Source: http://noertershausen.de/hauptsatzung-der-ortsgemeinde-noertershausen
Timestamp: 2017-05-26 20:42:05
Document Index: 100768574

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 36', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Nörtershausen – Willkommen in Nörtershausen und Pfaffenheck
ImpressumSuchenCLOSE	Hauptsatzung der Ortsgemeinde Nörtershausen	vom 28.09.2016 [1][2][3]
Der Gemeinderat der Gemeinde Nörtershausen hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) am 30. August 2016 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben. 1
2 Ausschüsse des Gemeinderates. 2
3 Aufgaben der Ausschüsse. 2
4 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister 3
5 Beigeordnete. 3
6 Entschädigung für Mitglieder des Gemeinderates. 3
7 Entschädigung für Mitglieder von Ausschüssen. 3
8 Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters. 4
9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten. 4
10 Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter…………………………………………………….. 4
11 Inkrafttreten. 4
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nörtershausen erfolgen in einer Zeitung3. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „http.//www.Noertershausen.de“.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates, von Bürgerversammlungen und der Sitzungen von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht. Diese befinden sich an folgenden Stellen:
Nörtershausen: Bushaltestelle Hauptstraße/Schulstraße;
Pfaffenheck: Dorfgemeinschaftshaus Bergstraße.
Ausschüsse des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss; der Ausschuss hat sieben Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(2) Der Gemeinderat bildet neben dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport;
(3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 haben sieben Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 hat der Rechnungsprüfungsausschuss drei Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nörtershausen gebildet:
Haupt- und Finanzausschuss;
Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport.
(1) Die Ausschüsse bereiten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und nach Zuweisung von Angelegenheiten durch den Gemeinderat oder den Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats vor.
(2) Berührt eine Angelegenheit die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Ausschüsse, kann der Gemeinderat oder der Bürgermeister einen federführenden Ausschuss bestimmen. Die Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.
(3) Der Gemeinderat kann durch Beschluss einem Ausschuss eine bestimmte Angelegenheit zur Befassung und Entscheidung übertragen.
(4) Der Gemeinderat kann beschließen, einem Ausschuss gleichartige Angelegenheiten für einen bestimmten Zeitraum zur Befassung und Entscheidung zu übertragen.
des Gemeinderates auf den Bürgermeister
die Vergabe von Aufträgen und Anschaffungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von je 2.500,– €;
die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in den Fällen von § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 36 des Baugesetzbuchs (BauGB), wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden;
die Erklärung nach § 67 Abs. 1 Satz 2 der Landesbauordnung (LBauO), dass für Vorhaben, welche nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBauO an sich keiner Baugenehmigung bedürfen (Freistellungsverfahren) ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn die Gemeinde beabsichtigt, eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu beschließen oder eine Zurückstellung nach § 15 BauGB zu beantragen, oder wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen;
die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschafts-versammlung.
Die Gemeinde hat drei Beigeordnete.
Entschädigung für Mitglieder des Gemeinderates
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,– € je Sitzung für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates.
(2) Wird für eine Sitzung des Gemeinderates ein Schriftführer aus den Reihen der Ratsmitglieder bestimmt, so erhält dieser zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,– € je Sitzung.
Entschädigung für Mitglieder von Ausschüssen
Die Mitglieder der Ausschüsse der Gemeinde erhalten Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung nach Maßgabe von § 6.
Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einem vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse, die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Entschädigung, sofern sie nicht bereits eine solche als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten.
für weitere Ehrenämter
Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt 21,– € je Wahl- oder Abstimmungstag. Finden an einem Wahltag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.
(1) Die Hauptsatzung rückwirkend zum 01. Juni 2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisher geltende Hauptsatzung der Gemeinde Nörtershausen (vom 6. November 1989 in der Fassung der Änderungssatzung vom 5. Mai 2010) außer Kraft.
Nörtershausen, 28.09.2016
Im Original gezeichnet Dienstsiegel
[1] Im Folgenden bezeichnen die Begriffe „Gemeinde“, „Gemeinderat“ und „Bürgermeister“ ausschließlich die Ortsgemeinde Nörtershausen und ihre Organe.
[2] Zitierte Normen sind solche in der am 18. August 2016 geltenden Fassung.
3 Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 06. Mai 2015 die „Rhein-Mosel Info“.
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Veranstaltungen diesen Monat	13. - 14.05.2017 Floriansfest FFW Nörtershausen
17.06.2017 Vereinswanderung FFW Nörtershausen
25.06.2017 Sommerfest der Kindertagesstätte Nörtershausen
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