Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mitglstregg,by/7
Timestamp: 2017-02-22 19:56:40
Document Index: 344108406

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 8']

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Art. 7 MitglStRegG Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung Landesrech...…Art. 7 MitglStRegGArt. 8 MitglStRegGArt. 9 MitglStRegGArt. 10 MitglStRegGArt. 11 MitglStRegGArt. 12 MitglStRegGArt. 13 MitglStRegGArt. 14 MitglStRegGArt. 15 MitglStRegGArt. 16 MitglStRegGArt. 16a MitglStRegGArt. 17 MitglStRegGArt. 18 MitglStRegGArt. 19 MitglStRegGArt. 20 MitglStRegGArt. 21 MitglStRegGArt. 22 MitglStRegGArt. 23 MitglStRegGArt. 24 MitglStRegGArt. 25 MitglStRegGArt. 25a MitglStRegG…Art. 26 MitglStRegG
Art. 7 MitglStRegGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der StaatsregierungLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der StaatsregierungNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: MitglStRegG,BYReferenz: 1102-1-FAbschnitt: Abschnitt I – Amtsverhältnis (1) Die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Staatsregierung für ihre Amtsführung bestimmt sich nach Art. 59 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 der Verfassung sowie nach Art. 31 bis 43 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof. Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Staatsregierung findet nicht statt.(2) Verletzt ein Mitglied der Staatsregierung schuldhaft seine Amtspflicht, so hat es dem Freistaat Bayern den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Haben mehrere Mitglieder der Staatsregierung gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.(3) Die Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Staatsregierung von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf die Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Freistaat Bayern einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem die Staatsregierung von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Freistaat Bayern anerkannt oder dem Freistaat Bayern gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.(4) Leistet ein Mitglied der Staatsregierung dem Freistaat Bayern Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf das Mitglied der Staatsregierung über.
Art. 6 MitglStRegGArt. 8 MitglStRegG