Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=111-113
Timestamp: 2018-11-19 11:55:58
Document Index: 195797188

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 80', '§ 80', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 138', '§ 113']

§§ 111 bis 113 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
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Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen
§ 111 wird in 12 Vorschriften zitiert
1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. 2Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. 3Als Betriebsänderung im Sinne des Satzes 1 gelten
§ 112 wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 112a wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. 2Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern aufgrund von Aufhebungsverträgen.
(2) 1§ 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.
§ 113 wird in 5 Vorschriften zitiert
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