Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/09/rk20160906_2bvr089016.html?nn=5399840
Timestamp: 2018-03-18 00:22:21
Document Index: 88037120

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 73', '§ 4', '§ 38', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 3', '§ 81', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 44', 'EGMR', '§ 45', 'EGMR', '§ 92', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 35', '§ 38', '§ 35', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 44', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 55', 'EGMR', '§ 57', 'EGMR', '§ 48', 'Art. 6', 'Art. 53', '§ 35']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. September 2016 - 2 BvR 890/16
- 2 BvR 890/16 -
Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen,
in Sozietät Rechtsanwälte Ignor & Partner GbR,
Jägerstraße 51, 10117 Berlin -
den Beschluss des Kammergerichts vom 21. April 2016 - (4) 151 AuslA 214/15 (29/16) -
die Richterin König,
den Richter Maidowski
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2016 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer ist kroatischer und irischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Kroatien. Er wurde am 4. Februar 2016 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Central Hertfordshire Magistrates‘ Court vom 12. Dezember 2007 in Berlin festgenommen und befindet sich seither in Haft.
2. Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Haftbefehl des Central Hertfordshire Magistrates‘ Court vom 13. April 2007 zugrunde. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, am 26. April 1993 in Hertfordshire einen Mann erschossen zu haben. Zuvor soll er ihn - zusammen mit drei Komplizen - unter dem Vorwand, ihm eine größere Menge Cannabis verkaufen zu wollen, bei dem es sich in Wahrheit um Wachsharz gehandelt habe, an den Tatort gelockt haben. Sodann soll er ohne Vorwarnung zu dem Fahrzeug des Opfers gelaufen sein und durch das Fahrzeugfenster auf das Opfer geschossen haben, das seinen Verletzungen erlag; nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar als Mord, Besitz einer Schusswaffe mit der Absicht der Begehung einer schweren Straftat, Verabredung zum Betrug und Angebot der Lieferung einer kontrollierten Droge. In dem Europäischen Haftbefehl wird weiter ausgeführt, dass zwei der bereits verurteilten Mittäter bereit seien, als Belastungszeugen gegen den Beschwerdeführer auszusagen.
5. Mit Beschluss vom 29. März 2016 ordnete das Kammergericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an und führte aus, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris, Rn. 10) kein Anlass zu der Annahme bestehe, dass aus § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 ein Auslieferungshindernis folge. Ungeachtet dessen bitte der Senat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bei den Behörden des Vereinigten Königreichs anzufragen, ob die Norm im Falle des Beschwerdeführers Anwendung finde und ob gegebenenfalls die Nichtanwendung der Norm zugesichert werden könne. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers betreffe die Frage des Tatverdachts, der im Auslieferungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen sei. Umstände, die ausnahmsweise Anlass für eine Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG geben könnten, lägen nicht vor.
Das Kammergericht führte unter anderem aus, der Auslieferung stehe nicht entgegen, dass gemäß § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 das Schweigen des Angeklagten und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil gewertet werden könnten. Dies stelle keine im Rahmen des § 73 IRG beachtliche Verletzung völkerrechtlicher Mindeststandards dar. Zur Begründung seiner Auffassung verwies der Senat auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris, Rn. 10), der die wortlautidentische Vorschrift des § 4 Criminal Evidence (Northern Ireland) Order 1988 zum Gegenstand gehabt habe. § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act 1994 stelle klar, dass das in § 35 genannte Verhalten des Angeklagten nicht alleinige Grundlage einer Verurteilung sein könne.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 21. April 2016. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Durch § 34 Criminal Justice and Public Order Act 1994 würden der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht darüber hinaus weiter aufgeweicht, indem dem Beschuldigten eine faktische Mitwirkungs- und Prozessförderungspflicht auferlegt werde. Danach könne zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn er versäumt habe, frühzeitig auf Tatsachen hinzuweisen, die für seine spätere Verteidigung in einem Strafverfahren von Bedeutung sein könnten. Ziel dieser Regelung sei es, den Beschuldigten davon abzuhalten, bis zum Ende des Verfahrens eine neue Verteidigung „herbeizuerfinden“, und ihn dazu zu bewegen, frühzeitig seine Verteidigungsstrategie offenzulegen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien Rückschlüsse zum Nachteil des Beschuldigten selbst dann zulässig, wenn sein Rechtsbeistand ihm zum Schweigen geraten habe. Auch § 34 Criminal Justice and Public Order Act 1994 werde in dem gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren zur Anwendung kommen. Es drohe daher eine Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren, die ihn zum bloßen Objekt des Verfahrens mache.
Soweit sich das Kammergericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris) berufen habe, vermöge dies in Anbetracht der seitdem erfolgten europarechtlichen Entwicklungen und der seitdem geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu überzeugen. Zwar betreffe der zitierte Beschluss einen bei oberflächlicher Betrachtung vergleichbaren Fall. Das dort verfahrensgegenständliche Gesetz sei mit dem hier einschlägigen § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 weitgehend wortgleich. Das Kammergericht verkenne jedoch, dass die Entscheidung zeitlich nicht nur vor der Gründung der Europäischen Union und der damit verbundenen Vielzahl an europarechtlichen Veränderungen ergangen sei, sondern vor allem auch vor der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht ausgestaltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie einer maßgeblichen Veränderung des völkerrechtlichen Mindeststandards. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht an der Entscheidung vom 22. Juni 1992 festhalten werde. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung die Auslieferung nur für zulässig erachtet, weil von den britischen Behörden zugesichert worden sei, dass die streitgegenständliche Vorschrift nicht angewandt würde, und zudem eine gefestigte Beweislage vorgelegen habe. Im vorliegenden Fall sei dagegen eine insgesamt unberechtigte Strafverfolgung zu besorgen. Zum einen sei der Beschwerdeführer im Vereinigten Königreich schon mehrfach zu Unrecht schwerer Straftaten beschuldigt worden. Zum anderen sei einer der Zeugen in eine Korruptionsaffäre verstrickt gewesen.
Zwar stünden §§ 34, 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht per se in Widerspruch zu Art. 6 EMRK; vielmehr habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bisher auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen habe jedoch festgestellt, dass die Regelungen im Vereinigten Königreich gegen Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstießen. Dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit zu den völkerrechtlichen Mindeststandards gehöre, lasse sich zudem daran ersehen, dass er auch in Verfahren vor den Ad-hoc-Strafgerichtshöfen der Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof gewährleistet werde. Die Regelungen des Criminal Justice and Public Order Act 1994 entsprächen auch nicht den Rechtstraditionen des Common Law.
a) Der Auslieferungsverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 - RbEuHb -) zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert. So zählt der Rahmenbeschluss - grundsätzlich abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15, C-659/15 PPU, Rn. 80) - bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 ff. RbEuHb). Die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates zulässige Verwertung des Schweigens des Beschuldigten zu dessen Lasten ist im Rahmenbeschluss nicht als Ablehnungsgrund genannt. Dementsprechend sieht auch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einen solchen Ablehnungsgrund nicht ausdrücklich vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).
Durch das Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind - wie Hoheitsakte der Europäischen Union selbst - mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts findet - wie der Senat in einem ebenfalls die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls betreffenden Verfahren klargestellt hat - seine Grenze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung. Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt im Einzelfall sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1150 Rn. 36>). Verletzt die Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art. 1 GG gewährleisteten Grundsätze, so kann dies im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gerügt und festgestellt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 <354>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1151 Rn. 43>).
Zwar ist einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Die Europäische Union bekennt sich zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mitgliedstaaten haben sich sämtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt. Soweit sie Unionsrecht durchführen, sind sie überdies an die Gewährleistungen der Charta der Grundrechte gebunden (vgl. Art. 51 GRCh). Das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständige Gericht ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, bestehende Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder positiv festzustellen, dass dem um Auslieferung ersuchenden Mitgliedstaat hinsichtlich der Wahrung des von Art. 1 GG geforderten Mindeststandards vertraut werden kann. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wird jedoch dann erschüttert, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Falle einer Auslieferung die unverzichtbaren Anforderungen an den Schutz der Menschenwürde nicht eingehalten würden. Das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidende Gericht trifft insoweit die Pflicht, Ermittlungen hinsichtlich der Rechtslage und der Praxis im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, wenn der Betroffene hinreichende Anhaltspunkte für solche Ermittlungen dargelegt hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1155 Rn. 73 f.>). Stellt sich danach heraus, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard vom ersuchenden Mitgliedstaat nicht eingehalten wird, darf das zuständige Gericht die Auslieferung nicht für zulässig erklären (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2734/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1155 Rn. 75>).
b) aa) Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung und die Aussagefreiheit des Beschuldigten (nemo tenetur se ipsum accusare) sind im Grundgesetz verankert. Sie sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 133, 168 <201 Rn. 60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist zum einen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 80, 109 <119 ff.>; 109, 279 <324>; 110, 1 <31>; 133, 168 <201 Rn. 60, 236 f. Rn. 124>; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 14, 295 <303>; 20, 347 <351>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). Zum anderen ist der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 <114 f.>; 56, 37 <41 ff.>; 95, 220 <241>; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 4, 105 <108>; 15, 457 <470 f.>; 16, 116 <117>; 17, 253 <264>; 18, 144 <150>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2008 - 2 BvR 467/08 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, juris, Rn. 17 f.).
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfasst das Recht des Beschuldigten auf Aussage- und Entschließungsfreiheit im Strafverfahren. Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 109, 279 <324>; 133, 168 <201 Rn. 60>). Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 133, 168 <201 Rn. 60>). Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt die Würde des Menschen, dessen Aussage gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfGE 56, 37 <41 f.>; BVerfGK 4, 105 <108>; 15, 457 <471>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30). Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein ausnahmsloses Gebot, niemanden zu Auskünften oder sonstigen Handlungen zu zwingen, durch die er eine von ihm begangene strafbare Handlung offenbart (vgl. BVerfGE 56, 37 <42, 49>; BVerfGK 4, 105 <108>; 18, 144 <150>). Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre aber ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfGE 56, 37 <49>; BVerfGK 1, 156 <157>; 15, 457 <471>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, juris, Rn. 19). Dementsprechend gehört das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren seit Langem zu den anerkannten Grundsätzen des deutschen Strafprozesses. Es wird zudem ausdrücklich durch Art. 14 Abs. 3 Buchstabe g des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533) und durch das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK gewährleistet (vgl. EGMR, Funke v. France, Urteil vom 25. Februar 1993, Nr. 10828/84, § 44; EGMR [GK], Murray v. United Kingdom, Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91, § 45; EGMR [GK], Bykov v. Russia, Urteil vom 10. März 2009, Nr. 4378/02, § 92). Steht dem Beschuldigten ein Schweigerecht zu, folgt hieraus auch, dass sein Schweigen jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden darf, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert hat, da ihn die Verwertung seines Schweigens mittelbar einem unzulässigen psychischen Aussagezwang aussetzte; anderenfalls würde das aus der Menschenwürde hergeleitete Schweigerecht des Beschuldigten entwertet (vgl. BVerfGK 14, 295 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2).
bb) Daraus, dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit in der Menschenwürde wurzelt, folgt allerdings nicht, dass jede verfassungsrechtlich gewährleistete Ausprägung dieses Grundsatzes auch unmittelbar dem Schutz von Art. 1 GG unterfiele. Die Beachtung dieses Grundsatzes wird verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sichergestellt. Nur wenn der unmittelbar zur Menschenwürde gehörende Kerngehalt der Selbstbelastungsfreiheit berührt ist, liegt auch eine Verletzung von Art. 1 GG vor. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Beschuldigter durch Zwangsmittel dazu angehalten würde, eine selbstbelastende Aussage zu tätigen und so die Voraussetzungen für seine strafgerichtliche Verurteilung zu schaffen. Dagegen folgt unmittelbar aus Art. 1 GG nicht, dass ein Schweigen des Beschuldigten unter keinen Umständen einer Beweiswürdigung unterzogen und gegebenenfalls zu seinem Nachteil verwendet werden darf. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, dass in bestimmten Konstellationen des sogenannten Teilschweigens aus dem Aussageverhalten des Beschuldigten im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden (vgl. BVerfGK 17, 223 <227>), obgleich auch in derartigen Fällen die Selbstbelastungsfreiheit berührt ist und ein gewisser Aussagedruck entstehen kann. Vor dem Hintergrund, dass die Achtung der Menschenwürde eine Würdigung und Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Beschuldigten nicht unter allen Umständen verbietet, sind auch die Ausführungen der 3. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Beschluss vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris, Rn. 10 f.) zu verstehen, wonach eine Auslieferung von Verfassungs wegen auch dann zulässig sein kann, wenn das Schweigen des Beschuldigten im ersuchenden Staat als belastendes Indiz gewertet werden darf. Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist somit nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Vielmehr ist die Auslieferung erst dann unzulässig, wenn selbst der dem Schutz von Art. 1 GG unterfallende Kernbereich des nemo-tenetur-Grundsatzes nicht mehr gewährleistet ist.
aa) Das Kammergericht hat sich mit der Vorschrift in § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 auseinandergesetzt und festgestellt, dass Schweigen und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen nach dieser Regelung im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil des Beschuldigten gewertet werden könnten. Unter Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91, juris) hat es hierin jedoch kein Auslieferungshindernis gesehen, da § 38 Abs. 3 desselben Gesetzes klarstelle, dass das in § 35 genannte Aussageverhalten nicht alleinige Grundlage einer Verurteilung sein könne.
Darüber hinaus hat das Kammergericht zu Recht darauf abgestellt, dass eine Verurteilung nach den Vorschriften des Criminal Justice and Public Order Act 1994 nicht allein auf das Schweigen des Beschwerdeführers gestützt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 11). Vielmehr kann das Schweigen nur neben weiteren Beweismitteln im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Begründung einer Verurteilung herangezogen werden. Außerdem sieht das Gesetz nicht vor, dass das Schweigen des Beschuldigten stets als belastendes Indiz zu werten ist, sondern unterstellt sein Aussageverhalten einer freien Beweiswürdigung. Auch wenn die Regelung gleichwohl dazu führen kann, dass sich der Beschwerdeführer zu einer Aussage gedrängt fühlt, muss er doch keine Verurteilung allein aufgrund seines Schweigens fürchten. Vielmehr kann er unter Berücksichtigung der Beweislage im Übrigen abwägen, ob er eine Aussage tätigen möchte. Ein derartiger Aussagedruck, wie er unter Umständen auch im deutschen Strafprozess in bestimmten Konstellationen des sogenannten Teilschweigens entstehen kann, verletzt noch nicht die Menschenwürde.
cc) Schließlich ist anzumerken, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung zum Schweigerecht mit ähnlichen Erwägungen eine Verletzung von Art. 6 EMRK in einem Fall verneint hat, in dem das Schweigen eines Angeklagten nach den Vorschriften der Criminal Evidence (Northern Ireland) Order 1988 zu dessen Lasten verwertet worden war (EGMR [GK], Murray v. United Kingdom, Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91, §§ 44 ff.). Der Gerichtshof stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass der Beschwerdeführer nicht daran gehindert worden sei, sein Schweigerecht auszuüben, und dass es im konkreten Fall angesichts der sonstigen Beweislage weder unfair noch unvernünftig gewesen sei, aus dem Schweigen des Beschwerdeführers Rückschlüsse zu dessen Nachteil zu ziehen. Seither entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Schweigerecht des Beschuldigten durch Art. 6 EMRK nicht absolut gewährleistet wird und es nicht von vornherein einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstellt, wenn das Schweigen des Beschuldigten zu dessen Nachteil verwertet wird, sondern dass stets eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden muss (vgl. EGMR, Condron v. United Kingdom, Urteil vom 2. Mai 2000, Nr. 35718/97, §§ 55 ff.; EGMR, Beckles v. United Kingdom, Urteil vom 8. Oktober 2002, Nr. 44652/98, §§ 57 ff.; EGMR, O’Donnell v. United Kingdom, Urteil vom 7. April 2015, Nr. 16667/10, §§ 48 ff.). Auch wenn die Anforderungen aus Art. 6 EMRK in Bezug auf das Schweigerecht hinter den Gewährleistungen des Grundgesetzes zurückbleiben und der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz durch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht eingeschränkt werden darf (Art. 53 EMRK; vgl. BVerfGE 128, 326 <371>), bekräftigt die Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl die Feststellung, dass eine Anwendung von § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 zumindest keine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde darstellt.
König Maidowski Langenfeld
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160906.2bvr089016
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 06. September 2016
- 2 BvR 890/16 - Rn. (1-46),
http://www.bverfg.de/e/rk20160906_2bvr089016.html
Beschluss vom 29. April 2016 - 2 BvR 890/16
Beschluss vom 06. Mai 2016 - 2 BvR 890/16