Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=03.07.2014&Aktenzeichen=11%20B%205.14
Timestamp: 2019-10-23 22:40:32
Document Index: 225843439

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 5', '§ 30', '§ 32', '§ 101', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 36', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', '§ 124', '§ 124', 'Art. 6', '§ 5']

OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19496
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14 (https://dejure.org/2014,19496)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.07.2014 - 11 B 5.14 (https://dejure.org/2014,19496)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 11 B 5.14 (https://dejure.org/2014,19496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,19496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 6 GG, § 5 AufenthG, § 30 AufenthG, § 32 AufenthG
Türkei; Familiennachzug; Ehefrau; Sohn; im Verlauf des Verfahrens volljährig gewordene Tochter; Lebensunterhalt nicht gesichert; atypischer Fall; Unzumutbarkeit der Herstellung der Familieneinheit im Heimatland; Erkrankung des Zusammenführenden an Multipler Sklerose; ...
AufenthG § 101 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7, GG Art. 6, GG Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 32 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Niederlassungserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Familiennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts, familiäre Lebensgemeinschaft, Türkei, Multiple Sklerose, Krankheit, Schutz von Ehe und Familie, außergewöhnliche Härte, atypischer Ausnahmefall, ...
VG Berlin, 17.12.2010 - 24 K 456.09
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 11 N 33.17
Visum; Ehegattennachzug; Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der …
Ein dem Urteil des Senats vom 3. Juli 2014 - OVG 11 B 5.14 - vergleichbarer Fall betreffend die nicht gesicherte medizinische Grundversorgung in der Türkei für MS-Erkrankungen liege hier nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der des Senats im Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 11 B 5.14 - lägen atypische Umstände, die ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geböten, dann vor, wenn die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht "ohne Hindernisse" möglich sei.
Soweit geltend gemacht wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der des Senats im Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 11 B 5.14 - lägen atypische Umstände, die ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geböten, dann vor, wenn die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht "ohne Hindernisse" möglich sei, betrifft das allein die Frage, ob die Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet möglich ist, weil einem Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist (…vgl. das o.g. Urteil des Senats, juris Rz. 44 m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG).
Auch die anschließenden Ausführungen der Zulassungsbegründung, der vorliegende Fall sei natürlich nicht identisch mit der Entscheidung des Senats im Verfahren OVG 11 B 5.14, aber "aufgrund der Begleitumstände... gut vergleichbar", die dargelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ebenfalls "nicht fehlerfrei berücksichtigt", begründen weder das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch entspricht dieses Vorbringen den o.g. Anforderungen für die Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Eine gleichlautende Formulierung sei in einem parallel rechtshängigen Konkurrentenverfahren (11 B 5/14) gewählt worden, wobei der Antragsgegner in dem dortigen Verfahren - wie selbstverständlich - bei Nichterfüllen der "Erwartung" Bewerberinnen/Bewerber aus dem weiteren Besetzungsverfahren ausgeschlossen habe.
Auch die von ihm, dem Antragsgegner, im Parallelverfahren (11 B 5/14) vertretene Auffassung sowie der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2011 - 3 MB 26/11 - rechtfertigten die Einstufung des Merkmals "berufspädagogisches Studium" als zwingendes Anforderungsprofil im vorliegenden Fall nicht.
30 Da das Anforderungsprofil jeder ausgeschriebenen Stelle für die potentiellen Bewerberinnen und Bewerber aus sich selbst heraus verständlich sein muss, kommt es auf den Kontext des Merkmals "Erwartet wird" im Parallelverfahren zum Aktenzeichen 11 B 5/14 nicht entscheidungserheblich an.
V OVG Berlin-Brandenburg - 03.07.2014 - AZ: OVG 11 B 5.14.
Dies kann jedoch an dieser Stelle dahinstehen, da hiervon abgesehen Art. 6 Abs. 1 GG nicht das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, gewährleistet, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist (vgl. OVG Berlin, U.v. 3.7.2014 - 11 B 5.14 - juris Rn. 24, zur Ausnahme von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).