Source: http://www.mix-legal.de/1-glas-geschenkt-zulaessig-olg-hamm-urt-v-06-08-2015-i-4-u-13714/
Timestamp: 2018-01-22 02:19:05
Document Index: 138805983

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 23']

Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14 -
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Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 06.08.2015 –(I 4 U 137/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung eines Optikers mit „1 Glas geschenkt“, bzw. „Gratis-Glas“ einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 Abs. 1 HWG) darstellt und irreführend i.S.d. § 3 Abs. 3 UWG ist.
Die zitierten Werbeaussagen waren mit einem Sternchen versehen, unter welchem der zusätzliche Text „Gültig beim Kauf einer kompletten Brille mit D2-Gläsern in Sehstärke. Nicht mit anderen Angeboten kombinierbar.“ versehen war.
Anders als die Vorinstanz (LG Dortmund, Urt. v. 26.08.2014 – 25 O 104/14) hält das OLG Hamm diese Werbung für zulässig.
Die Angaben „geschenkt“ oder „gratis“ reichen nach Ansicht des OLG nicht aus, um eine unentgeltliche Zuwendung auszudrücken, die im Bereich der Heilmittelwerbung unzulässig ist. Vielmehr vermittele die Werbung, dass es sich um ein einheitliches Angebot des Optikers handele und die Hauptleistung – der Erwerb der kompletten Brille – mit Kosten für den Verbraucher verbunden sei.
Auch sei kein Verstoß gegen die Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG („schwarze Liste) gegeben, da die Werbung den Verbraucher hinreichend darüber aufkläre, dass es sich bei der Hauptleistung um eine kostenpflichtige handele und der Verbraucher das „Gratis-Glas“ nur erhalte, wenn er eine Brille kaufe.
Die Entscheidung können Sie hier nachlesen. Der klagende Verband hat den Bundesgerichtshof zur weiteren Entscheidung angerufen (BGH, I ZR 203/15).
Während das OLG Stuttgart (Urteil des OLG Stuttgart vom 17.01.2013 – 2 U 92/12) und nachfolgend der Bundesgerichtshof (Urteil des BGH vom 06.11.2014 – I ZR 26/13) davon ausgehen, dass eine „kostenlose Zweitbrille“ im Einzelfall eine unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG sei und deshalb nicht versprochen werden dürfte, liegt der Fall hier etwas anders:
Zum einen wir eine komplette Brille angeboten, die erst das Medizinprodukt darstellt, zu der zusätzlich keine Werbegabe gegeben werden darf. Zum anderen war aus der konkreten Gestaltung der Werbung in diesem Einzelfall für das OLG Hamm ersichtlich, dass es nicht ein Brillenglas „gratis“ geben solle, sondern vielmehr, dass die Brillengläser zu 50% günstiger angeboten würden.
Im Bereich der unlauteren Werbung lohnt es immer, ganz genau zu werten, wie die Werbung in ihrer Gesamtaussage zu verstehen ist, und ob diese Gesamtaussage – im Gegensatz zur isolierten Einzelaussage (hier: „1 Glas geschenkt“) nicht doch zulässig ist.
Nicht zuletzt kommt dem angerufenen Gericht ein Beurteilungsspielraum zu, so dass verschiedene Deutungen möglich sind. Das zuerst angerufene LG Dortmund hatte den Optiker noch zur Unterlassung verurteilt.
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