Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200318_erlass_sonntagsfahrverbot.html
Timestamp: 2020-07-11 11:40:41
Document Index: 167601807

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 46', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 1']

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des Corona-Virus
Erlassen am 18. März 2020, verlängert am 23. April 2020 und am 9. Juni 2020
angesichts der starken Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen Beeinträchtigung von Lieferketten bzw. der Gefahr von Versorgungsengpäs- sen, wurde das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in Schleswig-Holstein zunächst bis zum 26. April 2020 ausgesetzt. Am 23. April 2020 wurde die entsprechende Regelung bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
Aufgrund der weiterhin bestehenden Pandemielage und der aktuell noch dynamischen In- fektionsentwicklung wird es als erforderlich angesehen, die Aussetzung des Fahrverbotes auch in der aktuell bestehenden Phase des Übergangs hin zu den ursprünglichen Abläu- fen in Handel, Gewerbe und Produktion beizubehalten. Hierdurch wird es dem Groß- und Einzelhandel und der Logistikwirtschaft ermöglicht, auch weiterhin kurzfristig auf Lageän- derungen zu reagieren und Versorgungsengpässen frühzeitig zu begegnen.Vor diesem Hintergrund werden hiermit folgende Regelungen getroffen:
Für das Land Schleswig-Holstein gilt bis zum 31. August 2020 weiterhin eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertags- fahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO. Dies gilt auch für Leerfahrten.
Für das Land Schleswig-Holstein gilt überdies eine generelle Ausnahme vom Fahrverbot nach § 1 Absatz 1 Ferienreiseverordnung an den Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2020.
In Schleswig-Holstein wird der Nachweis entsprechender Ausnahmegenehmigungen bis zum 31. August 2020 daher nicht benötigt. Soweit bei Beförderungen in andere Länder Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssen diese dort eingeholt werden. Sollte eine frühere Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen möglich oder eine Verlängerung erforderlich sein, erfolgt eine gesonderte Mitteilung.
Ich bitte Sie, auch die Bußgeldstellen in Ihrem Zuständigkeitsbereich über die vorstehenden Regelungen zu informieren.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung bitte ich, die für die Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots und des Fahrverbots nach der Feri-enreiseverordnung zuständigen Dienststellen der Polizei entsprechend zu unterrichten.
Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) und des Fahrverbotes nach § 1 der Ferienreiseverordnung in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des Corona-Virus