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Timestamp: 2017-09-24 21:16:48
Document Index: 251958850

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 21', '§ 20', '§ 23', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

+ + + 18. Dezember 2015 + + + - KWK-Gesetz wurde vom Bundesrat beschlossen und tritt am 1.1.2016 in Kraft
Am 18.12.2016 hat der Bundesrat von seinem Einspruchsrecht bezüglich des KWKG 2016 keinen Gebrauch gemacht. Damit tritt das KWK-Gesetz in der vom Deutschen Bundestag am 03.12.2015 beschlossenen Fassung am 01.01.2016 in Kraft. Zu beachten ist, dass aufgrund der noch möglicherweise einige Wochen andauernden Überprüfung des Gesetzes durch die EU-Kommission bezüglich der EU-Beihilfe-Leitlinie einige wesentliche Regelungen des KWKG 2016 unter Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission gestellt sind. Insgesamt kann auf der Grundlage dieses Gesetzes von einer, wenn auch verlangsamten, Weiterentwicklung der Stromerzeugung in KWK-Anlagen ausgegangen werden, da das ursprüngliche KWK-Ausbauziel verringert worden ist. Im Einzelnen werden insbesondere folgende neue Regelungen in diesem neuen KWKG 2016 getroffen:
KWK-Ausbauziel (§ 1)
Das Ausbauziel wird nunmehr an konkreten Jahreserzeugungsmengen für 2020 und 2025 festgemacht. So soll eine Netto-Strommenge von 110 TWh/a bis zum Jahr 2020 und von 120 TWh/a bis zum Jahr 2025 in KWK-Anlagen erzeugt werden. Das entspricht (unter Annahme einer gleichbleibenden Netto-Stromerzeugung von insgesamt ca. 592 TWh 2014) einem Anteil von 19% in 2020 und 20% in 2025. Dies liegt deutlich unter der Netto-Stromerzeugung von 25%, die mit KWK-Anlagen sowohl nach dem bisher geltenden KWKG 2012 als auch nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung erreicht werden sollten.
KWK-Zuschläge (§ 7)
KWK-Zuschläge für KWK-Strom werden nur noch gezahlt für folgende neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen:
- für Eigenverbrauchsstrom aus Anlagen bis 100 kW elektrisch
- für Eigenverbrauchsstrom aus Anlagen der stromkostenintensiven Industrie,
- für Eigenverbrauchsstrom aus Anlagen in bestimmten Industriezweigen, die aufgeführt sind im EEG 2014, Anlage 4, jedoch nur, wenn hierzu vorab der Bundeswirtschaftsminister eine entsprechende Verordnung erlässt, für die eine Ermächtigung im KWKG 2016 enthalten ist,
- für Stromlieferungen in Kundenanlagen bzw. geschlossene Verteilernetze; dies betrifft in erster Linie Contractoren bzw. Energiedienstleister; Voraussetzung ist hier u.a., dass die betroffenen Anlagenbetreiber die volle EEG-Umlage entrichtet haben, (auf diese Weise erhalten diese KWK-Anlagenbetreiber zumindest einen teilweisen Ausgleich für diese EEG-Umlage) und
- Strom, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird.
Eine Übersicht der KWK-Zuschläge für neue modernisierte und nachgerüstete Anlagen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Übersicht der KWK-Zuschläge für neue modernisierte und nachgerüstete Anlagen
Damit gibt es nun gegenüber der einfachen KWK-Zuschlagsregelung gemäß KWKG 2012, nach der jede erzeugte Kilowattstunde KWK-Strom mit einem einheitlichen KWK-Zuschlag (in Abhängigkeit von der Größe der Anlage) vergütet wird, eine erheblich aufwendigere Regelung. Es werden nunmehr nach dem KWKG 2016 insgesamt fünf verschiedene Vergütungsstufen für KWK-Zuschläge eingeführt. Die Zuschläge werden für 30.000 Vollbenutzungsstunden gezahlt (Ausnahme: KWK-Anlagen mit 50 kW elektrisch, für die der Zuschlag bis zu 60.000 Volllastbenutzungsstunden gezahlt wird). Außerdem ist für kleine KWK-Anlagen bis 2 kW elektrisch auf Antrag des Anlagenbetreibers auch eine pauschalierte Zahlung der Zuschläge (4 Cent / kWh für die Dauer von 60.000 Vollbenutzungsstunden) zahlbar, um die Abrechnung zu vereinfachen.
