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Timestamp: 2016-10-23 22:15:39
Document Index: 28861320

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 112', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_665/2014 (09.10.2014)
{ T 0/2 } 2C_665/2014 � � Urteil vom 9. Oktober 2014
vertreten durch Advokat Matthias Aeberli,
(l�ngerfristige Freiheitsstrafe),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 7. Mai 2014.
1.1.�A.________ (geb. 1981) ist Staatsangeh�riger der Republik Serbien. Er gelangte im Jahr 1997 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 2002 heiratete er eine Landsfrau, die im Jahr 1984 in die Schweiz eingereist war. Den Eheleuten wurden in den Jahren 2002, 2003 und 2007 drei Kinder geboren. Eltern und Kinder verf�gen �ber die Niederlassungsbewilligung. Die n�chsten Verwandten A.________s sind in der Schweiz ans�ssig. Ein weiterer Teil der Verwandtschaft lebt weiterhin in Serbien, wo A.________ Eigent�mer eines Grundst�cks ist.
1.2.�Mit Urteil vom 24. April 2008 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A.________ schuldig der einfachen K�rperverletzung, der Hehlerei, der versuchten Geldw�scherei und der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Dies f�hrte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und hernach zu einer ausl�nderrechtlichen Verwarnung durch das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft.
�Das Bezirksamt Bremgarten verurteilte ihn am 4. September 2008 wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Am 2. Februar 2009 sprach das Amtsgericht Laufen (Deutschland) A.________ schuldig der Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenf�lschung in Mitt�terschaft und f�llte es eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus. Das deutsche Urteil ist zurzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens. Im Anschluss daran, am 12. November 2009, erliess das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft eine weitere ausl�nderrechtliche Verwarnung.
�Mit Urteil vom 10. Januar 2013 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und erkl�rte die im Jahr 2008 ausgesprochenen Freiheitsstrafen von 16 Monaten bzw. von 60 Tagen vollziehbar. Der Schuldspruch erfolgte aufgrund eines Verbrechens gem�ss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Gef�hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des mehrfachen (teilweise versuchten) Betrugs sowie der Gehilfenschaft zur mehrfachen versuchten Erpressung. Der nicht drogenabh�ngige A.________ hatte mit 447 Gramm Heroin und 165,5 Gramm Kokain gehandelt, gleichzeitig Dritten unrechtm�ssig zu Krediten verholfen. Aktenkundig sind schliesslich Strafbefehle vom 28. September 2010, 8. November 2010, 6. Juni 2011 und 10. April 2012 aus dem Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung.
1.3.�Die letzte Phase des Vollzugs des Urteils vom 10. Januar 2013 konnte A.________ unter dem Regime des "Electronic Monitoring" absolvieren. In dieser Zeit gelang es ihm, eine unbefristete Stelle als Hilfskraft (Fenstermonteur) anzutreten. Die Eheleute bezogen seit 2006 Leistungen der Sozialhilfe von 165'000 Franken. Per Anfang November 2013 ist A.________ im Betreibungsregister mit Betreibungen in der H�he von 156'000 Franken, Verlustscheinen von 326'000 Franken und offenen Verlustscheinen von 119'000 Franken verzeichnet.
1.4.�Mit Verf�gung vom 28. Juni 2013 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies es ihn sp�testens auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Die an die kantonalen Beschwerdeinstanzen (Regierungsrat, Kantonsgericht) gerichteten Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide vom 19. November 2013, 7. Mai 2014), jeweils unter Gew�hrung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege.
1.5.�Am 22. Juli 2014 (Poststempel) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei, soweit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betreffend, aufzuheben. Zudem sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) zu erteilen. Mit Verf�gung vom 24. Juli 2014 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.6.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89, Art. 90 BGG [173.110]; Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Sie erweist sich indes als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren erledigt werden kann (Art. 109 BGG).
2.1.�Mit Blick auf die rechtskr�ftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zuletzt zwei Jahren ist unstreitig, dass die Voraussetzungen f�r den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung grunds�tzlich erf�llt sind (Art. 63 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 62 lit. b AuG).
2.2.�Streitig und zu pr�fen ist die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 I 31 E. 2.1 S. 32 f.; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.). Eine solche Massnahme muss den konkreten Verh�ltnissen angepasst sein (Art. 36 Abs. 3 BV i. V. m. Art. 96 AuG). Landesrechtlich zu beachten sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens der betreffenden ausl�ndischen Person, der seit der Tat vergangene Zeitraum, ihr seitheriges Verhalten, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile.
