Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/14/bgh-preisanpassungsklauseln-unterliegen-auch-im-unternehmerischen-geschaeftsverkehr-der-inhaltskontrolle-fuer-agb-hier-gaslieferungsvertrag
Timestamp: 2017-01-22 14:30:19
Document Index: 56177998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Preisanpassungsklauseln Unterliegen Keiner Inhaltskontrolle | BGH: Preisanpassungsklauseln unterliegen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle für AGB - hier: Gaslieferungsvertrag
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2014BGH: Preisanpassungsklauseln unterliegen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle für AGB - hier: Gaslieferungsvertragvon Marcus BeckmannBGH Urteile vom 14. Mai 2014 VIII ZR 114/13 VIII ZR 116/13 Die Pressemitteilung des BGH: "Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB* standhält. Beiden Verfahren lagen Gaslieferungsverträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jeweils selbst Unternehmer sind. Diese vertreten die Auffassung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen, als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der Bundesgerichtshof für ähnliche, gegenüber Verbrauchern verwendete Klauseln bereits entschieden habe (BGH, Urteile vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050). VIII ZR 114/13 Die Klägerin, eine Porzellanfabrik, bezog von der Beklagten ab Mitte August 2005 Erdgas. Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 erfolgte die Belieferung aufgrund des Gaslieferungsvertrages vom 20./21. Dezember 2007. Gemäß § 4 Ziffer 1 des Vertrages richtete sich das zu zahlende Entgelt für die Gaslieferung nach der als Anlage beigefügten Preisregelung. Hiernach handelt es sich bei dem Arbeitspreis um einen veränderlichen Preisanteil, der sich quartalsweise in Abhängigkeit von dem im Vertrag näher definierten Preis für leichtes Heizöl ändert ...Zum vollständigen Artikel68 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertr...10 verwandte ArtikelPreisanpassungsklausel bei der Gaslieferung an UnternehmenZur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag.Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit UnternehmenDie Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit UnternehmenPreisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen VerkehrDenn sie wissen, was sie tun: Ölpreisindizierte Gaspreisanpassungsklauseln in Verträgen mit Unternehmern sind wirksamBGH: Gaslieferungsvertrag mit Preisanpassungsklausel - zur Verbrauchereigenschaft der WohnungseigentümergemeinschaftDie Wohnungseigentümergemeinschaft als VerbraucherPreisanpassungsklausel mit variablem PreisänderungsfaktorKeine Koppelung des Gaspreises an den ÖlpreisÜber den ArtikelVeröffentlicht May 14, 2014 1:27pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus BeckmannOnlinerecht-IT-Recht-Medienrecht-Urheberrecht-Social Media-Wettbewerbsrecht-Markenrecht Impressum http://t.co/yN8eAwLx129 Artikel von Marcus BeckmannFolge @marcusbeckmannMehr von Marcus BeckmannThemenAgb, Bgh, Preis, Inhaltskontrolle, Unternehmer, Preisanpassung, Anpassung, Gaslieferungsvertrag, Unternehmerischer GeschäftsverkehrTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationDer Teufel steckt im Detail – Rechtsstreit um einen Buchstaben, der den millionenschweren Unterschied machtvon kunstrechtblog.deWenigstens kein Arbeitslagervon Udo Vetter / LawBlogFahndung nach Auto? Käufer kann zurücktretenvon Udo Vetter / LawBlog„Darf es etwas mehr sein?“, oder: Verlängerung der Verjährungsfristvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 122 Leser:Wenigstens kein Arbeitslager