Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/11/bgh-bejaht-loeschungsanspruch-des-saarlaendischen-rundfunks-gegen-inhaber-der-domain-sr-punkt-de-urteil-vom-06-punkt-11-punkt-2013-i-zr-153-strich-12
Timestamp: 2017-06-24 17:34:27
Document Index: 329194095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Blogsmuepe.de | weblog peter müllerApril 2014BGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)von Peter MüllerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12) einen Anspruch des Saarländischen Rundfunks auf Löschung des Domainnamens sr.de bejaht.Der BGH sah in der Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen gegeben.Der Saarländische Rundfunk habe aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus seiner Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung ein Namensrecht an der Buchstabenkombination „SR“. In der Registrierung des Domainnamens liege auch ein namensmäßiger Gebrauch. Der BGH kam hier zu einem anderen Ergebnis als das OLG Frankfurt. Dieses hatte in der Berufungsinstanz noch vertreten, es liege kein namensmäßiger Gebrauch vor, da eine aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung nicht stets als Hinweis auf einen Namen aufgefasst werde, sondern es aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ebenso möglich sei, dass die Buchstabenfolge als Abkürzung für ein oder zwei Worte stehe, mit denen der unter dem Domainnamen abrufbare Inhalt bezeichnet werde. Ein solcher Fall liege hier vor. Der BGH jedoch hierzu:Zwar ist es denkbar, dass der Verkehr in einem Domainnamen ausschließlich eine Beschreibung des Inhalts der damit bezeichneten Website sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 135/10 – ZAPPA). Insoweit sind jedoch konkrete Feststellungen erforderlich. Daran fehlt es hier ...Zum vollständigen Artikel84 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...90 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Das “BAG” und die passende Domain10 verwandte ArtikelDas Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer DomainName your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung darBGH: Saarländischer Rundfunk kann Löschung der Domain sr.de verlangenLG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung der Domain fc.de - Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung durch Domainsammler„Afilias“ - Ältere Domain vs. jüngeres Kennzeichenrecht/Namensrecht (BGH I ZR 159/05)BGH: Saarländischer Rundfunk hat als Namensinhaber Anspruch auf Löschung der Domain sr.de gegen Domainseller - theoretische Möglichkeit einer zulässigen Nutzung durch Dritten nicht entscheidendmueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)OLG Frankfurt a.M.: DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine “eindeutige, sich aufdrängende
Namensrechtsverletzung” darstellenLG Köln: Die Domain “bag.de” bleibt dem Bundesarbeitsgericht vorbehaltenOLG Hamburg: Kein Löschungsanspruch aus Firma gegen ältere Domain (creditsafe.de)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats6.11.2013 - I ZR 153/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 11, 2014 7:47am von Peter Müller im Blog muepe.de | weblog peter müller.Über den AutorPeter Müller38 Artikel von Peter MüllerMehr von Peter MüllerThemenBgh, Bundesgerichtshof, Domainrecht, Namensrecht, Löschungsanspruch, § 12 Bgb, Firmenschlagwort, Dispute EintragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDHL – Die Reaktion auf die Beschwerdevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStraßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehrvon RechtsindexKartenlesegeräte für das beAvon Rubis & Hill - der BlogBGH zur Streupflicht, oder: Der nächste Winter kommt bestimmt….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNickerchen in der Verhandlung, oder: Wenn der Richter (ein)schläftvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr