Source: http://www.aulaenbici.com/kindle/arztgeheimnis-datenbanken-datenschutz-arbeitstagung-bad-homburg-1982
Timestamp: 2018-12-16 05:40:08
Document Index: 4232099

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 68', '§ 75', '§ 83', '§ 13', '§ 67']

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1489). 38 (VI) Weitergabe durch Sozialverwaltungsstellen (Abb. 6): Nun sei Bö/p eine öffentliche oder private Stelle, aber in SGB I. § 35 aufgeführt, stehe also im engeren oder weiteren Zusammenhang mit der Sozialverwaltung. Will sie jetzt Versichertendaten weitergeben, die sie von einem Arzt erhalten hat, so ist dies zulässig, gleich ob der Empfänger eine öffentliche oder private Stelle ist (Cö/p), wenn wenigstens einer der zahlreichen Rechtfertigungsgründe aus X. §§ 68-75 vorliegt; 1) zusätzlich müssen die gleichen Voraussetzungen (Rechtfertigungsgründe), die beim Arzt vorlagen, auch jetzt zur Zeit der neuen Weitergabe bei diesem noch gegeben sein 2) - außer es handelt sich um eine Bescheinigung oder Begutachtung nach X.
5 Abs. 3 S. 1 GG) durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Beispiele genannt, unter denen das Geheimhaltungsinteresse des einzelnen zurücktreten muß oder in denen die Volksgesundheit als "wichtiges Gemeinschaftsgut" anzusehen ist (vgl. 414; 32, S. 380). Innerhalb des sekundären und tertiären Verwendungs zusammenhangs setzt die Forschung mit medizinischen Daten stets eine gesetzliche Ermächtigung voraus. Diese liegt in allgemeiner Form grundsätzlich durch den neuen § 75 SGB X vor.
1) Redaktionsversehen wegen gleicher Verwendung des Inhalts verschiedenen Wortes "Auskunft" im Verwaltungsverfahrens- und im Datenschutzrecht; vgl. die Datenschutzauskunft an den Betroffenen in X. §§ 83; 25; BDSG § 13; im Sozialverwaltungsverfahren: X. U. B. ist die "zuständige oberste ••• hörde" einer privaten Forschergruppe? 1981; auch 1981. 453); ebenso nun GraBT/Weigert (11. 143). Bejetzt Was aber gälte für SGB-Stellen? Die üblichen Vorschriften der X. §§ 67 ff .. Also: gleich zu welchem Zweck die SGB-Stelle die Sozialdaten erhält, sie dürfte sie gleichwohl auch zu allen anderen in X.
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