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Timestamp: 2016-10-25 06:49:40
Document Index: 146182728

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 77', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 116']

1E.11/2002 (18.11.2002)
1E.11/2002 /mks
BLS AlpTransit AG, Aarestrasse 38 B, Postfach, 3601 Thun,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Claude Thomann, Postfach 6916, 3001 Bern, und F�rsprecher
Dr. Andreas G�ngerich, Postfach 6916, 3001 Bern,
Wandfluh Produktions AG, Parallelstrasse 42, 3714 Frutigen,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Urs Eymann, Monbijoustrasse 36, 3011 Bern,
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6, Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, 3001 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, vom
F�r den Bau der NEAT L�tschberg-Basislinie, Anschluss Frutigen, wird die Parzelle Nr. 3814 der Wandfluh Produktions AG vor�bergehend in Anspruch genommen. Die Eigent�merin erhob w�hrend der Auflage des Projektes Einsprache gegen die Enteignung und meldete ihre Entsch�digungsforderungen f�r die Inanspruchnahme des Bodens an. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2001 erteilte das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Auflageprojekt der BLS AlpTransit AG seine Genehmigung und wies unter anderem die Einsprache der Wandfluh Produktions AG ab, soweit deren Begehren nicht durch Auflagen entsprochen werden konnte. In Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides wurden die Parteivertreter aufgefordert, dem UVEK binnen 60 Tagen ihre Kostennote zur Festsetzung der Parteientsch�digung mittels separater Verf�gung einzureichen. Die Plangenehmigungsverf�gung vom 1. Oktober 2001, mit der wie erw�hnt gleichzeitig auch �ber die enteignungsrechtlichen Einsprachen entschieden wurde, ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 24./28. Januar 2002 schlossen die BLS AlpTransit AG und die Wandfluh Produktions AG eine Vereinbarung �ber die Modalit�ten der vor�bergehenden Abtretung einer Teilfl�che der Parzelle Nr. 3814 und die hierf�r zu leistende Entsch�digung. Gem�ss Ziffer 7 der Vereinbarung beantragen die Parteien der zust�ndigen Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, die Vereinbarung zu genehmigen. Nach Ziffer 8 tr�gt die BLS AlpTransit AG s�mtliche Kosten des Vertrages. In Ziffer 9 der Vereinbarung wird unter dem Titel "Parteientsch�digung" Folgendes bestimmt:
"Die Parteientsch�digung richtet sich nach Art. 115 EntG. F�rsprecher Urs Eymann unterbreitet der BLS AlpTransit AG Aufwand und Kosten. Die BLS AlpTransit AG leistet Entsch�digung auf Basis des Entscheides des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Plangenehmigungsverfahren. Die Parteien einigen sich auf eine pauschale Entsch�digung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag einer Partei die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission �ber die Entsch�digung."
Mit Verf�gung vom 15. Februar 2002 nahm der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, von der ausseramtlichen Verst�ndigung Kenntnis und schrieb das Verfahren betreffend die Inanspruchnahme der Parzelle Nr. 3814 ab.
Am 2. April 2002 setzte das UVEK die der Wandfluh Produktions AG f�r das Plangenehmigungsverfahren auszurichtende Parteientsch�digung fest. In der Verf�gung wird dargelegt, die BLS AlpTransit AG habe im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren (mit Enteignungen) nur denjenigen Aufwand zu entsch�digen, der f�r das Abfassen der Einsprachen gegen die Enteignung und die Formulierung der Plan�nderungsbegehren entstanden sei. Der Aufwand f�r die Behandlung der Entsch�digungsforderung sei zwischen den Parteien bzw. durch die Sch�tzungskommission festzulegen. In der Kostennote des Anwalts der Enteigneten sei f�r das Einspracheverfahren ein Zeitaufwand von 15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 210.-- eingesetzt worden. Dieser Ansatz liege �ber dem vom UVEK praxisgem�ss in den NEAT-Verfahren am Gotthard und am L�tschberg angewendeten und als angemessen betrachteten Tarif von Fr. 180.-- pro Stunde. F�r das Einspracheverfahren sei daher eine diesem niedrigeren Ansatz entsprechende Parteientsch�digung zuzuerkennen. - Die Verf�gung des UVEK vom 2. April 2002 ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 gelangte die BLS AlpTransit AG an die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6, und ersuchte diese, die der Wandfluh Produktions AG f�r das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren zustehende Parteientsch�digung festzusetzen, da sich die Parteien nicht h�tten einigen k�nnen. Die Wandfluh Produktions AG beantragte ihrerseits, ihr f�r das fragliche Verfahren - ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 210.-- und einem Zeitaufwand von 8,5 Stunden - eine Parteientsch�digung von Fr. 1'957.70 zuzuerkennen sowie die seither angefallenen Aufwendungen zu verg�ten.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 verpflichtete der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, die BLS AlpTransit AG, der Wandfluh Produktions AG eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'207.70, Auslagen und Mehrwertsteuer eingeschlossen, zu entrichten, und schrieb das Enteignungsverfahren als vollst�ndig erledigt ab.
Der stellvertretende Pr�sident erwog, durch die Vereinbarung vom 24./28. Januar 2002 sei ein Enteignungsvertrag geschlossen worden, mit welchem auch eine Regelung �ber die Parteikosten getroffen worden sei. Die vorliegende Streitsache sei somit prim�r nach dem Enteignungsvertrag zu entscheiden, welcher im umstrittenen Punkt auslegungsbed�rftig sei. Die Parteien seien sich dar�ber einig, dass mit dem Hinweis auf Art. 115 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung dessen Absatz 1 als anwendbar erkl�rt worden sei. Unklar sei dagegen die Bedeutung des Satzes, wonach die BLS AlpTransit AG Entsch�digung "auf Basis des Entscheides" des UVEK im Plangenehmigungsverfahren zu leisten habe. Keine der Parteien habe klar dargelegt, wie sie diesen Passus beim Vertragsschluss verstanden habe. Eine erneute Befragung w�rde zu keinem brauchbaren Ergebnis f�hren. Von entscheidender Bedeutung sei der Umstand, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Kostenentscheid des UVEK noch gar nicht vorgelegen habe und somit die darin angewendeten Kriterien auch nicht h�tten als verbindlich erkl�rt werden k�nnen. Im Weiteren sei fraglich, ob die Parteien den Kostenentscheid des UVEK nur als Basis f�r die angestrebte g�tliche Einigung festlegen oder ob sie damit - falls dies �berhaupt m�glich w�re - auch die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission auf die Kriterien des UVEK verpflichten wollten. Die Frage k�nne jedoch offen bleiben, da der fragliche Passus nur so verstanden werden k�nne, dass der Kostenentscheid des UVEK f�r den Einsprache- und Plangenehmigungsteil des Verfahrens zu ber�cksichtigen sei. �ber die Parteientsch�digung f�r den entsch�digungsrechtlichen Teil sei somit nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.
Gem�ss Art. 115 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes sei, so wird im Pr�sidialentscheid weiter ausgef�hrt, den Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Sch�tzungsverfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen. Dass die Entsch�digung "angemessen" sein solle, bedeute jedoch nicht, dass sie die Parteikosten nur teilweise decken d�rfe, da sich ein solches Ergebnis mit dem Gebot der vollst�ndigen Entsch�digung nicht vereinbaren liesse. Was die im vorliegenden Fall eingereichten Kostennoten betreffe, so lasse sich die Aufteilung des zeitlichen Aufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren - 15 bzw. 8,5 Stunden - ohne weiteres vertreten. Die Tatsache, dass der Anwalt der Enteigneten zahlreiche weitere Grundeigent�mer vertreten habe, rechtfertige keine weitere K�rzung, da Einsprache und Entsch�digungsforderung auf die konkreten Gegebenheiten abgestimmt worden seien und sich von anderen Eingaben erheblich unterschieden. Ebenfalls als angemessen k�nne der Stundenansatz von Fr. 210.-- gelten, entspreche doch dieser dem Konventionaltarif f�r den Kanton Bern und habe das Bundesgericht schon 1997 einen Ansatz von Fr. 200.-- gutgeheissen. F�r die von der Enteignerin verlangte Reduktion des Stundenansatzes auf Fr. 180.-- bestehe kein Anlass; einer solchen st�nde auch der Anspruch auf volle Entsch�digung entgegen.
Gegen den Entscheid des stellvertretenden Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, hat die BLS AlpTransit AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Neufestsetzung der Parteientsch�digung durch das Bundesgericht oder allenfalls durch die Vorinstanz. Ger�gt werden offensichtlich unvollst�ndige Feststellung des massgebenden Sachverhalts, Verletzung von Art. 115 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung, unrichtige Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung und Unangemessenheit.
Die Wandfluh Produktions AG und der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
Die Entscheide der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen und deren Pr�sidenten sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 77 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711], Art. 98 lit. e und 115 OG; BGE 109 Ib 130 E. 1a, 112 Ib 417 E. 2 b und c S. 420 ff.). Das Bundesgericht wendet im Verfahren nach Art. 77 EntG das Recht von Amtes wegen an und �berpr�ft die Sachverhaltsfeststellungen frei (BGE 119 Ib 447 E. 1b). Bildet der Entscheid des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten - wie hier - eine erstinstanzliche Verf�gung �ber eine �ffentlichrechtliche Entsch�digung, so kann neben den R�gen der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und der Bundesrechtsverletzung auch der Vorwurf der Unangemessenheit erhoben werden (Art. 104 lit. c Ziff. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
Umstritten ist zun�chst der Sinn des in Ziffer 9 der Parteivereinbarung enthaltenen Satzes, wonach die BLS AlpTransit AG "auf Basis des Entscheides" des UVEK (Partei-)Entsch�digung leiste. Nach Auffassung der Enteignerin haben die Parteien damit festgelegt, zur Bestimmung der Parteientsch�digung seien die Kriterien beizuziehen, die das Departement im Plangenehmigungsverfahren anwenden werde. Gem�ss der Enteigneten und dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten kann dem fraglichen Passus nichts anderes entnommen werden, als dass die Parteientsch�digung erg�nzend zu der im Plangenehmigungsverfahren festgelegten Entsch�digung zu bezahlen sei. Der Wortlaut des umstrittenen Satzes ist tats�chlich alles andere als klar. Die Frage, wie dieser h�tte verstanden werden d�rfen und m�ssen, kann jedoch offen bleiben, haben doch die Parteien im Falle der Uneinigkeit den Entscheid �ber die Parteientsch�digung der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission �bertragen und sich auch an diese gewandt. Wird aber die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission nach Er�ffnung eines Enteignungsverfahrens angerufen, so kann sie als staatliches Gericht nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen t�tig werden und hat ihr Urteil allein gest�tzt auf das massgebliche Enteignungsrecht zu f�llen. Ein "enteignungsrechtliches Schiedsverfahren", f�r welches die Parteien das Verfahren oder Kriterien der Entscheidfindung festlegen k�nnten, gibt es nicht (vgl. BGE 112 Ib 538). Die Parteien k�nnen daher den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission auch nicht verpflichten, seinem Entscheid �ber den Umfang der Parteientsch�digung die von anderen Beh�rden aufgestellten Regeln zugrunde zu legen. Der Pr�sident ist daher im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass die H�he der Parteientsch�digung ausschliesslich nach der Bestimmung von Art. 115 EntG festzulegen ist.
Gem�ss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner f�r die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Sch�tzungsverfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen. Nach dem angefochtenen Entscheid ist die "angemessene" Parteientsch�digung unter dem Gesichtswinkel des verfassungsm�ssigen und gesetzlichen Anspruchs auf volle Entsch�digung (Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 16 EntG) so festzusetzen, dass sie die Parteikosten vollst�ndig deckt. Aus diesem Grunde seien die kantonalen Anwaltstarife zu ber�cksichtigen. Die Enteignerin bestreitet die Anwendbarkeit kantonaler Tarife und zieht aus dem Gleichbehandlungsgebot sowie aus dem Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren den Schluss, dass in Verfahren f�r �ffentliche Werke des Bundes f�r Plangenehmigungsbeh�rden und Enteignungsinstanzen die gleichen Bemessungskriterien f�r die Parteientsch�digungen zu gelten h�tten. Demzufolge w�re der Enteignungsrichter in dieser Hinsicht an die Praxis der Verwaltungsbeh�rden gebunden.
3.2 Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die zwischen den Enteigneten und ihren Rechtsvertretern geltenden kantonalen Anwaltstarife bei der Bestimmung der vom Enteigner gem�ss Art. 115 und 116 EntG auszurichtenden Parteientsch�digung nicht direkt anwendbar (BGE 99 Ib 481 E. 3b; 109 Ib 26 E. 3 S. 34; 111 Ib 97 E. 2e S. 100; 121 II 291 nicht publ. E. 3). Auch die Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0) kommt nicht zum Zuge, weil eben der Gesetzgeber f�r das Enteignungsverfahren die erw�hnte besondere Regelung getroffen hat. Die enteignungsrechtlichen Spezialvorschriften gelten allerdings nur, wenn dem Einsprecher oder Beschwerdef�hrer selbst eine Enteignung droht oder ihm gem�ss Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (SR 814.01) oder Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz (SR 451) das Recht zusteht, Einsprachen im Sinne von Art. 7 bis 10 EntG zu erheben. K�nnen dagegen die Teilnehmer am Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren nur tats�chliche Interessen geltend machen und keinerlei enteignungsrechtliche Einwendungen erheben, so finden die allgemeinen Kostenvorschriften Anwendung (BGE 111 Ib 32 E. 2d S. 36; Urteil 1E.19/1999 vom 4. April 2000, E. 3).
3.3 Aus der Tatsache, dass das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren und das enteignungsrechtliche Entsch�digungs- bzw. Forderungsanmeldeverfahren teilweise parallel verlaufen und sowohl die Einsprachebeh�rde als auch der Enteignungsrichter die Bestimmung von Art. 115 EntG anzuwenden haben, kann nicht geschlossen werden, dass die zuerst entscheidende Beh�rde Massst�be setze, die auch f�r die hernach amtende verbindlich seien. Art. 115 EntG r�umt der entscheidenden Instanz ausdr�cklich ein gewisses Ermessen ein, das sie fallgerecht anhand der von ihr als geeignet erachteten Kriterien aus�ben darf und soll. Wohl w�re eine �bereinstimmende Bemessung der Parteientsch�digung vor allem in den F�llen zu begr�ssen, in denen Einsprache- und Sch�tzungsverfahren vorzeitig beendet werden und die Beh�rde, die sich zuletzt mit der Sache befasst hat, zur abschliessenden Kostenregelung f�r beide Verfahren aufgerufen ist (vgl. BGE 121 II 291). Grunds�tzlich entscheiden jedoch Einsprache- und Enteignungsbeh�rde auf dem Gebiet ihrer sachlichen Zust�ndigkeit getrennt �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen und schliessen die nebeneinander bestehenden Kompetenz- und Ermessensbereiche die Bindung der einen Instanz an den Entscheid der anderen aus. Daran hat auch das Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren bzw. die damit verbundene Revision des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) vom 18. Juni 1999 (AS 1999 S. 3071, 3093) nichts ge�ndert. Die Enteignerin �bersieht, dass die eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsbeh�rde bereits vor dieser Gesetzes�nderung - n�mlich seit Einf�hrung des sog. kombinierten Verfahrens im Jahre 1982 - ebenfalls �ber die enteignungsrechtlichen Einsprachen und Plan�nderungsbegehren befunden und die entsprechenden Kostenfolgen geregelt hat (vgl. Art. 18 Abs. 4 EBG in der Fassung vom 8. Oktober 1982 [AS 1984 S. 1429]; Art. 23 ff. der Verordnung vom 23. Dezember 1932 �ber die Planvorlagen f�r Eisenbahnbauten in der Fassung vom 26. November 1984 [PlVV; AS 1984 S. 1436]; vgl. auch Art. 16 des Bundesbeschlusses �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Eisenbahn-Grossprojekte vom 21. Juni 1991 [AS 1991 S. 1319]). Die Reform des Eisenbahngesetzes von 1999 und die neue Verordnung vom 2. Februar 2000 �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Eisenbahnanlagen (SR 742.142.1) haben in dieser Hinsicht nichts Neues gebracht (vgl. auch BGE 123 II 456 E. 2 S. 460).
Die Enteignerin beanstandet im Weiteren die Aufteilung des vom Vertreter der Enteigneten in Rechnung gestellten Zeitaufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren. Das UVEK habe die Bem�hungen des Rechtsvertreters im ganzen Verfahren der Einsprachebehandlung ab Planauflage vollst�ndig entsch�digt. Der Sch�tzungskommissions-Pr�sident sei daher nicht befugt gewesen, auch noch f�r diesen Verfahrensabschnitt Aufwendungen abzugelten. Die zugesprochene Parteientsch�digung sei schon aus diesem Grunde zu k�rzen.
In diesem Zusammenhang ist einmal mehr darauf hinzuweisen, dass mit der Auflage der Pl�ne f�r den Bau oder die �nderung von Eisenbahnanlagen nicht nur das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren sowie das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren in Gang gesetzt werden, sondern auch das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren angehoben wird. W�hrend der Auflage- und Eingabefrist sind n�mlich neben den Einsprachen und Plan�nderungsbegehren bereits auch die enteignungsrechtlichen Begehren um Entsch�digung oder Sachleistung anzubringen. Das galt schon f�r das fr�here sog. kombinierte Verfahren gem�ss Art. 20 lit. c und Art. 23 ff. PlVV (vgl. BGE 115 Ib 424 E. 5 S. 435; 121 II 291 E. 2; 123 II 456 E. 2 S 460) und trifft weiterhin f�r das heutige sog. ordentliche Plangenehmigungsverfahren gem�ss Art. 18b ff. EBG zu (vgl. Art. 18f Abs. 2 EBG). Wohl liegt heute die Leitung des Planauflage- und Eingabeverfahrens nicht mehr in den H�nden des Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, sondern obliegt der Leit- bzw. Plangenehmigungsbeh�rde. Das �ndert aber nichts daran, dass wie erw�hnt w�hrend der Planauflage mit der Forderungsanmeldung auch das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren eingeleitet wird und sich die Plangenehmigungs- und Einsprachebeh�rde mit diesem Verfahren - abgesehen von der Weiterleitung der Forderungen an die Sch�tzungskommission (vgl. Art. 18k Abs. 2 EBG) - nicht zu befassen hat. Die Verg�tung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entsch�digungsforderungen angefallen sind, ist vielmehr im Nachgang zum Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid durch den Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten vorzunehmen (vgl. BGE 121 II 291; 123 II 456 E. 1b in fine). Der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, hat demnach die auf die Forderungsanmeldung zur�ckgehenden Aufwendungen der Enteigneten im angefochtenen Entscheid zu Recht abgegolten.
Bei der �berpr�fung der f�r das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren festgesetzten Parteientsch�digung �bt das Bundesgericht nach st�ndiger Praxis eine gewisse Zur�ckhaltung, weil die Sch�tzungskommission oder deren Pr�sident besser in der Lage ist, die Bem�hungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen und den �rtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Gericht �ndert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungen�gend oder unverh�ltnism�ssig hoch erscheint (BGE 109 Ib 26 E. 3 S. 35 mit Hinweisen; 111 Ib 97 E. 3 S. 102).
Im vorliegenden Fall hat der Vertreter der Enteigneten f�r die Anmeldung detaillierter Entsch�digungsforderungen, f�r das Besitzeinweisungsverfahren vor dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten und f�r Verhandlungen �ber die Entsch�digungsbegehren einen Zeitaufwand von 8,5 Stunden ausgewiesen. Der Sch�tzungskommissions-Pr�sident hat diesen Aufwand f�r vertretbar erachtet und der Enteigneten in Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 210.--, zuz�glich Mehrwertsteuer und Auslagen von Fr. 34.40, eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'957.70 zugesprochen. F�r das nach Abschluss des Enteignungsvertrages zus�tzlich vor dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission durchgef�hrte Verfahren ist der Enteigneten eine Pauschalentsch�digung von Fr. 250.--, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, zuerkannt worden. Es kann nicht gesagt werden, dass diese Parteientsch�digungen unverh�ltnism�ssig hoch w�ren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG entsprechend der BLS AlpTransit AG als Enteignerin aufzuerlegen. Diese hat ausserdem der Wandfluh Produktions AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der BLS AlpTransit AG auferlegt.
Die BLS AlpTransit AG hat der Wandfluh Produktions AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem stellvertretenden Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6 (F�rsprecher Samuel Keller), schriftlich mitgeteilt.