Source: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/atsg/observation/observation-ab-01102019/
Timestamp: 2020-04-06 19:15:30
Document Index: 212869011

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 33', 'Art. 43', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Observation ab 01.10.2019 (Art. 43a ATSG) | Observation - Art. 43a ATSG - Art. 43b ATSG | ATSG | Sozialversicherungsrecht | Koordination Schweiz
Observation ab 01.10.2019
Observation / Überwachung / Einsatz Privatdetektiv / Versicherungsbetrug
In Kraft per 01.10.2019
Genehmigung des Einsatzes von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung
Anforderungen an Spezialistinnen und Spezialisten, die Observationen durchführen
Durchführung der Observation
Observation > Praxis bis 30.09.2019
Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten
Schutz der Privatsphäre im Rahmen von Observationen
Einsatz von technischen Instrumenten im Rahmen von Observationen
ATSG > Akten > Akteneinsicht > Einsicht in Observationsmaterial
ATSG > Akten > Vernichtung von Observationsakten
Krankentaggeld > Observation
Weisung über die Observation in den Sozialversicherungen
Gültig ab 15.11.2019
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
Unfallversicherung Kreisschreiben Nr. 35 vom 18.12.2019 des BAG (Volltext)
Auszug: Die Weisung des BSV gilt analog auch für die obligatorische Unfallversicherung nach UVG, mit folgenden Abweichungen/Besonderheiten:
Rz 1001: Die Weisung des BSV ist ebenso für die Unfallversicherer unter Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) massgebend.
Rz 2002: Für die Anordnung einer Observation ist eine Person mit Direktionsfunktion im fall bearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des Versicherungsträgers zuständig.
Rz 2005: Die gesetzliche Regelung, die von der Schweigepflicht nach Art. 33 ATSG entbindet, findet sich in Artikel 97 UVG.
Rz 2020 und 5006: Für die Unfallversicherung sind der Erlass von Leistungsverfügungen und das Einspracheverfahren relevant und nicht das Vorbescheidverfahren.
a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht; und
b. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
6 Der Versicherungsträger kann externe Spezialistinnen und Spezialisten mit der Observation beauftragen. Diese unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 und dürfen die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Der Versicherungsträger kann das Material einer Observation, die von einem anderen Versicherungsträger oder einem Versicherer nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) selbst oder in deren Auftrag durchgeführt wurde, verwenden, wenn bei der Observation die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 - 5 erfüllt waren.
a. erlässt der Versicherungsträger eine Verfügung über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation;
b. vernichtet der Versicherungsträger nach Rechtskraft der Verfügung das Observationsmaterial, sofern die versicherte Person nicht ausdrücklich beantragt hat, dass das Observationsmaterial in den Akten verbleibt.
a. das Verfahren zur Einsichtnahme des vollständigen Observationsmaterials durch die versicherte Person;
b. die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials;
c. die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, die mit der Observation beauftragt werden.
Art. 43b ATSG
a. der Angabe des spezifischen Ziels der Observation;
b. den Angaben zu den von der Observation betroffenen Personen;
c. den vorgesehenen Observationsmodalitäten;
d. der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes technischer Instrumente zur Standortbestimmung und der Erläuterung, warum bisherige Abklärungen ohne diese Instrumente erfolglos waren, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden;
e. der Angabe von Beginn und Ende der Observation sowie der Frist, innerhalb der sie durchzuführen ist;
a. das kantonale Versicherungsgericht des Wohnkantons der versicherten Person;
b. das Bundesverwaltungsgericht, falls die versicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat.
Art. 7a ATSV: Bewilligungspflicht
Wer für einen Versicherungsträger Observationen durchführen will, benötigt eine Bewilligung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV).
Art. 7b ATSV: Bewilligungsvoraussetzungen
a. im Privatauszug der gesuchstellenden Person nach Artikel 371 ZGB kein Delikt aufgeführt ist, das einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lässt;
b. die gesuchstellende Person erklärt, dass gegen sie keine hängigen Strafverfahren und keine hängigen oder in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28 - 28b ZGB vorliegen, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lassen und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen können;
c. gegen die gesuchstellende Person keine Verlustscheine bestehen;
d. die gesuchstellende Person die für die rechtskonforme Durchführung der Observation erforderlichen Rechtskenntnisse in einer geeigneten Aus- oder Weiterbildung erworben hat;
e. die gesuchstellende Person in den letzten zehn Jahren eine polizeiliche oder eine gleichwertige Observationsausbildung oder -weiterbildung erfolgreich absolviert hat; und
f. die gesuchstellende Person in den letzten fünf Jahren mindestens zwölf Personenüberwachungen durchgeführt hat.
2 Sie wird nur natürlichen Personen erteilt.
Art. 7c ATSV: Gesuch
Das Gesuch um Bewilligungserteilung ist dem BSV schriftlich einzureichen. Dem Gesuch beizulegen sind:
a. ein Lebenslauf mit Angaben über die bisherige berufliche Tätigkeit;
b. die Erklärung nach Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b und die Belege für die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen nach Artikel 7b.
Art. 7d ATSV: Gültigkeitsdauer und Wirkung der Bewilligung
1 Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt.
2 Sie darf nicht in der Berufsbezeichnung genannt werden und verleiht keinen geschützten Berufstitel. Sie darf nicht zu Werbezwecken verwendet werden.
Art. 7e ATSV: Meldung wesentlicher Änderungen und Bewilligungsentzug
1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind dazu verpflichtet, dem BSV unverzüglich zu melden:
a. jede wesentliche Änderung in den für die Bewilligungserteilung massgebenden Verhältnissen;
b. wenn gegen sie ein Strafverfahren oder ein Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28 - 28b ZGB hängig ist, das einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lässt und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen kann.
a. eine der Voraussetzungen nach Artikel 7b nicht mehr erfüllt ist;
b. die Meldepflicht nach Absatz 1 verletzt wird; oder
c. nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund deren sie hätte verweigert werden müssen, insbesondere weil die Erklärung nach Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b wahrheitswidrig war.
3 Sie kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber:
a. gegen das Werbeverbot nach Artikel 7d Absatz 2 verstösst; oder
b. eine Observation nicht rechtmässig durchführt.
Art. 7f ATSV: Gebühren für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs
1 Das BSV erhebt für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs eine Gebühr von 700 Franken pro Gesuch.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.
Art. 7g ATSV: Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber
Das BSV führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber.
Art. 7h ATSV: Ort der Observation
a. das Innere eines Wohnhauses, einschliesslich die von aussen durch ein Fenster einsehbaren Räume;
b. unmittelbar zu einem Haus gehörende umfriedete Plätze, Höfe und Gärten, die üblicherweise Blicken von aussen entzogen sind.
Art. 7i ATSV: Mittel der Observation
3 Zur Standortbestimmung sind nur Instrumente zulässig, die nach ihrem bestim-mungsgemässen Gebrauch der Standortbestimmung dienen, namentlich satellitenbasierte Ortungsgeräte. Es dürfen keine Fluggeräte eingesetzt werden.
Observation bis 30.09.2019