Source: http://markenfactory.com/agbs/
Timestamp: 2018-02-25 15:40:18
Document Index: 304533300

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 202', '§ 31']

AGBs - MarkenFactory - The Brand, Innovation and Change Company
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen der MarkenFactory – nachfolgend Agentur genannt – und ihrem Vertragspartner – nachfolgend Auftraggeber genannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten nur für Verträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Präsentationen
(1) Die Verwendung sämtlicher von der Agentur mit dem Ziel des Vertragsabschlusses überreichten und vorgestellten Arbeiten und Leistungen oder Teilen hiervon, seien diese urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur. Dies gilt auch für eine Verwendung in veränderter oder bearbeiteter Form sowie für die der Leistungen der Agentur zugrunde liegenden Ideen.
(2) Die Annahme eines Präsentationshonorars seitens der Agentur führt nicht zur Übertragung von Rechten, insbesondere nicht zur Übertragung der Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrecht der Agentur.
(3) Die Eigentums- und Urhebernutzungsrechte an den von der Agentur im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der Agentur.
(4) Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an die Agentur zurückzugeben.
§ 3 Vertragsschluss; Leistungsumfang
(1) Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung seitens der Agentur zustande.
(2) Der Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistung ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung, die zur Gültigkeit der Schriftform bedarf.
(3) Sämtliche Arbeitsmittel (Dateien, Illustrationen, Modelle etc.), die die Agentur zwecks Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erstellt, verbleiben im Eigentum der Agentur. Die Agentur ist, sofern nicht mit dem Auftraggeber etwas anderes vereinbart ist, weder zur Herausgabe, noch zu Aufbewahrung bzw. Speicherung verpflichtet.
(4) Die Agentur ist nicht verpflichtet, Aufträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) zu überprüfen.
(5) Die Leistungen der Agentur sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- und schutzfähig (z.B. Patente, Marken, Urheberschutz) sind, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(6) Die der Agentur vom Auftraggeber benannten Ansprechpartner müssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Auftragserteilungen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sein.
(1) Die Preise für die Leistungen der Agentur gelten ohne Auslagen und Fremdkosten und ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Alle Preise der Agentur verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart, wird auf der Grundlage der Stundensätze der Agentur nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Für vertraglich vereinbarte Projektkosten gilt eine Abweichung von + / – 10 Prozent als von dem Vertragsschluss mit umfasst; Mehraufwand der Agentur, insbesondere aufgrund von Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den aktuellen Stundensätzen der Agentur berechnet.
(3) Auslagen der Agentur für Porto, Telefon, Fax, Farbkopien, Farbausdrucke etc. wird diese gesondert nach Beleg in Rechnung stellen. Dies gilt auch für alle sonstigen Kosten wie Kurierkosten, Transportkosten, Farbkopien, Anwaltskosten etc., die vom Auftraggeber bestellt werden:
Alle Fremdkosten von Dritten wie Einschaltung von Fotografen, Stylisten, Designern, Kreation, Produktion u. ä. sind gemäß Beleg gesondert zu vergüten. Die Agentur ist berechtigt, bei Beauftragung Dritter sofort fällige Vorauszahlungen bis zur Höhe des Brutto-Auftragswertes zu verlangen.
(3) Alle anfallenden Steuern, Abgaben (dazu gehören auch Abgaben an die Künstlersozialkasse), GEMA-Gebühren u. ä. trägt der Auftraggeber und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
(1) Rechnungen der Agentur sind sofort ohne Abzug fällig. Einwendungen gegen diese sind innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Die Fälligkeit wird durch das Vorbringen von Einwendungen nicht berührt. Unterbleibt eine fristgemäße Geltendmachung von Einwendungen, so gilt dies als Anerkennung der Rechnung.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang gegenüber der Agentur auszugleichen. Nach Überschreitung des Zahlungsziels hat der Auftraggeber die banküblichen Zinsen zu zahlen.
