Source: http://algeria-watch.org/infomap/infom09/i9justiz.htm
Timestamp: 2017-05-28 18:18:54
Document Index: 323680477

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 38', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.4', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.7', 'Art. 8', 'Art. 1']

Die algerische Justiz im Dienste des Krieges
Infomappen > Infomappe 9 Die algerische Justiz im Dienste des Krieges algeria-watch, Juli 1999 Mit dem Putsch im Januar 1992 wurde eine Situation geschaffen, die von verfassungswidrigen Maßnahmen und Gesetzesbrüchen gekennzeichnet ist. Dies hat den Weg für den Erlaß einer Vielzahl von Dekreten und Direktiven geebnet, die jegliche Unabhängigkeit der algerischen Justiz unterhöhlen und Willkür zur Normalität erheben. Die Justiz ist zu einem Werkzeug der "Terrorismusbekämpfung" verkommen, das von den algerischen Machthabern zu politischen Zwecken mißbraucht wird. In Algerien dirigiert und lenkt die Exekutive die Justiz. Der Abbruch der ersten pluralistischen Parlamentswahlen Algeriens im Dezember 1991/Januar 1992 war begleitet von der "Absetzung" des Präsidenten, der Auflösung des Parlaments und der Außerkraftsetzung der Verfassung. Ein institutionelles Vakuum entstand, das durch die Schaffung von künstlichen Organen vertuscht werden sollte. Ein nicht von der Verfassung vorgesehener Hoher Staatsrat (Haut Comité d'Etat) wurde eingeführt, dessen Vorsitz Mohamed Boudiaf innehatte, der sechs Monate später von den Kreisen, die ihn aus dem Exil geholt hatten, ermordet wurde. Am 9. Februar 1992 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der bis heute noch nicht aufgehoben ist; und am 30. September 1992 wurde ein Dekret zur "Bekämpfung des Terrorismus und der Subversion" erlassen, das die algerische Justiz aushöhlte, die Ausweitung der polizeilichen Verfügungsgewalt zu Lasten der Zivilkompetenzen legitimierte und die Repression weit über die islamistischen Kreise hinaus etablierte. Am 25. Februar 1995 wurden die wichtigsten Bestimmungen des "Antiterror-Dekrets" in das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung integriert. Eine Sondergesetzgebung im Dienste des Krieges
Noch bevor der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, verbreitete sich eine massive Repression über das Land. Die Strukturen der FIS wurden zerschlagen, indem die Parteilokale geschlossen, die Zeitungen verboten und die Funktionäre verhaftet wurden. Jeden Freitag fanden an den Moscheen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften statt, die Dutzenden von Menschen das Leben kosteten. Mit dem Ausnahmezustand konnten bereits vorgenommene Festnahmen rückwirkend gerechtfertigt werden und die Massenverhaftungen den Anstrich von Gesetzmäßigkeit erhalten: mehr als 10 000 Menschen wurden - ohne vor Gericht gestellt zu werden, ohne Verurteilung - in Administrativhaft in Lagern interniert, darunter etwa 150 gewählte Parlamentsabgeordnete, 800 Bürgermeister und etwa 4 000 Wilaya- (Departement) und Gemeinderatsmitglieder, allesamt Mitglieder der FIS. Diese Lager befanden sich in der Sahara und wurden offiziell erst Ende 1995 geschlossen. Allerdings wird angenommen, daß immer noch Internierungslager in Betrieb sind. Am 4. März 1992 schließlich wurde die FIS offiziell verboten.
Am 30. September 1992 wurde ein Dekret zur "Bekämpfung des Terrorismus und der Subversion" erlassen, das eine Kopie der von der Vichy-Regierung im August 1941 erlassenen Dekrete darstellt. Von großer Bedeutung, nicht zuletzt für die Personen, die vor der staatlichen Verfolgung ins Ausland geflohen sind, ist die Definition der "subversiven oder terroristischen Tat": "Jeder Verstoß jedweder Art, der die Staatssicherheit, die Integrität des Landes, die Stabilität und das normale Funktionieren der Institutionen angreift", wird als subversiv oder terroristisch angesehen. Diese Definition ist so weit gefaßt, daß schon die Vervielfältigung von "subversiver" Literatur, das Verfassen eines Artikels über Menschenrechtsverletzungen zu einer terroristischen Tat deklariert werden kann.(1) Ein algerischer Rechtsanwalt sagte in einem Interview: "Das ist ein Gummi-Gesetz, eine Terminologie ohne juristischen Gehalt, das erlaubt die Gesetzesmaschine für politische Ziele zu benutzen." (2) Dieses Dekret wurde von Juristen als verfassungswidrig angesehen, zum einen wegen seines Zustandekommens, denn nach der Verfassung dürfen allgemeine Regeln des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung nicht durch den Präsidenten verändert werden, und zum anderen wegen seiner rückwirkenden Anwendbarkeit, welche einen Verstoß gegen den allgemein anerkannten Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) darstellt. (3)
Drei Sondergerichte wurden eingerichtet. Diese Gerichte setzten sich aus fünf Richtern zusammen, die durch ein Dekret des Präsidenten ernannt wurden und anonym blieben. Die Veröffentlichung ihrer Namen war strafbar.
Besonderen Protest haben zudem die Bestimmungen hervorgerufen, die vorsehen, daß Sicherheitskräfte über äußerst weitreichende Vollmachten verfügen. Ihre territoriale Kompetenz ist aufgehoben, und sie können auf nationaler Ebene operieren, Tag und Nacht Durchsuchungen vornehmen und Verdächtige festnehmen. Wenn Familien zum örtlich zuständigen Kommissariat gehen und nach ihren Angehörigen fragen, kommt es häufig vor, daß sie dort keine Informationen erhalten können, weil die Festnahme von den Sicherheitskräften eines anderen Kommissariats durchgeführt wurde und das örtliche Kommissariat nicht informiert ist. Die Verantwortlichkeiten werden mit einer solchen Bestimmung aufgelöst, und Übergriffe können nicht nachgewiesen werden.
Das Antiterror-Dekret sah unter anderem vor: eine Erhöhung des Strafmaßes (Todesstrafe statt lebenslänglich und Verdoppelung des Strafmaßes, Art. 8); die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Jugendliche über 16 Jahre (Art. 38); eine Garde-à-vue (Inkommunikado-Haft) von 12 Tagen (im Strafverfahrensgesetz beträgt sie 48 Stunden); der Ausschluß der Öffentlichkeit bei den Sondergerichtsverhandlungen konnte jederzeit angeordnet, sogar die Verteidigung von der Verhandlung ausgeschlossen werden und das Recht auf Berufung wurde verwehrt.
Offiziellen Angaben zufolge sind zwischen Oktober 1992 und Oktober 1994 13 770 Personen vor Sondergerichte gestellt worden; von ihnen wurden 1127 zum Tode verurteilt (964 in Abwesenheit) und 6507 erhielten Haftstrafen. Algerische Rechtsanwälte und internationale Menschenrechtsorganisationen haben unentwegt dieses Gesetz verurteilt und auf seine willkürliche Anwendung hingewiesen. So wurden die ersten Angeklagten mit verbundenen Augen vor den Untersuchungsrichter geführt; viele festgenommene Personen wurden weit über die von dem Sondergesetz vorgesehenen 12 Tage Garde-à-vue in geheimer Haft gehalten; eine Vielzahl von Urteilen beruhten ausschließlich auf Protokollen der Polizei, die die Verhöre mit systematischer Anwendung von Folter durchführten, ein Umstand der im späteren Verfahren keine Beachtung fand, da die Untersuchungsrichter meistens den Anträgen der Verteidigung bezüglich einer medizinischen Untersuchung nicht stattgaben; die Untersuchungshaft, die höchstens 16 Monate betragen darf, wurde sehr oft überschritten; Personen wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt, obwohl sie sich bereits in Haft befanden, usw.
Die Sondergesetzgebung wird verallgemeinert
Das 1992 erlassene Dekret wurde im Februar 1995 außer Kraft gesetzt, und die Sondergerichte wurden abgeschafft. Offiziell wurde dies als ein Zeichen der Entspannung und der Normalisierung dargestellt. Allerdings verbarg diese Entscheidung die Tatsache, daß die Sondergesetzgebung nun in die herkömmliche Strafgesetz- und Strafprozeßordnung integriert worden war und damit die Justiz tiefgreifende Veränderungen erfahren sollte. In der Realität hat die Integration der oben genannten Sonderregelungen dazu geführt, daß nunmehr alle "Terrorismusfälle" im Gegensatz zu früher ausschließlich den Sonderbestimmungen unterliegen. (4) Alle Artikel des Dekrets wurden übernommen - außer denjenigen (11 bis 17), die sich konkret auf die Organisation der Sondergerichte bezogen. Immer noch gelten die Verdoppelung der Strafmaße und die Anwendbarkeit auf Minderjährige über 16, immer noch gilt die Garde-à-vue von 12 Tagen, immer noch verfügt der Polizeioffizier über eine Kompetenz auf nationaler Ebene und nicht wie vor dem Ausnahmezustand begrenzt auf seinen Verwaltungsdistrikt, usw. Mit der Übernahme der Sondergesetzgebung wurde der politische und repressive Druck nun auch auf alle Strafgerichte und die gesamte Richterkörperschaft ausgeweitet. Die Zusammensetzung der Strafgerichte hat sich im Zuge der Abschaffung der Sondergerichte geändert: bestanden sie vorher aus drei Richtern und vier Geschworenen sind es jetzt immer noch drei Richter, aber nur zwei Geschworene. Das Justizministerium rechtfertigte diese Reform mit dem Argument, es fehle an Geschworenen und dies könne die Institution lahmlegen. In Wirklichkeit dient diese gravierende Veränderung des Mehrheitsverhältnisses der besseren Kontrolle über die Entscheidungen des Gerichts. Die Richter unterliegen den Anweisungen des Ministeriums und können auch mittels Sanktionen gelenkt werden.
