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Timestamp: 2016-10-28 10:26:17
Document Index: 345175087

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 323', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 323', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 323', 'Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 164']

88 IV 218. Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1962 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen X.
1. Art. 164 ch. 1 CP. Se rend coupable de fraude dans la saisie, la d�bitrice qui, soumise � la poursuite par voie de saisie et d�tenue pr�ventivement, prend, par des lettres clandestines adress�es � des tiers, des mesures pour que l'on dissimule ou distraie des �l�ments de son patrimoine et, par la suite, interrog�e par l'employ� de l'office des poursuites, tait l'existence de ces biens (consid. 1). 2. Art. 25 CP. L'avocat qui transmet de telles lettres, sachant quel en est le but, est punissable comme complice (consid. 2). Faits � partir de page 21
BGE 88 IV 21 S. 21
A.- Frau K. befand sich 1960 wegen Verm�gensdelikten im Bezirksgef�ngnis Bern in Untersuchungshaft.BGE 88 IV 21 S. 22
Tags�ber teilte sie mit Frau A. die Zelle. Als sie am 22. Juli 1960 von S. f�r einen gr�sstenteils ertrogenen Betrag von Fr. 6100.-- betrieben wurde, bezeichnete sie den bernischen F�rsprecher Dr. X., der amtlicher Verteidiger von Frau A. war, als ihren Schuldnervertreter im Sinne von Art. 60 SchKG. Dr. X. gab am 6. August dem Betreibungsamt hievon Kenntnis und �bernahm einige Tage sp�ter auch die Strafverteidigung von Frau K.
Frau A. konnte mit dem amtlichen Verteidiger unkontrolliert korrespondieren. Frau K., deren Briefverkehr unter Zensur des Untersuchungsrichters stand, benutzte diesen Umstand, um ihren Eltern in Rorschach und den Eheleuten Z. in Bern, welche sie als fr�here Nachbarn schon zu Beginn der Untersuchungshaft mit der R�umung ihrer Wohnung beauftragt hatte, heimlich Briefe zukommen zu lassen. F�rsprecher X. leitete diese Schreiben, welche er von Frau A. erhielt, jeweils an die Adressaten weiter. Auf diesem Wege bat Frau K. die Eheleute Z. mit Brief vom 21. August 1960 um Hilfe, damit sie nicht alles verlieren m�sse. Nach dem Schreiben sollte Frau Z. eine gr�ssere Anzahl von Sachen, wie Kleider, W�sche, Teppiche, Staubsauger, St�nderlampe, Bilder, Fauteuil, usw., die sich in den Wohnungen der Frau K. in Bern und Oberhofen befanden, entgegen einer fr�heren Weisung nicht bei der Firma Kehrli und Oeler einlagern lassen, sondern teils bei sich aufbewahren, teils nach Rorschach senden. Vom Schmuck im Werte von Fr. 5500.--, den Frau Z. schon fr�her zu sich genommen hatte, sollte sie "ums Himmels willen" nichts verlauten lassen. Frau K. f�gte bei, den Eheleuten Z. die Elna-N�hmaschine, das B�gelbrett, Pfannen usw. schenken zu wollen, wenn sie ihr helfen w�rden. Frau Z. ging darauf indes nicht ein, sondern hielt sich an eine fr�here Abmachung, wonach sie nur einige wenige Sachen, insbesondere den Schmuck, aufbewahren, alles andere aber, vor allem die M�bel, bei Kehrli und Oeler einstellen sollte. In ihren heimlichen Briefen an ihre Eltern gab Frau K. diesen unter anderem BGE 88 IV 21 S. 23Weisungen, was f�r Angaben sie �ber ihre Verm�gensverh�ltnisse gegebenenfalls zu machen h�tten.
Dr. X. hatte Kenntnis vom Inhalt des Briefes, den Frau K. am 21. August 1960 an die Eheleute Z. schrieb. Er wusste auch, dass Frau Z. f�r seine Klientin Schmuck aufbewahrte und dieser sehr daran gelegen war, ihn den Gl�ubigern gegen�ber geheim zu halten. Als er im Betreibungsverfahren als Schuldnervertreter von Frau K. nach pf�ndbarem Verm�gen gefragt wurde, erkl�rte er, die Schuldnerin besitze ausser einem Sparheft von Fr. 1500.--, das ihm vom Untersuchungsrichter �bergeben worden war, kein Verm�gen in B., dagegen solle sie ausw�rts irgendwo eine Wohnungseinrichtung haben, wor�ber Frau Z., welche die R�umung der Wohnung besorgt habe, Auskunft geben k�nnte. Das Betreibungsamt unterliess es, bei den Eheleuten Z. nachzuforschen und beschr�nkte sich darauf, Frau K. selber zur Sache befragen zu lassen. Diese erkl�rte dem Betreibungsbeamten, ihre M�bel bef�nden sich bei Kehrli und Oeler; weitere pf�ndbare Sachen besitze sie nicht. Obschon sie auf die Straffolgen einer Verheimlichung von Verm�gen aufmerksam gemacht wurde, verschwieg sie insbesondere, dass sie noch Schmuck im Werte von Fr. 5500.-- besass. Die von S. angehobene Betreibung endete mit einem provisorischen Verlustschein, da nach den Feststellungen des Betreibungsamtes nicht genug pf�ndbares Verm�gen vorhanden war.
B.- Das Untersuchungsrichteramt Bern, das Frau K. hierauf auch wegen Pf�ndungsbetruges verfolgte, zog F�rsprecher X. wegen Gehilfenschaft hiezu in Untersuchung. Es warf ihm vor, im Juli und August 1960 heimliche Mitteilungen der Frau K. an deren Eltern und Frau Z. weitergeleitet zu haben, obschon damit bezweckt worden sei, Schmuck und andere Sachen der Frau K. dem Zugriff des Betreibungsamtes zu entziehen.
Frau K. wurde vom Strafamtsgericht Bern am 26. April 1961 unter anderem wegen versuchten und vollendeten Pf�ndungsbetruges rechtskr�ftig verurteilt, wobei bez�glich BGE 88 IV 21 S. 24des verheimlichten Schmuckes, der von der Pf�ndung nicht erfasst worden war, vollendete, in bezug auf die M�bel versuchte Begehung angenommen wurde, da diese Verm�gensst�cke von Frau Z. entgegen dem Brief vom 21. August bei Kehrli und Oeler eingelagert worden waren und dort gepf�ndet werden konnten. F�rsprecher X. wurde von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zu Pf�ndungsbetrug freigesprochen.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte diesen Freispruch am 16. November 1961. Es hielt Dr. X. subjektiv zwar f�r schuldig, vertrat indes die Auffassung, dessen Rolle bei der �bermittlung der Briefe sei dem objektiven Tatbestande nach nicht erfassbar.
C.- Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Dr. X., eventuell zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Dr. X. beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 164 Ziff. 1 StGB macht sich der der Betreibung auf Pf�ndung unterliegende Schuldner unter anderem strafbar, wenn er sein Verm�gen zum Nachteil der Gl�ubiger scheinbar vermindert, namentlich Verm�gensst�cke beiseiteschafft oder verheimlicht.
Der Beschwerdegegner wendet unter Berufung auf die akzessorische Natur der Gehilfenschaft vorweg ein, ein Pf�ndungsbetrug der Frau K. liege �berhaupt nicht vor, insbesondere k�nne ein solcher nicht schon darin erblickt werden, dass die Schuldnerin den Betreibungsweibel bei der Einvernahme vom 17. Oktober 1960 angelogen habe; diese habe sich dadurch h�chstens des Ungehorsams im Betreibungsverfahren im Sinne von Art. 323 StGB, also einer blossen �bertretung, schuldig gemacht. Art. 164 Ziff. 1 StGB setze ein Handeln voraus, n�mlich ein Beiseiteschaffen BGE 88 IV 21 S. 25oder Verheimlichen; dazu sei aber Frau K. im Gef�ngnis gar nicht in der Lage gewesen.
Der Einwand geht fehl.
a) Strafbar gemacht im Sinne des Art. 164 Ziff. 1 StGB hat sich Frau K. schon mit der Weisung an Frau Z., einen Teil ihrer Habe nicht bei der Firma Kehrli und Oeler einzulagern, sondern bei sich zu verwahren, und insbesondere �ber den Schmuck nichts verlauten zu lassen. Mit den Anweisungen der Schuldnerin an ihre Eltern, welche Auskunft diese gegebenenfalls �ber ihre Eigentumsverh�ltnisse an Mobiliar und Auto usw. zu geben h�tten, verh�lt es sich nicht anders. Im einen wie im andern Fall ging es Frau K. ganz offensichtlich darum, Gegenst�nde, die von der Pf�ndung erfasst werden konnten, dem Blick oder der Kenntnis des Betreibungsbeamten zu entziehen, also im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB beiseitezuschaffen oder zu verheimlichen. Dass sie die Weisungen an Frau Z. und ihre Eltern vom Gef�ngnis aus erteilte, steht dieser Annahme nicht im Wege. Frau K. sah im freien Briefverkehr, den Frau A. mit ihrem Verteidiger genoss, eine M�glichkeit, die Pf�ndung des Schmuckes und anderer Verm�genswerte, die ihr besonders teuer waren, zu vereiteln; sie hat diese Gelegenheit wahrgenommen und alles getan, was an ihr lag, um ihren Plan zu verwirklichen. Freilich musste sie sich dabei weitgehend Dritter als Werkzeuge bedienen; die Untersuchungshaft hinderte sie indes nicht daran, �ber Verm�gensst�cke schriftlich zu verf�gen und Vorkehren zu treffen, die auf eine tats�chliche oder scheinbare Verminderung ihres Verm�gens abzielten. Wie aus heimlichen Schreiben an ihre Eltern hervorgeht, war sie denn auch trotz des Gef�ngnisaufenthaltes in der Lage, Auto und K�hlschrank ver�ussern zu lassen und �ber den Verkaufserl�s wie ein Eigent�mer zu verf�gen.
Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 85 IV 133 Erw. 3 und dort angef�hrte Urteile) ist f�r die Frage, ob T�terschaft oder Anstiftung vorliege, nicht so sehr auf die Beteiligung an der Ausf�hrungshandlung, als vielmehr BGE 88 IV 21 S. 26entscheidend auf das Mass des schuldhaften Willens abzustellen. Frau K. beschr�nkte sich nicht darauf, Dritten Anweisungen zu geben, wie die rechtswidrige Verm�gensverminderung zum Nachteil ihrer Gl�ubiger zu bewerkstelligen sei; sie traf auch die zur Tarnung ihrer Verm�gensverh�ltnisse notwendigen Verf�gungen und Massnahmen. Diese Bem�hungen um die Verwirklichung ihrer Absicht stempeln sie offensichtlich zur Hauptbeteiligten, die zum Pf�ndungsbetrug nicht bloss Dritte anzustiften versuchte, sondern die Tat in erster Linie selber begangen hat. Das Strafamtsgericht Bern hat Frau K. deshalb zu Recht als T�terin bestraft.
Die Frage, ob sich Frau K. zugleich versuchter Anstiftung schuldig machte, stellt sich nicht, weil diese nach Art. 24 Abs. 2 StGB nur strafbar ist, sofern sie auf ein Verbrechen abzielt, was hier nicht der Fall war (Art. 164 Ziff. 2 StGB).
b) Im Sinne des Art. 164 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht hat sich die Schuldnerin �brigens auch, indem sie dem Betreibungsbeamten am 17. Oktober 1960 erhebliche Verm�genswerte verschwieg, ihm auf Befragung sogar erkl�rte, sie besitze ausser den bei der Firma Kehrli und Oeler eingelagerten M�beln keine weiteren pf�ndbaren Sachen. Darin liegt nicht mehr blosse, nach Art. 323 StGB zu ahndende Weigerung des Schuldners, seine Verm�gensgegenst�nde soweit anzugeben, als es zu einer gen�genden Pf�ndung n�tig ist, sondern eine von Frau K. zum Nachteil ihrer Gl�ubiger vorgenommene scheinbare Verminderung ihres Verm�gens. Verheimlicht im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB werden Verm�gensst�cke nicht erst dadurch, dass sie vor dem Betreibungsbeamten versteckt werden, wie der Beschwerdegegner behauptet, sondern schon, wenn sie dessen Kenntnis durch Schweigen oder falsche Angaben vorenthalten werden; erforderlich ist nur, dass der Schuldner in der Absicht handelt, seine Gl�ubiger zu sch�digen. Das trifft hier zu. Es ging der Schuldnerin noch am 17. Oktober 1960 darum, bestimmte Verm�gensst�cke dem BGE 88 IV 21 S. 27Zugriff des Betreibungsamtes zu entziehen. In bezug auf den Schmuck ist ihr dies auch gelungen, w�hrend ihr weitergehender Versuch einzig am Verhalten von Frau Z. scheiterte; sie ist deshalb zu Recht wegen vollendeten und versuchten Pf�ndungsbetruges bestraft worden.
2. Nach Art. 25 StGB macht sich der Gehilfenschaft schuldig, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet, d.h. wer das Verbrechen oder Vergehen eines andern vors�tzlich f�rdert (BGE 78 IV 7).
Die Weisungen, die Frau K. ihren Eltern und den Eheleuten Z. in heimlichen Schreiben erteilte, zielten objektiv und subjektiv darauf ab, Verm�gensst�cke zum Nachteil der Gl�ubiger beiseitezuschaffen oder zu verheimlichen. Indem Dr. X. diese Schreiben jeweils an die Adressaten weiterleitete, hat er die Tat der Schuldnerin unmittelbar beg�nstigt, ihr also in erster Linie physische Beihilfe geleistet. Wie der Beschwerdef�hrer mit Recht geltend macht, liegt aber auch psychische Gehilfenschaft vor. Solche setzt nicht voraus, dass Frau K. bei der Einvernahme vom 17. Oktober 1960 ohne Hilfe des Beschwerdegegners keine falschen Angaben gemacht und nichts verschwiegen h�tte, mit andern Worten, dass das Verhalten von Dr. X. Mitursache der Tat gewesen sei; es gen�gt, dass seine Hilfe, so wie sich die Ereignisse abspielten, den versuchten und vollendeten Pf�ndungsbetrug der Schuldnerin gef�rdert hat (BGE 78 IV 7,BGE 79 IV 147). Dies trifft zu. Freilich hatte Frau K. keine Gewissheit, ob die Schreiben die Adressaten tats�chlich erreicht hatten; es ist indes offensichtlich, dass sie von dieser Annahme ausging, als sie den Betreibungsbeamten anlog. Anders kann ihr Verhalten vom 17. Oktober 1960 gar nicht erkl�rt werden.
Der Beschwerdegegner hat nach seinen eigenen Ausf�hrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde vom Inhalt der fraglichen Schreiben jeweils zumindest fl�chtig Kenntnis genommen. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste er insbesondere, dass Frau K. Schmuck besass und diesen dem Zugriff des Betreibungsamtes entziehen BGE 88 IV 21 S. 28wollte. Er hat das Verhalten der Schuldnerin mit Wissen und Willen, also vors�tzlich, gef�rdert und ist daher als Gehilfe im Sinne des Art. 25 StGB zu bestrafen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. November 1961 aufgehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdegegners im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
85 IV 133
Art. 323 StGB,
Art. 60 SchKG suite... ,
Art. 24 Abs. 2 StGB,
Art. 164 Ziff. 2 StGB