Source: https://whereversim.de/de/agb/
Timestamp: 2020-08-14 22:36:54
Document Index: 258988424

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 11', '§ 15', '§ 15']

AGB – wherever SIM
Humboldtstraße 53, Haus A
(nachfolgend wherever SIM, und/oder ‘Wir’, ‘Unser’ und ähnlich) bietet ihre Services auf Basis der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) dem Kunden, wie im entsprechenden Bestellformular angegeben und/oder durch Zugriff auf dem wherever SIM IoT Kundenportal (nachfolgend: “Kunde” und/oder “Ihr”, “Ihre” u. ä.). Jegliche Änderungen der wherever SIM Preisliste sowie der Leistungsbeschreibung werden von wherever SIM in regelmäßigen Abständen kommuniziert. Der aktuelle Stand der unterstützten Netzwerkinfrastrukturanbieter in den einzelnen Tarifen kann unter https://whereversim.de/de eingesehen werden.
Für alle nachfolgenden Bestellungen gelten die zu dem jeweiligen Zeitpunkt aktuellen und zutreffenden AGB. Von diesen AGB abweichende, individuelle Vereinbarungen unterliegen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB, des Bestellformulars oder der Leistungsbeschreibung in Widerspruch zueinander stehen, soll folgende Rangfolge zur Klärung der Widersprüche angewendet werden:
– Das von wherever SIM akzeptierte Bestellformular
– Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
– Das Service Level Agreement
– Die Leistungsbeschreibung
Es gelten ausschließlich diese AGB. Ihre Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen sind für die Geschäftsbeziehung mit uns nicht rechtskräftig. Dies trifft zu, auch wenn wir nicht ausdrücklich Ihren Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen widersprechen. Die deutsche Fassung dieser AGB ist immer die rechtlich bindende vertragliche Grundlage, insbesondere auch dann, wenn Übersetzungen dieser AGB eventuell widersprüchliche Formulierungen enthalten.
2. Von wherever SIM bereitgestellte Leistungen, Angebote und Aufträge
Die wherever SIM Dienstleistungen werden ausschließlich Unternehmenskunden bereitgestellt.
wherever SIM stellt direkt oder indirekt mit der Unterstützung von sorgfältig ausgewählten Partnern Telekommunikations-Dienstleistungen im Bereich mobile Kommunikation bereit. Des Weiteren stellt wherever SIM Internet of Things (nachfolgend: “IoT”) SIM-Karten bereit und außerdem Mobile Systems Services in Bezug auf GSM- und UMTS-Datentransfer und, über das wherever SIM Portal, die Möglichkeit mobile IoT Kommunikation zu überwachen und zu verwalten. Allgemein sollte der Kunde beachten, dass ein geeignetes, gebrauchsfertiges Endgerät und eine geeignete SIM-Karte Voraussetzungen für die Nutzung der von uns angebotenen Dienste sind.
Die wherever SIM Services dienen der Implementierung von IT-, mobilfunktnetzbasierter Kommunikation zwischen verteilten Systemen (sowie Fahrzeuge, Maschinen, Stromzähler, etc.) und zentraler Kontrollstationen (z. B. Kommunikationszentralen) sowie dem ferngesteuerten Betrieb von Geräten zur Überwachung, Messung, Ablesung und Steuerung (nachstehend bezeichnet als “IoT System Services”) durch den Kunden. Dies beinhaltet Anwendungsszenarien in den Bereichen Mensch-Maschine- und Maschine-Mensch-Kommunikation, z. B. die Steuerung eines Systems durch einen Techniker mit seinem mobilen Endgerät.
Andere öffentliche Telekommunikationsdienste, sowie Short Message Service (nachfolgend: “SMS”) oder Sprachanrufe zu jeglicher Telefonnummer sowie die weitere Verbreitung von Sprachanrufen, die Nutzung als Voicemail-Dienst oder die Nutzung von Mehrwertdiensten (andere öffentliche Kommunikationsdienste), sind nicht Teil von wherever SIMs Standard Dienstleistungen. Die Nutzung von anderen Telekommunikationsdiensten sind in separaten Abschnitten dieser Vereinbarung geregelt.
Weil wherever SIM kein eigenes Mobilfunknetz hat, erwirbt sie direkt oder indirekt, mit der Hilfe von sorgfältig ausgewählten Partnern, Netzwerkdienste von Netzwerkinfrastrukturanbietern (z. B. ein Mobilfunknetzbetreiber) im In- und Ausland (nachfolgend: “Netzwerkinfrastrukturanbieter”). Die Auswahl von Netzwerkinfrastrukturanbietern einschließlich des Wechsels des Netzwerkinfrastrukturanbieters während der Vertragslaufzeit liegt im Ermessen der wherever SIM oder der von ihr gewählten Partner. Der Kunde hat im Rahmen des gewählten Tarifmodells, das von beiden Parteien vereinbart wurde, ein Recht auf Netzwerkdienste in ausgewählten Ländern.
Unsere Dienste sind geographisch limitiert durch die Möglichkeiten von Empfang und Übertragung der Netzwerke unserer Netzwerkinfrastrukturanbieter. Obwohl unsere Partner und wir es fortwährend anstreben, das, im Rahmen unserer Vereinbarungen mit den Netzwerkinfrastrukturanbietern, stärkste in jedem Land verfügbare Netz zu wählen, akzeptiert der Kunde, dass die Dienste der wherever SIM dem aktuellen Stand der Technik mit ihren Einschränkungen, einschließlich geographischen Einschränkungen, unterliegen und die wherever SIM Dienste daher möglicherweise nicht immer an jedem Ort verfügbar sind. Folglich unterliegen die Dienste der wherever SIM den Einschränkungen der technischen Gegebenheiten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Etwaige Ansprüche des Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt, auf Schäden und Regress, die durch das Fehlen einer flächendeckenden Netzwerkverfügbarkeit entstanden sind, sind somit ausgeschlossen (vgl. 12 Haftungshinweis).
Das wherever SIM Portal ermöglicht es dem Kunden ein Daten-Nutzungslimit für jede einzelne SIM-Karte separat oder für alle SIM-Karten auf einmal, festzulegen. wherever SIM wird daher entsprechend der EU Regulierung 544/2009 keinen der als “Rechnungsschock-Prävention” beschriebenen Dienste oder personalisierte Preisinformations-SMS anbieten, sofern nicht eigens schriftlich mit wherever SIM vereinbart.
Der Umfang dieser Dienste hängt von der aktuellsten Version der Leistungsbeschreibung, in Verbindung mit den vom Kunden gebuchten und von uns akzeptierten Diensten, ab. wherever SIM behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit anzupassen und zu erweitern oder, in seltenen Fällen, vor allem im Falle eines Missbrauchs, Funktionalitäten zu reduzieren. Der Kunde bestätigt und willigt ein, dass diese Vereinbarung und jegliche Bestellung eines Dienstes weder abhängig von der Lieferung irgendeiner zukünftigen Funktionalität oder irgendeines Features sind, noch von einer mündlichen oder schriftlichen, öffentlichen Stellungnahme von wherever SIM bezüglich zukünftiger Funktionalitäten oder Features.
Wenn ein Bestellformular (nachfolgend auch: “Bestellung”) abgegeben wird, muss der Auftragnehmer immer seine USt-ID und/oder Handelsregisternummer und Firmenangaben angeben. Unsere Angebote sind unverbindlich hinsichtlich des Preises, der Quantität, Lieferzeit und Verfügbarkeit. Die an uns übergebenen Bestellungen werden nur angenommen, wenn dafür das Bestellformular genutzt wird und die Bestellung von uns schriftlich bestätigt wurde, üblicherweise per E-Mail.
Nachdem der Kunde das Bestellformular, das wherever SIM zu diesem Zweck zur Verfügung stellt, online oder per E-Mail eingereicht hat oder per Post oder Kurier an wherever SIM verschickt hat und wherever SIM dem Kunden die Bestätigung per E-Mail an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse geschickt hat, beginnt der Vertrag. Der Tag der Bestätigung bestimmt auch den Starttag der Vertragslaufzeit, wie im Bestellformular definiert.
Die Vertragslaufzeit hängt von dem vom Kunden gewählten Preismodell ab. Eine Mindest- vertragslaufzeit kann im Falle eines Hinzufügens oder Aktivierens einer kostenpflichtigen Leistung im Rahmen der spezifischen Preiskonditionen, wie in der Preisliste beschrieben, entstehen. Preisänderungen, das Hinzufügen von Diensten und/oder Tarifen durch den Kunden, selbst während der Laufzeit, kann die Vertragslaufzeit verlängern oder verkürzen, wenn dies im entsprechenden Bestellformular vereinbart wird. Diese Laufzeitänderungen werden in Verbindung mit dem gewählten Tarif im entsprechenden Bestellformular festgehalten und treten nach Einreichung des relevanten Bestellformulars und dessen Bestätigung durch wherever SIM in Kraft.
Im Allgemeinen wird die Vertragslaufzeit, die der Bestätigung des Bestellformulars durch wherever SIM folgt, einen (1) Monat betragen und sich anschließend um einen (1) weiteren Monat verlängern, es sei denn die Bestellung wird dreißig (30) Tage vor Monatsende durch schriftliche Kündigung einer der beiden Parteien beendet. Details sind im von wherever SIM bestätigten Bestellformular festgelegt.
Beide Parteien sind berechtigt eine Bestellung um- gehend mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, wenn die andere Partei wesentliche Verletzungen der Vereinbarung verübt hat und es versäumt, die Verstöße innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang der schriftlichen Benachrichtigung mit genauen Details zur Vertragsverletzung und der Aufforderung, diese zu beheben, auszuräumen.
Kündigungen müssen schriftlich, z. B. per Brief, E-Mail oder Fax eingereicht werden. Dienste werden bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt und der Kunde ist verpflichtet alle bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten zu zahlen.
4. Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden
Nach Bestätigung des Bestellformulars, wird der Kunde ermächtigt, die Dienste der wherever SIM, wie im Bestellformular spezifiziert, zu nutzen, insbesondere die Zuweisung der SIM-Karten, die Nutzung mobiler Dienste in Bezug auf die Übermittlung von GSM- und UMTS-Daten, der Nutzung der wherever SIM API und dem wherever SIM Portal zur Überwachung und Administration der mobilen Dienste für IoT-Kommunikation.
4.1 Bezüglich der Zuweisung und Nutzung der SIM-Karte(n) gilt folgendes:
– Pflicht, wherever SIM unverzüglich über Änderungen von Name, Adresse, Hauptsitz, E-Mail-Adresse oder andere Vorgaben, die für den Vertrag maßgeblich sind, zu informieren.
– Pflicht des Kunden, nur technisch geeignete Geräte für den Einsatz der SIM-Karte zu nutzen.
– Pflicht, die SIM-Karte vor Missbrauch zu schützen. Der Kunde muss wherever SIM jeglichen Missbrauch umgehend nach Kenntnisnahme, unter Angabe aller Einzelheiten der betroffenen SIM-Karte(n), melden. Diese Meldung kann per Telefon oder per E-Mail an wherever SIMs Service Hotline erfolgen. Im Falle eines Verlusts oder bei Verlust der Kontrolle über die SIM-Karte in irgendeiner Form, bleibt der Kunde trotzdem verpflichtet die anfallenden Kosten, die durch Nutzung der SIM-Karte durch Dritte anfallen, bis zur Sperrung der SIM-Karte im wherever SIM Portal durch den Kunden oder durch explizite schriftliche Anfrage auf Sperrung durch wherever SIM, zu tragen.
– Der Kunde kann die SIM-Karte, in Übereinstimmung mit dem Vertrag, Dritten zugänglich machen, bleibt jedoch Vertragspartner von wherever SIM und haftet für alle Handlungen und Unterlassungen solcher Drittbenutzer, speziell und ohne Einschränkung zu Zahlungen von Gebühren, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen. Alle Verpflichtungen, die aus den Nutzungsbedingungen von wherever SIM entstehen, bleiben in Kraft. Der Kunde erkennt die volle Haftung für seine eigenen, Handlungen, Unterlassungen und Verhaltensweise und die der Drittbenutzer an.
4.2 In Bezug auf die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (IoT System Services) gelten die folgenden Regelungen:
Die Verfügbarkeit von Netzwerkkonnektivität in bestimmten Ländern und Regionen ergibt sich aus der wherever SIM Preisliste in ihrer aktuellsten Version in Verbindung mit den Dienstleistungen, die der Kunde bestellt und wherever SIM bestätigt hat.
Die Nutzung von Diensten, die über die Bereitstellung von IoT System Services hinaus gehen, erfordert die Zustimmung von wherever SIM und muss schriftlich vereinbart werden.
4.3 Im Hinblick auf die Bereitstellung der wherever SIM-API und das wherever SIM Portal gelten die folgenden Bestimmungen:
Der Kunde ist verantwortlich für die technische Einrichtung und Integration in bestehende Systeme auf seiner Seite. Die Umsetzung ist in Übereinstimmung mit den API-Spezifikationen und Richtlinien (insbesondere “wherever SIM RestAPI Spezifikationen”), die von uns oder unseren Partnern zur Verfügung gestellt werden, zu erfolgen.
Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für die Sicherheit der Hardware, Daten, sowie die Zugangsdaten, die er für den Zugriff auf das wherever SIM Portal benötigt.
Unbeschadet anderer Geschäftsbedingungen ist wherever SIM dazu berechtigt, die Nutzung der Dienste komplett oder teilweise in den folgenden Fällen, aber nicht hierauf beschränkt, zu sperren (nachfolgend: “Sperrung”):
– Wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt (Paragraph 10)
– Wenn wir eine erhebliche Steigerung der Volumen und Nutzung unserer Dienste und somit der Erhöhung der Zahlungsverpflichtung des Kunden uns gegenüber beobachten, rechtfertigt dies, nach wherever SIMs angemessener Beurteilung, die Annahme, dass der Kunde nicht, in Übereinstimmung mit der vereinbarten Preisaufstellung, zahlen wird
– Bei jeglicher Bedrohung der technischen Einrichtungen und/oder des Netzwerks von wherever SIM oder eine oder mehrere ihrer Netzwerkinfrastrukturanbieter, die mit hoher Wahrscheinlichkeit, und/oder nach angemessener Beurteilung von wherever SIM, durch die Service-Nutzung des Kunden ausgelöst wird
– Wenn wherever SIM die verlässliche Information erhält, dass die SIM-Karten-Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, z. B. gegen die Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes (“TKG”) oder anderes geltendes Recht
– Wenn der Kunde wherever SIM keine gültige Geschäftsadresse, E-Mail-Adresse sowie alle weiteren wichtigen Informationen bereitstellt, die von wherever SIM, in Übereinstimmung mit dem Vertrag, begründet angefordert werden
– Wenn der Kunde trotz eines einzigen schriftlich per Post, E-Mail oder Kurier übermittelten Antrags, Verletzungen dieser AGB oder anderer Geschäftsbedingungen, die beide Parteien vereinbart haben, einzustellen oder zu verhindern, mit den vertragsbrüchigen Handlungen oder Unterlassung fortfährt
Trotz einer Dienst-Einstellung bleibt der Kunde verpflichtet, Fixkosten und jegliche nutzungsbedingte Kosten, insbesondere monatliche Gebühren und Mindestgebühren etc., zu zahlen.
6. Preise und Rechnung
Alle angegebenen Preise verstehen sich abzüglich Fracht, Verpackung und Nebenkosten, wie Zölle und Einfuhrabgaben (sofern anwendbar). Die zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (“MWSt.”) wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Im Falle wesentlicher Änderungen in unseren Herstellungs- bzw. Einkaufskonditionen behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise innerhalb von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Mitteilung anzupassen. Im Anschluss an eine solche Preisanpassung ist der Kunde berechtigt, seinen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen schriftlich mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Monatsende zu kündigen. Für die verbleibende Restlaufzeit finden die vor der Preisanpassung geltenden Preise ihre Anwendung.
Für die Bereitstellung der SIM-Karten erstellen wir nach Bestelleingang eine Rechnung. Der Betrag ist innerhalb von fünf (5) Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Die SIM-Karten können vom Kunden selbst nach Zahlungseingang im wherever SIM Portal aktiviert werden. Zur Aktivierung erhalten Sie eine Bestätigung per wherever SIM API (sofern diese korrekt eingestellt wurde) oder über das wherever SIM Portal.
Die vereinbarten monatlichen Gebühren bzw. die Mindestgebühren werden monatlich in Rechnung gestellt. Diese Gebühren sind ebenfalls innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
Variable Kosten, insbesondere vereinbarte Nutzungsgebühren, werden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Ende des Abrechnungsmonats berechnet. Diese Kosten und/oder Gebühren sind in der Regel innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar.
Wir versenden Rechnungen an den Kunden per E-Mail im Portable Document Format (“PDF”), für die der Kunde eine gültige Leselizenz benötigt.
7. Bereitstellung von SIM-Karten, Lieferzeiten
Wenn zwischen den Parteien schriftlich nicht anders vereinbart, stellt wherever SIM die SIM-Karten, die für die Nutzung der wherever SIM-Dienste benötigt werden, zur Verfügung.
wherever SIM ist bestrebt, die Liefertermine, die wir dem Kunden für die Bereitstellung der SIM-Karten mitgeteilt haben, gerecht zu werden. Da wherever SIM jedoch auf die rechtzeitige Lieferung von Drittanbieter-Partnern abhängig ist, wird keine Haftung für abweichende Liefertermine übernommen. Im Falle einer Verzögerung, gewährt der Kunde wherever SIM eine Nachfrist von mindestens drei (3) Wochen um die Verzögerung zu beheben. Der Kunde kann die entsprechende Bestellung nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche Mitteilung kündigen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, es sei denn es wird anders in diesem Vertrag vereinbart.
Teillieferungen sind vom Kunden zu akzeptieren.
wherever SIM ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn SIM-Karten, die vom Kunden bestellt wurden, auf dem Markt nicht mehr erhältlich sind. Die von wherever SIM an den Kunden gelieferten SIM-Karten können von den bestellten SIM-Karten abweichen, solange die Abweichungen technischer Natur sind und es keine von im Bestellformular oder entsprechenden Dokumenten signifikanten Abweichungen in Bezug auf Funktionalitäten oder Benutzerfreundlichkeit gibt. Für den Fall, dass ein Ersatzprodukt technisch fortgeschrittener als die bestellten SIM-Karten ist, ist wherever SIM berechtigt den Preis nach beliebigem Ermessen anzupassen. Eine solche Preiserhöhung wird dem Kunden im Voraus schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann die entsprechende Bestellung nach Erhalt einer solchen Mitteilung von wherever SIM innerhalb von sieben (7) Tagen kündigen. Erfolgt kein Rücktritt, so gelten die neuen Preise als akzeptiert. Macht der Kunde Gebrauch von seinem Recht von der Bestellung zurückzutreten, schließt wherever SIM jegliche Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus.
Die Lieferzeit kann im Fall höherer Gewalt (siehe Klausel 14 a) unten) und unvorhersehbaren Hindernissen, die nach abgeschlossener Bestellung und unserer Bestätigung auftreten, wenn diese Hindernisse außerhalb unserer Kontrolle liegen und einen erheblichen Einfluss auf die Lieferung der SIM-Karten haben, verlängert werden. Diese verlängerte Lieferzeit gilt auch dann, wenn solche unvorhersehbaren Umstände auf wherever SIMs Lieferanten und deren Lieferanten zutreffen. wherever SIM wird dem Kunden den Anfang und das Ende einer solchen Verlängerung der Lieferzeit unverzüglich mitteilen. Der Kunde kann wherever SIM schriftlich auffordern, zu erklären, ob wherever SIM in diesem Fall von der Bestellung zurücktritt oder ob wherever SIM mit einer angemessen verlängerten Lieferfrist liefert. Für den Fall, dass wherever SIM in einer angemessenen Zeit kein Lieferdatum zur Verfügung stellt, kann der Kunde von der entsprechenden Bestellung zurücktreten. In einem solchen Fall ist der Kunde dennoch verpflichtet die bereits von wherever SIM erbrachten Leistungen zu bezahlen. Alle weiteren Forderungen und Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Allerdings wird wherever SIM dem Kunden Einzahlungsüberschüsse erstatten.
Der Kunde ist für die Hardware verantwortlich, die benötigt wird, um den Service anzubieten.
Wenn der Kunde den Versand der SIM-Karten angefordert hat, so trägt dieser das Risiko des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der SIM-Karte ab dem Zeitpunkt der Versendung, jedoch nicht später als dem Zeitpunkt, an dem die SIM-Karten die Räumlichkeiten von wherever SIM oder deren externe Dienstleister verlassen. Dies gilt auch dann, wenn eine versand- und verpackungsfreie Lieferung zwischen beiden Parteien vereinbart wurde. Das Risiko während des Transports, einschließlich etwaiger Rücksendungen, liegt ausschließlich beim Kunden.
9. Annahme der SIM-Karten, Schadensersatzansprüche
Der Kunde verpflichtet sich die gelieferten SIM-Karten mit der Bestellung abzugleichen und zu überprüfen. Wir verweisen auf Klausel 7 dieser AGB. Im Falle einer unberechtigten Annahmeverweigerung der SIM-Karten durch den Kunden setzt wherever SIM eine schriftliche Nachfrist von vierzehn (14) Tagen, in der der Kunde die SIM-Karten annehmen muss. Wenn der Kunde die Annahme nach Ablauf der Nachfrist weiterhin verweigert oder im Vorfeld ausdrücklich erklärt, die SIM-Karten nicht anzunehmen, kann wherever SIM von der Bestellung zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung einfordern. In diesem Fall ist wherever SIM dazu berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, dass der Anspruch höher sein könnte, 30 % des Nettowarenwerts als Entschädigung einzufordern. In diesem Fall ist der Schadensnachweis durch wherever SIM nicht erforderlich. Der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass sich der Schaden auf unter 30 % beläuft.
Dies gilt auch, wenn der Kunde ohne Begründung von einer Bestellung oder dem Vertrag zurücktritt.
Werden berechtigte Mängel rechtzeitig durch den Kunden mitgeteilt, kann wherever SIM entweder den Mangel beheben oder aber für einen Ersatz sorgen. Der Kunde hat einen entsprechenden Ersatz schriftlich zu beantragen. wherever SIM ist für die Erfüllung des Schadensersatzes eine Frist von vier (4) Wochen zu gewähren. Entscheidet sich wherever SIM dazu, die Mängel zu beheben, ist eine Ablehnung einer solchen Korrektur nur dann rechtens, nachdem eine Mängelbehebung durch wherever SIM ein zweites Mal in Folge gescheitert ist. Schlägt der Schadensersatz fehl, kann der Kunde entweder den Preis entsprechend mindern oder von der Bestellung zurücktreten. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
10. Zahlung, Zurückbehaltungsrecht, Sicherheitsleistungen und Bankgarantie, Streitfälle
Die Dienstleistungen von wherever SIM werden im Allgemeinen im darauf folgenden Monat bezahlt. Rechnungen oder jegliche Vorauszahlungen, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, sind ohne Abzug bei Erhalt der Rechnung zahlbar. Zahlungen per Überweisung erfolgen auf folgendes Bankkonto:
Empfänger: wherever SIM GmbH
IBAN: DE43 2007 0024 0348 7246 00
Bank: Deutsche Bank PGK Hamburg
wherever SIM kann die Leistungen bis zum Eingang des Rechnungsbetrags einbehalten und überwacht die eigenen Bankkonten und Kreditkarten-Anlagen über eingehende Zahlungen mit allen zumutbaren Anstrengungen. Eventuell anfallende Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Im Falle verspäteter Zahlungen und/oder bei Standard-Zahlungen ist wherever SIM berechtigt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent (8 %) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p. a. in Rechnung zu stellen. wherever SIM behält das Recht vor, einen höheren Schaden durch Nichterfüllung zu reklamieren. Der Kunde ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen der Verrechnung unserer Forderungen berechtigt. Zahlungen sind nur auf die von wherever SIM festgelegten Konten zulässig. Dies gilt auch, wenn der Kunde im Rahmen einer Bestellung, Tarifwahl oder dieser Vereinbarung im Verzug mit seiner Leistungsverpflichtung ist. In diesem Fall kann wherever SIM auch weitere Dienste verweigern oder die Lieferung von Dienstleistungen von angemessenen Sicherheiten abhängig machen, die der Kunde vorweisen muss. Falls der Kunde die angemessenen Forderungen nicht erfüllt, ist wherever SIM berechtigt eine Frist von zwei (2) Wochen per schriftlicher Erklärung zu setzen und Schadensersatz für die Leistung wegen Nichterfüllung nach erfolglosem Fristablauf zu verlangen. An dieser Stelle haben wir auch das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.
Bei fehlerhaften Leistungen ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, der Service ist offensichtlich mangelhaft und/oder dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Annahme der Lieferung zu. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere der Korrektur der Mängel) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt Ansprüche und Rechte für etwaige Mängel zu erheben, wenn er mit den vertragsgemäßen Zahlungen im Rückstand ist. Ferner müssen zurückbehaltene Beträge und auch die bereits beglichenen Beträge in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des mangelbehafteten Dienstes stehen.
Für den Fall, dass der Kunde Post-Pay als Zahlungsmodell wählt, können wir, um jetzige und zukünftige Zahlungen abzusichern, nach eigenem Ermessen Zahlungssicherheiten vom Kunden verlangen, indem wir eine oder mehrere der nachfolgenden Methoden nutzen:
– A) Kreditlimit
Wir können dem Kunden zu Beginn ein Kreditlimit zur Verfügung stellen und diesen schriftlich mitteilen. Wir können das Kreditlimit jederzeit im Rahmen dieser Vereinbarung ändern, was bedeutet, dass wir jederzeit berechtigt sind, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden, das Kreditlimit zu erhöhen oder zu verringern. Wir senden dem Kunden diese Mitteilung per E-Mail zu.
Aus Gründen der Eindeutigkeit wird hiermit darauf hingewiesen, dass wir unsere Services aussetzen können, wenn das Kreditlimit erschöpft ist, was bedeutet, dass die Summe aus (i) der Gesamtrechnung, die unbezahlt bleibt, plus (ii) der noch nicht abgerechneten, aber aufgelaufenen Nutzung aller bestellten Services, das aktuelle Kreditlimit überschreitet. Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst ohne vorherige Ankündigung (siehe Abschnitt 5) auszusetzen.
– B) Bankgarantie
Ungeachtet der Tatsache, dass wir, wenn die finanziellen Verhältnisse oder das Zahlungsverhalten des Kunden in der Vergangenheit in unserem Ermessen nicht akzeptabel ist, können wir in unserem alleinigen Ermessen zusätzliche Zahlungssicherheiten in Form einer Kaution oder einer Bankgarantie verlangen. Scheitert das Bereitstellen der beantragten zusätzlichen Sicherheiten für Zahlungen, behalten wir uns das Recht vor, den Service abzuschalten.
Zur Gewährleistung der Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, kann wherever SIM eine unwiderrufliche und vorbehaltlose Bankgarantie zu unseren Gunsten auf erste Anforderung von einer angesehenen und von uns akzeptierten Bank anfordern.
Die Bankgarantie muss vor Beginn der Nutzung unserer Services bereitgestellt oder erhöht worden sein und der erforderliche Nachweis muss bei wherever SIM eingereicht werden. Die Höhe und die Währung der vorbehaltlosen und unwiderruflichen Bankgarantie auf erste Anforderung wird in der nach Auftragserstellung der Post-Paid-Services zugesandten Bestätigungs-E-Mail von wherever SIM erläutert.
Wir einigen uns darauf, dass, wenn die Summe aus (i) der gesamten in Rechnung gestellten Beträge, unbezahlt bleibt, plus (ii) der noch nicht abgerechneten, aber aufgelaufenen Nutzung, nicht länger von der oben genannten unbedingten und unwiderruflichen Bankgarantie gedeckt wird, bitten wir den Kunden schriftlich eine oder mehrere Finanzbestimmungen oder Kombinationen von Bestimmungen, zusammen zu einem gewünschten Zeitpunkt, zu implementieren:
– die sofortige Zahlung aller fälligen Rechnungen
– eine Erhöhung der Bankgarantie bis auf die vollständige Abdeckung von wherever SIM´s finanziellem Risiko
– eine Reduzierung der Zahlungsfrist
Wenn die Durchführung der finanziellen Modalitäten nicht rechtzeitig erfolgt, sind wir berechtigt unsere Dienste sofort einzustellen.
Alle Unstimmigkeiten in Bezug auf wherever SIMs Rechnungen müssen innerhalb von zehn (10) Tagen per E-Mail (finance@whereversim.de), mit genauer Beschreibung der strittigen Elemente, mitgeteilt werden. Wir werden die Unstimmigkeiten innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen prüfen. Wenn sich das Urteil des Kunden nach der Prüfung bestätigt, werden beide Parteien in Güte und nach bestem Gewissen Richtiges und Falsches innerhalb der vom Kunden angefochtenen Rechnung, klarstellen. Wenn eine Rechnung als fehlerhaft gilt, werden wir diese innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen korrigieren und sie muss dann innerhalb von zehn (10) Tagen vom Kunden beglichen werden. In Rechnung gestellte Posten, die nicht umstritten sind, werden im Rahmen der allgemeinen Zahlungsfristen gezahlt. Wird eine Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Ausgabe nicht bemängelt, so gilt diese Rechnung als vom Kunden akzeptiert.
Alle SIM-Karten, die von wherever SIM zur Verfügung gestellt werden, werden von Drittanbietern hergestellt. Wir akzeptieren die technischen Spezifikationen der SIM-Karten vom Hersteller. Wie im Handel üblich, sind diese technischen Spezifikationen als annähernd zu betrachten und sind nicht garantiert. Der Kunde muss eine Rücksendung der SIM-Karten vorher mit uns schriftlich abstimmen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferung der SIM-Karten zu überprüfen. Beanstandungen und Reklamationen in Bezug auf die Menge oder die Art der SIM-Karten, sowie in Bezug auf äußerlich sichtbare Mängel können berücksichtigt werden, wenn diese wherever SIM innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der SIM-Karten schriftlich mitgeteilt werden.
wherever SIM muss über andere Mängel unverzüglich schriftlich informiert werden, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Ermittlung der Mängel. Eine Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche führen. Bei berechtigter Beanstandung hat der Kunde, wie in Klausel 9 festgelegt, ein Recht auf Nachbesserung oder auf eine Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt unbedeutende Abweichungen der Funktionalitäten oder unwesentliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit als Mangel geltend zu machen.
Schadensersatzansprüche, die der Kunde im Anschluss an eine Reparatur oder den Austausch der SIM-Karte, insbesondere für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, geltend machen möchte, sind ausgeschlossen, sofern die gelieferte Karte an eine andere als dafür vorgesehene Stelle eingelegt wurde.
Wir schließen die Gewährleistung für elektronische Bauteile und Halbleiter aus, wenn an der SIM-Karte Änderungen vorgenommen wurden und diese im Widerspruch zu den technischen Spezifikationen stehen oder wenn die SIM-Karten nicht innerhalb einer angemessenen von uns festgesetzten Frist an uns zurückgeschickt wurden. Wurde die Reklamation in einer nicht angemessenen Verpackung zurückgeschickt, trägt der Kunde das Risiko für eventuelle Schäden. Der Kunde hat die SIM-Karten auf Mängel zu überprüfen, bevor die SIM-Karten in Geräte eingebaut werden. wherever SIM kann keine Garantie für die Verwendbarkeit für den vom Kunden beabsichtigten Zweck übernehmen. Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder andere Maßnahmen des Kunden beim Transport, der Installation, dem Betrieb, der Verbindung oder der Lagerung entstehen, rechtfertigen keine Ansprüche gegen wherever SIM.
1) In den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten von wherever SIM oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und/oder der Unmöglichkeit der Leistung im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie im Falle der Verletzung des Leben, des Körper oder der Gesundheit verursacht durch leichte Fahrlässigkeit, haftet wherever SIM nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist wherever SIMs Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, andere Ausnahmen als die in Satz 1 oder Satz 3 dieses Abs. 1 sind ebenfalls aufgetreten. Ansonsten haftet wherever SIM nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansrpüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, andere Ausnahmen als die in Satz 1 oder Satz 3 dieses Abs. 1 sind ebenfalls aufgetreten.
2) Die Bestimmungen des obengenannten Abs. 1 gelten für alle Schadensansprüche (insbesondere für für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, für die Verletzung von Vertragspflichten oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für Ansprüche auf Erstattung der Ausgaben ohne Erfolg. Die Haftung für die Verzögerung ist jedoch gemäß Paragraph 7 dieser AGB und die Haftung für Unmöglichkeit gemäß Abs. 3 dieses Paragraphen und die Haftung für Schäden, die aus Ereignissen in den Netzen unserer Netzwerkinfrastrukturanbieter gemäß Abs. 5 dieser Klausel, festgelegt.
3) In Hinblick auf wherever SIMs Haftung für die Unmöglichkeit der Leistung und abgesehen von den Fällen in Paragraph 1, Satz 1 und 2 dieser Klausel, ist wherever SIMs Haftung für die Unmöglichkeit der Leistung auf solche Schäden und auf die Erstattung von insgesamt 15 % des Auftragswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit – einschließlich am Ende jeder Leistungsfrist von wherever SIM – sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden gemäß dieser AGB aus dem Vertrag zurückzutreten bleibt hiervon unberührt.
4) Jegliche Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden beeinflusst nicht die vorgenannten Absätzen dieses Paragraphen.
5) wherever SIM haftet für die Schäden, verursacht durch Störungen in den Netzen unserer Dienstleister und Netzwerkinfrastrukturanbieter, nur in dem Maße, in dem der Dienstleister und Netzwerkinfrastrukturanbieter nach jeweiligem gültigen Gesetz im Rahmen der zugrunde liegenden Verträge mit uns haftet. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
6) Ein genereller Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die aus dem Wegfall oder der Abschaffung von Genehmigungen und Regulierungslizenzen oder dem Ausfall von Einrichtungen unserer Dienstleister und Netzwerkinfrastrukturanbieter entstehen. Wir schließen unsere Haftung auch für Fälle des unberechtigten Eingriffs durch den Kunden sowie für Begleit-, Folge-, oder Sonderschäden, entgangene Einnahmen oder entgangenen Gewinn aus.
7) wherever SIMs Haftung für Sachschäden ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden in Höhe von jeweils 100.000 € (Summe der Versicherung) begrenzt.
1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte, die sich aus den Warenmängeln und/oder Dienstleistungsmängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ergeben, beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist für die gesetzlich ausgeschlossenen Fälle (wie z. B. für unbewegliche Objekte, Gebäude) beträgt drei Jahre.
2) Die Verjährungsfrist gemäß Abs. 1 gilt auch für alle Schadensersatzansprüche, die mit den Mängeln zusammenhängen und gegen wherever SIM geltend gemacht werden, gleich aus welchem Rechtsgrund.
3) Die Verjährungsfrist gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt jedoch, sofern:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wenn wherever SIM die Qualität des Liefergegenstandes garantiert hat.
b) Darüber hinaus gelten die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche nicht bei grober Fahrlässigkeit, für Fälle – nicht auf die Bereitstellung einer mangelhaften Ware und/oder der Bereitstellung einer mangelhaften Dienstleistung – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in Fällen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
4) Für alle Ansprüche beginnt die Verjährungsfrist bei Lieferung und im Falle von Dienstleistungen bei Auftragsannahme.
5) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Beginn der Verjährungsfrist, Ablaufhemmung, Hemmung und den Neubeginn der Verjährungsfrist, unberührt.
6) Die vorgehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen. Abs. 1 von diesem Paragraph 13 gilt für die jeweilige Verjährungsfrist.
Bei der Verbreitung von Daten im Namen des Kunden und im Rahmen des Vertrages, ist wherever SIM der Auftragsverarbeiter und der Kunde der Prüfer, wie in den europäischen Richtlinien 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, definiert. Auf dieser Basis können wir gezielt personenbezogene Daten, wie in der EU-Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend: “persönliche Daten”) sammeln, speichern und nutzen, insofern dies für die Schließung und Durchführung oder Abwicklung dieser Vereinbarung nötig ist.
Wir befolgen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz bei der Bearbeitung von Kundendaten. In Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (“BDSG”) erinnern wir daran, dass wir Daten, mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung, speichern und verarbeiten. Bitte erachten Sie dies als eine gesetzlich geforderte Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 BDSG.
Allerdings liegt es in der Verantwortung des Kunden, wherever SIM ordnungsgemäß anzuweisen und der Kunde ist verantwortlich und haftbar für die Einhaltung jeglicher und aller Datenschutzbestimmungen, insbesondere, und nicht beschränkt auf, Datenaufbewahrungsfristen und Einholung der Einwilligung der Betroffenen. Der Kunde hat wherever SIM im Falle von Forderung Dritter hinsichtlich der Datenverarbeitung, gänzlich schad- und klaglos zu halten.
wherever SIM verarbeitet nur personenbezogene Daten. Folglich behalten wir uns das Recht vor, die erhobenen Basisdaten und Verkehrsdaten zu verarbeiten und diese insbesondere Netzwerkinfrastrukturanbietern und anderen Telekommunikationsdienstleistern, auf Ihre Anweisung hin zu übermitteln, wenn dies zum Nachweis des Missbrauchs von Telekommunikationseinrichtungen und der missbräuchlichen Nutzung von Diensten beitragen kann.
wherever SIM wird nach deutschen behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen oder denen des Landes des Netzwerkinfrastrukturanbieters, richten, um Verkehrsdaten, falls gewünscht, zur Verfügung zu stellen.
Nur wenn der Kunde uns die ausdrückliche Erlaubnis in dieser Hinsicht gegeben hat, können wir die personenbezogenen Daten des Kunden, d. h. Basisdaten, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder Beratung nutzen.
Auf Erlaubnis des Kunden hin, kann wherever SIM persönliche Daten zur Auswertung und Verbesserung unserer Dienste nutzen, dabei werden die Kundendaten jedoch sofort anonymisiert. Der Kunde kann einer solchen Verwendung der persönlichen Daten jederzeit widersprechen.
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich der Beschäftigung Unterauftragsverarbeiter durch wherever SIM gemäß dieser Vereinbarung und berechtigt wherever SIM entsprechende Datenschutzmaßnahmen mit dem Unterauftragsverarbeiter zu treffen (§ 11 BDSG). Folglich ist wherever SIM berechtigt, die notwendigen Buchführungs- und Forderungsdaten zu übermitteln, z. B. an ein Inkassounternehmen, im Falle eines gerichtlichen oder außerordentlichen Verfahrens zur Beitreibung von Forderungen.
Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wird die Datenspeicherung nicht von uns garantiert. Wir werden daher keinerlei Haftung für etwaige Schäden, Verbindlichkeiten, Verluste (einschließlich jedweder Daten- oder Gewinnverluste) oder jeglicher anderer Konsequenzen, die Sie in Bezug auf den Verlust oder die Löschung Ihrer Daten erleiden.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Hamburg. Die Gerichte von Hamburg werden als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag und dem gesamten Vertragsverhältnisses entstehen, unter Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, vereinbart. Die Anwendung des einheitlichen Kaufrechts, insbesondere die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG), ist ausdrücklich ausgeschlossen.
16. Andere Bestimmungen
Obwohl die von wherever SIM entwickelte Technologie ständig bestrebt ist sowohl Netzwerkverfügbarkeit als auch die umfassende Funktionalität des eigenen Systems, zu gewährleisten, ist die Haftung für vorübergehende Unterbrechungen der Netzwerkverfügbarkeit, verursacht durch höhere Gewalt, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unvorhersehbare Umstände außerhalb der Kontrolle von wherever SIM, wenn sie vorübergehend und unzumutbar die Bestimmungen der wherever SIM Dienste beeinträchtigen, das schließt operative Ausfälle, regulatorische und administrative Maßnahmen, Ausfälle der Energieversorgung oder Arbeitskämpfe mit ein, beschränkt sich jedoch nicht hierauf.
b) Übertragung an Dritte
Neben den vereinbarten Zulieferungen, bedarf die Übertragung der Verpflichtungen dieses Vertrages oder Teile davon der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Sollte einer der Parteien allerdings Teile oder sein komplettes Unternehmen durch Verkauf, Zusammenschluss, Fusion oder Übernahme verkaufen oder veräußern, wird der Vertrag zusammen mit dem Unternehmen (ggf. gemäß Handelsbeschränkungen) übereignet. Die Parteien verpflichten sich, sich gegenseitig in schriftlicher Form zu informieren, sobald eine Entscheidung zur Veräußerung des Unternehmens oder Teilen davon, gefallen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen mit Blick auf den beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck, ersetzt.
d) Marken und Logos
Die Nutzung von wherever SIM Marken und Logos durch den Kunden und die Nutzung der Marken und Logos des Kunden, einschließlich der Tochtergesellschaften der Parteien (def. wie in § 15 ff. AktG), erfordert gegenseitiges Einvernehmen und den Abschluss einer separaten Vereinbarung zwischen den Parteien.
Die Parteien verpflichten sich, die Inhalte der Vereinbarung zwischen den Parteien, sowie jegliche vertrauliche Information in Zusammenhang damit, vertraulich zu behandeln. Beide Parteien können vertrauliche Informationen nur für die Zwecke dieser Vereinbarung verwerten. Keine Partei darf vertrauliche Informationen ohne die Zustimmung der anderen Partei veröffentlichen oder an Dritte weitergeben. Informationen werden als vertraulich betrachtet, wenn die Partei, die die Informationen erstellt hat, diese als vertraulich gekennzeichnet hat oder die Vertraulichkeit von den Umständen herrührt. Im Zweifel sind alle Informationen vertraulich. Informationen, die den Parteien bei Erhalt der Informationen bereits bekannt waren oder von Dritten, ohne die Verpflichtung sie vertraulich zu behandeln, bekannt gemacht wurden oder, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt wurden, werden nicht als vertraulich betrachtet. Ausgenommen von dieser Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung von Informationen gemäß der Vereinbarung sind Informationen, bei denen beide Parteien einer Offenlegung zustimmen, z. B. gegenüber amtlichen Stellen im Vorfeld einer Offenlegung. Verbundene Unternehmen gemäß § 15 ff. AktG und Unterauftragnehmer, die nach dem Grundsatz “Kenntnis nur wenn nötig” behandelt werden, werden im Sinne dieses Abschnitts nicht als Dritte betrachtet, solange sie an ähnliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, wie in dieser Klausel festgelegt.
Die vorgehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten bis zur Beendigung dieses Vertrages und für den Zeitraum von drei (3) Jahren nach dessen Beendigung.
T&C – General Terms and Conditions
(in the following ‘wherever SIM’, and/or ‚We‘, ‚Our‘ and the like) provides its services on the basis of the following Terms of Service for Enterprise Customers (hereinafter: Terms) to Customer as identified in the relevant Order Form and/or through access on the wherever SIM IoT Enterprise Portal (hereinafter: “Enterprise Customer”, “Customer” and/or “your”, “yours” and the like). Any changes to the wherever SIM price list and the service description will be communicated by wherever SIM at regular intervals. The current status of the supported network infrastructure providers in the individual tariffs can be viewed at https://whereversim.de/de .
Any subsequent orders are ruled by the then actual and applicable Terms. Any agreements containing individual terms deviating from these Terms are subject to our prior written consent.
In case of any conflict between these Terms, the Order Form, or the Service Description, the following order of precedence shall apply for clarification of the conflicting terms:
– The Order Form as accepted by wherever SIM
These Terms apply exclusively. Your terms of business/procurement terms are not binding to any business relation with us. This is applicable even if we do not expressly contradict your terms of business/procurement terms. Legally binding contractual basis is only the German version of this terms and conditions. These English terms & conditions are for information purpose only. Solely our German terms & conditions (AGB) are legally binding.
2. Services provided by wherever SIM, Offers and Orders
The wherever SIM services are provided to Enterprise Customers only.
wherever SIM provides telecommunication services in the area of mobile communication directly or indirectly by the help of carefully chosen partners. Furthermore, specifically wherever SIM supplies Internet of Things (hereinafter: “IoT”) SIM cards, and furthermore Mobile Systems Services relating to GSM – and UMTS data transfer and, via the wherever SIM IoT Enterprise Portal, monitoring and administration capabilities for mobile IoT communication. Generally, the Customer shall note that suitable, ready for use end devices and a suitable SIM card are the prerequisite for the use of the services offered by us.
The wherever SIM services serve the implementation of IT-, mobile radio network-based communication between distributed systems (such as vehicles, machines, electricity meters, etc.) and central control stations (e.g. communication hubs) as well as remote-controlled operation of devices for purposes of monitoring, measurement, meter reading and control (referred to as „IoT System Services“) by the Customer. These include application scenarios in the field of human-to-machine and machine-to-human communication, e.g. the control of systems by a service technician with his mobile device.
