Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-oldenburg-11-a-3043-09-08-12-2010
Timestamp: 2020-01-23 20:02:30
Document Index: 63952654

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

﻿ VG Oldenburg | 11 A 3043/09 | 08.12.2010 - ✅ lexdejur®
VG Oldenburg | 11 A 3043/09 | 08.12.2010
vom Mittwoch, 08. Dezember 2010 01:00
11 A 3043/09 08.12.2010
11. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGOLDBG:2010:1208.11A3043.09.0A
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE, § 19 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenschein, Schusswaffe, Gefahr, Waffenhändler, Führen, Internet, Besitz, Fahrzeug, Messe, Bedürfnis
LDJR 2010, 2566	https://lexdejur.de/ldjr2566 LINK (+/-)
VG Oldenburg, Urteil vom 08. Dezember 2010 - 11 A 3043/09 [ECLI:DE:VGOLDBG:2010:1208.11A3043.09.0A] - lexdejur VG Oldenburg, Urteil vom 08. Dezember 2010 - 11 A 3043/09 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGOLDBG:2010:1208.11A3043.09.0A]
LDJR 2010, 2566
hat das Verwaltungsgericht Oldenburg - 11. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Betriebsleiter eines Waffengeschäfts in Aurich, Ortsteil [...], dessen Inhaberin seine Ehefrau [...] ist.
Der Kläger ist Inhaber einer Waffenhandelserlaubnis, einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheines. Ferner wurde ihm von der Beklagten ein zuletzt bis zum 20. März 2009 gültiger Waffenschein für zwei Pistolen für Waffentransporte im Rahmen der Berufsausübung erteilt.
Am 6./27. März 2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Verlängerung des Waffenscheines mit drei Waffen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Er sei als Waffenhändler wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet. Waffen seien für Terroristen oder unpolitische Täter begehrenswert, etwa für Geiselnahmen. Sein eigenes Waffenlager habe er gut abgesichert. Anders sei es bei der Beförderung der Waffen von oder zu Großhändlern bzw. Importeuren, der Post, dem Zoll, Messen, Jägern, Sportschützen und Waffensammlern. Er führe die Waffen bei Schießständen, Hegeringen und Schützenvereinen vor. Die Transporte erfolgen oft in der Dunkelheit. Kriminelle hätten so die Möglichkeit, ihn auszuspähen und genug Gelegenheiten ihn zu überfallen. Die Gefahrsituationen könnten nach der Rechtsprechung nur dann vermieden werden, wenn er sich mit einer Waffe ausstatte und notfalls mit ihr verteidigen könne. Die Überfalltäter rechneten auch damit, dass Waffenhändler bewaffnet seien, so dass auch eine vorbeugende Wirkung eintrete. Ohne Waffe könne er zudem sogar gezwungen werden, den Schlüssel für sein Geschäft herauszugeben.
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 lehnte die Beklagte die Erteilung des Waffenscheines ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden: Es bestehe kein Bedürfnis zum Führen einer Waffe. Es sei bereits fraglich, ob der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet werde (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Es gelte insoweit ein strenger Maßstab, da möglichst wenige Waffen unter die Bevölkerung sollten. Der Warenwert der Waffen sei nicht besonders hoch. Die Gefahren seien für die Kläger bei einem Überfall sogar geringer, wenn er keine bewaffnete Gegenwehr leisten könne. Jedenfalls sei das Führen der Waffen nicht geeignet und erforderlich die Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Ein Überfall wäre nur unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments möglich.
Auch könne der Kläger zunächst zumutbare Änderungen im eigenen Verhalten vornehmen bzw. zumutbare Sicherheitsvorkehrungen treffen. Er könne etwa die Waffen in verschlossenen Behältnissen unterbringen und gegen Entwendung zusätzlich sichern. Er könne zudem alles unterlassen, was auf einen Waffentransport aufmerksam mache, etwa Werbeaufdrucke. Auch könne er eine Begleitperson mitnehmen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er selbst in der Vergangenheit bei Waffentransporten besonders gefährdet gewesen sei. Eine Anfrage bei der Polizei habe nichts Gegenteiliges ergeben.
Am 20. November 2009 hat der Kläger Klage erhoben.
Er trägt im Wesentlichen vor: Er sei wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet. Er transportiere eine Vielzahl von Waffen und Munition. Er suche Schießstände im Umkreis von etwa 50 km regelmäßig auf, um dort Waffen einzuschießen oder zu kontrollieren. Vier bis fünf Mal im Jahr sei er auch bei einem Schützenverein [...] in [...] nahe [...]. Er habe dabei jeweils fünf bis zehn Waffen bei sich. Außerdem transportiere er Waffen von und zu bundesweiten Ausstellungen wie der Waffenmesse in Kassel und der Händlermesse in Nürnberg. Von Nürnberg aus bringe er manchmal bis zu 20 Waffen mit. Der Warenwert der Waffen betrage durchschnittlich 10.000,00 Euro, teilweise habe er Waffen im Wert von bis zu 30.000,00 Euro bei sich. Noch gewichtiger sei jedoch, dass Waffen und Munition nicht von jedermann erworben werden könnten. Daher bestehe ein erhebliches Interesse krimineller Banden, die ihn ausspähen könnten. Die Schießstände befänden sich auch oft außerhalb der zusammenhängenden Bebauung in Waldstücken. Er könne ohne die Waffen nicht einmal auf den einfachsten Angriff etwa mit Messern reagieren. Das Tragen der Waffe diene zudem auch der Abschreckung von potentiellen Tätern. Er könne den Überfall auf sein Fahrzeug mit der Waffe abwehren, auch wenn ein solcher überraschend käme. Deshalb seien etwa auch Fahrer von Geldtransporten mit Waffen ausgestattet.
Die Betriebsabläufe könne er nicht ändern. Es gebe feste Zeiten, in denen er die Schießstände anfahren müsse. Diese würden im Internet bekannt gemacht. Zu den Schießständen führe meist nur eine Straße. Es sei unzutreffend, dass Personen, die sich nicht wehren könnten, nichts angetan werde. Er müsse mindestens einen Waffenschein für die Hin- und Rückfahrt von den Geschäftsräumen bis nach G. und zu den Waffenmessen in Kassel und Nürnberg bekommen.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Waffenschein gemäß seinem Antrag vom 6./27. März 2009 zu erteilen.
Sie erwidert im Wesentlichen: Es sei nicht belegt, dass der Kläger wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei. Der Wert der Waffen sei nicht ausreichend, um eine besondere Gefahr anzunehmen. Eine abschreckende Wirkung einer Waffe sei nicht erkennbar.
Man gehe davon aus, dass der Kläger ein neutrales Fahrzeug ohne Hinweis auf den Waffenhandel nutze. Er habe auch dafür zu sorgen, dass Bekanntmachungen nicht über das Internet erfolgten. Er müsse zudem Maßnahmen des passiven Schutzes ergreifen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass gegen ihn Straftaten in Verbindung mit dem Waffentransport begangen werden sollten. Aus der vorgelegten Bescheinigung des Landratsamtes G.gehe hervor, dass er in dessen Zuständigkeitsbereich seit 2006 lediglich einen Waffenverkauf getätigt habe. Auch aus der Bescheinigung der Schützengesellschaft [...] in [...].
gehe nicht hervor, dass er dort ständig Waffen vorführe.