Source: https://www.wsw.eu/coronavirus.html
Timestamp: 2020-06-04 05:43:48
Document Index: 245239597

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§56', '§ 33', '§ 56', '§ 56']

Coronavirus - WSW
Das Coronavirus (Sars-CoV-2) stellt Unternehmen in Deutschland, weltweit und speziell in unserer Grenzregion vor enorme Herausforderungen. Aus diesem Grund haben wir ein Informationsangebot für Unternehmen aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut zusammengestellt. Auf dieser Seite stellen wir wichtige Informationen vor, die sowohl allgemeine als auch branchenspezifische Fragestellungen beantworten. Damit möchten wir einen Beitrag zur sachlichen Information und Aufklärung für Unternehmen leisten. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.
Wir wünschen Ihnen alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen. Und bitte bleiben Sie gesund!
Hotline für Soloselbstständige und Unternehmen
BREAKING NEWS - aktuelle Informationen für Unternehmen
Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte / Soforthilfe Corona
Amtlich angeordnete Quarantäne und Verdienstausfallentschädigung
Informationen für Grenzgänger/Pendler nach Deutschland
Weitere Links zum Thema Coronavirus
Haben auch Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns!
Viele Unternehmen stehen aufgrund der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Die beiden Landkreise Lörrach und Waldshut sowie die Wirtschaftsregion Südwest GmbH suchen nach Lösungen für diese Unternehmen und bündeln unser Beratungsangebot zu den Maßnahmenpaketen von Bund und Land.
Wir sind auch in Zeiten von CoVid-19 für Sie erreichbar. Sollten Sie Fragen haben, nutzen Sie bitte unser Anfrage-Formular "Wirtschaftlicher Wiederaufbau". Wir melden uns zeitnah bei Ihnen!
Selbstverstädlich stehen Ihnen auch die Wirtschaftsförderer vor Ort in Ihrer Kommune für Fragen zu Verfügung:
Sicherung der Lieferketten
Kontaktstelle für die Sicherung von internationalen Lieferketten
Nach mehreren Wochen des Stillstands startet derzeit der schrittweise Wiederanlauf der Produktion. Damit rücken die internationalen Lieferketten in den Fokus, die mit der Corona-Pandemie nahezu zum Erliegen kamen.
Zu wesentlichen Hemmnissen für ein reibungsloses Hochfahren der Produktion zählen vor allem Probleme beim grenzüberschreitenden Warenaustausch, bei der Handlungsfähigkeit von Zulieferbetrieben, die in Liquiditätsengpässe geraten sind, und bei der Bereitstellung ausreichender Logistikkapazitäten.
Eine gemeinsame Kontaktstelle der IHK und des Wirtschaftsminiteriums BW unterstützt Unternehmen bei der Wiederherstellung von sicheren internationalen Lieferketten. Sie wird für verschiedenste Problemstellungen kompetente Ansprechpartner und Hilfestellungen für zeitnahe Lösungen vermitteln. Für konkrete Fragen aus der Wirtschaft steht die IHK unter der Mail-Adresse kontaktstelle-lieferketten@stuttgart.ihk.de zur Verfügung, im Wirtschaftsministerium ist für allgemeine Anfragen ab sofort die Mail-Adresse kontaktstelle-lieferketten@wm.bwl.de erreichbar.
für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern
Dabei geht es zum Beispiel um Fragen wie: Wie ist die unternehmerische Lage zu bewerten, welche Fördermöglichkeiten gibt es und welche Strategie kann mir helfen, die Krise zu überwinden.
Die Unternehmen könnten bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen. Gemeinsam mit den vom Land finanzierten Beratern können die Betriebe auch eine Liquiditätsplanung durchführen und sich auf anstehende Gespräche mit Banken vorbereiten. So sollen Unternehmen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Interessierte Unternehmen können sich direkt an die Beratungsdienste wenden:
Corona-Hotline Baden-Württemberg
Die Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat eine zentrale Corona–Hotline geschaltet. Diese erreichen Sie von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter 0800 40 200 88.
