Source: http://www.ra-moellenhoff.de/nachrichten/aktuelles/page_6.htm
Timestamp: 2017-07-27 22:58:04
Document Index: 105929703

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 74', '§ 75', 'BGH', '§ 74', '§ 75']

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Glossar:Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter Steuerfahndung Internationale Verträge Zollrecht Wirtschaftsstrafrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Umsatzsteuer Exportkontrolle BGH: Verkaufsverbot § 74 AWV lex specialis ggnü. Handels- und Vermittlungsgeschäft-Verbot § 75 AWV
Nach Urteil des BGH vom 24.07.2014 (Az: 3 StR 314/13) stellt sich das Verkaufsverbot des § 74 Abs. 1 AWV gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts nach § 75 Abs. 1 AWV als lex specialis dar.	weiter …
Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den fortgesetzten Export nach Europa zu ermöglichen". Die ausgesonderten Produkte würden nur noch auf den heimischen Markt oder in Länder außerhalb der EU geliefert. weiter …
Mehr …	Zugriff auf Bankdaten durch das Finanzamt
BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Rechtssache C-152/13 Schlussanträge des
Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
Anforderungen an die Rechnungserstellung (Umsatzsteuer)
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