Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitsplatzangebot_bei_arbeitsplatzwegfall.htm
Timestamp: 2017-11-22 20:28:53
Document Index: 324043219

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 626']

Arbeitsplatzangebot bei Arbeitsplatzwegfall – Ablehnung durch Arbeitnehmer - RA Kotz
Az: 2 AZR 222/05
Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin stand seit 1. Oktober 2002 bei der Beklagten, einem Unternehmen des DB-Konzerns, als „Mitarbeiterin zur beruflichen Neuorientierung“ in einem Arbeitsverhältnis. Sie war zuvor seit 1969 bei der Reichsbahn bzw. bei anderen Unternehmen des DB-Konzerns beschäftigt. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten hatte sie das damals mit der DB Regio AG bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet. Aufgabe der Beklagten ist es, Mitarbeiter der ehemaligen Reichs- bzw. Bundesbahn, deren Arbeitsplätze weggefallen sind, auf einen Arbeitsplatz insbesondere im DB-Konzern zu vermitteln und sie hierfür entsprechend vorzubereiten bzw. umzuschulen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH (TV) in der zur Zeit der Kündigung gültigen Fassung des 1. Änderungstarifvertrags DB Vermittlung vom 10. September 2002 Anwendung.
– bis zu 1.570,69 EUR 10 %
– über 1.570,69 EUR bis zu 2.356,03 EUR 15 %
– über 2.356,03 EUR bis zu 3.141,38 EUR 20 % und
– über 3.141,38 EUR 25 %
– nicht überschreitet. …“
Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Sie macht geltend, mit der Weigerung, die Stelle in Frankfurt/Main anzunehmen, habe sie nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. Der notwendige Ortswechsel mache ihr die Annahme des Angebots unzumutbar. Eine doppelte Haushaltsführung durch Anmietung einer Wohnung in Frankfurt/Main sei für sie finanziell nicht tragbar. Auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten für acht Monate angebotenen Mietzuschusses reiche das bei einer Tätigkeit in Frankfurt/Main zu zahlende, rund 140,00 Euro höhere monatliche Nettoeinkommen nicht aus, neben ihrem Einfamilienhaus in A eine Zweitwohnung in Frankfurt/Main zu finanzieren. Die Veräußerung ihres Einfamilienhauses sei ihr nicht zumutbar. Ihre beiden erwachsenen Söhne arbeiteten zwar in Frankfurt/Main bzw. in W, sie nutzten jedoch an den Wochenenden unentgeltlich das Haus in A zu Wohnzwecken. Aus § 26 Abs. 2 TV folge im Übrigen, dass bei Ablehnung eines Angebots wegen Ortswechsels eine Kündigung zunächst ausgeschlossen sei und die Beklagte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eine andere Beschäftigung anzubieten habe. Erst bei Ablehnung eines zweiten – ihr nicht unterbreiteten – Angebots sei überhaupt eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 TV enthält nicht etwa die Formulierung, dass die Beklagte nach der (einmaligen) Ablehnung eines zumutbaren Angebots innerhalb von höchstens sechs Monaten eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit anbieten muss. Die tarifliche Vorschrift spricht im Gegenteil von einer bei (einmaliger) Ablehnung eines zumutbaren Angebots „nach Abs. 1 zulässigen Kündigung“. Damit setzt auch § 26 Abs. 2 Satz 1 TV selbst bei einem erforderlichen Wohnungswechsel voraus, dass grundsätzlich schon bei einmaliger Ablehnung eines zumutbaren Angebots nach § 26 Abs. 1 eine Kündigung zulässig ist. Allerdings wird bei einem vorgesehenen Arbeitgeberwechsel, wenn der Arbeitnehmer das Angebot ablehnt, zusammen mit dem Betriebsrat und ggf. einer tariflich vorgesehenen Clearingstelle verstärkt geprüft, ob das erste Angebot aufrechterhalten werden kann oder ein zweites Angebot erforderlich ist (§ 27 TV). Sinn und Zweck der Regelung in § 26 Abs. 2 TV ist es nur – worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist – in dem Fall, dass die Beklagte bei einem erforderlichem Wohnungswechsel nach der ersten Ablehnung von einer sofortigen Kündigung absieht, dann für das zweite Angebot die Zumutbarkeitskriterien herabzusetzen. Diese Regelung hindert die Beklagte nicht, je nach den Umständen auch schon nach der ersten Ablehnung einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit ihr Kündigungsrecht nach § 26 Abs. 1 TV auszuüben, wenn das Verfahren nach § 27 TV durchgeführt ist. Aus § 26 TV lässt sich lediglich herleiten, dass ein erforderlicher Wohnungswechsel bei der Interessenabwägung mit erheblichem Gewicht zu Gunsten des/der Betroffenen zu berücksichtigen ist und die Beklagte in diesen Fällen nach dem ultima-ratio-Prinzip zu prüfen hat, ob nach der ersten Ablehnung anstatt einer sofortigen Kündigung ein zweites Angebot innerhalb von sechs Monaten mit entsprechend herabgesetzter Zumutbarkeitsgrenze zu erfolgen hat.
1. Zwar verzichtet der Arbeitgeber konkludent auf sein Kündigungsrecht, wenn er wegen eines abgeschlossenen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers lediglich eine Abmahnung ausspricht und ausdrücklich erklärt, bei künftigen gleichartigen Vertragsverletzungen sei der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Damit bringt er gleichzeitig zum Ausdruck, wegen des gerügten Fehlverhaltens werde noch keine Kündigung erfolgen. Der Arbeitgeber kann deshalb eine spätere Kündigung nicht allein auf die abgemahnten Gründe stützen, sondern hierauf nur unterstützend zurückgreifen, wenn weitere kündigungsrechtlich erhebliche Umstände eintreten oder ihm nachträglich bekannt werden (BAG 10. November 1988 – 2 AZR 215/88 – AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18). Ein Verzicht kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn die Vertragsrüge deutlich und unzweifelhaft zu erkennen gibt, dass der Arbeitgeber den vertraglichen Pflichtverstoß hiermit als ausreichend sanktioniert und die Sache als „erledigt“ ansieht. Ein Verzicht auf ein Kündigungsrecht muss eindeutig sein, nur dann ist auch ein entsprechendes Vertrauen des Arbeitnehmers gerechtfertigt (BAG 6. März 2003 – 2 AZR 128/02 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 30 = EzA BGB 2000 § 626 Nr. 3).
c) Es trifft nicht zu, dass die Beklagte – wie die Klägerin in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht hat – verpflichtet gewesen wäre, in der Form einer „Sozialauswahl“ die in Frage kommenden Arbeitsplätze je nach der Nähe zum bisherigen Wohnsitz der Betroffenen zuzuteilen. Eine solche Verpflichtung sieht der Tarifvertrag nicht vor. Auch aus anderen Rechtsvorschriften ergibt sich eine derartige Verpflichtung der Beklagten nicht. Sie würde darüber hinaus im Zweifel zu kaum mehr steuerbaren Schwierigkeiten bei der Vermittlung der zur Beklagten gewechselten Arbeitnehmer führen und tatsächlich geeignet sein, die Vermittlung in unzumutbarer Weise zu verzögern.
d) Auch die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat dabei durchaus die lange Betriebszugehörigkeit der Klägerin im DB-Konzern bzw. bei der Deutschen Reichsbahn und das angesichts ihres Alters beachtliche Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres Hauptwohnsitzes in A berücksichtigt. Wenn es trotzdem das Interesse der Beklagten, sich von der Klägerin zu trennen, hat überwiegen lassen, so beruht dies vor allem auf der Berücksichtigung der speziellen Natur des von der Klägerin eingegangenen Arbeitsverhältnisses. Wenn die Gründe, die die Klägerin zur Ablehnung des Arbeitsangebots in Frankfurt/Main bewogen haben, nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ihre Gültigkeit auch für weitere Stellenangebote behielten, die mit einem Wohnortwechsel verbunden gewesen wären, so war der „Vermittlungszweck“ des bestehenden Arbeitsverhältnisses nachhaltig gefährdet. Deshalb ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, die Chancen der Beklagten, für die Klägerin einen auf ihre persönlichen Wohnortwünsche zugeschnittenen Arbeitsplatz im Laufe der nächsten Zeit zu finden, seien im Kündigungszeitpunkt als äußerst gering einzuschätzen gewesen. Nach der Prognose des Landesarbeitsgerichts war deshalb absehbar, die Beklagte würde ohne Ausspruch einer Kündigung weiterhin die volle Arbeitsvergütung an die Klägerin zahlen müssen, ohne hierfür auf absehbare Zeit einen wirtschaftlichen Gegenwert zu erhalten. Diese Bewertung der beiderseitigen Interessen lässt keinen Rechtsfehler erkennen.