Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45527
Timestamp: 2019-04-25 00:18:17
Document Index: 7743262

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 33', '§ 29', '§ 44', '§ 29', 'Art. 9']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.02.2010, FSRV/0158-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten, Krems Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Juli 2007, Zl. 230000/90.189/2/2007-AFA, StrNr. 2007/00038-001,
Mit Bescheid vom 3. Juli 2007 hat das Zollamt St. Pölten, Krems Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2007/00038-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser anlässlich seiner Einreise aus der Slowakei kommend über den G. vorsätzlich 600 Stück Zigaretten der Marke Golden Gate unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbrachte und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde, dass er am 18.3. 2007 zusammen mit seinem Freund O. nach Österreich gereist sei und vorgehabt habe, in Österreich mindestens eine Woche zu bleiben. Die Zigaretten seien für den eigenen Bedarf in der Reisetasche getragen worden, weil beide Raucher seien. Die Zigaretten seien in der Slowakei gekauft worden. Der Bf. sich schließlich auf die Richtmenge von 800 Stück Zigaretten und bringt vor, dass für diese Menge keine Steuer zu zahlen sei.
Gemäß 33 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Gemäß § 29a Abs. 1 TabStG 1995 idF BGBl. I Nr. 124/2003 ist während der Dauer der in § 44f Abs. 2 genannten Übergangsfristen (bis 31.Dezember 2008) die Verbrauchsteuerbefreiung nach § 29 für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden in das Steuergebiet eingebracht werden, beschränkt auf
1. 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 100 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder 250 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 250 Gramm bei der Einreise aus der Tschechischen Republik,
2. 200 Stück Zigaretten oder 250 Gramm Rauchtabak bei der Einreise aus der Republik Estland,
3. 200 Stück Zigaretten bei der Einreise aus der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien oder der Slowakischen Republik.
1. 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 10 Stück Zigarillos oder 25 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm bei der Einreise aus der Tschechischen Republik,
2. 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien oder der Republik Ungarn.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund des Berichtes des G. , der Stellungnahme des Bf. vom 15.04.2007, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.
Die Bf. wurde am 18. März 2007 anlässlich seiner Einreise nach Österreich beim G. mit den oben angeführten 600 Stück slowakischen Zigaretten betreten. Diese wurden nicht angemeldet.
Die objektive Tatseite des angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen.
Es ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Tabakwaren auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beim Verbringen in das österreichische Steuergebiet mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, insbesonders wie im vorliegenden Fall die steuerfreie Verbringung von Zigaretten im persönlichen Gepäck von Reisenden bis 31. Dezember 2008 aus der slowakischen Republik auf 200 Stück Zigaretten beschränkt war.
Der Verweis des Bf. in seiner Beschwerde auf Art. 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992, in welcher die Richtmenge von 800 Stück Zigaretten genannt ist, kann an diesem Umstand nichts ändern.
Es wäre am Bf. gelegen, die Zigaretten den Beamten des G. zu erklären.
Es besteht daher zumindest der begründete Verdacht, dass dies auch dem Bf. bekannt war.
Findok-Nr: 45527.1, aufgenommen am: 06.04.2010 14:27:58, Dokument-ID: 2eee9819-d524-48bb-a7a0-e024d1de3fd9, Segment-ID: 0e8a3c31-6d21-4432-bde7-287bc7b36cc4