Source: https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/sg-schleswig-zur-krankenhausverpflegung/
Timestamp: 2018-06-23 17:41:45
Document Index: 378216282

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 44', '§ 11', '§ 2', '§ 20', '§ 3']

SG Schleswig zur Krankenhausverpflegung | Rechtsanwalt in Kiel
02. Dezember 2008,
Sozialrecht Krankenhaus, Marktwert, Überprüfungsantrag
Das Sozialgericht Schleswig hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass Verpflegungsleistungen (im Krankenhaus) keine Einnahmen sind und der Hilfsbedürftige deshalb Anspruch auf den vollen Regelsatz hat (§11 SGB II), belastende Verwaltungsakte unter bestimmten Voraussetzungen bei Änderung der Rechtsprechung aufzuheben sind und ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X nicht abgelehnt werden darf.
Ich berate Sie gern als Rechtsanwalt.
Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Verpflegung während eines stationären
Aufenthaltes als sonstiges Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB II).
Die Klägerin bezog im streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Diese bewilligte ihr der Beklagte. Am … begab sich die Klägerin
in stationäre Behandlung. Daraufhin erließ der Beklagte … einen Änderungsbescheid für die Zeit vom … bis …, in dem er die an die Klägerin zu zahlenden Leistungen herabsetzte. Bei der
Berechnung der Leistungen legte er ein sonstiges Einkommen der Klägerin in Höhe von
Soweit der Beklagte vorträgt, im Rahmen der Berechnung der Hilfebedürftigkeit des Klägerin
sei als Einkommen ein Verpflegungsanteil in Höhe von monatlich 120,75 EUR zu berücksichtigen,
geschah dies rechtswidrigerweise. Verpflegungsleistungen im Rahmen eines stationären
Aufenthalts in einem Krankenhaus sind nicht als Einkommen im Rahmen des § 11 SGB
II zu berücksichtigen.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Neufassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung zum 01.01.2008 ist eine Anrechnung der Verpflegung als Einkommen nicht möglich. Ungeachtet der Frage nach der Rechtmäßigkeit des § 2 Abs. 5 dieser Verordnung, wonach bereitgestellte Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist, kann diese Norm nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden (vgl. BSG, Urteil V. 18.06.2008, B 14 AS 22/07 R, zitiert nach juris). Im streitigen Zeitraum existierte sie noch
nicht. Durch die Neufassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ist auch nicht nur eine Klarstellung erfolgt, wonach auch schon vor Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung Krankenhausverpflegung als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen sei.
Schließlich verringert die der Klägerin gewährte Verpflegung ihren Bedarf nicht. Das SGB II lässt eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung grundsätzlich nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter. Dies schließt sowohl die Berücksichtigung individuell geringerer als auch höherer Bedarfe aus. Dies ist mittlerweile durch die Einfügung von § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich klargestellt worden, galt aber auch schon vorher, nämlich seit Inkrafttreten des SGB II am 01.01.2005. Die nach dem SGB II „vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen.“
Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 02. Oktober 2008, Aktenzeichen: S 3 AS 1043/08.
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