Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0376_2D13B&marker=AIFM-Richtlinie
Timestamp: 2020-05-27 06:55:36
Document Index: 150097865

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 11', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 15']

umwelt-online: Bundesrat 376/13 (Beschluss): Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 376/13(B) vom 07.06.13
Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird:
3. Zu Artikel 11 Nummer 01 - neu - bis 03 - neu - und 4 Buchstabe 0a - neu - und 0b - neu - (Inhaltsübersicht, § 4f, § 5 Absatz 7 - neu - und § 52 Absatz 12c und 14a - neu - EStG) Artikel 12 (§ 11 Absatz 6 und § 34 Absatz 8c - neu - KStG) Artikel 16 Nummer 3a - neu - (Inkrafttreten)
(12c) § 4f in der Fassung des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... ) [einsetzen: Datum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für Schuldübertragungen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die nach dem ... [einsetzen: Datum der Verabschiedung im Deutschen Bundestag] vereinbart worden sind, anzuwenden."
§ 5 Absatz 7 EStG soll vermeiden, dass Passivierungsbeschränkungen, die dazu beitragen, das Aufkommen aus der Unternehmensbesteuerung sicherzustellen, bis zur erstmaligen Anwendung des § 4f EStG ins Leere laufen. Satz 1 ordnet im Rahmen einer Fiktion an, dass der Übernehmer einer Verpflichtung und dessen Rechtsnachfolger in der ersten nach der Übernahme aufzustellenden Bilanz die Ansatzverbote, -beschränkungen und Bewertungsvorbehalte zu beachten hat, die auch für den ursprünglich Verpflichteten gegolten haben. Somit verliert die ursprüngliche Verpflichtung beim Übernehmer - trotz des erfolgten Übertragungsvorgangs - ihren Charakter nicht, so dass die Verpflichtung dort weiterhin den entsprechenden Ansatz- und Bewertungsvorschriften (z.B. § 6a EStG, § 5 Absatz 4a EStG) unterliegt.
4. Zu Artikel 11 (§ 15b EStG)
Der Bundesrat hält zur Bekämpfung der sogenannten "Goldfinger-Modelle" zusätzliche Anpassungen des § 15b EStG für notwendig.
Die bereits im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgesehene Änderung in § 32b EStG bekämpft die "Goldfinger-Modelle" vor dem Hintergrund aktueller Finanzgerichtsrechtsprechung (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 - 11 K 3175/09) nicht ausreichend. Es bedarf einer ergänzenden Änderung im § 15b EStG, um steuergestaltenden Stundungseffekten vorzubeugen. Diese Stundungseffekte bewirken bei jährlichen Neuinvestitionen der Verkaufserlöse in weitere Goldkäufe o.ä. im Ergebnis "echte" Steuerausfälle.
← Inhalt 376/13B
4. Zu Artikel 11 (§ ..