Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.08.1994&Aktenzeichen=2%20StR%20161/94
Timestamp: 2013-05-20 22:12:04
Document Index: 226945614

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BGH, 03.08.1994 - 2 StR 161/94
Rechtsprechung BGH, 03.08.1994 - 2 StR 161/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
NStZ 1995, 78
StV 1996, 259
Wird zitiert von ... (8) BGH, 06.03.2001 - 4 StR 558/00 Vergewaltigung; Sexuelle N�tigung; Regelbeispiel; Strafrahmenpr�fung; …Inwieweit dabei Angriffe auf die Ehre eines Zeugen erlaubt sind, beurteilt sich nach � 193 StGB (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 1, 14).Der Vorwurf der uneidlichen falschen Aussage ist, da er inhaltlich zugleich das Leugnen belastender Tatsachen bedeutet, durch den Verteidigungszweck gerechtfertigt (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 14).Inwieweit dabei Angriffe auf die Ehre eines Zeugen erlaubt sind, beurteilt sich nach � 193 StGB (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 1, 14).Der darin liegende Vorwurf der uneidlichen falschen Aussage ist, da er inhaltlich zugleich das Leugnen belastender Tatsachen bedeutet, durch den Verteidigungszweck gerechtfertigt (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 14).
BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04 Achtung der menschlichen W�rde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …Es w�re auch zul�ssig gewesen, bei der Strafzumessung die ebenso ehrenr�hrige wie haltlose Behauptung des Angeklagten zu ber�cksichtigen, die Nebenkl�gerin sei eine Gelegenheitsprostituierte, (vgl. nur BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 14, 19 jew. m. w. N.), zumal sie mit seinem Verteidigungsvorbringen - Geschlechtsverkehr im Rahmen einer Beziehung; Anzeige weil er seine Familie nicht verlassen wollte - in keinem erkennbaren Zusammenhang steht.
BGH, 14.09.2011 - 2 StR 277/11 Rechtsfehlerhafte Strafsch�rfung wegen zul�ssigen Verteidigungsverhaltens.Auch die Er�rterung von Vorw�rfen gegen die Gesch�digte in einem Brief an deren Eltern stellt keinen Umstand dar, der das Verhalten des Angeklagten als eine besonders herabw�rdigende Verleumdung des Tatopfers erscheinen l�sst und deshalb strafsch�rfend ber�cksichtigt werden k�nnten (vgl. BGH NStZ 1995, 78; StV 1995, 633).Soweit die Schwurgerichtskammer darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte in dem Brief sogar Vorw�rfe gegen die Gesch�digte formuliert habe, stellen diese - "egal, was mir I. angetan, gedacht und geplant" hat (UA S. 18) - keine Umst�nde dar, die das Verhalten des Angeklagten als eine besonders herabw�rdigende Verleumdung des Tatopfers erscheinen lassen und deshalb strafsch�rfend ber�cksichtigt werden k�nnten (vgl. BGH NStZ 1995, 78; StV 1995, 633).
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 238/99 Strafsch�rfung infolge Verteidigungsverhaltens; Untersuchungshaft; …Eine �ber das Leugnen eigener Schuld hinausgehende herabw�rdigende Ehrverletzung der Gesch�digten, die strafsch�rfend ber�cksichtigt werden k�nnte (vgl. BGH NStZ 1995, 78 BGHR aaO Verteidigungsverhalten 1 jew. m.w.Nachw.) oder eine �ber zul�ssiges Verteidigungsverhalten hinausgehende rechtsfeindliche Gesinnung ist darin unter den gegebenen Umst�nden nicht zu erkennen.
BGH, 17.01.2006 - 4 StR 423/05 Strafzumessung (Nachtatverhalten: keine hinterlassenen Spuren; professionelles …Dies w�re rechtsfehlerhaft (BGHR StGB � 46 Abs. 2, Tatumst�nde 13 und Wertungsfehler 14).
BGH, 09.08.2001 - 1 StR 295/01 Besondere Schwere der Schuld (Gesamtw�rdigung; Umst�nde von besonderem Gewicht …Nicht zweifelhaft ist, da� sich der Angeklagte f�r die "angriffsweise" vorgebrachte ehrverletzende Behauptung nicht auf sein Recht auf Verteidigung oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (� 193 StGB) berufen kann (vgl. BGH NStZ 1995, 78).
BGH, 19.02.2003 - 2 StR 538/02 Strafzumessung (Milderung beim Versuch; Wertungsfehler des ausgebliebenen …Aufgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung der Strafzumessungserw�gungen ist der Senat davon �berzeugt, da� dem Angeklagten nicht rechtsfehlerhaft angelastet worden ist, da� er von seinem T�tungsvorhaben nicht zur�ckgetreten ist (vgl. auch BGHR StGB � 46 Abs. 2 Tatumst�nde 13).
BGH, 17.01.2006 - 4 StR 422/05 Strafzumessung (Nachtatverhalten: keine hinterlassenen Spuren; professionelles …Dies w�re rechtsfehlerhaft (BGHR StGB � 46 Abs. 2, Tatumst�nde 13 und Wertungsfehler 14).