Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190502_1B_76-2019.html
Timestamp: 2020-02-29 11:04:53
Document Index: 249804736

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 130', 'Art. 132']

DFR - BGer 1B_76/2019 vom 02.05.2019
BGer 1B_76/2019 vom 02.05.2019
A. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ und B.________ Strafverfahren, die auf Strafanzeigen wegen übler Nachrede, Beschimpfung, Tätlichkeiten, Verletzung der Fürsorgepflicht etc. zurückgehen, welche die beiden gegeneinander erhoben haben. Am 24. Dezember 2018 erliess der zuständige Staatsanwalt Perler eine Verfügung, mit der er die von beiden Seiten gestellten Beweisanträge teilweise guthiess und teilweise ablehnte.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 18. Februar 2019 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und ihre im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge seien gutzuheissen.
1.2. Zu prüfen ist weiter, ob ein anfechtbarer Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG vorliegt. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs richtet, ist sie nach Art. 92 BGG zulässig. Im Übrigen sieht Art. 93 Abs. 1 BGG vor, dass gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil begründen können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Vorliegend kommt nur Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht. Soweit das Obergericht das Gesuch um amtliche Verteidigung abwies, droht ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne dieser Bestimmung (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen). Dagegen legt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die teilweise abgewiesenen Beweisanträge nicht dar, weshalb sie diese nicht ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholen kann. Da dies auch nicht offensichtlich ist, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
2.1. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (vgl. dazu im Einzelnen BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 f. S. 179 f. und Urteil 1B_51/2019 vom 28. März 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts im Vorverfahren begründen für sich allein keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180 mit Hinweisen). Von Bedeutung ist in dieser Hinsicht, ob sich die Verletzung der Amtspflichten zum Nachteil des Gesuchstellers auswirkte (Urteil 1B_11/2013 vom 11. März 2013 E. 2 mit Hinweisen).
3. Umstritten ist schliesslich, ob das Obergericht eine amtliche Verteidigung hätte anordnen müssen. Da es sich nicht um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO), ist dafür insbesondere vorausgesetzt, dass die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Das Obergericht verneinte dies in Bezug auf die Beschwerdeführerin, die sich dazu nicht äussert und offenbar der irrigen Auffassung ist, sie müsse ihre finanzielle Situation nicht offenlegen. Der angefochtene Entscheid ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.