Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=F%C3%BChrerschein&skip=10
Timestamp: 2020-07-14 09:03:59
Document Index: 153602565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 20', '§ 123', 'Art. 25', '§ 3', '§ 28', '§ 46']

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Beim Führerscheintourismus erwerben Bürger, die ihren Führerschein wegen eines schweren Verstoßes bei den Behörden ihres Heimatlandes abgeben mussten, in einem anderen Mitgliedstaat einen neuen Führerschein, der dann auch in ihrem Heimatstaat anerkannt werden muss. So definierte die EU–Kommission den Begriff „Führerscheintourismus“ anlässlich der Vorstellung der 3. Führerscheinrichtlinie1. Von Bernd HuppertzSeit der ersten Entscheidung des EuGH2 über die gegenseitige Anerkennung von im europäischen Ausland erworbenen Führerscheinen, beherrscht dieses Thema das internationale Fahrerlaubnisrecht. Im Kern aber geht es gar nicht einmal so sehr um den Führerscheinerwerb an sich, sondern um die ...
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Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste
von Thomas Kaps Bernhard Glembotzki
Der Bundesrat hat am 09.07.2010 den Gesetzesantrag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsdiensten erhöht werden soll (durch die Neuregelung der Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste). Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die konkrete Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Die Autoren stellen die Details der der neuen Regelung vor.
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11 CE 09.2712
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3,VwGO §§ 123, 146, BayVwVfG Art. 25, StVG § 3 Abs. 1 Satz 1,FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 4, § 46 Abs. 1 Satz 1
1. Ein vor der Fahrerlaubnisbehörde erklärter
Rechtsmittelverzicht kann im Einzelfall unzulässig
sein, wenn die Behörde aufgrund eines
Rechtsirrtums den Fahrerlaubnisinhaber vor
Erklärung des Verzichts falsch über die Rechtslage
2. Die erneute Ausstellung eines EU-Führerscheins,
die lediglich das Bestehen der EUFahrerlaubnis
erneut dokumentiert, und die
nach dem Beginn einer Sperrfrist für die Erteilung
einer Fahrerlaubnis erfolgte, führt nicht
zur Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis,
wenn diese selbst vor Beginn der Sperrfrist
erstmals erteilt wurde.
3. Wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis
nach Tatbegehung, aber vor rechtskräftiger
Verurteilung mit Erteilungssperre für eine
Fahrerlaubnis erworben wurde, kommt eine
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens grundsätzlich
Wird das Gutachten nicht vorgelegt oder
kommt es zu einem negativen Ergebnis, steht
der Entziehung bzw. Aberkennung der ausländischen
EU-Fahrerlaubnis europarechtlich