Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20884
Timestamp: 2018-07-19 00:09:43
Document Index: 350765903

Matched Legal Cases: ['§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Umfang, Zweck und Rechtsfolgen des Schriftformerfordernisses eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages; Schriftformerfordernis für Abreden von nebensächlicher Bedeutung; Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags; Haftung des Entleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers; Synallagmatisches Austauschverhältnis zwischen der Überlassung der Arbeitnehmer und dem hierfür zu entrichtenden Entgelt bei einem wirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Wirkungen eines nichtigen Vertrages in der Insolvenz eines Vertragspartners
Zur Frage, ob bei einem nichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Entleiher Sozialversicherungsbeiträge, die er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers an die Kasse geleistet hat, der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung anspruchsmindernd entgegensetzen kann
Andere Zurückbehaltungsrechte, namentlich das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB und das vertraglich vereinbarte Zurückbehaltungsrecht, sind in der Insolvenz nicht zugelassen, weil dies dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger widerspräche (BGHZ 161, 241, 252 f.; BGHZ 150, 138, 145 f.;… Braun/Bäuerle, InsO, 2. Aufl., § 51, Rdnr. 47 und 49;… Hess/Weis, InsO, Bd. 1, 2. Aufl., § 51, Rdnr. 24;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 51, Rdnr. 34 f.; jew. m.w.Nachw.).
LG München I, 12.02.2009 - 17 HKT 46/09
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