Source: https://www.admin.ch/opc/it/classified-compilation/19690232/198506210000/comparison.html
Timestamp: 2020-03-28 16:11:31
Document Index: 370406696

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 36']

Art. 4 Invio della stessa missione speciale presso due o più...
Art. 5 Invio di una missione speciale comune da due o più St...
Art. 6 Invio di missioni speciali da due o più Stati per tra...
Art. 14 Autorizzazione ad agire in nome della missione speci...
Art. 15 Organo dello Stato ospitante con cui si trattano gli...
Art. 18 Riunione di missioni speciali sul territorio di uno ...
Art. 19 Diritto della missione speciale di utilizzare la ban...
Art. 21 Statuto del capo dello Stato e delle personalità di ...
Art. 40 Cittadini dello Stato ospitante e persone aventi res...
Art. 44 Beni di un membro della missione speciale o di un su...
Art. 45 Agevolazioni per la partenza dal territorio dello St...
Art. 46 Conseguenze della fine di funzioni della missione sp...
Art. 47 Osservanza di leggi e regolamenti dello Stato ospita...
Campo d’applicazione il 23 gennaio 2008
in der Auffassung, dass ein internationales Übereinkommen über Sondermissionen die beiden genannten Übereinkommen ergänzen und zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen ungeachtet ihrer Verfassungs— und Gesellschaftsordnungen beitragen würde,
der Ausdruck «Mitglieder des Personals der Sondermission» bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs— und technischen Personals sowie des Dienstpersonals der Sondermission;
der Ausdruck «Mitglieder des Verwaltungs— und technischen Personals» bezeichnet diejenigen Mitglieder des Personals der Sondermission, die im Verwaltungs— und technischen Dienst der Sondermission beschäftigt sind;
1. Eine Sondermission besteht aus einem oder mehr Vertretern des Entsendestaats, von denen dieser einen zum Leiter bestellen kann. Die Sondermission kann ferner diplomatisches Personal, Verwaltungs— und technisches Personal sowie Dienstpersonal umfassen.
2. Der Beginn der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission hängt nicht von ihrer Einführung durch die ständige diplomatische Mission des Entsendestaats oder der Einreichung eines Beglaubigungs— oder Bevollmächtigungsschreibens ab.
Vorbehaltlich seiner Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der Staatssicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern einer Sondermission die zur Wahrnehmung der Aufgaben der Sondermission erforderliche Bewegungs— und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.
7. Der Entsendestaat oder die Sondermission kann Ad—hoc—Kuriere der Sondermission ernennen. Auch in diesen Fällen gilt Absatz 6; jedoch finden die darin erwähnten Immunitäten keine Anwendung mehr, sobald der Ad—hoc—Kurier das ihm anvertraute Kuriergepäck der Sondermission dem Empfänger ausgehändigt hat.
2. Ihre Papiere, ihre Korrespondenz und – vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 4 – ihr Eigentum sind ebenfalls unverletzlich.
2. Ebenso geniessen sie Immunität von der Zivil— und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats; ausgenommen hiervon sind:
Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal— und Realsteuern oder —abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind:
Eintragungs—, Gerichts—, Beurkundungs—, Beglaubigungs—, Hypotheken- und Stempelgebühren in bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des Artikels 24.
2. Die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals geniessen Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die in Absatz 1 erwähnten Befreiungen nicht gelten oder deren Ein— oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit der betreffenden Person oder ihres ermächtigten Vertreters stattfinden.
Art. 36 Verwaltungs— und technisches Personal
Mitglieder des Verwaltungs— und technischen Personals einer Sondermission geniessen die in den Artikeln 29—34 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten; jedoch sind ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in Artikel 31 Absatz 2 bezeichneten Immunität von der Zivil— und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats ausgeschlossen. Sie geniessen zudem die in Artikel 35 Absatz 1 bezeichneten Vorrechte in bezug auf Gegenstände, die bei ihrer erstmaligen Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eingeführt werden.
1. Familienangehörige von Vertretern des Entsendestaats in einer Sondermission und von Mitgliedern ihres diplomatischen Personals geniessen, falls sie solche Mitglieder einer Sondermission begleiten, die in den Artikeln 29—35 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten, wenn sie weder Staatsangehörige des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig sind.
2. Familienangehörige von Mitgliedern des Verwaltungs— und technischen Personals einer Sondermission geniessen, falls sie solche Mitglieder einer Sondermission begleiten, die in Artikel 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten, wenn sie weder Staatsangehörige des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig sind.
1. Der Entsendestaat kann auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit verzichten, die seinen Vertretern in einer Sondermission, den Mitgliedern ihres diplomatischen Personals und den sonstigen nach den Artikeln 36–40 immunitätsberechtigten Personen zusteht.
4. Der Verzicht auf die’ Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil— oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.
2. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 dürfen dritte Staaten auch die Reise von Mitgliedern des Verwaltungs— und technischen Personals und des Dienstpersonals einer Sondermission sowie ihrer Familienangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet nicht behindern.
2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations— oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung von Ratifikations— oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 50, 51 und 52;