Source: http://www.bauma.ch/de/aktuelles/kurzmitteilungen/?action=showinfo&info_id=595822
Timestamp: 2018-11-16 12:32:22
Document Index: 123157924

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 15', '§ 79', 'Art. 6', '§ 16', '§ 27']

Bauma Online: Kurzmitteilungen: Kurzmitteilungen des Gemeinderats; Sitzung vom 17. Oktober 2018
Kurzmitteilungen des Gemeinderats; Sitzung vom 17. Oktober 2018
Genehmigung des Budgets der Gruppenwasserversorgung Tösstal
Der Gemeinderat hat das Budget 2019 der Gruppenwasserversorgung Tösstal genehmigt. Dieses schliesst mit einem Aufwandüberschuss zu Lasten der Anschlussgemeinden von CHF 106'000.00 (Budget 2018: CHF 122'000.00) ab. Gemäss Kostenverleger hat die Gemeinde Bauma einen Kostenanteil von CHF 55'000.00 zu tragen.
Gemeindeingenieur Bauma
Die Gemeinde Bauma schrieb die Gemeindeingenieurleistungen in einem zweistufigen Verfahren (selektives Verfahren) neu aus. Aufgrund der Ergebnisse der Präqualifikation wählte die Gemeinde vier Bewerber aus. Alle vier präqualifizierten Bewerber reichten rechtzeitig eine Offerte ein. Der Zuschlag für das Mandat Gemeindeingenieur wird der Firma M. Wiesendanger AG, Bahnhofstrasse 16, Wetzikon, vergeben, welche das wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von § 33 der Submissionsverordnung unterbreitet hat.
Wärmeverbund Bauma
Bereits im Februar hat der Gemeinderat einen Kredit für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie durch die Holzenergie Schweiz betreffend der Schaffung eines Wärmeverbundes in Bauma gesprochen. Der Gemeinderat die Machbarkeitsstudie vom 30. Juni 2018 zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die Festlegung nächster Schritte sind weitere Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Diese beinhalten unter anderem vertiefte Abklärungen betreffend Trägerschaft, eine Chancen-Risiken-Analyse, eine Meilensteinplanung (inkl. Kosten), sowie Abklärungen betreffend der Finanzierung und möglicher Beiträge Dritter. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachtragskredit von CHF 4'800.00 bewilligt.
Abwasserfreie obere Töss
Das Grundwasser der Töss oberhalb der Stadt Winterthur bildet eine der wichtigsten Trinkwas-serressourcen des Kantons Zürich und bedarf nicht nur einer nachhaltigen Nutzung, sondern auch eines umfassenden Schutzes. Zur Umsetzung des Schutzes des Tössgrundwassers ist die Gründung einer gemeinsamen Anstalt gemäss § 15 b des Gemeindegesetzes durch die politischen Gemeinden Fischenthal, Bauma, Wila, Zell, Turbenthal, Weisslingen und Winterthur für Leistungen in der Abwasserentsorgung vorgesehen. Die Gemeinde Bauma hat ein Dotationskapital von CHF 1'500'00.00 einzubringen. Der gemeinsamen Anstalt dienende Anlagen, insbesondere die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Bauma, werden gemäss Restwertberechnung der Bauwerke für CHF 6'514'000.00 an die Gemeinsame Anstalt verkauft.
Die Abstimmung über den Gründungsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Anstalt muss gemäss Gemeindegesetz (§ 79) neu zwingend an der Urne erfolgen und nicht wie bisher in der Gemeindeversammlung. Der Urnengang ist in allen beteiligten Gemeinden am 10. Februar 2019 vorgesehen. Gemäss Art. 6 der Gemeindeordnung der Gemeinde Bauma werden Geschäfte, die der obligatorischen Urnenabstimmung unterliegen, in der Gemeindeversammlung vorberaten. Die Gemeindeversammlung hat eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen (§ 16 Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Abänderung der Vorlage durch die Gemeindeversammlung ist aber nicht möglich, da eine einseitige Vertragsänderung das Zustandekommen des Vertrages gefährdet.
Der Gemeinderat hat das Geschäft zur Vorberatung an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 verabschiedet. Er beantragt der Gemeindeversammlung, zu Handen der Urnenabstimmung die Zustimmung zum Beitritt der Gemeinde Bauma zur gemeinsamen Anstalt zu empfehlen.
Konzept Klassenassistenzen
Die Aufgaben der Lehrpersonen wurden in den letzten Jahren anspruchsvoller. Durch Migration, belastende Familiensituationen, frühere Einschulung in den Kindergarten und Integration von Sonderschülerinnen und Sonderschülern in die Regelklassen hat die Heterogenität in den Schulklassen und im Kindergarten zugenommen. Auch ausserschulische Einflüsse belasten den Schulalltag und erschweren das Lehren und Lernen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es zur Unterstützung einzelner Schüler und zur Entlastung von Klassen immer wieder Klassenassistenzeinsätze in den Regelklassen braucht. In den Kindergartenklassen ist der Bedarf zudem steigend aufgrund der früheren Einschulung. Diese Entwicklung ist im ganzen Kanton zu beobachten. Die Schulpflege hat deshalb das Konzept Klassenassistenzen überarbeitet. Die Schulpflege hat das Konzept Klassenassistenzen und die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 44'000.00 zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung Zustimmung zu den Anträgen der Schulpflege.
Definitive Einführung der Tagesschule Bauma
Die Gemeinden haben gemäss § 27 Abs. 2 Volkschulverordnung den gesetzlichen Auftrag, in der Zeit zwischen 7.30 und 18.00 Uhr dem tatsächlichen Bedarf entsprechende weitergehende Tagesstrukturen anzubieten. Die Schulpflege beantragte der Gemeindeversammlung im September 2015 eine 3-jährige Pilotphase zur Einführung einer Tagesschule im Schulhaus Sternenberg. Die Gemeindeversammlung stimmte der dreijährigen Versuchsphase ab Schuljahr 2016/2017 zu und bewilligte die erforderlichen Kosten. Die Entwicklung der Anmeldezahlen, die sehr positiven Resultate der Elternbefragung wie auch das Budget des dritten Betriebsjahres sind erfreulich und zeigen, dass die Probephase der Tagesschule Sternenberg eine Erfolgsgeschichte ist. Im strukturschwachen Ortsteil Sternenberg konnte ein attraktiver Arbeitsort mit drei bis vier Arbeitsplätzen geschaffen werden. Der Erhalt des Schulstandortes Sternenberg und der dazugehörenden Liegenschaft ist mit der Weiterführung der Tagesschule langfristig gesichert. Auch der Kindergartenstandort Wellenau, welchen die Tagesschulkinder besuchen, wird gestärkt. Die Schulpflege beantragt deshalb der Gemeindeversammlung die definitive Einführung der Tagesschule Sternenberg und die Bewilligung jährlich wiederkehrender Kosten von CHF 180'000.00 (brutto)für deren gesicherten Weiterbetrieb ab August 2019. Der jährliche Nettoaufwand beträgt CHF 60'000.00 bis CHF 70'000.00. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung Zustimmung zu den Anträgen der Schulpflege.
Der Gemeinderat hat das Budget zu Handen der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 verabschiedet. Das Budget 2019 rechnet bei einem Gesamtaufwand von CHF 38'802'700.00 und einem Gesamtertrag von CHF 38'882'800.00 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 82'100.00. Das für 2019 veranschlagte Ergebnis weicht damit vom Aufgaben- und Finanzplan 2019-2023 ab. Die Differenz rührt primär daher, dass die Abschreibungen im Finanzplan mit einem zu tiefen Betrag berücksichtigt sind und der Steuerertrag im Budget aufgrund der aktuellsten Hochrechnung gegenüber der Finanzplanung zurückhaltender berücksichtigt wird. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen in der Höhe von CHF 11'576'000.00 vor. Im Finanzvermögen sind Nettoinvestitionen von CHF -2'315'000.00 vorgesehen. Der im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2023 vorgesehene Rahmen wird damit eingehalten. In Anbetracht der Vorfinanzierung zur Sanierung des Hallenbads wurde eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 Steuerprozente auf 120% budgetiert. Es ist eine Einlage von CHF 800'000.00 in die Vorfinanzierung Hallenbad vorgesehen.
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