Source: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/flaechenmeldung/oekokonto_flaechen/index.htm
Timestamp: 2019-08-21 09:15:31
Document Index: 120104098

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 16', '§ 15', '§17', 'Art. 8', '§ 1', '§ 135', '§16', 'Art. 9']

Meldung von Ökokonto-Flächen - LfU Bayern
Meldung von Ökokonto-Flächen
Wer ein Ökokonto nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einrichten will, bedarf der Bestätigung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (uNB).
Bewertungsvorschlag Ökokonto - DOTX
Muster Bewertungsvorschlag Ökokonto - PDF
Einverständniserklärung Maßnahmenträger/Eigentümer - DOTX
Die vollständig ausgefüllten Unterlagen sind der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (nicht dem LfU!) vorzulegen. In komplexen Fällen ist es sinnvoll, sich der Unterstützung eines Planungsbüros zu versichern.
Die untere Naturschutzbehörde prüft und bestätigt Flächen (oder den Abschluss durchgeführter, aufwertender Kompensationsmaßnahmen) im Hinblick auf die Eignung für ein Ökokonto (Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)). Die Flächen bzw. die aufwertenden Maßnahmen werden durch die uNB in das Ökoflächenkataster (ÖFK) eingetragen. Die näheren Bestimmungen regelt die BayKompV (§ 16 Abs. 2 BNatSchG in Verbindung mit Teil 4 – Ökokonto der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV).
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 15/2013 - PDF
Der Eintrag in das ÖFK durch die unteren Naturschutzbehörden setzt voraus, dass der Maßnahmenträger und der Eigentümer dem schriftlich zugestimmt haben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BayKompV).
Der darüberhinausgehenden Veröffentlichung personenbezogener Daten, ist durch den Maßnahmenträger bzw. Eigentümer gesondert zuzustimmen (§17 Abs. 3 BayKompV).
Folgende Unterlagen bietet das LfU zur Bearbeitung des Bewertungsvorschlags:
Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) - Arbeitshilfe zur Biotopwertliste - Verbale Kurzbeschreibungen
Die Bestätigung der grundsätzlichen Eignung eines Grundstücks für das Ökokonto nach Art. 8 BayNatSchG einschließlich der Bewertung von Maßnahmen sind kostenpflichtig (siehe dazu: UMS vom 12.06.2014 zur Änderung des Kostenverzeichnisses (GVBl Nr. 7 / 2014 S. 118 ff.) und der für den Naturschutz maßgeblichen Anlage 7).
Im Baurecht bestehen keine gesonderten Regelungen bezüglich der Meldung von vorgezogenen Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen. Es besteht daher keine Meldepflicht. Das LfU nimmt jedoch Meldungen zu baurechtlichen Ökokonten an und pflegt diese in das Ökoflächenkataster ein.
Baurechtliche Ökokonten sind ausschließlich für den Ausgleich von Eingriffsvorhaben im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehen.
Baurechtliche Ökokonten können mit einem gesonderten Meldebogen direkt an das LfU gemeldet werden.
Meldebogen Ökokonto nach BauGB - DOTX
Nähere Erläuterungen finden sich in der Veröffentlichung "Handlungsempfehlungen für ein Ökokonto" des Bayerischen Gemeindetags und dem Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft - ergänzte Fassung" des bayerischen Innenministeriums.
StMI Leitfaden Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
"Handlungsempfehlungen für ein Ökokonto" des Bayerischen Gemeinde- und Städtetags - PDF
Den Gemeinden wird empfohlen, sich durch die zuständige untere Naturschutzbehörde beraten zu lassen und gegebenenfalls eine Bestätigung für geplante Ausgleichsflächen und -maßnahmen einzuholen. Im Gegensatz zu den naturschutzrechtlichen Ökokonten besteht keine Verpflichtung zur Bestätigung durch die untere Naturschutzbehörde.
Rechtlicher Hintergrund für das baurechtliche Ökokonto ist § 1a BauGesetzBuch (BauGB) in Verbindung mit § 135a BauGB.
Die Verwendung baurechtlicher Ökokonten für die Kompensation von Eingriffen nach den Regelungen der BayKompV, setzt eine ergänzende Bewertung nach den oben aufgeführten Kriterien für naturschutzrechtliche Ökokonten voraus. Besonders hingewiesen wird in diesem Fall auf die notwendige Bewertung von Ausgangszustand und Entwicklungszielen nach der Biotopwertliste.
Sollen hingegen naturschutzrechtliche Ökokonten für die Bauleitplanung verwendet werden, muss ebenfalls die Bewertung nach der Biotopwertliste auf das in der Bauleitplanung verwendete Bewertungssystem (siehe Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft- ergänzte Fassung") übertragen werden. Dies ist aber aufgrund der höheren Differenzierung der Biotop- und Nutzungstypen in der Biotopwertliste in der Regel möglich.
Sobald eine Fläche aus dem Ökokonto einem Eingriffsvorhaben zugeordnet wird (= Abbuchung) wird die bisherige Ökokontofläche zur Ausgleichs- und Ersatzfläche. Hierfür besteht Meldepflicht gemäß §16 Abs. 4 BayKompV i.V.m. Art. 9 Satz 2 und 4 BayNatSchG.
Die Meldung erfolgt durch die Genehmigungsbehörden bzw. Gemeinden an das LfU:
Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über die naturschutzrechtliche Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bayerische Kompensationsverordnung - BayKompV)