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Timestamp: 2017-04-28 02:35:18
Document Index: 16372722

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§\u200916', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Verlinken, Embedden, Teilen und Liken - Ist das eigentlich erlaubt? (Teil 1 v. 2) | Copyright Blog
Veröffentlicht am 21. Juli 2016 von Maximilian Greger	Eingebettetes Foto von http://www.law-blog.de
Gut zu wissen: Nach dem deutschen Urheberrecht ist das bloße konsumieren von Werken »umsonst«. Ihr dürft Euch also Bilder und Texte im Internet ansehen, soviel und so lange Ihr wollt. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für’s Musikhören (wer es ganz genau nimmt: Das Zwischenspeichern von Inhalten in den Arbeitsspeicher bzw. die Darstellung von Inhalten auf dem Bildschirm sind zwar auch Vervielfältigungen, aber sog. vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (§ 44a UrhG) und vom Gesetz her erlaubt).
Hyperlinks sind kein Werkkonsum sondern eine Nutzungshandlung, weil ich damit Inhalte Dritten zur Verfügung stelle. Wenn ich als Blogger einen Hyperlink zu einer anderen Homepage setze (z. B. so: Link), wird derjenige, der draufklickt, auf die eindeutige Adresse (URL) chauffiert. Das ist vergleichbar mit einer Telefonnummer, die es nur einmal gibt. Wird der Nutzer – wie im Beispiel – auf die Startseite einer fremden Webseite verwiesen, handelt es sich um einen Surface Link. Wird der Nutzer dagegen auf eine bestimmte Unterseite verwiesen (Link zu einer Unterseite), handelt es sich um einen Deep Link. Die Rechtsprechung erlaubt beide Hyperlink-Varianten, wenn die verlinkten Inhalte frei zugänglich sind (EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-466/12 – Svensson). Der EuGH sagt sinngemäß: Schon die ursprünglichen Inhalte waren potentiell für jeden frei zugänglich, also machen die Links das »Kraut auch nicht mehr fett«, weil kein neues Publikum erreicht wird.
Doch Vorsicht bei Schutzmaßnahmen! Wenn Schutzmaßnahmen den Zugriff lediglich bestimmten Nutzern ermöglichen, dürfen diese nicht umgangen werden. Alle Nutzer, die das geschützte Werk an sich nicht abrufen könnten, sind als neues Publikum im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen.
3. Inline Links (Embedding), Framing
Nicht mehr jeder weiß, was die Begriffe Inline Link, Embedding und Framing bedeuten.
Bei Inline Links / Embedding werden Inhalte so auf einer Internetseite dargestellt, dass der Konsument gar nicht merkt, dass es sich um fremden Inhalt handelt, denn er siht schlicht und ergreifend das Foto auf meiner Seite. Ein Beispiel für Embedding stellt das Foto zu Beginn dieses Beitrags dar.
Nun folgt ein Beispiel für ein eingebettetes Video vom Youtube-Server:
Framing fuktioniert ähnlich, nur wird die Internetseite in mehrere Bereiche (Frames) aufgeteilt und ein oder mehrere Bereiche werden komplett von Fremden Servern geladen (also nicht nur ein einzelnes Foto). Die URL in der Adressleiste des Browsers ändert sich dabei aber nicht
Nun stellt sich die große Frage: begeht einen Webmaster durch Embedding oder Framing eine Urheberrechtsverletzung? Man könnte meinen, dass es sich um öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) und um Vervielfältigen (§ 16 I UrhG) handelt. – »Nein!«, sagt der EuGH und folgt der oben genannten Svensson-Rechtsprechung (EuGH Beschluss v. 21.10.2014 – Az.: C-348/13 – Bestwater International), denn wer fremde Inhalte in seine Seite einbettet, begeht abermals (wie bei Svensson, s. o.) keine relevante Nutzungshandlung. Denn das Werk wurde ja schon einmal jedem frei zugänglich gemacht und wird durch das Einbetten / Framing keinem neuen Publikum zur Verfügung gestellt.
Was bedeutet das genau für mich? Ich kann z. B. YouTube Videos in meine Webseite einbetten, sofern das Video nicht auf meinem Server liegt, sondern direkt vom YouTube Server geladen wird und auf Youtube bereits für alle frei zugänglich war.
Doch abermals Vorsicht: Der BGH hat 2015 entschieden, dass das Framing dann gegen Rechte des Urhebers verstößt, wenn der Urheber die ursprüngliche Veröffentlichung nicht erlaubt hat (BGH Urteil v. 09. Juli 2015 – Az. I ZR 46/12 – Die Realität II). Das führt letztlich dazu, dass sich keiner mehr auskennt und dass das Verlinken nun doch wieder problematisch ist. Woher soll ich denn wissen, ob es an der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers fehlt? Videos von offiziellen Youtube-Kanälen (z. B. des Künstlers oder des Labels) sind mutmaßlich legal.
Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH diese offene Frage künftig noch klären wird!
Fortsetzung (Liken, Teilen, RSS-Feeds) folgt in Teil 2
Bloßes Konsumieren ist »frei«.
Hyperlinks auf fremde Inhalte sind »ok«, wenn die Inhalte bereits für jeden frei zugänglich waren.
Unklar ist, ob das Werk ursprünglich mit Erlaubnis des Urhebers zugänglich gemacht worden sein muss.
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