Source: https://dentalspiegel-online.de/5-goldene-regeln-zum-thema-mitarbeiterfotos/
Timestamp: 2019-11-15 07:26:32
Document Index: 278262015

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 23', '§ 13']

5 goldene Regeln zum Thema Mitarbeiterfotos – dental:spiegel ®
Ohne rechtliche Grundlage dürfen diese eben nicht so ohne weiteres veröffentlicht werden und die unberechtigte Verwendung kann etwaige Beseitigungsansprüche zur Folge haben!
/// 1. Ohne Einwilligung geht gar nichts!
Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, die rechtlichen Vorgaben finden sich hierfür im § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Abgesehen von den allgemeinen Ausnahmen im § 23 KUG, benötigt der Arbeitgeber eine Einwilligung für die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen. Zudem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Rechtsprechung eigene Grundsätze entwickelt. Nach dieser muss die Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seines Fotos schriftlich erfolgen.
/// 2. Datenschutz: Strengere Regeln aufgrund der neuen DSGVO?
Auch hier gilt gemäß Art. 6 DSGVO ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt. Arbeitgeber benötigen grundsätzlich eine Einwilligung, außer wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO überwiegt. Hier kann wieder der § 23 KUG herangezogen werden, sodass es keiner Erlaubnis bedarf, wenn Personen z.B. nur als Beiwerk verschwommen auf einem Foto zu erkennen sind.
/// 3. Praxistipp: wie sieht eine datenschutzkonforme Einwilligung aus?
Freiwilligkeit:Eine Einwilligung ist nur zulässig, wenn sie freiwillig erfolgt. Der Arbeitnehmer muss eine Wahl und die Möglichkeit zur Verweigerung haben und ihm dürfen im Falle einer Nichterteilung der Einwilligung keine Konsequenzen drohen. Es ist ein konkreter Hinweis vonnöten, dass bei Nichteinwilligung keine negativen Folgen drohen.
Transparenz: Der Arbeitgeber hat Informationspflichten nach §§ 13, 14 DSGVO. Den Mitarbeitern muss mitgeteilt werden, wo und in welchem Kontext die Aufnahmen veröffentlicht werden. Wichtig ist also, dass der Arbeitnehmer in Textform (z.B. E-Mail) detailliert über die vorgesehenen Zweckeder Veröffentlichung, informiert wird. Bei der Einholung der Einwilligung möglichst konkret dargelegt werden, wozu der Arbeitgeber die Mitarbeiterfotos verwenden möchte.
Widerruf der Einwilligung:Zudem muss schriftlich über die Möglichkeit informiert werden, dass Mitarbeiter die Einwilligung auch jederzeit widerrufen können.
/// 4. Konsequenzen eines Widerrufs
/// 5. Arbeitsverhältnis beendet = automatischer Widerruf der Einwilligung?