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Timestamp: 2016-05-29 02:02:54
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1355', '§ 261', 'BGH', '§ 14', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Namensrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff NamensrechtAusprägung des besonderen Persönlichkeitsrecht; geschützt durch § 12 BGB.
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Entscheidungen zum Begriff Namensrecht VG-OLDENBURG, 22.11.2006, 1 B 5010/06Zum Namensrecht einer Fraktion im GemeinderatOLG-MUENCHEN, 15.11.2001, 29 U 3769/01Die Bezeichnung "L" eines Vereins hat die für die Namensfunktion erforderliche individualisierende Unterscheidungskraft. Der unbefugte Gebrauch der Bezeichnung als Internet-Domain verletzt das Namensrecht des Vereins (§ 12 BGB)OLG-HAMM, 03.01.2013, 15 W 46/12Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Angleichung von Namen, die nach ausländischem Recht erworben waren, an das deutsche Namensrecht zu beurkunden sind.OLG-STUTTGART, 31.05.2006, 8 W 185/06Wenn sich das Namensrecht der Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mangels Rechtswahl jeweils nach dem Recht des Staates richtet, dem sie angehören, und eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten nach § 1355 Abs. 2 BGB inhaltlich im Ergebnis übereinstimmt mit dem starreren Namensrecht des ausländischen Ehegatten, ist eine...AG-KLEVE, 11.01.2013, 8 III 8/12Es verstößt nicht gegen den ordre public, wenn nach dem Namensrecht von Kamerun für ein Kind als Nachname eine Kombination aus dem Nachnamen des Vaters und dem Nachnamen der Großmutter väterlicherseits gewählt wird.OLG-DUESSELDORF, 15.07.2003, I-20 U 43/03Die Verwendung des Namens einer Gemeinde in Alleinstellung als so genannte Second-level-Domain durch einen anderen verletzt ihr Namensrecht auch dann, wenn es unter der Top-level-Domain "info" geschieht.OLG-MUENCHEN, 02.02.2006, 6 U 2456/051. Solange eine mit Wissen und Billigung des Namensinhabers erhobene Klage eines Lizenznehmers rechtshängig ist, in der einem Dritten vorgeworfen wird, das Namensrecht des Namensinhabers zu verletzen, steht einer entsprechenden Klage des Namensinhabers selbst der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)...BGH, 28.03.2002, I ZR 235/99a) Die nicht genehmigte Verwendung des Wappens einer Großstadt im Zusammenhang mit dem Titel eines Anzeigenblattes kann das Namensrecht des Wappeninhabers (hier aus § 14 Gemeindeordnung NW i.V. mit § 12 BGB analog) unter dem Gesichtspunkt einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung verletzen.
b) Der "Gebrauch" eines fremden Wappens i.S....BGH, 14.06.2006, I ZR 249/03Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt. Handelt es sich um eine grobe Namensverletzung, die...OLG-NUERNBERG, 12.04.2006, 4 U 1790/051. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß"), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.
2. Der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu NamensrechtMädchenname muss auch nach Heirat möglich sein (29.05.2013, 10:36)Straßburg (jur). Auch nach ihrer Heirat müssen Frauen in der Türkei ihren Geburtsnamen behalten dürfen. Steht Männern dieses Recht zu, muss dies auch für Frauen gelten – andernfalls liegt eine Diskriminierung und eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor, urteilte am Dienstag, 28. Mai 2013, der...Die Haftung eines Admin-C (11.11.2011, 09:54)Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der...Fall "Landgut Borsig" ist vom BGH entschieden (29.09.2011, 16:22)Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der in München lebende Kläger ist Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie v. Borsig. Albert Borsig hatte 1866 das Gut...Aktuelle ForenbeiträgeDeutsch-russisches Kind: Vatersname in deutscher Geburtsurkunde (23.11.2012, 12:44)Person A (Russe, seit über 8 Jahren in Deutschland) und seine Frau (Russin, seit 3 Jahren in Deutschland) haben eine Tochter bekommen, und möchten Ihr, wie nach russischem Namensrecht üblich, einen Vatersnamen geben (das ist ein zweiter Vorname, der aus dem Vornamen des Vaters abgeleitet ist, wie in Wladimir Iljitsch Uljanow, dessen...Namensrecht bei historischen Personen (13.09.2012, 11:06)Sehr geehrte Forenuser und Anwälte,
ich komponiere und produziere selber Musik und veröffentliche diese im Internet. Jetzt hätte ich eine Frage, bezüglich der Verwendung von Namen historischer und geschichtlicher Persönlichkeiten. Ich hab ein paar Musikstücke (Instrumental) zum Thema "Jungfrau von Orleóns" komponiert. Einer dieser...Namensrecht des Kindes (21.05.2012, 19:09)Bitte eine hilfreiche Antwort zu folgender Fragestellung:Frau C. (mit Hilfe der Beistandschaft des Jugendamtes)klagt im Namen ihres Sohnes (11 Jahre) beim Familiengericht,um feststellen zu lassen, dass das Kind nicht das ehelicheKind der Eheleute C. sei.Das Familiengericht urteilte entsprechend (wunschgemäß),also dass das Kind nicht...Urheberrecht Youtube Kanal Name (10.03.2012, 15:00)Guten Tag,
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