Source: http://www.damm-legal.de/vg-sigmaringen-zu-der-frage-wann-hygieneverstoesse-eines-lebensmittelunternehmens-veroeffentlicht-werden-duerfen
Timestamp: 2018-05-21 14:52:57
Document Index: 8254456

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 1004', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 40', '§ 40', 'Art. 10', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 14', '§ 40', '§ 154', '§ 53']

VG Sigmaringen: Zu der Frage, wann Hygieneverstöße eines Lebensmittelunternehmens veröffentlicht werden dürfen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das VG Sigmaringen hat entschieden, dass eine Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 2 LFGB schon bei Unsauberkeit der Betriebsstätte zulässig ist, wenn dadurch die Herstellung und das Inverkehrbringen einwandfreier Lebensmittel nicht mehr hinreichend sichergestellt ist. Allerdings stehe ein derartig gravierender Schritt unter dem Vorbehalt, dass andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden könnten oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zeitnah erreichten. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antragsgegner beabsichtigt eine für den Antragsteller belastende Internetveröffentlichung, die einen erheblichen Ansehensverlust für die betroffene Gaststätte bedeuten und unter Umständen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Diese könnten auch bei einem Obsiegen in einem etwaigen Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein Anordnungsgrund ist damit hinreichend glaubhaft gemacht.
Ebenfalls glaubhaft gemacht sind die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs in Form eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs. Dieser wird entweder auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB gestützt oder aus der Abwehrfunktion der Grundrechte – hier Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG in der Ausprägung des informationellen Selbstbestimmungsrechts – abgeleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 – 7 C 33/87-, BVerwGE 79, 254). Er setzt unabhängig von seiner dogmatischen Herleitung voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht bevorsteht oder noch andauert. Nach dem Ergebnis der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat die Kammer derzeit Zweifel daran, ob die geplante Veröffentlichung rechtmäßig auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützt werden kann. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie einen rechtswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit bzw. das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers darstellt. Zwar dürften die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorliegend erfüllt sein (a)). Allerdings ist derzeit offen, ob die Norm mit Art. 10 der Verordnung (EG) 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1 ff.) vereinbar ist (b)). Angesichts dieser Bedenken überwiegt das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn u.a. der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,- EUR zu erwarten ist. Gemäß § 40 Abs. 2 LFGB ist eine Information der Öffentlichkeit nach Abs. 1 durch die Behörde u. a. nur zulässig, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erreichen. § 40 Abs. 3 LFGB schreibt eine hier erfolgte Anhörung vor.
Der Antragsteller ist Inhaber der Gaststätte „Z.“ in M. und damit verantwortlicher Lebensmittelunternehmer im Sinne des Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) 178/2002.
Anlässlich der Kontrolle am … wurde in der Gaststätte des Antragstellers zahlreiche Verstöße gegen Vorschriften festgestellt, die auf die Einhaltung hygienischer Anforderungen im Umgang im Lebensmitteln abzielen. So wurden insbesondere erhebliche Verschmutzungen dokumentiert und zum Teil verdorbene bzw. verunreinigte Lebensmittel (Sahne, Majoran, Butter, Soßen, gefüllte Eierhälften) aufgefunden. Im Einzelnen wird insoweit auf die Ausführungen des Landratsamts im Anhörungsschreiben und in der lebensmittelrechtlichen Anordnung, beide jeweils vom …, verwiesen. Damit hat der Antragsteller gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) 852/2004 i.V.m. Anhang II Kapitel I Nr. 1, Kapitel II Nr. 1 a), b) und f), Kapitel V Nr. 1 a) und b), Kapitel IX Nr. 2, 3, 4 und Kapitel X Nr. 2 sowie gegen § 3 Satz 1 LMHV und Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 b), Abs. 5 der Verordnung (EG) 178/2002 verstoßen.
Der Veröffentlichung steht jedenfalls angesichts des Vorliegens wiederholter erheblicher Verstöße voraussichtlich auch nicht entgegen, dass die beanstandeten Mängel nach Darstellung des Antragstellers zwischenzeitlich (teilweise) behoben worden sind. Eine Veröffentlichung kann die gewünschte Wirkung auf das Verhalten von Lebensmittelunternehmern nur dann entfalten, wenn eine Veröffentlichung festgestellter erheblicher Mängel grundsätzlich auch nach deren Beseitigung noch möglich bleibt. Ansonsten liefe das Instrument der (Internet-)Veröffentlichung als ein wesentlicher Bestandteil des Informationsauftrags der Behörde angesichts der nach § 40 Abs. 3 LFGB erforderlichen Anhörung des Betroffenen und eventueller Rechtsmittelfristen faktisch vielfach leer (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 03.02.2011, a.a.O.). Da in der geplanten Veröffentlichung zudem der jeweilige Feststellungstag genannt wird, ist für die Verbraucher hinreichend deutlich, dass die Mitteilung lediglich die Sachlage am Tag der jeweiligen Kontrolle wiedergibt.
Des Weiteren dürfte auch die Voraussetzung eines voraussichtlichen Bußgeldes in Höhe von mindestens 350,- Euro erfüllt sein. Das Landratsamt hat aufgrund der dokumentierten Verstöße eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Auch wurden vergleichbare Verstöße in den Jahren 2005 und 2006 mit einem Bußgeld in Höhe von 375,60 Euro bzw. einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 60,- Euro geahndet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in Höhe des Auffangwertes von 5.000,00 EUR. Von einer Reduzierung dieses Betrags (vgl. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) sieht das Gericht ab.