Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-I-218%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 19:45:45
Document Index: 181120656

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art.23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 4', 'BGE']

Imp�t anticip� et retenue suppl�mentaire d'imp�t USA. Obligation de restituer les montants imput�s ou rembours�s lorsque le b�n�ficiaire n'avait en Suisse ni domicile ni s�jour de dur�e suffisante. Faits � partir de page 218
A.- Frau X., welche die italienische und die argentinische Staatsangeh�rigkeit besitzt und von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt ist, und ihre Schwester, Frau Y., welche italienische Staatsangeh�rige ist und von ihrem Ehemann tats�chlich getrennt lebt, stellten Anfang 1960 bei der Fremdenpolizeibeh�rde des Kantons Nidwalden Gesuche um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r die Gemeinde Hergiswil, wo sie "ihren Lebensabend zu verbringen w�nschten". Den Gesuchen wurde entsprochen. Die beiden Schwestern hatten bereits am 18. September 1959 mit der kantonalen Steuerverwaltung Nidwalden und der Gemeindesteuerkommission Hergiswil einen Steuervertrag abgeschlossen, der vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 24. November 1959 genehmigt worden war.
BGE 92 I 218 S. 219Sodann hatten sie durch Vertrag vom 29. Dezember 1959 im 1. Stock der Villa "Yvonne" in Hergiswil einen Salon, ein Ess- und ein Schlafzimmer, sowie zur "Mitben�tzung" eine K�che und ein Badzimmer gemietet. Im Jahre 1962 mieteten sie anstelle dieser Wohnung eine solche im Hause "Hubertus" in Hergiswil.
Auf Grund des erw�hnten Steuervertrages wurden sie f�r die Jahre 1960 und 1961 zur Kantons- und Gemeindesteuer herangezogen. F�r die gleiche Periode wurden sie auch der eidg. Wehrsteuer unterworfen. Die Verrechnungssteuer und der zus�tzliche Steuerr�ckbehalt USA auf in den Jahren 1960 und 1961 f�llig gewordenenWertschriftenertr�genwurden ihnen vom Kanton Nidwalden zur�ckerstattet.
B.- Im Kontrollverfahren gem�ss Art. 14 Abs. 2 VStB stellte die eidg. Steuerverwaltung fest, dass die den Schwestern zur�ckerstatteten Quellensteuern die von ihnen in der Schweiz f�r die Jahre 1960 und 1961 entrichteten direkten Steuern (kantonale Steuern und eidg. Wehrsteuer) betr�chtlich �bersteigen. Sie gelangte zur Auffassung, dass die Quellensteuern zu Unrecht zur�ckerstattet worden seien, da die beiden Frauen in der Schweiz weder einen Wohnsitz noch einen steuerrechtlich erheblichen Aufenthalt gehabt h�tten. Sie erliess daher gegen�ber dem Kanton Nidwalden K�rzungsverf�gungen im Umfange der zur�ckerstatteten Quellensteuerbetr�ge. Darauf machte das Verrechnungssteueramt Nidwalden durch Verf�gungen vom 16. August 1963 gegen die beiden Schwestern R�ckgriffsforderungen in diesen Betr�gen geltend.
Die Rekursinstanz verweist auf Art. 23-25 ZGB und f�hrt aus, die eidg. Steuerverwaltung habe nicht bewiesen, dass die zwei Schwestern in Hergiswil in fiktiver Weise, einzig zum Zwecke der Steuerumgehung, Wohnsitz genommen h�tten. Die Tatsache, dass die beiden verm�glichen Frauen sich w�hrend l�ngerer Zeit auf Reisen befanden, schliesse nicht aus, dass sie beabsichtigten, die �brige Zeit in Hergiswil zu verbringen. Es stehe fest, dass sie dort im Jahre 1960 "in aller Form ihren Wohnsitz eingenommen und auch angemeldet" haben, was dadurch bekr�ftigt werde, dass sie in Nidwalden - unfreiwillig - Steuern bezahlt h�tten.
