Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1603-leistungsfaehigkeit
Timestamp: 2017-04-25 18:30:39
Document Index: 290797206

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1604', '§ 1605', '§ 1606', '§ 1607', '§ 1608', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1610', '§ 1603', '§ 1603']

§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 1603 BGB - LeistungsfähigkeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.Weitere Vorschriften um § 1603 BGB§ 1600b BGB - Anfechtungsfristen§ 1600c BGB - Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren§ 1600d BGB - Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft§ 1601 BGB - Unterhaltsverpflichtete§ 1602 BGB - Bedürftigkeit§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit§ 1604 BGB - Einfluss des Güterstands§ 1605 BGB - Auskunftspflicht§ 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger§ 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1608 BGB - Haftung des Ehegatten oder LebenspartnersErwähnungen von § 1603 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1603 BGB:
Abschnitt 3 (Verfahren und Organisation)
Nachrichten zum ThemaEsser: „Weiterer Rückzug der Betriebe gefährdet Leistungsfähigkeit des dualen Systems“ (05.11.2013, 11:10)Wachsende Sorge über Entwicklung auf Ausbildungsstellenmarkt Die positive Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt gerät zunehmend in Gefahr. Denn ausbildungsinteressierte Betriebe und Jugendliche finden immer häufiger nicht zusammen. Dieser...Norddeutsche Meeresforschung hat hohe Leistungsfähigkeit (18.10.2013, 11:10)Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen hat Strukturanalyse vorgelegtDie norddeutsche Meeresforschung hat eine hohe Leistungsfähigkeit, die international anerkannt wird. Sie ist in Deutschland noch sehr gut finanziert und verfügt über eine...Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt (08.08.2013, 10:04)Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in...Herzschwäche: Herz im Synchron-Takt verbessert psycho-kognitive Leistungsfähigkeit (06.04.2013, 10:10)Mannheim, Samstag, 6. April 2013 – Die psychische und geistige Leistungsfähigkeit von Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz (HI) und deutlich reduzierter Pumpfunktion (linksventrikuläre systolischer Funktion) des Herzens verbessert sich durch...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Grenzen der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme (14.12.2012, 11:10)In einem aktuellen „Letter to SCIENCE“ in der gleichnamigen Fachzeitschrift diskutiert Karl-Heinz Erb vom Institut für Soziale Ökologie mit Co-AutorInnen, wie wir mit der Messung von Biomasseproduktion und -verbrauch die Grenzen der...Leistungsfähigkeit und Lebensqualität: Vereinbarkeit in Grenzen (11.10.2012, 16:10)Am 15. November 2012 findet die öffentliche Abschlusskonferenz des Forschungsprojekts „Lanceo – Balanceorientierte Leistungspolitik“ in München statt. Es geht darum, welche Bedingungen heute gegeben sein müssen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben...Hämoglobin-Variante "Venusberg" verringert körperliche Leistungsfähigkeit (01.02.2012, 12:10)Wissenschaftler vom Zentrallabor des Universitätsklinikums Bonn haben eine neue Hämoglobin-Anomalie entdeckt. Es kann den Sauerstoff im Blut nicht so gut binden wie die normale Variante und führt bei den Trägern der Anomalie daher zu einer...Jung und Alt im Stresstest: RUB-Studie zur Leistungsfähigkeit älterer Menschen (27.01.2012, 10:10)Forscher suchen Probanden zwischen 60 und 75 JahrenSind ältere Menschen stressanfälliger als junge oder lassen sie sich dank ihrer Erfahrung weniger leicht aus der Ruhe bringen? Spätestens mit Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre gewinnt diese...Studie: Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit entscheiden über die Wahl der Hochschule (14.04.2011, 09:23)Arbeitgeber und Bewerber: Im Web oft haarscharf aneinander vorbeiBeitrag Nr. 199444 vom 14.04.2011 Arbeitgeber und Bewerber: Im Web oft haarscharf aneinander vorbei Wo Unternehmen hauptsächlich nach neuen Talenten suchen, ist keine Frage mehr: in...
Entscheidungen zu § 1603 BGBKG, 27.01.2016, 13 UF 234/141. Der Umstand, dass ein Elternteil dem volljährigen, privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, führt nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elternteils nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB entfiele, weil das...BRANDENBURGISCHES-OLG, 01.12.2015, 10 WF 104/15Zur Unterhaltspflicht bei GeschwistertrennungBRANDENBURGISCHES-OLG, 20.01.2015, 10 UF 121/14Eine In-Verzug-Setzung durch Mahnung erfordert ein unbedingtes, genaues und eindeutiges Zahlungsverlangen. Ausnahmsweise kann auch ohne konkrete Angabe eines Betrags eine wirksame Mahnung vorliegen, wenn nach den gesamten Umständen des Falles für den Schuldner klar ist, welchen Unterhalt der Gläubiger von ihm fordert. Nicht ausreichend...SAARLAENDISCHES-OLG, 12.03.2009, 9 WF 21/09Handelte es sich bei dem Titel, dessen Abänderung begehrt wird, um ein Versäumnisurteil, müssen sich, was vom Abänderungskläger darzulegen ist, die für den Erlass des Versäumnisurteils fingierten Umstände geändert haben.SAARLAENDISCHES-OLG, 29.01.2009, 9 WF 115/08Im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft muss der Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet, eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Legt der Unterhaltspflichtige nicht dar, seiner Obliegenheit vollständig...BGH, 03.12.2008, XII ZR 182/06a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.
b) Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB...BGH, 19.11.2008, XII ZR 51/08Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (im Anschluss an das...SAARLAENDISCHES-OLG, 17.10.2008, 9 WF 89/08Einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen ist es anzusinnen, sich um jede Art von Tätigkeit zu bemühen und auch Arbeiten für ungelernte Kräfte, Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen anzunehmen. Hierbei hat er für die Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufzuwenden, die dem Zeitaufwand eines...BGH, 17.09.2008, XII ZR 72/06Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem...OLG-CELLE, 10.04.2008, 17 UF 217/07Zur Frage der Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.
25 - Fün _f = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit"