Source: https://www.schulentwicklung.nrw.de/q/erziehung-und-praevention/schulsozialarbeit/grundlagen/rechtlicher-rahmen/index.html
Timestamp: 2019-10-18 13:21:53
Document Index: 247126781

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 79', '§ 81', '§ 34', '§ 58', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 11', '§ 42', '§ 203', '§ 65', '§ 61', '§ 65', '§ 67']

Schulentwicklung NRW - Erziehung und Prävention - Schulsozialarbeit - Grundlagen - Rechtlicher Rahmen
Historischer Aufriss
Querschnittsaufgaben Erziehung und Prävention Schulsozialarbeit Grundlagen Rechtlicher Rahmen
Das Berufsfeld der Fachkräfte für Schulsozialarbeit basiert auf folgenden Gesetzen und Erlassen:
Das Sozialgesetzbuch regelt vielfältige Themen des Sozialrechts, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und die Sozialhilfe (SGB XII).
§§ 28ff SGB II Bildung und Teilhabe
§§ 1 SGB VIII
8a SGB VIII:
§ 11 Jugendarbeit des SGB VIII beschreibt die schulbezogene Jugendarbeit. Hier sind die freizeitpädagogischen Ansätze und eher präventiv angelegte Konzepte zuzuordnen.
§ 13 SGB VIII beschreibt den Anspruch junger Menschen auf sozialpädagogische Hilfsangebote zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen. Die Hilfsangebote sollen ihre schulische und berufliche Ausbildung, ihre Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.
§ 79a SGB VIII
§ 81 SGB VIII
§§ 34 ff SGB XII: Bildung und Teilhabe
In § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalens (SchulG) sind die pädagogischen und sozialpädagogischen Fachkräfte im Landesdienst genannt. Sie wirken bei der schulischen Bildungs- und Erziehungsarbeit mit. Sofern Schulsozialarbeitskräfte der Jugendhilfe an Schule arbeiten, ist die Schule nach § 5 SchulG beauftragt, in gemeinsamer Verantwortung mit den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, mit Religionsgemeinschaften und mit anderen Partnern zusammenarbeiten.
Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen (PDF, 40 KB)
Dieser Erlass beschreibt die Aufgaben und den Einsatz von Fachkräften für Sozialarbeit im Schuldienst Nordrhein-Westfalens.
Soziale Arbeit an Schulen zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler („Multiprofessionelle Teams") (RdErl. 21-13 Nr. 6) (PDF, 390 KB)
Multiprofessionelle Teams im Sinne des Erlasses setzen sich aus verschiedenen Professionen zusammen. Dazu zählen Lehrkräfte, Fachkräfte für Schulsozialarbeit sowie Erzieherinnen und Erzieher.
Sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase (§ 4 AO-GS)
Sozialpädagogische Fachkräfte sind seit 2005 im Rahmen der individuellen Förderung (siehe § 4 AO-GS, 141 KB) in der Schuleingangsphase der Grundschule tätig. Sie haben ihre geschichtlichen Wurzeln im Schulkindergarten.
Qualitätsoffensive Hauptschule; Zusätzliche Stellen für besondere Förderung und für Vertretungsaufgaben in der Hauptschule (RdErl. 11-11 Nr. 7)
Ein schwieriges sozialräumliches Umfeld und eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die besondere individuelle Förderung benötigen, ermöglichen es Schulen, zusätzliche Stellen für Fachkräfte der Sozialarbeit zu erhalten. Sie unterstützen das Training zu Verbesserung des Arbeits- und Sozialverhaltens sowie die Vermittlung überfachlicher Kompetenzen.
Arbeitshilfe: Bildungs- und Teilhabepaket (PDF 2,7 MB)
Der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 07.07.2011 regelt den Einsatz von Fachkräften der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (§§ 28 ff. SGB II, §§ 34 ff. SGB XII, § 6a ff. BKGG) obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten.
Ausführungsgesetz zum KJHG
Das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes konkretisiert die Rahmenbedingungen für die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Aufgaben nach §§ 11 - 14 SGB VIII.
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) regelt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen.
Kindesschutz in Schule
Schulen haben über gegenüber den Schülerinnen und Schülern einen besonderen Schutzauftrag. Unter § 42 Abs. 6 SchulG NRW und Bundeskinderschutzgesetz wird näheres geregelt.
„Vertraulichkeit und Freiwilligkeit sind entscheidende Voraussetzungen für die Beratung und Einzelhilfe. Dazu gehört unabdingbar, dass ein Schulsozialarbeiter Informationen nur dann an Dritte wie Eltern, Lehrkräfte oder Jugendamt weitergibt, wenn das Kind oder der Jugendliche damit einverstanden ist; nicht zuletzt auch, weil die Schulsozialarbeit der Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch und § 65 SGB VIII unterliegt, wenn der Schüler ihr ein Problem anvertraut. Ohne Zustimmung der Betroffenen darf die Schulsozialarbeit die ihr anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Geheimnisse nicht weitergeben. Eine Entbindung von der Schweigepflicht ist nur dann gegeben, wenn ein Notstand vorliegt (zum Beispiel bei Kindeswohlgefährdung) oder durch Einwilligung der Betroffenen.“ (KVJS: Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg, 2014, S. 14)
Fachkräfte der Schulsozialarbeit haben zahlreiche Regelungen zur Schweigepflicht, zum Datenschutz und zum Zeugnisverweigerungsrecht zu beachten:
§ 61 SGB VIII
§ 65 SGB VIII
§ 67 b Abs. 2 SGB X
Zulässigkeit der Datenverarbeitung und –nutzung (Schweigepflicht)
Fachkräfte der Schulsozialarbeit können von den Erziehungsberechtigten oder im besonderen Fall vom Kind von der Schweigepflicht entbunden werden. Zu beachten ist: „Pauschale Schweigepflichtsentbindungen sind unwirksam, weil sich eine Einwilligung auf konkrete Daten und bestimmte oder zumindest bestimmbare Personen beziehen muss.“ (Lehmann, 2016, S. 332)
Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) (2014): Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg. Stuttgart: Eigenverlag.
Schweigepflicht, Datenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht
Lehmann, Karl-Heinz (2016): Schweigepflicht, Datenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht. In: Hollenstein, Erich/Nieslony, Hans/Speck, Karsten/Olk, Thomas (Hrsg.) (2016): Handbuch der Schulsozialarbeit. Band 1. Weinheim-Basel: Beltz. S. 324-337.
© 2019 Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule - Letzte Änderung: 13.05.2019