Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44357
Timestamp: 2018-05-20 12:24:38
Document Index: 285833377

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 87']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0018 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen.
RV/4135-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmer, Adresse, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. November 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das dritte Quartal 2009 entschieden:
Die Unternehmer , in der Folge Bw., erklärte, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen errechnete Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das dritte Quartal betrage 18.502,95 €. Sie vertrat die Rechtsmeinung, die Abgabe verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie und werde daher nicht geschuldet.
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage der Bw. in der erklärten Höhe fest.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Durch die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges, sondern vielmehr um eine Abgabe, deren Bemessung an die Höhe der Vorsteuern für die bezogenen Vorleistungen anknüpft (vgl. Ruppe, SWI 3/1998, 121).