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Timestamp: 2019-03-25 10:58:05
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Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - I-23 U 85/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - I-23 U 85/07
BGB § 631 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 1
Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen Bindung in Vorphase eines Großprojektes
Akquisitionsleistungen
Entstehung eines Vergütungsanspruches bei lediglich akquisitorischer Tätigkeit ohne vertragliche Bindung; Konkludenter Vertragsschluss durch Aufnahme einer Tätigkeit eines Architekten; Anwendbarkeit der Vermutungsregel hinsichtlich der Vereinbarung einer Vergütung auf den Vertragsschluss selbst
Zustandekommen eines Architektenvertrags - OLG Düsseldorf vom 22.01.2008
Architektenvertrag: Vergütungsanspruch unter Berücksichtigung der Abgrenzung zwischen Akqusitions- und Planungsphase
Akquisition I - Kein Honorar für Architekten
dhbv.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Akquisitionseinwand bei mündlichen Abmachungen mit dem Bauherrn
Akquisitions- oder honorarpflichtige Leistungen des Architekten bei Großprojekt? (IBR 2008, 333)
MDR 2010, 674
NZBau 2009, 457
Zwar gibt es keine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung (im Sinne des sog. Anscheinsbeweises) dahingehend, dass (ggf. sogar umfangreiche) Friseur-Leistungen nur im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien erbracht werden, zumal im Friseur- und Kosmetikbereich teilweise auch Leistungen nur zur Werbung oder als Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation erbracht werden, so dass nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein Friseur immer nur aufgrund eines Auftrags im Rahmen eines entgeltlichen Werkvertrages tätig wird (vgl. analog u. a.: OLG Düsseldorf, BauR 2003, Seite 1251; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.).
Allein aus der Tätigkeit als solcher kann nicht auf den Abschluss eines Vertrages gefolgert werden (vgl. zum Architektenvertrag BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, Rn 11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Februar 2008 - I-23 U 85/07, Rz. 14).
Darlegungs- und beweisbelastet für den Vertragsschluss ist die Klägerin als Anspruchstellerin (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 1997, aaO; OLG Celle, Urteil vom 23. Mai 2006 - 14 U 240/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2001 - 23 U 214/00 und vom 29. Februar 2008, aaO, Rz. 17).
Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, Urteil vom 19. Februar 1996 - VII ZR 90/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Februar 2008, aaO, Rz. 15).
Somit kann nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass ein Architekt stets aufgrund eines Auftrages plant (OLG Düsseldorf, Urteile vom 16. Januar 2003 - 5 U 41/02 - Rn 26; vom 29. Februar 2008, aaO, Rz. 17).
Die Anwendung dieser Vorschriften setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung gekommen ist (vgl. zu § 632 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 196/98; OLG Düsseldorf, Urteile vom 16. Januar 2003 - 5 U 41/02 und 29. Februar 2008, aaO).
Denn es besteht die Hoffnung, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu erhalten (…vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 16. Januar 2003, aaO; vom 20. März 2007 - I-23 U 145/06, n.v.; vom 29. Februar 2008, aaO, Rz. 18 mwN).
Der Architekt ist für Umstände, nach denen ein Vertrag geschlossen wurde, darlegungs- und beweispflichtig (BGH…, Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96, juris Rn. 11;… Urteil vom 16.12.2007 - VII ZR 157/06, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2008 - 1 - 23 U 85/07, juris Rn. 17).
Die Vermutungsregel des §§ 632 Abs. 1 BGB , wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, betrifft nur die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrages, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Auftrag erteilt worden ist (BGH…, Urteil vom 29.02.1996 - VII ZR 90/98, juris Rn. 12;… Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96, juris Rn. 11;… Beschluss vom 11.10.2007 - VII ZR 143/06, juris Rn. 14; OLG Celle…, Urteil vom 17.02.2010 - 14 U 138/09, juris Rn. 29;… Beschluss vom 07.03.2011 - 14 U 7/11, juris Rn. 26;… Urteil vom 26.10.2011 - 14 U 54/11, juris Rn. 7 ff., 20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2008 - I-23 U 85/07, 23 U 85/07, juris Rn. 15, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - VII ZR 83/07, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.09.2005 - 22 U 210/02, juris Rn. 37;… Urteil vom 07.12.2012 - 10 U 183/11, juris Rn. 28).
Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und ggf. in welchem Umfang er bauen will, spricht das dafür, dass Teilleistungen des Architekten nicht auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht werden sollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2008 - I-23 U 85/07, 23 U 85/07, juris Rn. 19).
Die Vermutungsregel des §§ 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, betrifft nur die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrages, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Auftrag erteilt worden ist (OLG Düsseldorf NZBau 2009, 457, 458; OLG Frankfurt am Main, BauR 2006, 1922).
Die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in der Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und "sitzen dann gemeinsam in einem Boot" in der Hoffnung, bei der Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu bekommen (OLG Düsseldorf NZBau 2009, 457, 458).
Daher war es aus Sicht der Parteien naheliegend, dass die Klägerin im Hinblick darauf, bei der Verwirklichung des Projektes einen lukrativen Architektenauftrag des künftigen Investors erhalten zu können, bereit war, zunächst auf eigenes Risiko vorbereitend tätig zu werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 83; OLG Düsseldorf, NZBau 2009, 457;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl., Einl. Rn. 57).
Eine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung (im Sinne des sog. Anscheinsbeweises) dahingehend, dass (ggf. sogar umfangreiche) Leistungen nur im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien erbracht werden, gibt es aber nicht, da nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer immer nur aufgrund eines Auftrags tätig wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2008, Az.: I-23 U 85/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, Seite 1251).
Voraussetzung dafür ist aber, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, Urteil vom 29.02.1996, Az.: VII ZR 90/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1889 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2008, Az.: I-23 U 85/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.).
Darlegungs- und Beweispflichtig für den Inhalt des vom Kläger erteilten Auftrags hinsichtlich der streitigen Kfz-Reparatur - mithin auch für die Höhe des vereinbarten Werklohns - ist grundsätzlich aber zunächst die beklagte Kfz-Werkstatt gewesen, da sie eine konkrete Vergütung für die von ihr erbrachten Leistungen von dem Kläger eingefordert hat (BGH, Urteil vom 05.06.1997, Az.: VII ZR 124/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 3017 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, Az.: I-21 U 41/10, u.a. in: IBR 2013, 155 = "juris"; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006, Az.: 14 U 240/05, u.a. in: MDR 2007, Seite 86; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2002, Seite 1726; OLG Koblenz, NZBau 2001, Seite 510).
Da zahlreiche Architektenleistungen Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation sind, kann nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Architekt nur aufgrund eines Auftrags plant (OLGR Düsseldorf 2008, 372 Tz. 17 m.w.N.).
Der oder die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in dieser Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und sitzen dann gemeinsam "in einem Boot" in der Hoffnung, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu erhalten (OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251; OLGR Düsseldorf 2008, 372;… (Werner/Pastor, aaO Rn. 614).
Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und ggf. er in welchem Umfang investieren will, kann bei größeren Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 2, 5 Mio. EUR - selbst bei Teilleistungen aus Leistungsphase 2 - noch von Akquisition auszugehen sein (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage 2004, 12. Teil, Rn 14 mwN; OLGR Düsseldorf 2008, 372 Tz. 19).
Werden Planungsleistungen vor Abschluss eines in Aussicht genommenen Vertrags erbracht, so ist zunächst die in der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers liegende Frage zu klären, ob bereits diese Leistungen aufgrund Auftrags erfolgen oder ob es sich lediglich um eine akquisitorische Tätigkeit ohne vertragliche Bindung handelt (BGH NJW 1997, 3017; OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.2.2008, Az, I-23 U 85/07 - letzteres zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 19).
Angesichts einer 35jährigen Zusammenarbeit konnte die Beklagte vor diesem Hintergrund die vom Kläger nicht zerstörte Erwartung haben, auf Grund der Aussicht auf die mit der erfolgreichen Präsentation der Idee verbundene Honorierung eines Großprojekts fördere der Klägers das Gespräch beim Landkreis mit eigenen, unentgeltlichen Leistungen (so auch OLG Düsseldorf NZBau 2009, 457).
Der oder die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in dieser Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und sitzen dann gemeinsam "in einem Boot" in der Hoffnung, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu erhalten (OLG Düsseldorf Urt. v. 29.02.2008 (I-23 U 85/07)).
OLG Koblenz, 26.07.2017 - 5 U 400/17
Abgrenzung Akquise und Vertrag
Von einem Bindungswillen kann erst ausgegangen werden, wenn der Architekt mit seiner Akquisitionsleistung erfolgreich war und der Bauherr sich daraufhin zweifelsfrei erklärt, dass der Architekt die Planungsidee für ihn fortentwickeln soll (OLG Düsseldorf, NZBau 2009, 457, 459).