Source: https://verbandssanktionengesetz.de/chapter/%C2%A7-49-auskunftspflicht/
Timestamp: 2020-07-12 02:43:03
Document Index: 127921062

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 27', '§ 48', '§ 33']

§ 49 Auskunftspflicht - Verbandssanktionengesetz
Was sind interne Untersuchungen
Auslöser für interne Untersuchungen
Weichenstellung zu Beginn
Organisation einer internen Untersuchung
Untersuchungsmaßnahmen & rechtliche Leitplanken
Strategie bei behördlichen Ermittlungen
Einfluss ausländischen Rechts
Abschluss & Umgang mit Erkenntnissen
Internationale Standards und regulatorische Vorgaben
Wesentliche Bestandteile eines Compliance Management Systems
Organpflichten und -haftung
Haftung von Geschäftsleitern
VerSanG-E Kommentar
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§ 2 Begriffsbestimmungen; Auslandstaten
Teil 2 - Voraussetzungen der Sanktionierung; Ausfallhaftung
§ 3 Verbandsverantwortlichkeit
§ 4 Antrag, Ermächtigung und Strafverlangen
§ 5 Ausschluss von Verbandssanktionen
§ 7 Ausfallhaftung
Teil 3 - Rechtsfolgen
Abschnitt 1 -Verbandssanktionen
§ 8 Verbandssanktionen
§ 9 Höhe der Verbandsgeldsanktion
§ 10 Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
§ 11 Vorbehalt eines Teils der Verbandsgeldsanktion
§ 12 Auflagen bei Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
§ 13 Weisungen bei Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
§ 14 Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes
Abschnitt 2 - Sanktionszumessung
§ 15 Bemessung der Verbandsgeldsanktion
§ 16 Verbandsinterne Untersuchungen
§ 17 Milderung der Verbandssanktion bei verbandsinternen Untersuchungen
§ 18 Umfang der Milderung
Teil 4 - Verjährung
§ 21 Verfolgungsverjährung
§ 22 Vollstreckungsverjährung
Teil 5 - Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften
§ 25 Zusammenhang
§ 26 Gerichtsstand des Sitzes oder der Zweigniederlassung
§ 27 Stellung im Verfahren
§ 28 Vertretung des Verbandes
§ 29 Besonderer Vertreter
§ 30 Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 31 Verfahren zur Festsetzung eines Haftungsbetrages
§ 32 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 33 Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
§ 34 Verwendung von personenbezogenen Daten aus Ermittlungsmaßnahmen
§ 35 Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit
§ 36 Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 37 Absehen von der Verfolgung bei schweren Folgen für den Verband
§ 38 Absehen von der Verfolgung bei erwarteter Sanktionierung im Ausland und aus sonstigen Gründen
§ 39 Absehen von der Verfolgung bei Insolvenz
§ 40 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen und Verfahrenshindernissen
§ 41 Absehen von der Verfolgung bei verbandsinternen Untersuchungen
§ 42 Absehen von der Verfolgung bei kartellrechtlichen Verbandsstraftaten
§ 43 Anwesenheit in der Hauptverhandlung
§ 44 Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen Vertreters
§ 45 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des gesetzlichen Vertreters des Verbandes
§ 46 Verlesung von Protokollen
§ 47 Angewendete Vorschriften
§ 48 Wirkung der Rechtskraft
§ 49 Auskunftspflicht
§ 50 Sanktionsbescheid
§ 51 Beteiligung des Verletzten
§ 52 Sicherung der Vollstreckung
Teil 6 - Verbandssanktionenregister
§ 54 Einrichtung und Inhalt des Registers
§ 55 Gegenstand der Eintragung
§ 56 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 57 Tilgung von Eintragungen
§ 58 Auskunft an den betroffenen Verband
§ 59 Antragstellung
§ 60 Unbeschränkte Auskunft
§ 61 Auskunft zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 62 Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
§ 63 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 64 Auskunftserteilung
§ 65 Protokollierung der erteilten Auskünfte
§ 66 Verwaltungsvorschriften
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 67 Einschränkung von Grundrechten
§ 68 Übergangsregelung
Autor: Dr. Nicolai Behr
zuletzt aktualisiert 08/01/2020
(1) Kommt die Verhängung einer Verbandsgeldsanktion in Betracht, so muss der Verband der Verfolgungsbehörde oder dem Gericht auf Verlangen Auskunft erteilen über seinen Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre und entsprechende Unterlagen herausgeben. § 27 findet insoweit keine Anwendung.
(2) Soweit der Verband nach Absatz 1 verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, wird der gesetzliche Vertreter des Verbandes als Zeuge vernommen. Die Vorschriften über Zeugen, namentlich die §§ 48 bis 71, 95, 161a und 163 der Strafprozessordnung, gelten insoweit entsprechend. § 33 findet insoweit keine Anwendung.
Dr. Nicolai Behr ist Partner und Mitglied des Global Compliance and Investigations Steering Committee und Co-Leiter der Compliance-Praxis in Deutschland der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie. Er ist Mitglied des Global Innovation Committees sowie Co-Leiter des Legal Tech & Innovation Teams für Baker McKenzie Deutschland / Österreich. Daneben ist er Co-Vorsitzender des Ausschusses "Internationale Angelegenheiten" des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) und Herausgeber von verbandssanktionengesetz.de
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Danke, ich bin nicht interessiert