Source: http://www.streifler.de/konto--26amp-3B-zahlungsverkehr-_5364.html
Timestamp: 2017-08-22 03:31:27
Document Index: 386809445

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Konto & Zahlungsverkehr - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Ein Konto ist heutzutage unerlässlich, sämtlicher Zahlungsverkehr wird über Konten abgewickelt. Manchmal lehnen Banken und Kreditinstitute die Eröffnung eines Kontos ab oder kündigen das Konto, wenn es in der Vergangenheit zu häufigen Pfändungsmaßnahmen gekommen ist. Dabei stehen sich die gesetzlich verankerte Vertragsfreiheit (freie Wahl der Vertragspartner) und die reale Notwendigkeit eines Kontos gegenüber.
Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft haben bereits 1995 eine Empfehlung zum „Girokonto für jedermann“ erarbeitet. Es wird dort empfohlen, jedem Bürger -soweit das für die Bank im Einzelfall nicht unzumutbar ist- ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung für die Bank aber dann, wenn der Kunde z.B. die Leistungen des Kreditinstitutes für gesetzwidrige Transaktionen missbraucht oder Falschangaben macht oder Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet. Das ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.
Ein klagbarer Anspruch auf Kontoeröffnung unter Beachtung der oben genannten Zumutbarkeitsregelungen besteht aber nur dann, wenn sich die Kreditinstitute an die Empfehlung des ZKA gebunden haben. Dasselbe gilt für Sparkassen, für die wegen des öffentlich-rechtlichen Auftrages eine Verpflichtung zur Führung des Kontos besteht.
Bei der Vielzahl der bestehenden Konten und der entsprechenden Transaktionen kommt es immer wieder vor, dass einzelne Belastungsbuchungen unrichtig sind. Dabei kann es sich um versehentlich unrichtig ausgeführte Überweisungen, aber auch um missbräuchliche Verfügungen unberechtigter Dritter handeln.
Für verspätete oder fehlgeschlagene Überweisungen haftet die Überweisungsbank verschuldensunabhängig bis zu einem Betrag von 12.500,00 €, es sei denn der Überweisende hat falsche oder unvollständige Angaben gemacht. Fehlt es an einer wirksamen Weisung (z.B. bei missbräuchlichen Überweisungen Dritter) kann der Betrag stets zurück verlangt werden.
Bei Lastschriften wird der Zahlungsvorgang nicht vom Kontoinhaber selbst, sondern von einem Dritten (z.B. dem Händler) gegenüber der Bank eingeleitet. Es wird unterschieden zwischen Einzugsermächtigungsauftrag (Auftrag gegenüber dem Lastschriftgläubiger) und Abbuchungsauftrag (Auftrag gegenüber der Bank). Der Abbuchungsauftrag kann nach der Einlösung nicht widerrufen werden. Dagegen muss die Einzugsermächtigung genehmigt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken sehen hierzu eine Frist von 6 Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses vor, in denen der Buchung widersprochen werden kann. D.h. die Frist kann im Einzelfall länger als 6 Monate betragen, wenn z.B. der Rechnungsabschluss nicht oder erst später zugegangen ist. Erst danach gilt sie als genehmigt.
Räumen Sparkassen ein Recht zur ordentlichen Kündigung ein, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist, ist diese Klausel unwirksam.
Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.
Bankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung einer Kontoverbindung
Eine Bank muss bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses nach Nr. 19 I AGB-Banken 2002 keine Abwägung ihrer Interessen mit den Interessen des Kunden vornehmen.
Bankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in Banken-AGB
Eine dem Muster von Nr. 5 I AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel kann im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam sein.
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bezüglich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto
einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools.
Bankrecht: Zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest-BGH vom 20.07.10-Az:XI ZR 236/07
Verpflichtung der Berliner Sparkasse zur Einrichtung eines Girokontos für Pro Deutschland
VG Berlin-Urteil vom 21.04.2011 (Az:VG 2 L 69.11) -S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Keine Verpflichtung einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für Inkassounternehmen, die für „Internetabzocker“ tätig werden
BGH vom 21.12.2010 -
bei versehentlicher doppelten Überweisung durch die Bank - BGH vom 01.06.10 - Az: XI ZR 389/09 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: Abtretungspflicht nach auftragsrechtlichen Grundsätzen bei Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind
OLG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Az: I-15 U 198/09 - Erstattungspflicht mangels wirksamer Weisung an den Kunden - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
OLG Koblenz vom 26.11.09 - Az.: 2 U 116/09 - Kunde haftet nur ausnahmsweise, wenn Bank dem Kunden Mitverschulden nachweisen kann - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: BGH stärkt die Rechte der Anleger bei langfristigen Prämiensparverträgen
BGH vom 13.04.2010 - Az.: XI ZR 197/09 - Aulegung von Klausel "der jeweilis gültige Zinssatz für Versicherungssareinlagen" - Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: Kirch-Urteil: BGH: Zum Umfang des Bankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen
Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit
Anwalt für Bankrecht - Anlegerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Rechtsanwalt für Bankrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
Rechtsanwalt für Bankrecht - Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte