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Timestamp: 2017-11-19 10:51:16
Document Index: 50551667

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 62', '§ 62', '§ 84', '§ 60', '§ 309', '§ 59', '§ 31', '§ 44', '§ 71', '§ 59', '§ 59', '§ 309', '§ 32']

Einladung des FM zum Gespräch mit Sozialarbeiter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.01.2013, 11:04 #1
gregger64->Emailproblem
Einladung des FM zum Gespräch mit Sozialarbeiter
zuerst mich ich sagen ich bin neu hier im forum, es hat mir schon viel weitergeholfen und hinweise gegeben, dafür vielen dank.
nun habe ich aber etwas wo ich nicht weiterkomme, ich habe eine einladung von meinem fm erhalten zu einem gespräch mit einem sozialarbeiter.
dieser sozialarbeiter hat mich auch schon mal besucht, ich hatte den eindruck als wollte er mich nur ausfragen und infos sammeln um mich irgendwie loszuwerden.
jetzt zu meinen fragen,
-darf der fm ohne meine zustimmung einen dritten zu einem gespräch einladen?
- darf er einfach ohne meine zustimmung daten an einen sozialrbeiter weitergeben?
ÜBER HINWEISE EVENT: MIT § angabe wäre ich dankbar.
gregger64
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16.01.2013, 11:12 #2
AW: Einladung des FM zum Gespräch mit Sozialarbeiter
Zitat von gregger64
Nein! Das verstößt gegen den Sozialdatenschutz gem. § 35 SGB I. Insb. wenn es sich um einen externen Schnüffler unter dem Deckmantel eines Sozialarbeiters handelt.
Nein! Auch das ist ohne deine ausdrückliche Zustimmung icht möglich. Die Frage ist daher vielmehr, was du schon alles unterschrieben hast?!
16.01.2013, 11:16 #3
nach meinen recherchen ist es ein sozialarbeiter der beim kreis angestellt ist und zum jobcenter eingeetzt wird.
unterschrieben habe ich noch nichts weder egv noch eine zustimmung zu irgend etwas.
16.01.2013, 11:22 #4
Halten wir fest: Ein vom JC scheinbar beauftragter Sozialarbeiter wird auf dich angesetzt und den lässt du auch noch in deine heiligen Hallen?! Warum??? Warum und mit welchem Ziel wurde die Person beauftragt? Was soll das? Warum machst du da überhaupt mit?
16.01.2013, 11:34 #5
gute frage nächste frage.
kurz zur geschichte,
ich bin schon seit längerem au-geschrieben, nach aussagen vom fm, was er so durchblicken lässt, wollen sie mich zum sozialamt abschieben.
der fm will mich zum gutachter schicken, wogegen im prinzip nix einzuwenden ist, aber ich unterschreibe die schweigepflicht entbindungen nicht, da er auch sagte das ein gutachten nach aktenlage erstellt wird.
es handelt sich um pyschiches gutachten, ich hab auch so meine erfahrung mit gutachtern gemacht und keine guten.
ich vermute das die jetzt das gespräch suchen um mich breitzuklopfen das ich die schweigepflicht entbindung unterschreiben.
dem sozialarbeiter als er bei mir war habe ich auch nix gesagt, er hat mich ausgefragt zu meinen gesundheitszustand.
warum ich ihn reingelassen habe, ich stehe schon auf kriegsfuß mit denen, ich dachte ich hör mir mal an was er zu sagen hat und setze ein zeichen des guten willens.
16.01.2013, 11:56 #6
Deine finanzielle Abhängigkeit ist kein Freibrief dafür, dass dir das JC windige Sozialarbeiter in deine Wohnung bestellen kann.
Dieses Gesindel jagt man ohne viel Aufwaschen von der Treppe,
oder man ruft die Polizei und lässt dessen Personalien feststellen - so habe ich es gemacht.
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...e-hamburg.html
Ich schlage dir vor, zunächst einmal eine eindeutig klare Haltung in Bezug zum JC anzunehmen.
16.01.2013, 12:11 #7
ja, ist schon richtig, die verlangen von einem das man sich an die buchstaben des gestezes hält und sie selbst treten es mit den füssen.
16.01.2013, 12:23 #8
wenn die ein Gutachten durchführen wollen, dann haben sie die Möglichkeit dich vorzuladen..
gem. § 62 SGV I...
§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org
zu dieser Untersuchung mußt du..
wenn du ein Aktengutachten haben möchtest...tja, dann bleibt dir fast nichts anderes übrig, als Schweigepflichtentbindungen, für gezielte Ärzte, zu unterschreiben...
16.01.2013, 12:30 #9
ich will kein akten gutachten, wenn sie mich zu einem gutachter hinschicken, muss ich hin ist klar, das habe ich auch nie verweigert.
ich habe ihnen aber auch unmissverständlich klar gemacht das ich die vom gesetzgeber vorgesehen beistand mitnehme und auch wer das ist, meine therapeutin, mein rechtsanwalt und eine vertreterin der presse.
da ich die erfahrung gemacht habe das gutachter ähnlich wie auch die jc, irgendwie eine mafia strucktur haben und in einem rechtsfreien raum sind
16.01.2013, 14:17 #10
Es war meiner Meinung nach ein Fehler den Sozialarbeiter in die Wohnung zu lassen - ist aber passiert.
Während die im trüben nach scheinbaren Fakten fischen, solltest Du auf dem ganz formalen Weg bleiben.
Das mit den Beiständen (wenn es wirklich klappt) ist gut, denn die Manöver die die nun durchziehen wollen, dürften für den oder die Beistände interessant sein.
Ich würde übrigens den Termin dort nutzen dem sozialen Verwahrlosungsarbeiter ein Hausverbot auf den Tisch zu legen.
Wenn Du Ihm nicht traust und der Sozialdatenschutz verletzt wird kann es nur so gehen. Ziehe einen Grenze!
Da die beteiligten Pappnasen weder Ärzte noch Therapeuten sind, haben die überhaupt nix festzustellen und Du musst Ihnen auch nichts dazu liefern.
Hilfe die Du annehmen kannst setzt voraus das die handelnden Personen für Dich sind. Da dieser "Spezialarbeiter" als Zulieferant des Jobcenters des JC arbeitet verdient er kein Vertrauen.
16.01.2013, 14:34 #11
Ja, denk ich genau so.
Habe gerade den widerspruch und absage des termens aus wichtigem grund geschrieben, verletzung datenschutz, und schon mal dem fm als e-mail gesendet.
bin gespannt welche reaktion kommt
16.01.2013, 14:44 #12
Irgendwie bin ich irritiert. Widerspruch wogegen?
Und mit welcher Begründung hast du den Termin abgesagt?
Und warum hat der FM deine E-Mail-Adresse?
Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................	Datum
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................
Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.
Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich bis zum (Frist von einer Woche setzen, Datum) einen entsprechenden Nachweis.
http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...zialdaten.html #7
16.01.2013, 14:49 #13
Im Bereich SGB II nicht ganz richtig:
LSG Hessen zu L 7 AS 700/10 B ER
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 700/10 B ER | Beschluss | 1. Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem. §
aus Rn 23
Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER). Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
16.01.2013, 14:59 #14
1. Die Frage der Abklärung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II ist eindeutig im § 44a SGB II geregelt.
Was das JC dort mit einem Sozialarbeiter des Kreises will, bleibt schleierhaft....
Kreis? Vorsicht!
Dort ist oft auch der Sozialpsychiatrische Dienst angesiedelt....
Wenn Sozialarbeiter etwas "meinen".... kann das mittels SPD, Amtsgericht sehr schnell eine eigene Dynamik nehmen.... bis hin zur Anregung ggf. Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung!
Das Sozialdatenleck beim JC kriegt man hier auch NICHT abgedichtet, denn es findet auch Anwendung der
§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
Wenn das Amtsgericht (Betreuungsgericht) erstmal Blut leckt (und man sich auch noch gegen "Hilfe" wehrt = Deutung: Krankheitsbedingt nicht in der Lage, usw.) kann man nach den §§ des FamFG ratzfatz auch zu "Begutachtungszwecken" untergebracht werden..... glaubste nicht? siehe dort:
(1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören.
Als psychisch Erkrankter ist man ganz schnell juristisches Freiwild...
vor allem weil man eine erdenklich schlechte Ausgangslage gegen Richter, Ärzte, usw. hat.
Beispiel wäre:
Egal wie man reagiert, macht man es (krankheitsbedingt=das Schlagwort! Standardfloskel!) verkehrt.
Reagiert man nicht.... liegt das an der Erkrankung (z.B. schwer depressiv). Das jemand keine "Hilfe" will, wird gern ausser acht gelassen (Recht auf Krankheit siehe BVerfG!)
Reagiert man, so wird das gern in Begriffe wie "der Betroffenen ist überformt von einer bipolaren Störungsepisode, von einer schizo-affektiven Störung , von einer emotional-instabilen Störung (Borderliner) usw." gedeutet....
Gert Postels Spruch
"Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken."
hat leider immer noch oft Bestand!
16.01.2013, 15:02 #15
hamburgeryn, ich habe seine e-mail adresse, wenn ich ihm eine e-mail schicke hat er natürlich auch meine.
da es sich bei der einladung um § 59 ivm $309 handelt, kann ich gegen diese einladung laut rechtsbehlfsbelehrung widerspruch einlegen, da es sich um eine datenschutzverletzung handelt habe ich widerrspruch gegen diese einladung eingelegt.
die absage aus wichtigem grund ist der selbe, wenn der fm sich einen sch** um den datenschutz und um gesetzte schert, gibt es einen wichtigeren grund.
