Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/03e334533b90a86f763b33bcbf7dcee3243674e2a45daeef92997e54b6e1f2ae
Timestamp: 2018-06-19 12:05:27
Document Index: 86103026

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 122', '§ 9', '§ 2', '§ 122', '§ 9', '§ 8', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Berlin-Brandenburg, 5 NC 74.09: OVG Berlin-Brandenburg: medizin, praktikum, hochschule, studienordnung, prüfungsordnung, ausbildung, autonomie, zugang, abstimmung, erfahrung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2009, 5 NC 74.09
5 NC 74.09
OVG Berlin-Brandenburg: medizin, praktikum, hochschule, studienordnung, prüfungsordnung, ausbildung, autonomie, zugang, abstimmung, erfahrung
Medizin, Praktikum, Hochschule, Studienordnung, Prüfungsordnung, Ausbildung, Autonomie, Zugang, Abstimmung, Erfahrung
Normen: § 146 Abs 4 VwGO, § 122 Abs 2 S 3 VwGO, § 9 Abs 3 HSchulZulG BE, § 2 ÄApprO
Aktenzeichen: OVG 5 NC 74.09
Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern (hier: Studiengang Humanmedizin an der Charité im WS 2008/09 - 3. Fachsemester)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsteller zu tragen.
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller zum Wintersemester 2008/09 zur Fortsetzung seines an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg begonnenen Studiums der Humanmedizin im 3. vorklinischen Fachsemester vorläufig zuzulassen, zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen gibt lediglich zu einigen ergänzenden Anmerkungen Veranlassung.
2Dem Verständnis der Beschwerde vom Regelungsgehalt des § 9 Abs. 3 BerlHZG kann nicht gefolgt werden. Wenn diese Vorschrift als Voraussetzung für die Zulassung zu einem höheren Fachsemester verlangt, dass die hierfür in einer Prüfungsordnung vorgeschriebene Prüfung bestanden worden ist oder die hierfür in Studienplänen oder Studienordnungen festgelegten Studienleistungen der vorhergehenden Semester erbracht worden sind, so legt sie damit keine Rangfolge zwischen Prüfungsordnungen einerseits und Studienplänen oder -ordnungen andererseits fest, sondern hat zum Inhalt, dass zu einem höheren Semester nur zugelassen werden kann, wer den Leistungsstand erreicht hat, der ihm die Fortsetzung seines Studiums im nächst höheren Semester erlaubt. Denn dass es für die Zulassung zu einem der höheren Fachsemester eines Studienabschnitts, in dem noch keine Prüfung zu absolvieren ist, nicht auf eine Prüfungsordnung ankommen kann, sondern ausschließlich auf die nach einer Ausbildungsordnung für die vorangegangenen Semestern zu erbringenden und nachzuweisenden Studienleistungen, dürfte sich von selbst verstehen. Daraus folgt für die vorliegend entscheidende Frage, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung zum 3. Fachsemester hat, dass nicht die Ärztliche Approbationsordnung - ÄAppO - den Beurteilungsmaßstab bilden kann, weil sie lediglich die bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu absolvierende Unterrichtsmenge bestimmt. Maßgebend ist vielmehr die Studienordnung der Antragsgegnerin mit den darin bestimmten Zielen der ärztlichen Ausbildung und deren Aufbau. Danach aber hat der Antragsteller nicht den Ausbildungsstand erreicht, der ihm die Fortsetzung seines Studiums an der Antragsgegnerin im 3. Fachsemester erlaubt, da ihm der Leistungsnachweis für das im ersten Fachsemester abzuleistende Praktikum zur Einführung in die klinische Medizin fehlt (vgl. § 8 Abs. 1 und 2 der Studienordnung der Antragsgegnerin für den Regelstudiengang Medizin in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Rahmenlehrveranstaltungsordnung und § 1 der spezifischen Lehrveranstaltungsordnung).
3Die gegen die inhaltliche Studienorganisation der Antragsgegnerin gerichteten Angriffe sind nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Deren eigene
sind nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Deren eigene Einschätzung, wonach eine Veranstaltung wie das Praktikum zur Einführung in die klinische Medizin schon deshalb denklogisch nicht im ersten Fachsemester angesiedelt sein könne, weil die Herstellung einer vertieften bzw. intensiveren Verbindung zwischen dem vorklinischen und dem klinischen Studienabschnitt ohne entsprechende Vorkenntnisse nicht hergestellt werden könne, ist nicht maßgebend. Über die fachdidaktisch-wissenschaftliche Qualität eines Studienplans und über seine Ausbildungseignung zu entscheiden, liegt innerhalb des durch die Wissenschaftsfreiheit gewährleisteten Verantwortungsbereichs der Hochschule; sie sind hochschulspezifische Werturteile, die nicht der richterlichen Überprüfung unterliegen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 1987 - BVerwG 7 C 62.84 -, KMK-HSchR 87, 872 und juris Rn. 9).
4Die Gestaltungsfreiheit der Hochschule findet freilich im Willkürverbot ihre Grenze. Dafür, dass die Ansiedlung des in Rede stehenden Praktikums im ersten Fachsemester sachlich nicht zu rechtfertigen wäre, sind jedoch weder durchgreifende Anhaltspunkte vorgetragen noch kann dies angesichts der nach § 2 ÄAppO angestrebten weitestgehenden Verknüpfung der theoretischen und klinischen Wissensvermittlung während der gesamten Ausbildung ohne weiteres angenommen werden. Eine stichprobenartige Überprüfung der Studienpläne anderer Hochschulen zeigt zwar, dass die Ableistung des Praktikums überwiegend erst im 3. oder 4. Fachsemester vorgesehen ist oder sich - wie etwa in München und Hamburg - über beide Semester erstreckt; ausnahmslos gilt dies jedoch nicht, wie die Beschwerde selbst einräumt. Auch dass die Antragsgegnerin einen Wechsel durch die Ansiedlung des Praktikums im ersten Fachsemester gänzlich unmöglich macht, ist (so) nicht richtig. Eine Wechselmöglichkeit ergibt sich beispielsweise nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung, das die alleinige Zugangsvoraussetzung für das 5. Fachsemester bildet. Und schließlich lässt sich aus der Tatsache, dass es in § 2 der Lehrveranstaltungsordnung heißt, die Termine und Fristen für das Praktikum würden „jeweils zum Ende des vorhergehenden Semesters bekannt gegeben“, entgegen der Auffassung der Beschwerde auch nicht schlussfolgern, dass es sich in Wahrheit um eine Lehrveranstaltung handelt, die nach der Organisation der Antragsgegnerin für Studierende höherer Fachsemester gedacht ist. Der Hinweis auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Stundenplans dient der Information (auch) von Studienanfängern, dass sie ihre Stundenplanung bereits geraume Zeit vor Semesterbeginn anhand der veröffentlichten Daten zu Zeit und Ort der Lehrveranstaltung vornehmen und sich ggf. rechtzeitig anmelden können (vgl. hierzu auch die Erläuterungen zum Thema „Kurseinschreibung“ im „Campusnet“ der Charité).
5Soweit die Beschwerde beanstandet, das Verwaltungsgericht habe, zumal vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses, die Bedeutung von § 9 Abs. 3 BerlHZG für die Möglichkeit des Hochschulwechsels verkannt, ist dieser Einwand ebenfalls unbegründet. Die Vorinstanz ist vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass der Erschwerung des Hochschulwechsels durch unterschiedliche Studienpläne der einzelnen Hochschulen nur durch eine hochschul- bzw. länderübergreifende Abstimmung der Studienpläne abgeholfen werden kann, nicht aber durch eine Absenkung der Anforderungen, die angesichts knapper Ausbildungsressourcen im Interesse der Einhaltung der Regelstudienzeit an die Zugangsvoraussetzungen zu einem höheren Fachsemester des gleichen Studiengangs zu stellen sind. Die Bologna-Erklärung der Europäischen Bildungsminister zwingt - abgesehen von der Frage nach ihrem Rechtsnormcharakter - zu keiner anderen Beurteilung. Es ist richtig, dass sie eine größere Kompatibilität und Vergleichbarkeit der Hochschulsysteme postuliert, um Hindernisse für den Zugang zu Studien- und Ausbildungsangeboten zu überwinden; ebenso enthält sie allerdings die Verpflichtung zur uneingeschränkten Achtung der nationalen Bildungssysteme und der Autonomie der Hochschulen. Im Übrigen zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses, insbesondere die Einführung modularisierter Studiengänge jedenfalls in Deutschland die Durchlässigkeit des Hochschulsystems im Ergebnis eher erschwert denn erleichtert hat.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).