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Timestamp: 2016-10-25 21:08:56
Document Index: 90237646

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 52']

H 322/99 (13.10.2000)
V.________, Beschwerdef�hrer,
A.- V.________ war seit 1977, dessen Ehefrau X.________ seit 1990 Mitglied des Verwaltungsrates der 1971 gegr�ndeten Firma I.________ AG mit Sitz in L.________. Nachdem X.________ anfangs 1995 und V.________ ein Jahr sp�ter aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden waren, hatte die Gesellschaft keine Organe mehr und wurde von Amtes wegen aufgel�st (Publikation im SHAB Nr. 089 vom 8. Mai 1996). Am 6. Januar 1997 erfolgte die Er�ffnung des Konkurses. Eine daraufhin durch die Ausgleichskasse Luzern veranlasste Arbeitgeberschlusskontrolle ergab, dass im Jahre 1992 Verwaltungsratshonorare und L�hne f�r V.________ und X.________ in der H�he von Fr. 18'600. - nicht abgerechnet worden waren. Die Ausgleichskasse machte hierauf im Konkurs eine Forderung von Fr. 2'514. 75 f�r ausstehende bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge, Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse sowie Verwaltungskosten und Kosten der Arbeitgeberkontrolle f�r die Periode vom 1. Januar 1992 bis 6. Januar 1997 geltend (Nachzahlungsverf�gung vom 28. Februar 1997). Am 28. Juli 1997 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (Publikation im SHAB Nr. 243 vom 17. Dezember 1997).
Mit Verf�gungen vom 19. Februar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemaligen Verwaltungsr�te V.________ und X.________, ihr Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 2'514. 75 zu bezahlen.
B.- Die auf Einspruch der Betroffenen hin von der Ausgleichskasse erhobenen Klagen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. August 1999 im verf�gten Umfang gut.
C.- V.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, es seien der vorinstanzliche Entscheid, soweit die Beitr�ge auf seinen Verwaltungsratshonoraren und L�hnen betreffend, die von der Firma I.________ AG an die Firma Z.________ AG mit Sitz in B.________ und von dieser Firma an ihn ausbezahlt worden seien, aufzuheben und die Schadenersatzklage in diesem Umfang abzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
c) Vorliegend fragt sich, ob die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegten Beweismittel zul�ssig sind, da es mit der den Parteien trotz Untersuchungsgrundsatz obliegenden R�ge- und Mitwirkungspflicht sowie der Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und m�ssen (BGE 121 II 100 Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer beigebrachten Belege sollen dessen Vorbringen st�tzen, die von der Ausgleichskasse f�r das Jahr 1992 nachgeforderten Sozialversicherungsbeitr�ge seien durch die Firma Z.________ AG abgerechnet und bezahlt worden. Da dieser Punkt f�r die Beurteilung der Haftung des Beschwerdef�hrers indessen nicht ausschlaggebend ist (vgl. Erw. 4b hienach), kann offen bleiben, ob ihm im Sinne der Rechtsprechung ausnahmsweise ein Novenrecht in Form erg�nzender Ausf�hrungen und Beweismittel zur Thematik einzur�umen w�re.
2.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. AHVV), die Folgen der Nichterf�llung dieser �ffentlichrechtlichen Aufgabe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzungen, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missachtung der genannten Vorschriften entstandenen Schaden zu ersetzen hat (Art. 52 AHVG; BGE 123 V 15 Erw. 5b), namentlich die Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b), richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass die konkursite Firma I.________ AG der Ausgleichskasse Luzern die im Jahre 1992 f�r den Beschwerdef�hrer ausbezahlten Entsch�digungen f�r seine T�tigkeit als Verwaltungsrat (Fr. 10'000. -) und Gesch�ftsleiter (Fr. 5'600. -) nicht angezeigt und darauf keine Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet hat.
Hiegegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die entsprechenden Entgelte seien an die von ihm beherrschte Firma Z.________ AG �berwiesen worden, welche ihm Lohn ausbezahlt und die darauf erhobenen Sozialversicherungsbeitr�ge der Ausgleichskasse des Kantons Zug entrichtet habe.
4.- a) Gem�ss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet. Nach der Rechtsprechung ist Arbeitgeber in der Regel derjenige, der dem Arbeitnehmer den massgebenden Lohn auszahlt. Dies bedeutet indessen nicht, dass als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag eines Dritten entrichtet. Art. 12 Abs. 1 AHVG besagt vielmehr nur, dass im Zweifel dar�ber, wer der wirkliche Arbeitgeber ist, derjenige als Arbeitgeber zu gelten hat, der den Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis; vgl. auch AHI 1993 S. 20 Erw. 5 und Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 244 Rz 12.4.). Dies entspricht am besten dem Grundsatz der Beitragserhebung an der Quelle, beim lohnzahlenden Arbeitgeber. In gewissen F�llen ist jedoch bei der Bestimmung des Arbeitgebers nicht dem Ort der Lohnzahlung, sondern jenem der Aus�bung der Erwerbst�tigkeit der Vorzug zu geben. Dies ist in der Regel dort der Fall, wo die geldwerte Leistung des Dritten von einem anderswo bestehenden arbeitsorganisatorischen Unterordnungsverh�ltnis abh�ngig ist (K�ser, a.a.O., S. 245 Rz 12.4. mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1987 S. 31 ff.) Schliesslich hat die Arbeitgeberpflichten nur, wer sowohl das Erfordernis des versicherten Arbeitnehmers gem�ss Art. 1 AHVG wie auch dasjenige der ausgerichteten Arbeitsentgelte gleichzeitig erf�llt. Fehlt es an einem der beiden Voraussetzungen, entstehen keine solche Pflichten (K�ser, a.a.O., S. 245 Rz 12.5. mit Hinweisen).
