Source: https://www.rechtsanwalt24.de/mieterhoehung-mehrmalige-zahlung-genuegt-als-zustimmung/
Timestamp: 2020-04-03 19:32:32
Document Index: 71517825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Mieterhöhung: Mehrmalige Zahlung genügt als Zustimmung | Rechtsanwalt24 | Digitale Anwaltsvermittlung
Will die Vermieterin eine Mieterhöhung vornehmen, so ist es notwendig, dass die Mieterin dieser auch zustimmt. Sie muss sich jedoch nicht ausdrücklich dazu äußern, dass sie einverstanden ist, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Zustimmung zur Mieterhöhung sei bereits darin zu sehen, dass die Mieterin die verlangte Miete überweist.
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Die Gesamtmiete betrug 385,00 Euro monatlich. Der Vermieterin war dies jedoch nicht genug und sie verlangte von der Mieterin die Zustimmung zu einer monatlichen Erhöhung von 47,00 Euro auf insgesamt 432,00 Euro. Hierzu sendete sie der Mieterin einen maschinellen Vordruck mit dem Erhöhungsverlangen. Diesen sollte die Mieterin unterschrieben zurücksenden. Dem kam die Mieterin zwar nicht nach, sie überwies jedoch ohne Beanstandungen monatlich nun die erhöhte Miete. Das war der Vermieterin aber nicht genug: sie wollte auf Nummer sicher gehen und verklagte die Mieterin auf “Zustimmung zur Mieterhöhung” § 558b BGB.
Warum die Klage auf Mieterhöhung?
Die Vermieterin darf die Miete nur unter Berücksichtigung bestimmter Umstände bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Eine Voraussetzung ist, dass die Erhöhung ordnungsgemäß und begründet ist, § 558a BGB. Damit jedoch nicht genug. Eine wirksame Mieterhöhung verlangt auch, dass die Mieterin dieser zustimmt, § 558 BGB.
Eben das war hier das Problem. Die Mieterin hatte die Zustimmungserklärung nie unterschrieben. Sie hatte sich also nicht ausdrücklich mit der Mieterhöhung einverstanden erklärt.
Macht nichts, sagte der BGH (Beschl. v. 30.1.2018 – VIII ZB 74/16 ):
Das dreimalige Überweisen der erhöhten Miete durch die Mieterin stellt eine zumindest stillschweigende („konkludente“) Zustimmung zur Mieterhöhung dar.
Anders als der Mietvertrag bedarf die Zustimmung keiner besonderen Form. Sie kann also sowohl mündlich als auch schriftlich oder eben konkludent erfolgen (das entschied der BGH bereits 2005). Es liegt dann eine den Mietvertrag abändernde Vereinbarung vor. Die erhöhte Miete wird in Zukunft geschuldet.
Das Ergebnis also: Ohne es zu wissen, hatte die Mieterin der Erhöhung zugestimmt. Die Klage der Vermieterin war überflüssig gewesen.
Sollte Ihre Vermieterin oder ihr Vermieter von Ihnen eine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, so überweisen Sie die geforderte Erhöhung nur dann, wenn Sie der Erhöhung auch wirklich zustimmen wollen. Sie sind sich nicht sicher, ob Sie zustimmen müssen? Dann lassen Sie uns prüfen, ob die Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung haben.
Wenn ein Mietspiegel Ihrer Stadt vorhanden ist (z.B. Berlin), kann er Grundlage für die neue Miete sein. Gerne helfen unsere Experten Ihnen hiermit weiter.