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Timestamp: 2018-10-23 16:53:18
Document Index: 11824334

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 60', '§ 60']

FG Düsseldorf: Auch bei konzerneigenen Firmenflugzeugen können Mineralöl- und Energiesteuer erstattungsfähig sein - Ebner Stolz
FG Düsseldorf: Auch bei konzerneigenen Firmenflugzeugen können Mineralöl- und Energiesteuer erstattungsfähig sein
Urteil des FG Düsseldorf vom 7.3.2012 - 4 K 3955/08 VE
Auch Luftfahrtunternehmen, die Vorstände des Mutterkonzerns mit dem Konzern-Jet gegen Entgelt befördert, können die Erstattung von Mineralöl- und Energiesteuer nach dem MinöStG und EnergieStG in Anspruch nehmen. Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen ist, ist dabei unerheblich.
Die Klä­ge­rin hatte mit ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft, der A-AG einen Dienst­leis­tungs­rah­men­ver­trag abge­sch­los­sen, nach dem sie vor allem in den Berei­chen Flug­be­trieb, Kraft­fahr­zeug­di­enst, Gebäu­de­ver­wal­tung und Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung Dienst­leis­tun­gen erbrachte. Sie bot seit 2003 Dienst­leis­tun­gen im Bereich Flug­be­trieb an und beför­derte mit dem ihr gehö­ren­den Kon­zern-Jet sie Vor­stände des A-Kon­zerns für aus­sch­ließ­lich geschäft­li­che Flüge. Alle Leis­tun­gen wur­den ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft gegen volle Kos­te­n­er­stat­tung mit einem Gewinn­auf­schlag in Rech­nung ges­tellt. Die Mut­ter­ge­sell­schaft belas­tet ihrer­seits die von der Klä­ge­rin in Rech­nung ges­tell­ten Beträge den in Auf­trag geben­den Kon­zern­ge­sell­schaf­ten.
Die Klä­ge­rin bean­tragte für das Jahr 2006 die Erstat­tung von Mine­ralöl- und Ener­gie­steuer. Das Haupt­zoll­amt lehnte den Antrag ab, da der Klä­ge­rin die für eine Erstat­tung erfor­der­li­che luft­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung fehle. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, ihr Flug­be­trieb gehöre nach dem EuGH-Urteil vom 1.12.2011 (C-79/10) zu der durch Art. 14 Abs. 1b der Richt­li­nie 2003/96/EG zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom RL 2003/96 begüns­tig­ten Ver­wen­dung. Sie habe auf eine Zulas­sung als Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­zich­tet, weil sie ohne diese Zulas­sung kür­zere Lan­de­bah­nen und klei­nere, ziel­nähere Flug­plätze nut­zen könne.
Die Klä­ge­rin hat in dem von ihr begehr­ten Umfang sowohl einen Anspruch auf die Ver­gü­tung der Mine­ral­öl­steuer als auch einen Anspruch auf die Ver­gü­tung der Ener­gie­steuer.
§ 50 Abs.1 MinöStV bestimmt, dass auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steuer für Luft­fahrt­be­triebs­stoffe erstat­tet oder ver­gü­tet wird, die es im Steu­er­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­f­reie Flüge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen - wie hier - gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen Ent­gelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbst­kos­ten beför­dert. Der Begriff "Luft­fahrt" ver­langt, dass die ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung unmit­tel­bar mit dem Flug des Luft­fahr­zeugs zusam­men­hängt (EuGH-Urteil v. 1.12.2011, C-79/10). Ob das das Flug­zeug bet­rei­bende Unter­neh­men ein zuge­las­se­nes Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist, ist dabei uner­heb­lich (EuGH-Urteil vom 21.12.2011, C-250/10).
Auf die Bestim­mung der RL 2003/96 konnte sich die Klä­ge­rin auch unmit­tel­bar beru­fen. Infol­ge­des­sen konnte sich das beklagte Haupt­zoll­amt nicht auf die die­ser Vor­schrift wider­sp­re­chen­den Bestim­mun­gen des § 60 Abs. 4 Ener­gieStV stüt­zen. Zwei­fel an der von der Klä­ge­rin ver­folg­ten Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, dem von ihr mit dem Flug­be­trieb zu tra­gen­den Risiko und der sie damit tref­fen­den Ver­ant­wor­tung, waren weder vor­ge­tra­gen noch sonst erkenn­bar gewor­den, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 Ener­gieStV letzt­lich gege­ben waren.