Source: https://bfg-gilching.de/ziele
Timestamp: 2020-05-25 10:41:16
Document Index: 187754973

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 26', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2']

Ziele - Bürger für Gilching
Einwendung Landesentwicklungsplan LEP - 2012-05-22
Einwendungen BB Lidl-Markt Landsberger Straße - 2018-09-06
Einwendungen BB Flurgrenzstraße Skateranlage - 2019-01-17
Wir Bürger für Gilching sind unabhängig von Parteiprogrammen und Ideologien.
Ohne Zögern können wir auch Ideen und Vorschläge der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützen, wenn wir diese nach Prüfung und Abwägung der Fakten für Gilching gut und positiv befinden.
Wir legen Wert auf sachliche Diskussionen, arbeiten uns gewissenhaft in die Unterlagen ein, recherchieren ggf. selbständig ergänzende Informationen und lassen uns nicht zu Polemik oder Sarkasmus gegenüber Gesprächspartnern hinreißen.
Da die Erfahrung zeigte, dass Einwendungen, die während einer Gemeinderatssitzungen gemacht wurden, oft übergangen wurden, sind wir dazu übergegangen, zu neuen Bebauungsplänen unsere Einwendungen schriftlich vorzulegen.
Siehe Einwendung 1 zum LEP, 2 zum Bebauungsplan Lidl und 3 zum Bebauungsplan Flurgrenzstraße.
Die AWISTA hat westlich von St. Gilgen an der A 96 neben der Abfallumladestation von Remondis eine Fläche erworben und bei der Gemeindeverwaltung Weßling Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung eines Bebauungsplanes gestellt.
Im Gemeinderat Weßling wurde dazu am 22.10.2019 beschlossen:
Der Gemeinderat Weßling beschließt, aufgrund des Antrags des AWISTA Starnberg KU vom 15.10.2019, für die FlNrn. 1094/3, 1094/4, 1094/5, 1094/6, 1094/7, 1094/8 und 1094/11 Gemarkung Weßling, Gemeinde Weßling, die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, die aktuelle Nutzung und Darstellung von gegenwärtig „Fläche für Wald (nach Verfüllung bzw. Rekultivierung) in ein „Sondergebiet Wertstoff- und Dienstleistungszentrum Abfallwirtschaft“ vorzunehmen.
3.Der Gemeinderat Weßling beauftragt den Bauausschuss des Gemeinderates Weßling mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein Sondergebiet Wertstoff- und Dienstleistungszentrum Abfallwirtschaft auf den FlNrn. 1094/3, 1094/4, 1094/5, 1094/6, 1094/7, 1094/8 und 1094/11 Gemarkung Weßling, Gemeinde Weßling, im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplans (vgl. Punkt 2) durchzuführen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Sondergebiet AWISTA Wertstoff- und Dienstleistungszentrum, An den Gruben, Weßling“.
Für die Sitzung am 26.11.2019 wurde dann die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet nachgeschoben:
2)Der Gemeinderat der Gemeinde Weßling beschließt gem. Art. 51 Abs. 2 Satz 3 BayNatschG i.V.m. § 26 BNatSchG dem Grunde nach für die FlNrn. 1094/3, 1094/4, 1094/5, 1094/6, 1094/7, 1094/8, 1094/11, 1089/1-Teil und 1099/1-Teil jeweils Gemarkung Weßling mit einer Gesamtfläche von rd. 31.034 m² ein Herausnahmeverfahren aus der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg zu beantragen.
3)Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Weßling wird bevollmächtigt, bei Vorliegen der weiteren formalen Herausnahmeanforderungen, insbesondere der Darstellung der Alternativstandorte, die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Starnberg einzureichen.
4)Die Kosten dieses Verfahrens sind durch den Vorhabenträger, AWISTA Starnberg KU, zu tragen.
Sollte dieser Bebauungsplan genehmigt werden, wovon auszugehen ist, wenn es von Seiten der anwohnenden und damit betroffenen Bevölkerung keinen Widerstand gibt, dann entsteht westlich von St. Gilgen eine zweite Müllumladestation. Die Frage ist: Wird der Landkreis künftig doppelt so viel Müll produzieren, damit beide Umladestationen ausgelastet und wirtschaftlich zu betreiben sind? Ich denke, diese Frage ist eher mit „Nein" zu beantworten. Eine zweite Müllumladestation macht also keinen wirtschaftlichen Sinn und ist auch nicht notwendig.
Das Vorhaben der AWISTA wird klar, wenn man die neue Satzung des Kommunalunternehmens liest.
Auszug aus der AWISTA KU-Satzung (Zitatanfang):
• 2 Gegenstand des Kommunalunternehmens
(4)1Das Kommunalunternehmen darf im Rahmen der Art. 74 –84 LKrO Tätigkeiten außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge des Landkreises Starnberg übernehmen, sich in entsprechender Anwendung der für den Landkreis Starnberg geltenden Vorschriften
• an anderen Unternehmen beteiligen
• andere Unternehmen gründen, wenn das dem Unternehmenszweck dient,
• sowie Betriebe gewerblicher Art begründen und unterhalten.
2Das Kommunalunternehmen ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung oder Förderung der Aufgaben des Kommunalunternehmens dienlich sind.
3Hierzu zählen insbesondere Tätigkeiten im Bereich der Energieerzeugung, der Erzeugung und des Handels von Substraten, Rohstoffen sowie energetisch nutzbaren Einsatzstoffen.
Unternehmenssatzung AWISTA Starnberg(ext. Link zum PDF)
Das heißt meines Erachtens, die AWISTA kann Müll aus anderen Landkreisen auf der nun eigenen Müllumladestation verwerten, Handel betreiben und Müll auch energetisch verwerten, also verbrennen. Eine erhebliche Erweiterungsmöglichkeit ergibt sich 2034, da dann der Pachtvertrag mit Remondis ausläuft und AWISTA beide Flächen zusammenlegen kann.
Neben zwei bestehenden Asphaltmischanlagen, Bauschuttrecylinganlagen und Kiesabbau wird als ein weiteres, die Bewohner erheblich mit LKW-Verkehr, Lärm und Feinstaub belastendes Gewerbe dort etabliert.
Im Landkreis Starnberg holt die Fa. REMONDIS für das Starnberger Abfall-Kommunalunternehmen AWISTA den Müll bei uns zu Hause ab, sammelt ihn derzeit in Mischenried / St. Gilgen und transportiert ihn größeren Containern zur Müllverbrennung bzw. Weiterverwertung. Ebenso werden dort auch die die verschiedenen Müllarten / Wertstoffe die an den örtlichen Wertstoffhöfen angeliefert werden gesammelt, umgeladen und zum Endverbleib oder Weiterverarbeitung abtransportiert. Die Fa. REMONDIS ist in Mischenried / St. Gilgen „Mieter“ der Flächen.
Das kommunale Starnberger Abfallunternehmen AWISTA beklagt sich den Entsorgungspreisen der Fa. REMONDIS, die exklusiv im Landkreis den Müll einsammelt und weiterverwertet, ausgeliefert zu sein.
Der AWISTA möchte das Mülleinsammeln und Weiterverwerten wieder in Eigenregie übernehmen und damit eine anders lautende Entscheidung aus den 1990er Jahren revidieren.
Um als Markt-Akteur auftreten zu können, benötigt der AWISTA Lager- und Umladeflächen, Verwaltungsgebäude, Hallen, Fahrzeuge und Personal.
Der AWISTA hat dazu 3 Flächen erworben:
Eine Fläche ist die bestehende Müllumladestation der Fa. REMONDIS, direkt neben der südlichen Asphaltmischanlage gelegen. Dies Fläche wird vom AWISTA als „Mischenried, Planungsgebiet I“ bezeichnet. Sie liegt auf Weßlinger Verwaltungsgebiet, direkt an der Grenze zu Gilchinger Gemeindegebiet und südwestlich von Gilching und St. Gilgen.
