Source: http://naturgefahren.sachsen.de/31272.htm
Timestamp: 2017-03-30 14:31:25
Document Index: 118047492

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 39', '§ 39', '§ 36', '§ 91']

Naturgefahren - Schadenserfassung und -beseitigung an Gewässern und Infrastruktur
Schadenserfassung und -beseitigung an Gewässern und Infrastruktur
Schadensbeseitigung ist in vollem Gang
An vielen Talsperren, Flüssen und anderen Gewässern ist der Wiederaufbau in vollem Gange. So werden unter anderem an Elbe, Spree oder Schwarzer Elster die von der Flut verursachten Schäden nach und nach beseitigt.
Auch Kommunen und kirchliche Einrichtungen können sicher planen. Ihnen wurde jeweils eine Milliarde, bzw. 6,5 Millionen, Euro Wiederaufbauhilfe gewährleistet. Ebenfalls bewilligte der Freistaat zahlreichen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihren Fluthilfeantrag.
Auch die Feuerwehren erhielten eine Unterstützung von zehn Millionen Euro, um die im Fluteinsatz entstandenen Schäden an ihrer Ausrüstung möglichst schnell wieder herstellen zu können.
Zuständigkeit der bei der Schadenserfassung und Meldung von Schäden an GewässernDas Junihochwasser 2013 hat Abschnitte von Gewässern erster und zweiter Ordnung verändert, beschädigt oder zerstört. Für die Schadenserfassung und Meldung dieser Schäden gelten folgende Zuständigkeiten:
Gewässer 1. Ordnung: Landestalsperrenverwaltung (LTV) gemäß § 70 SächsWG
Gewässer 2. Ordnung: Städte/Gemeinden gemäß § 70 SächsWG
Bitte beachten Sie, dass für die Schadenserfassung und Meldung an Gewässern 2. Ordnung keine Einbeziehung der LTV vorgesehen ist.
Hinweis für erste Maßnahmen der Schadensbeseitigung an Gewässern 2. Ordnung: Kleinere Uferveränderungen außerhalb bedrohter Siedlungsgrundstücke, die aus dem natürlichen Gewässerverhalten entstanden sind, bedürfen grundsätzlich keiner Beseitigung im Rahmen der Gewässerunterhaltung nach §§ 39 WHG, 69 SächsWG. Einfache Maßnahmen der Schadensbeseitigung im Rahmen der Gewässerunterhaltung nach §§ 39 WHG, 69 SächsWG sind im Rahmen der o. g. Unterhaltungspflicht genehmigungsfrei.
Größere Maßnahmen der Wiederherstellung, Beseitigung oder wesentlichen Änderung sind jedoch rechtzeitig vorher mit der unteren Wasserbehörde hinsichtlich Genehmigungsfreiheit bzw. Genehmigungspflicht abzustimmen. Untere Wasserbehörde ist in den Landkreisen das Landratsamt und in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz die Stadtverwaltung.
Umgang mit Ufermauern
Das Junihochwasser 2013 hat vielfach vorhandene Ufermauern beschädigt oder zerstört. Hier erhalten Sie erste Hinweise zu Zuständigkeiten und rechtlichen Anforderungen zur Schadensbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Sächsischen Wassergesetz (SächsWG). Wir bitten vor Beginn der Schadensbeseitigung um Beachtung folgender Hinweise: Grundsätzlich brauchen Gewässer keine Mauern. Sie engen Gewässer oft unnötig ein und können dadurch Überflutungen verschärfen; darauf weisen auch die entstandenen Schäden hin. Bitte überlegen Sie deshalb vor einer Schadensbeseitigung oder Instandsetzung, ob die Mauer wirklich aufwendig wieder aufgebaut werden muss oder ob stattdessen zur Verbesserung des Hochwasserabflusses eine Böschung angelegt werden kann.
Bei Ufermauern handelt es sich in der Regel um so genannte Anlagen in oder an einem Gewässer im Sinne von § 36 WHG.
Zuständig für ihre Unterhaltung ist gemäß 92 SächsWG grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Betreiber, es sei denn, die Anlage
dient einem übergeordneten öffentlichen Zweck, z. B. dem öffentlichen Hochwasserschutz.
Rechtliche Voraussetzungen für Reparatur, Instandsetzung, Wiederherstellung: Einfache Ausbesserungsarbeiten (z. B. Verfugung, Ersatz einzelner Steine) sind im Rahmen der o. g. Unterhaltungspflicht genehmigungsfrei. Größere Maßnahmen der Wiederherstellung, Beseitigung oder wesentlichen Änderung sind jedoch rechtzeitig vorher mit der unteren Wasserbehörde hinsichtlich Genehmigungsfreiheit bzw. Genehmigungspflicht abzustimmen. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, weil nach § 91 Abs. 10 SächsWG die Wiedererrichtung oder wesentliche Instandsetzung einer zerstörten oder wesentlich beschädigten Ufermauer einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf. Untere Wasserbehörde ist in den Landkreisen das Landratsamt und in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz die Stadtverwaltung.
Zudem sollte die Maßnahme nach Möglichkeit im Vorfeld mit dem Gewässerunterhaltungspflichtigen abgestimmt werden, damit sichergestellt werden kann, dass sie sich in ein Gesamtkonzept für die nachhaltige Schadensbeseitigung einfügt. Gewässerunterhaltungspflichtig ist an Gewässern I. Ordnung und an Grenzgewässern die Landestalsperrenverwaltung (LTV) und an Gewässern II. Ordnung die jeweilige Gemeinde. Dazu sollten die Gemeinden gemeinsam mit der unteren Wasserbehörde und an Gewässern I. Ordnung unter Beteiligung der LTV die Gewässer einschließlich der angrenzenden Anlagen begehen und ein weiteres koordiniertes Vorgehen abstimmen.
Entsorgung von Abfällen von überfluteten Flächen
Bioabfälle können durch Kompostierung oder Vergärung verwertet werden. Dabei ist die Bioabfallverordnung zu beachten. Treibholz kann einer energetischen Verwertung in dafür zugelassenen Anlagen zugeführt werden. Dabei ist die Altholzverordnung einschlägig. Nur wenn die Abfallbesitzer nicht zu einer Verwertung in der Lage sind und auch keinen geeigneten Dritten für diese Verwertung finden können, sollten sie die Abfälle durch den örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgen lassen.
Steine und Geröll von überfluteten Flächen, die die Besitzer dieser Flächen keiner Verwertung zuführen können, können den örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Entsorgung überlassen werden.
Andere Abfälle sind den örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Entsorgung zu überlassen.
Bei Fragen können Sie sich an die Abfallämter der Kreise und Kreisfreien Städte bzw. den örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wenden.