Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=11.12.2003&Aktenzeichen=T-61/99
Timestamp: 2013-05-20 07:38:02
Document Index: 132397199

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 11.12.2003 - T-61/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Abgrenzung des relevanten Marktes - Begr�ndung - Preisabsprache - Beweis f�r die Beteiligung am Kartell - Beweis f�r die Distanzierung - Diskriminierungsverbot - Geldbu�en - Festsetzungskriterien
Adriatica di Navigazione / Kommission(nur fremdsprachig)
EuGH, 16.02.2006 - C-111/04
Slg. 2003, II-5349
Wird zitiert von ... (11) EuG, 08.07.2008 - T-99/04 Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbu�en - Art. 81 EG - …Der Vereinbarungsbegriff solle insoweit nur eine Abgrenzung zwischen verbotener Koordinierung und erlaubtem Parallelverhalten erm�glichen (vgl. auch Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr.�89).Wie die Kl�gerin unter Bezugnahme auf die einschl�gige Rechtsprechung vortr�gt, wurde das Selbst�ndigkeitspostulat insbesondere im Rahmen der Rechtsprechung �ber die Abgrenzung verbotener abgestimmter Verhaltensweisen von erlaubtem Parallelverhalten unter Wettbewerbern entwickelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr.�65 angef�hrt, Randnrn.�115 bis 117 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Randnr.�107 angef�hrt, Randnr.�89).
EuG, 08.07.2008 - T-53/03 Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit der eine …Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Art.�81 Abs.�1 EG schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 20. M�rz 2002, HFB u.�a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr.�199, vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr.�88, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnr.�118).Es ist zwar richtig, dass dieses Selbst�ndigkeitspostulat nicht das Recht der Unternehmen beseitigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren F�hlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenw�rtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber �ber das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erw�gung zieht (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u.�a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn.�173 und 174, sowie Urteil Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Randnr.�79 angef�hrt, Randnr.�89).
EuG, 08.09.2010 - T-29/05 Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt f�r den Kauf und die Erstverarbeitung …Hierzu bezieht sich Deltafina zun�chst auf die Randnrn.�27�ff. des Urteils des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission (T-61/99, Slg.�2003, II-5349).Im �brigen k�nnen die Bedingungen f�r die Funktionsweise des Marktes, auf dem der Wettbewerb verf�lscht wird, aufgrund der Untersuchung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vollst�ndig erfasst werden, auch wenn Deltafina unter Hinweis auf den letzten Satz von Randnr.�32 des Urteils Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Randnr.�75 angef�hrt, das Gegenteil behauptet.
EuG, 27.09.2006 - T-168/01 Wettbewerb - Arzneimittelgro�handel - Parallelhandel - Differenzierte Preise - …Hat die Kommission n�mlich wie im vorliegenden Fall den Beweis f�r die Existenz einer Vereinbarung gef�hrt, so ist es Sache des Unternehmens, das sich daran beteiligt hat, den Nachweis zu erbringen, dass es sich von dieser Vereinbarung distanziert hat, wobei dieser Nachweis den klaren und den anderen beteiligten Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Willen erkennen lassen muss, sich dieser Vereinbarung zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil BAI und Kommission/Bayer, oben zitiert in Randnr. 82, Randnr. 63, Urteil Aalborg Portland u.�a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 55, Randnrn. 81 bis 84, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T-61/99, Adriatica di Navigazione/Kommission, Slg. 2003, II-5349, Randnrn. 135 bis 138).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Daher gehen Einw�nde gegen die Definition des relevanten Marktes ins Leere, wenn die Kommission auf der Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung erw�hnten Schriftst�cke zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die fragliche Vereinbarung den Wettbewerb verf�lschte und geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten sp�rbar zu beeintr�chtigen (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T-61/99, Adriatica di Navigazione/Kommission, Slg. 2003, II-5349, Randnr. 27).
EuG, 05.12.2006 - T-303/02 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Markt f�r Industriegase und medizinische …H�tte die Kl�gerin tats�chlich von den kollusiven Diskussionen Abstand nehmen wollen, so h�tte sie problemlos ihren Wettbewerbern und dem VFIG-Sekretariat nach dem Treffen vom 14. Oktober 1994 schriftlich mitteilen k�nnen, dass sie auf keinen Fall als Mitglied eines Kartells betrachtet werden und an Treffen einer berufsst�ndischen Vereinigung teilnehmen wolle, die heimlich als Rahmen rechtswidriger Abstimmungen dienten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T-61/99, Adriatica di Navigazione/Kommission, Slg. 2003, II-5349, Randnr. 138).
EuG, 09.12.2008 - T-111/08 Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt f�r die Erbringung …Es ist auch entschieden worden, dass Einw�nde gegen die Definition des relevanten Marktes ins Leere gehen, wenn die Kommission auf der Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung erw�hnten Schriftst�cke zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die fragliche Vereinbarung den Wettbewerb verf�lschte und geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten sp�rbar zu beeintr�chtigen (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr.�27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 09.09.2009 - T-301/04 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Finanzdienstleistungen - …Nur dann, wenn der verf�gende Teil nicht eindeutig formuliert ist, ist er unter Heranziehung der Gr�nde der angefochtenen Entscheidung auszulegen (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr. 43).
EuG, 17.12.2009 - T-57/01 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt in der …In einem Fall des Art.�81 EG dagegen ist der relevante Markt gegebenenfalls zu definieren, um zu bestimmen, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr�chtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschr�nkung oder Verf�lschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T-62/98, Slg. 2000, II-2707, Randnr.�230, und vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr.�27).
EuG, 19.05.2010 - T-18/05 Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der …Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass diese Feststellung erst dann relevant werden kann, wenn die Kommission ihrer Beweispflicht nachgekommen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01�P und C-3/01�P, Slg. 2004, I-23, Randnrn. 62 und 63), d.�h. Beweismaterial beigebracht hat, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass vern�nftigerweise der Schluss gezogen werden kann, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr. 125 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).