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Timestamp: 2018-07-20 13:22:43
Document Index: 257775602

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 13', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 56', '§ 15', '§ 40', '§ 86', '§ 15']

Erst-EGV während AU - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.03.2017, 16:21 #26
AW: Erst-EGV während AU
Bleibt zu hoffen. ^^
Ich hab nun das hier formuliert. Ich bin nicht sicher, wie und ob ich "EGV-VA darf nicht die Grundlage für Minderung bei Pflichtverletzungen bilden" einbauen kann/soll. So ganz kapiert hab ich den Inhalt nicht. So ein Sanktions-Text steht doch irgendwie überall dabei...?
1)	Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9.3.2017 ge-gen den Bescheid der Ag vom 3.3.2017 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
2)	Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Die Ag erließ mit dem Schreiben vom 3.3.2017 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag nicht beachtet, dass der Inhalt eines VA nicht von dem der zu ersetzenden Eingliederungsvereinbarung (EGV) abweichen darf (vgl. SG Koblenz vom 26.4.2010 – S 2 AS 411/10 ER; SG Stuttgart Beschluss vom 21.5.2014 – S 18 AS 2698/14 ER).
Darüber hinaus wurde von der Ag kein Versuch unternommen, zuvor mit dem Ast eine Vereinbarung zu schließen. Die Unterzeichnung der EGV vom 14.2.2017 wurde vom Ast abgelehnt, da die darin enthaltenden Vereinbarungen bereits unter dem SGB II ohnehin von ihm/ihr gefordert werden und keiner weiteren Festlegung in einer EGV benötigen. Es folgte die nicht zutreffende Feststellung, der Ast würd eine Unterschrift verweigern, woraufhin der VA erlassen wurde. Dabei ist die Ag nicht ihrer Auskunftspflicht nach den §§ 13-15 SGB I nachgekommen insofern, als dass sie den Ast darüber in Kenntnis hätte setzen müssen, dass er mit Vorschlägen zu der Gestaltung einer für beide Seiten akzeptablen EGV beitragen kann. In diesem Sinne hatte der Ast Vorbehalte gegen den Inhalt, der zuerst ausreichend hätte verhandelt werden müssen (vgl. Urteil BSG vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R).
Des Weiteren weist der VA in sich erhebliche Mängel auf. So hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft, z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R; LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/1; Be-schluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B; Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
Auch die unter Punkt „Ziele“ aufgeführte „Feststellung der Leistungsfähigkeit“ entbehrt jeder Grundlage. Ob und in welchem Umfang die Leistungsfähigkeit besteht, ist grundsätzlich vor An-bieten und Abschließen einer EGV bzw. eines ersetzenden VA zu klären, da sie Tatbestands-merkmal des § 15 SGB II ist (vgl. LSG NRW vom 30.8.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER; LSG RP 5.7.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, Beschluss SG Düsseldorf vom 6.12.2010 – S 7 AS 4509/10 ER).
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätz-lich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen (LSG Niedersachsen-Bremen vom 4.4.2012 – L 15 AS 77/12 B ER). Anhand dieser Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Wi-derspruchs vom 9.3.2017 anzuordnen.
Den Teil mit "Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig" auch noch in den Schluss einbauen?
Und ihm/ihr - es heißt immer Antragssteller (m), aber ich bin weiblich. Egal?
10.03.2017, 18:47 #27
Insgesamt rechtswidrig/teilrechtswidrig würde ich mit einbauen. Um sicher zu gehen, dass du die aW bekommst.
Hierbei geht nicht explizit um die RFB/RBB sondern um das Verhältnis von Fördern und Fordern. In deinem Fall bekommst du vielleicht einen VV alle paar Monate oder noch seltener. Du aber musst dich jeden Monat auf 5- 6 Stellen bewerben und bekommst keine Kosten dafür erstattet. Zusammen mit den Rechtsfolgen ist der VA absolut einseitig dich benachteiligend und hat keinerlei Eingliederungsstrategie.
Zur Frage wer hat welches Geschlecht, kann ich dir nur meine Vermutung geben. In vielen Beschlüssen und Urteilen die ich bisher gelesen habe, wurde das JC als Antragsgegnerin bezeichnet. Ich vermute weil es sich um "die Behörde" handelt. Dein Widerspruch richtet sich gegen eine Behörde, nicht gegen eine Person. Antragsteller ist an das tatsächliche Geschlecht angepasst. Du kannst das aber auch in der Ich-Form schreiben.
Hier ist noch eine Ergänzung für dich:
Der Auszug vom LSG Hessen klingt ziemlich gut für deinen Fall. Das solltest du noch mit einbauen.
12.03.2017, 17:20 #28
Danke, Sorata! Hessen war sogar schon mit drin, wie ich festgestellt habe.
Ich habe also etwas umformuliert und neue Abschnitte hinzugefügt.
Den roten Teil hab ich mal "unter Vorbehalt" reingemacht, weil ich nicht recht weiß, ob man gegen den Punkt des VA vorgehen kann (s. VA Punkt 5: Integration in Arbeit).
Darüber hinaus wurde von der Ag kein Versuch unternommen, zuvor mit mir eine Vereinbarung zu schließen. Die Unterzeichnung der EGV vom 14.2.2017 wurde von mir abgelehnt, da die darin enthaltenden Vereinbarungen bereits unter dem SGB II ohnehin von mir gefordert werden und keiner weiteren Festlegung in einer EGV benötigen. Es folgte die nicht zutreffende Feststellung, ich würd eine Unterschrift verweigern, woraufhin der VA erlassen wurde. Dabei ist die Ag nicht ihrer Auskunftspflicht nach den §§ 13-15 SGB I nachgekommen insofern, als dass sie mich dar-über in Kenntnis hätte setzen müssen, dass ich mit Vorschlägen zu der Gestaltung einer für beide Seiten akzeptablen EGV beitragen kann. In diesem Sinne hatte ichVorbehalte gegen den Inhalt, der zuerst ausreichend hätte verhandelt werden müssen (vgl. Urteil BSG vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R).
Des Weiteren weist der VA in sich erhebliche Mängel auf. So hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit be-trifft, z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R; LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/1; Be-schluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B; Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
Ferner darf ein EGV-VA nicht die Grundlage für Minderung bei Pflichtverletzungen bilden. Der Zweck eines EGV-VA liegt in der Festschreibung gegenseitiger Handlungsobliegenheiten. Er zielt auf deren Erfüllung und damit auf die Eingliederung in Arbeit, und gerade nicht darauf, die Grundlage für mögliche Minderungen des Leistungsanspruchs bei Pflichtverletzungen zu bilden (vgl. Beschluss LSG NRW vom 16.3.2016 – L 2 AS 2110/15 B).
Darauf aufbauend ist auch kein konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes, konsistentes Konzept zur Eingliederung zu erkennen (vgl. Beschluss SG Berlin vom 17.3.2016 – S 75 AS 3600/16 ER). Der willkürlich gesetzten Anzahl an Bewerbungen von 5-6 pro Monat ging keinerlei Arbeits-marktanalyse voraus, um festzustellen, ob auf diesem überhaupt 5-6 Stellen für „Blubb in Vollzeit“ existieren, geschweige denn, ob dies eine Berufsbezeichnung darstellt, auf derer aufbau-end der Arbeitsmarkt durchsucht werden kann.
Auch die unter Punkt „Ziele“ aufgeführte „Feststellung der Leistungsfähigkeit“ entbehrt jeder Grundlage. Ob und in welchem Umfang die Leistungsfähigkeit besteht, ist grundsätzlich vor An-bieten und Abschließen einer EGV bzw. eines ersetzenden VA zu klären, da sie Tatbestands-merkmal des § 15 SGB II ist. Unter diesen Umständen ist eine EGV nach § 56 SGB X und ein erset-zender EGV-VA gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG NRW vom 30.8.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER; LSG RP 5.7.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, Beschluss SG Düs-seldorf vom 6.12.2010 – S 7 AS 4509/10 ER).
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätz-lich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen (LSG Niedersachsen-Bremen vom 4.4.2012 – L 15 AS 77/12 B ER). Dieser Eingliederungsverwaltungsakt ist insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig. Anhand dieser Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Wi-derspruchs vom 9.3.2017 anzuordnen.
"Blubb" bezieht sich nur auf den Studienabschluss, der keine Berufsbezeichnung darstellt. Ich habe ein sogenanntes "Orchideenfach" studiert, da gibt es diese Bezeichnung "auf Vollzeit" ausschließlich, wenn man dann an der Uni unterrichtet.
Oder seh ich das falsch? Wenn ich Politik studiert habe, dann kann man doch nicht nach Stellen als "Politologe in Vollzeit" suchen, außer an der Uni? Also wenn ich Stellen suchen soll, die so heißen, dann werde ich mein Leben lang leider arbeitslos bleiben müssen.
Ist das OK, das als Bsp. für eine nicht angepasste Eingliederungsstrategie anzuführen oder sollte ich das anders angehen bzw. begründen?
12.03.2017, 18:23 #29
Wenn im VA wirklich steht, dass du dich nur auf Blubb in Vollzeit bewerben sollst, dann sollte der SB sich vorher schlau gemacht haben, ob es wirklich jeden Monat in deinem Bewerbungsradius 5 - 6 blubbernde Stellen. Wenn Leute mit deinem Abschluss gesucht werden, steht das überhaupt so wie im VA auch in den Anzeigen? Wenn der Teil der VA so nicht Sinn macht oder Zweifel an der Individualität des VA und der Ermessensausübung aufkommen lassen, dann sollte das unbedingt auch nicht in dein Schreiben - welches schon sehr gut aussieht.
12.03.2017, 18:37 #30
Wenn im VA wirklich steht, dass du dich nur auf Blubb in Vollzeit bewerben sollst, dann sollte der SB sich vorher schlau gemacht haben, ob es wirklich jeden Monat in deinem Bewerbungsradius 5 - 6 blubbernde Stellen. Wenn Leute mit deinem Abschluss gesucht werden, steht das überhaupt so wie im VA auch in den Anzeigen?
Bisher hab ich nur eine einzige Anzeige gefunden, die blubbert. Aber die wollen welche mit Berufserfahrung.
Die Aussage meiner Vermittlering war auch, sie hätte angeblich mal eine andere Blubb vermittelt und zwar zu einem Maßnahmeträger als Zuständige für Akademiker. In dem Sinne meinte sie dann auch, ich könnte mich in der Richtung umschauen. Nur ist das nicht eine Vollzeitstelle als Blubb, sondern als Büro-wasweißich. So läuft's halt mit meinem Studienabschluss: man kommt "irgendwo" unter, aber nicht explizit als Blubb.
Wenn der Teil der VA so nicht Sinn macht oder Zweifel an der Individualität des VA und der Ermessensausübung aufkommen lassen, dann sollte das unbedingt auch nicht in dein Schreiben - welches schon sehr gut aussieht.
Öhm hä? :D Ich soll es NICHT reinmachen, oder meintest du "noch"?
12.03.2017, 19:03 #31
Das "nicht" muss natürlich raus und soll noch "noch" sein.
13.03.2017, 14:06 #32
Es steht jetzt drin, hab noch einen Punkt über "keine EGV vor Erhalt des Bewilligungsbescheids" reingepackt und denke, dass das so weg kann.
Mal sehen, was jetzt kommt. Heute müsste das JC meinen Brief zugestellt bekommen...
22.03.2017, 23:50 #33
Heute einen Liebesbrief vom SG bekommen mit der Kopie des Schreibens vom JC an das SG:
1. EGV-VA aufgehoben
2. Antraggegner trägt die außergerichtlichen Kosten
Es steht noch drunter: "Da die Verwaltungsakte keinerlei Vorgänge zum Streitgegenstand beinhaltet, wird auf die Übersendung auch im Hinblick auf das Anerkenntnis verzichtet."
Meinen die die Übersendung meiner Akte an das SG zur Einsicht?
Dem SG soll ich nun mitteilen, ob ich das Anerkenntnis annehme und den Rechtsstreit damit für erledigt erkläre. - Ja, ne? Alles prima.
Die außergerichtlichen Kosten = Kosten für das Einschreiben ans JC? Antrag beim SG hab ich persönlich abgegeben.
An dieser Stelle nochmal DANKE für die Unterstützung!
23.03.2017, 00:03 #34
Es geht dabei um die Anerkenntnis des JC bzgl der aW, welche jetzt nicht mehr nötig/möglich ist, weil der VA aufgehoben wurde.
Sämtliche außergerichtliche Kosten kannst du geltend machen inkl. Papier, Druck, Umschläge...
Auszug erst ab 25 ? Sonja52 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 21.05.2014 12:57