Source: https://grundrechte.org/grundrechteforum/
Timestamp: 2019-06-19 11:03:11
Document Index: 95193199

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 126', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 203', 'Art. 2', 'Art. 102', '§ 20', '§ 339', '§ 13']

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Informationen und Nachrichten zum Thema Grundrechte
Vom Wesen deutscher Politik
Deutsche Politik funktioniert sehr einfach: Mach es so kompliziert, dass dem Bürger die Lebenszeit zu kurz ist, um wissen zu wollen, worum es wirklich geht; wisse von nichts; führe Beschwerdeführer in die Irre der Verwaltung; kontrolliere die Justiz und richte, wenn das alles nicht hilft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der der Geheimhaltung unterliegt und am … Weiterlesen ↷
Rechtsstaatsdefizite in Deutschland
In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid gemäß § 38 DRiG. In Deutschland existiert, bis auf den Stimmenkauf, kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. … Weiterlesen ↷
Manifest der sozialen und demokratischen Erneuerung Deutschlands.
Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung.
§ 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden
Es geht um den Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 zur Vorlage eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen »der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen«. Minority Report made in Germany Geplant ist eine … Weiterlesen ↷
Der angenehme Widerstand
Widerstand gegen den politischen Status quo darf aus Sicht der staatlichen Institutionen nur eine einzige Eigenschaft haben, um durch sie als legitimer Widerstand anerkannt zu werden und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern: Keinerlei Handlung, welche als individuelle oder kollektive Gewalt gegen staatliche Gewalt ausgelegt werden könnte; mithin kein Widerstand. Motto: Nur die Unterlassung von Widerstand ist guter … Weiterlesen ↷
Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer! Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als … Weiterlesen ↷
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten … Weiterlesen ↷
Einfach erklärt: Nullzinspolitik
Die fortwährende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zwingt permanent notleidende Geschäftsbanken zur Aufnahme von zinslosen Krediten mit dem Ziel der Vergrößerung ihrer Reserveguthaben zum Zwecke der Ausweitung der wundersamen Geldschöpfung aus dem Nichts mit den Folgen der erhöhten Ausgabe von Privat-Krediten zu horrenden Zinsen sowie der Weitergabe der Nullzinsen an die diesen Banken ihr sauer Erspartes … Weiterlesen ↷
Katja Kipping erfolgreich gegen Hartz IV? Über einen Beitrag bei LabourNet erfuhren wir, dass Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 11.02.2019 die folgende frohe Botschaft zu verkünden wusste: Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um … Weiterlesen ↷
Die wenigsten Menschen registrieren, dass sie die eigene und unsere gemeinsame Realität maßgeblich mitgestalten. Realitätsgestaltung ist meist etwas, was andere irgendwie machen und es scheint mit einer Menge Glück zusammenzuhängen. Selbst fühlt man sich meist zu schwach, zu arm, zu irgendetwas – Hauptsache ist das erfolgreiche Klammern an den Trugschluss: Was soll ich allein denn … Weiterlesen ↷
In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis … Weiterlesen ↷
Landläufig ist der Durchschnittsdeutsche, ebenso wie sein Beobachter im Ausland, der Ansicht, der Durchschnittsdeutsche sei zu faul für Revolutionen. Diese Annahme ist falsch, wenn auch zuzugeben ist, dass der Durchschnittsdeutsche in der Regel keine Lust auf Revolutionen hat, auch weil jede Revolution die Gefahr in sich birgt, dass sie andere Ergebnisse bringt, als der dann … Weiterlesen ↷
Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Das Ziel der Sanktionen ist eindeutig: Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die physische Existenz des Betroffenen. So simpel funktionierte … Weiterlesen ↷
Wollen wir Kunststoffe mit Geld oder Leben bezahlen? Biologisch nicht abbaubarer oder nicht umweltfreundlich wiederverwertbarer Plastikmüll zerstört unsere Lebensgrundlagen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfügt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeder über das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht beinhaltet die staatliche Pflicht zur Daseinsfürsorge im Bezug … Weiterlesen ↷
Seit einigen Tagen überschlagen sich vor allem deutsche »Wahrheitsmedien mit dem Schwerpunkt der Kritik an der deutschen Migrationspolitik« mit der Meldung: Dalai Lama: Europa gehört den Europäern! Was sagte der Dalai Lama gemäß der vielen Presseberichte am Mittwoch, den 12.09.2018, auf einer Konferenz im schwedischen Malmö? Europa sei »moralisch verantwortlich«, wenn es um die Aufnahme … Weiterlesen ↷
Link zum Beitrag: https://www.heise.de/tp/features/Das-Schreckgespenst-der-feindlichen-Uebernahme-durch-den-Islam-4145835.html?seite=all Es gibt gute Gründe dafür, sich mit den realen Problemen der Einwanderung zu befassen. Um etwas ganz anderes handelt es sich bei der Phantasie, die Muslime in Deutschland seien das Trojanische Pferd des Islams und würden langfristig in Deutschland die Macht übernehmen. Diejenigen, die die drohende „Islamisierung des Abendlandes“ zum Zentrum … Weiterlesen ↷
Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch verwerfen und trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu derailen. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du … Weiterlesen ↷
Aufgrund zahlreicher zustimmender und ablehnender sowie fragender Kommentare zu unseren letzten beiden E-Mails, hier ein paar Erläuterungen: 1. Dass wir in Deutschland Asylsuchende haben und dass eine im Verhältnis zur Gesamtanzahl geringe Anzahl der Asylsuchenden auch straffällig wird, ist unbestritten. Das geht im Übrigen anderen Ländern mit deutschen Einwohnern ebenso – ohne dass dort die … Weiterlesen ↷
Warum sich die politische Linke erneuern muss. Die historische Linke wurde abgelöst von politischen Profiteuren der Armut anderer. Die heute als links definierte Politik ist die Fortführung des Kapitalismus mit anderen Mitteln und zeichnet sich vor allem aus durch die Unterlassung der politischen Bildung der angeblichen Adressaten linker Politik bei gleichzeitiger propagandistischer Überzeugungsarbeit für entweder … Weiterlesen ↷
Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor dem Willen der Mehrheit. Grundlage einer jeden Demokratie ist die freie Wahl aller Wahlberechtigten im Rahmen der ersten Prämisse. Frei ist eine Wahl ausschließlich dann, wenn jeder Mangel von Zwang im Laufe der Wahl nachweislich ist. Der Nachweis des Mangels von Zwang kann nur geführt werden, wenn die … Weiterlesen ↷
Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 27. Dezember 2018 Informationen zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heil- sowie Pflege- und Betreuungsberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen. Der folgende Text gilt für Heilpraktiker und andere Heil-, Pflege- und Betreuungsberufe, deren Berufsausübung oder die Führung der … Weiterlesen ↷
Beamte zahlen keine Steuern auf ihre Apanage, sondern werden von Steuern bezahlt. Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das ist das ganze Geheimnis. Deshalb wollen Beamte, dass die Steuern – der Anderen – immer höher werden, und sie verfolgen jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. »Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er … Weiterlesen ↷
Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können. »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über … Weiterlesen ↷
Zusammenfassung der Einzelnachweise Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen … Weiterlesen ↷
… oder was man bei informierten Greisen darunter versteht. Politische Parteien: 1) Meist Nachfolge- oder Unterstützerorganisationen der NSDAP. 2) Auch: Unbedeutende politische Gruppierungen zur Besetzung überzähliger Sitze im Deutschen Bundestag. Bundestagswahl: Auf verfassungswidrigen Gesetzen und unter faktischem Ausschluss parteiloser Bürger beruhendes verfassungswidriges Preisausschreiben zur verfassungswidrigen Besetzung der Sitze im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern und Anhängern … Weiterlesen ↷
Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird. Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern: 1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem … Weiterlesen ↷
Die Vorteile der sogenannten Flüchtlingswelle nach Deutschland liegen auf der Hand und sind unübersehbar: Wir dürfen endlich wieder lachen über andere. Wir dürfen endlich wieder reden über Minderheiten. Wir dürfen endlich wieder verachten, was wir als Minderheit definieren. Wir dürfen endlich wieder ausgrenzen, was nicht zu uns gehören darf. Wir dürfen endlich wieder verurteilen, was … Weiterlesen ↷
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland Kausalkette der Lebenserhaltung Existenzminimum: zum Leben unbedingt nötiges Mindesteinkommen. Unbedingt: ohne jede Einschränkung, absolut. Das Existenzminimum ist das staatlich gewährte Leistungsmaximum zur Lebenserhaltung des Einzelnen. Das tatsächlich gewährte Existenzminimum ist demnach die Kennzahl für das Bereitschaftsmaximum des Staates zur Erhaltung oder Vernichtung des Volkes. Wird das Existenzminimum durch … Weiterlesen ↷
Politischer Imperativ: Betreibe Politik so, dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann. Der aktuelle Zustand der deutschen Politik lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die herrschende politische Kaste vernichtet Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf der Grundlage des Erlasses, des Vollzugs und der verfassungsgerichtlichen Absegnung verfassungswidriger Gesetze, beschwört sich alle vier Jahre als … Weiterlesen ↷
Sind Hirntod und Tod identisch? Die Feststellung des als Hirntod bezeichneten Zustandes ist in Deutschland und weiten Teilen der Welt die gesetzliche Voraussetzung für eine Organentnahme, die Explantation, zur späteren Transplantation des Organs in einen anderen Menschen, genannt Organspende. Zur Überprüfung, ob es sich beim Hirntod, wie oft von Organspendern und ihren Angehörigen und auch … Weiterlesen ↷
Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards. Folgende Fragen sind dazu zu beantworten: 1. Existieren rechtliche Doppelstandards? Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten? 2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen … Weiterlesen ↷
Buntes-Gesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 666, ausgegeben zu Berlin am 1. April 2018 Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß nachstehender Artikel zur Anpassung an die Rechtswirklichkeit der ständigen Rechtsprechung gemäß der herrschenden, überwiegend herrschenden und absolut herrschenden Meinung sowie zur Fortentwicklung des Rechts zum Zwecke der Wahrung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit … Weiterlesen ↷
Originalveröffentlichung: https://www.careslam.org/blog/2018/3/31/ich-wrde-ihnen-gerne-ihr-beschissenes-pflegesystem-entgegenkotzen Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen! Es macht mich innerlich zunehmend krank, zu sehen, wie sie bequem an ihren Tischen sitzen und den Pflegekräften feist ins Gesicht lügen. Von Legislatur zu Legislatur brüsten sie sich mit neuen Maßnahmen, die nichts bringen. Seit 25 Jahren kennt das deutsche Pflegesystem nur einen Weg: … Weiterlesen ↷
Wir alle kennen die Probleme mit dem lieben Geld. Kennen wir sie wirklich? Die massiven finanziellen Probleme unserer Gesellschaft sind augenscheinlich. Irgendetwas funktioniert nicht so wie es funktionieren sollte. Immer fehlt am Ende des Monats Geld. »Zinswirtschaft treibt uns in den Ruin!« rufen die einen, »Zins ist der Motor der Wirtschaft!« die anderen. Während nicht … Weiterlesen ↷
Der Unwille des deutschen Volkes zu einer auch nur grundsätzlichen Selbstorganisation, sowohl im Sinne eines allgemeinen Staatsvolkes als auch im Sinne seiner eigenen kollektiven und individuellen Interessenvertretung, ermöglicht all denen, die das Prinzip der Organisation verstanden haben und sich auf diesen Grundlagen den Staat zur Beute und die Bürger zu Knechten machen wollen, das Volk … Weiterlesen ↷
… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf … Weiterlesen ↷
Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG 12. Juni 2019
Andreas zu Neugründung der GrundrechteparteiWas wir uns merken sollten: Aus bpb.de Laut Bundeswahlgesetz wird der Bundestag "nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen…
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