Source: http://www.factum-legal.com/de/news/?tx_factumlegalmodel_news%5Bnews%5D=69&tx_factumlegalmodel_news%5Baction%5D=show&tx_factumlegalmodel_news%5Bcontroller%5D=News&cHash=9e722e8d88c4eb122ca8b9bcf85db02b
Timestamp: 2018-04-24 03:30:38
Document Index: 85274275

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 56', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19']

alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme der BGB-Gesellschaft – seit dem 01. Oktober 2017 verpflichtet sind, sich im Transparenzregister zu registrieren.
Der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849/EU) die §§ 18 bis 26 des Geldwäschegesetztes neu gefasst und in diesem Zuge das Transparenzregister eingeführt.
Zweck des Registers ist es, die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung zu verhindern, indem Vereinigungen die natürlichen Personen, die hinter der Vereinigung stehen, offen legen müssen.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann bei einfachen Verstößen gem. § 56 GwG bis zu 100.000 EUR geahndet werden, bei schwerwiegenden Verstößen sogar bis zu 1 Mio. EUR.
Alle juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, UG, AG, KGaA, SVE, rechtsfähige Stiftungen)
Eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG, PartG)
· Rechtsgestaltungen (Trusts, Genossenschaften, Nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist)
2. Funktionsweise und Pflichten des Transparenzregisters
Die Geschäftsleitung der oben dargestellten Vereinigungen sind verpflichtet, dem Transparenzregister mitzuteilen, wer der „wirtschaftlich Berechtigte“ ist.
Dabei muss die Geschäftsleitung die notwendigen Registerangaben gemäß § 20 Abs. 2 GwG einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitteilen. Es besteht hierbei jedoch keine Nachforschungspflicht.
Die notwendigen Registerangaben zum wirtschaftlich Berechtigten sind wie folgt:
· Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
Die Mitteilungspflicht entfällt und gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 GwG als erfüllt, wenn sich sämtliche Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus öffentlich zugänglichen Registern ergeben, wie aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- Vereins- oder Unternehmensregister.
Der wirtschaftlich Berechtigte trifft wiederum die Pflicht, die notwendigen Informationen an die Vereinigung mitzuteilen, damit diese Ihre Mitteilungspflichten erfüllen können („Angabepflicht“), § 20 Abs. 3 Satz 1 GwG.
3. Wer ist der „wirtschaftlich Berechtigte“ i.S.v. § 20 GwG?
Wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar (1) mehr als 25 % der Kaptalanteile hält, (2) mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder (3) auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt, §§ 19 Abs. 2 und 3 GwG).
Eine mittelbare Kontrolle wird dann bejaht, wenn die natürliche Person eine oder mehrere Vereinigungen kontrolliert, die ihrerseits 25 % der Kapitalanteile an der Vereinigung hält bzw. halten und nicht die natürliche Person selbst.
Falls keine natürliche Person nach den vorstehenden Kriterien als wirtschaftlich Berechtigter angesehen oder identifiziert werden kann, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter der Vereinigung.
4. Wer ist für die Registrierung verantwortlich und wie hat sie zu erfolgen?
Die Registrierung ist durch die Geschäftsleitung der Vereinigung vorzunehmen. Dieser hat die Registrierung bei der registerführenden Stelle, der Bundesanzeiger Verlag GmbH, über die Onlineplattform www.transparenzregister.de vorzunehmen.
Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie und wen Sie als wirtschaftlich Berechtigten registrieren müssen oder bei der Registrierung Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.
Dagmar Dexheimer Axel Weber Medizinrecht Prozessvertretung Bernd Mohr Christian Beye Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Bernhard Meyding Ann-Charlotte Ebener Arbeitsrecht