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Timestamp: 2019-09-23 05:34:11
Document Index: 277683387

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 15']

Programmsignale: Lizenzentgelt für die Nutzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mithilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich um keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohnungseigentümern handelt.
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 29/2001/EG; §§ 15 Abs. 3, 20, 20b Abs. 1 UrhG
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte "GEMA" (Die GEMA nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die GEMA das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr) verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B wegen behaupteter unberechtigter Nutzung eines Kabelweitersendungsrechts seit Januar 2007 jährlich 1.078,39 EUR.
Die GEMA meint, B betreibe eine von ihr eingerichtete Kopfstation, mit der sie die von ihr empfangenen Fernseh- und Rundfunksignale an insgesamt 343 Wohneinheiten im Sinne von §§ 20, 20 b UrhG sende. Hierbei handle es sich um eine vergütungspflichtige, im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG öffentliche Kabelweitersendung. Die Wohnungseigentümer seien nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden. Bloße gemeinsame oder gleichgerichtete Interessen, geschäftliche Beziehungen oder technische Verbindungen genügten nicht, um ein solches persönliches Band zu begründen.
§ 15 UrhG (Allgemeines)
Das LG München I (Urteil v. 20.2.2013, 21 O 16054/12) und das OLG München (Urteil v. 11.9.2014, 6 U 2619/13), deren Entscheidungen ich bei den aktuellen Entscheidungen bereits jeweils zustimmend dargestellt habe, weisen die Klage jeweils ab. Dagegen richtet sich die Revision der GEMA.
Ohne Erfolg! Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der GEMA wahrgenommene ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur Kabelweitersendung verletzt.
Eine Kabelweitersendung setze eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG voraus. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen durch Kabelweitersendung beruhten auf Richtlinien der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG). Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG sei deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Danach setze die Öffentlichkeit einer Wiedergabe voraus, dass einer "unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistunge...