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Timestamp: 2016-10-28 12:09:15
Document Index: 5759622

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 46', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 83', 'Art. 53', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

5A_53/2010 (25.06.2010)
5A_53/2010
Urteil 25. Juni 2010
Staat Z�rich und Gemeinde G.________,
Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 21. Dezember 2009.
F�r eine Steuerforderung �ber Fr. 6'198.40 nebst Zins (Staats- und Gemeindesteuer 2007) leiteten der Staat Z�rich und die Gemeinde G.________ (Beschwerdef�hrer) gegen S.________ (Beschwerdegegner) die Betreibung ein. Das Betreibungsamt B.________ (Kanton St. Gallen) stellte den Zahlungsbefehl am 24. April 2009 an die Adresse des Beschwerdegegners in A.________ zu. Der Zahlungsbefehl wurde dem Beschwerdegegner am 14. Mai 2009 rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt G.________ (Bezirk Uster im Kanton Z�rich) �bermittelt. Der Beschwerdegegner erhob am 20. Mai 2009 Rechtsvorschlag.
Die Beschwerdef�hrer ersuchten am 14. September 2009 das Bezirksgericht Uster um definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 6'198.40 nebst Zins und f�r die Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten. Das Bezirksgericht trat auf das Rechts�ffnungsbegehren in der Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes B.________ nicht ein. Es verneinte seine Zust�ndigkeit mit der Begr�ndung, auch bei nachtr�glicher - seit Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgter - Wohnsitzverlegung durch den Schuldner bleibe das Gericht am bisherigen Betreibungsort f�r die Rechts�ffnung zust�ndig (Verf�gung vom 16. September 2009). Die Beschwerdef�hrer erhoben dagegen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich verneinte eine Verletzung klaren materiellen Rechts und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab (Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 21. Dezember 2009).
Die Beschwerdef�hrer haben dem Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen und (eventualiter) eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht und beantragen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung des Rechts�ffnungsverfahrens und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht Uster, eventualiter an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt, auf eine Beschwerdeantwort aber verzichtet. Der Beschwerdegegner wiederum hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Beim vorliegenden Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung handelt es sich um einen solchen Entscheid (BGE 133 III 399 E. 1.2). �ber das Rechts�ffnungsgesuch ist noch nicht entschieden, da das Bezirksgericht seine �rtliche Zust�ndigkeit abgelehnt und das Obergericht die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen hat. Sollte sich die Verneinung der Zust�ndigkeit als bundesrechtswidrig erweisen, k�nnte das Bundesgericht in der Sache nicht selber entscheiden. Es gen�gt deshalb der blosse R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrer (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).
1.2 Neben der Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses beantragen die Beschwerdef�hrer zur Hauptsache die R�ckweisung an das Bezirksgericht, das das Rechts�ffnungsbegehren an die Hand nehmen und entscheiden solle (S. 5 Ziff. 6b). Sie r�gen zwar den obergerichtlichen Beschluss als unhaltbar und bundesrechtswidrig (S. 7 Ziff. 9), doch steht nicht die Willk�rr�ge im Vordergrund, sondern die bezirksgerichtliche Auslegung der Zust�ndigkeitsbestimmungen (S. 7 ff. Ziff. 10-15). Es wird insbesondere geltend gemacht, das Bezirksgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es seine Zust�ndigkeit verneint habe und auf das Rechts�ffnungsbegehren nicht eingetreten sei (S. 10 Ziff. 16 der Beschwerdeschrift). Auf Grund der Beschwerdeantr�ge im Lichte der Beschwerdebegr�ndung (BGE 135 I 119 E. 4 S. 122) hat die bezirksgerichtliche Verf�gung als mitangefochten zu gelten (f�r einen vergleichbaren Fall: BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690), wie das bei Beschwerden gegen z�rcherische Rechts�ffnungsentscheide zul�ssig und in der Sache notwendig ist, pr�ft doch das Obergericht als zweite kantonale Instanz die Anwendung von Bundesrecht mit einer engeren Kognition (� 281 Ziff. 3 ZPO/ZH: Verletzung klaren materiellen Rechts) als das Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 143 f. und 267 E. 1.1 S. 269). Der Entscheid des Bezirksgerichts ist bez�glich der R�ge der Bundesrechtsverletzung letztinstanzlich. Er kann aber gest�tzt auf Art. 100 Abs. 6 BGG mit dem Entscheid des Obergerichts angefochten werden.
1.3 Rechts�ffnungssachen sind verm�gensrechtlicher Natur (BGE 133 III 399 E. 1.3). Da der Streitwert mit Fr. 6'198.40 den gesetzlichen Mindestbetrag nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 BGG), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Zul�ssigkeit begr�nden die Beschwerdef�hrer damit, dass in der kantonalen Praxis und in der Lehre unterschiedliche Meinungen best�nden, welches Gericht f�r den Entscheid �ber das Gesuch um Rechts�ffnung zust�ndig sei, wenn der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlege, und dass am Entscheid des Bundesgerichts �ber die Zust�ndigkeit ein erhebliches Interesse bestehe (S. 3 f. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Die Zust�ndigkeitsfrage ist, wie auch das Obergericht hervorgehoben hat (E. 2 S. 3 f. mit Hinweisen), streitig, kann aber auf kantonaler Ebene auf Grund der beschr�nkten Rechtsmittel- und �berpr�fungsm�glichkeiten nicht gekl�rt werden (E. 2 S. 4 des angefochtenen Beschlusses). Den Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung legt das Bundesgericht restriktiv aus (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399). Es bejaht jedoch im Falle streitiger Zust�ndigkeiten ein besonderes Bed�rfnis nach einer m�glichst baldigen Kl�rung der Rechtslage, damit die Rechtsunsicherheit rasch beseitigt werden kann und der Rechtsuchende Klarheit dar�ber erh�lt, bei welcher Instanz er den Rechtsweg einzuschlagen hat (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 649). Diese Voraussetzung ist hier erf�llt, so dass eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ausnahmsweise angenommen und auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten werden kann. Die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird hinf�llig (Art. 113 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 400).
1.4 Die Beschwerdef�hrer haben am kantonalen Verfahren teilgenommen und sind bei der Vollstreckung rechtskr�ftig festgesetzter �ffentlichrechtlicher Anspr�che wie Steuerforderungen durch die Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung gleich wie ein Privater betroffen, da sie solche Anspr�che nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs durchsetzen m�ssen und diesbez�glich keine Vollstreckungsprivilegien geniessen (Art. 43 SchKG). Ihre Beschwerdeberechtigung ist gegeben (Art. 76 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2 und 5P.14/2003 vom 27. M�rz 2003 E. 1.1, in: Praxis 93/2004 Nr. 29 S. 143 f.).
1.5 Die kantonal letztinstanzliche Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit schliesst das Verfahren ab und ist Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.
In tats�chlicher Hinsicht steht verbindlich und unangefochten fest, dass der Beschwerdegegner seit Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlegt hat. In Kenntnis des Wohnsitzwechsels haben die Beschwerdef�hrer am neuen Wohnsitz des Beschwerdegegners und Betreibungsschuldners das Gesuch um definitive Rechts�ffnung gestellt. Auf Grund des Sachverhalts stellt sich folgende Streitfrage:
2.1 F�r nat�rliche Personen wie den Beschwerdegegner gilt als ordentlicher Betreibungsort der Wohnsitz (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Ver�ndert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pf�ndung angek�ndigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird gem�ss Art. 53 SchKG die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Die Bestimmung erlaubt den Gegenschluss, dass vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten der ordentliche Betreibungsort dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners folgt und die am alten Wohnsitz angehobene Betreibung am neuen Wohnsitz weiterzuf�hren ist. Das Bundesgericht hat die Ver�nderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels auch mit Bezug auf das Rechts�ffnungsverfahren anerkannt und dabei Regeln aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: (1.) Das Rechts�ffnungsgesuch ist dem Gericht am Betreibungsort zu stellen, und zwar selbst dann, wenn die Betreibung nicht am gesetzm�ssigen Betreibungsort angehoben wurde, der Schuldner aber seinerzeit darauf verzichtet hat, den Zahlungsbefehl wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit mit Beschwerde gem�ss Art. 17 ff. SchKG anzufechten. (2.) Hat der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlegt, muss das Gesuch um Rechts�ffnung dem Gericht am neuen Wohnsitz des Schuldners gestellt werden. (3.) Trotz Wohnsitzwechsels seit der Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner am alten Wohnsitz auf Rechts�ffnung belangt werden, wenn er dem Gl�ubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat und der Gl�ubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren hat oder wenn der Schuldner im Rechts�ffnungsverfahren keine Einrede der Unzust�ndigkeit erhebt (BGE 76 I 45 E. 3 S. 48 ff.; 112 III 9 E. 2 S. 11 ff. mit einer Pr�zisierung der Rechtsprechung; BGE 115 III 28 E. 2 S. 30). Dass Art. 53 SchKG �ber den Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel unmittelbar nur auf den vom Wohnsitz - und analog vom Sitz - des Schuldners abh�ngigen ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 SchKG), nicht hingegen auf die besonderen Betreibungsorte (Art. 48 - 52 SchKG) anwendbar ist, ergibt sich aus dem Gesetzestext (BGE 115 III 28 E. 2 S. 31 mit Hinweis).
2.2 Die Rechtsprechung ist vor Inkrafttreten der �nderung des SchKG vom 16. Dezember 1994 am 1. Januar 1997 ergangen. Die Revision von 1994/97 hat Art. 46 Abs. 1 und Art. 53 SchKG nicht erfasst, hingegen einen neuen Art. 84 Abs. 1 SchKG geschaffen. Danach entscheidet das Gericht des Betreibungsortes �ber Gesuche um Rechts�ffnung. Ein Teil der Lehre und ihr folgend der kantonalen Praxis vertritt gest�tzt darauf die Ansicht, Art. 53 SchKG komme bei der Rechts�ffnung nicht mehr oder nur mehr in wenigen Ausnahmef�llen zur Anwendung, der urspr�ngliche Betreibungsort sei auch bei Wohnsitzwechsel massgebend und die gegenteiligen Entscheidungen des Bundesgerichts seien gegenstandslos geworden (JAEGER/WALDER/KULL/ Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 4. Aufl. 1997, Entscheidungen des Bundesgerichts zu Art. 84 SchKG, S. 378; Bolliger/Jeanneret, in: Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, N. 10 zu Art. 53 SchKG; z.B. Kantonsgericht Schwyz, Beschluss vom 14. November 2005, in: EGVSZ 2005 S. 77 und SJZ 102/2006 S. 66 f.). Nach der anderen Meinung in der Lehre und der ihr folgenden kantonalen Praxis hat die Einf�hrung von Art. 84 Abs. 1 SchKG nichts ge�ndert, weil die Zust�ndigkeit des Gerichts weiterhin an den Betreibungsort kn�pfe, der jedoch gem�ss Art. 53 SchKG bei der Verlegung des Wohnsitzes wechsle (D. STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1998, N. 22 zu Art. 84 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 25 zu Art. 84 SchKG; SCH�PBACH, in: Commentaire romand, 2005, N. 20 zu Art. 53 SchKG; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, N. 8 zu Art. 84 SchKG, u.v.a.m.; z.B. Obergericht des Kantons Thurgau, Urteil vom 21. September 1998, in: RBOG 1998 S. 105 ff.; Kanton Graub�nden, Urteil vom 18. Oktober 2000, in: PKG 2000 S. 80 f.).
2.3 Das Bundesgericht hat sich zur Streitfrage bisher nicht ge�ussert. Die Gesetzesauslegung hat deshalb die Frage zu beantworten, ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die �rtliche Zust�ndigkeit des Rechts�ffnungsgerichts auswirkt. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 135 III 640 E. 2.3.1 S. 644; 135 V 249 E. 4.1 S. 252). Die Auslegungsgrunds�tze gelten auch im Bereich des Vollstreckungsrechts (BGE 129 III 559 E. 3.1 S. 565).
Die Auslegung von Art. 84 Abs. 1 SchKG ergibt folgendes Ergebnis:
3.1 Nach dem Gesetzeswortlaut entscheidet das Gericht "des Betreibungsortes" ("du for de la poursuite"; "del luogo d'esecuzione") �ber Gesuche um Rechts�ffnung. Eine n�here Bestimmung des Betreibungsortes enth�lt Art. 84 Abs. 1 SchKG genauso wenig wie eine Vielzahl gleichlautender Zust�ndigkeitsvorschriften im Gesetz (z.B. Art. 77 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 83 Abs. 2, Art. 85, Art. 85a Abs. 1, Art. 86 Abs. 2 SchKG u.v.a.m.). Sie findet sich in den Art. 46-55 SchKG unter der �berschrift "Ort der Betreibung" ("Du for de la poursuite"; "Del luogo dell'esecuzione").
