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Timestamp: 2020-03-29 22:49:22
Document Index: 149303074

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', '§ 550', '§ 4', '§ 305', '§ 550']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 8 U 57/05
IBRRS 2007, 2080; IMRRS 2007, 0578
Schriftform: Bindungsfrist zum Vertragsabschluss nicht formbedürftig
KG, Urteil vom 27.03.2006 - 8 U 57/05
IMR 2007, 119
IBRRS 2006, 0738; IMRRS 2006, 0448
Vertretungsberechtigung bei qualifizierter Schriftformklausel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.09.2005 - 8 U 57/05
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IMR 2007, 119 KG - Schriftform: Bindungsfrist zum Abschluss des Mietvertrags nicht formbedürftig!
Die „Wahrung der äußeren Form“ bei Schriftformverstößen in gewerblichen Mietverträgen
Abschluss gewerblicher Mietverträge unter Abwesenden - Der aktuelle Stand
IMR 2010, 309
IBRRS 2008, 2838; IMRRS 2008, 1636
BGH, Urteil vom 17.09.2008 - IV ZR 317/05
Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann.*)
Ein zur vorzeitigen Kündigung berechtigender Schriftformmangel eines gewerblichen Mietvertrags liegt nicht vor, wenn die von einer Partei gewährte Annahmefrist zum Abschluss des Mietvertrags nur im Begleitschreiben und nicht in der Mietvertragsurkunde selbst enthalten ist. Die Bestimmung einer Bindungsfrist nach § 148 BGB ist nicht formbedürftig.
1. Dem Schriftformerfordernis (hier: § 550 BGB) wird genügt, wenn ein Gesamtvertreter einen Vertrag im Einverständnis des weiteren Gesamtvertreters für seine Vertragspartei mit einem Vertretungszusatz wie " ppa." unterschreibt. Es bedarf daneben keines weiteren Vertretungszusatzes, um kenntlich zu machen, dass er auch für den weiteren Gesamtvertreter unterzeichnet.*)
2. Die Vereinbarung der Schriftform für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch eine sog. doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel ist nicht gem. §§ 4, 9 AGBG (nunmehr: §§ 305b, 307 BGB) unwirksam, wenn sie Bestandteil eines langfristigen Immobilienmietvertrags ist und beide Seiten im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 550 BGB daran interessiert sind, die lange Bindung zu erhalten (im Anschluss an OLG Rostock, OLGR 2003, 78 und KG, MDR 200,1241).*)