Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.03.2007&Aktenzeichen=5%20C%208.06
Timestamp: 2019-05-19 09:42:45
Document Index: 101514357

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 26', '§ 4', '§ 10', '§ 85', '§ 55', '§ 4', '§ 26', '§ 55', '§ 51', '§ 60', '§ 55', '§ 26', '§ 55', '§ 4', '§ 8']

BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1165
BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06 (https://dejure.org/2007,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 (https://dejure.org/2007,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 (https://dejure.org/2007,1165)
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StAG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, kein - bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; deutsche Staatsangehörigkeit, kein Erwerb durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; Aufenthaltsgestattung, asylverfahrensrechtliche, der Eltern und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes.
Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, kein - bei bloßen; Aufenthaltsgestattungen der Eltern; deutsche Staatsangehörigkeit, kein Erwerb durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; Aufenthaltsgestattung, asylverfahrensrechtliche, der Eltern und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes.; Asylverfahren; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Eltern; Geburt; Mutter; rechtmäßiger Aufenthalt; Rechtmäßigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Vater
Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, kein - bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; deutsche Staatsangehörigkeit, kein Erwerb durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; Aufenthaltsgestattung, asylverfahrensrechtliche, der Eltern und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes
Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein im Inland geborenes Kind ausländischer Eltern - Achtjähriger Aufenthalt eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts im Inland - Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern
StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; AsylVfG § 55 Abs. 3; AufenthG § 26 Abs. 4 S. 3
D (A), Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland, Aufenthaltsdauer, Eltern, Aufenthaltsgestattung, Asylverfahren, abgelehnte Asylbewerber
StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Staatsangehörigkeitsrecht - Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, kein - bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; deutsche Staatsangehörigkeit, kein Erwerb durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern; Aufenthaltsgestattung, asylverfahrensrechtliche, der Eltern und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes
BVerwG zum Erweb der deutschen Staatsangehörigkeit - Anrechnung von Aufenthaltszeiten der Eltern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes
VG München, 12.07.2004 - M 25 K 03.2734
BVerwG, 30.03.2006 - 5 C 8.06
BVerwGE 128, 254
NVwZ 2007, 1088
FamRZ 2007, 1551
DÖV 2007, 928
Das Erfordernis eines seit acht Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalts entspricht inhaltlich der wortgleichen Formulierung in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (BVerwG, Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 - BVerwGE 128, 254 Rn. 9) bzw. dessen Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 ).
In einem derartigen Fall ist die Anrechnungsregelung des § 55 Abs. 3 AsylVfG entsprechend anwendbar, wenn der Asylfolgeantrag im gerichtlichen Verfahren Erfolg hat (vgl. so der Sache nach in Bezug auf ein erfolgloses Asylfolgeverfahren Urteil vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 8.06 - BVerwGE 128, 254 = Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 12 jeweils Rn. 10).
Daher sollen sie sich auf die als Asylsuchende im Bundesgebiet verbrachte Zeit berufen können, wenn Rechte oder Vergünstigungen von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängen (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O. jeweils Rn. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 9/875 S. 21 und BTDrucks 12/2062 S. 37).
Insofern folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG eine nicht auf das Staatsangehörigkeitsrecht erweiterungsfähige Sonderregelung sieht (siehe BVerwG, Urteil vom 29.3.2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254;… a.A. Geyer a.a.O.).
Dass diese Vorschrift auch für Rechtsvergünstigungen gilt, die sich aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz ergeben, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Urteil vom 29.3.2007 a.a.O.); dem schließt sich auch der erkennende Senat an.
Nr. 8.1.2.3 Abs. 2 der Vorläufigen Anwendungshinweise vom 19.10.2007 bestimmt nunmehr, "bei der Regelung in Nr. 8.1.2.3 Abs. 2 der StAR-VwV (Anrechnung von Zeiten einer Duldung auf die geforderte Aufenthaltsdauer) ... (sei) das Urteil des BVerwG vom 29.3.2007 - 5 C 8.06 - zu beachten, das sich gegen die Anrechnung von Gestattungszeiten bei einem erfolglosem Asylverfahren ausspricht".
Da asylrechtliche Gestattungszeiten nach § 55 Abs. 1 AsylVfG für eine solche Anrechnung nicht in Betracht kämen (siehe BVerwG, Urteil vom 29.3.2007 a.a.O.), wären Duldungszeiten gegenüber der immerhin einen Rechtstitel darstellenden Aufenthaltsgestattung privilegiert.
Zur Begründung vertieft er die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und führt weiter aus: Während bislang davon ausgegangen worden sei, dass es wegen der Erteilung der Duldung zu einer Unterbrechung des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts des Klägers gekommen sei, habe sich die Rechtslage aufgrund des - von den bundes- und landesrechtlichen Erlassen bereits umgesetzten - Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2007 (5 C 8.06) grundlegend geändert, weil danach schon die Gestattungszeiten nur noch anrechenbar seien, wenn der Antragsteller Asyl erhalten habe oder in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw. des jetzigen § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt worden seien.
Urteil vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254 = NVwZ 2007, 1088, ausgeführt:.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 - a.a.O. ohne weitere Begründung.
vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 - a.a.O.
Abgesehen davon ist Ziffer 85.1.1 Buchstabe f der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht aufgehoben und hat das Bundesinnenministerium in seinem Rundschreiben vom 24.07.2007 (M II 5 - 124 111-3/0) laut Mitteilung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2007 (14-40.02.01- 6.1) die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2007 (5 C 8.06) zuwiderlaufende Ziffer 4.3.1.2 Buchstabe d Varianten 2 und 3 der vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht in ihrer Anwendung aufgehoben.
Damit wird insbesondere erreicht, dass das Asylverfahren bei den Berechnung der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder der Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wird (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 - NVwZ 2007, 1088).
Dieser Auslegung des § 55 Abs. 3 AsylVfG steht nicht entgegen, dass § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG nur für bestimmte Aufenthaltstitel eine eng auszulegende Sonderregelung vorsieht, wonach Aufenthaltszeiten des vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG angerechnet werden (vgl. zur insoweit gebotenen engen Auslegung: BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254).
Gemäß § 4 Abs. 3 StAG in dieser maßgebenden Fassung zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin (vgl. BVerwG U.v. 29.3.2007 NVwZ 2007, 1088) erwirbt durch die Geburt im Inland ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, "wenn ein Elternteil 1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und 2. (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall Schweizer Staatsangehörigkeit) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Duldungszeiten dürften danach - entsprechend der Entscheidung des BVerwG vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 - auch im Rahmen einer Ermesseneinbürgerung nicht angerechnet werden.
Das Urteil des BVerwG vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 - ( ), auf welches sie verweisen, ist nämlich für § 8 StAG überhaupt nicht einschlägig.
Diese Verwaltungspraxis sei jedoch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 (Az.: 5 C 8.06) mittlerweile aufgegeben.
Die erkennende Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 an (- 5 C 8/06 -, juris Rn. 9 ff.).
VG Würzburg, 23.02.2011 - W 6 K 09.1029
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; Ausstellung eines …
VGH Bayern, 19.01.2011 - 5 ZB 10.2899
Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; gewöhnlicher Aufenthalt