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Timestamp: 2017-06-23 14:16:04
Document Index: 275268285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 232', 'BGE', 'BGE', 'Art. 232', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 232', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 89', 'Art. 221']

94 III 8316. Entscheid vom 10. September 1968 i.S. Frédéric.
Application d'une faillite prononcée en France aux biens que le débiteur possède en Suisse. 1. Délais régis par le droit fédéral. L'assimilation du samedi à un jour férié légal (loi fédérale du 21 juin 1963) n'a d'effet que sur l'expiration des délais, non sur leur point de départ (consid. 1). 2. Mesure de l'office au sens de l'art. 17 al. 1 LP ou simple communication de la manière dont l'office entend agir si des faits déterminés se produisent? (consid. 2). 3. Qualité du failli pour porter plainte. Pouvoir d'attaquer par une plainte ou un recours les mesures prises pour saisir et conserver des actifs de la masse, mesures qui seraient contraires à la loi ou qui auraient été prises par un office incompétent (consid. 3). 4. La Convention entre la Suisse et la France sur la compétence judiciaire et l'exécution des jugements en matière civile du 15 juin 1869 consacre à son art. 6 le principe de l'unité et de l'universalité de la faillite dans les relations entre les deux pays (confirmation de la jurisprudence; consid. 4). 5. Lorsque les autorités du canton où l'exécution doit avoir lieu déclarent exécutoire un jugement de faillite prononcé en France, leur décision vaut pour toute la Suisse (consid. 5). 6. Pouvoirs du syndic de la faillite ouverte en France lorsque le jugement de faillite a été déclaré exécutoire en Suisse. Dans la mesure où l'application de la faillite aux biens que le débiteur possède en Suisse exige des mesures d'exécution forcée, les autorités suisses compétentes doivent être requises de prêter leur concours au titrede l'entraide judiciaire. Les offices requis sont tenus, en vertu du sens de la convention franco-suisse, de prêter leur concours et ils appliquent alors de droit suisse (consid. 6 à 8). Organisation de l'entraide judiciaire lorsque le failli possède des biens en Suisse en plusieurs lieux (consid. 10). 7. Banque requise, aux fins de dresser l'inventaire, d'indiquer les biens du failli qu'elle détient et de les mettre à la disposition de l'administration de la faillite. L'obligation d'indiquer les biens du failli en vertu de l'art. 232 al. 2 ch. 3 et 4 LP l'emporte sur le secret bancaire (consid. 8). Publication en Suisse du jugement de faillite (consid. 9). 8. L'office des faillites requis par le syndic de la faillite française de prêter son concours au titre de l'entraide judiciaire n'est pas compétent pour allouer au failli une assistance équitable au sens de l'art. 229 al. 2 LP (consid. 11). Faits à partir de page 84
B.- Schon am 27. Juni 1968 führte der Berner Anwalt des Gemeinschuldners in dessen Namen gegen das Konkursamt BGE 94 III 83 S. 87Bern Beschwerde. Er beantragte dem Sinne nach, die ihm an diesem Tag zugestellte Verfügung des Amtes sei aufzuheben und dem Amte sei zu verbieten, das französische Konkurserkenntnis im Sinne der Gewährung amtlicher Rechtshilfe zu vollziehen; dem Amte sei höchstens zu gestatten, das Ersuchen der Konkursverwalter als privaten Auftrag anzunehmen und auszuführen; ferner sei das Amt anzuweisen, "in der Aufforderung an die Schweiz. Bankgesellschaft in Bern das Bankgeheimnis zu respektieren und darin jede Strafandrohung im Falle (gemeint: für den Fall) der Nichterteilung der verlangten Auskünfte zu unterlassen."
Durch Art. 1 des genannten Bundesgesetzes (AS 1963 S. 819) wird der Samstag hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen einem anerkannten Feiertag gleichgestellt. Ob ein Tag ein anerkannter Feiertag sei, ist nur für die Beendigung, nicht auch für den Beginn der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen von Bedeutung (vgl. namentlich Art. 32 Abs. 2 OG, Art. 31 Abs. 3 SchKG). Daher beeinflusst auch die Gleichstellung des Samstags mit einem anerkannten Feiertag nur das Ende, nicht auch den Beginn einer solchen Frist (Botschaft des Bundesrats, BBl 1962 BGE 94 III 83 S. 88II 983; BIRCHMEIER, Die formellen Voraussetzungen und die Wirkungen der Einlegung der Berufung, SJK Nr. 938, Ersatzkarte 1967, S. 1). Die in Art. 19 Abs. 1 SchKG festgesetzte zehntägige Frist für den Rekurs an das Bundesgericht lief also vom Tage der Zustellung des angefochtenen Entscheides (13. Juli 1968) an, obwohl dieser Tag ein Samstag war, und endigte daher gemäss Art. 31 Abs. 1 SchKG entgegen der Auffassung des Vertreters des Rekurrenten schon am 23., nicht erst am 25. Juli 1968. Das schadet indessen dem Rekurrenten nicht, da der Rekurs bereits am 22. Juli 1968 zuhanden der kantonalen Aufsichtsbehörde der schweizerischen Post übergeben wurde.
Die bundesgerichtlichen Entscheide darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gemeinschuldner sich gegen Massnahmen der Konkursorgane beschweren kann, betreffen durchwegs Beschwerden gegen Verwertungsmassnahmen (BGE 88 III 34 /35 mit Hinweisen, 77). Der Gemeinschuldner ist nach diesen Entscheiden befugt, Verfügungen der Konkursverwaltung BGE 94 III 83 S. 89und Gläubigerbeschlüsse über die Verwertung der Aktiven der Konkursmasse durch Beschwerde anzufechten, wenn sie in seine gesetzlich geschützten Rechte und Interessen eingreifen, wobei Willkür, Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung einem Verstoss gegen positive Verfahrensvorschriften gleichzuachten sind. Die Massnahmen des Konkursamtes Bern, die der Rekurrent anficht, betreffen nicht die Verwertung der Aktiven seiner Masse, sondern die Erfassung und Sicherung von zu dieser Masse gehörenden Vermögenswerten. Auch gegen solche Massnahmen kann der Gemeinschuldner Beschwerde führen und rekurrieren, um geltend zu machen, sie seien gesetzwidrig oder das Konkursamt sei nach den einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts mit Einschluss der Staatsverträge des Bundes überhaupt nicht zuständig, Vollstreckungsmassnahmen gegen ihn zu ergreifen. Hiebei bleibt es auch, wenn der Gemeinschuldner ein im Ausland wohnender Ausländer ist und die streitigen Massnahmen dem Vollzug eines im Ausland eröffneten Konkurses dienen. Für das Vorgehen der schweizerischen Vollstreckungsorgane ist das schweizerische Recht, zu dem auch die von der Schweiz abgeschlossenen Staatsverträge zu rechnen sind, als das am Sitz des handelnden Organs geltende Recht massgebend (vgl. BGE 93 III 102 oben), und dieses Recht beherrscht auch die Rechtsmittel, die gegen Massnahmen schweizerischer Vollstreckungsorgane ergriffen werden können.
4. Der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 (BS 12 S. 347; allein massgebender französischer Originaltext in RS 12 S. 315) regelt in Art. 6 Abs. 1 die örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Konkurses über einen Franzosen mit einer Handelsniederlassung in der Schweiz und über einen Schweizer mit einer Handelsniederlassung in Frankreich. Art. 6 Abs. 2 bestimmt, die Vorlegung des Konkurserkenntnisses im andern Lande verleihe dem Konkursverwalter oder Massevertreter, nachdem das Erkenntnis gemäss Art. 16 des Gerichtsstandsvertrages als vollstreckbar erklärt worden sei, das Recht, die Erstreckung des Konkurses auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gemeinschuldners in diesem Lande zu verlangen. Art. 6 Abs. 3 befasst sich mit der Einziehung BGE 94 III 83 S. 90der Guthaben und mit der Verwertung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter, und in Art. 6 Abs. 4 und 5 wird die Verteilung des Erlöses aus den Vermögenswerten der Konkursmasse behandelt.
Art. 61 BV, wonach die in einem Kanton gefällten rechtskräftigen Zivilurteile in der ganzen Schweiz sollen vollzogen werden können, ist auf kantonale Entscheide über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile selbst dann nicht anwendbar, wenn es sich dabei um Urteile in Zivilsachen handelt (BGE 54 III 169). Um so weniger lässt sich ein kantonaler Entscheid, der nicht ein ausländisches Zivilurteil, sondern BGE 94 III 83 S. 91ein ausländisches Konkurserkenntnis als vollstreckbar erklärt, als Zivilurteil im Sinne von Art. 61 BV betrachten. Das Bundesrecht enthält auch sonst keine Vorschrift, die den Wirkungsbereich der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Konkurserkenntnisses ausdrücklich regeln würde. Daher bleibt nur zu prüfen, ob das Bundesrecht mit Einschluss der vom Bund abgeschlossenen Staatsverträge wenigstens dem Sinne nach vorschreibe, dass die in einem Kanton erfolgte Vollstreckbarerklärung eines französischen Konkurserkenntnisses, wie sie im vorliegenden Fall in Frage steht, für die ganze Schweiz gelte.
b) Soweit das Bundesrecht ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (Exequaturverfahren) vorsieht und der an der Vollstreckung interessierten Partei auf Durchführung dieses Verfahrens Anspruch gibt, muss die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung, wie GULDENER (Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, 1951, S. 154 Fussnote 127 a) zutreffend bemerkt, von Bundesrechts wegen beachtet werden, mithin im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft. Die weitere Bemerkung GULDENERS (S. 154 Fussnote 127 d), der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich erwähne eine Vollstreckbarerklärung überhaupt nicht, ist wenigstens bezüglich BGE 94 III 83 S. 92der Konkurserkenntnisse ungenau; denn Art. 6 Abs. 2 spricht ausdrücklich von der Vollstreckbarerklärung dieser Erkenntnisse nach den Regeln des Art. 16. Damit gibt der Gerichtsstandsvertrag, der als vom Bund abgeschlossener Staatsvertrag zum schweizerischen Bundesrecht gehört, dem Konkursverwalter unzweifelhaft Anspruch darauf, dass das Konkurserkenntnis bei Erfüllung der Bedingungen des Art. 16 (und beim Fehlen von Weigerungsgründen im Sinne von Art. 17) im andern Vertragsstaat förmlich als vollstreckbar erklärt wird (vgl. GULDENER, S. 187 Ziff. 2 mit Fussnote 36). Hat ein französischer Konkursverwalter einen bundesrechtlichen Anspruch auf Vollstreckbarerklärung des französischen Konkurserkenntnisses in der Schweiz, so muss die in einem Kanton ausgesprochene Vollstreckbarerklärung nach dem eingangs dieses Abschnittes angeführten Grundsatz in der ganzen Schweiz gelten.
c) GULDENER will den eben erwähnten Grundsatz auch insoweit gelten lassen, als die Frage der Zuständigkeit des ausländischen Urteilgerichts im Rahmen des Staatsvertrags nach kantonalem Gerichtsstandsrecht beurteilt wurde (a.a.O. S. 154 Fussnote 127 a). M. PETITPIERRE vertritt ebenfalls ohne Vorbehalt die Auffassung, ein kantonaler Entscheid, der die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils in Anwendung des (internen) Bundesrechts oder eines Staatsvertrages des Bundes gewährt oder verweigert, wirke in allen Kantonen (La reconnaissance et l'exécution des jugements civils étrangers en Suisse, Paris 1925, S. 22, und Le droit international de la Suisse, Nr. 292, erschienen in dem von A. DE LAPRADELLE und J.-P. NIBOYET veröffentlichten Répertoire de droit international, VII, Paris 1930, S. 172 = Extrait du Répertoire de droit international S. 28 Nr. 292). Demgegenüber ist R. PROBST der Ansicht, ein kantonaler Exequaturentscheid, der in Anwendung eines vom Bund abgeschlossenen Staatsvertrags gefällt wurde, wirke nur dann im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft, "wenn materiell für das Exequatur nur Bundesrecht massgebend war und nicht daneben - sei es auch bloss indirekt - kantonales Recht eingriff"; wo das Vollstreckungserfordernis der Zuständigkeit des urteilenden Gerichts mangels einschlägiger Vorschriften des Staatsvertrags oder des (internen) eidgenössischen Rechts nach kantonalem Recht zu beurteilen sei, blieben die Wirkungen des Exequaturentscheides auf das Gebiet des betreffenden Kantons beschränkt (Die Vollstreckung BGE 94 III 83 S. 93ausländischer Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsverträgen, Berner Diss. 1936, S. 31). Zu dieser Meinungsverschiedenheit braucht im vorliegenden Falle nicht Stellung genommen zu werden, da die Frage, ob das Handelsgericht von La Rochelle im Sinne von Art. 17 lit. a des Gerichtsstandsvertrages von 1869 zur Eröffnung des Konkurses über den Rekurrenten zuständig war, im durchgeführten Exequaturverfahren nicht nach kantonalem Recht zu beurteilen war und auch nicht nach diesem Rechte beurteilt wurde. Die Kantone sind nicht befugt, die örtliche Zuständigkeit für die Konkurseröffnung zu regeln, sondern diese Zuständigkeit wird vom Bundesrecht (SchKG und Staatsverträge) beherrscht (vgl. z.B.BGE 54 I 46ff.,BGE 58 I 317, BGE 93 I 718 ff.).
