Source: https://www.srd-rechtsanwaelte.de/blog/2015/
Timestamp: 2019-12-11 14:32:54
Document Index: 242451533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

2015 - Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte.
Zugleich wurde beschlossen, die Anforderungen an die Form von Erklärungen des Verbrauchers zu senken. Grundsätzlich soll der Verbraucher Erklärungen gegenüber dem Unternehmen stets in Textform tätigen dürfen. Die Kündigung eines Vertrages kann daher in AGB nicht mehr an die Schriftform gebunden werden. Es genügt in der Regel eine Erklärung per E-Mail.
Reaktionen und Konsequenzen für die Praxis
Die Bundesregierung preist ihr Gesetz als Gewinn für Verbraucher, die nun nicht mehr allein gegen scheinbar übermächtige Unternehmen vorgehen müssen. Die aus den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bestehende Opposition im Bundestag hatte sogar noch weitergehende Klagerechte für Verbände beantragt.
Vertreter von Unternehmen sehen demgegenüber Schwächen der neuen Rechtslage: Der Bundesverband Deutsche Startups e. V. kritisiert die Reform wegen der Entstehung einer zusätzlichen Kontrollinstanz, die anders als die zuständigen Behörden weder unabhängig sei noch Interesse an Kompromissen habe. Es sei eine Klagewelle zu befürchten, welche die Arbeit und den Erfolg der deutschen Unternehmen massiv beeinträchtigen werde.
Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wie die Verbände ihre neuen Befugnisse nutzen werden. Unternehmen werden aber in jedem Fall mit einer noch strengeren Überprüfung hinsichtlich der Umsetzung rechtlicher Vorgaben rechnen müssen. Dies stellt insbesondere für kleinere Unternehmen und Start-Ups eine nicht unerhebliche Hürde dar, weil sich hier die für die fehlerlose Umsetzung der Vorschriften notwendigen unternehmerischen Strukturen noch in der Entstehung befinden.
Zur Vermeidung von Nachteilen sollten sich diese Unternehmen schon in der Anfangsphase um eine umfassende und kompetente rechtliche Beratung bemühen.
Aber auch etablierten Unternehmen ist zu empfehlen, ihre datenschutzrechtlichen Regelungen zu überprüfen – gerade im Hinblick auf die im Datenschutz recht häufig unklare Rechtslage ist auch hier mit einer Vielzahl von Abmahnungen zu rechnen.
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist Werbung in Autoreply-Nachrichten unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
Bereits zweimal haben wir von diesem Rechtsstreit berichtet, der zunächst dem AG Bad-Cannstatt (Urteil vom 25. 04. 2014 – Az. 10 C 225/14) und dann dem LG Stuttgart (Urteil vom 04. 02. 2015 – Az. 4 S 165/14) zur Entscheidung vorlag. Die Gerichte entschieden über die Frage, ob Werbung innerhalb einer automatisierten Antwort-E-Mail zulässig ist. Nachdem das AG Bad-Cannstatt dies verneint hatte, bejahte das LG Stuttgart die Zulässigkeit dieser Werbung. Am 15. 12. 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der Revision sein Urteil gesprochen (Az. VI ZR 134/15) und die Werbung in Autoreply-Nachrichten als unzulässig erachtet.
In dem Rechtsstreit stritt ein Verbraucher (Kläger) mit einem Versicherungsunternehmen (Beklagte) um die Frage, ob Werbung im Rahmen einer automatisch generierten Empfangsbestätigung zulässig sei (siehe auch unsere Einträge zu den jeweiligen Entscheidungen). An das Ende dieser Nachricht schloss sich eine kurze Werbebotschaft für Leistungen des Unternehmens. Der Verbraucher wandte sich dagegen per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens. Er erhielt jedoch wieder nur eine automatische Antwort mit demselben Werbeinhalt. In der Folge kam es zur Klage des Verbrauchers. Dieser machte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend.
Erste instanzgerichtliche Urteile nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrechtsschutz für angewandte Kunst.