Neben den regionalen Hotlines der IHK Hochrhein-Bodensee, sowie den beiden Handwerkskammern Freiburg (Landkreis Lörrach) und Konstanz (Landkreis Waldshut), wurden auch überregionale Hotlines eingerichtet.
Hotline Soforthilfe Corona
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Kammern:
Handwerkskammer Freiburg: 0761 / 21800-456 (Landkreis Lörrach)
Handwerkskammer Konstanz: 07531 / 205-201 (Landkreis Waldshut)
Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen
Hotline für Unternehmen in BaWü
Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BaWü
Telefon: 0800 40 200 88 (gebührenfrei) | Mo - Fr 9:00 bis 18:00 Uhr
Fragen zur Coronaverordnung (Schließung von Geschäften etc.)
Webseite: https://wm.baden-wuerttemberg.de
Webseite: www.bundesgesundheitsministerium.de
Infotelefon zum Coronavirus
Unternehmerhotline der Agentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld)
Telefon: 0800 455 55 20
Arbeitgeber, die eine direkte Durchwahl zu einem Ansprechpartner im Arbeitgeberservice haben, sollten diese bitte nutzen.
Alternativ können Sie auch die Anzeige von Kurzarbeit online ausfüllen. Reichen Sie diese dann bitte direkt beim Arbeitgeberservice ein: Loerrach.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de
Hotlines zu Fördermaßnahmen, Kredite und Bürgschaften
Webseite: www.bmwi.de
Webseite: www.kfw.de
Webseite: www.l-bank.de
Webseite: www.buergschaftsbank.de
Webseite: finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Hotlines für Export und Ausfuhr
Webseite: www.exportkreditgarantien.de
Aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Facebookseite der Wirtschaftsregion Südwest.
26.05.2020 | Aktuelle Corona-Verordnung
23.05.2020 | Vollständige Öffnung der Beherbergungsbetriebe ab 29.05.2020
20.05.2020 | Weitere Hilfen für Unternehmen
20.05.2020 | 1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen
18.05.2020 | Wiedereröffnung der Speisegastronomie
16.05.2020 | Aktuelle Coronaverordnung: Änderungen zum 18.05.2020
16.05.2020 | Fragen und Antworten zur aktuellen Coronaverordnung
12.05.2020 | Land bringt Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg
10.05.2020 | Fragen und Antworten zu den Lockerungen ab dem 11. Mai
09.05.2020 | Die wesentlichen Änderungen zum 11. Mai
09.05.2020 | Informationen für Unternehmen und Beschäftigte
06.05.2020 | Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen
05.05.2020 | Wirtschaftsministerium und IHK schaffen Kontaktstelle für die Sicherung von Lieferketten
02.05.2020 | Landesregierung beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung
29.04.2020 | Richtlinie zur Öffnung von Friseurbetrieben
28.04.2020 | Wirtschaftsministerium startet Krisenberatung Corona für kleine und mittlere Unternehmen
22.04.2020 | Land erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche
21.04.2020 | Landesregierung beschließt Maskenpflicht
20.04.2020 | Arbeitsschutz während Corona
18.04.2020 | Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels
17.04.2020 | Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
17.04.2020 | Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung im Bereich von Wirtschaft und Schulen
15.04.2020 | Bund-Ländern-Einigung zu Corona-Maßnahmen
10.04.2020 | Land BW stellt Bescheinigung für Unternehmen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) bereit
08.04.2020 | Ab 9. April integriert BW die Soforthilfen des Bundes in das Landes-Programm und stellt neue Antragsformulare bereit
07.04.2020 | KfW-Schnellkredit für den Mittelstand (100 % Kreditabsicherung)
03.04.2020 | Förderung für professionelle Beratungen
02.04.2020 | Achtung: Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf
02.04.2020 | Saisonarbeiter dürfen begrenzt wieder einreisen
01.04.2020 | Gemeinsam diejenigen schützen die helfen! - daslandhilft.de
FAQ für die Wirtschaft in Baden-Württemberg
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat wichtige Informationen für Unternehmen und Beschäftigte sowie FAQ's zu den aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung veröffentlicht.
