Source: https://outfly.de/de/agb
Timestamp: 2020-04-09 10:51:32
Document Index: 252075064

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 2', '§ 126', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 286', '§ 8', '§ 377', '§ 478', '§ 8', '§ 3', '§ 438', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 377', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von outfly | Outfly
der tegos GmbH & Co. KG (tegos)
- für Unternehmer –
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen tegos und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt tegos nicht an, es sei denn, tegos hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Soweit geschäftsnotwendig, ist tegos befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
§ 2 Angebote, Änderungen, Handelsklauseln
(1) tegos Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von tegos ausgeführt worden sind.
(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Textform.
(3) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.
§ 3 Gefahrübergang, Versandart, Liefertermine
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert und leistet tegos EXW (ex works) der tegos Lager; dabei bestimmt tegos Versandart, Versandweg und Frachtführer.
(2) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
(3) Der Beginn der von tegos angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(4) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin aus von tegos zu vertretenden Gründen überschritten, so hat der Kunde tegos schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, tegos dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf tegos Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.
Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montageleistungen ist tegos berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
§ 5 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt ruhen die tegos Liefer- oder Leistungspflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so ist tegos zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der höheren Gewalt stehen alle von tegos nicht zu vertretenden Umstände
gleich, die tegos die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei tegos oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
§ 6 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Alle tegos Preise gelten EXW (ex works) der tegos Lager. In den tegos Preisen sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten.
(2) Liegt der Liefer- oder Leistungstermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, ist tegos berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Leistung oder Auslieferung der Ware, den Preis der Ware oder Leistung in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen oder Leistungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung 14 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung ohne Abzüge an tegos zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug.
(4) tegos kann Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern, wenn der Kunde erstmals bei tegos bestellt, der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung durch den Kunden zu zweifeln. Tritt eine der vorstehenden Bedingungen nach Vertragsschluss ein, ist tegos berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen
und Zahlungen sofort fällig zu stellen.
(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
(1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tegos Eigentum.
(2) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der tegos Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt tegos Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der tegos Ware zu dem
der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
(3) Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde tegos darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er tegos hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Kunde diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an tegos ab. Er ist auf tegos Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zugeben und tegos die zur
Geltendmachung der tegos Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten tegos gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
(5) Übersteigt der Wert der tegos überlassenen Sicherheiten die tegos Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist tegos auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach tegos Wahl verpflichtet.
§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Die von tegos gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernimmt tegos keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
(2) Der Kunde kann wegen Mängeln bei tegos Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, wird tegos nach tegos Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde tegos Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren.
(4) Der Kunde kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Kunde tegos dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.
(6) Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen gegen tegos nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. tegos haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet tegos nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung seitens tegos ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Dasselbe gilt, soweit tegos eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben.
(3) Sofern tegos fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Besteller Rechtspositionen verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) Darüber hinaus haftet tegos nur im Rahmen der bei tegos bestehenden Versicherungsdeckung, soweit tegos gegen den aufgetretenen Schaden versichert ist und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung.
(5) Im Übrigen ist eine tegos Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(6) Die Abtretung der in §§ 8, 9 Absatz (1) bis (3) geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montageleistungen gilt das Folgende:
(1) Verlangt tegos nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat der Kunde sie binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigert werden.
(2) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Kunde spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu
(4) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit er sie nicht schon nach § 3 Abs. 1 trägt.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus tegos Lieferungen und Leistungen sowie für Ansprüche wegen einer tegos Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montageleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist für die Montageleistungen mit der Abnahme der Leistung. Soweit es sich um mehrere selbständig abnehmbare Montageleistungen handelt, beginnt die Gewährleistungsfrist hinsichtlich dieser Teilleistungen mit ihrer Abnahme.
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz der tegos GmbH & Co. KG; erhebt tegos Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und tegos gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderung/Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der tegos GmbH & Co. KG (tegos)
- für Unternehmer, die am Factoring Verfahren teilnehmen –
(1) Es gelten ausschließlich die tegos Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der tegos Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von tegos bestätigten Auftrag zugegangen sind.
(2) Wird der Auftrag abweichend von den tegos Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur die tegos Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn tegos nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von tegos ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
(3) tegos ist berechtigt, die Ansprüche aus den tegos Geschäftsverbindungen abzutreten.
(4) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
(5) Gerichtsstand ist nach tegos Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
(6) Befindet sich der Käufer tegos gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
(7) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
(8) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die tegos gegenwärtige und künftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die am Factoring Verfahren teilnehmen, abgetreten hat. Auch das tegos Vorbehaltseigentum hat tegos auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
(9) Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbedingungen der tegos GmbH & Co. KG
- für Zulieferer -
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten.
(1) Vereinbarungen, Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen erfolgen in Textform oder per Datenfernübertragung. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen ab Bestelldatum widerspricht.
(2) Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen unserer nachträglichen Bestätigung in Textform. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.
(3) Wir können Änderungen des Liefergegenstandes bzw. der vereinbarten Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei solchen Änderungen sind die Auswirkungen für beide Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr - oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen anzupassen.
(4) Bei jeglicher Kommunikation ist auf die Angabe unserer korrekten Bestell-Nummer zu achten.
(1) Angegebene Preise verstehen sich als Festpreise sowie DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) einschließlich Verpackung, jedoch ohne Umsatzsteuer.
(2) Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die bei Bestellabgabe aktuellen Listenpreise des Lieferanten.
(3) Anfragen zur Angebotsabgabe beim Lieferanten sind für uns unverbindlich, beziehen sich jedoch auf ein verbindliches Angebot des Lieferanten. Die Erstellung von Angeboten erfolgt seitens des Lieferanten kostenfrei, insbesondere ohne Berechnung von Besuchen oder der Ausarbeitung von Angeboten und Projekten. Der Lieferant ist für die Dauer von 4 Wochen nach Zugang des Angebots bei uns an sein Angebot gebunden.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Subunternehmer für die Erbringung seiner Leistungen einzusetzen. Die Zustimmung darf jedoch nicht unbillig verweigert werden.
§ 5 Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen Zahlungen innerhalb 90 Tagen netto ohne Abzüge, innerhalb von 21 Tagen abzgl. 3% Skonto.
(2) Zahlungsfristen beginnen mit Zugang einer vollständigen, ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, jedoch nicht vor Zugang der vollständigen Lieferung bzw. Abnahme der Leistung (sofern vereinbart).
(3) Rechnungen sind uns in einfacher Ausfertigung mit allen zugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung / Leistung gesondert, in einer den gesetzlichen und buchhalterischen Anforderungen entsprechenden Form einzureichen.
Alle Rechnungen müssen die von uns angegebenen Bestellnummern enthalten. Die Mehrwertsteuer muss in allen Rechnungen gesondert ausgewiesen sein. Nur ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen (d.h. fehlerfrei, vollständig, ordnungsgemäß und prüffähig) gelten als bei uns eingegangen.
(4) Bei vereinbarter Vorauszahlung hat der Lieferant auf unser Verlangen zuvor eine angemessene Sicherheit mittels einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank unter Verzicht der Einrede der Vorausklage und zahlbar auf erstes Anfordern, zu leisten.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Eine Abtretung von Kaufpreisansprüchen durch den Lieferanten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Zessionen an ein Kreditinstitut zur Besicherung von Geschäftskrediten oder für die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts. Im Übrigen darf der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dem Lieferanten stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
§ 6 Leistungsort, Lieferungen, Verpackung
(1) Soweit im Einzelfall nicht anders geregelt, ist die Lieferung DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) vereinbart. Der Lieferant trägt also die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
(2) Teillieferungen sind nicht zulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt. Im Falle der Zustimmung ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.
(3) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangsprüfung (Ziffer 10) ermittelten Werte maßgebend.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich zum Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen, die eine Wiederverwendung bzw. kostengünstige Entsorgung zulassen. Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung, Feuchtigkeit und ggfs. gegen elektrostatische Entladung bei Transport und Lagerung sicherstellen, so dass die Montage bei uns, oder einem von uns beauftragten Unternehmen, ohne zusätzlichen Aufwand erfolgen kann. Auf der Verpackung müssen alle für den
Inhalt, die Lagerung und den Transport wichtigen Hinweise sichtbar angebracht werden. Leihverpackung erhält der Lieferant unfrei an seine Anschrift zurückgesandt.
(1) Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist der Freitag dieser Woche letzter Liefertermin.
(2) Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Erkennt der Lieferant, dass ihm die Lieferung hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände nicht vertragsgemäß möglich ist oder sein wird, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder - soweit diese vereinbart ist - die Erklärung der Abnahme.
(4) Auf das Ausbleiben notwendiger Informationen oder von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
(5) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Netto-Warenwertes der verspäteten Lieferung pro Werktag zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Warenwertes. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(6) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts.
(7) Bei früherer Anlieferung als vereinbart sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einzulagern oder zurückzuliefern.
(1) Bei Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt verlängern sich die vereinbarten Liefertermine um die Dauer der Verhinderung. Höhere Gewalt sind alle von den Vertragsparteien nicht zu beeinflussenden äußeren Umstände wie z.B. Naturkatastrophen, Streiks, kriegerische Ereignisse, Unruhen, behördliche Verfügungen, allgemeiner Energie- und Rohstoffmangel, unvorhersehbare Blockierung von Transportwegen.
(2) Unabhängig davon ist der Lieferant verpflichtet, uns ihm erkennbare Lieferschwierigkeiten oder -verzögerungen unverzüglich mitzuteilen, damit eine geeignete Schadensabwehr möglichst rechtzeitig und einvernehmlich erfolgen kann.
(3) Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu beeinflussende Ereignisse berechtigen uns - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolgedessen unser Interesse an der Leistung entfällt.
(1) Alle dem Lieferanten durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (u.a. Unterlagen, Muster, Geschäftsabsichten, Personendaten, Problemstellungen, Daten, und/oder Problemlösungen und sonstiges Know-how sowie visuell durch Besichtigung von Anlagen/Einrichtungen erlangte Informationen),sind während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder
unbefugt für eigene Geschäftszwecke zu verwerten. Dies gilt entsprechend für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages. Sämtliche Informationen bleiben unser ausschließliches Eigentum; wir behalten uns alle Rechte an ihnen vor.
(2) Der Lieferant ist nicht berechtigt, Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen oder dergleichen angefertigt sind, für eigene Zwecke zu verwenden oder sie Dritten anzubieten oder zu liefern bzw. durch diese anbieten oder liefern zu lassen.
(3) Der Lieferant wird diese Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern und sonstigen Dritten, die mit den Informationen in Kontakt kommen können, auferlegen und uns dies auf Verlangen nachweisen.
(4) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Lieferanten bereits vorbekannt waren, rechtmäßig von Dritten erworben wurden, allgemein bekannt oder Stand der Technik sind oder von uns freigegeben wurden.
(5) Die Geheimhaltungspflicht für technische Informationen endet 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(6) Nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses hat der Lieferant alle Unterlagen und Informationen unaufgefordert zurückzugeben oder auf unseren Wunsch zu vernichten und uns hierüber einen Nachweis zu erbringen.
(7) Die Parteien halten die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihnen Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software der anderen Partei gewährt wird. Sie stellen sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichten sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die Parteien bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei. Vielmehr geschieht ein Transfer
personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Parteien. Die personenbezogenen Daten werden von den Parteien in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
§ 10 Qualitätssicherung und Wareneingangsprüfung
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem, welches dem neuesten Stand der Technik entsprechend ausgerichtet ist, zu unterhalten. Der Lieferant führt fertigungsbegleitende Prüfungen entsprechend seinem QMS durch. Der Lieferant führt eine Endprüfung der Produkte durch, die sicherstellt, dass nur fehlerfreie Ware zur Lieferung kommt.
(2) Die Annahme der Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Diese umfasst nur Identität, Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel der Ware. Darüber hinaus wird die Wareneingangsprüfung durch die Qualitätssicherung bei dem Lieferanten gemäß Absatz 1 ersetzt; der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB.
(1) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden uneingeschränkt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
(2) In dringenden Fällen steht uns, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen, sofern eine Aufforderung des Lieferanten zur Nacherfüllung aufgrund der Dringlichkeit unzumutbar ist. Wir verpflichten uns, den Lieferanten von derartigen Gewährleistungsfällen sowie von Art und Umfang der getroffenen Eilmaßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(3) Sach- und Rechtsmängel verjähren in 36 Monaten. Für innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte Nacherfüllungsleistungen beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
(4) Der Lieferant hat alle uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und den üblichen Umfang übersteigende Untersuchungskosten zu tragen.
(5) Wir sind im Fall des Rückgriffs berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der durch die Mangelhaftigkeit der Leistung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen hatten.
(6) Der Lieferant ist verpflichtet, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einsetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, auf unser Verlangen ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware auszustellen.
§ 12 Eigentumsvorbehaltsrechte und sonstige Sicherungsrechte
Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware ohne Einschränkung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden und/oder weiter zu veräußern.
(1) Für den Fall, dass wir aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist und - in den Fällen verschuldensabhängiger Haftung - wenn den
Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
(2) Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Werkzeuge/Beistellung
(1) Sämtliche Rechte an Formen, Werkzeugen, Reproduktionen, Plänen, Mustern, Zeichnungen und dergleichen (im Folgenden:
Beistellungen),die auf unsere Kosten hergestellt und bezahlt wurden bzw. dem Lieferanten von uns übergeben werden, stehen ausschließlich uns zu. Eigentumsrechte gehen spätestens zum Zeitpunkt der Bezahlung auf uns über. Beistellungen sind unentgeltlich vom Lieferanten aufzubewahren, zu warten, instandzuhalten und mit der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gegen unberechtigten Zugriff, Beschädigung und Zerstörung zu schützen und zu versichern. Dem Lieferanten stehen insoweit keine Zurückbehaltungsrechte zu.
(2) Der Lieferant hat von uns übergebene Informationen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler umgehend mitzuteilen. Bei fehlerhaften Unterlagen (z.B. Zeichnungen) bedarf eine kostenpflichtige Korrektur seitens des Lieferanten unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(3) Auf der Grundlage unserer Unterlagen hergestellte Werkzeuge dürfen ausschließlich für uns produziert, für unsere Aufträge verwendet und/oder an uns geliefert werden, es sei denn, dass wir der Verwendung für Dritte und/oder der Lieferung an Dritte ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 15 Ursprungsnachweise
Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Verlangen die notwendigen Papiere über den Ursprung der Waren zu übergeben und haftet für deren Richtigkeit.
§ 16 Schutzrechte Dritter
(1) Der Lieferant garantiert, dass seine Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte etc.) sind.
(2) Im Falle einer Schutzrechtsverletzung trotz vertragsgemäßer Nutzung durch uns oder unsere Kunden ist der Lieferant verpflichtet, uns umgehend die notwendigen Rechte beim Schutzrechtsinhaber auf eigene Kosten zu beschaffen.
(3) Der Lieferant wird uns und unsere Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen auf erstes Anfordern freistellen. Er hat uns bzw. unseren Kunden zudem sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die uns bzw. unseren Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung des Lieferanten die von uns angegebene Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile der Sitz unserer Hauptverwaltung.