Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_GO_BT_Misstrauensantrag_gegen_den_Bundeskanzler-d138597,101.html
Timestamp: 2016-10-23 18:52:46
Document Index: 170994372

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 97', '§ 97', '§ 49', '§ 96', '§ 98']

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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99 GO BT, Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Gr...§ 100 GO BT, Große Anfragen§ 101 GO BT, Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen§ 102 GO BT, Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen§ 103 GO BT, Beschränkung der Beratung über Große Anfragen§ 104 GO BT, Kleine Anfragen§ 105 GO BT, Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages§ 106 GO BT, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109 GO BT, Überweisung der Petitionen§ 110 GO BT, Rechte des Petitionsausschusses§ 111 GO BT, Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsau...§ 112 GO BT, Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses§ 113 GO BT, Wahl des Wehrbeauftragten§ 114 GO BT, Berichte des Wehrbeauftragten§ 115 GO BT, Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten§ 116 GO BT, Plenarprotokolle§ 117 GO BT, Prüfung der Niederschrift durch den Redner…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 97 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. 2Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfasst, zu unterzeichnen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. 3Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, dürfen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. (2) 1Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) zu wählen. 2Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. (3) Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des Grundgesetzes. § 96a GO BT, Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers