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Timestamp: 2016-10-25 21:04:17
Document Index: 71611342

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_422/2010 (16.09.2010)
1.1 X.________ (geb. 1974) stammt aus Kamerun. Sie heiratete am 14. November 1997 den Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1973), worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilte. Aus der Ehe ging am 20. Dezember 1997 die gemeinsame Tochter Z.________ hervor, welche �ber die schweizerische Staatsb�rgerschaft verf�gt. Am 1. Juli 2002 trennten sich die Eheleute. Mit Urteil vom 9. Februar 2005 wurde die Ehe geschieden und Z.________ unter die elterliche Sorge ihrer Mutter gestellt. Am 8. Dezember 2007 ist X.________ verhaftet worden. Seither lebt Z.________ bei ihrem Vater. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 3. September 2008 wegen qualifizierter Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon es 18 Monate bedingt aufschob. Am 7. Oktober 2008 ist X.________ aus dem Strafvollzug entlassen worden. Seit dem 28. Oktober 2009 �bt Y.________ die elterliche Sorge �ber die Tochter Z.________ aus; X.________ steht ein �bliches Besuchsrecht zu.
1.2 Mit Verf�gung vom 22. Januar 2009 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern: Aufgrund ihrer Straff�lligkeit liege ein Widerrufsgrund vor; zudem �berwiege das �ffentliche Interesse an einer Wegweisung das pers�nliche Interesse an ihrem Verbleib in der Schweiz. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Sie beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2010 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. F�r die kantonalen Verfahren sei ihr auf jeden Fall die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann, ohne die formellen Fragen vertieft pr�fen zu m�ssen, im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Nach Aufl�sung der Ehe besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; vgl. BGE 136 II 113 ff.) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Solche k�nnen namentlich dann vorliegen, wenn der Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt geworden ist und/oder seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland gef�hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; BGE 136 II 1 ff.). Der Verbleibeanspruch erl�scht, wenn er rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht wird oder Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AuG). Als Widerrufsgr�nde gelten unter anderem die Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe (Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 ff.) und die Abh�ngigkeit von der Sozialhilfe (Art. 62 lit. e AuG). Auch in diesen F�llen muss die ausl�nderrechtliche Massnahme gest�tzt auf die gesamten Umst�nde verh�ltnism�ssig sein.
2.1.2 Zwar h�lt sich die Beschwerdef�hrerin seit 1997 in der Schweiz auf und hat sie hier mit ihrem Gatten auch �ber drei Jahre zusammengelebt (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3), doch kann - wie die Vorinstanzen zu Recht angenommen haben - nicht gesagt werden, dass sie sich in die hiesigen Verh�ltnisse integriert h�tte: Ihre Deutschkenntnisse sind beschr�nkt, weshalb im Verfahren um die Bewilligungsverl�ngerung ein Dolmetscher beigezogen werden musste; die Sozialbeh�rde, die sie seit ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug unterst�tzt, hat die Beschwerdef�hrerin ihrerseits am 11. M�rz 2009 verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen. Es kann - entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerin - somit nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz diesbez�glich den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt h�tte (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist in der Schweiz zudem im Kreis von Landsleuten schwer straff�llig geworden. Sie hat mit insgesamt rund 675 Gramm Kokain gehandelt und dabei aus rein finanziellen Motiven wissentlich die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht. Im Ermittlungsverfahren hat sie sich unkooperativ gezeigt, weshalb das von ihr angerufene Gest�ndnis vor Gericht relativiert werden muss. Die Beschwerdef�hrerin ist zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 28 Monaten verurteilt worden; nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt eine l�ngerfristige Strafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG jedoch bereits bei einer Verurteilung von einem Jahr vor (vgl. BGE 135 II 377 ff.). Das Zusammenleben mit ihrem Kind und die Verantwortung f�r dieses vermochten sie nicht davon abzuhalten zu delinquieren. Ohne Verhaftung h�tte sie ihren Drogenhandel fortgesetzt und die entsprechenden Gelder weiterhin in die Heimat transferiert. Unter diesen Umst�nden �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthalts ihr privates an einem Verbleib im Land. Die R�ckkehr in die Heimat ist ihr zumutbar, da sie erst mit rund 23 Jahren in die Schweiz eingereist ist, die Verh�ltnisse in Kamerun kennt und dort noch vier weitere Kinder hat, welche durch ihre Schwester betreut werden und von ihr nach eigenen Angaben zweimal pro Jahr besucht wurden. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrem Heimatland somit nach wie vor �ber ein engmaschiges famili�res und soziales Beziehungsnetz verf�gt. Es liegt bei ihr weder eine ausserordentliche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, noch bestehen wichtige pers�nliche Gr�nde, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich machen w�rden. Die Tatsache, dass sich die Beschwerdef�hrerin inzwischen 13 Jahre hier aufgehalten hat bzw. ihre Aufenthaltsbewilligung bis zur Straff�lligkeit jeweils verl�ngert wurde, gen�gt hierf�r nicht.
2.2.1 Nichts anderes ergibt sich aus der Beziehung zu ihrer Tochter: Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung zu seinem Kind zum Vornherein nur im Rahmen des ihm einger�umten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind aufh�lt und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Das Besuchsrecht gegen�ber einem in der Schweiz fest aufenthaltsberechtigten Kind verschafft dem ausl�ndischen Elternteil im Allgemeinen deshalb keinen Anspruch auf eine dauernde Anwesenheit. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten anzupassen sind. Ein weiter gehender Anspruch besteht nach der Rechtsprechung nur, falls mit der Verweigerung der Bewilligung in eine wirtschaftlich und affektiv besonders enge Beziehung eingegriffen wird, die wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte, und das bisherige Verhalten des Besuchsberechtigten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile", vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib im Land gest�tzt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das �ffentliche Interesse an einer einschr�nkenden Einwanderungspolitik bzw. am Schutz der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK �berwiegen (vgl. das Urteil 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist hier schwer straff�llig geworden; es kann keine Rede davon sein, dass sie sich tadellos verhalten h�tte. Die Beziehung zu ihrer Tochter ist heute nicht mehr besonders eng: Z.________ befindet sich seit der Verhaftung der Beschwerdef�hrerin in der Familie ihres Vaters; dieser verf�gt seit dem 28. Oktober 2009 auch �ber ihr Sorgerecht. Die Beschwerdef�hrerin hat ein beschr�nktes Besuchsrecht, das n�tigenfalls der neuen ausl�nderrechtlichen Situation entsprechend angepasst werden kann. Nach Auskunft ihres ehemaligen Mannes hat sie w�hrend des Gef�ngnisaufenthalts von sich aus kaum je Kontakt zu ihrer Tochter gesucht. Zuvor war diese oft allein zu Hause oder musste durch Dritte betreut werden. Der Beschwerdef�hrerin war es nach eigenen Angaben bisher m�glich, die famili�ren Beziehungen zu ihren Kindern in Kamerun von hieraus zu pflegen; es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch umgekehrt der Fall sein sollte. Soweit sie auf die fehlenden finanziellen Mittel verweist, �bersieht sie, dass sie hier f�rsorgeabh�ngig ist und �ber keine berufliche Ausbildung verf�gt, welche ihr in absehbarer Zeit ein f�r regelm�ssiges Reisen gen�gendes Einkommen verschaffen w�rde. Sie war bisher lediglich punktuell als selbst�ndige Coiffeuse t�tig und im �brigen im Drogenhandel aktiv. Richtig ist, dass das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung den Kindesinteressen bei der Interessenabw�gung verst�rkt Rechnung tr�gt; dies geht aber nicht soweit, dass es einen Bewilligungsanspruch des besuchsberechtigten, straff�llig gewordenen ausl�ndischen Elternteils aus der UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) ableiten w�rde (BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 157; 126 II 377 ff.). Entgegen dem in BGE 135 I 153 ff. beurteilten Sachverhalt muss die Tochter der Beschwerdef�hrerin das Land nicht verlassen; sie kann hier in der (neuen) Familie ihres Vaters aufwachsen. Im �brigen ging es im dort beurteilten Fall um eine Gattin, die ihren Mann kurz nach der Einreise verloren hatte, sich um Integration bem�hte und nicht wie die Beschwerdef�hrerin massiv straff�llig geworden war. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen in den Entscheiden des Regierungsrats vom 12. August 2009 bzw. des Verwaltungsgerichts vom 3. M�rz 2010 verwiesen werden.
Da die Eingaben an die kantonalen Beh�rden als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatten, ist die vorliegende Beschwerde auch insofern unbegr�ndet, als die Beschwerdef�hrerin beanstandet, ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung seien zu Unrecht abgewiesen worden (vgl. BGE 129 I 129 ff.). Aus dem gleichen Grund ist ihrem analogen Antrag im vorliegenden Verfahren nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten kann der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin Rechnung getragen werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.