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Timestamp: 2016-10-21 20:11:01
Document Index: 41554526

Matched Legal Cases: ['Art. 195', 'Art. 288', 'Art. 322', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 397', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.121/2006 (14.08.2006)
6S.121/2006 /rom
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Wiederaufnahme des Verfahrens,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 27. Januar 2006.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erkl�rte X.________ mit Urteil vom 2. Mai 2003 der mehrfachen F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 Abs. 3 StGB, des mehrfachen Bestechens gem�ss Art. 288 aStGB, der Vorteilsgew�hrung gem�ss Art. 322quinquies StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 2 � Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Ferner erkannte es auf eine Ersatzforderung zu Gunsten des Staates im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB in der H�he von Fr. 40'000.--. Von den beschlagnahmten Verm�genswerten in der H�he von insgesamt Fr. 186'902.05 - einschliesslich eines in einem von seiner Ehefrau, Y.________, gemieteten Tresorfach bei der Luzerner Regiobank sichergestellten Betrages von Fr. 103'800.-- - zog es Fr. 140'000.-- nach Art. 59 Ziff. 1 StGB ein. Weitere Fr. 40'000.-- rechnete es an die Ersatzforderung des Staates an.
Eine gegen diesen Entscheid von X.________ erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2003 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2004 wies das Bundesgericht eine gegen das obergerichtliche Urteil gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 22. Dezember 2005 stellten X.________ und Y.________ ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, Ziff. 4 des Urteils des Obergerichts vom 16. Dezember 2003 sei aufzuheben und der eingezogene Teilbetrag von Fr. 103'800.-- sei der Gesuchstellerin zu �berweisen.
Mit Urteil vom 27. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Revisionsgesuch ab.
X.________ und Y.________ f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 397 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Dies gilt auch in Bezug auf den Einziehungsentscheid (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998, Art. 59 N 160; vgl. auch Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Die nachtr�gliche Ab�nderung des Einziehungsentscheids gem�ss Art. 58 StGB; AJP 2002 S. 996 f.).
1.2 Art. 397 StGB enth�lt einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel f�r ihre Strafprozessordnungen einzuf�hren, und andererseits einen selbst�ndigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1; zum verfassungsm�ssigen Anspruch vgl. BGE 127 I 133 E. 6).
Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf � 255 Ziff. 1 StPO/LU. Inhaltlich stimmt diese Bestimmung mit Art. 397 StGB �berein. Der Kassationshof �berpr�ft deshalb die Abweisung des Revisionsgesuches auf Nichtigkeitsbeschwerde hin im Lichte der Minimalgarantien von Art. 397 StGB auf ihre �bereinstimmung mit Bundesrecht (Art. 269 Abs. 1 und (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP).
1.3 Zur Stellung eines Revisionsgesuches berechtigt ist der Verurteilte (Hans Walder, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen nach Art. 397 StGB, insbesondere auf Grund eines neuen Gutachtens, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern 1979, S. 343; vgl. auch � 255 Ziff. 1 StPO/LU). Die von einer Einziehung betroffene Person ist hiezu nach der bundesrechtlichen Minimalvorschrift von Art. 397 StGB nicht legitimiert. Es steht ihr daher auch nicht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den abweisenden Entscheid zu. Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 270 lit. h BStP beschr�nkt sich auf die Beschwerde gegen den Einziehungsentscheid. Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 2 kann daher nicht eingetreten werden. Ob sich aus dem kantonalen Strafprozessrecht etwas anderes ergibt, ist hier nicht zu pr�fen.
2.1 Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem wieder aufgenommenen Verfahren zu unterscheiden.
Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildet der Entscheid, ob die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens erf�llt sind. Dies ist der Fall, wenn neu vorgebrachte Tatsachen oder Beweismittel bei der Revisionsinstanz die �berzeugung begr�nden, dass das fr�here Urteil unrichtig ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass die neuen Tatsachen bewiesen werden. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision erlaubt die �berpr�fung eines rechtskr�ftig beurteilten Falles schon dann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils ersch�ttern, so dass ein milderes Urteil wahrscheinlich ist (BGE 116 IV 353 E. 4b; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 397 N 78).
Im wieder aufgenommenen Verfahren beurteilt das Gericht den Sachverhalt unter Ber�cksichtigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel. Es ist weder an die Bedeutung, die das erste Gericht dem alten Beweismaterial beimass, noch an die W�rdigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel durch das Revisionsgericht gebunden. Sein Urteil lautet auf Aufhebung, Ab�nderung oder Best�tigung des fr�heren Urteils. Das Gericht geht dabei von der aktuellen Lage im Zeitpunkt seines Urteils, ex nunc, aus (BGE 107 IV 133 E. 3a; 86 IV 77, S. 79; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., 102.49 f.).
2.2 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit �bersehen wurde (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 3a; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Z�rich 1997, Art. 397 N 1; Gass, a.a.O., Art. 397 N 43). Das gilt auch, wenn der Verurteilte die Tatsache zum Zeitpunkt des Prozesses kannte, sie aber dem urteilenden Gericht, aus welchen Gr�nden auch immer, nicht zur Kenntnis brachte (130 IV 72 E. 2.2 und 2.3; 125 IV 298 E. 2b; Urteil des Kassationshofs 6S.61/2002 vom 16.5.2003 E. 3.3).
Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass ein neues Urteil - ausgehend vom ver�nderten Sachverhalt - wesentlich milder ausfallen kann oder dass ein Teilfreispruch in Betracht f�llt. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. Als m�glich gilt eine �nderung des fr�heren Urteils, wenn sie sicher, h�chstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 130 IV 72 E. 1; 125 IV 298 E. 2b; 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen).
2.3 Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder im Sinne von Art. 397 StGB neu ist, ist eine Tatfrage (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b). Ebenfalls Tatfrage ist, ob die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel erheblich (beweiskr�ftig) ist, d.h. ob es geeignet ist, die im fr�heren Urteil angenommenen tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird. Denn sie schliesst notwendig eine W�rdigung s�mtlicher Tatsachen, sowohl der alten wie der neuen mit ein (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173; 92 IV 177 E. 1a; 72 IV 45, S. 46; Gass, a.a.O., Art. 397 N 75).
Rechtsfrage ist demgegen�ber, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der neuen Tatsache, des neuen Beweismittels und deren Erheblichkeit im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist und ob die voraussichtliche Ver�nderung der dem fr�heren Urteil zugrunde liegenden tats�chlichen Grundlagen rechtlich bedeutsam ist, d.h. das neue Vorbringen, falls es den Sachverhalt zu ver�ndern vermag, zu einem im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann. Die Pr�fung der Rechtsfrage setzt voraus, dass die Revisionsinstanz zum Schluss gekommen ist, die neuen Vorbringen - seien sie nachgewiesen oder nicht - f�hrten nicht zu einer wesentlichen �nderung des Urteils (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b und 4c; 92 IV 177 E. E. 1a S. 179, je mit Hinweisen; Gass, a.a.O., Art. 397 N 75; Walder, a.a.O., S. 348; J�rg Rehberg, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, ZSR 94/1975 II, S. 391 f.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer 1 macht mit seinem Revisionsgesuch geltend, die eingezogenen Verm�genswerte stammten im Umfang von Fr. 103'000.-- nicht aus deliktischem Handeln. Der Betrag r�hre vielmehr von der Erbschaft der Beschwerdef�hrerin 2 in Russland her und sei dieser von ihrer Mutter als Darlehen bzw. als Schenkung �berlassen worden. Er beruft sich hief�r auf neue �bersetzungen eines Darlehens- und eines Schenkungsvertrages vom 10. M�rz 2000, wonach die Beschwerdef�hrerin 2 am 5. Januar 1999 von ihrer Mutter je USD 65'000.-- geschenkt bzw. als Darlehen erhalten habe, sowie auf den Ehevertrag vom 20. April 2000 �ber die Begr�ndung des G�terstandes der G�tertrennung, nach welchem s�mtliche auf den Namen der Beschwerdef�hrerin 2 lautende Sparhefte, Konti und Wertschriften in ihrem Eigentum st�nden. Zwar h�tten die Vertr�ge bereits im Appellationsverfahren dem Obergericht vorgelegen. In den urspr�nglichen �bersetzungen sei das Datum der Schenkung bzw. der Aufnahme des Darlehens, der 5. Januar 1999, indes nur ungenau bzw. gar nicht aufgef�hrt gewesen. Im Zusammenhang mit diesen neu �bersetzten Vertr�gen komme auch dem Ehevertrag eine neue Bedeutung zu.
Ferner legt der Beschwerdef�hrer 1 diverse Urkunden zum Nachweis der neuen Tatsache ein, dass die Mutter der Beschwerdef�hrerin 2 verm�gend gewesen sei.
Schliesslich reicht der Beschwerdef�hrer 1 den Mietvertrag f�r das von ihm gef�hrte Restaurant per 1. Dezember 1998 und drei Mietvertr�ge f�r per 1. April 1999, 1. September 1999 und 1. Januar 2000 dazu gemietete Zimmer sowie zwei Schreiben der Valiant Bank vom 10. bzw. 17. Mai 2005 ins Recht. Aus den Best�tigungen der Valiant Bank gehe hervor, dass die Beschwerdef�hrerin 2 das Tresorfach, in welchem der Betrag von Fr. 103'800.-- hinterlegt worden sei, nur im Zeitraum von Ende M�rz bis 19. April 1999 aufgesucht habe, was im Appellationsverfahren nicht bekannt gewesen oder zumindest nicht ber�cksichtigt worden sei. Der Beschwerdef�hrer 1 macht in diesem Zusammenhang geltend, aus den Untersuchungsakten sei ersichtlich, dass er in der Zeit seit Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit am 1. Dezember 1998 bis Ende M�rz 1999 keine Gewinne habe erzielen k�nnen. Dass in der kurzen Zeit zwischen dem 24. M�rz, zu welchem Zeitpunkt das Safe gemietet worden sei, und dem 19. April 1999, als die Beschwerdef�hrerin 2 letztmals Zugang zum Schrankfach gehabt habe, eine Summe von Fr. 103'800.-- illegal habe erwirtschaftet werden k�nnen, sei nicht m�glich.
3.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es l�gen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche eine Revision des Urteils des Obergerichts vom 16. Dezember 2003 rechtfertigten.
3.3 Das Obergericht hatte in seinem Urteil vom 16. Dezember 2003 angenommen, die Darstellung des Beschwerdef�hrers 1, wonach der fragliche Betrag im Hinblick auf das Angebot einer guten Anlagem�glichkeit auf dem Finanzmarkt ohne Rendite im Tresorfach der Luzerner Regiobank hinterlegt worden sei, sei realit�tsfremd und unglaubhaft. Gegen die behauptete legale Herkunft des Geldes spreche zudem die Tatsache, dass der Schenkungs- bzw. Darlehensvertrag erst am 10. M�rz 2000 abgeschlossen worden sei. Zudem erw�hne der Ehevertrag vom 20. April 2000, der die G�tertrennung zwischen den Beschwerdef�hrern regle, unter dem Titel des Verm�gens der Ehefrau den Betrag von Fr. 103'800.-- nicht. Angesichts des �brigen Beweisergebnisses m�sse daher davon ausgegangen werden, dass dieser Geldbetrag im vom Beschwerdef�hrer 1 betriebenen Etablissement erzielter Erl�s darstelle und zumindest �berwiegend mit der F�rderung der Prostitution in Zusammenhang stehe. Daf�r, dass es sich nicht um legal aus Russland in die Schweiz eingef�hrtes Geld handeln k�nne, spreche schliesslich auch die Verpackung des Geldes in f�r den Tag- und Nachttresor einer Bank bestimmte "Safebags" (Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2003 S. 23).
Das Kriminalgericht, auf dessen Urteil das Obergericht erg�nzend verwiesen hat (Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2003 S. 22 f.), hatte es ebenfalls als unglaubw�rdig erachtet, dass der Geldbetrag Ende 1998 der Ehefrau des Beschwerdef�hrers 1 aus Sicherheitsgr�nden anvertraut worden sei bzw. aus einer Erbschaft stamme. Dies sei schon deshalb nicht glaubhaft, weil es sich um abgepackte Banknoten gehandelt habe und sich auf einer Verpackung lediglich Fingerabdr�cke des Beschwerdef�hrers 1, nicht aber seiner Ehefrau befunden h�tten, obwohl sie selbst das Geld in den Safe gelegt haben wolle. Ausserdem habe die grosse Summe aus Banknoten in Schweizer Franken bestanden, was bei einer angeblichen Herkunft aus Russland an sich schon unwahrscheinlich sei (Urteil des Kriminalgerichts vom 2. Mai 2003 S. 76 ff.).
Die Vorinstanz nimmt an, die vom Beschwerdef�hrer 1 im Revisionsverfahren angerufenen Vertr�ge betreffend Schenkung und Darlehen der Mutter vom 10. M�rz 2000 und der Ehevertrag auf Begr�ndung der G�tertrennung vom 20. April 2000 seien dem Obergericht im Appellationsverfahren bekannt gewesen und seien in die Beweisw�rdigung einbezogen worden. Die Urkunden seien weder neu noch erheblich. Soweit sich der Beschwerdef�hrer 1 gegen diese Auffassung wendet, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Denn ob sich aus den neu vorgelegten �bersetzungen des Schenkungs- und Darlehensvertrages eine Tatsache ergibt, die dem Obergericht nicht bekannt war, und ob diese f�r sich allein oder zusammen mit anderen Beweismitteln schl�ssig genug w�re, die im fr�heren Urteil vorgenommenen Beweisgr�nde in Frage zu stellen, beruht auf Beweisw�rdigung, die im Verfahren der eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP; vgl. E. 2.3). In Bezug auf den Ehevertrag vom 20. April 2000 macht der Beschwerdef�hrer 1 im Weiteren selbst nicht geltend, er sei neu. Wie jener gegebenenfalls im Lichte neuer Beweismittel zu w�rdigen w�re, beschl�gt ebenfalls eine Tatfrage. Im �brigen ist schon das Kriminalgericht Luzern f�r sein Urteil von der Behauptung des Beschwerdef�hrers 1 ausgegangen, der fragliche Geldbetrag sei seiner Frau "Ende 1998" von ihrer in Russland lebenden Mutter anvertraut worden, was es allerdings f�r nicht plausibel hielt (Urteil des Kriminalgerichts vom 2. Mai 2003 S. 76 E. 6.3.3).
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer 1 vorbringt, die Mutter der Beschwerdef�hrerin 2 sei verm�gend gewesen. Der Frage, ob jene in der Lage gewesen war, ihrer Tochter eine Schenkung bzw. ein Darlehen im fraglichen Umfang auszurichten, misst die Vorinstanz in Anbetracht der �brigen Beweismittel keine Bedeutung bei. Vielmehr nimmt sie an, auch wenn die Mutter �ber Verm�gen verf�gt h�tte, verm�chte dies die Herkunft des Geldbetrages nicht zu beweisen. Diesen Schluss trifft die Vorinstanz ebenfalls im Rahmen der Beweisw�rdigung.
Dasselbe gilt schliesslich auch f�r die neu eingereichten Mietvertr�ge, welche die Vorinstanz weder als neue Tatsache noch als neues Beweismittel w�rdigt. Der Umstand, dass ab April 1999 f�r das Etablissement neue Zimmer dazu gemietet worden seien, lasse keinen Schluss �ber den Gesch�ftsgang bis zum 19. April 1999, an welchem die Beschwerdef�hrerin 2 zum letztem Mal vor der Beschlagnahme das Tresorfach aufgesucht habe, zu. Auch dieses Ergebnis beruht auf der W�rdigung der Beweise.
Nicht mehr Erfolg beschieden w�re der Beschwerde, wenn man sie in eine staatsrechtliche Beschwerde umdeuten wollte. Eine Entgegennahme der fraglichen Darlegungen als staatsrechtliche Beschwerde kommt jedoch nicht in Betracht. Zwar ist eine Umwandlung des unrichtigen in das zutreffende Rechtsmittel m�glich, wenn dessen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind. Soweit der Beschwerdef�hrer 1 Willk�r geltend machen will, gen�gt seine Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde indes nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerde ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Dass das angefochtene Urteil mit der Auffassung des Beschwerdef�hrers 1 nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Im �brigen lehnt die Rechtsprechung eine Umwandlung ab, wenn ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beschwerdef�hrer bewusst ein Rechtsmittel einreicht, das sich als unzul�ssig erweist (BGE 129 IV 276 E. 1.1.4).
Auf die Beschwede ist aus diesen Gr�nden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.