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Timestamp: 2016-10-24 08:51:42
Document Index: 124855625

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 30']

C 371/00 (19.03.2001)
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Stampfenbachstrasse 32, Z�rich, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 21. Juni 1999 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (nachfolgend:
AWA) den 1953 geborenen E.________ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk H.________ (nachfolgend: RAV) f�r die Dauer von 45 Tagen ab 30. April 1999 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Einzelrichterentscheid vom 27. Oktober 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E.________ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Einstellungsverf�gung. Mit Eingabe vom 19. November 2000 bekr�ftigt er seinen Standpunkt.
b) Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat u.a. zur Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1). Im vorliegenden Fall betrifft dies die vom Beschwerdef�hrer mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Verf�gung des Amtes f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Z�rich vom 19. November 1997.
2.- Die Vorinstanz hat die massgebende gesetzliche Bestimmung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen einer Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), zutreffend wiedergegeben.
Zu erg�nzen ist, dass grunds�tzlich jedes das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten des Versicherten als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit gilt. Dabei ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG abschliessend aufgez�hlten Ausnahmetatbest�nde ist gegeben (vgl. BGE 124 V 63 Erw. 3b).
3.- a) Es steht fest, dass das RAV den Beschwerdef�hrer mit Stellenzuweisungen vom 22. April 1999 und 29. April 1999 aufgefordert hat, sich um zwei Stellen als Chauffeur zu bewerben. Die im Schreiben des RAV vom 22. April 1999 verlangte schriftliche Bewerbung um eine Stelle bei der Firma T.________ AG erfolgte am 16. Mai 1999. Nach der Zuweisung vom 29. April 1999 stellte der Beschwerdef�hrer der Firma A.________ AG die Bewerbungsunterlagen zu, wobei er im Begleitschreiben vom 9. Mai 1999 erkl�rte, er habe zur Zeit pers�nliche Probleme und sei nicht in der Lage, ein Fahrzeug zu lenken.
b) Die schriftliche Bewerbung vom 16. Mai 1999 bei der Firma T.________ AG erfolgte rund drei Wochen nach der Stellenzuweisung und damit deutlich versp�tet. Bei der Firma A.________ AG hat sich der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft beworben, ist doch offensichtlich, dass seine Bemerkung, er sei nicht in der Lage, ein Fahrzeug zu lenken, eine Anstellung als Chauffeur ausschloss.
c) Gem�ss Ziffer 1 der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Verf�gung des Amtes f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Z�rich vom 19. November 1997 wurde dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis f�r dauernd, mindestens jedoch f�r die Dauer von 5 Jahren, mit Wirkung ab 28. September 1997, entzogen, und es wurde ihm das F�hren von Motorfahrzeugen aller Kategorien untersagt. Unter diesen Umst�nden entspricht eine T�tigkeit als Chauffeur nicht den F�higkeiten des Beschwerdef�hrers, sodass sie gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG als unzumutbar zu gelten hat und nicht der Annahmepflicht unterliegt.
Die gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen versp�teter bzw. nicht korrekter Bewerbung um die beiden zugewiesenen Stellen als Chauffeur ist deshalb aufzuheben. Es wird Sache der Verwaltung sein, zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls seine Auskunfts- und Meldepflicht gegen�ber dem RAV verletzt hat und deshalb gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2000
und die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit
des Kantons Z�rich vom 21. Juni 1999 aufgehoben.