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Timestamp: 2018-12-16 23:03:42
Document Index: 391497951

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 43', '§ 51', '§ 52', '§ 82', '§ 3']

Firmen - Ausgaben - Seite 35 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Günter » Sa 13. Okt 2018, 20:10
Beitrag von Koelsch » Sa 13. Okt 2018, 20:18
Das ist nicht so. Beim § 51 SGB I gibt es ja nicht die 3 Jahresgrenze des § 43 Abs. 4 SGB II.
Heißt im Klartext, PP ist bis zur Löffelabgabe auf reine Bedarfsdeckung begrenzt. Sollte er was dazu verdienen, dann gibt's keine Freibeträge oder so, es geht alles an's JC.
Bekäme er 'ne dicke Rente, dann wird JC eben in die Rente pfänden, bis runter zum Bedarf.
Beitrag von tigerlaw » Sa 13. Okt 2018, 22:12
§ 51 II SGB I (i.V. mit § 52 SGB I !!) ist etwas komplizierter:
Folgende theoretischen Werte:
SGB-XII-Bedarf (incl. KdU) sei 850,00 €
Drei Alternativen gibt es dann:
1. Rente ist kleiner als 850,00 € --> DRV knappst nix ab
2. Rente ist großer als 1.700,00 € --> DRV knappst halbe Rente ab
3. SGB-XII-Bedarf < Rente < 1.700,00 € --> DRV knappst die Differenz zwischen Rente und 850,00 € ab
Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 09:56
Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 10:05
Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 15:11
Koelsch wenn ich mit meinen Gewerbe dann was da zu verdiene,
würde nach Abzug meiner Firmenausgaben für die Nichts übrigbleiben,
Beitrag von Olivia » So 14. Okt 2018, 16:22
Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 16:27
Beitrag von Günter » So 14. Okt 2018, 16:57
Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 19:55
Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 20:00
Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 20:02
Koelsch wo steht den was anders -------------------------------- ?
Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 20:13
In der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII. Danach ist das eine Kann-Vorschrift, d.h. das Gruselamt kann durchaus weiter EKS-mäßig vorgehen, und ich kenne durchaus Gruselämter, die eben nicht einfach den Steuerbescheid nehmen. (Im Übrigen stehen dort auch Sachen, die zwingend zum Gewinn laut Steuer hinzuzurechnen sind)
Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 20:49
Koelsch bei uns reicht der Einkommensteuerbescheid denen und wenns nicht reicht geht es beim SG weiter und wie das geht weiß ich ja.
Du weist doch lasse machen was sie wollen ( unnütze Arbeit für die nur ) denn kriegen werden sie auch nichts von mir, außer Arbeit.
Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 20:58
Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 22:30
Na Koelsch wir werden sehen was noch so alles passiert, oder ...
Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 22:45
Beitrag von Peterpanik » Di 6. Nov 2018, 09:12
Habe meine Urteile vom SG erhalten und werde sie nicht veröffentlichen hier, werde aber die Beschwerden da zu hier veröffentlichen.
Werde die Urteile nur an Tigerlaw und Köelsch weiter reichen im laufe des Tages nur zum lesen.
Beitrag von kleinchaos » Di 6. Nov 2018, 09:23
Also nicht zu deiner Zufriedenheit?
Beitrag von marsupilami » Di 6. Nov 2018, 09:25
Tut mir leid zu lesen, dass Du nicht beschwerdefrei bist.
Beitrag von Koelsch » Di 6. Nov 2018, 09:56
Hab die Urteile gelesen - nein, die sind nicht in PP's Sinn
Beitrag von marsupilami » Di 6. Nov 2018, 10:07
Hätte mir auch gewundert.
Beitrag von tigerlaw » Di 6. Nov 2018, 11:19
1. Die geltend gemachten Betriebsausgaben sind nur zum Teil überhaupt dem Betrieb zuzuordnen (z.B. Fahrten zum SG zählen zum Privatbereich), und ansonsten hätte bei vielem sehr viel präziser dargelegt und belegt werden müssen, warum welche Ausgaben angefallen sind, insbesondere bei einem Bezieher von (ergänzenden) Leistungen nach SGB-II. So sei z.B ein 32-Zoll-Monitor für reine Bürotätigkeiten extrem überdimensioniert, 17 oder 19 Zoll tun es auch. Und auch etwa z.B. für 420 € für ein kalt/warmes Büffet nebst Getränken anlässlich eines runden Geburtstags fehlt ein "Nachweis des betrieblichen Zusammenhangs". DIe schlichte Aussage in der mündlichen Verhandlung, dass alles betrieblich notwendig gewesen sei, reiche jedenfalls nicht aus.
2. § 3 ALG-II-VO ist nicht rechtswidrig. Und da diese Frage bereits inzident in der Begründung zu 1 geprüft worden sei, sei ein zusätzlicher Feststellungsantrag, da subsidiär, unzulässig.
3. Ein persönlicher Anspruch auf Verlängerung des BWZ auf 1 Monat Jahr ist nicht gegeben, deshalb die Klage insoweit unzulässig.
Die Richterin hat die Urteile m.E. ausführlich begründet, und wenn das in einer Klausur abgeliefert worden wäre, hätte ich als Korrekturassistent nicht nur "vertretbar" gewertet, sondern "gut".
Zuletzt geändert von tigerlaw am So 25. Nov 2018, 15:52, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Günter » Di 6. Nov 2018, 11:45
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Richterin meinte, es reicht nicht zu schreiben Knete ist bereits ausgegeben und was weg ist ist weg. Geld kann man nicht zweimal ausgeben. Ich meine wir hätten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sauber begründet werden sollte warum Anschaffungen erforderlich sind und warum es genau diese sein muss und nicht der Schrott für den halben Preis vom Krabbeltisch.