Source: http://www.jur-blog.de/urteile/rechtsanwalt/2007-12/bgh-domainname-kann-auf-namen-eines-vertreters-registriert-werden/
Timestamp: 2019-10-14 20:09:49
Document Index: 231787884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

« BGH: Abrechnung von Betriebskosten Wohnraummiete / Gewerbe (Job-Center & Internet-Café)
Vertrags-Praxis: Die Vertraulichkeitsvereinbarung »
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname „grundke.de“ für den Beklagten registriert ist, und hat von diesem die Freigabe des Domainnamens verlangt.
Der Beklagte heißt selbst nicht Grundke. Er ist aber von der Grundke Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die Grundke Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage „grundke.de“ seitdem der Internetauftritt der Grundke Optik.
BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04
PM Nr. 21/2007 des BGH
Tags: Domain-Recht, Urteile
Veröffentlicht in Domain-Recht, Urteile | Schlagworte: BGH, Domain, Registrierung, Vertreter
E-Mail Internet Berlin filesharing AGB Bild Frankfurt Computer Widerrufsbelehrung Köln Persönlichkeitsrecht Unterlassungserklärung Reform Beweis Musiktauschbörsen BVerfG Schadensersatz München Verbraucher Streitwert Domain EuGH Auskunft Düsseldorf BGH Daten Werbung UWG Provider Meinungsfreiheit Foto Telefon Abo-Falle Hamburg Abmahnkosten Handy Rundfunk Abmahnung Straftat Haftung Urheberrecht Unterlassung eBay Pressefreiheit einstweilige Verfügung