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Timestamp: 2018-09-25 11:10:41
Document Index: 315152053

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

Satzung des gemeinnützigen nicht eingetragenen Vereins "Vereinigung Norddeutscher Chirurgen" in der Fassung vom 1.12.1995
§ 1 Name, Gemeinnützigkeit, Sitz und Aufgaben der Vereinigung
Die am 23. Januar 1909 in Hamburg unter dem Gründungsvorsitzenden Hermann KÜMMELL gegründete Vereinigung trägt den Namen
Vereinigung Nordwestdeutscher Chirurgen.
Die Vereinigung ist gemeinnützig. Sie erstrebt keinen Gewinn. Alle Mittel werden ausschließlich den Zwecken der Vereinigung zugeführt. Kein Mitglied der Vereinigung hat einen persönlichen Anspruch auf das Vermögen der Vereinigung, auch nicht bei seinem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung der Vereinigung. Die Vereinigung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Die Vereinigung hat ihren Sitz in Hamburg.
Aufgaben der Vereinigung sind:
Förderung praktischer und wissenschaftlicher Anliegen der Chirurgie;
Herstellung und Vertiefung kooperativer Verbindungen zu den Nachbarfächern;
Herstellung und Vertiefung persönlicher sowie kooperativer Verbindungen zu ausländischen chirurgischen Gesellschaften;
Förderung der Fortbildung der Mitglieder und der Weiterbildung jüngerer Kollegen;
Unterstützung und Pflege des Erfahrungsaustausches und des persönlichen Kontaktes der Mitglieder.
Die Vereinigung erfüllt diese Aufgaben durch:
Veranstaltung jährlicher Tagungen. Ihre Planung, Vorankündigung, Organisation und Durchführung obliegen dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorstand. Jedes Mitglied hat das Recht, Themen vorzuschlagen. Die Entscheidung über eine Aufnahme ins Programm bleibt dem Vorsitzenden überlassen.
Veröffentlichung von Kurzreferaten der bei der Tagung gehaltenen Vorträge in einer chirurgischen Zeitschrift.
Auszeichnung von Mitgliedern, die hervorragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Chirurgie aufgrund von Preisausschreiben geleistet haben.
Förderung wissenschaftlicher Forschung und wissenschaftlicher Studien in der Chirurgie.
Die Vereinigung ist berechtigt, eine gemeinnützige Stiftung zur Erfüllung von Ziff. 5 d. zu gründen. Die Vereinigung ist berechtigt, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Ziff. 5 d. mit der Stiftung zusammenzuarbeiten oder diese Aufgaben auf die Stiftung zu übertragen.
§ 2 Organe der Vereinigung
§ 3 Die Mitglieder, ihre Rechte und ihre Pflichten
Ordentliches Mitglied kann jeder Arzt werden, der sich anerkannterweise praktisch oder wissenschaftlich mit Chirurgie beschäftigt;
Ordentliche Mitglieder sind beitragspflichtig, stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar;
Für die Aufnahme als Mitglied der Vereinigung bedarf es eines Antrages beim 2. Schriftführer und der Befürwortung von zwei Mitgliedern.
Der Vorstand legt den Antrag der Mitgliederversammlung vor.
Persönlichkeiten, die zur Förderung der Chirurgie und der Vereinigung mit hervorragenden Leistungen beigetragen haben, können Ehrenmitglieder werden. Sie werden von einem oder mehreren Mitgliedern dem Vorstand mit schriftlicher Begründung vorgeschlagen und werden nach einstimmiger Befürwortung durch den Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Sie nehmen mit allen Rechten an der Mitgliederversammlung teil.
Während jeder Tagung der Vereinigung findet eine Mitgliederversammlung statt. Die Mitgliederversammlung wird vom 1., bei seiner Verhinderung vom 2. Schriftführer geleitet. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Genehmigung des Rechenschaftberichts und der Jahresabrechnung des Vorstands und über die Entlastung des Vorstands sowie über die weiteren in dieser Satzung bestimmten Angelegenheiten.
Der Jahresbeitrag für die ordentlichen Mitglieder wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für die folgenden Geschäftsjahre festgelegt.
Der 2. Schriftführer zieht die Mitgliedsbeiträge ein. Jedes beitragspflichtige Mitglied ist zur Zahlung des Beitrags bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres verpflichtet.
Neu aufgenommene Mitglieder haben den ersten Jahresbeitrag nach der Aufnahme zu entrichten.
Den beitragspflichtigen Mitgliedern wird nach Eingang ihres Beitrages die Mitgliedskarte zugestellt. Sie ist nicht übertragbar und gilt als Teilnehmerkarte für die jährlichen Tagungen und für die Mitgliederversammlungen im laufenden Kalenderjahr.
Der Vorstand kann langjährige Mitglieder nach Übergang in den Ruhestand auf Antrag von der Beitragspflicht entbinden. Bei Vorliegen besonderer Umstände können auch andere langjährige Mitglieder auf Antrag von der Beitragspflicht entbunden werden. Die Anträge sind an den 2. Schriftführer zu richten.
Der Austritt kann jederzeit erklärt werden; er gilt zum Jahresende. Der Beitrag ist in diesem Falle für dasjenige Kalenderjahr noch zu bezahlen, in dem der Austritt erklärt worden ist.
Ein Mitglied, das trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Beitrag länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, verliert die Mitgliedschaft. Wiedereintritt in die Vereinigung kann nur mit Genehmigung des Vorstandes erfolgen, sobald die rückständigen Beiträge nachgezahlt worden sind.
Ein Mitglied, das zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verurteilt worden ist oder dem die Approbation als Arzt entzogen wurde, verliert ohne weiteres die Mitgliedschaft.
Schädigt ein Mitglied das Ansehen der Vereinigung oder verstößt es gegen die von der Ärztekammer niedergelegten Richtlinien über das Verhalten zwischen Ärzten, so ist über den Ausschluß durch eine vom Vorstand zu berufende Kommission zu beraten, die dem Vorstand und der Mitgliederversammlung entsprechend begründete Vorschläge unterbreitet. Der Ausschluß eines Mitglieds wird auf Antrag des Vorstands ausgesprochen, wenn auf der Mitgliederversammlung in einer geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln eine Dreiviertel-Mehrheit erreicht wird. Bei der Vorstandssitzung und bei der Mitgliederversammlung, in welchen über den Ausschluß verhandelt wird, hat der Betreffende keinen Zutritt und kein Stimmrecht.
der stellvertretende Vorsitzende, welcher der Vorsitzende der vorhergehenden oder bei dessen Verhinderung der zweitvorhergehenden Tagung sein soll,
ein Ordinarius für Chirurgie,
der 2. Schriftführer, der zugleich Schatzmeister ist.
Zum Ehrenvorsitzenden kann auf Vorschlag des Vorstandes ein Mitglied auf der Mitgliederversammlung gewählt werden, das sich um die Vereinigung in hervorragendem Maße verdient gemacht hat.
Der Vorsitzende wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung durch Stimmenmehrheit gewählt. Er hat die nächste bzw. übernächste Tagung zu leiten. Sein Amt dauert vom Ende der vorhergehenden bis zum Ende der von ihm geleiteten Tagung.
Der Ordinarius für Chirurgie wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Schriftführer werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Ordinarius für Chirurgie und die Schriftführer bleiben auch nach Ablauf von fünf Jahren solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
Der Vorstand übt diejenigen Rechte aus, die ihm in der Satzung einer von der Vereinigung in Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Ziffer 6 errichteten gemeinnützigen Stiftung eingeräumt werden. Insbesondere übt der Vorstand die ihm eingeräumten Entsendungsrechte aus.
§ 7 Vermögen der Vereinigung
Das Vermögen der Vereinigung setzt sich zusammen aus Kapital- und Barvermögen, entstanden aus Beiträgen und Überschüssen aus Tagungseinnahmen. Spenden und Zuwendungen zum Vermögen der Vereinigung sind zulässig.
Wesentliche Veränderungen im Vermögen sind in der Mitgliederversammlung zu beschließen. Die Vereinigung ist berechtigt, Teile ihres Vermögens auf die Stiftung gemäß § 1 Ziffer 6 zu übertragen, soweit dies steuerlich zulässig ist.
Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung einmal jährlich für das vorangegangene Geschäftsjahr einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresabrechnung vorzulegen.
Über die Abänderung der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Stimmenmehrheit, wenn die Abänderungsanträge den Mitgliedern bei der Einladung mitgeteilt worden sind.
Das Vermögen der Vereinigung ist bei Auflösung oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke der "Forschungs- und Studienstiftung der Vereinigung Nordwestdeutscher Chirurgen" zuzuführen.
Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Vereinigung sind nur zulässig, wenn das zuständige Finanzamt vorher eingewilligt hat.