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Timestamp: 2017-03-24 04:18:14
Document Index: 135837738

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Der als Schichtführer eingesetzte Industriemeister – und seine Eingruppierung | Rechtslupe
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Der als Schichtführer eingesetzte Industriemeister – und seine Eingruppierung	20. März 2017 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem Ausmaß für sein Handeln einzustehen wie der ihm vorgesetzte Meister.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Streitfall ging es um die Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters – Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag über die Grundlagen der Arbeitsentgeltregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.1996 (ERTV):
Der 1972 geborene Arbeitnehmer ist seit dem 31.08.1993 bei der Arbeitgeberin, die im Mehrschichtbetrieb Tiefkühlpizzen herstellt, in der Betriebstechnik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die Tarifverträge der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung. Der Arbeitnehmer nahm im Jahr 2006 eine berufsbegleitende Ausbildung zum Geprüften Indus-triemeister – Fachrichtung Elektrotechnik auf, die er erfolgreich abschloss. Er ist seit längerem Mitglied des Betriebsrats und seit April 2010 für diese Aufgaben in vollem Umfang von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Vordem war er als Vorarbeiter Elektrik beschäftigt und bezog das Entgelt der Tarifgruppe 8 ERTV. Im Jahr 2011 schrieb die Arbeitgeberin intern zwei Stellen für Schichtführer in der Betriebstechnik aus, bewertet nach Gruppe 10 ERTV. Der Arbeitnehmer bewarb sich auf diese Ausschreibung und erhielt zum 01.07.2011 eine der beiden Schichtführerstellen. Da es bei der Freistellung des Arbeitnehmers für die Betriebsratstätigkeit blieb, übertrug die Arbeitgeberin vertretungsweise Herrn H. die Aufgaben des Schichtführers Elektrik.
Der Arbeitnehmer vertrat die Ansicht, ein Schichtführer mit Meisterqualifikation habe Anspruch auf die Vergütung der Tarifgruppe 11 ERTV. Der Schichtführer sei für verschiedene Arbeitsbereiche verantwortlich, nämlich Elektrik Belegung, Elektrik Haustechnik/Logistik, Elektrik Verpackung und Mechanik Belegung. Er begehrte die Bezahlung entsprechend dieser Tarifgruppe. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte dagegen die von der Arbeitgeberin vorgenommene Eingruppierung in die Tarifgruppe 10 ERTV:
Der ERTV findet kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Maßgebend für die Eingruppierung sind die Bewertungsgruppenmerkmale; die Tätigkeitsbeispiele dienen lediglich der Erläuterung (§ 2 Nr. 2 ERTV). Sie begründen nur in Verbindung mit den Bewertungsgruppenmerkmalen einen Anspruch auf die entsprechende Einstufung.
Die Eingruppierung richtet sich nach der vom Arbeitnehmer während des ganzen Jahres überwiegend ausgeübten Tätigkeit (§ 3 Abs. 1 ERTV). Der Arbeitnehmer muss im Jahresdurchschnitt zu mehr als 50 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten ausüben, die unter die jeweiligen Tarifmerkmale fallen.
Der Arbeitnehmer einer auf eine Eingruppierung gestützten Zahlungsklage trägt grundsätzlich die volle Darlegungs- und ggf. Beweislast für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen. Dazu gehört ein Sachvortrag, der es dem Gericht ermöglicht, die Erfüllung der Anforderungen des angestrebten Tätigkeitsmerkmals oder die Zuordnung der Einzeltätigkeiten zu der in einem Richtbeispiel genannten Tätigkeit zu überprüfen1.
Der Bewertungsgruppe 11 ERTV unterfallen Arbeitsaufgaben, für die besondere Branchen- und/oder Fachkenntnisse erforderlich sind und
die mit begrenzter Anweisungs- und
begrenzter Dispositionsbefugnis im übertragenen Aufgabenbereich
selbständig zu erledigen sind.
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung, ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt2.
Der Begriff “Besondere Branchen- und/oder Fachkenntnisse” ist unter Berücksichtigung des tarifvertraglichen Gesamtzusammenhangs zu bestimmen.
Tätigkeiten, die eine erfolgreich abgeschlossene Meisterprüfung erfordern, können sowohl der Bewertungsgruppe 9 als auch der Bewertungsgruppe 10 als auch der Bewertungsgruppe 11 ERTV zugeordnet sein. Die Bewertungsgruppe 9 ERTV erfasst Meistertätigkeiten, die zwar eine Meisterausbildung, aber noch keine Berufserfahrung als Meister voraussetzen (“Tätigkeiten als Meister mit Meisterprüfung in den ersten 3 Jahren”). Die in der Meisterausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten3 müssen erforderlich sein, um die Aufgaben ordnungsgemäß ausführen zu können. In der Bewertungsgruppe 10 ERTV handelt es sich um Tätigkeiten, die nicht nur eine Meisterqualifikation, sondern darüber hinaus eine mehrjährige Berufserfahrung voraussetzen (“Tätigkeiten als Meister mit Meisterprüfung nach mindestens 3-jähriger Tätigkeit in Meisterfunktion nach Bewertungsgruppe 9”).
Die Bewertungsgruppe 11 ERTV stellt nochmals höhere Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitnehmers. Zur Erledigung der – überwiegenden – Arbeitsaufgaben müssen besondere Branchen- und/oder Fachkenntnisse erforderlich sein. Besondere Branchen- und/oder Fachkenntnisse im Sinne dieser Bewertungsgruppe liegen nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Branchen- und/oder Fachkenntnisse benötigt, die über solche der Meisterausbildung einschließlich einer mehrjährigen Berufserfahrung hinausgehen. Branchen- und/oder Fachkenntnisse, wie sie durch die einschlägige Meisterausbildung und eine übliche Berufserfahrung erworben werden, sind noch keine besonderen Kenntnisse. Die besonderen Kenntnisse können sich beispielsweise aus Zusatzausbildungen auf Spezialgebieten oder fachübergreifenden Lehrgängen ergeben. Des Weiteren kann ein besonderes Erfahrungswissen, das über die allgemeine Berufserfahrung hinausgeht, z. B. aufgrund langjähriger Betreuung sehr komplexer, komplizierter, ungewöhnlicher oder unterschiedlicher Produktionsanlagen oder aufgrund langjähriger Leitung größerer Arbeitsgruppen, das Tarifmerkmal erfüllen. Allerdings genügt es noch nicht, über solche besonderen Branchen- und/oder Fachkenntnisse zu verfügen; diese müssen zudem notwendig sein, um die jeweiligen Arbeitsaufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können.
Diese erhöhte Qualifikation kann sich u. a. in der “Verantwortung für mehrere Arbeitsbereiche” widerspiegeln, wie sich aus dem Tätigkeitsbeispiel zur Bewertungsgruppe 11 ERTV ergibt. Das bloße Tätigwerden in mehreren Arbeitsbereichen reicht allerdings nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Mitarbeiter auch die Verantwortung für die Arbeitsbereiche trägt. Eine derartige Verantwortung kann ein Arbeitnehmer regelmäßig nur dann übernehmen, wenn er über breit gefächerte Kenntnisse verfügt, die es ihm erlauben, in den verschiedenen Arbeitsbereichen sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Verantwortung tragen heißt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass jemand für evtl. Folgen einzustehen bzw. für etwas geradezustehen hat4. Bezogen auf das Arbeitsverhältnis hängt das Ausmaß der Verantwortung eines Arbeitnehmers davon ab, in welchem Umfang er für den ordnungsgemäßen Produktionsablauf einzustehen hat und welche Reichweite bzw. wirtschaftlichen Folgen evtl. Fehler und Versäumnisse haben. Grundsätzlich ist jede Tätigkeit des Arbeitnehmers mit einer gewissen Verantwortung verbunden. Das haben die Tarifvertragsparteien berücksichtigt, indem sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 ERTV die Verantwortung neben dem Können und der Belastung als Maßstab in alle Bewertungsgruppen einbezogen haben, auch soweit es dort nicht ausdrücklich erwähnt ist. Das Ausmaß der jeweiligen Verantwortung kann jedoch deutlich voneinander abweichen. Bei dem für mehrere Arbeitsbereiche verantwortlichen Meister zeigt sie sich daran, dass gerade er dafür geradezustehen hat, wenn die ihm unterstellten Mitarbeiter und anvertrauten Produktionseinrichtungen nicht ordnungsgemäß arbeiten bzw. funktionieren. Seine Verantwortlichkeit erstreckt sich dabei auch auf die Schichtführer. Selbst wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des zuständigen Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Der Meister ist deshalb nicht teilweise von der ihn treffenden Verantwortung für den reibungslosen Produktionsablauf befreit, da ein evtl. Fehlverhalten des Schichtführers letztlich auf den Meister zurückfällt. Ebenso wenig hat der Schichtführer sein Handeln in gleichem Ausmaß zu rechtfertigen wie der ihm vorgesetzte Meister, der über ein umfangreicheres Wissen und eine größere Weitsicht verfügen muss. Zudem zeigt sich die Verantwortlichkeit nicht nur an eilbedürftigen Maßnahmen, sondern ebenso in übergeordneten Aufgaben des Meisters, wie z. B. der personellen Organisation des Bereichs, der Mitarbeiterentwicklung, der Festlegung von Arbeitsabläufen, der langfristigen Planung größerer Maßnahmen etc.
Der Arbeitnehmer hat nicht dargelegt, dass der Schichtführer Elektrik für seine Arbeitsaufgaben nicht nur die in der Meisterausbildung vermittelten Kenntnisse und eine mehrjährige Berufserfahrung benötigt, sondern darüber hinaus weitergehende Kenntnisse mitbringen muss, und zwar zu mehr als 50 % der Arbeitszeit. Die Stellenausschreibung der Arbeitgeberin vom 02.05.2011 bietet hierfür keine Anhaltspunkte. Danach sind lediglich eine Meisterausbildung (Industrie/Handwerk) und mehrjährige Erfahrungen mit Produktionsanlagen sowie Führungserfahrung erforderlich. Das entspricht den Tätigkeitsmerkmalen der Bewertungsgruppe 10 ERTV, insbesondere dem Tätigkeitsbeispiel “Tätigkeiten als Meister mit Meisterprüfung nach mindestens 3-jähriger Tätigkeit in Meisterfunktion”.
Ebenso wenig lassen die gemäß Stellenausschreibung zu erledigenden Aufgaben Rückschlüsse auf eine Erforderlichkeit weitergehender Kenntnisse zu. Die Überwachung der Produktionsanlagen einschließlich der Wartung und der Störungsbeseitigung ist bereits Gegenstand der Ausbildung zum Geprüften Industriemeister – Fachrichtung Elektrotechnik (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 ElekMeistPrV 2004). Gleiches gilt für die Optimierung von Produktionsanlagen sowie die Betreuung von Um- und Neubauprojekten (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 ElekMeistPrV 2004). Führungstätigkeiten gehören ebenfalls zum Berufsbild des Industriemeisters (§ 3 Abs. 4 Satz 2 ERTV) und sind dementsprechend Ausbildungsinhalt (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 ElekMeistPrV 2004).
Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 10. Januar 2017 – 5 Sa 26/16
BAG, Urteil vom 13.04.2016 – 4 AZR 13/13, Rn. 63, juris; BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 4 AZR 702/12, Rn. 35, juris, NZA-RR 2015, 427↩
z. B. BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/15, Rn.19, juris; BAG, Urteil vom 13.01.2016 – 10 AZR 42/15, Rn. 15, juris, NZA-RR 2016, 309↩
vgl. Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Elektrotechnik vom 08.12.2004 [ElekMeistPrV 2004], BGBl I 2004, 3133↩
Duden, Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl.2010, Stichwort “verantworten”↩
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