Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%2061/13
Timestamp: 2018-06-21 10:38:03
Document Index: 378386103

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 543', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249']

LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13 - dejure.org
Parkplatz, Unfall auf - Rückwärtsausfahren, wechselseitiges - Haftungsverteilung
Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim wechselseitigen Rückwärtsausparken auf Parkplätzen
b) Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (vgl. etwa OLGR Celle 2007, 585; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, juris Rn. 17 f.; LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55).
Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).
Wenn auf einem Parkplatz ein zuvor rückwärts gefahrenes Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug zum Stillstand gebracht worden ist, spricht für ein Fehlverhalten des Fahrers des im Moment der Kollision im Stillstand befindlichen Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis (im Anschluss an LG Saarbrücken DAR 2013, 520; entgegen OLG Hamm r+s 2013, 42).
Die Fahrerin des Klägerfahrzeugs hat aber auch nicht dadurch den Anforderungen an einen "Idealfahrer" genügt, dass sie vorkollisionär zum Stehen gekommen ist (dazu und zum folgenden zutreffend LG Saarbrücken DAR 2013, 520).
a) Die Kammer hält - anders als das Amtsgericht - einen Anscheinsbeweis in einer Situation, wo das Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Fahrzeug nach eigener Rückwärtsfahrt zum Stillstand gebracht worden ist, nicht für anwendbar (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520; a.A. OLG Hamm r+s 2013, 42, je m. w. N.).
Der auf einem Parkplatz rückwärts Fahrende muss sich so vorsichtig verhalten, dass er bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis (Fußgänger oder anderes ausparkendes Fahrzeug) so schnell bremsen kann, dass eine Kollision vermieden wird (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520).
Da sich auf einem Parkplatz wie dem streitgegenständlichen keine schnellen, "durchfahrenden" Fahrzeuge begegnen, sondern langsame, "suchende", ist dies ein ausschlaggebender Faktor (hierzu ausführlich und überzeugend LG Saarbrücken DAR 2013, 520).
Nach Ansicht der Kammer ist in der streitgegenständlichen Konstellation, in der auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gegen ein nach seinerseitiger Rückwärtsfahrt zum Stehen gebrachtes Fahrzeug fährt, eine Haftung dieses Fahrzeugs mit der einfachen Betriebsgefahr von 20% sachgerecht (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520).
Die Kammer lässt im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Abweichung von der Entscheidung (u. a.) des OLG Hamm (r+s 2013, 42) - wie bereits das LG Saarbrücken (DAR 2013, 520) - die Revision zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Den aus einer Parktasche eines Einkaufsmarktes rückwärts Ausparkenden kann die Alleinhaftung treffen, wenn er mit einem in der Parkgasse vorwärts fahrenden Fahrzeug kollidiert, das lediglich mit Schrittgeschwindigkeit bewegt worden ist (hier: 6 km/h) und der Fahrer dieses Fahrzeugs die Pflicht zum Fahren in ständiger Bremsbereitschaft beachtet hat (Fortführung Kammer, Urteil vom 19. Juli 2013, 13 S 61/13, ZfS 2013, 564).
Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer trifft den Rückwärtsfahrenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, ZfS 2013, 564 m.w.N.).
Diese begründet regelmäßig eine überwiegende Haftung des Rückwärtsfahrenden, wenn zulasten des Vorwärtsfahrenden lediglich die einfache Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Ansatz gebracht werden kann (vgl. Kammer, st.Rspr.; vgl. Urteil vom 19.07.2013 aaO).
Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt bei Parkplatzunfällen wie dem vorliegenden nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Kammer, st. Rspr.; zuletzt Urteil vom 19.07.2013 aaO m.w.N.).
Zutreffend ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass der Schädiger den Geschädigten, der - wie hier - fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (BGH, st. Rspr.; BGHZ 155, 1; 183, 21; Urteile vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22.06.2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097, und vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 21.09.2012 - 13 S 3/12 - und vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, jeweils m.w.N.).
Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der Kammer auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung Verbringungskosten ersatzfähig sein können (vgl. zuletzt Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520 m.w.N.).
Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings - wie hier - auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der Verbringungskosten nicht anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. Kammer, Urteil vom 19.07.2013 aaO; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).
Denn insoweit handelt es sich um Kosten, die im Falle einer Instandsetzung nach Maßgabe der §§ 249, 254 BGB nicht anfielen (vgl. Kammer, Urteil vom 19.07.2013 aaO).
Zwar ist richtig, dass UPE-Aufschläge bzw. Verbringungskosten nicht zu ersetzen sind, wenn der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, bei der diese Kosten nicht erhoben werden (vgl. nur Kammer, Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520 mit umfangreichen Nachweisen).
In diesem Fall kann der Schädiger den Geschädigten nur auf eine Reparatur in einer Markenwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und/oder Verbringungskosten nicht anfallen (vgl. Kammer, Urteil vom 19.07.2013 aaO).
Denn die Klägerin hat bereits vorgerichtlich gegenüber der Beklagten - unwidersprochen - vorgetragen, dass sie ihr Fahrzeug stets in der vom Sachverständigen zugrunde gelegten Markenwerkstatt, der ..., hat warten und reparieren lassen, so dass ihr insoweit eine Verweisung auf eine andere Werkstatt unzumutbar wäre (vgl. die Nachweise in Kammerurteil vom 19.07.2013 aaO).
Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der Kammer auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ersatzfähig sein können (vgl. Urteile vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, …und vom 11.10.2013 aaO).
Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO …und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).
Denn insoweit handelt es sich um Kosten, die im Falle einer Instandsetzung nach Maßgabe der §§ 249, 254 BGB nicht anfielen (vgl. Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO;… vom 11.10.2013 aaO und vom 13.12.2013 - 13 S 143/13; LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2012 - 302 S 84/11, juris; LG Hagen, AGS 2012, 593).
Vielmehr genügt es beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen, die nicht zum fließenden Verkehr gehören (…vgl. Kammer, Urt. v. 20.07.2007 - 13 A S 13/07, DAR 2008, 216), wenn das Kind - wie hier - über allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und den im ruhenden Verkehr maßgeblichen Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl. nur Kammer, Urt. v. 19.07.2013 - 13 S 61/13, ZfS 2013, 564 m.w.N.) auch im Verhältnis zu Autofahrern aufgeklärt und zu dessen Beachtung angehalten worden ist.
Dazu zählt vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- EUR in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, Zfs 2013, 564 m.w.N.; zur Deckungsungleichheit dieser Position vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228).
LG Saarbrücken, 13.12.2013 - 13 S 137/13
Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle …
Unkostenpauschale 25, 00 EUR (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520).
AG Gummersbach, 30.04.2014 - 10 C 62/13
Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Verkehrsunfall