Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4598/aufgaben-des-betreuers-auf-krankenversicherung-des-betreuten-achten
Timestamp: 2019-08-19 01:53:52
Document Index: 371753718

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 1896', '§ 162', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 205', '§ 10', '§ 9', '§ 27', '§ 27', '§ 1901']

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Aufgaben des Betreuers - Auf Krankenversicherung des Betreuten achten!
Die Familienversicherung des Klägers nach § 10 Abs 1 Satz 1 SGB V endete mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 4. Oktober 1996. Gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 SGB V in der damals geltenden Fassung konnten Personen, deren Versicherung nach § 10 SGB V erlosch, beitreten und damit eine eigene freiwillige Versicherung begründen. Der Kläger hat jedoch den Beitritt nicht rechtzeitig angezeigt.
Das LSG hat zu Recht angenommen, dass die Anzeige des Beitritts Sache des Betreuers war. Sie war von der angeordneten Betreuung umfasst. Das AG hat angeordnet, dass der Aufgabenbereich des Betreuers die "Sorge für die Gesundheit" umfasst. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff konkretisiert den § 1896 Abs 2 BGB und unterliegt der revisionsgerichtlichen Prüfung iS des § 162 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Der Betreuer hat mit der Sorge für die Gesundheit die Vertretungsmacht für alle Rechtsgeschäfte erlangt, die erforderlich sind, um für die Gesundheit des Betreuten sorgen zu können. Hierzu gehört nicht nur der Abschluss einzelner Arzt-, Krankenhaus- und Transportverträge. Vielmehr zählt dazu, wenn die Krankenversicherung des Betreuten endet, auch und sogar in erster Linie die Abgabe der Erklärung, die zur Fortsetzung der Krankenversicherung erforderlich ist. Erst danach und hierauf aufbauend ist es dann Sache des Betreuers, je nach Erforderlichkeit über die einzelnen Behandlungs- und Gesundheitsmaßnahmen und die hierzu erforderlichen Rechtsgeschäfte zu entscheiden (zB einzelne Behandlungsverträge, Einwilligung in Operationen). Der Betreute erwirbt durch eine Weiterversicherung umfassende Leistungsansprüche in einer unbestimmten Zahl von künftigen Behandlungsfällen, die durch die Inanspruchnahme einzelner Maßnahmen konkretisiert werden. Erst die Weiterführung einer Krankenversicherung schafft mithin die Voraussetzung dafür, dass der Betreuer seiner Aufgabe, für konkrete Gesundheitsmaßnahmen des Betreuten zu sorgen, dauerhaft nachkommen kann.
Der Zugehörigkeit des Beitritts zum Aufgabenbereich "Sorge für die Gesundheit" steht nicht entgegen, dass die Weiterversicherung auch Auswirkungen auf das Vermögen des Betreuten hat, weil sie nicht nur mit Leistungsansprüchen, sondern auch mit Beitragspflichten verbunden ist. Selbst wenn die Beiträge durch den Träger der Sozialhilfe übernommen werden, bleibt der versicherte Betreute Schuldner der Beiträge. Der Zusammenhang der Beitragspflicht mit dem Leistungsrecht kann dafür sprechen, dass der Betreuer schon mit dem Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit" die beitragsrechtlichen Folgen eines Beitritts zur Krankenversicherung mitbegründen darf und es der zusätzlichen Anordnung einer Betreuung zur Vermögenssorge insofern nicht bedarf. Aber auch wenn zusätzlich die Anordnung von Vermögenssorge erforderlich sein sollte, hatte das AG beim Kläger auch sie verfügt.
Nach allem fiel die Abgabe der Erklärung nach § 9 Abs 1 Nr 2 SGB V in den Aufgabenkreis des Betreuers. Dieser war damit im Übrigen auch berechtigt, den Kläger im Falle seiner Geschäfts- und Prozessunfähigkeit im vorliegenden Rechtsstreit zu vertreten.
Bis zum Ablauf der Frist des § 9 Abs 2 Nr 2 SGB V hat weder der Kläger selbst noch sein Betreuer den Beitritt erklärt. Nach dieser Vorschrift ist der Beitritt der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Familienversicherung anzuzeigen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 4. Oktober 1996 hätte der Beitritt, da der 4. Januar 1997 ein Samstag war, gemäß § 26 Abs 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) spätestens am 6. Januar 1997 erklärt werden müssen. Eine Beitrittserklärung ist jedoch erst am 11. Februar 1997 bei der Beklagten eingegangen.
