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Timestamp: 2016-10-22 03:40:32
Document Index: 200254672

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152']

5P.470/2002 (22.05.2003)
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas B�rgi, Markusstrasse 10, 8006 Z�rich,
S.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Karin Koch Wick, T�fernstrasse 16a, 5404 Baden,
R.________ (nachfolgend: Ehemann) und S.________ (nachfolgend: Ehefrau oder Mutter) heirateten am 16. Januar 1998. Die Ehe blieb kinderlos. Am 16. Oktober 2001 gelangte die Ehefrau mit einem Eheschutzbegehren an das Gerichtspr�sidium von Baden. Am 29. M�rz 2002 gebar sie das Kind E.________, als dessen biologischen Vater sie ihren neuen Lebenspartner bezeichnete, mit dem sie seit 1. Oktober 2001 zusammenlebt. Der Gerichtspr�sident 4 von Baden stellte mit Entscheid vom 17. Mai 2002 fest, die Ehegatten seien berechtigt, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben; er wies die Obhut �ber das Kind der Mutter zu und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt des Kindes im April 2002 Fr. 100.-- und ab Mai 2002 monatlich Fr. 300.-- zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde er dazu verhalten, seiner Ehefrau an deren pers�nlichen Unterhalt von Oktober 2001 bis M�rz 2002 monatlich Fr. 400.--, im April 2002 Fr. 200.-- und ab Mai 2002 Fr. 1'660.-- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 5). Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 7a: Gesuch der Ehefrau; 7b: Gesuch des Ehemannes).
Gegen diesen Entscheid gelangte der Ehemann mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte, die Ziffern 4, 5 und 7a (recte: 7b) des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Die Ehefrau erhob Anschlussbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 4, 5 und 7b des erstinstanzlichen Urteils zu best�tigen, dagegen Ziffer 7a aufzuheben und ihr schon f�r das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Am 21. Oktober 2002 beschloss das Obergericht, auf die Anschlussbeschwerde nicht einzutreten, soweit damit um unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren ersucht wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils auf. Zum einen strich es die Kinderrente ersatzlos, da die Mutter vor Gericht anerkannt habe, dass das Kind nicht vom Ehemann gezeugt worden sei; den Ehemann treffe voraussichtlich keine Unterhaltspflicht, auch wenn die Vaterschaft noch nicht beurteilt worden sei. Zum andern verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau an deren pers�nlichen Unterhalt monatlich vorsch�ssig von Oktober 2001 bis M�rz 2002 Fr. 400.--, im April 2002 Fr. 170.--, von Mai 2002 bis Februar 2003 Fr. 1'806.-- und ab M�rz 2003 Fr. 1'356.-- zu entrichten. Die Anschlussbeschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV; er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuches um aufschiebende Wirkung und verlangt ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Dezember 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung f�r die vom Beschwerdef�hrer bis und mit November 2002 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge zuerkannt worden.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber Eheschutzmassnahmen. Solche Entscheide k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung nicht mit Berufung, sondern einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. BGE 127 III 474). Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) vor. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 295 E. 7a S. 312).
2.1 Unter dem Gesichtspunkt der Willk�r r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Verbotes der reformatio in peius. Der erstinstanzliche Richter habe den pers�nlichen Unterhaltsbeitrag f�r die Beschwerdegegnerin ab Mai 2002 auf Fr. 1'660.-- festgesetzt. Im angefochtenen Urteil sei dieser Beitrag auf Fr. 1'806.-- erh�ht worden, obwohl die Beschwerdegegnerin in der Anschlussbeschwerde die Best�tigung der erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeitr�ge beantragt habe. Dabei betrachte das Obergericht die Mutter und Kind zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge wie schon die erste Instanz als Einheit.
2.1.1 Beim Verbot der reformatio in peius handelt es sich um einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz, dessen Missachtung gegen das Willk�rverbot (Art. 4 aBV; nunmehr Art. 9 BV) verst�sst (BGE 110 II 113 E. 3c). Das Verschlechterungsverbot besagt namentlich, dass die Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der beschwerdef�hrenden Partei ab�ndern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Anschlussbeschwerde ergriffen (vgl. BGE 110 II 113 E. 3a). Gr�ndeten die Mutter und Kind zugesprochenen Geldleistungen auf einem einheitlichen Unterhaltsanspruch, stellte sich die Frage des Verschlechterungsverbots nicht, unterliegt doch der Kinderunterhalt der Offizialmaxime und kommt das Verschlechterungsverbot diesfalls nicht zum Tragen (vgl. BGE 119 II 201 E. 1; 122 III 404 E. 3d). Nun verf�gen aber Ehegatte und Kinder �ber selbstst�ndige Anspr�che mit je eigenem rechtlichem Schicksal: Auch das unm�ndige Kind ist kraft eigenen Rechts unterhaltsberechtigt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Das gilt namentlich auch im Eheschutzverfahren, wenn die Leistung an den Vertreter erfolgt und dem Kind keine Parteistellung zukommt (vgl. BGE 129 III 55 E. 3). Im �brigen unterscheidet die Regelung �ber das Getrenntleben der Ehegatten (Art. 176 ZGB) ausdr�cklich zwischen dem andern Ehegatten (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) und den Kindern (Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZGB) geschuldeten Geldleistungen. Da der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nicht von der Offizialmaxime beherrscht wird (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), unterliegt er dem Verschlechterungsverbot.
