Source: http://www.tsv-simmozheim.de/Hauptverein/Finanzordnung/
Timestamp: 2019-03-25 12:53:50
Document Index: 24967657

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 11']

Finanzordnung TSV Simmozheim 1906 e.V.
§ 1 Grundsätze - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit -
Für den Verein und für jede Abteilung gilt generell das Kostendeckungsprinzip im Rahmen des Haushaltsplanes.
Im Rahmen des Solidaritätsprinzips muß der Verein jeder Abteilung die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes ermöglichen.
Für jedes Geschäftsjahr muß vom Präsidium und von den Abteilungen ein Haushaltsplan aufgestellt werden. Der Haushaltsplan muß sich in seinem Aufbau nach dem Kontenplan des Gesamtvereins richten.
Der Haushaltsplan des Gesamtvereins und die Haushaltspläne der Abteilungen werden der Hauptversammlung bzw. den Abteilungsversammlungen zur Genehmigung vorgelegt und sind genehmigt, wenn sie mit einfacher Mehrheit angenommen werden.
Im Jahresabschluss müssen alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins inklusive aller Abteilungen für das abgelaufene Geschäftsjahr nachgewiesen werden. Im Jahresabschluß muß darüber hinaus eine Schulden- und Vermögensübersicht enthalten sein.
Die Abteilungen und die Hauptkasse erstellen jährlich per 31.12. ihren Jahresabschluss. Der Jahresabschluss ist von den gewählten Kassenprüfern gemäß § 20 der Vereinssatzung zu prüfen. Darüber hinaus sind die Kassenprüfer berechtigt, regelmäßig und unangemeldet Prüfungen durchzuführen.
Ein Jahresüberschuss der einzelnen Abteilungen ist als "Inneres Darlehen" nach Feststellung des Jahresergebnisses durch die Abteilungsversammlung durch die jeweiligen Kassierer an die Hauptkasse abzuführen. Der Schatzmeister hat den Überschuß auf der Passivseite als Verbindlichkeit an die Abteilungen zu buchen. Der Abteilungskassierer bucht den abgeführten Überschuß auf der Aktivseite als Forderung an die Hauptkasse. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Überschüsse über mehrere Jahre werden addiert bzw. Auszahlungen verrechnet.
Sofern die Abteilungskassiere während eines Jahres ihren Überschuß oder einen Teil davon zur Deckung von Ausgaben benötigen, hat der Schatzmeister den nötigen Betrag an die Abteilungskasse zu überweisen.
Nicht mit Guthaben bei der Hauptkasse verrechenbare Fehlbeträge der Abteilungen sind von diesen selbst innerhalb von 2 Jahren abzudecken. (Einsparungen, Abteilungsbeiträge)
Alle Finanzgeschäfte werden über die Vereinshauptkasse abgewickelt, mit Ausnahme der unmittelbar abteilungsbezogenen Vorgänge.
Der Schatzmeister verwaltet die Vereinshauptkasse und hat Zugriff auf die Kassen / Konten der Abteilungen. Die Kassen / Konten der Abteilungen sind Bestandteil der Vereinshauptkasse.
Alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen werden abteilungsweise vom Abteilungskassierer oder dem Steuerberater des Vereins gebucht und umgehend nach Testat durch die jeweiligen Kassenprüfer in übernahmefähiger Form mit dem Schatzmeister abgerechnet. Der Schatzmeister erstellt danach den Jahresabschluss des TSV. Die Steuererklärung des jeweiligen Geschäftsjahres gegenüber dem Finanzamt Calw erfolgt durch den beauftragten Steuerberater.
Zahlungen werden vom Schatzmeister nur geleistet, wenn sie nach § 6 dieser Finanzordnung ordnungsgemäß ausgewiesen sind, und im Rahmen des Haushaltsplanes noch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt auch für die Abteilungskassierer. Außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn ihre Deckung gesichert ist.
Der Schatzmeister und die Abteilungskassierer sind für die Einhaltung des Haushaltsplanes in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
Sonderkonten bzw. Sonderkassen können vom Präsidium auf Antrag, in Ausnahmefällen und zeitlich befristet, genehmigt werden (z.B. bei Großveranstaltungen, die nicht vom Gesamtverein ausgerichtet werden). Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben sind mit dem Schatzmeister vorzunehmen. Die Auflösung der Sonderkonten muß in diesen Fällen spätestens zwei Monate nach Beendigung der Veranstaltung erfolgen.
Alle Mitgliederbeiträge werden vom Gesamtverein erhoben und gebucht.
Abteilungsbeiträge werden über die Vereinshauptkasse gebucht. Sie stehen der betreffenden Abteilung in voller Höhe zur Verfügung. Rücklastschriften aus dem Beitragseinzug werden den jeweiligen Abteilungen incl. der anfallenden Gebühren auf deren Konten belastet.
Überschüsse aus sportlichen und geselligen Veranstaltungen werden über die Konten der Abteilungen gebucht und stehen der betreffenden Abteilung zur Verfügung. Leistungen des Gesamtvereins oder anderer Abteilungen werden nach vorheriger Vereinbarung verrechnet.
Die Abteilungen sind aus steuerrechtlichen Gründen nicht berechtigt Verträge jeglicher Art abzuschließen. Dies geschieht ausschließlich durch Mitglieder des Präsidiums. Rechnungen jeglicher Art dürfen nur vom Schatzmeister erstellt werden. Erlöse aus Werbungen sind entsprechend den Weisungen des Schatzmeisters abzuwickeln (z.B. über Hauptkasse, Vereine zur Förderung des Sportes oder eine GbR). Die Pachterlöse werden danach den betroffenen Abteilungen zugewiesen.
Sofern Sponsoren für die Werbung auf Sportkleidung (Trikots, Trainingsanzüge etc.) gewonnen werden, muss aus steuerrechtlichen Gründen direkt der Schatzmeister informiert werden.
Der gesamte Zahlungsverkehr wird über die Vereinshauptkasse bzw. Abteilungskasse bargeldlos abgewickelt. Barzahlungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt und liegen im Ermessen des jeweiligen Kassierers.
Über jede Einnahme und Ausgabe muß ein Beleg vorhanden sein. Der Beleg muß den Tag der Ausgabe, den zu zahlenden Betrag, die Mehrwertsteuer, den/die Namen des/der betroffenen Mitglieder und den Verwendungszweck enthalten.
Vor der Anweisung eines Rechnungsbetrages durch den Schatzmeister/Kassierer muss dieser die sachliche Berechtigung der Ausgaben durch seine Unterschrift bestätigen. In Zweifelsfällen ist die Berechtigung der Ausgabe durch den Abteilungsleiter oder durch ein Mitglied des Präsidiums zu genehmigen.
Die bestätigten Rechnungen sind unter Beachtung der Skonto-fristen zu bezahlen.
Um den Vorsteuerabzug für den Gesamtverein zu gewährleisten, darf die Bezahlung von Rechnungen ab € 100,-- durch die Hauptkasse und die Abteilungen nur dann erfolgen, wenn die Rechnung an die Adresse des TSV Simmozheim gerichtet ist und die Umsatzsteuer auf der Rechnung separat ausgewiesen wird. Rechnungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind durch die Kassierer an das einreichende Mitglied zurückzugeben. Das Mitglied hat dann für die Besorgung einer ordnungsgemäßen Rechnung zu sorgen. Erst danach darf die Bezahlung erfolgen. Bei Bestellungen bietet sich daher folgende Möglichkeit an: Rechnungsadresse TSV Simmozheim, Lieferadresse Anschrift Mitglied
Zur Vorbereitung von Veranstaltungen ist es dem Schatzmeister/Kassierer gestattet Vorschüsse in Höhe des zu erwartenden Bedarfs zu gewähren. Diese Vorschüsse sind spätestens 2 Monate nach Beendigung der Veranstaltung abzurechnen.
Ein gemeinnütziger Verein darf an seine Mitglieder keine finanziellen und auch keine sachlichen Zuwendungen machen. Sofern jedoch Annehmlichkeiten gewährt werden, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern üblich und angemessen sind, wird die Gemeinnützigkeit des Vereins dadurch nicht berührt.
Gemäß Praxis der Finanzverwaltung Baden-Württemberg sind Zuwendungen in folgenden Fällen zulässig:
1. Kleinere Aufmerksamkeiten
Hierzu zählen Sachzuwendungen wie Blumen, Bücher, Geschenkkorb etc. bis zu einem Wert von maximal € 40,-- pro Mitglied und Jahr, die den Mitgliedern aus Anlass persönlicher Ereignisse wie runder Geburtstag, Hochzeit oder Vereinsjubiläum geschenkt werden. In begründeten Ausnahmefällen darf die einzelne Sachzuwendung den Betrag von € 40,-- übersteigen. Auf der jeweiligen Rechnung sind der Name des Mitglieds und der Grund der Zuwendung zwingend zu vermerken.
2. Besondere Vereinsanlässe
Hierunter ist die unentgeltliche oder verbilligte Bewirtung von Mitgliedern bei Abteilungsfeiern, Abteilungs- oder Hauptversammlung zu verstehen. Des Weiteren zählen dazu auch Speisen und Getränke anlässlich und während eines Arbeitseinsatzes oder Sitzung im Vereinsinteresse. Auch hier ist der Jahresbetrag pro Person auf € 40,-- begrenzt. Auf der jeweiligen Rechnung sind die Namen der Mitglieder sowie der Grund der Zuwendung zwingend zu vermerken.
Beispiel: Ein Mitglied vollendet 2018 sein 70. Lebensjahr. Außerdem wird er für 50 Jahre Vereinszugehörigkeit geehrt. An der Weihnachtsfeier seiner Abteilung nimmt er ebenfalls teil und bekommt dort für seine Übungsleitertätigkeit noch ein Präsent. Dem Mitglied können für 2018 Sachzuwendungen aufgrund seiner persönlichen Ereignisse insgesamt in Höhe von € 80,-- (2 X € 40,--) zugewendet werden. Für die Zuwendung an der Weihnachtsfeier sowie für das Präsent darf den Gesamtbetrag von € 40,-- jedoch nicht überschritten werden.. Geschenke an Mitglieder in Form von Bargeld, egal in welcher Höhe, sind in keinem Fall zulässig.
Das Eingehen von Rechtsverbindlichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanes ist im Einzelfall dem Präsidium gemäß § 11 Ziffer 8 der Satzung vorbehalten.
Abteilungsleiter dürfen keine Dauerschuldverhältnisse und keine rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten eingehen. Diese Verbindlichkeiten müssen vom Präsidium genehmigt werden.
Es ist unzulässig, einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zu teilen, um dadurch die Zuständigkeit für die Genehmigung der Ausgaben zu begründen.
Der Verein ist seit 01.01.2000 berechtigt, steuerbegünstigte Zuwendungsbestätigungen auszustellen.
Spenden, für die eine solche Zuwendungsbestätigung erwünscht wird, müssen mit Angabe der Zweckbestimmung auf ein Konto des Vereins überwiesen werden. Der Schatzmeister ist allein berechtigt, nach Prüfung der Voraussetzungen die entsprechende Zuwendungsbestätigung zu erstellen und zu unterschreiben.
Den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern des Vereins sind entstehende Kosten nach den jeweils gültigen Beschlüssen der Organe zu erstatten. Die Abteilungen haben die getroffenen Regelungen und evtl. Änderungen in der ersten Sitzung eines jeden Jahres schriftlich festzulegen und dem Schatzmeister vorzulegen. Hierzu zählen z.B.: Abrechnung von Fahrtkosten (VVS Ticket, km-Abrechnung max. € 0,20 pro km,) Tagesspesen max. € 20,-- Fahrtkosten dürfen nur von den verursachenden Mitgliedern abgerechnet werden. Erstattungen werden grundsätzlich nur für Aufwendungen im sportlichen Bereich gewährt. Werden in einer Abteilung keine Regelungen getroffen, ist dies im Protokoll aufzunehmen.
§ 10 Zuschüsse
Nicht zweckgebundene Zuschüsse der Gemeinde Simmozheim (Kulturbeitrag, Platzpflege) fließen nicht automatisch in voller Höhe an die Abteilungen weiter. Das Präsidium entscheidet jährlich, welche Beträge an die Abteilungen ausgezahlt werden.
§ 11 Beitragsermäßigung/Beitragsnachlass
Sozialhilfeempfängern und finanziell schwächer Gestellten kann auf Antrag und nach Beschlussfassung des Präsidiums Beitragsermäßigung/Beitragsnachlass gewährt werden.
Diese Finanzordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und wird durch die Hauptversammlung im Jahre 2019 bestätigt.
Simmozheim, den 30. Mai 2018
Jörg-Uwe Koske Ulrich Lohrmann