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Timestamp: 2019-09-23 10:59:35
Document Index: 225279029

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 700', '§ 321', '§ 718', '§ 3', '§ 3', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', '§ 3', '§ 276', '§ 233', '§ 3', 'BGH', '§ 2258', '§ 935', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1967', '§ 1976', '§ 27', '§ 1967', '§ 411', '§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', '§ 1379', '§ 558', '§ 1357', '§ 535', '§ 3', '§ 922', '§ 567', 'Art 10', 'Art 10', '§ 78', '§ 1154', '§ 19', '§ 57', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 784', '§ 784', '§ 793', '§ 355', '§ 3', '§ 6', '§ 39', '§ 33', '§ 91', '§ 91', '§ 808', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 440', '§ 11', '§ 299', '§ 123', '§ 123', '§ 758', '§ 331', '§ 276', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 921', '§ 922', '§ 556', '§ 535', '§ 138', '§ 138', '§ 331', '§ 331', '§ 72', '§ 454', '§ 454', '§ 721', '§ 3', '§ 44', '§ 38', '§ 38', '§ 302', 'BGH', '§ 355', '§ 2361', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 717 – Wirkungen ... / I. Allgemeine Wirkung
Rn 3 Ein Außerkrafttreten der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils (oder Vollstreckungsbescheids nach § 700) ordnet Abs 1 im Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils an, das die Entscheidung der Vorinstanz im Rechtsmittel-, Rüge (§ 321a) oder Einspruchsverfahren in der Hauptsache oder in der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 aufhebt oder abän...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ProdHaftG § 3 P ... / I. Maßstab
Rn 2 Maßstab für die Fehlerhaftigkeit des Produkts sind die berechtigten Sicherheitserwartungen. Sie werden durch die nicht abschließende Aufzählung in § 3 I lit a–c konkretisiert und sind unter Bezugnahme auf die voraussichtlichen Benutzer des Produkts (sofern es sich hier um eine von der Allgemeinheit abgrenzbare Gruppe handelt, zB wenn die Werbung Minderjährige besonders ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 21 – Nich ... / 4. Nebenzweckprivileg
Rn 10 Liegt nach den genannten Kriterien an sich ein wirtschaftlicher Verein vor, nimmt die hM gleichwohl einen Idealverein an, wenn die wirtschaftliche Betätigung unter das sog Nebenzweck- oder Nebentätigkeitsprivileg fällt (BGH NJW 17, 1943 Rz 29 ff; BGHZ 85, 84, 93; Reichert/Wagner Kap 2 Rz 98 ff; eingehend und kritisch Beuthien NZG 15, 449). Nichtwirtschaftlich ist ein V...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 3 EG ... / c) Nichtermittelbarkeit
Rn 56 Da bei Nichtfeststellbarkeit des ausl Rechts ein non liquet ausscheidet (s.o. Rn 52), ist ein Ersatzrecht heranzuziehen: Die Rspr greift grds auf die deutsche lex fori zurück, insb, wenn starke Inlandsbeziehungen bestehen und die Beteiligten einer Anwendung deutschen Rechts nicht widersprechen (BGHZ 89, 387). Nur wenn die Anwendung deutschen Rechts äußerst unbefriedige...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / b) Einzelfälle
Rn 229 Für die Bewertung sind sämtliche Umstände, insb auch die ohnehin bestehende Belastung maßgeblich, daneben der Rahmen, in dem die Störung stattfindet; private Belästigungen sind je nach Grad eher gering, berufliche sind höher zu bewerten; Regelstreitwerte bestehen nicht (Karlsr GRUR-RR 08, 262); Eigentums- und Besitzstörung werden nach dem Interesse des Kl grds gleich ...mehr
AGS 02/2019, Sachlich zuständiges Gericht für die Festse ... / Leitsatz
Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschl. v. 19.10.2007 – 2 AR 42/07 [= AGS 2...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 276 – Schriftlic ... / 3. Verspätete Verteidigungsanzeige
Rn 9 Geht die Anzeige noch vor Übergabe des unterschriebenen VU bei der Geschäftsstelle ein (KG MDR 89, 1003; allgM Ddorf AnwBl 97, 50 Eingang bei Gericht), wird das VU nicht mehr erlassen (dh nicht mehr hinausgegeben und zugestellt); geht die Anzeige nach Erlass des VU ein, kann der Bekl dagegen Einspruch einlegen, nicht aber Wiedereinsetzung(§ 233) gegen die Fristversäumun...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / c) Einzelfälle
Rn 273 Abmahnung betr den Entzug eines Teileigentums: Interesse des Rechtsinhabers am Erhalt und der übrigen Eigentümer am Abstellen von Belästigungen (BayObLG WuM 93, 211). Abmeierungsklage, Entziehung des Wohnungseigentums: idR der obj Verkehrswert (BGH NJW 06, 3428). Bei der Anfechtung ist wahre Ziel zu klären (BayObLG WuM 93, 211). Liegt das Ziel alleine in der Abwehr ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2258 – Wi ... / 2. Unwirksamkeit und Unwirksamwerden des Widerrufs
Rn 6 Die Aufhebung wird nur durch ein Testament bewirkt, das zunächst gültig errichtet wird (KG DNotZ 56, 564 [KG Berlin 07.05.1956 - 1 W 871/56]). Bleibt das Testament dann aus tatsächlichen Gründen wirkungslos (BayObLG NJW-RR 96, 967 [BayObLG 30.11.1995 - 1Z BR 86/95]), so bleibt es bei der Aufhebung der früheren Verfügungen. Dies ist etwa der Fall bei Tod oder Ausschlagun...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 935 – Einstweili ... / I. Einzelne Verfügungsgründe
Rn 4 Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn der Erlass der einstweiligen Verfügung für den Verfügungsgläubiger eilbedürftig ist, weil ohne Sofortmaßnahme der Verfügungsanspruch vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Als besondere Ausformulierung des allgemeinen Rechtsschutzinteresses bezeichnet der Verfügungsgrund das Rechtschutzbedürfnis des Antragstellers für das ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / c) Negative Feststellungsklage
Rn 132 Der Wert des verneinten Rechts ist nach der jeweils einschlägigen Norm oder gem § 3 nach dem Interesse des Kl zu schätzen (Ddorf MDR 03, 236 [OLG Düsseldorf 14.11.2002 - 4 WF 121/02]: unbezifferte Forderung; Karlsr MDR 11, 1420: Versicherungsvertrag) und grds voll anzusetzen (BGH NJW 70, 2025; WuM 04, 352 [BGH 29.04.2004 - III ZB 72/03]; NJW-RR 05, 938 [BGH 20.04.2005...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1967 – Er ... / H. Besonderheiten
Rn 19 Für Forderungen des Erben gegen den Erblasser haftet der Nachlass, §§ 1976, 1991 I, II, 1978 III. Führt der Erbe des Inhabers eines einzelkaufmännischen Unternehmens das Geschäft nicht fort oder stellt er es gem § 27 HGB ein, haftet er für die bis zum Erbfall entstandenen Schulden unbeschränkt, aber beschränkbar (NK-BGB/Krug § 1967 Rz 78). Im Falle der Fortführung nach...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 411 – Schriftlic ... / 2. Anordnung der mündlichen Erläuterung
Rn 18 Ob eine mündliche Erläuterung angeordnet wird, steht grds im Ermessen des Gerichts (s etwa KG VersR 11, 1199 [KG Berlin 02.11.2010 - 12 U 48/10]). Eine Anordnung kann zwingend sein aufgrund von Erfordernissen der Beweiserhebung und -würdigung (a), sie ist es grds auf Parteiantrag (b). Dies gilt auch, wenn das Gutachten in einem vorausgegangenen selbstständigen Beweisve...mehr
Rn 12 Die Verjährung beginnt nach § 548 I 2 – auch wenn die vom Mieter zu vertretende Veränderung erst später erkennbar wurde (Frankf WuM 01, 397) – mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter Kenntnis von der Besitzaufgabe (BGH ZMR 14, 270) hat und die Sache zurückerhält (BGH ZMR 12, 175; Ddorf WuM 08, 554; Emmerich NZM 05, 248 f; Krapf 10 Jahre MietRRefG, S 344). Dieser Zeitpu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 929 – Vollstreck ... / II. Ablauf der Vollziehungsfrist
Rn 10 Nach Ablauf der Vollziehungsfrist ist unter den genannten Voraussetzungen die Wiederholung einer fehlgeschlagenen Pfändung zulässig (Celle NJW 68, 1682 f; Musielak/Voit/Huber Rz 6), nicht aber die Beantragung einer völlig neuen Vollstreckungsmaßnahme (BGHZ 112, 356, 360 = NJW 91, 220). Beispiele hierfür sind ein Antrag auf Forderungspfändung nach erfolgloser Sachpfändu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1379 – Au ... / E. Verfahren und Durchsetzung des Anspruchs
Rn 26 Der Antrag auf Auskunftserteilung sollte, um spätere Probleme iRd Vollstreckung zu vermeiden, möglichst präzise gefasst sein. Rechnet zum Endvermögen ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung, so ist schon im Antrag aufzunehmen, welche iE zu bezeichnenden Belege – Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen – vorzulegen sind (Zweibr FamRZ 01, 763). Wird Wertermi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 558b – Zu ... / IV. Mehrheit von Mietern
Rn 7 Bei einer Mehrheit von Mietern kann die nicht unter § 1357 fallende Zustimmung nur von allen abgegeben werden (KG ZMR 86, 117 [KG Berlin 05.12.1985 - 8 RE-Miet 5205/85]; LG Berlin GE 99, 573), wobei eine Vertretung zulässig ist (§ 535 Rn 80). Eine Formularklausel, die eine gegenseitige Bevollmächtigung für die Zustimmungserklärung vorsieht, verstößt allerdings gegen § 3...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 922 – Arresturte ... / I. Beschwerdeverfahren
Rn 10 Die Zurückweisung des Arrestantrages, die einer Begründung bedarf, ist mit der sofortigen Beschwerde (§§ 567 I Nr 2, 569) angreifbar. Die Beschwerdeeinlegung unterliegt dem Anwaltszwang (Ddorf OLGZ 83, 358; Frankf MDR 99, 186; OLGR 04, 221; Saarbr NJW-RR 98, 1611; Hamm MDR 08, 708, 709; aA München BauR 95, 875; Karlsr OLGR 98, 130; Celle NJW-RR 09, 977, 978; Teplitzky/...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 10 EG ... / I. Unterschiedliche Anknüpfung von Vor- und Nachname
Rn 3 Unter Name iSd Art 10 fällt uneingeschränkt der Familienname inkl des Adelstitels. Die Berechtigung zur Führung akademischer Grade ist hingegen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und in Deutschland Ländersache. Für den Vornamen (zu dessen Funktion allg Grünberger AcP 207 (2007) 314) soll wegen seiner fehlenden sozialen Zuordnungsfunktion nur die Anknüpfung des I...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 78 – Anwaltsprozess / IV. Rechtsanwälte
Rn 27 Rechtsanwälte, die beim Prozessgericht postulationsfähig sind, können sich nach IV selbst vertreten. Die ersichtlich auf die Formulierung in Abs 1 bezogene Formulierung darf aber nicht dahin verstanden werden, dass der Rechtsanwalt sowohl als Partei als auch als sein eigener Vertreter am Prozess teilnimmt, denn niemand kann sein eigener Vertreter sein. Da es einem Rech...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1154 – Ab ... / C. Buchhypothek: Einigung, Eintragung
Rn 8 Die zur Abtretung der Forderung bei einer Buchhypothek erforderliche Einigung braucht dem GBA nicht nachgewiesen zu werden. In der Abtretung liegt zugleich die Bewilligung (Schöner/Stöber Rz 2403; abwegig KG Rpfleger 17, 535 [KG Berlin 06.04.2017 - 1 W 169/17]). In der Bewilligung des Zedenten (§ 19 GBO)liegt zugleich eine Einwilligung in Verfügungen des Zessionars nach...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 57 – Mind ... / II. Namenswahrheit
Rn 4 In Analogie zu § 18 II HGB gilt für den Verein der Grundsatz der Namenswahrheit (MüKo/Leuschner Rz 5). Der Name darf nicht über Verhältnisse irreführen, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Das Registergericht berücksichtigt die Irreführungseignung nur, wenn sie ersichtlich ist (§ 18 II 2 HGB). Die Liberalisierung des Firmenrechts ist auch für das ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 27 – Besonderer ... / I. Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts zum Gegenstand haben
