Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9840
Timestamp: 2020-01-20 21:17:40
Document Index: 372725454

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 311', '§ 41', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 281', '§ 78', '§ 281', '§ 33', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.03.2004, RV/0417-S/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Familienbeihilfe ab Juli 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind M des Bw. ab Juli 1998. Er ersuchte, mit der Bearbeitung dieses Antrages abzuwarten, bis das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, entschieden worden sei.
Das Finanzamt erließ am 3. November 2003 einen Abweisungsbescheid, in welchem es aussprach, dass der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M abgewiesen werde. Dies mit der Begründung, dass nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 grundsätzlich keine Familienbeihilfe zu gewähren sei, da sich das Kind ständig im Ausland (Bosnien Herzegowina) aufhielte. Da es auch keine zwischenstaatlichen Regelungen gäbe (Abkommen über die soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina sei mit 30. September 1996 gekündigt worden (BGBl. 347/1996), sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könne im Hinblick auf die im § 311 BAO normierte Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde nicht abgewartet werden. Über die beantragte Gewährung des Kinderabsetzbetrages hat das Finanzamt in diesem Bescheid nicht abgesprochen.
Der Bw. bzw. sein Dienstgeber würden gemäß § 41 FLAG von der sog. Beitragsgrundlage, die sich auch aus dem Arbeitslohn des Bw. zusammensetze, in gleicher Weise 4,5 vH in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, wie bei einem Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten. Der Bw. unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten.
Während der Bw. allein aufgrund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhielte, für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder eine Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung, erhalte, würde ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten, sowohl die Familienbeihilfe, als auch den Kinderabsetzbetrag erhalten.
Unbestritten steht fest, dass das Kind M des Bw., für welches die Gewährung von Familienbeihilfe (bzw. Kinderabsetzbetrag) beantragt wurde, sich im maßgeblichen Zeitraum ständig im Ausland (und zwar in Bosnien-Herzegowina) aufhielt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (bzw. ab 1.1.2001 § 5 Abs. 3 FLAG 1967), in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung der Familienbeihilfe für die im Ausland lebenden Kindern vorsieht, in Kraft ist, besteht im gegenständlichen Berufungsfall kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
§ 281 Abs. 1 BAO lautet:
Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen.
Was den gegenständlichen Berufungsfall anbelangt, ist derzeit weder wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig, noch schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist. Eine Aussetzung kommt daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Hingewiesen wird außerdem darauf, dass die Aussetzung gemäß § 281 BAO - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - im Ermessen der Behörde liegt (VwGH 6.4.1995, 93/15/0060), die Partei somit keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung hat (VwGH 20.2.1998, 96/15/0169).
Abschließend wird noch festgestellt, dass in der Eingabe vom 31. Juli 2003 der steuerliche Vertreter des Bw. die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für das Kind M des Bw. beantragt hat. Im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 3. November 2003 wurde lediglich über den Antrag auf Familienbeihilfe abgesprochen. Die dagegen erhobene Berufung hatte auch nur die Familienbeihilfe zum Inhalt. Da hinsichtlich des Kinderabsetzbetrages noch keine erstinstanzliche, bescheidmäßige Erledigung erfolgt ist, kann darüber auch keine Berufungsentscheidung getroffen werden. Hingewiesen wird allerdings darauf, dass gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 (bzw. für das Jahr 1999 § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c EStG 1988) ein Anspruch auf Kinderabsetzbeträge aber nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben ist.
Salzburg, 24. März 2004
VwGH 20.02.1998, 96/15/0169
Findok-Nr: 9840.1, aufgenommen am: 17.05.2004 09:29:49, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 87ac91f1-486d-4813-84e4-81223e586460, Segment-ID: e6a1257d-6944-4205-838b-538682552a70