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Timestamp: 2018-02-19 05:56:12
Document Index: 259243018

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 15', '§ 2', '§ 91', '§ 156', '§ 263', '§ 709', 'BGH']

LG-FREIBURG - 22.07.2011, 14 O 74/11 - JuraForum.de
LG-FREIBURG – Aktenzeichen: 14 O 74/11
Leitsatz: Maßgebend bei der Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" ist, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer tatsächlich existierenden und im Handelsregister eingetragenen juristischen Person kommt der gewählten Parteibezeichnung wegen der Publizitätswirkung des Handelsregisters eine maßgebliche Bedeutung zu. Insofern ist bei der irrtümlichen Benennung einer falschen - im Handelsregister eingetragenen - Person als Partei grundsätzlich diese als Partei anzusehen, wenn nicht ohne weiteres aus dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder der Anspruchsbegründung erkennbar ist, dass eine bestimmte andere Partei gemeint ist.
Vorschriften: § 203 BGB, § 15 HGB, § 2 ZPO, § 91 ZPO, § 156 ZPO, § 263 ZPO, § 709 ZPO
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Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der &quot;bisherigen Ausführungsart&quot; der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel ist unwirksam und bringt die gesamte Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen zu Fall (Fortführung BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII 199/06 -; Anschluss LG Berlin, Urt. v. 29.05.2007 63 S 442/06 -).
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Die Entscheidung des Geschäftsführers einer GmbH, nach Festststellung der Überschuldung der Gesellschaft, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und später im Wege einer übertragenden Sanierung weiterzuveräußern, rechtfertigt es nicht, sämtliche Zahlungen nach diesem Zeitpunkt als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar anzusehen.
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