Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-92/00
Timestamp: 2019-07-22 00:24:30
Document Index: 147317633

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 267', '§ 104', 'EuG', '§ 114', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 114', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 114', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 41', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-92/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,82
EuGH, 18.06.2002 - C-92/00 (https://dejure.org/2002,82)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.2002 - C-92/00 (https://dejure.org/2002,82)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - C-92/00 (https://dejure.org/2002,82)
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Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung; Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestattenen Instanz bei Schadensersatzansprüchen; Beurteilung des maßgebenden Zeitpunktes nach nationalem Recht
Aufhebung einer Ausschreibung: die Aufhebung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden können
Rechtsschutz von Bietern bei Aufhebung des Vergabeverfahrens
Gerichtliche Nachprüfung des Widerrufs einer Ausschreibung
Nachprüfung des Vergabeverzichts
RL 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) Art. 1
Umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung durch eine Vergabestelle
Ist die Aufhebung einer Ausschreibung gerichtlich überprüfbar? (IBR 2002, 430)
Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anfechtbare Entscheidungen - Verzicht des Auftraggebers auf die Durchführung eines Verfahrens in bezug auf Dienstleistungen (Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verzichts auf Fälle willkürlicher oder zum Schein vorgenommener Handlungen beschränkt
EuZW 2002, 497
NZBau 2002, 458
DVBl 2002, 1539
VergabeR 2002, 360
VergabeR 2002, 361
ZfBR 2002, 604
Der Gerichtshof stellt nach seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. Urteile HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 25, sowie Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 17).
Insoweit geht aus den §§ 104 und 105 GWB, in denen die Nachprüfung im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor den Vergabekammern geregelt ist, eindeutig hervor, dass diese Einrichtungen, die mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für die erstinstanzliche Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern ausgestattet sind, bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen (vgl. entsprechend zu für die Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens zuständigen Stellen Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 26 und 27, und Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 18).
Es entnimmt dem bereits von der Vergabekammer herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2002 zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs der Ausschreibung (Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604), daß die EG-Vergaberichtlinien insoweit lediglich die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens verlangten, in dem die Aufhebung der Ausschreibung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften überprüft werden könnten, die dieses Recht umsetzen.
Diese Rechtsprechung geht davon aus, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den EG-Vergaberichtlinien zugrunde liegt, eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt und daß diese es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604, unter 45. m.w.N.).
Darüber hinaus ist, trotz des Fehlens von Vorschriften des Unionsrechts über die Modalitäten von Klagen vor nationalen Gerichten, zur Bestimmung der Intensität der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die aufgrund eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, auf dessen Zweck abzustellen und darauf zu achten, dass seine Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 59, …und vom 11. Dezember 2014, Croce Amica One Italia, C-440/13, EU:C:2014:2435, Rn. 40).
Die Vorschrift des § 114 Abs. 1, 2 GWB ist insofern unter Berücksichtigung der vom EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 vorgenommenen Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG richtlinienkonform auszulegen (Fortführung von VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 ­ VK 38/02 ­).
Die Zulässigkeit dieses Nachprüfungsantrags folge den Grundsätzen des EuGH- Urteils vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00.
Dies ergebe auch nicht das Urteil des EuGH vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00.
Die Vergabekammer hat dabei die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 18.06.2002 (Rechtssache C-92/00, Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH ./. Stadt Wien) getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt und auch auf die Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens angewendet, dem wie in diesem Nachprüfungsverfahren ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet worden ist, der zusammen mit der Vergabebekanntmachung bekannt gemacht worden ist.
Die Nachprüfung ist erforderlich, um insbesondere dem Gebot der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber, die ausdrücklich der Richtlinie 89/665 (s. Erwägungsgrund 3 der RL 89/665) und darüber hinaus allen EG-RL im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zugrunde liegen (s. Schlussanträge des Generalanwalt Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C-92/00, Rn. 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH) und in § 97 Abs. 1, 2 GWB in nationales Recht umgesetzt worden sind, im Sinne des in Art. 10 EGV wurzelnden Effektivitätsgebots zur Durchsetzung zu verhelfen.
Verstöße insbesondere gegen die das gemeinschaftsrechtliche Vergaberecht durchziehenden Transparenz- und Gleichbehandlungsprinzipien könnten durch die Vergabekammer nicht beseitigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2002, Rs. C-92/00, Rn. 42-55).
a) Das Urteil des EuGH vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 enthält für die Rechtsauffassung des Auftraggebers keine Anhaltspunkte.
Er hat allerdings entschieden, dass sich der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu widerrufen, maßgebend ist, nach nationalem Recht bestimmt, wobei die nationalen Regelungen nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen dürfen (EuGH, Urteil vom 18.06.2002, Rs. C-92/00, Rn. 65 ff., 68).
Das folgt auch aus den Ausführungen des Generalanwalts Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C-92/00, die der EuGH seinem Urteil vom 18.06.2002 inhaltlich ohne Abweichung zugrunde gelegt hat (…Schlussanträge des Generalanwalts Antonio Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C- 92/00, Rn. 12 ff.).
Die Vorschrift des § 114 Abs. 1, 2 GWB ist insofern unter Berücksichtigung der vom EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 vorgenommenen Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG richtlinienkonform auszulegen.
Die Grundsätze des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 seien nicht anwendbar.
Mit Schreiben vom 18.07.2002 hat die Vergabekammer der Antragstellerin und dem Auftraggeber im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 einen rechtlichen Hinweis erteilt.
a) Soweit bislang überwiegend aus § 114 Abs. 2 S. 2 GWB hergeleitet worden ist, dass eine Aufhebung eines Vergabeverfahrens in jedem Fall zu dessen Beendigung und damit zur Unzulässigkeit eines erst nach der Aufhebung eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens führt, ist diese Auslegung nicht mit Art. 1 Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665 in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem jüngsten Urteil vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 (Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs- Gesellschaft mbH ./. Stadt Wien) vereinbar.
Die Überprüfbarkeit von Entscheidungen über die Aufhebung von Vergabeverfahren folge letztlich dem in Art. 10 EGV wurzelnden Gebot der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (EuGH, Urteil vom 18.06.2002, a.a.O., Rn. 29 ff., insbesondere Rn. 37 ff., 48 ff.).
Dies gilt auch für Art. 12 Abs. 2 der Dienstleistungsaufträge betreffenden Richtlinie 92/50 in der Fassung der Richtlinie 97/52 (EuGH, Urteil vom 18.06.2002, Rs. C-92/00 a.a.O., Rn. 41; ebenso bereits EuGH…, Urteil vom 16.09.1999, Rs. C-27/98, Rn. 23, 25 zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates v. 14.06.1993).
Andererseits würde die effektive Durchsetzung des von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung des Art. 41 der Richtlinie 92/50 aufgestellten Gebots verhindert (EuGH, Urteil vom 18.06.2002, Rs. C-92/00, Rn. 42-55).
Die Befugnis zur Aufhebung durch die Vergabekammer wird entgegen der Rechtsansicht des Auftraggebers vom EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2002 (a.a.O., Rn. 55) vorausgesetzt.
Denn es spricht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 viel dafür, dass die unter rechtswidriger Aufhebung eines zuvor durchgeführten Vergabeverfahrens erfolgende In-House-Vergabe im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren der §§ 107 ff. GWB insofern überprüfbar und aufhebbar sein muss, als sie dem Auftraggeber nur möglich war, weil er zuvor in rechtswidriger Weise das ausgeschriebene Vergabe- bzw. Verhandlungsverfahren aufgehoben hat.
EuGH, 11.12.2014 - C-440/13
Croce Amica One Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Auftraggeber nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1), der ebenfalls Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 entspricht, wenn er beschließt, die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags zu widerrufen, den Bewerbern und Bietern zwar die Gründe für seine Entscheidung mitteilen muss, danach aber nicht verpflichtet ist, das Vergabeverfahren zu Ende zu führen (vgl. Urteil HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 41).
Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Verpflichtung zur Mitteilung der Gründe für die Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung das Bemühen zugrundeliegt, ein Mindestmaß an Transparenz bei den Verfahren zur Vergabe der öffentlichen Aufträge, für die die unionsrechtlichen Regelungen gelten, und somit die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen, der diesen Regelungen zugrundeliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil HI, EU:C:2002:379, Rn. 45 und 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem hat er festgestellt, dass die nationalen Gerichte selbst in den Fällen, in denen die Vergabebehörden nach der anwendbaren nationalen Regelung über einen weiten Ermessensspielraum in Bezug auf den Widerruf der Ausschreibung verfügen, gemäß der Richtlinie 89/665 die Vereinbarkeit einer Widerrufsentscheidung mit dem einschlägigen Unionsrecht überprüfen können müssen (vgl. Urteil HI, EU:C:2002:379, Rn. 55 und 62).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört die Entscheidung über den Widerruf der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags zu den "Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber", für die die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 89/665 im nationalen Recht Nachprüfungsverfahren einführen müssen, um die Beachtung der einschlägigen materiellen Regelungen des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Regelungen umsetzen, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 53 bis 55, und Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 29).
Folglich ist zur Beantwortung der Frage nach dem Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen der von der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Nachprüfungsverfahren auf den Zweck der Richtlinie abzustellen und darauf zu achten, dass deren Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (Urteil HI, EU:C:2002:379, Rn. 58 und 59).
Diese Rechtmäßigkeitskontrolle kann nicht auf die Prüfung beschränkt werden, ob die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers willkürlich erfolgt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil HI, EU:C:2002:379, Rn. 63).
Da es keine spezifische Unionsregelung für diesen Bereich gibt, sind die Einzelheiten der gerichtlichen Überprüfung durch nationale Verfahrensvorschriften festzulegen, vorbehaltlich der Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität (vgl. in diesem Sinne Urteil HI, EU:C:2002:379, Rn. 68).
VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
Anders als die Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers wirkt seine Aufhebungsentscheidung auch nicht als absolute, den Primärrechtsschutz ausschließende Zäsur (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013, VII-Verg 2/13; EuGH, Urteil vom 18. Juni 2001, C-92/00 "Stadt Wien"; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 13. Oktober 2006, 1 Verg 6/06), so dass die ASt die.
Das Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin hatte bei der Vergabekammer zunächst Erfolg; diese hat sich in Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (VergR 2002, 361) zur Nachprüfung der Aufhebungsentscheidung für befugt gehalten und einen Aufhebungsgrund i.S.d. § 26 VOB/A für nicht gegeben erachtet.
BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
"Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren
OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04
Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-33/02
Keine Aufhebung der Aufhebung
OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09
Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04
Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!
VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04
Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?
EuGH, 16.10.2003 - C-244/02
VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S
Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren
KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06
OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03
Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10
VK Bund, 26.09.2003 - VK 1-81/03
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02
VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14
Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
VK Bund, 11.12.2008 - VK 2-76/08
Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG
VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-27/04
Nachprüfungsverfahren auch für Aufhebungsentscheidungen
EuG, 19.10.2007 - T-69/05
Evropaïki Dynamiki / EFSA
VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03
Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich
VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
VK Nordbayern, 12.09.2002 - 320.VK-3194-25/02
"Aufhebung der Aufhebung"
VK Bund, 19.07.2002 - VK 2-44/02
VK Brandenburg, 17.08.2004 - VK 23/04
Kein Nachprüfungsantrag bei Verzicht auf Ausschreibung
LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 463/03
Aufhebung einer Ausschreibung nach VOL/A
LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 32/03
VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-28/04
Nachprüfungsverfahren wegen Verfahrensaufhebung zulässig
https://dejure.org/2001,13528
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00 (https://dejure.org/2001,13528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2001 - C-92/00 (https://dejure.org/2001,13528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-92/00 (https://dejure.org/2001,13528)
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Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren doch überprüfbar? (IBR 2001, 503)
29: - Für einen weitgehenden Rechtsschutz gegen alle Entscheidungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-92/00 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 21 ff.); implizit für die Nachprüfung von Entscheidungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die einer früheren Entscheidung nachfolgen, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a. Slg. 1999, I-7671, Nr. 46).
Das folgt auch aus den Ausführungen des Generalanwalts Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C-92/00, die der EuGH seinem Urteil vom 18.06.2002 inhaltlich ohne Abweichung zugrunde gelegt hat (Schlussanträge des Generalanwalts Antonio Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C- 92/00, Rn. 12 ff.).