Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_LVwG_Ruecknahme_eines_rechtswidrigen_Verwaltun-d148815,129.html
Timestamp: 2016-12-02 23:10:53
Document Index: 62571827

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 337', '§ 116', '§ 31', '§ 115', '§ 117']

§ 116 LVwG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 LVwG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 116 LVwG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung§ 118 LVwG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 118a LVwG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 118b LVwG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 119 LVwG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 120 LVwG, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren§ 120a LVwG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 121 LVwG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 122 LVwG, Vergleichsvertrag§ 123 LVwG, Austauschvertrag§ 124 LVwG, Schriftform§ 125 LVwG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 127 LVwG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 128 LVwG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 129 LVwG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 130 LVwG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 131 LVwG, Form des Antrags§ 132 LVwG, Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 116 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinIII. – Der Verwaltungsakt → 2. – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit die oder der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und ihr oder sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn die oder der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die sie oder er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich die oder der Begünstigte nicht berufen, wenn sie oder er 1.den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,2.den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder3.die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde der oder dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den diese oder dieser dadurch erleidet, dass sie oder er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit ihr oder sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das die oder der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde die Betroffene oder den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 31 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. § 115a LVwG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes