Source: http://www.gmbhr.de/51750.htm
Timestamp: 2018-07-17 23:09:54
Document Index: 278061835

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 7']

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht fÃ¼r Gewinne aus VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist ein weltweit agierendes Unternehmen im Braugewerbe. Sie ist eine KG, deren KomplementÃ¤rin in den Streitjahren 2001 und 2002 eine OHG war. Deren Gesellschafterinnen waren zwei GmbH. Kommanditisten der BeschwerdefÃ¼hrerin waren neben zwei weiteren GmbH eine Stiftung, vier KG und natÃ¼rliche Personen. Mit Ausnahme einer GmbH verÃ¤uÃŸerten alle an der BeschwerdefÃ¼hrerin beteiligten Kommanditisten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Kommanditanteile.
Um dies vorzubereiten, schlossen die Gesellschafter im Juli 2001 eine Gesellschaftervereinbarung. Sie beauftragten einen Lenkungsausschuss mit dem Abschluss eines Anteilsverkaufsvertrags im Namen der Gesellschafter. Im August 2001 wurde zwischen dem Lenkungsausschuss im Namen der verÃ¤uÃŸernden Kommanditisten, der BeschwerdefÃ¼hrerin, der KÃ¤uferin und deren Konzernmuttergesellschaft ein Kauf- und Abtretungsvertrag geschlossen. Am 1.9.2001 genehmigte eine auÃŸerordentliche Gesellschafterversammlung der BeschwerdefÃ¼hrerin den Vertrag und stimmte der beabsichtigten Abtretung der Kommanditanteile zum Februar 2002 zu.
In ihrer GewerbesteuererklÃ¤rung 2002 erklÃ¤rte die BeschwerdefÃ¼hrerin einen laufenden Verlust fÃ¼r beide Rumpfwirtschaftsjahre und VerÃ¤uÃŸerungsgewinne nach Â§ 7 S. 2 GewStG i.H.v. rund 663 Mio. â‚¬. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Mio. â‚¬ und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Mio. â‚¬ fest. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage nur teilweise statt. GemÃ¤ÃŸ ihrem Hilfsantrag wurde der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nicht in voller HÃ¶he der Besteuerung unterworfen. Dem Vortrag der BeschwerdefÃ¼hrerin, Â§ 7 S. 2 GewStG sei wegen unzulÃ¤ssiger RÃ¼ckwirkung und Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und daher der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nicht zu besteuern, folgte das FG hingegen nicht. Die Revision vor dem BFH blieb ebenso erfolglos wie die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde.
Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG in der Fassung vom 23.7.2002 verstÃ¶ÃŸt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot rÃ¼ckwirkend belastender Gesetze.
Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin als gleichheitswidrig beanstandeten Regelungen durch den von ihr mittelbar angegriffenen Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG sind gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz in seiner AusprÃ¤gung fÃ¼r das Steuerrecht verfassungsgemÃ¤ÃŸ; der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Neuregelung des Jahres 2002 im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis.
Der Gesetzgeber durfte ohne VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der LeistungsfÃ¤higkeit auch nach EinfÃ¼hrung des Â§ 7 S. 2 GewStG an seiner in Â§ 5 Abs. 1 S. 3 GewStG zum Ausdruck kommenden Entscheidung festhalten, die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zuzuweisen. Der Gesetzgeber kann es in den FÃ¤llen des Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG ebenfalls bei der Gewerbesteuerschuld der Personengesellschaft belassen, obwohl der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung des Anteils beim verÃ¤uÃŸernden Gesellschafter verbleibt. Dass die Personengesellschaft hier gleichwohl die Gewerbesteuer schuldet, verletzt nicht das LeistungsfÃ¤higkeitsprinzip. Ein durchgreifender Konflikt mit diesem liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil die mit dem Mitunternehmeranteil verÃ¤uÃŸerten Anteile an den VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden durch den in die Gesellschaft einrÃ¼ckenden Erwerber in der Mitunternehmerschaft verbleiben und die LeistungsfÃ¤higkeit der Gesellschaft im Grundsatz unverÃ¤ndert erhalten.
Im Ãœbrigen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die BegrÃ¼ndung der Gewerbesteuerschuld bei der Personengesellschaft durch Â§ 5 Abs. 1 S. 3 GewStG auch in den FÃ¤llen des Â§ 7 S. 2 GewStG zu keinen unÃ¼berwindbaren Schwierigkeiten bei einer interessengerechten Verteilung der Gewerbesteuer innerhalb der Mitunternehmerschaft fÃ¼hrt. Es ist Sache der Gesellschaft, die interne Gewinn- und Verlustverteilung auch unter BerÃ¼cksichtigung anfallender Steuerpflichten zu regeln. Durch Gesellschaftsvertrag kÃ¶nnen etwaige Freistellungspflichten des die Gesellschaft verlassenden Gesellschafters im Hinblick auf Steuern vereinbart werden, die dadurch bei der Gesellschaft anfallen.
Art. 3 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass Â§ 7 S. 2 Nr. 2 Hs. 2 GewStG den Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung oder Aufgabe des Betriebsanteils eines Mitunternehmers der Gewerbesteuer unterwirft, davon aber den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn ausnimmt, der auf natÃ¼rliche Personen entfÃ¤llt, die unmittelbar an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Die Regelung benachteiligt zwar Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt sind, gegenÃ¼ber solchen mit unmittelbar beteiligten natÃ¼rlichen Personen. Der hierfÃ¼r hinreichend gewichtige Rechtfertigungsgrund besteht aber in der Verhinderung von Umgehungsgestaltungen. Der Gesetzgeber durfte bei unmittelbar beteiligten natÃ¼rlichen Personen ein von vornherein geringeres Umgehungspotential als bei Kapital- und Personengesellschaften annehmen. Daneben stÃ¼tzen auch ErwÃ¤gungen der Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs die Besserstellung.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird auch nicht in ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geschÃ¼tzten Vertrauen verletzt, nicht von in unzulÃ¤ssiger Weise rÃ¼ckwirkenden Gesetzen belastet zu werden. Es liegt nÃ¤mlich ein Fall unechter RÃ¼ckwirkung vor, da die Norm mit Wirkung zum 27.7.2002 in das Gewerbesteuergesetz eingefÃ¼gt wurde und erstmals fÃ¼r den Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden war. Die Norm wirkt auf den 1.1.2002 zurÃ¼ck, weil die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht.
Die RÃ¼ckwirkung der angegriffenen Regelung auf den Erhebungszeitraum 2002 verletzt kein schÃ¼tzenswertes Vertrauen der BeschwerdefÃ¼hrerin in den Bestand der alten Rechtslage. Denn Â§ 7 S. 2 GewStG in der seit dem Gesetz vom 27.7.2002 und auch noch heute geltenden Fassung war durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz mit Wirkung zum 25.12.2001 schon einmal in das Gewerbesteuergesetz eingefÃ¼gt worden und sollte erstmals fÃ¼r den Erhebungszeitraum 2002 Anwendung finden. Durch das SolidarpaktfortfÃ¼hrungsgesetz wurde die Norm jedoch schon zum 1.1.2002 versehentlich wieder auÃŸer Kraft gesetzt und konnte somit zunÃ¤chst keine steuerrechtliche Wirkung entfalten.
Das Urteil des BFH verletzt die BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht in ihren prozessualen grundrechtsgleichen Rechten. Es liegt nÃ¤mlich im Spielraum des Gesetzgebers, aus GrÃ¼nden der PraktikabilitÃ¤t die AnhÃ¶rungsrÃ¼ge so auszugestalten, dass der darÃ¼ber befindende SpruchkÃ¶rper nicht personenidentisch mit dem sein muss, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat.