Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Nord%C3%96R%202006,%20466
Timestamp: 2020-01-22 06:02:59
Document Index: 361306970

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 53', '§ 11']

OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6077
OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 (https://dejure.org/2006,6077)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 (https://dejure.org/2006,6077)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. April 2006 - 3 Bf 442/03 (https://dejure.org/2006,6077)
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Berücksichtigung von geheimgehaltenen nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnissen eines Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Feststellung eines Hinderungsgrundes für eine Einbürgerung; Rückschlüsse auf die fortbestehende innere Verbundenheit eines Ausländers mit ...
VG Hamburg, 01.10.2003 - 3 VG 2690/03
NVwZ-RR 2007, 209 (Ls.)
NordÖR 2006, 466
Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, 3 Bf 345/06.Z, juris; Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 40;… Berlit , in: GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 11 StAG, Rn. 88 f.).
Hieraus folgt aber nicht, dass politische Aktivitäten, die grundrechtlich geschützt oder einfachrechtlich erlaubt sind, bei der Prüfung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG völlig außer Betracht zu bleiben haben (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris, Rn. 14).
Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.;… siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).
Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind und von dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.;… Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).
Ist dies wie hier nicht möglich, muss das durch die Geheimhaltung entstehende Rechtsschutzdefizit im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeglichen werden (Hamb. OVG, Urteil vom 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 - NordÖR 2006, 466).
Notwendig ist vielmehr die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 -, Juris Rn 16 mwN).
Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (OVG Hamburg, Beschluss vom 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 -, Juris Rn 16 mwN).
Gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (vgl. OVG Hamburg vom 7.4.2006 3 Bf 442/03 - juris - Ls. 1 und RdNr. 9; BayVGH vom 21.10.2008 5 ZB 08.229 - juris - RdNr. 14;… BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 131; Discher in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, Bd. 2, RdNrn. 1720 ff. vor §§ 53 ff. m.w.N.).
Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 40;… Berlit, a.a.O., Rn. 88 f.).
Dies bestätigen die über ihn vorliegenden - wenn auch nicht näher konkretisierten - Auskünfte des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 16.07.2004, 16.06., 16.12.2005 sowie 10.04.2006 (zur Verwertbarkeit vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.) und lässt seine anderslautende Erklärung anlässlich der Anhörung vom 19.05.2005 als vollkommen unglaubhaft erscheinen.
Derartige Erkenntnisse des LfV, die auf im Einzelnen unbekannt gebliebenen nachrichtendienstlichen Quellen beruhen, bedürfen zwar wegen der nur begrenzten Zuverlässigkeit eines solchen Zeugnisses einer besonders kritischen Prüfung; gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - gegebenenfalls ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 5 ZB 08.229 RdNr. 14 …sowie vom 12.10.2009 a.a.O. RdNr. 37; OVG Hamburg vom 7.4.2006 Az. 3 Bf 442/03 Ls. 1 und RdNr. 9; OVG RhPf vom 28.1.2010 Az. 7 A 11075/09 RdNr. 5;… BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 131;… Discher a.a.O. RdNrn. 1720 ff. vor §§ 53 ff. m.w.N.).
Weiter lassen die Einlassungen zu der Frage, warum er sich nach der strafgerichtlichen Verurteilung vom 9. Januar 1998 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz nicht sofort von den bisherigen Kontakten gelöst hat, einen von der Rechtsprechung (BayVGH, B. v. 13. Oktober 2005 - 5 ZB 04.1781 - Rz 9 m.w.N.; OVG Hamburg, B. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - Rz 16; VGH BW, U. v. 16. April 2008 - 13 S 298/06 - Rz 25; OVG Saarland, B. v. 21. August 2008 - 1 A 229/07 - Rz 25) und Literatur (…Berlit, aaO, § 11 StAG Rz 159) geforderten Lern- und Erkenntnisprozess nachvollziehen.