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Timestamp: 2016-10-22 23:39:32
Document Index: 322556376

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 156']

B.Z.________ und C.Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,
Stiftung Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern sowie Verwaltungsgerichtspr�sidentin D.________, Verwaltungsrichter E.________ und F.________ und Gerichtsschreiber G.________, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. Oktober 2003.
Die "Stiftung Y.________" ist Eigent�merin des Grundst�cks GB Meggen Nr. 1044, das in der Zone f�r �ffentliche Zwecke liegt und mit einem Alters- und Pflegeheim �berbaut ist. Zu Lasten dieses Grundst�cks und zu Gunsten des Grundst�cks GB Meggen Nr. 539 sind gewisse Dienstbarkeiten mit Baubeschr�nkungen im Grundbuch eingetragen.
Die Stiftung beabsichtigt, auf ihrem Grundst�ck in Erg�nzung zum bestehenden Alters- und Pflegeheim einen Erweiterungsbau f�r Alterswohnungen zu realisieren ("A.________"). Am 22. August 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen hierf�r die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab.
In der Folge nahm die Stiftung Y.________ kleinere Projekt�nderungen vor und reichte ein abge�ndertes Baubewilligungsgesuch ein. Am 18. September 2002 bewilligte der Gemeinderat die Bauab�nderungen.
Die Stiftung ersuchte den Regierungsrat des Kantons Luzern, die zu Lasten ihres Grundst�cks und zu Gunsten des Grundst�cks Nr. 539 bestehenden Dienstbarkeiten durch Enteignung aufzuheben, da sie ansonsten ihr Bauvorhaben nicht realisieren k�nne. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 erteilte der Regierungsrat der Stiftung das Enteignungsrecht.
Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ und weitere Personen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, mit dem Hauptbegehren, das von der Stiftung beantragte Enteignungsrecht sei zu verweigern. Des Weiteren beantragten sie die Sistierung dieses Verfahrens, bis �ber die vor Verwaltungsgericht h�ngige Bausache rechtskr�ftig entschieden worden sei.
In ihrem Urteil vom 26. Juni 2003 erwog die verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts zun�chst, dass es sich aufgrund der prozessualen Ausgangslage aufdr�nge, vorab die Beschwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts zu beurteilen, da ohne dessen Einr�umung die strittige �berbauung bereits aus diesem Grunde nicht realisiert werden k�nne. Das Verwaltungsgericht wies daher das Sistierungsgesuch ab. Die Erteilung des Enteignungsrechts erachtete es als verfassungs- und rechtm�ssig.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 stellten B.Z.________ und C.Z.________ im noch h�ngigen Verfahren betreffend die Baubewilligung f�r die "A.________" ein Ausstandsbegehren gegen die Verwaltungsgerichtspr�sidentin D.________, die Verwaltungsrichter E.________ und F.________ sowie gegen den Gerichtsschreiber G.________, die das Urteil vom 26. Juni 2003 gef�llt hatten: Diese vier Gerichtspersonen h�tten in der Enteignungssache derart pointiert die Meinung vertreten, das Projekt "A.________" k�nne in der �ffentlichen Bauzone realisiert werden, dass die Beschwerdef�hrer im Baubewilligungsverfahren nicht mehr mit einer offenen und unabh�ngigen Beurteilung rechnen k�nnten; unter diesen Umst�nden sei kein faires Verfahren mehr garantiert.
Gegen die Verf�gung vom 21. Oktober 2003 erheben B.Z.________ und C.Z.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die R�ckweisung der Sache zur Gutheissung des Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz. �berdies ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 teilte das Verwaltungsgericht Luzern mit, dass es die bei ihm h�ngigen Verfahren betreffend die Baubewilligung f�r das Projekt "A.________" bis zum bundesgerichtlichen Entscheid in der vorliegenden Angelegenheit sistiert habe. Daraufhin schrieb der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden ab.
Angefochten ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts �ber ein Ausstandsbegehren. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a und 87 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer sind als Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, deren Ausstandsbegehren abgelehnt worden ist, zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unabh�ngiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV).
Zugleich r�gen sie die willk�rliche Anwendung von � 14 Abs. 1 lit. g des Luzerner Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG). Danach befindet sich im Ausstand, wer "aus einem andern sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint". Dieser R�ge kommt jedoch keine eigenst�ndige Bedeutung zu: Die Beschwerdef�hrer behaupten selbst nicht, dass Art. 14 Abs. 1 lit. g VRG weiter reiche als Art. 30 Abs. 1 BV und bringen zur Begr�ndung ihrer Willk�rr�ge nichts vor, was nicht auch im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 BV zu ber�cksichtigen w�re.
Der angefochtene Entscheid ist daher unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV zu pr�fen, und zwar mit freier Kognition. Diese Bestimmung stellt eine besondere Auspr�gung des in Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Prinzips prozeduraler Fairness dar (Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 150/151), weshalb die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht gesondert gepr�ft werden muss, sondern in der R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV aufgeht.
2.1 Jede Person hat gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73 mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen l�sst. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73; 114 Ia 50 E. 3d S. 57 ff.; vgl. die Beispiele in BGE 120 Ia 82 E. 6d S. 85 ff.).
2.2 Im vorliegenden Fall begr�nden die Beschwerdef�hrer die Vorbefassung der Richter und des Gerichtsschreibers mit deren Mitwirkung am Entscheid vom 26. Juni 2003. Streitig war in jenem Verfahren nicht die Baubewilligung f�r die "A.________", sondern die Erteilung des Enteignungsrechts an die Beschwerdegegnerin; Beschwerdef�hrer jenes Verfahrens waren die Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 539, zu dessen Gunsten die Baubeschr�nkungen im Grundbuch eingetragen waren, und nicht die Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens. Insofern handelte es sich, sowohl vom Streitgegenstand als auch von den Parteien her, nicht um dieselbe, sondern um eine andere Streitsache.
2.3 Allerdings ist einzur�umen, dass beide Verfahren einen engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang aufweisen:
Im Verfahren betreffend das Enteignungsrecht war streitig, ob das Enteignungsrecht der Beschwerdegegnerin als privater Stiftung erteilt werden d�rfe und ob die Voraussetzungen von � 3 des Luzerner Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970 (EntG) vorliegen. Danach muss die Enteignung zur Erf�llung von Aufgaben erforderlich sein, die im �ffentlichen Interesse liegen.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin als private Stiftung legitimiert ist, ein Baugesuch in der Zone f�r �ffentliche Zwecke einzureichen und ob die geplanten Alterswohnungen zonenkonform sind, d.h. �ffentlichen Zwecken dienen, und daf�r ein voraussehbares Bed�rfnis besteht.
In beiden Verfahren machten die jeweiligen Beschwerdef�hrer geltend, dass die Beschwerdegegnerin beim Bau der geplanten Alterswohnungen rein private und nicht �ffentliche Interessen verfolge, und dass f�r die Realisierung entsprechender Alterswohnungen in der Gemeinde Meggen kein Bed�rfnis bestehe. Im Mittelpunkt beider Verfahren stand somit die Frage, ob die Realisierung der projektieren Alterswohnungen im �ffentlichen Interesse liege.
2.4 Diese Frage bejahte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 26. Juni 2003. Dabei zog es zur Definition des �ffentlichen Interesses i.S.v. � 3 EntG die Umschreibung der in der "Zone f�r �ffentliche Zwecke" zul�ssigen Bauten und Anlagen gem�ss � 48 des Planungs- und Baugesetzes (PBG/LU) vom 7. M�rz 1989 (i.d.F. vom 8. Mai 2001) heran. Es ging davon aus, dass ein �ffentliches Interesse i.S.v. � 3 EntG zu bejahen sei, wenn Alterswohnungen in der Zone f�r �ffentliche Zwecke als zonenkonform zu qualifizieren seien, die vorgesehene Nutzung die Anforderungen an derartige Alterswohnungen erf�lle und dieser Nutzungszweck auch hinreichend gesichert erscheine.
