Source: http://erbrecht-eilbek.de/
Timestamp: 2016-05-29 07:34:49
Document Index: 122398779

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 10', '§ 1922']

Erbrecht bei Evert & Pausch Rechtsanwälte
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Erbrecht – Rechtsanwälte
Erbrecht – Hamburg und Schleswig-Holstein
bei @ Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht.
Ab 17. August 2015 erfolgte die Harmonisierung des EU-Erbrechts durch die EU-Verordnung Nr. 650/2012 (EU-ErbVO). Die Verordnung wird in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Irland und Großbritanien angewandt. Die Verordnung bestimmt das Erbrecht desjenigen Staates in dem der Erblasser seinen letzten Gewöhnlichen Aufenthalt hatte als maßgeblich. Beispiel: Deutsche Staatsbürger leben im Alter in Spanien und haben dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Im Erbfall ist damit spanisches Erbrecht anzuwenden. Umgekehrt gilt dies natürlich auch für in Deutschland lebende EU-Auländer aus den unter die Verordnung fallenden Ländern. Bei diesen ist dann – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – deutsches Erbrecht anwendbar. Sie ist auf alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 in den teilnehmenden Staaten anwendbar – auch für Nicht-EU-Bürger. Ausgenommen in Deutschland sind türkische, iranische und Staatsbürger aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme der Staaten, die mittlerweile EU-Mitglied sind – z.B. die baltischen Staaten) aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen – solange diese Verträge noch nicht gekündigt sind.
Dadurch kann es in Zukunft bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU zu unvorhergesehenen Folgen kommen. Erbschaftsteuerlich bleibt es zwar bei der bisherigen steuerrechtlichen Regelung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es durch das unterschiedliche Erbrecht – so kennen manche EU Erbrechtsinstitute Erwerbstatbestände wie Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Plichtteilsrecht nicht, oder sie entsprechen sich nicht – zur deutschen Erbschaftsbesteuerung kommen kann, was bisher nicht der Fall war. Lassen Sie sich beraten!
Laut Pressemitteilung vom 02.04.2013 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm am 28.02.2013 entschieden, dass die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament auch dann eingreift, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden.
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12). Für die gestaltende Planung des Übergangs von Betriebsvermögen (Nachfolgeregelungen) ist zu beachten, dass hinsichtlich der o.a. §§ 13a, 13b und 19 Abs.1 ErbStG ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die Verfassungswidrigkeit besteht. Vorsicht ist also geboten.
Schon der BFH (Bundesfinanzhof) hielt in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.
Zentrales Testamentsregister – ab 01. Januar 2012 in Betrieb!
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden. Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig maximal EUR 18,00. Damit sind sämtliche Kosten der Registrierung und alle Benachrichtigungen im Sterbefall abgegolten.
Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt für die Angaben zum Verwaltungsvermögen und zum jungen Verwaltungsvermögen. Das gesamte Verfahren wird sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung übersichtlicher und einfacher zu handhaben. Diese Änderung ist erstmalig auf Erwerbe anzuwenden, für welche die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht.
Änderungen des Bewertungsgesetzes ab 30. Juni 2011
Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter präzisiert, insbesondere wurde klar gestellt, dass Beteiligter am Feststellungsverfahren auch der Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem ErbStG bzw. der Grunderwerbsteuer nach dem GrEStG ist. Obwohl sich das Inkrafttreten der Änderungen verzögert hat, wurde an der im Gesetzentwurf vorgesehen erstmaligen Anwendung auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 festgehalten. Um die Ermittlung des gemeinen Werts bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren zu gewährleisten, werden die Regelherstellungskosten an Hand der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes an die Entwicklung der Baupreise angepasst.
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG)
bis einschließlich … Euro: Prozentsatz
über 26.000.000 30
Der Bundestag hat am 02.07.2009 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Neuregelungen ebenfalls zugestimmt. Das Reformgesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Das neue Recht ist ab diesem Tag für alle Erbfälle seit dem 1.1.2010 anzuwenden. Unter anderem sind die Pflichtteilsentziehungsgründe vereinheitlicht und erweitert, wodurch die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt wird. Es gelten erweiterte Stundungsgründe, wenn das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen besteht. Die Verjährung der familien- und erbrechtlichen Ansprüche ist der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen des Erblassers wird anders berechnet. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr zu 9/10teln, im dritten Jahr zu 8/10teln, im vierten Jahr zu 7/10teln und so weiter. Der Anspruch auf Berücksichtigung von Pflegeleistungen ist unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
Wer erbt, erbt alles was ihm testamentarisch oder gesetzlich zusteht (sofern er das Erbe nicht ausschlägt) – Aktiva und Passiva (Vermögenswerte und Schulden). Der Erbe oder die Erbengemeinschaft wird mit dem Tod des Erblassers nach dem das deutsche Recht beherrschenden Prinzips der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB).
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