Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.12.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%202500/09
Timestamp: 2018-02-20 01:42:25
Document Index: 232299980

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 100', '§ 100', '§ 261', '§ 29', '§ 263', 'Art 103', 'Art 13', 'Art 19', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 103', 'BGH', 'Art. 1', '§ 129', '§ 263', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 - dejure.org
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zitiergebot; Versicherungsbetrug (konkludente Täuschung; Eingehungsbetrug; Lebensversicherungsvertrag; Vermögensschaden und Gesetzlichkeitsprinzip: Schadenseintritt, Wahrscheinlichkeit, Bezifferung, Feststellungen)
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....
Zur Strafbarkeit wegen Betruges
Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot
Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen
Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung
spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)
taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)
Al-Qaida-Urteil aufgehoben
juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage
Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)
Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)
Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)
Art. 1, 2, 20; §§ 129 a, 129 b, 263 StGB; 100 c, 100 d StPO
Kein Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag;kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus "großem Lauschangriff" zur Gefahrenabwehr - Update
Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)
Kurznachricht zu "Die Betrugsdogmatik vor den Schranken des Verfassungsrechts - Anmerkungen zu BVerfG, Beschluss vom 7. 12. 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10" von RA Dr. Jan Schösser, original erschienen in: NStZ 2012, 473 - 479.
Kurznachricht zu "Verschleifungsverbot, Quantifizierungsgebot (§§ 263, 266 StGB) und Pflichtwidrigkeit (§ 266 StGB)" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2013, 1 - 8.
BGH, 19.05.2005 - StB 3/05
OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - VI 10/05
OLG Düsseldorf, 18.04.2006 - VI 10/05
BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
OLG Düsseldorf, 19.09.2006 - VI 10/05
OLG Düsseldorf, 02.10.2006 - VI 10/05
OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - III - VI 10/05
BGH, 15.11.2006 - 2 StE 6/05
BGH, 15.11.2006 - StB 15/06
BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - III 10/05
OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - VI 10/05
BGH, 18.06.2009 - StB 24/09
BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08
OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 2 STs 1/09
BGH, 20.07.2010 - 3 StR 202/10
BGH, 14.09.2010 - 3 StR 552/08
BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10
BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08
BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2500/09
BVerfG, 23.04.2014 - 2 BvR 2500/09
BVerfGE 130, 1
NJW 2012, 907
NStZ 2012, 496
StV 2012, 641
DÖV 2012, 242
JR 2012, 211
JR 2012, 351
Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).
Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).
Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).
Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).
Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).
Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).
bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).
Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).
Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).
Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
Den Strafgerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberischen Entscheidungen in strafausdehnender Weise zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43).
Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Insofern stellt sich die Rüge eines Verwertungsverbots als spiegelbildlicher Fall einer Gehörsrüge dar: Während der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge geltend macht, dass das Gericht Vorbringen nicht berücksichtigt habe, das hätte berücksichtigt werden müssen, und deswegen die Entscheidung fehlerhaft ergangen sei, macht der Beschwerdeführer mit der Rüge eines Verwertungsverbots umgekehrt geltend, dass Umstände berücksichtigt worden seien, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen (vgl. hierzu auch BVerfGE 130, 1 [27 ff.], wonach die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Daten im Strafprozess am Recht auf ein faires Verfahren zu messen ist).
Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 122, 248 [271]; 130, 1 [25]; VerfGH RP, Beschluss vom 24. Juli 2009 - VGH B 21/09 -, nicht veröffentlicht).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (BVerfGE 64, 135 [145 f.]; 122, 248 [272]; 130, 1 [25 f.]).
Zwar obliegt die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften vorliegt und ob dieser zu einem Verwertungsverbot führt, in erster Linie den Fachgerichten (BVerfGE 130, 1 [31]; BVerfG [1.
(5) Dass nicht jede unzulässige oder rechtswidrige Beweiserhebung in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1.
Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 130, 1 [25 f.]; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, NJW 2013, 1058 [1060]; ferner VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).
Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (BVerfGE 130, 1 [22]; ferner VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 24, 169 [193 f.]).
Die Verwertung greift zwar in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 130, 1 [35] mit Blick auf die Verwertung im Strafprozess; ferner zum Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am eigenen Wort BVerfGE 34, 238 [248 ff.]).
Andererseits misst das Verfassungsrecht dem Erfordernis einer wirksamen Strafverfolgung eine hohe Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 130, 1 [26] m.w.N.; VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).
Die Verfassungsbeschwerde ist hinreichend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 43).
Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.
BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15
Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10
Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14
Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; unvollständige …
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; unzureichende …
BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15
Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14
Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14
Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16
Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11
Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15
Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14
Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16
Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
Entstehung eines Vermögensschadens durch Annahme von Anlagegeldern zum Zwecke der …
BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
BGH, 04.02.2016 - StB 24/14
Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10
Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12
Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 430 Js 958/09
FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12
Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13
Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13
Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14
Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12
Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16
Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13
Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15
Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17
Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15
Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.10075
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2013/2014; Zielvereinbarung zur …
BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12
Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14
Gutachtervertrag bei Drogentest
VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12
BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12
Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, …
BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13
Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11
Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12
Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15
Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14
Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12
Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15
Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Geheimhaltung der …
BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11
LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15
Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16
OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13
Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …