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Timestamp: 2018-12-11 23:26:54
Document Index: 183412631

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 25', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 52', '§ 54', '§ 48']

Anstellungsbedingungen für Schulleitungen — baselland.ch
Anstellungsbedingungen für Schulleitungen
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Die Personalgesetzgebung kennt verschiedene Sonderbestimmungen für Lehrerinnen und Lehrer. Dieser Eintrag soll die erforderliche Klarheit schaffen, ob diese Sonderbestimmung auch für die Schulleitungen Anwendung finden soll.
§§ 15, 17, 23 Personalgesetz (SGS 150; PersG) vom 25.09.1997
§§ 5, 7, 8, 12, 22, 25 Personaldekret (SGS 150.1; PersD) vom 08.06.2000
http://bl.clex.ch/data/150.1
§§ 19, 22, 23, 25, 26, 27, 48, 50, 52, 54 Personalverordnung (SGS 150.11; PersV) vom 19.12.2000
Verordnung zur Arbeitszeit (SGS 153.11, VO Arbeitszeit) vom 04.01.2000
http://bl.clex.ch/data/153.11
Anstellungsbedingungen von Schulleitungen
Die Personalgesetzgebung kennt verschiedene Sonderbestimmungen für Lehrerinnen und Lehrer. Die Anwendung dieser Bestimmungen hat gezeigt, dass es zu Unklarheiten kommen kann, ob diese Sonderbestimmungen für Lehrerinnen und Lehrer auch für die Schulleitungen gelten oder nicht.
Um in dieser Fragestellung für Rechtssicherheit zu sorgen, hat der Stab Personal der BKSD in Zusammenarbeit mit dem Stab Recht diese Sonderregelungen für Lehrerinnen und Lehrer daraufhin überprüft, ob sie bei korrekter Umsetzung der Rechtsgrundlagen auch auf die Schulleitungen anzuwenden sind. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in diesem Leitfaden zusammengefasst. Dieser soll die erforderliche Klarheit schaffen, wenn in der Rechtsanwendung Unsicherheiten bestehen, ob eine Sonderbestimmung für Lehrerinnen und Lehrer in der Personalgesetzgebung auch für die Schulleitungen Anwendung finden soll. Er dient ausschliesslich als Auslegungshilfe und schafft keine neuen Regelungen.
2. Anstellungsverhältnis im Personalgesetz
2.1 Probezeit (§ 15 Absatz 1 PersG)
Betreffend diese und die folgenden zwei Bestimmungen sind die organisatorischen Besonderheiten des Schulbetriebs in den Vordergrund zu stellen. Für die Schulleitungen gilt demnach eine Probezeit von 6 Monaten.
2.2 Kündigungstermin (§ 17 Absatz 3 PersG)
Auch hier erfolgt die Gesetzesanwendung analog den Lehrpersonen, demnach kann die Kündigung nur auf Ende eines Schulsemesters ausgesprochen werden.
2.3 Erreichen der Altersgrenze und Weiterarbeit (§ 23 Absatz 3 PersG)
Die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung auch nach dem Erreichen der Altersgrenze gilt auch für die Schulleitungen.
3.1 Verordnung zur Arbeitszeit (SGS 153.11)
Die Schulleitungen unterstehen, anders als die Lehrpersonen, der Verordnung zur Arbeitszeit (inkl. Regelung zum Zeitkonto, Überzeit etc.). In der Verordnung für Schulleitung und Schulsekretariate (SGS 647.12) wurde bereits festgelegt, dass die Leitungszeit analog dem Verwaltungspersonal in eine 42-Stundenwoche umgerechnet wird.
3.2 Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen (§ 5 PersD)
Dabei handelt es sich um eine spezifisch auf die Unterrichtstätigkeit der Lehrpersonen zugeschnittene Bestimmung, die für die Schulleitungen keine Anwendung findet.
3.3 Altersentlastung für die Lehrpersonen (§ 5a PersD)
Die Entlastung gilt ausschliesslich für Lehr- und damit nicht für die Schulleitungstätigkeit.
3.4 Ausnahmen vom Ferienanspruch (§ 7 Absatz 4 PersD)
Für die Schulleitungen ist die Jahresarbeitszeit gemäss Verordnung zur Arbeitszeit geregelt und die Feiertage werden in der jährlichen Sollarbeitszeit bereits berücksichtigt.
3.5 Anteilmässiger oder gekürzter Ferienanspruch, (§ 8 Absatz 4 PersD)
Mit Verweis auf die Ausführungen zu § 7 Absatz 4 PersD besteht auch hier kein Anlass für eine Sonderregelung für die Schulleitungen. Ihr Ferienanspruch wird wie bei allen anderen Mitarbeitenden gekürzt.
4.1 Einreihungskompetenz (§ 12 Absatz 2 PersD sowie § 22 PersV)
Um einheitliche Lohneinreihungen und eine einheitliche Anwendung des Lohnsystems zu gewährleisten, muss die Kompetenz zur Lohneinreihung der Schulleitungen beim Stab Personal der BKSD liegen.
Neben § 12 PersD für die Frage der Lohneinreihung existiert eine Vielzahl vergleichbarer Bestimmungen, in denen der Gesetzgeber grundsätzlich die Anstellungsbehörden als zuständige Stellen genannt hat, für Lehrpersonen davon abweichend aber die BKSD für zuständig erklärt hat. Alle diese Bestimmungen gelten aus denselben Überlegungen (Bemühen um Einheitlichkeit) auch für die Schulleitungen. Dazu gehören insbesondere
§ 22 PersD (Umwandlung des 13. Monatslohnes)
§ 25 PersD (Leistungsprämie)
§ 19 PersV (Einleitung der Invalidisierung)
§ 23 PersV (Funktionsbezogene Zulage)
§ 25 PersV (Erziehungszulagen)
§ 26 PersV (LK-Änderung infolge Funktionsänderung)
§ 27 PersV (Erfahrungsstufenanstieg)
§ 52 PersV (Unbezahlter Urlaub)
§ 54 PersV (Bewilligung einer Nebenbeschäftigung)
4.2 Kurzurlaube (§ 48 PersV)
Zuständig für die Bewilligung eines Kurzurlaubes für die Schulleitungen ist, als die direkt vorgesetzte Person, der Schulrat.
4.3 Mitarbeitendengespräch
Für die Schulleitungen ist das ordentliche Mitarbeitendengespräch für vorgesetzte Personen zu führen.