Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/chemg/19b
Timestamp: 2017-02-23 01:06:53
Document Index: 364124149

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 42', '§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 19']

§ 19b ChemG, GLP-Bescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19b ChemG, GLP-Bescheinigung Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Bundesre...…§ 19b ChemG, GLP-Bescheinigung§ 19c ChemG, Berichterstattung§ 19d ChemG, Ergänzende Vorschriften§ 20 ChemG, Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen§ 20a ChemG (weggefallen)§ 20b ChemG, Ausschüsse§ 21 ChemG, Überwachung§ 21a ChemG, Mitwirkung von Zollstellen§ 22 ChemG, Informationspflichten§ 23 ChemG, Behördliche Anordnungen§ 24 ChemG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 25 ChemG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht§ 25a ChemG, Gebühren und Auslagen§ 26 ChemG, Bußgeldvorschriften§ 27 ChemG, Strafvorschriften§ 27a ChemG, Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung§ 27b ChemG, Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006§ 27c ChemG, Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften§ 27d ChemG, Einziehung§ 28 ChemG, Übergangsregelung§ 29 ChemG…Anhang 2 ChemG
§ 19b ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) BundesrechtSechster Abschnitt – Gute LaborpraxisTitel: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ChemGGliederungs-Nr.: 8053-6Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Behörde hat demjenigen, der Prüfungen nach § 19a Absatz 1 durchführt, auf Antrag nach Durchführung eines Inspektionsverfahrens eine Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis zu erteilen, wenn seine Prüfeinrichtung oder sein Prüfstandort und die von ihm durchgeführten Prüfungen oder Phasen von Prüfungen den Grundsätzen der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 entsprechen. 2Den Antrag nach Satz 1 kann auch stellen, wer, ohne zu Prüfungen nach § 19a Absatz 1 verpflichtet zu sein, ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. 3In dem Fall des § 19a Absatz 3 wird der Bundesbehörde die Bescheinigung von ihrer Aufsichtsbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle erteilt. 4Die Bescheinigung nach den Sätzen 1 und 3 ist nach dem Muster des Anhangs 2 auszustellen. 5Über einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Satz 1 ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nicht vor Abschluss des vorgeschriebenen Inspektionsverfahrens nach Satz 1 beginnt. 6Das Antragsverfahren zur Erteilung der Bescheinigung kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. 7Bei der Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Satzes 1 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaats erfüllt.(2) Der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 stehen gleich:1.GLP-Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgrund der Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. EU Nr. L 50 S. 28),2.GLP-Bescheinigungen von Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, wenn die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen gewährleistet ist,3.eine Bestätigung des Bundesinstitutes für Risikobewertung, dass eine Prüfeinrichtung, die in einem Staat gelegen ist, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen nicht gewährleistet, nach den dem Bundesinstitut für Risikobewertung vorliegenden Erkenntnissen Prüfungen nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchführt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.11 AVerwGebO NRW, 11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Anlagen, Stoffe)§ 19a ChemG, Gute Laborpraxis (GLP)§ 27a ChemG, Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-BescheinigungAnhang 2 ChemGAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZ
§ 19a ChemG, Gute Laborpraxis (GLP)§ 19c ChemG, Berichterstattung