Source: https://www.gabbar.de/aktuelles/page/4/
Timestamp: 2020-05-31 04:36:01
Document Index: 57105480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 78', '§ 78', 'BGH']

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zur Höhe von vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen
BGH, Beschluss vom 20. April 2016 In der zugrundeliegenden Entscheidung stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Verfallsbeteiligte, eine türkische GmbH von April 2003 bis Mai 2008 98 türkische Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt hatte, ohne jedoch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen oder die erforderlichen Meldungen durchzuführen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20. April 2016 […]
Das Entgelt einer Prostituierten ist Teil des in § 263 StGB geschützten Vermögens
In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Landgericht Mannheim den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Unter anderem stellte das Landgericht folgenden Tatkomplex fest. Der Angeklagte übergab einer Domina eine Verrechnungscheck über 4.000 € welcher, wie er wusste, […]
Beginn der Verjährungsfrist gem. § 78a StGB
Die Verjährungsfrist gem. § 78a StGB beginnt beim Betrug mit dessen Beendigung. Beendet ist der Betrug dann, wenn der Täter den letzten von seinem Tatplan umfassten Vermögensvorteil erlangt hat. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten wegen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den […]
Rechtsanwalt Gabbar auf der FOCUS-SPEZIAL Anwaltsliste 2015
Rechtsanwalt Gabbar (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung auch im Jahr 2015 zu Deutschlands Top-Privatanwälten (FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“, Oktober/November 2015). Als Bewertungsparameter gingen unter anderem ein: Weiterempfehlung von Kollegen, Bewertungen von Klienten. Nach eigenen Angaben vergibt FOCUS sein Siegel an Unternehmen aus der […]
Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse – Beschluss des BGH v. 16.06.2014 (Az.: 4 StR 21/14)
In der zugrunde liegenden Entscheidung des Landgerichtes Hagen hatte dieses die Angeklagte wegen Betruges und Urkundenfälschung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes hatte sich die Angeklagte vertraglich für die Betreung eines Wachkomapatienten verpflichtet. Dabei rechnete sie gegenüber der Krankenkasse zum einen überhöhte Arbeitsstunden ab, die tatsächlich […]
Seite 4 von 10« Erste‹ Zurück23456Vor ›Letzte »
In dringenden Fällen ab sofort auch gerne Fernberatung.
Zur Pauschalvergütung von 50,00 € inkl. MwSt (max. 15 Minuten, Zahlung vorab per paypal).