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Timestamp: 2019-08-19 13:20:30
Document Index: 124291625

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 53']

VG Ansbach, Beschluss v. 14.01.2015 – AN 10 S 14.01946 - Bürgerservice
VG Ansbach, Beschluss v. 14.01.2015 – AN 10 S 14.01946
Verkehrsunfall, ausländische Fahrerlaubnis, Kokaineinnahme, Drogenschnelltest, Beweiskraft, Schutzbehauptung, Sperrvermerk, Verkehrsteilnehmer, Blutprobe, Fahrungeeignetheit
StVG § 3 I 1
FeV §§ 11 VII, 46 I
Der am ... 1976 geborene Antragsteller ist österreichischer Staatsangehöriger. Ihm wurde am ... 1994 eine österreichische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt.
Am ...Juni 2014 wurde der Antragsteller als Führer eines Kraftfahrzeuges einer Polizeikontrolle unterzogen. Da er hierbei drogenspezifische Auffälligkeiten aufwies, wurde ihm die Gelegenheit zur Durchführung eines Urinschnelltests gegeben. Dieser reagierte ausweislich der Angaben im Polizeibericht positiv auf THC und auf Kokain. Gemäß des Polizeiberichts hat der Antragsteller, konfrontiert mit dem Ergebnis des Schnelltests, angegeben, am ... Juni 2014 einen Joint geraucht zu haben und am ...Juni 2014 eine Linie Kokain eingenommen zu haben. Ferner wurde im Kraftfahrzeug des Antragstellers Marihuana vorgefunden. Die daraufhin angeordnete Blutprobe wurde am ... Juni 2014 um 11:00 Uhr entnommen und führte gemäß des Gutachtens vom ... 2014 des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... zu einem Nachweis von 6,8 ng/ml THC-Carbonsäure.
Die Fahrerlaubnisbehörde hörte den Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom ... Oktober 2014 zur nunmehr beabsichtigten Aberkennung des Rechts, von seiner Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, an und führte hierzu im Wesentlichen aus, dass aufgrund der von der Polizei mitgeteilten Tatsachen bzw. der Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei von einer Einnahme von Kokain ausgegangen werde, welche zur Fahrungeeignetheit des Antragstellers führe.
Der Bescheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass der Antragsteller zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde Kokain konsumiert habe, was seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 11 Abs. 7 i. V. m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV bedinge. Dass der Antragsteller Kokain konsumiert habe, folge zunächst aus dem Umstand, dass der bei ihm am ...Juni 2014 durchgeführte Drogenschnelltest hinsichtlich dieses Betäubungsmittels positiv verlaufen sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis eines solchen Schnelltest den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, liege bei weit über 90%. Weiteres Indiz für den Kokainkonsum sei, dass der Antragsteller selbst gegenüber der Polizei eingeräumt habe, Kokain konsumiert zu haben. Nicht entgegen stehe diesem Ergebnis die Tatsache, dass im nachfolgenden Bluttest kein Kokain nachgewiesen worden sei, da dies mit der unterschiedlichen Nachweisdauer von Kokain im Urin und im Blut zu erklären sei. Die vorgebrachten Einwände der Bevollmächtigten könnten zu keiner anderen Entscheidung führen.
unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Der Vortrag, lediglich „Wieskoks“ eingenommen zu haben, erscheine aufgrund des positiven Schnelltest als Schutzbehauptung. Die Aussage des Antragstellers, er habe Kokain konsumiert, erscheine glaubhaft. Zudem trage auch die Einräumung des - für sich allein gesehen noch nicht fahreignungsrelevanten - Cannabiskonsums und das Auffinden von Marihuana im Fahrzeug des Antragstellers dazu bei, dass der eingeräumte Konsum von Kokain zutreffend gewesen sei, da der Schnelltest positiv auf Kokain und Cannabis verlaufen sei und im untersuchten Blut THC-Carbonsäure nachgewiesen worden sei.
Diese Anlage richtet sich in ihrem Aufbau u. a. nach den (früheren) Begutachtungs-Leitlinien „Krankheit und Kraftverkehr“ - 5. Auflage 1996 - des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, nunmehr Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (amtliche Begründung VkBl 1998, 1067), einem antizipierten Sachverständigengutachten, dem ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und das deshalb nach der ständigen Rechtsprechung zur Würdigung des Sachverhalts und zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen heranzuziehen ist.
In § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. der Anlage 4 zur FeV hat der Verordnungsgeber eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und bereits im Gutachten „Krankheit und Kraftverkehr“ zusammengefassten Erkenntnisse in die FeV integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV beinhaltet daher den Erfahrungssatz, dass schon die Einnahme (nur) eines der oben genannten Betäubungsmittel regelmäßig die Fahreignung ausschließt. An diese normative Wertung sind die Behörden und die Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, welche ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, die Regelannahme (vgl. hierzu die Vorbemerkung zur Anlage 4 zur FeV) also entkräften könnten (vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 23.5.2000 - VRS 99, 238; OVG Brandenburg vom 22.7.2004, VRS 107, 397 m. w. N.).
Für den Eignungsausschluss nach §§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV genügt bereits der Nachweis des einmaligen Konsums eines im Betäubungsmittelgesetz angeführten Rauschmittels (außer Cannabis). Dies folgt zum einen aus der Verwendung des Begriffs „Einnahme“, der auch ein erstes/einmaliges Konsumieren erfasst, aber ebenso aus der Systematik der Ziffer 9 der Anlage 4 zur FeV. Der Verordnungsgeber differenziert in Ziffer 9 zwischen der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Ziffer 9.3), der missbräuchlichen Einnahme (= regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Ziffer 9.4), der regelmäßigen Einnahme von Cannabis (Ziffer 9.2.1) sowie einer gelegentlichen Einnahme (Ziffer 9.2.2) und der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ohne Cannabis) in Ziffer 9.1. Die letztgenannte, die Fahreignung ausschließende Verhaltensweise ist weder an eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln noch an ihre missbräuchliche, regelmäßige oder gelegentliche Einnahme geknüpft. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge des Verordnungsgebers ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes begründet, die wegen seiner besonderen Gefährlichkeit im Falle des Konsums erfolgte (vgl. OVG Koblenz Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00; OVG Weimar Beschluss vom 30.9.2002 VRS 103, 391; VGH Mannheim Beschluss vom 28.5.2002 - 10 S 2213/01; VGH München Beschluss vom 12.8.2002 - 11 CS 02.1816, seither st.Rspr.).
Ein die Fahreignung im vorstehenden Sinne ausschließender Konsum von Betäubungsmitteln, hier Kokain, steht vorliegend aufgrund des positiven Urinschnelltests auf Kokain in Verbindung mit den eigenen Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei, er habe am ...Juni 2014 „eine Linie“ Kokain konsumiert, hinreichend fest.
Gegen die Richtigkeit des Ergebnisses des Urinschnelltests in Bezug auf Kokain spricht hier jedenfalls nicht das insoweit negative Ergebnis der anschließenden Blutprobe, da dieses zwanglos - wie der angefochtene Bescheid zutreffend ausführt - damit erklärt werden kann, dass die Nachweiszeit von Kokain im Blut deutlich kürzer ist als die im Urin (vgl. hierzu BayVGH vom 7.12.2009, a. a. O., Rn. 21). Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für - das auch hier relevante - Kokain-Abbauprodukt Benzoylecgonin der dort zitierten Literatur entnimmt, dass die Nachweisdauer für diesen Stoff in Blut und Urin annähernd lang sei, begründet dies jedoch vorliegend keinen durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit des Schnelltest hinsichtlich des Ergebnisses zu Kokain. Zum einen lagen beide Probengewinnungen mehr als drei Tage nach dem angegebenen Konsum, also schon an der äußersten Grenze der Nachweisdauer von jeweils zwei bis drei Tagen. Zudem wurde die Blutprobe erst etwa 80 Minuten nach der Urinprobe gewonnen. Ferner geht die Aussage der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zitieren Literatur (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Auflage 2005, Seite 178, Tabelle 1 und Tabelle 2) dahin, dass die zeitlichen Nachweisgrenzen grundsätzlich bei Urinproben länger sind als bei Blutproben. Somit kann bei der hier vorliegenden Konstellation der fehlende Nachweis eines Kokainabbauproduktes in der Blutprobe die Ergebnisse der Urinprobe nicht in Frage stellen.
Ein derartiges „Geständnis“ ist grundsätzlich geeignet, die Ergebnisse eines Schnelltest zu bestätigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2005, a. a. O.; VGH BW vom 7.4.2014 - Az.: 10 S 404/14, juris).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffern 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013 (http://www.b...de/i...php).