Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/sportwetten
Timestamp: 2017-03-28 21:49:41
Document Index: 75383906

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Sportwetten | FREY Rechtsanwälte - Medienrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht
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Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht
09.02.2016 - Die deutsche Staatsanwaltschaft legt Frau Sebat Ince vor dem Amtsgericht Sonthofen (Deutschland) zur Last, sie habe über einen in einer „Sportsbar“ in Bayern aufgestellten Wettautomaten Sportwetten ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis vermittelt. Die österreichische Gesellschaft, für die die Wetten angenommen wurden, besaß nur in Österreich eine Lizenz für die Veranstaltung für Sportwetten, nicht aber in Deutschland. Weiterlesen über EuGH: Unionsrecht steht Ahndung von grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung nicht entgegen
BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung von Sportwettenvermittlung
17.4.2015 - Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die entsprechende Verbote ausgesprochen hatten, und das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Weiterlesen über BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung von Sportwettenvermittlung
16.05.2013 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16. Mai 2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Weiterlesen über BVerwG: Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig
BGH: legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
24.01.2013 - Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 24.01.2013 vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.
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