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Timestamp: 2020-01-21 09:07:26
Document Index: 79632978

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 14']

Verordnung mit Begrndung - [PDF Document]
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Verordnung mit Begründung
nderung Kapitel B X Energieversorgung Neuaufstellung Teil B X 1. 2 Windkraft
Regionaler Teilraum Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
Fassung gem Beschluss des Planungsausschusses vom
Anhrungsverfahren
Inhaltsverzeichnis: - nderungsbegrndung Seite 1 - Verordnungsentwurf zur nderung des Regionalplans (Ziele und Grundstze) Seite 3 - Tekturkarte Windkraft Teilraum Neumarkt i.d.OPf. zu RPlan Karte 2 - Begrndung Seite 7 - Erluterungskarten - Umweltbericht (als Teil der Begrndung) Bearbeiter: Regionsbeauftragter fr die Region 11 bei der Regierung der Oberpfalz
Regionalplan Region Regensburg (11) Juli 2013
nderung in Kapitel B X Energieversorgung nderungsbegrndung
nderungsbegrndung zur nderung des Regionalplans Region Regensburg in B X Energieversorgung
Gem Art. 14 Abs. 6 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLPlG) vom 25. Juni 2012
sind Raumordnungsplne bei Bedarf fortzuschreiben. Diese Aufgabe obliegt, soweit die Re-
gionalplne betroffen sind, gem Art. 22 Abs. 1 BayLplG den Regionalen Planungsverbn-
den. Sie sind aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu entwickeln (Art. 21 Abs. 1).
Nach der bislang optionalen Vorgabe ist es gem LEP 2013 6.2.2 Z (Inkrafttreten zum
1.9.2013) Pflichtaufgabe, in den Regionalplnen die Ausweisung von Vorranggebieten zur
Windkraftnutzung auf der Grundlage regionaler Steuerungskonzepte zur Ordnung und Len-
kung der Windkraftnutzung vorzunehmen. Soweit Ausschlussgebiete festgelegt werden,
muss der Windkraft nach der Rechtsprechung zu 35 Abs. 3 BauGB sowie gem Begrn-
dung zu LEP 2013 6.2.2 in substanzieller Weise (durch Vorranggebiete) Raum eingerumt
Gem BayLPlG Art. 14 Abs. 5 kann die nderung eines Raumordnungsplans in sachlichen
und rumlichen Teilabschnitten erfolgen. Von dieser Option wird Gebrauch gemacht.
2. nderungsgegenstand
Die Nutzung der Windkraft hat in der Region Regensburg bisher aus verschiedenen Grnden
eine teilrumlich unterschiedliche Rolle gespielt. Im westlichen regionalen Teilraum hat sie
eine frhzeitige und weiter zunehmende Bedeutung bei der Nutzung erneuerbarer Energie-
trger gewonnen, so dass bereits eine erhhter Lenkungs- und Ordnungsbedarf sowie ber-
lastungsschutz insbesondere im Zuge der sog. Energiewende erforderlich wird. In den bri-
gen Teilrumen werden bislang vor allem Photovoltaik, Biogas sowie traditionell Wasserkraft
genutzt und leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zur Elektrizittszeugung.
Windkraftanlagen zhlen zu privilegierten Vorhaben, deren Errichtung gem 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB unter Planvorbehalt zur rumlichen Steuerung entweder durch die Gemeinden
oder ber die Regionalplanung steht, hier durch Ausweisung von Vorranggebieten sowie
auch von Vorbehaltsgebieten und Ausschlussgebieten fr die Errichtung von Windkraftanla-
gen. Aufgrund des von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung beschlos-
senen Aus- und Umbaus der Energieversorgung sind Mglichkeiten zur Nutzung der Wind-
kraft in der Region strker in den Fokus gerckt.
Durch die zunehmende Massierung von Windkraftanlagen insbesondere im regionalen Teil-
raum Landkreis Neumarkt i.d.OPf. ist dort ein besonders hoher Ordnungs- und Lenkungsbe-
darf entstanden, um eine unverhltnismige berprgung und Zersiedlung dieses regiona-
len Teilraums zu vermeiden sowie die rumlichen Entwicklungsperspektiven und auch die
Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevlkerung gegenber der Windkraftnutzung zu erhalten.
Bereits im Rahmen der Einbeziehung des Regionalen Planungsverbandes Regensburg in Mo-
dellvorhaben der Raumordnung zum Klimawandel sind Anforderungen an die Energiever-
sorgung und Stromerzeugung auf (teil-) regionaler Ebene im Landkreis Neumarkt brgernah
artikuliert worden. Die damit verbundene nachhaltige Entwicklung und regionale Wert-
schpfung stehen in Einklang mit Regionalplan A II 1.
Der Planungsverband Regensburg hat in der Sitzung des Planungsausschusses am 30.11.2011
beschlossen, eine planerische Konzeption fr die Steuerung raumbedeutsamer Windkraftan-
lagen fr den westlichen regionalen Teilraum Landkreis Neumarkt aufzustellen und gleichzei-
tig die Grundlagen fr das brige Regionsgebiet in analoger Weise zu erarbeiten. Beides er-
folgt auf der Grundlage des regionsweiten Konzeptes. Damit nutzt der Regionale Planungs-
verband zunchst fr den regionalen Teilraum Neumarkt die Mglichkeit, entsprechend LEP
2006 B V 3.2.3 bzw. LEP 2013 6.2.1 Z ber die Festlegung von Vorranggebieten fr Windkraft
als Voraussetzung fr Ausschlussgebiete sowie ergnzend durch Vorbehaltsgebiete zu einer
Ordnung und Lenkung bei der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen, die nach
dem aktuellen Stand der Technik rund 200 Meter hohe Bauwerke bilden. Die weiteren Regi-
onsteile bleiben solange von den teilrumlichen Festlegungen des Regionalplans zur Wind-
kraftnutzung unberhrt, bis entsprechende Beschlsse von Verbandsgremien gefasst sind.
Grundlage fr das Planungskonzept sind ein Kriterienkatalog und eine Vorgehensweise auf
der Grundlage des sog. Bayerischen Windenergieerlass vom 20.12.2011 sowie aktueller
Rechtsprechungen. Nach Durchfhrung eines Scoping im Sommer 2012 wurden 23 Vorrang-
gebiete und 9 Vorbehaltsgebiete im Potenzialraum Landkreis Neumarkt als raumvertrglich
ermittelt. Das Potenzial im Untersuchungsraum wurde durch stufenweise berprfung an-
hand aktualisierter Kriterien in 2013 gem den konkretisierten Anforderungen der Recht-
sprechung nochmals in den wesentlichen Grundzgen ohne Zusatzgebiete besttigt.
Die Erstellung des umfangreichen Umweltberichtes als gesonderter Bestandteil des Begrn-
dungsentwurfs dient dazu, die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu do-
kumentieren, zu bewerten und Umwelterwgungen in die weitere Planausarbeitung einzu-
beziehen. Er wurde im Rahmen des Scoping sowie der informellen Beteiligung der Kommu-
nen berarbeitet. Die weitere Beteiligung der Umweltbehrden erfolgt im Anhrungsver-
fahren. Die teilrumliche Vorgehensweise bei der Regionalplannderung ist auch unter-
schiedlichen landkreisspezifischen Entscheidungs- und Verfahrensstnden zu Zonierungen
von Landschaftsschutzgebieten fr Windkraftnutzung geschuldet. In Abstimmung mit dem
Entwurf zur Zonierung des Landschaftsschutzgebiets (LSG) im Naturpark Altmhltal wurden
Vorrang-und Vorbehaltsgebiete zum aktuellen Planungsstand unter Vorbehalt bercksich-
tigt, dass die fr Windkraft positiven Zonierungen im Zuge der genderten LSG-Verordnung
in Kraft treten werden.
Eine informelle Beteiligung der Kommunen des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. ist mehrfach
erfolgt. Berechtigte kommunale Belange knnen weiterhin im Zuge der erforderlichen Ver-
fahrensschritte vorgebracht werden und sind zur Rechtssicherheit beschlussmig zu be-
Die Verbandsmitglieder sind unterschiedlich betroffen oder berhrt. Fr den weiteren regio-
nalen Teilraum (Landkreise Kelheim, Regensburg und Cham sowie kreisfreie Stadt Regens-
burg) erfolgt die Vorgehensweise in analogen zeitnahen Schritten.
zur nderung des Regionalplans Region Regensburg (11) Vom 201
(Kapitel B X Energieversorgung; Abschnitt Windkraft - Teilraum Landkreis Neumarkt i.d.OPf.)
Auf Grund des Art. 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 6 Satz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.2012 (GVBl S. 253, BayRS 230-1-W), in Kraft getreten zum 1.7.2012, erlsst der Regionale Pla-nungsverband Regensburg folgende Verordnung:
Die normativen Vorgaben des Regionalplans Region Regensburg (Bekanntmachung ber die Verbindlicherklrung vom 04.02.1988, GVBl S. 32, BayRS 230-1-28-U, zuletzt gendert durch die Vierte Verordnung zur nderung des Regionalplans Region Regensburg vom 19.05.2011, Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz, RABl Nr. 9/2011 S.167, und Amtsblatt der Regierung von Niederbayern, RABl Nr. 11/2011 S.91, werden wie folgt gendert: In Kapitel B X Energieversorgung wird
- die Bezeichnung von Abschnitt 1 Elektrizittsversorgung durch Elektrizitt ersetzt, - die bisherige Bezeichnung von 1.1 Stromerzeugung durch die Bezeichnung 1.1 (G)
Wasserkraft ersetzt, - die bisherige Nummer 1.2 Stromverteilung zu Nummer 1.3 (G) Stromverteilung
und - folgender neuer Abschnitt 1.2 Windkraft eingefgt:
1.2 Windkraft 1.2.1 (Z) Im Zuge des Aus- und Umbaus der Elektrizittserzeugung sollen raumbedeutsame Windkraftanlagen auf raum-, natur-, landschafts- und siedlungsvertrgliche Standortareale konzentriert werden.
1.2.2 (Z) Zur rumlichen Steuerung der Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen werden Vorranggebiete Windkraft und ergnzend Vorbehaltsgebiete Windkraft sowie Ausschlussge-biete festgelegt.
Regionalplan Region Regensburg (11) -ENTWURF - Juli 2013 nderung in Kapitel B X Energieversorgung Verordnung - Ziele und Grundstze
1.2.3 (Z) In nachfolgenden Vorranggebieten fr die Errichtung von Windkraftanlagen (Vorrangge-biete Windkraft) hat Nutzung der Windkraft Vorrang gegenber ko
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