Source: https://www.fontis-verlag.com/agbs-fuer-deutschland-und-oesterreich/
Timestamp: 2018-10-19 13:59:00
Document Index: 132617470

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§12', 'Art. 32']

AGB für Deutschland und Österreich | Fontis – Brunnen Basel
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland und Österreich (nachstehend „Kunden“ genannt), die eine Onlinebestellung über den Webshop der Fontis AG unter der Internetadresse www.fontis-verlag.com aufgeben wollen.
(3) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und
(b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Kunde akzeptiert mit dem Absenden der Online-Bestellung die vorliegenden AGB-Regelungen. Etwaige entgegenstehende Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden grundsätzlich keine Anwendung.
(2) Die Angebote der Fontis AG im Internetshop sind freibleibend und unverbindlich. Erst die Bestellung des Kunden über den Internetshop gilt als verbindliches Angebot an die Fontis AG.
(3) Nach seiner Onlinebestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Diese stellt jedoch noch nicht die Vertragsannahme durch die Fontis AG dar. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt vielmehr durch eine gesonderte Bestellbestätigung per E-Mail bzw. konkludent durch Absendung der Ware.
(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Preis. Die Berechnung der Ware erfolgt in Euro (EUR).
(4) Die Fontis AG akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten (Zahlung per Vorkasse, Zahlung gegen Rechnung und per Paypal).
(7) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Fontis AG berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von EUR 5,00.– zu verlangen. Die AG behält sich ausdrücklich vor, ggf. einen höheren Schaden geltend zu machen. Dies ist der Fall, wenn zur Durchsetzung der Forderung ein Inkassobüro oder ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.
(2) Die Fontis AG ist bemüht, die bestellte Ware schnellstmöglich zu versenden. Für Ware die am Lager ist erfolgt die Zustellung innerhalb von 3 (drei) bis 5 (fünf) Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei Bestelleingängen am Wochenende, an Feiertagen oder in der Weihnachtszeit zu Lieferverzögerungen kommen kann. Für Ware, die im Ausland beschafft werden muss, kann die Lieferzeit bis zu 3 Wochen betragen. Dies gilt nicht, soweit ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(3) Soweit nicht alle Artikel einer Bestellung lieferbar sind, ist die Fontis AG berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Für den Kunden entstehen hierdurch jedoch keine Mehrkosten.
(4) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für Lieferverzögerungen, die nicht von der Fontis AG zu vertreten sind, übernimmt die AG keine Haftung.
(5) Die Versandkostenpauschale beträgt für jede Bestellung mit Versand innerhalb Deutschland EUR 3,90.– und innerhalb Österreichs EUR 3.90.– unabhängig davon, wie schwer das Paket ist. Ab einem Warenwert von EUR 20.– wird die Ware portofrei geliefert.
(7) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten), am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(8) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch die Fontis AG an das Versandunternehmen maßgeblich.
(9) Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, ist die Fontis AG zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
b) Die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 (fünf) Werktagen nach Annahme des Angebots durch die Fontis AG bei diesem eingeht.
(10) Ist keine Lieferfrist angegeben oder vereinbart oder ist die Fontis AG wegen eines nach Absatz 9 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von 3 (drei) Wochen ab dem gemäß Absatz 7 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
(11) In dem Fall, dass ein Lieferant der Fontis AG Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Absatz 9 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert wird, verlängert sich die jeweils nach diesem Paragrafen 4 Absatz 2 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von 3 Wochen, vorausgesetzt, die Fontis AG hat die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten und die Ware unverzüglich nachbestellt.
(12) Falls die Ware aus einem der in Absatz 11 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird die Fontis AG dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei den Lieferanten die Fontis AG verfügbar, ist die AG zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines solchen Rücktritts wird die AG dem Kunden die bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(13) Lieferungen erfolgen zudem nur bei ausreichender Bonität des Kunden. Die Fontis AG ist berechtigt, diese ggf. prüfen zu lassen.
(1) Soweit nicht anders mit dem Kunden vereinbart, bestimmt die Fontis AG die angemessene Versandart sowie das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.
(2) Die Fontis AG schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist nicht für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen verantwortlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Transportunternehmer auf den Kunden über.
(1) Die Fontis AG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat die AG von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Verlagseigentums unverzüglich zu unterrichten. Er ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
(2) Soweit ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragswidrig trotz Mahnung nicht nachkommt, ist die Fontis AG berechtigt, nach einer angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Ware vom Kunden zu verlangen. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Die AG ist nach Rückerhalt zur Verwertung der Ware befugt.
§ 8 Widerrufsbelehrung*
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie der Fontis-Media GmbH (Baukloh 1, 58515 Lüdenscheid, Deutschland, E-Mail: widerruf@fontis-media.de, Tel. 02351/9693-0; Fax 02351/9693-45) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit dies nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderweitig geregelt ist. Ist die gelieferte Sache mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde der Fontis AG zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann die Fontis AG zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei die Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Die Fontis AG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls eine Nacherfüllung gemäß § 8 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Fontis AG die Nacherfüllung berechtigt verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten die besonderen Bestimmungen gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von ihm genehmigt, wenn ein Mangel der Fontis AG nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) Die Fontis AG haftet nicht für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Dies gilt auch für mittelbare Schäden sowie Folgeschäden. Ausgeschlossen ist die Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Fontis AG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die Fontis AG gemäß § 9 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die AG bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
(4) Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit und soweit dies gesetzlich zulässig, ist die Ersatzpflicht der Fontis AG für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Wert der gekauften Ware begrenzt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Fontis AG.
Personendaten (z.B. Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc.), die der Kunde im Zusammenhang mit der Benutzung des Webshops der Fontis AG erhebt, speichert, bearbeitet etc. unterliegen dem schweizerischen Datenschutzrecht. Die Fontis AG verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz zu behandeln. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen erlaubt. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§12 Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (sog. „Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fontis AG liegen, übernimmt die AG keine Haftung. Die AG macht sich die betreffenden Inhalte auch nicht zu Eigen. Soweitdie Fontis AG von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt, wird er den Link unverzüglich entfernen. Die AG erklärt hiermit ausdrücklich, dass bei Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten zu erkennen waren.
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Die Fontis AG behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die materiellen Rechtsbeziehungen der Kunden und der Fontis AG gelten die Bestimmungen des Rechts der Schweiz, soweit nicht zwingend Vorschriften des Verbraucherschutzrechtes der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich gelten. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISGG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Basel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Ansonsten bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb der Schweiz hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Fontis AG vereinbart.