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Timestamp: 2016-10-27 22:58:22
Document Index: 359869587

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 108', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE']

I 589/02 (25.03.2003)
I 589/02
A.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Luzius Hafen, Beethovenstrassse 24, 8002 Z�rich,
Die 1945 geborene A.________ war bis 30. Juni 1998 als Sachbearbeiterin beim Verband X.________ t�tig. Anschliessend war sie bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und teilweise wegen eines Achillessehnenleidens arbeitsunf�hig. Am 4. Dezember 1998 erlitt sie bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule und ist seither in �rztlicher Behandlung, wof�r die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbringt. Am 15. Oktober 1999 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat nach verschiedenen medizinischen Abkl�rungen eine Begutachtung in der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Spital F.________ in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser polydisziplin�ren Untersuchung wurde A.________ zu einer neuropsychologischen und ORL-�rztlichen Abkl�rung aufgeboten, woran sie die Teilnahme indessen verweigerte. Die IV-Stelle hielt an der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen fest und beauftragte am 7. M�rz 2001 die �rztliche Leitung der ORL-Klinik des Spital G.________ mit einer otologischen und neurootologischen Begutachtung. Mit Schreiben vom 29. M�rz und 4. April 2001 wies die IV-Stelle die Versicherte auf die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht hin. Nachdem A.________ zur Untersuchung am Spital G.________ nicht erschienen war, wies die IV-Stelle ihr Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 4. Juli 2001 aufgrund der Akten ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ die Zusprechung einer Invalidenrente analog den durch die Unfallversicherung bezahlten Taggeldleistungen seit Unfalltag unter Ber�cksichtigung der gesetzlichen Wartefrist beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ die Zusprechung einer ganzen IV-Rente seit 4. Dezember 1999 beantragen.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2003 l�sst A.________ dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mitteilen, dass sich die IV-Stelle an der von der SUVA in Auftrag gegebenen medizinischen und psychiatrischen Abkl�rung beteilige.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt der streitigen Verf�gung (hier: 4. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Als Invalidit�t gilt gem�ss Art. 4 Abs. 1 IVG die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
2.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. In H�rtef�llen hat der Versicherte gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
2.3 Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4).
3.1 Die IV-Stelle kann gem�ss Art. 73 IVV - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Darlegung der S�umnisfolgen auf Grund der Akten beschliessen, wenn Versicherte schuldhaft eine Begutachtung (Art. 69 Abs. 2 IVV) verweigern (BGE 111 V 222 Erw. 1, 107 V 28 Erw. 3; zum Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei Widersetzlichkeit gegen�ber einer Eingliederungsmassnahme vgl. BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Wer Leistungen der Invalidenversicherung beansprucht, hat sich jeder zumutbaren Massnahme zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind die gesamten (objektiven und subjektiven) Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen.
3.2 Die Schreiben der IV-Stelle an die Versicherte vom 29. M�rz und 4. April 2001 erf�llen die formellen Voraussetzungen des Art. 73 IVV. Die Beschwerdef�hrerin wurde unter Hinweis auf die Notwendigkeit der angeordneten medizinischen Abkl�rung im Spital G.________ ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass allf�llige Leistungen eingestellt oder verweigert werden k�nnen, wenn sich Versicherte einer angeordneten zumutbaren Abkl�rungs- oder Eingliederungsmassnahme entziehen oder widersetzen. Zudem enthielten die Schreiben die Aufforderung an die Versicherte, sich innert einer angesetzten Frist zu melden, verbunden mit dem Hinweis, dass aufgrund der Akten entschieden werden k�nne, wenn sie die Abkl�rungsbem�hungen weiterhin erschwere. Trotzdem gab die Beschwerdef�hrerin mehrmals unmissverst�ndlich zu verstehen, dass sie sich der angeordneten Untersuchung nicht unterziehen werde.
3.3 Das kantonale Gericht hat mit zutreffender Begr�ndung, auf welche verwiesen wird, dargelegt, dass die angeordnete medizinische Abkl�rung im Spital G.________ notwendig und zumutbar war. Daran verm�gen die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Bez�glich Notwendigkeit ist mit dem BSV auf das Schreiben der MEDAS vom 7. Februar 2001 hinzuweisen, in welchem Dr. med. H.________ darlegte, f�r eine ganzheitliche Beurteilung, wie sie der MEDAS obliege, brauche es interdisziplin�re Besprechungen zwischen den einzelnen Fachgutachtern. Nur bei einfacher Sachlage k�nne auf vorhandene Berichte abgestellt werden. Ansonsten sei eine �rztliche Untersuchung durch einen versicherungsmedizinisch erfahrenen Spezialisten, welcher auch bereit sei, an der interdisziplin�ren Diskussion teilzunehmen, erforderlich. Anzumerken sei, dass die gutachterliche Beurteilung nicht durch die behandelnden �rzte erfolgen k�nne. Eine ORL-fach�rztliche Begutachtung sei vorliegend schon deswegen notwendig gewesen, weil Dr. med. I.________ die Unfallkausalit�t diskutiert, sich aber zur Arbeitsunf�higkeit nicht ge�ussert habe. Von der Zumutbarkeit der am Spital G.________ angeordneten Begutachtung sodann darf mit der Vorinstanz ohne weiteres ausgegangen werden. Da die Versicherte diese Abkl�rung verweigerte, war die Verwaltung befugt, gem�ss Art. 73 IVV vorzugehen und schliesslich einen Entscheid auf Grund der Akten zu f�llen.
4.1 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Bereich der Unfallversicherung wiederholt festgestellt hat, darf das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht ohne weiteres auf die unvollst�ndigen Akten abstellen, wenn der Unfallversicherer nach Art. 47 Abs. 3 Satz 2 UVG und Art. 59 UVV (Aktenentscheid nach vorg�ngiger Androhung bei Erschwerung der Abkl�rung des Sachverhalts) �ber den Leistungsanspruch entschieden hat. Denn diese Bestimmungen schr�nken die Pflicht des Gerichts gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG, die erheblichen Tatsachen festzustellen und notwendige Beweise zu erheben, nicht ein (RKUV 2001 Nr. U 414 S. 89). Das Gericht hat daher den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren und gegebenenfalls eine �rztliche Expertise zu veranlassen, wobei es ein Gerichtsgutachten in Auftrag geben oder die Sache zur Anordnung einer Begutachtung an den Unfallversicherer zur�ckweisen kann. Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der Invalidenversicherung (Urteil B. vom 25. Oktober 2001, I 214/01). Die Rekursinstanz hat daher nach Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG die f�r den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben. Nicht Sache des kantonalen Gerichts kann es indessen sein, ein Gutachten nochmals anzuordnen, wenn die versicherte Person die Mitwirkung daran im Verwaltungsverfahren ohne stichhaltige Gr�nde verweigert hat und nach wie vor keine entsprechende Bereitschaft zeigt. Weil die Beschwerdef�hrerin vorliegend auch im Beschwerdeverfahren in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie nunmehr bereit w�re, sich der vorgesehenen Abkl�rung zu unterziehen, durfte sich die Vorinstanz demzufolge darauf beschr�nken zu �berpr�fen, ob die angefochtene Verf�gung aufgrund der vorhandenen Akten korrekt war (Urteil B. vom 25. Oktober 2001, I 214/01). Entsprechendes gilt f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht.
4.2 Die Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Juli 2001, mit welcher das Leistungsbegehren auf Grund der Akten abgewiesen worden ist, st�tzt sich auf das Gutachten der MEDAS vom 14. November 2000. Darin wurden Probleme der Krankheitsbew�ltigung bei einem chronifizierten Schmerzsyndrom sowie Status nach HWS-Trauma am 4. Dezember 1998 diagnostiziert und die Arbeitsf�higkeit der Versicherten unter Ber�cksichtigung der erhobenen Befunde als nicht objektivierbar eingeschr�nkt qualifiziert. Dies gelte f�r die bisherige T�tigkeit als Sachbearbeiterin wie auch f�r andere T�tigkeiten, wobei Arbeiten, bei denen schweres Heben oder l�ngerfristiges Verharren in einer K�rperposition erforderlich w�ren, eher ung�nstig seien. Die Verneinung des Anspruchs auf eine IV-Rente durch Verwaltung und Vorinstanz ist bei dieser Aktenlage nicht zu beanstanden.
Wenn die Beschwerdef�hrerin - nachdem sie im Schreiben vom 14. Februar 2000 mit aller Vehemenz eine "defakto-Zusammenlegung" von UV- und IV-Verfahren ablehnte und kritisierte, die IV-Stelle d�rfe sich nicht hinter der SUVA verstecken, zumal die Bemessungskriterien nicht dieselben seien - im vorinstanzlichen und im vorliegenden Verfahren nun kritisiert, dass die IV-Stelle nicht auf die Beurteilungen der SUVA abstellte, ist auch diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen des vorinstanzlichen Entscheids zu verweisen. Wie das kantonale Gericht ausf�hrt, hat die SUVA bei der Invalidit�tsbemessung gem�ss Rechtsprechung keinen Vorrang mehr gegen�ber der Invalidenversicherung (BGE 126 V 292 Erw. 2c mit Hinweisen). Solange noch kein rechtskr�ftiger Entscheid der Unfallversicherung vorliegt, hat die Invalidenversicherung vielmehr ihre Abkl�rungen voranzutreiben und mit ihrem Entscheid nicht bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens zuzuwarten.
Bez�glich Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 17. Januar 2003, worin sie mitteilt, die IV-Stelle beteilige sich an der medizinischen und psychiatrischen Begutachtung der SUVA, ist darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle bereits in ihrer Verf�gung signalisiert hatte, sie sei zu einer Neubeurteilung bereit, sobald die Beschwerdef�hrerin an der notwendigen medizinischen Abkl�rung mitwirke.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, I. Abteilung, Trogen, der Ausgleichskasse f�r das Schweizer Bankgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Der Pr�sident der II. Kammer Die Gerichtsschreiberin: