Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20353%2F12
Timestamp: 2019-04-24 16:47:41
Document Index: 220424876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', '§ 309', '§ 269', '§ 278', '§ 280', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 447', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH']

BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12 - dejure.org
BGB §§ 269, 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b
Online-Möbelversand mit Montageoption - Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet.
§ 269 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
AGB - Online-Shop - Gefahrübergang
Gefahrtragungsklausel in den AGB eines Möbel-Online-Shops
Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen ; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung
Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses
Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung
Online-Shop-AGB - Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Eine Klausel, nach der nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung an das Transportunternehmen geschuldet ist, ist oftmals unwirksam
Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt
Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werden
Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen
Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel
AGB-Regelung über den Gefahrübergang bei Online-Shop eines Möbelhauses, das auf Wunsch auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, ist unwirksam
AGB im Möbelversandhandel
Lieferverzögerungen im Möbelversandhandel
Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam
AGB-Klauseln im Versandhandel - Möbelversand darf Haftung für Transport nicht ausschließen
Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel
Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang
Muss ein Möbelversandhändler pünktlich liefern? - Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Klausel in den AGB eines Online-Shops
Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen
BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam
Zur Unwirksamkeit einer Klausel zum Versand- und Gefahrübergang in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig
Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB
Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel
Unwirksame Gefahrübergangsklausel beim Online-Möbelkauf
Unwirksame Gefahrübergangsregelung in Onlineshop-AGB
Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen
Unwirksame Klausel in den AGB eines Möbelhauses
Versand- und Gefahrübergangsklausel bei Möbelversandhandel unwirksam
blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer trägt das Transportrisiko? - Zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB
Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer! (IBR 2014, 1195)
LG Ellwangen/Jagst, 10.02.2012 - 5 O 234/11
ZIP 2014, 328
VersR 2014, 511
MMR 2014, 166
MIR 2014, Dok. 020
K&R 2014, 204
BauR 2014, 739
Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13;… vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16; vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).
Werden bewegliche Sachen im überregionalen Onlinehandel verkauft, ist in der Regel ausdrücklich oder zumindest konkludent eine Schickschuld und damit ein Versendungskauf im Sinne der §§ 447 Abs. 1 und 475 Abs. 2 BGB vereinbart (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, MDR 2014, 137, 138 Rn. 11 ff und Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341, 3342).
Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16
Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten …
Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, juris Rn. 12).
Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (…Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1).
LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13
Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der …
Vorliegend ist jedoch nicht ein Versendungskauf vereinbart worden, sondern ein Kauf mit Montageverpflichtung, also eine Bringschuld (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06. November 2013 - VIII ZR 353/12 -, juris).