Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%203%20KR%203/14%20R
Timestamp: 2018-08-21 14:24:43
Document Index: 211570845

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 27', 'Art. 3', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 37']

BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R - dejure.org
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - keine Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung
§ 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 2 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; SGB V § 33
Krankenkassenleistungen: Perücke für Männer nur in Ausnahmefällen
Gesetzliche Krankenkasse: Keine Kostenübernahme einer Perücke bei Glatzenbildung
Männerglatze ist keine Krankheit - Gesetzliche Krankenkasse muss kahlem Rentner keine Perücke bezahlen
Keine Kostenübernahme für die Perücken älterer Männer
Keine Perücke für Männer auf Krankenkassenkosten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.04.2015)
Perücke als Hilfsmittel?
Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten - Haarverlust von Brauen, Wimpern und Bartwuchs kann bei jüngeren Versicherten als Krankheit angesehen werden
SG Speyer, 23.07.2013 - S 11 KR 214/12
LSG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - L 5 KR 189/13
NZS 2015, 662
Unter einer Krankheit iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird allgemein ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand verstanden, der ärztlicher Heilbehandlung bedarf oder - zugleich oder allein - den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 3/14 R - Juris, mwN;… sowie zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38) .
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Tätigkeitskataloge aus der Gründerzeit der KSV stammen und grundsätzlich nicht abschließend sein können (vgl. die Gesetzesmaterialien zum KSVG, BT-Drucks 8/3172, S. 21 und 9/26, S. 18; BSG, Urteil vom 25.11.2015 -B 3 KR 3/14 R-, 7.12.2006 -B 3 KR 11/06 R-;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd.Nr. 9; Suhrenbrock in "Künstlersozialversicherung Teil 1", Seite 10) und dass "Tanz" im Sinne von "Tanzkunst" auch Tänzer, Tanzlehrer und Choreografen für die Bereiche Ballett, Theater, Film und Fernsehen umfasst (…vgl. Finke/Brachmann/Nordhausen, a.a.O., § 2 Rd.Nr. 13).
In seiner Entscheidung vom 25.11.2015 (a.a.O.) hat das BSG klargestellt, dass einzelne Tanzformen nicht von vorneherein der "Kunst" oder dem "Sport" zugeordnet werden können.
Für die Abgrenzung von Sport und Kunst unter maßgeblicher Beachtung der Verkehrsauffassung hat es auf weitere Kriterien wie die Existenz von Regeln und Wertmaßstäben aus dem Bereich des Sports, auf die Art der Veranstaltung, den Veranstaltungsort sowie die Zugehörigkeit des Akteurs zu einschlägigen Interessengruppen, Vereinigungen etc. abgestellt (BSG, Urteil vom 25.11.2015 -B 3 KR 3/14 R-;… Urteil vom 16.4.1998 - BSGE 82, 107, 112 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 - "Demonstrationssportler").
Demzufolge wird eine Krankheit unabhängig von einer Funktionsbeeinträchtigung auch dann angenommen, wenn eine anatomische Abweichung entstellend wirkt (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 Rn. 19).
Krankenkasse muss Kosten für Operation mit penisverlängernder Wirkung nicht …
Der krankenversicherungsrechtliche Krankheitsbegriff ist hiernach enger als der Krankheitsbegriff im allgemein-medizinischen Sinne, der jede Störung der Lebensvorgänge in Organen oder im gesamten Organismus mit der Folge von subjektiv empfundenen bzw. objektiv feststellbaren körperlichen, geistigen oder seelischen Veränderungen bzw. das Vorhandensein typischer ätiologisch, morphologisch oder symptomatisch beschreibbarer Erscheinungen, die als eine bestimmte Erkrankung verstanden werden, umfasst (BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R-, in juris).
Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, den Begriff der Krankheit im Gesetz zu definieren, da sein Inhalt ständigen Änderungen unterliegt ( BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 3/14 R - mwN).
Auch soweit in der Rechtsprechung des BSG zum SGB V ein Übergang vom Sachleistungsantrag zum Kostenerstattungsantrag zugelassen wird (BSG 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 = juris RdNr. 9), ist die Klage bzw. Berufung ohne Erfolg.
Nach der Rechtsprechung setzt Krankheit einen regelwidrigen, vom Leitbild eines gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand voraus, der ärztlicher Heilbehandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (st. Rechtsprechung, vgl. Urteil des BSG vom 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R).
Denn danach darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kosten nur erstatten, soweit es das SGB V oder das SGB IX vorsieht (vgl zB BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Juris RdNr 7; BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 RdNr 10;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 264 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 12).