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Timestamp: 2017-07-24 13:26:11
Document Index: 312566639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6']

Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im Kreditgewerbe - PDF
Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im Kreditgewerbe
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1 Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im Kreditgewerbe Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vorgelegt von Kersten Pabst aus: Köln2 Referent: Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Korreferent: Prof. Dr. Hanns Prütting Tag der mündlichen Prüfung:3 Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im Kreditgewerbe Einleitung 7 Kapitel 1 Das Bankgeheimnis in der bürgerlich-rechtlichen Informationsordnung 15 I. Begriff des Geheimnisses 15 II. Die Quellen der Berufsgeheimnisse 16 III. Geheimnisschutz des Kreditgewerbes und freiheitliche Informationsordnung Freiheit der Information als Grundprinzip Die Entwicklung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Die Entwicklung des Datenschutzrechts Zusammenfassung 20 IV. Informationsrestriktionen und Bankgeheimnis 20 Kapitel 2 Reichweite, Gegenstand, Struktur und rechtliche Grundlagen des Bankgeheimnisses 22 I. Die Struktur des Bankgeheimnisses Ausgangspunkt AGB Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht Geheimhaltungspflichtiger Personenkreis Das "innere" Bankgeheimnis Grundsätzliches zur Reichweite des Bankgeheimnisses 24 a. Einwilligung des Kunden 25 b. Die Bedeutung des Instituts der Bankauskunft Unbenannte Durchbrechungen 28 a. Geschäftsbedingte Durchbrechungen 28 aa. Zahlungsverkehr 28 bb. Sicherheitenrecht 30 cc. Refinanzierung durch Forderungsabtretung 31 dd. Zwischenüberlegung 31 b. Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, insbesondere Notwehr 32 c. Unbenannte Durchbrechungen durch Güter- und Interessenabwägung Rechtsfolgenbetrachtung 33 II. Die Rechtsgrundlage Der Stand der Diskussion Das Problem verfassungsrechtlicher Überlagerung Die Ermittlung der Rechtsgrundlage als Mischform - historischer Prozess und rechtliche Argumentation 38 14 a. Historischer Abriss 39 b. Eigenverantwortliche Entwicklung der beteiligten Rechtskreise und strukturelle Vorgaben des Geheimnisschutzrechtes 41 c. Die Lösungen aus dem Schuldverhältnis selbst 42 d. Zwischenergebnis 45 e. Gewohnheitsrechtliche Verfestigung 45 III. Fazit 47 Kapitel 3 Grenzen tatsächlicher Gestaltung bei der Begrenzung von Informationsflüssen am Beispiel typischer Geschäftsmodelle 49 I. Problembeschreibung 49 II. Tatsächliche Bedeutung der Frage Zur Motivation vorab: Allgemeines zur Risikosteuerung im Finanzwesen Asset - Backed - Securities 53 a. Struktur 54 b. Ursprung 55 c. Die Geheimhaltungspflicht im US-amerikanischen Recht 56 d. Rechtliche Rahmenbedingungen im deutschen Markt 56 d. Die True-Sale-Initiative 59 e. Fazit Der Handel mit notleidenden Krediten 60 a. Bedeutung für die Beteiligten 61 b. Rechtliche Struktur 62 c. Entwicklung des NPL-Marktes Wirtschaftliche Risiken und Folgeprobleme Zeitpunkt der möglichen Verletzung des Bankgeheimnisses 65 a. Tatsächliche Weitergabe als Spezifikum des Geheimnisverrats 65 b. Die Zweistufigkeit der Informationspreisgabe bei der Forderungsabtretung, 398 ff. BGB 66 aa. Informationsweitergabe durch Abtretungsvertrag 66 bb. Die Informationsweitergabe nach 402 BGB 68 cc. Fazit 71 c. Geschäftsspezifische Besonderheiten 71 aa. Problemstellung 71 bb. Die Auffassung des BaFin 73 cc. Fazit Ergebnis 78 III. Ausblick 78 25 Kapitel 4 Die Auseinandersetzung um Reichweite und Wirkweise des Bankgeheimnisses in der jüngeren Diskussion 79 I. Der Ausgangpunkt: Das Urteil des OLG Frankfurt a.m. vom 25. Mai II. Würdigung 80 III. Die Entwicklung bis zur Rechtsprechung des BGH im Jahre Überblick Die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom BGH XI ZR 195/ Die Auffassungen in der Literatur Konsequenzen für die Instanzenrechtsprechung 87 IV. Fazit 88 Kapitel 5 Rechtsgeschäftslehre und Abtretungsvertrag 89 I. (Konkludentes) vertragliches Abtretungsverbot, 399 Var. 2 BGB Ermittlung der Kernaussage Vorab: Die maßgebliche Willenserklärung Die Argumentation des OLG Frankfurt a.m Entgegnungen in Literatur und Rechtsprechung 92 a. Das Urteil des BGH, Urt. v III ZR 164/80 92 b. Der fehlende Parteiwillen 93 c. Stellungnahme 93 d. Fazit 96 e. Ausblick Konsequenz: Die Gesetzgeberentscheidung im KWG Änderungsgesetz Die Entscheidung des BGH vom 27. Januar Zum Problem des 354 a HGB Zwischenergebnis 99 II. Abtretungsausschluss wegen Inhaltsänderung, 399 Var. 1 BGB Problemstellung Gedankengang Ergebnis 103 III. Annex: Sonderlösungen zur Durchbrechung der Geheimhaltungspflicht Die Lösung des Problems auf tatsächlicher Ebene BGB als gesetzliche Vorschrift im Sinne der AGB Die Konkretisierung allgemeiner Rechtsfiguren 106 IV. Problematik der Vorgehensweise in der neueren Diskussion 106 Kapitel 6 - Zur Systematik der Begrenzung von Geheimhaltungspflichten 108 I. Vorüberlegung 108 36 II. Die Interessenberücksichtigung im Bankvertragsrecht durch "Wahrnehmung berechtigter Interessen", 193 StGB analog Grundsätzliches zur "Wahrnehmung berechtigter Interessen" 111 a. 193 StGB im Strafrecht 112 b. Der Rechtsgedanke des 193 StGB im Zivilrecht Anwendungsproblem: Hermeneutischer Gehalt der Norm Die "Wahrnehmung berechtigter Interessen" in der bankrechtlichen Literatur und Rechtsprechung Allgemeine Überlegungen zur Interessenabwägung - Die Kollision von Regeln und Prinzipien Die Verschwiegenheitspflicht in den Berufsordnungen 118 a. Historische Entwicklung 118 b. Motive der Regelung 119 c. Umfang der Verschwiegenheitspflicht 120 d. Fazit Sonderberufsgeheimnisse im Tatbestand des 203 Abs. 1 StGB 122 a. Tatbestand "fremdes Geheimnis" 122 b. Geschütztes Rechtsgut 123 c. Ausweitung des Tatbestandes 124 d. Ausschluss der Rechtswidrigkeit durch befugtes Offenbaren Zwischenfazit Die Abwägungsentscheidung 126 a. Differenzierende Beantwortung der Zulässigkeitsfrage 126 aa. Interessenabwägung im Strafrecht 126 bb. Keine Interessenabwägung im Berufsrecht 127 b. Stand der Diskussion bei den Sonderberufsgeheimnissen 129 c. Gründe für die fehlende dogmatische Durchdringung des Problems 130 aa. Strafrechtsdogmatik als Blockade 130 bb. Der Kundenwille als Blockade: Zwischen Interessen- und Willenstheorie 131 cc. Die beteiligten Interessen als Blockade 132 c. Ergebnis 133 III. Geheimnisdurchbrechung gemäß 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG analog Übertrag der Einwände Einwände das Verhältnis von Datenschutzrecht und Bankgeheimnis betreffend Fazit: Stufenverhältnis 135 IV. Ergebnisse 136 Kapitel 7 - Übertrag der ermittelten Ergebnisse auf die Konstellation der Forderungsabtretung 137 I. Grundsatz: Die einfache Forderungsabtretung 137 II. Die vertragliche Schlechterfüllung auf Seiten des Kunden als Ausnahme? 138 47 1. Einordnung der Auffassung Ursprung und Entwicklung der Auffassung Die Problematik der Kategorie Rechtsmissbrauch, 242 BGB 140 a. Erwiderungen anhand anerkannter Maßstäbe des Rechtmissbrauchs und Analyse der objektiven Interessenlage 140 b. Erwiderungen aus der Struktur der Geheimhaltungspflicht selbst Die Konstellation nach der Sicherheitenverwertung Zwischenüberlegung Ergebnis 146 III. Die Bedeutung der ermittelten Ergebnisse für die Wirksamkeit der Abtretung Zu 134 Abs. 1 BGB 147 a. Wesen der Norm 147 b. Zu kurz greifende Rechtsfolgenermittlung aus dem Gewohnheitsrechtssatz 149 c. Zwischenergebnis Datenschutzrechtliche Wertungen in Verbindung mit 134 BGB Übertrag der Unwirksamkeitsrechtsprechung des BGH auf das Kreditgewerbe? 151 a. Überblick 151 b. 203 Abs. 1 StGB als Verbotsgesetz 152 c. 402 BGB als entscheidende Kollisionsnorm 152 d. Übertrag auf das Bankgeheimnis 153 e. Abweichende Bewertung durch besondere Gestaltung? 154 aa. Bedeutung einer etwaigen Geheimhaltungspflicht des Zessionars154 bb. Hinreichende Sanktion Schadensersatz 155 f. Erfordernis der Verbriefungen Ergebnis 157 Kapitel 8 Offene Fragen und Notwendigkeit einer gedanklichen Neuausrichtung 158 I. Die Einordnung des Bankgeheimnisses als berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht Die Auffassung Cahns als Ausnahme 159 a. Gedankengang 160 aa. Ausgangspunkt: Strukturelle Erwägungen 160 bb. Ausgangspunkt: Sonstige "anerkannte" Grenzen 161 b. Kritik 161 aa. Einheitliche Behandlung als "Forderungsverwertung" 161 bb. Das Angewiesensein auf die Bankverbindung 162 cc. Die Ungleichbehandlung mit anderen Kreditgebern 162 dd. Sonstige anerkannte Konstellationen Fazit 163 II. Überlegungen zur Rechtfertigung einer absoluten Geheimhaltungspflicht 163 III. Folgen dieses Verständnisses 165 58 1. Verallgemeinerung des Gedankens? Beeinträchtigung der tatbestandlichen Reichweite? Beeinträchtigung des Auslegungsergebnisses zu 134 BGB? Erfordernis AGB-Änderung Sonstige Konsequenzen 171 III. Lehren aus der Diskussion Die Regelungen des Risikobegrenzungsgesetzes Bewertung im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht Schlussfolgerungen 176 Thesen 178 69 Einleitung Die nachstehende Untersuchung hat ihren Ausgangspunkt in der Frage, inwieweit es einem Kreditinstitut mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht Bankgeheimnis möglich ist, Darlehensforderungen unter Weitergabe von Kreditnehmerdaten abzutreten. Das Thema Bankgeheimnis, wie es den nachstehenden Ausführungen zu Grunde liegt, betrifft lediglich den rein privatrechtlichen Ausschnitt der Geheimhaltungspflicht. Nicht Gegenstand der Darstellung wird der Geheimnisschutz im Staat - Bürgerverhältnis sein, mit dem der Terminus "Bankgeheimnis" für gewöhnlich zuallererst assoziiert wird 1. Das Bankgeheimnis im Dreiecksverhältnis von Bank, Kunde und dritten Privaten hat feste Strukturen und wird traditionell weit verstanden, was seinen Gegenstand und seine Reichweite betrifft. Ohne gesetzlich geregelt zu sein, ähnelt es auf den ersten Blick durchaus den Berufsgeheimnissen der Freiberufler, die im Gegensatz zum Bankgeheimnis gegbenenfalls neben dem berufsrechtlichen zusätzlich auch dem strafrechtlichen Schutz des 203 Abs. 1 StGB unterstehen. Die Bankenpraxis hat punktuell zwar Durchbrechungen des Bankgeheimnisses erarbeitet, aber so eigentümlich es auch klingen mag: Mit der Weitergabe von Informationen nach 402 BGB im Rahmen einer einfachen Forderungsabtretung sieht sich die Diskussion um Begrenzungen des Bankgeheimnisses mit einer vergleichsweise neuen Herausforderung konfrontiert. Die Weitergabe von Informationen im Rahmen einer Forderungsabtretung stellt auf den ersten Blick ganz selbstverständlich eine Verletzung der Vertragspflicht Geheimhaltung mit der Rechtsfolge Schadensersatz dar. Der klassische Weg der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch Einwilligung des Kunden in die Informationsweitergabe ist in den betroffenen Konstellationen naturgemäß versperrt. Der Kunde hat regelmäßig keinen Grund, in die Abtretung seiner Kreditverbindlichkeit einzuwilligen. Die Frage betrifft also die Auflösung einer echten Interessenkollision. In der Bankenpraxis spielten entsprechende Überlegungen bisher eine untergeordnete Rolle. Dies hat zwei Gründe: Zum einen wurde die Abtretung von Forderungen traditionell nur bei der Weitergabe gescheiterter Kreditbeziehungen an Inkassobüros relevant. Hier vertraten die Banken die Auffassung, dass das Bankgeheimnis bei Verzug der Kunden nach 242 BGB dispensiert sei, eine Abtretung also nicht hindere. Sonstige Forderungen, auch wenn sie gegebenenfalls nicht Gegenstand eines in Verzug geratenen Kreditvertrages waren, wurden einfach still zediert, beispielsweise um das Risiko aus der Bilanz zu verlagern. Die 1 Vgl. dazu aus jüngerer Zeit vor allem Magg, Bernhard, Der verfassungsrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses, Dissertation Hamburg 2008 und grundlegend Lerche, Peter, Bankgeheimnis - verfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen, in ZHR 149 (1985), S10 Vertragsbeziehung zum Kunden wurde weiter über das Kreditinstitut abgewickelt. Der Kunde erfuhr nichts vom möglichen Geheimnisbruch. Rechtsstreitigkeiten zu diesem Thema wurden demzufolge nicht geführt, zumal sich der Nachweis eines Vermögensschadens in diesen Fällen regelmäßig äußerst schwierig gestaltet. Es galt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter. Als dann eine Überarbeitung der AGB-Banken im Jahre 1993 zu einer Aufnahme der bis dahin ungeschriebenen Nebenpflicht Geheimhaltung führte 2, bestand daher bezüglich dieser Fragen weder Problembewusstsein noch Handlungsbedarf. Wurden andere Durchbrechungskonstellationen - wie beispielsweise das überkommene Institut der Bankauskunft 3 - ausdrücklich in den AGB berücksichtigt, bestand für die Regelung der Forderungsübertragung kein Anlass. Im Schatten dieses rechtlichen Schwebezustandes entwickelte sich die Forderungsabtretung im modernen Bankgeschäft dann aber zu einem der zentralen Grundlagenrechtsgeschäfte für verschiedene, bedeutende Geschäftsmodelle, nämlich Anfang der 90er Jahre in den USA für die Ausweitung des systematischen Handels mit notleidenden Krediten - in der Bankpraxis mit dem englischen Begriff Non- Performing-Loan Trading oder auch Distressed-Debts Trading bezeichnet (zugrunde liegen hier Darlehen, die mindestens in Verzug befindlich sind, eine Diskussion um das Bankgeheimnis stellte sich entsprechend obiger Ausführungen weiterhin nicht ein) und zudem als Voraussetzung der sogenannten Asset Backed Securities, kurz gesagt Verbriefungen von Kundenforderungen am Wertpapiermarkt nach ihrer Abtretung an eine Zweckgesellschaft (hier stellte sich eine Diskussion nicht ein, weil die Zessionen still erfolgten. Es wurden lediglich Risiken diversifiziert. Die Bank blieb mit der Abwicklung der laufenden Darlehensverträge weiter betraut). So rückte das Thema erst durch einen Zufall auf die Tagesordnung. Das OLG Frankfurt a.m. überraschte die als ausgetreten empfundenen dogmatischen Pfade des Bankgeheimnisses 4 in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einer Sicht der Dinge, die geeignet war, weite Teile des modernen Bankengeschäftes mit einem Schlag für unwirksam zu erklären. Die bisher rein obligatorische Sicht wurde um eine verfügungsrechtliche erweitert: Das Gericht stellte fest, das Bankgeheimnis beinhalte ein konkludentes Abtretungsverbot, 399 Var. 2 BGB. Im Bereich anderer berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten, insbesondere bei Ärzten und Rechtsanwälten hatte bereits in den frühen 90iger Jahren eine ausgiebige Diskussion ähnlich gelagerter Rechtsfragen stattgefunden. Argumente und Wertungen der sogenannten Unwirksamkeitsrechtsprechung des BGH, bei der die Wirksamkeit der Abtretungsverfügung bei bestehender Geheimhaltungspflicht gemäß 203 Abs. 1 StGB i.v.m. den 134, 402 BGB verworfen wird, wurden 2 Vgl. dazu exemplarisch Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band 1, 2007, 39 Rdn. 2; Petersen, Das Bankgeheimnis zwischen Individualschutz und Institutionsschutz, 2005, S Nr. 2 Abs. II - IV AGB-Banken. 4 Nobbe, WM 2005, 1537 weist darauf hin, dass das Bankgeheimnis zu der seltenen Spezies juristischer Themengebiete gehört, zu denen die Publikationen im Laufe der Zeit abgenommen statt zugenommen haben. 811 vom Gericht auf das Kreditgewerbe übertragen, die Unwirksamkeit der Abtretung aber letztlich rechtsgeschäftlich begründet. Die führte zur Unwirksamkeit einer typischen Non-Performing-Loan Struktur. Die so angenommene verfügungsrechtliche Unwirksamkeit hätte das Scheitern von Bankentransaktionen in Milliardenhöhe bedeutet. Die Entscheidung löste daher unweigerlich eine wahre Flut ablehnender Stellungnahmen aus 5. Obwohl diese ablehnenden Stellungnahmen durchaus einhellig gegen das konkludente Abtretungsverbot argumentierten und das LG Frankfurt a.m. bereits im Hauptsacheverfahren den Kurs des OLG korrigierte 6, saß der Schock so tief, dass das Thema u. a. zum Gegenstand des Bankrechtstages 2005 in Hamburg gemacht wurde. In diesem Zusammenhang zog die einmal eröffnete Diskussion um die verfügungsrechtliche Problematik die schuldrechtliche nach sich. Dabei zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten, die beiden Teilaspekte einer überzeugenden Lösung zuzuführen. Aus Bankensicht sind die rein rechtlichen Risiken beider Problemkreise dabei sehr unterschiedlich. Mit einer angenommenen Unwirksamkeit der schuldrechtlichen Verfügung Abtretung stehen und fallen milliardenschwere Transaktionen. Diese Frage hat also für den wirtschaftlich denkenden Banker absolute Priorität. Aber auch die rein vertragsrechtliche Seite ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Stellt sich die Weitergabe von Kreditnehmerinformationen wirklich als Vertragspflichtverletzung dar, kommt eine außerordentliche Kündigung der zugrunde liegenden Darlehensbeziehungen durch den Kunden in Betracht. Zugleich entfällt dabei die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Des weiteren können etwaige Schäden liquidiert werden, die sich aus einer unberechtigten Abtretung ergeben. Weiß der Kunde um eine geplante Abtretung kann er Unterlassung verlangen. Die diesbezügliche rechtliche Auseinandersetzung wurde stark vom Interesse der beteiligten Rechtskreise bestimmt, die betroffenen Geschäftsfelder als zulässig zu bewerten, weil sie nach überwiegender Einschätzung als bedeutend für ein funktionierendes Kreditgewerbe erkannt wurden. So setzte sich in der Literatur zügig eine überwiegende Auffassung durch, nach der die Informationsweitergabe für zulässig erachtet wurde 7. Die rechtstechnische Bewältigung des Problems bestand im Kern aus einer Interessenabwägung, die zugunsten der Kreditinstitute entschieden wurde. Der Wunsch, die verbleibenden, rechtlichen Unsicherheiten zu überwinden, führte zu unterschiedlichen Reaktionen: 5 Böhm, BB 2004, 1641; Bomhard/Kessler, BB 2004, 2085; Bütter/Aigner, BB 2005, 119, Bütter/Tonner, ZBB 2004, 165; Cahn, WM 2004, 2041; Freitag, EWiR 2004, 741; Hofmann/Walter, WM 2004, 1566; Jobe, ZIP 2004, 2415; Klüwer/Meister, WM 2004, 1157; Kristen/Kreppel, BKR 2005, 123; Langenbucher, BKR 2004, 333; Nobbe, WM 2005, 1537; Rinze/Heda, WM 2004, 1557; Rögner, NJW 2004, 3230; von Sivers, ZInsO 2005, 290; Stiller, ZIP 2004, 2027; Theewen, WM 2004, 105; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491, LG Frankfurt a.m., ZIP 2005, 1120 ff. 7 Palandt/Grüneberg, BGB, 399 Rdn. 8 und Palandt/Ellenberger 134 Rdn. 22 a BGB. 912 Befeuert von der positiven Stimmung des Kreditgewerbes versuchte der Gesetzgeber eiligst im Jahre 2005, das verfügungsrechtliche Problem in einem neuen 22 j KWG zu lösen. Dabei korrigierte er allerdings ein Rechtsproblem, dass als solches gar nicht existierte, weshalb die Problematik ungelöst blieb 8. Vor dem Hintergrund dieser positiven Grundstimmung und der Herausbildung einer herrschenden Auffassung, nach der die Weitergabe von Kreditnehmerdaten im Zusammenhang mit notleidenden Krediten als zulässig - oder zumindest als sanktionslos - bewertet wurde, sah das Kreditgewerbe als AGB-Verwender keine Erfordernis, die intransparente Veräußerungspraxis über eine AGB-Änderung unnötig publik zu machen 9. Der Bundesgerichtshof hatte dann über die Frage Anfang 2007 zu entscheiden 10. Zurück blieb das - die zweifelhafte, herrschende Literaturauffassung verwerfende aber im Übrigen befremdliche - Ergebnis, die Abtretung einer nicht rückständigen Forderung und die damit verbundene Informationsweitergabe bedeuteten zwar eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht, die Abtretungsverfügung sei aber dennoch wirksam. Das rechtliche Fundament, auf dem Banken derzeit Forderungen abtreten ist also grundsätzlich erst einmal eine nur zur Hälfte ermutigende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und ließ bereits im Erlasszeitpunkt vermuten, dass das Thema damit nicht zur Ruhe kommen konnte 11. Verschärft wurde die rechtliche Problematik dann von den tatsächlichen Auswirkungen der Weiterveräußerung von Darlehensforderungen, insbesondere aus dem Bereich Baufinanzierung. Die in den letzten Jahren immer exzessiver betriebene Weiterveräußerung auch intakter Kredite, zeitigte ihre ersten öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen. Unter großer Anteilnahme der Medien und beteiligter Verbraucherverbände vollstreckten amerikanische Investoren als Neugläubiger ohne nennenswerte Rücksichtnahme in Eigenheime deutscher Baufinanzierer, die bis kurz vor dem Räumungszeitpunkt überhaupt keine Kenntnis von ihren neuen Vertragspartnern hatten Dazu im Einzelnen unten Kapitel 5, I Diese Auffassung erhielt zunächst Rückendeckung auch von Regierungsseite. Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 16/2729 v ) zu Handlungserfordernissen bezüglich Kreditveräußerungen an ausländische Investoren, die sich auch mit der Frage der Verletzung des Bankgeheimnisses befasste (Frage Nr. 16) wurde noch im Oktober des Jahres 2006 abschlägig beschieden. Eine Kollision mit dem Bankgeheimnis wurde im Hinblick auf die herrschende Literatur nicht gesehen (Eine Zusammenfassung der Stellungnahme der Bundesregierung ist abrufbar unter 10 BGH, Urteil vom XI ZR 195/05 = BGH NJW 2007, 1196 = BGH ZIP, 2007, 619 = BGH WM 2007, 643 = BGH VuR 2007, 148 = BGH EWiR 2007, 267 = BGH BKR, 194 im Folgenden zitiert nach der Veröffentlichung NJW 2007, 1196 ff. 11 Dementsprechend findet sich - nach einer vorübergehenden Beruhigung - eine zweite Veröffentlichungswelle zum Thema und seinen Begleitfragen. Vgl. exemplarisch nur Clemente, ZfIR 2007, 737 ff.; Schalast//Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486 ff.; Schwintowski/Schantz, NJW 2008, 472 ff.; Zimmermann, BKR, 2008, 95 ff. 12 Von der Vielzahl kritischer Medienberichte seinen hier wegen ihrer Initial- und Breitenwirkung hervorgehoben die ARD-Sendung PlusMinus vom ("Verkaufte 1013 Die viel zitierte "Heuschrecke" vergriff sich rücksichtslos am deutschen Eigenheim, was das Thema vollends zum Politikum werden ließ, weil nun der Gesetzgeber gefordert war, sich schützend vor die betroffenen Eigenheimbesitzer zu stellen 13. Auch in dieser Phase der Diskussion ließen sich die Banken als AGB- Verwender die Möglichkeit entgehen, selbst über eine konzertierte AGB-Änderung zu einem angemessenen Ausgleich von Kundenvertrauen und Eigeninteressen zu kommen. Apelle an die Kreditwirtschaft 14, sich zu Mindeststandards hinsichtlich angemessener Transparenzvorschriften (die auch die geheimhaltungsrechtliche Problematik gelöst hätten) selbst zu verpflichten, verhallten ungehört 15. In der Folge erging im Sommer 2008 das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz 16, das mit einer Vielzahl von Regelungen alle Aspekte einer Baufinanzierung vom Verbraucherschutzrecht über das AGB-Recht bis hin zum Grundschuld- und Zwangsvollstreckungsrecht punktuell veränderte und folglich in seinen vollständigen Auswirkungen noch nicht absehbar sein kann. Zu diesem Zeitpunkt war erstaunlicherweise - trotz der immer noch im Raum stehenden Geheimhaltungsverletzung - das Bankgeheimnis bereits zu einem Nebenschauplatz geworden. Parallel zu diesen Ereignissen entwickelte sich aus mit Hypotheken besicherten Forderungen in ABS-Strukturen die gegebenfalls größte Finanzkrise aller Zeiten, die sogenannte Subprime-Krise 2007/08. Der Gedanke, man brauche die in Rede stehenden Geschäftsmodelle für ein funktionierendes Bankwesen 17, der bis dato stiller Leitgedanke der gesamten Diskussion um Grund und Grenze des kreditgewerblichen Geheimnisschutzes gewesen war, wurde auf verblüffende Art und Weise ad absurdum geführt. Auf dem Weg von der Problematik Bankgeheimnis über die korrelierenden Risikostrukturfragen bis hin zum Verbraucherschutz haben sich die in Rede stehenden rechtlichen Fragen vollkommen verselbständigt und verändert. Es existiert mittlerweile eine unübersehbare Flut von Stellungnahmen und Kredite - Wie Häuslebauer unter den Hammer kommen") und Der Spiegel Nr. 31/2006 v , S. 58 ff. ("Vollstrecker aus Texas"). 13 Das anfängliche Zögern von Regierungsseite wurde erst Ende des Jahres 2007 überwunden, vgl. Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. Dezember 2007 ("Zypries will den Schutz von Kreditnehmern verbessern"). 14 So zum Beispiel die Initiative des Bundebankvorstandes Zeitler, vgl. dazu FAZ v ("Transparentere Kreditverkäufe - Bundesbank regt Selbstverpflichtung der Banken an"). 15 Lediglich vereinzelte Kredinstitute sehen heute Abtretungsklauseln unterschiedlicher Qualität in ihren Darlehensverträgen vor. Die Schwierigkeit der Entwicklung einer Musterdarlehensklausel zur Abtretbarkeit zeigt sich exemplarisch bei Wunderlich/Lwowski, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band 1, 2007, 76 Rdn Dazu im einzelnen noch unten Kapitel 8, I. 4. a. E. 16 Gesetz v , BGBl. I Nr Vgl. statt aller beispielsweise Früh, WM 2000, 497, 503; Jobe, ZIP 2004, 2415, 2418; Rinze/Heda, WM 2004, 1557, 1560; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491,14 Veröffentlichungen 18. Je nach Schwerpunktsetzung der Autoren rücken dabei ganz unterschiedliche rechtliche Fragestellungen in den Vordergrund. Das Thema war in letzter Zeit Verbraucherschutzthema 19, AGB-Thema 20, Datenschutzthema 21, Kreditsicherheiten-thema 22, strafrechtliches Thema 23, etc. Nicht zuletzt ist über eine jüngst erhobene Verfassungsbeschwerde 24 dem Fragenkreis noch eine grundrechtliche Dimension zugewachsen. Die Bezüge sowohl zum materiellen als auch zum Vollstreckungsrecht sind also vielfältig. Ein Grund dafür liegt darin begründet, dass die rechtlichen Fragen ganz konkret an den betroffenen Geschäftsmodellen - also einzelfallbezogen - behandelt wurden. Die Geschäftsmodelle wurden dann auf sämtliche rechtliche Problemstellungen hin systematisch abgeklopft 25. Das Thema Forderungsabtretung ist beispielsweise per se kein Verbraucherschutzthema. Aber die Vollstreckung eines Investors in das Grundstück eines Bauherrn macht es dazu. Und nicht zuletzt wird der Frage in Zukunft ganz maßgeblich eine aufsichtsrechtliche Dimension zuwachsen müssen 26. Angesichts dieser rechtlichen Vielfalt, versucht sich die nachstehende Arbeit zunächst ganz auf die Fragen zu konzentrieren, die das Geheimnisrecht betreffen. Dabei muss vom Grundfall "Forderungsabtretung bei vollständiger Informationsweitergabe" ausgegangen werden, auch wenn die Bezüge zu den einzelnen Geschäftsmodellen nicht völlig außer Acht gelassen werden dürfen, weil die in der Diskussion befindlichen Auffassungen isoliert betrachtet zuweilen anders nicht verständlich sind. Bewusst soll die Forderungsabtretung hier aber nur als Stellvertreter für die grundsätzliche Frage nach der verschwiegenheitsrechlichen Systematik eingesetzt werden. Drei Fragen bilden den Kern der Untersuchung: 1. In welchem Verhältnis stehen die Geltung des Bankgeheimnisses und die Rechtsgeschäftslehre? Oder anders formuliert: Sind dem Bankgeheimnis und den 18 Einen guten Überblick bis zum Erlasszeitpunkt bietet BGH NJW 2007, 1196, 1197; für die Folgezeit vergleiche Fn. 11 und die Urteilsanmerkung von Lieth, BKR 2007, 198 ff. 19 Vgl. dazu bereits die obigen Ausführungen zum Risikobegrenzungsgesetz. 20 LG Hamburg NJW 2008, 2784 ff. 21 OLG Schleswig WM 2007, 2103; Weicher, VuR 2007, 373 ff. 22 Clemente, ZfIR 2007, 737 ff. 23 Schalast//Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486 ff. 24 BVerfG Entscheidung v , 1 BvR 1025/ Diese Vorgehensweise spiegelt sich zwanglos in den Titeln der Veröffentlichungen, vgl. beispielsweise "Asset Backed Securities und die Wahrung des Bankgeheimnisses"; "Wahrung des Bankgeheimnisses bei Asset-Backed-Securities-Transaktionen"; "NPL-Transaktionen aus Sicht des Verkäufers - Risiken und Lösungsansätze", u.a. 26 Zu ersten Planungen auf europäischer Ebene vgl. FAZ v S. 11 ("Europa will das Finanzsystem reformieren"); zu entsprechenden internationalen Schritten auf dem G 20- Gipfel im November 2008 vgl. FAZ vom 14. November S. 11 ("Ein Gipfeltreffen der überzogenen Erwartungen") und mit Nachweis des Abschlusskommuniqués: zu den Grenzen bisheriger aufsichtsrechtlicher Möglichkeiten auf nationaler Ebene vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v , S. 48 ("Der Banken-Aufseher"). 1215 unter seiner Geltung geschlossenen Verträgen zusätzliche, rechtsgeschäftlich relevante Willensäußerungen immanent? 2. Stellt die Weitergabe von Informationen im Rahmen einer Forderungsabtretung nach bisherigem Verständnis wirklich eine Kollision mit der Geheimhaltungspflicht im Kreditgewerbe dar? Diese zweite Frage trägt in sich die Möglichkeit der Abstraktion: Denn die Informationsweitergabe im Rahmen der Forderungsabtretung ist Folge einer privatautonomen Entscheidung der Bank zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Eigeninteressen im Rahmen der ihr vertraglich eingeräumten Rechte. Es stellt sich als Konsequenz unweigerlich die allgemeinere Frage, inwieweit es der Bank möglich sein muss, eigene Interessen trotz des Bestehens einer Geheimhaltungspflicht wahrzunehmen. Nur über die Beantwortung dieser Frage lassen sich unvollständige Einzelentscheidungen des Gesetzgebers bzw. der AGB- Verwender vermeiden. Denn welche belastbare dogmatische Qualität kommt einer Gesetzgebungsinitiative oder eine Anpassung der AGB für Baufinanzierungsdarlehen zur Abmilderung der Risiken aus Zwangsvollstreckungen durch Investoren bei Immobiliarkrediten zu, wenn in wenigen Jahren große Portfolios von Kreditkartenforderungen veräußert werden? 3. Kann die - offenkundig unbefriedigende - inzwischen auch vom BGH gebilligte Trennung nach unzulässigem Verpflichtungsgeschäft und zulässiger Verfügung wirklich Bestand haben? Ausgangspunkt der Untersuchung soll es dabei sein, das Bankgeheimnis bei der Analyse dieser Fragen möglichst eng in den Zusammenhang mit anderen berufsbezogenen Verschwiegenheitspflichten zu setzen und hier Parallelen und Unterschiede aufzuzeigen und herauszuarbeiten. Bei dem Versuch einer Antwort auf diese Fragen wird der Leser um ein Mindestmaß an Ausführungen zu Grundlage und Struktur des Bankgeheimnisses nicht herumkommen (Kapitel 2), nachdem er allgemein für die Lösung des Spannungsverhältnisses von Informationsfluss und Geheimhaltungsinteresse in unserer Rechtsordnung sensibilisiert wurde (Kapitel 1). Es sei hier versichert, dass die Ausführung ihre Daseinsberechtigung haben und später wieder aufgegriffen werden müssen. Nach einem Überblick über die Art und die praktische Bedeutung der Abtretungsfrage und die mit ihr verbundenen Informationsflüsse anhand einschlägiger Geschäftsmodelle (Kapitel 3) wird die Rechtsprechung und die Entwicklung der Diskussion in der Literatur zu diesem Problemkreis aufgezeigt und bewertet (Kapitel 4). Die weitere Darstellung folgt dann der Übersichtlichkeit halber den Argumentationsmustern der jüngeren Diskussion. Zunächst wird sich einer Reihe von Überlegungen und Auffassungen zuzuwenden sein, die geeignet sind, den Bestand der Abtretungsverfügung selbst zu bedrohen (Kapitel 5). Anschließend werden - als Kern der Untersuchung - zur Vorbereitung auf die eigentliche Problemlösung die Grundstrukturen der Zulässigkeit von Durchbrechungen einer Verschwiegenheitspflicht herausgearbeitet (Kapitel 6). Die so ermittelten Ergebnisse werden dann in der Folge exemplarisch auf das Problem der Forderungsabtretung im Kreditgewerbe übertragen (Kapitel 7), wobei die Darstellung der in Literatur und 1316 Rechtsprechung vorgenommenen Differenzierung nach gestörten und ungestörten Darlehensbeziehungen, die sich exemplarisch in den Geschäftsmodellen Asset Backed Securities (intakte Kundenbeziehung) und Non-Performing-Loans (Darlehensrückzahlung mindestens in Verzug) widerspiegeln, Rechnung trägt. Das Spektrum der vertretenen Auffassungen reicht hier von völliger Selbstverständlichkeit der Zulässigkeit 27 bis hin zu regelmäßiger Unzulässigkeit 28 der Weitergabe von Kreditnehmerinformationen. Nach Überlegungen zur Konsequenz der auf schuldrechtlicher Ebene gefundenen Ergebnisse für die verfügungsrechtliche Seite, wird die Darstellung dann den Versuch unternehmen, das Bankgeheimnis über eine gedankliche und strukturelle Neuausrichtung aus den überkommenen Denkstrukturen der Geheimhaltungspflichten herauszulösen und für eine interessengerechte Lösung von Weitergabeerfordernissen zu rüsten. Hierbei werden konkrete Handlungsvorschläge für das Kreditgewerbe als AGB-Verwender erarbeitet (Kapitel 8). 27 Staub/ Canaris, HGB, 4. Auflage, Bankvertragsrecht, Erster Teil, Rdn. 61 a. 28 Nobbe, WM 2005, 1537,17 Kapitel 1 Das Bankgeheimnis in der bürgerlich-rechtlichen Informationsordnung Zunächst soll die Geheimhaltungspflicht des Kreditgewerbes kurz in ihren Grundzügen charakterisiert und in das übergeordnete System der Handhabung von Informationsflüssen eingeordnet werden. I. Begriff des Geheimnisses Orientiert man sich an üblichen Nachschlagewerken findet man für den Begriff des Geheimnisses folgende Definition: das (noch) nicht Erkannte, Erforschte wie auch das, was rationaler Erfassung grundsätzlich entzogen ist bzw. nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft der verstandesmäßigen Erkenntnis entzogen scheint Dieser Geheimnisbegriff bezieht sich eher auf die dieser Arbeit zugrunde liegenden Rechtsfragen als auf deren Gegenstand, das Bankgeheimnis. So musste auf dem Bankrechtstag festgestellt werden, dass das Problem der Geheimnispreisgabe im Zusammenhang mit Forderungsübergängen auch nach umfangreicher Diskussion noch keiner brauchbaren Lösung zugeführt werden konnte; und dies entgegen der weit verbreiteten Auffassung in der Literatur auch nicht für den Bereich sogenannter notleidender Kredite 31. Um den Stand der Wissenschaft doch noch in die Lage zu versetzen, das Geheimnis um Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Informationspreisgabe nach 402 BGB zu lüften, bedarf es eines anders verstandenen Geheimnisbegriffes: Entscheidendes Merkmal des hier maßgeblichen Geheimnisses ist vielmehr, dass ein bestimmter Kreis von erkennbaren oder erkannten Informationen von Dritten ferngehalten werden soll 32. Das Geheimnis und seine Geheimhaltung sind dadurch gekennzeichnet, dass eine gewisse Person oder ein Personenkreis angehalten ist, 29 Meyers Großes Universallexikon in 15 Bänden, Bankrechtstag am 01. Juli 2005 in Hamburg, Thema der 2. Abteilung: Forderungsübertragungen, insbesondere im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, berichtet von Artz/Balzer WM 2005, 1451 ff. 31 Prof. Dr. Horst Hammen von der Justus-Liebig-Universität Gießen im Rahmen seines Vortrags zum hier behandelten Thema zitiert nach Artz/Balzer WM 2005, 1451, Der Festvortrag ist auch veröffentlicht unter: Bankgeheimnis und Abtretungsausschluss, in: W. Hadding/ K. J. Hopt/H. Schimansky (Hrsg.), Verbraucherkredite, insbesondere für Immobilienanlagen; Forderungübertragungen, insbesondere im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, Bankrechtstag 2005, Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung Band 25, 2006, S. 113 ff. 32 Grundlegend zum Geheimnisbegriff Maas, Information und Geheimnis im Zivilrecht, passim. 1518 eine Preisgabe bestimmter Informationen an Dritte zu unterlassen. Dabei ist zunächst unerheblich, worauf das Phänomen der Geheimhaltung beruht, sei es ein Gesetz, eine sittliche Pflicht oder eine dienstliche Anordnung 33. II. Die Quellen der Berufsgeheimnisse Für die Zivilrechtswissenschaft erheblich ist dabei die Unterscheidung danach, in wessen Sphäre das Geheimnis entsteht. Die diesbezügliche Literatur unterscheidet mehr oder weniger einmütig die folgenden Kategorien: Ist das Geheimnis originär beim Geheimnisträger entstanden und wird lediglich durch die zwingende Erscheinungsform Arbeitsteilung gefährdet, dann ist es je nach Lebensbereich Privat- oder Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis. Oder es ist derivativ, d. h. intersubjektiv mitgeteilt worden. Dann erst ist es mitgeteilt, um eine Funktion des neuen Geheimnisträgers nutzbar zu machen. Letzteres Kriterium zeichnet auch die Unterkategorie der sogenannten Sonderberufsgeheimnisse 34 aus. Diese interessieren hier vornehmlich. Anknüpfungspunkt dieser Geheimhaltungskategorie ist regelmäßig ein abgesonderter Lebensbereich eines Berufsträgers, der durch das Erfordernis besonderer Vertrauensinanspruchnahme gekennzeichnet ist, beziehungsweise den Austausch besonders sensibler Informationen erforderlich macht. Die Geheimhaltungspflicht legt für diesen Bereich eine Informationsblockade pauschal fest. Dabei ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass das Recht der Sonderberufsgeheimnisse aus zwei verschiedenen Quellen gespeist wird. Als sogenannte Verschwiegenheitspflichten finden sich die Informationsblockaden in den jeweiligen Berufsgesetzen bzw. Berufsordnungen (Es handelt sich hauptsächlich um verkammerte Freiberufler 35 ). Die Normen formulieren wie folgt: "Der Berufsträger ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Wertungen Verschwiegenheit zu bewahren, die in Ausübung des Berufes bekannt geworden sind, es sei den gesetzliche Vorschriften lassen Ausnahmen zu oder der Kunde willigt ein" 36. Hier findet sich der Geheimnisbegriff mit keinem Wort, ist vielmehr durch den bereichsbezogenen Tatsachenbegriff ersetzt. Das zweite Standbein des Rechts der 33 Ehmann, Informationsschutz und Informationsverkehr im Zivilrecht, AcP Bd. 188 (1988), S.237 f. 34 Diesen anschaulichen Begriff verwendet Kloepfer, Informationsrecht, S. 393 ff. Er soll auch hier im Folgenden verwendet werden. Der Begriff macht deutlich, dass es sich um berufsbezogene Geheimhaltungspflichten besonderer Berufsgruppen handelt. Denn auch Arbeitnehmer- oder Organwaltergeheimnisse - die hier nicht Gegenstand der Darstellung sind - sind Berufsgeheimnisse. 35 Beispielsweise: Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Psychologen, Schwangerenberater (nach dem Schwangerenkonfliktgesetz), Jugend- und Sozialarbeiter, Ehe- und Jugendberater sowie Angehörige von Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen. 36 Vgl. statt aller exemplarisch 2 Abs. I - III Berufsordnung Rechtsanwälte. 1619 Berufsgeheimnisse ist das Strafrecht mit der Norm des 203 StGB. Hier wird den Berufsträgern aufgegeben "Geheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren". Der Geheimnisbegriff ist damit originär strafrechtlicher Natur. Da wegen der größeren Bedeutung der strafrechtlichen Kategorie die Strukturen der Sonderberufsgeheimnisse eher an dieser ausgerichtet wurden, wird zu untersuchen sein, inwieweit Differenzierungen zum nicht strafbewehrten Bankgeheimnis gerechtfertigt sind. Bis dahin soll der Begriff der Sonderberufsgeheimnisse einheitlich als Oberbegriff sowohl für Geheimhaltungspflichten als auch für Verschwiegenheitspflichten verwendet werden, wie es in der Literatur üblich ist 37. III. Geheimnisschutz des Kreditgewerbes und freiheitliche Informationsordnung Eine solch besondere Verschwiegenheitssphäre schafft nach überkommenem Verständnis das Bankgeheimnis für den Bereich des Kreditgewerbes 38. Es verpflichtet die Banken, grundsätzlich über die ihre Kunden betreffende Informationen Stillschweigen zu bewahren Freiheit der Information als Grundprinzip Die Informationsblockade Bankgeheimnis ist Teil einer übergeordneten Informationsordnung. Die Informationsordnung einer jeden Gesellschaft dient dazu, ein Spannungsverhältnis aufzulösen, welches in der Natur des Menschen begründet ist: Das Individuum ist zugleich Intim- und Sozialperson. Es bewegt sich mit Informationen und dem Interesse an Information über andere in der Gesellschaft. Zugleich besteht ein unabweisbares Bedürfnis nach Intimität sprich Informationsbarrieren. Die Abgrenzung dieser widerstreitenden Interessen kann ganz unterschiedlich vorgenommen werden: Überkommen findet sich die Sanktion des fehlerhaften Umgangs mit Informationen jenseits des Rechts in den Kategorien von Anstand, Sitte und Moral wieder. Der Indiskretion vor allem in agrarisch - dörflichen Sozialstrukturen - folgt gesellschaftliche Sanktion. In einem solchen System ist das Recht lediglich Grenzkorrektur. Diesem korrektiven Charakter - Ehmann spricht von Schutzinseln im freien Meer des Informationsverkehrs 40 - trägt die zivilrechtliche Informationsordnung, wie sie mit Erlass des Bürgerlichen 37 Kloepfer, Informationsrecht, passim. 38 vgl. statt aller das grundlegende Werk von Sichtermann/Feuerborn/Kirchherr/Terdenge, Bankgeheimnis und Bankauskunft, S. 29 ff. 39 Die AGB - Banken formulieren dies heute als Verschwiegenheitspflicht in obigem Sinne, dazu ausführlich, unten Kapitel 2, I Ehmann, Informationsschutz und Informationsverkehr im Zivilrecht, AcP Bd. 188 (1988), S20 Gesetzbuches zur Regelung einer spätagrarischen Gesellschaftsordnung festgeschrieben wurde, wie folgt Rechnung: Das Recht greift nur dort in Informationsströme ein, wo entweder die Grenze der Strafwürdigkeit überschritten ist oder in erheblicher Weise vermögenswerte Interessen beeinträchtigt werden. Exemplarisch seien hier genannt die strafrechtlichen Schutzgesetze, die über 823 Abs. 2 BGB zu zivilrechtlichen Schutztatbeständen werden, wobei insbesondere zu denken ist an den Ehrenschutz ( 185 ff StGB) sowie die geschützten Geheimnisbereiche des Hausfriedens ( 123 StGB) des Brief- und Datengeheimnisses ( 202, 202a StGB) sowie der bereits erwähnten Berufsgeheimnisse der Freiberufler (Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis etc.). Hier übersteigt die Verletzung der oben beschriebenen Geheimbereiche das Maß des Strafwürdigen, 203 Abs. I StGB. Die Schwere der Sanktion ist hier auch Ausdruck der Irreperabilität der Verletzung 41. Unter dem Grad strafrechtlicher Sanktionswürdigkeit errichten zivilrechtliche Informationsbarrieren nur die Kreditgefährdung des 824 Abs. I BGB, die die Weitergabe unwahrer Informationen sanktioniert, und die Grenzkorrektur des 826 BGB bei absichtlicher, sittenwidriger Schadensherbeiführung. Selbst die originär gewerbliche Geheimnissphäre 42, bewältigt den Konflikt teilweise zugunsten der Zugänglichkeit von Information, wie die Beispiele Patent- und Gebrauchsmusterschutz deutlich machen 43. Dieses Schutzsystem geht also vom Prinzip der Freiheit des Informationsflusses aus. Vor allem die wahre Information soll grundsätzlich frei zirkulieren können 44. Ein schutzwürdiges Interesse für ihre Unterdrückung ist grundsätzlich nicht gegeben. Soweit nicht in den geschützten Bereich spezieller, rechtlich anerkannter Geheimnisse eingegriffen wurde, fehlt also ursprünglich der Rechtsordnung ein Schutz gegen die Verbreitung wahrer Information. 2. Die Entwicklung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Eine teilweise Verrechtlichung dieser Sphäre der Freiheit bringt dann die Anerkennung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Ergänzung zu den besonderen Persönlichkeitsrechten des 823 Abs. 1 BGB mit sich. Unter diesem Begriff ist ein umfassend gedachter deliktischer Schutz der Persönlichkeit in die Privatrechtsordnung aufgenommen werden. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist aber kein absolutes Recht im Sinne des 823 Abs. 1 BGB sondern eine Summe von persönlichkeitsrelevanten Einzelkomponenten. Für die jeweiligen Teilbereiche existiert keine absolute Festlegung, keine klare Grenzlinie dessen, was als 41 Kloepfer, Informationsrecht, S Zu ihr ausführlich: Maas, Information und Geheimnis im Zivilrecht, S. 333 ff. 43 Anders dagegen die Bewältigung der diesbezüglichen Risiken, die aus der Notwendigkeit der Arbeitsteiligkeit resultieren, vgl. 17 UWG. 44 Erman/Ehmann, BGB, Anh. 12 Rdn Mehr anzeigen
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