Source: https://www.breitband-reichenschwand.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-05-22 08:34:40
Document Index: 194188996

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 45', '§ 247', '§ 8', '§10', '§ 11']

Breitband Reichenschwand - AGB
1.2 bisping&bisping erbringt Dienstleistungen gemäß den jeweiligen Produkt-/ Leistungsbeschreibungen bzw. aufgrund von individuellen Angeboten ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden, jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Ergänzend gelten die Bedingungen der produktspezifischen oder individuellen Vereinbarungen. bisping&bisping behalten sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit diese gesetzlich möglich und für den Kunden zumutbar sind.
Individuelle Vereinbarungen zwischen bisping&bisping und seinen Kunden gehen - soweit sie in einem Widerspruch zu den Bestimmungen dieser AGB stehen - diesen AGB vor.
2.1 Alle Angebote von bisping&bisping sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars oder per E-Mail und der anschließenden Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) durch bisping&bisping oder durch die Freischaltung des Dienstes durch bisping&bisping zustande. Eine Auftragsannahme der bisping&bisping durch Stillschweigen ist ausgeschlossen. Die bisping&bisping ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen.
2.3 Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn bisping&bisping diese in Schrift- oder Textform/E-Mail bestätigt hat.
3.2 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bisping&Bisping GmbH & Co. KG, Oskar-Sembach-Ring 10, 91207 Lauf a.d. Pegnitz, Telefon: 09123-97 40-680, Fax: 09123-97 40-97, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist recht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusäztlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen viierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Enrgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3.5 Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Erwerben Sie ein vergünstigtes Endgerät in Verbindung mit Abschluss eines neuen Telekommunikationsdienste-Vertrag oder einer Vertragsverlängerung, so können Kaufvertrag und Dienstleistung nur gemeinsam widerrufen werden. Widerrufen Sie den Vertrag über die Dienstleistung so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrags und umgekehrt.
§5 Leistungen der bisping&bisping
5.2 bisping&bisping erbringen ihre Dienstleistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Beeinträchtigungen der Netzverfügbarkeit entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von bisping&bisping liegen. Dies kann z.B. durch Handlungen Dritter geschehen die zu bisping&bisping nicht in einem Auftragsverhältnis stehen sowie durch nicht von bisping&bisping manipulierbare technische Bedingungen des Internet oder höhere Gewalt. bisping & bisping ist berechtigt, den Netzwerk-/ bzw. Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen zu beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Sicherheit des Netzbetriebes, insbesondere die Verhinderung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, das Ineinandergreifen der Netzdienste oder der Datenschutz dies erfordern. Wenn derartige Umstände die Verfügbarkeit des Netzes beeinträchtigen, hat dies keine negative Einwirkung auf die Vertragsmäßigkeit der von bisping&bisping erbrachten Leistung. bisping&bisping darf den Zugriff auf Webseiten des Kunden oder Dritter, Internet-Newsgroups, Mail, Filesharing, IRC-Kanäle oder sonstigen Diensten abschalten, wenn deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dem Kunden daraus nicht.
5.3 Kommt durch die Leistungen von bisping & bisping ein Vertrag mit Dritten zustande oder wird durch die Leistungen von bisping & bisping seitens des Kunden eine Leistung Dritter in Anspruch genommen, so ist bisping & bisping von allen Forderungen, die sich aus der Nichterbringung der Leistungen durch Dritte ergeben, befreit. bisping & bisping darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von bisping&bisping bleiben hiervon unberührt.
6.2 Nach Beginn der Leistungserbringung ist bisping&bisping berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen oder wenn die Sperrvoraussetzungen nach Ziffer 8.1 vorliegen oder wenn eine solche Sperre erfolgt ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der letzten drei planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Wird die Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch den Kunden gestellt, so ist bisping&bisping berechtigt, die Erbringung Ihrer Leistungen einzustellen.
7.3 bisping&bisping stellen dem Kunden die Pauschale/die Grundentgelte für die erbrachten Leistungen zu Beginn des Abrechnungsmonats in Rechnung, im nächsten Monat wird der tatsächlich angefallene Betrag berechnet. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost erhalten, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste je Rechnung fällig. Falls der Kunde keine oder keine gültige E-Mail-Adresse bei seinen Kundendaten angegeben hat, ist bisping&bisping ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen.
7.5 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende: Der Kunde ermächtigt bisping&bisping, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung/SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation/"Prenotification") erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von demin der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn
b) für jedes Vertragsverhältnis eine gesondere Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und
7.6 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet bisping&bisping eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sein denn, der Kunde weisst nach, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
7.7 Einwendungen gegen die Rechnungen sind gegenüber bisping&bisping vom Kunden schriftlich zu erheben. Die Rechnungen von bisping&bisping gelten als vom Kunden dann genehmigt, wenn ihnen nicht binnen acht Wochen (§ 45i TKG) nach Rechnungszugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an folgende Adresse: Bisping & Bisping GmbH & Co. KG, Oskar-Sembach-Ring 10, 91207 Lauf a. d. Pegnitz.
8.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens EUR 75,00 in Verzug, so ist bisping & bisping nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten zweiwöchigen Nachfrist mit Abschaltungs- bzw. Sperrungsandrohung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden zum Rechtsschutz vor den Gerichten berechtigt, die Leistung teilweise oder vollständig zu sperren und /oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichtleistung zu verlangen. Eine Abschaltung/Sperrung befreit den Kunden nicht von seiner vertragsmäßigen Entgeltpflicht. bisping & bisping erhebt eine Bearbeitungspauschale gemäß der jeweils aktuellen Preisliste für die Wiederinbetriebnahme nach einer berechtigten Abschaltung/Sperre.
8.2 bisping&bisping ist berechtigt, eine Mahnkostenpauschale nach der jeweils aktuellen Preisliste, sowie jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach §§ 247, 288 BGB ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens offen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich bisping&bisping ausdrücklich vor.
9.1 Unberührt von § 8.1 darf bisping&bisping die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenn
c) der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von bisping&bisping gegen Strafvorschriften verstößt (siehe auch §10.1) oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht,
10.5 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass an den seitens bisping&bisping bereitgestellten technischen Anlagen nur Telekommunikationsgeräte betrieben werden, die den gültigen elektronischen und telekommunikations-technischen Normen und Zulassungsvorschriften, insbesondere CE, IEEE und ITU, entsprechen.
10.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten zu benutzen oder Eingriffe vorzunehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes von bisping & bisping oder der Netze ihrer Vorlieferanten führen können. Eingriffe in das Netz von bisping & bisping oder der Netze der ihrer Vertragspartner sind zu unterlassen.
11.1 bisping&bisping ist gegenüber den Kunden grundsätzlich als Auftragsdatenverarbeiterin nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tätig. Entsprechend erhebt, verarbeitet und nutzt bisping & bisping personenbezogene Daten vornehmlich zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Kunden.
12.5 Der Kunde wird in zumutbarem Umfang bisping & bisping oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen. Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebs zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat bisping&bisping das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten für Fehlersuche oder Störungsbeseitigung entsprechend der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.
14.2 bisping&bisping haftet für Schäden, die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von bisping & bisping verursacht worden sind. Für Personenschäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung haftet bisping&bisping unbeschränkt.
14.4 Unberührt bleibt die Haftung von bisping & bisping nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.5 bisping&bisping bedient sich zur Erbringung ihrer Vertragsleistung gegebenenfalls der Telekommunikationsnetze Dritter. bisping&bisping haftet deshalb nicht, wenn sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten bisping & bisping die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet bisping&bisping nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen von Dritten ursächlich waren.
Stand: 03.04.2017 Version 3.0