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Timestamp: 2018-08-18 23:49:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I - PDF
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1 EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht das Thema Diskriminierung, nachdem auch zuletzt wieder einige Grundsatzurteile zur Anwendung des seit 2006 geltenden Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergangen sind. Danach besteht für Arbeitgeber nach wie vor die Gefahr, nicht nur auf sog. AGG-Hopper hereinzufallen, sondern erst recht bei ernsthaften Bewerbungen teure Fehler zu machen. Sofern Sie Fragen zu den behandelten Urteilen oder zum Thema insgesamt haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir freuen uns über Ihre Meinung zu den BBH-News sowie Anregungen zu künftigen Inhalten. Ihre Ansprechpartner finden Sie am Schluss des Newsletters. Inhaltsübersicht TEIL 1: BAG: ENTSCHÄDIGUNG WEGEN ALTERSDISKRIMINIERUNG AUCH BEI UNTERBLIEBENER STELLENBESETZUNG TEIL 2: BGH: ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGESETZES AUF GMBH- GESCHÄFTSFÜHRER TEIL 3: BAG: FREIE STELLEN NICHT DER AGENTUR FÜR ARBEIT ZU MELDEN, KANN TEUER WERDEN! TEIL 4: BAG: ERTEILUNG EINER FALSCHAUSKUNFT ALS INDIZ FÜR DISKRIMINIERUNG Teil 1: BAG Entschädigung wegen Altersdiskriminierung auch bei unterbliebener Stellenbesetzung Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters sein. Der nicht eingestellte Bewerber hat dann grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG gegenüber dem Arbeitgeber, wenn dieser dieses Indiz nicht ausreichend widerlegen kann. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschied, hilft es dem Arbeitgeber dabei nicht, dass er überhaupt keinen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. In dem entschiedenen Fall (BAG v AZR 285/11) hatte ein Arbeitgeber mittels Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Hierauf bewarb sich dann der 1956 geborene Kläger. Er wurde allerdings nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl der Arbeitgeber einige Vorstellungsgespräche durchgeführt hatte, stellte er am Ende überhaupt keinen Mitarbeiter ein. Der Kläger reichte daraufhin Klage beim Arbeitsgericht ein und berief sich darauf, er sei wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden. Er verlangte von der Beklagten eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG. In den Vorinstanzen wurde seine Klage jedoch abgewiesen, da ja ohnehin niemand eingestellt worden und so auch keine Benachteiligung gegenüber anderen Personen eingetreten sei. Das BAG sah dies jedoch anders und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht (LAG). Denn die Entschädigung scheitere gerade nicht schon daran, dass der Arbeitgeber ohnehin auch keinen anderen Bewerber eingestellt hatte. Allerdings sei für einen Entschädigungsanspruch noch durch das LAG aufzuklären, ob der Kläger für die Stelle überhaupt objektiv geeignet gewesen sei, und ob eine Einstellung gerade wegen seines Alters unterblieben sei. Ist dies der Fall, muss der Arbeitgeber dem Kläger eine Entschädigung zahlen, obwohl ihm kein anderer Bewerber vorgezogen wurde und niemand eingestellt wurde.
2 Wer in rechtlich verbotener Weise diskriminiert wird, kann unabhängig von einem tatsächlich eingetretenen Vermögensschaden jedenfalls auch einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Einbußen verlangen, ähnlich einem Schmerzensgeld. Dies ist nicht neu. Neu ist, dass eine Entschädigung bei diskriminierender Stellenausschreibung auch dann anfallen kann, wenn letztlich niemand eingestellt wird. Dies macht deutlich, dass große Sorgfalt auf die Formulierung einer Stellenausschreibung zu legen ist. Zudem ist eine nachträgliche Schadensvermeidung nicht dadurch möglich, dass man nach einer verunglückten Stellenausschreibung keinen Bewerber einstellt. In einer Stellenausschreibung sollten zudem Formulierungen unterbleiben, die bestimmte Altersgruppen benachteiligen könnten). Teil 2: BGH Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom (II ZR 163/10) entschieden, dass das Diskriminierungsverbot des AGG auch für einen auf bestimmte Dauer bestellten GmbH-Geschäftsführer greift, der nach Ablauf seines befristeten Anstellungsvertrages nicht mehr als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird. Der Kläger war Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Köln. Seine Bestellung zum Geschäftsführer endete am Der für Abschluss, Änderung und Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrages zuständige fakultative Aufsichtsrat der GmbH beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger nicht fortzusetzen. Der Kläger war bei Vertragsbeendigung 62 Jahre alt. Seine Stelle wurde stattdessen mit einem 41 Jahre alten Mitbewerber besetzt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte gegenüber der Presse erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Man habe wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" könne. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich geltend, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrages sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden sei, und dass diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG verstoße. Mit dieser Begründung verlangte er Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens. Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) gab der daraufhin eingelegten Berufung im Wesentlichen statt, sprach allerdings der Höhe nach nur ca. 1/3 des eingeforderten Schadensersatzbetrages, nämlich EUR zu. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision ein. Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, der Kläger sei in unzulässiger Weise wegen seines Alters benachteiligt worden, bestätigt. Nach 6 Abs. 3 AGG fände das AGG zwar anders als für Arbeitnehmer nur eingeschränkt auf Geschäftsführer einer GmbH Anwendung, nämlich nur, soweit es um den Zugang zum Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg gehe. Nach dem Gesetzeswortlaut wäre die Beendigung des Anstellungsverhältnisses beim GmbH-Geschäftsführer, anders als bei Arbeitnehmern, vom Diskriminierungsschutz nicht umfasst. Der BGH sieht allerdings in dem Beschluss, den Kläger nach dem Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, eine Entscheidung nicht nur über die Beendigung der Anstellung, sondern zugleich auch über den Zugang zum Amt. Wollen die zuständigen Gesellschaftsorgane die Stelle eines abberufenen oder sonst aus dem Amt geschiedenen Geschäftsführers wieder besetzen, müssen sie daher laut BGH bei der Auswahl des neuen Geschäftsführers auch die Grenzen des AGG beachten, insbesondere die dort geregelten Diskriminierungsverbote. Anzuwenden sei dabei auch die Beweislastregel des 22 AGG. Danach muss ein Bewerber nur Indizien liefern, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber doch nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt wurde. Diesen Gegenbeweis konnte das Unternehmen hier aber schon aufgrund der Pressemitteilung des Aufsichtratsvorsitzenden nicht führen. Lediglich wegen Fehlern bei der Feststellung der Schadenshöhe hat der BGH das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit nochmals an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Arbeitsrecht Apr
3 Die Entscheidung schafft Klarheit darüber, in welchem Umfang Diskriminierungsverbote des AGG auf die Beendigung der Anstellung von Organmitgliedern, insbesondere GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen, Anwendung finden. Wegen der durch 6 Abs. 3 AGG eingeschränkten Geltung bestand hierüber bisher Unsicherheit. Nach wie vor gilt aber, dass es sich bei Geschäftsführern und anderen Vertretungsorganen grundsätzlich nicht um Arbeitnehmer handelt, so dass eine Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf oder Kündigung möglich ist, ohne dass besondere Gründe vorliegen müssen. Allerdings ist bei Neubesetzung strikt zu vermeiden, dass Begründungen genannt werden, die einen Verstoß gegen Diskriminierungsverbote vermuten lassen. Begründungen für die Nichtwiederbestellung sollten also unter keinen Umständen auf den Gesichtspunkten der ethnischen Herkunft, der Rasse, des Alters, des Geschlechts oder der Religion beruhen. Teil 3: BAG Freie Stellen nicht der Agentur für Arbeit zu melden, kann teuer werden! Die Tücken des Arbeitsrechts liegen vor allem darin, dass es kaum überschaubar auf unzählige verschiedene Gesetze verteilt ist. Dies hat das BAG mit einem bereits am verkündeten, jedoch noch immer kaum beachteten Urteil bestätigt, dessen Brisanz erst in der Folgezeit durch gezieltes Vorgehen sog. AGG-Hopper zu Tage trat. Nach der im Schwerbehindertenrecht versteckten Norm des 81 Abs. 1 SGB IX muss jeder Arbeitgeber prüfen, ob vorhandene freie Arbeitsplätze auch mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dabei sind sie verpflichtet, frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Das bedeutet letztlich, dass jeder, also nicht nur öffentliche Arbeitgeber, grundsätzlich jede freie Stelle, bevor diese besetzt wird, der Agentur für Arbeit zu melden hat. Denn kaum eine Stelle wird von vorneherein als für schwerbehinderte Menschen ungeeignet angesehen werden können. Beachtet ein Arbeitgeber diese weitgehend unbekannte Vorschrift des 81 Abs. 1 SGB IX nicht, so stellt dies Martin Beckmann nach dem Urteil des BAG vom (8 AZR 608/10) bereits ein Indiz für eine Diskriminierung wegen Behinderung nach dem AGG dar, die Entschädigungsansprüche auslösen können. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, ob dem Arbeitgeber die Behinderung des Anspruchstellers überhaupt bekannt war. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte sich ein mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 schwerbehinderter Kläger mit kaufmännischer Berufsausbildung sowie erfolgreicher Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst bei der beklagten Gemeinde auf die für eine Mutterschaftsvertretung ausgeschriebene Stelle in den Bereichen Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt beworben. Dabei teilte er seine Schwerbehinderung nicht mit. Die Beklagte entschied sich für eine andere Bewerberin. Daraufhin machte der Kläger Entschädigungsansprüche geltend, weil er sich auf Grund seiner Behinderung benachteiligt fühlte. Er bezog sich darauf, dass die Beklagte die Stelle entgegen 81 Abs. 1 SGB IX nicht der Agentur für Arbeit gemeldet habe. Das BAG gab dem Kläger Recht. Denn die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen bestehe immer, für alle Arbeitgeber und auch unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben und bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat oder nicht. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stelle dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen hatte. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, diese Indizwirkung zu entkräften und Beweise dafür zu liefern, dass bei der Stellenbesetzung doch eine diskriminierungsfreie Auswahl getroffen wurde. In dem zu entscheidenden Fall gelang dem Arbeitgeber der Beweis nicht. Nach dieser Entscheidung sind alle Arbeitgeber tatsächlich gehalten, freie Stellen der Agentur für Arbeit zu melden. Anderenfalls drohen, insbesondere bei offen ausgeschriebenen Stellen, empfindliche Entschädigungsansprüche nach 15 AGG. Denn kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er die Anzeige an die Arbeitsagentur vorgenommen hat, muss er eine Indizwirkung gegen sich gelten lassen, die nur schwer zu entkräften ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber Arbeitsrecht Apr
4 die Schwerbehinderung überhaupt nicht erkennen konnte. TEIL 4: BAG ERTEILUNG EINER FALSCHAUSKUNFT ALS INDIZ FÜR DISKRIMINIERUNG Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber seinem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft auch zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann auch dies ein Indiz für eine Diskriminierung nach dem AGG bedeuten und einen Entschädigungsanspruch auslösen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom (8 AZR 364/11). Im Streitfall wurde das Arbeitsverhältnis mit einer türkischstämmigen Verwaltungsangestellten, die auf der Grundlage von zwei befristeten Arbeitsverträgen insgesamt zwei Jahre lang beschäftigt war, nicht verlängert. Vielmehr teilte der Arbeitgeber der Angestellten im September 2009 mit, eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ab Februar 2010 oder gar Entfristung werde es nicht geben. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin auf Schadensersatz nebst Entschädigung, und bewertete die Ablehnung ihrer weiteren Beschäftigung als Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft. Die Beklagte begründete ihre Entscheidung nun mit angeblichen Leistungsmängeln. Allerdings hatte sie Ende Januar 2010 ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung zu unserer vollsten Zufriedenheit erteilt. Nachdem das Arbeitsgericht Mainz die Klage abgewiesen hatte, gab das LAG Rheinland-Pfalz der Klage statt, weil es eine Diskriminierung als gegeben ansah. Als wesentliches Diskriminierungsindiz sah das LAG an, dass der Arbeitgeber der Angestellten trotz Aufforderung keine Auskunft über die Gründe erteilt hatte, die für die. Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis maßgeblich waren. Dieser Begründung folgte das BAG nicht und hob das Urteil des LAG auf, damit der Fall dort weiter verhandelt werden kann. Das LAG muss dabei nun nach Vorgabe durch das BAG aufklären, ob die Begründung der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Leistungsmängeln falsch war oder im Widerspruch zu dem sonstigen Verhalten des Arbeitgebers stand. Denn entweder war das positive Zeugnis falsch, oder aber die vorgebrachte Begründung mit Leistungsmängeln der Angestellten unzutreffend. Im vorliegenden Fall war entweder die Begründung mit Leistungsmängeln vorgeschoben oder das Zeugnis unwahr. Ebenso wie abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Auskunft über die Ablehnungsgründe haben, muss der Arbeitgeber zwar auch nicht zwingend begründen, warum er die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ablehnt. Wenn er aber Gründe angibt, müssen diese mit sonstigen Aussagen oder dem Verhalten des Arbeitgebers vereinbar sein. Denn widersprüchliche Angaben bzw. widersprüchliches Verhalten können ein Indiz dafür sein, dass die Ablehnung einer Vertragsverlängerung auf diskriminierenden Motiven beruht. Solch widersprüchliches Verhalten liegt vor, wenn einerseits Leistungsmängel behauptet werden und andererseits ein überdurchschnittliches Zeugnis erteilt wird. Ein Gefälligkeitszeugnis, das im Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Arbeitgebers steht, kann sich somit als Bumerang erweisen, selbst wenn es gut gemeint war. Hiervon sollte vor allem dann strikt abgesehen werden, wenn man sich in einem anderen Zusammenhang noch auf Leistungsmängel oder Fehlverhalten berufen muss. Arbeitsrecht Apr
5 Über BBH Als Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ist BBH ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Weitere Schwerpunkte bilden das Medienund Urheberrecht, die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, das allgemeine Zivil- und Wirtschaftsrecht und das gesamte öffentliche Recht. Hinweis Bitte beachten Sie, dass der Inhalt dieses Becker Büttner Held Newsletters nur eine allgemeine Information darstellen kann, die wir mit großer Sorgfalt zusammenstellen. Eine verbindliche Rechtsberatung erfordert immer die Berücksichtigung Ihrer konkreten Bedürfnisse und kann durch diesen Newsletter nicht ersetzt werden. Herausgeber: Becker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Pfeuferstr. 7, München Rechtsanwalt Bernd Günter Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Jost Eder Rechtsanwältin Ina-Kristin Schneider bbh-online.de Rechtsanwalt Lars von Scheven Fachanwalt für Arbeitsrecht bbh-online.de BBH Berlin Magazinstr D Berlin Telefon (030) Telefax (030) BBH München Pfeuferstraße 7 D München Telefon (089) Telefax (089) BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft 30 D Köln Telefon (0221) Telefax (0221) BBH Stuttgart Industriestraße 3 D Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) BBH Brüssel Avenue Marnix 28 B-1000 Brüssel BELGIEN Telefon +32 (204) Telefax +32 (204) BBH Hamburg Kaiser-Wilhelm-Str. 93 D Hamburg Telefon (040) Telefax (040)
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FIDES Treuhandgesellschaft KG Rechtsprechung Titel des Magazins Februar 2013 Beihilferechtliche Risiken des Verlustausgleichs durch Kommunen Jährlich werden bundesweit von der öffentlichen Hand staatliche