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Timestamp: 2019-10-16 09:31:02
Document Index: 196127647

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 45']

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung - Treuhand Tiengen Hochrhein GmbH steurberater waldshut, steurberater tiengen und wirtschaftsprüfer waldshut
Einkommensteuer, alle
Kinder, die ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) innehaben, werden in aller Regel nicht mehr kindergeldrechtlich berücksichtigt. Eltern haben deshalb während eines Auslandsstudiums ihres Kindes, das außerhalb der EU bzw. des EWR stattfindet, regelmäßig keinen Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge mehr. Dass sich diese kindbedingten Vergünstigungen durch einen beibehaltenen Kindeswohnsitz im Inland "retten" lassen, zeigt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Im Entscheidungsfall hatte ein volljähriger Sohn im Jahr 2013 ein vierjähriges Bachelorstudium in China aufgenommen; in den Sommersemesterferien 2013 und 2014 war er für jeweils sechs Wochen in seinen elterlichen Haushalt nach Deutschland zurückgekehrt. Die Familienkasse ging davon aus, dass der Sohn seinen Wohnsitz nach China verlegt hatte, so dass sie das Kindergeld ab Beginn des Bachelorstudiums zurückforderte. Der BFH urteilte jedoch, dass der Sohn während seines Bachelorstudiums weiterhin einen Wohnsitz im Inland innehatte und er somit kindergeldrechtlich zu berücksichtigen war. Entscheidend war für das Gericht, dass der Sohn mindestens die Hälfte seiner ausbildungsfreien Zeit in Deutschland verbracht hatte und seine Wohnverhältnisse sowie persönlichen Bindungen für einen stärkeren Bezug zu Deutschland als zum Studienort sprachen. Nicht erforderlich ist nach Gerichtsmeinung, dass das Kind den weit überwiegenden Teil seiner ausbildungsfreien Zeit in Deutschland verbringt. Hinweis: Die Inlandsaufenthalte während eines Auslandsstudiums müssen also mindestens 50 % der ausbildungsfreien Zeit betragen, damit das Kind kindergeldrechtlich noch bei den Eltern berücksichtigt werden kann. Um einen beibehaltenen Inlandswohnsitz des Kindes später vor der Familienkasse nachweisen zu können, sollten Eltern eine sorgfältige Beweisvorsorge betreiben und beispielsweise Flug- und Zugtickets der An- und Abreise aufbewahren.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2016)
Vor dem Finanzgericht Münster (FG) stritt sich ein Arbeitgeber mit dem Finanzamt über die Frage, ob das Bereitstellen von Sportanlagen für Mitarbeiter der Umsatzsteuer unterliegt. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung hatte das Finanzamt festgestellt, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern seit 2007 ein Fitnessstudio zur Verfügung stellte - und zwar unentgeltlich. Das Angebot umfasste neben den üblichen Kraftgeräten auch Kurse (z.B. Nordic Walking und Yoga), zu denen sich die Arbeitnehmer anmelden konnten. Diese standen ihnen außerhalb der Arbeitszeiten zur Verfügung. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung verständigte sich der Arbeitgeber mit dem Finanzamt darauf, dass der geldwerte Vorteil dieser Vergünstigungen für Lohnsteuerzwecke bei 33,60 EUR pro Monat und Mitarbeiter liegen sollte. Bei einer weiteren Betriebsprüfung gab es dann noch einen Nachschlag: Die Förderung der Sportlichkeit und der Gesundheit sollte den Arbeitgeber nicht nur Lohn-, sondern auch Umsatzsteuer kosten. Dies hat nun auch das FG bestätigt: Seiner Ansicht nach ist die Überlassung des Fitnessstudios an die Mitarbeiter umsatzsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber muss neben der Lohn- auch Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Allerdings ist das Gericht dem Arbeitgeber etwas entgegengekommen: Der lohnsteuerliche Wert von 33,60 EUR ist für die Umsatzsteuer nicht maßgeblich. Stattdessen darf der Arbeitgeber die - geringeren - Ausgaben ansetzen, die beim Betrieb des Studios entstehen. Hinweis: Betreiben Sie als Arbeitgeber kein eigenes Fitnessstudio, sondern erstatten Ihren Mitarbeitern "lediglich" den Beitrag für ein externes Studio, fällt keine Umsatzsteuer an.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 02/2016)
Nach einer nur stiefmütterlich beachteten Vorschrift im Umsatzsteuergesetz sind Lieferungen von Waren und Ausrüstungsgegenständen für Flugzeuge umsatzsteuerfrei, wenn diese von einer überwiegend international tätigen Fluggesellschaft eingesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise auch Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen und Vercharterungen im internationalen Luftverkehr. Beispiel: Eine Bäckerei liefert 500 Brötchen an die Fluggesellschaft X. Die Ware ist für die Bordverpflegung eines Flugs von Frankfurt nach New York vorgesehen. Die Lieferung der Brötchen ist steuerfrei und der Bäcker muss sie auch zwingend so behandeln - sofern das Flugzeug von einer Fluggesellschaft betrieben wird, die hauptsächlich im grenzüberschreitenden Flugverkehr tätig ist. Aus Sicht des Lieferanten stellt sich in einem solchen Fall die Frage, wie er feststellen kann, dass es sich bei seinem Vertragspartner um eine überwiegend international operierende Fluggesellschaft handelt. Zur Klärung veröffentlicht das Bundesfinanzministerium jedes Jahr eine Liste der im internationalen Luftverkehr tätigen Gesellschaften. Das hat es auch dieses Jahr getan - die aktuelle Liste der international tätigen Fluggesellschaften liegt also vor. Hinweis: Die Steuerbefreiung gilt für alle Unternehmer, die die beschriebenen Lieferungen an Fluggesellschaften ausführen. Beachtet ein Unternehmer sie nicht, muss er Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, soweit er eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt hat.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 03/2016)
Schon im Jahr 2014 hatte die Finanzverwaltung für Wohnungsgesellschaften Billigkeitsregelungen erlassen, wonach die Körperschaftsteuerfreiheit durch die Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge nicht gefährdet wird. Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist dazu nun eine Klarstellung veröffentlicht worden, die die Billigkeitsregelung ausweitet. Danach ist es sogar unschädlich, wenn auch nicht staatliche Organisationen, wie zum Beispiel steuerbegünstigte Vereine, Genossenschaftsanteile an einer Wohnungsgesellschaft bzw. Vermietungsgenossenschaft erwerben und zur Überlassung an Flüchtlinge einen Miet- oder Nutzungsvertrag abschließen. Hinweis: Diese Regelung ist sehr zu begrüßen, da die Unterbringung von Flüchtlingen derzeit ein wichtiges gesellschaftliches Thema ist und es den Flüchtlingen durch diese Billigkeitsmaßnahmen ermöglicht wird, eine menschenwürdige Unterkunft zu beziehen.Information für: Unternehmerzum Thema: Körperschaftsteuer(aus: Ausgabe 04/2016)
Die Klägerin in dem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betrieb einen Partyservice. Sie bestellte im November 2010 bei der X-GmbH & Co. KG eine Photovoltaikanlage zu einem Nettopreis von 50.000 EUR. Die Anlage sollte durch den Lieferanten direkt an eine Aktiengesellschaft (C-AG) ausgeliefert werden. Die Klägerin verpachtete die Photovoltaikanlage an die C-AG. Dafür zahlte die C-AG an die Klägerin eine monatliche Pacht. Gemäß den Vertragsvereinbarungen konnte die C-AG die Anlage überall innerhalb Deutschlands aufstellen. Sie konnte den Standort auch jederzeit wechseln. Für die Dauer des Pachtverhältnisses war sie verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Anlage zu gewährleisten. Die Klägerin wollte aus der Anschaffung der Anlage einen Vorsteuerabzug geltend machen. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab. Die Klägerin sei mit der Verpachtung der Anlage überhaupt nicht unternehmerisch tätig geworden, so dass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei. Das Finanzgericht (FG) ging in der ersten Instanz davon aus, dass gar keine Anlage geliefert worden sei. Nach Auffassung des FG fehlte es an der Verschaffung der Verfügungsmacht an der Anlage. Der BFH folgte dem nicht. Eine Warenlieferung im Sinne des Umsatzsteuerrechts setzt nicht die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Liefergegenstand voraus. Eine Lieferung ist dann gegeben, wenn dem Empfänger der Ware die Verfügungsmacht an dem betreffenden Gegenstand verschafft wird. Hierzu ist es jedoch nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Gegenstand hat. Vielmehr kann auch einem Dritten diese unmittelbare Zugriffsmöglichkeit eingeräumt werden. Das FG war in seinem erstinstanzlichen Urteil von anderen Grundsätzen ausgegangen, so dass der BFH die Entscheidung aufgehoben hat. Das FG muss nun erneut prüfen, ob hier eine Lieferung vorliegen könnte.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 05/2016)
In Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch auf Kindergeld für eigene, leibliche Kinder, sondern auch für fremde Kinder - und zwar dann, wenn es sich um Adoptiv- oder Pflegekinder handelt. Zu den weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld bei einem Pflegekind hat sich kürzlich das Finanzgericht Köln (FG) geäußert. Der Anspruch auf Kindergeld ist nämlich bei Pflegekindern anders zu beurteilen als bei eigenen Kindern. Steuerrechtlich korrekt gesehen ist ein Pflegekind nämlich ein Kind, welches mit den Pflegeeltern nur durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band verbunden ist. Das Pflegekindschaftsverhältnis gilt also von vornherein nicht bis zum Tod oder länger. Entsprechend kann auch der Anspruch auf Kindergeld wieder entfallen, obwohl bei einem leiblichen Kind in vergleichbarer Situation ein Anspruch bestehen bleiben würde. Insbesondere besteht der Anspruch auf Kindergeld für ein Pflegekind nur so lange, wie das Obhuts- und Pflegeverhältnis Bestand hat. Im Urteilsfall hatte das Pflegekind eine Ausbildung begonnen und gleichzeitig einen eigenen Haushalt begründet. Letzteres war der Grund, warum das Kindergeld nicht mehr gewährt wurde. Es fanden zwar noch Besuche zwischen der Pflegemutter und dem Pflegekind statt, ein eigenes Zimmer für das Pflegekind gab es im Haushalt der Pflegemutter jedoch nicht mehr. Dem FG erschien es auch als äußerst unwahrscheinlich, dass es nach dem Ende der Ausbildung wieder zu einem gemeinsamen Haushalt kommen würde. Der Mittelpunkt des Lebensinteresses des Pflegekindes war in seinen eigenen Haushalt gerückt. Das Obhuts- und Pflegeverhältnis hatte folglich keinen Bestand mehr. Daran änderten nach Auffassung des FG auch die monatlichen Überweisungen der Pflegemutter an das Pflegekind nichts, denn diese Zahlungen erfolgten ohne rechtliche Verpflichtung. Insofern unterscheidet sich ein leibliches Kind auch vom Pflegekind: Einem leiblichen Kind gegenüber wäre die Mutter zum Unterhalt verpflichtet. Eine Ungleichbehandlung liegt somit nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2016)
Die Frage der Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ein dauerhaftes Streitthema zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in einem Fall aus der Kfz-Branche Stellung genommen. In dem Streitfall hatte der Kläger angeblich drei Fahrzeuge als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Spanien verkauft. Bei den Nachweisen war der Händler allerdings nachlässig gewesen: Bei zwei Fahrzeugen bemängelte das Finanzamt, dass keine Speditionserklärungen vorlagen. Bei einem weiteren Pkw gab es zwar eine Speditionserklärung, jedoch war diese lückenhaft ausgefüllt. Der BFH hat dem Finanzamt recht gegeben. Die lückenhaften bzw. nichtvorhandenen Speditionsbelege führen auch seiner Ansicht nach zur Steuerpflicht der Lieferungen. Streitig war außerdem, ob das Finanzgericht in der ersten Instanz weiter zu den Speditionserklärungen hätte ermitteln müssen. Dies hat der BFH jedoch verneint. Die Beweislast liegt beim Kläger. Auch die Frage, ob die gelieferten Fahrzeuge in Spanien zum Straßenverkehr zugelassen wurden, ist für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung unerheblich. Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht hier nicht als Nachweis aus. Denn der Lieferant muss belegen, dass das Fahrzeug im Zuge seiner Lieferung ins Ausland gelangt ist - und die Zulassung beweist lediglich, dass das Fahrzeug (irgendwie) ins Ausland gekommen ist. Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 07/2016)
Ermittelt ein Unternehmer seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung, muss er seine Ausgaben in der Regel in dem Kalenderjahr absetzen, in dem er sie geleistet hat. Dieses sogenannte Abflussprinzip sieht für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuervorauszahlungen aber eine Ausnahme vor: Diese dürfen noch im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende des Jahres abgeflossen sind. Hinweis: Als "kurze Zeit" definiert die Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis 10.01.). In einer überarbeiteten Kurzinfo weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) auf folgende Besonderheiten hin: Abweichend gezahlte Umsatzsteuervorauszahlungen dürfen nur dann über die Zehntagesregelung in das Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit gezogen werden, wenn sie innerhalb der zehn Tage fällig und geleistet worden sind. Demgegenüber muss der Unternehmer die Vorauszahlung im Abflussjahr abziehen, wenn nur die Zahlung in den Zehntageszeitraum fällt, nicht aber der Fälligkeitszeitpunkt. Umsatzsteuervorauszahlungen werden am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. Die Zahlungsfrist kann sich allerdings bis zum folgenden Werktag verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Wird die Fälligkeit der Vorauszahlung aufgrund dieser Sonderregelung auf einen Zeitpunkt nach dem 10.01. verschoben, darf die Zahlung nicht mehr über die Zehntagesregelung in das Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit gezogen werden (Abzug somit im Zahlungsjahr). Die OFD weist darauf hin, dass diese Sichtweise mittlerweile durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt worden ist. Die Finanzämter sind daher angewiesen, ruhende Einsprüche zu dieser Thematik zurückzuweisen. Hat ein Unternehmer dem Finanzamt eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt und ist sein Konto hinreichend gedeckt, gelten die Umsatzsteuervorauszahlungen steuerlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als abgeflossen, auch wenn das Finanzamt die Beträge tatsächlich erst später einzieht. Daher muss der Unternehmer eine am 10.01. fällige, aber erst später eingezogene Umsatzsteuervorauszahlung noch dem vorangegangenen Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuordnen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Behandlung kürzlich bestätigt. Weil der BFH die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, sollen die Finanzämter entsprechende Einsprüche nun ebenfalls zurückweisen.Hinweis: In der Praxis kann der Betriebsausgabenabzug für Umsatzsteuervorauszahlungen durch die abweichende Zuordnungsregelung für wiederkehrende Ausgaben komplett verloren gehen, beispielsweise wenn das Finanzamt einen Betriebsausgabenabzug im Jahr der Zahlung der Umsatzsteuervorauszahlung aberkennt und der betroffene Unternehmer daraufhin einen Abzug im vorangegangenen Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erreichen will - dieses Jahr jedoch verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist. Einnahmenüberschussrechner sollten daher penibel auf die korrekte zeitliche Zuordnung ihrer Umsatzsteuervorauszahlungen achten.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 08/2016)
Privat veranlasste Kosten dürfen in der Regel nicht steuerlich abgezogen werden, bei außergewöhnlichen Belastungen wie Krankheits- oder Kurkosten macht der Fiskus allerdings eine Ausnahme. Bevor sich die Aufwendungen aber steuermindernd auswirken, zieht das Finanzamt die sogenannte zumutbare Belastung ab - ein Eigenanteil des Bürgers, der jährlich neu berechnet wird und sich nach dem Familienstand, der Höhe der Einkünfte und der Anzahl der Kinder richtet. Während ein kinderloser lediger Besserverdiener mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 EUR einen Eigenanteil von 7 % (= 4.200 EUR) selbst tragen muss, liegt die zumutbare Belastung bei einer Familie mit drei Kindern und Einkünften von 40.000 EUR bei nur 1 % (= 400 EUR). Das Einkommensteuergesetz sieht im Detail folgende Staffelung vor: Eigenanteil Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 EUR 15.341 EUR bis 51.130 EUR über 51.130 EUR bei kinderlosen einzelveranlagten Steuerbürgern 5 % 6 % 7 % bei kinderlosen zusammen veranlagten Steuerbürgern 4 % 5 % 6 % bei Steuerbürgern mit ein bis zwei Kindern 2 % 3 % 4 % bei Steuerbürgern mit drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 % des Gesamtbetrags der Einkünfte Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß ist. Da gegen das Urteil eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, liegt das letzte Wort nun beim Bundesverfassungsgericht. Da die zumutbare Belastung jedes Jahr aufs Neue überschritten werden muss, sollten Bürger absetzbare Kosten möglichst jahresweise zusammenballen, um einen steueroptimalen Abzug zu erreichen. Zeichnet sich beispielsweise ab, dass die zumutbare Belastung im Jahr 2016 aufgrund bereits entstandener Kosten überschritten wird, können Bürger noch schnell nachlegen und beispielsweise eine ohnehin anstehende Zahnsanierung oder den Kauf einer Brille in das Jahr 2016 vorverlegen, so dass sich diese Kosten dann vollumfänglich steuermindernd auswirken. Sind in 2016 hingegen bislang nur wenige oder noch gar keine außergewöhnlichen Belastungen angefallen, kann es sinnvoll sein, die Kosten auf 2017 zu verschieben, weil dann die Chance besteht, dass sie zusammen mit anderen Kosten die Hürde der zumutbaren Belastung überspringen. Hinweis: Bürger können die Strategie der Zusammenballung auch durch die gezielte Steuerung des Zahlungszeitpunkts umsetzen, denn außergewöhnliche Belastungen müssen in dem Jahr abgezogen werden, in dem sie gezahlt worden sind (sog. Abflussprinzip).Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2016)
Deutsche Familienkassen zahlen Eltern in bestimmten Fällen sogenanntes Differenzkindergeld aus, wenn nationale und ausländische Familienleistungen aufeinandertreffen. Eine sechsköpfige Familie aus Baden-Württemberg hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erstritten, dass diese staatliche "Mehrleistung" kindbezogen berechnet werden muss. Der Vater der Familie war in der Schweiz nichtselbständig tätig gewesen und hatte für seine vier Kinder Schweizer Kinderzulage erhalten. Die deutsche Familienkasse verglich die Leistungen aus der Schweiz mit dem deutschen Kindergeld und kam zu dem Ergebnis, dass sie den Eltern zusätzliches Kindergeld von insgesamt 28,58 EUR pro Monat auszahlen muss. Dabei rechnete sie wie folgt: Kind Schweizer Kinderzulage (umgerechnet) Deutsches Kindergeld Differenz 1 206,78 EUR 184,00 EUR -22,78 EUR 2 206,78 EUR 184,00 EUR -22,78 EUR 3 165,43 EUR 190,00 EUR 24,57 EUR 4 165,43 EUR 215,00 EUR 49,57 EUR monatliches Differenzkindergeld somit (familienbezogen) 28,58 EUR Gegen die Saldierung der Mehr- und Minderbeträge der einzelnen Kinder wandten sich die Eltern mit ihrer Klage. Sie vertraten den Standpunkt, dass ihnen ein monatliches Differenzkindergeld von 74,14 EUR zusteht (24,57 EUR für das dritte Kind plus 49,57 EUR für das vierte Kind) und die schweizerischen Mehrleistungen für das erste und zweite Kind nicht anspruchsmindernd verrechnet werden dürfen. Der BFH gab den Eltern Recht und erklärte, dass die Berechnung streng kindbezogen erfolgen muss. Da die Modalitäten für die Berechnung nicht aus dem Unionsrecht abgeleitet werden konnten, berief sich der BFH letztlich auf die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die kindbezogen ausgestaltet sind. Hinweis: Eltern, denen das Differenzkindergeld in vergleichbaren Fällen aufgrund einer kinderübergreifenden Verrechnung von Mehr- und Minderbeträgen gekürzt worden ist, sollten Einspruch gegen die Berechnung der Familienkasse einlegen und sich auf das BFH-Urteil berufen.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 09/2016)
10.11.Umsatzsteuer*Lohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*15.11.Gewerbesteuer**Grundsteuer**Zahlungsschonfrist: bis zum 14.11. bzw. 18.11.2016. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2016; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 10/2016)
12.12.Umsatzsteuer*Lohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchensteuer ev. und r.kath.**Zahlungsschonfrist: bis zum 15.12.2016. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2016; ** für das IV. Quartal 2016]Information für: -zum Thema: -(aus: Ausgabe 11/2016)
Seit 1993 müssen Endverbraucher innerhalb der Europäischen Union keinerlei Zollgrenzen mehr beachten. Dies bedeutet, dass sie für den privaten Bedarf praktisch ohne jegliche Zollzahlungen einkaufen können. Was die Umsatzbesteuerung angeht, sind für den Endverbraucher ebenfalls keine Besonderheiten zu beachten. Er zahlt in dem Land Mehrwertsteuer, in dem er die Ware kauft. Kauft er die Ware in den Niederlanden, wird sie mit der dortigen Mehrwertsteuer von 21 % versteuert. Etwas anderes gilt für den Einkauf neuer Fahrzeuge im EU-Ausland. Beispiel: Der Endverbraucher E kauft in den Niederlanden einen neuen VW-Golf zum Preis von 20.000 EUR zuzüglich der dortigen Mehrwertsteuer von 4.200 EUR. Die Mehrwertsteuer muss er jedoch nicht in den Niederlanden zahlen. Er kann das Fahrzeug umsatzsteuerfrei einkaufen und muss den Fahrzeugkauf stattdessen in Deutschland mit 19 % Umsatzsteuer versteuern. Das bedeutet, dass er in Deutschland eine Steuererklärung über den Erwerb des Fahrzeugs abgeben und 3.800 EUR an das Finanzamt abführen muss. Diese Regelung gilt für Neufahrzeuge. Dabei gilt ein Fahrzeug so lange als neu, bis es mehr als 6.000 km Laufleistung aufweisen kann oder seit der ersten Inbetriebnahme (im Regelfall das Zulassungsdatum) mehr als sechs Monate verstrichen sind. Zu den Fahrzeugen im Sinne dieser Regelungen zählen: Pkw, Lkw, Motorräder, Motorroller, Mopeds, sogenannte Pocket-Bikes, motorbetriebene Wohnmobile und Caravans.Das Bundesministerium der Finanzen hat diesen Katalog kürzlich erweitert. Danach unterliegen dieser Neufahrzeugregelung auch landwirtschaftliche Zugmaschinen. Diese müssen daher zwingend in Deutschland mit 19 % versteuert werden.Information für: allezum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 12/2016)
Um die eigenen Krankenversicherungsbeiträge zu mindern, vereinbaren viele Versicherte mit ihrer Krankenversicherung einen Selbstbehalt. Ein privat krankenversicherter Familienvater hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, seine Krankheitskosten bis zur Höhe des Selbstbehalts als Sonderausgaben abzuziehen. Hinweis: Ein Sonderausgabenabzug wäre günstiger als ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen, weil keine zumutbare Belastung in Abzug gebracht werden müsste. Der BFH entschied jedoch, dass die Eigenanteile nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Weil eine Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes ist, kann sie nach Gerichtsmeinung nicht als abziehbarer Beitrag zu einer (Basis-)Krankenversicherung eingestuft werden. Selbst getragene Krankheitskosten können lediglich als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, was im Entscheidungsfall jedoch aufgrund der hohen zumutbaren Belastung des Familienvaters zu keinem steuermindernden Effekt geführt hatte. Hinweis: Ein darüber hinausgehender Abzug war nach Gerichtsmeinung auch nicht von verfassungsrechtlicher Seite geboten. Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gebiete keine weitergehende Berücksichtigung, da dieser Grundsatz dem Steuerbürger keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungsniveau gewährleiste. Der Schutz erfasse lediglich einen Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau, zu dem Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten jedoch nicht gehörten.