Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.1998&Aktenzeichen=4%20StR%2017/98
Timestamp: 2013-06-19 02:05:41
Document Index: 347288370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (19) BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03 Richterausschluss (T�tigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer …F�r die Gef�hrlichkeitsprognose ist nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch bei einer Ermessensentscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB - grunds�tzlich der Zeitpunkt der Aburteilung ma�geblich (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; vgl. BGHSt 25, 59, 61;… BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002, 535).Zwar darf der Tatrichter bei seiner Ermessensentscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB dem Alter des Angeklagten und den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzuges auch Bedeutung beimessen; diese Umst�nde sind aber nur beachtlich, wenn sie - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung - eine Haltungs�nderung des Angeklagten erwarten lassen (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; siehe auch BGH NStZ 2002, 30, 31).
BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01 Gef�hrliche K�rperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, …Entscheidend ist vielmehr, ob zu erwarten ist, da� sie eine pr�ventive Warnwirkung auf den Angeklagten haben und damit zu einer Haltungs�nderung bei ihm f�hren wird (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 5, 6 m.w.Nachw.).Entscheidend ist vielmehr, ob zu erwarten ist, da� sie eine pr�ventive Warnwirkung auf den Angeklagten haben und damit zu einer Haltungs�nderung bei ihm f�hren wird (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 5, 6 m.w.Nachw.).
BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02 Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschr�nkte …Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigen sind (BGH NStZ 1984, 309; 1996, 331); soweit es in anderen Entscheidungen hei�t, sie d�rften ber�cksichtigt werden (BGH NStZ 1985, 261; 1989, 67; 2002, 30; BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6), besagt dies inhaltlich nichts anderes.Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigen sind (BGH NStZ 1984, 309; 1996, 331;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1); soweit es in anderen Entscheidungen hei�t, sie d�rften ber�cksichtigt werden (BGH NStZ 1985, 261; 1989, 67; 2002, 30; BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6), besagt dies inhaltlich nichts anderes.
BGH, 21.10.2004 - 4 StR 325/04 Sicherungsverwahrung (Hang; Gesamtw�rdigung; Sachverst�ndige: Bedingungen des …Die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist ebenso wenig wie die rechtliche Beurteilung der Tat einer Vereinbarung zug�nglich (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98, in BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6 nicht mit abgedruckt).Die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist aber, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine solche Ma�regel vorliegen, ebensowenig wie die rechtliche Beurteilung der Tat einer Vereinbarung zug�nglich (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98, in BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6 nicht mit abgedruckt; Senatsbeschlu� vom 6. August 1998 - 4 StR 268/98).
BGH, 04.11.2009 - 2 StR 347/09 Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung (Hang bei …Zwar kann der Tatrichter auch bereits bei seiner Entscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten bei Strafentlassung Bedeutung beimessen, dies jedoch nur dann, wenn gleichzeitig eine Haltungs�nderung des Angeklagten sicher zu erwarten ist (BGH NStZ 2002, 30 f.; 2005, 211; BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3 und 6).Zwar kann der Tatrichter auch bereits bei seiner Entscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten bei Strafentlassung Bedeutung beimessen, dies jedoch nur dann, wenn gleichzeitig eine Haltungs�nderung des Angeklagten sicher zu erwarten ist (BGH NStZ 2002, 30 f.; 2005, 211; BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3 und 6).
BGH, 21.03.2002 - 5 StR 14/02 Sicherungsverwahrung (wirksame Beschr�nkung des Rechtsmittels; …Zwar darf der Tatrichter bei seiner Ermessensentscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs Bedeutung beimessen (vgl. BGH StV 1982, 114; NStZ 1984, 309), doch sind diese Umst�nde nur beachtlich, wenn sie - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung (BGH NStZ 1985, 261) - eine Verhaltens�nderung des Angeklagten erwarten lassen (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6).Zwar darf der Tatrichter bei seiner Ermessensentscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs Bedeutung beimessen (vgl. BGH StV 1982, 114; NStZ 1984, 309), doch sind diese Umst�nde nur beachtlich, wenn sie - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung (BGH NStZ 1985, 261) - eine Verhaltens�nderung des Angeklagten erwarten lassen (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6).
BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09 Unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen bei der ablehnenden …Die Beschr�nkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist m�glich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verh�ngten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197; BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).Die Beschr�nkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist m�glich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verh�ngten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197; BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).
BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 592/99 Verfassungsrechtliche �berpr�fung einer "fehlgeschlagenen" Verst�ndigung im …Nur eine protokollierte Zusicherung einer Strafobergrenze durch das Gericht h�tte er aber im Revisionsverfahren erfolgreich geltend machen k�nnen (vgl. BGH…, Urt. vom 12. M�rz 1998 - 4 StR 633/97 - und vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98 -); wegen der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde kann er im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht mehr erreichen.
BGH, 11.01.2000 - 1 StR 532/99 Sicherungsverwahrung; Vorverurteilungen; Gef�hrlichkeitsprognose …F�r die Gef�hrlichkeitsprognose ist grunds�tzlich der Zeitpunkt der Urteilsfindung ma�geblich, wenngleich das Tatgericht bei seiner Entscheidung gem�� � 66 Abs. 2 StGB bzw. � 66 Abs. 3 Satz 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs Bedeutung beimessen darf, soweit dieser nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung eine Haltungs�nderung des Angeklagten erwarten l��t (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6;… aaO Gef�hrlichkeit 1).Gleichwohl darf der Tatrichter bei seiner Entscheidung gem�� � 66 Abs. 2 StGB bzw. � 66 Abs. 3 Satz 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs Bedeutung beimessen, soweit dieser nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung eine Haltungs�nderung des Angeklagten erwarten l��t (BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6;… aaO Gef�hrlichkeit 1).
BGH, 08.02.2005 - 3 StR 452/04 Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabsprachen …Die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine solche Ma�nahme vorliegen, ebenso wenig wie die rechtliche Beurteilung der Tat einer Verst�ndigung im Strafproze� zug�nglich (BGH NStZ-RR 2005, 39; BGH, Urt. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98; Beschl. vom 6. August 1998 - 4 StR 268/98).
BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03 Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt f�r die Gef�hrlichkeitsprognose …
BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08 Vergewaltigung (Beleg der N�tigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …
BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09 Wirksame Beschr�nkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; …
BGH, 17.12.1998 - 5 StR 302/98 Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Ma�geblicher …
BGH, 25.11.2010 - 3 StR 382/10 Sicherungsverwahrung (Gef�hrlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; …
BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10 Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; ma�geblicher …
BGH, 06.08.1998 - 4 StR 268/98 StGB � 52, � 177, � 249, � 253, � 64