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Timestamp: 2020-06-02 20:08:29
Document Index: 351151213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 377', '§ 203', '§ 12', '§ 14', '§36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Andert - Tools
Rammglocken
Bohrantrieb / Erdbohrer
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum 13.06.2014
§ 1    Allgemeines
§ 2    Angebot
§ 3    Vertragsschluss
§ 4    Widerruf, Gesetzliches Widerrufsrecht
§ 5    Pflichtverletzungen durch den Kunden
§ 6    Abbildungen und Beschreibungen
§ 7    Preise, Versand und Zahlung
§ 8    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 9    Eigentumsvorbehalt
§ 10  Lieferung, Gefahrübergang und Rücksendung
§ 11  Gewährleistung und Mängelbeseitung
§ 12  Haftung
§ 13  Datenschutz
§ 14  Streitfall-Verfahren im Online Handel
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ANDERT Baumaschinen GmbH, Daimlerstr. 8a, 32051 Herford (nachstehend: "Verkäufer"), betreffend den Onlineshop www.andert-tools.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Herford, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspurchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit , die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter http://www.Andert-Tools.de/agb abgerufen werden. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.
(1) Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
(2) Abbildungen und Preisauszeichnungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers dar. Änderungen und Irrtümer bleben vorbehalten.
(1) Ein Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Butteon "zur Kasse gehen" einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Benutzerkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons "jetzt kaufen" bereitet der Kunde den Abschluss der Bestellung vor und gibt sodann an den Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Der Eingang und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer werden dem Kunden durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigungsmail). Die Auftragsbestätigungsmail stellt eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung der Bestellung durch den Verkäufer dar. Ware, die länger als 14 Tage einbehalten wird, gilt als gekauft, bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Fltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(4) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail , Fax oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(5) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde kann unter "Mein Benutzerkonto" auf den Vertragstext zugreifen. Die Bestelldaten werden gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs daher vom Kunden wieder aufgerufen werden.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgener Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andert Baumaschinen GmbH, Daimlerstr. 8a, 32051 Herford, Telefonnummer: 05221-3988, Telefaxnummer: 05221-33594, E-Mail-Adresse: info@andert-tools.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie finden das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.Andert-Tools.de/widerrufsrecht. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus erben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehen Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verweden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabegeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
§ 5 Pflichtverletztungen durch den Kunden
(1) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er insbesondere den Kaufpreis nicht zahlt, ohne vorherige Geltendmachung des Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach Ablauf der Widerrufsfirst trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Verkäufer berechtitgt, dem Kunden eine Nachbearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent des Bestellwertes , mindestens jedoch 15 Euro, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass dem Verkäufer kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden sich wesentlich niedriger beziffert als die erhobene Bearbeitungspauschale.
(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers werden durch diese Regelung nicht berührt.
§ 6 Abbildungen und Beschreibungen
(1) Die Produktabbildungen und -beschreibungen sind bloße Beschaffungsangaben und damit ohne Gewähr. Sie können teilweise von den bestellten/ gelieferten Produkten abweichen. Farb-, Form- und Oberflächenabweichungen von handgefertigter Ware aus natürlichen Bestandteilen liegen in der Natur der Sache und begründen keinen Mangel.
§ 7 Preise, Versand und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Vesandkosten. Für über den Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Bestellbestätigung jeweils explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen von Bestellvorgang und Bestellbestätigung im Einzelnen informiert. Eine Versandkosten-Übersicht steht unter dem Button "Versandkosten" unter http://www.ANDERT-Tool.de/Versandkosten zur Verfügung.
(2) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen die Zahlungsmethode wahlweise per Vokasse, Nachnahme und PayPal. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung smail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen zu überweisen; andernfalls wird die Bestellung nach dieser Frist storniert.
(4) Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn dem Verkäufer über den eingeforderten Betrag verfügen kann.
(5) Soweit dem Verkäufer eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechenn will, rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereingang, Verarbeitung oder Umgestalltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 10 Lieferung und Gefahrübergang und Rücksendung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsabschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang).
(3) Bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels behält sich der Verkäufer die Nichtlieferung gegen Erstattung des für diesen Artikel bereits bezahlten Kaufpreises vor. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Lieferterim von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
(5) Rücksendungen sind vom Käufer an die folgende Geschäftsadresse (Laden/Lager) vorzunehmen:
info@ANDERT-Tools.de
§ 11 Gewährleistung und Mängelbeseitigung
Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft den Verkäufer die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Nach Ablauf der jeweiligen Frist stehen dem Kunden Mängelansprüche zwar weiterhin uneingeschränkt zu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch hinsichtlich betreffender Mängel ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.
(4) Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(5) Über das gesetzliche Mindestmaß der Mängelhaftung hinausgehende Garantien des Verkäufers oder von Warenherstellern bleiben unberührt.
(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(3) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) wird der Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Der Verkäufer stellt im Rahmen ihrer Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit. Die Datenschutzerklärung wird in den Bestellprozess einbezogen und nach Zustimmung des Kunden Bestandteil der Vertragsbeziehung.
§ 14 Streitfall-Verfahren im Online Handel
Mit Beschluss des VSBG vom 03.12.2015 sind Online-Händler mit Sitz in der Europäischen Union dazu verpflichtet, gemäß §36 Abs. 3 VSGB über ihre Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren unter Nutzung der Universalschlichtungsstelle der Länder aufzuklären. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer lehnt die Teilnahme an diesem Verfahren ab. Reklamationen und sonstige Streitfälle sind direkt an an den Verkäufer (Andert Baumaschinen GmbH) zu richten und werden unmittelbar mit dem betroffenen Kunden behandelt.
Fax: +49 (0) 52 21 / 3 35 94
E-Mail: info@andert-tools.de
- Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgechlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Grund der Rücksendung:
(*) unzutreffendes streichen.§