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Timestamp: 2019-10-17 05:02:26
Document Index: 148894983

Matched Legal Cases: ['§ 378', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 47', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 134', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Übersicht - Einträge für Juni 2015
LG München: YouTube muss keine Gema-Gebühren zahlen - Videoplattform wie ein Hostprovider nicht unmittelbar für Inhalte der Nutzer verantwortlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. Juni 2015
OLG Köln: Mit Airbrush-Technik verschönerte Urnen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein und sind dann vor Nachahmungen geschützt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. Juni 2015
OLG Hamm: Geschäftsanschrift einer GmbH mit c/o - Zusatz nicht immer unzulässig - Geschäftsanschrift des nach § 378 Abs. 2 FamFG für die GmbH handelnden Notars bzw. Rechtsanwalts Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. Juni 2015
OLG Frankfurt: 15.000 EURO Schmerzensgeld für vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft - Amtspflichtverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. Juni 2015
LG Bonn: Diät ohne Hungergefühle - Irreführende Werbung im Sinne von § 3 S. 2 Nr. 1 HWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. Juni 2015
OLG Frankfurt: Verstoß gegen § 3 Produktsicherheitsgesetz ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Gefährdung durch falsche Anleitung für Garagentor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. Juni 2015
BGH: Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. Juni 2015
BGH: Produkte, welche die Vorgaben für kosmetische Mittel einhalten, können auch Funktionsarzneimittel sein - Mundspüllösung II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. Juni 2015
BGH: Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Hemmung der Verjährung bei bewusst falschen Angaben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Juni 2015
BAG legt Rechtsfragen zum AGG-Hopping und Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen dem EuGH vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Juni 2015
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch einen Außendienstmitarbeiter begründet bundesweite Wiederholungsgefahr - Irreführende Werbung mit ISO-Konformität von Blutzuckermessgeräten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Juni 2015
LG Köln: Domainregistrar haftet wie ein Hostprovider als Störer für rechtswidrige Inhalte wenn er trotz Löschungsaufforderung untätig bleibt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. Juni 2015
OLG Hamburg: Kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs abgegebene Fertigarzneimittel sind unzulässige Muster gem. § 47 Abs. 3 AMG und keine zulässigen Arzneimittelproben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. Juni 2015
LG Mannheim: Werbung mit 4-Sterne-Standard für ein Hotel ohne Klassifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Juni 2015
BGH: Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des UrhG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Juni 2015
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - verbotene Ladenpreisbindung bei Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. Juni 2015
LG Rostock: Werbung mit 5 Sternen im Hotellogo irreführend wenn nur entsprechende Wertung in Hotelführer vorliegt der keine Klassifizierung nach objektive Kriterien vornimmt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. Juni 2015
OLG Frankfurt: Nicht jede unberechtigte Abmahnung wegen einer Schutzrechtsverletzung löst einen Schadensersatzanspruch aus - Zum urheberrechtlichen Schutz von Bedienungsanleitungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. Juni 2015
EGMR: Kommerzielle Webseitenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare oder Forenbeiträge auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld - Pflicht zur Überwachung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Juni 2015
EuG: Legofiguren sind als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke geschützt - Markeneintragung des HABM bestätigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Juni 2015
BGH entscheidet nicht abschließend über Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze - Zurückverweisung an Vorinstanz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Juni 2015
BGH: Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 Satz 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Juni 2015
BGH: Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software bei Volumenlizenzen - UsedSoft III Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Juni 2015
BGH: Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns aus ungerechtfertigter Bereicherung auch wenn Werkleistung mangelhaft ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Juni 2015
OLG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung reicht allein nicht um Wiederholungsgefahr auszuräumen und kann strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Juni 2015
BGH: Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Arzneimittelhersteller wegen eines Insulinpräparates - Zu Auskunftsansprüchen gegen Arzneimittelhersteller und zur Darlegungs- und Beweislast Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Juni 2015
BGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen - Bikinifotos Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Juni 2015
OLG Düsseldorf: Bewerbung einer Ferienwohnung als "Resort" und Nutzung der Domain resort-name.eu wettbewerbswidrige Irreführung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 13. Juni 2015
LG Mannheim: Sonderzuständigkeit der Landgerichte nach § 13 UWG für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe wenn Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgegeben wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. Juni 2015
BGH konkretisiert Filesharing-Rechtsprechung zur Haftung für Minderjährige, Schadensersatz und Schadenshöhe - 200 EURO pro Musiktitel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. Juni 2015
EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon ein - Kartellrecht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. Juni 2015
LG Leipzig: Bearbeitungsgebühr von 50 EURO für eine gescheiterte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung unzulässig - Klausel in fluege.de AGB unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung legt verfassungswidrigen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Juni 2015
OLG Hamm: Sachverständiger ist nicht per se befangen, wenn er sich in seinem Blog allgemein kritisch mit der Branche einer Prozesspartei auseinandersetzt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Juni 2015
BGH: Zum Kostenausspruch und zur Kostenverteilung im selbständigen Beweisverfahren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Juni 2015
BPatG: Rechtswidrige Rufausbeutung der Markenrechte von Bayern München durch grafisch ähnliche gestaltete Wort-/Bildmarke Super Bayern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. Juni 2015
OLG Köln: Werbung für Vectoring irreführend wenn beworbene Upload und Download-Geschwindigkeiten lediglich Maximalwerte sind ohne dass darauf hingewiesen wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. Juni 2015
LG Kiel: Mobilfunkanbieter muss Prepaid-Kunden nach Kündigung unverbrauchtes Guthaben ohne bürokratische Hürden erstatten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. Juni 2015
EuGH: Zur Auslegung der Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs - Gewährleistung, Beweislast und Unterrichtungspflicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 7. Juni 2015
BGH: Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. Juni 2015
LG Berlin: Irreführende Werbung durch Slogan 50 % günstiger als Hotels wenn Preisersparnis nicht immer sondern nur im Durchschnitt erreicht wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. Juni 2015
LG München: Volltext des Urteils in Sachen ProSiebenSat1 gegen Werbeblocker AdBlock Plus-Anbieter eyeo GmbH liegt nunmehr vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. Juni 2015
LG München: Volltext des Urteils in Sachen RTL gegen Werbeblocker AdBlock Plus-Anbieter eyeo GmbH liegt nunmehr vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. Juni 2015
EuGH: Früchtetee Himbeer-Vanille Abenteuer muss Himbeeren und Vanille enthalten - Zutatenliste reicht nicht um Irreführung der Produktbezeichnung auszuräumen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. Juni 2015
OLG Hamburg: Inhaber nach Domainregistrierung entstandener Namensrechte hat gegen Domainhaber keinen Anspruch auf Löschung der Registrierung - creditsafe.de Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. Juni 2015
BGH: Zur Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit Aktiengesellschaft wenn nur nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. Juni 2015
OLG Hamm: Apotheke darf keine Rezept-Sammelbox für verschreibungspflichtige Medikamente im Supermarkt aufstellen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. Juni 2015
BGH: Infoseite zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) mit Link auf Angebote für entsprechende Produkte eines bestimmten Herstellers ist eine geschäftliche Handlung im Si Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. Juni 2015
LG Ellwangen: Fließtext-Widerrufsbelehrung ohne Absätze und Formatierung nicht ausreichend - Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. Juni 2015
OLG Bremen: Irreführende Werbung mit die "weltweit erste Online-Plattform" und "das Original", wenn es ältere vergleichbare Angebote gab - rentarentner Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. Juni 2015
OLG Frankfurt: Verlängerung der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers zulässig und kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - 1 Monat statt 14 Tagen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. Juni 2015