Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/09/ausnehmen-gericht-angewandten-64-stgb-rechtsmittelangriff-wiederhergestellte-einheitliche
Timestamp: 2016-12-04 21:04:19
Document Index: 7194639

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'in dubio', 'BGH', '§ 64']

Blogsbeck-blogAugust 2012Ausnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – Wiederhergestellte einheitliche BGH-RechtsprechungDie Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der Revision an – und bedenkt dabei nicht, dass das angefochtene Urteil im Rahmen der Sachrüge auch daraufhin überprüft wird, ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen wurde; das Verschlechterungsverbot nach § 358 StPO steht einer solchen Überprüfung nicht entgegen (BGHSt 37, 5 = NJW 1990, 2143). Das kann „böse“ enden, wenn nicht das Revisionsgericht mit Blick auf die geschilderte Rechtslage anregt, das Rechtsmittel zurückzunehmen ...Zum vollständigen Artikel231 LeserBurhoff online Blog:Vermeidbarer Anfängerfehler: Versäumte Beschränkung der Revision98 LeserBurhoff online Blog:Keine Beschwer – kein zulässiges Rechtsmittel- und was ist mit dem Fall Cleve?68 LeserBurhoff online Blog:Unkenntnis des Verteidigers ist keine Verhinderung7 LeserBurhoff online Blog:Unkenntnis des Verteidigers ist keine Verhinderung280 LeserBurhoff online Blog:Nicht Rosen, sondern eine (leichte) Klatsche für die Staatsanwaltschaft47 LeserBurhoff online Blog:Tod des Opfers – nur beschränkte Nebenklageberechtigung74 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?6 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 50/201410 verwandte ArtikelAusnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – BGH-Rechtsprechung wieder einheitlichRevision des Angeklagten gegen nicht erfolgte Unterbringung?Bewährung, Unterbringung – und die BerufungsbeschränkungIch will in die Unterbringung…(Revision) BGH vom 10.5.2011: Nichtanwendung des § 64 StGB muss vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden – Anwaltsfehler (4 StR 178/11)Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei MaßregelDer Hang – und die Unterbringung in der EntziehungsanstaltUnterbringung muss man prüfen und erörtern, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist!BGH vom 22.3.2012: keine Hemmschwellentheorie bei Tötungsdelikte (4 StR 558/11)Auch bei Revision des Angeklagten droht nachträglich die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bzw. psychiatrischen
KrankenhausÜber den ArtikelVeröffentlicht August 9, 2012 10:15pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidungen, Stgb, Stpo, Strafverfahrensrecht, Gericht, Rechtsmittelbeschränkung, Verschlechterungsverbot, § 64 StgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?von Sie hören von meinem Anwalt!Neues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 296 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBig Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Sonntagswitz: Heute zum 2. Advent