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Timestamp: 2016-05-30 20:16:25
Document Index: 207263099

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 33, 367 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71 Volltextver�ffentlichungen (3)
Zeugnisverweigerungsrecht f�r Sozialarbeiter
Verfassungsrechtliche Grunds�tze f�r Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahren
Einzelfall - Begrenzung des Zeugniszwangs - Unmittelbar aus der Verfassung
AG L�neburg, 04.03.1970 - 5a Gs 66/70
Wird zitiert von ... (116) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetza) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionst�chtige Strafrechtspflege zu gew�hrleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Das erfordert, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugef�hrt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).Als Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sind sie fest zu umgrenzen und bed�rfen jeweils einer eigenst�ndigen Legitimation (vgl. zu Beschr�nkungen der Sachverhaltsaufkl�rung BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ; 129, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDas Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Ber�cksichtigung der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionst�chtige Strafrechtspflege zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).Au�erdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsma�nahme im Einzelfall der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu k�rperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft �ber Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsma�nahmen BVerfGE 112, 304 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungEs gestattet und verlangt auch die Ber�cksichtigung der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ).Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen daf�r getroffen sind, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugef�hrt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; stRspr).
BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07 Kein Zeugnisverweigerungsrecht f�r Gef�ngnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …Verfassungsrechtlich ist in diesem Zusammenhang zu ber�cksichtigen, dass - aufgrund des Ausnahmecharakters von Zeugnisverweigerungsrechten - Voraussetzung f�r ihre Zuerkennung ein hinreichend konkretes Berufsbild der privilegierten Personengruppe ist (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ).Jedenfalls bei einer hauptamtlichen Beauftragung nach den durch das kirchliche Dienstrecht vorgesehenen Voraussetzungen ist eine angemessene Umgrenzung des Zeugnisverweigerungsrechts kirchlicher Seelsorger, die keine Kleriker sind, sichergestellt, zumal der K�rperschaftsstatus der Kirche eine Gew�hr daf�r bietet, von dem Zeugnisverweigerungsrecht nicht unangemessen Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 33, 367 ;… Ling, GA 2001, S. 325 ).Die wirksame Aufkl�rung von Straftaten stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Ber�cksichtigung der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen daf�r getroffen sind, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugef�hrt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; stRspr).
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal IIZu den entgegenstehenden Belangen geh�ren das Pers�nlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; zu ihm vgl. BVerfGE 57, 250 ; 89, 120 ) sowie die Funktionst�chtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungest�rte Wahrheits- und Rechtsfindung (dazu vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ).
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeDer Senat hat bei einer anderen Prinzipiensch�pfung, der "Aufrechterhaltung einer funktionst�chtigen (Straf-)Rechtspflege", das als strafrechtliches Prinzip aus dem Rechtsstaat folge (zuerst BVerfGE 33, 367 [383]; vgl. auch BVerfGE 46, 214 [222] m.w.N.), die Gefahr rechtsstaatswidriger Entgrenzung erkannt und spricht nunmehr von den "Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Strafrechtspflege" ( BVerfGE 80, 367 [375]; kritisch zu einem anderen dem Grundgesetz entnommenen Topos, der "verfassungsrechtlichen Grundentscheidung f�r eine wirksame milit�rische Landesverteidigung", die abweichende Meinung zum Urteil des Senats vom 24. April 1985, BVerfGE 69, 1 [58 ff.]).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-NeuregelungDies ist bei den Ermittlungsma�nahmen erm�glichenden Eingriffsnormen der Strafprozessordnung genauso wenig der Fall wie bei Normen, die die grunds�tzliche Pflicht des B�rgers zur Mitwirkung im Strafverfahren gegen eine andere Person einschr�nken (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; 113, 29 ).
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 EALGZu diesen Elementen geh�rt die Idee der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 33, 367 ; 52, 131 ).
BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung f�r …Da die Vorschrift nur den Angeh�rigen bestimmter, jeweils einzeln ausdr�cklich bezeichneter Berufe eine Weigerungsbefugnis verleiht, ordnet sie - nach der zugrundeliegenden Gesetzgebungstechnik - gleichzeitig an, da� es im �brigen bei der allgemeinen und uneingeschr�nkten Zeugnispflicht des B�rgers bewenden soll (BVerfGE 33, 367 (374)).Die Untersuchungsergebnisse geh�ren nicht zum unantastbaren Bereich seiner Privatsph�re, der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedem Zugriff der �ffentlichen Gewalt entzogen ist (vgl. BVerfGE 33, 367 (376); 34, 205 (209); 34, 238 (245); 35, 35 (39); 35, 202 (220)).Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht die unabweisbaren Bed�rfnisse einer wirksamen Strafverfolgung anerkannt und das �ffentliche Interesse an vollst�ndiger Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont (BVerfGE 33, 367 (383); 34, 238 (248); 36, 174 (186); 38, 105 (115 f.)).Jede Ausdehnung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts auf neue Personengruppen beschneidet jedoch die M�glichkeiten justizf�rmiger Sachaufkl�rung (BVerfGE 33, 367 (383)) und mindert damit den Rechtsg�terschutz, den das materielle Strafrecht bezweckt.Zwar k�nnte er unter Gesichtspunkten der Ausbildung, der Berufsregelung und der Standesorganisation die Gew�hr daf�r bieten, da� er von einer etwaigen Aussageverweigerungsbefugnis keinen unangemessenen Gebrauch machen w�rde (vgl. BVerfGE 33, 367 (383 f.)).Da� der Tierarzt - insbesondere als Facharzt f�r Laboratoriumsdiagnostik - seinen Beruf sinnvoll und bestimmungsgem�� nur aus�ben k�nne, wenn ihm im Strafverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zustehe, l��t sich nicht ernstlich behaupten (vgl. BVerfGE 33, 367 (387)).Allerdings kann sich im Einzelfall wegen der Eigenart des Beweisthemas eine Begrenzung des Zeugniszwangs ausnahmsweise auch au�erhalb der verfahrensrechtlichen Normen des einfachen Rechts unmittelbar aus der Verfassung ergeben (BVerfGE 33, 367 (374 f.); vgl. auch BVerfGE 38, 103 (105) mit weiteren Nachweisen).
BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94 Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93 Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01 Umfang des Aussageverweigerungsrechts von Journalisten
BGH, 28.12.1978 - 1 BJs 92/75 Aus�bung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77 Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straft�ter
BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94 Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegen�ber seiner …
BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79 Zur�ckweisung eines Vortrags einer Partei als versp�tet; Geltung des gesetzliches …
BVerfG, 04.12.1974 - 1 BvL 14/73 Ehelichkeitsanfechtung
BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76 Antrag auf eine H�ftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76 Antrag auf eine H�ftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verwertung von tagebuchartigen …
BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81 Kein Zeugnisverweigerungsrecht f�r Journalisten bei Bekenneranrufen und …
LAG K�ln, 25.11.2009 - 9 Sa 826/09 Au�erordentliche K�ndigung bei Beleidigung und t�tlicher Bedrohung des …
BVerwG, 03.11.1976 - VI C 45.74 Versorgungsanspr�che eines Soldaten - Ausschluss einer doppelten Alimentierung - …
BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84 Sofortige Beschwerde gegen die R�cknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 187/93 Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76 Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
LG Ansbach, 20.07.1995 - KLs 2 Js 6569/93 Flachslanden-Prozesse
BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05 Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach � 55 Abs. 1 …
BVerwG, 21.10.1977 - 8 B 18.77 Erstattung von Aufwendungen f�r Ersatzkr�fte oder Vertreter eines Wehrpflichtigen …
VGH Hessen, 29.04.1987 - BPV TK 1956/86 Antrag auf Ausschlu� eines Personalratsvorsitzenden
VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 852/87 Ausschlu� aus dem Personalrat - kein Aussageverweigerungsrecht wegen …
BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1609/93 Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Versicherung
OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84 BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 309/87 Anspruch auf Einordnung in eine bestimmte Verg�tungsgruppe - Entscheidende …
OLG Hamm, 05.12.1988 - 22 W 89/88 Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Begrenzung des Zeugniszwangs
OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.1982 - 2 A 61/81 Voraussetzungen f�r die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
LAG Baden-W�rttemberg, 13.11.1985 - 3 Sa 93/85 Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes; Besch�ftigung als …
BVerwG, 27.04.1976 - 1 WB 19.75 Verleihung des Abzeichens f�r seefahrendes Personal in Gold wegen Erf�llung der …