Source: https://www.medienpolitik.net/2019/03/verlagsbranche-soll-gestaerkt-werden/
Timestamp: 2020-08-14 11:32:36
Document Index: 181451558

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Verlagsbranche soll gestärkt werden - Medienpolitik.netMedienpolitik.net
von Helmut Hartung am 13.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienrecht, Urheberrecht, Verlage
Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Im zur Abstimmung stehenden Text heißt es wörtlich: „Artikel 12 – Ansprüche auf angemessene Entschädigung: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass, wenn ein Urheber ein Recht an einen Verlag übertragen oder lizenziert hat, eine solche Übertragung oder Lizenz eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, damit der Verlag Anspruch auf einen Teil der Vergütung für die Nutzung des Werks hat, die unter einer Ausnahme oder Einschränkung des übertragenen oder lizenzierten Rechts erfolgt. Absatz 1 gilt unbeschadet bestehender und künftiger Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten über die Verleihrechte.“
Seit Ende der 1950er Jahre gab es u.a. in Deutschland, aber auch in anderen EU-Staaten, ein Vergütungssystem, das eine Aufteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zwischen Urhebern und ihren Verlegern vorsah. Die Verwertungsgesellschaften (vor allem die GEMA, die VG Wort und die VG Bild-Kunst) nehmen die Rechte der Urheber wahr. Hierzu schließen sie zum einen Lizenzverträge zur Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk – z.B. die GEMA mit Radiostationen, Diskotheken oder Restaurants, damit diese dort öffentlich Musik abspielen dürfen und die Urheber dafür vergütet werden (Erstverwertung).
Daneben gibt es aber auch die sogenannten gesetzlichen Vergütungsansprüche, die als sogenannte Pauschalabgabe bezahlt werden. Diese ist eine Kompensation dafür, dass das Urheberrecht gewisse Schranken zugunsten der Nutzer und zulasten der Urheber vorsieht. Dabei handelt es zunächst um eine Kompensation für die massenhaften Privatkopien, § 54 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Der Urheber hat danach einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, der sich gegen Hersteller von Speichermedien und Geräten (Kopierer, Smartphones, Tablets, USB-Sticks…), mit denen Werke kopiert werden können (Reprophieabgabe). Zudem gibt es eine Abgabe für das Betreiben solcher Geräte (§ 54c und § 53a UrhG), z.B. für Copyshops. Auch Bibliotheken zahlen für ihre Nutzung der Werke durch die Vermietung und das Verleihen gem. § 27 Abs. 2 UrhG eine Abgabe. Diese gesetzlichen Ansprüche sind die Haupteinnahmequelle für die VG Wort, weil hier wenig über Lizenzen läuft. Sehr viel weniger bedeutsam sind die gesetzlichen Ansprüche hingegen für die GEMA, weil diese primär Lizenzverträge abschließt. Die Verwertungsgesellschaften zahlten bis zur Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2016 ihrem bisherigen Verteilungsplan entsprechend die Gelder aus den Vergütungen für die Verwertung der Werke zu einem Teil an die Urheber und zu einem anderen Teil an die Verleger aus – und zwar sowohl die Einnahmen aus Lizenzverträgen als auch die Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche. Im Bereich der Wissenschaft gingen zu 50 Prozent an die Autoren und 50 Prozent an die Buch-Verlage. Journalisten erhielten etwas mehr, 60 bzw. 70 % gesetzlicher Vergütungsansprüche. Und in der Musikwelt gingen 40 % an die Verlage und 60 % an die Musiker.
Wenige Monate später hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem deutschen Fall zur Pauschalabgabe entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (BGH, Urteil vom 21.02.2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil). Dies begründete er zunächst ähnlich wie der EuGH. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, sondern nur den Urhebern. Die Verlage hätten nur dann einen Anspruch auf einen Teil der Einnahmen, wenn die Urheber ihnen dieses Recht eingeräumt haben. Wo dies nicht der Fall sei, sei eine Ausschüttung an den Verlag willkürlich und verstoße gegen das Willkürverbot des § 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG). Darüber hinaus begründet der BGH seine Entscheidung aber nicht nur mit Verweis auf die gesetzliche Lage, sondern auch inhaltlich: Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. 2017 weitete der BGH seine Rechtsprechung zur VG Wort auch auf die GEMA aus: Auch Musikverlage hätten kein Recht, pauschal an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen von Komponisten und Textern beteiligt zu werden, sondern nur, wenn die Künstler den Verlagen diese Rechte abgetreten hätten (Urt. vom 14.11.2016, Az. 24 U 96/14). 2018 landete der Streit um die Verlagsbeteiligung sogar nochmal beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses nahm die Verfassungsbeschwerde eines Verlegers gegen die BGH-Entscheidung nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16). Der Verlag habe sich durch das BGH-Urteil zu Unrecht in seinem Eigentumsrecht verletzt gesehen. Denn die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) sei ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht. Das bedeute, dass der Gesetzgeber selbst bestimmt, was unter den Eigentumsbegriff fällt und was nicht. Der Gesetzgeber habe sich aber mit dem UrhG dazu entschieden, dass Vergütungsansprüche zunächst nur dem Urheber zustehen sollen, sofern er diese nicht an Dritte abtritt. Im Umkehrschluss folg daraus, dass ein Verlag keine originären Leistungsschutzrechte aus dem UrhG ableiten könne. Auch aus der bisherigen Praxis, wonach Verleger an den Ausschüttungen beteiligt wurden, ergebe sich kein Anspruch des Verlegers, der unter die Eigentumsgarantie fällt.
In der Folge änderten die Verwertungsgesellschaften ihren Verteilungsplan, die Urheber hatten den vollen Anspruch auf die Einnahmen aus den gesetzlichen Ansprüchen, wenn sie diese nicht zuvor teilweise an die Verlage abgetreten hatten. Zwar ging es in diesen Entscheidungen immer um die gesetzlichen Vergütungsansprüche und nicht um die Verlagsbeteiligung bei Lizenzvereinbarungen für die Vergabe von Nutzungsrechten. Der EuGH hatte sich nicht bindend gegen eine Verlagsbeteiligung bei der Lizenzvergabe, sondern nur bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausgesprochen. Die Einnahmen aus Lizenzen haben die Verwertungsgesellschaften auch nach den Urteilen zwischen Verlagen und Urhebern aufgeteilt. Dennoch lag die Vermutung nahe, dass die Argumentation insbesondere des BGH auch auf letztere übertragbar sei. Um die Verlagsbeteiligung zumindest in diesem Bereich zu sichern, wurde 2017 das deutsche UrhG und das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) geändert und die Verlegerbeteiligung an den Lizenzen verankert.
Mit Änderung der Urheberrechtsrichtlinie soll es den Mitgliedstaaten nun ermöglicht werden, den Status Quo wieder herzustellen, der vor den Urteilen des EuGH und des BGH herrschte. Traditionen in den Mitgliedstaaten sollten respektiert werden, heißt es in den Erwägungsgründen. So soll die gesetzliche Vergütung wieder in manchen EU-Staaten den Urhebern allein zustehen, in anderen sollen sie wieder bis zu 50 % an ihre Verleger abgeben müssen. Zur inhaltlichen Begründung der Wiederherstellung des alten Zustands – abgesehen vom Erhalt der Traditionen – heißt es in den Erwägungsgründen: Verlage tätigen Investitionen im Hinblick auf die Verwertung der in ihren Veröffentlichungen enthaltenen Werke. Sie könnten danach – genau wie die Urheber – in einigen Fällen um Einnahmen gebracht werden, wenn etwa Privatpersonen diese Werke legal kopieren können, so steht es im Erwägungsgrund. Dieser geht als schon davon aus, dass die Verlage rechtmäßig an den Einnahmen aus den Lizenzvereinbarungen beteiligt werden, die u.a. die Verwertungsgesellschaften oder die Verlage selbst schließen.
Es gibt tatsächliche einen plausiblen Grund, aus dem eine Verlagsbeteiligung sinnvoll sein könnte. Denn im Bereich von Text-Publikationen erzielen Urheber und Verlage zumindest über die Verwertungsgesellschaften nicht so viele Lizenzeinnahmen wie im Musikbereich. Daher ist die VG Wort primär damit befasst, die Pauschalabgabe einzuziehen, während die GEMA sich vornehmlich um den Abschluss von Nutzungsverträgen kümmert. Daher ist den Verlagen von Schriftwerken mit dem BGH-Urteil tatsächlich eine der Haupteinnahmequellen weggebrochen, auf die sie sich über 60 Jahre lang verlassen konnten. Tatsächlich ist es auch so, dass Verlage durchaus Investitionen tätigen – im Printbereich durch den Druck, die Werbung und den Vertrieb, im Online-Bereich durch die Bereitstellung der Infrastruktur sowie. Zudem seien Urheber z.T. auf die Mitwirkung der Verlage angewiesen, um ihre Einnahmen zu erhalten. Denn Verlage stellten ihre Software zur Verfügung, damit die Zählpixel der VG Wort gesetzt und damit die Ansprüche möglichst genau bedient werden können. So sieht es etwa der deutsche Journalistenverband (DJV), der sich insgesamt dennoch kritisch zur bisherigen Aufteilung positioniert. Der Verband stellt auf seiner Seite klar, dass er stets dafür plädiert habe, an die Urheber deutlich mehr als die Hälfte der Erlöse auszuschütten.
Generell sei es sinnvoll, dass Urheber und Verleger in den Verwertungsgesellschaften gemeinsam ihre Rechte wahrnehmen. Urheber und Verlage seien hinsichtlich mancher geltend zu machenden Vergütungsansprüche aufeinander angewiesen und hätten nur gemeinsam eine starke Position gegenüber den Schuldnern der Vergütungsansprüche, z.B. den Herstellern der Reproduktionsgeräte. Darüber hinaus basierten die Urteile vor allem des EuGH auf der bestehenden Gesetzeslage – diese soll aber gerade geändert werden, damit bräche das Argument weg, der EuGH habe sich gegen eine Verlagsbeteiligung ausgesprochen.
Nicht nur Julia Reda sieht in der Wiederherstellung des alten Zustands eine Umverteilung von den noch ärmeren Urhebern zu den reicheren Verlagen. Auch der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber) positioniert sich klar gegen Artikel 12. Gemeinsam mit 44 Autorenverbänden aus 22 Ländern der EU hat er eine Petition unterzeichnet, die die Abschaffung des Artikels 12 fordert. Gegen Artikel 12 sprechen folgende Argumente: Artikel 12 könnte gegen die Grundprinzipien des Urheberrechts und des Vertragsrechts verstoßen, denn die Vergütung soll den Schöpfern des Werkes zustehen. Damit würde aber den Verlegern das uneingeschränkte Recht eingeräumt, einen Teil der Einnahmen aus Verwertungsrechten für sich zu beanspruchen, der Urheber kann dagegen nichts tun. Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit ginge zu Lasten der Urheber, die doch eigentlich durch die Reform gestärkt werden sollten. Ein unrechtmäßiges System solle so im Nachhinein wieder legalisiert werden.
Eine Wiedereinführung der alten Rechtslage würde wieder für ungleiches Recht in der EU sorgen. Autoren aus Deutschland und anderen betroffenen Ländern wären künftig nur noch Urheber zweiter Klasse und gegenüber ihren Kollegen etwa aus Skandinavien massiv benachteiligt. Die EU würde letztlich die Zeit zurückdrehen und alte Strukturen subventionieren, die sonst auf dem Markt nicht mehr bestehen könnten.
Der Artikel erschien zuerst auf https://www.wbs-law.de/urheberrecht/die-urheberrechtsreform-und-artikel-12-verlage-sollen-wieder-mitverdienen-79805/