Source: http://duebbert-und-partner.de/pressemappe/ab-01-01-2017-ohne-banklizenz-unzulaessig
Timestamp: 2017-11-20 17:02:01
Document Index: 352927829

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 34', '§ 32']

ab 01.01.2017 ohne Banklizenz unzulässig | Versicherungen
am 07. Oktober 2016 . Veröffentlicht in Pressemappe
- Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
gechrieben von: Dr. Heiko Hofstätter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.10.2016.
Zur Veröffentlichung freigegeben für: D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.
Vermittlung von Zweitmarktanteilen ab 01.01.2017 ohne Banklizenz unzulässig.
Der Handlungsspielraum für §34f-Vermittler wird weiter eingeschränkt – zugunsten der regulierten Institute. Bislang konnten Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO auch „gebrauchte Anteile“ an geschlossenen Fonds und Vermögensanlagen an ihre Kunden vermitteln. Dies ermöglichte die Regelung in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG, die als Bereichsausnahme vorsah, dass Anlagevermittler und Anlageberater, die Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG und geschlossene Fonds vermitteln, nicht der Erlaubnis nach KWG bedürfen, wenn sie weder Eigentum noch Besitz am Geld der Anleger erlangen und nur Geschäfte zwischen Kunden und den in der Vorschrift benannten Instituten vermitteln.
Der BaFin war dies schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Nach Lesart der BaFin sollte die Vermittlung von solchen „Zweitmarktanteilen“ Instituten mit Banklizenz vorbehalten bleiben. Weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Lesart der BaFin zu Recht als unzulässig angesehen hatte, hat nun der Gesetzgeber nachgezogen:
Ab 31.12.2016 bedarf die Vertriebstätigkeit bei Vermögensanlagen am Zweitmarkt der Erlaubnis nach § 32 KWG, die Erlaubnis gem. § 34f GewO genügt nicht mehr. Übergangsvorschriften gibt es nicht.
Ausnahme von der Erlaubnis nach § 32 KWG
Bisher konnten Anlagevermittler und Anlageberater Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Vermögensanlagegesetz und geschlossene Fonds noch ohne Erlaubnis nach § 32 KWG auch auf dem Zweitmarkt vermitteln. Grundsätzlich jedoch stellte ihre Tätigkeit zwar eine nach KWG erlaubnispflichtige Tätigkeit dar. Diese wurde aber über die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG aus dieser Pflicht herausgenommen. Erforderlich war in der Folge nur noch die Erlaubnis nach § 34f GewO. Dies bedeutet erheblichen Erleichterungen im Gegensatz zu einer Banklizenz nach § 32 KWG.