Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/passive-sterbehilfe-auch-ohne-patientenverfuegung_063686.html
Timestamp: 2018-12-13 17:27:31
Document Index: 362812655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachvorhalt zugrunde:
Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützten ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.
Das AG Stollberg hatte den Antrag und den Hilfsantrag abgewiesen, das LG Chemnitz die Beschwerde der Betreuer zurückgewiesen.
Der BGH hat der vom LG Chemnitz zugelassenen Rechtsbeschwerde der Betreuer stattgegeben. Er hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das LG Chemnitz zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BGH bedarf nach § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in einer Heilbehandlung oder einem ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahmen stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB sei jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a, Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, habe der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedürfe dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und den behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die nicht Erteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
In den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, sei diese gem. § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die nicht Einwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht habe bei dieser Prüfung nach § 1901 a Abs. 2 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Behandlungswünsche könnten etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genügten. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen sei nur abzustellen, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt.
Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter – dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Leben andererseits – Rechnung zu tragen hätten. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach § 1901 a Abs. 3 BGB unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorstehe oder nicht. Auf der Grundlage dieser zum 01.09.2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Das LG Chemnitz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten, als in anderen Fällen. Bei seiner erneuten Prüfung werde das LG Chemnitz etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs neu zu ermitteln habe.
BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13
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