Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004174&FassungVom=2020-04-08&Artikel=&Paragraf=1&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-06-07 07:07:19
Document Index: 25417950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4']

RIS - Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Belgien) – Durchführung § 1 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 08.04.2020
Bundesrecht konsolidiert: Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Belgien) – Durchführung § 1, Fassung vom 08.04.2020
Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Belgien) – Durchführung § 1
§ 1 gültig ab 19.04.1974
Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Belgien) – Durchführung
BGBl. Nr. 216/1974
(1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens in Belgien ansässig sind.
(4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-B (Anlage 1) zu stellen. Der Antrag ist bei der für die Einkommens(Körperschaft)besteuerung des Antragstellers zuständigen belgischen Behörde einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Es können jedoch höchstens Ansprüche, die sich aus drei Kalenderjahren ergeben, in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen.
(5) Die belgische Behörde prüft, ob der Antragsteller in Belgien ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls bestätigt sie dies auf der ersten Ausfertigung des Antrages, die sie sodann dem Antragsteller ausfolgt. Der Antragsteller hat dafür zu sorgen, daß die amtlich bestätigte Antragsausfertigung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei jenem österreichischen Finanzamt eingebracht wird, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Dieses Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden.
(6) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Abs. 3) beizulegen.
NOR12046099
N3197435638J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/216/P1/NOR12046099