KWK-Zuschläge für Bestandsanlagen (§ 13)
Neu eingeführt wird ein zeitlich befristeter KWK-Zuschlag für bestehende KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 2 MW. Diese Anlagen erhalten einen Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent / kWh, der für 16.000 Vollbenutzungsstunden gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass diese Anlagen hocheffizient sind und Strom auf Basis gasförmiger Brennstoffe erzeugen sowie nicht durch das EEG und nicht mehr das KWKG gefördert werden. Die Vollbenutzungsstunden werden pro Jahr um mindestens 4.000 Vollbenutzungsstunden reduziert, so dass diese Regelung eine temporäre Wirkung entfaltet.
Direktvermarktung des KWK-Stroms (§ 4)
Betreiber von KWK-Anlagen über 100 kW sind verpflichtet, den erzeugten KWK-Strom direkt zu vermarkten oder selbst zu verbrauchen. Eine Direktvermarktung liegt auch vor, wenn der Strom an einen Dritten (Kunde des Betreibers) vermarktet wird. Betreiber von KWK-Anlagen von bis zu 100 kW können auch die kaufmännische Abnahme des Stroms durch den Netzbetreiber verlangen (gilt auch bei kaufmännisch bilanzieller Weitergabe des Stroms aus einer Kundenanlage in ein Netz der allgemeinen Versorgung). Zu dieser Regelung gibt es eine Übergangsregelung, die zunächst nur größere KWK-Anlagen in die verpflichtende Direktvermarktung einbezieht. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung entfällt die bisher nach dem KWKG 2012 geregelte Abnahme- und Vergütungspflicht des Netzbetreibers für KWK-Strom aus den genannten Anlagen.
Vorbescheid für neue KWK-Anlagen, Modernisierungen und Nachrüstungen (§ 12)
Für neue Anlagen von mehr als 10 MW elektrisch erteilt die zuständige Stelle (BAfA) auf Antrag Vorbescheide über die Frage der Zuschlagberechnung bezüglich Höhe und Dauer der Zuschlagszahlung. Gleiches gilt auch für Modernisierung von Anlagen über 10 MW elektrisch und Nachrüstungen von Anlagen über 10 MW elektrisch.
Messung von KWK-Strom (§ 14)
Mit dem KWKG 2016 werden für Unterzähler (beispielsweise in Kundenanlagen) die gleichen umfassenden Anforderungen an den Messstellenbetrieb gemäß der Vorschriften in §§ 21b bis 21h EnWG eingeführt, die bisher nur für Hausanschlusszähler galten.
Zuschlag auf Neu- und Ausbau von Wärme-u. Kältenetzen, Wärme-und Kältespeichern (§ 20 - § 23)
Die diesbezüglichen Zuschläge werden verdoppelt auf 20 Mio. EUR je Projekt (Wärmenetze und Kältenetze) sowie verdoppelt auf 10 Mio. EUR pro Projekt (Wärmespeicher sowie Kältespeicher).
Deckelung der Höhe der KWK-Umlage auf die Netzentgelte (§ 29)
Die KWK-Umlage auf die Netzentgelte für Stromendkunden wird gedeckelt auf 1,5 Mrd. EUR je Kalenderjahr. Falls die gezahlten KWK-Zuschläge diese Summe überschreiten, werden die Zuschlagszahlungen für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 2 MW in den Folgejahren nachgezahlt. Mit dieser Verdopplung des KWK-Umlagedeckels werden auch die neu einbezogenen Zuschläge für KWK-Bestandsanlagen finanziert.
Verordnungsermächtigungen (§ 33)
Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Reihe von Verordnungsermächtigungen im Gesetz verankert. Hierunter fällt auch die Ermächtigung, Zuschlagszahlungen für bestehende Steinkohle KWK-Anlagen einzuführen, sofern dies für die Aufrechterhaltung ihres wirtschaftlichen Betriebes notwendig ist.
Evaluierung (§ 34)
Das BMWI muss die Höhe der Zuschlagszahlungen jährlich überprüfen, um ihre Angemessenheit sicherzustellen bezüglich des Marktpreises. Im Jahr 2017 sowie im Jahr 2021 sind umfassende Evaluierungen durchzuführen bezüglich der Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele, die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von KWK-Anlagen und die Summe der jährlichen Zuschlagzahlungen.
Übergangsbestimmungen (§ 35)
Zur Direktvermarktung von KWK-Strom
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungs-Anlagen mit einer elektrischen Leistung > 250 kW elektrisch sind zur Direktvermarktung ab in Kraft treten des Gesetzes verpflichtet. Anlagen unter 250 kW behalten ihren Anspruch auf Vermarktung des KWK-Stroms durch die Netzbetreiber ( nach dem KWKG 2012 geregelte Abnahme- und Vergütungspflicht des Netzbetreibers für KWK-Strom), wenn sie bis zum 30.06.2016 in Dauerbetrieb genommen wurden. Anlagen bis zu 100 kW elektrisch behalten diesen Anspruch ,wenn sie bis zum 31.12.2016 in Dauerbetrieb genommen wurden.
