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Timestamp: 2016-10-22 11:55:34
Document Index: 7512293

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art.32', 'Art. 127', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art.129', 'Art.130', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art.156', 'Art.159']

2P.138/2003 (06.06.2003)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schmid, Kantonsstrasse 1a, 3930 Visp,
Art. 9 BV; Verj�hrung (Kanalisationsanschlussgeb�hr),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. April 2003.
�ber die Bauherren des Anfang der 90er Jahre auf der Parzelle Nr.216 in Visp (M�rtmatte) errichteten Gesch�ftshauses wurde der Konkurs er�ffnet. Am 19. Juni 1998 erhielt A.X.________ als Stockwerkeigent�mer in der fraglichen �berbauung eine Rechnung f�r Kanalisationsanschlussgeb�hren in der H�he von Fr. 1'250.-- von der Gemeinde Visp; er wurde als "Nacherwerber" im Sinne von Art.32 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements f�r die von den fr�heren Eigent�mern nicht bezahlte Anschlussgeb�hr belangt. A.X.________ erhob erfolglos die Verj�hrungseinrede: Das Kantonsgericht wies die entsprechend begr�ndete Beschwerde seiner Erben mit Urteil vom 11. April 2003 kantonal letztinstanzlich ab. Es zog - mangels Regelung der Verj�hrung im kommunalen und kantonalen Recht - in L�ckenf�llung "die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grunds�tze zur Verj�hrung" heran und wandte analog Art. 127 OR eine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist an. In einer Eventualerw�gung kam das Gericht auch auf Grund der Verj�hrungsbestimmungen des kantonalen Steuergesetzes zum gleichen Ergebnis.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, soweit kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), weshalb zuerst �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu befinden ist. Mit dieser r�gen die Beschwerdef�hrer, das Kantonsgericht h�tte erst dann auf die Verj�hrungsfristen des Bundesprivatrechts zur L�ckenf�llung zur�ckgreifen d�rfen, wenn eine Untersuchung des verwandten kommunalen und kantonalen �ffentlichen Rechts zu keinem Resultat gef�hrt h�tte; indem es nur einen unzureichenden einseitigen Ver-
Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass das Kantonsgericht hier keineswegs Bundesrecht angewandt hat. Zun�chst handelt es sich um eine rein kantonalrechtlich begr�ndete Forderung. Weiter stellt es keine Anwendung von Bundesrecht dar, wenn sich der kantonale Richter in F�llen, in denen das kantonale �ffentliche Recht l�ckenhaft ist, an der f�r den gleichen oder einen �hnlichen Fall auf Bundesebene geltenden Regelung orientiert. Der herangezogene bundesrechtliche Erlass enth�lt ja gerade keine Bestimmungen, welche die auf kantonaler Ebene streitigen Fragen direkt beantworten, w�rde doch sonst keine L�cke bestehen. Die Normen des Bundesrechts kommen vielmehr bloss indirekt, als erg�nzendes kantonales Recht zur Anwendung (vgl. BGE 108 II 490 E. 7 S. 495, mit Hinweisen). Mithin liegt hier eine rein kantonalrechtliche Streitigkeit vor, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche nur gegen sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzende Entscheide offen steht (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) offensichtlich unzul�ssig ist; den Beschwerdef�hrern steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung.
Mit dieser bringen sie vor, das Kantonsgericht habe gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen, indem es eine analoge Anwendung der Verj�hrungsregelung des kantonalen Steuergesetzes verweigert und auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts abgestellt habe. Auch die Eventualbegr�ndung des Kantonsgerichts, nach welcher die Forderung selbst bei analoger Anwendung der Bestimmungen des Steuergesetzes noch nicht verj�hrt w�re, verletzt nach Auffassung der Beschwerdef�hrer das Willk�rverbot.
