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Timestamp: 2016-10-22 11:49:37
Document Index: 241543885

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 97', 'Art. 95', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 10', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE']

6B_121/2012 (02.10.2012)
6B_121/2012
das Bet�ubungsmittelgesetz; Willk�r,
des Kantons Schwyz, Strafkammer, vom 13. Dezember 2011.
X.________ wird unter anderem vorgeworfen, vermutlich am 10. Februar 2008 in Winterthur von A.A.________ 1 kg Heroin mit einem Reinheitsgrad von 25 % zum Preis von Fr. 20'000.-- zur Weiterver�usserung entgegengenommen zu haben.
X.________ bestreitet diesen Sachverhalt.
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz sprach X.________ am 13. Dezember 2011 zweitinstanzlich auf Berufung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hin schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. a aWG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten, unter Anrechnung von 195 Tagen Untersuchungshaft.
Gegen dieses Urteil f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei betreffend den von ihm bestrittenen Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe gegen Bundes- beziehungsweise Bundesverfassungsrecht (Art. 95 lit. a BGG i.V.m. Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV) sowie gegen V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II) verstossen. Sie habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt respektive die sp�rlichen Indizienbeweise willk�rlich gew�rdigt (Art. 97 i.V.m. Art. 95 lit. a und b BGG). Insbesondere habe sie mit ihrer Beweisw�rdigung den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt.
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39).
1.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie nunmehr auch in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. In seiner vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel besagt dieser Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Beschuldigten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel kommt keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f. mit Hinweisen).
1.3 Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nur, wenn sie in der Beschwerde substanziiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.4.1 Die Vorinstanz st�tzt die dem angefochtenen Schuldspruch zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen einerseits auf die Aufzeichnungen zweier Telefonate vom 3. und 10. Februar 2008 zwischen dem Beschwerdef�hrer und A.A.________ und andererseits auf die Aussagen von A.A.________ und B.A.________. Die Vorinstanz setzt sich auch mit entlastenden Umst�nden auseinander.
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer geht auf die vorinstanzlichen Erw�gungen nur teilweise ein. Er beschr�nkt sich weitgehend darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen respektive darzulegen, welche Faktoren die Vorinstanz ebenfalls in ihre Erw�gungen h�tte miteinbeziehen m�ssen, anstatt sich detailliert und argumentativ mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. So nimmt er beispielsweise nur unzureichend Bezug auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz betreffend den Reinheitsgehalt des in Frage stehenden Heroins beziehungsweise Heroingemischs. Diese stellt fest, dass A.A.________ anl�sslich des Telefonats vom 3. Februar 2008 mit dem Beschwerdef�hrer noch von "sehr guter" Ware gesprochen habe und auch aufgrund der Entsch�digung von Fr. 500.-- f�r den Kurier C.________ von einem entsprechend wertvollen Inhalt auszugehen sei (Entscheid, S. 16; Beschwerde, S. 16-18, 27 f.). Des Weiteren beanstandet er etwa die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zu seinem Aussageverhalten nur in unvollst�ndiger Weise, ohne hinreichend auf die Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen, welche sich mit seinen Aussagen zum angeblichen K�ufer des Audis eingehend auseinandersetzt (Entscheid, S. 14 f.; Beschwerde, S. 25 f.). Auf die appellatorische Kritik ist nicht einzutreten.
1.4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz ignoriere die entlastenden Tatsachen, vor allem den Umstand, dass keiner der angeblichen Mitbeteiligten ihn habe identifizieren k�nnen, obwohl diese ansonsten detailgetreu �ber s�mtliche Vorg�nge Auskunft gegeben und sich auch gegenseitig belastet h�tten (Beschwerde, S. 22), ist seine R�ge unbegr�ndet. Die Vorinstanz setzt sich mit dem Umstand der Nichtidentifikationen namentlich durch A.A.________ auseinander und erkl�rt ihn damit, dass dieser sowie die weiteren am Drogengesch�ft Beteiligten ein Interesse an einem f�r sie bestm�glichen Verfahrensausgang gehabt haben d�rften (Entscheid, S. 13 f.). Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass nicht klar ist, inwiefern den Mitbeteiligten eine Nichtidentifikation verfahrensrechtliche Vorteile h�tte bringen sollen. Dessen ungeachtet durfte die Vorinstanz aber aufgrund der den Beschwerdef�hrer belastenden gesamten Umst�nde ohne Willk�r darauf schliessen, dass es sich bei ihm um den K�ufer des Kilogramms Heroin beziehungsweise Heroingemisch handelte. Die Vorinstanz durfte die zwischen dem Beschwerdef�hrer und A.A.________ gef�hrten Telefonate vom 3. und 10. Februar 2008 als erheblich belastend werten. Aus dem Zusammenhang des Gespr�chs vom 3. Februar 2008 ergibt sich, dass mit "M�dchen" nicht im Sinne der eigentlichen Wortbedeutung eine junge Person weiblichen Geschlechts gemeint sein konnte. Aus dem Telefonat vom 10. Februar 2008 folgt, dass es dabei um ein konkretes und ernst gemeintes Angebot an den Beschwerdef�hrer ging, das am 31. Januar 2008 von unbekannten Drogenlieferanten �bernommene Kilogramm Heroin beziehungsweise Heroingemisch zu erwerben. Die Vorinstanz durfte auch die Tatsache, dass A.A.________ seinen damaligen Telefon-Gespr�chspartner als den K�ufer des Heroins respektive Heroingemischs bezeichnete (Entscheid, S. 13), ohne Willk�r als erheblich belastenden Umstand werten, wirkte sich doch diese Aussage faktisch wie eine Identifikation aus, wobei sich A.A.________ im �brigen selber erheblich belastete. Schliesslich durfte die Vorinstanz aufgrund der im angefochtenen Entscheid (S. 16) genannten Umst�nde ohne Willk�r zum Schluss gelangen, dass es sich bei der dem Beschwerdef�hrer �bergebenen Ware nicht bloss um Streckmittel, sondern um Heroin von durchschnittlicher Qualit�t handelte. Daf�r spricht auch der zwischen A.A.________ und den Drogenlieferanten offenbar urspr�nglich vereinbarte Kaufpreis von Fr. 37'000.-- beziehungsweise Fr. 38'000.--.