Zu der o.g. Fläche gehört direkt südlich daran, an die Autobahn angrenzend, das Flächenpaket „Mischenried, Planungsgebiet II“, auch auf Weßlinger Verwaltungsgebiet.
Diese Fläche ist liegt im Landschaftsschutzgebiet. Diese Fläche wurde in den 1990er Jahren ausgekiest, mit Erdaushub und Bauschutt verfüllt und gem. damaligem Genehmigungsbescheid rekultiviert. Auf diesem Gelände hat sich die Natur gerade erst erholt und es grünt wieder mit größerem Baumbestand.
Die 3. Fläche ist ein Acker / Wiese bei Hochstadt.
Die Fläche wird beim AWISTA als Fläche „Oberbrunn“ bezeichnet und liegt (Achtung!) auf Gautinger Flur und damit in Gautinger Verwaltung) unmittelbar an der Verbindungsstraße von Hochstadt nach Oberbrunn, südlich der großen Oberbrunner Kiesabbaugebiete. Die Fläche grenzt unmittelbar unterstromig an das Wasserschutzgebiet der Trinkwasserbrunnen der großräumigen Wasserversorgung Starnberg.
An diesen Brunnen hängt auch (!) Gilching dran, da wir im Notfall, falls unsere eigenen Brunnen ausfallen darauf zurückgreifen. Es gibt für Gilching eine jährliche Abnahmeverpflichtung einer Wassermenge aus diesen Brunnen.
„Grundstücke erworben“ heißt in diesem Zusammenhang, dass es vertragliche Vereinbarungen des AWISTA mit den Grundstückseigentümern gibt, dass der AWISTA Eigentümer wird und das Grundstück erst dann bezahlt, wenn das Bauvorhaben dort wirklich umgesetzt werden kann. Sollte das Bauvorhaben nicht realisierbar sein, ist der Vertrag hinfällig und der AWISTA trägt bis dahin alle angefallenen Kosten. Die beiden Flächen bei Mischenried / St. Gilgen wurden von einem Gilchinger Unternehmer an den AWISTA verkauft, die Fläche bei Oberbrunn von einem Gautinger Landwirt.
Es ist nun die kuriose Situation eingetreten, dass der AWISTA der Flächen-Eigentümer und Vermieter seines Auftragnehmers (REMONDIS) ist, den er eigentlich loswerden möchte. Der Mietvertrag läuft bis 2024 mit einer einseitigen Verlängerungsoption für REMONDIS um 10 Jahre bis ins Jahr 2034.
Der AWISTA hat es eilig von der Fa. REMONDIS unabhängig zu werden und will daher so schnell wie möglich eine eigene Müllumladestation errichten und betreiben. Für die Standort-Entscheidung St.Gilgen/Mischenried oder Oberbrunn/Hochstadt hat der AWISTA einen seltsamen Standortvergleich bzgl. des Nutzwerts bei der Fa. INFA in Ahlen, Nordrheinwestfalen beauftragt.
Die Kriterien für diesen Standort-Vergleich haben die Bürgermeister der Landkreisgemeinden mit dem Verwaltungsrat des AWISTA , der sich aus Gemeinderatsvertretern rekrutiert und dem AWISTA-Vorstand festgelegt.
Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen wurde bisher nicht untersucht oder veröffentlicht.
Ohne, dass für die Beurteilung aller Standort-Kriterien belastbare Datengrundlagen vorliegen, kam der INFA-Standortvergleich zu dem Ergebnis, dass St. Gilgen/Mischenried geeigneter ist als Oberbrunn/Hochstadt. Der Verwaltungsrat des AWISTA hat sich in der Folge entschieden, die 2. Müllumladestation in St. Gilgen/Mischenried zu allererst auf dem Planungsgebiet II zur Autobahn hin weiterzuverfolgen. Der AWISTA hat seit dem bei der Gemeinde Weßling ein Herausnahmeverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet beantragt. Der Gemeinde Weßling, ist alles Recht, um eine Müllumladestation in Hochstadt / Oberbrunn zu verhindern und hat am 26.11.2019 ein Herausnahmeverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet eingeleitet. Ohne die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet ist kein weiterer Bau in St. Gilgen/Mischenried möglich. Über die Herausnahme entscheidet letztlich jedoch nicht die Gemeinde Weßling sondern der Starnberger Kreistag.
Warum sind wir gegen eine weitere, zweite Müllumladestation?
Es gibt dort schon eine Müllumladestation. Das muss reichen.
Die vorhandene Müllumladestation ist –unwidersprochen - für den Landkreis Starnberg absehbar ausreichend groß dimensioniert.
Als derzeitiger Vermieter könnte der AWISTA spätestens ab 2034 die bestehende REMONDIS-Station und dortigen Immobilien übernehmen. Man würde sich damit ein kostspieliges Genehmigungsverfahren und Investitionen ersparen.
Eine 2. Müllumladestation auf dem Planungsgebiet II St. Gilgen /Mischried müssten wir mit unseren Gebühren über Gebührenerhöhungen finanzieren.
Mit der Flächenerweiterung auf das Planungsgebiet II St. Gilgen /Mischried wäre dort der Boden bereitet für eine Müllweiterverarbeitung, z.B. in Form einer Müllverbrennungsanlage.
Die Satzung des neu gegründeten AWISTA KU (KU =Kommunalunternehmen) lässt dies zu:
an anderen Unternehmen beteiligen
andere Unternehmen gründen, wenn das dem Unternehmenszweck dient,
sowie Betriebe gewerblicher Art begründen und unterhalten.
Satzungsgemäß darf mittlerweile also Müll von auswärts zugekauft werden und dieser auch zur Energieerzeugung weiterverwertet werden. Eine thermische Weiterverwertung ist z.B. eine Müllverbrennungsanlage mit deren Abwärme man heizt.
Die derzeitigen Erfahrungen mit der Überwachung der in St. Gilgen / Mischenried bereits angesiedelten Betriebe durch das Landratsamt geben Anlass zur Sorge, dass das Landratsamt nicht in der Lage ist, entsprechend zeitnah und mit Konsequenzen auf Betriebsstörungen oder unsachgemäßen Müllumgang zu reagieren.
Die Natur ist im Bereich St. Gilgen/Mischenried und Gilching West bereits schwer geschunden, weil eine unsägliche Festsetzung der Regierung von Oberbayern im Regionalplan diesen Waldteil als „Kiesabbau-Vorrangfläche“ deklariert hat. Die davon betroffenen Waldfläche ist ca. 45 ha groß (~ genauso groß wie der Bannwald am Flughafen). Alle Tätigkeiten hinsichtlich Kiesabbau haben zwar in ihren Genehmigungsbescheiden die Auflagen die Flächen wieder mit Laubbäumen zu rekultivieren. Da die Rekultivierung bloß immer nur mit sehr kleinen Setzlingen erfolgen muss, wird es mindestens eine Menschengeneration dauern, bis dort wieder Wald in der bisher bekannten Form anzutreffen ist. Wald, den wir benötigen, um CO2 zu binden, der für Kühlung und Frischluft sorgt. Gerade, wo dort mit den 2 Braunkohlestaub-verfeuernden Asphaltmischanlagen die größten gemeindlichen CO2-Schleudern stehen.
Was können wir im Gemeinderat bewirken?
Im Landschaftsschutzgebiet-Herausnahmeverfahren der Gemeinde Weßling muss die Gemeinde Gilching gehört werden. Im Gemeinderat können wir darauf einwirken, dass die Gemeinde Gilching sich entsprechend wehrt. Bis dato ist seitens des Gemeinderats und der Gilchinger Kreistagsabgeordneten sowie Gilchinger Mitgliedern des AWISTA-Verwaltungsrat überhaupt keine Gegenwehr erkennbar.
Nach der Kommunalwahl muss auch der Verwaltungsrat des AWISTA aus Mitgliedern des Kreistags neu besetzt werden. Hier haben wir die Chance mit entsprechend informierten Kandidaten aus Gilching, darauf einzuwirken, dass dieses unsinnige Vorhaben einer 2. Müllumladestation ad acta gelegt wird.
(Oliver Fiegert)
In den letzten Jahren hat sich Gilching vor allem auch baulich stark verändert.
Oft wird unseres Erachtens nach zu spät, an die weiterführenden Folgen gedacht.
Die Planung der Westumgehung hat drei Jahrzehnte gedauert. Was innerorts in Sachen Verkehrsberuhigung optimiert werden kann, wird erst jetzt, Monate nach der Eröffnung, in Angriff genommen. Dieses langwierige und teure Verfahren, mit Bestellung von Gutachtern und Erarbeitung von Konzepten, hätte längst stattfinden können.
In der Waldkolonie hat sich gezeigt, dass die derzeit gültige Stellplatz-Verordnung für eine derart dichte Bebauung bei schmalen Straßen und Zuwegen viel zu knapp bemessen ist. Das hätte man viele Jahre zuvor bereits vermuten und in der Verordnung entsprechend anpassen können.
Gerade zum Beispiel bei der Bebauung der Gilchinger Glatze ist es unbedingt erforderlich, die Optimierung der zu- und abführenden Verkehrswege auch im weiteren Umfeld zu berücksichtigen. Das gilt auch für andere kommunale Bauprojekte (z.B. Zelenka-Fläche).
Die Satzung der AWISTA-Flächen bei St. Gilgen lässt derzeit die Möglichkeit des Baus einer Müllverbrennungsanlage zu. Das war und ist zwar aktuell zwar nicht geplant, aber die Möglichkeit besteht. Wir wollen solche „Schlupflöcher im Kleingedruckten“ weitsichtig verhindern (siehe hierzu eine gesonderte Rubrik).
(Myriam Krall)
Die BfG fordert, dass die Gemeinde Gilching auf Erschließungsbeiträge verzichtet, wenn Straßen schon mehr als 25 Jahre als Erschließungsstraßen bestehen (s. Gesetzestext). Auch weil derzeit beim Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden wurde, ob die bayerische Übergangsregelung Art. 5a Abs.2 (tritt erst am 01.04.2021 in Kraft) verfassungsgemäß ist.
Aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG)
[1] Art. 5a Abs. 7 Satz 2 tritt erst am 1.4.2021 in Kraft, siehe § 2 Abs. 2 G v. 8.3.2016 (GVBl. S. 36)
„Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (Begründung zum Gesetzentwurf LT-Drs. 18/1478) steht es jeder Kommune frei, wenn seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsstraße mindestens 25 Jahre vergangen sind auf Beiträge, die zwischen 1. Januar 2018 und 31. März 2021 entstehen oder entstanden sind, einen reduzierten Beitrag zu erheben oder ganz zu verzichten.
Seit ich im Gemeinderat bin, setze ich mich dafür ein, dass den Bürgern faire Gebühren und Beiträge durch die Gemeinde berechnet werden.
Straßenersterschließungsbeitrag:
Unzweifelhaft kann die Gemeinde bei neuen Bebauungsplänen, wenn Acker oder Wiese zu Bauland wird, vom Planungsbegünstigten die Kosten erheben, die für die Erschließung und Planung anfallen, aber auch eine Abgabe im Rahmen der Gesetze für allgemeine Gemeinkosten berechnen.
Da allein die Gemeinde die Aufträge z.B. für den Bau der Erschließungsstraße vergibt, müssen diese Kosten gegenüber den zahlungspflichtigen Grundstückseigentümern transparent und nachvollziehbar sein. Im Gemeinderat können wir als BfG darauf achten, dass das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren korrekt abläuft, aber auch die Betroffenen unterstützen, wenn sie Einsicht in die Unterlagen haben wollen.
