Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20110531_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-21 08:48:32
Document Index: 334434665

Matched Legal Cases: ['Art. 196', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an die Europäische Kommission zum Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer
vielen Dank für die Übersendung des Grünbuchs über die Zukunft der Mehrwertsteuer „Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuer-System“. Gern nehmen wir nachstehend dazu Stellung.
Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als Spitzenorganisation der ca. 88.000 deutschen Steuerberater die Interessen des Berufsstands in seiner Gesamtheit im In- und Ausland. Sie gibt in dieser Eigenschaft Stellungnahmen zu steuerrechtlichen Fragen und Fragen des Berufsrechts ab.
Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist die Geltung eines einfachen und robusten Mehrwertsteuer-Systems von größtem Interesse, um als gleich-berechtigte Partner im EU-Binnenmarkt teilnehmen zu können. Insofern teilen wir die Ansicht der EU-Kommission, dass der EU-Binnenmarkt/-Handel momentan noch nicht optimal funktioniert.
Die Bundessteuerberaterkammer hatte im Jahr 2005 zusammen mit der EU-Kommission eine Veranstaltung zur Einführung eines generellen One-Stop-Shop-Systems durchgeführt und hält auch weiterhin das Petitum aufrecht, dieses System endgültig innerhalb des EU-Binnenmarktes zu implementieren.
Ferner könnte aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei grenzüberschreitenden Umsätzen innerhalb der EU viele Probleme des jetzigen Mehrwertsteuer-Systems aufheben oder zumindest verringern. Es sollte auch ermöglicht werden, dass ein in der EU tätiger Unternehmer sich ausschließlich in einem Mit-gliedstaat innerhalb der EU mehrwertsteuerrechtlich registrieren lassen kann, um dann unter dieser einen Steuernummer innerhalb des Binnenmarktes ungehindert tätig werden zu können.
Gern stehen wir als Bundessteuerberaterkammer mit unserer Expertise für weitere Überlegungen zur Verfügung.
Nachstehend erhalten Sie unsere Antworten zu den aufgeworfenen Fragestellungen.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer - Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System
Frage 1: Sind die derzeitigen Mehrwersteuer-Bestimmungen für den EU-internen Handel dem Binnenmarkt angemessen oder verhindern sie, dass die Vorteile des Binnenmarktes optimal genutzt werden?
Frage 2: Bitte führen Sie im letztgenannten Fall aus, welche Ihrer Ansicht nach die geeignetsten Mehrwertsteuer-Vorkehrungen für EU-interne Leistungen wären. Halten Sie eine Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat weiterhin für ein relevantes und erreichbares Ziel?
Wie bereits vorstehend dargestellt, funktioniert der EU-interne Handel nicht optimal. Ein echter Binnenmarkt erfordere vielmehr, dass z. B. eine einmalige Unternehmer-registrierung innerhalb der EU, die dann für die geschäftliche Tätigkeit in der gesamten EU als ausreichend angesehen wird, genügt. Ferner sollte, wie ebenfalls eingangs angesprochen, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden Umsätzen erwogen werden.
Insofern begrüßen wir die Neuregelung des Leistungsortes durch das Mehrwertsteuerpaket und damit zusammenhängend Art. 196 ff. der MwStSystRL. Dennoch sind diese Bestrebungen aus unserer Sicht noch nicht ausreichend.
Für erforderlich halten wir zudem, dass innerhalb der EU alle Lieferungen und Leistungen eine einheitliche Definition erfahren, so dass die Abweichungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten möglichst gering ausfallen. Hier leistet der EuGH durch eine gemeinschaftskonforme Auslegung und Interpretation der Rechtsbegriffe bereits positive Arbeit.
Allerdings darf eine weitergehende Harmonisierung nicht dazu führen, dass gerade kleineren und mittleren Unternehmen weitere bürokratische Pflichten auferlegt werden oder dass sie verpflichtet werden, noch höhere Investitionen in Technologien zu tätigen.
Frage 3: Halten Sie die derzeitigen Mehrwertsteuer-Vorschriften für öffentliche Behörden und Holdinggesellschaften insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Steuerneu-tralität für annehmbar? Wenn nein, weshalb nicht?
Frage 4: Welche anderen Probleme gibt es bezüglich des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer?
Frage 5: Wie können diese Probleme gelöst werden?
Der EuGH hat sich bereits mehrfach mit der Rechtsnatur und z. B. mit dem Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften befassen müssen (vgl. etwa Kretztechnik Rs. C-465/03, Urteil vom 26. Mai 2005). Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer spräche nichts dagegen, Holdinggesellschaften komplett als Steuerpflichtige zu behandeln und in das Mehrwertsteuer-System zu integrieren. Vor allen Dingen würden damit von vornherein schwierige Abgrenzungsfragen zukünftig entfallen. Zu denken ist etwa an die Frage, ob eine Holdinggesellschaft Mitglied einer Organschaft innerhalb von Konzernstrukturen sein kann.
Hinsichtlich der öffentlichen Behörden und damit einer hoheitlichen Tätigkeit sollte darauf geachtet werden, dass ein Kernbereich der hoheitlichen Tätigkeit auch weiterhin dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen ist. Dieser Kernbereich sollte nach Möglichkeit EU-einheitlich bestimmt werden, damit es auch im grenzüberschreitenden Bereich von vornherein nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Dieses Konzept könnte auch für den Bereich des Angebotes staatlicher Mindestversorgungsleistungen gelten, bei denen ein gleichberechtigter Wettbewerb von vornherein nicht besteht, weil z. B. Angebote der Daseinsvorsorge zu einem nicht kostendeckenden Preis angeboten werden müssen.
Die Bundessteuerberaterkammer hält es aber generell für problematisch, z. B. sozialpolitische Ziele über den Umweg des Steuerrechts, hier aber des Mehrwertsteuerrechts, erreichen zu wollen. Hier würde sich vielmehr anbieten, direkte staatliche Leistungen, etwa durch zusätzliche Zahlungen an den betroffenen Personenkreis, zu gewähren.
Darüber hinausgehend jedoch plädiert die Bundessteuerberaterkammer dafür, diese als Unternehmer zu behandeln, um so insbesondere Wettbewerbs-verzerrungen zu privaten Anbietern auszuschließen. Vor allen Dingen könnten die bisher hoheitlichen Anbieter dann auch im Regelfall einen Vorsteuerabzug geltend machen und erhebliche Abgrenzungsprobleme würden von vornherein entfallen, etwa die EU-konforme Auslegung der Mehrwertsteuer-Richtlinie in Bezug auf den Betrieb gewerblicher Art.
Frage 6: Welche Mehrwertsteuer-Befreiungen sollten abgeschafft werden? Erklären Sie bitte, weshalb Sie diese Befreiungen für problematisch halten. Welche Steuerbefreiungen sollten beibehalten werden? Führen Sie bitte dafür Gründe an.
Generell könnte überlegt werden, die bestehenden Mehrwertsteuerbefreiungen bis auf einen kleinen Kernbereich gänzlich abzuschaffen.
Auf jeden Fall sollte der enge Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerbefreiungen, wie insbesondere durch den EuGH in ständiger Rechtsprechung geurteilt wird, aufrecht erhalten werden und könnte von vornherein und EU-einheitlich z. B. auf notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge begrenzt werden.
Es sollte zudem darauf geachtet werden, dass ein einheitlicher Vorgang, etwa die Übertragung eines Grundstückes, nicht gleichzeitig mit Mehrwertsteuer und einer weiteren Transaktionssteuer, wie etwa die Grunderwerbsteuer in Deutschland, belastet wird. Dieses sollte allenfalls optional, etwa aus Gründen des Vorsteuerabzugsrechtes, möglich sein.
Frage 7: Wirft das gegenwärtige System zur Besteuerung der Personenbeförderung hinsichtlich der Steuerneutralität oder aus anderen Gründen Probleme auf? Sollte auf die Personenbeförderung unabhängig vom Beförderungsmittel Mehrwertsteuer erhoben werden?
Frage 8: Wie können diese Probleme gelöst werden?
Die Bundessteuerberaterkammer regt insoweit eine Modifizierung an, etwa bezüglich nur einer Besteuerung und Registrierungspflicht des Beförderungs-unternehmers am Abgangsort. Im Bereich B2B könnte das Reverse-Charge-Verfahren gem. § 13b UStG Anwendung finden. Es könnte zudem überlegt werden, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit einen durchschnittlichen EU-einheitlichen Steuersatz zu erheben oder generell eine Art Pauschalbesteuerung einzuführen.
Frage 9: Was sind Ihrer Auffassung nach die größten Probleme beim Vorsteuerabzug?
Frage 10: Wie könnten die Regeln für den Vorsteuerabzug neutraler und gerechter ge-staltet werden?
Hier wird auf die vorstehenden Erläuterungen verwiesen.
Es ergeben sich die folgenden Probleme:
Die Vorsteuer-Aufteilung ist generell problematisch, vor allen Dingen bei einer gemischten Nutzung der bezogenen Lieferung oder Leistung.
Die Rechnungsanforderungen müssten regelmäßig einem EU-Monitoring-Prozess, insbesondere auch im Hinblick auf technische Entwicklungen, unterworfen werden.
Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren, insbesondere innerhalb der EU, müsste in materieller und formeller Hinsicht stärker vereinheitlicht werden. So dürfte es gerade im Hinblick auf eine Harmonisierung nicht zu Abweichungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten kommen.
Wir regen an, die Kommunikation zwischen den einzelnen Steuerwaltungen der EU-Mitgliedstaaten erheblich und kurzfristig zu verbessern, um Probleme, die nur durch mangelnde Abstimmungen der Steuerverwaltungen bedingt sind, von vornherein auszuschließen oder im Interesse der betroffenen Steuerpflichtigen schnellstmöglich zu lösen.
Frage 11: Nennen Sie die wichtigsten Probleme bei den derzeitigen Mehrwertsteuer-Vorschriften für internationale Dienstleistungen unter den Gesichtspunkten von Wettbewerb und Steuerneutralität oder anderen Faktoren.
Frage 12: Wie können diese Probleme gelöst werden? Ist eine verstärkte Koordinierung auf internationaler Ebene erforderlich?
Diesbezüglich wird auf die eingangs getätigten Ausführungen verwiesen. Zudem könnte überlegt werden, die mehrwertsteuerliche Beurteilung der Arbeiten an beweglichen Gegenständen auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dieses gilt auch in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Leasinggestaltungen auf EU-Ebene.
In Beantwortung der Frage 12 regen wir an, ein Schlichtungsverfahren mit Einigungszwang einzuführen und auf EU-Ebene ein einheitliches Verfahrensrecht durchzusetzen.
Ferner bietet es sich u. E. an, auf EU-Ebene eine Stelle zu schaffen, die ganz kurzfristig und verbindlich Auskünfte zu mehrwertsteuerlichen grenzüber-schreitenden Fragen abgibt. Denn gerade im Bereich der Mehrwertsteuer kommt es auf ein schnelles Tätigwerden an.
Frage 13: Enthalten die Mehrwertsteuervorschriften EU Bestimmungen, die in einer Ratsverordnung anstatt in einer Richtlinie geregelt werden sollten?
Frage 14: Sollten per Kommissionsbeschluss Durchführungsvorschriften erlassen werden?
Nach unserer Auffassung wären Regelungen im Verordnungswege vorzugswürdig, weil sie dann sofort für alle Unionsbürger unmittelbar geltendes Recht darstellten, ohne in die nationalen Mehrwertsteuerrechte transformiert werden zu müssen.
Allerdings müsste in diesen Fällen vorab den Fachkreisen in den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit gegeben werden, bereits in einem frühen Stadium die Entwürfe zu diskutieren und vorzutragen.
Frage 15: Könnten, wenn diese Möglichkeiten ausscheiden, Leitlinien zu neuen Mehrwertsteuervorschriften der EU hilfreich sein (auch wenn sie für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind)? Könnten Leitlinien auch Nachteile haben?
Frage 16: Wie sollten das Legislativverfahren, seine Transparenz und die Rolle der Beteiligten in dem Verfahren von der ersten Phase (Erstellung eines Vorschlags) bis zur letzten (Umsetzung in den Mitgliedstaaten) generell verbessert werden?
Es sollte ein Legislativverfahren vorgesehen werden, in dem vor allen Dingen das europäische Parlament als demokratische Vertretung der Gesamtheit der Unionsbürger ein Initiativrecht erhält.
Eine Verordnung sollte dem doppelten Mehrheitsprinzip unterworfen werden:
betreffend der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten und
betreffend die Mehrheit der Unionsbürger.
Nur so ist u. E. eine demokratische Legitimation der betreffenden Rechtsakte gewährleistet.
Bereits im Vorhinein sollten auch hier Fachkreise zu den Vorschlägen Stellung nehmen können. Hierfür müsste ausreichend Zeit eingeräumt werden.
Frage 17: Hatten Sie aufgrund von Ausnahmen, die Mitgliedstaaten gewährt wurden, Schwierigkeiten? Wenn ja, welche?
Frage 18: Ist das derzeitige Verfahren für die Gewährung von Ausnahmen Ihre Ansicht nach zufriedenstellend und wenn nein, was könnte verbessert werden?
Es sollte überlegt werden, wie im Zollrecht einen EU-einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der keine Ausnahmen zulässt. Ferner müsste u. E. darauf geachtet werden, dass, wohl anders als momentan noch im Zollrecht, auch faktisch keine Ausnahmen geschaffen werden. Denn nur so ist die Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts auf EU-Ebene voranzutreiben, um insbesondere den innergemeinschaftlichen Warenaustausch und Dienstleistungsverkehr gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.
Frage 19: Verursacht die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuersätze Ihrer Ansicht nach größere Beeinträchtigungen im Binnenmarkt (Wettbewerbs-verzerrungen), eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Produkte (insbesondere von Online-Diensten gegenüber Produkten oder Dienstleistungen mit ähnlichem Inhalt) oder höhere Befolgungskosten für die Unternehmen? Wenn ja in welchen Situationen?
Frage 20: Würden Sie es vorziehen, wenn es keine ermäßigten Sätze (oder nur sehr wenige) gäbe, dass die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Normalsatz anwenden könnten? Oder würden Sie eine Liste verbindlicher, einheitlich angewandter ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze in der EU befürworten, etwa um bestimmte politische Ziele zu verwirklichen, die insbesondere in „Europa 20 20“ ausgeführt sind?
Die Bundessteuerberaterkammer würde die erhebliche Einschränkung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze begrüßen, so dass der Normalsatz entsprechend verringert werden könnte. Denn die Gewährung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes führt zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten insbesondere dann, wenn in einem EU-Mitgliedstaat, wie Deutschland, der Abstand zwischen Normalsteuersatz i. H. v. 19 % und dem ermäßigten Steuersatz i. H. v. 7 % erheblich ist.
So beruht etwa die Frage des Mehrwertsteuersatzes des Verzehrs an Ort und Stelle, die den EuGH kürzlich in den Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 beschäftigt hat, allein auf dieser Abgrenzungsproblematik. Sie führt auch zu Fehlallokationen, weil u. U. wirtschaftliche Gestaltungen gewählt werden, die nicht angemessen sind und den wirtschaftlichen Gegebenheiten sogar widersprechen.
Auf jeden Fall sollte aber ein verbindlicher, einheitlich angewandter Katalog ermäßigter Mehrwertsteuersätze in der EU Anwendung finden, der jedoch, wie vorstehend ausgeführt, nicht sehr umfangreich sein sollte und ohne Ausnahmen gefasst werden müsste.
Vor allen Dingen halten wir es für problematisch, wenn die Gewährung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Grenzbereich zwischen EU-Mitgliedstaaten vermeintlich geeignet sein kann, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.
Frage 21: Auf welche größeren Probleme sind Sie bei den derzeitigen Bestimmungen über mehrwertsteuerliche Pflichten gestoßen?
Hier sind insbesondere die sehr kleinteiligen Regelungen zu den Rechnungs-pflichtangaben zu nennen, die dazu führen, dass ein Vorsteuerabzug allein aufgrund geringer formaler Mängel nicht gewährt wird, obwohl ohne Weiteres seine materiell-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Hier wäre eine großzügigere Handhabung praxisgerecht und würde helfen, unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Generell regen wir an, die Rechnungspflichtangaben in Abständen einem Monitoring-Prozess zu unterziehen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Gleiches gilt für die Angaben in der Zusammenfassenden Meldung (ZM). Auch hier besteht u. E. erheblicher Vereinfachungsbedarf.
Frage 22: Welche Maßnahmen sollten auf EU-Ebene ergriffen werden, um diese Pro-bleme zu lösen?
Wir plädieren dafür, dass mindestens mittelfristig ein großes On-Stop-Shop-System auf EU-Ebene eingeführt werden sollte. Denn ein solches würde es ermöglichen, sich innerhalb der EU nur an einem Ort als Unternehmer registrieren zu lassen und von dort aus seine mehrwertsteuerlichen Pflichten im gesamten EU-Gebiet zu erfüllen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sollte die elektronische Abgabe der Mehrwertsteuererklärungen durchgängig in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden.
Frage 23: Sind die genannten Maßnahmen, wie sie auch in dem Programm zur Verringerung der Verwaltungslasten für die Mehrwertsteuer (Nr. 6 bis 15) und in der Stellungnahme der Hochrangigen Gruppe vorgeschlagen wurden, Ihrer Ansicht durchführbar und zielführend?
Wir schlagen vor, innerhalb der EU durchgängig eine grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung (Organschaft) zwischen verschiedenen Unternehmen zu implementieren. Die Einführung einer EU-einheitlichen Organschaft könnte die Verwaltungslasten erheblich reduzieren. Allerdings hat sich auf nationaler Ebene in Deutschland gezeigt, dass die umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen oder nicht vorliegen kann, auch wenn dieses vom Steuerpflichtigen nicht beabsichtigt ist. Das kann zu erheblichen Konsequenzen, etwa der Notwendigkeit einer nachträglichen Rechnungsberichtigung mit einer Vollverzinsung, führen. Aus diesem Grunde sollte eine Antragspflicht zur Begründung einer mehrwertsteuerlichen Organschaft (Gruppenbesteuerung) vorgesehen werden.
Frage 24: Sollte die derzeitige Steuerbefreiungsregelung für Kleinunternehmen überprüft werden, und was wäre bei dieser Neubewertung zu beachten?
Die Bundessteuerberaterkammer regt an, die Kleinunternehmereigenschaft auch für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. Denn es widerspricht u. E. einem harmonisierten Binnenmarkt, wenn etwa einem deutschen Kleinunternehmer, der einen Jahresumsatz in Deutschland von 5.000,00 € tätigt, diese Vergünstigung gewährt wird, aber z. B. einem polnischen Unternehmer, der außer einem Umsatz in Deutschland in gleicher Höhe nicht weiter unternehmerisch tätig ist, diese verwehrt wird. Das Argument der Steueraufsicht ist u. E. nicht ausreichend, diese Begrenzung und Ungleichbehandlung anderer Unionsbürger und ihrer Unternehmen zu rechtfertigen
Da der EuGH in seinem Urteil C-97/09 vom 26. Oktober 2010 in der Rs. Schmelz entschieden hat, dass die momentan geltenden Richtlinienregelungen nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen den unionsrechtlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz verstoßen, wäre hier eine ausdrücklich andere Regelung innerhalb der MwStSystRL zu treffen.
Ferner sollten EU-einheitliche Wertgrenzen eingeführt werden.
Frage 25: Sollten weitere Vereinfachungen erwogen werden, und was wären die wichtigsten Bestandteile davon?
Die Bundessteuerberaterkammer regt an, die Erwerbs- und Lieferschwellen innerhalb der EU zu vereinheitlichen.
Im Übrigen verweisen wir auf unsere vorstehenden Ausführungen.
Frage 26: Tragen Regelungen für Kleinunternehmen den Bedürfnissen kleiner Landwirte ausreichend Rechnung?
Auch hier gilt, dass dann, wenn Ausnahmen geschaffen werden sollten, diese EU-einheilich geregelt werden müssten, um insbesondere gesetzliche Aufzeichnungspflichten zu vermeiden und den Bürokratieabbau voranzubringen.
Frage 27: Halten Sie das Konzept einer einzigen Anlaufstelle für eine wichtige Vereinfachungsmaßnahme (wenn ja, was sollte es beinhalten)?
Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet die Einrichtung eines umfassenden One-Stop-Shop-Systems und verweist aus diesem Grunde auf ihre vorstehenden Ausführungen.
Frage 28: Erschweren die derzeitigen Mehrwertsteuer-Vorschriften unternehmens- oder konzerninterne grenzüberschreitende Umsätze? Wie können diese Probleme gelöst werden?
Es sollte, wie oben bereits ausgeführt, überlegt werden, innerhalb der EU eine grenzüberschreitende Organschaftsbesteuerung (Gruppenbesteuerung) einzuführen. Denn diese würde dazu führen, dass mindestens grenzüber-schreitende Intercompany-Umsätze nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen wären. Diese Gruppenbesteuerung könnte in jedem Fall dann ausgeweitet werden, wenn ein funktionierendes Clearingverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingeführt würde. Die grenzüberschreitende Organschaft sollte als Wahlrecht eingeführt werden, das durch einen entsprechenden Antrag ausgeübt würde.
Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass auf nationaler deutscher Ebene die umsatzsteuerliche Organschaft für die Praxis nicht mehr handhabbar ist, weil die Voraussetzungen, etwa der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger, häufig nicht zu erfüllen sind. Aus diesem Grunde sollte überlegt werden, auf EU-Ebene geringere Eingliederungs-voraussetzungen zu schaffen und insbesondere das Vorliegen einer Organschaft von einem entsprechenden Antrag abhängig zu machen.
Frage 29: In welchen Bereichen der Mehrwertsteuer-Vorschriften müssen Synergien mit anderen steuer- oder zollrechtlichen Vorschriften gefördert werden?
Ab dem Jahr 2013 wird der modernisierte Zollkodex Geltung erlangen. Hier sollte dann auf zollrechtliche Vorschriften Bezug genommen werden. Ähnlich wie im Zollrecht sollte überlegt werden, die rechtlichen Möglichkeiten einer Zusammen-arbeit zu verstärken und u. U. das Institut des AEO (Authorized Economic Operator) auch im Rahmen der Mehrwertsteuer einzuführen. Hier besteht jedoch aus unserer Sicht noch erheblicher Diskussionsbedarf.
Im Rahmen des Compliance und gerade zur Verhinderung des Mehrwertsteuerbetruges und damit des Schutzes der absoluten Mehrheit steuerehrlicher Unternehmer ist aus unserer Sicht eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Steuerbehörden erforderlich, wobei diese keine Einbahnstraße darstellen darf, sondern der Unternehmer für seine Kooperation im Rahmen des Compliance-Prozesses Erleichterungen erhalten sollte.
Frage 30: Welche Modelle sind Ihrer Ansicht nach am vielversprechendsten und weshalb, würden Sie andere Alternativen vorschlagen?
Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet keines der vorgestellten Modelle, weil alle mit erheblichen Nachteilen behaftet sind.
Frage 31: Halten Sie eine fakultative Aufsplitterung von Zahlungen für durchführbar und hilfreich?
Dieses ist nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer dann nicht erforderlich, wenn ein generelles Reverse-Charge-Verfahren eingeführt würde. Insoweit wird auf die eingangs getätigten Ausführungen verwiesen.
Frage 32: Beführworten Sie diese Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Steuerbehörden? Haben Sie weitere Vorschläge?
Hier wird insbesondere eine Verbesserung des Compliance-Prozesses auf EU-Ebene vorgeschlagen, beispielhaft seien hier die Niederlande und Großbritannien genannt. Vor allen Dingen jedoch sollte eine schnell agierende Stelle eingerichtet werden, die den beteiligten Unternehmen in kürzester Zeit eine verbindliche Auskunft über steuerlich streitige Fragen erteilen kann. Dies sollte unter Beteiligung der betroffenen Stakeholder erfolgen.
Frage 33: Sollten in Überlegungen über das künftige Mehrwertsteuer-System der EU noch weitere, hier nicht angesprochene Fragen einbezogen werden? Was würden Sie empfehlen?
Wir regen an, in regelmäßigen Abständen eine Abschätzung der Folgekosten einzelner Regelungen auf EU-Ebene einzuführen, um so ggf. schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Tel.:+49 30 240087-66
Diese Stellungnahme als PDF speichern (PDF 129,76 KB)