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Timestamp: 2016-10-28 16:12:23
Document Index: 199829233

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22']

I 611/99 (20.06.2000)
I 611/99 Gb
Y.________, 1947, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die AMB Analysen Menschenrechtsberatung, M�llheimerstrasse 53a, Basel,
A.- Y.________ (geb. 1947) erh�lt seit dem 21. Juli 1997 berufliche Eingliederungsmassnahmen und bezieht Taggelder der Invalidenversicherung. Mit Abrechnung vom 2. April 1998 gew�hrte ihr die Ausgleichskasse der Migros- Betriebe f�r die Zeit vom 1. bis 17. M�rz 1998 Taggelder zu je Fr. 96.-.
B.- Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. September 1999 gut. Es sprach Y.________ f�r den Monat M�rz 1998 zus�tzliche 13 Taggelder zu.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die Ausgleichskasse dem BSV beipflichtet, ohne eine materielle Stellungnahme einzureichen, l�sst Y.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und zus�tzlich beantragen, die Migros habe ihr angemessenen Schadenersatz zu leisten.
1.- Vorliegend ist einzig der Taggeldanspruch der Versicherten zu pr�fen. Auf deren Begehren um Schadenersatz zu Lasten der Migros-Betriebe kann aus zwei Gr�nden nicht eingetreten werden. Einerseits ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r Haftpflichtfragen sachlich nicht zust�ndig. Anderseits kennt das verwaltungsgerichtliche Verfahren das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 114 V 245 Erw. 4 mit Hinweisen). Deshalb ist es der Versicherten, die den kantonalen Entscheid nicht mit einer eigenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten hat, prozessual nicht gestattet, in der Vernehmlassung selbst�ndige Rechtsbegehren zu stellen, die �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV bestimmten Streitgegenstand (BGE 110 V 51 Erw. 3b und c) hinausgehen.
2.- Die Versicherte bezieht berufliche Massnahmen und Taggelder der Invalidenversicherung. Vom 26. Februar bis 31. M�rz 1998 war sie krankheitshalber voll arbeitsunf�hig. Die Ausgleichskasse gew�hrte ihr f�r die ersten 3 Wochen der Krankheitsperiode Taggelder, letztmals f�r den 17. M�rz 1998 (mit Abrechnung vom 5. Mai 1998 �berwies sie zus�tzlich ein Taggeld f�r den 18. M�rz 1998 und nahm die regelm�ssigen Taggeldzahlungen ab 1. April 1998 wieder auf). Die Beschwerdegegnerin wendete vor der Vorinstanz hiegegen ein, vom 28. Februar bis 15. M�rz 1998 seien Schulferien gewesen. W�hrend der Ferien bestehe ohnehin Anspruch auf Taggelder. Daher sei irrelevant, dass sie in diesen 2 Wochen zugleich krank gewesen sei. Die auf 3 Wochen beschr�nkte Auszahlung von Taggeldern w�hrend Krankheitsperioden k�nne erst nach den Ferien zu laufen beginnen und dauere bis Ende M�rz 1998. W�hrend die Vorinstanz gest�tzt auf diese Argumentation der Versicherten 13 weitere Taggelder f�r die Zeitspanne vom 19. - 31. M�rz 1998 zusprach, wendet das BSV ein, das Taggeld sei eine akzessorische Leistung und k�nne nur gew�hrt werden, solange eine Eingliederungsmassnahme andauere. In den Ferien bestehe die M�glichkeit, den Lernstoff zu Hause zu vertiefen, also die Eingliederung weiterzuf�hren. Durch Krankheit hingegen werde diese in jedem Fall unterbrochen. Daher bestehe vorliegend ungeachtet der Ferien nur Anspruch auf maximal 3 Wochen Taggelder f�r den Krankheitsfall.
3.- a) Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig ist. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ist das Taggeld eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Es kann grunds�tzlich nur ausgerichtet werden, wenn und solange solche Massnahmen zur Durchf�hrung gelangen (BGE 114 V 140 Erw. 1a mit Hinweis; SVR 1988 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 1a). Nach dem Prinzip der Akzessoriet�t besteht kein Anspruch auf Taggelder in Perioden, da keine Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt werden (BGE 114 V 140 Erw. 2a; SVR 1998 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 1a).
b) Verwaltung und Vorinstanz wendeten im vorliegenden Fall das Kreisschreiben �ber die Taggelder (KSTG) an. Hinsichtlich der Taggeldauszahlung bei Unterbruch der Eingliederung durch Ferien bestimmt Rz. 1022 KSTG, dass der Taggeldanspruch f�r die Urlaubstage weiterbesteht, sofern die Ferien im �blichen Umfang gem�ss Gesetz oder Vertrag gew�hrt werden oder durch Schul- bzw. Betriebsschliessung bedingt sind. Bei Krankheit oder Unfall, wenn die Heilungskosten (wie vorliegend) nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen, bestimmt Rz. 1025 des erw�hnten Kreisschreibens, dass die Invalidenversicherung das Taggeld f�r l�ngstens drei Wochen pro Krankheitsfall weitergew�hrt, sofern nicht ein anderer Versicherer eine in der Art dem Taggeld entsprechende Leistung erbringt (z.B. die Unfallversicherung).
c) Beim erw�hnten Kreisschreiben handelt es sich nicht um objektives Recht, sondern um vom BSV zum Zwecke rechtsgleicher Gesetzesanwendung erlassene Verwaltungsweisungen. Solche sind f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht verbindlich. Es ber�cksichtigt sie aber praxisgem�ss bei seiner Entscheidung, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Anderseits weicht es insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 72 Erw. 4a, 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen).
d) Die im KSTG f�r den Unterbruch der Eingliederungsmassnahme bei Ferien und bei Krankheit getroffene Regelung der Taggeldauszahlung tr�gt dem Grundsatz der Akzessoriet�tin angemessener Weise Rechnung. Einerseits wird das Taggeld w�hrend der �blichen Ferien weitergew�hrt, womit der Umstand ber�cksichtigt wird, dass Ferien wohl unterrichtsfreie, aber nicht zwingenderweise lernfreie Zeit sind, die Eingliederung also w�hrend der Ferien oft weitergef�hrt wird (SVR 1998 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 1d). Anderseits wird der akzessorische Charakter des Taggeldes im Krankheitsfall f�r eine vern�nftige Dauer weiterhin bejaht, obwohl kranke Versicherte in Wirklichkeit die Eingliederung meist vor�bergehend unterbrechen m�ssen. Demnach sind die genannten Randziffern des Kreisschreibens mit Art. 22 Abs. 1 IVG vereinbar und somit gesetzeskonform.
e) Im vorliegenden Fall fragt sich demnach, ob die Eingliederung zun�chst ferienhalber im Sinne von Rz. 1022 KSTG unterbrochen wurde und eine Weiterzahlung der Taggelder w�hrend maximal 3 Wochen ab dem erneuten Schulbeginn nach Rz. 1025 zu erfolgen hat, oder ob der Unterbruch von Anfang an als krankheitsbedingt anzusehen ist, wonach die Versicherte ungeachtet der Ferien ab Krankheitsbeginn maximal 3 Wochen lang Anspruch auf Taggelder h�tte.
Wie erw�hnt, sind Ferien unterrichtsfreie, aber nicht zwingenderweise lernfreie Zeit mit der M�glichkeit, die Eingliederungsmassnahme in geeigneter Form weiterzuf�hren. Ohne ihre Krankheit h�tte die Versicherte in ihren Ferien den Ausbildungsstoff vertiefen oder repetieren k�nnen. Demgegen�ber verhinderte die Krankheit mit voller Arbeitsunf�higkeit die Fortf�hrung der beruflichen Massnahmen in der gesamten hier streitigen Zeitspanne, sowohl w�hrend der Schulzeit als auch w�hrend der Ferien. War demnach im Urlaub auch zu Hause keine Fortf�hrung der Eingliederung mehr m�glich, ist der Unterbruch in erster Linie krankheitsbedingt. Dass zeitgleich mit der Krankheitsperiode zwei Wochen Ferien anfielen, ist unter den beschriebenen Umst�nden ein Zufall, der nicht dazu benutzt werden kann, den Taggeldanspruch zu verl�ngern. Daher f�llt dieser Anspruch vorliegend unter Rz. 1025 und nicht Rz. 1022 KSTG und endet 3 Wochen nach Beginn der Krankheit.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 13. September 1999 aufgehoben.
II. Auf das Schadenersatzbegehren der Beschwerdegegnerin wird nicht eingetreten.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe zugestellt.