Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20316/03
Timestamp: 2020-02-18 20:06:38
Document Index: 359829822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

BGH, 22.12.2005 - VII ZR 316/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,712
BGH, 22.12.2005 - VII ZR 316/03 (https://dejure.org/2005,712)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2005 - VII ZR 316/03 (https://dejure.org/2005,712)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 316/03 (https://dejure.org/2005,712)
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VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 C
Anforderungen an die Fälligkeit einer Werklohnforderung; Rechtliche Konsequenzen einer nicht prüfbar abgerechneten Werkleistung; Anforderungen an einen Verstoß gegen Treu und Glauben wegen einer verspätet geltend gemachten mangelhaften Bauleistung; Anforderungen an die ...
Zur Fälligkeit des Werklohns, wenn der Auftraggeber keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhebt
Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Rechnung nach Ablauf der Prüfungsfrist; Fälligkeit der Werklohnforderung
Einwendung gegen Schlussrechnung verfristet: Werklohn fällig!
lw.com , S. 12 (Leitsatz und Kurzinformation)
Grundsätze zur Abrechnung bei fehlerhaftem Aufmaß
Rechnungen rechtzeitig prüfen
Verspätete Rüge der Prüfbarkeit: Rechnung fällig! (IBR 2006, 128)
LG Saarbrücken, 12.06.2002 - 9 O 217/99
OLG Saarbrücken, 14.10.2003 - 7 U 436/02
NJW-RR 2006, 455
NZBau 2006, 231
WM 2006, 1353
BauR 2006, 678
ZfBR 2006, 335
Da die erbrachten Leistungen im ersten Teil der Schlussrechnung prüfbar abgerechnet sind, würde auch eine etwaig bzw. unterstellt fehlende Prüfbarkeit sonstiger Teile der Schlussrechnung (insbesondere hinsichtlich angeblicher Nachtragsleistungen bzw. Vergütungen für kündigungsbedingt nicht mehr erbrachte Leistungen) einer Fälligkeit der Vergütung für erbrachte Leistungen nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2005, VII ZR 316/03, BauR 2006, 678;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 150 mwN).
Auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung vom 18.11.2002 kann sich der Beklagte aber nicht mehr berufen, da er den Einwand zur Kostenberechnung nicht binnen 2 Monaten seit Zugang der Schlussrechnung, sondern erst im Rahmen der Klageerwiderung vorgetragen hat (BGH NJW-RR 2006, 455f.; BauR 2004, 316;… Locher/Koeble/Frik-Koeble, a.a.O. § 8 RN 17) Eine Kürzung des Vergütungsanspruchs kommt diesbezüglich daher nicht in Betracht.
Der Abweisung der Klage wegen des nicht prüffähig abgerechneten Teils der Forderung steht nicht entgegen, dass die Vorlage einer prüffähigen Rechnung infolge Zeitablaufs unmöglich geworden ist, was zur Folge hätte, dass die Forderung auf andere Art schlüssig darzulegen und ggf. eine Schätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen ist (vgl. BGH BauR 2006, 678 ff Juris Rz 18).
Er ist dann mit dem Einwand der fehlenden Prüffähigkeit ausgeschlossen mit der Folge, dass die Werklohnforderung fällig wird (BGH BauR 2006, 678, juris RN 10 m.w.N.).
Die Klage kann dann aufgrund eines Vortrages ganz oder teilweise Erfolg haben, der dem Tatrichter eine ausreichende Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO bietet (BGH BauR 2006, 678, juris RN 18; BauR 2004, 1937, juris RN 22; BGH NJW 1987, 2353, juris RN 13).
Deshalb kann sich der Auftraggeber auf fehlende Prüfbarkeit u.a. dann nicht berufen, wenn er die Rechnung geprüft hat oder wenn die Überprüfung trotz fehlender Angaben möglich war und er die notwendigen Kenntnisse anderweitig erlangt hat oder fehlende Angaben vom Auftraggeber unschwer ergänzt werden können (BGH NJW-RR 2006, 455; NJW 1995, 399;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1395).
Die Klage kann dann aufgrund eines Vortrages ganz oder teilweise Erfolg haben, der dem Tatrichter eine ausreichende Grundlage für die Schätzung nach § 287 ZPO bietet (Urteil des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2005, Az.: VII ZR 316/03, zitiert nach juris, Rdnr. 18 [= NJW-RR 2006, 455 - 456]).
Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist (Urteil des 7. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2005, Az.: VII ZR 316/03, Leitsatz zitiert nach juris [=IBR 2006, 128]).