Sogenannte Ersterschließung bereit seit vielen Jahren bestehender Straßen mit Erschließungsfunktion:
Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts wurde im bayerischen Landtag das Kommunale Abgabengesetz (KAG) geändert. Somit können für Straßen, deren Ersterschließung vor 25 Jahren begonnen wurde, ab 1. April 2021 keine Ersterschließungsbeiträge mehr erhoben werden.
Um für die Beitragszahler, die bisher 90% der Straßenbaukosten bezahlen mussten, den Übergang von 90% der Kosten bis 31.03.2021 und keine Beiträge ab 01.04.2021 wenigstens etwas gerechter zu gestalten, können die Gemeinden die Anliegerbeiträge ab 01.01.2012 auf 60% reduzieren. Dies kann auch rückwirkend geschehen, d.h. es können 30% der bereits bezahlten Beiträge den Anliegern zurück erstattet werden.
Ab 01.01.2018 haben die Gemeinden lt. geändertem KAG die Möglichkeit auch ganz oder nur teilweise auf Beiträge zu verzichten.
Im Gemeinderat stellte ich bereits den Antrag, entsprechend der Möglichkeiten des Kommunalen Abgabengesetzes, erhobene Beiträge zurückzuzahlen und auf Beiträge für sogenannte Ersterschließungen vom 01.01.2018 bis 01.04.2021 nach Möglichkeit ganz zu verzichten.
Der bisherige Gemeinderat lehnte dies mit großer Mehrheit ab. Da aber diese Beiträge bis 01.04.2021 auch rückwirkend reduziert und zurückbezahlt werden können, besteht die Möglichkeit, im neu gewählten Gemeinderat ab Mai 2021 erneut den Antrag auf Beitragsreduzierung zu stellen.
Zudem ist beim Bundesverfassungsgericht noch ein Verfahren nicht abgeschlossen, das sich mit der Frage beschäftigt, ob die Übergangsregelung bis zum 31.03.2021 verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung kann erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide bis zum 31.03.2021 haben.
Verbesserungsbeiträge und Wassergebühren
Der Gemeinderat beschloss 2016 nicht einstimmig aber mit großer Mehrheit, Erneuerungen und Verbesserungen der technischen Anlagen des Wasserwerks (jetzt Gemeindewerk) durch die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen zu finanzieren.
Um die Höhe der Verbesserungsbeiträge zu ermitteln, war erheblicher und kostenintensiver Verwaltungsaufwand notwendig, und zur Berechnung der Beiträge wurde ein Fachbüro beauftragt. Sehr viel einfacher und kostengünstiger können Verbesserungen und Erneuerung der technischen Anlagen über die Wassergebühren berechnet werden. Dies hätte dann auch noch den zusätzlichen Vorteil, dass Verbraucher, die viel Wasser verbrauchen mehr bezahlen und Wassersparen belohnt werden würde.
Als Einzige im Gemeinderat stimmte ich gegen die Verbesserungsbeiträge, und ich werde mich weiterhin für eine kostengünstige und verbrauchsorientierte Gebührenberechnung einsetzen.
Ein besonders sensibles Thema sind die Gebühren für die Nutzung der verschiedenen Formen von Gräbern oder der Urnenwand.
Es kann nicht sein, dass z.B. für eine Grabstelle von ca. 4m² pro Monat 12€ zu bezahlen sind. Dieser Betrag berechtigt nur zur Nutzung der Grabstelle. Alle Zusatzleistungen die bei einem Begräbnis anfallen, müssen zusätzlich bezahlt werden.
Die bereits von der Verwaltung dem Gemeinderat vorgelegte Kalkulation der hohen Grabgebühren wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zurückgewiesen.
Sobald erneut eine Kalkulation mit neuer Berechnung der Grabgebühren von der Verwaltung vorgelegt wird, werde ich diese kritisch auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Ich denke, jeder muss sich eine würdige Grabstelle für seine verstorbenen Angehörigen leisten können.
