Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_BVG_Wiederverheiratung_oder_Begruendung_einer_L-d2909388,76.html
Timestamp: 2017-01-19 09:06:42
Document Index: 249942065

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 92', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 43', '§ 45']

§ 44 BVG, Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 BVG, Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBVG - Bundesversorgungsgesetz§§ 38 - 52, - Hinterbliebenenrente
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 44 BVG, Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft§ 45 BVG, Waisenrente§ 46 BVG, Grundrente für Waisen§ 47 BVG, Ausgleichsrente für Waisen§ 48 BVG, Witwen-/Waisen-/Witwerbeihilfe§ 48a BVG, Übergangsvorschriften§ 49 BVG, Elternrente§ 50 BVG, Voraussetzungen der Elternrente§ 51 BVG, Höhe der/Einkommensanrechnung auf Elternrente§ 52 BVG, Verschollenheitsrente§ 53 BVG, Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen§ 53a BVG, Beiträge zur Pflegeversicherung§ 54 BVG, Arbeitsunfall§ 55 BVG, Mehrere Renten/Beihilfen§ 56 BVG, Anpassung der Versorgungsbezüge§ 57 BVG (weggefallen)§ 58 BVG (weggefallen)§ 59 BVG (weggefallen)§ 60 BVG, Beschädigtenversorgung§ 60a BVG, Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsb...§ 61 BVG, Hinterbliebenenversorgung…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 44 BVG, Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft
§ 44 BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – HinterbliebenenrenteTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).(1) 1Im Falle der Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft erhält die Witwe oder im Falle der Verheiratung oder Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft erhält der hinterbliebene Lebenspartner anstelle des Anspruchs auf Rente eine Abfindung in Höhe des Fünfzigfachen der monatlichen Grundrente. 2Die Abfindung ist auch zu zahlen, wenn im Zeitpunkt der Wiederverheiratung oder der Begründung der neuen Lebenspartnerschaft mangels Antrags kein Anspruch auf Rente bestand.(2) Wird die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt oder die neue Lebenspartnerschaft aufgehoben oder aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwenversorgung wieder auf.(3) Ist die Ehe innerhalb von 50 Monaten nach der Wiederverheiratung aufgelöst oder für nichtig erklärt worden oder die Lebenspartnerschaft in dieser Zeit aufgelöst oder aufgehoben worden, so ist bis zum Ablauf dieses Zeitraums für jeden Monat ein Fünfzigstel der Abfindung (Absatz 1) auf die Witwenrente anzurechnen.(4) 1Die Witwenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem sie beantragt wird, frühestens jedoch mit dem auf den Tag der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe oder Aufhebung oder Auflösung der Lebenspartnerschaft folgenden Monat. 2Bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist dies der Tag, an dem das Urteil oder der Verwaltungsakt rechtskräftig geworden ist.(5) 1Versorgungs-, Renten- oder Unterhaltsansprüche, die sich aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten, sind auf die Witwenrente (Absatz 2) anzurechnen, soweit sie zu verwirklichen sind, nicht schon zur Kürzung anderer wiederaufgelebter öffentlich-rechtlicher Leistungen geführt haben und nicht auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung übergeleitet sind. 2Die Anrechnung einer Versorgung nach diesem Gesetz auf eine wiederaufgelebte Leistung, die ebenfalls auf diesem Gesetz beruht, geht einer anderweitigen Anrechnung vor; das gilt auch, wenn die Versorgung oder die wiederaufgelebte Leistung auf einem Gesetz beruhen, das dieses Gesetz für entsprechend anwendbar erklärt. 3Hat die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner ohne verständigen Grund auf einen Anspruch im Sinne des Satzes 1 verzichtet, so ist der Betrag anzurechnen, den der frühere Ehegatte oder Lebenspartner ohne den Verzicht zu leisten hätte.(6) Hat eine Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner keine Witwenrente nach diesem Gesetz bezogen und ist der frühere Ehegatte oder Lebenspartner an den Folgen einer Schädigung (§ 1) gestorben, so finden die Absätze 2, 4 und 5 entsprechend Anwendung, wenn sie ohne die Wiederverheiratung oder Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Versorgung hätte.
§ 43 BVG, Witwerrente§ 45 BVG, Waisenrente