Source: https://rightnow.de/de/blog/airline-insolvenz
Timestamp: 2020-08-10 05:51:28
Document Index: 324582775

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 80', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 8', '§ 631', '§ 21', '§ 651']

Airline Insolvenz - Wichtige Infos | RightNow Blog
Was passiert, wenn eine Airline insolvent geht?
Spätestens mit der Insolvenzanmeldung der Fluggesellschaft Air Berlin im Sommer 2017 ist das Thema Insolvenz von Fluggesellschaften in den Medien angekommen. Seitdem gab es mit Niki, Germania und Thomas Cook sogar noch weitere Fälle, von denen viele deutsche Reisende betroffen waren. Sinkende Wachstumszahlen von Fluggästen sorgen zusätzlich für eine alarmierte Stimmung bei den Airlines und erhöhen den Konkurrenzdruck.
Wir möchten Euch deshalb im Folgenden einen Überblick darüber geben, was eigentlich genau passiert, wenn eine Airline insolvent geht und speziell welche Konsequenzen das nach aktueller Gesetzeslage für die Passagiere hat. Außerdem sind genau diese Konsequenzen derzeit Gegenstand einer politischen Debatte, die sich darum dreht, Fluggäste künftig besser vor Airlineinsolvenzen zu schützen.
Was bedeutet eigentlich Insolvenz?
Insolvenz bedeutet erst einmal schlicht, dass ein Schuldner seine Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Dabei unterscheidet man zwischen Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Akut ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, wenn man nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, also bereits nicht mehr genügend Liquidität zur Verfügung steht. Drohende Zahlungsunfähigkeit bedeutet nach § 18 InsO, dass man „voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen“. Und Überschuldung liegt nach § 19 InsO vor, „wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt“. Letzteres ist nicht immer eindeutig zu bestimmen, sondern jeweils Ergebnis einer ökonomischen Abwägung. Hierüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, je nachdem wie man das Vermögen und die Verbindlichkeiten bewertet. Dabei kommt es nämlich zusätzlich auf eine Prognose über den Erfolg einer möglichen Fortführung des Unternehmens an.
Was passiert, wenn ein solcher Fall eintritt?
Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind sogenannte Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren. Tritt ein solcher Fall ein, kann ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden – bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (das sind z.B. GmbH & Co. KGs), ist das sogar Pflicht, da hier niemand persönlich haftet.
Warum sollte man ein Insolvenzverfahren eröffnen wollen?
Ein Insolvenzverfahren gibt dem „redlichen Schuldner“ die Gelegenheit, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, § 1 InsO. Anders ausgedrückt, bietet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit, der eigenen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit mit Hilfe eines Insolvenzverwalters geordnet und zur größtmöglichen Zufriedenheit der Gläubiger zu begegnen. Dem Schuldner soll mittelbar der wirtschaftliche Neuanfang ermöglicht werden.
Welche Konsequenzen hat die Insolvenzanmeldung?
Während der Antrag auf Eröffnung geprüft wird, werden schon Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens getroffen, wie z.B. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und die Auferlegung von Verfügungsverboten gegenüber dem Schuldner, § 21 InsO. Mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses geht dann die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis insgesamt auf den Insolvenzverwalter über, § 80 InsO. Der Schuldner selbst kann also nicht mehr über sein Vermögen, die sogenannte Insolvenzmasse, verfügen. Er darf jetzt bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nichts mehr zahlen was nicht zur Aufrechterhaltung des Unternehmens notwendig ist.
Wie wirkt sich die Insolvenzanmeldung einer Fluggesellschaft auf ihre Passagiere aus?
Solange der Flugbetrieb noch läuft, hat der Passagier zunächst keine Konsequenzen zu tragen. Solche ergeben sich erst, wenn der gebuchte Flug nicht mehr durchgeführt wird, weil die Airline ihren Flugbetrieb eingestellt hat. Hierbei kommt es nun entscheidend darauf an, wo der Flug gebucht wurde und eventuell auch wann, also vor oder nach Bekanntgabe der Insolvenz.
Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht
Hat man den Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht, braucht man sich keine Sorgen machen. Unter einer Pauschalreise ist dabei nach § 651a Abs. 2 BGB „eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise“ zu verstehen. Das ergibt sich aus der EU-Pauschalreise-Richtlinie, die in den §§ 651a – 651y BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde. In diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Reiseveranstalter zustande, das heißt dieser ist dafür verantwortlich, dass die Reise so abläuft wie vertraglich vereinbart. Geht jetzt die Fluggesellschaft insolvent, ist der Reiseveranstalter weiterhin verpflichtet, die Reise durchzuführen. Er muss also seine Kunden entweder mit einer anderen Fluggesellschaft ans Ziel bringen oder Dir das Geld erstatten.
Sollte der Reiseveranstalter selbst insolvent sein, bist Du bei einer Pauschalreise durch den sogenannten Sicherungsschein nach § 651r BGB ebenfalls geschützt und bekommst Geld zurück.
Flug im Reisebüro oder über ein Reiseportal gebucht
Anders als bei einer Pauschalreise ist bei der alleinigen Buchung einer Flugreise – egal ob im Reisebüro oder über ein Reiseportal – Vertragspartner die Fluggesellschaft selbst. Das ergibt sich aus der vertraglich vereinbarten Rolle des Reiseportals/-Büros, die in diesem Fall grundsätzlich nur als Reisevermittler auftreten und als solcher nicht selbst für die Erbringung der Reiseleitung verantwortlich sind. Deshalb gilt in diesem Fall das, was wir unten zur Buchung bei der Fluggesellschaft erläutern. Im Zweifel kann es sich aber lohnen, Rücksprache mit dem Reisebüro/dem Reiseportal zu halten. Möglicherweise sehen diese Kulanz-Lösungen vor.
Die Rolle als Reisevermittler ist dementsprechend besonders komfortabel für Reisebüros und Portale. Um diese stärker in die Pflicht zu nehmen, erfolgte 2018 eine Gesetzesänderung nach der Reisevermittler nun schneller als „Reiseveranstalter“ einer Pauschalreise zu qualifizieren. Dann fallen sie unter die obigen Ausführungen zur Pauschalreise und für die Kunden besteht ein umfassender Schutz. Maßgeblich für die Qualifizierung als Reiseveranstalter ist, ob entweder bei der Buchung für mehrere Einzelleistungen unterschiedlicher Art ein Gesamtpreis gebildet wurde (siehe § 651b BGB), oder innerhalb von 24 Stunden nach der Buchung die Buchung einer weiteren Reiseleistung bei einem anderen Unternehmen durch Weitergabe Deiner Daten vermittelt wurde, § 651c BGB. Hast Du also in irgendeiner Form verschiedene Reiseleistungen im Zusammenhang mit einander gebucht, solltest Du überprüfen, ob Dein Reisevermittler als Reiseveranstalter zu qualifizieren ist. Dann ist er nämlich verpflichtet Dich ans Ziel zu bringen oder Dir den Reisepreis zu erstatten.
Flug bei der Fluggesellschaft gebucht
Hat man den Flug bei der Fluggesellschaft direkt gebucht, sieht es für den Fluggast bei einer Insolvenz nach der bisherigen Rechtslage leider im Ergebnis schlecht aus. Die Fluggesellschaft schuldet im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung zwar den vereinbarten Transport an das Reiseziel. Bei Nichtbeförderung stehen dem Passagier nach Art. 8 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 deshalb entweder die Rückerstattung des Ticketpreises zu oder die Erstattung der Mehrkosten einer anderweitigen Beförderung (z.B. durch eine andere Airline), wenn er von der Airline keinen Alternativflug angeboten bekommt und er sich selbst darum kümmert. Darüber hinaus kann er auch Kosten geltend machen, die aufgrund der Nichtbeförderung zusätzlich entstanden sind, wie z.B. der für ein bereits reserviertes Hotel. Diese Ansprüche ergeben sich bei Reisen, die nicht in der EU angetreten werden, aus §§ 631, 280 Abs. 1 BGB.
Die Erstattung ist aber zunächst aus insolvenzrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Wie oben erläutert, darf der Schuldner bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nur das zahlen, was zur Aufrechterhaltung des Unternehmens notwendig ist, § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Bis dahin kann man seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und hoffen, dass Abzug der Kosten für die Insolvenz und nach Befriedigung vorrangiger Gläubiger (wie z.B. im Fall von Air Berlin die Bundesregierung, als Gläubigerin des Überbrückungskredits) noch Vermögen übrig ist. Das übrige Vermögen wird dann anteilig an alle Gläubiger ausgezahlt, wobei aller Wahrscheinlichkeit nach wenig bis nichts übrigbleibt. Die Insolvenz bedingt also, dass die Forderung in der Regel kaum durchsetzbar sein wird.
Bei Air Berlin z.B. kam es aber maßgeblich auf den Zeitpunkt der Buchung an. Erfolgte die Buchung nach Bekanntgabe der Insolvenz, hatte man einen Anspruch auf Erstattung des vollständigen Ticketpreises, wenn der Flug nicht mehr durchgeführt wurde. Das lag daran, dass sämtliche Einnahmen nach dem 15. August 2017 auf ein sogenanntes Treuhandkonto gingen und deshalb erstattet werden konnten. Dazu musste man sich an den Insolvenzverwalter wenden.
Airline insolvent? Wie vorgehen?
Pauschalreise: Wende Dich direkt an den Reiseveranstalter, damit dieser einen Ersatzflug organisiert.
Direktbuchung/Reisebüro/Reiseportal: Abwarten ob der Flug nicht doch noch durchgeführt wird.
Wenn nicht, a) überprüfe die Zahlungsart. Hast Du über Kreditkarte oder Paypal bezahlt, kannst Du über die jeweiligen Verfahren den Flugpreis zurückholen (Chargeback-Verfahren bzw. Paypal-Käuferschutz). b) Buche einen neuen Flug. Dabei sollte man beachten, dass manchmal andere Airlines beauftragt werden, die gebuchten Flüge noch durchzuführen. Diese bieten dann evtl. vergünstigte Tickets für Passagiere der insolvent gewordenen Airline an.
Was passiert mit Ansprüchen wegen einer Flugverspätung oder Flugannullierung oder den Ansprüchen aus einer Flugstornierung?
Genau wie bei einer Flugbuchung bei der Airline selbst, bestehen diese Ansprüche dem Grunde nach weiterhin. Im Ergebnis sind sie aber nicht mehr durchsetzbar. Vor dem Insolvenzrisiko kannst Du Dich aber schützen, indem Du z.B. im Fall einer Flugstornierung die Dienste von RightNow in Anspruch nimmst. Hier bekommst Du innerhalb von 24 Stunden Deine Erstattung ausgezahlt und musst diese auch bei Insolvenz der Fluggesellschaft nicht zurückzahlen. Das Insolvenzrisiko übernehmen in diesem Fall wir, sobald Du Deinen Flug an uns verkauft hast.
Airline Insolvenz: Politische Debatte
Anlässlich der zahlreichen Insolvenzen von Airlines in der letzten Zeit brachten die Fraktionen der AfD (BT-Drs. 19/7035), der Linken (BT-Drs. 19/1036) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6277) verschiedene Anträge in den Bundestag ein, um den Schutz von Reisenden vor solchen Insolvenzen zu verbessern. Im März 2019 gab es diesbezüglich eine öffentliche Anhörung im Bundestag bei der verschiedene Maßnahmen diskutiert wurden. Vielfach wurde das Schutzdefizit von Individual- gegenüber Pauschalreisenden angeprangert. Die Grünen und die Linken forderten deshalb u.a. eine Erstreckung der bisher nur für Reiseveranstalter geltenden Insolvenzabsicherungspflicht aus § 651r BGB auf Luftfahrtunternehmen. Außerdem setze sich die Linke für die Einrichtung eines von den Fluggesellschaften finanzierten Fonds zur Rückabsicherung bei Insolvenz ein, aus dem gegebenenfalls nicht gedeckte Ansprüche bedient werden sollen. Die Idee eines Fonds wurde vom Deutschen Anwaltverein (DAV), dem Verband Deutsches Reisemanagement und einem Vertreter der selbstständigen Reisebüros aufgegriffen, wobei der DAV als Finanzierungsmethode die Erhebung einer Abgabe auf alle Flüge vorschlug. Weiterhin wurde auch mangelnde staatliche Kontrolle der Luftfahrtunternehmen kritisiert, die bei effektiverer Durchführung die Notwendigkeit einer weitergehenden Insolvenzabsicherung hinfällig machen würde.
Warnend äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zu dem Thema der Debatte. Es drohten Überregulierung und Wettbewerbsverzerrung, wobei tatsächlich überhaupt nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit bestünde, von der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens betroffen zu sein. Dem zustimmend schlug ein weiterer Teilnehmer der Anhörung als freiwillige Option vor, den individuellen Abschluss einer Insolvenzausfallversicherung zu ermöglichen.
Lies zum Thema Airline Insolvenz auch unsere Blogbeiträge Airline Insolvenz 2.0​​ und Airline Insolvenz 3.0​​