Source: https://www.juraforum.de/lexikon/grundstueckserwerb
Timestamp: 2018-03-21 09:09:37
Document Index: 164257697

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 125', '§ 8', '§ 20', '§ 9', '§ 925', '§ 434', '§ 436', '§ 442', '§ 444', '§ 1', 'BGH', '§ 305']

ᐅ Grundstückserwerb: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Grundstückserwerb
Ein Stück Land zu kaufen, es zu besitzen, ist wohl eine der hervorragendsten Investitionen, die es unter der Rubrik „Kauf“ gibt. Es ist die Essenz. Gerade deswegen hält es der Gesetzgeber auch für ausgesprochen wichtig, den Kaufvorgang sehr präzise und penibel zu gestalten. Aufgrund der hohen Werte, um die es bei einem Kaufvertrag für ein Grundstück geht, schreibt das deutsche Recht die notarielle Begleitung vor. Das heißt, der Kaufvertrag muss von einem bestellten Notar in eine rechtlich nicht zu beanstandende Form gebracht werden. Das Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch in den Besitz des neuen Eigentümers über.
Ein Grundstückserwerb kann nicht mit einem formfreien Vertrag abgeschlossen werden. Beim Grundstückskauf kommen eine ganze Reihe von Käuferschutzmechanismen, die in der Rechtsprechung festgelegt sind, zur Ausführung. Der Notar haftet für die sachgemäße Form des Vertrages, er beurkundet diesen nach § 311 Absatz 1 BGB, was zwingend notwendig ist, andernfalls ist der Vertrag nach § 125 BGB von Beginn an nichtig und ohne jede Rechtswirkung ist. Der Begriff Beurkundung will heißen, der Willen beider Vertragsparteien wird nach § 8 Beurkundungsgesetz notariell beurkundet. Die Auflassung und Eintragung im Grundbuchamt macht den Vertrag erst perfekt. Die Auflassung definiert sich als Verfügung, als die unmittelbare Tangierung eines Rechtsverhältnisses, also Aufhebung, Belastung, Übertragung oder Änderung des Inhalts. Nach dem § 20 GBO wird das Grundbuchamt die Form der Auflassung prüfen. Der Notar wird das Dokument nach § 9 und 13 BeurkG unterzeichnen. Weiter fällt ihm zu, die Vertragsparteien aufzuklären, die Regelungen klar zu definieren, Wege der Risikovermeidung aufzuzeigen. Er verwahrt das Originaldokument, fertigt vollstreckbare Ausfertigungen, beglaubigte Kopien. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses wird der Notar eine unter Umständen gegebene Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks prüfen, also feststellen, ob das Gebäude privaten oder öffentlichen Baulasten unterliegt. Weiter wird der Notar feststellen, ob die baurechtliche Ausnutzbarkeit nach dem Bauplanungsrecht gegeben ist, ob eventuell Verpflichtungen aus Pacht- oder Mietverträgen zu übernehmen sind, ob vielleicht Vorkaufsrechte angemeldet sind, letztlich durch Einsichtnahme in das Grundbuch alle grundbuchrechtlichen Bedingungen überprüfen, so die Größe des Grundstücks, die Eigentumsverhältnisse, die Lage, eventuelle Belastungen.
Der Grundstückskaufvertrag ist die Bedingung für die Auflassung beim Grundbuchamt. Er versteht sich als ein schuldrechtlicher Vertrag, also ein Verpflichtungsgeschäft, das ein Verfügungsgeschäft nach sich zieht. Mit dem Grundstückskaufvertrag erklären die Vertragsparteien ihre sogenannte dingliche Einigung. Dies ist geregelt in § 925 Absatz 1 BGB. Die beiden Vertragsseiten haben sich durch beglaubigte Handelsregisterauszüge, Personalausweis oder Reisepass in einer notariellen Legitimationsprüfung zu identifizieren.
Der Verkäufer ist für alle Sach- und Rechtsmängel nach dem Vertrag haftbar. Ein Sachmangel definiert sich als eine nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, wie in § 434 BGB niedergeschrieben ist. Rechtsmängel können sein Eintragungen im Grundbuch, irgendeine Art und Weise, in der Rechte gegen den Käufer des Objekts geltend gemacht werden könnten, wobei öffentliche Lasten, nach § 436 Absatz 2 BGB, die auch nicht im Grundbuch zu finden sind, keine Rechtsmängel darstellen. Sehr wohl aber Öffentlich-rechtliche Eingriffe, Beschränkungen oder Bindungen. Nach § 442 BGB ist der Verkäufer jedoch von der Haftung ausgeschlossen, wenn dem Käufer die Mängel bekannt sind, der Verkäufer, auch bei vertraglich gesondert festgelegten Haftungsbeschränkungen, keinen Mangel arglistig verschwiegen hat. Zu finden in § 444 BGB.
Es gibt diverse Angaben, die nicht im Grundbuch zu finden sind. Dazu zählen beispielsweise Baulasten. Hier ist es notwendig, sich im Baulastenverzeichnis Informationen zu beschaffen. Auch ein eventuelles Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde ist hier nicht abgebildet. Besteht ein solches, hat die Gemeinde die Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie offiziell Kenntnis von dem beabsichtigten Kauf erhalten hat, dieses auch auszuüben. Auskunft über eine solche Rechtssituation finden sich beim zuständigen Planungsamt. Ebenfalls nicht im Grundbuch sind die Kosten, die unter Umständen für die Erschließung des Grunds aufzuwenden sind. Wichtig sind außerdem Grunddienstbarleiten. Dies sind beispielsweise das Recht des Nachbarn einen Weg auf dem gekauften Grundstück zu benutzen oder dort Leitungen oder Rohre zu verlegen.
Ganz allgemein ist zu bemerken, dass eine Wertsteigerung eines Grundstücks, auch wenn sie vielfach angepriesen wird, regelmäßig eher nicht der Fall ist. Hier ist durchaus vorsichtige Kalkulation angebracht. Im Übrigen gilt eine Faustregel beim Hauskauf, die man unbedingt berücksichtigen sollte. Ein Eigenkapital von wenigsten 20 Prozent des Kaufpreises sollte vorhanden sein. Die sogenannten Vollfinanzierungen führen schnell in eine Abhängigkeit der Nutzer, die monatlichen Tilgungen gehen über die Belastungsgrenze, die geplante Kreditrückführung wird unter Umständen gefährdet.
Wer im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstückes eingetragen ist, hat für die Verunreinigung des Grundstückes zu haften. Das heißt, er muss für die Sanierung des Grundstücks und die Entsorgung des kontaminierten Erdreiches finanziell gerade stehen. In der Bundesrepublik finden sich etwa 170000 altlastenverdächtige Grundstücke, die Dunkelziffer ist sicherlich noch deutlich höher. Im Altlasten-Kataster, das sich in der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung befindet, sind die betreffenden Grundstücke ausgewiesen. Sollte das Grundstück belastet sein, ist es sinnvoll, sich mit dem kommunalen Umweltamt in Verbindung zu setzen. Es ist weiterhin sinnvoll, entsprechende Reglungen in den Kaufvertrag aufzunehmen, um Regressansprüche möglich zu machen.
200 000 Euro schwarz verdient - Besteht Nachweispflicht ? peersteiner schrieb am 24.09.2016, 16:37 Uhr:
Angenommen, Herr M. sei Handwerker.Mit 36 Lenzen beschließt Herr M. keine Steuern mehr zu bezahlen.Herr M. bezieht eine kleine BU-Rente in Höhe von 600 Euro im Monat.Ansonsten verdient er sich durch verschiedenste Geschäfte und Schwarzarbeit Geld dazu - ohne jegliche Versteuerung, versteht sich.Jetzt wäre Herr M. 48 Jahre alt, und es... » weiter lesen
Bachelorarbeit Malouisa schrieb am 05.05.2014, 18:22 Uhr:
Hallo, ich studiere Wirtschaftsrecht und muss nunmehr die Bachelorarbeit schreiben. Mein Thema ist sehr weit gefasst "Grundstückserwerb durch die GbR". Irgendwie fehlt es mometan noch etwas an der Inspiration...hat jemand Tipps, wo man nach Literatur (abgesehen von beck online und juris) schauen könnte? Vielen Dank für Eure Antworten » weiter lesen
Grundstückserwerb im vorläufigen Insolvenzverfahren lstr schrieb am 23.01.2013, 16:30 Uhr:
Hey Leute. Ich beschäftige mich zur Zeit mit der Verzahnung von Insolvenz- und Steuerrecht. Insbesondere letzteres stellt mein Spezialgebiet dar. Im Rahmen des Insolvenzrechts ist mein Wissen ziemlich beschränkt. Die Frage, dich sich mir soeben aufgeworfen hat, ist folgende: Kann ein "schwacher" Insolvenzverwalter im vorläufigen... » weiter lesen
Grundstückserwerb nur "halb" über Makler UrsS schrieb am 27.01.2012, 21:30 Uhr:
Herr V. will ein Grundstück verkaufen. Er telefoniert deshalb kurz mit Makler M., welcher daraufhin, ohne schriftliche Vereinbarung mit V., eine Anzeige im Internet schaltet. Diese Anzeige umfasst sowohl das zu verkaufende Grundstück als auch ein darauf noch zu errichtendes Haus zu einem festen Gesamtpreis. Frau K. sieht diese Anzeige... » weiter lesen
Hausbau und Grundstückserwerb von einem Unternehmer Hausbaur schrieb am 28.10.2011, 09:06 Uhr:
Guten Tag, mal angenommen eine Person A entschließt sich dazu ein HAus zu kaufen.Das Grundstück, auf das er zu bauen gedenkt, wird von Unternehmer B angeboten. B darf das Grundstück allerdings nur dann erwerben, wenn er sich verpflichtet von B ein Haus zu erwerben. Da die gesamten Häuser auf dem Baugrund durch Architekten geplant... » weiter lesen
Schenkung ruschae1 schrieb am 20.02.2008, 11:12 Uhr:
Eine herzl. Hallo an alle Teilnehmer! Nachfolgend eine Frage zum obigen Thema. Der Vater schenkt seinem verheirateten Sohn ca. 15.000.- Euro im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Wird diese Schenkung zum Anlagevermögen des Sohnes gezählt ober geht sie auch zur Hälfte in das Eigentum seiner Ehefrau über da keine Gütertrennung... » weiter lesen
Grundstückserwerb + Adelstitel per Auktion??? Irrer Jurist schrieb am 27.12.2006, 01:39 Uhr:
Schon seit längerem werden bei unserem beliebten deutschen Internetauktionshaus Adelstitel gehandelt. Vornehmlich befinden sich die MiniParzellen in Schottland oder Irland (zum Preis von ca 10 E), mittlerweile auch in Deutschland (bis 300 E! - allerdings für recht großes Grundstück). Ok- eigentliche Frage- Mit dem Erwerb des... » weiter lesen
Wozu wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt und was muss man bei der Antragstellung beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt nennt sich offiziell „Bescheinigung in Steuersachen“. Dies ergibt sich aus einem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.01.2014 zu § 1 der Abgabenordnung (IV A 3 – S 0062/14/10002). Eine... » weiter lesen
Nach den Angaben im Exposé scheint die gefundene Immobilie noch ein langersehnter Traum zu sein. Die Größe stimmt, nach den Angaben zum Baujahr ist die Immobilie nicht zu alt und auch der Kaufpreis scheint angemessen zu sein. Der Interessent wendet sich an den Verkäufer und es kommt ein notarieller Kaufvertrag zu Stande. Häufig sind Gegenstand des Kaufvertrages wesentliche Angaben zu Grundstück und Objekt, wie Baujahr, Größe, Ausstattung,... » weiter lesen
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gründstücke erwerben
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem – damals in ihrem Eigentum stehenden – Nachbargrundstück... » weiter lesen
Grunderwerbssteuer auch bei freiwilligem Flächentausch mit der Gemeinde
30.04.2015 | Wirtschaft & Steuern
Karlsruhe (jur). Wer sich auf einen freiwilligen Grundstückstausch mit der Gemeinde einlässt, muss weiterhin die Grunderwerbsteuer als Kostenfaktor im Auge haben. Diese Ungleichbehandlung gegenüber der steuerfreien „amtlichen Baulandumlegung“ ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 30. April 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 2880/11).Um Flächen für bestimmte Projekte frei zu machen... » weiter lesen
Befreiung von der Grunderwerbsteuer auch für Lebenspartnerschaftens
08.08.2012 | Wirtschaft & Steuern
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab... » weiter lesen
Grundstückserwerb Urteile und Entscheidungen
» BFH, 08.10.2008, II R 15/07
» BVERWG, 30.06.2004, BVerwG 8 C 11.03
1. Mehrdeutige Klausel in der Rücktrittsvereinbarung zu einem Bauantrag, da aus ihr nicht ersichtlich ist, ob nur der Grundstückserwerb mit Hilfe des Grundstücksservices der Klägerin oder jeder beliebige Grundstückserwerb die Rücktrittsvereinbarung aufhebt. (§ 305 c Abs. 2 BGB).2. Unwirksame Vereinbarung der Erklärung des Rücktritts...
» LG-BERLIN, 29.11.2007, 5 O 72/07
Sicherheitsfrage 21 + E_in.s =
Grundstückserwerb – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei Erwerb eines Grundstücks, Gartengeländes, Hauses oder einer Wohnung fällt eine Steuer an, die der Käufer an das betreffende Bundesland zu entrichten hat: die Grunderwerbsteuer. Die Länder wiederum können diese Steuereinnahmen an die jeweilige...