Source: https://www.ebnerstolz.de/de/krankenschein-per-whatsapp-ist-auch-bei-erkaeltung-rechtswidrig-313126.html
Timestamp: 2020-07-14 01:14:44
Document Index: 135251208

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 25', '§ 3', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3']

Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ter Ver­ein, dem u.a. die Ärz­te­klam­mern Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein ange­hö­ren. Die Beklagte bie­tet bei Erkäl­tung für 9 € eine gül­tige Krank­sch­rei­bung von einem mit ihr zusam­men arbei­ten­den Tele-Arzt über Whats­App und per Post an. Sie wirbt u.a. mit "Und so geht's: Symp­tome schi­cken, Risi­ken aus­sch­lie­ßen, Daten ein­ge­ben, ein­fach bezah­len, fer­tig. Sie ver­schwen­den nicht wert­volle Gene­sungs­zeit für einen Arzt­be­such und Sie ste­cken nie­man­den im War­te­zim­mer an."
Der Klä­ger machte gel­tend, die bewor­bene Aus­stel­lung von Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen (AU-Schein) allein auf­grund einer Fern­diag­nose sei aus den in der Klag­schrift genann­ten Grün­den unlau­ter. Ins­be­son­dere ver­stoße diese Vor­ge­hens­weise gegen § 9 HWG und bewirke und för­dere Ver­stöße der mit der Beklag­ten zusam­men­ar­bei­ten­den Ärzte gegen § 7 Abs. 4 und § 25 der Beru­fungs­ord­nung für Ärzte.
Die Beklagte war hin­ge­gen der Ansicht, die von ihr bewor­bene Ertei­lung von AU-Schei­nen sei nicht zu bean­stan­den. Der für sie tätige Arzt könne sch­ließ­lich im Ein­zel­fall per Tele­fon oder Video-Chat Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten hal­ten und so etwaige Zwei­fels­fra­gen klä­ren.
Das LG gab der Unter­las­sungs­klage voll­um­fäng­lich statt.
Die strei­tige Wer­bung ist nach §§ 3, 3a UWG unlau­ter und verpf­lich­tet den Beklag­ten gem. §§ 8, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zur Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.
Die Aus­stel­lung von Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen im Wege der Fern­diag­nose wie im vor­lie­gen­den Fall ver­stößt gegen die ärzt­li­che Sorg­falt. Dies­be­züg­lich bestimmt § 25 der Mus­ter­be­rufs­ord­nung für Ärzte ebenso wie § 25 der Ham­bur­ger Berufs­ord­nung für Ärzte, dass Ärzte bei der Aus­stel­lung ärzt­li­cher Gut­ach­ten und Zeug­nisse mit der not­wen­di­gen Sorg­falt zu ver­fah­ren und nach bes­tem Wis­sen ihre ärzt­li­che Über­zeu­gung aus­zu­sp­re­chen haben. Damit ist es jeden­falls nicht zu ver­ein­ba­ren, über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hend Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen auch nur bei leich­te­ren Erkran­kun­gen wie Erkäl­tun­gen regel­haft ohne per­sön­li­chen Kon­takt zu ertei­len. Sch­ließ­lich ist die Krank­sch­rei­bung auch Grund­lage für den Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall.
Ein der ärzt­li­chen Sorg­falt ent­sp­re­chen­des Attest setzt daher zuver­läs­sige Fest­stel­lun­gen sowohl zu der Per­son des Pati­en­ten als auch zu sei­ner Erkran­kung vor­aus. Bei­des ist ohne per­sön­li­chen Kon­takt zum Pati­en­ten bei dem hier bewor­be­nen Ver­fah­ren in kei­ner Weise sicher­ge­s­tellt. Im Nor­mal­fall wird hier der sog. AU-Schein allein nach den Anga­ben des Pati­en­ten zu sei­ner Per­son und zu sei­ner angeb­li­chen Erkran­kung aus­ge­s­tellt. Eine Veri­fi­zie­rung die­ser Anga­ben ist selbst dann nicht mög­lich, wenn der Arzt Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten per Tele­fon oder Video-Chat hält. Dies ermög­licht weder zuver­läs­sige Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Gespräch­s­part­ners noch zu sei­nem Gesund­heits­zu­stand.
Auch die für die Beschei­ni­gung der Arbeit­s­un­fähig­keit wich­tige Schwere der Erkran­kung kann ohne unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­druck nicht zuver­läs­sig ein­ge­schätzt wer­den. Daran ändert es auch nichts, dass her­kömm­li­che, mit per­sön­li­chem Kon­takt zum Pati­en­ten aus­ge­s­tellte Krank­sch­rei­bun­gen in einer mehr oder min­der gro­ßen Zahl von Fäl­len nicht der ärzt­li­chen Sorg­falt ent­sp­re­chen. Auch der­ar­tige Fälle wür­den gegen § 25 der Berufs­ord­nung ver­sto­ßen und kön­nen kein Ver­fah­ren recht­fer­ti­gen, dass bereits sei­ner Anlage nach ärzt­li­cher Sorg­falt wider­spricht.
Die Beklagte orga­ni­siert und bewirkt mit dem hier strei­ti­gen Ver­fah­ren daher eine fort­ge­setzte Ver­let­zung der ärzt­li­chen Sorg­falt, was sowohl nach § 3a UWG i. V. m. § 25 der Berufs­ord­nung für Ärzte als auch nach § 3 Abs. 2 UWG unlau­ter ist. Sie ver­stößt auch ihrer­seits gegen die unter­neh­me­ri­sche Sorg­falt, in dem sie die Ertei­lung von Krank­sch­rei­bun­gen in einer der ärzt­li­chen Sorg­falt wider­sp­re­chen­den Art und Weise orga­ni­siert und bewirbt. Dies ist zu einer wesent­li­chen Beein­flus­sung des wirt­schaft­li­chen Ver­hal­tens des Ver­brau­chers der­ge­stalt geeig­net, dass er eine ein­fa­cher zu erlan­gende Krank­sch­rei­bung bei der Beklag­ten erwirbt, anstatt einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt auf­zu­su­chen.