Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203769
Timestamp: 2019-07-21 16:11:39
Document Index: 301225391

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 5', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 80', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2005, 3769 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 07.07.2005
https://dejure.org/2005,5064
BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05 (https://dejure.org/2005,5064)
BVerfG, Entscheidung vom 06.09.2005 - 2 BvR 10/05 (https://dejure.org/2005,5064)
BVerfG, Entscheidung vom 06. September 2005 - 2 BvR 10/05 (https://dejure.org/2005,5064)
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Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen Beschlagnahme von Akten der Staatsanwaltschaft; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
NJW 2005, 3769
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Beschwerdeführer, um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung als Voraussetzung für eine Erfolg versprechende Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu genügen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern, wozu auch gehört, dass er seiner prozessualen Darstellungslast durch rechtzeitigen Vortrag aller ihn begünstigenden Umstände entsprochen hat (BVerfG NJW 2005, 3769; NStZ-RR 2005, 346).
Mit Beschluss vom 6. September 2005 (2 BvR 10/05), der dem Beschwerdeführer am 21. September 2005 zugestellt wurde, lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.
Damit ist der Betroffene seiner Verpflichtung zu einer substantiierten Darlegung von Tatsachen, welche eine Existenzgefährdung greifbar erscheinen lassen, nicht nachgekommen (BVerfG NJW 1995, 1541; NJW 2005, 3769).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Beschwerdeführer, um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung als Voraussetzung für eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu genügen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern, wozu auch gehört, dass er seiner prozessualen Darstellungslast durch rechtzeitigen Vortrag aller ihn begünstigenden Umstände entsprochen hat (vgl. BVerfG NJW 2005, 3769; NStZ-RR 2005, 346).
Im Übrigen wäre nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ohnehin erst dann vom verwirkten Regelfahrverbot abzusehen, wenn der Rechtsmittelführer Tatsachen substantiiert und verifizierbar vorträgt, welche die Annahme einer Gefahr für seine wirtschaftliche Existenz in ihrer gegenwärtigen Form selbst für den Fall "greifbar" erscheinen lassen, dass der Betroffene alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die geboten erscheinen, die Auswirkungen eines - hier nur einmonatigen und auch noch mit der Vollstreckungserleichterung des § 25 Abs. 2a StVG verbundenen - Fahrverbotes gering zu halten (BVerfG NJW 1995, 1541; 2005, 3769); insoweit besteht also eine Darlegungslast des Betroffenen.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Beschwerdeführer, um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung als Voraussetzung für eine Erfolg versprechende Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu genügen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern, wozu auch gehört, dass er seiner prozessualen Darstellungslast durch rechtzeitigen Vortrag aller ihn begünstigenden Umstände entsprochen hat (vgl. BVerfG NJW 2005, 3769; NStZ-RR 2005, 346).
https://dejure.org/2005,2188
EuGH, 07.07.2005 - C-374/03 (https://dejure.org/2005,2188)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - C-374/03 (https://dejure.org/2005,2188)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - C-374/03 (https://dejure.org/2005,2188)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Unmittelbare Wirkung - Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, zur Ausbildung - Kinder, die bei ihren Eltern wohnen - Ausbildungsförderung
Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu einer Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium in der Türkei; Merkmal des "ordnungsgemäßen Wohnens bei ihren Eltern" im Sinne von Art. 9 S. 1 des Beschlusses Nr. 1/80; Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Maßgeblichkeit der Ausbildungsbestimmungen für die Notwendigkeit eines Auslandsaufenthalts
ARB Nr. 1/80 Art. 9; BAföG § 1; BAföG § 5; BAföG § 8
Assoziationsberechtigte, Türken, Kinder, berufliche Bildung, Wohnsitz, Studium, Auslandsstudium, Auslandsaufenthalt
migrationsrecht.net (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Rs. Gürol, Rechtsanwältin Ilknu
baysu.de (Entscheidungsbesprechung)
Gleichbehandlung bei der Ausbildungsförderung - auch für Kinder türkischer Arbeitnehmer (RA Ilknur Baysu, Prof. Dr. Andreas Hänlein)
Gleichbehandlung bei der Ausbildungsförderung - auch für Kinder türkischer Arbeitnehmer! (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2005, 425)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates - Unmittelbare Wirkung von Artikel 9 - Anspruch der Kinder türkischer Arbeitnehmer, die in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, auf Zugang zum Unterricht unter den gleichen Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates - Ausbildungsförderung - Studium in der Türkei
VG Sigmaringen, 31.07.2003 - 8 K 557/00
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-374/03
NJW 2005, 3769 (Ls.)
EuZW 2005, 667
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 13 C 42/16
Außerkapazitäre Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der …
So ausdrücklich EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-374/03 - (Gürol), Slg. 2005 I-06199, Rn. 36.
vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-374/03 - (Gürol), a.a.O., Rn. 37 ff.(Ausbildungsförderung); Armbruster, HTK-AuslR/ ARB 1/80/ Art. 9 01/2014, Rn. 9; Kurzidem, in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, Art. 9 ARB 1/80, Rn. 2; Gutmann, Gk-AufenthG, August 2008, IX - Art. 9 ARB 1/80, Rn. 17 ff., vgl. VG München, Urteil vom 9. Juli 2009 - M 15 K 07.6091 -, juris (Aufstiegsförderung für eine Ausbildung zur Bankfachwirtin an der Bankakademie Frankfurt); VG Stuttgart, Urteil vom 6. März 2008 - 11 K 2080/07 -, juris (Meisterbafög).
Neben dem in Art. 9 Satz 1 ARB 1/80 enthaltenen Wohnsitzerfordernis, welches keine häusliche Gemeinschaft des Kindes mit den Eltern erfordert, vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-374/03 - (Gürol), a.a.O., Rn. 27 ff., bedarf es des Nachweises einer ordnungsgemäßen Beschäftigung der Eltern.
Art. 9 ARB 1/80 hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C 374/03 -, juris - Gürol -).
Sie soll den türkischen Kindern den Schulbesuch und eine Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedsstaat ihrer Eltern ermöglichen, ohne die Wahl der Betroffenen in Bezug auf die Art der schulischen oder beruflichen Ausbildung zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005, a.a.O.).
28 Das Gericht folgt der mit seinem Schreiben vom 29.11.2007 wiedergegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urt. v. 24.11.2005, InfAuslR 2006, 315, entsprechend EuGH, Urt. v. 7.7.2005 - C-374/03 - Gaye Gürol), dass es sich bei der beantragten Förderung um einen solchen Vorteil im Bereich der beruflichen Bildung handelt, woraus unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 9 ARB 1/80 der gleiche Anspruch folgt wie für Deutsche.
Hierzu finden sich aber im genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (v. 7.7.2005 - C-374/03 - Gaye Gürol) folgende - von der damaligen Auffassung des Generalanwalts (v. 2.12.2004 - C-374/03 -) abweichende - Ausführungen:.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für die Bestimmungen eines Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei (…EuGH C-262/96 Rn. 60;… EuGH- Urteile vom 20.09.1990 C-192/89 -Sevince -Slg. 1990, I -3461 Rn. 15 und vom 07.07.2005 C-374/03 Rn.20 -Gaye Gürol ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 C 65/18
Zulassungsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der …
vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-374/03 - (Gürol), Slg. 2005 I-6199, Rn. 36.
vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005, a.a.O., Rn. 37 ff.
Voraussetzung ist aber, dass die familiäre Gemeinschaft von Eltern und Kindern weiterhin im Aufnahmestaat gelebt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-374/03 [Gürol] - NVwZ-RR 2005, 854 Rn. 29 ff.).
VG Sigmaringen, 24.11.2005 - 2 K 2303/03
Aufstiegsfortbildungsförderung; Anspruch türkischer Kinder gem EWGAssRBes 1/80
Sowohl Satz 1 als auch Satz 2 von Art. 9 ARB 1/80 entfalten als gemeinschaftsrechtliche Normen unmittelbare Wirkung, da sie klare und eindeutige Verpflichtungen enthalten, deren Erfüllung oder Wirkung nicht von Erlass eines weiteren Aktes abhängen (EuGH, Urt. v. 07.07.2005 - Rs. C-374/03 -, NVwZ-RR 2005, 854 ff. - Gürol).
Nur dann, wenn den türkischen Kindern ein Anspruch auf Gleichbehandlung zukommt, ist sichergestellt, dass eine wirkliche Chancengleichheit der türkischen Kinder und der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung überhaupt erst gewährleistet werden kann (EuGH, Urt. v. 07.07.2005 - Rs. C-374/03 -, NVwZ-RR 2005, 854 ff. - Gürol, Rn. 39 - 41).
Die genannten Bestimmungen - insbesondere Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 - sind innerstaatlich geltendes Recht und im Streitfall anzuwenden (grundlegend EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Slg. 1999, I-2685, Sürül; vgl. auch EuGH Urteil v. 20.09.1990 C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Sevince; EuGH Urteil v. 07.07.2005 C-374/03, Slg. 2005, I-6199, Gaye Gürol; Art. 80 VO des Rats der Europäischen Gemeinschaften v. 25. April 1983, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften v. 25. April 1983 C 110/27, 60).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für die Bestimmungen eines Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei (EuGH 04.05.1999, C-262/96, Slg. 1999, I-2685, Sema Sürül; v. 20.09.1990, C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Sevince; v. 07.07.2005, C-374/03, Slg. 2005, I-6199, Gaye Gürol).
VG Sigmaringen, 28.01.2009 - 1 K 1206/08
Aufstiegsfortbildungsförderung; Staatsangehörigkeit; Türkische Kinder; …
Diese Vorschrift regelt ein Gleichbehandlungsgebot für türkische Kinder in den in dieser Vorschrift angesprochenen Bereichen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 07.07.2005 - C-374/03 - juris , Leitsatz 1).
VG Frankfurt/Main, 04.12.2008 - 3 K 2650/07
Überschreitung der Höchstaltersgrenze im Rahmen der Ausbildungsförderung