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Timestamp: 2018-03-24 12:08:26
Document Index: 143279553

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 26', '§ 12', '§ 18']

TSV Neustadt - Satzung
Satzung des Turn- und Sportvereins (TSV) Neustadt in Holstein
bearbeitet am 01.12.11
www.tsvneustadt.de
Aufgrund des Beschlusses der Jahreshauptversammlung vom 20.03.1987, vom 14.03.1993, 23.02.2007 sowie der Mitgliederversammlung vom 13.12.2010 (Änderungen der Satzung) wird folgende Satzung erlassen:
Name, Sitz des Vereins
Der Turn- und Sportverein in Neustadt e.V. ist am 16.05.1946 gegründet und hat seinen Sitz in Neustadt in Holstein. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der TSV hat die Tradition des Neustädter Männerturnvereins (NMTV) von 1868 und des F.C. Cimbria von 1908 übernommen.
Zweck des Vereines ist die Förderung des Sportes.
a) die Abhaltung von geordneten Turn-Sport und Spielübungen
c) Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern/innen.
4. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch
Unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitgliederzahl und Dauer des Vereins sind unbeschränkt. Eine Auflösung des Vereins ist nur nach der Maßgabe des § 22 dieser Satzung nach den im BGB vorgesehenen Fällen möglich.
Der Verein besteht aus ausübenden und unterstützenden Mitgliedern. Die Mitgliedschaft darf weder nach rassischen, politischen nach religiösen Gründen beschränkt sein.
Mitglieder, welche sich um den Verein verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie werden vom Mitgliedsbeitrag befreit.
Außerdem können langjährige Mitglieder und solche aktiven und passiven Sportler, die sich für den Verein besondere Verdienste erworben haben, vom Vorstand ausgezeichnet werden.
Bis zum 19. Geburtstag zählt ein Mitglied zur Jugendabteilung.
1) Die Bewerbung um Aufnahme in den Verein hat auf dem vorgedruckten Formular zu erfolgen, das unterschriftlich vollzogen an den Vorstand einzureichen ist.
2) Die Aufnahme vollzieht der Vorstand.
3) Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches kann der Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die dann abschließend entscheidet.
4) Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bedürfen der schriftlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
5) Die Mitgliedschaft ist davon abhängig, dass das neue Mitglied diese Satzung anerkennt.
Den Mitgliedern ist der Austritt aus dem Verein nur zum Quartalsschluss mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gestattet. Der Austritt hat schriftlich beim Vorstand oder der betreffenden Abteilung des Vereins (Abteilungsleiter) zu erfolgen. Vereinseigentum, das sich im Besitz des austretenden Mitgliedes befindet, ist zurückzugeben. Mitglieder, die mit Ämtern betraut sind, haben vorher Rechenschaft abzulegen.
1) Der Ausschluss der Mitglieder kann erfolgen
a) durch Beschluss des Vorstandes, wenn er trotz Mahnung länger als 3 Monate mit dem Beitrag oder sonstigen geldlichen Verpflichtungen im Rückstand ist,
b) wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
ein Mitglied sich eines groben Verstoßes gegen die Satzung und Ordnungen des
TSV Neustadt oder gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen schuldig
gemacht hat. Über der Ausschluss beschließt der Vorstand nach Anhörung des
Mitglieds. Der mit Begründung versehene Beschluss ist dem auszuschließenden
Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen.
2) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach
Zustellung Beschwerde zulässig, über die der erweiterte Vorstand nach Anhörung des
auszuschließenden Mitglieds endgültig entscheidet
3) Das ausgeschlossene Mitglied verliert mit Rechtskraft des Ausschlusses alle Rechte und
Ansprüche an den TSV Neustadt.
4) Strafen, die von den Fachverbänden gegen Mitglieder verhängt worden sind, wirken sich auch auf die Tätigkeit im Verein aus.
