Source: https://firefox05c.wordpress.com/2016/06/26/die-dashcam-auf-dem-armaturenbrett-spionage-oder-beweismittel/
Timestamp: 2017-05-24 19:29:12
Document Index: 1596771

Matched Legal Cases: ['§6', '§22', '§6', '§23', '§28', '§24', '§6', 'BGH', '§6', '§ 6', '§28', '§22', '§24', '§22', '§6']

Die DashCam auf dem Armaturenbrett: Spionage oder Beweismittel? | Der tägliche Wahnsinn
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Die DashCam auf dem Armaturenbrett: Spionage oder Beweismittel?	Veröffentlicht am 26/06/2016 von firefox05c — Vorweg: Ich bin kein Anwalt. Die folgenden etwa 9 Seiten geben nur meine Auffassung wieder, die ich mir nach dem Lesen der erwähnten Urteile und deren Begründungen gebildet habe. Daher ist dieser Artikel keine Rechtsberatung. Stand der Recherche ist der 25.06.2016. In Klammern stehende Nummern bezeichnen die am Ende des Artikels verlinkten Urteile. —
Und für alle, die keinen Bock haben, die kommenden drölfzig Seiten zu lesen: Am Ende gibt es eine Zusammenfassung in 7 Stichpunkten, in denen ihr lesen könnt, wie ich die Sache nun für mich bewerte.
Dashcams kommen in Mode: Mit den kleinen Kameras in der Windschutzscheibe oder am Helm wird der vorwärtige Verkehr aufgezeichnet. Das Motiv hierzu ist entweder, dass der Fahrer später zeigen möchte, was für ein toller Hengst er im Auto, auf dem Motorrad oder Fahrrad ist (Youtube ist voll von rasenden Mopedpiloten und halsbrecherischen Bergrunter- Fahrern [neudeutsch: „Downhill“]), oder um im Falle eines Unfalles ein beweiskräftiges Video zu haben, um sich vor einem drohenden, möglicherweise ungerechtfertigten Schuldspruch zu schützen. Hierzu muss man sich jedoch nicht einmal eine teure Kamera kaufen: Es gibt eine kostenlose App fürs Streichelhandy, was genau diese Funktion erfüllt! Mit der App „daily Roads“ wird die Fahrt in kurzen Videos aufgenommen, wie es auch eine Dashcam tut.
Aber ist das überhaupt legal? Handelt es sich doch um „heimliche“ Aufnahmen von öffentlichen Bereichen. Und ist so ein Video, wenn es denn von zweifelhafter Legalität ist, überhaupt als Beweismittel geeignet? Bei „Criminal Intend“ und anderen Serien kloppen die Anwälte sich schließlich auch in jeder Folge mit den Ermittlern darum, ob „das überhaupt erlaubt“ sei, Beweise auf die eine oder andere Art zu beschaffen.
Jetzt poltern die einen sofort: „Nein! Das ist verboten!“, und die anderen: „Aber klar darf man die Videos als Beweis verwerten!“ – Na, Wattennu?
Darum habe ich mich einmal auf die Schnelle (also, nur ein paar Stunden lang) durch die deutschen Urteile gefressen, die ich hierzu im Netz gefunden habe. Glücklicherweise werden viele Entscheidungen ja im Volltext (also inklusive der ellenlangen Begründung zur Urteilsfindung) ins Netz gestellt. Als Ausgangslage setze ich den Betrieb einer Kamera voraus, die so scharfe Bilder liefert, dass man damit sowohl Kennzeichen direkt als auch Personen am Straßenrand zumindest mittelbar identifizieren kann. Ein „Beweisvideo“, auf dem nur ein paar bunte Flecken zappeln, wäre vielleicht rechtlich sicherer, aber irgendwie doch eher weniger geeignet. Und ich kann jetzt beiden Lagern recht geben: Es ist verboten. Und auch nicht … 😉
Es handelt sich bei der ganzen Sache nämlich um zwei völlig verschiedene Aspekte: Zunächst um das Aufnehmen von öffentlichen Bereichen durch Privatpersonen, zum anderen die Verwertung eines so gewonnenen Videos als Beweismittel in einem Prozess. Und schon steckt man mitten drin in der Grauzone „Rechtsprechung“, in der es eben fast nie nur schwarz oder weiß gibt: Der Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter.
Fange ich also bei der Erstellung der Aufnahmen an:
Der Kauf und der Betrieb eines solchen Dings ist jedem erlaubt. Wenn es nicht die Sicht behindert, darf man es auch in der Windschutzscheibe aufbimmeln. Rechtlich einwandfrei sind die so gewonnenen Aufnahmen aber eigentlich nur, wenn man damit die Rückwand seiner eigenen Garage filmt. Denn sobald man damit in die Öffentlichkeit fährt, kommt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ins Spiel: Im §6b steht unter 1.3, dass die „Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume“ nur unter engen Bedingungen erlaubt ist. Die Gerichte sind sich weitgehend einig, dass die Erwartung eines möglichen (und im Grunde sehr unwahrscheinlichen) Unfalles nicht konkret genug ist, um die Filmerei zu begründen (2). Und ohne diesen „konkreten“ Anlass überwiegt in der Regel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der meist sehr zahlreichen Unbeteiligten (das ist ein Grundrecht und damit sehr schwerwiegend in der Bewertung). Wird so ein Filmchen veröffentlicht, käme noch der Verstoß gegen das „Recht am eigenen Bild“, welches im §22 im Kunsturhebergesetz geschützt ist, hinzu. Dort steht nämlich, dass das Bild einer Person nur mit dessen Zustimmung veröffentlicht werden darf – und ein Unfallgegner in einem Strafprozess wird davon höchstwahrscheinlich nur minder begeistert sein. Auch bei den Passanten im Stadtbild wage ich zu bezweifeln, dass sie vielleicht durch Zuruf ihr Einverständnis signalisiert haben. Kleines Info- Schmankerl am Rande: Ein Gerichtsverfahren gilt in der Regel ebenfalls als „öffentlich“, eine Übergabe an die Polizei zur Verwendung vor Gericht wird von den Richtern daher oft ebenfalls schon als „Veröffentlichung“ gesehen! In aller Regel ist eine Anfertigung von solchen Aufnahmen also Rechtswidrig (1, 2, 3, 5, 7, 8, 9). Lediglich die AG Nienburg und Nürnberg vertrat die Meinung, dass zumindest das BDSG nicht verletzt würde, da der §6b nur für ortsfeste Kameras gelten würde.
Fast alle anderen Gerichte begründen ihre Auffassung damit, dass bei den Aufnahmen Daten über Personen über unbestimmt lange Zeitäume erhoben würden und es nicht einfach irgendeinem Hansel überlassen werden könne, ob er etwas damit anstellt. Dort liegt nämlich ein Unterschied zu den behördlichen Überwachungen: Hier kann per Gesetz bestimmt und über Kontrollen Rechenschaft darüber abgelegt werden, was mit den Filmchen passiert.
Halten wir also fest: Die Aufnahmen sind für sich genommen erst mal meinstens illegal gemacht worden. Besonders dann, wenn sie den „privaten und familiären Bereich“ verlassen. – Aber halt: Was ist, wenn ich nur zu meiner eigenen Belustigung oder zum Herumstrunzen meine Mopedfahrten filme? Das AG München (1) verglich diese anlasslosen Aufnahmen mit Urlaubsfotos oder -Filmchen, auf denen auch regelmäßig Fremde zu sehen sind, die nicht um Erlaubnis gefragt wurden. Wären solche Bilder grundsätzlich verboten, könnte die Polizei auf der Kölner Domplatte wohl jeden Tag 2000 Handys beschlagnahmen! Sind sie aber nicht, da die abgebildeten Personen nur als „Beiwerk“ erscheinen und in der Regel anonym bleiben (§23 KunstUrhG). Damit wäre nach dieser Auffassung das Erstellen der Aufnahmen zu rein privaten Zwecken sogar erlaubt. Allerdings steht das AG München – oder genauer: Nur der betreffende Richter – in letzterer Einschätzung ebenfalls bisher ziemlich alleine da. Selbst eine andere Abteilung des AG München hat das ein paar Türen weiter nämlich wieder ganz anders gesehen … (2)
Aber sind die Aufnahmen deshalb auch automatisch als Beweis unzulässig?
Nö. Also, das meinen zumindest die meisten Richter (Verwertung im Zivilprozess: 1, 6, 7, nur im Strafverfahren: 4, 5, 9, ohne Spezivizierung: 2). Es gab aber auch andere Entscheidungen, und damit wären wir bei den Einzelfällen:
Eine Autofahrerin hatte eine Dashcam im geparkten Auto weiter laufen lassen (im Bewegungsmelder- Modus), weil sich ja jemand möglicherweise an ihrem Auto vergreifen könnte. Das tat auch tatsächlich jemand: Der Lack der Tür wurde mal eben an den Schlüssel eines anderen umverteilt. Das AG Ansbach (3) hat die Übergabe des Videos an das Gericht als unerlaubte Veröffentlichung erkannt. Es findet zwar, dass die Aufnahmen für den rein privaten Bereich erlaubt sind, aber deren Verwertung in einem Zivilprozess nicht zulässig ist, weil die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung höher zu bewerten ist, als ein (möglicher) einfacher Schadenersatzanspruch. Beweisvideo abgelehnt, keine Zeugen: Pech gehabt. Und Strafandrohungen für den Wiederholungsfall gab es dazu auch noch …
Anderer Fall: Ein bayrischer Anwalt, der sich zum Hilfssheriff berufen fühlte und insgesamt 22 Anzeigen gegen andere Verkehrsteilnehmer stellte (wegen Beleidigung, Nötigung und ähnlichem Zeug), untermauerte seine Behauptungen in fünf Fällen mit seinen Videos. Die zuständigen Polizeibeamten fühlten sich irgendwann genervt und überlegten, wie sie dem Treiben Einhalt gebieten könnten. Ihnen fiel ein, dass sie ja eine Meldung an das bayrische Landesamt für Datenschutz machen könnten. Dieses befand dann, dass der Anwalt die Kamera zu entfernen und alle Videos zu löschen habe. Der Beschluss wurde vom Anwalt aber beklagt und durch das LG Ansbach aufgehoben: Allerdings nicht aufgrund der Sache, sondern aus rechtsformalen Gründen (3). Wahrscheinlich filmt der Rechthaber aus Trotz heute noch, aber er wird sich wohl überlegen, diese Aufnahmen irgendwie zu verwerten.