Zur Beibehaltung der Zuschläge für erzeugten KWK-Strom gemäß KWKG 2012
KWK-Anlagen und KWKK-Anlagen behalten ihre Ansprüche auf Vergütung gemäß KWKG 2012, wenn sie bis zum 31.12.2015 in Dauerbetrieb genommen wurden. Gleiches gilt, wenn diese Anlagen bis zum 31.12.2016 in Dauerbetrieb genommen werden und bis zum 31.12.2015 eine Genehmigung nach Bundesemissionsschutzgesetz vorgelegen hat oder für diese Anlage eine verbindliche Bestellung bis zum 31.12.2015 erfolgt ist.
Des Weiteren können für ORC-Anlagen und Brennstoffzellen-Anlagen weiterhin die Förderbedingungen nach KWKG 2012 in Anspruch genommen werden, sofern eine verbindliche Bestellung dieser Anlagen bis zum 31.12.2016 und die Inbetriebnahme dieser Anlagen bis zum 31.12.2017 erfolgt ist.
Zum Vorbehalt wegen beihilferechtlicher Genehmigung des Gesetzes durch die Europäische Kommission Die Zulassung neuer, modernisierter oder nachgerüsteter KWK-Anlagen, des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen, des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern, die Erteilung von Vorbescheiden sowie die Zulassung bestehender KWK-Anlagen zur Zuschlagzahlung dürfen erst erteilt werden nach Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung des Gesetzes durch die Europäische Kommission. Dies bedeutet, da die Zulassung der Maßnahmen Voraussetzung ist für die Auszahlung entsprechender Zuschläge, dass Zuschlagszahlungen erst erfolgen dürfen nach Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung. Da diese Genehmigung erst in einigen Wochen zu erwarten ist, werden die Zuschläge dann ggf. rückwirkend zum 01.01.2016 nach erfolgter Zulassung der Anlagen bzw. Vorhaben ausgezahlt.
Zur leichteren Übersicht hat die ASUE alle wesentlichen Zahlen in Tabellen zusammengestellt. Diese finden Sie hier. Die offizielle Fasung zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes kann hier herunterladen werden.
+ + + 5. Dezember 2015 + + + - Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden am 18.11.2015 verabschiedet
Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) kündigte die Bundesregierung auch eine Energieeffizienzstrategie für Gebäude (ESG) an. Diese hat das Bundeskabinett am 18. November 2015 verabschiedet.
Bis zum Jahr 2050 will die Bundesregierung einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen wird ein höherer Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch und energieeffizientere Gebäude benötigt. Mit der Energieeffizienzstrategie Gebäude wurde eine Gesamtstrategie für diesen Sektor vorgelegt. Sie integriert den Strom-, Wärme- und Effizienzbereich und schafft damit einen klaren Handlungsrahmen für die Energiewende im Gebäudebereich.
Bis 2030 wird das Energieeinsparrecht mit klaren Orientierungspunkten auch für den einzelnen Gebäudeeigentümer folgendermaßen weiterentwickelt:
Die anlassbezogenen Auslösetatbestände für Pflichten zur Einhaltung energetischer Qualitätsstandards bei Sanierungen im Gebäudebestand, die ein Gebäudeeigentümer von sich aus vornimmt, wie etwa der Austausch oder eine Veränderung einzelner oder aller Bauteile eines Gebäudes, werden beibehalten.
Förderung durch das MAP-Programm
Anforderungsgrößen für die Energieeffizienz
Entwicklung der Beheizungsstruktur in fertiggestellten Wohngebäuden
Entwicklung der energetischen Qualität der Fenster (mittlerer U-Wert)
+ + + 8. Oktober 2015 + + + - Energielabel für Pelletheizungen erst ab 2017
Neue Öl- und Gasheizungen sowie Wärmepumpen müssen ab dem 26. September mit einem Energielabel gekennzeichnet sein, wie man es von Elektrogeräten kennt, Pelletheizungen dagegen (noch) nicht.
Anlässlich des bevorstehenden Termins weist der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV) darauf hin, dass die Energieeffizienzkennzeichnung für Festbrennstoffkessel nach EU-Verordnung erst am 1. April 2017 und für Festbrennstoff-Einzelraumfeuerungsanlagen am 1. Januar 2018 möglich ist. Anders als bei Elektrogeräten ist das Label nicht aussagekräftig was Energiekosten, Klimarelevanz (CO2-Einsparung) oder Primärenergiebedarf der Heizung angeht. Es eignet sich daher nur bedingt zum Vergleich verschiedener Wärmeerzeuger. Näheres hiezu im Informationsblatt des DEPV.
