Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=1&nr=22158&pos=32&anz=92
Timestamp: 2019-07-17 04:31:39
Document Index: 305277658

Matched Legal Cases: ['§ 727', 'BGH', '§ 733', '§ 727', '§ 727', '§ 131', '§ 161', '§ 394', 'BGH']

ECLI:DE:BAG:2019:280219.B.10AZB44.18.0
2. Gegen den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist (vgl. BAG 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 - Rn. 19, BAGE 149, 38; BGH 14. September 2018 - V ZR 267/17 - Rn. 14). Ferner muss die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Tritt die Rechtsnachfolge erst zu einem Zeitpunkt ein, zu dem - wie im Streitfall - bereits eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden war, erfolgt die „Titelumschreibung“ nach § 733 Abs. 1 iVm. § 727 Abs. 1 ZPO durch Rückgabe der bisherigen vollstreckbaren Ausfertigung an das Gericht und Erteilung einer neuen Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger (vgl. MüKoZPO/Wolfsteiner 5. Aufl. § 727 Rn. 55).
a) Die Schuldnerin ist ausweislich des Handelsregistereintrags vom 1. Juli 2013 erloschen. Ihre - liquidationslose - Vollbeendigung war nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 161 Abs. 2 HGB unmittelbare Folge der am 17. April 2013 in das Handelsregister eingetragenen, von Amts wegen nach § 394 Abs. 1 FamFG verfügten Löschung ihrer vermögenslosen Komplementärin. Durch das Ausscheiden der Komplementärin aus der Schuldnerin ist das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung kraft Gesetzes auf den Antragsgegner als den einzigen verbliebenen „Gesellschafter“ übergegangen (vgl. BGH 5. Juli 2018 - V ZB 10/18 - Rn. 10; 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15 - Rn. 38). Der Übergang erfolgte erst nach Erlass des Versäumnisurteils vom 12. Januar 2011.