Die Grundsteuer muss neu festgesetzt werden, und die Gemeinde wird den Erhebungssatz neu beschließen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die zu ermittelnde Grundsteuer weder Eigenheimbesitzer noch Mieter überfordert.
Ich werde mich im künftigen Gemeinderat verstärkt für den Bau von seniorengerechten Wohnungen in zentraler Lage Gilchings einsetzen.
Diese sollten, wie die bereits bestehenden 50 sogenannten „Betreuten Wohnungen“, vom Verband Wohnen errichtet werden, da damit eine nach Einkommen gestaffelte, bezahlbare Miete garantiert werden kann.
Denn mehr als 100 Senioren stehen auf der Warteliste für barrierefreie Wohnungen, nach Wunsch und Bedarf betreut vom Sozialdienst Gilching e.V.
Das bedeutet, dass in Gilching mehr als 100 älteren Mitbürgern ihre derzeitige Wohnung nach dem Auszug der Kinder zu groß ist und sie deshalb eine kleinere, barrierefreie Wohnung bevorzugen würden, um weiterhin selbstbestimmt und eigenständig ihr Leben gestalten zu können.
Das bedeutet auch, dass mit der Bereitstellung von seniorengerechten Wohnungen mehr als 100 familiengerechte Wohnungen frei werden und wieder Familien zur Verfügung stehen würden und damit ein Beitrag geleistet wird, sowohl Senioren als auch Familien den Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den sie in ihrer Lebenssituation brauchen.
Siehe auch hierzu einen Artikel im stern
Ergänzend zu den ehrenamtlichen Einrichtungen die es in Gilching bereits gibt, wollen wir uns für die Etablierung eines Sozialkaufhauses einsetzen.
Wir wissen, dass viele Gilchinger Bürger eine Abgabestelle für zum Beispiel gut erhaltene Möbel, Gartengeräte oder Elektrogeräte vermissen.
Nachdem die offene Sammelecke am Wertstoffhof geschlossen werden musste, fehlt diese „Tauschbörse“.
Ein Konzept hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit erfahrenen Betreibern aus der Region und der Verwaltung erarbeiten, um eventuell in zukünftig geplanten gemeindlichen Einrichtungen entsprechende Räumlichkeiten vorzusehen.
Wir, die BfG fördern die Entwicklung eines barrierefreien Gilchings und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Die Anforderungen von Kindern, älteren Menschen, mobilitäteingeschränkten Personen und Menschen mit Kinderwagen sind im Straßenverkehr zu berücksichtigen, damit diese sich unabhängig im Ort bewegen können.
Wir stehen als BfG hinter dem Ausbau barrierefreier Hauptfußwegverbindungen, ohne Umwege und Hindernisse zu Schulen, Wohngebieten, Kindergärten, Sport- und Freizeitanlagen, zum Ortszentrum und zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zu Einkaufsmöglichkeiten.
Wir fördern eine fußgänger- und fahrradfreundliche Gemeinde, in der die Nahmobilität einen hohen Stellenwert hat.
Informationen des Heinrich-Böll-Stiftung e.V. zur Nahmobilität
Fußgänger und Radfahrer benötigen ihren jeweils eigenen Bewegungsraum. Sobald Fahrradfahrer auch die Fußwege benutzen, bedarf es einer klaren Regelung und Aufmerksamkeit.
Best Practice Beispiel im Fuss- und Radverkehr der STADT ASCHAFFENBURG(ext. Link zum PDF-Download)
(Janina Weinelt)
Ob auf Treffen des Gilchinger Unternehmerverbandes, langkreisweiten Gesprächen mit Unternehmer- oder Handwerksverbänden oder beim Wirtschaftsempfang in Germering, der Tenor der mittelständischen Betriebe vor Ort und im Umfeld ist immer der gleiche:
Es fehlt Raum um zu expandieren (wobei wir hier vor allem in Gilching an Grenzen gestoßen sind) und es fehlen Mitarbeiter.
Ob Auszubildende, Quereinsteiger oder Fachpersonal, die Betriebe suchen händeringend nach Unterstützung. So hat zum Beispiel derzeit im Handwerk jeder zweite Betrieb keine Nachfolgeregelung. Aufgrund von Personalmangel.
Wir wollen versuchen, die Angebote der gwt Starnberg in diesem Bereich besser zu nutzen, und auch die Kommunikation mit den Schulen und nicht zuletzt den Eltern suchen.
Um in Sachen Berufsbildung die Angebote ortsansässiger Betriebe sichtbarer und die beruflichen Möglichkeiten vor Ort, vor allem auch für junge Leute, transparenter zu machen.
Nicht nur auf der Bürgerversammlung im Jahr 2015 forderten Bürger wieder eine Polizeistation in Gilching, sondern immer noch wird der Wunsch geäußert, dass Gilching mit fast 20.000 Einwohnern wieder eine eigene Polizeistation haben sollte.
Zum Merkur Presseartikel
Wir Bürger für Gilching setzen uns für die Renaturierung (Wiedervernässung) des Wildmoos ein, denn der Schutz bzw. die Wiedervernässung des Wildmoos ist auch Klimaschutz.
Mitte 1920 hat man begonnen das Wildmoos zu entwässern, um Torf als Heizmaterial gewinnen zu können. Der abgebaute Torf eignete sich nicht als Heizmaterial, aber die damals gezogenen Gräben entwässern immer noch das Wildmoos, die im Boden konservierten Pflanzenreste zersetzen sich und es wird CO2 sowie das mehr als 300 mal schädlichere Lachgas (N20) freigesetzt. Mit der Wiedervernässung wird dieser klimaschädliche Prozess gestoppt und absterbende Pflanzenteile wieder konserviert, somit CO2 dauerhaft gespeichert.
Weiterführende Links und Informationen über Aspekte, die für die Renaturierung von Mooren sprechen:
Siehe Seite 3: KLIP 2020 - Bayerisches Landesamt für Umwelt(ext. Link zum PDF)
Renaturierung von Mooren gegen den Klimawandel - BR24
Wo ist das Wildmoos?
Wiedervernässung des Wildmooses
Wenig bekannt ist, dass Moore für den Klimaschutz relevante Ökosystemtypen sind.
Die Moore speichern weltweit geschätzt ca. 550 Petagramm (= 550 x 109 Tonnen; DRÖSLER, 2009) Kohlenstoff, der seit der letzten Eiszeit der Atmosphäre als CO2 entzogen wurde.
Die Erhaltung dieser Kohlenstoffspeicher ist vorbeugender Klimaschutz. Durch Austrocknung / Dränage und Klimawandel kann sonst dieser gebundene Kohlenstoff als CO2 wieder freigesetzt werden.
Moore in Deutschland verursachten durch intensive Landnutzung Emissionen ca. 4,5 % der gesamten fossilen Emissionen Deutschlands (DRÖSLER, 2009).
Die Reduktionspotenziale in Grundwassermooren liegen bei 30 t CO2-Äquivalent pro Hektar und Jahr (DRÖSLER, 2009).
Parallel zur Bindung von CO2 (Kohlendioxid) wird in naturnahen Mooren CH4 (Methan) emittiert.
Werden die Moore entwässert und genutzt, wird aufgrund des aeroben Torfabbaus CO2 und N2O (Lachgas) emittiert, wobei die natürlichen CH4-Emissionen zurückgehen.
Methan ist 25-mal klimaschädlicher als CO2.; Lachgas 298-mal klimaschädlicher als CO2
Im Westen Gilchinger Gemeindegebiets, kurz vor dem Jexhof haben wir mit dem Wildmoos ein durch Torfabbau trockengelegtes Hochmoor.
Die technischen Maßnahmen für eine Wiedervernässung sind relativ gering und wären technisch relativ einfach möglich.
Fachgutachterliche Stellungnahmen seitens des Landratsamt liegen dazu bereits vor.
Wir werden uns im Gemeinderat dafür stark machen, diese Maßnahmen schnell umzusetzen.