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Timestamp: 2019-09-21 03:07:48
Document Index: 230985384

Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'Art. 718', 'Art. 718', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 152', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 8', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 754', 'Art. 8', 'Art. 152', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 159']

4A_147/2014 - 2014-11-19 - Vertragsrecht - Aberkennung
4A_147/2014
Die A.________ SA (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff . OR mit Sitz in Freiburg. Sie bezweckt im Wesentlichen die Beteiligung an Unternehmen im Pflege- und Gesundheitsbereich.
3.1.1. Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen (Art. 718 Abs. 1 Satz 1 OR). Nach Art. 718a Abs. 1 OR können die zur Vertretung befugten Personen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Diese Vorschrift wird zum Schutz gutgläubiger Dritter weit ausgelegt. Unter Rechtshandlungen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann, sind nicht bloss solche zu verstehen, die der Gesellschaft nützlich sind oder in ihrem Betrieb gewöhnlich vorkommen; erfasst sind vielmehr ebenfalls ungewöhnliche Geschäfte, sofern sie auch nur möglicherweise im Gesellschaftszweck begründet sind, d.h. durch diesen zumindest nicht geradezu ausgeschlossen werden (BGE 116 II 320 E. 3a S. 323; 111 II 284 E. 3b; 126 III 361 E. 3a S. 364; Urteile 4A_357/2007 vom 8. April 2008 E. 4.2; 4C.77/2000 vom 3. Juli 2000 E. 2a, nicht publ. in: BGE 126 III 361, je mit Hinweisen). Nur in Extremfällen sind Vertretungshandlungen wegen Zweckwidrigkeit und damit Überschreitung der Vertretungsmacht als von Anfang an für die Gesellschaft unverbindlich und ungültig anzusehen (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 1742 f. Rz. 497 mit Beispielen). Der Umfang der Vertretungsmacht
des Verwaltungsrats im Aussenverhältnis erfasst demnach alle Rechtsgeschäfte, die vom objektiv verstandenen Gesellschaftszweck nicht geradezu ausgeschlossen sind.
3.1.4. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Verwaltungsräte G.________ und H.________ hätten sich bei der Mandatierung der Beschwerdegegnerin in einem Interessenkonflikt befunden bzw. sich pflichtwidrig verhalten, was die Beschwerdegegnerin im Detail gewusst habe. Sie hätten daher die Beschwerdeführerin nicht gültig verpflichten können. Sie listet eine Reihe von Umständen auf, die zeigen sollen, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich die "persönlichen Interessen ihres Klienten G.________ und von dessen Verbündeten H.________" wahrgenommen habe. Mit dem behaupteten Interessenkonflikt meint sie insbesondere den Machtkampf zwischen den beteiligten Aktionärsgruppen um die Kontrolle der Beschwerdeführerin. Damit vermag sie das entscheidende Argument der Vorinstanz nicht zu entkräften, dass als rechtsrelevanter Interessenkonflikt dargetan sein müsste, dass die von den Verwaltungsräten im Rahmen der Mandatierung der Beschwerdegegnerin verfolgten Interessen effektiv gegenläufig zu den Interessen der Beschwerdeführerin gewesen seien. Einen diesbezüglichen Interessenkonflikt vermochte die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht substanziiert vorzutragen, weshalb die Vorinstanz einen solchen verneinen konnte.
Eine andere Beurteilung erheischen auch die Ausführungen in der Beschwerde nicht.
3.1.5. Namentlich ist der Vorinstanz in ihrer Ansicht beizupflichten, dass aus dem Umstand, dass die Aktionärsgruppe rund um G.________ versucht haben mag, ihren Einfluss auf die Beschwerdeführerin zu stärken und eine Rückkehr jener Personen in der Verwaltungsrat zu verhindern, die sie anlässlich der ordentlichen Generalversammlung abgewählt hatte, nicht abgeleitet werden kann, dass ein solches Verhalten den Interessen der Gesellschaft zuwiderlaufen musste. Es wurde bereits in einem Parallelverfahren festgehalten, dass grundsätzlich angenommen werden darf, dass Aktionäre als Teilhaber einer Gesellschaft neben ihren persönlichen Interessen auch die Interessen der Gesellschaft wahren wollen (Urteil 4A_617/2013 vom 30. Juni 2014 E. 5.1.2). Dass dies hier in Bezug auf G.________ nicht der Fall gewesen wäre, vermochte die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht genügend substanziiert zu behaupten, weshalb dazu auch kein Beweisverfahren durchzuführen war, und die diesbezügliche Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 152 ZPO fehl geht. Welche personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Interesse der Gesellschaft lag und welche nicht, ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht offenkundig.
Vor allem ist nicht dargetan, dass es nur diejenige Zusammensetzung gewesen sein soll, welche die Beschwerdeführerin heute postuliert und ihrer Argumentation zugrunde legt. Die Vorinstanz durfte daher einen Interessenkonflikt in Bezug auf den Verwaltungsrat und die Beschwerdeführerin verneinen und von einer gültigen Mandatierung ausgehen, ohne Bundesrecht (Art. 718 OR und Art. 718a OR) zu verletzen.
Diese Argumentation verfängt auch im Zusammenhang mit der Schuldanerkennung nicht. Wie die Vorinstanz richtig festhielt, erfolgt eine Schuldanerkennung schon von ihrem Wesen her im Interesse des Gläubigers und nicht des Schuldners, hier der Beschwerdeführerin. Das heisst aber nicht, dass die Ausstellung einer Schuldanerkennung ausserhalb des objektiv verstandenen Gesellschaftszwecks liegen würde. Vielmehr ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Ausstellung einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 718a OR zu den Rechtshandlungen gehört, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann. Die Vertretungsmacht von G.________ und H.________ war mithin nicht überschritten. Sodann ist den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, dass ein Konflikt zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin und persönlichen Interessen der Verwaltungsräte G.________ und H.________ bestand, welcher deren Vertretungsmacht zu begrenzen vermocht hätte. Die appellatorischen Darlegungen der Beschwerdeführerin ändern nichts an dieser tatsächlichen Ausgangslage und erlauben keine Ergänzung des Sachverhalts. Auf der Grundlage des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts ist auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Art. 718
und Art. 718a OR dargetan.
4.4.3. Zur Begründung des Einredeverzichts erwog die Vorinstanz, für einen solchen fänden sich bereits im Wortlaut der Schuldanerkennung Hinweise: So bestätigten die Verwaltungsräte H.________ und G.________ namens der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin mehrfach Zusicherungen gegeben zu haben, die Honorarnoten zu bezahlen, dass diese aber aufgrund der angespannten Liquiditätslage der Beschwerdeführerin erst nach Begleichung der für das Überleben der Beschwerdeführerin notwendigen Schulden bezahlt werden könnten. Diese Zusicherungen, aber auch das unterzeichnete Schuldbekenntnis, enthielten keine Vorbehalte. Aus dem Dokument ergebe sich lediglich, dass die Beschwerdeführerin einen Rabatt auf der Honorarforderung gewünscht habe. Auch habe die Beschwerdeführerin die Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Schuldanerkennung beinhalte den vorbehalts- und bedingungslosen Willen der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die im Schreiben ausgewiesene Summe von Fr. 866'655.25 zu bezahlen, nicht substanziiert bestritten. Gerade dieser vorbehalts- und bedingungslose Wille der Beschwerdeführerin, die anerkannte Schuld nach verbesserter Liquiditätslage zu bezahlen, deute darauf hin, dass die Beschwerdeführerin auf Einreden gegen
die anerkannte Forderung verzichtet habe.
