verfassungsordnung wird die Menschenwürde in folgenden Mitgliedstaaten der genannt:
Deutschland ? Grundgesetz,
Griechenland ? Art. 2 der griechischen Verfassung,
Portugal ? Art. 1 der portugiesischen Verfassung,
Spanien ? Art. 10 der spanischen Verfassung,
Italien ? Art. 3 der italienischen Verfassung,
Finnland ? Art. 1 des finnischen Grundgesetzes,
Schweden ? Art. 2 der schwedischen Verfassung,
Irland ? Präambel der irischen Verfassung
Belgien ? Art. 23 der belgischen Verfassung
der Bundesverfassung der Schweiz (Art. 7),
in der Verfassung s sowie
in der Verfassung Kenias (Art. 28)
Zudem enthält der von 2004, in Teil I Artikel I-2, sowie des den Schutz der Menschenwürde.
Die Achtung der Menschenwürde durch den Staat und seine Vertreter ist in Abs. 1 GG festgeschrieben:
''?Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.?''
Die Gewährleistung der Menschenwürde als höchstem Wert der Verfassungsordnung hat kein Vorbild in anderen westlichen Verfassungen. Ihre Einfügung in das Grundgesetz ist als Resultat auf die Erfahrungen der deutschen Geschichte zurückzuführen. Das Grundrecht ist damit als bewusste Reaktion auf die massive Missachtung der ''Würde des Menschen'' durch den NS-Staat zu verstehen. Die damalige Diskriminierung von Juden und Behinderten wurde mit deren angeblich minderwertigem Menschsein begründet.
Dasselbe ist festzustellen bei vielen anderen historischen Menschenrechtsverletzungen (Diskriminierung von Sklaven, Indianern, Frauen oder ungeborenen Kindern). Die Festschreibung der unantastbaren Menschenwürde im Grundgesetz sollte jede Legalisierung des Entzugs der Grundrechte oder Menschenrechte verhindern. Denn Menschenwürde steht jedem Mitglied der menschlichen Familie (''homo sapiens'') in gleicher Weise zu, unabhängig von dessen sonstigen Eigenschaften oder Fähigkeiten. Sie kann demnach nicht gemessen werden, kann weder wachsen noch schrumpfen oder jemandem entzogen werden. Würde Menschsein oder Menschenwürde zur ?variablen Größe? erklärt, dann könnten damit alle Menschenrechte und Grundrechte beliebig relativiert werden. Die Achtung der Menschenwürde ist somit Voraussetzung und Garant für die Geltung aller weiteren Menschenrechte. Da selbst demokratische Mehrheiten gegen derartige Fehlurteile nicht gefeit sind, wurde in der deutschen Verfassung (durch Artikel 79 Abs. 3 GG) ausdrücklich eine Änderung des Gehalts von Artikel 1 GG verboten.
Die Menschenwürde als oberster Wert des Grundgesetzes
Die Menschenwürde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die oberste Wertentscheidung des Grundgesetzes. Ihre Spitzenstellung wird durch Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt werden, den der Mensch als Rechtspersönlichkeit wiederum formulieren kann. Die Menschenwürde als Ausfluss des Menschseins wird geschützt, indem sie vor Verletzungen des Achtungsanspruchs geschützt wird. Positiv formuliert hat der Staat alles zu unternehmen, was die Menschenwürde schützt und gleichzeitig alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigt. Damit ist die Menschenwürde ein Abwehrrecht gegen die und den an den Willensbildungsprozessen beteiligten staatstragenden Organen einerseits und andererseits ein Leistungsrecht. Der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sind verpflichtet, allgemeinverbindliche Normen zu erlassen, die den Schutz der Menschenwürde bestmöglich gewährleisten. Der Staat und seine Gerichte müssen darauf hinwirken, dass nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten.
Definition des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Menschenwürde in einer Mehrzahl seiner Entscheidungen bestimmt.
<blockquote>Mit ihm ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern die Würde des Menschen als Gattungswesen. Jeder besitzt sie, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie ist auch dem eigen, der aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht sinnhaft handeln kann. Selbst durch "unwürdiges" Verhalten geht sie nicht verloren. Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt.</blockquote>
Das Bundesverfassungsgericht ergänzte 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz 2005:
<blockquote>Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 72, 105 <115>; 109, 279 <311>). Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>; 96, 375 <399>). Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>). Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 <194> zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod).
Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>; 96, 375 <399 f.>). Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 107, 275 <284>; 109, 279 <312>). Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 <227 f.>), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>); 45, 187 <228>; 96, 375 <399>). Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399>), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.>). Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>).</blockquote>
Der Repräsentanz des Menschen im Rahmen aller seiner vorhandenen Qualitäten, begegnet der Staat dadurch, dass er dem Menschen konkret dient. Seine Legitimation zum Handeln oder Unterlassen gegenüber Menschen bezieht der Staat aus der verbrieften Wertordnung des Grundgesetzes, deren oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte die Menschenwürde ist. Als einziger Verfassungsnorm kommt ihr absolut wirksamer Rechtscharakter zu. Weder kann sie normativ in ihrem Wesensgehalt angetastet werden, noch kann sie werden, auch nicht durch andere Grundrechte.
Das Bundesverfassungsgericht bejaht die Grundrechtsqualität des GG, da die Menschenwürde unter der Überschrift vor Art. 1 GG (?Die Grundrechte?) steht. Damit stellt sich das Gericht gegen den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG, der seinem Wortlaut nach ?Die nachfolgenden Grundrechte? erwähnt. Uneingedenk des viel diskutierten Wortlauts des Art. 1 Abs. 3 GG, wird Art. 1 Abs. 1 GG selbst Grundrechtseigenschaft zugesprochen, was unmittelbare Bindung der vollziehende Gewalt auslöst. Damit sind alle (einfachgesetzlichen) Bestimmungen im Lichte der Menschenwürde auszulegen, eine Norm ist mithin verfassungswidrig, wenn sie einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG darstellt. Häufig zieht das Bundesverfassungsgericht Art. 1 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht heran. In diesen Fällen stellt sich die Frage der Grundrechtseigenschaft der Menschenwürde ohnehin nicht.
Das Bundesverfassungsgericht teilt die oben bereits dargestellten Feststellungen, soweit sie nicht von ihm selbst konkretisiert worden sind. Im Hinblick auf das Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde ist es dem Staat untersagt, durch eigene Maßnahmen in das Grundrecht auf Leben einzugreifen und gebietet ihm, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen und ihn vor rechtswidrigen Angriffen Dritter zu bewahren.
Auch nach der h. M. in der Literatur ist die Menschenwürde das höchste Grundrecht. Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG alle vollziehende Gewalt. Nach einer Mindermeinung richten sich alle Grundrechte nach der Würde des Menschen aus, weshalb Art. 1 GG die Wurzel aller Grundrechte sei. Alle anderen Bestimmungen sind im Lichte der Bedeutung der Menschenwürde auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist.
Definition in wissenschaftlichen Grundgesetzkommentaren
Maßgebliche Definitionen zum Inhalt des Begriffes Menschenwürde finden sich in den führenden Kommentaren zum Grundgesetz Maunz//Herzog/Scholz, /Kunig, Bruno Schmidt-Bleibtreu/Klein, Horst Dreier oder Sachs.
Die frühere, gleichsam : In: ''Archiv des öffentlichen Rechts.'' 130, 2005, S. 71?113.</ref> Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem 2006 ergangenen Urteil zum Luftsicherheitsgesetz den Gedanken nochmals aufgegriffen. Danach ist der Mensch nach der Wertordnung des Grundgesetzes ein Wesen, das ?in Freiheit (über) sich selbst bestimmt.?
Die Menschenwürde versteht sich im Rahmen des Art. 1 GG als ?Wesensmerkmal eines jeden Menschen?, daneben aber auch als Gestaltungsauftrag an den Staat. Adressat der Menschenwürde ist auch jeder Einzelne: Die Annahme sittlicher Autonomie des Menschen führt zum Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Einsatz des Staates für weltweites Prinzip der Menschenrechte
Das Grundgesetz listet gleich im Anschluss an GG diejenigen Grundrechte auf, die sich aus der Würde des Menschen ergeben, etwa das Recht auf freie Entfaltung seiner , die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung etc.
Die sogenannte Ewigkeitsgarantie
Rechtsfälle des Bundesverfassungsgerichts
Das '' 35?36/2011.</ref> Weil Artikel 1 GG durch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt ist, hat jede widerspruchsfreie Rechtsprechung des BVerfG in diesem Zusammenhang endgültigen Charakter und kann auch durch den Gesetzgeber nicht aufgehoben werden. Auch wenn dies nicht aus dem Text selbst ablesbar ist, qualifiziert das Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde als eigenständiges Grundrecht: ?Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört Art. 1 GG zu den ?tragenden Konstruktionsprinzipien?, die alle Bestimmungen des Grundgesetzes durchdringen. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an?.
Zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs der Menschenwürde stellt das Bundesverfassungsgericht fest: ?Menschenwürde? hüten bedeutet, das pathetische Wort ausschließlich in seinem höchsten Sinn zu verwenden, etwa indem man davon ausgeht, dass die Menschenwürde nur dann verletzt ist, wenn die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ?verächtliche Behandlung? ist. Tut man dies dennoch, so reduziert man Art. 79 Abs. 3 GG auf ein Verbot der Wiedereinführung z. B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs. Eine solche Einschränkung wird indessen der Konzeption und dem Geist des Grundgesetzes nicht gerecht. Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 GG hat einen wesentlich konkreteren Inhalt. Das Grundgesetz erkennt dadurch, dass es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe der Wertordnung stellt, deren Eigenwert, deren Eigenständigkeit an. Im Soraya-Urteil führt es aus: ?Das Wertsystem der Grundrechte findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde.?
Im Grundsatz hat das BVerfG die von Dürig in Anlehnung an Kant entwickelte Objektformel uneingeschränkt übernommen. (BVerfGE 109, 279 ? Wohnraumüberwachung, Online-Dokumentation, Rn. 117)
In den folgenden Fällen hat das BVerfG eine Verletzung der Menschenwürde bejaht: (BVerfGE 96, 375, [399 ff.] ? Kind als Schaden)
In Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz hat das BVerfG bestimmt, dass die Frage des Existenzminimums nicht vom Status des Anspruchsberechtigten abhängen darf. (BVerfGE 132, 134)
Auch zur Rettung Dritter ist die Tötung Unschuldiger nicht nur eine Verletzung des Grundrechts auf Leben (Art 2 GG), sondern auch eine Verletzung der Menschenwürde. (BVerfGE 133, 241)
Die Verknüpfung des Rechts auf Leben mit der Menschenwürde findet sich auch an anderer Stelle, etwa in der Forderung, dass der Staat bei Gefahr für Leib und Leben eine besondere Schutzpflicht hat: (BVerfGE 39, 42 ff. ? Schwangerschaftsabbruch I).
Menschenwürde als Summe aller Grund- und Menschenrechte
Leben und :
Recht auf Leben und
Entwicklungshilfe und (Lieferung von Nahrung, Medikamente etc.)
Erhaltung der Ressourcen ? Natur- und Umweltschutz
der italienischen Verfassung lautet:
''Die privatwirtschaftliche Betätigung ist frei. Sie darf nicht im Widerspruch zum Allgemeinwohl stehen oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit, der Freiheit oder der Menschenwürde des einzelnen mit sich bringen. Zwecks Ausrichtung und Abstimmung der öffentlichen und privaten Wirtschaftstätigkeit auf soziale Ziele werden im Wege von Gesetzen geeignete Wirtschaftspläne und Maßnahmen der Wirtschaftskontrolle festgelegt.''
der [[Schweizerischen Bundesverfassung]]:
''Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.''
Vorschriften bezgl. Schutz der Menschenwürde sind zudem noch in den (''Fortpflanzungs-Medizin und Gentechnologie im Humanbereich'') der BV zu finden.
''?Everyone has inherent dignity and the right to have their dignity respected and protected.?''
Europäische Grundrechtecharta von 2009
Die Sätze zwei bis vier der Präambel der von 2009 lauten:
''?In dem Bewusstsein ihres geistig?religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.?''
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