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Timestamp: 2017-10-22 13:38:10
Document Index: 65547638

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 101', 'BGH', '§ 1901', 'Art 1', '§ 170']

Dezember | 2014 | Groth – Rechtsanwälte – Düsseldorf
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers!
Veröffentlicht am 24. Dezember 2014 von Georg Groth
Vorsicht bei Familienhilfe nach dem Weihnachtsfest -mit den Unfallfolgen hatte sich das Sozialgericht Heilbronn zu beschäftigen und pünktlich zum diesjährigen Weihnachtsfest sein Urteil veröffentlicht:
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte M. geltend, er habe seinem Schwager – mit dem er freundschaftlich eng verbunden sei – keinen Gefallen erweisen wollen, sondern die Weihnachtsdekoration wie ein Beschäftigter des Supermarktes abgehangen.
Az.: S 3 U 2979/13 G. ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (Urteil vom 2. Juli 2014, nicht rechtskräftig).
Veröffentlicht am 23. Dezember 2014 von Georg Groth
Bundesfinanzhof PM Nr. 84 vom 23.12.2014
Bundesfinanzhof PM Nr. 85 vom 23.12.2014
Zahlen Sie Steuern ?
Im Jahre 2015 sind bis zu 22.172.-€ für eine Basis- oder Rürup-Rente steuerlich absetzbar.
Veröffentlicht am 19. Dezember 2014 von Georg Groth
Ob die Allgemeinverbindlicherklärung der Bau-Sozialkassentarifverträge in der Vergangenheit wirksam erfolgt ist, ist bekanntlich umstritten. Seit kurzem entscheidet hierüber ausschließlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dessen Zweite Kammer hat einen ersten Anhörungstermin auf den 27. Februar 2015, 10.30 Uhr bestimmt, in dem es um die AVE/en 2008 und 2010 gehen wird.
Ob sich auch das Bundesverfassungsgericht der Problematik annehmen wird ? Ein Beschwerdeverfahren ist dort aktuell anhängig. Mit Spannung werden Ergebnisse erwartet.
Veröffentlicht am 18. Dezember 2014 von Georg Groth
Mit dieser Frage hatte sich der EuGH zu beschäftigen und kurz umrissen so entschieden:
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert
Zur Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung legt eine Richtlinie der Union einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf fest.
Nach dieser Richtlinie sind Diskriminierungen wegen der Religion, der Weltanschauung, einerBehinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Bereich der Beschäftigung verboten.
Herr Karsten Kaltoft hat 15 Jahre als Tagesvater für die Gemeinde Billund (Dänemark) gearbeitet.
Im Rahmen dieser Tätigkeit war er damit betraut, Kinder bei sich zuhause zu betreuen.
Am 22. November 2010 beendete die Gemeinde seinen Arbeitsvertrag.
Die Entlassung war zwar mit der sinkenden Zahl der zu betreuenden Kinder begründet, die Gemeinde gab aber nicht an, aus welchen Gründen ihre Wahl auf Herrn Kaltoft gefallen war.
Während der gesamten Laufzeit seines Arbeitsvertrags galt Herr Kaltoft als adipös im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Seine Adipositas soll beim Kündigungsgespräch zwar angesprochen worden sein, die Parteien sind sich jedoch uneinig darüber, wie diese Frage erörtert wurde.
So verneint die Gemeinde, dass die Adipositas ein Grund für die Kündigung von Herrn Kaltoft war.
Die für Herrn Kaltoft handelnde Gewerkschaft Fag og Arbejde (FOA), nach deren Ansicht seine Entlassung auf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen Adipositas beruht, hat sich an ein dänisches Gericht gewandt, um diese Diskriminierung feststellen zu lassen und Schadensersatz zu fordern.
Im Rahmen der Prüfung dieser Klage hat das Gericht in Kolding, Dänemark (Retten i Kolding), den Gerichtshof um Aufschluss darüber ersucht, ob das Unionsrecht ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas enthält.
Hilfsweise möchte es wissen, ob Adipositas eine Behinderung sein kann und ob sie damit in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fällt.
In seinem Urteil vom heutigen Tag führt der Gerichtshof zunächst aus, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung ein Grundrecht ist, das integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts
ist. Dieser Grundsatz ist daher für die Mitgliedstaaten verbindlich, wenn die innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-12/cp140183de.pdf
PM des EuGH vom 18.12.2014
Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 von Georg Groth
Dann freut sich Ihre Bank möglicherweise, wenn Sie bis Neujahr stillhalten. Denn mit dem Jahreswechsel drohen Ihre Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht geforderter und gezahlter Kreditgebühren zu verjähren – wenn Sie nicht bis Silvester noch einen gerichtlichen Mahnbescheid veranlassen.
Einzelheiten und Musterschreiben finden Sie hier:
https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Einige-Sparkassen-verweigern-Erstattung-4444333-4790256/
BSG: Ehefrau erhält Hinterbliebenenrente bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch für seit Jahren im Wachkoma befindlichen Ehemann
Veröffentlicht am 9. Dezember 2014 von Georg Groth
Die beantragten Hinterbliebenenleistungen der Klägerin waren auch nicht nach § 101 Sozialgesetzbuch 7. Buch ausgeschlossen, weil die Klägerin den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Bundessozialgericht hat den Geltungsbereich dieser Norm eingeschränkt, so dass sie auch bei einem vorsätzlichen Herbeiführen des Todes im Falle eines straffreien Behandlungsabbruchs keine Anwendung findet. Dies gilt jedenfalls für Fälle des gerechtfertigten Behandlungsabbruchs im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25. Juni 2010 ‑ 2 StR 454/09 ‑ BGHSt 55, 191 = NJW 2010, 2963). Der Senat hat damit den Willen des Gesetzgebers des sogenannten Patientenverfügungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBI 2286) im Sozialrecht nachvollzogen. Insbesondere mit der Regelung der Patientenverfügung in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die durch die Autonomie und Menschenwürde (Art 1 Grundgesetz) des Einzelnen getragene Entscheidung, keine lebensverlängernden Maßnahmen erdulden zu müssen, generell zu berücksichtigen ist. Ein straffreier Behandlungsabbruch, bei dem der Wille des Patienten zum Ausdruck gebracht wird, kann auch im Sozialrecht nicht mehr zu leistungsrechtlich negativen Konsequenzen für Personen führen, die ‑ wie hier die Klägerin ‑ diesen von der Rechtsordnung gebilligten Willen des Versicherten durch ihr Handeln als Betreuerin verwirklicht haben. Zudem war die Klägerin als Betreuerin gesetzlich verpflichtet, den Willen ihres Ehegatten umzusetzen. Bereits das Landessozialgericht hatte entschieden, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen eines gerechtfertigten Behandlungsabbruchs vorlagen und dabei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Klägerin nach § 170 Abs 2 Strafprozessordnung aufgrund eigener Feststellungen nochmals strafrechtlich „nachvollzogen“. Hieran war das Bundessozialgericht gebunden.
Bundessozialgericht, PM Nr. 38/14 vom 04.12.2014
Az.: BSG B 2 U 18/13 R S. ./. Unfallkasse Berlin
Veröffentlicht am 5. Dezember 2014 von Georg Groth
Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr mit Urteil vom 26.11.2014 entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Es gab damit einer Berufung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln statt.
LSG NRW, PM vom 28.11.2014; AZ L 8 R 573/12;
Vorinstanz: S 37 R 1155/10 SG Köln)
Veröffentlicht am 4. Dezember 2014 von Georg Groth
Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen um 80 EUR angehoben.
OLG Düsseldorf, PM Nr. 28/2014 vom 02.12.2014
Düsseldorfer Tabelle 2015″>http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20141204_PM_Duesseldorf-Tabelle-2015/index.php