Source: https://www.diebewertung.de/patrizia-immobilien-ag-hauptversammlung/
Timestamp: 2017-07-21 04:50:44
Document Index: 388466697

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 315', '§ 9', '§ 96', '§ 9', '§ 4', '§ 18', '§ 122', '§ 126', '§ 131', '§ 131', '§ 20']

PATRIZIA Immobilien AG-Hauptversammlung – Diebewertung
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PATRIZIA Immobilien AG-Hauptversammlung
am Donnerstag, den 22. Juni 2017, um 10:00 Uhr
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der PATRIZIA Immobilien AG zum 31. Dezember 2016, des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2016, des Berichts über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns für das Geschäftsjahr 2016 sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2016 und des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach § 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 HGB
dort im Bereich „Investor Relations – Hauptversammlung“, zugänglich. Sie liegen auch in der Hauptversammlung zur Einsichtnahme aus. Der Aufsichtsrat hat bereits den Jahresabschluss festgestellt und den Konzernabschluss gebilligt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt daher zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung.
Der Bilanzgewinn der PATRIZIA Immobilien AG für das Geschäftsjahr 2016 in Höhe von 181.016.689,28 Euro wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Vorschlag zur Gewinnverwendung ist von der Einberufung an im Internet unter www.patrizia.ag, dort im Bereich „Investor Relations – Hauptversammlung“, zugänglich. Er liegt auch in der Hauptversammlung zur Einsichtnahme aus.
Den im Geschäftsjahr 2016 amtierenden Mitgliedern des Vorstands wird Entlastung für diesen Zeitraum erteilt.
Es ist beabsichtigt, über die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Vorstands gesondert abzustimmen (Einzelentlastung).
Den im Geschäftsjahr 2016 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats wird Entlastung für diesen Zeitraum erteilt.
Es ist beabsichtigt über die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats gesondert abzustimmen (Einzelentlastung).
Mit Beendigung der Hauptversammlung am 22. Juni 2017 endet die Amtszeit aller drei Mitglieder des Aufsichtsrats.
Gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung besteht der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden. Der Aufsichtsrat ist nicht mitbestimmt. Die Gesellschaft muss daher die feste Geschlechterquote von 30 % nach § 96 Abs. 2 AktG nicht erfüllen.
Dr. Theodor Seitz LL.M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner der Kanzlei Seitz Weckbach Fackler & Partner, wohnhaft in Augsburg
Alfred Hoscheck, Geschäftsführer der AHO Verwaltung GmbH, wohnhaft in Augsburg
Uwe H. Reuter, Vorsitzender des Vorstandes VHV Holding AG, wohnhaft in Hannover
für die Zeit vom Ende der ordentlichen Hauptversammlung 2017 bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 entscheidet, zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu wählen.
Der Aufsichtsrat schlägt ferner vor, Gerhard Steck, Vorstand der VPV i.R., wohnhaft in Weissach i.T., für die Zeit vom Ende der ordentlichen Hauptversammlung 2017 bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 entscheidet, nach näherer Maßgabe der Satzung zum Ersatzmitglied für jedes der von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder zu wählen.
Gemäß § 9 Abs. 4 der Satzung der PATRIZIA Immobilien AG wird das gewählte Ersatzmitglied Mitglied des Aufsichtsrats, wenn ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheidet, ohne dass ein Nachfolger bestellt ist. Tritt das Ersatzmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds, so erlischt sein Amt, falls in der nächsten oder übernächsten Hauptversammlung nach Eintritt des Ersatzfalles eine Neuwahl für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied stattfindet, mit Beendigung dieser Hauptversammlung, andernfalls mit Ablauf der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds. Erlischt das Amt des an die Stelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds getretenen Ersatzmitgliedes infolge der Nachwahl, bedarf diese einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Scheidet das Ersatzmitglied infolge der Nachwahl aus dem Aufsichtsrat aus, lebt seine Stellung als Ersatzmitglied wieder auf.
Die Hauptversammlung wird über die Besetzung der drei Sitze im Aufsichtsrat sowie über die Wahl des Ersatzmitglieds in Einzelwahl entscheiden.
Die vom Aufsichtsrat zur Wahl als Aufsichtsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagenen Herren gehören bereits folgenden gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien an:
Dr. Theodor Seitz LL.M.:
CDH AG, Augsburg, Mitglied des Aufsichtsrats
VHV Allgemeine Versicherungs AG, Hannover, Vorsitzender des Aufsichtsrats
Darüber hinaus ist Herr Reuter Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien:
Für den Fall seiner Wahl durch die Hauptversammlung beabsichtigt Herr Dr. Seitz bei der anstehenden Wahl erneut für den Aufsichtsratsvorsitz zu kandidieren.
Gemäß Ziffer 5.4.1 Abs. 4 des Deutschen Corporate Governance Kodex soll der Aufsichtsrat bei seinen Wahlvorschlägen an die Hauptversammlung die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen eines jeden Kandidaten zum Unternehmen, den Organen der PATRIZIA Immobilien AG sowie einem wesentlich an der PATRIZIA Immobilien AG beteiligten Aktionär offen legen. Hierzu teilt der Aufsichtsrat mit:
Die Kandidaten Herr Dr. Seitz, Herr Hoschek und Herr Steck sind Mitglieder im Aufsichtsrat der PATRIZIA Immobilien AG und werden zur Wiederwahl bzw. zur Wahl als Ersatzmitglied vorgeschlagen. Zu keinem dieser Kandidaten hat die PATRIZIA Immobilien AG im abgelaufenen Jahr eine über die Aufsichtsratstätigkeit hinausgehende Geschäftsbeziehung unterhalten und über die Aufsichtsratsvergütung hinausgehende Zahlungen geleistet.
Nach Ansicht des Aufsichtsrats bestehen bei keinem der vorgeschlagenen Kandidaten maßgebliche persönliche oder geschäftliche Beziehungen zur PATRIZIA Immobilien AG, den Organen der PATRIZIA Immobilien AG oder einem wesentlich an der PATRIZIA Immobilien AG beteiligten Aktionär, die nach Ziffer 5.4.1 des Corporate Governance Kodex offenzulegen wären.
http://www.patrizia.ag/investor-relations/hauptversammlung/2017/
Die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, wird zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 sowie zum Abschlussprüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für den Konzern für das erste Halbjahr des Geschäftsjahrs 2017, sofern diese einer solchen prüferischen Durchsicht unterzogen werden, bestellt.
Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung der Gesellschaft
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgende Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln („Aktiendividende“) und entsprechende Satzungsänderungen zu beschließen:
Das Grundkapital der Gesellschaft wird von 83.955.887 Euro um 8.395.589 Euro auf 92.351.476 Euro (in Worten: zweiundneunzig Millionen dreihunderteinundfünfzigtausend vierhundertsechsundsiebzig Euro) aus Gesellschaftsmitteln durch Ausgabe von 8.395.589 neuen auf den Namen lautenden Stückaktien (Aktien ohne Nennbetrag) erhöht. Die neuen Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis 10:1 zu, sodass auf zehn bestehende Stückaktien eine neue Stückaktie entfällt. Die neuen Stückaktien sind ab dem 1. Januar 2017 gewinnbezugsberechtigt.
Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Umwandlung eines Teilbetrages in Höhe von 8.395.589 Euro der in der Jahresbilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 2016 ausgewiesenen Kapitalrücklage in Grundkapital. Dem Beschluss über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wird die festgestellte Jahresbilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 2016 zugrunde gelegt. Diese geprüfte und festgestellte Jahresbilanz ist mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der Gesellschaft, der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, versehen.
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung erhalten folgende Fassung:
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 92.351.476 Euro (in Worten: zweiundneunzig Millionen dreihunderteinundfünfzigtausend vierhundertsechsundsiebzig Euro). Das Grundkapital wurde in Höhe von 5.000.000,00 Euro durch Formwechsel der PATRIZIA Firmenverbund AG & Co. KG mit dem Sitz in Augsburg erbracht.
Das Grundkapital ist eingeteilt in 92.351.476 (in Worten: zweiundneunzig Millionen dreihunderteinundfünfzigtausend vierhundertsechsundsiebzig) Stückaktien (Aktien ohne Nennbetrag).
