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Timestamp: 2019-01-18 00:48:41
Document Index: 377691470

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 16', '§31', '§16']

1,50 Euro Job ohne Abschluss einer EGVSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte abschluss euro
§ 31 Abs. 1, Nr. 1d SGB II
bezieht sich auf den befristeteen Zuschlag, den Du anscheinend erhälst (oder auch nicht)
Verstehe ich nicht. Dieser § hat doch nichts mit dem befristeten Zuschlag zu tun. Bei dem § handelt es sich doch genau um den § der hier bei der Sanktion greifen soll.
Ricardo 2008 sagte :
steht zumindest dort in dem Link
SGB 2 - Einzelnorm <------
Ach Sancho!
Ricardo, ich bin nach wie vor der Meinung: Bei Sanktion holt man sich einen Beratungsschein und lässt das vom Anwalt machen.
Wenn ich jetzt der Anwalt wäre, müsste ich hier einen Widerspruch für dich schreiben. Du hast den Job abgelehnt, weil er "nicht zusätzlich ist". Ist er ja auch nciht. Auf dieses ARgument sind die ja gar nicht im Sanktionsbescheid eingegangen! Da steht ein Haufen bla bla drin. Man hält deinen Grund "nicht für wichtig". Kannst dir vorstellen: Die weisen dir einen rechtswidrigen Job zu und dein Ablehnungsgrund "ist nicht wichtig". Sie streiten nicht einmal ab, dass der Job nicht zusätzlich ist!!!
In diesem Widerspruch würde ich folgende Begründung angeben:
1. Auf das Argument "fehlende Zusätzlichkeit" gehen sie in Ihrem Sanktionsbescheid nicht ein. Sie betrachten die Gründe als "nicht wichtig" und lassen außer Acht, dass der Job rechtswidrig ist.
2. Sie möchten gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II sanktionieren. Dieser § sanktioniert aber nur "zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II existiert seit dem 1.1.09 nicht mehr. Der Absatz 3 lautet: "Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden."
Daraus entnehme ich, dass der Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobs nicht sanktionierbar ist."
D.h. ich würde 2-gleisig fahren. Sowohl das Argument "fehlende Zusätzlichkeit" wie auch "fehlende Sanktionsmöglichkeit". Mindestens eins von beiden klappt.
Und dann müsste man noch gleichzeitig eine EA für das Sozialgericht schreiben. Hier müsste beantragt werden:
Ich beantrage im Rahmen einer einstweiligen Anordnung:
Die Rücknahme der Absenkung des ALG II gem. § 31 ABS 1 Satz 1 Nr 1a und Abs 6 SGB II gem. Sanktionsbescheid vom ……..
Der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
Ich beziehe ALG II seit...... Bereits am .... erhielt ich eine Sanktion von 10% (AZ.......) und durch den Sanktionsbescheid vom.... werden weitere 30% ab... gekürzt. Meine Existenz ist dadurch nicht gesichert.
Obwohl sich eine Eingliederungsvereinbarung ncoh in der Verhandlungsphase befindet, wies mich die ARGe..... zu einem EEJ als Datenerfasser. Dieser Job ist aber gem. § 16d SGB II nicht zusätzlich und ich lehnte ihn deshalb ab (Ablehnung anbei). Die ARGE.... streitet nicht ab, dass der Job nicht zusätzlich ist. Sie hält das aber für "keinen wichtigen Ablehnungsgrund".
Ferner möchte mich die ARGE ..... nach § § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II sanktionieren. Dieser § verweist aber auf 16 Abs. 3 Satz 2, der seit 1.1.09 in dieser Form nicht mehr existiert. Eine Sanktion ist deshalb nicht möglich.
Anlage: 1. Zuweisung zu EEJ, 2. Ablehnung vom.... 3. Sanktionsbescheid, 4. Widerspruch zum Sanktionsbescheid.
Im Prinzip ist das eine ganz einfache Sache. Trotzdem empfehle ich den Anwalt. Evtl. muss im Anschluss noch eine Stellungnahme geschrieben werden. Der macht das dann alles.
Was ich hiermit sagen wollte: Ich würde beide Argumente angeben. Bin ja gespannt, was ein Richter zu dem § 31 sagt.
Obwohl sich eine Eingliederungsvereinbarung ncoh in der Verhandlungsphase befindet, wies mich die ARGe..... zu einem Ein-Euro-Job als Datenerfasser. Dieser Job ist aber gem. § 16d SGB II nicht zusätzlich und ich lehnte ihn deshalb ab (Ablehnung anbei). Die ARGE.... streitet nicht ab, dass der Job nicht zusätzlich ist. Sie hält das aber für "keinen wichtigen Ablehnungsgrund".
Anlage: 1. Zuweisung zu Ein-Euro-Job, 2. Ablehnung vom.... 3. Sanktionsbescheid, 4. Widerspruch zum Sanktionsbescheid.
Viel geschrieben, aber nichts was man als triftigen Grund nehmen kann.
Statt mal nachzudenken, gleich wieder die unsinnige Ratschläge.
Hauptsache weiter so machen und die nächste Kürzung einkassieren?
Wenn ich jetzt der Anwalt wäre
bist Du aber nicht, also lass es.
Mensch Mann, wer nimmt uns diese Frau hier einmal ab!!! Das stört ja fürchterlich!!!
solange Du hier Mist schreibst und weiter machst, kannst Du auch nichts dagegen tun Mobykäppchen.
Mal ein Exkurs wie man sowas besser macht, als "ablehnen"
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird,
dagegen kann man aber angehen.
Also kann man durchaus einen Widerspruch schreiben und auch die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
Das bedeutet auch, das es dazu keine Sanktionen geben kann!
Wer aber etwas schriftlich ablehnt, hat mit Sanktionen zu rechnen, denn die Weigerung ist jederzeit durch das Schreiben belegbar!
Was rechtswidrig ist, hat auch Rotdick nicht zu bestimmen, weil keine Ahnung.
Wer sich also auf die "Vorschläge" dieser Userin verlässt, ist selbst Schuld, wer sich dann weiterhin mit solchen "Vorschlägen" wehren will, dem ist nicht mehr zu helfen.
Vielleicht sollte bei der ständigen Leier,
Anwalt, Beratungsschein, EA,
darauf hingewiesen werden, dass eine EA nur sinnvoll ist und durchgeht, wenn das finanzielle Existenzminimum nicht gesichert ist.
Das ist bei einigen Euronen Reserve z.B. nicht der Fall.
Auch bei Sanktionen von 30% wurde eine EA schon zahlreich von Gerichten abgelehnt.
Dann bleibt nur der normale Klageweg.
Du weißt doch, wie die Rückendeckung ist.
Wer versucht, etwas richtig zu stellen, wird als rechthaberisch bezeichnet !
Und so lange kann sich Frau Heulsuse solche Aktionen erlauben.
Was auf diese tollen Beratungen noch alles schief läuft, werden hier nur wenige berichten.
Wie versprochen hier ein paar News zum Thema.
Ich habe mir nach der Sanktion wegen der Ablehnung des Ein-Euro-Job wegen angezweifelter Zusätzlichkeit, einen Sozialanwalt genommen. Nach Schilderung und Vorlage der Unterlagen hat er bestätigt, dass dem Gesetzgeber in Bezug auf § 16 Abs. 3, Satz 2 tatsächliche ein redaktioneller Fehler unterlaufen ist. Er hat bereits mit einem Sozialrichter Rücksprache gehalten. Dies wurde auch vom Richter bestätigt.
Ferner deutet auch der Anwalt die Rechtsfolgebelehrung, die dem Ein-Euro-Job beigefügt war, eindeutig so, dass sich diese nur auf Verstöße in Bezug gegen abgeschlossene Eingliederungsvereinbarungen bezieht.
Die Klage, bzw. die EA hat demnach größte Aussichten auf Erfolg. Übrigens hat der RA mir mitgeteilt, dass bei einer 30% Sanktion grundsätzlich eine EA vorm SG angezeigt ist und nur sehr selten eine EA wegen fehlender Eilbedürftigkeit bei einer 30% Sanktion abgelehnt wird.
Weitere Infos teile ich mit, wenn es Neuigkeiten gibt.
Klage und EA hätte man sich sparen können, wenn man nach #117 vorgegangen wäre.
Da hätte es auch keine Sanktionen gegeben.
Ja Sancho, das mag sein, nur habe ich halt den anderen, für dich falschen Weg, gewählt. Dennoch muss ich ja auch weiterhin darauf reagieren. Das habe ich jetzt gemacht. Und habe nun hier im Forum das geschrieben, was ich durch den Anwalt in Erfahrung bringen konnte.
Es kann doch auch für andere Interessant sein. Und bisher gab es hier einige, die die Sache mit dem § 16 und der RFB anders interpretiert haben.
war kein Angriff auf Dich, nur ein besserer Hinweis wie man vorgehen kann, ohne Einbußen.
Hat denn dein Anwalt auch gesagt: "Der richtige Weg ist immer ein "Widerspruch" auf ein Angebot"???
Nein, der Anwalt ging relativ schnell auf den vorliegenden Fall und den bisherigen Schriftverkehr ein. Und hatte ziemlich schnell erkannt, wie die Sachlage sich darstellt.
Zu 1,50 Zusatzjobs oder Ein-Euro-Job meinte er nur, dass man sich jeden Vorschlag einzeln ansehen muss. Es gibt Ein-Euro-Jobs bei denen man schnell erkennt, dass dieser nicht zusätzlich ist. Dann gibt es wieder andere, die man nicht wegen fehlender Zusätzlichkeit ablehnen kann. Hier müsste man dann andere Wege finden, um sie zu vermeiden.
Der beste Weg, wäre der, dass man sich bei dem Arbeitgeber/Träger vorstellt und so anstellt, dass der Arbeitgeber/Träger dem Jobcenter mitteilt, dass der Arbeitnehmer/Arbeitslose ungeeignet für den Job ist. Dann wäre man den Auflagen des Jobcenters nachgekommen und wäre aus dem Schneider.
Wenn man einen Ein-Euro-Job auf Teufel komm raus nicht annehmen möchte, sollte man sich nicht scheuen, beim Vorstellungsgespräch zu sagen, dass man z.B. aufgrund von häufigen Erkrankungen öfters arbeitsunfähig sein wird. Auch sollte man dem Arbeitgeber deutlich machen, was man eigentlich von solchen Vermittlungsangeboten hält und er dann einen unmotivierten Arbeitnehmer einstellen würde. Mit anderen Worten, dass der Arbeitgeber merkt, dass er einen unbequemen Arbeitnehmer hätte an dem er keine Freude hat. Da lassen diese Arbeitgeber schnell die Finger davon. Und immer schön sagen, dass man sich nur gemeldet hat, weil man es muss. Aber nie sagen, dass man auf den EEJ keine Lust hat. Das darf man natürlich nicht.
Da gibt es auch so rote T-Shirts mit "Ich bin ein Überflüssiger". Die kleiden besonders gut bei einem Bewerbungsgespräch bei einem Träger.
Ich bin mit diesem T-Shirt Ein-Euro-Job-T-Shirt | Spreadshirt
zu meinem Eurojob Vorstellungsgespräch gegangen, das macht schon klar genug was ich von dem System halte, das reicht eigentlich schon ohne viel zu sagen
Nachdem in meinem Fall ein Anwalt eingeschaltet wurde und eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt wurde, kam heute der Beschluss des SG an.
Laut Beschluss wurde die Aufschiebende Wirkung gegen den 30%-igen Sanktionsbescheid angeordnet. Das Gericht gab der Argumentation des Jobcenters kein Recht.
Es gab natürlich noch einigen Schriftverkehr zwischen Anwalt und Gericht, sowie zwischen Jobcenter und Gericht, doch das Gericht ließ ziemlich früh erkennen, dass die Sanktion des Jobcenter nicht korrekt war.
Eine ausführliche Beschreibung des Falles lass ich gleich hier noch folgen.
Zunächst aber hier der komplette Beschluss, den ich euch als PDF- Datei angehängt habe.
Beschluss EEJ.pdf
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Was mich nur wundert das das Gericht nicht als Hauptargument die nicht mehr sanktioierbarkeit per §31 Abs 1 Nr. 1d anführt.Das düfte doch dem Gericht nicht entgangen sein das der §16 Abs 3 Satz 2 seit 01.01.2009 ganz anders lautet.
Was hat denn dein Anwalt dazu gesagt?
Also Gnom, auf die Gesetzeslücken geht man immer zuletzt ein, wenn man nicht weiter weiss oder kann. Hier haben noch ganz andere gute Argumente für die Nicht-Sanktionierbarkeit vorgelegen. Die haben völlig ausgereicht.
In dem anderen Thead hat er geschrieben das sein Anwalt die Gesetzeslücke unter anderem auch angeführt hat.-
Mir ist ehrlich gesagt auch scheissegal mit was ich wann am besten durchkomme.
Hauptsache die ARGE bekommt einen Denkzettel.
Wie Du siehst, ist der Beschluss brandaktuell und wurde mir vom Anwalt per Webakte inklusive Anschreiben des Anwalts zugestellt. Die Besprechung und die Aufarbeitung beim Anwalt erfolgt noch.
Damit andere User auch die Information erhalten, wollte ich den Beschluss hier vorab mitteilen.