Source: http://pf-em.de/Kontakt/AGBs/
Timestamp: 2020-06-03 13:22:59
Document Index: 315422271

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 545', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§13', '§20', '§21', '§22', '§21', '§22']

The Finest of Event TechnologY - AGBs
hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PF-Event-Management.
In der Infobox an der Seite stellen wir Ihnen diese als Link zum download bereit.
§1 Geltung: Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PF-Event-Management, Parkstraße 10 in 71229 Leonberg. Die Geltung anderer Bedingungen wird zwischen den Vertragspartnern ausgeschlossen. Die AGBs gelten für Veranstaltungsbeauftragungen sowie für Vermietungen und Kaufverträgen zwischen
Kunden und der Firma PF-Event-Management.
§2 Schriftform: Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nur schriftlich abbedungen werden. Die Schriftform wird auch durch Telefax oder Email gewahrt.
§3 Haftung: PF-Event-Management haftet für Schäden, die aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstehen oder entstanden sind. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PF-Event-Management oder einer vorsätzlichen oder vorlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PF-Event-Management beruhen. Jede Haftung ist auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden zu begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§4 Angebote & Preise: Unser Angebot ist stets freibleibend. Stellt sich heraus, dass eine Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verfügbar ist, wird PF-Event-Management dies unverzüglich mitteilen. Vorauszahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine Leistung gegenübersteht. PF-Event-Management liefert nicht oder in einer anderen Form unter folgenden Bedingungen:
1 .wenn die vereinbarte Anzahlung nicht bis 7 Tage vor Veranstaltung unserem Konto gutgeschrieben ist.
2. wenn der Kunde ein Angebot nach abgelaufener Angebotsfrist bestätigt
3. Wenn der Kunde noch Zahlungen aus vorherigen Veranstaltungen offen hat und somit im Zahlungsverzug ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Preise gelten immer netto zzgl. Umsatzsteuer, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager Leonberg.
§5 Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Für den Eintritt des Verzugs gilt das Zahlungsziel in der Rechnung. Eine gesonderte Mahnung ist entbehrlich. Im Fall des Verzugs sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. PF-Event-Management ist berechtigt, Lieferung, Vermietung oder Dienstleistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
§6 Aufrechnung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§7 Gerichtsstand: anwendbares Recht & Erfüllungsort: Auf sämtliche Verträgen mit PF-Event-Management ist deutsches Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, anwendbar. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Leonberg.
Für Rechtsstreitigkeiten in der Zuständigkeit des Amtsgerichts ist das Amtsgericht Leonberg zuständig. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von PF-Event-Management in Leonberg.
§8 Miete Abnahme der Mietsache & Stornierung: Nach Bestätigung des Auftrags ist der Kunde verpflichtet, gemietetes Equipment oder gebuchtes Personal zur vereinbarten Zeit abzunehmen. Kündigt er den Auftrag vor Beginn des Projektdatums, so hat er folgende Zahlungen zu leisten: 30% des vereinbarten Betrages bei Kündigung bis spätestens 60 Tage vor Projektbeginn, 70% des vereinbarten Betrages bei Kündigung bis spätestens 10
Tage vor Projektbeginn, 90% des vereinbarten Betrages bei Kündigung bis spätestens 3 Tage vor Projektbeginn. Der Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall bleibt dem Kunden offen. PF-Event-Management wird mitteilen, wenn die Gegenstände anderweitig vermietet wurden. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Vorbehalten.
§9 Miete, Instandhaltung: Vermietete Geräte sind sorgsam und pfleglich zu behandeln. Während der Mietdauer ist der Mieter für die regelmäßige Instandhaltung der Mietsache auf eigene Kosten verantwortlich. Normaler Verschleiß führt nicht zu einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Mieter haftet für alle Schäden, welche während der Mietdauer zur Verschlechterung der Mietsache führen.
§10 Miete, Mängel: Mängel an der gemieteten Anlage sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, vermietete Gegenstände bei Empfang und unmittelbar nach der Inbetriebnahme auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Derart erkennbare Schäden sind unverzüglich nach Empfang sowie nach Inbetriebnahme zu rügen, spätestens aber mit Ablauf des Tages nach Empfang/Inbetriebnahme. Es gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelanzeige. Der Mieter ist von der Entrichtung des Mietzinses befreit, soweit die vermietete Anlage nicht funktionsfähig ist, es sei denn, der funktionsfähige Teil allein ist für den Mieter objektiv nicht für den vorgesehenen und bei Vertragsschluss bekannten Zweck verwendbar. PF-Event-Management ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Diese kann auch durch Lieferung eines gleichwertigen oder höherwertigen Ersatzes erfolgen. Wird keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, sind Gewährleistungsrechte verwirkt. Bei fehlerhafter Bedienung der Anlage durch den Kunden besteht kein Minderungsrecht. Im Zweifel hat der Kunde nachzuweisen, dass ein Fehler oder Mangel
nicht durch falsche Bedienung entstanden ist.
§11 Miete, Verwendung der Geräte: Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände, etwa erforderlichen öffentlich rechtlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen, rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch PF-Event-Management erfolgt, hat der Mieter auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen vor Beginn der Arbeiten nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit übernimmt PF-Event-Management keine Gewähr.
§12 Untervermietung, Vertragsstrafe: Untervermietung und sonstige dauerhafte Überlassung an Dritte sind nicht, oder nur nach voheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro zu zahlen.
§13 Mietdauer, Rückgabe: Zeiten der Anlieferung und Abholung werden in die Mietdauer einberechnet. Der Mieter hat die Mietsache bei Ablauf der vereinbarten Mietdauer unaufgefordert in einwandfreiem und sauberen Zustand am Geschäftssitz von PF-Event-Management zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe ist der vereinbarte Mietzins fortzuzahlen. Soweit Geräte für einen Tag gemietet werden, sind sie am folgenden Tag bis 14.00 Uhr, oder nach vereinbarter Absprache in den Geschäftsräumen von PF-Event-Management zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe
hat der Kunde das vereinbarte Entgelt bis zur Rückgabe als Nutzungsentschädigung zu zahlen. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht durch Fortsetzung des Gebrauchs; § 545 BGB ist damit ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§14 Verlust: Verlust oder Diebstahl der Mietsache oder einzelner Teile ist PF-Event-Management unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Bis zehn Tage nach Eingang des Nachweises ist die Nutzungsentschädigung fortzuzahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Dauer der Ersatzbeschaffung durch PF-Event-Management bleibt Vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall offen. Der Kunde hat den Wert der Mietsache zu ersetzen. Der Ersatzbetrag ist ab
dem Zeitpunkt des Verlusts mit 10% p.a., mindestens jedoch mit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde kann Im Einzelfall einen geringeren, PF-Event-Management einen höheren Schaden nachweisen.
§15 Zufälliger Untergang, Versicherung: Der Kunde haftet während der Dauer der Überlassung der Mietsache auch für den Verlust der Sache ohne eigenes Verschulden durch höhere Gewalt, Brand, Wasser oder ähnliches. Dieses Risiko ist gegebenenfalls von ihm zu versichern. Auf Verlangen hat der Kunde eine ausreichende Versicherung nachzuweisen.
§16 Versand: Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Empfängers und nach unserer Wahl per Bahn, Post, oder Spedition, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine bestimmte Art des Versand. Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Kunden. Soweit wir Beanstandungen in Zusammenhang mit dem Transport geltend machen, geschieht dies nur auf Rechnung und auf Kosten des Kunden.
§17 Dienstleistungen: Für die Stornierung von Aufträgen gilt Nr. 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verbrauchskosten für Material, Kraftstoff u.ä. nicht anteilsmäßig in Ansatz zu bringen sind. Die Haftung richtet sich nach Nr. 3 dieser AGB. Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, wird die Dienstleistung (Transport, Aufbau, Bedienung, Beratung usw.) geschuldet, nicht ein Erfolg.
§18: Kauf von Waren, Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von PF-Event-Management. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung ist nur mit unserer Einwilligung zulässig. Der Kunde tritt hiermit seine Ansprüche aus einer Weiterveräußerung vor vollständiger Zahlung an PF-Event-Management ab. Er ist verpflichtet, Name, Anschrift und Konditionen der Weiterveräußerung unaufgefordert mitzuteilen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Kunde hat jede Pfändung der gelieferten Gegenstände oder sonstige Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen.
§19 Gewährleistung: Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung und Minderung verkauft. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Sie sind beschränkt auf Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ausgenommen davon sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, ist die Firma PF-Event-Management nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Lieferung von Ersatz berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; einschränkend gilt Nr. 3 dieser AGB. Gegenüber Verbrauchern gilt abweichend von Nr. 19:
§20a. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann, §13 BGB.
§20b. Beim Verkauf beweglicher Gebrauchtwaren sind Nachbesserung, Wandlung und Minderung nicht ausgeschlossen. Es gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Für Neuware gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
§21 Garantie: PF-Event-Management gibt keine selbständige Garantie auf verkaufte Ware. Es wird dem Kunden jedoch ermöglicht, eine vom Hersteller oder Dritten gewährte Garantie wahrzunehmen. Soweit hierzu die Rücksendung der Ware erforderlich ist, trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Versendung. Die Kosten, nicht die Gefahr, der Rücksendung an den Kunden trägt PF-Event-Management, jedoch ohne die Kosten einer Transportversicherung.
Der Kunde hat in Garantiefällen die angemessenen Aufwendungen von PF-Event-Management - insbesondere für Arbeitszeit zu ersetzen. PF-Event-Management wird die voraussichtlichen Kosten auf Anfrage mitteilen und
eine Erhöhung der Kosten um mehr als 15% unaufgefordert vor Anfall der Kosten mitteilen.
§22a. Prüfungspflicht: Soweit nicht Verbraucher betroffen sind, gelten die handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflichten.
§21b.Gegenüber Verbrauchern gilt: Die gelieferte Ware ist bei Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach dem Empfang der Ware bei uns eingehen.
§22 Salvatorische Klausel: Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein, wir die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich eine Regelung zu vereinbaren, die dem, mit der Regelung angestrebten Ergebnis, wirtschaftlich so weit wie möglich Nahe kommt.
AGB-PF-EM_Stand2020.pdf (57.83KB)