Source: https://jura-online.de/lernen/fall-der-autohandel/2494/excursus
Timestamp: 2020-07-14 19:29:58
Document Index: 228771906

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 1', '§ 60']

Begutachtungszeitpunkt ist der 6. Oktober 2014. Es ist die Rechtslage des Landes Bremen zugrundezulegen.
Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Es kommt daher als rechtswegeröffnende Norm § 40 I 1 VwGO in Betracht. Dazu müsste es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handeln und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung greifen. Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen oder Handlungsformen öffentlich-rechtlicher Natur sind. Dabei sind nach der sog. Sonderechtstheorie Normen dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Vorliegend sind die streitentscheidenden Normen solche des BauGB und der BremLBO. Diese Normen berechtigen und verpflichten, soweit sie hier in Betracht kommen, ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Die Streitigkeit dürfte auch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Vorliegend sind weder A noch die zuständige Behörde Verfassungsorgane, noch streiten sie über formelles Verfassungsrecht. Die Streitigkeit ist daher nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. Damit liegen Voraussetzungen des § 40 I 1 VwGO vor, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
A müsste auch klagebefugt im Sinne des § 42 II VwGO sein. Dies ist bei einer Verpflichtungsklage der Fall, wenn der Kläger möglicherweise einen Anspruch auf den Erlass des begehrten VA hat. Vorliegend besteht die Möglichkeit, dass A einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung aus § 72 BremLBO hat.
Der von A geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 müsste sich auf eine Anspruchsgrundlage stützen lassen. Anspruchsgrundlage für ihre Erteilung einer Baugenehmigung ist in Bremen § 72 BremLBO.
Es müssten die Anspruchsvoraussetzungen von § 72 I BremLBO vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Das Vorhaben müsse zunächst überhaupt einer Genehmigung bedürfen (Genehmigungsbedürftigkeit). Nach § 59 I BremLBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 – 62 und 76 BremLBO nichts anderes bestimmt ist.
Es müsste sich zunächst um eine bauliche Anlage im Sinne der §§ 1 I, 2 I BremLBO handeln. Nach § 2 I 1 BremLBO sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Nach § 2 I 2 Nr. 6 BremLBO sind bauliche Anlagen auch Stellplätze für Kraftfahrzeuge. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Lagerhalle, deren Nutzung zukünftig als Werkstatthalle vorgesehen ist, um eine aus Bauprodukten hergestellte Anlage und damit um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 I 1 BremLBO. Bezüglich der Stellflächen für neue und gebrauchte Fahrzeuge handelt es sich um Stellplätze im Sinne des § 2 I 2 Nr. 6 BremLBO, mithin ebenfalls um bauliche Anlagen.
Nach § 59 I BremLBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung. Im vorliegenden Fall soll die bisherige Nutzung des Geländes als Schrottplatz und der Halle als Lagerhalle geändert werden in eine Nutzung als Verkaufsfläche für Fahrzeuge und als Werkstatthalle. Darin liegt eine Nutzungsänderung im Sinne des § 59 I BremLBO. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass nicht jede Nutzungsänderung genehmigungsbedürftig ist, sondern nur dann, wenn diese Änderung bodenrechtlich relevant sein kann und daher die Frage der Genehmigung erneut aufwirft, was der Fall ist, wenn durch die Nutzungsänderung baurechtliche Vorschriften erneut berührt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn öffentliche Belange im Sinne des § 1 VI BauGB berührt werden. Insoweit kommt hier, insbesondere aufgrund der mit 20 Stellplätzen nicht unerheblichen Größenordnung des geplanten Vorhabens, bspw. eine Betroffenheit der Nummern 7 und 8 des § 1 V BauGB in Betracht, so dass von einer bodenrechtlichen Relevanz der Änderung auszugehen ist.
An der Genehmigungsbedürftigkeit fehlte es ferner, wenn eine Ausnahme im Sinne einer Befreiung griffe. Eine solche kann sich aus den §§ 60 – 62 oder 76 BremLBO ergeben. Dies ist vorliegend indes nicht der Fall, so dass das Vorhaben des A genehmigungsbedürftig ist.