Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=27.12.2011&Aktenzeichen=3%20Ws%20424/11
Timestamp: 2019-11-22 02:33:26
Document Index: 143768460

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 120', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 112', 'Art. 2', '§ 112', '§ 119']

OLG Hamm, 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11 - dejure.org
OLG Hamm, 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11
https://dejure.org/2011,344
OLG Hamm, 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11 (https://dejure.org/2011,344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11 (https://dejure.org/2011,344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 (https://dejure.org/2011,344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StPO § 122, StPO § 120
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz, Verletzung
G Art. 2 Abs. 2 Satz 2; EMRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2; StPO § 112
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 112
"durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind zu wenig…
Das Beschleunigungsgebot in Zahlen
LG Bielefeld, 08.07.2009 - 2 KLs 16/09
LG Bielefeld, 13.01.2012 - 2 KLs 16/09
NStZ-RR 2012, 125 (Ls.)
Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot stets und immer dann vorliegt, wenn in Haftsachen nur an einem Tag in der Woche eine Hauptverhandlung stattfindet, lässt sich der Rechtsprechung des BVerfG - auch der Entscheidung vom 17. Januar 2013 (…a.a.O. Rn. 52 f.) - nicht entnehmen (die Rechtsprechung des BVerfG unzulässig verkürzend daher OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 - juris Rn. 76; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. April 2012 - 1 Ws 142/12 - juris Rn. 9).
Untersuchungshaftverfahren sind mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen sind und haben grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren (vgl. BVerfG, StV 2006, 73; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011, 3 Ws 424/11).
Ungeachtet dieser Abschwächung müssen die Zeiten, in denen der Haftbefehl nicht vollzogen wird, genutzt werden, um das Verfahren nachhaltig zu fördern und abzuschließen, insbesondere, wenn der Gefangene - wie hier - in der Strafhaft bei Notierung von Überhaft Beschränkungen nach § 119 StPO unterliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - 3 Ws 424/11 -, zit. nach juris).
Zur Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls, für den Überhaft notiert ist, wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes (Fortführung von Senat, BeckRS 2012, 02850; 2009, 19904).
Denn es bedarf der (weiteren) Vollstreckung von Untersuchungshaft im Anschluss an die Strafvollstreckung dann nicht mehr, wenn das Verfahren bereits während der Dauer der Strafhaft in anderer Sache abgeschlossen werden kann; jedenfalls bedarf es der Vollstreckung von Untersuchungshaft für solche Verfahrensabschnitte nicht mehr, die während der Vollstreckung der Strafhaft in anderer Sache durchgeführt werden konnten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 -, juris Rn. 77).
OLG Hamm, 09.12.2014 - 1 Ws 631/14
Beschleunigungsgebot in Strafsachen; Unverhältnismäßigkeit; Haftbefehl; Strafhaft
- 3 Ws 424/11 - juris).