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Timestamp: 2016-12-04 14:28:07
Document Index: 107375428

Matched Legal Cases: ['Art. 175', 'Art. 164', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52']

C 98/04 (17.12.2004)
C 98/04
B.________, 1966, Beschwerdeführerin, vertreten durch die Gewerkschaft X.________,
Die 1966 geborene B.________ arbeitete von Anfang August 1994 bis 31. Juli 2000 als Confiserie-Verkäuferin/Serviceangestellte für die Firma C.________, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 3199.60 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X.________ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr".
B.________ führt, vertreten durch die Gewerkschaft X.________, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma C.________ nicht befriedigten Lohnforderungen für die Monate April bis Juli 2000.
Am 6. Juni und am 11. Juli 2000 unterzeichnete die Beschwerdeführerin (und alle übrigen Angestellten der Firma C.________) je eine "Bestätigung", wonach sie von der Gewerkschaft X.________ Beträge von insgesamt Fr. 5704.65 "als (teilweise) Lohnbevorschussung" für die Monate April bis Juni 2000 erhalten habe. Gleichzeitig "bevollmächtigt(e)" die Versicherte die Gewerkschaft X.________, "die bevorschussten Lohnguthaben bei der Firma C.________ oder im Falle einer Geschäftsaufgabe über die Insolvenzentschädigung geltend zu machen".
Die Arbeitslosenkasse vertritt in ihrer Verfügung vom 13. November 2000 unter Hinweis auf ARV 1995 Nr. 22 S. 127 die Auffassung, dass der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom ........ 2000 gegenüber der Firma C.________ insoweit keine Lohnforderungen mehr zugestanden hätten, als diese "anstelle des Arbeitgebers" von der Gewerkschaft X.________ befriedigt worden seien. Dieselbe Betrachtungsweise war offenbar auch für den angefochtenen Entscheid wegleitend. Sie lässt sich indessen - wie sich nachfolgend ergibt - nicht halten.
Anders präsentiert sich der hier zu beurteilende Sachverhalt: Eine vergleichbare Vereinbarung zwischen der bevorschussenden Gewerkschaft X.________ und der Firma C.________ im Sinne einer internen Schuldübernahme seitens der Gewerkschaft durch Befriedigung der Lohnforderungen gegenüber der Arbeitgeberin nach Art. 175 Abs. 1 OR wird von keiner Seite geltend gemacht. Die von der Gewerkschat X.________ im vorinstanzlichen Verfahren als "Durchhaltevorschüsse" bezeichneten Zahlungen aus dem Gewerkschaftsfonds zielten denn auch keineswegs auf eine Befreiung der Arbeitgeberin als Schuldnerin der Lohnforderungen. Vielmehr ist darin, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, bloss eine finanzielle Überbrückungsleistung zu Gunsten der Gewerkschaftsmitglieder für die Dauer des Lohnausstandes zu erblicken. Unter diesen Umständen kann von einer dadurch erfolgten Befriedigung der Lohnforderungen noch vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Rede sein.
Mit Blick auf die in den verschiedenen Rechtsschriften der Beschwerdeführerin enthaltenen Vorbringen ist wohl (eher) davon auszugehen, dass die Versicherte mit der Unterzeichnung der bereits erwähnten "Bestätigungen" vom 6. Juni und 11. Juli 2000 beabsichtigte, ihre arbeitsvertraglichen Lohnforderungen gegenüber der Firma C.________ an die Gewerkschaft X.________ abzutreten. Hiefür sprechen jedenfalls die Darlegung in der vorinstanzlichen Beschwerde, wonach die Bevorschussung "mit Quittierung einer Abtrittserklärung" erfolgt sei, und die in dieser Rechtsschrift weiter verwendeten Begriffe "Abtretung" und "Zession". Dagegen spricht einzig der - allerdings erst letztinstanzlich und vermutlich nicht ganz frei von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art vorgebrachte - Einwand, "keine der Angestellten der Firma C.________ (habe) ihre Lohnforderungen an die Gewerkschaft X.________ abgetreten". Es kann indessen offen bleiben, ob zwischen dem genannten Arbeitnehmerverband und der Beschwerdeführerin ein Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 164 Abs. 1 OR zustande gekommen ist. Denn selbst wenn sich nach den gesamten Umständen ergäbe, dass die Versicherte und die Gewerkschaft X.________ tatsächlich einen Zessionsvertrag abschliessen wollten oder dass ihre Erklärungen nach Treu und Glauben in diesem Sinne zu verstehen waren, wäre in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob dieser nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt in der von Art. 165 Abs. 1 OR vorgeschriebenen schriftlichen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 366 Erw. 4 mit Literaturhinweisen).
Nach dem Gesagten hat die Versicherte gemäss Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma C.________ in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses (d.h. vom 1. April bis 31. Juli 2000) nicht entrichteten Löhne.