Rn 3 Der Hauptanwendungsfall dieses Merkmals sind positive oder negative Feststellungsklagen zwischen Erbprätendenten zur Klärung der Erbfolge, also der Frage, wer kraft gesetzlichen Erbrechts oder Verfügung von Todes wegen (ggf zu welcher Quote) im Hinblick auf einen Erbfall als Gesamtrechtsnachfolger in das Vermögen eines Verstorbenen eingetreten oder nicht eingetreten ist...mehr
Rn 5 Die Annahme der Anweisung nach § 784 ist ein abstraktes Schuldversprechen (s § 784 Rn 2). Ebenso die durch Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff) verbrieften Forderungen (München WM 98, 1716, 1717; Köln NJW-RR 99, 557 [OLG München 22.01.1997 - 7 U 4544/96]). Das Saldoanerkenntnis iRe Kontokorrentverhältnisses (§ 355 HGB; zu den Voraussetzungen Köln BKR 07, 170 [OLG Kö...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / 1. Rechtliche Grundlagen
Rn 4 Für viele Fälle ist die Wertfestsetzung gesetzlich geregelt (normativer Streitwert), insb in §§ 6–9 ZPO, §§ 39 ff GKG, §§ 33 ff FamGKG. Grundlage sind zunächst die Angaben des Angreifers, die klar und bestimmt sein müssen (KG NJW-RR 17, 703 [KG Berlin 31.01.2017 - 21 W 2/17]). Die Bewertung bezifferter Anträge mit dem angegebenen Betrag folgt einem ungeschriebenen Grund...mehr
Rn 30 Leitprinzip für die Kostenentscheidung ist das Veranlassungsprinzip, dh die Kosten sind dem aufzuerlegen, der sie bei Fortführung des Rechtsstreits zu tragen hätte (MüKoZPO/Schulz Rz 1). Dabei sind die allgemeinen Regeln des Kostenrechts (§§ 91 ff) entspr anzuwenden. Nach §§ 91, 92 hat grds derjenige die Kosten zu tragen, der voraussichtlich unterlegen wäre. Das Gerich...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 808 – Pfändung b ... / f) Gewahrsam juristischer Personen
Rn 13 Für juristische Personen übt das Vertretungsorgan (zB Vorstand, Geschäftsführer, Liquidator), für Personengesellschaften der geschäftsführende Gesellschafter (zB für die GmbH & Co. KG die GmbH, für diese ihr Geschäftsführer, LG Düsseldorf JurBüro 87, 1425) Gewahrsam aus. Der Vertreter hat seinerseits keinen eigenen Gewahrsam, solange er die tatsächliche Sachherrschaft ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / a) Wert der Hauptsache
Rn 75 Der Streitwert ist im laufenden Rechtsstreit generell nach dem Wert der Hauptsache festzusetzen (Karlsr JurBüro 16, 368), bzw einem Teil derselben, wenn die Beweiserhebung sich hierauf beschränkt; außerhalb eines Rechtsstreits ist nach § 3 der Wert des zu sichernden Anspruchs zu schätzen (BGH NJW 04, 3488). Der fruchtlose Streit um die Frage, ob eher ein Quoten-Anteil ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 281 – Verweisung ... / aa) Willkür
Rn 52 Willkür liegt vor, wenn die Verweisung nach objektiven Maßstäben sachlich unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen und der Rechtsfehler als extremer Verstoß gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren ist (BGH NZA-RR 15, 552 [BAG 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13]). Rn 53 Die Abgrenzung zwisc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 440 – Bes ... / I. Fehlschlagen
Rn 12 Trotz Orientierung an § 11 Nr 10 lit b AGBG aF ist ›Fehlschlagen‹ gem der ratio legis enger zu interpretieren (BRHP/Faust Rz 30 f; MüKo/Westermann Rz 9; iE BTDrs 14/6040, 233 f). Es liegt vor, wenn: (1) Mangel nach Ablauf angemessener Frist nicht beseitigt ist (MüKo/Westermann Rz 10) – Basistatbestand, zB 3 erfolglose Nachbesserungsversuche bei Whirlpool mit ungenügend...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 299 – Akteneinsi ... / F. Einsichtsrecht Dritter (Abs 2)
Rn 8 Dritter ist, wer nicht Berechtigter iSv Abs 1 (Rn 3) oder Behörde (Rn 1) ist. Während Anhängigkeit der zuständige Vorsitzende, danach der Vorstand des Gerichts (Behördenleiter) oder der von diesem beauftragte Richter (Rn 13) wird dem Berechtigten nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag idR Einsicht gewähren, wenn die Parteien damit einverstanden sind. Sind sie nicht ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 123 – Anf ... / 2. Positives Tun
Rn 5 Eine Täuschung durch Vorspiegeln oder Entstellen von Umständen muss sich auf objektiv nachprüfbare Angaben beziehen (BAG NJW 12, 3390 Tz 22; MüKo/Armbrüster § 123 Rz 28). Zu eng ist es, allein auf Tatsachen abzustellen. Die Täuschung muss sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen, die als wahr oder falsch bezeichnet werden können, sofern diese Einfluss auf den En...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 758a – Richterli ... / I. Rechtsmittel gegen die Durchsuchungsanordnung
Rn 14 Es gilt das Verfassungsgebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfG NJW 15, 3432 [BVerfG 16.07.2015 - 1 BvR 625/15]). Zu unterscheiden sind die Rechtsmittel gegen die (unterlassene) Tätigkeit des Gerichtsvollziehers (s Rn 16) von den Rechtsbehelfen gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung. Diese gehört zwar zum Vollstreckungsverfahren, weil ein direkter Konnex mit ...mehr
Rn 5 Grds muss der Reisende dem Veranstalter Gelegenheit zur Abhilfe geben; erst nachdem die von ihm gesetzte angemessene Frist fruchtlos abgelaufen ist (LG Freiburg NJW-RR 94, 125), kann er selbst abhelfen. Auf Verzug oder Verschulden des Veranstalters kommt es nicht an. Rn 6 Ob eine Frist angemessen ist, ist nach Lage des Einzelfalls zu beurteilen. Kriterien sind die Dauer ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 331 – Versäumnis ... / b) Unterlassungen des Beklagten
Rn 29 Der Bekl muss gegen die Obliegenheit, seinen Verteidigungswillen innerhalb einer ihm nach § 276 I 1, 3 gesetzten Frist anzuzeigen, verstoßen haben. Das begründet die ges Vermutung, dass die Sache unstr bleibt und durch Versäumnisurteil entschieden werden kann. Die fristgemäß beim Gericht eingegangene Anzeige schließt den Erlass des Versäumnisurteils in jedem Falle aus ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 337 – Vertagung ... / I. Hinderungsgründe in der Sphäre der säumigen Partei
Rn 4 Die Säumnis der Partei ist unverschuldet, wenn diese auf Grund kurzfristiger und nicht vorhersehbarer Umstände den Verhandlungstermin nicht oder jedenfalls nicht zur anberaumten Zeit wahrnehmen kann. Derartige Hinderungsgründe können sich aus Verkehrsproblemen – Verkehrsstaus, Zugverspätungen (BGH NJW 99, 724 [BGH 19.11.1998 - IX ZR 152/98]; Celle NJW 04, 2534, 2535 [OL...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 921 – Entscheidu ... / II. Verfahrensweise
Rn 4 Die Anordnung der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (KG WRP 95, 24 f [KG Berlin 29.08.1994 - 25 U 5213/94]). Sie kann durch gesonderten, dem Schuldner nicht mitzuteilenden (§ 922 III) Beschluss – so S 2 – angeordnet werden, dem dann, wenn die Sicherheitsleistung erbracht ist, die eigentliche Arrestentscheidung nachfolgt. In der Praxis ist aber die in S ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / bb) Prognose/Schätzung
Rn 23 Angemessen sind Vorauszahlungen, wenn die zu erwartenden Kosten ›ungefähr‹ gedeckt werden. Die Angemessenheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass gewisse Überzahlungen eintreten können, weil künftige Kosten nie genau kalkuliert werden können (BayObLG ZMR 96, 20). Dabei ist es auch zu berücksichtigen, wenn bestimmte Kosten gar nicht anfallen können, zB Heizkosten, w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / 1. § 138 I und II
Rn 184 Gegenseitige Verträge können als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 I nichtig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Teils hervorgetreten ist, insb wenn dieser die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils (dessen Unterlegenheit) bei der Festlegung de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 331 – Versäumnis ... / d) Keine Anberaumung eines Verhandlungstermins
