Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LKrO_Oeffentlichkeit_der_Sitzungen-d144862,31.html
Timestamp: 2017-01-20 00:19:35
Document Index: 152388778

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 62', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 LKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen Suche
Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht Bad...…§ 30 LKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 31 LKrO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 32 LKrO, Beschlussfassung§ 33 LKrO, Niederschrift§ 34 LKrO, Beschließende Ausschüsse§ 35 LKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 36 LKrO, Beratende Ausschüsse§ 36a LKrO, Veröffentlichung von Informationen§ 37 LKrO, Rechtsstellung des Landrats§ 38 LKrO, Wählbarkeit§ 39 LKrO, Zeitpunkt der Wahl, Wahlverfahren, Amtsverweser§ 40 LKrO, Wahrung der Rechte von Landesbeamten§ 41 LKrO, Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen§ 42 LKrO, Leitung des Landratsamts§ 43 LKrO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 44 LKrO, Verpflichtungserklärungen§ 45 LKrO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 46 LKrO, Einstellung, Ausbildung§ 47 LKrO, Stellenplan§ 48 LKrO, Anzuwendende Vorschriften§ 49 LKrO, Erhebung von Abgaben, Kreisumlage…§ 62 LKrO, In-Kraft-Treten
§ 30 LKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 30 LKrOLandkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER TEIL – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → 2. Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2804Normtyp: Gesetz(1) Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht öffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Kreistags, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nicht öffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. (2) Die Kreisräte sind zur Verschwiegenheit über alle in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Landrat von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind. § 29 LKrO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 31 LKrO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang