Source: http://swissblawg.ch/2016/01/6b2182015-uberspitzter-formalismus-bei.html
Timestamp: 2017-10-20 16:20:35
Document Index: 210250805

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 30']

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.) - swissblawg
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Juana Vasella	• 7. Januar 2016
Zivilprozess u. Schiedsgericht, Straf- u. Strafprozessrecht
Das Bun­des­ge­richt hat sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zur for­mel­len Rechts­ver­wei­ge­rung bei Nicht­ein­tre­ten auf Rechts­mit­tel wegen feh­len­der Unter­schrift bestä­tigt und kon­kre­ti­siert (6B_218/2015; amtl. Publ.).
Die Vor­in­stanz hat­te fest­ge­hal­ten, die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin habe nicht die Unter­schrift ihres Rechts­ver­tre­ters oder einer ande­ren ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­son getra­gen, son­dern sei von einer Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin des Rechts­ver­tre­ters wegen des­sen feri­en­be­ding­ter Abwe­sen­heit unter­zeich­net wor­den. Die­ser Man­gel sei nicht inner­halb einer Nach­frist nicht heil­bar gewe­sen. Die Ein­rei­chung einer Beru­fungs­er­klä­rung, wel­che ledig­lich die Unter­schrift einer nicht unter­schrifts­be­rech­tig­ten Per­son trägt, sei dem Fall einer feh­len­den oder ledig­lich kopier­ten Unter­schrift gleich­zu­set­zen. In allen Fäl­len feh­le die eine gül­ti­ge Unter­zeich­nung.
Das Bun­des­ge­richt ver­weist auf älte­re Ent­schei­de, wonach ein Gericht ver­pflich­tet ist, die betref­fen­de Par­tei auf den Man­gel auf­merk­sam zu machen und des­sen Ver­bes­se­rung zu ver­lan­gen, wenn bei einer Rechts­mit­tel­er­klä­rung ein sofort erkenn­ba­rer Form­feh­ler wie das Feh­len einer gül­ti­gen Unter­schrift fest­ge­stellt wird und die Rechts­mit­tel­frist noch nicht ver­stri­chen ist. Wenn der Man­gel der Unter­schrift so früh erkannt wor­den ist, dass der Feh­ler bei ent­spre­chen­dem Hin­weis innert Frist ver­bes­sert wer­den kann, ver­letzt das Still­schwei­gen der Behör­den Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 111 Ia 169 E. 4c S. 174 f.). Sie sind ver­pflich­tet, den Ver­fas­ser einer Rechts­mit­tel­schrift auf das Feh­len der Unter­schrift auf­merk­sam zu machen, solan­ge die noch ver­füg­ba­re Zeit bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist aus­rei­che, um den Man­gel zu behe­ben (BGE 114 Ia 20 E. 2b S. 24).
Noch auf der Grund­la­ge des revi­dier­ten Art. 30 Abs. 2 OG ent­schied das Bun­des­ge­richt wei­ter, kan­to­na­le Gerich­te han­del­ten gegen Treu und Glau­ben, wenn sie ein nicht oder von einer nicht zur Ver­tre­tung berech­tig­ten Per­son unter­zeich­ne­tes Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig beur­teil­ten, ohne eine kur­ze, gege­be­nen­falls über die gesetz­li­che Rechts­mit­tel­frist hin­aus­ge­hen­de Nach­frist für die gül­ti­ge Unter­zeich­nung anzu­set­zen. Es habe bei feh­len­der gül­ti­ger Unter­schrift eine ange­mes­se­ne Frist zur Behe­bung des Man­gels anzu­set­zen. Denn die Mög­lich­keit der Nach­fri­stan­set­zung nach Art. 30 Abs. 2 OG für das bun­des­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist ein Aus­druck eines aus dem Ver­bot des über­spitz­ten For­ma­lis­mus flie­ssen­den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Rechts­grund­sat­zes, der auch im kan­to­na­len Ver­fah­ren Gel­tung habe (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419).
Spä­ter prä­zi­sier­te das Bun­des­ge­richt, der Anspruch auf eine Nach­frist bestehe nur bei unfrei­wil­li­gen Unter­las­sun­gen, weil sonst eine ande­re Regel­wid­rig­keit in Form der Nicht­be­ach­tung der Frist zuge­las­sen wür­de (BGE 121 II 252 E. 4b S. 255 f.). Aus­ge­nom­men von der Nach­fri­stan­set­zung sind somit Fäl­le des offen­sicht­li­chen Rechts­miss­brauchs. Auf einen sol­chen Miss­brauch läuft es etwa hin­aus, wenn ein Anwalt eine bewusst man­gel­haf­te Rechts­schrift ein­reicht, um sich damit eine Nach­frist für die Begrün­dung zu erwir­ken (Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.5).
Das gel­ten­de Bun­des­ge­richts­ge­setz ent­hält mit Art. 42 Abs. 5 BGG eine Bestim­mung, wel­che Art. 30 Abs. 2 OG im Wesent­li­chen ent­spricht. Das Bun­des­ge­richt sieht kei­ne Ver­an­las­sung, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung bei Anwen­dung der StPO abzu­wei­chen (vgl. Urteil 1B_194/2012 vom 3. August 2012 E. 2.1).
Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht ersicht­lich, dass sich der Rechts­ver­tre­ter der Beschwer­de­füh­re­rin rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten hät­te. Der Form­feh­ler bestand bloss in der feh­len­den rechts­gül­ti­gen Unter­schrift. Zudem reich­te er die Beru­fungs­er­klä­rung drei Tage vor Frist­ab­lauf ein. Es lie­gen daher kei­ne Hin­wei­se vor, dass der Rechts­ver­tre­ter bewusst von einer rechts­gül­ti­gen Unter­schrift absah, um eine Nach­frist zu erwir­ken. Folg­lich hät­te die Vor­in­stanz ihn auf den Man­gel auf­merk­sam machen müs­sen. Hier­für wäre auch genü­gend Zeit ver­blie­ben. Andern­falls hät­te sie eine kur­ze über die gesetz­li­che Rechts­mit­tel­frist hin­aus­ge­hen­de Nach­frist für die gül­ti­ge Unter­zeich­nung der Beru­fungs­er­klä­rung anset­zen müs­sen.
Das Bun­des­ge­richt hebt den Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid auf. Weil der Rechts­ver­tre­ter bereits eine Rechts­schrift mit eigen­hän­di­ger Unter­schrift nach­ge­reicht hat, erüb­rigt sich die Anset­zung einer Nach­frist.