Source: https://www.ra-kotz.de/streitwertbeschwerde-reformation-in-peius.htm
Timestamp: 2020-03-29 12:59:57
Document Index: 8231105

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 66', '§ 52', '§ 63', '§ 68', '§ 308', '§ 387', 'BGH']

OVG Lüneburg – Az.: 1 OA 18/20 – Beschluss vom 12.02.2020
Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Berichterstatter – vom 23. Januar 2020 wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 134,57 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Über die Beschwerde ist entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nicht, wie die Kläger geltend machen, zu niedrig, sondern zu hoch festgesetzt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen.
Die Kläger haben mit ihrer Klage ausschließlich die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids beantragt, mit der Begründung, ihr als „Widerspruchseingabe“ betiteltes Schreiben vom 15.8.2019, auf das dieser Bescheid ergangen sei, sei kein Widerspruch, sondern eine Äußerung im Rahmen der Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren gewesen. Der Widerspruchsbescheid beschwerte die Kläger nur deshalb, weil er Grundlage eines Kostenbescheides i.H.v. 134,57 € war; wäre der Widerspruchsbescheid bestandskräftig geworden, hätten die Kläger sich auch gegen die Kostenforderung nicht wehren können. Die Höhe der Kostenforderung bestimmt daher die Bedeutung der Sache für die Kläger.
Demgegenüber entfaltete der Widerspruchsbescheid für die Kläger keine belastende Wirkung darüber, dass er einer Berücksichtigung ihrer Bedenken gegen das nachbarliche Vorhaben im Wege gestanden hätte. Den Klägern war, wie sich aus ihrem Schreiben vom 22.10.2019 ergibt, bei Klageerhebung am 28.11.2019 bewusst, dass die Beklagte ihr Schreiben vom 15.8.2019 zusätzlich als Schreiben im Rahmen der Nachbarbeteiligung behandelt hatte. Weshalb sie vor diesem Hintergrund den Widerspruchsbescheid als „Ablehnung der Einbindung“ in das Baugenehmigungsverfahren verstanden sehen wollen, ist nicht nachvollziehbar.
Der Senat macht angesichts dessen von seiner ihm in § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eingeräumten Befugnis Gebrauch, den Streitwert von Amts wegen – auch zum Nachteil des Rechtsmittelführers (HessVGH, Beschl. v. 31.10.2005 – 9 TE 2284/05 –, juris Rn. 8 m.w.N.) – zu ändern.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 66/01 Verkündet am: 12.09.2002 Vorinstanz: OLG Jena – LG Mühlhausen Leitsätze: ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenommenen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines […]
Amtsgericht Chemnitz Az.: 12 C 4150/04 Urteil vom 23.12.2004 In dem Rechtsstreit wegen Anwaltsvergütung hat das Amtsgericht Chemnitz für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den […]
BGH Az: VII ZB 157/05 Beschluss vom 28.06.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. November 2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 415,28 EUR Gründe: I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. […]
pulvinar eleifend ut neque. Aliquam diam luctus Curabitur Praesent