Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201990,%20I-3313
Timestamp: 2020-02-18 12:33:42
Document Index: 318670318

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1990, I-3313 - dejure.org
https://dejure.org/1990,166
EuGH, 12.07.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,166)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,166)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,166)
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1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkeit, sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist, auf eine Richtlinie zu berufen
Inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen; Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen; Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betreffend die Gleichbehandlung von Männern und ...
Richtlinie 207/76/EWG Art. 5 Abs. 1
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkei4 sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist auf eine Richtlinie zu berufen
Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen.
Slg. 1990, I-3313
NJW 1991, 3086
NVwZ 1992, 51 (Ls.)
EuZW 1990, 424
DB 1990, 2428
Der Beklagte ist eine gemeinnützige Organisation des Privatrechts, dessen Finanzierung zwar größtenteils aus öffentlichen Mitteln erfolgt, der jedoch nicht mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privaten gelten (vgl. EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 20, Slg. 1990, I-3313) .
So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.;… Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. - Kampelmann u.a.; jeweils mwN).
Darunter sind vielmehr alle Organisationen und Einrichtungen zu verstehen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990 I-3313, 3343).
Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Eigenschaft der Staat handelt, ob als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall I] Sgl. 1986, 723, 737, zu Nr. 49 der Gründe; 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 17 der Gründe).
Sache der nationalen Gerichte ist es, darüber zu entscheiden, ob der Beteiligte eines bei ihnen anhängigen Verfahrens zu einer dieser Gruppen gehört (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 15 der Gründe).
Staatliche Stellen haben damit keinen Einfluß auf das Verhalten des Arbeitgebers in dem Bereich, für den die nicht ordnungsgemäß umgesetzten Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie, insbesondere Art. 6 der Richtlinie Verpflichtungen begründen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt die Schlußanträge des Generalanwalts vom 8. Mai 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313, zu Nr. 21).
Als Staat und öffentlicher Arbeitgeber sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur Gebietskörperschaften anzusehen, sondern auch alle Organisationen und Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber handeln (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall] Slg. 1986, 723, 737 Nr. 49; EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] aaO Nr. 17).
Da sich das vorlegende Gericht im Rahmen der Begründung seiner zweiten Frage unter Bezugnahme auf das Urteil vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, Slg. 1990, I-3313), nach der wahren Natur einer Verwertungsgesellschaft wie OSA fragt, ist hinzuzufügen, dass es einer solchen Verwertungsgesellschaft auch dann verwehrt wäre, sich auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu berufen, um die Anwendung einer gegen diese Bestimmung verstoßenden Regelung eines Mitgliedstaats auszuschließen, wenn sie als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung anzusehen wäre.
https://dejure.org/1990,21202
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,21202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,21202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,21202)
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A. Foster u. a. gegen British Gas plc.
Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen (in Nr. 43) die Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Foster (C-188/89, EU:C:1990:188) als (einzige) Quelle für die These anführt, dass "der Umstand der Beauftragung eines Privatunternehmens als Alleinkonzessionär mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistung nicht aus[reicht], um ihm die Bestimmungen einer nicht in die interne Rechtsordnung umgesetzten Richtlinie entgegenhalten zu können.
1992, C 309, S. 43.6: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761); Schlußanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, I-3670); Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria, Slg. 1998, I-73, Randnr. 18 - gemeint ist wohl Randnr. 28), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 8) und Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313, I-3326, Randnrn. 13 und 16).