Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/17/stromsteuerbefreiung-kleine-dezentrale-anlagen-neben-kwk-eeg-foerderung-moeglich
Timestamp: 2017-12-18 22:50:27
Document Index: 95115589

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 9']

Stromsteuerbefreiung Eeg | Stromsteuerbefreiung für kleine dezentrale Anlagen neben KWK- und EEG-Förderung möglich?
Wie ist die neue Vorschrift genau formuliert? Die Neuregelung in § 12b Abs. 4 StromStV lautet (Hervorhebung nur hier):
„Eine Leistung von Strom an Letztverbraucher durch denjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes), liegt nur dann vor, wenn an den Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom keine weiteren als die in § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes genannten Personen beteiligt sind. Wird der erzeugte Strom zunächst an einen Netzbetreiber geleistet und sogleich zurückerworben, ist dies für die Steuerbefreiung unschädlich, soweit die Leistung an den Netzbetreiber ausschließlich erfolgt, um Folgendes zu erhalten:
1. die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
2. den Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S ...
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Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen
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Veröffentlicht December 17, 2013 6:47pm im Blog Der Energieblog.
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