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Timestamp: 2020-04-08 20:54:50
Document Index: 72866485

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Gemäß § 19 der Europawahlordnung (EuWO) zuletzt geändert durch Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 gebe ich hiermit Folgendes bekannt:
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Langenhagen wird in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 während der Öffnungszeiten des Wahlbüros
im Rathaus der Stadt Langenhagen, Sitzungsraum I, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014, spätestens am 09.05.2014 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Bürgerbüro, Zimmer 35a, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in der Region Hannover
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Region Hannover
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.
nach § 17 Abs. 1 der EuWO (bei Deutschen) oder nach § 17 a Abs. 2 EuWO (bei Unionsbürgern) bis zum 04.05.2014
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 EuWO bis zum 04.05.2014 versäumt hat,
nach § 17 Abs. 1 EuWO (bei Deutschen) oder nach § 17 a Abs. 2 EuWO (bei Unionsbürgern) oder der Einspruchs¬frist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23.05.2014, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch (www.langenhagen.de) beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumut¬baren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können in den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) genannten Fällen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Die Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.