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Timestamp: 2018-12-16 02:21:36
Document Index: 19708723

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 2']

Baurecht: Urteile im Jahr 2017
Veröffentlicht am 20. Mai 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von unternehmer.de
Themen: Baurecht, urteil
Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Baurecht zusammengefasst:
Urteile zum Thema Baurecht im Mai 2017:
Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten bei kritischen Bauabschnitten
Zulässige Beschränkung einer Gewährleistungsbürgschaft
Urteile zum Thema Baurecht im April 2017:
Konkludente Abnahme darf nicht zwingend an Ingebrauchnahme geknüpft werden
Vertragliche Vereinbarungen auch für Insolvenzberater bindend
Urteile zum Thema Baurecht im März 2017:
Urteilsaufhebung bei mangelnder Fachkunde des Sachverständigen
Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten
Fortführung des Zivilprozesses bei Insolvenz eines Gesamtschuldners
Urteile zum Thema Baurecht im Februar 2017:
Unerwünschter Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden
Mietpreisbremse: Erst Mietvertrag unterschrieben und dann geklagt
Energieversorger haftet Vermieter für falsche Abrechnung
Nicht genehmigungsfähiger Vertrag über Internetanschluss
Mietspiegel: Anforderungen an eine Fahrradabstellmöglichkeit
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Aufrechnung eines Anspruchs aus Schwarzarbeit
Urteile zum Thema Baurecht im Januar 2017:
Vertragsklauseln eines Mietvertrags über Praxisräume auf dem Prüfstand
Unrichtige Auskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten
Schadensberechnung bei vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters
Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für vorübergehende "Baustellenberäumung"
Einen bauleitenden Architekten trifft bei kritischen Bauabschnitten, wie der Ausführung eines Kellers/einer Tiefgarage als sog. "weiße Wanne", die besondere Gefahrenquellen bergen, eine erhöhte Überwachungspflicht. Die Grenzen ergeben sich aus dem von ihm zu erwartenden Wissensstand. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschränkt daher die Überwachungstätigkeit des Architekten darauf, die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmers zutreffend einzuschätzen.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.04.2016
I-5 U 135/14
BauR 2017, 575
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Beschränkung einer Gewährleistungsbürgschaft auf
"Mängelansprüche nach § 13 Abs. 5 VOB Teil B für bereits fertiggestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten"
rechtlich wirksam ist. Einer Abnahme ohne Beanstandungen und Auflagen steht ein späteres Fallenlassen der bei Abnahme erklärten Vorbehalte unter der Voraussetzung gleich, dass die entsprechende Erklärung ebenfalls in schriftlicher Form erfolgt.
Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2016
29 U 147/16
jurisPR-PrivBauR 4/2017 Anm. 3
NJW 2017, 964
Der Besteller eines Werks (hier Fassadenarbeiten an einem denkmalgeschützten Haus) kann seine Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Er kann jedoch berechtigt sein, von seinen Gewährleistungsansprüchen ohne Abnahme Gebrauch zu machen, wenn er nur noch Schadensersatz statt der (Nach-)Erfüllung oder Minderung des Werklohns verlangt oder wenn er zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten zu wollen. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür allerdings nicht.
Urteil des BGH vom 19.01.2017
VII ZR 301/13
Beschluss des Hessischen VGH vom 25.10.2016
3 B 2377/16
BauR 2017, 514
Lesetipp: Gibt es ein Recht auf einen Arbeitnehmerparkplatz?
Insbesondere in Bausachen werden vor allem zur Feststellung von Baumängeln häufig selbstständige Beweisverfahren durchgeführt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens sollte sich der Antragsteller jedoch darüber im Klaren sein, ob er einen vom Gericht vor Beauftragung eines Sachverständigen angeforderten Auslagenvorschuss bezahlen kann.
Denn grundsätzlich hat der Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Er muss dann die angefallenen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren des Verfahrensgegners übernehmen.
Urteil des BGH vom 14.12.2016
VII ZB 29/16
In einem notariellen Kaufvertrag über zwei vom Verkäufer noch auszubauende Wohnungseinheiten war unter dem Vertragspunkt "Abnahme" bestimmt, dass eine Abnahme u.a. dann vorliegt,
wenn der Käufer "den Vertragsgegenstand - mit oder ohne Einverständnis des Verkäufers - in Gebrauch nimmt".
Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte die Vertragsklausel, mit der eine konkludente Abnahme unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands geknüpft wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers für unwirksam.
Eine solche Abnahme durch Ingebrauchnahme muss vielmehr dann ausgeschlossen sein, wenn der Käufer durch das Erheben von Beanstandungen erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt.
Urteil des OLG Koblenz vom 19.10.2016
5 U 458/16
Haben die Parteien eines Werkvertrags vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Insolvenzverwalter bindend.
Soweit die vertraglichen Regelungen zivilrechtlich wirksam sind und die Insolvenzordnung keine Sondervorschriften bereithält, kann der Verwalter für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen, als dem Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen seinen Vertragspartner zustanden. Für Werklohnansprüche gelten insoweit keine Besonderheiten.
Der Insolvenzverwalter eines Werkunternehmers ist an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden. Er kann den restlichen Werklohn in einem solchen Fall erst nach Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche verlangen. Hängt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs von der Vorlage bestimmter Bescheinigungen und Nachweise ab, hat der Insolvenzverwalter diese Bescheinigungen und Nachweise beizubringen.
Urteil des BGH vom 15.12.2016
Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie). Damit werden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stets sämtliche Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst.
Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werkes in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.
VII ZR 41/14
Ein Urteil, das sich auf das Gutachten eines Sachverständigen stützt, der auf dem Gebiet gerade der zu beantwortenden Beweisfrage nicht über die erforderliche Fachkunde verfügt, kann wegen eines Verfahrensfehlers angefochten werden.
Die Rechtsmittelinstanz muss in diesem Fall das Urteil aufheben und den Rechtsstreit zurückweisen, um die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens zu ermöglichen.
Urteil des OLG Celle vom 30.11.2016
14 U 136/16
IBR 2017, 61
Beschluss des OLG Koblenz vom 23.06.2016
14 W 319/16
BauR 2016, 1813
Vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) im Rahmen eines Architektenvertrages, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur "Haushaltsunterlage Bau" zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.
Derartige Regelungen enthalten mittelbar ein unzulässiges einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Sie räumen dem Auftraggeber das Recht ein, im Rahmen des für die Kostenberechnung vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens über die Höhe der der Honorarermittlung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 2 bis 4 und damit über die Höhe des Honorars einseitig zu entscheiden.
Urteil des BGH vom 16.11.2016
MDR 2017, 146
Lesetipp: Preise für Beratungsleistungen - Was kann ein Berater verlangen?
Ein Bauherr verklagte den beauftragten Statiker und den ausführenden Bauhandwerker wegen unzureichenden Feuchtigkeitsschutzes des in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses als Gesamtschuldner.
Während des Zivilprozesses wurde über das Vermögen des bauausführenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, worauf das Gericht das Verfahren - wie im Gesetz geregelt - gegen diesen abtrennte, sodass sich das Klageverfahren fortan nur noch gegen den Statiker richtete. Dieser meinte, das Verfahren müsse auch ihm gegenüber beendet werden.
Diese Auffassung wurde vom Oberlandesgericht Saarbrücken nicht geteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder durch eine Prozesstrennung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmens beendet.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.10.2016
4 U 136/14
jurisPR-PrivBauR 2/2017 Anm. 4
Hauseigentümer sind verpflichtet, dem Schornsteinfeger Zutritt zur Durchführung der vorgeschriebenen turnusmäßigen Feuerstättenschau zu gewähren. Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung eine feuersicherheitsrechtliche Duldungsverfügung erlassen.
Auch wenn der Hauseigentümer weiterhin nicht mit der Durchführung der Feuerstättenschau einverstanden ist, ist er nicht berechtigt, den Kaminkehrer bei seiner Arbeit zu filmen. Die Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne dessen Einwilligung stellt - so das Verwaltungsgericht Berlin - einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Beschluss des VG Berlin vom 29.10.2016
8 L 183.16
Wirtschaftswoche Heft 48/2016, Seite 117
Seit 1. Juni 2015 können Bundesländer Gebiete festlegen, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Das Amtsgericht München hat nun einen Rechtsstreit über die Mietpreisbremse entschieden.
Eine Mieterin hatte in München eine Drei-Zimmer-Dachgeschosswohnung für 1.300 Euro warm gemietet. Der Vormieter hatte noch 1.110 Euro bezahlt. Die ortsübliche Vergleichsmiete für eine solche Wohnung lag bei 910 Euro. Die zulässige Grenze für eine Mieterhöhung wären demnach 1.100 Euro gewesen. Die Mieterin klagte gegen die ihrer Meinung nach überhöhte Miete und bekam teilweise Recht.
Zwar zwingt das Gesetz den Vermieter nicht dazu, die Miete bei einem Mieterwechsel zu senken, wenn schon der Vormieter eine Miete oberhalb des Mietspiegels gezahlt hat. Der Mieter hätte die Miete jedoch nicht noch einmal um 190 Euro erhöhen dürfen.
Zugleich wies das Gericht die Räumungsklage des Vermieters ab, der den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte, weil die Mieterin vorgetäuscht hätte, mit der Miete einverstanden zu sein, obwohl sie von Anfang an vorgehabt hätte, diese zu beanstanden. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Ein Mietinteressent ist nicht verpflichtet, den Vermieter schon vor Vertragsabschluss auf eine überhöhte Mietforderung hinzuweisen. Dies würde dem Sinn der Mietpreisbremse widersprechen.
Urteil des AG München vom 08.09.2016
422 C 6013/16
Lesetipp: Gewerbemietvertrag - In welcher Stadt sind Büros am teuersten?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vermieter gehalten, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Steht dem Vermieter oder der privilegierten Person (insbesondere Angehöriger, der in die gekündigte Wohnung einziehen soll) zum Zeitpunkt, in dem der Nutzungswunsch konkret gefasst wird, eine andere Wohnung zur Verfügung, die mit der vermieteten Wohnung vergleichbar ist, so handelt er in aller Regel rechtsmissbräuchlich, wenn er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigt, anstatt die freie "Alternativwohnung" zu nutzen.
Im entschiedenen Fall war zu dem Zeitpunkt, als der Sohn des Vermieters sich entschlossen hatte, zusammen mit seinem Freund eine gemeinsame Wohnung ("WG") zu beziehen, im Erdgeschoss eine freistehende, hinsichtlich Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnung verfügbar. Das Gericht erklärte daher die gleichwohl ausgesprochene Eigenbedarfskündigung für unwirksam.
Beschluss des BGH vom 23.08.2016
Rechnet ein Energiedienstleister die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der von den Mietern zu viel gezahlten und vom Vermieter an diese zurückzuerstattenden Heiz- und Warmwasserkosten.
Urteil des KG Berlin vom 01.07.2016
14 U 23/15
Grundeigentum 2016, 1275
Hat ein Verwalter einen Vertrag (hier über die Installation eines Internetanschlusses) ohne Rücksprache mit den Wohnungseigentümern geschlossen, kann das Geschäft nachträglich von der Eigentümergemeinschaft genehmigt werden. Der Genehmigungsbeschluss ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn der Vertrag selbst einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht.
Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn die Installation des Internetanschlusses für eine Sondereigentumseinheit der Wohnanlage erfolgen soll, deren Betriebskosten über den Allgemeinstrom abgerechnet werden, sodass die Wohnungseigentümergemeinschaft diese Kosten zu tragen hat.
Ein Verstoß gegen § 16 WEG, wonach jeden Wohnungseigentümer anteilig nur die Kosten des gemeinschaftlich genutzten Eigentums treffen, liegt selbst dann vor, wenn die Stromkosten für den Internetanschluss marginal sind.
Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 03.03.2016
5 S 164/15
ZWE 2016, 419
Ist in einem Mietspiegel "keine Fahrradabstellmöglichkeit" als wohnwertminderndes Merkmal aufgeführt, trifft dies dann nicht zu, wenn in einem Mietshaus ein Fahrradabstellraum vorhanden ist, der über eine zum Tragen eines Fahrrads ausreichend breite Treppe verfügt. Dem steht - so das Landgericht Berlin - auch nicht entgegen, dass z.B. ältere Menschen oder kleinere Kinder nicht in der Lage sind, ein Fahrrad die Treppe herunter- und heraufzutragen.
Urteil des LG Berlin vom 27.05.2016
63 S 335/15
Grundeigentum 2016, 914
Ein Wohnungsmieter führte für seinen Vermieter an einer anderen Immobilie Schwarzarbeiten durch. Die hierfür vereinbarten 1.200 Euro sollten - so jedenfalls behauptete der Mieter - mit Mietzahlungen verrechnet werden. Als der Mieter deshalb zwei Monatsmieten in Höhe von jeweils 440 Euro einbehielt, erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Er behauptete, die Arbeitsvergütung sei mit der ausstehenden Kautionszahlung des Mieters in Höhe von 700 Euro verrechnet worden.
Das Amtsgericht München stellte zunächst klar, dass aus Schwarzarbeit wegen der Nichtigkeit der Vereinbarung kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. Es würde jedoch dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn der Vermieter unentgeltlich das vom Mieter Geleistete behalten dürfte. Daher kann der Mieter grundsätzlich Ersatz für den Wert seiner Leistungen verlangen. Dabei müssen von der vereinbarten Vergütung - so das Gericht weiter - insbesondere wegen des Nichtbestehens von Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeiten erhebliche Abstriche gemacht werden.
Da der Ersatzanspruch des Mieters im Ergebnis nicht höher als der Kautionsanspruch des Vermieters war, durfte der Mieter seine Mietzahlungen nicht einstellen. Folglich bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Urteil des AG München vom 21.10.2016
474 C 19302/15
AA 2017, 3
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Reihe von Rechtsfragen zu befassen, die nach Beendigung eines Gewerbemietvertrags über Praxisräume aufgetreten waren.
Die in dem Vertrag enthaltene Klausel:
"Ermäßigen sich die Betriebskosten, so sind sie vom Zeitpunkt der Ermäßigung entsprechend herabzusetzen"
ist dahingehend auszulegen, dass bei einer Reduzierung der Betriebskosten, die - hier sogar über mehrere Jahre hinweg - zu einer Rückerstattung führt, der Mieter die Herabsetzung der künftigen Vorauszahlungen verlangen kann.
Eine Vertragsklausel, die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, "ausreichende Versicherungen" abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, sofern offen bleibt, welche Versicherungen von diesem erwartet werden und in welcher Höhe er diese unterhalten muss.
Schließlich konnte der Vermieter von dem Arzt nicht die Entfernung von aus Diskretionsgründen auf Fenstern der gemieteten Praxisräume angebrachten Sichtschutzfolien verlangen. Die Folien stellen selbst dann keine vom Mieter beim Auszug zu beseitigenden Werbeflächen dar, wenn auf den Sichtschutzfolien der Name des Praxisbetreibers angegeben wird. Der Mieter war vielmehr aufgrund seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gehalten, seine Praxisräume vor Einblicken von außen zu schützen.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.08.2016
I-24 U 25/16
DWW 2016, 357
Eine objektiv unrichtige Auskunft einer Kommune über den Bauablauf und vor allem den Beendigungszeitpunkt von Straßenbaumaßnahmen führt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann zu einem Amtshaftungsanspruch eines durch die Verkehrsbeeinträchtigung nachteilig betroffenen gewerbetreibenden Anliegers (hier Hotelbetrieb), wenn dieser die Pflichtwidrigkeit des Bauamtes darlegt und ggf. beweist, insbesondere dass nicht ordnungsgemäß geplant, koordiniert und überwacht wurde. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht voraussehbare Umstände wie die ungünstige Wetterlage oder die Erweiterung der Arbeiten zu der Bauverzögerung geführt haben.
Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
1 U 1248/15
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber in einem Vergabeverfahren einen Bieter, dem der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, schuldhaft vergaberechtswidrig aus und erteilt einem anderen Unternehmen den Auftrag, so kann das nicht berücksichtigte Unternehmen Schadensersatz verlangen.
Wie ist der Schadensersatz zu berechnen?
Dieser ist nach der entgangenen Vergütung (hier: Werklohn) abzüglich ersparter Aufwendungen (hier: ersparter Aufwand für Material und Lohn) zu bemessen. Für die Behauptung, es seien Aufwendungen angefallen, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich gewesen wären, obgleich die Leistungen nicht zu erbringen waren (hier: Lohnaufwand für Arbeitnehmer, die nicht beschäftigt werden konnten), ist der Bieter beweispflichtig.
Urteil des KG Berlin vom 06.09.2016
9 U 9/15
Ist in einer öffentlichen Bauausschreibung keine gesonderte Leistungsposition für eine vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung der Baustelle (sogenannte Baustellenberäumung) enthalten, darf der Bieter und spätere Auftragnehmer davon ausgehen, dass vor Abschluss der Bauarbeiten ein vorübergehendes Beräumen der Baustelle nicht erforderlich sein wird.
Dies ist auch anzunehmen, wenn die Baubeschreibung den Hinweis enthält, dass im Hinblick auf extreme Witterungsverhältnisse die vorübergehende Einstellung der Arbeiten einzukalkulieren ist. Die Einstellung der Arbeiten ist typischerweise nicht mit einer Baustellenberäumung verbunden. Ist diese dann doch witterungsbedingt notwendig, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu.
Urteil des OLG Naumburg vom 18.02.2016
2 U 17/13
Baurecht: Urteile im Oktober 2016