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Timestamp: 2019-06-16 16:20:14
Document Index: 212662125

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 30', '§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 240', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 240', '§ 240', '§ 10', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 31', '§ 240', '§ 240', '§ 31', '§ 240', '§ 240']

02.09.2016 · IWW-Abrufnummer 188433
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 22.04.2016 – 13 K 1934/15
13 K 1934/15
wegen Feststellung und Unterlassung
hat der 13. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg in der Sitzung vom 22. April 2016 durch
Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert bleibt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4 .
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Klägerin nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Der Beklagte teilte nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und diverser Rückfragen an die Krankenkasse dieser mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 auf deren Vordruck die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie die Einkünfte des EM für die Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 mit. In der Spalte für 2013 trug er "keine Daten" ein.
festzustellen, dass die Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen der Klägerin für die Jahre 2011 und 2012 an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes der Klägerin einen Verstoß gegen § 30 AO darstellt und somit rechtswidrig war, weshalb die Beklagte nicht berechtigt war, die erteilte Auskunft an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes der Klägerin zu erteilen.
die Beklagte dazu zu verpflichten, weitere Anfragen der gesetzlichen Krankenkasse des Ehemannes der Klägerin, die Krankenversicherung in Bezug auf die Einkommensteuerbescheide für die Klägerin nicht zu beantworten.
Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Akten des Beklagten (je ein Heft Einkommensteuerakte, Allgemeine Akte, Pfändungsakte und Akte "Auskunft an Krankenkasse") Bezug genommen.
Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des gerügten Verhaltens der Beklagten ist unzulässig, weil die Klägerin ihre Rechte auch durch die daneben - zulässig - erhobene Unterlassungsklage verfolgen kann (dazu unter B.).
Vorliegend ergibt sich ein Feststellungsinteresse zwar grundsätzlich aus dem Umstand der Wiederholungsgefahr, da die Klägerin berechtigt damit rechnen muss, dass der Beklagte weitere Anfragen der Krankenkasse beantworten wird. Dieses Rechtschutzbedürfnis verfolgt die Klägerin jedoch bereits durch die daneben - zulässig - erhobene Unterlassungsklage.
Der Antrag Ziffer 2 der Klägerin ist als vorbeugende Unterlassungsklage nach § 40 Abs. 1 3. Alt. FGO zulässig. Die begehrte Unterlassung der Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen an die Krankenkasse stellt als Vorgang im Wege der Amtshilfe zwischen zwei Behörden keinen Verwaltungsakt dar, der mit dem Einspruch anfechtbar wäre (BFH, Urteil vom 25. Juli 1978 VII R 77/74, BFHE 126, 358; FG München, Urteil vom 31. Oktober 2007, 9 K 174/07, [...]; Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 10. Aufl. 1951, 236. Lieferung 01.2016, § 31 AO Rn. 45f.). Der vorherigen Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es daher nicht.
Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Finanzbehörden ermächtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung sämtliche relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Einschätzung der Versicherungspflicht sowie die Beitragsfestsetzung von Beutung sind (Tormöhlen in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 121. Lieferung, § 31 AO 1977).
a) § 31 Abs. 2 AO enthält keine Begrenzung des Personskreises, über den die Finanzverwaltung auskunftspflichtig ist, sondern spricht nur von dem "Betroffenen" und nicht etwa vom Steuerpflichtigen (§ 30 AO) oder von einem eingeschränkten Personenkreis wie in § 31 Abs. 3 AO (Grundstückseigentümern). Demnach ist Betroffener im Sinne dieser Vorschrift nicht nur das beitragspflichtige Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung selbst, sondern auch eine dritte Person, deren Verhältnisse für die Beitragsfestsetzung relevant sind (vgl. Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 10. Aufl. 1951, 236. Lieferung 01.2016, § 31 AO Rn. 25).
b) Nach § 240 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht einer Krankenkasse nach § 4 Abs. 2 SGB V angehört, aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen.
c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte zur Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen der Klägerin an die Krankenkasse berechtigt und verpflichtet. Denn nach § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz gehören zu den für die Beitragsbemessung des EM relevanten Daten auch die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin (dazu unter 2.; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. November 2015 B 12 KR 21/14 R, [...]). Die Klägerin ist somit als dritte Person ebenfalls Betroffene i.S.d. § 31 Abs. 2 AO.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen BeitrVerfGrsSz vom 27. Oktober 2008 nicht um bloße Verwaltungsvorschriften, sondern um untergesetzliche Normen, die sowohl die Mitgliedskrankenkassen als auch ihre Mitglieder binden (BSG, Urteile vom 19. Dezember 2012 B 12 KR 20/11 R, BSGE 113, 1; vom 18. Dezember 2013 B 12 KR 15/11 R und B 12 KR 15/11 R; vom 18. November 2015 B 12 KR 21/14 R; jeweils [...]).
b) Allerdings muss nach der Rechtsprechung des BVerfG staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein Parlamentsgesetz legitimiert sein. Der parlamentarische Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen in ihren Grundzügen selbst zu treffen, und darf diese Entscheidungen nicht anderen Normgebern oder der Exekutive überlassen. Wann es einer Regelung durch Parlamentsgesetz bedarf und wie weit die parlamentsgesetzlichen Vorgaben ins Einzelne gehen müssen, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des GG, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Als "wesentlich" sind Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung der Grundrechte erhebliche Bedeutung haben (vgl BVerfGE 83, 130, 142; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251; 108, 282, 311 f; 111, 191, 216 f, jeweils mwN).
c) Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen in Hinblick auf die Berücksichtigung der Ehegatteneinkünfte bei der Beitragsbemessung des EM gegen die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz keine Bedenken. Der Gesetzgeber hat insoweit alle wesentlichen Regelungen selbst getroffen, weshalb der Spitzenverband Bund der Krankenkassen § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz rechtsverbindlich erlassen durfte.
§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V regelt, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes zu berücksichtigen hat.
Dementsprechend ist bei verheirateten Mitgliedern auch das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, denn dieses erhöht aufgrund der familienrechtlichen Ansprüche auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes selbst. Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus. Denn mit § 240 Abs. 5 SGB V hat er die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens allgemein vorausgesetzt und für diesen Fall unter anderem bestimmt, dass von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen ist (so im Ergebnis auch BSG, Urteile vom 24. November 1992 12 RK 8/92, BSGE 71, 244; vom 17. Juli 1990 12 RK 16/89, [...]; vom 24. April 2002 B 7/1 A 1/00 R, BSGE 89, 213; vom 18. November 2015 B 12 KR 21/14 R, [...]; Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 240 SGB V, Rn. 81ff.; Orlowski/Rau/Wasem u.a., SGB V-Kommentar - Gesetzliche Krankenversicherung - GKV, 41. AL, § 240 Rn. 7; ).
a) § 240 Abs. 4 SGB V enthält Regelungen zur Mindestbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten.
b) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Klägerin AEAO zu § 31 Nr. 3 jedenfalls für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 keine unzutreffenden Regelungen enthält.
Soweit die Vorschrift regelt, dass die Finanzämter in Fällen von sonstigen freiwillig Versicherten zur Auskunft verpflichtet seien, entspricht diese Regelung der Rechtslage. Ebenso zutreffend ist die Regelung, dass die Verpflichtung in Fällen von hauptberuflich selbständigen Mitgliedern nicht bestehe. Denn die Weitergabe von Besteuerungsgrundlagen ist für diese Personengruppe zur Beitragsbemessung nicht erforderlich, da die Krankenkassen nach § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V grundsätzlich zum Ansatz der Höchstbemessungsgrundlage berechtigt sind, sofern das Mitglied nicht niedrigere Einnahmen nachweist.
Der Senat weist darauf hin, dass ein Zusammenhang des von Klägerin zitierten Urteils des BVerfG vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 mit dem vorliegenden Fall nicht erkennbar ist. In der genannten Entscheidung befasst sich das BVerfG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze des § 240 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 SGB V für selbständige Versicherte, welche bejaht wurde. Im vorliegenden Fall geht es jedoch als Vorfrage um die Problematik, ob die Krankenkasse Einkünfte eines Ehegatten bei der Beitragsbemessung mit einbeziehen darf.
Die Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen ist daher ab dem Veranlagungszeitraum 2015 für alle freiwilligen Versicherten - ebenso wie zuvor für freiwillige, hauptberuflich selbständige Versicherte - für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 AO.
RechtsgebietSGB V	Vorschriften§ 240 Abs. 1 SGB V; § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V