Source: https://www.ub.uni-stuttgart.de/lernen-arbeiten/52a.html
Timestamp: 2019-09-15 16:46:21
Document Index: 209351795

Matched Legal Cases: ['§52', '§ 52', '§60', '§52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

Informationen zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte in der Lehre (§52a UrhG) | IZUS / Universitätsbibliothek Stuttgart | Universität Stuttgart
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Für das Sommersemester 2018 gilt zum ersten Mal das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, das am 1. März 2018 in Kraft getreten ist. Die verschiedenen Schranken des urheberrechts wurden in einem neuen Paragraphen (§60a-h UrhG) zusammengefasst, insbesondere auch der bisherige §52a.
Für die Lehrpraxis gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Die Neuerungen können Sie auf einem Blick in der Zusammenfassung des ELAN e.V. sehen. Des Weiteren empfehlen wir weiterhin das Dokument „Rechtsfragen zur Digitalisierung in der Lehre. Praxisleitfaden zum Recht bei E-Learning, OER und Open Content“ von Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer und Tom Hirche und das Erklärvideo des ELAN e.V.
Der neue Leitfaden zu Rechtfragen bei E-Learning und Lehre von Till Kreutzer und Tom Hirche gibt jetzt auch Informationen zum neuen „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG).
Leitfaden zu Rechtfragen bei E-Learning und Lehre
KMK und VG Wort haben sich auf eine Verlängerung der Vereinbarungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Schriftwerke bis zum 28. Februar 2018 geeinigt. Für alle Lehrenden ändert sich damit in der Praxis nichts.
Am 1.3.2018 tritt dann das neue Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz in Kraft.
Am 30. Juni hat der Bundestag ein neues „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG“ beschlossen, das zum 1.3.2018 in Kraft treten wird. Das Gesetz regelt, in welchem Umfang urheberrechtlich geschützte Materialien in Zukunft von Lehrenden auch online (zumeist auf Lernplattformen) zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die neuen Paragrafen 60a bis 60h lösen unter anderem den alten Paragrafen 52a ab, um den zuletzt so viel gestritten worden ist.
In Zukunft dürfen Lehrende insbesondere auch urheberrechtlich geschützte Artikel aus Fachzeitschriften und Ausschnitte von bis zu 15 Prozent aus Monografien und Lehrbüchern ihren Studierenden online zur Verfügung stellen, ohne prüfen zu müssen, ob es ein Angebot des jeweiligen Verlages gibt. Das macht die Verwendung von Texten im Unterricht in Zukunft sehr viel einfacher.
Einen Wermutstropfen gibt es für alle Lehrenden, die bislang Zeitungsartikel im Unterricht verwendet haben. Diese dürfen ab dem 1.3.2018 nicht mehr online verbreitet werden. Diese etwas absurd anmutende Änderung haben die Zeitungsverlage in letzter Minute noch durchgesetzt.
Das neue „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ ist zunächst auf fünf Jahre befristet.
Informationen des Bundestags zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG“
Vorläufige Vereinbarung zur Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen bis zum 30.9.2017
Pressemitteilungen von der KMK und VG Wort
Am 9.12.2016 teilten HRK, KMK und VG-Wort in einer Presseinformation mit, dass es doch noch in diesem Jahr eine einvernehmliche Lösung für die Nutzung von digitalen Semesterapparaten wie Ilias geben soll.
Die drei Partner beauftragen eine gemeinsame Arbeitsgruppe, eine einvernehmliche Lösung für die Handhabung des Urheberrechts im Kontext der Lehre an Hochschulen zu entwickeln. (…)
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich wie die Landesrektorenkonferenzen gegen einen Beitritt zum neuen Rahmenvertrag der VG Wort ausgesprochen.
Das Urheberrecht (§ 52a UrhG) erlaubt Hochschullehrenden in gewissem Umfang, urheberrechtlich geschützte Texte (vor allem Zeitschriftenartikel und Auszüge aus Büchern) für die Studierenden ihrer Lehrveranstaltungen digital in einem passwortgeschützten Raum zeitlich befristet (für das jeweils laufende Semester) zur Verfügung zu stellen, ohne dafür die Erlaubnis der Autoren oder der Verlage einzuholen. An der Universität Stuttgart wird dafür vor allem die Lernplattform ILIAS genutzt. Die Länder zahlen dafür eine Pauschale an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG-Wort), welche die Gelder an die Rechteinhaber verteilt.
Neuer Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort
In zwei Prozessen, die 2013 in letzter Instanz vom BGH entschieden worden sind, haben die VG-Wort (gegen die Länder der Bundesrepublik Deutschland) und der Kröner-Verlag (gegen die Fernuni Hagen) durchgesetzt, dass Nutzungen von Texten einzeln nachgewiesen und vergütet werden müssen, wenn auch zu sehr viel geringeren Preisen, als sich die Verlage dies vorgestellt haben.
Den Urteilen des BGH folgend haben die Kultusministerkonferenz (KMK) und die VG-Wort einen neuen Rahmenvertrag abgeschlossen, dem die einzelnen Hochschulen beitreten können und der ab dem 01.01.2017 gelten würde. Abweichend von der alten Pauschalabrechnung regelt dieser Rahmenvertrag die Einzelnachweise, Einzelvergütungen und die Prüfrechte der VG-Wort in der IT-Infrastruktur der Hochschulen.
Eine Pilotstudie der Universität Osnabrück unter den Bedingungen des neuen Rahmenvertrags ergab einen Rückgang der zur Verfügung gestellten Texte um 75 Prozent. Die universitären Verwaltungs- und Personalkosten waren sehr hoch: sie überstiegen die anfallende Lizenzgebühr um mehr als das Vierfache.
Die Hochschulrektorenkonferenz kritisiert die Bedingungen des Rahmenvertrags als nicht praktikabel, und die Landesrektorenkonferenz (LRK) Baden-Württemberg hat sich wie die meisten Landesrektorenkonferenzen in Deutschland gegen den Beitritt zum Rahmenvertrag ausgesprochen. Auch das Rektorat der Universität Stuttgart hat in der Sitzung vom 22.11.2016 entschieden, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten.
In jedem Fall verwendbare Materialien
Unabhängig davon, wie die Neuregelung ausfällt: sie bezieht sich ausschließlich auf urheberrechtlich geschützte Texte, typischerweise einzelne Buchkapitel und Artikel aus wissenschaftlichen Zeitschriften. Nicht darunter fallen unter anderem Zitate, Abbildungen in Vorlesungsskripten oder Foliensätzen (unter Angabe der Quelle), selbst erstellte Skripte, Open-Access-Publikationen, Open Educational Resources, Texte mit Creative Commons-Lizenz und Werke, deren Autoren vor mehr als 70 Jahren gestorben sind. Diese Dateien können – unabhängig von der Frage des Beitritts zum Rahmenvertrag - wie gewohnt bereitgestellt werden.
Nicht betroffen sind außerdem sämtliche Werke, die keine Texte sind: Bilder, Filmausschnitte, Ausschnitte aus Musikaufnahmen, etc. Diese dürfen im Rahmen von § 52a UrhG weiterhin genutzt werden, weil es mit den betreffenden Verwertungsgesellschaften pauschale Vergütungsregelungen gibt.
Unverändert gilt, dass Sie alle urheberrechtlich geschützten Lehrmaterialien (nicht nur Texte) jeweils zum Ende des Semesters unzugänglich machen müssen.
Fragen zum Thema beantworten wir per E-Mail