Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/EUFEEUGH.php
Timestamp: 2017-09-25 06:07:05
Document Index: 78946991

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Rechtsprechung des EuGH zum EU-Führerschein
In diversen Vorabentscheidungsfragen auf Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte hin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einigen Urteilen grundsätzlich über die Anerkennung von europäischen Führerscheinen (Fahrerlaubnissen) entschieden, die Wohnsitzinländer zuvor in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union erworben haben.
Die Rechtsprechung des EuGH:
EuGH v. 28.11.1978 (Coquet):
Zur Nichtanerkennung europäischer Führerscheine mangels ausreichender Harmonisierung des Führerscheinrechts
EuGH v. 29.02.1996 (Skanavi und Chryssanthakopoulos):
EuGH v. 29.10.1998 (Awoyemi):
EuGH vom 29.04.2004 (Kapper):
Zur Anerkennung europäischer Führerscheine (Leitsätze)
Zur Anerkennung europäischer Führerscheine (vollständige Begründung)
EuGH vom 06.04.2006 (Halbritter):
Zur Anerkennung europäischer Führerscheine und zur Unzulässigkeit weiterer inländischer Auflagen (MPU) (Leitsätze)
Zur Anerkennung europäischer Führerscheine und zur Unzulässigkeit weiterer inländischer Auflagen (MPU) (vollständige Begründung)
EuGH vom 28.09.2006 (Kremer):
Zur Anerkennung europäischer Führerscheine und zur Unzulässigkeit weiterer inländischer Auflagen (MPU) auch bei fehlender Sperrfrist (Leitsätze)
Zur Anerkennung europäischer Führerscheine und zur Unzulässigkeit weiterer inländischer Auflagen (MPU) auch bei fehlender Sperrfrist (vollständige Begründung)
EuGH vom 26.06.2008 (Wiedemann und Funk):
Zur gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine und zur einstweiligen Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, wobei die zur Feststellung führenden Tatsachen nicht aus dem Aufnahmestaat stammen dürfen, sondern aus dem Führerschein selbst ersichtlich sein oder vom Ausstellerstaat herrühren müssen (Leitsätze)
Zur gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine und zur einstweiligen Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, wobei die zur Feststellung führenden Tatsachen nicht aus dem Aufnahmestaat stammen dürfen, sondern aus dem Führerschein selbst ersichtlich sein oder vom Ausstellerstaat herrühren müssen (vollständige Begründung)
EuGH vom 26.06.2008 (Zerche, Seuke, Schubert):
Zur gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine und zur Verweigerung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, wobei die zur Feststellung führenden Tatsachen nicht aus dem Aufnahmestaat stammen dürfen, sondern aus dem Führerschein selbst ersichtlich sein oder vom Ausstellerstaat herrühren müssen (vollständige Begründung)
EuGH v. 03.07.2008: (Möginger):
Zur gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine und zur einstweiligen Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, wobei die zur Feststellung führenden Tatsachen nicht aus dem Aufnahmestaat stammen dürfen, sondern aus dem Führerschein selbst ersichtlich sein oder vom Ausstellerstaat herrühren müssen.
EuGH v. 20.11.2008: (Weber):
Zur Nichtanerkennung eines während einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins
EuGH v. 19.02.2009: (Schwarz):
EuGH v. 09.07.2009: (Wierer):
Weder Erklärungen und Informationen des Inhabers eins ausländischen EU-Führerscheins im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren noch Ermittlungen Deutschlands im Ausstellerstaat berechtigen Deutschland, die Anerkennung des Führerscheins mit Wohnsitzeintrag im Ausstellerstaat abzulehnen.
EuGH v. 19.05.2011: (Grasser)
EuGH v. 01.03.2012: (Akyüz)
EuGH v. 26.04.2012: (Hofmann)