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Timestamp: 2020-03-29 08:19:30
Document Index: 249254717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktenzeichen: C-215/18
Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung
Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann.
Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer kein Vertrag bestehe, bildeten bei einer solchen Klage nämlich ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit den Gegenstand des Verfahrens, so dass die Klage vor dem Gericht des Ortes der Erbringung der Luftbeförderungsleistung erhoben werden könne, so der EuGH.
Frau K. schloss mit einem tschechischen Reisebüro einen Vertrag über eine Pauschalreise, die zum einen eine Luftbeförderung zwischen Prag (Tschechische Republik) und Keflavík (Island) durch das dänische Luftfahrtunternehmen Primera Air Scandinavia und zum anderen eine Unterbringung in Island umfasste. Der Flug von Prag nach Keflavík am 25.04.2013 hatte eine Verspätung von mehr als vier Stunden. Frau K. erhob daraufhin gegen Primera Air Scandinavia beim Obvodní soud pro Prahu 8 (Bezirksgericht Prag 8, Tschechische Republik) nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - ABl. 2004, L 46, 1) eine Klage auf Ausgleichszahlung i.H.v. 400 Euro. Das Gericht hat Zweifel an seiner territorialen Zuständigkeit, über diesen Rechtsstreit zu befinden, denn zum einen sind nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - ABl. 2001, L 12, 1) Klagen gegen ein Unternehmen, das in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässig ist, grundsätzlich in eben diesem Mitgliedstaat zu erheben. Zum anderen gelten die in der Verordnung vorgesehenen Sondervorschriften für Vertragssachen, die es erlauben, auch vor dem Gericht des Erfüllungsorts einer Verpflichtung Klage zu erheben (nach der Rechtsprechung bei Luftbeförderungsleistungen insbesondere vor dem Gericht des Abflugortes (EuGH, Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08)), grundsätzlich nur dann, wenn zwischen den in Rede stehenden Parteien ein Vertragsverhältnis besteht. Frau K. hat aber nicht mit dem Luftfahrtunternehmen einen Vertrag geschlossen, sondern mit einem Reisebüro. Das tschechische Gericht möchte vom EuGH wissen, ob vorliegend zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht, das es dem Fluggast ermöglicht, gegen das Unternehmen eine Klage vor diesem Gericht zu erheben, weil es sich bei ihm um das Gericht des Abflugortes des verspäteten Fluges handelt.
Der EuGH hat entschieden, dass in einem solchen Fall der Fluggast eine Klage auf Ausgleichsleistung gegen das Luftfahrtunternehmen vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann.
Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens, das den sich aus der Fluggastrechteverordnung ergebenden Verpflichtungen unterliegt, nicht nur solche Luftfahrtunternehmen, die im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast einen Flug durchführen oder durchzuführen beabsichtigen, sondern auch solche, die dies im Namen eines Dritten tun, der mit dem Fluggast einen Vertrag geschlossen hat.
Somit könne in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem das Luftfahrtunternehmen den Flug im Namen eines Reisebüros durchgeführt habe, das einen Vertrag mit dem Fluggast geschlossen habe, der Fluggast sich bei großer Verspätung des Fluges gegenüber dem Luftfahrtunternehmen auf die Fluggastrechteverordnung berufen, selbst wenn zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen kein Vertrag geschlossen worden sei.
Obwohl die Anwendbarkeit der in der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit vorgesehenen Sondervorschriften für Vertragssachen nicht den Abschluss eines Vertrags voraussetze, könne auf diese Vorschriften nur zurückgegriffen werden, wenn eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliege.
Hierbei sei zu betonen, dass bei einem ausführenden Luftfahrtunternehmen, das wie Primera Air Scandinavia mit dem Fluggast keinen Vertrag geschlossen habe, ihm aber im Namen des Reisebüros die Erfüllung der Verpflichtungen schulde, die sich aus der Fluggastrechteverordnung ergäben, davon ausgegangen werden müsse, dass es Verpflichtungen erfülle, die es gegenüber dem Reisebüro freiwillig eingegangen sei. Insoweit sei zu betonen, dass diese Verpflichtungen ihren Ursprung in dem Pauschalreisevertrag fänden, den der Fluggast mit dem fraglichen Reisebüro geschlossen habe.
Unter diesen Voraussetzungen hat der EuGH festgestellt, dass eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen der großen Verspätung eines Fluges, die der Fluggast gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen erhoben hat, das nicht Vertragspartner des Fluggastes ist, als einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag betreffend anzusehen ist.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 37/2020 v. 26.03.2020