Source: http://mint-blue.info/2017/02/08/streitschlichtung-urteil-des-olg-dresden-sorgt-fuer-verwirrung-und-schafft-abmahnfalle-fuer-haendler/
Timestamp: 2019-03-26 14:24:02
Document Index: 29482586

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Streitschlichtung: Urteil des OLG Dresden schafft neue Abmahnfalle für Händler - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
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Martin Rätze | 8.02.2017 | Deutschland, Urteile 10 Kommentare
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Marktplatz-Händler nicht den Link auf die OS-Plattform bereithalten muss, sondern nur der Marktplatzbetreiber selbst – ein klares Fehlurteil. Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. In der Begründung äußern die Richter eine weitere, erstaunliche Ansicht, die eine Gefahr für Online-Händler darstellt.
Das OLG Dresden (Urt. v. 17.1.2017, 14 U 1462/16) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob amazon-marketplace Händler dazu verpflichtet sind, den Link auf die OS-Plattform in ihre Angebote mit aufzunehmen. Das Gericht hat – so wie das Landgericht bereits zuvor – entschieden, dass der Händler nicht dazu verpflichtet ist, sondern lediglich amazon selbst.
Bisher war nur der Tenor des Urteils bekannt, jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. Die bereits geäußerte Kritik an der Entscheidung hat sich nach Analyse der Entscheidungsgründe nicht nur bestätigt, sondern verstärkt.
amazon ist nicht die Website des Händlers
Im Wesentlichen begründet das Gericht seine Auffassung damit, dass die ODR-Verordnung Unternehmer und die Online-Marktplätze verpflichtet, den Link auf “ihren Websites” einzustellen.
“Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung haben die Online-Angebote einstellenden Unternehmer und die Online-Marktplätze den Link zur OS-Plattform auf “ihren Websites” einzustellen.
Das Possessivpronomen “ihren” macht deutlich, dass ein Link zur OS-Plattform auf einer anderen Website als der eigenen nicht genügt, wenn der Unternehmer auf seiner Website den Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen anbietet.
Nicht erforderlich ist ein solcher Link allerdings durch den Online-Händler, der auf der Website eines Online-Marktplatzes einstellt.
Diese Website ist nicht diejenige des Online-Händlers, so dass der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung nicht eingreift.
Dies gilt nicht nur bei einem durch die Schreibweise nahegelegten Verständnis von “Website” als Gesamtheit eines Internetauftritts oder mehrerer Webseiten.
Auch die Webseite – verstanden als einzelnes (meist in HTML verfasstes) Dokument, das mit einem Browser unter Angabe eines URL (Uniform Resource Lucators) im Internet abgerufen werden kann – ist bei einem Angebot auf einem Online-Marktplatz nicht dem Onlineshop-Betreiber oder Onlinehändler zuzuordnen.
Die Internetadresse der beanstandeten Angebotseite lautet nicht auf ihn, sondern auf den Marktplatz-Betreiber.”
amazon muss selbst auf OS-Plattform hinweisen
Weiter entschied das Gericht, dass lediglich amazon selbst verpflichtet ist, den Link auf die OS-Plattform aufzunehmen. Nach Meinung des Gerichts läuft diese sehr einschränkende Ansicht auch dem Sinn und Zweck der Verordnung nicht zuwider.
Zweck ist nämlich, die Plattform bei so vielen Verbrauchern wie möglich bekannt zu machen.
“Dem Zweck, dass möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform erlangen sollen, läuft dies nicht zuwider.
Ein Kaufinteressent, der die Angebotsseite des Online-Marktplatzes aufsucht, erhält bereits durch den dafür vorgeschriebenen Link hiervon Kenntnis. Die Hinzufügung eines – oder bei einer Vielzahl von Verkäufern sogar mehrerer – Links auf diese Seite ist zur Erreichung dieses Zweckes deshalb nicht erforderlich.
Es wäre auch kontraproduktiv, wenn ein Online-Marktplatz nicht nur den Link des Marktplatzbetreibers enthielte, sondern mit einer Vielzahl weiterer – gleichlautender – Links der dort anbietenden Onlineshop-Betreiber überhäuft würde.”
Weshalb dies kontraproduktiv wäre, bleibt leider ein Geheimnis der Richter des OLG Dresden, weitere Ausführungen machen sie dazu nicht.
Neue Abmahnfalle durch das Gericht geschafften
Soweit so schlecht die Begründung zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Dann lässt sich das Gericht aber zu einem weiteren Absatz in der Begründung hinreißen, der inhaltlich nichts mit dem Verfahren zu tun an und eine neue Abmahnfalle für Online-Händler eröffnet.
Das Gericht meint nämlich in seiner Begründung, dass auch die Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, die seit dem 1. Februar 2017 gelten, nur im eigenen Online-Shop erfüllt werden müssen und nicht auf einem Marktplatz.
“Dem entspricht, dass auch nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Informationen durch den Unternehmer zu Streitbeilegungsverfahren vor einer AS-Stelle (nur) auf der Website des Unternehmers bzw. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise gegeben werden müssen, nicht dagegen durch den Unternehmer auch auf der Website eines Marktplatz-Betreibers (vgl. auch § 36 Abs. 2 VSBG).”
In meinen Augen: Eine klare Fehlentscheidung durch das Gericht.
Denn Sinn und Zweck des VSBG ist es, den Verbraucher für den konkreten Fall darüber zu informieren, ob ein Unternehmer zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist – und im Falle der Verpflichtung: Welche Verbraucherschlichtungsstelle für den konkreten Fall zuständig wäre.
Für den konkreten Fall bedeutet dabei für Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer als Verkäufer und dem Verbraucher als Käufer aus einem bestimmten Vertrag. amazon hat damit aber gar nichts zu tun.
Auch könnte die Information von amazon im konkreten Fall falsch sein.
So könnte amazon den Verbraucher darüber informieren, dass amazon nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, aber der Online-Händler ist vielleicht gesetzlich verpflichtet, teilzunehmen, weil er aus einer bestimmten Branche kommt, in der derartige Verfahren verpflichtend vorgeschrieben sind.
Die Entscheidung ist wenig durchdacht und hängt ausschließlich am Wortlaut und interpretiert diesen auch zu eng.
Dass das Gericht bezüglich der Infopflicht über den Link zur OS-Plattform so entschieden hat, war ja bereits bekannt. Dass es sich aber auch noch so völlig falsch über die Informationspflichten zu § 36 VSBG äußern musste, überraschte dann doch. Vielleicht sind Online-Händler mit Sitz in Sachsen jetzt vor Abmahnungen des Abmahnvereins IDO sicher, weil dieser am Sitz der Unternehmer klagen muss. Online-Händler sind schlecht beraten, wenn sie sich einreden lassen, man könne jetzt die Hinweise auf die OS-Plattform und die Informationen nach § 36 VSBG einfach wieder entfernen. Der nächste Abmahner wartet sicher schon.
Mitbewerber können den fliegenden Gerichtsstand nutzen und Händler z.B. im Bezirk des OLG Koblenz verklagen, welches bereits mit fundierter Begründung deutlich gemacht hat, dass es die Meinung aus Dresden nicht teilt.
“Das Landgericht Dresden stellt allein auf ein bestimmtes technisches Verständnis des Begriffs „Website“ ab, ohne den mit der ODR-Verordnung verfolgten Zweck zu berücksichtigen, der aus Sicht des Senats bei einem rein technischen Verständnis der Norm unterlaufen würde.
Wieso neue Abmahnfalle geschaffen?
Es sollte halt dann jeder im Marktplatz-Impressum seines Angebotes diesen ODR-Link und die Info, ob er am ODR-Thema teilnimmt, nennen, so wie in seinem eigenen Shop auch….
Michael 1. März 2017
Das sehe ich auch so. Im übrigen ist die Einschätzung von Rätze schon bedenklich. Dies sollte Volljuristen überlassen bleiben.
Martin Rätze 1. März 2017
Vielleicht den Richtern des OLG Koblenz?
Nein. Bei divergierender Rechtsprechung unterschiedlicher Oberlandesgerichte sollte der BGH (Bundesgerichtshof) die Sache entscheiden, damit es wegen dem “fliegenden Gerichtsstand” nicht zu einem wie von Herrn Rätze empfohlenen “Rechtstourismus” kommt.
Das wäre wünschenswert. Nur kann der BGH in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nicht entscheiden, denn da ist beim OLG Schluss. Im Übrigen hilft es Händlern in der Praxis nicht, wenn man ihnen sagen würde “Da müssen wir erst auf den BGH warten”.
Im Übrigen habe ich keinen “Rechtstourismus” empfohlen…
Michaela 13. Februar 2017
ich denke man ist auf der sicheren Seite, wenn man diesen ODR-Link etc. einfach mit ins Impressum aufnimmt, egal auf welcher Verkaufsplattform man anbietet, oder liege ich damit falsch?
Ich denke, man ist dazu verpflichtet, egal auf welcher Plattform man verkauft.
Michael E 13. Februar 2017
auch auf Amazon kann man in den Kontoeinstellungen unter Impressum ein Hacken setzen schon wird der Link angezeigt. Den Haken muss man allerdings selber setzen denn Amazon weiss ja nicht ob man am Streitschlichtungsverfahren teilnimmt oder nicht. Deshalb kann Amazon ja nicht einfach diesen Text bei jedem Verkäufer anzeigen!
Ein sehr komplexes Thema, bei dem das letzte Wort wohl noch lange nicht gesprochen ist. Man kann nur hoffen, dass sich Händler nicht zu sehr verunsichern lassen. Bin gespannt, was uns in Zukunft dazu noch erwartet.
Heiko K. 1. März 2017
Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Wortlaut einer offiziellen Stelle eher für Rechtsunsicherheit gesorgt hat (siehe seinerzeit die Muster-Widerrufserklärung). Vielleicht sollte sich der Gesetzgeber auch mal in eindeutigen Formulierungen üben, die alle Fälle abdecken und keinen Interpretationsspielraum lassen. Eine Marktplatzseite ist nunmal per se keine Seite des Händlers.
Im übrigen finde ich den verpflichtenden Link auf die Streitbeilegungsstelle eh so nützlich wie einen Kropf. Es sollte genügen, wenn man als Händler erklärt, ob man teilnehmen will, oder eben nicht. Eine gesetzlich verpflichtende Werbung hätte ich für mein Geschäft aber auch gerne und zwar auf allen Webseiten von Bund, Ländern und EU – jawoll. 🙂