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2017)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt Entscheidungen, die unser aller Leben betreffen. Seine Urteile betreffen alle Lebensbereiche, zum Beispiel Fluggastrechte, Staatsangehörigkeitsrecht, Asylrecht, Urheberrecht und Steuerrecht. Wegen dieser großen Bedeutung verwundert es, dass es für die Bürgerinnen und Bürger der EU keine direkte Klagemöglichkeit vor dem EuGH gibt. Ist man der Auffassung, dass eine nationale Vorschrift nicht mit dem europäischen Recht im Einklang steht, muss man zunächst vor einem nationalen Gericht klagen. Dieses Gericht kann dann entscheiden, ob es den Fall vor den EuGH bringt. Die Richter haben insoweit ein Ermessen. Dieses Ermessen haben die obersten Bundesgerichte - wie etwa der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht oder der Bundesfinanzhof - allerdings nicht. Verfahren, in denen die Auslegung des europäischen Rechts zweifelhaft ist, müssen sie dem EuGH vorlegen. Allerdings ist nicht ausdrücklich geregelt, was passiert, wenn die obersten Bundesgerichte dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Pflicht zur Vorlage erst dann als verletzt gilt, wenn die Vorlagepflicht willkürlich nicht beachtet wird. Das ist dann der Fall, wenn der Verzicht auf die Vorlage des Streitfalls beim EuGH nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 02/2017)
Aus wirtschaftlicher Sicht spricht vieles dafür, zur Finanzierung von betrieblichen Aufwendungen Fremd- statt Eigenkapital zu nutzen. Eine Vermischung dieser Formen ist hingegen nicht so vorteilhaft - beispielsweise wenn ein Familienangehöriger im Betrieb mitarbeitet, sich sein Gehalt aber nicht auszahlen lässt, sondern als Darlehen im Unternehmen belässt. Dennoch sind solche Finanzierungen manchmal notwendig. Ein Hotelbesitzer aus Nordrhein-Westfalen hatte gleich zwei solcher Darlehen in seiner Bilanz ausgewiesen - und zwar seit 1991. Das eine Darlehen von seiner Mutter war eine dauernde Last für die Übertragung des Hotels. Die vereinbarten Zahlungen, die im Gegenzug für die Übertragung monatlich fließen sollten, waren nie ausgezahlt, sondern als Darlehen stehengelassen worden. Das zweite Darlehen stammte von der Frau des Hoteliers, die ihren Lohn ebenfalls nie erhalten, sondern als Darlehen in der Firma belassen hatte. Zu beiden Darlehen existierte weder eine Darlehensvereinbarung über Zinsen und Rückzahlung noch irgendetwas anderes Schriftliches. Steuerrechtlich problematisch war, dass zinslose Darlehen natürlich auch einen Vorteil für das Unternehmen darstellen. Dieser Vorteil wirkt sich grundsätzlich gewinnerhöhend aus und muss bewertet werden. Das war im Fall des Hoteliers aber nie passiert. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass Darlehen von über 900.000 EUR in der Bilanz standen und der Vorteil sich auf über 450.000 EUR summierte. Entsprechend hoch sollten die Gewinnerhöhung und die anschließende Steuernachzahlung ausfallen. Doch das Finanzgericht Münster (FG) wiegelte ab: Zwar sind eine Abzinsung und eine Bewertung des Vorteils, der sich aus der Zinslosigkeit eines Darlehens ergibt, grundsätzlich erforderlich. Im Streitfall handelte es sich aber gar nicht um betriebliche Darlehen. Denn im Steuerrecht müssen Verträge zwischen nahen Angehörigen einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Das heißt, ein fremder Dritter hätte die Vereinbarungen zu denselben Bedingungen akzeptieren müssen. Das traf im Streitfall nicht zu: Das FG konnte beim besten Willen nichts feststellen, da keine schriftlichen Vereinbarungen vorlagen. Beide Darlehen waren somit privat motiviert und fremdunüblich. Gewinnerhöhung und Steuernachzahlung mussten daher rückgängig gemacht werden.Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 03/2017)
Angesichts der seit Jahren stetig steigenden Grunderwerbsteuersätze in vielen Bundesländern, die in der Spitze mittlerweile bis zu 6,5 % des Grundstückskaufpreises erreicht haben, erhalten Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung möglicher Grunderwerbsteuerbefreiungen ein immer bedeutenderes finanzielles Gewicht. Ein Hessischer Landkreis hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, für einen millionenschweren Immobilienerwerb aus dem Jahr 2009 eine Grunderwerbsteuerbefreiung zu erhalten, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt. Hinweis: Nach dem Wortlaut des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt diese Steuerbefreiung unter anderem für den Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben von der einen juristischen Person auf die andere übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient. Der Landkreis hatte im Jahr 1992 eine gemeinnützige GmbH gegründet, an der er zu mehr als 75 % beteiligt war; weitere Gesellschafter waren ein evangelisches Dekanat und mehrere Gemeinden. Die GmbH war im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe tätig, bis sie schließlich im Jahr 2008 aufgelöst wurde, weil der Landkreis die Aufgaben wieder selbst übernahm. In Zusammenhang mit der Liquidation veräußerte die GmbH ihre Unterkunftseinrichtung schließlich an den Landkreis, wofür das Finanzamt Grunderwerbsteuer von 74.900 EUR einforderte. Der BFH urteilte, dass diese Steuerforderung berechtigt war. Die Steuerbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts war nach Gerichtsmeinung nicht anwendbar, weil sie keine Verkäufe von Grundstücken durch eine juristische Person des Privatrechts erfasst. Zwar geht aus dem Wortlaut des GrEStG nicht eindeutig hervor, welche Rechtsform der Grundstücksverkäufer innehaben muss. Nach einer Auslegung der Vorschrift kam der BFH aber zu dem Ergebnis, dass die Steuerbefreiung nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Grundstücksverkäufer als auch der Grundstückserwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist - was vorliegend nicht der Fall war. Dieses Ergebnis leitete das Gericht unter anderem aus der mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift her. Hinweis: Im Rahmen der Auflösung der GmbH waren die Gesellschaftsanteile des evangelischen Dekanats und der Gemeinden eingezogen worden, so dass der Landkreis im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs bereits alleiniger Gesellschafter der GmbH in Liquidation gewesen war. Der BFH erklärte jedoch, dass auch dieser Umstand keine Steuerbefreiung herleiten konnte. Denn selbst in dem Fall, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts alle Anteile an einer juristischen Person des privaten Rechts hält, wird der private Rechtsträger nicht selbst zu einer begünstigten juristischen Person des öffentlichen Rechts.Information für: allezum Thema: Grunderwerbsteuer(aus: Ausgabe 04/2017)
