Source: https://www.mdk-pruefung.com/rechtliche-grundlagen-115-sgb-xi/
Timestamp: 2018-04-25 18:01:31
Document Index: 273070641

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 113']

Rechtliche Grundlagen nach § 115 SGB XI | Recht | MDK Prüfung
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In § 115 des Sozialgesetzbuches Kapitel 11 wird das juristische Fundament für die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen und deren Veröffentlichung gelegt.
§ 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen
(1) Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie die von den Landesverbänden der Pflegekassen für Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen haben das Ergebnis einer jeden Qualitätsprüfung sowie die dabei gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe sowie den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei häuslicher Pflege den zuständigen Pflegekassen zum Zwecke der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, die durch unabhängige Sachverständige oder Prüfinstitutionen gemäß § 114 Abs. 4 durchgeführt werden und eine Regelprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung teilweise ersetzen. Die Landesverbände der Pflegekassen sind befugt und auf Anforderung verpflichtet, die ihnen nach Satz 1 oder 2 bekannt gewordenen Daten und Informationen mit Zustimmung des Trägers der Pflegeeinrichtung auch seiner Trägervereinigung zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Anhörung oder eine Stellungnahme der Pflegeeinrichtung zu einem Bescheid nach Absatz 2 erforderlich ist. Gegenüber Dritten sind die Prüfer und die Empfänger der Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet; dies gilt nicht für die zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen nach Absatz 1a erforderlichen Daten und Informationen.
Themen: § 115 Abs. 1a SGB XI, § 115 SGB XI
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