Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/untermietvertrag-kuendigungsfrist
Timestamp: 2020-08-14 22:17:17
Document Index: 21498106

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 549', '§ 174', '§ 573', '§ 573', '§ 549']

Untermietvertrag Kündigungsfrist | Kündigungsfrist Untervermietung
die Einwilligung des Vermieters, wer haftet für Schäden, wie sind die Kündigungsfristen? Allerdings bestimmt die Art des Mietvertrages, was bei der Kündigung des Mietvertrages zu beachten ist. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel drei Monate. Mustervertrag zur Untervermietung (bedarf der schriftlichen Zustimmung von Apartis). Der Untermietvertrag wird im Hinblick auf die Kündigung durch den Untermieter als eigenständiger Mietvertrag behandelt.
Das deutsche Wohnungseigentumsrecht kennt unterschiedliche Typen von (Unter-)Mietverhältnissen:
Das deutsche Wohnungseigentumsrecht kennt unterschiedliche Typen von (Unter-)Mietverhältnissen: Untermietvertragstyp 1: Der Hauptmieter lebt nicht zusammen mit dem Untervermieter in der Wohnung: In diesem Falle bestehen für den Mietvertrag keine Vergünstigungen oder rechtlichen Auffälligkeiten. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob der Hausherr der Besitzer oder nur derjenige selbst ist.
Eine Untervermietung ist nicht erforderlich. Untermietvertragstyp 2: Der Hauptmieter lebt zusammen mit dem Untervermieter in der Ferienwohnung. Für einen solchen Untermietvertrag über Wohnfläche bestehen nur dann besondere rechtliche Regelungen, wenn die an den Untervermieter gemieteten Räume vom Mieter zumindest teilmöbliert wurden ("§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB").
Formale Voraussetzungen für die Kündigung: Kündigungen aller drei Arten bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch das Gesetz (§§ 549 Abs. 2, 568 Abs. 1 BGB). Kündigungen per SMS, E-Mail oder Fax sind - soweit nicht in der gesetzlichen Fassung - gemäß 134 BGB gegenstandslos.
Im Falle der "Schriftform" muss ein Schriftstück immer von allen Seiten unterzeichnet werden. Eine Kündigungsermächtigung eines Dritten ist möglich und wirkungsvoll. Ehepartner können sich daher auch untereinander zur fristlosen Entlassung ermächtigen. Die Kündigungsvollmacht muss im Rahmen der Vollmacht im Originalton (Original, keine Kopie!) eingereicht werden.
Eine Abschrift darf nur in besonderen Situationen ausreichend sein, z.B. wenn die Genehmigung des Verwalters allgemein bekannt ist. Jedoch ist die Beendigung nicht allein deshalb ungültig, weil die Handlungsvollmacht nicht im Orginal enthalten war. In diesen FÃ?llen - eine Abschrift einer BevollmÃ?chtigung wurde nur beigefÃ?gt oder gar nicht beigefÃ?gt - hat der EmpfÃ?nger der KÃ?ndigung jedoch die Möglichkeit, die KÃ?ndigung sofort abzulehnen (§ 174 BGB).
Im Falle einer solchen Ablehnung verliert die Beendigung ihre Gültigkeit. Der Empfänger der Mitteilung muss die Möglichkeit haben, sich rechtlich beraten zu lassen. Allerdings sind 14 Tage nach Erhalt der Kündigungserklärung zu lang. Ehepartner können sich daher auch untereinander zur fristlosen Entlassung ermächtigen. Jede Vermietung kann aus einem wichtigen Grunde ausserordentlich (fristlos) beendet werden.
Details unter >>> Beendigung (außerordentlich). Das Folgende bezieht sich auf die Zeiträume der ordentliche (rechtzeitige) Kündigung: Untervermietungsart 1: Es gibt keine Sonderkonditionen, die Kündigungsfrist liegt wie bei allen Mietverträgen für Wohnflächen bei ca. drei Monaten. Der Mietvertrag kann immer bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monates beendet werden (Zugang der Kündigung), der Mietvertrag läuft am Ende des Folgemonats ab (§ 573 c Abs. 1 BGB).
Dieser Zeitraum wird nach 5 und 8 Jahren für den Hausherrn um 3 weitere Kalendermonate verlänger. Untervermietungsart 2 und Alternativen: Verträge: Die Kündigungsfrist ist hier besonders kurz. Kündigungen sind längstens zum fünfzehnten eines jeden Monat zum Monatsende möglich (§ 573 c Abs. 3 BGB). Für nur vorübergehend gemietete Wohnungen kann eine noch kürzerfristige Kündigungsfrist gewährt werden.
Der Abschluss anderer, vor allem kürzerer Fristen, ist mietrechtlich verboten. Details zur Untervermietung finden Sie unter >>> Untervermietung. Für den Mietinteressenten ist eine Beendigung des Mietverhältnisses ohnehin nicht zu rechtfertigen, für den Mietinteressenten ergibt sich für die Beendigung eines Untermietvertrages folgendes: Untervermietungsart 1: Es bestehen keine besonderen Merkmale im Vergleich zu normalen Mieten, der/die VermieterIn muss eine Beendigung rechtfertigen, eine Beendigung ist nur bei gerechtfertigtem Eigennutzungsinteresse des/der VermieterIn möglich (§ 549 Abs. 2 BGB).
Untermietvertragstyp 2: Die Beendigung muss nicht gerechtfertigt sein, ein gerechtfertigtes Kündigungsinteresse ist nicht vonnöten. Damit wird die Beendigung im Folgemonat wirksam. Weitere Informationen zum Zugriff und zur Lieferung von Artikeln finden Sie unter >> Zugriff. Wohnt der Untervermieter in einem Raum (Untermietvertrag Typ 2), der mindestens zum Teil vom Mieter innerhalb der Mietwohnung des Mieters eingerichtet wird, hat er keinen Entlassungsschutz nach dem Gesetzgeber (549 Abs II BGB).
Dem Leasingnehmer steht daher kein Widerspruchsrecht wegen des Bestehens eines Härtefalls zu. Bei rechtlicher Ungültigkeit der Beendigung kann jede Vertragspartei von der anderen Vertragspartei eine Bestätigung fordern, dass sie aus der Beendigung keine Rechte hat. Wird dies abgelehnt, kann eine Klage auf Nichtigkeit der Beendigung erhoben werden.