Source: https://urheber.info/positionen/recht-aktuell?page=21
Timestamp: 2019-09-16 16:05:54
Document Index: 194526087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Jahrelange Prozesse für Urheber nicht länger zumutbar
Kommentar von Gerhard Pfennig zum BGH-Urteil zur Abgabepflicht für Drucker und PCs vom 3. Juli 2014
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BGH: Drucker und PCs auch vor 2008 vergütungspflichtig
Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hat der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.
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EuGH-Generalanwalt: Bibliothek darf ohne Lizenz digitalisieren
In seinen Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.
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EuGH: Keine Lizenz für das Lesen von Online-Artikeln
Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 entschieden , dass das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Zeitungsartikeln im Internet keine Urheberrechte verletze und keiner Lizenz bedarf.
Der Anlass für das Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Courts beim EuGH mag in Deutschland zunächst etwas skurril scheinen, aber auch bei ihrem Einsatz für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage anfangs das Betrachten von Online-Artikeln am Bildschirm als urheberrechtliche Nutzung festzuschreiben versucht.
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LG Berlin bestätigt Verleger-Beteiligung bei der GEMA
Das Landgericht Berlin hat die Klage des Musikers und Piratenpolitikers Bruno Kramm und seines Bandkollegen Stefan Ackermann gegen die GEMA wegen der Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen vollumfänglich abgewiesen.
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BGH-Urteil: Keine AGB-Kontrolle für Buyout-Klauseln
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Vertragsklauseln mit einer umfangreichen Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten (Total Buyout) nicht der AGB-Kontrolle unterliegen.
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Urhebervergütung: BGH-Urteil für PC und Drucker erst im Juli
Am 3. Juli 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.
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EuGH: Abgaben für Privatkopien nur bei legalen Vorlagen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei der Erhebung von Privatkopieabgaben nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen berücksichtigt werden dürfen.
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Video-on-Demand: Einigung über Urhebervergütungen
Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und die GEMA haben erstmalig eine Vereinbarung für die Anbieter von Video-on-Demand im Internet getroffen.
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Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht
Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat am 6. September 2019 zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU Stellung genommen (...
Stellungnahme der Ini Urheberrecht beim BMJV eingereicht
Update | Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform haben die Initiative Urheberrecht und viele ihrer Mitgliedsverbände Stellung...
EU-Kommission startet Stakeholder-Dialog zu Artikel 17
Die Europäische Kommission einen Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestartet.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche...