Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81260000027.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:16:22
Document Index: 70971599

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 64', '§ 10', '§ 59']

Teilgebiete)
1.26.027 Landschaftsteile im Raum Waldenburg (3 Teilgebiete)
Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Landschaftsteile im Raum Waldenburg" vom 16. Oktober 1992.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert am 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Waldenburg, Stadt Waldenburg, der Gemarkung Kesselfeld, Stadt Neuenstein und der Gemarkung Westernach, Gemeinde Kupferzell werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Landschaftsteile im Raum Waldenburg".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 798,3 ha.
(2) Es umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:
· Die Hänge der Waldenburger Berge um die Stadt Waldenburg jeweils im Uhrzeigersinn im Westen beginnend beim "Eichberg" bis zum Teilort Lindig im bewaldeten Oberhang; von Lindig über Rebbigshof, Untermühle und Löcherholz bis Beltersrot bis hin zur Ebene.
· Auf der Hochfläche sind der Eichberg, Theresienberg, Tiergarten, Friedrichsberg, Buchberg, Waldteile und Flur um Goldbach, der Neumühlsee und das Oberste Biberstal, Flur- und Waldteile um die Ziegelhütte und südlich von Waldenburg bis hin zum "Belzhager Schlag" in das Schutzgebiet einbezogen. Ausgenommen vom Schutzgebiet sind die Ortslagen von Waldenburg, Groß- und Kleinlindig, Rebbigshof, Hohenau, Obermühle, Löcherholz, Goldbach sowie die Mülldeponie bei Beltersrot.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und zwei verkleinerten Flurkarten M 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt ‑ Amt für Umweltschutz, Abfallwirtschaft und Bauordnung ‑ zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden aufgelegt. Mehrfertigungen befinden sich bei den Bürgermeisterämtern Waldenburg, Kupferzell und Neuenstein.
Die Erhaltung und Sicherung umfangreicher Teile der Hochfläche um Waldenburg und Goldbach, der Keuperstufe der Waldenburger Berge mit ihrem Hangfußbereich und Vorfeld mit ihren typischen Landschaftsteilen und Vegetationsbeständen.
Die Erhaltung ökologisch überaus wertvoller Verzahnungen zwischen Wäldern und bachdurchflossenen Wiesentälern und Stauteichen, zwischen Waldrändern, Hang- und Streuobstwiesen, Quellen, Klingen, Bächen, Hecken, Feldgehölzen und Rainen bis hin zur intensiv genutzten Ebene Hohenlohes.
Die Sicherung vielfältiger und eindrucksvoller Landschaftsbilder, die im Bereich der Hochfläche und der Abhänge des Keuperschichtstoßes auf dem Mosaik verschiedenartiger Landschaftsteile, vielartiger Landschaftselemente und deren Nutzung beruhen, nachhaltig unterstrichen von der Reliefstärke des Gebietes.
Die Erhaltung und Sicherung eines wertvollen und weithin bekannten Wandergebietes für die ruhige Erholung, für Naturerlebnis und -beobachtung.
Im Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
2. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
3. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
6. Anlage oder Veränderungen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
11. Anlegen, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
13. Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf sonstige Weise;
14. Beseitigen oder Änderung von Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Bäumen, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen sowie sonstigen wesentlichen ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung (finden)*) verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge (hat)**) oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter der Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
*) Änderung: LfU
**) Eingefügt: LfU
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Öhringen über den Schutz von Landschaftsteilen im Raum Waldenburg vom 10. Dezember 1969 (Amtsblatt für den Kreis Öhringen vom 13.12.1969) außer Kraft.
§ 10 Heilung von Verfahrensmängeln
Eine Verletzung der in § 59 Naturschutzgesetz genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsvorschriften gegenüber der Naturschutzbehörde, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.