Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-kleinwindrad-im-reinen-wohngebiet-330769
Timestamp: 2019-12-05 14:44:33
Document Index: 162775286

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 69', '§ 14', '§ 3']

Das Klein­wind­rad im rei­nen Wohn­ge­biet | Rechtslupe
Das Klein­wind­rad im rei­nen Wohn­ge­biet
Klein­wind­rä­der sind auch bis 10 m Höhe in Nie­der­sach­sen geneh­mi­gungs­be­dürf­tig.
Ob die Errich­tung eines 10 m hohen Klein­wind­ra­des als unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­ge in einem rei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, rich­tet sich nach der kon­kre­ten Eigen­art des Bau­ge­bie­tes, ins­be­son­de­re Lage, Grö­ße und Zuschnitt der Bau­grund­stü­cke.
Geneh­mi­gungs­frei­heit im Nie­der­säch­si­schen Bau­recht
Gemäß § 68 Abs. 1 NBauO bedürf­ten Bau­maß­nah­men der Geneh­mi­gung durch die Bau­auf­sichts­be­hör­de, soweit sich aus Abs. 2 und den §§ 69 bis 70, 82 und 84 NBauO nichts ande­res ergibt. Die hier allen­falls ein­schlä­gi­gen §§ 69 und 69 a NBauO füh­ren nicht zur Geneh­mi­gungs­frei­heit.
Nach § 69 NBauO dür­fen die im Anhang der Norm genann­ten bau­li­chen Anla­gen und Tei­le bau­li­cher Anla­gen in den dort fest­ge­leg­ten Gren­zen ohne Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wer­den. Bei dem klä­ge­ri­schen Vor­ha­ben han­delt es sich um eine bau­li­che Anla­ge nach § 2 NBauO, da sie mit dem Erd­bo­den ver­bun­den und aus Bau­pro­duk­ten her­ge­stellt ist. Das Klein­wind­rad, bzw. Kleinst­wind­kraft­an­la­gen all­ge­mein, sind in dem – inso­weit abschlie­ßen­den – Anhang nicht genannt. Sie fal­len auch nicht unter Zif­fer 4 "Mas­ten, Anten­nen und ähn­li­che bau­li­che Anla­gen". Das kon­kre­te Vor­ha­ben ist ins­be­son­de­re nicht auf­grund sei­ner Maxi­mal­hö­he von ins­ge­samt 10 m mit den inso­weit geneh­mi­gungs­frei­en Anten­nen­an­la­gen ver­gleich­bar. Dage­gen spre­chen sowohl das Immis­si­ons­po­ten­ti­al, das über das einer Anten­nen­an­la­ge hin­aus­geht, als auch das nicht sta­ti­sche, son­dern gera­de beweg­li­che Erschei­nungs­bild einer der­ar­ti­gen Anla­ge.
Das Wind­rad als bau­li­che Nebena­an­la­ge?
Auch aus § 69 a NBauO ergibt sich kei­ne Geneh­mi­gungs­frei­heit. Danach bedarf u.a. die Errich­tung von Neben­an­la­gen für Wohn­ge­bäu­de gerin­ger Höhe 1 kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung in Bau­ge­bie­ten, die ein Bebau­ungs­plan i.S.d. § 30 Abs. 1 oder 2 Bau­GB u.a. als rei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt. Bei dem Wohn­haus der Klä­ger dürf­te es sich zwar um ein Gebäu­de gerin­ger Höhe i.S.d. § 2 Abs. 9 NBauO han­deln, da der Raum­teil mit dem höchst­ge­le­ge­nen Fuß­bo­den weni­ger als 7 m über der Gelän­de­ober­flä­che liegt. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist jedoch nach Abs. 1 Nr. 1 der Norm, dass das Vor­ha­ben den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans nicht wider­spricht oder not­wen­di­ge Aus­nah­men und Befrei­un­gen bereits erteilt sind. Mit die­ser For­mu­lie­rung wird kein gerin­ge­res Maß an Plan­kon­for­mi­tät als im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­langt. Zu den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, denen das Vor­ha­ben nicht wider­spre­chen darf, gehö­ren neben den Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Bau­GB auch die der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung 2. Das Vor­ha­ben wider­spricht jedoch vor­lie­gend den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes.
Kei­en Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans
Zwar trifft im hier vom Ver­wal­tungs­geicht Osna­brück ent­schie­de­nen Fall der Bebau­ungs­plan kei­ne kon­kre­te Aus­sa­ge zur Zuläs­sig­keit eines Klein­wind­ra­des bzw. von Wind­kraft­an­la­gen all­ge­mein. Der Bebau­ungs­plan setzt für das klä­ge­ri­sche Grund­stück jedoch ein rei­nes Wohn­ge­biet (§ 3 BauN­VO) fest. Trifft der Plan­ge­ber – wie hier – eine Fest­set­zung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 BauN­VO wird gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO auch § 14 BauN­VO Bestand­teil des Bebau­ungs­plans.
Die Bau­be­hör­de geht zu Recht davon aus, dass das Klein­wind­rad auch nicht als unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­ge nach § 14 BauN­VO zuläs­sig ist. Nach § 14 Abs. 1 BauN­VO sind außer den in §§ 2 bis 13 BauN­VO genann­ten Anla­gen auch unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­gen und Ein­rich­tun­gen zuläs­sig, die dem Nutungs­zweck der in dem Bau­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cke oder des Bau­ge­bie­tes selbst die­nen und die sei­ner Eigen­art nicht wider­spre­chen. Eine Aus­sa­ge im Bebau­ungs­plan zur Zuläs­sig­keit der Neben­an­la­gen i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauN­VO fin­det sich nicht. Ein Klein­wind­rad mit 1,60 m Rotor­durch­mes­ser und 10 m Höhe stellt zwar im Ver­gleich zur Haupt­nut­zung – dem Woh­nen – noch eine unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­ge dar, denn sie erscheint nicht etwa gleich­wer­tig mit der Haupt­an­la­ge, dem klä­ge­ri­schen Ein­fa­mi­li­en­haus. Sie wider­spricht jedoch der Eigen­art des rei­nen Wohn­ge­bie­tes. Die Eigen­art des Gebie­tes wird grund­sätz­lich sowohl nach sei­ner all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung als auch nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen im kon­kre­ten Bau­ge­biet beur­teilt 3. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt es für die Beur­tei­lung der Eigen­art des Gebie­tes in ers­ter Linie auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les an. Bereits aus der Zweck­be­stim­mung des Bau­ge­bie­tes erge­ben sich Maß­stä­be und Gren­zen für die Zuläs­sig­keit von Neben­an­la­gen. Letzt­lich sind Lage, Grö­ße und Zuschnitt des Bau­grund­stücks und der Grund­stü­cke im Bau­ge­biet ent­schei­dend dafür, ob eine Wind­ener­gie­an­la­ge als Neben­an­la­ge der Eigen­art des Bau­ge­biets i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO wider­spricht oder nicht 4. Wei­ter führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus:
"Die "Weit­räu­mig­keit" oder "Dich­te" der Bebau­ung ist eine Eigen­art des Bau­ge­biets im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO, die gera­de für die Zuläs­sig­keit einer Wind­ener­gie­an­la­ge als Neben­an­la­ge von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist. Ein Gebiet, das so "weit­räu­mig", so "auf­ge­lo­ckert" bebaut ist, dass auf jedem Grund­stück eine Wind­ener­gie­an­la­ge auf­ge­stellt wer­den kann, ohne dass dadurch auf Nach­bar­grund­stü­cken die Auf­stel­lung sinn­voll zu betrei­ben­der Wind­ener­gie­an­la­gen beein­träch­tigt wür­de und ohne dass der Betrieb sol­cher Anla­gen durch die Bebau­ung und den Bewuchs der Nach­bar­grund­stü­cke behin­dert wer­den könn­te, hat eine die Zuläs­sig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen als Neben­an­la­gen begüns­ti­gen­de Eigen­art. Im Anwen­dungs­be­reich des § 30 BBauG ist ent­schei­dend, dass das Gebiet nur nach Maß­ga­be der Fest­set­zun­gen – z.B. über das zuläs­si­ge Maß der Nut­zung, über die Min­dest­grö­ße von Bau­grund­stü­cken und über die über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen – bebaut wer­den darf. Ande­rer­seits hat ein dicht bebau­tes Gebiet mit klei­nen Grund­stü­cken, einer hohen Grund­flä­chen­zahl und einer gro­ßen über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che, wie z.B. eine Rei­hen­haus­sied­lung oder ein Gebiet mit sog. Tep­pich­haus­bau­wei­se, eine die Zuläs­sig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen aus­schlie­ßen­de Eigen­art. Zwi­schen die­sen bei­den Extre­men gibt es eine brei­te Ska­la von mehr oder weni­ger "weit­räu­mig" oder "eng" bebau­ten oder bebau­ba­ren Gebie­ten, für die sich nicht auf den ers­ten Blick beja­hen oder ver­nei­nen lässt, ob Wind­ener­gie­an­la­gen ihrer Eigen­art wider­spre­chen" 5.
Die­se – knapp 30 Jah­re alte – Recht­spre­chung hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in ihren Grund­sät­zen nach wie vor für anwend­bar. Der Umstand, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Anla­ge einen neu­en "Typ" pri­va­ter Wind­ener­gie­nut­zung dar­stellt, steht dem nicht ent­ge­gen.
Die Eigen­art eines Bau­ge­biets
In Anwen­dung der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Eigen­art des Bau­ge­bie­tes i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze wider­spricht das klä­ge­ri­sche Vor­ha­ben der Eigen­art des hier vor­lie­gen­den Bau­ge­bie­tes. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger folgt nicht "auto­ma­tisch" aus dem Ver­hält­nis von Grund­stücks­grö­ße zur Grö­ße des Wind­ra­des die Zuläs­sig­keit des Wind­ra­des als Neben­an­la­ge. Denn die zitier­te Recht­spre­chung stellt kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz des Inhal­tes auf, dass ein Grund­stück je nach Höhe der Wind­kraft­an­la­ge eine bestimm­te Grö­ße auf­wei­sen müss­te, um das Vor­ha­ben als Neben­an­la­ge im Wohn­ge­biet zulas­sen zu kön­nen. Viel­mehr sind sämt­li­che der zitier­ten Kri­te­ri­en, wie Lage, Grö­ße, Zuschnitt etc. im Ein­zel­fall in den Blick zu neh­men.
Das klä­ge­ri­sche Grund­stück hat eine Grö­ße von 525 qm. Die unmit­tel­ba­ren Nach­bar­grund­stü­cke sind sämt­lich Bau­grund­stü­cke und etwa genau­so groß bzw. gering­fü­gig grö­ßer als das klä­ge­ri­sche Grund­stück. Das Grund­stück ver­jüngt sich von West nach Ost und ist an der öst­li­chen Grund­stücks­gren­ze nur etwa 10 m breit. In nörd­li­cher und süd­li­cher Rich­tung grenzt es an etwa gleich gro­ße Bau­grund­stü­cke mit ver­gleich­ba­rem Zuschnitt. Die Ent­fer­nung vom geplan­ten Stand­ort der Anla­ge zur nörd­li­chen Grund­stücks­gren­ze beträgt etwa 5 m, zur süd­li­chen Grund­stücks­gren­ze etwa 8 m. Auch die wei­te­re Umge­bung im Bau­ge­biet ist – bis auf das nord­west­lich gele­ge­ne Hotel – geprägt durch rei­ne Wohn­nut­zung. Hin­zu kommt ein Erho­lungs- und Frei­zeit­cha­rak­ter auf­grund der aus­ge­wie­se­nen Grün- bzw. Strand­flä­chen, die sich u.a. in nörd­li­cher Rich­tung, unweit des klä­ge­ri­schen Grund­stücks befin­den. Zwar sind zahl­rei­che Bau­grund­stü­cke bis­lang noch unbe­baut, so auch das unmit­tel­bar an das klä­ge­ri­sche Grund­stück angren­zen­de Flur­stück 66. Für die Beur­tei­lung, ob ein Vor­ha­ben der Eigen­art des Bau­ge­bie­tes wider­spricht, kommt es jedoch auf die dort zuläs­si­ge und nicht allein die bereits ver­wirk­lich­te Bebau­ung an. Bezo­gen auf das Maß der bau­li­chen Nut­zung lie­gen die für das ein­zel­ne Grund­stück fest­ge­setz­ten Wer­te im unte­ren Bereich. So sind eine Grund­flä­chen­zahl von 0,4 und eine Geschoss­flä­chen­zahl von 0,5 vor­ge­ge­ben. Die Zahl der Voll­ge­schos­se beträgt I. Die eher gerin­gen Grund­stücks­grö­ßen und der Zuschnitt der Grund­stü­cke, die zum See hin schma­ler wer­den, führt jedoch dazu, dass im Ergeb­nis eine dich­te Bebau­ung zuläs­sig ist. Bau­li­ni­en oder Bebau­ungs­tie­fen sind im Bebau­ungs­plan nicht fest­ge­setzt. Eine Bau­gren­ze ver­läuft bezo­gen auf das klä­ge­ri­sche Grund­stück und die unmit­tel­bar angren­zen­den Grund­stü­cke allein im west­li­chen Bereich. Wo auf dem jewei­li­gen Grund­stück gebaut wer­den darf, ist im übri­gen nicht kon­kret vor­ge­ge­ben. Auch macht der Bebau­ungs­plan kei­ne Vor­ga­ben zur Gestal­tung der Wohn­häu­ser, was zur Fol­ge hat, dass das Bau­ge­biet bereits jetzt eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Haus­ty­pen ‑grö­ßen und ‑fas­sa­den beher­bergt. Dies mag die opti­sche Gestal­tung auf­lo­ckern, ändert jedoch nichts an der 6 Dich­te der Bebau­ung. Das Gebiet wird durch die unter­schied­li­chen Haus­ty­pen, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers, auch nicht zu einem auf­ge­lo­cker­ten bzw. weit­räu­mi­gen Gebiet. Zwar han­delt es sich nicht um eine gleich­för­mig bebau­te Rei­hen­haus­sied­lung. Auf­grund der beschrie­be­nen kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten wirkt es aber ins­ge­samt – auch auf­grund der Kon­zen­tra­ti­on der Grund­stü­cke ent­lang des Sees – als dicht bebaut bzw. bebau­bar. Der auf der öst­li­chen Sei­te des klä­ge­ri­schen Grund­stücks angren­zen­de Lün­ner See führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Der See ver­mit­telt nicht die von den Klä­gern ange­führ­te, das Vor­ha­ben begüns­ti­gen­de Weit­räu­mig­keit, zumal auf­grund der Lage des klä­ge­ri­schen Grund­stü­ckes in einer Bucht in nörd­li­cher, süd­li­cher und auch west­li­cher Rich­tung Wohn­be­bau­ung zuläs­sig ist. Der Zuschnitt des klä­ge­ri­schen Grund­stücks und der benach­bar­ten Grund­stü­cke sowie die Lage des Grund­stücks an einer Bucht mit gegen­über­lie­gen­der Bebau­ung spre­chen viel­mehr gegen die Annah­me einer Weit­räu­mig­keit.
Cha­rak­te­ris­tisch für das Bau­ge­biet "Mari­ti­mes Woh­nen" ist der Frei­zeit- und Erho­lungs­cha­rak­ter mit ganz­jäh­rig zuläs­si­ger Wohn­nut­zung. Aus­weis­lich der Benut­zungs­sat­zung vom 08.05.2007, in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 13.05.2011, wird gro­ßer Wert auf Ruhe und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me gelegt. Allein die von den Klä­gern mit dem Namen des Bau­ge­bie­tes ange­führ­te Asso­zia­ti­on mit der Küs­te macht die geplan­te Anla­ge nicht zu einer "gebiets­ty­pi­schen" Anla­ge, zumal die Benut­zungs­sat­zung ins­be­son­de­re auch Segel­boo­te 7 auf dem See aus­schließt 8. Im hin­te­ren, schma­le­ren Grund­stücks­be­reich befin­den sich dar­über hin­aus regel­mä­ßig die Gär­ten, also die Erho­lungs­be­rei­che der Grund­stü­cke, da die Bebau­ung auf dem vor­de­ren, brei­te­ren und stra­ßen­sei­ti­gen Grund­stücks­teil erfolgt bzw. erfol­gen wird. Ein 10 m hohes Wind­rad, das i.d.R. die umlie­gen­den Häu­ser über­ragt, wirkt sich an die­ser recht schma­len Stel­le des Grund­stücks in unmit­tel­ba­rer Nähe des Sees zwangs­läu­fig auf die umlie­gen­den Grund­stü­cke, selbst auf die Grund­stü­cke auf der ande­ren Sei­te der Bucht in 50 m Ent­fer­nung aus und passt nicht zum Gebiets­cha­rak­ter, denn zu den geschütz­ten Wohn­be­rei­chen zäh­len auch die sog. Außen­wohn­be­rei­che, ins­be­son­de­re Bal­ko­ne, Ter­ras­sen, Haus­gär­ten und sons­ti­ge Grün- und Frei­zeit­flä­chen 9. Dies ver­an­schau­li­chen auch die von den Betei­lig­ten im Ter­min vor­ge­leg­ten Licht­bil­der. Auf­grund der Dreh­be­we­gung des Wind­ra­des stellt es sich nicht als blo­ßer Mast, ver­gleich­bar mit einem Fah­nen­mast, dar, son­dern wirkt trotz des ledig­lich 1,60 gro­ßen Rotor­durch­mes­sers gera­de­zu als Blick­fang. Es beein­träch­tigt damit in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft den frei­en Blick auf den See. Die Grund­stücks­nach­barn neh­men die Bewe­gung – wenn auch von der Sei­te kom­mend – zwangs­läu­fig wahr. Der Ver­weis der Klä­ger auf die in der Umge­bung befind­li­chen Spiel­tür­me für Kin­der, die sich auch in dem Bereich am See befin­den, geht fehl. Denn es fehlt allein auf­grund deren maß­geb­lich gerin­ge­rer Höhe an einer Ver­gleich­bar­keit mit der hier strei­ti­gen Anla­ge. Auch der Hin­weis auf die Gewöh­nung der Bewoh­ner an Wind­kraft­an­la­gen auf­grund der in 2 bis 3 km Ent­fer­nung befind­li­chen Wind­parks ver­fängt nicht. Denn das auf die Funk­ti­on von Haupt- und Neben­an­la­ge bezo­ge­ne Ver­hält­nis ver­bie­tet es, Gesichts­punk­te außer­halb des Gebiets bei der Prü­fung der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen, ob eine Neben­nut­zung der Eigen­art des Gebie­tes wider­spricht 10.
Kei­ne Ver­sor­gungs­ein­rich­tung
Das Klein­wind­rad kann auch nicht im Wege der Aus­nah­me nach § 14 Abs. 2 BauN­VO zuge­las­sen wer­den. Danach kön­nen die der Ver­sor­gung der Bau­ge­bie­te mit Elek­tri­zi­tät, Gas, Wär­me und Was­ser sowie zur Ablei­tung von Abwas­ser die­nen­den Neben­an­la­gen in den Bau­ge­bie­ten als Aus­nah­me zuge­las­sen wer­den. Das hier in Rede ste­hen­de Klein­wind­rad soll jedoch allein der Deckung des pri­va­ten Eigen­be­darfs die­nen.
Damit wider­spricht das Vor­ha­ben den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes, wor­aus sich die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit und zugleich die feh­len­de Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit ergibt.
Lüf­ten im innen­lie­gen­den Bad Dem Ver­mie­ter obliegt grund­sätz­lich die Erhal­tungs­pflicht bezüg­lich der Miet­sa­che. Wobei zur Erhal­tungs­pflicht auch Anla­gen zäh­len, die der Ver­sor­gung bzw. Ent­sor­gung der Mieträu­me die­nen und sich…
vgl. § 2 Abs. 9 NBauO[↩]
vgl. Schmal­tz, a.a.O., § 69 a, Rn. 19[↩]
vgl. Bie­len­berg, in: Ernst/​Zinkahn/​Bie­len­berg, Bd. 5, § 14 BauN­VO, Rnd. 16 c, m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.02.1983 – 4 C 18/​81[↩]
zuläs­si­gen[↩]
mit hohen Mas­ten[↩]
Zif­fer II Nr. 8 der Sat­zung[↩]
vgl. Stock, in Ernst/​Zinkahn/​Bie­len­berg, Bd. 5, BauN­VO, § 3, Rn. 18[↩]
vgl. Bie­len­berg, a.a.O., Rn. 17[↩]
BauplanungsrechtWindkraftanlagenWohngebiet