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Timestamp: 2016-10-21 09:17:10
Document Index: 203969882

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 68']

87 IV 4512. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 10. Mai 1961 i.S. X. gegen Kriminalgericht des Kantons Luzern und Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin.
Lorsqu'elle apprend que l'inculp� a aussi commis, dans un ou plusieurs autres cantons, une infraction qui se poursuit d'office, l'autorit� p�nale est tenue de se mettre spontan�ment en rapport avec celle de l'autre ou des autres cantons pour r�gler la question du for intercantonal. Consid�rants � partir de page 46
1. Nach Art. 68 und 350 StGB ist derjenige, der mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, in der Regel an einem gemeinsamen Gerichtsstand zu verfolgen und zu beurteilen. Daraus folgt, dass der Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, f�r die verschiedenen Delikte von einem einzigen Richter beurteilt zu werden, anderseits aber auch, dass die kantonalen Strafbeh�rden bundesrechtlich verpflichtet sind, daf�r zu sorgen, dass der Anspruch des Beschuldigten erf�llt werden kann. Das bedeutet, dass die mit der Durchf�hrung eines Strafverfahrens betraute Beh�rde jedes Mal, wenn sie erf�hrt, dass der Beschuldigte noch in einem andern Kanton ein Offizialdelikt begangen hat, mit den Beh�rden dieses Kantons in Verbindung zu treten hat, um durch Vereinbarung oder, wenn eine solche nicht zustandekommt, durch Anrufung der Anklagekammer des Bundesgerichtes den interkantonalen Gerichtsstand zu bestimmen (PANCHAUD, Journal des Tribunaux 1959 S. 71/72). Eine solche F�hlungnahme gebietet auch die R�cksicht auf die Interessen des oder der andern beteiligten Kantone.
Im vorliegenden Falle haben die Luzerner Beh�rden nichts unternommen, um mit den Tessiner Beh�rden rechtzeitig den Gerichtsstand zu regeln, trotzdem sie seit April 1960 dar�ber orientiert waren, dass gegen den Gesuchsteller im Tessin eine Strafklage wegen Pf�ndungsbetruges, der von Amtes wegen zu verfolgen ist, anh�ngig war. Die Anwendung von Art. 350 StGB war nicht deswegen hinf�llig, weil der Beschuldigte im Juni 1960 bestritt, sich der im Tessin eingeklagten Tat schuldig gemacht zu haben, und weil sein damaliger Verteidiger vorbrachte, die Tessiner Beh�rden h�tten keine Untersuchungshandlungen BGE 87 IV 45 S. 47vorgenommen. Mit dem Eingang der Strafklage war die Untersuchung angehoben und der Beschuldigte verfolgt, gleichg�ltig, ob dieser die Tat bestritt und ob die Tessiner Beh�rden irgendwelche Ermittlungshandlungen durchf�hrten oder nicht (BGE 71 IV 59, 167; BGE 72 IV 95; BGE 75 IV 141). Nur wenn bereits ein Gerichtsurteil oder ein Einstellungsbeschluss ergangen w�re, h�tte sich den Luzerner Beh�rden die Frage des interkantonalen Gerichtsstandes nicht mehr gestellt.
Ebensowenig war es Sache der Luzerner Beh�rden, von sich aus dar�ber zu entscheiden, ob aus Zweckm�ssigkeitsgr�nden vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen und der Beschuldigte f�r die mehreren strafbaren Handlungen in zwei verschiedenen Kantonen verfolgt und beurteilt werden soll. Die Befugnis, den Gerichtsstand anders als nach den gesetzlichen Normen zu bestimmen, steht nach Art. 262 f. BStP nur der Anklagekammer des Bundesgerichtes zu. Wohl hat die Rechtsprechung die gleiche Befugnis auch den Kantonen zuerkannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass unter den zust�ndigen Beh�rden der interessierten Kantone eine Einigung erzielt wird (vgl. PANCHAUD a.a.O. S. 70 und Schweiz. Jur. Kart. Nr. 899, S. 9 Ziff. I 2, S. 10-11). Die Luzerner Beh�rden h�tten somit, wenn sie entgegen der Regel des Art. 350 den Tessiner Fall nicht in ihr Verfahren einbeziehen wollten, rechtzeitig die Stellungnahme der Tessiner Beh�rden einholen sollen. Gleich ist �brigens zu verfahren, wenn sich ein Kanton zur Verfolgung eines Deliktes f�r �rtlich unzust�ndig h�lt (BGE 78 IV 246).
Es war daher fehl am Platze, dem vor Kriminalgericht gestellten Gerichtsstandsbegehren des Angeklagten entgegenzuhalten, es sei versp�tet. Gewiss hat die Anklagekammer entschieden, dass einem Gesuch des Beschuldigten um Bestimmung des Gerichtsstandes keine Folge zu geben ist, wenn es erst unmittelbar vor der Aburteilung gestellt wird (BGE 72 IV 194, BGE 85 IV 209 Erw. 2). Diese Rechtsprechung gilt indessen dann nicht, wenn ein Kanton BGE 87 IV 45 S. 48in Kenntnis des Gerichtsstandskonfliktes zur gerichtlichen Beurteilung schreitet, ohne dass er ihn vorher auf dem Wege der interkantonalen Verst�ndigung zu l�sen versucht hat.
4. Beim Kostenspruch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einerseits die Luzerner Beh�rden ihre Pflicht, mit den Tessiner Beh�rden rechtzeitig die Verbindung aufzunehmen, vernachl�ssigt haben und dass anderseits der Gesuchsteller schon fr�her die M�glichkeit gehabt h�tte, in Luzern die Einrede der Unzust�ndigkeit zu erheben und n�tigenfalls die Anklagekammer des Bundesgerichtes anzurufen. Die Verfahrenskosten sind daher zur H�lfte dem Gesuchsteller und zur andern H�lfte in Abweichung von der Regel des Art. 156 Abs. 2 OG dem Kanton Luzern zu �berbinden.
85 IV 209
Art. 68 und 350 StGB,