Rn 35 Ein Urt im schriftlichen Vorverfahren darf nicht mehr ergehen, wenn Haupttermin zur Verhandlung anberaumt ist; eine Rückkehr in das Vorverfahren zwecks Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 III ist ausgeschlossen (München MDR 83, 324; KG MDR 85, 416 [KG Berlin 30.01.1985 - 24 W 6675/84]; aA Fischer NJW 04, 909, 910 für den Fall, dass der Bekl seine Verteidigungsa...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 72a GVG – [Spezi ... / C. Verfahrensfragen
Rn 7 Das Nebeneinander von allgemeinen Zivilkammern und Spezialkammern wird nicht ohne Fehlzuweisungen und Kompetenzstreitigkeiten von Statten gehen. Anders als für die Beziehung von KfH und allgemeiner Zivilkammer hat der Gesetzgeber auf die Regelung einer Verweisung verzichtet (vgl auch Zö/Lückemann Rz 2). Folglich sind die Kammern gehalten, die Verfahren durch formlose Ab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 454 – Zus ... / III. Abgrenzung
Rn 5 Das Kernproblem von § 454 liegt in der Feststellung, wann die Parteien einen Kauf auf Probe oder etwas anderes vereinbaren wollten, zB einen Erprobungskauf. Da der Kauf auf Probe angesichts der völligen Freiheit des Käufers zur Billigung auf eine einseitige Bindung des Verkäufers hinausläuft, ist bei seiner Annahme ›Zurückhaltung geboten‹ (Erman/Grunewald Rz 3). Deshalb...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 721 – Räumungsfrist / 1. Räumung von Wohnraum
Rn 3 Der Titel muss auf Räumung von Wohnraum gerichtet sein. Darunter sind Räume zu verstehen, die vom Schuldner oder seinen Angehörigen als unmittelbare Besitzer ständig und nicht ausschließlich zu gewerblichen Zwecken (s Rn 2) bewohnt werden. Dazu gehört auch das Frauenhaus (LG Lübeck ZMR 93, 223). Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände der Nutzung, nicht die schuldr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / d) Gebührenstreitwert
Rn 220 Für den GeS ist nach § 44 GKG, § 38 FamGKG (dazu auch Schulte-Bunert/Weinreich/Keske § 38 FamGKG) alleine der höchste Einzelwert maßgeblich, vgl auch Rn 219. Das gilt auch für einen verfahrensbeendenden Vergleich (Celle FamRZ 11, 1809). Die Terminsgebühr nach Ziff 3104 Anl 1 RVG folgt nur dem Wert des Antrags, über den der Termin stattgefunden hat (Schlesw JurBüro 02,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 302 – Vorbehalts ... / III. Erlass des Vorbehaltsurteils nach Ermessen des Gerichts
Rn 9 Der Erlass des Vorbehaltsurteils steht im Ermessen des Gerichts (›kann‹). Eine Antragspflicht oder ein Antragsrecht der Parteien kennt das Gesetz nicht. Eine Parteivereinbarung über einen Ausschluss des Vorbehaltsurteils soll unzulässig sein (BGH LM § 355 HGB Nr 12; Zö/Vollkommer Rz 6a), das ist bedenkenswert, aber wohl eher Ausdruck überholter öffentlich-rechtlicher De...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2361 – Ei ... / B. Unrichtigkeit
Rn 2 Unrichtig ist ein Erbschein, wenn seine Erteilungsvoraussetzungen schon ursprünglich nicht vorlagen oder nachträglich weggefallen sind (BGHZ 40, 54, 56; BayObLG FamRZ 05, 1782). Er ist einzuziehen, wenn er nunmehr aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr erteilt werden dürfte (Staud/Herzog Rz 16). Bloße Zweifel genügen nicht. Diese begründen eine Ermittlung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / c) Transport
Rn 159 Bei der Personenbeförderung auf Straße und Schiene (dazu insg Rebler MDR 11, 457 ff mwN) ist allg dafür zu sorgen, dass die Passagiere va beim Anfahren und Anhalten (BGH MDR 72, 226; KG VersR 77, 723, 724 [KG Berlin 02.12.1976 - 12 U 1879/76]; Grenzen: BGH MDR 72, 226; NJW 93, 654, 655 [BGH 01.12.1992 - VI ZR 27/92]; 99, 573, 574 [BGH 24.11.1998 - VI ZR 217/97]; Breme...mehr