Source: https://kirchenrecht-bremen.de/document/26076
Timestamp: 2019-01-18 20:31:16
Document Index: 363599254

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 23', '§ 26', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 254', '§ 199', '§ 9', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 20', '§ 2123', '§ 14', '§ 22', '§ 2224', '§ 18', '§ 2325', '§ 2527', '§ 2628', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9']

9.100-2002-Archiv Datenschutzgesetz der EKD Änderungsstand 2002 (DSG.EKD) - FIS Kirchenrecht | Bremen
9.100-2002-Archiv Datenschutzgesetz der EKD Änderungsstand 2002 (DSG.EKD)
§ 7a Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 18 Beauftragte für den Datenschutz
§ 22 Betriebsbeauftragte für den Datenschutz
§ 27 Ergänzende Bestimmungen
(ABl. EKD 1993 S. 505)
Auf dem Stand der Änderung durch Kirchengesetz vom 7. November 2002
(ABl. EKD 2002 S. 381, ABl. EKD 2003 S. 1)
Weiterhin in Kraft, fortgeführt ab Neubekanntmachung vom ......mit den Änderungen vom 7. November 2012 (ABl.EKD 2012 S. 452) im geltenden Recht, Ordnungsnummer 9.100
ABl. EKD 2002 S. 381, 2003 S. 1
§ 1 Abs. 2 Satz 2
Abs. 4 wird Abs. 3
Abs. 5 wird Abs. 4 Satz 1
Abs. 6 wird Abs. 5
Abs. 7 wird Abs. 6
Abs. 9 wird Abs. 10
Abs. 11 - 12
§ 3 wird § 4 Abs. 1
§ 4 Abs. 1 wird § 3 und
Abs. 2 Nr. 1 und 6
§ 7 Abs. 2 Satz 1-3
§ 8 Abs. 2 - 6
§ 10 Abs. 2 Nr. 2
§ 12 Abs. 7
§ 13 Abs. 1 Nr. 2
Nr. 2 wird Nr. 3
Abs. 3 wird Abs. 4
Nr. 1 wird Nr. 2
Nr. 2 - 7 wird Nr. 3 - 8
§ 15 Abs. 1 Nr. 2
§ 16 Überschrift
Abs. 4 a
Abs. 6 Nr. 1
§ 23 Abs 1 Satz 1
Abs. 4 Satz 3
Abs. 5 Satz 2
§ 26 Überschrift
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch kirchliche Behörden und sonstige Dienststellen sowie ohne Rücksicht auf deren Rechtsform durch kirchliche Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen (kirchliche Stellen). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sollen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt, führen. 3 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.
( 5 ) Soweit besondere Regelungen in anderen kirchlichen Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Kirchengesetzes vor.
( 8 ) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag speichern lässt.
1 Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder nur so wenig personenbezogene Daten wie nötig zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 2 Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
der Betroffene nach Maßgabe des § 3 a Abs. 3 eingewilligt hat,
( 5 ) 1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5 zuließen oder
§ 7a10#
( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. 2 Während der Gottesdienste ist eine Videoüberwachung unzulässig.
( 2 ) Der Umstand der Beobachtung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen, soweit dies nicht offensichtlich ist.
( 3 ) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist nur zulässig, soweit und solange dies zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.
( 4 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
§ 7b11#
( 2 ) Die nach Abs. 1 verpflichtete Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte oder Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.
( 2 ) 1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 125 000 Euro begrenzt. 2 Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 125 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
( 5 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 und auf die Verjährung sind die §§ 199, 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
§ 9a14#
( 3 ) 1 Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist der oder die jeweils zuständige Datenschutzbeauftragte sowie der oder die Betriebsbeauftragte für den Datenschutz unter Mitteilung der Festlegung nach Absatz 2 zu unterrichten. 2 Die Errichtung von automatisierten Abrufverfahren mit nicht-kirchlichen Stellen kann von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.
( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann, sei es ohne oder nach besonderer Zulassung, zur Benutzung offen stehen.
( 2 ) 1 Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. 3 Vor einer Beauftragung ist die Genehmigung der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle einzuholen. 4 Die beauftragende Stelle soll sich von der Einhaltung der bei der beauftragten Stelle getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen.
( 3 ) 1 Die beauftragte Stelle oder Person darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der beauftragenden Stelle erheben, verarbeiten oder nutzen. 2 Ist sie der Ansicht, dass eine Weisung der beauftragenden Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat sie die beauftragende Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.
( 4 ) Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf die beauftragte Stelle oder Person keine Anwendung finden, ist die beauftragende Stelle verpflichtet, sicherzustellen, dass die beauftragte Stelle diese Bestimmungen beachtet und sich der Kontrolle kirchlicher Datenschutzbeauftragter unterwirft.
( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.
( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 2 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 zulässig.
( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf zu verpflichten.
( 2 ) 1 Sie haben insbesondere sicherzustellen, dass von den kirchlichen Stellen je nach ihrem Zuständigkeitsbereich eine Übersicht geführt wird über
die Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und die datenempfangenden Stellen,
2 Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird.
( 3 ) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für
Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden, und
( 4 ) Für automatisierte Verarbeitungen, die in gleicher oder ähnlicher Weise mehrfach geführt werden, können die Festlegungen zusammengefasst werden.
§ 15a21#
Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden oder
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen bestellen für ihren Bereich Beauftragte für den Datenschutz. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für ihren diakonischen Bereich besondere Beauftragte für den Datenschutz bestellt werden.
( 2 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die beauftragte Person ist auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnungen zu verpflichten.
( 3 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht unterworfen. 2 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Evangelischen Kirche in Deutschland untersteht der Rechtsaufsicht des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Dienstaufsicht des Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenamtes. 3 Die Gliedkirchen regeln die Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz jeweils für ihren Bereich.
( 4 ) Beauftragte für den Datenschutz erhalten die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung.
( 5 ) 1 Für Beauftragte für den Datenschutz sollen ständige Vertreter oder Vertreterinnen bestellt werden. 2 Die Beauftragten für den Datenschutz sollen dazu gehört werden.
( 6 ) Die für den Zuständigkeitsbereich der Beauftragten für den Datenschutz geltenden Vorschriften des Kirchenbeamtenrechts über die Annahme von Geschenken und über die Verschwiegenheitspflicht gelten entsprechend.
( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. 4 Beauftragte für den Datenschutz dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
( 2 ) Werden personenbezogene Daten in Akten verarbeitet oder genutzt, prüfen sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, wenn betroffene Personen ihnen hinreichende Anhaltspunkte dafür darlegen, dass sie dabei in ihren Rechten verletzt worden sind, oder den Beauftragten für den Datenschutz hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Verletzung vorliegen.
( 4 ) Auf Anforderung der kirchenleitenden Organe haben die Beauftragten für den Datenschutz Gutachten zu erstatten und Berichte zu geben.
( 5 ) 1 Die in § 1 bezeichneten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, die Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu geben, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme; ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
( 6 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung der Beauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.
( 7 ) Der Prüfung durch die Beauftragten für den Datenschutz unterliegen nicht:
( 8 ) 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz teilt das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. 2 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. 3 § 20 bleibt unberührt.
( 9 ) Die kirchlichen Beauftragten für den Datenschutz sollen zusammenarbeiten und mit den staatlichen und kommunalen Beauftragten Erfahrungen austauschen.
§ 2123#
( 1 ) Die kirchlichen Stellen sind verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitung vor Inbetriebnahme dem oder der zuständigen Beauftragten für den Datenschutz zu melden.
( 2 ) 1 Die Meldung hat die in § 14 Abs. 2 Ziffer 1 bis 9 aufgeführten Angaben zu enthalten. 2 Sie kann von jeder Person eingesehen werden, die ein berechtigtes Interesse nachweist.
( 3 ) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten oder eine Beauftragte für den Datenschutz nach § 22 bestellt hat oder bei ihr höchstens sechs Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten betraut sind.
§ 2224#
( 1 ) 1 Bei kirchlichen Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Betriebsbeauftragte, bei den übrigen kirchlichen Stellen sollen örtlich Beauftragte für den Datenschutz bestellt werden. 2 Die Bestellung kann sich auf mehrere Werke, Einrichtungen und kirchliche Körperschaften erstrecken und soll erfolgen, wenn mehr als sechs Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten betraut sind. 3 Die Vertretung ist zu regeln.
( 3 ) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der Werke, Einrichtungen oder kirchlichen Körperschaften unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 5 § 18 Abs. 7 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die kirchlichen Werke und Einrichtungen bei der Sicherstellung des in ihrer Verantwortung liegenden Datenschutzes. 2 Zu diesem Zweck können sie sich in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Stelle wenden. 3 Sie haben insbesondere
( 5 ) Zu Beauftragten nach Absatz 1 sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Aufsicht über die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes obliegt.
( 6 ) Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 ist dem Datenschutzbeauftragten und der nach dem jeweiligen Recht für die Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen.
§ 2325#
( 1 ) Die kirchlichen Stellen dürfen Daten ihrer Beschäftigten, Bewerber und Bewerberinnen nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.
§ 2527#
§ 2628#
( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Bestimmungen zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassen.
( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich ergänzende Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.
( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern übermittelt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher der Diakonische Rat des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuhören.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft29#. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten
das Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978, S. 2) in der Neufassung vom 7. November 1984 (ABl. EKD 1984 S. 507) und
Anlage (zu § 9 Satz 1)30#
1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,
1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.
2 ↑ § 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
3 ↑ § 2 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird Abs. 3 und geändert, Abs. 5 wird Abs. 4, Satz 1 und Nr. 1-5 geändert, Abs. 6 wird Abs. 5 und geändert, Abs. 7 eingefügt, Abs. 8 geändert, Abs. 9 eingefügt, der bisherige Abs. 9 wird Abs. 10 und geändert, Abs. 11-12 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
4 ↑ Der bisherige § 4 Abs. 1 wird § 3 und geändert, Überschrift geändert und Abs. 2 gestrichen durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
5 ↑ § 3 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
6 ↑ § 3 ist nunmehr § 4, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 geändert und Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
7 ↑ § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 6, Abs. 3 geändert, Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
8 ↑ § 6 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
9 ↑ § 7 Abs. 2 Satz 1-3 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
10 ↑ § 7a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
11 ↑ § 7 b eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
12 ↑ § 8 Abs. 2 – 6 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
13 ↑ § 9 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
14 ↑ § 9 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
15 ↑ § 10 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 3 Satz 2 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
16 ↑ § 11 Überschrift, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 4 eingefügt, Abs. 3 Satz 2 geändert und Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
17 ↑ § 12 Abs. 7 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
18 ↑ § 13 Abs. 1 Nr. 2 eingefügt, Nr. 2 wird Nr. 3, Abs. 2 eingefügt, Abs. 2 wird Abs. 3, Abs. 3 wird Abs. 4 und geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
19 ↑ § 14 Abs. 2 geändert, Abs. 2 Nr. 1 neu gefasst, Nr. 1 wird Nr. 2 und geändert, Nr. 2 – 7 wird Nr. 3 – 8. Nr. 9 eingefügt, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird Abs. 3 und geändert und Abs. 4 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
20 ↑ § 15 Abs. 1 Nr. 2 eingefügt, Nr. 2 wird Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
21 ↑ § 15 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
22 ↑ § 16 Überschrift, Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 4 geändert, Abs. 4a eingefügt, Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
23 ↑ § 21 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
24 ↑ § 22 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
25 ↑ § 23 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
26 ↑ § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2. Abs. 4 Satz 3 geändert und Abs. 5 Satz 2 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
27 ↑ § 25 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
28 ↑ § 26 Überschrift, Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
29 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung. Die Änderungen bedingt durch das Erste Änderungsgesetz zum Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD vom 7. November 2002 sind zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
30 ↑ Anlage zu § 9 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.