Die Beiträge und deren Höhe richten sich nach den Bedürfnissen des Vereins. Sie sind durch Beschluss der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Versammlung festzusetzen. In besonderen Fällen kann der Vorstand den Beitrag stunden, teilweise oder ganz erlassen. Die Beiträge sind ¼jährlich, jeweils zum 1.1.,
1.4., 1.7. und 1.10. eines Jahres im Voraus fällig. Sofern das Mitglied es wünscht, kann der Beitrag auch ½jährlich zum 1.1. und 1.7. oder jährlich zum 1.1. des Jahres erhoben werden. In besonderen Fällen kann der Vorstand andere Fälligkeiten festlegen.
Alle Mitglieder haben das Recht, die Anlagen und Einrichtungen des Vereins zur Ausübung des Sports zu benutzen. Die Rechte der Mitglieder sind nicht übertragbar.
Die Pflichten der Mitglieder bestehen in
a) der Beachtung und Einhaltung der Vereinssatzung, der Versammlungsbeschlüsse sowie
aller Maßnahmen der Instanzen des Vereins,
b) Förderung der im Statut niedergelegten Grundsätze des Vereins,
c) Zahlung der Vereinsbeiträge.
Die Vereinsangelegenheiten werden verwaltet durch
a) den Vorstand (§ 12)
b) den erweiterten Vorstand (§ 14)
c) Mitgliederversammlung (§ 16)
1) Der Vorstand leitet den Verein und setzt sich zusammen aus dem
Schriftwart,
Vereinsjugendwart.
Die Hauptversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder (Beisitzer) wählen. Die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder darf die Zahl der in Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder nicht überschreiten.
2) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB).
3) Die Wahl des Vorstandes erfolgt in der Hauptversammlung. Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt. In jedem Jahr scheiden 2 der in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder aus, im 1. Jahr der 1. Vorsitzende und der Kassenwart sowie die Hälfte der Zahl der Beisitzer und im 2. Jahr der 2. Vorsitzende und der Schriftwart sowie die andere Hälfte der Zahl der Beisitzer. Wiederwahl ist zulässig. Der Vereinsjugendwart wird von den Jugendlichen des Vereins ab 10 Jahren gewählt.
4) Sollte der Vorstand das Vertrauen der Mitglieder (2/3) nicht mehr besitzen, so kann auf einer außerordentlichen Versammlung Neuwahl erfolgen.
5) Wählbar sind alle Mitglieder über 18 Jahre. In den geschäftsführenden Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Altersgrenze gilt nicht für den Jugendwart.
6) Ausschüsse zur Unterstützung des Vorstandes können von Fall zu Fall gewählt werden.
7) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die unter Berücksichtigung der
Finanzplanung und Haushaltslage unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorgaben gezahlt wird.
Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vorstand.
Befugnisse der Vorstandsmitglieder
Befugnisse der Vorstandsmitglieder sind folgende:
Des Vorsitzenden:
1) Leitung des Vereins,
2) Leitung der Sitzungen, Versammlungen und Hauptversammlungen
3) Überwachung der Vereinswarte und Spartenleiter, deren Sportbetrieb und Kassengeschäfte.
Des Schriftwartes:
1) Niederlegung der Vereinsprotokolle,
2) Erledigung des Schriftwechsels des Vereins, soweit dieser von den Spartenleitern
nicht selbst durchgeführt wird.
Des Kassenwartes:
1) Ordnungsgemäße Führung der Kassenbücher,
2) Einnahme der Beiträge und sonstigen Zuwendungen,
3) Begleichung der genehmigten Ausgaben,
4) Rechnungslegung.
Die bankmäßige Zeichnung erfolgt bis zu einem Einzelbetrag von 5.000 DM durch den Kassenwart, ab 5.000 DM durch den Vorsitzenden und dem Kassenwart. Weitere Zuständigkeiten in der Vorstandsarbeit regelt der Vorstand selbst.
1) Zur Erledigung besonderer technischer und geschäftlicher Arbeiten können die Spartenleiter hinzugezogen werden. Diese bilden zusammen mit dem Vorstand den erweiterten Vorstand. Dem erweiterten Vorstand steht die Beratung aller Vereinsangelegenheiten zu; ferner die Beschlussfassung über solche Angelegenheiten, die ihm von der Versammlung überwiesen werden, ebenso in allen Dringlichkeitsfällen.
2) Ist zwischen den regelmäßigen Jahreshauptversammlungen eine Stelle im Vorstand unbesetzt, benennt der erweiterte Vorstand ein Ersatzmitglied, das die Geschäfte der unbesetzten Vorstandsstelle kommissarisch führt. Das Ersatzmitglied muss spätestens in der nächsten Jahreshauptversammlung gem. § 12 Absatz 3 bestätigt werden.
Auf der jährlich abzuhaltenden Versammlung wird der Spartenleiter von den Mitgliedern der betreffenden Sparte gewählt. Die Einladung zur Jahresversammlung mit der Tagesordnung müssen mindestens 8 Tage vorher in den Schaukästen des Vereins ausgehängt werden. Der § 18 (Geschäftsordnung) gilt entsprechend. Der Vorstand kann in besonderen Fällen diese Spartenversammlung einberufen und falls erforderlich, Spartenleiter einsetzen.
1) Zur Erledigung aller Vereinsangelegenheiten finden Mitgliederversammlungen statt, in welchen über die geschäftlichen und technischen Fragen beraten und beschlossen wird.
2) Das Geschäftsjahr geht vom 1.1. bis zum 31.12. eines jeden Jahres. Die Hauptversammlung muss bis Ende März des folgenden Jahres stattfinden. Dieselbe beschäftigt sich mit
a) den Geschäftsberichten und Rechnungslegung,
b) Neuwahlen.
Anträge zu dieser Versammlung müssen 6 Tage vorher beim Vorstand eingereicht werden. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe in der Tagespresse und wenigstens 8 Tage vorher durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel des Vereins. Die Tagesordnung ist mit bekannt zu geben. Außerordentliche Versammlungen müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn zwei Drittel der gesamten Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe darauf besteht oder wenn während des Jahres Neu- oder Ersatzwahlen notwendig werden.
Zur Prüfung der Kassen- und Buchführen des TSV wählt die Jahreshauptversammlung zwei Revisoren. Dieselben sind jederzeit berechtigt und verpflichtet, die Kassenführung des Vereins zu prüfen. Nach Ablauf eines Geschäftsjahres scheidet einer der Revisoren aus und wird durch Neuwahl ersetzt. Vorstandsmitglieder können nicht zu Revisoren gewählt werden.
1) Alle Versammlungen, die ordnungsgemäß einberufen sind, sind stets beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder.
2) Alle Mitglieder über 16 Jahre haben Stimmrecht.
3) Jede Sitzung oder Versammlung muss eine Tagesordnung haben. Dieselbe ist vor Eintritt in die Versammlung zu genehmigen.
4) Bei allen Beschlüssen entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5) Die Stimmabgabe erfolgt durch Handhochheben. Einen Antrag auf geheime Wahl wird stattgegeben, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.
6) Die in den Versammlungen gefassten Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
7) Die vorgeschlagenen oder zur Wahl stehenden Mitglieder müssen in der Versammlung anwesend sein oder die Annahme der Wahl dem Vorstand bestätigt haben.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
Satzungsänderungen können nur in der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Versammlung mit einer 2/3 Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Über jede Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die gefassten Beschlüsse müssen klar und deutlich formuliert werden. Das Protokoll muss nach Anerkennung durch die Versammlung oder Vorstand durch einen Vorsitzenden und Schriftwart beglaubigt werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit ¾ Mehrheit der Mitglieder, die in einer dazu einberufenen außerordentlichen Versammlung anwesend sind, beschlossen werden. Die Versammlung muss auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte aller Vereinsmitglieder einberufen werden. Beschlussfähig ist diese Versammlung, wenn 2/3 aller Mitglieder anwesend sind. Ist die Teilnehmerzahl nicht erreicht, so ist eine neu einzuberufende Versammlung in jedem Fall beschlussfähig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die gezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Neustadt in Holstein, die es unmittelbar und ausschließlich für Jugendhilfe zu verwenden hat.
23730 Neustadt i.H., den 13.Dezember 2010
gez. Uwe Veldkamp
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