Source: https://rewis.io/gesetze/baugb/p/baugb-27a/
Timestamp: 2020-03-31 10:34:03
Document Index: 87843849

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 102', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30']

§ 27a BBauG - Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter - rewis.io
§ 27a BBauG
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
Allgemeines Städtebaurecht / Sicherung der Bauleitplanung / Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
(1) Die Gemeinde kann
ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, wenn der Dritte zu der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckten Verwendung des Grundstücks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet, oder
das ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers sowie das ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers ausüben, wenn der Träger einverstanden ist.
In den Fällen der Nummer 1 hat die Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten die Frist, in der das Grundstück für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen.
(2) 1Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande. 2Die Gemeinde haftet für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin.
(3) 1Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren gilt § 28 Absatz 2 bis 4 entsprechend. 2Kommt der Begünstigte seiner Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Übernahmewilligen verlangen, der zur Verwirklichung des Verwendungszwecks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet. 3Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des Fünften Teils über die Rückenteignung entsprechend. 4Die Haftung der Gemeinde nach § 28 Absatz 3 Satz 7 bleibt unberührt.
Urteile zu § 27a BBauG
§ 28 BBauG (Verfahren und Entschädigung)
§ 27 BBauG (Abwendung des Vorkaufsrechts)
§ 24 BBauG (Allgemeines Vorkaufsrecht)
§ 25 BBauG (Besonderes Vorkaufsrecht)
§ 26 BBauG (Ausschluss des Vorkaufsrechts)
§ 27a BBauG (Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter)
§ 29 BBauG (Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften)
§ 30 BBauG (Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)