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Timestamp: 2018-07-18 01:18:59
Document Index: 2085225

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39']

OLG Rostock: Zu dem urheberrechtlichen Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Rostock: Zu dem urheberrechtlichen Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten
§§ 2 Abs. 2; 13 S. 2; 97 Abs. 1 UrhG
Das OLG Rostock hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass ein suchmaschinenoptimierter Webseiten-Text urheberrechtlich geschützt ist. Zitat: „Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen sogenannten Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, kommt der zielführenden Verwendung der Sprache bei der Suchmaschinen-Optimierung erhebliche Bedeutung zu. Zur Vermeidung von Manipulationen halten die Betreiber von Suchmaschinen die genauen Parameter der Suchfunktionen allerdings geheim und veränderten sie im Verlauf der Zeit. Um gleichwohl für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es daher besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts. Dass die – vertraglich vereinbarte – Suchmaschinen-Optimierung hier gelungen ist, belegen die oben genannten Ergebnisse. Darin liegt die persönliche geistige Schöpfung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.“ Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 09.03.2007, Az. 3 O 62/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.900,00 EUR festgesetzt.
Im Übrigen spricht gegen die Annahme einer eigenen Schöpfung der HTML-Codierung, dass der Kläger die Webseiten erkennbar mittels des Designprogramms „M.. D..“ hergestellt hat. Das ergibt sich aus der Zeile 16 des vorgelegten Quelltextes. Ein solches Designprogramm generiert den Quellcode selbsttätig, nachdem der Anwender die gewünschten Elemente auf dem Bildschirm, z.B. mit der Computermaus, erzeugt und spezielle Funktionen mit Hilfe entsprechender Schaltflächen eingefügt hat.
Die Gesamtheit der vom Kläger hergestellten Webseiten ist jedoch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt.
Ein Werk der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) oder ein Multimediawerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt. UrhG, vgl. LG München I a.a.O.) liegt allerdings nicht vor. Insoweit geht die Gestaltung der Webseiten nicht über das hinaus, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist.
Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Verwendung der Sprache, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
Zwar bietet die vom Kläger auf den Webseiten verwendete Alltagssprache an sich keine Besonderheiten. Die sprachliche Gestaltung durch den Kläger führt jedoch dazu, dass die Webseiten der Beklagten bei Eingabe der plakativen Suchwörter „M.., B.., S..“ in die in Deutschland weit verbreitete Suchmaschine „Google“ unter den ersten Suchergebnissen erscheint. Nach dem vom Kläger vorgelegten Ausdruck vom 22.02.2007 zeigte die Suchmaschine die Webseite der Beklagten als erstes von etwa 10.100 Ergebnissen an. Dass dies kein Zufallsprodukt, sondern von gewisser Dauer ist, ergibt sich daraus, dass die Webseite auch Ende Juni 2007 noch als drittes Suchergebnis von nunmehr 12.100 Einträgen auftritt.
Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen sogenannten Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, kommt der zielführenden Verwendung der Sprache bei der Suchmaschinen-Optimierung erhebliche Bedeutung zu. Zur Vermeidung von Manipulationen halten die Betreiber von Suchmaschinen die genauen Parameter der Suchfunktionen allerdings geheim und veränderten sie im Verlauf der Zeit. Um gleichwohl für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es daher besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts. Dass die – vertraglich vereinbarte – Suchmaschinen-Optimierung hier gelungen ist, belegen die oben genannten Ergebnisse.
Das ist hier der Hinweis auf die technische Realisierung durch die „t.. I..“, deren Inhaber der Kläger ist. Diese Bezeichnung seiner Urhebereigenschaft an der webbezogenen Gestaltung hat der Kläger bei Erstellung der Seiten für die ursprüngliche Domain der Beklagten – „www.h..-m…de“ – gewählt und eingefügt.
Indem die Beklagte ihren Firmennamen geändert hat und die Webseiten nun unter der ebenfalls geänderten Domain „www.h..-m…de“ anbietet, ist weder das Urheberrecht noch das Recht des Klägers auf Anerkennung seiner Urhebereigenschaft entfallen. Durch die geringfügigen Änderungen in Bezug auf den Firmennamen der Beklagten, denen der Kläger wegen des markenrechtlichen Konflikts zustimmen musste (§ 39 Abs. 2 UrhG), ist ein neues Werk nicht entstanden. Mit Ausnahme der Namensänderung und des Urheberhinweises sind die vom Kläger gestalteten Webseiten – insbesondere auch die Maßnahmen im Rahmen der Suchmaschinen-Optimierung – vollständig und unverändert in die neue Domain übernommen worden.