Source: http://www.farbwellensittich-club.com/der-verein/statuten/
Timestamp: 2018-07-17 15:06:30
Document Index: 193506750

Matched Legal Cases: ['§21', '§21', '§ 11', '§11', '§9', '§12']

Statuten – 1. ÖFWSCI
1) Name, Sitz und Tätigkeit
Der Verein führt den Namen „1. Österreichischer Farbwellensittichclub International“ Es findet die Kurzbezeichnung „1. ÖFWSCI“ Anwendung. Der Sitz des Vereines befindet sich in Molln. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt. Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des Vereinsgesetzes ist nicht beabsichtigt.
Der Club, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt:
Die Erhaltung des Farbwellensittichs als eigenständige Vogelrasse. Belehrung der Mitglieder über Zucht und Haltung, Verbesserung der Qualität des Schautieres.
Enge Zusammenarbeit mit dem Tierschutz. Besondere Förderung des Vogelschutzes, der Vogelkunde und der Vogel Liebhaberei.
Schaffung von einheitlichen Richtlinien für die Zucht, die Bewertung, Prämierung und Kennzeichnung der Rassetiere.
Gezielte Aufklärung der Mitglieder und der Öffentlichkeit über die Pflege und Liebe zu Tieren, Natur und Umwelt. Beratung und Betreuung in Frage des Ausstellungswesens und der Freizeitgestaltung.
Werbung für die Farbwellensittich Zucht, Natur- u. Umweltschutz in Wort und Schrift. Bildung gegenseitiger Aus- und Absprachen, Abhalten von Vorträgen und Schulung von Beratern, Funktionären und Preisrichtern in Belangen der Tierzucht, der Rassereinheit, sowie des Tier- Natur- und Umweltschutzes.
Zusammenarbeit mit allen Organisationen, National und International, die dieselben Zwecke wie der ÖFWSCI verfolgen.
Der ÖFWSCI vertritt die Mitglieder des Clubs nach außen hin.
Der ÖFWSCI ist unpolitisch und konfessionell neutral
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke in Sinne der Bundesabgabenordnung. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
Der Vereinszweck soll durch die im den Abs. 1 und 2 angeführten ideellen und materiellen Mitteln erreicht werden.
Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende und Schulungen.
Abhalten von Ausstellungen um die Tiere einer Bewertung zu unterziehen und um einen Leistungsvergleich unter Züchtern vorzunehmen, den Züchterfleiß mit ideellen Werten, Ehrenpreisen und Förderungen zu belohnen.
Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge Spenden, Subventionen, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile erhalten. Es darf keine Person durch den Club zweckfremde Verwaltungsausgaben erhalten oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder, das sind jene, die sich voll an der Vereinstätigkeit beteiligen.
Außerordentliche (Unterstützende) Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
Ordentliche Mitglieder können alle psychische Personen werden, die sich im Sinne des Vereinszweckes voll an der Vereinsarbeit beteiligen wollen. Außerordentliche Mitglieder könne solche psychische und juristische Personen werden, die dem Verein vor allem durch einen erhöhten Mitgliedsbeitrag und Spenden diverser Art dienlich sein wollen.
Kinder vor dem vollendeten 16. Lebensjahr und voll entmündigten Personen können nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Verlust der Rechtpersönlichkeit bei juristischen Personen und bei psychischen Personen durch den Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Mitgliedsbeitrages bleibt davon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaftem Verhalten oder schuldhafter Handlungen; die dem Vereinszweck abträglich sind, verfügt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht haben nur ordentliche und Ehrenmitglieder.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information binnen Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und sonstigen Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und des Mitgliedsbeitrages in der von der Generalversammlung zu beschließenden Höhe verpflichtet. Es handelt sich um einen Jahresmitgliedsbeitrag, der demnach nicht teilbar ist.
die Generalversammlung (Par. 9 bis 10)
der Vorstand (Par. 11 bis 13)
die Rechnungsprüfer (Par. 14)
das Schiedsgericht (Par. 15)
9) Die Generalversammlung
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)
Beschluss der/eines Rechnungsprüfers (§21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten)
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen 4 Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E/Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax/Nummer oder E/Mail/Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a / c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich beeideten Kurator. (Abs. 2 lit. e)
Anträge an die Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich mittels Telefax oder per E/Mail einzureichen. Bei Dringlichkeit können später einlangende Anträge über Beschluss der Generalversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Bei der Generalversammlung sind alle Vereinsmitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in jeder Versammlung führt der Obmann/ die Obfrau, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter/in. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt den Vorsitz das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
10) Aufgabenkreis der Generalversammlung
Die Generalversammlung findet jährlich statt, sie hat allgemein jene Maßnahmen zu beschließen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Ihr sind folgende Aufgaben vorbehalten:
Entgegennahmen und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes der einzelnen Vorstandsmitglieder und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
Festsetzung der Höhe von pauschalierten Aufwandsentschädigungen und Förderungen
Beschlussfassung über die Änderung der Statuten und die freiwillige Auflösung des Vereines
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Anträge und sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
11) Der Vorstand
dem Kassier und dessen Stellvertreter
den Landessprechern
dem Organisations- und Werbeleiter
dem Homepagebeauftragten
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 5 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand wird vom Obmann/Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch der/die Stellvertreter/in auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e, Ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10)
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereisorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Einrichtung den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den fällen des §9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
13) Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Der/Die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmann/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr in Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch nachträglich der Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/Die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Geschäfte in schriftlicher Hinsicht. Er/Sie führt das Protokoll bei jeder Sitzung des Vereines, bzw. des Vorstandes, bzw. der Generalversammlung.
1 Landessprecher ist bei Vorhandensein von mindestens 4 ordentlichen Mitgliedern eines Landes von diesen zu bestimmen. Er vertritt alle Mitglieder eines Landes im Vorstand. Er hat unter anderem die Besonderheiten seines Landes bezüglich Tierschutzes, Ausstellungsbestimmungen und Tiertransport zu betreuen.
Dem Organisations- und Werbeleiter obliegt die Organisation und Werbeleitung für den Verein. Er hat den Beschlüssen des Vorstandes Folge zu leisten.
Der Homepagebeauftragte betreut die Homepage des Vereins in allen Belangen. Er ist Weisungsgebunden an die Beschlüsse des Vorstands. Sämtliche vorgenommene Änderungen der Eintragungen sind im Vorfeld mit dem Obmann/Obfrau abzusprechen, in dessen Verhinderung mit dessen Stellvertreter/in. Alle Änderungen bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Vorstandes.
Den Zuchtwarten obliegt die Leitung der Ihm/Ihr zugeteilten Farbschläge in allen Belangen des Fachbereichs, einschließlich der individuellen Fachberatung und der Schulung von Züchtern. Er/Sie kann für Vorträge und Weisungen im öffentlichen Bereich herangezogen werden. Er/Sie ist zu Kontrolle von Zuchtanlagen, von Tiertransporten und der Tierkennzeichnung berechtigt und hat Missstände, insbesondere Verstöße gegen gesetzliche Tierschutzbestimmungen, der Vereinsleitung bekannt zu geben.
Der/Die Jugendvertreter/in hat den Vereinsorganen die spezifischen Interessen der Jugend zu vertreten und im Falle von zwischenmenschlichen Konflikten vermittelnd zu wirken. Er ist insbesondere dafür zuständig die Jungzüchter in ideellen Belangen zu Schulen und anzuleiten
14) Die Rechnungsprüfer
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die Statuten mäßige Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitlieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
16) Freiwillige Auflösung des Vereins
Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.