Source: https://www.icb-berlin.de/icbweb/index.php?article_id=43
Timestamp: 2018-04-27 00:29:13
Document Index: 130390416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§17', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ICB-Berlin | News
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf mit Änderungen sowie genaueren Definitionen der Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, mit welchem eine...
Neben Privatpersonen können auch grundsätzlich Eigentümer in Form einer GbR Eigenbedarf für deren Gesellschafter und...
Die neue Berliner Regierungskoalition, bestehend aus SPD, den Linken und den Grünen, veröffentlichte ihren...
Der Bundesgerichtshof sieht bei einem durch einen Mieter im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkten...
Entgegen der Entscheidung des KG Berlin stellte der BGH klar, dass bei allen vor dem Inkrafttreten einer Umwandlungsverordnung beim...
Bauen Berlin: Senatsverwaltung veröffentlicht neue Übersichtskarte aller Bebauungspläne
Unter dem folgendem Link finden Sie die aktuelle Übersichtskarte der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über alle...
Amtsgericht Neukölln: weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“
Ein weiteres Urteil zur Mietpreisbremse fällte das Amtsgericht Neukölln. Auch hier wurde eine Senkung der Miethöhe zu Gunsten des...
Mietpreisbremse - Amtsgericht Lichtenberg bestätigt Mietspiegel als Grundlage
Vor dem AG Lichtenberg wurde das erste rechtskräftige Urteil in Berlin zur Mietpreisbremse gefällt, in dem ein Vermieter zur Senkung der Miete und zur...
Mietrecht - Koalition verschiebt „Zweiten Mietrechtsnovelle“
Ein Antrag der Fraktion DIE Linke auf die unverzügliche Vorlage der geplanten „Zweiten Mietrechtsnovelle“ (s. Artikel vom 12.04.2016) in der Bundestagssitzung des Ausschusses für Rechte und...
Erhaltungsgebiete: Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung des Erhaltungsgebietes "Ritterstraße“ in Friedrichshain-Kreuzberg
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschloss für das Gebiet „Ritterstraße“ einen Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung jeweils einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Baugesetzbuch. Damit soll erstmalig in Berlin ein Gebiet eine...
Immobilienförderung: Investitionsbank Berlin senkt Zinsen teilweise auf 0,00 %
Betroffen sind die Förderprogramme „IBB Energetische Gebäudesanierung“ und „IBB Altersgerecht Wohnen“. Für beide Programme sind damit keine Zinsen mehr...
Mietrecht: BGH hält eine Mindestmietzeit von bis zu vier Jahren für vereinbar
Ein beidseitiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit eines formularmäßigen Wohnraummietvertrages, der eine Mindestvertragslaufzeit von bis...
Milieuschutz: Treptow beschließt Verordnung „Alt-Treptow“
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat eine Milieuschutzverordnung für das...
Wohnungsbau: Entscheidung über Wiedereinführung Neubau-Sonder-Afa ausgesetzt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Wiedereinführung der...
Mietrecht: Bundesregierung legt Gesetzentwurf für die nächste Novellierung vor
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte den Entwurf des Zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes (2. MietNovG). Besonders für Berliner Vermieter...
Zweckentfremdung: Berlin verschärft Gesetz
Nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 09/2016 ist am 06.04.2016 die neue Fassung des Zweckentfremdungsverbots in Kraft getreten. Ab jetzt kann bereits das Anbieten einer...
Steuern: BMF aktualisiert Arbeitshilfe zur Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage
Das Bundesfinanzministerium stellt eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe für die Einschätzung der Bemessungsgrundlage zur Abschreibung der...
Milieuschutz: Aufstellungsbeschluss für zwei neue Gebiete in Neukölln erlassen
Im Amtsblatt Nr. 8 vom 26.02.2016 wurden für die Neuköllner Gebiete „Reuterplatz“ und „Schillerpromenade“ jeweils der Erlass eines Aufstellungsbeschlusses für eine...
Milieuschutz: Festsetzungsbeschluss neue Gebiete in Wedding und Tiergarten
Das Bezirksamt Mitte hat der Bezirksverordnetenversammlung für die Gebiete Seestraße, Leopoldplatz und...
Mietrecht: BGH stellt geringe Anforderungen bei Erhöhungsverlangen auf Basis von Gutachten
Angaben aus einem Sachverständigengutachten über die aktuellen Vergleichsmieten reichen für ein...
Milieuschutz: neue Gebiete in Wedding und Tiergarten in Vorbereitung
Das Stadtplanungsamt Mitte bereitet derzeit für insgesamt fünf Gebiete in Wedding und Tiergarten den Erlass einer Milieuschutzsatzung vor. Diese Gebiete sind im einzelnen...
Mietwohnungsbau: Sonder-Afa kommt wieder
Um den Neubau von Mietwohnungen weiter anzukurbeln, legte die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzentwurf für die..
Berliner Wohnungsmarkt: Berlin Hyp und CBRE legen aktuellen Report vor
Keine nennenswerte Wirkung der Mietpreisbremse in Berlin stellten die Berlin Hyp und CBRE in ihrem aktuellen...
Betriebskostenabrechnung: BGH lockert Anforderungen
Das Bundesgerichtshof entschied, dass es künftig ausreicht, einzelne Positionen bei der Betriebskostenabrechnung nur noch als...
Mietrecht: BGH verneint Flächentoleranz bei Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob...
Wohnen Berlin: BGH bestätigt Kappungsgrenzenverordnung
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013. Damit gilt weiterhin...
Meldegesetz: Vermieterbestätigung wieder eingeführt
Aufgrund des neues Meldegesetzes sind Vermieter seit 01.11.2015 wieder verpflichtet, dem Mieter den...
Sozialer Wohnungsbau: Berlin legt neue Richtlinien vor
Mit der Zielsetzung, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen deutlich voran zu treiben, schafft der Berliner Senat mit den...
Mietenvolksentscheid: Senat beschließt Entwurf des Wohnraumversorgungsgesetzes
Der Berliner Senat hat nach der Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf des...
Mietenvolksentscheid: Senat legt Entwurf des Wohnraumversorgungsgesetzes vor
Zur Umsetzung der Einigung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der...
Mietenvolksentscheid: Senat einigt sich mit Bürgerinitiative
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einigte sich mit der Initiative Mietenvolksentscheid, viele der von ihr geforderten Auflagen rechtlich umzusetzen. So sollen unter anderem...
Gutachterausschuss: Grundstücksmarktbericht 2014/2015 veröffentlicht
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin vermeldete in seinem jährlichen Marktbericht für das vergangene Jahr in allen Bereichen des Immobilienmarktes einen deutlichen...
Stadtentwicklung: Berlin weist neue Fördergebiete aus
Drei neue Gebiete hat die Senatsverwaltung heute in das Förderprogramm „Aktive Zentren“ aufgenommen. Diese sind die Residenzstraße in Reinickendorf, die Dörpfeldstraße in Treptow sowie die...
KfW: Programm „Energieeffizient Sanieren“ wird verbessert
Ab dem 01.08.2015 können künftig Eigentümer im Rahmen des Programms „Energieeffizient Sanieren“ vergünstigte Förderkredite von bis zu...
Milieuschutz: Schöneberger Insel wird viertes soziales Erhaltungsgebiet in Schöneberg
Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 30.06.2015 gilt ab dem 01.07.2015 eine soziale...
Kaufvertrag – BGH schreibt Zwei-Wochen-Frist auch bei Rücktrittsrecht vor
Ein Notar muss auf Grund des Beurkundungsgesetzes (§17 Abs. 2a Satz 2 Nr.) in dem Fall eine...
Mietspiegel: Berufung gegen das Urteil des AGs Charlottenburg eingelegt
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. 05.2015 (Akt.-Z. 235 C 133/13) (s. Artikel) wurde Berufung beim...
Berliner Mietspiegel 2015 veröffentlicht
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legte den Berliner Mietspiegel 2015 vor. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin liegt...
Berliner Mietspiegel - Amtsgericht Charlottenburg kippt Qualifizierung
In einem erstinstanzlichen Urteil erkannte das Amtsgericht Charlottenburg den Berliner Mietspiegel 2013 nicht als...
Wohnungsmieten: Mietpreisbremse ab Juni 2015 für ganz Berlin in Kraft
Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat die Berliner Senatsverwaltung auf Grundlage des...
Neubau Berlin: Aktualisierung des "Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung"
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legte die überarbeitete Leitlinie für das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung" vor. Diese ist bei Wohnungsbauprojekten...
Milieuschutz: Senatsverwaltung veröffentlicht Abgeordnetenvorlage zur Umwandlungsverordnung
Eine ausführliche Dokumentation zur Begründung des Erlasses der Umwandlungsverordnung nebst deren rechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Grundstücke sowie eine Übersicht aller aktuellen...
Der Bundesrat hat endgültig dem Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietnovG) zugestimmt. Die mit der Gesetzesänderung eingeführte sogenannte Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei Maklerleistungen für die Vermittlung von Mietwohnungen sollen...
Milieuschutz: Umwandlungsverordnung veröffentlicht
Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassene Umwandlungsverordnung wurde heute im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nr. 03/15 veröffentlicht. Damit unterliegt jetzt die Umwandlung von vermieteten Wohnimmobilien in ...
Milieuschutz: Umwandlungsverordnung erlassen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die im Januar beschlossene Umwandlungsverordnung (s. Artikel vom 08.01.2015) erlassen. Damit wurde vom Senat die Grundlage geschaffen, dass die Bezirke künftig...
Sanierungsgebiete: „Helmholtzplatz“ aufgehoben
Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 1 von 2015 wurde die...
Wohnungsmarkt: IBB veröffentlicht Wohnungsmarktbericht 2014
Dynamisch geht es laut Vorwort des neuesten Wohnungsmarktberichts, den die IBB Investitionsbank Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herausgibt, in Berlin zu. Zum einen lag hier das Wirtschaftswachstum seit 2005 über dem...
Steuern: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
Das Bundesfinanzministerium stellt eine Arbeitshilfe als Excel-Datei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Absetzungen für die...
Erhaltungsgebiete: Aufstellungsbeschluss Gebiet „Weberwiese“ in Friedrichshain
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legte einen Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines neuen Erhaltungsgebiets vor. Das betroffene Gebiet liegt im...
Milieuschutz: Senat beschließt Einführung einer Umwandlungsverordnung
Auf der Klausurtagung des Berliner Senats wurde die Einführung einer Umwandlungsverordnung gem. § 172 Baugesetzbuch (BauG ) beschlossen. Damit wird in Berlin ab Inkrafttreten dieser Verordnung
BGH: Betriebskostennachzahlungen sind mittels Urkundenprozess einklagbar
Der Bundesgerichtshof entschied, dass neben Mietzahlungen aus einen Wohnraummietverhältnis auch Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in einem Urkundenprozess gerichtlich...
Nichts wirklich Neues kann die IBB über die Lage am Berliner Wohnungsmarkt berichten. Weiterhin bestünde eine große Nachfrage an Mietwohnungen im „unteren Preissegment“. Bei hochpreisigen Mietwohnungen betrachte man...
Mietpreisbremse: Einigung über Gesetzesentwurf
Die Bundesministerien für Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf einen Entwurf für das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) verständigt, in dem die sogenannte...
Projektentwicklungen in Berlin: Wohnimmobilien weiterhin führend
Die anhaltend starke Nachfrage nach Wohnungen in Berlin und Potsdam schlägt sich auch bei den Projektentwicklungen nieder. Das geht aus der vom unabhängigen...
MW: Berlin bietet Ankauf von Belegungsrechten an
In Ergänzung des neuen Programms zur Schaffung von Sozialwohnungen stellt das Land Berlin 1 Mio. EUR für den Erwerb von Belegungsrechten von privaten Wohnungseigentümern zur Verfügung. Ein Vermieter muss sich dabei für 10 Jahre verpflichten...
Zweckentfremdung: Ausführungsvorschriften veröffentlicht
Im Amtsblatt Nr. 28/2014 wurden die rückwirkend ab 01.05.2014 geltenden Ausführungsvorschriften für die Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum bzw. der...
Kappungsgrenzen-Verordnung: Landgericht bestätigt Rechtswirksamkeit
Mit Urteil vom 03.07.2014 hat das Landgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der für Berlin erlassenen Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt. In der Vorinstanz beim Amtsgericht Wedding begründete der Kläger, dass die Wohnraumversorgung ausschließlich...
Sozialer Wohnungsbau: Wohnungsbauförderung 2014 veröffentlicht
Um der angespannten Lage am Wohnungsmarkt entgegen zu wirken, fördert das Land Berlin erstmals seit 1997 wieder den Sozialen Mietwohnungsbau. Die Richtlinien zur Wohnungsbauförderung 2014 wurden heute im Amtsblatt veröffentlicht. Im Rahmen des Programms ist bis 2018 die Förderung von ca. 1.000 Wohnungen geplant.
Grundstückskaufvertrag: BGH begrenzt Schadensersatz
Ein Verkäufer eines Grundstücks muss dem Erwerber nicht unbegrenzt für die Beseitigung eines Mangels Schadensersatz leisten. Wenn die Kosten für eine Mängelbeseitigung...
Zweckentfremdung: Gesetz in Kraft getreten
Mit Veröffentlichung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34 vom 11.12.2013 wurde durch das Gesetz zur Verhinderung von...
Zweckentfremdung beschlossen
Der im Juni dem Abgeordnetenhaus vorgelegte Entwurf einer Zweckentfremdungsverordnung wurde beschlossen (s. Bericht vom 11.06.2013). Das Inkrafttreten der Verordnung ist...
Bundesregierung verabschiedet Novelle zur EnEV
Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) erhöhen sich bereits...
Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohneigentum
Nach dem Erlass der Kappungsgrenzen-Verordnung für ganz Berlin sah sich auf Grund der gefährdeten Wohnraumversorgung der Senat jetzt veranlasst...
Grunderwerbsteuer: Berliner Senat beschließt Erhöhung auf 6%
Mit Beschluss des Berliner Haushalts für 2014/2015 geht die nächste Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Berlin einher. Diese wird spätestens ab dem 01.01.2014 von aktuell 5% auf 6% angehoben.
Zweckentfremdung: Senatsverwaltung legt Gesetzentwurf vor
Nahezu 13 Jahre bestand für das Land Berlin keine Zweckentfremdungsverordnung. Da sich die Situation am Berliner Wohnungsmarkt wieder deutlich anspannt hat, greift die Senatsverwaltung nunmehr auch wieder zu diesem Mittel, um den steigenden Mieten entgegen zu wirken. Insbesondere soll durch die Verordnung die...
Wohnungsneuvermietung: Bundesrat beschließt Mietpreisbegrenzung
Der Bundesrat hat den lange umstrittenen Gesetzentwurf zur Mietpreisbegrenzung abgesegnet. Nach Inkrafttreten der Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes soll eine Neuvermietung von...
Berlin: Kaufpreise für Luxuswohnungen stark angezogen
Die Immobilien Zeitung berichtet von einer im Auftrag des Bauträgerunternehmens Ralf Schmitz erstellten Studie des Instituts BulwienGesa über das aktuelle Preisgefüge von Luxuswohnungen in den deutschen Großstädten. Für Berlin flossen Wohnungen mit...
Mietspiegel 2013 veröffentlicht
Der Mietspiegel 2013 sowie die Berliner Betriebskostenübersicht wurde heute durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegt. Die Durchschnittsmiete der durch den Mietspiegel betroffenen Wohnungen liegt aktuell bei...
Berlin senkt Kappungsgrenze auf 15%
Mit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes wurde die Grundlage geschaffen, dass einzelne Bundesländer bei Bedarf mittels Erlass einer Verordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach dem...
Milieuschutz: Pankow beantragt Erweiterung des Gebiets „Pankow Zentrum“
Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlussverfassung zur räumlichen Erweiterung des Erhaltungsgebietes „Pankow Zentrum“ vorgelegt. Die Milieuschutzsatzung soll...
Milieuschutz: Umwandlungsverordnung in Vorbereitung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher mit, dass geplant ist, noch vor den Sommerferien eine Vorlage für eine Umwandlungsverordnung nach...
Milieuschutz: Neue Satzung in Friedrichshain-Kreuzberg in Kraft getreten
Mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 15 vom 12.04.2013 gelten verschärfte Einschränkungen für genehmigungsfähige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den sechs Milieuschutzbieten in Friedrichshain-Kreuzberg (s. Artikel vom 27.02.2013).
Kudamm-Karree: höherer Wohnanteil geplant
Der irische Investor Ballymore plant bei der Neuentwicklung des Kudamm-Karrees den Wohnanteil deutlich zu erhöhen. Insgesamt sollen jetzt um die 300 Wohnungen...
Pankow: Sanierungsgebiet „Teutoburger Platz“ aufgehoben
Mit der beschlossenen „Dreizehnten Änderung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten“ wurde das Pankower Sanierungsgebiet „Teutoburger Platz“ im Ortsteil Prenzlauer Berg aufgehoben.
Das Mietrechtsänderungsgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt voraussichtlich zum 01.04.2013 in Kraft.
Milieuschutz – Friedrichshain-Kreuzberg plant Verschärfung der Modernisierungsauflagen
Nach Pankow werden voraussichtlich auch in den Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg künftig größere Einschränkungen gelten...
Milieuschutz: Auflagen bei Wohnungsmodernisierungen in Pankow neu geregelt
Ab 2013 gelten im Bezirk Pankow neue Einschränkungen bei der Genehmigungsfähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen in Erhaltungsgebieten, die gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, „Milieuschutz“) erklärt wurden. Mit Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt vom 04.01.2013 (Seiten 26 und 27) sind diese rechtskräftig geworden.
Waldorf Astoria eröffnet in Berlin
Mit Beginn des neuen Jahres präsentiert sich mit der Eröffnung des Waldorf-Astoria Hotel das inzwischen 26. 5-Sterne Hotel in der Berliner Beherbungslandschaft. Das Waldorf-Astoria ist Teil des Hochhausprojektes "Zoofenster" und bietet 182 Zimmer und 50 Suiten.
Anschaffungsnaher Aufwand: Senatsverwaltung für Finanzen legt Anwendungsschreibungen vor
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen klärt in einem Anwendungsschreiben Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, welche unter dem so genannten „Anschaffungsnahen Aufwand“ fallen.
Bundestag beschließt Entwurf des Mietänderungsgesetzes
Mit dem Mietänderungsgesetz sollen einige mietrechtlich relevante Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in der Zivilprozessordnung (ZPO) umgesetzt werden. Der Entwurf sieht in der nunmehr vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung u. a. folgende Neuerungen vor:
IBB Wohnungsmarktbarometer 2012: Nachfrage bei Eigentumswohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf bleibt stark
Das aktuell veröffentlichte Wohnungsbarometer der Investitionsbank Berlin berichtet von einem deutlichen Nachfrageüberhang bei Eigentumswohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. In Berlin-Mitte dagegen sei das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot bei Eigentumswohnungen inzwischen ausgeglichen. Man prognostiziert hier sogar einen leichten Angebotsüberschuss. Stark nachgefragt seien auch Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften. Selbst in den Stadtteilen Neukölln, Reinickendorf und sogar Marzahn-Hellersdorf bestünde bei diesen Objekten derzeit ein Angebotsdefizit.
STRABAG Real Estate präsentiert Hochhausprojekt „UPPER WEST“
Die STRABAG Real Estate GmbH präsentierte auf der Münchener Immobilienmesse Expo Real die Weiterentwicklung ihres 53.000 Quadratmeter großen Neubaukomplexes in der West-Berliner City.
BGH: Eigenbedarfskündigung auch bei Interesse an einer künftigen gewerblichen Nutzung einer Wohnung möglich
Der Bundesgerichtshof sieht auch in der Absicht einer ausschließlichen beruflichen Nutzung einer Wohnung durch den Eigentümer oder durch einen seiner Angehörigen ein berechtigtes Interesse zur Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses. Der BGH gab einem Vermieter recht, der eine Mietwohnung seiner Ehefrau als Anwaltskanzlei zur Verfügung stellen wollte und mit dieser Begründung seinem Mieter die ordentliche Kündigung aussprach. (BGH VIII ZR 330/11 vom 27.09.2012)
Bundesfinanzhof erweitert den Schuldzinsenabzug
Der BFH ermöglicht in einer aktuellen Entscheidung, dass Zinsen für ein Immobiliendarlehen auch nach dem Verkauf weiterhin als Werbungskosten abgesetzt werden können, wenn der erzielte Kaufpreis nicht für eine Rückzahlung des kompletten Kredites ausreicht. (BFH IX R 67/10 vom 20.06.2012)
OVG Berlin bestätigt den Anspruch auf Genehmigung zum Einbau von Aufzügen in Milieuschutzgebieten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin sieht grundsätzlich in dem Anbau von Personenaufzügen einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard . Auch in Milieuschutzgebieten kann dementsprechend eine Baugenehmigung für den Anbau nicht grundsätzlich versagt werden.
WEG-Streitigkeiten bleibt weiterhin der Weg zum Bundesgerichtshof erschwert
Der Bundesrat hat der Vorlage des Bundestags zugestimmt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde bei WEG-Streitigkeiten zum Bundesgerichtshof bis nunmehr zum 31.12.2014 weiter ausgeschlossen bleibt.
Berliner Notarkammer passt Richtlinien an
Um die Käufer bei der Beurkundung von Immobilien besser zu schützen, beschloss die Berliner Notarkammer, dass künftig auch in ihren Richtlinien der Passus der Bundesnotarkammer übernommen wird, der eine systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in der Regel als unzulässig erklärt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt werde.
Mietminderung bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen erfordert k. detail. Protok.
Der BGH gab in diesem Fall einem Mieter Recht, der seine Miete erheblich minderte. Ursache für die Minderung war eine erhöhte Belästigung durch Lärm und Schmutz, die dadurch hervorgerufen wurde, dass einzelne Nachbarwohnungen als Ferienappartements vermietet worden sind. Als Grundlage für die Berechtigung einer Mietminderung reiche es aus, wenn der Mangel ausreichend (Art, Dauer, Tageszeit etc.) dargelegt wird. Ein detailliertes Protokoll ist hingegen nicht erforderlich.
Betreiber von Internetcafés benötigen in Berlin künftig keine Spielhallenerlaubnis
Die Europäische Kommission hat die bisherige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts über die Gleichsetzung von Internetcafés. Mit Spielhallen für unverhältnismäßig erklärt. Damit ist künftig für das Betreiben eines Internetcafés keine Konzession für einen Spielhallenbetrieb erforderlich.
Ulrich Kissing, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin: „Berlin braucht Neubau. Auch wenn die Neubautätigkeit wieder spürbar ansteigt, reicht diese noch nicht aus, um das vom Senat gesteckte Ziel...
180 Meter von Tür zu See.
ICB Verkaufsstart von 20 Wohneinheiten am Lietzensee.
Zimmer frei in der Zimmerstraße.
Auffällig ruhig und aufregend zentral. ICB präsentiert Eigentumswohnungen am Checkpoint Charlie.
Neues Förderprogramm: KFW-Effizienzhaus Denkmal
Ab 01.04.2012 fördert die KFW auch energetischen Sanierungsmaßnahmen bei Denkmälern bzw. Gebäuden mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz. Der Jahresprimärenergiebedarf darf in diesem...
BGH: Heizkosten dürfen nur nach Verbrauch abgerechnet werden
Heizkosten dürfen nur nach Verbrauch abgerechnet werden. Eine Abrechnung von Vorauszahlungen an Energieversorger ist gemäß der Heizkostenverordnung unzulässig. Das BGH-Urteil finden Sie unter...
Berliner Senat beschließt neues IBB-Förderprogramm „Wohnraum Modernisieren“
Die Investitionsbank Berlin wird mit ihrem neuen Förderprogramm „Wohnraum Modernisieren“ an das Ende des vergangenen Jahres eingestellte gleichnamige...
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Vermietung als „Ferienwohnung“ für zulässig
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Vermietung als „Ferienwohnung“ für zulässig. Eine Vermietung einzelner Wohnungen als Ferienwohnungen gilt nicht als...
ICB mit neuem Büro in der City-West.
Seit 1. Januar 2012 finden Sie uns in unseren neuen Räumen am Hohenzollerndamm 7. Kommen Sie uns doch mal besuchen.
ICB mit neuem Online-Auftritt.
ICB launcht neue Website. Hier erfahren Sie alles über unsere Objekte, Branchennews und Hintergründe.
Einwohnerzahl Berlins weiter angezogen
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zählte per Ende September 2011 in Berlin rund 3.490.000 Einwohner. Die Bevölkerung nahm seit Ende 2010 damit um fast...
Der Berliner Senat beschließt Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5% auf 5%.
Der Berliner Senat beschließt Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5% auf 5%. Die Erhöhung soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Die Gesetzesänderung bedarf noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Diese gilt im Rahmen des Sanierungsplanes des Landes Berlin als sicher.