Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.1986&Aktenzeichen=2%20StR%20276/86
Timestamp: 2013-05-20 05:13:52
Document Index: 259555090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.06.1986 - 2 StR 276/86 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (21) BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04 Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten T�ternSoweit in diesem Zusammenhang teilweise zus�tzlich gefordert wird, der T�ter m�sse schon zuvor nach Ausma� und Intensit�t mit der jetzigen Tat vergleichbare Straftaten begangen haben (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 6, 14, 16;… weitere Nachweise bei Lenckner/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl. � 21 Rdn. 20), h�lt der Senat daran nicht fest.
BGH, 07.01.2003 - 4 StR 490/02 Strafzumessung bei Vergewaltigung und Mord im alkoholisierten Zustand (Pr�fung …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der T�ter schon fr�her unter Alkoholeinfluss straff�llig geworden ist und deshalb wusste oder sich dessen h�tte bewusst sein k�nnen, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6, 9 und 14 m.w.N.).Allerdings d�rfen dem vermindert schuldf�higen T�ter solche Taten nicht schulderh�hend angerechnet werden, mit deren Begehung er aufgrund des Ausma�es und der Intensit�t seiner bisher unter Alkoholeinwirkung begangenen Straftaten nicht rechnen konnte (BGHSt 35, 143, 145; BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 6 und 14).Zwar kann nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der T�ter schon fr�her unter Alkoholeinflu� straff�llig geworden ist und deshalb wu�te oder sich dessen h�tte bewu�t sein k�nnen, da� er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6, 9 und 14 m.w.N.).Allerdings d�rfen dem vermindert schuldf�higen T�ter solche Taten nicht schulderh�hend angerechnet werden, mit deren Begehung er aufgrund des Ausma�es und der Intensit�t seiner bisher unter Alkoholeinwirkung begangenen Straftaten nicht rechnen konnte (BGHSt 35, 143, 145; BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 6 und 14).
BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02 Strafmilderung f�r betrunkene T�ter?Der T�ter mu� danach zwar fr�her unter Alkoholeinflu� keine gleichartige oder �hnliche Tat begangen haben, er mu� aber aufgrund seines fr�heren Verhaltens damit rechnen k�nnen, unter Alkoholeinflu� ein der nunmehrigen Tat vergleichbares Delikt zu begehen (vgl. - mit Unterschieden im einzelnen - 1. Strafsenat: NStZ 1993, 537; BGHSt 43, 66, 78; 2. Strafsenat: BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 14; 3. Strafsenat: NStZ 1986, 114, 115; 4. Strafsenat: BGHSt 34, 29, 33;… BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 3; Beschl. vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02; 5. Strafsenat: StV 1991, 254, 255; 1993, 355 f.).
BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99 Konkurrenz zwischen � 227 StGB und � 251 StGBEine Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 StGB kann abgelehnt werden, wenn der T�ter schon fr�her unter Alkoholeinflu� straff�llig geworden ist und deshalb wu�te, da� er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt, und ihm die Alkoholaufnahme also als schulderh�hender Umstand angelastet werden kann (BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 14)."Zwar kann nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 StGB abgelehnt werden, wenn der T�ter schon fr�her unter Alkoholeinflu� straff�llig geworden ist und deshalb wu�te, da� er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt, und ihm die Alkoholaufnahme also als schulderh�hender Umstand angelastet werden kann (BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 14).
BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04 Begrenzung der Milderungsm�glichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach �� 21, …In einigen Entscheidungen wird dar�ber hinaus zus�tzlich verlangt, dass die strafbaren Handlungen, mit deren Begehung im Rauschzustand der Angeklagte rechnen musste, in Ausma� und Intensit�t mit der ihm jetzt vorgeworfenen vergleichbar sein m�ssen (vgl. z.B. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 6, 14, 16).In einigen Entscheidungen wird dar�ber hinaus zus�tzlich verlangt, da� die strafbaren Handlungen, mit deren Begehung im Rauschzustand der Angeklagte rechnen mu�te, in Ausma� und Intensit�t mit der ihm jetzt vorgeworfenen vergleichbar sein m�ssen (vgl. z.B. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 6, 14, 16).
BGH, 10.02.2004 - 4 StR 2/04 Strafzumessung bei Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei der Verwirklichung …Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem T�ter, der seine erheblich verminderte Schuldf�higkeit durch Alkoholgenuss verschuldet herbeigef�hrt hat, die Strafmilderung dann versagt werden, wenn er die Neigung hatte, nach Alkoholgenuss Straftaten zu begehen und wenn er sich dieser Neigung bewusst war oder h�tte bewusst sein k�nnen (vgl. BGHSt 43, 66, 78; BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 14, 22, 30 m.w.N.).Zwar kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem T�ter, der seine erheblich verminderte Schuldf�higkeit durch Alkoholgenu� verschuldet herbeigef�hrt hat, die Strafmilderung dann versagt werden, wenn er die Neigung hatte, nach Alkoholgenu� Straftaten zu begehen und wenn er sich dieser Neigung bewu�t war oder h�tte bewu�t sein k�nnen (vgl. BGHSt 43, 66, 78; BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 14, 22, 30 m.w.N.).
BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05 Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grunds�tzliche Strafmilderung …Wenn die verminderte Schuldf�higkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann f�r eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der T�ter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder h�tte voraussehen k�nnen, insbesondere wenn ihm aus fr�heren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt (BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78; BGH NStZ 1993, 537; StV 1993, 355; BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 3, 14; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).
BGH, 25.01.1991 - 5 StR 600/90 Strafrahmenmilderung; Verh�ltnis zu den minder schweren F�llenKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 30.10.1986 - 4 StR 501/86 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 19.01.2000 - 2 StR 609/99 Strafzumessung bei verminderter Schuldf�higkeitEine solche w�re nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte die Neigung hatte, nach Alkoholgenu� vergleichbare Straftaten zu begehen und ihm diese Neigung bewu�t war oder doch h�tte sein k�nnen, er aber dennoch vor der Tat in erheblichem Umfang Alkohol konsumierte (BGHR StGB � 21 - Strafrahmenverschiebung 14, 19; BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1993 - 1 StR 775/93 = MDR 1994, 432) und ihm dies zum Vorwurf zu machen ist.
BGH, 10.06.1998 - 5 StR 89/98 StGB � 21
BGH, 08.02.1996 - 4 StR 732/95 StGB � 323a
BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91 BGH, 26.06.1990 - 1 StR 262/90 BGH, 14.10.1992 - 2 StR 465/92 BGH, 16.02.1993 - 5 StR 673/92 BGH, 11.10.1989 - 3 StR 196/89 BGH, 28.01.1992 - 5 StR 558/91 BGH, 10.04.1990 - 5 StR 93/90 BGH, 18.07.1990 - 2 StR 228/90 BGH, 13.01.1993 - 5 StR 642/92 Was ist dejure.org?