Source: https://steuer.ninja/stichwort/kirchliches-arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-07-18 02:47:40
Document Index: 115770412

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', '§ 140', '§ 102', '§ 140', '§ 102', '§ 102', '§ 33', 'Art. 267', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 267', 'Art. 4', '§ 38', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137']

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Steuer.Ninja > Kirchliches Arbeitsrecht
Schlagwort Archiv: Kirchliches Arbeitsrecht
Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig ware…
Arbeitserzieher, Arbeitsrecht, AVR Caritas, Eingruppierung, Katholisches Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsrecht
§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsfor…
Arbeitsrecht, Bewerbung, Kirchenmitgliedschaft, Kirchliches Arbeitsrecht, Religionszugehörigkeit
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine
Arbeitsrecht, Katholisches Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsrecht, Kündigungsgrund, Wiederverheiratung
Dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag
Für eine Anwendung des Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche (KAT-NEK) vom 15.01.19821 auf ein Arbeitsverhältnis, in dem er in Bezug genommen wurde, über den 1.01.2015 hinaus gibt es seit dem Beitritt der Arbeitgeberin zum VKDA und dem Inkrafttreten des Einführungstarifvertrages zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)2 am 1.01.2015 keine …
Arbeitsrecht, Bezugnahme, Bezugnahmeklausel, Kirchliches Arbeitsrecht, Tarifvertrag
Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.20101 abschließend geregelt. Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Gemeindepädagoge, KAVO EKD, Kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht, Theologe
Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Zugehörigkeit der Arbeitgeberin …
Arbeitsrecht, AVR Diakonie, Betriebsübergang, dynamische Verweisung, Kirchliches Arbeitsrecht
Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. Sieht der Arbeitsvertrag die dynamische Geltung der AVR vor, bleibt dieser Vertragsinhalt durch den Betriebsübergang …
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht – und der Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber
Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den …
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein. Es obliegt allein dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V., auf ihre Mitglieder dahin einzuwirken, die AVR im Verhältnis zu den Mitarbeitern anzuwenden. Die staatlichen Gerichte sind …
Arbeitsrecht, AVR Diakonie, Kirchliches Arbeitsrecht
Religionsbedingte Benachteiligung einer Stellenbewerberin – durch eine kirchliche Arbeitgeberin
Verlangt eine katholische Arbeitgeberin im Anforderungsprofil der veröffentlichten Stellenausschreibung für eine weder dem pastoralen noch dem erzieherischen Bereich zuzuordnende Stelle einer Personalsachbearbeiterin, die nicht zu dem in Art. 3 Abs. 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (KathKiGrdO) genannten Aufgabenkreis gehört, lediglich eine positive Einstellung zu den Grundlagen/Zielen …
AGG, Arbeitsrecht, Diskriminierungsverbot, Kirchliches Arbeitsrecht, Religionsbedingte Benachteiligung
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche – und die nicht angehörte (kirchlichen) Mitarbeitervertretung
Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die Mitarbeitervertretung weder angehört wurde noch der außerordentlichen Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 102 BetrVG ergangen. llation der Mitarbeitervertretung, dann erweist sich die Beteiligung der …
Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsrat, Kirchliches Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung, ordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung – und ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die (kirchliche) Mitarbeitervertretung weder angehört wurde noch der außerordentlichen Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 102 BetrVG ergangen. Überträgt man die zu § 102 BetrVG ergangenen …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht wie eine Bezugnahme auf Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart wurde, als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden. Eine Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht das Ziel haben, den Mitarbeiter einem aus anderen Gründen an diese Richtlinien gebundenen Arbeitnehmer gleichzustellen. Ist in …
Arbeitsrecht, Bezugsnahmeklausel, Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien, Kirchliches Arbeitsrecht
Der wiederverheiratete Chefarzt – und das katholische Krankenhaus
Die Posse um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wird nun als fünftes Gericht – nach Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht und derzeit wieder das Bundesarbeitsgericht – auch den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen, den das Bundesarbeitsgerichts im zweiten Rechtsdurchgang nunmehr zur Vorabentscheidung angerufen hat: Der Gerichtshof der …
Arbeitsrecht, Chefarzt, Kirchliches Arbeitsrecht, Wiederverheiratung
Auslegung eines Sozialplans – in der Evangelischen Nordkirche
Der aus Anlass des Zusammenschlusses von drei Landeskirchen zur Nordkirche aufgestellte Sozialplan erfasst nicht Mitarbeiterinnen, die ausschließlich für das Evangelische Frauenwerk tätig sind. Diese gehören nicht der Kirchenverwaltung im Sinne dieses Sozialplans an. Die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 33 MVG.EKD) gebieten regelmäßig keine Gleichbehandlung von Dienstnehmern im Sozialplan, …
Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsrecht, Sozialplan
Zuschlag für die nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst – und die AVR Diakonie
Der Anspruch auf Zuschläge für geleistete nächtliche Bereitschaftsdienste im Rettungsdienst ergibt sich im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland aus Abschnitt C in Verbindung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD1. Bei diesen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen handelt es sich nicht um Tarifverträge …
Arbeitsrecht, AVR Diakonie, Bereitschaftsdienst, Kirchliches Arbeitsrecht, Nachtarbeitszuschlag, Rettungsdienst
Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit
Autor: MedienrechtsNews 26. Juli 2016
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. die Kirche für ihn – verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers […]
AGG, Diskriminierung, Kirchliches Arbeitsrecht, Pressearbeit, Religion, Sonstiges Medienrecht
Ein Anspruch auf die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fällen, in denen die Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleichstabelle) in der Spalte “Aufstieg” das Merkmal “ohne” ausweist, auch dann, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewährungsaufstieg bereits vollzogen hatte und ein weiterer Bewährungsaufstieg nicht …
Arbeitsrecht, Aufstieg, Bewährungsaufstieg, Einmalzahlung, Kirchliches Arbeitsrecht, Strukturausgleich
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. die Kirche für ihn – verbindlich selbst bestimmen kann, ob …
AGG, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Kirchliches Arbeitsrecht, Pressearbeit, Religion
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob ein Arbeitgeber aus dem Bereich der Kirchen die Konfession des Bewerbers bei der Einstellung berücksichtigen darf. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist der Beklagte ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für …
Arbeitsrecht, Diskriminierung, Kirchliches Arbeitsrecht, Religion
Die korrekte Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unterliegt in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines privatrechtlich begründeten kirchlichen Arbeitsverhältnisses – ebenso wie die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen – der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte für Arbeitssachen1. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterfiel das von der Arbeitgeberin getragene …
Arbeitsrecht, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, außerordentliche Kündigung, Kirchliches Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung
Änderungskündigung am kirchlichen Krankenhaus – und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. Eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend ist, aber keine Zustimmung darstellt, bewirkt keinen vorzeitigen Eintritt der …
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Diakonie, Kirchliches Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung
Wiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!
Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. Lässt sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation kein Anspruch herleiten, dürfen die Gerichte keine Anspruchsgrundlage …
Arbeitsrecht, EMRK, Kirchliches Arbeitsrecht, Wiedereinstellung
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein evangelischer Pfarrer vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den …
Kirchengericht, Kirchliches Arbeitsrecht, Staatskirchenrecht, Verwaltungsrecht
Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die gerichtliche Kontrolle des Arbeitsvertrags
Das der Arbeitgeberin nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zustehende Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, steht dieser Auslegung nicht entgegen. GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV konkretisiert und ergänzt …
Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsrecht
Der Mesner – und sein Gehalt
Die Tätigkeit einer Mesnerin stellt einen einzigen großen Arbeitsvorgang im eingruppierungsrechtlichen Sinn dar. Dieser Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf bei der Tätigkeitsbewertung nicht in einfachere und schwierigere Tätigkeiten aufgespalten werden. Grundlage für die Eingruppierung ist die auszuübende Tätigkeit. Diese richtet sich nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in Verbindung …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Kirchliches Arbeitsrecht, Mesner
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie …
Arbeitsrecht, Dritter Weg, Im Brennpunkt, Kirchliches Arbeitsrecht, Mitbestimmung