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Timestamp: 2016-10-27 13:08:33
Document Index: 325288612

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 348', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 418', 'Art. 413', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGE']

92 II 10217. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1966 i.S. Luisoni gegen Applications Electriques SA
Conditions d'engagement des voyageurs de commerce. 1. Une convention portant sur la dur�e du contrat ou sur le d�lai de r�siliation est sans effet si elle n'est pas pass�e par �crit (art. 3 al. 1 litt. a, al. 2 et 3 LEVC). Application de l'art. 348 al. 1 CO lorsque la dur�e de l'engagement exc�de un an (art. 2 LEVC). Notion des "autres clauses" au sens de l'art. 3 al. 3 LEVC. 2. Lorsque la t�che du voyageur consiste uniquement � pr�parer les pourparlers avec les clients, la provision porte sur les affaires qu'il a ainsi indiqu�es, m�me si elles n'ont �t� conclues d�finitivement qu'apr�s son d�part, du moins lorsque le client a confirm� en principe la commande � l'employeur avant la fin de l'engagement du voyageur (art. 17 al. 2 LEVC). Consid�rants � partir de page 103
2. ... c) ... Die Dauer und die Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses geh�ren zu den Punkten, die gem�ss Art. 3 Abs. 1 HRAG durch schriftlichen Vertrag zu regeln sind (lit. a dieser Bestimmung). Durch die stillschweigende Entgegennahme eines Schreibens, das eine auch den Empf�nger verpflichtende Abmachung best�tigt, werden die Erfordernisse der Schriftform (Art. 13 Abs. 1 OR) nicht erf�llt. Wenn oder soweit das Anstellungsverh�ltnis nicht durch schriftlichen Vertrag geregelt ist, wird nach der gem�ss Art. 19 HRAG zwingenden Vorschrift von Art. 3 Abs. 2 HRAG der in Absatz 1 umschriebene Vertragsinhalt durch die gesetzlichen Bestimmungen und im weitern durch die �blichen Anstellungsbedingungen geordnet. Die gesetzliche Vorschrift, die hienach im vorliegenden Falle eingreift, ist der gem�ss Art. 2 HRAG mangels einer abweichenden Sondervorschrift dieses Gesetzes auch f�r die Handelsreisenden geltende Art. 348 Abs. 1 OR, wonach ein Dienstverh�ltnis, das �ber ein Jahr gedauert hat, vom Dienstherrn und vom Dienstpflichtigen auf das Ende des zweiten der K�ndigung folgenden Monats gek�ndigt werden kann. Eine formlose Vereinbarung, die von der gesetzlichen Regelung der Vertragsdauer BGE 92 II 102 S. 104und der K�ndigungsfrist abweicht, ist nach Art. 3 Abs. 2 und 3 HRAG unwirksam. Die lediglich m�ndliche Vertragsabrede gilt nach Art. 3 Abs. 3 HRAG nur f�r die Feststellung des Beginnes der Dienstleistungen, ferner der Art und des Gebietes der Reiset�tigkeit, sowie f�r weitere Vertragsbestimmungen, die mit der gesetzlichen Regelung oder mit schriftlichen Vereinbarungen nicht im Widerspruch stehen. Bei diesen weitern Vertragsbestimmungen kann es sich, wie aus dem Zusammenhang mit Absatz 2 hervorgeht und durch die Ausf�hrungen Gyslers, des Berichterstatters deutscher Sprache der Kommissionsmehrheit im Nationalrat (Sten. Bull. 1941 NR, S. 84), best�tigt wird, nur um Bestimmungen �ber Punkte handeln, die in Art. 3 Abs. 1 HRAG nicht genannt sind und daher von Art. 3 Abs. 2 nicht erfasst werden.
3. ... a) ... Art. 17 Abs. 2 HRAG ist auf Reisende zugeschnitten, welche die Gesch�fte mit den Kunden selbst abschliessen oder in der Weise vermitteln, dass sie von den Kunden fertige Bestellungen beibringen, mit deren Annahme durch den Dienstherrn der Vertrag zustande kommt. Daneben gibt es Reisende, deren Aufgabe sich darauf beschr�nkt, Interessenten f�r die Waren oder Leistungen des Dienstherrn zu finden und die Verhandlungen zwischen ihnen und dem Dienstherrn anzubahnen. Das kommt namentlich bei Reisenden vor, die f�r den Vertrieb gr�sserer technischer Anlagen, die den Bed�rfnissen des einzelnen Kunden angepasst werden m�ssen, eingesetzt werden. Solche Reisende haben ihre Aufgabe gew�hnlich erf�llt, wenn sie den Kunden dazu bestimmt haben, beim Dienstherrn ein detailliertes Angebot einzuholen. Die Ausarbeitung dieses Angebotes, die Erstellung der zugeh�rigen Pl�ne und die Anpassung dieser Unterlagen an allf�llige Ab�nderungs- oder Erg�nzungsw�nsche des Kunden sowie die weitern Verhandlungen mit diesem sind meist Sache des Dienstherrn (oder seiner im Innendienst t�tigen Mitarbeiter). So verhielt es sich mit den heute streitigen Auftr�gen. Der Vertrag kommt bei derartigen Gesch�ften nicht dadurch zustande, dass der Dienstherr ein Angebot des Kunden annimmt, sondern dadurch, dass der Kunde einem Angebot des Dienstherrn zustimmt. Zwischen dem Abschluss der T�tigkeit des Reisenden und dem Vertragsschluss k�nnen viele Monate verstreichen. W�rde in solchen F�llen der Provisionsanspruch davon abh�ngig gemacht, dass dem Dienstherrn w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses BGE 92 II 102 S. 105ein festes Angebot des Kunden zugegangen ist, dessen Annahme durch ihn den Vertrag ohne weiteres zustande bringt, so ginge der austretende Reisende oft leer aus, obwohl er seine Aufgabe erf�llt und damit gem�ss Art. 10 HRAG die Provision f�r den Fall des Zustandekommens des Gesch�ftes grunds�tzlich verdient hat. Die Vorschrift von Art. 17 Abs. 2 HRAG, wonach der Provisionsanspruch f�r alle Gesch�fte besteht, deren Offerten bis zur Beendigung des Dienstverh�ltnisses dem Dienstherrn zugehen und von ihm angenommen werden, gleichg�ltig wann letzteres geschieht, w�rde bei solcher Auslegung einem Reisenden in der Stellung des Kl�gers praktisch nie helfen, weil eben bei derartigen Gesch�ften der Vertrag nicht mit der Annahme eines Angebotes des Kunden durch den Dienstherrn, sondern auf dem umgekehrten Wege zustande kommt.
b) Angesichts dieser stossenden Auswirkungen einer w�rtlichen Auslegung des Art. 17 Abs. 2 HRAG kann sich fragen, ob diese Vorschrift auf F�lle wie den vorliegenden, wo sich die Aufgabe des Reisenden im wesentlichen auf die Zuf�hrung des Kunden beschr�nkt und das dem Vertrag zugrundeliegende Angebot vom Dienstherrn ausgeht, �berhaupt anwendbar sei oder ob das HRAG in diesem Punkt eine L�cke aufweise. Eine solche L�cke liesse sich sachgem�ss durch entsprechende Anwendung der f�r den Vermittlungsagenten geltenden Vorschriften ausf�llen. Gem�ss Art. 418 g Abs. 1 und 418 b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 413 Abs. 1 OR steht dem Vermittlungsagenten die Provision auf einem Gesch�ft, das er w�hrend des Agenturverh�ltnisses vermittelt hat, auch dann zu, wenn es erst nach dessen Beendigung abgeschlossen wird (BGE 84 II 542 ff.). Dass die Bestellung dem Auftraggeber noch w�hrend des Agenturverh�ltnisses zugegangen sei, ist nicht erforderlich. Ein psychologischer Zusammenhang zwischen der Vermittlungst�tigkeit und dem Vertragsabschluss, wie er im vorliegenden Falle zweifellos vorhanden ist, gen�gt (BGE 84 II 548 Erw. 5). Die Heranziehung dieser Regeln l�ge auf der Linie der Rechtsentwicklung in andern europ�ischen Staaten (vgl. Art. 75 r und o des niederl�ndischen Handelsgesetzbuches in der Fassung vom 5. November 1936, abgedruckt bei MAIER-MEYER-MARSILIUS). Der Handelsvertreter in der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft, 1961, S. 276/77; Art. 29 n des franz�sischen Code du travail in der Fassung vom 18. Juni 1937; BGE 92 II 102 S. 106�� 65 und 87 Abs. 3 des deutschen HBG in der Fassung vom 6. August 1953; Art. 3 Abs. 2 des belgischen Projet de loi fixant le statut des repr�sentants de commerce vom 20. August 1959, MAIER/MEYER-MARSILIUS S. 290/91).
c) Ob eine Gesetzesl�cke vorliege, die in der angegebenen Weise auszuf�llen w�re, kann jedoch im vorliegenden Falle offen bleiben, weil hier auch ein anderer Weg zu einer befriedigenden L�sung f�hrt. Will man n�mlich annehmen, Art. 17 Abs. 2 HRAG gelte auch f�r F�lle, in denen der Reisende nur die Verhandlungen mit dem Kunden anzubahnen hat und der Vertrag mit der Annahme eines in der Folge vom Dienstherrn ausgearbeiteten Angebotes durch den Kunden zustande kommt, so darf der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der Offerte nicht eng ausgelegt werden. Indem das Gesetz sagt, der Provisionsanspruch stehe dem Reisenden "auf allen Gesch�ften zu, ... deren Offerten bis zur Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses dem Dienstherrn zugehen und von ihm angenommen werden", dr�ckt es sich nicht streng juristisch aus. Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht dazu, als Offerte im Sinne dieser Bestimmung nur einen verbindlichen Antrag zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 3 ff. OR gelten zu lassen. Vielmehr l�sst sich auch eine Erkl�rung, mit welcher der Kunde dem Dienstherrn den Auftrag schon vor der endg�ltigen Festlegung aller Punkte grunds�tzlich zusagt, zwanglos unter den fraglichen Begriff ziehen. Diesen so auszulegen, dass er eine solche Zusage umfasst, ist sachlich gerechtfertigt, wenn man nicht gem�ss lit. b hievor annehmen will, in F�llen wie dem vorliegenden bestehe der Provisionsanspruch �berhaupt unabh�ngig davon, wann die Bestellung dem Dienstherrn zugeht. Der Dienstherr, dem der Kunde den Auftrag in der erw�hnten Weise versprochen hat, ist des Auftrages praktisch sicher, auch wenn der Vertrag erst sp�ter rechtsg�ltig zustande kommt. Zumal der Interessent f�r eine gr�ssere Anlage, der vom Dienstherrn unter grunds�tzlicher Zusage des Auftrags ein bereinigtes Angebot verlangt, ist in der Regel, obwohl noch nicht alle wesentlichen Punkte festgelegt sind und daher noch kein verbindlicher Vertrag vorliegt, tats�chlich doch nicht mehr frei, den Auftrag einem andern Unternehmer zu erteilen, weil er schon vor dem f�rmlichen Vertragsabschluss bauliche oder betriebliche Anordnungen treffen muss, die in Zusammenarbeit mit dem Ersteller der Anlage geplant werden m�ssen. Es rechtfertigt sich daher, dem BGE 92 II 102 S. 107mit der Anbahnung von Verhandlungen betrauten Reisenden die Provision f�r die in dieser Weise vermittelten Gesch�fte auf jeden Fall dann zu gew�hren, wenn die grunds�tzliche Zusage des Kunden dem Dienstherrn vor der Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses zugegangen ist.
84 II 548
art. 348 al. 1 CO,