Public telecommunications services, such as Short Message Service (hereinafter: “SMS”) to any telephone number, voice communication to any telephone number as well as the further dissemination of voice calls, use as voicemail service or the use of value-added services (Other Open Communications Services) are not part of wherever SIMs standard Services and use of Other Telecommunications Services are regulated by a separate section of this Agreement.
Because wherever SIM has no own cellular radio network, it acquires the network services from Network Infrastructure Suppliers (for example, a mobile network operator) directly or indirectly with the help of carefully chosen partners, domestically and abroad (hereinafter: Network Infrastructure Provider). The selection of Network Infrastructure Providers including the change of the Network Infrastructure Provider during the contract period is at the discretion of wherever SIM or its chosen partners. The Customer is entitled to network services in selected countries within the framework of the chosen Pricing, as agreed between the parties.
Our services are geographically limited to the reception and transmission of the network operated by Network Infrastructure Providers. While we and our partners constantly aim to select the strongest network available in each country within our framework of agreements with Network Infrastructure Provider, the Customer accepts that the wherever SIM services are subject to the current state of technology with its limitations, including geographical limitations, and hence that the wherever SIM services may not be available everywhere at all times. Consequently the wherever SIM services are subject to restrictions caused by technical circumstances not within our control. Any claims by Customer, including but not limited to damages and recourse caused by the lack of a complete nationwide network availability are therefore excluded (cf. clause 12 below).
The wherever SIM Portal enables the Customer to set up data usage limits separately for each individual SIM card or for all SIM cards at once. wherever SIM shall therefore not provide any of the services described as ‚Bill Shock Prevention‘ or personalized Pricing Information SMS in accordance with EU Regulation 544 / 2009, unless this has been specifically agreed in writing with wherever SIM.
The scope of these services depends on the most current version of the Service Description in connection with the services ordered by the Customer and accepted by us. wherever SIM reserves the right to adjust the scope of these services at any time and to add functionality or, in rare cases, particularly in the event of abuse, reduce functionalities. The Customer acknowledges and agrees that this agreement and any order of a service is not contingent on the delivery of any future functionality or features, or dependent on any oral or written public comments made by wherever SIM regarding future functionality or features.
When placing an Order Form (hereinafter also: “Order”), the contracting company must always state their VAT and/or company registration number and details. Our offers are non-binding with regard to price, quantity, delivery time and availability. The orders issued to us are only accepted if issued through the Order Form and confirmed by us in writing, usually by email.
3. Contract Term, Termination
After customer fills out the Order Form made available by wherever SIM for this purpose and submits it either online, or by email, sends it by mail or courier to wherever SIM, the agreement commences when wherever SIM sends its acceptance by email to the Customer’s email address, as indicated in the Order Form. Such date of acceptance also determines the starting date of the agreement’s duration, as defined in the Order Form.
The agreement’s term is dependent on the Pricing chosen by the Customer. A minimum agreement term can arise in case of adding or activating of Pricing in line with the specific Pricing conditions as described in the Pricing Schedule. Pricing changes, adding services and/or Pricings by the Customer, even during the term, can extend the term of the contract or shorten it, if agreed in the respective Order Form. These changed terms are listed in the respective Order Form in conjunction with the chosen Pricing and come into force, following the Customer’s submission of the relevant Order Form and its acceptance by wherever SIM in writing.
Generally, the agreement term following acceptance of an Order Form by wherever SIM will be one (1) month initially and thereafter extended for one (1) more month, unless the Order is terminated by giving thirty (30) months prior written notice to the end of the month by either of the parties. Details are specified in the Order Forms as accepted by wherever SIM.
The parties are entitled to terminate an Order Form with immediate effect upon notice in writing to the other party, if the other party commits material breach of the agreement and fails to remedy such breach within thirty (30) days of receipt of a written notice giving full particulars of such material breach requesting that it be remedied.
Termination notices shall be given in writing, i.e. by letter, email or fax. Services are provided until the last day of a contractual term and the Customer is obliged to pay all fees charges incurred until that time.
4. Use of the services by Customer
Upon acceptance of the Order Form, the Customer shall be enabled to use the services provided by wherever SIM as specified in the Order Form, in particular the allocation of SIM cards, the provision of mobile services pertaining to the transmission of GSM and UMTS data, the use of the wherever SIM API and the wherever SIM Portal for the monitoring and the administration of mobile services for IoT communication.
4.1 In regards to the allocation and use of the SIM card(s), the following applies:
– Obligation to notify wherever SIM without undue delay of any change of name, change of address, changes of headquarters, email address and other inputs significant for the agreement
– Obligation of the Customer to only use technically suitable devices for the operation of the SIM card
– Obligation to secure the SIM card from abuse. The Customer shall inform wherever SIM of any abuse by giving full particulars of the impacted SIM card(s) immediately after obtaining knowledge thereof. Such information can be provided by phone or by sending an email to wherever SIM’s service hotline. However, in the event of loss or any form of loss of control over the SIM card, the Customer remains obliged to pay the respective fees, arising from use of the SIM card by third parties until suspension of the SIM card by the Customer using the wherever SIM Portal or by explicitly requesting such suspension from wherever SIM in writing.
– The Customer may make the SIM card available to a third party (Third Party User) in accordance with the agreement, however he remains contractual partner of wherever SIM and liable for all acts and omissions of such Third Party User, specially and without limitation, to make payments of fees arising from use of the service. All obligations arising from wherever SIM’s Terms remain in effect. The Customer acknowledges his own and full liability for any actions, omissions and behavior as well as of the Third Party User.
4.2 In regards to the provision of Telecom- munications Services (IoT System Services), the following regulations apply:
The availability of network connectivity in certain countries and regions derives from the wherever SIM Price Book in its then most current version in connection with the services ordered by the Customer and accepted by wherever SIM.
The use of services that go beyond the provision of IoT System Services requires approval by wherever SIM and must be agreed in writing.
4.3 With regard to the provision of the wherever SIM API and the wherever SIM IoT Enterprise Portal the following provisions apply:
The Customer is responsible for the technical setup and integration into existing systems at his end. The implementation shall be in accordance with the API specifications and policies (in particular ‚wherever SIM RestAPI specification‘) provided by us and/or our partners.
The Customer is also solely responsible for the security of hardware, data, as well as the access data, which he requires for the access to the wherever SIM Portal.
Without prejudice to other legal provisions, wherever SIM is entitled to suspend wholly or partly the use of its services (in the following ‚Suspension‘) in case of but not limited to:
– The Customer defaults payments (section 10),
– If we monitor a substantial increase in volumes and use of the service, and consequently the Customer’s liability towards us, justifying in wherever SIM’s reasonable opinion the assumption that the Customer will not pay in accordance with the Pricing Schedule,
– Any threat to the technical facilities and/or network of wherever SIM, or one or more of its Network Infrastructure Providers is, with high probability and/or in wherever SIM’s reasonable opinion, caused by the Customer’s use of the service,
– wherever SIM obtains secured information that the SIM card usage caused violations of legal regulations, e.g. against provisions of the German Telecommunications Law (“TKG”) or any other applicable law,
– If the Customer fails to provide wherever SIM with a valid business address and email address and any other essential information reasonably requested by wherever SIM in accordance with the agreement,
– If the Customer, despite a single written request transmitted to him by letter, email or courier, to stop or prevent the default of any of these Terms or any other term agreed between the parties, continues with the defaulting acts or omittance.
Despite a Service Suspension, the Customer remains obliged to pay fixed and any usage based charges, in particular monthly fees, minimum fees, etc.
All given prices are net of freight, packaging and ancillary costs, such as customs and import duties, where applicable. The, at any given time, applicable statutory Value Added Tax (“VAT”) will be charged in addition. In the case of significant changes of the factors that determine the price, we reserve the right to adjust our pricing upon 10 days prior written notice, thereafter Customer is entitled to terminate the respective Order Form within fourteen (14) days by giving two (2) months written notice. In case of termination of the contract according to the regulations set above, the prices remain on the level before the price adjustment for the remaining contract period.
For the provision of SIM cards, we issue an invoice when we accept your Order. The amount is payable immediately within five (5) days after the date of the invoice. The SIM cards can be activated by Customer himself at any time via the wherever SIM Portal after wherever SIM’s receipt of the payment. For activation, you will receive a confirmation via the wherever SIM API (as far as this has been setup correctly by you) or via the wherever SIM Portal.
Agreed monthly fees or minimum fees are invoiced monthly. These fees are also payable immediately within ten (10) days after the date of the invoice.
Variable charges, in particular agreed usage fees will be charged to you within five working days after the end of the billing month. Such charges and/or fees are usually payable within ten (10) days after the date of the invoice.
We send invoices to the Customer by email in Portable Document Format (“PDF”), for which Customer shall entertain a valid reader license.