Das Bestehen eines Wohnsitzes an einem anderen Orte sei nicht nachgewiesen worden. Insbesondere fehle der Beweis f�r die Behauptung der eidg. Steuerverwaltung, der Wohnsitz der Frau Y. falle mit demjenigen ihres Ehemannes in Italien zusammen. Die Ehefrau k�nne einen selbst�ndigen Wohnsitz haben, wenn sie berechtigt sei, getrennt zu leben (Art. 25 Abs. 2 ZGB). Eine gerichtliche Bewilligung des Getrenntlebens sei nicht erforderlich; es gen�ge das Einverst�ndnis des Ehemannes, das hier als gegeben erachtet werden k�nne.
W�rde angenommen, dass die beiden Schwestern mangels Begr�ndung eines Wohnsitzes in Hergiswil die ihnen zur�ckerstatteten Quellensteuerbetr�ge zur�ckzuzahlen haben, so m�ssten ihnen anderseits nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die von ihnen in der Schweiz bezahlten direkten Steuern zur�ckerstattet werden.
D.- Die eidg. Steuerverwaltung f�hrt gegen die beiden Entscheide der kantonalen Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sie seien aufzuheben.
Sie macht geltend, es sei nicht nachgewiesen, dass die beiden Frauen in Hergiswil einen Wohnsitz im Sinne des Art. 23 ZGB begr�ndet haben. Sie h�tten nie die Absicht gehabt, diesen Ort zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Sie h�tten sich kaum je, auf jeden Fall nur �usserst selten, dort aufgehalten; sie seien st�ndig, vor allem in S�damerika, unterwegs gewesen. �brigens h�tte Frau Y., die von ihrem Ehemann nicht gerichtlich getrennt sei, einen selbst�ndigen Wohnsitz nur bei richterlicher Bewilligung zum Gentrenntleben begr�nden k�nnen. Die Berufung der Rekurskommission auf Art. 24 ZGB gehe fehl. Mangels eines steuerrechtlich relevanten Aufenthaltes der beiden Schwestern in Hergiswil k�nne die R�ckerstattung der Quellensteuern auch nicht auf die Verf�gung Nr. 1a des eidg. Finanz- und Zolldepartements vom 20. November 1944 �ber die Verrechnungssteuer gest�tzt werden.
E.- Die Frauen X. und Y. haben unter Berufung auf ihre Eingaben an die Rekurskommission auf weitere Ausf�hrungen verzichtet, ebenso die Rekurskommission unter Hinweis aufihre Entscheide.
1. Da die beiden von der eidg. Steuerverwaltung getrennt eingereichten Beschwerden gleichartige Tatbest�nde betreffen, BGE 92 I 218 S. 221rechtfertigt es sich, sie zu vereinigen und nur ein Urteil zu f�llen, (Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
2. Nach Art. 8 Abs. 1 und 2 VStB k�nnen nat�rliche Personen die Verrechnung der ihnen vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer mit den von ihnen zu entrichtenden, in der kantonalen Gesetzgebung bezeichneten Kantons- und Gemeindesteuern bzw. die R�ckerstattung der diese kantonalen Steuern �bersteigenden verrechenbaren Betr�ge verlangen, sofern sie im Zeitpunkt der F�lligkeit der steuerbaren Leistung im Inland Wohnsitz hatten. F�r den Begriff des Wohnsitzes verweist Art. 9 Abs. 1 VStB auf Art. 4 WStB und dieser auf Art.23-26 ZGB.
a) Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Es muss nach den gesamten Umst�nden angenommen werden k�nnen, dass die Person den Ort, an dem sie - wenn auch nur kurze Zeit - verweilt, zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen macht (BGE 64 II 403,BGE 69 I 12,BGE 69 II 280,BGE 77 I 118, BGE 85 II 322, BGE 87 II 10, BGE 88 III 138).
In den Beschwerden an die kantonale Rekurskommission haben die Frauen X. und Y. geltend gemacht, im Steuervertrag sei festgelegt, dass sie beabsichtigten, "Ende 1959 in Hergiswil Domizil zu nehmen"; sodann h�tten sie in ihrem Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ihre Absicht, ihren Lebensabend dort zuverbringen, bekannt gegeben, sich ordnungsgem�ss bei der Fremdenpolizeibeh�rde Nidwaldenund beimitalienischen Konsulat in Luzern angemeldet, eine Wohnung in Hergiswil gemietet und zwischen ihren Auslandreisen auch ben�tzt, dort ihre Steuerdeklaration eingereicht und ihre Steuern bezahlt. Damit ist aber noch nicht dargetan, dass sie Hergiswil zum Mittelpunkt ihrer Lebensverh�ltnisse gemacht haben (vgl.BGE 41 I 454,BGE 42 I 95,BGE 64 II 403,BGE 77 I 119, BGE 85 II 322, BGE 87 II 10, BGE 88 III 139; ASA Bd. 33. S. 515). Es m�sste feststehen, dass sie in den dort gemieteten R�umlichkeiten - wenn auch nur k�rzere Zeit und mit Unterbr�chen - tats�chlich gewohnt haben. Ein Wohnen h�tte Spuren hinterlassen. Es m�ssten Anzeichen daf�r vorliegen, dass die zwei Frauen in der Wohnung in Hergiswil ihre Freunde und Bekannten empfangen und von dort aus ihre Beziehungen nach ausw�rts telephonisch und schriftlich gepflegt, d.h. jene gesellschaftlichen Verbindungen aufgenommen und unterhalten haben, die einen Aufenthaltsort erst zum Wohnsitz machen. Es h�tten �ffentliche Dienste (Wasser- und Stromversorgung, BGE 92 I 218 S. 222Abfuhrwesen, Post und Telephon) und auch eine Haushaltshilfe (Spettfrau) in Anspruch genommen werden m�ssen. Es fehlen jedoch Anhaltspunkte f�r eine solche Ben�tzung der Wohnung in Hergiswil. Die beiden Schwestern haben in dieser Beziehung keinerlei schl�ssige Tatsachen unter Beweis gestellt. Sie haben nicht einmal n�here Angaben dar�ber gemacht, wann sie sich in Hergiswil aufgehalten haben.
Die Rekurskommission wendet ein, niemandem k�nne verwehrt werden, viel zu reisen und die Post sich anderswohin als in die eigene Wohnung zustellen zu lassen. Dies ist durchaus richtig. Indessen hat die eidg. Steuerverwaltung nicht den Lebensstil der Frauen X. und Y. kritisiert, sondern lediglich - mit Recht - festgestellt, dass die Wohnsitznahme ein Mindestmass an Bindungen an einen bestimmten Ort voraussetzt.
Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass die beiden Frauen, welche sehr verm�glich und an eine gehobene Lebensf�hrung gew�hnt sind, sich mit der von ihnen im Hause "Yvonne" gemieteten Wohnung zufrieden gegeben h�tten, wenn sie wirklich die Absicht gehabt h�tten, dort den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; denn nach dem Mietvertrag stand ihnen an K�che und Bad nur ein Mitben�tzungsrecht zu, so dass sie diese R�ume mit fremden Leuten h�tten teilen m�ssen. Dazu kommt, dass die Wohnung am 8. April 1962, als ein Kaufsinteressent die Villa "Yvonne" besichtigte, nach seiner schriftlichen Erkl�rung weder bewohnt noch zum Wohnen eingerichtet war. Damals war aber der von den beiden Frauen am 29. Dezember 1959 abgeschlossenen Mietvertrag noch in Kraft - er wurde erst auf den 1. Juni 1962 aufgehoben-und war nach ihren eigenen Angaben eine neue Wohnung noch nicht gefunden. Die zwei Frauen haben es auch unterlassen, Ausweise �ber die Beschaffung von M�beln (Kaufvertr�ge oder Belege �ber die zollfreie Einfuhr von Umzugsgut) beizubringen,
Nach alldem kann nicht angenommen werden, dass sie sich in Hergiswil mit der Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten, also dort einen Wohnsitz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 ZGB begr�ndet haben.
b) In Art. 24 ZGB, auf den die Vorinstanz u.a. verweist, werden Fiktionen f�r den Fall aufgestellt, dass die tats�chlichen Voraussetzungen der Wohnsitznahme im Sinne des Art. 23 nicht erf�llt sind.
Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begr�ndete Wohnsitz BGE 92 I 218 S. 223einer Person bis zum Erwerb eines neuen bestehen bleibt, f�llt hier von vornherein ausser Betracht: Da die Voraussetzungen f�r eine Wohnsitznahme der Frauen X. und Y. in Hergiswil in keinem Zeitpunkte gegeben waren, kann nicht gesagt werden, ein einmal dort begr�ndeter Wohnsitz habe bis zum Erwerb eines neuen fortgedauert.
Nach Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein fr�herer Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Ausland begr�ndeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begr�ndet worden ist. Da unter "Aufenthaltsort" im Sinne dieser Bestimmung der Ort des tats�chlichen Verweilens ohne R�cksicht auf die Festigkeit der Verbindung mit dem Ort zu verstehen ist (zumindest dann, wenn kein qualifizierter Aufenthaltsort vorliegt: EGGER, Personenrecht, N. 7 zu Art. 24 ZGB), k�nnte mangels einer nachweisbaren anderweitigen Bindung ein fl�chtiger Aufenthalt in Hergiswil gen�gen, um einen Wohnsitz zu schaffen. Das Bundesgericht hat jedoch f�r das Wehrsteuerrecht dargetan, dass eine Anwendung des Art. 24 Abs. 2 ZGB das Ordnungsprinzip von Art. 3 Ziff. 1 WStB in bezug auf das Verh�ltnis zwischen lit. a einerseits und lit. b und c anderseits in nicht zu rechtfertigender Weise st�ren w�rde (ASA Bd. 14 S. 67). Nicht minder bedenklich erscheint aber die Anwendung des Art. 24 Abs. 2 ZGB im Verrechnungssteuerrecht; denn sie h�tte unter Umst�nden zur Folge, dass ein wohnsitzloser Ausl�nder auch bei nur fl�chtigem Aufenthalt in der Schweiz gegen�ber anderen Personen mit wesentlich intensiverer Bindung zur Schweiz privilegiert w�rde, was nicht wohl der Sinn des Verrechnungssteuerbeschlusses sein kann (vgl. ASA Bd. 33 S. 516/7). Es kann jedoch im vorliegenden Fall offen gelassen werden, wie es sich damit verh�lt. Die Frauen X und Y haben nicht dargetan, dass die in Art. 24 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen in ihrem Fall zutreffen. Es ist nicht Sache der Steuerbeh�rden, darnach zu forschen. �brigens spricht die Wahrscheinlichkeit eher daf�r, dass jedenfalls Frau Y..auch in den Jahren 1960 und 1961 Wohnsitz im Ausland hatte, n�mlich in Italien; denn es steht fest, dass ihr Ehemann mit den Kindern dort wohnt, und ihre Ehe ist offenbar nicht gerichtlich getrennt. Ob sie �berhaupt berechtigt gewesen w�re, einen selbst�ndigen Wohnsitz in der Schweiz zu begr�nden (vgl. Art. 25 ZGB), kann dahingestellt bleiben.
Mangels Wohnsitzes der beiden Frauen im Inland liess sich BGE 92 I 218 S. 224demnach die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer an sie nicht auf Art. 8 VStB st�tzen.
3. Das eidg. Finanz- und Zolldepartement hat auf Grund von Art. 22 lit. c VStB angeordnet, dass der Kanton abgezogene Verrechnungssteuern auch in anderen als den in Art. 8 daselbst bezeichneten F�llen zur�ckzuerstatten hat. Hier kommt nur Art. 2 der Verf�gung Nr. 1a des Departements vom 20. November 1944 in Betracht, wonach Anspruch auf R�ckerstattung auch solche nat�rliche Personen haben, die, ohne in der Schweiz ihren Wohnsitz zu haben, sich hier aufhalten und wegen dieses Aufenthaltes zur Entrichtung periodisch veranlagter Kantons- oder Gemeindesteuern verpflichtet sind.
Die Frauen X. und Y. sind in Nidwalden f�r die Jahre 1960 und 1961 zu Kantons- und Gemeindesteuern veranlagt worden. Das ist indessen auf Grund des von ihnen abgeschlossenen Steuervertrages geschehen. Nach Art. 2 der Verf�gung Nr. 1a anspruchsberechtigt ist jedoch nur, wer periodisch veranlagte Kantons- und Gemeindesteuern wegen seiner durch inl�ndischen Aufenthalt begr�ndeten pers�nlichen Zugeh�rigkeit zu einem schweizerischen Gemeinwesen zu entrichten hat (PFUND, Schweiz. jur. Kartothek Nr. 895, S. 3 N. 1).
Es fragt sich daher, ob die beiden Frauen auf Grund eines Aufenthalts in Hergiswil zur Entrichtung von Kantons- und Gemeindesteuern verpflichtet waren. Wer Kantons- und Gemeindesteuern zu bezahlen hat, bestimmt das kantonale Recht. Welche Anforderungen an einen die Steuerpflicht in Kanton und Gemeinde begr�ndenden Aufenthalt gestellt werden, ist daher ebenfalls eine Frage des kantonalen Rechts, die aber als Vorfrage vom Bundesgericht selbst�ndig zu pr�fen ist.
Das Steuergesetz des Kantons Nidwalden vom 24. April 1955, das auf die Jahre 1960 und 1961 anwendbar war, erkl�rt in � 6 Abs. 1 lit. a als steuerpflichtig nat�rliche Personen, die im Kanton Wohnsitz haben, und f�gt bei, dass dem Wohnsitz der Aufenthalt gleichsteht, sofern dieser der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit dient oder "ungeachtet vor�bergehender Unterbrechung l�nger als 3 Monate dauert".
Die Frauen X. und Y. haben im Kanton Nidwalden keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt. Es bestehen aber auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie sich dort im Verlaufe jedes der beiden Jahre 1960 und 1961 zusammengez�hlt �ber 3 Monate lang aufgehalten haben. Die kantonalen Beh�rden haben dies nicht BGE 92 I 218 S. 225gepr�ft. Indessen sind die beiden Frauen durch die Beschwerde der eidg. Steuerverwaltung daraufaufmerksam gemacht worden, dass es von Bedeutung ist, wie lange sie sich in Hergiswil aufgehalten haben. Sie haben es jedoch unterlassen, irgendwelche konkreten Angaben hier�ber zu machen. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, von Amtes wegen Erhebungen �ber Tatsachen anzustellen, welche die zwei Frauen leicht h�tten ins richtige Licht stellen k�nnen. Unter diesen Umst�nden muss angenommen werden, dass hier die Voraussetzungen f�r die Entstehung der Steuerpflicht in Gemeinde und Kanton auf Grund des Aufenthalts nicht gegeben waren, also die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer auch nicht auf die Verf�gung Nr. 1a des eidg. Finanz- und Zolldepartements gest�zt werden konnte.
4. Das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 24. Mai 1951 sieht in Art. VI und VII und der BRB vom 2. November 1951 �ber die Ausf�hrung des Abkommens in Art. 13 ff. vor, dass nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz Anspruch auf Beschr�nkung der amerikanischen Quellensteuer haben. Nach Art. 20 dieses BRB, welcher die Verf�gung Nr. 1a des eidg. Finanz- und Zolldepartements vom 20. November 1944 �ber die Verrechnungssteuer als anwendbar erkl�rt, w�re dem Wohnsitz in der Schweiz ein Aufenthalt im Sinne des Art. 2 dieser Verf�gung gleichzustellen. Ob dies dem Sinne des Abkommens entspricht, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden; denn nach dem in Erw. 3 hiervor Gesagten liegt hier nicht nur kein Wohnsitz, sondern auch kein Aufenthalt im Sinne des Art. 2 der Verf�gung Nr. 1a vor. Daher erweist sich die R�ckerstattung des zus�tzlichen Steuerr�ckbehaltes USA an die Frauen X. und Y. ebenfalls als unbegr�ndet (Art. 1 BRB vom 14. Dezember 1962 betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes).
5. Haben demnach die beiden Frauen die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer und des zus�tzlichen Steuerr�ckbehaltes USA zu Unrecht beansprucht, so haben sie ihrerseits R�ckzahlung zu leisten (Art. 14 Abs. 4 VStB, Art. 19 f. BRB vom 2. November 1951, Art. 4 BRB vom 14. Dezember 1962). Daran �ndert es nichts, dass sie in der Schweiz zu direkten BGE 92 I 218 S. 226Steuern herangezogen worden sind. Die von der kantonalen Rekurskommission aufgeworfene Frage, ob ihnen diese Steuern zur�ckzuerstatten seien, ist im gegenw�rtigen Verfahren nicht zu pr�fen.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die angefochtenen Entscheide aufgehoben. Die Frauen X. und Y. haben die ihnen zur�ckerstatteten Quellensteuern (Verrechnungssteuer und zus�tzlicher Steuerr�ckbehalt USA 1960 und 1961) zur�ckzu zahlen.