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Timestamp: 2020-07-08 01:08:18
Document Index: 7341886

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4']

Mittwoch, 08.07.2020 03:08
22.04.2012 | 08:53 Uhr
Pressemitteilung Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V.
Am 19. April 2012 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in der Sache
"Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V. ./. Landkreis Soltau -Fallingbostel (seit 1.8.2011 Landkreis Heidekreis)"
ein Urteil gefällt, das für alle Tierschutzvereine in der Bundesrepublik Deutschland, die Heimtiere aus süd-und osteuropäischen Ländern vor Tod und Misshandlung retten, von größtem Interesse und weitreichender Bedeutung ist.
Der ITV Grenzenlos hatte am 12. März 2010 Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Die Klage richtete sich gegen die Forderung des Veterinäramtes Soltau-Fallingbostel, dass für die Vermittlung von Hunden aus dem Ausland ein Antrag auf Genehmigung nach § 11 Abs.1 Nr. 3b des Tierschutzgesetzes gestellt werden müsse . Darüber hinaus war die Behörde der Auffassung, der Verein unterliege der Anzeige- und Registrierungspflicht nach § 4 Binnenmarkt- und Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchVO) über den gewerblichen Handel mit Wirbeltieren. Die Anzeige- und Registrierungspflicht gelte - so das Veterinäramt - auch für gemeinnützige Tierschutzvereine, die Heimtiere aus dem Ausland vor dem Tod retten mit der Absicht, ihnen in Deutschland ein Zuhause zu vermitteln. Das Veterinäramt drohte dem ITV Grenzenlos am 26. Januar 2010, eine Zuwiderhandlung ohne Genehmigung gemäß § 11 Abs.1.Nr. 3b TierSchG sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet würde. Der Vorsitzende Richter des Verw.Gerichts erkannte deshalb die Berechtigung der Klage an.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 27 Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V., Schwarmstedt zum Urteil VG Lüneburg Az. 6 A 63/10
« L I N K » [PDF]
VG Lüneburg 6. Kammer, Urteil vom 19.04.2012, 6 A 63/10
§ 4 TierSeuchSchBMV, § 11 TierSchG
Urteil: « L I N K »
Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.04.2012
"Es wird festgestellt, dass das Verbringen oder Verbringenlassen von Hunden vom Ausland nach Deutschland durch den Kläger und die Vermittlung der Hunde durch den Kläger an Pflegestellen oder Hundehalter im Inland nicht erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr 3b TierSchG ist und dass diese Tätigkeit nicht der Anzeige- und Registrierungspflicht nach § 4 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung unterliegt."
schriftl. Urteil als PDF im Original: « L I N K »
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