Energielabel für Pelletheizungen erst ab dem Jahr 2017
+ + + 30. September 2015 + + + - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes: EnEV und EEWärmeG werden geändert
Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Dieser zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern sowie die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu verbessern.
Änderung des EEWärmeG:
Der Gesetzentwurf umfasst auch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG 2011).
Änderung der EnEV:
Das Bundeskabinett hat heute auch die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat auch bereits zugestimmt. Diese Verordnung umfasst auch die Änderung der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014).
Inwieweit wird die EnEV geändert?
Die Sonderregelungen zur Energieeinsparverordnung werden auf Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes beschränkt. Hierfür wird eine auf drei Jahre befristete generelle Befreiung von den Anforderungen des § 9 (Änderung der Gebäude, Anbauten und Ausbauten) vorgenommen.
Dies adressiert den wichtigen Praxisfall der Nutzungsänderung, die wegen baulicher Maßnahmen (Änderung, Erweiterung und Ausbau im Sinne des § 9) Pflichten nach der Energieeinsparverordnung auslöst. Der Mindestwärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik bleibt einzuhalten.
Außerdem wird die Dämmpflicht für oberste Geschossdecken (Nachrüstpflicht) des § 10 Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt, wenn das Gebäude als Aufnahmeeinrichtung oder als Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des Asylgesetzes dienen soll.
Für sonstige Einzelfälle, in denen auf Grund besonderer Gegebenheiten die Einhaltung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung ein Hemmnis darstellen, wird klargestellt, dass die zuständige Landesbehörde von einer unbilligen Härte (und damit vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung) ausgehen kann, wenn gebäudebezogene Maßnahmen dazu dienen, Asylsuchende oder Flüchtlinge zügig in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat auch bereits zugestimmt.
+ + + 1. September 2015 + + + - der Referentenentwurf des KWKG 2016 wurde veröffentlicht
Gestern hat das BMWi den lange erwarteten Referentenentwurf für das „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWKG 2016) veröffentlicht. Der Entwurf enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber dem geltenden KWKG in der Fassung des KWKG 2012, die den weiteren Ausbau hemmen oder gar zu einer Stagnation führen werden. Der unverzichtbare Beitrag der flexiblen und hocheffizienten KWK zur Energiewende als geborenen Partner der fluktuierenden Erneuerbaren Energien wird mit diesem Entwurf deutlich verkannt.
Wesentliche Änderungen des Referentenentwurfs gegenüber dem KWKG 2012 sind:
• Der KWK-Anteil 25 % soll jetzt bezogen werden auf „die regelbare Nettostromerzeugung“ (das meint die gesamte Nettostromerzeugung minus Wind und PV); damit soll der KWK-Ausbau „passfähig“ sein mit der Entwicklung der Erneuerbaren Energie und der restlichen konventioneller Erzeugung (also Verhinderung einer Markbereinigung!). Unter dem Strich bedeutet das eine Reduzierung des bisherigen Ausbauzieles von 25% KWK-Stromanteil an der gesamten Nettostromerzeugung!
• Die Eigenerzeugung erhält nur in drei Ausnahmefällen KWK-Zuschlag, nämlich 1. wenn die Anlage kleiner 50 kWel ist, 2. wenn es sich um ein stromkostenintensives Industrieunternehmen handelt oder 3. wenn der Anlagenbetreiber zu einer Branche gemäß Anlage 4 EEG (Liste mit ca. 200 Industriezweigen) gehört, sobald das BMWi diese dritte Ausnahme per VO ( die Ermächtigung hierzu steht ebenfalls im Referentenentwurf) erlassen hat; Contractoren und Wohnungswirtschaft, Krankenhäuser, Flughäfen usw. sind in der genannten Liste nicht enthalten. Der Zuschlag für die Ausnahmegruppe 3 beträgt max. 50% des Zuschlags für Anlagen von stromkostenintensiven Industrieunternehmen.
• Die KWK-Zuschläge für Stromeinspeisung ins Netz der allgemeinen Versorgung sind leicht angehoben worden für alle Anlagenkategorien.
• Die Dauer der Zuschlagzahlung soll verlängert werden für Anlagen kleiner 50 kWel auf 45.000 Vollbenutzungsstunden (Vbh) und die Begrenzung auf 10 Jahre soll entfallen. Für größere Anlagen soll es bei der Vergütungsdauer von 30.000 Vbh bleiben.
