Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%20121/06
Timestamp: 2019-05-20 11:33:50
Document Index: 362611384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6322
BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06 (https://dejure.org/2007,6322)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 121/06 (https://dejure.org/2007,6322)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 121/06 (https://dejure.org/2007,6322)
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Angebot der Erstattung eines Teils der Selbstbeteiligung bei der Teilkaskoversicherung in bar oder mittels Tankgutschein durch die Kfz-Werkstatt im Falle ihrer Beauftragung mit dem Austausch einer Scheibe; Verleitung von Kunden zum Versicherungsvertragsbruch aufgrund von Angeboten in Form von Zuwendungen in bar oder als Gutschein; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Werbens mit Preisnachlässen; Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unangemessenen und unsachlichen Beeinflussung von Kunden bei Geringfügigkeit und Branchenüblichkeit
LG Hamburg, 13.07.2005 - 312 O 558/05
LG Hamburg, 04.10.2005 - 312 O 558/05
LG Kiel, 21.02.2006 - 16 O 171/05
OLG Schleswig, 06.06.2006 - 6 U 19/06 ./
BGH, 07.12.2006 - I ZR 121/06
OLG Schleswig, 22.01.2009 - 6 U 19/06
Das Werbeverhalten stelle ausweislich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2007 - Az. I ZR 121/06, eine unangemessene und unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit dar.
Wenn das Landgericht insoweit die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 08.11.2011 - Az. I ZR 121/06, für entsprechend anwendbar halte, verkenne es die wesentlichen Unterschiede zum hier vorliegenden Sachverhalt.
Diese Frage könne aus Sicht der Klägerin sogar dahinstehen, weil der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2007 - Az. I ZR 121/06, für das Entfallen der unangemessen unsachlichen Beeinflussung ausdrücklich gefordert habe, dass der versprochene Vorteil geringfügig und branchenüblich sein müsse.
Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, verstößt das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UWG gegen die geltende fachliche Sorgfalt, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten (vgl. insoweit noch zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).
Demgegenüber profitiert er unmittelbar von den von der Beklagten versprochenen Vergünstigungen, wenn er bereit ist, diesen Vorteil seinem Versicherer zu verschweigen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).
Nach der Lebenserfahrung besteht jedoch bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung die Bereitschaft, die Interessen der Versicherer im Blick auf den eigenen Vorteil nicht hinreichend zu wahren (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).
Dies ist schon der Fall, wenn er ein gleichwertiges oder günstigeres Angebot eines Mitbewerbers ausschlägt, um die Zugabe zu erhalten (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann gerade nicht festgestellt werden, dass die Versicherung mit der beanstandeten Handhabung in Anbetracht der ohnehin günstigen Preise der Beklagten ohnehin einverstanden gewesen wären, womit bei der Auftragsvergabe keine Interessen Dritter zu berücksichtigen wären (hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).
h der UGP-Richtlinie entsprechen dürfte (…vgl. hierzu Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 44 mwN), generell einverstanden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).
Der Kunde würde in diesen Fällen nicht unsachlich in seiner Entscheidung beeinflusst, da er aufgrund des Einverständnisses den Interessen seines Versicherers nicht zuwiderhandelte (vgl. auch BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 121/06, Ziffer II 2 b der Entscheidungsgründe).
In solchen Fällen wird der Kunde nicht unangemessen unsachlich beeinflusst, da er aufgrund des Einverständnisses des Versicherers nicht dessen Interessen zuwiderhandelt (vgl. auch BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 121/06, unter II 2 b der Entscheidungsgründe).
gg) Der Berufungsantrag Nr. 1 a) stellt eine zulässige Verallgemeinerung dar, in der das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, Tz. 19, juris m.w.N.).
cc) Der Berufungsantrag Nr. 11. b) stellt eine zulässige Verallgemeinerung dar, in der das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, Tz. 19, juris m. w. N.).