Wenn Ihnen jemand etwas schenkt oder vererbt, kann ein Teil davon steuerfrei bleiben. Die Höhe des Freibetrags hängt von der Steuerklasse ab, in die Sie aufgrund Ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser bzw. Schenker eingeordnet werden. Es gibt drei Steuerklassen, wobei die erste Klasse die höchsten Freibeträge gewährt und unter anderem den Kindern des Erblassers bzw. Schenkers zusteht. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste unlängst darüber entscheiden, welche Steuerklasse einem Kind zusteht, das einen Geldbetrag vom leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater geschenkt bekommt. Das Kind war in der Ehe seiner leiblichen Mutter mit einem anderen Mann geboren worden, der die Vaterschaft nicht angefochten hatte. Der Kläger hatte seine Vaterschaft durch einen Gentest feststellen lassen und notariell anerkannt. Das Finanzamt setzte für die Schenkung Schenkungsteuer fest und wählte dabei die Steuerklasse III, da nach seiner Ansicht nur rechtlich anerkannte Kinder die Voraussetzungen für die Steuerklasse I erfüllen. Das FG gab dem Vater jedoch recht. Der Begriff "Kind" ist im Erbschaftsteuerrecht nicht definiert, so dass hier auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden muss. Die Steuerklasse I ausschließlich rechtlichen Kindern zuzusprechen, ist demnach nicht sachgerecht. Vielmehr muss auch bei einer Schenkung berücksichtigt werden, dass einem leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ebenfalls weitreichende Rechte zustehen. Bei Erbschaften bzw. Schenkungen an Pflegekinder gilt nicht die Steuerklasse I, da zu diesen weder eine verwandtschaftliche noch eine rechtliche Beziehung besteht. Im Streitfall hatte die Beschenkte jedoch eine biologische Beziehung zum Schenker, so dass die Steuerklasse I und damit der höhere Freibetrag anzuwenden war. Hinweis: Gegen das Urteil wurde inzwischen Revision eingelegt. Das Familienbild hat sich in der Vergangenheit gewandelt und die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eltern sowie der Patchworkfamilien ist gestiegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof dieser Wandlung Rechnung tragen wird.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 07/2017)
Wenn Sie heiraten und keine gesonderte Regelung treffen, leben Sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sollten Sie sich dann scheiden lassen oder einen anderen Güterstand wählen wollen, können sowohl Sie als auch Ihr Ehegatte die Hälfte des vom anderen während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwachses verlangen. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste nun darüber entscheiden, ob der Verzicht auf einen Teil des einem Ehegatten zustehenden Zugewinnausgleichs schenkungsteuerpflichtig ist. Ein Ehepaar beendete mit notariellem Vertrag seinen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarte die Gütertrennung. Hieraus ergab sich eine Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau. Die Ehegatten vereinbarten jedoch einen geringeren Zahlungsbetrag des Ehemanns zum Ausgleich des Zugewinns. Das Finanzamt war der Meinung, dass es sich bei der Differenz zwischen der rechnerischen Zugewinnausgleichsforderung und der tatsächlichen Ausgleichszahlung um eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung handelte. Der Ehemann sah dies anders und klagte dagegen. Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten den Zuwendenden bereichert wird. Dabei ist vom Willen des Schenkers auszugehen. Nach dem Gesetz ist zwar eine Ausgleichsforderung des einen Ehegatten gegen den anderen aus der Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten grundsätzlich nicht schenkungsteuerpflichtig. Aber nach Ansicht des FG ist die Differenz zwischen der errechneten Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau und dem tatsächlich gezahlten Betrag eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung - denn die Eheleute hatten die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau vertraglich festgelegt und gleichzeitig vereinbart, dass die Ehefrau einen geringeren Betrag vom Kläger erhält. Dadurch ist die Differenz nicht Teil des modifizierten Zugewinnausgleichs, sondern der Verzicht auf sie stellt eine freigebige Zuwendung dar. Und diese ist eben schenkungsteuerpflichtig. Hinweis: Das Problem war hier, dass die Ehegatten zuerst eine Zugewinnausgleichsforderung ermittelt, sich aber anschließend auf einen anderen Ausgleichsbetrag geeinigt hatten. Wenn man sich nur auf den Zahlungsbetrag geeinigt hätte, hätte sich die Frage nach der Schenkungsteuerpflicht vermutlich nicht gestellt.Information für: allezum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer(aus: Ausgabe 08/2017)
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung werden Sie üblicherweise auch immer nach außergewöhnlichen Vorkommnissen wie Unfällen, Krankheiten oder Ähnlichem gefragt. Denn Aufwendungen, die Ihnen aufgrund dieser Umstände zwangsläufig entstehen, können als sogenannte außergewöhnliche Belastungen Ihre Einkommensteuerlast mindern. Auch Krankheitsaufwendungen, die Ihnen nicht erstattet werden, sind regelmäßig außergewöhnliche Belastungen. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es kürzlich um Aufwendungen, die sich angeblich aufgrund der Erkrankungen zweier Kinder eines Arztes ergeben hatten. Der Vater selbst diagnostizierte bei beiden Kindern unter anderem ADHS und verordnete, dass "der Schulbesuch bei kleinerer Klassenstärke mit individueller Förderung nebst fachärztlicher Behandlung" indiziert sei. Die Kosten des Besuchs einer Privatschule in Höhe von 68.020 EUR wollte er deshalb als außergewöhnliche Belastung bei seiner Steuerlast berücksichtigt wissen. Doch das FG wies auf eine für diesen Fall wichtige Differenzierung hin: Es gibt einerseits unmittelbare Krankheitsaufwendungen. Das sind Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung, die typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Davon zu unterscheiden sind mittelbare Krankheitsaufwendungen wie der Besuch einer Privatschule. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist generell nur dann möglich, wenn die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen wird. Zwar hatte der Arzt eine entsprechende Verordnung erstellt, durch die familiäre Bindung reichte das nach Ansicht des FG aber nicht aus. Erst ein amtsärztliches Attest hätte den Nachweis der Zwangsläufigkeit erbracht. Die Klage hatte keinen Erfolg.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 09/2017)
Eine voll berufstätige Hundebesitzerin aus Hessen beauftragte für das Ausführen ihres Hundes einen "Hundegassiservice". Der Betreiber holte den Hund regelmäßig ab, führte ihn aus, versorgte ihn gegebenenfalls medizinisch und säuberte ihn. Anschließend brachte er den Hund zurück. Die Aufwendungen für diesen Service machte die Hundebesitzerin in ihrer Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Folglich wollte sie 20 % dieser Aufwendungen von ihrer Steuerlast abgezogen wissen. Das Bundesfinanzministerium hat das Ausführen von Hunden auch tatsächlich in seinen Katalog haushaltsnaher Dienstleistungen als begünstigt aufgenommen. Das Finanzamt hingegen kam zu dem Schluss, es handle sich hier nicht um eine begünstigte Dienstleistung, da sie nicht im Haushalt durchgeführt worden sei. Gemeinhin sind nämlich nur Aufwendungen für Dienstleistungen zum Abzug zugelassen, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt durchgeführt werden. Das Finanzgericht Hessen (FG) befand allerdings, dass dieser räumlich-funktionale Zusammenhang beim Gassigehen mit dem Hund nicht durchbrochen wird. Die Leistung diene dem Haushalt bzw. dem haushaltszugehörigen Tier und stehe deshalb in einem unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt. Der Aufwand der Hundebesitzerin war entsprechend begünstigt. Hinweis: Gegen die Entscheidung des FG wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Vergleichbare Fälle sollten also unter Berufung auf die Entscheidung des FG offengehalten werden. Auch bei weiteren Fragen zu haushaltsnahen Dienstleistungen beraten wir Sie gern.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 01/2018)
Wenn das eigene Kind noch im Elternhaus wohnt und selbst schon ein Kind hat, kann sich durchaus die Frage stellen, wem das Kindergeld für das Enkelkind zusteht. Denn grundsätzlich besteht im Steuerrecht für Großeltern die Möglichkeit, auch für das Enkelkind Kindergeld zu beantragen. Besteht noch für weitere Kinder ein Kindergeldanspruch, kann sich das auf das gesamte Einkommen der Familie insofern auswirken, als das Enkelkind dann als ein weiteres "Zählkind" berücksichtigt wird und das Kindergeld sich mit der Anzahl der Kinder erhöht: Für die ersten beiden Kinder werden im Jahr 2018 jeweils 194 EUR pro Monat gezahlt, für das dritte Kind sind es 200 EUR und für jedes weitere Kind 225 EUR. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste sich kürzlich mit solch einem Fall befassen. Hier hatte die Tochter mit ihrer eigenen Tochter anfangs noch ihren Wohnsitz bei den Eltern gehabt und war dann in eine eigene Wohnung in der Nähe gezogen. Die Großeltern übernahmen aber immer noch regelmäßig die Betreuung des Enkelkindes und ließen es auch häufig bei sich übernachten. Auch die Mutter des Enkelkindes übernachtete regelmäßig bei ihren Eltern und hatte hier auch noch ein Zimmer. Als alleinerziehende und studierende Mutter war es ihr anders auch gar nicht möglich, ihr privates Leben zu organisieren. Das FG bewertete sehr detailliert die quantitativen und qualitativen Ausprägungen der materiellen und immateriellen Betreuungsleistungen der Großeltern und kam zu dem Schluss, dass das Enkelkind zwar zu mehreren Haushalten gehörte, den Lebensmittelpunkt jedoch bei den Großeltern hatte. Dementsprechend hatten diese auch den alleinigen Anspruch auf das Kindergeld. Eine Aufteilung kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Betracht.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 02/2018)
Direkt zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung den Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz beschlossen. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.07.2019 um monatlich 10 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: Kindergeld ab 01.07.2019für das 1. und 2. Kind je 204 EURfür das 3. Kind 210 EURab dem 4. Kind je 235 EURMit der Anhebung geht auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten einher. Im ersten Schritt soll eine Erhöhung ab 2019 auf 4.980 EUR und in einem zweiten Schritt ab 2020 auf 5.172 EUR erfolgen. Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob der Abzug des Kinderfreibetrags oder das Kindergeld für Sie als Steuerzahler günstiger ist. Doch die Bundesregierung möchte nicht nur die Familien entlasten, sie hat auch Erleichterungen für alle anderen Steuerzahler geplant. So soll der Grundfreibetrag ab 2019 auf 9.168 EUR und ab 2020 auf 9.408 EUR ansteigen. Damit einhergehend können Steuerzahler, die einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützen, ab 2019 auch größere Teile ihrer Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen. Schließlich ist noch geplant, die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Darunter versteht man die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Nach Abschluss der Beratungen über das Gesetz erfolgen noch detailliertere Informationen zu den Entlastungen.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 09/2018)
Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf mit zahlreichen steuerlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen Privatpersonen, Arbeitnehmer und Unternehmer. Konkret ist Folgendes vorgesehen: Änderungen für Privatpersonen Der sogenannte Übungsleiter-Freibetrag wird künftig auch dann gewährt, wenn die nebenberufliche oder ehrenamtliche Übungsleitertätigkeit für Auftraggeber in der Schweiz ausgeübt wird. Welche Auftraggeber das sein dürfen und wann der Freibetrag gewährt wird, erläutern wir Ihnen gerne. Die Steuerbefreiung für Pflegegelder wird an die seit 2018 geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs angepasst und der sogenannte Entlastungsbetrag nach § 45b Abs. 1 SGB XI steuerlich freigestellt.Änderungen für Arbeitnehmer Zur Förderung der Elektromobilität wird für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, bei der Dienstwagenbesteuerung die Bemessungsgrundlage halbiert. Sollten Sie die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs planen, beraten wir Sie gerne, welche Voraussetzungen für die günstigere Dienstwagenbesteuerung erfüllt sein müssen und wie Sie davon profitieren. Wer als Arbeitnehmer in Deutschland wohnt und in einem anderen Staat arbeitet, dessen Arbeitslohn wird häufig durch ein Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt. Auch in diesen Fällen sollen künftig Vorsorgeaufwendungen (z.B. Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung) geltend gemacht werden können.Änderungen für Unternehmer Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab März 2019, spätestens aber ab dem 01.10.2019 verpflichtet werden, Angaben von Nutzern vorzuhalten, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Hierdurch sollen Umsatzsteuerausfälle vermieden werden. Für die Betreiber elektronischer Marktplätze sind Haftungsvorschriften vorgesehen, damit sie ihren Aufzeichnungspflichten nachkommen. Was dies konkret bedeutet, erläutern wir Ihnen gerne. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen soll ab dem 01.01.2019 so geändert werden, dass künftig nicht mehr zwischen Wert- und Warengutscheinen unterschieden wird. Vielmehr soll zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen differenziert werden. Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer müssen seit 2015 umsatzsteuerlich dort versteuert werden, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Ab 01.01.2019 soll das nur noch dann gelten, wenn ein Schwellenwert von 10.000 EUR für diese Leistungen überschritten wird. Hierdurch soll kleinen Unternehmen die Umsatzbesteuerung im Inland ermöglicht werden. Wenn Sie entsprechende Leistungen an Nichtunternehmer im Ausland erbringen, sprechen Sie uns bitte an, ob Sie von der neuen Bagatellgrenze profitieren können. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wegfall des Verlustabzugs bei Körperschaften bei einem Anteilswechsel von mehr als 25 % bis zu 50 % für verfassungswidrig erklärt. Durch das Gesetz wird die Regelung für den Zeitraum von 2008 bis 2015 gestrichen.Der Gesetzentwurf soll im Herbst im Bundestag beraten und noch bis zum Jahresende verabschiedet werden. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 10/2018)
Leibrenten müssen in dem Jahr versteuert werden, in dem sie dem Rentner zufließen, was in der Regel durch die Gutschrift auf das Konto bewirkt wird. Welche Besteuerungsregeln gelten, wenn die Rentenversicherung einen Rentenanspruch erfüllt, indem sie frühere Hartz-IV-Leistungen des Rentners an das Jobcenter zurückzahlt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall untersucht. Hier hatte eine Frau von 2008 bis 2010 zunächst Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter bezogen. Mit Bescheid vom 25.05.2010 bewilligte die Rentenversicherung der Frau rückwirkend ab dem 01.01.2008 für die Zeit bis zum 30.06.2011 eine Erwerbsminderungsrente. Statt jedoch den Rentennachzahlungsbetrag (insgesamt 27.998 EUR) komplett an die Frau auszuzahlen, erstattete die Rentenversicherung diese dem Jobcenter. Davon entfielen 11.800 EUR auf Leistungen des Jobcenters im Streitjahr 2008. Das Finanzamt besteuerte diese Rentenzahlung in 2008. Die Frau hingegen war der Ansicht, dass eine Besteuerung frühestens im Jahr 2010 zulässig sei. Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass die Leistungen des Jobcenters in Höhe der Erstattung der Rentenversicherung als Leibrente zu versteuern sind - und zwar in 2008. Zwar sind diese Bezüge der Frau zunächst nicht als Erwerbsminderungsrente, sondern als Hartz-IV-Leistungen zugeflossen, für die Besteuerung ist aber entscheidend, dass ihr die Leistungen auf der Rechtsgrundlage des Rentenversicherungsverhältnisses als Erwerbsminderungsrente zustehen. Dieses bildet den endgültigen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" der Leistungen, was maßgeblich für die steuerliche Behandlung ist.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 11/2018)
Privathaushalte können ihre in Anspruch genommenen haushaltsnahen Dienstleistungen grundsätzlich über zwei Höchstbeträge geltend machen: Minijobs: Werden die Dienstleistungen von einem Minijobber ausgeführt (z.B. von einer Putzhilfe, die im Privathaushalt einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht), können 20 % der Lohnkosten, maximal 510 EUR pro Jahr, steuermindernd abgezogen werden.Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und externe Dienstleistungen: Werden die Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ("auf Lohnsteuerkarte") oder durch externe Firmen ausgeführt, lassen sich die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, maximal 4.000 EUR pro Jahr abziehen.Hinweis: Der letztgenannte Höchstbetrag gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerbürger wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen. Abziehbar sind Kosten für Dienstleistungen, die denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Steuerbonus für Heimunterbringung und Pflege nur für die eigene Heimunterbringung und die eigene dauernde Pflege beansprucht werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Sohn seine Mutter in einer Seniorenresidenz untergebracht und die anfallenden Kosten von seinem Konto abbuchen lassen. Die Aufwendungen für die Seniorenresidenz hatte er in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Der BFH lehnte einen Kostenabzug jedoch ab: Als abzugsberechtigter Steuerpflichtiger komme nur der Leistungsempfänger selbst in Betracht, nicht jedoch die Person, die für die Unterbringung oder Pflege einer anderen Person aufkomme.Information für: allezum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 08/2019)