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Timestamp: 2019-01-21 21:26:56
Document Index: 173081088

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 24', '§ 59', '§ 309']

Androhung 10 % Kürzung trotzt Krankmeldung | Erwerbslosenforum Deutschland
Androhung 10 % Kürzung trotzt Krankmeldung
Themenstarter AndreasB.
Beginndatum 11 Sep 2006
Stichworte androhung krankmeldung kuerzung trotzt
30 Mrz 2006
Einladung nach § 59 SGB II § 309 bekommen (zum 31.08.06 )
Termin wahrgenommen , Vorlage einer EGV , 1 Woche Bedenkzeit bekommen und eine neue Einladung bei diesem Termin in die Hand bekommen, auf der steht:
1. Einladung § 59 SGB II § 309 (zum 07.09 )
zu diesem Termin war ich Krank/Arbeitsunfähig geschrieben.
Krankmeldung bei der Arge 2 Tage vorher abgegeben (ohne schriftliche Bestätigung der Abgabe)
am 07.09 bei der Arge angerufen, ob Krankmeldung im System ist (wurde bestätigt) und gefragt ob ich michwieder melden soll, oder ob ich eine Einladung bekomme
heute (11.09) folgenden Brief bekommen , datiert 07.09
[...] meiner Einladung zum 07.09.2006 sind Sie leider - trotz Belehrung über die rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt , der Sie daran gehindert hat, den termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb , Ihr Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 10 Prozent der nach § 20 SGB II maßgeblichen regelleistung für die Dauer von 3 Monaten abzusenken. Der Ihnen ggf. gewährte Zuschlag würde würde für diese Zeit wegfallen.
Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung bestünde kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 12ten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit , sich zum Sachverhalt zu äußern.
Bite kommen Sie am 20.09.2006 in die ARGE.
Ich möchte mit IHNEN die am 31.08.2006 angebotene EGV abschließen.
Dies ist eine Einladung nach § 59 (SGBII) in Verbindung mit § 309 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III).
Bitte beachten Sie unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite. [...]
Heute Sachbearbeiter angerufen und Sachverhalt geschildert, der behaubtet Krankmeldung nicht gesehen zu haben (Lüge, war im System).
Jetzt hat er die Krankmeldung angeblich im System gesehen und ich soll den neuen Termin wahrnehmen.
wie reagiere ich auf den og Brief juristisch korrekt , um mich abzusichern ?
Mir wird Kürzung angedroht, für die telefonische Klarstellung des Sachverhaltes habe ich ja keine Zeugen. Muss ich Einspruch auf die Androhung einlegen ? Wie gesagt Krankmeldung abgegeben, aber nicht schriftl. Bestätigen lassen, muss mich auf wiederholte telefonische Auskunft verlassen, dass Sie im System ist.
Ich würde auf den Brief antworten. So wie Du es ja auch schon mündlich getan hast. Dieses ist ja die Aufforderung Dich zu Äußern.
Hier aber nochmal den guten Rat:
Gebt Euren Kram, so möglich, immer persönlich ab und lasst Euch den Empfang auf einer Kopie bescheinigen.
Nur wer was in der Hand hat kann auftrumpfen.
Genau so mach ich es auch immer wenn möglich: Die machen eine Kopie (man könnte auch selbst eine machen, aber dann müssten die ja Buchstabe für Buchstabe gegenprüfen, ob man auch ja nichts verändert hat)
Auf der Kopie bestätigen die dann mit Ihrem Eingangsstempel und ihrem Unterschriftenkürzel.
Ich schreib mir dann mit Bleistift meist noch den Namen des Menschen (haben meist eh ein Namensschild) und die genaue Uhrzeit drauf. (Das richtige(???) Datum steht ja schon deutlich(???) leserlich im Eingangsstempel...)
ich weiss, ärgere mich seit stunden , dass ich die Krankmeldungsabgabe nicht habe schriftlich bestätigen lassen, wurde natürlich sofort ausgenutzt
ich versuche morgen bei der ARGE mir die Abgab der Krankmeldung nochmal schriftlich bestätigen zu lassen. Gibt es eigentlich irgendein Gesetzestext, auf den ich mich bei Forderung einer schriftl bestätigung stützten kann? Ich werde in der ARGE reelmässig verhöhnt, oder agressiv angemacht , wenn ich sowass fordere.
So wie es Aussieht, habe ich keine Chance mehr und kann mir den Strick nehmen ( das wollen Sie ja auch), ich kann nicht nachweisen, die Krankmeldung abgegeben zu haben. Das Telefonat hat mir auch deutlich gemacht, das der Sachbearbeiter abstreiten wird, das ich telefonisch die Sachlage erläutert habe und das ich eine Krankmeldung rechtzeitg (2 Tage vor dem termin)abgegeben habe. Das Datum können Sie ja im Computer leicht ändern, bzw. Einfach behaupten, Sie nicht bekommen zu haben.
AndreasB. sagte :
i Das Datum können Sie ja im Computer leicht ändern, bzw. Einfach behaupten, Sie nicht bekommen zu haben.
Interessante Frage, als ich vor 11 Jahren noch für das Arbeitsamt gearbeitet habe, ging das Ändern im Computer nicht so einfach, was mal im System mit Datum drin war, war drin. Lediglich Ergänzen konnte man, aber keine einzelne Beiträge löschen oder umschreiben.
heuschrecke sagte :
Genau so mach ich es auch immer wenn möglich: Die machen eine Kopie (man könnte auch selbst eine machen, aber dann müssten die ja Buchstabe für Buchstabe gegenprüfen, ob man auch ja nichts verändert hat) Wieso: ich hab jedes Schriftstück 2 x dabei: die dürfen sich eins aussuchen, da wird dann nix groß verglichen...
Eben: Vertraue ist gut, Kontrolle ist besser!
die Zeiten haben sich geändert, dort ist mittlerweile alles machbar -verschweigen, lügen, fälschen .... keine Seltenheit
ein kl. Beispiel: VM behauptet, ein versiegeltes Kuvert nicht erhalten zu haben und kurz darauf erfahren Dritte Internas aus dem versiegelten Kuvert ....
Mit Telefonaten ist es immer so eine Sache. Die können einem viel erzählen. Dies habe ich selbst gemerkt, als ich mal 2 x hintereinander angerufen habe und jedesmal eine andere Person am Telefon war. Was zuerst gesagt wurde, stimmte schon wieder mal nicht mehr.
Ich denke auch, dass dort alles zu deren Gunsten manipuliert wird.
:uebel: :kotz:
so ist es, übrigends sind solche Verhaltensweisen von Mitarbeitern in Ämtern und Behörden typisch in Staaten in denen eine Diktatur herrscht.
... das ist nach meiner Info auch noch HEUTE so - wenn im System was eingegeben ist kann es hinterher nicht geändert werden, nur Anmerkungen können "angeheftet" werden.
Wenn meine Auskunft stimmt .....
ich weiß nicht, von wann deine Info ist, aber hier muss ich dich (leider) eines Besseren belehren, Korrekturen sind möglich
Korrektur hin oder Korrektur her, Du bekommst zu Deinem AU Zettel den großen für die Krankenkasse, davon eine teilgeschwärzte Kopie per Einwurfeinschreiben oder eben persönlich abgeben und darauf verweisen, dass Sie ja bei Ihrer Unordnung in Deinen Akten wohl das Orginal verschlampt haben und Du Ihnen gutmütigerweise eine Kopie übersendest, es gäbe für Dich auch keinen ausreichenden Grund, das Oringal zurückzuhalten, denn man erkennt ja das Datum der Ausstellung auf dem Beleg für die Krankenkasse.
Damit sollte da Thema ein für alle mal vom Tisch sein und künftig eben faxen oder persönlich gegen Unterschrift abgeben.
Den Bearbeiter würde ich im persönlichem Gespräch klar darauf hinweisen, dass ich seinem Tun sicherlich noch eine geraume Zeit zusehe und sollte ich nochmals über soetwas stolpern müssen, Anzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Amt erstatte und er sich dann ja gern mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen kann, der von Amts wegen verpflichtet ist die Sache aufzuklären, er sollte sich also gut überlegen ob er dieses Risiko eingeht, denn Du sitzt mit der Wahrheit in solchen Sachen am längeren Hebel, er soll sich gefälligst ein anderes Opfer aussuchen und Dich mit seinem Kindergarten von "habe ich nicht erhalten" verschonen.