e) E. ROGUIN hatte in seinem 1891 erschienenen Werk über Conflits des lois suisses en matière internationale et intercantonale (Nr. 684 S. 751/52) unter Hinweis auf die Verschiedenheit des Exequaturverfahrens in den verschiedenen Kantonen der Schweiz die Auffassung vertreten, der Massevertreter werde gut daran tun, das Exequatur wenigstens so oft zu verlangen, als besondere Staaten (Kantone) vorhanden seien, in denen das Konkurserkenntnis seine Wirkungen entfalten müsse. Diese Auffassung, der VALENSI folgte (Artikel Faillite im bereits zitierten Répertoire de droit international, VIII, 1930, S. 363 Nr. 577), kann jedenfalls seit der Vereinheitlichung des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts BGE 94 III 83 S. 94durch das am 1. Januar 1892 in Kraft getretene SchKG nicht mehr aufrechterhalten werden.
a) Nach französischem Recht werden der oder die Konkursverwalter (syndics) vom Handelsgericht ernannt mit der Aufgabe, das Vermögen des Gemeinschuldners zu verwalten und zu liquidieren (DALLOZ, Répertoire de droit commercial et des sociétés, II, 1957, S. 52 No. 570). Die Syndics sind Justizbeauftragte (mandataires de justice, mandataires judiciaires); sie sind zwar weder Beamte noch Amtspersonen (officiers ministériels), gelten aber allgemein als mit einem öffentlichen Auftrag betraut (chargés d'un ministère de service public, d'un mandat public; DALLOZ, a.a.O. S. 56 Nos. 611, 612; LYON-CAEN et RENAULT, Traité de droit commercial, 5. Aufl., VII, 1934, S. 547 No. 437 und VIII S. 152 No. 1073). Das gleiche gilt übrigens auch für die Verwalter (administrateurs) beim sog. Règlement judiciaire, BGE 94 III 83 S. 95einem konkursähnlichen Verfahren, das 1955 anstelle der früheren Liquidation judiciaire eingeführt wurde (DALLOZ, a.a.O. S. 8 N. 2, S. 56 Nos. 611'612). Am öffentlichen, amtsähnlichen Charakter der Stellung und der Aufgabe von Syndic und Administrateur ändert nichts, dass der Konkurs und das Règlement judiciaire in Frankreich nicht in einem besonderen Gesetz über die Zwangsvollstreckung, sondern im Rahmen des Handelsgesetzbuches geregelt sind.
c) Die französischen und die schweizerischen Konkursverwalter können die mit der beschriebenen Stellung verbundenen amtlichen Befugnisse nur im eigenen Lande voll ausüben. Im anderen Vertragsstaat können sie, nachdem das Konkurserkenntnis dort als vollstreckbar erklärt worden ist, zur Erstreckung des Konkurses auf das dortige Vermögen des Gemeinschuldners Massnahmen ergreifen, die keinen amtlichen Befehl und keinen amtlichen Zwang in sich schliessen. Sie können z.B. die ihnen bekannten Schuldner des Gemeinschuldners zur Zahlung auffordern und, wenn die Zahlung nicht freiwillig erfolgt, gegen diese Schuldner sei es selbst, sei es durch einen von ihnen beauftragten Stellvertreter (Anwalt) Klage oder (in der Schweiz) beim zuständigen Amte Schuldbetreibung einleiten. Auf dem Gebiete des anderen Staates eigentliche Akte der Zwangsvollstreckung selbständig auszuführen, z.B. Dritte unter Androhung von Strafen oder anderen Rechtsnachteilen zur Anmeldung von Guthaben oder zur Ablieferung von Vermögensstücken des Gemeinschuldners aufzufordern und Vermögensstücke desselben aus eigener Machtvollkommenheit zwangsweise zu verwerten, ist ihnen dagegen nicht gestattet. Vielmehr haben sie, wenn im anderen Lande Zwangsmassnahmen nötig werden, die zuständigen Behörden dieses Landes um Rechtshilfe zu ersuchen, die zu gewähren die angerufenen Behörden verpflichtet sind BGE 94 III 83 S. 96(vgl. GULDENER, a.a.O. S. 187/188 mit Fussnote 40, sowie TH. BOVERI, Die Rechtshilfe im schweiz. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zürcher Diss. 1948, S. 74 f.). Der Konkursverwalter kann nach Art. 6 Abs. 2 des Gerichtsstandsvertrages die Erstreckung des Konkurses auf das Vermögen im anderen Lande "verlangen" (réclamer) und nach Art. 6 Abs. 3 die Rückzahlung der dortigen Forderungen und den Verkauf der dortigen Vermögensstücke des Gemeinschuldners "betreiben" (poursuivre), nicht aber den dafür nötigen Amtszwang selbst ausüben. Die im anderen Lande zu ergreifenden Zwangsmassnahmen können sich nur nach dem dort geltenden Rechte richten. (Art. 6 Abs. 3 des Staatsvertrages bestimmt denn auch ausdrücklich, der Verkauf sei unter Beobachtung der Gesetze des Landes, wo die Vermögensstücke sich befinden, zu betreiben.) Dementsprechend müssen solche Zwangsmassnahmen den dortigen Behörden vorbehalten bleiben. Auf jeden Fall begründet der Gerichtsstandsvertrag nicht eine Pflicht der Vertragsstaaten, den Konkursverwaltern des anderen Landes auf ihrem Gebiet die Ausübung von Amtszwang zu gestatten, und kann keine Rede davon sein, dass das interne schweizerische Konkursrecht, das zum öffentlichen Rechte der Schweiz gehört (FAVRE, a.a.O. S.11), den französischen Konkursverwaltern von sich aus (ohne staatsvertragliche Verpflichtung hiezu) die Anwendung von amtlichem Zwang auf dem Gebiete der Schweiz erlaube (zur Stellung der ausländischen Konkursverwalter in Frankreich vgl. LYON-CAEN et RENAULT VIII S. 788 No. 1252, S. 845 ff. Nos. 1316 ff.). Die Verweigerung dieser Befugnis hat aber nach dem Sinne des Gerichtsstandsvertrages, der im schweizerisch-französischen Verhältnis die Einheit und Allgemeinheit des Konkurses gewährleisten will, die Gewährung von Rechtshilfe zum notwendigen Gegenstück.
7. Gegen die Annahme, der Gerichtsstandsvertrag verpflichte die schweizerischen Konkursbehörden zur Rechtshilfe gegenüber einem französischen Konkursverwalter, lässt sich entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht die Tatsache ins Feld führen, dass bei Abschluss dieses Staatsvertrages in der BGE 94 III 83 S. 97Schweiz noch kein einheitliches Konkursrecht mit einheitlicher Behördenorganisation bestand, sondern 25 verschiedene Konkursordnungen mit verschiedenen Behördenorganisationen. Die im Sinne des Staatsvertrages liegende Rechtshilfe ist in den Vertragsstaaten nach Massgabe des Rechts zu leisten, das dort zur Zeit der Gewährung der Rechtshilfe gilt. In den ersten Jahren der Geltung des Gerichtsstandsvertrages hatten also die nach dem damaligen kantonalen Recht bestehenden Behörden die vom kantonalen Recht zur Verfügung gestellten Zwangsmittel anzuwenden. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (1. Januar 1892) sind die in diesem Gesetz vorgesehenen Behörden für die Leistung der Rechtshilfe zuständig und die Zwangsmassnahmen dieses Gesetzes anwendbar.
Dem Rekurrenten kann auch nicht zugestanden werden, dass dem französischen Konkursverwalter in der Schweiz deshalb keine amtliche Rechtshilfe zu gewähren sei, weil Frankreich keine der schweizerischen entsprechende Konkursorganisation besitzt, die ein schweizerischer Konkursverwalter sich im umgekehrten Falle zunutze machen könnte. Bei Abschluss des Gerichtsstandsvertrages wurde in Kauf genommen, dass das Konkurswesen in den beiden Vertragsstaaten verschieden geordnet ist. Dass ein schweizerischer Konkursverwalter einen zuständigen Orts in der Schweiz eröffneten Konkurs in Frankreich entgegen dem Staatsvertrag überhaupt nicht durchsetzen könne, ist nicht anzunehmen. Soweit der schweizerische Konkursverwalter in Frankreich nicht selbst oder durch einen privatrechtlich beauftragten Vertreter handeln kann (vgl. Erw. 6 c hievor), sondern auf behördliche Hilfe angewiesen ist, hat er sich an die zuständigen französischen Stellen zu wenden. - Ohne die Beiziehung eines Anwalts oder Notars, die nach der Darstellung des Rekurrenten für einen schweizerischen Konkursverwalter praktisch unerlässlich ist, um die Erstreckung BGE 94 III 83 S. 98des Konkurses auf das in Frankreich liegende Vermögen des Gemeinschuldners zu erreichen, wird im umgekehrten Falle regelmässig auch ein französischer Konkursverwalter mangels Vertrautheit mit dem schweizerischen Recht und der schweizerischen Behördenorganisation nicht auskommen.
