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Timestamp: 2019-06-18 17:55:56
Document Index: 214076138

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 288', '§ 247', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 670', '§ 11', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21']

Satzung - Triathletenschmiede Werratal e.V.
Satzung der Triathletenschmiede Werratal (TsW)
1. Der Verein trägt den Namen „Triathletenschmiede Werratal“ und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Hersfeld eingetragen werden. Nach der Eintragung trägt er den Zusatz „e. V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in 36266 Heringen.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Dazu gehört insbesondere die jährliche Ausschreibung, Vorbereitung und Durchführung von Sportwettkämpfen/Triathlons in und um Heringen und die regelmäßige sportliche Betätigung der Vereinsmitglieder mit dem Ziel der Teilnahme an Wettbewerben im Triathlon und anderen Ausdauersportarten.
a) entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel- und Übungsbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports; b) die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes;
d) die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen,
e) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von Übungsleiter, Trainern und Helfern;
f) die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften
g) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen,
seelischen und geistigen Wohlbefindens
h) die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Verein gehörenden Geräte und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände. Bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Hessischen Triathlonverband.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Bei Bedarf können Vereinsämter und Tätigkeiten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz ausgeübt werden. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgesetzt werden. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und bei ihrem Ausscheiden bzw. bei Auflösung des Vereins weder eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie Anspruch auf Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Rechtsgrundlagen des Vereins sind die Satzung und die Finanzordnung, die auf der Gründungsversammlung am 29.12.2012 beschlossen wurden.
Änderungen können von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Jeder, ungeachtet seiner Herkunft und Religion, kann vom vollendeten 10. Lebensjahr an Mitglied des Vereins werden. Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Einhaltung der Beschlüsse des Vereins und bekennt sich zu dessen Grundsätzen.
Die Aufnahme als Mitglied kann an die Feststellung der Eignung und Identifikation mit den Vereinszielen gebunden sein. Zwischen Aufnahmegesuch und endgültiger Entscheidung über die Aufnahme durch den Vorstand wird die um Aufnahme ersuchende Person als rede-, aber nicht stimmberechtigtes Mitglied auf Probe ohne aktives und passives Wahlrecht geführt. Die Probemitgliedschaft ist bis zu 12 Monate nach Antragstellung möglich. Ein Antrag zur Aufnahme als Mitglied auf Probe muss schriftlich beim Vorstand gestellt werden.
Der Verein unterscheidet drei Arten der Mitgliedschaft, die sich in Bezug auf die zu zahlenden Beiträge (siehe Gebührenordnung) und die enthaltenen Rechte unterscheiden:
Kernmitglieder:
Kernmitglieder zahlen einen Vereinsbeitrag. Sie sind in der Mitgliederversammlung rede-, stimm- und wahlberechtigt.
Ordentliche Mitglieder zahlen einen Vereinsbeitrag. Sie sind in der Mitgliederversammlung rede-, stimm- und wahlberechtigt.
Mitglieder auf Probe:
Mitglieder auf Probe zahlen einen Vereinsbeitrag. Sie sind in der Mitgliederversammlung zwar rede-, aber nicht stimm- und wahlberechtigt.
Mitglieder des Vorstandes sind automatisch Kernmitglieder.
Alle Anträge auf die oben genannten Mitgliedschaften sind schriftlich beim Vorstand zu stellen. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss aus dem Verein, Verlust der Rechtsfähigkeit oder formlose Kündigung seitens des Mitgliedes. Eine Kündigung unterliegt einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und ist schriftlich an den Vorstand oder elektronisch per E-Mail mit digitaler Unterschrift an den Vorstand (info@Triathletenschmiede.de) zu richten.
Mitgliedschaften auf Probe enden automatisch bei Aufnahme als reguläres Vereinsmitglied oder aber durch formlose Kündigung seitens des Mitgliedes auf Probe oder des Vereinsvorstandes, die keiner Begründung bedarf. Der Austritt des Mitgliedes auf Probe ist schriftlich oder elektronisch an die E-Mail-Adresse info@Triathletenschmiede.de zu erklären. Über eine Kündigung seitens des Vorstandes muss das Mitglied auf Probe spätestens 10 Tage nach Beschluss der Kündigung elektronisch per Email oder falls nicht vorhanden schriftlich informiert werden. Es gilt das Versanddatum der Post (Poststempel) bzw. das elektronische Versanddatum.
Mitglieder, die gegen die Vorschriften der Satzung, Grundsätze oder Beschlüsse des Vereins verstoßen, können ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur auf Antrag vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Über den Ausschluss ist das betroffene Mitglied soweit vorhanden elektronisch per E-Mail mit digitaler Unterschrift oder per eingeschriebenen Brief innerhalb von 10 Tagen zu informieren. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Zeitpunkt des Ausschlusses.
1. Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können
abteilungsspezifische Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls der Vorstand durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.
4. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
5. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
6. Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
7. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
§ 8 Einnahmen und Ausgaben des Vereins
Einkünfte des Vereins sind:
a) Beiträge der Mitglieder,
b) freiwillige Spenden,
c) Einnahmen aus Wettkämpfen sowie sonstigen Vereinsveranstaltungen,
§ 9 Pflichten und Rechte der Mitglieder
Für die Mitglieder sind die Satzung sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes bindend. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und aktiv und kreativ bei der Realisierung der Aufgaben des Vereins entsprechend § 2 mitzuwirken. Jedes Mitglied ist verpflichtet sich an der Organisation und Durchführung der geplanten Veranstaltungen zu beteiligen.
Die Mitglieder haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht bzw. schaden könnte.
Die Mitglieder haben das Recht, vom Verein Versicherungsschutz zu verlangen, an der Mitgliederversammlung mit Diskussions- und Stimmrecht (letzteres ab 18 Jahre) und auf Wunsch bzw. Einladung an Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Mitglieder auf Probe haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, jedoch kein Antrags- und kein Stimmrecht.
1. Organe sind :
2. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
3. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden
4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
6. Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins.
§ 11 Ordentliche Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören die Wahl und die Entlastung des Vorstandes sowie der Kassenprüfer .
Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen ergehen vom Vorstand elektronisch per E-Mail und nur, falls nicht vorhanden, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und müssen spätestens am vierzehnten bzw. aus wichtigen Grund auch 7 Tage vor der Versammlung per E-Mail abgeschickt oder bei der Post aufgegeben sein (Datum des Poststempels). Sie sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Für den elektronischen Versand reicht eine digitale Unterschrift aus. Ausgenommen von den wichtigen Gründen sind Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
7. Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Vereinsstrafen;
8. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge.
9. Ernennung von Ehrenmitgliedern
der/dem Kassenwart/in
- die Führung des Vereins nach der Satzung
- die Aufstellung eines Haushaltsplanes und die Kontrolle seines Vollzuges
Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
Die Einladungen zu Vorstandssitzungen ergehen vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden elektronisch per E-Mail und nur falls nicht vorhanden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und müssen spätestens am siebten Tage vor der Sitzung per E-Mail (Datum und Zeit der Versendung) oder bei der Post (Datum des Poststempels) abgeschickt sein. Sie sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Für den elektronischen Versand reicht eine digitale Unterschrift aus.
Der Vorstand tagt einmal pro Geschäftsjahr.
Der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein nach § 26 BGB nach innen und außen und sind alleinvertretungsberechtigt.
Die/der Kassenwart/in wird von der Mitgliederversammlung alle 4 Jahre neu berufen. Er/sie ist befugt jederzeit Einsicht in die Kasse und sonstigen Bücher des Vereins zu nehmen und Auskünfte über Vermögensverwaltung sowie Rechnungsführung zu verlangen um der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Die Prüfungen sollen mindestens zum Beschluss eines Geschäftsjahres erfolgen.
Die/der Kassenwart/in verwaltet die Vereinskasse. Zahlungsanweisungen bis 1000,00 Euro bedürfen der Unterschrift des/der Kassenwart/in oder des Vorsitzenden, Zahlungsanweisungen ab 1000,00 Euro bedürfen der Unterschrift des/der Kassenwart/in und eines weiteren Vorstandmitgliedes
Die/der Kassenwart/in schlägt Änderungen in der Gebührenordnung vor. Die Änderungen werden vom Vorstand geprüft. Dieser muss die Änderungen in einer Vorstandsitzung einstimmig annehmen.
§ 14 Maßregelungen
Gegen Mitglieder des Vereins, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des
Vorstands verstoßen, können nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand folgende Maßnahmen
verhängt werden:
c) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und Veranstaltungen des
Der Bescheid über diese Maßregelung ist schriftlich zuzustellen
§ 15 Vereinsordnungen
Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:
2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig
verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von
Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung
unzulässig war.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 18 Protokollierung
Über die Beschlüsse der Organe sind Protokolle, von einem zu bestimmenden Schriftführer , anzufertigen und von der/dem Vorsitzenden sowie der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.
§ 19 Vermögen und Inventar
Alle Gegenstände und Rechte, die für den Verein erworben werden, sind Eigentum des Vereins. Die Mitglieder verpflichten sich mit dem durch sie entliehenen Material sorgfältig umzugehen und bestehende sowie während der Leihdauer eventuell entstandene Schäden unverzüglich einem Vorstandsmitglied zu melden.
1. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satzungsänderungen müssen in der Einladung angekündigt sein, eine Kopie der neuen Satzung mit kenntlich gemachten Änderungen wird der Einladung beigelegt.
2. Satzungsänderungen auf Initiative des zuständigen Amtsgerichtes oder Finanzamtes können vom Vorstand mehrheitlich beschlossen werden. Die nächste Mitgliederversammlung muss über die Änderung informiert werden.
§ 21 Geschäftsbericht, Entlastung
Der Vorstand hat bis zum 31. Januar eines jeden Jahres für das vorausgegangene Jahr den Geschäftsbericht, in dem auch über die Einnahmen und Ausgaben und über das Vermögen und die Schulden Rechnung gelegt werden muss, aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Der Antrag zur Auflösung kann eingebracht werden vom Vorstand von mindestens 51 % der Mitglieder.
3. Der Beschluss zur Auflösung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
4. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 29.12.2012 beschlossen.