Source: https://dejure.org/gesetze/EG/153.html
Timestamp: 2017-06-28 06:58:20
Document Index: 182040342

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 129', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 129', 'Art. 23', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 153']

Art. 153 EG (ex-Art. 129a) - dejure.org
Übersicht EGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu Art. 153 EG
Art. 153(ex-Art. 129a)
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) Titel XIV - Verbraucherschutz (Art. 153) Gliederung
(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.
(2) Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch
a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 95 erläßt;
b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.
(4) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.
(5) 1Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. 2Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. 3Sie werden der Kommission mitgeteilt.
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Rechtsprechung zu Art. 153 EG
32 Entscheidungen zu Art. 153 EG in unserer Datenbank:
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Redaktionelle Querverweise zu Art. 153 EG:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil