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Timestamp: 2016-10-26 17:30:18
Document Index: 139732280

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 101', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 89', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 123', 'Art. 49', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12']

Christian Thommen, Beschwerdef�hrer,
b. Sachbesch�digungen nach Artikel 144 StGB;
c. N�tigung nach Artikel 181 StGB;
f. �ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt�tigkeit nach Artikel 259 StGB;
h. Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte nach Artikel 285 StGB.
1 Als Nachweis f�r gewaltt�tiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:
b. glaubw�rdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverb�nde und -vereine;
c. Stadionverbote der Sportverb�nde und -vereine;
d. Meldungen einer zust�ndigen ausl�ndischen Beh�rde.
2 Das Rayonverbot kann l�ngstens f�r die Dauer eines Jahres verf�gt werden.
3 Das Verbot kann von den Beh�rden des Kantons verf�gt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewaltt�tigkeit beteiligt war. Die Beh�rde des Kantons, in dem die Gewaltt�tigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle f�r Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Rayonverboten beantragen.
a. sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Artikel 4 oder gegen eine Ausreisebeschr�nkung nach Artikel 24c BWIS verstossen hat;
b. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewaltt�tigkeiten anl�sslich von Sportveranstaltungen abhalten l�sst; oder
c. die Meldeauflage im Verh�ltnis zu andern Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.
2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verf�gung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grunds�tzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verf�gende Beh�rde ber�cksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die pers�nlichen Umst�nde der betroffenen Person
a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person beh�rdlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen w�rde; oder
b. die betreffende Person aufgrund ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von k�nftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.
a. konkrete und aktuelle Hinweise daf�r vorliegen, dass sie sich anl�sslich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewaltt�tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und
b. dies die einzige M�glichkeit ist, sie an solchen Gewaltt�tigkeiten zu hindern.
1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverb�nden oder den nationalen Ligen organisiert werden oder an denen Vereine dieser Organistionen beteiligt sind.
c. Verf�gungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und 12;
d. Verst�sse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;
e. die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pl�ne.
"1. Der Beitritt zum Konkordat vom 15. November 2007 �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen wird genehmigt.
Zum andern beschloss der Landrat eine �nderung des Polizeigesetzes. Die �nderung weist folgenden Wortlaut auf:
Das Polizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG) wird wie folgt ge�ndert:
� 27a - Polizeigewahrsam bei Gewalt an Sportveranstaltungen
1 Der Polizeigewahrsam f�r gewaltt�tige Personen anl�sslich von Sportveranstaltungen richtet sich nach dem Konkordat vom 15. November 2007 �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen.
2 F�r die richterliche �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit des Polizeigewahrsams gem�ss Artikel 8 Absatz 5 des Konkordats vom 15. November 2007 �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen ist das Pr�sidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zust�ndig.
3 Ist eine richterliche �berpr�fung erst kurz vor oder zeitgleich mit dem Vollzug des Polizeigewahrsams m�glich, so erfolgt sie ohne Verzug.
4 Die richterliche �berpr�fung findet m�ndlich statt.
5 Der Entscheid wird m�ndlich und summarisch begr�ndet. Die betroffene Person kann innert 5 Tagen seit der Er�ffnung des Urteils eine schriftliche Begr�ndung verlangen. Wird eine solche verlangt, gilt deren Zustellung als massgebliche Er�ffnung.
6 Der Entscheid des Pr�sidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endg�ltig.
Das Dekret vom 11. September 2008 zum Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Dekret BWIS) wird aufgehoben.
Die Dekretsaufhebung sowie die �nderung des Polizeigesetzes sind nur wirksam, wenn das Konkordat �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen zustande kommt und der Konkordatsbeitritt durch den Landrat sowie in einer allf�lligen Volksabstimmung genehmigt wird.
Diese �nderung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft."
Diese beiden Vorlagen wurden in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 mit �berw�ltigender Mehrheit angenommen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2010 ficht Christian Thommen den Beschluss des Landrats �ber den Beitritt zum Konkordat an (Verfahren 1C_16/2010). Er macht geltend, das Konkordat stehe in verschiedener Hinsicht mit dem �bergeordneten Bundesrecht und mit der Verfassung im Widerspruch. Er r�gt Verletzungen des Vorrangs von Bundesrecht, des Legalit�tsprinzips, der Unschuldsvermutung, des Rechts auf wirksame Beschwerde und des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit. Schliesslich beanstandet er die faktische Undurchf�hrbarkeit verschiedener Bestimmungen.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2010 wurde dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert.
Mit separater Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2010 ficht Christian Thommen auch den Beschluss �ber die �nderung des Polizeigesetzes an (Verfahren 1C_18/2010). Er beantragt die Aufhebung von Ziff. II und von Ziff. III des Landratsbeschlusses. Er macht geltend, die beiden Ziffern verstiessen gegen �bergeordnetes Recht. Ferner begr�ndet er, dass und weshalb die Beschwerdesache nicht gegenstandslos geworden sei.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2010 wurde das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Daraufhin hat der Beschwerdef�hrer um Wiedererw�gung ersucht.
Die beiden Beschwerden weisen einen engen Zusammenhang auf und sind von demselben Beschwerdef�hrer eingereicht worden. Sie sind in einem einzigen Urteil zusammenzufassen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des Beschlusses �ber den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen (Beschluss). Der Antrag ergibt sich aus der R�ge, das Konkordat verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte und k�nne nicht verfassungskonform angewendet werden. Er erweist sich als zul�ssig (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 1.2).
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet ausschliesslich die Bestimmungen des Konkordats und r�gt dessen Verfassungswidrigkeit. Diese R�ge kann mit Beschwerde im Sinne von Art. 82 lit. b BGG vor Bundesgericht erhoben werden (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 1.3). Auch insoweit ist die Beschwerde zul�ssig.
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer ist durch die Konkordatsbestimmungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG zumindest virtuell betroffen und hat nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ein Interesse an der Aufhebung. Er ist demnach zur Beschwerde gegen das Konkordat legitimiert.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Ver�ffentlichung der provisorischen Resultate vom 3. Dezember 2009 �ber die Volksabstimmung im Sinne von Art. 101 BGG rechtzeitig erhoben worden.
2.2 In gleicher Weise ist die gegen die �nderung des Polizeigesetzes gerichtete Beschwerde zul�ssig. Einer besondern Pr�fung bedarf die Frage, ob die Beschwerde in dieser Hinsicht gegenstandslos geworden ist (unten E. 3).
2.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht pr�ft Verletzungen von Grundrechten gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insofern, als entsprechende R�gen in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet werden. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen, ob und inwiefern die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen gen�gt.
Vorerst ist die Beschwerde betreffend die �nderung des Polizeigesetzes zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht die materiellen �nderungen des Polizeigesetzes und die Erg�nzung von � 27a. Er ficht ausschliesslich die Ziff. II und III an. Mit Ziff. II wird das Dekret vom 11. September 2008 zum Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Dekret BWIS) aufgehoben, mit Ziff. III. die Koordination zwischen altem Dekret und dem Inkrafttreten des Konkordats sichergestellt.
3.1 In Ausf�hrung der bundesrechtlichen Vorgaben des BWIS (in der Fassung vom 24. M�rz 2006) erliess der Regierungsrat am 19. Dezember 2006 die Verordnung �ber die Zust�ndigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen (VO BWIS). Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 15. August 2007 einzelne Bestimmungen dieser Verordnung auf. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. M�rz 2008 ab, soweit darauf einzutreten war (vgl. Verfahren 1C_312/2007).
In der Folge regelte der Landrat mit dem Dekret zum Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 11. September 2008 (Dekret BWIS) die Zust�ndigkeiten neu. Auf erneute Beschwerde hin hob das Kantonsgericht das Dekret BWIS mit Urteil vom 27. Mai 2009 wiederum auf.
Bei dieser Sachlage war die in Ziff. II der Polizeigesetz�nderung festgehaltene f�rmliche Aufhebung des Dekretes BWIS entbehrlich. Die f�rmliche Aufhebung gereicht dem Beschwerdef�hrer auch nicht zum Nachteil. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch in verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden sein soll. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
3.2 Die Koordinationsbestimmung von Ziff. III will in erster Linie sicherstellen, dass die Polizeigesetz�nderung nur in Kraft tritt, wenn das zugrunde liegende Konkordat zustande kommt, im Kanton angenommen wird und in Kraft tritt. Die Erw�hnung des Dekrets ist, wie dargelegt, entbehrlich. Ihr kommt in Anbetracht des Zustandekommens des Beitritts zum Konkordat keine Bedeutung zu. Wie es sich verhielte, wenn das Konkordat im Kanton nicht angenommen worden w�re, braucht nicht gepr�ft zu werden. An deren Beantwortung besteht kein Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Es liegt keine Konstellation vor, in der auf das aktuelle Interesse zu verzichtet w�re. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte die Frage der Bedeutung und Zul�ssigkeit von Ziff. III im Falle der Ablehnung des Konkordats sehr wohl gepr�ft werden k�nnen.
3.3 Die Beschwerde, die sich auf die �nderung des Polizeigesetzes bezieht, ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit der Beschwerde gegen den Beitritt zum Konkordat macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Konkordatsbestimmungen hielten vor der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention nicht stand.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines Erlasses im Rahmen der abstrakten Normkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungs- oder EMRK-Garantien vereinbar erscheinen l�sst. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich bleibt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 2; 133 I 77 E. 2 S. 79; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen des Vorrangs von Bundesrecht gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV.
5.1 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 134 I 125 E. 2.1 S. 128 mit Hinweisen).
5.2 Mit der �nderung des BWIS vom 3. Oktober 2008 sind die bundesrechtlichen Massnahmen gem�ss Art. 24b, 24d und 24e aBWIS aufgehoben worden. Sie sind im Wesentlichen ins Konkordat �berf�hrt worden. Das Konkordatsrecht stellt nunmehr origin�res kantonales (Polizei-)Recht dar. Dieses ist aus sich selbst heraus auszulegen. Das schliesst es nicht aus, die Erg�nzungen des BWIS vom 24. M�rz 2006 und die dazugeh�rige Botschaft des Bundesrats vom 17. August 2005 f�r die Auslegung des Konkordats mitzuber�cksichtigen.
5.3 Die vom Konkordat vorgesehenen Massnahmen - Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam - sind verwaltungsrechtlicher Natur. Sie weisen keinen strafrechtlichen Charakter auf. Sie k�nnen von vornherein nicht mit Art. 123 BV in Konflikt geraten und halten vor Art. 49 Abs. 1 BV stand (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 4).
Die Kantone sind befugt, die f�r die polizeilichen Massnahmen relevanten Voraussetzungen eigenst�ndig zu regeln. Sie sind in keiner Weise an die fr�heren Umschreibungen in den Art. 24b, 24d und 24e aBWIS und die Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft gebunden. Das Konkordatsrecht kann ohne Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht zu den Gef�hrdungen der �ffentlichen Sicherheit neu auch das Mitf�hren oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenst�nden z�hlen. Art. 24a Abs. 2 BWIS geht in der revidierten Fassung ganz allgemein von den Massnahmen nach kantonalem Recht aus und �berl�sst deren Regelung und Umschreibung den Kantonen. Bei dieser Sachlage kann auch hinsichtlich von Art. 2 Abs. 2 Konkordat in keiner Weise von einer Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV gesprochen werden.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Bestimmungen �ber das Rayonverbot in erster Linie unter dem Gesichtswinkel der Unschuldsvermutung. Die Verletzung erblickt er im Umstand, dass Art. 4 Abs. 1 Konkordat eine nachweisliche Beteiligung an Gewaltt�tigkeiten gegen Personen oder Sachen zum Ausgangspunkt nimmt.
6.1 Die Unschuldsvermutung ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Sie bedeutet, dass jede Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Es ist das Recht, als unschuldig behandelt zu werden, bis ein zust�ndiges Gericht nach Durchf�hrung eines fairen Verfahrens die strafrechtliche Schuld in rechtsgen�glicher Weise nachgewiesen und festgestellt hat. F�r den vorliegenden Sachzusammenhang heisst das insbesondere, dass ohne entsprechendes Verfahren niemand einer strafbaren Handlung bezichtigt werden darf.
6.2 Die umstrittenen polizeilichen Massnahmen weisen keinen strafrechtlichen Charakter auf und enthalten keine repressiven Komponenten. Sie sind vielmehr polizeilicher Natur und dienen pr�ventiv der Gefahrenabwehr (E. 3). Deren Anordnung enth�lt f�r sich gesehen keinen strafrechtlichen Vorwurf. Es wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass die betroffene Person sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht h�tte. Es kann auch nicht gesagt werden, dass von den Massnahmen indirekt ein strafrechtlicher Vorwurf ausgehen w�rde.
Mit Blick auf die Unschuldsvermutung kann in Bezug auf die einzelnen Massnahmen das Folgende angef�gt werden. Die Meldeauflage st�tzt sich nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Konkordat u.a. darauf, dass aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sich die Person nicht von Gewaltt�tigkeiten abhalten lasse. F�r den Polizeigewahrsam nach Art. 8 Abs. 1 lit. a Konkordat ist massgebend, dass aufgrund von konkreten und aktuellen Hinweisen eine Beteiligung an schwerwiegenden Gewaltt�tigkeiten zu bef�rchten ist (und die Massnahme zur Durchsetzung eines Rayonverbots dient [zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 7]). Damit kommt kein strafrechtlicher Vorwurf zum Ausdruck, der mit der Unschuldsvermutung unvereinbar ist.
Ein Rayonverbot kann nach Art. 4 Abs. 1 Konkordat angeordnet werden, wenn sich eine Person nachweislich an Gewaltt�tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat. Der Terminus "nachweislich" ist im Zusammenhang mit Art. 3 Konkordat zu verstehen, wo der Nachweis gewaltt�tigen Verhaltens umschrieben wird. Neben entsprechenden Gerichtsurteilen, die unter der Unschuldsvermutung ohnehin unbedenklich sind, werden polizeiliche Anzeigen, glaubw�rdige Aussagen oder Bildaufnahmen, Stadionverbote von Sportverb�nden und -vereinen sowie Meldungen zust�ndiger ausl�ndischer Beh�rden genannt. In all diesen F�llen kommt lediglich ein Verdacht zum Ausdruck, dem in den entsprechenden Verfahren nachgegangen wird. Dieser Verdacht ist es, der nach Art. 3 und 4 Konkordat Ausgangspunkt f�r die polizeiliche Massnahme des Rayonverbots bildet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kommt darin kein strafrechtlicher Vorwurf zum Ausdruck. Es verh�lt sich nicht wesentlich anders als bei strafprozessualen Massnahmen, die einen entsprechenden Tatverdacht voraussetzen und gleichwohl mit der Unschuldsvermutung vereinbar sind (vgl. BGE 107 Ia 138 E. 4c S. 141).
Die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung ist unbegr�ndet (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 5).
Unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV erachtet der Beschwerdef�hrer Art. 3 Abs. 1 lit. c Konkordat als willk�rlich und rechtsstaatlich unhaltbar, weil f�r den Nachweis von gewaltt�tigem Verhalten u.a. auf Stadionverbote von privaten Sportverb�nden und -vereinen abgestellt werden kann.
7.1 Ein Erlass ist willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; 131 I 313 E. 3.2 S. 316; mit Hinweisen).
7.2 Das Konkordat enth�lt in Art. 1 eine Umschreibung der Absicht der Kantone und des Zwecks der polizeilichen Massnahmen, in Art. 2 eine Definition gewaltt�tigen Verhaltens und in Art. 3 M�glichkeiten des Nachweises von gewaltt�tigem Verhalten.
Wie allgemein im Polizeirecht, werden polizeiliche Massnahmen zur Gefahrenabwehr auf entsprechende Anzeichen hin getroffen. Als Anzeichen kommt grunds�tzlich jede Art der Informationsbeschaffung in Betracht. Die Beh�rden sind gehalten, die Voraussetzungen im Einzelnen nachzuweisen (vgl. Christoph Jenni, Beweisrechtliche Anforderungen an Fernhalteverf�gungen, in: Sicherheit&Recht 2010 S. 47).
Hierf�r kann nach Art. 3 Konkordat auf Gerichtsurteile abgestellt werden, gleichermassen auf polizeiliche Anzeigen oder polizeiliche Aussagen. Ferner k�nnen Stadionverbote der (privaten bzw. privatrechtlichen) Sportverb�nde oder -vereine als Hinweise f�r gewaltt�tiges Verhalten dienen. All diese Hinweise sind im Hinblick auf konkret zu treffende Massnahmen im Einzelfall zu pr�fen und zu gewichten. Sie dienen als Indizien f�r das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen.
In diesem Sinne kann ein Rayonverbot angeordnet werden, wenn sich die Person nachweislich an Gewaltt�tigkeiten beteiligt hat (Art. 4 Abs. 1 Konkordat). Eine Meldeauflage f�llt in Betracht, wenn aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sich die Person durch andere Massnahmen nicht von Gewaltt�tigkeiten abhalten l�sst (Art. 6 Abs. 1 Konkordat). Schliesslich kann Polizeigewahrsam verf�gt werden, wenn konkrete und aktuelle Hinweise auf schwerwiegende Gewaltt�tigkeiten vorliegen und die Massnahme zur Durchsetzung eines Rayonverbots dient (Art. 8 Abs. 1 Konkordat; vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 7).
Dies zeigt, dass die auf Art. 3 Abs. 1 Konkordat gest�tzten Informationen zwar Hinweise und Nachweise f�r das Ergreifen von polizeilichen Massnahmen darstellen, indessen f�r sich allein nicht Grundlage der konkret anzuordnenden Massnahmen bilden. Die Regelung wird durch die (unver�nderte) Bestimmung von Art. 14 BWIS �ber die Informationsbeschaffung erg�nzt. Im Einzelfall sind die Voraussetzungen f�r die polizeilichen Massnahmen zu pr�fen und k�nnen von der betroffenen Person im entsprechenden Verfahren bestritten werden (vgl. Urteil 1C_453/2009 vom 12. Januar 2010).
Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass von privaten Sportverb�nden oder -vereinen ausgesprochene Stadionverbote nicht sollten mitber�cksichtigt werden k�nnen. Die Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 lit. c Konkordat h�lt vor dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV stand.
Der Beschwerdef�hrer erachtet die Meldeauflage nach Art. 6 Konkordat in verschiedener Hinsicht als verfassungs- und konventionswidrig.
8.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zu Unrecht eine Verletzung des Protokolls Nr. 4 zur EMRK. Die Schweiz hat dieses Protokoll nicht ratifiziert.
8.2 Nach Art. 6 Konkordat kann eine Meldeauflage verordnet werden. Sie bedeutet nach den Worten von Abs. 1, dass sich die betroffene Person zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle melden muss. Dadurch wird in die Bewegungsfreiheit als Teil der pers�nlichen Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV eingegriffen (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 6.2).
Die Bewegungsfreiheit kann wie andere Grundrechte gest�tzt auf und nach den Kriterien von Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Einschr�nkungen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und m�ssen sich schliesslich als verh�ltnism�ssig erweisen. Die Kerngehaltsgarantie ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.
8.3 Als erstes r�gt der Beschwerdef�hrer, die grunds�tzlich am Wohnort durchzuf�hrende Meldeauflage sei mangels entsprechender Polizeistellen schon rein tats�chlich nicht m�glich und daher verfassungswidrig. Die R�ge ist von vornherein unbegr�ndet. Nach Art. 6 Abs. 2 Konkordat wird in der Verf�gung �ber die Meldeauflage die Polizeistelle bestimmt, bei der die betroffene Person vorzusprechen hat. Im Sinne der Verh�ltnism�ssigkeit ist auf die konkreten Umst�nde abzustellen. Die Polizeistelle am Wohnort der betroffenen Person entspricht diesen Anforderungen im Allgemeinen am besten. In Betracht f�llt gleichermassen eine Polizeistelle am Arbeitsort oder am Ort, wo die Person die Wochenenden verbringt. Ebenso kann eine andere, mit verh�ltnism�ssigem Aufwand erreichbare Polizeistelle bezeichnet werden. Insoweit ist es ohne Belang, dass einzelne Ortschaften �ber keine Polizeistelle verf�gen.
8.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage nicht, erachtet diese allerdings als zu unbestimmt und r�gt dementsprechend eine Verletzung des Legalit�tsprinzips.
Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich zum Legalit�tsprinzip unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 1 BV ge�ussert (vgl. BGE 136 I 87 E. 3.1 S. 90 mit Hinweisen). Danach wird eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtss�tze verlangt, dem Gesetzgeber indes nicht verwehrt, auf mehr oder minder unbestimmte und von der Praxis zu konkretisierende Begriffe abzustellen. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit l�sst sich nicht abstrakt bestimmen und ist im Zusammenhang mit bestrittenen Regelungen im Einzelfall zu pr�fen.
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Konkordat f�llt eine Meldeauflage in Betracht, wenn aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sich die betroffene Person durch andere Massnahmen nicht von Gewaltt�tigkeiten abhalten l�sst. Der Wortlaut der Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass von konkreten und aktuellen Tatsachen auszugehen ist und vage oder zur�ckliegende Indizien nicht gen�gen. Erforderlich sind handfeste Anzeichen f�r eine Gef�hrdung, die den Schluss nahelegen, dass sich die betroffene Person durch ein Rayonverbot nicht von Gewaltt�tigkeiten abhalten l�sst. Die Folgerung muss sich aus einer objektiven Beurteilung ergeben und darf sich nicht auf eine bloss subjektive Sicht abst�tzen. F�r die Anordnung einer Meldeauflage sind somit ein konkreter Anlass und spezifische Umst�nde erforderlich.
Diese Umschreibungen sind f�r das Polizeirecht typisch. Sie entsprechen Natur und Funktion der Polizei, welche gehalten ist, auf unterschiedlichste St�rungen und Gef�hrdungen zu reagieren und die �ffentliche Ordnung und Sicherheit durch Gefahrenabwehr ereignisbezogen zu sch�tzen (vgl. BGE 128 I 327 E. 3.2 S. 336). Das Konkordat bezeichnet die f�r die Anordnung einer Meldeauflage erforderlichen Voraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise. Es vermag das polizeiliche Handeln unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 1 BV ebenso zu bestimmen wie zu begrenzen (vgl. BGE 136 I 87 E. 5.2 S. 101 mit Hinweisen). Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegr�ndet.
8.5 Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern die Meldeauflage unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit verfassungswidrig sein soll. Es braucht darauf nicht n�her eingegangen zu werden (vgl. hierzu zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 6.4-6.6).
8.6 Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer den angeblich mangelnden Rechtsschutz. Er begr�ndet diese R�ge nicht n�her und legt nicht dar, weshalb ein entsprechender Rechtsschutz ausgeschlossen sein sollte. Er �bersieht, dass es sich bei der Meldeauflage nicht um einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK oder Art. 31 BV handelt, f�r welchen das Bundesgericht einen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unmittelbaren Zugang zu einem Richter umschrieben hat (BGE 136 I 87 E. 6.5 S. 106). Die Rechtsprechung zeigt, dass ein entsprechender Rechtsschutz tats�chlich gew�hrleistet ist (vgl. Urteil 1C_453/2009 vom 12. Januar 2010 in einem Fall eines Rayonverbots).
8.7 Damit sind die gegen die Meldeauflage nach Art. 6 Konkordat gerichteten R�gen unbegr�ndet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer verlangt mit unterschiedlichen R�gen die Aufhebung der Bestimmungen �ber den Polizeigewahrsam nach Art. 8 Konkordat.
9.1 Unter dem Stichwort Legalit�t beanstandet der Beschwerdef�hrer die mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen f�r die Anordnung von Polizeigewahrsam.
Auf die erforderliche Bestimmtheit f�r die Umschreibung der Voraussetzungen f�r Grundrechtseingriffe ist bereits vorne in E. 8.4 eingegangen worden.
F�r die Anordnung von Polizeigewahrsam nach Art. 8 Abs. 1 Konkordat im Besondern sind konkrete und aktuelle Hinweise f�r die Annahme erforderlich, dass sich die Person an schwerwiegenden Gewaltt�tigkeiten beteiligen wird. Das Konkordat verlangt wiederum konkrete und aktuelle Indizien (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b Konkordat; vorne E. 8.4). Es m�ssen handfeste Anzeichen f�r Gef�hrdungen vorliegen. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Gef�hrdungen, sondern um schwerwiegende Gewaltt�tigkeiten, welche in Art. 9 Abs. 2 Konkordat n�her und abschliessend umschrieben sind. Die Rechtsprechung hat �berdies festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Durchsetzung eines konkret und bestimmt ausgesprochenen Rayonverbots dienen muss (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 7.5). Mit diesen Anforderungen sind die Voraussetzungen f�r die Anordnung von Polizeigewahrsam in restriktiver und hinreichend bestimmter Weise umschrieben. Von einer Verletzung des Legalit�tsprinzips kann nicht gesprochen werden.
9.2 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt die Bestimmung von Art. 8 Abs. 6 Konkordat, wonach der Polizeigewahrsam von den Wohnsitzbeh�rden oder von den Beh�rden an den gef�hrdeten Orten angeordnet werden kann. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern diese Bestimmung gegen die Verfassung verstossen sollte. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
9.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, dass polizeilicher Gewahrsam als besondere Form der Freiheitsentziehung unter dem Gesichtswinkel der EMRK zwingend einer richterlichen Genehmigung bed�rfe. Er erachtet die Bestimmung von Art. 8 Abs. 5 Konkordat, wonach die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzuges (lediglich) auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu pr�fen ist, als verfassungs- und konventionswidrig.
Der Polizeigewahrsam nach Art. 8 Konkordat stellt keine Untersuchungshaft dar, welche nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV erfordern w�rde, dass die betroffene Person von Amtes wegen unverz�glich einem Richter vorgef�hrt wird, der �ber den weitern Verbleib oder die Entlassung entscheidet. Der Polizeigewahrsam ist vielmehr eine verwaltungsrechtliche Anordnung, auf welche die Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV anwendbar sind. Nach der Konvention hat jede festgenommene Person Anspruch darauf, dass ein Gericht auf ihren Antrag hin innerhalb kurzer Frist �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzuges entscheidet. Die Verfassungsbestimmung bedeutet �berdies, dass die betroffene Person jederzeit und in direkter Weise einen Richter anrufen kann (BGE 136 I 87 E. 6.5 S. 106). Die Garantien gelten auch f�r den Polizeigewahrsam nach Art. 8 Konkordat. Es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde in keiner Weise dargetan, dass das Verfahrensrecht des Kantons Basel- Landschaft einen solchen Rechtsschutz nicht garantieren w�rde. Auch ist vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nachvollziehbar, dass dann, wenn die Beh�rden anderer Kantone einen Polizeigewahrsam nach dem Konkordat anordnen, der verfassungsm�ssige Rechtsschutz nicht gew�hrleistet werden sollte. Die genannten Garantien von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bedeuten im �brigen nicht, dass der umstrittene Polizeigewahrsam einer richterlichen Genehmigungspflicht unterliegt. Daran vermag der Hinweis auf BGE 131 I 36 nichts zu �ndern. In dieser Hinsicht ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung von Art. 10 Konkordat, wonach die zust�ndigen Beh�rden den Organisatoren von Sportveranstaltungen Stadionverbote empfehlen k�nnen.
Es zeigt sich zum einen, dass die Vollzugsbeh�rden Personendaten bearbeiten d�rfen. Zum andern, dass entsprechende Daten im Sinne der Gewaltpr�vention anl�sslich von Sportveranstaltungen an andere Vollzugsstellen wie auch an private Veranstalter weitergegeben werden d�rfen. Mit dieser Regelung steht die Bestimmung von Art. 10 Konkordat nicht im Widerspruch und sie verletzt Art. 49 Abs. 1 BV nicht. Es ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob entsprechende Daten bloss ausgetauscht werden oder ob die Datenvermittlung auch noch mit einer entsprechenden Empfehlung f�r den Erlass eines privatrechtlichen Stadionverbots verbunden ist. Eine solche Empfehlung kann den Erlass von polizeilichen Massnahmen sinnvoll erg�nzen, weil Rayonverbote m�glicherweise leichter missachtet werden k�nnen als Stadionverbote. Es ist Sache der privaten Organisatoren und Verb�nde, nach ihren eigenen Regeln vorzugehen, die Sachlage gest�tzt auf eine Empfehlung einzusch�tzen und allenfalls ein Stadionverbot zu erlassen oder davon abzusehen (vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 8). Im �brigen ist nicht ersichtlich, dass Art. 13 EMRK auf die Stadionverbote anwendbar ist und diese Bestimmung durch Art. 10 Konkordat verletzt w�rde. Schliesslich steht die umstrittene Vorschrift auch nicht im Widerspruch zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; AS 2010 1881). Das Konkordat richtet sich an die Verwaltungsbeh�rden, welche die genannten Massnahmen, denen kein Strafcharakter zukommt, anordnen. Demgegen�ber betrifft die Strafprozessordnung die eigentliche Strafverfolgung.
Die Bestimmung von Art. 10 Konkordat l�sst sich als verfassungs- und konventionskonform anwenden.
Als Widerspruch zur Unschuldsvermutung erachtet der Beschwerdef�hrer die Bestimmung von Art. 12 Konkordat �ber die aufschiebende Wirkung.
Voraussetzung f�r die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bei der Anfechtung von polizeilichen Massnahmen nach Art. 12 Konkordat ist, dass die Beschwerdeinstanz diese ausdr�cklich gew�hrt. Das bedeutet, dass einer Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Beschwerdeinstanz kann sie einem Beschwerdeverfahren im Einzelfall gew�hren. Ihr Zwischenentscheid beurteilt sich danach, ob die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung den Zweck der Massnahme gef�hrdet.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern diese prozessuale Regelung im Widerspruch zur Unschuldsvermutung stehen sollte. Es ist nicht ersichtlich, dass die kritisierte Ordnung gegen Verfassungsrecht im Allgemeinen oder gegen Art. 9 BV verst�sst. Entsprechende Regelungen finden sich auch in andern Bereichen des Verwaltungsrechts. Die Regelung von Art. 12 Konkordat erlaubt eine Beurteilung im Einzelfall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde. Sie erm�glicht, dass ein entsprechender Zwischenentscheid unter Beachtung der auf dem Spiele stehenden Interessen innert n�tzlicher Frist ergeht.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers stellt die Anordnung einer entsprechenden polizeilichen Massnahme keine strafrechtliche Missbilligung und keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar (vorne E. 4). Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die umstrittene Regelung allein deswegen, weil die aufschiebende Wirkung nicht von Gesetzes wegen gew�hrt wird, gegen die Unschuldsvermutung verst�sst. Daran �ndert der Umstand nichts, dass mit den einzelnen Massnahmen in die pers�nliche Freiheit der betroffenen Personen eingegriffen wird und diese allenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil tats�chlicher Natur erfahren.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei dieser Sachlage wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat im Verfahren 1C_18/2010 um Wiedererw�gung der Verf�gung �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als offensichtlich unbegr�ndet. Das Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach abzuweisen. Es rechtfertigt sich, die Kosten f�r dieses Verfahren zu reduzieren. Die Verfahrenskosten von 1C_16/2010 sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 1C_18/2010 wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Landrat und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.