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Timestamp: 2017-10-17 01:53:19
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 29']

Ordnung für die Wahl der
(Bistums-KODA-Wahlordnung)
Vom 15. Juli 2016 (KA 01.08.2016 Nr. 153)
Gemäß § 7 Absatz 6 der Ordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes für das Bistum Trier (Bistums-KODA-Ordnung) vom 14, Juli 2016 (KA 2016 Nr. 152), wird folgende Wahlordnung erlassen:
Bestimmung des Wahltages
(1) Die Kommission bestimmt den Wahltag für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 6 Absatz 1 der Bistums-KODA-Ordnung. Dieser soll mindestens acht Wochen vor dem Ablauf der Amtsperiode der Kommission gemäß § 2 Absatz 2 der Bistums-KODA-Ordnung liegen. Die Kommission bestimmt gleichzeitig das Wahllokal.
(2) Wahltag und Wahllokal werden von der Kommission öffentlich bekannt gegeben.
Wahlkommission und Wahlausschüsse
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl bestellen die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission eine gemeinsame Wahlkommission, die aus sechs Personen besteht und in der jede Gruppe des kirchlichen Dienstes gemäß § 6 Absatz 1 der Bistums-KODA-Ordnung vertreten ist.
(2) Für jede Gruppe bestellt die Wahlkommission einen Wahlausschuss, der jeweils aus drei Personen besteht.
(3) Kandidiert ein Mitglied der Wahlkommission oder eines Wahlausschusses für die Kommission, so ist für dieses unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen.
(4) Mitglied der Wahlkommission und der Wahlausschüsse kann nur sein, wer im kirchlichen Dienst steht.
(5) Die Wahlkommission und jeder Wahlausschuss wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter und die Schriftführerin oder den Schriftführer. Beschlüsse und sonstige Maßnahmen trifft die Wahlkommission mit mindestens vier, die Wahlausschüsse mit mindestens zwei Mitgliedern.
(6) Die Bildung der Wahlkommission und der Wahlausschüsse sowie ihre Anschriften werden von der Wahlkommission öffentlich bekannt gegeben.
(7) Zur Erfüllung der Aufgaben der oder des Vorsitzenden der Wahlkommission gemäß § 8 Absätze 4, 7 der Bistums-KODA-Ordnung und gemäß den Bestimmungen der Entsendeordnung bleibt die Wahlkommission bis zur konstituierenden Sitzung der Wahlkommission für die nächste Wahl im Amt.
Aufstellung und Auslegung der Wählerverzeichnisse
(1) Der Bischöfliche Generalvikar stellt der Wahlkommission zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens zwölf Wochen vor dem Wahltag Listen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den verschiedenen Gruppen des kirchlichen Dienstes zur Verfügung. Die Wahlkommission stellt jeweils in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wahlausschuss für jede Gruppe des kirchlichen Dienstes ein Wählerverzeichnis auf.
Wählbarkeit und Wahlberechtigung nach § 7 Absätze 1 und 3 der Bistums-KODA-Ordnung bestehen für die Gruppen des kirchlichen Dienstes, der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der Bistums-KODA-Ordnung zugewiesen ist.
(2) Die Wählerverzeichnisse für alle Gruppen des kirchlichen Dienstes werden beim Bischöflichen Generalvikariat, die Wählerverzeichnisse für die Gruppen des liturgischen Dienstes, der kirchlichen Verwaltung und des sozial-pädagogischen/-caritativen Dienstes zusätzlich bei den zentralen Rendanturen des Bistums, die Wählerverzeichnisse für die Gruppen des pastoralen Dienstes, der kirchlichen Verwaltung, des kirchlichen Bildungsdienstes und des sozial-pädagogischen/-caritativen Dienstes zusätzlich bei den Dekanatsbüros der Dekanate, die Wählerverzeichnisse für die Gruppen der kirchlichen Verwaltung und des sozialpädagogischen/-caritativen Dienstes zusätzlich bei den Geschäftsstellen der Gemeinnützigen Trägergesellschaften Katholischer Kindertagesstätten mbH und die Wählerverzeichnisse für die Gruppe des Dienstes der sonstigen kirchlichen Rechtsträger zusätzlich bei den Geschäftsstellen dieser Rechtsträger öffentlich ausgelegt.
(3) Die öffentliche Auslegung beginnt spätestens neun Wochen vor dem Wahltag und erstreckt sich über den Zeitraum von zwei Wochen. Beginn und Ende der Auslegungsfrist sowie die Stellen, an denen die Auslegung erfolgt, werden von der Wahlkommission öffentlich bekannt gegeben. Dabei ist auf die Möglichkeit der Abgabe von Wahlvorschlägen gemäß § 4 hinzuweisen.
(4) Innerhalb der Auslegungsfrist können Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse bei der Wahlkommission geltend gemacht werden. Diese entscheidet nach Anhörung des zuständigen Wahlausschusses endgültig über die Einwendungen.
(1) Bis spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag können die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Gruppe des kirchlichen Dienstes, der sie angehören, Wahlvorschläge unterbreiten. Die Wahlvorschläge sind an den zuständigen Wahlausschuss zu richten. Sie müssen die Namen der Kandidatin oder des Kandidaten, die ausgeübte Tätigkeit, die beschäftigende Einrichtung und den Anstellungsträger enthalten. Der Wahlvorschlag muss mit der Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten verbunden sein, dass sie oder er die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht gemäß § 7 Absatz 1 der Bistums-KODA-Ordnung erfüllt und ihrer oder seiner Benennung zustimmt. Der Wahlvorschlag muss von der vorschlagenden Mitarbeiterin oder dem vorschlagenden Mitarbeiter und wenigstens weiteren drei wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichnet und dem Wahlausschuss innerhalb der gesetzlichen Frist zugegangen sein. Es sollen für jede Gruppe des kirchlichen Dienstes wenigstens zwei gültige Wahlvorschläge vorliegen.
(2) Der zuständige Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit der Kandidatin oder des Kandidaten einschließlich der Übereinstimmung mit der Gruppenzugehörigkeit im Wählerverzeichnis. Sofern er die Wählbarkeit verneint, legt er den Wahlvorschlag zur endgültigen Entscheidung der Wahlkommission vor. Diese teilt ihre Entscheidung sowohl der vorschlagenden Mitarbeiterin oder dem vorschlagenden Mitarbeiter als auch dem zuständigen Wahlausschuss mit.
(3) Spätestens drei Wochen vor dem Wahltag sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge öffentlich bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe wird die Kandidatur unwiderruflich.
(1) Aus den eingegangen Wahlvorschlägen erstellt die Wahlkommission jeweils in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wahlausschuss den Stimmzettel für jede Gruppe des kirchlichen Dienstes.
(2) Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Alphabet. Auf dem Stimmzettel müssen für jede Kandidatin und für jeden Kandidaten die ausgeübte Tätigkeit, die beschäftigende Einrichtung und der Anstellungsträger angegeben werden.
(3) Die Wahlausschüsse versenden die Stimmzettel für die Wahl an die Wahlberechtigten unter deren Dienst- oder Privatanschrift.
(1) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Sie erfolgt durch Ankreuzen einer Kandidatin oder eines Kandidaten auf dem Stimmzettel. Die oder der Wahlberechtigte steckt den Stimmzettel in den für die Wahl vorgesehenen Umschlag mit der Aufschrift „Stimmzettelumschlag“ und verschließt ihn. Diesen steckt die oder der Wahlberechtigte in einen weiteren Umschlag mit der Aufschrift „Wahlbrief“. Den Wahlbrief versieht die oder der Wahlberechtigte mit der Angabe des Absenders und leitet ihn dem Wahlausschuss zu.
(2) Der Wahlausschuss nimmt die Wahlbriefe der Wahlberechtigten entgegen. Er entnimmt ihnen die Stimmzettelumschläge und wirft diese in eine Wahlurne. Die Stimmabgabe vermerkt er im Wählerverzeichnis.
(3) An dem auf den Wahltag folgenden allgemeinen Arbeitstag erfolgt die Stimmenauszählung durch den Wahlausschuss. Diese ist öffentlich und darf nicht unterbrochen werden.
(4) Bemerkungen auf dem Stimmzettel oder das Ankreuzen von mehr als einer Kandidatin oder einem Kandidaten machen den Stimmzettel ungültig.
In jeder Gruppe ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis in einer Wahlniederschrift fest und meldet es der Wahlkommission. Diese gibt die Wahlergebnisse öffentlich bekannt.
(1) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von einer oder einem Wahlberechtigten oder einem kirchlichen Rechtsträger im Sinne des § 1 Absätze 1 und 2 Bistums-KODA-Ordnung bei der Wahlkommission unter Angabe der Gründe schriftlich angefochten werden.
Die Anfechtung durch eine oder einen Wahlberechtigten setzt des Weiteren voraus, dass eine Berichtigung erfolglos beantragt wurde.
(2) Die Wahlkommission entscheidet über Anfechtungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Wahlanfechtung und teilt die Entscheidung der Person oder den Personen bzw. dem kirchlichen Rechtsträger mit, der bzw. die die Wahl angefochten haben. Unzulässige und/oder unbegründete Anfechtungen weist die Wahlkommission zurück. Stellt sie fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt sie die Wahl für ungültig; in diesem Fall ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt sie den durch Verstoß verursachten Fehler. Die Entscheidung über die Wahlwiederholung wird öffentlich bekannt gegeben.
(3) Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlkommission zulässig.
(4) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Kommission gefassten Beschlüsse unberührt.
Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Trier.
Die Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der Kommission bei einer vom Bischöflichen Generalvikar zu bestimmenden Stelle zu verwahren.
(1) Die Kosten für die Wahl und für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen trägt das Bistum Trier.
(2) Für die Tätigkeit der Wahlkommission und der Wahlausschüsse gilt § 29 der Bistums-KODA-Ordnung entsprechend.
Konstituierung der Kommission
(1) Die oder der Vorsitzende der bestehenden Kommission lädt nach Abschluss der Wahl zur konstituierenden Sitzung ein, die spätestens zum Ablauf der sechsten Woche nach dem Ende der Amtszeit der bestehenden Kommission stattzufinden hat. Wird die Wahl nach dem Ende der Amtszeit der bestehenden Kommission abgeschlossen, hat die konstituierende Sitzung spätestens zum Ablauf der sechsten Woche nach Abschluss der Wahl stattzufinden.
(2) Einzuladen sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter sowie die ggf. von den Gewerkschaften entsandte Person und die Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite, die der oder dem Vorsitzenden der Kommission seitens des Bischöflichen Generalvikars bekannt gegeben werden.
Ergänzung der Kommission
(1) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus der Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterseite der Kommission aus, rückt die Kandidatin oder der Kandidat nach, die oder der in derselben Gruppe des kirchlichen Dienstes die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat. Steht in einer Gruppe keine weitere Kandidatin oder kein weiterer Kandidat zur Verfügung, so rückt die Kandidatin oder der Kandidat aus einer anderen Gruppe des kirchlichen Dienstes nach, die oder der die nächsthöhere Stimmenzahl aller Kandidatinnen und Kandidaten erreicht hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Die nach Absatz 1 notwendigen Feststellungen trifft die oder der Vorsitzende im Benehmen mit der oder dem stellv. Vorsitzenden der Kommission.
(1) Diese Ordnung tritt am 01. September 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes (Bistums-KODA-Wahlordnung) vom 19. Juni 2013 (KA 2013 Nr. 130) außer Kraft.
(2) Amtszeit und Zusammensetzung der derzeit bestehenden Kommission bleibt unberührt.