Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62317
Timestamp: 2018-09-22 07:21:39
Document Index: 347293895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Besuch der "Bethel School of Supernatural Ministry" ist keine Berufsausbildung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.11.2012, RV/0397-G/11
Besuch der "Bethel School of Supernatural Ministry" ist keine Berufsausbildung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 23. Dezember 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. November 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab 1. Jänner 2011, entschieden:
Die Berufungswerberin hat im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs bekannt gegeben, dass ihr im Spruch genannter Sohn in der Zeit vom 14. September 2010 bis 13. Mai 2011 ein Auslandsstudium an der "Bethel School of Supernatural Ministry Bethel Church" in den USA absolviere. Dazu führte sie auszugsweise aus: "Mein Sohn ... besucht eine dreijährige, staatlich anerkannte charismatisch-theologische Hochschule, vergleichbar mit unseren pädagogischen Akademien. Es werden darin Mitarbeiter für christlich-freikirchliche Gemeinden ausgebildet. Das Studium umfasst theoretische Teile wie Exegese und Studium der Kirchengeschichte, praktische Teile mit geistlichen Übungen und Dienst an den Armen und Benachteiligten, sowie kreativ-künstlerische Wahlfächer. Dies entspricht auch der Intention der Schule, nicht reines Kopfwissen anzuhäufen, sondern dem Menschen in seiner Ganzheit aus Körper, Geist und Seele gerecht zu werden und die jungen Menschen nicht nur mit Theorie, sondern auch mit ganz praktischen Fertigkeiten auszurüsten. Die Studienfächer sind für jedes Jahr vorgegeben, und es besteht Anwesenheitspflicht. Es müssen Prüfungen abgelegt und Praktika absolviert werden, und am Ende des Studienlehrgangs (Mitte Mai) wird ein Zeugnis ausgestellt. ..."
Über Ersuchen des Finanzamtes im Schreiben vom 8. November 2010 ergänzte die Berufungswerberin diese Angaben im Schriftsatz vom 16. November 2010: "Mein Sohn ... kann nach Abschluss dieser Schule den eigenständigen Beruf als Prediger und Missionar ausüben. Nach der Bethelschool hat er die Aussicht, als Missionar in Japan zu arbeiten. Außerdem kann er zusätzlich seine Kenntnisse als Programmierer sehr gut für Menschen, denen er hilft, oder auch für sich selbst, als Nebenverdienst, einsetzen. Sein Zeugnis ist ein anerkanntes Zertifikat, wenn er sich als Prediger oder für den Missionsdienst bewirbt. Sein Studium umfasst 20 Wochenstunden. ... Mein Sohn muss viele vorgeschriebene Bücher lesen, darüber sowohl mündlich als auch schriftlich referieren, seine eigene Meinung, Gedanken und Auslegung dazu einbringen, und zusätzlich beinhaltet die Ausbildung ein ausführliches Bibelstudium. Zusätzlich zu den theoretischen Fächern legt die Schule auch sehr großen Wert auf praktische Anwendung. Das steht sowohl in der Schulbesuchsbestätigung, als auch auf der unten angegebenen homepage: hppt://www.ibethel.org/... ja, das Studium ist ausschließlich in Amerika, aber ... nimmt eventuell an einer Missionsreise von 25.3. bis 5.4.2011 nach Japan teil, die im Studium inbegriffen ist. Da ... gearbeitet hat, sind schon einige Ersparnisse vorhanden. ... Ich kann ihm die Schule oder den Aufenthalt nicht finanzieren, weil mein Einkommen dafür zu gering ist. Im I20 Formular, ..., ist bestätigt, dass ... die Kosten für seinen Unterhalt aufbringt. ..."
Aus dem genannten Formular, das bei Einreise in die USA als "nonimmigrant student" ausgefertigt werden muss, geht zum einen hervor, dass der Aufenthalt in den USA vom 14. September 2010 bis 17. Mai 2011 dauert, dass es sich bei der Bethel School im amerikanischen Schulsystem um eine "other vocational school", also ein "Berufsschule anderer Art", handelt, und dass das Kind die angegebenen Kosten von 10.000,00 US $ zur Gänze aus eigenem trägt.
Aus dem, von der Berufungswerberin als "Schulbesuchsbestätigung" bezeichneten, an ihren Sohn gerichteten, Schreiben vom 20.September 2010 geht hervor, dass das Kind in das "..." aufgenommen worden war, dass diese "Church" 1954 gegründet worden war und eigene "Statuten" hat. Wörtlich ist weiters ausgeführt: "During the next nine months, the emphasis is on developing you in the area of ministry with ´hands-on´ experience available whenever possible. This program will enhace your Christian life experience allowing you to return to your home country equipped with tools that will help you in whatever area you work you feel called to. Those participating in our training are not only involved in in-class Theological Studies, but are involved in community service projects where you are able to recieve hands-on training in practical ministry. You will have opportunities to feed the poor, participate in after school programs in our local elemnentary schools, adopt-ablock outreaches and more. There are opportunities for people tob e trained in children´s minitries along with youth and adult education including a ´helps´ ministry for daily running oft he church and conferences. You will also have opportunities to go to on an overseas missions trip if you wish to recieve additional hands-on training abroad."
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, beim Besuch des "Bethel School of Ministry Training Program at Bethel Church" handle es sich nicht um eine Berufsausbildung, abgewiesen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt: "Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die von ... in Anspruch genommene Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry keine Spezialisierung in einem bestimmten Berufsbild zum Ziel habe und es sich daher um keine Ausbildung im Sinne des FLAG handle. Dem ist jedoch einzuwenden, dass die Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry wie jede andere Studienrichtung das legitime Interesse verfolgt, den Studenten nach dem Abschluss des Studiums zwar einerseits ein möglichst breites und vielgefächertes Spektrum in einem aber ganz bestimmten Berufsfeld, namentlich jenes der pastoralen Tätigkeiten, eröffnen zu wollen. Ein solch fundierter Überblick, der überwiegend in der Eingangsphase des Studiums angestrebt wird, ist notwendig um ´vom Großen auf das Kleine´ zu gehen, also um in den folgenden Semestern spezielles Wissen und Fähigkeiten der Studenten forcieren zu können. Dieses Ziel wird durch die Vermittlung von Wissen erreicht, das dazu dienen soll, das erforderliche Verständnis nicht nur für einen bestimmten Beruf sondern für die Gesamtheit der speziellen Berufe im Berufsbild der pastoralen Tätigkeiten zu erlangen. Andererseits bedeutet diese Bandbreite jedoch keinesfalls, dass diese Ausbildung nicht zur Ausübung eines speziellen Berufs befähige. Im Gegenteil muss gesagt werden, dass die Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry die spätere Ausübung bestimmter Berufe, wie den des Pastors, Seelsorgers, Lebenscoachs und ähnliche Berufe überhaupt erst ermöglicht. Für ... war gerade die Möglichkeit einer solchen einschlägigen Berufsausbildung der Grund, warum er sich überhaupt entschlossen hatte, in Amerika zu studieren, da es in Österreich eine Ausbildung, anhand derer Studenten ganz speziell auf den Beruf des Pastors vorbereitet werden, in einem solchen Sinn nicht gibt. In Österreich wäre ein Theologiestudium die am ehesten vergleichbare Alternative gewesen, jedoch mit dem großen Unterschied, dass es jeweils nur eine Konfession, nämlich entweder die römisch-katholische oder die evangelische zum Inhalt hat. Dagegen ist die Ausbildung an der Bethel School of Supernatural Ministry ein überkonfessionelles Studium, das nicht nur die Wissensvermittlung einer einzigen Denomination zum Gegenstand hat, sondern in umfassender und vergleichender Weise, möglichst alles relevante Wissen vermitteln möchte, um einer späteren Berufsausübung ein möglichst weites theologisches Berufsfeld zu eröffnen. Überdies ist auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (...) zu verweisen, wo er mangels Legaldefinition des Begriffes ´Berufsausbildung´ im FLAG klarstellt hat, dass darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen seien, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz, das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt werde. So sei es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung sei. Für die Qualifikation als Berufsausbildung sei nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne sei es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Neben der oben erwähnten fundierten Wissensvermittlung wird ... infolge laufend in einer Seelsorgerausbildung, einer Choaching- und Lebensberatungsausbildung, einem Rhetorikkurs und vieler anderen einschlägigen Seminaren und Kursen - alle im Rahmen des verpflichtenden Lehrprogramms an der Bethel School of Supernatural Ministry - neben einer theoretischen auch in praktischer Weise ganz speziell für die fachliche Qualifikation der pastoralen Tätigkeiten ausgebildet werden. Der Umstand, dass die Ausbildung die überwiegende Zeit des Studenten in Anspruch nimmt und er im Rahmen eines geregelten Ausbildungsverfahrens mit Anwesenheitspflicht, regelmäßig Prüfungen zu absolvieren hat, wurde bereits in den vorhergehenden Schreiben dargelegt und geht aus den beigelegten Schriftstücken hervor und wird außerdem soweit ersichtlich, von der Behörde zu Recht nicht in Frage gestellt. Im dritten Jahr wird ... im Rahmen des verpflichtenden ´Development Training Program´ der Schule, einem Pastor zugeteilt, um in einem entsprechenden Rahmen die notwendigen Fertigkeiten und das Wissen für den Beruf des Pastors besser erlernen zu können.