4.1 Soweit sich die Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung auf BGE 112 Ia 260 berufen, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig: Dort hat das Bundesgericht zwar entschieden, es sei nicht willk�rlich, f�r die Veranlagung von Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren die Bestimmungen �ber die Veranlagungsverj�hrung des kantonalen Steuergesetzes heranzuziehen (vgl. insb. E. 5b S. 265). Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres das Umgekehrte: Wenn das Bundesgericht eine analoge Anwendung der (�ffentlichrechtlichen) Verj�hrungsbestimmungen des Steuerrechts als zul�ssig erachtete und ihr in casu gegen�ber einer privatrechtlichen Energielieferungsvertr�gen entsprechenden Ordnung den Vorzug gab, bedeutet dies noch keineswegs, dass es verfassungswidrig ist, in einem anderen Fall in einem anderen Kanton nicht die Verj�hrungsbestimmungen des kantonalen Steuerrechts, sondern privatrechtliche Normen (hier die allgemeinen Regeln gem�ss Obligationenrecht) analog anzuwenden (so schon Urteil 2P.126/1999 vom 18.August 1999 i.S. Gemeinde Poschiavo). Gegen das Willk�rverbot verst�sst ein Entscheid erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, nicht bereits dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Zugunsten der Auffassung des Kantonsgerichts l�sst sich anf�hren, dass die privatrechtlichen Verj�hrungsvorschriften insoweit besser auf den streitigen Sachverhalt passen, als die einschl�gigen Bestimmungen des Steuerrechts auf wiederkehrende Leistungen zugeschnitten sind und zum Teil mit Zeitr�umen anstelle von Terminen operieren. Die beanstandete kantonale Praxis, auf die sich der angefochtene Entscheid st�tzt, erscheint insoweit nicht willk�rlich.
4.2 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage er�brigt sich jedoch, da das Kantonsgericht seinen Entscheid in einer Eventualerw�gung auch auf das kantonale Steuergesetz gest�tzt hat und die diesbez�glichen Einwendungen der Beschwerdef�hrerin den Vorwurf der Willk�r offensichtlich nicht zu begr�nden verm�gen: Gem�ss Art.129 des Walliser Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976 (StG/VS) gilt eine f�nfj�hrige relative und eine f�nfzehnj�hrige absolute Veranlagungsverj�hrung. Selbst wenn die Anschlussgeb�hr tats�chlich bereits am 31. Januar 1991 f�llig geworden sein sollte, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, w�re sie mit der an die fr�heren Eigent�mer der Liegenschaft gerichteten Verf�gung vom 27. Mai 1993 rechtzeitig veranlagt worden. Ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verf�gung am 27.Juni 1993 lief gem�ss Rechtsauffassung des Kantonsgerichts die f�nfj�hrige Bezugsverj�hrung, welche entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts unterbrochen werden kann (Art.130 StG/VS). Im angefochtenen Entscheid wird davon ausgegangen, dass der Fristenlauf durch die Betreibungsbegehren vom 31. Mai und 3.Juni 1994 sowie die (am 19. Juni 1998 an den Erblasser der Beschwerdef�hrer gerichtete) Rechnung unterbrochen worden ist. Mit diesen Erw�gungen setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander, sondern beschr�nken sich darauf, ihre Rechtsauffassung vorzutragen, gem�ss der die Veranlagungsverj�hrung zwar allenfalls durch die Verf�gung vom 27. Mai 1993 unterbrochen worden sei, aber ohnehin vor der Rechnungstellung am 19. Juni 1998 abgelaufen w�re. Zur (gem�ss angefochtenem Entscheid massgeblichen) Bezugsverj�hrung und deren Unterbrechung nehmen sie mit keinem Wort Stellung, weshalb ihre Beschwerde insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs.1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.201, mit Hinweisen) nicht gen�gt.
4.3 Schliesslich wenden sich die Beschwerdef�hrer noch dagegen, dass sie auf der in Rechnung gestellten Anschlussgeb�hr Verzugszinsen ab 28. Juni 1993 bezahlen sollen, obschon der Erblasser seinen Stockwerkeigentumsanteil erst mehrere Jahre sp�ter erworben hat. Dies mag zwar in der Tat auf den ersten Blick erstaunen, erscheint aber nicht unhaltbar. Die Verzugszinsforderung ist akzessorisch zur Hauptforderung, der sie grunds�tzlich folgt; wenn nun Art. 32 des Visper Kanalisationsreglements vorsieht, dass alle Nacherwerber "die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Geb�hren" zu bezahlen haben, k�nnen unter diese Formulierung zwanglos auch Verzugszinsen subsumiert werden. Diese sind unabh�ngig von einem Verschulden des Leistungspflichtigen geschuldet (Art. 31 des Reglements; vgl. auch Hans-Ulrich Z�rcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht, Diss. Bern 1998, S. 66) und in diesem Sinne - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - nicht h�chstpers�nlicher Natur. Insoweit erscheint es nicht willk�rlich, sie zusammen mit der Hauptforderung auf den Rechtsnachfolger zu �berw�lzen.
4.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (ohne Schriftenwechsel und Einholung der kantonalen Akten) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art.159 OG). Das gestellte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Munizipalgemeinde Visp, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.