Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20912/08
Timestamp: 2019-12-12 07:50:38
Document Index: 312036774

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2066
BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 (https://dejure.org/2010,2066)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 (https://dejure.org/2010,2066)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 (https://dejure.org/2010,2066)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
§ 22 Abs 1 BAT, § 22 Abs 2 UAbs 2 S 1 BAT, Anl 1a VergGr IVa Fallgr 1a BAT, Anl 1a VergGr III Fallgr 1b BAT, Anl 1a VergGr IVb Fallgr 1a BAT
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S.v. § 22 Abs. 2 Bundesangesetelltentarif (BAT); Voraussetzungen für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer Aufbaufallgruppe
ArbG Bremen-Bremerhaven, 07.11.2006 - 3 Ca 3118/06
ArbG Bremen-Bremerhaven, 22.11.2006 - 7 Ca 7152/06
ArbG Bremen-Bremerhaven, 20.12.2006 - 4 Ca 4166/06
LAG Bremen, 25.06.2008 - 2 Sa 24/07
Anknüpfend an diese Protokollnotiz bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des TV-L oder des TVöD (Bund) wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 2; vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314) ist unter "Arbeitsvorgang" unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung eine nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Beschäftigten zu verstehen.
Die Prüfung der einzelnen Anforderungen setzt daher ebenfalls einen wertenden Vergleich voraus (BAG…, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - NZA-RR 2012, 604, 607, Rn. 22; vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - BeckRS 2010, 73528, Rn.37).
Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen (zB BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 27 mwN) .
beträchtlich, übersteigt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN) .
Dies ist unzureichend (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 40) .
Anknüpfend an diese Protokollerklärung bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des BAT oder des TVöD wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
Dabei kann es dahinstehen, ob die vom Landesarbeitsgericht bestimmten Arbeitsvorgänge (dazu etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314) orientiert an den einzelnen aufgeführten Aufgaben in den beiden Stellenbeschreibungen überhaupt zutreffend sind.
Diese beiden Bereiche lassen sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und nach ihren Arbeitsergebnissen trennen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 19 mwN) .
Sie sind weiterhin nach tatsächlichen Gesichtspunkten trennbar und bilden eine rechtlich selbständig zu bewertende weitere Arbeitseinheit (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 19 mwN) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt die Zuordnung zu der zutreffenden Vergütungsgruppe bei aufsteigenden und aufeinander bezogenen Fallgruppen durch die vollständige Prüfung der Eingruppierungsmerkmale beginnend bei der Basisvergütungsgruppe und von dort Stufe für Stufe aufsteigend (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP Nr. 322 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - AP Nr. 314 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Soweit allerdings die Erfüllung einzelner Merkmale der aufsteigenden Fallgruppen zwischen den Parteien des Rechtsstreits unstreitig sind und vom Arbeitgeber als erfüllt angesehen werden, bedarf es lediglich einer kursorischen und vergewissernden Prüfung durch das Gericht (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - öAT 2016, 168; BAG 19. Mai 2010 aaO).
Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG 19. Mai 2010 aaO).
Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TVöD
LAG Düsseldorf, 18.06.2012 - 14 Sa 337/12
Eingruppierung ERA Bayern; Einsatzflexibilität und Kommunikation