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Timestamp: 2016-10-25 01:26:22
Document Index: 104771669

Matched Legal Cases: ['Art. 258', 'Art. 258', 'Art. 258', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.66/2004 (11.08.2004)
4P.66/2004 /lma
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
D.________ Versicherung,
Dr. Urban Bieri,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 27. Januar 2004.
A.C.________ und B.C.________ (Beschwerdef�hrer) schlossen mit der D.________ Versicherung (Beschwerdegegnerin) am 28. August 1996 einen Mietvertrag �ber eine 3�-Zimmer-Wohnung an der Strasse X.________ ab. Gem�ss diesem Vertrag weist die Wohnung eine Fl�che von "ca. 109 m2" auf. Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, dass die Parteien eine Nettowohnfl�che von 109 m2 vereinbart h�tten, und bestreiten, dass die gemietete Wohnung diesen Fl�chenumfang erreicht.
Am 18. Mai 2001 beantragten die Beschwerdef�hrer beim Amtsgericht Luzern-Stadt, die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdef�hrern Mietzinsr�ckzahlungen von Fr. 17'700.-- zu leisten (Begehren 1), Mietzins und Nebenkosten seien r�ckwirkend auf den Tag der Klageeinreichung auf Fr. 1'600.-- herabzusetzen (Begehren 2), der auf die Wohnung entfallende Anteil an Nebenkosten sei auf der Grundlage der von den Beschwerdef�hrern beigelegten EWI-Bl�tter neu festzulegen (Begehren 3), und die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdef�hrern wegen zuviel geleisteten Nebenkostenzahlungen Fr. 1'613.70 zu leisten (Begehren 4). Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 29. April 2002 ab.
Die Beschwerdef�hrer erkl�rten gegen das amtsgerichtliche Urteil Appellation und beantragten, das Urteil sei aufzuheben (Begehren 1), die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdef�hrern Mietzinsr�ckzahlungen von Fr. 13'204.-- nebst Zins seit dem 1. Oktober 1996 zu leisten (Begehren 2), der Mietzins sei auf Fr. 1'550.-- inkl. Nebenkosten herabzusetzen (Begehren 3), der Zwangsw�rmebezug f�r die Wohnung sei r�ckwirkend auf den Tag der Klageeinleitung auf 1'450 HKV festzusetzen (Begehren 4), der Parameter f�r die Nebenkostenberechnung der Wohnung sei auf 206 m3 festzusetzen (Begehren 5), und die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdef�hrern Fr. 1'613.70 infolge zuviel bezahlten Nebenkosten zu bezahlen (Begehren 6).
In der Appellationsbegr�ndung verzichteten die Beschwerdef�hrer auf die Verzinsung der Mietzinsr�ckzahlungen (Begehren 2) und �nderten Begehren 5 dahingehend, dass der Parameter f�r die Nebenkostenabrechnung auf 212.86 m3 festzusetzen sei. Mit Urteil vom 27. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrer haben gegen das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Nach Auffassung des Obergerichts sind die Voraussetzungen zur Geltendmachung der M�ngelrechte gem�ss Art. 258 OR nicht erf�llt. Das Obergericht kommt zum Schluss, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht nachweisen k�nnen, dass es sich bei der vertraglichen Abmachung �ber eine Wohnfl�che von "ca. 109 m2" um die Zusicherung einer Nettowohnfl�che handle. Im �brigen h�lt das Obergericht daf�r, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht rechtsgen�glich, d.h. in einer f�r die Beschwerdegegnerin erkennbaren Weise, auf der geh�rigen Erf�llung des Mietvertrages beharrt, was vom Mieter, der eine Mietsache trotz M�ngeln �bernimmt, gem�ss Art. 258 Abs. 2 OR f�r die Geltendmachung von M�ngelrechten verlangt werde. Die Beschwerdef�hrer h�tten die Mietsache somit vorbehaltlos �bernommen und k�nnten infolgedessen die M�ngelrechte des Mietrechts (Art. 258 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 259a - Art. 259i OR) nicht geltend machen.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht bez�glich der Frage, ob eine Einigung �ber die Nettowohnfl�che zustande gekommen sei, Willk�r in der Beweisw�rdigung und bez�glich der Frage, ob die Beschwerdef�hrer auf der Erf�llung des Mietvertrags rechtsgen�glich beharrt h�tten, Willk�r bei der Sachverhaltsermittlung sowie bei der Beweisw�rdigung vor. Sodann habe das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es dem Antrag der Beschwerdef�hrer, die Wohnung durch einen vom Gericht ernannten Experten ausmessen zu lassen, nicht entsprach.
1.2 Willk�r (Art. 9 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189, mit Hinweisen).
1.3 Das Obergericht st�tzt seine Schlussfolgerung, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht nachweisen k�nnen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrern eine Nettowohnfl�che von 109 m2 zugesichert habe, auf folgende Argumente: Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer k�nne aus den Angaben �ber die Nettowohnfl�che in den von der Immobilienverwaltung lancierten Inseraten zur Vermietung von benachbarten Wohnungen, deren Angaben mit denjenigen einer Tabelle �ber die Wohnfl�che der an der Strasse X.________ gelegenen Wohnungen �bereinstimmen, sowie aus den Angaben dieser Tabelle, die der Angabe der Wohnfl�che im vorliegenden Mietvertrag entspreche, nicht a priori abgeleitet werden, die Parteien h�tten eine Nettowohnfl�che von 109 m2 vereinbart. �usserungen der Immobilienverwaltung d�rften der Beschwerdegegnerin nicht ohne weiteres zugerechnet werden, zumal weder die Daten der besagten Wohnungsinserate noch der Ersteller der tabellarischen �bersicht bekannt seien. Insbesondere spreche gegen die Vereinbarung einer Nettowohnfl�che, dass die Beschwerdef�hrer selbst zugegeben h�tten, die Angabe der ungef�hren Wohnfl�che im Mietvertrag w�rde keinen Sinn machen, da die Beschwerdegegnerin die Wohnung nicht ausgemessen, sondern die angegebene Fl�chengr�sse von 109 m2 aus besagter Tabelle unbesehen �bernommen habe. Selbst wenn aber mit der Angabe im Mietvertrag eine Nettowohnfl�che gemeint gewesen w�re, w�rde es sich nur um eine ungef�hre Fl�che handeln k�nnen, was sich aus dem Zusatz "ca." ergebe. Auch sei nicht klar, nach welcher Messmethode die Nettowohnfl�che zu berechnen sei. Mangels Bestimmtheit der Angaben �ber die Fl�che des Mietobjekts m�sse davon ausgegangen werden, dass die Parteien keine vertragliche Abmachung �ber die Fl�che des Mietobjekts getroffen h�tten.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, das Obergericht verkenne, dass die erw�hnten Wohnungsinserate und die tabellarische �bersicht �ber die Fl�chen der Wohnungen an der Strasse X.________ Indizien darstellen, die zusammen mit der Fl�chenangabe von "ca. 109 m2" im Mietvertrag den Schluss nahelegen, dass die Parteien eine Nettowohnfl�che von 109 m2 vereinbart h�tten. Wer die tabellarische �bersicht erstellt habe, sei nicht relevant. Die Beschwerdegegnerin selbst habe den Beschwerdef�hrern diese �bersicht mit Schreiben vom 6. August 1998 zukommen lassen. Auch habe die Beschwerdegegnerin niemals bestritten, dass es sich bei den in der Tabelle aufgef�hrten Werten um Angaben betreffend die Wohnungen an der Strasse X.________ handle.
Im Wesentlichen beschr�nken sich die Beschwerdef�hrer darauf, ihre Ausf�hrungen vor Obergericht �ber die Bedeutung der Wohnungsinserate und der tabellarischen �bersicht �ber die Fl�chen der Wohnungen an der Strasse X.________ zu wiederholen. Der blosse Umstand, dass es die Beschwerdegegnerin gewesen sein soll, welche die Tabelle den Beschwerdef�hrern am 6. August 1998, also fast zwei Jahre nach Abschluss des schriftlichen Mietvertrags vom 28. August 1996, zur Verf�gung stellte, und die Beschwerdegegnerin die Richtigkeit der in der Tabelle enthaltenen Angaben nicht bestritten haben soll, legt nicht zwingend den Schluss nahe, dass die Parteien eine Nettowohnfl�che von 109 m2 vereinbart h�tten. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind nicht geeignet, die Schlussfolgerung des Obergerichts, aufgrund des Zugest�ndnisses der Beschwerdef�hrer �ber die Sinnlosigkeit der Fl�chenangaben im Mietvertrag, der blossen circa-Angabe der Wohnfl�che im Mietvertrag und der Unklarheiten betreffend die Messmethode der Wohnfl�che m�sse geschlossen werden, dass die Parteien �ber die Nettowohnfl�che des Mietobjekts keine Vereinbarung getroffen h�tten, als geradezu unhaltbar erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), unbegr�ndet.
1.4 Nach dem Gesagten h�lt das angefochtene Urteil, wonach die Beschwerdef�hrer nicht nachweisen konnten, dass die Parteien eine Nettowohnfl�che von 109 m2 vereinbart h�tten, vor der Verfassung stand. Es kann deshalb offen bleiben, ob das Obergericht bez�glich der Frage, ob die Beschwerdef�hrer bei Antritt des Mietverh�ltnisses auf der geh�rigen Erf�llung des Mietvertrags beharrten, den Sachverhalt willk�rfrei ermittelte. Ebenso wenig muss gepr�ft werden, ob das Obergericht den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer verletzte, indem es von der Anordnung einer Vermessung der Wohnung durch einen gerichtlichen Experten absah.
Die Beschwerdef�hrer machen ferner geltend, das Obergericht habe kantonales Prozessrecht verletzt, indem es auf die Begehren betreffend die neue Festsetzung der Parameter f�r die Nebenkostenberechnung und des Zwangsw�rmebezugs nicht eingetreten sei. Dieses Vorbringen steht wiederum im Zusammenhang mit der Nettowohnfl�che, wor�ber die Parteien gem�ss dem Urteil des Obergerichts keine Einigung trafen. Mangels Erheblichkeit muss dieses Vorbringen ebenfalls nicht gepr�ft werden.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG) und der Beschwerdegegnerin eine Prozessentsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).