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Timestamp: 2017-03-27 08:48:25
Document Index: 81670077

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_25/2015 (05.05.2015)
5A_25/2015 Urteil vom 5. Mai 2015
A. A.A.________ (geb. 1977) und B.A.________ (1969) heirateten im Jahr 2003 und wurden Eltern der Kinder C.A.________ (2003), D.A.________ (2005) und E.A.________ (2007). Das Bezirksgericht Schwyz bewilligte den Eheleuten am 6. Juli 2012 das Getrenntleben. Gleichentags schlossen sie eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung ab, in welcher sie unter anderem die Kindesbelange und den Unterhalt regelten. Nachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz die elterliche Obhut über Sohn C.A.________ vorsorglich von der Mutter an den Vater übertragen hatte (Beschluss vom 22. Oktober 2013), unterstellte das Bezirksgericht C.A.________ der Obhut des Vaters, D.A.________ und E.A.________ hingegen weiterhin der Obhut der Mutter. Es verpflichtete B.A.________ zu monatlichen Unterhaltszahlungen für die Kinder D.A.________ und E.A.________ von je Fr. 1'150.- (einschliesslich Kinderzulagen) und für die Ehefrau von Fr. 1'580.- (Verfügung vom 26. Juni 2014).
B. Mit kantonaler Berufung focht A.A.________ diesen Entscheid im Unterhaltspunkt an. Sie beantragte, B.A.________ sei zu verpflichten, ihr monatlich und im Voraus für sich und die beiden Kinder einen gemeinsamen monatlichen Betrag von Fr. 4'714.35 (entsprechend der Summe der Existenzminima) zu bezahlen, wovon an die beiden Kinder je Fr. 1'200.- (inkl. Kinderzulagen) und für sie persönlich Fr. 2'314.35 zu entrichten sei; soweit das Einkommen von B.A.________ nicht ausreiche, habe er die Differenz aus seinem Vermögen zu bezahlen. Das Kantonsgericht wies die Berufung ab (Urteil vom 29. Dezember 2014).
C. C.a. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 erneuert A.A.________ die vorinstanzlich gestellten Anträge vor Bundesgericht; der Beschwerdegegner habe mit der Leistung monatlicher Unterhaltszahlungen in Höhe von gesamthaft Fr. 4'714.35 ihr monatliches Manko von Fr. 837.15 zu decken. Eventualiter beantragt sie eine andere Aufteilung des geltend gemachten Betrages (für den Unterhalt der Kinder je Fr. 1'150.-, für den Ehegattenunterhalt Fr. 2'414.35). Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Verpflichtung des Ehemannes, ihr einen Prozesskostenvorschuss zu leisten.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft den Unterhaltsbeitrag an Frau und Kinder als gerichtliche Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB). Es handelt sich um den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Sache unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393). Dem Streitgegenstand nach ist die Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 1.1). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4; Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit ist auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde einzutreten.
2. Eheschutzentscheide über den Unterhalt sind vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 399). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es daher nicht aus, wenn die beschwerdeführende Person die Sach- oder Rechtslage aus ihrer Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Sie muss im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leide (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur dann als willkürlich auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
3. 3.1. Die Vorinstanz erwog, strittig sei allein, ob dem Ehemann zugemutet werden könne, nicht nur mit seinem laufenden Einkommen (einschliesslich Vermögenserträgen; vgl. BGE 134 III 581 E. 3.3 S. 583), sondern auch mit Vermögenssubstanz zur Deckung des Unterhaltsbedarfs von Frau und Kindern beizutragen und so das monatliche Manko von Fr. 837.15 auszugleichen. Der Ehefrau könne nicht zugemutet werden, eine (Teil-) Erwerbstätigkeit aufzunehmen, weil sie zwei unter zehnjährige Kinder in ihrer Obhut habe (vgl. BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109; 115 II 6 E. 3c S. 10; zur Anwendbarkeit dieses scheidungsrechtlichen Grundsatzes im Zusammenhang mit dem Eheschutz: Urteil 5A_319/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 2). Der Ehemann verfüge über Wertschriften und Guthaben von rund Fr. 144'000.- sowie über eine Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 1'001'407.- (bzw. einem Verkehrswert von gegen 1,5 Mio. Franken), die mit einer Hypothek von Fr. 442'000.- belastet sei (Stand Ende März 2014). Ein Verkauf der im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Liegenschaft sei diesem unbestrittenermassen nicht zuzumuten; eine Erhöhung der Hypothek hätte zur Folge, dass sein Notbedarf um entsprechend höhere Wohnkosten heraufgesetzt werden müsste. In Anbetracht der Umstände sei dem Ehemann auch nicht zuzumuten, den Mankobetrag der Ehefrau von monatlich Fr. 837.15 aus seinem liquiden Vermögen (von Fr. 119'000.-, nach Abzug des Freibetrages von Fr. 25'000.-) zu decken. Mit der ersten Instanz müsse nämlich berücksichtigt werden, dass der Ehemann nicht nur das gesamte Familieneinkommen allein erwirtschafte, sondern auch für die Pflege und Erziehung von C.A.________ aufkomme und damit in grösserem Umfang für den gebührenden Unterhalt der Familie sorge. Nach Würdigung dieser Umstände schloss die Vorinstanz, der gesamte Unterhaltsbeitrag sei bei der erstinstanzlich verfügten Summe von Fr. 3'880.- zu belassen.
4. Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Schwyz, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.