Das Grundkapital der Gesellschaft von 83.955.887,00 Euro ist im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung eingeteilt in 83.955.887 Stückaktien. Jede Stückaktie gewährt eine Stimme, sodass im Zeitpunkt der Einberufung auf Grundlage der Satzung 83.955.887 Stimmrechte bestehen. Die Gesellschaft hält keine eigenen Aktien.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 18 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft diejenigen Aktionäre berechtigt, die im Aktienregister eingetragen sind und sich in Textform in deutscher oder englischer Sprache rechtzeitig angemeldet haben. Die Anmeldung muss der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 15. Juni 2017, 24:00 Uhr unter einer der folgenden Adressen zugehen:
Maßgeblich für das Stimmrecht in der Hauptversammlung ist der im Aktienregister eingetragene Bestand am Tag der Hauptversammlung. Mit der Anmeldung zur Hauptversammlung ist keine Sperre für die Veräußerung der angemeldeten Aktien verbunden. Aktionäre können deshalb über ihre Aktien auch nach erfolgter Anmeldung weiterhin frei verfügen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär jedoch nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. Für das Teilnahmerecht sowie für die Ausübung des Stimmrechts ist der am Tag der Hauptversammlung im Aktienregister eingetragene Aktienbestand maßgeblich. Dieser wird dem Bestand am 15. Juni 2017, 24:00 Uhr, entsprechen, da aus organisatorischen Gründen vom Anmeldeschluss bis einschließlich zum Tag der Hauptversammlung keine Umschreibungen im Aktienregister vorgenommen werden. Erwerber von Aktien, die hinsichtlich der erworbenen Aktien bei Ablauf der Anmeldefrist noch nicht im Aktienregister eingetragen sind, können daher aus eigenem Recht keine Teilnahme- und Stimmrechte aus diesen Aktien ausüben. In diesen Fällen bleiben Teilnahme- und Stimmrechte bis zur Umschreibung des Aktienregisters noch bei dem für die betreffenden Aktien im Aktienregister eingetragenen Aktionär.
Aktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind, können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen. Auch im Fall der Bevollmächtigung ist der rechtzeitige Zugang der Anmeldung bei der Gesellschaft unter einer der angegebenen Adressen bis zum Ablauf des 15. Juni 2017, 24:00 Uhr, durch den Aktionär oder den Bevollmächtigen sicherzustellen.
Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft, ihre Änderung oder ihr Widerruf müssen bis zum Ablauf des 15. Juni 2017, 24:00 Uhr, bei der Gesellschaft eingegangen sein. Bei Vollmachts- und Weisungserteilung, Änderung oder Widerruf per E-Mail geben Sie bitte Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und Ihre Aktionärsnummer(n) an.
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals (entspricht 4.197.794,35 Euro) oder den anteiligen Betrag von 500.000,00 Euro erreichen, können gemäß § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten. Es muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung, also bis spätestens 22. Mai 2017, 24:00 Uhr, zugehen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten.
Jeder Aktionär ist gemäß § 126 Abs. 1 AktG berechtigt, Gegenanträge zu den Beschlussvorschlägen zu den Punkten der Tagesordnung zu übersenden. Sollen die Gegenanträge von der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, müssen sie spätestens 14 Tage vor der Versammlung, d. h. spätestens bis zum 7. Juni 2017, 24:00 Uhr, bei der Gesellschaft unter einer der nachfolgenden Adressen eingegangen sein:
dort im Bereich „Investor Relations – Hauptversammlung“, veröffentlichen.
Jedem Aktionär ist gemäß § 131 Abs. 1 AktG auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und kein Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Die Auskunftspflicht des Vorstands erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der PATRIZIA Immobilien AG zu den mit ihr verbundenen Unternehmen sowie die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. Unter bestimmten, in § 131 Abs. 3 AktG näher ausgeführten Voraussetzungen, darf der Vorstand die Auskunft verweigern. Ferner kann der Versammlungsleiter nach § 20 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Verlaufs den zeitlichen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für einzelne Tagesordnungspunkte und/oder für einzelne Frage- und Redebeiträge angemessen festzusetzen.
dort im Bereich „Investor Relations – Hauptversammlung“, zugänglich. Die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen liegen auch in der Hauptversammlung zur Einsichtnahme aus.