Source: https://www.smartfood1x1.com/agb
Timestamp: 2017-06-23 20:40:46
Document Index: 283434027

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§2', '§8', '§8', '§6', '§8', '§10', '§ 141']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Smartfood 1x1
der Smartfood 1x1 GmbH & Co. KG, Gewerbepark Ost 15a, 86690 Mertingen (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet).
(1) Der Anbieter bietet über das Portal www.smartfood1x1.com (nachstehend als „Portal“ bezeichnet) einen Zugang zu einer Lebensmitteldatenbank, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist, nebst weiterer Hilfsmittel zur Erstellung und Planung der menschlichen Ernährung an, auf dem Nutzer Informationen bzgl. der Ernährung, Lebensmittel und Rezepte austauschen und miteinander in Kontakt treten können, sofern dies gesetzlich und entsprechend der Grundsätze des Anbieters zulässig ist. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anbieters durch die Nutzer.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Nutzer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Es existieren drei (3) verschiedene Nutzergruppen: Unregistrierte-Nutzer, Registrierte-Nutzer (oder Basis-Mitglied), Premium-Nutzer (oder Premium-Mitglied); weitere Informationen sind in § 2 Abs. 2 enthalten.
§2 Vertragsschluss / Registrierung
(1) Zur Nutzung und Registrierung ist jede volljährige natürliche und juristische Person berechtigt. Von der Nutzung und der Registrierung ausgeschlossen sind jedoch Personen, die gewerblich handeln.
(2) Es existieren drei (3) verschiedene Nutzergruppen:
Unregistrierte-Nutzer
Registrierte-Nutzer (oder Basis-Mitglied)
Premium-Nutzer (oder Premium-Mitglied)
(a) Die Nutzung des Portals ist nicht von einer Registrierung des Nutzes abhängig. Allerdings stehen dem unregistrierten Nutzer nicht alle Funktionen zur Verfügung.
(b) Nach der Registrierung steht dem registrierten Nutzer eine erweiterte Funktionalität zur Verfügung. Die bloße Registrierung ist kostenlos. Voraussetzung für die Registrierung ist ein vollständiges Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars sowie eine Bestätigung des seitens des Anbieters an die angegebene E-Mailadresse des Nutzers gesendeten Links innerhalb 24 Stunden. Insoweit der Link nicht innerhalb 24 Stunden aktiviert wird, wird das Profil gelöscht. Mit der Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis.
(c) Registrierte Nutzer können sich für einen Zugang zu einer kostenpflichtigen Dienstleistung entscheiden. Diese Nutzer werden vor Zugriff auf diese Bereiche und vor Bestellung auf Umfang und Inhalt der Leistung, Zeitraum, den Preis, die Zahlungsmodalitäten, Kündigungsbedingungen sowie die Zahlungspflicht informiert. Mit der Bestellung kostenpflichtiger Dienste geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer ein verbindliches Angebot abgibt, in dem er die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld - „kostenpflichtig bestellen“ - akzeptiert. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt mit Übersenden dieser Bestätigungsmail zustande. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden dem Nutzer umgehend freigeschaltet, spätestens mit Zugang der Bestellbestätigung.
(d) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB zusammen mit der Bestätigungsmail zugesandt. Ferner können unter www.smartfood1x1.com/AGB und im Nutzerbereich unter „Meine Mitgliedschaft“ nach Erwerb eines kostenpflichtigen Service alle Informationen zu dem Vertrag eingesehen werden.
(1) Der Anbieter bietet unter der Domain www.smartfood1x1.com den Zugang zu einer Lebensmitteldatenbank, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist, nebst weiterer Hilfsmittel zur Erstellung und Planung der menschlichen Ernährung an, auf dem Nutzer Informationen bzgl. der Ernährung, Lebensmittel und Rezepte austauschen und miteinander in Kontakt treten können, sofern dies gesetzlich und entsprechend der Grundsätze des Anbieters zulässig ist.
Der Leistungsumfang je nach Nutzergruppe ergibt sich aus folgender Tabelle (Stand 24.06.2015). Der Leistungsumfang wird sich schrittweise erweitern:
(2) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass der Dienst unterbrochen wird, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dienste des Portals oder das Portals selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
(4) Der Anbieter ist berechtigt einzelne Dienste des Portals zu verändern oder einzustellen. Sofern Dienste eingestellt werden, für die der Nutzer ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat und bereits ein Entgelt bezahlt hat, kann auf Antrag des Nutzers das Entgelt erstattet werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt das Profil eines Nutzers zu löschen, sollte dieses für einen Zeitraum von hundert (100) Kalendertagen inaktiv bleiben. Der Nutzer erhält vier (4) Wochen vor Löschung seines Profils eine Mitteilung durch den Anbieter auf die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Mit der Löschung des Profils werden alle vom Nutzer gespeicherten Datensätze gelöscht – sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht – und das kostenlose Vertragsverhältnis wird beendet. Profile eines Nutzers der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat, bleiben für die Dauer des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses bestehen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer das Portal des Anbieters rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die im §8 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
(1) Um den Dienst des Anbieters vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort und eine Bezeichnung (Benutzername) für sein Nutzerkonto festzulegen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos.
(5) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die Angebote auf dem Portal im Sinne des Vertrages zu nutzen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die im §8 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.
§6 Vergütung, Beendigung des Vertrages und Verlängerung des Vertrages
(1) Die Nutzung des Portals ist für den unregistrierten und registrierten Nutzer, der lediglich ein kostenfreies Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, im jeweils eingeschränkten Umfang, kostenfrei.
(2) Die Nutzung des Portals ist für den Premium-Nutzer, der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält für die bestellten Dienste kostenpflichtig. Der aus dem Preismodell vom Premium-Nutzer ausgewählte Preis ist bindend. In diesem ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Ein registrierter Nutzer, der lediglich ein kostenfreies Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündigen, in dem er im Profil den Button „Konto löschen“ betätigt oder eine E-Mail an info@smartfood1x1.com von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des Nutzers übersendet. Das Nutzerkonto sowie der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz werden sodann gelöscht.
(4) Ein Premium-Nutzer eines kostenpflichtigen Vertrages kann den kostenpflichtigen Vertrag vier (4) Wochen vor Ablauf der gewählten Mindestlaufzeit (3, 6 oder 12 Monate) kündigen. Der kostenpflichtige Vertrag des Premium-Nutzers verlängert sich automatisch um die gewählte Mindestlaufzeit (3, 6 oder 12 Monate) des Zugangs, wenn der Premium-Nutzer seinen kostenpflichtigen Vertrag nicht fristgerecht kündigt. Der Premium-Nutzer wird unmittelbar nach der Bestellung in dem Nutzerbreich unter „Meine Mitgliedschaft“ darüber informiert, bis zu welchem Tag der kostenpflichtige Vertrag zunächst läuft und um welche Laufzeit sich der kostenpflichtige Vertrag verlängert, wenn er nicht rechtzeitig kündigt. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Die Kündigung in Textform ist an info@smartfood1x1.com zu richten und von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des Premium-Nutzers zu versenden. Die Kündigung in Schriftform ist an Smartfood 1x1 GmbH & Co. KG, Gewerbepark Ost 15a, 86690 Mertingen zu richten. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses hat keinen Einfluss auf das kostenlose Vertragsverhältnis mit dem Anbieter. Diese und weitere Informationen erhält der Nutzer ebenso in der Bestellbestätigungsemail.
(1) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
§8 Inhalte von Nutzer, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
(1) Unter „Inhalte“ werden alle durch den Nutzer hochgeladenen Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
(2) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die unter Verwendung des Dienstes des Anbieters von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer, der diese Inhalte an den Anbieter übermittelt hat.
(3) Der Anbieter kontrolliert Inhalte, die Nutzer über ihr Nutzerkonto speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
(4) Der Anbieter speichert und veröffentlicht die vom Nutzer eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht. Dieser Absatz gilt nicht, wenn individuell etwas anderes vereinbart wird.
(5) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf dem Portal einzustellen, die gegen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Nutzer auf solche Inhalte wird der Anbieter nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
(6) Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals insbesondere nicht:
Der Nutzer stellt den Anbieter Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält den Anbieter von diesen Ansprüche schadlos, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Rahmen des Portals des Anbieters speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nutzer dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
§10 Hinweise auf Rechtsverletzungen
Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Speicherung seiner persönlichen Daten und seiner Nutzungsdaten der Dienste des Anbieters. Der Anbieter speichert diese Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung www.smartfood1x1.com/datenschutz.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag der Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
(3) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Portals. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, oder es sich um Inhalte des Nutzers handelt, ist der Anbieter für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält werden diese vom Anbieter gelöscht.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 141, 304 TDSG bleiben unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
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