Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6147.php
Timestamp: 2018-07-21 15:37:18
Document Index: 92790484

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 520', 'BGH', '§ 530', '§ 1006', '§ 1006']

OLG Saarbrücken Urteil vom 05.06.2014 - 4 U 118/13 - Anforderungen an die Verkehrssicherung bei Verlegung eines Wasserschlauchs
OLG Saarbrücken v. 05.06.2014: Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kraftfahrzeugen genutzte Fahrbahn verlegt wird
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 05.06.2014 - 4 U 118/13) hat entschieden:
Das Verkehrszeichen Nr. 112 weist auf Unebenheiten in der Fahrbahn hin und soll den Verkehr dazu veranlassen, vorsichtig und langsam zu fahren.
Kommt es zu einem Kfz-Schaden beim Überfahren eines schräg über die Straße verlegten Wasserschlauches, vor dem durch das Zeichen 112 "unebene Fahrbahn" gewarnt wird, und behauptet der Geschädigte, den Schlauch mit Schrittgeschwindigkeit überfahren zu haben, so genügt es prozessual nicht, dass der Verkehrssicherungspflichtige dies bestreitet, sondern der Verkehrssicherungspflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, dass er seiner Verkehrssicherung in hinreichendem Maße nachgekommen ist. Damit obliegt ihm die Darlegung und Beweis dafür, dass der Schaden bei Einhaltung einer mit dem Verkehrszeichen Nr. 112 konformen Fahrweise nicht eingetreten wäre.
Siehe auch Verkehrssicherungspflicht und Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
an den Kläger 2.019 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.282,95 EUR seit dem 8.10.2011 zu zahlen.
II. A. Die Berufung ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 2) richtet: Das Landgericht hat der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage mit der selbständigen Begründung den Erfolg versagt, dass der Beklagte zu 2) Beamter im haftungsrechtlichen Sinne sei, weshalb eine eigene Haftung des Beklagten zu 2) gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ausgeschlossen sei. Hiergegen wendet sich die Berufungsbegründung nicht, die die Abweisung des selbständigen Anspruchs gegen den Beklagten zu 2) in der Berufungsbegründung nicht mehr angreift. Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 1, 3 ZPO), soweit der Berufungsantrag auch gegen den Beklagten zu 2) gerichtet ist: Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf zwei selbständig tragende, voneinander unabhängige Gründe gestützt, muss sich die Berufungsbegründung in jeweils ausreichender Weise mit beiden Gründen auseinandersetzen (BGH, Beschl. v. 18.10.2005 – VI ZB 81/04, MDR 2006, 466; Zöller/Heßler, ZPO, § 530 Rdnr. 37a).
1. Vorab ist anzumerken, dass die Klage nicht an der Aktivlegitimation des Klägers scheitert: Das Eigentum des Klägers am PKW ist gem. § 1006 BGB zu vermuten. Konkrete Anhaltspunkte, die die Eigentümerstellung des Klägers zweifelhaft erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich (zur Eigentumsvermutung des § 1006 BGB vgl. Senat, Urt. v. 8.5.2014 – 4 U 393/11-​124-).