Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1960&Aktenzeichen=2%20StR%20621/59
Timestamp: 2019-05-27 10:41:47
Document Index: 231832711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1960 - 2 StR 621/59 - dejure.org
https://dejure.org/1960,167
BGH, 24.06.1960 - 2 StR 621/59 (https://dejure.org/1960,167)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1960 - 2 StR 621/59 (https://dejure.org/1960,167)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59 (https://dejure.org/1960,167)
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Verbot der anwaltlichen Vertretung bei Vorliegen von entgegengesetzten Interessen - Irrtum des Rechtsanwalts über Beseitigung der Gegensätzlichkeit durch Einverständnis der Beteiligten - Im verschuldeten Verbotsirrtum begangener Parteiverrat - Erwirken eines Zahlungsbefehls und Vollstreckungsbefehls und späterer Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren - Pflichtwidrigkeit von Vertretung beider Parteien in derselben Rechtssache - Merkmal "in derselben Rechtssache" - Bewusstsein des Täters über die Identität des materiellen Rechtsverhältnisses - Prävarikation
BGHSt 15, 332
NJW 1961, 929
MDR 1961, 524
In Ehescheidungssachen steht es den Ehegatten frei, einverständlich die Voraussetzungen einer Ehescheidung (§ 630 Abs. 1 ZPO) herbeizuführen (vgl. auch zur Verfügbarkeit über die Komponenten des durch § 356 StGB geschützten Rechtsguts, des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalts- und Rechtsbeistandschaft einerseits und des Schutzes des Auftraggebers vor ungetreuer Benachteiligung andererseits: BGHSt 15, 332, 336).
Durch das Einverständnis, das in der Sache zwischen den Parteien besteht, kann aber die Gegensätzlichkeit ihrer Interessen aufgehoben sein (BGHSt 15, 332, 325 f.).
Der Interessengegensatz wurde aber aufgehoben durch die von Anfang an bestehende übereinstimmende Willensrichtung aller Beteiligten, die ihre Vermögensverhältnisse im Zusammenhang mit dem Erbfall einverständlich, wenn auch abweichend von den Testamenten der Erblasserin, zulässigerweise regeln wollten (vgl. BGHSt 15, 332, 335 f.; BGH NJW 1981, 1211, 1212).
Im Hinblick auf den Inhalt dieser ärztlichen Äußerungen wird man dem Antragsteller insoweit Vorsatz (vgl. BGHSt 15, 332, 338) nicht vorwerfen können, darüber hinaus auch nicht einmal Fahrlässigkeit, selbst wenn eine andere Sachverständige bei der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit Carstens eine gegenteilige Auffassung vertreten hat.
Der Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem, der der Entscheidung BGHSt 15, 332 zugrunde liegt.
Pflichtwidrig ist nicht schon Jede Tätigkeit für Auftraggeber mit widerstreitenden Interessen (Nolte, AnwaltsBl. 1973, 122 unter 5; BGHSt 15, 332, 336).
Das Verbot der DoppelVertretung unterliegt grundsätzlich nicht der Verfügungsmacht der Parteien, weil es nicht nur ihrem Schutz, sondern daneben dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft und der Rechtspflege allgemein dient (BGHSt 15, 332, 336; RG JW 1929, 3168;… LK aaO § 356 Rdz. 91).
Nicht pflichtwidrig im Sinne von § 356 StGB handelt der Rechtsanwalt, der bei seinem zweiten Auftrag nur gleichgerichtete Belange beider Beteiligter vertritt (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 198; vgl. Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 330 f.;… Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 356 Rn. 7).
BGH, 23.03.1962 - 4 StR 475/61
Abschüssiges Gelände - Abstellen eines Fahrzeugs - Sicherungsmaßnahmen gegen …
OLG Rostock, 30.05.2008 - 1 Ss 73/08
BGH, 17.01.1962 - 2 StR 617/61