Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.1986&Aktenzeichen=VII%20ZR%20195/84
Timestamp: 2019-06-20 06:25:34
Document Index: 193872385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 433', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 452', '§ 452', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 452', '§ 452', '§ 452']

BGH, 06.03.1986 - VII ZR 195/84 - dejure.org
BGH, 06.03.1986 - VII ZR 195/84
https://dejure.org/1986,777
BGH, 06.03.1986 - VII ZR 195/84 (https://dejure.org/1986,777)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1986 - VII ZR 195/84 (https://dejure.org/1986,777)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1986 - VII ZR 195/84 (https://dejure.org/1986,777)
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Verzinsung der Kaufpreisforderung schon mehrere Monate vor Abschluss des Kaufvertrages - Möglichkeit der Verzinsung von Forderungen erst ab Fälligkeit - Zurückzahlung bereits geleisteter Zinsen, bei Unwirksamkeit der Vertragsklausel
AGBG § 3; BGB § 433
Formularmäßige Vererinbarung der Verzinsung einer Kaufpreisverbindlichkeit vor Vertragsschluß
Verzinsung des Erwerbspreises vor Fälligkeit
NJW 1986, 1805
NJW-RR 1986, 879 (Ls.)
BB 1986, 1947
BauR 1986, 452
BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Es spricht viel dafür, daß die Verpflichtungserklärung in dieser Auslegung gegen § 3 AGBG verstoßen würde, da sie dann eine Regelung enthielte, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweichen würde und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte, so daß ihr ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnte (Senatsurteil NJW 1986, 1805, 1806; vgl. auch Senatsurteil NJW 1985, 970 ).
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. März 1986 (VII ZR 195/84, NJW 1986, 1805) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil die zu beurteilenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
BGH, 01.06.1989 - X ZR 78/88
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsverlängerung bei …
Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann gegeben, wenn einer Klausel ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnt; indem sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGHZ 84, 109, 112; 102, 152, 159; BGH NJW 1986, 1805, 1806).
Eine generell nicht ungewöhnliche Klausel kann in diesem Sinn überraschend sein, wenn sie nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten ist (vgl. BGH NJW 1986, 1805, KG NJW-RR 2002, 490).
Auch Kaufleute können nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichthofes (NJW 1986, 1805, 1806) für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften Zinsen erst vom Tage der Fälligkeit an beanspruchen (§ 353 Satz 1 HGB); daß Zinsen für einen Zeitraum vor Fälligkeit der Hauptforderung (im dort entschiedenen Fall vor Abschluß des Kaufvertrages) zu entrichten sind, ist nach dieser Entscheidung nicht nur unüblich, sondern verstößt auch gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, daß nämlich Zinsen regelmäßig,nur bei Verzug oder seit Rechtshängigkeit, allen-, falls seit Fälligkeit der Hauptforderung zu zahlen sind.
Etwas anderes folgt nicht-aus dem Umstand, daß § 452 BGB nach überw:Legender Meinung (-vgl. die Nachweise zum Meinungsstand bei Senat in OLGR 1997, 93 und Palandt/Putzo, BGB, 58.-Aufl., § 452, 3) die Fälligkeit der Hauptforderung voraussetzt, wovon offenbar auch der Bundesgerichtshof (NJW 1986, 1805,'1806) ausgeht.
BGH, 26.03.1987 - VII ZR 196/86
Dabei kommt es nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Interessenten an, sondern auf die Erkenntnismöglichkeit des für die Erteilung eines Auftrags in Betracht zu ziehenden Bewerberkreises (vgl. Senat NJW 1986, 1805, 1806 m.N.).
LG Rostock, 28.05.2008 - 1 S 174/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kostenpflicht für eine Eintragung in einem …
Insbesondere sind entsprechende Klauseln in diesem Sinn überraschend, die nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten sind (vgl. BGH, NJW 1986, 1805, 1806; KG, NJW-RR 2002, 490, 491;… vgl. auch Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. 2006, § 305 Rdn. 12 f.;… Palandt/Heinrichs, 68. Aufl. § 305 c, Rdn. 3 f.).
OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85
Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell
5. BGB §§ 242, 459 ff. (Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder noch zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen (BGHZ 62, 251; 65, 359; 74, 204 [= DNotZ 1979, 741 ]; 258, 270 [= MittBayNot 1979, 1531; Urteile vom 6. Mai 1982, VII ZR 74181, NJW 1982, 2243 [= MittBayNot 1982, 117 = DNotZ 1982, 626 ]; 5. April 1984, VII ZR 21183, NJW 1984, 2094 [= MittBayNot 1984, 123 = DNotZ 1984, 760 ], und 20. Februar 1986, VII ZR 318184, WM 1986, 799 [= MittBayNot 1986, 120 = DNotZ 1986, 610]) kann auf die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in Verträgen über die Veräußerung von Grundstücken mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung des Veräußerers nicht übertragen werden.
OLG Düsseldorf, 16.10.1996 - 9 U 44/96
a.) Nach überwiegender Auffassung setzt der Zinsanspruch neben einem wirksamen Kaufvertrag, dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit und dem Fehlen einer Stundungsabrede weiterhin die Fälligkeit des Kaufpreises voraus (vgl. OLG Schleswig, WM 1995, 1186 /1187 mit zust. Anm. Kanzleiter DNotZ 1996, 170 ; OLG Körrigsberg, HRR 1942, Nr. 107; LG Bielefeld NJW 1994, 1225 ; wohl auch BGH NJW 1986, 1805 /1806;… MüKo-Westermann, BGB, 3. Aufl, § 452, RdNr. 3;… Palandt-Putzo, BGB, 54. Aufl., § 452, Anm. 2 b;… Staudinger-Köhler, BGB, 13. Aufl., § 452, RdNr. 7 m.w.N.).