Source: https://www.strafrecht-heidelberg.de/Blog_Strafrecht_Strafverteidiger?start=2
Timestamp: 2019-04-20 14:39:30
Document Index: 114242793

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 69', '§ 257', '§ 23', '§ 35', '§ 35']

Blog Strafrecht Strafverteidiger - Seite 3
Strafbarkeit von Cannabisprodukten
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 21.06.2016 ist der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen ...
Eingestellt am 05.07.2016 von P. Welke
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.06.2016 stellt eine Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl in einen Geschäftsraum durch bloßes Wachestehen bei nur geringerem Schaden keine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne des § 112a Abs. 1 Satz 1 ...
Eingestellt am 21.06.2016 von P. Welke
Vorsatz bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Mit Beschluss vom 10.05.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h von einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit auszugehen ist.
Im Fall hatte der Betroffene die innerorts geltende und durch Beschilderung ausge...
Eingestellt am 13.06.2016 von P. Welke
Nach § 69 Ab...
Fehlerhafte Belehrung beim Deal
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2016 zur der fehlerhaften Belehrung bei einem Deal nach § 257c StPO geäußert.
Im zugrunde liegenden Verfahren vor dem Landgericht Mannheim hatte der Vorsitzende am zweiten Verhandlungstag mitgeteilt, dass im Falle einer Einstel...
Eingestellt am 01.06.2016 von P. Welke
Zum 01.05.2014 trat die Punktereform in Kraft. Dabei wurden die Anzahl der Punkte für die einzel...
Kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils
Mit Beschluss vom 11.05.2015 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass kein Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des schriftlichen Urteils besteht, wenn er einen Verteidiger hat und die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übersetzt wurde.
Eingestellt am 18.05.2016 von P. Welke
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a ...
Eingestellt am 10.05.2016 von P. Welke
Strafzumessung im Berufungsurteil
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.04.2016 entschieden, dass die Verhängung der gleichen Strafe durch das Berufungsgericht wie im angefochtenen Urteil eine eingehende Begründung erfordert, wenn das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten abändert.
In dem Fall wa...
Eingestellt am 21.04.2016 von P. Welke
Mit Beschluss vom 04.03.2016 hat das OLG Karlsruhe eine Entscheidung zur Problematik der Kostenzusage von Krankenkassen bei der Zurückstellung nach § 35 BtMG („Therapie statt Strafe“) getroffen. Demnach steht es einer Zurückstellung nach § 35 BtMG nicht entgegen, wenn die Krankenversicherung einem v...