Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=23.07.2008&Aktenzeichen=1%20Ws%2047%2F08
Timestamp: 2019-03-22 09:05:04
Document Index: 240062860

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 6', '§ 771', '§ 111', '§ 294', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08 - 1 OBL 39/08, 1 Ws 47/08, 1... - dejure.org
OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08 - 1 OBL 39/08, 1 Ws 47/08, 1 OBL 39/08
§§ 111f, 111d StPO
Erledigung der Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Arrestes im strafprozessualen Rechtsweg; Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes und des Freibeweisverfahrens für Strafgerichte bei der Befassung mit einer Drittwiderspruchsklage; Geltendmachung eines angeblich besseren Rechts bei einer Pfändung im Wege der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) ausdrücklich für anwendbar erklärten Drittwiderspruchsklage
Vollziehung des dinglichen Arrests: Einwendungen
LG Hamburg, 11.02.2008 - 619 KLs 4/07
NStZ-RR 2008, 347
StV 2008, 625 (Ls.)
Nur insoweit ist beispielsweise die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO nach der Rechtswegzuweisung in § 111f Abs. 5 StPO als obsolet anzusehen (…vgl. Lampe, a.a.O. unter Hinweis OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 Ws 47/08, BeckRS 2008, 17820).
Für die Beurteilung der Frage, ob bessere Rechte Dritter der Annahme von Eigentum des Angeklagten entgegenstehen, gelten - da es sich um eine strafprozessuale Entscheidung handelt - nach zutreffender Ansicht nicht die zivilprozessualen Grundsätze des Beibringungsgrundsatzes und der Glaubhaftmachung, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O., mit zustimmender Anm. Lampe, a.a.O.).
Seine "umfassenderen Kenntnisse von den Gesamtumständen des Falles" kann der Strafrichter aber nur dann nutzbar machen, wenn er nicht an den Vortrag der Parteien gebunden ist, sondern auf sämtliche Ermittlungsergebnisse Zugriff nehmen und somit im Wege der Amtsermittlung verfahren und entscheiden kann (so: OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O.; so auch Bosch, NStZ 2006, 708,710).).
Nach alledem genügt eine bloße Glaubhaftmachung eines besseren Rechtes gemäß § 294 ZPO deshalb nicht, um eine Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung bzw. hier der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gemäß § 111i Abs. 2, 3 StPO zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O.).
Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf …
Wegen des inzwischen eingetretenen Verfahrensstandes bestand für das Landgericht deshalb keine Veranlassung mehr, im Wege der Amtsermittlung und mit Mitteln des Freibeweises (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23.7.2008 Az. 1 Ws 47/08, zitiert nach juris) zu prüfen, ob ausreichende erhebliche Zweifel an dem behaupteten Eigentumsrecht einer Aufhebung der zu Sicherungszwecken erfolgten Pfändung entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf StV 2009, 233).
Und vielfach wird angenommen, dass der bei Anwendung des § 111f Abs. 5 StPO heranzuziehende Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2008, 347 f.) den Verletzten einen größeren Schutz bietet als ein zivilgerichtliches Verfahren.
Da es sich bei einer Entscheidung nach § 111 f Abs. 5 StPO um eine strafprozessuale Ent-scheidung handelt, gelten hier nicht die zivilprozessualen Grundsätze des Beibringungsgrundsatzes und der Glaubhaftmachung, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. November 2008, a.a.O.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 Ws 47/08 ).
Bei solchen Maßnahmen handelt es sich beispielsweise um die Sicherstellung und Pfändung eines PKW (vgl. hierzu Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.07.2008 - 1 WS 47/08 - zitiert nach Juris sowie OLG Celle vom 06.07.2010 - 2 WS 236/10 - ebenfalls zitiert nach Juris).