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Timestamp: 2016-04-30 07:11:38
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Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 86', 'Art. 87', '§ 12', '§ 12', '§ 140', 'BGH']

Wettbewerbsrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff WettbewerbsrechtDas Wettbewerbsrecht ist für die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen zuständig sowie gleichzeitig das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Im europarechtlichen Sprachgebrauch, wird der Begriff Wettbewerbsrecht in der Regel im weiten Sinne verstanden. Das Europäische Wettbewerbsrecht umfasst neben dem Kartellrecht das Recht der staatlichen Beihilfen. Geregelt ist es im Titel VI des EG-Vertrages, und zwar in Art. 81-85 EG das Kartellrecht, in Art. 86 EG Bestimmungen über öffentliche und monopolartige Unternehmen und in den Art. 87-88 EG das Beihilfenrecht. Bestandteil des Europäischen Wettbewerbsrechts ist zudem die präventive Kontrolle von Konzentrationsvorhaben einer bestimmten Größenordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach der sog. Fusionskontrollverordnung (Zusammenschlusskontrolle).
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Entscheidungen zum Begriff Wettbewerbsrecht SAARLAENDISCHES-OLG, 14.07.2008, 1 W 99/08 - 19Wettbewerbsrecht: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des WettbewerbersOLG-CELLE, 21.02.2002, 13 U 273/01Zur Notwendigkeit der erneuten Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung im Wettbewerbsrecht.OLG-CELLE, 10.12.2007, 13 U 176/07Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind auch die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.VG-GIESSEN, 11.04.2013, 21 K 4521/11.GI.BVerstöße bei Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente gegen die Preisbindung im Arzneimittelrecht sind immer berufsrechtlich relevant. Eine sogenannte Spürbarkeitsschwelle in Anlehnung an das Wettbewerbsrecht ist insoweit nicht zu beachten.BAYERISCHER-VGH, 09.09.2013, 6 CS 13.1597Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); Referent Managementsupport; Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht; Betriebsrat; Andere Dienst-/Arbeitsposten; Amtsangemessene BeschäftigungOLG-CELLE, 09.11.2007, 13 U 176/07Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind auch die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.LG-LEIPZIG, 12.03.2004, 16 S 4165/03Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.OLG-MUENCHEN, 03.04.2008, 29 W 1081/08Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsantrag gegen die Vereinbarung einer Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB VOLG-FRANKFURT, 11.12.2001, 23 U 140/01Im Deliktsrecht kann aus der Weigerung des Verletzers, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht mit der gleichen Strenge wie im Wettbewerbsrecht auf die Wiederholungsgefahr geschlossen werden (betr. falsche Auskünfte im Bereich der Telekommunikation).NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.01.2000, 12 M 4905/99Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz
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