Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2037/04
Timestamp: 2019-10-14 07:15:55
Document Index: 120664855

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

BFH, 12.10.2005 - IX R 37/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6038
BFH, 12.10.2005 - IX R 37/04 (https://dejure.org/2005,6038)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2005 - IX R 37/04 (https://dejure.org/2005,6038)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - IX R 37/04 (https://dejure.org/2005,6038)
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FörderG § 3 § 4 Abs. 2, 3
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04 (BFH/NV 2006, 1067) sei zu §§ 3, 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) ergangen und nicht übertragbar.
e) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BFH in BFH/NV 2006, 1067.
Ob die zur Neuschaffung von Wohnungen führenden Baumaßnahmen in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten aufgrund ihrer bautechnisch prägenden Wirkung als Neubau des Gesamtobjekts anzusehen sind, ist dabei ohne Bedeutung, weil Grundlage der gebotenen bautechnischen Betrachtung nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die jeweilige Eigentumswohnung als selbständiges Wirtschaftsgut ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810, zum Umbau eines Studentenwohnheims in Eigentumswohnungen).
Danach haben die Kläger und Beigeladenen entsprechend den angefochtenen Feststellungsbescheiden gemäß § 3 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 FördG für die erstellten Eigentumswohnungen --ungeachtet des Anteils an dem ggf. nur sanierten, nicht aber bautechnisch neu erstellten Gemeinschaftseigentum-- nur Anspruch auf eine Sonder-AfA in Höhe von 25 v.H. der Bemessungsgrundlage (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1067).
(IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067) sei im Streitfall zudem nicht einschlägig.
Urteil vom 12. Oktober 2005 - IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; BFH, Beschluss vom.
Grundlage einer bautechnischen Betrachtung ist hierbei - wie ausgeführt- nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die (Eigentums-) Wohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut (vgl. - zu § 3 FördG - BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… vgl. auch das zur Eigenheimzulage ergangene BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).
Die Urteile des FG München vom 30. Januar 2004 8 K 3406/03 (nicht veröffentlicht --n.v.--; juris Nr.STRE200471575) und 8 K 3589/02 (EFG 2004, 1853) hat der BFH mit Gerichtsbescheiden vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04 (BFH/NV 2006, 1067) und IX R 39/04 (n.v.) aufgehoben und die Klage jeweils abgewiesen (Umbau eines bisher nicht ausgebauten Dachgeschosses/Spitzboden in eine Eigentumswohnung als Herstellung eines neuen Wirtschaftguts).
Das Urteil des FG München in EFG 2004, 1853, wurde aufgehoben (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1067).
Den Umfang der Begünstigung regelt § 4 FördG (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067, unter II.2.).
Der BFH habe mit Urteil vom 12.10.2005 IX R 37/04 (…Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2006, 1067 ) für den vergleichbaren Fall der Förderung nach § 3 Fördergebietsgesetz - FördG - entschieden, dass es sich bei der Anschaffung einer neu ausgebauten Dachgeschosswohnung, auch wenn diese in einem Sanierungsobjekt erstellt werde, insgesamt um die Anschaffung eines neuen Wirtschaftsguts und nicht - auch nicht hinsichtlich eines anteilig auf das Sondereigentum an der Wohnung entfallenden Betrags der allgemeinen Sanierungsaufwendungen am Gemeinschaftseigentum am Gebäude - um nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem vorhandenen abnutzbaren Wirtschaftsgut handele.
Das Gericht hält die Auffassung des Beklagten, dass die in dem BFH-Urteil vom 12.10.2005 IX R 37/04 /BFH/NV 2006, 1067) dargestellten Grundsätze vorliegend analog auch im Rahmen der §§ 7h, 10f EStG zum Tragen kommen, für richtig.
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen …
e) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04 (BFH/NV 2006, 1067).
BFH, 24.06.2008 - IX R 49/06
Umbaumaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude - Entstehung eines …
Der Umfang der Begünstigung ist in § 4 FördG geregelt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2002 IX R 51/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758; vom 12. Dezember 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067, unter II. 2.).
Für eine (gesonderte) höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… BFH-Beschluss vom 25. März 2008 IX B 220/07, BFH/NV 2008, 1149; so auch Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).
BFH, 24.07.2008 - IX R 49/06
Voraussetzungen von Sonderabschreibungen für Modernisierungsmaßnahmen und andere …
BFH, 25.03.2008 - IX B 220/07
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG bei Anschaffung einer im Dachgeschoss neu …