Source: http://www.jura.uni-tuebingen.de/fakultaet/nachrichten/2012_06_20_studientag_rechtswissenschaft_rechtspraxis
Timestamp: 2019-09-19 14:32:29
Document Index: 30034311

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 270', '§ 270', '§ 26', '§ 26', '§ 39', 'BGH', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 18', '§ 64', '§ 823', '§ 15', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

4. Studientag der Rechtswissenschaften und Rechtspraxis — Juristische Fakultät
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Zu Beginn der Veranstaltung betonte die Dekanin der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Barbara Remmert, dass sie sich freue, bereits zum vierten Mal eine solch erfolgreiche Veranstaltung der Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen, dem Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, der Juristischen Fakultät Tübingen und der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V. in den Räumen der Universität mitveranstalten zu dürfen. Ebenso hoffe sie, dass sich die Tradition erfolgreich fortgesetzt werden kann und dankte Referenten und Helfern.
Prof. Dr. Wolfgang Marotzke befasste sich in seinem Vortrag mit den Veränderungen, die das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – ESUG“ erfahren hat. Er leitete mit der Wiedergabe einiger von Bankenseite bereits 2007 artikulierter Forderungen ein, wie etwa eine stärkere Zurückhaltung der Insolvenzverwalterschaft beim Einsatz der „Keule der Anfechtung“, mehr Einfluss der Großgläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters und die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits im Eröffnungsverfahren.
Der erste Teil des Vortrags widmete sich der frühen Zeitphase von der Stellung des Eröffnungsantrags bis zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Für von Gläubigerseite gestellte Eröffnungsträge wies Marotzke auf die erheblichen Veränderungen hin, die der einschlägige § 14 InsO bereits durch das Haushaltbegleitgesetz 2011 erfahren habe. In Bezug auf die Antragsstellung durch den Schuldner ging Marotzke auf die Änderungen ein, die der hier maßgebliche § 13 Abs. 1 InsO durch das ESUG erfahren hat.
Das durch das ESUG neu eingeführte Institut des vorläufigen Gläubigerausschusses bildete einen weiteren Schwerpunkt des Vortrags. Marotzke erläuterte dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen. Auch die Neuregelungen zur Stärkung der Eigenverwaltung in den §§ 270 ff. InsO sowie die Einführung des sog. Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) behandelte der Referent in seinem Vortrag.
Weitere Früchte des ESUG sind die - von Marotzke als Papiertiger eingeordnete - Regelung über die Verfahrenskostenvorschusspflicht von GmbH-Geschäftsführern im Fall der Verletzung einer Insolvenzantragspflicht (§ 26 Abs. 4 InsO) sowie die im neuen § 26a InsO enthaltene Vorschrift über die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens.
Abschließend ging Marotzke auf die beiden Fragen ein, ob (1.) wirklich alle auf dem ESUG beruhende Rechtsvorschriften der „Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ dienten und ob (2.) der Insolvenzverwalter auch nach neuem Recht ein „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ sein könne, das sich als solches der Gleichbehandlung aller Gläubiger verpflichtet fühle und bestehende Anfechtungsansprüche auch gegenüber institutionellen Großgläubigern konsequent durchzusetzen versuche.
Die Langfassung der Zusammenfassung finden Sie als PDF hier.
Im zweiten Vortrag des Studientags widmete sich Prof. Dr. Christoph Thole aktuellen Fragen zum Gesellschafterdarlehn in der Insolvenz der Gesellschaft. Einleitend stellte er die hierfür seit dem Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) maßgebliche Rechtslage dar.
Im Folgenden wandte sich Thole dem persönlichen Anwendungsbereich der §§ 39 I Nr. 5, 135 InsO zu. Er wies auf aktuelle Rechtsprechung des BGH hin, nach der die Forderung eines ausgeschiedenen Gesellschafters in entsprechender Anwendung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO allenfalls denn Nachrangigkeit genieße, wenn das Ausscheiden innerhalb eines Jahres vor Antragsstellung erfolge. Ein zeitlich begrenzter Nachrang sei in diesem Fall aufgrund des Normzwecks gerechtfertigt, bei einer Anfechtung solle indes beachtet werden, dass nach dem Ausscheiden des Gesellschafters dieser keinen Informationsvorsprung besitze, der eine Anfechtung rechtfertigen könnte.
Thole wandte sich auch den neuen Regelungen zur Nutzungsüberlassung in § 135 Abs. 3 InsO und den aktuellen Streitfragen in diesem Bereich zu. Bei diesen sei unklar, inwiefern die Regelung des § 135 Abs. 3 InsO abschließend gegenüber der Anfechtungsregel gemäß § 135 Abs. 1 InsO sei und deren Anwendung ausschließe. Notwendig sei eine nach den verschiedenen Zeitabschnitten und Anspruchszielen differenzierende Betrachtung.
Zum Schluss ging Thole auf die Regelungen für gesellschafterbesicherte Drittforderungen in den §§ 135 Abs. 2, 145 Abs. 3 und 44a InsO ein. Beim aktuellen Problem der Doppelsicherung eines Gläubigers gegen Gesellschafter und Gesellschaft und Verwertung der Sicherheit nach Verfahrenseröffnung wandte sich der Referent gegen eine analoge Anwendung der §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO, wie sie vom BGH befürwortet werde.
Im Anschluss entwickelte sich eine engagiert geführte Diskussion, in der auf die Schwierigkeiten des reinen ex-post Konzepts hingewiesen wurde. Es wurde betont, dass für die Probleme bei der Zweckbestimmung auch der Gesetzgeber verantwortlich sei, in dem er sich hierzu nicht geäußert habe. Notwendig sei es, klare Kriterien zu entwickeln, um erwünschte und unerwünschte Finanzierung der Gesellschaft durch den Gesellschafter voneinander abzugrenzen zu können.
Der dritte Vortrag des Studientags wurde von Herrn Dr. Ingo Drescher, Richter am Bundesgerichtshof, über die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Bereich der Insolvenzverschleppungshaftung von Geschäftsführen gehalten. Der Referent wies zunächst auf die unterschiedlichen Haftungstatbestände hin. Gemäß § 64 Satz 1 und 2 GmbHG seien die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz von Zahlungen, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung erfolgten, verpflichtet. Während sich früher die Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppungshaftung des BGH hauptsächlich mit dem Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung beschäftigt habe, sei in jüngere Zeit auch der Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit in den Fokus geraten. Der Insolvenzeröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO könne hingegen eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung nicht begründen.
Im Folgenden wandte sich Drescher dem Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit zu. Sobald eine Zahlungseinstellung vorliege, werde das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit vermutet, andernfalls müsse eine Liquiditätsbilanz erstellt werden. Eine Zahlungseinstellung erfordere, dass fällige Verbindlichkeiten bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen worden seien. Dabei müsse ein erheblicher Teil der Verbindlichkeiten von der tatsächlichen Nichtzahlung betroffen sein, wobei die Nichtzahlung einer einzigen, im Verhältnis nicht unbeträchtlichen, Verbindlichkeit genüge.
Bei der Frage der Erkennbarkeit der Insolvenzreife betonte Drescher, dass es nach der Rechtsprechung Aufgabe des Geschäftsführers sei, sich zu entlasten. Dieser müsse die finanzielle Situation laufend beobachten und gegebenenfalls eine Überschuldungs- oder Liquiditätsbilanz erstellen. Hierzu erforderliche Kenntnisse müsse sich der Geschäftsführer beschaffen. Bei fehlender eigener Sachkunde sei fachkundiger Rat einzuholen, wobei dies nicht notwendigerweise die Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfers zur Folge haben müsse.
Sodann widmete sich Drescher dem Begriff der Zahlung in § 64 GmbHG. Dies sei jede masseschmälernde Leistung auf Veranlassung des Geschäftsführers. Er analysierte daraufhin einzelne Vorgänge in Hinblick darauf, ob sie als Zahlung zu qualifizieren sind, wobei der Geschäftsführer nicht persönlich tätig werden müsse, sondern auch Zahlungen von Mitarbeitern umfasst sein können.
Drescher ging auch auf einige Fallgruppenein, in denen die Zahlungen des Geschäftsführers aufgrund einer Pflichtenkollision nicht sorgfaltswidrig erfolgten und daher keine Haftung auslösen würden.
Abschließend ging Drescher noch auf die Rechtsfolgen der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 15a InsO ein. Anspruchsberechtigt seien Neugläubiger, die nach der Insolvenzreife mit der Gesellschaft einen Vertrag abgeschlossen hätten. Sodann führte er einzelne Rechtsgeschäfte auf, die zu einer Haftung führen können.
In dem vierten Vortrag beschäftigte sich sodann RA Dr. Frank Merten mit dem Unternehmenskauf und Betriebsübergang aus der Insolvenz. Er stellte zu Beginn des Vortrages heraus, dass dabei zwei Fragen im Vordergrund stehen. Dies sei zum einen (1.) die Frage nach der Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz und zum anderen (2.) die Möglichkeit des Personalabbaus, wenn dieser Anwendung fände - bzw. anders gewendet die Übernahme eines Teils der Belegschaft.
Merten betonte dann sogleich, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei Betriebsübergang (§ 613a BGB) auch in der Insolvenz auf den Erwerber übergehen. Bei einem Betriebsübergang außerhalb der Insolvenz wirke dies grundsätzlich auch rückwirkend. Da im Insolvenzfall der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz zu gelten habe, müsse nach der Beschränkung der Haftung gefragt werden.
Im Rahmen einer Fallgruppenbildung stellte Merten so dann eine mögliche Privilegierung zunächst hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge heraus. Daraufhin ging er auf die Altersteilzeit im Blockmodell ein. Die folgende Fallgruppe behandelte anschließend Sozialplanansprüche. Für einen vor der Insolvenzeröffnung geschlossenen Sozialplan hafte der Erwerber nicht (BAG NZA 2002, 1034). Die Rechtslage für einen vom Insolvenzverwalter nach Insolvenzveröffnung geschlossener Sozialplan sei hingegen umstritten. Zuletzt widmete sich Merten dann denn Urlaubsansprüchen.
Den zweiten Teil der Ausführungen stellten dann Gestaltungswege eines möglichen Personalabbaus dar. Der Vorteil bei einer Kündigung nach Erwerberkonzept läge zunächst darin, dass der Insolvenzverwalter unter erleichterten Bedingungen kündigen könne. Ein Abbau könne dann nach Vorstellung des Erwerbers vorgenommen werden, allerdings nur dann, wenn ein detailliertes und verbindliches Sanierungskonzept vorläge. Spricht der Invsolvenzverwalter die Kündigung aus, gehen die Arbeitsverhältnisse in gekündigtem Zustand auf den Erwerber des insolventen Unternehmens über, § 613a BGB.
Daraufhin wurde in Kürze das Wesen der Beschäftigungs-/ oder Transfergesellschaft (ursprünglich und auch hier BQG abgekürzt) erläutert. Sodann wurde erläutertet, dass dies in der Insolvenz in drei Schritten erfolge. Zunächst (1.) wechseln die Arbeitnehmer in die BQG. Anschließend (2.) kann sich der Erwerber im Rahmen einer "Dreamteam-Lösung" die für ihn besten Arbeitskräfte auswählen. Der abschließende Schritt dieses Vorgangs sei dann (3.) der Asset-deal des insolventen Unternehmens mit dem Erwerber.
Das Risiko einer unwirksamen Kündigung müsse insbesondere vor dem Hintergrund der Umgehung von § 613a BGB zu sehen sein. Eine solche Umgehung sei zu verneinen, wenn der Aufhebungsvertrag nicht auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber gerichtet sei, sondern auf das endgültige Ausscheiden aus dem Unternehmen. In den Worten des BAG (zuletzt NZA 2012, 146) müsse also der Aufhebungsvertrag ein "Risikogeschäft" darstellen. Dies untermalte er mit einem entsprechendem Beispiel.
Die Bilder werden bereitgestellt von dem Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.