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Timestamp: 2016-10-28 10:28:22
Document Index: 288442624

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 22', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_497/2009 (08.06.2010)
1C_497/2009, 1C_499/2009
1C_497/2009
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Daniel B�gli,
1C_499/2009
Stiftung Y.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Fritz Rothenb�hler,
SP Muri-G�mligen, Postfach 251, 3074 Muri bei Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Christian Wyss,
Einwohnergemeinde Muri bei Bern, vertreten durch
die Baukommission, Thunstrasse 74, 3074 Muri bei Bern,
Betriebsbewilligung f�r Gewerbehaus,
Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Oktober 2009
Die Mitglieder der Baugesellschaft A.________ reichten am 3. April 2002 bei der Einwohnergemeinde Muri ein generelles Baugesuch ein f�r den Neubau eines Gewerbehauses mit einem Anteil B�ronutzung und zwei Dienstwohnungen auf der Parzelle Gbbl. Nr. 2565 an der Thunstrasse 235 in Muri. Das Areal liegt nach dem kommunalen Zonenplan in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) "Tannental II". Nachdem das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern dem Verzicht auf Erlass einer �berbauungsordnung zugestimmt hatte, erteilte die Einwohnergemeinde Muri am 23. Januar 2003 die generelle Baubewilligung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 3. Juni 2003 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Gest�tzt auf die generelle Baubewilligung stellte die X.________ AG am 24. Februar 2005 bei der Einwohnergemeinde Muri ein Baugesuch f�r den Neubau eines Gewerbegeb�udes mit einem Anteil B�ronutzung auf der Parzelle Nr. 2565 (Ausf�hrungsprojekt). Gegen das Vorhaben gingen keine Einsprachen ein. Die Einwohnergemeinde Muri erteilte daf�r am 9. Februar 2006 die Gesamtbaubewilligung. Im Rahmen der Nebenbestimmungen (Ziff. 2 der Bewilligung) regelte sie unter anderem den Verkehr und die Verkehrsz�hlung (Ziff. 2 der Nebenbestimmungen). Danach gilt f�r das ganze Geb�ude bzw. die darin angesiedelten Betriebe eine Beschr�nkung auf 1'100 Fahrten im durchschnittlichen t�glichen Verkehr (DTV). Hinsichtlich der Nutzung ordnete die Gemeinde Folgendes an (Ziff. 4 der Nebenbestimmungen):
"Die Nutzung muss mit den Bestimmungen in Artikel 51 des Baureglements 1994 der Gemeinde Muri bei Bern vereinbar sein. Die Baupolizeibeh�rde beh�lt sich diesbez�glich ausdr�cklich entsprechende Massnahmen vor (z.B. Verweigern der Betriebsbewilligung f�r Vorhaben mit gr�sserem Publikumsfahrverkehr)."
Die erw�hnte Vorschrift des Baureglements der Einwohnergemeinde Muri vom 6. Juni 1993 (GBR), in Kraft seit dem 1. Oktober 1994, lautet wie folgt:
Art. 51 ZPP "Tannental II"
1 Die Zone mit Planungspflicht "Tannental II" bezweckt eine ausgewogene Nutzung f�r Produktions- und Dienstleistungsbetriebe (Werkhof, Werkstatt, Produktion, Lager, B�ro).
2 Zul�ssig sind Bauten f�r Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ohne gr�sseren Publikums-Fahrverkehr (insbesondere keine Einkaufszentren, Freizeitanlagen und dergleichen). Im Attika sind Wohnungen f�r das betriebsnotwendig an den Standort gebundene Personal gestattet.
3 Das Mass der Nutzung hat sich an der Vertr�glichkeit mit den umgebenden Verkehrsbauten und der nahen Landschaft zu orientieren und darf eine BGF von 12'400 m� nicht �bersteigen. Davon d�rfen h�chstens 20 % f�r B�ronutzung verwendet werden. Die maximale Geb�udeh�he betr�gt 13,5 m.
4 Es gelten die Bestimmungen f�r die Empfindlichkeitsstufe III (Art. 43 LSV); l�ngs der Autobahn kann ein Streifen der Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden.
Die Gesamtbaubewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 9. Februar 2006 blieb unangefochten.
Die X.________ AG ersuchte am 20. Oktober 2006 bei der Einwohnergemeinde Muri um eine Zusatzbewilligung f�r eine erste Projekt�nderung. Nachdem sich ein Einsprecher dagegen zur Wehr gesetzt hatte, �nderte die X.________ AG das Projekt am 15. Januar 2007 ein zweites Mal ab. F�r diese zweite Projekt�nderung erteilte die Einwohnergemeinde Muri am 30. M�rz 2007 die Zusatzbewilligung. Gem�ss den Nebenbestimmungen (Ziff. 3 der Bewilligung) behalten die im Gesamtbauentscheid vom 9. Februar 2006 verf�gten Auflagen ihre G�ltigkeit (Ziff. 1 der Nebenbestimmungen). Weiter ordnete die Gemeinde Folgendes an (Ziff. 4 der Nebenbestimmungen):
"Vor dem Verkauf oder der Vermietung von R�umlichkeiten ist die jeweilige Firma mit ihrem T�tigkeitsfeld (Nutzung) der Gemeinde bekanntzugeben und eine Genehmigung einzu-holen."
Gegen diesen Entscheid wurden keine Rechtsmittel ergriffen. Am 24. April 2007 gab die X.________ AG die folgenden zuk�nftigen Mieterinnen (Firmen) und deren Nutzung f�r das Gewerbegeb�ude bekannt:
Mieter 1: B.________ AG, Nutzung: Cash & Carry Grossmarkt
Mieter 2: C.________ GmbH, Nutzung: Betten-, M�bel-, Wohnfachmarkt
Mieter 3: D.________ AG, Nutzung: Tierfachmarkt
Die Einwohnergemeinde Muri erteilte am 28. Juni 2007 eine Betriebsbewilligung f�r diese drei Betriebe.
Am 24. Juli 2007 erkundigte sich die damalige Pr�sidentin der SP Muri-G�mligen bei der Einwohnergemeinde Muri nach der ger�chteweise bekannt gewordenen Zulassung von Fachm�rkten im Gewerbegeb�ude auf der Parzelle Nr. 2565. Tags darauf ersuchte sie namens ihrer Partei um den sofortigen Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung in dieser Sache. Weiter reichte die SP Muri-G�mligen am 6. August 2007 beim Regierungsstatthalteramt Bern eine "aufsichtsrechtliche Beschwerde" gegen die Baukommission der Einwohnergemeinde Muri ein. Im Rahmen eines hierauf er�ffneten Meinungsaustauschs beantragte die SP Muri-G�mligen am 28. Oktober 2007, ihre Aufsichtsbeschwerde sei an die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) zu �berweisen. Weiter pr�zisierte sie ihre Antr�ge dahin, dass der erw�hnte Entscheid der Einwohnergemeinde Muri aufzuheben und sofort ein Baustopp zu verf�gen sei, bis rechtskr�ftige Baubewilligungen f�r die entsprechenden Nutzungen vorl�gen. Die Direktion wies den Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten am 10. Dezember 2007 ab. Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 stellte sie fest, dass die Betriebsbewilligung vom 28. Juni 2007 nichtig sei, trat deshalb auf die Beschwerde der SP Muri-G�mligen nicht ein und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ck.
Die X.________ AG gelangte am 11. Februar 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der BVE vom 9. Januar 2008 sei mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben und die Beschwerde der SP Muri-G�mligen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die BVE zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 21. April 2008 dahin gut, dass es den Entscheid der BVE aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. Das Gericht trug der BVE namentlich auf zu pr�fen, ob das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht worden sei. Weiter werde die Vorinstanz zu kl�ren haben, ob die SP Muri-G�mligen als private Organisation befugt sei, Baubeschwerde zu f�hren. Seien die Rechtsmittelvoraussetzungen erf�llt, habe sie die Beschwerde materiell zu beurteilen.
Am 17. Juli 2008 teilte die BVE den Verfahrensbeteiligten mit, sie beabsichtige, die "Betriebsbewilligung" der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 von Amtes wegen aufzuheben. Mit Eingabe vom 18. August 2008 stellte die X.________ AG deswegen ein Ablehnungsbegehren gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsamts sowie die Direktorin der BVE, welches das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2008 abwies. In der Folge lud die BVE die Stiftung Y.________ - die Eigent�merin der Parzelle Nr. 2565 - auf deren Antrag zum Verfahren bei.
Mit Entscheid vom 21. April 2009 hiess die BVE die Beschwerde der SP Muri-G�mligen gut, hob die "Betriebsbewilligung" der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 auf (Ziff. 1) und befand �ber die Verfahrens- und Parteikosten (Ziff. 2 und 3).
Gegen den Entscheid der BVE vom 21. April 2009 erhoben die X.________ AG und die Stiftung Y.________ Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerden teilweise gut. Es hob die Ziff. 2 und 3 des Entscheids der BVE auf und �nderte Ziff. 1 der Betriebsbewilligung wie folgt:
"1. a) Soweit die B.________ AG betreffend, wird auf die nachtr�gliche Baubeschwerde nicht eingetreten.
b) Soweit die C.________ GmbH und die D.________ AG betreffend, wird die nachtr�gliche Baubeschwerde gutgeheissen und die Betriebsbewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 aufgehoben. F�r diese beiden Betriebe wird die Bewilligung verweigert."
Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab und verlegte die Kosten des kantonalen Verfahrens neu.
Mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. November 2009 beantragen die X.________ AG und die Stiftung Y.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit damit die Bewilligung f�r die Betriebe C.________ GmbH und D.________ AG verweigert werde.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission der Gemeinde Muri unterst�tzt die Beschwerden und schliesst sich den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen an. Die SP Muri-G�mligen beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In weiteren Stellungnahmen halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Antr�gen und Standpunkten fest.
Mit Verf�gungen vom 1. Dezember 2009 legte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung den Beschwerden aufschiebende Wirkung bei.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil des Verwaltungsgerichts, betreffen denselben Sachverhalt und teilweise dieselben Rechtsfragen. Sie werden deshalb vereinigt und in einem bundesgerichtlichen Urteil behandelt.
2.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Darin wurde im Rahmen eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens die Betriebsbewilligung f�r die Nutzungen der C.________ GmbH und der D.________ AG verweigert. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie sind als Gesuchstellerin (X.________ AG) oder Grundeigent�merin (Stiftung Y.________) durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und verf�gen �ber ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
2.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann aber nur eingetreten werden, wenn sie wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten zu beurteilen ist. Dies pr�ft das Bundesgericht insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245; je mit Hinweisen).
2.3 Die Feststellung und W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Beschwerdef�hrer rechtsgen�gend begr�ndete Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG erheben. Solche Sachverhaltsr�gen liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt zwar in verschiedener Hinsicht. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen oder offensichtlich unrichtig sein sollen und �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren, legen die Beschwerdef�hrerinnen nicht hinreichend substanziiert dar. Insoweit kann auf ihre Beschwerden nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Baubeschwerde der SP Muri-G�mligen sei versp�tet erhoben worden. Die umstrittene Betriebsbewilligung datiere vom 28. Juni 2007. Mit der Beschwerdeeinreichung am 6. August 2007 sei die 30-t�gige Rechtsmittelfrist nicht eingehalten. Die Vorinstanzen h�tten deshalb auf die Rechtsmittel gar nicht eintreten d�rfen.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Einwand in E. 4 des angefochtenen Entscheids ausf�hrlich auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass die SP Muri-G�mligen die Baubeschwerde betreffend die C.________ GmbH und die D.________ AG, rechtzeitig erhoben habe. Hinsichtlich der B.________ AG sei die Beschwerde hingegen versp�tet gewesen, weshalb insoweit darauf nicht eingetreten werden k�nne. Ausgangspunkt der Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts ist, dass die Gemeinde weder mit der Gesamtbaubewilligung vom 9. Februar 2006 noch mit der Zusatzbewilligung vom 30. M�rz 2007 �ber die konkreten Nutzungen des Gewerbegeb�udes entschieden habe.
3.2 Nach den Pl�nen zum Ausf�hrungsprojekt des Gewerbegeb�udes waren im Erdgeschoss drei Fachm�rkte vorgesehen, ohne dass indessen damit die konkreten Nutzungen bewilligt wurden. Die Bezeichnung "Fachmarkt" im Erdgeschoss deutet auf eine Verkaufsnutzung hin. Im 1. und 2. Obergeschoss ist hingegen von "Gewerbe Kundenzone" sowie "Dienstleistung" die Rede. Im Baugesuch zum Ausf�hrungsprojekt vom 24. Februar 2005 wird der Zweck des Vorhabens mit "Gewerbegeb�ude mit einem Anteil B�ronutzung" umschrieben. Auf eine ausschliessliche Verkaufsnutzung in allen drei Geschossen lassen diese Bezeichnungen, wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei darlegt, nicht schliessen. Die konkrete Nutzung in den einzelnen Stockwerken sollte gest�tzt auf die Gesamtbaubewilligung mit Zusatzbewilligung in der sp�teren Betriebsbewilligung festgelegt werden. Daraus ergibt sich, dass jedenfalls hinsichtlich der C.________ GmbH und der D.________ AG der Entscheid �ber die zul�ssige konkrete Nutzungsart vorbehalten war. In Bezug auf die B.________ AG hat die Gemeinde die in der Gesamtbaubewilligung vom 9. Februar 2006 vorbehaltene Bewilligung bzw. Genehmigung der konkreten Nutzung bereits am 13. Februar 2007 erteilt, was die Beschwerdef�hrerinnen nicht bestreiten. Die Nutzung des Gewerbegeb�udes durch die C.________ GmbH und die D.________ AG wurde indessen erst mit der Betriebsbewilligung vom 28. Juni 2007 gestattet. Im Verfahren dieser Betriebsbewilligung fand weder eine �ffentliche Ausschreibung des Gesuchs statt noch wurde die Bewilligung interessierten Dritten er�ffnet oder �ffentlich bekannt gemacht. In ihrer E-Mail an die Gemeindeschreiberin vom 24. Juli 2007 bezog sich die damalige Pr�sidentin der SP Muri-G�mligen auf zirkulierende Ger�chte �ber die Zulassung von Fachm�rkten und ersuchte um Best�tigung dieses Sachverhalts und weitere Informationen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete das Verwaltungsgericht die Beschwerde der SP Muri-G�mligen vom 6. August 2007 hinsichtlich der Nutzung durch die C.________ GmbH und die D.________ AG als rechtzeitig.
3.3 Diese Beurteilung durch die Vorinstanz ist mit Blick auf die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen nicht zu beanstanden. Ihre Auffassung, die umstrittene Nutzung sei bereits in den fr�heren Entscheiden festgelegt worden, trifft nicht zu. Aus dem vorne unter lit. B und C wiedergegebenen Inhalt der Bewilligungen ergibt sich, dass die zul�ssigen Nutzungen (Fachmarkt, Kundenzone, Dienstleistung) bereits in der Gesamtbaubewilligung und der Zusatzbewilligung verbindlich umschrieben wurden und die konkreten Nutzungen der Gemeinde in einem sp�teren Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten waren. Ein solches Vorgehen ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen auch mit Art. 22 und 25a RPG vereinbar, da bereits im Rahmen der Gesamtbaubewilligung die Nutzung des Gewerbehauses in ihren Grundz�gen festgelegt war. Das nun von den Beschwerdef�hrerinnen beanstandete Vorgehen der Gemeinde hatte den Vorteil, dass sich die Bauherrschaft bei der Erteilung der Gesamtbaubewilligung noch nicht auf eine konkrete Nutzung einzelner Geb�udeteile (z.B. M�belfachmarkt, Lebensmittelgrosshandel etc.) festlegen musste. Indessen setz-te die Gesamtbaubewilligung nach ihrem Wortlaut voraus, dass die sp�ter festzulegende konkrete Nutzung in Anwendung von Art. 51 des kommunalen Baureglements bewilligt werden k�nne.
3.4 Somit ergibt sich, dass die konkrete Nutzung durch die C.________ GmbH und die D.________ AG erstmals mit der Betriebsbewilligung vom 28. Juni 2007 verbindlich festgelegt wurde. Die SP Muri-G�mligen erhielt zun�chst ger�chteweise Kenntnis von diesem Entscheid und gelangte nach einer ersten Erkundigung bei der Gemeinde rechtzeitig mit Beschwerde an die BVE. Allf�llige fr�here Kenntnisse, dass die Einrichtung mehrerer Fachm�rkte geplant war, beruhten nicht auf verbindlichen Entscheiden, weshalb sie auch nicht als Ankn�pfungspunkt f�r eine Baubeschwerde in Frage kommen. Die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen, auf die Baubeschwerde h�tte gar nicht eingetreten werden d�rfen, geht somit fehl.
Nach Auffassung der Vorinstanzen w�re eine Verkaufsnutzung durch die C.________ GmbH und die D.________ AG in der ZPP "Tannental II" grunds�tzlich mit Art. 51 GBR vereinbar. In Art. 51 Abs. 1 GBR werde jedoch ein ausgewogenes Verh�ltnis zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben verlangt. Bei der B.________ AG, der C.________ GmbH und der D.________ AG handle es sich um Dienstleistungsbetriebe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 GBR. Die Nutzung des Gewerbegeb�udes durch die B.________ AG sei rechtskr�ftig bewilligt worden und k�nne grunds�tzlich nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Eine Bewilligung f�r die beiden anderen Betriebe komme nur in Betracht, wenn die Parzelle dar�ber hinaus in einem ausgewogenen Verh�ltnis auch durch Produktionsbetriebe genutzt werden k�nne. Die Ausgewogenheit messe sich nicht an der maximal m�glichen Ausn�tzung der Parzelle Nr. 2565, d.h. an einer Bruttogeschossfl�che von 12'400 m� (Art. 51 Abs. 3 GBR), sondern an dem nach den tats�chlichen Verh�ltnissen m�glichen Nutzungsmass.
4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass das Gewerbegeb�ude 8'371 m� Bruttogeschossfl�che umfasst. Davon sind insgesamt 7'678 m� an die drei Dienstleistungsbetriebe B.________ AG (5'884 m�), C.________ GmbH (1'008 m�) und D.________ AG (786 m�) vermietet. Der Anteil der rechtskr�ftig bewilligten Nutzung der B.________ AG betr�gt rund 70 % der gesamten Bruttogeschossfl�che. F�r die in Art. 51 Abs. 1 GBR vorgesehenen Produktionsbetriebe st�nden lediglich noch wenige hundert m� zur Verf�gung, welche heute teilweise als leer stehende Lagerfl�che dienen. Aufgrund der aktuellen planerischen und baulichen Situation sind die (Um-)Nutzungs- und Erweiterungsm�glichkeiten zur Ansiedlung von Produktionsbetrieben auf der Parzelle Nr. 2565 sehr beschr�nkt. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen diese Sachverhaltsfeststellungen bestreiten, auf welchen der angefochtene Entscheid beruht, kann ihnen im Lichte der Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG nicht gefolgt werden. Weder die R�ge der Geh�rsverweigerung noch die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Projektstudie vom 30. Oktober 2009 verm�gen die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.
4.2 Das Verwaltungsgericht gelangte bei dieser Sachlage mit haltbarer Begr�ndung zum Schluss, dass kein Raum f�r zus�tzliche Verkaufsnutzungen besteht, wenn ein nur ann�hernd ausgewogenes Nutzungsverh�ltnis geschaffen werden soll. Was die Beschwerdef�hrerinnen gegen diese Beurteilung vorbringen, vermag nicht durchzudringen. Insbesondere geht die Berufung auf den Schutz in das Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten (Art. 9 BV) fehl. Die geltend gemachten Kontakte und Besprechungen mit der kommunalen Bauverwaltung waren keineswegs geeignet, die in der Gesamtbaubewilligung verlangte Beachtung von Art. 51 Abs. 1 GBR ausser Kraft zu setzen. Auch erscheint es nicht als willk�rlich, dass die Vorinstanz trotz der rechtskr�ftigen Bewilligung eines grossen Fachmarkts im 1. und 2. Obergeschoss am Erfordernis der ausgewogenen Nutzung f�r Produktions- und Dienstleistungsbetriebe festh�lt. Dieser Beurteilung liegt das Anliegen zugrunde, Art. 51 Abs. 1 GBR im Rahmen des rechtlich noch M�glichen zur Anwendung zu bringen, was auch unter den Gesichtspunkten der Eigentumsgarantie und der Gemeindeautonomie nicht zu beanstanden ist. Aus der vorinstanzlichen Beurteilung ergibt sich im �brigen, dass die rechtskr�ftig bewilligte Nutzung durch die B.________ AG selbst bereits dem Erfordernis der ausgewogenen Nutzung widerspricht. Da diese Nutzung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben zudem der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1C_497/2009 und 1C_499/2009 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben der SP Muri-G�mligen eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 4'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Muri bei Bern sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
F�raud Haag