Source: http://eichigt.de/SatzungPolizeivordg.html
Timestamp: 2017-11-23 21:54:23
Document Index: 170679381

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

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Diese Verordnung wurde vom Gemeinderat Eichigt und von den vier Ortsparlamenten in einer gesamtgültigen Form beschlossen. Bei Änderungsforderungen einer Gemeinde müssen auch die gemeinderäte Eichigts erneut ihre Zustimmung zur gewünschten Änderung geben. Diese Verordnung wurde am 11. April 2003 in einer Sonderausgabe des Stadtanzeigers als amtliches Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Oesnitz und der Gemeinde Eichigt veröffentlicht und ist daher lt. § 22 der Polizeiverordnung mit dem 12. April 2003 in Kraft getreten.
Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtland) als Ortspolizeibehörde, zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Oelsnitz, Triebel, Eichigt und Bösenbrunn vom 13.03.2003
Aufgrund von § 9 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1999 (GVBl. S. 466) hat der Stadtrat der Stadt Oelsnitz am 19.02.2003 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oelsnitz, Triebel, Eichigt und Bösenbrunn am 11.03.2003 folgende Polizeiverordnung erlassen:
(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.
(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i. S. v. § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.
(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von dem jeweiligen Tierführer unverzüglich zu beseitigen.
a) aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, z.B. wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und / oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will,
b) durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, z.B. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.
(1) Auf Flächen gemäß § 2 ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt, außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren,
(2) andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.
Montag bis Freitag je
von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr
Sonntag oder Feiertag von
00:00 Uhr bis 08:00 Uhr
An dem Tag, auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern und Türen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.
(2) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.
00:00 Uhr bis 07:00 Uhr
(4) Gemäß § 7 der Geräte- und Maschinenlärmverordnung vom 29. August 2002 dürfen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten; Kleinsiedlungsgebieten; Sondergebieten, die der Erholung dienen; Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten, Geräte und Maschinen (Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler) an Werktagen im Freien in der Zeit von 07:00 bis 09:00 Uhr, 13:00 bis 15:00 Uhr und 17:00 bis 20:00 Uhr nicht genutzt werden. Geräte die lt. EU-Richtlinie mit dem Umweltzeichen gekennzeichnet sind, werden davon ausgenommen.
(1) Sammelbehälter für Glas, metallische Abfälle u. Ä. dürfen montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr benutzt werden.
Außerhalb der Kinderspielplätze und entsprechend gekennzeichneten Tummel- und Bolzplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können,
entgegen § 6 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlichen, zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält,
entgegen § 17 Abs. 4 Müllkübel und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen abstellt,
entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,
entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 Hunde frei umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze und Liegewiesen mitnimmt,
entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 9 Brunnen, Wasserbecken und Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere dann baden lässt,
Oelsnitz (Vogtl) den, 13.03.2003