Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6287.php
Timestamp: 2017-05-22 15:31:32
Document Index: 374931427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 14', '§ 559', 'BGH', '§ 546', '§ 474', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 474', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 474', 'BGH', '§ 443']

BGH Urteil vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 - "Fahrbereitschaft" als Haltbarkeitsgarantie
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Der BGH (Urteil vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06) hat entschieden:
Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit", weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss.
Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug "fahrbereit" ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 21. April 1993, VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256).
Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039).
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 31. Oktober 2003 einen gebrauchten, mehr als neun Jahre alten Pkw C. Das Fahrzeug war auf die E. GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Beim Abschluss des Vertrages wurde der Beklagte durch den Zeugen F. vertreten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt. In dem beim Kauf verwendeten Vertragsformular ist neben dem vorgedruckten Satz "Das Fahrzeug ist fahrbereit" das Kästchen "Ja" angekreuzt. Im Übrigen heißt es im vorgedruckten Text, dass der Käufer das Fahrzeug "zu den umseitigen Geschäftsbedingungen .... unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bestellt; die Geschäftsbedingungen enthalten unter Nr. VII folgende Regelung:
Mit seiner Klage hat der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises von 4.400,-​-€ nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt; darüber hinaus hat der Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.984,22 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.
Es könne dahingestellt bleiben, ob bei dem Fahrzeug bei Übergabe ein Sachmangel vorgelegen habe. Denn auf eine Sachmängelhaftung des Beklagten könne der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht stützen, weil zwischen den Parteien ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart worden sei. Der Gewährleistungsausschluss ergebe sich zwar nicht aus den dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen, weil die betreffende Bestimmung über den Gewährleistungsausschluss unwirksam sei, wohl aber aus einer entsprechenden mündlichen Vereinbarung, die der Kläger und der als Vertreter des Beklagten handelnde Zeuge F., wie die Beweisaufnahme ergeben habe, bei Abschluss des Vertrages getroffen hätten. Ein Verbrauchsgüterkauf, bei dem ein Gewährleistungsausschluss nicht zulässig sei, liege nicht vor, weil der Beklagte beim Verkauf des Fahrzeugs nicht Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gewesen sei. Hierfür sei unerheblich, dass der Beklagte Geschäftsführer und offenbar einziger Gesellschafter der GmbH sei, auf die das Fahrzeug zugelassen gewesen sei. Unerheblich sei auch, dass der Zeuge F. den Verkauf vermittelt habe; dieser sei nicht als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen, weil er nicht das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs getragen habe.
Insoweit hat das Berufungsgericht - ebenso wie das Landgericht - aufgrund der Vernehmung des Zeugen F. die Überzeugung gewonnen, dass das Verkaufsangebot des Zeugen F. aufgrund der mündlichen Erklärungen des Zeugen mit einem Gewährleistungsausschluss verbunden war und vom Beklagten in dieser Form angenommen wurde. Diese Tatsachenfeststellung über einen zusätzlich mündlich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und damit für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann im Revisionsverfahren nur darauf nachgeprüft werden, ob sich der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstößt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, NJW-​RR 2005, 897, unter II 2 a m.w.Nachw.; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 546 Rdnr. 13 m.w.Nachw.). Solche Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Sie setzt der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nur ihre eigene Würdigung des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme entgegen. Der Umstand, dass der als Vertreter des Beklagten handelnde Zeuge F. die Ablehnung der Gewährleistung (seitens des Beklagten) damit begründet hat, dass (auch) er (als Händler) keine Gewähr für derartige Fahrzeuge übernehme, gebietet entgegen der Auffassung der Revision keine vom Berufungsgericht abweichende Beweiswürdigung.
a) Der Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf steht entgegen, dass der Beklagte das Fahrzeug nicht, wie es § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt, als Unternehmer (§ 14 BGB) verkauft hat. Der Beklagte handelte bei Abschluss des Kaufvertrags nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Als Geschäftsführer einer GmbH übt er keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit aus; das Halten eines GmbH-​Geschäftsanteils stellt keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung dar (BGHZ 133, 71, 78; BGHZ 144, 370, 380). Weitere Gesichtspunkte, unter denen ein unternehmerisches Handeln des Beklagten beim Vertragsschluss in Betracht kommen könnte, sind weder vom Kläger vorgetragen noch aus den Umständen ersichtlich.
aa) Es kann offen bleiben, ob ein Umgehungsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, wie die Revision meint, darin zu sehen ist, dass es sich bei dem vom Beklagten verkauften Fahrzeug - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - um ein Firmenfahrzeug der GmbH gehandelt habe, weil dieses vor dem Verkauf auf die GmbH zugelassen gewesen und ganz überwiegend betrieblich genutzt worden sei (zurückhaltend gegenüber der Annahme eines Umgehungsgeschäfts insoweit Staudinger/Matusche-​Beckmann (2004), § 475 Rdnr. 50; Reinking, DAR 2001, 1, 10; Himmelreich/Andreae/Teigelack, AutoKaufRecht, 2. Aufl., Rdnr. 2870). Selbst wenn die GmbH in wirtschaftlicher Hinsicht als "eigentliche" Verkäuferin des Fahrzeugs anzusehen wäre, würde die Anwendung des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dazu führen können, dass sich die GmbH - also der Unternehmer - gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB so behandeln lassen müsste, als hätte sie selbst das Fahrzeug an den Kläger verkauft, nicht aber dazu, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf im Verhältnis des Klägers zum Beklagten - also zwischen zwei Verbrauchern - Anwendung fänden. Etwaige Mängelrechte hätte der Kläger demzufolge gegen die GmbH, nicht aber gegen den Beklagten geltend zu machen.
Insoweit gilt nichts anderes als beim Agenturgeschäft im Kraftfahrzeughandel (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 = NJW 2005, 1039 unter II 1). Wenn ein Agenturgeschäft nach der hierbei gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern, so hat dies zur Folge, dass sich der Händler beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB so behandeln lassen muss, als hätte er selbst das Fahrzeug an den Kläger verkauft (aaO unter II 1 und II 1 d), während das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anerkennung finden kann (aaO unter II 1 d). Dementsprechend führt nach zutreffender und auch nahezu einhelliger Auffassung im Schrifttum die Verschleierung eines Eigengeschäfts des Unternehmers beim Agenturgeschäft dazu, dass der Gebrauchtwagenkäufer Mängelrechte aus der Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses gegenüber dem Händler (und nicht gegenüber dem vom Händler vertretenen Verbraucher) geltend machen kann (Reinking, aaO, Rdnr. 1140; Müller, NJW 2003, 1975, 1980; Staudinger/Matusche-​Beckmann (2004), aaO, Rdnr. 47; Bamberger/Roth/Faust, § 474 Rdnr. 7; Himmelreich/Andreae/Teigelack, aaO, Rdnr. 2884; Das neue Schuldrecht/Haas, Kap. 5 Rdnr. 455; Hofmann, JuS 2005, 8, 11; a.A. MünchKommBGB/S.Lorenz, 4. Aufl., § 475 Rdnr. 36). Ob die (ausschließliche) Haftung des Händlers dogmatisch so zu begründen ist, dass der "vorgeschobene" Kaufvertrag (zwischen den Verbrauchern) als Scheingeschäft unwirksam ist und nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließlich ein Verbrauchsgüterkauf zwischen dem Käufer (Verbraucher) und dem Händler (Unternehmer) besteht (so Müller, aaO), oder ob der durch den Händler als Vertreter vermittelte Kaufvertrag (mit dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss) unangetastet bleibt und die Anwendung des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB daneben zu einer Eigenhaftung des Händlers für Sachmängel führt (so Reinking, aaO), kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen.
Die gegenteilige Auffassung, nach der bei Agenturgeschäften und in "Strohmannfällen" ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot dazu führen soll, dass dem vom Unternehmer zwischengeschalteten Verbraucher die Unternehmereigenschaft des "wirtschaftlichen" Vertragspartners zugerechnet werde (MünchKommBGB/S. Lorenz, aaO), vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Die Vorschrift des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB soll verhindern, dass sich ein Unternehmer den Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf entzieht, und führt deshalb zur Anwendung der §§ 474 ff. BGB auf den Unternehmer, der diese Bestimmungen durch eine entsprechende Vertragsgestaltung zu umgehen versucht. Die Vorschrift ist aber nicht darauf gerichtet, den Vertragspartner eines Verbrauchers, der selbst Verbraucher ist, als Unternehmer zu behandeln und den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zu unterwerfen.
Zwar trifft es zu, dass der Begriff "fahrbereit" nicht auf den Aspekt der Verkehrssicherheit verengt werden kann. Um sich in einem "Zustand (zu befinden), der eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt" (BGHZ 122, 256, 261), muss ein Fahrzeug im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist. Daran kann es fehlen, wenn ein Fahrzeug schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrstrecke zurückzulegen (vgl. OLG Frankfurt, OLG-​Report 1995, 265). Jedoch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe im Kaufvertrag, dass ein Fahrzeug "fahrbereit" ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt.