Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/23/interkommunale-kooperation-vergabekammer-baden-wuerttemberg-praezisiert-anwendungsbereich
Timestamp: 2017-01-23 21:11:33
Document Index: 174187667

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Interkommunale Zusammenarbeit Rettungsdienstgesetz Vergaberecht | Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsbereich des Vergaberechts
BlogsVergabeblogSeptember 2012Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsbereich des VergaberechtsDie Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 (1 VK 66/11) klarstellende Erläuterungen zur Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen (interkommunale Kooperation) ausgeführt. Die Vergabekammer hat sich dabei eng an dem Urteil des EuGH im Fall “Rugenberger Damm – Stadtreinigung Hamburg” orientiert (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06). Da diese Entscheidung des EuGH den maßgeblichen Bezugspunkt bei der Frage der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf die verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit darstellt, liefert die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg wertvolle Hinweise dafür, auf welche Weise interkommunale Kooperationen vergaberechtsfrei gestaltet werden können.§ 99 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 4 GWB, § 100 Abs. 2 lit. g) GWB, 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 101b Abs. 2 GWBSachverhaltEine Kommune schloss mit einem Zweckverband einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die thermische Behandlung von Klärschlamm ab, ohne ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. In dem Vertrag wurde die Kommune als Anlieferer, der Zweckverband als kommunaler Erfüllungsgehilfe bezeichnet. Der zuvor bestehende Dienstleistungsauftrag über die Verwertung des bei der Kommune anfallenden Klärschlamms mit einem privaten Entsorgungsunternehmen war von der Kommune zuvor gekündigt worden. Das private Entsorgungsunternehmen wendete sich gegen den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags im Wege eines Vergabenachprüfungsverfahrens, weil in dieser Hinsicht eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe vorläge.Rechtliche WürdigungDer Nachprüfungsantrag hat Erfolg. Die Vergabekammer stellt fest, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag über die thermische Behandlung von Klärschlamm zwischen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin unwirksam ist ...Zum vollständigen Artikel38 LeserVergabeblog:Interkommunale Kooperation: EuGH bestätigt und präzisiert Anforderungen an vergaberecht...225 LeserVergabeblog:Horizontale Inhouse-Geschäfte möglich? (EuGH, Urteil v. 8.5.2014 – C-15/13)13 LeserVergabeblog:“Ich befürworte nach wie vor eine grundlegende Reform des Vergaberechts” – Interview mi...67 LeserVergabeblog:EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckver...61 LeserVergabeblog:Keine ausschreibungsfreie Zusammenarbeit bei kommunalen Hilfsaufgaben möglich (EuGH, Ur...437 LeserVergabeblog:Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen9 verwandte ArtikelInterkommunale Kooperation – OLG Düsseldorf legt Frage zum Anwendungsbereich des Vergaberechts dem EuGH vorUnterliegt die Gründung eines Zweckverbands dem Vergaberecht?Weg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland
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