Anwälte und Betroffene richten immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Inkompetenz der Gerichte, die keine unabhängigen Institutionen mehr sind, sondern sich den politischen Umständen derart unterwerfen, daß sie z.B. zum Werkzeug eines Generals werden können. (5) Personen aus weniger einflußreichen Kreisen sind der Polizei und Justiz völlig ausgeliefert, und keine Instanz vertritt ihre Interessen. Es ist offensichtlich, daß durch die politische Instrumentalisierung der Justiz Exzesse zu verzeichnen sind, die nicht ohne Langzeitwirkungen bleiben werden. Der Straftatbestand der "terroristischen und subversiven Tat" ist mit all seinen Erweiterungen übernommen worden. Die Auswirkungen eines solch diffusen Begriffs haben eine Vielzahl von Menschen zu spüren bekommen. Es ist allgemein bekannt, daß die Mehrheit der Personen, die jetzt in den Gefängnissen sitzen, keine Mitglieder von bewaffneten Gruppen sind, denn diese werden nicht festgenommen, sondern sofort liquidiert. Die Gefängnisinsassen sind entweder Mitglieder der FIS, die seit Jahren inhaftiert sind (Tausende von Verurteilten haben Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde), oder Personen, die der Unterstützung, Verteidigung oder Nicht-Anzeige der bewaffneten Gruppen bezichtigt werden, weil sie diesen finanzielle Unterstützung, Unterbringung oder Nahrung gegeben haben sollen. Nicht selten haben die Angeklagten unter Drohungen und gegen ihren Willen bewaffnete Gruppen "unterstützt". Dies wird aber kaum von den Gerichten berücksichtigt, und sie werden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
Das Justizwesen ist einem solchen Druck aus Erpressung und Korruption ausgesetzt, daß es durch und durch von Willkür, Fälschungen, falschen Beweismitteln und Unrechtsurteilen geprägt ist.
Wie die Justiz nach und nach zu einer Kriegsmaschine wird
Während die Staatsanwaltschaft (parquet) dem Justizministerium unterstellt ist, sollte die Richterschaft unabhängig sein. In Wirklichkeit hat der Druck und die Kontrolle sich über die gesamte juristische Körperschaft erstreckt. Mit dem Dekret vom 24. Oktober 1992 kann der Justizminister die Richter ernennen und absetzen und damit die seit 1989 erstrebte Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Bis April 1995 waren 16 Richter allein aus der Region des Zentrums des Landes (Algier), ohne daß sie einem Disziplinarausschuß vorgeladen wurden, für ein Jahr suspendiert worden. Zahlreiche Richter wurden in den Süden des Landes versetzt. Darüber hinaus hat die korrekte Arbeitsweise mancher Richter, die beispielsweise ein medizinisches Gutachten angefordert oder Angeklagte auf Bewährung entlassen haben, zu heftigen Reaktionen und Kontrollmaßnahmen geführt. Leider sind diese Versuche der Richter äußerst selten geblieben. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich die schwerfällige Tradition der faktischen Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive, die seit der Kolonialzeit besteht. Ein Vorstoß zu einer Neudefinition der Rolle der Justiz ist in den "Demokratisierungsjahren" 1989-1991 gemacht worden, der allerdings durch die Ereignisse Mitte 1991 und dann Anfang 1992 sehr schnell wieder zunichte gemacht wurde. Der 1990 gegründete Verband der Justizbeamten (magistrats) wurde von Agenten infiltriert, die alles daran setzten, seine Arbeit zu stören, und seine für Dezember 1997 vorgesehene Vollversammlung wurde vom Minister-Gouverneur von Algier schlichtweg verboten. (6)
Die massive Beeinträchtigung der Justiz wurde bereits vor dem Erlaß des Sondergesetzes eingeläutet, als der Vorsitzende des Nationalen Observatorium für Menschenrechte (ONDH) zwei Tage zuvor erklärte: "Eine gewisse Anzahl von Entscheidungen der Justizbehörden können manchmal zu lax und wohlgesonnen gegenüber denjenigen erscheinen, die die öffentliche Ordnung und den zivilen Frieden gefährden. Hier liegt die Gefahr, das Befinden der Sicherheitskräfte zu untergraben und ihre Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens zunichte zu machen". (7) Im Dezember 1992 sagte der Vorsitzende des Hohen Staatsrates Ali Kafi öffentlich, daß manche Urteile eine "Ermutigung zur Subversion" darstellten, und legte den Richtern nahe, "ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne zu zweifeln und ohne Verfolgungen zu befürchten".
Die Justiz wurde immer mehr zu einem Instrument der Repression. Sie institutionalisierte die Praktik der unbegrenzten Untersuchungshaft. So befinden sich noch heute Personen in jahrelanger Untersuchungshaft, die nie vor Gericht gestellt wurden. (8) Und obwohl sie nie verurteilt wurden, werden sie als Schuldige behandelt. Die Richter lehnen die Anträge auf Freilassung auf Bewährung systematisch ab. In vielen Fällen wird nicht einmal die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Verlängerung der Untersuchungshaft, die alle vier Monate erfolgen muß, angeordnet, sondern die Haft dauert ohne richterlichen Beschluß fort. Den Beschwerden der Verteidigung wegen willkürlicher Inhaftierung wird nicht nachgegangen. Einen weiteren Verstoß gegen die Rechte der Angeklagten begehen die Richter durch das Vertuschen der Folter. Wie bereits erwähnt, wurde nur ganz selten dem Antrag auf ein medizinisches Gutachten stattgegeben. Die übliche Haltung bestand darin, die Folter zu ignorieren. Ein Anwalt berichtet, daß er dazu übergegangen war, den Untersuchungsrichter auszutricksen, indem er während der Befragung seinen Mandanten, der gekreuzigt worden war, fragte, ob er gefoltert worden sei. Dieser stand auf und zeigte die Spuren der Nägel in Unterbeinen , Unterarmen und Brust und die Verbrennungen an seinen Beinen. Der Richter erwiderte wutentbrannt "Sie wollen mich zu Ihrem Zeugen machen!" Dem Gesetz nach war er verpflichtet, diese Frage dem Protokoll der Anhörung beizufügen. Ob die Antwort darauf protokolliert wird, liegt im Ermessen des Richters. (9) Die Ermittlungen der Richter bestehen meistens darin, die in den Protokollen der Polizei aufgeführten Tatbestände zu bestätigen. In den letzten Jahren sind einige Fälle bekannt geworden, bei denen die Verdächtigen zum Zeitpunkt der Tat, die ihnen vorgeworfen wurde, in Haft (wohl gemerkt in geheimer Haft) sich befanden, doch der Richter begnügte sich mit den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei und versuchte nicht, den Widerspruch zwischen diesen und den Aussagen der Verdächtigen aufzulösen. Im Zusammenhang mit dem Attentat auf dem Flughafen Algier im August 1992 waren mehrere Männer beschuldigt, zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, obwohl sie zum Zeitpunkt des Anschlages bereits in Haft waren. (10)
Die Justizbeamten werden außerdem zu diesen repressiven Haltungen durch geheime Rundschreiben des Justizministeriums gezwungen. Wenige davon sind der Öffentlichkeit bekannt geworden, doch 1996 wurden zwei der Briefe veröffentlicht. In dem ersten Rundbrief vom 10. Februar 1996 hieß es, daß die von der Zentralverwaltung (Justizministerium) an alle Justizbeamten verschickten Direktiven "buchstäblich, ohne Zögern und Verspätung, ohne Veränderung oder Interpretation ihres Inhaltes ausgeführt werden müssen". (11) Als ob diese Anweisung nicht reichen würde, wird am 23. März 1996 ein weiteres geheimes Rundschreiben verschickt, das den Richtern empfiehlt, bei Freilassungen auf Bewährung von Verdächtigen in Sachen "Terrorismus" "die Genehmigung des Ministeriums " einzuholen. (12)
Die Prozesse sind dementsprechend meistens unfair, und Dutzende von Angeklagten werden in Schnellverfahren verurteilt. Wenn die Beweislage dürftig ist, kann es passieren, daß ein Richter den Angeklagten fragt, ob er betet und seit wann er betet. Das heißt, die Verrichtung des Gebets oder das Tragen eines Bartes wird zu einer subversiven Tat. In anderen Fällen wird nicht unterschieden, ob die Angeklagten unter Druck gehandelt haben oder ihre Berufsethik sie zu bestimmten Handlungen zwingt: So haben Ärzte, die Mitglieder einer bewaffneten Gruppe behandelt haben, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hohe Gefängnisstrafen erhalten.
Die Verteidigung ist zu einer ohnmächtigen Beobachterin degradiert
Unter den oben beschriebenen Umständen ist die Arbeit der RechtsanwältInnen massiv erschwert. Die wenigen Rechtsanwälte, die den Mut aufgebracht haben, in Sachen "Terrorismus" tätig zu werden, haben im besten Fall professionelle Beeinträchtigungen erfahren und sind im schlimmsten Fall selbst verfolgt worden. Einige Rechtsanwälte sind ermordet worden, andere "verschwunden", weitere befinden sich in Haft. (13) Immer wieder weisen sie darauf hin, daß ihre Aufgabe darin besteht, auf die skandalösen Zustände der algerischen Justiz hinzuweisen und die gravierenden Mißstände zu verurteilen. Die mutigsten unter ihnen sind zu Menschenrechtsaktivisten geworden. Nicht selten sind sie bedroht worden: RA Mahmoud Khelili durfte erleben, wie seine Söhne festgenommen wurden, kurz bevor er zu einer Veranstaltung ins Ausland flog; RA Mohamed Tahri wurde mehrmals suspendiert; RA Rachid Mesli wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Kontakte zu Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe hatte, die sich der Polizei stellen wollten. Er hatte bereits die Justiz davon informiert, was seine Entführung und Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Gruppe nicht verhinderte. Darüber hinaus werden die Telefonleitungen der engagierten Anwälte systematisch abgehört und oft unterbrochen, die Anwaltskanzleien durchsucht und Unterlagen entwendet, usw.
Als die Sondergerichte eingerichtet wurden, begannen die Schwierigkeiten der Verteidigung damit, daß sie, um einen Prozeß führen zu können, die Genehmigung vom Gerichtsvorsitzenden einholen mußten. Dieser konnte zudem die Rechtsanwälte von den Verhandlungen ausschließen und verfolgen. Die Anträge der Verteidigung werden bis heute systematisch abgelehnt, sei es ein medizinisches Gutachten, um Folterungen nachzuweisen, die Vorladung von Zeugen oder eine Beschwerde wegen Nicht-Beachtung der gesetzlichen Garde-à-vue. Darüber hinaus wird den Rechtsanwälten oft der Besuch ihrer Mandanten in Haft verboten. Es ist passiert, daß Verurteilungen von Verdächtigen in Abwesenheit ausgesprochen wurden, obwohl diese sich bereits in Haft befanden und die Rechtsanwälte beweisen konnten, in welchem Gefängnis sie waren und welche Häftlingsnummer sie hatten. Personen, die Abwesenheit verurteilt werden, erhalten immer ein höheres Strafmaß. (14). Es sind einige Fälle von Beschuldigten bekannt, die für die selben Taten zum Tode verurteilt wurden. Harik Noureddine, Akademiker, der seine Unschuld beteuerte, wurde beschuldigt, den Journalisten Tahar Djaout ermordet zu haben. Sein Rechtsanwalt legte während der Verhandlung Gerichtsurteile vor, die andere für diese Tat verantwortlich machten. Obwohl bereits ein Beschuldigter mit sichtbaren Folterspuren vor die Kamera gestellt worden war und diesen Mord gestanden hatte, haben die Richter nicht gezögert, den Verdächtigen Harik für die selbe Tat zum Tode zu verurteilen. Rechtsanwälte erleben auch die Schwierigkeit, Beschwerden z.B. wegen Folterungen einzulegen, weil ihre Mandanten von Sicherheitskräften in Folterzentren gebracht werden und unterschreiben müssen, daß die Rechtsanwälte ohne ihre Zustimmung Beschwerden eingelegt hätten. (15)
Seit Jahren versuchen Rechtsanwälte und andere Organisationen (LADDH, RAJ (16) in Algerien auf die Menschenrechtslage aufmerksam zu machen. Dabei haben sie unüberwindbare Schwierigkeiten erfahren und mußten sich meistens an die ausländische Öffentlichkeit wenden, um die Mißachtung des Gesetzes aufzuzeigen. In den letzten Monaten versuchen sie mit Mühe in Algerien Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte zu organisieren, die meistens verboten werden. Das letzte Verbot wurde kurz vor dem OAU-Gipfel (12.-14. Juli 1999) erlassen, als die LADDH eine Konferenz zum Thema Menschenrechte in Afrika geplant hatte. Gäste aus verschiedenen Ländern waren bereits eingereist, doch das Hotel, in dem sie sich aufhielten, wurde von Sicherheitskräften umzingelt, andere Gäste wurden am Flughafen festgehalten oder direkt des Landes verwiesen. Der "Rahma"-Erlaß
1995 wurde der Erlaß der "Barmherzigkeit" (Rahma) bekanntgegeben. Personen, die in "terroristischen" Aktivitäten in Form von Unterstützung oder Finanzierung verwickelt waren, konnten sich der Polizei stellen und Strafminderung oder -freiheit beantragen. Offiziell hieß es, Tausende von Personen hätten sich den Sicherheitskräften gestellt, doch zuverlässige Angaben liegen nicht vor, im Gegenteil, es ist undurchsichtig, wie dieses Verfahren überhaupt vollzogen wird. Es herrscht auch hier eine große Willkür, die kennzeichnend ist für die mangelnde Transparenz der staatlichen Dienste. Es sind Beispiele von Männern bekannt, die Mitglieder bewaffneter Gruppen und an Morden beteiligt waren, die, nachdem sie mit den Sicherheitskräften kollaborierten, freikamen und in Selbstverteidigungsgruppen integriert wurden, während die von ihnen angezeigten Personen, die womöglich unter Druck handelten, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Die Szene fand vor einigen Wochen in einem Gerichtssaal irgendwo in Algerien statt. Ein Geschäftsmann, der seit über vier Jahren Schutzgelder an eine bewaffnete Gruppe entrichtet hat, wird wegen Unterstützung des "Terrorismus" zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Hauptbeschuldigter ist einer, der ausgestiegen ist, ein früherer Terrorist, der selbst Waffen getragen hat, höchstwahrscheinlich selbst getötet hat, und der heute mit den Sicherheitskräften zusammenarbeitet. Möglich ist das durch ein seit 1995 geltendes Gesetz, das die "Barmherzigkeit" genannt wird. Er kam als freier Mann in den Zuschauerraum und ging als solcher wieder, zu "neuen dreckigen Missionen". "Der Scharfrichter" geht mit einem Lächeln, als das Opfer in seine Zelle zurückgebracht wird. Der Fall des ruhigen fünfzigjährigen Händlers, dem man eine Pistole an die Schläfe gesetzt hat, um Geld zu erpressen, ist bezeichnend für das, was in Algerien geschieht. Einem Land, in dem keine Logik erkennbar ist, in dem alle Werte durcheinandergeworfen werden. (17)
Der Erlaß der "Rahma" entpuppt sich als eine weitere repressive Maßnahme zur Terrorisierung der Bevölkerung. Mitglieder der bewaffneten Gruppen, die sich stellen, sind nützlich, da sie ihre Mitkämpfer denunzieren können, deren Verstecke und Gewohnheiten kennen und effektiv im Kampf gegen den Terrorismus mitwirken. Dafür wird ihnen Straffreiheit oder -minderung gewährt. Die UnterstützerInnen, die freiwillig oder unter Zwang handelten, sind nicht so leicht zu lokalisieren und müssen zur Abschreckung schwer bestraft werden. So berichtet ein Rechtsanwalt von einer Mandantin, die sich den Sicherheitskräften gestellt hat, da sie mit 15 anderen, darunter 6 Frauen, gesucht wurde. Sie begab sich zur Polizei mit ihrem Säugling und wurde 71 Tage lang in Inkommunikado-Haft festgehalten und gefoltert. Ihr Kind wurde nach 8 Tagen den Großeltern übergeben. Unter der Folter gestand sie Taten, die sie nie verübt hatte, und bei den zwei Vorführungen vor einem Richter widerrief sie die unter der Folter gemachten Aussagen. Das Protokoll der Polizei diente jedoch den Richtern als Grundlage der Verurteilung, und sie erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe trotz der Inanspruchnahme des Rahma-Erlasses. Ihr Mann aber, den sie unterstützt haben soll, erhielt "nur" eine Haftstrafe von drei Jahren. Amnestie oder Show?
Der Rahma-Erlaß tritt nun außer Kraft, nachdem das Parlament ein neues Gesetz der "gesellschaftlichen Eintracht" (concorde civile) verabschiedet hat. Dieses neue Gesetz folgte auf die Verhandlungen mit der AIS, dem bewaffneten Arm der FIS. Dennoch spiegelt sich darin kein Ergebnis politischer Verhandlungen, sondern handelt es sich wie schon beim Rahma-Erlaß in erster Linie um eine repressive Maßnahme. Ein Gesetz zur "Eintracht" oder "Versöhnung" setzt voraus, daß verschiedene Parteien sich an einen Tisch setzen und die Modalitäten für eine Lösung der Krise erarbeiten. Die Ergebnisse solcher Gespräche müssen juristischer, politischer und sozialer Natur sein. Ein Bestandteil der Vereinbarungen muß die Auflösung der bewaffneten Gruppen und unter bestimmten Umständen die Möglichkeit der Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft durch gesetzliche Regelungen sein, und dies schließt Verurteilungen und Gefängnisstrafen nicht aus. Die der "concorde civile" zugrundeliegende Begriffsbestimmung ist weiterhin eine polizeiliche, denn die diffuse Definition des Terrorismus, die mit dem Antiterror-Dekret 1992 eingeführt wurde, ist nicht verändert worden. Dies hat nicht nur zur Folge, daß jedwede Opposition weiterhin als terroristisch bezeichnet werden kann, sondern daß die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften verübt wurden, künftig nicht thematisiert werden, geschweige denn dem soeben verabschiedeten Gesetz unterliegen. Das Gesetz besteht aus einer Ansammlung von diffusen Bestimmungen, die die Behandlung derjenigen regeln sollen, die sich innerhalb von sechs Monate nach Inkraftsetzung des Gesetzes den Sicherheitskräften stellen. Sie treten je nach Vergehen vor ein eigens zu diesem Zwecke eingerichtetes "Prüfungskomitee" (comité de probation, Komitee der Probezeit, das von der Exekutive bestimmt wird), das nach seinem Ermessen dem Verdächtigen eine Probezeit von 3 bis 10 Jahren auferlegen kann, in der dieser sich bewähren muß. Personen, die keine Massaker und Anschläge verübt haben, können sich, wenn sie sich innerhalb der nächsten drei Monate stellen und eine Erklärung abgeben, sich dem Kampf gegen den Terrorismus anzuschließen. Ihnen werden die zivilen und politischen Rechte abgesprochen, aber sie sind staatliche Angestellte. Sie müssen sich bewähren, und ihre ausgesetzte Strafe kann erlassen werden. Das Gesetz regelt ebenso wie zuvor der Rahma-Erlaß die Strafminderung für Personen, die keine Massaker und Anschläge auf öffentlichen Plätzen verübt haben, aber keine Probezeit erhalten. Sie müssen sich innerhalb der nächsten drei Monate den Sicherheitskräften stellen.
Dieses Gesetz, das nichts anderes ist als eine Neuauflage des 1995 erlassenen Rahma-Erlasses, dient nicht zur Abschaffung der herrschenden Willkür, da es sich weiterhin auf eine diffuse Definition des Terrorismus stützt, eine Definition, die die Mitglieder diverser geheimer Gruppen im Dienste der Generäle und Todesschwadronen unberührt läßt oder ihnen womöglich zur Rehabilitation verhilft. Die Straffreiheit der staatlichen Dienste und Milizen wird festgeschrieben. Die Anwendung des Gesetzes erfolgt durch die Beamten der Exekutive, wobei keine unabhängigen/neutralen Kontrollinstrumente vorgesehen sind. Die völkerrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die "Verbrechen gegen die Menschheit", Verübung von Massakern und Genozid werden völlig ignoriert. Die Opposition hat zurecht bemängelt, daß sowohl die Verhandlungen mit der AIS als auch die Ausarbeitung des Gesetzes geheimgehalten wurden. Sie fordern eine nationale Konferenz, um die Modalitäten einer wirklichen Versöhnung und eines stabilen Friedens auszuarbeiten. Im Zuge der Vereinbarungen mit der AIS wurde behauptet, der Präsident Abdelaziz Bouteflika beabsichtige eine Amnestie auszurufen. Kurz vor dem 5. Juli 1999, dem traditionellen Tag der Begnadigungen und Beförderungen im Militär, tauchte die Zahl von 5000 bis 15000 Personen auf (dies entspricht in etwa der Zahl der politischen Gefangenen), die eine Amnestie erhalten würden. Am entsprechenden Tag schließlich wurden nur etwa 300 Personen begnadigt, und jetzt spricht man von 2300 Personen, die freigelassen werden sollen. Es betrifft ausschließlich Personen, die den Rechtsweg ausgeschöpft haben, d.h. keine Berufung oder Revision eingelegt haben oder auf ein weiteres Verfahren warten. Außerdem sind die Begnadigten ausschließlich Personen, die ihre Strafe fast vollständig verbüßt haben und in den nächsten drei Monaten freigelassen worden wären. Die Frage der Verschwundenen und der Entwaffnung der Milizen ist bis heute nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. Auch weiß niemand, welches Schicksal den Tausenden von desertierten Sicherheitskräften bestimmt ist, falls sie gefangengenommen oder abgeschoben werden.
Ausschnitte aus dem 1992 erlassenen Dekret zur Bekämpfung des Terrorismus und der Subversion (sinngemäße Übersetzung)
Jeder Verstoß gegen die Sicherheit des Staates, die Integrität des Territoriums, die Stabilität und das normale Funktionieren der Institutionen durch Handlungen, die folgendes zum Ziel haben, wird als ein subversiver oder terroristischer Akt angesehen:
(Art.1) In der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten und ein Klima der Verunsicherung schaffen, indem ihr Leben, ihre Freiheit oder Sicherheit und ihr Besitz bedroht werden; die Bewegungsfreiheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen beeinträchtigen; das Umfeld, die Kommunikations- und Transportmittel, öffentlichen oder Privatbesitz angreifen, in Besitz nehmen oder besetzen; auf Grabstätten oder Symbole der Republik Anschläge verüben; die Tätigkeiten der staatlichen Stellen, die freie Religionsausübung oder politische Freiheiten behindern; das Funktionieren der öffentlichen Institutionen stören, das Leben und den Besitz ihrer Vertreter angreifen, oder die Ausführung der Gesetze und Regelungen hemmen.
(Art.2 und 3) Folgende Verstöße werden ebenfalls als subversive oder terroristische Akte bezeichnet: Jede Person, die eine Organisation oder Gruppe gründet, deren Aktivitäten die oben genannten Ziele verfolgen wird zu lebenslänglicher Haft verurteilt; (Art.4) Jede Mitgliedschaft oder Teilnahme in und an diesen Organisationen wird mit einer Haftstrafe von 10 bis 20 Jahren verurteilt; (Art.5) Jeder, der - wie auch immer - diese Ziele rechtfertigt oder dazu aufwiegelt, erhält eine Strafe von 5 bis 10 Jahren und eine Geldstrafe; jeder, der schriftliche Dokumente oder Aufnahmen, die diese Ziele rechtfertigen, reproduziert oder verteilt, erhält eine Strafe von 5 bis 10 Jahren und eine Geldstrafe. (Art.6) Jeder Algerier, der im Ausland sich bewaffneten Gruppen oder Organisationen anschließt und unabhängig von ihrer Form oder Bezeichnung terroristische Aktivitäten verübt, auch wenn sie nicht gegen Algerien gerichtet sind, erhält eine Haftstrafe von 10 bis 20 Jahren. Wenn diese Aktivitäten sich gegen Algerien richten, ist eine lebenslängliche Haft vorgesehen; (Art.7) Jeder, der ohne Genehmigung Feuerwaffen, Munition und Sprengstoffe besitzt, trägt, kommerzialisiert, fabriziert oder repariert wird mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Jeder, der andere Waffen zu rechtswidrigen Zwecken kauft, importiert oder fabriziert, erhält eine Strafe von 5 bis 10 Jahren (Art. 8) Eine Verdoppelung aller Strafen ist vorgesehen, wenn die Verstöße, die in Art. 1 aufgeführt sind, vorliegen: Todesstrafe bei lebenslänglich, lebenslänglich bei einer Strafe von 10 bis 20 Jahren, usw.
1 Im Anschluß an diesen Text geben wir Ausschnitte aus dem Antiterror-Dekret wieder.
2 Ghania Moufok, Gespräch mit Mostafa Bouchachi, "La loi légalise les violations de droits de l'Homme", vivant univers, Nov.-Dez. 1998.
3 Vgl. auch Ar. 15 Abs. 1 Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, den Algerien 1991 unterschrieben hat. Dies hinderte die algerische Justiz nicht daran, das Antiterror-Dekret auf Verdächtige, die vor seiner Verabschiedung festgenommen wurden, anzuwenden und Todesstrafen zu verhängen, die vollstreckt wurden. Vgl. Jacques Vergès, Lettre ouverte à des amis algériens devenus tortionnaires, Paris 1993.
4 Bevor die Sonderregelungen in das Strafgesetzbuch integriert wurden, oblag es dem Oberstaatsanwalt am Sondergericht die "Terrorismusfälle" von den gewöhnlichen Gerichten anzufordern. Tat er dies nicht, wurden sie vor letzteren nach dem herkömmlichen Strafgesetzbuch verhandelt. 5 Der in der letzten Zeit meist mediatisierte Fall ist der von Ali Bensaad, ein bekannter anti-islamistischer Journalist, der weil er den General Betchine kritisierte, vom Gericht wegen eines terroristischen Anschlages in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde. Als sein Fall durch die nationale und internationale Presse ging, wurde er vom selben Gericht freigesprochen.
6 Brahim Taouti, L'appareil judiciaire algérien en guerre, wird in Kürze von algeria-watch im Internet veröffentlicht:
http://userpage.fu-berlin.de/~yusuf/algeria-watch
7 El Watan, 28. September 1992. Siehe auch Initiative gegen Abschiebehaft, Algerien: staatliche Gewalt und Repression, Hrg. Pro Asyl, Frankfurt 1996, S. 47.
8 In dem Zusammenhang muß auf die Hunderte von inhaftierten Führungskräften der staatlichen Unternehmen hingewiesen werden, die seit über drei Jahren warten, vor Gericht gestellt zu werden. Im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung des Marktes sind die wenigen gut funktionierenden Betriebe (u.a. Sider und Cosider) verschleudert worden. Die Führungskräfte sind unter dem Verdacht der Korruption inhaftiert worden, während einflußreiche Generäle sich den Markt angeeignet haben und Billigwaren importieren. Die Rechtsanwälte dieser inhaftierten Personen haben sich Anfang 1999 an die Menschenrechtskommission der UNO gewandt. Die Rechtsanwälte haben selbst Verfolgungen erlitten, in die Kanzlei von RA Miloud Brahimi wurde im Januar 1999 eingebrochen und Unterlagen entwendet.
9 Siehe Brahim Taouti, L'appareil judiciaire algérien en guerre.
10 Said Soussenne war bereits am 18. August 1992 festgenommen worden, und Rouabhi Mohamed befand sich am Tag des Attentats bei der Polizei, die ihn vorgeladen hatte.
11 FIDH, Rapport alternatif au deuxième rapport périodique de l'Algérie au Comité des Droits de l'Homme de l'ONU, Juli 1998, S. 23.
12 idem. 13 Rachid Mesli, ein engagierter Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, wurde auf der Grundlage einer leeren Akte zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde am 5. Juli 1999 kurz vor dem Ablauf seiner Strafe im Zuge der stark mediatisierten sogenannten "Amnestie" begnadigt.
14 Siehe Interview mit RA Mostafa Bouchachi und RA Mohamed Tahri: Un vent de maccartisme souffle sur la justice, La Nation, 11.-17. April 1995.
15 Vgl. Brahim Taouti,. L'appareil judiciaire algérien en guerre.
16 Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme, Rassemblement - Action - Jeunesse.
17 Driss El Yazami, "Menschenrechte in Algerien", Connection, Algerien: Desertion & Asyl, Juli 1998, S.7.