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Timestamp: 2020-07-08 00:51:36
Document Index: 862625

Matched Legal Cases: ['§ 1585', '§ 72', '§ 1613', '§ 72', '§ 168', '§ 1585', '§ 72']

Gesetzliche Unterhaltspflicht für die Vergangenheit nach österreichischem und deutschem Recht - unter Einbezug weiterer europäischer Rechtsordnungen mit Harmonisierungsvorschlag - sierke VERLAG
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Gesetz­li­che Unter­halts­pflicht für die Ver­gan­gen­heit nach öster­rei­chi­schem und deut­schem Recht — unter Ein­be­zug wei­te­rer euro­päi­scher Rechts­ord­nun­gen mit Har­mo­ni­sie­rungs­vor­schlag
Creytz, Volker von
ISBN: 978-3-86844-053-9
Gesetzliche Unterhaltspflicht für die Vergangenheit nach österreichischem und deutschem Recht - unter Einbezug weiterer europäischer Rechtsordnungen mit Harmonisierungsvorschlag Menge
Artikelnummer: 978-3-86844-053-9 Kategorien: Dissertationen, Publikationen, Rechtswissenschaft, Wirtschaft und Recht I
Begin­nend mit dem römi­schen Recht bis zu den Moti­ven des Gesetz­ge­bers anläss­lich der Ein­füh­rung der §§ 1585b, 1613 BGB und des § 72 EheG führt der Autor in die Pro­ble­ma­tik ein. Pon­ta­nus schloss bereits im 16. Jahr­hun­dert einen Anspruch auf Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich aus, da der Berech­tig­te die Ver­gan­gen­heit erlebt hat­te. Dage­gen prägt dies nach heu­ti­ger Ansicht nicht mehr den Leis­tungs­in­halt des Unter­halts­an­spruchs, so dass der Gedan­ke des Schuld­ner­schut­zes bleibt, um die Rege­lun­gen gem. §§ 1613, 1585b BGB sowie § 72 EheG zu recht­fer­ti­gen. Der Ver­fas­ser zieht dar­aus und mit wei­te­ren Argu­men­ten die Kon­se­quenz, dass auch das deut­sche Recht kei­nen grund­sätz­li­chen Aus­schluss rück­wir­ken­den Unter­halts vor­sieht. Eine “rechts­er­zeu­gen­de Pro­gno­se” bestimmt die gericht­li­che Ent­schei­dung über künf­ti­gen Unter­halt, so dass für eine „Umstands­klau­sel“ im öster­rei­chi­schen Recht ohne gesetz­li­che Grund­la­ge kaum ein Anwen­dungs­be­reich bleibt.
In einem Exkurs hält der Ver­fas­ser die beschränk­te Dau­er des Unter­halts­an­spruchs gem. § 168 ABGB des das unehe­li­che Kind betreu­en­den Eltern­teils für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich und befür­wor­tet einen Unter­halts­an­spruch für die Dau­er not­wen­di­ger Kin­des­be­treu­ung ähn­lich wie im deut­schen Recht.
Unter Ein­be­zie­hung wei­te­rer euro­päi­scher Rechts­ord­nun­gen wie u.a. Frank­reich, Schweiz, Ita­li­en, die Nie­der­lan­de wird ein Vor­schlag zur recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung der Pro­ble­ma­tik unter­brei­tet. Gera­de auch die Belan­ge des Berech­tig­ten, der meist der wirt­schaft­lich Schwä­che­re ist, ein­be­zo­gen wer­den. Trotz­dem wird letzt­lich die zeit­li­che Rück­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs beschränkt, auch um die Leis­tungs­fä­hig­keit des Schuld­ners nicht zu sehr zu gefähr­den.
Der Leis­tungs­in­halt des Unter­halts­an­spruchs hat sich begin­nend vom römi­schen Recht bis heu­te gewan­delt. Heu­te kann die Beschrän­kung des rück­wir­ken­den Unter­halts mit dem Gedan­ken des Schuld­ner­schut­zes begrün­det wer­den. Ein grund­sätz­li­cher Anspruch auf künf­ti­gen wie auf Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit wird vom Ver­fas­ser befür­wor­tet. Unter Ein­be­zie­hung wei­te­rer euro­päi­scher Rechts­ord­nun­gen wird eine Rege­lung zur recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung der Pro­ble­ma­tik vor­ge­schla­gen.
