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Timestamp: 2020-08-12 03:50:12
Document Index: 358293333

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 133', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 134', '§ 157', 'BGH', '§ 133', '§ 134', '§ 157', '§ 24', '§ 812', '§ 433', '§ 157', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 21', '§ 157', 'BGH']

Schließen einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach §§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, 134 BGB entstandenen planwidrigen Regelungslücke - Rechtsportal
VIII ZR 350/13
BGB §§ 133 A, 134, 157 D
BGH, Urteil vom 24.09.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 350/13
DRsp Nr. 2014/16599
Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157 , 133 BGB ) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 ).
BGB § 133 ; BGB § 134 ; BGB § 157 ; AVBFernwärmeV § 24;
Dem Kläger steht hinsichtlich der im Februar 2008 erteilten und von ihm beglichenen Jahresabrechnung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kein Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte (§ 433 Abs. 2 BGB ) zu, weil er die erbrachten Zahlungen mit Rechtsgrund geleistet hat. Er schuldet die von der Beklagten nach Maßgabe der Preisänderungsklausel in Ziffer 4 des Wärmelieferungsvertrages für die gelieferte Fernwärme abgerechneten Arbeitspreise in dieser Höhe. Denn er kann sich - wie eine ergänzende Auslegung des Fernwärmeliefervertrages ergibt - für den im Streit stehenden Zeitraum auf eine Nichtigkeit des ursprünglich vereinbarten Anfangspreises nicht berufen, weil er die in der Abrechnung ausgewiesenen Preisanpassungen nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Abrechnung beanstandet hat.
a) Wie der Senat zu unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen entschieden hat, ist die in derartigen Verträgen durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eingetretene Lücke im Regelungsplan der Parteien im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157 , 133 BGB zu schließen, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und er nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht. In diesen Fällen führt eine ergänzende Vertragsauslegung dazu, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 19 ff., und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 26 ff.).
So ist ebenso wie in § 21 AVBGasV auch in § 21 AVBFernwärmeV geregelt, dass Ansprüche wegen Fehlern bei der Ermittlung des Rechnungsbetrages auf einen Zeitraum von längstens zwei Jahren beschränkt sind. Auch in § 30 AVBFernwärmeV findet sich genauso wie in § 30 AVBGasV eine weitere zeitliche Begrenzung. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht werden. Im Einklang mit den inhaltsgleichen Zielsetzungen der GasGVV , in deren § 18 die im Interesse einer reibungslosen Durchführung des Vertragsverhältnisses und des Rechtsfriedens liegende zeitliche Anspruchsbeschränkung des § 21 AVBGasV zwischenzeitlich von zwei auf drei Jahre erweitert worden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 33), ist deshalb auch für den Bereich der Fernwärmeversorgung von einer Frist von drei Jahren auszugehen.
Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des in der Jahresabrechnung von Februar 2008 in Ansatz gebrachten Entgelts für die im vorausgegangenen Jahr erfolgten Fernwärmelieferungen der Beklagten, indem er sich allgemein auf die Unwirksamkeit der Preisgleitklausel und damit auf eine Fortgeltung des im Jahre 1995 vereinbarten Ausgangspreises beruft. Er hat den in den Jahresabrechnungen der Beklagten ausgewiesenen Preiserhöhungen aber erstmals im Oktober 2011 widersprochen und eine dadurch eingetretene Überzahlung geltend gemacht. Während einer vorausgegangenen Vertragslaufzeit von über fünfzehn Jahren hat er die Jahresabrechnungen und damit die unter Anwendung der Preisgleitklausel errechneten Preiserhöhungen dagegen ohne Beanstandungen hingenommen. Die Beklagte kann mithin für die streitgegenständliche Jahresabrechnung nicht an dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis festgehalten werden. Insoweit führt die vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung (§§ 157 , 133 BGB ) vielmehr dazu, dass der Kläger mit einer Geltendmachung der Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, wegen Überschreitens des genannten Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der betreffenden Jahresabrechnung ausgeschlossen ist.
Vorinstanz: AG Lübeck, vom 31.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 26 C 3891/11
Vorinstanz: LG Lübeck, vom 07.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 S 178/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 24.09.2014 (VIII ZR 350/13) - DRsp Nr. 2014/16599