Source: http://www.buergerenergie-pfaffenhofen.de/wir/unsere-satzung.html
Timestamp: 2017-04-30 05:02:08
Document Index: 273998810

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 3', '§ 77', '§ 38', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 43', '§ 24', '§ 42', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 23', '§ 28', '§ 47', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 49', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 33', '§ 38', '§ 23', '§ 39', '§ 40', '§ 23', '§ 40', '§ 23', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 16']

Unsere Satzung - Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen e.G.
STADTWERKE Unsere Satzung	der Bürger-Energie-Genossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG
Ziel der Genossenschaft ist die Förderung der energetischen Unabhängigkeit sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Pfaffenhofen unter Beteiligung der Bürgerschaft, die einen Beitrag zum aktiven Klimaschutz leisten. Dazu zählen insbesondere Projekte zur Energieerzeugung, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung, die mehrheitlich in Bürgerhand realisiert werden.
Eng verbunden ist die Bürger-Energie-Genossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG mit dem Energie- und Solarverein Pfaffenhofen e.V., der bereits seit dem Jahr 2008 eine nachhaltige Energieversorgung in Pfaffenhofen und der Region fördert.
Bürger-Energie-Genossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG.
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 85276 Pfaffenhofen.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion und der Vertrieb von Erneuerbaren Energien, insbesondere
b) der Absatz der gewonnenen / bezogenen Energie in Form von Strom und / oder Wärme,
c) die Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung und Verteilung regenerativer Energien und KWK-Anlagen,
d) die Steigerung von Energieeffizienz und Förderung von Energieeinsparung (Contracting) sowie
e) die Beratung und Planung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten sowie umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an anderen Unternehmen beteiligen.
(5) Die Betriebsführung von Unternehmen/Teilbetrieben, soweit sie dem Geschäftszweck der Genossenschaft dienen.
(1) Die Mitgliedschaft kann erwerben:
d) Der Mitgliederkreis von a - c, muss seinen Erstwohn- oder Verwaltungssitz im Landkreis Pfaffenhofen haben, über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
b) Zulassung durch Beschluss des Vorstandes
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ordentlich zu kündigen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr zum Geschäftsjahresende. In den ersten 4 Jahren nach dem Beitritt zur Genossenschaft ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Mit dem Zugang der Kündigungserklärung ruhen alle Mitgliedschaftsrechte.
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht gemäß § 38 Abs. 3 überschritten wird.
(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Bei mehreren Erben muss ein Vertreter der Erbengemeinschaft benannt werden. Solange die Benennung nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte dieses Mitglieds.
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt (§ 77a GenG).
c) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,
d) es seinen Verwaltungssitz im Inland oder Wohnsitz verlegt oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss des Aufsichtsrats bzw. der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinanderset¬zungsguthabens binnen 6 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds.
f) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 38 Abs. 3 zu übernehmen.
§ 13 - Organe der Genossenschaft
§ 14 - Leitung der Genossenschaft
§ 15 - Vertretung
§ 16 - Aufgaben und Pflichten des Vorstands
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Vorstandschaft und/oder aus der Genossenschaft.
g) spätestens innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen,
j) eine standardisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für Photovoltaikprojekte und individuelle für andere Projekte zu erstellen.
§ 17 - Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat
(1) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf dessen Verlangen oder bei wichtigem Anlass, unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.
(2) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf dessen Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, u. a. zu berichten:
b) über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft einschließlich der Verpflichtungen aus Personalsicherheiten,
§ 18 - Zusammensetzung und Dienstverhältnis
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied sollte über eine technische Ausbildung verfügen.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(3) Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt nach jeder Wahl von Vorstandsmitgliedern die Generalversammlung.
(4) Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
§ 19 - Willensbildung
(3) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen, ist nur einer bestellt so reicht dessen Unterschrift.
§ 20 - Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
§ 21 - Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder
§ 22 - Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat und/oder aus der Genossenschaft.
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z. B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. j). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
(10) Der Aufsichtsrat prüft die standardisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für Photovoltaikprojekte und die individuellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für andere Projekte des Vorstands.
§ 23 - Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
b) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften – einschließlich der Teilkündigung. Ausgenommen ist der Grundstückserwerb zur Rettung eigener Forderungen,
c) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung, Verfügung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 10.000,-- €,
e) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung,
f) die Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 40 und 40a,
g) die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen,
h) die Erteilung sowie der Wiederruf von Prokura, beziehungsweise von im Handelsregister eintragungspflichtigen Vollmachten
i) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 43a),
l) die Ausgestaltung und Aufnahme von Mitgliederdarlehen.
§ 24 - Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Es sollen nur aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von solchen Mitgliedern befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein. Dem Aufsichtsrat sollen drei Mitglieder des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen e.V. angehören, die ebenfalls Mitglieder der Genossenschaft sein müssen.
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr (gemäß § 42) nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
§ 25 - Konstituierung, Beschlussfassung
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede turnusmäßige Wahl (gemäß § 24) von Aufsichtsratsmitgliedern aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
§ 26 - Ausübung der Mitgliedsrechte
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre gewillkürten oder gesetzlich zur Vertretung ermächtigten Personen aus.
§ 27 - Frist und Tagungsort
(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. e) einen anderen Tagungsort festlegen.
§ 28 - Einberufung und Tagesordnung
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 47 bestimmten Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
§ 29 - Versammlungsleitung
§ 30 - Gegenstände der Beschlussfassung
c) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,
d) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages,
e) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,
f) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, soweit diese nicht vom Aufsichtsrat zu wählen sind, sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 22 Abs. 8,
g) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands sowie des Aufsichtsrats, Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft,
h) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung sowie Wahl eines Bevollmächtigten zur Prozessführung;
i) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 GenG:
n) Festsetzung eines Eintrittsgeldes,
o) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung.
§ 31 - Mehrheitserfordernisse
c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats,
§ 32 - Entlastung
§ 33 - Abstimmungen und Wahlen
(3) Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten
§ 34 - Auskunftsrecht
§ 35 - Versammlungsniederschrift
§ 36 - Teilnahme der Verbände
§ 37 - Zusammensetzung, Wahl, Sitzungen und Aufgaben des Beirats
(2) Der Beirat besteht aus maximal 9 Mitgliedern, die für die Dauer von fünf Jahren von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Beirats sind einzeln zu wählen. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur Mitglieder der Genossenschaft. Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein. Das Amt eines Beiratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Beiratsmitglied Mitglied der Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft befugte Personen, wenn diese Vertretungsbefugnis endet. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(4) Die Sitzungen des Beirats sollen nach Bedarf stattfinden, mindestens alle zwölf Monate. Die Sitzungen werden vom Vorstand im Auftrag des Vorsitzenden des Beirats einberufen. Die Mitglieder des Vorstands können jederzeit an den Sitzungen des Beirats teilnehmen. Den Vorsitz in den Sitzungen führt der Vorsitzende des Beirats, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder ein vom Beirat zu wählendes Mitglied.
(6) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 33 gilt sinngemäß. Die Beschlüsse des Beirats dienen dem Vorstand als Entscheidungshilfe, sind aber rechtlich nicht bindend.
§ 38 - Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 100,-- €.
(3) Ein Mitglied kann sich mit maximal 50 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Ein Mitglied, das mit mindestens einem Geschäftsanteil beteiligt ist, kann der Genossenschaft ein oder mehrere Darlehen ausreichen. Diese Darlehen dürfen nur nachrangig sein. Die weiteren Konditionen legen der Vorstand und der Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. L) fest.
(5) Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung verwendeter Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
§ 39 - Gesetzliche Rücklage
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zehn Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
(3) Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstand und Aufsichtsrat.
§ 40 - Andere Ergebnisrücklagen
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. f).
§ 40a - Kapitalrücklage
Werden Eintrittsgelder, Strafgelder oder vergleichbare Beiträge erhoben, oder öffentliche Zuschüsse vereinnahmt, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. f).
§ 41 - Nachschusspflicht
§ 42 - Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit dem Tag der Eintragung der Genossenschaft beim Registergericht und endet am darauf folgenden 31. Dezember.
§ 43 - Jahresabschluss und Lagebericht
§ 43a - Überschussverteilung
§ 44 - Verwendung des Jahresüberschusses
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 39) oder einer anderen Ergebnisrücklage (§ 40) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
§ 45 - Deckung eines Jahresfehlbetrags
§ 46 - Liquidation
§ 47 - Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im „Pfaffenhofener Kurier“ sowie auf der Internetpräsenz der Genossenschaft veröffentlicht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
§ 48 - Gerichtsstand
§ 49 - Mitgliedschaften
(2) Die Genossenschaft wird Fördermitglied des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen e.V.
§ 50 - Schlussbestimmungen
Diese Satzung ist durch die Mitglieder in der Gründungsversammlung vom 24.02.2012 beschlossen worden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Regelung soll durch eine möglichst die gleiche Wirkung erzeugende gültige Regelung ersetzt werden. Gleiches gilt beim Auftreten von Lücken. Die Bestimmung des § 16 GenG bleibt unberührt.
### Die Satzung der Bürgerenergie-Genossenschaft zum Download.