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Timestamp: 2019-07-17 03:17:09
Document Index: 268012517

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 87']

I 364/03 - 2004-02-09 - Invalidenversicherung -
Der 1960 geborene F.________ leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung bei Allergie auf Milben und Federn sowie einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die unter ungünstigen Entwicklungsbedingungen in der Kindheit zu einer im 14. Lebensjahr beginnenden chronischen Polytoxikomanie, Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (Cannabis, Heroin, Kokain, Alkohol) sowie einer sozialen Phobie geführt hat. Seit 1. Juli 1995 bezieht er deswegen eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente). Vom 6. bis 10. August 2001 hielt sich der Versicherte auf Veranlassung der Invalidenversicherung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) auf. Die Ärzte kamen zum Schluss, im somatischen Bereich bewirke lediglich die chronisch obstruktive Lungenerkrankung eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht könne gegenüber den Befunden des Psychiatrischen Zentrums X.________ vom 5. Juli 1995 keine Veränderung festgestellt werden. Dem Versicherten sei es zumutbar, zumindest partiell sein Suchtleiden durch Drogen- und Alkoholabstinenz zu überwinden (Gutachten der MEDAS vom
23. Oktober 2001). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn teilte F.________ mit Verfügung vom 2. September 2002 mit, der Sachverhalt habe sich nicht in einer den Invaliditätsgrad beeinflussenden Weise geändert, sodass weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Wörtlich wird weiter angeordnet:
1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97 , 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
3.2.2 Praxisgemäss stellt die Aufforderung zur Selbsteingliederung verbunden mit der Androhung der Säumnisfolgen nach Art. 31 Abs. 1 IVG keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (BGE 125 V 406 f. Erw. 4c und d, 108 V 215; Urteil B. vom 13. Mai 2003, I 739/02, publiziert in HAVE 2003 S. 253; nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 21. Februar 1994, I 36/93). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. In Art. 31 Abs. 1 IVG wird die dem Versicherten obliegende sozialversicherungsrechtliche Last (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 240 in Verbindung mit S. 70) statuiert, sich einer zumutbaren Eingliederungsmassnahme zu unterziehen oder aus eigenem Antrieb das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beizutragen. Gleich wie im Bereiche des Versicherungsvertragsgesetzes und des Obligationenrechts, wo zwischen Rechtspflichten und Obliegenheiten unterschieden wird, ist im Sozialversicherungsrecht zu differenzieren zwischen Rechtspflicht und sozialversicherungsrechtlicher Last, die
als Voraussetzung des Erwerbs oder Verlusts eines Rechts umschrieben werden kann (vgl. statt vieler: von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 12; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 303). Während bei einer Rechtspflicht die gebotene Handlung erzwungen werden kann, verliert der Versicherte, wenn er die ihm obliegende sozialversicherungsrechtliche Last nicht erfüllt, einen Rechtsanspruch, weil die Voraussetzung der Entstehung oder des Fortbestandes des Rechts nicht eingetreten ist (von Tuhr/Peter, a.a.O.). So verhält es sich mit der in Art. 31 Abs. 1 IVG statuierten Pflicht des Versicherten, sich einer Eingliederungsmassnahme zu unterziehen oder das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beizutragen. Wird nach dem Gesagten in Art. 31 Abs. 1 IVG tatbestandsmässig nicht eine erzwingbare Rechtspflicht, sondern eine sozialversicherungsrechtliche Last umschrieben, deren Erfüllung Voraussetzung der Enstehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruchs ist, kann sie als solche nicht Gegenstand einer Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG sein.
3.3 Die IV-Stelle Solothurn hat mit Verfügung vom 2. September 2002 festgestellt, es lägen keine Tatsachen vor, die eine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades zu begründen vermöchten. Gleichzeitig ordnete sie unter der Bezeichnung "Auflage" an, der Beschwerdegegner habe sich innerhalb eines Jahres einer stationären Drogen- und Alkoholentzugstherapie zu unterziehen und drohte die Herabsetzung oder den Entzug der Rente an. Dem Inhalt dieser "Auflage" nach forderte die Verwaltung den Versicherten auf, seiner Pflicht zur Selbsteingliederung nachzukommen, wozu sie eine Frist von einem Jahr ansetzte, verbunden mit der Androhung der Säumnisfolgen (Herabsetzung oder Entzug der Rente). Dieses Vorgehen steht inhaltlich in Einklang mit Art. 31 Abs. 1 IVG, soweit damit das Mahn- und Bedenkzeitverfahren mit Blick auf die Überprüfung der Rentenberechtigung nach Ablauf der Jahresfrist angeordnet worden ist. Jedoch geht dieser Aufforderung gemäss dem in Erw. 3.2.2 hievor Gesagten der Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG ab, weshalb es - nachdem der Versicherte die weiterhin ausgerichtete Rente nicht beanstandete - im vorinstanzlichen Verfahren bei richtiger Betrachtungsweise an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlte. Das
kantonale Gericht hätte demnach auf die Beschwerde vom 23. September 2002 nicht eintreten dürfen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 5. Mai 2003 ist daher aufzuheben. Zu einer anfechtbaren Verfügung wird es erst kommen, wenn die IV-Stelle eine Verletzung der Pflicht zur Selbsteingliederung feststellen und androhungsgemäss die Rente herabsetzen oder entziehen sollte. Dannzumal wird dem Beschwerdegegner die Möglichkeit offen stehen, sich mit dem Einwand zur Wehr zu setzen, eine Drogen- und Alkoholentziehungskur sei ihm nicht zumutbar.
3.4 Zu den Vorbringen des Beschwerdegegners ist beizufügen, dass das Vorgehen der IV-Stelle zwar nicht rechtswidrig, aber irreführend ist. Das trifft zunächst für den mehrfach verwendeten Begriff "Auflage" zu, mit welchem im rechtlichen Sprachgebrauch häufig eine rechtsaufhebende (oder rechtsaufschiebende) Bedingung gemeint ist (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich Basel Genf 2002, S. 188; Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 290). Zudem wird die als "Auflage" bezeichnete Aufforderung in die Form einer Verfügung gekleidet, wodurch zusätzlich der Eindruck entsteht, es handle sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt. Sodann schliesst die IV-Stelle ein Revisionsverfahren mit der Begründung ab, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht geändert, andererseits scheint sie ein solches unter Berufung auf einen Revisionsgrund nach Art. 87 Abs. 2 IVV zu eröffnen (danach ist ein Revisionsverfahren unter anderem dann von Amtes wegen einzuleiten, wenn Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität als möglich erscheinen lassen). Um solche Missverständnisse zu vermeiden, hätte die Verwaltung vom Erlass einer Verfügung absehen und sich auf die Einleitung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens beschränken sollen, zumal sie den Rentenanspruch bis zum Ablauf der angesetzten Jahresfrist nicht in Frage stellte.
Entscheid : I 364/03
Datum : 09. Februar 2004
iv-stelle • beschwerdegegner • vorinstanz • eidgenössisches versicherungsgericht • versicherungsgericht • sachverhalt • selbsteingliederung • rechtspflicht • nichtigkeit • innerhalb • 1995 • obliegenheit • medas • entscheid • gerichtsschreiber • von amtes wegen • bedingung • richtigkeit • bundesgericht • bundesamt für sozialversicherungen
100-V-187 • 108-V-215 • 112-V-81 • 113-V-198 • 115-V-129 • 116-IA-264 • 116-V-198 • 121-V-362 • 123-V-290 • 124-V-19 • 125-V-401 • 127-V-466
I_36/93 • I_364/03 • I_739/02
IVG: 31, 41
OG: 97, 98, 128, 135, 159
2003 S.253