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Timestamp: 2016-10-24 20:18:08
Document Index: 6205280

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95']

8C_632/2015 (07.01.2016)
8C_632/2015 � � Urteil vom 7. Januar 2016
�A.________, vertreten durch CAP Rechtsschutz,
A.a.�Mit Verf�gung vom 15. August 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem verheirateten, 1954 geborenen A.________ eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie Kinderrente zu. Die Ehe von A.________ wurde mit Urteil vom 24. Juni 1998, welches am 7. Juli 1998 in Rechtskraft erwachsen war, geschieden. Der Versicherte teilte der IV-Stelle die Scheidung mit Schreiben vom 14. Juli 1998 mit und liess ihr in der Folge auch das Urteil zukommen. Die IV-Stelle leitete dieses am 30. Juli 1998 "zur Kenntnisnahme und zur direkten Erledigung" an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn weiter.
A.b.�Im Zuge eines Zivilstandsabgleichs liess das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) der IV-Stelle am 14. Juni 2013 eine Liste von Personen zukommen, deren Personendaten widerspr�chlich waren und auf welcher auch A.________ vermerkt war. Mit Verf�gung vom 9. September 2014 hielt die IV-Stelle fest, auf Grund der Ehescheidung m�sse ein Splitting durchgef�hrt und die Rentenh�he r�ckwirkend auf f�nf Jahre, d.h. ab 1. September 2009, neu berechnet werden. Aufgrund dieser Berechnung falle die Invalidenrente tiefer aus und m�sse A.________ den Differenzbetrag zwischen den ausgerichteten und den tats�chlich geschuldeten tieferen Rentenbetr�gen von Fr. 3'384.- zur�ckerstatten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es seien der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Juli 2015 sowie die Verf�gung der IV-Stelle vom 9. September 2014 bez�glich R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 3'384.- aufzuheben. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung vom 16. November 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die von der Beschwerdegegnerin zur�ckverlangten Rentenleistungen in H�he von Fr. 3'384.- zu Unrecht bezogen und daher im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG - vorbeh�ltlich eines Erlasses - grunds�tzlich zur�ckzuerstatten hat. Streitig und zu pr�fen ist, ob die R�ckerstattungsforderung nach Art. 25 Abs. 2 ATSG verwirkt ist.
Gem�ss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung richtig wiedergegeben, wonach mit Bezug auf den Beginn der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist nicht die tats�chliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur R�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist. Fristausl�send ist allerdings - wie die Vorinstanz dargelegt hat - nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchf�hrungsorgans und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung sp�ter - beispielsweise anl�sslich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zus�tzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers h�tte Rechenschaft geben und erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind (BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572; 124 V 380 E. 1 S. 382 f., je mit Hinweisen; Urteil 9C_328/2015 vom 23. September 2015 E. 2 mit Hinweisen).
Zur Diskussion steht die einj�hrige, relative Verwirkungsfrist und hiebei namentlich die Frage, wann die IV-Stelle Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch erhalten hat.
4.1.�Das kantonale Gericht hat diesbez�glich erwogen, f�r die IV-Stelle habe erst mit der Mitteilung des BSV vom 14. Juni 2013 ein konkreter Anlass bestanden, weitere Abkl�rungen zum Zivilstand des Beschwerdef�hrers zu treffen, die m�glicherweise Auswirkungen auf den Rentenanspruch haben k�nnten. Eine R�ckforderung sei damit aber noch nicht festgestanden, h�tten doch zun�chst der Zivilstand verifiziert und ein Rentensplitting mit Neuberechnung der Rentenh�he vorgenommen werden m�ssen. F�r diese Abkl�rungen billigte die Vorinstanz der IV-Stelle bzw. der Ausgleichskasse mindestens drei Monate zu und kam zum Schluss, die sichere Kenntnis von Bestand und Umfang der R�ckforderung k�nne fr�hestens ab 14. September 2013 angenommen werden, weshalb die einj�hrige Frist mit der R�ckforderungsverf�gung vom 9. September 2014 eingehalten worden sei.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt keine R�gen, welche zur Bejahung einer Rechtsverletzung f�hren oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor). Soweit er sich - wie bereits vor dem kantonalen Gericht - darauf beruft, er habe der IV-Stelle die Scheidung gemeldet und das Scheidungsurteil nachgereicht, ist die Nichtbeachtung dieser Meldung durch die Verwaltung mit der Vorinstanz als erstmaliges unrichtiges Handeln des Durchf�hrungsorgans und daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung zu qualifizieren, was - wie dargelegt - nicht fristausl�send ist. Die fehlende Erw�hnung der Ehefrau in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. Juni 2006, auf welche sich der Beschwerdef�hrer im Weiteren beruft, bot sodann keinen Anlass, den Zivilstand des Versicherten n�her abzukl�ren, da es um Leistungen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung eines Kataraktes ging und nicht um den Rentenanspruch, bei welchem sich die Frage des Rentensplittings stellen k�nnte. Der Standpunkt der Vorinstanz, wonach erst die Mitteilung des BSV der Verwaltung Anlass bot, sich �ber ihren - von keiner Seite bestrittenen - urspr�nglichen Fehler Rechenschaft zu geben und diesbez�gliche Abkl�rungen zu treffen, wozu ihr das kantonale Gericht einen Zeitraum von drei Monaten zugestand, ist nach Gesagtem nicht zu beanstanden. Die R�ckerstattungsverf�gung vom 9. September 2014 erging daher rechtzeitig, weshalb es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.