Source: https://www.rav.de/themen/buerger-und-menschenrechte/
Timestamp: 2018-06-19 14:23:29
Document Index: 188766257

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 114', '§ 114', 'Art. 314', '§ 129']

Themen > Bürger- und Menschenrechte | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)
Sie sind hier: RAV > Themen > Bürger- und Menschenrechte
Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.
Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.
Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.
Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.
Appell von Juristinnen und Juristen
Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden
Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer Webseite angab, unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Damit habe sie gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen. Die verurteilte Ärztin hat angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB macht sich strafbar, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder... >>>
Veranstaltung zur Sicherheitsarchitektur beim G20-Gipfel in Hamburg
Wieder ein Gipfel der Repression?
Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert, Zäune gebaut, Demonstrationsverbote verhängt und die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird.
In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur bei Gipfelprotesten, wie sie in Heiligendamm, Elmau... >>>
Pressemitteilung, 21.3.2017
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben.
Der RAV kritisiert den geplanten § 114... >>>
Stellungnahme, 20.3.2017
Gemeinsame* Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drs. 18/11161
›Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‹
Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mindeststrafe (auf mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe) bei »tätlichen Angriffen« gegen Vollstreckungsbeamte vor. Auf den... >>>
Veranstaltung in Hamburg, 24.6.15
2. Menschenrechtssalon – Es sind Kinder!
Ein Drittel aller Menschen, die ihre Heimat verlassen, um vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Schutz zu suchen, sind Kinder. Wie werden wir dem gerecht? Wie nehmen wir sie auf? Welche Chancen erhalten sie?
Im September 2014 kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einer Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland zu einem beschämenden Ergebnis: Unterbringung, ärztliche Versorgung, Asylverfahren, drohende Abschiebung und gesellschaftliche Ausgrenzung gefährden das Kindeswohl erheblich und erschweren die Integration.
Bestandsaufnahme: Wie ist die aktuelle Situation für Flüchtlingskinder in Deutschland?
Der UNICEF-Bericht: Welche Standards bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern müssen... >>>
Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹
Filmvorführung ›Mietrebellen‹ am 28.5.2015 in Berlin
D 2014 | 78 min. | OmeU
Donnerstag 28.6.15 | 19:30 h
Narr Bar | Böckhstr. 24 | Berlin-Kreuzberg
(U8 Schönleinstr.)
Matthias Coers und mindestens ein Mitglied des Arbeitskreises Mietrecht im RAV wird anwesend sein.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs.
11. Hauptverhandlungstag im KCK-Verfahren am 6. Mai 2015
Oder eher auf Erdoǧan?
Im April 2009 begann die türkische Justiz mit einer nur mit den 1990er Jahren vergleichbaren Repressionswelle gegen vorwiegend kurdische PolitikerInnen, in Menschenrechtsorganisationen, Medien und Gewerkschaften sowie als Anwältinnen und Anwälte tätige Personen im Rahmen der ›KCK-Operation‹. ›KCK‹ steht für ›Union der Gemeinschaften Kurdistans‹ (Koma Civakên Kurdistan), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband.
Eines dieser Massenverfahren richtet sich gegen 46 AnwältInnen sowie vier Nichtjuristen, die mit einem der Anwaltsbüros in Verbindung stehen. Den KollegInnen wird formal der Verstoß gegen Art. 314 Abs. 1 und Abs. 2 tStGB vor­geworfen, also die Mitgliedschaft bzw.... >>>
Projekte: Legal Team G8-Gipfel
Infobrief #101, 2008: Eine durchwachsene Bilanz
Infobrief #100, 2008: Neue “Sicherheitsarchitektur” für Deutschland?
Infobrief #100, 2008: Der § 129a StGB am Ende?
Infobrief #91, 2003: Europa: Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht