Source: https://www.peterlang.com/view/9783631692592/chapter6.xhtml
Timestamp: 2019-10-20 12:06:54
Document Index: 396888148

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 269', '§ 133', '§ 611']

§ 6 Dienstreise- und Arbeitswegeanordnungen : Wege- und Dienstreisezeiten
§ 6 Dienstreise- und A...
Dienstreisen und Arbeitswege können nicht uneingeschränkt angeordnet werden. Bei der Frage der Anordnungsmöglichkeit ist erneut zwischen der Dienstreise- und der Arbeitswegeanordnung zu unterscheiden. Beim Arbeitsweg betrifft dies weniger den originären Arbeitsweg als vielmehr betriebliche Wegezeiten, also Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstätten, beispielsweise im Bau- und Montagegewerbe.
Bei der Frage der Dienstreise- wie auch der Arbeitswegeanordnung geht es um den Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses. Eine Dienstreise bzw. der Weg zur auswärtigen Baustelle zeichnet sich dadurch aus, dass ein Ortswechsel stattfindet. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstverhältnis gemäß § 611 BGB. Demnach ergibt sich der Leistungs- und gleichzeitig1 der Erfüllungsort nach § 269 BGB gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung.2 Grundsätzlich ist Erfüllungsort der jeweilige Betriebssitz, sofern der Arbeitnehmer dort ständig beschäftigt wird.3 Lässt sich der Arbeitseinsatzort nicht ausdrücklich oder durch Auslegung des Arbeitsvertrags ermitteln, kann sich die Anordnungsbefugnis nur aus direktionsrechtlichen Grundsätzen ergeben.4
Die weisungsrechtliche Möglichkeit eine Dienstreise anzuordnen ergibt sich, wenn der Arbeitsvertrag diese Möglichkeit explizit zulässt oder die Auslegung des Arbeitsvertrages in Verbindung mit dem Berufsbild eine Pflicht zu Dienstreisetätigkeiten vorsieht.5 Der Arbeitnehmer ist gemäß § 611 BGB zur Leistung der „versprochenen Dienste“ verpflichtet. Sind die versprochenen Dienste nicht ausdrücklich genannt, kann eine konkludente Vereinbarung ausreichen. Eine solche Vereinbarung kann sich aus dem Berufsbild ergeben, wie beispielsweise bei Arbeitnehmern einer Einkaufs- oder Au...