Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al0-48910.htm
Timestamp: 2020-07-08 01:31:52
Document Index: 224545770

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 42', '§ 42']

Fassung § 459a StPO a.F. bis 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 459a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 25.07.2015
Änderung § 459a StPO vom 25.07.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 459a StPO, alle Änderungen durch Anlage 1 StPOuIRGÄndG am 25. Juli 2015 und Änderungshistorie der StPO
§ 459a StPO a.F. (alte Fassung)
§ 459a StPO n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 459a
(2) 1 Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. 2 Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1 Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. 2 Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
(4) 1 Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. 2 Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al0-48910.htm