römisches Recht, §§ 1585b, 1613 BGB, § 72, Anspruch auf Unterhalt, Unterhaltsanspruchs, Schuldnerschutz, Regelungen, Anwendungsbereich, Kindesbetreuung, Recht, europäischer Rechtsordnungen, Vorschlag zur Harmonisierung, Problematik, Familienrecht
Die Untersuchung eines Anspruchs auf rückständigen Unterhalt in verschiedenen Rechtsordnungen zeigt, welchem Zweck der Unterhaltsanspruch als eine Ausprägung familiärer, ehelicher bzw. nachehelicher gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung jeweils rechtlich zugeordnet wird. <br /><br />Danach ist ein Verständnis des mit der Unterhaltsleistung verbundenen Zwecks möglich, das die Notwendigkeit gegenseitiger und gegenwärtig notwendiger Versorgung betont, um das Überleben des Berechtigten zu sichern. In diesem Zusammenhang kann der Unterhaltsanspruch historisch zunächst abgeleitet worden sein von einer unmittelbar nur der Versorgung mit Nahrung dienenden, grundsätzlich nicht handelbaren und verderblichen Naturalleistung. Damit eng verbunden zeigt sich eine Interpretation des Satzes „nemo pro praeterito alitur” bzw. “in praeteritum non vivitur“, die ebenfalls auf den ummittelbar und gegenwärtig zum Überleben notwendigen Unterhalt abstellt. Inwieweit der Gedanke des gegenwärtigen Lebens Eingang findet in den Leistungsinhalt des Unterhaltsanspruches oder dessen Zweck prägt soll vorliegend weiter dargestellt werden. Auch ist die Frage zu untersuchen, wie Sekundäransprüche des Berechtigten oder eines Dritten, der dem Berechtigten anstelle des nicht rechtzeitig leistenden Verpflichteten Unterhalt gewährte, etwa auf Ersatz eines Aufwandes oder Schadens, zu beurteilen sind. Dabei ist zu fragen, inwieweit es sinnvoll erscheint, einen möglichen Rückgriffsanspruch eines Dritten gegen den Unterhaltsschuldner den Regeln des Unterhaltsanspruchs folgen zu lassen hinsichtlich einer Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit. <br /><br />Weiter kann eine zeitliche Beschränkung der Rückwirkung von Unterhaltsansprüchen allgemein auf dem Gedanken des Schuldnerschutzes beruhen. Einmal soll der Schuldner so möglicherweise davor geschützt werden, sich zu ruinieren; andererseits ist eine solche zeitliche Beschränkung der Rückwirkung möglich, um gegebenenfalls auch anderen Unterhaltsgläubigern gegenüber die aktuelle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht zu sehr herabzusetzen. Letztlich kann eine zeitlich beschränkte Rückwirkung des Unterhaltsanspruchs beim Verpflichteten auch einen Erwerbsanreiz aufrechterhalten, etwa wenn sich der Verpflichtete sonst über viele Jahre angelaufenen Unterhaltsschulden ausgesetzt sieht, seine wirtschaftliche Existenz dadurch bedroht fühlt und Gefahr läuft, sich selbst und damit auch die Unterhaltsberechtigten wirtschaftlich aufzugeben. <br />Zu bedenken bleiben aber die schutzwürdigen Interessen des Unterhaltsgläubigers, der regelmäßig auch als der wirtschaftlich Schwächere, ebenfalls hohen Belastungen ausgesetzt sein kann, beispielsweise kann auch der Unterhaltsgläubiger Schulden für seinen Unterhalt aufgenommen haben oder sich eingeschränkt haben, so dass es allgemein nicht sinnvoll erscheint, den Verpflichteten durch seine bloße Nichtleistung zu entlasten. Damit stellt sich aber die Frage, wie lange eine Frist zeitlich zu bemessen ist, innerhalb derer Unterhalt rückwirkend verlangt werden kann. Möglich ist es auch, eine allgemeine Lösung auszuarbeiten, die es ermöglicht, dem jeweiligen Einzelfall möglichst gerecht zu werden und die in Folge dessen einen Anspruch auf Unterhalt abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten des Falles für die Vergangenheit eröffnet. <br /><br />Es ist aber ebenso denkbar, dass der Gedanke des Schuldnerschutzes nur allgemein berücksichtigt wird im Verjährungsrecht und im Übrigen dem Unterhaltsberechtigten als regelmäßigem Gläubiger eines Anspruches auf Barunterhalt zugestanden wird, den Tauschwert seines Anspruches selbst und rückwirkend zu verwirklichen. Damit kann der Unterhaltsberechtigte selbstverantwortlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich seinen Barunterhalt grundsätzlich auch selbst einteilen. Ein solcher Unterhalt ist jedenfalls auch nicht nur bezogen auf die jeweilige Periode, für die er geschuldet wird: So kann der Berechtigte diesen auch periodenübergreifend verwenden, etwa in dem er Geldmittel für eine größere Anschaffung anspart oder in dem er einen Kredit aufnimmt und diesen auch durch seinen laufenden Unterhalt abbezahlt. <br /><br />Weiter kommen auch kombinierte Lösungen in Betracht, die eine klar voraussehbare Frist bis zu der Unterhalt allenfalls rückwirkend gefordert werden kann, kombinieren mit weiteren Bestimmungen, die den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit vor Ablauf einer solchen Frist regeln. <br /><br />Insgesamt ist damit nicht nur der Konflikt zwischen einer klar voraussehbaren und rechtssicheren Lösung angesprochen, sondern auch die Frage nach einem gerecht erscheinenden und vernünftigen Interessenausgleich zwischen Unterhaltsberechtigtem und dem Schuldner des Unterhalts.
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