Source: https://www.oexmann.de/publikationen/detail/190
Timestamp: 2018-11-15 14:13:34
Document Index: 355780094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH']

Röntgenleitfaden 2018: Das Ende der Röntgenklassen
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2017-11-13
„Herr die Not ist groß, die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los!“ So lässt Goethe seinen „Zauberlehrling“ (1797) sprechen. 220 Jahre später könnte die „Gesellschaft für Pferdemedizin“ (GPM) unter ihrem Vorsitzenden Professor Karsten Feige (Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover) ähnlich gedacht haben, als sie – endlich und im Modus eines Paradigmenwechsels – den Röntgenleitfaden 2007 abschaffte: Pragmatische Schadensbegrenzung für Tierärzte und Pferdevertragsparteien durch Wegfall der unseligen Röntgenklassen.
Röntgenleitfaden 2007 (RöLF 07)
Im Vorwort des RöLF 07 heißt es, die Befundeinteilung in Klassen und Zwischenklassen beruhe auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, gebe also den Tierärzten eine Interpretationshilfe an die Hand. Zudem mache diese Einteilung in Röntgenklassen dem Laien das Untersuchungsergebnis besser verständlich. Indes: Der Pferdemarkt und die Gerichte haben das genaue Gegenteil von Sicherheit befördert. Pferdekäufer verlangten einen „Zweier-TÜV“ und vernachlässigten das prioritäre klinische Erscheinungsbild des Pferdes. Gerichte verurteilten kaufuntersuchende Tierärzte, wenn diese beispielsweise das Pferd in die Röntgenzwischenklasse II - III einstuften, der RöLF 07 aber die Röntgenklasse III postulierte.
Kritik am RöLF 07
Juristen bemängelten seit Jahren zunehmend, dass den sieben Röntgen- und Röntgenzwischenklassen die erforderliche Evidenzbasierung fehle (keine multizentrischen prospektiven Doppel-Blindstudien mit abschließenden Metaanalysen). Der Hannoveraner TiHo-Professor Peter Stadler sprach von „interindividuellen Variationen bei der Beurteilung radiologischer Untersuchungen“. Im Jahr 2011 gerieten die Tierärzte in eine (weitere) Haftungsfalle. Der Werkvertragssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte fest, dass der Verkäufer eines nicht gesunden Pferdes und der dieses Tier fehlerhaft kaufuntersuchende Tierarzt Gesamtschuldner gegenüber dem Käufer seien. Das führt bei fehlender Liquidität des Verkäufers zur ökonomischen Alleinverantwortung des Tierarztes. In der Retrospektive haben drei Urteile des Kaufrechtssenats des BGH sowie des 1. Zivilsenats des OLG Koblenz dem RöLF 07 das (rechtliche) Genick gebrochen. Im Jahre 2007 betonte der BGH (wenn auch bezogen auf den Vorläufer RöLF 2002), dass Röntgenbefunde zwingend mit einer klinischen Begleitsymptomatik einhergehen müssten, um kaufrechtliche Mängelrelevanz im Sinne eines Rechts zum Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu erreichen. Diesen Gedanken vertiefend definierte das OLG Koblenz: Die Einordnung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse, hier III – IV, führe für sich nicht zur Bejahung eines Mangels, wenn klinische Symptome wie Lahmheit (noch) nicht aufgetreten seien.
RöLF 2018
Endlich: Er schafft die sieben schulnotenähnlichen Röntgen- und Röntgenzwischenklassen radikal ab. Stattdessen listet er ausschließlich Röntgenbefunde auf, die von der „normalen Röntgenanatomie“ abweichen. Dabei orientiert sich der neue RöLF 2018 an der internationalen Fachliteratur sowie der Fachkompetenz der Röntgenkommission, bestehend aus den Mitgliedern Professores Lischer und Stadler sowie den Tierärzten Dres. Brunken, Jahn und Schüle. Die (von der physiologischen Norm abweichenden) Röntgenbefunde werden voneinander scharf getrennt:
Röntgenbefunde, bei denen das Lahmheitsrisiko nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann
Röntgenbefunde, die mit einem Lahmheitsrisiko einhergehen.
