Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2016/99
Timestamp: 2019-06-25 00:45:22
Document Index: 338232335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 422', 'BGH', '§ 511', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 364', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 362', '§ 422', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99 - dejure.org
BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99
https://dejure.org/2000,1359
BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99 (https://dejure.org/2000,1359)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2000 - VII ZB 16/99 (https://dejure.org/2000,1359)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 (https://dejure.org/2000,1359)
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§ 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Beschwer eines als Gesamtschuldner in Anspruch Genommenen trotz Zahlung des Urteilsbetrags durch den anderen angeblichen Gesamtschuldner, § 422 Abs. 1 BGB
Berufung - Beschwer - Gesamtschuldner - Leistung eines Gesamtschuldners
Beschwer, kein Wegfall der - nach Zahlung durch Gesamtschuldner
Zum Wegfall der Urteilsbeschwer, wenn ein Gesamtschuldner den Urteilsbetrag gezahlt hat
Werkvertrag; Haftung des Auftraggebers bei verzögerter Leistungserbringung durch Vorunternehmer
NJW 2000, 1120
MDR 2000, 471
WM 2000, 595
DB 2000, 817
BauR 2000, 771
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943; Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31; vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120).
Dem steht gleich, wenn ein berechtigter Dritter mit Billigung der verurteilten Partei den Urteilsbetrag zahlt und damit das Schuldverhältnis der Parteien zum Erlöschen bringt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1953 - II ZR 200/52, LM § 91a ZPO Nr. 4; Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, aaO).
Im Hinblick darauf ist ein rechtsschutzwürdiges Interesse der Beklagten an der Beseitigung des gegen sie ergangenen Urteils im Rechtsmittelverfahren nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.1993 - X ZR 7/92, bei Juris Rn. 12; Beschluss vom 13.1.2000 - VII ZB 16/99, bei Juris Rn. 6).
Dem steht es gleich, wenn ein berechtigter Dritter mit Billigung der verurteilten Partei den Urteilsbetrag zahlt und damit das Schuldverhältnis der Parteien zum Erlöschen bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.1.2000 - VII ZB 16/99, aaO).
In diesen Fällen geht die Rechtsprechung von einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen aus, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13.1.2000 - VII ZB 16/99, aaO;… Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 87/09, bei Juris Rn. 9).
OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 157/06
Wirksamkeit der Leistung eines Dritten auf eine fremde Schuld gegen den Willen …
Obgleich die Klägerin die Zahlung der Urteilssumme durch die M... Bau GmbH als "Leistung an Erfüllungs statt" (§ 364 Abs. 1 BGB) angenommen hat und der noch offene Zinsanspruch jedenfalls nicht ohne weiteres (…nur bei Überschreiten des Hauptanspruchs oder Geltendmachung des Zinsanspruchs als Hauptanspruch nach Klagerücknahme im Übrigen, vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 511 Rdnr. 32) bei Ermittlung des Beschwerdewertes hinzuzurechnen ist, fehlt es schon deshalb nicht an der erforderlichen Beschwer der Beklagten, weil sie unabhängig von der Frage der Erfüllungswirkung der Zahlung der Urteilssumme durch die M... Bau GmbH wie schon in erster Instanz auch in der Berufungsbegründung ihre eigene Zahlungspflicht aus dem Vertrag in Abrede gestellt und Klageabweisung beantragt hat (BGH NJW 2000, 1120).
Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt selbst bei vorbehaltloser Zahlung auf den vorläufig vollstreckbaren Titel nicht ohne Weiteres die Beschwer der anderen Partei und tritt bei im Übrigen streitiger Gesamtschuld nicht auch für den anderen eine Erledigung ein (BGH NJW 2000, 1120;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 Stichwort "Erfüllungshandlungen;… jurisPK-BGB/Kerwer, 7. Aufl. § 362 Rn. 49).
Die Leistung der Widerbeklagten zu 3 hätte demnach zu einer Erfüllung der von der Beklagten zu 2 behaupteten Forderung gegenüber der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 nur dann führen können, wenn diese ebenfalls Schuldner des Urteilsbetrags gewesen wären (§ 422 Abs. 1 BGB), was sie jedoch im ersten Rechtszug und in ihrer Berufungsbegründung in Abrede gestellt haben (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1120).
Soweit ein verurteilter Beklagter die ihm im Urteilstenor aufgegebenen Leistungen vor Einlegung seines Rechtsmittels nicht etwa nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erbringt, sondern vorbehaltlos erfüllt, entfällt seine Beschwer (BGH, Beschluß vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 - NJW 2000, 1120 unter II 1; Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 - NJW 1994, 942 unter A; ferner zur Auskunftsverurteilung BGH, Beschluß vom 15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331 unter II 1 a und b; Beschluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 2 b).
Für den Fall der Erledigung der Hauptsache "zwischen den Instanzen", nämlich zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels, hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass die Beschwer entfällt, wenn der zugesprochene Anspruch vorbehaltlos und endgültig erfüllt wird (BGH, NJW 2000, 1120 mwN;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl. 2007, Rn. 25;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 23).
Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Verurteilte zwischen den Instanzen die zugesprochene Leistung vorbehaltlos erbracht hat (vgl. BGH v. 13.1.2000, VII ZB 16/99, MDR 2000, 471 m.w.N.).
Zwar entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943; Beschluss vom 13.01.2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120).
Das Verschlechterungsverbot schützt nicht das Vertrauen des Berufungsführers darauf, dass eine durch Erfüllung gegenstandslos gewordene Tenorierung nur deshalb bestehen bleibt, weil der Schuldner eine Berufung nicht engelegt hat, was dieser allein mit dem Ziel der Anpassung des Tenors auch nicht zulässig tun konnte (vgl. zur Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer nach freiwilliger Leistung BGH NJW 2000, 1120; NJW 1994, 942, 943; NJW-RR 2001, 1571).
LAG Hessen, 24.04.2006 - 14 Sa 1401/05
Berufung: Unzulässigkeit bei Beschwerdegegenstand bis 600 Euro im Zeitpunkt der …
Die Beklagten können sich insbesondere nicht auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 - berufen, denn dieses betraf eine andere Rechtslage als im vorliegenden Fall.