In den meisten von mir gefundenen Fällen wurden die Beweisvideos aber trotz der vermuteten Illegalität zugelassen. (Zitate kursiv, Fettschrift von mir)
Die Fälle im Einzelnen (für die, die es genauer wissen möchten. Alle anderen können das jetzt überspringen 😉 ):
(1) Ein Radfahrer mit einer Helmkamera fühlt sich von einem Autofahrer genötigt und ausgebremst, bei letzterem Vorgang legt er sich bei einer Notbremsung aufs Maul. Nun soll der Autofahrer die Reparatur von Fahrrad und Knochen bezahlen. Im Zivilprozess legt der Velo- Chauffeur als Beweis für seinen Anspruch ein Filmchen vor. Das AG München befindet, dass der Film legal entstanden ist, da der Radfahrer seine Fahrt zur eigenen späteren Belustigung aufgenommen hatte (ich erwähnte oben schon den Vergleich dieses Gerichtes mit Urlaubsaufnahmen). Das Gericht lässt den Film als Beweis also zu und führt aus:
„Es macht keinen Unterschied, ob Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit einer bestimmten Zielrichtung verwertet werden.“ Toll für den Radfahrer. Allerdings sieht man auf dem Video, dass der Radfahrer am Unfall selbst die Hauptschuld trug. Toll für den Autofahrer, der zunächst gegen die Zulassung als Beweis Einspruch erhoben hatte. Der Schuss ging nach hinten los …
(2) Die besagte andere Abteilung des AG München fasste ein Jahr später in einem Fall, in dem über die Zulässigkeit eines solchen Videos entschieden werden sollte, den Beschluss, dass es in einem Zivilprozess aufgrund der Höherwertigkeit des persönlichen Datenschutzes des Betroffenen nicht verwertbar sei („Verbotswidrig erlangte Beweismittel sind nur ausnahmsweise verwertbar, nämlich wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende berechtigte Interessen gegenüberstehen.“). Nach Ansicht der Richter würde eine Zulassung die diesbezüglichen Datenschutzrechte aushöhlen. In der Begründung ist zu lesen, wieso das Gericht solche Aufnahmen für nicht zulässig hält: „Das Beweiserhebungsinteresse [also das anlasslose Filmen für einen möglichen Unfallbeweis] überwiegt jedenfalls dann nicht die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine gerichtliche Beweisführung wegen einer erheblichen Beeinträchtigung in naher Zukunft unmittelbar erforderlich wird. […] Die bloße Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs genügt diesen Anforderungen nicht. “ Ein generelles Verbot mochten sie aber nicht heraufbeschwören.
(3) Das AG Ansbach hatte den o.g. Bescheid des bayrischen Landesamtes für Datenschutz zu prüfen, ob dem bereits genannten Rechtsanwalt behördlich der Betrieb einer Dashcam zu Hilfssheriffzwecken verboten werden kann. In den Ausführungen zur Sache ist das Gericht in weiten Teilen zwar mit der Verfügung einverstanden:
„Sofern […] die Aufnahmen ausschließlich im privaten Bereich verblieben […], könne eine private Tätigkeit […] angenommen werden. Da die Videoaufzeichnungen jedoch zur Beweissicherung für ein nicht normgerechtes Verhalten Dritter angefertigt würden, werde der Kreis der ausschließlich privaten bzw. familiären Tätigkeit überschritten.“
und später in der Begründung:
„Deren Aufklärung [Verkehrsverstöße anderer] obliege allein der Polizei bzw. entsprechender Gutachter. Die Erforderlichkeit von Videoaufnahmen durch Privatpersonen werde hierbei nicht erkannt.“ , […]„Außerdem sei die Videoüberwachung nicht erforderlich, weil ein Unfall, der sich ereignet habe, durch Aufnahmen [es sind wohl Fotos gemeint] dokumentiert werden könne.“
Das Gericht findet also, dass sich nach einem Bums Streitigkeiten über dessen Hergang alleine durch Fotos ausreichend erklären ließen. Einige andere Gerichte sind da eher der Praxis zugeneigt, in der es regelmäßig Streitigkeiten über den Hergang gibt – trotz Fotos (4, 6). Mit dem Motiv der Video- Verwendung ist es im Übrigen überhaupt nicht einverstanden:
„Es sollte auch berücksichtigt werden, dass der Kläger in keinem der Fälle, in denen er der Polizei Videoaufzeichnungen vorgelegt habe, in einen Unfall verwickelt gewesen sei. Es habe sich immer nur um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer ohne weitere Folgen oder um sonstige unerlaubte Handlungen gehandelt, einen materiellen Schaden habe der Kläger nur in einem Fall vorgetragen.“
Heißt im Grunde wohl: Für die Ahndung einer einfachen OWi oder Beleidigung darf das Persönlichkeitsrecht nicht mit Füßen getreten werden. Ein selbsternannter Hilfssheriff muss sich also etwas anderes zur Beweiserhebung suchen.
(4) Das AG Nienburg musste die Verwertbarkeit der Aufnahmen in einem Strafprozess prüfen: Ein Autofahrer wurde auf einer Vierspurigen Bundesstraße bedrängt und hat erst daraufhin die Dashcam eingeschaltet (steht jedenfalls so in den Akten … 😉 ) Im Folgenden konnten die Richter dann auf dem Roadmovie sehen, wie das bedrängende Auto überholte und den Geschädigten ausbremste. Als dieser den Täter wiederum aufgrund der langsamen Geschwindigkeit überholen wollte, wurde er dabei von ihm fast an die Mittelleitplanke gedrückt. Beim anschließenden Versöhnungsversuch auf einem Parkplatz wurden dann noch einige Komplimente ausgetauscht. Unbeteiligte Personen waren übrigens nicht auf den Film geraten, weshalb es konkret nur um die Rechte des Beschuldigten ging.
Das Gericht ließ die Aufnahmen zu, weil sie erst zu einem konkreten Anlass gefertigt wurden und es im übrigen auch kein allgemeines Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot hierzu gäbe:
„1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen.
2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.“
Außerdem ist das Gericht der Meinung, dass die Filmerei in diesem Fall auch dazu dient, die „Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke“ wahrzunehmen und meint, dass kein Grund ersichtlich ist, „warum in diesem Zusammenhang zwischen rechtsgeschäftlichen bzw. rechtsgeschäftsähnlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen unterschieden werden sollte“. (§28 BDSG)
Zum Einwand anderer Gerichte, dass bei der Zulassung solcher Beweise demnächst jeder mit diesen Kameras herumfährt und sich z.B. bei Verwendung von Gesichtserkennungs- Software dann Bewegungsprofile u.ä. Erstellen ließen (was natürlich zunächst erst einmal die widerrechtliche, flächendeckende Veröffentlichung und die zentrale Zusammenführung der Filme bedingen würde), konnten die etwas realistischer denkenden Nienburger nicht teilen: „Die dem Einwand zugrundeliegende abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell‘schen Überwachungsstaat darf nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kategorisch vorenthalten werden“.
Ergebnis für den Akteur im Video: 8 Monate auf Bewährung, 10 Monate Fahrverbot und die Kosten des Prozesses. Teure Hauptrolle.
(5) Am AG Heilbronn wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Autofahrer von einer Nebenstraße in eine bevorrechtigte Straße nach links abbiegen wollte. Der Verkehr von links staute sich vor einer Ampel, aber netterweise hat ein Autofahrer eine Lücke gelassen, um dem Linksabbieger die Möglichkeit der Durchfahrt zu geben. Jeder war schon mal in einer ähnlichen Situation. Dummerweise gab es in gleicher Fahrtrichtung auf der Hauptstraße noch eine weitere Spur, auf der dann im passenden Moment eine Motorradfahrerin vorbei kam und den Kotflügel des Einbiegenden verformte … Der Abbiegende hatte eine Kamera installiert und wollte mit dem Film nun unbedingt beweisen, dass die Mopedreiterin viel zu schnell war (lt. Gutachten übrigens nur zwischen 25 und 35km/h) und zudem auf der Linksabbiegerspur, die sie zum Unfallzeitpunkt befuhr, geradeaus fahren wollte. Das Gericht wollte den Film aber nicht sehen: Der „Anscheinsbeweis“, dass der Mopedkegler aus einer nicht bevorrechtigten Straße kam, sowie das Gutachten, welches bescheinigte, dass die Motorradfahrerin eben nicht zu schnell war, reichten dem Gericht zur Bewertung der Lage völlig aus. Auf ein Video, welches wahrscheinlich rechtswidrig aufgenommen wurde und dessen Relevanz bei dieser Sachlage wohl nichts neues bringen würde, hatte der Richter kein Bock und ließ es deshalb mit Hinweis auf den Datenschutz nicht zu:
„Denn Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt wurden, sind lediglich nach den Grundsätzen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel ausnahmsweise zulässig. Über die Verwertbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden.“(6) Anders urteilte das AG Nürnberg: Im Gabelungsbereich einer mehrspurigen Straße kam es zu Unstimmigkeiten zweier Autofahrer darüber, wer jetzt welche Fahrspur zu benutzen hat: Es gab eine Rangelei um den plattesten Seitenspiegel. Da jede Partei behauptete, richtig gefahren zu sein, hatte der Richter irgendwann den Kaffee auf und hat in diesem Fall das Video einer Dashcam zugelassen. Er berief sich dabei sogar auf ein weiteres Gesetz: „Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit“ darf eine Behörde nämlich solche Videos auch ohne Genehmigung der Abgebildeten sehen – und sogar veröffentlichen! Zu finden im §24 des KunstUrhG. Guck an. Zudem sind die Nürnberger ebenfalls der Meinung – wie auch das AG Nienburg und das später noch erwähnte LG Landshut – , dass Dashcams gar nicht unter den §6 des BDSG fallen, da sich dieser Paragraph „offensichtlich“ nur auf ortsfeste Kameras bezöge.
Es sind fast immer auch Unbeteiligte betroffen!
(7) Das LG Landshut stellte ebenfalls im Zuge eine Berufung nach einem Zivilprozess fest, dass der Antrag, eine solche Aufzeichnung nicht zuzulassen, daran scheitert, dass es zwar womöglich ein Drehverbot dafür gäbe, nicht jedoch ein Verwertungsverbot. Es wird in dem Urteil lang und schmutzig erklärt, dass es im Grunde scheißegal ist, ob das Video womöglich gegen das Datenschutzgesetz verstößt: Ob es als Beweismittel zugelassen wird oder nicht, kommt immer auch auf die Interessen der Gegenpartei an! Essenz: Persönlichkeitsrecht gut und schön, aber nicht um jeden Preis. Das hätten schon BGH- Urteile in Bezug auf ortsfeste Kameras im Rahmen der Abwägungen zugestanden (Urteil vom 09.10.2002).
(8) Zu Recht völlig daneben befand das LG Memmingen in einem Zivilprozess das Benehmen einer Autofahrerin, die in ihrem abgeparkten Fahrzeug die Kamera im „Bewegungsmelder- Modus“ laufen ließ: Jedesmal, wenn sich vor dem Auto etwas rührte, wurde automatisch gefilmt. Egal, ob der Nachbar sein Auto wusch, die flotte Biene nebenan Besuch bekam, Omma vom Einkaufen kam oder die Mütter ihre scheinbar fußkranken Blagen vom benachbarten Kindergarten abholten: Jeder Pups wurde überwacht. Da die Dame auch sonst scheinbar sehr umgänglich und beliebt war, ist tatsächlich irgendwann mal jemand mit dem Schlüssel am Auto vorbeigegangen. Angeblich war es eine Anwohnerin, die auf dem Video zu erkennen sei. Dumm nur, dass das Gericht meinte, dass diese Dashcam im geparkten Auto sogar als ortsfeste Kamera zu werten ist, massiv in das Persönlichkeitsrecht sämtlicher Nachbarn, die damit ausspioniert wurden, eingegriffen würde und die Betreiberin das Video zudem bei der Polizei zur Verwendung bei Gericht sogar „veröffentlicht“ hatte (wir erinnern uns: Gerichtsverfahren sind öffentlich!). Das war dem Richter wohl etwas viel der Spionage, um einen einfachen (möglichen) Schadenersatz durchzusetzen. Das Video wurde nicht gesichtet, die verdächtigte Frau somit nicht überführt. Zudem wurde der Betreiberin der Kamera 250 000€ Ordnungsgeld angedroht, sollte sie dort (ortsfest) noch einmal filmen.
(9) Am schwersten wird aber wohl eine Entscheidung des OLG Stuttgart wiegen, die ich hier darum etwas ausführlicher zitieren möchte:
Ein Autofahrer, der vor einer roten Ampel wartete, hat mit seiner Kamera gefilmt, wie ein weiterer Autofahrer an ihm vorbeibläst und die Ampel nach mindestens sechs Sekunden „rot“ einfach überfährt. Die Kamera lief bereits seit Fahrtbeginn anlasslos mit (die Sache mit der „privaten Verwendung“ vielleicht?).
Da man den Autofahrer selbst nicht erkennen konnte, würden seine Persönlichkeitsrechte nur geringfügig verletzt – und zur Ahndung eines schwerwiegenden Verkehrsverstoßes dieser Art könne man das inkauf nehmen. Aber den grundsätzlichen Verstoß gegen §6 BDSG bestätigt auch dieses Gericht. Zur Einordnung in das Datenschutzgesetz stellt das OLG in seinem Beschluss fest: „Die personenbezogenen Daten wurden der Bußgeldbehörde vorgelegt, dadurch wurde der persönliche und familiäre Bereich verlassen.“ Es wird an späterer Stelle auch darauf hingewiesen, dass ein „Hilfssherifftum“ keinesfalls unterstützt werden dürfe, indem die Behörden regelmäßig private Videos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nutzen und damit die fortgesetzte Verletzung von Persönlichkeitsrechten dulden würden. Im Gegenteil hätten z.B. die Bußgeldbehörden in solchen Fällen die Möglichkeit, bereits vor einem Verfahren ein (privates) Video abzulehnen, wenn es der einzige Hinweis für so ein Verfahren ist.
Jedoch meint das Gericht auch: „Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen […] § 6b BDSG […] folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren.“
Es geht sogar noch einen Schritt weiter:
„Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung daher nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird.“
„Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehindert, eine Videoaufzeichnung, die keine Einblicke in die engere Privatsphäre gewährt, sondern lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist.“ Was die verletzten Rechte von zufällig aufgenommenen Passanten angeht, meinen die Richter:
„Auch weitere zufällig aufgezeichnete Personen waren nicht intensiver, sondern sogar noch wesentlich weniger tief in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht betroffen. Deren Aufzeichnungsdauer war wesentlich kürzer als beim Betroffenen und die Bilder konnten schon daher kaum zu einer Identifizierung dienen. Auch sie setzten sich durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr bzw. durch den Aufenthalt außerhalb des besonders geschützten Privatraums grundsätzlich selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch Dritte aus.“
Im Januar 2016 tagte letztendlich der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Der Arbeitskreis „Dashcam“ (ja, den gab es wirklich!) erarbeitete Empfehlungen für den Umgang mit solchen Aufnahmen in der Rechtsprechung. Diese geben im Grunde eine Zusammenfassung der Gedankengänge wieder, die in fast jedem der oben angeführten Urteile in sieben Stichpunkten zu lesen sind. Abrufbar ist die .pdf (keine Angst, nur eine einzige Seite! 😉 ) unter http://www.gdv.de/wp-content/uploads/2016/01/Verkehrsgerichtstag_2016_Empfehlungen_Arbeitskreis_6.pdf
Verboten sind die Kameras u.a. in Österreich, Belgien, Luxemburg und Portugal.
Erlaubt sind sie in den Niederlanden, in Dänemark, Frankreich, Spanien, Italien, Malta und Norwegen. In Großbritannien und Russland wird sogar die Versicherung billiger, wenn man sich als mobiler Kameramann verdingt!
In Schweden und in der Schweiz sind sich die Rechtsgelehren noch ebenso uneins wie hierzulande.
1) Anfertigen von Videos:
die anlasslose Filmerei ist fast unter allen Umständen nicht erlaubt, es verletzt die Persönlichkeitsrechte aller unmittelbar identifizierbaren Personen.
Ausnahme wäre das Filmen zu rein privaten Zwecken, die Aufnahmen dürfen dann aber nicht Dritten weitergegeben werden (das fängt bei der Polizei schon an).
Oder die anlassbezogene Aufnahme, wenn man die Aufnahme nur startet, weil man Anhaltspunkte dafür hat, dass „gleich was passiert“.
2) Verwerten vor Gericht:
Im Falle eines Unfalles besteht trotzdem kein grundsätzliches Verwertungsverbot. Der Richter muss entscheiden, ob im konkreten Fall die verletzten Persönlichkeitsrechte (aus dem Grundrecht abgeleitet!) dem Interesse der Wahrheitsfindung überwiegen. Hierzu kommt es auf den im konkreten Fall vorliegenden Sachverhalt an.
Für Hilfssheriffs, die einfach nur andere in ihrem Fehlverhalten überführen wollen, sieht es vor Gericht schlecht aus.
Bei einfachen Schadenersatzklagen könnte man Glück mit seinen Videos haben. Oder auch nicht.
Geht es aber um ein öffentliches Interesse (z.B. Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit) oder Straftaten (Unfälle mit Verletzten oder schlimmer), steht das Persönlichkeitsrecht höchstwahrscheinlich zurück und das Video wird als Beweis zugelassen.
Zur Not könnte man vielleicht die nach einem Unfall zugegenen Polizisten darauf hinweisen, dass man eine Aufnahme vom Unfall hat, sie aber nicht selbst herausgeben darf. Vielleicht beschlagnahmen sie die Kamera ja, dann könnt ihr nichts dagegen machen – und für die Veröffentlichung seid ihr dann nicht verantwortlich …
Im Übrigen wurde in den mir bekannten Fällen nie in Betracht gezogen, dass ein Video manipuliert sein könnte.
Konsequenzen für mich:
Ich habe mir jedenfalls nach reiflicher Überlegung eine Dashcam von Rollei zugelegt, die ich wohl „zu rein privaten Zwecken“ mitlaufen lasse. Immerhin kann ich mit den Videos mein eigenes Fahrverhalten kritisch hinterfragen, denn bei irgendwelchen Aufregern im Verkehr sind objektiv betrachtet nicht immer „die anderen“ schuld. Meine eingesetzte Karte erlaubt zudem nur Aufnahmen bis zu 14 Minuten, bevor sie im Loop automatisch überschrieben werden: Große Datenmengen werden daher nicht erhoben. Auf den Gedanken, mit so einem Video bei der Polizei aufzutauchen („Ey, kumma, die Sau hat mich geschnitten!“), käme ich sowieso nicht. So bliebe höchstens noch die Enttäuschung, dass im Schadenersatzfall das Video als Beweis abgelehnt würde. Und das ist scheinbar durchaus nicht so oft der Fall!
Die erwähnten Urteile im Volltext:
1: AG München http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6486.php
2: AG München https://openjur.de/u/712753.html
3: VG Ansbach http://openjur.de/u/712019.html
4: AG Nienburg 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)
5: AG Heilbronn https://openjur.de/u/760779.html
6: AG Nürnberg http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-14846?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
7: LG Landshut http://www.verkehrsanwaelte.de/fileadmin/news/news_2016-1_p1.pdf
8: LG Memmingen http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3361.htm
9: OLG Stuttgart http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20716
und die in den Urteilen hauptsächlichst eingeflossenen Gesetze:
§28: Datenerhebung und -Speicherung für eigene Geschäftszwecke
§22 KunstUrhG:
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. §24:
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. Advertisements
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11 Antworten zu Die DashCam auf dem Armaturenbrett: Spionage oder Beweismittel? BRC_MEDIC schreibt:	26/06/2016 um 16:53	Klasse zusammengefasst. Ich freu mich schon auf meinen naechsten D-Urlaub, mit Auto UND DashCam (aus GB).
Eigentlich war ich ja selber kein grosser DashCam -Freund, aber eine Sachen hat mich doch dazu bewogen in das Lager zu ziehen:
Arbeitskollege fahert froehlich auf der Autobahn, als von einem Schuttlaster ein doch groesserer Stein runterkommt, ein paar mal auf der Fahrbahn tanzt bevor er das Auto frontal trift und ein massive Kaltverformung erzeugt. Erst wollte die Firma nix davon wissen, aber nachdem man den Auszug des Vorgangs gemailt hatte, wurde ganz schnell ein Scheck geschrieben – weil es sonst noch teurer wuerde, wegen falscher Ladungsicherung. Ohne DashCam waere er auf dem Schaden von 1500£ sitzengeblieben,
Ich bin in den letzten Jahren auch nur Unfaellen ausgewichen durch Brachialbremsen und Steuermanoevern der heiklen Art. Nur weil ein Vollhonk meint das 10M bis zur Abfahrt genug sind um ueber drei Spuren abzufahren, oder auch gerne genommen, Nebel (richtige Suppe, 20m Sicht) ohne Beleuchtung im Schrittempo unterwegs – natuerlich auf der Mittel- oder Ueberholspur. Das sowas immer haeufiger vorkommt, habe ich auch gesagt: jezt ist Schluss.
Gluecklicherweise (Lach, Brexit ….) lebe ich in GB wo es keine Stress mit o.a. Gerichten gibt. Nur werden hier auch solche Aufnahmen idR nicht auf YT oder sonstwo abgelassen. Ich finde die die DashCams schon recht hilfreich.
Antwort	firefox05c schreibt:	26/06/2016 um 17:01	Bei euch gibt es (wenn meine Info richtig ist) bei einigen Versicherern ja sogar Rabatt, wenn man so eine Kamera betreibt …
Antwort	T K (@Sueder80) schreibt:	26/06/2016 um 17:47	Wie sieht es eigentlich bei aufgenommenen Einsatzfahrten aus wie z.B. hier https://www.youtube.com/watch?v=HWnUHTjQLQM
Antwort	firefox05c schreibt:	26/06/2016 um 18:19	Wäre es privat: Es sind keine Personen zu erkennen. Ich gehe daher davon aus, dass dadurch zumindest konkret hier keine intensiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte durch das Filmen und die Veröffentlichung vorliegen. Was das Fertigen der Aufnahme angeht: Als Privatmensch wären die Aufnahmen rechtlich zumindest zweifelhaft, das käme auf das Motiv an, aus dem überhaupt gefilmt wird. Wie sich das bei dienstlichen Fahrten (wie hier) verhält, ob man dann ein höherwertiges Interesse herleiten kann, weiß ich nicht. Mir fallen zumindest keine „höheren Interessen“ ein, die einen Film rechtfertigen könnten. Dazu habe ich auch keine Urteile gefunden.
Allerdings gibt es Dashcams bei der Polizei: Das Regelwerk, dem die Aufnahmen dort unterliegen, würde bestimmt auch für solche Fahrten greifen. Vielleicht machst du dich mal schlau und teilst es mir mit, unter welchen Auflagen die filmen dürfen? Ich gehe aber davon aus, dass dort eine Veröffentlichung auch grundsätzlich nur durch richterlichen Beschluss erfolgen darf. 😉
Antwort	T K (@Sueder80) schreibt:	26/06/2016 um 19:17	Die Polizei mach ja schon Filmaufnahmen von Verkehrverstößen und stellt sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung. Gibt ja genug Fernehsendungen die das bringen.
Wo bislang kein Kläger ist wird sich auch kein Richter finden.
firefox05c schreibt:	26/06/2016 um 19:20	Moment: So „einfach so“ werden sie nicht veröffentlicht. Ich gehe bei den Verstößen, bei denen du Gesichter und Kennzeichen siehst, von „gescripteten“ Fällen aus. Mit ziemlicher Sicherheit hätte jeder normale „Raser“ etwas dagegen, wenn plötzlich bei der Kontrolle ein Kamerateam vor ihm steht!
BRC_MEDIC schreibt:	26/06/2016 um 18:15	Das wuesste ich nicht – es gibt wohl welche mit Telematics. Mal sehen ob mir mal welche ueber den Weg laufen.
Antwort	roerainrunner schreibt:	27/06/2016 um 14:14	Mich würde mal interessieren, wie es mit Beweismaterial aussieht, wenn es um „Schlimmeres“ geht. Es geht hier immer um Verkehrsverstöße (korrekt? Urteile nur überflogen).
Was wäre z.B. wenn einer der Verkehrsteilnehmer überfahren worden und infolge gestorben wäre. Heißt es dann auch ‚Hupala, Video: kein Beweis‘? Mir persönlich wäre lieber, wenn es einfach zwei Verfahren gäbe: Ein Urteil für das Verkehrsdelikt und ein Urteil für die Nutzung der Dashcam – völlig unabhängig voneinander. Fände ich gerechter 😉
Antwort	firefox05c schreibt:	27/06/2016 um 18:29	Es sind tatsächlich zwei unterschiedliche Rechtsfragen und darum auch verschiedene Prozesse – je nachdem, ob die Erstellung des Videos gesondert angeklagt wurde (wie beim Rechtsanwalt, der Hilfssheriff spielte, und der Frau, die eine Kamera im geparkten Auto laufen ließ).
In den weiteren aufgeführten Urteilen geht es sowohl um Straf-, als auch um Zivilprozesse. Bei Strafprozessen wurden die Videos (wenn nötig) m.W. immer zugelassen, da die mit einem Strafprozess verbundenen Rechtsgüter (öffentliche Sicherheit, Ahndung von Straftaten wie Körperverletzung) als höher eingeschätzt wurden als die Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Bei Zivilprozessen (Haftung, Schadenersatz, Beleidigungen usw) wurde immer genau abgewogen, da wurde ein Video auch schon mal abgelehnt.
Je höherwertig das Rechtsgut, das gegen die (manchmal nur geringfügige) Verletzung des Persönlichkeitsrechtes steht, desto eher wird das Video als Beweis zugelassen.
Antwort	Gonzales schreibt:	29/06/2016 um 11:11	Hier ist eine Klarstellung durch den Gesetzgeber gefordert, die einerseits das Interesse der Autofahrer berücksichtigt, ihre Schuldlosigkeit bei Unfällen nachzuweisen, als auch verhindert, dass die Aufnahmen von Datensammlern und Hilfssherriffs ausgewertet werden. Das könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass die Aufnahmezeit auf wenige Minuten begrenzt wird und ältere Aufnahmen automatisch überschrieben werden, wie es verschiedene Geräte und Apps heute schon tun. Dazu noch ein Verbot der Veröffentlichung (zum Beispiel im Internet), wenn fremde Personen oder Fahrzeuge darauf zu erkennen sind, dann sollte allen Anforderungen genüge getan sein. Dass die Übergabe an ein Gericht oder die Polizei als Veröffentlichung angesehen wird, ist ja echt ein Witz…
Antwort	firefox05c schreibt:	29/06/2016 um 12:36	Die Veröffentlichung ist bereits jetzt schin verboten (§22 KunstUrhG). Lediglich der §6b des BDSG könnte etwas angepasst werden, um Aufnahmen in dem von dir genannten Rahmen zu ermöglichen. Allerdings zeigt sich schon jetzt, dass in Fällen, in denen es wirklich um etwas ging, der Einfgriff in die Persönlichkeitsrechte hinter der Wahrheitsfindung zurückstehen musste. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich der Filmer in den genannten Prozessfällen womöglich in einem abgetrennten Prozess für den Eingriff rechtferigen musste. Von daher: Es klappt scheinbar trotz der Rechtslage bereits heute.