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Timestamp: 2018-07-16 00:55:40
Document Index: 278828222

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 216', '§ 216', '§ 213', '§ 238', '§ 238']

Unterbrechung der Einhebungsverjährung bei einer EDV-Abfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 19.04.2012, RV/0436-I/10
Unterbrechung der Einhebungsverjährung bei einer EDV-Abfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
RV/0436-I/10-RS1 Permalink
wie RV/0487-G/10-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A. und die weiteren Mitglieder Dr. B., Dr. C. und Mag. D. im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. F., vom 21. April 2010 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. März 2010 nach der am 19. April 2012 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Nach der Verbuchung einer Umsatzsteuergutschrift für 12/2009 entstand am 16.2.2010 auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von 2.266,86 €. Am 26.2.2010 nahm das Finanzamt die Einbringung der Umsatzsteuer 1990 (i. H. v. 1.235,95 €) und der Umsatzsteuer 1991 (i. H. v. 1.030,91 €) gemäß § 231 Abs. 2 BAO wieder auf, wobei das gegenständliche Guthaben zur Tilgung dieser Abgaben in der angeführten Höhe verwendet wurde.
1.2. Mit Eingabe vom 12.3.2010 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO, weil die am 26.2.2010 vorgenommene Wiederaufnahme der Einbringung im Betrag von 2.266,86 € als gesetzwidrig erachtet werde.
1.3. Mit Abrechnungsbescheid vom 18.3.2010 stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift für 12/2009 im Betrag von 2.266,86 € rechtmäßig gewesen sei, weil der teilweisen Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei.
Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt, dass das Finanzamt am 2.6.1998 die Aussetzung der Einbringung der eingangs angeführten Abgabenschuldigkeiten verfügt habe, um dem Bw. eine Abstattung seines Abgabenrückstandes in finanzierbaren Raten zu ermöglichen. Das Finanzamt habe in angemessenen Zeitabständen geprüft, ob die für die Aussetzung der Einbringung maßgeblichen Gründe noch bestanden hätten. Dabei seien wiederholt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben und Einbringungsversuche unternommen worden. Nach der Aktenlage seien solche Amtshandlungen am 17.9.1992, 20.8.1993, 28.10.1993, 8.7.1994, 10.5.1995, 14.8.1995, 2.5.1996, 16.1.1997, 13.5.1998 und am 22.8.2002 erfolgt. In der Folge sei eine Berufungsvorentscheidung vom 20.3.2003 ergangen, mit welcher eine vom Bw. erhobene Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997, 6.8.1997, 4.3.1998, 22.8.2002 und 8.3.2005 - Auskünfte über das allfällige Vorliegen pfändbarer Bezüge des Bw. eingeholt.
1.4. In der dagegen erhobenen Berufung vom 21.4.2010 wurde die Auffassung vertreten, dass das Recht auf Einhebung jener Abgaben, deren Einbringung am 2.6.1998 ausgesetzt worden war, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Einbringung verjährt gewesen sei. Beantragt werde, die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 422.766 S (30.723,60 €) nicht mehr einzuheben und die "mit diesen Abgabenschuldigkeiten verbundenen Verrechnungen von Guthaben und Zahlungen nach Eintritt der Verjährung rückgängig zu machen bzw. wieder gutzuschreiben".
Nach der für das Abrechnungsverfahren maßgeblichen Bestimmung des § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Aus der ausdrücklichen Bezugnahme des Gesetzes auf Meinungsverschiedenheiten über das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung "bestimmter" (verrechnungsbedeutsamer) Tilgungstatbestände folgt, dass im Abrechnungsverfahren nicht über die Zulässigkeit der Einhebung aller am 2.6.1998 ausgesetzten Abgaben abzusprechen ist. Vielmehr ist eine solche Beurteilung nur insoweit zu treffen, als die Einhebung in einem konkreten Verrechnungsvorgang ihren Niederschlag gefunden hat. Somit ist lediglich zu prüfen, ob die Einhebungsverjährung der Verwendung des am 16.2.2010 entstandenen Guthabens (2.266,86 €) zur teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 entgegenstand.
Die hier relevante Umsatzsteuer 1990 war am 11.2.1991 fällig, die Umsatzsteuer 1991 am 10.2.1992. Die Einhebungsverjährung begann daher mit Ablauf der Jahre 1991 und 1992 zu laufen. In den Jahren 1992 bis 1998 hat das Finanzamt gegen den Bw. Exekution geführt, wobei unter anderem folgende Maßnahmen aktenkundig sind:
Durch diese Amtshandlungen wurde die Verjährung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 - unbeschadet weiterer Amtshandlungen - in den Jahren 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 jeweils unterbrochen. Mit Ablauf dieser Jahre begann die fünfjährige Verjährungsfrist des § 238 Abs. 1 BAO jeweils neu zu laufen.
Mit Bescheid vom 22.8.2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung führte das Finanzamt eine Forderungspfändung, und zwar die Pfändung einer Gehaltsforderung des Bw. gegenüber seiner Ehegattin Mag. P. wegen einer Abgabenschuld in Höhe von 35.531,37 € durch. Diese Abgabenschuld setzte sich zusammen aus den einbringungsausgesetzten Abgaben (30.723,60 €) und den zum Zeitpunkt der Pfändung rückständigen weiteren Abgaben (4.807,77 €). Die Pfändung verlief zwar erfolglos, weil die Bezüge des Bw. das pfändungsfreie Existenzminimum nicht überstiegen. Ungeachtet dessen stellte aber auch diese Vollstreckungsmaßnahme eine Unterbrechungshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO dar. Der Umstand, dass dieser Pfändungsversuch innerhalb der durch die vorangegangene Pfändung (13.5.1998) neu in Lauf gesetzten Verjährungsfrist durchgeführt wurde, führte dazu, dass die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2002 wiederum neu zu laufen begonnen hat.
Findok-Nr: 58946.1, aufgenommen am: 25.06.2012 14:59:56, Dokument-ID: db80e794-ba1b-4b04-ac62-61685a5894f0, Segment-ID: 1b42b24d-1450-4a7e-9054-e7b30fa8cf4f