Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-6/
Timestamp: 2020-02-22 01:18:54
Document Index: 12309219

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.6']

Kommentar zu Artikel 6 EU-DSGVO
Was sagt Art. 6 DSGVO aus?
Art. 6 DSGVO beschäftigt sich in 4 Absätzen mit der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung.
In Absatz 1 werden in mehreren Unterpunkten die Bedingungen und Zwecke genannt, die alternativ die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung begründen können:
Beim Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen.
Verträge, bei denen der Betroffene Vertragspartei ist und deren Durchführung die Datenverarbeitung erfordern. Gleiches gilt für vorvertragliche Verhandlungen, die auf Anfrage des Betroffenen begonnen werden.
Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Betroffenen.
Zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder einer dritten Person.
Bei Verarbeitungen im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt.
Bei Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen, wenn nicht Grundfreiheiten des Betroffenen überwiegen. (Dieser Unterpunkt gilt nicht für Verarbeitungen, die Behörden vornehmen.)
Absatz 2 enthält eine Öffnungsklausel für weitere Regelungen in nationalen Datenschutzgesetzen bei den Punkten 3 und 5.
Absatz 3 erläutert die Rechtsgrundlagen in 3. und 5. näher. Entsprechende Rechtsgrundlagen können sich aus EU-Recht oder aus nationalem Recht ergeben. Die Rechtsgrundlagen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, wie den Zweck der Datenverarbeitung eindeutig definieren. Auch können in der Rechtsgrundlage Angaben zu den Umständen der Verarbeitung getroffen werden.
Absatz 4 regelt Fälle, in denen sich die Verarbeitungszwecke während der Verarbeitung ändern (Weiterverarbeitung), wenn sie nicht ursprünglich durch eine Einwilligung oder eine Rechtsgrundlage gerechtfertigt waren. Hier muss der Verantwortliche bestimmte Fragen prüfen, wenn er feststellen will, ob ein nachfolgender Zweck mit den dem originären Zweck vereinbar ist.
Er hat unter anderem
zu prüfen, welche Verbindungen zwischen den verschiedenen Verarbeitungszwecken besteht.
den Zusammenhang der bisherigen Verarbeitungsvorgänge insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Verantwortlichem und Betroffenem zu prüfen.
die Art der betroffenen Datenkategorien festzustellen, insbesondere unter Berücksichtigung besonders geschützter Daten.
die möglichen Folgen einer Weiterverarbeitung zu berücksichtigen.
vorhandene Garantien wie etwa eine Pseudonymisierung zu bewahren.
Wie ist Art. 6 DSGVO zu verstehen?
Grundsätzlich ist die Vorschrift aus sich selbst heraus verständlich. Dennoch kann die Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Rechtsmäßigkeitsgründen schwierig sein.
Welche Folgen ergeben sich aus Art. 6 DSGVO?
Art. 6 DSGVO gehört zu den Kernvorschriften der DSGVO. Die Rechtsmäßigkeit der Datenverarbeitung ist eines der Grundprinzipien der Verarbeitung. Nehmen Sie bei uns ein Datenschutzaudit in Anspruch, um den Status Quo Ihrer Datenverarbeitungsvorgänge festzustellen. Lassen Sie sich auch in einer Datenschutz-Beratung über Details von Art.6 DSGVO informieren.