Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/124.html
Timestamp: 2020-07-05 08:21:29
Document Index: 179533605

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 123', '§ 123', '§ 65', '§ 124', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 123']

§ 124 SGB XI Befristung, Widerruf und Begleitung der... - dejure.org
Dreizehntes Kapitel - Befristete Modellvorhaben (§§ 123 - 125)
Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat
(1) 1Anträge zur Durchführung von Modellvorhaben können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. 2Modellvorhaben nach diesem Kapitel sind auf fünf Jahre zu befristen.
(3) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die für die Modellvorhaben nach § 123 Absatz 1 Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden veranlassen gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung aller Modellvorhaben durch unabhängige Sachverständige. 2Die Auswertung erfolgt nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards hinsichtlich der Wirksamkeit, Qualität und Kosten der Beratung im Vergleich zur Beratung vor Beginn des jeweiligen Modellvorhabens und außerhalb der Modellvorhaben. 3Die Auswertung schließt einen Vergleich mit den Beratungsangeboten der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung jeweils außerhalb der Modellvorhaben ein. 4Die unabhängigen Sachverständigen haben einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht über die Ergebnisse der Auswertungen zu erstellen. 5Der Zwischenbericht ist spätestens am 31. Dezember 2024 und der Abschlussbericht spätestens am 31. Juli 2027 zu veröffentlichen. 6Die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung und der Auswertung der Modellvorhaben tragen je zur Hälfte die für diese Modellvorhaben zuständigen obersten Landesbehörden gemeinsam und der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, dessen Beitrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach § 65 zu finanzieren ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2768), in Kraft getreten am 21.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten 14.12.2019 BGBl. I S. 2768
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