Source: https://www.kasburg-klein.de/2014/04/
Timestamp: 2018-12-10 19:19:44
Document Index: 306509218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 673', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 558', 'BGH', '§ 16']

Rechtsanwälte Kasburg & Klein » 2014 » April
Archive: 29. April 2014
BGH: Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person
29. April 2014 RAe Kasburg und Klein No Comments »
Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird. BGH, Urteil vom 21.02.2014, Az. V ZR 164/13
BGH: Kein Summierungseffekt in einem Formularmietvertrag über Gewerberäume bei Kumulation von bedarfsabhängigen Reparaturen und bezugsfertiger Rückgabe
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. XII ZR 108/13
BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
28. April 2014 RAe Kasburg und Klein No Comments »
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis «Das Telefonbuch» und seiner Internetausgabe «www.dastelefonbuch.de» eingetragen zu werden. BGH, Urteile vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13, Az. III ZR 182/13 und Az. III ZR 201/13
BGH: Ermächtigung des Wohnungskäufers zur Durchführung einer Mieterhöhung
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung, § 566a I BGB im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde. BGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. VIII ZR 203/13
LG München I: Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei Nichterreichen eines Quorums im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel
Das Nichterreichen eines Quorums im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung führt nur zur Anfechtbarkeit eines vom Verwalter gleichwohl festgestellten Mehrheitsbeschlusses, nicht zu dessen Nichtigkeit.(§§ 16 Abs. III, Abs. IV, 46 Abs. II WEG). LG München I, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 S 1817/13