Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.121892.de
Timestamp: 2020-02-19 06:30:49
Document Index: 119681670

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 83', '§ 89', '§ 49', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 83', '§ 89', '§ 49', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 19', '§ 48', '§ 16', '§ 49', '§ 42', '§ 38', '§ 78', '§ 27', '§ 83', '§ 99', '§ 3', '§ 10']

Transparenzportal Bremen - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 26. Mai 2019
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 26. Mai 2019
Veröffentlichungsdatum:18.10.2018 Inkrafttreten19.10.2018 FundstelleBrem.ABl. 2018, 1026
Bezug (Rechtsnorm)BEIRORTSG § 3, BEIRORTSG § 4, BremLWO § 83, BremLWO § 89a, BremWahlG § 49, BremWahlG § 51, PartG § 2
Zitiervorschlag: "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 26. Mai 2019 (Brem.ABl. 2018, 1026)"
Normen: § 3 BEIRORTSG, § 4 BEIRORTSG, § 83 BremLWO, § 89a BremLWO, § 49 BremWahlG, § 51 BremWahlG, § 2 PartG
Fundstelle: Brem.ABl. 2018, 1026
für die Wahl der Beiräte im Gebiet
der Stadt Bremen am 26. Mai 2019
Wahlvorschläge für die Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen (8. Wahlperiode) am 26. Mai 2019 sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden; spätester Termin (Eingang) ist der 18. März 2019, bis 18.00 Uhr.
Wahlvorschläge sind der Leiterin des Wahlbereichs Bremen Dienststelle: Statistisches Landesamt Bremen An der Weide 14-16, 28195 Bremen, schriftlich einzureichen.
Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen enthalten:
die Bezeichnung des Beiratsbereichs, für den er aufgestellt wurde,
die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge, mit dem Familiennamen, einem bis zwei Vornamen, einem Beruf bzw. Stand (ggf. ergänzt um die Angabe einer Parlamentsangehörigkeit), dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung).
Die Wahlvorschläge müssen von drei Mitgliedern des satzungsgemäß für das Gebiet der Stadt Bremen zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein solcher Vorstand, so treten an dessen Stelle die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Gebiet der Stadt Bremen. Dabei genügen die Unterschriften des einreichenden Vorstandes, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge eine von mindestens drei Mitgliedern, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnete Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.
Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber haben abweichend davon den Wahlvorschlag selbst persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Statt einer Kurzbezeichnung wird ein Kennwort angegeben.
Jede Bewerberin bzw. jeder Bewerber kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung können maximal so viele Bewerberinnen und Bewerber benannt werden, wie Sitze im jeweiligen Beiratsbereich zu vergeben sind (siehe unten).
Für die Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen gilt:
Die Bewerberinnen und Bewerber und deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im jeweiligen Beiratsbereich zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Beirat wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung zu wählen. Die Wahl kann auch in einer besonderen oder allgemeinen aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen gewählten Vertreterversammlung erfolgen. Eine Wahl in einer gemeinsamen Versammlung im Gebiet des für mehrere Beiratsbereiche satzungsgemäß zuständigen untersten Gebietsverbandes ist zulässig.
Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die im Deutschen Bundestag oder in der Bremischen Bürgerschaft oder in Beiräten seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten sind, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 18. Februar 2019, bis 18.00 Uhr (Eingang), dem Landeswahlleiter (Dienststelle: Statistisches Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, 28195 Bremen) ihre Beteiligung an der Wahl form- und fristgerecht schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Eigenschaft als Partei, Wählervereinigung oder Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber festgestellt hat.
Hat eine Partei oder Wählervereinigung ihre Beteiligung zur Wahl der Bürgerschaft form- und fristgerecht angezeigt, bedarf es keiner gesonderten Anzeige zur Wahl der Beiräte.
In dieser Beteiligungsanzeige ist anzugeben, unter welchem Namen und, sofern sie eine solche verwendet, unter welcher Kurzbezeichnung sich die Partei oder Wählervereinigung an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des für das Gebiet der Stadt Bremen satzungsmäßig zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Der Anzeige einer Partei sind die schriftliche Satzung, das schriftliche Programm sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen; es sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt sein. Der Anzeige einer Wählervereinigung sind der Nachweis eines nach demokratischen Grundsätzen bestellten Vorstandes und eine schriftliche Satzung beizufügen. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber haben Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) und, sofern sie ein solches verwenden, das Kennwort, unter dem sie sich an der Wahl beteiligen wollen, anzugeben und die Anzeige persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Wahlvorschläge solcher Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber müssen außerdem von mindestens doppelt so vielen Wahlberechtigten des Beiratsbereiches, wie Beiratsmitglieder zu wählen sind, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnenden muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist auf amtlichen Formblättern bei Einreichung der Wahlvorschläge durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachzuweisen.
Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden von der Leiterin des Wahlbereichs Bremen auf Anforderung unter Angabe des Beiratsbereichs und des Namens der Partei oder Wählervereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet auch dieser, und nach schriftlicher Bestätigung der Aufstellung des Wahlvorschlages nach den Anforderungen des § 48 i. V. m. § 19 Bremisches Wahlgesetz, bei Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern unter Angabe des Beiratsbereichs, des Familiennamens, der bis zu zwei Vornamen und sofern ein Kennwort verwendet wird auch dieses, kostenfrei ausgegeben.
Die Stadt Bremen ist gemäß Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter in 22 Beiratsbereiche eingeteilt:
Mit dem Wahlvorschlag sind von Parteien und Wählervereinigungen
eine Erklärung jeder Bewerberin bzw. jedes Bewerbers über die Zustimmung zur Benennung im Wahlvorschlag und dass für keinen anderen Wahlvorschlag diese Zustimmung erteilt wurde, eine Versicherung an Eides statt, nicht Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung zu sein und die Angabe, welche bis zu zwei der im Melderegister eingetragenen Vornamen in den zu veröffentlichenden Wahlvorschlag und Stimmzettel aufzunehmen sind,
Von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sind
eine Erklärung, über die Zustimmung der Benennung im Wahlvorschlag und dass für keinen anderen Wahlvorschlag diese Zustimmung erteilt wurde sowie die Angabe, welche bis zu zwei der im Melderegister eingetragenen Namen in den zu veröffentlichenden Wahlvorschlag und Stimmzettel aufzunehmen sind,
eine Bescheinigung der Gemeindebehörde für die Bewerberin bzw. den Bewerber, dass diese bzw. dieser wählbar ist,
die nötigenfalls erforderlichen Unterstützungsunterschriften mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden,
sofern dieses der Einzelbewerberin oder dem Einzelbewerber vorliegt, ein Logo in digitaler Form einzureichen. Für die Verwendung eines Logos gelten die Vorgaben wie für Parteien und Wählervereinigungen entsprechend.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Anforderungen an Wahlvorschläge und wegen der vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen auf die Vorschriften der § 48 in Verbindung mit §§ 16 bis 23, sowie die §§ 49 und 51 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321), zuletzt §§ 42, 47 und 55 geändert sowie §§ 38, 39 und 53 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. September 2018 (Brem.GBl. S. 411), hingewiesen. Des Weiteren wird auf § 78 in Verbindung mit §§ 27 bis 31 sowie §§ 83 und 89a der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO) vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 334), zuletzt Inhaltsübersicht geändert sowie § 99a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 149) und die §§ 3 und 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130), zuletzt § 10 geändert durch Ortsgesetz vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 469), hingewiesen.
Bremen, den 2. Oktober 2018