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Timestamp: 2016-10-26 00:33:45
Document Index: 127337916

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58']

110 IV 84. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Juni 1984 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 58 CP; LStup. Un avoir bancaire repr�sentant le r�sultat financier d'un commerce de drogue est une valeur qui doit �tre confisqu�e. Consid�rants � partir de page 8
2. c) Eine weitere R�ge richtet sich gegen die Einziehung des Betrages von US-Dollar 83'468.65. Hier enth�lt die Beschwerde - beil�ufig im Kontext der Beschwerdebegr�ndung - auch das ausdr�ckliche Begehren, es sei diese Einziehung (Ziff. 5 des Urteilsdispositivs) aufzuheben. Begr�ndet wird der Antrag damit, dass eine Gutschrift auf einem Bankkonto kein Verm�gensgegenstand sei, der gem�ss Art. 58 StGB eingezogen werden k�nne. Aus solchen Gutschriften k�nnten h�chstens Bereicherungen entstehen, die dann den Staat allenfalls zu einer Ersatzforderung gem�ss Art. 58 Abs. 4 berechtigten.
Bei den US-Dollar 83'468.65 handelt es sich, wie bereits oben BGE 110 IV 8 S. 9dargelegt wurde, nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts um eine Bankgutschrift, die als Restzahlung aus einem Drogengesch�ft zu behandeln ist. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 StGB verf�gt der Richter die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind. Die als finanzielles Resultat eines Deliktes erfolgte Bankgutschrift stellt einen Verm�genswert dar, der gest�tzt auf die erw�hnte Bestimmung einzuziehen ist. Die Einziehungsm�glichkeit beschr�nkt sich nicht auf Verm�gensgegenst�nde, sondern erfasst richtigerweise alle deliktisch erlangten Verm�genswerte. Die Argumentation in der Beschwerdeschrift vermeidet es, den Wortlaut des Gesetzes zu erw�hnen, und versucht f�lschlicherweise den Eindruck zu erwecken, nur was Gegenstand sachenrechtlichen Eigentums sei, k�nne gem�ss Art. 58 Abs. 1 StGB eingezogen werden; bei andern Verm�genswerten komme nur der Weg �ber die Ersatzforderung des Staates in Frage. Weder der Gesetzestext noch praktische Gr�nde lassen sich f�r eine solche restriktive Interpretation ins Feld f�hren.