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Timestamp: 2016-10-22 07:07:21
Document Index: 249774157

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 61', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 210', 'Art. 208', 'Art. 130', 'Art. 208', 'Art. 61', 'Art. 130', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 208', 'Art. 264', 'Art. 130', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 198', 'Art. 61', 'Art. 130', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 265', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 61', 'Art. 265', 'Art. 130', 'Art. 61', 'Art. 158', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 264', 'Art. 150', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 130', 'Art. 126', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 268', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 150', 'Art. 130', 'Art. 68', 'Art. 130', 'Art. 219', 'Art. 960', 'Art. 68', 'Art. 130', 'Art. 68', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 256', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 264', 'Art. 110', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 126', 'Art. 130', 'Art. 150', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 130', 'Art. 68', 'Art. 73']

102 III 4910. Bescheid vom 5. Juli 1976 an das Inspektorat f�r die Notariate, Grundbuch- und Konkurs�mter des Kantons Z�rich
R�alisation de parts de copropri�t� dans la faillite. Consid�rants � partir de page 49
Antwort an das Inspektorat f�r die Notariate, Grundbuch- und Konkurs�mter des Kantons Z�rich
In Ihrem Schreiben an das Bundesgericht vom 18. M�rz 1976 vertreten Sie die Auffassung, dass die in der bundesgerichtlichen Verordnung vom 4. Dezember 1975 getroffene Regelung der Verwertung von Miteigentumsanteilen an Grundst�cken im Konkurs L�cken aufweise. Sie machen Vorschl�ge f�r die Ausf�llung dieser L�cken und regen eine Erg�nzung der revidierten VZG an. Die nach Ihrer Ansicht offen gebliebenen Fragen beziehen sich durchwegs auf den Fall, dass die Verwertung des Miteigentumsanteils des Gemeinschuldners ergebnislos bleibt. In erster Linie fassen Sie dabei den Fall ins Auge, dass das im Miteigentum stehende Grundst�ck als solches pfandbelastet ist und dass sowohl die BGE 102 III 49 S. 50Einigungsverhandlungen im Sinne von Art. 130e und 73e VZG als auch die Versteigerung des Anteils des Gemeinschuldners zu den nach Art. 130f und 73g VZG geltenden Bedingungen erfolglos bleibt.
1.- Art. 130c Abs. 2 VZG bestimmt, dass f�r diesen Fall die Pfandforderungen, die das Grundst�ck als Ganzes belasten, mit dem auf den Gemeinschuldner entfallenden Teilbetrag, bei Solidarhaftung des Gemeinschuldners mit ihrem Gesamtbetrag, als unversicherte Forderungen zu kollozieren sind (Art. 61 Abs. 1 KV). Dabei stellt sich zun�chst die Frage, ob die Konkursdividenden, die auf diese Forderungen entfallen, im Sinne von Art. 264 Abs. 3 SchKG bei der Depositenanstalt zu hinterlegen seien bis feststeht, ob und mit welchem Betrag die Pfandgl�ubiger durch die Verwertung des Pfandes zu Verlust kommen.
Die revidierte VZG sagt nicht ausdr�cklich, wie eine solche Konkursdividende zu behandeln ist. Aus dem SchKG, der KV und der VZG ergibt sich aber eindeutig folgende L�sung:
a) Bei der Depositenanstalt zu hinterlegen sind nach Art. 264 Abs. 3 SchKG die Anteile (Dividenden), die den Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder mit ungewisser Verfallzeit zukommen. Die auf f�llige Forderungen entfallenden Dividenden sind sofort nach Ablauf der Frist, w�hrend welcher die Verteilungsliste und die Schlussrechnung aufzulegen sind, auszuzahlen (vgl. Art. 264 Abs. 1 SchKG).
b) Die Pfandforderungen, die das Grundst�ck als Ganzes belasten, stehen (unter Vorbehalt ganz ungew�hnlicher Vereinbarungen) nicht unter aufschiebender Bedingung. Ihr Bestand h�ngt insbesondere nicht davon ab, dass der im 2. Satzteil von Art. 130c Abs. 2 VZG genannte Fall (Ergebnislosigkeit der Einigungsverhandlung und der Versteigerung des Miteigentumsanteils) eintritt. Vielmehr ist die in Art. 130 Abs. 2 VZG vorgesehene Kollokation als solche bedingt (welche Durchbrechung des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 KV das Bundesgericht in der VZG anordnen konnte; vgl. BGE 96 III 42, BGE 79 III 36). Bei Ergebnislosigkeit der Einigungsverhandlungen und der Versteigerung wird die Kollokation zur unbedingten. Deshalb kommt nach Eintritt dieses Falles auch eine analoge Anwendung der nach Art. 264 Abs. 3 SchKG f�r aufschiebend bedingte Forderungen geltenden Regel nicht in Frage.
c) Die Pfandforderungen, die das Grundst�ck als Ganzes BGE 102 III 49 S. 51belasten, sind auch nicht Forderungen mit ungewisser Verfallzeit im Sinne von Art. 264 Abs. 3 (und Art. 210 Abs. 1) SchKG. Nach Art. 208 Abs. 1 SchKG bewirkt n�mlich die Konkurser�ffnung gegen�ber der Konkursmasse grunds�tzlich die F�lligkeit s�mtlicher Schuldverpflichtungen des Gemeinschuldners, zu denen die fraglichen Pfandforderungen geh�ren, soweit sie den Schuldner pers�nlich treffen und daher nach Massgabe von Art. 130c Abs. 2 VZG zu kollozieren sind. Von dem in Art. 208 Abs. 1 SchKG aufgestellten Grundsatz nimmt diese Gesetzesbestimmung nur diejenigen Schuldverpflichtungen des Gemeinschuldners aus, "die durch seine Grundst�cke pfandrechtlich gedeckt sind". Im Konkurs eines Miteigent�mers sind zwar die den Miteigentumsanteil desselben, nicht aber die das Grundst�ck als Ganzes belastenden Pfandforderungen durch "seine" Grundst�cke, d.h. durch die Grundst�cke des Gemeinschuldners, pfandrechtlich gedeckt. Die Auffassung, dass Forderungen, f�r die im Miteigentum des Gemeinschuldners und weiterer Personen stehende Gegenst�nde als Pfand haften, unter dem Gesichtspunkt des Konkursrechts nicht durch dem Gemeinschuldner geh�rende Gegenst�nde pfandrechtlich gedeckt sind, liegt auch Art. 61 Abs. 1 KV zugrunde, auf den Art. 130c Abs. 2 VZG verweist; denn nach Art. 61 Abs. 1 KV sind Gegenst�nde, f�r welche ganz oder zum Teil im Eigentum eines Dritten stehende Gegenst�nde (d.h. Gegenst�nde Dritter oder solche im gemeinschaftlichen Eigentum des Gemeinschuldners und eines Dritten; BGE 51 III 55) als Pfand haften, unter die unversicherten Forderungen aufzunehmen. Die Pfandforderungen, die das Grundst�ck als Ganzes belasten, werden also nach Art. 208 SchKG im Konkurs eines Miteigent�mers gegen�ber der Konkursmasse f�llig, soweit der Gemeinschuldner daf�r pers�nlich haftet.
d) Nach Art. 264 Abs. 1 SchKG ist also die Dividende, die auf eine das Grundst�ck als Ganzes belastende, gem�ss Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierte Pfandforderung entf�llt, sofort nach Ablauf der Auflegungsfrist an den Gl�ubiger auszuzahlen und nicht bei der Depositenanstalt zu hinterlegen.
2.- F�r diese L�sung sprechen ausser dem Gesetzestext auch sachliche Gr�nde. Wenn geltend gemacht wird, das Pfandrecht am Grundst�ck als Ganzem bestehe nach Durchf�hrung des Konkurses �ber einen Miteigent�mer weiter und BGE 102 III 49 S. 52es stehe keineswegs fest, dass die Pfandgl�ubiger zu Verlust k�men, so wird dabei unterstellt, dass die das Grundst�ck als Ganzes belastenden Pfandforderungen letztlich aus dem Erl�s dieses Grundst�cks zu decken sind, also nicht aus dem Verm�gen, das die Miteigent�mer neben ihrem Miteigentumsanteil besitzen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
a) F�r den Fall, dass eine Forderung gegen den Gemeinschuldner durch einen im Alleineigentum eines Dritten stehenden Gegenstand pfandrechtlich gesichert ist, hat das Bundesgericht in BGE 87 III 121 ausgef�hrt, bei Pfandbestellung aus Drittverm�gen solle die Schuld in der Regel letzten Endes das Verm�gen des Schuldners belasten. Daher bleibe denn auch normalerweise selbst bei voller Deckung durch den Erl�s eines solchen Pfandes die Schuld unvermindert bestehen; es finde lediglich ein �bergang der Gl�ubigerrechte auf den Dritten statt, sei es, dass das ihm geh�rende Pfand verwertet worden sei oder dass er es eingel�st habe (vgl. Art. 110 Ziff. 1 OR; BGE 60 II 178). Die R�cksicht auf die Subrogation nach Art. 110 Ziff. 1 OR ist der Grund daf�r, dass Art. 61 Abs. 1 KV bestimmt, drittpfandgesicherte Forderungen seien in ihrem vollen Betrage als unversicherte Forderungen zu kollozieren (vgl. BGE 55 III 84 /85). Der Auffassung, dass beim Drittpfand die Schuld in der Regel letzten Endes aus dem Verm�gen des Schuldners zu decken ist, entspricht es, dass die Dividende auf einer gem�ss Art. 61 Abs. 1 KV kollozierten Forderung nicht bis nach der Pfandverwertung zu hinterlegen, sondern auszuzahlen ist, was auch JAEGER (N. 1 zu Art. 198 SchKG, S. 25/26) annimmt und als durch Art. 61 KV angeordnet betrachtet.
b) Eine gem�ss Art. 130c Abs. 2 VZG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 KV kollozierte Forderung gegen den konkursiten Miteigent�mer, f�r welche das Grundst�ck als Ganzes haftet, ist nun allerdings nicht durch ein reines Drittpfand gesichert, weil das Pfand zum Teil auch dem Gemeinschuldner geh�rt. Auch f�r eine solche Forderung muss aber die Regel gelten, dass sie letztlich aus dem Verm�gen gedeckt werden soll, das (ausschliesslich) dem Schuldner geh�rt. Die Auffassung rechtfertigt sich vor allem deswegen, weil sie den Fortbestand des Miteigentumsverh�ltnisses beg�nstigt und damit dem vom Gesetzgeber bei Erlass des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1963 verfolgten Ziel entspricht, dem Miteigentum BGE 102 III 49 S. 53gr�ssere Best�ndigkeit zu verleihen. W�rde man dem Gl�ubiger einer das Grundst�ck als Ganzes belastenden Pfandforderung die Dividende, die auf den gem�ss Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierten Forderungsbetrag entf�llt, nicht auszahlen, sondern sie hinterlegen, bis feststeht, ob und wieweit die Pfandgl�ubiger bei der Pfandverwertung zu Verlust kommen, so w�rden diese Gl�ubiger zur K�ndigung der Pfandforderung und zur Pfandbetreibung animiert, was zum Hinfall des Miteigentums f�hren k�nnte. Erhalten die betreffenden Gl�ubiger dagegen die fragliche Dividende, so besteht f�r sie wohl meist kein Anreiz zu solchen Schritten; dann n�mlich nicht, wenn sie im Pfand (und - wenigstens bei Solidarit�t - in der pers�nlichen Haftung der andern Miteigent�mer) eine gen�gende Sicherheit erblicken, was bei ungek�ndigten Pfandforderungen die Regel sein d�rfte. Aus diesen Gr�nden ist die Auszahlung der Dividende auf der gem�ss Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierten Forderung in gleicher Weise geboten wie die Auszahlung der Dividende auf einer durch ein reines Drittpfand gesicherten Forderung (lit. a hievor).
3.- Im Zusammenhang mit der Frage, wie die Konkursdividende f�r eine nach Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierte Forderung zu behandeln ist, stellt sich das Problem der Ausstellung eines Verlustscheins f�r den durch die Dividende nicht gedeckten Teil dieser Forderung.
W�re die Dividende zu hinterlegen, so w�re ein Verlustschein einstweilen nicht auszustellen; ein solcher w�re dem Gl�ubiger erst nach der Verwertung des Grundst�cks als Ganzen f�r den durch die Dividende und den Pfanderl�s allenfalls nicht gedeckten Betrag auszuh�ndigen (zur Ausstellung von Verlustscheinen f�r die Gl�ubiger von Forderungen unter aufschiebender Bedingung und mit ungewisser Verfallzeit vgl. JAEGER, N. 3 Abs. 2 zu Art. 265 SchKG).
Die Dividende f�r eine nach Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierte Forderung ist jedoch, wie dargetan, ohne R�cksicht auf das Ergebnis einer k�nftigen Pfandbetreibung sogleich auszuzahlen. In einem solchen Falle steht der Ausstellung eines Verlustscheines nichts im Wege. Wird der Verlust in der Folge ganz oder teilweise aus dem Pfand gedeckt, was der - gem�ss Ziffer 5 hienach Miteigent�mer gebliebene - Gemeinschuldner erfahren wird, so kann dieser die L�schung oder Herabsetzung des Verlustscheines verlangen.BGE 102 III 49 S. 54
Der Verlustschein f�r den im Konkurs nicht gedeckten Teil einer nach Art. 130c Abs. 2 VZG als unversicherte Forderung kollozierten Pfandforderung kann nicht zur Folge haben, dass der Gemeinschuldner einer sp�teren Betreibung auf Pfandverwertung des Grundst�ckes als Ganzen die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens entgegenhalten k�nnte. Diese Einrede soll den Schuldner nicht vor dem Zugriff auf ein bestelltes (�brigens nur zum Teil ihm geh�rendes) Pfand, sondern nur vor dem Zugriff auf neu erworbene Aktiven sch�tzen, solange diese nicht das Vorhandensein neuen Verm�gens im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG zur Folge haben. JAEGER sagt denn auch in N. 3 Abs. 1 am Ende zu Art. 265 SchKG, dass bei der Betreibung auf Pfandverwertung f�r eine durch Drittpfand gesicherte Forderung, hinsichtlich welcher im Konkurs "nur die pers�nliche Schuld liquidiert wurde" (wie es gem�ss Art. 61 Abs. 1 KV zu geschehen hat), die Einrede nach Art. 265 Abs. 2 SchKG nicht erhoben werden kann. Das muss f�r die Pfandbetreibung, die ein nach Art. 130c Abs. 2 VZG (und Art. 61 Abs. 1 KV) in 5. Klasse kollozierter Gl�ubiger f�r den durch die Konkursdividende nicht gedeckten Forderungsbetrag anhebt, entsprechend gelten.
Anderseits ist klar, dass eine solche Betreibung nicht zur Ausstellung eines Pfandausfallscheins mit den in Art. 158 Abs. 2 SchKG vorgesehenen Wirkungen f�hren kann. Vielmehr bleibt dem Gl�ubiger f�r den weder durch die Dividende noch durch den Erl�s aus einer nachfolgenden Pfandbetreibung gedeckten Betrag einfach der Konkursverlustschein.
Es d�rfte zweckm�ssig sein, in den Konkursverlustscheinen, die f�r den ungedeckten Betrag von nach Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierten Forderungen ausgestellt werden, auf diese Besonderheiten hinzuweisen.
4.- Erh�lt der Gl�ubiger einer nach Art. 130c Abs. 2 VZG kollozierten Forderung bei Abschluss des Konkurses eine Dividende, so erhebt sich die weitere Frage, ob die das Grundst�ck als Ganzes belastende Pfandforderung im Grundbuch und auf einem allf�lligen Pfandtitel gem�ss Art. 264 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 150 SchKG (vgl. auch Art. 67/68 GBV und Art. 68/69 VZG) auf Veranlassung der Konkursverwaltung um den Betrag der Dividende herabzusetzen sei.BGE 102 III 49 S. 55
Bei Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob der Gemeinschuldner f�r die das Grundst�ck als Ganzes belastende Pfandforderung nur anteilm�ssig oder aber solidarisch haftet, welche Frage bei der Kollokation nach Art. 130c Abs. 2 VZG entschieden werden muss.
a) Haftet der Gemeinschuldner nur anteilm�ssig, so ist die Konkursverwaltung nach den erw�hnten Vorschriften verpflichtet, die Pfandforderung im Grundbuch um den Betrag der Dividende herabsetzen zu lassen. Der Gl�ubiger ist in diesem Umfang endg�ltig befriedigt, und dem Gemeinschuldner bzw. der Konkursmasse entstehen daraus, dass der auf den Gemeinschuldner entfallende Anteil der Pfandschuld aus dem pers�nlichen Verm�gen desselben ganz oder teilweise bezahlt wird, keine Regressanspr�che gegen die andern Miteigent�mer. Der Gemeinschuldner hat in einem solchen Fall nur seine eigene Schuld ganz oder zum Teil getilgt.
b) Anders verh�lt es sich im Falle der Solidarhaftung. Welchen Teil der Pfandforderung der Gemeinschuldner in einem solchen Falle letztlich zu tragen hat, richtet sich nach dem Innenverh�ltnis unter den Solidarschuldnern (Miteigent�mern). Dieses wird bei der Kollokation im Konkurs eines der Miteigent�mer nicht abgekl�rt. Die Konkursverwaltung kann daher nicht ohne weiteres zuverl�ssig wissen, ob und allenfalls um welchen Betrag die Dividende auf der nach Art. 130c Abs. 2 VZG infolge der Solidarit�t im vollen Betrag kollozierten Pfandforderung den letztlich vom Gemeinschuldner zu tragenden Teil dieser Forderung �bersteigt. W�rde sie gleichwohl die Pfandforderung im Umfang der Dividende l�schen lassen, so k�nnte der R�ckgriff des Gemeinschuldners bzw. der Konkursmasse auf die andern Miteigent�mer f�r den Teil der Dividende beeintr�chtigt werden, um den diese den letztlich vom Gemeinschuldner zu tragenden Teil der Pfandforderung �bersteigt. F�r den eben erw�hnten Teil der Dividende tritt der Gemeinschuldner (bzw. die Masse) in die Rechte des Pfandgl�ubigers - einschliesslich des Pfandrechtes - ein (Art. 110 Ziff. 1 OR; vgl. den bereits zitierten BGE 87 III 121). Die Pfandforderung muss daher ungeschm�lert eingetragen bleiben, solange die Frage des R�ckgriffs nicht gekl�rt ist. Diese Kl�rung kann nur auf gerichtlichem Wege erfolgen, wenn keine klaren und allseitig anerkannten BGE 102 III 49 S. 56Abmachungen vorliegen und es nicht zu einer Verst�ndigung mit den andern Miteigent�mern kommt. Die Konkursverwaltung hat in einem solchen Falle gegen�ber den andern Miteigent�mern die nach ihrer Ansicht dem Gemeinschuldner zustehenden R�ckgriffsrechte geltend zu machen oder deren Aus�bung nach Art. 260 SchKG den Konkursgl�ubigern zu �berlassen. Bei Beurteilung der R�ckgriffsklage wird notwendigerweise festgestellt, in welchem Umfange der Gemeinschuldner die Solidarschuld nach dem Innenverh�ltnis letztlich zu tragen hat. Sobald das rechtskr�ftig feststeht, kann die Konkursverwaltung f�r den betreffenden Betrag, sofern er durch die dem Pfandgl�ubiger ausbezahlte Dividende gedeckt ist, die L�schung der Pfandforderung veranlassen. Die L�schung f�r den Betrag zu verlangen, um den die Dividende allenfalls den vom Gemeinschuldner zu tragenden Teil der Pfandforderung �bersteigt, ist Sache der R�ckgriffsbeklagten, die diesen Betrag der Masse erstatten mussten.
Die Konkursverwaltung wird allerdings praktisch kaum je in der Lage sein, den R�ckgriffsprozess selbst zu f�hren. Ob und allenfalls f�r welchen Betrag ein R�ckgriffsrecht der Masse besteht, h�ngt n�mlich unter anderem von der H�he der Dividende des Pfandgl�ubigers ab, die erst am Schluss des Konkursverfahrens feststeht. M�glich bleibt jedoch, den R�ckgriffsanspruch einem oder mehreren Gl�ubigern nach Art. 260 SchKG abzutreten. Auf Prozesse, die von einzelnen Gl�ubigern gem�ss Art. 260 SchKG gef�hrt werden, braucht nach Art. 83 Abs. 2 KV bei Erstellung der definitiven Verteilungslisten nicht R�cksicht genommen zu werden, wenn von vornherein feststeht, dass ein �berschuss f�r die Masse nicht zu erwarten ist, was bei der Abtretung von R�ckgriffsanspr�chen der erw�hnten Art wohl die Regel sein d�rfte. Der Verzicht der Gl�ubiger auf die Geltendmachung des Anspruchs durch die Masse und die Abtretungsbegehren k�nnten provoziert werden, sobald man sieht, dass solche Anspr�che bestehen k�nnen, auch wenn die Dividende noch nicht endg�ltig feststeht. - Werden keine Abtretungsbegehren gestellt oder gestellte Begehren nicht ben�tzt, so ist die Pfandforderung f�r den vollen Betrag der Dividende des Pfandgl�ubigers l�schen zu lassen.
Es ist zuzugeben, dass dieses Vorgehen etwas umst�ndlich ist. Es geht jedoch nicht an, zur Vermeidung dieser Komplikationen BGE 102 III 49 S. 57bei Solidar- wie bei Anteilshaftung des Gemeinschuldners f�r die das Grundst�ck als Ganzes belastende Pfandforderung diese Forderung ohne weiteres f�r den vollen Betrag der Dividende des Pfandgl�ubigers l�schen zu lassen und der Masse bzw. den Abtretungsgl�ubigern auf diese Weise die Pfandsicherheit f�r ihren allf�lligen R�ckgriffsanspruch gegen die andern Miteigent�mer zu entziehen.
5.- Zu pr�fen ist ferner die Frage, was mit dem Miteigentumsanteil des Gemeinschuldners geschieht, wenn die Einigungsverhandlungen und die Versteigerung des Miteigentumsanteils zu den nach Art. 130f und 73g VZG geltenden Bedingungen ergebnislos bleiben.
In einem solchen Falle scheidet der Miteigentumsanteil aus der Konkursmasse aus und bleibt im Grundbuch auf den Gemeinschuldner eingetragen. Das l�sst sich mit einer analogen Anwendung von Art. 126 Abs. 2 SchKG begr�nden, wonach die Betreibung in Hinsicht auf einen verpf�ndeten Gegenstand dahinf�llt, wenn kein Angebot erfolgt, das die dem betreibenden Gl�ubiger im Range vorgehenden Pfandforderungen �bersteigt. Das in Art. 126 SchKG aufgestellte Deckungsprinzip ist zwar im Konkurs grunds�tzlich nicht anwendbar. Der Fall, dass die Versteigerung eines Miteigentumsanteils zu den nach Art. 130f und 73g Abs. 2 VZG geltenden Bedingungen scheitert, d.h. dass kein Interessent bereit ist, hinsichtlich der am Grundst�ck als Ganzem bestehenden Pfandrechte und der dadurch gesicherten Forderungen ohne Anrechnung dieser Belastung auf den Steigerungspreis vollst�ndig in die Rechtsstellung des Gemeinschuldners einzutreten, ist jedoch dem in Art. 126 Abs. 2 SchKG geregelten Falle, dass kein Interessent ein die vorgehenden Pfandforderungen �bersteigendes Angebot macht, so �hnlich, dass in beiden F�llen die gleiche Rechtsfolge - Hinfall der Zwangsvollstreckung bez�glich des fraglichen Gegenstandes - am Platz ist.
Der Fall, dass die Verwertung eines Grundst�cks im Konkurs ergebnislos bleibt, konnte im �brigen schon vor der Revision der VZG sehr wohl eintreten, so etwa, wenn ein Grundst�ck wegen seiner Lage oder Gestalt oder Umgebung niemanden interessiert oder wenn es wegen darauf lastender Dienstbarkeiten praktisch nicht verwendbar ist. Art. 73 Satz 2 KV bestimmt denn auch f�r die Verwertung von Grundst�cken im Konkurs: "Wo nicht zugeschlagen wird, ist am Fusse des BGE 102 III 49 S. 58Protokolls zu bemerken: 'Die Liegenschaft wurde nicht zugeschlagen' und zwar unter Angabe des Grundes, warum der Zuschlag unterblieben ist." In allen derartigen F�llen kann die Folge nur sein, dass das Grundst�ck (gegebenenfalls der Miteigentumsanteil) dem Schuldner verbleibt. Das ergibt sich daraus, dass die Konkurser�ffnung an den bestehenden Eigentumsverh�ltnissen nichts �ndert (nicht etwa die Konkursmasse zur Rechtsnachfolgerin des Gemeinschuldners und damit zur Eigent�merin der Sachen des Gemeinschuldners macht; vgl. BGE 102 III 74 Erw. 2, sowie BGE 87 II 172 Erw. 1), dass die Durchf�hrung des Konkurses die Eigentumsverh�ltnisse nur hinsichtlich der Gegenst�nde beeinflusst, die einem Dritten zugeschlagen oder freih�ndig verkauft werden k�nnen, und dass der Gemeinschuldner auch nach Beendigung des Konkurses die F�higkeit beh�lt, Verm�gen zu besitzen. Diese allgemeinen Grunds�tze sind auch in dem soeben er�rterten Falle anwendbar, dass die Einigungsverhandlungen und die Versteigerung des Miteigentumsanteils zu den Bedingungen von Art. 130f und 73g VZG ergebnislos bleiben.
6.- Scheidet der nicht verwertbare Miteigentumsanteil aus der Konkursmasse aus und verbleibt er im Eigentum des Gemeinschuldners, so stellt sich die Frage, ob eine Gemeinschuldnerin in der Rechtsform einer juristischen Person im Handelsregister gel�scht werden kann, solange sie Tr�gerin dieses Miteigentumsanteils ist.
Wie sich das Scheitern der Verwertung des Miteigentumsanteils einer in Konkurs gefallenen juristischen Person auf das Handelsregister auswirkt, ist grunds�tzlich eine Frage des Handelsregisterrechts, die nicht von den Betreibungsbeh�rden zu l�sen ist. Die Konkursverwaltung hat in ihrem Schlussbericht (Art. 268 Abs. 1 SchKG, Art. 92/93 KV) zu erw�hnen, dass der Miteigentumsanteil nicht verwertet werden konnte, und das Konkursgericht hat diesen Umstand in seiner Mitteilung an das Handelsregisteramt �ber den Schluss des Konkurses (vgl. Kreisschreiben Nr. 33 vom 7. Dezember 1955, Abs. 2 und 3, publiziert in BGE 81 III 129 f.) zu erw�hnen. Das weitere ist dann Sache der Handelsregisterbeh�rden.
Immerhin sei beigef�gt, wie das Handelsregisteramt unseres Erachtens vorzugehen hat. �ber die Voraussetzungen, unter denen eine infolge Konkurser�ffnung aufgel�ste Gesellschaft nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gel�scht BGE 102 III 49 S. 59wird, bestimmen die S�tze 2 und 3 von Art. 66 Abs. 2 HRegV, die L�schung erfolge, wenn die Vertreter der Gesellschaft nicht innert der vom Registerf�hrer angesetzten Frist gegen die Ank�ndigung der L�schung begr�ndete Einsprache erh�ben; die L�schung sei unter allen Umst�nden nach durchgef�hrter Liquidation vorzunehmen (vgl. BGE 97 III 36 f.). Diese Regelung tr�gt, wie in BGE 90 II 256 ausgef�hrt wird, dem Umstande Rechnung, dass die Liquidation, zu welcher die durch die Konkurser�ffnung bewirkte Aufl�sung der Gesellschaft Anlass gibt, im Falle solcher Einstellung nicht immer als abgeschlossen gelten kann; es k�nnen noch Aktiven vorhanden sein, die nach der Sch�tzung des Konkursamtes zur Deckung der Konkurskosten nicht ausreichen, aber doch liquidiert zu werden verdienen; trifft dies zu und macht die Verwaltung der Gesellschaft diese Tatsache durch Einsprache gegen die angek�ndigte L�schung geltend, so bleibt die aufgel�ste Gesellschaft ungeachtet der Einstellung und Schliessung des Konkursverfahrens als Gesellschaft in Liquidation im Handelsregister eingetragen, bis die Liquidation durchgef�hrt ist (so der zitierte Entscheid). Dem Falle, dass eine Gesellschaft nach Einstellung und Schliessung des Konkurses mangels (gen�gender) Aktiven noch gewisse Aktiven besitzt, ist der Fall gleichzustellen, dass eine Gesellschaft trotz Durchf�hrung des Konkursverfahrens noch ein Aktivum besitzt, das im Konkurs nicht verwertet werden konnte, z.B. einen Miteigentumsanteil an einem als Ganzen verpf�ndeten Grundst�ck, der zu den nach Art. 130f und 73g Abs. 2 VZG geltenden Bedingungen nicht zugeschlagen werden konnte. In einem solchen Falle ist die Gesellschaft auf die Mitteilung des Konkursschluss-Erkenntnisses hin nicht kurzerhand gem�ss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 HRegV zu l�schen, sondern es sind die S�tze 2 und 3 von Art. 66 Abs. 2 HRegV entsprechend anzuwenden. (Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Verwaltung f�r einen Miteigentumsanteil an einem pfandbelasteten Grundst�ck, der im Konkurs nicht verwertet werden konnte, einen K�ufer findet.)
Was mit einem nach Schluss des Konkursverfahrens noch vorhandenen Aktivum einer konkursiten Gesellschaft geschieht, wenn diese mangels eines Einspruchs im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 HRegV gel�scht wird, ist eine zivilrechtliche Frage, der hier nicht weiter nachgegangen werden kann.BGE 102 III 49 S. 60
7.- Dass bei Ergebnislosigkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils die darauf lastenden Grundpfandrechte untergehen und zu l�schen sind, folgt aus den allgemeinen Grunds�tzen, die auch bei Verwertung eines Miteigentumsanteils im Konkurs gelten (Art. 264 Abs. 2 und Art. 150 SchKG; Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 68/69 VZG; vgl. den Randtitel zu Art. 130a ff. VZG, wonach hier nur die "Besonderheiten" der Verwertung eines Miteigentumsanteils im Konkurs geregelt werden). Ebenso ergibt sich aus den allgemeinen Grunds�tzen, dass in einem solchen Falle die Pfandforderungen - mit allen hieraus sich ergebenden Folgen - als unversicherte Forderungen zu behandeln sind, sofern daf�r keine anderen Sicherheiten als der unverwertbare Miteigentumsanteil bestehen (Art. 219 Abs. 4 SchKG), und dass die durch die Konkurser�ffnung veranlasste Verf�gungsbeschr�nkung (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) zur L�schung anzumelden ist. (Art. 68 Abs. 1 lit. c VZG, auf den Art. 130 Abs. 1 VZG verweist, sieht zwar die L�schung der Verf�gungsbeschr�nkung nur f�r den Fall vor, dass das betreffende Grundst�ck verwertet werden konnte; vgl. den Ingress von Art. 68 Abs. 1: "Gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigentums�bergangs zur Eintragung im Grundbuch...". Dass die Verf�gungsbeschr�nkung auch dann gel�scht werden muss, wenn ein Miteigentumsanteil wegen Scheiterns der Verwertung dem Gemeinschuldner verbleibt, ergibt sich aber ohne weiteres daraus, dass die Vormerkung nur den - mit dem Konkursschluss bzw. schon mit dem Scheitern der Verwertung weggefallenen - Konkursbeschlag sichern sollte).
8.- Richtig ist schliesslich auch, dass im Konkurs eines Miteigent�mers beim Scheitern der Einigungsverhandlungen im Sinne von Art. 130e und 73e VZG neben der Versteigerung des Miteigentumsanteils zu den nach Art. 130f und 73g Abs. 2 VZG geltenden Bedingungen auch ein Freihandverkauf in Frage kommen kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 256 Abs. 1 (Gl�ubigerbeschluss) und 256 Abs. 2 SchKG (Zustimmung der Gl�ubiger der den Anteil belastenden Pfandrechte) erf�llt sind. F�r einen solchen Freihandverkauf m�sste Art. 73g Abs. 2 Satz 1 VZG entsprechend gelten.
9.- Es ist zuzugeben, dass die Regelung der Verwertung von Miteigentumsanteilen im Konkurs in der revidierten VZG recht knapp ist. Auf eine einl�ssliche Regelung wurde indessen BGE 102 III 49 S. 61bewusst verzichtet. Die revidierte VZG jetzt schon, bevor sich in praktischen F�llen erhebliche, anderswie nicht behebbare M�ngel oder L�cken bemerkbar gemacht haben, zu �ndern oder zu erg�nzen, scheint uns nicht am Platze.
87 III 121,
87 II 172 suite... ,
97 III 36,
90 II 256
Art. 130c Abs. 2 VZG,
Art. 130f und 73g VZG,
Art. 264 Abs. 3 SchKG,
Art. 110 Ziff. 1 OR suite... ,
Art. 130f und 73g Abs. 2 VZG,
Art. 130e und 73e VZG,
Art. 264 Abs. 1 SchKG,
Art. 264 Abs. 2 SchKG,
Art. 126 Abs. 2 SchKG,
Art. 130 Abs. 2 VZG,
Art. 150 SchKG,
Art. 66 Abs. 2 Satz 1 HRegV,
Art. 66 Abs. 2 Satz 2 HRegV,
Art. 130a ff. VZG,
Art. 68 Abs. 1 lit. c VZG,
Art. 73g Abs. 2 Satz 1 VZG