Source: http://siedlerverein-iffeldorf.de/html/satzung.htm
Timestamp: 2019-05-25 09:02:43
Document Index: 74758077

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§26', '§ 10', '§ 11']

§ 1 Name, Sitz und Vereinsgründung
- Siedlerverein Iffeldorf e.V.-
Der Sitz des Vereins befindet sich in Iffeldorf.
Der Verein wurde am 27.Mai 1962 gegründet.
Er ist korporatives Mitglied des Eigenheimerverband Bayern e.V.
1. Zweck des Vereins ist die ideelle und fachliche Betreuung des in § 3 bezeichneten Personenkreises, sei es in unmittelbarer Arbeit, sei es durch Vermittlung von Leistungen des Eigenheimerverband Bayern e.V.
a. Beschaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftsgeräten und Gemeinschaftsanlagen,
b. Gewährung von Rechtsauskünften und Versicherungsschutz für Haus und Grundstück über den Landesverband,
c. Durchführen von Veranstaltungen, die die Gemeinschaft fördern und Nutzen für die Mitglieder beinhalten,
d. Erfassung und Beratung von Neumitgliedern.
3 Der Zweck des Vereins ist nicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet.
Im Siedlerverein Iffeldorf sind Inhaber von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienheimen sowie Besitzer von Eigentumswohnungen, ebenso Personen die sich um ein Eigentum bemühen und solche, die die Ziele und Aufgaben des Vereins durch ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen, zusammengeschlossen.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Erklärung erforderlich, über deren Annahme der Vorstand entscheidet. Im Ablehnungsfall ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides der Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung zulässig.
Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht. Zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte können Ehegatten und Dritte widerruflich bevollmächtigt werden. Die Vollmacht ist bei Dritten, vor Beginn der Ausübung des Rechtes, dem Vorstand schriftlich vorzulegen. Bei Ehegatten genügt eine mündliche Mitteilung.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss bzw. durch Auflösung des Vereins. Beim Tod eines Mitgliedes kann der hinterbliebene Ehe- oder Lebenspartner die Mitgliedschaft übernehmen. Die Willenserklärung muss innerhalb von sechs Monaten schriftlich erfolgen.
Der Austritt kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres erfolgen und muss dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn das Mitglied
a. seinen satzungsgemäßen Pflichten nicht nachkommt,
b. die Interessen des Vereins grob schädigt,
c. nach Rücksprache mit dem Vorstand, keinem Einigungsvorschlag zustimmt.
Gegen einen Ausschluss, der vom Vorstand schriftlich ausgesprochen werden muss, kann innerhalb vier Wochen Einspruch erhoben werden. Bei einem Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Beim Erlöschen der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis beim Vorstand abzugeben.
§ 4 Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder
Der Siedlerverein kann besonders verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen. Vorschläge hierzu sind der Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten.
Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Die Beitragszahlung an den Eigenheimerverband Bayern e.V. übernimmt der Verein.
Der Verein kann außerordentliche ( passive ) Mitglieder führen. Passives Mitglied kann werden, wer nach Übergabe seines Wohneigentums der örtlichen Siedlergemeinschaft weiterhin angehören möchte.
Passive Mitglieder haben in der Ortsvereinigung ein Stimmrecht und sind wählbar. Passive Mitglieder können nicht mehr die Leistungen des Eigenheimerverband Bayern e.V. in Anspruch nehmen.
§ 5 Beitragspflicht und Schadensmeldung
Die Mitglieder sind verpflichtet, den durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Vereinsbeitrag zu entrichten.
Art und Ort sämtlicher Zahlungen bestimmt der Verein.
Schadensmeldungen zur Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung sind entsprechend dem Haftpflichtversicherungsvertrag vorzunehmen.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 1. Kassier und dem 1. Schriftführer. Jedes Mitglied des Vorstandes ist zur Alleinvertretung des Vereins berechtigt.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2 S.2 BGB) dass für Geschäfte die einen Betrag von 500,- Euro übersteigen, ein Vorstandsbeschluss mit Stimmenmehrheit erforderlich ist.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Vorstand der Mitgliederversammlung die Vertrauensfrage stellen. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen ist eine Neuwahl erforderlich. Der Vorstand übt sein Amt bis zur Neuwahl aus.
Der Vorstand hat alle Rechte und Pflichten zu Gunsten der Mitglieder wahrzunehmen.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus den Amtsgeschäften bestimmt der Vorstand einen Vertreter, der die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiterführt. Bei Ausscheiden des 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden ist innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Neuwahl einzuberufen.
Eine vorzeitige Abberufung des Vorstandes bzw. einzelner Mitglieder kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Mitgliederversammlung erfolgen.
Mindestens alle vier Monate sind die Mitglieder des Vorstandes durch den 1. Vorsitzenden einzuberufen.
Über die Tätigkeit des Vorstandes muss in der Mitgliederversammlung berichtet werden.
Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Notwendige Auslagen, die in seiner Tätigkeit für den Verein entstehen, sind ihm zu ersetzen.
Den Mitgliedern des Vorstandes kann eine zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden, die durch die Mitgliederversammlung genehmigt wird.
Er besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes, dem 2. Kassier, dem 2. Schriftführer, den Gerätewarten ( 1 bis 4 Personen ) sowie Beisitzern ( max. 4 Personen ). Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Beirat der Mitgliederversammlung die Vertrauensfrage stellen. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, ist eine Neuwahl erforderlich. Der Beirat übt sein Amt bis zur Neuwahl aus.
Der Beirat hat neben den sonst in der Satzung festgelegten Aufgaben und denen, die ihm die Mitgliederversammlung im Einzelfall überträgt, die Aufgabe, den Vorstand in der Geschäftsführung des Vereins zu unterstützen, insbesondere mit ihm seine Entscheidungen auf dessen Antrag hin zu beraten.
Über die Tätigkeit des Beirates soll in der Mitgliederversammlung berichtet werden.
Der Vorstand kann den Beirat nach Bedarf einberufen.
Das Amt des Beirates ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen, die ihm in seiner Tätigkeit für den Verein entstehen, sind ihm zu ersetzen.
Den Mitgliedern des Beirates kann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gewährt werden, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
die Wahl und Abberufung des Vorstandes, des Beirates und der Revisoren,
die Entlastung des Vorstandes bezüglich seines Rechenschafts- und Kassenberichtes,
Vertrauensfragen des Vorstandes, des Beirates und der Revisoren,
die Genehmigung von Aufwandsentschädigungen für den Vorstand und den Beirat,
Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal im Jahr oder, wenn dies 1/6 der Mitglieder schriftlich fordert, einzuberufen. Die Einberufung hat unter Bezeichnung der Tagesordnung mit zweiwöchiger Frist zu erfolgen.
Anträge der Mitglieder, welche der Zustimmung der Mitgliederversammlung unterliegen, müssen mindestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Nicht rechtzeitig eingegangene Anträge können nur behandelt werden, wenn dies die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschliesst.
§ 10 Revisoren und Revision
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren auf die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit können die Revisoren der Mitgliederversammlung die Vertrauensfrage stellen. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, ist eine Neuwahl erforderlich. Die Revisoren üben ihr Amt bis zur Neuwahl aus.
Die Geschäftsführung des Vorstandes einschließlich der Kassenführung muss jährlich durch die Revisoren geprüft werden.
Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates haben den Revisoren Auskunft zu erteilen.
Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht zu erstellen.
Die Revisoren sind über die Einberufung von Vorstandssitzungen zu informieren. Sie haben das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht.
§ 11 Gemeinschaftsgeräte und Gemeinschaftsanlagen
Die Geräte werden in einwandfreiem Zustand verliehen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, alle Geräte und Anlagen des Vereins schonend zu behandeln. Die Geräte sind in gereinigtem und ordnungsgemäßem Zustand nach der vereinbarten Leihzeit zurückzugeben.
Nachweislich beschädigte Geräte können nach Rücksprache mit dem Mitglied auf dessen Kosten repariert werden.
Falls Leihgebühren erhoben werden, sind diese bis spätestens 3 Tage nach Rückgabe des Gerätes zu entrichten.
Die Benutzung der Geräte des Siedlervereins Iffeldorf erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko für den Entleiher.
Die Geräte dürfen nur für den Eigenbedarf ausgeliehen werden. Ein gewerblicher Einsatz der Geräte ist nicht gestattet. Geräte dürfen nur mit Einverständnis des Gerätewartes an Mitglieder weiterverliehen werden.
Weitere Verleihbedingungen und Haftungshinweise sind beim Vorstand und Gerätewart hinterlegt und einzusehen.
Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, erfolgen die Wahlen und Beschlussfassungen bei allen Organen des Vereins mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt, sofern nicht die Mitgliederversammlung auf Antrag mit Mehrheit schriftliche, geheime Abstimmung beschliesst. Blockwahl ist möglich. Zur Durchführung der Wahlen ist ein Wahlvorstand zu bilden. Zur Satzungsänderung einschließlich des Vereinszweckes ist die 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Änderung muss in ihrem Wortlaut bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Zum Ausschluss eines Mitgliedes ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei allen Mitgliederversammlungen, Vorstands- und Beiratssitzungen ist eine Niederschrift zu führen und vom Schriftführer sowie dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins müssen Dreiviertel aller Mitglieder anwesend sein. Davon müssen Zweidrittel der Auflösung zustimmen.
Sind keine Dreiviertel aller Mitglieder anwesend oder wird keine 2/3 Mehrheit erreicht, ist eine nochmalige Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier genügt dann zur Auflösung des Vereins eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Das Vereinsvermögen und den Erlös aus dem Geräteverkauf erhält die Gemeinde Iffeldorf zur Verwaltung. Sollte innerhalb von fünf Jahren ein neuer Siedlerverein in Iffeldorf gegründet werden, der dem Eigenheimerverband Bayern e.V. angeschlossen ist, so ist das verwaltete Vereinsvermögen diesem zu übergeben. Erfolgt in der angegebenen Zeit keine Vereinsneugründung, so kann die Gemeinde Iffeldorf über das Vereinsvermögen verfügen.
Vor Auflösung des Vereins ist der Landesverband zu verständigen und anzuhören.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 22.03.2009 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister am 07.08.2009 in Kraft