Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/59124-359124
Timestamp: 2020-01-27 06:32:19
Document Index: 211109374

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 130', '§ 55', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insol­venz­an­fech­tung trotz Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zur Zah­lung? | Rechtslupe
Insol­venz­an­fech­tung trotz Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zur Zah­lung?
Ist die mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erfolg­te Befrie­di­gung von Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Eröff­nungs­ver­fah­ren anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen:
Eine Anfech­tung der Befrie­di­gung der Alt­ver­bind­lich­keit der Schuld­ne­rin mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO kommt schon im Hin­blick auf die Bin­dung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter an sei­ne Zusa­ge, die Erfül­lung nicht anzu­fech­ten, nicht in Betracht. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gleich­wohl erklär­te Anfech­tung ver­stößt gegen Treu und Glau­ben. Ein Fall, in dem der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt ist, auf­grund der wirt­schaft­li­chen Macht­stel­lung des Gläu­bi­gers trotz des zunächst auf­ge­ge­be­nen Wider­stands gegen die Befrie­di­gung einer Alt­for­de­rung die­se spä­ter als end­gül­ti­ger Insol­venz­ver­wal­ter im eröff­ne­ten Ver­fah­ren anzu­fech­ten, ist nicht gege­ben.
Der Insol­venz­ver­wal­ter ist grund­sätz­lich berech­tigt, die Erfül­lung von Alt­ver­bind­lich­kei­ten nach den Regeln der Deckungs­an­fech­tung auch dann anzu­fech­ten, wenn er einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners zuge­stimmt hat, durch die gesetz­li­che Ansprü­che oder Alt­ver­bind­lich­kei­ten erfüllt wer­den, ohne dass dies mit einer künf­tig zu erbrin­gen­den eige­nen Leis­tung des Gläu­bi­gers in Zusam­men­hang steht 1. Dies wird ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass § 55 Abs. 2 InsO auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ohne all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Die­ser hat – eben­so wie der Seques­ter nach altem Recht – kei­ne den Befug­nis­sen des end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ters der­art ange­nä­her­te Rechts­stel­lung, dass eine Anfech­tung der Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners, denen er zuge­stimmt hat, von vorn­her­ein aus­schei­det. Die Anfech­tung ist viel­mehr nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch sein Han­deln einen schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand gesetzt hat und der Emp­fän­ger der Leis­tung dem­zu­fol­ge nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) damit rech­nen durf­te, ein auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr ent­zieh­ba­res Recht erhal­ten zu haben. Dies trifft grund­sätz­lich auch für Rechts­hand­lun­gen zu, wel­che die Til­gung von Alt­ver­bind­lich­kei­ten zum Gegen­stand haben 2. An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest.
Einen schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter in der Regel dann, wenn er Ver­trä­gen vor­be­halt­los zustimmt, die der Schuld­ner mit dem Gläu­bi­ger nach Anord­nung von Siche­rungs­maß­nah­men geschlos­sen und in denen er im Zusam­men­hang mit an das Schuld­ner­un­ter­neh­men zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen des Gläu­bi­gers Erfül­lungs­zu­sa­gen für Alt­ver­bind­lich­kei­ten gege­ben hat. Wegen der Ein­bin­dung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters in den Ver­trags­schluss darf der Gläu­bi­ger davon aus­ge­hen, die als Erfül­lung geleis­te­ten Zah­lun­gen end­gül­tig behal­ten zu dür­fen. Sie kön­nen ihm daher auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr im Wege der Anfech­tung ent­zo­gen wer­den 3.
Im Streit­fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter einen ent­spre­chen­den schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, indem er an der Ver­ein­ba­rung der Schuld­ne­rin mit der Gläu­bi­ge­rin über die Fort­set­zung der Geschäfts­be­zie­hun­gen vom 16.03.2009 mit­ge­wirkt hat. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat zwar in sei­nem Begleit­schrei­ben vom 16.03.2009 noch dar­auf hin­ge­wie­sen, kei­ne Ver­zichts­er­klä­rung für den end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ter abge­ben zu kön­nen. Dies ent­bin­det ihn aber nicht von sei­ner Zustim­mung zu der Ver­ein­ba­rung vom 16.03.2009. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat dar­über hin­aus ein­ge­räumt, in einem spä­te­ren Tele­fon­ge­spräch dem Geschäfts­füh­rer der Gläu­bi­ge­rin vor des­sen Unter­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung vom 16.03.2009 erklärt zu haben, nicht anzu­fech­ten, wenn er selbst zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­de. Jeden­falls durch die Erläu­te­rung des Begleit­schrei­bens in dem Tele­fo­nat wur­de bei der Gläu­bi­ge­rin ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf begrün­det, dass sie die erhal­te­ne Leis­tung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht wie­der zurück­ge­wäh­ren müs­se. Die Gläu­bi­ge­rin hat sich auf die­se Erklä­rung ver­las­sen, indem sie die Belie­fe­rung des Insol­venz­ver­wal­ters zu den ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Prei­sen fort­ge­setzt und einer Redu­zie­rung des Umfangs der zu lie­fern­den Stei­ne zuge­stimmt hat.
Der Insol­venz­ver­wal­ter, der die Erfül­lung von Alt­ver­bind­lich­kei­ten anficht, die mit neu­en Leis­tun­gen des Gläu­bi­gers an den Schuld­ner ver­trag­lich ver­knüpft wor­den sind, han­delt aller­dings nicht treu­wid­rig, sofern der Gläu­bi­ger die Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters nur auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Macht­stel­lung gegen des­sen zunächst erklär­ten Wider­stand durch­set­zen konn­te. Ein sol­cher Fall liegt hier nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht vor.
Hat der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter vor Ertei­lung der Zustim­mung deut­lich zum Aus­druck gebracht, er hal­te den vom Gläu­bi­ger erstreb­ten Vor­teil nicht für gerecht­fer­tigt, weil dem kein über die Fort­set­zung der Geschäfts­be­zie­hun­gen hin­aus­ge­hen­der zusätz­li­cher Nut­zen der Mas­se gegen­über ste­he, und war der Ver­wal­ter im Hin­blick dar­auf, dass ihm zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs kei­ne ande­re Wahl blieb, letzt­lich gezwun­gen, dem Begeh­ren des ande­ren Teils nach­zu­ge­ben, so ist kein schutz­wür­di­ger Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det wor­den. In einem sol­chen Fall darf der Gläu­bi­ger nach Treu und Glau­ben kei­nen Vor­teil dar­aus zie­hen, dass der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter den zunächst ent­ge­gen­ge­brach­ten Wider­stand ersicht­lich allein aus wirt­schaft­li­chen Zwän­gen auf­ge­ge­ben hat. Eine allein durch Aus­nut­zung beson­de­rer Markt­stär­ke bewirk­te Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters führt daher unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben nicht dazu, die Anfech­tung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­zu­schlie­ßen. Ent­spre­chen­de Tat­sa­chen muss der Insol­venz­ver­wal­ter dar­le­gen und bewei­sen. Da er durch sei­ne Zustim­mung zum Ver­trag regel­mä­ßig einen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det, liegt es an ihm, die Umstän­de vor­zu­tra­gen, die dem Ver­trags­part­ner im Ein­zel­fall eine Beru­fung auf Treu und Glau­ben ver­weh­ren 4.
Dies kommt etwa in Betracht, wenn ohne die Leis­tung des Lie­fe­ran­ten mit Mit­teln der zukünf­ti­gen Mas­se bereits geschaf­fe­ne Wer­te ver­nich­tet wer­den – etwa weil ein kurz vor der Fer­tig­stel­lung ste­hen­des Werk wegen eines feh­len­den Teils nicht voll­endet wer­den kann, das nur der Ver­trags­part­ner lie­fern kann – und dadurch für die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger ein erheb­li­cher Ver­lust ent­steht. Geht es hin­ge­gen nur dar­um, Erschwer­nis­se für eine Betriebs­fort­füh­rung abzu­wen­den, die bei­spiels­wei­se dar­aus resul­tie­ren, dass ein ande­rer Lie­fe­rant gesucht oder mit dem Auf­trag­ge­ber über eine Ver­trags­än­de­rung ver­han­delt wer­den muss, sind die bereits erbrach­ten Leis­tun­gen des Schuld­ners aber im Übri­gen – sei es auch als Teil­leis­tun­gen – abre­chen­bar und bewirkt der Aus­fall des Anfech­tungs­geg­ners ansons­ten kei­ne nach­hal­ti­ge Schä­di­gung der (künf­ti­gen) Insol­venz­mas­se, ist eine Durch­bre­chung des Ver­trau­ens­schut­zes, den der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­ner Zustim­mung zu einer Befrie­di­gung von Alt­for­de­run­gen geschaf­fen hat, nicht gerecht­fer­tigt. Dies gilt in beson­de­rem Maße dann, wenn er zur Fra­ge der Anfech­tung nicht nur geschwie­gen, son­dern dem Anfech­tungs­geg­ner aus­drück­lich erklärt hat, in kei­nem Fall anfech­ten zu wol­len, wenn er selbst zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­de. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist eine Anfech­tung allen­falls dann denk­bar, wenn der Ver­zicht auf die Leis­tun­gen des Anfech­tungs­geg­ners zu einem für die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger uner­träg­li­chen Ergeb­nis geführt hät­te.
Der Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters reicht nicht aus, um eine ent­spre­chen­de Zwangs­la­ge dar­zu­tun. Allein die Befürch­tung, eine Aus­wech­se­lung des Lie­fe­ran­ten könn­te zu abwei­chen­den Farb- und Qua­li­täts­merk­ma­len und in deren Fol­ge zu Schwie­rig­kei­ten mit der Auf­trag­ge­be­rin, der Stadt K. , füh­ren, genügt nicht, um dem Insol­venz­ver­wal­ter das Recht ein­zu­räu­men, trotz der erklär­ten Zustim­mung zu der auf beson­de­rer ver­trag­li­cher Abspra­che beru­hen­den Erfül­lung der Alt­ver­bind­lich­kei­ten die­se aus­nahms­wei­se nach­träg­lich anzu­fech­ten. Glei­ches gilt, soweit das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung dar­auf stützt, der Insol­venz­ver­wal­ter habe unter dem Druck der Dro­hung der Gläu­bi­ge­rin gehan­delt, die Prei­se im Fall einer wei­te­ren Belie­fe­rung mit Stei­nen zu erhö­hen. Hier­in sind allen­falls Erschwer­nis­se der Betriebs­fort­füh­rung zu sehen, die es nicht recht­fer­ti­gen, den Insol­venz­ver­wal­ter von sei­ner Zusa­ge zu ent­bin­den, die Befrie­di­gung der Alt­ver­bind­lich­kei­ten nicht anzu­fech­ten.
Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­tra­gen hat, ande­re Stein­bruch­un­ter­neh­men, die den mit der Stadt K. ver­ein­bar­ten Gra­nit hät­ten lie­fern kön­nen, sei­en hier­zu nicht bereit gewe­sen, kommt es hier­auf nicht an. Schon aus dem Umstand, dass es ande­re Lie­fe­ran­ten gab, die für die Gläu­bi­ge­rin hät­ten ein­sprin­gen kön­nen, folgt, dass die­se kei­ne markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat­te, die es für die Mas­se unab­ding­bar erschei­nen ließ, den Ver­trag mit der Gläu­bi­ge­rin auch unter Inkauf­nah­me der Befrie­di­gung von Alt­ver­bind­lich­kei­ten auf­recht­zu­er­hal­ten. Not­falls hät­te der Insol­venz­ver­wal­ter auch die Mög­lich­keit gehabt, die von der Schuld­ne­rin schon erbrach­ten Leis­tun­gen abzu­rech­nen und auf eine Wei­ter­füh­rung der Arbei­ten zu ver­zich­ten. Eine voll­stän­di­ge Ent­wer­tung der Arbei­ten der Schuld­ne­rin wäre selbst in die­sem Fall nicht ein­ge­tre­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – IX ZR 161/​11
BGH, Urteil vom 09.12.2004 – IX ZR 108/​04, BGHZ 161, 315, 318; vom 15.12.2005 – IX ZR 156/​04, BGHZ 165, 283[↩]
BGH, Urteil vom 09.12.2004, aaO S. 320 ff; vom 15.12.2005, aaO S. 286 f[↩]
BGH, Urteil vom 09.12.2004, aaO S. 321; vom 15.12.2005, aaO S. 286[↩]
BGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO S. 287 f[↩]
AltverbindlichkeitenInsolvenzanfechtungInsolvenzverwaltervorläufiger Insolvenzverwalter