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Timestamp: 2017-04-24 21:11:25
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Matched Legal Cases: ['§ 642', '§ 313', '§ 322', '§ 8', '§ 648', '§ 307', '§ 307', '§ 768', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 4']

Witterungsbedingte Behinderung: Auftragnehmer kann Vertragsanpassung verlangen! - IBR 10/2014 Seite 587 Autor: Stephan Bolz 1. Außergewöhnliche Witterungsverhältnisse begründen keine Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers aus § 642 BGB. Denn der Auftragnehmer ist während des schlechten Wetters selbst nicht leistungsfähig, so dass der Auftraggeber nicht in Annahmeverzug geraten kann.
2. Es ist unbillig, dem Auftragnehmer einseitig das mit außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen verbundene finanzielle Risiko aufzubürden. Ab dem Überschreiten einer bestimmten Opfergrenze stehen dem Auftragnehmer deshalb Vergütungsansprüche nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313) zu.
Funktionalität technisch nicht herstellbar: Vertragsanpassung vor Unmöglichkeit! - IBR 10/2014 Seite 588 Autor: Achim Olrik Vogel 1. Sind bestimmte Funktionalitäten des Werks aus technischen Gründen von Anfang an nicht herstellbar (sog. anfängliche objektive Unmöglichkeit), führt das Unmöglichkeitsrecht nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Der Schaden des Auftraggebers lässt sich im Regelfall nicht bestimmen.
2. Bevor man zur Annahme gelangt, dass die Herbeiführung der Funktionalität unmöglich ist, ist der Vertrag interessengerecht auszulegen. Kommt man hierbei nicht zu einem sachgerechten Ergebnis, muss geprüft werden, ob nach Treu und Glauben eine Vertragsanpassung möglich ist, die die Durchführung des Vertrags ermöglicht. Verweigert sich der Auftraggeber einer zumutbaren Vertragsanpassung, kann er keine Ansprüche geltend machen.
Voraussetzungen für einen Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben? (Christoph Lichtenberg) - IBR 10/2014 Seite 589 Autor: OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2012 - 5 U 1192/11 1. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Zu unterscheiden ist aber, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zu Stande bringen soll (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis vorangegangener Verhandlungen verbindlich festlegt (Bestätigungsschreiben).
2. Das Bestätigungsschreiben darf Abweichungen von dem Besprochenen enthalten, soweit der Absender redlicherweise davon ausgehen kann, dass der Empfänger damit noch einverstanden ist. Ein 4%-iger Preisnachlass, eine 2%-ige Skontozahlung und die Geltung der VOB/B sind nicht als derart gravierend zu beurteilen, dass damit „vernünftigerweise" ein Einverständnis des Empfängers nicht mehr zu erwarten ist.
Leistung erbracht und Vergütung erhalten: Ohne Vollmacht erstelltes Angebot wird genehmigt! (Katja Küpper) - IBR 10/2014 Seite 590 Autor: OLG Köln, Urteil vom 04.02.2014 - 3 U 156/13 1. Erstellt und unterzeichnet ein hierzu nicht bevollmächtigter Vertreter ein Angebot, wird dieses vollmachtlose Handeln jedenfalls dadurch genehmigt, dass in der Folgezeit Arbeiten ausgeführt, entsprechende Abschlagsrechnungen gestellt und die hierauf geleisteten Zahlungen entgegengenommen werden.
2. Die Zusage eines Nachunternehmers, er werde sich persönlich um alles kümmern und garantiere, dass alles wunschgemäß erledigt werde, hierfür stehe er auch selbst gerade, reicht für die Annahme eines Schuldbeitritts angesichts der hiermit verbundenen erheblichen Konsequenzen nicht aus.
Erörtern ist kein Aushandeln! (Tobias Rodemann) - IBR 10/2014 Seite 591 Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014 - 7 U 114/13 Das Aushandeln von Regelungen in einem Generalunternehmervertrag wird nicht schlüssig durch den Vortrag dargelegt, dass der Vertrag per Beamer an die Wand projiziert und „Zeile für Zeile" durchgegangen worden ist.
Keine Mehrvergütung nach Austausch von ungeeignetem Nachunternehmer! (Tobias Rodemann) - IBR 10/2014 Seite 592 Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.07.2014 - 5 U 9/14 Teilt der Auftraggeber eines VOB-Vertrags (hier: Gussasphaltarbeiten) mit, dass er den vom Auftragnehmer eingesetzten Nachunternehmer für ungeeignet hält, und verständigen sich Auftragnehmer und Auftraggeber darauf, dass der Nachunternehmer ausgetauscht wird, kann der Auftragnehmer hieraus keine zusätzlichen Vergütungsansprüche ableiten.
