Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-01-2006-1P-626-2005
Timestamp: 2016-10-24 08:56:34
Document Index: 211482183

Matched Legal Cases: ['Art. 166', 'Art. 163', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1P.626/2005 (31.01.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Diggelmann,
A.a X.________ wurde vom Bezirksgericht Untertoggenburg mit Entscheid vom 8. Mai 2003 der mehrfachen Unterlassung der Buchf�hrung (Art. 166 StGB) sowie des mehrfachen betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetrugs (Art. 163 StGB) schuldig gesprochen und zu zw�lf Monaten Gef�ngnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer dreij�hrigen Probezeit bedingt aufgeschoben. Weiter wurde die mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. September 1997 bedingt ausgef�llte Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen f�r vollziehbar erkl�rt.
X.________ erhob gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Berufung. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sprach X.________ am 4. Mai 2004 wiederum der Unterlassung der Buchf�hrung und des Pf�ndungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu acht Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig best�tigte es die Anordnung des Vollzugs der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. September 1997 ausgef�llten Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen.
A.b X.________ f�hrte gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 23. Dezember 2004 hiess das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen zur�ck. In Bezug auf die Unterlassung der Buchf�hrung stellte es den Eintritt der Verj�hrung fest. Hinsichtlich des Pf�ndungsbetrugs erwog das Bundesgericht, das Kantonsgericht sei bez�glich des vom Angeklagten behaupteten Irrtums �ber die fehlende Zugeh�rigkeit seines Erbanteils zu seinem Verm�gen und �ber die fehlende Verf�gungsgewalt �ber den Erbanteil zu Unrecht von einem Rechtsirrtum ausgegangen. Vielmehr m�sse die von X.________ vorgebrachte Einrede unter dem Gesichtspunkt des Sachverhaltsirrtums beurteilt werden. Dabei sei namentlich die Tatfrage entscheidend, ob X.________ tats�chlich dem behaupteten Irrtum erlegen sei.
A.c Am 24. Mai 2005 sprach das Kantonsgericht X.________ infolge Verj�hrung vom Vorwurf der Unterlassung der Buchf�hrung frei, indessen sprach es ihn des Pf�ndungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig hob es den am 4. Mai 2004 angeordneten Vollzug der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. September 1997 ausgef�llten Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen auf. Hinsichtlich des behaupteten Irrtums �ber die fehlende Berechtigung am Erbanteil entschied das Kantonsgericht, es handle sich um eine reine Schutzbehauptung.
X.________ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Mai 2005 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung von Dispositivziffern 2, 4, 5 und 6 (Schuldspruch und Kostenfolgen) des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung des Verfahrens an das Kantonsgericht zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers in s�mtlichen Anklagepunkten. Ausserdem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Prozessf�hrung (Befreiung von den Gerichtskosten und der Kostenvorschusspflicht) f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2005 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59, je mit Hinweisen).
1.1 Das fristgerecht eingereichte Rechtsmittel richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zur Geltendmachung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Als Angeschuldigter ist der Beschwerdef�hrer in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 131 I 166 E. 1.3 S. 169, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. In seinem Entscheid vom 8. Mai 2003 hatte das Bezirksgericht den Schuldspruch wegen Pf�ndungsbetrug damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer durch das Vorlegen fiktiver Zessionsvertr�ge Schulden vorget�uscht und damit einen geringeren Verm�gensstand als den tats�chlichen behauptet habe. Das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer �ber die Existenz der Zessionen orientiert habe, dass aber die Zessionen fiktiv gewesen seien. Dem angefochtenen Urteil liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.
2.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Geh�rsgew�hrung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b S. 354). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilit�tsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 129 IV 262 E. 2.7 S. 270; 126 I 19 E. 2a S. 21, je mit Hinweisen; Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 50 N 6 f., 8 und 16 ff.).
2.2 In der Anklageschrift vom 30. September 2002 wird dem Beschwerdef�hrer unter Ziffer 2 vorgeworfen, am 17. Juni 1998, 7. August 1998, 25. September 1998, 27. November 1998, 22. Januar 1999 und 13. April 1999 gegen�ber dem Pf�ndungsbeamten des Betreibungsamtes Uzwil die anstehende Erbschaft bzw. seinen Anteil an der unverteilten Erbschaft seines Vaters verschwiegen zu haben. Die Anklageschrift enth�lt auch Ausf�hrungen �ber die Behauptungen des Beschwerdef�hrers, wonach er s�mtliche Anwartschaften abgetreten habe und somit keine Verf�gungsgewalt �ber seinen Anteil habe. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, die Abtretungen seien fiktiv, weshalb auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach er gemeint habe, infolge der Abtretung stehe ihm kein Anteil am Nachlass seines Vaters mehr zu, nicht stimme. Demgegen�ber beurteilte das Kantonsgericht den Sachverhalt zun�chst unter dem Gesichtspunkt des vermeidbaren Rechtsirrtums, weshalb es sich nicht dazu �ussern musste, ob es die Abtretungen als g�ltig und die Behauptungen des Beschwerdef�hrers als wahr erachtete. Nach der R�ckweisung durch das Bundesgericht erwog das Kantonsgericht, das Verhalten des Beschwerdef�hrers lasse "keinen anderen Schluss zu, als dass der Angeklagte auch nach der Abtretung davon ausgegangen ist, der Erbanteil geh�re weiterhin zu seinem Verm�gen" (S. 6). Damit ging es nicht von einem ausserhalb der Anklage liegenden Sachverhalt aus, noch bewegte es sich sonst wie ausserhalb des durch die Anklage fixierten Urteilsthemas. Die R�ge der Verletzung des Anklageprinzips ist unbegr�ndet.
Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), indem das Kantonsgericht gewisse Beweismittel nicht gew�rdigt und mehrere Beweisantr�ge ohne jede Begr�ndung unber�cksichtigt gelassen habe.
3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Diesem Recht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge des Betroffenen entgegenzunehmen und zu pr�fen und die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die strittige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Es besteht somit kein vorbehaltloses Recht des Betroffenen, mit Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Richtet sich eine staatsrechtliche Beschwerde gegen eine aufgrund antizipierter W�rdigung verweigerte Beweismassnahme, so f�llt die R�ge wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs praxisgem�ss mit der R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung zusammen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 128 I 273 E. 2.1 S. 275, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren schliesslich nur auf, wenn er sich im Ergebnis als verfassungswidrig erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begr�ndung unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen). Es ist daher auch zu pr�fen, ob sich der angefochtene Entscheid allenfalls unter Substituierung der Motive im Resultat verfassungsrechtlich halten l�sst (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211).
3.2.1 Zun�chst weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, er habe bereits ab 1992 w�hrend Jahren wiederholt Globalzessionen ausgestellt, mit denen bestehende und k�nftige Forderungen an seine jeweiligen Hauptgesch�ftspartner abgetreten wurden. Sogar im April 2002, also mehrere Jahre nach den hier in Frage stehenden Vorg�ngen sei noch eine weitere Zession erfolgt. Auf die verschiedenen Zessionserkl�rungen habe er schon in der Strafuntersuchung hingewiesen. Daraus, dass er mehrfach auf die Zessionen hingewiesen habe, sei zu schliessen, dass er an die G�ltigkeit und auch Wirksamkeit dieser Zessionen geglaubt habe. Die Zessionen h�tten sonst keinen Sinn gemacht. Das Kantonsgericht sei nicht auf diese Argumentation eingegangen und habe damit den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.2.2 Selbst wenn der Beschwerdef�hrer an die G�ltigkeit und Wirksamkeit der Zessionen geglaubt h�tte, liesse sich daraus nicht ableiten, er habe tats�chlich gedacht, nicht mehr unmittelbar am Erbanteil berechtigt gewesen zu sein. Das Kantonsgericht hat sich zwar nicht ausdr�cklich mit dieser Argumentation befasst, damit aber seine Begr�ndungspflicht nicht verletzt. Diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
3.3.1 Sodann verweist der Beschwerdef�hrer auf den Inhalt der Zessionserkl�rung, den das Kantonsgericht in der Beweisw�rdigung nicht ber�cksichtigt habe. Wenn er den Zessionar in der Zessionserkl�rung ausdr�cklich auf die Erbengemeinschaft als "Zahlstelle" hinwies, so sei der Schluss zwingend, dass er nicht mehr damit gerechnet habe, den Erbanteil f�r sich selbst beanspruchen zu k�nnen.
3.3.2 Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers treffen nicht zu. In der Zessionserkl�rung vom 14. Mai 1998 wird die Erbengemeinschaft keineswegs als "Zahlstelle" erw�hnt, sondern als "Schuldnerin" der Leistung. Nachdem der Beschwerdef�hrer (angeblich) eine Forderung gegen�ber der Erbengemeinschaft abgetreten hat, ist diese Bezeichnung durchaus korrekt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb daraus zwingend der Schluss zu ziehen sei, dass der Beschwerdef�hrer nicht mehr damit rechnete, den Erbanteil f�r sich selbst beanspruchen zu k�nnen. Nachdem die Erbschaft im fraglichen Zeitpunkt noch unverteilt war, konnte der Beschwerdef�hrer seinen Anteil gar nicht anders als in der genannten Form abtreten. Aus den in der Zessionserkl�rung verwendeten Formulierungen kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.4.1 Der Beschwerdef�hrer moniert schliesslich, er habe im kantonalen Verfahren darauf hingewiesen, dass er den mit der Erbteilung im Nachlass seines Vaters befassten Willensvollstrecker W.________ schon anl�sslich der Testamentser�ffnung �ber die erfolgte Abtretung in Kenntnis gesetzt habe. Auch der Bruder des Beschwerdef�hrers, S.________, sei orientiert gewesen. Dieser habe n�mlich gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ebenfalls erhebliche Forderungen gehabt. Der Bruder habe sich zun�chst noch Hoffnungen gemacht, aus dem Erbanteil des Beschwerdef�hrers etwas zu erhalten. Der Beschwerdef�hrer h�tte den Willensvollstrecker und seinen Bruder wohl kaum �ber die Abtretung in Kenntnis gesetzt, wenn er nicht davon �berzeugt gewesen w�re, dass er seine Berechtigung am Erbteil mit der Zession verloren habe. Deshalb habe er ausdr�cklich die Befragung von W.________ und S.________ als Zeugen beantragt. Zudem sei wegen der Abtretung alles vorbereitet worden, damit die Auszahlung des Erbbetreffnisses direkt an den Zessionar B.________ bzw. dessen A.________AG habe erfolgen k�nnen. Zu diesem Zweck habe die Schaffhauser Kantonalbank am 29. April 1999 f�r die A.________AG sogar ein spezielles Konto er�ffnet. Auf dieses Konto h�tte das Erbbetreffnis �bertragen werden sollen. Diesbez�glich habe der Beschwerdef�hrer zwei Zeugen genannt, n�mlich P.________ von der Schaffhauser Kantonalbank sowie den Willensvollstrecker W.________, welche die geplante Auszahlung an den Zessionar B.________ bzw. dessen A.________AG best�tigen k�nnten. Die Nichtabnahme der beantragten Zeugeneinvernahmen verletze den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
3.4.2 Es trifft zu, dass sich das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid nicht mit den beantragten Zeugeneinvernahmen auseinandersetzte. Im Entscheid vom 4. Mai 2004 (S. 13) gelangte es zum Schluss, dass die Frage, ob und wann der Beschwerdef�hrer gegebenenfalls Drittpersonen �ber die Abtretung von Forderungen orientiert habe, nicht von Belang sei, und folglich auf die beantragten Befragungen verzichtet werden k�nne. Der Verzicht auf die Zeugenbefragung war aus der damaligen Optik des Kantonsgerichts gerechtfertigt, da es - f�lschlicherweise - von einem Rechtsirrtum ausging und damit nicht pr�fen musste, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich dem behaupteten Irrtum unterlegen war.
3.4.3 Die unterlassene Auseinandersetzung mit den beantragten Zeugeneinvernahmen f�hrt indessen nicht ohne weiteres zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Vielmehr ist zu pr�fen, ob sich das Urteil dennoch, gegebenenfalls unter Substituierung der Motive, verfassungsrechtlich halten l�sst. Damit ist zu entscheiden, ob das Kantonsgericht zwingend zu anderen Schl�ssen h�tte kommen m�ssen, wenn zugunsten des Beschwerdef�hrers angenommen wird, dass die beantragten Zeugen dessen Behauptungen best�tigt h�tten.
Der Beschwerdef�hrer einigte sich am 26. Februar 1999 mit seinen Miterben �ber die Erbteilung. Danach bestand sein Erbanspruch nicht aus einem Teil des Nachlasses, sondern aus einer Forderung gegen�ber U.________, der die gesamten Aktiven zugewiesen wurden. Wenn der Beschwerdef�hrer seinen Erbanspruch tats�chlich und wirksam zediert haben wollte, h�tte er U.________ notifizieren m�ssen. Er behauptet jedoch nirgends, dies getan zu haben. Eine Mitteilung an den Willensvollstrecker W.________ w�re unter diesen Umst�nden unn�tig und wirkungslos geblieben, weil dieser nichts mit der Auszahlung der Ersatzforderung zu tun hatte. Jedenfalls behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, W.________ sei diesbez�glich von U.________ bevollm�chtigt gewesen. Weiter w�re bei Zugrundelegung der beschwerdef�hrerischen Behauptungen zu erwarten gewesen, dass er sich in der fraglichen Teilungsvereinbarung nicht mehr als Anspruchsberechtigten h�tte bezeichnen, oder zumindest einen Hinweis auf die Abtretung h�tte anbringen lassen.
F�r die angebliche Mitteilung der Zession an seinen Bruder S.________ und W.________ gibt es Erkl�rungen, ohne dass daraus zu folgern w�re, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich geglaubt habe, sein Erbteil stehe nicht mehr ihm zu. Der Beschwerdef�hrer schuldete seinem Bruder Geld. Wenn er vermeiden wollte, dass dieser Anspr�che auf den Erbteil erhebe, liegt es nahe, ihm gegen�ber zu behaupten, der Erbteil sei zediert und stehe nicht mehr zur Verf�gung. Dasselbe gilt sinngem�ss gegen�ber dem Willensvollstrecker, weil der Beschwerdef�hrer damit vermeiden konnte, dass dieser seinem Bruder behilflich werde.
Auch aus der Kontoer�ffnung durch die A.________AG bei der Schaffhauser Kantonalbank kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist zwar m�glich, dass er B.________ die �berweisung eines Betrages in Aussicht stellte. Daraus l�sst sich indessen nicht folgern, der Beschwerdef�hrer habe dies nur getan, weil er geglaubt habe, der Erbanspruch stehe nicht mehr ihm zu. Der Beschwerdef�hrer k�nnte das genau so gut getan haben, um seinen Gl�ubiger in falscher Sicherheit zu wiegen oder um ihn zu vertr�sten. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer W.________ und P.________ �ber eine geplante Auszahlung an B.________ bzw. dessen A.________AG informierte, h�tte er damit n�mlich nicht mehr als zum Ausdruck gebracht, als dass er eine Schuld zu tilgen gedenke. Bezeichnend ist schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer nicht etwa behauptet, den Willensvollstrecker oder U.________ beauftragt zu haben, seinen Erbteil an B.________ bzw. die A.________AG zu �berweisen. Genau dieses Vorgehen w�re zu erwarten gewesen, wenn sich der Sachverhalt so zugetragen h�tte, wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet.
Per Saldo kann festgestellt werden, dass sich der vom Beschwerdef�hrer behauptete, vom Kantonsgericht indessen unbeurteilt gelassene Sachverhalt nicht schl�ssig zu seinen Gunsten auswirkt. Namentlich steht der behauptete Irrtum mit den Handlungen des Beschwerdef�hrers in Widerspruch. Das Kantonsgericht hat die Verwendung des Erbanteils ausf�hrlich beschrieben und schl�ssig dargelegt, weshalb sich diese Handlungen nicht mit der Behauptung des Beschwerdef�hrers in Einklang bringen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat den Erbanfall tats�chlich wie eigenes Geld verwendet. In der Beschwerdeschrift wird zwar die M�glichkeit erw�hnt, dass er das Geld f�r eigene Zwecke verwendet habe, obwohl er eigentlich wusste, es stehe ihm nicht mehr zu. Aus der alleinigen M�glichkeit, es k�nnte so gewesen sein, vermag der Beschwerdef�hrer indessen nichts f�r sich abzuleiten.
Aus all diesen Gr�nden h�lt das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts unter teilweiser Substituierung der Motive im Ergebnis vor der Verfassung stand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung (Befreiung von den Gerichtskosten und Kostenvorschusspflicht). Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. Die staatsrechtliche Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch ist daher im gestellten Umfang zu entsprechen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.