Dieser Ansatz des Verwaltungsgerichts bedingte, dass es vorfrageweise die Zul�ssigkeit von Alterswohnungen im Allgemeinen und des vorliegend streitigen Projekts im Besonderen in der Zone f�r �ffentliche Zwecke pr�fte.
Diese Vorgehensweise ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden: In der Zone f�r �ffentliche Zwecke sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zul�ssig, die �berwiegend zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben ben�tigt werden (� 48 Abs. 2 PBG/LU), d.h. im �ffentlichen Interesse stehen. Es entspricht dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung und der Vermeidung widerspr�chlicher Entscheide, wenn das �ffentliche Interesse im Sinne des Enteignungsrechts mit der Umschreibung des �ffentlichen Interesses durch den kantonalen Gesetzgeber im erst k�rzlich neugefassten � 48 PBG/LU koordiniert wird.
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die angeblich fehlende Zonenkonformit�t des Bauvorhabens auch im Enteignungsverfahren ausdr�cklich ger�gt worden war (vgl. Entscheid vom 26. Juni 2003 E. 3a S. 10), das Verwaltungsgericht somit auch aus diesem Grund Anlass hatte, sich mit dieser Frage zu befassen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kann dem Verwaltungsgericht deshalb nicht vorgeworfen werden, es habe die Zonenkonformit�t des Bauvorhabens verfr�ht und ohne Notwendigkeit "vorbeurteilt". Vielmehr musste sich das Verwaltungsgericht bei der von ihm vertretenen Auslegung von � 3 EntG zwangsl�ufig auch zur Zonenkonformit�t des Bauvorhabens �ussern.
2.5 Damit haben die drei Richter und der Gerichtsschreiber, die am Entscheid vom 26. Juni 2003 mitgewirkt haben, inzident �ber eine Rechtsfrage entschieden, die Hauptthema des Beschwerdeverfahrens gegen die Baubewilligung ist: Zwar wird darin auch die Verletzung des Eingliederungsgebots, das Fehlen eines Gestaltungsplanes und das Unterschreiten des Waldabstandes zu pr�fen sein; die angebliche Zonenwidrigkeit des Bauvorhabens ist jedoch der Haupteinwand der Beschwerdef�hrer (vgl. Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2002 S. 3 Ziff. 8). Insofern ist die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrer verst�ndlich, dass der Ausgang ihres Beschwerdeverfahrens nicht mehr offen sei, wenn das Gericht dar�ber in derselben Besetzung entscheide wie beim Entscheid vom 26. Juni 2003.
2.6 In der angefochtenen Verf�gung vom 21. Oktober 2003 (S. 6) wendet das Verwaltungsgericht ein, dass es ohnehin - unabh�ngig von der Besetzung des Spruchk�rpers - an die im Urteil vom 26. Juni 2003 erfolgte Beurteilung der Zonenkonformit�t gebunden sei, sobald dieses Urteil rechtskr�ftig geworden sei.
Damit verkennt das Verwaltungsgericht die pers�nlichen und sachlichen Grenzen der Rechtskraft: In pers�nlicher Beziehung erstreckt sich die Bindung an die rechtskr�ftige Entscheidung nur auf die Parteien des fr�heren Verfahrens und nicht auf die Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens; in sachlicher Beziehung beschr�nkt sich die materielle Rechtskraftwirkung auf den beurteilten Streitgegenstand, d.h. auf die Erteilung des Enteignungsrechts, und nicht auf Elemente der Begr�ndung, wie z.B. die Beurteilung der Zonenkonformit�t (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., � 36 Ziff. 2.4 S. 323).
Zutreffend ist dagegen das Argument des Verwaltungsgerichts, dass widerspr�chliche Entscheide zur selben Teilfrage m�glichst zu verhindern seien und die Zonenkonformit�t desselben Projekts nicht ohne Not im Enteignungsverfahren bejaht und im Baubewilligungsverfahren verneint werden d�rfe. Insofern ist davon auszugehen, dass sich das Verwaltungsgericht, auch in einer anderen Besetzung als derjenigen vom 26. Juni 2003, zumindest faktisch an die Beurteilung der Zonenkonformit�t im Enteignungsverfahren gebunden f�hlen w�rde. Ein abweichender Entscheid in dieser Frage w�re zwar theoretisch m�glich, erscheint aber unwahrscheinlich.
Diese �berlegung relativiert das praktische Interesse der Beschwerdef�hrer an der Gutheissung ihres Ausstandsbegehrens, schliesst aber f�r sich allein eine unzul�ssige Vorbefassung nicht aus.
2.7 Gegen die Bejahung einer unzul�ssigen Vorbefassung sprechen jedoch die Gesichtspunkte der Prozess�konomie und der Funktionsf�higkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit:
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind oft grosse Bauvorhaben oder Infrastrukturanlagen zu beurteilen, gegen die zahlreiche Personen und Verb�nde beschwerdeberechtigt sind, wobei die Beschwerden unterschiedliche Aspekte und Verfahrensschritte betreffen k�nnen (z.B. das Planungs-, das Enteignungs- und das Baubewilligungsverfahren, oder einzelne Teile davon). Eine Zusammenlegung aller konnexen Verfahren bzw. deren zeitgleiche Erledigung ist in vielen F�llen nicht m�glich, mit der Folge, dass das Verwaltungsgericht in seinen ersten Urteilen �ber Rechtsfragen entscheidet, die sich auch in nachfolgenden Beschwerdeverfahren noch stellen werden. Dies hat zwangsl�ufig zur Folge, dass die noch h�ngigen Beschwerdeverfahren zumindest teilweise pr�judiziert und in diesem Sinne "vorentschieden" werden.
W�rde dies als unzul�ssige Vorbefassung gewertet, m�sste die Besetzung des Gerichts st�ndig gewechselt werden. Es m�ssten sich also laufend neue Richter in die mitunter sehr umfangreichen und komplexen Akten einarbeiten; eine Spezialisierung der Gerichtsabteilungen nach Materien w�re praktisch ausgeschlossen. Zumindest bei kleineren Gerichten m�ssten alsbald alle Richter wegen Vorbefassung in den Ausstand treten. Unter diesen Umst�nden best�nde nicht nur die Gefahr widerspr�chlicher Entscheide, sondern auch der verfassungsm�ssige Anspruch auf Beurteilung innert einer angemessenen Frist (Art. 30 Abs. 1 BV) w�re gef�hrdet.
2.8 Im Strafverfahren stellt sich die Frage einer unzul�ssigen Vorbefassung in der hier vorliegenden Fallgruppe "gleiche Richter, mehrere Parteien, gesonderte Verfahren" (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 177), wenn mehrere Personen gest�tzt auf denselben Lebenssachverhalt in gesonderten Strafverfahren beurteilt werden (vgl. z.B. BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313 f.; 315 Ia 34 E. 2c S. 38 ff.). Im Entscheid 1P.648/2002 vom 4. M�rz 2003 (publ. in Pra 2003 Nr. 154 S. 841 ff.) bezeichnete es das Bundesgericht unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV als heikel, wenn Teilnehmer einer Straftat durch dasselbe Richtergremium in getrennten Verfahren beurteilt werden. Es lehnte es aber - vor allem aus Gr�nden der Prozess�konomie und unter Ber�cksichtigung des Beschleunigungsgebots (a.a.O., E. 3.4) - ab, in solchen F�llen generell eine unzul�ssige Vorbefassung anzunehmen. Entscheidend sei vielmehr, ob sich das Gericht im ersten Entscheid hinsichtlich der Schuldvorw�rfe gegen den Beschwerdef�hrer in dem Sinn festgelegt habe, dass eine Vorbefassung i.S. einer Vorverurteilung bestehe (a.a.O., E. 3.3).
Im Strafverfahren rechtfertigt sich eine strenge Handhabung von Art. 30 Abs. 1 BV unter dem Blickwinkel der Vorbefassung mit Blick auf die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV): Jeder Angeklagte hat Anspruch darauf, im Hauptverfahren von einem Richter beurteilt zu werden, der sich hinsichtlich Schuld oder Unschuld des Angeklagten noch nicht festgelegt hat. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren spielt dagegen die Unschuldsvermutung grunds�tzlich keine Rolle, weshalb die f�r das Strafverfahren entwickelten Kriterien nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren �bertragen werden k�nnen.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Beschwerden gegen gr�ssere Bauvorhaben, ist es oft unvermeidlich, dass die zust�ndige Abteilung des Verwaltungsgerichts in mehreren gesonderten Verfahren, mit z.T. verschiedenen Parteien, �ber die Zul�ssigkeit eines konkreten Vorhabens entscheidet. Der Umstand allein, dass die Richter und der Gerichtsschreiber bereits in einem fr�heren Urteil vorfrageweise �ber eine konkrete Rechtsfrage entschieden haben, die sich in einem zweiten Beschwerdeverfahren mit (teilweise) anderen Parteien erneut stellt, ist deshalb f�r sich allein kein Grund f�r eine unzul�ssige Vorbefassung.
2.9 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht Art. 30 Abs. 1 BV nicht verletzt, als es das Ausstandsgesuch der Beschwerdef�hrer abwies. Damit liegt auch kein Verstoss gegen das Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) vor.
Die Beschwerdef�hrer r�gen ferner eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Verwaltungsgericht auf eine Befragung der vier Gerichtspersonen zur Ausstandsfrage verzichtet habe.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid dargelegt, dass das Luzerner Recht keine derartige Anh�rung verlange. Es hielt die Anh�rung der in den Ausstand verlangten Personen auch nicht f�r notwendig, da die geltend gemachte Befangenheit nicht auf einen pers�nlichen Grund wie etwa Verwandtschaft, Freundschaft oder Feindschaft zur�ckzuf�hren sei, sondern lediglich auf die Teilnahme an einem anderen Verfahren.
3.2 Diese Erw�gungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrer legen selbst nicht dar, dass die Anh�rung der vier Gerichtspersonen nach Luzerner Prozessrecht vorgeschrieben sei. Der Umstand, dass das Bundesgericht regelm�ssig - wie auch im vorliegenden Fall - die in den Ausstand verlangten Personen zur Vernehmlassung auffordert, bedeutet nicht, dass auch die kantonalen Gerichte durchwegs zu einer solchen Vernehmlassung verpflichtet sind.
Die Beschwerdef�hrer hatten die Befragung der vier Gerichtspersonen nicht ausdr�cklich beantragt, sondern lediglich um Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zu deren Stellungnahmen ersucht. Dieses Gesuch wurde gegenstandslos, nachdem das Gericht keine Stellungnahmen eingeholt hatte.
Schliesslich bestreiten die Beschwerdef�hrer auch nicht, dass der Ausstandsgrund der unzul�ssigen Vorbefassung im vorliegenden Fall aufgrund der Akten, namentlich dem Urteil vom 26. Juni 2003 und den Akten der noch h�ngigen Beschwerdeverfahren, sachgerecht beurteilt werden kann. Das Verwaltungsgericht h�tte deshalb von der Anh�rung der vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen selbst dann absehen d�rfen, wenn dies von den Beschwerdef�hrern beantragt worden w�re.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens und m�ssen die Beschwerdegegnerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsch�digen (Art. 156 und 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Meggen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie Verwaltungsgerichtspr�sidentin D.________, Verwaltungsrichter E.________ und F.________ und Gerichtsschreiber G.________ schriftlich mitgeteilt.