Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=19.07.2007&Aktenzeichen=82-IV-07
Timestamp: 2019-10-23 11:51:55
Document Index: 126836319

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 15', 'Art. 102']

VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07 (e.A.) - dejure.org
VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07 (e.A.)
https://dejure.org/2007,32382
VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07 (e.A.) (https://dejure.org/2007,32382)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19.07.2007 - 82-IV-07 (e.A.) (https://dejure.org/2007,32382)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 82-IV-07 (e.A.) (https://dejure.org/2007,32382)
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vollzugshemmung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Der Ausgleichsanspruch bezieht sich vielmehr auf eine Befreiung, mit der dem von Art. 14 Abs. 2 LV verfolgten Zweck des Art. 11 Abs. 1 LV genüge getan werden soll, das heißt das Recht auf eine Erziehung und Ausbildung unabhängig von Herkunft und wirtschaftlicher Lage auch in den in Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV genannten Ersatzschulen ermöglicht werden soll (insoweit anders Sächs. VerfGH, Beschluss vom 19.07.2007 - Vf. 82-IV-07 -, Juris Rn. 40;… Sächs. OVG, Urteile vom 29.04.2010, a.a.O., Rn. 23 ff., …und vom 02.03.2011, a.a.O., Rn. 27 ff., die insoweit nur auf die Verletzung der Schutz- und Förderpflicht wegen Existenzgefährdung abstellen).
"Anspruch auf finanziellen Ausgleich" bedeutet in diesem Zusammenhang daher ebenfalls nicht Anspruch auf vollständige Kostenerstattung, sondern lediglich die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, privaten Ersatzschulen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten Unterstützung zu leisten (… vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 25.10.1996, JbSächs-OVG 4, 132, 134, 135, 136; Beschl. v. 19.7.2007 - Vf. 82-IV-07 [e. A.] - ).
"Anspruch auf finanziellen Ausgleich" bedeutet in diesem Zusammenhang daher ebenfalls nicht Anspruch auf vollständige Kostenerstattung, sondern lediglich die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, privaten Ersatzschulen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten Unterstützung zu leisten (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 25. Oktober 1996, JbSächsOVG 4, 132, 134, 135, 136; Beschl. v. 19. Juli 2007 - Vf. 82-IV-07 [e. A.] -).b) § 15 SächsFrTrSchulG konkretisiert den in Art. 102 Abs. 4 Satz 2 SächsVerf garantieren finanziellen Ausgleich für Schulen in freier Trägerschaft nach Art und Umfang.
"Anspruch auf finanziellen Ausgleich" bedeutet in diesem Zusammenhang daher nicht Anspruch auf vollständige Kostenerstattung, sondern lediglich die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, privaten Ersatzschulen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten Unterstützung zu leisten (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 25.10.1996, JbSächsOVG 4, 132, 134, 135, 136; Beschl. v. 19.7.2007 - Vf. 82-IV-07 [e. A.] -).
"Anspruch auf finanziellen Ausgleich" bedeutet in diesem Zusammenhang daher ebenfalls nicht Anspruch auf vollständige Kostenerstattung, sondern lediglich die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, privaten Ersatzschulen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten Unterstützung zu leisten (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 25. Oktober 1996, JbSächs-OVG 4, 132, 134, 135, 136; Beschl. v. 19. Juli 2007 - Vf. 82-IV-07 [e. A.] -).