Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77eccc8c70c495279683d8e9b389e9f5467030d73bb48a43d225efa844ea1695
Timestamp: 2019-08-19 21:10:44
Document Index: 279315851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, IX ZR 88/09: BGH (rechtliches gehör, rechtssatz, kenntnis, zpo, schaden, verhandlung, wert, aufklärung, notar, begründung)
Urteil des BGH vom 11.05.2010, IX ZR 88/09
IX ZR 88/09
BGH (rechtliches gehör, rechtssatz, kenntnis, zpo, schaden, verhandlung, wert, aufklärung, notar, begründung)
Rechtliches gehör, Rechtssatz, Kenntnis, Zpo, Schaden, Verhandlung, Wert, Aufklärung, Notar, Begründung
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und
Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
1. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
773.094,91 € festgesetzt.
2Das Berufungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen Rechtssatz
aufgestellt, der im Widerspruch zu einem die Entscheidungen BGHZ 150, 172,
186 und BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, WM 1994, 988, 991 tragenden Rechtssatz steht. Es hat nicht angenommen, dass der Beginn der Verjährung in keinem Fall durch die Verkennung einer schwierigen und unübersichtlichen Rechtslage hinausgeschoben werde könne. Vielmehr hat es unter
Würdigung der tatsächlichen Umstände des zu entscheidenden Falles begründet, warum dem Kläger bereits im PKH-Antragsverfahren des Rechtsstreits der
Nacherbin gegen ihn und seine Ehefrau die erforderliche Kenntnis von Schaden
und Schädiger vermittelt worden ist. Der Schaden ist lange vor Abschluss dieses Prozesses eingetreten. Das durch den Vertrag vom 14. August 1986 begründete Risiko, dass die Nacherbin ihre Rechte geltend machen würde, hat
sich jedenfalls mit der Erwirkung des Widerspruchs gegen die Löschung des
Nacherbenvermerks am 5. Juni 1989 verwirklicht.
3Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist
nicht verletzt worden. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hatte der
Kläger den Anspruch gegen die Beklagten nicht auf eine fehlende Aufklärung
über die geringen Erfolgsaussichten der Klage gegen den Notar P. gestützt;
er hatte auch nicht behauptet, er hätte die Klage gegebenenfalls zurückgenommen, um weitere Kosten zu vermeiden. Abgesehen davon schützt Art. 103
Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Gericht den Vortrag der Partei aus Gründen
des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts unberücksichtigt lässt
(BVerfGE 70, 288, 294). Das Berufungsgericht hat den nicht nachgelassenen
Schriftsatz des Klägers vom 9. März 2009 zur Kenntnis genommen, den Hilfsantrag aber aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht beschieden.
4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.