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Timestamp: 2019-06-16 15:16:46
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Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 86', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 90']

jura-basic (Lexikon: Handelsvertretervertrag) - Grundwissen
Handelsvertreter (Handelsvertretervertrag)
Die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer ergeben sich aus dem Handelsvertretervertrag und § 84 ff. HGB@.
Der Handelsvertreter hat die Pflicht
sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen und
die Interessen seines Auftraggebers wahrzunehmen (§ 86 HGB@).
Der Handelsvertreter hat sich während der Vertragszeit ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Dies ergibt sich aus ständig betraut iSd § 84 Abs. 1 HGB@. Der Handelsvertreter muss sich während der Vertragszeit um eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften bemühen, z.B. um den Abschluss möglichst vieler Zeitschriftenabonnementverträge (BGH aaO, Rn. 12). Unerheblich ist, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter genaue Weisungen über die Abarbeitung von Adresslisten gibt. Denn einer Verpflichtung des Handelsvertreters zu fortlaufenden Vermittlungsbemühungen für eine unbestimmte Vielzahl von Vertragsabschlüssen, steht nicht der Umstand einer Weisung des Unternehmers entgegen (BGH aaO, Rn. 12).
Die Vermittlung bestimmter Geschäfte reicht nicht aus (BGH aaO, Tz.12). Ein Einzelauftrag bezogen auf die Vermittlung eines einzigen - konkreten - Vertrags macht einen Beauftragten noch nicht zum Handelsvertreter. Erforderlich ist die Verpflichtung des Handelsvertreters zu fortlaufenden (ständigen) Bemühungen für eine unbestimmte Vielzahl von Vertragsabschlüssen. Dies bedeutet aber nicht, dass das Vertragsverhältnis langfristig oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein muss (BGH, 12.03. 2015 - VII ZR 336/13, Rn. 12), es genügt auch eine kurze Zeit, z.B. für eine Saison oder Messezeit. Während dieser Zeit ist der Handelsvertreter aber verpflichtet sich fortlaufend (ständig) um Geschäfte zu bemühen.
Der Handelsvertretervertrag kann formfrei geschlossen werden.
Jeder Teil kann jederzeit über den Vertragsinhalt ein unterschriebenes Schriftstück verlangen (§ 85 HGB@). Die Namensunterschrift ist dann handschriftlich (Schriftform) vorzunehmen.
Zum Inhalt des Vertrags gehören, beispielsweise
Pflichten des Handelsvertreters (§ 86 HGB@)
Pflichten des Unternehmers (§ 86a HGB@)
Provision (§ 87 HGB@, § 87a HGB@)
Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB@)
Wettbewerbsverbot(§ 90a HGB@)
4. Pflichten, Handelsvertreter
5. Pflichten, Unternehmer
6. Tätigkeitspflicht
7. Berichterstattungspflicht
9. Provision
10. Ausgleichsanspruch
12. Wettbewerbsverbot
14. Kundenliste
15. Einfirmenvertreter
Dokument-Nr. 000861, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 000861, Stand: 11.05.2017, Fachgebiet: Handelsrecht- u. Gesellschaftsrecht, © 2019