Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_544/?SprungMarke=ja_1sn_1
Timestamp: 2020-04-09 05:20:56
Document Index: 256065981

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 544', '§ 551', '§ 543', '§ 719', '§ 544']

ZPO § 544 i.d.F. 12.12.2019
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde [1]
(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
1Anm. d. Red.: § 544 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2633) mit Wirkung v. 1.1.2020.