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Timestamp: 2016-10-28 19:41:46
Document Index: 217950962

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 308', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 48', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 159']

5P.210/2001 (30.07.2001)
5P.210/2001/SAT/bnm
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren, Forchstrasse 2/Kreuzplatz, Postfach 1022, 8032 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Gisler, Bahnhofstrasse 182, Postfach 415, 8622 Wetzikon, Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich,
Art. 9 BV etc. (vorsorgliche Ab�nderung
des Besuchsrechts gem�ss Scheidungsurteil), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 28. Juni 1999 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe von A.________ und B.________ und stellte den am 25. April 1994 geborenen Sohn C.________ unter die elterliche Gewalt der Mutter. Dem Vater r�umte es folgendes Besuchsrecht ein:
-am ersten Wochenende eines jeden Monats,
- ein von Fall zu Fall abzusprechendes weiteres Besuchsrecht
von in der Regel einem Nachmittag pro
- j�hrlich am 26. Dezember,
- in den Jahren mit gerader Jahreszahl �ber die Ostertage
(Ostersamstag bis und mit Ostermontag),
- in den Jahren mit ungerader Jahreszahl �ber die
Pfingstfeiertage (Pfingstsamstag bis und mit
Pfingstmontag),
- ab dem Jahr 2000 j�hrlich w�hrend einer Woche Ferien
- ab Schuleintritt j�hrlich in den Schulferien w�hrend
14 Tagen Ferien.
Am 8. Oktober 2000 gelangte B.________ an die Vormundschaftsbeh�rde Z.________ mit dem Begehren, das Besuchsrecht von A.________ provisorisch aufzuheben. Sie brachte insbesondere vor, dieser wiegle das Kind gegen sie auf, weise es an, ihr nicht mehr zu gehorchen und lasse es oft Kampf- und Karatespiele spielen. Es leide deshalb zunehmend unter einer Pers�nlichkeitsspaltung und einer multiplen Pers�nlichkeitsst�rung, sei v�llig aus dem Gleichgewicht geraten und gehe auf Kindergartenkinder und Spielgef�hrten los. Zudem h�tten die Angriffe auf sie �ber das Kind in letzter Zeit massiv zugenommen.
Im Anschluss an eine m�ndliche Anh�rung errichtete die Vormundschaftsbeh�rde am 25. Oktober 2000 eine Erziehungsbeistandschaft gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB und setzte die Sozialarbeiterin D.________ als Beist�ndin ein mit dem Auftrag, nach Ablauf eines Jahres weiterf�hrende Antr�ge zu stellen. Im Weiteren beauftragte die Vormundschaftsbeh�rde das Institut Y.________ mit der Ausarbeitung eines Gutachtens.
Schliesslich �nderte sie das Besuchsrecht f�r die Dauer von l�ngstens einem Jahr dahin ab, dass A.________ das Kind jeden Monat am ersten und dritten Wochenende f�r einen Tag (von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr) zu sich auf Besuch nehmen k�nne.
B.- Dem beim Bezirksrat Uster eingereichten Rekurs von A.________ entzog der Pr�sident des Bezirksrats bez�glich der Einschr�nkung des Besuchsrechts zun�chst die aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid vom 31. Januar 2001 hob der Bezirksrat alsdann die von der Vormundschaftsbeh�rde verf�gte zeitliche Beschr�nkung des Besuchsrechts auf und beauftragte die Beist�ndin, die Modalit�ten der Besuchsrechtsaus�bung zu regeln und der Vormundschaftsbeh�rde �ber ihre T�tigkeit Bericht zu erstatten.
C.- Hiergegen erhoben beide Parteien Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich wegen der Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. B.________ beantragte zudem die Einschr�nkung des Besuchsrechts im Sinne der von der Vormundschaftsbeh�rde getroffenen Regelung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) f�hrte eine m�ndliche Befragung durch. Mit Beschluss vom 16. Mai 2001 entschied es, beiden Parteien f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat die unentgeltliche Rechtsvertretung und f�r das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen. Im Weiteren hiess es den Rekurs von B.________ dahin gut, als es das Besuchsrecht von A.________ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung je auf einen Tag (von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr) am ersten und am dritten Wochenende des Monats beschr�nkte.
D.- Mit Eingabe vom 18. Juni 2001 f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Anordnungen betreffend Besuchsrecht und Kostenliquidation. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht.
1.- Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderes Bundesrechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a und c und Abs. 2 OG). Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid liegt vor, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist (� 284 Ziff. 5 ZPO/ZH in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung). Da das Obergericht im Sinne einer provisorischen Massnahme bis zur Rechtskraft des Entscheids betreffend Ab�nderung des Scheidungsurteils entschieden hat, stellt sein Beschluss kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG dar und ist die Berufung ausgeschlossen. Die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils (vgl. Art. 87 Abs. 2 OG) ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zu F�llen wie dem vorliegenden erf�llt (BGE 116 Ia 446 E. 2). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als zul�ssig.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Obergericht sei kommentarlos dar�ber hinweggegangen, dass das Kind schon vor der Scheidung Verhaltensst�rungen gehabt habe und die Gr�nde f�r psychische Schwierigkeiten nach allgemeiner Lebenserfahrung dort l�gen, wo das Kind die meiste Zeit verbringe, d.h. bei der Beschwerdegegnerin.