2.3.�Bei schweren Straftaten, R�ckfall und wiederholter Tatbegehung besteht - �berwiegende private oder famili�re Bindungen vorbehalten - an sich schon ein �ffentliches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Verh�tung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit der ausl�ndischen Person zu beenden. In besonderem Masse gilt dies bei Gewalt- und Bet�ubungsmitteldelikten (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 4a S. 526 ff.). Diesfalls ist zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Risiko weiterer Rechtsg�terverletzungen nicht hinzunehmen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist diesfalls selbst dann m�glich, wenn die ausl�ndische Person in der Schweiz geboren worden ist und ihr ganzes bisheriges Leben hier zugebracht hat (Ausl�nder der zweiten Generation; BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f., 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer nicht in der Schweiz aufgewachsen, sondern erst im Alter von nahezu 16 Jahren in die Schweiz gelangt. Er kann damit nicht als ausl�ndische Person der zweiten Generation gelten. Drogenhandel z�hlt zudem zu den Anlasstaten, die gem�ss Art. 121 Abs. 3 lit. a BV zum Verlust aller Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz f�hren. Diese Bestimmung ist zwar nicht unmittelbar anwendbar (BGE 139 I 16 E. 4.3), doch ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen bei Auslegung des Gesetzes insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu �bergeordnetem Recht f�hrt (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 zur "praktischen Konkordanz" bei Anwendung dieser Norm).
2.4.�Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sind zur Beurteilung der Zul�ssigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen die gleichen Kriterien heranzuziehen, die das Bundesgericht landesrechtlich entwickelt hat. Dies trifft namentlich auch auf die Rechtsprechung zu den ausl�ndischen Personen der zweiten Generation zu, die im Umkehrschluss verdeutlicht, dass die Aufenthaltsbeendung bei Personen der ersten Generation umso eher zul�ssig ist (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f.; 31 E. 2.3.2 S. 34 f.; in j�ngerer Zeit dazu die Entscheide des EGMR�
Samsonnikov gegen Estland�vom 3. Juli 2012 [52178/10] � 90 und�
Balogun gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 10. April 2012 [60286/09] � 52 f.; ferner�
Emre gegen Schweiz [Nr. 1]�vom 22. Mai 2008 [42034/04] � 65 ff.). Hinzu kommt, dass die konventionsrechtliche Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG entspricht (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.). Die Pr�fung kann in einem einzigen Schritt erfolgen (Urteil 2C_245/2014 vom 28. Mai 2014 E. 2.3.3).
3.1.�Die Vorinstanz w�rdigt das �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers und dessen Wegweisung aus der Schweiz als �berwiegend. Ihre tats�chlichen Feststellungen sind vor Bundesgericht unbestritten und deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). In Betracht zu ziehen sind unter dem Aspekt des �ffentlichen Interesses prim�r die Straftaten, die Sozialhilfeabh�ngigkeit und die Schuldensituation. Der Beschwerdef�hrer ist zwischen 2008 und 2013 immer wieder verurteilt worden. Auch wenn das revisionsbetroffene deutsche Urteil dahinfallen sollte, blieben ins Gewicht fallende Straftaten zur�ck (Gewalt- und Verm�gensdelikte). Anlass zur letzten Verurteilung vom 10. Januar 2013 gab der Handel mit Heroin und Kokain, den der selber nicht drogenabh�ngige Beschwerdef�hrer zielgerichtet betrieb und mit welchem er die Gesundheit vieler Menschen gef�hrdete. Nach den Feststellungen der Vorinstanz soll er sich "zu jeder Tages- und Nachtzeit in diversen Bars, Caf�s, Clubs oder anderweitig ausser Haus" aufgehalten haben. Der Beschwerdef�hrer betrieb Handel, f�rderte diesen aber auch dadurch, dass er Vorfinanzierungen anbot. Das Strafgericht Basel-Stadt legte dem Beschwerdef�hrer schweres Verschulden zur Last.
3.2.�Die Vorinstanz schliesst auf eine ausgepr�gte Geringsch�tzung und Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung. Selbst wenn die Strafvollzugsbeh�rden von einem grunds�tzlich positiven Verhalten w�hrend des Vollzugs berichten, ist es ausl�nderrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zu einer ung�nstigen Prognose gelangt. Anders als der Beschwerdef�hrer dies anzunehmen scheint, muss die ausl�nderrechtlich massgebende Legalprognose mit der strafrechtlichen Sichtweise nicht zwingend �bereinstimmen. Praxisgem�ss herrscht im Ausl�nderrecht mit Blick auf das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab hinsichtlich der Legalprognose als im Strafrecht (Urteil 2C_872/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3.3; BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; 120 Ib 129 E. 5b S. 132).
�Die Vorinstanz folgert weiter, der Beschwerdef�hrer habe insgesamt als schlecht integriert zu gelten. Auch dies geschieht willk�rfrei, finden sich doch tats�chlich keine Anhaltspunkte f�r eine gelungene berufliche, wirtschaftliche und soziale Integration. Der Beschwerdef�hrer spricht zwar Schweizerdeutsch. Zugute zu halten ist ihm auch, dass er intensive Kontakte zu seiner weitl�ufigen Verwandtschaft pflegt und insbesondere den �ltesten Sohn bei dessen fussballerischer Karriere unterst�tzt. Eine eigentliche Verwurzelung ist hingegen nicht nachgewiesen. Gr�ndlich misslungen ist jedenfalls die beruflich-wirtschaftliche Integration. Zum einen macht der dauerhafte und erheblich ins Gewicht fallende Bezug von Sozialhilfeleistungen klar, wie gering die Eigenversorgung bislang ausgefallen ist. Die Tempor�reins�tze, auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft, haben zu keiner wirtschaftlichen Eigenst�ndigkeit gef�hrt. Zum andern h�ufte der Beschwerdef�hrer trotz der andauernden Unterst�tzung durch die �ffentliche Hand ganz betr�chtliche Schulden an. Diese erreichen inzwischen mehrere hunderttausend Franken. Mit einer Begleichung ist kaum zu rechnen.
3.3.�Massgeblich ins Gewicht f�llt zudem, dass der Beschwerdef�hrer sich auch durch wiederholte ausl�nderrechtliche Verwarnungen nicht davon abhalten liess, erneut in schwerer Weise zu delinquieren. Hierzu ist folgendes festzustellen: Die Beh�rde kann im Einzelfall aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit vom Widerruf einer Niederlassungsbewilligung absehen und es mit einer Verwarnung bewenden lassen (Art. 96 Abs. 2 AuG). Ziel der ausl�nderrechtlichen Verwarnung ist es aber, die betreffende ausl�ndische Person zu einer �nderung ihres Verhaltens zu veranlassen. Misslingt dies, muss es grunds�tzlich zu den f�r den Fall der Missachtung der verf�gten Bedingungen angedrohten Folgen kommen, ansonsten die Verwarnung ihres Sinnes entleert w�rde. Bei der erneuten Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist alsdann eine Gesamtw�rdigung vorzunehmen, wobei sowohl dasjenige Verhalten, das der Verwarnung zugrunde lag, wie auch das daran anschliessende zu beurteilen sind (vgl. Urteile 2C_844/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 4.2; 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer ist im Alter von nahezu 16 Jahren in die Schweiz gelangt. Er h�lt sich prim�r unter Landsleuten auf, hat Teile seiner Verwandtschaft in Serbien und ist dort Eigent�mer eines Grundst�cks. Die R�ckkehr wird mit keinen unl�sbaren Schwierigkeiten verbunden sein. Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass den drei schulpflichtigen Kindern eine R�ckkehr in die Heimat ihrer Eltern nicht ohne weiteres zumutbar ist. Sie sind hier geboren, wachsen hier auf und haben sich teils schon ein eigenes Umfeld geschaffen (so der fussballbegabte �lteste Sohn). Ehefrau und Kinder verf�gen auch weiterhin �ber Niederlassungsbewilligungen. Einer Fortsetzung ihres Aufenthalts in der Schweiz steht nichts entgegen. Daraus ist nicht abzuleiten, dass die Anwesenheit des Vaters in der Schweiz unerl�sslich sei. Es wird zwar zur �rtlichen Trennung kommen, dennoch kann die Vater-Kind-Beziehung aufrechterhalten werden (ferienhalber und im �brigen auf elektronischem Weg). Das �ffentliche Interesse an der Wegweisung hat unter den gegebenen Umst�nden dem zweifellos gegebenen privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz vorzugehen. F�r alles Weitere kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.1.�Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen.
4.2.�Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i. V. m. Art. 65 BGG). Er stellt indes das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung (Art. 64 BGG). Angesichts der zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen musste sich die Beschwerde freilich von vornherein als aussichtslos darstellen, sodass das Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
4.3.�Dem Kanton Basel-Landschaft steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.1.�Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
2.2.�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.