Source: http://kgv-ismaning-weidanger.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-25 12:09:22
Document Index: 299740660

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§5', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

des Kleingartenvereins Ismaning „Am Weidanger e.V.“ in der von der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 1969 beschlossenen sowie in der Frühjahrsversammlung vom 22. März 1975, in der Jahreshauptversammlung vom 28. November 1980 und in der Jahreshauptversammlung vom 17. März 2006 geänderten Fassung.
Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Ismaning Am Weidanger e.V.“
Er hat seinen Sitz in Ismaning.
Er ist Mitglied des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e.V.. Am 27. Februar 1970 wurde er unter der Nummer – Abt. VR Band 63, Nr. 7268 NZ – im Vereinsregister eingetragen. Die Namensänderung wurde im Amtsgericht München Vereinsregister VR 7268 am
08.01.2007 eingetragen.
§ 2 - Geschäfts- und Rechnungsjahr des Vereins
§ 3 - Zweck und Aufgaben des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes.
(2) Der Satzungszweck und die Aufgaben werden verwirklicht durch:
a) Förderung aller Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von der Allgemeinheit zugänglichen Kleingartenanlagen im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung;
b) Berücksichtigung und Förderung der Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens;
c) Weckung und Intensivierung des Interesses in der Bevölkerung - insbesondere bei der Jugend - für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten;
d) Betreuung und Beratung der Mitglieder in fachlichen Gemeinschaftsfragen. Die Förderung des Erwerbsobstbaues und des Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins;
e) Weiterverpachtung, Vergabe und Verwaltung von Pachtland im Sinne der Kleingartenbestimmungen, des Bebauungs- und Begrünungsplanes und des mit der Gemeinde Ismaning abgeschlossenen Zwischenpachtvertrages.
Bei der Verpachtung der Gartenparzellen durch Abschluss eines Unterpachtvertrages sind bevorzugt Bewerber zu berücksichtigen, denen es aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, von privater Seite Gartenland zu pachten oder ein Grundstück zu erwerben. Zu diesem Personenkreis zählen in erster Linie Interessenten mit geringem Einkommen (z.B. kinderreiche Familien, Versehrte, Rentner).
Sie sind die Pächter der Kleingartenparzellen innerhalb der Anlage, die von der Gemeinde Ismaning ausgewiesen wird.
Kleingartenpächter können nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Ismaning sein.
Ordentliche Mitglieder, mit denen ein Unterpachtvertrag abgeschlossen wurde/wird, zahlen den vollen Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr.
Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die sich um das Kleingartenwesen besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich und nicht übertragbar (§ 38 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung.
(4) Die Daten der Mitglieder dürfen für Vereinszwecke gespeichert und verarbeitet werden. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe der gespeicherten Daten an Außenstehende bedarf der Genehmigung des Vorstandes.
(1) durch Austritt. Dieser ist bis spätestens zum 30. September für das folgende Geschäftsjahr schriftlich gegenüber dem ersten Vorsitzenden zu erklären, im Verhinderungsfall dem zweiten Vorsitzenden oder dem ersten Schriftführer.
(2) durch Tod. Auf Antrag des überlebenden Ehegatten und/oder der Kinder ist das Pachtverhältnis auf den Betreffenden zu übertragen, sofern die Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft und zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Kleingartens vorliegen. Der überlebende Ehegatte und/oder die Kinder ist/sind beim Erwerb der Mitgliedschaft von der Aufnahmegebühr und von Entrichtung des Mitgliedsbeitrages für das laufende Kalenderjahr befreit, wenn der Beitrag vom verstorbenen Mitglied bereits entrichtet worden ist.
(3) durch Ausschluss. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen mit Ausnahme des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen, Umlagen und Gebühren alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
Auf Beschluss des Vorstandes (2/3 Mehrheit) kann der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein bei der Mitgliederversammlung (§ 9 (1)) beantragt werden, wenn:
a) das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung drei Monate mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand ist. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mitgliedes;
b) das Mitglied die ihm obliegenden Pflichten gröblich verletzt, vor allem seinen Pachtgarten vertragswidrig nutzt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist abstellt.
c) das Mitglied gegen die Satzung und Gartenordnung verstößt;
d) das Mitglied durch Verhalten und Handlungen gegen Grundprinzipien der Gesellschaftsordnung verstößt, z.B. Diebstahl, Sittlichkeitsdelikte, Beleidigung usw.;
e) das Mitglied durch eigenes Verschulden den Verein schädigt oder zwischen sich, den Mitgliedern und den Organen des Vereins ein untragbares Verhältnis schafft.
Der Ausschließungsantrag des Vorstandes ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief ohne Verzug mitzuteilen. Unter Fristsetzung von 2 Wochen ist ihm Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Dem Mitglied ist Gelegenheit zur persönlichen Aussprache mit dem Vorstand zu geben. Der Ausschließungsbeschluss der Mitgliederversammlung (§ 9 (1)) ist dem Mitglied schriftlich unter Darlegung der Gründe gegen Nachweis mitzuteilen.
(1) Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge, Umlagen und Gebühren, deren Höhe und Zahlungstermin von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
(2) Wird die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres begonnen oder beendet, so ist in jedem Falle ein voller Jahresbeitrag zu entrichten.
(3) Die Pächter, deren Parzellen auf den Grundstück der errichteten Kleingartenanlage liegen, verpflichten sich, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge, Umlagen und Gebühren zum festgelegten Termin zu entrichten.
(1) Den Mitgliedern steht das Recht zu:
a) bei den Beschlüssen und Wahlen der Mitgliederversammlung nach Maßgabe dieser Satzung mitzubestimmen und Anträge einzubringen sowie ein Amt zu übernehmen;
b) an den Einrichtungen des Vereins teilzunehmen, Beschwerden, Vorschläge und Anträge an den Vorstand des Vereins zu richten;
c) die fachliche Gemeinschaftsbetreuung und -beratung in Anspruch zu nehmen.
a) alle ihnen aufgrund der Satzung, der Gartenordnung und des Kleingarten-Pachtvertrages obliegenden Pflichten genauestens zu erfüllen und die Interessen des Vereins in jeder Hinsicht zu wahren;
b) die Beiträge, Umlagen und Gebühren zum festgelegten Termin in der festgesetzten Höhe an den Verein zu entrichten;
c) Arbeitsleistungen für Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu erbringen; gleiches gilt auch für Vereinsveranstaltungen. Die Anzahl der Arbeitsstunden bzw. Deren Abgeltung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(1) Alljährlich ist im ersten Halbjahr eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ihr obliegt vor allem:
- die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresabrechnung, des Revisionsberichtes und die Entlastung des Vorstandes;
- die turnusmäßige Durchführung der Wahl des Vorstandes und der Revisoren, die Festsetzung der Beiträge, Umlagen und Gebühren, die zu leistenden Arbeitsstunden und deren Abgeltung;
- die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder;
- die Beschlussfassung über den Ausschließungsantrag nach §5 (3) des Vorstandes für ein Mitglied;
- die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
(2) Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt wird.
(3) Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Beachtung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom zweiten Vorsitzenden oder vom ersten Schriftführer einberufen. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Zu Änderungen der Satzung oder der Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von Dreiviertel der anwesenden ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich.
(5) Jedes ordentliche Mitglied des Vereins mit Unterpachtvertrag hat in der Mitgliederversammlung pro Parzelle eine Stimme. Eine Briefwahl ist ausgeschlossen. Ehrenmitglieder können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.
(6) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Verspätete Anträge können in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der in der Mitgliederversammlung anwesenden ordentlichen stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Anträge auf Auflösung des Vereins oder auf eine Änderung der Satzung dürfen nicht als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden.
(7) Für die Wahlen wird bestimmt:
a) die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstandes durch Handaufheben einen Wahlausschuss, der die Wahl leitet, die Stimmen auszählt, das Wahlergebnis bekannt gibt und die Gewählten befragt, ob sie die Wahl annehmen. Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die zugleich auch die Tätigkeit der Mandatsprüfungskommission ausüben;
b) gewählt ist, wer bei der Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmten der erschienen ordentlichen Mitglieder mit Unterpachtvertrag erhält. Ergibt sich keine Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los;
c) die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisoren kann durch Handaufheben erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt und nur ein Wahlvorschlag vorliegt;
d) wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins mit Unterpachtvertrag. Ein Mitglied kann auch gewählt werden, wenn es nicht in der Mitgliederversammlung anwesend ist. In diesem Fall muss es jedoch zuvor gegenüber dem Vorstand schriftlich erklären, dass es der Wahl zustimmen wird. Nach der Wahl des Wahlausschusses übergibt der Vorstand des Vereins diesem die schriftliche Zustimmungserklärung abwesender Mitglieder;
e) Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.
(8) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und über die dort gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Vorsitzenden zu bestätigen. Der Inhalt der Niederschrift ist den Mitgliedern in der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung bekannt zu geben.
a) dem ersten und zweiten Vorsitzenden,
b) dem ersten und zweiten Schriftführer,
c) dem ersten und zweiten Kassier und
d) drei oder fünf Beisitzern.
(2) Der Kleingartenverein Ismaning „Am Weidanger e.V.“ wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 26 BGB) durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden bzw. dem ersten Schriftführer – je einzeln.
(3) Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der zweite Vorsitzende den ersten Vorsitzenden oder der erste Schriftführer den ersten und zweiten Vorsitzenden bei deren Verhinderung vertreten können.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt bis zur Neuwahl.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Verein innerhalb der Wahlperiode aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Wahlperiode durch Zuwahl in der folgenden Mitgliederversammlung.
(6) Die Abberufung des Vorstandes - auch einzelner Vorstandsmitglieder - ist aus wichtigem Grunde durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere die grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder die sonstige völlige Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder für den Verein dar.
Dem ersten oder zweiten Vorsitzenden bzw. dem ersten Schriftführer obliegt insbesondere:
a) die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzungen (mindestens zweimal im Jahr) - im Übrigen nach Bedarf - oder auf begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder einzuberufen ist;
b) der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen sowie die Erledigung aller in die Zuständigkeit des Vereins fallenden Aufgaben.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und mehr als die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(10) Der Schriftführer hat alle Schriftstücke anzufertigen, soweit sie vom Vorsitzenden nicht selbst geschrieben werden. Ihm obliegen weiterhin die Aufgabe, die Niederschriften über die Beschlüsse der Vorstandssitzungen und über die Mitgliederversammlung abzufassen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(11) Der erste Kassier hat im Benehmen mit dem ersten Vorsitzenden alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins buch- und kassenmäßig zu behandeln, am Jahresschluss Rechnung zu legen und das Vereinsvermögen zu verwahren. Die Ausübung von Kassengeschäften durch ein anderes Vorstandsmitglied ist unzulässig. Der zweite Kassier vertritt den ersten Kassier.
(12) Durch Beschluss des Vorstandes können Vorstandsmitglieder mit besonderen Aufgaben von Sachgebieten betraut werden, die sich aus dem Zweck und den Aufgaben des Vereins ergeben. Die betreffenden Vorstandsmitglieder haben in diesen Sachgebieten beratende und vorbereitende Funktionen.
(13) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen können gewährt werden, sie sind von der Mitgliederversammlung festzusetzen. Notwendige Auslagen werden erstattet.
§ 11 - Die Revision
(1) Von der Mitgliederversammlung werden zwei Revisoren auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt bis zur Neuwahl. Die Revisoren sind keine Vorstandsmitglieder. Bei Bedarf können die Revisoren zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
(2) Die Revisoren sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, die Rechnungsbelege, die Eintragungen im Kassenbuch und das Vereinsvermögen nach freiem Ermessen oder auf Verlangen des Vorstandes - jährlich mindestens einmal - zu prüfen. Am Schluss des Rechnungsjahres obliegt ihnen eine ordnungsgemäße Überprüfung des gesamten Rechnungswesens des Vereins.
(3) Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die dem Vorstand zu übergeben ist. Die Revisoren erstatten in der Mitgliederversammlung Bericht.
§ 12 - Eigentumsbegriff
Alle dem Gemeinwesen dienenden Bauwerke, Einrichtungen und Geräte, die von den Mitgliedern durch eigene Arbeitsleistung, durch finanzielle und materielle Beiträge errichtet oder angeschafft werden oder errichtet und angeschafft worden sind, werden Eigentum des Kleingartenvereins Ismaning „Am Weidanger e.V.“.
Bei der Auflösung des Kleingartenvereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Ismaning mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Kleingartenwesens zu verwenden.
§ 14 - Schlussvorschriften
(1) In allen in dieser Satzung nicht geregelten Fällen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Diese Satzung wurde am 17. März 2006 in der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts München - Registergericht - in Kraft.
(3) Hiermit verlieren die bisherigen Satzungen ihre Gültigkeit