Keine Vergütung ohne Abnahme!? (Achim Olrik Vogel) - IBR 10/2014 Seite 593 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - 21 U 193/13 1. Die Abnahme durch den Besteller ist grundsätzlich Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Unter Abnahme ist die mit der körperlichen Entgegennahme des Werks verbundene Erklärung des Bestellers zu verstehen, dass er die Werkleistung als in der Hauptsache vertragsgemäß anerkennt.
2. Der Einzug des Bestellers in ein weitgehend fertig gestelltes Gebäude stellt jedenfalls dann keine stillschweigende Abnahmeerklärung dar, wenn der Besteller zuvor oder zeitgleich erhebliche Mängel gerügt hat.
3. Der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung bedarf es nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bestellers untergegangen ist. In einem solchen Fall wandelt sich das Leistungs- in ein reines Abrechnungsverhältnis um.
4. Bringt der Unternehmer zum Ausdruck, dass er keine Mängelbeseitigungsarbeiten mehr ausführen wird, führt dies nicht zur Entbehrlichkeit der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung. Durch die Weigerung des Unternehmers, Mängel zu beseitigen, wird ein Übergang in das Abrechnungsstadium nicht bewirkt, und zwar auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.
5. Verweigert der Besteller die Annahme einer ordnungsgemäßen Nacherfüllung durch den Unternehmer, führt dies dazu, dass er sich nicht auf die fehlende Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung berufen kann. Scheitert die mangelfreie Herstellung allein daran, dass der Besteller das ordnungsgemäße Nacherfüllungsangebot des Unternehmers ausschlägt, kann der Unternehmer seine Vergütung nach Maßgabe des § 322 Abs. 2 BGB einklagen.
Kein „Wettlauf" der Kündigungsrechte! (Tobias Rodemann) - IBR 10/2014 Seite 594 Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014 - 7 U 114/13 Macht der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht wegen Insolvenz des Auftragnehmers nach § 8 Abs. 2 VOB/B Gebrauch, ist dieser berechtigt, den vom Auftragnehmer geltend gemachten Ansprüchen seine eigenen Ansprüche, die er im Falle der außerordentlichen Kündigung wegen NichtStellung der nach § 648a BGB verlangten Sicherheit gehabt hätte, auch ohne Kündigung entgegenzusetzen, so dass die wechselseitigen Ansprüche dann zu saldieren sind. Es gibt insoweit keinen „Wettlauf der Kündigungen".
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme! (Martin Ludgen) - IBR 10/2014 Seite 595 Autor: OLG München, Urteil vom 29.10.2013 - 9 U 773/13 Bau 1. Die Leistung wird auch dann insgesamt abgenommen, wenn in einer Anlage zum Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet werden.
2. Selbst wenn eine Abnahme wegen baulicher Mängel oder der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Förmlichkeiten objektiv verfrüht erklärt wird, ist die Abnahme wirksam.
Betonboden mangelhaft: Abnahme kann verweigert werden! (Werner Amelsberg) - IBR 10/2014 Seite 596 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2013 - 14 U 129/12 1. Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen, ab.
Andere als vereinbarte Abdichtungsbahn eingebaut: Leistung mangelfrei ausgeführt! (Friedhelm Weyer) - IBR 10/2014 Seite 597 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2013 - 15 U 251/11 1. Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien ist als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen. Dies ist vielmehr danach zu entscheiden, ob sich feststellen lässt, dass der Besteller erkennbar großen Wert gerade auf die genaue Einhaltung der Leistungsbeschreibung legt.
2. Verwendet der Unternehmer bei der Ausführung von Abdichtungsarbeiten nicht das als Abdichtungsbahn vereinbarte, sondern ein anderes Produkt, begründet das jedenfalls dann keinen Mangel des Werks, wenn das verwendete mit dem vereinbarten Material technisch gleichwertig und im Einkaufspreis bis auf wenige Cent gleich teuer ist.
Nachunternehmer sorgfältig ausgesucht: Keine Organisationspflichtverletzung! (Wolfgang Kau) - IBR 10/2014 Seite 598 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012 - 22 U 119/10 1. Eine der Arglist gleichstehende Obliegenheitsverletzung kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer die Nachunternehmer, deren er sich zur Erfüllung seiner Offenbarungspflicht bedient, nicht sorgfältig aussucht oder diesen keine ausreichende Möglichkeit gibt, Mängel wahrzunehmen. Eine Verletzung der Organisationsobliegenheit liegt aber nicht vor, wenn der Unternehmer seine Nachunternehmer sorgfältig aussucht.
Schaden erkannt, Unternehmer bekannt: Verjährungsfrist läuft! (Friedhelm Weyer) - IBR 10/2014 Seite 599 Autor: OLG Köln, Urteil vom 14.05.2013 - 24 U 145/12 1. Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung, die angesichts der alten 30-jährigen Verjährungsfrist am 01.01.2002 unverjährt bestanden, unterliegen der seit diesem Zeitpunkt geltenden kürzeren regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
3. Zeigen sich 1999 Risse an einem 1986 eingebauten Leimbinder, ist mit diesem Schadenseintritt der Schadensersatzanspruch des Bestellers insgesamt entstanden, und zwar gemäß dem Grundsatz der Schadenseinheit hinsichtlich aller - auch künftiger -Schäden, die auf die behauptete Pflichtverletzung im Jahr 1986 rückführbar sind.
Schreiben an die Muttergesellschaft eines ARGE-Partners hemmt die Verjährung nicht! (Thomas Blatt) - IBR 10/2014 Seite 600 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2014 - 1 U 103/13 Ein Schreiben eines Bauherrn an die Muttergesellschaft einer an einer ARGE beteiligten Gesellschaft bewirkt keine Hemmung der Verjährung gegenüber der ARGE.
Auftraggeber muss keine Bürgschaft nach Schweizer Recht annehmen! (Barbara Münch) - IBR 10/2014 Seite 601 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2013 - 14 U 129/12 Vereinbaren die Parteien eines VOB-Vertrags, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, eine Bürgschaft nach Schweizer Recht anzunehmen.
Bank gibt „Finanzierungsbestätigung ab: Auftragnehmer kann keine Zahlung verlangen! (Jürgen Ripke) - IBR 10/2014 Seite 602 Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 10.04.2014 - 5 U 174/13 Ein Direktanspruch des Verkäufers/Bauunternehmers auf Zahlung aus der Finanzierungsbestätigung setzt voraus, dass diese entweder eine Bürgschaft oder ein abstraktes Schuldversprechen der finanzierenden Bank enthält. Dies ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Gegen die Annahme eines abstrakten Schuldversprechens spricht, wenn der Text lediglich mit „Finanzierungsbestätigung" überschrieben, die Erklärung nicht als Garantie oder Bürgschaft bezeichnet wird und die erklärende Bank für die Bestätigung keine Provision verlangt hat.
Abschlagszahlungen auf 90% begrenzt: Bürge muss nicht zahlen! (Tobias Rodemann) - IBR 10/2014 Seite 603 Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014 - 7 U 114/13 Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90% des vereinbarten Werklohns im Laufe des Bauvorhabens bis zu dessen Fertigstellung durch Abschlagszahlungen zu leisten ist, restliche 10% dagegen erst nach erfolgreichem Wirkprinzip-Test, Abnahme des Werks und Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft, kann in der Gesamtschau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßende Übersicherung des Auftraggebers darstellen, wenn dieser zusätzlich durch eine vom Werkunternehmer gestellte Vertragserfüllungsbürgschaft abgesichert ist. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn nach den Vertragsklauseln noch weitere Belastungen des Werkunternehmers, wie die Überdeckung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, hinzukommen.
Unwirksame Sicherungsabrede wird durch nachträglichen Verzicht nicht geheilt! (Tobias Rodemann) - IBR 10/2014 Seite 604 Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014 - 7 U 114/13 Die Inhaltskontrolle hat in der Gesamtschau abstrakt und ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob der Bürgschaftsnehmer auf Rechte aus einzelnen Klauseln verzichtet. Auch können nicht einzelne Klauseln als unwirksam kassiert werden, um den verbleibenden Klauseln damit zur Wirksamkeit zu verhelfen. Denn es ist nicht die Sache des Gerichts auszusuchen, welche der betroffenen Klauseln bestehen bleiben soll.
Bürge muss die (Un-)Wirksamkeit der Sicherungsabrede nicht prüfen! (Tobias Rodemann) - IBR 10/2014 Seite 605 Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014 - 7 U 114/13 Auf die aus § 307 Abs. 1 BGB folgende Unwirksamkeit einer Klausel kann sich der Bürge gegenüber dem Burgschaftsnehmer gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, so dass er nicht aus der Bürgschaft leisten muss (BGH, IBR 2011, 138, 139). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem Bürgen um ein Kreditinstitut handelt und dieses bei Übernahme der Vertragserfüllungsbürgschaft keine rechtlichen Bedenken gegen die Sicherungsabrede erhoben hat.
Auftraggeber zahlt direkt an Lieferanten: Kongruente Deckung? (Claus Schmitz) - IBR 10/2014 Seite 606 Autor: BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13 Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.
Zinkblech auf Regenrinne abgelegt: Dachdecker haftet für Gerüstunfall! (Thomas J. Michalczyk) - IBR 10/2014 Seite 607 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 24.07.2014 - 2 U 9/14 1. Nutzen Mitarbeiter unterschiedlicher Gewerke ein Baugerüst gleichzeitig (hier: Dachdecker und Maler), so stellt die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.
2. Eine Absprache der Mitarbeiter der unterschiedlichen Gewerke, örtlich versetzt auf dem Gerüst zu arbeiten, entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht.
Lieferung von Tankbehältern: Kauf- oder Werkvertrag? (Eva Luig) - IBR 10/2014 Seite 608 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 26.06.2014 - 2 U 131/13 Auf einen Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn der Lieferant eine neue Konstruktion unter Einbeziehung einer vom Besteller beigestellten Abgabeeinheit zu entwickeln hat.
Auch im BGB-Werkvertrag: Unternehmer muss Vorleistungen prüfen und Bedenken anmelden! (Jörn Bröker) - IBR 10/2014 Seite 609 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 26.06.2014 - 2 U 131/13 1. Der Unternehmer haftet trotz eines Mangels seiner Leistung nicht, wenn er Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat. Die insoweit in § 13 Nr. 3 und § 4 Nr. 3 VOB/B getroffenen Regelungen sind eine Konkretisierung von Treu und Glauben, die über den Anwendungsbereich der VOB/B hinaus im Grundsatz auch für den Werkvertrag gelten.
2. Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.
3. Auch wenn der Unternehmer den Besteller darauf hingewiesen hat, dass bestimmte Voraussetzungen für sein Werk vorliegen müssen, muss er sich grundsätzlich vor Ausführung seines Werks vergewissern, ob diese Voraussetzungen eingehalten sind. Regelmäßig kann er sich auch nicht allein deshalb darauf verlassen, dass diese Voraussetzungen vorliegen, weil er sie mit dem Vorunternehmer besprochen hat, sondern er muss dies im Rahmen des ihm Zumutbaren selbstständig prüfen.
Wie ist ein „frei" gekündigter Werkvertrag abzurechnen? (Maximilian R. Jahn) - IBR 10/2014 Seite 610 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 24.04.2014 - 2 U 28/13 1. Zur Begründung seines Anspruchs nach „freier" Kündigung muss der Unternehmer grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt, und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.
2. Über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung hat der Unternehmer so viel vorzutragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird.
Honorarrechnung prüfbar? Bloße Angabe verschiedener Werte genügt nicht! (Markus Wessel) - IBR 10/2014 Seite 611
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2014 - 21 U 90/13 1. Auch wenn der Auftraggeber nicht alsbald Bedenken gegen die Prüfbarkeit der Archi-tektenschlussrechnung erhebt, verliert er dadurch nicht seine sachlichen Einwendungen, sondern ist uneingeschränkt in der Lage, die sachliche Berechtigung der berechneten Forderung anzugreifen. Dies kann er auch mit solchen Gründen, die gleichzeitig die fehlende Prüfbarkeit belegen.
2. Die bloße Angabe verschiedener Werte genügt nicht, um die Berechtigung einer geltend gemachten Honorarforderung schlüssig darzulegen. Hierzu müssen nicht nur die Ergebnisse der Kostenermittlung, sondern auch die dieser zu Grunde liegenden Kriterien angegeben werden.
3. Defizite der Schlussrechnung des Architekten im Hinblick auf die Prüfbarkeit führen im Honorarprozess dazu, dass die Klageforderung des Architekten nicht schlüssig dargetan ist und die Klage (endgültig) als unbegründet abgewiesen wird.