Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_biotopverbund_spreeaue
Timestamp: 2018-12-13 03:25:56
Document Index: 281093041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 5']

(GVBl.II/03, [Nr. 15], S.323)
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2016
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Biotopverbund Spreeaue“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 635 Hektar. Es umfasst drei Teilflächen in folgenden Fluren:
Spree-Neiße Schmogrow-Fehrow Fehrow 3;
Spree-Neiße Dissen-Striesow Striesow 1;
Spree-Neiße Dissen-Striesow Dissen 4, 5;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Sielow 7;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Merzdorf 1;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Döbbrick 1 bis 5, 7, 8;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Willmersdorf 5;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Saspow 71;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Sandow 73, 84, 85, 104, 112;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Spremberger Vorstadt 119 bis 122;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Madlow 161, 163;
Stadt Cottbus Stadt Cottbus Branitz 2;
Spree-Neiße Kiekebusch Kiekebusch 1, 2;
Spree-Neiße Gallinchen Gallinchen 1, 2;
Spree-Neiße Frauendorf Frauendorf 1;
Spree-Neiße Groß Oßnig Groß Oßnig 3, 4;
Spree-Neiße Neuhausen Neuhausen 1 bis 4;
Spree-Neiße Klein Döbbern Klein Döbbern 1.
Die in der Gemarkung Sandow gelegene Teilfläche ist nicht Bestandteil des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Biotopverbund Spreeaue“. Eine Kartenskizze ist dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügt. Zur Orientierung ist der Verordnung eine Flurstücksliste als Anlage 2 beigefügt, die gemäß Absatz 4 hinterlegt wird.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nummer 1 aufgeführten sechs topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nummer 2 aufgeführten 50 Flurkarten mit den Blattnummern 1 bis 50.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes ist eine Zone 1 mit ergänzenden Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in einer Größe von rund 270 Hektar festgesetzt. Die Grenzen der Zone 1 sind in einer topografischen Karte und in Flurkarten mit ununterbrochener Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten.
(4) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus, untere Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, das Teile des Spreeverlaufes mit Resten der ursprünglichen Auenlandschaft im Übergangsbereich von der Lausitzer Becken- und Heidelandschaft zum Spreewald umfasst, ist
die Erhaltung und Entwicklung als Lebensraum wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Klein- und Fließgewässer, Röhrichte, Erlenbruchwälder sowie der extensiv genutzten Frisch- und Feuchtwiesen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, beispielsweise Sumpf-Calla (Calla palustris) und Kamm-Wurmfarn (Dryopteris cristata);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum wild lebender Tierarten, insbesondere als Brut-, Nahrungs- und Rastgebiet für Sing-, Groß- und Wasservögel sowie bodenbrütender Vogelarten, als Reproduktions- und Nahrungsgebiet für Fledermäuse sowie als Reproduktionsgebiet für Amphibien, Insekten und Mollusken, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützter Arten, beispielsweise Eisvogel (Alcedo atthis), Schwarz- (Dryocopus martius), Grün- (Picus viridis) und Mittelspecht (Dryocopus medius), Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus), Braunkelchen (Saxicola rubetra), Ringelnatter (Natrix natrix), Kleiner Schillerfalter (Apatura ilia) sowie Arten der Perlmutterfalter (Argynnis spp.) und Ordensbänder (Catocala spp.);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen der Talsperre Spremberg und dem Spreewald sowie weiterer an die Spreeaue angrenzender Landschaftsräume wie die Branitzer Parklandschaft und die Malxeniederung;
die naturnahe Wiederherstellung und Entwicklung auentypischer Lebensräume in den anthropogen beeinträchtigten Abschnitten;
die Förderung der Selbstreinigungskraft der Spree und ihrer Nebenarme sowie die Verbesserung der Wasserqualität.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Biotopverbund Spreeaue“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, Mageren Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis), Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum) und Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Auenwäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als prioritärem natürlichen Lebensraumtyp im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus), Fischotter (Lutra lutra), Rapfen (Aspius aspius), Steinbeißer (Cobitis taenia), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis), Grüner Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) und Großem Feuerfalter (Lycaena dispar) als Art von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
kraftstoffgetriebene Wasserfahrzeuge aller Art zu benutzen;
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Dünger inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Äquivalent an Dünger von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel und Gülle einzusetzen; im Übrigen gilt § 4 Abs. 1 Nr. 16,
bei Beweidung Ufersäume und Gehölze auszuzäunen sind,
auf Grünland § 4 Abs. 2 Nr. 21 und 22 gilt. Bei Schädigung der Grasnarbe ist eine umbruchlose Nachsaat mit Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde zulässig,
die Nutzung der Grünlandflächen in der Zone 1 vor dem 16. Juni eines Jahres unzulässig ist,
das Walzen und Schleppen von Grünland in der Zone 1 im Zeitraum vom 31. März bis zur ersten Nutzung unzulässig bleibt, innerhalb dieses Zeitraumes sind Ausnahmen nur mit Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde möglich, sofern dies dem Schutzzweck nicht entgegensteht;
nur standortgerechte heimische Baumarten eingebracht werden;
die im Sinne des § 11 Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Flächennutzung mit der Maßgabe, dass Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitestgehend ausgeschlossen sind;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei mit der Maßgabe, dass das Angeln nur außerhalb von den in den hinterlegten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 dargestellten Bereiche in der Gemarkung Cottbus Flur 161 (Flurstück 3) zwischen Westufer der Spree und Ostufer des Mühlgrabens sowie Flurstücke 112 und 113 am Ostufer des Mühlgrabens und in der Gemarkung Cottbus Flur 120 (Flurstücke 3/1 und 3/2) westlich der Spree erfolgt;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass die Jagd in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni eines Jahres vorrangig vom Ansitz aus erfolgt,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die zuständige untere Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht. Die Entscheidung hierüber soll unverzüglich erfolgen. Unzulässig bleibt die Anlage von Kirrungen, Wildfütterungen, Ansaatwildwiesen und Wildäckern sowie die Ausbildung von Hunden;
die Durchführung von Veranstaltungen des sorbisch-wendischen Brauchtums (Osterfeuer, Hahnrupfen) in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang in der Gemarkung Cottbus-Döbbrick, Flur 7 auf dem Flurstück 166/1. Die Veranstaltungen sind der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vorher anzuzeigen;
die alljährliche Durchführung eines Gottesdienstes in der Gemarkung Cottbus-Döbbrick, Flur 3 auf den Flurstücken 102 und 109. Die Veranstaltung ist der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vorher anzuzeigen;
die Durchführung von Übungen des Brand- und Katastrophenschutzes in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang in der Gemarkung Cottbus-Döbbrick, Flur 7 auf dem Flurstück 166/1. Die Maßnahmen sind der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vorher anzuzeigen;
die Benutzung eines kraftstoffgetriebenen Begleitbootes während des Kanu-Trainings- und Wettkampfbetriebes des ESV Lok RAW Cottbus e. V. auf dem Spreeabschnitt südlich Cottbus bis zum Kiekebuscher Wehr im bisherigen Umfang.
die Spreeaue soll insbesondere nördlich von Cottbus revitalisiert und renaturiert werden;
eine weitere Tiefenerosion der Spree soll durch Maßnahmen zur Sohlstabilisierung beziehungsweise -aufhöhung vermieden werden;
Kleingewässer im Spreevorland sollen saniert beziehungsweise wieder hergestellt werden;
die forstwirtschaftliche Bewirtschaftung soll eine naturnahe Waldentwicklung mit langfristiger Erhöhung des Anteils an stehendem und liegendem Totholz auf mindestens zehn Prozent des Bestandesvorrates ermöglichen;
die Hochstaudenfluren feuchter Standorte sollen gepflegt und entwickelt werden;
es sollen Maßnahmen der Besucherlenkung zur gezielten Ruhigstellung sensibler Bereiche erfolgen.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ausgenommen davon sind die Maßgaben zur landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis e, die am 1. Juli 2003 in Kraft treten.
(2) Gleichzeitig tritt die Verfügung 20/90 des Regierungsbevollmächtigten der Bezirksverwaltungsbehörde Cottbus vom 24. September 1990 zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Biotopverbund Spreeaue“ außer Kraft.
Potsdam, den 21. Mai 2003
Titel: Übersichtskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Biotopverbund Spreeaue“
4151-NO unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des
4151-SO unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
4152-SW unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
4252-NW unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
4252-SW unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
4352-NW unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
Titel: Anlage zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Biotopverbund Spreeaue“
1 Fehrow 3 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
2 Striesow 1 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
3 Dissen 4 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
4 Dissen 5 2 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
5 Sielow 7 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
6 Döbbrick 1 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
7 Döbbrick 2 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
8 Döbbrick 3 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
9 Döbbrick 4 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
10 Döbbrick 5 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
11 Döbbrick 7 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
12 Döbbrick 8 2 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
13 Saspow 71 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
14 Saspow 71
Beiblatt A 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
15 Saspow 71
Beiblatt B 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
16 Willmersdorf 5 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
73 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
18 Sandow 73 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
19 Sandow 73, 84 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
20 Sandow 84, 85 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
21 Sandow 85 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
22 Sandow 104 500 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
23 Sandow 112 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
24 Spremberger Vorstadt 119 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
25 Spremberger Vorstadt 120 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
26 Spremberger Vorstadt 121 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
27 Spremberger Vorstadt 122 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
28 Madlow 161 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
29 Madlow 161 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
30 Madlow 161, 163 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
31 Madlow 163 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
32 Branitz 2 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
33 Kiekebusch 1 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
34 Kiekebusch 1 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
35 Kiekebusch 1 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
36 Kiekebusch 1 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
37 Kiekebusch 1, 2 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
38 Kiekebusch 2 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
39 Kiekebusch 2 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
40 Kiekebusch 2 1 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
41 Gallinchen 1 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
42 Gallinchen 2 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
43 Frauendorf 1 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
44 Groß Oßnig 3 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
45 Groß Oßnig 4 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
46 Neuhausen 1 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
47 Neuhausen 2 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
48 Neuhausen 3 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
49 Neuhausen 4 3 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR
50 Klein Döbbern 1 4 000 unterzeichnet am 16. Juni 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des MLUR