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Timestamp: 2016-10-23 20:32:22
Document Index: 222442888

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 156']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Studer,
Am 6. Mai 2004 verurteilte das Amtsgericht Olten-G�sgen X.________ wegen unrechtm�ssiger Verwendung von Verm�genswerten zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten und verpflichtete ihn, der Zivilpartei Y.________ Fr. 158'220.45 nebst 5% Zins ab 20. November 2001 zu bezahlen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Pr�sident der Strafkammer des Obergerichts X.________ mit, dass er die Appellation aufgrund der Akten und nach vorl�ufiger Pr�fung als aussichtslos erachte und deshalb empfehle, das Rechtsmittel zur�ckzuziehen. Dem Schreiben lag ein Antworttalon bei, auf dem X.________ ankreuzen sollte, ob er die Appellation ganz oder teilweise zur�ckziehe oder sie vollumf�nglich aufrechterhalte. Im Schreiben hiess es weiter:
"Ohne Ihren ausdr�cklichen Gegenbericht bis 26. Juli 2004 nehmen wir an, dass Sie auf die Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens verzichten, und werden die Appellation als durch Verzicht erledigt abschreiben".
Dieses Schreiben kam am 19. Juli 2004 wieder an die Gerichtskanzlei zur�ck, nachdem es innerhalb der Frist von sieben Tagen nicht bei der Post abgeholt worden war. Daraufhin schickte das Obergericht X.________ am 21. Juli 2004 eine weitere R�ckzugsempfehlung, in der eine neue Frist bis 11. August 2004 gesetzt wurde.
Am 3. September 2004 beschloss die Strafkammer des Obergerichts, dass die von X.________ erhobene Appellation zufolge Verzichts auf die Durchf�hrung des Rechtsmittelverfahrens als erledigt von der Gesch�ftskontrolle abgeschrieben werde; X.________ wurden die Prozesskosten in H�he von Fr. 200.-- auferlegt.
X.________ nahm erst am 5. September 2004, nach seiner R�ckkehr von einem Auslandsaufenthalt, von der R�ckzugsempfehlung Kenntnis. Mit Schreiben vom 6. September 2004 teilte er dem Obergericht mit, dass er seine Appellation vollumf�nglich aufrecht erhalte.
Die Strafkammer des Obergerichts antwortete mit Schreiben vom 7., 13. und 24. September 2004, dass sie auf den Abschreibungsbeschluss nicht zur�ckkommen werde.
Am 11. Oktober 2004 erhob X.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Abschreibungsbeschluss vom 3. September 2004 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, das Appellationsverfahren durchzuf�hren. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
In seiner Replik vom 29. November 2004 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) steht nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide offen (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.1 Die Staatsanwaltschaft macht geltend, gegen den Abschreibungsbeschluss k�nne auf kantonaler Ebene noch ein Gesuch um Aufhebung der S�umnisfolgen analog �� 27, 168 und 178 Abs. 3 der Solothurner Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 (StPO) gestellt werden. Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 6. September 2004 h�tte als derartiges Gesuch behandelt werden m�ssen. Da ein Entscheid dar�ber noch ausstehe, liege kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vor.
1.2 Ein kantonaler Entscheid ist letztinstanzlich, wenn die R�gen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sind, vor keiner weiteren Gerichts- oder Verwaltungsinstanz des Kantons vorgebracht werden k�nnen (BGE 116 Ia 76 E. 1 S. 77; 110 Ia 71 E. 2 S. 71; 105 Ia 15 E. 2 S. 18).
Im Verfahren der Aufhebung der S�umnisfolgen k�nnte der Beschwerdef�hrer geltend machen, von der Abschreibungsempfehlung keine Kenntnis erhalten zu haben oder aus wichtigen Gr�nden an der Einhaltung der darin enthaltenen Frist gehindert gewesen zu sein (� 27 Abs. 1 lit. a und b StPO analog). Im vorliegenden Verfahren r�gt der Beschwerdef�hrer jedoch etwas anderes: Er macht geltend, es verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV), ein Rechtsmittelverfahren ohne eine ausdr�ckliche R�ckzugserkl�rung abzuschreiben. Diese R�ge kann nicht mit einem Gesuch um Aufhebung der S�umnisfolgen geltend gemacht werden. Der Abschreibungsbeschluss ist deshalb als kantonal letztinstanzlich zu betrachten.