Das Obergericht habe auch ignoriert, dass sich die Probleme des Kindes im Kindergarten nach den Weihnachtsferien 2000 versch�rft h�tten, die es mit Ausnahme eines Tages bei der Beschwerdegegnerin verbracht habe. Zudem habe es seinen Antr�gen auf Erhebung weiterer Beweismittel nicht stattgegeben (Begehren um schriftliche Auskunft beim Psychotherapeuten, Befragung des Kindes) und an der m�ndlichen Verhandlung nur sehr ungen�gende Aktenkenntnisse gehabt.
Mit den Einw�nden, das Obergericht habe Umst�nde nicht ber�cksichtigt, die f�r seine Darstellung spr�chen, r�gt der Beschwerdef�hrer richtig besehen die Beweisw�rdigung durch das Obergericht (vgl. dazu E. 3 hiernach). Der Geh�rsanspruch k�nnte insofern nur betroffen sein, wenn der angefochtene Entscheid den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht nicht gen�gen w�rde, was der Beschwerdef�hrer aber zu Recht nicht geltend macht: Die entscheidende Beh�rde ist nicht gehalten, sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichem Einwand auseinander zu setzen; es gen�gt, wenn sie wenigstens kurz die �berlegungen anf�hrt, von denen sie sich hat leiten lassen (vgl. dazu statt vieler BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Da das Obergericht hinsichtlich der Verhaltensst�rungen des Kindes und der Ursachen daf�r zu einem Beweisergebnis gelangt ist (E. 4d und e S. 15 ff. des angefochtenen Entscheids), durfte es auf weitere Beweiserhebungen verzichten, wenn es der Ansicht war, diese verm�chten das Beweisergebnis nicht massgebend zu beeinflussen (sog. antizipierte Beweisw�rdigung). Der Beschwerdef�hrer kann sich dagegen nur zur Wehr setzen, indem er aufzeigt, dass das Beweisergebnis ohne die beantragten, aber nicht durchgef�hrten Beweismassnahmen willk�rlich ist (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Auch unter diesem Gesichtswinkel spricht er mit seinen R�gen demnach die Beweisw�rdigung an (dazu nachstehend E. 3) und nicht den Geh�rsanspruch.
Endlich ist nicht einzusehen, inwiefern der Geh�rsanspruch durch den Stand der Aktenkenntnis verletzt worden sein k�nnte, den die entscheidende Beh�rde anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung hatte. Der Beschwerdef�hrer bringt selber nicht vor, das Obergericht habe im Entscheidungszeitpunkt die Akten nicht gen�gend gekannt. Darauf aber kommt es an.
3.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht im Weiteren in verschiedener Hinsicht willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�gt der Sachrichter im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; der Sachrichter muss z.B. die Beweise einseitig zu Gunsten einer Partei gew�rdigt oder wichtige Beweise v�llig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Indessen ist noch keine Willk�r gegeben, wenn eine andere Entscheidvariante ebenfalls m�glich oder gar vorzuziehen w�re (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88). Diese Grunds�tze gelten auch bei Annahmen nach der allgemeinen Lebenserfahrung, die sich auf konkrete Anhaltspunkte st�tzen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12).
Ist im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen das Beweismass auf Glaubhaftmachen beschr�nkt, kann zudem nicht der strikte Beweis bestrittener Tatsachen verlangt werden. F�r eine provisorische Anordnung muss sich der Sachrichter nicht auf seine volle �berzeugung st�tzen k�nnen; es gen�gt, wenn f�r das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn er noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 1979, S. 323 Fn. 28; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 5 zu � 110 ZPO/ZH).
Beim Glaubhaftmachen ist der Beweisf�hrer �berdies nicht auf die gesetzlichen Beweismittel beschr�nkt (� 209 ZPO/ZH; Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 2 f. zu � 209 ZPO/ZH). Ist er glaubw�rdig und seine Darstellung plausibel, so kann schon seine pers�nliche Versicherung gen�gen (Guldener, a.a.O., S. 323 Fn. 28).
b) Soweit der Beschwerdef�hrer die vom Obergericht festgestellten Verhaltensst�rungen des Kindes und eine Gef�hrdung des Kindeswohls bestreiten will, vermag er in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern die Schl�sse des Obergerichts willk�rlich sein sollten. Diese liegen angesichts des Verhaltens des Kindes - namentlich im Kindergarten - vielmehr auf der Hand. Mit Blick auf die vom Beschwerdef�hrer begangenen und einger�umten Fehler im Umgang mit dem Kind, seinem Bed�rfnis, das Kind zu verw�hnen und im Unterschied zur Beschwerdegegnerin einen "demokratischen" Erziehungsstil zu pflegen, und seiner Betonung der Absicht, dem Kind seine j�dische Herkunft und seinen Glauben mitzugeben, erscheint es auch keineswegs als willk�rlich, wenn das Obergericht die Ursache f�r die Verhaltensst�rungen in einem Loyalit�tskonflikt des Kindes gesehen und jedenfalls teilweise dem Verhalten des Vaters zugeschrieben hat. Was der Beschwerdef�hrer dagegen ausf�hrt, ersch�pft sich im Wesentlichen bloss in einer eigenen Darstellung der Dinge; damit aber l�sst sich Willk�r der obergerichtlichen Beweisw�rdigung nicht dartun.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach sich das Obergericht kommentarlos �ber Hinweise hinweggesetzt habe, die ihn entlasteten und f�r die Beschwerdegegnerin ung�nstig seien, �ndern nichts. Selbst wenn zutreffen sollte, dass das Kind schon vor der Scheidung Schwierigkeiten hatte und dass diese sich nach den haupts�chlich bei der Beschwerdegegnerin verbrachten Weihnachtsferien vergr�sserten, erscheint der Schluss des Obergerichts nicht als willk�rlich, die Verhaltensst�rungen des Kindes gingen auf Spannungen zwischen den Eltern zur�ck und nicht - wie der Beschwerdef�hrer vorbringt - auf die Betreuung durch die Mutter, und der Kl�ger sei massgebend daran beteiligt gewesen, dass das Kind diesen Spannungen ausgesetzt gewesen und dadurch �berfordert worden sei. Das Obergericht hat hinreichende Gr�nde daf�r angef�hrt, weshalb es die Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin in weitergehendem Umfang als glaubhaft erachtet hat als diejenige des Beschwerdef�hrers; seine diesbez�glichen Feststellungen halten deshalb vor der Willk�rpr�fung stand.
Dies gilt auch hinsichtlich der Annahme, die Reduktion der Besuche beim Beschwerdef�hrer verm�ge das Kind etwas vom Spannungsdruck zu entlasten und seine Situation zu erleichtern.
Es leuchtet ohne weiteres ein und ist deshalb in keiner Weise willk�rlich, dass das Obergericht aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen hat, das Hin- und Hergerissensein des Kindes nehme tendenziell ab, wenn die Zahl und Intensit�t der Besuchskontakte zum Beschwerdef�hrer vermindert werde. Da Besuche an Einzeltagen (zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr) deutlich weniger intensiv erlebt werden als ganze Wochenenden und Ferien mit gemeinsamen Abenden und �bernachtungen, dringt auch die R�ge nicht durch, die neue Besuchsordnung sei f�r die angestrebten Zwecke ungeeignet und aus diesem Grunde willk�rlich. Gewiss mag zutreffen, dass die einzelnen Besuchstage alle zwei Wochen an Stelle der Wochenenden, des zus�tzlichen Nachmittags jeden Monats und der Feiertage und Ferien mitunter sogar zu k�rzeren Intervallen zwischen den Besuchen f�hren als die urspr�ngliche Regelung, was auch mit einer gewissen Unruhe verbunden sein kann. Untauglich sind die Anordnungen des Obergerichts deswegen aber keineswegs. Schliesslich bleibt unerfindlich, weshalb das Obergericht in Willk�r verfallen sein soll, wenn es im Hinblick auf eine Stabilisierung den Gesichtspunkt einbezogen hat, dass die Besuchsregelung m�glichst konstant bleiben und nicht bereits wieder abge�ndert werden soll.
Der Beschwerdef�hrer vermag auch nicht �berzeugend darzutun, weshalb das Beweisergebnis ohne Einholen eines Berichtes des Psychotherapeuten und Befragung des Kindes willk�rlich sein sollte. Im Rahmen von vorsorglichen Anordnungen kann von weitl�ufigen Beweismassnahmen abgesehen werden, und eine Einvernahme des erst siebenj�hrigen Kindes ist gerade mit Blick auf den festgestellten Loyalit�tskonflikt ohnehin nur mit gr�sster Zur�ckhaltung in Betracht zu ziehen.
4.- Halten die Feststellungen des Obergerichts in tatbest�ndlicher Hinsicht vor der Willk�rpr�fung stand, ist nicht erkennbar, inwiefern eine willk�rliche Rechtsanwendung vorliegen sollte (vgl. zu Willk�rbegriff BGE 126 I 168 E. 3a S. 170). Da der getroffenen Regelung die Eignung nicht abgesprochen werden kann, f�llt der Vorwurf der Unverh�ltnism�ssigkeit in sich zusammen, und das Ausmass der festgestellten Gef�hrdung des Kindeswohls vermag Regelungen wie die umstrittene offensichtlich zu rechtfertigen (vgl. Art. 307 Abs. 1 ZGB). Selbst wenn die Antr�ge der Beschwerdegegnerin im Hauptprozess noch der Bereinigung bed�rfen sollten, ist das Obergericht ferner nicht willk�rlich vorgegangen, wenn es die umstrittene Regelung als von den Antr�gen im Ab�nderungsverfahren gedeckt betrachtet hat.
5.- Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 152 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, weil auf eine Beschwerdevernehmlassung verzichtet worden ist und der Beschwerdegegnerin deshalb keine Kosten erwachsen sind (Art. 159 Abs. 2 OG).