Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1080.htm
Timestamp: 2020-05-31 01:16:41
Document Index: 310783882

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 146', '§ 146', '§ 237', '§ 146', '§ 3', '§ 146', '§ 237', '§ 237', '§ 146', '§ 146', '§ 146']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Mehrfachverteidigung, Verbindung von Verfahren / OLG Celle, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 Ws 312/10 - Burhoff online
Mehrfachverteidigung, Verbindung von Verfahren
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 Ws 312/10
Leitsatz: Die Verteidigung mehrerer Angeklagter in einem verbundenen Strafverfahren ist bei möglichen Interessenkonflikten des Verteidigers unzulässig.
Die Beschwerden des Angeklagten G. und des Rechtsanwaltes L. H. gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 17.08.2010, mit dem die Beiordnung von Rechtsanwalt H. als Verteidiger für den Angeklagten G. 12.03.2010 aufgehoben wurde, werden verworfen.
Der Angeklagte G. wurde am 11.03.2010 festgenommen aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 04.03.2010 (34 Gs 550/10). Der Ermittlungsrichter ordnete mit Verfügung vom 12.03.2010 dem Angeklagten den weiteren Beschwerdeführer, Rechtsanwalt H., als Pflichtverteidiger bei. Auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Stade vom 28.06.2010 u.a. gegen den Angeklagten G. eröffnete die 1. große Strafkammer des Landgerichts Stade mit Beschluss vom 09.08.2010 das Hauptverfahren. Außerdem ordnete sie gemäß § 237 StPO die gemeinsame Verhandlung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 10 KLs 131 Js 2767/10 – 9/10 an, weil die Tatvorwürfe gegen die Angeklagten in beiden Verfahren, die sowohl hinsichtlich der Angeklagten als auch der Taten keine Überschneidungen aufweisen, im Wesentlichen auf die Angaben desselben Belastungszeugen gestützt sind. In diesem hinzuverbundenen Verfahren ist Rechtsanwalt H. einem der dortigen Angeklagten durch Verfügung des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Stade vom 11.03.2010 als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt H. ist nicht zu beanstanden. Die gleichzeitige Verteidigung des Angeklagten G. in diesem Verfahren sowie eines weiteren Angeklagten in dem verbundenen Verfahren verstößt gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung gem. § 146 StPO. Nach dem Wortlaut des § 146 Satz 2 StPO in der seit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 geltenden Fassung darf ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. Es ist allerdings umstritten, ob dies auch für den Fall einer Verbindung nach § 237 StPO gilt (so KK-Laufhütte, StPO, 6. Aufl., § 146 Rn. 8), oder ob dafür eine Verbindung nach §§ 3 ff. StPO erforderlich ist (in diesem Sinne wohl OLG Stuttgart, NStZ 1985, 326. Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 146 Rn. 17), weil durch § 237 StPO nur die gleichzeitige Verhandlung möglich wird, aber keine Verfahrensidentität eintritt (vgl. Meyer Goßner a. a. O. § 237 Rn. 1).
Dafür spricht auch die Änderung des § 146 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987. Der Begründung des Gesetzgebers ist zu entnehmen, dass durch die Neufassung von § 146 StPO, der bis dahin lediglich allgemein eine Mehrfachverteidigung allgemeint verbot, die sukzessive Mehrfachverteidigung erlaubt werden sollte (BT-Drucks. 10/1313 S. 15 und 10/6592 S. 6, vgl. a. KK Laufhütte a. a. O. § 146 Rn. 1). Der Umkehrschluss ergibt, dass jedenfalls eine gleichzeitige Verteidigung mehrerer Angeklagter im selben Verfahren nicht ermöglicht werden sollte, jedenfalls dann nicht, wenn ein Interessenkonflikt des Verteidigers im Rahmen der Mehrfachverteidigung nicht auszuschließen ist.