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Timestamp: 2016-10-28 23:42:39
Document Index: 247681694

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 2', 'Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.674/2003 (15.12.2003)
CSS Versicherung, Verantwortliche Organe der Krankenkasse, Agentur Z�rich, Hofwiesenstrasse 370, 8050 Z�rich, Beschwerdegegnerinnen,
Krankenkasse KVB, Verantwortliche Organe, Regionalagentur Z�rich, Winterthurerstrasse 563, Postfach, 8051 Z�rich, Beschwerdegegnerinnen,
Beschwerden gegen drei Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2003 und vom 6. August 2003.
In der Zeit vom 10. bis 20. Januar 2003 erstattete X.________ mehrere im Wesentlichen gleich lautende und auf �hnlichem Sachverhalt beruhende Strafanzeigen wegen N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB gegen Unbekannt und bestimmte Verantwortliche der betroffenen Kranken- und Unfallversicherer. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich nahm mit Verf�gung vom 23. Januar 2003 die Untersuchungen nicht anhand. Gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung erhob X.________ beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich Rekurs, welchen dieser am 11. April 2003 abwies, soweit er darauf eintreten konnte. Mit Nichtigkeitsbeschwerden an das Obergericht des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2003 beantragte X.________ sinngem�ss die Anhandnahme der Strafuntersuchungen. Das Obergericht trat mit Beschl�ssen vom 10. Juli 2003 und vom 6. August 2003 auf die Nichtigkeitsbeschwerden nicht ein.
Gegen drei Nichteintretensbeschl�sse des Obergerichts hat X.________ dem Bundesgericht am 10. November 2003 drei Beschwerden eingereicht.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Eingaben eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erheben wollte, kann darauf nicht eingetreten werden, da ihm die Opfereigenschaft gem�ss Art. 2 OHG fehlt (Art. 270 lit. e BStP und nachfolgende E. 3.2) und es im vorliegenden Fall auch nicht um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 270 lit. f BStP; BGE 129 IV 206 E. 1).
Zu pr�fen bleibt, ob auf die vorliegenden Beschwerden im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde einzutreten ist.
3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide verlangt, kann auf die Beschwerden von vornherein nicht eingetreten werden.
3.2 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte sind grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, sie gelten nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5) als Opfer und k�nnen sich gem�ss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen (BGE 120 Ia 101 E. 2 S. 104 ff.; 126 I 97 E. 1a S. 99). Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Der Beschwerdef�hrer gilt nicht als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes. Er ist somit nicht legitimiert, die Entscheide des Obergerichts in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
Soweit dem Beschwerdef�hrer jedoch im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 101 E. 3b S. 110, 157 E. 2a/aa S. 159 f., je mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung, doch �bersieht er, dass das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt und das Bundesgericht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene R�gen pr�ft (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik an den angefochtenen Entscheiden tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegenden Beschwerden gen�gen den genannten Begr�ndungsanforderungen nicht. Auf die R�gen der formellen Rechtsverweigerung kann namentlich nicht eingetreten werden, weil der Beschwerdef�hrer nicht aufzeigt, inwiefern die angefochtenen Entscheide verfassungsm�ssige Rechte missachten.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerden nicht eingetreten werden kann. Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind abzuweisen, weil die Beschwerden von vornherein aussichtslos waren (Art. 152 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerinnen entf�llt, weil ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.