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Timestamp: 2020-07-05 15:30:53
Document Index: 159060154

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Neue (erweiterte) Eingliederungsvereinbarung wegen Maßnahme erhalten | Erwerbslosenforum Deutschland
Neue (erweiterte) Eingliederungsvereinbarung wegen Maßnahme erhalten
Starter*in Wishmaster
eingliederungsvereinbarung erweiterte
habe beim letzten Termin eine neue Eingliederungsvereinbarung erhalten, wo es vermutlich nur um die "erhöhte Sanktionsfähigkeit" geht.
- EGV ist nicht unterschrieben, wurde mitgenommen, Termin ist demnächst zur Abgabe mit Unterschrift
- eine 30 % Sanktion bereits vorhanden
- eine gültige EGV bis 8.8 liegt vor, wo das selbe steht ohne Maßnahmezeug
- diese Neue wäre bis 8.8 gültig
- Flyer der Maßnahme wurde mitgegeben
Meine groben Anmerkungen für die tolle EGV wären erstmal:
1. Fahrtkosten trägt ausschließlich der Maßnahmeträger. Ist das Rechtmäßig?
2. Zugriff auf selektive Bewerberdaten? Ist das Rechtmäßig? Wenn ja, welche Daten muss ich denen geben?
3. Bewerbungskosten nur max. 90 Euro für 6 Monate? Bei 8 Bewerbungen plus 3-4 Vermittlungsvorschläge und ca. 1 Stelleninfo/ Aufforderung zur Bewerbung durch AG und ca. 1-2 Einladungen zu Infoveranstaltungen, wo man Bewerbungen abgeben darf, pro Monat etwas wenig oder?
4. Unterstützung der Arbeitsaufnahme: zu allgemein? ergibt sich doch automatisch aus dem SGB?
5. Arbeitsunfähigkeitsmeldung beim Maßnahmeträger am ersten Tag bis spätestens 08:00 Uhr, wie soll das gehen?
6. Aktive Mitwirkung bei allen beruflichen Eingliederung abzielenden Leistungen, heisst was?
7. Vermittlungsvorschläge des Maßnahmeträgers dem Jobcenter gleichgestellt, geht das?
8. Eigenbemühungen in jeder Beratung unaufgefordert vorzulegen, legitim?
9. Vermittlungsvorschlag innerhalb 3 Tage bewerben, wäre Werktag nicht besser?
10. RFB: bei 60% Sanktion Zahlung direkt an Vermieter, rechtmäßig?
11. 4 Werktage Zeit für die EGV zu überdenken und sachkundig zu prüfen, eigentlich etwas zu wenig?
12. Vermittlungsvorschläge keine Eigenbemühungen?
13. Schadensersatzpflicht bei Abbruch der Maßnahme fehlt?
Das wären erstmal meine kurzen Anmerkungen, vielleicht fällt jemandem in der EGV was interessantes, unrechtmäßiges oder unvorteilhaftes auf. Wäre auch sehr interessiert an §§ und Urteile oder sowas in der Art, bin selbst noch am suchen, aber kleine Denkanstöße können ja nicht schaden.
zu der EGV: lohnt nicht sich damit intensiv zu befassen, da du noch eine gültige EGV hast ( wie du ja selbst sagst ), wird das dein totschlag argument sein. du bist nicht bereit diese EGV zu unterschreiben, da du bereits eine aktive EGV hast.
sollte dein SB dennoch der meinung sein, dass was "neues" her müsste, muss die alte EGV erstmal aufgehoben werden und anschließend ein VA erlassen werden ( was gar nicht so einfach ist, da er eine EGV nicht so ohne weiteres aufheben kann ). das muss schon sehr gut begründet sein, sonst wird der damit nicht weit kommen.
im prinzip hast du jetzt nur eins zutun: sag ihm das du die EGV nicht unterschreiben wirst, da du bereits eine abgeschlossene EGV hast und fertig - keine diskussionen darüber, kein gar nix. über die inhalte würde ich gar keinen ton sagen, das kann man dann machen wenn er dir den VA aushändigen sollte.
alleine die laufzeit ist schon nicht inordnung. eine EGV soll für 6 monate geschlossen werden ( § 15 SGB II ). warum die 6 monate hier deutlich unterschritten sind, wird nicht einmal erwähnt - das hat dort aber explizit drin zu stehen!
zur sanktion: wieso hast du diese sanktion bekommen ? und wann ? denn vielleicht kann man da auch noch was machen ...
Du hast ne gültige EGV, also besteht kein Grund darin, eine andere abzuschließen.
Eine EGV ohne Wundertüte bedeutet keinen Schutz gegen bereits eingekaufte Wundertüten und Deine Anwesenheit darin.
Das kommt dann eben als Zuweisung.
habe jetzt diesen Vertrag als Verwaltungsakt (Gültigkeit 10 Wochen!?) bekommen.
Wie wäre jetzt die weitere Vorgehensweise? Eventuell zur Maßnahme hin oder nicht? Einladung für die Maßnahme vom JC liegt vor ( Meldetermin).
bitte sofort widerspruch einlegen!
einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung fürs SG mache ich dir fertig, wenn du möchtest.
hast du eine kündigung für die noch gültige EGV erhalten ?
lad den wisch mit der einladung zum MT bitte auch mal hier hoch.
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung heißt was jetzt genau? Also das wäre sehr nett, wenn du das für mich machen würdest.
Eine Kündigung der bestehenden noch gültigen (bis 08.08.16) Eingliederungsvereinbarung existiert nicht, somit auch nicht erhalten.
Die Einladung vom Jobcenter ist im Anhang.
du legst widerspruch ein und der antrag soll den sinn und zweck erfüllen, dich für die zeit des widerspruchverfahrens von deinen pflichten im VA zu entbinden.
ich bin am antrag bereits dran, kommt gleich
datumsangaben etc. ändern bzw. überprüfen!
folgendermaßen würde ich jetzt vorgehen: du legst umgehend widerspruch ein ( am besten noch heute ), für den widerspruch reichen 2 - 3 sätze. z.B: Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.2016 ein. Der Bescheid weist rechtswidrige Inhalte auf.
den widerspruch am besten per einschreiben schicken. also nachweisbar verschicken.
1 - 2 tage nachdem du den widerspruch rausgehauen hast, versendest du den antrag ans sozialgericht. bei dem antrag ist zu beachten: bitte alles in 2 facher ausführung.
zum verhalten beim maßnahmenträger lege ich dir diesen beitrag von Pixelschieberin ans herz: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551
da wird dir erklärt, wie du dich beim maßnahmenträger zu verhalten hast.
rein theoretisch kannst du natürlich auch zuhause bleiben bzw. da erst gar nicht aufschlagen - jedoch wird das jobcenter dann erstmal mit einer sanktionsanhörung auf die zukommen und diese evtl. erstmal aussprechen ( ich weiss leider nicht, wie schnell das SG in dieser sache handelt ).
da liegt die entscheidung bei dir ..
wobei man bei einer sanktionsanhörung die RFB bemängeln könnte - da die schlicht und einfach falsch ist. die bezieht sich nämlich auf eine abgeschlossene EGV ( die wir hier aber nicht haben ). den punkt hab ich aber bewusst erstmal außenvor gelassen.
Antrag fürs SG.odt
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Vielen Dank für deine Mühe Sebi,
Werde es schnellstmöglich per Post rausschicken. Den Widerspruch an das Jobcenter sowie den Antrag an das zuständige Sozialgericht per Einschreiben. Der Antrag an sich in 1facher Ausfertigung oder den auch 2 mal für die ausdrucken? Die EGV und EVA sind ja schon 20 Seiten.
Mir (eventuell auch der Vermittlerin) ging es grundsätzlich um die Teilnahme an der Maßnahme, bei Nichtantritt die Sanktionsanhörung denke ich, wird es nochmal interessant, gibs da jetzt 10 % oder 30 % Sanktion oder beides? Wobei man da ja sowieso 10 Tage Zeit hat. Dann hätte man etwas Zeit für die 10 neuen Vermittlungsvorschläge und Folgeeinladungen deren.
Aber erstmal vielen Dank dir für alles.
ne ne, den antrag bitte auch 2 mal ^^
na das ist mir schon klar, dass es deiner SB nur um die maßnahme geht ...
du kannst wegen einem verstoß nur einmal sanktioniert werden - aber wie gesagt, ob du das jetzt in kauf nehmen willst, musst du selbst entscheiden.
bedenke jedoch: nur weil du einen antrag beim SG stellst und dieser ( meiner meinung nach ) auch mehr als begründet ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass das SG das ebenfalls so sieht ... weisst ja wie es hier zu lande heisst ne ? recht haben ist immer das eine, recht bekommen jedoch wieder was völlig anderes.
Hu Hu Wish
wenn Du schon ein Briefchen an JC schickst, vergiss nicht den Zugriff auf Verbis durch dritte (hier Maßnahme Träger) zu untersagen. (Datenfreigabe hat im EGV-VA nichts zu suchen!)
Allgemeine Datenweitergabe an dritte zu untersagen macht auch ein guten Eindruck
denn der notwendiger Datenhandel ist im SGB geregelt - mehr gibt's nix
Schon nur dieser erzwungener Verbis zugriff wäre für KRM und Datenschutz Verwertung wert
Die EGV und EVA sind ja schon 20 Seiten.
die brauchst Du nicht doppelt, denn das JC sollte das ja wohl in den Akten haben. Nur Dinge, die das JC nicht hat, doppelt. Einmal für das Gericht und einmal für das JC.
also ich machs immer alles doppelt, dann bin ich fertig damit ^^
Regensburg spricht da aber noch einen wichtigen punkt an, das hab ich irgendwie total verpennt, sorry dafür ...
lasse deinem SB noch ein schreiben zukommen in dem du ihm die weitergabe deiner daten an 3. untersagst.
schreiben ist im anhang - sende das bitte auch noch raus ( selbstverständlich nachweisbar ), man muss es dem SB schließlich nicht unnötig einfach machen
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habe erstmal bekommen, vom Jobcenter, dass der Widerspruch in Arbeit ist sowie vom Sozialgericht, dass der Antrag in Arbeit ist und vom Vermittler die Sanktionsanhörung wegen Nichtantritt der Maßnahme.
alles klaro, sobald was vom SG kommt, melden - bitte dann auch direkt das anhörungsschreiben und evtl. den sanktionsbescheid hochladen, sofern der schon da sein sollte
wollte mich nochmal melden. Habe jetzt Post vom SG bekommen. Da steht "zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme wird Folgendes übersandt: der Schriftsatz vom ..."
Die ganzen Papiere, die hinten dran sind, scheinen alle irgendwie vom Jobcenter Widerspruchsstelle (Fax) zu sein.
Geht es jetzt erstmal nur darum, das JC eventuell zu "korrigieren"?
PS: Sanktionsanhörung ist bis 11.7..
Wishmaster meinte:
das jobcenter äußert sich zu deinem antrag - bitte einscannen und hier einstellen!
da müssen wa uns zu äußern, je nach dem was da drin steht
zu der sanktion würde ich mich noch flott äußern bzw. bring das schreiben am montag direkt zum jobcenter.
da schreibst du rein, dass die rechtsfolgenbelehrung falsch ist bzw. ist die RFB für eine abgeschlossene eingliederungsvereinbarung gültig, jedoch nicht für einen ersetzenden verwaltungsakt.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist in keinster weise verständlich. Wenn man jedoch von den gravierenden Folgen ausgeht, die das nicht einhalten der Verpflichtungen eines Verwaltungsaktes nach sich zieht, hat diese konkret, verständlich, richtig und vollständig zu sein.
In der Rechtsfolgenbelehrung wird von einer abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung ausgegangen bzw. zielt diese darauf ab. (vgl. SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 )
„Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.
Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen."
so würde ich das da rein schreiben.
Ok, dauert etwas, muss da einiges schwärzen.
Die Anlagen (ca. 15 Seiten) lasse ich raus.
Jedenfalls hat das JC den Widerspruch abgelehnt, weil die EGV/ VA rechtmäßig ist.
Das ist normal, das schreiben die immer.
nein nein nein ,alles einstellen bitte.
wieso hat das jobcenter den widerspruch abgelehnt? wo steht das ? hast du einen widerspruchsbescheid ? oder hast du "nur" den schriftsatz vom SG ?
So erstmal die Glaubhaftmachung vom JC.
Habe noch keinen Widerspruchsbescheid, nur den Schriftsatz vom SG.
okay, dazu verfassen wir mal nen schriftsatz für´s SG. das jobcenter ist der meinung, dass es inordnung ist die EGV durch einen VA zu ergänzen, was aber nicht sitmmt. zudem agrumentiert man damit, dass der antrag unzuässig wäre, da die maßnahme bereits beendet ist - was völliger käse ist, die sanktion daraus haste .nämlich an der backe ...
davon das der widerspruch abgelehnt wird bzw. wurde steht dort aber nix ....
ich würde dir den schriftsatz fertig machen, weiss aber nicht, ob ich das heute noch schaffe. ich schätze, spätestens morgen könnte ich den einstellen.
Hier noch die Daten vom Beratungsgespräch, falls die relevant sein sollten. Der Rest war nur Lebenslaufzeug im Anhang.
Sind eigentlich Angaben wie "durchgängig Leistung erhalten" oder "kein Einkommen erzielt" wichtig/ relevant für das Verfahren/ Sachverhalt, da sie nicht stimmen?. Oder das ich schon mal ne Maßnahme 6 Monate gemacht habe steht natürlich auch nicht konkret drin.
jo Sebi, wäre freundlich von Dir. Vielen Dank im Voraus.
Anhang anzeigen 84323Anhang anzeigen 84324Anhang anzeigen 84325
die einträge lassen wir erstmal außen vor. die haben sich meiner meinung nach, mit dem schriftsatz den sie da ans SG geschickt haben, schon selbst den ast abgesägt auf dem sie sitzen.
hab dir den schriftsatz noch flott fertig gemacht, bitte datumsangaben etc. nachprüfen und ergänzen. am besten direkt am montag abschicken, wie gewohnt in 2 facher ausführung!
Schriftsatz Wishmaster.odt
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Das kannste noch in deiner Stellungnahme mit reinnehmen:
Dies ist nicht richtig, da eine gültige von beiden Vertragsparteien unterschriebene Eingliederungsvereinbarung mit Datum vom 09.02.2016 besteht.
Ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012, L 5 AS 509/11 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11; Bayrisches Landessozialgericht vom 25.05.2010, L 11 AS 294/10 B ER; Kador, in: Eicher, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 29, 62; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129.2; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 70.
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