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Timestamp: 2020-01-29 05:49:37
Document Index: 122145026

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Bauträgerfälle: Finanzgericht darf Verfahren nicht bis zu einer zivilrechtlichen Klärung aussetzen!
Steuernews vom 02.05.2018
Ist in den sog. „Bauträgerfällen“ die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem leistenden Handwerker erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) entscheiden und darf das Verfahren nicht bis zum Ergehen einer zivilgerichtlichen Entscheidung aussetzen.
Der Kläger (= leistender Handwerker) erbrachte an die Q-KG Bauleistungen. Der Kläger und die Q-KG gingen von einer Steuerschuldnerschaft der Q-KG nach § 13b UStG aus. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 (Az.: V R 37/10) beantragte die Q-KG die Erstattung der von ihr als Leistungsempfänger gezahlten Steuer, für die sie keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Das Finanzamt (= FA) erließ gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG einen Änderungsbescheid gegen den Kläger, nach dem er die an Q-KG erbrachte Bauleistung als Steuerschuldner zu versteuern habe.
Hiergegen legte der Kläger ohne Erfolg Einspruch ein. Im finanzgerichtlichen Verfahren setzte das Finanzgericht (FG) das Verfahren bis zum Ergehen einer zivilgerichtlichen Entscheidung über das Bestehen eines vom Kläger abzutretenden Nachforderungsanspruchs gegen die Q-KG aus. Hiergegen wendete sich das FA.
Entscheidung des BFH (verkürzt)
Vor dem BFH obsiegte das FA. Der FG-Beschluss war aufzuheben (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2018, Az.: V B 144/17).
Der BFH weist noch einmal (wie bereits im Urteil vom 23.02.2017, Az.: V R 16,24/16) darauf hin, dass das FA die Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann ändern darf, wenn diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das FA ist hierfür aber nachweispflichtig. Erbringt es diesen Nachweis nicht, ist der auf § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gestützte Änderungsbescheid aufzuheben.
Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, hat das FG über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) selbst zu entscheiden. Dementsprechend hatte der Senat bereits in seinem o.g. Urteil vom 23.02.2017 das Bestehen des Nachforderungsanspruchs geprüft und bejaht.