Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bgstg_14_/L-20004228-P14
Timestamp: 2018-06-23 14:01:18
Document Index: 382657646

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 32', '§ 8', '§ 13']

§ 14 BGStG | Lexis 360®
1.1.2006 bis 31.05.2014 (BGBl. I Nr. 82/2005)
​3. Abschnitt — Schlichtung Schlichtungsverfahren
​(1) Bei jeder Landesstelle des Sozialministeriumservice sind in Angelegenheiten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sowie der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt (​§§ 7a bis ​7q BEinstG) Schlichtungsverfahren durchzuführen.
​(2) Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des Anbringens, mit dem Schlichtung begehrt wird, durch die eine Diskriminierung behauptende Person. Auf die Einbringung ist ​§ 13 AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Anbringen schriftlich oder mündlich zu Protokoll eingebracht werden muss. ​§§ 32 und ​33 AVG sind anzuwenden.
​(3) Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung oder mit der Zustellung der Bestätigung des Sozialministeriumservice, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, an die eine Diskriminierung behauptende Person. ​§ 8 des Zustellgesetzes, ​BGBl. Nr. 200/1982, ist anzuwenden.
​(4) Das Sozialministeriumservice hat den Behindertenanwalt (§ 13b des Bundesbehindertengesetzes) vom Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Kenntnis zu setzen.
​NOR40157312