Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-124/17
Timestamp: 2020-02-28 22:44:12
Document Index: 66212008

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 80', 'EuG', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', '§ 124', 'EuG', '§ 125', 'EuG', 'EuG', '§ 125', 'EuG', 'EuG', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 126', 'EuG', '§ 153', 'EuG', '§ 124', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-124/17 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018
EuGH, 24.10.2018 - C-124/17
https://dejure.org/2018,34193
EuGH, 24.10.2018 - C-124/17 (https://dejure.org/2018,34193)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.2018 - C-124/17 (https://dejure.org/2018,34193)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - C-124/17 (https://dejure.org/2018,34193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,34193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 - Richtlinie 2014/25/EU - Art. 80 - Vergabe öffentlicher Aufträge - Verfahren - Ausschlussgründe - Höchstzulässiger Zeitraum des Ausschlusses - Obliegenheit des Wirtschaftsteilnehmers, zum Nachweis seiner ...
Zum Nachweis der Selbstreinigung
Selbstreinigung nur bei aktiver Zusammenarbeit mit öffentlichem Auftraggeber
Selbstreinigung setzt aktive Zusammenarbeit voraus! (VPR 2019, 2)
Selbstreinigung setzt aktive Zusammenarbeit voraus! (IBR 2019, 84)
EuZW 2019, 295
VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18
In Bezug auf die Sachverhaltsaufklärung stellt die Antragstellerin unter Hinweis auf die zu dem Zeitpunkt vorliegende Stellungnahme des Generalanwalts zu dem Verfahren des EuGH Rs. C-124/17 (Voss Laeis GmbH) dar, dass die Regelung in § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB lediglich eine aktive Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber verlange, diese aber nicht dazu führen dürfe, dass zivilrechtliche Verteidigungsmöglichkeiten dieses Unternehmens eingeschränkt würden.
In ihrer Antwort verweist die Antragstellerin auf das inzwischen ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-124/17 Vossloh Laeis ./. Stadtwerke München vom 24.10.2018.
Dies ergebe sich auch aus der EuGH Entscheidung vom 24.10.2018, Rs. C-124/17.
Die Notwendigkeit hierzu ergebe sich jedoch deutlich aus der EuGH Entscheidung "Vossloh Laeis" Rs. C-124/17 vom 24.10.2018.
Nach der Entscheidung des EuGH Rs. C-124/17 Vossloh Laeis vom 24.10.2018 ist beim Vorliegen des Ausschlussgrundes nach Art. 57 Abs. 4 lit. d) der Richtlinie 2014/24, welcher dem § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB entspricht, nicht auf den Beginn der Kartellbeteiligung für den Fristlauf abzustellen.
Die zunächst von der Antragstellerin vertretende Auffassung, dass fraglich sei, ob diese nationale Vorgabe mit der Richtlinie vereinbar ist, kann nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. C-124/17, Urteil vom 24.10.2018 keine Berücksichtigung mehr finden.
Diese geforderte umfassende Sachaufklärung zum Schaden kann hierbei zur Folge habe, dass der Geschädigte erst auf ihrer Grundlage erfolgversprechend seine Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen begründen kann und für das Unternehmen dem Ausgleich des Schadens dienende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB erforderlich werden (vgl. EuGH Rs. C-124/17, Urteil vom 24.10.2018).
Hierbei hat er die Risiken einzuschätzen, die sich ergeben, wenn er einen Auftrag an einen Bieter mit zweifelhafter Integrität vergibt (vgl. EuGH Rs. C-124/17, Urteil vom 24.10.2018).
Vergabeverfahren, Ermessensentscheidung, Vergabekammer, Beteiligung, …
§ 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB bedarf einer europarechtskonformen Auslegung nach dem Urteil des EuGH vom 24.10.2018, Rs. C-124/17.
Mit Urteil vom 24.10.2018 - Rs. C-124/17 entschied der Gerichtshof:.
Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, dass gerade auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 24.10.2018 - Rs. C-124/17 der Ausschluss aus dem Prüfsystem rechtswidrig war, da die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Selbstreinigung erfolgreich nachgewiesen hätte.
2.3 Die Antragstellerin erfüllt jedoch nicht das Erfordernis der Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB in der erforderlichen europarechtskonformen Auslegung nach dem Urteil des EuGH vom 24.10.2018, Rs. C-124/17.
Nach dem Urteil des EuGH vom 24.10.2018, Rs. C-124/17 (…Rz. 27 ff.) muss ein Wirtschaftsteilnehmer, der trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachweisen möchte, dem öffentlichen Auftraggeber den Nachweis dafür erbringen, dass seine Selbstreinigungsmaßnahmen für seine Zulassung zum Vergabeverfahren ausreichend sind.
2.4 Nach dem Urteil des EuGH vom 24.10.2018, Rs. C-124/17 steht auch fest, dass im Zeitpunkt des Ausschlusses auch die Frist des § 126 Nr. 2 GWB nicht abgelaufen war.
Insoweit sei im Übrigen auch kein Grund ersichtlich, warum für den Verjährungsbeginn nicht - wie im Falle einer Kartellbeteiligung gemäß Entscheidung des EuGH in der Rechtssache V. (Urteil vom 24. Oktober 2018 - Rs. C-124/17) - der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Sanktionierung dieses Verstoßes, die hier nach Auffassung der Antragstellerin in der Einstellung gemäß § 153a StPO liege, relevant sein solle.
Zwar hat der EuGH in seiner anlässlich von Kartellverstößen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffenen Entscheidung vom 24.10.2018 C-124/17 entschieden:.
VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2019 - 2 VK LSA 23/18
Dosierhöhe offen: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
In diesem Zusammenhang wird aus Gründen der Rechtssicherheit nicht dem Zeitpunkt Rechnung getragen, zu dem sich der betreffende Sachverhalt ereignet hatte (vgl. EuGH vom 24.10.2018, Rs. C-124/17).
https://dejure.org/2018,12204
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17 (https://dejure.org/2018,12204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2018 - C-124/17 (https://dejure.org/2018,12204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - C-124/17 (https://dejure.org/2018,12204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren - Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU - Ausschlussgründe - Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers zur Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, um vor Ablauf des Ausschlusszeitraums seine ...
Erneuter Nachweis der Zuverlässigkeit: Muss der Bieter mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten?
Selbstreinigung nur bei aktiver Zusammenarbeit mit öffentlichem Auftraggeber?