16.01.2013, 15:11 #16
Hier war der Gesetzgeber schneller bzw. schlauer und hat vorgemauert:
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
16.01.2013, 15:16 #17
ich warte mal ab was kommt, irgendwas muss er ja von sich geben
16.01.2013, 15:22 #18
Beiträge: 13.260
Denk dran, Deine Absage entbindet dich NICHT davon, hinzugehen. Wenn der SB sich nicht meldet, solltest du schon mal nen gelben Schein besorgen.
16.01.2013, 15:27 #19
weiss ich, wenn ich nix höre gehe ich hin,
ich will mir ja schliesslich nix anhängen lassen.
und den schein hab ich schon
16.01.2013, 15:34 #20
Sorry, aber das ist doch gequirlter Quark.
Wenn du nichts vom FM hörst und bereits eine AU hast, dann brauchst du den Meldetermin auch nicht wahrnehmen.
Überhaupt würde ich dir empfehlen, künftig die Mails an den FM zu unterlassen.
Strategisch sinnvoller ist es nämlich, sich erst einmal gründlich zu informieren, dann alle Möglichkeiten abzuwägen,
um am Ende alle Beteiligten vor die von dir geschaffenen Fakten zu stellen.
16.01.2013, 15:43 #21
Bevor man in den Porzellanladen geht und um sich haut, sollte man sich Gedanken machen, welche Stücke noch von Nutzen sein könnten.
Emotional eingefärbte Schnellschüsse gehen meist ins (eigene) Knie!
Auch wenn auf "180" ist.... sich selbst zu einer Pause zwingen und warten bis der Zorn nicht mehr den Verstand vernebelt.
Selbst meine RA´in sagte mal :
"Ich würde mich, wenn es irgendwie geht, möglichst nicht selbst vertreten. " (und hat deswegen wohl auch eine gute Berufs-Rechtsschutzversicherung).
Ein anderer Spruch beschreibt das auch gut:
"Wer sich selbst vertritt, hat oft einen Narren als Anwalt."
16.01.2013, 15:43 #22
wie ich oben geschrieben habe, habe ich schon länger eine au, nur das die au nmir nicht weiterhilft, er will ein attest haben das ich nicht kommen kann.
welche fakten habe ich geschaffen?
16.01.2013, 15:49 #23
Das sind die "Überraschungen" die einem das JC erst später auf das "Verwaltungsakt-Brot schmiert" oder damit die "Rechtsweg-Suppe versalzt"......
Merke: SB des JC hören oder lesen IMMER was im Interesse des SGB-II-Leistungsträgers ist.
Ganz klarer Vorteil bei eigenen Schriftstücken/beim Schreiben:
Man kann es sich noch mal vor Augen führen (viele Schreiben habe ich entweder geändert oder gar nicht abgeschickt, weil erst beim ersten, zweiten oder auch dritten Lesen dicke fauxpas auffielen).
16.01.2013, 15:59 #24
Du bist also dauerhaft AU geschrieben, und nun möchte der FM von dir eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" aus dem Phantasialand?
Hast du diese Forderung schriftlich, mündlich, telefonisch oder per E-Mail erhalten?
Werden die Kosten des Attest übernommen?
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom
Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 *- * Az. B 4 AS
27/10 R *- *juris Rn. 32). *
Die Kosten für die *Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach
Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen
Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des
bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit
5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1017...heinigung.html #10
Auf den Goodwill i.V.m. Einsicht eines SBchen braucht man nicht zu hoffen. Man sollte vielleicht einfach mal das Urteil lesen (!!!), auf das sich das arge Gesindel stützt. Dort haben sie nämlich selektiv einen Teil des Urteils, der ihnen zusagt, völlig losgelöst vom Rest als neue Regelung verkauft. Daher, nochmal. Eine AU ist nachwievor als wichtiger Grund anzuerkennen. Diese Fantasiebescheinigungen kommen erst zum Einsatz, wenn das Gesindel NACHWEISEN kann, dass die AU missbräuchlich eingesetzt wird. So war es nämlich bei dem besagten Fall im besagten Urteil der Fall. Wer zu jedem Meldetermin plötzlich krank wird und zwischendurch gesund ist darf sich nicht wundern, wenn dann selbst das SG an an der Glaubwürdigkeit des HE zweifelt. Aber. Das ist ein EINZELFALL und nicht auf die Allgemeinheit übertragbar - was hier definitiv durch die JC so probiert wird.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1028...heinigung.html #3
Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingte Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 - S 37 AS 10804/07 ER), bilden.[...]Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für einen missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen.
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rz 15
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1028...heinigung.html #10
16.01.2013, 16:02 #25
Ganz wichtig auch das
==> Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - Gemeinsamer Bundesausschuss
einladung, gespräch, sozialarbeiter
Einladung zum Gespräch - ZAF+PAV Paul1984 Zeitarbeit und -Firmen 41 05.09.2012 16:20
einladung zum gespräch liebelein83 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 01.04.2010 20:29
Einladung zum ersten Gespräch mit SB SirDrago ALG II 8 23.08.2007 19:59