Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0505_2D1_2D19
Timestamp: 2020-01-19 06:08:55
Document Index: 360191902

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 75', '§ 87', '§ 92', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 17', '§ 136', '§ 136']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 505/1/19 vom 25.10.19
1. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. September 2019 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel zu verlangen, zwischen Bund und Ländern eine einvernehmliche Aufteilung des durch die Umsetzung des Bundesgesetzes entstehenden Erfüllungsaufwandes der Länder herbeizuführen (vgl. BR-Drucksache 098/19(B) vom 12. April 2019).
Die finanziellen Folgen der Reform der Psychotherapeutenausbildung sowie weiterer akademischer und nichtakademischer Gesundheitsberufe erfordern eine übergreifende Verständigung zwischen Ländern und Bund, da zahlreiche neue Aufgaben zusätzlich auf die Landeshaushalte, in erster Linie die Wissenschaftsetats, zukommen.
Bisher ist der Bund nicht in die von Gesundheits- und Kultusministerkonferenz gemeinsam vorgeschlagenen Gespräche zu der von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung angesprochenen, interessensgerechten Gesamtlösung mit den Ländern eingetreten (Anlage 4 zu BT-Drucksache 19/9770).
Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel im Hochschulbereich besteht derzeit kein finanzieller Spielraum, um die nach dem Gesetz erforderlichen Studienkapazitäten im Bereich Psychotherapie an den Hochschulen aus den bestehenden Landesmitteln zu schaffen und ein angemessenes Verhältnis zu den Studienkapazitäten der weiteren psychologischen Fachrichtungen zu etablieren.
Aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss anzustreben.
2. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem vom Deutschen Bundestag am 26. September 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
3. Zu Artikel 2 Nummer 2a ( § 65e SGB V)
4. Zu Artikel 2 Nummer 3a (§ 75 Absatz 1a Satz 14 SGB V), Nummer 4a (§ 87 Absatz 2a Satz 26 und Absatz 2c Satz 8 SGB V), Nummer 5 (§ 92 Absatz 6a und Absatz 6b SGB V), Nummer 8a (§ 100 Absatz 1 Satz 1 SGB V), Nummer 9 (§ 101 Absatz 1 SGB V), Nummer 9a (§ 103 Absatz 1 Satz 1 SGB V) und Nummer 10a (§ 120 Absatz 2 Satz 6 SGB V)
Der Bundesrat sieht die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung durch die in Artikel 2 Nummern 3a, 4a, 5, 8a, 9, 9a und 10a des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gefährdet. Das Ziel, im Interesse der Patientinnen und Patienten die ambulanten Strukturen zu verbessern und stationäre Aufnahmen möglichst zu verhindern sowie Entlassungen frühzeitig zu ermöglichen, wird durch diese Änderungen konterkariert. Zudem werden regionalisierte Versorgungskonzepte hierdurch erheblich erschwert.
Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen gefährden die ambulante Versorgung und erhöhen den Druck auf den stationären Bereich. Dieser wird eine Ausweitung der Bettenkapazitäten nach sich ziehen.
Für psychisch kranke Menschen werden zusätzliche Hürden aufgebaut und dadurch der Zugang zur Psychotherapie erschwert.
Die für den G-BA vorgesehene Regelungskompetenz widerspricht dem Ziel regionalisierter Versorgungskonzepte und ist für die Gruppe schwer und chronisch psychisch kranker Menschen unpassend, da der Bedarf hier ganz besonders durch ausgeprägte Fähigkeitsstörungen und diagnostische Komorbiditäten geprägt wird.
Das Ziel, eine umfassendere Datenbasis zur Ermittlung der regionalen Versorgungslage zu erhalten, wird grundsätzlich unterstützt. Die diesbezüglich beabsichtigten Änderungen zur Bedarfsplanung und Anrechnung von in ermächtigten Einrichtungen tätigen Ärzten wird allerdings zu einem unangemessen hohen Dokumentationsaufwand führen und wird deshalb als nicht geeignet angesehen.
5. Zu Artikel 2 Nummer 10a (§ 120 Absatz 2 Satz 6 SGB V)
Auch wenn ausdrücklich eine adäquate Vergütung von berufsgruppenübergreifenden Leistungen im vertragsärztlichen Bereich zu begrüßen ist, erscheinen grundsätzliche Festlegungen zur Vergütungsstruktur von PIAs im Rahmen eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung nicht sachgerecht. Nach jetziger Rechtslage erfolgt die Vergütung der PIAs unmittelbar von den Krankenkassen. Entsprechend § 120 Absatz 2 Satz 3 SGB V soll die Höhe der Vergütung die Leistungsfähigkeit der PIAs bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten. Mit der Neuregelung wird eine bislang funktionierende Vergütungsfindung auf Landesebene durch eine bundeseinheitliche Vergütung abgelöst, ohne dass eine hiermit einhergehende Verbesserung erkennbar wäre. Denn bundesweite Vergütungen sind allenfalls dort zielführend, wo es auch bundesweit einheitliche Kostenstrukturen gibt. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil beispielsweise auch die Personalkosten der PIAs von Land zu Land unterschiedlich sind. Nicht zuletzt enthält § 17d Absatz 1 Satz 3 KHG einen Prüfauftrag zur PIA-Vergütung, dem die jetzige Änderung vorgreift.
6. Zu Artikel 2 Nummer 10b Buchstabe a (§ 136a Absatz 2 Satz 9 SGB V)
§ 136a Absatz 2 Satz 9 SGB V verpflichtet den G-BA, für den Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung insbesondere verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal zu bestimmen.
Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags hat der G-BA am 19. September 2019 die Erstfassung einer Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) beschlossen, in der differenzierte personelle Mindestvorgaben festgelegt sind, die sich an Behandlungsbereichen, Berufsgruppen und patientenbezogenen Minutenwerten orientieren.
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