Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/04/26/rahmentarifvertrag-im-glashandwerk-zahlung-der-sonderverguetung-nicht-von-arbeitsleistung-abhaengig.php
Timestamp: 2017-06-24 17:31:44
Document Index: 319430871

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 613', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 4']

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Rahmentarifvertrag im GlaserhandwerkZahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig
§ 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen
ist oder ganz entfällt. In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger die Zahlung einer tariflichen Sondervergütung für das Jahr 2009. Der Kläger war aufgrund seines Arbeitsvertrags vom 13. Februar 1985 zunächst bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt, im Jahr 1999 ging das Unternehmen gemäß § 613a BGB auf die Beklagte über. Kraft beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der "Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk in Nordrhein-Westfalen" vom 10. März 1992 (RTV Glaserhandw NRW 1992) Anwendung. Dieser Tarifvertrag ist zum 31. Januar 2004 gekündigt worden und wirkt seitdem nach.Der RTV Glaserhandw NRW 1992 lautet auszugsweise:§ 10Sondervergütung (Zusätzliches Urlaubsgeld und 13. Monatseinkommen)1. Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören, erhalten eine Sondervergütung in Höhe von 178 Tarifstundenlöhnen.Die Sondervergütung beträgt ab01.01.1993 182 Tarifstundenlöhne01.01.1994 186 Tarifstundenlöhne01.01.1995 190 Tarifstundenlöhne.2. Die Sondervergütung wird jährlich je zur Hälfte am 31. Mai und 30. November fällig und ist mit der Lohnzahlung für die genannten Monate auszuzahlen.3. Arbeitnehmer, die die Anspruchsvoraussetzungen gem. Ziff. 1 erfüllen und aufgrund ordentlicher Kündigung vor dem 30. November aus dem Betrieb ausscheiden,erhalten für jeden Monat des laufenden Kalenderjahres 1/12 der Gesamtvergütung.4. Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens 5 Jahre angehören und im Laufe des Kalenderjahres wegen Erreichung der Altersgrenze oder durch Unfall oder Erkrankung frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, haben für das Jahr ihres Ausscheidensaus dem Betrieb den vollen Anspruch.5. Vom Betrieb bereits gewährte Sondervergütung (Gratifikationen, Weihnachtsgeld) können bis zur Höhe der tariflichen Sondervergütung angerechnet werden.Seit dem 3. November 2007 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Im Jahr 2008 zahlte die Beklagte den zweiten Teil der Sondervergütung nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 erst nach außergerichtlicher Geltendmachung. Der am 31. Mai 2009 fällige Anteil der Sondervergütung wurde gezahlt, der am 30. November 2009 fällige Anteil hingegen nicht. Der Kläger macht diesen Anspruch geltend und hat die Auffassung vertreten, Anspruchsvoraussetzung sei nach der tariflichen Regelung lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Auf Arbeitsfähigkeit oder einen Entgeltfortzahlungsanspruch komme es nicht an.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat ihr stattgegeben. Mit der vom LAG zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte den Anspruch des Klägers auf den zum 30. November 2009 fälligen Teil der Sondervergütung nach § 10 Ziff. 1 und Ziff. 2 RTV Glaserhandw NRW 1992. Dass der Arbeitnehmer seit 3. November 2007 arbeitsunfähig krank war, stehe dem nicht entgegen. Dies ergebe eine Auslegung des § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992.Auch ein erkrankter Arbeitnehmer gehört dem Betrieb anNach dem Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen sei, ist Anspruchsvoraussetzung für die Sondervergütung nur ein mindestens sechsmonatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt. § 10 Ziff. 1 verlangt, dass die Arbeitnehmer dem Betrieb „angehören“. Ein Arbeitnehmer gehört einem Betrieb an, wenn ein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber besteht und wenn bei mehreren Betrieben eines Unternehmens eine örtliche Zuordnung zu dieser Betriebsstätte besteht. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Weder verlangt § 10 Ziff. 1 darüber hinaus die Erbringung von Arbeitsleistung noch das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im Kalenderjahr oder zum Fälligkeitszeitpunkt. Auch die weiteren tariflichen Regelungen geben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Sondervergütung oder bei deren im November fälligen Teil ausschließlich um Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung handelt, die zu einem Wegfall des Anspruchs für Zeiten ohne Entgeltfortzahlung führen würde.Allerdings wird der zweite Teil der Sondervergütung im Klammerzusatz der Überschrift des § 10 als "13. Monatseinkommen" bezeichnet. Dies spräche für einen Entgeltcharakter der Leistung. Jedoch komme es für die Beurteilung nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die Anspruchsvoraussetzungen an, so das BAG. Hier seien einerseits Elemente enthalten, die für den Entgeltcharakter sprechen, wie zB die Zwölftelungsregelung in § 10 Ziff. 3; allerdings werde auch insoweit nicht ausdrücklich die Erbringung von Arbeitsleistung oder der Erwerb von Entgeltansprüchen in einem bestimmten Umfang verlangt. Andererseits lösten sich hiervon sowohl die Regelung in § 10 Ziff. 4 als auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer, der aufgrund außerordentlicher Kündigung ausscheidet, keine Leistung beanspruchen kann. Sondervergütung soll bei Krankheit nicht gekürzt werdenNach § 10 Ziff. 4 haben Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören und wegen Erreichens der Altersgrenze, durch Unfall oder Erkrankung aus dem Erwerbsleben ausscheiden, einen vollen Anspruch. Insbesondere beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen Unfalls oder aufgrund einer Erkrankung sei typischerweise davon auszugehen, dass längere Zeit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Insoweit enthält die tarifliche Regelung deutliche Elemente, die an die Betriebstreue des Arbeitnehmers anknüpfen. Die Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Leistung mit Mischcharakter und eine eventuelle Kürzungsmöglichkeit wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten nach § 4a EFZG oder einen Entfall der Leistung bei Fehlzeiten ohne Entgeltanspruch legen die Tarifvertragsparteien selbst fest. Deutliche Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der lang andauernden Erkrankung eine Kürzung vorzunehmen ist oder die Sondervergütung vollständig entfallen soll, enthält § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 nicht.Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lag im Jahr 2009 keine Situation vor, bei der trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis von einer Lockerung der Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgegangen werden könnte. Im Übrigen ergäbe sich im Fall eines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben wegen einer Erkrankung ein Anspruch des Klägers auf die volle Sondervergütung aufgrund seiner mehr als fünfjährigen Betriebszugehörigkeit unmittelbar aus § 10 Ziff. 4 RTV Glaserhandw NRW 1992.
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