Source: http://sbh-anwaelte.de/infos_presse.html
Timestamp: 2017-10-19 01:35:06
Document Index: 281182719

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 94', '§ 102', '§ 111', '§ 105', '§ 100']

Laut FOCUS ausgewählt zu Deutschlands TOP-Strafverteidiger
Für die Liste der Top-Rechtsanwälte und -Wirtschaftskanzleien wurden mehr als 4.200 Fachanwälte und über 1.700 Anwälte aus Wirtschaftskanzleien befragt. Die Auswahl erfolgte über die Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen. Zusätzlich wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen sowie in der Wirtschaftspresse bei der Bewertung berücksichtigt. Die Anwälte und Kanzleien, die in diesem deutschlandweiten Focus-Vergleich zu den führenden des Landes zählen, erhalten die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt“ bzw. „Top-Wirtschaftskanzlei“ für ihr jeweiliges Fachgebiet.
Extrem-Interview: Anwältin im Kreuzverhör
Tripsdrill: Anke Stiefel-Bechdolf spricht im Achterbahn-Extrem-Interview über Angst, Wahrheit, Bestechung und Attacken.
Bei einer Verkehrskontrolle sind Sie nicht verpflichtet Angaben gegenüber den Polizeibeamten zu machen; nur Ihren Führerschein müssen Sie vorlegen und Ihre Personalien angeben. Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden. Wichtig: Sie haben ein Schweigerecht!
Beachten Sie bitte auch, dass Sie nicht verpflichtet sind, an einem angebotenen Alkohol- oder Drogenschnelltest mitzuwirken. Auch eine Blutentnahme darf nur bei Vorliegen von „Gefahr im Verzug“ angeordnet werden. Die häufig zu hörende Aussage von Polizeibeamten: „Dann müssen wir halt zur Blutentnahme“, spiegelt nicht immer die geltende Rechtslage wider.
Äußern Sie deutlich, dass Sie nicht mit einer Blutentnahme einverstanden sind. Die Polizei ist grundsätzlich verpflichtet, für die Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss einzuholen (Ausnahme: Nachtzeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr). Wenn ein solcher nicht vorliegt, sind die Ergebnisse der Blutentnahme in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht verwertbar.
Bei Erhalt eines Strafbefehls, den Sie nicht akzeptieren möchten, sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen.
ACHTUNG: Die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl beträgt nur zwei Wochen! Läuft diese Frist ab, wird der Strafbefehl rechtskräftig.
Die angekündigten Rechtsfolgen können dann von der Staatsanwaltschaft vollstreckt werden, unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffend sind.
Informieren Sie die Polizei. Fotografieren Sie die Unfallstelle aus verschiedenen Richtungen, wenn möglich auch aus erhöhter Position. Vergessen Sie nicht, alle in den Unfall verwickelten Fahrzeuge, Bremsspuren, Glassplitter oder abgebrochene Teile zu fotografieren. Nehmen Sie die Kontaktdaten von Unfallgegner und Zeugen auf. Notieren Sie sich immer den Namen des Fahrers sowie das Kennzeichen des anderen Fahrzeuges.
4 x Mal in Folge wurde Anke Stiefel-Bechdolf vom Nachrichtenmagazin Focus zu Deutschlands Top-Anwälten gewählt.
Hier finden Sie Vorlagen zum Herunterladen und Ausfüllen. Bringen Sie bitte das entsprechende Formular ausgefüllt zu Ihrem Termin mit. Bei Rückfragen steht Ihnen unser Sekretariat gerne zur Verfügung.
Klicken Sie einfach auf den Namen des entsprechenden Formulars und die PDF wird geöffnet.
Machen Sie die Unfallstelle kenntlich und gut sichtbar für andere Verkehrsteilnehmer durch Warnblinker und Warndreieck. Das Warndreieck sollten Sie immer mit genügend Abstand zu Unfallstelle aufstellen: auf Landstraßen mindestens einhundert Meter vor der Unfallstelle, auf Autobahnen mindestens zweihundert Meter. Schalten Sie außerdem die Fahrzeugbeleuchtung an – vor allem nachts gilt: je mehr Licht, desto besser.
Wenn nötig Versorgung Verletzter
Sicherung von Beweisen durch eigene Fotos
Aufnahme der Daten von Unfallgegner und Zeugen.
Unverzügliche Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens
Ein häufiger Irrglaube ist auch, dass die Polizeibeamten vor Ort die zivilrechtliche Haftungsfrage klären und für die Geschädigten die fotografische Dokumentation des Unfalls vornehmen. Deshalb sollten Sie immer, wie oben beschrieben, die Beweise selbst dokumentieren.
Zudem notieren Sie sich die Daten sämtlicher Unfallbeteiligter sowie, sofern vorhanden, von Unfallzeugen. Lassen Sie sich nicht nur das Versicherungskärtchen des Unfallgegners geben, sondern notieren Sie sich auch den Namen des Fahrers. Fahrer und Versicherungsnehmer sind oftmals nicht identisch! Notieren Sie sich unbedingt das Kennzeichen der weiteren unfallbeteiligten Fahrzeuge. Im Zweifelsfall kann der Rechtsanwalt über das Kennzeichen die erforderlichen Daten des Gegners ermitteln.
Bevor Sie Maßnahmen einleiten, die erhebliche Kosten zur Folgen haben können, sollten Sie sich unverzüglich nach dem Verkehrsunfall mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht in Verbindung setzen.
Verhalten im Falle einer Durchsuchung
Laut FOCUS ausgewählt zu Deutschlands
Entbindungserklärung von der anwaltlichen Schweigeplicht
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Allgemeine Informationen zur Durchsuchung
Die Durchsuchung ist strafprozessuales Werkzeug der Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Zoll, Finanzamt u.a.), um Beweise zu sichern. Sie stellt einen Eingriff in Art. 13 GG dar, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Grundsätzlich dürfen Durchsuchungen daher nur auf Anordnung eines Richters, bei Gefahr im Verzug auch durch den Staatsanwalt und die Polizei angeordnet werden. Ziel einer Durchsuchung ist es, Gegenstände aufzufinden und durch die Beschlagnahme sicherzustellen, die nach § 94 StPO als Beweismittel dienen können.
Durchsuchungsanordnungen können sich auf Wohn- und Nebenräume, Kraftfahrzeuge, Arbeits- und Geschäftsräume, aber auch sonstige Behältnisse wie bspw. Bankschließfächer erstrecken.
Auch in Kanzleien, in Steuerstrafsachen insbesondere auch beim Steuerberater, kann durchsucht werden.
Grundsätzlich gibt es zwei, im Gesetz unterschiedlich geregelte Konstellationen einer Durchsuchung:
• die Durchsuchung bei unverdächtigen Personen
• die Durchsuchung beim Beschuldigten
In der Regel beantragt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Hierin sind Tatverdacht, Tatzeiträume, die aufzufindenden Beweismittel genau zu bezeichnen. Zudem muss im Falle der Durchsuchung bei einem Dritten dargestellt werden, weshalb genau diese Beweismittel dort aufgefunden werden sollen ( sog. Auffindungsvermutung).
Insbesondere wenn Sie sich einer Durchsuchung nach § 102 StPO, also als Beschuldigter ausgesetzt sehen, gebietet es sich, von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und einen rechtlichen Beistand hinzuzuziehen (siehe Notfallnummer). Allein zur Abgabe folgender Angaben sind Sie verpflichtet (vgl. § 111 Abs.1 OWiG): Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Beruf (Vorsicht! Dies kann u.U. zur Sache gehören- dann hier lieber schweigen!), Nationalität und Familienstand.
Vorsicht: Der vom Gericht erlassene Beschluss muss sich an dem Gebot der Bestimmtheit messen lassen. Die Ausführung, die Durchsuchung diene der Auffindung von Beweismitteln ist nicht ausreichend! Ebenso ist darauf zu achten, dass der Beschluss nicht älter als sechs Monate ist.
Problem: Der Universalschlüssel per se – Gefahr im Verzug:
Die sog. Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn ohne unverzügliches Handeln der angestrebte Erfolg der Ermittlungsmaßnahme vereitelt würde. Das Vorliegen dieser Gefährdungssituation begründet besondere Befugnisse der Ermittlungsbehörden. Eine Durchsuchung kann dann auch ohne Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses angeordnet werden. Die Entscheidung kann zwar nachträglich angefochten werden, muss jedoch unmittelbar befolgt werden. Dabei ist der Begriff „Gefahr in Verzug“ eng auszulegen. Die Annahme einer solchen Gefahr muss mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine lückenlose Darlegung des gesamten Vorgangs in der Ermittlungsakte überprüft werden können.
Die goldenen Regeln bei einer Durchsuchung
Erscheinen Durchsuchungskräfte (Beamte der Staatsanwaltschaft, der Polizei, des Zolls, des Finanzamts, des Arbeitsamts etc.) gilt zuallererst Ruhe zu bewahren!
Lassen Sie sich den Dienstausweis und den Durchsuchungsbeschluss vorlegen
Kontaktieren Sie – sofern gewünscht – einen Rechtsanwalt. Dieses Recht ist Ihnen zu gewähren!
Sofern die Durchsuchung von der Polizei vollstreckt wird, ohne dass ein Beamter der Staatsanwaltschaft anwesend ist, muss ein Zeuge bei der Durchsuchung hinzugezogen werden ( vgl. § 105 StPO).
Vermeiden Sie Gespräche, auch informeller Art! Hier können u.U. Informationen preisgegeben werden, die schädlich sein können (Unterschätzen Sie nicht den Druck einer Durchsuchung und der Anwesenheit von Beamten!)
Seien Sie kooperativ: Sog. Zufallsfunde, eine unnötige Ausweitung und Verlängerung der Durchsuchung sollten vermieden werden. Sofern nach bestimmten Gegenständen, Unterlagen u.a. gesucht wird, ist es unter Umständen sinnvoller, die Ermittlungskräfte zu unterstützen. Geben Sie aber nie etwas freiwillig heraus, sondern widersprechen Sie der Sicherstellung und lassen Sie dies im Protokoll vermerken! Eine Beschlagnahme lässt sich zwar nicht verhindern, kann aber später ggf. rechtlich angegangen werden. Wenn die in dem Beschluss aufgeführten Gegenstände übergeben bzw. aufgefunden wurden, ist die Durchsuchung zu beenden.
Nehmen Sie unter keinen Umständen unlauteren Einfluss auf die Durchsuchung oder versuchen Sie, Beweismittel zu vernichten. Verdunkelungsgefahr ist ein Haftgrund!
Sofern Unterlagen beschlagnahmt werden, bestehen Sie darauf, Originale zu behalten und Kopien zu übergeben; sofern es gerade auf die Originale ankommen sollte, fertigen Sie für sich Kopien an. Dies ist insbesondere bei der Durchsuchung von Unternehmen relevant, bei denen der Arbeitsalltag möglichst unbeeinträchtigt fortlaufen können soll (möglicherweise sind solche Kopien auch für Ihre Verteidigung von Bedeutung).
Sofern Dateien und Datenträger beschlagnahmt werden sollen (insbesondere bei Unternehmen), gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße: Es sollen nur Daten gespiegelt werden, die auch vom Beschluss umfasst sind – sofern abgrenzbar vom übrigen Datenvolumen (hier bietet sich die Anwendung von Suchfiltern nach Begriffen, Namen etc. an). Es verbietet sich, auch solche Dateien sicherzustellen und zu beschlagnahmen, die keinen Bezug zum Verfahren aufweisen! Bei Emailkorrespondenzen muss differenziert werden, ob sich die Daten auf dem hiesigen Server befinden oder auf dem Weg zum Provider und dort zum Empfänger sind. Bei Letzterem richtet sich die Zulässigkeit der Sicherstellung nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung).
Die beschlagnahmten Gegenstände müssen alle ordentlich und detailliert in einem Sicherstellungsverzeichnis aufgelistet werden, mitsamt des Fundortes. Dass dient später der besseren Nachvollziehbarkeit.
Erstellen Sie nach Abschluss der Durchsuchung ein Gedächtnisprotokoll über deren Ablauf.
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