Source: https://dejure.org/gesetze/BNotO/111e.html
Timestamp: 2017-10-19 05:36:19
Document Index: 171475005

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 111', '§ 111', '§ 71', '§ 111']

§ 111e BNotO [Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse] - dejure.org
dejure.org Übersicht BNotOAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 111[Sachliche Zuständigkeit] § 111a[Örtliche Zuständigkeit] § 111b[Verfahrens-
vorschriften] § 111c[Beklagter] § 111d[Berufung] § 111e[Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse] § 111f[Gebühren] § 111g[Streitwert] § 111h[Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren] § 112[Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung] § 113[Notarkasse und Ländernotarkasse] § 113a(weggefallen) § 113b[Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse] § 114[Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg] § 115(weggefallen) § 116[Sondervorschriften für einzelne Länder] § 117[Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder] § 117a[Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern] § 117b[Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern] § 118(weggefallen) § 119(weggefallen) § 120 § 121(weggefallen)
4. Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 111 - 121)
§ 111e
[Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse]
(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. 4 Nr. 2 können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.
(2) 1Die Klage kann durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, oder ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden. 2Die Klage eines Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vor schriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121), in Kraft getreten am 18.05.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vor schriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
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