Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_462a_StPO.html
Timestamp: 2018-11-13 22:28:50
Document Index: 269475513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 67', '§ 462', 'BGH', '§ 462', '§ 453', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 66', '§ 74']

Leitsätze des BGH zu § 462a StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 462a StPO
Leitsätze zu § 462a StPO
StPO § 462a Abs. 1 Satz 1
Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist.
BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 2 ARs 164/11 - LG Berlin
StPO § 462 a Abs. 1 und 2
1. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird.
2. Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges.
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 2 ARs 98/09
BGHSt 54, 13 - NStZ 2010, 105
StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3; StGB § 66b Abs. 2; GVG § 74f