Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/BB/index.shtml?FBEZ=FP_004&NRBR=NR&GP=XXV&BBET=BI&LISTE=Anzeigen&listeId=104
Timestamp: 2019-03-19 14:47:55
Document Index: 364293935

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Betreff: Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen Nr. 44/BI Status
Betreff: Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen Nr. 45/BI Status
Betreff: Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau Nr. 46/BI Status
Betreff: Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Verbesserung der Lehrlingsausbildung Nr. 51/BI Status
Betreff: die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 Nr. 55/BI Status
Betreff: Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz Nr. 57/BI Status
Betreff: Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder Nr. 60/BI Status
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen Nr. 61/BI Status
Betreff: Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung Nr. 64/BI Status
Betreff: Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür Nr. 69/BI Status
Betreff: Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke Nr. 71/BI Status
Betreff: Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem Nr. 74/BI Status
Betreff: Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Nr. 85/BI Status
Betreff: Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr Nr. 88/BI Status
Betreff: Freie Schulwahl 2.0
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Freie Schulwahl 2.0 Nr. 90/BI Status
Betreff: Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! Nr. 97/BI Status
Betreff: Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen Nr. 98/BI Status
Betreff: "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr Nr. 101/BI Status
Betreff: Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird Nr. 102/BI Status
Betreff: Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn erhalten und öffentlich frei zugänglich bleibt
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn erhalten und öffentlich frei zugänglich bleibt Nr. 104/BI Status
Betreff: Weg mit der Maklerprovision für Mieter!
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Weg mit der Maklerprovision für Mieter! Nr. 105/BI Status
Betreff: Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze Nr. 106/BI Status
Betreff: Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! Nr. 107/BI Status
Betreff: Homöopathie als Kassenleistung
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Homöopathie als Kassenleistung Nr. 108/BI Status
Betreff: Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen Nr. 109/BI Status
Betreff: "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen"
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" Nr. 110/BI Status
Betreff: Die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur.
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur. Nr. 111/BI Status
112/BI
Betreff: "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!"
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" Nr. 112/BI Status
113/BI
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem Nr. 113/BI Status
Betreff: Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! Nr. 114/BI Status
115/BI
Betreff: freien und offenen Hochschulzugang
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff freien und offenen Hochschulzugang Nr. 115/BI Status
116/BI
Betreff: Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation Nr. 116/BI Status
117/BI
Betreff: gerichtliche psychiatrische Begutachtungen
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen Nr. 117/BI Status
118/BI
Betreff: Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! Nr. 118/BI Status
119/BI
Betreff: Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank Nr. 119/BI Status
120/BI
Betreff: "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing"
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" Nr. 120/BI Status
121/BI
Betreff: "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!"
Aktualisierung 08.11.2017 Art BI Betreff "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" Nr. 121/BI Status
Betreff: faire Lebensmittel
Aktualisierung 29.03.2017 Art BI Betreff faire Lebensmittel Nr. 80/BI Status
Betreff: Energiewende für Österreich!
Aktualisierung 29.03.2017 Art BI Betreff Energiewende für Österreich! Nr. 99/BI Status
Betreff: "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 2/BI Status
Betreff: "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 3/BI Status
Betreff: Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 4/BI Status
Betreff: Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 11/BI Status
Betreff: "Barrierefreiheit" als Pflichtfach - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff "Barrierefreiheit" als Pflichtfach - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 13/BI Status
Betreff: Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 19/BI Status
Betreff: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 15.03.2017 Art BI Betreff Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 26/BI Status
Betreff: die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Aktualisierung 22.02.2017 Art BI Betreff die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 16/BI Status
Betreff: Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich
Aktualisierung 31.01.2017 Art BI Betreff Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich Nr. 103/BI Status
Betreff: Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec
Aktualisierung 13.10.2016 Art BI Betreff Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec Nr. 73/BI Status
Betreff: menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen
Aktualisierung 12.10.2016 Art BI Betreff menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen Nr. 86/BI Status