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Timestamp: 2017-08-20 01:57:52
Document Index: 229287305

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

OLG Nürnberg Beschluss vom 08.09.2011 - 6 W 1554/11 - Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von zwei Prozessbevollmächtigten
OLG Nürnberg v. 08.09.2011: Zur Beauftragung eines anderen als des im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalts mit der Verteidigung gegen die Widerklage
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08.09.2011 - 6 W 1554/11) hat entschieden:
Siehe auch Eigener Anwalt neben Versicherung und Anwaltskostenersatz
Der von Rechtsanwalt P. vertretene Kläger erhob zum Landgericht Ansbach gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des Halters des unfallgegnerischen Fahrzeugs Klage auf Schadensersatz in Höhe von 4.553,08 € (zuzüglich Nebenforderungen) wegen eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte zu 1 begehrte (aus abgetretenem Recht des Halters des unfallgegnerischen Fahrzeugs) im Wege der Widerklage vom Kläger Schadensersatz in Höhe von 6.137,02 €.
Mit Beschluss vom 1.8.2011 half das Landgericht Ansbach - Rechtspfleger - der sofortigen Beschwerde des Klägers nicht ab.
2. Die Voraussetzungen, unter denen eine Partei ausnahmsweise die Erstattung der Kosten für zwei Rechtsanwälte verlangen kann, liegen nicht vor. Die Rechtsprechung lässt zwar über den in § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO geregelten Fall des Anwaltswechsels hinaus aus unterschiedlichen Gründen Ausnahmen zu (vgl. BGH, Beschl. v. 27.1.2011 - III ZB 97/09, WM 2011, 1246, Rn. 8 nach juris; vgl. die Übersicht bei Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 22 ff; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 69; s.a. Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1324 ff). Die zeitgleiche Beauftragung mehrerer Anwälte als Hauptbevollmächtigte durch eine Partei wird allerdings grundsätzlich als nicht notwendig beziehungsweise die Kostenerstattung für den zweiten Rechtsanwalt als durch § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen erachtet (BGH, aaO. unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 141; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 91 Rn. 133; Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1324 jeweils m.w.N.). Nichts anderes kann gelten, wenn beide Anwälte in einem Rechtsstreit für verschiedene Streitgegenstände mandatiert werden, da deren sich nach den Teilstreitwerten zu bemessende Kosten wegen der Gebührendegression die sich nach dem Gesamtstreitwert zu bemessenden Kosten eines einzigen Anwalts übersteigen.
3. Der Umstand, dass nach den im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Haftpflichtversicherung geltenden Versicherungsbedingungen der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat (vgl. § 7 II 5 AKB 2004; E.2.4 AKB 2008), rechtfertigt es nicht, dem Gegner die hierdurch entstehenden Mehrkosten aufzuerlegen. Vielmehr spricht diese Regelung gerade für eine Begrenzung der Kostenerstattungspflicht: Grundsätzlich steht es zwar jedem Streitgenossen unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten frei, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen, so dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.4.1990 - 1 BvR 169/83, BVerfGE 81, 387 = NJW 1990, 2124, Rn. 8 nach juris; BGH, Beschl. v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 6 nach juris). Gerade eine auf § 7 II 5 AKB 2004 bzw. E.2.4 AKB 2008 beruhende Ausnahme von diesem Grundsatz wird aber im Haftpflichtprozess des Geschädigten gegen den Versicherer und den Fahrer/Halter eines Kraftfahrzeugs angenommen. Dort besteht ohne weiteres kein Anlass für den Fahrer/Halter, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen (BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 10 nach juris, u. v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 7 nach juris; so bereits früher OLG Bamberg, Beschl. v. 6.9.1985 - 5 W 73/85, VersR 1986, 395, 396; OLG Köln, Beschl. v. 16.7.1992 - 17 W 13-14/91, FamRZ 1993, 587; OLG München, Beschlüsse v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 f. nach juris, und v. 6.6.1997 - 11 W 1605/97, MDR 1997, 830, Rn. 3 f. nach juris; dem BGH folgend etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 11 nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.8.2011 - 14 W 1371/11, 1372/11, in juris; and. Ans. etwa Stein/Jonas/Bork, aaO., § 91 Rn. 142).
Nicht anders kann es sich verhalten, wenn zunächst ein Unfallbeteiligter Klage gegen den Unfallgegner erhebt und der Haftpflichtversicherer des Klägers erst auf Widerklage oder Drittwiderklage in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unfallgegner involviert wird. Denn der Gegner darf nicht mit Mehrkosten belastet werden, die auf Grund der besonderen versicherungsrechtlichen Beziehungen des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Unfallbeteiligten zu seinem Haftpflichtversicherer entstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 11 nach juris). Hierbei ist der Zeitpunkt der Mandatserteilung durch den Versicherungsnehmer ohne Bedeutung, wenn der Versicherer wirksam von seinem Recht nach § 7 II 5 AKB 2004 bzw. E.2.4 AKB 2008 zur Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten Gebrauch macht und es an konkreten Interessengegensätzen in der Rechtsverteidigung der als Streitgenossen in Anspruch Genommenen fehlt (BGH, aaO.) .Dies gilt erst recht dann, wenn wie hier lediglich eine Partei, nämlich der Kläger (und nicht auch dessen Versicherer) im Wege der Widerklage verklagt wird.
Ob in diesem Fall der Versicherungsnehmer den von ihm bestellten Anwalt von seinem Mandat entbinden muss, um seinen Erstattungsanspruch im Innenverhältnis zum Versicherer nicht zu verlieren, wenn dieser einen Anwalt beauftragt (vgl. hierzu etwa LG München, Urt. v. 22.7.1981 - 15 S 6351/81, VersR 1982, 541; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., E.2 AKB 2008 Rn. 7; 27. Aufl, § 7 AKB Rn. 60 m.w.N.; Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Aufl., Nr. 25.5. AHB 2008 Rn. 35), kann dahinstehen. Denn Versicherungsbedingungen haben keine Außenwirkung (vgl. Knappmann aaO., 27. Aufl. § 7 AKB Rn. 61; 28. Aufl. E.2 AKB 2008 Rn. 7). Jedenfalls kann die im Innenverhältnis bestehende Verpflichtung des Klägers, den von seinem Versicherer benannten Rechtsanwalt zur Verteidigung gegen die Widerklage zu beauftragen, nicht zu einer entsprechend höheren Kostenerstattungspflicht des Gegners führen. Dies folgt auch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung möglichst niedrig zu halten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1990 - 2 BvR 1085/89, NJW 3072, 3073; BGH, Beschlüsse v. 3.6.2003 - VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992, Rn. 7 nach juris, und v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 6 nach juris; OLG Bamberg, Beschlüsse v. 6.9.1985 - 5 W 73/85, VersR 1986, 395; v. 17.1.2011 - 1 W 63/10, NJW-RR 2011, 935, Rn. 10 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.11.1988 - 5 W 227/88, JurBüro 1989, 393, 394), und zwar so niedrig, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschl. v. 2.5.2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257, Rn. 12 nach juris).
Auszugleichen sind demgemäß - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - auf Seiten des Klägers und Widerbeklagten nur die Kosten eines Rechtsanwalts.