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Timestamp: 2013-05-19 18:33:31
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 58', 'Art 6', 'EuG', '§ 74']

Streitverkündung in Österreich Generelle Themen
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Streitverkündung in Österreich
| 22.02.2012 09:02 | Preis: ***,00 € |
Der Streitverkünder hat seinen Sitz in Deutschland, der Streitverkündungsempfänger ebenfalls. Der Prozessgegner im Vorprozess sitzt allerdings in Österreich.
Hat ein Österreich geführter Vorprozess die mit der Streitverkündung angestrebte bindende Wirkung für den Hauptprozess?
Zunächst erlaube ich mir Artikel 65 EuGVO wie folgt zu zitieren:
Artikel 65 EuGVO (1) Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in Deutschland, Österreich und Ungarn nicht geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht geladen werden
b) in Österreich nach § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,
c) in Ungarn nach den §§ 58 bis 60 der Zivilprozessordnung (Polgári perrendtartás), die für die Streitverkündung gelten.
(2) Entscheidungen, die in den anderen Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden in Deutschland, Österreich und Ungarn nach Kapitel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
Auch Österreich kennt die Figur der Streitverkündung. Insbesondere auf Art 6 Nr. 2 EuGVO gestützte Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten sind in Deutschland und Österreich anzuerkennen, wie umgekehrt die Nebeninterventionswirkung (§ 74 III, 68 ZPO) in anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Ich gehe daher von einer Bindungswirkung im Hauptprozess aus.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin
2012-02-22 | 11:46
"Danke. Schnell und umfassend!"
Danke. Schnell und umfassend!
ÖSTERREICHISCHES RECHT: Schuldverzicht (?) und nachträgliche EinforderungVORLÄUFIGES ZAHLUNGSVERBOT IN ÖSTERREICH
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