Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/gerichtliches-mahnverfahren.html
Timestamp: 2020-01-24 09:02:58
Document Index: 276007188

Matched Legal Cases: ['§ 688', '§ 12', '§ 491', '§ 506', '§ 688', '§ 271']

Recht & Steuern Recht von A - Z Gerichtliches Mahnverfahren
Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 688 ff. ZPO, ist - im Gegensatz zur Klage - eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Durchsetzung des Zahlungsanspruchs. Ziel ist dabei die Erlangung eines so genannten Mahnbescheids beziehungsweise Vollstreckungsbescheids, mit dessen Hilfe der Gläubiger seinen Anspruch gegen den nicht freiwillig zahlenden Schuldner zwangsweise durchsetzen kann.
Eine schnelle Durchsetzung des Anspruchs im Wege des Mahnverfahrens ist indes nur dann ge­währleistet, wenn der Zahlungsanspruch unstreitig ist, das heißt, der Schuldner gegen den Anspruch nichts einzuwenden hat oder damit zumindest nicht zu rechnen ist. Sind jedoch Einwände des Schuldners gegen den Anspruch zu erwarten, so bietet sich ein Mahnverfahren nicht an: In einem solchen Fall kommt aufgrund eines entsprechenden Widerspruchs des Schuldners gegen den Mahnbescheid doch noch zum Verfahren vor dem Gericht und ein vorher eingeleitetes Mahnverfahren würde dann nur eine unnötige Verzögerung des Klageverfahrens bedeuten.
Für das Mahnverfahren sind unabhängig vom Streitwert ausschließlich die Amtsgerichte zuständig. Der Gläubiger muss sich dabei an das Amtsgericht wenden, an dessen Ort er seinen so genannten allgemeinen Gerichtsstand hat. Im Regelfall ist dies der Wohnsitz einer Person. Einzelheiten regeln die §§ 12 ff. ZPO.
In Nordrhein-Westfalen werden die Mahnverfahren zentral bearbeitet. Für Gläubiger, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm oder Düsseldorf haben, ist ausschließlich das Amtsgericht Hagen, Mahnabteilung, 58081 Hagen (Tel.: 02331 967-5), zuständig. Personen mit Gerichtsstand im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln müssen sich an das Amtsgericht Euskirchen, Mahnabteilung, 53878 Euskirchen (Tel.: 02251 951-0), wenden.
Hinweis: Ein Mahnverfahren findet nicht statt bei Ansprüchen eines Unternehmens aus einem Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 ff BGB) oder bei Finanzierungshilfen gem. §§ 506 - 508 BGB oder wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (§ 688 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO).
Das Mahnverfahren setzt voraus, dass der Anspruch des Gläubigers fällig ist (vgl. § 271 BGB). Damit nicht der Gläubiger die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen hat, sollte er die Zahlung vorher anmahnen, d. h. den Gläubiger zur Leistung auffordern, weil sodann die Kosten des Mahnverfahrens als sog. Verzugsschäden durch den Gläubiger zu ersetzen sind.
Keine Abhängigkeit von noch nicht erbrachter Leistung
Ein Mahnverfahren ist nicht zulässig, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Da nach den üblichen Vertragsvereinbarungen der Schuldner erst dann zu zahlen hat, wenn die vereinbarte Gegenleistung (Lieferung von Waren, Leistung von Diensten usw.) erbracht worden ist, muss der Gläubiger des Zahlungsanspruchs diese Gegenleistung vor Einleitung des Mahnverfahrens erbracht haben, es sei denn die Vertragsparteien haben ausnahmsweise die Vorauszahlung des Schuldners vereinbart.
Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und folgendes enthalten:
die Bezeichnung des Anspruchs (zum Beispiel: aus Kaufvertrag vom ...),
die Erklärung, dass ein unbedingter, d. h. nicht von einer Gegenleistung abhängiger und fälliger Anspruch besteht,
Wenn sämtliche förmliche Voraussetzungen zum Erlass des Mahnbescheides vorliegen, wird dieser erlassen. Dabei enthält der Mahnbescheid den ausdrücklichen Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auch wirklich zusteht. Eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift wird dann dem Schuldner, dem so genannten Antragsgegner, vom Gericht förmlich durch die Post zugestellt.
Erfüllt der Antrag die erforderlichen förmlichen Voraussetzungen nicht, wird der Antragsteller zunächst durch eine so genannte Zwischenverfügung auf den Mangel hingewiesen, damit er die Möglichkeit hat, diesen zu beheben. Tut er dies nicht, so wird der Antrag zurückgewiesen.
Ausbleiben einer Reaktion des Antragsgegners / Vollstreckungs-bescheid
Reagiert der Antragsgegner auf den Mahnbescheid nicht, das heißt, legt er nicht rechtzeitig Wider­spruch ein und zahlt er auch nicht, dann kann der Antragsteller nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist einen sogenannten Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids muss innerhalb von sechs Monaten gestellt werden, da ansonsten die Wirkung des Mahnbescheids entfällt, das heißt, er gilt als nicht erlassen. Die sechsmonatige Frist beginnt dabei mit der Zustellung des Mahnbescheids zu laufen. Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen, das heißt von Seiten des Gerichts, zugestellt.
Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Es muss lediglich ersichtlich sein, dass es sich um einen Widerspruch handelt. Dabei ist die falsche Bezeichnung des Widerspruchs als “Beschwerde” oder “Einspruch” unschädlich. Wenn der Widerspruch begründet wird, so müssen sich die Einwände gegen die Forderung an sich oder gegen die Höhe der Forderung richten. Der Widerspruch kann auch nur auf die Nebenforderungen beschränkt werden. In diesem Fall ist allerdings zu beachten, dass dann wegen des Restes, das heißt der Hauptforderung, ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden kann.
Wenn der Widerspruch rechtzeitig erhoben wird, kann kein Vollstreckungsbescheid mehr erlassen werden. Vielmehr kann dann jede Partei, das heißt sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner, die Durchführung des “normalen” streitigen Verfahrens beantragen. Geschieht dies, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht (Amtsgericht oder Landgericht) ab. Das Gericht benachrichtigt die Parteien, sobald es die Sache abgegeben hat.
Mahnverfahren bei Auslandsbezug
Besonderheiten ergeben sich, wenn sich Gläubiger oder Schuldner im Ausland befinden. Häufig wird sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes empfehlen. Die folgende Darstellung bietet daher nur einen groben Überblick.
1. Schuldner im Ausland
2. Gläubiger im Inland
1. Schuldner im Inland
2. Gläubiger im Ausland
Zuständig ist das Amtsgericht, das für ein streitiges Verfahren zuständig sein würde. (s. dazu a))
Zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht Berlin-Wedding.
Die Zustellung des Mahnbescheides in dem anderen Land muss möglich sein. (s. dazu b))
Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts
Die Zustellung des Mahnbescheides im Ausland findet nur in den folgenden Ländern statt
Neben dem deutschen Mahnverfahren gibt es auch die Möglichkeit, das „Europäische Mahnverfahren“ durchzuführen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt „Mahnverfahren: Forderungsbeitreibung in der EU“.
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