Wir hatten bereits zuvor ausführlich über das Urteil des BGH vom 13. November 2013 (MMR 2014, 333 – Geburtstagszug) berichtet, mit dem strenge Rechtsprechung zum Urheberschutz für Designobjekte aufgegeben wurde (siehe hier: http://www.srd-rechtsanwaelte.de/blog/medien/bgh-senkt-anforderungen-an-den-schutz-von-werken-der-angewandten-kunst/). In dem Urteil hat der BGH vorgegeben, dass an den Urheberschutz für Werke der angewandten Kunst, also Design- oder Gebrauchsobjekte wie z.B. Möbel, Lampen etc., keine höheren Anforderungen gestellt werden dürfen als bei Werken der sogenannten bildenden Kunst, also klassischen Kunstwerken. Gespannt waren erste instanzgerichtliche Urteile im Nachgang zum Urteil des BGH zur Umsetzung der neuen Rechtsprechung erwartet worden.
I. Urteil des OLG Schleswig
In seinem Urteil hatte der BGH die Sache an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Inzwischen hat das Gericht entschieden und hat das OLG Schleswig inzwischen entschieden und dem Geburtstagszug auch unter Zugrundelegung der neuen Entsprechung des BGH erneut die erforderliche Schöpfungshöhe abgesprochen, also einen Schutz verneint (OLG Schleswig, MMR 2015, 49 – Geburtstagszug II). Das OLG hat in seiner Prüfung der Schutzfähigkeit vorbekannte Gestaltungen zugrundegelegt und festgestellt, dass die von der Designerin vorgenommenen Änderungen allein dem Gebrauchswert geschuldet seien. Diese Änderungen wären „ausgesprochen naheliegend“ gewesen. Aufgrund des vorgegebenen Gebrauchszwecks sei der Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Das OLG Schleswig hatte allerdings auch über ein zweites Werk der Designerin zu entscheiden, nämlich der Geburtstagskarawane. Hier revidiert das OLG seine Erstentscheidung und erkannte nun ein hinreichendes Maß persönlich geistiger Schöpfung, vor Allem deswegen, weil es anders als beim Geburtstagszug keine vergleichbaren Vorbilder gegeben habe.
II. Urteil des OLG Nürnberg
Weiter hat das OLG Nürnberg ebenfalls nach Veröffentlichung der BGH-Entscheidung über die Kicker-Stecktabelle entschieden und dieser einen Schutz als Werk der Gebrauchskunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG zuerkannt (OLG Nürnberg, GRUR 2014, 1199 – Kicker-Stecktabelle). In Umsetzung der weiteren Vorgaben des BGH hat das OLG Nürnberg allerdings aufgrund der allenfalls geringen Gestaltungshöhe der Kicker-Stecktabelle einen entsprechend engen Schutzbereich angenommen. Dieser Schutzbereich sei aufgrund der Unterschiede der angegriffenen Nachahmer Stecktabelle nicht verletzt worden, so dass diese eine freie Bearbeitung darstelle.
III. Verfahren vor dem LG München I
In einem aktuellen Fall haben wir vor dem Landgericht München I (Az. 21 O 19065/12) den Hersteller eines Stuhls vertreten, dem vorgeworfen wurde, das Urheberrecht von Designern an einem älteren Stuhl verletzt zu haben. Nach unserer Auffassung konnte dem Stuhl der Gegenseite allerdings auch unter Berücksichtigung der neuen Entsprechung des BGH kein Urheberrechtsschutz zukommen, da es sich um eine bloße Variation vorbekannter Designmerkmale gehandelt hatte, die zudem teilweise technisch bedingt waren. Der Stuhl der Gegner war seinerzeit im Übrigen durch ein eingetragenes Geschmacksmuster (jetzt Designrecht) geschützt worden, welches allerdings bereits abgelaufen war. Aber selbst wenn man dem Stuhl Urheberrechtsschutz zuerkannt hätte, wäre der Schutzbereich derart eng gewesen, dass die Gestaltung unseres Mandanten keine Urheberrechtsverletzung dargestellt hätte. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 4. November 2015 konnte noch keine abschließende Bewertung durch das Gericht erfolgen. Jedoch wiesen die Richter darauf hin, dass man sicherlich von einer hohen Gestaltungsdichte bei entsprechenden Stühlen ausgehen müsse. Daraus kann zumindest abgeleitet werden, dass das Gericht von einem sehr geringen Schutzbereich ausgeht, wenn denn die erforderliche Schöpfungshöhe bejaht würde. Da auch andere Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche unseres Mandanten im Raum standen, haben die Parteien letztendlich einen für unseren Mandanten positiven Vergleich geschlossen, so dass das Gericht über Schutzfähigkeit und Schutzbereich nicht abschließend entscheiden brauchte.
Die Änderung der Rechtsprechung des BGH führt dazu, dass für viele Design- oder Gebrauchsobjekte nunmehr Urheberrechtsschutz beansprucht werden kann. Allerdings ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob das konkrete Objekt auch unter Berücksichtigung des gestalterischen Umfelds die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Die Schwelle hierfür ist zwar nach der Rechtsprechung des BGH niedriger als zuvor, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass immer noch eine künstlerische Leistung vorliegen muss. Weiter ist zu prüfen, ob das Nachahmungsobjekt in den vielfach geringen Schutzbereich des geschützten Werkes fällt.
Hinweise zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung von Daten im Rahmen eines Unternehmenskaufs
Mit dem Verkauf von Unternehmen gehen bekanntlich zahlreiche juristische Fragestellungen einher. Dabei stehen meist börsen-, handels- und steuerrechtliche oder auch insolvenzrechtliche Probleme im Vordergrund. Datenschutzrechtliche Aspekte werden hingegen oftmals außer Acht gelassen. Versäumnisse im Hinblick auf das Datenschutzrecht können jedoch gravierende Konsequenzen haben und verdienen daher bei jedem Unternehmenskauf besondere Beachtung.
Die Anzahl an Unternehmen, deren Wert hauptsächlich aus einem „Datenschatz“ besteht, nimmt immer weiter zu. Das Geschäftsmodell vieler Unternehmen wie Facebook, Twitter etc. besteht größtenteils aus der Verwertung von Daten. Aber nicht nur in diesen offensichtlichen Fällen kann der Schutz von Daten bei Unternehmenstransaktionen eine Rolle spielen. Viele Unternehmen besitzen einen großen Kundenstamm, welchen sie bei einem Verkauf ebenfalls veräußern möchten. Diese Kundendaten machen oftmals einen wesentlichen Anteil des Unternehmenswertes aus und können daher im Falle einer Unternehmensveräußerung maßgeblich für den Kaufpreis sein. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich Patientendaten bei Veräußerung Arztpraxen oder Apotheken, Mandantendaten bei Veräußerung von Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien oder sonstige Adressdaten bei Veräußerung von Unternehmen aller Art.
Findet eine Unternehmensübernahme bzw. ein Unternehmensverkauf statt, so wechseln damit auch die Daten den Eigentümer. Rein technische oder komplett anonymisierte sind vom Datenschutzrecht nicht erfasst. Problematisch ist die Veräußerung von Daten immer dann, wenn diese personenbezogen sind. Das ist der Fall, wenn sich aus den Daten Rückschlüsse auf einzelne Menschen ziehen lassen. Der Umgang mit solchen Daten und dementsprechend auch deren Weitergabe in Form einer Veräußerung wird durch verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen beschränkt.
Grundsätzlich gilt, dass Daten nur innerhalb der jeweiligen verantwortlichen Stelle (= Unternehmen) verarbeitet und insbesondere nicht an Dritte (= andere Unternehmen) weitergegeben werden dürfen. Die Weitergabe erfordert entweder eine ausdrückliche Erlaubnis im Gesetz oder die Zustimmung der betroffenen Kunden. Sofern vor einer Unternehmenstransaktion eine Due Dilligence zur Unternehmensbewertung stattfindet, muss genau geprüft werden, welche Daten dabei offen gelegt werden dürfen.
Dieses Verbot der Datenweitergabe gilt übrigens auch innerhalb von Verbundunternehmen (kein Konzernprivileg).
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist zunächst danach zu unterscheiden, ob das gesamte Unternehmen oder nur Teile eines Unternehmens auf den Erwerber übergehen soll.
Bei dem ersten Fall handelt es sich um einen sogenannten Share Deal, bei dem der Käufer vom Verkäufer Anteile an der Gesellschaft (etwa an einer GmbH als juristische Person) erwirbt. Die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens bleibt hierbei identisch, so dass aus rechtlicher Sicht keine Übertragung der Daten stattfindet, da der Käufer durch die Gesamtrechtsnachfolge in die Position und in die Verträge des Verkäufers eintritt. Beim Share Deal ist die Übertragung der personenbezogenen Daten daher aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig, da der Erwerber nicht als Dritter i. S. d. Datenschutzrechts anzusehen ist.
Problematisch ist die Übertragung hingegen beim Asset Deal. Hierbei werden einzelne Rechtsgüter (z. B. eine Kundenliste mit Kontaktinformationen) auf eine andere Rechtspersönlichkeit übertragen. Da die Daten damit also auf eine andere verantwortliche Stelle übergehen, handelt es sich um eine Übermittlung i. S. d. Datenschutzrechts, die einer besonderen Rechtfertigung bedarf, d. h. einer Einwilligung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnisnorm.
Es ist dabei in der Praxis höchst umstritten und stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Übermittlung von Kundendaten zur Erfüllung eines Geschäftszwecks erforderlich ist (§ 28 Abs. 1 BDSG). Bei sogenannten Listendaten (Name und Postanschrift) ist dies nach Auffassung der Datenschutzbehörden regelmäßig der Fall und daher ohne Einwilligung möglich, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Bei sonstigen ergänzenden Daten wie Geburtsjahr, E-Mailadressen, Telefonnummern, Zahlungsdaten oder Kaufhistorien ist der Verkauf dagegen nur dann zulässig, wenn der Betroffene darin eingewilligt hat.
Im Zweifel sollte daher eine Einwilligung aller betroffenen Kunden eingeholt werden. Dies kann auch dadurch geschehen, dass die Kunden vor dem Verkauf auf die Datenweitergabe hingewiesen werden und ihnen eine Widerspruchsfrist eingeräumt wird. Wenn diese Frist ohne Reaktion verstrichen ist, darf die Übertragung erfolgen. Sofern der betroffene Kunde einer Weitergabe widerspricht, müssen die Daten jedoch gelöscht werden und dürfen nicht an den Erwerber weitergegeben werden. Dies ist umso mehr geboten, wenn es sich bei den Daten auch um besonders sensible Informationen handelt, wie etwa Patientendaten beim Verkauf einer Arztpraxis oder Mandantendaten beim Verkauf von Anwalts- oder Steuerkanzleien, weil hier auch besondere Berufsgeheimnispflichten zu beachten sind.
Auch wenn diese Probleme eigentlich seit Langem bekannt sind, versäumen es immer noch viele Unternehmen, sich datenschutzgerecht zu verhalten und riskieren damit hohe Bußgelder. Dass die Aufsichtsbehörden Verstöße sehr ernst nehmen, zeigt auch ein aktueller Fall. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Juli 2015 Bußgelder in fünfstelliger Höhe gegen das veräußernde und das erwerbende Unternehmen bei einem Asset Deal verhängt, weil die Vertragspartner die Übertragung von E-Mailadressen von Kunden eines Online-Shops in datenschutzrechtlich unzulässiger Weise durchgeführt hatten.
Die Datenübertragung bei Share Deals ist aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch
Bei Asset Deals erfordert die Weitergabe entweder das Vorliegen einer gesetzlichen Regelung oder die Einholung einer Einwilligung des Betroffenen vor dem Verkauf
Der Betroffene sollte vor dem Verkauf auf die Datenübertragung hingewiesen worden sein, damit er wiedersprechen kann, bevor es zum einem Datenschutzverstoß kommt
Kundenansprache via Smartphone
Geofencing via Smartphone wettbewerbsrechtlich zulässig?
„Location-based Marketing“ ist in aller Munde. Jeder dritte Smartphone-Nutzer lässt inzwischen seinen Standort über die Datendienste seines Endgerätes orten, um lokale Angebote zu nutzen. Wo finde ich ein bestimmtes Geschäft, Restaurant oder den nächsten Friseur? Location-based Services ermitteln – in der Regel über eine entsprechende App – den aktuellen Aufenthaltsort eines Smartphone-Nutzers, um ihm dann Angebote und Aktionen in der Nähe anzuzeigen. Es handelt sich also um eine Marketingmethode, die auf ortsbezogene Werbung setzt. Diese Möglichkeit, den Nutzer über sein persönlichstes Gerät, dem Smartphone, jederzeit an seinem Standort anzusprechen und mit relevanten Informationen, Services und Angeboten zu bespielen, macht den Bereich „Location-based Marketing“ zu einem wirtschaftlich attraktiven Topthema für alle Branchen, weltweit. Beispielsweise können so auch direkt Coupons auf das Smartphone geschickt werden, um dem jeweiligen Nutzer einen Anreiz zu geben, diesen im nächstgelegenen Shop einzulösen. Aber nicht nur Coupons und Vergünstigungen stellen hierbei einen Marketingmehrwert dar, auch die schlichte Information eines Nutzers, wo gegebenenfalls Servicedienstleistungen innerhalb eines Gebäudes zu finden sind, können die Nutzererfahrung am sogenannten Point of Sale verbessern und fallen ebenfalls unter den Begriff des „Location-based Marketing“.
Um den Nutzer tatsächlich auch mit Werbung an dem relevanten Ort anzusprechen, werden die unterschiedlichsten Technologien genutzt. Der Standort des Nutzers wird je nach Anbieter über WLAN, GPS oder Beacons, über die wir bereits berichtet haben (Link „Hinweispflicht auf iBeacons?“), ermittelt. Die Einstellungen können dann variieren und je nach Einstellung, löst dann beispielsweise die Nähe zu einem Beacon oder die Nähe zu einem bestimmten Geschäft oder Filiale eines Händlers, wobei der Standort dann über GPS oder WLAN ermittelt wird, eine bestimmte Aktion der App aus. Beliebt ist hierbei der Einsatz von sogenannten Geofencing-Methoden, was ebenfalls Nutzer direkt und unmittelbar in einem bestimmten Bereich mit Nachrichten des werbenden Unternehmens anspricht.
Als Geofencing wird das automatisierte Auslösen einer Aktion durch das Betreten einer begrenzten, definierten Zone auf der Erdoberfläche bezeichnet. Beispielsweise kann ein Anbieter überall dort, wo sich Filialen seines Unternehmens in einer bestimmten Stadt befinden, einen virtuellen Geofencing-Bereich anlegen. Bewegt sich ein App-Nutzer in einen dieser Bereiche hinein, erhält er eine Nachricht auf sein Endgerät. Meist erfolgt dies über eine sogenannte Push-Nachricht, es kann aber auch eine E-Mail oder SMS Benachrichtigung erfolgen.
Juristisch interessant wird diese Art der zielgerichteten Kundenansprache, wenn nicht nur das Unternehmen A mit einer solchen Geofencingzone belegt werden, sondern beispielsweise unmittelbar vor dem Geschäft der Konkurrenz (Unternehmen B) eine Geofencingzone eingerichtet wird. So wäre es beispielsweise möglich, gezielt Kunden, die sich auf den Weg in die Filiale des Konkurrenten (Unternehmen A) befinden, mit einer Nachricht auf ihrem Smartphone anzusprechen und zu versuchen, in die eigene Filiale zu „locken“. Dies können besondere Aktionen sein, Rabatte oder der berühmte „Coffee for free“. In Deutschland ist dies sicherlich noch nicht sehr verbreitet, auch wenn die neuen Trends durchaus in diese Richtung gehen. In den USA ist diese Form des gezielten Marketings schon Realität. Ein guter Anlass, das Geofencing im Hinblick auf den Einsatz in der örtlichen Nähe von Wettbewerbern zu untersuchen.
Im Bereich von Location-based Advertising sind noch viele Punkte rechtlich ungeklärt. Beispielsweise die Frage, wie man sich eine rechtssichere Einwilligung in die Erhebung von Standortdaten einholt, oder aber auch, ob eine Einwilligung in den Erhalt von Push-Mitteilungen notwendig und wenn ja, wie diese auszugestalten ist. Push-Nachrichten können darüber hinaus eine unzumutbare Belästigung gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen.
Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ob Push-Nachrichten ebenfalls wie E-Mail-Newsletter als sogenannte „elektronische Post“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einzuordnen sind. Nach unserer Auffassung spricht viel dafür, dass Push-Nachrichten zumindest bei richtlinienkonformer Auslegung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den Begriff der elektronischen Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Somit ist ebenfalls, wie bei der Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails eine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von werblichen Push-Nachrichten erforderlich. Dies bedeutet, dass ähnlich wie bei der E-Mail-Newsletterwerbung eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Diese Einwilligung muss informiert und für den konkreten Fall abgegeben werden. Dies stellt werbetreibenden Unternehmen derzeit vor einige Herausforderungen, da die Standardabfragen der gängigen Betriebssysteme keine Möglichkeit vorsehen, den Nutzer bei Abfrage der Erlaubnis in den Erhalt von Push-Nachrichten darüber aufzuklären, dass diese auch einen werblichen Inhalt haben können. Deshalb müssen Unternehmen derzeit einen Workground schaffen, beispielsweise mit einem vorgeschalteten Infoscreen vor der Standardabfrage beim Betriebssystem iOS, um darüber die Nutzer aufzuklären.
Wie bereits erläutert, gibt es derzeit den Trend, dass eine Geofencingzone nicht nur vor eigenen Geschäften oder Läden eingerichtet wird, sondern auch im Bereich von Filialen des Wettbewerbers. Ist dies noch normaler Wettbewerb oder stellt es in der Tat eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers dar? Die Frage, ob dies zulässig ist, wurde nach diesseits vorliegenden Informationen bisher noch nicht höchstrichterlich beantwortet. Bekannt sind lediglich Fälle aus der „Offline-Welt“, bei denen beispielsweise Personen direkt vor dem Geschäft eines Konkurrenten mit Flyern gezielt versucht haben, die Kunden von dort abzuwerben. Nach dem Gesetz wird ein Mitbewerber gezielt behindert, wenn in unzulässiger Art und Weise auf den Kunden (des Mitbewerbers) eingewirkt wird. Es liegt danach eine unsachliche oder unzumutbare belästigende Beeinflussung vor, mit der der Kunde zu einem Kaufentschluss gedrängt wird. Entsprechend wurde nach der bisherigen Rechtsprechung Straßenwerbung grundsätzlich als unzulässig beurteilt, wenn Kunden gezielt in unmittelbarer Nähe des Geschäftslokals des Mitbewerbers angesprochen oder Werbezettel in unmittelbarer Nähe des Geschäftslokals des Mitbewerbers verteilt wurden.
Die Frage ist also, ob ebenfalls eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG vorliegt, wenn der Kunde via Smartphone unmittelbar vor dem Geschäft des Mitbewerbers, beispielsweise per Push-Nachricht, angesprochen wird. Wenn man beides vergleicht, verfolgt auch das oben beschriebene Geofencing Straßenwerbung im räumlichen Umkreis eines Mitbewerbers. Die bisherige Rechtsprechung ist sehr streng, was häufig kritisiert wird. Sie stellt vor allem auf die Frage ab, ob dem Kunden die Möglichkeit verbleibt, frei von Übereilung die Angebote zu vergleichen und ob der Kunde zum Zeitpunkt der Abwerbung bereits einen Kaufentschluss gefasst hatte. Die Literatur geht davon aus, dass es nicht auf den innerlichen Kaufentschluss des Kunden ankomme. Soweit dem Kunden lediglich mehr Informationen gegeben werde, liege keine unangemessene Einwirkung vor und diene lediglich der Chancengleichheit im Wettbewerb. Wenn man diese Überlegung zu Grunde legt, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass Geofencing vor dem Eingang zu einem Geschäft eines Mitbewerbers wohl noch keine gezielte Behinderung darstellt, da der Kunde lediglich zusätzliche Informationen erhält und sich noch die Zeit nehmen kann, bestimmte Angebote zu vergleichen. Aber sicherlich kommt es hier sehr auf die jeweilige Mitteilung an, die an den Kunden ausgespielt wird.
Anders allerdings ist der Fall zu beurteilen, wie er auch in den USA schon tatsächlich Realität ist, dass ein Kunde sich schon im Laden befindet, sich ein bestimmtes Produkt ansieht und dann die Information des Wettbewerbers zugesendet bekommt: „Je schneller Du in meinem Laden bist, desto mehr Rabatt gibt es.“ Es ist also immer dann davon auszugehen, dass eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers anzunehmen ist, wenn der Empfänger der jeweiligen Nachricht schon als fester Kunde des Mitbewerbers zu qualifizieren ist.
Je nach Ausgestaltung wird es also auch hier auf den Einzelfall ankommen. Grundsätzlich kann jedoch nach unserer Auffassung davon ausgegangen werden, dass Geofencing auch in der räumlichen Nähe von Mitbewerbern als zulässig angesehen werden kann, sofern es nicht zu einer gezielten Abwerbung und unzumutbaren Beeinflussung von potentiell festen Kunden des Wettbewerbers kommt. Wie bereits erwähnt, wird die Rechtsprechung bisher in den bisher zu entscheidenden Fällenals recht streng bewertet . Es bleibt daher abzuwarten, ob auch die Gerichte dieser Einschätzung folgen. Jedes Unternehmen, was solche Aktionen plant, sollte derzeit eher Zurückhaltung walten lassen und vor allem die Maßnahmen zuvor rechtlich einer umfassenden Prüfung unterziehen, so dass es nicht zu unschönen Abmahnungen des Mitbewerbers kommt.