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Timestamp: 2017-12-11 18:26:17
Document Index: 106639152

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§10', '§ 11', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§19', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 478', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§306', '§ 306', '§ 1', '§ 2']

Kahlert Licht ® Puppenstube Kamin mit Beleuchtung 3,5 Volt Art.: 40649 | eBay
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Details zu Kahlert Licht ® Puppenstube Kamin mit Beleuchtung 3,5 Volt Art.: 40649
06. Dez. 2017 13:26:23 MEZ
glueckskaefer1950 (1954 )
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Herstellernummer: 40649 Marke: Kahlert Licht
Eingetragen als Kleinunternehmen: Wir handeln als Kleinunternehmer gemäß § 19 Absatz 1 UStG und sind daher nicht berechtigt die MwSt/USt auf unseren Rechnungen auszuweisen. Bei Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung gemäß § 19 UStG kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden! "Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr”
Rechtliche Informationen des Verkäufers glueckskaefer1950 Inh. Elvira Kraft Erlenweg 2 35633 Lahnau Hessen - Deutschland Telefon:06441 - 64853 Fax: 06441 - 962453 Email: elvira-kraft@gmx.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot § 1 – Grundlegende Bestimmungen (1) Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer "glueckskaefer1950" Inh. Elvira Kraft, Erlenweg 2, 35633 Lahnau (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem jeweiligen Käufer, die der Kunde beim Verkäufer über die Internetplattform eBay kauft. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...) § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)“. (3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 - Rechnung Als Kleinunternehmer gemäß § 19 Absatz 1 UStG bin ich nicht berechtigt die MwSt/USt auf meinen Rechnungen auszuweisen. Bei Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung gemäß § 19 UStG kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Auf Wunsch erhalten Sie eine Rechnung für Ihre gekauften Artikel. Falls Sie eine Rechnung wünschen, teilen Sie mir dies bitte mit. § 4 - Zahlung, Preise und Liefer/Versandkosten (1) Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf mein Konto zu überweisen. Ich behalte mir vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Überweisung bitte den eBay-Namen und die Artikelnummer mit angeben! (2) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wir gem. §19 Abs. 1 UStG nicht erhoben. Zum Kaufpreis kommen noch die in der Artikelbeschreibung genannten Versandkosten. (3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. (4) Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen. (5) Die Ware wird in der Regel am Werktag nach Zahlungseingang, spätestens jedoch binnen 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. § 5 - Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung, bleibt die Ware uneingeschränkt Eigentum des Verkäufers. § 6 - Gewährleistung (1) Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware, sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 7 - Rücksendekosten:	Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte beachten Sie noch folgende Hinweise, die nicht Voraussetzungen für die Ausübung der oben aufgeführten Widerrufsbelehrung sind und Ihre oben aufgeführten Rechte in Bezug auf Widerruf oder Rückgabe keinesfalls und in keiner Weise beschneiden: Bitte schicken Sie die Ware nicht unfrei an mich zurück, dies verursacht unnötige Mehrkosten und Gebühren. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. § 8 - Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext nach Abwicklung nicht. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 9 - Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird sie durch die gesetzliche Regelung ersetzt (§306Abs. 2 BGB). Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). ---------------------- Datenschutzerklärung (1) Anonyme Datenerhebung Sie können meine eBay-Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Ich speichere in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. (2) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Ich erhebe personenbezogene Daten nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. 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