Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/3455
Timestamp: 2017-03-26 14:52:25
Document Index: 51527450

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 27', '§13', '§ 27', '§ 3', '§ 2', '§ 6']

KomNet Dialog 3455
Explosionsschutzdokument/Lageranlage für entzündliche, leicht- und hochentzündliche Stoffe In einem Betrieb wurde eine Anlage für die Lagerung der Produkte der Gefahrenklasse A2, A3 und B nach VbF (in der Fassung vom 27.02.1980) im Jahre 1984 genehmigt. Die Anlage wurde als Ex-Zone 2 - Anlage mit 5-fachem Luftwechsel zugelassen. Fragen: I. Gem. § 6 BetrSichV ist ein Explosionsschutzdokument für diese Anlagen bis 31.12.2005 zu erstellen. Wie weit gilt die Regelung 8.3.2 Absatz 3 Pkt.4 der TRbF 20 Läger (3) Lagerräume zur ausschließlich passiven Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in gefahrgutrechtlich zulässigen Transportbehältern mit einem Rauminhalt bis 1000 L sind 1.. 4. bei einem Rauminhalt über 100 m3 und einem mindestens 2-fachen Luftwechsel pro Stunde nach Abschnitt 5.4.2 Absatz 10 Satz 3 kein explosionsgefährdeter Bereich. Bedeutet es, dass man jetzt bei 2-fachen Luftwechsel kein explosionsgefährdeter Bereich im Ex-Dokument für diese Anlage ohne Weiteres definieren kann. II. Darf man die Anlage für AI Produkte benutzen wenn die Produkte im Ex-Dokument mitbeurteilt werden, oder wird dadurch die Bestandschutz aufgehoben und eine neue Erlaubnis (Nutzungsänderung) erforderlich? Antwort:
Entsprechend § 27 Abs. 2 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) ist der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage (Lageranlage), die vor dem 01.01.2005 befugt errichtet und betrieben wurde, zulässig. Die seinerzeit erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis in Sinne der BetrSichV. Überwachungsbedürftige Anlagen müssen nach dem Stand der Technik betrieben werden. Die Einteilung der entzündlichen Stoffe hat sich geändert. Die BetrSichV kennt entzündliche, leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten nach Gefahrstoff-Recht. Somit sind die Gefahrenklassen AI, AII, AIII und B der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten weggefallen. Ein Erlaubnisvorbehalt besteht u.a. nur für Lageranlagen für leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten (§13 Abs.1, Ziff.3) mit mehr als 10.000 Litern Gesamtrauminhalt. zur Frage 1 Die Ausführungen der BetrSichV haben Vorrang vor den Ausführungen der bestehenden Technischen Regeln (TRbF´en). Die Technischen Regeln besitzen bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen weiterhin Gültikeit und stellen den Stand der Technik dar (§ 27 Abs. 6 BetrSIchV). Die Ziffer 5.4.2 Absatz 10 der TRbF 20 eröffnet die Möglichkeit für auschließlich für die passive Lagerung genutzte Lagerräume, in gefahrgutrechtlich zulässigen Transportbehältern bis zu einem Rauminhalt von 1000 l, verschiedene Kompensationen der Lüftungstechnik mit Überwachungen zu nutzen. Dabei sind auch die Ausführungen der Ziffer 8.3.2 zu beachten. Diese Maßgaben können angewandt werden, setzen jedoch voraus, dass über eine Gefährdungsbeurteilung / Sicherheitsbetrachtung die tatsächlichen Gegebenheiten betrachtet und beurteilt werden. Wird bei der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) festgestellt, dass kein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne von § 2 Abs. 10 BetrSichV vorhanden ist, ist formal kein Explosionsschutzdokument nach § 6 BetrSichV erforderlich. Der Nachweis ist über die Gefährdungsbeurteilung erfolgt. zur Frage 2 Die Erlaubnis gilt für den seinerzeit beantragten Umfang der einzulagernden Stoffe. Ändert sich die Lagerung von den Produkten mit geänderten Merkmalen, wie z.B. von leichtentzündliche in hochentzündliche Flüssigkeiten, die vorher nicht gelagert wurden und die Lagermenge beträgt mehr als 10 000 Liter Gesamtrauminhalt, ist eine neue Erlaubnis zu beantragenZuständig für Erlaubnisverfahren nach BetrSichV sind in NRW die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz. Weiterführende Informationen
Welche Anforderungen muss ein geändertes Lager für entzündliche Flüssigkeiten nach TRBF 20 erfüllen? Dürfen Maschinenöle als Frischware in 200 l-Fässern in Arbeitsräumen gelagert werden? Ab welcher Lagermenge von brennbaren Flüssigkeiten der Klasse A1 muss eine Anzeige bzw. Antrag auf Erlaubnis gestellt werden? Welche Regelung gilt für die Erlaubnispflicht bei der Lagerung leichtentzündlicher Flüssigkeiten?
Ab welcher Menge muss eine Lagerung von Maschinen- oder Motoröl angezeigt werden? KomNet Gut beraten. Gesund arbeiten.