• Zuschläge bei Modernisierung und Nachrüstung von KWK-Anlagen sollen nur noch für Anlagen größer 50 kW gewährt werden. Das ignoriert, dass es auch bei kleineren Anlagen sehr sinnvolle Modernisierungen gibt. Zudem soll der Zuschlag für Modernisierung erst frühestens 10 Jahre nach Erstaufnahme des Dauerbetriebes gewährt werden.
• KWK-Bestandsanlagen größer 2 MWel sollen zeitlich befristet gefördert werden mit 1,5 ct/kWh; aber diese Förderung ist zudem beschränkt auf mit Erdgas gefeuerte Anlagen.
• Die Fördersätze für Wärme- und Kältenetz- sowie Wärme- und Kältespeicherausbau werden leicht angehoben.
• Der zulässigen minimalen Anteils KWK-Wärme bei industrieller Abwärme in Wärmenetzen soll erhöht werden von 30 auf 40 %, um Zuschlag für Wärmenetzausbau und Wärmespeicherausbau zu erhalten.
• Im Rahmen des von 750 Mio. €/a auf 1,5 Mrd. €/a angehobenen Förderdeckels sollen jetzt neben den neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-Anlagen sowie Netzen und Speichern auch die Bestandsanlagen gefördert werden.
• Die vorgesehenen Übergangsregelungen gestatten die weitere Inanspruchnahme der Förderung nach KWKG 2012 für Anlagen, die bis zum 21.12.2015 in Dauerbetrieb genommen werden. Zudem erhalten Anlagen die Förderung nach KWKG 2012, für die zum 31.12.2015 die BImschG-Genehmigung vorliegt, wenn sie bis zum 31.6.2016 in Dauerbetrieb genommen werden. Für Anlagen, die keiner BimschG-Genehmigung bedürfen, muss eine verbindliche Bestellung bis zum 31.12.2015 vorliegen, um die vorgenannte Regelung in Anspruch nehmen zu dürfen.
• Das KWKG 2016 soll Inkrafttreten am 1.1.2016 und außerkrafttreten am 31.12.2020.
• Das KWKG 2012 soll Außerkrafttreten zum 1.1.2016.
+ + + 13. August 2015 + + + - Verordnung der Landesregierung von BW zum gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplan nach EWärmeG wurde veröffentlicht
Ziel des gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans dieser Verordnung ist die Entwicklung und Vermittlung einer Sanierungsstrategie für ein einzelnes Gebäude. Damit soll das energiepolitische Ziel der Bundesregierung unterstützt werden, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. In Baden-Württemberg ist das Ziel, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, im Klimaschutzgesetz verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Sanierungsmaßnahmen bereits heute langfristig angelegt und zielkompatibel gestaltet werden. Das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudes wird zwar nicht für jedes Einzelgebäude zu erreichen sein, aber der Sanierungsfahrplan soll die Entwicklungsrichtung und die Potentiale jedes Gebäudes aufzeigen. Darüber hinaus soll der Sanierungsfahrplan die Motivation für die Sanierung des Gebäudes unterstützen. Der Sanierungsfahrplan beinhaltet keine Planungsleistungen.
Bei der Auswahl vorzuschlagender Maßnahmen sind die Ziele leitgebend, den Energiebedarf zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Anteil erneuerbarer Energieträger im Wärmemarkt zu steigern.
Details zum gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan können der Begründung entnommen werden.
+ + + 4. Juli 2015 + + + - zum 1. Juli 2015 ist das novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) von Baden-Württemberg in Kraft getreten
Das Gesetz verpflichtet die Eigentümer aller zum 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude, mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken oder den Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent zu reduzieren, wenn der zentrale Wärmeerzeuger ausgetauscht oder neu eingebaut werden muss. In dem vorher gültigen Gesetz waren es 10 Prozent.
Außerdem wurde der Geltungsbereich des Gesetzes auf Nichtwohngebäude wie Büros und Hotels ausgedehnt und unterliegen nunmehr dieser Nutzungspflicht.
Insgesamt ist das EWärmeG technologieoffener ausgestaltet und die Solarthermie ist nicht mehr die "Ankertechnologie". Die Regelungen sind flexibler und bieten eine breitere Auswahl und mehr Kombinationsmöglichkeiten bei den Erfüllungsoptionen. So sieht die Novelle erstmals auch einen gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan vor, mit dem die Verpflichtung bei Wohngebäuden zum Teil und bei Nichtwohngebäuden vollständig erfüllt werden kann.
Auslöser der Pflicht ist weiterhin die Erneuerung oder der erstmalige Einbau einer zentralen Heizungsanlage. Das Gesetz findet nur für Bestandsgebäude Anwendung, für Neubauten gilt das Bundesgesetz "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)". Adressat der Pflicht ist der Gebäudeeigentümer. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Klima und Energie bietet auf seinen Internetseiten eine schematische und vereinfachende Übersicht über die geplanten Erfüllungsoptionen für Wohngebäude und Nichtwohngebäude als unverbindliche Orientierungshilfe zum Download an. Zusätzlich wird auch ein Web-Tool bereitgestellt, welches die Möglichkeiten zur Erfüllung des EWärmeG aufzeigt. Die Internetseite des Umweltministeriums zur E-Wärme-Gesetz-Novelle finden Sie hier.
+ + + 14. Juni 2015 + + + - Power to Gas - Erzeugung von regenerativem Erdgas
Der steigende Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung trifft auf ein Stromversorgungssystem mit begrenzten Netz- und Speicherkapazitäten. Um Ökostrom langfristig in großen Mengen effektiv und kostengünstig für den Verbraucher zu speichern, und bei Bedarf abzurufen, ist das Power-to-Gas-Verfahren zukunftsweisend. Die ASUE-Broschüre beschreibt den Engpass der heutigen Strominfrastruktur, das Verfahren der Umwandlung und zeigt, welche Synergien durch Power to Gas mit der Nutzung des Erdgasnetzes entstehen. Regeneratives Erdgas kann flächendeckend in das Erdgasnetz eingespeist und dem Verbraucher für die Wärmeerzeugung zur Verfügung gestellt werden. Eine Rückverstromung über Brennstoffzellen ist ebenfalls möglich. Das Erdgasnetz trägt somit zur Stabilisierung der Netze und zur Reduktion der Importabhängigkeit von Erdgas bei.
Veranschaulichtes Gegenbeispiel für ein Pumpspeicherkraftwerk: um den in 2050 erzeugten Überlast-Strom in Höhe von 20.000 GWh zu speichern, wäre ein Pumpspeicherkraftwerk erforderlich, das so groß ist wie der Bodensee (etwa 45 km3), dessen Wasser dann ungefähr 163 Meter hochgepumpt werden müsste.
+ + + 5. Juni 2015 + + + - BMVI veröffentlicht Förderrichtlinien für Brennstoffzellen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein Förderprogramm für Brennstoffzellen aufgelegt. Gefördert wird die Investition in hocheffiziente brennstoffzellenbasierte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis zu 20 kWel. In Anspruch nehmen können das Förderprogramm Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Gebietskörperschaften, die mindestens fünf Brennstoffzellenheizgeräte erwerben möchten.
+ + + 27. Mai 2015 + + + - Aktualisierte Energiedaten für Deutschland
In der Gesamtausgabe der Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden alle aktuellen Daten zur Energieversorgung aus zuverlässigen heimischen und internationalen Quellen gebündelt dargestellt. Die Energiedaten geben umfangreiche Antworten auf aktuelle Fragen zur Energieversorgung. Sie bieten darüber hinaus Informationen zur Energieversorgung aus zuverlässigen Quellen.
Die aktuelle Gesamtausgabe der Energiedaten (XLS: 3,2 MB) sowie ausgewählte Grafiken (PDF: 3,7 MB) stehen als Download zur Verfügung.
+ + + 11. Mai 2015 + + + - Förderprogramm Klimaschutz-Plus mit neun Millionen Euro am Start
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat die nächste Runde im Förderprogramm Klimaschutz-Plus eingeläutet und die aktualisierten Förderbedingungen und Antragsformulare ins Internet eingestellt. Ab sofort können sich Unternehmen, Kommunen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder um Fördermittel für Investitionen in den Klimaschutz bewerben.
Gefördert werden beispielsweise Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäudehülle und der technischen Gebäudeausrüstung, in die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und in die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch für Energieberatungen gibt es Zuschüsse.
Die Antragsfrist für das Kommunale und das Allgemeine CO2-Minderungsprogramm endet am 30. Juli 2015, für das Beratungsprogramm am 30. November 2015.
+ + + 09. Mai 2015 + + + - Umweltbundesamt gibt die Hygieneliste als Bewertungsgrundlage für Sanitärwerkstoffe gemäß Trinkwasserverordnung bekannt
Am 10. April 2015 gab das Umweltbundesamt (UBA) seine Positivliste für hygienisch geeignete metallene Trinkwasserwerkstoffe in der lang erwarteten Fassung als „Bewertungsgrundlage“ bekannt.
Bisher hatte das Umweltbundesamt hierzu Leitlinien und Empfehlungen veröffentlicht, die einen weniger verbindlichen Status hatten. In den nächsten Jahren werden die Leitlinien und Empfehlungen in Bewertungsgrundlagen überführt.
Damit hat die Liste weit mehr als einen Empfehlungscharakter – sie wird nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist rechtlich verbindlich in ihrer Anwendung. Dies gilt dann sowohl für den Einbau von Produkten in Kontakt mit Trinkwasser als auch für deren Zertifizierung. Aufgrund der aktuell gültigen Grenzwerte ist es sinnvoll, bereits heute schon Bauteile aus metallenen Werkstoffen entsprechend der UBA-Positivliste einzusetzen, welche die hygienischen verbindlichen Bewertungsgrundlagen für Materialien und Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser festschreiben.
+ + + 07. Mai 2015 + + + - Novelliertes EWärmeG und Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden Württemberg (EWärmeG) soll dazu beitragen, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung im Südwesten deutlich erhöht. Der Ministerrat hat seiner Sitzung vom 5. Mai 2015 die Vorgaben für den Sanierungsfahrplan im Erneuerbare-Wärme-Gesetz konkretisiert. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in Baden-Württemberg von derzeit 8 auf 16 Prozent ausgebaut werden. Die neue gesetzliche Verpflichtung, in Wohngebäuden erneuerbare Energien zu nutzen, stellt dafür die Weichen. Heizung und Warmwasserbereitung verursachen etwa ein Viertel des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg. Davon entfallen über 90 Prozent auf bestehende Gebäude.
+ + + 02. Mai 2015 + + + - Daten im Gebäudebestand aufnehmen und verwenden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am 7. April 2015 gemeinsam offizielle Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung sowie Energieverbrauchskennwerte für Bestandsbauten für den Wohngebäudebestand und Nichtwohngebäudebestand bekannt gegeben. Die Bekanntmachung ersetzt die „Bekanntmachung der Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung“ vom 30. Juli 2009.
+ + + 28. März 2015 + + + - Leitfaden Energieeffizienz: EnEV, Ökodesign und Energielabel
Mit der überarbeiteten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) und den Durchführungsverordnungen zu Ökodesign (ErP) und Energiekennzeichnung (Energielabel) für Raumheizgeräte und Warmwasserbereiter haben Bund und EU Änderungen der Gesetzeslage auf den Weg gebracht, die weit reichende Auswirkungen auf die Heizungsbranche haben. Einen umfassenden Überblick über die drei Themen bietet der „Leitfaden Energieeffizienz“ des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP).
Die 40-seitige Broschüre informiert in zahlreichen Schaubildern und Grafiken über Neuerungen und Stichtage und stellt eine Reihe höchst interessanter Musterrechnungen vor. Weitere Informationen über die EU-Ökodesign-Richtlinie und den rechtlichen Rahmen für die energieeffiziente und umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte sind bei der DENA abrufbar.
+ + + 28. Februar 2015 + + + - EnEV-Verordnungs- und EEWärme-Gesetz klar und verständlich erklärt
Ständig neue Vorschriften und kein Ende in Sicht – Energieberater, Architekten, Fachplaner, Bauherren und Verwalter von Gebäuden müssen die aktuelle Gesetzeslage kennen. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht einfach.
Die umfassende und kostenfreie Broschüre durchleuchtet die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG 2011) klar und verständlich.
+ + + 28. Februar 2015 + + + - Energetische Gebäudesanierung: attraktivere Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen ab dem 1. März 2015
Die Bundesregierung unterstützt Bürgerinnen und Bürger mit Beratungs- und Förderprogrammen beim effizienteren Umgang mit Energie. Ab dem 1. März 2015 können Haus- und Wohnungseigentümer für die Energieberatung einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Beratungskosten erhalten. Das sind maximal 800 Euro bei Ein- und Zweifamilienhäusern und 1.100 Euro bei Wohnhäusern mit mindestens drei Wohneinheiten.
Das BAFA hat hierzu eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Förderkonditionen veröffentlicht.
+ + + 21. Februar 2015 + + + - Neue For­mu­lare zur Bestä­ti­gung des hydrau­li­schen Abgleichs
Das VdZ-Formular, obli­ga­to­risch für KfW- und BAFA-För­der­pro­gramme, wurde über­ar­bei­tet und steht ab sofort zum Download bereit.
Der Spit­zen­ver­band der Gebäu­de­tech­nik VdZ ent­wi­ckelte in enger Zusam­men­ar­beit mit KfW und BAFA neue For­mu­lare zur Bestä­ti­gung des hydrau­li­schen Abgleichs.
Zusätz­lich zum gewohn­ten For­mu­lar „Ein­zel­maß­nahme“ für den hydrau­li­schen Abgleich steht nun eben­falls ein For­mu­lar für den Neu­bau eines KfW-Effizienzhauses, bzw. Sanie­rung zu einem Effi­zi­enz­haus, zur Verfügung.
In den neuen Bestä­ti­gungs­for­mu­la­ren wer­den ab sofort bau­li­che und pla­ne­ri­sche Eck­punkte der Hei­zungs­an­lage fest­ge­hal­ten und vor­lie­gende Berech­nungs­er­geb­nisse des hydrau­li­schen Abgleichs sowie die Ein­stel­lun­gen an der Hei­zungs­an­lage abgefragt.
Die nach­zu­wei­sen­den Leis­tun­gen, wie gewohnt auf Seite 2 des For­mu­lars, wur­den pra­xis­nah über­ar­bei­tet. Zudem wird auf die Beson­der­hei­ten des hydrau­li­schen Abgleichs bei Fußboden- und Ein­rohr­hei­zun­gen eingegangen.
Zur Berech­nung des hydrau­li­schen Abgleichs bei einer Ein­zel­maß­nahme sind zwei Ver­fah­ren zuläs­sig. Das soge­nannte Ver­fah­ren A ist ein Nähe­rungs­ver­fah­ren, bei dem die rele­van­ten Werte über­schlä­gig ermit­telt wer­den. Die­ses Vor­ge­hen ist zum 31.12.2016 befris­tet. Danach wird bei einer Ein­zel­maß­nahme nur noch eine Soft­ware­be­rech­nung, das Ver­fah­ren B, aner­kannt. Bei der Bestä­ti­gung für ein KfW-Effizienzhaus ist Ver­fah­ren B schon heute Voraussetzung.
+ + + 7. Februar 2015 + + + - Die EnEV 2014 in der Praxis – Ausblicke EnEV 2017
Im kommenden Jahr muss der Bund eine novellierte EnEV erlassen und den Niedrigstenergiehaus-Standard einführen. Letzteres fordert das Energieeinsparungs-Gesetz (EnEG). Auf der "Bau 2015" zeigte das EnEV-Symposium den aktuellen Stand und gab Ausblicke auf weitere Schritte - "Vortragsfolien Bau 2015".
+ + + 11. Januar 2015 + + + - Bessere Förderkonditionen für Mini-KWK-Anlagen bis 20 kW(el)
Für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bis 20 Kilowatt elektrisch (kWel) werden ab 1. Januar 2015 verbesserte Zuschüsse gemäß der „Mini-KWK-Richtlinie vom 15. Dezember 2014“ gewährt. Insbesondere in kleineren Leistungsbereichen bis 10 kW(el) wurden die „verbesserten Zuschüsse“ für die Basisförderung angehoben. Darüber hinaus wurden Bonusförderungen für besonders energieeffizient arbeitende Mini-KWK-Anlagen eingeführt.
Förderfähige Mini-KWK-Anlagen müssen die Anforderungen der EU-KWK-Richtlinie für Kleinstanlagen deutlich übertreffen. Das BAFA veröffentlicht und aktualisiert eine „Liste der förderfähigen Mini-KWK-Anlagen bis 20 kW(el)“.
Hocheffiziente neue oder modernisierte „KWK-Anlagen bis 50 kW(el)“ werden nach dem „KWK-Gesetz“ gefördert, indem über einen bestimmten Zeitraum der sog. KWK-Zuschlag für den in der Anlage erzeugten Strom gezahlt wird.
+ + + 5. Januar 2015 + + + - Energieeffiezienz "Abwärmenutzung" auch für kleine Unternehmen - Beratung und Förderung in 2015
Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bunderegierung unterstreicht die Bedeutung der Erschließung wirtschaftlicher Energieeffizienzpotenziale in allen Verbrauchssektoren für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Unter dem Namen "Offensive Abwärmenutzung" rückt der NAPE neben anderen wichtigen Aspekten die erheblichen Energieeffizienzpotenziale bei der Nutzung industrieller Abwärme in den Fokus.
Unternehmen sollen zukünftig sowohl bei der Identifizierung von Abwärmenutzungspotentialen als auch bei der Investition in Abwärmenutzungsmaßnahmen unterstützt werden. Geplant ist dafür eine Novellierung der Förderrichtlinie für das bestehende Förderprogramm "Investitionszuschüsse zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien im Mittelstand". Bereits veröffentlicht ist eine Novelle der Richtlinie zur "Energieberatung im Mittelstand". Diese ermöglicht ab 2015 die Erstellung von Abwärmenutzungskonzepten im Rahmen einer geförderten Energieberatung. Mit dem kostenfreien Online-Tool „Abwärmerechner“ können Unternehmen ihre Abwärmepotenziale berechnen.