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 27 Abs 1 SGB X). Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Wiedereinsetzung auch in die materiell-rechtliche Frist des § 9 Abs 2 SGB V in Betracht kommt. Dies hat das Bundessozialgericht für ein Ausscheiden aus der Familienhilfe des § 205 der Reichsversicherungsordnung bereits entschieden. Für ein Ausscheiden aus der Familienversicherung des § 10 SGB V gilt nichts anderes. Aus § 9 SGB V ergibt sich nicht, dass die Wiedereinsetzung iS des § 27 Abs 5 SGB X ausgeschlossen ist.
Entgegen der Ansicht der Revision ist bei der Frage, ob die Voraussetzungen des § 27 Abs 1 SGB X erfüllt sind, nicht allein auf den Kläger selbst abzustellen. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger die Beitrittserklärung selbst und unabhängig von einem Auftrag seines Betreuers hätte abgeben können, weil er mit der Bestellung eines Betreuers seine Geschäftsfähigkeit im Aufgabenbereich "Sorge für die Gesundheit", für den der Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet war, nicht schon kraft Gesetzes eingebüßt hatte. Ist eine Betreuung angeordnet und umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers die Abgabe fristgebundener Erklärungen, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn sowohl der (handlungsfähige) Betreute als auch der Betreuer ohne Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten. Hieran fehlt es.
Der Kläger selbst hat den Beitritt innerhalb der Frist nicht erklärt. Sein Betreuer hatte sich entschlossen, für den Kläger nach dessen Ausscheiden aus der Familienversicherung eine Versicherung zu begründen. Die Art und Weise, wie er den Beitritt des Klägers zur Versicherung erklärte, stand in seinem Ermessen. Er hat sich hier dafür entschieden, den Kläger aufzufordern, sich um die Weiterversicherung zu bemühen. Entgegen der Ansicht der Revision konnte er damit seine Aufgabe, für den Erhalt des Krankenversicherungsschutzes zu sorgen, nicht mit befreiender Wirkung auf den Kläger übertragen. Verantwortlich für den rechtzeitigen Beitritt blieb der Betreuer.
Das LSG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Betreuer nicht ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Es sei nicht ausreichend, dass sich der Betreuer zur Kontrolle des Klägers lediglich die Chipkarte habe vorlegen lassen. Der Betreuer habe zumindest Zweifel haben müssen, ob der Kläger tatsächlich bei der Beklagten vorstellig geworden sei. Denn die Psychose des Klägers führe dazu, dass er Ereignisse oder Erlebnisse als existent begreife, die sich tatsächlich anders oder in seiner Fantasie ereignet haben. Bei einer derartigen Grunderkrankung sei der Betreuer verpflichtet gewesen, bei der Beklagten nachzufragen, ob der Kläger dort vorstellig geworden ist. Im Übrigen habe er bei der Beklagten nachfragen müssen, warum kein Beitragseinzug erfolge. Denn der Beitragseinzug und die Überwachung des vorhandenen Vermögens nebst der Kontrolle des Eingangs von Sozialhilfeleistungen gehöre zum Aufgabenkreis des Betreuers.
Soweit die Revision vorträgt, diese Ausführungen des LSG ließen keine Interessenabwägung erkennen, die sich "aus dem Nähe- und Vertrauensverhältnis des Betreuungsverhältnisses ergibt und welches nach § 1901 BGB vom Betreuer nicht außer Acht gelassen werden darf", vermag der Senat Rechtsfehler des LSG nicht zu erkennen. Die Revision hat keine Feststellungen des LSG dafür angeführt, dass und weshalb das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Betreuer durch eine rechtzeitige Nachfrage bei der Beklagten hätte gestört werden können und den Betreuer an einer solchen Rückversicherung gehindert hätte. Zwar hat der Betreuer bei der Erledigung seiner Aufgaben so weit wie möglich den Wünschen des Betreuten entgegenzukommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er sich aus Rücksichtnahme auf den Betreuten bei dessen Einschaltung zur Erledigung bestimmter Aufgaben ohne weiteres auf ihn verlassen darf.
BSG, 14.05.2002 - Az: B 12 KR 14/01 R
AufgabenkreisBetreuerBetreuungBSGEinwilligungsvorbehaltGeschäftsfähigkeitGesundheitKrankenversicherungSozialhilfeVermögenssorge
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