1.3 Da alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.1 Das Bundesgericht hat schon mehrfach entschieden, dass der R�ckzug eines Rechtsmittels klar, ausdr�cklich und unbedingt erfolgen m�sse (BGE 119 V 36 E. 1b S. 38 mit Hinweisen); insbesondere k�nne ein Rechtsmittel nicht stillschweigend, durch Nichtreagieren auf eine gerichtliche R�ckzugsempfehlung, zur�ckgezogen werden (BGE 111 V 156 E. 3b S. 158 f.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das anwendbare Prozessrecht den stillschweigenden Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht vorsieht.
2.2 Die Solothurner Strafprozessordnung regelt lediglich die Kostenfolge eines R�ckzugs (� 170 Abs. 1 StPO) und den Eintritt der Rechtskraft infolge R�ckzugs eines Rechtsmittels (� 171 Abs. 2 lit. d StPO); sie enth�lt dagegen keine besonderen Bestimmungen �ber die R�ckzugserkl�rung.
Art. 14 Abs. 3 des Gesch�ftsreglements des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte vom 11. September 1998 erw�hnt zwar ausdr�cklich "Empfehlungen, die Klage oder das Rechtsmittel zur�ckzuziehen, wenn diese aussichtslos sind und die Rechtslage vollst�ndig klar ist". Es handelt sich jedoch lediglich um einen kl�renden Vorbehalt zu dem in Abs. 1 der genannten Bestimmung verankerten Gebot, wonach die Mitglieder des Obergerichts sich grunds�tzlich jeder Meinungs�usserung �ber h�ngige Prozesse gegen�ber Dritten zu enthalten haben. Die Bestimmung enth�lt dagegen keine Aussage zur R�ckzugserkl�rung selbst und erlaubt es insbesondere nicht, vom Erfordernis einer ausdr�cklichen R�ckzugserkl�rung abzusehen.
2.3 Unter diesen Umst�nden muss eine Partei, die Appellation erhoben hat, nicht damit rechnen, dass ihre Appellation wegen blosser Unt�tigkeit, ohne eine ausdr�ckliche R�ckzugserkl�rung, abgeschrieben wird. Die Praxis des Obergerichts w�rde darauf hinauslaufen, zus�tzlich zur form- und fristgerechten Appellationserkl�rung gem�ss � 176 StPO eine weitere, gesetzlich nicht vorgesehene "Festhaltenserkl�rung" zu verlangen, bevor das Obergericht sich mit der Sache befasst (vgl. BGE 111 V 156 E. 3b S. 159). Das Abschreiben einer Appellation mangels rechtzeitiger Erkl�rung, an der Appellation festhalten zu wollen, ist daher willk�rlich und stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, die Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
2.4 Zwar kann eine Partei nach Solothurner Recht ihr Appellations recht verwirken, wenn sie an der dem Gericht zuletzt angegebenen Adresse nicht vorgeladen werden kann oder wenn sie trotz geh�riger Vorladung in der Hauptverhandlung ausbleibt (� 178 StPO). Diese - gesetzlich ausdr�cklich geregelten - F�lle der Verwirkung liegen jedoch im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Im �brigen zeigt diese Bestimmung, dass es auch ohne den R�ckgriff auf einen stillschweigend erkl�rten R�ckzug M�glichkeiten gibt, ein Appellationsverfahren zu beenden, an dessen Durchf�hrung der Appellant das Interesse verloren hat.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Mit der Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses ist die Appellation automatisch wieder vor Obergericht h�ngig. Es bedarf deshalb keiner besonderen Anweisung an das Obergericht, das Appellationsverfahren durchzuf�hren.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdef�hrer und hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos. Dem Kanton Solothurn sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG).
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, sowie dem Mitbeteiligten schriftlich mitgeteilt.