3.2 Eine den Wortlaut einschr�nkende Auslegung von Art. 84 Abs. 1 SchKG dr�ngt sich auf Grund der Entstehungsgeschichte nicht auf. Die Bestimmung wurde in der parlamentarischen Beratung - nach Diskussionen �ber einen Anpassungsbedarf an das Lugano-�bereinkommen - unver�ndert gem�ss dem bundesr�tlichen Entwurf angenommen (AB 1993 N 19 und S 645 sowie 1994 S 730-732 und N 1405-1407). Laut Botschaft �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991 (BBl 1991 III 1) will die Revision Systemwidrigkeiten beseitigen und L�cken schliessen (S. 8). Gem�ss dem Vorentwurf der Expertenkommission von Ende 1981 wird neben weiteren bundesrechtlichen Gerichtsst�nden (S. 10 f.) f�r die Rechts�ffnung neu der Gerichtsstand am Ort der Betreibung gesetzlich festgelegt (S. 67 der Botschaft). Hauptgegenstand der Beratungen in der Expertenkommission war nicht der Gerichtsstand der Rechts�ffnung, sondern die Ausgestaltung des Rechts�ffnungsverfahrens, wie es heute in Art. 84 Abs. 2 SchKG geregelt ist. Die Formulierung von Art. 84 Abs. 1 SchKG geht auf die Redaktionskommission des Vorentwurfs zur�ck. Eine inhaltliche �nderung gegen�ber der bisherigen Rechtslage war insoweit nicht beabsichtigt und l�sst sich nicht feststellen. Ein Mitglied der damaligen Experten- und Redaktionskommission hat in diesem Sinne auch festgehalten, dass Art. 53 SchKG �ber den Wohnsitzwechsel nach eingeleiteter Betreibung keine �nderungen erfahren hat und im Normalfall das Rechts�ffnungsverfahren am neuen Wohnort durchgef�hrt werden muss, wenn der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz gewechselt hat, sich der Schuldner aber auf ein Rechts�ffnungsverfahren am urspr�nglichen Betreibungsort einlassen muss, wenn er dem Gl�ubiger seinen Wohnsitzwechsel nicht angezeigt und der Gl�ubiger davon auch nicht sonstwie sichere Kenntnis erhalten hat oder wenn der Schuldner es unterl�sst, vor dem Rechts�ffnungsgericht dessen �rtliche Zust�ndigkeit zu bestreiten (vgl. Rolf Raschein, Der Betreibungsort, BlSchK 51/1987 S. 201 ff., S. 208 Ziff. 6, mit Hinweis auf BGE 112 III 11).
3.3 Die Regelung des Betreibungsortes ist vor dem Hintergrund der Eigenart des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts zu sehen. Danach beruht der Zahlungsbefehl ausschliesslich auf den Behauptungen des Gl�ubigers im Betreibungsbegehren, der darin einseitig geltend macht, ihm stehe ein materiellrechtlicher, erzwingbarer und vollstreckbarer Anspruch gegen den Schuldner zu (vgl. BGE 118 III 10 E. 3a S. 11; 132 III 140 E. 4.1.1 S. 141). Ein derartiges System macht den Schutz des Schuldners unabdingbar. In �bereinstimmung mit der Gerichtsstandsgarantie in Art. 59 Abs. 1 aBV bzw. Art. 30 Abs. 2 BV ist der Schuldner deshalb ordentlich an seinem Wohnsitz zu betreiben. Schuldbetreibung greift indessen �ber ein blosses Zweiparteienverfahren zwischen dem Betreibungsschuldner und dem Betreibungsgl�ubiger hinaus. Denn eine gegen einen bestimmten Schuldner durchgef�hrte Pf�ndung er�ffnet die Anschlussm�glichkeit f�r andere Gl�ubiger und der �ber einen bestimmten Schuldner ausgesprochene Konkurs zieht s�mtliche Gl�ubiger in ein einheitliches Verfahren. Die R�cksichtnahme auf die unbekannte Zahl allenfalls beteiligter Dritter erfordert insofern eine Beschr�nkung des Schuldnerschutzes, als der ordentliche Betreibungsort nicht w�hrend des ganzen Verfahrens dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners folgen kann. In diesem Sinne fixiert Art. 53 SchKG den Betreibungsort am Wohnsitz des Schuldners, nachdem ihm die Pf�ndung angek�ndigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind Ver�nderungen des Wohnsitzes unbeachtlich und wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Auf Grund der geschilderten Interessenlage l�sst sich die hier streitige Fixierung des Betreibungsortes auf einen fr�heren Zeitpunkt nicht begr�nden. Das Einleitungsverfahren mit Einschluss des Rechts�ffnungsverfahrens ist ein Verfahren ausschliesslich zwischen dem Betreibungsgl�ubiger und dem Betreibungsschuldner, so dass der Schutz des Schuldners im Vordergrund steht und m�gliche Drittgl�ubiger keiner R�cksichtnahme bed�rfen. Die Ver�nderlichkeit des Gerichtsstandes der Rechts�ffnung bei Wohnsitzwechsel des Schuldners auszuschliessen, l�sst sich deshalb weder mit dem Zweck der Regelung noch mit den gesetzgeberischen Wertungen rechtfertigen (vgl. zur Grundidee des Betreibungsortes am Wohnsitz des Schuldners: BGE 26 I 211 E. 5 S. 214; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 11 Rz. 2 S. 104).
