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Timestamp: 2018-02-23 02:53:24
Document Index: 70587435

Matched Legal Cases: ['§4', '§291', '§ 291', '§13', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 13', '§19', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§291', '§86', '§ 13', '§ 8', '§ 19', '§19', '§291', '§19', '§19', '§291', '§19', '§291', '§19', '§291', '§19', '§291', '§291', '§291', '§291', '§19', '§13', '§14', '§15', '§ 15', '§54']

Werden alle bisherigen Krankenversichertenkarten (KVK) ab 1.1.2014 ...
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Krankenversichertenkarten (KVKn) werden zum Jahreswechsel 2013/2014 ungültig Der GKV-Spitzenverband hat heute (1.10.2013) per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass alle bisherigen Krankenversichertenkarten (KVKn) zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit verlieren, unabhängig vom jeweils aufgedruckten Verfallsdatum. Ab dem 1.1.2014 kann nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) benutzt werden - hilfsweise das so genannte "Ersatzverfahren". Der Link: http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_81024.jsp Herzliche Piratengrüße Euer Rick aus Hamburg
#1 Rick, Hamburg am 01.10.2013 14:58 (Antwort)
Die Erklärung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Causa hört sich ebenfalls klar an. Pressesprecher Roland Stahl sagte am Dienstag auf die Frage des änd, ob die bisherigen KVK tatsächlich zum Jahresende ihre Gültigkeit verlieren: „Dem ist nicht so“. Die alten Karten könnten nach wie vor in den Arztpraxen eingelesen und auch darüber abgerechnet werden – und zwar solange, bis das auf den Karten aufgedruckte Gültigkeitsdatum erreicht sei oder bis die Kassen die Karte eingezogen haben. http://www.facharzt.de/a/a/138255/
#2 Ewald Proll am 01.10.2013 15:33 (Antwort)
GKV-Spitzenverband rudert zurück und nennt nun den 1. Oktober 2014 als Deadline Das Dementi des Pressesprechers der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigt Wirkung, denn im Spiegel musste der GKV-Spitzenverband einräumen: "Ärzte können bis zum 1. Oktober 2014 mit der alten Karte arbeiten und auch abrechnen." Quelle: www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/elektronische-gesundheitskarte-wird-ab-2014-pflicht-a-925638.html Was mich zudem überrascht: In der Pressemitteilung ist einzig von der KBV die Rede. Was ist denn mit den Zahnärzten, den Krankenhäusern und allen so genannten "sonstigen Leistungserbringern". Sollte es dort etwa noch keine entsprechenden Vereinbarungen geben? Herzliche Piratengrüße Euer Rick aus Hamburg
#3 Rick, Hamburg am 01.10.2013 19:36 (Antwort)
Es gibt in dieser Posse einige Merkwürdigkeiten. Vor ca. 6 Monaten wurde mir beim Arzt beschieden, daß meine VK gültig bis 05/16 nicht mehr angenommen würde weil der Status nicht stimmen würde. Ok, es wurde eine neue Karte mit dem aktuellen Status beantragt und geliefert. Diese Neue ist jetzt gültig bis 06/15. Ich bin gespannt, was nach dem 01.01.14 passieren wird. Offensichtlich kann die KK (Techniker) eine Karte sperren. Vielleicht wird jetzt wieder eine Sperre erfolgen?
#3.1 Klaus am 12.10.2013 19:31 (Antwort)
Aufgrund der Nennung des links zur gkv von Rick#1 habe ich mir den Webauftritt dieses Spitzenverbandes einmal angeschaut und eine hoechstgradig spannende Unterseite gefunden. Ich werde einmal in mich gehen, ein wenig formulieren und dann die Spitzelfunktionalitaet (IM Patient) nutzen, um ueber den Missbrauch der "Gesundheitskarte" durch das BMfG (noch Bahr) und in der Folge durch die Versicherungsunternehmen (Krankenversicherung, im Speziellen der Pflichtteil der Krankenversicherungen) zu unterrichten: https://www.gkv-spitzenverband.de/service/fehlverhalten_im_gesundheitswesen/fehlverhalten_im_gesundheitswesen Ein Fehlverhalten ist in der Tat ein viel zu nettes Wort fuer diese buerokratische Zumutung mit Tritt der verbrieften Grundrechte der (pflicht-)versicherten Bueger und Buergerinnen...
#4 holg am 01.10.2013 22:28 (Antwort)
Einfach unglaublich, dass die das trotz des ganzen Widerstands einfach durchziehen möchten!! Und die Statistik der angeblichen eGK-Besitzer ist natürlich bewusst nach oben korrigiert, damit der Rest selbstverständlich nachzuziehen hat!! Ich persönlich kenne keinen, der diese neue Karte bereits hat!!
#5 Kommentator am 02.10.2013 11:19 (Antwort)
Ausstattungsquote mit elektronischen Gesundheitskarten (eGKn) Die Krankenkassen wurden durch zwei Gesetzesänderungen veranlasst, bis zum 1.1.2012 mindestens 10% und bis zum 1.1.2013 mindestens 70% ihrer Versicherten mit elektronischen Gesundheitskarten (eGKn) auszustatten. Andernfalls wären der jeweiligen Krankenkasse ihre Verwaltungskosten gekürzt bzw. gedeckelt worden - siehe §4 Abs. 6 SGB 5 http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__4.html. Diese Vorgaben wurden nach meiner Einschätzung durchweg eingehalten, notfalls indem eGKn auch ohne Lichtbild ausgestellt worden sind. Dann bedarf es dazu ja keiner Mitwirkung des Versicherten. Ob inzwischen die jetzt genannten 90% Ausstattungsquote erreicht sind, kann ich nicht beurteilen. Einzelne Krankenkassen (bzw. deren Dienstleister) haben die Versicherten massiv zur Abgabe eines Listbilds gedrängt - selbst mit der Behauptung, Patienten ohne eGK würden den Versicherungsschutz verlieren und müssten ihre Behandlungskosten aus eigener Tasche zahlen. Herzliche Piratengrüße Dein Rick aus Hamburg
#5.1 Rick, Hamburg am 02.10.2013 13:22 (Antwort)
Hallo, ich habe nun die gesetzl. Regelung bei meiner Krankenkasse angefragt. Nun läuft meine Karte am 31.12.13 aus und auf Anfrage bei der Krankenkasse werden neue Karten ohne Lichtbild nicht mehr ausgestellt. Stimmt das? Oder komme ich noch eine neue "alte" Karte? Besten Dank und Gruß Peter
#6 Peter am 02.10.2013 11:23 (Antwort)
Meine Karte lief ebenfalls im Dezember 2013 ab. Ein Foto habe ich nie eingeschickt, jetzt bekam ich von meiner KK die neue eGK, aber ohne Bild.
#6.1 Gabi am 17.01.2014 15:04 (Antwort)
So können die KKen natürlich auch ihr Soll bzgl. der auszustellenden eGKen erfüllen ... Nur ist dieses (!) Handeln Ihrer KK gem. §291 SGB V eindeutig gesetzeswidrig; ich würde die eGK mit dem entsprechenden Hinweis auf den § 291 SGB V zurückschicken. So wie Ihre KK handelt, führt sie das angebliche Gerede über den mit einem angeblich notwendigen Foto verbundenen Sicherheitsaspekt ad Absurdum!
#6.1.1 Wo am 17.01.2014 22:12 (Antwort)
meine KK hat mir auch im Dezember eine eGK ohne Lichtbild zugeschickt - die hab ich samt einer Erklärung meinerseits per Übergabeeinschreiben zurückgeschickt , auch eine schriftliche Empfangsbestätigung habe ich gefordert.Die kam dann auch 2 Wochen später. Nun hat man mir im Januar erneut eine eGK geschickt- auch die habe ich wieder mit dem Verweis auf Herrn Köhler (dem Vorsitzenden der KBV) , der die Nutzung der Karte bis zum Gültigkeitsende zusagt , zurückgeschickt-meine gilt bis Ende 2017.Zusätzlich habe ich noch mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der Hauptverwaltung meiner KK telefoniert . Nachdem er mit seinen Argumenten nicht zu mir durchdringen konnte , meinte er ganz lapidar ich müsse die Karte ja nicht nutzen . Naja....... also ich empfehle die Karte unbedingt zurückzuschicken.Eine Annahme wird sonst wahrscheinlich als Einverständnis und Zusage gewertet.Laß Dir aber auch den Empfang der Karte schriftlich bestätigen. Ich sehe das inzwischen ganz entspannt - wir leben in Deutschland,hier wird niemand auf der Straße liegen gelassen,nur weil er keine eGK besitzt.Die Versorgung im Krankheitsfall bzw.Notfall kann dir kein Arzt verweigern , solltest du gesundheitlichen Schaden nehmen ,müßte er haften.Solange die KK monatlich die Beiträge einzieht , müssen Sie auch die Leistungen erbringen . Rauswerfen können sie uns nicht - wir sind ja gesetzlich PFLICHTVERSICHERT. Vieleicht haben wir in Zukunft ein paar zusätzliche Wege zur Beschaffung des Vers.nachweises , aber verweigern kann man den uns nicht.
#6.1.2 Dana am 18.01.2014 19:44 (Antwort)
Chapeau bzgl. Ihrer wirklich vorbildlichen und konsequenten Haltung! Hoffentlich handeln andere Versicherte ebenso und lassen sich nicht für dumm verkaufen. Meine KK lässt mich bislang ( noch?) mit einer eGK ohne Bild in Ruhe, da meine Versichertenkarte noch bis weit in 2015 gültig ist; ansonsten würde resp. werde ich analog handeln!
#6.1.2.1 Wo am 19.01.2014 17:44 (Antwort)
"Da die Kartenlesegeräte in den Arztpraxen sowohl die alten wie auch die neuen Karten auslesen können " Die Sprechstundenhilfe meines Arztes hat mich schon mal darauf hingewiesen, dass ihnen angekündigt wurde, dass es mit dem nächsten Update ihres Kartenlesegerätes nicht mehr möglich sein wird die KVK einzulesen, ich solle doch mal meine Krankenkasse fragen wie dann zu verfahren sei... Wann dieses Update denn nun kommt wusste sie allerdings auch nicht. Aber soviel zu man kann die KVK noch einlesen lassen.
#7 Chris am 02.10.2013 12:20 (Antwort)
Ich hätte da mal eine Frage. Was mache ich, wenn sich meine Krankenkasse weigert, mir einen Nachweis auszustellen? Aktuell ist meine "alte" Karte seit diesem Monat nicht mehr gültig und die KK ist verstummt...
#8 Günther am 02.10.2013 15:27 (Antwort)
Ich wollte mal fragen, was ich machen kann, wenn sich meine KK weigern sollte, mir einen Versicherungsnachweis auszustellen? Aktuell ist meineKarte abgelaufen und meine KK schweigt seit längerer Zeit. Danke.
#9 Günther am 02.10.2013 22:59 (Antwort)
Meine KK hatte mir eine Mitgliedsbescheinigung inkl. dem Hinweis des bestehenden Vrsicherungsschutzes ausgestellt. Beim Arzt hat dies bislang gereicht. Die ein oder andere Arzthelferin fühlt sich aber sicherlich etwas "gestresst", wenn sie die Daten manuell einpflegen müssen, wobei der Arzt selber den Widerstand begrüßt und die "Mehrarbeit" in Kauf nimmt!
#9.1 Kommentator am 03.10.2013 00:34 (Antwort)
Hallo, die Barmer GEK verweigert mir seit über 1 Jahr eine neue NICHT eGK. Einen Widerspruchsbescheid bekomme ich auch nicht. Die automatische Übersendung eines Nachweises im Ersatzverfahren bekommen DIE auch nicht hin, so dass ich hier jedes Quartal einmal einen Brief dort einwerfen muss. Man erkennt, dass hier die Machtinteressen gegen den Menschen wirken - sollte das Ersatzverfahren nicht mehr greifen, werde ich mir meine Beiträge in bar auszahlen lassen müssen ;-), denn wenn sich die KRANKENkasse weigert Leistungen für ZWANGSBEITRÄGE zu erbringen... Gruß und ein geruhsames Wochenende Rainer
#10 Rainer am 05.10.2013 09:03 (Antwort)
Hallo Rainer, ich denke die KKs versuchen halt den Druck den sie durch die Gesetzesänderung bekommen, eins zu eins an deren "Kunden" weiterzugeben! Um den Nachweis im Ersatzverfahren zu bekommen, musste ich meinen Sachbearbeiterin auch erst mit der Privathaftung nach dem BGB drohen, bis die in die Gänge gekommen sind!! Ich denke wehren kann man sich immer irgendwie, kommt halt in jedem Fall auf die eigene Schmerzgrenze an!
#10.1 Kommentator am 07.10.2013 19:00 (Antwort)
Kann ich der KK nicht irgend ein Passfoto, zB. aus abgeordnetenwatch.de, zusenden? Ein Abgleich erfolgt doch eh nicht? Bei Erhalt der Karte kann man dann dem Bildbereich erwünschte "Gebrauchsspuren" zufügen. In meinem Fall müsste ich einen Jüngeren von den Grünen oder der FDP nehmen. CDU geht leider gar nicht, einfach zu alt.
#11 robert am 07.10.2013 21:08 (Antwort)
Super Idee. Was hast du davon? Die wirst bei Arzt abgewiesen und musst die Ersatzbescheinigung bringen.
#11.1 Pocahontas am 10.10.2013 21:52 (Antwort)
Kannst ja mal probieren, aber davor würde ich die Bilder-Web-Suche empfehlen. Nicht dass das Bild dennoch irgendwo zu finden ist! Ansonsten kann ich mir schon vorstellen, dass die KKs evtl. auf soziale Netzwerke oder so schauen werden. Ist ja in Jobcentern oder anderen staatlichen Zwangsstellen längst gängige Praxis.
#11.2 Kommentator am 11.10.2013 16:08 (Antwort)
Meine alte Versichertenkarte ist Ende September 2013 abgelaufen und nach mündlicher Auskuft der TK darf oder wird mir diese nur noch eine Versichertenbescheinigung bis Ende 2013 ausstellen (aktuell habe ich eine nur bis Ende Oktober bekommen, obwohl ich eine bis Ende Dezember haben wollte). In 2014 könne sie mir keine Bescheinigung mehr für das Ersatzverfahren ausstellen. Ab 2014 müsse ich dann Privatrechnungen beim Arzt bezahlen und diese von der TK nachträglich erstatten lassen, sofern der Arzt nicht die höheren Privatsätze berechnet hätte. Das ist so sicher nicht korrekt, vermute ich, aber irgendwie fehlt mir grade, da ich auch ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen muss, die Energie, mich mit der TK auseinander zu setzen mit dem Risiko, nicht behandelt zu werden oder Behandlungskosten vorlegen zu müssen. Auf meinen schriftlichen Widerspruch gegen die eGK, den ich im Juli eingelegt habe, habe ich bisher keine widerspruchsfähigen Bescheid erhalten, ich werde "um Geduld" gebeten. Scheint Verzögerungs- und/oder "Aushungerungs"taktik zu sein... Hat jemand zufällig ähnliche Erfahrungen gemacht oder eine wirksame Gegenstrategie?
#12 hanni am 14.10.2013 15:04 (Antwort)
Hallo Hanni, lass Dich bloß nicht von der Kasse ins Bockshorn jagen; Lass Dir mal von Deiner Kasse schriftlich die angebliche Rechtsgrundlage für die Behauptung geben, dass sie Dir ab 2014 keine Ersatzbescheinigung mehr ausstellen dürfte. Im soeben am 01.10.2013 erschienenen BMV-Ä (Bundesmantelvertrag für Ärzte) steht u.a. unter §13 (1) "Anspruchsberechtigt nach diesem Vertrag sind alle Versicherten, die ihre Anspruchsberechtigung durch Vorlage der elektronischen Gesundheitskarte oder eines anderen gültigen Anspruchsnachweises belegen".(...) Wenn Deine Kasse sich weiter rechtswidrig weigern sollte, Dir einen Dir zustehenden "papiergebundenen Anspruchsnachweis auszustellen" gem. § 19 (3) "Wird von der Krankenkasse anstelle der Versichertenkarte im Einzelfall ein papiergebundener Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gem. " 291 Abs. 2 SGB V enthalten." (..., würde ich der Kasse mitteilen, dass Du dieses rechtswidrige Verhalten dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Bonn mitteilen und zur Anzeige bringen würdest. Dein Versicherungschutz und Anspruch ist nicht von dieser Plastikkarte abhängig, schließlich ist die Kasse Dein Vertragspartner. Vorher lässt Du Dir vorsorglich eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen, wozu Deine Kasse ebenfalls verpflichtet ist; damit kannst Du Deinen Behandlungsanspruch gleichfalls nachweisen. Siehe auch: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/01/werden-die-bisherigen-krankenversichertenkarten-ab-1-januar-2014-schlagartig-ungultig/ und http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/04/gilt-ab-januar-2014-nur-noch-die-elektronische-gesundheitskarte-eine-anfrage-an-die-gkv/ Gruss und viel Erfolg!
#12.1 Wolfgang am 14.10.2013 16:11 (Antwort)
Sie haben den Kern des Problems treffend beschrieben!Vermutlich gehören Sie jedoch zu einer verschwindenden Minderheit von Kassenpatienten in "diesem unserem Lande". Auch mir hat die BKK Securvita heute wieder gedroht, ich würde nur noch privat behandelt werden von den Ärzten ab 2014, da meine Versichertenkarte tatsächlich Ende 2013 abläuft.Und ich müßte mir dann einen Versichertennachweis von der Krank.kasse geben lassen, um überhaupt von Ärzten behandelt zu werden.Außerdem würden viele mich dann garnicht behandeln-das liege im Ermessen eines jeden einzelnen Arztes.Trotzdem werde ich das auf mich nehmen und mich weiter gegen die elektr.Gesundheitskarte wehren. Nur gemeinsam sind wir stark, nicht aufgeben!
#12.1.1 Mona am 22.10.2013 22:08 (Antwort)
Nach Durchsicht aller Kommentare komme ich zu dem Schluss, dass, wer sich weigert ein Foto einzureichen, in jedem Fall weiter mit mehr oder weniger massiven Schikanen zu rechnen hat. Ein Kommentar stellt Überlegungen zur Verwendung von Fremdfotos an, was u.a. aber wohl schon aus copyrechtlichen Gründen problematisch ist. Wie wäre es aber mit der Vorlage eines eigenen Bildes aus jungen Tagen? Ließe sich der Protest nicht dadurch auf einfachste Weise fortführen, indem man den Forderungen dadurch nachkommt, dass man ein Babyfoto von sich selbst vorlegt? WO steht geschrieben, dass es sich bei dem Bild um ein aktuelles handeln muss und wie aktuell dieses sein muss? Ich denke, ich werde genau DAS auf die jüngste Anfrage meiner Kasse nunmehr tun und bin auf die Begründung sehr gespannt, mit der man mir die Ausstellung einer Anschlusskarte ab 1.1.14 (am 31.12.13 wird meine alte Karte laut Gültigkeitsvermerk leider ungültig) verweigern wird ... piratige Grüße, Jürgen
#13 Jürgen Vollmer (Homepage) am 14.10.2013 15:24 (Antwort)
Würde ich nicht machen, außer dem Lacheffekt hast Du mit dem Einsenden D/eines Fotos die eGK akzeptierst und kommst aus dieser Nummer nicht mehr raus!Das Foto ist ja nicht das primäre Problem sondern die Tatsache, dass physikalisch damit die Grundlage geschaffen wird, die Gesundheitsdaten eines eGK Besitzers zentral auf irgendeinem IT-Server zu speichern, den DU (!) gar nicht mehr kontrollieren kannst!
#13.1 Wolfgang am 14.10.2013 16:19 (Antwort)
Und hinzu kommt, dass man die Kosten die für dieses Projekt bereits in den Sand gesetzt wurden, auch noch auf gewisse Weise legitimiert! Andere Länder haben in dem Bereich die Vorhaben ja schon längst gestoppt, nur hier bei uns wird eben weiter gemacht bis zum geht nicht mehr! Und das Thema Überwachung steckt ja mittlerweile in fast jeder neuen Karte oder irgendeiner Einführung von staatlicher Seite aus!
#13.1.1 Kommentator am 15.10.2013 12:33 (Antwort)
Das mit den Patientendaten ist natürlich vollkommen richtig, doch warum sollte ich irgendwelchen IT-Firmen etc. einen Zugriff auf mein Foto gönnen? Sorry, doch mag ja sein, dass Generation-Facebook keine Probleme mit der Verwendung und Abspeicherung seiner Ablichtungen hat, doch ich schon! Dies ist für mich genauso wichtig wie meine Patienten-Daten!
#13.1.2 Steffen am 09.12.2013 16:16 (Antwort)
@Jürgen - mir geht es nicht um das Foto, sondern darum, das mit dieser Karte meine Daten nicht mehr in der Arztpraxis bleiben und - vorrausgesetzt man hat den Code - dann in Honolulu und sonstwo ausgelesen werden können. Meine Daten sollen nach wie vor, wie es rechtlich festgelegt ist in der Arztpraxis bleiben.
#13.2 Monika-Erika am 28.11.2013 14:43 (Antwort)
Hallo Alle zusammen ich wohne in einer kleinen Stadt namens Balve, hier scheinen Alle die ganze Geschichte zu verpennen. Keiner weiss was und tut auch nichts. Meine Karte ist seit 01/2013 abgelaufen, bekomme von der BAMER einen Wisch. So weit so gut, die Bürotussies nerven ständig und dem Arzt ist es wohl egal. Es sieht so aus als bin ich der Einzigste hier der die Karte ablehnt.
#14 M. S. am 17.10.2013 11:58 (Antwort)
... einen Wisch = "... papiergebundener Anspruchsnachweis zur Insnspruchnahme von Leistungen ... "(...) gem. § 19 (3) BMV-Ä vom 01.10.2013?
#14.1 Wolfgang am 17.10.2013 14:44 (Antwort)
Barmer Antwortet auf die Frage nach der Rechtsgrundlage sinngemäß damit, dass man es an die Juristen weitergeleitet habe und es ja ohnehin eine Pressemitteilung gäbe die gültig sei. Leider weiter ohne auch nur den Hauch eines Paragrafen zu nennen. Genauer Wortlaut in den nächsten Tagen durch einen Kollegen.
#15 ewe am 22.10.2013 21:18 (Antwort)
Typisches, ausweichendes Rumgeeiere, dass man in Ermangelung von betreffenden Paragrafen keine Rechtsgrundlage nennen kann; im Übrigen ist eine Pressemitteilung kein Gesetz i. S. des SGB. Selbst die für die Verteilung und technische Betreuung der eGK zuständige Firma gematik (www.gematik.de) informiert auf ihrer Webseite unter FAQ für Versicherte Nr. 15): Sind die alten Krankenversicherungskarten noch gültig und ab wann gilt nur noch die elektrische Gesundheitskarte? wie folgt: "Für eine Übergangszeit gilt die bisherige Krankenversicherungskarte (KVK) neben der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK). In Krankenhäusern sowie in Arzt- und Zahnarztpraxen wurden neue Kartenterminals installiert, die sowohl die eGK als auch die bisherige KVK lesen können. Wenn Versicherte, die keine KVK mehr haben, mit ihrer eGK auf eine Praxis treffen, die noch nicht entsprechnd ausgestattet ist, werden sie auf jeden Fall behandelt.Die für eine Behandlung notwendigen Verwaltungsdaten müssen dann durch das Praxispersonal auf einem anderen Weg ermittelt werden. Dabei kommen diesselben Verfahren wie in der Vergangenheit zum Einsatz, wenn ein Versicherter seine KVK nicht bei sich trug (Anm.: Hiermit ist der alte Krankenschein gemeint; siehe auch § 19 (3) Elektronische Gesundheitskarte/Krankenversichertenkarte - Stichwort papiergebundener Anspruchsnachweis des BMV-Ä Bundesmantelvertrag Ärzte vom 01.10.2013). In Zukunft werden nur noch eGKs durch die Krankenkassen ausgestellt und die KVK verliert ihre Gültigkeit mit Ablauf (!) des aufgedruckten Datums. Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten rechtzeitig." An keiner Stelle informiert die gematik allerdings, dass die eGK nach derzeitigem Kenntnisstand gegenüber dem BSI nach wie vor trotz abgenommenem und gültigen Sicherheitskonzept nicht die gem. ISO/IEC 15408 internationalen Kriterien für die Sicherheit von Informationssystemen erfüllt resp. nachgewiesen hat.
#16 Wolfgang am 23.10.2013 07:52 (Antwort)
Da in meinem Berufungsverfahren die mündliche Verhandlung ansteht (Termin ist bestimmt auf den 20.11.2013), habe ich der KK einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung reingewürgt, um rechtzeitig vor dem Termin die angeforderten Unterlagen (u. a. zur Rechtsgrundlage für das Ungültigwerden der jetzigen KVK) zu bekommen. Mal gucken, was das LSG dazu sagt.
#16.1 DJ_rainbow am 23.10.2013 12:32 (Antwort)
So, gestern kam meine eGK ohne Bild! War ein langer Kampf mit der AOK gewesen. Meine letzte Karte lief Ende 2012 aus und ich wurde mit Briefen bombardiert. Das übliche Drohverhalten wie hier schon thematisiert. Ich hatte mehrmals, auf Nachfrage, die Lösung mit dem (Papier-) Ersatzverfahren bekommen. Gültig mal für ein paar Tage, mal für ein paar Wochen. Ich hatte dann schriftlich um einen Versicherungsnachweis gem. Versicherungsgesetz gebten und zwar für jedem Monat in dem man meine Prämie vereinnahmt hat. Alternativ würde ich auch die eGK OHNE Foto nehmen. Das hat dann endlich gefunzt!
#16.2 F.F. am 25.10.2013 12:04 (Antwort)
Sie wissen aber schon, dass nicht das Photo das Problem darstellt, bzw. sein Erscheinen im Versicherungsnachweis (eGK), gell?! Das eigentliche Problem mit dieser Karte ist die zwangslaeufig bald erfolgende Datenhaltung Ihrer Patientendaten in einer zentralen Datenbank ausserhalb Ihrer Einflusssphaere und der damit einhergehenden Verletzung Ihrer Persoenlichkeitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung. Ein Photo wird sich die Krankenkasse moeglicherweise bald selbst ueber Ihre Meldestelle besorgen koennen, falls dies ueberhaupt von Belang sein sollte und nicht etwa eine grossartige Finte darstellt, mit der dieses unrechtmaessige Datensammelprojekt kaschiert werden soll. -- Hier halte ich es nun fuer hilfreich mit Ihren behandelnden Aerzten bilaterale Vertraege abzuschliessen, die es Ihrem jeweiligen behandelnden Arzt - strafbewaehrt! - untersagt, jegliche Daten, die ueber den puren Abrechnungsdatensatz hinausgehen, weiterzugeben. Die rechtliche Grundlage sind die einschlaegigen Artikel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
#16.2.1 holg am 26.10.2013 01:04 (Antwort)
Holger, wenn Du auf so einem "bilateralen" Vertrag bestehst, dann lehnt der Arzt eben Deine Behandlung ab. Ganz einfach.
#16.2.1.1 Moon am 29.10.2013 16:15 (Antwort)
nun, dem Arzt ist darueberhinaus auch noch eine aerztliche Schweigepflicht auferlegt. Dieser bilaterale Vertrag mag ihn einerseits daran erinnern andererseits ihn darin unterstuetzen das gemeinsame Datenschutzbegehren gegen eine viel zu neugierige Medizin-Technokratie auch durchzusetzen. Es sollte nichts unprobiert bleiben: Sie sind Partner auf Augenhoehe und kein Bittsteller! Verhandlungen und bilaterale Vereinbarungen sollten eigentlich zu jeder unserer Kundschaft gehoeren. In diesem Augenblick waeren wir Kunden eines Arztes. Merkwuerdig, dass dies - wohl duch eine uebermaessige Gesetzesdurchdringung ("alles ist geregelt")- irgendwie in Vergessenheit geriet...
#16.2.1.1.1 holg am 29.10.2013 20:19 (Antwort)
Nein, es ist nicht in Vergessenheit geraten und ich finde den Gedanken ja gut - wie alles, was uns möglicherweise vor der geplanten elektronischen Krankenakte schützen könnte, allein ich kenne keinen Arzt, der es nötig hätte, einen solchen Vertrag abzuschließen. Die Praxen sind doch voll mit Patienten, die bereits die eGK haben! (und auch gar nichts dabei finden) LEIDER.
#16.2.1.1.1.1 Moon am 29.10.2013 21:18 (Antwort)
Man muss gar keinen Vertrag sbschließen, sondern nur die auf dieser Webseite herunterzuladene Patientenverfügung ausfüllen, die dem Arzt die betreffende Weitergabe der Daten untersagt und sich den Empfang dieser Patientenverfügung bestätigen lassen.
#16.2.1.1.1.1.1 Wo am 29.10.2013 21:31 (Antwort)
... und das nennt man Vertrag - eine Uebereinkunft. Er kann natuerlich auch als Patientenverfuegung daherkommen. Ihre Willenserklaerung, Gegenzeichnung vom Arzt - Vertrag. Wie die Krankenversicherung: Verpflichtung zur Versicherung, Ihre Unterschrift fuer die Anerkenntnis - Vertrag; gueltig auch ohne jedwege Plastikkarte, die ja eigentlich nur den Verwaltungsakt vereinfachen sollte...
#16.2.1.1.1.1.1.1 holg am 31.10.2013 00:10 (Antwort)
... und machen wir uns nichts vor: mit der Erstellung Ihres Versicherungsnachweises in Form der "eGK" wurde - verknuepft mit Ihrer Karten ID - ein Konto in diesem System zentraler Datenhaltung angelegt, auch wenn es bis auf weiteres noch als grosser Schnueffelangriff auf unsere medizinischen und alle moeglichen weiteren Daten die so ermittelt und gespeichert werden koennen, zurueckgestellt wurde. Diese vielen Milliarden Euro die schon dafuer verschwendet wurden und die, die noch hinzukommen werden, werden bestenfalls kompensiert durch die zentrale Datenhaltung und Verwertung eben dieser Daten. Deshalb ist bereits jetzt sicher, dass dieses System final so genutzt werden wird und die Planungen ausschliesslich in diese Richtung laufen. Nacktscanner sind weniger schamlos als dieses System.
#16.2.2 holg am 26.10.2013 01:26 (Antwort)
.... nachdem ich mich in einem Schreiben an meine KK (Barmer ) ausdrücklich gegen die eGK ausgesprochen habe , ich weder ein Bild zugeschickt habe noch eine Unterschrift auf dem Kartenantrag geleistet habe , bekam ich diese Karte dennoch gestern per Post - halt ohne Bild . Mein Schreiben wurde einfach ignoriert . Was nun ?? Zurückschicken ?? Selbst wenn ich das tue , wie kann ich dann sicher sein das meine Daten nicht doch schon auf dem Server aktiviert sind?? Ein Konto besteht ja demnach schon. Wie kann ich sicher gehen , dass mein Arzt meine Daten nicht automatisch mit all den anderen am Monatsende mitsendet ??
#16.2.2.1 Dana am 08.11.2013 20:24 (Antwort)
Untersagen Sie ihm das mittels schriftlicher Patientenverfügung! Gruss
#16.2.2.1.1 Wo am 08.11.2013 20:54 (Antwort)
...klar kann ich ihn die Pat.verfügung unterzeichnen lassen . Dennoch müssen meine Daten ja ,zum Zwecke der Abrechnung, nach wie vor die Praxis verlassen - Diagnosen,Med.verordnungen,Untersuchungen - sei es mittels der alten Karte,dem Papier-Ersatzverfahren oder auch mit der Privatrechnung - egal wie.Was passiert dann bei der KK ?? Werden diese Daten dann nicht automatisch der neuen Infrastruktur zugeführt und auf dem zentralen Rechner landen - ohne mein Wissen und meine Einwilligung ?? Ich glaube kaum , dass man für uns den Karteikasten wieder reaktiviert. Meine schriftliche Ablehnung hat die KK schließlich auch nicht davon abgehalten mir diese Karte dennoch zuzusenden und somit einen Platz auf dem Server zu reservieren.Gibt es ,außer der Möglichkeit gar nicht mehr zum Arzt zu gehen , noch Wege dem Ganzen zu entkommen ??
#16.2.2.1.1.1 Dana am 08.11.2013 22:29 (Antwort)
Nun, zu Abrechnungszwecken werden die Daten in der bekannten Kurzform schon lange elektronisch an die Krankenversicherung uebermittelt. Daran ist prinzipiell auch nicht uebermaessig viel auszusetzen. Die Daten, die bisweilen aber lediglich in Ihrer Patientenakte bei Ihrem Arzt stehen - und die der aerztlichen Schweigepflicht unterliegen - die gehen bisweilen nicht an irgendeine Datensammelstelle; und es sind genau diese Daten, die nun zentral in einem System gesammelt werden sollen. Offiziell mit Begruendungen wie "Telemedizin" und "Vermeidung von Doppeluntersuchungen" - wobei Letzteres damit ohnehin nicht vermieden wird! Da moechte jeder Fachmann nur seinen eigenen Untersuchungen Glauben schenken [positiv gedacht]. Der Regel-"Nebennutzen" macht dann das eigentliche Problem, die Angreifbarkeit des Datenbestandes (Zugriff und Aenderbarkeit) setzt dem Ganzen nur ein Kroenchen auf. Wir sehen aktuell: der Innenminster will die Mautbruecken nun auch fuer Fahndungen nutzen. Was heisst das? Videoueberwachungen mit Gesichtserkennung (biometrische Passbilder) und Kennzeichenerkennung und Speicherung mit Uhrzeit und Datum (so werden sie jetzt schon genutzt fuer die Identifikation der "Mautsuender"). Wenn nun verschiedentlich auch die Einrichtung von Mautstationen auf Bundes- und Landstrassen gefordert wird (natuerlich nur um die "Mautverweigerer" zu bekommen...) dann laesst sich abschaetzen wo wir hinkommen. Ein Puzzleteilchen fuegt sich an das vorhergehende und ploetzlich ist 1984 einfach nur noch eine lustige Anekdote. Dies wird wohl das Lebensumfeld kuenftiger Generationen, also Ihrer Kinder und Enkel werden, wenn denkende Menschen jetzt nicht Einhalt gebieten. Jeder kleine Schritt zaehlt: damit Ihr Enkel Sie in einigen Jahren nicht in Erklaerungsnot bringen kann, so wie Sie evtl. Ihre Gross- oder Urgrosseltern, mit der Frage: "Wie konntet ihr so etwas zulassen?"...
#16.2.2.1.1.1.1 holg am 17.11.2013 20:00 (Antwort)
Da in meinem Berufungsverfahren mittlerweile die mündliche Verhandlung (am 20.11.2013) ansteht, habe ich der KK einen Eilantrag auf eine Einstweilige Anordnung reingewürgt, um rechtzeitig vor dem Termin die angeforderten Unterlagen (u. a. zu den rechtsgrundlagen für das Ungültigwerden und zu den Folgen des Ungültigwerdens der jetzigen KVK). Mal gucken, was das LSG dazu sagt.
#17 DJ_rainbow am 23.10.2013 13:12 (Antwort)
Die TK nervt wieder und ruft ständig an, um mein Paßbild für eine eKarte zu bekommen (spricht aber nie auf dem Anrufbeantworter; ich habe die Nummer zurückgerufen). Obwohl online es unter http://www.tk.de/tk/die-tk-gesundheitskarte/die-neue-karte/gesundheits-versichertenkarte/192384 etwas schwammig heißt "Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben für ganz besondere Ausnahmefälle eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2014 vereinbart. In dieser Zeit kann der Arzt im Einzelfall die alte Krankenversichertenkarte noch akzeptieren und mit dieser abrechnen." wird telefonisch behauptet, ab dem 1. Januar man ohne eKarte nicht beim Arzt behandelt wird oder werden kann. Da die Koalitionsparteien null Interesse am Thema haben, werde ich nicht drumherum kommen, ein Paßbild hinzuschicken und die blöde eKarte zu bekommen. Als chronischkranke Person habe ich genug Ärger, wenn Arztpraxen (in der Regel unbemerkt) per Webcam gleich an der Theke Bilder von alle Patienten machen wollen. Wenn ich das ablehne und dazu auch keine eKarte habe, bin ich erledigt bzw. werde sicher nicht behandelt. Wir haben leider wohl verloren.
#18 dagmar am 24.10.2013 18:25 (Antwort)
hallo, Dagmar, soviel ich weiß, müssen die Ärzte auch die alte Versicherungskarte , wenn sie noch gültig ist, weiterhin annehmen. Die Krankenkassen wollen einem nur Angst machen und uns einschüchtern.Meine Karte wird leider ungültig, so muß ich dann im nächsten Jahr mir einen Versicherungsnachweis von der Krankenkasse geben lassen und damit zum Hausarzt.Dieser gibt mir dann für jeden Arzt, zu dem ich ehen muß, eine Überweisung. Ich lasse mir dann gleich am Anfang alle Überweisungen geben, damit ich nicht ständig hin muß.Also weiter kämpfen und nicht unterkriegen lassen.
#18.1 Mona am 25.10.2013 13:32 (Antwort)
Wenn Sie unbedingt ein Bild meinen schicken zu müssen: Es gibt absolut keine Vorgaben, wie dieses auszusehen hat. Es wäre also alles möglich: Mütze, Sonnenbrille, dicke Backen etc... Nur mal so als Anregung.
#18.2 Moi am 09.11.2013 11:31 (Antwort)
Guten Tag, habe gestern von meiner BKK Securvita folgendes Schreiben erhalten, das vielleicht hier auch alle Mitstreiter interessieren könnte: Überschrift: "BESTÄTIGUNG DER VERSICHERUNGSDATEN": Vorab erhalten Sie von uns die Daten der elektr.Gesundheitskarte:Krankenkassenname,Institutionsname,Nummer der Abrechnungsstelle,Versichertennummer,Versichertenstatus,dann folgt meine Adresse und zum Schluß: Gültig bis 31.3.2014. Diese Bescheinigung dient nur für die Dauer der Versicherung zur Vorlage beim Leistungserbringer.Wir bitten Sie,die Bescheinigung nach dem Ende der Versicherung zu vernichten." Ich sehe das so, daß ich nun mit diesem Versicherungsnachweis zu jedem Arzt gehen kann, den ich benötige, ohne Überweisung vom Hausarzt.Nur sagte meine Krankenkasse, es könne sein, daß mir ein Arzt damit die Behandlung verweigert, weil es zuviel Arbeit bedeutet. Ich werde es auf jeden Fall ausprobieren und kann es nur allen anderen auch empfehlen. Je mehr wir sind, desto besser.
#19 Mona am 26.10.2013 12:27 (Antwort)
Zitat: "Nur sagte meine Krankenkasse, es könne sein, daß mir ein Arzt damit die Behandlung verweigert, weil es zuviel Arbeit bedeutet." -------------------------------- Gibt es eigentlich keine Liste von den Ärzten, die den Protest gegen die eGK unterstützen und sich über Patienten freuen, die diese Protestaktion ebenfalls unterstützen?! Fände ich super!! Ich verstehe sowieso nicht, warum nicht die Mehrheit der Ärzte die eGK-Einführung einfach verweigert haben, dann wäre dieses Thema ganz schnell vom Tisch gewesen. Ärzte sind doch auch Patienten, zumindest werden sie es wahrscheinlich irgendwann auch mal sein. Stört die denn so eine zukünftige elektronische Patientenakte gar nicht? (da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich)
#19.1 Blue am 08.11.2013 19:01 (Antwort)
Alles nur Panikmache! Lassen Sie sich doch mal von Ihrer KK (welche?) die Rechtsgrundlage im SGB für deren Aussage schriftlich geben. Ansonsten gilt das "Untergesetz" in Gestalt des BMV-Ärzte (Bundesmantelvertrag Ärzte)vom 01.10.2013, dort folgende Abschnitte: § 13 Abs.1 Satz 1, § 19 Abs.1, 2 und 3. Anspruchsberechtigt sind Sie in dem Moment, wenn Sie Mitglied der/einer KK sind. Diese Anspruchsberechtigung können Sie - von der eGK einmal abgesehen - durch Ihre, ggfs. noch gültige alte Versichertenkarte s. Datum) eine Mitgliedsbescheinigung oder durch den sogenannten Anspruchsnachweis, den Ihnen Ihre KK ausstellen muss, im Rahmen des Ersatzverfahrens nachweisen. Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen! Gruss
#19.1.1 Wo am 08.11.2013 20:36 (Antwort)
Ich habe meine KK (Barmer) schon mehrmals gebeten, mir schriftlich Auskunft über die Rechtsgrundlage zu geben. Sie ignorieren das einfach. Senden statt einer Antwort in immer kürzeren Abständen die Standard-Erinnerungsschreiben, dass der eGK-Antrag nebst Foto noch fehlt. Behandlungsausweise (Ersatzpapier) wollen sie ab 1. Januar 2014 nicht mehr ausstellen, wurde mir mitgeteilt. ----------------------------------------------------- Folgendes habe ich gerade gelesen:----------- "KBV fordert von Kassen öffentliche Richtigstellung zur Einführung der eGK Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte verkündet, dass ab dem 1. Januar 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) statt der Krankenversichertenkarten (KVK) gilt. Darin sieht die KBV eine Fehlinformation der Öffentlichkeit. „Die Irritation zur Gültigkeit der KVK hat sich bisher nicht gelegt. Die öffentliche Berichterstattung ist noch immer von der Fehlinformation der Kassen vom 1. Oktober 2013, nach welcher die KVK zum Jahresende 2013 ihre Gültigkeit verlören, geprägt“, erklärte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler. Er gehe davon aus, dass der GKV-Spitzenverband die Irritationen öffentlich durch eine entsprechende Richtigstellung beseitigen werde. Die alte KVK sei auch nach dem 1. Januar 2014 gültig – und zwar so lange, bis ihr Datum abgelaufen ist." (facharzt.de, 29. Oktober) http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10199.html#2
#19.1.1.1 Blue am 08.11.2013 21:07 (Antwort)
Dass die Barmer Ihnen keine schriftliche Rechtsgrundlage gibt resp. geben kann, spricht doch für sich! Was Sie "gerade gelesen haben", trifft zu. Kopieren Sie das doch einfach und schicken es einfach per Freiumschlag, den Sie vermutlich von der Barmer bekommen haben, dieser einfach zu. Gleichzeitig weisen Sie die Barmer auf den BMV-Ärzte (Bundesmantelvertrag) § 19 Abs. 1, 2 und 3 hin. Desweiteren würde ich mal damit winken, wegen der Krankenkassenhaltung das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Bonn zu informieren, gefolgt von entsprechender Mitteilung an die Medien wie Wiso, frontal 21, Kontraste etc. Was die Krankenkassen in keinem Fall wollen, ist schlechte Publicity! Bleiben Sie hart und lassen Sie sich nicht einschüchtern!
#19.1.1.1.1 Wo am 08.11.2013 21:36 (Antwort)
Betteln hilft bei denen nicht. Also eine Klage (genauer: einen Eilantrag auf eine Einstweilige Anordnung schreiben und ans zuständige SG schicken. Rechtsgrundlage: § 86b SGG i. V. m. §§ 13-15 SGB I. Wenn die einem dämlich kommen, sofort volles Rohr zurückschießen - von nix kommt nun mal nix. Wichtig bei so einem ER-Antrag: Die Eilbedürftigkeit muss vorliegen. Die dürfte aber mittlerweile - soweit das Ungültigwerden der KVK ab dem 01.01.2014 angedroht wird - immer vorliegen, schließlich ist die Justiz nicht die schnellste. Notfalls immer wieder probieren.
#19.1.1.1.2 DJ_rainbow am 08.11.2013 23:21 (Antwort)
Nachdem mich meine KK 2 mal vergeblich versucht hat Telf. zu erreichen, habe heute per Mail eine Antwort auf meine Mitteilung, die Gesundheitskarte nicht nutzen zu werden erhalten. AUZUG AUS DER EMAIL: Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Dies wurde vereinbart durch den GKV-SV, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). Nach Abschluss und Veröffentlichung dieser gemeinsamen Vereinbarungen ist es nun unsere Aufgabe, Sie über das Ende der Gültigkeit der bisherigen Krankenversichertenkarte sowie über die Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) bei den Ärzten und Zahnärzten ein gültiger Versicherungsnachweis ist, zu informieren. (...) Sollten Sie ab dem 1. Januar 2014 zum Arzt gehen und keinen gültigen Versicherungsnachweis vorlegen können, besteht der TK gegenüber selbstverständlich trotzdem ein Leistungsanspruch. Es darf dann allerdings nur eine sogenannte Einzelfallbestätigung von uns für Sie ausgestellt werden, die als Versicherungsnachweis über den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden Leistungsanspruches dient. Sollte der Arzt diese Bescheinigung nicht akzeptieren, darf er eine Privatrechnung ausstellen, die von den Krankenkassen nicht erstattet werden darf. Die Einzelfallbestätigung kann man bei der TK online anfordern.
#20 Mattes am 08.11.2013 16:26 (Antwort)
Sinnhaftigkeit der aktuellen Gegenwehr ------- Hallo, Ich gehöre auch noch zu denjenigen, die aufgrund der Verweigerung der Einsendung eines Paßbildes keine eGK haben. Doch mehr und mehr frage ich mich welchen Sinn es jetzt eigentlich noch macht weiterhin diese Taktik zu fahren, im Lichte der eGK ohne Paßfoto (die dann einfach zugesendet wird) und den ansonsten irgendwann zu erwartenden Unannehmlichkeiten wenn man keine gültige Krankenkassenkarte mehr besitzt. Es wurde gekämpft und es wurde verloren; nicht mal die NSA-Affäre bzw. Dateneinbrüche bei diversen Firmen (z.B. Adobe, Sky) haben irgendetwas daran geändert. Die eGK kommt so oder so, wen interessieren noch die paar Verweigerer, das Geld ist rausgeschmissen; hört man davon noch irgendwas in den Medien? Gerade mal über GoogleNews bekomme ich noch etwas mit, zugegeben, ich lese keine (Offline-)Printmedien oder schaue Sendungen in der Art von Frontal21 oder Panorama; der Zug ist abgefahren. Tja, und jetzt wüßte ich schon noch gern einen wirklich stichhaltigen Grund weiterhin zu verweigern. Gibt es einen? Interessant wird es doch jetzt nun noch wie es mit der eGK weitergeht, mit der weiteren Freischaltung der Nutzung dieser Karte und der Speicherung von medizinischen Daten auf zentralen Servern. Angeblich soll man dem ja zustimmen müssen bzw. eben an dieser Stelle verweigern dürfen - wie es wirklich kommt werden wir sehen. Vielleicht wird die eGK irgendwann einmal doch noch zu einem Milliardengrab, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt und schon gar nicht durch die aktuellen Verweigerer. Zu guter Letzt: Eine Klage / gerichtliches Vorgehen in jedweger Form kommt für mich nicht in Frage. Das geht mir dann doch etwas zu weit. Sven
#21 Sven am 14.11.2013 20:30 (Antwort)
Also ich hatte mir eigentlich vorgenommen, den Protest so lange aufrecht zu erhalten bis das Verfassungsgericht in Karlsruhe sich dazu geäußert hat. Nur: inzwischen habe ich den Glauben daran verloren, dass diese Klage gegen die eGK wirklich auf dem Weg nach Karlsruhe ist. Und ohne diese Klage - da gebe ich Dir, Sven, völlig recht - hat es keinen Sinn, weiter zu protestieren. Das Thema kommt in den Medien überhaupt nicht vor, die Mehrheit der Menschen interessiert es nicht, sie posaunen sowieso freiwillig über Facebook, Twitter & co. ihre Intimsten Dinge in die Welt hinaus. Auch an Demonstrationen "Stopp watching us" nehmen so lächerlich wenige Menschen teil, dass allein die beteiligten Organisationen schon mehr Mitglieder auf die Straße bringen müssten. Die Masse dümpelt vor sich hin. Und selbst die Mehrheit der Ärzte hat das eGK-System brav installiert und wenden es an. Mein Fazit: Das einzige, was wirklich etwas retten könnte, wäre ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe und dorthin scheint die Klage wohl nicht zu kommen............................................ Wäre gespannt auf weitere Meinungen dazu.
#21.1 Bill am 15.11.2013 21:14 (Antwort)
Ja, unbedingt! Von einer Klage nach Karlsruhe habe ich nämlich noch nichts gehört; wäre nicht schlecht wenn da was am Laufen wäre. Sven
#21.1.1 Sven am 15.11.2013 23:00 (Antwort)
Dieses stand am 11.11.13 in der "Welt" zu diesem Thema: Kassen üben Druck auf Karten-Verweigerer aus.Im Januar startet die elektronische Gesundheitskarte. Die Krankenkassen aber haben ein Problem: Hunderttausende Bürger weigern sich mitzumachen. Jetzt erhöhen einige von ihnen den Druck. Für Millionen gesetzlich Versicherte wird die elektronische Gesundheitskarte Pflicht. Die Kassen haben dafür sehr viel Geld ausgegeben Am 1. Januar soll die neue, umstrittene elektronische Gesundheitskarte endgültig in Deutschland eingeführt werden und die bisherige Chipkarte ganz offiziell ablösen. Doch bei den gesetzlichen Krankenkassen ist die Anspannung auf den letzten Metern des Jahres hoch. Viele Hunderttausend Versicherte haben bislang ihr Foto verweigert – und damit den Sprung ins digitale Ausweiszeitalter. Immerhin fünf Prozent der mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherten zeigen sich bislang unkooperativ. Sei es aus reiner Trödelei oder weil sie der elektronischen Gesundheits- und Datensammelkarte nicht trauen. Für die Kassen geht es schlicht um viel Geld. Mehr als 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern haben sie bisher in die Karte investiert. Der jahrelange Verwaltungsmehraufwand mit zwei parallelen Kartensystemen soll irgendwann einmal beendet sein. Wer als gesetzlich Versicherter jetzt noch nicht die moderne "eGK" (elektronische Gesundheitskarte) mit Lichtbild im Geldbeutel hat, bekommt den Druck seiner Kasse zu spüren. Hotline-Mitarbeiter leisten Überzeugungsarbeit Darth Vader lebt nicht in Schleswig-Holstein, seine AOK-Gesundheitskarte ist nur eine Montage. Den Krankenkassen zufolge schicken jedoch viele Versicherte statt eines Selbstporträts Fotos von Autos, Katzen oder auch Popstars . Die Einführung der neuen Gesundheitskarte ist nicht nur ein technisches Milliardenprojekt, das eigentlich schon 2006 abgeschlossen sein sollte. Es ist zugleich der Einstieg ins Zeitalter elektronisch vernetzbarer Patientendaten. Noch kann die neue Karte nicht sehr viel mehr als die alte. Neu ist das Foto und die Möglichkeit, die Stammdaten des Besitzers wie zum Beispiel die Adresse selbst in der Arztpraxis online zu aktualisieren. Doch es soll nicht dabei bleiben. Lernfähige Speicherchips: Die Speicherchips sind lernfähig. Sie sollen in Zukunft auch persönliche Daten wie Krankheiten, Blutgruppe, Medikamente, Röntgenbilder und mehr sammeln und letztlich zu einer Patientenakte vernetzen, auf die dann auch Krankenhäuser, Apotheker oder Versicherer Zugriff haben. Ziel: Abläufe und Kosten im Gesundheitswesen zu straffen. Datenschutz: Patienten sollen darüber entscheiden können, welche Daten sie freigeben – so ist es zumindest geplant. Und viele Krankenkassen ziehen dabei alle Register. Branchenriesen wie die Techniker Krankenkasse (TK) oder die DAK lassen Tausenden Abtrünnigen hinterhertelefonieren. Scharen von Hotline-Mitarbeitern leisten im Minutentakt Überzeugungsarbeit bei all denen, die die Abgabe verschludert haben, den Aufwand scheuen oder schlicht Datenmissbrauch fürchten. Auf die Mithilfe ihrer Ärzte können die Krankenkassen derweil kaum bauen: Die Kassenärzte hatten bereits im Frühsommer angedroht, die Einführung der Gesundheitskarte zu boykottieren. Die DAK lockt in ihren Filialen mit einem kostenlosen Fotoservice, andere Kassen mit Beratung fürs Hochladen schnell geknipster Fotos am Computer – alles nur, damit auch die letzten im Endspurt noch zum neuen Ausweis kommen. Die Herstellung braucht immerhin ungefähr acht Tage. Bürger haben Angst, ohne Schutz dazustehen "Die Nichtreagierer, wie wir sie nennen, bekommen dieser Tage auch noch einen Brief, dass die alte Karte an Silvester ausläuft", sagt Hermann Bärenfänger von der TK. Ab 2014 gelte nur noch die elektronische Karte, die seit 1995 ausgegebenen Versichertenkärtchen verlören zum 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit, hatten der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereits Anfang Oktober in einer gemeinsamen Pressemitteilung gewarnt. Bei unzähligen Betroffenen mache sich bereits die Sorge breit, dass sie ab kommenden Jahr ohne Versicherungsschutz dastehen, berichtet Daniela Hubloher, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Hessen, von alarmierten Anrufen. Doch die Angst ist unbegründet, Drängelei der Kassen hin oder her. Niemand werde wieder nach Hause geschickt, wenn er im nächsten Jahr wieder mit seinem alten Ausweis in der Arztpraxis auftauche, stellt Claudia Widmaier, Sprecherin des GKV-Spitzenverbands klar. Übergangsfrist bis zum 30. September Der Verband hat sich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf eine Übergangsfrist bis zum 30. September geeinigt. "Wer die alte Karte auch nächstes Jahr noch hat, kann sie bis dahin noch einsetzen", erklärt auch TK-Sprecher Bärenfänger. Zumindest theoretisch. Hartnäckige Verweigerer müssen sich in der Praxis tatsächlich auf Unannehmlichkeiten und Lauferei einstellen. Ein Patient muss zwar immer medizinisch versorgt und vom Arzt behandelt werden. Wer zahlt und ordnungsgemäß versichert ist, hat Anspruch auf die Leistungen seiner Kasse.Wichtig ist,sich rechtzeitig von seiner Krankenkasse einen Versichertennachweis erstellen zu lassen, dieser gilt dann jeweils für ein Quartal,ähnlich wie der frühere Krankenschein.Damit wird und muß man wie bisher behandelt werden. Allerdings hängt es nicht zuletzt vom Arzt ab, ob er die alte Karte überhaupt noch akzeptiert, erläutert Bärenfänger. Winkt der Doktor ab, greift Plan B, ein Ersatzverfahren, das bereits heute zum Beispiel bei verloren gegangener Versichertenkarte zum Einsatz kommt und zwar der Versichertennachweis der Krankenkassen für jeweils ein Quartal.Diesen muß man sich von dieser ausstellen lassen. Ein biometrisches Bild vom Profi, wie für den Pass notwendig, müsse gar nicht sein, winkt Bärenfänger ab. Der Versicherte müsse nur zu erkennen sein. In Paragraf 291a des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) ist das so festgehalten. "Wer uns zum Scherz ein Foto seines Autos, seiner Katze oder von einem Popstar zuschickt, wie schon passiert, ist damit nicht aus dem Schneider", schmunzelt der Fachmann. Die neue Karte kann viel – macht aber noch kaum etwas Ausnahmen gibt es dagegen für Kinder bis 15 Jahren, für Menschen mit Pflegestufe oder aber, wenn die religiöse Überzeugung ein Foto verbietet. Diese Versicherten erhalten ihre Gesundheitskarte auch in Zukunft ohne Lichtbild. Für Versicherte, die das elektronische Kärtchen grundsätzlich ablehnen, wird es nach der Übergangsfrist nicht einfach. Wollen sie auch künftig partout kein Foto abgeben, bleibt ihnen erst einmal nur eins: Wer in Zeiten von Abhörskandalen und internationaler Datensammelwut skeptisch bleibt, kann sich zunächst einmal nur damit trösten: An der neuen Gesundheitskarte ist bislang nur das Foto neu, wie Hubloher betont. Das soll sicherstellen, dass die Karte auch dem Patienten gehört, der sie vorzeigt – und für den die Kassen zahlen müssen. Alle anderen, stark umstrittenen Funktionen wie das Speichern von Rezepten, Behandlungen oder der Ausbau zur elektronischen Patientenakte sei noch Zukunftsmusik, betont auch die Verbraucherzentrale Hamburg. Allerdings: Die Möglichkeit zum Datensammeln ist bereits auf dem Chip angelegt. Die Karte ist insofern "lernfähig". Bereits im Jahr 2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte das alte Krankenkassenkärtchen ablösen. Die Einführung hat sich jedoch zum Mammutprojekt entwickelt – und entsprechend langwierig war und ist ihre Umsetzung. Vor allem Datenschützer und Ärzte führen seit Jahren Missbrauchsbedenken ins Feld. Sie befürchten teuren Mehraufwand und Kontrolle. Das nur zu Ihrer Information, lieber Bill und Sven.Also nicht aufgeben, tapfer weitermachen, wir sind nicht die Einzigen, die sich dagegen wehren. Und irgendwann wird je wohl die Klage vor dem Bundessozialgericht wohl erfolgen.
#21.1.2 Mona am 16.11.2013 19:01 (Antwort)
http://liste-neuanfang.org/widerspruch.php Der o.g.Link ist auch sehr interessant.
#22 Mona am 17.11.2013 16:51 (Antwort)
Der erste eGK Verweigerer hat doch bereits den Klage - resp. Rechtsweg nach Karlsruhe beschritten, ist aber zunächst vor dem SG Düsseldorf gescheitert (Az.: S 9 KR 111/09). Der Kläger wird, vertreten durch RA Jan Kuhlmann aus Hamburg, den weiteren Rechtsweg beschreiten.
#23 Wo am 17.11.2013 17:22 (Antwort)
Ja, ich weiß, aber seit 1 1/2 Jahren hört man davon nichts mehr. Weder hier noch in den Medien.
#23.1 Bill am 17.11.2013 17:30 (Antwort)
So ganz stimmt das ja nun nicht. Meine Berufungsverhandlung ist am 20.11.2013 beim LSG in Essen, mal gucken. Große Chancen rechne ich mir nicht aus, es ist nun mal in der Kleptokratie nicht vorgesehen, dass sich der Urnenpöbel erfolgreich gegen die kleptomanische Obrigkeit wehren darf.
#23.1.1 DJ_rainbow am 17.11.2013 17:56 (Antwort)
Prima,daß Sie geklagt haben, hoffentlich haben Sie einen guten RA, ansonsten wünsche ich viel Erfolg bei der Berufungsverhandlung.Vielleicht höre ich ja wieder, wie es ausgegangen ist, dann könnte ich ggf. auch dagegen vorgehen.
#23.1.1.1 Mona am 17.11.2013 18:11 (Antwort)
Vergaß anzufragen ob Ihre Berufungsverhandlung am 20.11.2013 beim LSG in Essen öffentlich ist. Falls ja, bitte um Angabe der Uhrzeit und des betreffenden Saales resp. Raumes. Gruss
#23.1.1.2 Wo am 18.11.2013 08:11 (Antwort)
Ja, ist öffentlich. Ort: LSG NRW, Zweigertstraße 54, 45130 Essen, Saal 2219. Az: L 1 KR 554/13 und L 1 KR 673/13 ER Beginn: 09:30 Uhr
#23.1.1.2.1 DJ_rainbow am 18.11.2013 08:31 (Antwort)
Vielen Dank für Ihr schnelles Feedback! Gehe mal davon aus, dass die Presse informiert ist und nach dem Prozess ein weiterer Schritt in Richtung Bundesverfassungsgericht beschritten worden ist ...
#23.1.1.2.1.1 Wo am 18.11.2013 08:43 (Antwort)
Bitte um Bericht, da ich nicht selbst vorbeikommen kann.
#23.1.1.3 Sven am 19.11.2013 12:48 (Antwort)
http://www.foebud.org/gesundheitskarte/copy_of_5-gegen-egk Auch dieser Link ist sehr interessant und hilfreich.
#24 Mona am 17.11.2013 17:55 (Antwort)
Wir "Urnenpöbel" drücken Ihnen alle die Daumen! Erstens nicht den Mut verlieren und zweitens vor Gericht und auf hoher See ...
#25 Wo am 17.11.2013 18:35 (Antwort)
Nun gab es das Urteil vor dem LSG Berlin, wo auch klargestellt wurde, dass die KV nicht verpflichtet ist, einen anderen Versicherungsnachweis auszustellen. Im Gegenteil, die Versicherten seien laut SGB verpflichtet, die Gesundheitskarte zu nutzen. Das würde bedeuten, dass man zwar Beiträge zahlt, aber keinerlei Anspruch auf irgendeine Leistung hätte. Wie das rechtens sein kann, erschließt sich mir nicht, aber es scheint noch niemand einen Prozess mit diesem Ansatz geführt zu haben. Mir scheint, die Sache ist verloren. Wer keine Rechtsschutzversicherung und/oder Geld hat, seine Leistungen privat zu zahlen, wird hier wohl nichts mehr tun können. Oder hat es jetzt doch schon eine der Klagen bis vor das Bverfgericht geschafft?
#25.1 Jan Duo am 17.11.2013 18:59 (Antwort)
Es hat schlicht noch keinen Fall gegeben, dass ein Patient nicht behandelt wurde oder eine Privatrechnung ausgestellt bekommen hat oder das die Krankenversicherung die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung verweigerte. Insofern kann ein Verfahren, wie Sie es hier beschreiben noch nicht angestrengt werden. -- Die Sozialgerichte urteilen aufgrund geltenden Rechtes welches im SGB (hier SGB V) geschrieben steht. Die muessen diese Klagen abweisen! Es geht um die Rechtmaessigkeit qua Verfassung des vom Bundestag und (sofern es zustimmungspflichtig war) Bundesrat verabschiedeten Gesetzes. Dies muss - in letzter Instanz - das BVerfG bewerten und fuer rechtskraeftig, nachbessungswuerdig (mit und ohne Aussetzung) oder verfassungswidrig in der Anlage befinden. Dies ist aber eben die letzte Instanz, heisst: nach allen Sozialgerichtsbarkeiten. -- Sollte mir oben gennantes Ungemach drohen, so werde ich mich auf einschlaegige Paragraphen des BGB und des Versicherungsvertragsgesetzes berufen und den "anderen" Weg gehen. In meiner "letzten" Instanz wuerde ich - mir waere es moeglich - diesem von mir sehr geschaetzten Umlagesystem/ Solidarsystem den Ruecken kehren muessen...
#25.1.1 holg am 18.11.2013 21:53 (Antwort)
In diesem Zusammenhang sei auszugsweise die Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden der KBV (Kassenärztlichen Bundesvereinigung als eine Vertragspartei zusammen mit der GKV des BMV-Ä (Bundesmantelvertrag Ärzte) Dr. Andreas Köhler vom 23.10.2013 zitiert:"(...)Die Krankenversicherungskarte kann damit sowohl nach dem 1. Januar 2014 als auch nach dem 1. Oktober 2014 bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer weiter in den Praxen verwendet werden." http://www.kvbb.de/praxis/ansicht-news/article/gueltigkeit-der-krankenversichertenkarte/255//archive/2013/
#25.1.1.1 Wo am 18.11.2013 22:06 (Antwort)
Angesichts der Rechtslage, die ja wie von Holger dargestellt so aussieht, dass die "unteren" Instanzen unter dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die eGK zurückweisen müssen, stellt sich mir die Frage, ob es wirklich Sinn macht, dass viele einzelne Menschen den Klageweg gehen. Bei mir ist inzwischen aktueller Stand, dass meine alte KK Karte abgelaufen ist, mein Widerspruch gegen die eGK mit Antrag auf Ausstellung einer neuen "alten" KK Karte von der TK mit Widerspruchsbescheid abgelehnt wurde (sie kann ja wohl auch nicht anders bei der Gesetzeslage) und ich dagegen jetzt bis Anfang Dezember Klage erheben müsste. Nur, wie gesagt, bringt das was, da die Klage ja auch abgewiesen werden wird, außer mir jede Menge aufzuwendende Energie? Ich würde mich gerne irgendwo mit engagieren, auch auf dem Rechtsweg, aber nicht unbedingt alleine ein Gerichtsverfahren starten (ohne Anwalt, da keine Rechtsschutzversicherung), das eh erst mal aussichtslos ist. Kann man nicht z.B. irgendwie per Sammelklage ans BVerfG kommen (kenne hier die Rechtslage überhaupt nicht)? Oder weiß jemand, wie die Rechtslage ist, wenn ich die Klagefrist verstreichen lasse, ohne zu klagen, ob ich dann automatisch die eGK akzeptiert habe, auch wenn ich bisher kein Foto an die TK geschickt habe? Viel Glück und Erfolg für die Verhandlung in Essen am 20.11.!! Würde sofort kommen, wenn es in der Nähe wäre. Presse fände ich auch wichtig, dass man versucht, eine kritische Berichterstattung "einzuladen".
#25.1.1.2 Hanni am 19.11.2013 14:54 (Antwort)
Hallo Hanni, eventuell ein wenig kurz abgehandelt: letzte Instanz bedeutet, dass der Instanzenweg beschritten werden muss. Also erst durch alle Fachgerichte; Sozialgericht - Landessozialgericht - Bundessozialgericht. Sie sehen: es ist nicht nur gut, dass hier einige diesen Weg beschritten (oder noch beschreiten) sondern sogar notwendig. Aufgrund der Urteile dieser Gerichtsbarkeiten geht dann eine Klage "gegen den Gesetzgeber" vor das Bundesverfassungsgericht. Wenn alle Sozialgerichte aufgrund "geltenden Rechtes" gegen die Klaeger entschieden haben, dann muss das BVerfG bei begruendeten Einwaenden zur Verfassungskonformitaet dieses Gesetzwerkes ebendiese ueberpruefen. Ein normales rechtsstaatliches Verfahren. Ich bin allerdings auch kein Jurist und nur im "normalen Masse" fachkundig. Hier "anwesende" Juristen moegen meine Einlassungen korrigieren oder ergaenzen.
#25.1.1.2.1 holg am 19.11.2013 22:29 (Antwort)
Hallo Holger, ja, das war mir schon klar, dass man durch alle Instanzen muss, bis das BVerfG überprüfen kann, ob die gesetzliche Grundlage für die eGK gegen die Verfassung verstößt. Aber meine Frage war, ob es Sinn macht, wenn, wie bei Neuanfang e.V. beschrieben wirklich jeder nach Ablehnung des Widerspruchs klagt, wo ja schon Klagen anhängig sind, die die Kläger bis zum BVerfG weitergeführt wollen. Offenbar, nach dem letzten Beitrag von Wo, setzen ja auch die Gerichte die Verfahren aus, bis andere, schon fortgeschrittenerer Verfahren entschieden sind. Das ist halt die grundsätzliche Frage, die sich wohl auch andere Gegner der eGK stellen, wie man jetzt weiter geht, wenn die alte GK abgelaufen und der Widerspruch wie erwartet von der KK abgelehnt ist.
#25.1.1.2.1.1 Hanni am 21.11.2013 11:36 (Antwort)
Hallo Hanni, nur soviel zur juristischen Aufklärung: Die Gerichte können nicht von sich aus die Verfahren aussetzen, sondern nur - wie im gestrigen und vorliegenden Fall als Anregung bei Rainbow - das Verfahren ruhend stellen, wenn beide (!) Prozessparteien damit einverstanden sind. Je nach Ausgang des anderen Verfahrens vor dem Hessischen Landessozialgericht (Az.: L 1 K/13) nach der anstehenden Revision beim Bundessozialgericht können die Prozessparteien die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens beantragen.
#25.1.1.2.1.1.1 Wo am 21.11.2013 11:56 (Antwort)
Hier wie versprochen das Urteil des Hessischen LSZ zur Kassenstasikarte: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165250 Az: L 1 KR 50/13 Ansonsten: Mein Verfahren ruht jetzt erstmal, bis klar ist, wie es im o. g. Verfahren weitergeht.
#25.2 DJ_rainbow am 20.11.2013 12:02 (Antwort)
Hallo, in diesem Gebiet gibt es eben KEINE Verfassung! Wir leben hier mit einem Grundgesetz, wer Lust hat kann mal schauen, was ein Grundgesetz ist. Gruß Rainer
#26 Rainer am 18.11.2013 22:05 (Antwort)
http://www.n-tv.de/ratgeber/E-Gesundheitskarte-ist-verfassungsgemaess-article11745966.html Dieser Link sagt doch eigentlich alles.Ich bitte um Reaktionen!
#27 Mona am 19.11.2013 13:23 (Antwort)
Danke für die Infos! Was ist bitte "LSZ"? Gemeint ist sicher LSG = Landessozialgericht ...
#28 Wo am 20.11.2013 12:31 (Antwort)
Ja, natürlich. Sorry!
#28.1 DJ_rainbow am 20.11.2013 18:33 (Antwort)
Es wird vermutlich noch Jahre dauert, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen wird. Soweit ich weiß, ist noch keiner weiter, als bis zur 1. Instanz. Meine Klage läuft seit mehr als 6 Monaten und es tut sich wenig. Die Sozialgerichte haben auch keine Wahl. Sie müssen den KK Recht geben, da sich diese ja ans Gesetz halten und die eGK einführen. Erst in Karlsruhe geht es dann um die Frage, ob dieses Gesetz mit dem GG vereinbar ist. Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Jahre überbrücken. Könnte es eine Option sein die eGK unter Vorbehalt zu akzeptieren (abgesehen vom Foto kann sie ja bisher nicht mehr als die alte Karte) und die Klage weiter zu betreiben? Insgesamt finde ich das Schreiben hier etwas unübersichtlich. Könnte man nicht irgendwo ein richtiges Forum einrichten? Dort könnte man auch eine Liste von Ärzten erstellen, die ab 1.1.14 noch die alte Karte akzeptieren. Ich habe von freiwillig Versicherten gehört, die einmal angeschrieben wurden, dann widersprochen haben und seitdem nichts mehr gehört haben. Dass würde dafür sprechen, dass die Karten am 1.1.14 nicht ungültig werden. Gruss, Klaus
#28.1.1 Klaus am 20.11.2013 23:33 (Antwort)
Hallo, Klaus, die alte Versicherunskarte muß auf jeden Fall noch nächstes Jahr von allen Ärzten akzeptiert werden, wenn sie gültig ist.Es geht ja gerade darum, kein Foto einzuschicken, sonst kann man nicht dagegen klagen.
#28.1.1.1 Mona am 21.11.2013 12:21 (Antwort)
@Mona Das stimmt so nicht!Der Vorstandsvorsitzender der KBV (GKV+KBV = BMV-Ä)Dr. Andreas Köhler hat in seiner Pressemitteilung vom 23.10.2013 zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarte u.a. folgendes, sich auf den BMV-Ä §19 Abs.2 beziehend gesagt:"(...)Solange die eGK noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zuum Nachweis der Anspruchsberechtigung die KVK gem. § 291 Abs.2 SGB V vorzulegen." Zitat Dr. Köhler:"Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass auch eine KVK einen Leistungsnachweis darstellt, solange keine eGK vorliegt. Die Krankenversichertenkarte kann damit sowohl nach dem 1.Januar 2014 als auch nach (!) dem 1.Oktober 2014 bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer (!) weiter in den Praxen verwendet werden."Zitat Ende @Klaus Es gibt schon ein abgeschlosssnes Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht L 1 KR 50/13, der Weg zum Bundessozialgericht in Kassel ist also vorprogrammiert. Im Übrigen entscheidet, wie schon der Namen sagt, das Bundesverfassungsgericht ggfs. über die Verfassungsmäßigkeit der eGK, nicht irgendein Sozialgericht! @alle Einige interessante Infos aus dem Verfahren von DJ_RAINBOW vor dem LSG am 20.11.2013 in Essen: Lt. Einschätzung des Vorsitzenden Richters ist die Aufforderung ein Lichtbild einzusenden kein Verwaltungsakt, da kein Zwang lt. § 291 SGB dazu besteht. Dann gab er noch einen, "prozessuale Klippen überwindenden" (O-TON Vorsitzender), juristischen Tipp für einen richtig gestellten juristischen Antrag für den Fall, dass die Krankenkasse Probleme mit dem Versicherungsschutz macht resp. ankündigt: Man müsse einen Feststellungantrag resp. eine Feststellungsklage erheben, mit der die Krankenkasse vorbeugend verpflichtet wird, Versicherungsschutz zu gewähren und den Erhalt von Sachleistungen ebenfalls. Hoffe Euch mit diesen Infos ein wenig geholfen zu haben!
#28.1.1.1.1 Wo am 24.11.2013 20:01 (Antwort)
@Wo Danke. Aber das Bundessozialgericht wird sich wohl der Meinung der Vorgängerinstanzen anschließen. Und wenn ich das richtig sehe, kommt doch gerade dann das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Vor den Sozialgerichten geht es um die Frage, ob die KK ein Bild verlangen und die KVK gegen die eGK austauschen darf. Da werden die Sozialgerichte wohl den KK Recht geben, da sie ja nur geltendes Recht anwenden wollen. Wenn das Bundessozialgericht auch der Meinung ist, kann dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Dieses wird dann überprüfen, ob die eGK mit der Verfassung vereinbar ist. Oder liege ich da irgendwo falsch?
#29 Klaus am 26.11.2013 21:31 (Antwort)
@Klaus: Das sehen Sie völlig richtig!Der juristische Weg geht halt über Sozialgericht > Landessozialgericht > Bundessozialgericht > Bundesverfassungsgericht. Bei den Sozialgerichten etc. kann es aber juristisch gesehen (s. mein o.a. #28 Kommentar @alle Hinweis des Vorsitzenden Richters am LSG Essen vom 20.11.2013) auch um eine andere, damit im Zusammenhang weitergehende Fragestellung gehen.Die KKen haben nämlich trotz des § 291 SGB V keine rechtlichen Möglichkeiten und Zwangsmittel das Lichtbild de jure einzufordern, da im § 291 SGB V nur steht, dass die neue eGK mit einem Lichtbild zu versehen ist. Es steht nicht (!) drin, dass man als "Betroffener" der KK ein Bild schicken muss (!). Daraus ergibt sich ferner, so der o.a. Vorsitzende Richter des LSG Essen, dass diese Lichtbildaufforderung auch kein Verwaltungsakt sei; es sei ein sogenanntes "Soft-Gesetz" (O-Ton des Vors. Richters). Deshalb beissen sich die ganzen KKen auch bei den Lichtbild - Verweigerern die Zähne aus und versuchen es mit Psychoterror durchzusetzen.
#30 Wo am 27.11.2013 20:17 (Antwort)
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/e-card/ Hier habe ich nochmal einen sehr interessanten Link gefunden, den ich allen zum Lesen empfehle.Hier in Schleswig-Holstein stand in den Kieler Nachrichten von 5% Verweigeren. Das ist schon ganz schön viel, finde ich.Nur versuchen sie, durch falsche Info`s Angst zu erzeugen u.verharmlosen gleichzeitig durch Aussagen wie "An der Karte ist lediglich nur das Lichtbild neu.Und das soll lediglich sicher stellen, daß die Karte auch dem Patienten gehört, der sie vorzeigt." Dagegen ist ja unbestritten, daß man auch ohne E-Card und bei Vorlage eines Versicherungsscheines weiter behandelt wird und werden muß. Also weiter kämpfen und sich nicht unterkriegen lassen.
#31 Mona am 01.12.2013 19:00 (Antwort)
Hallo, gestern wollte ich mir einen Termin bei meiner Zahnärztin geben lassen. Als ich der Zahnarzthelferin erklärte, dass ich die neue eGK nicht vorlegen könne, weil ich diese Karte aus Datenschutzgründen ablehne, hieß es sinngemäß: "Jeder Versicherte ist ab dem 1.1.2014 verpflichtet, eine eGK mit Lichtbild vorzulegen". Ansonsten könne keine Behandlung erfolgen. Auf meinen Einwand, hier greife dann doch das Ersatzverfahren mit Vorlage einer Mitgliedbescheinigung der Krankenkasse bzw. eines Behandlungsnachweises, (gemäß § 8 Abs. BMV-Z), rief sie die Zahnärztin. Diese ließ sich auf keine Diskussion ein und bestand auf einer Krankenversicherungskarte; auch die alte, abgelaufene wolle sie vorerst akzeptieren. Allerdings nur bis zum 30.9.2014, danach wäre jeder verpflichtet, die neue eGK vorzulegen. Vom Ersatzverfahren und dem BMV-Z wußte sie vorgeblich nichts. Ihre 'Informationen' hätte sie von der zahnärztlichen Landesvertretung bekommen; alles andere "aus dem Internet" wäre demnach erstunken und erlogen. (sinngemäß) Trotz Vorlage eines Ausdruckes des BMV-Z und des entsprechenden Paragraphen weigerte sie sich, die Mitgliedsbescheinigung auch nur in Augenschein zu nehmen. Da sich das "Gespräch" etwas hochschaukelte, verließ ich die Praxis ohne Termin. Ich werde mir jetzt wohl einen neuen Zahnarzt suchen. Diese Prozedur steht mir allerdings beim Hausarzt noch bevor. Deshalb an dieser Stelle die Frage: Gilt meine Mitgliedsbescheinigung/Behandlungsschein wirklich nicht? Sind die §§ 19 BMV-Ä und 8 BMV-Z das Papier nicht wert, auf dem sie stehen? Ist das Ersatzverfahren jetzt anerkannt oder nicht? Und: Ist die Frist bis 30.9.2014 wirklich bindend, obwohl der Vorstandsvorsitzende der KBV (Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, am 23.10.2013 erklärte:"(...)Die Krankenversicherungskarte kann damit sowohl nach dem 1. Januar 2014 als auch nach dem 1. Oktober 2014 bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer weiter in den Praxen verwendet werden." [http://www.kvbb.de/praxis/ansicht-news/article/gueltigkeit-der-krankenversichertenkarte/255//archive/2013] Ich bin gespannt auf eure Kommentare.
#32 Matthias am 23.01.2014 14:30 (Antwort)
Hallo, ich habe gespannt alle Kommentare gelesen.Und hoffe auch wie Matthias auf antworten. Ich war gerade eben bei der DAK-ich bin freiwillig pflichtversichert. Bis dato habe ich auch keine eGK. Nun wollte ich wegen einer Vorsorge den Arzt konsultieren. Habe bisher immer die Karte abgelehnt. Meine andere wäre laut Datum noch gültig. Habe alles so gemacht, wie es immer mal beschrieben wurde.Ich möchte meine Daten in der Praxis....Datensicherheit... Nun, war also eben bei der Kasse und wollte mir einen Schein abholen, das ich ja versichert bin. Ich habe keinen erhalten. Zum einen, sagte man mir, man erhält diesen nur einmal.Da Gefühl war, überlegen sie es sich genau -diesen Schein gibt es nur einmal. Ich sagte, das ist es ok. Nun habe ich auch gelesen, das es pro Quartal möglich ist. Als man ihn mir fast ausstellen wollte, sagte man mir, das ginge aber nur mit Foto! Ich möchte aber kein Foto erstellt bekommen, sondern -ich möchte einen Schein. Ich bezahle, wie Jede/r, meine monatlichen Beiträge, das war wie eine Erpressung. So bin ich jetzt ohne Schein aus der Geschäftsstelle heraus. Ich möchte einfach einen Schein mit der Bestätigung, das ich vesichert bin. Wielange geht nun diese Möglichkeit. Was kann ich weiterhin tun, das ich ohne eGK sein kann. Vielen Dank auf die Kommentare, Petra
#32.1 Petra am 24.01.2014 11:11 (Antwort)
Sie sind zahlendes Mitglied dieser Versicherungsgesellschaft! Wenn sich der Sachbearbeiter weigert Ihnen eine "Ersatzbescheinigung" auszustellen, so bitten Sie ihn hoeflich um eine schriftliche Stellungnahme bezueglich seiner Untaetigkeit, falls er meint im Recht zu sein. Verweigert er auch diese, so weiss er, dass er im Unrecht ist. Verlangen Sie dann ein Gespraech mit mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten und wiederholen Sie "das Spiel". Eine schriftliche Stellungnahme waere dann ein rechtsverwertbares Dokument, das Ihnen dann beispielsweise bei Klagen beim "Versicherungamt" oder anderen Stellen (je nach Gesetz das Sie bemuehen moechten - BGB, Versicherungsgesetz, Grundgesetz, Datenschutzgesetz) gute Dienste zu leisten vermag. Moeglich waere: Vertragsbruch (BGB), Versicherungsbetrug (mal von der "anderen" Seite), ... Kreativitaet ist gefragt. Der Auskunftspflicht kommt Ihre Versicherung dann auch - in keiner Weise - nach. Evtl. kann man auch Strafanzeige stellen?! Falschauskuenfte gegen Anspruchsberechtigte, Noetigung, ... Auch hier ist Kreativiaet gefragt... (dazu kann sich hier evtl. noch einmal ein Rechtsgelehrter aeussern?)
#32.1.1 holg am 24.01.2014 23:44 (Antwort)
Verweisen Sie Ihre KK auf den § 19 Abs. 3 des BMV-Ä (Bundesmantelvertrag für Ärzte vom 01.01.2013, ausdrucken von der KBV Seite und mitnehmen). Darin steht nichts von einem Foto für den papiergebundenen Anspruchsnachweis. Verweisen Sie die DAK auf deren Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht gem. § 13 - 15 SGB I. Lassen Sie sich eine Mitgliedbescheinigung ausstellen, weigert sich Ihre DAK auch diesbezüglich Ihnen diese auszustellen (gehen sie persönlich mit einem ZEUGEN dorthin, notieren Sie sich den Namen des sich weigernden Sachbearbeiter mit Datum und Uhrzeit), drohen Sie direkt mit einer schriftlichen Beschwerde beim Bundesversicherungsamt in Bonn, Friedrich-Ebert-Alle 38, 53113 Bonn, http://www.bundesversicherungsamt.de/, https://www.kbv.de/134.html, http://www.wirtschaftslexikon.co/d/aufklaerungs-beratungs-und-auskunftspflicht-der-kranken-und-pflegekassen/aufklaerungs-beratungs-und-auskunftspflicht-der-kranken-und-pflegekassen.htm, http://www.kbv.de/44227.html
#32.1.2 Wo am 25.01.2014 07:45 (Antwort)
Schau´ mal auf die Homepage der KK. Wahrscheinlich kannst Du eine Versicherungsbescheinigung downloaden. Geht zumindest noch bei der Barmer.
#33 Zehbär am 25.01.2014 18:19 (Antwort)
Das Gericht hat mich nun auch gefragt, ob ich beantrage das Verfahren ruhen zu lassen. Macht wahrscheinlich Sinn, oder? Werde ich dann informiert, wenn das Bundessozialgericht entschieden hat? Danach muss ich dann wohl die Wiederaufnahme beantragen, um den Weg nach Karlsruhe weiter gehen zu können? Danke für Eure Antworten!
#34 Klaus am 05.02.2014 19:59 (Antwort)
@Klaus: Könntest Du bitte mal genau sagen, wogegen Du jetzt geklagt hast bzw. was Du per Klage gerichtlich klären lassen willst? In welcher Instanz befindest Du Dich derzeit? Ob das Ruhenlassen Deines Verfahren sinnvoll ist oder nicht, hängt vom Klagegegenstand etc. ab. Ohnehin ist das nur möglich, wenn beide Parteien (Kläger und Beklagte) dem zustimmen. Für das Gericht ist dieses Ruhenlassen natürlich zunächst erstmal der einfachere Weg, da es vorerst kein zu begründendes Urteil schreiben muss, das eventuell von der nächsthöheren Instanz kassiert werden könnte ...
#34.1 Wo am 05.02.2014 20:30 (Antwort)
Wo, danke für die schnelle Antwort. Ich habe dir hier bereitgestellte Musterklage verwendet - also Leistungen auch ohne eGK zu erhalten. Ist immer noch die erste Instanz. Das Gericht verweist auf das Verfahren vor dem Bundessozialgericht und fragt, ob das Verfahren ausgesetzt werden soll um dieses Urteil abzuwarten. Wie bereits weiter oben geschrieben gehe ich davon aus, dass die Sozialgerichte fast gar nicht anders können, als die Klagen abzuweisen, da es ja um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes ist, wofür das Verfassungsgericht zuständig ist.
#35 Klau am 05.02.2014 22:11 (Antwort)
@Klau: Kann beim besten Willen diese bereitgestellte Musterklage, Leistungen auch ohne die eGK zu bekommen, hier nicht finden; nur Musterschreiben resp. Klageentwurf gegen die Fotoanforderung. Dies kann man sich allerdings auch getrost sparen, da diese Fotoanforderung kein sanktionsfähiger, sich aus dem §291 (a) SGB V ergebender Verwaltungsakt (VA) ist und somit auch nicht mit einem Widerspruch (-sverfahren resp. Klage) zu bewehren ist. Dies ist übrigens auch die Aussage des Vorsitzenden Richters beim Berufungsverfahrens (Az.: L 1 KR 554/13) des hiesigen Users DJ_Rainbow am 20.11.2013 vor dem Landessozialgericht (LSG) in Essen (war selbst als Zuschauer dabei) gewesen. Rainbow hat/te es immerhin geschafft durch seinen zusätzlichen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung (ER - Einstweiliger Rechtsschutz Az.: L 1 KR 673/13 ER) gem. §86b SGB i.V.m. § 13 - 15 SGB eine Leistungszussge seiner KK auch ohne eGK über den 31.12.2013 hinaus zu bekommen. Der (Dir) zustehende Versicherungsschutz ist ja eigentlich auch unstrittig, da er nicht von irgendeiner Karte (ob nun mit oder ohne Foto) abhängig ist, sondern ausschließlich vom bestehenden Versicherungsverhältnis aufgrund Deiner an die KK entrichteten Sozialbeiträge. Wenn Dir Deine KK Leistungen verweigert, begeht sie eigentlich lt. BGB resp. SGB Vertragsbruch. Deshalb vertrat der o.a. Vorsitzende Richter des LSG Essen auch die Auffassung, dass diese Anträge gegen die Fotoanforderungen etc. auch "unjuristisch" (O - Ton) seien; man könne resp. solle (!) eine/n Feststellungsantrag resp. - klage stellen, mit dem/der die Beklagte (KK) vorbeugend verpflichtet wird, Versicherungsschutz zu gewähren um Sachleistungen etc. zu bekommen. Ob die eGK nun verfassungsmäßig ist oder nicht, ist juristische gesehen ein ganz andere Frage; das muss man juristisch sauber trennen. Und nur um diese Frage dürfte es m.E. auch vor dem BSG gehen. In Deinem Fall würde ich mit Hinweis auf das o.a. Verfahren von Rainbow (Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. der Zusicherung von Leistungen der KK) Deine bisherige Klage um diesen Eilantrag erweitern und bei Erfolg dann das andere Klageverfahren ruhen lassen. http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/194-Gehoert-das-Einsenden-eines-Passbildes-zu-den-gesetzlich-definierten-Mitwirkungspflichten-der-Versicherten-Ein-juristischer-Kommentar.html
#35.1 Wo am 06.02.2014 08:23 (Antwort)
Nochmal danke für die ausführliche Antwort. Die Musterklage findest du hier http://liste-neuanfang.org/widerspruch.php inkl. weiterer Infos. Das BSG wird die Frage der verfassungsmäßigkeit aber nicht interessieren, da es nicht seine Aufgabe ist. Da wäre dann das Bundesverfassungsgericht zuständig. Vorbeugend werde ich den Versicherungsschutz nicht feststellen lassen können, da die alte Karte noch gültig ist und ich (noch) Leistungen erhalte. Ich werde dann wohl erst mal das Verfahren ruhen lassen...
#36 Klaus am 06.02.2014 12:21 (Antwort)
Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der eGK zuständig; hatte mich bei der Fülle der ganzen Abkürzungen einfach vertippt resp. vertan ...
#36.1 Wo am 06.02.2014 12:57 (Antwort)
Beim Kiefi-Besuch wurde ich heute darauf hingewiesen, dass die KVK nur noch bis zum 30.09. von Kieferorthopäden eingelesen wird. Laut der Praxis hat es eine Änderung im Manteltarifvertrag mit der KZBV für alle Zahnärzte gegeben, nach der diese nur für 9 Monate (nach dem 1.1.14) die alten Karten akzeptieren müssen. Die Praxis war völlig erstaunt, dass dies bei normalen Ärzten nicht vereinbart wurde. Die Praxis ist somit nicht mehr verpflichtet die alte Karte zu akzeptieren und will nur noch mit neuer egK oder auf Privatrezept behandeln, da die KBV Äußerungen nicht für Zahnärzte gelten . Hat von Euch jemand hier eine Lösung für das Problem oder kommen wir an der neuen Karte nun definitiv nicht mehr vorbei? Gruß Frank
#37 Frank am 25.06.2014 14:26 (Antwort)
Hallo Frank, die Datenschützer Rhein Main haben in einem Beitrag auf ihrer Homepage über den Vertrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) mit der GKV informiert (siehe http://ddrm.de/?p=2059). Die KZBV scheint im Bezug auf die Weitergeltung von Krankenversichertenkarten einen anderen (gegenüber den Versicherten restriktiveren) Kurs zu verfolgen als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Einzelheiten dazu und Auszüge aus dem Vertrag findest Du auf der genannten Homepage. Aber auch im Vertrag der KZBV mit der GKV finden sich – wenn auch verklausulierter als im Vertrag der KBV mit der GKV – Regelungen zu einem schriftlichen Ersatzverfahren (beim Vertrag von KBV und GKV heißt das „papiergebundener Anspruchsnachweis) für eine nicht vorhandene (ggf. verweigerte) eGk. Es gibt also vor dem Hintergrund, dass einerseits nach seriösen Quellen immer noch ca. 6 Mio. Versicherte ohne eGk sindhaben und andererseits nach aktuellen Berichten (Rheinische Post von gestern) Krankenkassen Patientendaten nicht vor missbräuchlichem Ausspähen schützen wollen oder können keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.
#37.1 Klaus-Jürgen am 27.06.2014 20:10 (Antwort)
Mein langjähriger Zahnarzt meinte dazu nur, dass er die eGK für ein Mittel halte, die Ärzte und GKV-Patienten zu kontrollieren und zu überwachen. Solange ich krankenversichert sei, müsse er mich im Falle eines Falles behandeln - andernfalls könne er eine Klage meinerseits riskieren, wozu er keine Lust hätte. Mal sehen, wie er das sieht, wenn Mitte nächstes Jahr die Gültigkeit meiner Versichertenkarte abläuft und ich ihm resp. seinen Mädels m/eine Mitglieds - resp. Versicherungsbescheinigung bzw. das schriftliche Ersatzverfahren vorlege ...
#38 Wo am 29.06.2014 08:06 (Antwort)
Gröhe kündigt E-Health-Gesetz noch 2014 an Presseagentur Gesundheit Jun 26, 2014 Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein E-Health-Gesetz vorlegen. Das kündigte er auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2014 an. Der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) kritisiert „den harten Kurs Gröhes“. „Mit dem Gesetz möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Nutzung der Telematikinfrastruktur weiter konkretisieren, um diesen Prozess zu beschleunigen“, führt der Minister in seiner Eröffnungsrede aus. Nachdem alle gesetzlich Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet seien, gehe es nun darum, zügig Anwendungen zum Nutzen von Patienten einzuführen. Gröhe will außerdem die Telematikinfrastruktur als zentrale Infrastruktur nicht nur für die Anwendungen der eGK nutzen, sondern auch für weitere Anwendungen öffnen. „Es geht im Kern darum, die vielen Inseln guter Kommunikationssysteme, die wir jetzt haben, nicht weiter voneinander abzuschotten, sondern interoperabel zu gestalten, damit sie sowohl den Arbeitsalltag der Leistungserbringer erleichtern als auch den Menschen unmittelbar nutzen“, betont er. Der Bundesverband niedergelassener Fachärzte kritisiert in einem offenen Brief an den Minister, dass mit der zwangsweisen Umsetzung der Gesundheitskarte und einer zentralen Telematikinfrastruktur das Patientengeheimnis als Bestandteil der vertrauensvollen Behandlung der Patienten gefährdet wird. Die immer wieder vorgeschobenen Vorteile des Notfalldatensatzes seien eher patientengefährdend und juristisch unsicher für die behandelnden Ärzte. Allein die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen mit einer Auslagerung der Kassenbürokratie in die Arztpraxen durch den Versichertenstammdatenabgleich hätten das Projekt ins Abseits gebracht. Der BVNF verlangt, dass das Projekt auf den Prüfstand gestellt wird, um weitere Geldverschwendung zu vermeiden.
#39 Mona am 29.06.2014 11:32 (Antwort)
Hallo, ich bin baff! Und zwar deshalb, weil die Zahnärzte offenbar mit zweierlei Maß messen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn im Bundesmantelvertrag der Zahnärzte § 8 Absatz 2 (Vorlage der Anspruchsberechtigung innerhalb 10 Tagen) von einer Anspruchsberechtigung die Rede ist, die innerhalb von 10 Tagen vorzulegen ist, da sonst eine Privatrechnung gestellt wird, auf der Homepage der KZBV jedoch in Anlage 6 etwas über die Handhabung in den Praxen bei Nichtvorlage einer Karte zu lesen ist? Dort steht u.a., dass eine gezahlte Privatvergütung zurückzuzahlen ist, "wenn dem Zahnarzt ... die zuständige Krankenkasse einen Abrechnungsschein übersendet." (Quelle: Anlage 6 Verwendung der Krankenversichertenkarte in der Zahnarztpraxis sowie Ersatzverfahren bei Nichtvorlage). Heisst das jetzt im Klartext: der Bundesmantelvertag der Zahnärzte erlaubt mir zwar, u.a. eine Mitgliedsbescheinigung oder eine andere, papiergebundene Form beim Zahnarztbesuch vorzulegen, nach Lesart der KZBV muss aber die Krankenkasse n a c h erfolgter Behandlung einen Abrechnungsschein an meinen Zahnarzt senden? Und bin ich dann nach KZBV gezwungen, eine Privatrechnung zu zahlen?? Sehr verwirrend! Vielleicht kann mir das mal ein Experte erklären. So langsam blicke ich da nämlich nicht mehr durch! Grüsse Matthias
#40 Matthias am 01.07.2014 14:03 (Antwort)
Nach meinem heutigen Arztbesuch bin ich etwas ratlos. Ich bin kein Fan der e-Card, meine "alte" Karte ist laut Aufdruck noch bis 2017 gültig. Zunächst wurde meine Karte nicht akzeptiert und ich wurde darum gebeten, unter Angabe der Faxnummer meines Hausarztes meine Versicherung dazu aufzufordern, ihm einen gültigen Versicherungsnachweis zuzufaxen. Nach erneuter Absprache zwischen den Empfangsdamen und dem Arzt wurde ich fünf Minuten später im Wartezimmer gefragt, ob ich denn jetzt schon meine Versicherung angerufen hätte??? Dies verneinte ich und so wurde ich nach Hause geschickt mit der Aufforderung am nächsten Morgen mit einem Versicherungsnachweis wiederzukommen?! Nachdem ich mich informiert habe über die Thematik, bin ich der Meinung, dass durchaus mit der alten Karte abgerechnet werden kann, sogar bis zum offiziellen Ablaufdatum. Auch habe ich gelesen, das der Arzt die Karte ablehnen darf und ich danach um eine Privatrechnung zu vermeiden 10 Tage Zeit habe - und nicht 5 Minuten nach dem Gespräch im Warteraum - einen Versicherungsnachweis vorzulegen. Ist es jetzt tatsächlich rechtens das der Arzt erst mit vorliegendem Versicherungsnachweis behandelt? Auch wurde ich nicht gefragt bevor ich nach Hause geschickt wurde, ob ich akute Schmerzen hätte die sofort behandelt werden müssten. Nach dieser Aktion werden ich definitiv meinen Hausarzt wechseln.
#41 Jasmin am 01.07.2014 18:08 (Antwort)
Dein Hausarzt verstösst eindeutig gegen den § 19 Abs. 2 des BMV-Ä (i. V. m. Abs. 1 und 3). Tipp: Ausdrucken und Arzt und Sprechstundenhilfe unter Zeugen vorlegen! Viel Erfolg! P.S.: Wo steht übrigens (Rechtsgrundlage), dass der Arzt Deine nach wie vor gültige Versichertenkarte ablehnen darf?
#42 Wo am 04.07.2014 14:35 (Antwort)
Ich wurde zweimal bisher beim Facharzt (bzw. seine Sprechstundehilfe) gegängelt. Die Karte ist zwar laut Aufdruck noch bis (nur, leider) 9/2014 gültig, ich wurde trotzdem deswegen blöd angemacht und musste dann nochmal "nach vorne" um die Rückseite eines dort ausgestellten Überweisungsträgers (wohl eine Überweisung an sich selber) zu unterschreiben (Feld: "Ich bin bei der o.g. Krankenkasse versichert."). MTA/Sprechstundenhilfe, am letzen Tag des letzen Quartals: "Jede/r hat eine neue Karte bisher". Ich: "Ich nicht. Die alte gilt ja noch bis Ende September. Und die neuen müssen alle in zwei Jahren spätestens neu ausgestellt werden." MTA: "Nie davon gehört". Ich: "Datenschutz". MTA: "Ist mir egal." Am 2. Tag des neuen Quartals: MTA: "Wieso haben Sie die neue Karte auch diesmal nicht mitgebracht? Haben Sie immer noch keine bekommen?" Ich: "Nein". Sie: "Unterschreiben!" Ich suche gerade eine neue Hausarztpraxis, da meine HA in Rente geht und die Praxis nicht übernommen wird. Leider bei der Praxis, die für mich am ehesten in Frage kommen würde, steht es deutlich (Stand: 1.7.2014) auf die Praxiswebseite: "Ab 1.1.2014 akzeptieren wir ausschließlich die neue Versicherungskarte mit Bild. Patienten, die keine Karte mit Bild vorweisen können, werden eine Privatrechnung erhalten." Was soll man ja da machen? Ich bin recht krank und ich habe keine Alternative, die neue Karte letztendlich zu bekommen. Sonst wird man überall blöd angemacht und diskriminiert, bevor man überhaupt zum Arzt vorgelassen wird. Falls das überhaupt passiert.... Stellt die TK überhaupt "neue" Karten ohne Bild aus? (Nicht, dass es nur ums Bild geht...)
#42.1 daggi am 05.07.2014 03:20 (Antwort)
Was genau soll ich jetzt ausdrucken? Ich habe viel zu dem Thema gelesen und auch, dass der Arzt seit dem 1. Januar 2014 die Karte ablehnen darf, man aber trotzdem behandelt wird und einen Versicherungsnachweis binnen 10 Tagen vorlegen muss. Die genaue Rechtsgrundlage mit dem ganzen Hin und Her kenne ich als Laie nicht sorry Da mein Freund mich begleitet hat zu dem besagten Arztbesuch hätte ich zumindest einen Zeugen, dass er mich abgelehnt hat.
#42.2 Jasmin am 11.07.2014 14:47 (Antwort)
Hallo Jasmin, dann solltest Du über einen Arztwechsel nachdenken, ist nicht leicht, aber möglich. Wenn er die Behandung verweigert, verstösst er gegen eines SEINER Prinzipien. Wo hast Du gelesen, dass der Arzt die "alte" Karte ablehnen darf? Ich bekomme meinen Behandlungsausweis nun schon zum zweiten Mal per eMail, auch die kranke Kasse muss sparen Leider fehlt mit etwas Zeit, da ich seit fast zwei Jahren!!! auf einen Widerspruchsbescheid der kranken Kasse warte, eine entsprechende Klage beim Sozialgericht einzureichen. Da ich aber einen Arzt habe, der mein Ansinnen nicht zwingend aktiv unterstützt und der Herr am Empfang sich der Gefahren auch bewusst ist und der Kasse auch schon seine Meinung gesagt hat, schiebe ich das noch etwas. Gruß Rainer
#42.2.1 Rainer am 11.07.2014 15:20 (Antwort)
Habe ich doch geschrieben, was man ausdrucken, mitnehmen und vorlegen sollte: §19 Abs. 1, 2 und 3 des vom 01.Oktober 2014 gültigen BMV-Ä (Vertrag zwischen der KBV und der GKV). Den BMV-Ä findet man u.a. auf der Webseite www.kbv.de. und unter http://www.kbv.de/html/suche.php?sbmt=true&q=Bundesmantelvertrag+%C3%84rzte&sbmtBtn=
#42.2.2 Wo am 11.07.2014 18:38 (Antwort)
Sorry - zu schnell getippt: Es muss natürlich heissen "... des vom 01. Oktober 2013 gültigen BMV-Ä ..."
#42.2.2.1 Wo am 14.07.2014 22:18 (Antwort)
Ich bin, wie viele ein Verweigerer, der elektronische Gesundheitskarte (eGK) Bislang habe ich jedes Quartal die Ersatzbescheinigung über mein gültiges Versichertenverhältnis erhalten. Jetzt verweigert die gesetzliche KK das aber und will nur noch eine Bescheinigung für den jeweiligen Arzttermin ausstellen. d.h. für jeden Zahnarzttermin bez. Arzt-Besuch eine gesonderte Bescheinigung. Hat noch jem,and dieses Problem??
#43 Hanne007 am 09.07.2014 17:29 (Antwort)
Wann wird hier endlich ein Forum eingerichtet? HALLO BETREIBER - AUFWACHEN!!!!
#44 DT am 11.07.2014 17:10 (Antwort)
Hallo, ich habe jetzt auch mal ein Anliegen bezüglich dieser ecard. Meine Versichtertenkarte der Krankenkasse ist noch bis 2017 gültig. Jetzt hat mein Hausarzt aber Hinweise ausgelegt, dass ab 01.10.2014 alle Patienten nur noch gegen die ecard behandelt werden,das würden die Kasse verlangen. Ist das tatsächlich so, dass man keine Chnace mehr hat mit der alten Karte und nun genötigt wird diese komische Bildkarte vorzulegen? Danke für zahlreiche Nachrichten.
#45 Sabine am 12.07.2014 17:52 (Antwort)
Sagt mal, ist euch Betreibern der Film mit dem Kasper nicht ein wenig peinlich? Anstatt fachliche Gegenargumente für die eGK aufzuzeigen, strotzt dieser Film nur so von Vorurteilen und billiger Polemik -> die Bildzeitung hätte es nicht besser plakatieren können! Ich kann die Kritik der Ärzte verstehen, aber dieser Film stellt die echten Bedenken der eGK doch in Abseits!
#46 Josef Jedermann am 15.07.2014 21:46 (Antwort)
Vorurteile und Polemik? Von welcher Institution kommen SIE denn bitte?
#47 DT am 16.07.2014 16:24 (Antwort)
Hallo, heute war ich bei 'meiner' Krankenkasse. Dort wollte ich mir einen Abrechnungsschein/Behandlungsschein für den Zahnarzt ausstellen lassen. Der von mir angesprochene Sachbearbeiter fragte mich sofort, wo denn meine neue Versichertenkarte mit Lichtbild sei? Schließlich hätten seit 1. Januar 2014 a l l e Versicherten eine eGK mit Foto beim Arzt/Zahnarztbesuch vorzulegen. Ich erläuterte ihm meine ablehnenden Gründe und verwies ihn auf den BMV-Z. Danach könne ich statt einer eGK laut diesem Vertrag auch einen papiergebundenen Nachweis - Abrechnungsschein oder Anspruchsnachweis - beim Zahnarzttermin präsentieren. Davon wollte der Sachbearbeiter aber zuerst nichts wissen. Er erklärte mir lang und breit, dass so ein "Behandlungsschein" nur e i n e n Tag gültig sei und er ihn 'eigentlich' gar nicht ausstellen dürfe, weil ja jeder Patient die neue eGK vorlegen solle usw usw ... Ich ließ jedoch nicht locker und bekam schließlich doch einen Schein. Dieses 'Leistungsanspruch' genannte Stück Papier solle ich meinem Zahnarzt zeigen. Ich müsste aber daran denken, so schob er nach, mir demnächst endlich eine eGK ausstellen zu lassen. Denn für das nächste Quartal dürfe er mir keine neue Bescheinigung ausstellen. Auf meine Nachfrage, wo ich denn nachlesen könne, dass mir keine neue Quartalsbescheinigung zustünde, lächelte er nur und verwies auf die eGK. Nur diese sei ab 1. Januar 2014 beim Arzt einzureichen bla bla bla .... Ich verabschiedete mich und überlegte beim hinausgehen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Krankenkasse zu wechseln. Wie sehen die Erfahrungen anderer User dieses Forums aus? Ging es Ihnen ähnlich? Wurde der Druck, sich nunmehr die neue eGK anzuschaffen, ebenfalls spürbar und übderdeutlich? Es wäre an der Zeit, einmal eine Liste derjenigen Ärzte und Zahnärzte zu erstellen, die ihre Patienten ohne gültige eGK nicht behandeln wollen oder wegschicken. Oder, einfacher: eine Liste derjenigen Mediziner im Bundesgebiet zu veröffentlichen, die ihre Klientel auch mit Mitgliedsbescheinigung oder Ansruchsberechtigung behandeln. Ich bin wirklich gespannt, wie lange es dauern wird, bis die Verhandlung vor dem LSG in Sachen eGK fortgesetzt und zu einem 'guten' Ende gebracht wird. In diesem Sinne: hoffentlich gehts gut ...
#48 Matthias am 22.07.2014 13:37 (Antwort)
Verfahren vor einem LSG (hier in Essen Az.: L 1 KR 554/13 und L 1 KR 673/13 ER am 20/11/2013) des hiesigen Users DJ_Rainbow (siehe dessen o.a. Beitrag #23 23 1.1.2.1 vom 18.11.2013 u.a.) hat es doch schon LÄNGST gegeben ... Bin übrigens bei dieser Berufungsverhandlung dabei gewesen. Siehe daher meine o.a. Beiträge dazu: #28 vom 24.11.2013 und #30 vom 27.11.2013. Das steht eigentlich alles Wissenswerte daZU drin.
#48.1 Wo am 24.07.2014 07:44 (Antwort)
Der Angestellte soll Ihnen schriftlich begründen, warum er von Ihnen angeforderte Leistungen ablehnt. Unbedingt eine schriftliche Begründung einfordern!!! Die wird er Ihnen nicht geben können und wollen! Wechsel der Kasse wird da eher wenig helfen.
#49 DT am 22.07.2014 16:36 (Antwort)
Die Techniker gehen nun dazu über, Versicherungsnachweise erst am Tag des Arztbesuches oder sogar nach dem Arztbesuch auszustellen. Es zeichnet sich ab, daß sie sich früher oder später wohl weigern werden, überhaupt Papiernachweise auszustellen. Das bedeutet dann die von Digitalcourage genannte zweite Variante: Man tritt in Vorleistung, der Arzt / die Ärztin darf (muß?) den 2, 3 - fachen Satz berechnen, die Kasse verlangt noch eine Verwaltungsgebühr, der Protest wirkt sich nicht aus. Das ist ein Weg, der nur für die geeignet ist, die entweder nie krank oder sehr gut Verdienende - möglichst mit Rechtsschutzversicherung - sind. Wir werden also effektiv zur Akzeptanz dieses Systems genötigt. Oder gibt es Ärzt/innen, die eben nicht den 2,3-fachen Satz berechnen und somit den Protest unterstützen? Gibt es mittlerweile Listen oder sonst Quellen, wo man erfahren kann, wer mitmacht? Mir fallen noch weitere Fragen ein: Lohnt sich der Protest an dieser Stelle überhaupt? Haben die uns nicht ohnehin schon in ihr System eingepflegt, auch wenn wir noch keine Karte von ihnen haben? Wie haben sich die anderen Krankenkassen verhalten? Gibt es welche, die das Ganze nicht so offensiv eingefordert und umgesetzt haben, sondern eher mit Kritik und zögerlich? Dann würde es sich lohnen, die Techniker beispielhaft für ihr Verhalten zu boykottieren. Wer innerhalb der Krankenkassen hat sich überhaupt für dieses System entschieden? Gab es in den Verwaltungsräten nicht auch Kritiker/innen, die sich nur nicht durchsetzen konnten? Wie stehen die Patientenberatungen heute zur "Gesundheitskarte"? Wie sehen die Datenschutzbeauftragten das System heute? Sicher war es mal auch ihr Projekt, aber da wußte niemand genau, was "Big Data" bedeutet. Gibt es mittlerweile auch in ihren Reihen Kritiker? Wie sehen das Verfassungsrechtler? Auch ohne in einen Prozeß involviert zu sein, werden sie eine Meinung haben. Warum kann man keine Sammelklage machen wie beim Vorratsdatenspeicherungsgesetz? Wenn nicht, könnte man doch zumindest Geld für einen Rechtsfonds sammeln, über den dann die erfolgversprechendsten Klagen finanziert werden. Könnte man die Klagen auf EU-Ebene führen? Wenn nicht, welche Argumente sind bisher vor Gericht gescheitert, welche neuen könnte man anführen? Möglicherweise müßte die Taktik generell geändert werden, indem man eine Haftung für Datenleckagen verlangt. Außerdem fehlt ein Gesetz, daß den Datenhandel ohne ausdrückliche und freiwillige Einwilligung der Betroffenen (außer Kriminalitätsbekämpfung) unter Strafe stellt. Die Diskussion um dieses Kartensystem ist zu wenig öffentlich, vielleicht sollte man sie in andere Foren und / oder Organisationen tragen. Zum Schluß möchte ich meinen innigsten Dank an diejenigen richten, die schon seit Jahren informieren, diskutieren, auf jede Art kämpfen. In dem Zusammenhang verdient vor allem Silke Lüder von der freien Ärzteschaft Dank und Respekt. Ohne Sie stünden wir Patient/innen völlig im Dauerregen!
#50 Jan Duo am 24.07.2014 01:31 (Antwort)
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/trotz-schwierigkeiten-gesundheitskarte-kommt-mit-e-unterschrift-voran-13064135.html Was sagt man hierzu?
#51 Mona am 25.07.2014 12:53 (Antwort)
Hallo, ich hatte heute einen Termin bei 'meiner" Zahnäztin. Ohne Probleme wurde die Vorlage meines Leistungsanspruches statt einer eGK akzepiert. Nach der Behandlung sagte jedoch die Zahnärztin zu mir, alle Ersatzverfahren sowie alle alten Krankenversichertenkarten würden ihre Gültigkeit zum 1.10.14 verlieren. Dann müsste jeder gesetzlich krankenverscherte Patient eine gültige eGK vorlegen. Das hat mich nun doch irritiert. Gilt der Stichtag vom 1.10.14 nur für Zahnarzt Patienten? Meines Wissen soll die 'alte' KV doch über den 1.10.14 hinaus gültig sein, und damit sicher auch das papiergebundene Ersatzverfahren. Ist diese Gültigekit jetzt nur auf Arztbesuche und darüber hinaus beschränkt? Was ist denn nun richtig??? Grüsse Matthias
#52 Matthias am 29.07.2014 14:20 (Antwort)
Lass Dir diese Infos doch mal von Deiner Zahnärztin mit dem entsprechenden Hinweis auf die betreffende gesetzliche Rechtsgrundlage am besten schriftlich geben und berichte dann bitte hier mal ... Vermute mal vorab, dass sie das nicht kann, will oder darf. Und frag sie bei der Gelegenheit doch gleich mal, wie sie es denn mit den Privatpatienten resp. denen der Polizei händelt, die ohnehin keine eGKs haben sondern nur ganz normale KVKs ohne Bild ...
#53 Wo am 29.07.2014 22:34 (Antwort)
Ich habe heute im Internet rechechiert, um die Vereinbarung zwischen GKV und KZBV im genauen Wortlaut ausdrucken zu können - auch zur späteren Vorlage bei meiner neuen Zahnärztin. Dabei stieß ich auf folgende Seite: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/13/kassenzahnarzte-haben-sie-ihren-frieden-mit-der-egk-gemacht/ Und dort steht unter der Überschrift "Kassenzahnärzte - Haben sie ihren Frieden mit der egK gemacht?" (Artikel vom 13. Februar 14) eine Information, die jeden Zahnarztpatienten hellhörig machen sollte ). "In einer Pressemitteilung vom 07.01.2014 (http://www.kzbv.de/pm-20140107.download.4f533c6d15d303ee84d320403b4fc1c2.pdf) teilt die KZBV mit: „Grundsätzlich gilt seit dem 1. Januar 2014 nur die eGK als Versicherungsnachweis. Versicherte, die noch keine eGK besitzen, werden aber natürlich nicht nach Hause geschickt. Übergangsweise kann noch bis Ende September 2014 die alte Krankenversichertenkarte in der Zahnarztpraxis vorgelegt werden, um Kassenleistungen zu erhalten.“" Und weiter: "Damit dürfte der Druck auf die Versicherten, die über eine Krankenversichertenkarte mit Ablaufdatum nach dem 30.09.2014 verfügen, im 3. und 4 Quartal diesen Jahres noch einmal massiv ansteigen." D. h. im Klartext - jedenfalls nach meiner Interpretation - alle gesetzlich krankenversicherten Patienten müssen ab 1.10. 14 eine eGK beim Zahnarzt vorlegen, sonst wird in jedem Falle eine Privatrechnung fällig. Wirklich ein starkes Stück! Während die KBV den Patienten noch die Möglichkeit des papiergebundenen Ersatzverfahrens bietet - über den 1.10,14 hinaus - bin ich als Zahnarztpatient der GKV der Dumme! :-((( Trotz dieser Fundstelle werden ich den Rat befolgen und meine Zahnärztin nach den gesetzlichen Grundlagen fragen - und mir ihren Hinweis schriftlich geben lassen. Vielleicht hilft ja, sich erst mal ganz 'unbedarft" zu stellen...
#54 Matthias am 31.07.2014 14:25 (Antwort)
Weder ist die GKV, noch die KBV oder die KZBV der Gesetzgeber. Im §291 (a) SGB V steht nirgends, dass man als Versicherter verpflichtet sei eine eGK (und dann noch mit einem ungeprüften (!) Foto) zu führen. Da steht nur, dass die KKen bereits bis 2006 diese eGK ausgegeben haben sollten. Nochmal: Solange man (Zwangs-) Mitglied bei einer KK aufgrund gezahlter (Sozial-)(Zwangs-) Beiträge ist, hat man natürlich auch einen Rechtsanspruch auf ärztliche und /oder stationäre Behandlung. Siehe dazu auch in meinen o.a. Beitrag #38 vom 29.06.2014 um 8:06 Uhr die gleichlautende Meinung meinens Zahnarztes, der u.a die Auffasung vertritt, dass er bei bestehender Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtet sei zu behandeln - andernfalls könne er sich eine Klage (z.B. wegen unterlassener Hilfeleistung etc.) einhandeln. Der von Dir o.a. zitierte Beitrag bei den DatenschützernRheinMain ist übrigens aufgrund meines Hinweises veröffentlich worden ...
#54.1 Wo am 01.08.2014 13:24 (Antwort)
Nochmals zum besseren Verständnis: Obwohl der Vorstandsvorsitzende der KBV (Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, am 23.10.2013 erklärte:"(...)Die Krankenversicherungskarte kann damit sowohl nach dem 1. Januar 2014 als auch nach dem 1. Oktober 2014 bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer weiter in den Praxen verwendet werden." [http://www.kvbb.de/praxis/ansicht-news/article/gueltigkeit-der-krankenversichertenkarte/255//archive/2013] und sogar der KBV-Sprecher Stahl dies später bestätigte, vertritt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Günther E. Buchholz, hier eine andere Position. Nach seiner Auffassung kann nur bis Ende September 2014 die alte KVK - oder eine entsprechende Anspruchsberechtigung - beim Zahnarzt vorgelegt werden. Danach ist dann nach seiner Lesart eine Privatrechnung beim Zahnarzt in Kauf zu nehmen. Warum wird diese Fehlinformation der Öffentlichkeit seitens eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KZBV seit 7. Januar 2014 unvermindert so weiterverbreitet? Kann dieser Herr Dr. Buchholz nicht ebenso wie der KBV-Chef Dr. Andreas Köhler bzw. dessen Sprecher, Herr Stahl, zur Richtigstellung seiner Falschaussage - von einer bewußten Lüge will ich hier gar nicht sprechen - veranlaßt werden? Alle Zahnärzte und deren Praxismitarbeiter beriefen sich bisher immer nur auf die falschen Informationen durch Dr. Buchholz: Ablauf aller KVK bis 30. September 2014, ein Ersatzverfahren ist nicht vorgesehen. Stattdessen Anmahnung der eGK mit Lichtbild. Ob, wie im Beitrag von WO Nr. 54 dargestellt, gesetzlich oder nicht, k e i n mir bekannter Zahnarzt ließ sich bisher von seiner Meinung abbringen, daß die Pressenotiz vom 7.Januar 2014 - und damit die Aussage von Dr. Buchholz- unrichtig sei. Zukünftig, so der Tenor der Aussagen, wäre es für alle Patienten b i n d e n d , die neue eGK vorzulegen. Ich frage mich nun natürlich: kann der Spitzenverband der GKV nicht ebenso, wie oben bereits für die KBV erwähnt, im Falle der KZBV dazu bewogen werden, die Irritationen ;-), die sich z. Zt. noch ergeben, durch eine öffentliche Richtigstellung zu beseitigen? So dass zukünftig auch alle Zähnärzte, deren Personal und die Patienten wissen: Stichtag für die Vorlage einer gültigen Mitgliedssbescheinigung, Anspruchsberechtigung oder KVK ist n i c h t der 30. September 2014, sondern das Ablaufdatum der Krankenversichertenkarte oder das Erlöschen einer Krankenkassen-Mitgliedschaft. In jedem Falle muss jedoch deutlich werden: anstelle der neuen eGK sind nach wie vor papiergebundene Ersatzverfahren - wie Mitgliedsbescheinigung, Anspruchsberechtigung und dergl. mehr - so lange gültig, bis ein Bundesgesetz - z.B. im SGB V - etwas anderes bestimmt. Mich persönlich interessiert sehr, wie andere Nutzer dieser Seite mit dem Problem umgegangen sind. Hat ihr/euer Zahnarzt auch "gemauert"? Und weiterhin den - m.E. - unwahren Wortlaut nach Dr. Buchholz/KZBV wiederholt? Oder sind Einige bereits auf die neue egK umgestiegen? Und: was wird aus der Negativliste? Aufführung aller Zahnärzte oder Ärzte, die nur noch Patienten m i t eGK behandeln wollen? Eine klare Antwort wäre wirklich hilfreich ...
#55 Matthias am 07.08.2014 14:20 (Antwort)
Hallo,Matthias, ich würde einfach den Zahnarzt wechseln,vorher anrufen,ob er Patienten ab Okt.14 ohne eGK, aber mit Versicherungsnachweis, behandelt.Ich habe dazu 2 Testanrufe bei Zahnärzten in Kiel vorgenommen, die mich beide ohne Weiteres ab Okt.auch so behandeln würden.
#56 Mona am 07.08.2014 15:49 (Antwort)
Danke für den Tipp. Ich habe ihn gleich in die Tat umgesetzt. Leider mit geringem Erfolg: die allermeisten Zahnärzte/Zahnarztpraxen glauben nach wie vor an die 'krude' Aussage des Herrn Dr. Buchholz (Pressenotiz vom 7. Januar 2014). Tenor der fast übereinstimmenden Aussagen (sinngemäß): wenn wir als Zahnärzte ab dem 1. Oktober 2014 einen Patienten ohne eGK - aber mit Mitgliedsbescheinigung oder aufgrund des papiernen Ersatzverfahrens - behandlen, wissen wir nicht, ob die gesetzlichen Krankenkassen uns die entstehenden Behandlungskosten oder Aufwendungen erstatten. Einfacher und 'sicherer' sei da doch eine Privatrechnung ... Nur e i n e (!!!) Zahnärztin wollte sich nochmals bei der KZBV und im Internet informieren, was denn nun ab 1. Oktober d. J. richtig sei. Sie wolle mich dann gleich telefonisch kontaktieren. Ich bin wirklich gespannt auf ihren Rückruf ...
#57 Matthias am 08.08.2014 13:32 (Antwort)
Es reicht doch ein Anruf bei der Kasse - in Ihrem Dabeisein. Und der Hinweis auf "Unterlassene Hilfeleistung", wie hier schon mal angegeben, kommt da bestimmt auch ganz gut.
#58 DT am 08.08.2014 17:21 (Antwort)
Meine TK hat mir ebenfalls keine "alte" Karte ausgestellt. Ich bin am Schreiben, damit ich wieder zum Arzt gehen kann. Jemand aus Hamburg hier, gern mehrere Leute, mit denen man sich austauschen könnte? Per email und Zertifikat wenn möglich. Beste Gruesse und Stoppt-die-Avarto-Systems Card! Sulon
#59 Sulon am 12.08.2014 18:16 (Antwort)
Vorhin meldete der WDR II in seinen Nachrichten, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen sich darauf geeinigt hätten, dass ab dem 01.01.2015 die alten Versichertenkarten nunmehr definitiv ungültig werden würden ... Wie auch immer: Die KKen und ihre Spitzenverbände sind nicht der Gesetzgeber und der Krankenversicherungsschutz hängt rechtlich nicht von der Existenz einer eGK ab sondern nur von der Mitgliedschaft zu einer KK aufgrund gezahlter Sozialbeiträgen.
#59.1 Wo am 15.08.2014 12:44 (Antwort)
Siehe Statement von Frau Dr.Lüder:„Ab Januar 2014 gilt offiziell nur noch die e-GK als gültiger Versicherungsnachweis der Patienten. Im Rahmen einer unbefristeten Übergangsregelung können aber die alten Krankenversichertenkarten weiterhin in das PVS eingelesen werden. Auf Basis der „alten“ KVK können also auch in Zukunft Leistungen abgerechnet oder veranlasst und Verordnungen und Bescheinigungen ausgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen ihre Versicherten eingehend auffordern werden, bis Jahresende ein Lichtbild zwecks Ausstellung der eGK einzureichen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.“(KV Telegramm HH 27.9.2013) Man kann also jedem, der noch eine KVK mit einem späteren Ablaufdatum besitzt, nur empfehlen, sich bei der Kasse nach der Rechtsgrundlage für das „Ungültig-Werden“ zu erkundigen. Und allen, die keine gültige KVK haben, bei ihrer Krankenkassen um einen schriftlichen Behandlungsausweis zu bemühen für jeweils ein Quartal falls sie nicht gewillt sind, ein Foto für die Ausstellung einer neuen e-GK einzureichen. Medizin-Rechtler haben mehrfach nachgewiesen, dass die Frage des Versichertenstatus an sich nicht vom Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte abhängig ist." Diesen Versicherungsnachweis stellt mit bislang meine BKK anstandslos quartalsweise aus.
#60 Mona am 13.08.2014 23:59 (Antwort)
Trotz aller Versuche die eGK zu verhindern, scheint es nicht so recht zu gelingen. Im Gegenteil: Ab 1.10.2014 dürften viele Ärzte die Behandlung mit Behandlungsausweis verweigern oder nur mit Privatrechnung vornehmen. Unabhängig davon, ob das zulässig ist oder nicht. Wer krank ist und/oder Schmerzen hat, kann sich da nicht auf lange Diskussionen oder neue Arztsuche einlassen. Warum also nicht ein stiller Boykott? Z.B. ein uraltes Foto einsenden und den Magnetstreifen mit einem starken Magneten beschädigen. Wenn der Arzt die Karte nicht einlesen kann, muss man sich evtl. über kurz oder lang eine neue Karte besorgen. Aber wenn auch diese jedes Mal einen beschädigten Magnetstreifen hat, was kann man als Patient dafür? Wäre das nicht eine Möglichkeit, um die Probleme mit Foto und Datenmissbrauch zu verhindern?
#61 Mastermind am 15.08.2014 12:52 (Antwort)
Wie soll man sich dann für den Fall verhalten, falls die KK ab 1.1.15 keine Quartalsweise gültigen Versicherungsnachweise mehr ausstellen sollte?
#62 Mona am 15.08.2014 13:16 (Antwort)
Es ist doch mit Verlaub müßig sich jetzt schon über ungelegte Eier zu unterhalten resp. zu gackern. Wer sagt denn, dass von den KKen keine "papiergebundenen Anspruchsnachweise" gem. §19 Abs. 3 des BMV-Ä ausstellen werden (dürfen)? Dann legt man eben s/eine Mitgliedsbescheinigung vor ... Don`t panic!
#63 Wo am 15.08.2014 13:28 (Antwort)
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/default.aspx?sid=866611&cm_mmc=Newsletter--Telegramm-C--20140815-_-Gesundheitskarte Lieber Wo.,von Mitgliedsbescheinigung ist hier aber nicht die Rede.
#64 Mona am 15.08.2014 18:52 (Antwort)
Werte Mona: Schau doch mal, was KAT unter #64 geschrieben hat. Mit anderen Worten heisst das nämlich nicht Anderes, als das, was ich vorher schon geschrieben habe: Solange ich durch meine gezahlten Krankenkassen(zwangs-) beiträge Mitglied einer KK bin und dies irgendwie auch nachweisen kann, solange habe ich einen Rechtsanspruch darauf von einem niedergelassenen Arzt (s. KAT "Versorgungsvertrag") etc. behandelt zu werden. @Kat: Sehr interessant Ihr Rechercheergebnis bzgl. der (angeblich) nicht rechtsverbindlichen Verpflichtung für die Krankenkassen (trotz des §19 Abs.3 BMV-Ä) einen papiergebundenen Anspruchsnachweis auszustellen. Wenn dem wirklich so wäre, bedeutet dies ja im Umkehrschluss, dass der BMV-Ä keinen rechtsverbindlichen Charakter im Sinne eines Gesetzes hat, was ja auch einleuchtend ist. Denn die Spitzenverbände der Kken sind nicht (!) der Gesetzgeber und der §291 (a) schreibt mitnichten dem Versicherten vor, dass er eine eGK zu führen habe, nur, dass die KKen die eGKs (mit einem ungeprüften Foto) ausgeben müssen.
#64.1 Wo am 15.08.2014 20:57 (Antwort)
Hallo Wo, ich habe Probleme, Gesetze u.a. Paper in Juristensprache zu verstehen, und frage jetzt einfach mal etwas, das mich schon länger beschäftigt. --- In §19 Abs.3 BMV-Ä steht: "Wird von der Krankenkasse anstelle der Versichertenkarte im Einzelfall ein papiergebundener Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gem. " 291 Abs. 2 SGB V enthalten." Im ersten Satzteil steht eine Bedingung. Man könnte es auch so formulieren: "Wenn/falls von der Krankenkasse ..., dann muss...". Tja, und wenn nicht? Ich meine, dass dieser Text nicht aussagt, dass die Krankenkasse so einen Nachweis ausstellen muss, sondern nur, dass er ggf.(!) diese Angaben enthalten muss. --- Bist Du/sind Sie (das Du/Sie geht hier ja munter durcheinander, ich bin an "Du" in Foren gewöhnt) Jurist und verstehen das (anders als ich)? --- Ein weiterer Punkt darüber hinaus wäre, dass der Begriff "Einzelfall" nicht wirklich passt, wenn jemand sich regelmäßig solche Nachweise holt. Aber das nur am Rande, der andere Punkt scheint mir wesentlicher. --- Gruß, Kat (die wohl kurz vor dem Arztbesuch nochmal in der TK-Filiale auflaufen wird...)
#64.1.1 Kat am 16.08.2014 19:27 (Antwort)
Was die Juristen resp. die Gerichte unter "Einzelfall" letztendlich verstehen (werden), bliebe abzuwarten. Für mich wäre es halt jedesmal ein sich wiederholoender Einzelfall, wenn ich zum Arzt müsste und (noch) keine eGK resp.und keine Versichertenkarte mehr hätte. Und solange die eGK "noch nicht an den versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. §291 Abs.2 SGB V vorzulegen." (§19 Abs.2 BMV-Ä). Nach meiner Einschätzung könntest Du/könnte man auch mit D/einer entsprechenden Mitgliedsbescheinigung der KK seine Anspruchsberechtigung de jure gegenüber dem behandelnden Arzt nachweisen.
#64.1.1.1 Wo am 16.08.2014 22:24 (Antwort)
Hallo Wo, danke. --- Was Du zu "Einzelfall" schreibst, scheint mir plausibel - der Begriff ist (in diesem Zusammmehang) nicht eindeutig. --- Zu diesem Zitat: >> solange die eGK "noch nicht an den versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. §291 Abs.2 SGB V vorzulegen." (§19 Abs.2 BMV-Ä)
#64.1.1.1.1 Kat am 18.08.2014 17:58 (Antwort)
Mein Beitrag brach leider an einer Stelle ab, hier die Fortsetzung: ---
#64.1.1.1.1.1 Kat am 18.08.2014 18:42 (Antwort)
Auf ein neues, hatte wohl ein kritisches Zeichen drin: --- (Zitat Ende) Das ist mir klar, aber ich - und viele andere - haben eben leider keine KVK mehr. --- Das mit der Mitgliedsbescheinigung der KK ist eine gute Idee, zusammen mit dem letzten "papiergebundenen Anspruchnachweis" vom August, in dem die Abrechnungsdaten stehen (die in der Mitgliedsbescheinigung NICHT drin sind), könnte das gute Chancen haben. Die neue "Krankenversichertennummer" ändert sich ja nicht mehr, die Kassennr. wohl auch nicht. Allerdings gibt es da wieder das Problem, dass die Mitgliedsbescheinigung wohl vom gleichen Tag stammen müsste (denn sonst könnte man ja die KK gewechselt haben) oder zumindest vom gleichen Monat. Das ist schwierig zu realisieren, wenn man es nicht einfach schnell mal downloaden kann. (Bei der TK wie gesagt, wird einem das nach Online-Anforderung - mit Verzögerung - postalisch zugeschickt. Ist auch die Frage, wie oft die das innerhalb eines bestimmten Zeitraums wiederholen. (Ich habe es im Juli schon einmal probeweise gemacht.) --- Jedenfalls siehst Du es - wenn ich richtig verstehe - ähnlich wie ich, dass Abs. (3) nicht wirklich hilft. --- Ich werde hier berichten, wie es mir in der Röntgenpraxis erging. Werde mir auch kurz vorher (Anfang Sept.) vom Hausarzt eine aktuelle Überweisung holen, das bedeutet allerdings rechtlich wohl garnichts... (Mein Hausarzt ist volle Kante gegen diese Karte, mit dem habe ich also keine Probleme.) --- Kat --- PS: Noch ne Frage: Was bringt eine Anfrage beim Bundesversicherungsamt (zu den rechtlichen Grundlagen der Verweigung eines papiergebundenen Anspruchsnachweises)? Die machen da wohl lt. Website gleich ein dickeres Ding draus ("rechliche Überprüfung", geht auch nur per postalischer Adresse) und dennoch hörte/las ich irgendwo, dass nicht viel bei rum kommt.
#64.1.1.1.1.1.1 Kat am 18.08.2014 19:00 (Antwort)
Hallo Kat, thx für Deine ergänzenden Infos! Ob es den "papiergebundenen Anspruchsnachweis" (im Grunde der alte gute Krankenschein) weiterhin geben wird, wird ein eventuell neuer BMV-Ä zeigen. Warum sollte die Überweisung dem Arzt nicht ausreichen? Dort stehen alle erforderlich Daten drauf. Soll er doch die/Deine KK anrufen. Und sollte die Mitgliedsbescheinigung dem Arzt ebenfalls nicht ausreichen, würde ich von der betreffenden Praxis aus die KK anrufen und eine entsprechende Bescheinigung auf Faxgerät der Praxis schicken lassen. Lass das die Sprechstundenhilfe machen. Eingaben beim Bundesversicherungsamt scheinen wohl in Wirklichkeit nicht viel zu bringen, da dieses Amt dem Bundesgesundheitsministerium untersteht und wohl eher dessen Linie vertritt. Dennoch würde ich es immer wieder schriftlich machen, denn damit dokumentiert man die Vorgänge und zwingt die Behörde zur schriftlichen Srellungnahme und hat somit etwas in der Hand.
#64.1.1.1.1.1.1.1 Wo am 18.08.2014 20:03 (Antwort)
Ja, Wo - das habe ich vor, wie ich schon geschrieben hatte: "Eine TK-Mitarbeiterin (...) riet mir (...) folgendes: Falls die Arztpraxis sich weigert, bei der TK anzurufen, um sich meine Mitgliedschaft bestätigen zu lassen, solle ich selbst dort anrufen und die Faxnummer der Praxis durchgeben.". Ich rechne in einer großen radiologischen Praxis nicht mit Entgegenkommen (die TK-Geschäftsstelle ist übrigens vis-a-vis, könnte ja kurz vorher dort nochmal Dampf machen). --- Die Auskunft, dass eine Überweisung rechtlich nichts wert ist, habe ich vom UPD. Ich denke aber vom gesunden Menschenverstand her ähnlich wie Du: Irgendwoher muss der Hausarzt die Daten auf der Überweisung ja haben bzw. seine Sicherheit beziehen, dass ich bei der genannten Kasse versichert bin; außerdem kennen sich die Ärzte hier vor Ort durchaus teilweise untereinander, so dass evtl. auch eine Komponente von persönlicher Peinlichkeit reinkäme, wenn ich dort abgewiesen würde bzw. nur unter der Bedingung behandelt werde, dass ich privat zahle. --- Doch NUN WAS NEUES VON EVTL. PRAKTISCHER RELEVANZ: Ich habe eben meinen TK-Account freigeschaltet. Dort findet mein so allerlei, was evtl. auch verwertbar ist. Und wenn es nur die Datenübersicht in der Druckversion ist (auch wenn die nicht die neue Vers.-Nr. enthält, sie umfasst aber sonst alle Adressdaten). Beim Ausdrucken wird ja das aktuelle Datum mit abgedruckt. Und evtl. muss ich eine Aussage, die ich oben machte korrigieren: Es könnte sein, dass man MIT ACCOUNT eine Versicherungsbescheinigung doch direkt als pdf downloaden kann. Ich möchte es im Moment nicht ausprobieren, denn ich befürchte (wie gesagt), dass man das evtl. nicht dauernd machen kann. Und da mein Termin im September ist, versuche ich es wohl lieber erst Anfang September. Halte ich die Maus auf den Link wird aber als Adresse irgendwas mit "pdf" angezeigt. --- Mein Tipp an andere wäre also (sofern sie wie ich keinen papiergebundenen Nachweis mehr bekommen), sich einen Online-Account anzulegen und mal zu schauen, was es da so alles gibt. Das dann in Kombination mit einem alten pNachweis, der die neue Nr. enthält dürfte schon ganz gut sein. --- Die Arzthelferin meines Hausarztes erzählte mir heute, der Chef hätte gesagt es gäbe ein neues Gesetz, dass uns verpflichtet, diese Karte zu akzeptieren?!?! Ich bin morgen mittag dort, mal sehen. --- Kat
#64.1.1.1.1.1.1.1.1 Kat am 21.08.2014 19:05 (Antwort)
Was soll das denn für ein neues Gesetz im SGB V sein? Nur das wäre relevant und nicht irgendwelche Vereinbarungen zwischen irgendwelchen Lobbyverbänden der (Teil-)Ärzteschaft, KKen oder der IT-Industrie. Anbei noch einige Links zum Lesen und Nachdenken: http://www.rp-online.de/wirtschaft/so-unsicher-sind-patientendaten-aid-1.4341292 ; http://praxiswilfrieddeiss.de/no-online-egk/ ; http://ddrm.de/?p=2805 ; http://ddrm.de/?p=2644
#64.1.1.1.1.1.1.1.1.1 Wo am 21.08.2014 22:24 (Antwort)
Nee, Wo, kein Gesetz - die Arzthelferin hatte sich da vertan. Es geht nur um eine weitere "Einigung" der von Dir genannten Stellen, siehe z.B. hier: http://www.dr-poser.de/cms/index.php?id=759663, unten: "Ab Januar Chaos in den Arztpraxen?" Dort steht auch (endlich mal) was Erfreuliches: "Auch die für 2014 geplanten neuen Tests werden nicht in diesem Jahr beginnen: Trotz aller Bestechungszahlungen haben sich nicht genug Arztpraxen für die Tests gefunden." --- Danke auch für die Links, der Arzt hat meinen Respekt - viel zu wenige Ärzte wehren sich. --- Leider geben auch immer mehr Patienten auf und ich kann's verstehen. Bei einer ging die Geschichte so: Sie wollte wegen einer dringlichen (aber nicht i.e.S. Notfall-)Angelegenheit in eine bestimmte Klinik. Die haben gesagt "wir nehmen Sie nicht ohne eGK". Sie hat eine Krankheit, die sich durch Stress verschlimmert (wie wohl letztlich alle Krankheiten?) und hatte nicht die Kraft, sich da weiter zu wehren. Bislang hatte sie das mit viel Widerspruchsgeist getan. Traurig sowas. --- Mein Hausarzt hat außer mir nur einen(!) Patienten, der nach wie vor die eGK verweigert - obwohl er selbst erklärtermaßen (es hängt sogar ein Plakat in der Praxis) dagegen ist und die Menschen, die diese Praxis aufsuchen, wohl eher von der kritischeren Sorte. Ich hätte gern direkten Austausch mit anderen Mitstreitern vor Ort... Kat --- Ach ja: von der Demo am 30. August in Berlin wisst Ihr?
#64.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1 Kat am 26.08.2014 19:50 (Antwort)
Mein mich jahrelang behandelnder Zahnarzt hat mir letzte Woche extra versichert, dass er mich ab 2015 auch ohne eGK behandeln werde, solange ich ihm meine Krankenkassenmitgliedschaft irgendwie (z.B. per Mitgliedsbescheinung o.ä. per Fax seitens der KK) nachweisen würde, er die eGK für Blödsinn und ein Überwachungsinstrument halten würde und er ohnehin dann gesetzlich verpflichtet sei mich bei bestehender Mitgliedschaft zu behandeln, andernfalls könne ihm eine Klage drohen. Ähnlich sehen das auch meine anderen Fachärzte. Nichts wird übrigens so heiss gegessen wie gekocht ...
#64.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1 Wo am 26.08.2014 21:43 (Antwort)
Hallo Wo, danke für Deine Erläuterungen. Ja, ich denke auch, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Von daher werde ich jetzt ca. alle 4 Wochen (Gültigkeitsdauer der Papier-Nachweise) nach der Rechtsgrundlage fragen Genauer gesagt, bitte ich um Zuschicken des Nachweises und - falls nicht - schriftlicher Erläuterung der Rechtsgrundlage für die Verweigerung. Wenn es so funktioniert, soll mir das recht sein. Ich mache das per Fax (samt Sendebestätigung mit verkleinerter Kopie des Faxes), habe also kaum Arbeit damit und keine Kosten. --- Was anderes: In der großen radiologischen Praxis nahm man mit aller Selbstverständlichkeit ohne Kommentar meinen Papier-Nachweis entgegen (den ich auch ganz "lässig" ohne Kommentar überreicht hatte, samt Überweisung vom Hausarzt), trug die Daten in den Computer ein und wollte mir die Kopie sogar zurück geben Schien "business as usual"zu sein... Ich war baff, habe aber davon abgesehen, meiner Überraschung Ausdruck zu verleihen. Danach musste ich noch zwei Seiten Formulare ausfüllen, wo es darum ging, an wen (Angehörige, Hausarzt, "beliebige Ärzte und Krankenhäuser" etc.) mein Befund weitergegeben werden dürfe. Sowas habe ich noch nie gesehen - hm. Ich habe alles verneint, bis auf den Hausarzt (der ja auch die Überweisung schrieb). --- Ist das nun ein individuelles Formular einer besonders Datenschutz-sensiblen Praxis gewesen? Oder etwas Normales, Vorgeschriebenes? Ich habe so etwas wie gesagt noch nie gesehen. --- Mit meiner Schilderung möchte ich u.a. gern anderen ohne eGK Mut machen, es noch weiter zu versuchen. Kat
#64.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1 Kat am 17.09.2014 11:03 (Antwort)
Meine Kasse - die TK - hat mir schon jetzt angekündigt, keine 28-Tages-Nachweise (quartalsweise gab's die noch nie) mehr auszustellen. Mein jetziger gilt bis 29. August. Ich werde schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen. --- Eine Recherche der UPD für mich ergab die Aussage, dass es keine eindeutige rechtliche Verpflichtung der Kassen gäbe, einen papiergebundenen Nachweis überhaupt auszustellen, da der Gesetzgeber (in §291 SGB) den Nachweis über eine Karte vorsehe. Diese Aussage beruhe auf einem Gerichtsurteil (AZ S81KR2176/13ER - http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2081%20KR%202176/13%20ER - ?), das sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Auch habe es eine kleine Anfrage der Linken gegeben, auf die das Bundesministerium für Gesundheit sinngemäß geantwortet habe, dies sei keine Entscheidung der Bundesregierung, sondern der KV und der GKV-Spitzenverbände. - BITTE BEACHTEN: Ich konnte nicht alles mitschreiben, was mir tel. mitgeteilt wurde und fand noch keine Zeit, diese Dinge nachzurecherchieren. (Da ich existenziellere Sorgen hatte - bin auch weiter in einer sehr angespannten Situation.) --- Es wird für mich demnächst stressiger, da eine Untersuchung in einer großen Röntgenpraxis geplant ist (... und eigentlich noch andere fachärztliche Abklärungen). Eine TK-Mitarbeiterin bestätigte mir zwar heute nochmals, dass die TK papiergebundene Bescheinigungen nicht mehr ausstelle, riet mir aber folgendes: Falls die Arztpraxis sich weigert, bei der TK anzurufen, um sich meine Mitgliedschaft bestätigen zu lassen, solle ich selbst dort anrufen und die Faxnummer der Praxis durchgeben. Laut Aussage der KV (Niedersachsen) und der UPD darf ein Arzt mit Kassenzulassung einen Patienten nicht abweisen, weil er keine eGK hat, sofern er die Mitgliedschaft in einer gesetzl. KK (auch z.B. auf Papier) nachweisen kann - weil der Arzt einen "Versorgungsvertrag" hat. --- Soviel von mir für heute.
#65 Kat am 15.08.2014 19:53 (Antwort)
Vielen Dank für Ihren Beitrag KAT Ich bin auch bei der TK versichert und meine alte Karte ist abgelaufen. Da gerade mein Urlaub beginnt wollte ich nächste Woche auf die Geschäftsstelle gehen und mir eine Mitgliedsbescheinigung geben lassen. Was soll ich machen wenn mir das partout verweigert wird? Habe ich jetzt ein Anrecht darauf oder nicht? Es kann ja wohl nicht angehen daß die Kasse auf diese Art und Weise E-Card Verweigerer mobbt! Ich zahle schliesslich Beiträge und das nicht zu knapp! Überhaupt finde ich das Verhalten der TK mehr als merkwürdig: Meine Karte ist schon seit 2 Monaten abgelaufen und die TK hat sich noch nicht bei mir gemeldet bzw. eine neue Karte geschickt nach dem ich ihre Erpressungsschreiben wg. dem Bild einfach ignoriert habe. Bin ehrlich gesagt ziemlich ratlos wie es jetzt weitergehen soll... Vielleicht kann mir Jemand hier Tips geben wie ich da meiner Kasse gegenübertreten kann? Danke !
#65.1 Pforzemer Seckel am 15.08.2014 23:15 (Antwort)
hallo zusammen! bin gerade "zufällig" hier gelandet und habe spontan eine idee: meine karte läuft auch jetzt ab, habe noch kein bild eingeschickt, tk, köln. vielleicht sollten wir mal mit 20 personen (mit presse...) einen besuch bei einer filiale machen...
#65.1.1 tee kah am 18.08.2014 22:24 (Antwort)
Meine Karte läuft Ende September auch aus. Heute habe ich mich mal bei meiner Hausarztpraxis erkundigt wie sie verfahren bei ungültigen KVK und bekam folgende tolle Info: Falls ein Patient eine üngültige KVK beim Arzt vorlegt, hat dieser eine Telefonnummer ( also in meinem Fall bei der TK) bei der sich die Praxis meldet und dann umgehend von der Krankenkasse eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Patienten zugefaxt bekommt. Dies ist laut meiner Auskunft immer wieder fürs neue Quartal von zumindestem einem Patienten praktiziert worden. Das wäre wohl die bequemste und Nerven schonendste, einfachste Lösung. Mal schauen wie lang dies noch gemacht werden kann.
#65.1.1.1 Roland Körffer am 26.08.2014 09:59 (Antwort)
UPDATE: Ich war gestern auf der Geschäftsstelle der TK in Pforzheim um mir eine Versicherungsnachweis ausstellen zu lassen weil meine Karte ja abgelaufen ist. Zu allererst sagte der Sachbearbeiter "Das geht nicht!". Als ich Ihn dann darüber aufgeklärt habe daß ich Beiträge bezahle und die TK verplichtet wäre zu leisten, und es keinerlei Rechtsgrundlage für die Forderung eines Bildes von mir gäbe ist er dann zurückgerudert. Er hat mir eine Bescheinigung ausgestellt bis 15.09. (also 4 Wochen). Dann wurde es interessant: Nachdem ich Ihm unmissverständlich mitgeteilt hatte daß die TK von mir keinesfalls ein Bild erhalten würde, hat er mich als "Verweigerer" ins System eingetragen. Ich habe ihn gefragt wie es nun weitergeht, er sagte daß die TK mir nun eine Karte ohne Lichtbild fertigen und zuschicken würde. Auf der Bescheinigung gibt es nun 2 Nummern: 1. TK Versichertennummer (meine bisherige mit Geburtsdatum drin) 2. Krankenversichertennummer (Die mit dem Buchstaben vorne dran) Das heißt dann wohl daß ich eine E-Card bekomme, eben nur ohne Bild. Dabei habe ich es erstmal belassen, obwohl es mir nicht schmeckt, denn das Bild ist ja nicht das Problem. Die Frage ist jetzt natürlich welche Möglichkeiten ich jetzt noch habe mich zu wehren. Nach meinem Verständnis ist durch die Vergabe der neuen Krankenversichertennummer ein Anschluss an das neue System bereits geschehen. Denn die Daten werden dieser Nummer zugeordnet, auch ohne Karte. FAZIT: Ich hatte den Eindruck, die Mitarbeiter der TK wurden darauf getrimmt keine Papierbescheinigungen mehr auszustellen, die Kassen erhöhen wohl die Schlagzahl um Verweigerer mürbe zu machen, erst mit Nachdruck wurde mir eine 4 Wochen Bescheinigung ausgestellt, jedoch wurde ich eben mit dem Vermerk "Verweigerer" wohl doch ins neue System überführt, So weit so schlecht... Ist jetzt ein Widerspruch/Klage überhaupt noch möglich?
#65.1.2 Pforzemer Seckel am 19.08.2014 09:28 (Antwort)
Die KKen (!) dürfen lt. §291(a) SGB V gar keine eGK ohne (un-/geprüfte/s) Foto(s) ausstellen und verschicken; das wäre eindeutig gesetzeswidrig. Tun sie es dennoch, berauben sich die KKen darüber hinaus eines ihrer ureigensten "Argumente" für die eGK, bei der das ungeprüfte (!) Foto den Missbrauch (angeblich) verhindern soll. Daran kann man eindeutig festmachen, wie absurd das Ganze doch ist. Ich würde solch eine eGK ohne Foto mit dem Hinweis auf den §291 (a) SGB V (schriftlich per Einwurfeinschreiben) an die KK) und auf den Umstand hinweisend zurückschicken, dass man der KK kein Foto zugesandt habe. Solange Du keine eGK hast, die quasi als elektronischer Schlüssel (wie eine Simkarte) für die angestrebte Telematikstruktur fungieren soll, solange können die/Deine Daten auch nicht ohne Weiteres durchs Netz laufen lassen und auf irgendeinen Server schieben, von dem man nicht weiss, wo der steht, wer alles Zugriff auf ihn hat etc. pp. Klage gegen die eGK ist nicht möglich und auch nicht nötig (!), da Du/man als GKV-Patient lt. §291 (a) SGB V nicht (!) verpflichtet ist, ein Bild einzuschicken (Aufforderung ein Bild einzuschicken ist kein Verwaltungsakt) und eine eGK zu führen. Eine (Fest-)Stellungsklage gegen die KK ist nur erforderlich, wenn die betreffende KK einem trotz gezahlter Beiträge einem den gesetzlich zustehenden Versicherungsschutz verweigert. Deshalb ist Ihre TK ja auch zurückgerudert ...
#65.1.2.1 Wo am 19.08.2014 12:48 (Antwort)
Habe diesen Kommentar auch bereits zu einem anderen Artikel gepostet, aber gerade festgestellt, dass er hier viel besser aufgehoben ist. Das andere Posting kann meinethalben gelöscht werden! +++ Meine KVK von der TK in Dortmund ist bereits im Juli 2014 abgelaufen und ich praktiziere seit neuestem das Ersatzverfahren. (Aus der Arztpraxis Hotline der TK anrufen, für einen Tag gültige Bescheinigung an Arztpraxis faxen lassen.) +++ Die Hotline der TK hat mich vor einiger Zeit bei einem Anruf intern als "Verweigerer" markiert. Dabei hat der Mitarbeiter mir das Ersatzverfahren so freundlich ans Herz gelegt, dass ich mich mittlerweile frage: (Achtung, leicht ketzerische Frage! ) Bringt die Verweigerung der eGK überhaupt etwas für den Widerstand gegen die zentrale Gesundheitsdaten-Speicherung? +++ Denn offensichtlich läuft das System ja mittlerweile wie geschmiert auch ohne Karte, die ja tatsächlich nur den "Schlüssel" zum System darstellt. Wenn nun einfach so getan wird, als hätte man eine Karte, indem das Ersatzverfahren angewandt wird, dann bringt die Verweigerung der Karte ja möglicherweise gar nichts! +++ Mich macht die offen zur Schau getragene Kooperationsbereitschaft der TK in diesem Zusammenhang einfach misstrauisch. Nicht auszuschließen, dass ich demnächst auch einfach unverlangt eine eGK ohne Bild untergeschoben bekomme. Und wenn keine eGK, dann aber möglicherweise ein neues Konto in der schönen neuen "Telematik-Infrastruktur" mit einer schönen neuen Nummer, die ich dem Arzt nennen muss. Und wenn ich das nicht tue, wird er wohl nicht abrechnen können! Nehme ich zumindest an. Was mache ich dann? +++ Mit der Bitte um rege Meinungsäußerung!
#65.1.2.2 OS am 18.09.2014 04:08 (Antwort)
Gestern war ich BAFF... --- Ich beziehe mich auf meinen Beitrag #65, genauer die Textstellen: "Meine Kasse - die TK - hat mir schon jetzt angekündigt, keine 28-Tages-Nachweise (...) mehr auszustellen. Mein jetziger gilt bis 29. August. Ich werde schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen.--- Eine Recherche der UPD für mich ergab die Aussage, dass es keine eindeutige rechtliche Verpflichtung der Kassen gäbe, einen papiergebundenen Nachweis überhaupt auszustellen, (...)" und *"Eine TK-Mitarbeiterin bestätigte mir (...) heute nochmals, dass die TK papiergebundene Bescheinigungen nicht mehr ausstelle,..."*. Ich bekam gestern ein Antwortschreiben von der TK und habe es gegen einen gewissen inneren Widerstand (diese Schreiben haben mich bislang oft einfach nur wütend gemacht), zeitnah geöffnet. Und ratet mal, was drin war: EIN PAPIERGEBUNDENER ANSPRUCHAUSWEIS DER TK bis zum 23. September. Ohne weiteren Kommentar. Irgendwie passt das alles nicht zusammen, aber mir soll's recht sein. --- Ich hatte ja (s.o.) nach der Rechtsgrundlage dieser Verweigerung gefragt. Dabei habe ich die Aussagen der hiesigen TK-Sachbearbeiterin wiedergegeben und u.a. das Verhalten der TK-Sachbearbeiterin (mit ihren wohl bewussten Falschaussagen) als "beschämend" bezeichnet. Auch schrieb ich, dass ich aus meiner Sicht eigentlich so einen Nachweis sogar zumindest jeweils für einen Monat bekommen müsste, da ich monatlich meine Beiträge zahle (danke, Wo, für diese Anregung). --- Kat
#65.2 Kat am 29.08.2014 12:32 (Antwort)
Hallo Kat: Sieht doch wohl erstmal gut für Dich aus. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Dir Deine TK keine schtiftliche Antwort resp. Bestätigung auf Deine An-/Frage nach der Rechtsgrundlage für die Dir gegenüber mündlich (?) gemachte Aussage bzgl. der angeblichen Nichtverpflichtung Dir einen papiergebundenen Anspruchsnachweis gem. §19 Abs. 1-3 des BMV-Ä auszustellen. Dreimal darfst Du raten warum nicht: Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage und die TK (und auch andere KKen) werden sich hüten ein solches rechtswidriges schriftliches und somit dann gegen sie gerichtsfest verwertbares Statement abzugeben. Im Übrigen haben die (Sozial-)Träger eine gesetzliche Verpflichtung Dir resp. einem gegenüber bei einer (schriftlichen) Anfrage gem. §13 SGB I (Aufklärung), gem. §14 SGB I (Beratung) und gem. §15 SGB I (Auskunft) (schriftlich) zu antworten. An Deiner Stelle würde ich also erneut bezugnehmend auf die o.a. Paragraphen schriftlich Deine KK (Deine/n Sachbearbeiter/in namentlich anschreiben) um die schriftliche, zeitnahe Beantwortung Deiner Fragen mit Fristsetzung (2 Wochen) bitten. Und wenn die nicht reagieren die Anfrage alle drei bis vier Wochen schriftlich wiederholen.
#65.2.1 Wo am 29.08.2014 13:57 (Antwort)
Hier sollte eigentlich mein Beitrag stehen, der jetzt dort: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/215-Werden-alle-bisherigen-Krankenversichertenkarten-KVK-ab-1.1.2014-schlagartig-ungueltig.html#c1836 gelandet ist - sorry. Daher verlinke ich ihn von hier aus. Kat
#65.2.1.1 Kat am 17.09.2014 11:57 (Antwort)
Es sind 2 Nummern angegeben - ergo die neue unkenntlich machen. Sicherheitshalber eine Kopie anfertigen und darauf die neue Nummer unkenntlich machen. Weiterhin noch eine Möglichkeit, seinem Ärger Luft zu machen: eine überaus schlechte Bewertung hinterlassen z.B bei dem u.a. Link: http://www.forium.de/meinungen/list/institut_id/10902
#66 DT am 19.08.2014 10:02 (Antwort)
Hallo, das Hauptproblem bezüglich einer Klage, wo soll die eingereicht werden? Denn wer sich das BGBl vom 20. September 1950 Seite 455 zu Gemüte zieht und und dort über das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung vom 12. September 1950 Artikel I. auf der Seite 456 liest: 13. § 15 wird aufgehoben (Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; .............. . Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung.); dieser Passus ist bis heute nicht novelliert oder revidiert oder gar zurückgezogen worden! Damit hat es jeder mit einem PRIVATGERICHT zu tun. Das dürfte schwierig werden. Das UNRechtssystem erfahre ich seit rund 5 Jahren am eigenen Leib und langsam kann einem die Geduld ausgehen. Die Barmer-GEK stellt mir das Papier immer für ein Quartal aus (zumindest bis jetzt). Gruß und viel Glück Rainer
#67 Rainer am 20.08.2014 22:35 (Antwort)
Einreichen könnte man eine sogenannte Leistungsklage gem. §54 Abs.5 SSG beim zuständigen wohnortbezogenen Sozialgericht (s. auch Klage des hiesigen Users DJ_Rainbow Az.: L 1 KR 554/13 und L 1 KR 673/13 ER - hier schon vor dem LSG Essen am 20.11.2013) oder im Rahmen einer sogenannten positiven Feststellungklage vor dem VG gem. VwGO; https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsklage
#67.1 Wo am 22.08.2014 07:24 (Antwort)
Bei der Barmer kann man den Versicherungsnachweis downloaden, wenn man registriert ist. Mache ich sicherheitshalber jeden Monat neu!
#67.2 DT am 23.08.2014 13:44 (Antwort)
Dann schau doch mal gerade bei der BARMER, ob nicht jemand schon Deine Daten gekapert hat: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/so-wird-meine-krankenversicherung-gekapert-aid-1.4341498
#67.2.1 Wo am 23.08.2014 14:35 (Antwort)
Gottlob habe ich keine eGK und der KK zudem schriftlich der Datenspeicherung auf zentralen Servern widersprochen. Weiterhin nehme ich künftig bei jedem Arztbesuch das hier downloadbare Schriftstück Patientenverfügung zum Datenschutz" zur Unterschrift mit, das ich um ein Feld zur Empgfangsbestätigung durch die Arztpraxis erweitere und mir abzeichnen lasse.
#67.2.1.1 DT am 29.08.2014 19:05 (Antwort)
Das ist aber eine schöne Überraschung!! Worüber regen wir uns eigentlich auf? Es ist doch alles bestens in diesem Staat! Und auf dieser Homepage! Die Macher dieser Website haben verdammt schnell gelernt. Wie ich mit Erstaunen feststelle, sind sämtliche Beiträge von mir "entsorgt" worden. Was sagt mir das? Wirkliche Kritik ist unerwünscht. Sagte mir vor Monaten noch ein Mitkämpfer:"Keine Angst, hier wird nichts gelöscht.", so ist jetzt klar: Auch hier herrscht Zensur! Ich werde noch mal so dämlich sein, und meine kostbare Lebenszeit im naiven Glauben investieren, es werde die Wahrheit gewünscht. Wovor haben Sie Angst...? Na, dann weiterhin viel beim Zensieren, Frau Dr. Lüder! Ich werde mein RS FEED für diese Seite löschen und mich erfreulicheren Dingen zuwenden.
#68 XYZ am 28.08.2014 05:03 (Antwort)
Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben im Mai 2014 gemeinsam einen neuen Leitfaden mit Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht sowie zu Datenschutz und Datenverarbeitung in den Arztpraxen veröffentlicht. Ein Blick in diesen Leitfaden ist auch für Patienten empfehlenswert. Der Leitfaden ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Schweigepflicht_2014.pdf.
#69 Mona am 29.08.2014 14:40 (Antwort)
Steht doch in gewisser Weise im Widerspruch zu der kürzlich seitens der GKV und KBV beschlossenen Vereinbarung ab dem 01. Januar 2015 nur noch auf Basis der eGK zu behandeln und abzurechnen - bei Nichtvorhandensein der eGK nur noch auf Privatrechnung ... Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang bzgl. des o.a. neuen Leitfadens das Kapitel 9) Auslagerung der Speicherung der medizinischen Dokumente (Datensicherung) an externe Firmen ...
#69.1 Wo am 29.08.2014 16:36 (Antwort)
Tja und was bedeutet das nun für uns: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/260-e-GK-Zwang-ab-1.1.2015-Was-tun-fuer-kritische-Buerger.html - ? Ich gehe selten wegen akuter Beschwerden zum Arzt (die man dann irgendwie als Notfall auslegen könnte). --- Kat
#69.1.1 Kat am 18.09.2014 14:17 (Antwort)
http://ddrm.de/wp-content/uploads/Eine-neue-Runde-in-der-Auseinandersetzung-um-die-elektronische-Gesundheitskarte.pdf Anbei das Neueste von den Datenschützern Rhein-Main. Gruß Mona
#70 Mona am 23.09.2014 12:26 (Antwort)
http://ddrm.de/wp-content/uploads/Eine-neue-Runde-in-der-Auseinandersetzung-um-die-elektronische-Gesundheitskarte.pdf Ene sehr gute Zusammenfassung der Datenschützer zum aktuellen Stand. Gruß Mona
#71 Mona am 23.09.2014 12:44 (Antwort)
Nun ist es auch bei mir soweit: Die alte Karte ist am 30.09 abgelaufen, die eGK kommt mir nicht ins Haus. Gleiches Problem, wie ich es vielfach hier beschrieben gefunden habe, denn ich bin in der TK, die sich nun nicht schämt, mir nur tagesaktuelle Ersatzbescheinigungen geben zu wollen. Dank chronischer Erkrankung habe ich aber regelmäßige notwendige Arzttermine und kann auch nicht jedesmal vorher in die TK Geschäftsstelle tigern (will ich auch nicht, selbst wenn ich könnte). Auch habe ich noch keine Ahnung, wie ab jetzt meine Ärzte auf meinen Widerstand gegen die eGK reagieren werden. Wechseln möchte ich die Praxen nicht, einerseits würde mich das überfordern, andererseits wüsste ich auch nicht, welchen Ersatz ich für die Spezialpraxis, in der ich meine regelmäßige Infusion erhalte, finden soll. Ich sehe das schon lustig werden: Die Infusion wird individuell am jeweiligen Tag zurechtgemixt, nachdem ich am Vortag mein gewicht durchgegeben habe, kostet nen schlappen Tausender und ist nicht konservierbar... Mal sehen ob die mich wegschicken, wenn ich am Infusionstag nur mit ner papiernen Ersatzbescheinigung ankomme... Überflüssig zu sagen, daß, sobald ich die Infusionsintervalle überschreite, ich nach wenigen Tagen damit rechnen muß, daß es mir saudreckig geht und dies dann auch nach Wiederaufnahme der Infusion dann Monate braucht, bis es sich wieder einpendelt. Wobei es auch schlimmstenfalls sein kann, daß das Medikament (Antikörper) dann garnicht mehr wirkt. Bis jetzt habe ich noch nichts weiter unternehmen können, werde aber der TK einmal nachdrücklich schriftlich auf die Füße treten, vielleicht auch gleichzeitig dem Bundesversicherungsamt schreiben und dann mal sehen. (Im Zweifel muss ich mich wohl auch nach einer anderen Kasse umschauen, die TK ist sowieso über die jahre immer inkompetenter und unfreundlicher geworden. Habe das Gefühl, da sind sehr viele Leute, die nicht in einem Job mit Menschenkontakt arbeiten sollten) Die obigen Kommentare geben ja schon sehr viele Anregungen für diesbezügliche Schreiben, obschon ich sagen muss, daß das eine sehr mühseelige Angelegenheit ist, die entsprechenden Bruchstücke hier zu finden. Ein Forum wäre da sicher übersichtlicher. In jedem Fall aber Danke für diese Seite. Direkte sachdienliche Kommentare zu meinem Kommentar hier sind mir auch sehr willkommen
#72 eGK Verweigerer am 14.10.2014 15:32 (Antwort)
Das ist in Ihrem Fall dann ganz klar immer ein Notfall!!
#72.1 DT am 14.10.2014 21:47 (Antwort)
Antwort zu EGK Verweigerer http://ddrm.de/wp-content/uploads/Musterbrief-an-Krankenkasse-papiergebundener-Anspruchsnachweis-statt-eGk.doc
#73 Mona am 14.10.2014 19:49 (Antwort)
Was in Sachen eCard, der so genannten elektronischen "Gesundheitskarte" in diesem Lande läuft, ist nicht mehr zu ertragen. Mein "Artikelarchiv", welches sich im Laufe der Jahre angesammelt hat, ist riesig und mittlerweile unter akzeptablen Zeitaufwand nicht mehr überschaubar. Überhaupt raubt einem diese ganze Sache - will man ihr denn gebührende Aufmerksamkeit schenken und entsprechend dem nötigen Sachstand auf dem Laufenden bleiben, sehr viel Lebenszeit, Nerven und Energie! Und die Sauereien, die dieses System mit uns anstellt, uns jeden Tag mehr und mehr schädigt, halte ich für höchstgradig kriminell. Ebenso dass die der Wirtschaft und Krankenindustrie ihm dienenden Politik-Darsteller nichts gegen diesen Wahnsinn unternehmen und unbeirrt weitermachen und die BRD insgesamt an die Wand fahren! In 100 Jahren, wenn unsere Nachfahren vor dem Trümmerhaufen stehen, wird es wieder einmal heissen: "Wir haben von nichts gewusst"!! Wir haben diese Tage wieder einmal den papiernen Behandlungsausweis bei der BARMER BEK per FAX bestellt. Dieser Laden ist so unglaublich chaotisch und unfähig! Sämtliche Faxrufnummern inklusive die der Geschäftsstelle in Buxtehude haben nicht mehr funktioniert. Ebenfalls nicht die im Internet veröffentlichten. Es war eine unglaubliche Arie, ein Fax an die BARMER abzusetzen. Und dann kam auch nur die Hälfte des Behandlungsausweises hier an! Obwohl in fetten, großen Lettern angefordert, fehlte das Papier für die zahnärztliche Behandlung! Unsere Fehlerakte über dieses BARMER-Chaotensystem ist vernichtend und gekennzeichnet von einem unfähigen Verwaltungsgeist! Bitte!! Bitte sagt mir... wie will eine solche unfähige Horde Geldgieriger, verwirrter, weltfremder Bürokraten sorgfältig und aufmerksam mit einer eCARD sprich mit unseren Daten umgehen können? Sie (unsere Daten) pflegen, schützen und bewahren? Wenn diese Schreibtischtäter nicht einmal Fähig sind, mit einem lächerlichen Stück Papier sachgemäß und ordentlich umzugehen, Briefe aufmerksam zu lesen? Wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Webseiten und ihre Rufnummern aktuell zu halten?! Was können wir von solchen Zombies noch erwarten? Von Bürokratie-Robotern , die sich offenbar vor 20 Jahren letztmalig auf einer höheren Bewusstseinseben befanden? Keine Empathie, nichts mehr sehen, nicht mehr hören, nichts mehr spüren! Aber sabbernd nach dem Geld schielen und Patienten aussaugen bis auf Blut. Emotionslos mit andressiertem coolen Blick, gleich einer Totenmaske, unbeteiligt, mechanisch den Job machen (das Wort Berufung kennen sie nicht mehr). Und wenn´s dann kracht, glotzen sie Dich mit naivem Augenaufschlag an und fragen: "War was...?" Selbstüberschätzung soweit das Auge reicht. Sie glauben die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben. Sie wissen alles! Und das stimmt. Sie wissen alles von nichts! Und täglich werden es mehr. Das selbstinitiierte Armageddon ist in vollem Gange! Mich kotzt das alle furchtbar an! Dieses so genannte "Gesundheitssystem" soll die Menschen gesund machen. Glauben wir! Ist aber nicht so. Der Kampf, der Ärger, der Stress um diese beschissene eCard, die nichts weiter ist, als "der Fuss in der Tür" der Wirtschaftsmacht, der Schlüssel zur zentraler Steuerung und Verwaltung hilfloser Patienten (Zentralspeicher und Server im Internet) - dieser Kampf wird viele Menschen die Gesundheit kosten. Fakt ist: Eine sehr hohe Prozentzahl von Menschen sterben direkt und indirekt an den Folgen von Stress!! Fakt ist: Das ist gut für die sabbernde Krankheitsindustrie! Fakt ist: Medikamente sollen und dürfen nicht heilen, sonst gingen der Krankheitsindustrie die Gewinne aus! Fakt ist: Wir werden absichtlich dumm gehalten und erfahren niemals, was wir nicht wissen sollen! Nur "Dumme" lassen sich in die gewünschten Bahnen lenken; nur "Dummen" kann man jeden Schwachsinn erzählen - wer nichts weiß muss alles glauben! Nur "Dummen" kann man jeden Dreck verkaufen... den Sie niemals bräuchten, ginge es ihnen denn gut! Aber genau das wird gezielt verhindert! Dieses System schädigt die Menschheit in einem unglaublichem Maße. Das ist kriminell!! Aber es gibt niemanden in der Justiz, der das verfolgen würde. Die kleine Verkäuferin aber, die bei Lidl & Co. eine Erdnuss in die Kitteltasche steckt, wird von unserem (Justiz-)System als "Diebin" gnadenlos fertiggemacht! Geldgierige, machtsüchtige Psychopathen aber, die unsere Milliarden vernichten, um uns zu dominieren und auszubeuten, dürfen weiterhin frei umherlaufen und das kriminelle Werk fortsetzen? Halloo? Geht´s denn noch?! Leute! Wacht endlich auf! Informiert Euch! Ihr habt die Macht. Wissen ist Macht. Glaubt nicht den Schrott, den Euch die Medien im Auftrage der verlogenen Wirtschaftsmacht und ihren Politik-Darstellern jeden Abend dreist in den Nachrichten vorsetzen. Wir ziehen uns diesen Dreck täglich beim Abendessen rein. Das macht uns krank! Das ist gewünscht. Das ist gut für die Krankenindustrie! Wollen wir das? Nachrichten sind nachgerichtet, damit wir uns danach richten! Wenn Ihr wirklich wissen wollt, was in diesem Lande abgeht, holt Euch die wahren Nachrichten aus dem Internet! Ihr seid auf dieser Seite, damit seid Ihr auf dem richtigen Weg. Bitte schaut einmal hier hinein: http://www.wissensmanufaktur.net/ Es werden Euch die Augen aufgehen, aber Ihr müsst stark sein... Wer das Desaster um die eCard bisher überstanden hat, wird auch die volle Wahrheit ertragen können.
#74 Composer am 15.10.2014 20:13 (Antwort)
[ Ursprung ]#1: Rick, Hamburg am 01.10.2013 14:58 #2: Ewald Proll am 01.10.2013 15:33 #3: Rick, Hamburg am 01.10.2013 19:36 #3.1: Klaus am 12.10.2013 19:31 #4: holg am 01.10.2013 22:28 #5: Kommentator am 02.10.2013 11:19 #5.1: Rick, Hamburg am 02.10.2013 13:22 #6: Peter am 02.10.2013 11:23 #6.1: Gabi am 17.01.2014 15:04 #6.1.1: Wo am 17.01.2014 22:12 #6.1.2: Dana am 18.01.2014 19:44 #6.1.2.1: Wo am 19.01.2014 17:44 #7: Chris am 02.10.2013 12:20 #8: Günther am 02.10.2013 15:27 #9: Günther am 02.10.2013 22:59 #9.1: Kommentator am 03.10.2013 00:34 #10: Rainer am 05.10.2013 09:03 #10.1: Kommentator am 07.10.2013 19:00 #11: robert am 07.10.2013 21:08 #11.1: Pocahontas am 10.10.2013 21:52 #11.2: Kommentator am 11.10.2013 16:08 #12: hanni am 14.10.2013 15:04 #12.1: Wolfgang am 14.10.2013 16:11 #12.1.1: Mona am 22.10.2013 22:08 #13: Jürgen Vollmer am 14.10.2013 15:24 #13.1: Wolfgang am 14.10.2013 16:19 #13.1.1: Kommentator am 15.10.2013 12:33 #13.1.2: Steffen am 09.12.2013 16:16 #13.2: Monika-Erika am 28.11.2013 14:43 #14: M. S. am 17.10.2013 11:58 #14.1: Wolfgang am 17.10.2013 14:44 #15: ewe am 22.10.2013 21:18 #16: Wolfgang am 23.10.2013 07:52 #16.1: DJ_rainbow am 23.10.2013 12:32 #16.2: F.F. am 25.10.2013 12:04 #16.2.1: holg am 26.10.2013 01:04 #16.2.1.1: Moon am 29.10.2013 16:15 #16.2.1.1.1: holg am 29.10.2013 20:19 #16.2.1.1.1.1: Moon am 29.10.2013 21:18 #16.2.1.1.1.1.1: Wo am 29.10.2013 21:31 #16.2.1.1.1.1.1.1: holg am 31.10.2013 00:10 #16.2.2: holg am 26.10.2013 01:26 #16.2.2.1: Dana am 08.11.2013 20:24 #16.2.2.1.1: Wo am 08.11.2013 20:54 #16.2.2.1.1.1: Dana am 08.11.2013 22:29 #16.2.2.1.1.1.1: holg am 17.11.2013 20:00 #17: DJ_rainbow am 23.10.2013 13:12 #18: dagmar am 24.10.2013 18:25 #18.1: Mona am 25.10.2013 13:32 #18.2: Moi am 09.11.2013 11:31 #19: Mona am 26.10.2013 12:27 #19.1: Blue am 08.11.2013 19:01 #19.1.1: Wo am 08.11.2013 20:36 #19.1.1.1: Blue am 08.11.2013 21:07 #19.1.1.1.1: Wo am 08.11.2013 21:36 #19.1.1.1.2: DJ_rainbow am 08.11.2013 23:21 #20: Mattes am 08.11.2013 16:26 #21: Sven am 14.11.2013 20:30 #21.1: Bill am 15.11.2013 21:14 #21.1.1: Sven am 15.11.2013 23:00 #21.1.2: Mona am 16.11.2013 19:01 #22: Mona am 17.11.2013 16:51 #23: Wo am 17.11.2013 17:22 #23.1: Bill am 17.11.2013 17:30 #23.1.1: DJ_rainbow am 17.11.2013 17:56 #23.1.1.1: Mona am 17.11.2013 18:11 #23.1.1.2: Wo am 18.11.2013 08:11 #23.1.1.2.1: DJ_rainbow am 18.11.2013 08:31 #23.1.1.2.1.1: Wo am 18.11.2013 08:43 #23.1.1.3: Sven am 19.11.2013 12:48 #24: Mona am 17.11.2013 17:55 #25: Wo am 17.11.2013 18:35 #25.1: Jan Duo am 17.11.2013 18:59 #25.1.1: holg am 18.11.2013 21:53 #25.1.1.1: Wo am 18.11.2013 22:06 #25.1.1.2: Hanni am 19.11.2013 14:54 #25.1.1.2.1: holg am 19.11.2013 22:29 #25.1.1.2.1.1: Hanni am 21.11.2013 11:36 #25.1.1.2.1.1.1: Wo am 21.11.2013 11:56 #25.2: DJ_rainbow am 20.11.2013 12:02 #26: Rainer am 18.11.2013 22:05 #27: Mona am 19.11.2013 13:23 #28: Wo am 20.11.2013 12:31 #28.1: DJ_rainbow am 20.11.2013 18:33 #28.1.1: Klaus am 20.11.2013 23:33 #28.1.1.1: Mona am 21.11.2013 12:21 #28.1.1.1.1: Wo am 24.11.2013 20:01 #29: Klaus am 26.11.2013 21:31 #30: Wo am 27.11.2013 20:17 #31: Mona am 01.12.2013 19:00 #32: Matthias am 23.01.2014 14:30 #32.1: Petra am 24.01.2014 11:11 #32.1.1: holg am 24.01.2014 23:44 #32.1.2: Wo am 25.01.2014 07:45 #33: Zehbär am 25.01.2014 18:19 #34: Klaus am 05.02.2014 19:59 #34.1: Wo am 05.02.2014 20:30 #35: Klau am 05.02.2014 22:11 #35.1: Wo am 06.02.2014 08:23 #36: Klaus am 06.02.2014 12:21 #36.1: Wo am 06.02.2014 12:57 #37: Frank am 25.06.2014 14:26 #37.1: Klaus-Jürgen am 27.06.2014 20:10 #38: Wo am 29.06.2014 08:06 #39: Mona am 29.06.2014 11:32 #40: Matthias am 01.07.2014 14:03 #41: Jasmin am 01.07.2014 18:08 #42: Wo am 04.07.2014 14:35 #42.1: daggi am 05.07.2014 03:20 #42.2: Jasmin am 11.07.2014 14:47 #42.2.1: Rainer am 11.07.2014 15:20 #42.2.2: Wo am 11.07.2014 18:38 #42.2.2.1: Wo am 14.07.2014 22:18 #43: Hanne007 am 09.07.2014 17:29 #44: DT am 11.07.2014 17:10 #45: Sabine am 12.07.2014 17:52 #46: Josef Jedermann am 15.07.2014 21:46 #47: DT am 16.07.2014 16:24 #48: Matthias am 22.07.2014 13:37 #48.1: Wo am 24.07.2014 07:44 #49: DT am 22.07.2014 16:36 #50: Jan Duo am 24.07.2014 01:31 #51: Mona am 25.07.2014 12:53 #52: Matthias am 29.07.2014 14:20 #53: Wo am 29.07.2014 22:34 #54: Matthias am 31.07.2014 14:25 #54.1: Wo am 01.08.2014 13:24 #55: Matthias am 07.08.2014 14:20 #56: Mona am 07.08.2014 15:49 #57: Matthias am 08.08.2014 13:32 #58: DT am 08.08.2014 17:21 #59: Sulon am 12.08.2014 18:16 #59.1: Wo am 15.08.2014 12:44 #60: Mona am 13.08.2014 23:59 #61: Mastermind am 15.08.2014 12:52 #62: Mona am 15.08.2014 13:16 #63: Wo am 15.08.2014 13:28 #64: Mona am 15.08.2014 18:52 #64.1: Wo am 15.08.2014 20:57 #64.1.1: Kat am 16.08.2014 19:27 #64.1.1.1: Wo am 16.08.2014 22:24 #64.1.1.1.1: Kat am 18.08.2014 17:58 #64.1.1.1.1.1: Kat am 18.08.2014 18:42 #64.1.1.1.1.1.1: Kat am 18.08.2014 19:00 #64.1.1.1.1.1.1.1: Wo am 18.08.2014 20:03 #64.1.1.1.1.1.1.1.1: Kat am 21.08.2014 19:05 #64.1.1.1.1.1.1.1.1.1: Wo am 21.08.2014 22:24 #64.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1: Kat am 26.08.2014 19:50 #64.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1: Wo am 26.08.2014 21:43 #64.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1: Kat am 17.09.2014 11:03 #65: Kat am 15.08.2014 19:53 #65.1: Pforzemer Seckel am 15.08.2014 23:15 #65.1.1: tee kah am 18.08.2014 22:24 #65.1.1.1: Roland Körffer am 26.08.2014 09:59 #65.1.2: Pforzemer Seckel am 19.08.2014 09:28 #65.1.2.1: Wo am 19.08.2014 12:48 #65.1.2.2: OS am 18.09.2014 04:08 #65.2: Kat am 29.08.2014 12:32 #65.2.1: Wo am 29.08.2014 13:57 #65.2.1.1: Kat am 17.09.2014 11:57 #66: DT am 19.08.2014 10:02 #67: Rainer am 20.08.2014 22:35 #67.1: Wo am 22.08.2014 07:24 #67.2: DT am 23.08.2014 13:44 #67.2.1: Wo am 23.08.2014 14:35 #67.2.1.1: DT am 29.08.2014 19:05 #68: XYZ am 28.08.2014 05:03 #69: Mona am 29.08.2014 14:40 #69.1: Wo am 29.08.2014 16:36 #69.1.1: Kat am 18.09.2014 14:17 #70: Mona am 23.09.2014 12:26 #71: Mona am 23.09.2014 12:44 #72: eGK Verweigerer am 14.10.2014 15:32 #72.1: DT am 14.10.2014 21:47 #73: Mona am 14.10.2014 19:49 #74: Composer am 15.10.2014 20:13