Source: https://www.lexoffice.de/lexikon/sonntagsarbeit/
Timestamp: 2020-07-08 11:06:40
Document Index: 32905760

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 106', '§ 10', '§ 9', '§ 30', '§ 3']

Sonntagsarbeit: Begriff, Definition, Voraussetzungen
>Lexikon > Sonntagsarbeit
Eigentlich sind Lohnzuschläge, die wegen besonderer Leistungen oder mit Rücksicht auf die Besonderheit der Tätigkeit gezahlt werden, lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
Allerdings gilt eine gesetzliche Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge. Die Steuerbefreiung ist in ihrer Höhe begrenzt. Die Arbeit, die in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr am Sonntag verrichtet wird, ist Sonntagsarbeit.
Lohnsteuer: In § 3b EStG und R 3b LStR sind Voraussetzungen und die Berechnung der Steuerfreiheit geregelt.
Sozialversicherung: In § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung geregelt. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV legt ergänzend fest, unter welchen Bedingungen bestimmte Entgeltbestandteile kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind.
Sonntagszuschläge in Höhe von bis zu 50 % des Grundlohns
*pro Stunde max. 25 EUR (SV), 50 EUR (LSt)
frei* frei*
1 Grundsätzliches Arbeitsverbot
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen gemäß § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Die Dauer der Ruhezeit des einzelnen Arbeitnehmers muss mindestens 24 Stunden pro Sonntag lang sein und sich mit dem Kalendersonntag decken. In Mehrschichtbetrieben mit regelmäßigem Tag- und Nachtschichtbetrieb können Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden verlegt werden. Allerdings muss der Betrieb in der auf den Beginn folgenden Ruhezeit mindestens 24 Stunden ruhen. Um 2 Stunden vorverlegt werden kann die 24-stündige Sonn- und Feiertagsruhe für Kraft- und Beifahrer.
Wenn es nicht einzelvertraglich oder kollektivrechtlich ausgeschlossen ist, kann das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers gemäß § 106 Satz 1 GewO die mögliche Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit umfassen, auch wenn im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Ermächtigung enthalten ist. In § 10 ArbZG sind entsprechende Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot geregelt. Wenn Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen abweichend von § 9 ArbZG beschäftigt werden, wenn
sie in Not- und Rettungsdiensten oder bei der Feuerwehr tätig sind,
sie in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen tätig sind,
sie in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung oder im Haushalt tätig sind,
sie bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen tätig sind,
sie bei der Presse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt, beschäftigt sind,
sie bei Messen, Ausstellungen und Märkten sowie bei Volksfesten beschäftigt sind,
sie in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne von § 30 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung tätig sind,
sie im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen beschäftigt sind,
sie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren beschäftigt sind,
sie bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs tätig sind,
sie beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken tätig sind,
sie zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Misslingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten tätig sind,
sie zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen beitragen und
sie in Bäckereien und Konditoreien für bis zu 3 Stunden mit Herstellung, dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt sind.
3 Schutzvorschriften
Folgende Vorschriften haben den Schutz der Sonn- und Feiertags arbeitenden Arbeitnehmer zum Ziel:
Die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann jedoch auf 10 Stunden verlängert werden, wenn die Verlängerung binnen 6 Monaten ausgeglichen wird.
Für jeden Sonn- und Feiertag, an dem ein Arbeitnehmer arbeiten muss, steht ihm ein Ersatzruhetag zwingend zu.
Die Sonn- und Feiertagsruhe und der Ersatzruhetag sind zusammen mit einer Tagesruhezeit von 11 Stunden zu gewähren.
1 Umfang der Steuerfreiheit
Zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr des jeweiligen Tages ist die Sonntagsarbeit steuerlich begünstigt. Zahlt der Arbeitgeber für diese Zeit gesonderte Zuschläge, sind diese steuerfrei, soweit sie 50 % des Grundlohns nicht übersteigen.
Grundlohn ist der dem Arbeitnehmer im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum für die regelmäßige Arbeitszeit zustehende Anspruch auf laufende Geld- und Sachbezüge, dieser Betrag ist auf einen Stundenlohn umzurechnen. Für die Berechnung der Steuerfreiheit ist der maßgebende (Stunden-) Grundlohn auf höchstens 50 EUR begrenzt. Ein übersteigender Grundlohn kann für die Berechnung des steuerfreien Zuschlags nicht angesetzt werden. Für Sonntagsarbeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr kann demnach ein steuerfreier Zuschlag von höchstens 25 EUR pro Stunde bezahlt werden, auch wenn sich aufgrund der vereinbarten Lohnbezüge ein Stundengrundlohn von mehr als 50 EUR ergibt.
Wird an einem Sonntag vor 24:00 Uhr eine Nachtarbeit begonnen, kann ein Sonntagszuschlag auch noch für die Zeit von 0:00 Uhr bis 4:00 Uhr des nachfolgenden Montags als steuerfrei anerkannt werden.
Berechnung der Steuerfreiheit bei mehr als 50 EUR Grundlohn
Ein Arbeitnehmer erhält einen Grundlohn von 60 EUR pro Stunde. Nach dem Tarifvertrag hat der Arbeitgeber für Sonntagsarbeit einen Zuschlag von 50 % des Grundlohns zu zahlen, also 30 EUR pro Stunde.
Ergebnis: Der Sonntagszuschlag von 30 EUR bleibt i. H. v. 25 EUR steuerfrei (50 % von max. 50 EUR) und ist bezüglich des Restbetrags von 5 EUR als laufender Arbeitslohn mit den übrigen Lohnbezügen lohnsteuerpflichtig. Bei der Sozialversicherung beträgt die beitragsfreie Obergrenze für Sonntagszuschläge 12,50 EUR (50 % von max. 25 EUR Stundenlohn).
2 Zusammentreffen mit Nacht- und Feiertagszuschlägen
Ein Nachtarbeitszuschlag kann neben dem Sonntagszuschlag steuerfrei gezahlt werden. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag, werden Sonntags- und Feiertagszuschlag nicht nebeneinander als steuerfrei anerkannt; steuerlich gilt der höhere Feiertagszuschlag (125 % bzw. 150 %).
3 Pauschale Zuschläge sind steuerpflichtig
Pauschale Bereitschaftsdienstzuzahlungen, die zusätzlich zum Grundlohn gewährt werden, begründen keine steuerfreien Zuschläge im Sinne der Vorschrift des § 3b EStG, auch wenn sie (teilweise) die Sonntagsarbeit oder auch Feiertags- und Nachtarbeiten vergüten. Dasselbe gilt für im Polizeidienst gezahlte Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten.
Lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit sind nur insoweit kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und damit beitragsfrei, als das Arbeitsentgelt, aus dem sie berechnet werden (sog. „Grundlohn“) 25 EUR je Stunde nicht übersteigt. Übersteigt das dem Zuschlag für Sonntagsarbeit zugrunde liegende Arbeitsentgelt diesen Grenzbetrag, ist der darüber hinausgehende Anteil sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und damit beitragspflichtig.