Außerdem finden Sie auf der Seite ein Merkblatt für Unternehmen sowie Auslegungshilfen zur Corona-Verordnung sowie spezielle Corona-Verordnungen zum Beispiel für Gaststätten, den Einzelhandel oder die Berufsbildung.
Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Die Bundesregierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Wichtiger Hinweis: Die Antragsfrist endet am 31.05.2020
Die Soforthilfe können Sie bei der Handwerkskammer Freiburg (Landkreis Lörrach), der Handwerkskammer Konstanz (Landkreis Waldshut) oder der IHK Hochrhein-Bodensee beantragen, auch wenn Sie kein Kammermitglied sind.
Den passenden Antrag Soforthilfe Corona können Sie beim Wirtschaftsministerium BW downloaden und anschließend den ausgefüllten Antrag auf www.bw-soforthilfe.de hochladen. Bitte beachten Sie: Es gibt zwei Antragsformulare:
Antragsformular Soforthilfe Corona vom BUND - für Unternehmen bis 10 Beschäftigten
Antragsformular Soforthilfe Corona vom LAND BW - für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten
Bitte nutzen Sie nur die hier verfügbaren Formulare. Alte Antragsformulare werden AB SOFORT nicht mehr anerkannt!
Bitte öffnen Sie die Seite bw-soforthilfe.de zum Upload erst, wenn Ihr Antrag ausgefüllt ist.
Bitte versenden Sie keine Antragsformulare auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.
Bitte nutzen Sie ausschließlich das angegebene Online-Portal zur Übermittlung Ihres Antrags!
Weitere Details zur Beantragung finden Sie auch auf der Internetseite des Ministerium. Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten ausschließlich die eingerichtete Hotline der Kammern:
9.000 € für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
30.000 € für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
Nachtrag am 20.05.2020: Es gibt demnächst ein Nachfolgeprogramm für die Soforthilfe Corona, die Einrichtung der Stabilisierungshilfe für das Gastgewerbe und ein Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit der L-Bank. Weitere Infos: www.baden-wuerttemberg.de
zum Wirtschaftsministerium BW
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus Arbeitsausfälle haben. Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01. März 2020. Das bedeutet, dass Unternehmen in dieser Ausnahmesituation jetzt schon die Kurzarbeit beantragen können.
Was gilt in dieser Ausnahmesituation?
Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zahlen müssen, in voller Höhe erstattet (durch die Bundesagentur für Arbeit)
Sie möchten Kurzarbeit anzeigen?
Die Anzeige können Sie schnell, sicher und jederzeit online über das Online-Portal der Arbeitsagentur einreichen. Sie finden den Online-Antrag auf der Seite Kurzarbeitergeld.
Sie haben noch keinen Arbeitgeber-Online-Account?
Kein Problem, rufen Sie die Arbeitsagentur unter 0800 4 5555 20 an. Diese können Sie in wenigen Minuten freischalten. Sie erhalten die Zugangsdaten auf Wunsch bereits am Telefon oder bequem per E-Mail. Arbeitgeber, die eine direkte Durchwahl zu einem Ansprechpartner im Arbeitgeberservice haben, sollten diese bitte nutzen.
Alternativ können Sie auch die Anzeige online ausfüllen. Reichen Sie diese dann bitte direkt beim Arbeitgeberservice ein: Loerrach.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de
Bei der Arbeistagentur finden Sie zwei Erklärvideos:
Video 1 erläutert Ihnen die Voraussetzungen zu Kurzarbeit
Video 2 zeigt Ihnen, welche Schritte Sie unternehmen müssen, um Kurzarbeit anzuzeigen oder zu beantragen
App Kurzarbeitergeld
Die neue App der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Sie als Arbeitgeber dabei, Unterlagen zum Kurzarbeitergeld an Ihre zuständige Agentur für Arbeit per E-Mail zu versenden. Wenn Sie diese App nutzen, kann Ihre Agentur für Arbeit Ihr Anliegen noch schneller und effizienter erledigen.
