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Timestamp: 2020-08-05 07:59:33
Document Index: 226179225

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 839', 'Art. 34', '§ 50', 'Art. 10', '§ 90', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 10', '§ 90']

LG Bonn, Urteil vom 15.01.2014 - 1 O 302/12 - openJur
Urteil vom 15.01.2014 - 1 O 302/12
LG Bonn, Urteil vom 15.01.2014 - 1 O 302/12
openJur 2014, 2866
Der Kläger vertritt als Trustee einen Trust nach amerikanischem Recht. Der Trust ist nach amerikanischem Recht von den dortigen Behörden als Pensionsfonds anerkannt und von den US-Steuern befreit. Neben dem Kläger hat der Fonds keine weiteren Begünstigten. Er verwaltet ein Vermögen von rund 187 Millionen $.
Im Zeitraum vom 12.04.2011 bis zum 01.06.2011 erwarb der Kläger als Trustee über die Börse Aktien verschiedener deutscher DAX Unternehmen im Volumen von insgesamt 6 Milliarden €. Die Käufe waren dabei in erheblichem Maße kreditfinanziert. Der Kauf erfolgte jeweils kurz vor dem Datum der Hauptversammlung, in der der Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende an die Aktionäre zu treffen war. Kurz nach der Hauptversammlung verkaufte der Kläger die Aktienpakete wieder.
Auch im Fall einer Dividendenausgleichszahlung war die Depotbank nach der Rechtslage im Jahr 2011 verpflichtet, dem Käufer eine Bescheinigung über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer auszustellen. Dies galt obwohl die Depotbank letztlich auch nicht wissen konnte, ob der Bescheinigung eine tatsächliche Kapitalertragsteuerzahlung gegenüberstand oder ob der Verkäufer leer verkauft hatte. So konnte es passieren, dass für die gleiche Aktie vom dividendenzahlenden Aktienunternehmen nur einmal Kapitalertragsteuer abgeführt wurde und gleichzeitig mehrere Personen von ihren Depotbanken Bescheinigungen über die Abfuhr von Kapitalertragsteuer erhielten.
Diese schon Jahre vor dem hier streitgegenständlichen Jahr 2011 bestehende Lücke im System der Erhebung der Kapitalertragsteuer war dem Gesetzgeber bekannt. Im Jahressteuergesetz 2007 führte er daher eine Regelung ein, nach der die Depotbank des Leerverkäufers Kapitalertragsteuer auf die Dividendenausgleichszahlung abzuführen hatte. Letztlich wurde also die Dividendenausgleichszahlung zur kapitalertragsteuerpflichtigen Einnahme, die bereits beim Ausgleichszahlungspflichtigen abgeschöpft wird. Allerdings konnte der Gesetzgeber eine solche Steuerabführungspflicht nur für die Fälle in denen sich der Leerverkäufer einer deutschen Depotbank bedient einführen. Für ausländische Depotbanken fehlte ihm die Gesetzgebungskompetenz.
Nach Durchführung der Aktientransaktionen beabsichtigte der Kläger von der Möglichkeit nach § 50d Abs. 1 EStG 2011 Gebrauch zu machen, einen Antrag auf Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer in Höhe von 53.645.167,50 € zu stellen. Entsprechend dem oben Ausgeführten war ihm von seiner Depotbank für alle durchgeführten Börsengeschäfte die Abfuhr von Kapitalertragsteuer samt Solidaritätszuschlag bescheinigt worden.
Der Kläger bediente sich für seinen Antrag zunächst eines in London ansässigen Unternehmens, der "T Ltd.", die am 22.06.2011 nach § 50 d Abs. 1 S. 6 EStG 2011 im Datenträgerverfahren einen entsprechenden Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 53.645.167,50 € stellte. Eine Berufsträgerbescheinigung im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 29.03.2012 enthielt der übermittelte Datenträger jedoch nicht.
Der Kläger beauftragte daraufhin die ebenfalls in London ansässige B LLc einen schriftlichen Antrag zu stellen, was diese am 02.12.2011 tat. Dem schriftlichen Antrag war auch eine Berufsträgerbescheinigung im Sinne des Schreibens vom 29.03.2012 beigefügt. Diese umfasste jedoch eine Vielzahl von Seiten und beschränkte sich nicht auf den geforderten Wortlaut.
Konkret verlangt der mit dem Klageantrag zu 1) die Erstattung der Kosten für die Berufsträgerbescheinigung seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten, die er auf 27.500,00 € beziffert, sowie die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten für die außergerichtliche Vertretung im Erstattungsverfahren, die er auf 228.760,00 € beziffert.
Mit dem Klageantrag zu 2) begehrt er die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für weiteren materiellen Schaden, der aus der verzögerten Bearbeitung des Erstattungsantrags herrühren soll. Er benennt dabei insbesondere entgangenen Gewinn aus der Wiederanlage des Erstattungsbetrages. Als Mindestschaden für die Zeit vom 01.12.2011 bis zum 30.06.2012 geht der Kläger dabei auf Basis eines Tagesgeldzinssatzes von 0,853 % von einem Schaden von 266.929,41 € aus. Für jeden weiteren Monat soll sich der Schaden um 38.132,77 € erhöhen.
Der Kläger hat ursprünglich mit dem Klageantrag zu 1) die außergerichtlichen Rechtsvertretungskosten und die Kosten zur Beschaffung der Amtsträgerbescheinigung zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er den Klageantrag zu 1) teilweise zurückgenommen und begehrt nunmehr die Zinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 26.11.2013 und vom 29.11.2013 hat der Kläger beantragt, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Wegen des weiteren Inhalts der Schreiben wird auf diese Bezug genommen, Bl. 344 ff. und Bl. 365 f. der Akte.
Dem Kläger steht der mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 27.500,00 € wegen der Kosten der Amtsträgerbescheinigung nicht zu. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG.
Hinter der Anforderung steht die Annahme der Beamten der Beklagten, dass der von Klägerseite geltend gemachte Kapitalertragsteuererstattungsanspruch die tatsächliche Entrichtung von Kapitalertragsteuer durch das Aktienunternehmen oder, im Fall von inländischen Leerverkäufen, durch den Verkäufer voraussetzt. Diese Rechtsauffassung ist jedenfalls nicht schuldhaft fehlerhaft. Sie kann sich vielmehr auf den Gesetzeswortlaut stützen, denn in § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG 2011, der zusammen mit Art. 10 Abs. 3 b) des Doppelbesteuerungsabkommens die Anspruchsgrundlage bildet, ist ausdrücklich von der "einbehaltenen und abgeführten oder [...] entrichteten Steuer" die Rede. Dieser Wortlaut legt nahe, dass es Voraussetzung des Erstattungsanspruchs sein soll, dass dem Erstattungsanspruch eine tatsächliche Steuerzahlung vorausgegangen ist. Dies entspricht letztlich auch dem natürlichen Verständnis des Begriffs Steuererstattungsanspruch. Erstattet werden kann nur, was zuvor gezahlt worden ist. Die doppelte Erstattung einfach gezahlter Steuer widerspricht den Denkgesetzen der Logik.
Rechtsprechung, welche den Beamten der Beklagten Veranlassung gegeben hätte, die vorgenannte vom Wortlaut gestützte Rechtsauffassung als unzutreffend zu erkennen, liegt nicht vor. Insbesondere fehlt es an einer entsprechenden höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage, ob die Kapitalertragsteuererstattung bei Dividendenzahlungen die tatsächliche Entrichtung der Kapitalertragsteuer voraussetzt. Vorangegangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs betreffen die vor 2007 geltende Rechtslage. Eine Entscheidung zur aktuellen Rechtlage ist auch nicht durch den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs vom 06.03.2013, Az.: I R 2/12, erfolgt. Gemäß § 90a Abs. 3 Alt. 2 FGO gilt dieser als nicht ergangen, da die Beklagtenseite mündliche Verhandlung beantragt hat. Ohnehin waren zu diesem Zeitpunkt die von Klägerseite für die Amtsträgerbescheinigung geltend gemachten Kosten bereits entstanden.
Die Rechtsauffassung der Beklagten ist auch nicht im Hinblick auf die Diskussion in der Finanzliteratur als schuldhaft rechtsfehlerhaft anzusehen. Wie der Kläger selbst vorträgt werden die entsprechenden Rechtsfragen in der Finanzliteratur kontrovers diskutiert. Die Rechtsauffassung der Beklagten wird dabei von einem erheblichen Teil der Autoren geteilt. Soweit der Kläger vorträgt, dass diese Autoren aus dem Bereich der Verwaltung kämen, folgt daraus nichts anderes. Insbesondere mussten die Beamten der Beklagten allein aus dieser Frontenbildung in der finanzrechtlichen Diskussion nicht schließen, dass die Rechtsansicht der Beamten der Beklagten unzutreffend wäre.
Dem Kläger steht ferner auch der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz wegen aufgewendeter Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 228.760,00 € nicht zu. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG.
Auch ein Verstoß gegen die Amtspflicht zur zügigen Sachentscheidung scheidet aus. Der Kläger macht diese auch nur auf Grundlage seiner Rechtsansicht zu den Voraussetzungen des Kapitalertragsteuererstattungsanspruchs geltend. Dass auch auf Grundlage der zulässigerweise vertretenen Rechtsansicht der Beamten der Beklagten das Prüfungsverfahren bereits hätte abgeschlossen sein müssen, macht der Kläger hingegen nicht geltend. Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund der im Tatbestand dargestellten Besonderheiten muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die nachträgliche Ermittlung, ob dem Kapitalertragsteuererstattungsanspruch tatsächlich eine Kapitalertragsteuerzahlung gegenüber steht, mit erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten behaftet ist. Hinzu kommt, dass der Erstattungsanspruch gemäß Art. 10 Abs. 3 Buchst. b) des Doppelbesteuerungsabkommens nur besteht, wenn der Kläger nicht gewerblich gehandelt hat. Auch zur Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzung besteht hier offenkundiger Anlass. Bei dem Trust, für den der Kläger klagt, handelt es sich nicht um einen typischen Pensionsfonds mit einer Vielzahl von Berechtigten. Berechtigt ist vielmehr allein der Kläger, trotz des Vorvolumens von rund 300 Millionen $. Darüber hinaus beschäftigt sich der Trust nicht allein mit der Anlage des Fondsvermögens. Die streitgegenständlichen Geschäfte sind vielmehr in erheblichem Maße fremdfinanziert, so dass sich die Frage stellt, ob hier tatsächlich eine Verwaltung von Fondsvermögen und keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs vom 06.03.2013. Dieser gilt, wie gesehen, gemäß § 90a Abs. 3 Alt. 2 FGO als nicht ergangen, da die Beklagte mündliche Verhandlung verlangt hat. Insoweit ist der Klägerseite zwar zuzugeben, dass sich aus diesem Gerichtsbescheid eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die vom Bundesfinanzhof in einer abschließenden Entscheidung vertretene Rechtsauffassung ergibt. Die Kammer hält es jedoch nicht für amtspflichtwidrig, eine endgültige Entscheidung abzuwarten und das Verwaltungsverfahren im Anschluss in Kenntnis dieser abschließenden Entscheidung fortzuführen. Wie dargelegt ist jeder Beamte nur zur gewissenhaften Prüfung der Rechtslage verpflichtet. Daraus folgt keine Verpflichtung zu vorauseilendem Gehorsam im Hinblick auf mögliche zukünftige höchstrichterliche Entscheidungen.
Im Übrigen hat der Kläger auch nicht hinreichend dargelegt, dass tatsächlich ein Kapitalertragsteuererstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe besteht. Nur dann kann die fortgesetzte Prüfung und Nichtbescheidung des Antrags des Klägers amtspflichtwidrig sein. Fraglich ist hier insbesondere, ob gewerblichen Handeln des Klägers vorliegt. Nur wenn der Kläger nicht gewerblich handelte, kann er die beantragte volle Steuererstattung geltend machen. An der fehlenden Gewerblichkeit des Handelns des Klägers hat auch die Kammer erhebliche Zweifel. Hier besteht die Besonderheit, dass es trotz mehrjährigen Bestehens des Fonds des Klägers und dessen Volumen von 187 Millionen $ nur einen einzigen Begünstigten, eben den Kläger gibt. Zusammen mit dem Pensionsfond, als dessen Trustee der Kläger im Parallelverfahren 1 O 271/12 klagt, gibt es somit ein Pensionsfondsvolumen von 487 Millionen $, allein zu Gunsten des Beklagten. Diese Gestaltung ist zumindest so ungewöhnlich, dass sie nähere und genaue Prüfung rechtfertigt, zumal es sich bei der B2, welche die Pensionsfonds aufgelegt hat, wohl um eine Fondsgesellschaft handelt. Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass hier tatsächlich ein Investitionsvehikel für Anlegergelder geschaffen wurde, insbesondere zur Ausnutzung der dargestellten Regelungsschwächen des deutschen Steuerrechts zur Dividendenbesteuerung.
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