Source: http://www.suederholz.de/verwaltung/satzungen/sa_hundesteuer.htm
Timestamp: 2019-07-18 02:34:23
Document Index: 48700556

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 17']

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) und der §§ 1 - 3, 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S 777) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Süderholz vom 15.12.2016 die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer erlassen:
1. die Fassung vom 08.05.2008,
2. die 1. Änderungssatzung vom 16.12.2016.
Steuergegenstand ist das Halten eines über drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als drei Monate ist.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine und Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.
(3) Alle in einem Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(1) Die Steuer ist eine Jahresaufwandssteuer. Sie entsteht am 01.01. des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres in dem Monat, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von drei Monaten erreicht hat.
(3) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei dem selben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.
(4) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet.
für den 1. Hund 20,00 EUR
für den 2. Hund 40,00 EUR
für den 3. und jeden weiteren Hund 50,00 EUR.
(3) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt werden, gelten als 1. Hund.
(4) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
(1) Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.1993 (GVOBl. M-V S. 831) mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Hunde, die amtlich als Fundhunde vom Ordnungsamt der Gemeinde Süderholz registriert sind und von einer Person aufgenommen werden, sind in den ersten 3 Jahren steuerfrei.
1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden, Unterkünften untergebracht.
3. Änderungen im Hundebestand werden innerhalb von 14 Kalendertagen der Gemeinde schriftlich angezeigt.
(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Hundesteuer ist vierteljährlich in Teilbeträgen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig und an die Gemeinde Süderholz zu entrichten.
(2) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so ist die Hundesteuer vom 1. des Monats an zu entrichten, in dem die Steuerpflicht eintritt.
(3) Endet die Steuerpflicht während eines Kalendervierteljahres, so ist die Hundesteuer bis einschließlich des Monats zu entrichten, in dem die Steuerpflicht endet. Wenn ein Nachweis über den Wegfall der Steuerpflicht nicht erbracht werden kann, so gilt als Zeitpunkt der Tag der Abmeldung.
(1) Wer im Gebiet der Gemeinde einen über drei Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich mitzuteilen.
(1) Jeder Hundehalter erhält nach Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer erhält der Hundehalter für jeden Zuchthund eine Steuermarke. Im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
(2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein.
(3) Steuermarken sind jeweils für fünf Jahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übersandt.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die Ersatzmarke unverzüglich an die Gemeinde Süderholz zurück zu geben. Es erfolgt keine Kostenerstattung.
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 16.12.2016
Verfügbar im Internet ab: 16.12.2016
Öffentlichen Bekanntmachung bewirkt am 17.12.2016