Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-I-6%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 23:58:20
Document Index: 185405507

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 32']

97 I 62. Auszug aus dem Urteil vom 19. Februar 1971 i.S. Scotoni gegen Kanton Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Proc�dure cantonale; respect du d�lai de recours. Il n'est pas arbitraire de consid�rer que le d�lai n'est pas respect� par le d�p�t de l'acte � un bureau de poste �tranger, lorsque la loi d�signe simplement la poste comme lieu de d�p�t. Consid�rants � partir de page 6
BGE 97 I 6 S. 6
Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass eine Vorschrift, welche die Ben�tzung der Post f�r die Fristwahrung der Einreichung bei der Beh�rde selbst gleichstellt, unter Post regelm�ssig nur eine schweizerische Poststelle versteht. Zwar ist in einzelnen Prozessgesetzen ausdr�cklich von der schweizerischen Post die Rede. So stellen Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege und � 213 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes der Einreichung bei der Beh�rde nur die Ben�tzung der schweizerischen Post gleich. Wo das aber nicht der Fall ist, wird unter der Post regelm�ssig ebenfalls nur die schweizerische Post verstanden. Das gilt nach der Rechtsprechung f�r Art. 32 SchKG (BGE 47 III 195,BGE 67 III 70). Sachliche Gr�nde sprechen daf�r, dass die Befugnis zur Entgegennahme von Rechtsschriften mit voller prozessualer Wirkung nicht auf eine ausl�ndische Poststelle ausgedehnt wird. Die Gleichstellung der Post mit einer Amtsstelle ist eine Konzession an die Verkehrsbed�rfnisse. Die Einreichung bei einer Poststelle tritt an die Stelle der Abgabe bei der zust�ndigen Beh�rde, obwohl die Rechtsvorkehr bei dieser sp�ter eingeht. Die Gleichbehandlung rechtfertigt sich, weil die Unsicherheit dar�ber, ob eine befristete Rechtshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde, im Hinblick auf die Zuverl�ssigkeit der schweizerischen Post nicht lange anh�lt. Die Entgegennahme BGE 97 I 6 S. 7einer befristeten Rechtsvorkehr stellt zudem eine Art Hoheitsakt dar, der nur einer inl�ndischen Poststelle zukommen soll, zumal bei gr�sserer Entfernung einer ausl�ndischen Poststelle oder aus andern Gr�nden (Streik des ausl�ndischen Postpersonals usw.) Versp�tungen eintreten k�nnen, mit denen bei der Ben�tzung der schweizerischen Post nicht gerechnet zu werden braucht.
Das Verwaltungsgericht hat denn auch � 30 Abs. 3 der VV zum StG schon fr�her im Sinn des angefochtenen Entscheides ausgelegt (Gesch�ftsbericht des Verwaltungsgerichtes 1961 Nr. 57 S. 72); die Lehre pflichtet ihm bei (HAUSER, Z�rcherisches Gerichtsverfassungsgesetz zu � 213 N. 3).
Da die Rekursschrift erst am 13. Oktober bei der Rekurskommission einging, die Beschwerdefrist aber am 9. Oktober 1970 ablief und nicht festgestellt ist, dass die Sendung der schweizerischen Post noch am letzten Tage der Frist �bergeben wurde, durfte der Rekurs ohne Verletzung von Art. 4 BV als versp�tet erkl�rt und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus diesem Grunde abgewiesen werden.
Art. 32 SchKG,