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Timestamp: 2019-11-14 23:35:59
Document Index: 310830969

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 39', '§ 75', '§ 44', '§ 44', '§ 8', '§ 8', '§ 124', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 124', '§ 50', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 33', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15']

242.491/0/9E-XV/54/03
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. SCHREFLER-KÖNIG gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 126/2002 entschieden:
I. Die Berufung von A. verehel. Y. Z. vom 8.10.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.9.2003, Zl. 02 38.436-BAT, wird gemäß § 7 abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von A. verehel. Y. Z. nach Nigeria nicht zulässig ist.
III. Gemäß § 8 Abs.3 AsylG iVm § 15 Abs. 2 und 3 AsylG wird A. verehel. Y. Z. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 8. Oktober 2008 erteilt.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Asylantrag der Berufungswerberin vom 11.12.2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist.
Mit Verfügung des Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.8.2007 wurde gegenständliche Angelegenheit dem erkennenden Senatsmitglied zugewiesen.
Am 1.10.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine mit den Berufungsverfahren ihrer drei minderjährigen Kinder gemäß § 39 Abs.2 AVG verbundene, öffentliche mündliche Verhandlung durch.
II.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin
Die Berufungswerberin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist Staatsangehörige von Nigeria.
Sie reiste am 11.12.2002 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag.
Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 17.3.2003 führte die nunmehrige Berufungswerberin befragt zu ihren Fluchtgründen aus, sie habe sich nach dem Tod ihres Vaters entschlossen, bei einem Onkel zu wohnen. Dieser habe sie in weiterer Folge mit einem alten Mann verheiraten wollen und sei gezwungen worden, bei diesem zu wohnen. Es sei ständig zu Raufereien mit den anderen Kindern dieses Mannes gekommen und die nunmehrige Berufungswerberin habe nach einer kurzen Rückkehr zu ihrem Onkel auf der Straße gewohnt. Sie habe betteln müssen, um etwas zu essen zu bekommen. Eines Tages sei sie von fünf Männern verschleppt und während der folgenden Wochen mehrmals vergewaltigt worden. Bei einem Fluchtversuch habe sie einer der Männer dann mit einem Messer an Arm und Bein verletzt. Sie habe nicht bemerkt, dass sie schwanger geworden sei und habe in weiterer Folge einen Sohn zur Welt gebracht. Sie habe weiterhin auf der Straße gewohnt und habe betteln müssen. Dann sei das Scharia- Gesetz gekommen. Eine Frau habe mit ihr und dem Kind Mitleid gehabt und habe sich zur Aufnahme des Kindes bereit erklärt.
Die belangte Behörde wies den Asylantrag der nunmehrigen Berufungswerberin ab und begründete ihre Entscheidung zusammengefasst mit der fehlenden Asylrelevanz. So habe die nunmehrige Berufungswerberin lediglich Verfolgung durch Privatpersonen behauptet.
Im Berufungsschriftsatz verwies die damals noch minderjährige und daher von der BH Lilienfeld vertretene Berufungswerberin auf verschiedene Berichte, z.B. von Amnesty International 2003, zur Scharia Gesetzgebung und deren Praxis. Zudem sei zu beachten, dass die Berufungswerberin ihr zweites Kind erwarte und infolge ihres jugendlichen Alters eine Rückkehr ohne familiären Rückhalt in der Heimat Gefahr laufe, in eine auswegslose Situation zu geraten.
Die Berufungswerberin brachte in weiterer Folge drei Kinder zur Welt, eines davon in Deutschland - J. E., geb. 00.00.2004 - , die beiden anderen, Y. M. O., geb. 00.00.2005 und A. J.., geb. 00.00.2007 in Österreich.
Die Berufungswerberin wurde Ende 2003 in Deutschland beim Versuch, mit einem verfälschten Reisedokument nach Kanada auszureisen am Flughafen betreten und infolge der fortgeschrittenen Schwangerschaft erst nach der Geburt ihres Sohnes in Frankfurt nach Österreich rück überstellt.
II.2. Zur Lage in Nigeria
Die in der Anlage A beigeschlossenen Länderfeststellungen werden zum Inhalt des Berufungsbescheides erklärt. Diese wurden in der mündlichen Berufungsverhandlung erörtert und der Berufungswerberin die Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt.
II.3 Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung
Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 in Kraft getreten. Gemäß § 75 Abs.1 erster Satz AsylG 2005 sind alle am 31. 12. 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.
Die letztgenannte Übergangsbestimmung normiert in ihrem Absatz 1, dass Verfahren zur Entscheidung von Asylanträgen, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 11.12.2002 gestellt.
Gemäß § 44 Abs.3 AsylG sind die Bestimmungen der §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40 a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren nach Abs. 1 anzuwenden. Daraus ergibt sich, dass für die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung (§ 8) ebenso wie für die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung die Bestimmungen des AsylG 1997 idF BGBl. I 101/2003 anzuwenden sind.
Gemäß § 124 Abs.2 des ebenfalls mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK idF des Art. 1 Abs.2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr -Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.
Die Berufungsbehörde teilt nach Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung die Auffassung der belangten Behörde, wonach dem Vorbringen der Berufungswerberin keine Asylrelevanz im oben beschriebenen Sinne zukommt.
Die Berufungsbehörde betont in diesem Zusammenhang, dass die Angaben der Berufungswerberin im Kern glaubwürdig waren. Wenn die Berufungswerberin in der mündlichen Verhandlung in Detailfragen geringfügig von ihren früheren Angaben vor der belangten Behörde abwich, so lässt sich dies mit dem langen Zeitraum, der seit den behaupteten Geschehnissen verstrichen ist, begründen. Wenn die Berufungswerberin über Vorhalt der abweichenden Angaben meint, dass sie seit ihrem Aufenthalt in Österreich versucht habe, diese schrecklichen Ereignisse zu vergessen, so ist dies in ihrem Fall durchaus nachvollziehbar Die Berufungsbehörde hat nicht nur aufgrund des gleich lautenden Kernvorbringens keinen Zweifel an dessen Wahrgehalt, sondern auch infolge des durchwegs glaubwürdigen Auftretens der Berufungswerberin in der mündlichen Berufungsverhandlung.
Insgesamt geht die Berufungsbehörde daher davon aus, dass die Berufungswerberin ihre Heimat aufgrund der dort für sie herrschenden tristen Lebenssituation verlassen hat. So erachtet die Berufungsbehörde es als glaubwürdig, dass die Genannte keine familiären Bindungen in ihrer Heimat hat und schenkt auch unter Berücksichtigung der Länderfeststellungen zu Nigeria ihren Angaben Glauben, wonach sie als Kind im Alter von knapp 11 Jahren mit einem alten Mann verheiratet werden sollte und sie als Folge dieser drohenden Zwangsehe davon gelaufen ist und auf der Straße gelebt hatte.
Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die Berufungswerberin von Männer überfallen und vergewaltigt worden ist und aus dieser Vergewaltigung ein Kind entstanden ist, welches sie einer Frau zur Pflege überlassen musste, da sie nicht in der Lage war, für sich und das Kind zu sorgen. Es muss bemerkt werden, dass die Ausführungen der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes in Nigeria als Folge einer Vergewaltigung von einem Facharzt für Frauenheilkunde in Österreich bestätigt wurden.
So erscheint es der Berufungsbehörde zwar menschlich nachvollziehbar, dass die Berufungswerberin aufgrund eines fehlenden familiären Rückhalts und einer fehlenden Ausbildung sowie nach dem frühen sexuellen Missbrauch nicht in ihrer Heimat bleiben wollte.
Dem gegenüber gilt es aber zu beachten, dass es allerdings nicht die Aufgabe des Asylwesens, Menschen vor allgemeinen Unglücksfolgen wie etwa einer Vergewaltigung durch Privatpersonen in ihrem Herkunftsstaat zu bewahren. Verfolgung durch Dritte kann nur dann Asylrelevanz haben, wenn gleichzeitig feststeht, dass seitens des Staates keine Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit besteht. Eine solche wurde von der Berufungswerberin selbst nicht behauptet, wobei in diesem Zusammenhang natürlich das jugendliche Alter der Berufungswerberin zum Zeitpunkt der behaupteten Geschehnisse berücksichtigt werden muss. Im Zusammenhang mit dem Umstand eines fehlenden sozialen und familiären Netzes und fehlender Ausbildung ist es sogar nachvollziehbar, dass sich die Berufungswerberin nicht um Hilfestellung durch staatliche Stellen bemüht hat bzw. gar nicht auf die Idee gekommen ist, Polizei und Justiz einzuschalten. Das subjektive Unvermögen reicht allerdings nicht aus, um objektiv von fehlender Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Staates auszugehen.
Unter Berücksichtigung der Länderfeststellungen zu Nigeria ergibt sich, dass seit Antritt der Zivilregierung zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und der Menschenrechte erfolgt sind und auch die neue Regierung erklärt hat, den Reformkurs des früheren Präsidenten Obasanjo fortsetzen zu wollen und unter anderen Maßnahmen gegen die Armutsbekämpfung zu setzen.
Insbesondere sind in Nigeria zwischenzeitlich auch Hilfseinrichtungen, die sich Frauenproblemen annehmen - allen voran sei die Organisation WACOL genannt - aktiv. Diese werden von staatlicher Seite nicht in ihren Aktivitäten gehindert, so dass es der Berufungswerberin möglich wäre, selbst im Fall des Nichtbestehens jeglichen sozialen und familiären Netzes in ihrer Heimat Unterstützung zu finden.
