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Timestamp: 2019-03-25 04:36:55
Document Index: 289778105

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 631', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 114', 'Art. 145', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305']

Spezialitäten im Logistikrecht - Logistik - wiwiweb.de
3274 Übungen zum Trainieren der Inhalte
Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen - Spezialitäten im Logistikrecht
01. Erläutern Sie die Pflichten von Verkäufer und Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags.
02. Erklären Sie die wesentlichen Merkmale eines Werkvertrags.
03. Erläutern Sie die Besonderheit des Werklieferungsvertrags anhand eines Beispiels.
Zollrecht beim Im- und Export
01. Welche Möglichkeiten des Protektionismus gibt es?
02. Welche Funktion haben Zölle?
03. Nennen Sie die Rechtsbereiche im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
04. Erklären Sie, wie die Nomenklatur für die Gruppierung der Waren aufgebaut ist.
05. Was wird verzollt?
06. Wie ermittelt man den Zollwert?
07. Was ist die Handelsrechnung (commercial invoice)?
09. Was ist ein Zolllager?
10. Welche Bedeutung hat ein Lager im Freihafen?
11. Was bescheinigt die Zollfaktura (customs invoice)?
12. Worüber geben Ursprungszeugnisse Auskunft?
13. Wer bezeugt beim Certificate of Origin die Herkunft?
14. Wer benötigt das Certificate of Origin Form A?
15. Was sind Präferenznachweise?
16. Wann benötigt man die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1?
17. Wofür wird die Warenverkehrsbescheinigung A. Tr. benötigt?
18. Erklären Sie den Unterschied zwischen Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren.
19. Erklären Sie die Unterschiede zwischen aktiver und passiver Veredelung.
20. Was sind Freihandelszonen?
21. Was sind Präferenzabkommen?
22. Haben sich Präferenzabkommen bewährt?
23. Was bewirken Assoziierungsabkommen?
24. Welche Beratungsleistungen erbringt die Bundesagentur für Außenwirtschaft?
01. Welchen allgemeinen Umweltbelastungen gibt es? Welche wichtigen, einschlägigen Gesetze und Verordnungen sind zu beachten?
02. Welche Rechtsnormen existieren im Bereich der Abfallwirtschaft?
03. Welche wesentlichen Bestimmungen enthält das Kreislaufwirtschaftsgesetz?
04. Nennen Sie die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinsichtlich des zukünftigen Recyclings.
05. Nennen Sie die Verordnungsgrundlage für ein „Rücknahmesystem“ von Verpackungen.
06. Erläutern Sie die Aufgaben eines Systems zur Rücknahme von Verpackungen sowie zum Recycling.
07. Welche Rücknahmepflichten ergeben sich bei Verpackungen?
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Spezialitäten im Logistikrecht
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Nach § 433 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Sache dem Käufer zu übergeben, wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln sein sollte. Dem Käufer ist das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Aufgrund des gegenseitigen Vertrags ist der Käufer verpflichtet, die Gegenleistung durch Bezahlung der Ware zu erbringen. Zudem muss der Käufer dem Verkäufer die Ware abnehmen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das versprochene Werk herzustellen. Der Besteller ist zur Bezahlung der Leistungen verpflichtet (§ 631 BGB). Der Auftraggeber muss das Werk abnehmen. Der Auftraggeber muss das Werk körperlich entgegennehmen und dem Auftragnehmer erklären, dass das Werk vertragsgemäß erstellt wurde.
Die Besonderheit des Werklieferungsvertrags besteht darin, dass der Auftragnehmer eigene Stoffe für die Herstellung des Werks verwendet. Bei einem „echten“ Werklieferungsvertrag, dem die Herstellung nicht vertretbarer Sachen zugrunde liegt, gilt vor allem das Werkvertragsrecht. Ein Hersteller baut in einem Unternehmen eine spezielle Heizungsanlage ein und legt die Leitungen im gesamten Unternehmen.
Im Rahmen eines Protektionismus (to protect = schützen) versucht ein Land durch tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse die heimische Wirtschaft zu schützen.
Importbeschränkungen:
Tarifäre Handelshemmnisse: Zölle
Nicht tarifäre Handelshemmnisse: Bürokratieaufbau, technische Normen, Importkontingente.
Exportförderung:
Dumping (geringerer Angebotspreis im Ausland als im Inland).
