Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137478%2C23.html
Timestamp: 2020-04-04 03:26:55
Document Index: 109140964

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 376', '§ 22', '§ 22']

§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsger...
§ 22 SGB X
§ 22 SGB X – Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
(1) 1Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. 2Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. 3In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. 4Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.
Zu § 22: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 22 SGB X.