Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_aus_dem_April_2015.htm
Timestamp: 2018-07-20 14:44:29
Document Index: 156496131

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 19', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2270', '§ 4', '§ 33', '§ 37', '§ 906', '§ 52', '§ 185', 'Art. 7', '§ 932', '§ 38', '§ 38']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im April 2015 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im April 2015 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.04.2015
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom04.11.2014
Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufs­haftpflicht­versicherung gemäß § 59 j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar, weil im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet werden. Ohne Haftpflicht­versicherung wird eine Rechtsanwalts-GmbH nämlich nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom27.03.2015
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Fürstenwalde, Urteil vom24.01.2002
Bringt der Mieter einer Wohnung in der Küche einen Fliesenspiegel an, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Der Vermieter kann daher jedenfalls während der Mietzeit nicht die Entfernung der Fliesen verlangen. Dies hat das Amtsgericht Fürstenwalde entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.04.2015
Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutz­vereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungs­entscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.04.2015 | 07.04.2015
Amtsgericht Mitte, Urteil vom21.01.2015
Ist eine Neben­kosten­abrechnung aus sich heraus plausibel und enthält sie keine "Ausreißer", darf der Mieter die Nachzahlung nicht damit verweigern, dass sie eine für ihn unerklärliche Kostensteigerung enthält. Eine solche pauschale Einwendung ist unerheblich. Vielmehr muss der Mieter nach Einsicht der Ab­rechnungs­unterlagen konkrete Einwendungen erheben. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.03.2015
Ein Beamter, gegen den im Disziplinar­verfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein vom Beförderungs­verfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom18.03.2015
- 7 B 10021/15.OVG -
Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr muss wegen Zulassung falscher Wahlberechtigter wiederholt werden
Die Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss wiederholt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.01.2015
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigen­verant­wortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert. Lesen Sie mehr
Zapfen die Mieter einer Wohnung die Baustromversorgung an, um damit ihre Wohnung mit Strom zu versorgen, so rechtfertigt der darin liegende Stromdiebstahl die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr
Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungs­geschäft unterliegt der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.10.2014
Geht von dem Mieter einer Wohnung eine Lärmstörung aus, so rechtfertigt dies nur dann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde und dennoch sein Verhalten nicht ändert. Die Abmahnung darf jedoch keinen pauschalen Hinweis auf Lärmstörungen enthalten. Vielmehr müssen die Störungen nach Art, Ort und Zeit benannt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.04.2015 | 08.04.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamt­erscheinungs­bild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.03.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt dazu verpflichtet, einer Tierhalterin Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine Beweislastumkehr nicht nur in der Human- sondern auch in der Tiermedizin möglich ist, wenn dem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom27.03.2015
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadens­ersatz­pflichtige Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Wasch­anlagen­betreibers darstellt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom04.08.2014
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es ein situations­angemessenes Verhalten ist, wenn bei winterlichen Straßen­verhält­nissen am Vorabend zur Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird - auch, wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom26.03.2015
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Hinterbliebenen jedenfalls dann kein Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, wenn kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Tod des Versicherten vorliegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom28.01.2015
- 4 K 1326/13 -
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Schutz lebender Rhinozerosarten/Nashörner die generelle Ablehnung einer Vermarktungs­be­scheinigung für ein (hier auf einem Brett montiertes) Rhinozeroshorn rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.04.2015 | 09.04.2015
Mittwoch, der 08.04.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2014
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom07.01.2015
Ein Arbeitnehmer erhält bei Insolvenz seines Arbeitgebers im Regelfall Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom26.02.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Gewerbetrieb vermietet ist, der Anschlusspflicht unterliegt und zur Aufstellung eines Restmüllbehälters verpflichtet werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2015
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslands­ver­tretungen nur Deutschen zusteht und zudem eine besondere Notlage voraussetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom27.03.2015
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass ein Beamter, der sich nach eigenen Aussagen nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt befindet, keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom03.03.2015
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinn­ab­führungs­vertrags bei der körper­schaft­steuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bemisst und die Mindestlaufzeit somit 60 Monate beträgt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.04.2015 | 10.04.2015
Donnerstag, der 09.04.2015
Sozialgericht Detmold, Urteil vom18.09.2014
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, das Fahrtkosten, die vom Arbeitgeber erstattet werden, nicht als Einkommen im Sinne des SGB II angesehen werden können und daher vom Jobcenter nicht auf die Grund­sicherungs­leistungen angerechnet werden dürfen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.02.2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei sogenannten Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 a Abs. 1 des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6 a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein. Lesen Sie mehr
Eine wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrig­keit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungs­verjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechts­missbräuchlich verhindert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gütersloh. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.03.2015
Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt. In dem Verfahren ging es um Brustimplantate, die mit einem minderwertigen Industriesilikon hergestellt wurden und die Frage des Umfangs der Über­wachungs­pflichten der Prüfstellen sowie den Schutz potentieller Patientinnen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom14.01.2015
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiber eines "Dualen Systems" für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungs­ver­pflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden können. Das Gericht verwies darauf, dass das Recycling­unternehmen vertraglich zwar nur zur Erfüllung von Mindest­recycling­quoten verpflichtet gewesen sei, das Unternehmen die Entsorgungstätigkeit aber nicht hätte einstellen können, nachdem diese Mindestquoten erfüllt wurden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.04.2015 | 13.04.2015
Landgericht Berlin, Urteil vom24.02.2015
Das Landgericht Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu entscheiden, die in einem Kaufvertrag über den Erwerb von land­wirtschaft­lichen, ehemals volkseigenen Flächen enthalten ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Urteil vom06.03.2015
Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.06.2015
- 483 C 2983/14 WEG -
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf dieser jedoch nicht als Gaststätte genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom01.04.2015
- 4 U 1296/14 -
Hostprovider, die einen Mikrobloggingdienst betreiben, sind dazu verpflichtet, diskreditierende Äußerungen, die über ihr Internetportal verbreitet werden, von ihrer Internetseite zu nehmen, sofern der Schutz des Persönlich­keits­rechts das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.02.2015
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungs­beurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.01.2015
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Denn, wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichts­ver­einbarung nichts anderes bestimmt. Für den Fall, dass ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflicht­teils­straf­klausel verzichtet, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z. B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.04.2015 | 14.04.2015
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom04.04.2014
Wird ein Fahrzeug durch ein umgefallenes mobiles Halteverbotsschild beschädigt, das im Zusammenhang mit einem Umzug aufgestellt wurde, haften das Umzugsunternehmen und dessen Mitarbeiter für die Schäden. Mobile Schilder müssen grundsätzlich so aufgestellt werden, dass sie den konkret vorliegenden Boden und Witterungs­ver­hältnissen standhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.12.1994
Wird eine während einer Operation abgebrochene Nadelspitze im Körper des Patienten zurückgelassen, so begründet dies dann keinen Schmerzens­geld­anspruch, wenn der Verbleib der Nadelspitze weder Schmerzen noch psychische Beeinträchtigungen hervorruft. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom23.10.2014
- 9 C 5/14 -
Kommt es zu Verletzungen von Badegästen aufgrund der unkontrollierten Benutzung eines Spielgeräts, so haftet der Schwimmbadbetreiber dafür, wenn das Gefährdungsrisiko offensichtlich ist. Den verletzten Badegästen ist jedoch ein Mitverschulden anzulasten, wenn für sie die Gefährlichkeit des Spielgeräts erkennbar war. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.03.2015
- 3 StR 527/14 -
Verurteilung wegen "Piraterie" vor Somalia rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Mainz, Urteil vom05.02.2015
Die LBS Immobilien GmbH darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­interessenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Dies entschied das Landgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom08.04.2015
Ein Luft­fahrt­unter­nehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flug­hafen­betreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luft­fahrt­unter­nehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die Europäische Kommission gebunden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.04.2015 | 15.04.2015
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.04.2015
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.01.2015
Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom27.03.2015
Gewinnt jemand bei einer nicht staatlich genehmigten Lotterie einen Schinken, so kann er nicht auf Herausgabe des Schinkens klagen. Denn fehlt es an der staatlichen Genehmigung und die Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten. Dies hat das Amtsgericht Gifhorn entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom09.10.2013
Die Klage eines "Reichsbürgers" gegen die Steuerfestsetzung eines Finanzamtes ist wegen eines fehlenden Rechts­schutz­bedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger meint, er sei Bürger des Deutschen Reiches und das Gericht besitze daher keine Legitimation. Denn in diesem Fall ist unklar, was der Kläger mit seiner Klage erreichen will. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.01.2015
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und einen Arzthaftungsprozess zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.12.2014
Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sogenannte Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Der 6. Senat wendet sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die gegenwärtige Praxis der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.04.2015
Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel daran geäußert, dass § 19 des Zensusgesetzes, der eine Löschung von erhobenen Daten spätestens nach vier Jahren vorschreibt verfassungsgemäß ist und die Löschung von Mikrozensus-Daten der Stadt Aachen durch das Land NRW vorerst untersagt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.04.2015 | 16.04.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom14.04.2015
Das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterliegt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom03.02.2015
Unterhält ein Großvermieter in der Wohnanlage ein Stadtteilbüro, so haben die Mieter das Recht dort die Belege zu den Unterlagen der Neben­kosten­abrechnung einzusehen, wenn der Hauptsitz des Vermieters 16 km entfernt ist. In diesem Fall ist eine Belegeinsicht am Hauptsitz für die Mieter unzumutbar. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.10.2014
Nimmt ein eigenhändiges Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug und ergibt sich daraus erst der Wille des Erblassers, so ist das Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom04.02.2015
Von einem ungepflegten Treppenhaus kann nicht allein dann ausgegangen werden, wenn vereinzelte Putzschäden und kleinere Farbabplatzungen vorliegen. Zudem begründet Graffiti an der Hausfassade dann keinen Beseitigungs­anspruch des Mieters, wenn über die Beschaffenheit der Hausfassade keine Vereinbarung getroffen wurde und es sich auch nicht um eine Luxusimmobilie handelt. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom04.03.2015
Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebs­geheimnissen an Dritte kann zwar eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.04.2015 | 17.04.2015
Donnerstag, der 16.04.2015
Finanzgericht Münster, Urteil vom24.03.2015
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufs­fuß­ball­spielers darstellen. Lesen Sie mehr
Ein Mieter hat Anspruch auf einen vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Kann er also wegen dünner Küchenwände keine Hängeschränke montieren, so hat er einen Anspruch auf stabilere Küchenwände. Ist zudem im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung mit frisch abgezogenen Dielen übergeben wird, so hat der Mieter auch darauf einen Anspruch. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2015
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlich­keits­recht unvereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justiz­vollzugs­anstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.12.2014
Die in einer Ein­gliederungs­vereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Ein­gliederungs­vereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Beschluss vom08.04.2015
Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energie­versorgungs­unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands bei einem erkrankten Ehepaar den Strom abzustellen, da die an der Lunge erkrankte Schuldnerin zwingend auf die Stromversorgung für ihr benötigtes Sauerstoffgerät angewiesen ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.04.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.04.2015 | 20.04.2015
Finanzgericht Münster, Urteil vom05.03.2015
Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom18.02.2015
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine in Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem das Gericht ein Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bejaht hatte. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das Oberlandesgericht nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hätte annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen. Das Oberlandesgericht muss über die Urheberrechtsfrage nun erneut entscheiden. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.04.2015 | 21.04.2015
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2015
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass drei Bewerbungen pro Woche für eine ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich sind und auch bei gewissen gesundheitlichen Einschränkungen keine hohe Stressbelastung oder einen besonderen Zeitdruck darstellen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.04.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung für die fahrlässige Verursachung eines Unfalls dann ausgeschlossen ist, wenn gesetzlich unfallversicherte Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" zusammenarbeiteten. Das Gericht wies daher die Klage eines Landwirts auf Schadensersatz wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen ab. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.12.2014
Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Schlusserben, liegen darin regelmäßig wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Mit dem Tod eines Ehegatten tritt daher eine Bindungswirkung für den Überlebenden ein. Dieser ist nunmehr daran gehindert von den getroffenen Verfügungen abzuweichen (§ 2271 Abs. 2 BGB). Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.02.2015
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom20.04.2015
Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das seit einigen Jahren im "Theater am Potsdamer Platz" gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.04.2015 | 22.04.2015
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom19.03.2015
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für eine Zooschule dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, da die Zooschule als ein Teil einer Regelschule anzusehen ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt daher im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist somit versichert. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom16.02.1993
Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die Nichten und Neffen des einen Ehegatten als Schlusserben, liegt darin nur dann eine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 BGB, wenn die Nichten und Neffen des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten nahestehende Personen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom11.07.2014
Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.11.2014
Ein Fluggast hat sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einzufinden. Eine andere Zeit muss dem Fluggast schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Eine Information über die Homepage der Fluggesellschaft genügt daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom17.04.2015
Das Amtsgericht Schöneberg hat einer Kundin, die in einem Supermarkt auf einer Wasserlache ausgerutscht war und sich verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Supermarktbetreiber seine Pflichten verletzt habe, indem er es unterlassen habe, zumutbare Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Kunden zu gewährleisten. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.04.2015
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sogenannten Sach­gruppen­vergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individual­vertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.04.2015 | 23.04.2015
Mittwoch, der 22.04.2015
Finanzgericht Münster, Urteil vom11.03.2015
