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Timestamp: 2013-05-21 23:48:45
Document Index: 311442395

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', 'Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 15', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 9', '§ 8', '§ 16', 'Art. 38']

Kanton Schwyz - Unternehmen - Ausländerinnen, Ausländer - Einbürgerungen - Ordentliche Einbürgerungen
Verfahrensablauf der ordentlichen Einbürgerung von Ausländer* im Kanton Schwyz*(Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer, § 2 kBüG)1. Gesetzliche Grundlagen	Eidg. Bürgerrechtsgesetz (BüG, SR 141.0) Kant. Bürgerrechtsgesetz (kBüG, SRSZ 110.100) Kant. Bürgerrechtsverordnung (kBüV, SRSZ 110.111)2. Allgemeines Eignung (§ 4 kBüG)Das Schweizer-, Kantons- und Gemeindebürgerrecht darf nur an Personen erteilt werden, die:- eine Charta unterzeichnen, mit der sie bekunden, die grundlegenden Werte der Verfassung zu akzeptieren; - mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind; - die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen und beachten wollen; - ausreichende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden und Mitbürgern haben; - geordnete persönliche, familiäre und finanzielle Verhältnisse nachweisen können.EhegattenEhegatten können individuell eingebürgert werden.Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam ein Gesuch zu stellen. Stellen beide Ehegatten ein Gesuch, und erfüllt der eine Ehegatte die Wohnsitzerfordernisse, so genügt für den andern Ehegatten ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz und drei Jahre eheliche Gemeinschaft (Art. 15 Abs. 3 BüG).Einbezug der KinderDie unmündigen Kinder der Gesuchstellenden werden in der Regel in die Einbürgerung einbezogen, Kinder die das 16. Lebensjahr erreicht haben, müssen schriftlich zustimmen (Art. 33 BüG).Trennung von VerfahrenZeigt sich im Verlaufe des Verfahrens, dass einzelne Personen bei einem gemeinsam gestellten Gesuch die Voraussetzungen nicht erfüllen, so kann das gemeinsame Gesuch abgetrennt werden.Unmündige und Personen mit einer umfassenden BeistandschaftGemäss eidgenössischem Bürgerrechtsgesetz können Unmündige das Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nur durch ihre gesetzlichen Vertreter einreichen. Zudem haben über 16 Jahre alte Personen ihren eigenen Willen auf den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 BüG).Im darauf folgenden kantonalen Verfahren können Unmündige nach zurückgelegtem 16. Altersjahr selbständig das Gesuch um Einbürgerung stellen, jüngere Gesuchstellende und Personen mit einer umfassenden Beistandschaft nur durch die gesetzliche Vertreterin resp. den gesetzlichen Vertreter.3. WohnsitzerfordernisseNach eidgenössischem Bürgerrechtsgesetz (Art. 15 BüG)Das Einbürgerungsgesuch kann gestellt werden, wenn der Gesuchsteller während zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs. Jugendlichen, die zwischen ihrem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt haben, werden die Jahre doppelt kalkuliert. Nach kantonalem Bürgerrechtsgesetz (Art. § 3 kBüG)Das neue Bürgerrechtsgesetz setzt voraus, dass ein ununterbrochener Wohnsitz von fünf Jahren in der betreffenden Einbürgerungsgemeinde Voraussetzung ist. Bei einem Wohnsitzwechsel bei Gesuchseinreichung fällt die Zuständigkeit nicht dahin, ausser wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. Des Weiteren muss der Bewerber ebenfalls im Besitze der Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) sein. 4. Deutschkenntnisse (§ 5 kBüV)Der Gesuchsteller muss mindestens über schriftliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B1 und mündliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B2 verfügen.5. Gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse (§ 6 kBüV)Der Gesuchsteller muss über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Schwyz und in der Gemeinde verfügen.Dazu gehören Grundkenntnisse insbesondere in den Bereichen:- Geschichte und Geographie;- Demokratie und Föderalismus;- politische Rechte;- soziale Sicherheit;- Schule und Ausbildung.6. Aktuelle BildungseinrichtungenFolgende vom Departement des Innern anerkannte Bildungseinrichtungen bieten den Erwerb des Sprachdiploms und Prüfungen über die Grundkenntnisse Gesellschaft und Politik an:- Berufsbildungszentrum BBZ Pfäffikon in Pfäffikon SZ und Goldau SZ 7. VerfahrenGemeindeDas Gesuchsformular für die Einbürgerung ist bei der Wohngemeinde zu beziehen. Das Einbürgerungsgesuch zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen muss der Gesuchsteller in der betreffenden Gemeinde einreichen, in der er Wohnsitz hat (§ 11 kBüV). Jeder volljährige Gesuchsteller hat eine Charta bei Gesucheinreichung oder bei der Anhörung zu unterzeichnen (§ 9 kBüV). Nachdem die formelle Prüfung durch die Gemeinde vollzogen ist, erfolgt die Publikation im Amtsblatt und vor Ort innert drei Monaten (§ 8 kBüG). Nach der persönlichen Anhörung und der rechtskräftigen Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellt die Gemeinde die Einbürgerungsakten dem Departement des Innern zu.BundDas Departement des Innern bzw. der Bürgerrechtsdienst überprüft die Einbürge-rungsvoraussetzungen. Liegt eine positive Prüfung des Gesuchs vor, leitet der Bürger-rechtsdienst das Einbürgerungsgesuch an das Bundesamt für Migration zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter (§ 16 Abs. 2 kBüV). KantonSobald vom Bundesamt für Migration die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt, stellt der Gesuchsteller den Antrag beim Departement des Innern für das Kantonsbürgerrecht. Nach Erteilung des Kantonsbürgerrechts und mit der Bezahlung der Einbürgerungsgebühr wird die Einbürgerung definitiv vollzogen. Somit wird die Bürgerrechtsurkunde durch den Regierungsrat an die Bewerber zugestellt.8. Kostendeckende Gebühren	Gemäss Art. 38 Abs. 1 eidg. BüG werden für die Einbürgerung kostendeckende Gebühren erhoben. Auskünfte über die Höhe der Gebühren für das Gemeindebürgerrecht können bei der Einbürgerungsgemeinde und für das Kantonsbürgerrecht beim kant. Bürgerrechtsdienst eingeholt werden. Das Bundesamt für Migration erhebt für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung eine Gebühr, die sich zwischen Fr. 50.-- und Fr. 150.-- bewegt. 9. Dauer des VerfahrensDie Dauer des Einbürgerungsverfahrens dauert zwischen einem Jahr bis zu zwei Jahren.10. KontaktEinbürgerungsbehörde der Wohngemeinde oder des Wohnbezirkes des Kantons Schwyz.Stand: April 2013Verfahrensablauf zum Ausdrucken [PDF, 113 KB] Zum Seitenanfang
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