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Timestamp: 2020-07-13 08:43:45
Document Index: 326261685

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 80', '§ 74', '§ 80', '§ 5', '§ 8', '§ 10']

Entwurf Teil A und Teil B: Text | _Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 | BOB-SH Landesplanung
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Vorranggebiete für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich sind
ein Küstenstreifen bis 50 Meter landwärts vom Fußpunkt der Innenböschung von Landesschutzdeichen und bis 25 Meter vom Fußpunkt der Innenböschung von Regionaldeichen,
das Deichvorland,
ein Küstenstreifen bis 150 Meter landwärts von der oberen Böschungskante eines Steilufers oder vom seewärtigen Fußpunkt einer Düne oder eines Strandwalles sowie
die nicht durch Landesschutzdeiche oder durch Schutzanlagen mit einem vergleichbaren Schutzstandard geschützten Hochwasserrisikogebiete an der Küste.
Als Vorranggebiete für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich sind in den Regionalplänen die nicht durch Landesschutzdeiche oder durch Schutzanlagen mit einem vergleichbaren Schutzstandard geschützten Hochwasserrisikogebiete an der Küste darzustellen.
In den Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich haben die Belange des Küstenschutzes und der Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung gegenüber konkurrierenden Raumnutzungsansprüchen Vorrang. Die Vorranggebiete für Küstenschutz und Klimafolgenanpassung im Küstenbereich sind von neuen baulichen Anlagen, die nicht dem Küstenschutz dienen, und sonstigen nur schwer revidierbaren Nutzungen, die im Konflikt mit Belangen des Küstenschutzes und der Anpassung an den Klimawandel stehen, freizuhalten.
Nur in begründeten Fällen kann vom Vorrang des Küstenschutzes und der Klimafolgenanpassung abgewichen werden. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sind möglich, wenn diese
in öffentlichen Häfen liegen und Hafenbetriebszwecken dienen,
der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie der Sicherheit der Bundeswasserstraßen dienen, oder
bereits zulässig sind aufgrund eines Bebauungsplanes, der vor dem Inkrafttreten des Raumordnungsplanes rechtsverbindlich war, oder weil sie im Bereich eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) liegen, und
wenn die Durchführung der zur ausreichenden Minderung der Hochwasserrisiken erforderlichen Maßnahmen mit Herstellung der baulichen Anlagen zeitlich und rechtlich verbindlich sichergestellt ist.
Die Ausweisung neuer Bauflächen und Baugebiete durch Bauleitpläne oder sonstige bauplanungsrechtliche Satzungen im Wege einer Ausnahme ist nur zulässig, wenn für sie ein dringendes öffentliches Interesse besteht und sie mit den Belangen des Küstenschutzes, des Hochwasserschutzes und der Klimafolgenanpassung vereinbar ist.
In den Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich sollen die erforderlichen Küstenschutzmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung durchgeführt werden. Bei der Ausführung von Küstenschutzmaßnahmen sollen Natur und Landschaft geschont werden. Hierzu soll bereits frühzeitig nach naturverträglichen Maßnahmenvarianten gesucht werden. Diese sollen in der Abwägung bevorzugt werden. Die Umsetzung von anderen berechtigten Anforderungen an den Küstenraum wie Tourismus, Hafenwirtschaft oder Entwässerung sollen dabei ermöglicht werden. Im Interesse der Zukunftsvorsorge sollen hydromorphologische Entwicklungen sowie Klimaänderungen und ihre möglichen Folgen sorgfältig beobachtet und bewertet werden.
Aufgrund des Klimawandels sind die Küsten in Schleswig-Holstein einem gestiegenen Gefährdungspotenzial ausgesetzt. Es ist deshalb besonders wichtig, auch raumordnerisch dafür Sorge zu tragen, dass die für den Küstenschutz und natürliche Küstensicherung erforderlichen Flächen langfristig gesichert werden und gleichzeitig andere Raumnutzungsansprüche, wie der Tourismus oder die Siedlungsentwicklung nicht gefährdet sind, oder eine nachhaltige Entwicklung dieser Nutzungen sichergestellt wird. Dieses soll durch die Festlegung von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich erreicht werden.
Als Reaktion auf die geänderte Gefahrenlage sind eine Erhöhung und Verstärkung von Küstenschutzanlagen und neue Schutzabstände erforderlich. Auf diese Herausforderung hat das Land mit der Verstärkung von Landesschutzdeichen als Klimadeiche, die einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels hinreichend Rechnung tragen, sowie der Novellierung des LWG (insbesondere § 80 LWG) reagiert.
Die Erhöhung und Verstärkung von Küstenschutzanlagen ist in der Regel mit einem zusätzlichen Raumbedarf verbunden. Die für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassungsmaßnahmen erforderlichen Flächen im Deichvorland sowie hinter Landesschutzdeichen und Regionaldeichen sind von neuen baulichen Anlagen und sonstigen nur schwer revidierbaren Nutzungen freizuhalten. In Abwägung mit anderen Raumnutzungsansprüchen werden die Gebiete auf ein aus küstenschutzfachlicher Sicht vertretbares Maß begrenzt. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich werden die Belange des Küstenschutzes gestärkt, so dass zukünftig eine Verstärkung von Deichen und anderen Küstenschutzanlagen gewährleistet wird.
Darüber hinaus muss infolge des Meeresspiegelanstiegs mittel- bis langfristig mit verstärktem Küstenabbruch gerechnet werden; dann auch an Stellen, die heute stabil sind. Im Sinne der Küstensicherung sind daher Sicherheitsabstände hinter Dünen, Strandwällen sowie Steilufern landeinwärts erforderlich. Auch aus diesem Grund werden Vorranggebiete für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich ausgewiesen. So können Küstenstreifen von neuen baulichen Anlagen und Nutzungen freigehalten und zusätzliche Gefährdungen infolge von Küstenabbruch verhindert werden.
Themenkarte 23: Küstenhochwasserschutz
Als Hochwasserrisikogebiete an der Küste gelten die in den Hochwassergefahren- und -risikokarten nach § 74 Absatz 2 Nr. 1 WHG dargestellten Gebiete, die bei einem Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall mindestens 200 Jahre) und definiertem Deichbruch (HW200-extrem) überschwemmt werden (Themenkarte 23). Von diesen Risikogebieten gelten diejenigen als ausreichend geschützt, die durch Landesschutzdeiche oder durch Schutzanlagen mit einem vergleichbaren Schutzstandard geschützt sind. In den nicht ausreichend geschützten Hochwasserrisikogebieten an der Küste, für die bisher noch kein vergleichbarer Sicherheitsstandard zum Schutz vor Sturmfluten umgesetzt werden konnte, sollen in den Regionalplänen Vorranggebiete für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich vorsorglich ausgewiesen werden (Themenkarte 23). Durch die Freihaltung dieser Bereiche von neuen baulichen Anlagen und Infrastrukturen kann in diesen Gebieten im Fall einer Sturmflut das Ausmaß von Schäden begrenzt und die Gefährdung von Menschen vermindert oder sogar vermieden werden.
Die Ausweisung als Vorranggebiet für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich bedeutet in der Regel nicht den Ausschluss anderer Ansprüche im Sinne eines generellen Nutzungsverbotes. So ist hier zum Beispiel bei Überschneidungen mit Schwerpunkträumen für Tourismus und Erholung (Kapitel 4.7.1) oder Entwicklungsräumen und -gebieten für Tourismus und Erholung (Kapitel 4.7.2) eine touristische Entwicklung und Erholungsnutzung weiterhin grundsätzlich möglich, soweit sie den besonderen Risiken hinreichend Rechnung trägt. In Vorranggebieten sind lediglich jene Raumnutzungen ausgeschlossen, die im Konflikt zu Belangen des Küstenschutzes und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an die Klimafolgen stehen. Dies gilt gleichermaßen für die Festsetzung von neuen Bauflächen und -gebieten durch Bauleitpläne. Neue Bauleitplanungen und andere Planungen und Maßnahmen können nur dann umgesetzt werden, wenn sie mit den Belangen des Küstenschutzes und mit der Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung im Küstenbereich vereinbar sind. Für die Errichtung von touristischen Infrastrukturen bedeutet dies, dass hier eine hochwasserangepasste Bauweise sichergestellt wird und die Einrichtungen damit langfristig vor Überflutungen geschützt werden.
Die definierten Ausnahmen bestimmen die Fälle, in denen der Vorrang der Belange des Küstenschutzes und der Anpassung an den Klimawandel gegenüber anderen Belangen zurückgestellt werden kann. Anforderungen, die über die raumordnerische Sicherung hinausgehen sowie die Regelungen nach § 80 Absatz 2 LWG bleiben unberührt.
An der Ostseeküste kann bei der Errichtung von baulichen Anlagen in Bebauungsplänen ein ausreichender Schutz vor Hochwasserrisiken beispielsweise durch Festsetzung folgender Mindesthöhen sichergestellt werden:
Verkehrs- und Fluchtwege auf mindestens Normalhöhennull + 2,50 Meter,
Räume mit Wohnnutzung auf mindestens Normalhöhennull + 3,00 Meter,
Räume mit gewerblicher Nutzung auf mindestens Normalhöhennull + 2,50 Meter und
Lagerung wassergefährdender Stoffe auf mindestens Normalhöhennull + 3,00 Meter.
Im Küstenbereich an der Nordseeküste und entlang der Tiedeelbe können für die Errichtung von baulichen Anlagen in den Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung keine pauschalen Mindesthöhen angegeben werden. Im Einzelfall ist an der Westküste zu ermitteln, welche Höhen für eine ausreichend hochwasserangepasste Bauweise erforderlich sind.
In vielen Küstenbereichen kommt dem Schutz von Natur- und Landschaft ebenfalls eine hohe Bedeutung zu. Daher kann es zu Überschneidungen von Vorranggebieten für den Naturschutz (Kapitel 6.2.1) und von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich kommen. In diesen Überschneidungsgebieten gilt, dass Nutzungen, die mit den Belangen des Küstenschutzes nicht vereinbar sind, ausgeschlossen sind. Für Maßnahmen des Küstenschutzes selbst bleibt jedoch – wie bei anderen Nutzungen auch – der Vorrang des Naturschutzes bestehen. Das bedeutet, dass den Funktionen von Natur und Landschaft bei den Maßnahmen des Küstenschutzes ein besonderes Gewicht beigemessen werden soll.
Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (LEP) hat entsprechend § 5 Absatz 11 Landesplanungsgesetz (LaplaG) in Verbindung mit § 8 Raumordnungsgesetz (ROG) eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) auf Basis eines Umweltberichts stattgefunden. Der Entwurf des Umweltberichts ist integraler Bestandteil der Begründung des LEP (Teil D).
Im Zuge der Verkündung der Fortschreibung des LEP als Rechtsverordnung wird an dieser Stelle gemäß § 10 Absatz 3 ROG eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, in der dargestellt werden
die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in der Fortschreibung des LEP berücksichtigt wurden,
Aussagen, aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, sowie
die Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt.