Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bag-urteil-vom-27072005-7-azr-48604_idesk_PI42323_HI1453743.html
Timestamp: 2020-01-27 05:18:37
Document Index: 187829366

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 125', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 256', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 242', '§ 125', '§ 74', '§ 74', '§ 7', '§ 125', '§ 4', '§ 4', '§ 620', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 620', '§ 620', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 312', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 310', '§ 305', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 620', '§ 620', '§ 2', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 305', '§ 305', '§ 620', '§ 7', '§ 310', '§ 12', '§ 23', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 14', '§ 14', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 14', '§ 307']

BAG Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien
Die nach dem 31. Dezember 2001 mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern formularmäßig vereinbarte für ein Jahr befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Zur Wirksamkeit der Befristung der Arbeitszeiterhöhung bedarf es seit diesem Zeitpunkt keines sachlichen Grundes mehr iSd. bisherigen Rechtsprechung.
Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn durch sie die betroffenen Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Das ist anhand einer umfassenden Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner festzustellen. Dabei ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen.
Allein aus der Ungewissheit des künftigen Arbeitskräftebedarfs ergibt sich kein rechtlich anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers an der befristeten Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit der bei ihm unbefristet teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.
Vereinbart ein neues Bundesland, bei dem auf Grund rückläufiger Schülerzahlen ein Lehrkräfteüberhang besteht, auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und anderen Pädagogenverbänden mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte die befristete Aufstockung des Stundendeputats für die Dauer eines Schuljahres, können die im Schulbereich des Landes bestehenden Besonderheiten dazu führen, dass die Befristung der Arbeitszeiterhöhung für die betroffenen Lehrkräfte keine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.
BGB §§ 125, 305, 307, 310 Abs. 4; BAT-O § 4
LAG Brandenburg (Urteil vom 17.06.2004; Aktenzeichen 4 Sa 425/03)
ArbG Brandenburg (Urteil vom 09.07.2003; Aktenzeichen 4 Ca 958/03)
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 17. Juni 2004 – 4 Sa 425/03 – aufgehoben.
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. Juli 2003 – 4 Ca 958/03 – abgeändert.
Am 23. Mai 1995 schloss das beklagte Land mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Landesverband Brandenburg), dem Brandenburgischen Pädagogenverband, dem Verband Brandenburgischer Realschullehrer, dem Landesverband der Lehrer an Wirtschaftsschulen Brandenburg, dem Deutschen Philologenverband (Landesverband Berlin/Brandenburg) und dem Landesverband der Lehrer an berufsbildenden Schulen Brandenburg eine “Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich”. Diese lautet auszugsweise:
“Die Landesregierung und die Gewerkschaften und Berufsverbände stimmen darin überein, daß weiterhin entsprechend den Grundsätzen des Brandenburger Modells alle Möglichkeiten so ausgeschöpft werden, daß betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die Landesregierung sichert zu, daß entsprechend dem von ihr gebilligten Entwurf eines Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung des gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag) die Sozialverträglichkeit der Personalzusammenführung gewährleistet wird.
Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Lehrerinnen und Lehrern, die auf der Grundlage des Brandenburger Modells – einschließlich dieser ergänzenden Vereinbarung – Teilzeitarbeitsverträge abgeschlossen haben, bevorzugt unbefristete Vollarbeitsverträge bei gegebenem Bedarf anzubieten.
B. – Beschäftigungsumfang
– die betriebsbedingte ordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung einzelvertraglich ausgeschlossen wird, für die Dauer der bedarfsbedingten Teilzeitbeschäftigung und
– den Beschäftigten im Primarstufenbereich zugesichert wird, daß sie nur mit ihrer Zustimmung in eine andere Schulstufe umgesetzt werden können und
– eine Teilzeitbeschäftigung ohne Befristung in Höhe von 60 % eines vollen Beschäftigungsumfanges vereinbart wird und
– bis zum 31.7.1997 der bisher vereinbarte Beschäftigungsumfang bei gegebenem Bedarf erhalten bleibt. Er beträgt mindestens 80 % eines vollen Beschäftigungsumfanges.