Kostenlos runterladen:
►Google Play Store
►Apple Store
zum Bundesfinanzministerium
Steu­er­li­che Hilfs­maß­nah­men für al­le Un­ter­neh­men
Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Landesfinanzbehörden ein BMF-Schreiben abgestimmt, mit dem betroffene Steuerpflichtige mit konkreten steuerlichen Erleichterungen unterstützt werden.
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, sorgt die Bundes- wie auch die Landesregierung dafür, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden.
Informationen zum Umfang der Hilfsangebote finden Sie hier:
Einfach erklärt: Die Kredite der KfW Coronahilfe (Erklärfilm)
Die Eurogruppe hat in einer gemeinsamen Erklärung deutliche gemacht, dass die europäischen Staaten bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Menschen, Arbeistplätze und die Wirtschaft Europas zu schützen.
Europa bedeutet Solidarität! Aus diesem Grund haben sich die EU-Finanzminister auf einen milliardenschweren Kompromiss geeinigt. Mit 540 Mrd. Euro und einem Wiederaufbaufonds wollen sie gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen und Unternehmen in der EU die Corona-Krise gut überstehen.
Menschen, die in amtlich angeordneter Quarantäne sind, sind entweder krankgeschrieben (dann leistet der Arbeitgeber 6 Wochen Lohnfortzahlung bzw. Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse) oder es sind nicht erkrankte Menschen in amtlicher Quarantäne (z.B. auch Familienangehörige). Für diese nicht erkrankten Menschen in amtlicher Quarantäne können Arbeitgeber Anträge auf finanzielle Unterstützung nach § 56 Infektionsschutzgesetz stellen.
Neu sind die Entschädigungsansprüche für Arbeitgeber, bei denen Eltern aus Gründen des Infektionsschutzes verfügten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen einen Verdienstausfall erleiden, um ihre Kinder unter 12 Jahren außerhalb der Ferienzeiten zu betreuen (siehe auch nächster Reiter).
Bitte beachten Sie! Änderung der Zuständigkeiten nach §§ 56, 57 und 58 des Infektionsschutzgesetzes
Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) insofern geändert, dass die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft.
Die bereits zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke werden zurückgezogen. Bestehende Anträge bis zum 30.04.2020, werden umgehend an das Regierungspräsidium weitergeleitet.
Anträge können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden: www.ifsg-online.de. Auf dieser Website finden sich überdies weitere nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.
Entschädigung bei Quarantäneanordnung oder Schul- und Kitaschließungen
Zuständigkeiten nach §§ ff 56 des Infektionsschutzgesetzes: Entschädigungsanträge werden über das Regierungspräsidium abgewickelt. Ihren Antrag auf Verdienstausfallentschädigung stellen Sie bitte online unter: www.ifsg-online.de
Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte
Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung Ihrer Kinder, vorübergehend nicht arbeiten können, erhalten einen Entschädigungsanspruch nach §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes. Dieser betrifft Personen, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.
Wann habe ich einen Anspruch auf Entschädigung nach der neuen Regelung?
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall erleiden, der allein auf dem Umstand beruht, dass sie infolge der Schließung der Kita oder Schule ihre betreuungsbedürftigen Kinder selbst betreuen und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen können. Kinder sind dann betreuungsbedürftig, wenn sie das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gilt es keine Altersgrenze.
Haben Pflegeeltern Anspruch auf Entschädigung?
Ja, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung statt dem Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
Können geringfügig Beschäftigte eine Entschädigung erhalten?
Ja, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.
Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien?
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung der Kita oder der Schule ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.
Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls des betroffenen Sorgeberechtigten, höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat.
Wie lange wird die Entschädigung gewährt?
Die Entschädigung wird für den Zeitraum des Verdienstausfalls, längstens für sechs Wochen gewährt. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum Jahresende 2020.
Bin ich während der Zeit, in der ich eine Entschädigung beziehe, in der Sozialversicherung versichert? Wer zahlt die Versicherungsbeiträge?
Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.
Gibt es weitere Hilfen für Eltern?
Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat bspw. das Bundesfamilienministerium den "Notfall-Kinderzuschlag" gestartet. Damit wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert. Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Familienministeriums.
Weitere Informationen zur amtlich angeordneten Quarantäne und Antragstellung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten und erhalten dafür einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 IfSG).
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung zu stellen. Bei Fällen der Kinderbetreuung ist der Anspruch auf 67 Prozent des Verdienstausfalls und höchsten auf eine Summe von monatlich 2.016 € beschränkt.
von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers
von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem für Sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge
von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen
Aktuelle Informationen und das Antragsformualr finden Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de.
Betroffenheit eines Mitarbeiters
Für den Fall, dass ein Mitarbeiter positiv getestet wurde und unter Quarantäne steht, erhalten direkte Kontaktpersonen ebenfalls eine Quarantäneanordnung. Das können auch Arbeitskollegen sein, wenn sie mehr als 15 Minuten engen Sprechkontakt und weniger als 1,5 m Abstand gehalten haben ohne dabei eine Maske zu tragen.
Inwieweit weitere Kollegen zu Hause bleiben, entscheidet das Unternehmen in Absprache mit den Mitarbeitern und dem Betriebsarzt. Solche unternehmerischen Entscheidungen begründen keinen Entschädigugsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.
Landesregierung: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Die Landesregierung Baden Württemberg hat eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Um die weitere Ausbreitung zu verlangsamen, wurden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.
Gültig ab 07.05.: Stufenplan für BW unter Vorbehalt der Infektionslage
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften wenden Sie sich bitte an das Wirtschaftsministerium Baden Württemberg: coronaverordnung@wm.bwl.de
Bescheinigung für den Grenzübertritt (Pendlerkarten)
FÜR ARBEITGEBER: Berechtigungsschein zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung (Berufspendlerverkehr)
Für Pendler (nach Deutschland!) im deutsch-französischen und deutsch-schweizerischen Grenzgebiet stehen ab sofort Bescheinigungen für Berufspendler (Pendlerkarten) online zu Verfügung, die vom Arbeitgeber unterzeichnet werden müssen.
Ganz aktuell gibt es vom Regierungspräsidium Freiburg eine neue Weisung bezüglich der vorläufigen Grenzübertrittsbescheinigungen (Pendlerkarten).
Eine Bestätigung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde ist nicht mehr erforderlich.
Betriebe und Einrichtungen stellen die Bescheinigungen (Pendlerkarten) grundsätzlich selbst aus.
Die Verpflichtung, über die ausgestellten Bescheinigungen Buch zu führen, entfällt.
Berufspendler: Häufig gestellt Fragen
Die Bundespolizei hat auf ihrer Homepage Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) in Bezug auf Berufspendler zur Verfügung gestellt.
Kanalisierung des Grenzverkehrs in die Schweiz
Der Schweizer Bundesrat hat am 16. März entschieden auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich zu kontrollieren. Um die schweizweite Ausweitung der Grenzkontrollen umzusetzen, werden deshalb kleinere Grenzübergänge geschlossen und der Grenzverkehr auf größere Grenzübergänge kanalisiert. Eine Liste der geöffneten Grenzübergänge finden Sie unter www.ezv.admin.ch
Frankreich: Regelung für grenzüberschreitende Tätigkeiten
Berufspendler sowie Warenverkehr können die Grenze passieren. Berufspendler von Deutschland nach Frankreich müssen für die Einreise nach Frankreich eine frz. Arbeitgeberbescheinigung sowie eine frz. Reisebescheinigung vorzeigen. Berufspendler von Frankreich nach Deutschland müssen die frz.Arbeitgeberbescheinigung, die frz. Reisebescheinigung, sowie die Pendlerbescheinigung für die Einreise nach Deutschland mit sich führen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.konstanz.ihk.de
Die Landesregierung hat alle aktuellen Informationen zum Corona-Virus in Baden-Württemberg auf einer Webseite zusammengefasst. Dort finden sich auch zahlreiche Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft und zu Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und Beschäftigte.
Weitere Links zum Thema Coronavirus für Unternehmen
BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Pandemieleitfaden - Hilfestellung für Betriebe)
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (arbeitsrechtliche Informationen)
Informationen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz sowie FAQ Grenzgänger
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