Source: https://www.wiwiweb.de/arbeits-umwelt-und-gesundheitsschutz/ueberpruefen-und-gewaehrleisten-der-arbeitssicherheit-sowie-des-arbeits-umwelt-und-gesundheitsschutzes-im-betrieb/arbeitssicherheit-und-arbeitsschutz.html
Timestamp: 2020-08-11 03:39:30
Document Index: 129681669

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 5', '§ 80', '§ 89', '§ 90', '§ 89', '§ 87']

Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz - wiwiweb.de
01. Welche Bedeutung hat der Arbeitsschutz in Deutschland?
02. Warum ist der Arbeitgeber der Hauptgarant für die Arbeitssicherheit und den Arbeitsschutz der Mitarbeiter?
03. Wie ist das deutsche Arbeitsschutzrecht gegliedert?
04. Nach welchem Prinzip ist das Arbeitsschutzrecht in Deutschland aufgebaut?
05. Welche Schwerpunkte hat der Arbeitsschutz?
06. Wie lässt sich der Arbeitsschutz in Deutschland unterteilen?
07. Wer überwacht die Einhaltung der Vorschriften und Regeln des Arbeitsschutzes?
08. Welche Zielsetzung hat das Arbeitsschutzgesetz?
09. Welchen Inhalt hat das Arbeitsschutzgesetz?
10. Welcher Unterschied besteht zwischen Rechtsvorschriften und Regelwerken im Arbeitsschutz?
11. Welche Berufsgenossenschaft ist für die Metallindustrie tätig?
12. Was ist ein Arbeitsunfall?
13. Was ist ein Wegeunfall?
14. Wann liegt eine Berufskrankheit vor?
15. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes?
16. Welche Bedeutung hat die Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 7 ArbSchG?
17. Welche Pflichten sind den Mitarbeitern im Arbeitsschutz auferlegt?
18. Wann sind Sicherheitsbeauftragte (Sibea) zu bestellen und welche Aufgaben haben sie?
19. Wann sind Sicherheitsfachkräfte (Sifa) zu bestellen und welche Aufgaben haben sie?
20. Wann muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden, wie setzt er sich zusammen und wie oft muss er tagen?
21. Ist der Betriebsrat zur Mitarbeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz verpflichtet und welche Rechte hat er?
22. Welche Personen und Organe tragen die Verantwortung für den Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Betrieb (Überblick)?
Kursangebot | | Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht das Recht der Bürger auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit als ein wesentliches Grundrecht an. Die Bedeutung dieses Grundrechtes kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass es in der Abfolge der Artikel des Grundgesetzes schon an die zweite Stelle gesetzt wurde.
Alle wesentlichen Normen des Arbeitsschutzrechtes wenden sich an den Arbeitgeber als Adressaten. Dies ist die logische Folge dessen, dass das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland streng dem sog. „Verursacherprinzip“ folgt.
Im Arbeitsschutzrecht bedeutet dies konkret, dass dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber öffentlich-rechtliche Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer auferlegt werden, weil er
mit dem Geschäft, das auf seine Rechnung läuft, die Ursachen für die Gefährdungen setzt und
seiner Stellung gemäß das Direktionsrecht ausübt.
Dem Arbeitgeber/Unternehmer wird damit vom Gesetz her eine sogenannte „Garantenstellung“ gegenüber seinen Mitarbeitern zugewiesen. Insofern kann man das „Arbeitsschutzrecht“ auch als „Arbeitnehmerschutzrecht“ bezeichnen. Die Schutzrechte für die Arbeitnehmer gelten als Bestandteile der Arbeitsverhältnisse und sind somit arbeitsrechtlich verpflichtend.
Es gibt kein einheitliches, in sich geschlossenes Arbeitsschutzrecht in Deutschland. Es umfasst eine Vielzahl von Vorschriften. Grob unterteilen lassen sich die Arbeitsschutzvorschriften in:
Staatliche Vorschriften, z. B.:
– Arbeitsschutzgesetz ArbSchG
– Arbeitssicherheitsgesetz ASiG
(Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit)
– Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV
– Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedV
– Arbeitsstättenverordnung (2015) ArbStättV
– Gefahrstoffverordnung GefStoffV
– Produktsicherheitsgesetz ProdSG
– Chemikaliengesetz ChemG
– Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG
– Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG
– Mutterschutzgesetz MuSchG
– Betriebsverfassungsgesetz BetrVG
– Sozialgesetzbuch Siebtes Buch SGB VII
(Gesetzliche Unfallversicherung)
– Sozialgesetzbuch Neuntes Buch SGB IX
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
– EU-Richtlinien
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, z. B.:
– Berufsgenossenschaftliche Vorschriften DGUV Vorschriften
(früher: Unfallverhütungsvorschriften) (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung)
– Berufsgenossenschaftliche Regeln DGUV-Regeln
– Berufsgenossenschaftliche Informationen DGUV-Informationen
– Berufsgenossenschaftliche Grundsätze DGUV-Grundsätze
Die Verzahnung des berufsgenossenschaftlichen Regelwerkes mit den staatlichen Rechtsnormen erfolgt durch die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention.
Die DGUV Vorschrift 1 ist somit die wichtigste und grundlegende Vorschrift der Berufsgenossenschaften und kann daher als „Grundgesetz der Prävention“ bezeichnet werden.
Der Aufbau des Arbeitsschutzrechtes in Deutschland folgt streng dem „Prinzip vom Allgemeinen zum Speziellen“. Diese Rangfolge ist ein wesentlicher Grundgedanke in der deutschen Rechtssystematik und wird vom Gesetzgeber deswegen durchgängig verwendet:
Den allgemeinen Rechtsrahmen stellt das Grundgesetz dar. Alle gesetzgeberischen Akte, auch die gesetzlichen Regelungen für den Arbeitsschutz, müssen sich am Grundgesetz messen lassen. Ebenso muss jede nachfolgende Rechtsquelle mit der übergeordneten vereinbar sein (Rangprinzip). Die Gesetze und Vorschriften unterteilen sich in Regeln des öffentlichen Rechts (regelt die Beziehungen des Einzelnen zum Staat) und allgemein anerkannte Regeln des Privatrechts (Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander). Der Arbeitnehmerschutz und die Arbeitssicherheit gehören zum öffentlichen Recht.
Die Schwerpunkte des Arbeitsschutzes sind:
Unfallverhütung (klassischer Schutz vor Verletzungen)
Schutz vor Berufskrankheiten
Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
Organisation der Ersten Hilfe.
Die Berufsgenossenschaften sind nach Branchen gegliedert. Sie liefern Prävention und Entschädigungsleistungen aus „einer Hand“. Sie arbeiten als bundesunmittelbare Verwaltungen, d. h. sie sind entweder bundesweit oder aber zumindest in mehreren Bundesländern tätig.
Die Zielsetzung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) kommt bereits in der „Langfassung“ des Namens deutlich zum Ausdruck: Es ist das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit.
Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
Pflichten des Arbeitgebers § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers
Pflichten und Rechte der Beschäftigten § 15 Pflichten der Beschäftigten
Verordnungsermächtigungen § 18 Verordnungsermächtigungen
Fünfter und sechster Abschnitt
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie und Schlussvorschriften § 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen) schreiben allgemeine Schutzziele vor.
Dabei sind Gesetze ihrer Natur gemäß mit einem weitaus höheren Allgemeinheitsgrad versehen als Verordnungen.
Verordnungen sind vom Gesetzgeber schon etwas spezieller formuliert. Aus Anwendersicht sind sie jedoch immer noch sehr allgemein gehalten und eng am Schutzziel orientiert.
Die DGUV-Vorschriften der Berufsgenossenschaften sind lediglich eine besondere Form von Rechtsvorschriften und im Range von Verordnungen zu sehen.
Die Befolgung der Forderungen von Gesetzen und Verordnungen ist zwingend.
Um dem Anwender Hilfestellung zu geben auf welche Weise er die Vorschriften einhalten kann, werden von staatlich oder berufsgenossenschaftlich autorisierten Ausschüssen Regelwerke erarbeitet. Sie geben dem Unternehmer Orientierungshilfen, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz erleichtern.
Beachtet der Unternehmer die im Regelwerk angebotenen Lösungen, löst dies die sog. Vermutungswirkung aus. Es wird in diesem Fall vermutet, dass er die ihm obliegenden Pflichten im Arbeitsschutz erfüllt hat, weil er die Regel befolgt hat.
Anders als es die Gesetzesvorschrift oder die Verordnung notwendig macht, muss der Unternehmer dem Regelwerk jedoch nicht zwingend folgen. Er kann in eigener Verantwortung genau die Maßnahmen auswählen, die er in seinem Betrieb für geeignet erachtet. Dass der Unternehmer von der Regel abweichen kann, ist vom Gesetzgeber gewollt, weil dazu die Notwendigkeit besteht. Diese Möglichkeit, von der Regel abweichen zu können, ist sehr wichtig, um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nicht zu behindern.
Die Aussagen über die Regelwerke gelten gleichermaßen für die in den bekannten Normenwerken festgehaltenen technischen und sicherheitstechnischen Regeln.
Die Fachausschüsse für Prävention der Berufsgenossenschaften haben eine Fülle von Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit erarbeitet, die den Unternehmern im konkreten Fall Orientierungshilfen bei der Erfüllung der Unfallverhütungsvorschriften geben können.
Die vom Bund autorisierten Ausschüsse für Betriebssicherheit ermitteln regelmäßig Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), um Orientierungshilfen zur Erfüllung der Betriebssicherheitsverordnung zu geben.
Die Ausschüsse für Gefahrstoffe ermitteln regelmäßig Technische Regeln für den sicheren Umgang mit Gefahrstoffen (TRGS), die dem Unternehmer helfen, die Gefahrstoffverordnung richtig anzuwenden.
DGUV-R:
Die berufsgenossenschaftlichen Ausschüsse für Prävention bereiten die Rechtsetzung der Unfallverhütungsvorschriften vor und ermitteln berufsgenossenschaftliche Regeln (DGUV-R).
Sowohl in den berufsgenossenschaftlichen als auch in den staatlich autorisierten Ausschüssen ist dafür gesorgt, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an der Regelfindung beteiligt sind. So sind in den Gremien Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Wissenschaft und die Behörden angemessen vertreten.
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ist der Unfallversicherer der Metall- und Holzindustrie sowie und des Holzhandwerks. Sie erledigt als moderner Dienstleister nicht nur die Unfallversicherung, sondern arbeitet, wie der Gesetzgeber es vorschreibt, mit allen geeigneten Mitteln an der Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.
Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn
eine versicherte Person bei einer
versicherten Tätigkeit durch ein
zeitlich begrenztes, von außen her einwirkendes Ereignis
einen Körperschaden erleidet.
► Ein Facharbeiter arbeitet → Versicherte Person (Facharbeiter)
in einer Metallwarenfabrik. Versicherte Tätigkeit
► Er klemmt sich an einer Maschine die Hand. → Unfallereignis
► Die Hand wird leicht gequetscht und blutet. → Körperschaden
→ Der Unfall des Facharbeiters war ein Arbeitsunfall.
Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstelle und auf dem Weg zurück zur Wohnung sind dem Arbeitsunfall gleichgestellt. Sie werden von den Berufsgenossenschaften wie Arbeitsunfälle entschädigt und tragen die Bezeichnung Wegeunfälle.
Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn
eine versicherte Person durch ihre berufliche Tätigkeit
gesundheitlich geschädigt wird und
die Erkrankung in der Berufskrankheiten-Verordnung (BeKV) der Bundesregierung ausdrücklich als Berufskrankheit bezeichnet ist.
► Ein Facharbeiter arbeitet viele Jahre in einem Stahlwerk und führt Reparaturarbeiten an Elektrolichtbogenöfen aus, die extreme Lärmpegel von bis zu 120 dB(A) erzeugen → Versicherte Person (Facharbeiter)
langjährige Lärmeinwirkung am Arbeitsplatz
► Lärm gilt ab einem Pegel von 85 dB(A) als gesundheitsschädigend. Der Schlosser wird infolge des gesundheitsschädigenden Lärms an seinem Arbeitsplatz schwerhörig. (vgl. neue Lärm- und Vibrationsschutzverordnung) → Körperschaden
► Die Lärmschwerhörigkeit ist eine der wichtigsten und häufigsten Berufskrankheiten in der Metallindustrie und im Metallhandwerk. Sie gilt schon sehr lange als Berufskrankheit und ist in der BeKV ausdrücklich verzeichnet. → in der BeKV erfasst
→ Bei dem Facharbeiter liegt eine Berufskrankheit vor.
Der wesentliche Unterschied zwischen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist im Zeitfaktor zu sehen. Während der Körperschaden beim Arbeitsunfall plötzlich verursacht wird, geschieht dies bei der Berufskrankheit über längere Zeiträume hinweg.
→ ArbSchG
Der Arbeitgeber trägt – vereinfacht formuliert – die Verantwortung dafür, dass „seine Mitarbeiter am Ende des Arbeitstages möglichst genauso gesund sind, wie zu dessen Beginn“. Er hat dazu alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von
arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für
wirksame Erste Hilfe
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt die Pflichten des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz als Umsetzung der Europäischen Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie fest. Die Grundpflichten des Unternehmers sind also Europa weit harmonisiert. Nach dem Arbeitsschutzgesetz kann man die Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz in Grundpflichten, besondere Pflichten und allgemeine Grundsätze gliedern:
Grundpflichten des Arbeitgebers nach § 3 ArbSchG:
Die Grundpflichten des Unternehmers sind im § 3 des Arbeitsschutzgesetzes genau beschrieben. Danach muss der Unternehmer
alle notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen,
diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. anpassen,
dafür sorgen, dass die Maßnahmen den Mitarbeitern bekannt sind und beachtet werden,
für eine geeignete Organisation im Betrieb sorgen und
die Kosten für den Arbeitsschutz tragen.
Besondere Pflichten des Arbeitgebers nach §§ 4 – 14 ArbSchG, z. B.:
Um sicherzustellen, dass wirklich geeignete und auf die Arbeitsplatzsituation genau zugeschnittene wirksame Maßnahmen ergriffen werden, schreibt § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vor, dass der Arbeitgeber
die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und
die Gefährdungen beurteilen muss.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Unfälle zu erfassen. Dies betrifft insbesondere tödliche Arbeitsunfälle, Unfälle mit schweren Körperschäden und Unfälle, die dazu geführt haben, dass der Unfallverletzte mehr als drei Tage arbeitsunfähig war. Für Unfälle, die diese Bedingungen erfüllen, besteht gegenüber der Berufsgenossenschaft eine Anzeigepflicht. Der Arbeitgeber muss für eine funktionierende Erste Hilfe und die erforderlichen Notfallmaßnahmen in seinem Betrieb sorgen (§ 10 ArbSchG).
Allgemeine Grundsätze nach § 4 ArbSchG:
Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:
Eine Gefährdung ist möglichst zu vermeiden; eine verbleibende Gefährdung ist möglichst gering zu halten.
Zu berücksichtigen sind: Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene sowie gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse.
Technik, Arbeitsorganisation, Arbeits- und Umweltbedingungen sowie soziale Beziehungen sind sachgerecht zu verknüpfen.
Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig.
Spezielle Gefahren sind zu berücksichtigen.
Geschlechtsspezifische Regelungen sind nur zulässig, wenn dies biologisch zwingend ist.
Pflichten des Arbeitgebers nach dem ArbSchG (Überblick)
§§ 5 – 14 ArbSchG
Wirksamkeit kontrollieren
Verbesserungs­pflicht
Vorkehrungs-/Bereit­stellungspflicht
Gefährdungsbeur­teilung, Analyse, Dokumentation
§§ 5 – 6
Gefährdungsvermei­dung
Gefahrenbekämpf­ung
Überprüfen des Technikstandes
Anweisungspflicht
Diskriminierungs­verbot
sorgfältige Aufgabenübertra­gung
Zusammenarbeit mit anderen Arbeitgebern
Vorkehrungen bei besonders gefährlichen Arbeitsbereichen
Dem Unternehmer/Arbeitgeber sind vom Gesetzgeber Pflichten im Arbeitsschutz auferlegt worden. Diese Pflichten obliegen ihm persönlich. Im Einzelnen sind dies (vgl. oben, Grundpflichten)
die Organisationsverantwortung
die Auswahlverantwortung (Auswahl der „richtigen“ Personen)
die Aufsichtsverantwortung (Kontrollmaßnahmen).
Je größer das Unternehmen ist, desto umfangreicher wird natürlich für den Unternehmer das Problem, die sich aus der generellen Verantwortung ergebenden Pflichten im betrieblichen Alltag persönlich wirklich wahrzunehmen.
In diesem Falle überträgt er seine persönlichen Pflichten auf betriebliche Vorgesetzte und/oder Aufsichtspersonen. Er beauftragt sie mit seinen Pflichten und bindet sie so in seine Verantwortung mit ein.
§ 13 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ legt fest, dass der Verantwortungsbereich und die Befugnisse, die der Beauftragte erhält, um die beauftragten Pflichten erledigen zu können, vorher genau festgelegt werden müssen. Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform. Das Schriftstück ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Dem Beauftragten ist ein Exemplar auszuhändigen.
Die Pflichten von Beauftragten, also Vorgesetzten und Aufsichtspersonen, bestehen jedoch rein rechtlich auch ohne eine solche schriftliche Beauftragung, also unabhängig von § 13 DGUV-Vorschrift 1. Dies ist deswegen der Fall, weil sich die Pflichten des Vorgesetzten bzw. der Aufsichtsperson aus deren Arbeitsvertrag ergeben. Alle Vorgesetzten, und dazu gehören insbesondere die Industriemeister, sollten ganz genau wissen, dass sie ab Übernahme der Tätigkeit in ihrem Verantwortungsbereich nicht nur für einen geordneten Arbeits- und Produktionsablauf verantwortlich sind, sondern auch für die Sicherheit der unterstellten Mitarbeiter.
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, räumt der Unternehmer dem Vorgesetzten Kompetenzen ein. Diese Kompetenzen muss der Vorgesetzte konsequent einsetzen. Aus der persönlichen Verantwortung erwächst immer auch die persönliche Haftung. Eine wichtige Regel für den betrieblichen Vorgesetzten lautet:
„3-K-Regel“ nach Nordmann:
„Wer Kompetenzen besitzt und diese Kompetenzen nicht nutzt, muss im Ernstfall mit Konsequenzen rechnen, die er gegebenenfalls ganz allein zu tragen hat.“
→ §§ 15 f. ArbSchG, DGUV-Vorschrift 1
Die Pflichten der Mitarbeiter sind in § 15 ArbSchG allgemein beschrieben.
§ 16 ArbSchG legt besondere Unterstützungspflichten der Mitarbeiter dem Unternehmer gegenüber fest. Natürlich sind alle Mitarbeiter verpflichtet, im innerbetrieblichen Arbeitsschutz aktiv mitzuwirken.
Die §§ 15 und 18 der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV-Vorschrift 1) regeln die diesbezüglichen Verpflichtungen der Mitarbeiter im betrieblichen Arbeitsschutz. Das 3. Kapitel der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ regelt die Pflichten der Mitarbeiter ausführlich.
Pflichten der Mitarbeiter im Arbeitsschutz:
Die Mitarbeiter müssen die Weisungen des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit befolgen. Die Maßnahmen, die der Unternehmer getroffen hat, um für einen wirksamen Schutz der Mitarbeiter zu sorgen, sind von den Mitarbeitern zu unterstützen. Sie dürfen sich bei der Arbeit nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können (Pflicht zur Eigensorge und Fremdsorge). Dies gilt insbesondere für den Konsum von Drogen, Alkohol, anderen berauschenden Mitteln sowie die Einnahme von Medikamenten (§ 15 Abs. 1 ArbSchG).
§ 15 der DGUV-Vorschrift 1 sieht in der neuesten Fassung von November 2013 derartige Handlungen als Ordnungswidrigkeiten an. Deswegen ist es möglich, dass Mitarbeiter, die bei der Arbeit unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehen, durch die Berufsgenossenschaft mit einem Bußgeld belegt werden können.
Die Mitarbeiter müssen Einrichtungen, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe sowie Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß benutzen und dürfen sich an gefährlichen Stellen im Betrieb nur im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben aufhalten; die persönliche Schutzausrüstung ist bestimmungsgemäß zu verwenden (§ 15 Abs. 2 ArbSchG).
