Source: http://www.formatstation.de/28/21.html
Timestamp: 2020-06-05 16:15:04
Document Index: 339571898

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 9', '§ 10', '§ 184']

FORMATSTATION - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Format Station GmbH
(nachfolgend „Format Station“)
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Format Station und deren Kunden unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB werden Bestandteil des Vertrages. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Individualabreden bzw. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
Vertragspartner ist die Format Station GmbH, Hansaring 32, 50670 Köln. Geschäftsführer: Markus Winckler, HRB 57974, AG Köln, USt.-Id-Nummer: DE 249556963
§ 3 Angebot, Vertragsabschluß und Preise
(1) Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Auftrag wird erst angenommen, wenn das Bild- bzw. Audiomaterial und das korrekt ausgefüllte und unterzeichnete Auftragsformular in den Geschäftsräumen der Format Station vorliegen. Der Auftrag gilt für den Auftraggeber auch dann als bindend, wenn er ihn mündlich erteilt und sich das zu bearbeitende Material in den Geschäfträumen der Format Station befindet.
(2) Als Entgelt gilt die Preisliste der Format Station als vereinbart. Bei Berechnung nach Minutenpreis wird je angefangener Minute berechnet. Zusätzliche, in der Auftragsbestätigung nicht enthaltene und vom Kunden gewünschten Änderungen, Verbesserungen usw., werden gesondert berechnet. Alle Preise verstehend sich exklusive Verpackung und Transport, wenn nicht anders vereinbart. Sämtliche Preis- und Produktangaben gelten vorbehaltlich Irrtums. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf Veränderungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerungen beruhen, können an den Kunden, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
(3) Die Format Station ist zum sofortigen Rücktritt vom Auftrag berechtigt, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit bzw. Bonität des Kunden in Frage stellen.
(4) Die Format Station behält sich vor, Aufträge abzulehnen, die technisch nicht durchführbar sind oder die strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Die Format Station behält sich vor, Aufträge durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.
§ 4 Fristen/Termine, Liefer- und Versandabwicklung
(1) Genannte Liefertermine und Fristen sind stets voraussichtliche Zeitangeben und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Bei verbindlich vereinbarten Terminen begründen Terminverzögerungen keine Regressansprüche, es sein denn diese sind durch Vorsatz bzw. durch grobe Fahrlässigkeit der Format Station bedingt.
(3) Gegenüber Unternehmen erfolgt die Auslieferung ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Format Station selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall kann die Format Station vom Vertrag zurücktreten. Empfangene Leistungen werden umgehen zurückerstattet.
(4) Im Falle einer vereinbarten Abholung durch den Auftraggeber kann die Format Station, nach Ablauf von vier Wochen seit Benachrichtigung des Auftraggebers über die Bereitstellung der Ware, nach Mahnung, die weitere Aufbewahrung dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Für die Dauer des Abnahmeverzugs werden dem Auftraggeber Lagerkosten pauschal in Höhe von 5,00 Euro pro Tag berechnet. Zur Lagerung ist die Format Station nur drei Monate ab Datum der Mahnung verpflichtet. Die Format Station behält sich das Recht der Vernichtung der Ware bzw. Leistung nach Ablauf des dreimonatigen Lagerungszeitraums vor.
(5) Sofern die Ware nicht in den Geschäfträumen der Format Station persönlich abgeholt wird, erfolgt die Lieferung, soweit nicht anders vereinbart, als nicht versichertes Paket. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Sämtliche Kosten, auch eventuell anfallende Nachname- und Nachsendegebühren, trägt der Auftraggeber. Gleiches gilt für die Gefahren des Transportes, falls der Auftraggeber Unternehmer ist.
§ 5 Widerrufsrecht und Umtausch
Für den Fall des gesetzlichen Widerrufsrechts ist gemäß BGB § 312d Abs. 4 ein Widerruf in folgenden Fällen ausgeschlossen: speziell auf Auftrag angefertigte Ware und bei Lieferung von Audio- und Video-/Filmaufzeich-nungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Der Umtausch von mangelfreien Waren ist ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher kann seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware bzw. dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Format Station GmbH, Hansaring 32, 50670 Köln, E-Mail: kontakt@formatstation.de , Fax: 0221 – 94 64 66 15
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Format Station insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Aufraggeber kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn die Format Station mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst haben.
(1) Die Format Station ist grundsätzlich berechtigt, in gesetzlich zulässiger Höhe angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen des gesamten vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Soweit nicht anders vereinbart bzw. auf der Rechnung ausgewiesen, ist das Entgelt sofort und ohne Abzug fällig.
(2) Für jedes Mahnschreiben berechnen wir Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro.
(3) Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Besteller alle eventuell anfallenden Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung.
(4) Grundsätzlich ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder ein Zurückbehaltungsrecht für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
(5) Bei Selbstabholung ist Barzahlung oder Bezahlung per EC-Karte möglich. Bei Versand erfolgt die Zahlung wahlweise mittels Vorkasse oder Nachname. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung der Ware nach Zahlungseingang. Eine Rechnungsstellung behalten wir uns lediglich für Kunden vor, zu denen bereits eine längere Geschäftbeziehung besteht.
Die Ware bzw. die von der Format Station bearbeiten oder erstellten Medien bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes Eigentum der Format Station. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Ware vom Auftraggeber weiterveräußert wurde (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Zugriffe Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware der Format Station hat der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit der vorherigen Zustimmung der Format Station zulässig.
(1) Vom Auftraggeber überlassenen Gegenstände und Materialien werden von der Format Station nicht versichert. Der Auftraggeber hat für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und ist für geeignete Sicherungskopien der an die Format Station übergebenen Materialien selbst verantwortlich.
(2) Für Vermögensschäden, Schadenseratzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubten Handlungen, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die Format Station für ihre Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Auftraggeber nur bei Vorsatz oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(3) Bei durch Stromausfall, technischen Schaden oder sonstiger Gründe verursachtem Verlust, Beschädigung oder Löschen der vom Auftraggeber der Format Station überlassenen Medien bzw. Materialien haftet die Format Station ausschließlich in Höhe des Materialwert in gleicher Menge, jedoch nur bis maximal 50,00 Euro pro Auftrag. Für ideelle Werte wird keinerlei Haftung übernommen. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haftet die Format Station nicht.
(4) Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung auch für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Format Station ausgeschlossen.
(5) Die von der Format Station erstellten Medien entsprechen durchschnittlichen, jeweils aktuellen technischen Anforderungen. Die Format Station übernimmt keinerlei Gewähr für die Wiedergabefähigkeit von Medien, die durch die Format Station erstellten wurden. Eine Überprüfung der Abspielmöglichkeiten seiner Geräte obliegt dem Kunden bzw. geht zu dessen Lasten und auf dessen uneingeschränktes Risiko.
(6) Nach Ablieferung sind die Waren unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens aber 10 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich erfolgen. Eine spätere Reklamation offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren nach einer Frist von 24 Monaten. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen beträgt 12 Monate. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(7) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußerliche Einflüsse oder Bedienungsfehler des Auftraggebers entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ebenfalls nicht, wenn der festgestellte Fehler darauf beruht, dass der Auftraggeber Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt oder er bzw. hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragsware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben.
(8) Mangelhafte Ware ist der Format Station zu übergeben. Ist eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt fehlt, so kann der Auftraggeber eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rückgabe der Ware verpflichte. Eventuelle Versandkosten trägt in diesem Fall die Format Station.
(9) Geschmackliche Beanstandungen bzw. Qualitätsanforderungen, welche einer subjektiven Beurteilung unterliegen (beispielweise Farbgebung, Helligkeit, Kontrast, Schärfe, Klangbild, Lautheit etc.) gelten nicht als Mängel bzw. begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
(10) Bei der Überspielung durch die Format Station von Super8/Normal8-Filmen, welche mit 24 Bildern pro Sekunde belichtet wurden, kann es zu leichtem Bildrucken kommen. Die stellt keinen Mangel dar. Ist bei Super8/Normal8-Filmen kein Filmvorspann (Acetatstreifen) vorhanden, wird dieser von der Format Station nicht angefügt, so dass bei der Abtastung einige Sekunden vom Filmanfang fehlen. Dies begründet keine Mängelrüge.
§ 9 Datenschutz/-sicherung
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willig ein, dass seine persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträgern der Format Station gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, die Auftragabwicklung macht dies erforderlich.
Die vom Auftraggeber der Format Station überlassenen bzw. erstellten Bild- und Tondaten werden nach Ablauf von zwei Wochen gelöscht.
§ 10 Urheberrecht und Strafrecht
(1) Die Format Station übernimmt hinsichtlich der rechtlichen Situation generell keinerlei Prüfungspflicht. Bei unwahren Angaben im Auftrag übernimmt der Auftraggeber für alle daraus erwachsenden Folgen und Ansprüche Dritter die uneingeschränkte Haftung. Für den Inhalt bestellter Medien zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber sichert der Format Station mit seinem Angebot zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Nutzungs- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Er hat für eine eventuell erforderliche GEMA-Meldung Sorge zu tragen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt alleine der Besteller. Der Auftraggeber sichert mit seinem Angebot zu, dass die Inhalte der bestellten Medien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen Vorschriften zur Verbreitung der Kinderpornografie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten die Format Station Zuwiderhandlung gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Format Station unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(2) Besteht der begründete Verdacht, dass durch die Leistungen der Format Station Rechte Dritter verletzt werden, kann die Format Station das Angebot ablehnen.
(3) Werden während der Bearbeitung Gründe bekannt, wegen derer vertraglich vereinbarte Leistungen aufgrund eines gesetzlichen Verbotes rechtswidrig sind, so bleibt die Zahlungspflicht bezüglich bereits durch die Format Station erbrachter Leistungen davon unberührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Format Station und dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel treten.