Staaten erheben Zölle, um die eigene Wirtschaft zu schützen (Schutzzölle). Darüber hinaus dienen Zölle als Einnahmequelle. Zölle können jedoch die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen, da durch Zölle der Import (Nachfrage des Auslands) rückläufig sein kann.
Europäisches Zollrecht (insbesondere der Zollkodex (ZK))
AWG (Außenwirtschaftsgesetz)
AWV (Außenwirtschaftsverordnung)
Einschlägige Europäische Verordnungen (EVO)
Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDVO).
Die Warencodierung im Rahmen der Nomenklatur erfolgt mithilfe einer Codenummer.
Die meisten Zölle sind Wertzölle , d. h. sie werden auf den Zollwert erhoben. Es gibt aber auch Produkte, bei denen nicht der Zollwert, sondern das Zollnettogewicht die Basis für die Verzollung bildet, z. B. Stahl. Zur Unterscheidung vom Wertzoll bezeichnet man diesen Zoll als Gewichtszoll . Desgleichen ist eine Kombination der Zollbasis aus Wert und Gewicht denkbar, sodass Mischzölle entstehen.
Soweit der Zoll als Wertzoll erhoben wird, errechnet sich der Zollwert wie folgt:
– Liefererskonto (auch wenn er später nicht in Anspruch genommen wird)
+ Verpackungskosten
+ Auslandsfracht (= Transportkosten bis zur EU-Außengrenze)
= Zollwert
Der Zollwert ist also vereinfacht gesagt der Wert der Ware beim Grenzübertritt in das Zollgebiet der Europäischen Union.
Sie ist das wichtigste Papier bei Im- und Exportgeschäften. Als commercial invoice dokumentiert sie, wer wann an wen welche Waren in welchen Mengen und in welchen Verpackungseinheiten geliefert hat. Sie ist zugleich Grundlage für die Berechnung des Zollwertes .
08. Wie berechnet man die Einfuhr-Umsatzsteuer?
Die Berechnungsbasis für die Einfuhr-Umsatzsteuer ergibt sich wie folgt:
Zollwert (siehe Frage 03.)
+ Zoll (auf den Zollwert bezogen)
+ ggf. Verbrauchssteuern (z. B. Kaffeesteuer)
+ Inlandsfracht (Transportkosten innerhalb der EU)
= Berechnungsbasis für die Einfuhr-Umsatzsteuer
Faktisch ist die Einfuhr-Umsatzsteuer also auch eine „Steuer auf die Steuer“ und eine „Steuer auf den Zoll“. Buchhalterisch ist sie Vorsteuer und verringert im Zuge des Vorsteuerabzugs die Umsatzsteuerschuld.
Als Zolllager bezeichnet man ein Lager, in dem ein EU-ansässiges Unternehmen importierte Ware unverzollt (zwischen-)lagert. Erst wenn der Importeur diese Ware weiterverarbeitet oder an Kunden versendet, wird sie verzollt. Für den Importeur hat das den Vorteil, dass seine Zollschuld (bestehend aus Zoll und Einfuhr-Umsatzsteuer) nicht schon zum Zeitpunkt des Imports fällig ist, sondern erst, wenn sie aus dem Zolllager entnommen wird. Ein Großhändler, der mit einem Abnehmer einen Kauf auf Abruf vereinbart hat, zahlt also nur in dem Maß Zollschulden, wie der Abnehmer Ware abruft. Die Menge, die der Kunde abruft, wird aus dem Zolllager entnommen und wird verzollt und versteuert.
Man muss sich ein Zolllager nicht als ein separates Gebäude vorstellen; es genügt, dass die noch unverzollte Ware – deutlich als solche gekennzeichnet – von der übrigen Ware separiert ist.
Ein Unternehmen, das wegen des o. g. Vorteils daran interessiert ist, in seinem Lager ein Zolllager einzurichten, muss dies beantragen. Die Errichtung eines Zolllagers bedarf nämlich der Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Es muss sich als vertrauenswürdig erwiesen haben, dem Finanzamt keinen Grund zur Beanstandung gegeben haben, weil seine Buchführung nicht ordnungsmäßig war und es muss die Zollbürgschaft einer Bank beibringen. Das bedeutet, die Bank des Unternehmens muss dem Zoll für die Einfuhrabgaben des Importeurs bürgen. Die Höhe der Zollbürgschaft entspricht den durchschnittlichen Jahreszollabgaben des Unternehmens, zu denen bei bestimmten Produkten (z. B. Kaffee, Tee) noch die Verbrauchssteuern sowie die Einfuhrumsatzsteuer kommen. Die Einfuhrumsatzsteuer bemisst sich an dem Betrag, der sich aus der Addition des vom Zollwert berechneten Zolls, den Inlandstransportkosten und den Verbrauchssteuern ergibt.
Manchmal ist das Konsignationslager zugleich Zolllager. Verzollt wird die Ware erst, wenn sie an den Kunden ausgeliefert wird.
Waren, die in Freihäfen lagern, unterliegen nicht dem Zoll, d. h. sie sind – vorerst – frei von Zöllen. Verzollt werden sie erst, wenn sie aus dem Freihafen ins Wirtschaftsgebiet gehen. Es kommt auf die physische Bewegung der Produkte an, d. h. erst wenn sie wirklich aus dem Freihafen ins Wirtschaftsgebiet transportiert werden, fällt der Zoll an. Wann der Kaufvertrag geschlossen wurde, ist unerheblich.
Freihäfen gehören zwar zum Staatsgebiet, sind aber nicht Zollgebiet. Freihäfen sind räumlich exakt definiert und gegenüber dem Wirtschaftsgebiet abgegrenzt. Klassische Freihäfen sind in Deutschland die Seehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Cuxhaven. Im Dezember 2009 beschloss der Hamburger Senat, die Auflösung des Freihafens zum 01.01.2013 zu beantragen. Durch das „Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg“ vom Januar 2011 wurde die Aufhebung zum 01.01.2013 wirksam. Freihäfen gibt es aber auch an Binnenwasserstraßen.
Ein deutsches Unternehmen, das Ware aus dem Drittstaatsgebiet, also von außerhalb der EU, bezieht und diese Ware im Freihafen lagert, hat diese Ware rechtlich noch nicht importiert. Verkauft das Unternehmen diese Ware an einen Kunden in einem Drittstaatsgebiet weiter, liegt also auch kein Export vor, da sich die Ware ja gar nicht erst im Wirtschaftsgebiet befand.
Ein kanadisches Unternehmen kauft von einem deutschen Großhändler Waren zur Lieferung nach Kanada.
Die Außenwirtschaftsbestimmungen der USA und der Commonwealth-Staaten (dazu gehört auch Kanada) verlangen die Vorlage der Zollfaktura. Ihr liegt die Handelsrechnung (commercial invoice) des Exporteurs zugrunde. Der Exporteur lässt sich auf einem amtlichen Vordruck von seiner Industrie- und Handelskammer bestätigen, dass der in der commercial invoice genannte Preis marktüblich ist. An dieser Bescheinigung ist der kanadische Zoll interessiert. Da der berechnete Preis die Basis zur Ermittlung des Zollwertes bildet, weiß die kanadische Zollbehörde nun, dass der kanadische Kunde den Zoll nicht betrügen wird. Es hätte ja sein können, dass auf der Rechnung ein viel zu niedriger Preis ausgewiesen wird, sodass der Importeur viel weniger Zoll entrichten müsste. Die Differenz zwischen dem auf der Rechnung ausgewiesenen fiktiven niedrigen Preis und dem tatsächlich vom Kunden zu zahlenden Wert würde dann in einer zweiten Rechnung gestellt werden; als Rechnungsgrund wäre ein Sachverhalt angegeben, der nach kanadischem Recht nicht zollpflichtig ist (z. B. Beratungsdienstleistung o. Ä.).
Auf Ursprungszeugnissen (certifications of origin) wird bezeugt, dass eine gelieferte Ware in einem bestimmten Land hergestellt wurde. Diese Herkunftsbescheinigung ist bei Importen besonders wichtig, weil Produkte, die aus bestimmten Ländern stammen, mit einem anderen Zollsatz belegt werden als die gleichen Produkte, die von anderswo stammen.
Das Certificate of Origin benötigt der Exporteur, wenn es entweder die Zollbehörde des Importlandes verlangt oder weil es der Kunde wünscht (um damit seinen Kunden gegenüber die Herkunft der Produkte dokumentieren zu können). Der Exporteur beantragt es bei der IHK, wenn er die Ware versandbereit hat.
Die Form A benötigt ein Importeur, wenn er bestimmte landwirtschaftliche, industrielle oder textile Produkte aus Entwicklungsländern importieren und er für diese Importe Zollvergünstigungen in Anspruch nehmen möchte. Diese Zollvergünstigungen beruhen auf bi- oder multilateralen Staatsabkommen.
Der Exporteur in dem Entwicklungsland beantragt die Form A bei den Behörden seines Landes. Bescheinigt wird, dass die betreffenden Waren in diesem Land erzeugt bzw. bearbeitet oder verarbeitet wurden.
Wie das Certificate of Origin bezeugen die Präferenznachweise, dass die Produkte aus einem bestimmten Land stammen, dort erzeugt, be- oder verarbeitet worden sind. Aufgrund ihrer Herkunft werden sie von den Zollbehörden des Importlandes bevorzugt, d. h. präferiert. Die Präferenz, die diese Produkte genießen, indem sie z. B. mit einem geringeren Zoll belegt werden, fußt auf Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit Drittstaaten abgeschlossen hat.
Sie ist für den Warenverkehr mit Staaten erforderlich, mit denen die EG
Präferenzabkommen,
Kooperationsabkommen oder
Ausgestellt wird EUR. 1 von der zuständigen Versandzollstelle. Die Warenverkehrsbescheinigung kann sowohl den Export von Waren als auch den Import präferieren, d. h. zweiseitig gelten. Es ist aber ebenso vorstellbar, dass die Warenverkehrsbescheinigung nur einseitig gilt, also nur den Import begünstigt.
Der Präferenznachweis EUR. 1 ist sehr viel häufiger zu finden als die Warenverkehrsbescheinigung A. Tr. Sie betrifft industrielle Waren der Kapitel 27 bis 97 des gemeinsamen Zolltarifs der EG für Waren, die unmittelbar von der Türkei in die EU oder von der EU in die Türkei befördert werden. Sie gilt nicht für Kohle und Stahl sowie bestimmte landwirtschaftliche Produkte.
Gemeinschaftswaren sind Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder herstellt wurden. Zudem können es Waren aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern sein, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt worden sind (vgl. Zollkodex Art. 4 Nr. 7).
Nichtgemeinschaftswaren sind gemäß Zollkodex Waren, die nicht unter Art. 4 Nr. 7 Zollkodex fallen. Dazu gehören alle Waren, die aus Drittländern kommen, aber nicht zum freien Verkehr zugelassen wurden. Wenn ein freier Verkehr möglich ist, sind die Waren Gemeinschaftswaren.
Aktive Veredelung:
Nach Art. 114 – 129 Zollkodex werden Nichtgemeinschaftswaren zur Be- und Verarbeitung eingeführt und anschließend wieder ausgeführt. Wenn die Einfuhrwaren in den Ausfuhrwaren vollständig enthalten sind und der Veredelungsverkehr genehmigt wurde, fallen keine Einfuhrabgaben an.
Passive Veredelung:
Werden Waren aus der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) zur Be- und Verarbeitung in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt, dann liegt eine passive Veredelung gemäß Art. 145 – 160 Zollkodex vor. Da die veredelten Teile bei der Wiedereinfuhr Vorprodukte der Gemeinschaft enthalten, werden Zollermäßigungen nach verschiedenen Berechnungsverfahren gewährt.
Freihandelszonen führen verschiedene staatliche Territorien zu einem Gebiet (Zone) zusammen, auf dem freier Handel herrscht, also keine Zölle erhoben werden. Neben der Mercosur-Zone in Amerika ist der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die größte Freihandelszone. Der EWR wurde 1993 nach der Vollendung des EU-Binnenmarktes geschaffen und umfasst die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der früheren EFTA (European Free Trade Area). Unternehmen aus einem EFTA-Land werden so behandelt wie die Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft. Sie haben (zoll)freien Zugang zum gemeinsamen Markt und umgekehrt können Unternehmen aus einem EG-Land ungehindert Waren an ein Unternehmen in einem EFTA-Land liefern; auf die Ware wird kein Zoll erhoben. In der EFTA schlossen sich einst die europäischen Staaten zusammen, die zwar eine wirtschaftliche Integration, aber keine politische wollten. Im Gegensatz zur EFTA war für die Gründungsmitglieder der Europäischen Union die wirtschaftliche Integration Europas nur die Vorstufe zur politischen Einheit Europas. Sie strebten nicht nur die wirtschaftliche Gemeinschaft an, sondern ebenso die politische Zusammenarbeit. Mit dem Vertrag von Maastricht ist dieses Ziel im Bereich der Währungspolitik gelungen; in anderen Bereichen ist eine gemeinsame europäische Politik ausdrücklich angestrebt: Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik.
Mit diesen Abkommen wird es Unternehmen aus bestimmten Ländern leichter gemacht, ihre Waren auf dem Europäischen Binnenmarkt anzubieten. Sie stoßen dort auf keine Marktzutrittsschranken und stehen damit günstiger als Unternehmen, denen gegenüber in Form des Zolls der Marktzugang erschwert wird. Denn Produkte, auf die Zoll zu entrichten war, können auf dem Markt natürlich nicht so günstig angeboten werden, wie Waren, die durch niedrigere Zölle oder sogar völlige Zollfreiheit begünstigt werden. In (un)guter Erinnerung ist noch der Bananenstreit zwischen der EU und den USA, die ihren Grund in der unterschiedlichen Zollbehandlung hatten. Die „Dollar-Bananen“ mussten bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft verzollt werden, während die Einfuhr von Bananen aus z. B. Martinique nicht verzollt werden brauchte, weil sie unter ein Präferenzabkommen fielen.
Das wohl bekannteste Präferenzabkommen ist das sog. AKP-Abkommen . Staaten aus A frika, der K aribik und des P azifiks einerseits und die Europäische Union andererseits vereinbarten erstmals im Pakt von Lomé, dass Unternehmen der AKP-Staaten ihre Waren zollfrei auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten können. Umgekehrt gilt natürlich, dass auch auf Warenlieferungen von Unternehmen aus dem Gemeinschaftsgebiet von den AKP-Staaten keine Zölle erhoben werden. Dieses erste Abkommen ist inzwischen mit immer mehr Staaten aus dem AKP-Raum durch weitere Abkommen erweitert und ergänzt worden.
Kritiker wenden ein, dass damit die AKP-Staaten dauerhaft in Abhängigkeit von modernen Volkswirtschaften bleiben. Die Unternehmen des AKP-Raumes haben zwar freien Zugang zum Binnenmarkt; da sie im Wesentlichen jedoch Rohprodukte auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten und verkaufen, werden sie zum einen niemals soviel einnehmen, wie sie für den Import von Fertigerzeugnissen ausgeben müssen. Um die Importe bezahlen zu können, müssen sie sich weiter verschulden.
Dieser Sichtweise ist entgegenzuhalten, dass der freie Zugang zum Europäischen Binnenmarkt den Unternehmen aus dem AKP-Raum mehr Umsatz bringt. Sie entrichten dementsprechend mehr Steuern, sodass die AKP-Staaten höhere Steuereinnahmen erzielen. Mit diesen Einnahmen kann die örtliche Infrastruktur verbessert werden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigert. Präferenzabkommen sind also praktizierte Entwicklungspolitik.
Im Jahr 2000 wurde in Cotonou (Benin) ein Nachfolgeabkommen unterzeichnet, das 2003 in Kraft getreten ist. Das wichtigste Ziel ist die Bekämpfung der Armut. Dieses Ziel soll durch eine umfassende wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreicht werden. Im Jahr 2005 wurde in Brüssel das überarbeitete Cotonou-Abkommen von der EU und den AKP-Staaten unterzeichnet. Der neue Text enthielt keine grundlegenden Änderungen.
Mit Assoziierungsabkommen werden Drittstaaten mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden. Der Drittstaat (und die darin ansässigen Unternehmen und Bürger) wird so behandelt, als sei er kein Drittstaat, sondern Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. So besteht z. B. zwischen der Türkei und der EU ein Assoziierungsabkommen. Das hat zur Folge, dass die meisten türkischen Produkte zollfrei auf dem Europäischen Binnenmarkt angeboten werden können, ohne dass es der Türkei möglich ist, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen.
Folgende Beratungsleistungen werden von der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) erbracht:
Informationen über den ausländischen Markt
Gegenstand/Medium Allgemeine Umweltbelastungen Gesetze,
Verordnungen – Beispiele
Luft Emissionen, Immissionen (Gase, Dämpfe, Stäube) BImSchG
StörfallV TA Luft
Wasser Entnahme von Rohwasser, Einleiten von Abwasser WHG
WRMG ChemG
Landeswasser-recht
AltölV Bundesnatur-schutzgesetz
BestbüAbfV NachwV
„Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe“.
Natur Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes durch Bauten, deren wesentliche Änderung und durch den Bau von Straßen Bundesnatur-schutzgesetz Bauleitplanung Bebauungspläne Flächennutz-ungspläne
Rechtsnormen der Abfallwirtschaft Stichworte zum Inhalt
Kreislaufwirtschaftsgesetz Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Leitgesetz)
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall Pflicht zur Bestellung eines Beauftragten
Verpackungsverordnung, mehrfache Novellierung Verpflichtung zur Rücknahme von Verpackungen
Abfallbestimmungsverordnung Zusammenstellung spezieller Abfallarten
Reststoffbestimmungsverordnung Zusammenstellung spezieller Reststoffe
TA Abfall Vorschriften zur Lagerung, Behandlung, Verbrennung usw.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Ziel des neuen Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen.
Kern des KrWG ist die fünfstufige Abfallhierarchie (§ 6 KrWG):
sonstiger Verwertung von Abfällen
Vorrang hat die jeweils beste Option aus Sicht des Umweltschutzes. Die Kreislaufwirtschaft wird somit konsequent auf die Abfallvermeidung und das Recycling ausgerichtet, ohne etablierte ökologisch hochwertige Entsorgungsverfahren zu gefährden.
In § 14 Abs. 1 KrWG wird das Ziel genannt, ab dem 01.01.2015 zur Förderung eines hochwertigen Recyclings Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt zu sammeln, „soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist“.
Nach § 14 Abs. 2 KrWG soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen spätestens ab dem 01.01.2020 „mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen“.
In § 6 Abs. 1 und in Verbindung mit Abs. 3 VerpackV wird für Erstinverkehrbringer von Verpackungen die Pflicht zur Teilnahme an einem System (z. B. Duales System Deutschland) dokumentiert.
Der Endverbraucher führt eine Trennung der Verpackungen (Papier/Pappe/Karton; Glas getrennt nach Farben; Leichtverpackungen mit Kunststoffen, Aluminium usw.) durch. Das Duale System Deutschland oder ein anderer Anbieter des Recycling-Systems sammelt in Kooperation mit den Kommunen, z. B. mithilfe von Sammelcontainern, die Materialien. Diese werden wiederaufbereitet (Recycling) und z. B. im Falle von Papier den Papierfabriken zur Verfügung gestellt. Glas wird über Wiederaufbereitungsanlagen den Glashütten zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.
Nach § 4 VerpackV sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, „Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Bei wiederkehrenden Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.“
Gemäß § 5 VerpackV sind Vertreiber für Waren verpflichtet, die Umverpackungen bei der Abgabe der Waren an Endverbraucher zu entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem Gelände der Verkaufsstelle Gelegenheit zum Entfernen und zur unentgeltlichen Rückgabe der Umverpackungen zu geben.
Nach § 6 Abs. 1 VerpackV müssen sich Hersteller und Vertreiber, die Ware mit Verkaufsverpackung an den Endverbraucher abgeben und diese erstmals in Verkehr bringen, an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligen.
Ausnahmen bestehen bei Erstinverkehrbringern (Serviceverpackungen der Bäcker, Metzger usw.), indem deren Lieferanten oder Herstellern von Verpackungen sich an einem System gemäß § 6 Abs. 3 beteiligen (§ 6 Abs. 1 Satz 2). Somit wird die Pflicht der Teilnahme an einem System auf den Lieferanten oder Hersteller übertragen.
HandlungsempfehlungenVertragsbedingungen , die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages Angebots stellt. Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (§ 305b BGB).
Es werden nur die Klauseln der AGBs Vertragsbestandteil, die nicht kostenpflichtigwidersprüchlich sind. Bei wesentlichen widersprüchlichen Regelungen, z. B. über Lieferverzug, sind diese AGB-Teile nicht vertragsrelevant. Es gelten stattdessen die gesetzlichen Bedingungen.
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