Gefahren und Defekte sind vom Mitarbeiter unverzüglich zu melden (§ 16 ArbSchG).
Die Mitarbeiter haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt (BA) und der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) den Arbeitgeber in seiner Verantwortung zu unterstützen; festgestellte Gefahren und Defekte sind dem BA und der Sifa mitzuteilen (§ 16 Abs. 2 ArbSchG).
→ § 20 DGUV-Vorschrift 1
Wann Sicherheitsbeauftragte (Sibea) zu bestellen sind, ist durch § 20 der DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ sowie § 22 SGB VII genau geregelt:
Sie haben die Aufgabe, den Arbeitgeber bei der Durchführung des Arbeitsschutzes über das normale Maß der Pflichten der Mitarbeiter im Arbeitsschutz hinaus zu unterstützen.
Das erforderliche Grundwissen für die Tätigkeit im Unternehmen erwirbt sich der Sicherheitsbeauftragte in einem kostenfreien Ausbildungskurs der Berufsgenossenschaft.
Weiterhin bieten die Berufsgenossenschaften Fortbildungskurse für Sicherheitsbeauftragte an und stellen zahlreiche Arbeitshilfen zur Verfügung.
→ § 5 ASiG, DGUV-Vorschrift 2
Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte; Sifa) muss grundsätzlich jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, bestellen. Der Grundsatz der Bestellung sowie die Forderungen an die Fachkunde der Sicherheitsfachkräfte werden in einem Bundesgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), geregelt.
Regeln für die betriebliche Ausgestaltung der Bestellung liefert die DGUV-Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“.
Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus den notwendigen Arbeiten in den Tätigkeitsfeldern der Fachkräfte, die sich aus den speziellen Gefährdungen ergeben.
Die Berufsgenossenschaften eröffnen kleinen Unternehmen in dieser Unfallverhütungsvorschrift die Wahlmöglichkeit zwischen der sogenannten Regelbetreuung durch eine Sicherheitsfachkraft oder alternativen Betreuungsmodellen, bei denen der Unternehmer des Kleinbetriebes selbst zum Akteur werden kann.
die vertiefende Ausbildung
Die Sicherheitsfachkraft kann im Unternehmen angestellt sein (Regelfall in Großbetrieben, häufigster Fall für den Industriemeister) oder sie kann extern vom Unternehmen vertraglich verpflichtet werden. Externe Sicherheitsfachkräfte sind entweder freiberuflich tätig oder Angestellte sicherheitstechnischer Dienste. Diese bieten ihre Dienstleistungen sowohl regional als auch überregional an.
→ BetrVG
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat folgende Rechte und Pflichten:
§ 80 Abs. 1 Nr.
→ Einhaltung der Gesetze
verpflichtet den Betriebsrat darüber zu wachen, dass die einschlägigen Gesetze, also auch die Regelwerke des Arbeitsschutzes, eingehalten werden.
→ Mitbestimmungsrecht
räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich aller betrieblichen Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und zum Gesundheitsschutz ein.
§ 89 Abs. 1 BetrVG
→ Pflicht zur Unterstützung
verpflichtet den Betriebsrat darüber hinaus ausdrücklich, sich dafür einzusetzen, dass die vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen im Betrieb umgesetzt werden.
§§ 90, 91 BetrVG
→ Unterrichtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrecht
Diese Bestimmungen des BetrVG räumen dem Betriebsrat weitgehende Unterrichtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte ein, wenn Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe und die Arbeitsumgebung gestaltet werden.
Die Bestimmungen des Arbeitsschutzes enthalten weitere Rechte des Betriebsrats (vgl. ASiG, ArbSchG):
Mitwirkung bei der Benennung von Sifa, Sibea und BA
Beteiligung am ASA
laufende Unterrichtung durch Sifa und BA
Beteiligung bei Betriebsbegehungen durch die Arbeitsschutzbehörden
Kopie der Unfallanzeigen.
Berufsgenossenschaftl. Vorschriften
Pflicht zur Unterstützung § 89 Abs. 1 BetrVG
Mitbestimmungsrecht § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG