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Timestamp: 2019-03-18 23:26:50
Document Index: 201486406

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 203', '§ 20', '§ 4', '§ 49', '§ 39', '§ 22', '§ 15', '§ 9', '§ 1', '§ 142', '§ 142', '§ 146', '§ 142', '§ 258', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 130', '§ 103', '§ 113', '§ 142', '§ 312', '§ 312', '§ 145', '§ 317', '§ 127', '§ 125', '§ 142', '§ 136', '§ 193', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', '§ 12', '§ 15']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27b Umsatzsteuer-Nachschau / 3.2.1 Der Gegenstand einer Umsatzsteuer-Nachschau
Rz. 15 Die Voraussetzungen der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau und ihr Inhalt ergeben sich auf einen ersten Blick recht deutlich aus dem Wortlaut des § 27b Abs. 1 UStG. Im Detail lässt diese Regelung aber dann doch überraschend viele wichtige Fragen offen, die nachfolgend einzeln zu untersuchen sind. Auch die Verwaltungsanweisung in Abschn. 27b.1 UStAE gibt zu eini...mehr
Betriebsprüfung: Vorbereitung und Ablauf / 1.3 Sonstige Formen des Außendienstes
Neben der eigentlichen Betriebsprüfung wird die Finanzverwaltung unmittelbar beim Steuerpflichtigen zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen in folgenden Formen tätig: Abgekürzte Außenprüfung nach § 203 AO Sie findet in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung statt und muss sich auf die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen beschränken. Eine Schlussbesprechung und eine Übers...mehr
Betriebsprüfung: Vorbereitung und Ablauf / 6.4 Änderungsbescheide
Bei abweichenden Feststellungen im Prüfungsbericht wertet das Finanzamt den Bericht aus. Die geänderten Bescheide dürfen vor Bekanntgabe des Prüfungsberichts ergehen. Handelt es sich bei der Auswertung um erstmalige Veranlagungen oder um Veranlagungen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, bereitet die Änderung keine Schwierigkeiten. Im Falle von bestandskräftigen Ve...mehr
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. 3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend d...mehr
Mit 2 völlig verschiedenen Überschriften, nämlich § 49 BBiG "Zusatzqualifikationen" bzw. § 39a HwO "Gesonderte Prüfung" regeln die betreffenden Gesetze, textlich einheitlich, den Sachverhalt, dass zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert geprüft und bescheinigt werden. Davon unberührt bleiben die Ergebnisse der jeweiligen Abschluss- bzw. Gese...mehr
Nachbarstreit wegen Kindergarten
Privilegierung von Kinderlärm Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer Streitsache betont, dass nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Privilegier...mehr
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug beg...mehr
Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. 2. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indika...mehr
" … A. Berufung der Kl." Zutreffend geht das LG davon aus, dass der Kl. ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeugs bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis nicht zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 S. 1 VVG. Eine...mehr
Rz. 637 Werden Sonderprüfer gem. § 142 Abs. 1 AktG durch die Hauptversammlung bestellt, trägt die Gesellschaft die damit verbundenen Kosten. Rz. 638 Bei gerichtlicher Bestellung gem. § 142 Abs. 2 AktG trägt die Gesellschaft gem. § 146 AktG die Kosten der Prüfung (Vergütung und angemessener Auslagenersatz) und die Gerichtskosten. Das gilt unabhängig vom Ergebnis der Sonderprüf...mehr
Rz. 618 Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde Sorgfalt des V...mehr
Rz. 340 1 % des Grundkapitals oder ein anteiliger Betrag von 100.000 EUR ist erforderlich für das Recht, die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers zu verlangen (§ 142 Abs. 2 AktG); das Recht, eine Sonderprüfung wegen des Verdachts unzulässiger Unterbewertungen im Jahresabschluss bei Gericht zu beantragen (§ 258 Abs. 2 Satz 3 AktG); das Recht, außerhalb der Regelfälle des ...mehr
11.1 Überblick Rz. 618 Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde ...mehr
5.1 Antrag und Hauptversammlungsbeschluss (s. Muster IV, 3.2 unter Tagesordnungspunkt 1) 5.2 Antrag auf Bestellung durch das Gericht Rechtsanwalt … An das Landgericht …Kammer für Handelssachen Betr.: … AG mit Sitz in …, HRB … Antrag gem. § 142 Abs. 2 AktG von Aktionären der … AG auf Bestellung eines Sonderprüfers Wir vertreten die Aktionäre …, … (Adresse) und …, … (Adresse) der … A...mehr
III Der Aktionär und die Gesellschaft / 2.4.2 Die 5 %-Hürde
Rz. 341 5 % des Grundkapitals sind erforderlich für das Recht, die Einberufung einer Hauptversammlung zu verlangen. Rz. 342 5 % des Grundkapitals oder ein anteiliger Betrag von 500.000 EUR sind erforderlich für das Recht, (weitere) Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung einer Hauptversammlung zu bestimmen; das Recht zur Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung, durch...mehr
X Börsennotierte Aktiengesellschaft / 3.3 Mitteilungspflichten nach der Hauptversammlung
Rz. 1652 Bestellt die Hauptversammlung gem. § 142 Abs. 1 AktG einen Sonderprüfer, um Vorgänge der Gründung oder der Geschäftsführung zu untersuchen, so muss der Vorstand dies der BaFin mitteilen (§ 142 Abs. 7 Satz 1 AktG). Börsennotierte Gesellschaften müssen die Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung auf ihrer Website im Internet veröffentlichen (§ 130 Abs. 6 AktG).mehr
IV Hauptversammlung / 7.11.2 Einfache Mehrheit
Rz. 564 In einigen Fällen schreibt das Gesetz die einfache Stimmenmehrheit ausdrücklich vor und verbietet Abweichungen, so etwa bei der Abberufung von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern (§ 103 Abs. 2 Satz 2 AktG), bei der Änderung von satzungsmäßig festgeschriebenen Aufsichtsratsvergütungen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 AktG), beim Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern (§ 142 Abs....mehr
IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 3.3 Abhängigkeitsbericht
Rz. 1497 Gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand der abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen zu erstellen. Im Bericht sind für das vergangene Geschäftsjahr folgende Angaben zu machen (§ 312 Abs. 1 und Abs. 3 AktG): Alle Rechtsgeschäfte, welche die AG mit dem h...mehr
… (Name, Adresse des Aktionärs) Einschreiben/Rückschein An den Vorstand der … AG, … (Adresse) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an der … AG als Aktionär mit … Stückaktien (bzw. Aktien im Nennbetrag von insgesamt … EUR) beteiligt. Außerdem hat mich der Aktionär … Ihrer Gesellschaft, der weitere … Stückaktien (Aktien im anteiligen Betrag von insgesamt … EUR) hält, bevollmächti...mehr
Rz. 636 Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind in einem Sonderprüfungsbericht zusammenzufassen, der dem Vorstand vorzulegen und beim Handelsregister einzureichen ist. Der Vorstand muss den Bericht wiederum dem Aufsichtsrat vorlegen und bei der Einberufung der nächsten Hauptversammlung als Gegenstand der Tagesordnung bekannt machen (§ 145 Abs. 6 AktG). Die Hauptversammlung kan...mehr
Rz. 1317 Den Umfang der Abschlussprüfung gibt grundsätzlich das Gesetz vor (§ 317 HGB). Danach ist neben dem unmittelbaren Jahresabschluss die Buchführung in die Prüfung einzubeziehen und diese darauf zu erstrecken, ob Gesetz und Satzung eingehalten worden sind. Mit dem BilMoG wurden die Abschlussprüfer zudem auf die Einhaltung der von der EU-Kommission angenommenen, interna...mehr
Rz. 439 Gemäß § 127a AktG können Aktionäre und Aktionärsvereinigungen im Aktionärsforum, einer Rubrik des elektronischen Bundesanzeigers, andere Aktionäre auffordern, gemeinsam einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht in bestimmter Weise auszuüben. Daneben gibt das Aktionärsforum einzelnen Gesellschaftern Gelegenheit, für Gegen...mehr
Rz. 338 Außerhalb der Hauptversammlung stehen dem Aktionär Vermögensrechte (insb. der Dividendenanspruch) sowie Kontroll- und Informationsrechte zu: Befugnis zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, Recht auf Einberufung der Hauptversammlung und auf Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten, Ansprüche auf Mitteilung nach § 125 Abs...mehr
IV Hauptversammlung / 5.1 Antrag und Hauptversammlungsbeschluss
(s. Muster IV, 3.2 unter Tagesordnungspunkt 1)mehr
Rechtsanwalt … An das Landgericht …Kammer für Handelssachen Betr.: … AG mit Sitz in …, HRB … Antrag gem. § 142 Abs. 2 AktG von Aktionären der … AG auf Bestellung eines Sonderprüfers Wir vertreten die Aktionäre …, … (Adresse) und …, … (Adresse) der … AG. Die von uns vertretenen Aktionäre besitzen zusammen … stimmberechtigte Stammaktien/nennwertlose Stückaktien) am Grundkapital de...mehr
IV Hauptversammlung / 7.4 Stimmverbote
Rz. 548 Interessenskollisionen führen nicht per se zum Ausschluss vom Stimmrecht. Stimmverbote bestehen bei Aktiengesellschaften nur in eng auszulegenden Ausnahmen, die das Aktiengesetz in §§ 136 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG vorsieht: Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands; Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichts...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 193–203 / 4.3 Umsatzsteuersonderprüfung
Rz. 29 Die USt-Sonderprüfungen haben die Aufgabe, die sachliche und zeitliche Richtigkeit der Besteuerung der Leistungen und der Vorsteuererstattungen zeitnaher zu prüfen, als dies durch die Betriebsprüfungen möglich ist. Zu diesem Zweck werden einzelne Besteuerungsgrundlagen (umsatzsteuerfreie Umsätze, Vorsteuer) oder Voranmeldungszeiträume überprüft. Rechtsgrundlage für di...mehr
Rz. 6 Nach der Gesetzessystematik und in der Praxis sind der Begriff der Außenprüfung und seine Abgrenzung von anderen Verfahrensarten relativ leicht zu fassen. Nach der Gesetzessystematik ist Außenprüfung jede Maßnahme, die ihre Grundlage in den Vorschriften des 4. Abschnitts des 4. Teils der AO findet. In der Praxis wird als Außenprüfung jede Maßnahme angesehen, die von de...mehr
Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Person?
Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen? Im Streitfall verpachtete eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft eine auf ihrem Grundstück errichtete Schweinezuchtanlage an den vorsteuerabzugsberechtigten Sohn der Gemeinschafter. Als monatlicher Pachtzins wurden 6.500 EUR netto vereinbart. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass für...mehr
Leitsatz Die umsatzsteuerliche Organschaft endet nicht mit der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Sachverhalt Zwischen einem Einzelunternehmen des Klägers und einer GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Über das Vermögen der GmbH wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht bestellte hierauf einen vorläufigen Inso...mehr
Rz. 771 Obwohl – wie mehrfach erwähnt – der Schuldner "Unternehmer und Steuerschuldner" bleibt, müssen die Steuerpflichten getrennt gesehen werden. Insbesondere ist der Erstattungsanspruch des Zwangsverwalters beschlagnahmt und unterliegt somit dem relativen Veräußerungsverbot, was diesen Anspruch vor Aufrechnung seitens des Finanzamtes mit Steuerschulden des Schuldners schü...mehr
Leitsatz Keine Haftung des Geschäftsführers bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerklausel im Rahmen einer "gescheiterten" Teilgeschäftsveräußerung. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Dezember 2002 veräußerte er seine Anteile an einen Mitarbeiter und wurde als Geschäftsführer abberufen. Im Anschluss, aber auch noch im Dezember 2002 verä...mehr
Ausfuhrlieferung: Gutglaubensschutz bei Ausfuhrnachweisen mit gefälschten Stempeln
Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Unternehmer im Falle gefälschter Ausfuhrstempel einem Gutglaubensschutz unterliegt, wenn er detailliert darlegen kann, dass er die Fälschungen nicht hatte erkennen können und für ihn kein Anlass bestand, an der Seriosität seiner Abnehmer zu zweifeln. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer vertrieb Parfum an osteuropäische Kund...mehr
Leitsatz Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwaltungs-GmbH. Nach Anteilsübertragungen besaß ein Verein, der eine Kinderkrippe, einen Kindergarten sowie eine Grund- und Hauptschule betreibt, 88 % der Anteile an der GmbH. Na...mehr
Leitsatz Erwirbt eine nichtunternehmerisch tätige Gemeinschaft einen Mähdrescher, sind die Gesellschafter zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aus dem Verkauf eines Bruchteils des Gegenstands zwischen den Gesellschaftern ist der Erwerber ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt, der zusammen mit einem anderen Landwirt einen Mähdrescher erwarb. Da...mehr
Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor. Normenkette § 24 Abs. 1 und 2 UStG, Art. 25 Abs. 1 und 2 6...mehr
Leitsatz Die Eintrittsgelder zu einem internationalen Feuerwerkswettbewerb unterliegen als Darbietung nach § 12 Abs. 2 Nr 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Sachverhalt Die Klägerin veranstaltete regelmäßig einen internationalen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams antraten, um Feuerwerksdarbietungen, bestehend aus einem Pflicht- und einem Kürteil, ...mehr
Leitsatz Eine den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zulassende ordnungsgemäße Rechnung liegt nur dann vor, wenn die zutreffende Steuernummer (oder USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers angegeben ist. Sachverhalt Die Klägerin betrieb ein Fuhrunternehmen ohne eigene Mitarbeiter. Sie schloss mit zwei Subunternehmern (GmbH) Verträge zur Kooperation ab. Die Rechnu...mehr