Source: https://www.kpb-inso.de/kommentar/inso-k0287/
Timestamp: 2019-01-16 08:47:43
Document Index: 267263721

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 20', '§ 287', '§ 20', '§ 287', 'Art. 107', '§ 305', '§ 114', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 287', 'Art. 107', '§ 295']

Wenzel – 72. Lfg. 06.2017 – INSO § 287 – Antrag des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 287 Antrag des Schuldners
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. 4Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.
(2) 1Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. 2Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.
(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden laufenden Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
Literatur: Ahrens, Restschuldbefreiung und Versagungsgründe, ZVI 2011, 273; ders., Prozeßabtretung und Restschuldbefreiungsverfahren, Anmerkung zur Konzeption des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, DZWIR 1999, 45; Arnold, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung von 1994, DGVZ 1996, 65; Balz, Schuldbefreiung durch Insolvenzverfahren, BewHi 1989, 103; ders., Logik und Grenzen des Insolvenzrechts, ZIP 1988, 1438; Bayer/Schützeberg, Die unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens, ZVI 2005, 393; Bindemann, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. 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I.	Regelungszweck II.	Antrag (Abs. 1) 1.	Antrag auf Restschuldbefreiung 2.	Rechtsschutzinteresse 3.	Erklärung zur Zulässigkeit 4.	Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a)	Erfordernis des Schuldnerantrags b)	Maßgeblichkeit für die Anwendung des RSB-Verkürzungsgesetzes 5.	Anhörung der Gläubiger (Abs. 4) III.	Zivilrechtliche Forderungsabtretung IV.	Gegenstand der Abtretung (Abs. 2) 1.	Arbeitsentgelt 2.	Sonstiges Vermögen 3.	Bestimmtheit der Abtretung 4.	Abtretungsverbote (Abs. 3) V.	Pfändbarkeit VI.	Abtretungsfrist 1.	Zeitraum 2.	Fristbeginn a)	Verfahren ab dem 1.7.2014 b)	Verfahren vor dem 1.7.2014 3.	Fristberechnung 4.	Hinweispflicht in Altfällen VII.	Rechtsschutzbedürfnis für Wiederholungsantrag bei Verfahren vor dem 1.7.2014 (sog. Sperrfrist-Rechtsprechung)