7. Provision of SIM Cards, Delivery Times
If not agreed differently in writing between the Parties, wherever SIM provides the SIM cards required for the use of wherever SIM services.
wherever SIM strives to meet the delivery dates we have communicated to you for the provision of SIM cards. However, as we are dependent on the timely delivery of our third-party partners, we assume no liability for any deviation from the communicated delivery dates. In case of any delay, the Customer grants wherever SIM a grace period of at least three (3) weeks to remedy the delay. The Customer may terminate the relevant Order Form after expiry of such grace period by providing written notice. Damages for non-fulfilment are excluded also after expiry of the grace period, except if otherwise arising from this agreement.
wherever SIM is entitled to withdraw from the agreement, if SIM cards ordered by Customer become unavailable on the market. The SIM cards delivered by wherever SIM to Customer may deviate from the ordered SIM cards as long as the deviations are of technical nature and the changes do not represent a significant deviation from the functionalities specified in the Order Form or applicable documents and/or do not represent a significant deviation from the usability. In the case where replacement products are technically more advanced than the SIM cards specified in the Order Form, wherever SIM is entitled to adjust the price upon its reasonable discretion. Such price increase shall be communicated to the customer in advance, in writing. The Customer may terminate the relevant Order Form within seven (7) days in writing after the receipt of such notice from wherever SIM. If he does not, the new price is deemed to be accepted. wherever SIM excludes any claims for damages due to non-performance, if Customer makes use of his right to cancel any Order Form.
The delivery time shall be extended, also in the case of force majeure (cf. clause 14 a) below) and any unforeseen obstacles which occur after the completion of an Order and its acceptance by us, if such obstacles are outside our control and have a considerable influence on the delivery of the SIM cards. This regulation extension of the delivery time also applies, if such unforeseeable circumstances impact wherever SIM’s suppliers and their sub-suppliers. wherever SIM will promptly communicate the beginning and end of such extension of the delivery time to the Customer without undue delay. The Customer may in writing require wherever SIM to declare, whether wherever SIM chooses to cancel the acceptance of the Order Form or whether wherever SIM will deliver within an appropriately extended period. In the case that wherever SIM does not provide a delivery date within reasonable time, the Customer may cancel the respective Order Form. In such case, the Customer remains obliged to pay for any services already rendered by wherever SIM. All further claims and entitlements of the Customer are excluded. However, wherever SIM will reimburse to Customer any surplus payments made.
If you have requested shipping of the SIM cards, the risk of accidental loss or deterioration of the SIM card passes to the Customer at the moment of the dispatch of the SIM card to the Customer, but no later than the SIM cards leaving the premises of wherever SIM or its external service providers. This applies even if shipping or packaging-free delivery has been agreed between the parties. Carriage of all shipments – including any returns – is solely at the Customer’s risk.
9. Acceptance of SIM Cards, Claims for Damages
The Customer undertakes to accept the provided SIM card and verify the nature of SIM cards is in line with the order. We refer to clause 7 of these Terms. In case that Customer unjustifiably declines the acceptance of the SIM Cards, wherever SIM may set in writing a grace period of fourteen (14) days to the Customer (hereinafter: Grace Period), during which he has to accept the SIM cards. If the Customer refuses the acceptance after expiry of the Grace Period or Customer previously expressly stated not to accept the SIM cards, wherever SIM can withdraw from the order and claim damages for non-performance. In this case, wherever SIM is entitled to claim, without prejudice to the possibility that the claim may be higher, 30% of the net goods value as compensation. In this case, the evidence of damages is not required for wherever SIM. The Customer may provide proof that the damages are below the lump percentage of 30%.
Foregoing also applies if the Customer withdraws without justification from an order or the agreement.
In case of justifiable defects notified in due time by the Customer, wherever SIM can either choose between rectifying the defects or to replacement. Customer has to request such supplementary performance in writing. wherever SIM is to be granted with a delay of four (4) weeks for such supplementary performance. If wherever SIM chooses to rectify the defects, a failure of such rectification is only given after wherever SIM failed two (2) consecutive times in rectifying the defect. If the supplementary performance fails, the Customer can either reasonably reduce the price or withdraw from the order. Statutory cases of dispensability of deadlines shall remain unaffected.
10. Payment, Retention Right, Security Payments and Bank Guarantee, Disputes
wherever SIM’s services are generally pre-paid. Invoices or any notification of advance payments are, unless otherwise agreed in writing payable upon receipt and without deduction. Payments via wire transfer have to be made in Euro to the following bank account:
Receiver: wherever SIM GmbH
Bank name: Deutsche Bank PGK Hamburg
We may withhold our services until the full invoiced amount is received, and we will monitor our bank accounts and credit card facility for incoming payments with all reasonable effort. Any applicable bank charges are to be born by the Customer.
In case of late payments and/or default payments, we are entitled to charge default interest in the amount of eight percent (8%) above the applicable base interest rate p. a. We reserve the right to claim a higher damage caused by the default. Customer is only entitled set-off against our claims with undisputed or legally established counterclaims. Payments are only permissible to the accounts specified by us. This also applies if the customer is in default with its performance obligation under an order, Pricing Schedule or this agreement. In this case, wherever SIM is also entitled to withhold further services or to make delivery of services dependent on the Customer providing reasonable securities. If the Customer does not fulfil such reasonable demands, wherever SIM is entitled to set a deadline of two (2) weeks by written declaration and to claim damages for non-performance after fruitless expiration of the deadline instead of performance. At this point, we will also have the right to terminate the agreement with immediate effect in writing.
In case of defective services the Customer is not entitled to retain payments, unless the service is obviously defective and/or Customer is obviously entitled to retain acceptance of the services. In such case, the Customer is only entitled to retain payments in a reasonable amount equaling in an adequate proportion the defects and the prospective costs of a supplementary performance (especially of the correction of the defects). The Customer is not entitled to any claims and rights for any defects, if he has not made due payments and to the extent that the due amount (including any payments already made) reflects an appropriate relationship to the value to the service containing the deficiency.
In case, Customer chooses to post-pay for our services, we can request upon our discretion the Customer to provide payment securities in order to secure due and future payments using one or more of the following methods:
– A) Credit Limit
We may provide you with an initial Credit Limit amount (hereinafter: “Credit Limit”) and we will notify you of this in writing. We may change the Credit Limit under this agreement any time, meaning we have the right, at any time, to increase or decrease the Credit Limit by giving twenty-four (24) hours prior written notice. We will send you this notice by e-mail notification.
For the sake of clarity, we may suspend the service if the Credit Limit is exhausted, meaning that the sum of (i) the total invoiced amounts, which remain unpaid, plus (ii) the unbilled but accrued usage across all orders, has exceeded the then current Credit Limit. We reserve the right to immediately suspend the service without prior notice (cf. section 5).
– B) Bank Guarantee
Notwithstanding the fact that we may agree to waive our right to initially obtain issuance of a bank guarantee from you, if your financial circumstances or payment history become unacceptable in our reasonable business judgment, we may, in our sole discretion, require additional security for payments due hereunder in the form of a deposit or bank guarantee. Failure to provide additional security for payments as requested shall give wherever SIM the right to suspend the service.
In order to guarantee the performance of your obligations, we may ask you to subscribe to an irrevocable and unconditional bank guarantee of a reputable bank to be reasonably accepted by wherever SIM upon first demand in our favor.
The bank guarantee must be subscribed or increased prior to the commencement of the service and necessary evidence is to be submitted to wherever SIM. The amount and currency of the unconditional and irrevocable bank guarantee upon first demand will be specified in wherever SIM’s acceptance email following your submission of an order requesting post-paid services.
We agree that if the sum of (i) the total invoiced amounts which remain unpaid, plus (ii) the unbilled but accrued usage are no longer covered by the above mentioned unconditional irrevocable bank guarantee, we may notify you in writing of one or more of the following financial modalities or combination of modalities we request you to implement, along with the requested timing thereof:
– the immediate payment of all due invoices
– an increase of the bank guarantee up to full coverage of wherever SIM’s financial risk
– a reduction of the payment term.
We ask for a timely execution of the financial modality or modalities notified, else we will be entitled to immediately suspend the services.
Any disputes against invoices issued by wherever SIM have to be made within ten (10) days by email (finance@whereversim.de), mentioning specifically which items are under dispute. We will examine the items under dispute within five (5) working days. If such examination does confirm the Customer’s opinion, the parties will agree amicably and in good faith and by presenting the essential data about the correctness or incorrectness of the invoice which the Customer has disputed. If an invoice is found to be incorrect, we will correct it within five (5) working days and then paid in full by the Customer within ten (10) days. Invoiced items, which are not disputed, will be paid within the regular payment terms. If an invoice has not been disputed within thirty (30) calendar days after issuance, this invoice shall be considered as accepted by the Customer.
All SIM cards provided by wherever SIM are manufactured by third parties. We assume the technical specifications of the SIM card from these manufacturers. As is custom in trade, these technical specifications are to be considered as approximate and represent no warranted characteristics. Customer shall ask us for a written confirmation prior to any return of the SIM cards.
The Customer has to check the SIM card upon their delivery. Complaints or objections in regards to quantity or type of SIM cards, as well as in regards to externally visible defects can only be considered if they are sent to wherever SIM in writing within ten (10) days of receipt of the SIM cards.
wherever SIM has to be notified about other defects immediately, at the latest within seven (7) days after its determination, in writing. Failure to comply with this deadline may lead to the exclusion of other warranty claims resulted. In case of justified complaints, the Customer is entitled to either rectification or replacement, as stipulated in Clause 9 above.
