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Timestamp: 2019-03-26 08:00:44
Document Index: 362628458

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 81', '§ 36', 'Art. 288', 'Art. 59', '§ 166', 'EuG', '§ 5', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 20', '§ 9', '§ 28', '§ 22', '§ 6', 'Art. 8', 'Art. 85', 'Art. 83', '§ 56', '§ 42']

Öffentliches Recht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (2)
Ergebnisse: 201 - 400 von 1979
gebundener Verwaltungsakt
Verwaltungsakt, den eine Behörde erlassen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, z.B. Erteilung der Bauerlaubnis. Anders: Verwaltungsakt, der im Ermessen der Behörde steht.... mehr >
Restitutionsanspruch
Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz. ... mehr >
Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)
Völkerrechtliche Verträge, die bes. Beziehungen zwischen einer internationalen (oder supranationalen) Organisation und einem Nichtmitgliedsstaat begründen.... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)
Entscheidung einer Behörde über einen Antrag oder auch nur Mitteilung an den Antragsteller, der i.d.R. einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bescheid hat. Vgl. auch Steuerbescheid.... mehr >
Der Vertrag von Lissabon übernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen.... mehr >
einer obersten Bundesbehörde (v.a. Bundesministerium) unmittelbar nachgeordnet und für das gesamte Bundesgebiet zuständige Bundesbehörde. Bundesoberbehörden können als Verwaltungsbehörden des Bundes nach Art. 87 III GG für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
Föderalismusreform I
Auf der Grundlage der Vorarbeiten der Gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in den Jahren 2003 und 2004 wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBl I 2039) die umfassendste Reform des Grundgesetzes seit seinem... mehr >
Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die aufsichtsführende Behörde nur die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns kontrolliert. Die Rechtsaufsicht ist die übliche Aufsichtsform in Angelegenheiten der Selbstverwaltung. Gegensatz: Fachaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht.... mehr >
kann für eine Gesetzesvorlage unter den Voraussetzungen des Art. 81 GG erklärt werden, wodurch ein Bundesgesetz ausnahmsweise trotz Ablehnung durch den Bundestag jedoch mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen kann. Der Gesetzgebungsnotstand gilt nur für einfache Bundesgesetze, nicht bei... mehr >
Bei der Volksabstimmung (Volksentscheid) stimmen die wahlberechtigten Bürger über einen ihnen zur verbindlichen Entscheidung vorgelegten Gegenstand, üblicherweise in der Form eines Gesetzes, aber auch in der Form einer Frage, die dann je nach Ergebnis der Abstimmung vom parlamentarischen... mehr >
Menge von Daten, die nach einem Ordnungskriterium, das sie als zusammengehörend kennzeichnet, in maschinell lesbaren externen Speichern gespeichert sind.... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Der Vertrag von Nizza enthält v.a. Regelungen zur Reform der Institutionen, Beschlussfassung und verstärkten Zusammenarbeit der EU.... mehr >
Abk. für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Montanunion. EGKS war die älteste der drei (Teil)-Gemeinschaften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften (EG). Der EGKS-Vertrag (EGKSV) trat am 23.7.1952 in Kraft; nach Ablauf der vereinbarten 50-jährigen Vertragsdauer trat er am... mehr >
Gruppe von sachverständigen Personen, die zur Prüfung spezifischer Fragen und/oder zur Ausarbeitung von Gutachten zusammentritt.... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )
Öffentliches RechtNebenbestimmung zum Verwaltungsakt, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 II Nr. 4 VwVfG). Auflagen sind bes. häufig bei der Erteilung der Bauerlaubnis.Erbrechteine Anordnung von Todes wegen, durch die der Erblasser einen Erben... mehr >
Recht (Erbrecht) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)
das in der Präambel (Einleitung) zum Grundgesetz bezeichnete Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den Ländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. ... mehr >
vergibt als Förderbank und Mittelstandsbank günstige Kredite im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung u.a. für Existenzgründer und den Mittelstand sowie zugunsten des Umweltschutzes und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Zur KfW Bankengruppe gehören die KfW... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Industriepolitik) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Außenhandelsfinanzierung)
Bezeichnung für die rechtlichen Handlungsformen in der EU (EG, EAG): Verordnung, Richtlinien (EG-Richtlinien), Beschluss (früher: Entscheidung), Empfehlung, Stellungnahme (Art. 288 AEUV).... mehr >
Der freie Warenverkehr ist eine wesentliche Grundlage der EU und zwingende Voraussetzung für eine Verschmelzung der mitgliedsstaatlichen Volkswirtschaften zu einem vollständigen Gemeinsamen Markt (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion).... mehr >
I. Steuerrecht: Verwaltungsanordnungen, die von übergeordneten Behörden kraft deren Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt erlassen werden. II. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Verbindliche Anweisung der EG (EU) an die Mitgliedsstaaten, wonach diese ihre eigenen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften entsprechend den Vorgaben der Richtlinie zu gestalten haben.... mehr >
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Aufgaben: (1) Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland; (2) Vertragsschluss mit ausländischen Staaten; (3) Beglaubigung und Empfang der Gesandten (Art. 59 GG); (4)... mehr >
Abk. für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der EU); gemeinsam mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als bes. Tätigkeitsschwerpunkt der EU errichtet.... mehr >
Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe (§§ 166–195 ZPO). Sie dient auch dazu, dem Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis zu geben, damit er seine Rechtsverfahren darauf einrichten kann.... mehr >
Übereinkommen von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen der Staaten BeNeLux-Wirtschaftsunion, der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland betreffend den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, auch „Schengen II” genannt, sowie das... mehr >
Das parlamentarische Organ der EU. Es hat seinen Sitz in Straßburg; Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für die Dauer von fünf Jahren von den Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt gewählt.... mehr >
Cahier des Charges; eine Broschüre, die alle wichtigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einzelheiten einer Ausschreibung enthält: Angaben über Güte und Menge der Ware, technische Abwicklung (z.B. bei Bauvorhaben), Liefer- bzw. Leistungstermin, Angebotstermin, Erfüllungsbedingungen etc.... mehr >
Im Protokoll Nr. 21 zum Vertrag über die EU (EUV) wurden als Voraussetzung für die Teilnahme an der Dritten Stufe (Endstufe) der Europäischen Währungsunion (EWU) folgende rechtsverbindlichen makro-ökonomische Konvergenzkriterien festgelegt: (1) Die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen... mehr >
Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)
Chef der Bundesregierung, gewählt vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik der von ihm gebildeten Bundesregierung. Er leitet ihre Geschäfte nach der von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung... mehr >
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2016 (Inkrafttreten) bzw. 2018 (Anwendung) vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Behörden und Vereine, die innerhalb der Europäischen Union einen Sitz haben. Die englische Entsprechung des Begriffs ist... mehr >
BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Verwaltungsverfahren)
vom dt. Bundesverfassungsgericht entwickelte Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, der nicht als loser Staatenbund angesehen werden kann, aber (jedenfalls noch) nicht die Qualität eines Bundesstaates erreicht. Die Bezeichnung Staatenverbund wird in Anlehnung an das... mehr >
Mit zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27.2.2018) getroffene Richtungsentscheidung, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes insbesondere in umweltbelasteten Innenstädten Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen verhängt werden können.... mehr >
Gericht Erster Instanz der Europäischen Union; dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) beigeordnetes Gericht mit Sitz in Luxemburg. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS/EWG/Euratom des Rates vom 24.10.1988 zur Entlastung des... mehr >
1. Begriff: Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom... mehr >
am häufigsten vorkommende Form der Weigerung einer Verwaltungsbehörde, einen beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiele: Versagung der Bauerlaubnis, der Erteilung einer Reisegewerbekarte. Rechtsmittel: Verpflichtungsklage.... mehr >
Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg). Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit.... mehr >
nach dem Bundesdatenschutzgesetz Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Vgl. auch Datenschutz.... mehr >
1. Begriff: Unter der Bezeichung AKP-Staaten wird eine Internationale Organisation von 79 Ländern in Afrika, Karibik und dem Pazifik - davon viele ehemalige Kolonien Frankreichs und Großbritanniens - verstanden. Gründung in der Georgetown-Vereinbarung, zuerst mit dem Ziel der wirtschaftlichen... mehr >
Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. und zahlreichen Verordnungen zur Ausbildung bestimmter Berufe, regelt Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Ausgenommen: (1) Berufsbildung in den berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder untersteht; ... mehr >
Organisationsform der Berufsausbildung. Einer Grundbildung auf breiter Basis folgt eine gestufte, spezieller werdende Ausbildung mit Abschlussmöglichkeiten nach jeder Stufe. Nach § 5 II BBiG besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Berufsausbildung in diesem Sinn sachlich und zeitlich in bes.... mehr >
vereinfachte Form der Legalisation einer Urkunde (Bestätigung, dass die Unterschrift von der ausstellenden Person stammt) zwecks Verwendung im Ausland, wobei die Echtheit der Unterschrift nur durch eine inländische Behörde bestätigt wird. Ob eine Apostille im Einzelfall ausreicht oder das ausländische Konsulat eingeschaltet werden muss, ergibt sich aus zwischenstaatlichen Abkommen.... mehr >
Mit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl. I 2376) m.spät.Änd. am 1.1.2002 wurde der soziale Wohnungsbau, bisher geregelt im Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 19.8.1994 (BGBl. I 2136) m.spät.Änd., neu gestaltet und den heutigen Anforderungen angepasst.... mehr >
Allgemeindarunter versteht man die - evtl. verdeckte - gewerbliche Beschäftigung von Kindern. In nahezu allen Ländern der Erde existieren Gesetze, die Kinderarbeit für Kinder unterhalb eines unterschiedlich festgelegten Mindestalters verbieten; die Durchsetzung ist allerdings in vielen... mehr >
Recht (Arbeitslosenversicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik)
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nach Art. 48 EUV im ordentlichen und im vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. Auch von der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit bei Rechtsakten für bestimmte... mehr >
Besondere Form des Kapitaldeckungsverfahrens, in der jeweils die individuellen Ansprüche mit einem Kapitalstock abgedeckt werden. Anwendungsbereiche sind v.a. die Lebensversicherung sowie die private Pensions- und Krankenversicherung. Allgemein werden die zur späteren Leistungserfüllung... mehr >
VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.... mehr >
umgangssprachliche Bezeichnung für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >
Abk. für Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; Bestandteil der Ersten Säule der Europäischen Union (EU). Nach Art. 3 IV EUV-Lissabon errichtet die EU eine WWU, deren Währung der Euro ist.... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)
in der Sozialversicherung das gesamte Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres für seine geleisteten Dienste aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht. In den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich berechnet.... mehr >
Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über... mehr >
I. Bankwesen: Bezeichnung für die von den Mitgliedern des Bundesverbandes Deutscher Banken berufenenen Schlichter, die bei strittigen Geschäftsvorfällen zwischen Kunde und Bank bei Bedarf eine außergerichtliche Schlichtung herbeiführen sollen. II. Ombudsmann der EU: Europäischer... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Zahlungsverkehr) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
1. Nach Art. 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 150) können die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente zu einem Gesetzgebungsakt in einer begründeten Stellungnahme... mehr >
Recht (Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit)
Im Unterschied zum Bauhandwerk ist die Ausübung des Baugewerbes nach der Gewerbeverordnung weder von einer sachlichen noch einer persönlichen Qualifikation abhängig.... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , VWL (Amtliche Statistik)
1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten Zustand verantwortliche Person. Die Erfüllung eines Gebots kann erzwungen werden. Bes. häufig sind polizeiliche Gebote. 2. Im... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet.... mehr >
Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Gesetzgebendes Organ der EU mit Sitz in Brüssel, das in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Rechtsakte beschließt. Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat (einer eigenständigen supranationalen Organisation).... mehr >
Schulform in einigen Bundesländern, die in ein bis drei Jahren zu einer beruflichen Erstqualifikation und bei mind. zweijähriger Dauer unter bes. Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führt. Aufnahmevoraussetzung ist ein Realschulabschluss oder ein gleichwertiger Schulabschluss. ... mehr >
Betriebsunfall. 1. Begriff (im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung): Unfall, den ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 8 SGB VII). Unfälle sind danach zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod... mehr >
Nach Art. 20 Abs. 1 AEUV ist Unionsbürger, wer Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU besitzt. Jeder Unionsbürger kann sich im gesamten Gebiet der Union frei bewegen und sich am Ort seiner Wahl niederlassen. Er hat das Recht, bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedsstaat, in dem er... mehr >
Frist, die in einem anhängigen Prozess zwischen Zustellung der Ladung und dem Verhandlungstermin liegen soll.... mehr >
Richtsatz für laufende Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalls nicht anders geboten ist. ... mehr >
1. Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG). 2. Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr >
&#13; Bestandteil der Rentenformel. Seit 1.1.1992 ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der in der gesetzlichen Rentenversicherung einer monatlichen Rente wegen Alters entspricht, wenn Beiträge für ein Kalenderjahr aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Er beträgt zum... mehr >
VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)
Anlernausbildung
Qualifizierung eines Arbeitnehmers (Anlernling) im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung, häufig durch Unterweisung am Arbeitsplatz, ohne dass eine umfassende berufliche Ausbildung (Beruf) erforderlich ist. Erfolgt im Rahmen eines Anlernverhältnisses, das sich vom Berufsausbildungsverhältnis... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )
Summe der Beiträge für einen versicherungspflichtig Beschäftigten zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die von dem Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle, also die jeweils zuständige Krankenkasse abgeführt werden (§§ 28 d, 28 e, 28 i SGB IV). Der Arbeitgeber hat... mehr >
Vom Europäischen Konvent war der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet worden, der am 24.10.2004 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden war. Die Ratifikation scheiterte jedoch, weil Frankreich und die Niederlande in Volksabstimmungen gegen die Annahme der... mehr >
Gehaltsbestandteil, der unabhängig von der konkreten Wirtschaftssituation oder der Leistung des Mitarbeiters gezahlt wird. Es handelt sich um eine fixe Summe, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer regelmäßig zum vereinbarten Zahlungstermin zu entrichten hat. Zusätzlich zum Grundgehalt... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )
festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >
Recht (Straßenverkehr) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines... mehr >
Zweig der deutschen Sozialversicherung. Krankenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung für alle in knappschaftlichen Betrieben oder berufsständischen Organisationen des Bergbaus beschäftigten Arbeiter und Angestellten, durchgeführt von der aus der Reichsknappschaft hervorgegangenen Bundesknappschaft.... mehr >
Der Bund und seine Sondervermögen sind an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und... mehr >
ein im Eigentum einer natürlichen Person stehendes Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Die zweite Wohnung kann eine gleichwertige Wohnung oder eine Einliegerwohnung sein. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >
Einzelakt
behördliche Maßnahme, durch die in die rechtlich geschützte Sphäre des einzelnen Staatsbürgers durch Gebot, Verbot etc. eingegriffen wird. Vgl. auch Verwaltungsakt.... mehr >
Ein Ausländer, der den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Ist die Ausreisepflicht vollziehbar und kommt er ihr nicht freiwillig nach oder erscheint eine Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... mehr >
Altenwohnheim, Pflegeheim; Einrichtung, die alte und pflegebedürftige oder behinderte volljährige Personen nicht nur vorübergehend aufnimmt und betreut. Nach dem Heimgesetz i.d.F. vom 5.11.2001 (BGBl. I 2970) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb eines Altenheimes durch einen privaten Träger einer... mehr >
der rückgängig machende Akt bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen eines früheren Akts beendet werden sollen, lat. actus contrarius.... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines)
1. Nach Art. 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 150) ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die... mehr >
Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs im Rahmen der sozialen Sicherung der Familie und von Kindern. Der Begriff stellt in den Vordergrund, dass Familien durch die Geburt und Erziehung von Kindern Leistungen für die Gesellschaft erbringen, die von dieser ausgeglichen werden sollen, da dies... mehr >
bes. Zwangsvollstreckungsverfahren (Zwangsvollstreckung) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen etc. durch Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit, i.d.R. ohne Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte. Vgl. auch Beitreibung.... mehr >
1. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern die in Art. 85 GG geregelte Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder. Im Unterschied zur sog. landeseigenen Verwaltung im Sinn des Art. 83, 84 GG kann der Bund bei der Auftragsverwaltung einen größeren Einfluss auf den... mehr >
selbstständige Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. Verwaltungsgerichte ausgeübt wird.... mehr >
Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , VWL (Sozialpolitik)
EU-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern. Seine Einhaltung unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, der ungerechtfertigte Beeinträchtigungen durch nationale Vorschriften... mehr >
eigenständiges, öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem der freien Berufe. Erfasst sind v.a. die Angehörigen der kammerfähigen Berufe, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf... mehr >
amtliche Repräsentativstatistik auf der Grundlage einer einstufigen geschichteten Flächenstichprobe zur Erfassung bevölkerungs- und erwerbsstatistischer Daten zwischen zwei Totalerhebungen (Volkszählungen).... mehr >
VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die einem Mitglied für bestimmte Familienangehörige, denen es Unterhalt leistet, im Fall der Krankheit (Familienkrankenhilfe) oder der Entbindung (Familienmutterschaftshilfe) gewährt wird.... mehr >
Lehrgänge von längerer Dauer (bis zu drei Jahren) zum Erwerb höherer beruflicher Qualifikationen als Grundlage für beruflichen Aufstieg. I.d.R. mit Prüfungsabschluss vor einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Rechtliche Grundlage: Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, mit denen... mehr >
1. Rente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, die ein Versicherter bei Verlust der Erwerbsfähigkeit erhält (§ 56 III 1 SGB VII). 2. Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 42 SGB VI). Danach kann die Altersrente in voller Höhe... mehr >