Source: http://b24net.de/?agb
Timestamp: 2013-05-18 08:32:36
Document Index: 46295972

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§3', '§ 361', '§ 3', '§12', '§13']

§ Allgemeine Geschäftsbedingungen / Schufa Die Firma "b24net!de, Schloss Weilerbach 1, 54669 Bollendorf" vertreten durch Hristo Ivanov, im folgenden Provider genannt, erbringt ihre Dienste nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Eine Änderung der AGBs ist vom Provider jederzeit berechtigt und wird per Email angekündigt. Ein Widerspruch seitens des Kunden ist 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung möglich. Sollte kein Widerspruch erfolgen gelten die neuen AGBs als wirksam.
§2 Domains Bei der Domainregistirierung kommt der Vertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu stande, während der Provider als Vertreter des Kunden tätig wird. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Provider übernimmt keine Gewähr, für die Zuteilung der beantragten Domains oder Subdomains, ob diese frei von Rechten Dritter sind und die Dauer deren Bestands. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.
§3 Internet-Präsenzen Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Pornographie/Erotik ist nicht erlaubt (Ausnahme: AdultPakete mit entsprechender verifizierter Alterskontrolle). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking); (b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing); (c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning); (d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung); (e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren;
§5 Kündigung Das durch den Kunden unterschriebene Bestellformular regelt die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien. Ohne Angaben zu Kündigungsfrist gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Vertragsende. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben. Der Eingang des Postschreibens bestimmt den Zeitpunkt der Kündigung
§6 Zahlung (1) Der Kunde hat sicherzustellen, das dessen Konto stets ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde verpflichtet sich die entstandenen Gebühren bei einer Rücklastschrift unverzüglich zu erstatten. Des Weiteren ist der Provider, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlungseingang ist dem Provider gestattet
(2) Der Kunde bekommt automatisch eine Emailbenachrichtigung, wenn eine neue Rechnung in seinem Kundenportal erscheint. Aus Datenschutzgründen werden die Rechnungen nicht mit der Emailbenachrichtigung versendet. Die Rechnungen erscheinen aber automatisch im Kundenportal des jeweiligen Kunden unter http://www.b24net.de/?kundenportal, im Bereich "Rechnung". Diese hat der Kunde selbst herunterzuladen, nach dem er eine Emailbenachrichtigung bekommen hat
(3) Eine alternative Rechnungszustellung z.B. per Post oder Fax, sowie eine Sondererstellung von Rechnungen mit elektronischer Signatur, kann der Kunde jederzeit zusätzlich bestellen. Die Bestellung muss einmalig, schriftlich per Fax oder Post (per Einschreiben) erfolgen. Die Bestellung kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden und verliert ihre Gültigkeit erst nach dem der Widerruf dem Provider schriftlich eingereicht wurde. Für die in Zusammenhang mit einer Sonderzustellung bzw. Sondererstellung der Rechnungen entstandenen Kosten und Aufwand, erhebt der Provider eine Bearbeitungsgebühr
(4) Alle Rechnungen sind mit sofortiger Fälligkeit. Schonfrist ist jedoch 14 Tage ab Rechnungsdatum. Danach bekommt der Kunde eine Zahlungserinnerung. Die erste Zahlungserinnerung ist gebührenfrei. Die zweite Zahlungserinnerung/Mahnung wird 28 Tage ab Rechnungsdatum versendet und ist mit Gebühren von €29,- verbunden. Ein Kundenkonto mit offenen Rechnungen, wird bei einem deutlichen Zahlungsverzug mit abgelaufener Frist, nämlich 40 Tage ab Rechnungsdatum, automatisch gesperrt. Sollte der Kunde ab diesem Zeitpunkt alle seine aktuell offene Rechnungen binnen 10 Tage nicht begleichen, wird der Fall, ohne weitere Benachrichtigung seitens des Providers, an ein Inkassounternehmen weitergeleitet, wodurch weitere Gebühren zum Lasten des Kunden entstehen können
Für das Entsperren eines blockierten Kundenkontos muss der Kunde keine offene Rechnungen mehr haben und eine Reaktivierungsgbühr von € 49,- einmalig pro Entsperren bezahlen
§7 Rechte Dritter Der Kunde versichert dass, die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Bedenkliche Inhalte wird der Provider sperren und den Kunden sofort informieren. Die Aufforderung einer dritten Partei, zur Löschung/Sperrung von offensichtlich rechtsverletzendem Inhalt des Kunden, stimmt der Provider ebenso zu. Eine Entsperrung der Inhalte wird nach Erbringung eines Nachweises der Nichtverletzung des Kuden erfolgen. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, frei
§8 Lizenzbestimmungen Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller
§9 Freistellung Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtwiedrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern, bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information, verpflichtet sich dieser, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen
§10 Datenschutz / Speicherung der Daten Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen. Dem Kunden ist auch bekannt,dass der Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr
§11 Widerruf Diese Dienstleistung unterliegt den Verbraucherschutzvorschriften des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Ihnen steht gemäß §3 FernAbsG, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsschluss, ein Widerrufsrecht zu. Zur Einhaltung der Frist, genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung per Einschreiben. Im Fall des Widerrufs haben Sie gemäß § 361 a Abs. 2 S. 4 BGB den Wert der bis dann erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 b FernAbsG erlischt das Widerrufsrecht, wenn b24netde mit der Dienstleistung begonnen hat. §12 Haftungsausschluss Die Haftung des Providers ist ausgeschlossen, soweit der Provider nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet, z.B. wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung für jegliche Folgeschäden, einschließlich Schadensersatz und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers. Die Haftung für Emailzustellung bei Unternehmen, die aufgrund eigener Spamfiltereinstellungen, Emails falsch behandeln, ist ausgeschlossen. Weiterhin ist jegliche Haftung für nicht erfolgte Emailzustellung ausgeschlossen. Im übrigen ist die Haftung auch für Datenverluste ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Ansprüche Dritter
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es sind ausschliesslich die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann ist
§ SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsverträgen Ich willige ein, dass Firma "b24Net!de | Hristo Ivanov" der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, den Abschluss und die Beendigung dieses Vertrages übermittelt. Unabhängig davon wird Firma "b24Net!de | Hristo Ivanov" der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünftean Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen Score-Verfahren). Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 600509, 44845 Bochum. SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover
§ Datenschutzerklärung Datenschutz Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben
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Bollendorf, den 15. Februar 2011
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