Source: http://www.est-travel.de/unser-service/allgemeine-reisebedingungen/
Timestamp: 2019-04-21 06:44:36
Document Index: 39446783

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 5', '§ 651', '§ 651', '§ 7', '§ 651', '§ 278', '§ 9', '§ 651']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen ... (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum.
Die Anmeldung des Kunden durch Ausfüllen eines Kontaktformulars auf der Internetseite des Anbieters unter Angabe seiner Leistungswünsche stellt ebenfalls kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum.
Aus der Auftragsbestätigung des Anbieters ergeben sich Art und Umfang der Leistung. Diese stellt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
Der Reisevertrag kommt durch Annahmeerklärung zu Stande.
Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Kunde vom Anbieter eine Reisebestätigung.
Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde gleichzeitig den Nachweis über den erforderlichen Versicherungsschutz gemäß § 651k BGB für alle von ihm auf die gebuchten Reiseleistungen zu erbringenden Zahlungen. Ohne diesen Sicherungsschein ist der Kunde nicht verpflichtet, Zahlungen zu leisten.
Sobald der Versicherungsschein vorliegt, hat der Kunde eine Anzahlung von 20% des Reisepreises zu leisten. Die Restzahlung des Reisepreises muss spätestens 21 Tage vor Reisebeginn geleistet sein. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.
Bei nicht fristgerechter oder unvollständiger Zahlung behält sich der Anbieter nach Mahnung mit Fristsetzung und vergeblichem Verstreichen der Frist vor, den Rücktritt vom Reisevertrag zu erklären und Schadensersatz entsprechend den Rücktrittsregelungen (siehe nachfolgenden Punkt "Rücktritt") zu verlangen.
Der bis zum Reisebeginn jederzeit zulässige Rücktritt des Kunden vom Reisevertrag bedarf keiner besonderen Form, auch wenn Schriftlichkeit der Erklärung aus Beweisgründen empfehlenswert ist. Der Rücktritt ist gegenüber dem Anbieter zu erklären.
Bei einem Rücktritt hat der Anbieter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 651 i BGB. Der Anbieter hat diesen Entschädigungsanspruch, soweit ihm der Kunde nicht nachweist, dass diesem ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die anhand nachstehender Tabelle ermittelbare Pauschale.
29.-22.Tag vor Reisebeginn 20%
21.-15.Tag vor Reisebeginn 30%
14.-7.Tag vor Reisebeginn 50% ab
6.Tag vor Reisebeginn 70%
§ 5 Verladung/ Transport
Für die Verladung und die Verzurrung der Motorräder ist der Anbieter verantwortlich. Eventuelle Vorschäden werden vor Reiseantritt dokumentiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, am Zielort sein Motorrad zu überprüfen und Schäden, die durch den Transport entstanden sind, unverzüglich anzugeben. Nach Abstellen der Motorräder am vereinbarten Zielort übernimmt der Anbieter keine Haftung mehr für Verlust oder Schäden an den Motorrädern. Sollte der Anbieter aufgrund nicht befahrbarer Straßen, Pässe, Kehren oder ähnliches nicht ganz bis zum gewünschten Zielort fahren können, so werden die Motorräder an einer geeigneten Stelle vorher abgeladen.
Wegen der Kündigung des Reisevertrages in Fällen höherer Gewalt verweisen wir auf § 651j BGB. Dieser hat folgenden Wortlaut: (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
§ 7 Abhilfe/ Minderung/ Kündigung
Wird eine Reiseleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Anbieter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Der Kunde kann eine Minderung des Reisepreises verlangen, falls Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht worden sind und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Mangel unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) anzuzeigen.
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag- in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen wird Schriftform empfohlen, kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, dem Veranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von dem Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Wird der Vertrag danach aufgehoben, behält der Kunde den Anspruch auf Rückbeförderung. Er schuldet dem Anbieter nur den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
Der Gesetzgeber hat es den Reiseveranstaltern in § 651h BGB erlaubt, ihre Haftung für Sach- und Vermögensschäden des Reisenden, also Nichtkörperschäden, unter bestimmten Bedingungen auf das Dreifache des Reisepreises zu beschränken. Von dieser Erlaubnis machen wir hiermit, schon um die Kosten für unsere Reiseangebote preisgünstig kalkulieren zu können, Gebrauch: Soweit ein Sach- oder Vermögensschaden des Reisenden auf reiner Nachlässigkeit, also nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, gilt unsere derart eingeschränkte Haftung, falls nicht eine vertragswesentliche Pflicht bloß nachlässig verletzt worden ist und der dreifache Reisepreis die dabei typischerweise entstehenden Schäden nicht ausreichend abdeckt. Die Grenze des dreifachen Reisepreises gilt ebenso, wenn wir unabhängig vom Grad seines Verschuldens für sein Verhalten eines unserer Leistungsträger verantwortlich sind, solange und soweit uns nicht bei der Auswahl oder in der Überwachung des Leistungsträgers eigene Versäumnisse treffen oder uns sonst ein Organisationsverschulden anzulasten ist. Leistungsträger sind rechtlich und wirtschaftlich von uns getrennte Unternehmen wie z. B. Beförderungs- oder Beherbergungsunternehmen, deren wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten bedienen (Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB). Für Körperschäden, d.h. für eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung des Reisenden bleibt es hingegen bei unserer uneingeschränkten gesetzlichen Haftung.
§ 9 Mindestteilnehmerzahl
Ist bei der Reiseausschreibung eine Mindestteilnehmerzahl vorgesehen, kann der Anbieter bei deren Nichterreichen bis vier Wochen vor dem bestätigten Abreisetermin vom Vertrag zurücktreten. Vom Vorliegen der Voraussetzungen des Rücktritts wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Auch die Rücktrittserklärung wird ihm unverzüglich zugeleitet. Ein bereits eingezahlter Reisepreis wird dem Kunden unverzüglich erstattet.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise (§§ 651c-651f BGB) sind spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Dies sollte im eigenen Interesse schriftlich geschehen. Nach Fristablauf kann der Reisende Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Der Tag des Reiseendes wird bei der Berechnung der Monatsfrist nicht mitgerechnet.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Soweit wir uns zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten externer Dienstleister außerhalb der EU bzw. des EWR (sog. Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau) bedienen, wird der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden durch die Vereinbarung der sogenannten "EU-Standardvertragsklauseln" abgesichert.