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Timestamp: 2018-03-20 17:59:15
Document Index: 76317225

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 9', '§ 22', '§ 11', '§ 11', 'BGE', 'Art. 9']

1C_239/2010 10.09.2010
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Weiss,
Rekurs; Fristversäumnis,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Am 6. August 2009 erteilte der Gemeinderat Seuzach X.________ die Baubewilligung für verschiedene Bauten und Anlagen teilweise. Er verweigerte die Baubewilligung für einen Schopfanbau und einen Lagerplatz und forderte X.________ auf, innert 30 Tagen den rechtmässigen Zustand herzustellen.
Auf den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs trat die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich am 12. November 2009 wegen Verspätung nicht ein.
Hiergegen reichte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Entscheid vom 24. Februar 2010 wies dieses (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerde ab.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission seien aufzuheben. Die Sache sei an die Baurekurskommission zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf den Rekurs einzutreten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist durch den verwaltungsgerichtlichen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Auffassung der Vorinstanz, er habe den Rekurs verspätet eingereicht, verletze Bundesrecht, insbesondere Art. 9 der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01).
2.2 Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 des Kantons Zürich (VRG; LS 175.2) ist der Rekurs innert 30 Tagen seit der Mitteilung der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen.
Nach § 11 VRG wird der Tag der Mitteilung eines Entscheids bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endigt sie am nächsten Werktag (Abs. 1). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein (Abs. 2).
Im Rekursverfahren gibt es keine Gerichtsferien (ALFRED KÖLZ UND ANDERE, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N. 13 zu § 11 VRG).
2.3 Die Sendung, die den Entscheid des Gemeinderates enthielt, war unstreitig an die Privatadresse des Beschwerdeführers adressiert. Der Briefträger brachte die Sendung jedoch nicht dorthin. Er übergab sie vielmehr am 12. August 2009 an der Geschäftsadresse der X.________ AG der Ehefrau des Beschwerdeführers. Letzterer ist einziges Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG; seine Ehefrau ist einzelzeichnungsberechtigt.
Nach der Rechtsprechung ist für die Zustellung einer Sendung nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. Eine Sendung gelangt bei ungetrennt lebenden Ehegatten mit der Aushändigung an den einen auch in den Machtbereich des andern (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 122 III 316 E. 4b S. 320; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; je mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass mit der Entgegennahme der Sendung durch die Ehefrau die Rekursfrist zu laufen begonnen hat. Zwar werden Postsendungen gemäss Art. 9 VPG dem Empfänger oder der Empfängerin an das in der Anschrift genannte Wohn- oder Geschäftsdomizil zugestellt. Dies ist hier unstreitig nicht geschehen, da der Briefträger die Sendung der Ehefrau nicht an der auf dem Umschlag angegebenen Privat-, sondern der Geschäftsadresse übergeben hat. Das ändert aber nichts am entscheidenden Umstand, dass die Sendung mit deren Entgegennahme durch die Ehefrau in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist und er davon Kenntnis nehmen konnte. Dass die Ehefrau die Sendung nicht an der Privat-, sondern an der Geschäftsadresse entgegengenommen hat, kann insoweit keinen Unterschied machen.
Erfolgte die Zustellung demnach am 12. August 2009, endigte die 30-tägige Rekursfrist am Freitag, 11. September 2009. Der am Montag, 14. September 2009, der schweizerischen Post übergebene Rekurs war damit verspätet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Seuzach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.