Source: https://www.bbik.de/informationen/rechte-u-gesetze/rechtshinweise/berufsrecht/
Timestamp: 2019-04-18 17:18:50
Document Index: 154925787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 146', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 11', '§ 114', '§ 114', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 1']

Berufsrecht | Brandenburgische Ingenieurkammer
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung seit 17.05.2010 in Kraft: Was müssen Ingenieure beachten?
Nachdem am 17. März 2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) verkündet wurde, ist die DL-InfoV nun am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Die DL-InfoV ist auf Grundlage der DL-Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in nationales Recht umzusetzen gewesen.
Die DL-InfoV sieht umfangreiche Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor. Gemäß § 1 DL-InfoV gilt die Verordnung für alle in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Personen, natürliche oder juristische, die Dienstleistungen erbringen. Damit sind vor allem auch die freiberuflich tätigen Ingenieure, die Ingenieurgesellschaften und Sachverständigen betroffen.
Gemäß dieser Verordnung hat der Dienstleistungserbringer vor Abschluss eines Vertrages oder vor Erbringung der Dienstleistung bestimmte Informationen dem Dienstleistungsempfänger (d.h. in der Regel der jeweilige Auftraggeber) zur Verfügung zu stellen. Dabei unterschiedet die DL-InfoV zwischen Informationen, die stets bereitgehalten werden müssen (§ 2), und Informationen, die auf Anfrage geboten werden müssen (§ 3):
§ 2 DL-InfoV: Informationen, die stets bereitgehalten werden müssen
Der Dienstleistungserbringer kann selbst wählen, in welcher Weise er die obigen Informationen mitteilt. Ihm stehen gem. § 2 Abs. 2 DL-InfoV folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
- dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,
- am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
- dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder
- in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene
Dienstleistung aufzunehmen.
Am praktikabelsten dürfte die dritte Möglichkeit sein, d.h. elektronisches Zugänglichmachen der Informationen über eine angegebene Adresse, sprich Internetadresse / Homepage des Dienstleistungserbringers.
§ 3 DL-InfoV: Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen
§ 4 DL-InfoV: Erforderliche Preisangaben
Der Dienstleistungserbringer muss zudem vor Abschluss eines Vertrages oder jedenfalls vor Erbringung der Dienstleistung detaillierte Angaben zur Preisgestaltung machen.
Abschließend sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die betroffenen Dienstleistungserbringer die Festlegungen der DL-InfoV zwingend zu berücksichtigen haben. Tun sie dies nicht, droht ihnen gem. § 6 DL-InfoV i.V.m. § 146 GewO ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit unter Umständen empfindlichen Bußgeldern.
Letztlich dürfte sich der bürokratische Aufwand zur Einhaltung dieser Informationspflichten aber in Grenzen halten. Schließlich handelt es sich bei den Informationen, die nun verpflichtend bereitgehalten werden müssen, um keine außergewöhnlichen Daten. Ein Großteil der Kammermitglieder stellt diese Informationen sowieso bereits auf den Internetseiten der jeweiligen Ingenieurbüros den (potentiellen) Auftraggebern zur Verfügung, so dass hier gegebenenfalls nur noch Ergänzungen vorzunehmen sind. Wer über keinen Internetanschluss bzw. keine eigene Internetpräsenz verfügt, sollte die entsprechenden Informationen in einer übersichtlichen Broschüre o.ä. zusammentragen, welche er jederzeit dem Dienstleistungsempfänger aushändigen kann. Die Bundesingenieurkammer hat als Arbeitshilfe hierfür zwei Varianten eines Muster-Impressums erarbeitet, welches Ihnen hier als Download zur Verfügung steht.
Pflicht zur Haltung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung
Das BbgIngG in seiner derzeitigen Fassung regelt in § 24 die Berufspflichten der Kammermitglieder und Anwärter. Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 4 sind Kammermitglieder und Anwärter, die für andere eigenverantwortlich tätig sind, verpflichtet, sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 23 ergeben, entsprechend dem Umfang sowie der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten ausreichend zu versichern und dies auf Anforderung der Ingenieurkammer nachzuweisen. Eine gleich lautende Regelung findet sich ebenso in § 11 der Berufsordnung der BBIK.
Der „ausreichende“ Umfang der Berufshaftpflichtversicherung bestimmt sich in Ermangelung einer speziellen Regelung im BbgIngG nach § 114 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Die Höhe des gesetzlich geforderten Mindestversicherungsschutzes beträgt gem. § 114 Abs. 1 VVG mindestens 250.000,00 € je Versicherungsfall und 1 Mio € für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.
Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 BbgIngG obliegt es der BBIK, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und Verletzungen zu ahnden.
Missbrauch gesetzlich geschützter Berufsbezeichnungen
Die Berufsbezeichnung „Ingenieur/-in“ ist gemäß § 1 Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG) gesetzlich geschützt. Die Führung der Berufsbezeichnung ist Personen vorbehalten, die einen berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule oder einer sonstigen Bildungseinrichtung nach einem mindestens dreijährigen Studium in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung erworben haben.
§ 15 BbgIngG stellt die Berufsbezeichnung „Beratende(r) Ingenieur(in)“ unter gesetzlichen Schutz. So dürfen nur Personen, die in eine entsprechende Liste bei der Ingenieurkammer eingetragen sind, diese Bezeichnung, Wortverbindungen oder ähnliche Termini verwenden. Bezeichnungen, die auf einen Zusammenschluss Beratender Ingenieure hinweisen, dürfen nur benutzt werden, wenn die zu der Geschäftsführung befugten Personen mindestens mehrheitlich die Berufsbezeichnung führen dürfen. Bei Kapitalgesellschaften kann diese Bezeichnung nicht im Namen der Firma geführt werden.
Geschützt sind ebenfalls Berufsbezeichnungen wie „Architekt/-in“ „Innenarchitekt/-in“, „Garten- und Landschaftsarchitekt/-in“ sowie „Stadtplaner/-in“ (§ 1 Abs. 1 BbgArchG). Auch diese Berufsbezeichnungen dürfen nur Personen/Gesellschaften führen, die in eine entsprechende Liste bei der Architektenkammer eingetragen sind.
Die Ingenieurkammer erhält regelmäßig Hinweise, aus denen sich ergibt, dass Personen und/oder Gesellschaften derartige oder ähnliche Berufsbezeichnungen allein oder in Wortverbindungen führen, ohne dazu berechtigt zu sein. Die unbefugte Verwendung derartiger Bezeichnungen ist wettbewerbswidrig nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Weiterhin stellt die unbefugte Führung eine Ordnungswidrigkeit dar. Neben dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren nach dem UWG können die Berufskammern ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Immerhin können hier Bußgelder in Höhe bis zu 10.000,00 € verhängt werden.
Die unbefugte Führung gesetzlich geschützter Berufsbezeichnungen kann in jeder Form erfolgen, so auf Briefbögen, Visitenkarten, Werbeanzeigen, auf der Homepage, Branchenverzeichnissen und Telefonbüchern aller Art. Die Ingenieurkammer ist zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder regelmäßig auf Hinweise Dritter angewiesen. Die Mitglieder werden gebeten, sich in entsprechenden Fällen an uns zu wenden.
Der Ingenieur als Arbeitgeber - Arbeitsrecht in Ingenieurbüros
Ingenieurbüros haben wenig aber dafür sehr qualifiziertes Personal, welches flexibel und planungssicher eingesetzt werden muss. Deshalb sollte der Ingenieur als Arbeitgeber alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Arbeitsrecht Kleinbetrieben ermöglicht. Näheres dazu finden Sie in nachstehendem Skript, welches wir für Sie zum Download bereitgestellt haben.