Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/17/ein-wettbewerbsverband-kann-auch-die-anwaltskosten-einer-anwaltlichen-abmahnung-beanspruchen-und-nicht-nur-die-verwaltungspauschale
Timestamp: 2017-03-01 20:25:14
Document Index: 322540038

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGE']

BlogsRechtsanwaltitMai 2016Ein Wettbewerbsverband kann auch die Anwaltskosten einer anwaltlichen Abmahnung beanspruchen und nicht nur die Verwaltungspauschale1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen “zur Aufgabe gemacht” hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abmahntätigkeit des Verbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen zur Erfüllung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde; dabei ist dem Verband ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen.2. Bei Anwendung der unter Ziffer 1. dargestellten Grundsätze sind die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig, wenn der Verband jährlich 41 Abmahnungen ausspricht.Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 150/15 – Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen FachverbandLG Frankfurt am Main – 10.06.2015 – AZ: 3-8 O 164/14UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG § 12 Abs. 1 Nr. 2OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 U 150/15 Leitsatz: 1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen “zur Aufgabe gemacht” hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist ...Zum vollständigen Artikel39 LeserKanzlei Dr. Schenk:Abmahnkosten eines Fachverbandes sind erstattungsfähig115 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Zur Abmahnung befugter Fachverband kann Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen und nicht nur einer Abmahnpauschale zustehenLG Hamburg: Die Kosten für eine rechtsanwaltliche Folgeabmahnung durch einen Wettbewerbsverein sind nicht erstattungsfähigOLG Hamburg: Wettbewerbsverein hat nicht Anspruch auf doppelte Erstattung der Abmahnkosten (Verein/Rechtsanwalt)Die Kosten der zweiten AbmahnungBGH: Keine Kostenerstattung bei Doppelt-AbmahnungAuch Vereine können abmahnen!LG Berlin: Wirtschaftlich unverhältnismäßige Abmahnung ist rechtsmissbräuchlichTaxibestellungOLG Hamburg, Urteil vom 11. März 2009, 5 U 35/08BGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde
habenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 17, 2016 3:52pm im Blog Rechtsanwaltit.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenAnwalt, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Abmahnkosten, Kosten, Anwaltsgebühren, § 8 Uwg, Wettbewerbsverband, Berechtigte Abmahnung, § 12 UwgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMerkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogIm Zug Reisenden bestohlen – Im Bahnhof gestohlene Jacke getragenvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenLAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNeues zum Raser - Wissenschaftskritikvon Christoph Nebgen / NEBGENVorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 140 Leser:LAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!