Claims for damages the Customer may incur subsequent to the repair or replacement of the SIM cards, in particular transport, travel, labor and material costs, are excluded, as far as these expenses increase because the supplied SIM card has been moved to another location than the establishment of the Customer.
We exclude warranties for electronic components and semiconductors if changes are made to the SIM cards, if they are used contrary to the technical specifications or if the SIM cards are not returned to us within a reasonable period set by us for their return. If returned without proper packaging, the Customer shall bear the risk of damage. The Customer shall check the SIM cards for defects before installing the supplied SIM cards in devices. wherever SIM cannot accept any warranty for the usability of the supplied SIM cards for the purpose intended by the Customer. Damage caused by improper use or other measures of the Customer during transport, installation, operation, connection or storage do not justify any claims against wherever SIM.
1) In cases of intent or gross negligence on the part of wherever SIM or one of its representatives or vicarious agents and/or the impossibility of performance in case of intent or gross negligence, as well as in the case of injury to life, body or health being caused by slight negligence, wherever SIM shall be liable under the terms of the law. In cases of gross negligence, wherever SIM’s liability is limited to the typical contractual, foreseeable loss, unless any exceptions other than those in Sentence 1 or Sentence 3 of this para. 1 have also occurred. Otherwise, wherever SIM is only liable pursuant to the German Product Liability Act or for the culpable infringement of significant contractual obligations. Damage claims for the infringement of significant contractual obligations, however, are limited to the typical contractual, foreseeable loss, unless any exceptions other than those in Sentence 1 or Sentence 3 of this para. 1 have also occurred.
2) The provisions of the aforementioned para.1 apply to all damage claims (in particular for damages in addition to performance and damages in lieu of performance), irrespective of the legal grounds, in particular for defects, for breach of contractual obligations or for tort. They also apply to claims for the reimbursement of expenditures of no avail. The liability for delay, however, is determined in accordance with clause 7 of these Terms and the liability for impossibility in accordance with para. 3 of this clause and the liability for damages arising from events in the networks of our Network Infrastructure Providers in accordance with para. 5 of this clause.
3) With regards to wherever SIM’s liability for the impossibility of performance and apart from the cases in para.1, sentence 1 and sentence 2 of this clause, wherever SIM’s liability on account of impossibility of performance is limited to damages and to the reimbursement of alleged expenditure to a total of 15% of the value of the relevant order. Any other claims by the Customer for impossibility -including at the end of any performance deadline set for wherever SIM- are precluded. The Customer’s right to withdraw from the agreement pursuant to these Terms remains unaffected.
4) Any change to the burden of proof to the detriment of the Customer is not connected with the aforementioned paragraphs of this clause.
5) We are liable for damages arising from events that occur in the networks of our Services and Network Infrastructure Providers only in the same extent as the Services and Network Infrastructure Provider is liable under each valid law in the context of the underlying contracts with us. This does not include our liability, nor that of the Services and Network Infrastructure Providers following intent or gross negligence or in the absence of a warranted property.
6) A general exclusion of liability applies to damages resulting from the discontinuation or abolishment of permits and regulatory licenses, or the failure of facilities of our Services and Network Infrastructure Providers. We also exclude our liability for the cases caused by unauthorized interventions by the Customer, as well as for incidental, consequential, special damages, lost revenue or lost profits.
7) wherever SIM’s liability for damage to property is limited to the foreseeable, typically occurring damage in each case to the amount of €100,000 (sum of insurance).
1) The limitation period for claims and rights ensuing from defects in goods and/or services – irrespective of the legal grounds – is one year. The limitation period for statutorily excluded cases (as e.g. for immovable objects, buildings) is three years.
2) The limitation period in accordance with para. 1 also apply for all damage claims asserted against wherever SIM – which are connected with the defect – irrespective of the legal grounds for the claim.
3) The limitation period in accordance with para. 1 and para. 2, however, applies provided that:
a) The limitation periods do not generally apply in the case of intent or fraudulent concealment of a defect, or if wherever SIM has guaranteed the quality of the delivery item.
b) Additionally, the limitation periods for damage claims do not apply for gross negligence, for cases—not relating to the provision of a defective item and/or the provision of a defective service—of culpable breach of significant contractual obligations, for cases of culpable injury to life, body or health or for claims made under the German Product Liability Act. The limitation periods for damage claims also apply for the reimbursement of alleged expenditure.
4) For all claims, the limitation period starts on delivery and, in the case of services, on acceptance.
5) Unless otherwise expressly stated, the legal provisions regarding the start of the limitation period, the suspension of the statute of limitation (“Ablaufhemmung”), hindrance and the recommencement of the limitation period remain unaffected.
6) The foregoing regulations apply accordingly for damage claims, which are not connected to a defect. Para. 1 of this clause 13 applies for the respective limitation period.
In processing data on your behalf and within the scope of the agreement, wherever SIM is the processor and the Customer is the controller as defined in the European Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data. On this basis, we may specifically collect, save, and use personal data, as defined in the European Directive 95/46/EC (hereinafter: Personal Data) insofar as this is necessary for the establishment and the implementation of this agreement or its settlement.
We observe the German Federal Data Protection Act and the German Telemedia Act during the processing of Customer’s data. In accordance with the German Federal Data Protection Act (“BDSG”) we remind you that we store and process data using electronic data processing. Please deem this as legally required notification pursuant to § 33 para 1 BDSG.
However, it is the Customer’s responsibility to instruct wherever SIM properly and the Customer is responsible and liable for the compliance with any and all data protection regulations, especially, and not limited to, data retention periods and collection of consent of the affected data subjects. The Customer shall hold wherever SIM completely harmless in case of any claim by a third party with respect to the processing of data.
wherever SIM shall only process Personal Data. Consequently, we reserve the right to process the collected basic data and traffic data, and submit this in particular to Network Infrastructure Providers and other telecommunications service providers, upon your instruction and if this can contribute to the detection of the misuse of telecommunication facilities and the abusive use of services.
wherever SIM will comply with German governmental or judicial orders or those in the country of the Network Infrastructure Providers, to provide traffic data if requested.
Only if the Customer has given us explicit permission in this respect, we may use the Customer’s Personal Data, i.e. basic data for purposes of advertising, market research or consulting.
Upon Customer’s permission, wherever SIM may use Personal Data to the evaluation and improvement of our service, however the customer’s data is made anonymous immediately. The Customer can object at any time to such use of the Personal Data.
The Customer explicitly agrees to the engagement of sub-processors by wherever SIM in accordance with this agreement and entitles wherever SIM to enter into appropriate data protection arrangements with such sub-processers (§ 11 BDSG). Consequently, wherever SIM is entitled to forward the necessary accounting and receivables data, e.g. to a debt collection company in the case of judicial or extrajudicial proceedings aiming for the recovery of debt.
Unless expressly agreed otherwise in writing, data storage is not guaranteed by us. We will therefore not bear any liability whatsoever for any damage, liabilities, losses (including any loss of data or profits) or any other consequences that you may incur with respect to the loss or deletion of your data.
15. Place of fulfillment and Court of jurisdiction
Place of performance and payment is Hamburg. The courts of Hamburg are agreed as place of jurisdiction for all disputes arising in connection with the agreement and the overall contractual relationship, under application of the law of the Federal Republic of Germany. The application of uniform sales law, in particular the application of the Convention of the United Nations on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is expressly excluded.
Despite the technology developed by wherever SIM constantly strives to ensure both network availability, as well as the overall functionality of its own systems, any liability for temporary interruptions of network availability caused by force majeure is excluded. This particularly applies to unforeseeable circumstances outside the control of wherever SIM, if they temporarily and unreasonably complicate the provision of the wherever SIM services including but not limited to significant operational default, regulatory or administrative measures, defaults in energy supply, or labor disputes.
Should individual provisions of the contract be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Invalid provisions shall be replaced with regulations with the intended economic purpose legitimately in mind.
d) Trademarks and Logos
The use of wherever SIM trademarks and logos by customer and the use of customer’s trademarks and logos, including the affiliated companies of the parties (def. as in § 15 et seq. German Stock Corporation Act), requires mutual consent and the conclusion of a separate agreement between the parties.
The parties undertake to treat the contents of the agreements existing between the parties, as well as all confidential information in connection with this, as confidential. Both parties may make use of confidential information only for purposes of this agreement. Neither party may publish any confidential information without the prior consent of the other party, or pass it on to third parties. Information is considered confidential, if the party that has produced the information has marked it confidential or if the confidentiality of certain information derives from the circumstances. In case of doubt, all information is confidential. Information that was already known to the parties at the time of the receipt of the information, or made known by a third party without the obligation to keep confidential, or which were already publicly known at the time of the transfer or later without breach of this confidentiality agreement became known are not considered confidential. Exempted from this obligation of confidentiality and non-disclosure of information pursuant to the agreement is any information both parties agree to disclose, e.g. to official agencies prior to the disclosure. Affiliates in accordance with § 15 et seq. German Stock Corporation Act and subcontractors on a need-to-know-basis are not considered third parties within the meaning of this section, as long as they are bound by similar confidentiality obligations as stipulated in this clause.
The foregoing confidentiality obligations apply to the termination of this contract, and for a period of three (3) years after its termination.
Hamburg, January 19th 2018