Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201989,%20178
Timestamp: 2019-09-15 21:13:43
Document Index: 98063457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 40']

Rechtsprechung: NStZ 1989, 178 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.1989
BGH, 10.01.1989 - 1 StR 682/88
https://dejure.org/1989,2209
BGH, 10.01.1989 - 1 StR 682/88 (https://dejure.org/1989,2209)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1989 - 1 StR 682/88 (https://dejure.org/1989,2209)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - 1 StR 682/88 (https://dejure.org/1989,2209)
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Nettotagessatz - Abweichung - Beschränkung der Revision - Bemessung der Höhe des Tagessatzes
StGB § 40 Abs. 2 S. 1, S. 2
Die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel - so auch hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (BGH…, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, BGH, Urteil vom 10.01.1989, 1 StR 682/88 = NStZ 1989, 178; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 19.05.2014, 1 Ss 18/14, juris, Rn. 5 = NdsRpfl 2014, 258;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 40 Rn. 26).
Das angefochtene Urteil überschreitet indes diese Grenze, weil bei der Bemessung der Tagessatzhöhe "in der Regel" vom Nettoeinkommen auszugehen ist (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) und etwaige Abweichungen vom Nettoeinkommensprinzip nachvollziehbar zu begründen sind (BGH, Urteil vom 10.01.1989, 1 StR 682/88 = NStZ 1989, 178 [Nettoeinkommen als "Richtlinie"]; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.11.2006, 3 Ss 356/06, juris, Rn. 4 = wistra 2007, 191;… Häger in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 40 Rn. 21, 53).
Der bloße Hinweis auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II, worin sich die Zumessungsentscheidung der Kammer hier erschöpft, ersetzt indes nicht die nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10.01.1989, 1 StR 682/88 = NStZ 1989, 178; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.11.2006, 3 Ss 356/06, juris, Rn. 4 = wistra 2007, 191) bei einem Absenken der Tagessatzhöhe gebotene Darlegung der maßgeblichen Umstände.
Die insoweit getroffenen Urteilsfeststellungen sind - wie die Revision zu Recht beanstandet - unvollständig und widersprüchlich; sie bieten deshalb keine ausreichende Grundlage für eine Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH NStZ 1989, 178):.
Der Ausspruch über die Zahl und über die Höhe der Tagessätze sind zwei verschiedene Vorgänge, die unterschiedliche Zielrichtungen haben (BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 1 m. w. N.).
Eine Überschreitung des rechnerischen Tagesnettosatzes ist zwar - ebenso wie eine Unterschreitung - in gewissen Grenzen zulässig, bedarf indes näherer Begründung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - 1 StR 682/88, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 1).
Dabei ist die Festlegung der Höhe eines Tagessatzes grundsätzlich ein Akt der Geldstrafenbemessung, der von der zunächst nach den allgemeinen Strafzumessungsgründen des § 46 StGB, in erster Linie also im Hinblick auf die Schwere des verschuldeten Unrechts vorzunehmenden Entscheidung über die Anzahl der Tagessätze getrennt ist (vgl. BGHSt 27, 70 (72); BGH NStZ 1989, 178).
Auch wenn die Festsetzung der Tagessatzhöhe in aller Regel auch losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig überprüft werden kann (vgl. BGHSt 27, 70 (72)), liegt hier einer der Ausnahmefälle vor, in denen insoweit eine Wechselwirkung zwischen der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes besteht (vgl. BGH NStZ 1989, 178), als die erfolgte Festsetzung der Tagessatzhöhe nur im Hinblick auf die hohe Tagessatzanzahl der gebildeten Gesamtstrafe zu beanstanden war.
Die Beschränkung der Revision auf den Ausspruch zur Tagessatzhöhe ist wirksam, da die Entscheidungen zur Anzahl der Tagessätze und zur Höhe des Tagessatzes grundsätzlich von einander zu trennen sind und unabhängig von einander erfolgen (vgl. dazu BGHSt 27, 70 = NJW 1977, 442; BGH NStZ 1989, 178; SenE v. 24.08.1976 - Ss 380/75 - = NJW 1977, 307;… SenE v. 03.04.1990 - Ss 141/90 - Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 12;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 78;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rdnr. 156).
In einem solchen Fall bedarf es jedoch näherer Darlegungen, welche Umstände für die Abweichung von dem rechnerisch festzustellenden Nettosatz maßgebend waren (vgl. BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 1).