Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bienseuchv/
Timestamp: 2017-09-25 18:35:40
Document Index: 140149705

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 11', '§ 24', '§ 16']

BGBl I: 1972, 594
Bek. v. 3.11.2004 I 2738;
Art. 10 V v. 20.12.2005 I 3499
I. - Begriffsbestimmungen
II. - Allgemeine Vorschriften
(4) Betriebe, die gewerbsmäßig Honig zur Herstellung von Futterteig verwenden, müssen den Honig mit einem Verfahren behandeln, durch das Erreger übertragbarer Bienenkrankheiten abgetötet werden.
III. - Schutzmaßregeln gegen die Amerikanische Faulbrut
1. - Verschluss von Bienenwohnungen
2. - Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung der Amerikanischen Faulbrut oder des Seuchenverdachts
3. - Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung der Amerikanischen Faulbrut
4. - Aufhebung der Schutzmaßregeln
a) verendet oder getötet und unschädlich beseitigt oder
b) behandelt worden sind und
c) die Untersuchung nach § 9 Abs. 2 einen negativen Befund ergeben hat
IV. - Schutzmaßregeln gegen die Milbenseuche
V. - Schutzmaßregeln gegen die Varroatose
VI. - Schutzmaßregeln gegen den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer
1. - Allgemeine Schutzmaßregeln
2. - Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung des Befalls mit dem Kleinen Beutenkäfer oder des Verdachts des Befalls
3. - Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Befalls mit dem Kleinen Beutenkäfer
a) die Tötung aller Bienenvölker des Besitzers des befallenen Bienenstandes nach Verschließen der Bienenwohnungen,
b) die unschädliche Beseitigung der Bienenwohnungen, der Mittelwände, der Waben, der Wabenteile, der Wabenabfälle, des Wachses und der Futtervorräte sowie ähnlicher Gegenstände, die mit dem Kleinen Beutenkäfer in Berührung gekommen sein können, und
c) die Reinigung der Gerätschaften
a) die Schutzmaßregeln nach Nummer 1 oder
b) die Behandlung des betroffenen Bienenstandes gegen den Kleinen Beutenkäfer sowie die Reinigung und Entseuchung des Bienenstandes, der Bienenwohnungen, der Mittelwände, der Waben, der Wabenteile, der Wabenabfälle, des Wachses, des Futtervorratslagers und der Gerätschaften
VII. - Schutzmaßregeln gegen den Befall mit Tropilaelaps-Milben
1. - Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung des Befalls mit der Tropilaelaps-Milbe oder des Verdachts des Befalls
2. - Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Befalls mit der Tropilaelaps-Milbe
3. - Aufhebung der Schutzmaßregeln
VIII. - Ordnungswidrigkeiten
einer mit einer Genehmigung nach § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 3 verbundenen vollziehbaren Auflage oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 oder § 24 Abs. 3
entgegen § 1a eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 oder § 8 Abs. 1 Nr. 7, 8 oder 9 über Reinigung, Entseuchung, Aufbewahrung, unschädliche Beseitigung zuwiderhandelt,
entgegen § 4 nicht die erforderliche Hilfe leistet,
der Vorschrift des § 5 Abs. 1 über die Vorlage einer Bescheinigung, des § 5a Satz 1 über das Anbringen eines Schildes oder des § 5a Satz 2 über die Untersuchung zuwiderhandelt,
entgegen § 6 eine Bienenwohnung nicht bienendicht verschlossen hält,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 eine dort bezeichnete Veränderung an einem Bienenstand vornimmt,
entgegen § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 oder § 22 Abs. 2 einen Bienenstand oder ein Futtervorratslager betritt,
entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 23 Abs. 1 Nr. 1 ein Bienenvolk, Bienen oder einen dort bezeichneten Gegenstand entfernt,
entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 4, § 11 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder 4, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder § 23 Abs. 1 Nr. 2 ein Bienenvolk, Bienen oder einen dort bezeichneten Gegenstand verbringt,
entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 5 oder § 18 Abs. 1 Nr. 5 Honig verfüttert,
einer Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 6 über die Aufbewahrung eines dort bezeichneten Gegenstandes zuwiderhandelt,
entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 7 oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 Bienen, Bienenbrut oder einen dort bezeichneten Gegenstand nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt,
entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 oder ohne Genehmigung nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 einen Bienenstand, ein Bienenvolk oder Bienen entfernt oder
entgegen § 16 einen dort bezeichneten Gegenstand nicht oder nicht richtig aufbewahrt oder eine Bienenwohnung nicht oder nicht richtig sichert.
IX. - Schlussvorschriften