Source: https://www.aktienrechtliche-klagen.ch/auskunftsklage-einsichtsklage
Timestamp: 2019-02-22 08:07:18
Document Index: 387983353

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 656', 'Art. 106', 'Art. 107']

Auskunfts- und Einsichtsklage › Aktienrechtliche Klagen
Kurzdefinition: Auskunfts- und Einsichtsklage
Die Auskunfts- und Einsichtsklage soll den Zugang zu gesellschaftsinternen Informationen sicherstellen, die zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind.
Art. 697 OR
2. Auskunft und Einsicht
4 Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verweigert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an.
Anwendungsbereich Dient zur Sicherstellung der Auskunfts- und Einsichtsrechte der Aktionäre bei ungerechtfertigter Verweigerung
Gegenstand Informationen in Ergänzung zum Geschäftsbericht (696 OR)
Klagefrist Es besteht keine Frist zur Einreichung der Klage Geltendmachung nach langem Zuwarten kann gegen Verbot von Rechtsmissbrauch verstossen
Abgrenzung Geht der Sonderprüfungsklage nach Art. 697a bis Art. 697g OR vor
Aktivlegitimation Aktionär Partizipanten nur soweit Statuten dies einräumen (Art. 656c Abs. 2 OR)
Passivlegitimation Gesellschaft
Anfechtungsgründe / Klagegründe KonkretesAuskunfts- bzw. Einsichtsbegehren
bei ungerechtfertigter Verweigerung
soweit für Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich
Rechtsschutzinteresse Aktuelle Rechtsschutzinteresse betreffend Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich
Muss grundsätzlich durch Aktionär glaubhaft gemacht werden
Vielfach wird der Nachweis (entgegenstehender) schutzwürdiger Gesellschaftsinteressen von der AG verlangt
Wirkungen Auskunft bzw. Einsicht auf richterliche Anordnung
Konkurrenzen Parallele Klage auf Sonderprüfung denkbar Geht i.d.R. der Verantwortlichkeits- und Auflösungsklage vor
Kostenverteilung Grundsätzlich nach Art. 106 ZPO Bei „begründetem Anlass“ besteht wohl die Möglichkeit der (ermessensweisen) richterlichen Kostenteilung zwischen Kläger und Gesellschaft (Art. 107 ZPO)
Bei prozessual geltend gemachten Auskunfts- und Einsichtsrechten geht es im Prozess meist um die Frage, wie weit Geschäftsgeheimnisse bzw. andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft eine Verweigerung rechtfertigen.
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