Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2099/14
Timestamp: 2018-10-18 14:59:16
Document Index: 152839656

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 328', '§ 1600', '§ 1612', '§ 328', '§ 1741', '§ 1600', '§ 761', '§ 1', '§ 331', '§ 1602', '§ 1610', '§ 328', '§ 761', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14 - dejure.org
BGB §§ 328, 761, 1600 Abs. 5
§ 1600 Abs. 5 BGB, § 1612 a BGB, § 328 Abs. 1 BGB, §§ 1741 ff. BGB, § 1600 b BGB, § 761 Satz 1 BGB, § 1 BGB, § 331 Abs. 2 BGB, §§ 1602, 1603, 1610, 1612 a, 1612 b BGB, §§ 1610
§ 328 BGB, § 761 BGB, § 1600 Abs 5 BGB
Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der Frau
Stillschweigend vereinbarte Unterhaltspflicht des Ehemanns zugunsten des Kindes bei Einwilligung in die heterologe Insemination
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
Eine Unterhaltspflicht kann selbst dann bestehen, wenn man nicht der Vater des Kindes ist
faz.net (Pressemeldung, 23.09.2015)
Wer einer Samenspende zustimmt, muss zahlen
Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater - Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung
Folgen der Einwilligung in die künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten
Vertraglicher Unterhalt nach künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten
Unterhaltsverpflichtung aufgrund Vereinbarung nach Durchführung einer heterologen Insemination
Vertragliche Unterhaltspflicht nach Fremdbefruchtung
Unterhalt bei Samenspende eines Dritten
taz.de (Pressemeldung, 23.09.2015)
Willens- statt Zeugungsakt
Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen
Bundesgerichtshof entscheidet über Samenspende und Vaterschaft
Kein rechtlicher Vater und trotzdem zum Unterhalt verpflichtet
Die Einwilligung eines Mannes in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende begründet eine vertragliche Unterhaltspflicht gegenüber dem hieraus hervorgegangenen Kind
aerztezeitung.de (Pressebericht, 23.09.2015)
Gezeugt durch Samenspende: Ex-Freund muss zahlen
Unterhaltspflicht für ein aus einer Samenspende stammendes nichteheliches Kind
Vertragliche Unterhaltspflicht bei heterolger Insemination
Unterhaltspflicht bei Einwilligung in Fremdsamenspende
Familienrecht - Kindesunterhalt bei Zustimmung des Mannes zur Samenspende eines Dritten
Einwilligung in künstliche Befruchtung mit Spendersamen begründet Unterhaltspflicht
Unterhalt bei künstlicher Befruchtung
Vertraglicher Kindesunterhalt des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Mannes, der gemeinsam mit ihr in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eingewilligt, die Vaterschaft später aber nicht anerkannt hat
unterhalt24.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kein rechtlicher Vater und trotzdem verpflichtet?
Unterhalt nach künstlicher Befruchtung - Kinderwunsch und Vaterpflicht
Unterhaltspflicht nach Einwilligung in künstliche Befruchtung ohne Anerkennung der Vaterschaft
Einwilligenden Mannes
Kurznachricht zu "Einwilligung = Zeugung? Gleichstellung nichtehelicher Kinder bei heterologer künstlicher Befruchtung" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Maria-Viktoria Runge-Rannow, original erschienen in: NJW 2015, 3757 - 3759.
Kurznachricht zu "Unterhaltsverpflichtung des einer heterologen künstlichen Befruchtung zustimmenden Mannes - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2015" von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, LL.M., original erschienen in: JZ 2016, 98 - 103.
LG Stuttgart, 24.01.2014 - 2 O 86/13
NJW 2015, 3434
MDR 2015, 1301
DNotZ 2016, 54
FamRZ 2015, 2134
Die konsentierte heterologe Insemination zeichnet sich im Gegensatz zur bloßen Anerkennung der Vaterschaft bzw. der Adoption dadurch aus, dass bereits die Zeugung des Kindes auf einer entsprechenden Abrede der Beteiligten beruht und das Kind damit der Abrede der Beteiligten letztlich seine Existenz verdankt (BGH FamRZ 2015, 2134; 2013, 1209; 1995, 861), zumal auch bei der auf einer Ehe, einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Adoption beruhenden rechtlichen Vaterstellung der rechtliche Vater ebenfalls nicht der leibliche sein muss.
Würde die Vaterschaftsanfechtung durchgreifen, eine anschließende Adoption aber scheitern, so hätte M. gegen keinen Vater mehr einen Unterhaltsanspruch (siehe zum Wegfall der Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters für ein aus heterologer Insemination hervorgegangenes Kind im Falle der Vaterschaftsanfechtung durch dieses BGH FamRZ 1995, 865; vgl. auch BGH FamRZ 2015, 2134) und erbrechtliche Ansprüche.