Source: https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_2.3.217.b/kollektivvertrag/alle-branchen/gesundheit-soziales-kirchen/kollektivvertrag?dokid=546165&dokset=645
Timestamp: 2020-08-07 12:23:03
Document Index: 163559882

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 22', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 22', '§ 24', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 9', '§ 68', '§ 9', '§ 31', '§ 16', '§ 41']

http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/cms/A03/A03_2.3.217.b/kollektivvertrag/alle-branchen/gesundheit-soziales-kirchen/kollektivvertrag?dokid=546165&dokset=645 Arb./Ang. Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) / BAGS / Rahmen - 01.02.2020
(„SWÖ-KV”)
Der Dienst kann inklusive der gesetzlichen Ruhepause nur einmal unterbrochen werden (davon ausgenommen sind Teilungen der Ruhepause nach § 11 AZG). Alle weiteren Unterbrechungen sind Arbeitszeit, sofern die Unterbrechung im Einzelfall nicht auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin erfolgt. Beträgt eine einzelne Unterbrechung mindestens 1,5 Stunden am Stück, gilt der Dienst als „geteilter Dienst“.
(lit b idF ab 1. Februar 2020)
Die Bestimmungen der lit e) und f) gelten nicht, wenn die Arbeitnehmerinnen die Lage und die Dauer ihrer Arbeitszeit, die Reihenfolge ihrer Kundinnen und die Verteilung der Arbeit auf die einzelnen Arbeitstage selbst vornehmen.
Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum von 26 Wochen bzw 6 Monaten um 16 Stunden überschritten, gebührt für jede weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25%
Wird für ArbeitnehmerInnen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen (§ 22 Abs 3) die vereinbarte Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen bzw 12 Monaten um 16 Stunden überschritten, gebührt für jede weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.
Die Änderungen in Absatz 4 treten mit dem nächsten Durchrechnungszeitraum, frühestens mit 1. Juli 2020 in Kraft.
2) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 Wochenstunden bei einem Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen bzw 3 Monaten, oder auf bis zu 45 Wochenstunden bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 17 Wochen bzw 4 Monaten oder von bis zu 26 Wochen bzw 6 Monaten zulassen.
Für Vollzeitbeschäftigte kann die Betriebsvereinbarung die Verlängerung der Normalarbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden bei einem Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen bzw 12 Monaten zulassen. Bei all diesen Durchrechnungsvarianten kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird.
(Abs 2 idF ab 1. Februar 2020)
Wird der Zeitpunkt des Zeitausgleiches nicht bis Ende des nächsten Durchrechnungszeitraumes vereinbart, kann die Arbeitnehmerin den Zeitpunkt des Zeitausgleiches unter Anwendung des § 19f AZG einseitig bestimmen oder sich dieses Zeitguthaben als Überstunden abgelten lassen. Auf Verlangen der Arbeitnehmerin hat der Zeitausgleich in mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen zu erfolgen.
2) Pro Nachtarbeitsstunde gebührt ein Zuschlag pro Arbeitsstunde von € 7,16. Pro durchgehendem Nachtdienst gebührt anstelle dieses Zuschlages eine Nachtdienstpauschale von € 40,95.
8) Für die Mehrstunde als Differenz zwischen der kollektivvertraglichen und der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag von 50 %.
1) Für jede Stunde der Rufbereitschaft gebührt eine Abgeltung von € 3,31.
1) Die wöchentliche Ruhezeit beträgt zwei aufeinander folgende Kalendertage. Schließt die Ruhezeit an eine Nachtarbeit oder Nachtarbeitsbereitschaft, die spätestens um 9:00 Uhr zu enden hat, beträgt die Ruhezeit mindestens 48 Stunden.
(Abs 1 idF ab 1. Februar 2020)
(Fassung ab 1. Februar 2019)
Ist innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen vor dem Tag des Dienstbeginns ein Einspringen der Arbeitnehmerin an einem dienstfreien Tag vereinbart, so gebührt eine Abgeltung in Form eines Flexibilisierungszuschlages in Höhe von € 20,54 pro Tag/Nacht.
Kommt zu einem geplanten Dienst durch das vereinbarte Einspringen mit einer Unterbrechung von mindestens 1,5 Stunden ein zweiter ungeplanter Dienstblock hinzu, so gebührt ein Flexibilisierungszuschlag in Höhe von € 10,27 pro Tag/Nacht, wenn die Änderung innerhalb von 3 Kalendertagen vor dem Tag des Dienstbeginns vereinbart wird.
Fällt der Flexibilisierungszuschlag gemäß Abs 4 lit a und b an einem Tag kumulativ an, so gebührt der Arbeitnehmerin für diesen Tag nur der höhere Flexibilisierungszuschlag gemäß Abs 4 lit a.
(Abs 5 idF ab 1. Februar 2020)
1) Für Arbeitnehmerinnen auf die das KA-AZG zur Anwendung kommt oder in Einrichtungen der psychischen Reha tätig sind, gelangen von den kollektivvertraglichen Arbeitszeitregelungen der §§ 4-13 nur folgende zur Anwendung: § 4 (1), (2), (6) und (7), § 5, § 6, § 7 (3), § 8, § 9 (1), (2), (4) und (5), § 10 (6) und (8), § 12 und § 13.
Der 24.12. sowie der 31.12. sind grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgeltes dienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an einem dieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgutschrift im Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zusammenhängend gewährt werden soll.
Betreuen die TM/TV in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr schlafende Tageskinder gebührt eine Pauschalabgeltung von € 27,78 pro Kind an Wochentagen oder von € 33,52 pro Kind an Sonn- und Feiertagen.
(5) Die Normalarbeitszeit und Mehrleistung wird wie folgt abgegolten: pro Tag gebührt das Entgelt für 10 Stunden Normalarbeitszeit und eine Nachtdienstpauschale pro geleistetem Nachtdienst (gem § 9 Abs 2). Pro Arbeitstag gebührt zusätzlich eine Pauschale in Höhe von € 66,03 brutto.
Siehe Anhang (“zur Auslegung des § 22c Abs 5”)
(7) Für Arbeitnehmerinnen in der Vollen Erziehung gilt die Sonderregelung des § 24 Abs 6.
Tatsächliche Nachtarbeitsbereitschaftszeiten (von 22:00 bis 6:00 Uhr) werden mit 50 % des Grundstundenlohnes abgegolten und können nicht in die im § 4 Abs 1 geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit eingerechnet werden, sind aber zusätzlich zu entlohnen.
Alternativ zur zusätzlichen Entlohnung der tatsächlichen Nachtarbeitsbereitschaftszeiten kann mit Betriebsvereinbarung vereinbart werden, dass die tatsächliche Nachtarbeitsbereitschaft je Arbeitsstunde zu 50 % in die Normalarbeitszeit eingerechnet wird und nicht zusätzlich entlohnt wird.
Die Normalarbeitszeit wird wie folgt abgegolten: pro Tag gebührt das Entgelt für die in der Betriebsvereinbarung vereinbarte tägliche Normalarbeitszeit, im Durchschnitt mindestens für 10 Stunden. Pro Arbeitstag gebührt zusätzlich eine Pauschale in Höhe von € 66,03 brutto. Die Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft sind wie in Abs 5 abzugelten.
Bei Arbeitnehmerinnen mit unterschiedlichem Ausmaß der Arbeitszeit bzw des Entgeltes berechnen sich die jeweiligen Sonderzahlungen aus dem Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor dem Monat der Fälligkeit der Sonderzahlung. Bei Durchrechnungszeiträumen über 13 Wochen ist die Berechnung des Durchschnittsentgelts dem Zeitrahmen der Durchrechnung anzupassen.
(Abs 3 idF ab 1. Februar 2020)
Die Änderungen in Abs 1 lit b) und g) treten in Kraft mit 1.4.2018.
Ab 1.1.2020 gilt für die Vorrückung von Tagesmüttern/ ‑vätern Folgendes:Arbeitnehmerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorrückung in Biennien bereits das zweite Dienstjahr in der jeweiligen Gehaltsstufe vollendet haben, sind sofort in die nächste Gehaltsstufe umzureihen.Arbeitnehmerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorrückung in Biennien bereits das erste Dienstjahr in der jeweiligen Gehaltsstufe vollendet haben, sind im Laufe des Jahres 2020 zum Vorrückungsstichtag in die nächste Gehaltsstufe umzureihen.Arbeitnehmerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorrückung in Biennien das erste Dienstjahr in der jeweiligen Gehaltsstufe noch nicht vollendet haben, sind im Laufe des Jahres 2021 zum Vorrückungsstichtag in die nächste Gehaltsstufe umzureihen.Danach erfolgt die Vorrückung in Biennien. Es erfolgt keine Aufrollung der bestehenden Dienstverhältnisse.
Jeweils mit landesgesetzlicher oder 200 Stunden Grundausbildung. Auch Betriebstagesmütter/-väter sind in VWG 4A einzustufen, sofern für diese landesgesetzlich dieselben Voraussetzungen gelten wie für Tagesmütter/-väter, die Kinder im eigenen Haushalt betreuen.
(Fassung ab 1. Februar 2020)
****) Ab 1.1.2020 gilt für die Vorrückung von Tagesmüttern/ ‑vätern Folgendes:Arbeitnehmerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorrückung in Biennien bereits das zweite Dienstjahr in der jeweiligen Gehaltsstufe vollendet haben, sind sofort in die nächste Gehaltsstufe umzureihen.Arbeitnehmerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorrückung in Biennien bereits das erste Dienstjahr in der jeweiligen Gehaltsstufe vollendet haben, sind im Laufe des Jahres 2020 zum Vorrückungsstichtag in die nächste Gehaltsstufe umzureihen.Arbeitnehmerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorrückung in Biennien das erste Dienstjahr in der jeweiligen Gehaltsstufe noch nicht vollendet haben, sind im Laufe des Jahres 2021 zum Vorrückungsstichtag in die nächste Gehaltsstufe umzureihen.Danach erfolgt die Vorrückung in Biennien. Es erfolgt keine Aufrollung der bestehenden Dienstverhältnisse.
******) Jeweils mit landesgesetzlicher oder 200 Stunden Grundausbildung. Auch Betriebstagesmütter/-väter sind in VWG 4A einzustufen, sofern für diese landesgesetzlich dieselben Voraussetzungen gelten wie für Tagesmütter/-väter, die Kinder im eigenen Haushalt betreuen.
gültig ab 1. Februar 2020
1 1–2 1.683,20 1.750,70 1.838,60 1.925,60 2.078,80
2 3–4 1.703,20 1.783,40 1.871,60 1.963,90 2.121,00
3 5–6 1.735,00 1.816,50 1.908,60 2.017,70 2.182,70
4 7–8 1.765,00 1.849,40 1.944,00 2.056,30 2.255,10
5 9–10 1.798,00 1.884,90 1.978,10 2.092,20 2.307,30
6 11–12 1.829,40 1.917,70 2.013,90 2.132,10 2.348,10
7 13–14 1.861,10 1.950,70 2.049,40 2.170,20 2.389,40
8 15–16 1.892,80 1.983,50 2.084,00 2.207,30 2.431,70
9 17–18 1.924,40 2.016,40 2.121,00 2.246,90 2.474,20
10 19–20 1.955,90 2.052,00 2.158,00 2.285,30 2.516,70
11 21–22 1.980,90 2.076,00 2.185,40 2.322,00 2.556,30
12 23–24 2.006,00 2.100,40 2.211,20 2.362,00 2.597,40
13 25–26 2.028,10 2.127,90 2.240,20 2.389,40 2.639,90
14 27–28 2.053,10 2.152,50 2.267,40 2.418,00 2.681,20
15 29–30 2.076,00 2.181,10 2.294,90 2.446,80 2.722,20
16 31–32 2.100,40 2.205,80 2.322,00 2.476,90 2.764,50
17 33–34 2.125,20 2.231,90 2.349,60 2.504,30 2.807,10
18 35–36 2.149,70 2.257,90 2.377,00 2.534,40 2.847,80
1 1–2 2.231,90 2.393,50 2.607,00 3.025,70
2 3–4 2.275,70 2.442,80 2.683,70 3.146,40
3 5–6 2.342,90 2.515,30 2.789,20 3.298,30
4 7–8 2.431,70 2.609,80 2.919,10 3.479,20
5 9–10 2.498,80 2.681,20 3.050,50 3.661,20
6 11–12 2.564,30 2.754,80 3.153,00 3.813,10
7 13–14 2.633,00 2.826,00 3.232,70 3.933,70
8 15–16 2.700,20 2.897,30 3.310,80 4.023,90
9 17–18 2.742,30 2.968,40 3.385,80 4.114,40
10 19–20 2.787,70 3.039,50 3.465,30 4.206,10
11 21–22 2.833,00 3.087,60 3.518,70 4.296,50
12 23–24 2.878,00 3.135,30 3.569,50 4.388,30
13 25–26 2.923,30 3.183,40 3.621,40 4.448,30
14 27–28 2.965,60 3.231,40 3.673,50 4.508,80
15 29–30 3.010,90 3.279,20 3.725,50 4.570,40
16 31–32 3.055,90 3.325,60 3.777,50 4.629,20
17 33–34 3.101,10 3.373,80 3.829,60 4.689,60
18 35–36 3.145,30 3.422,80 3.881,60 4.749,60
Transitmitarbeiterinnen (TMA gemäß § 2 Abs 3 lit c), vierter Absatz) sind entsprechend der ausgeübten Tätigkeiten in folgende Verwendungsgruppen einzureihen (Arbeiterinnen und Angestellte):
Transitmitarbeiterinnen (TMA) im Rahmen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung (iSd § 2 Abs 3 lit c), haben während des Zeitraumes der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, Anspruch auf jenes kollektivvertragliche Mindestentgelt, das im Beschäftigerbetrieb für die ausgeübte Tätigkeit gilt, mindestens jedoch jenes der Gruppe A des § 29a.
Niederschwellig, fallweise Beschäftigten (gemäß § 2 Abs 3 lit c) gebührt ab dem 1.1.2015 eine Entlohnung entsprechend dem Entgelt für TMA, Stufe A (Grundstundenteiler gemäß § 3 Abs 2).
zusätzlich zur Einstufung in VWG 5 ab 1.2.2020 gebührt ein Gesamtbetrag in Höhe von € 31,70 für ein Vollzeitmonat.
zusätzlich zur Einstufung in VWG 6 ab 1.2.2020 gebührt ein Gesamtbetrag in Höhe von € 63,70 für ein Vollzeitmonat.
zusätzlich zur Einstufung in VWG 7 ab 1.2.2020 gebührt ein Gesamtbetrag in Höhe von € 106,00 für ein Vollzeitmonat.
1) Gleichzeitig mit In-Kraft-Treten von § 30a Abs 1 (in der Fassung 1.1.2004) treten alle Entgeltanpassungen außer Kraft, die sich vertraglich oder durch Übung an anderen kollektiven Regelungen (Kollektivverträge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, etc) bisher orientiert haben.
Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) jener Arbeitnehmerinnen, deren Gehälter (Löhne) über der SWÖ-Gehaltstafel liegen, werden ab 1.2.2020 um 2,7 % angehoben und kaufmännisch auf 10 Cent gerundet.
Eine Anhebung der bislang vertraglich oder durch betriebliche Übung angewendeten Gehalts- bzw Lohntabellen erfolgt mit Wirkung 1.2.2020. Die bisher im Unternehmen angewandte „alte Gehaltsbzw Lohntabelle“ wird ab 1.2.2020 um 2,7 % angehoben. Es erfolgt eine kaufmännische Rundung auf 10 Cent.
Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) werden mit Wirkung 1.2.2020 um 2,7 % angehoben und kaufmännisch auf 10 Cent gerundet. Unter Ist- Gehältern (Ist- Löhnen) ist der vor der Valorisierung für Jänner 2020 gebührende Monatsgehalt zu verstehen und zwar unabhängig davon, ob dieser Betrag mit der alten Lohn-/Gehaltstabelle identisch ist oder darüber liegt. Beim nächsten Biennalsprung ist die Einstufung in die dafür vorgesehene Lohn-/Gehaltsstufe (laut alter Lohn-/Gehaltstabelle) vorzunehmen. Liegt der Betrag dieses Biennalsprunges unter dem Ist-Lohn/ Gehalt, bleibt der Ist-Lohn/Gehalt unverändert.
