Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vollstreckung-eines-umgangstitels-2-380367
Timestamp: 2019-05-21 10:37:25
Document Index: 146189117

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 10', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vollstreckung eines Umgangstitels | Rechtslupe
Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen – zu vollstreckenden – Entscheidung statt. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG kann ausnahmsweise entbehrlich sein.
Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr statt1. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Kindeswohl im Erkenntnisverfahren geprüft wurde2.
Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels jedoch ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist3.
Vorliegend hat die Mutter im anhängigen Umgangsverfahren einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Vaters mit M. – und somit auf Abänderung der Ausgangsentscheidung – gestellt. Zur Begründung verweist die Mutter auf die Aussage des Kindes zum Vorfall anlässlich des Umgangstermins in der Umkleidekabine im Hallenbad. Das Kind habe mitgeteilt, dass der Vater M. an den Brüsten, im Schambereich und Bauch geküsst habe und sie aufgefordert habe, sein Geschlechtsteil zu küssen.
Damit hat die Mutter neue Tatsachen vorgetragen, die geeignet sind, einen Antrag auf Abänderung der Ausgangsentscheidung zu stützen. Der zulässige Antrag der Mutter auf Ausschluss des Umgangs ist nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg. Dies folgt zum einen daraus, dass das Familiengericht im Umgangsverfahren einen Verfahrensbeistand bestellt und somit zum Ausdruck gebracht hat, dass es das Vorbringen der Mutter für erheblich hält4. Aus der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Jugendschöffengericht auf der Grundlage der Anklage der Staatsanwaltschaft ergibt sich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Vater wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Unter diesen Umständen bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Umgangsregelung in dem Beschluss keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält, sondern eine – den neuen Umständen, namentlich dem im Raum stehenden Verdacht des sexuellen Missbrauchs – entsprechende Abänderung des Titels geboten ist. Bereits die Mitteilung des Vaters, sein Umgangsrecht zunächst bis Ende August 2013 (zur Deeskalation) nicht einzufordern und insbesondere sein Vorschlag, den Umgang ab September 2013 begleitet beim Kinderschutzbund in … fortzusetzen, zeigt, dass auch er die festgesetzte Umgangsregelung als derzeit nicht (mehr) durchsetzbar erachtet hat. Ihre Vollziehung konnte somit – nach dem Abänderungsantrag – nicht mehr mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden5.
Unbeachtlich ist vorliegend, dass die Mutter bisher keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG beantragt hat6. Denn für einen solchen Antrag bestand vorliegend keine zwingende Veranlassung. Der Vater hat nämlich mit seinem Schreiben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bis Ende August 2013 sein Umgangsrecht nicht durchsetzen werde und im Anschluss der Umgang begleitet fortgesetzt werden soll. Die Mutter musste damit nicht mit der Vollstreckung des Ausgangstitels durch den Vater rechnen. Sie war somit nicht gehalten, einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung einzureichen. Soweit der Vater sodann den Umgang gemäß der Regelung im Beschluss eingefordert hat, da die Mutter den begleiteten Umgang nicht ermöglicht habe, verhält er sich widersprüchlich. Denn er selbst hat von der Durchführung unbegleiteter Umgangskontakte in Hinblick auf den Verdacht des sexuellen Missbrauchs ausdrücklich Abstand genommen und die Ausgangsentscheidung – ebenso wie die Mutter – nicht mehr als Grundlage für eine Vollstreckung angesehen. Diese Sachlage hat sich auch nicht geändert. Allein die Weigerung der Mutter, begleitete Umgänge zuzulassen, lässt die eine Abänderung der Ausgangsentscheidung rechtfertigenden Umstände unberührt. Vielmehr hätte der Vater im Wege der einstweiligen Anordnung begleitete Umgänge beantragen müssen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 18 WF 11/14
Rechtsbeschwerden in Familiensachen – und der Anwaltszwang Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des…
BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 22; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349, 1350; Zöller/Feskorn, ZPO, 30. Auflage 2014, § 89 FamFG Rn. 5 [↩]
BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 22 [↩]
BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 23 unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt FamRZ 2009, 796 Rn. 5; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1093; OLG Hamburg FamRZ 1993, 1049/1050; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1698 Rn. 25 [↩]
so auch OLG Hamburg FamRZ 1993, 1049, 1050; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 796 Rn. 5 [↩]
so auch OLG Frankfurt FamRZ 2009, 796 Rn. 5 [↩]
vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 23; wie hier OLG Hamburg FamRZ 1996, 1093, 1094 [↩]
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