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Timestamp: 2020-02-19 05:03:58
Document Index: 85343361

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 434', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

Fuchsbau-Monatge GmbH
§ 1 Zahlungs- und Lieferkonditionen
Die Zahlung des Gesamtrechnungsbetrages (inklusive einer etwaigen Frachtkostenpauschale) durch den Kunden hat grundsätzlich in bar und ohne Abzug (Skonto, Rabatt, o. ä.) bei Lieferung zu erfolgen. Hat der Kunde ein SEPA-Basis-Lastschriftverfahrenmandat erteilt, so genügt es, wenn die Vorabinformation für den Lastschriftbetrag und dessen Fälligkeitstag dem Kunden einen Tag vor Fälligkeit zugeht.
Jede Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante beim Kunden.
Erkennt der Kunde einen Mangel an der Ware vor Verarbeitung oder Einbau, so sind im Rahmen der Gewährleistung im Rahmen der Nacherfüllung später anfallende Aus- und Wiedereinbaukosten durch den Verkäufer nicht zu übernehmen.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff..
Holz ist ein Naturprodukt. Es kommt daher zu einer Bandbreite von Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart. Diese gehören zu den natürlichen Eigenschaften und stellen keinen Mangel dar.
Bei der Verarbeitung sind die naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale, insbesondere die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften hinsichtlich der Geeignetheit für den beabsichtigten Verwendungszweck zu berücksichtigen.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind solche Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertrages zwecksnotwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen aus Ziffer (1) und Ziffer (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn diese durch den Geschädigten unmittelbar in Anspruch genommen werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu behandeln.
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
Sollte Ware nach besonderen Kundenwünschen durch den Verkäufer angefertigt oder außerhalb des regulären Sortiments bestellt werden, ist diese Ware vom Umtausch ausgeschlossen. Irrtümer bei Bestellung über Menge, Maß oder Eigenschaft gehen zulasten des Kunden. Eine Reklamation ist insoweit ausgeschlossen.
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Diese allgemeinen Montagebedingungen (nachfolgend „Montagebedingungen“) gelten für alle Montage- und Bauarbeiten, die der Unternehmer für den Besteller aufgrund eines vom Besteller erteilten Auftrages erbringt. Neben diesen Montagebedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Sofern die Montagebedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen enthalten, gelten die Montagebedingungen hinsichtlich des Montageauftrages vorrangig.
§ 2 Mitwirkungspflichten des Bestellers
(1) Der Besteller wird den Unternehmer bei der Durchführung der beauftragten Arbeiten unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass er dem Unternehmer den freien Zugang und Transport aller zur Durchführung notwendigen Maschinen und Materialien zur Baustelle ermöglicht und alle Vorkehrungen trifft, die eine ungehinderte Erstellung des beauftragten Werkes ermöglicht (insbesondere Strom, Beleuchtung, etc., zur Verfügung stellt).
(2) Sofern behördliche oder sonstige Genehmigungen vor Aufnahme der Arbeiten durch den Unternehmer für die Erstellung des Werkes erforderlich sind, sind diese vom Besteller und auf dessen Kosten beizubringen. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegen den Unternehmer wegen Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller den Unternehmer frei.
(3) Kommt der Besteller seinen Pflichten nach diesen Montagebedingungen nicht nach, so ist der Unternehmer nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist berechtigt, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen, ohne dass die nach Ziffer (2) vereinbarte Haftungsfreistellung durch den Besteller entfiele.
Alternativ ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn er dem Besteller die Kündigung unter Bestimmung einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung seiner Pflichten angedroht hat. Weiterführende Ansprüche des Unternehmers im Falle des Verzuges des Bestellers, bleiben unberührt.
(1) Sofern der Besteller nach Vertragsschluss die Ausführung des bestellten Werkes ändert und / oder zusätzliche Leistungen verlangt („Leistungsänderung“) werden diese Leistungsänderungen nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer dem Besteller ein schriftliches Nachtragsangebot unterbreitet, aus dem sich der geänderte und / oder zusätzliche Leistungsumfang und die damit verbundene Kostenänderung für das Gesamtwerk (Erhöhung oder Ersparnis) sowie die eventuellen durch die Leistungsänderung verursachten Abweichungen hinsichtlich der Bauausführung und Bauzeit ergeben.
(2) Nimmt der Besteller das Nachtragsangebot des Unternehmers an, ändert sich die Vergütung, Bauausführung und Bauzeit in dem im Nachtragsangebot genannten Umfang. Kommt keine Nachtragsvereinbarung zwischen den Parteien zustande, wird der Unternehmer die vertraglich vereinbarten Arbeiten entsprechend der (ursprünglichen) Vertragsinhalte ausführen.
§ 4 Bauzeit und Folgen einer Kündigung des Bestellers
(1) Die vereinbarte Bauzeit ist eingehalten, wenn das Werk bis zu ihrem Ablauf abnahmebereit ist. Verzögert sich die Fertigstellung durch Umstände, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die vereinbarte Bauzeit automatisch um die eingetretene Verzögerung.
(2) Kündigt der Besteller den Auftrag vor Aufnahme der Arbeiten durch den Unternehmer, so hat der Unternehmer gegen den Besteller einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 10 % der vereinbarten Gesamtvergütung. Sofern eine Teilkündigung möglich und ausgesprochen ist, wird der pauschalierte Schadensersatz auf den Vergütungsteil berechnet, der auf das gekündigte Teilwerk entfällt.
(3) Kündigt der Besteller nach Beginn der Ausführung, ist er dem Unternehmer zur Vergütung des Teils des Werkes verpflichtet, das dieser bis zur Kündigung erbracht hat.
(4) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen oder die Aufrechnung nur insoweit erklären, als der von ihm in diesem Zusammenhang behauptete eigene Anspruch entweder rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmer unbestritten ist.
(1) Der Besteller ist mit Anzeige der Fertigstellung des Werkes durch den Unternehmer zur Abnahme verpflichtet. Ein unwesentlicher Mangel berechtigt den Besteller nicht, die Abnahme zu verweigern.
(2) Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so gilt das Werk mit Ablauf von zwei Wochen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige des Unternehmers bei dem Besteller als erfolgt. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gilt diese Abnahmefiktion nur, wenn der Unternehmer dem Besteller in seiner Fertigstellungsanzeige auf diese Rechtsfolge in Textform hingewiesen hat.
(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich Abnahme und Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung einer Rechtswahl sowie zwingende Vorschriften eines Staates, in dem der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmers, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) Sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Montagebedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich herausstellen, dass sie eine Lücke enthalten, so soll dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berühren. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die jeweils unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die wirksam ist und dem mit der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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