KV-Zulagen und -Zuschläge werden um 2,7 % erhöht (§§ 9, 13, 21, 31). Die übrigen Zulagen (Ist- Zulagen) werden um 2,7 % erhöht mit Rundung auf 1-Cent.
Die Höhe der SEG-Zulage beträgt je Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen € 1,17.
Im Falle überwiegend erschwerter Arbeitsbedingungen gebührt eine monatliche SEG-Pauschale von € 192,48.
Überwiegend erschwerte Arbeitsbedingungen liegen vor, wenn mehr als 80 % der Arbeitszeit unter diesen Bedingungen gearbeitet wird.
Durch Betriebsvereinbarungen können höhere SEGZulagen vereinbart werden (Ermächtigung gem § 68 Abs 5 Z 5 EStG).
1a) Corona-Gefahrenzulage
Alle Arbeitnehmerinnen, Lehrlinge und Transitmitarbeiterinnen, die zwischen 16.3.2020 und 30.6.2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen stehen bzw. gestanden sind, erhalten eine einmalige Corona-Gefahrenzulage für die zusätzlichen Gefahren und Belastungen, die in diesem Zeitraum aufgrund der COVID-19-Krise auftreten.
Überwiegend im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen stehen diese Gruppen dann, wenn sie ihre Tätigkeit während des Zeitraums von 16.3.2020 bis 30.6.2020 insgesamt mindestens 220 Stunden im persönlichen und physischen Kontakt (inklusive Wegzeiten im mobilen Dienst) mit von ihnen betreuten Kindern, Kunden, Klienten oder Patienten verrichtet haben. Im Fall einer verhängten Quarantäne (per Bescheid oder vom Arbeitgeber angeordnet), die aufgrund des beruflichen Kontaktes mit einem zu betreuenden Menschen verhängt wird, wird die für die Dauer der Quarantäne in direktem Kontakt geplante Betreuungszeit als geleistete Arbeitszeit für die Beurteilung des Erreichens der Stundengrenze angerechnet.
Bei überwiegendem Kontakt beträgt die Gefahrenzulage € 500. Wurden weniger als 220 Stunden mit persönlichem und physischem Kontakt gearbeitet, so gebührt ein aliquoter Anteil der Zulage, wobei bei der Berechnung des aliquoten Anteils von € 500 für 220 Stunden auszugehen ist.*)
Berechnungsbeispiel: 220 Stunden – 500 Euro150 Stunden: 68,2% von 220 Stunden = 340,90 Euro, Berechnung erfolgt auf Basis der nach Abs 2 ermittelten Stunden
Diese Gefahrenzulage gebührt daher insbesondere folgenden Arbeitnehmerinnen, die physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Personen haben:
Mitarbeiterinnen im Bereich mobiler Dienste, die Hausbesuche durchführen.
Mitarbeiterinnen in stationären Pflege-, Betreuungs- und Wohneinrichtungen unabhängig von den dort betreuten Gruppen (auch in den Bereichen Reinigung, hauseigene Wäscherei und Küche und Hausverwaltung). Darunter fallen beispielsweise Pflegeheime, Wohn- und Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendwohngruppen, Tagesmütter und Kindertagesbetreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Obdachlosenhilfe und der Flüchtlingsbetreuung.
Mitarbeiterinnen im Rettungs- und Sanitätsdienst sowie in Blutspendediensten.
Sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit den empfohlenen Mindestabstand nicht einhalten können.
Die Qualifikation der Mitarbeiterinnen ist nicht maßgeblich für den Anspruch auf diese Gefahrenzulage.
Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich eine andere freiwillige Zulage oder einen Bonus, so wird die freiwillige Leistung nicht auf diese Gefahrenzulage angerechnet. Andere aufgrund dieses Kollektivvertrages gebührende Zulagen werden ebenso nicht auf diese Gefahrenzulage angerechnet. Die Gefahrenzulage wird auch nicht in die Berechnungsgrundlage für die Sonderzahlungen einbezogen.
Die Auszahlung der Gefahrenzulage erfolgt bis spätestens 3.8.02020.
Arbeitnehmerinnen, die an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, gebührt zusätzlich zum Entgelt ein Zuschlag in der Höhe von € 4,72 pro Arbeitsstunde (für Feiertagsarbeit siehe § 9 Abs 5 ARG).
Für Außendiensteinsätze in den mobilen Pflegediensten gemäß GuKG und Sozialbetreuungsberufegesetz, einschließlich Heimhilfe, Besuchsdienste und Essen auf Rädern beträgt der Sonntagszuschlag 50 %. Der Feiertagszuschlag beträgt 60 % des Grundstundenlohnes.
Die Zulage für eine Stationsleitung beträgt € 675,63/ Vollzeitmonat.
Die Zulage für die Leitung von Sozialökonomischen Beschäftigungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBP), von Netzwerk-Berufliche- Assistenz-Projekten (NEBA) sowie von Bildungsund Beratungseinrichtungen (BBE), die mit wesentlichen Personal- und Budgetverantwortungen betraut ist, beträgt zumindest € 332,32/Vollzeitmonat.
Die Zulage für eine Leitung einer Kindertagesbetreuungseinrichtung beträgt für die erste Gruppe € 92,43 und für jede weitere Gruppe € 57,06 für ein Vollzeitmonat.
Sonderkindergartenpädagoginnen (-hortpädagoginnen) erhalten bei Verwendung als Sonderkindergartenpädagoginnen (-hortpädagoginnen) monatlich eine Zulage von € 215,67.
*) Berechnungsbeispiel: 220 Stunden – 500 Euro150 Stunden: 68,2% von 220 Stunden = 340,90 Euro, Berechnung erfolgt auf Basis der nach Abs 2 ermittelten Stunden
Tabelle ab 1.2.2020
1a) Für Arbeitnehmerinnen gelten bezüglich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Neuregelung des Abs 1a tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist für Kündigungen anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2021 ausgesprochen werden.
Mit 1. Jänner 2021 treten die Absätze 1 und 2 außer Kraft und Absatz 1a wird zu Abs 1.
Für Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsverhältnis vor In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages begründet wurde, gilt dieser Kollektivvertrag mit Ausnahme der Bestimmungen des
§ 31: Zulagen und Zuschläge (mit Ausnahme des Abs 1a) und
Jede Arbeitnehmerin hat einmalig, einseitig das Recht, sich innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KV zu entscheiden, ob sie auch in die oben angeführten Bestimmungen dieses KV optiert oder in ihren bisherigen Entgeltbestimmungen verbleibt. Gibt die Arbeitnehmerin keine Optierungserklärung ab, so verbleibt sie in ihren bisherigen Entgeltbestimmungen. Die Wirksamkeit der Optierung tritt mit 1.1.2005 in Kraft. In Betrieben, die nach dem 1.7.2004 der Sozialwirtschaft Österreich beitreten und somit diesem KV unterliegen, hat jede Arbeitnehmerin dieses Recht der Optierung innerhalb von 6 Monaten nach Wirksamkeit des KV für diesen Betrieb. Danach ist ein Wechsel in die Entgeltbestimmungen des KV nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich.
Bisherige Zusatzurlaubsregelungen bleiben erhalten und gelten als Vorgriff auf die Urlaubsregelungen nach den Bestimmungen des § 16 dieses KV.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin binnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KV über die fiktive Einstufung, über die Ist-Vergleichssumme und KV-Vergleichssumme eine schriftliche Information auszuhändigen.
Verbleib in den bisherigen Entgeltbestimmungen:
Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des KV bezahlte Ist-Lohn/-gehalt (das sind all jene betrieblichen, regelmäßigen Entgeltbestandteile, die für Zeiten der Normalarbeitszeit gewährt werden) gilt als Mindestlohn.
Übertritt in den entgeltlichen Teil dieses KV:
Die Arbeitnehmerinnen haben bis zum Jahr 2024 jährlich die Möglichkeit bis 30. September, einseitig mittels Antrag an den Arbeitgeber in die Entgeltbestimmungen des Kollektivvertrages zu optieren, wobei die Wirksamkeit dieser Optierung mit 1. Jänner des Folgejahres beginnt.
§ 41a idF ab 1. Februar 2020
Wien, am 1. April 2020
Mit der Pauschale von 66,03*)
Wert Stand 1.2.2020
*) Wert Stand 1.2.2020