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Timestamp: 2016-09-28 20:30:33
Document Index: 58618688

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 393', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 107', 'Art. 395', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 393', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE']

4A_494/2015 (17.02.2016)
4A_494/2015 � � Urteil vom 17. Februar 2016
A.a.�Die FC A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________. Sie verf�gt �ber eine professionelle Fussballmannschaft, die in der schweizerischen Super League spielt.
Die FC B.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________. Sie f�hrt eine professionelle Fussballmannschaft, die an der schweizerischen Challenge League teilnimmt.
A.b.�Im Februar 2011 unterzeichneten die Parteien eine "Vereinbarung betreffend definitivem Transfer des Spielers C.________, geb. xxx" (nachfolgend "Transfervereinbarung") sowie einen "Zusatz zur Vereinbarung vom 01.02.2011 betreffend definitivem Transfer des Spielers C.________, geb. xxx" (nachfolgend "Zusatzvereinbarung").
"1. Der Fussballspieler C.________, geboren xxx, tritt sofort vom FC B.________ zum FC A.________ �ber.
2. Der FC B.________ best�tigt, dass er seinen mit dem Fussballspieler C.________, geboren xxx, bestehenden Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 31.01.2011 aufgel�st hat.
3. Der FC A.________ best�tigt, dass er mit dem Fussballspieler C.________, geboren xxx, einen bis zum 30.06.2015 befristeten Arbeitsvertrag (Lizenzspielervertrag) abgeschlossen hat.
4. Der FC A.________ bezahlt dem FC B.________ f�r den Transfer des Fussballspielers C.________, vorgenannt, total CHF 50'000 (Schweizerfranken f�nfzigtausend) zuz�glich 8% Mehrwertsteuer. Die vorgenannte Vertragsauskaufsumme wird am 20. Februar 2011 zur Zahlung an den FC B.________ f�llig.
Weitergehende Verpflichtungen des von FC A.________ gegen�ber dem FC B.________ bestehen nicht."
Gem�ss Zusatzvereinbarung sahen die Parteien unter anderem Folgendes vor:
"1. Der FC B.________ ist bei einem Weitertransfer des Spielers C.________ vom FC A.________ zu einem weiteren Verein mit 10% an einem allf�lligen Transfer- oder Leihgewinn mitbeteiligt. Das heisst, der FC B.________ ist weiterhin mit 10% Miteigent�mer an den wirtschaftlichen Rechten des Spielers.
2. In Pr�zisierung von Ziff. 1 wird festgehalten, dass von einem allf�lligen Transferertrag vorerst der vom FC A.________ nachweislich erbrachte Transferaufwand in Abzug gebracht wird. Lediglich die Differenz zwischen Transferaufwand und Transferertrag bildet den Transfergewinn."
In der Folge kam es zu einem Transfer des Spielers zur FC D.________ AG, wobei sich die Transfersumme auf rund Fr. 1.2 Mio. belief. Die Kl�gerin machte unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung einen Anspruch in der H�he von Fr. 124'416.-- (inkl. MWST) geltend. Die Beklagte leistete zun�chst eine Zahlung von Fr. 35'640.--; in der Folge bestritt sie Bestand und H�he des Anspruchs.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 leitete die Kl�gerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Schiedsklage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 88'776.-- (inkl. MWST), zuz�glich Verzugszins zu 5 % seit dem 16. Juli 2013 zu verurteilen. Die Beklagte widersetzte sich der Klage.
Am 28. Mai 2015 fand in Lausanne eine m�ndliche Verhandlung statt.
Mit Schiedsspruch vom 17. August 2015 hiess das TAS die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 50'976.-- (inkl. MWST), zuz�glich Verzugszins zu 5 % ab 16. Juli 2013.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des TAS vom 17. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen (Antrags-Ziff. 1). Zudem sei das TAS anzuweisen, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen (Antrags-Ziff. 2).
1.1.�Angefochten ist ein Schiedsspruch �ber eine Streitigkeit zwischen Parteien, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Weder in der Schiedsvereinbarung noch sp�ter haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Es gelten somit die Regeln �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO).
1.2.�Die Beschwerdegr�nde gegen einen Schiedsspruch sind beschr�nkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht pr�ft zudem nur die Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5). Die beschwerdef�hrende Partei muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach ihrem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen R�gen geltend gemacht werden soll, wenn dies in der Beschwerde im Zusammenhang mit diesen nicht pr�zisiert wird. Sodann hat die beschwerdef�hrende Partei im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteile 4A_358/2014 vom 14. Januar 2015 E. 1.2; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 1.2; 4A_398/2013 vom 10. Januar 2014 E. 1.2).
1.4.�Die Beschwerde nach Art. 389 ff. ZPO ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, weshalb bei einer Gutheissung derselben einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Schiedsgericht in Betracht kommt; im Allgemeinen kann das Bundesgericht in der Sache nicht selbst entscheiden (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG). Eine Ausnahme ist im Gesetz f�r den Fall vorgesehen, dass der Schiedsentscheid wegen offensichtlich zu hoher Entsch�digungen und Auslagen angefochten wird (Art. 395 Abs. 4 ZPO). Hier ist von der beschwerdef�hrenden Partei in Beachtung der allgemeinen Vorschriften f�r Beschwerden an das Bundesgericht ein materielles Rechtsbegehren zu stellen (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3.1); sie hat die von ihr als angemessen erachteten Entsch�digungen und Auslagen zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2).
Der Antrag, es sei das TAS anzuweisen, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen (Antrags-Ziff. 2), ist demnach unzul�ssig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht unter Berufung auf Art. 393 lit. e ZPO vor, der angefochtene Schiedsspruch beruhe auf einer offenbaren Rechtsverletzung.
2.1.�Das Schiedsgericht erwog, dass sich die Zusatzvereinbarung auf die in den Akten befindliche Transfervereinbarung beziehe, auch wenn im Rubrum der Zusatzvereinbarung auf eine Vereinbarung vom 1. Februar 2011 Bezug genommen werde und eine Vereinbarung mit diesem Datum von keiner der Parteien ins Recht gelegt worden sei. Mit der Zusatzvereinbarung sei der Beschwerdegegnerin ein Anteil am zuk�nftigen Transfergewinn versprochen worden. Zur H�he des vertraglich vereinbarten Anteils am Transfergewinn f�hrte das Schiedsgericht aus, f�r den Weitertransfer des Spielers habe die FC D.________ AG eine Transferentsch�digung in der H�he von Fr. 1'220'000.-- bezahlt, wovon Fr. 350'000.-- der E.________ GmbH und Fr. 870'000.-- der Beschwerdef�hrerin zust�nden. Entsprechend betrage der massgebende Transferertrag Fr. 870'000.--.
Zu dem im Hinblick auf die Berechnung des Transfergewinns zu ber�cksichtigenden Transferaufwand stellte das Schiedsgericht fest, dass kein tats�chlicher Konsens dar�ber bestehe, ob auch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Transfer des Spielers von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdef�hrerin als abzugsf�hig im Sinne von Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung gelte, weshalb der Inhalt des Vertrags diesbez�glich nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln sei. Die Zusatzvereinbarung befasse sich ausschliesslich mit einem eventuellen zuk�nftigen "Weitertransfer des Spielers C.________ vom FC A.________ zu einem weiteren Verein"; der Begriff des Aufwands werde in der Vereinbarung nicht definiert und der fr�here Transfer des Spielers von der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdef�hrerin werde nicht erw�hnt. Das Schiedsgericht legte Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung dahingehend aus, dass unter dem zu ber�cksichtigenden Transferaufwand nur derjenige Aufwand zu verstehen sei, der im Zusammenhang mit dem Weitertransfer des Spielers, nicht aber mit fr�heren Vorf�llen, stehe. Der Aufwand f�r den damaligen "Erwerb" des Spielers stehe nicht im Zusammenhang mit dessen Weitertransfer und sei daher kein abzugsf�higer Transferaufwand im Sinne des Vertrags.
Entsprechend sei vom anrechenbaren Transferertrag von Fr. 870'000.-- weder der Betrag von Fr. 50'000.-- abzuziehen, den die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin f�r den "Erwerb" des Spielers entrichtete, noch das Entgelt von Fr. 390'000.--, das die Beschwerdef�hrerin der E.________ GmbH f�r den Erwerb eines Teils der "Rechte am Spieler" vom 1. Februar 2011 bezahlt hatte. Zu reduzieren sei der anrechenbare Transferertrag von Fr. 870'000.-- lediglich um die von der Beschwerdegegnerin anerkannten Abz�ge von Fr. 20'000.-- und Fr. 48'000.--, woraus sich ein Transfergewinn von Fr. 802'000.-- ergebe. Gem�ss Zusatzvereinbarung stehe der Beschwerdegegnerin davon 10 % zu, mithin Fr. 80'200.--. Nachdem die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin bereits Fr. 33'000.-- bezahlt habe, betrage der geschuldete Restbetrag Fr. 47'200.-- (Fr. 80'200.-- minus Fr. 33'000.--) zuz�glich 8 % Mehrwertsteuer, also insgesamt Fr. 50'976.--.
2.2.1.�Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (Art. 393 lit. e ZPO).
Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gem�ss Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4; 112 Ia 350 E. 2b S. 352). Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozessfehler, die den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen (Urteile 4A_358/2014 vom 14. Januar 2015 E. 2.3.1; 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.1; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.1). Die Umschreibung des Willk�rtatbestands in Art. 393 lit. e ZPO stimmt, soweit es nicht um Beweisw�rdigung geht, mit dem Begriff der Willk�r �berein, den das Bundesgericht zu Art. 9 BV entwickelt hat (vgl. BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48).
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Ausf�hrungen keine Willk�r aufzuzeigen. Sie verkennt zun�chst, dass das Schiedsgericht bei der Beurteilung des abzugsf�higen Transferaufwands nicht etwa von einem tats�chlichen Konsens der Parteien ausging, sondern die Zusatzvereinbarung nach Treu und Glauben auslegte. Sie stellt den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids - in unzul�ssiger Weise unter Berufung auf ein neu angerufenes Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) - ihre eigene Sicht der Dinge entgegen, indem sie vorbringt, der wirkliche Wille der Parteien sei darauf ausgerichtet gewesen, "dass die Beschwerdef�hrerin vom Transfererl�s s�mtliche im Zusammenhang mit dem Hin- und dem Weitertransfer des Spielers C.________ anfallenden Aufwendungen zum Abzug bringen [k�nne]". Sie kritisiert lediglich in appellatorischer Weise den angefochtenen Schiedsentscheid, ohne darzulegen, inwiefern dem Schiedsgericht eine willk�rliche Vertragsauslegung vorzuwerfen w�re.
Auch mit ihrem fiktiven Rechenbeispiel, nach dem ihr unter der Annahme h�herer Kosten f�r den "Erwerb" des Spielers bei Anwendung der schiedsgerichtlichen Berechnungsgrunds�tze aus dem Hin- und Weitertransfer insgesamt ein Verlust entstanden w�re, zeigt die Beschwerdef�hrerin im konkreten Fall weder eine willk�rliche Anwendung der massgebenden Auslegungsgrunds�tze noch eine offensichtlich aktenwidrige tats�chliche Feststellung des Schiedsgerichts hinsichtlich des tats�chlichen Parteiwillens auf. Ihre Berufung auf einen angeblich �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien, der vom Schiedsgericht gerade nicht festgestellt werden konnte, ist demnach unbeachtlich. Mit dem Vorbringen, unter dem Begriff des Transferaufwands sei entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht nur der Aufwand f�r den Weitertransfer, sondern auch derjenige zu verstehen, der im Zusammenhang mit dem Hintransfer des Spielers entstanden sei, unterbreitet die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht lediglich eine weitere denkbare Vertragsauslegung, ohne damit jedoch eine willk�rliche Anwendung der massgebenden Grunds�tze der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip durch das Schiedsgericht aufzuzeigen. Aus dem in der Beschwerde ins Feld gef�hrten nachtr�glichen Verhalten der Beschwerdegegnerin l�sst sich im �brigen von vornherein nichts zugunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten, zumal nachtr�gliches Parteiverhalten bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung ist (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1; 129 III 675 E. 2.3 S. 680).