Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sg/19
Timestamp: 2017-02-21 11:10:40
Document Index: 154744084

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 99', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 18', '§ 20']

§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Aus...§ 20 SG, Nebentätigkeit§ 20a SG, Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 SG, Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 SG, Verbot der Ausübung des Dienstes§ 23 SG, Dienstvergehen§ 24 SG, Haftung§ 25 SG, Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 26 SG, Verlust des Dienstgrades§ 27 SG, Laufbahnvorschriften§ 28 SG, Urlaub§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 SG, Personalakten§ 30 SG, Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a SG, Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30b SG, Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 30c SG, Arbeitszeit§ 31 SG, Fürsorge§ 31a SG, Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 32 SG, Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis§ 33 SG, Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
§ 19 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften → 2. – Pflichten und Rechte der SoldatenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. 3Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden. (2) 1Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.Zu § 19: Neugefasst durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 SG, Wahlrecht; Amtsverhältnisse
§ 18 SG, Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 20 SG, Nebentätigkeit