Source: https://www.flugrechte.eu/9355/lufthansa-versp%C3%A4tung-anweisungen-flugsicherung-vorflug
Timestamp: 2019-02-19 17:50:25
Document Index: 361987732

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 7']

Lufthansa Verspätung wegen "Anweisungen der Flugsicherung auf dem Vorflug" - FLUGGASTRECHTE
Lufthansa Flugverspätung wegen "Bauarbeiten am Flughafen" - sind Bauarbeiten außergewöhnliche Umstände!?
Welche Ansprüche habe ich wenn Lufthansa-Flug LH2007 von Frankfurt nach Singapur aufgrund von Gewitter und dadurch verspätetem Zubringerflug LH2081 von Wien nach Frankfurt verpasst wurde?
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Lufthansa Verspätung wegen "Anweisungen der Flugsicherung auf dem Vorflug"
beim Rückflug von Moskau über Frankfurt nach Dresden (alles mit LH) kam es zu einer Ankunfverspätung von ca.4:55h.
Der erste Flug startete in Moskau so spät, (Planmäßig Abflug: 25APR,LH 1445 13:35: 15:55, tatsächl. Ankunft ~ 17:00), dass der gebuchte Anschluss in FRA nach DRS (Abflug: 25APR LH214, 17:10-18:05) nicht zu erreichen war.
WIr wurden auf den nächsten Flug umgebucht (LH216 22:05-23:00). Ankunft planmäßig.
Das angegebene Formular der LH habe ich auf deren Seite ausgefüllt, evtl Ansprüche wurden mit der Begründung abgelehnt, dass der Vorflug (von StPetersburg nach Moskau) wegen "Anweisungen der Flugsicherung" verspätet in Moskau landete und es somit keinen Anspruch auf Entschädigung gäbe.
Inwieweit geht das unter "Höhere Gewalt"? Da kannman ja alles auf irgend etwas schieben - den berühmten Sack Reis z.B.
Vielen Dank und Gute Zeit.
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Gefragt 2, Jun 2017 in Flugverspätung von MPetzoldt (150 Punkte)
wieder getaggt 2, Jun 2017 von admin
Dein Rückflug von Moskau über Frankfurt nach Dresden hatte leider eine Verspätung. Ihr seid so spät gestartet, dass ihr den Anschlussflug nicht erreicht habt. Du schreibst aber leider nicht, wie viel später ihr schließlich gelandet seid. Denn:
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2011, Az.: 29 C 655/12 (ganz einfach zu finden, wenn du bei Google AG Frankfurt a. M. 29 C 655/12 reise-recht-wiki.de eingibst)
Wichtig dabei ist, dass allein die Verspätung am Endziel der Reise zählt. Wo die Verspätung entstanden ist, ist nicht relevant.
Bei Verspätungen können sich Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergeben. Euer Flug kam knapp 5 Stunden später an als geplant würde ich sagen, denn du schreibst zumindest, dass ihr gute 5 Stunden später als vorgesehen gestartet seid.
Dabei denke ich an Artikel 6 EU-VO:
gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert,
so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen
Möglich sind dann Leistungen nach den Artikel 8 und 9, wenn beispielsweise eine Verspätung von mehr als vier Stunden vorliegt. So ja auch in deinem Fall.
Artikel 9 gewährleistet einen Aspruch auf die Erstattung von Betreuungsleistungen. Musstest du während deiner Wartezeit Betreuungsleistungen wie Lebensmittel und Verpeflegung in Anspruch nehmen, kannst du die zugehörigen Bons bei deiner Airline einreichen und dir die Kosten erstatten lassen.
Artikel 8 ermöglicht Ansprüche wie die Erstattung von Flugscheinkosten, oder Umbuchungen auf andere Flüge - aber das kommt für dich ja nicht in Frage.
Es bleibt Artikel 7 EU-VO. Artikel 6 verweist auf diesen Artikel nicht, aber es gibt folgende Urteile:
EuGH, Urteil vom 10.2012, Az: C-629/10 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst “ EuGH C 629/10 reise-recht-wiki.de“)
In diesem Urteil hat der EuGH mehrfach darauf hingewiesen, dass Grund für die Anwendungen der Ausgleichszahlungen der Umstand sei, dass ein Zeitverlust von mehr als 3 Stunden entstanden ist und die damit einhergehenden Unannehmlichkeiten ausgeglichen werden sollen. Für den Passagier ist es nämlich allein entscheidend, wann er an seinem Zielort eintrifft und nicht, ob die Verspätung vor oder nach Abflug entsteht.
EuGH, Urteil vom 26.2.2013, Az.: C-11/11 (einfach zu finden über Google unter ”reise-recht-wiki”
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.
Und auch das LG Frankfurt:
LG Frankfurt, Urteil vom 26.07.2013, Az.: 2-24 S 47/12 (einfach für dich zu finden bei Google unter LG Frankfurt 2-24 S 47/12 "reise-recht-wiki")
Es bedarf also einer Verspätung von 3 Stunden um einen Ausgleichsanspruch auszulösen. Dieser hängt auch nicht von der in Artikel 6 aufgeführten Voraussetzungen ab, so der EuGH.
Die Gesamtverspätung steht gleich zu Anfang (4:55, Ankunft auf Zielflughafen der kompletten Reise in Dresden). Evtl konnte man das als Verspätung für das erste Segement und / oder als Startverspätung interpretieren. Sorry.
Kommentiert 26, Jun 2017 von MPetzoldt (150 Punkte)
Allerdings sind Ansprüche aus Artikel 7 EU-VO ausgeschlossen, wenn die Probleme auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind:
EuGH, Urteil 19. November 2009 – Az. C-402/07 und C-432/07
So auch der EuGH. Dieser definiert außergewöhnliche Umstände auch noch genauer:
Außergewöhnliche Umstände sind Vorkommnisse, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
Ein Sack Reis kommt insofern denke ich also nicht in Frage.
Als außergewöhnlicher Umstand gibst du Anweisungen der Flugsicherung auf dem Vorflug an. Fluggesellschaften können Entscheidungen der Flugsicherung nicht beeinflussen.
Allerdings trat dies Komplikation auf dem Vorflug auf, nicht auf deinem. Dazu passt meine ich dieses Urteil:
AG Erding, Urteil vom 23.07.2012, Az.: 3 C 719/12 (einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst: AG Erding 3 C 719/12 reise-recht-wiki.de)
Hier handelte es sich um einen Blitzschlag während eines Fluges im Vorumlauf. Ein außergewöhnlicher Umstand wurde abgelehnt, da das Risiko eines engen Zeitplans der Fluggesellschaft laut dem AG Erding nicht auf den Passagier abgewälzt werden kann.
Danach sind Schwierigkeiten, wie ein Blitzschlag, auf einem Vorflug nicht geeignet einen außergewöhnlichen Umstand zu begründen. Auch in deinem Fall hätte Lufthansa ja eine Alternative Maschine zur Verfügung stellen können. Wie der Fall nun im Endeffekt zu beurteilen ist, ist schwierig zu sagen - dazu meine ich wären genauerer Informationen notwendig. Aber so weit zu einer ersten Einordnung.
Ob ein außergewöhnlicher Umstand tatsächlich vorlag und inwiefern die Anweisungen ausgestaltet waren und den Flug beeinflusst haben hat die Airline nachzuweisen, wenn es beispielsweise zu einem Prozess kommt:
AG Frankfurt, Urteil vom 17.01.14, 30 C 2462/13, (auch ganz einfach zu googlen unter "AG Frankfurt 30 C 2462/13 reise-recht-wiki.de")
Lag einer vor, entfallen Ansprüche aus Artikel 7 EU-VO. Ist dieser eher zu verneinen, dann könntest du eine geldwerte Entschädiung deiner Airline gegenüber einfordern.
Nochmals vielen Dank. Ich werde in einer nächsten Reaktion die LH auf diese Urteile hinweisen und eine Frist zur Klärung setzen. Mal sehen was dann kommt. Ist ja noch etwas Zeit bis zur Verjährung.
Die Urteile haben mich auf den (hoffentlich) richtigen Pfad geführt.
Bearbeitet 26, Jun 2017 von MPetzoldt
Sie sind von Moskau über Frankfurt nach Dresden geflogen. Durch einen verspäteten Anschlussflug kam es zu einer Verspätung von 4 Stunden und 55 Minuten. Sie fragen sich nun, ob Sie dadurch Ansprüche geltend machen können.
Ansprüche ergeben sich aus der Europäischen Fluggastrechte Verordnung. Diese kommen bei einer großen Verspätung oder einer Annullierung in Betracht.
Maßgeblich ist, mit welcher Verspätung Sie an Ihrem Endziel angekommen sind. Siehe auch folgendes Urteil:
Entscheidend ist in Ihrem Fall also die Verspätung von 4:55 am Zielflughafen.
BGH- X ZR 34/14 (Den Volltext kann man im Internet finden. Dafür einfach "X ZR 34/14 reise-recht-wiki" bei Google eingeben)
Gem. Art. 6 Abs. 1 b) muss bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km eine Verspätung von mindestens drei Stunden vorliegen. Das ist in Ihrem Fall gegeben.
Sie könnten also eine Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus Art. 7 VO geltend machen:
Die Entfernung zwischen Moskau und Dresden beträgt 1.865,63 km km. Damit würden Ihnen eine Entschädigung in Höhe von 400 Euro pro Fluggast zustehen.
Zu beachten ist jedoch, dass die Fluggesellschaft in bestimmten Fällen davon befreit werden kann, Ausgleichszahlungen leisten zu müssen. Das ist immer dann der Fall, wenn außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004/EG Ursache der Verspätung waren. Ein außergewöhnlicher Umstand liegt immer dann vor, wenn die Ursache für die Verspätung nicht von der Fluggesellschaft hätte vermieden werden können. Also Umstände, auf die die Fluggesellschaft keinen Einfluss hat. Ein außergewöhnlicher Umstand kann zum Beispiel bei Streik des Bodenpersonals oder bei schlechten Wetterbedingugnen vorliegen.
Sie geben an, dass Anweisungen der Flugsicherung auf dem Vorflug Grund für die Verspätung waren. Fluggesellschaften können Entscheidungen der Flugsicherung nicht beeinflussen. Jedoch lag in Ihrem Fall dieser Umstand auf dem Vorflug und nicht auf Ihrem Flug dar. Fraglich ist, ob das schon einen aißergewöhnlichen Umstand begründen kann.
Im Endeffekt ist zu beachten, dass die Fluggesellschaft die Beweilast zum Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes trifft. Das bedeutet, dass sie beweisen und darlegen muss, dass tatsächlich ein solcher Umstand vorgelegen hat.
Beantwortet 28, Jun 2017 von Stevie (16,480 Punkte)
Vielen Dank für diese Informationen. Sie haben mir alle sehr weiter geholfen. Ich habe mittlerweile noch einen Artikel gefunden, in dem diese Urteile angeführt werden.
Stand jetzt (2017-06-25; 10:02) unter
Die im o.g. Artikel (link) genannten Urteile habe ich nur teilweise gelesen und verzichte deshalb hier auf ein Zitat.
In der "Flugastrecht Verordnung (EG) Nr. 261/2004" steht:
261/2004; (14) Wie nach dem Übereinkommen von Montreal sollten die Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, _mit der Durchführung des betreffenden Fluges_ nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.
_mit der Durchführung des betreffenden Fluges_
schließt die durch LH angeführte Ursache (Anweisung der Flugsicherheit auf dem _Vorflug_) als "außergewöhlicher Umstand" unseres Fluges eigentlich aus.
Eine entsprechende EMail mit Fristsetzung ist an die LH nun raus und ich harre der Dinge, die nun kommen. Meine Rechtsschutzversicherung werde ich wohl schon mal raus suchen.
Kommentiert 28, Jun 2017 von MPetzoldt (150 Punkte)
Bearbeitet 28, Jun 2017 von admin