Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BadGewQualV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-05-23 07:00:54
Document Index: 282616467

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Landesrecht BW BadegVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Sozialministeriums und des Umweltministeriums über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung - BadegVO) vom 16. Januar 2008 | gültig ab: 01.01.2008
Ausfertigungsdatum: 16.01.2008
Fundstelle: GBl. 2008, 48
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12 geändert durch Artikel 157 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 117)
Verordnung des Sozialministeriums und des Umweltministeriums über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung - BadegVO) vom 16. Januar 2008 01.01.2008
§ 6 - Badegewässerprofile 01.01.2014
§ 12 - Information der Öffentlichkeit 11.03.2017
§ 14 - Inkrafttreten 01.01.2008
Anlage 1 01.01.2008
Anlage 2 01.01.2008
Anlage 3 01.01.2008
Anlage 4 01.01.2008
Anlage 5 01.01.2008
Auf Grund von § 14 a Abs. 1 Satz 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 20. Januar 2005 (GBl. S. 219, ber. S. 404) wird verordnet:
(1) Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt für jedes Badegewässer nach dem Ende jeder Badesaison auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons nach § 3 Abs. 2 ermittelten und zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität und nach dem in Anlage 2 festgelegten Verfahren. Die Bewertung obliegt dem Landesgesundheitsamt.
der Datensatz über die Badegewässerqualität, der für die Bewertung bei Badegewässern mit einer Badesaison, deren Dauer acht Wochen nicht überschreitet, verwendet wird, mindestens acht Proben umfasst
(4) Bestehende Badegewässer können unter Berücksichtigung der Bewertungen der Badegewässerqualität unterteilt oder gruppiert werden. Bestehende Badegewässer können nur dann gruppiert werden, wenn sie zusammenhängend sind, in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen nach den Absätzen 1 und 2 erhalten haben und Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame oder keine Risikofaktoren aufweisen.
Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen,
Maßnahmen bei hohen Einzelwerten
Die Gemeinde trägt dafür Sorge, dass rechtzeitige und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden, wenn sie von unerwarteten Situationen Kenntnis erhält, die sich negativ auf die Badegewässerqualität und auf die Gesundheit der Badenden auswirken oder bei denen nach vernünftiger Einschätzung mit solchen Auswirkungen zu rechnen ist. Diese Maßnahmen schließen die Information des Landesgesundheitsamtes sowie der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot durch die Ortspolizeibehörde ein. Auf kurzzeitige Verschmutzungen finden Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
Kommt es in einem Einzugsgebiet zu Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, die die Landes- oder Staatsgrenzen überschreiten, so arbeitet die untere Verwaltungsbehörde erforderlichenfalls in Abstimmung mit den zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes oder des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.
Die Gemeinde fördert im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung und stellt sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat
Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung, die Überprüfung und die Aktualisierung der Badegewässerlisten nach § 3 Abs. 1.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Zugleich tritt die Badegewässerverordnung vom 1. August 1999 (GBl. S. 389) außer Kraft.
Stuttgart, den 16. Januar 2008
(zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 und 6 und § 3 Abs. 2 und 8)