Source: http://openjur.de/g/ifg/3.html
Timestamp: 2013-05-25 07:35:48
Document Index: 130292495

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 10', 'Art. 19', '§ 123', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

§ 3 IFG - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen - openJur
§ 1 Grundsatz§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses§ 5 Schutz personenbezogener Daten§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen§ 7 Antrag und Verfahren§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg§ 10 Gebühren und Auslagen§ 11 Veröffentlichungspflichten§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit§ 13 RegistrierenLogin
Informationsfreiheitsgesetz§ 3 IFG
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Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1.wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann aufa)internationale Beziehungen,b)militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,c)Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,d)Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,e)Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,f)Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,g)die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,2.wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,3.wenn und solangea)die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oderb)die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,4.wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,5.hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,6.wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,7.bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,8.gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
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Beschluss vom 7. Mai 2009 · Az. 7 L 676/09.F
Art. 19 GGGrundgesetz; § 123 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 9 kwg<kein Titel bekannt>; §§ 4, 3, 5, 1, 6 IFGInformationsfreiheitsgesetz
VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 27. Juli 2009 · Az. 7 L 1553/09
Beschluss vom 27. Juli 2009 · Az. 7 L 1553/09
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