Source: https://www.truelaw.de/vertragsrecht-bgh-erstes-urteil-im-dieselskandal/
Timestamp: 2020-07-06 17:29:42
Document Index: 395150443

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Erstes Urteil im Dieselskandal | Kanzlei für Vertragsrecht
Vertragsrecht | BGH: Erstes Urteil im Dieselskandal
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 11UTCThu, 11 Jun 2020 15:57:56 +0000 11. Juni 2020
BGH: Erstes Urteil im Dieselskandal
Vertragsrecht |Der Bundesgerichtshof hat mit seinem ersten Urteil (Az.: VI ZR 252/19) im Dieselskandal entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen zustehen.
In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen Gebrauchtwagen VW Sharan mit dem Motortyp EA189, der mit der entsprechenden Abschaltsoftware ausgestattet war, bei einem Autohändler erworben. Mit der Klage verfolgte der Kläger das Ziel, den für den Wagen gezahlten Kaufpreis in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs von VW erstattet zu bekommen.
Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, gab das Oberlandesgericht der Klage im Wesentlichen statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 25.616,10 € nebst Zinsen. Die gegen das Urteil von VW eingelegte Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hielt im Wesentlichen an der Entscheidung des Berufungsgerichts fest und führte aus, dass VW dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB hafte. So sei das Verhalten von VW gegenüber dem Kläger objektiv als sittenwidrig einzustufen, da der Autokonzern jahrelang im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts Fahrzeuge mit der illegalen Software in den Verkehr gebracht habe. Insbesondere sei die Verwendung der unzulässigen Software auch mit Kenntnis und Billigung der verantwortlichen Vorstände umgesetzt worden.
Danach kann der Kläger Erstattung des Kaufpreises verlangen, muss sich jedoch die Nutzungsvorteile infolge der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Mit diesem Urteil hat der BGH eine erste wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen, die auch für weitere Verfahren gegen andere Automobilhersteller von Bedeutung sein dürfte.
Informationsquelle: Pressestelle des BGH, Pressemitteilung Nr. 63/2020 vom 25.05.2020
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