Von zentraler praktischer und rechtswahrender Bedeutung begründet der RöLF 2018 eine Verlautbarungspflicht der Tierärzte: „Alle im Röntgenleitfaden (2018) aufgelisteten Befunde sind unter Angabe der entsprechenden Ziffer und der zugehörigen Befundbeschreibung zu erwähnen. Wenn sie in der Befundliste mit dem Zusatz „Risiko“ versehen sind, muss dieses dokumentiert werden.“ Beispiel: Für das Sprunggelenk listet der RöLF 2018, unterteilt in Talokrualgelenk und Intertarsalgelenke/Tarsometatarsalgelenk insgesamt 32 Befunde auf, also Abweichungen von der normalen Röntgenanatomie. 12 Befunde davon tragen den Warnhinweis „Risiko“. Der RöLF 2018 empfiehlt 18 Standardaufnahmen, in dieses Repertoire fallen keine Aufnahmen des Pferderückens und/oder des Pferdehalses. Das schon erwähnte Röntgenkommissionsmitglied Prof. Lischer, Berlin, begründet dies wie folgt: „Es liegen nicht genügend wissenschaftliche Daten zur Interpretation der eventuellen Befunde vor, d.h. es gibt keine ausreichende diagnostische Sicherheit. Ein Pferd kann trotz Röntgenbildern mit Befunden dauerhaft ein gutes Reitpferd sein.“
Die tierärztliche Pferdekaufuntersuchung hat keinen kurativen (heilenden) Charakter, sondern stellt sich als elektive (auswählende) Maßnahme dar. Zwischen beiden tierärztlichen Tätigkeiten bestehen methodische Unterschiede. Die Pferdemedizin kommt als Erfahrungswissenschaft daher, die empirisch nach der Ausschlussmethode vorgeht. Der medizinische Befund wird nach Maßgabe des diagnostischen Algorithmus durchdekliniert. Anders die Kaufuntersuchung: Hier gibt es keinen Krankheitsbefund, der anhand bekannter Untersuchungsmethoden abgearbeitet werden muss. Der Tierarzt geht also zunächst im Modus der allgemeinen Untersuchung vor (die röntgenologische Untersuchung hat durchaus Tierschutzrelevanz hat, weil nämlich das Pferd einer Strahlenexposition ausgesetzt wird). Für die allgemeine Untersuchung im Sinne einer klinischen Untersuchung gibt es ausreichende Methoden wie Aspektion, Temperaturmessung, Pulsmessung, Atemprüfung, Auskultation, Thoraxperkussion, Schleimhautuntersuchung, Herzauskultation, Lymphknotenuntersuchung, rektale Untersuchung und Augenuntersuchung. All diese seit Jahrhunderten erprobten und immer wieder differenzialdiagnostisch verfeinerten Methoden geben dem untersuchenden Tierarzt einen plastischen dreidimensionalen Eindruck vom untersuchten Pferd. Die Röntgenaufnahme tritt in der Wertigkeit zurück, weil sie in der Zweidimensionalität angefertigt wird. Man denke an die zahlreichen Gerichtsverfahren, bei denen es darum ging, dass eine bestimmte Skelettregion im „falschen“ Projektionswinkel geröntgt wurde, so dass zwangsläufig ein vorhandenes OCD-Fragment nicht abgebildet wurde. Diese Erkenntnis der Pferdemedizin korrespondiert mit den drei oben genannten Entscheidungen des BGH und des OLG Koblenz: Eine röntgenologische Abweichung von der physiologischen Norm bedeutet nur dann einen (kaufrechtlichen) Mangel, wenn er mit einer klinischen Begleitsymptomatik korrespondiert. Bedauerlicherweise hat der RöLF 2007 dazu geführt, dass ihm als vermeintlicher „Pferde-TÜV“ eine geradezu prioritäre Bedeutung gegenüber den oben beschriebenen klinischen Untersuchungsmethoden zugewiesen wurde. Allein die Verwendung des Wortbestandteils „TÜV“ spricht dafür, dass es vielen „Pferdeleuten“ gar nicht darum geht, ein erschöpfendes objektives Bild von der Gesundheit des verkauften Pferdes zu erzeugen; vielmehr will man lediglich eine Art „Gütestempel“ vom Tierarzt, der aber dazu gar nicht in der Lage ist. Der RöLF 2018 geht in seinen Erläuterungen auf diese Problematik nachdrücklich ein. Die sorgfältige klinische Untersuchung sei die wichtigste Grundlage zur Beurteilung der aktuellen körperlichen Verfassung eines Pferdes bei der Kaufuntersuchung. Die röntgenologische Untersuchung mit Befundung sei eine Zusatzuntersuchung und stelle im Rahmen des Kaufgeschehens lediglich einen kleinen Ausschnitt des Befundspektrums dar. Unter Hinweis darauf, dass einzelne Röntgenbefunde niemals „als Mangel im juristischen Sinne zu qualifizieren“ seien, heißt es abschließend: „Der Kauf des Lebewesens Pferd wird jedoch weiterhin – auch bei sorgfältig durchgeführter klinischer und röntgenologischer Untersuchung – ein nicht mit anderen „Handelsgütern“ vergleichsbares Risiko beinhalten. Dieses sollte wieder mehr in das Bewusstsein des am Pferdekauf beteiligten Personenkreises gelangen.“
Ratschläge für die Pferdekaufpraxis
Allen Tierärzten, die Pferdekaufuntersuchungen vornehmen, sei dringend angeraten, in den schriftlichen Pferdekaufuntersuchungsvertrag die Orientierung der Untersuchung und ihres Ergebnisses an den RöLF 2018 ausdrücklich festzuschreiben. Denn die „Interpretationshilfe“ des RöLF 2018 schafft für den Tierarzt erhöhte Haftungssicherheit. Er haftet für Fehler seiner röntgenologischen Untersuchung, wenn er den Tatbestand des § 276 Abs. 2 BGB verwirklicht: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“. Gerade weil der RöLF 2018 nur die Abweichungen von der röntgenologischen Norm beschreibt und im besonderen Fall noch die Erwähnung „Risiko“ verlangt, kann sich der Tierarzt an diesen „Leitplanken“ orientieren. Beim Pferdekauf sollten die Parteien in der schriftlichen Urkunde die gesundheitliche Beschaffenheit nicht nur mit dem Ergebnis der radiologischen Untersuchung fixieren, sondern vorrangig mit Gang und Ergebnis der klinischen Kaufuntersuchung. Dies trägt der aktuellen Rechtsprechung des für den Pferdekauf zuständigen 8. Zivilsenats des BGH Rechnung. In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 32/16) wiederholt er, die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der physiologischen Norm eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln könne, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstünden. Ebenso wenig gehöre es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspreche. Ein Käufer könne redlicher Weise nicht erwarten, ein Tier mit „idealen“ Anlagen zu erhalten, sondern müsse vielmehr im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufwiese, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien.