Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517&Artikel=&Paragraf=340&Anlage=&Uebergangsrecht
Timestamp: 2020-07-09 12:46:51
Document Index: 318703647

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 339', '§ 341', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 339', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 339', '§ 19', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 95', '§ 94', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 120', '§ 365', '§ 366']

RIS - Gewerbeordnung 1994 § 340 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Gewerbeordnung 1994 § 340, tagesaktuelle Fassung
Gewerbeordnung 1994 § 340
§ 339 am 09.07.2020
§ 341 am 09.07.2020
§ 340 heute
§ 340 gültig ab 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015
§ 340 gültig von 27.03.2015 bis 29.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
§ 340 gültig von 27.02.2008 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
§ 340 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
§ 340 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
§ 340 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
§ 340 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1996
BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015
(1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (§ 339 Abs. 1) hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes vor und hat die Anmeldung nicht ein in Abs. 2 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß § 373c oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d oder § 373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgelegten dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§ 339 Abs. 3) bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß § 373c oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d oder § 373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gilt auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung bedeuten würde.
(2) Hat die Anmeldung ein im § 95 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde über das Ergebnis ihrer Feststellungen längstens binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen. Erwächst der Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen, in Rechtskraft, so hat die Behörde den Anmelder umgehend in das GISA einzutragen.
(2a) Hat die Anmeldung die im Rahmen des Rauchfangkehrergewerbes (§ 94 Z 55) ausgeübten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz zum Gegenstand, so hat die Behörde über das Ergebnis ihrer Feststellungen über die Voraussetzungen gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz und § 121 Abs. 1a längstens binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen, sofern betreffend die Anmeldung nicht ein rechtkräftiger Bescheid gemäß Abs. 3 erlassen worden ist. Erwächst der Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz und § 121 Abs. 1a vorliegen, in Rechtskraft, so hat die Behörde die Berechtigung, dass dem Gewerbetreibenden die Ausübung der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz zusteht, und das für diese Berechtigung geltende Kehrgebiet unverzüglich im GISA einzutragen; § 365e Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 bis 4 sind auf diese Daten sinngemäß anzuwenden.
(3) Liegen die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vor, so hat die Behörde - unbeschadet eines Verfahrens nach § 366 Abs. 1 Z 1 - dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Gewerbeanmeldung (UTK)(AT)
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Gewerbeanmeldung reglementierte Gewerbe (Gesellschaften) (UTK)
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Gewerbeanmeldung freie Gewerbe (Gesellschaften) (UTK)
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Gewerbeanmeldung freie Gewerbe (Einzelunternehmen) (UTK)
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Gewerbeanmeldung reglementierte Gewerbe (Einzelunternehmen) (UTK)
NOR40169906
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P340/NOR40169906