2.4 Über die Möglichkeit der Aufstockung informiert der Dienststellenleiter auf der Grundlage der kreislichen Bedarfsanalyse rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalvertretung und die Beschäftigten und legt die beabsichtigten – auch die befristeten – Vertragsänderungen zur Mitbestimmung vor.
Am 15. Dezember 1995 schlossen die Parteien “auf der Grundlage der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung vom 23. Mai 1995 im Schulbereich des Landes Brandenburg” einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom 10. Februar 1992, in dem es ua. heißt:
“§ 1 Vertragsdauer
Das Arbeitsverhältnis mit Herrn/Frau B… wird auf unbestimmte Zeit fortgeführt.
a) Bis zum 31.07.1997 wird Herr/Frau B… mit durchschnittlich wöchentlich 22/27 Pflichtstunden beschäftigt.
Herr/Frau B… wird ab 01.08.1997 mit mindestens 60 % eines vollen Beschäftigungsumfangs beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für die Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Gesetzliche bzw. tarifvertragliche Ansprüche bleiben von den vorstehenden Vereinbarungen unberührt.
Änderungen dieses Arbeitsvertrages, insbesondere die befristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs nach § 2 Buchstabe c) sowie die unbefristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs und etwaige Nebenabreden bedürfen der Schriftform.”
Entsprechend der in § 2 dieses Änderungsvertrags getroffenen Regelung wurde ab 1. August 1997 der unbefristet vereinbarte Mindestbeschäftigungsumfang der Klägerin (60 % eines vollen Beschäftigungsumfangs) jeweils schuljahresbezogen befristet aufgestockt. Für das Schuljahr 2002/2003 vereinbarten die Parteien mit einem ”Änderungsvertrag für Lehrkräfte” vom 1. Oktober 2002 die Vollzeitbeschäftigung der Klägerin. Bei dem ”Änderungsvertrag für Lehrkräfte” handelt es sich um einen Mustervertrag für Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft des Landes Brandenburg. In § 1 des Änderungsvertrags heißt es:
“Der Arbeitsvertrag vom 10.02.1992 i. d. F. des Änderungsvertrages vom 15.12.1995 wird wie folgt geändert:
Mit Änderungsvertrag vom 2. September 2003 vereinbarten die Parteien für die Zeit vom 3. September 2003 bis zum 31. Juli 2004 eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 24/28 Pflichtstunden. Am 9. September 2003 schlossen die Parteien einen weiteren Änderungsvertrag über die befristete Erhöhung der Arbeitszeit auf 26/28 Pflichtstunden in der Zeit vom 15. September 2003 bis zum 31. Juli 2004. Die Klägerin unterzeichnete beide Verträge mit dem Zusatz “nur unter Vorbehalt” unter Angabe des Aktenzeichens des vorliegenden, beim Arbeitsgericht anhängigen Rechtsstreits.
I. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren zutreffend nicht mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht, sondern im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen findet § 17 TzBfG keine Anwendung (BAG 14. Januar 2004 – 7 AZR 213/03 – BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu I der Gründe).
Die Klägerin wendet sich nach der Klagebegründung allein gegen die Befristung ihrer Vollzeitbeschäftigung. Vom Streit der Parteien nicht erfasst ist die Frage, ob und inwieweit sich der Umfang eines Vollzeitarbeitsverhältnisses auf Grund des zum 1. August 2004 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Umsetzung des Tarifvertrags zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen für Lehrkräfte an Schulen des Landes Brandenburg (Umsetzungs-TV) vom 3. Februar 2004 ändert. Diese Frage ist auch deshalb nicht Gegenstand des Klagebegehrens, weil die im Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO getroffenen Feststellungen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz begrenzt sind. Danach erfolgende, das Rechtsverhältnis betreffende Änderungen werden von der materiellen Rechtskraft des Feststellungsurteils nicht erfasst (BAG 10. Oktober 2002 – 2 AZR 622/01 – BAGE 103, 84 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 49 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 64, zu B I 2b aa der Gründe). Der Tarifvertrag zur Umsetzung des Tarifvertrags zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen für Lehrkräfte an Schulen des Landes Brandenburg (Umsetzungs-TV) ist erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Kraft getreten. Dadurch möglicherweise eintretende Änderungen des Beschäftigungsumfangs der Klägerin sind daher für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von Bedeutung.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu prüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehung allein maßgebend ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben. Anders verhält es sich, wenn die Parteien in einem nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer – ausdrücklich oder konkludent – das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung prüfen zu lassen. In diesem Fall ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet (vgl. etwa 10. März 2004 – 7 AZR 402/03 – AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu II 1 der Gründe mwN). Hat der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Befristung mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht und schließen die Parteien nach Zustellung der Klage bei dem Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag ab, darf der Arbeitnehmer als Empfänger des Vertragsangebots des Arbeitgebers der ausdrücklichen Erklärung den zusätzlichen Inhalt entnehmen, dieser Vertrag solle nur dann das Arbeitsverhältnis der Parteien regeln, wenn nicht bereits der der gerichtlichen Kontrolle übergebene Arbeitsvertrag maßgeblich für das Arbeitsverhältnis ist (BAG 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu II 2a der Gründe; 10. März 2004 – 7 AZR 402/03 – aaO, zu II 2 der Gründe). Etwas anderes muss der Arbeitnehmer dem Angebot des Arbeitgebers nur entnehmen, wenn dieses Hinweise auf die ansonsten regelmäßig eintretende Rechtsfolge der Aufhebung des vorangegangenen Vertrags enthält. Gibt es solche Hinweise nicht, nimmt der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt an, der Vertrag solle nur maßgeblich sein, wenn nicht bereits auf Grund einer vorherigen unwirksamen Befristung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht (BAG 10. März 2004 – 7 AZR 402/03 – aaO).
Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Abschluss mehrerer aufeinander folgender Verträge zur befristeten Aufstockung der regelmäßigen Arbeitszeit. Mit der vertraglichen Vereinbarung des neuen Arbeitsumfangs bringen die Parteien in der Regel zum Ausdruck, dass für das Arbeitsverhältnis nunmehr allein diese Vereinbarung mit dem darin festgelegten Aufstockungsumfang maßgeblich sein soll. Damit wird zugleich eine etwaige unbefristete Arbeitszeiterhöhung auf Grund einer vorangegangenen Aufstockungsvereinbarung aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Parteien in einer nachfolgenden Vereinbarung zur befristeten Aufstockung des Beschäftigungsumfangs dem Arbeitnehmer – ausdrücklich oder konkludent – das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung überprüfen zu lassen. Schließen die Parteien nach Zustellung einer Klage, mit der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der vorangegangenen Befristung der Arbeitszeiterhöhung geltend macht, eine weitere befristete Aufstockungsvereinbarung, gilt der Vertrag in der Regel mangels anderweitiger Anhaltspunkte als unter dem Vorbehalt geschlossen, dass er das Arbeitsverhältnis nur regeln soll, wenn die Befristung der vorangegangenen Arbeitszeiterhöhung unwirksam ist.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 9 des Änderungsvertrags für die Vereinbarung eines Vorbehalts in einem nachfolgenden Änderungsvertrag zur befristeten Arbeitszeiterhöhung ein konstitutives Schriftformerfordernis enthält oder ob das Schriftformgebot lediglich deklaratorischen Charakter besitzt. Denn die Parteien haben mit der konkludenten Vereinbarung des Vorbehalts zugleich eine entgegenstehende konstitutive Schriftformabrede stillschweigend aufgehoben. Den Vertragsparteien ist es unbenommen, das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis für Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags jederzeit aufzuheben. Das kann auch stillschweigend geschehen, und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben (BAG 24. Juni 2003 – 9 AZR 302/02 – BAGE 106, 345 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 125 Nr. 2, zu A II 2c bb ≪3≫ der Gründe; 10. Januar 1989 – 3 AZR 460/87 – AP HGB § 74 Nr. 57 = EzA HGB § 74 Nr. 51, zu I 2c der Gründe; 28. Oktober 1987 – 5 AZR 518/85 – AP AVR Caritasverband § 7 Nr. 1 = EzA BGB § 125 Nr. 10, zu III 2 der Gründe).
Die Vereinbarung eines Vorbehalts unterliegt nicht dem für Nebenabreden geltenden konstitutiven Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 BAT-O. Eine formbedürftige Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 BAT-O liegt nicht vor, wenn die Abrede den Bestand oder den Umfang der Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar betrifft (BAG 15. März 1989 – 7 AZR 264/88 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126, zu II 2a der Gründe). Der Vorbehalt betrifft die Frage, ob der Vertrag überhaupt das Arbeitsverhältnis der Parteien regelt oder ob hierfür der vorangegangene Vertrag maßgeblich ist. Der Vorbehalt ist daher ebenso wie die arbeitsvertragliche Befristungsregelung Hauptbestandteil des Vertrags und bedarf deshalb zu seiner Wirksamkeit nicht der für Nebenabreden in § 4 Abs. 2 BAT-O vorgeschriebenen konstitutiven Schriftform (vgl. hierzu BAG 15. März 1989 – 7 AZR 264/88 – aaO). Die für den Arbeitsvertrag selbst in § 4 Abs. 1 BAT-O vorgesehene Schriftform ist im Gegensatz zu dem für Nebenabreden geltenden Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 BAT-O lediglich deklaratorisch (BAG 5. Juni 2002 – 7 AZR 205/01 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236 = EzA BGB § 620 Nr. 195, zu I 3 der Gründe; 15. März 1989 – 7 AZR 264/88 – aaO).
a) Der Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf die in dem Änderungsvertrag vom 1. Oktober 2002 vereinbarte Befristung steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bereits vor dem 1. Januar 2002 bestanden hat. Nach Art. 229 § 5 EGBGB gilt zwar das bisherige Recht für Dauerschuldverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2002 weiter. Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 – 2 AZR 177/03 – AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1c der Gründe mwN). Dies trifft auf den am 1. Oktober 2002 geschlossenen Änderungsvertrag zu. In diesem haben die Parteien die befristete Erhöhung der im Änderungsvertrag vom 15. Dezember 1995 unbefristet festgelegten regelmäßigen Teilzeit vereinbart und damit den Arbeitsvertrag nachträglich geändert.
(1) Das beklagte Land hat für den Änderungsvertrag ausweislich der Fußnote zur Überschrift ”Änderungsvertrag für Lehrkräfte” das ”Änderungsvertragsmuster für Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft des Landes Brandenburg” benutzt. Bei der Befristungsabrede handelt es sich daher um eine von dem beklagten Land vorformulierte Vertragsbestimmung, die es der Klägerin bei Abschluss des Vertrags stellte und die für eine Vielzahl von Verträgen zur schuljahresbezogenen Aufstockung der Pflichtstundenzahl von Lehrkräften verwandt wird.
(2) Das beklagte Land hat die Befristungsabrede nicht im Einzelnen mit der Klägerin ausgehandelt. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes liegt eine Individualabrede nicht bereits deshalb vor, weil die Lehrkräfte jeweils in Einzelgesprächen ihr Einverständnis mit der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit für das kommende Schuljahr erklären und erst danach der Vertrag mit der individuellen Pflichtstundenzahl ausgefertigt wird. “Aushandeln” iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB bedeutet mehr als verhandeln. Es genügt nicht, dass der Vertragsinhalt lediglich erläutert oder erörtert wird und den Vorstellungen des Vertragspartners entspricht. “Ausgehandelt” iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ist eine Vertragsbedingung nur, wenn der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BGH 3. November 1999 – VIII ZR 269/98 – BGHZ 143, 104, zu II 2b aa der Gründe; 3. April 1998 – V ZR 6/97 – NJW 1998, 2600, zu II 2b der Gründe zu § 1 Abs. 2 AGBG; BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – DB 2005, 2136, zu VI 1 und VII 2 der Gründe zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Daran fehlt es im Streitfall. Das beklagte Land hat selbst nicht vorgetragen, vor oder bei Vertragsschluss ernsthaft zu einer Änderung der Befristungsabrede bereit gewesen zu sein und dies gegenüber der Klägerin bekundet zu haben.
c) Die Geltung der §§ 305 ff. BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG 14. Januar 2004 – 7 AZR 213/03 – BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1b der Gründe).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Befristungsrecht vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bedurfte die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen eines sie rechtfertigenden Sachgrunds, wenn dem Arbeitnehmer durch die Befristung der gesetzliche Änderungskündigungsschutz entzogen wurde. Das war der Fall bei Vertragsbedingungen, die bei unbefristeter Vereinbarung dem Änderungskündigungsschutz nach § 2 KSchG unterlagen, weil sie die Arbeitspflicht nach Inhalt und Umfang in einer Weise änderten, die sich unmittelbar auf die Vergütung auswirkte und damit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich beeinflusste. Diese Rechtsprechung beruhte, wie das gesamte Befristungsrecht, auf dem Grundsatz, dass eine Befristungskontrolle nur vorzunehmen war, wenn dem Arbeitnehmer durch die Befristung der ihm ansonsten zustehende gesetzliche Kündigungsschutz vorenthalten wurde. Andernfalls war die Vereinbarung einer Befristung auf Grund der bestehenden Vertragsfreiheit ohne weiteres zulässig. Die von der Rechtsprechung seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 1960 (– GS 1/59 – BAGE 10, 65 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 16 = EzA BGB § 620 Nr. 2) entwickelte Befristungskontrolle diente dem Zweck, eine objektive Umgehung der für den Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen bestehenden Vorschriften zu verhindern. Da sich der Bestandsschutz stets auf das Arbeitsverhältnis in seiner konkreten Ausgestaltung bezieht, umfasst er notwendigerweise auch den Inhaltsschutz. Soweit durch die Befristung einer Arbeitsbedingung der Inhaltsschutz objektiv umgangen werden konnte, bedurfte sie daher eines Sachgrunds (BAG 13. Juni 1986 – 7 AZR 650/84 – BAGE 52, 197 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85, zu II 3a aa der Gründe; 14. Januar 2004 – 7 AZR 213/03 – BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1a der Gründe).
bb) Bei der von der Rechtsprechung entwickelten Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen handelt es sich um eine Vertragsinhaltskontrolle. Diese war bis zum 31. Dezember 2001 gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Das gilt auch für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen, die in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig vereinbart wurden. Denn nach § 23 AGBG war dieses Gesetz nicht auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts anzuwenden. Diese Bereichsausnahme ist mit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und der Übernahme des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch entfallen. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind nunmehr grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge anzuwenden. Die Inhaltskontrolle der nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Befristung einzelner Arbeitsbedingungen hat daher am Maßstab dieser Vorschriften und nicht mehr nach den bis zum 31. Dezember 2001 von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen (vgl. dazu etwa ErfK/Preis 5. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 6a; Staudinger/Preis BGB 13. Aufl. ≪2002≫ § 620 Rn. 231; Lindemann Flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform 2003 § 7 I.; Thüsing/Leder BB 2005, 938).
cc) Gegenteiliges ergibt sich nicht daraus, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB bei der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Hieraus lässt sich nicht das Gebot zur Beibehaltung der von der bisherigen Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entwickelten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen herleiten (Lindemann Flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform 2003 § 12 III.; Maschmann RdA 2005, 212, 214, 216; Preis/Bender NZA-RR 2005, 337, 338; Singer RdA 2003, 194, 198; Thüsing/Leder BB 2005, 938, 942). Einem solchen Verständnis stünde der mit der Streichung der in § 23 Abs. 1 AGBG für Arbeitsverträge bestimmten Bereichsausnahme verfolgte Zweck entgegen. Die Einbeziehung von Arbeitsverträgen in die AGB-Kontrolle dient dazu, das Schutzniveau der Vertragsinhaltskontrolle im Arbeitsrecht demjenigen des Zivilrechts anzupassen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte dadurch eine aus einer “uneinheitlichen” Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Inhaltskontrolle von Arbeitsbedingungen entstandene Rechtsunsicherheit beseitigt werden (vgl. BT-Drucks. 14/6857 S. 54). Mit dieser Zwecksetzung wäre die unveränderte Beibehaltung der bisherigen, vom Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen losgelösten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht zu vereinbaren.
aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Das ist bei der Befristung der Arbeitszeiterhöhung der Fall. Es besteht zwar keine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift zur Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Das TzBfG regelt nur die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags. Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung führt aber nicht dazu, dass die formularmäßig vereinbarte Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht nach §§ 307 ff. BGB zu kontrollieren wäre. Auch Vertragstypen, die gesetzlich nicht geregelt sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (vgl. zu der Vorgängerregelung in § 8 AGB-Gesetz: BGH 23. März 1988 – VIII ZR 58/87 – BGHZ 104, 82, zu II 2a aa der Gründe). Nach § 307 Abs. 3 BGB sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen zum einen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen. Eine Inhaltskontrolle derartiger Klauseln liefe leer, weil im Falle ihrer Unwirksamkeit nach § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte (vgl. zum AGB-Gesetz: BGH 9. April 2002 – XI ZR 245/01 – BGHZ 150, 269, zu II 1a der Gründe mwN). Zum anderen unterliegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (vgl. zum AGB-Gesetz: BGH 19. November 1991 – X ZR 63/90 – BGHZ 116, 117, zu II 1 der Gründe). Dies sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sog. Leistungsbeschreibung) und des dafür zu zahlenden Entgelts (st. Rspr., vgl. etwa BGH 6. Februar 1985 – VIII ZR 61/84 – BGHZ 93, 358, zu A II 2a der Gründe; 19. November 1991 – X ZR 63/90 – aaO; 28. Juni 1995 – IV ZR 19/94 – NJW 1995, 2710, zu I 2 der Gründe) sowie Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGH 18. April 2002 – III ZR 199/01 – NJW 2002, 2386, zu III 1a der Gründe mwN). Der gerichtlichen Kontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen sind solche, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren. Sie weichen im Allgemeinen von Vorschriften des dispositiven Gesetzesrechts ab oder ihr Regelungsgehalt könnte – sofern sie nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wären – nach §§ 157, 242 BGB ermittelt werden (BGH 6. Februar 1985 – VIII ZR 61/84 – aaO). Im Falle der Unwirksamkeit derartiger Klauseln kann an ihre Stelle die gesetzliche Regelung treten (BGH 19. November 1991 – X ZR 63/90 – aaO). Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann (BGH 9. Mai 2001 – IV ZR 121/00 – BGHZ 147, 354).
bb) Inwieweit die Änderung von Arbeitsbedingungen allgemein der Inhaltskontrolle unterliegt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Jedenfalls die befristete Änderung der synallagmatischen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis stellt eine Änderung des Hauptleistungsversprechens dar, die einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt. Hiernach handelt es sich bei Befristung der Arbeitszeiterhöhung um eine nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfähige Abrede (Preis/Bender NZA-RR 2005, 337, 340; Maschmann RdA 2005, 212, 220). Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung. Im Falle der Unwirksamkeit der Befristung ist der Umfang der Arbeitszeit – ebenso wie der gesamte Arbeitsvertrag – für unbestimmte Zeit vereinbart.
bb) Diese Voraussetzungen sind bei der in dem Änderungsvertrag vom 1. Oktober 2002 getroffenen Befristungsabrede nicht erfüllt. Es kann dahinstehen, ob die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich vom 23. Mai 1995 ein Tarifvertrag ist. Denn die Befristung der Arbeitszeiterhöhung für das Schuljahr 2002/2003 ist nicht in der Vereinbarung vom 23. Mai 1995 selbst geregelt, sondern in dem Änderungsvertrag der Parteien vom 1. Oktober 2002. Die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich vom 23. Mai 1995 verweist in Abschnitt B unter Nr. 2.3 lediglich auf die Möglichkeit, bei gegebenem Bedarf den vereinbarten Beschäftigungsumfang schuljahresbezogen befristet aufzustocken. Über die Möglichkeit der Aufstockung informiert der Dienststellenleiter nach Abschnitt B Nr. 2.4 auf der Grundlage der kreislichen Bedarfsanalyse rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalvertretung und die Beschäftigten und legt die beabsichtigten – auch die befristeten – Vertragsänderungen zur Mitbestimmung vor. Die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich trifft hiernach selbst keine eigenständige Regelung der schuljahresbezogenen Aufstockung des Beschäftigungsumfangs für die betroffenen Lehrkräfte, sondern verweist lediglich auf die Möglichkeit einer entsprechenden Vertragsänderung. Dementsprechend erschöpft sich der Änderungsvertrag der Parteien nicht in einer bloßen Wiedergabe des Inhalts der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich, sondern enthält eine selbständige Befristungsabrede, die nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt.
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 – IVa ZR 130/85 – NJW 1987, 2431; 3. November 1999 – VIII ZR 269/98 – BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 – V ZR 405/96 – NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 – 8 AZR 196/03 – AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG 4. März 2004 – 8 AZR 196/03 – aaO). Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Arten von Geschäften oder gegenüber verschiedenen Verkehrskreisen verwendet, deren Interessen, Verhältnisse und Schutzbedürfnisse unterschiedlich gelagert sind, kann die Abwägung zu gruppentypisch unterschiedlichen Ergebnissen führen. Sie ist innerhalb der Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, die nach der an dem Sachgegenstand orientierten typischen Interessenlage gebildet werden (BAG 4. März 2004 – 8 AZR 196/03 – aaO).
Allerdings reicht allein die Ungewissheit über den künftigen Arbeitskräftebedarf nicht aus, die Befristung von Arbeitszeiterhöhungen zu rechtfertigen. Diese Ungewissheit gehört zum unternehmerischen Risiko, das nicht auf die Arbeitnehmer verlagert werden kann (st. Rspr. zu der bis 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage, vgl. zuletzt BAG 14. Januar 2004 – 7 AZR 213/03 – BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 2a bb der Gründe mwN). Dieser Grundsatz gilt auch für die nach §§ 307 ff. BGB vorzunehmende Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, zu B I 4c bb der Gründe). Im Streitfall bestand zwar bei Abschluss des Änderungsvertrags vom 1. Oktober 2002 grundsätzlich nur eine derartige Unsicherheit. Denn der Umfang des Beschäftigungsbedarfs für Lehrkräfte nach dem Ende des Schuljahres 2002/2003 stand nicht fest. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ermittelt das beklagte Land jeweils schuljahres- und schulstufenbezogen den Lehrkräftebedarf und bietet den bei ihm entsprechend den Regelungen der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich vom 23. Mai 1995 teilzeitbeschäftigten Lehrkräften die Aufstockung der Arbeitszeit befristet für die Dauer des kommenden Schuljahres an.
Der Beschäftigungsbedarf für Lehrkräfte ist bei dem beklagten neuen Bundesland auf Grund sinkender Schülerzahlen vorübergehend rückläufig. Die Schulverwaltung des beklagten Landes hat – im Gegensatz zu Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen der Privatwirtschaft – nicht die Möglichkeit, den Beschäftigungsbedarf für Lehrkräfte durch Akquisition am Markt zu beeinflussen. Der Beschäftigungsbedarf für Lehrkräfte hängt allein von der Anzahl der Schüler ab, auf die das beklagte Land keinen Einfluss hat. Dem mit dem Rückgang der Schülerzahlen einhergehenden Lehrkräfteüberhang ist das beklagte Land nicht mit betriebsbedingten Kündigungen, sondern dadurch begegnet, dass mit den betroffenen Lehrkräften auf der Grundlage der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich vom 23. Mai 1995 eine auf 60 % einer Vollzeitbeschäftigung reduzierte Arbeitszeit – verbunden mit der Möglichkeit der schuljahresbezogenen Aufstockung der Stundenzahl – vereinbart wird. Damit wird das verringerte, von dem beklagten Land nicht zu beeinflussende Beschäftigungsaufkommen auf die betroffenen Lehrkräfte verteilt. Dies trägt zum einen zur Kontinuität des zu erteilenden Unterrichts bei. Denn das beklagte Land kann auf Grund der Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse sämtlicher Lehrkräfte mit reduziertem Beschäftigungsumfang und der Ermöglichung der schuljahresbezogenen Aufstockung des Unterrichtsdeputats den entstehenden Unterrichtsbedarf mit eingearbeiteten und bewährten Lehrkräften abdecken. Das wäre nicht ohne weiteres der Fall, wenn das beklagte Land Lehrkräfte aus betriebsbedingten Gründen entlassen und zu einem späteren Zeitpunkt bei entsprechendem Bedarf Lehrpersonal neu einstellen oder neben den teilzeitbeschäftigten Lehrern Mitarbeiter befristet zur Abdeckung des Mehrbedarfs zB nach § 14 Abs. 2 TzBfG beschäftigen müsste. Dies könnte zu Störungen der Unterrichtsversorgung führen. Zum anderen liegt die gewählte Vertragsgestaltung auch im Interesse der betroffenen Lehrkräfte. Durch sie wird die Verteilung des Beschäftigungsaufkommens auf die vorhandenen Lehrkräfte ermöglicht und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aus betriebsbedingten Gründen vermieden. Dies ist für die betroffenen Lehrkräfte schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie – von Privatschulen abgesehen – nur an staatlichen Schulen eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung finden können. Für die Ausgewogenheit der Vertragsgestaltung spricht zudem, dass diese auf der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich beruht, die das beklagte Land mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie mehreren Pädagogenverbänden abgeschlossen hat. Dies erlaubt den Schluss darauf, dass nicht nur die Belange des beklagten Landes, sondern auch die Interessen der betroffenen Lehrkräfte berücksichtigt wurden. Auf Grund dieser besonderen Umstände werden die entsprechend der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich tätigen Lehrkräfte durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung für die Dauer eines Schuljahrs nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Inwieweit die Befristung einer erhöhten Arbeitsverpflichtung in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes oder in der Privatwirtschaft den Anforderungen des § 307 Abs. 1 BGB genügen könnte, hat der Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht beurteilt.
Dörner, Gräfl, Koch, Kley
für den ausgeschiedenen ehrenamtlichen Richter Seiler
BAGE 2007, 274
DStR 2005, 1538
NJW 2006, 1023
FA 2005, 321
FA 2006, 144
JR 2007, 43
ZTR 2006, 94
AA 2005, 180
AUR 2005, 379
AUR 2006, 35
NJW-Spezial 2006, 86