Source: https://schaufenster.juwelier-vogl.de/impressum/
Timestamp: 2019-06-18 09:47:35
Document Index: 364682488

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 158', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Herzlich willkommen in unserem Online-Schaufenster
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Belehrung über das Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung und Information für Verbraucher und sonstige Kunden
Vertreten durch Schafelner Walter & Schafelner Marius
Telefon: (06021) 30890
Telefax: (06021) 308919
HRB: 13479 Amtsgericht Aschaffenburg
Umsatzsteueridentitätsnummer: DE264907363
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung. Diese erreichen Sie unter dem Link:
Die Leistungen des Onlineshops erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken und / oder speichern.
2. Vertragsdefinitionen
"Anbieter" sind wir, die Betreiber des Onlineshops, welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen.
"Kunden" sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die über den Onlineshop mit uns Verträge abschließen bzw. Waren bestellen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
"Verbraucher" ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit uns - dem Anbieter - ein Rechtsgeschäft abschließt, dass weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken mit uns Verträge abschließt, Waren bestellt usw..
Werden als Fristen "Werktage“ angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.
Die Angebote unseres Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
Mit dem Abschluss des Warenkorbdurchlaufs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieses verbindliche Angebot ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Das verbindliche Angebot können Sie - einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen - abrufen, speichern und ausdrucken. Nach Abschluss des Warenkorbdurchlaufes werden alle Angaben nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir - als Anbieter - sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Die Annahme durch uns erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, per Post oder per Fax.
Ferner erhalten Sie von uns unverzüglich noch eine Eingangsbestätigung Ihres Angebots. Die Eingangsbestätigung ist aber noch nicht die Auftragsbestätigung, also die Annahme des Angebots. Die Auftragsbestätigung ist ausdrücklich als solche bezeichnet.
Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext gespeichert und kann sowohl unserer E-Mail zur Eingangsbestätigung als auch unserer E-Mail zur Auftragsbestätigung entnommen werden (s.o. Ziffer 3.3).
Bitte beachten Sie, dass es in unserem Onlineshop Waren gibt, die man nicht online kaufen kann, sondern nur in unserem Ladengeschäft. Für diese Produkte gibt es keinen Warenkorb. Diese Produkte sind auf der Angebotsseite deutlich gekennzeichnet mit „Produkt kann nur bei uns im Ladengeschäft erworben werden und nicht in diesem Onlineshop.“ Bei diesen Produkten haben Sie aber die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren und / oder eine verbindliche Reservierung (siehe dazu unten Ziffer 13)
Die Artikel werden mit der in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferfrist ausgeliefert.
Die Lieferzeit berechnet sich ab dem Datum der Auftragsbestätigung, bei Vorkasse ab dem Zahlungseingang bei uns.
5. Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht - wie in Ziff. 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist - aus, so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde, welcher Verbraucher ist, bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden - der Verbraucher ist - kostenfrei.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an den vom Verbraucher bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir einschließlich Verpackungskosten ein Pauschalbetrag von …………...., unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir: …………………….
Für Bestellungen in unserem Internetshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot / Warenkorb aufgeführten Preise.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Bei der Zahlung können Sie zwischen folgenden Zahlungswegen wählen:
Zahlung per Kreditkarte. Der Rechnungsbetrag wird erst am Tag des Versandes von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Wir akzeptieren VISA - und MasterCard.
Zahlung per Vorkasse. Sie überweisen den Rechnungsbetrag binnen zwei Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung vorab auf unser Konto. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bei Zahlung per Vorkasse gewähren wir 3% Skonto.
Zahlung per Nachnahme. Sie sind verpflichtet, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu bezahlen. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben und zwar neben den Versandkosten. Die Nachnahmegebühr beträgt 6,00 €.
Zahlung bei Abholung bei uns.
Bei Überschreitung von vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
Ausgenommen bei der Zahlung per Vorkasse gewähren wir keinen Skonto.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB).
Die Ware bleibt solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware in Höhe unserer Kaufpreisforderungen gemäß dem offenen Rechnungswert an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderung gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.
Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr im Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen sofortigen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und über unseren Onlineshop ein Fernabsatzgeschäft tätigt, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen uns - als Anbieter - richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vorhandene Garantien schränken die Rechte des Kunden aus der gesetzlichen Gewährleistung nicht ein.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns - als Anbieter - darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns - als Anbieter - sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel unverzüglich anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.
Wir - als Anbieter - schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unseres Erfüllungsgehilfen.
13. Produkte die nur im Ladengeschäft erworben werden können, Terminsvereinbarung, verbindliche Reservierung
Bei einigen Produkten, die auf der Angebotsseite besonders gekennzeichnet sind (s.o. Ziffer 3.5) sind wir der Auffassung, dass man das Produkt unmittelbar erlebt haben muss. Daher bieten wir diese Produkte nicht online zum Kauf an. Wir laden Sie aber gerne ein, uns unverbindlich zu besuchen. Damit wir uns für Sie die notwendige Zeit nehmen können, bieten wir Ihnen anstelle des Warenkorbes ein Kontaktformular an, um mit uns einen Besuchstermin zu vereinbaren. Sie können darüber hinaus eine verbindliche Reservierung vornehmen. Diese Reservierung ist nur für uns verbindlich, d.h. wir legen das Produkt für Sie bis zum Ablauf des vereinbarten Datums zurück, Sie sind aber nicht verpflichtet das Produkt zu kaufen. Wenn Sie eine verbindliche Reservierung wünschen, dann klicken Sie bitte das Feld „verbindliche Reservierung“ an und geben den Zeitraum, in welchem wir das Produkt für Sie zurücklegen sollen an.
Bitte beachten Sie aber, dass sowohl ein Besuchstermin, als auch eine Reservierung nur verbindlich sind, wenn wir Ihre Anfrage bestätigen. Daher bitten wir Sie, in dem Formular Ihre Adresse, E-Mail Adresse und / oder Ihre Faxnummer anzugeben.
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns - als Anbieter - ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Versanddienste und an unsere Hausbank (zum Zwecke der Zahlungsabwicklung) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Daten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragung über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für das Kundenlogin, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
Sofern Sie kein Produkt aus dem Onlineshop kaufen, sondern für ein nur über unser Ladengeschäft erhältliches Produkt eine Terminsvereinbarung und / oder eine verbindliche Reservierung beantragen gilt Folgendes:
Wir verwenden die von Ihnen im Kontaktformular mitgeteilten Daten ausschließlich zum Zwecke einer Terminsvereinbarung oder Durchführung einer verbindlichen Reservierung. Nach Durchführung des Termins bzw. nach Ablauf der verbindlichen Reservierungsfrist werden Ihre Kontaktdaten gelöscht. Diese Löschung erfolgt nur dann nicht, wenn Sie in dem Kontaktformular die Einwilligung erklärt haben, dass Ihre Daten in unserer Kundendatei gespeichert bleiben sollen. In diesem Falle würden die Daten solange gespeichert, bis Sie diese Einwilligung widerrufen.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten gibt Auskunft:
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Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbeziehung und unter Geltung geschlossener Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
15. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von allen Batterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
„Hg“ steht für Quecksilber
„Ni" steht für Nickel
„Mh" steht für Metallhydrid
„Zi" steht für Zink
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