Zudem ergeben sich für Frauen mit geringer Ausbildung Erwerbsmöglichkeiten, wie insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, aber auch als Telefonistinnen oder Verkäuferinnen, so dass nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sozial schwache Bevölkerungsschichten, wie etwa die Berufungswerberin, asylrelevanter Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt sind. Immerhin ist es der damals noch minderjährigen Berufungswerberin auch gelungen, ihr Kind bei einer Frau zur Pflege unterzubringen und selbst die Flucht nach Österreich zu organisieren. Es ist daher durchaus zu erwarten, dass sich die Berufungswerberin, die nunmehr volljährig ist, in ihrer Heimat zu Recht finden kann.
Wenn die Berufungswerberin gegenüber der belangten Behörde und in ihrem Berufungsschriftsatz versucht, eine über die Verfolgung durch Private hinausgehende staatliche Verfolgung zu konstruieren, in dem sie die Scharia - Gesetzgebung ins Treffen führt und meint, aufgrund des Umstandes, dass sie ein uneheliches Kind hat, Gefahr läuft, getötet zu werden, ist ihr folgendes zu entgegnen:
Es entspricht den Tatsachen, dass in 12 nördlichen Bundesstaaten im Jahr 1999 die Scharia- Gesetzgebung eingeführt wurde, so auch am letzten Aufenthaltsort der Berufungswerberin in Nigeria. Der Umstand alleine, ein uneheliches Kind zu haben, bedeutet aber nicht automatisch eine systematische Verfolgung der Betroffenen. Im Fall der Berufungswerberin haben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass sie wegen ihres unehelichen Kindes zu irgend einem Zeitpunkt verfolgt wurde oder keine Möglichkeit gehabt hätte, sich gegen eine allfällige Verfolgung zur Wehr zu setzen, etwa durch Wohnsitzwechsel.
Immerhin ist zu beachten, dass die Berufungswerberin drei Jahre lang (1999 bis 2002) unbehelligt leben konnte. Für die Begründung eines asylrelevanten Sachverhaltes reicht es nicht aus, auf Urteile der Scharia zu verweisen, die irgendwann gegen irgendjemanden ergangen sind, ohne gleichzeitig die persönliche Betroffenheit glaubhaft zu machen. Eine solche wurde seitens der Berufungswerberin weder behauptet noch konnte sie aufgrund der Einvernahmen und der mündlichen Berufungsverhandlung auf dem Boden der Länderberichte festgestellt werden.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Berufungswerberin in ihrer Heimat keiner Verfolgung im Sinne der GFK ausgesetzt war.
Zu Spruchpunkt II und III
Gemäß § 8 Abs.1 AsylG hat die Behörde, im Fall einer Abweisung des Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.
§ 8 AsylG verweist durch die Übergangsbestimmung des § 124 Abs.2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) auf § 50 FPG.
Gemäß § 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958 oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen der innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.
Gemäß Abs.2 leg.cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).
Gemäß § 50 Abs.3 FPG dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs.1 oder Abs.2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden.
Der Prüfungsrahmen des § 50 Abs.1 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 FPG wurde bereits geprüft und verneint.
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Berufungswerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter, hinsichtlich derer der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten, glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).
Zunächst wird auf die bereits oben erfolgten Ausführungen verwiesen, denen zufolge die Berufungsbehörde im Fall der Berufungswerberin nicht davon ausgeht, dass sie bloß aufgrund des Umstandes, dass sie eine junge allein stehende Frau und Mutter ist, in ihrer Heimat Gefahr läuft, unmenschlicher Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.
Zu beachten ist allerdings, dass ihr 2004 in Österreich geborener Sohn A. J. -E. laut einem medizinischen Befund vom 19.7.2007 unter einer angeborenen Nebennierenrindeninsuffizienz leidet und regelmäßige Kontrollen im Preyerschen Kinderspital erfolgen. Zudem sei eine tägliche Medikation mit Cortison und Astonin lebensnotwendig und sei diese in Nigeria nicht gewährleistet.
Infolge der derzeit fehlenden adäquaten medizinischen Versorgung ist festzustellen, dass eine Abschiebung des Sohnes der Berufungswerberin derzeit nicht zulässig ist und ihm aus diesem Grund eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 Abs.3 AsylG zu gewähren ist. Somit ergibt sich auch für die Berufungswerberin selbst die Gewährung desselben Schutzumfanges, so dass auch ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres zukommt.
Über die Verlängerung wie über einen allfälligen Widerruf derselben hat das Bundesasylamt gemäß § 15 AsylG zu entscheiden.