Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.03.1990&Aktenzeichen=9b/11%20RAr%2091/88
Timestamp: 2019-07-23 16:47:42
Document Index: 16352096

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 14', '§ 13', '§ 46', '§ 31', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 12', '§ 40', '§ 46', '§ 56']

BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1254
BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88 (https://dejure.org/1990,1254)
BSG, Entscheidung vom 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88 (https://dejure.org/1990,1254)
BSG, Entscheidung vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 91/88 (https://dejure.org/1990,1254)
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Umschulung - Beitragspflichtige Beschäftigung - Selbständigkeit - Nachweis - Arbeitsamt
AFG § 46 Abs. 3 S. 2; SGB I § 14
Rückzahlung von Umschulungskosten - Belehrungs- und Beratungspflicht
SG Speyer, 19.11.1987 - S 1 Ar 383/86
BSGE 66, 268
NZA 1991, 39 (Ls.)
Das stand, wie auch die Beklagte annimmt, einer Rückzahlungspflicht entgegen (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des Senats vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 91/88).
Ober allein wegen anhaltender Arbeitslosigkeit oder einer bloß unterwertigen Beschäftigungsmöglichkeit, die ihn zum Ausweichen in eine selbständige Existenz hätte veranlassen können, von der Rückzahlungspflicht freizustellen ist (vgl. dazu Urteil in der Sache 9b/11 RAr 91/88), kann offenbleiben.
Solange der Kläger nicht umschulungsgerecht beschäftigt war, hätte er sich beim Arbeitsamt melden müssen, damit das Arbeitsamt ihn entsprechend vermittelte (3§ 13 ff. AFG ) oder die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund aufgrund seiner Kenntnisse des Arbeitsmarktes nach aktuellem Stand feststellen konnte (Urteil in der Sache 9b/11 RAr 91/88).
Dies und der vorausgegangene Umschulungsvorgang hätten den zuständigen Bediensteten veranlassen müssen, den Kläger - über die allgemeine Belehrungspflicht nach einer Umschulung hinaus (vgl. dazu Urteil in der Sache 9b/11 RAr 91/88) - in dieser besonderen Lage gezielt zu belehren.
BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 97/89
Inhalt der Belehrung als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistungen nach …
Das steht, wie auch die Beklagte annimmt, einer Rückzahlungspflicht entgegen (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des Senats vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 91/88 -).
Nur dann können die Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Beschäftigung oder den wichtigen Grund unter Einbeziehung des damaligen Arbeitsmarktes festgestellt werden (so das schon genannte Urteil in der Sache - 9b/11 RAr 91/88 -).
Jedenfalls das Abmeldungsschreiben, mit dem der Kläger die Beklagte sogar aufforderte mitzuteilen, ob für die Abmeldung aus dem Leistungsbezug eine weitergehende Begründung erwartet werde, hätte die Beklagte veranlassen müssen, den Kläger - über die allgemeine Belehrungspflicht nach einer Umschulung hinaus (vgl. dazu Urteil in der Sache - 9b/11 RAr 91/88 -) - in dieser besonderen Lage gezielt zu belehren.
Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt einem Umgeschulten ein wichtiger Grund dann zugute, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der beruflichen Förderung und unter Abwägung seiner Interessen gegen die Interessen der Versichertengemeinschaft und eines funktionierenden Arbeitsmarktes nicht zugemutet werden kann, die Mindestzeit an Nachbeschäftigung zu erfüllen (vgl Urteil des Senats vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 91/88 = SozR 3 - 4100 § 46 Nr. 1).
Die Rückforderung scheitert auch nicht daran, daß es die Beklagte unterlassen hat, im Rahmen ihrer allgemeinen Fürsorgepflichten auf die Höhe der möglichen Zahlungsverpflichtung, den Lauf der Frist, denkbare Befreiungsgründe oder beispielhaft aufgezählte wichtige Gründe hinzuweisen (vgl hierzu das obengenannte Urteil des Senats vom 28. März 1990 - aaO).
BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 3/89
Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 28. März 1990 (9b/11 RAr 91/88) entschieden hat, hat derjenige, der die üblicherweise zu fordernde Vorbeschäftigung und die damit verbundene längere Zugehörigkeit zum Kreis der beitragspflichtigen Arbeitnehmer nicht aufzuweisen hat, im Hinblick auf den Zweck der Umschulung nicht irgendeine beitragspflichtige, möglicherweise sogar unterwertige Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist nachzuholen.
Der Senat hat dies bislang zu Fällen ausgeführt, in denen die Umschüler zwar die Maßnahme erfolgreich abgeschlossen hatten, jedoch im Anschluß daran keinen dauerhaften Arbeitsplatz im Umschulungsberuf hatten finden können (vgl. Urteile des Senats vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 91/88, 9b/7 RAr 140/88 und 9b/7 RAr 4/89 -).
Wenn dann die Verwaltung die Stundung gegen Verzinsung einseitig durch einen Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) ausspricht, ist dieser Akt in der Weise mitwirkungsbedürftig, daß er allein mit der Zustimmung des Betroffenen zur Verzinsungspflicht rechtmäßig zustande kommt (zum Verwaltungsakt auf Zustimmung: zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des BSG vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 91/88 -).
LSG Bayern, 10.03.2005 - L 10 AL 32/03
Rückforderungen von Unterhaltsgeld und Umschulungsleistungen; Freiwerden von der …
Arbeitslosigkeit selbst ist zwar kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes, aber er bezeichnet einen der Fälle nicht zu vertretender Unmöglichkeit, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen (vgl BSG SozR 3-4100 § 46 Nr. 1, Menard in: Niesel, AFG, 2.Aufl, § 46 RdNr 47).
Zwar war darin auch auf die Beweissituation hingewiesen worden, die Klägerin musste aber nicht von sich aus wissen, dass sie sich auch dann, wenn sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, weiter arbeitslos melden müsse, um Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht zu vermeiden (BSG SozR 3-4100 § 46 Nr. 1).
Eine solche Verpflichtung dürfte schon aufgrund der der Beklagten dem Kläger gegenüber obliegenden allgemeinen Fürsorgepflicht (s. dazu eingehend BSG SozR 3-4100 § 46 Nr. 1) anzunehmen sein.
Sie verletzt insbesondere nicht das Grundrecht der Klägerin auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte, des Arbeitsplatzes und des Berufes (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG;… Gagel, aaO, § 40 Rz 2, für Erwachsene aber erwogen; vgl dazu Urteile des Senats in BSGE 66, 268, 273 = SozR 3-4100 § 46 Nr. 1;… BSGE 66, 275, 281 f = SozR 3-4100 § 56 Nr. 1; Urteil vom 3. Juli 1991 - 9b/7 RAr 142/89 -).