Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_ThuerVwVfG_Nichtigkeit_des_Verwaltungsaktes-d149134,45.html
Timestamp: 2016-10-20 19:43:18
Document Index: 383040155

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 98', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 20', '§ 43', '§ 45']

§ 44 ThürVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 ThürVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Suche
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Landesrecht Thüringen…§ 44 ThürVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 ThürVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 ThürVwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 ThürVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 ThürVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 ThürVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a ThürVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 ThürVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 ThürVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 ThürVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 ThürVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 ThürVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 55 ThürVwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 ThürVwVfG, Austauschvertrag§ 57 ThürVwVfG, Schriftform§ 58 ThürVwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 ThürVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 ThürVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 ThürVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 ThürVwVfG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 ThürVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahr...…§ 98 ThürVwVfG
§ 44 ThürVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 44 ThürVwVfGThüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 2 – Bestandskraft des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;2.der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;3.den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;4.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;5.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;6.der gegen die guten Sitten verstößt.(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil1.Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;2.eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;3.ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;4.die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
§ 43 ThürVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 45 ThürVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern