Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_gv_1973/gesamt
Timestamp: 2018-01-17 11:04:41
Document Index: 352076555

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 113', '§ 2', '§ 78']

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 (NÖ GV 1973) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ GV 1973
NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973
NÖ GV 1973
StF: LGBl. 3800/2-0
§ 1 NÖ GV 1973 § 1
Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
§ 2 NÖ GV 1973 § 2
(1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur nach dem jeweils höchsten Satz einzuheben.
(2) Erfordert die vollständige Behandlung einer Verwaltungsangelegenheit mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.
§ 3 NÖ GV 1973 § 3
(1) Die Verwaltungsabgabe ist nur dann nach den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles des Tarifes einzuheben, wenn keine Post des Besonderen Teiles des Tarifes Anwendung findet.
(2) Bei der Berechnung von Flächenausmaßen sind Bruchteile eines Quadratmeters und bei der Berechnung von Längenmetern Bruchteile eines Meters als ganze Maßeinheit zu rechnen.
(3) Unterkellerungen und Dachbodenräume bei Neu- und Zubauten, die lediglich den Zwecken sogenannter Parteienkeller oder -böden dienen, sind nicht als Geschosse zu behandeln.
§ 4 NÖ GV 1973 § 4
(1) Die in den Angelegenheiten des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde festgesetzten Verwaltungsabgaben sind entweder bei der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) zu entrichten.
(2) Bei Bareinzahlungen und bei Zahlungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion sind Belege in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Beleg für die Buchhaltung.
(3) Bei Einzahlungen auf ein Konto ist hierüber ein Beleg (z. B. Kopie eines Kontoauszuges) in der Buchhaltung abzulegen.
(4) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Akt durch die Anbringung eines Aktenvermerkes unter Anführung der Belegnummer der Buchhaltung zu dokumentieren.
§ 5 NÖ GV 1973 § 5
Der Bürgermeister oder der leitende Gemeindebedienstete hat die Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben genauestens zu überprüfen. In den Städten mit eigenem Statut und in den Gemeinden mit gegliederter Verwaltung kann die Überwachung vom Bürgermeister auch anderen Organen übertragen werden.
§ 6 NÖ GV 1973 § 6
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Tarifposten 20, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 16/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifpost 36 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.
Anl. 1 NÖ GV 1973
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird
Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird
Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)
Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen
Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen
Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)
Sichtvermerke und Vidierungen
I. Gebrauch des Gemeindewappens
Bewilligung zum Gebrauch des Wappens
einer Stadt mit eigenem Statut
einer anderen Gemeinde
II. Örtliche Veranstaltungspolizei
Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen, die auf Grund einer Bewilligung gemäß § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070–0, durchgeführt werden (Veranstaltungen im Umherziehen), mit einer Dauer
von mehr als 3 Tagen
Ausstellung einer Anmeldebestätigung für sonstige Veranstaltungen mit einer Dauer
Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten mit einem Fassungsraum
Für die Genehmigung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.
III. Örtliche Straßenpolizei
Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden;
für eine einmalige Fahrt
für mehrmalige Fahrten
Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen
für eine einmalige Ladetätigkeit
für mehrmalige Ladetätigkeit
Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann
durch Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung
fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage)
vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter)
durch Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken für länger als 3 Tage
durch Verwendung von Lautsprecherwagen
für alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit.a, b und c fallen
Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten
für kürzere als Jahresfrist
für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer
Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik
Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße
für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist
für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer
Bewilligung zur Unterlassung der Säuberung von Gehsteigen oder Gehwegen oder des Straßenrandes entlang von Liegenschaften von Schnee und Verunreinigungen sowie des Bestreuens bei Schnee und Glatteis
Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße
IV. Örtliche Gesundheitspolizei
Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes
Bewilligung der Enterdigung einer Leiche
Feststellungsentscheidung über die Ausgestaltung einer Grabstelle
V. Örtliche Baupolizei
Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben
Bestätigung über die Nichtuntersagung der angezeigten Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland
Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz
Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche
mindestens jedoch
Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken
Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken
Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vorübergehenden Bestandes
Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 33
Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 32
VI. Freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen
Bewilligung der freiwilligen Feilbietung
1,5 % des Schätzwertes des zu versteigernden Gegenstandes
VII. Örtliches Gewerberecht
Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für Gastgewerbebetriebe gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 mit einer Gültigkeitsdauer
für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage
bis zehn kalendermäßig bestimmte Tage
für mehr als zehn kalendermäßig bestimmte Tage
Bewilligung für das Feilbieten eigener Erzeugnisse im Umherziehen
VIII. Örtliches Wasserrecht
Feststellung, daß ein Anschlußzwang an die Gemeindewasserleitung nicht besteht
NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 (NÖ GV 1973) Fundstelle
Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973
LGBl. 3800/2-1
LGBl. 3800/2-2
LGBl. 3800/2-3
LGBl. 3800/2-4
LGBl. 3800/2-5
LGBl. 3800/2-6
LGBl. Nr. 16/2015
Die NÖ Landesregierung hat am 27. Jänner 2015 aufgrund des § 2 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800-7, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, verordnet:
Übersicht NÖ GV 1973
NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973Anlage