Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20195/10
Timestamp: 2016-08-30 10:52:18
Document Index: 278851123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB � 548 Abs. 2
� 548 Abs 2 BGB, � 812 Abs 1 BGBWohnraummiete: Ersatzanspr�che des Mieters wegen nicht geschuldeter Sch�nheitsreparaturen
BGB �� 548, 558Verj�hrung von Ersatzanspr�chen wegen Sch�nheitsreparaturen
Ersatzanspr�che eines Mieters wegen in der irrigen Annahme einer Verpflichtung durchgef�hrten Sch�nheitsreparaturen verj�hren binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverh�ltnisses
BGB � 548 Abs. 2Sechsmonatige Verj�hrung von Ersatzanspr�chen bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
Erstattungsanspruch des Mieters verj�hrt nach 6 Monaten
BGB � 548 Abs. 2Kurze Verj�hrung von Ersatzanspr�che des Mieters wegen in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgef�hrter Sch�nheitsreparaturen
Verj�hrung der Ersatzanspr�che des Mieters wegen der von ihm irrig ausgef�hrten Renovierung; Sch�nheitsreparaturen; kurze Verj�hrungsfrist; Verwendungen des Mieters; ungerechtfertigte Bereicherung; freiwillige Verm�gensopfer; Regelverj�hrung
Verj�hrung der Ersatzanspr�che bzgl. der von einem Mieter in der irrigen Annnahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgef�hrten Sch�nheitsreparaturen
Verj�hrung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Renovierungsleistungen
Zur Verj�hrung des Erstattungsanspruchs eines Mieters f�r Renovierungskosten bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
Erstattungsanspr�che Mieter - Verj�hrung
Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
Erstattungsanspruch f�r Mieter endet nach 6 Monaten
Verj�hrung bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
Verj�hrungsfrist
Rechtsgrundlose Sch�nheitsreparaturen: Wann verj�hren die Ersatzanspr�che des Mieters?
Kurze Verj�hrung f�r Ersatzanspr�che wegen geschuldeter Sch�nheitsreparaturen
Wohnung trotz unwirksamer Sch�nheitsreparaturenklausel renoviert - Anspruch des Mieters auf Kostenersatz ist sechs Monate nach dem Auszug verj�hrt
Verj�hrungsfrist f�r Schadensersatzanspr�che von Mieter/innen wegen ausgef�hrter Sch�nheitsreparaturen
Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verj�hren
Verj�hrung des Erstattungsanspruchs eines Mieters f�r Renovierungskosten bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
Verj�hrungsfrist bei Sch�nheitsreparaturen
Mietrecht - Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verj�hren
Verj�hrung von Ersatzanspr�chen des Mieters
Mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Mietverh�ltnissen - BGH-Urteil zu Erstattungsanspr�chen von Renovierungskosten
Kurze Verj�hrung des Erstattungsanspruchs f�r Renovierungskosten
Mieter kann sich Sch�nheitsreparaturen erstatten lassen
Kurze Verj�hrungs- frist f�r Ersatz- anspr�che des Mieters f�r irrt�mlich durchgef�hrte Sch�nheitsreparaturen
Unwirksame Sch�nheitsreparaturklausel: R�ckzahlungsanspruch des Mieters verj�hrt in sechs Monaten
BGH kl�rt wichtige Verj�hrungsfrage
Ersatzanspruch des Mieters verj�hrt in 6 Monaten
Verj�hrung des Erstattungsanspruchs bei nicht geschuldeten Sch�nheitsreparaturen
Bundesgerichtshof best�tigt kurze Verj�hrungsfrist f�r Erstattungsanspr�che des Mieters
Die Verj�hrung ungerechtfertigter Renovierungskosten
Ersatzanspr�che des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verj�hren in 6 Monaten
Mieter bleiben auf Kosten irrt�mlicher Sch�nheitsreparaturen sitzen // Bundesgerichtshof verweist auf sechsmonatige Verj�hrungsfrist
Sch�nheitsreparaturen: Auch Ersatzanspr�che des Mieters unterliegen der kurzen Verj�hrung nach � 548 Abs. 2 BGB
"Endlich gekl�rt: Ersatzanspr�che des Mieters wegen "gutgl�ubig" durchgef�hrter Sch�nheitsreparaturen verj�hren in sechs Monaten ab Ende des Mietverh�ltnisses"
Zur Frage, wann der Erstattungsanspruch eines Mieters f�r Renovierungskosten verj�hrt, wenn die Sch�nheitsreparaturklausel unwirksam war
Endlich gekl�rt: Ersatzanspr�che des Mieters wegen "gutgl�ubig" durchgef�hrter Sch�nheitsreparaturen verj�hren in sechs Monaten ab Ende des Mietverh�ltnisses (Dr. Dietrich Beyer)
baustein-verlag.ws , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsgrundlose Sch�nheitsreparaturen: Wann verj�hren die Ersatzanspr�che des Mieters? (Elmar Streyl; INFO M 5/2011, 219)
Vermeintliche Verpflichtung zu Sch�nheitsreparaturen? Verj�hrung? Eile sei geboten!
Verj�hrung des Ersatzanspruchs f�r nicht geschuldete Sch�nheitsreparaturen
Nicht geschuldete Sch�nheitsreparaturen: Kurze Verj�hrungsfrist f�r Ersatzanspruch! (IMR 2011, 276)
Wird zitiert von ... (4) BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 12/12 Wohnraummiete: Verj�hrung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung …Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Sch�nheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag f�r nicht durchgef�hrte Sch�nheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verj�hrung des � 548 Abs. 2 BGB (Best�tigung und Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011, VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866).a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen s�mtliche Anspr�che, die der Mieter wegen der Durchf�hrung von Sch�nheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verj�hrung nach � 548 Abs. 2 BGB, mithin auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 13 ff. mwN).�ber den Ersatz solcher Aufwendungen soll nach dem Sinn und Zweck des � 548 Abs. 2 BGB - unabh�ngig von der (anspruchs-)rechtlichen Einordnung - nach Beendigung des Mietverh�ltnisses alsbald Klarheit herrschen (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, aaO Rn. 14 f.).
BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12 Wohnraummiete: Beginn der Verj�hrung von Ersatzanspr�chen des Vermietersa) Zweck des � 548 BGB ist es, zeitnah zur R�ckgabe der Mietsache eine m�glichst schnelle Klarstellung �ber bestehende Anspr�che im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12).
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 265/10 Wohnraummiete: Verj�hrung von Ersatzanspr�chen wegen nicht geschuldeter …Der Senat hat die grunds�tzliche Rechtsfrage, ob die kurze Verj�hrung des � 548 Abs. 2 BGB auf Anspr�che des Mieters wegen Sch�nheitsreparaturen anzuwenden ist, zu deren Ausf�hrung er mangels wirksamer Abw�lzung der Renovierungspflicht��nicht verpflichtet war, mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII ZR 195/10 entschieden.
AG Koblenz, 20.12.2013 - 162 C 939/13 Tierhaltung erlaubt: Mieter haftet nicht f�r Sch�den durch Hund!Alternative BGB unter den Aufwendungsbegriff dieser Vorschrift fallen, wenn diese einen rechtlichen Bezug zu dem Mietverh�ltnis haben (…vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., Rdnr. 49 zu � 548 BGB; BGH, NJW 2011, 1866).