Source: http://www.gmbhr.de/50250_323833.htm
Timestamp: 2019-03-22 23:10:23
Document Index: 134538259

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 181', '§ 46', '§ 181', '§ 46', 'BGH', '§ 17', '§ 6']

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 5 (Erscheinungstermin: 01. MÃ¤rz 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Altmeppen, Holger, Beschlussfeststellung, Stimmrecht und Klageobliegenheit in der GmbH, GmbHR 2018, 225-231
Neuere Urteile und Beiträge bestätigen die fortdauernde Unsicherheit darüber, was die Gesellschafterversammlung einer GmbH im Fall des Streits ihrer Gesellschafter über Stimmrechte beschlossen, insbesondere welche Bedeutung die Beschlussfeststellung in diesem Zusammenhang hat. Der Autor legt dar, dass sich die Lösung aus der Dogmatik eines Gesellschafterbeschlusses ergibt, der zu seiner Wirksamkeit als Organakt der Beschlussfeststellung bedarf. Die Befugnisse eines Versammlungsleiters sind auf dieser – von der h.M. bisher nicht beachteten – dogmatischen Grundlage des Gesellschafterbeschlusses einzuordnen.
Das OLG Nürnberg hatte mit seinem Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 2005/17 (GmbHR 2018, 256 – in dieser Ausgabe) innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal als Beschwerdeinstanz über Streitfragen im Umgang mit der um Prozentangaben ergänzten Gesellschafterliste Stellung zu beziehen. Die jüngste Entscheidung befasst sich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich des reformierten § 40 Abs. 1 GmbHG sowie einem Teilausschnitt des seit Inkrafttreten des MoMiG intensiv diskutierten Problems der Listenkorrektur. Dieser Beitrag nimmt das Judikat zum Anlass, das Problem der Berichtigung offenbar unrichtiger Gesellschafterlisten näher zu beleuchten.
von der Höh, Reimund Marc, § 181 BGB im Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH, GmbHR 2018, 241-247
In der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH ist im Rahmen einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung auch für die Regelung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers zuständig. Sowohl in der Einpersonen-GmbH mit einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als auch dann, wenn ein Geschäftsführer nicht auf Basis eines Anstellungsvertrags mit der GmbH selbst, sondern auf Basis eines Dienstvertrags zwischen GmbH und (Allein-)Gesellschafter tätig werden soll, treten Schwierigkeiten mit § 181 BGB auf, da der Gesellschafter als Vertreter der Gesellschaft (§ 46 Nr. 5 GmbHG) jeweils einen Vertrag mit sich selbst abschließen muss.
Binnewies, Burkhard, Ertragsteuer und Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen an Nahestehende, GmbHR 2018, 247-250
Die Frage der Schenkungsteuer im Verhältnis der GmbH zum Gesellschafter sowie zu nahestehenden Personen ist seit Jahren heftig umstritten. Nachdem der BFH geklärt hat, dass zwischen Gesellschaft und Gesellschafter eine Schenkung nicht in Betracht kommt, hat er nunmehr auch klargestellt, dass im Regelfall auch eine Schenkung zwischen Gesellschaft und nahestehender Person bei verdeckten Gewinnausschüttungen an die nahestehende Person nicht anzunehmen ist. In Betracht kommt vielmehr – entgegen der früheren Rechtsprechung – eine Schenkung unmittelbar des Gesellschafters an die nahestehende Person. Diese Entwicklung ist zu begrüßen.
BGH v. 18.10.2017 - I ZR 6/16, Geschäftsführer: Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts nur bei Nachteil für die GmbH, GmbHR 2018, 251-256
OLG Nürnberg v. 28.12.2017 - 12 W 2005/17, Gesellschafterliste: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit auch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner, GmbHR 2018, 256-259
OLG Frankfurt a. M. v. 8.8.2017 - 20 W 229/17, Anmeldung: Beizufügende Unterlagen bei Anmeldung der Zweigniederlassung einer Limited, GmbHR 2018, 259-266
BFH v. 30.8.2017 - II R 39/15, Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft, GmbHR 2018, 266-271
BFH v. 27.9.2017 - II R 41/15, Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (“RETT-Blocker“), GmbHR 2018, 272-275
BFH v. 13.9.2017 - II R 42/16, Schenkungsteuer: Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, GmbHR 2018, 275-279
BFH v. 13.9.2017 - II R 32/16, Schenkungsteuer: Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, GmbHR 2018, 279-280
BFH v. 13.9.2017 - II R 54/15, Schenkungsteuer: Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, GmbHR 2018, 280
Noack, Ulrich, Die dritte “GroKo“ und das Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R68-R69
Ulrich, Stephan, Beweislast beim Insolvenzstatus, GmbHR 2018, R69
Ulrich, Stephan, Kommanditist kann nicht Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verklagen, GmbHR 2018, R69
Ulrich, Stephan, Auslandsbeurkundung in der Schweiz, GmbHR 2018, R69-R70
Levedag, Christian, Ertragsteuerliche Vorhaben für Unternehmen im Koalitionsvertrag, GmbHR 2018, R70
Levedag, Christian, Gewinnübertragung gemäß § 6b EStG für Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an Schwesterpersonengesellschaft, GmbHR 2018, R70-R71
Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft bei ruhendem Gewerbebetrieb, GmbHR 2018, R71-R72
Kothe-Heggemann, Claudia, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – muss Karenzentschädigung gezahlt werden?, GmbHR 2018, R72
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang: Wechsel in der für den Betrieb verantwortlichen Person notwendig, GmbHR 2018, R72-R73
Gajo, Marianne, Unternehmen mit schnellem Internet, GmbHR 2018, R73
Gajo, Marianne, Interaktiver Handel in Deutschland, GmbHR 2018, R73-R74
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R74-R75
Steuerrecht, GmbHR 2018, R75