Source: https://www.oksh.de/hl/informieren/rechtsfragen/ok-nutzungssatzung/
Timestamp: 2020-07-09 01:03:27
Document Index: 166399356

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 7', 'Art. 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 10', '§ 1', '§ 3']

OK-Nutzungssatzung | Offener Kanal Lübeck
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Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“(OKSH) zur Gestaltung des Offenen Kanals (OK-Nutzungssatzung)
(Amtsblatt SH/ S. 1236)
Änderung: Satzung zur Änderung der Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OKSH) zur Gestaltung des Offenen Kanals (OK-Nutzungssatzung) nach Beschlussfassung durch den OKSH-Beirat vom 23. Mai 2018
Änderung: Satzung zur Änderung der Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OKSH) zur Gestaltung des Offenen Kanals (OK-Nutzungssatzung) vom 27. Juni 2012 (Amtsblatt Schl.H./ S. 752)
Die nachfolgende Fassung der Satzung ist unter Einarbeitung aller Satzungsänderungen durch den OKSH erstellt worden.
Die Nutzungssatzung steht hier als .pdf-Dokument zur Verfügung.
Aufgrund von § 4 Abs. 9 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OK-Gesetz) vom 28. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S204) i.V.m. § 44 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 530), erlässt die Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OKSH) nach Beschlussfassung durch den OKSH-Beirat am 18. Okt. 2007 mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 44 Abs. 3 LVwG die nachstehende OK-Nutzungssatzung.
§ 3 Sendeverantwortung
§ 7 Unzulässige Sendungen, Werbung
§ 8 Verbreitung, Weiterverbreitung
§ 9 Sendezeiten
§ 11 Produktionsmittel
§ 12 Gebrauchsüberlassung von Produktionsmitteln
§ 13 Ausschluß von der Teilnahme am Offenen Kanal
§ 14 Entgelt, Erstattung von Produktionskosten
§ 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Einsichtsrecht
§ 16 Versagung
§ 17 Gegendarstellung
§ 18 Information
Der Offene Kanal gibt als regionaler Bürgerfunk im Rahmen der gesetzlichen und techni­schen Möglichkei­ten nach Maßgabe dieser Satzung
1. natürlichen und juristischen Personen sowie
2. Personenzusammenschlüssen, wie Gruppen und nicht rechtsfähigen Vereinen,
die selbst nicht Rundfunkveranstalter sind (Nutzerinnen und Nutzer), Gelegenheit, eigene Beiträge im Hörfunk und im Fernsehen regional in Schleswig-Hol­stein zu verbreiten.
1. unbeschränkt geschäftsfähig sind und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge Richterspruchs nicht verloren und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben.
(3) Nicht zugangsberechtigt sind Rundfunkveranstalter, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts, ausgenommen Kirchen oder andere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Sinne des Artikels 140 des Grundgesetzes, beteiligt sind. Schulen sind zugangsberechtigt. In Zweifelsfällen entscheidet die Leitung des Offenen Kanals Schleswig-Holstein (OKSH-Leitung).
(4) Abweichend von Absatz 2 sind auch Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit schriftlicher Einwilligung ihrer gesetz­lichen Vertreter zugangsberechtigt. Mit der Einwilligung übernehmen die gesetzlichen Vertreter die Verantwortung nach § 3 Abs. 1 Satz 1.
(1) Für den Beitrag ist die Person, die ihn ver­brei­tet, selbst verantwortlich (Sendeverantwortliche oder Sendeveranwortlicher). Dem Offenen Kanal muss mindestens eine für den Inhalt des Beitrags verantwortliche Person mit Namen und Anschrift benannt werden. Werden mehrere verant­wortliche Personen benannt, ist zu­sätzlich anzugeben, für welchen Teil des Beitrags jede einzelne verantwortlich ist.
(2) Sendeverantwortlich kann nur sein, wer
1. zugangsberechtigt nach § 2 ist,
2. nicht aufgrund von Tatsachen Anlass zu Beden­ken gegen die zuverlässige Erfüllung der Verpflichtungen gibt, die Nutzerinnen und Nutzern nach dem OK-Gesetz und dieser Sat­zung obliegen.
(1) Die oder der Sendeverantwortliche hat für je­den Beitrag eine schriftliche Sendeanmeldung beim Offenen Kanal einzureichen.
– den Namen, die Anschrift und die Unterschrift der oder des Sen­de­ver­ant­wortlichen,
– den Namen und die Anschrift der Nutzerin oder des Nutzers,
– bei juristischen Personen und Perso­nenzusammenschlüssen zusätzlich den Namen und die Anschrift der Person oder der Personen, die die juristi­sche Person oder den Personenzusammenschluss gesetzlich, sat­zungsmäßig oder vereinba­rungsgemäß vertritt oder vertreten,
– den Titel und die Länge des Beitrags,
– die Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) des Beitrags,
– die Produktionsart (Livesendung oder Aufzeich­nung) und das vorgesehene Abspielsystem,
– die gewünschte Sendezeit,
– eine Freistellungserklärung (Absatz 3),
– eine Weiterleitungserklärung (Absatz 4),
– eine Wiederholungs- und Weiterverbreitungs­erklä­rung,
– eine Kenntnisnahmeerklärung .
1. der Beitrag den gesetzlichen Anforderungen, ins­besondere den Programmgrundsätzen in § 5 entspricht und die Bestimmungen über unzuläs­sige Sendun­gen und Werbung in § 7 ein­ge­halten werden,
2. die Nutzerin oder der Nutzer im Besitz sämtli­cher für die Verbreitung und Weiterverbrei­tung des Beitrags er­forderlichen Senderechte ist und die Vergütungspflichten gegenüber dem Urhe­ber sowie gegenüber den Verwertungsgesell­schaften wie GEMA, GVL, VG Wort geregelt sind,
3. sie oder er den Offenen Kanal von Ansprüchen Dritter, die durch die Verbreitung des Beitrags ent­ste­hen, freihält.
(4) In der Weiterleitungserklärung verpflichtet sich die oder der Sendeverantwortliche, alle an sie oder ihn gerichteten Gegendarstel­lungsansprüche unverzüglich an die OKSH-Leitung weiterzu­leiten.
(5) In der Wiederholungserklärung stimmt die oder der Sende­verantwortliche der ein- oder mehrmaligen Wiederholung des Beitrags im Offenen Kanal zu. Für die Wiederholung eines Beitrags sind die Angaben aus der ursprünglichen Sendeanmeldung maßgeblich.
6) In der Weiterverbreitungserklärung stimmt die oder der Sendeverantwortliche der Verbreitung des Beitrags über alle dem Offenen Kanal zur Verfügung stehenden Übertragungswege zu.(7) In der Kenntnisnahmeerklärung versichert die oder der Sendeverantwortliche, dass er oder sie die Bestimmungen des OK-Gesetzes und diese Sat­zung zur Kennt­nis genommen hat.
(8) Die Sendeanmeldung kann frühestens acht Wo­chen im Voraus erfolgen. Sie soll spätestens drei Tage vor der beabsichtigten Verbreitung vorliegen.
(9) Es können nicht mehr als zwei Beiträge gleich­zeitig angemeldet werden. Ein dritter Bei­trag kann erst angemeldet werden, wenn der erste Beitrag verbreitet worden ist.
(10) Nach Vergabe eines festen Sendeplatzes kann für diesen die Sendeanmeldung für bis zu drei Monate erfolgen („Dauersendeanmeldung“). Inhaber einer Dauersendeanmeldung können eine weitere Sendeanmeldung nur aus besonderem tagesaktuellem Anlass einreichen.
(11) Die Sendeanmeldung ist bei Eingang mit einem Eingangsvermerk zu verse­hen. Enthält sie Mängel oder ist sie unvollständig, wird dies der oder dem Sendeverantwortlichen unverzüglich schriftlich unter An­gabe der Gründe mit­ge­teilt.
(12) Werden Beiträge mit einem mobilen Studio des Offenen Kanals produziert, kann die eingereichte Sendeanmeldung nur aus wichtigem Grund zurückgezogen werden.
(1) Für die Beiträge gilt die verfassungsmäßige Ord­nung. Die Vorschriften der allgemeinen Ge­setze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Familie, der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
(2) Die Beiträge haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen und religiösen Überzeu­gungen der Bevölkerung zu achten.
(3) Die Beiträge dürfen keine fremdenfeindliche Tendenz enthalten.
(1) Ein Beitrag soll eine Länge von fünf Minuten nicht unter- und 120 Minuten nicht über­schrei­ten.
(2) Im Offenen Kanal Hörfunk ist bei Programmhinweisen, der Moderation oder der Namensnennung der eigenen Sendung auf den jeweiligen Sendernamen (z.B. „OK Lübeck“) hinzuweisen.
(3) Der Name der oder des Sendeverantwortlichen ist am Anfang und am Ende des Beitrags an­zuge­ben. Der Offene Kanal teilt auf Verlangen Namen und Anschrift der oder des Sende­verant­wortlichen mit.
(4) Fremdsprachige Beiträge müssen am Ende eine deutschsprachige Zusammenfas­sung ent­halten. Dies gilt bei Beiträgen, die länger als 60 Minuten dauern, nach jedem Zeitraum von 30 Mi­nu­ten. Der Zusammenfassung bedarf es nicht bei Bei­trägen im Fernsehen mit deutschsprachigen Unterti­teln oder bei Beiträgen von nach Art. 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützten Minderheiten und Volksgruppen.
(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Beiträge unzulässig, wenn sie
(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Beiträge ferner unzulässig, wenn sie
(3) Die Beiträge sind unentgeltlich und frei von Werbung einschließlich Wahlwerbung zu er­brin­gen. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die von der Nutzerin oder dem Nutzer entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung in den Beitrag aufgenommen wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.
(4) Schleichwerbung ist unzulässig. Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Beiträgen, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer oder der Sendeverantwortlichen oder dem Sendeverantwortlichen absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.
(5) Sponsoring ist unzulässig. Sponsoring ist jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an der Produktion eines Beitrags nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung eines Beitrags, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern.
(1) Die Beiträge werden
2. im Fernsehen über Kabelanlagen nach Maßgabe des jeweils gültigen Kanalbelegungsplans
(2) Beiträge können auf allen dem Offenen Kanal zur Verfügung stehenden Übertragungswegen weiterverbreitet werden.
(1) Die Zeiten, in denen Beiträge disponiert und verbreitet werden können, werden durch Aus­hang im Offenen Kanal bekannt gemacht.
(2) Die Beiträge werden grundsätzlich in der Rei­hen­folge des Eingangs der vollständigen Sen­de­an­meldung verbreitet. Die Nut­zerinnen und Nut­zer können Wünsche zur Sendezeit oder zur Platzie­rung in einem Sen­deblock äußern. Der Offene Kanal kann im Einzelfall oder auf Dauer Abweichungen von der Reihenfolge zulassen, so­weit dies nicht zur unan­gemes­se­nen Benach­teiligung anderer Nutzerinnen und Nutzer führt, und insbe­son­dere um:
– Sendeblöcke (Spartenbildung) aus thematisch ähnlich gelagerten Bei­trägen verschiedener Nutzrinnen und Nutzer zu bilden oder
– einen festen Sendeplatz zur Verfügung zu stellen.
Abweichungen sind ferner möglich aus Gründen der
– Verbreitung einer Gegendarstellung,
– Berücksichtigung der zeitlichen Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer,
– Ermöglichung von Livesendungen,
– optimalen Ausnutzung der verfügbaren Sendezeit,
– Wiederholung eines Beitrags.
(3) Liegen zum frühestmöglichen Termin nach § 4 Abs. 8 Satz 1 zeitlich konkurrierende Sendeanmeldungen vor, wirkt die OKSH-Leitung auf eine Verständigung hin, welche sie ihrer Entscheidung zur Vergabe der Sendezeit zugrunde legt. Bei Nichtzustandekommen einer Verständigung vergibt die OKSH-Leitung die Sendezeit anteilig.
Die Nutzerin oder der Nutzer sowie die oder der Sendeverantwortliche erhalten im Offenen Kanal auf Antrag technische, journalistische und drama­turgi­sche Beratung bei der Vorberei­tung und Pro­duk­tion eines Beitrags.
(1) Der Offene Kanal stellt den Nutzerinnen oder Nutzern auf Antrag im Rahmen der Verfüg­barkeit technische und sonstige Produktionsmittel bereit.
(2) Der Antrag ist von der Person zu stellen, die die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Pro­dukti­onsmittel
– während der Gebrauchsüberlassung zweckent­spre­chend, funktions­gerecht, sorgfältig und pfleglich behandelt werden,
– unbeschädigt und fristgerecht wieder im Offenen Kanal bereitstehen.
Für die verantwortliche Person gilt § 2 Abs. 2 dieser Satzung.
(3) Der formgebundene Antrag muss enthalten:
– den Namen und die Anschrift der verantwortli­chen Person,
– den Namen und die Anschrift der Nutzerin oder des Nutzers, bei juristischen Personen und Perso­nenzusammenschlüssen zusätzlich den Namen und die Anschrift der Person oder der Personen, die die juristische Person oder den Personen­zusammenschluss gesetzlich, sat­zungsmäßig oder vereinba­rungsgemäß vertritt oder vertreten,
– den Arbeitstitel des beabsichtigten Beitrags,
– die Haftungserklärung (Absatz 4),
– die Kenntnisnahmeerklärung (Absatz 5).
(4) Die Haftungserklärung informiert die verantwortliche Person über
1. ihre Verantwortung dafür, dass die zum Ge­brauch überlassenen Produktionsmittel
– während der Gebrauchsüberlassung zweck­ent­sprechend, funktionsgerecht, sorgfältig und pfleglich be­handelt werden,
– unbeschädigt und fristgerecht im Offenen Ka­nal wieder bereitstehen,
2. ihre Schadensersatzpflicht beim Vorliegen der ge­setzlichen Voraussetzungen,
3. das Vorhandensein und den wesentlichen In­halt von Versicherungsschutz hinsichtlich der zum Gebrauch überlassenen Produktionsmittel.
(5) Für die Kenntnisnahmeerklärung gilt § 4 Abs. 7 entsprechend.
(1) Die Gebrauchsüberlassung von Produktionsmit­teln erfolgt grundsätzlich in der Reihen­folge des Eingangs des vollständigen Antrags und nach Verfügbarkeit.
(2) Bei der Gebrauchsüberlassung ist die verant­wortliche Person in geeigneter Weise über die Funk­tion und die Handhabung des Produktionsmit­tels sowie über das Verhalten bei Funk­ti­onsstörun­gen zu informieren.
(3) Bei der Produktion eines Beitrags mit Produktionsmitteln des Offenen Kanals muss die verantwortliche Person an­wesend sein.
– gegen gesetzliche Bestimmungen des Rundfunk­rechts oder gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt,
– die Einrichtungen des Offenen Kanals dafür benutzt, dem Ansehen des Offenen Kanals zu schaden,
– mit der Rückgabe von Produktionsmitteln in Ver­zug kommt,
– disponierte Produktionsmittel ungenutzt lässt oder diese zu privaten bzw. gewerblichen Zwecken nutzt,
– Dritten, die selbst vom Zugang ausgeschlossen sind, durch formale Übernahme der Sendeverantwortung ermöglicht, ihre Beiträge weiterhin zu verbreiten,
– disponierte Sendezeiten nicht nutzt,
kann zeitweise, bei wiederholten Verstößen auch auf Dauer, von der Teilnahme am Offenen Kanal ausge­schlossen werden.(2) Im Fall des Verzugs mit der Rückgabe von Pro­duktionsmitteln kann für Rückgabeauf­for­de­run­gen an die verantwortliche Person von dieser eine Ge­bühr verlangt werden.
(1) Die Verbreitung von Beiträgen und die Ge­brauchsüberlassung der Produktionsmittel des Offenen Kanals erfolgen unentgeltlich.
(2) Soll ein Beitrag, der ganz oder teilweise mit Produktionsmitteln des Offenen Kanals pro­duziert worden ist, außerhalb des Offenen Kanals verwer­tet werden, muss dies der OKSH-Leitung angezeigt werden. In die­sem Fall kann der Offene Kanal die Er­stattung der Produk­tions­kosten verlangen.
(3) Für zurückgewiesene oder nicht gesendete Bei­träge besteht kein Ersatzanspruch.
§ 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, Ein­sichtsrecht
(1) Alle verbreiteten Beiträge werden in Ton und Bild durch den Offenen Kanal vollständig aufgezeichnet und aufbe­wahrt. Bei Beiträgen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung verbreitet wer­den, reicht die Aufbewahrung der Auf­zeichnung.(2) Nach Ablauf von sechs Wochen nach dem Tag der Verbreitung können Aufzeichnungen gelöscht wer­den, soweit keine Beanstandungen mitgeteilt worden sind. Wird innerhalb dieser Frist eine Sen­dung be­anstandet, darf die Aufzeichnung erst ge­löscht wer­den, wenn die Bean­standung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch ge­richtlichen Ver­gleich oder auf andere Weise er­le­digt ist.
(3) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rech­ten berührt zu sein, kann vom Offenen Kanal während der Frist nach Abs. 2 Satz 1 Ein­sicht in die Aufzeichnung verlangen. Auf Verlan­gen sind dem Antragsteller auf seine Ko­sten Kopi­en von der Aufzeich­nung zu übersenden.
(1) Die Verbreitung eines Beitrags darf nur ver­sagt werden, wenn dieser gegen gesetzliche Be­stimmun­gen oder Bestimmungen dieser Satzung verstößt.(2) Die Verbreitung eines Beitrags ist zu versagen, wenn und soweit dadurch eine Nutzerin oder ein Nutzer einen prägenden Einfluss innerhalb des ge­samten Offenen Kanals gewinnt.
(3) Über die Untersagung von Beiträgen entscheidet die OKSH-Leitung.
Ein Verlangen auf Gegendarstellung ist über die Leitung der Anstalt an die Sen­deverantwortliche oder den Sendeverant­wortli­chen zu richten. Die Leitung stellt sicher, dass begründete Gegendarstellungen verbreitet werden.
§ 10 des Medienstaatsvertrags HSH findet entsprechende Anwendung.
(1) Nutzerinnen und Nutzern (§ 1, 2) und Sendeverant­wortlichen (§ 3) werden bei Beginn der Teilnahme am Offenen Ka­nal das OK-Gesetz und diese Satzung aus­gehändigt.(2) Das OK-Gesetz und diese Satzung sind in den ständigen Einrichtungen des Offenen Kanals zur Einsichtnahme deutlich sichtbar öffentlich auszuhängen.
Diese Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.