Daher muss zusammenfassend gesagt werden, dass die Ausbildung an der Bethel'School of; Supernatural Ministry entgegen der angefochtenen Entscheidung aus den oben angeführten Gründen sehr wohl eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt."
In einem weiteren, am selben Tag verfassten, Schreiben wird ergänzend ausgeführt: "Von der Bethelschool habe ich noch einmal ein ausführliches Schreiben über die erforderlichen Teilbereiche und ihre Ziele bekommen, das ich diesem Schreiben beilege. Darin ist auch von der Schule bestätigt, dass all diese Fächer verpflichtend besucht werden müssen, dass all diese Bücher gelesen werden müssen, und dass die Schüler eine Zusammenfassung darüber abgeben müssen. Auch zum ausführlichen Bibelstudium gibt es ständig Hausaufgaben, die zu erledigen sind. Diese Schule ist eine der weltbesten Schulen. Jährlich werden dort etwa 800 Studenten aufgenommen, und insgesamt sind es mit allen 3 Klassen durch einen Lehrgang etwa 1.500 Studenten. Nach der Ausbildung halten sie ein Zeugnis in Händen, dass überall hoch geschätzt wird. Diese wertvollen Menschen haben einen guten Einfluß auf ihre Länder und Nationen. Sie haben viel Verständnis für Kulturen, soziale Nöte und haben gelernt, damit umzugehen und Hoffnung und Licht in scheinbar hoffnungslose Situationen zu bringen. Da mein Sohn bereits vorher in der Jugendarbeit tätig war, hat er jetzt umso größere Chancen, sich hier noch viel effizienter einzubringen. In Österreich gibt es diesbezüglich genug Not, und es ist sehr gut, solche Missionare und Helfer für Österreich zu fordern."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
Den Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufungsschrift zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Begriff der "Berufsausbildung" ist nichts Wesentliches hinzuzufügen. Allerdings teilt der unabhängige Finanzsenat nicht die Auffassung der Berufungswerberin, dass es sich im gegenständlichen Fall tatsächlich um eine den genannten Erfordernissen Rechnung tragende Ausbildung handelt.
Dazu wird auf die Ausführungen und Erläuterungen auf der von der Berufungswerberin genannten Homepage der Bethel School of Supernatural Ministry verwiesen, die auszugsweise lauten:
"The Mission Sethel Schaol of Supernatural Ministry (BSSM) is committed to the truth that God laves people, gave Himselffor thern and has given His Church supernatural power to bring individuals and nations inta wholeness. God is in a good mood! Inaugurated in 1998 with 36 students, the school emphasizes that believers need to return to the ministry of signs and wonders-to minister in love, truth and the power of God. The mission of BSSM ig to equip and deploy followers of Jesus Christ who passionately pursue transformation in their God-given spheres cf influence. In the 2011/2012 schaol year, more than 1500 students were trained to continue in the ministry style of Jesus: to enjoy the presence ofGod, say what He is saying, and do what He is doing. The Atmosphere BSSM Is a Holy Spirit driven ministry school where students of all ages come to leam how to live in the Kingdom of God and extend its borders through a supernaturallifestyle. It is important to note that although many young people come to BSSM, the school is multi-generational with participants ranging from the ages of 18 to 80. One of Bethel's core values Is honor, which manifests through joining the generations and teaching every age group to value and serve one another. The school emphasizes hands on training and experience along with academic understanding. This creates a do and teach culture where all of the students are expected to take risks to stretch their faith and grow in their understanding of God. BSSM believes that each verse of the Bible is an invitation into an experience with the Lord, therefore the students are challenged to live the Bible. This produces a class environment that often feels very much like a laboratory where disciples practice the things they are being taught while instructors coach the process and alJ this takes place in a setting of passionate worship. As the year progresses and the students begin to gain confidence and experience within the safety of the classroom, they are sent on outreaches into the community. These exploits inc!ude ministry to neighborhoods, after-school programs, and street & service evangelisffi. When the students take their supernatural ministry into the community, it gets pretty wild and exciting! They return to class to share testimonies, give thanks and debrief, always cheering each other on as they share. Boldness, passion and risk are center stage in Bethel's school. These values define our atmosphere and are manifest in worship, ministry and in relationships with each other. Student life The school is designed to equip students to live a supematurallifestyle, not just minister in the gifts of the Spirit. They are encouraged to be naturally supernatural by bringing heaven to earth wherever they go. Therefore BSSM by design, does not have dorms. Instead we encourage students to live in the outreach neighborhoods and getjobs in the local area so that they can practice bringing Jesus to the market place as apart of their learning experience. Most of our students work part-time jobs while they attend school. Though in-class hours are Monday through Thursday from 12:45 to 5:30, the school is full-time, five-days a week - minimum. The class hours are learning opportunities with the instructors but they are just a small part of the learning experience. The other hours consist of learning through homework, from an author or from the Holy Spirit as the students read the Word, attend services, serve on ministry teams, soaking & prayer times of personal devotion, living the supernaturallifestyle in an honorable way at work, and more. BSSM is not for the faint of heart or lazy. It is an extremely fast paced season of schooJing, but the training is pivotal and strategic. We believe the intensity socir:ftr'anslates into "becoming"; things that are at first foreign and done out of duty gradua!!y become second nature and students move from merely echoing a message to becoming a message. The school culture is more adept to meeting God as you "do life." One example of this 1s that the school has no general restriction on dating for our single people, which is so common to most ministry schaols. Rather, we have chosen to teach our students how to have healthy relationships and live in purity. Of course, learning without a lot of extemal restrictions creates a need for a high level of discipleship, personal responsibility and accountability in the lives of our students. This is accomplished through sma!! group interaction and a covenant community which embraces honesty, transparency and confrontation. BSSM is not for those who are looking for a place to rehab or people who are coming out of lifestyle sins. Bethel's schoo! is designed to be a ministry training center where our students encounter their royal identity, leam the attributes of the Kingdom and walk in the authority and power of the King. Academic Overview The academic instruction at BSSM is unique because it is taught by apostles, prophets, evangelists, pastors and teachers - not by professors or theologians. This gives the teaching a kind of living perspective with five-fold distinctions. BSSM has many powerful guest speakers throughout the year but the primary teaching is accomplished through our staff members. The students receive a great deal of historic commentary and insight into the scriptures but they are also immersed in arevelatory culture where the Holy Spirit becomes the chief instructor and tour guide. He causes His Kingdom to come alive through the pages of the Bible. BSSM students learn how to read, understand, and "do" the Bible - how to cast out demans, witness, heal the sick, prophesy, preach, pray, practice His presence and much more. The BSSM students learn in large group sessions, revival groups of 60-70 people, small groups of 5, and on their own. There are also c!asses entitled Advance Ministry Training. Here, students choose the subjects they are passionate about and called ·to train in. These AMT's deepen their understanding and experience in a much more focused way and at a higher level in areas such as leading worship, children's ministry, preaching, prophecy, intercession, intimacy with God, youth, and career ministry. Every week BSSM students are transformed through preaching, teaching, instruction, impartation, equipping and doing. Reading on yauf own time Is expected and is a [arge part of our curriculum. There are approximately 2400 pages of mandato/Y reading throughout the year. That works out to 10 pages of reading everyday ofthe 240 days fram beginning to graduation. That's on top of 2-3 chapters ofthe Ward daily. So plan on reading 30 - 60 minutes a day minimum. Thankfully, it's al! amazing, transforming content. BSSM Structure The schaol is divided into two 9-month segments, September through May, and each year has a specific focus in the development of the revivalist. Graduates ofthese two years may apply for internships Of be deployed into various opportunities. 1st year - First Year Schaol of Ministry focuses on assimilating the Gore values of the Kingdom into the heart of the Believer and establishing God's Royal identity in the mind of each student. The first year students receive the gifts of the Spirit and leam how to wa!k in the power of God. Students read the entire Bible (some of it over the summer) in this 9-month program along with approximately 12 additional books. They are apart of the ministry team in our church services and serve in our conferences, classes and home groups. They do outreach ministry each week and the entire school goes on various mission trips nationally and mostly internationally. Students raise additional funds for these missions trips. The school hosts one retreat a year that is in the cost of the school in which the students have a lot of fun getting to know each other and connecting with the staff. 2nd year - Second Year students take the skills and core values they have leamed in First Year and begin to develop theirown rninistry. They choose a revival and a revivalist from history and investigate them with a view to forging similar dynamics in their own Jives. They also leam leadership principles to gain understanding on how to lead people and establish the Kingdom in every realm of society. Second Year students have the opportunity to trave! with our leadership team on ministry trips where the students are the ministry team for each trip. "Firestorm" is a ministry which is part ofthe school, where the students go to different churches as the primary ministry team. They demonstrate signs and wonders, train the local congregation in supernatural ministry and take them into the community to do treasure hunts (i.e. these are prophetic spontaneous encounters where Believers look for hidden treasure in the hearts of the folks of their city). Internships -Internships provide an opportunity to experience the Kingdom culture of leadership first hand. Dur program is tailored to meet both the interns caUing and the ministry ofthe person for whom they will intern. In addition to time spent with one's immediate leader and learning ministry by serving, it includes; individual pastoral oversight by our team, coaching, leadership training (including some sessions with our Senior Leadership team) and regular time with other interns to build relationship. Internships generally center on the five-fold ministry, youth, children, worship, prayer, missions, etc. They are primarily available to those called to career ministry in the church, although those who intend to lead in other realms of society could potentiaUy be considered. As a general rute, we prefer those who have also completed Second Year for these internship positions because we believe the First and Second Year program work in tandem produce higher quality leaders."
Angesichts dieser "Eigenbeschreibung" vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die "Ausbildung" zum "Prediger" und "Missionar" dieser "Kirche" keine Ausbildung zu einem Beruf und damit keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG darstellt.
Die Berufung konnte aber auch aus weiteren Gründen nicht erfolgreich sein:
Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG 1967) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Abgesehen davon, dass mangels jeglicher Unterhaltsleistung durch die Berufungswerberin keine einheitliche Wirtschaftsführung bestand, handelte es sich beim Auslandsaufenthalt des Kindes auch um keinen "vorübergehenden" im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG (sie dazu die folgenden Ausführungen zu § 5 Abs. 3 FLAG). Aus den durch die Aktenlage gedeckten Aussagen der Berufungswerberin geht auch eindeutig hervor, dass die Berufungswerberin die Unterhaltskosten für das Kind nicht überwiegend getragen hat.
Es bestand daher, unabhängig davon, ob eine Berufsausbildung vorlag oder nicht, kein Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe.
Schließlich besteht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24.6.2010, 2009/16/0133, mwN).
Dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 erster Satz BAO ist zunächst zu entnehmen, dass ein nicht nur vorübergehendes Verweilen in einem Land keinen eigenen Begriff darstellt, sondern als ständiger Aufenthalt zu sehen ist.
Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach den objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. das erwähnte Erkenntnis vom 24.6.2010, sowie Nowotny, aaO, Rz 9 erster Absatz zu § 5). Auf eine allfällige Absicht des Sohnes der Berufungswerberin, nach dem ersten Auslandsjahr (konkret nach neun Monaten) nach Österreich zurückzukehren, kommt es demnach nicht an.
Ein Aufenthalt ist nicht schon dann vorübergehend im Sinne der Rechtsprechung zu § 5 Abs. 3 FLAG, wenn er zeitlich begrenzt ist (vgl. das Erkenntnis vom 18.11.2009, 2008/13/0072), weshalb auch bei der im Zuge der vorzunehmenden ex-ante Betrachtung des Auslandsaufenthaltes der Tochter des Beschwerdeführers die auch nach objektiven Gesichtspunkten als annähernd gewiss anzunehmende Rückkehr nach Österreich nach dem Austauschjahr nicht entscheidend ist.
Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt vor (zum Wechsel eines zunächst vorübergehenden Aufenthaltes zu einem ständigen Aufenthalt nach Hervorkommen solcher Umstände vgl. das erwähnte Erkenntnis vom 24.6. 2010).
Im erwähnten Erkenntnis vom 24.6.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof bei den in jenem Beschwerdefall gegebenen Rahmenbedingungen eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Bei einem Aufenthalt zum Zwecke des Schulbesuches vom Herbst 1991 bis zum Jänner 1993 ging der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.6.2000, 98/15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371).
Es bestand daher alternativ auch nach dieser Gesetzesbestimmung kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.
VwGH, 2009/16/0133
Berufsausbildung, Bethel School, Prediger
Findok-Nr: 62317.1, aufgenommen am: 19.11.2012 07:58:45, Dokument-ID: b166e6a4-f5b8-4a1c-af41-a0069c596ac5, Segment-ID: ea7ddf17-39a2-4a2e-b3ab-c1c380a4cdc6