b) Der Vereinbarung vom 27. Juli 1990 zwischen den Vertretern der Firmen I.________ AG, S.________ AG, M.________ AG, T.________ AG und C.________ AG einerseits sowie V.________ und X.________ anderseits ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer f�r die f�nf Gesellschaften als B�roleiter sowie Verwaltungsrat t�tig war und hierf�r eine Jahresensch�digung von Fr. 5'600. - (B�roleiter) sowie Verwaltungsratshonorare in der H�he von Fr. 3'000. - (bzw. sp�ter von Fr. 10'000. -) bezog. Diese Entgelte wurden 1992 bei der Firma I.________ AG zwar unter "L�hne" verbucht (Kontoblatt der Firma I.________ AG vom 23. November 1993), indes nicht direkt dem Beschwerdef�hrer entrichtet, sondern der von ihm beherrschten Firma Z.________ AG �berwiesen, welche sodann die Betr�ge als "VR-Honorar Firma I.________ AG 1992" sowie "B�roleiter Firma I.________ AG 1992" auszahlte (Kontoblatt der Firma Z.________ AG Periode 1-12 1992; Klageantwort des Beschwerdef�hrers vom 20. April 1998).
Wie in Erw. 4a hievor dargelegt, erweist es sich gerade in Konstellationen wie der vorliegenden zuweilen als schwierig, die Arbeitgebereigenschaft nach Art. 12 Abs. 1 AHVG zuzuordnen. F�r die Firma I.________ AG spr�che grunds�tzlich das Kriterium der Aus�bung der Erwerbst�tigkeit, wobei unklar ist, in welchem Ausmass der Beschwerdef�hrer f�r die einzelnen in der Vereinbarung aufgef�hrten Unternehmen t�tig war und wie hoch - gemessen an den gesamthaften Lohnzahlungen von Fr. 5'600. - und Fr. 10'000. - - anteilsm�ssig die jeweiligen Entgelte pro Gesellschaft ausfielen. Zu ber�cksichtigen ist hiebei, dass, falls zu gleicher Zeit und f�r die gleiche T�tigkeit ein Abh�ngigkeits- und Subordinationsverh�ltnis gegen�ber mehreren Personen besteht, die Abrechnungs- und Beitragspflicht demjenigen Arbeitgeber obliegt, der zum Versicherten den direkteren und engeren Kontakt hat. Wenn f�r die gleiche Arbeitsleistung aber von mehr als einer Seite Entgelte an den Arbeitnehmer ausgerichtet werden, muss sich die AHV gleichzeitig an verschiedene Arbeitgeber halten (AHI 1993 S. 20 Erw. 5; ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b, 1987 S. 32 Erw. 2b). W�rde indes einzig auf den Ort der Lohnzahlung abgestellt, w�re der Firma Z.________ AG bei der Bestimmung der massgeblichen Arbeitgeberin der Vorzug zu geben. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei den betreffenden Zahlungen um Arbeitsentgelt handelt, welches die Firma Z.________ AG als Arbeitgeberin im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AHVG ausgerichtet hat. Angesichts der konkreten Verh�ltnisse scheint ihr vielmehr die Stellung einer lediglich zur Lohnentrichtung beauftragten Dritten zuzukommen, wobei sie diesfalls nicht abrechnungspflichtige Arbeitgeberin w�re (vgl. ZAK 1987 S. 34 Erw. 3b).
�ber die Frage, wer vorliegend als massgebliche Arbeitgeberin gem�ss Art. 12 Abs. 1 AHVG anzusehen ist, lassen sich demnach in guten Treuen verschiedene Auffassungen vertreten. Sprechen indes sowohl f�r die Firma I.________ AG wie auch f�r die Firma Z.________ AG gute Gr�nde, ist entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung dem Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe den Schaden in vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Weise im Sinne des Art. 52 AHVG verursacht, von Vornherein die Grundlage entzogen (nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 25. November 1992, H 44/92). Ob �berhaupt ein Schaden verschuldet worden ist, bedarf angesichts dieses Ergebnisses keiner weiteren Er�rterungen.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. August 1999, soweit die Beitr�ge auf den Verwaltungsratshonoraren und L�hnen des Beschwerdef�hrers betreffend, aufgehoben, und es wird die gegen den Beschwerdef�hrer gerichtete Schadenersatzklage der Ausgleichskasse Luzern vom 30. M�rz 1998 in diesem Umfang abgewiesen.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. - wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.