Source: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/153.html
Timestamp: 2020-07-09 00:59:08
Document Index: 3570346

Matched Legal Cases: ['§2', '§6', '§2', '§2', '§2', '§2']

Bundeswahlordnung - Initiative i153 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen) #87
Abgeschlossen · vor 7 Jahrs 11 Monaten 7 Tagen 12:48:26
i153: Bundeswahlordnung
i159: Bundeswahlordnung alternativ
Initiative i153: Bundeswahlordnung
Ja: 33 (87%) · Enthaltung: 11 · Nein: 5 (13%) · Angenommen
30 (19+11) 9 (8+1)
Bundeswahlordnung alternativ
Letzter Entwurf vom 20.08.2012 um 14:52 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)
Dies ist ein Meinungsbild zur Abklärung der Zustimmung vor der Einreichung eines entsprechenden Antrags bei der BGV.
(2) Für die Zulassung zur zweiten Wahlrunde nach den unten stehenden Bestimmungen gelten dann je nach zu wählenden Positionen noch Sonderbestimmungen in Abhängigkeit von der Erreichung bestimmter „Ja“-Stimmen-Anteile. Der Begriff des „Ja“-Stimmen-Anteils bezieht sich hierbei immer auf dier Anzahl der „Ja“-Stimmen dividiert durch die Anzahl der „Ja“- und „Nein“-Stimmen (also ohne „Enthaltung“-Stimmen) für den betreffenden Kandidaten.
(3) Jeder Wahlberechtigte ordnet die Kandidaten nach seiner Präferenz, wobei Gleichplatzierung nicht zulässig ist, Nichtreihung hingegen zulässig.
(3) Jeder Wahlberechtigte ordnet die Kandidaten nach seiner Präferenz, wobei Gleichplatzierung nicht zulässig ist, Nichtreihung hingegen zulässig, dies entspricht einer Gleichreihung auf den letzten Platz.
(1) Die Wahllistenerstellung wird analog zu einer Gruppenamtswahl nach [[#2.b|§2.b]] durchgeführt, mit folgenden Anpassungen:
(4) Für jeden Block ordnet jeder Wahlberechtigte die für diesen Block antretenden Kandidaten nach seiner Präferenz, wobei Gleichplatzierung nicht zulässig ist, Nichtreihung hingegen zulässig.
(4) Alle abgegebenen Stimmzettel sind von den Wahlhelfern als Datensätze computerisiert zu erfassen und nach der Wahl zu veröffentlichen, um die Wahl nachvollziehen zu können und eine Nachbesetzung nach [[#6.|§6]] zu ermöglichen.
(2) Bei Wahlen nach [[#2.c|§2.c]] reicht eine Bekanntgabe des höchsten Blocks, für den man zur Kandidatur bereit ist; eine Spontankandidatur in darunter liegenden Blöcken ist jedenfalls möglich (etwa, wenn jemand in seinem Wunschblock nicht gewählt wird).
(3) Ein Team aus mindestens drei Wahlkampfleitern sowie alle Kandidaten werden durch die die Wahl beschließende Mitgliederversammlung bzw. die durch das ständige Vertretungsorgan einberufene Mitgliederversammlung entsprechend der Wahlordnung nach [[#2.|§2]] gewählt.
(1) Beim Ausscheiden oder Rücktritt einer Person aus einem Gruppenparteiamt, das nach [[#2.b|§2.b]] gewählt wurde, erfolgt die Nachbesetzung in der Reihenfolge der Platzierung bei der Wahl auf der Mitgliederversammlung.
(3) Tritt ein Träger eines einzelnen Parteiamts oder ein Kandidat für ein politisches Einzelmandat zurück, der nach [[#2.a|§2.a]] gewählt wurde, erfolgt die Nachbesetzung durch Neuauszählung der Stimmzettel von der Mitgliederversammlung, wobei ausgeschiedene und zurückgetretene Kandidaten nicht berücksichtigt werden.
(1) Die Abstimmung über einen Misstrauensantrag entspricht im Charakter einer Personenwahl und hat deswegen denselben Prinzipien zu folgen; unter anderem muss die Abstimmung demnach zumindest anonym sein.
(2) Die Abstimmung kann auch elektronisch über das Internet erfolgen, sofern die dafür gewählte Lösung sichere und anonyme Wahlen ermöglicht.
(3) Bis eine derartige Lösung vorliegt, kann der Satzung nur durch persönliche geheime Abstimmung in vollem Umfang entsprochen werden.
(4) Dementsprechend hat die Abstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung der betroffenen Gliederung stattzufinden. Eine vorzeitige Einberufung dieser Mitgliederversammlung unterliegt den geltenden Bestimmungen.
Anmerkung: Im Interesse einer schnelleren Auszählung können auch mehr als nur der letzte aktive Kandidat gestrichen werden: Sofern die Summe der Stimmen der letzten x aktiven Kandidaten geringer ist als die Zahl der Stimmen des (x+1)t-letzten aktiven Kandidaten, können die letzten x aktiven Kandidaten gleichzeitig gestrichen werden, ohne das Ergebnis zu beeinflussen.