(2) Die Agentur ist berechtigt, 20 % der vereinbarten Auftragssumme bei Vertragsschluss in Rechnung und fällig zu stellen.
(3) Die Agentur ist berechtigt, bei länger andauernden Aufträgen Teilrechnungen zu stellen, mit denen bis zum jeweiligen Zeitpunkt erbrachte Leistungen abgerechnet werden.
(4) Die Agentur ist berechtigt, dem Kunden Abschlagzahlungen über bereits erteilte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen.
(5) Abweichende Zahlungsziele sind zwischen der Agentur und dem Auftraggeber schriftlich zu vereinbaren. Die jeweiligen Zahlungen sind in diesem Fall am vereinbarten Zahlungsziel fällig und gegenüber der Agentur auszugleichen.
(6) Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Agentur berechtigt, nach entsprechender Ankündigung und unter angemessener Frist Preisänderungen vorzunehmen.
(7) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder wenn, nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf Gegenleistung gefährdet wird, ist die Agentur berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.
(8) Gegen Ansprüche der Agentur kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Projektauftrag geltend gemacht werden.
§ 6 Beauftragung Dritter
(1) Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
(2) Im Falle der Vermittlung von Fremdleistungen (insbesondere von Werbeträgern, sonstigen Media-Leistungen (Presse, Funk, TV etc.) Dienstleistungen) sind die jeweils aktuellen Preislisten der beauftragten Dritten bzw. eventuell verhandelte Projektpreise zu Grunde zu legen.
(3) Fremdleistungen beauftragt die Agentur, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers.
Für den Fall, dass die Beauftragung von Dritten über die Agentur erfolgen soll und somit eine Abrechnung über das Geschäftskonto derselben stattfindet, werden dem Auftraggeber pauschale Bearbeitungskosten i.H.v. 5 % der für den Fremdauftrag geschuldeten Vergütung in Rechnung gestellt.
In diesem Fall haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistungen beauftragter Dritter. Die Agentur verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Fall einer mangelhaften Leistung des Dritten gegen diesen bestehende Gewährleistungsansprüche abzutreten.
(4) Sollte es zu einer vorzeitigen Auftragsbeendigung durch den Auftraggeber kommen, stellt dieser die Agentur von jeglichen Ansprüchen die durch die Beauftragung von Dritten über die Agentur entstanden sind, frei.
§ 7 Lieferung; Lieferfristen
(1) Die Lieferverpflichtung der Agentur gilt als erfüllt, sobald die in Auftrag gegebenen Leistungen und Arbeiten seitens der Agentur abgeschlossen und zur Versendung gebracht wurden. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Agentur erfolgt.
(2) Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit diese durch die Agentur schriftlich bestätigt sind und etwaige durch den Auftraggeber zu erfüllende Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen etc.) vollumfänglich erfüllt sind.
(3) Im Fall des Eintritts unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Agentur liegen und nachweislich für die Lieferung des Vertragsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Beseitigung des Hindernisses. Die Agentur verpflichtet sich, im Falle des Eintretens entsprechender Hindernisse den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung (hierzu gehören u. a. unrichtige, nachträglich berichtigte oder lückenhafte Angaben), so hat er den hieraus entstehenden Schaden zu tragen, einschließlich der Mehraufwendungen der Agentur.
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit zu kündigen. Dauerschuldverhältnisse ohne vereinbarte Mindestlaufzeit sind durch beide Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündbar, soweit nicht abweichend hiervon eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
(2) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(3) Kündigt der Kunde nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projektes das Vertragsverhältnis, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist um den Betrag zu mindern, der den Aufwendungen entspricht, die die Agentur durch Nichtdurchführung des Projektes oder Abbruch des Projektes einspart.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund der Agentur zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige Rechnungen in Zahlungsverzug gerät.
§ 9 Gewährleistung/Haftung des Auftragnehmers
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der übermittelten Erzeugnisse umgehend nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen innerhalb von einer Woche ab Zugang derselben geltend zu machen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
Gibt der Auftraggeber das Arbeitserzeugnis schriftlich oder mündlich frei, so erlöschen etwaige Mängelbeseitigungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere bei Rechtschreib- oder Inhaltsfehlern in durch den Auftraggeber freigegebenen Texten sowie Farbabweichungen bei Farb-Proofs (analog und digital).
