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Timestamp: 2017-10-23 00:40:33
Document Index: 80344222

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 186', '§ 7', '§ 7', '§238', '§ 238', '§ 186']

Klare Bedarfsgemeinschaft! Erfolgsaussicht Anzeige? - Sozialrecht - JuraForum.de
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Klare Bedarfsgemeinschaft! Erfolgsaussicht Anzeige?
Dieses Thema "Klare Bedarfsgemeinschaft! Erfolgsaussicht Anzeige? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Gesetzeskenner82, 12. Oktober 2017.
Gesetzeskenner82 Boardneuling 12.10.2017, 23:40
A = Bewohner eines Mietshauses
B = Nachbar von A
C = Freundin von B
A weiß, dass C seit ca. 8 Monaten bei B die Tage verbringt und auch übernachtet. Ebenfalls weiß A, dass B & C jeweils beide ALGII Empfänger sind und somit klar das Amt "bescheißen", denn sie stellen laut A eine Bedarfsgemeinschaft dar.
B & C haben zwar jeweils eine eigene Wohnung, jedoch lebt C - wie oben schon beschrieben - seit ca. 8 Monaten bei B, so dass die getrennten Wohnungen kein Argument mehr sein dürfte, was gegen eine Bedarfsgemeinschaft lt. SGB II spricht.
A empfindet es als seine Bürgerpflicht, sowohl B, als auch C anzuzeigen, weil er es unmöglich findet, das Amt so hinterlistig zu "bescheißen".
1. An wen sollte sich A bzgl. einer Anzeige hierbei wenden? Polizei? Jobcenter? Oder andere Institutionen?
2. Welche Erfolgsaussichten hätte eine solche Anzeige von A gegen B & C, um diesem "Bescheißen" ein Ende zu setzen?
Gesetzeskenner82
conclusio Boardneuling 13.10.2017, 02:15
Zitat von Gesetzeskenner82: ↑
Geht´s um "Bürgerpflicht" oder schnödes Denunziantentum? Eine gepflegte Blockwartmentalität in allen Ehren, aber A legt nicht fest, wann eine Bedarfsgemeinschaft besteht oder nicht bzw. wann Besuche einer Freundin bei ihrem Freund als hinterlistig anzusehen sind. Allein die Tatsache, dass C bei B Zeit verbringt oder dort übernachtet, reicht nicht aus, um daraus abzuleiten, dass B und C gemäß § 7 Abs.3 Nr. 3c SGB II einen gemeinsamen Haushalt führen und ein wechselseitiger Wille besteht, für einander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird dann vermutet, wenn Partner länger als 1 Jahr zusammenleben, mit gemeinsamem Kind oder gemeinsamen Kindern zusammenleben oder befugt sind über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs.3a SGB II).
A ist gut beraten, seine eigentliche Motivation zu überprüfen, bevor mit einer Anzeige gewedelt wird und ggf. sollte der Gesetzeskenner A hinsichtlich der Tatbestände zu den §§ 186 und 187 StGB (üble Nachrede/ Verleumdung) beraten.
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Gesetzeskenner82 Boardneuling 13.10.2017, 04:05
Geht´s um "Bürgerpflicht" oder schnödes Denunziantentum? Eine gepflegte Blockwartmentalität in allen Ehren
Ich schrub doch bereits im Eröffnungsthread, dass es hier um Einhaltung der Bürgerpflicht geht, und als solche zählt es nun mal auch dazu, Fälle anzuzeigen, bei denen es darum geht, den Staat und auch die Bürger zu "bescheißen", die letztendlich auch dafür zahlen müssen.
Allein die Tatsache, dass C bei B Zeit verbringt oder dort übernachtet, reicht nicht aus, um daraus abzuleiten, dass B und C gemäß § 7 Abs.3 Nr. 3c SGB II einen gemeinsamen Haushalt führen und ein wechselseitiger Wille besteht, für einander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen.
Natürlich reicht diese Tatsache aus. Aus welchem Grund sollte C wohl sonst ihre gesamte Zeit bei B verbringen?! C fährt zwar mal für 1-2 Tage pro Woche nach Hause, damit dieses Zusammenleben nicht zu sehr auffällt, aber das ändert nichts an den Tatsachen, dass sie mit B hauptsächlich zusammen in der Wohnung lebt.
mit gemeinsamem Kind oder gemeinsamen Kindern zusammenleben
Und auch dieser Punkt trifft hier zu. C und B haben ein gemeinsames Kind, was ebenfalls mit in der Wohnung lebt. Alleine das ist schon Beweis genug für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft.
Weder der Tatbestand der üblen Nachrede noch diese der Verleumdung liegt hier vor, da es sich hier um nachweisbare Tatsachen handelt, die mittels eines Hausbesuchs durch den Außendienst des Jobcenters problemlos festgestellt werden können.
Daher nochmal die Fragen, die leider unbeantwortet blieben:
conclusio Boardneuling 13.10.2017, 04:42
Woher weiß A so genau, warum und wie oft C angeblich" nach Hause" fährt. Wird darüber Buch geführt oder findet die Überwachung anderweitig statt?
Ein gemeinsames Kind zu haben, welches naturgemäß einen Elternteil zu Besuchen beim anderen Elternteil begleitet, ist weder ein "Beweis" für was auch immer noch ein Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs.3a SGB II. Das Kind müsste im gemeinsamen Haushalt gemeinsam versorgt werden. Ein Haushalt, der temporär von einem der Partner immer wieder verlassen wird, ist schwerlich als "gemeinsam" zu bezeichnen.
"Nachweisbare Tatsachen" mit ausreichendem Interpretationsspielraum. Der Ermittlungsgrundsatz würde erfordern, auch die wesentlichen und tatsächlichen begünstigenden Umstände zu berücksichtigen. Es gibt keinen Zwang, eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden.
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Gesetzeskenner82 Boardneuling 13.10.2017, 05:27
C fährt nicht "angeblich" "nach Hause", sondern tatsächlich. A kennt das Fahrzeug der C und diese parkt immer auf dem gleichen Parkplatz. Somit ist für A klar ersichtlich, wann C diesen Parkplatz über einen längeren Zeitraum (eben die besagten 1-2 Tage) nicht benutzt.
Und wo sollte sich C in dieser Zeit sonst aufhalten, wenn nicht in ihrer Alibi-Wohnung?
Dafür muss man wohl kein Einstein sein, um daraus zu schließen, dass C sich nur aus dem Grund kurzzeitig woanders aufhält, damit das gemeinsame Zusammenleben mit B nicht zu sehr auffällt.
Ein gemeinsames Kind zu haben, welches naturgemäß einen Elternteil zu Besuchen beim anderen Elternteil begleitet,
Und hier ist schon direkt ein großer Fehler zu erkennen. Es handelt sich mitnichten um einen "Besuch". Von solch einem kann nur bei einer Besuchsdauer von 4-6 Wochen ausgegangen werden, dazu gibt es entsprechende Gerichtsurteile. Der "Besuch" von C bei B dauert aber schon seit über 8 Monaten an und wird nur durch diese 1-2 Tage pro Woche unterbrochen, was natürlich hier nun den Sinn und Zweck erfüllen soll, kein dauerhaftes Zusammenleben darzustellen.
Das Kind müsste im gemeinsamen Haushalt gemeinsam versorgt werden. Ein Haushalt, der temporär von einem der Partner immer wieder verlassen wird, ist schwerlich als "gemeinsam" zu bezeichnen.
Das Kind wird in der Wohnung von B, in welcher C sich eingenistet hat, versorgt. Es ist doch wohl nicht Ihr werter Ernst, hier nicht von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen, nur weil C das Nestchen mal für 1-2 Tage verlässt. Ich darf doch sehr bitten!
Es ist hier wieder mal ein kurioses Phänomen zu beobachten:
Alle sind doch immer zutiefst empört darüber, wenn Menschen den Staat abzocken, gerade wenn es um unberechtigten Bezug von Sozialleistungen geht. Gibt es aber dann Menschen, die diesem Betrug nachgehen und versuchen, diesen zu unterbinden, ist dies auch wieder nicht gut und sie werden als "Denunzianten" abgetan...
Ich bitte gegenwärtig um Beantwortung meiner Fragen. Denn diese Beantwortungen sind immer noch ausgeblieben!
Beth82 V.I.P. 13.10.2017, 09:51
Hallo @Gesetzeskenner82 ,
würde sich diese Bürgerpflicht auch auf einen Freund, den eigenen Arbeitgeber oder Vermieter beziehen? Oder gilt diese *Pflicht* ausschließlich für unliebsame Nachbarn?
Einem derart pflichtbewussten Bürger dürfte ausreichend bekannt sein, wo eine Anzeige erstattet werden kann.
Oder ist sein Pflichtbewusstsein erst vor 8 Monaten erwacht?
Wie würde es A finden, wenn er eine Anzeige wegen Nachstellung bekommen würde?
Woher weiß A, dass B und C Leistungsempfänger sind und dass es sich um das gemeinsame Kind handeln soll?
Gesetzeskenner82 Boardneuling 13.10.2017, 12:16
würde sich diese Bürgerpflicht auch auf einen Freund, den eigenen Arbeitgeber oder Vermieterbeziehen? Oder gilt diese *Pflicht* ausschließlich für unliebsame Nachbarn?
A macht hierbei keine Unterschiede. Und es handelt sich auch nicht um unliebsame Nachbarn. Es geht hierbei rein ums Prinzip, dass man sich so einfach nicht verhält und A dies zu unterbinden versucht.
Einem derart pflichtbewussten Bürger dürfte ausreichend bekannt sein, wo eine Anzeige erstattet werden kann. Oder ist sein Pflichtbewusstsein erst vor 8 Monaten erwacht?
Wenn Sie doch wissen, wo man dies vollzieht, lassen Sie mich doch einfach an Ihrem Wissen teilhaben, als solche Seitenstiche zu verteilen. Damit ist Niemandem geholfen.
Die Nachstellung gem. §238 StGB kommt hier nicht zum Tragen. Wenn ich alleine nur mal den ersten Abschnitt zitieren darf?!
Es scheitert hier schon direkt an dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt". Da C & B hier offensichtlich Sozialleistungsbetrug betreiben, findet die Nachstellung durch A nicht unbefugt statt. Zudem ist auch die schwerwiegende Lebensgestaltung von C & B absolut zu verneinen, denn sie leben weiter fröhlich und den Staat abzockend vor sich hin.
Hier würde nun ein bekanntes Zitat von Dieter Nuhr einen guten Platz finden. Da ich jedoch eine guter Kinderstube genossen habe, unterlasse ich es nun, dieses Zitat hier einzufügen.
Weil A schon diverse Gespräche von B & C mit anderen Nachbarn mitbekommen hat, in dessen Verlauf B & C preisgaben, dass sie Beide Empfänger von ALGII sind.
Ebenso wurde durch Gespräche von B & C klar, dass es sich bei dem Kind um das gemeinsame von B & C handelt. Auch hier besteht keinerlei Zweifel
Es bleibt dabei: Meine Fragen sind bisher immer noch unbeantwortet. Gibt es hier jemanden, der diesen Zustand ändern möchte, anstatt nur altklug und zeigefingererhebend daher zu schwadronieren?!
Wrzlfrzl V.I.P. 13.10.2017, 12:47
Meine Güte, dann soll A halt zur Polizei oder zum Jobcenter marschieren, wenn er sonst nachts nicht mehr schlafen kann.
Ob die das interessiert, lasse ich mal dahingestellt, das wird sich dann schon rausstellen.
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Gesetzeskenner82 Boardneuling 13.10.2017, 13:07
Gehen Sie wirklich davon aus, dass die Mitarbeiter dieser Sachverhalt nicht interessieren wird und Sie daraufhin nicht handeln, indem sie z.B. ihren Außendienst zwecks Hausbesuch bei B & C konsultieren?
Turwaith Aktives Mitglied 13.10.2017, 13:44
Da hat aber jemand Langeweile.... Sonst nix zu Tun? A scheint Frustrierter Rentner zu sein. Aber wenn A meint er muss B + C Anzeigen kommt irgendwann ein Anwalt daher den B + C beauftragen. A sitzt dann wegen § 238 StGB und §§ 186 StGB sowie 187 StGB auf der Anklagebank... Wäre mir viel zu Teuer einen Prozess zu verlieren und die Prozesskosten zu Zahlen, denn B + C haben das Recht auf PKH und Zahlen NIX wenn A nicht 100% beweisen kann das die beiden das JC Betrügen.
Tipp für A Genieß die Sonne und er solle sich um seine Privaten belange kümmern.
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Gesetzeskenner82 Boardneuling 13.10.2017, 13:58
@Turwaith
Anhand Ihrer Ausführungen erkennt man abermals das schon beschrieben Phänomen:
Täter werden zu Opfer gemacht. Sie jonglieren hier mit Tatbeständen wie Nachstellung, Verleumdung, üble Nachrede, die nicht im Ansatz erfüllt sind, was ich bereits ausgeführt habe.
Zudem geht es hier nicht um den A, sondern um die Betrugshandlungen von B & C, und auf diese zielen auch meine Fragen ab. Was daran so unbeschreiblich schwer ist, zu begreifen, erschließt sich mir nicht!
Es sind doch immer die Menschen, die sich unheimlich darüber aufregen, wenn ALGII Empfänger den Staat abzocken, kümmert sich dann aber mal jemand um solche Angelegenheiten, werden diese Menschen von ihnen als Denunzianten abgetan, das widerspricht doch jeglicher Logik!!!
Ich bitte nach wie vor um Beantwortung meiner Fragen!
Beth82 V.I.P. 13.10.2017, 14:00
@Gesetzeskenner82 ,
wer die Norm für Nachstellung benennen kann, dem dürfte auch bekannt sein, wo und wie Anzeigen erstattet werden können.
Und wenn alle Stricke reißen, kann man sich ja einen Anwalt dazuholen.
Einfach den grünen Button benutzen.
@conclusio hatte bereits sehr zutreffend erklärt, wer und wie entscheidet, ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.
Cloakmaster V.I.P. 13.10.2017, 14:55
Also Täter ist in erster Linie mal A , welcher sich unbefugt zum Polizisten, Staatsanwalt, und Richter in Personalunion erklärt, und sich anschließend als "Opfer" sieht, wenn ihm entgegnet wird, daß er damit seine Kompetenzen bei weitem überstrapaziert hat.
A handelt sehr wohl unbefugt, und glaubt, sich selbst über geltendes Recht stellen zu können. Und daran wird A scheitern.
Man kann B/C eigentlich nur zu einer Anzeige gegen A raten. Aber die werden vermutlich besseres zu tun haben, als sich auf diesen Kindergarten mit A einzulassen.
Gesetzeskenner82 Boardneuling 13.10.2017, 15:23
@@conclusio hatte bereits sehr zutreffend erklärt, wer und wie entscheidet, ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.
Es ändert nichts an den Tatsache, DASS es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Das steht außer Zweifel und auch hier gar nicht zur Debatte sondern es geht um die Frage, was A machen kann, um dem ganzen Treiben ein Ende zu setzen!
Auch Sie spiegeln es wieder:
Die Täter werden zu Opfern gemacht und umgekehrt!
Einfach unglaublich: B+C betreiben Sozialleistungsbetrug erster Güte, und A wird ins Kreuzfeuer gestellt, obwohl er gegen solchen Betrug etwas unternehmen will, über das sich alle Menschen immer empört aufregen!
Merken Sie eigentlich nicht, wie widersinnig das ist!?
Beth82 V.I.P. 13.10.2017, 15:36
Wenn A denkt ein so guter Detektiv zu sein, könnte er Steuervermeidungen aufdecken.
Wäre für den Staat bestimmt lukrativer... und vielleicht gibt es sogar eine Belohnung dafür.
Oder wären das zu große Gegner für den A?
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