Source: https://blog.aachenimmo.de/wp-blog/category/beruf/rechtsprechung/
Timestamp: 2020-04-02 05:29:15
Document Index: 392275972

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung – Aachen, Immobilien und mehr…
Veröffentlicht am 5. Juli 2019 10. Juli 2019
Heute entscheidet der Rat der Stadt Aachen darüber, ob in der Zeit vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2024 eine Wohnraumschutzsatzung (auch Wohnraumzweckentfremdungsverbot genannt) in Kraft tritt. (Solange verfügbar, gelangt ihr hier zur Satzungsvorlage für Aachen.)
Eigentümer dürfen Wohnungen dann ohne ausdrückliche Erlaubnis der Stadt weder unnötig und spekulativ leer stehen lassen, noch eine gewerbliche Kurzzeitvermietung à la Airbnb ausüben oder in sonstiger Weise gewerblich umwandeln.
Derartige Zweckentfremdungen werden dann mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 € geahndet.
Ein wohnungseigentumsrechtlicher Nutzungsunterlassungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden, da es dem Zweckentfremdungsverbot am notwendigen Charakter einer drittschützenden Norm fehlt (LG München I, Urteil v. 8.2.2017, 1 S 5582/16). In diesem Fall kann nur die zuständige Ordnungsbehörde eingeschaltet und um entsprechendes Vorgehen ersucht werden.
Übrigens: Ob für NRW die Mietpreisbremse rechtswirksam ist und ausreichend begründet wurde, dass in dem konkreten Fall z. B. Köln als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, wird aktuell vor dem LG Köln unter Az. 6 S 57/19 geklärt.
Wohnraumschutzsatzung-AC-2019Herunterladen
Landgericht Aachen: ohne Objektanschrift kein Provisionsanspruch
Was sich in der Überschrift wie selbstverständlich liest, musste tatsächlich gestern vom Landgericht Aachen entschieden werden.
Nachdem das Amtsgericht Eschweiler einem Makler den Provisionsanspruch zugesprochen hat, obwohl er dem (späteren) Käufer nicht einmal die Adresse der angebotenen Immobilie mitgeteilt hat, war genau dies ein Hauptkriterium, warum das Landgericht Aachen einen Maklervertrag als nicht gegeben wertete. „Landgericht Aachen: ohne Objektanschrift kein Provisionsanspruch“ weiterlesen
Was ändert sich bei Aufträgen ab 2018 (Das neue Bauvertragsrecht)
Konnte man bis dato einen Handwerkerauftrag nach VOB oder nach BGB erteilen, sind nun weitere Vertragsarten (Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag) nach BGB vorgesehen.
Aber nicht nur für Handwerkeraufträge, auch für jede andere Art eines Werkvertrags, ergeben sich Änderungen.
„Was ändert sich bei Aufträgen ab 2018 (Das neue Bauvertragsrecht)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Dezember 2017 26. Januar 2019
Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht
Am 15.12.2017 hat der Bundesrat den notwendigen Gesetzentwurf beschlossen. Nach Stellungnahme der Bundesregierung ist eine Entscheidung für den Entwurf sehr wahrscheinlich.
Im Mietrecht wird es eine Ergänzung zu § 554a BGB im neuen § 554b geben. Demnach gilt neben dem bereits bestehenden Zustimmungsverlangen für die behindertengerechte Nutzung eines Mieters dann das gleiche Recht für Elektromobilität. „Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht“ weiterlesen
BGH zur formell (nicht) ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung
Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
Es ist unerheblich, dass im weiteren Verlauf dann die Beträge der Kostenpositionen in unterschiedlich benannte Rubriken geordnet werden, ohne dabei die Kostenpositionen selbst nochmals zu beschreiben. Dieser Einwand wurde zuvor vom Landgericht anerkannt. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 19.07.2017 unter VIII ZR 3/17 nicht anerkannt und die Nebenkostenabrechnung als formell ordnungsgemäß bestätigt.
Kritischer ist der BGH bei der Auflistung der einzelnen Positionen. Nach der Entscheidung vom 24.01.2017 unter VIII ZR 285/15 hielt der Bundesgerichtshof eine Mieterabrechnung für formell nicht ordnungsgemäß, in der z.B. Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren in einer Position zusammengefasst waren.
Veröffentlicht am 9. Juli 2017 13. Juli 2017
BGH: Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen ist keine vorformulierte Preisnebenabrede, die einer AGB-Kontrolle unterliegt
Der Zuschlag stellt ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der „Grundmiete“ ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht (Gebrauchsgewährungs- und Gebrauchserhaltungspflicht) des Vermieters dar.
Der Ausweis eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. In beiden Fällen muss der Mieter den Gesamtbetrag zahlen und zwar unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich entsteht. Es handelt sich mithin um einen bloßen (aus Sicht des Mieters belanglosen) Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation. Für spätere Mieterhöhungen muss die Miete inkl. Zuschlag als Ausgangsmiete zugrundegelegt werden und mit der ortsüblichen Vergleichsmiete verglichen werden.
BGH, VIII ZR 31/17 v. 30.5.2017
Aus dem Sachkundenachweis wurde eine Fortbildungsverpflichtung
Sowohl Makler als auch Hausverwalter müssen 20 Std. Fortbildung innerhalb von 3 Jahren nachweisen. Das sind nicht einmal 1,5 Tage pro Jahr.
Immerhin gibt es in ca. 10 Monaten zumindest für die Kunden eine Informationpflicht über die Qualifikationen des Maklers oder Hausverwalters. So sieht es das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ vor. Einzelheiten werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt. „Aus dem Sachkundenachweis wurde eine Fortbildungsverpflichtung“ weiterlesen
Schall und Rauch… Grillparty ohne Reue
Nicht nur durch Mietvertrag oder Hausordnung kann das Grillen reglementiert sein. Auch im eigenen Heim und Garten können sich Streitfälle aus „Schall und Rauch“ ergeben. In dem Fall könnte ein Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) bzw. das Landes-Immissionsschutzgesetz vorliegen und ebenfalls für Ärger mit der Nachbarschaft sorgen.
„Schall und Rauch… Grillparty ohne Reue“ weiterlesen
Mietnebenkosten bei der Steuererklärung nicht vergessen!