Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20198.97
Timestamp: 2019-10-14 00:05:16
Document Index: 213887618

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 198.97 - dejure.org
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 198.97
https://dejure.org/1997,3500
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 198.97 (https://dejure.org/1997,3500)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1997 - 7 B 198.97 (https://dejure.org/1997,3500)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - 7 B 198.97 (https://dejure.org/1997,3500)
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Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Redlicher Erwerb - Stichtagsregelung - Anbahnung des Erwerbs vor dem 19. Oktober 1989 - Rechtliche Unmöglichkeit des Gebäudekaufs bei Privatgrundstücken - Verfahrensfehler - Unsubstantiierter Vortrag ...
VG Weimar, 27.02.1997 - 1 K 429/95
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in derartigen Fällen den für die Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers maßgeblichen Zeitpunkt vom Abschluß des Erwerbsgeschäfts auf den Stichtag vorverlagert (vgl. Beschluß vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 198.97 -, VIZ 1997, 589).
Die Vorverlagerung des für die Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers maßgeblichen Zeitpunkts vom Abschluß des Veräußerungsvertrages auf den Stichtag hat gerade darin ihren Sinn (vgl. Beschluß vom 25. Juni 1997 BVerwG 7 B 198.97 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 42;… Urteil vom 29. Januar 1998 BVerwG 7 C 47.96 a.a.O.).
Während es in den Fallgruppen des § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Buchst. a und b VermG um die Sicherung von Investitionen des Erwerbers geht, dient die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Buchst. a VermG dem Schutz desjenigen Erwerbers, der sein Erwerbsinteresse bereits zu einem Zeitpunkt bekundet hatte, zu dem sich der Alteigentümer noch keine konkrete Hoffnung auf Wiederherstellung seiner früheren Rechtsposition machen konnte, dessen Erwerbsanliegen aber aus Gründen, auf die er keinen Einfluß hatte, nicht rechtzeitig, d.h. vor dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker am 18. Oktober 1989, entsprochen wurde (stRspr seit dem Beschluß vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 198.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 42).
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Buchst. a VermG den für die Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers maßgeblichen Zeitpunkt vom Abschluß des Veräußerungsvertrages auf den Stichtag vorverlagert (vgl. Beschluß des Senats vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 198.97 -, VIZ 1997, 589).
VG Berlin, 25.10.2001 - 29 A 221.95
Eigentumserwerb nach dem 18. Oktober 1989; Rückausnahme und Redlichkeit; …
Die Annahme des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 VermG scheitert auch nicht an der fehlenden rechtlichen Zulässigkeit des angestrebten Erwerbs im Zeitpunkt des Stichtags (vgl. Beschluß v. 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 198.97 - VIZ 1997, 589 f.), denn das auf dem seit 1971 volkseigenen Streitgrundstück stehende Eigenheim war nach den Rechtsvorschriften der DDR unter Begründung eines dinglichen Nutzungsrechts am Grund und Boden ohne weiteres erwerbsfähig.
BVerwG, 09.10.1997 - 7 B 324.97
Vermögensrechtliche Rückgabe eines Grundstücks bei Unmöglichkeit der Rückgabe - …
Der Senat hat bereits entschieden, daß die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG dann nicht anwendbar ist, wenn der angestrebte Erwerb bis zum Stichtag bereits aus Rechtsgründen ausschied (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 6.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 34 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 198.97 -, bisher nicht veröffentlicht).