Source: https://www.adenauercampus.de/themen/integration/zeitmaschine-asyl-in-der-bundesrepublik
Timestamp: 2018-11-15 12:27:57
Document Index: 324897305

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 78', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 6', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 16']

Geschichte des Asylrechts in Deutschland - Adenauer Campus - Konrad Adenauer Stiftung
Geschichte des Asylrechts in Deutschland - Adenauer Campus
Das Kirchenasyl geht auf antike Vorstellungen eines sakralen Raums zurück und ist heute eine Form des zivilen Ungehorsams, die auch rechtsstaatliche Sanktionen in Kauf nimmt.
Das Institut des Kirchenasyls geht auf eine schon in der Antike verbreitete Vorstellung eines heiligen Ortes zurück, der dem weltlichen Recht entzogen war. Bis ins 17. und 18. Jahrhundert konnten Menschen in Kirchen Zuflucht finden und waren dann vor dem Zugriff der weltlichen Macht sicher.
Seit der Entstehung des säkularen Rechtsstaates hat allein der Staat das Recht, Asyl zu gewähren. Die Kirchen ordnen sich diesem Recht unter. Canon 1179 des Codex Juris Canonici von 1917 enthielt noch den Hinweis zum Asylrecht der Kirche, der jedoch bei der Neufassung 1983 gestrichen wurde. Nach dem Vorbild der amerikanischen Sanctuary-Bewegung entstand in der 1980er Jahren die Kirchenasylbewegung in Deutschland.
Kirchenasyl versteht sich als Ultima Ratio, als zeitlich befristetes letztes Mittel, für einzelne eng begrenzte, ausgewählte Härtefälle. Die Kirchen berufen sich dabei nicht auf ein höheres oder gar göttliches Recht. Sie beanspruchen weder rechtsfreien Raum noch bestreiten sie das grundsätzliche Recht des Staates einzuschreiten. Sie sehen das Engagement als eine Form des zivilen Ungehorsams. Dafür sind sie bereit, mit allen rechtlichen Konsequenzen einzustehen. Bislang zögern die Behörden in der Regel, Menschen aus Kirchenräumen herauszuholen. Meist finden sich andere rechtskonforme Lösungen. Mit Hilfe des Kirchenasyls wird versucht, Zeit zu gewinnen und bisher im Verfahren nicht berücksichtigte Fakten eines individuellen Schick­sals aufzuarbeiten. In den meisten Fällen gelingt es, dass die Betroffenen in einem erneuten Verfahren eine Aufenthaltsberechtigung bekommen.
Seit Januar 2014 sind die Fälle von Kirchenasyl stark angestiegen. Nach den Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Asyl in der Kirche (BAG) gab es Anfang Juni 2016 284 Kirchenasyle mit mindestens 451 Personen, davon etwa 108 Kinder. 234 der Kirchenasyle waren sogenannte Dublin Fälle. Im Januar 2014 waren es nur 34 Kirchenasyle mit 62 Personen, darunter 20 Kinder.
Die folgenden Tabellen zeigen die Entwicklung in den Jahren 2015/16 (Quelle: BAG, dort auch Statistiken bis 2004):
Personen/davon Kinder
451 / 108
417 /91
453/102
- Karlies Abmeier: Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?, in: Monitor Re­li­gion und Politik vom 23.02.2015
- Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft für Asyl in der Kirche (BAG)
2016,3,17
Asylpakete I und II
Das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" (oft "Asylpaket I" genannt) vom 27. Juli 2015 trat am 1. August 2015 in Kraft, mit Ausnahme der Ausweisungsvorschriften, welche zum 1. Januar 2016 in Kraft traten.
Dieses Änderungsgesetz führt unter anderem Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) ein.
Andererseits beschleunigt es Vorgänge zur Abschiebung. Angesichts der Flüchtlingskrise beschloss das Bundeskabinett am 29. September 2015 ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht u.a.:
zur Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern,
zur Art der Leistungen, die Praxis von Abschiebungen,
zur Verteilung von Flüchtlingen und
zu Maßnahmen zur Integration und die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten.
Die Änderungen im Asylrecht sind überwiegend durch das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.
Am 17. März 2016 trat dann das "Asylpaket II" in Kraft mit Bestimmungen zu beschleunigten Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, neuen Aufnahmeeinrichtungen, die für das komplette Asylverfahren zuständig sein sollen und mit einem ausgesetzten Familiennachzug für zwei Jahre für Antragsteller mit subsidiärem Schutz.
- Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
- Asylgesetz (AsylG)
2013,6,26
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) war Bestandteil der Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Schutzstatus für Flüchtlinge in der EU. Es wurde im Juni 2013 fertiggestellt und von allen teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert.
Bei GEAS geht es um überarbeitete Rechtsvorschriften:
Die Asylverfahrensrichtlinie,
die Richt­linie über die Aufnahmebedingungen,
die Anerkennungsrichtlinie,
die Dublin-Verordnung,
die Eurodac-Verordnung (Strafverfolgung).
Das BAMF führt dazu aus: "Die Änderungen betreffen die Asylzuständigkeit der Mitgliedstaaten, das Asyl- und Anerkennungsverfahren und die Aufnahmebedingungen. Das Ziel sind gerechte und effiziente Verfahren mit hohen Schutzstandards, mit denen auch Missbrauch verhindert werden kann."
Zum GEAS gehört auch die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Zusammenarbeit und Koordination der Mitgliedstaaten, das am 19. Juni 2011 seine Tätigkeit auf Malta aufgenommen hat.
- Über das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Mehr Demokratie, eine gemeinsame Beschäftigungspolitik und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem Vertrag von Amsterdam wollte sich die Europäische Union auf die Erweiterung vorbereiten. Außerdem legte er die Flüchtlings- und Asylpolitik auf supranationaler Ebene an.
Im Oktober 1997 unterschrieben die Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Amsterdam. Damit wollte man vor dem Beitritt der Staaten aus Mittel- und Osteuropa zentrale Reformen in die Wege leiten, um nach der Erweiterung handlungsfähig zu bleiben. Unter anderem berieten die Mitgliedsstaaten dafür über institutionelle Reformen, die Beschäftigungspolitik sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). 1999 trat der Vertrag in Kraft. Es war die dritte Änderung der EG-Gründungsverträge nach der einheitlichen europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik war nun auf supranationaler Ebene angelegt, befand sich also auf dem Weg zur Vergemeinschaftung: "Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen." (Art. 78 Abs. 1 Satz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, konsolidierte Fassung)). Die Aufnahme von Migranten hingegen oblag weiterhin nationaler Regulierung.
Dennoch erfüllte der Vertrag von Amsterdam nicht alle Erwartungen und galt als nicht ausreichend, um die Europäische Union auf die Erweiterung vorzubereiten. Deshalb vereinbarten die Mitgliedsstaaten auf der Konferenz in Nizza im Jahre 2000 über weitere Reformen zu beraten.
- Céline-Agathe Caro/Lucas Schramm: Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU – Eine Bestandsaufnahme (12.11.2015)
1992,12,6
Der "Asylkompromiss"
Der sogenannte "Asylkompromiss" wurde am 26.05.1993 vom Bundestag mit 521 Ja- zu 132 Nein-Stimmen beschlossen und trat am 01.07.1993 in Kraft. Das Grund­recht auf Asyl blieb erhalten, wurde aber durch Detailregelungen eingeschränkt ("Drittstaaten-Regelung").
Nach mehreren Verhandlungsrunden verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD am 6. Dezember 1992 darauf, das Asylrecht zu ändern. Ziel der Neuregelung war es, das Grundrecht auf Asyl beizubehalten, im Detail sollte es jedoch enger auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention abgestimmt werden. Wesentliche Ergebnisse der Einigung waren:
1. Art. 16 Abs. 2, Satz 2 Grundgesetz wurde gestrichen und durch Artikel 16a "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" ersetzt.
2. Prinzip der sicheren Drittstaaten: Asylrecht genießt nicht mehr, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist".
3. Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet scheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.
4. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird im Rahmen des Ausländergesetzes ein eigenständiger Rechtsstatus außerhalb des Asylverfahrens geschaffen.
5. Unter das Prinzip der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten fallen alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder. Eine Einreise mit Asylberechtigung ist somit, abgesehen von der Anlandung per Schiff an der Nord- und Ostseeküste, nur per Flugzeug möglich, da sonst die Einreise immer über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Zur Beschleunigung der Asylverfahren wird deshalb als Konsequenz aus der Drittstaatenregelung die so genannte Flughafenregelung eingeführt. Sie besagt, dass Asylverfahren vor der Einreise durchzuführen sind, soweit eine die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich ist.
- Christine Bach: Geschichte des Asylrechts in der Bundesrepublik
1992,10,28
Dritter CDU-Bundesparteitag
Der Parteitag der CDU Deutschlands vom 25. bis 28.10.1992 in Düsseldorf schafft die Grundlage für den "Asylkompromiss".
Die Grundlage für den "Asylkompromiss" (vgl. Artikel ebd.) vom 6. Dezember 1992 aus Sicht der CDU bildete der Beschluss des Bundesparteitages vom Oktober 1992 in Düsseldorf. Kernelemente des Beschlusses waren:
Das Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl "auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und aus geschichtlicher Erfahrung".
Die SPD, die sich lange Zeit gegen eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl gewehrt hatte, vollzog im Laufe des Jahres 1992 eine Wende. Auf einem Sonderparteitag wurde dann am 16./17. November 1992 in Bonn beschlossen, dass Asylbewerber, die über ein europäisches Land einreisen, das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, in dieses zurückkehren müssen. Damit war der Weg für die so genannte "Drittstaatenregelung" frei. Der Bundesvorstand der FDP, dem Koalitionspartner von CDU/CSU im Bund, hatte bereits im Juni 1992 sein grundsätzliches Einverständnis zu einer Grundgesetzänderung signalisiert.
- Protokoll des Parteitag
1992 (Anschlag von Rostock-Lichtenhagen),8,22
Zunehmende rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt
Zeitgleich mit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen erlebte die Bundesrepublik seit 1991 ein bis dahin beispielloses Ausmaß an rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt.
Der Verfassungsschutz zählte im Jahr 1990 309 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund, 1991 1.492, 1992 2.639 Taten und 1993 noch 2.232 Gewaltakte von Tätern mit rechtsgerichteter Gesinnung. In Öffentlichkeit und Medien erregten besonders die Anschläge und Ausschreitungen in Hoyers­werda (September 1991), Rostock-Lichtenhagen (August 1992), Mölln (November 1992) und Solingen (Mai 1993) große Aufmerksamkeit. Von der zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung profitierten rechtsextreme Parteien wie die Republikaner und die DVU mit Stimmenzuwächsen bei Landtagswahlen: Die Republikaner zogen 1992 mit einem Stimmenanteil von 10,9 % in den Landtag Baden-Württembergs ein, die DVU erhielt 1991 in Bremen 6,2 % und 1992 in Schleswig-Holstein 6,3 % der Wählerstimmen.
1990,6,15
Die "Dubliner Konvention"
Die "Dubliner Konvention" regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist.
Die "Dubliner Konvention" vom 15. Juni 1990 trat am 1. September 1997 in Kraft. Sie regelt die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines gestellten Asylantrages. Hauptziel des Über­einkommens war es, zu verhindern, dass Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin und her geschoben werden. Art. 3 der Übereinkunft lautet:
"(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Ausländer an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt.
(2) Dieser Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat gemäß den in diesem Übereinkommen definierten Kriterien geprüft. […]
(3) Der Antrag wird von diesem Staat gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und seinen internationalen Verpflichtungen geprüft. […]
(5) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Asylbewerber nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter Wahrung der Bestimmungen des Genfer Abkommens […] in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen."
Seit dem 1. März 2003 galt die Dublin-II-Verordnung als Nachfolgeregelung für die Europäische Union; am 19. Juli 2013 trat "Dublin III" in Kraft und ist seit dem 1. Januar 2014 anzuwendendes geltendes Recht.
- Der Wortlaut Dublin I
- Der Wortlaut Dublin II
- Der Wortlaut Dublin III
Die europäischen Institutionen setzen sich für eine Harmonisierung der Asylanerkennungsverfahren ein.
Bei der Betrachtung des Zeitraumes Ende der 1960er bis Ende der 1980er Jahre lassen sich einige asylbetreffende Aussagen des Europarats nachskizzieren (vgl. Leuprecht, S. 246f.):
Hierzu gehört die Resolution (67) 14 "Asylum to Persons in Danger of Persecution" des Ministerkomitees vom 29.06.1967. Leuprecht übersetzt die wichtigen Passagen wie folgt: Die Mitgliedsregierungen mögen "hinsichtlich von Personen, die im Hoheitsgebiet um Asyl nachsuchen, in besonderem Maße in liberalem und humanitärem Geiste […] handeln" (Art. 1) und dafür sorgen, dass "keine Person an ihrer Grenze abgewiesen, zurückgewiesen, ausgewiesen oder einer anderen Maßnahme unterworfen wird, die sie im Ergebnis zwingen würde, in ein Gebiet zurückzukehren oder dort zu verbleiben, wo sie wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt wäre" (Art. 2).
In der "Erklärung über territoriales Asyl" vom 18.11.1977 bekräftigte das Komitee diese liberale Haltung. Art. 1 lautet: "Bei der Erfüllung ihrer humanitären Aufgaben bekräftigen die Mitgliedsstaaten des Europarates, insbesondere auf der Grundlage der Grundsätze der Resolution (67) 14, ihre liberale Haltung gegenüber Asylbewerbern auf ihrem Gebiet beizubehalten."
Am 05.11.1981 folgte die Empfehlung (81) 16 des Ministerkomitees über die Harmonisierung der nationalen Asylverfahren. Leuprecht übersetzt: "Jeder Asylantrag wird sachlich und unparteiisch behandelt. […] Den Kontrolldienststellen an den Grenzen sowie den örtlichen Behörden, die mit Asylanträgen befasst werden können, werden genaue Anweisungen für die Behandlung solcher Anträge zum Zwecke ihrer Überweisung an die Zentralbehörde gegeben. Diese Anweisungen betreffen insbesondere folgende Punkte: […]"; von diesen ist vor allem auf die angemahnte Verpflichtung hinzuweisen, den Grundsatz der Nichtabschiebung zu beachten. Gut zwei Jahre später betonte das Komitee eben jenen universellen Punkt erneut, nämlich in der Empfehlung (84) 1 des Ministerkomitees "über den Schutz von Personen, die die Voraussetzungen der Genfer Konvention erfüllen und nicht formell als Flüchtlinge anerkannt werden" vom 25.01.1984.
Das Schengen-Abkommen von 1985, bei dem sich die Bundesrepublik, Frankreich und die Benelux-Staaten auf die Abschaffung der Grenzkontrollen verständigten, beinhaltete bereits auch die Regelung, dass bei Anerkennung der Entscheidung durch die Partnerstaaten ein Land für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich sein sollte. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Fragen des Asylrechts vom 12. März 1987 ging dann davon aus, "dass die EG als einheitlicher Rechts- und Sozialraum im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes gemeinsame rechtliche und soziale Standards für Asylsuchende definieren" müsse. Darin forderte es "die strikte Respektierung internationaler Abkommen", bezog sich aber auch auf die Verfassungen der Mitgliedstaaten "als Grundlage für die Ausarbeitung einer neuen Definition des Flüchtlingsbegriffs […]. Nationale Besonderheiten - wie die Garantie eines subjektiven Rechts auf Asyl in Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG - werden damit anerkannt." (Kröning, S. 96)
- Volker Kröning: Artikel 16 GG, Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Gemein­schaft, in: Asylrecht im Binnenmarkt – Die europäische Dimension des Rechts auf Asyl, hrsg. v. Klaus Barwig, Kurt Lörcher, Christoph Schumacher, Baden-Baden 1989, S. 89-103.
- Peter Leuprecht: Bestrebungen des Europarats zur Harmonisierung des Asylrecht, in: Asylrecht im Binnenmarkt – Die europäische Dimension des Rechts auf Asyl, hrsg. v. Klaus Barwig, Kurt Lörcher, Christoph Schumacher, Baden-Baden 1989, S. 237-249.
- ­ Resolution (67)14 des Ministerkomitees "Asylum to Persons in Danger of Persecution" vom 29.06.1967
- "Declaration on Territorial Asylum" vom 18.11.1977
- Empfehlung (81) 16 des Ministerkomitees über die Harmonisierung der nationalen Asylverfahren vom 05.11.1981
- Empfehlung (84) 1 des Ministerkomitees "über den Schutz von Personen, die die Voraussetzungen der Genfer Konvention erfüllen und nicht formell als Flüchtlinge anerkannt werden" vom 25.01.1984
1948,12,10
Verkündung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"
Art. 14 Abs. 1 der Deklaration der Vereinten Nationen besagt: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."
Am 10.12.1948 – dreieinhalb Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Berliner Luftbrücke und dem Beginn des Kalten Krieges – verabschiedete die UN-Generalversammlung in Paris Resolution 217 A (III): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dabei handelt es sich zwar um kein völkerrechtlich bindendes Recht, aber um einen Kompromiss zwischen den entstehenden politischen Blöcken mit ihren unterschiedlichen Auffassungen. Entsprechend waren die Bestimmungen eher allgemein gehalten. Die Sowjetunion enthielt sich bei der Abstimmung.
Mit Artikel 14 nahm die UN ein Asylrecht in die Deklaration auf – wenn auch einschränkend: So ist vom Recht "Asyl zu suchen" die Rede, nicht davon, dass Staaten verpflichtet wären, dieses auch zu gewähren. Auch war man nicht bereit, in dieser Beziehung auf Souveränität zu verzichten. Politisch Verfolgte hatten also auch weiterhin keinen Anspruch auf Asyl, sondern waren auf das Entgegenkommen des jeweiligen Staates angewiesen, in dem sie Zuflucht suchten. Dennoch war dies nicht nur ein erster Schritt, sondern bildete die Grundlage für den Ausbau des Asylrechts (vgl. Artikel "Verabschiedung des Grundgesetzes").
- Die Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- Günter Nooke, Georg Lohmann, Gerhard Wahlers (Hrsg.): Gelten Menschenrechte universal? Begründungen und Infragestellungen
- Jörg Lange: Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, in: Aus Politik und Zeitgeschehen (APuZ) 46/2008: UN und Menschenrechte, hrsg. v. der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
1950,8,22
Verkündung des "Notaufnahmegesetzes"
Das "Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet" regelte die Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR und Ost-Berlin, beinhaltete aber gleichzeitig auch eine Frei­zügigkeitseinschränkung für diese.
Flüchtlinge aus der DDR mussten in einem "Notaufnahmelager" in Gießen, Uelzen oder Marienfelde ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, nach dessen erfolgreichem Abschluss eine Wohn­­ortszuweisung stand. Diese anzunehmen war Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaub­nis. Hintergrund dieser Bestimmung war die Absicht, die Flüchtlinge und mit ihnen die "Be­las­tung" gleichmäßig in der Bundesrepublik und damit auf die Länder zu verteilen (vgl. § 6). Diese Regelung hatte bis zur Währungsunion im Sommer 1990 Bestand.
Wer als politischer Flüchtling anerkannt war, hatte Anspruch auf materielle und finanzielle Leis­tungen und Hilfen. Lagen im Einzelfall keine Gründe zur Anerkennung vor ("Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen", § 1, Abs. 2), durfte man trotzdem in der Bundesrepublik bleiben, ohne jedoch weitere Unterstützung zu erfahren und man musste mit vielen Einschränkungen leben (so war man bei unklarem rechtlichen Status – "Abgelehnter", "Illegaler" – beispielsweise vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen und durfte auch nicht in ebensolche Wohnungen ziehen).
- Elke Kimmel: Das Notaufnahmeverfahren, in: Deutschland Archiv, Jg. 2006, Nr. 6, S. 1023-1032.
- Der Gesetzestext
1967,1,31
Zusatzprotokoll "über die Rechtsstellung der Flüchtlinge"
Die Ergänzung zur Genfer Flüchtlingskonvention trat am 04.10.1967 in Kraft.
Mit dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde jegliche zeitliche und räumliche Einschränkung aufgehoben, die bei der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. Artikel ebd.) noch gegolten hatte. Personen, die nach den Bestimmungen der Konvention eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik erhalten, gelten als so genannte De-Facto-Flüchtlinge, die auch ohne gestellten oder bewilligten Asylantrag geduldet werden, weil sie aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.
- Der Protokollwortlaut
- Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)
1951,7,28
Die wichtigste Grundlage für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik bildet neben dem Asylgrundrecht die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Konvention – die korrekte Bezeichnung lautet "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" – wurde auf einer UN-Sonderkonferenz am 28. Juli 1951 in Genf verabschiedet und trat in den meisten Unterzeichnerstaaten am 22. April 1954 in Kraft.
Die Bundesrepublik ratifizierte das Abkommen im Dezember 1953. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) betraf zunächst nur die Rechtsstellung von Flüchtlingen, deren Verfolgungsgrund vor dem 1. Januar 1951 eingetreten war. Erst mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls von 1967 (vgl. Artikel "Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967") wurde diese Einschränkung aufgehoben.
Im Sinne der GFK ist jede Person ein Flüchtling, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]" (Art. 1a Abs. 2).
Ein weiteres Kernprinzip der GFK ist das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Kein Flüchtling darf in ein Gebiet abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind (Art. 33 Abs. 1). Gleichzeitig definiert die GFK auch Rechte von Flüchtlingen wie die Religions- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Bildung sowie das Recht auf Arbeit. Sie fixiert die Pflichten, die Flüchtlinge gegenüber ihrem Gastland erfüllen müssen und schließt bestimmte Gruppen, wie etwa Kriegsverbrecher, vom Flüchtlingsstatus aus.
- Der Wortlaut des Abkommens und des Zusatzprotokolls
Das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" wurde am 30. Juli 2004 mit Wirkung ab 01. Januar 2005 erlassen und am 5. August 2004 verkündet.
Das Gesetz enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren. Kern des Gesetzes:
Artikel 1: "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" (Aufenthaltsgesetz – AufenthG).
Artikel 2: "Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern" (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU).
Durch das Aufenthaltsgesetz gibt es mit der befristeten "Aufenthaltserlaubnis" und der unbefristeten "Niederlassungserlaubnis" nur noch zwei Aufenthaltstitel, wobei letzterer schließlich auch zu einer Einbürgerung führen kann (vgl. dazu ausführlich bpb).
Zum Thema Asyl gehören die Bestimmungen, dass der Flüchtlingsstatus auch bei nichtstaatlicher Verfolgung gewährt wird und dass die Anerkennung bei Verfolgung auf Grund des Geschlechtes der Person eingeführt wird.
2007 ist das Gesetz durch ein "Zuwanderungsänderungsgesetz" in einzelnen Bestimmungen, aber nicht grundlegend reformiert worden.
- Zum Zuwanderungsgesetz auf den Seiten des Auswärtigen Amtes
- Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Zuwanderungsgesetz
- Das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern"
1992,12,1
1992 wird in der Bundesrepublik die bis dahin höchste Zahl an Asylanträgen gestellt.
Im Sommer 1992 befanden sich ca. 17 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, was einer Verdopplung innerhalb von zehn Jahren entsprach. Auch für die Bundesrepublik bedeutete diese Entwicklung eine spürbare Mehrbelastung:
In den 1970er Jahren lag die Zahl der Asylanträge meist noch weit unter 10.000 Personen pro Jahr. 1980 beantragten dann erstmals mehr als 100.000 Personen Asyl (vor allem Türken, die vor dem Militärputsch in ihrem Land flohen). Im Jahr darauf sank die Zahl bereits wieder auf unter 50.000. Seit 1984 erfolgte dann aber ein kontinuierlicher jährlicher Anstieg auf schließlich über 430.000 Asylanträgen im Jahr 1992. Ursachen hierfür waren der wirtschaftliche Niedergang und politische Zusammenbruch der Sowjetunion und seiner Satellitenstaaten wie auch Krisen und Konflikte im Nahen Osten und in Asien. 1992 stammten 64 Prozent aller Asylbewerber in der Bundesrepublik aus Osteuropa.
- Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1953, in: "Aktuelle Zahlen zu Asyl – Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: März 2016", hrsg. vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), S. 3.
1949,5,8
Der Parlamentarische Rat legte das Grundgesetz als Provisorium an. Die damit gegründete Bundesrepublik schloss eine spätere Vereinigung mit der DDR dadurch nicht aus. In der Verfassung wurde der Grundsatz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 Abs. 2 Satz 2) verankert.
Mit der Übergabe der "Frankfurter Dokumente" forderten die Militärgouverneure die westdeutschen Ministerpräsidenten auf, eine Verfassung auszuarbeiten. Auf der Rittersturz-Konferenz in Koblenz einigten sie sich dann darauf, keinen regulären sondern einen provisorischen Staat zu gründen, um die deutsche Teilung nicht weiter zu forcieren. Um diese Vorläufigkeit zu betonen, verzichtete man auf den Begriff "Verfassung" und entschied sich für die Formulierung "Grundgesetz". Die Ausarbeitung dieses Grundgesetzes sollte daher auch keine verfassungsgebende Versammlung, sondern ein Parlamentarischer Rat übernehmen. Dieser konstituierte sich am 01. September 1948 und begann mit den Verhandlungen über das Grundgesetz.
Am 08. Mai 1949 schließlich – dem vierten Jahrestag der Kapitulation – beschloss der Parlamentarische Rat mit 53 Stimmen zu 12 Gegenstimmen das Grundgesetz. In den folgenden Tagen wurde es – mit Ausnahme Bayerns – in den Länderparlamenten ratifiziert, sodass es am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet und unterzeichnet werden konnte.
Das Grundgesetz bezieht seinen Ursprung unter anderem aus den politischen Traditionen und Ideen des 19. Jahrhunderts, will aber auch die Lehren aus der gescheiterten Weimarer Verfassung ziehen. Es besteht aus einer Präambel, den Artikeln über die Grundrechte sowie einem organisatorischen Teil und legt die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen fest.
Mit dieser Verfassung grenzte man sich gegenüber der vorangegangenen NS-Diktatur ab. Bei dem oben genannten Asyl-Paragrafen als Teil der Grundrechte (in der heutigen Fassung Art. 16a, vgl. Artikel "Asylkompromiss") hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes zunächst hauptsächlich Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone im Blick. Mit dem Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR in der Bundesrepublik vom 22. August 1950 verlor dieser Aspekt jedoch an Bedeutung (vgl. Artikel "Notaufnahmegesetz").
Die Besonderheit des Asylgrundrechts in seiner bis 1993 gültigen Fassung besteht darin, dass es politisch Verfolgten ein absolutes und uneingeschränktes, individuell einklagbares Recht auf Asyl gewährt. Es geht damit deutlich über Bestimmungen des Völkerrechts hinaus, das einen subjektiven Rechtsanspruch von Flüchtling nicht kennt, sondern nur das Recht souveräner Staaten, Asyl zu gewähren (vgl. Artikel "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" und "Asylkompromiss").
- Wolfgang Schäuble: Artikel 16 Grundgesetz und Europäischer Binnenmarkt aus Sicht der Bundesregierung, in: Asylrecht im Binnenmarkt – Die europäische Dimension des Rechts auf Asyl, hrsg. v. Klaus Barwig, Kurt Lörcher, Christoph Schumacher, Baden-Baden 1989, S. 21-34.
- Die Grundrechte im Grundgesetz
→ Die "Geschichte des Asylrechts der Bundesrepublik" als PDF heruntergeladen.