Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/50/entscheid
Timestamp: 2020-02-17 06:31:31
Document Index: 131329640

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 319']

Annotierte ZPO ‐ Art. 50 Entscheid
Am 23.10.2019 aktualisiert
Art. 49 Ausstandsgesuch
Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften
Kapitel 3. Ausstand
Art. 50 Entscheid
1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.
2 Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.
S. 7273 Über einen streitigen Ausstandsgrund – sei es ein bestrittenes Ausstandsgesuch (Art. 49) oder ein bestrittener Selbstausstand (Art. 48) – entscheidet das Gericht (Abs. 1). Die abgelehnte Gerichtsperson wirkt beim Entscheid nicht mit. Auch hier regeln die Kantone die sachliche Zuständigkeit. Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar [Art. 319 ff.] (Abs. 2).