Source: http://www.jurablogs.com/2017/05/19/mein-erstes-eigenes-gesetz
Timestamp: 2017-05-26 07:51:29
Document Index: 205843405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 14', '§ 13', 'BGH', '§ 14']

BlogsUNTERSCHEIDUNGSKRAFT.Mai 2017Mein erstes eigenes Gesetzvon Christian Franz, LL.M.…und dann ist es so ein Reinfall: nachdem der BGH auf meine Initiative hin die Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gekippt hat, hat der Gesetzgeber reagiert. Leider völlig unzulänglich.Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2015 festgestellt, dass für eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt keine gesetzliche Grundlage bestehe ( BGH, Urt. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15).Das hat so manchen auf die Palme gebracht, drohte doch der Untergang des Abendlandes oder so.Der Gesetzgeber sah sich gefordert und hat reagiert, nämlich mit einem neu gefassten § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Grundlage ist das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121)“, in Kraft getreten am 18.05.2017.Danach darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer nun auch Regelungen beschließen, die die „Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ regeln. Sie hat auch reagiert und am Tag nach Inkrafttreten eine entsprechende Ergänzung des § 14 BORA beschlossen, der eine Pflicht zur Mitwirkung auch bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt vorsieht, wie das ZPO-blog berichtet.Alles in Ordnung, oder?Nein.Auch die neue Regelung dürfte keine berufliche Mitwirkungspflicht begründen. Das Bundesverfassungsgericht sah im vergleichbaren Fall einer Pflicht, einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegenüber einem anderen Kollegen erst ankündigen zu müssen, eine Einschränkung der prozessualen Freiheiten nicht des Anwalts, sondern von dessen Mandanten. Und dafür sei die Satzungsversammlung nun mal nicht zuständig; da müsse schon der Gesetzgeber ran und die Zivilprozessordnung ändern. Der entsprechende Satzungsbeschluss verstoße insoweit gleichzeitig gegen Vorbehalt wie Vorrang des Gesetzes (BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1999 – 1 BvR 1327/98 zu § 13 BORA) ...Zum vollständigen Artikel403 Leserzpoblog:Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?679 Leserzpoblog:Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?337 LeserDr. Schmitz & Partner:To Whom It May Concern539 LeserUNTERSCHEIDUNGSKRAFT.:Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigen...466 Leserzpoblog:Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH Hamm sieht keine Mitwirkungspflicht119 Leserhiesige Meinung (hM):“Non-legal-Outsourcing” und die anwaltliche Schweigepflicht510 Leserzpoblog:Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende109 Leseriurratio Online:BMJV plant Änderungen für Anwälte10 verwandte ArtikelZustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der MitwirkungKeine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?AnwG Düsseldorf: Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAO“Beschissene Situation”Herausgabe einer Handakte – und das anwaltliche BerufsrechtDer direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen GegnerFortbildungspflicht (nur) für AnwälteAnwGH NRW: Keine Veruntreuung von Fremdgeld, wenn Rechtsanwalt einen nicht benötigten Honorarvorschuss nicht unverzüglich zurückzahltKeine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu AnwaltAuch Post von Kollege „Lügner und Betrüger“ muss der Anwalt annehmenVerwandtes im Webzpoblog: Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Endezpoblog: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?Über den ArtikelVeröffentlicht May 19, 2017 4:50pm von Christian Franz, LL.M. im Blog UNTERSCHEIDUNGSKRAFT..Über den AutorChristian Franz, LL.M. Christian Franz, LL.M. (UK) (Master of Laws in Commercial and Business Law, Norwich/UK) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er betreut vorwiegend Unternehmen der Kreativ- und Werbebranche und im eCommerce in Fragen des Marken-, Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrechts, stets mit Bezug zum Netz. Darüber hinaus betreut er Software-Entwickler (und natürlich deren Kunden) in IT-rechtlichen Fragen, was insbesondere die Vertragsgestaltung und das Urheberrecht betrifft - wobei ein Schwerpunkt bei Webdevelopern dafür sorgt, dass die Beratungsgebiete sich überlappen und ergänzen.
Der "LL.M." in der Autorenbezeichnung ist übrigens nicht aus Eitelkeit dort platziert: der Namensvetter Dr. Christian Franz bewegt sich überwiegend in anderen Rechtsgebieten, aber eben auch als Anwalt in Düsseldorf - das hier ist der, der einen englischen Juraabschluss gemacht, aber dafür den Doktor geschlabbert hat.39 Artikel von Christian Franz, LL.M.Mehr von Christian Franz, LL.M.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierendvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReimundvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 138 Leser:„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierend