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Timestamp: 2016-10-23 03:20:03
Document Index: 279135018

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 122', 'Art. 106', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 113', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 122', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 123', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

4D_24/2014 � � Urteil vom 14. Oktober 2014
vertreten durch F�rsprecher Lars Rindlisbacher,
A.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) reichte am 21. Oktober 2013 ein Schlichtungsgesuch gegen die B.________ AG ein und ersuchte zudem mit Gesuch vom 8. November 2013 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r die Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens.
Am 16. Dezember 2013 schlossen A.________ und die B.________ AG einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt vor der Schlichtungsbeh�rde Emmental-Oberaargau ab. Diese Vereinbarung wurde am 6. Januar 2014 gerichtlich genehmigt und das Schlichtungsverfahren als erledigt abgeschrieben.
B.a.�Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 hiess die Schlichtungsbeh�rde Emmental-Oberaargau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einem Aufwanddach der Anwaltskosten von maximal vier Stunden gut, weitergehend wies es das Gesuch jedoch ab.
B.b.�Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2014 guthiess und den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde Emmental-Oberaargau aufhob. Es entschied, der Beschwerdef�hrerin sei f�r das Schlichtungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung, zu gew�hren und es sei dem Rechtsbeistand eine amtliche Entsch�digung in der H�he von Fr. 1'714.20 auszurichten. Auch f�r das Beschwerdeverfahren werde der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt. Die amtliche Entsch�digung, welche der Kanton Bern F�rsprecher Rindlisbacher auszurichten habe, werde auf Fr. 1'131.60 (f�nf Stunden � Fr. 200.--, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt (Ziffer 6). Die ausgerichtete Entsch�digung sei von der Beschwerdef�hrerin an den Kanton Bern zur�ckzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage sei (Ziffer 7).
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, Ziffern 6 und 7 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2014 seien aufzuheben und der Kanton Bern sei zu verurteilen, ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter das volle Honorar von Fr. 1'293.60 auszurichten. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerin reichte unaufgefordert eine Replik ein.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes f�r das vorinstanzliche Beschwerde- und Gesuchsverfahren. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG), da die arbeitsrechtliche Streitigkeit in der Hauptsache bez�glich den Lohnforderungen der Beschwerdef�hrerin bereits im Verfahren vor der Schlichtungsbeh�rde infolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben wurde.
1.2.�Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (vgl. Urteil 4A_101/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 1 mit Hinweis), wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich bei einem Endentscheid nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nach dem Gesagten nicht mehr die Lohnforderung der Beschwerdef�hrerin gegen die B.________ AG, sondern einzig der Entscheid der Schlichtungsbeh�rde bez�glich der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Schlichtungsverfahren mit einem Aufwanddach der Anwaltskosten von maximal vier Stunden. Der erforderliche Streitwert von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG wird damit offensichtlich nicht erreicht.
1.3.�Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird von der Beschwerdef�hrerin jedoch nicht vorgebracht (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), womit auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann.
Damit erweist sich die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig (Art. 113 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Rechtsanwendung bei der Berechnung der amtlichen Entsch�digung bzw. der Parteientsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 122 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO willk�rlich angewendet sowie Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren nicht die volle Parteientsch�digung sondern nur die amtliche Entsch�digung gew�hrt und sie zu deren Zur�ckzahlung verurteilt worden sei.
3.1.�Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis).
3.2.�Mit dem angefochtenen Entscheid hiess die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde Emmental-Oberaargau gut. Es hob den Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege der Schlichtungsbeh�rde vom 12. Dezember 2013 auf und gew�hrte der Beschwerdef�hrerin f�r die gesamte Dauer des Schlichtungsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Entsprechend genehmigte es den von F�rsprecher Rindlisbacher mit Kostennote vom 30. Dezember 2013 geltend gemachten Aufwand von sieben Stunden, unter Zugrundelegung des Stundenansatzes von Fr. 200.-- gem�ss Art. 1 EAV (Verordnung �ber die Entsch�digung der amtlichen Anw�ltinnen und Anw�lte vom 20. Oktober 2010; BSG 168.711).
Alsdann pr�fte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Dabei hielt sie fest, beide materiellen Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO f�r die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege seien erf�llt, womit der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege vollumf�nglich gem�ss Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO auch f�r das oberinstanzliche Verfahren zu gew�hren sei, unter Beiordnung von F�rsprecher Rindlisbacher als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Gest�tzt auf die von F�rsprecher Rindlisbacher eingereichte Kostennote vom 5. Februar 2014 werde diesem gem�ss Art. 113 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 1 EAV f�nf Stunden � Fr. 200.-- zugesprochen. Die amtliche Entsch�digung belaufe sich demnach auf ein Total von Fr. 1'131.60, welche der Kanton Bern dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin auszurichten habe.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, mit dem angefochtenen Entscheid sei ihre Beschwerde von der Vorinstanz vollumf�nglich gutgeheissen worden. Die K�rzung des Zeitaufwandes ihres Rechtsvertreters auf f�nf Stunden werde nicht bestritten. Allerdings sei anstelle des mit der Kostennote geltend gemachten �blichen Stundenansatzes in der H�he von Fr. 230.--, lediglich ein solcher von Fr. 200.-- anerkannt worden (Ziffer 6 des Urteilsdispositivs). Zudem sei die Beschwerdef�hrerin dazu verurteilt worden, dem Kanton Bern die ausgerichtete Entsch�digung zur�ckzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage sei (Ziffer 7 des Dispositivs). Als Parteientsch�digung sei jedoch das volle Honorar und nicht das nach dem Armenrechtstarif berechnete Honorar geschuldet, welches ihr vom Kanton Bern als Gegenpartei im Beschwerdeverfahren auszurichten sei.
3.4.�Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2014 fest, soweit die Beschwerdef�hrerin den Honoraransatz von Fr. 200.-- anstelle von Fr. 230.-- beanstande, sei sie nicht aktivlegitimiert. Das Honorar gem�ss Ziffer 6 des Urteilsdispositivs werde F�rsprecher Lars Rindlisbacher zugesprochen, welcher nicht als Beschwerdef�hrer auftrete.
Betreffend der H�he des zugesprochenen Honorars sei der Vollst�ndigkeit halber zu erw�hnen, dass sich die Entsch�digung des amtlich bestellten Anwalts nach dem kantonalen Anwaltsgesetz vom 28. M�rz 2006 (KAG; BSG 168.11) richte. In Art. 42 Abs. 4 KAG werde bestimmt, dass der Regierungsrat den Stundenansatz durch Verordnung regle. Dieser betrage mindestens Fr. 190.-- und h�chstens Fr. 260.--. In Art. 1 EAV sei die Stundenentsch�digung auf Fr. 200.-- festgesetzt worden. Zudem sei der Kanton Bern entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht als "Gegenpartei" anzusehen .
4.1.�Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdef�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 117 ZPO; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung handelt es sich um ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistandes gegen�ber dem Staat begr�ndet. Dieser Anspruch steht demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der verbeist�ndeten Partei zu (BGE 140 V 116 E. 4 S. 121); entsprechend ist die verbeist�ndete Partei nicht berechtigt, die amtliche Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 III 167).
4.2.�Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Verbeist�ndung (teilweise) verweigert worden, wogegen sie ein Rechtsmittel ergriffen hat. Im (Rechtsmittel-) Verfahren um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist jedoch die Gesuchstellerin selbst Partei und nicht ihr Anwalt. Das Rechtsmittelverfahren um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess ist ein Zweiparteienverfahren zwischen der Erstinstanz bzw. deren Hoheitstr�ger und der Gesuchstellerin (Urteil 4A_374/2013 vom 23. September 2014 E. 4, zur Publikation bestimmt). Entsprechend richtet sich die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten nach Art. 106 ZPO. Wird eine Beschwerde gegen die - teilweise - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, so obsiegt die Gesuchstellerin, w�hrend der Kanton als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung verpflichtet werden kann.
4.3.�Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall keine Parteientsch�digung zugesprochen, sondern die unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das Rechtsmittelverfahren gew�hrt mit der Folge, dass die Beschwerdef�hrerin zur R�ckzahlung verpflichtet wird, soweit sie dazu in der Lage sein sollte. Die Beschwerdef�hrerin ist insofern durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzw�rdiges Interesse, die Zusprechung der - vollen - Parteientsch�digung zu verlangen. Ob daneben auch ihr Anwalt legitimiert w�re, gegen die H�he der Entsch�digung Beschwerde zu f�hren, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.2, dazu Alfred B�hler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 60 zu Art. 122 ZPO). Die Frage kann offen bleiben, da die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG insofern nicht gen�gt.
5.1.�Obsiegt eine um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdef�hrende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr somit eine normale Parteientsch�digung gem�ss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen. Geschuldet ist das volle Anwaltshonorar und nicht eine amtliche Entsch�digung berechnet nach dem reduzierten Tarif nach kantonalem Recht (Urteil 4A_374/2013 vom 23. September 2014 E. 4.3.2, zur Publikation bestimmt).
Die Vorinstanz ist demnach in Willk�r verfallen, indem sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 1 EAV eine amtliche Entsch�digung zugesprochen und die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 123 ZPO trotz Obsiegens zur R�ckzahlung dieser amtlichen Entsch�digung verpflichtet hat.
Damit erweisen sich Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids als verfassungswidrig, namentlich als willk�rlich (Art. 9 BV) und sind aufzuheben.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt mit ihrem reformatorischen Antrag, es sei ihr f�r das Verfahren vor dem Obergericht die "volle Parteientsch�digung", berechnet mit einem Stundenansatz von Fr. 230.--, zu Lasten des Kantons Bern auszurichten. Bez�glich der H�he des geltend gemachten Stundenansatzes begr�ndet die Beschwerdef�hrerin aber keineswegs, dass die Parteientsch�digung im Falle des Obsiegens dem �blichen Ansatz von Fr. 230.-- entsprechen w�rde. Auch dem angefochtenen Urteil l�sst sich diesbez�glich nichts entnehmen, womit sich die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die geltend gemachte H�he des Ansatzes als unbegr�ndet erweist und dem Antrag der Beschwerdef�hrerin insoweit nicht entsprochen werden kann. Abzustellen ist demnach - mangels weiterer Angaben - auf die H�he des tats�chlich zugesprochenen (Armenanwalts-) Honorars von Fr. 200.--.
5.3.�In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Kanton Bern somit zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'131.60 (Honorar 5 Stunden � Fr. 200.--, Auslagen Fr. 47.80, MWST Fr. 83.80) auszurichten.
Bei diesem Verfahrensausgang ist von der Erhebung von Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern die Beschwerdef�hrerin zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Bei dieser Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2014 werden aufgehoben. Der Kanton Bern wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin f�r das Beschwerdeverfahren ZK 14 1 eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1'131.60 (Honorar [5 Stunden � Fr. 200.--], Auslagen Fr. 47.80, MWST Fr. 83.80) zu bezahlen.
Der Kanton Bern wird verpflichtet, die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.