Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=01.04.2011&Aktenzeichen=10%20CS%2010.2180
Timestamp: 2019-07-21 22:16:12
Document Index: 121598370

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 37', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3086
VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,3086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.04.2011 - 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,3086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. April 2011 - 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,3086)
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1. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV gehört zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit bzw. Anwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (weiter) Geltung beanspruchen.2. Eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinn lässt sich
Denn das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot ist nach Auffassung des Senats auch im Fall einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren als noch hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzusehen (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNrn.
Es dient dem Ziel der Bekämpfung von Wettsucht sowie eines effektiven Jugendschutzes (vgl. LT-Drs. 15/8486 Seite 14 f.) und kann daher unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Wettmonopols weiter Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, Az. 10 CS 10.2180, RdNr. 21; 10 CS 10.589, RdNr. 21).
Die Kammer folgt der Feststellung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNrn. 23 ff.), dass die Bestimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV jedenfalls im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen ist.
Für das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des Art. 37 Abs. 2 BayVwVfG ist es ausreichend, dass das Ziel der Anordnung für den Antragsteller als Adressaten des Bescheids unzweideutig erkennbar ist, während ihm hinsichtlich der einzusetzenden Mittel, also der Verwirklichung dieses Ziels, die Wahlfreiheit gelassen wird (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O.; Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 1185; OVG Münster, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09; Beschluss vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09; juris).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNr. 30; Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399;… Beschluss vom 22.7.2009, a.a.O.; Beschluss vom 12.3.2010, Az. 10 CS 09.1734; juris), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist die Beachtung der auf den Freistaat Bayern beschränkten Untersagungsverfügung dem Betroffenen auch dann zumutbar, wenn dieser dem nur durch das vollständige Unterlassen der beanstandeten Tätigkeit im Internet für das gesamte Bundesgebiet nachkommen könnte, weil § 4 Abs. 4 GlüStV für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet.
Das auf ... beschränkte Veranstaltungs-und Vermittlungsverbot führt jedoch insoweit nicht zu unverhältnismäßigen Folgen für den Antragsteller, als ihm zur weiteren Erschließung dieses im Ausland befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz von Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (vgl. auch BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNr. 30; Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2399, RdNr. 50; Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2436, RdNr. 45).
Senftl Simmon Eich Gericht: VGH Aktenzeichen: 10 CS 10.2180 Sachgebietsschlüssel: 570.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss des 10. Senats vom 1. April 2011 (VG Ansbach, Entscheidung vom 12. August 2010, Az.: AN 4 S 10.1552) 10 CS 10.2180 Großes Staats- AN 4 S 10.1552 wappen.
vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (…jeweils Rn. 26).
So auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (…jeweils Rn. 26); Hüsken, "Die verwaltungsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen im Internet", GewArch 2010, 336 (337, 342 f.); Postel, "Spielhallen im Internet ?", ZfWG 2009, 246 (250).
Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. April 2011 (10 CS 10.2180) zurückgewiesen.
Ob dabei die Klägerin unmittelbare Mitveranstalterin des verbotenen Glücksspiels ist oder dies mittels anderer Konzerngesellschaften veranstaltet oder veranstalten lässt, ist dabei nicht entscheidungserheblich, weil es grundsätzlich zulässig ist, eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV auch an den sogenannten Zweckveranlasser neben dem Handlungsstörer oder an einen Handlungsstörer neben einem anderen Handlungsstörer zu richten (BayVGH v. 1.4.2011, 10 CS 10.2180).
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die vom Senat festgestellte Unvereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit Unionsrecht (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. unter Bezugnahme auf BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 alle ) das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht erfasst (vgl. BVerwG vom 1.6.2010 Az. 8 C 5.10 a.a.O. RdNr. 12, NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNrn. 29 ff., BayVGH vom 1.4.2011 Az. 10 CS 10.2180 und 589 jeweils RdNr. 21 …und vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 41).
VGH Bayern, 22.07.2011 - 10 CS 10.1089
Erledigung der Hauptsache; öffentliche Glücksspiele; Internetverbot