Source: https://www.juraforum.de/lexikon/gerichtsstand
Timestamp: 2018-08-14 10:32:24
Document Index: 87595531

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 802', '§ 20', '§ 29', '§ 32', '§ 38', '§ 29', '§ 312', '§ 312', '§ 29', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1603', '§ 642', '§ 32']

ᐅ Gerichtsstand: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gerichtsstand
Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes.
Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand.
Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Besteht neben dem allgemeinen Gerichtsstand ein besonderer Gerichtsstand, so hat der Kläger die Wahl, ob er Klage am allgemeinen Gerichtsstand erhebt oder auf einen besonderen Gerichtsstand ausweicht, vgl. § 35 ZPO. Ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, so geht er allen anderen Gerichtsständen vor. D. h. eine Klage am allgemeinen Gerichtsstand wäre dann unzulässig. Ausschließliche Gerichtsstände gibt es insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht, vgl. § 802 ZPO.
Allgemein zuständig für eine Klage gegen eine natürliche Person ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen ist der Sitz der juristischen Person entscheidend. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Regelungen über besondere Gerichtsstände finden sich in §§ 20 ff ZPO. Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und über dessen Bestehen ist § 29 ZPO als wichtiger besonderer Gerichtsstand zu nennen. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Im Deliktsrecht ist § 32 ZPO als besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten.
Unter Kaufleuten sind sog. Gerichtsstandvereinbarungen nach § 38 ZPO zulässig und üblich.
Gerichtsstand ? Sabinsabin schrieb am 17.11.2016, 22:54 Uhr:
Hallo,folgender fiktiver Fall:Die A, wohnhaft in X-Stadt, ist Mitglied im Verein V aus Y-Stadt.Wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge wird sie aus V ausgeschlossen.Wenn V die Mitgliedsbeiträge des ehemaligen Mitglieds A einklagen will: Wo ist der Gerichtsstand, wenn in der Satzung steht, dass "für alle Streitigkeiten aus dem... » weiter lesen
Gerichtsstand und Prüfung dessen ms.sanssouci schrieb am 17.02.2015, 13:50 Uhr:
Hallo alle zusammen! Vielleicht kann mir jemand helfen bei der Beantwortung der Frage wo im nachfolgend geschilderten Fall der Gerichtsstand liegt, wie ich den finden kann und evtl. auch wie ich das ganze (gutachterlich) prüfen kann. Folgender SV: Eine Person ("A"), wohnhaft in einer dt. Stadt, kauft im Internet Flugtickets über eine... » weiter lesen
Welcher Gerichtsstand OliverL schrieb am 18.07.2013, 09:22 Uhr:
Käuferin K kauft bei Verkäufer V einen Gebrauchtwagen. Sowohl K als auch V sind in Hamburg. K schließt mit V einen Garantievertrag für den Gebrauchtwagen ab. Versichert wird der Garantievertrag von G. G hat ihre Sitz in München. Ein versicherter Mangel tritt in der Garantiezeit auf, G will nicht zahlen. Wo kann K G verklagen? Muss... » weiter lesen
Gerichtsstand nach Umzug towbsen schrieb am 06.03.2013, 22:22 Uhr:
Hallo, folgende Situation blieb bisher ungeklärt:Einzug in eine Mietwohnung A, Stadt A zum 01.04.2012. Auszug aus Mietwohnung A zum 31.08.2012. Wohnung A war seit Juli 2012 2ter Wohnsitz. (Zwischenzeitlich umgemeldet) Hauptwohnsitz war Wohnung B in Stadt B.(Entfernung zwischen Stadt A und Stadt B ca 650km). Im Dezember 2012 dann die... » weiter lesen
Gerichtsstand rügen - was bedeutet das? puettz schrieb am 25.06.2012, 15:25 Uhr:
Mich interessiert, was folgender Satz bedeutet: " Im Streitfalle ist davon auszugehen, dass ein Gerichtsstand beim AG ..... nicht gerügt werden würde" Eine umgangssprachliche Erklärung wäre wünschenswert. Danke! » weiter lesen
Gerichtsstand marcdsl schrieb am 28.07.2009, 21:40 Uhr:
Angenommen A fiel auf einen Internetabzocker rein und bezahlte auch die Rechnung für das erste Jahr aus Angst. Nun bekommt er die zweite Rechnung. Jetzt widerruft A die WE, da ihm keine Widerrufserklärung zuging (somit fristgerecht). Weiter ficht er die WE an (ja, fraglich, ob Frist eingehalten wurde, ich weiß). Nun will A einen... » weiter lesen
Mahnbescheid - Gerichtsstand des Zivilprozess ändern ??? huarache schrieb am 26.01.2008, 18:13 Uhr:
Hallo liebe Experten! Angenommen meiner Mutter ist ein gerichtlicher Mahnbescheid zugegangen welchem Sie fristgerecht widersprochen hat, da der mutmaßliche Gläubiger kein Recht auf den geforderten Betrag hat. Nun würde ein streitiges Verfahren anstehen innerhalb dessen das Gericht klärt ob der Anspruch des Gläubigers überhaupt... » weiter lesen
Nochmal Gerichtsstand und Verbraucher... Jurafritze schrieb am 22.08.2007, 16:59 Uhr:
Noch ein Nachtrag vorigen Thema: In § 29c Abs. 1 ZPO ist nur § 312 BGB erwähnt, nicht aber § 312b. Will mir § 29c damit sagen, dass der Verbraucher nur dann bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen kann, wenn es sich um ein Haustürgeschäft handelt? Das würde ja bedeuten (entgegen allen Ansichten) dass der Verbraucher,... » weiter lesen
BGH entscheidet über Gerichtsstand bei Flugverspätung
19.08.2015 | Recht & Gesetz
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten... » weiter lesen
24.10.2012 | Recht & Gesetz
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach entsprechender Ankündigung ab. Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche u.a. auf... » weiter lesen
Kempten neuer Gerichtsstandn für Straftaten von Soldaten im Ausland
29.03.2012 | Recht & Gesetz
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und... » weiter lesen
Gerichtsstand Urteile und Entscheidungen
Die Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Gericht bindet dieses licht, wenn sie willkürlich ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das verweisende Gericht eine bereits vor längerer Zeit - hier: nahezu fünf Jahre - erfolgte Gesetzesänderung licht beachtet hat, deren Zweck es gerade war, Verweisungen wie die hier...
» HESSISCHES-LAG, 08.01.2004, 1 AR 36/03
Für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes, dass im Sinne des § 1603 Abs 2 Satz 2 BGB privilegiert ist, ist für den Gerichtsstand § 642 Abs 3 ZPO dann analog anzuwenden, wenn gleichzeitig auch Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder aus derselben Familie geltend gemacht werden.
» OLG-OLDENBURG, 05.04.2005, 2 WF 70/05
1. Isoliert - ohne den entsprechenden Unterlassungsanspruch - geltend gemachte Klagen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten können selbst dann ebenfalls im Gerichtsstand des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs erhoben werden, wenn der Kläger keine Schadens...
» OLG-HAMBURG, 03.03.2004, 5 U 132/03
Sicherheitsfrage 97 + S;/echs =
Gerichtsstand – Weitere Begriffe im Umkreis
Als fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO bezeichnet man die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes, wobei insbesondere bei Magen und Wettbewerbsverstößen im Internet der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden kann, an dem seine...
Die örtliche Zuständigkeit (auch Gerichtsstand) legt fest, welches von mehreren sachlich zuständigen Gerichten aufgrund seiner örtlichen Beziehung zum Rechtsstreit zuständig ist.
Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert. I....