Source: https://www.fuerst-beratung.net/news-21-03-2017/
Timestamp: 2019-07-16 02:06:38
Document Index: 384330203

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', '§ 14', '§ 233']

News 21.03.2017 :: Fürst und Partner
Mit zwei Urteilen vom 15.09.2016 - C-518/14 "Senatex" und C-516/14 "Barlis 06" - entschied der EuGH, dass die deutsche Regelung, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt, der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) entgegensteht.
In den Streitfällen ging es um die Berichtigung von Rechnungen in Bezug auf die fehlende Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und um die fehlende Konkretisierung des Beginns des Abrechnungszeitraums.
Hierzu führten die Richter des EuGHs u.a. aus, dass der Besitz einer Rechnung, welche die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Angaben enthält, eine formelle und keine materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug darstellt. Der Vorsteuerabzug ist aber zu gewähren, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmte formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15 - die Sichtweise des EuGHs zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bestätigt. Ausschlaggebend für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Unterscheidung der in § 14 Abs. 4 UStG normierten Rechnungsangaben in "wesentliche" und "unwesentliche" Elemente. Hiernach kann nur das Fehlen bzw. die Fehlerhaftigkeit "wesentlicher Elemente" zur Folge haben, dass ein Abrechnungspapier als nicht rückwirkend berichtigungsfähige "Nicht-Rechnung" einzustufen ist. Welche konkreten Anforderungen ein Abrechnungspapier erfüllen muss, damit es be¬reits als - wenn auch mängelbehaftete - Rechnung gilt, hat der BFH noch nicht abschließend geklärt. Offensichtlich geht das Gericht aber von einer berichtigungsfähigen Rechnung jedenfalls dann aus, wenn das ursprüngliche Dokument zumindest rudimentäre Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert auszuweisenden Umsatzsteuer enthält.
Die bisherige Betriebsprüfungspraxis, nach der bei Rechnungsmängeln durch Versagung des Vorsteuerabzugs für den Prüfungszeitraum eine nach § 233a AO zu verzinsende Umsatzsteuerschuld entsteht, hat sich damit für viele Fälle erledigt. Bei einer Rechnungsberichtigung ist der Vorsteueranspruch dann noch im Prüfungszeitraum zu berücksichtigen und die Festsetzung von Nachzahlungszinsen entfällt.