Source: https://www.bverwg.de/200918B1B66.18.0
Timestamp: 2020-08-09 04:45:06
Document Index: 362648348

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 130', '§ 125', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 130', '§ 57', '§ 224', '§ 130', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 30']

BVerwG 1 B 66.18, Beschluss vom 20. September 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 B 66.18, Beschluss vom 20. September 2018
BVerwG 1 B 66.18ECLI:DE:BVerwG:2018:200918B1B66.18.0
BVerwG, Beschluss vom 20.09.2018 - 1 B 66.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:200918B1B66.18.0]
BVerwG 1 B 66.18
VG Hannover - 19.03.2018 - AZ: VG 10 A 6929/17
OVG Lüneburg - 27.06.2018 - AZ: OVG 10 LB 267/18
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2018 wird verworfen.
7 2. Den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird die Beschwerde auch nicht gerecht, soweit sie rügt, die Setzung einer unangemessenen Anhörungsfrist nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO verletze den Kläger in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und auf Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn es fehlen Darlegungen dazu, dass der Kläger versucht habe, sich durch einen Fristverlängerungsantrag rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 9 B 545.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 47 S. 29). Weder der Beschwerdebegründung noch der Gerichtsakte lässt sich entnehmen, dass er gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO eine Verlängerung der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme beantragt hätte (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 26 S. 19). Der ergänzende Hinweis in dem vier Tage vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme übermittelten Schriftsatz vom 21. Juni 2018 auf die Unangemessenheit der Frist kann nicht als ein solcher Antrag ausgelegt werden. Dem Schriftsatz ist keine Andeutung des Inhalts zu entnehmen, dass der Kläger beabsichtigte, zu der in Aussicht genommenen Entscheidungsform durch Beschluss erneut schriftsätzlich Stellung zu nehmen, weitere ergänzende Gründe darzutun, aus denen er eine mündliche Verhandlung für sachdienlich hielt, oder vor der angekündigten Entscheidung in der Sache selbst neuerlich ergänzende und abschließende Ausführungen zu machen, und hierfür mehr Zeit benötigt hätte. Bei dieser Sachlage ist es der Beschwerde verwehrt, sich hinsichtlich der Dauer der Frist im Revisionszulassungsverfahren auf einen Verfahrensmangel zu berufen.
8 C. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
9 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.