Zudem sah sich die Vorinstanz durch die mangelnde substanziierte Bestreitung jener Behauptung lediglich in der ohnehin gewonnenen Erkenntnis bestärkt, dass bereits der Wortlaut der Schuldanerkennung Hinweise auf einen Einredeverzicht enthalte. So gab die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nach diesem "mehrfache Zusicherungen", dass die Honorarnoten der Beschwerdegegnerin bezahlt würden. Als Grund für die Zahlungsausstände wurde dabei lediglich auf die angespannte Liquidität hingewiesen. Jedoch stellte die Beschwerdeführerin mit keinem Wort die Stundenansätze oder die Leistungserbringung in Frage und brachte diesbezüglich keinerlei Vorbehalte an. Wenn die Vorinstanz folgerte, der damit zum Ausdruck gebrachte vorbehalts- und bedingungslose Wille, die anerkannte Schuld nach verbesserter Liquiditätslage zu bezahlen, deute auf einen Verzicht auf Einreden gegen die anerkannte Schuld hin, so erscheint dies durchaus plausibel. Die Beschwerdeführerin möchte die Erklärung, die Honorarnoten bezahlen zu wollen, lediglich als "allgemeines Statement" verstanden haben. Sie übergeht damit, dass von mehrfachen "Zusicherungen" die Rede ist. Auch lag der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt dieser Zusicherungen zumindest eine Honorarrechnung vom
2. Juli 2010 konkret vor sowie auch die E-Mail vom 25. Juli 2010, mit der die Beschwerdegegnerin auf Ausstände von Fr. 505'000.-- hinwies. Wenn die Beschwerdeführerin bei dieser Sachlage der Beschwerdegegnerin mehrfach zusicherte, die Honorarnoten der Beschwerdegegnerin nach verbesserter Liquidität bezahlen zu wollen, ohne irgendeinen Vorbehalt hinsichtlich der Höhe der geforderten Honorarbeträge anzubringen, so kann darin nicht ein blosses "allgemeines Statement" erkannt werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin diesen Umstand dahingehend begreifen durfte und musste, dass die Beschwerdeführerin die anerkannte Schuld nach verbesserter Liquiditätslage bezahlen wollte, ohne über die Höhe der anerkannten Summe zu streiten, dass sie mithin auf diesbezügliche Einwendungen verzichten würde.
An die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin sei sich im Zeitpunkt der Mandatierung unstreitig bewusst gewesen, zu welchen Sätzen die Beschwerdegegnerin ihre Dienstleistungen in Rechnung stelle, ist das Bundesgericht gebunden, sofern sie von der Beschwerdeführerin nicht als willkürlich ausgewiesen würde (vgl. Erwägung 2.2). Letzteres ist nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin bezeichnet jene Feststellung in ihren Ausführungen zu diesem Punkt (Beschwerde Rz. 81) lediglich als "unzutreffend", zeigt aber mitnichten Willkür auf. Dies namentlich auch nicht durch den Verweis auf eine andere Stelle ihrer Beschwerde (Rz. 70), wo ausgeführt wird, sie habe die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass der Verwaltungsrat im Zeitpunkt der Mandatierung gewusst habe, zu welchen Ansätzen die Beschwerdegegnerin ihre Dienstleistungen in Rechnung stelle, in ihrer Replik/Widerklageantwort sehr wohl bestritten. Die Vorinstanz führte dazu in ihren Ausführungen zur Hauptklage willkürfrei aus, die Beschwerdeführerin habe an der bezeichneten Aktenstelle lediglich die Genehmigung der Stundenansätze bestritten, nicht aber die Behauptung, sie habe um die Höhe der Honoraransätze gewusst. Es hat damit bei jener
Feststellung sein Bewenden, und die Beschwerdeführerin muss sich entgegenhalten lassen, die Beschwerdegegnerin im Wissen um die Höhe ihrer Honoraransätze mandatiert zu haben, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht weiter auf deren Bestreitungen der Stundenansätze eingegangen ist.
Angesichts dieser zur materiellen Rechnungslegungspflicht entwickelten Grundsätze ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Bezug auf die Honorarnote der Beschwerdegegnerin vom 7. September 2010 (stillschweigend) von einer genügenden Substanziierung durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Widerklage ausging. Die Beschwerdeführerin weist dazu bloss darauf hin, dass sie in ihrer Widerklageantwort dargelegt habe, einzelne Leistungen seien derart allgemein festgehalten worden, dass eine nähere Prüfung anhand der vorgelegten Rechnung nicht möglich sei ("Substantielle Leistungen sind nur summarisch aufgeführt und daher nicht nachvollziehbar"). Die Vorinstanz befasste sich damit bei der Behandlung der Widerklage zwar nicht ausdrücklich, verwarf aber die entsprechenden Einwendungen im Rahmen ihrer Eventualbegründung zur Hauptklage. Mit dem blossen Hinweis auf ihre Vorbringen in der Widerklageantwort und der Behauptung, die Beschwerdegegnerin behaupte ihre Leistungen nicht in substanziierter Form, zeigt die Beschwerdeführerin indessen nicht rechtsgenüglich auf, dass und inwiefern die Vorinstanz den angerufenen Art. 8 ZGB verletzt haben soll, indem sie dafür hielt, die Beschwerdegegnerin habe ihre entsprechenden Leistungen
hinreichend substanziiert. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit widerspricht die Vorinstanz indessen ihrer eigenen, zutreffenden Erwägung, wonach die Beschwerdegegnerin für den widerklageweise geltend gemachten Honoraranspruch beweispflichtig ist (vgl. Erwägung 5 vorne). Soweit von genügenden Bestreitungen von geltend gemachten Leistungspositionen auszugehen ist, obliegt es danach der Beschwerdegegnerin, diesen Bestreitungen durch entsprechende Beweise entgegenzutreten; allenfalls kann das Gericht den getätigten Aufwand bei gegebenen Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 2 OR schätzen (vgl. Urteil 4A_349/2013 vom 22. Januar 2014 E. 5.2.2 letzter Absatz, u.a mit Hinweis auf BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f.). Soweit die Vorinstanz von der nicht beweisbelasteten Beschwerdeführerin verlangte, sie müsse taugliche Beweismittel vorlegen, um ihre Bestreitungen zu beweisen, verletzte sie Art. 8 ZGB, wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist in dem Umfang aufzuheben, als die Widerklage allein deshalb gutgeheissen wurde, weil die Beschwerdeführerin ihre Bestreitungen nicht bewiesen habe, und die Sache ist insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird hinsichtlich der Leistungspositionen, die von der
Beschwerdeführerin in der Widerklageantwort nicht bloss unter "Verweis auf die vorstehenden Ausführungen" oder mit dem Vorbringen "nicht angemessener Aufwand" bzw. wegen zu hohen Stundenansätzen bestritten wurden, zu prüfen haben, ob eine hinreichend substanziierte Bestreitung durch die Beschwerdeführerin erfolgt ist und gegebenenfalls, ob die Beschwerdegegnerin insoweit den Nachweis für ihre Leistungen erbracht bzw. hinreichend angeboten hat. Dies betrifft die Leistungspositionen Nrn. 132, 135, 139, 183, 184, 194, 195, 224, 226, 232, 241, 249 gemäss der Nummerierung im kant. act. 20/49 sowie die unter "Miscellaneous expenses" geltend gemachten Auslagen im Gesamtumfang von Fr. 9'266.85.
Die Beschwerdeführerin weist diese Feststellungen der Vorinstanz nicht als willkürlich aus, sondern beruft sich lediglich auf ihre Ausführungen in der Replik, wonach die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin bei der Festlegung der Strategie im Machtkampf eine "zentrale Rolle" eingenommen und als Teil des Kleinen Komitees aktiv an der Entscheidfindung mitgewirkt hätten. Mit diesen Vorbringen wird aber, soweit sie überhaupt gehört werden können, die tatsächliche Grundlage für die Annahme einer faktischen Organstellung der Beschwerdegegnerin nicht dargelegt, ebensowenig wie mit den von der Vorinstanz festgestellten. Die Vorinstanz verletzte daher Art. 754 OR nicht, indem sie erwog, die aktienrechtliche Verantwortlichkeit gemäss dieser Bestimmung greife schon nach den von der Beschwerdeführerin aufgestellten Behauptungen nicht. Bei dieser Sachlage verstiess sie auch nicht gegen die Bestimmungen von Art. 8 ZGB und Art. 152 ZPO, indem sie die zur Behauptung der aktiven Mitwirkung der Beschwerdegegnerin an den Entscheiden und damit an der Willensbildung der Beschwerdeführerin als Zeugen angerufenen J.________ und K.________ nicht anhörte und kein Beweisverfahren durchführte, wie die Beschwerdeführerin beanstandet. Die Vorinstanz durfte
vielmehr schon aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin schliessen, die Beschwerdegegnerin sei Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin gewesen und habe in dieser Funktion wohl bei der Entscheidfindung unterstützend mitgewirkt und aufgrund ihres Know-hows allenfalls einen starken Einfluss gehabt, wodurch sie aber nicht faktisches Organ geworden sei.
Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangehenden Verfahrens anders verteilen (Art. 67 BGG). Auch der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert (Art. 68 Abs. 5 BGG). Da der angefochtene Entscheid vorliegend nur in geringfügigem Ausmass aufgehoben wird, ist es fraglich, ob es erforderlich ist, die Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz zu ändern, oder ob dieselbe bestätigt werden kann (vgl. BGE 114 II 144 E. 4). Da das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid indessen in der Sache nicht reformiert, sondern die Angelegenheit zur teilweisen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweist, hat das Bundesgericht darüber nicht zu befinden, sondern den Entscheid darüber der Vorinstanz zu überlassen (s. zum Ganzen: Corboz, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 7 zu Art. 67 BGG und N. 11 zu Art. 68 BGG; s. auch BGE 91 II 146 E. 3 zu den inhaltlich gleichlautenden Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 aOG). Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens aufzuheben und die Sache zur Neuregelung derselben
Entscheid : 4A_147/2014
Regeste : Aberkennung
vorinstanz • schuldanerkennung • verwaltungsrat • bundesgericht • beklagter • widerklage • handelsgericht • interessenkonflikt • vertretungsmacht • einwendung • zins • wille • sachverhalt • e-mail • zusicherung • verhalten • weiler • stelle • aktiengesellschaft • beweismittel
111-II-284 • 114-II-144 • 116-II-320 • 126-III-361 • 128-III-271 • 128-III-29 • 131-III-268 • 132-III-523 • 133-II-396 • 133-III-439 • 133-IV-119 • 134-II-244 • 134-II-349 • 134-III-570 • 134-V-138 • 135-III-232 • 135-III-397 • 135-III-410 • 136-I-65 • 136-II-489 • 137-III-539 • 138-I-171 • 138-III-659 • 139-III-67 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-86 • 140-V-136 • 65-II-66 • 91-II-146
4A_119/2010 • 4A_147/2014 • 4A_152/2013 • 4A_214/2008 • 4A_275/2011 • 4A_349/2013 • 4A_357/2007 • 4A_459/2013 • 4A_617/2013 • 4A_757/2011 • 4C.214/2006 • 4C.53/2001 • 4C.77/2000 • 4P.28/1996
BGG: 42, 66, 67, 68, 74, 90, 95, 96, 97, 105, 106
OR: 17, 42, 400, 620, 718, 718a, 720, 754
ZGB: 3, 8
ZPO: 6, 152