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Timestamp: 2020-04-07 09:41:58
Document Index: 257180663

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 50', '§ 43', '§ 10', '§ 1', '§ 2']

BFH zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz
Steuern - Mi, 07/10/2013 - 10:52
Der BFH hatte zu entscheiden, ob hinsichtlich der Festsetzungsverjährung bei einer besonderen Sachverhaltsgestaltung auf den ersten fehlerhaften Bescheid abgestellt werden kann, wenn das Finanzamt im damaligen Zeitpunkt diesen Bescheid hätte ändern können (Az. IX R 22/11).
BFH: Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG
Steuern - Mi, 07/10/2013 - 10:46
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die rückwirkende Einführung des § 8 Nr. 5 GewStG auf den 1. Januar 2001 durch das UntStFG verfassungsgemäß ist und ob das Verfahren ausgesetzt war und nach Entscheidung des BVerfG durch Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/07 fortgeführt wird (Az. I R 14/07).
BFH zur Dienstwagenbesteuerung - Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Steuern - Mi, 07/10/2013 - 10:43
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. So der BFH (Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und VI R 23/12).
BFH zur Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung
Steuern - Mi, 07/10/2013 - 10:38
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. So der BFH (Az. II R 15/12).
ELStAM - Jetzt einsteigen!
Steuern - Di, 07/09/2013 - 17:07
Laut DStV zeigte der Erfahrungsaustausch während der Sitzung des AWV-Arbeitskreises "Pilotphase ELStAM" am 02.07.2013 erneut, dass die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte in überwiegend positiven Bahnen verläuft.
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG; Leistungen eines selbständigen pädagogischen Leiters
Steuern - Mo, 07/08/2013 - 15:02
Die Betriebserlaubnis, die dem Träger einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt lt. BMF auch für Unternehmer, die von diesem Träger mit der pädagogischen Leitung dieser Einrichtung beauftragt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer, der mit der pädagogischen Leitung beauftragt wurde, in der Betriebserlaubnis des Trägers der Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII ausdrücklich namentlich aufgeführt ist (Az. IV D 3 - S-7183 / 11 / 10001).
Steuern - Mo, 07/08/2013 - 13:20
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.
Steuern - Mo, 07/08/2013 - 10:44
Das BMF hat die neuen Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7532 / 09 / 10001).
Steuern - Fr, 07/05/2013 - 16:30
Die Länder haben dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des BVerfG zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind.
Abstandnahme vom Steuerabzug gemäß § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG bei sog. "abgesetzten Beständen"
Steuern - Fr, 07/05/2013 - 14:13
Um auch zukünftig die Abstandnahme vom Steuerabzug in den Fällen der Schachtelbeteiligung nach § 43b EStG zu gewährleisten, haben lt. BMF Kunden von Clearstream jedoch die Möglichkeit, bei Clearstream verwahrte (Teil-)Bestände als so genannte "abgesetzte Bestände" zu behandeln (Az. IV C 1 - S-2411 / 0:001).
Steuern - Fr, 07/05/2013 - 09:16
Das EU-Parlament hat erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern gedrungen. Die Besteuerung des Handels mit Anteilen und Anleihen soll mindestens 0,1 % betragen, während im Derivathandel 0,01 % vorgesehen sind.
Steuern - Do, 07/04/2013 - 13:59
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage nach der lohnsteuerlichen Behandlung der Kosten für die Teilnahme an einem einwöchigen Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil, die sich pro Mitarbeiter auf ca. 1.300 Euro (abzüglich Krankenkassenzuschüsse) beliefen, beschäftigt (Az. 16 K 922/12).
Steuern - Do, 07/04/2013 - 13:53
Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 4017/12).
Steuern - Do, 07/04/2013 - 12:13
Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor (Az. 10 K 15/12).
Steuern - Do, 07/04/2013 - 09:26
Das FG Niedersachsen hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei - soweit ersichtlich - als erstes FG mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt (Az. 9 K 279/12).
BFH zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung
Steuern - Mi, 07/03/2013 - 11:03
Der BFH hat u. a. entschieden, dass dann, wenn eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist, der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen ist (Az. I R 39/11).
BFH zu gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge
Steuern - Mi, 07/03/2013 - 10:40
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Risikolebensversicherung, die aus beruflichen Gründen auf das Leben eines anderen (Mitgesellschafter) abgeschlossen wird, der kein Angehöriger ist, auch dann dem privaten Bereich des Versicherungsnehmers zuzurechnen ist, wenn die versicherte Person in ihrem Beruf keinem (aufgrund des Berufs) erhöhtem Todesrisiko ausgesetzt ist (Az. VIII R 4/10).
BFH: Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts
Steuern - Mi, 07/03/2013 - 10:35
Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. So entschied der BFH (Az. II R 53/10).
Steuern - Mi, 07/03/2013 - 10:29
Laut BFH kann ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen (Az. VII R 25/11).
BFH zur Altersteilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)
Steuern - Mi, 07/03/2013 - 10:22
Der BFH entschied, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind (Az. VI R 5/12).