Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/hintergruende-und-fachwissen/korruptionsgefahr-ist-ihr-unternehmen-besonders-risikoexponiert.html
Timestamp: 2019-04-25 13:50:10
Document Index: 197958214

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 370', '§ 153', '§ 108', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

Korruptionsgefahr: Ist Ihr Unternehmen besonders risikoexponiert? - Bundesanzeiger Verlag
Wenn Sie Ihr Unternehmen hinsichtlich Korruptionsrisiken überprüfen, dann achten Sie dabei besonders auf Korruptionsgefahren, die von Sales Agents, Consultants oder sonstigen von Ihnen zum Auslandsvertrieb eingesetzten Personen ausgehen. Solche Vertriebsmittler können Auslöser von Strafverfahren sein und stellen eine ernstzunehmende Gefahr für Ihr Unternehmen dar, wie folgende Fälle zeigen: In einem Unternehmen findet eine steuerliche Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen ein Korruptionsverdacht entdeckt wird. Es gibt viele mögliche Auslöser eines solchen Verdachts. Dies kann beispielsweise eine Zahlung an eine Briefkastengesellschaft in einem Offshore-Land sein – was heutzutage nur noch selten vorkommt – oder vergleichsweise weniger auffällige Umstände, wie etwa unzureichende Leistungsnachweise eines Vertriebsmittlers. Dieser erhält eine hohe Vergütung, ohne dass das Unternehmen eine Dokumentation werthaltiger Leistungen beibringen kann. Die Steuerbehörde erstattet bei einem solchen Verdacht, auch wenn er nur relativ schwach und vage ist, eine Korruptionsverdachtsanzeige an die Staatsanwaltschaft. Daraufhin wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Denn: Die Bestechung im ausländischen Geschäftsverkehr ist nach deutschem Strafrecht ebenso strafbar, wie die Bestechung ausländischer Amtsträger. Und Aufwendungen für korruptive Zwecke, die entgegen dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG den steuerlichen Gewinn mindern, begründen eine Steuerverkürzung und gegebenenfalls auch eine strafbare Steuerhinterziehung (§ 370 AO).
Häufiger Auslöser eines Strafverfahrens in der Praxis ist außerdem eine steuerliche Berichtigungserklärung eines Unternehmens gegenüber dem Finanzamt gem. § 153 AO. Dazu sind Sie verpflichtet, wenn Sie von einer Auslandsbestechung erfahren und die korruptiven Aufwendungen in steuerlich nicht verjährter Zeit entgegen dem gesetzlichen Verbot als Betriebsausgaben geltend gemacht haben. Ein solcher interner Korruptionsverdacht tritt beispielsweise durch eine Whistleblower-Meldung oder im Rahmen eines systematischen Compliance-Audits ans Licht. Das Finanzamt erstattet in diesem Fall wiederum pflichtgemäß eine Verdachtsanzeige an die Staatsanwaltschaft. In diesem Fall sollten Unternehmen proaktiv Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten, um Kooperationsbereitschaft zu erklären und damit das Risiko einer Durchsuchung und sonstiger strafprozessualer Eingriffe zu reduzieren. Neben diesen häufig zu beobachtenden Auslösern von Korruptionsstrafverfahren sind weitere wie Strafanzeigen von Mitarbeitern, Wettbewerbern oder Kunden ebenfalls möglich.
Konsequenzen nach Anzeige wegen Korruptionsverdacht
In der Praxis bleibt es häufig nicht bei dem einen Verdachtsfall. Wiederum sind verschiedene Szenarien zu betrachten: Die ermittelnde Staatsanwaltschaft, die sich nicht auf die Beweismittel verlassen möchte, die ihm das betroffene Unternehmen aufgrund erklärter Kooperationsbereitschaft freiwillig zur Verfügung stellt, führt eine Durchsuchung in den Geschäftsräumen des Unternehmens durch. Dabei werden umfassende elektronische Daten aus den Bereichen Vertrieb, Geschäftsführung, Buchhaltung und auch der Rechts- und Compliance-Abteilung sichergestellt. Dabei werden häufig nicht nur Beweismittel zum angezeigten Korruptionsverdachtsfall, sondern auch sog. Zufallsfunde generiert. D. h. die Staatsanwaltschaft entdeckt Beweismittel, aus denen sich ein Anfangsverdacht einer weiteren Korruptionstat ergibt. Da solche Zufallsfunde grundsätzlich prozessual verwertet werden dürfen (vgl.§ 108 StPO), leitet die Staatsanwaltschaft nunmehr ein zweites Ermittlungsverfahren ein. Die Erfahrung zeigt, dass sich in risikoexponierten Unternehmen bei näherem Hinsehen in der Regel nicht nur ein Verdachtsfall, sondern gleich mehrere finden lassen.
Dies gilt selbst für solche Unternehmen, die bereits seit mehreren Jahren über ein den spezifischen Korruptionsrisiken Rechnung tragendes Compliance-System verfügen. Denn die strafrechtliche Verjährung beträgt in diesen Fällen fünf Jahre, sodass dem Unternehmen Sachverhalte aus der „Vor-Compliance-Zeit“ bzw. aus der Zeit eines bereits vorhandenen, aber noch nicht ausgereiften Compliance-Systems zum Verhängnis werden können.
Die mit einem Korruptionsverdacht behafteten Aufträge können dabei deutlich länger zurückliegen als fünf Jahre. Denn der Lauf der Verjährungsfrist beginnt gem. § 78a StGB mit Tatbeendigung. Diese tritt bei Korruptionsstraftaten aber regelmäßig im Zeitpunkt der letzten mutmaßlich korruptiven Zahlung ein (vgl. BGH, NJW 2008, 3076, 3077). Dies kann Monate oder gar Jahre nach Abschluss des korruptiv erlangten Kundenvertrags sein. Steht zusätzlich eine Steuerhinterziehung wegen unzulässigen Betriebsausgabenabzugs im Raum, beginnt die fünfjährige strafrechtliche Verjährungsfrist bei den hier interessierenden Veranlagungssteuern erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Steuerbescheids, in dem der unzulässige Betriebsausgabenabzug zu einer Steuerverkürzung geführt hat (vgl. BGHSt 36, 105, 117f.). Dies verlängert den Verjährungszeitraum nochmals erheblich, sodass sich staatsanwaltliche Ermittlungen in der Praxis im Zeitpunkt ihres Beginns teilweise auf mutmaßlich korruptiv erlangte Aufträge beziehen, die zehn Jahre zurückliegen. Nicht bekannte oder längst verdrängte Altlasten können so wieder hochgespült werden.
Eine weitere Ausdehnung der Risikodimension ergibt sich daraus, dass Unternehmen, die mit einem Korruptionsstrafverfahren konfrontiert sind, regelmäßig intern prüfen lassen, ob weitere vergleichbare Verdachtsfälle feststellbar sind. Darüber erfahren Sie mehr in dem Beitrag: „Korruptionsrisiken bei dem Einsatz von Sales Agents und Consultants“ von Rechtsanwalt Dr. Lutz Nepomuck, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Januar 2017.