Source: https://rechtdigital.blog/2019/09/12/das-neue-geschaeftsgeheimnisgesetz-und-die-dringlichkeit-in-eilverfahren/
Timestamp: 2020-01-19 13:38:11
Document Index: 27297335

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 936', '§ 12', '§ 12', '§ 140', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 140', '§ 920', '§ 140', '§ 12']

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren – Recht Digital
Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden?
Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen Verfügungsgrund darlegen. Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn das Begehren dringlich ist und dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, seinen Anspruch im Rahmen eines langwierigen Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Was oft übersehen wird ist, dass das Erfordernis der Dringlichkeit neben das Bestehen einer Wiederholungsgefahr tritt und an andere Voraussetzungen geknüpft ist. Die Wiederholungsgefahr ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für das Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Unterlassungsanspruches und muss auch in einem Hauptsacheverfahren vorliegen. Die Dringlichkeit ist vielmehr eine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des gewählten „Eilrechtsweges“. Sie ist vor allem dann gegeben, wenn der Erlass einer einstweiligen Verfügung für den Antragsteller erforderlich ist, um schwere Nachteile abzuwenden. Weitere Ausführungen zur Dringlichkeit im Allgemeinen werden beim Kollegen Rechtsanwalt Plutte anschaulich dargestellt.
Grundsatz: Antragsteller muss Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen
Aus §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO ergibt sich sodann für den Antragsteller die Pflicht, sämtliche Tatsachen vorzutragen und im Zweifel glaubhaft zu machen, aus denen sich der erforderliche Verfügungsgrund ergibt. Die ZPO geht also im Grundsatz davon aus, dass das Vorliegen der Dringlichkeit vom Antragsteller im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden muss. Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen an dieser Stelle nicht zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des behaupteten materiell-rechtlichen Anspruches. Gelingt es dem Antragsteller also nicht, die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, die es für ihn erforderlich machen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wird sein Antrag bereits aufgrund der fehlenden Dringlichkeit zurückgewiesen.
Von diesem Grundsatz macht das Wettbewerbsrecht mit § 12 Abs. 2 UWG eine Ausnahme. Danach wird die Dringlichkeit im ersten Schritt zugunsten des Antragstellers vermutet. Er muss also bei Stellung seines Antrages nicht ausdrücklich darlegen und glaubhaft machen, dass die Sache besonders eilbedürftig ist. Diese Vermutung ist widerlegbar, hierfür muss allerdings der Antragsgegner hinreichend darlegen und glaubhaft machen, dass die Sache gerade nicht dringlich ist. Mit dieser Dringlichkeitsvermutung stand das Wettbewerbsrecht lange alleine da und es wurde oft darüber gestritten, ob die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG zumindest analog auch für das Markenrecht gelten sollte. Zurecht wurde eine analoge Anwendung überwiegend abgelehnt und mittlerweile ist dieser Streit auch obsolet geworden, da mit der Markenrechtsreform § 140 MarkenG um einen dritten Absatz ergänzt wurde. Dieser neu eingefügte Absatz 3 enthält nunmehr auch für das Markenrecht eine widerlegbare Vermutung der Dringlichkeit bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht.
Keine analoge Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG
Der bereits im Markenrecht geführte Streit scheint sich jetzt im Rahmen des neu erlassenen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) zu wiederholen. Zwar wurden im Abschnitt 3 zahlreiche prozessuale Vorschriften in das neue Gesetz aufgenommen, um die Geheimhaltung eines Geschäftsgeheimnisses während eines Gerichtsverfahrens sicherzustellen. Vorschriften zum Eilrechtsschutz finden sich dort nicht. Vor allem enthält Abschnitt 3 des GeschGehG keine Regelungen dazu, ob im Falle des Eilrechtsschutzes die Dringlichkeit vermutet wird.
Auch hier wird bereits jetzt diskutiert, ob § 12 Abs. 2 UWG analog zur Anwendung kommen kann. Begründet wird das vor allem damit, dass das GeschGehG in weiten Teilen eine Ablösung der §§ 17 ff. UWG a.F. darstellt und somit eine besondere Nähe zum „allgemeinen“ Wettbewerbsrecht aufweise. Auch seien die Voraussetzungen einer Analogie gegeben, insbesondere läge hier eine Regelungslücke vor, die planwidrig sei.
Gegen diese Ansicht bestehen aber erhebliche Bedenken. Zunächst sollte beachtet werden, dass nach der ZPO der Grundsatz gilt, die Dringlichkeit muss vom Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden. § 12 Abs. 2 UWG aber auch § 140 Abs. 3 MarkenG stellen somit Ausnahmevorschriften zu diesem aus § 920 Abs. 2 ZPO resultierenden Grundsatz dar. Allgemein gilt, dass Ausnahmevorschriften sodann auch nur in eng begrenzten Einzelfällen überhaupt analogiefähig sind. Bereits auf diese Hürde dürfte hier argumentativ nur sehr schwer genommen werden.
Darüber hinaus fehlt es an einer Regelungslücke, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die ZPO vorsieht, dass derjenige, der Eilrechtsschutz begehrt, auch darlegen und glaubhaft machen muss, dass ihm die Sache auch eilig ist. Eine Regelungslücke läge allerdings nur dann vor, wenn es für eine bestimmte Frage gerade keine Regelung gibt. Für die Frage nach den Voraussetzungen der Dringlichkeit ergeben sich die Vorgaben aber unmittelbar aus der ZPO. Auch die Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/4724, S. 34) sieht für den Fall, dass keine weiteren speziellen Vorschriften in das GeschGehG aufgenommen werden sollen, die Vorschriften der ZPO und des GVG zur Anwendung kommen sollen. Das hat auch das OLG München in seiner Entscheidung vom 8. August 2019 (Az. 29 W 940/19) dann so festgestellt. Darüber hinaus hat das OLG zu Recht festgestellt, dass es jedenfalls an der Voraussetzung der „Planwidrigkeit der Regelungslücke“ fehle, da die Vorschriften zum GeschGehG über ein Jahr vom Gesetzgeber beraten wurden und zeitgleich das Markenrecht genau mit Blick auf diese Frage durch die Einfügung von § 140 Abs. 3 MarkenG reformiert wurde. Oliver Löffel schreibt in seiner Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München in der WRP daher treffend
„Nun zu argumentieren, der Gesetzgeber hätte im GeschGehG die Regelung der Dringlichkeitsvermutung übersehen während er sie fast zeitgleich ins Markengesetz übernommen hat, hieße, den Gesetzgeber für dumm zu verkaufen.“
Wahrscheinlich wird es noch die ein oder andere Entscheidung brauchen, bis sich in der Rechtsprechung die zutreffende Ansicht durchgesetzt hat, dass § 12 Abs. 2 UWG auf Eilverfahren, die Geschäftsgeheimnisse nach dem GeschGehG zum Gegenstand haben, nicht analog zur Anwendung kommt. Man hätte sich gewünscht, dass der Gesetzgeber insgesamt die Bedürfnisse des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses im Rahmen des prozessualen Eilrechtsschutzes mehr berücksichtigt hätte. So stellt sich letztlich die Frage, ob Geschäftsgeheimnisse überhaupt im Wege des Eilrechtsschutzes geltend gemacht werden sollten, denn es ist nicht sichergestellt, dass die Neuerungen im GeschGehG insgesamt auf das Eilverfahren passen.
Für die hier in Rede stehende Frage ist das GeschGehG allerdings eindeutig. Eine Vermutung der Dringlichkeit kennt das Gesetz nicht. Damit bleibt es bei dem in der ZPO ausdrücklich verankerten Grundsatz, dass der Antragsteller die besondere Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen muss. Bei einem Verrat von Geschäftsgeheimnissen dürfte das allerdings durchaus im Bereich des Machbaren sein, denn mit jeder Minute, die das Geschäftsgeheimnis einer weiteren Offenbarung ausgesetzt ist, droht nach den neuen Vorgaben des GeschGehG der Verlust der Qualität als Geschäftsgeheimnis.
Verschlagwortet mit Abmahnung, Dringlichkeit, GeschGehG, Litigation, Unterlassung, UWG
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