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Timestamp: 2016-10-27 01:04:15
Document Index: 76280369

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 173', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 152']

R.________, privater Beschwerdegegner, Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Gesch�ftsstelle Oensingen, Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer,
Strafanzeige, Keine-Folge-Verf�gung,
hat das Bundesgericht in Erw�gung:
dass P.________ am 4. August 1999 gegen R.________ und die �brigen Mitglieder der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Etziken einen Strafantrag wegen Ehrverletzung stellte,
dass das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn dem Strafantrag mit Verf�gung vom 24. August 1999 keine Folge leistete,
dass "Vorw�rfe von (vor allem psychischer) Krankheit und Abnormit�t grunds�tzlich nicht die Ehre" betr�fen, "und eine Ehrverletzung lediglich vorl�ge, wenn psychiatrische Fachausdr�cke in diffamierender Absicht verwendet w�rden, was vorliegend nicht der Fall" sei,
dass der Beschwerdef�hrer einen Verstoss "gegen das Rechtsgleichheitsgebot" r�gt, "weil der nach Rechtsprechung und bundesgerichtlicher Praxis sich ergebende Rechtssatz nicht richtig angewendet" worden sei,
dass er die Auffassung vertritt, die fraglichen �usserungen des privaten Beschwerdegegners seien "ehrverletzend und strafbar entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 93 IV 52 'Psychopath')", bzw. "psychiatrische Fachausdr�cke" seien "wider besseres Wissen in verleumderischer Absicht verwendet" worden,
dass die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG),
dass eine Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht, insbesondere eine unzutreffende Auslegung von Art. 173-177 StGB, mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten w�re (Art. 268 f. BStP),
dass auch die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich darauf hinweist ("Rechtsmittel: Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 268 ff.
BStP; Frist 10 Tage ab schriftlicher Er�ffnung"),
dass der Beschwerdef�hrer innert der Fristen von Art. 272 Abs. 1 - 2 BStP keine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat,
dass insbesondere keine Anmeldung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen seit Er�ffnung des angefochtenen Entscheides erfolgt ist (Art. 272 Abs. 1 BStP),
dass die Beschwerde insoweit offensichtlich unzul�ssig ist,
dass der Beschwerdef�hrer auch noch vorbringt, im angefochtenen Entscheid werde "nicht erw�hnt", dass dem privaten Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren "fast 3 Wochen Zeit" f�r seine "Stellungnahme" einger�umt worden sei; "diese Nichterw�hnung sowie die nicht richtige Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung" liessen "das Obergericht des Kt. Solothurn als parteiisch erscheinen",
dass die R�ge der Parteilichkeit, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziert erschiene (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), offensichtlich unbegr�ndet w�re,
dass im Umstand, wonach das Obergericht dem privaten Beschwerdegegner fast drei Wochen Zeit f�r die Einreichung der Rekursvernehmlassung einr�umte, weder eine Verletzung prozessualer Vorschriften noch ein objektiver Grund f�r die Annahme von Parteilichkeit zu sehen w�re,
dass die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet bzw.
unzul�ssig im vereinfachten Verfahren und mit summarischer Begr�ndung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 36a Abs. 1 lit. a - b und Abs. 3 OG),
dass der Beschwerdef�hrer zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, die Beschwerde aber zum Vornherein aussichtslos erscheint, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erf�llt sind (Art. 152 OG),
3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Untersuchungsrichteramt, Gesch�ftsstelle Oensingen, und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.