Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/direktzahlverpflg
Timestamp: 2019-10-20 11:33:46
Document Index: 386157299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 2']

Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen und sonstige Stützungsregelungen
der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1. 2009, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung,
an die Einhaltung der in Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bezeichneten Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln im Falle von Zahlungen im Sinne des Artikels 36 Buchstabe a Nummer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
(2) Dieses Gesetz ist hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, auch in Verbindung mit Nummer 4, bezeichneten Rechtsakte ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes.
die in Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bezeichneten Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln im Falle von Zahlungen im Sinne des Artikels 36 Buchstabe a Nummer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einzuhalten,
nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich
sein von ihm unbefristet oder befristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenes Ackerland oder Dauergrünland nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch geeignete Maßnahmen so zu erhalten, dass eine landwirtschaftliche Nutzung auch künftig möglich ist, die Landschaft gepflegt und der ökologische Zustand nicht beeinträchtigt wird.
Der nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a vorgesehene Schutz des Bodens vor Erosion ist ab 1. Juli 2010 durch Maßnahmen zu gewährleisten, die sich an den aus der Einteilung landwirtschaftlicher Flächen nach dem Grad der Wasser- oder Winderosionsgefährdung (Erosionsgefährdung) nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 ergebenden Anforderungen auszurichten haben.
(2) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen oder sonstige Stützungszahlungen beantragt, darf auf seinen landwirtschaftlichen Flächen die nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bestimmten Landschaftselemente und Terrassen nicht beseitigen.
(3) Wechselt für eine Fläche, die einer Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2 unterliegt, der Besitzer, so ist der vorherige Besitzer verpflichtet, seinen Rechtsnachfolger auf die Verpflichtungen hinzuweisen. Der neue Besitzer hat diese Verpflichtung im selben Umfang wie der Vorbesitzer einzuhalten.
nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Vorschriften oder
im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
(1) Die Länder, die die Regionen im Sinne des Absatzes 2 bilden, haben dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Gebiet der jeweiligen Region der Anteil des Dauergrünlandes an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der jeweiligen Region bezogen auf das Referenzjahr 2003 nicht erheblich abnimmt. Die Ermittlung dieses Anteils erfolgt nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65). Das Nähere regeln die Länder. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bleibt unberührt.
(3) Die zuständigen Fachüberwachungsbehörden dürfen bei ihnen vorhandene Daten von Betrieben, die keine Direktzahlungen oder sonstige Stützungszahlungen beantragt haben, auch für die Auswahl von Betrieben, die einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden sollen, und für die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle verwenden, soweit dies erforderlich ist, um bei diesen Betrieben die Einhaltung der Verpflichtungen nach den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a dieses Gesetzes bezeichneten Vorschriften zu überprüfen.
Der Bericht nach Satz 1 Nummer 2 enthält keine personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten.
(5) Die Prämienbehörden übermitteln die ihnen nach Absatz 4 übermittelten Daten den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, soweit dies zur Erfüllung von durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 vorgeschriebenen Berichts- und Mitteilungspflichten erforderlich ist.
(7) Die Übermittlung der Daten kann im automatisierten Abrufverfahren erfolgen. Im Übrigen gilt für die Zulässigkeit des Abrufverfahrens und der einzelnen Abrufe § 10 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 sachgerecht durchzuführen,
die zur Landschaftspflege, zum Bodenschutz und zum Schutz von Lebensräumen von wild lebenden Tieren und Pflanzen erforderlichen Landschaftselemente und Terrassen im Sinne des § 2 Absatz 2,
zu bestimmen. § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind
den Umbruch von Grünland zu verbieten oder zu beschränken, insbesondere im Rahmen einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 von einer Genehmigung abhängig zu machen, soweit sich der Anteil des Dauergrünlandes bezogen auf das Referenzjahr 2003 um mehr als die Hälfte des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 genannten Vomhundertsatzes verringert hat,
abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 einen anderen Zeitpunkt für die Behörden ihres Landes zu bestimmen.
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Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz
Aufh: G aufgeh. durch Art. 7 Abs. 1 Satz 2 G v. 2.12.2014 I 1928 mWv 1.1.2015
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 28.4.2010 I 588;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 104 G v. 22.12.2011 I 3044
2004, 1763, 1767: BGBl I