Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2280.php
Timestamp: 2018-07-16 08:21:40
Document Index: 247102656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

OLG Rostock Beschluss vom 06.05.2015 - 2 U 22/14 - Begrenzung der zulässigen Anzahlung auf den Reisepreis auf 20%
OLG Rostock v. 06.05.2015: Begrenzung der zulässigen Anzahlung auf den Reisepreis auf 20%
Das OLG Rostock (Beschluss vom 06.05.2015 - 2 U 22/14) hat entschieden:
1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweis des Senats vom 18.03.2015 Bezug genommen, an dem festzuhalten ist.
Auch unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Ausführungen legt die Beklagte nicht dar, dass der Wert der vor oder bei Vertragsschluss durch sie zu erbringenden Leistungen - bezogen auf die konkrete Reise - jeweils die Höhe der Anzahlung erreicht oder übersteigt (BGH X ZR 13/14, Tz. 20). Sie legt auch nicht dar, dass sie mit der Festlegung der streitgegenständlichen Vorleistungsquoten eine Pauschalierung vorgenommen hat, die für die von ihr erfassten Reisen im Sinne der Ausführungen des BGH (a.a.O. Tz. 22) repräsentativ ist und nicht dazu führt, dass bei einem erheblichen Teil der gebuchten Reisen Anzahlungen geleistet werden müssen, die über den Wert der vom Veranstalter erbrachten Vorleistungen hinausgehen.
Eine solche Darlegung ergibt sich nicht daraus, wenn die Beklagte - wie sie behauptet - den Reisenden gegenüber kommuniziert, dass sie bei Entgegenkommen hinsichtlich der Flexibilität etc. ihrerseits zu wirtschaftlichem Entgegenkommen bei den Prozentsätzen bereit ist. Hieraus ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte zur Ermittlung des Verhältnisses zwischen der Vorauszahlungsquote und dem tatsächlichen Wert der im voraus zu erbringenden Leistungen. Gleiches gilt für die pauschale Behauptung, die Prozentsätze für die Anzahlungen unter den verschiedenen Tarifen seien so gestaltet, “dass der Beklagten unter Berücksichtigung der Verteilung der Buchungen unter den verschiedenen Tarifen möglich (sei), die notwendigen Vorleistungen für die Ermöglichung der Reisen finanzieren zu können”. Selbst wenn dies so sein sollte, ist damit nichts darüber ausgesagt, ob und ggf. in wievielen Fällen und in welcher Größenordnung die Gestaltung der Prozentsätze zu Vorauszahlungen führt, die über den Wert der jeweils von der Beklagten erbrachten Eigenleistungen hinausgehen. Deshalb bedarf es auch keines erneuten Hinweises an die Beklagte zu weiteren Nachweisen für die Aufwendungen.
Die Beklagte wird durch die Heranziehung der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung mit ihrem Geschäftsmodell nicht ungebührlich benachteiligt. Aus dem Umstand, dass sie vorwiegend Eigenleistungen anbietet, ergeben sich für die vorzunehmende Interessenabwägung keine maßgeblichen Änderungen, die die Beklagte im Vergleich zu anderen Geschäftsmodellen anführen könnte, bei denen externe Leistungsträger eingeschaltet werden.
Es mag im Fall der Beklagten vielleicht einen größeren Aufwand erfordern, die erforderten Angaben für jeden einzelnen Vertragsschluss bereitzustellen, als wenn die Leistungen bei externen Leistungsträgern “eingekauft” werden. Es erschließt sich bereits insoweit allerdings nicht ohne weiteres, warum das für die Beklagte unmöglich oder unzumutbar sein soll. Im übrigen wird eine solche Aufstellung durch die höchstrichterlich aufgestellten Grundsätze aber auch gar nicht verlangt. Es reicht für die Darlegung aus (BGH a.a.O. Tz. 22), dass die herangezogene Vorleistungsquote auf einer für die erfassten Reisen repräsentativen Pauschalierung beruht. Damit berücksichtigt die zitierte Rechtsprechung die Schwierigkeiten, die bei dem Erfordernis einer Bezugnahme auf jeden einzelnen Reisevertrag auftreten können. Die Beklagte trägt hierzu nicht vor (s.o.), legt jedoch auch nicht dar, warum ihr entsprechender Vortrag auf Grundlage ihres Geschäftsmodells nicht möglich sein soll. Dies ergibt sich auch nicht “aus der Natur der Sache.” Sollte die Beklagte ihre Vorleistungsquoten bisher anders kalkuliert haben, ergibt sich auch hieraus nicht ohne weiteres ein Anlass, die Anwendbarkeit der aufgestellten Grundsätze in Frage zu stellen.
Deshalb kann einer Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege auch nicht entgegengehalten werden, dass die Rechtssache mit Blick auf das Geschäftsmodell der Beklagten Fragen aufwerfe, die der höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Die Zulassung einer Revision ist nicht erforderlich. Die in den drei Entscheidungen des BGH aufgestellten Grundsätze enthalten keine Einschränkung dahingehend. dass sie nur Geschäftsmodelle betreffen, bei denen der Reiseveranstalter im wesentlichen externe Leistungsträger beauftragt. Hierfür zeigt die Beklagte auch - wie dargestellt - kein nachvollziehbares Bedürfnis auf.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.