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom25.06.2014
Ein Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter einer Wohnung darf zum Empfang türkischer Programme eine Parabolantenne auf seiner Terrasse aufstellen, wenn dadurch die Mietsache gar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom10.12.2014
Leidet ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Vielmehr verwirklicht sich dadurch nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Kreuzfahrtpassagier kann daher weder eine Reise­preis­rück­zahlung noch Schadenersatz verlangen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom22.04.2015
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom15.04.2015
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht die Berufung eines Krankenhausträgers zurückgewiesen, mit dem dieser die Gewährung von Zuschlägen für die besonderen Aufgaben eines Brustkrebszentrums begehrt hatte. Grund dafür war, dass das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunktrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.03.2015
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sogenannter "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.04.2015 | 24.04.2015
Donnerstag, der 23.04.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.03.2015
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Verpackung von Frischkäse, bei der das Volumen der Umverpackung mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung beträgt, gegen das Täuschungsverbot verstößt und als wettbewerbswidriges Verhalten des Herstellers zu werten ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom22.04.2015
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Beamtin aus Hessen Anspruch auf Gewährung von Beihilfen in voller Höhe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen, schwer hörgeschädigten Sohn hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom12.08.2014
Kommt der Ehemann und Vater bei einem Flugzeugunfall ums Leben, so kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dies setzt aber voraus, dass die Angehörigen eine deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung erlitten haben. Zudem ist das Schmerzensgeld gemäß § 37 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom23.09.2014
Begeht ein Wiederholungstäter auf dem Heimweg nach einem Fußballspiel einen Diebstahl und setzt er dabei Gewalt ein, so rechtfertigt dies die Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden, und die Bedingungen für seine Wiedererlangung müssen den Verhältnis­mäßig­keits­grund­satz beachten. Lesen Sie mehr
Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union. Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.04.2015
Sportlerinnen und Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn sie hierfür keine Vergütung, sondern lediglich Ersatz ihrer Fahrtkosten erhalten. Sie sind dann als Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, so dass Unfälle während ihrer versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfälle zu entschädigen sind. Dies entschied das Bundessozialgericht im Falle einer Handballerin, die während des Trainings mit ihrer in der Zweiten Bundesliga spielenden Vereinsmannschaft eine Verletzung erlitten hatte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.04.2015 | 27.04.2015
Freitag, der 24.04.2015
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2015
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem national­sozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen nach dem Aus­gleichs­leistungs­gesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom04.08.2010
Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. In Berlin stellt bereits eine Mietminderung von 5 % einen unzumutbaren Ertragsverlust dar. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.04.2015
Die Bewerbung zur Ausbildung als Justiz­haupt­wacht­meisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom21.04.2015
Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.03.2015
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und sprach die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen frei. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2014
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es bei einem Sprung vor einen einfahrenden Zug für den Täter in der Regel vorhersehbar ist, dass dieser Suizidversuch beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Der Zugführer hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Täter. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom24.04.2015
Bezieher von SGB II-Leistungen müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der daten­schutz­rechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.04.2015 | 28.04.2015
Montag, der 27.04.2015
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.04.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, die Schließung von zwei Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können, unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom29.01.2015
Bei neu zugelassenen Fahrzeugen, neu zugeteilten Kennzeichen und ersetzten Kennzeichen ist das Euro-Kennzeichen (Sternenkranz mit Erkennungsbuchstabe "D") zwingend. Sind daher die Europasterne mit der Reichsflagge überklebt, entspricht das Kennzeichen nicht den Anforderungen der Fahrzeug­zulassungs­verordnung (FZV). In diesem Fall droht die Betriebsuntersagung für das Fahrzeug. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2015
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.03.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Verkäuferin eines Pferdes nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung des Pferdes haftet, wenn der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung unmissverständlich dem Käufer zuweist. Die Käuferin kann daher nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom27.04.2015
- 1 K 908/14 und 1 K 909/14 -
Erotik-Chat als Zuverdienst: Widerruf der Neben­tätigkeits­genehmigung von JVA-Beamten rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass zwei Beamten einer Justiz­vollzugs­anstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen werden durfte, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Lesen Sie mehr
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Versicherungs­vertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen muss, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache, dass der Versicherungs­vertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenz­erfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.04.2015 | 29.04.2015
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2015
Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom04.12.2014
Bestehen Anhaltspunkte für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Arzt die Risikoaufklärung in der gebotenen Weise durchgeführt hat. Insofern ist zu beachten, dass an einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung keine ungerechten und übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.11.2014
Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses. Denn für das Führen eines Fahrrads ist kennzeichnend, dass Fahrer und Fahrrad gemeinsam in Bewegung sind und die Füße vom Boden losgelöst sind. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom05.08.2014
Eine in hohem Alter befindliche Mieterin hat einen Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Schlüssels, um damit dem Pflegedienst oder ihrem Sohn den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Die Kosten für die Schlüssel­anfertigung hat jedoch die Mieterin zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom11.03.2015
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD war, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.02.2015
Das Tragen eines mit der Buchstaben­kombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und bekräftigte damit die verfassungs­rechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektiv­beleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2015
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis hat, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hat, in dem ihr Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschafts­ordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vermittelt wurden. Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom10.11.2014
Das Versenden eines Pin-Up-Kalenders, welcher leicht bekleidete junge Frauen zeigt, durch einen Rechtsanwalt an potentielle Mandanten ist unzulässig. Denn dadurch verstößt er gegen das Gebot der Sachlichkeit und stellt die Würde sowie Integrität der Berufsausübung als Rechtsanwalt in Frage. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.04.2015 | 30.04.2015
Mittwoch, der 29.04.2015
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.04.2015
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat aufgrund einer Klage von Sat.1 die Zulassungs­entscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2013, in der den beiden Produktions­gesellschaften News & Pictures bzw. DCTP für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2018 Lizenzen für sogenannte Drittsendezeiten im Programm der Haupt­programm­veranstalterin Sat.1 erteilt worden waren, erneut als rechtswidrig aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts war das Vergabeverfahren sowohl auf der Verfahrensstufe zwischen Einleitung des Verfahrens und Ausschreibung als auch auf der nachfolgenden Stufe des Auswahlverfahrens fehlerhaft. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom22.05.2014
Ein Gebraucht­wagen­händler erlangt nur dann nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum an einem Gebrauchtwagen, wenn ihm der Fahrzeugbrief übergeben wird und er daraufhin die in dem Fahrzeugbrief angegebene Fahrstellnummer mit der Fahrgestellnummer des verkauften Fahrzeugs überprüft. Er handelt aber bereits dann grob fahrlässig, wenn er sich nicht den Fahrzeugbrief vorlegen lässt. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, ist unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.10.1987
Beim Betrieb von Ton­wieder­gabe­geräten, wie etwa einer Stereoanlage oder einem Fernseher, muss auch außerhalb der Ruhezeiten die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Die Zimmerlautstärke ist dann eingehalten, wenn das Geräusch außerhalb der Wohnung nicht bzw. kaum wahrnehmbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.04.2015
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektions­krankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheits­schutz­niveau der Empfänger sicherzustellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2015
- 28 Ca 2405/15 -
Kündigung des Arbeits­verhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeits­verhältnisses dann unwirksam ist, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom26.02.2015
- S 7 P 14/14 -
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38 a SGB XI liege dann nicht vor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.04.2015
Donnerstag, der 30.04.2015
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom28.04.2015
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Allein­erziehenden­zu­schlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom16.12.1987
Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt seine Miete aufgrund des Lärms spielender Kinder zu mindern, wenn die Lärmbelästigung als ortsüblich anzusehen ist. In Gegenden des sozialen Wohnungsbaus ist von einem Spielplatz ausgehender Kinderlärm als ortsüblich zu bezeichnen und somit zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Zentralverbands des Kraft­fahrzeug­gewerbes mit Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden aus der Regelungen nicht entnehmen sei, ob Schadens­ersatz­an­sprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nienburg, Urteil vom20.01.2015
Nimmt ein Autofahrer zur Beweissicherung mit Hilfe einer Dashcam das Fahrverhalten eines anderen Fahrzeugführers auf, so können die dadurch entstandenen Aufnahmen im Rahmen eines Strafprozesses verwertet werden. Denn insoweit überwiegt das Interesse an der effektiven Strafverfolgung das Interesse am Geheimschutz. Dies hat das Amtsgericht Nienburg entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom04.03.2015
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Beschluss vom20.04.2015
Das Sozialgericht Aachen hat darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Tele­kommunikations­dienst­leistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom28.04.2015
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester rechtswidrig ist, da es hierfür gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungs­grund­lage gibt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat der Revision mehrerer Zeitungsverlage in einem Rechtstreit um die sogenannte "Tagesschau-App" gegen den Norddeutschen Rundfunk stattgegeben. Mit der Freigabe dieses Telemedienkonzept durch die Niedersächsische Staatskanzlei ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allenfalls das Konzept der App und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zu prüfen, ob das von den Zeitungsverlagen beanstandete Angebot der "Tagesschau-App" tatsächlich presseähnlich gewesen ist oder nicht. Lesen Sie mehr
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