Source: https://www.paloubis.com/2010/03/neues-datenschutzrecht-auskunfteien-scoring/
Timestamp: 2019-11-23 01:28:26
Document Index: 195569919

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 28', '§ 34']

Neues Datenschutzrecht zu Auskunfteien und Scoring ab 01.04.2010 – // Internetrecht München
Zum 01.04.2010 tritt eine weitere Stufe der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Gegenstand der Neuregelungen sind unter anderem die Datenübermittlung an Auskunfteien (etwa die Schufa oder die Creditreform), die Regulierung des Scorings sowie die Betroffenenauskunft. Durch die Neuerungen soll im Ergebnis mehr Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen werden.
Erstmals ist mit Inkrafttreten der Novelle die Übermittlung von Negativdaten an Auskunfteien ausdrücklich gesetzlich geregelt. Sie findet sich im neuen § 28a BDSG und ist nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen möglich. So setzt die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung künftig neben weiteren in § 28 a Abs. 1 BDSG genannten Voraussetzungen stets Fälligkeit voraus, zudem muss die Übermittlung erforderlich sein, um berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten zu wahren. Darüber hinaus sollten Onlinehändler, die Negativdaten an Auskunfteien übermitteln, in ihrer Datenschutzerklärung auf diesen Umstand hinweisen.
Neu sind auch die Regeln zum Scoring-Verfahren. Die Voraussetzungen zur Zulässigkeit sind im neuen § 28 b BDSG geregelt. Für die Berechnung des Score-Wertes muss künftig ein Verfahren gewählt werden, welchem eine wissenschaftlich anerkannte mathematisch-statistische Methode zugrunde liegt. Die zur Berechnung des Score-Wertes herangezogenen Daten müssen dafür nachweisbar erheblich sein. Allein auf die Adressdaten darf bei der Berechnung nicht mehr abgestellt werden. Werden Adressdaten genutzt, so ist der Betroffene darüber zu unterrichten.
Ebenfalls erweitert werden mit der Neuregelung die Auskunftsrechte der Betroffenen. Gemäß dem neu gefassten § 34 BDSG können Betroffene grundsätzlich Auskunft über die gespeicherten personenbezogener Daten, deren Empfänger sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Die Auskunft darf nur dann verweigert werden, wenn und soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. Im Falle des Scorings nach § 28 b BDSG kann der Betroffene zusätzlich Auskunft über die innerhalb der letzten sechs Monate erhobenen oder erstmals gespeicherten Score-Werte verlangen und erfragen, wie diese zustande kommen und welche Bedeutung sie haben. Diese Auskünfte können nun auch in Textform, beispielsweise per E-Mail oder per Fax, erteilt werden. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben der §§ 34 ff. BDSG drohen Bußgelder.
Eine ausführliche Übersicht zu den Neuregelungen findet sich auf telemedicus.info.
Das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit den neu in Kraft tretenden Vorschriften findet sich hier.
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