Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990525_OGH0002_0010OB00330_98F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-16 20:59:50
Document Index: 361575864

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 31', 'OGH', 'OGH', '§ 411', 'OGH', 'OGH', '§ 411', 'OGH', 'OGH', '§ 607', '§ 594', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob330/98f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA75/94 1Ob527/94 10O...
RS0041321
9ObA75/94; 1Ob527/94; 10Ob335/97f; 1Ob330/98f; 7Ob142/06t; 10Ob11/08b; 1Ob5/10g; 5Ob17/10a; 1Ob97/11p; 8ObA19/11v; 7Ob116/11a; 9Ob33/12m; 3Ob167/13z; 1Ob48/14m; 8Ob64/14s; 3Ob51/16w; 3Ob150/16d; 3Ob216/16k; 5Ob47/17y; 1Ob37/18z
Infolge der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung ist die Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen.
9 ObA 75/94
Entscheidungstext OGH 08.06.1994 9 ObA 75/94
1 Ob 527/94
Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 527/94
nur: Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen. (T1)
10 Ob 335/97f
Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 Ob 335/97f
7 Ob 142/06t
Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 142/06t
Beisatz: Die inhaltliche Bindung an die Entscheidung des Vorprozesses hat daher zur Folge, dass die Vorentscheidung unter Ausschluss der sachlichen Verhandlung und Prüfung ihres Gegenstandes dem neuerlichen Urteil über den nunmehr erhobenen Anspruch zugrundezulegen ist. Der Richter hat in einem solchen Fall also von dem bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruch auszugehen und ihn ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen. (T2)
Vgl; Beisatz: Durch die Rechtskraft einer Entscheidung ist die Partei mit allem vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert. (T3)
Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T4)
1 Ob 97/11p
Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 97/11p
Auch; Beisatz: Hier: Delegierungsantrag nach § 31 JN. (T5)
Auch; Beisatz: Innerhalb desselben Anspruchs wird der Kläger somit mit allen Tatsachen präkludiert, auf die er den konkreten, geltend gemachten Anspruch noch hätte stützen können. (T6)
Beisatz: Für den Beklagten schließt die Präklusionswirkung die Geltendmachung bereits vorhandener Gestaltungsrechte und Gegenrechte aus. (T7)
8 Ob 64/14s
Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 Ob 64/14s
Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Als Teil der Bindungswirkung ist die Präklusionswirkung anerkannt. Dementsprechend wird durch die Rechtskraft der Entscheidung auch das Vorbringen aller Tatsachen ausgeschlossen, die zur Begründung oder Widerlegung des entschiedenen Anspruchs rechtlich erforderlich waren und schon bei Schluss der mündlichen Verhandlung bestanden haben. (T8)
3 Ob 150/16d
Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 150/16d
Beisatz: Die Präklusionswirkung der Rechtskraft schließt nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sondern auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und Erwägungen, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren, aber – etwa infolge objektiver (vgl Fasching/Klicka in Fasching/Konecny2 § 411 ZPO Rz 89) Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien (also der ihnen auferlegten Behauptungs- und Beweispflicht) – nicht zum Gegenstand des Vorprozesses gemacht wurden. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0041321
JJR_19940608_OGH0002_009OBA00075_9400000_001
Rechtssatz für 1Ob2123/96d 1Ob256/98y...
RS0107340
1Ob2123/96d; 1Ob256/98y; 1Ob330/98f; 8ObA87/99y; 3Ob150/98z; 1Ob322/99f; 3Ob313/01b; 3Ob220/02b; 1Ob89/06d; 6Ob170/08f; 9Ob25/08d (9Ob26/08a); 1Ob235/16i; 3Ob7/19d
Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft bestimmen den Personenkreis, auf den sich ihre Bindungswirkung und Einmaligkeitswirkung erstreckt, dagegen geben die objektiven Grenzen Auskunft über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht.
Veröff: SZ 71/197
Auch; nur: Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft bestimmen den Personenkreis, auf den sich ihre Bindungswirkung und Einmaligkeitswirkung erstreckt. (T1); Beisatz: Personen, die von der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung nicht erfasst werden, sind aus rein prozessualen Gründen nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Vorverfahrens in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen. Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung hat ihren Geltungsgrund letztlich darin, dass Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten. (T2); Veröff: SZ 72/89
Ähnlich; Beisatz: Die objektiven Grenzen der Rechtskraft, die Auskunft über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht geben, werden somit gemäß § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten "Anspruch" bezogen. (T3)
1 Ob 322/99f
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 322/99f
Auch; Beis wie T2 nur: Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung hat ihren Geltungsgrund letztlich darin, dass Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt. (T5)
1 Ob 89/06d
Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 89/06d
Vgl; Beisatz: Hier: Schiedsverfahren und Nebenintervention. § 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 7/2006) die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem gerichtlichen Urteil an. (T6); Beisatz: Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war. (T7); Beisatz: Ein Schiedsspruch kann ebenso wie ein gerichtliches Urteil als Tatsache Bestandteil eines eigenen materiellrechtlichen Tatbestands werden. Insofern äußert er ebenso wie das Urteil Tatbestands- beziehungsweise Reflexwirkung. (T8); Beisatz: Für die Tatbestandswirkung ist charakteristisch, dass es sich dabei um eine Wirkung des Urteils handelt, die eintritt, ohne vom Urteil intendiert, also angestrebt zu sein. Das Urteil hat eine rein materielle Wirkung in dem Sinne, dass die Existenz des Urteils eine Tatsache wie jede andere ist und daher zur Voraussetzung eines Tatbestands gemacht werden kann, bei dessen Verwirklichung bestimmte Rechtsfolgen eintreten. (T9)
3 Ob 7/19d
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 7/19d
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107340
JJR_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_003
Rechtssatz für 1Ob330/98f 1Ob67/00k 2O...
RS0112083
1Ob330/98f; 1Ob67/00k; 2Ob213/08z; 6Ob228/15w; 7Ob216/16i; 7Ob127/17b
Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erfassen nach ihren subjektiven Grenzen jedenfalls die Prozessparteien, und zwar auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen - nicht den Prozessgegnern des Vorverfahrens - gegenüberstehen.
Auch; Beisatz: Personen, die von der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung nicht erfasst werden, sind aus rein prozessualen Gründen nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, selbst wenn diese mit der Entscheidung des Vorverfahrens in unlösbarem Widerspruch stünden. (T1)
Gegenteilig; Beisatz: Voraussetzung für eine Bindungswirkung ist das Vorliegen von Parteienidentität. (T2)
7 Ob 216/16i
Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 216/16i
7 Ob 127/17b
Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 127/17b
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112083
JJR_19990525_OGH0002_0010OB00330_98F0000_001