Source: http://www.territorioscuola.com/wikipedia/de.wikipedia.php?title=Bundespolizei_(Deutschland)
Timestamp: 2013-05-18 13:23:21
Document Index: 236397997

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 30', 'Art. 1', '§ 96', '§ 97', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 10', '§ 4']

Bundespolizei_(Deutschland) - TerritorioScuola Verbesserte Wiki Alfa Deutsch
Mehr Ergebnisse auf: Bundespolizei (Deutschland) Download im PDF: Bundespolizei (Deutschland) Download im Word: Bundespolizei (Deutschland) Bilder von: Bundespolizei (Deutschland)
Video/Audio on: Bundespolizei (Deutschland) Download im PPT: Bundespolizei (Deutschland) Mehr Ergebnisse von Websites .edu am: Bundespolizei (Deutschland) Karten über die: Bundespolizei (Deutschland)
Bundespolizei (Deutschland) editExtracted from Wikipedia, the Free Encyclopedia - Original source - History
Die Bundespolizei (BPOL) ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen (gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG).
1952 trat Gustav Heinemann (später Bundespräsident) wegen der Pläne zur Wiederbewaffnung Deutschlands aus der CDU aus und gründete mit Helene Wessel, Margarete Schneider, Erhard Eppler, Robert Scholl, Diether Posser und anderen zunächst die „Notgemeinschaft für den Frieden Europas“, aus der dann die „Gesamtdeutsche Volkspartei“ GVP entstand.
1998 kam es zu einem Normenkontrollverfahren im Hinblick darauf, ob der BGS die Aufgaben der Bahnpolizei und Sicherung der Flughäfen 1990 übernehmen durfte, was letztendlich bestätigt wurde. In ihrer Entscheidung benutzten die Richter zur Beschreibung der Aufgaben des BGS die Begriffe Sonderpolizei, Polizei mit begrenzten Aufgaben und schließlich Polizei des Bundes. Wesentlich in dieser Entscheidung ist auch der sogenannte Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949, in dem die Besatzungsmächte dem Bund die Errichtung bestimmter Bundespolizeibehörden gestatteten.[1] Mit dem Urteil wurde ebenfalls deutlich gemacht, dass die Übernahme spezieller polizeilicher Aufgaben nicht gegen Art. 30 GG („Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“) verstoße.
2005 strebte die Rot-Grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily die endgültige Umbenennung an. Dies führte zu einer intensiven politischen Diskussion besonders auch zwischen den Ländern[2] und dem Bund. Anlassgebend war zum einen die Sorge der Länder, dass der Bund versuche, länderpolizeiliche Kompetenzen zu übernehmen,[3] was dieser bestritt, zum anderen sicherlich auch eine unterschiedliche Interpretation des Polizeibegriffes. Auch innerpolizeilich wurde intensiv diskutiert.[4][5]
Die im Frühjahr 2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeszollverwaltung), unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Eckart Werthebach, gab Anfang Dezember 2010 in ihrem Bericht[6][7] die Empfehlung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Polizei des Bundes unter dem Namen Bundespolizei (neu) zusammenzufassen. Die Bundeszollverwaltung sollte außen vor bleiben. De Maizière bezeichnete den Vorschlag der Kommission als überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert.[8] BKA-Präsident Jörg Ziercke und die Innenminister der Länder waren mit diesem Vorhaben allerdings nicht einverstanden.[9] Eine Zusammenlegung bis 2013 war geplant.[10] Jedoch entschied Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der am 3. März 2011 zum Bundesinnenminister ernannt wurde, dass es eine Fusion von Bundespolizei (BPOL) und Bundeskriminalamt (BKA) nicht geben werde. Lediglich eine bessere Zusammenarbeit bei der Telekommunikation und Ausbildung sei angedacht.
