Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/kommunale-krankenhaeuser-vka-aerztinnen-und-aerzte_57/tarifvertrag-ueber-die-zusaetzliche-altersvorsorge-der-aerztinne_11
Timestamp: 2019-10-21 03:01:22
Document Index: 248539040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 32', '§ 12', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 11', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 1', '§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 30']

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA)
Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte
(Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA)
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand,
§ 1 Wiederinkraftsetzen des ATV-K
Der gekündigte Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 wird wieder in Kraft gesetzt und findet auf Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) fallen, Anwendung. 2 Bei pflichtversicherten Ärztinnen und Ärzten im Tarifgebiet Ost beträgt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung anstelle von § 37a Abs. 1 ATV-K ab 1. August 2006 3,0 v.H. und ab 1. Juli 2007 4,0 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 3 Satz 1 der Anlage 1 (Geltungsbereich) wird ergänzt um den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA).
§ 2 Änderung des ATV-K
Der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 14. Juni 2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Angabe zu § 36a eingefügt:
„§ 36a Übergangsregelungen“
„(1) 1 Die Beschäftigten sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 zu versichern, wenn sie
Die Wartezeit muss bis zum Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, erfüllt werden können; frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen.
Die Pflicht zur Versicherung setzt mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bei der öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung, bei der der Arbeitgeber Mitglied/Beteiligter ist, ein.
Die Pflicht zur Versicherung endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.“
„(4) Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.“
3.§ 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 werden die Worte „ehelichen oder diesen gesetzlich gleichgestellten“ gestrichen.
b) Es wird folgender Satz 5 eingefügt:
„ 5 Als Kinder im Sinne des Satzes 4 gelten nur die Kinder, die nach § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG berücksichtigungsfähig sind.“
c) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6.
4.§ 12 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:
b) Der/Dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 v.H. der ihr/ihm nach § 10 zustehenden Betriebsrente gezahlt.“
5.In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „67“ durch die Zahl „69“ ersetzt.
6.In § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte „Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge“ durch die Worte „Entgelt, Urlaubsentgelt oder Entgelt im Krankheitsfall“ ersetzt.
7.§ 30 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 erhält folgende Fassung:
„ 1 Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.“
8.Es wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a Übergangsregelungen
Ist die/der Versicherte oder die/der Betriebsrentenberechtigte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 10 Abs. 1 Satz 5 keine Anwendung; dies gilt nicht für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt wurden.“
9.§ 38 erhält folgende Fassung:
„§ 38 Sonderregelung zu § 26 Abs. 5
Abweichend von § 26 Abs. 5 gilt für Beschäftigte, für die für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 7 Abs. 4 VersTV- G gezahlt wurde, Folgendes: Soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 3 übersteigt, ist in diesem Arbeitsverhältnis zusätzlich eine Umlage von neun v.H. des übersteigenden Betrages zu zahlen. 2 Die
sich daraus ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen. 3 Grenzbetrag ist das 1,133-fache des Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD/VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost - jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn die/der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält.“
10.Satz 1 der Anlage 1 (Geltungsbereich) erhält folgende Fassung:
„ 1 Tarifverträge im Sinne des § 1 sind der
a) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), b) Tarifvertrag für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes (TVAöD), c) Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten
amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang iöS), d) Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten
amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS), e) Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), f) Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe eines Arbeitgeberverbandes, der der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, soweit die Anwendung des öffentlichen Zusatzversorgungsrechts dort geregelt ist, g) Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/Innen der Wasserwirtschaft in Nordrhein-
Westfalen (TV-WW/NW).
Protokollerklärung zu Satz 1: Soweit in Satz 1 der Anlage 1 in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrags aufgeführte Tarifverträge noch nicht durch einen der in Satz 1 der Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge abgelöst sind, verbleibt es bis zur Ablösung beim bisherigen Geltungsbereich."
11.Satz 1 der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe f wird die Zahl „236“ durch die Zahl „235“ ersetzt.
b) Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g) eine Übergangszahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tariflichen Vorgängerregelungen erhalten oder“
12.Satz 1 der Anlage 3 wird wie folgt geändert:
„a) Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltfähig sind, sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind, sowie
über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,
Protokollerklärung zu Buchstabe a: Für am 30. Juni 2007 bestehende Vereinbarungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen über die Ausnahme von Bestandteilen des Arbeitsentgelts aus der Zusatzversorgung gilt Anlage 3 Satz 1 Buchst. a in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung.“
b) Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f) vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumsgelder,“
c) In Satz 2 wird jeweils das Wort „Zuwendung“ durch das Wort „Jahressonderzahlung“ ersetzt.
d) Die Sätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„ 3 Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. 4 In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.“
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft, soweit in Satz 3 nichts anderes bestimmt ist. 3 Abweichend von Satz 2 treten in Kraft
a) § 2 Nr. 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2001,
b) § 2 Nr. 9 sowie die in Nummer 10 geregelte Änderung zu Satz 1 Buchst. b der Anlage 1 mit Wirkung vom 1. Juli 2007 und
c) § 2 Nr. 5 und 11 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Januar 2008.
Protokollerklärung zu Satz 2 Buchst. a: Sind in Fällen, die den mit Urteilen des BGH vom 14. Juni 2006 – Az. IV ZR 54/05 und IV ZR 55/07 – entschiedenen Fällen vergleichbar sind, bereits vor dem 22. Juni 2007 Ansprüche auf-
grund der vor Vereinbarung des 4. Änderungstarifvertrags geltenden Formulierung des § 30 Abs. 3 ATV-K geltend gemacht worden, verbleibt es für diese Fälle beim bisherigen Wortlaut.
Berlin/Frankfurt am Main, den 8. April 2008
Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand
Marburger Bund: Der 1. und 2. Vorsitzende
Kommunale Krankenhäuser (VKA), Ärztinnen und Ärzte
Altersvorsorge, Arzt, Ärzte