Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen/poc/oid/0001155/aid/0001188/sid/0001188.7731095.2.3/
Timestamp: 2019-07-19 09:59:11
Document Index: 119342883

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 175', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

Rundschreiben > RdSchr. 07k vom 11.07.2007 (in der Fassung vom 10.09.2007) - Gemeinsame Verlautbarung zum Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006; hier: Saison-Kurzarbeitergeld > Tit. III - Anspruchsvoraussetzungen > Tit. III.2 - Erheblicher Arbeitsausfall > Tit. III.2.4 RdSchr. 07k, Vorübergehender und nicht vermeidbarer Arbeitsausfall
Tit. III.2.4 RdSchr. 07k
Tit. III - Anspruchsvoraussetzungen → Tit. III.2 - Erheblicher Arbeitsausfall
Tit. III.2.4 RdSchr. 07k - Vorübergehender und nicht vermeidbarer Arbeitsausfall
(1) Das Merkmal "vorübergehend" grenzt den Arbeitsausfall von demjenigen in § 216 b SGB III (Transfer-Kurzarbeitergeld) ab. Die Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld ist somit ausgeschlossen, sobald die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer auf nicht absehbare Zeit entfallen (= dauerhafter Arbeitsausfall).
(2) Abweichend von den Vorschriften des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes, das Arbeitsausfälle von der Gewährung der Leistung ausschließt, die überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt sind, bestimmt § 175 Abs. 5 Satz 2 SGB III, dass als nicht vermeidbar auch ein Arbeitsausfall gilt, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist.
(3) Zur Frage der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls sind daher die anderen in § 170 Abs. 4 SGB III genannten Ausschlussgründe auch beim Saison-Kurzarbeitergeld zu beachten. Das betrifft
den Ausschluss bei einem Arbeitsausfall aus überwiegend betriebsorganisatorischen Gründen (§ 170 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SGB III),
die Gewährung von Urlaub (§ 170 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB III),
die Einbringung von Arbeitszeitguthaben im Umfang von 10 v. H. der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit des Arbeitnehmers (§ 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 SGB III) sowie
die Einbringung von Arbeitszeitguthaben, das nicht länger als ein Jahr unverändert bestanden hat (§ 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 5 SGB III).
(4) Arbeitszeitguthaben, das im Rahmen des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes gemäß § 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 SGB III geschützt ist, muss in der Schlechtwetterzeit zur Vermeidung der Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld vorrangig eingebracht werden.
Tit. III.2....
Tit. IV RdSchr. 07k, Höhe d...