Source: https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/register-wirtschaftlicher-eigentuemer/Uebersicht/Rechtliche-grundlagen.html
Timestamp: 2019-12-14 09:07:26
Document Index: 288271397

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BMF - Rechtliche Grundlagen
Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde mit 15. Jänner 2018 auf Basis des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) eingerichtet.
Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist eine Umsetzung der Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäscherichtlinie). Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I 136/2017 wird das von der 4. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts in einem zentralen Register umgesetzt.
Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 26. April 2018 zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern einen umfangreichen Erlass, in dem die Rechtsansicht des BMF für eine große Bandbreite an Fragestellungen dargelegt wird. Den Erlass finden sie über die Findok des Bundesministeriums für Finanzen unter https://findok.bmf.gv.at/ oder unter dem Direktlink hier.
Das WiEReG trat mit 15. Jänner 2018 in Kraft. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Rechtsträger Meldungen über das Unternehmensserviceportal des Bundes an das Register übermitteln können. Für alle gemäß § 6 WiEReG meldebefreiten Rechtsträger wurden die Daten über deren wirtschaftlichen Eigentümer zum Stichtag 15. Jänner 2018 automatisationsunterstützt aus dem Firmenbuch, Vereinsregister und Ergänzungsregister für sonstige Betroffene übernommen.
Die Nutzungsentgelte für die Einsicht in das Register für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 WiEReG werden mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG-NutzungsentgelteV), BGBl. II 77/2018 festgelegt.
Umsetzung der von der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenqualität im Register der wirtschaftlichen Eigentümer und der zusätzlichen Sanktionen der Rechtsträger unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Beraten statt Strafen“.
Mit der Novelle der WiEReG-NutzungsentgelteV, BGBl. II Nr. 108/2019, die am 30. April 2019 verlautbart wurde, werden die folgenden Änderungen umgesetzt:
Nach dem Ende des jährlichen Nutzungszeitraums verfallen ab dem 1. Mai 2019 nicht ausgenützte Kontingente nicht mehr, sondern können bei Beantragung eines beliebigen neuen Kontingentes auf dieses übertragen und weiter verwendet werden.
Für die Einsicht im Wege eines jährlichen pauschalen Nutzungsentgeltes wird ein Abonnementsystem eingeführt, dass ab dem 1. Oktober 2019 verfügbar sein wird. Diese Änderung wurde im Hinblick auf die nunmehr verfügbaren Möglichkeiten zur Einbindung der Abfragefunktionalitäten des Registers in die IT-Systeme von Verpflichteten vorgesehen. So soll gewährleistet werden, dass ein digitaler Prozess nicht wegen der Ausschöpfung eines Kontingentes zum Stillstand kommt.
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018), BGBl. I Nr. 62/2018 wurde ab dem 1. Oktober 2018 eine weitere Maßnahme zum Schutz von wirtschaftlichen Eigentümern implementiert:
Auf Antrag kann gemäß § 10a WiEReG eine Einschränkung der Einsicht in das Register bei einer Gefährdungslage genehmigt werden, wenn der wirtschaftliche Eigentümer nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen.
Dies ist dann anzunehmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer einem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer in § 10a Abs. 2 WiEReG aufgezählten Straftaten zu werden oder wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen nicht vor, wenn sich die Daten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.
Die Einschränkung der Einsicht bewirkt, dass in Auszügen aus dem Register keine Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer angezeigt werden. Dies gilt nicht für Behörden, Notare und von der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigte Kredit- und Finanzinstituten.
Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden die folgenden wesentlichen Änderungen des WiEReG mit BGBl. I Nr. 37/2018 vorgesehen:
In § 14 Abs. 5 WiEReG wurden die Rechte von betroffenen Personen auf Löschung, Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung im Hinblick auf die im Register gespeicherten Daten gemäß der DSGVO verankert.
Bei Begünstigten von Rechtsträgern gemäß § 1 Abs. 2 Z 12, 17 und 18 und vergleichbaren Rechtsträgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die oberste Rechtsträger sind, werden deren Wohnsitze nur noch bei bestimmten Verpflichteten angezeigt (§ 9 Abs. 4 WiEReG).
Aufgrund des neu eingefügten § 14 Abs. 8 WiEReG kann die Registerbehörde mit Bescheid feststellen, dass keine Berechtigung zur Einsicht gemäß § 9 besteht oder sie kann einen Verpflichteten mit Bescheid von der Einsicht gemäß § 9 auf bestimmte oder unbestimmte Dauer ausschließen, wenn dieser das Register unrechtmäßig oder missbräuchlich nützt oder genützt hat.
In § 15 Abs. 3 wird Strafdrohung für die vorsätzliche unbefugte Einsicht in das Register auf 30.000 Euro erhöht.
Gleichzeitig wurden die folgenden Erleichterungen und Anpassungen vorgesehen, die mit 1. August 2018 in Kraft getreten sind:
In § 2 WiEReG wird der Tatbestandes der faktischen Kontrolle eingefügt.
Für subsidiäre Meldungen wird in § 5 Abs. 5 WiEReG eine Meldeerleichterung eingefügt, auf Grund der nur noch die Tatsache der subsidiären Ermittlung zu melden ist. Die Angehörigen der obersten Führungsebene werden künftig automatisationsunterstützt aus dem Firmenbuch übernommen (ab 1. Oktober 2018).
Die Anwendung der Ausnahmen von der Meldebefreiung gemäß § 6 WiEReG wird vereinfacht. Künftig fällt die Meldebefreiung weg, wenn eine „andere Person“ wirtschaftlicher Eigentümer der meldebefreiten Gesellschaft ist. Mit einer „anderen Person“ ist eine Person gemeint, die nicht gemäß § 6 WiEReG in das Register als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen wurde.
Bei meldebefreiten Kommanditgesellschaften werden künftig gemäß § 6 Abs. 1 WiEReG auch die Kommanditisten als wirtschaftliche Eigentümer übernommen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Meldebefreiung nicht mehr zur Anwendung gelangt, wenn der Kommanditist keine natürliche Person ist.