Source: https://www.reisenaktuell.com/agb1
Timestamp: 2018-01-20 03:35:23
Document Index: 347407227

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

AGB der ReisenAKTUELL GmbH
1.1 Die nachfolgenden Reisebedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Reisen Aktuell GmbH und den jeweiligen Kunden für Verträge, auf welche die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB über den Reisevertrag Anwendung finden.
1.3 Wir weisen darauf hin, dass bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651 a BGB (Pauschalreiseverträge), die im Fernabsatz abgeschlossen wurden (Briefe, Telefonanrufe, Teledienstleistungen, Telefaxe, E-Mails, SMS), kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sondern die beson­deren reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bestehen.
2.1 Mit der Reiseanmeldung nach Maßgabe der Ausschreibung bietet der Reiseteilnehmer den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich für zwei Wochen an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder durch Bildschirmsysteme vorgenommen werden. Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung in Textform beim Reiseteil­nehmer zustande.
2.2 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt darin ein neues Angebot des Reiseveranstalters. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reiseteilnehmer diesem zustimmt. Die Zustimmung kann durch aus­drückliche oder schlüssige Erklärung, wie zum Beispiel der Zahlung des Reisepreises, der Anzahlung oder des Antrittes der Reise erfolgen.
2.3 Liegen die Reise- und Zahlungsbedingungen des Veranstalters dem Reiseteilnehmer bei einer telefonischen Anmeldung nicht vor, so werden diese mit der Reisebestätigung/Rechnung übersandt. Die Reise- und Zah­lungsbedingungen werden mit der Maßgabe der Regelung in Ziff. 2.2 Be­standteil des Reisevertrages.
3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich verbindlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, insbesondere derjenigen des Reiseprospektes für den Reisezeitraum sowie aus den hierauf bezugnehmen­den Angaben in der Reisebestätigung/Rechnung. Andere hotel- oder leis­tungsträgereigene Prospekte sind nicht maßgeblich. Zu mündlichen Ne­benabreden sind die nicht gesetzlich vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Reisen Aktuell GmbH nicht befugt, es besteht insoweit keine Voll­macht.
3.2 Freizeitangebote und –einrichtungen stehen saison- und wetterbedingt und teilweise gegen Gebühr zur Verfügung.
3.3 Der Reisekunde wird gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 bei der Buchung über die Identität der/des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet. Steht dieses bei der Buchung noch nicht fest, so erfolgt zu­nächst eine Unterrichtung über die Identität des wahrscheinlich ausfüh­renden Luftfahrtunternehmens. Sobald die Identität endgültig feststeht, erfolgt eine entsprechende Unterrichtung. Im Falle eines Wechsels des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach Buchung wird dieser unver­züglich mitgeteilt.
4.1 Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins wird eine Anzahlung von 20% des Reisepreises fällig. Versicherungsprämien sind sofort bei Buchung fällig.
4.2 Die nach der Anzahlung gem. Ziff. 4.1 noch verbleibende Restzahlung ist 30 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Geldeingang bei der Reisen Aktuell GmbH an.
4.3 Eine Reiseanmeldung ab 30 Tage vor Reiseantritt wird nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der gesamte Reisepreis sofort mit Erhalt der Reisebestätigung fällig ist und bei der Anmeldung durch Lastschriftauftrag, Kreditkartenzahlung oder Überweisung sichergestellt wird.
4.4 Gehen der Anzahlungsbetrag oder die Restzahlung nicht rechtzeitig ein und wird auch nach Aufforderung unter Fristsetzung keine Zahlung geleistet, ist die Reisen Aktuell GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzu­treten. In diesem Fall erhebt die Reisen Aktuell GmbH die aus Ziffer 7 er­sichtlichen Rücktrittskosten (Stornogebühren).
Sollten die Reisedokumente dem Anmelder bzw. Reiseteilnehmer wider Erwarten nicht bis spätestens sieben Tage vor Reiseantritt zugegangen sein, hat sich dieser unverzüglich mit der Reisen Aktuell GmbH in Verbindung zu setzen. Die Reisen Aktuell GmbH wird dann dafür Sorge tragen, dass die Reisedokumente rechtzeitig vor Reiseantritt an den Reiseteilnehmer übermittelt werden.
6.1 Eine Umbuchung bei Schiffs- und Flugreisen ist generell nicht möglich. Bei anderen Reisen als Schiffs- und Flugreisen gelten die nachfolgenden Regelungen.
6.2 Werden auf Wunsch des Reisekunden nach der Buchung der Reise Änderungen in Bezug auf den Reisetermin, das Reiseziel, die Unterkunft oder die Beförderungsart bis 30 Tage vor Reiseantritt vorgenommen (Umbuchung), ist die Reisen Aktuell GmbH berechtigt, pro betroffenem Reiseteilnehmer die tatsächlichen Kosten für die Umbuchung, mindestens jedoch ein Bearbeitungsentgelt von 15,– € zu erheben. Ergeben sich aus Folge einer solchen Umbuchung für die Reiseteilnehmer höhere Reisepreise, so ist die Preisdifferenz vom Reiseteilnehmer zu zahlen.
6.3 Liegt der vereinbarte Abreisetermin mehr als vier Monate nach Ver­tragsschluss, behält sich die Reisen Aktuell GmbH vor, den vertraglich vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, um einer Erhöhung der Beförde­rungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen-, Straßen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Rei­se geltenden Wechselkurse Rechnung zu tragen. Das Preiserhöhungsverlangen ist nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin zu­lässig. Eine Preisänderung ist nur in dem Umfang möglich, wie sich nachweisbar nach Abschluss des Reisevertrags eingetretene Preisände­rungen des im Prospekt bzw. der sonstigen Reisedarstellung genannten Beförderungsanteils, Abgabenanteils oder der für die Reise geltenden Wechselkurse auf den jeweiligen konkret berechneten Preisanteil des ver­traglich vereinbarten Reisepreises auswirken und dem Reiseteilnehmer zumutbar sind. Sowohl bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% des Rei­sepreises pro Person als auch bei einer erheblichen Änderung einer we­sentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten, oder, wie bei einer zulässigen Reiseabsage durch den Reiseveranstalter, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlan­gen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise aus seinem Angebot ohne Mehrpreis anzubieten. Der Reisende ist verpflichtet, diese Rechte unverzüglich nach dem Erhalt der Änderungsmitteilung gegen­über dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Hierzu wird die Schrift­form empfohlen.
6.4 Aus in der Sphäre des Reisekunden liegenden Gründen nicht in Anspruch genommene Leistungen können zu Teilerstattungen führen, sofern und soweit der Leistungsträger eine entsprechende Gutschrift erteilt und hierüber eine gemeinsame Nie­derschrift bei der Reiseleitung gefertigt wurde. Nicht in Anspruch genom­mene Teilleistungen führen zu Teilerstattungen, wenn die Ursache dem Risikobereich der Reisen Aktuell GmbH zuzuordnen ist.
6.5 Bis zum Reisebeginn kann der Reiseteilnehmer sich nach Mitteilung an die Reisen Aktuell GmbH durch eine andere geeignete Person ersetzen lassen. Die Reisen Aktuell GmbH ist berechtigt, die ihr insoweit tatsächlich entstehenden Kosten, mindestens jedoch ein Bearbeitungsentgelt von 15,– € pro Person zu berechnen. Die genauen Kosten erfragen Sie bitte vorab bei der Reisen Aktuell GmbH.
6.6 In sämtlichen Fällen der Umbuchung, der Ersetzung durch einen ande­ren Reiseteilnehmer sowie bei Leistungs- u. Preisänderungen bleibt dem Reisekunden der Nachweis unbenommen, dass der Reisen Aktuell GmbH keine oder wesentlich niedrigere Bearbeitungskosten entstanden sind.
Der Reiseteilnehmer kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zu­rücktreten. Es wird empfohlen, zur Vermeidung von Missverständnissen unter Angabe der Reiseauftragsnummer den Rücktritt schriftlich zu erklä­ren. Der Reiseteilnehmer ist verpflichtet, bereits ausgehändigte Reiseun­terlagen zurückzureichen. Die Reisen Aktuell GmbH ist berechtigt, eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der gewöhnlich er­sparten Aufwendungen und des durch die anderweitige Verwendung der Reiseleistung gewöhnlich möglichen Erwerbes zu verlangen. Die Reisen Aktuell GmbH ist berechtigt, unbeschadet eines darüber hinausgehenden Schadens eine Rücktrittspauschale geltend zu machen, die (soweit kein Ersatz-Reiseteilnehmer gestellt wird) pro Person in Prozent des auf sie entfallenden Reisepreises wie folgt berechnet wird: Bei einem Rücktritt
7.1 Bei Eigenanreisen/Flugreisen bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 20% (min. 20,– € pro Person), bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 30%, bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 40%, bis zum 7. Tag vor Reisebeginn 50%, vom 6. Tag bis zum letzten Tag vor Reisebeginn 75%, am Tag des Reiseantritts, bei Nichterscheinen oder Stornierung nach Reiseantritt 90%.
7.2 Bei Seereisen/Schiffsreisen/Bahnreisen bis zum 31. Tag vor Reisebe­ginn 20%, bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 35%, bis zum 15. Tag vor Rei­sebeginn 50%, bis zum 8. Tag vor Reisebeginn 80%, bis zum letzten Tag vor Reisebeginn und bei Nichterscheinen, so wie Stornierung nach Reise­antritt 95%.
7.3 Bei Reisen, die mit dem Kauf von Eintrittskarten verbunden sind (z.B. Musicals) bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 50%, vom 29. Tag bis zum letzten Tag vor Reisebeginn 80%, am Tag des Reiseantritts, bei Nichterscheinen oder Stornierung nach Reiseantritt 90%.
7.4 Kosten wie z.B. Kreditkarten-, Telefon- oder Bearbeitungskosten sowie die über Reisen Aktuell GmbH an einen Reiserücktrittsversicherer gezahlte Versicherungsprämie können im Fall einer Stornierung der Reise bzw. eines Reiserücktritts durch den Reiseteilnehmer nicht von der Reisen Aktuell GmbH erstattet werden.
7.5 Die Bestimmungen über die Rücktrittskosten gelten für alle Reisen, soweit nicht aufgrund einzelner Ausschreibungen gesonderte Regelungen festgelegt sind.
7.6 Werden im Fall eines Reiserücktritts die bereits ausgehändigten Linienflugscheine, Bahnfahrkarten, Fährtickets oder Hotelgutscheine nicht vor dem vorgesehenen Reisebeginn zurückgegeben, ist die Reisen Aktuell GmbH berechtigt, insoweit den vollen Reisepreis zu verlangen.
7.7 Dem Reiseteilnehmer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Reisen Aktuell GmbH kein oder ein geringerer Schaden bzw. keine oder geringere Gebühren/Kosten entstanden sind, als die von ihr geforderte Pauschale. Sollten die der Reisen Aktuell GmbH durch den Rücktritt ent­standenen Kosten und Schäden höher sein, als die unter Ziffer 7.1 – 7.3 angegebenen Pauschalbeträge, so wird dieser höhere Betrag von dem Reiseteilnehmer geschuldet.
7.8 Die Reisen Aktuell GmbH empfiehlt den Abschluss einer Reise-Rück­trittskosten-Versicherung. Diese kann die Stornokosten gemäß ihren Ver­sicherungsbedingungen für die versicherten Risiken übernehmen. Je nach Versicherungsbedingungen können die Stornokosten für versicherte Risiken ganz oder teilweise übernommen werden.
8.1 Wird eine die in einem Reiseprodukt ausdrücklich ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist die Reisen Aktuell GmbH berechtigt, die Reise bis zu 30 Tage vor Reisebeginn abzusagen. Ein bereits gezahlter Reisepreis wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.
8.2 Die Reisen Aktuell GmbH ist berechtigt, den Reisevertrag außerordentlich zu beenden, wenn entweder der Reisende die Durchführung der Reise so erheblich stört oder sich so vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages auch zum Schutz anderer Mitreisen­der gerechtfertigt ist.
9.1 Wird die Reise nach Vertragsabschluss infolge höherer Gewalt, zu der auch die Zerstörung von Unterkünften oder gleich gewichtige Vorfälle zäh­len, unvorhersehbar erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsteile den Reisevertrag kündigen. Bei Kündigung vor Reisebeginn erhält der Reiseteilnehmer den gezahlten Reisepreis unver­züglich zurück. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Für bereits erbrachte Leistungen kann die Reisen Aktuell GmbH das auf die erbrachte Leistung entfallende Entgelt verlangen.
9.2 Ergeben sich die genannten Umstände nach Antritt der Reise, kann der Reisevertrag ebenfalls von beiden Seiten gekündigt werden. In die­sem Fall wird die Reisen Aktuell GmbH die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen treffen. Wird der Vertrag aus den vorgenannten Gründen gekündigt, hat die Reisen Aktuell GmbH einen Entschädigungsanspruch auf erbrachte oder noch zu erbringende und vom Reiseteilnehmer in Anspruch genommene Reiseleistungen. Eventuell anfallende Mehrkosten für die Rückbeförderung werden von der Reisen Aktuell GmbH und dem Reiseteilnehmer je zur Hälfte getragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reiseteilnehmer zur Last.
10.1 Die vertragliche Haftung der Reisen Aktuell GmbH für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ein Schaden durch Reisen Aktuell GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig her­beigeführt wurde oder die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentli­chen Pflicht (Kardinalpflicht) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung auf den dreifachen Reisepreis gilt auch, soweit die Reisen Aktuell GmbH für einen dem Reiseteilnehmer entstehenden Schaden, der nicht Körperschaden ist, allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwort­lich ist, ohne dass die Reisen Aktuell GmbH den Schaden selbst zu vertre­ten hat. In diesem Fall bleiben eventuell bestehende Ansprüche des Rei­seteilnehmers gegenüber dem Leistungsträger unberührt. Bei der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinal­pflicht) ist die Haftung der Reisen Aktuell GmbH auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.2 Für Schadensersatzansprüche wegen Schäden, die nicht das Leben, den Körper und/oder die Gesundheit betreffen und ihre Ursache in einer schuldhaft begangenen unerlaubten Handlung haben, haftet die Rei­sen Aktuell GmbH je Kunde und Reise, soweit ein Schaden nicht vorsätz­lich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, jeweils bis zu einem Höchstbetrag von 4.100,– €. Übersteigt der dreifache Reisepreis den vor­genannten Betrag von 4.100,– €, ist die Haftung der Reisen Aktuell GmbH auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzli­chen Regelungen.
10.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwen­dung, soweit im Rahmen von Flugreisen zwingende Vorschriften des Montrealer Übereinkommens zur Anwendung gelangen.
10.4 Sind in internationalen Übereinkommen, oder auf solchen beruhenden Vorschriften oder nach Maßgabe des Personenbeförderungs­gesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr für Leistungsträger der Reisen Aktuell GmbH Haftungsbeschränkungen vorgesehen, kann sich die Reisen Aktuell GmbH bei entsprechenden Schadensfällen auf diese berufen.
