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Timestamp: 2019-05-21 21:30:38
Document Index: 201233611

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 85', 'Art. 93', 'Art. 88', 'Art. 85', '§ 3', 'Art. 91', 'Art. 89']

Landtag Rheinland-Pfalz - Glossar
Der Landtag besteht aus 101 Abgeordneten. Jeder Landesbürger kann ab dem 18. Lebensjahr wählen und gewählt werden.
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden (Artikel 79 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung).
Die Landesverfassung, das Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz und die Geschäftsordnung regeln die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und ermöglichen es ihnen, ihre Aufgaben als Volksvertreter effektiv zu erfüllen.
Art. 79 Landesverfassung
Parlamentarische Entscheidungen kommen nur "auf Antrag" zu Stande.
Antragsberechtigt sind Abgeordnete, Fraktionen und in manchen Fällen auch die Landesregierung. Adressat von Anträgen ist in den meisten Fällen das Plenum. Es ist deshalb auch verpflichtet, über Anträge durch Annahme oder Ablehnung zu entscheiden. Die wichtigsten Anträge sind
Gesetzentwürfe, sie können von der Landesregierung, einer Fraktion oder von acht Abgeordneten eingebracht werden.
Selbstständige Anträge sind auf einen Beschluss des Landtags zu einem konkreten Thema gerichtet.
Änderungsanträge sind nur Gesetzentwürfen oder zu selbstständigen Anträgen zulässig.
Die vielfältigen Aufgaben des Landtags können nicht allein im Rahmen von Sitzungen des gesamten Landtags (sog. Plenarsitzungen) bewältigt werden. Gesetzentwürfe und Anträge bedürfen regelmäßig der Detailberatung. Dies ist die Aufgabe der Fachausschüsse.
Der Bürgerbeauftragte kümmert sich zusammen mit dem Petitionsausschuss des Landtags um Bitten und Beschwerden der Bürger.
Der Bürgerbeauftragte wird vom Landtag gewählt.
Die wichtigsten schriftlichen Unterlagen für die parlamentarische Arbeit werden in gedruckter Form an die Abgeordneten, die Fraktionen und die Ministerien verteilt.
Solche Drucksachen sind insbesondere Gesetzentwürfe, selbständige Anträge, Alternativ-, Entschließungs- und Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse.
Drucksachen sind öffentliche Dokumente. Sie werden deshalb auch der Presse zugänglich gemacht, und alle Interessierten können sie im Internet auf der Seite des Landtags (unter Dokumente) sowie im Parlamentsspiegel abrufen.
In der 17. Wahlperiode wurde am 26. Januar 2017 die Enquete-Kommission 17/1 "Tourismus RLP" eingesetzt.
Fraktionen sind die "Parteien im Parlament": Abgeordnete derselben Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen. In der 17. Wahlperiode gibt es fünf Fraktionen im Landtag:
SPD-Fraktion (39 Sitze)
CDU-Fraktion (35 Sitze)
AfD-Fraktion (14 Sitze)
FDP-Fraktion (7 Sitze)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (6 Sitze)
Art. 85 a Landesverfassung
Der Landtag gibt sich zu Beginn seiner Wahlperiode eine Geschäftsordnung. Darin regelt er seine innere Organisation (z.B. die einzelnen Fachausschüsse) und sein Verfahren.
Kein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er auf frischer Tat oder spätestens am Tag danach festgenommen wird.
Die Indemnität stellt alle Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten und für ihre Äußerungen, die sie im Landtag oder in seinen Ausschüssen abgeben, von jeder rechtlichen Verantwortung frei. Äußerungen der Abgeordneten im Parlament unterliegen deshalb nur der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
Art. 93 Landesverfassung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz durch die Behörden und andere öffentlichen Stellen des Landes. Er wird vom Landtag gewählt. Bei seiner Arbeit unterstützt ihn seine Geschäftsstelle sowie eine Kommission, die aus Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz und einem Vertreter der Landesregierung besteht.
Der Landtagspräsident führt die Verwaltung, dabei ist der Direktor beim Landtag sein ständiger Vertreter. Der Landtagsdirektor ist der oberste Beamte in der Landtagsverwaltung und berät den Präsidenten auch in parlamentarischen Fragen.
Der Landtag entscheidet mit Mehrheit. In der Regel bedeutet das die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 88 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung).
Art. 88 Landesverfassung
In der Demokratie wird politische Macht nur auf Zeit vergeben. Sie ist daher stets auf politische Alternativen angewiesen, die in erster Linie von der Opposition entwickelt werden. Deshalb ist die Opposition "ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie" (Artikel 85 b der Landesverfassung).
Art. 85 b Landesverfassung
Zu Beginn einer Plenarsitzung werden in der Regel in "Aktuellen Stunden" tagesaktuelle Themen diskutiert. Dann beantworten die Regierungsmitglieder Anfragen der Abgeordneten; es werden Gesetzentwürfe und Anträge beraten und abgestimmt, Berichte vorgestellt und diskutiert.
Der Landtag wählt seinen Präsidenten. Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er ist verantwortlich für die Arbeitsbedingungen im Landtag und für den reibungslosen Ablauf der Sitzungen. Das gilt besonders für das Plenum, in dem er im Wechsel mit seinen Stellvertretern den Vorsitz führt, aber auch für die Sitzungen des Ältestenrats und des Vorstandes, die er einberuft und leitet.
Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags. Ihm untersteht die Landtagsverwaltung. Er ernennt und entlässt im Benehmen mit dem Vorstand alle Bediensteten des Landtags und führt über sie die Dienstaufsicht. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus (Artikel 85 Absatz 2 und 3 der Landesverfassung).
Der Präsident bleibt zwar Mitglied seiner Fraktion; seine Aufgaben nimmt er jedoch unparteiisch wahr. Um bereits den Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden, beteiligt er sich nur selten an parlamentarischen Debatten.
Der Landtag wählt zu Beginn seiner Wahlperiode Abgeordnete, denen die Schriftführung obliegt. Jeweils zwei von ihnen unterstützen den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzung. So führt ein Schriftführer die Rednerliste, der zweite achtet auf die Redezeit. Außerdem helfen sie beispielsweise bei der Zählung der Stimmen, insbesondere bei namentlichen Abstimmungen (§§ 3 und 7 der Geschäftsordnung des Landtags - GOLT).
Ein Untersuchungsausschuss wird in der Regel eingesetzt, um echte oder vermeintliche Missstände aufzuklären und festzustellen, wer dafür politisch verantwortlich ist. Dazu hat der Untersuchungsausschuss ähnliche Rechte wie ein Gericht: er kann Beweis erheben, insbesondere indem er Zeugen vernimmt, und er kann verlangen, dass Behörden ihm ihre Akten vorlegen. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss als das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet.
Bereits eine Minderheit von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen.
Art. 91 Landesverfassung
Eine Vorlage ist, im Unterschied zu einer Drucksache, ein internes Arbeitspapier des Landtags. Sie dient vor allem der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Ausschüsse.
Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter bilden den Vorstand des Landtags. Die Mitglieder des Vorstands wechseln sich bei der Leitung der Plenarsitzung ab. Bei der Einstellung und Entlassung der Bediensteten des Landtags entscheidet der Präsident im Benehmen mit dem Vorstand (Artikel 85 Absatz 3 der Landesverfassung).
Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen (sogenanntes Zitierrecht, Artikel 89 Absatz 1 der Landesverfassung). Um einen Minister herbei zu zitieren, ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich.
Art. 89 Landesverfassung