Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%20101/90
Timestamp: 2019-07-24 06:14:37
Document Index: 346592778

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

BFH, 26.05.1993 - X R 101/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,426
BFH, 26.05.1993 - X R 101/90 (https://dejure.org/1993,426)
BFH, Entscheidung vom 26.05.1993 - X R 101/90 (https://dejure.org/1993,426)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - X R 101/90 (https://dejure.org/1993,426)
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Gewerbebetrieb - Betriebsaufgabe
Einkommensteuer; Beendigung des Betriebsaufgabezeitraums
NJW 1994, 1894
BB 1993, 1795
DB 1993, 1953
Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Fabrikationsbetriebes werden von der Rechtsprechung regelmäßig auch das bewegliche Anlagevermögen, vor allem Maschinen und andere Produktionsanlagen, gerechnet (…vgl. ausführlich Reiss, a. a. O., § 16 F 52;… BFH/NV 1993, 358, 359; BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 712; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015, betreffend Autohandel und Reparaturbetrieb; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, 460, betreffend Torfabbaumaschine;… vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, bejaht für Maschinen und technische Geschäftsausstattungen einer Druckerei, weil sie für die Betriebsfortführung funktional von erheblicher Bedeutung seien, gleich ob sie nach Ablauf der 10jährigen Pachtzeit veraltet und technisch überholt seien; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479, m. w. N.; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, 720, betreffend Spinnereimaschinen als wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Kammgarn-Spinnerei;… vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21 für ein Schlosserei- und Metallbauunternehmen haben Wirtschaftsgüter wie Betriebsausstattung, Werkzeuge und Geschäftswagen von ihrer Funktion her ein wesentliches Gewicht für die Betriebsführung, weil ein Unternehmen dieser Art zu seiner Führung solcher Wirtschaftsgüter bedarf - Buchwert: 48.000 DM - Urteil vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78, 79, nur wenn er Pächter im wesentlichen den vom Verpächter betriebenen Gewerbebetrieb fortsetzt, läßt sich die Annahme rechtfertigen, daß der Verpächter einen Gewerbebetrieb lediglich in anderer Form als der Eigenbewirtschaftung, nämlich durch Verpachtung fortsetzt; vom 16. Mai 1963 IV 439/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1974, § 16, Rechtsspruch 52, betreffend Busunternehmen, das nur 3 von 7 Bussen veräußerte; die Rechtsprechung hat also auch Serienfabrikate zu den notwendigen wesentlichen Betriebsgrundlagen gerechnet, bestätigt in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015; ferner vom 23. Februar 1961 IV 89/60, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 29; vom 10. März 1960 IV 298/58, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 19, weil teilweise die Maschinen und ein wesentlicher Teil des Fuhrparks nicht veräußert worden waren, keine Betriebsaufgabe).
Die Rechtsprechung hat einzelne, kurzfristig wiederbeschaffbare Maschinen auch bei Fabrikationsbetrieben z. T. nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gerechnet (vgl. z. B. BFH in BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 713, bei einem Furnierwerk die Kreissäge, Paketschere, Kräne und eine Schälmaschine).
Soweit die Rechtsprechung bei Produktionsunternehmen (BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 713) Ausnahmen zugelassen hat, waren Sachverhalte angesprochen, bei denen lediglich einzelne Maschinen nicht mitverpachtet worden waren.
Bei einem Fabrikationsbetrieb fallen darunter regelmäßig die Maschinen (BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710).
Selbst wenn es sich nicht um Sonderanfertigungen, sondern Standardmaschinen gehandelt hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sie in der Tat jeweils kurzfristig wiederbeschafft werden konnten (vgl. dazu das BFH-Urteil in BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 713;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 16 Anm. 103).
Ein Abwicklungszeitraum von 36 Monaten kann unter keinen Umständen mehr als "kurzer" Betriebsaufgabezeitraum anerkannt werden (BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710).
Bei einem mehrere Veranlagungszeiträume umfassenden Aufgabezeitraum können deshalb auch in mehr als einem Veranlagungszeitraum Teile des Gewinns anfallen, die nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls bei einer Verteilung auf nicht mehr als zwei Veranlagungszeiträume jeweils als tarifbegünstigt angesehen werden (vgl. BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, und vom 24. August 2000 IV R 42/99, BFHE 193, 107, BStBl II 2003, 67).
Die Betriebsaufgabe verlangt, daß nach der Betriebseinstellung die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, und vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710).
Die Betriebsaufgabe beginnt mit der ersten vom Aufgabeentschluß getragenen Handlung, die objektiv auf die Auflösung des Betriebes gerichtet ist, wie z. B. die Einstellung der produktiven Tätigkeit oder die Veräußerung bestimmter für die Fortführung des Betriebes unerläßlicher Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, m. w. N.).
Hierbei ist wiederum zu beachten, dass nach bisheriger Rechtsprechung im Grundsatz die Dauer des Abwicklungszeitraums nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen und eine Schematisierung nicht angebracht ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, unter 1.d).
cc) Soweit die Klägerin eine Abweichung von den BFH-Urteilen in BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229 und in BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710 rügt, werden ebenfalls keine voneinander abweichenden tragenden abstrakten Rechtssätze herausgearbeitet.
Ferner können Gewinne aus einer Betriebsaufgabe auch bei Anfall in mehr als einem Veranlagungszeitraum begünstigt sein, weil sich die Betriebsaufgabe nicht immer in einem einzigen Veranlagungszeitraum beenden lässt (Senatsurteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710 unter 1. d).
BFH, 25.11.1993 - IV R 19/92
Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG )
FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 2 K 167/98
Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten
FG München, 05.11.2003 - 1 K 3397/01
Zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnommener Wirtschaftsgüter; gesonderter …