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Timestamp: 2019-11-12 09:37:29
Document Index: 377539039

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

OLG Köln, 19 U 26/99: OLG Köln: firma, treu und glauben, geschäftsführer, rückzahlung, korrespondenz, unternehmen, vollstreckung, identifizierung, form, gegenpartei
Urteil des OLG Köln vom 27.08.1999, 19 U 26/99
Aktenzeichen: 19 U 26/99
OLG Köln: firma, treu und glauben, geschäftsführer, rückzahlung, korrespondenz, unternehmen, vollstreckung, identifizierung, form, gegenpartei
Oberlandesgericht Köln, 19 U 26/99
Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 170/98
Schlagworte: Anforderungen unternehmensbezogenes Geschäft
Normen: BGB § 164 ABS. 1 und 2
Leitsätze: Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtungserklärung im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gegenüber einem Geschäftspartner der GmbH mit dem Zusatz von Firma und Sitz der Gesellschaft, so hat er hierdurch bereits die Stellvertretung kenntlich gemacht. Aus den Gesamtumständen ergibt sich auch dann nicht, dass der Geschäftsführer sich persönlich verpflichten wollte, wenn die Erklärung in der "Ichform" abgefaßt ist, sich aber aus dem gesamten Schriftverkehr durch häufige Verwendung der Possessivpronomen "uns, unsere" eine Identifizierung des Geschäftsführers mit der von ihm vertretenen GmbH ergibt.
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Köln Aktenzeichen 20 O 170/98 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 23.500.- DM abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der Beklagte war Mitgeschäftsführer der T. Textil GmbH in C. und zugleich Geschäftsführer der T. Warenvertriebs GmbH in B.G., die Anfang 1998 Konkurs anmeldete.
3Mitte April 1997 bot der Beklagte der Klägerin einen Posten Trikotagen zum Preis von 92.000,00 DM an, deren Handelswert er mit 579.966,00 DM bezifferte. Als Bedingung nannte er, dass die Zahlung umgehend, schon vor Lieferung der Waren erfolgen müsse. Die Klägerin nahm das Angebot an und händigte dem Beklagten einen Scheck über 92.000,00 DM aus, welcher von diesem für die Firma T. Warenvertriebs GmbH eingelöst wurde. In der Folgezeit wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der T. Textil GmbH eröffnet. Eine Auslieferung der Trikotagen erfolgte nicht. Mit Telefaxschreiben vom 03.05.1997, welches mit "persönlich, vertraulich" überschrieben war, wandte sich der Beklagte an den Geschäftsführer der Klägerin und sagte die Rückzahlung des Betrages in vier Raten á 25.000,00 DM und einer Verzinsung von 7,5 % p. a. bis August 1997 zu. In dem Schreiben heißt es: "Sie werden von mir diesen Betrag auf jeden
Fall zurückerhalten! Aus den geschilderten Gründen eben für uns nur sehr schwierig. ..." Das Schreiben ist über der Unterschrift mit Firmenzusatz "T. Warenvertriebs GmbH B.G." versehen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Wortlautes wird auf die Ablichtung des Schreibens vom 03.05.1997 Blatt 2 u. 3 des Anlagenhefters verwiesen. In der Folge wurden 20.000,00 DM an die Klägerin gezahlt.
4Die Klägerin hat erstinstanzlich Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen der Vereinnahmung des Geldes geltend gemacht. Darüber hinaus hat sie die Ansicht vertreten, in dem Schreiben vom 03.05.1997 habe der Beklagte die persönliche Haftung für die Rückzahlung des Geldes übernommen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, 5
6den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 72.000,00 nebst 7,5 % Zinsen ab dem 15.12.1997 zu zahlen.
9Er hat behauptet, bei Abschluß des Geschäftes davon ausgegangen zu sein, dass dieses durch die T. Textil GmbH auch ausgeführt würde. Er habe als Geschäftsführer der T. Warenvertriebs GmbH mit Inkassovollmacht für die T. Textil GmbH das Geld vereinnahmt. Zu der Rückzahlung sei es nur wegen des Konkurses nicht mehr gekommen. Mit dem Schreiben vom 03.05.1997 habe er nicht persönlich die Haftung für die Rückzahlung des Kaufpreises übernommen.
10Er hat sodann hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 48.070,00 DM wegen der Tätigkeit eines Mitarbeiters der T. Textil GmbH für die Klägerin erklärt.
11Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage abgewiesen. Es hat Ansprüche aus unerlaubter Handlung verneint. Auch vertragliche Zahlungsansprüche könnten sich nicht gegen den Beklagten richten, da dieser nach dem Schreiben vom 03.05.1997 sowie vom 15.05.1997 stets für die T. Warenvertriebs GmbH bzw. für T. Textil GmbH, nicht aber im eigenen Namen aufgetreten sei.
12Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, welche sich auf die Abweisung der vertraglichen Ansprüche durch das landgerichtliche Urteil beschränkt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, das Schreiben vom 03.05.1997 sei als Übernahme der persönlichen Haftung durch den Beklagten zu verstehen. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Wortlaut, den Umständen der Erklärung, der besonderen Hervorhebung als persönlich, vertraulich und dem Kontex. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 09.06.1999 (Bl. 80 - 86 d. A.) ergänzend Bezug genommen.
14den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13. Januar 1999 Aktenzeichen 20 O 170/98 zu verurteilen, an die Klägerin DM 72.000,00 nebst 7,5 % Zinsen seit dem 15. Dezember 1997 zu zahlen.
17Er vertritt die Ansicht, das Schreiben vom 03.05.1997 könne nicht losgelöst von der vorherigen Korrespondenz der Parteien gesehen werden, in welcher der Beklagte als Geschäftsführer der T. Warenvertriebs GmbH aufgetreten sei. Die Klägerin habe im übrigen in der nachfolgenden Korrespondenz zu erkennen gegeben, dass sie selbst nicht davon ausgehe, dass der Beklagte sich bereits persönlich verpflichtet habe. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 20.07.1999 Bl. 96 - 99 d. A. ergänzend Bezug genommen.
19Die zulässige insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das am 13.01.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Köln hat in der Sache keinen Erfolg.
20Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 72.000,00 DM aus der Erklärung vom 03.05.1997.
21Aus diesem Schreiben ergibt sich nämlich nicht, dass der Beklagte sich persönlich und nicht als Vertreter der von ihm vertretenen T. Warenvertriebs GmbH zur Zahlung verpflichten wollte.
22Die Erklärung des Beklagten ist gemäß § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB im Namen der von ihm vertretenen Firma T. Warenvertriebs GmbH abgegeben worden.
23Das Landgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass das Schreiben schon mit einem die Vertretung kenntlich machenden Zusatz, nämlich Angabe von Firma und Sitz der T. Vertriebs GmbH über der Unterschrift versehen ist.
24Auch nach den Gesamtumständen (§ 164 Abs. 1 Satz 2BGB) stellt sich die Erklärung des Beklagte nicht als eine persönliche Haftungsübernahme sondern als ein Vertretergeschäft dar.
25Ist ein Geschäft unternehmensbezogen, so spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Handelnde für das Unternehmen auftritt (BGH NJW 84, 1347; 86, 1675 betriebsbezogene Darlehen; NJW-RR 97, 527 für betriebsbezogene Versicherungen).
26Aus der Erklärung des Beklagten ergibt sich auch nach allgemeinen Auflegungsgrundsätzen nicht der erkennbare Wille, eine persönliche Verpflichtung zu übernehmen. Gemäß §§ 133, 157, 242 BGB ist nämlich entscheidend, wie die Gegenpartei das Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten und die erkennbare Interessenlage (BGH NJW 80, 2192). Der sehr persönlich gehaltene Wortlaut der Erklärung "sie werden von mir diesen Betrag auf jeden Fall zurückerhalten!" gibt dennoch keinen Anhaltspunkt für eine persönliche Verpflichtung, weil der Beklagte auch an anderer Stelle in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH Erklärungen in der Ichform abgibt. So heißt es zwei Absätze darüber "von Herrn G. war mir eine Kostenteilung zugesagt worden ..." und im vorangegangenen Schreiben des Beklagten vom 25.04.1997, welches auf Geschäftspapier der GmbH mit dem Zusatz "Diplom-Ingenieur D.H. Geschäftsführer" unterzeichnet ist, wird ebenfalls in der Ichform aber erkennbar im Namen der GmbH eine Rückzahlung der Summe von 92.000,00 DM zugesagt. Die Identifizierung des Beklagten mit seiner Firma ergibt sich im übrigen auch für Außenstehende deutlich erkennbar aus der häufigen Verwendung des Prozessivpronomens "unserer" im
Zusammenhang mit der Erwähnung der einer Firma. Dass sich die Erklärung, die Klägerin werden den Betrag auf jeden Fall zurückerhalten auf die von ihm vertretene GmbH bezieht, folgt zwingend sodann aus dem nachfolgenden Satz "aus den geschilderten Gründen eben für uns nur sehr schwierig." Mit "uns" und "unsere" ist auch im vorangegangenen Text immer die GmbH gemeint.
27Es ist dagegen nicht entscheidend, dass das Telefaxschreiben nicht auf Geschäftspapier verfasst wurde. Der geschäftliche Bezug ist durch den Firmenzusatz klar erkennbar, der Absendevermerk ist der Firma zuzuordnen. Auch der Zusatz "persönlich, vertraulich" zwingt nicht zu der Auslegung, dass die Erklärung des Beklagten im eigenen Namen erfolgte. Vielmehr ergibt sich der vertrauliche Charakter des Schreibens bereits aus der Mitteilung unternehmensbezogener Firmeninterna. Auch die Erklärung des Beklagten zu Beginn des Briefes "... es ist mir ein persönliches Anliegen", dass ihm die Angelegenheit "sehr peinlich" sei, hätte einen objektiven Erklärungsempfängers in der Situation des Geschäftsführers der Klägerin nicht notwendig dazu veranlasst, die nachfolgende Erklärung als ein persönliches Einstehenwollen für die Verpflichtungen der GmbH zu verstehen. Zwar kommt hierin deutlich die Interessenlage der Parteien zum Ausdruck, wonach beiden klar war, dass die Klägerin an einer Haftungsmitübernahme interessiert sein mußte, da das von der Firma des Beklagten vertretene Unternehmen, die T. GmbH, Gesamtvollstreckungsantrag gestellt hatte und die bestellte Ware nicht ausgeliefert wurde. Diesem Sicherungsinteresse genügte aber zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung auch eine Verpflichtungserklärung der von dem Beklagten vertretenen Firma T. Warenvertriebs GmbH, zumal im Zeitpunkt der Erklärung keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass auch diese nicht in der Lage wäre, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
28Die Klägerin hat schließlich im Anschluss an die Erklärung vom 03.05.1997 diese auch nicht als eigene Verpflichtungserklärung des Beklagten aufgefasst. Vielmehr fand der nachfolgende Schriftverkehr zu der übernommenen Zahlungsverpflichtung zwischen der Klägerin und der Firma T. Warenvertriebs GmbH und nicht dem Beklagten persönlich statt. So mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 23.05.1997 bei der Firma T. Warenvertreibs GmbH eine Ratenzahlung in Höhe von 10.000,00 DM an. Auch das Schreiben der Bevollmächtigten der Firma T. Warenvertriebs GmbH an die Klägerin vom 28.07.1997 setzt sich mit Ansprüchen der Klägerin gegen die Firma des Beklagten auseinander. Es ist dagegen aus der vorgerichtlichen Korrespondenz nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt den Beklagten aus der Erklärung vom 03.05.1997 persönlich in Anspruch genommen hätte. Ihre eigene Reaktion lässt vielmehr deutlich erkennen, dass sie in den Erklärungen des Beklagten gerade nicht die Übernahme einer eigenen Zahlunsverpflichtung gesehen hat. Im Antwortschreiben vom 06.05.1997 schreibt sie nämlich: "Grundlage für jede Form von Vereinbarung ist ihre persönliche Bürgschaft für den gesamten Betrag ... und ein persönliches Schuldanerkenntnis in voller Höhe ... ihre Rückäußerung zu diesem letzten Entgegenkommen erwarten wir bis heute 15.00 Uhr. ...". Zu einem derartigen Einigungsangebot hätte keine Veranlassung bestanden, wenn nach Auffassung der Klägerin mit Schreiben vom 03.05.1997 durch den Beklagten persönlich eine Bürgschaftsverpflichtung oder ein Schuldanerkenntnis bereits übernommen worden wäre.
29Über die deliktische Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten hatte der Senat nicht zu befinden, da das Urteil des Landgerichts insoweit mit der Berufung nicht angegriffen ist.
30Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer 10, 711 ZPO.
Gegenstandswert und Beschwer der Klägerin: 72.000,00 DM 31
19 U 26/99
Firma, Treu und glauben, Geschäftsführer, Rückzahlung, Korrespondenz, Unternehmen, Vollstreckung, Identifizierung, Form, Gegenpartei