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Timestamp: 2017-12-11 11:47:08
Document Index: 100672730

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 57', '§ 223', '§ 229', '§ 238', '§ 247', '§ 248', '§ 23', '§ 223', '§ 57', '§ 421', '§ 16', '§ 236', '§ 245', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 16', '§ 18']

freiwillige Krankenversicherung als Selbständige, Berechnung der KV Beiträge
www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht KV freiwillig...
29.05.2007 16:52 |
ich war bis zum 31.12.2006 selbständig tätig – zusammen mit einer Geschäftspartnerin 50% - 50%
Im Jahr 2005 hatte ich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ca. 28.000 €.
Im Jahr 2006 erkrankte ich an Multipler Sklerose. Deshalb wurde mir von einer privaten Versicherung sowie einer Betriebspensionskasse (ehemaliger Arbeitgeber bis 2001) eine Rente wegen Erwerbsminderung zugebilligt.
Die Umsätze im Geschäft gingen aufgrund meiner Erkrankung stark zurück (ca. 27.000 € für beide zusammen) und da ich wesentlich weniger gearbeitet habe, teilten meine Geschäftspartnerin und ich den Gewinn in 1/3 und 2/3 auf. Ich erhielt ca. 9000 €.
Ab 2007 bestreite ich meinen Lebensunterhalt ausschließlich aus den beiden Renten.
Rente 1 wurde ab 1. Mai 2006 gezahlt (ca. 850 € monatlich)
Rente 2 ab 1. Juni 2006 (weitere ca. 850 € monatlich)
Nun macht mir meine gesetzliche Krankenkasse, bei der ich freiwillig versichert bin, für das Jahr 2006 die folgende Rechnung auf.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit bemessen nach 2005,
Versicherungsbeitrag ca. 280,- € /monatlich (wie bisher)
dazu ab Mai 2006 plus Rente1
zusätzlicher Versicherungsbeitrag 125 € für Mai
dazu ab Juni 2006 plus Rente 2
zusätzlicher Versicherungsbeitrag ca. 135 € ab Juni 2006
also ab Juni 2006:
270 + 260 €/monatlich, obwohl ich nicht einen Cent mehr verdient habe, sondern sogar noch weniger (Gesamteinnahmen 2006 für mich ca. 20.000 €).
Ich soll deshalb für das Jahr 2006 noch ca. 1700 € nachzahlen.
Ich bin der Meinung, das die Renten meine Ausfälle als Selbständige ausgleichen sollen und nicht dazu, sondern anstatt gerechnet werden müssen. Mein entsprechender Widerspruch wurde von der Krankenversicherung abgelehnt. Der Bescheid ist datiert vom 24. Mai 2006.
Meine Frage – hat eine Klage Ihrer Meinung nach Aussicht auf Erfolg? Wenn ja, welche Fristen muss ich einhalten?
KV Krankenversicherung KV
für die Frage, welche Einnahmen beitragserheblich sind gilt:
§ 240 SGB V
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) 1Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. 2Der in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro dürfen nicht berücksichtigt werden. 3Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 243 Abs. 2, § 247 Abs. 1 und § 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) 1Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. 2Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(4) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 2Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 3Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. 4Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. 5Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) Für freiwillige Mitglieder kann die Satzung der Krankenkasse die beitragspflichtigen Einnahmen abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 regeln, solange für sie und ihre nach § 10 versicherten Familienangehörigen der Anspruch auf Leistungen während eines Auslandsaufenthalts, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht; dabei dürfen 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches nicht unterschritten werden.
(5) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.
Wie Sie erkennen können, kann ohne Kenntnis der Satzung Ihren GKV keine Aussage getroffen werden.
Bitte überprüfen Sie diese genau und vergleichen Sie diese mit der Widerspruchsbegründung.
Achten Sie darauf, dass Sierechtzeitig Klage erheben. Die Frist wird Ihnen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides mitgeteilt und beträgt meist 1 Monat.
Lassen Sie diese Frist auf keinen Fall verstreichen.
Insgesamt ist Ihre Angelegenheit sicher für einen juristischen Laien schwierig zu handhaben. Ich rate Ihnen, ja nach Ergebnis Ihrer Satzungsüberprüfung einen Kollegen einzuschalten, weil nicht zuletzt auch formale Fehler zum Unterliegen im Prozess fürhren können.
Ich hoffe eine erste Orientierung gegeben zu haben, für eine Analyse des Prozessrisikos fehlen maßgeblichen Informtionen und ist die Vorlage des Widerspruchsbescheides erforderlich.
Freiwillige Krankenversicherung bei Selbständigen
Bemessungsgrundlage Beitrag gestzl. Krankenversicherung für selbständige
Angabe der Abfindung bei der Krankenversicherung?
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