Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_06_2011_1_StR_96_11_Revision_wird_als_unbegruendetver-d4447776.html
Timestamp: 2016-10-24 10:57:35
Document Index: 19622242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 41', '§ 266', 'BGH', '§ 14']

BGH, 14.06.2011 - 1 StR 96/11 - Revision wird als unbegründetverworfen; Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 14.06.2011 - 1 StR 96/11 - Revision wird als unbegründetverworfen; Verwerfu...BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10 - Erstreckung des Gestaltungsspielraums der Wohnungs...BGH, 10.06.2011 - V ZR 222/10 - Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft ...BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 - Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Gr...BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gem. § 21 Abs...BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10 - Bei als Sachleistungen ggü. der Pflegeversiche...BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die ille...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08 - Pfandrecht entsteht bei Pfändung einer einem Sc...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle d...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 6/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt bei Kenntni...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09 - Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongrue...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Recht...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom H...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 111/11 - Revision wird mangels Rechtsfehler zum Nachteil...BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Ei...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 45/09 - Zusatzfrage der Wirkung der Feststellung des Abf...BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10 - Verlängerung einer auf drei Monate befristeten H...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 47/10 - Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführ...BGH, 09.06.2011 - 5 StR 467/10 - Zurückweisung einer Revision; Zurückweisung ein...BGH, 09.06.2011 - V ZR 280/10 - Beschwer kann nicht durch Vorlegen eines Kostena...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10 - Bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarke...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 14.06.2011 - 1 StR 96/11 - Revision wird als unbegründetverworfen; Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.06.2011, Az.: 1 StR 96/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19956Aktenzeichen: 1 StR 96/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Münster - 27.08.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2011 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 27. August 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 55 Fällen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 42 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. 2 Hiergegen wendet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes: 3 1.Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. 4 Der Angeklagte beschäftigte mehrere Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des Lohns der Berechnung der angemeldeten Lohnsteuer zu Grunde gelegt (Teilschwarzlohnzahlungen). Ein darüber hinausgehender Teil des Lohns, der den Arbeitnehmern bar ausgezahlt wurde, wurde in den monatlichen Lohnsteueranmeldungen verschwiegen. Indem die Teilschwarzlohnzahlungen in den monatlichen Beitragsnachweisen gegenüber den Sozialversicherungsträgern verschwiegen wurden, verwirklichte der Angeklagte auch den Tatbestand des § 266a StGB. 5 2.Auch der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand. Die verkürzte Lohnsteuer hat das Landgericht zutreffend bestimmt (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11). Soweit bei der zulässigen Hochrechnung der Schwarzlöhne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Rechenungenauigkeiten vorliegen, kann der Senat ausschließen, dass sich diese im Ergebnis zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben, zumal es sich ohnehin nur um Schätzungen handelt. Nack Wahl Graf Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.