Source: https://irights.info/artikel/verwandte-schutzrechte-ausweitung/27530
Timestamp: 2019-07-16 07:19:54
Document Index: 372495896

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§95', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 72', '§ 72', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 70', '§ 72', '§ 13', '§ 13']

Verwandte Schutzrechte — ein Anachronismus? – iRights.info
Zukunft des Urheberrechts	10. Juni 2016 | Marion Goller
Strandfotograaf, via Nationaal Archief, Flickr Commons
Neben den Rechten der Urheber kennt das Urheberrechtsgesetz sogenannte verwandte Schutzrechte. Sie wurden eingeführt, um die wirtschaftliche Leistung der Hersteller von Tonträgern, Lichtbildern und Filmaufnahmen zu schützen. Mit der Digitalisierung sinken solche Kosten immer weiter – dennoch werden Leistungsschutzrechte ausgeweitet, so Marion Goller.
Der folgende Beitrag erschien zuerst auf oabooks.de und steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0.
Beide Instrumente, Urheberrecht und Leistungsschutzrechte, sind sogenannte Immaterialgüterrechte, dienen also der Herstellung eines rechtlichen Monopols über ein Wissensgut. Wissen ist seiner Natur nach frei kopierbar und „nicht rival“ — wer mir ein Lied beibringt, verliert dadurch selbst nicht die Möglichkeit, es zu singen.[1] Um aus Information eine handelbare Ware zu machen, muss sie an körperliche Träger gebunden und besser noch durch Schutzrechte künstlich verknappt werden.
Grundlage ist das „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG). Das Wort „und“ weist darauf hin, dass es sich bei den verwandten Schutzrechten um vom Urheberrecht zu unterscheidende Instrumente handelt, die anderen Zielen dienen. Die öffentliche Berichterstattung lässt diese Differenzierung zuweilen vermissen. Das hat einerseits gute Gründe, denn die Sache ist kompliziert. Andererseits wären insbesondere Zeitungen in der Pflicht gewesen, in ihrer Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage außerordentliche Sorgfalt walten zu lassen, da es sie selbst betraf, was sie nicht immer transparent machten.
Das Urheberrecht setzt eine persönliche geistige Schöpfung voraus. Es schützt also nicht Mühe, sondern Kreativität. Fehlt diese, so erreicht eine Arbeit nicht die notwendige „Schöpfungshöhe“, um als Werk urheberrechtlich geschützt zu sein. Zu den schützbaren Werkarten gehören nach Paragraf 2 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz Schriftwerke, Reden und Computerprogramme, Musik, Tanz, bildende Kunst, Fotografie, Film oder auch wissenschaftliche Zeichnungen und Pläne. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Andere Werkarten sind denkbar.
Schutzberechtigt sind allein der oder die Urheber[2] des Werks, also die Person oder Personen, die es selbst geschaffen haben. Das Urheberrecht gibt ihnen exklusive Verwertungsrechte. Wenn sie ihre Manuskripte, Notenblätter und Demo-Tapes an Verlage und Labels senden, ist so sichergestellt, dass diese sie ohne vertragliche Genehmigung die Werke nicht vervielfältigen und vertreiben dürfen.
Das Urheberrecht schützt aber nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die persönliche Bindung zwischen Schöpfer_in und Werk. Dieser Teil des Urheberrechts, das sogenannte Urheberpersönlichkeitsrecht, ist unverzichtbar. Ein Urheber kann beispielsweise nicht dazu gezwungen werden, auf sein Recht auf Namensnennung zu verzichten.
das Urheberrecht der Personen, die Text und Melodie des Musikstücks geschrieben haben
das Schutzrecht der ausübenden Künstler, die die Aufnahme eingespielt habe
eventuell das Urheberrecht der/des Produzenten/in, die/der die Aufnahme gemacht hat, wenn ihr/sein Beitrag die Schöpfungshöhe erreicht (anzunehmen bei Leuten wie dem DJ und Musikproduzenten David Guetta)
das Recht des Tonträgerherstellers, der die Aufnahme gemacht hat
das Recht der Sendeanstalt an „ihren“ Sendeinhalten.
Verhindern sollten sie – auch das vergisst man heute leicht — die Konkurrenz durch andere Verwertungsunternehmen. Nur andere Produktionsfirmen hatten damals überhaupt Zugang zu den Technologien, die nötig waren, um Leistungsschutzrechte zu verletzen. Erst kostengünstige Fotokopierer, Kassettenrekorder und Videorekorder machten den Verwertern Angst vor der eigenen Kundschaft, die Napster später zur nackten Panik steigern sollte.
Anders als bei Schaffung des Urheberrechtsgesetzes können nun Privatpersonen Leistungsschutzrechte verletzen und sogar selbst innehaben. Die Senkung der Herstellungs- und Grenzkosten auf ein für Laien erschwingliches Niveau reduziert den Bedarf an Monopolen als Investitionsanreize. Daher wäre es an der Zeit, die Notwendigkeit von Leistungsschutzrechten grundsätzlich neu zu überdenken.
Bloße Datensammlungen sind nicht urheberrechtlich schützbar. Erst wenn Gestaltung und Auswahl so kreativ sind, dass sie eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen, handelt es sich um ein Datenbankwerk. Nicht schöpferische Datensammlungen sind also der Grenzkostensenkung durch Digitalisierung und Internet besonders schutzlos ausgeliefert. Daher versah die (damals noch) Europäische Gemeinschaft sie mit einem eigenen Schutzrecht, weil sie befürchtete, ohne ein solches würden in der Gemeinschaft „Investitionen in moderne Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systeme“ nicht „in dem gebotenen Umfang stattfinden“. Zehn Jahre später ergab eine Evaluation, dass die Richtlinie große Rechtsunsicherheit erzeugt habe, mehr Anreize zu Investitionen in Datenbanken jedoch nicht nachweisbar seien. Der Europäische Gerichtshof musste den Schutzumfang außerdem stark beschränken, damit die Richtlinie nicht zu einem Monopol auf Fakten mutiert.
Legislativen Erfolg hatten im Jahr 2013 auch die Presseverlage, als ihr lang herbeigesehntes und -lobbyiertes Leistungsschutzrecht ins Urheberrechtsgesetz geschrieben wurde.
Nach dem BGH-Urteil zur Verteilungspraxis der VG Wort wollen jetzt auch andere Verlage ein eigenes Leistungsschutzrecht. Diese Idee ist ja keineswegs neu. Die Forderung gibt es schon, seit mit dem Erlass des Urheberrechtsgesetzes die ersten Leistungsschutzrechte eingeführt wurden. Der Gesetzgeber hat sie nur aus gutem Grund immer abgelehnt. Denn zwischen Lichtbild-, Ton- und Laufbildaufnahmen einerseits und Schriftwerken andererseits bestehen zwei große Unterschiede:
Die starke Senkung von Herstellungs- und vor allem Grenzkosten ist eine wunderbare Entwicklung mit großem Potenzial für die allgemeine Wohlfahrt der gesamten Menschheit.[8] Leider wird sie kaum als solche gefeiert. Die Verwerter reagieren mit Angst, weil sie ihr Geschäftsmodell bedroht sehen. Die Politik macht mit, weil sie weiterhin daran glaubt, ohne Schutzrechte würde niemand Kunst oder Wissen schaffen. Wer auch nur ein einziges Mal die Wikipedia genutzt hat, kann erkennen, auf welch tönernen Füßen diese Einstellung steht.
3 Eine Ausnahme bildet hier das Schutzrecht des ausübenden Künstlers. Ausübende Künstler sind z.B. Sänger_innen oder Schauspieler_innen, die eigene Werke oder Werke anderer Personen für eine Aufnahme singen, musizieren, spielen oder darstellen sowie solche Werke öffentlich aufführen. Der Beitrag ausübender Künstler hat nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ebenfalls einen persönlichen Bezug, der in gewissem Maße Schutz verdient. So wird im Urheberrechtsgesetz ihr Recht auf Namensnennung garantiert und sie können eine Entstellung ihrer Arbeit verbieten.
4 Das Recht des Filmherstellers dient unter anderem dazu, diese Rechtehäufung etwas einzudämmen. Per Gesetz werden die Verwertungsrechte beteiligter Urheber, zum Beispiel Regisseur_in, Drehbuchautor_in oder Komponist_in der Filmmusik, auf den Filmhersteller, das heißt üblicherweise auf die Produktionsfirma übertragen.
7 Der Deutsche Journalistenverband lehnt das Schutzrecht trotzdem ab, siehehttps://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/am-besten-abschaffen.html
Marion Goller ist Juristin und forscht über Urheberrecht, Patentrecht, freie Lizenzen und die Wissensallmende. Mail: marion.goller@oabooks.de Twitter: @MarionGoller
1 Schmunzelkunst am 14. Juni, 2016 um 12:57
Auch ich bin Gegner der verwandten Schutzrechte im UrhG. Also zunächst einmal besten Dank für die Beitrag. Ich fürchte aber, dass man mit dem Argument der sinkenden Kosten im Zeitalter der Digitalisierung leicht auf die Nase fallen kann. Die Kosten und der Aufwand lassen sich in vielen Fällen auch heute kaum leugnen (z.B. bei Filmherstellern und ausübenden Künstlern). Bei Datenbanken ist ein hoher Investitionsaufwand sogar zwingende Voraussetzung für den Schutz. Aber Aufwand ensteht auch in vielen anderen Sparten, die keinen Schutz durch das UrhG genießen. Und bei Fotos, die mitunter auch ohne besonderen Aufwand entstehen, war es schon immer fast umöglich zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern zu unterscheiden. Da ist es nur gut – wenn auch zu gut ;-) – dass beide in etwa den gleichen Schutz genießen. Wie bei den ausübenden Künstlern gibt es übrigens auch bei den Lichtbildnern “Urheber”persönlichkeitsrechte, die nicht übertragbar sind, wenngleich sich aber z. B. das hier besonders erwähnte persönliche Recht auf Nammensnennung nicht in allen Branchen durchsetzen lässt. Die Urheberin des Tatortvorspanns kann davon ein Lied singen. Den Begriff des “Herstellers von Laufbildern” würde ich nicht verwenden. Das UrhG kennt nur den Filmhersteller, dessen Rechte sich für Filmwerke aus § 94 und für Laufbilder aus § 95 ergeben.
2 Marion Goller am 15. Juni, 2016 um 13:30
Hallo, Johannes.
Danke für den Kommentar. In der Tat haben die Leistungsschutzrechte für Filmhersteller und ausübende Künstler durchaus noch ihre Berechtigung. Allerdings liegt das m.E. weniger am Aufwand. Ausübende Künstler sind keine bloßen Geldgeber, sondern werden selbst kreativ tätig; das verdient einen gewissen Schutz. Und die gesetzliche Rechteübertragung auf Filmhersteller dämmt die Rechtezersplitterung ein und sorgt dafür, dass Filmwerke überhaupt verwertbar sind. Beides hatte ich in den Fußnoten erwähnt.
Es ist auch richtig, dass bei Fotos die Anforderungen an die Schöpfungshöhe üblicherweise so gering sind, dass die meisten Fotografien als Lichtbildwerke gelten. Die Persönlichkeitsrechte an Fotos kommen daher immer aus dem Urheberrecht, nicht aus dem Leistungsschutzrecht. Dieses besteht zwar neben dem Urheberrecht, sieht jedoch keine Persönlichkeitsrechte vor. Wenn sich also ein Fotograf auf Persönlichkeitsrechte beruft, entstammen diese nicht seinem Leistungsschutzrecht, sondern dem Urheberrecht. Gerade wegen der geringen Anforderungen an die Schöpfungshöhe ist hier kein Leistungsschutzrecht mehr nötig; das Urheberrecht würde ausreichen. Leider halten sich Verwerter nicht immer an die Vorgaben bzgl. der Namensnennung, daran ändert aber das Leistungsschutzrecht auch nichts.
Doch, “Hersteller von Laufbildern” ist der korrekte Begriff, wie ihn auch der BGH verwendet (z.B. hier: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1107-BGH-Az-I-ZR-12208-Werbung-des-Nachrichtensenders.html )
Filmwerke und Laufbilder sind nicht dasselbe. Filmwerk bedeutet, dass die nötige Schöpfungshöhe erreicht ist, um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen. Beim Laufbild ist das nicht der Fall. Ein Laufbild ist also ein Video, das keinen Urheberrechtsschutz genießt. Zu denken wäre etwa an Aufnahmen von Überwachungskameras. Auch für solche Videos gibt es aber einen Leistungsschutz zugunsten des Herstellers. Gemäß §95 gelten die Regelungen zugunsten des Filmherstellers entsprechend. Also ist der Hersteller solcher nicht urheberrechtlich geschützter Videos eben der “Hersteller von Laufbildern”.
3 Schmunzelkunst am 15. Juni, 2016 um 20:21
Danke, Marion, für die ausführliche Antwort.
An dem “Hersteller von Laufbildern” will ich mich nicht weiter stören. Die Bezeichnung ist ja nicht falsch, sondern macht im Einzelfall sogar noch deutlicher, was gemeint ist, als der Oberbegriff “Filmhersteller”.
An den Gedanken, dass die Persönlichkeitsrechte – also § 12 Veröffentlichungsrecht, § 13 Anerkennung der Urheberschaft und § 14 Schutz vor Entstellung – bei einem Lichtbildner nicht dem Leistungsschutz des § 72 Urhg entstammen, muss ich mich allerdings noch gewöhnen. In § 72 heißt es doch, dass Lichtbilder in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 des UrhG – also auch also der §§ 12, 13 und 14 – geschützt werden (vgl. auch Dreier/Schulze, § 13 Rn 10: “§ 13 gilt auch für wissenschaftliche Ausgaben (§ 70) und Lichtbilder (§ 72; …). Bei den anderen Leistungsschutzrechten ist § 13 nicht anwendbar. Die Benennung der ausübenden Künstler in Zusammenhang mit ihren Darbietungen folgt nicht aus der Anerkennung der Urheberschaft iSv § 13, denn sie interpretieren bestehende Werke, schaffen aber keine selbstständig schutzfähigen Werke …”).
Aber bitte nicht falsch verstehen. Ich selbst bin Gegner der Urheberpersönlichkeitsrechte im UrhG. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht APR reicht m. E. vollkommen aus. Eine Person, die durch die Entstellung einer nicht urheberechtlich geschützten Äußerung diffamiert wird, kann sich ja auch nur auf ihr APR berufen. Und dass das Recht auf Namensnennung, auf das ja viele Urheber nicht verzichten möchten, auch als “nicht persönliches Recht” im UrhG geregelt werden kann, zeigt ja das Beispiel der ausübenden Künstler.
4 Marion Goller am 16. Juni, 2016 um 13:42
Hallo Johannes. Vielen Dank für die Ausführungen.
Tatsache, die Persönlichkeitsrechte gelten entsprechend auch für Lichtbildner. Schricker/Löwenheim sehen das genauso wie Dreier/Schulze. Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil! Also, was diese eine Frage angeht, den Rest natürlich nicht.
Das mit den Urheberpersönlichkeitsrechten sehe ich genau umgekehrt. Bzw. finde ich, dass die Verwertungsrechte eine kürzere Geltungsdauer haben sollten, die Persönlichkeitsrechte aber durchaus lebenslang gelten könnten. Die Idee, das alles über das APR zu regeln, hat allerdings auch was. Muss ich mal näher drüber nachdenken.
Lessig und Co hatten ja in der ersten Generation der CC-Lizenzen auch eine drin, die auf das BY, also auf die attribution verzichtete, wenn ich das richtig erinnere. Und haben dann festgestellt, dass die niemand nutzt. Auf die Namensnennung legen also auch die Free-Culture-Leute großen Wert. Sowas könnte das APR wahrscheinlich nicht weltweit einheitlich regeln.