Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-39-08
Timestamp: 2019-06-17 08:44:26
Document Index: 140283191

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 144', '§ 137', '§ 3', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 58', 'Art. 19', '§ 3', '§ 3', 'Art. 19', '§ 3', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 58', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 39.08: Gefährdung, Tagessatz, Leib, Einheimische Bevölkerung
Urteil des BVerwG vom 28.05.2009, 2 C 39.08
2 C 39.08
Gefährdung, Tagessatz, Leib, Einheimische Bevölkerung
Gefährdung, Tagessatz, Leib, Einheimische Bevölkerung, Organisierte Kriminalität, Belastung, Mission, Begriff, Erfüllung, Verwaltung
BVerwG 2 C 39.08 OVG 1 A 4321/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
1Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im
Dienst der Beklagten steht, nahm vom 4. Februar 2005 bis 6. Februar 2006 an
der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil. Hierfür wurde ihm Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 3 (53,69 €) bewilligt.
Der Kläger hält den höheren Tagessatz der Stufe 4 (66,47 €) für gerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht
hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit seiner Verwendung
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Belastungsstufe 4 zu
bewilligen und ihm den Differenzbetrag in Höhe von 4 217,40 € nachzuzahlen.
In den Gründen des Berufungsurteils heißt es:
2Die Festsetzung des einheitlichen Tagessatzes durch die oberste Dienstbehörde, d.h. die Zuordnung der Auslandsmission zu einer Belastungsstufe gemäß
§ 3 Abs. 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV -, unter-
liege der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Für die
Annahme eines behördlichen Beurteilungsspielraums reiche nicht aus, dass die
Festsetzung aufwendige Ermittlungen und schwierige rechtliche Bewertungen
erfordere.
3Das Bundesministerium des Innern habe den Tagessatz zu Unrecht ab dem 15.
Mai 2004 auf die Belastungsstufe 3 herabgesetzt. Die Verwendungsverhältnisse im Einsatzgebiet der Polizeimission hätten sich in den Jahren 2004
und 2005 nicht wesentlich geändert. Nach wie vor habe für die Teilnehmer eine
Gefährdung für Leib und Leben durch Landminen bestanden, die nach § 3
Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV der Belastungsstufe 4 zugeordnet sei. Eine derartige Gefährdungslage setze voraus, dass die Teilnehmer an der Auslandsmission nach
den verwendungstypischen Einsatzbedingungen bei realistischer Betrachtungsweise mit Minen in Berührung kommen könnten. Sei das Einsatzgebiet als
minenverseuchtes Gebiet im Sinne von § 2 Nr. 2.2 AuslVZV anzusehen, sei
diese Möglichkeit immer gegeben. In diesem Fall könne eine Gefährdung der
Teilnehmer nur aufgrund besonderer Umstände verneint werden.
4Da sich die Polizeimission auf das gesamte Staatsgebiet B. erstreckt habe, seien die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Gebiet zugrunde zu legen. Aufgrund der Anzahl unentdeckter Minen und der Minenunfälle sei B. in den Jahren
2004 und 2005 als minenverseuchtes Gebiet anzusehen gewesen. Die Gefahr
eines Minenunfalls habe für die Teilnehmer bei Dienstreisen und bei der
Tatortarbeit an Kriegsgräbern im Außenbereich bestanden. Auch seien die
Teilnehmer aufgrund ihrer Lebensbedingungen dieser Gefahr in gleicher Weise
wie die einheimische Bevölkerung ausgesetzt gewesen.
5Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie beantragt,
7Die Revision der Beklagten ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt
Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nämlich § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3
Satz 2 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV - in der hier
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2002 (BGBl I
S. 1243). Die Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen
nicht aus, um darüber zu entscheiden, ob den Teilnehmern an der Polizeimission der Europäischen Union in B. auch für die Zeit ab 15. Mai 2004 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Belastungsstufe 4 zusteht.
81. Beamte haben einen Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag für die
Zeit, in der sie an einer Maßnahme im Ausland teilnehmen, die die Bundesregierung aufgrund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung beschlossen hat (§ 58a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 I S. 3020>, § 1 Abs. 1 Satz 1
AuslVZV). Der Zuschlag wird gewährt, um die Belastungen und erschwerenden
Besonderheiten der Verwendung abzugelten (§ 58a Abs. 3 Satz 2 BBesG, § 1
Abs. 2 Satz 1 AuslVZV). Art und Umfang der Belastungen sind durch unterschiedliche Stufen des Zuschlags zu berücksichtigen (§ 58a Abs. 3 Satz 2
BBesG). Zu diesem Zweck sieht § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslVZV sechs Belastungsstufen vor, denen Tagessätze in unterschiedlicher Höhe zugeordnet sind.
Der Zuschlag wird von der für die Verwendung zuständigen obersten Dienstbehörde für jede Auslandsmission als einheitlicher Tagessatz festgesetzt (§ 58a
Abs. 3 Satz 1 BBesG, § 3 Abs. 2 AuslVZV), indem die Behörde die Auslandsmission einer der sechs Belastungsstufen zuordnet. Bei einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird der
Tagessatz neu festgesetzt (§ 3 Abs. 3 Satz 2 AuslVZV). Diese Regelungen sind
Ausdruck der Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Teilnehmer einer Auslandsmission eine Belastungs- und Gefahrengemeinschaft bilden. Die einsatzbedingten Belastungen sollen einheitlich pauschal abgegolten werden
(BTDrucks 12/4749 S. 9 zu § 58a BBesG).
9Somit ergibt sich die Höhe des Auslandsverwendungszuschlags aus dem Tagessatz der Belastungsstufe und der Zahl der Verwendungstage des Beamten.
Die Bestimmung der Belastungsstufe durch die oberste Dienstbehörde kann
nicht gesondert angefochten werden. Ihre Rechtmäßigkeit wird im Rahmen von
Verpflichtungsklagen auf Bewilligung eines höheren Zuschlags inzident geprüft.
102. Aufgrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG haben die Verwaltungsgerichte die Festsetzung des einheitlichen
Tagessatzes und damit die Zuordnung der Auslandsmission zu einer Belastungsstufe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslVZV in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Die Gerichte sind weder an den von der
Behörde festgestellten Sachverhalt noch an deren Auslegung und Anwendung
der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslVZV gebunden.
11Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG überträgt die Letztentscheidungsbefugnis für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen den Verwaltungsgerichten. Ein
Beurteilungsspielraum der Verwaltung mit der Folge einer nur eingeschränkten
gerichtlichen Kontrolldichte muss zum einen im Gesetz angelegt sein, d.h. sich
durch dessen Auslegung ermitteln lassen. Zum anderen muss die Bestimmung
des Bedeutungsgehalts einer Rechtsnorm so vage oder ihre fallbezogene Anwendung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle wegen der hohen
Komplexität oder der besonderen Dynamik der geregelten Materie an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt. Es reicht nicht aus, dass eine rechtliche Würdigung auf der Grundlage eines komplexen Sachverhalts, etwa aufgrund unübersichtlicher und sich häufig ändernder Verhältnisse im Ausland, zu
treffen ist. Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf
die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <49 f.>; Urteil vom 20. Februar 2001
- 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 <156 f.>; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 3 C 38.91 - BVerwGE 94, 307 <309 f.>; stRspr).
12Danach ist der obersten Dienstbehörde bei der Auslegung und Anwendung der
Stufenregelungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslVZV kein Beurteilungsspielraum eröffnet. Weder § 58a BBesG noch der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung kann eine Ausnahme vom Grundsatz der uneingeschränkten
Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen entnommen werden (Urteil vom
30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1).
Auch kann keine Rede davon sein, dass die Verwaltungsgerichte außer Stande
sind, die für die Zuordnung zu einer Belastungsstufe erheblichen tatsächlichen
Verhältnisse im Einsatzgebiet oder Einsatzort zuverlässig zu ermitteln und festzustellen. Die Gerichte können sich hierbei vor allem auf die Kenntnisse und
Erfahrungen der Beklagten, etwa auf amtliche Lageberichte, stützen.
133. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV wird der Auslandsverwendungszuschlag in
Höhe des Tagessatzes der Stufe 4 von 66,47 € bei hohen Belastungen und
erschwerenden Besonderheiten gewährt, insbesondere bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, terroristischen Handlungen, außerordentlicher
Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen.
14Hohe Belastungen bei Minen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV liegen vor,
wenn durch Minen eine Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmer der Auslandsmission hervorgerufen wird. Das Erfordernis einer derartigen Gefahrenlage ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem systematischen Zusammenhang mit § 2 Nr. 2.2 AuslVZV.
15§ 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV stellt den näher umschriebenen Belastungen vergleichbare gesundheitliche Gefährdungen gleich. Durch die Verwendung des
Begriffs „vergleichbar“ hat der Verordnungsgeber deutlich gemacht, dass es
sich bei den angeführten Belastungen um Regelbeispiele für gesundheitliche
Gefährdungen handelt.
16Dass es sich um eine Gefährdung für Leib und Leben handeln muss, ergibt sich
aus § 2 AuslVZV. Diese Vorschrift unterscheidet zwei unterschiedliche Arten
einsatzbedingter Belastungen, nämlich allgemeine physische und psychische
Belastungen (Nr. 1.1 bis 1.7) und Gefahren für Leib und Leben (Nr. 2.1 bis 2.4)
und nennt hierfür jeweils Regelbeispiele. Gefahren im Sinne von § 2 Nr. 2
AuslVZV stellen besonders hohe und erschwerende Belastungen dar. Die
Stufenregelungen des § 3 Abs. 1 AuslVZV nehmen die in § 2 bezeichneten Arten von Belastungen auf und ordnen sie einer der sechs Belastungsstufen zu.
Die Gefahren für Leib und Leben sind in aller Regel den höheren Belastungsstufen 4 bis 6 zugeordnet. Die hier maßgebende Belastung aufgrund von Minen
stuft der Verordnungsgeber nicht als allgemeine Belastung im Sinne von § 2
Nr. 1 AuslVZV, sondern als Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 2 Nr. 2
AuslVZV ein, wie sich aus dem Regelbeispiel „minenverseuchtes Gebiet“ gemäß § 2 Nr. 2.2 AuslVZV ergibt. Daher ist die Zuordnung der Belastung aufgrund von Minen zu der Belastungsstufe 4 nur gerechtfertigt, wenn es sich
hierbei um eine Gefahr für Leib und Leben handelt.
174. Die Teilnehmer der Auslandsmission müssen der Belastung, hier der Gefahr
aufgrund von Minen, im Einsatzgebiet oder am Einsatzort ausgesetzt sein. Sie
muss ihnen gerade als Folge ihrer Mitwirkung an der Auslandsmission drohen.
Dies folgt aus dem gesetzlichen Zweck des Auslandsverwendungszuschlags,
diejenigen Belastungen abzugelten, die mit der Auslandsmission verbunden
sind. Dementsprechend spricht § 2 AuslVZV von Belastungen im Einsatzgebiet
und am Einsatzort.
18Dagegen ist nicht erforderlich, dass die Gefahr gerade bei Ausübung der dienstlichen Tätigkeiten droht. Vielmehr genügt jede Gefährdung während der
Teilnahme an der Auslandsmission im Einsatzgebiet oder Einsatzort. Sie kann
sich auch aus den Lebensbedingungen der Teilnehmer außerhalb des Dienstes
ergeben. Denn dem Wortlaut des § 58a Abs. 3 Satz 2 BBesG lassen sich keine
Anhaltspunkte für eine Beschränkung auf Belastungen im Dienst entnehmen.
Folgerichtig sind gemäß § 2 AuslVZV auch solche Belastungen zu berücksichtigen, die keinen Bezug zur Dienstausübung aufweisen oder sich außerhalb des
Dienstes verwirklichen. So sind als allgemeine Belastungen die Einschränkung
der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten (Nr. 1.2), die Unterbringung in
Zelten, Containern oder Massenunterkünften (Nr. 1.3) und extreme
Klimabelastungen (Nr. 1.7) aufgeführt. Als Gefahren für Leib und Leben sind
Seuchen, Epidemien, Tropenkrankheiten (Nr. 2.1), minenverseuchtes Gebiet
(Nr. 2.2) und organisierte Kriminalität sowie hohe Gewaltbereitschaft (Nr. 2.3)
195. Für die Beurteilung, ob eine Belastung, hier eine Gefahr aufgrund von Minen,
besteht, ist die Auslandsmission in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen. Es
kommt darauf an, mit welchen Belastungen und Gefahren die Teilnahme an der
Auslandsmission bei genereller und typisierender Betrachtungsweise verbunden ist. Dieser Maßstab ist die zwangsläufige Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Auslandsmission als Belastungs- und Gefahrengemeinschaft
aller Teilnehmer anzusehen und die damit verbundenen Belastungen durch
einen einheitlichen, auf die gesamte Auslandsmission bezogenen Tagessatz
abzugelten.
20Für diese Festsetzung bedarf es einer Gesamtwürdigung des Auftrags der Mission, der tatsächlichen Verhältnisse im Einsatzgebiet oder Einsatzort, der Aufgaben der Teilnehmer und der tatsächlichen Bedingungen, unter denen sie erfüllt werden, sowie der Lebensumstände der Teilnehmer. Die entscheidungserheblichen Tatsachen müssen festgestellt und bewertet werden. Auf dieser
Grundlage muss die weitere tatsächliche Entwicklung im Einsatzgebiet oder
Einsatzort für die Dauer der Auslandsmission prognostiziert werden. Dabei sind
verbindliche Sicherheitshinweise zu berücksichtigen, wenn die Teilnehmer
durch deren Beachtung Gefahren vermeiden können. Dies gilt allerdings nicht,
wenn derartige Hinweise die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erschweren
oder gar unmöglich machen. Denn in diesem Fall sind die Hinweise nicht mit
der Grundentscheidung der Bundesregierung zu vereinbaren, sich an der Auslandsmission zu beteiligen.
21Im vorliegenden Revisionsverfahren kann dahingestellt bleiben, unter welchen
Voraussetzungen die Gefährdung einer abgrenzbaren Gruppe von Teilnehmern
eine generelle Gefährdungslage für die gesamte Mission begründen kann.
Denn nach den Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts waren
die Teilnehmer der Polizeimission in B. keinen unterschiedlichen Gefährdungssituationen ausgesetzt.
22Weder die Verordnungsermächtigung des § 58a BBesG noch die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung enthalten einen eigenständigen Gefahrenbegriff. Deshalb kommt nur der Rückgriff auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Begriff der abstrakten Gefahr in Betracht. Eine derartige Gefahr für die
Gefahren- und Belastungsgemeinschaft ist gegeben, wenn eine generelle und
typisierende Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass in Einzelfällen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten kann. Die rechtliche Schlussfolgerung, es
bestehe eine abstrakte Gefahr, muss auf Tatsachen gestützt werden, die diese
Prognose bei verständiger Würdigung tragen (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG
6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 <351 f.>; stRspr). Die Anforderungen an die
Prognose des Schadenseintritts sind umso geringer, je größer der Schaden,
insbesondere je gewichtiger die verletzten Rechtsgüter sein würden (Urteil vom
26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 <57>; stRspr).
236. Nach alledem besteht eine Gefährdung aufgrund von Minen gemäß § 3
Abs.1 Nr. 4 AuslVZV, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, dass die Teilnehmer
der Auslandsmission bei realistischer Betrachtungsweise typischerweise mit
Minen in Berührung kommen können. Es muss ein hinreichend konkreter Bezug
der die Gefahren begründenden Ursache zur dienstlichen Tätigkeit oder zu den
Lebensbedingungen der Teilnehmer bestehen. Dieser Maßstab ist wegen des
unkalkulierbaren Risikos, das von Minen ausgeht, und wegen der regelmäßig
schwerwiegenden Folgen von Minenunfällen gerechtfertigt. Danach ist eine
Gefährdungslage aufgrund von Minen anzunehmen, wenn sich die Teilnehmer
während des Einsatzes typischerweise in einem minenverseuchten Gebiet im
Sinne von § 2 Nr. 2.2 AuslVZV aufhalten oder bewegen müssen. Der Begriff
„minenverseucht“ lässt darauf schließen, dass es sich um ein Gebiet handeln
muss, in dem wegen der Vielzahl und Dichte der dort lagernden unentdeckten
Minen jederzeit mit einem Minenunfall gerechnet werden muss.
247. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob in den Jahren 2004 und
2005 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslVZV für eine Herabsetzung der Belastungsstufe für die Polizeimission in B. vorlagen. Legt man den
dargestellten Gefahrenmaßstab an, steht nicht fest, ob die Teilnehmer der Polizeimission in B. in den Jahren 2004 und 2005 typischerweise einer Gefahr für
Leib und Leben aufgrund von Minen ausgesetzt waren. Hierzu ist im Einzelnen
25Das Oberverwaltungsgericht hat das gesamte Staatsgebiet B. in der hier maßgebenden Zeit flächendeckend als minenverseuchtes Gebiet angesehen. Diese
Beurteilung hat es darauf gestützt, dass sich damals in B. noch schätzungsweise 650 000 bis zu einer Million unentdeckter Minen befanden und sich immer
noch Minenunfälle mit Toten und Verletzten ereigneten. Diese Feststellungen
lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass flächendeckend im gesamten Land,
d.h. nicht nur etwa im unbefestigten Außenbereich, sondern auch in Städten,
geschlossenen Ortschaften und im Bereich befestigter Straßen nicht nur vereinzelt unentdeckte Minen lagerten.
26Das Oberverwaltungsgericht hat eine Gefährdung durch Minen bei den Dienstreisen der Teilnehmer mit Kraftfahrzeugen angenommen. Es hat festgestellt,
die Teilnehmer hätten solche Reisen im ganzen Land unternommen. Sie seien
notwendig gewesen, um den Auftrag der Mission zu erfüllen, die einheimischen
Polizeikräfte bei ihrer Arbeit zu beobachten und zu beraten. Zwar seien die befestigten Straßen und Wege in B. in den Jahren 2004 und 2005 von Minen geräumt gewesen. Eine Minengefahr habe jedoch am Straßenrand gelauert. Auch
habe sich etwa die Lage von Minen durch Witterungseinflüsse verändern können. Die Flatterbänder zur Kennzeichnung von Minenfeldern seien mitunter
verschwunden, beschädigt oder nicht mehr zu erkennen gewesen.
Auch diese Feststellungen lassen nicht den Schluss zu, es sei ernsthaft möglich
gewesen, bei den Dienstreisen mit Minen in Berührung zu kommen. Denn auf
ihrer Grundlage kommt es für die Annahme einer Gefährdung weiter darauf an,
ob die Teilnehmer angewiesen waren, die Dienstreisen ausschließlich auf
geräumten Straßen und Wegen durchzuführen. Mussten sie entsprechende
Sicherheitshinweise strikt beachten, so muss geklärt werden, ob dies aufgrund
der Straßenverhältnisse möglich war. Die Gefährdung durch Minen kann nicht
aufgrund von Sicherheitshinweisen verneint werden, wenn ihre Beachtung die
Erfüllung der dienstlichen Aufgaben vor Ort nicht nur ausnahmsweise erheblich
erschwert oder unmöglich gemacht hätte.
28Weiterhin hat das Oberverwaltungsgericht eine Gefährdung durch Minen bei
der Tatortarbeit angenommen. Es hat festgestellt, zu den Aufgaben der Teilnehmer habe es auch gehört, zusammen mit einheimischen Polizisten Kriegsgräber im unbefestigten Gelände aufzusuchen. Feststellungen zu den tatsächlichen Bedingungen anderer Tatortarbeiten im Rahmen des sogenannten Monitorings hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen.
29Aufgrund dieser Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob die Teilnehmer
bei der Tatortarbeit im Außenbereich mit Minen in Berührung kommen konnten.
Vielmehr scheidet diese Annahme aus, wenn die Umgebung der Kriegsgräber
vor der Begehung von einheimischen Kräften auf Minen untersucht wurde.
Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen. Fanden
keine Untersuchungen statt, so muss das Oberverwaltungsgericht feststellen,
ob es sich bei dem Aufsuchen von Kriegsgräbern nach der Häufigkeit dieser
Tätigkeit und der Zahl der betroffenen Teilnehmer um eine typische Aufgabe
der Polizeimission von nicht nur untergeordneter Bedeutung handelte.
Allerdings wären derartige Feststellungen entbehrlich, wenn das Aufsuchen von
Kriegsgräbern weder vom Mandat der Polizeimission gedeckt war noch von der
Einsatzleitung erwartet wurde. In diesem Falle würde eine Gefährdung keine
Belastung darstellen, die mit der Mission verbunden war. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Feststellung zur Haltung der Einsatzleitung ausschließlich auf nicht näher dargelegte Angaben von Teilnehmern gestützt und keine
weiteren Erkenntnismittel ausgewertet.
30Schließlich kann der Schluss, dass die Teilnehmer mit Minen in Berührung
kommen konnten, nicht auf die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts
gestützt werden, ihre Lebensbedingungen hätten sich nicht von denjenigen der
Bevölkerung unterschieden. Es fehlen Feststellungen, aus denen sich ergibt,
dass in den Jahren 2004 und 2005 auch innerhalb der Städte und geschlossenen Ortschaften oder im Bereich befestigter Straßen und Wege nicht nur vereinzelt unentdeckte Minen lagerten.
RiBVerwG Prof. Dr. Kugele Groepper Dr. Heitz ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Groepper
Thomsen Dr. Burmeister
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 4 217,40 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG)