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Timestamp: 2018-08-15 14:49:33
Document Index: 26935172

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 16']

Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift | Rechtslupe
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9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)
Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nach § 16 EStG jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers2. Als Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG gilt dabei auch ein sog. Einbringungsgewinn i.S. des § 24 UmwStG, denn die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist grundsätzlich als Veräußerung des Mitunternehmeranteils durch den Einbringenden an die Personengesellschaft i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verstehen (“tauschähnlicher Vorgang”)3.
So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt den von den Beteiligten als “Agio” bezeichneten Betrag von Y EUR in dem angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu Recht in Höhe von Z EUR als Veräußerungsgewinn der Klägerin zu 1. und in Höhe von P EUR als einen solchen der Beigeladenen zu 1. erfasst hat. Unter den besonderen Umständen des Streitfalls kommt dem Umstand, dass das Finanzamt die entsprechenden Gewinne jeweils als “als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Vergütungen auf schuldrechtlicher Grundlage, ggf. einschließlich nachträglicher Einkünfte” erfasst hat, ausnahmsweise keine Bedeutung zu, zumal das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hat, der streitige Betrag von Y EUR sei als “laufender Veräußerungsgewinn zu erfassen (§ 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG i.V.m. § 16 Abs. 2 S. 3 EStG)” und die Beteiligten die entsprechenden Feststellungen auch so verstanden haben.
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