10.5 Ausdrücklich im Prospekt und/oder in der Reisebestätigung als in fremdem Namen vermittelt beschrie­bene Fremdleistungen anderer Reise- oder sonstiger Unternehmen unterliegen nicht der Haftung der Reisen Aktuell GmbH als Reiseveranstalter. Im Falle einer solchen Vermittlung ist die Haftung für Vermittlerfehler ausge­schlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinal­pflicht) vorliegen. Bei der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentli­chen Pflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Reisen Aktuell GmbH auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11. Gewährleistung, Anspruchsanerkennung
11.1 Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, kann der Reiseteilnehmer den Reisepreis mindern oder den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die Reisen Aktuell GmbH eine vom Reiseteilnehmer nach Mängelanzeige bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Eine Fristsetzung entfällt, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der Reisen Aktuell GmbH verweigert wird oder wenn die Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Inter­esse des Reiseteilnehmers gerechtfertigt ist.
11.2 Die Reiseleitung der Reisen Aktuell GmbH ist nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen. Es besteht insoweit keine Vollmacht.
12. Mitwirkungspflicht des Reiseteilnehmers bei Mängeln der Reise
12.1 Der Reiseteilnehmer ist beim Auftreten von Mängeln verpflichtet, seine Beanstandung unter Darstellung der Mängel unverzüglich am Rei­seort anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Bei vorhandenen Mängeln wird die Reisen Aktuell GmbH nach Anzeige und Abhilfeverlangen für Ab­hilfe sorgen. Unterlässt es der Reiseteilnehmer schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung und Schadensersatz nicht ein.
12.2 Bei Ferienwohnungen sind etwaige Beanstandungen unverzüglich dem Vermieter bzw. seinem Beauftragten anzuzeigen und es ist Abhilfe zu verlangen. Trotz Aufforderung nicht behobene Mängel sind der Reisen Aktuell GmbH unverzüglich anzuzeigen.
12.3 Sofern bei Flügen Gepäck verloren geht oder beschädigt wird, muss der Reiseteilnehmer eine Schadensanzeige (P.I.R.) innerhalb von 7 Tagen nach der Annahme seiner Gepäckstücke bei der Fluggesellschaft erstatten. Es wird insoweit nach Möglichkeit eine Anzeige am Flughafen empfohlen. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen. Wird die vorgenannte Anzeigefrist versäumt, kommen Ansprüche nicht in Betracht und erlöschen, es sei denn, dass der Luftfrachtführer arglistig gehandelt hat.
13. Ausschlussfrist, Geltendmachung von Ansprüchen, Verjährung
13.1 Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche nach den §§ 651c – 651f BGB einschließlich des Rückzahlungsanspruches bei Kündigung nach § 651e BGB und § 651j BGB hat der Reiseteilnehmer innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der Reisen Aktuell GmbH geltend zu machen. Es wird empfoh­len, die Ansprüche in Textform oder schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur noch dann geltend gemacht werden, wenn der Reiseteilnehmer an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschul­den gehindert war.
13.2 Für vertragliche Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c – 651f BGB gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, die mit dem Tage beginnt, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten all­gemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so gilt der nächste Werktag als Fristende.
14.1 Diese Bedingungen gelten nachrangig zu eventuell in den einzelnen Reiseverträgen getroffenen individuellen Vereinbarungen.
14.2 Die der Reisen Aktuell GmbH zur Verfügung gestellten Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und weitergegeben. Personenbezogene Daten werden ent­sprechend dem Bundesdatenschutzgesetz geschützt.
14.3 Offensichtliche Druck- und Rechenfehler berechtigen die Reisen Aktuell GmbH nach den gesetzlichen Regelungen zur Anfechtung des Reisevertrages.
14.4 Allgemeiner Gerichtsstand für Klagen gegen die Reisen Aktuell GmbH ist Lahnstein.
14.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirk­samkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge.
14.6 Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird die Anwendung deutschen Rechtes vereinbart. Im Rahmen des Geltungsbereichs des Montrealer Übereinkommens gilt deutsches Recht ergänzend in den nicht durch das Montrealer Übereinkommen geregelten Bereichen.