Source: http://www.medienanwaelte.at/news
Timestamp: 2019-01-23 13:50:10
Document Index: 241555553

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 381', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung
OGH: Ein Anspruch Angehöriger auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung ist ausgeschlossen, weil beim Verstorbenen kein Gefühlsschaden eingetreten ist.
Bedingungsloser vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr
OGH: Ein vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn der Vergleich unter dem Druck des Prozesses und nicht aufgrund besserer Einsicht angeboten wird.
Zeitungsentnahmebox ist kein Kunstwerk im Sinn des UrhG
OGH: Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckmäßigen technischen Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer künstlerisch-geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist urheberrechtlich nicht geschützt.
OGH: Für das Vorliegen eines Dauerzustands ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.
Keine generelle Ausnahme vom Erfordernis der Gefahrenbescheinigung
OGH: Für die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, die einen Unterlassungsanspruch begründen, ist keine generelle Ausnahme vom Erfordernis der Gefahrenbescheinigung vorgesehen, sondern es ist diese nach § 381 EO zu prüfen.
Zustimmung zur identifizierenden Berichterstattung
OLG Wien: Gesetzlicher Vertreter kann keine Zustimmung zu der Veröffentlichung über die intimsten Details erteilen.
OGH: Vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht.
Werbung mit Leserzahlen
OGH: Das Weglassen von Schwankungsbreiten ist irreführend; einstweilige Verfügungen können auch ohne Behauptung der Anspruchsgefährdung erlassen werden.
Offenlegung von Konzernabschlüssen
OGH bekräftigt: Unterlassung der Offenlegung von Konzernabschlüssen ist wettbewerbswidrig.
OGH: Nutzung von YouTube-Videos zu kommerziellen Zwecken ohne Zustimmung des Urhebers unzulässig.