2.1.2 Daran vermag auch das Zusammentreffen von Kinder- und Ehegattenrente nichts zu �ndern. Sind Unterhaltsanspr�che bei wirtschaftlich engen Verh�ltnissen von vornherein durch die beschr�nkte Leistungsf�higkeit der Parteien begrenzt, kann zwar die H�he der Ehegattenrente nicht losgel�st von jener der Kinderrente bestimmt werden. Auf eine Interdependenz der Renten wurde - wenn auch in anderem Zusammenhang - in BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414 hingewiesen. Doch rechtfertigt dies keine Abweichung vom Grundsatz, dass der Unterhaltsanspruch des Ehegatten der Dispositionsmaxime unterliegt, zumal einen Ehegatten nichts daran hindern kann, vom andern nebst dem Kinderunterhalt den f�r sich als angemessen erachteten pers�nlichen Unterhalt zu fordern. Die von der ersten Instanz zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge sind nur vom Beschwerdef�hrer angefochten worden. Das Obergericht hat demnach das Verbot der reformatio in peius und damit Art. 9 BV verletzt, indem es der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit von Mai 2002 bis Februar 2003 einen h�heren Unterhaltsbeitrag als die erste Instanz zugesprochen hat. Insoweit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet.
2.2 In zweiter Linie r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise der Beschwerdegegnerin eine mehrmonatige �bergangsfrist f�r die Wiederaufnahme ihrer Erwerbst�tigkeit nach der Geburt des Kindes zugebilligt, womit er im Ergebnis w�hrend dieser �bergangsfrist f�r ein nicht von ihm stammendes Kind zu 100% unterhaltspflichtig werde. Hier gerate das Obergericht mit seinen eigenen Erw�gungen in Widerspruch. Im angefochtenen Entscheid habe es festgehalten, dass die fehlende Erwerbst�tigkeit der Mutter wegen der Geburt eines ausserehelichen Kindes nicht zu Lasten des Ehemannes ber�cksichtigt werden d�rfe. H�tte das Obergericht diesen Grundsatz konsequent befolgt, so h�tte es der Beschwerdegegnerin schon ab Mai 2002 ein Einkommen in H�he von 50% ihres vor der Geburt erzielten Verdienstes anrechnen m�ssen, zumal die Betreuung des Kindes durch dessen biologischen Vater oder eine Drittperson leicht zu organisieren gewesen w�re. Der Beschwerdegegnerin w�re allenfalls eine �bergangszeit von wenigen Wochen, nicht aber eine �bertriebene Schonzeit von rund 10 Monaten einzur�umen gewesen.
Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, dass bei einer Ehefrau, die ein Kind von einem andern Mann empfangen hat, die dadurch verminderte Leistungsf�higkeit im Verh�ltnis zwischen den Ehegatten grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen sei; vielmehr habe der untreue Ehegatte die zus�tzliche Belastung selber auszugleichen oder hinzunehmen. Allerdings sei es gerechtfertigt, vorliegend der Ehefrau f�r die Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit eine angemessene �bergangsfrist einzur�umen. Es hat sich dabei namentlich auf BGE 114 II 17 berufen. Mit einer rund 4-monatigen Frist ab Zustellung des obergerichtlichen Urteils werde der Ehefrau bis Ende Februar 2003 Zeit gegeben, sich auf die ver�nderten Verh�ltnisse einzustellen.
Dem Unterhaltspflichtigen ist eine angemessene Frist zur Umstellung einzur�umen, wenn die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbst�tigkeit grunds�tzlich bejaht wird; er muss hinreichend Zeit daf�r haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17). Diese �berlegung gilt auch f�r F�lle wie den vorliegenden, wo es um die Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit durch die Ehefrau nach der Geburt eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes geht. Die Einr�umung einer �bergangsfrist stellt keinen Widerspruch zum Grundsatz dar, dass der Ehegatte dem untreuen Ehepartner nicht direkt in der Erf�llung seiner elterlichen Unterhaltspflicht beistehen muss. Denn bei der eigentlichen Unterhaltspflicht geht es um eine sich regelm�ssig �ber Jahre oder gar Jahrzehnte erstreckende Verpflichtung, wogegen eine �bergangsfrist naturgem�ss eine vergleichsweise kurze Zeitspanne umfasst. Abgesehen davon besteht f�r den Stiefelternteil eine indirekte Beistandspflicht gegen�ber dem untreuen Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 ZGB; BGE 127 III 68 E. 3 S. 72). Im Lichte dieser Rechtsprechung erscheint die obergerichtliche L�sung nicht willk�rlich. Die �bergangsfrist f�r die Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit soll denn auch den Aufbau der Beziehungen zwischen Mutter und Kind erleichtern und die k�rperliche sowie seelische Gesundheit der Mutter sch�tzen.
Die �bergangsfrist muss ihrem Zweck und den Umst�nden angemessen sein (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17). Das obergerichtliche Urteil ist den Parteien am 4. November 2002 zugestellt worden. Die Beschwerdegegnerin h�tte also fr�hestens auf Anfang Dezember 2002 eine Arbeitsstelle antreten k�nnen, falls sie innert so kurzer Zeit �berhaupt eine solche gefunden h�tte. Angesichts dessen durfte das Obergericht ohne Willk�r die �bergangsfrist von der Zustellung seines Urteils an berechnen. Die Frist selbst hat es auf 4 Monate festgelegt, womit es das ihm in dieser Sache naturgem�ss zustehende Ermessen weder �berschritten noch missbraucht hat (BGE 109 Ia 107 E. 2). Der Willk�rvorwurf erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
2.3 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist das Obergericht auch dadurch in Willk�r verfallen, dass es eine falsche Prognose �ber das von der Beschwerdegegnerin erzielbare Einkommen angestellt hat. Das Obergericht sei bei der Festlegung des hypothetischen Einkommens von einem Mindestlohn im Gastgewerbe von Fr. 2'150.-- ausgegangen. Indes habe die Beschwerdegegnerin vor der Heirat als Pflegeassistentin gearbeitet und sei danach bis zur Geburt des Kindes im Verkauf t�tig gewesen. Angesichts dessen bestehe kein Grund, auf die im Gastgewerbe massgeblichen Mindestl�hne abzustellen; vielmehr m�sse vom letzten tats�chlich erzielten Einkommen der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'400.-- ausgegangen werden. Diesen beim Verkaufspersonal �blichen Lohn k�nne sie auch weiterhin erzielen, zumal in diesem Bereich oft Teilzeitstellen angeboten w�rden. �berdies sei es ihr auch zuzumuten, n�tigenfalls in ihren fr�her ausge�bten Beruf im Pflegebereich zur�ckzukehren, weil auch dort ein Angebot an Teilzeitstellen bestehe.
Das Obergericht hat dazu bemerkt, die Beschwerdegegnerin k�nne mit Unterst�tzung des biologischen Vaters oder durch Heranziehen einer Fremdbetreuung ein Arbeitspensum von 40% erf�llen. Unter Ber�cksichtigung ihrer neuen Betreuungsaufgabe gegen�ber dem Kind sei ihr eine reduzierte Erwerbst�tigkeit im Gastgewerbe zuzumuten, weil gerade dort vielfach die M�glichkeit bestehe, die Arbeitszeiten weitgehend auf Abende und Wochenenden zu verlegen.
Im Zeitpunkt des obergerichtlichen Entscheides war das Kind erst 7 Monate alt; es bedarf also intensiver Pflege durch seine Mutter. Im Hinblick darauf erscheint es sachlich vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin ihre Arbeitszeit unter Ber�cksichtigung ihrer neuen Betreuungsaufgabe auf Abende und Wochenenden verlegen kann. Dass sich dazu im Gastgewerbe mehr M�glichkeiten bieten als im Verkauf, erscheint nachvollziehbar. Dagegen ist der Beschwerdegegnerin eine R�ckkehr in den Pflegeberuf nicht zumutbar, nachdem sie ihre fr�here Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden (Bandscheibenprobleme) hatte aufgeben m�ssen. Indem das Obergericht angenommen hat, die Beschwerdegegnerin werde am ehesten im Gastgewerbe eine mit ihrer Betreuungssituation kompatible Erwerbst�tigkeit finden, und es deshalb die dort erzielten L�hne seiner Berechnung des hypothetischen Einkommens zugrunde legte, verfiel es nicht in Willk�r.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff 1/5 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben ist, soweit der Unterhaltsbeitrag des Beschwerdef�hrers an die Beschwerdegegnerin f�r den Zeitraum von Mai 2002 bis Februar 2003 Fr. 1'660.-- �bersteigt. Unter diesen Umst�nden ist antragsgem�ss auch die obergerichtliche Kosten- und Entsch�digungsregelung aufzuheben, womit sich Ausf�hrungen zu den diesbez�glichen R�gen er�brigen.
Der Beschwerdef�hrer ist mit seinen Begehren nicht ganz durchgedrungen, hatte er doch die vollumf�ngliche Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, jeder Partei die H�lfte der Gerichtskosten aufzuerlegen. Der Anteil der Beschwerdegegnerin wird dabei einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.
Da der Beschwerdef�hrer nicht als bed�rftig gilt, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Jenem der Beschwerdegegnerin ist dagegen zu entsprechen, zumal sie als bed�rftig angesehen werden muss und ihr Standpunkt nicht von vornherein aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziff. 1/5, soweit der Unterhaltsbeitrag des Beschwerdef�hrers an die Beschwerdegegnerin f�r den Zeitraum von Mai 2002 bis Februar 2003 den Betrag von Fr. 1'660.-- �bersteigt, sowie die Ziffern 3 und 3 (recte 4) des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau , 5. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2002 werden aufgehoben.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, jenes der Beschwerdegegnerin gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist; ihr wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick, T�fernstrasse 16a, Baden, als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt; der Anteil der Beschwerdegegnerin wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick wird ein Honorar von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.