8. Wie schon angedeutet (Erw. 6 c, 7 Abs. 1, vgl. auch Erw. 3), wenden die Vollstreckungsorgane, die im Sinne des Gerichtsstandsvertrags von 1869 zur Erstreckung eines vom zuständigen Richter des andern Vertragsstaates eröffneten Konkurses auf das im eigenen Land befindliche Vermögen des Gemeinschuldners Rechtshilfe leisten, bei dieser Tätigkeit das Recht ihres eigenen Landes an. Das Konkursamt Bern hat daher mit Recht die Schweiz. Bankgesellschaft in Bern, bei welcher der Rekurrent Guthaben und andere Vermögenswerte besitzt, in entsprechender Anwendung von Art. 221 Abs. 1 und 232 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 SchKG unter Androhung der in Art. 232 BGE 94 III 83 S. 99SchKG vorgesehenen Rechtsnachteile aufgefordert, die bei ihr liegenden Vermögenswerte zwecks Erstellung des Inventars bekanntzugeben und sie der Konkursverwaltung zur Verfügung zu stellen, und der Bank mitgeteilt, über die fraglichen Vermögenswerte könne nur noch mit Zustimmung der Konkursverwaltung verfügt werden. Die Bank hat sich denn auch gegen diese Massnahme nicht beschwert.
9. So wenig wie die an die Schweiz. Bankgesellschaft erlassene Aufforderung ist die vom Konkursamt geplante Veröffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt und im Amtsblatt BGE 94 III 83 S. 100des Kantons Bern zu beanstanden. Diese Veröffentlichung ist um so eher am Platze, als der - flüchtige - Rekurrent von den Konkursverwaltern nicht über seine Aktiven und Passiven in der Schweiz befragt werden konnte. Die Veröffentlichung bringt die Konkurseröffnung den davon allenfalls betroffenen Personen in der Schweiz zur Kenntnis und sorgt dafür, dass sie ihre Forderungen und sonstigen Ansprüche sowie ihre Schulden gegenüber dem Rekurrenten anmelden und die in ihrem Besitz befindlichen Vermögensstücke des Rekurrenten bekanntgeben (Art. 232 SchKG).
11. Der Betrag der in der Schweiz eingezogenen Guthaben und der Erlös aus den hier vorgefundenen und nach Massgabe des schweizerischen Rechts verwerteten beweglichen Sachen des Rekurrenten fallen nach Art. 6 Abs. 4 des Gerichtsstandsvertrags in die Konkursmasse am Konkursort in Frankreich (vgl.BGE 30 I 89Erw. 3) und sind im dort durchgeführten Konkurs in Anwendung des französischen Rechts unter alle Gläubiger, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu verteilen. Das französische Recht als das am Konkursort geltende und die Verwendung der allgemeinen Konkursmasse regelnde Recht beherrscht auch die Frage, ob und in welchem Umfang der Gemeinschuldner allenfalls aus Mitteln dieser Masse zu unterstützen sei. Der Entscheid hierüber ist den zuständigen Organen am Konkursort vorbehalten (vgl. DALLOZ, a.a.O. S. 82 f. Nos. 908 ff., wonach der Juge-commissaire auf Antrag des Syndic BGE 94 III 83 S. 101oder Administrateur entscheidet, soweit die Entscheidung nicht den Gläubigern zusteht). Das Konkursamt Bern, das den französischen Konkursverwaltern lediglich bei der Erfassung der in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte des Rekurrenten Rechtshilfe zu leisten hat, ist zur Gewährung von Unterhaltsbeiträgen im Sinne von Art. 229 Abs. 2 SchKG unzweifelhaft nicht befugt.
83 III 130,
94 III 46,
88 III 34 suite... ,
93 I 719,
93 I 718,
86 III 117,
92 III 46,
art. 232 al. 2 ch. 3 et 4 LP,
art. 229 al. 2 LP,
Art. 232 BGE 94 III 83 S. 99,
Art. 55, 197 Abs. 1 SchKG,
Art. 89 und 221 Abs. 2 SchKG,
Art. 221 Abs. 2 SchKG