(2) Im Falle berechtigter Beanstandungen ist die Agentur nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Mängel eines Teils der Arbeiten berechtigen nicht zur Beanstandung des gesamten Auftrages.
(3) Geringfügige, insbesondere technisch bedingte Abweichungen farbiger Reproduktionen vom Original können nicht beanstandet werden.
Gleiches gilt hinsichtlich Abweichungen zwischen Abdruck oder Proof (analog oder digital) und dem Auflagendruck.
(4) Die Haftung der Agentur sowie deren Erfüllungsgehilfen beschränkt sich – soweit gesetzlich zulässig – auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
(5) Für die Einhaltung der gesetzlichen insbesondere wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von der Agentur vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftraggeber wird eine von der Agentur vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen. Eine Haftung der Agentur für Ansprüche Dritter, die aufgrund einer Maßnahme gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Auftraggeber sichert der Agentur zu, dass die von ihm an die Agentur gelieferten Daten, Vorlagen und sonstiger Unterlagen bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder sonstiger Schutzrechte einschließlich Wettbewerbs- und Markenrecht sowie Urheberrechten Dritter nicht berühren. Eine Prüfungspflicht der Agentur hinsichtlich der durch den Auftraggeber oder eines von ihm beauftragten Dritten gelieferten Materials besteht nicht. Die Agentur haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhaltes und / oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Die Agentur haftet auch nicht für die in Texten, Publikationen, Werbung und allen anderen Veröffentlichungen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Gleiches gilt für das nach den Vorgaben des Auftraggebers für diesen neu erstellten Erzeugnisses. Im Fall einer Inanspruchnahme der Agentur durch Dritte wegen Verletzung eines solchen Schutzesrechtes stellt der Auftraggeber die Agentur von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Dazu gehören auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Agentur.
(6) Die Agentur haftet nicht für Verluste oder das Nichterreichen bestimmter Ziele des Auftraggebers.
(7) Ersatzansprüche des Auftraggebers verjähren unbeschadet des § 202 BGB in einem Jahr nach Ablieferung, es sei denn, dem Anspruch liegt grob fahrlässiges, vorsätzliches oder arglistiges Handeln seitens der Agentur zu Grunde.
(1) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen nach den einschlägigen gesetzlichen Normen, insbesondere nach dem Urhebergesetz zugunsten der Agentur geschützt sind. Ausschließlicher Rechtsinhaber ist die Agentur. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die erstellten Produkte dürfen weder im Original noch bei Reproduktionen verändert werden und bleiben auch nach Bezahlung Eigentum der Agentur. Änderungen von Produkten sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur zulässig.
(2) Die Agentur räumt dem Auftraggeber an allen mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechten im Rahmen des Vertragsverhältnisses nur das einfache Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 2 des Urhebergesetzes ein. Der Auftraggeber ist demnach berechtigt, das Werk neben der Agentur auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, d.h. in dem sich aus der Auftragsbestätigung ergebenden räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang.
(3) Bei Veröffentlichungen wird die Agentur in üblicher Form als Urheber genannt.
(4) Die Agentur darf die von ihr entwickelten Erzeugnisse angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren.
(5) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, die Lizenzierung und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
(6) Die vertraglich eingeräumten Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Agentur auf den Auftraggeber über.
(1) Alles personenbezogenen Daten, die der Agentur zur Abwicklung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, sind gem. BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Auftraggeber erklärt seine Einwilligung zur Speicherung der Daten, die zur Abwicklung des Auftrages erforderlich sind.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich hiermit ausdrücklich, keinem Dritten Auskunft über vereinbarte Entgelte etc. zu geben.
(1) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht am Sitz der Agentur zuständig.
(2) Zwischen den Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der Agentur.
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