Am 30. Juli 2012 wurde der bisherige Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ebenso wurden seine beiden Stellvertreter ihrer Posten enthoben.[11]
Bundespolizeihubschrauber D-HEGI (AS 332 Super Puma)
Die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei sind im Bundespolizeigesetz (BPolG) geregelt. Gesetzesgrundlage ist das zum 1. Juli 2005 durch Art. 1 des „Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei“[12] umbenannte „Bundesgrenzschutzgesetz“.[13]
Ein wichtiges Betätigungsfeld der Bundespolizei ist die Bekämpfung der organisierten oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Schleusungswesen (Verstöße gg. § 96, § 97 AufenthG) durch die sogenannte Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB). Diese Dienststellen sind unterteilt in eine Führungsgruppe, einen Ermittlungsdienst und eine operative Komponente für größtenteils verdeckte operative Maßnahmen, wie Observationen (insbesondere nach § 163 f. StPO) oder verdeckte technische Überwachungen (insbesondere nach § 100c und § 100f StPO).
Dieser operative Teil nennt sich Mobile Fahndungseinheit (MFE) und ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Von den neun verschiedenen MFEen, die es bundesweit gibt, operieren die meisten sehr unterschiedlich. Einige ähneln den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Polizeien der Länder und verantworten auch Festnahmen grundsätzlich selber, andere arbeiten nur im absoluten Ausnahmefall offen und überlassen die eigentlichen Festnahmen uniformierten Polizeibeamten (zum Beispiel den o. g. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten), um ihre Tarnung bei öffentlich sichtbaren Einsätzen nicht zu gefährden. Die grundsätzlichen Arbeitsweisen der MFEen sind jedoch in einer entsprechenden Rahmenanweisung einheitlich geregelt.
Ein weiteres Betätigungsfeld sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen. Das ist als Teil der bahnpolizeilichen Aufgabe (Bahnsicherheit) zu sehen. Nach der Ligareform des DFB wurde mit Beginn der Spielzeit 2008/2009 die 3. Fußball-Liga als weitere bundesweite Spielklasse aufgenommen und der Spielbetrieb der Regionalligen wurde um eine auf jetzt drei Staffeln erweitert. Zur Eindämmung der Gewalt bei Sportveranstaltungen (insbesondere Fußballveranstaltungen) hat die Bundespolizei eine Strategie entwickelt, die seit der Spielsaison 2009/2010 Anwendung findet. Sie basiert auf der „Rahmenanweisung zur polizeilichen Lagebewältigung anlässlich Fußballreiseverkehr“, die seit September 2008 bei der Bundespolizei gültig ist.
Bundespolizeipräsidium Bearbeiten
Seine organigrafische Gliederung sieht derzeit folgendermaßen aus:
Abteilung 5 – Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ)
Die frühere Bundespolizei – Zentralstelle für Information und Kommunikation (BPOLZSIUK) ist organisatorisch in der Form von zwei Referaten in die Abteilung 5 des Bundespolizeipräsidiums eingegliedert worden. Eines der Referate dient weiterhin der Unterstützung der ermittlungsführenden Dienststellen der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit IKT-Sondertechnik und forensischen Untersuchungen. Das andere Referat betreibt funktechnische Aufklärung im Rahmen bundespolizeilicher Zuständigkeiten und unterstützt gem. § 10 BPolG auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik.
Bundespolizeiakademie Bearbeiten
Der Bundespolizeiakademie sind die fünf Aus- und Fortbildungszentren (BPOLAFZ) Neustrelitz, Walsrode, Oerlenbach, Swisttal und Eschwege sowie die Diensthundeschulen in Neuendettelsau und Bleckede, die Bundespolizeisportschule Bad Endorf und die Bundespolizeisportschule Kienbaum (bis September 2011 in Cottbus angesiedelt) nachgeordnet.
Bundespolizeidirektionen Bearbeiten
Die Zuständigkeitsgrenzen der einzelnen Direktionen sind dabei in der Regel deckungsgleich mit den Grenzen der Länder und ergeben sich aus der Bundespolizeizuständigkeitsverordnung (BPolZV). Ihnen sind die Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) und diesen wiederum die Bundespolizeireviere (BPOLR) nachgeordnet. Jeder Bundespolizeidirektion ist zudem jeweils eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) angegliedert.
Pirna Bearbeiten
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna erstreckt sich auf die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihr nachgeordnet sind zehn Bundespolizeiinspektionen, davon jeweils eine in den Ländern Thüringen (Erfurt) und Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Sieben Inspektionen befinden sich in Sachsen: Leipzig, Klingenthal, Chemnitz, Altenberg, Dresden, Ebersbach und Ludwigsdorf (bei Görlitz). Der Hauptsitz der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung befindet sich in Halle (Saale), die Außenstelle in Dresden. Der grenzpolizeiliche Aufgabenbereich erstreckt sich auf 139 Kilometer Grenzlänge zu Polen und 453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik sowie auf die stationäre Grenzkontrolle an den Flughäfen und Verkehrslandeplätzen. Auf den Flughäfen Erfurt, Leipzig/Halle und Dresden werden auch Luftsicherheitsaufgaben wahrgenommen.
Ihr bahnpolizeilicher Aufgabenbereich erstreckt sich auf 7.867 Bahnkilometer und 1.365 Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn AG.
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München befinden sich zehn Inspektionen mit insgesamt 21 nachgeordneten Revieren. Drei Inspektionen sind in der Landeshauptstadt angesiedelt: die Bundespolizeiinspektion München mit Sitz am Hauptbahnhof, die Bundespolizeiinspektion Flughafen und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung. Die übrigen Inspektionsstandorte sind Nürnberg und Würzburg sowie entlang der deutsch-tschechischen bzw. deutsch-österreichischen Grenze Selb (derzeitiger Dienstsitz Schirnding), Waidhaus, Waldmünchen, Freyung und Rosenheim.
Die Münchner Direktion ist grenzpolizeilich für rund 360 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik sowie 815 Grenzkilometer zu Österreich verantwortlich. Die bahnpolizeiliche Verantwortung der Bundespolizeidirektion München erstreckt sich auf mehr als 1.100 Bahnhöfe und Haltepunkte sowie über 6.200 Bahnkilometer im Freistaat Bayern. Mit mehr als 1.820 zu betreuenden Bahnkilometern, darunter auch die Schnellfahrstrecke Nürnberg–Ingolstadt, ist die Bundespolizeiinspektion Nürnberg, zu der auch die Bundespolizeireviere in Augsburg, Ansbach und Ingolstadt gehören, die Bundespolizeiinspektion mit dem flächenmäßig größten bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich in Bayern.[14] Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist mit den Bundespolizeirevieren in Freilassing, Weilheim, Kempten und Lindau vom Berchtesgadener Land bis zur Bodenseeregion grenz- und bahnpolizeilich zuständig.[15]
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit Sitz in Böblingen (in der ehemaligen Wildermuth-Kaserne) erstreckt sich auf das Land Baden-Württemberg. Neben den Bundespolizeiinspektionen Stuttgart, Konstanz, Weil am Rhein, Offenburg und Karlsruhe gehören die Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart und eine Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Sitz in Böblingen zur Bundespolizeidirektion Stuttgart. Diese Dienststellen werden unterstützt von einer „Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ)“. Diese Einheit wird ebenfalls von Böblingen aus geführt und besteht aus vier MKÜ-Zügen mit Sitz in Stuttgart, Konstanz, Freiburg und Kehl. Während die Bundespolizeiinspektionen Konstanz, Weil am Rhein und Offenburg überwiegend grenzpolizeiliche Aufgaben im „30-km-Bereich“ hinter der deutsch-schweizerischen bzw. deutsch-französischen Grenze wahrnehmen, sind die Bundespolizeiinspektionen Stuttgart und Karlsruhe überwiegend bahnpolizeilich tätig. Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe gewährleistet darüber hinaus den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes. Mit der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundeszollverwaltung ist die Bundespolizeidirektion Stuttgart in einer „Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SiKo)“ verbunden. Weitere wichtige Kooperationspartner sind die „Schweizer Grenzwache (GWK)“, die „Kantonspolizei“ der an die Bundesrepublik grenzenden Schweizer Kantone, die „Police aux Frontières (PAF)“, die „Gendarmérie Nationale (GN)“ sowie die „Deutsche Bahn AG“, mit der die Bundespolizei in einer „Ordnungspartnerschaft (OPA)“ verbunden ist.
Flughafen Frankfurt/Main Bearbeiten
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main erstreckt sich auf den Frankfurter Flughafen und ihr sind momentan sechs Inspektionen nachgeordnet. Aufgrund des weiteren Ausbaus des Flughafens dürfte sich auch die Anzahl der Inspektionen weiter erhöhen. Weiterhin ist die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main im gesamten Bundesgebiet zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a BPolG (Flugsicherheitsbegleiter).
Koblenz Bearbeiten
Ihr sind zur Aufgabenerfüllung die Bundespolizeiinspektionen Kassel (Reviere Fulda und Gießen), Frankfurt am Main (Reviere Wiesbaden, Darmstadt, Limburg und Hanau), Trier (Reviere Koblenz, Flughafen Hahn und Prüm), Kaiserslautern (Reviere Mainz, Bad Kreuznach, Bienwald und Neustadt an der Weinstraße) sowie Bexbach (Reviere Saarbrücken Goldene-Bremm, Flughafen Saarbrücken, Saarbrücken Bahn und Nennig) nachgeordnet. Darüber hinaus gibt es eine Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung, mit Sitz in Frankfurt am Main und einer Außenstelle in Bexbach, und eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit, mit Sitz in Koblenz und Bexbach.
Sankt Augustin Bearbeiten
Tower und Hangars mit Helikoptern der Bundespolizeifliegerstaffel West auf dem Flugplatz Bonn/Hangelar in Sankt Augustin-Hangelar (2009)
neun Bundespolizeiinspektionen (und Reviere) mit Sitz in: Kleve (Straelen), Münster (Bielefeld, Paderborn und Hamm), Dortmund (Hagen, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und FH Dortmund), Düsseldorf (Wuppertal, Mönchengladbach, Duisburg und Oberhausen), Köln (Bonn, Villa Hammerschmidt, Siegburg und Siegen), Aachen (Aachen Nord), Flughafen Düsseldorf, Flughafen Köln/Bonn
Darüber hinaus ist Sankt Augustin auch der Sitz der Antiterroreinheit GSG9 der Bundespolizei (GSG 9 BPOL oder umgangssprachlich nur GSG 9), früher Grenzschutzgruppe 9.
Bad Bramstedt Bearbeiten
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt mit Sitz in Bad Bramstedt erstreckt sich auf die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und auf See. Sie gliedert sich in die Bundespolizeiinspektionen Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund, Pasewalk, Kriminalitätsbekämpfung/Rostock, See/Neustadt, See/Warnemünde und See/Cuxhaven. Ausgegliedert ist der Direktionsbereich Bundespolizei See, mit Sitz in Neustadt (Holstein). An diesem Standort befindet sich auch das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum (MaST).
In den Standorten sind jeweils zwei Seefahrzeuge und acht Besatzungen stationiert, die rund um die Uhr das Seegebiet überwachen. Zusätzlich werden für die Aufgaben auf See Hubschrauber eingesetzt, mit denen Streifen über der Nord- und Ostsee geflogen werden.
Ihr sind zur Aufgabenerfüllung die Bundespolizeiinspektionen Hamburg, Flughafen Hamburg, Bremen, Hannover, Flughafen Hannover-Langenhagen, Bad Bentheim, sowie die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Hamburg und die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit Sitz in Hamburg und Hannover nachgeordnet.
Direktion Bundesbereitschaftspolizei Bearbeiten
Sie führt und koordiniert die Bundespolizeiabteilungen Ratzeburg, Uelzen, Blumberg, Bad Düben, Duderstadt, Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth, Bad Bergzabern und Deggendorf.
Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst Bearbeiten
Die Ausbildung für den mPVD ist in zwei Abschnitte à zwölf Monate und einmal sechs Monate gegliedert, die gesamte Dauer beträgt also zweieinhalb Jahre. Der Erste Abschnitt ist die Grundausbildung, in dem die Basis für den Polizeiberuf geschaffen wird. Der Zweite Ausbildungsabschnitt baut auf den Grundkenntnissen auf, hinzu kommen 22 Wochen Praktikum an verschiedenen Polizeidienststellen. Diese Praktika werden in den vier Hauptaufgabenfeldern der Bundespolizei abgehalten. Sie gliedern sich in je ein vierwöchiges Praktikum im Luftsicherheitsbereich und in zwei, je sechs Wochen dauernde Praktika in einer Verbands- und einer Bahnpolizeidienststelle und ein fünfwöchiges Praktikum im Bezug auf die grenzpolizeilichen Aufgaben der Bundespolizei. Der Dritte Teil der Ausbildung ist der Laufbahnlehrgang, der mit der Laufbahnprüfung und der Ernennung zum Polizeimeister beendet wird.
Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Bearbeiten
Das Studium für den gPVD dauert drei Jahre. Hierbei wird abgewechselt zwischen der Vermittlung von theoretischen Fähigkeiten im Rahmen eines Fachhochschulstudiums und mehrwöchige Praktika, bei denen alle Bereiche der Bundespolizei abgedeckt werden. In dem Grundpraktikum wird die allgemeine polizeiliche Ausbildung absolviert. Im Grundstudium, das an der Fachhochschule des Bundes in Brühl bei Köln absolviert wird, werden Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, der öffentlichen Finanzwirtschaft (Budgetierung, Haushaltsplanung etc.), der Psychologie (Organisationspsychologie), dem Zivilrecht und dem Staats- und Verfassungsrecht vermittelt. Das Grundstudium schließt mit einer Zwischenprüfung ab. Während des Hauptstudiums muss eine Diplomarbeit zum Erreichen des akademischen Grades eines Diplom-Verwaltungswirtes (FH) geschrieben werden. Die Diplomarbeit hat Sperrwirkung, muss also mindestens mit der Note „Ausreichend“ benotet werden. Zudem ist sie obligatorischer Gegenstand der Laufbahnprüfung. Ein freiwilliger Verzicht auf die Diplomierung ist gegenüber der Laufbahnausbildung im gehobenen Dienst einiger Landespolizeien (z. B. in Sachsen) nicht möglich. Das Studium endet mit der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung und der Ernennung zum Polizeikommissar. Grundsätzlich ist es möglich vom mittleren in den gehobenen Dienst aufzusteigen. Lebensältere Beamte können über verschiedene Sonderformen in den gehobenen Dienst aufsteigen.
FH Bund Fachbereich BPOL Bearbeiten
Auf dem Gelände der Liegenschaft Dr. Robert Lehr (benannt nach Robert Lehr) in Lübeck befindet sich neben der Bundespolizeiakademie (BPOLAK) auch der Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes (FH BUND FB BPOL). Organisatorisch wurde der Fachbereich Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern (BMI) der Bundespolizeiakademie angegliedert, aber nicht eingegliedert. Damit betonte das BMI die hochschulrechtlich notwendige wissenschaftliche und in Teilen auch organisationsrechtliche Selbständigkeit des Fachbereiches. Die dort tätigen Dozenten sind damit auch keine Angehörigen der Bundespolizeiakademie, sondern der Fachhochschule des Bundes. Eine Personalunion zwischen Fachbereich und Bundespolizeiakademie gibt es lediglich an der Spitze, denn der Präsident der Bundespolizeiakademie ist kraft Amtes zugleich Leiter des Fachbereichs Bundespolizei der FH Bund. Hier werden zum einen die Studienabschnitte für das Studium im gehobenen Polizeidienst absolviert (dessen Grundstudium am Zentralbereich der FH Bund in Brühl stattfindet). Zum anderen übernimmt der Fachbereich Bundespolizei der FH Bund die Studienabschnitte des ersten Studienjahres für die Anwärter des höheren Dienstes; die weitere Ausbildung und die Hauptstudienabschnitte werden dann an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster- Hiltrup absolviert. Derzeit laufen die letzten Studiengänge mit dem Abschluss (akademischer Grad) als „Diplomverwaltungswirt“. Zukünftig werden Bachelor- und Masterstudiengänge angeboten.
Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei Bearbeiten
Für die Ausbildung des mittleren Dienstes und Fortbildungen sind die Aus- und Fortbildungszentren (AFZ) verantwortlich. Die fünf AFZ sind der Bundespolizeiakademie Lübeck zugehörig und in Neustrelitz, Walsrode, Swisttal, Oerlenbach und Eschwege angesiedelt.
Amtsbezeichnungen Bearbeiten
Neues schwarzes Hoheitsabzeichen
2010 wurde die neue Standardhandfeuerwaffe der Bundespolizei P30 eingeführt. Sie löste die in die Jahre gekommene P6 ab.
Die Bundespolizei nutzt als Dienstfahrzeuge überwiegend Fahrzeuge der Marke BMW, Ford, Mercedes-Benz, Opel und Volkswagen. Vereinzelt kommen auch Fahrzeuge anderer Hersteller wie zum Beispiel Mitsubishi zum Einsatz. Streifenfahrzeuge sind BMW 5er Touring, VW T4 und T5 und Mercedes Benz Vito. In den Einsatzhundertschaften werden zudem Ford Transit und Mercedes-Benz Sprinter als Halbgruppenkraftwagen HGrKW verwendet.
Die Kennzeichen sind alle nach dem System „BP XX-YYY“ bzw. „BG XX-YYY“ aufgebaut. Dabei ist „YYY“ eine beliebige, ein- bis dreistellige Zahl. Die zweistellige Zahl „XX“ steht für die konkrete Fahrzeuggattung:
Die Bundespolizei verwendet verschiedene Hubschraubertypen des Herstellers Eurocopter. Die EC 120 als Schulungshubschrauber, die zweimotorige EC 135 als Verbindungs- und Beobachtungshubschrauber sowie als Zivilschutzhubschrauber, die größere EC 155 B und den Großraumhelikopter AS 332 Super Puma.
Schiffe und Boote Bearbeiten
Für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich Küstenmeer und Hohe See besteht die Flotte aus sechs Einsatzschiffen: Bredstedt, Neustrelitz, Bad Düben, Bad Bramstedt, Bayreuth und Eschwege. Die Besatzungsstärke besteht aus jeweils 14 Beamten. Für die küstennahen Gewässer der Ostsee kommen die Patrouillenboote Altmark, Börde, Prignitz, Rhön, Rhön 2, Spreewald, Uckermark, Vogtland und der Schlepper Rettin zum Einsatz.[16]
Die Abschiebepraxis der Bundespolizei wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen wie etwa Pro Asyl seit Jahren kritisiert.[17] In die Schlagzeilen gelangte 1999 der Tod von Aamir Ageeb, der bei einer Abschiebung an Bord eines Lufthansa-Flugzeuges starb.
Im Jahr 2013 erhielt die Bundespolizei den Big Brother Award für Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihrer äußeren Merkmale (z.B. Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ohne Bezug auf konkretes verdächtiges Verhalten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente ihre Personalien festzustellen.[18]
Organigramm der Bundespolizei
↑ [1] Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im föderalen Staat vom 9. Dezember 2010
↑ [2] Kooperative Sicherheit (Kurzversion) vom 9. Dezember 2010
↑ [3] Pressemitteilung BMI vom 9. Dezember 2010
↑ [4] Frankfurter Rundschau Online vom 14. Januar 2011
↑ [5] Bericht von tagesschau.de vom 9. Dezember 2010
↑ Florian Gathmann: Personalzoff im Innenministerium: Dein Feind und Helfer. In: Spiegel Online. Abgerufen am 30. Juli 2012. ↑ Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818.
↑ BGSG vom 19. Oktober 1994, BGBl. I S. 2978, 2979.
↑ Bundespolizeidirektion München: Reisender schlägt Zugbegleiterin - Bundespolizei sucht Zeugen. Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Nürnberg vom 5. Februar 2013.
↑ Bundespolizeidirektion München: Eine Person und drei Haftbefehle - Voraussichtlich über 20 Monate in Haft. Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim vom 4. Februar 2013.
↑ BPOL Flotte (abgerufen am 8. Mai 2013)
↑ BigBrotherAwards 2013 Kategorie Behörden & Verwaltung, abgerufen am 13. April 2013
Preußische Geheimpolizei | Sicherheitspolizei (Weimarer Republik)
Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) | Beschaffungsamt (BeschA) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Bundespolizei (BPol) | Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) | Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) | Bundeskriminalamt (BKA) | Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | Bundesverwaltungsamt (BVA) | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) | Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern | Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund) | Statistisches Bundesamt (destatis) | Technisches Hilfswerk (THW) | Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) | Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
Normdaten (Körperschaft): GND: 10109724-4 | SWD in der DNB: 4273960-3