Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/lebensversicherung-wann-darf-man-diese-kuendigen-155565.html
Timestamp: 2018-08-21 19:15:23
Document Index: 241659644

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Lebensversicherung - wann darf man diese kündigen? Urteil des EuGH - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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In welchem Zeitraum darf eine neu abgeschlossene Lebensversicherung, beziehungsweise Direktversicherung, wieder gekündigt werden?
Dabei deutet sich immer mehr an: Die Zeiten, in denen die Versicherungskonzerne nur auf ihre AVBs (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) verweisen können, könnten sich dem Ende zuneigen. Bislang legten Versicherungen oder Versicherungsmakler gerne den Kunden als Basis für die Anbahnung eines Vertragsabschlusses lediglich eine rechtlich nicht verbindliche Zusammenfassung der AVBs vor
Um die auf diesem Wege durchgeführten Vertragsabschlüsse zu rechtfertigen, machte sich die Versicherungswirtschaft sehr schnell den eingangs zitierten Slogan zu Eigen. Immerhin hat der Kunde nur beim Policenmodell die Möglichkeit, den bereits geschlossenen Vertrag eingehend prüfen, die später übersandten Unterlagen zu studieren und mit anderen Produkten zu vergleichen. Sollte ihm der Vertrag dann nicht zusagen, kann er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
So verlockend dieses Argument klingt, es greift nicht – gerade bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die recht teuer sind und für einen langen Zeitraum abgeschlossen werden. Ein potentieller Versicherungskunde müsste nämlich eine Vielzahl von Verträgen abschließen, um die erst danach zugesandten Unterlagen zu vergleichen und sich für einen Vertrag zu entscheiden. Danach müsste er zu allen übrigen Verträgen den Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist erklären. Sonst hätte er dutzende, wirksam geschlossene Versicherungsverträge. Eine eingehende, verbraucherfreundliche Information vor Abschluss eines Vertrages sieht anders aus. In Fällen, in denen der Versicherungsnehmer niemals alle Unterlagen erhalten hatte, entsteht ein dauerhaftes Informationsdefizit – der Verstoß gegen die genannten Richtlinienbestimmungen liegt auf der Hand.
Beim EuGH geht es zunächst ausschließlich um die Problematik des Vertragsschlusses nach Ablauf der Jahresfrist. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber seinen Fehler längst erkannt und die Regelungen bereits 2008 wieder abgeschafft. Unabhängig hiervon hat die Frage der Europarechtswidrigkeit jedoch eine immense Bedeutung für die Verbraucher wie auch für die Versicherungswirtschaft.
Allzu oft haben deutsche Gerichte geurteilt, dass die deutschen Regelungen mit europäischem Recht vereinbar sind und damit alle Ansprüche abgewiesen. Sollte das Votum des EuGH diese Urteile nicht bestätigen, wären diese zwar im Ergebnis falsch – zwischenzeitlich jedoch rechtskräftig.
Die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist also nur der erste Schritt. Sollte die Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr tatsächlich gegen europäische Richtlinien verstoßen, müsste der Bundesgerichtshof, bei dem das zugrunde liegende Verfahren geführt wurde, noch entscheiden, welche Folgen sich hieraus ergeben.
Wie sollten sich Versicherungskunden, die einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, nun verhalten? In jedem Fall ist bei einem laufenden Versicherungsvertrag von vorschnellen Entscheidungen abzuraten. Ob ein solcher Vertrag beendet werden sollte, ist zumeist keine Frage, die allein aufgrund rechtlicher Erwägungen beantwortet werden sollte. Immerhin handelt es sich zumeist um Verträge, die zur Altersvorsorge abgeschlossen wurden. Unsicher ist, auf welche Ansprüche der Bundesgerichtshof im Falle einer Europarechtswidrigkeit tatsächlich entscheiden wird.
Anders sieht dies in Fällen aus, in denen der Vertrag bereits gekündigt wurde oder eine Kündigung beschlossen ist. Mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH sollten in diesem Fall Ansprüche gegen die Versicherer geltend gemacht werden. In Zweifelsfällen oder bei der kategorischen Ablehnung solcher Ansprüche durch den Versicherer sollte die Hilfe der Verbraucherzentralen oder eines fachkundigen Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden. Gerade in Fällen der vorzeitigen Beendigung und Abrechnung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit eine Vielzahl von weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidungen gefällt, die vom einzelnen Versicherungsnehmer nicht übersehen werden können
focus.de / EUGH / netz-trends.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-209/12). Das Urteil betrifft nur Altverträge, die bis Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden.
Millionen Kunden haben Lebensversicherungen abgeschlossen, ohne das Kleingedruckte zu kennen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof haben sie nun die Möglichkeit, ihre Versicherung zu kündigen.
Verbrauchern, die ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigen wollen, drohen oft Ärger und ein hoher Geldverlust. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun den Kunden bei einem Rücktritt den Rücken. Das gilt aber nur für Altverträge.
Das Urteil betrifft Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und dabei nicht über die Vertragsbedingungen und vor allem die Widerrufsfrist informiert wurden. Das gilt, wenn die Verbraucher gar keine Unterlagen bekommen haben oder wenn die Unterlagen unvollständig waren, erklärt Rechtsanwalt Christian Steinpichler, der mit einem ähnlichen Fall beim Bundesverfassungsgericht befasst ist. Zu den nötigen Informationen gehört eine Allgemeine Verbraucherinformation und eine deutliche Information über die Widerrufsfrist. Sie darf nicht im Kleingedruckten versteckt sein, sagt Steinpichler. Auch wer schon gekündigt hat und deswegen mit Einbußen rechnet, könne noch Ansprüche geltend machen. Wer hingegen korrekt belehrt wurde, kann nicht mehr zurücktreten.
Dazu reicht ein Brief, mit einem Satz wie "Hiermit widerspreche ich dem Vertragsabschluss des Vertrags ...", sagt Steinpichler
Wer eine alte Lebensversicherung besitzt und mit den Konditionen zufrieden ist, sollte seine Police lieber behalten: So hohe Zinsen bekommt man momentan für eine Kapitallebensversicherung nirgendwo. Rita Reichard, Expertin für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betont: "Ich würde so eine Lebensversicherung weiter laufen lassen." Die alten Verträge seien nicht nur besser verzinst, sondern auch steuerbegünstigt. Rechtsanwalt Steinpichler weist außerdem darauf hin, dass Kunden, die Ihre Verträge aus anderen Gründen bereits gekündigt haben, versuchen können, sich nachträglich auf das Urteil des EuGH zu berufen
Die Allianz, als die angeklagte Versicherung, zeigte sich von dem Urteil überrascht. Sie erwartet allerdings keine massenhaften Rücktritte von Lebensversicherungen. Ein Sprecher betonte, alle Kunden seien ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert worden. Insgesamt gebe es momentan 40 Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob der Kunde wegen Fehlinformationen zurücktreten darf. Für viele Verträge seien die Prämien inzwischen auch schon ausgezahlt worden.
Der EuGH hat am 19.12.2013 den Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen geebnet. Unzufriedene Lebensversicherungskunden können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvertrag nicht widersprochen hat. Das sollte auch dann gelten, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Doch das sieht der EuGH anders: Diese Klausel widerspricht europäischem Recht. Nun entscheidet der BGH (Bundesgerichtshof), der den EuGH in der Frage angerufen hatte.
Das Urteil des EuGH hat zum einen Bedeutung, wenn der Versicherte die Unterlagen zu der Police nicht oder nicht vollständig erhalten hat. Hier trifft die Versicherung die Beweislast. Angesichts des praktizierten „Policenmodells“ bei dem der Versicherungskunde zunächst einen Antrag stellte und die Versicherung die Unterlagen zurücksendete und damit automatisch der Vertrag zustande kam, dürften hier arge Beweisprobleme auf die Versicherungen zukommen.
Zum anderen hat das Urteil dann Bedeutung, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert hat. Das dürfte in vielen Fällen auch nicht der Fall sein, da an die Belehrung sehr hohe Anforderungen zu stellen sind.
Folge ist, dass viele Versicherungskunden nachträglich widerrufen können und sich von unrentablen Lebensversicherungen trennen können. Niedrige Zinsen und Provisionen für Versicherungsvermittler führen häufig zu niedrigen Rückkaufwerten. Viele Versicherungskunden werden das Urteil daher dankend zur Kenntnis nehmen und überlegen, auf diesem Wege wenigstens die eingezahlten Beträge zurückzuerhalten.
Die betroffene Versicherung hatte vor dem EuGH angeführt, dass mehr als 108 Millionen vor 2008 abgeschlossene Verträge von dem Urteil betroffen sein könnten, auf die 400 Milliarden Euro an Prämien eingezahlt worden seien. Dies zeigt die Bedeutung dieses Urteils. Die Lebensversicherungen dürften bereits entsprechend vorgesorgt haben und Rückstellungen gebildet haben.
Die Strategie der Versicherer ist noch unbekannt. Angesichts der immensen Bedeutung dürfte es -wie in vergleichbaren Fällen- darauf hinauslaufen, dass die Versicherungen erst einmal entsprechende Ansprüche der Versicherer abblocken werden und einen Eskalationsplan aufstellen. D.h. erst bei Einschalten eines Rechtsanwalts und ggf. Klage wird man sich gesprächsbereit zeigen und versuchen, eine vergleichsweise Lösung zu erzielen.
Thomas Hüttenmüller, LL.M. - Rechtsanwalt