Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/24/das-begehren-3-asylblg-leistungsberechtigten-berufung-art-1-gg-3-asylblg-hinausgehende
Timestamp: 2017-03-27 16:49:12
Document Index: 29010504

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 1', '§ 3', '§ 3', 'Art 1', '§ 3', '§ 12']

Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG hinausgehende Leistungen zu
erhalten, lässt sich in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht durchsetzen.
BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG hinausgehende Leistungen zu
erhalten, lässt sich in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht durchsetzen.So urteilte das Sozialgericht Fulda mit Beschluss vom 05.10.2011, - S 7 AY 5/11 ER - . https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146039&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Auch Asylbewerber haben ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums- SG Mannheim erkennt hö ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Keine höheren Leistungen für AsylbewerberUnrühmliche Hängepartie zu Lasten der ÄrmstenAuch Asylbewerber haben ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums- SG Mannheim erkennt höhere Leistungen für Asylbewerber anDer Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm
beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nAktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, Schleswig- Holstein, Hamburg, Baden- Württemberg und der Sozialgerichte Hildesheim
und Lüneburg zum Thema Hartz IVAktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB IIAktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB IIAktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zu Hartz IVIst dem Antragsteller der Betrag aus dem Verkauf der Wertpapiere während des Leistungsbezugs auf seinem Girokonto gutgeschrieben worden und
damit zugeflossen, handelt es sich jedoch nicht um Einkommen, sondern um Vermögen nach § 12 SGB II.Über den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2011 6:34am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb, Mannheim, Fulda, BlogspotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Wer suchet, der findet, wer nicht suchet, der haftet