Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VK%2024/04
Timestamp: 2018-08-17 13:04:04
Document Index: 57582306

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 25', '§ 8', '§ 24', 'Art. 100', '§ 118']

VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04 - dejure.org
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Bestimmung der Zuständigkeit einer Vergabekammer in den Verdingungsunterlagen
Ausschreibung von Leistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs; Durchsetzung einer Rüge des Ausschreibeverfahrens; Hinweis auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß; Substantiierter Vortrag eines möglichen Schadenseintritt
OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 79/04
Ausschreibung für eine multifunktionale digitale Notrufabfrage und Funkvermittlung für die Einsatzzentrale und die Befehlstelle des Polizeipräsidiums XXXXXXXXXX (Offenes Verfahren nach VOL/A/2) Beschluss 69 d VK 24/2004 2/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 3/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 4/17.
Die Zuschlagskriterien ,,Erfüllung der Beschluss 69 d VK 24/2004 5/17.
Wir beanstanden insoweit auch die Richtigkeit Ihrer Eignungsprüfung und Angebotswertung (§ 97 Abs. 4 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 VOL/A; Beschluss 69 d VK 24/2004 6/17.
Folglich verstoße das Leistungsverzeichnis gegen § 8 VOL/A. Beschluss 69 d VK 24/2004 7/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 8/17.
Soweit die Antragstellerin im Hinblick auf die Berücksichtigung der Zuschlagskriterien eine fehlerhafte Angebotswertung behaupte, sei deren Antrag bereits deshalb unzulässig, weil die von der Antragstellerin geforderte Punktwertung nicht dazu führen würde, ihr Beschluss 69 d VK 24/2004 9/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 10/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 11/17.
Abgesehen davon, ob dies beim Unterlassen der Bepreisung der Stundenlohnarbeiten im Hinblick auf die fehlende Vergleichbarkeit mit den übrigen Angeboten nicht bereits deshalb der Fall ist und somit wesentliche Preisangaben fehlen, hat die Antragsgegnerin ­ der im Hinblick auf die Frage, ob fehlende Preisangaben für die Wertung wesentlich sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht ­ der Bepreisung im Hinblick auf die Wertung jedenfalls eine so hohe Wertigkeit und damit Wesentlichkeit zugeordnet, dass sie die Nichtbeachtung ausdrücklich und insbesondere durch die Art und Weise der Benennung durch Fettschrift und Beschluss 69 d VK 24/2004 12/17.
Verlangt eine Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen nämlich zulässigerweise Angaben als Grundlage für die Angebotswertung und macht ein Bieter diese Angaben mit seinem Angebot nicht, führt bereits dies ohne Wertungsermessen der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 16.09.2003 ­ Az.: 11 Verg 11/03 m.w.N.), unbeschadet der weiteren ein Wertungsermessen ,,auf Null" reduzierenden ausdrücklichen Hinweise auf einen zwingenden Ausschluss in den Verdingungsunterlagen: Ein transparentes, auf Beschluss 69 d VK 24/2004 13/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 14/17.
Auch im Hinblick auf § 24 VOL/A ist ausgeschlossen, dass die Beschluss 69 d VK 24/2004 15/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 16/17.
Beschluss 69 d VK 24/2004 17/17.
Die Vergabekammern haben keine Verwerfungskompetenz und keine Vorlageberechtigung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (s. Vergabekammer Münster VK 24/04 vom 24.09.2004; Vergabekammer Detmold vom 6.08.- VK.2 -07/13).
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. September 2004 (VK 24/04) zu verlängern, wird abgelehnt.
Die erkennende Vergabekammer vertritt überdies die Auffassung, dass eine Rüge kein Rechtsgeschäft ist, insbesondere keine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Az: Verg 32/01, VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001, Az: VK 1-23/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist gerade nicht ausreicht.
Die Rüge ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf 05.12.2001 Verg 32/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist, gerade nicht ausreicht.
Dieses läge nur vor, wenn der Auftraggeber den Bietern einseitig Risiken auferlegen würde, mit denen sie bei der Abwicklung des Vertrages üblicherweise nicht rechnen müssten (VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04).
Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. September 2004 - VK 24/04 - wird bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB einstweilen verlängert.
Sie ist damit eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren, bei der die Voraussetzungen für wirksame Verfahrenshandlungen vorliegen müssen, OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002, Verg W 8/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01; VK Münster 24.09.2004, VK 24/04.
VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
VK Sachsen, 23.06.2005 - 1/SVK/068-05
Ausschluss wegen fehlender Referenzen?
VK Arnsberg, 28.06.2005 - VK 8/05
Auschluss bei wettbewerbsbeschrändenden Abreden