3.4 Der Vergleich mit �bereinstimmenden Gerichtsstandsvorschriften l�sst keine einschr�nkende Ber�cksichtigung des Wohnsitzwechsels erkennen, soweit es um Verfahren geht, die vor den in Art. 53 SchKG festgelegten Zeitpunkten einzuleiten sind. So ist z.B. anerkannt, dass die Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) am neuen Wohnsitz als dem gem�ss Art. 53 SchKG massgebenden Betreibungsort zu erheben ist, wenn der Schuldner nach dem Rechts�ffnungsgesuch seinen Wohnsitz �ndert (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 21 Rz. 5 S. 270; D. STAEHELIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 83 SchKG).
Dem Obergericht werfen die Beschwerdef�hrer vor, es sei unhaltbar, den Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (� 281 Ziff. 3 ZPO/ZH) zu verneinen.
4.1 Die Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von � 281 Ziff. 3 ZPO/ZH entspricht im Wesentlichen der R�ge der Verletzung des Willk�rverbots (BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 588). Ist die Kognition der letzten kantonalen Instanz auf die Verletzung klaren Rechts beschr�nkt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die kantonale Instanz Willk�r zu Unrecht bejaht oder verneint hat (BGE 116 III 70 E. 2 S. 71 f.; Urteil 4A_137/2007 vom 20. Juli 2007 E. 7.1).
4.2 Willk�rlich ist eine Rechtsanwendung nicht schon dann, wenn sie falsch ist. Willk�r setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsnorm qualifiziert unrichtig angewendet worden ist (Art. 9 BV). Diese Voraussetzung haben die Beschwerdef�hrer in ihrer Rechtsschrift zu begr�nden und nicht bloss zu behaupten (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470). Den formellen Anforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift nicht. Die Beschwerdef�hrer machen zwar einleitend geltend, die obergerichtliche Verneinung eines Nichtigkeitsgrundes sei unhaltbar, beschr�nken ihre weiteren Ausf�hrungen anschliessend aber darauf, eine Verletzung von Bundesrecht so zu begr�nden, wie es in einem appellatorischen Verfahren, wo dem Gericht freie Pr�fungsbefugnis zusteht, gen�gte, nicht hingegen in einem auf die Beurteilung von Willk�rr�gen beschr�nkten Verfahren (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
4.3 Soweit sie sich gegen den obergerichtlichen Beschluss richtet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde in Zivilsachen muss gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Bezirksgericht wird �ber das Gesuch um Rechts�ffnung zu entscheiden haben. Die Beschwerdef�hrer unterliegen in einem Nebenpunkt (E. 4) und obsiegen in der Zust�ndigkeitsfrage (E. 3). Sie haben weder Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) noch ist ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Auf eine Kostenerhebung beim Beschwerdegegner kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verf�gung des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichter im summarischen Verfahren, vom 16. September 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bezirksgericht Uster, Einzelrichter im summarischen Verfahren, zur Beurteilung des Rechts�ffnungsgesuchs zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, sowie dem Bezirksgericht Uster, Einzelrichter im summarischen Verfahren, schriftlich mitgeteilt.