Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_EuWO_Oeffentliche_Bekanntmachungen-d138675,83.html
Timestamp: 2017-01-21 11:37:39
Document Index: 301932023

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 79', '§ 79', '§ 5', '§ 37', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 80']

§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 80 EuWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 81 EuWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 82 EuWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 83 EuWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 84 EuWO (weggefallen)§ 85 EuWO, Stadtstaatklausel§ 86 EuWO, Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit§ 87 EuWO, Übergangsregelung§ 88 EuWO
§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen
§ 79 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise oder kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.(3) Der Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.
§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen…§ 80 EuWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt