Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/flexirente_125814.html
Timestamp: 2019-04-25 07:45:04
Document Index: 115938298

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 66', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 66', '§ 77', '§ 42', '§ 66', '§ 42', '§ 34', '§ 66', '§ 77', '§ 34', '§ 66', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

2. Auswirkungen auf in Anspruch genommene Entgeltpunkte
Aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Flexirentengesetz hat sich die Berücksichtigung von Hinzuverdienst neben dem Bezug einer Altersrente maßgeblich verändert.
Die Hinzuverdienstprüfung erfolgt bezogen auf das Kalenderjahr. Das heißt, der kalenderjährliche Hinzuverdienst wird der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro gegenübergestellt. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, kann die Rente nicht mehr als Vollrente, sondern nur noch als Teilrente geleistet werden (§ 34 Abs. 2 SGB VI).
Zunächst wird die Hinzuverdienstregelung anhand des voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienstes geprüft (Prognose nach § 34 Abs. 3c SGB VI).
Später wird überprüft, ob der tatsächliche Hinzuverdienst mit dem prognostizierten Hinzuverdienst übereinstimmt. Stimmen die Beträge nicht überein, wird die Rente rückwirkend neu berechnet (sogenannte Spitzabrechnung, § 34 Abs. 3d SGB VI). Daraus kann sich eine Nachzahlung oder eine Überzahlung ergeben.
Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden (§ 66 Abs. 5 i. V. m. § 77 SGB VI).
Der Absatz 2 des § 77 SGB VI bestimmt die Ermittlung des Zugangsfaktors für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, und der Absatz 3 der Vorschrift bestimmt den Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der Berechnung einer Rente waren.
Für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage für die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der bisherige Zugangsfaktor grundsätzlich maßgebend (§ 77 Abs. 3 S. 1 SGB VI).
(Von dieser Grundregel der Übernahme des Zugangsfaktors aus der Vorrente gibt es auch Ausnahmen. Diese Ausnahmen gelten jedoch nicht bei Bezug einer Altersrente.)
Ergeben sich bei der Berechnung der Folgerente insgesamt höhere Entgeltpunkte als bei der früheren Rente, lag die Differenz der Entgeltpunkte der bisherigen Rentenberechnung noch nicht zugrunde. Für diese Entgeltpunkte ist nach § 77 Abs. 2 SGB VI ein neuer Zugangsfaktor zu bestimmen.
Ergeben sich bei der Berechnung der Folgerente weniger oder gleich viele Entgeltpunkte wie bei der früheren Rente, bleibt grundsätzlich der bisherige Zugangsfaktor für sämtliche Entgeltpunkte der neuen Rente maßgebend.
Für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte waren, bleibt der bisherige Zugangsfaktor grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Entgeltpunkte nicht (mehr) vorzeitig beansprucht werden. Der Zugangsfaktor ist dann aber für die Entgeltpunkte, die bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurden, um 0,003, je Kalendermonat der Nichtinanspruchnahme zu erhöhen (§ 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI). Eine Erhöhung des bisherigen Zugangsfaktors setzt also voraus, dass Entgeltpunkte während des für sie maßgebenden Verminderungszeitraums nicht mehr in Anspruch genommen wurden.
Die Neuregelungen haben auch Auswirkungen auf die Bestimmung der in Anspruch genommenen Entgeltpunkte und somit auch auf die Ermittlung der maßgeblichen Zugangsfaktoren.
Bei einer vom Hinzuverdienst abhängigen Teilrente ergeben sich die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer Rückrechnung unter Berücksichtigung des maßgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors, § 66 Abs. 3 S. 2 SGB VI.
Um die gesetzliche Regelung des § 77 SGB VI zu verdeutlichen, die äußerst komplizierte Ermittlung der in Anspruch genommenen Entgeltpunkte und der dazugehörigen Zugangsfaktoren bei einer abhängig vom Hinzuverdienst gezahlten Altersteilrente aber außen vor zu lassen, soll nachfolgendes fiktives Beispiel einer unabhängig vom Hinzuverdienst gewählten Teilrente (sog. „Wunsch-Teilrente“ § 42 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 S. 1 SGB VI) dienen.
Der Versicherte ist am 15.10.1954 geboren.
Er bezieht eine Altersrente für langjährig Versicherte seit dem 01.11.2017. (Vertrauensschutz besteht nicht; regulärer Rentenbeginn ohne Minderung wäre der 01.07.2020 mit dem Lebensalter 65 Jahre und 8 Monate)
Die Rente wird ab Rentenbeginn als unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente (§ 42 Abs. 2 SGB VI) in Höhe von 50 % gezahlt, weil der Versicherte weiterhin einer Beschäftigung nachgeht.
Bei der Anrechnung des tatsächlichen Hinzuverdienstes nach § 34 Abs. 3 SGB VI ergibt sich rückschauend betrachtet keine niedrigere Teilrente.
Der Berechnung der Altersrente für langjährig Versicherte liegen insgesamt 40,0 Entgeltpunkte zugrunde, § 66 Abs. 1 SGB VI.
Der Zugangsfaktor beträgt nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a SGB VI 0,904. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente erfolgt für 32 Monate (Verminderungszeitraum vom 01.11.2017 bis 30.06.2020).
Zum 01.01.2020 fällt der Anspruch auf Altersrente weg, weil der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht (§ 34 Abs. 3 S. 4 SGB VI). Im Rahmen der nachträglichen Überprüfung wird festgestellt, dass der tatsächliche Hinzuverdienst mit dem prognostizierten Hinzuverdienst übereinstimmt und sich somit keine Änderung ergibt.
Zum 01.07.2020 beantragt der Versicherte seine Regelaltersrente.
Der Berechnung der Regelaltersrente liegen insgesamt 45,00 Entgeltpunkte zugrunde (§ 66 Abs. 1 SGB VI).
Hinsichtlich des Zugangsfaktors gelten folgende Bestimmungen:
40,00 Entgeltpunkte lagen bereits der Berechnung der Altersrente für langjährig Versicherte zugrunde. Für diese bleibt grundsätzlich der Zugangsfaktor von 0,904 aus der Vorrente maßgebend (§ 77 Abs. 3 S. 1 SGB VI).
Von diesen 40,00 Entgeltpunkten wurden jedoch 20,00 Entgeltpunkte im Verminderungszeitraum nicht in Anspruch genommen, weil die Altersrente für langjährig Versicherte ab Rentenbeginn als Teilrente in Höhe von 50 % gezahlt wurde. Daher erhöht sich für diese 20,00 Entgeltpunkte der Zugangsfaktor auf (0,904 + 0,003 x 32 =) 1,000 (§ 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI).
Die anderen 20,0000 Entgeltpunkte wurden im Verminderungszeitraum in der Zeit vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 nicht in Anspruch genommen, weil der Anspruch auf Altersrente zum 01.01.2020 weggefallen ist. Für diese Entgeltpunkte, die für sechs Monate nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurden, erhöht sich der Zugangsfaktor auf (0,904 + 0,003 x 6 =) 0,922 (§ 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI).
5,0000 Entgeltpunkte waren noch nicht Grundlage für die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente. Diese erhalten nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI einen Zugangsfaktor von 1,000.
Wie sich aus dem Beispiel zeigt, wird die ursprüngliche Minderung des Zugangsfaktors für die Hälfte der Entgeltpunkte der Altersrente für langjährig Versicherte bei der Regelaltersrente rückgängig gemacht, weil diese Entgeltpunkte aufgrund des 50 %igen Teilrentenbezugs im Verminderungszeitraum der Altersrente für langjährig Versicherte nicht in Anspruch genommen wurden.
Die zusätzlichen Entgeltpunkte, die sich bei der Ermittlung der Regelaltersrente erstmalig ergeben, erhalten ebenfalls den ungeminderten Zugangsfaktor.
Lediglich die Entgeltpunkte, die der Zahlung der Altersrente für langjährig Versicherte als Teilrente in Höhe von 50 % auch tatsächlich zugrunde lagen, behalten auch in der Regelaltersrente einen geminderten Zugangsfaktor.
Zusätzlicher Hinweis zum Beispiel:
In der Praxis würde ein solcher Fall vermutlich nicht vorkommen, weil auch im Jahr des Rentenbeginns und im Jahr des Erreichens der Regelaltersgrenze die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro gilt.
Im obigen Fall würden somit die Verdienste aus den Monaten November und Dezember 2017 der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro gegenübergestellt werden. Bei Unterschreiten der Hinzuverdienstgrenze wäre dann die volle Altersrente für langjährig Versicherte zu zahlen. (Insofern würde die Inanspruchnahme der Wunsch-Teilrente in Höhe von 50 % bereits ab Rentenbeginn keinen Sinn machen).
Gleiches gilt auch für das Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. Dann würden die Verdienste von Januar bis Juni 2020 ebenfalls der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt werden.
Allein die Kompliziertheit des Beispielfalls zeigt, dass auf jeden Fall eine kompetente Beratung in Anspruch genommen werden sollte, wenn Hinzuverdienste in Höhe von mehr als 6.300 € angestrebt werden.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Theobaldt M.A., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "FlexiRente 2" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)