Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/30/sechs-monate-freiheitsstrafe-erhebliche-rechtswidrige-tat
Timestamp: 2017-01-16 19:36:44
Document Index: 272217819

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 246', '§ 246', '§ 64', '§ 64', '§ 52', '§ 64', 'BGH', '§\n67', 'BGH', '§ 64']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2011Sechs Monate Freiheitsstrafe – erhebliche rechtswidrige Tat?Die Unterbringung nach § 64 StGB setzt die Verurteilung wegen einer erheblichen rechtswidrigen Tat voraus. Von einer solchen geht der OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2011 – 32 Ss 140/11 – aus, wenn der Angeklagte wegen eines Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB. Dazu heißt es:“Zwar steht dem Tatrichter bei der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Ermessensspielraum zu, und zwar sowohl materiellrechtlich gem. § 64 S. 1 StGB (als Sollvorschrift) als auch prozessual hinsichtlich der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 246a S. 2 StPO in Fällen, in denen das Gericht die Anordnung der Maßregel nicht einmal erwägt (zu den Kriterien hierfür und den schon im Gesetzgebungsverfahren vertretenen unterschiedlichen Ansichten vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 246a Rn. 3 m.w.N.). Insoweit ist es auch nicht rechtsfehlerhaft, von der Hinzuziehung eines Sachverständigen abzusehen, wenn das Gericht bereits aus rechtlichen Gründen, die der Bewertung durch einen Sachverständigen entzogen sind, von der Anordnung der Maßregel absehen will, namentlich deswegen, weil die vom Angeklagten zu erwartenden Straftaten keine erheblichen Straftaten i. S. d. § 64 StGB sind oder weil die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde.Im konkreten Fall steht jedoch zu besorgen, dass das Landgericht zu enge Kriterien an den Begriff der erheblichen rechtswidrigen Tat i. S. d. § 64 StGB angelegt hat ...Zum vollständigen Artikel76 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?93 LeserBurhoff online Blog:32.601 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt – Unterbringung droht233 LeserBurhoff online Blog:Vermeidbarer Anfängerfehler: Versäumte Beschränkung der Revision31 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein: Tilgungsdurchbrechung durch § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG? – Hätten Sie es gew...43 LeserBurhoff online Blog:Ein “bisschen” BtM führt nicht zur Unterbringung110 LeserAnwalt bloggt:Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsa...136 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler VIII: Der vergessene (rechtliche) Hinweis und die Führungsaufsicht141 LeserBurhoff online Blog:Lang, lang ist es her – aber wenn interessiert schon eine Gesetzesänderung aus 2007?:10 verwandte ArtikelBetrunken auf dem Mofa – und die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltTrunkenheitsfahrer: § 64 StGB-Erörterungen können notwendig sein!Alkohol + Drogen + ADHS = 64 StGB?Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
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OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2011 - 32 Ss 140/11Über den ArtikelVeröffentlicht December 30, 2011 9:41am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Stgb, Stpo, Unterbringung, Llen, Erhebliche Rechtwidrige TatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 106 Leser:LG Hamburg: Spiegel Online scheitert gegen Werbeblocker Adblock Plus