Source: http://kanzlei-ragsch.de/?page_id=86
Timestamp: 2019-06-19 19:50:33
Document Index: 62246193

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 33', '§ 13', 'BGH']

Anwaltskosten | Kanzlei Ragsch
Kanzlei Ragsch
Hier möchten wir Ihnen einen Überblick geben, welche Kosten für Sie entstehen können, wenn Sie sich anwaltlich beraten oder vertreten lassen wollen.
Neben den allgemeinen Informationen zu Anwalts- und Gerichtgebühren gibt es in den Bereichen Familienrecht, Arbeits- und Sozialrecht demgegenüber einige Besonderheiten, die Ihnen sowohl hier als auch in den einzelnen Rechtsbereichen aufgezeigt werden. Es ist hier natürlich nur möglich, die Grundsätze aufzuzeigen und Anhaltspunkte über die möglichen Kosten zu geben. Jeder Rechtsfall und Rechtsstreit ist unterschiedlich gelagert. Zur näheren Auskunft steht Ihnen Ihr Anwalt gerne zur Verfügung.
Informationen erhalten Sie auch zu den Themen Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe für den Fall, dass Sie nicht über genügend Mittel verfügen, einen Anwalt zu beauftragen. Ihre Kosten werden dann von der Staatskasse getragen.
Am 1. Juli 2004 ist das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft getreten. Es löst die bislang geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab. Ein Rechtsanwalt ist nicht absolut frei in der Gestaltung seiner Vergütung, sondern muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um einen ruinösen Wettbewerb zu vermeiden, der sonst eine ordentliche Rechtsgewährung erschweren würde.
Ein Erfolgshonorar darf ein Anwalt nicht mit dem Mandanten vereinbaren, ebenso wenig eine Beteiligung am erstrittenen Betrag (§ 49 b Absatz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung [BRAO]). Geringere Gebühren als gesetzlich vorgesehen darf ein Anwalt auch nicht verlangen (§ 49 b Absatz 1 BRAO). Nur in Ausnahmefällen darf er bedürftigen Mandanten nach Erledigung des Auftrags Gebühren und Auslagen ermäßigen oder erlassen (§ 49 b Absatz 1 Satz 2 BRAO). Umgekehrt darf ein Anwalt ein höheres Honorar mit dem Mandanten aufgrund einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung verlangen. Diese Vereinbarung muss von der eigentlichen Prozessvollmacht getrennt werden (§ 4 Absatz 1 Satz 1 RVG).
Neben den Anwaltskosten fallen Gerichtskosten an. Gegen viele Risiken gerichtlicher Auseinandersetzungen kann man sich durch eine Rechtsschutzversicherung schützen. Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung können unter Umständen bei der Einkommensteuer einkommensmindernd als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (§ 33 EStG). Dies trifft etwa zu für Ehescheidungen sowie die Verteidigung im Strafverfahren, wenn der Betreffende freigesprochen wird, für sonstige Zivilverfahren nur in Ausnahmefällen.
Bei höheren Streitwerten gibt es seit einiger Zeit die Prozessfinanzierung durch Unternehmen. Wenn eine Erfolgsaussicht besteht, übernehmen diese die Finanzierung und bezahlen den Anwalt. Dafür erhält das Unternehmen einen Teil der zugesprochenen Summe.
Wie berechnet sich die anwaltliche Vergütung?
Die Vergütung richtet sich nach dem Gegenstand des Verfahrens (Gegenstandswert), also den Wert, um den gestritten wird. Das Gesetz hat hierzu eine Tabelle, in der die Sätze mit zunehmenden Gegenstandswert steigen. Es wird aber nicht immer die volle Gebühr und auch nicht immer nur einmal gewährt, sondern die konkrete Höhe ist dann abhängig vom Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Für bestimmte Tätigkeiten sieht das Gesetz bestimmte Vergütungssätze vor, die aber nicht stets zu 100 % anfallen, sondern ganz unterschiedlich kann etwa nur der halbe Wert oder der zweifache Wert anfallen (Gebührenrahmen). In Strafsachen, wo nicht um geldwerte Forderungen gestritten wird, richtet sich die Vergütung nach der Art der jeweiligen Tätigkeit, wofür das Gesetz dann einen Gebührenrahmen vorsieht.
Die Gebühr beträgt bis zu einem Gegenstandswert von 300 € 25 €. Danach erhöht sie sich gemäß der folgenden Tabelle (§ 13 RVG):
Gegenstandswert bis EUR
für jeden angefangenen Betrag von weiteren … EUR
um … EUR
1.500 300 20
5.000 500 28
10.000 1.000 37
25.000 3.000 40
50.000 5.000 72
200.000 15.000 77
500.000 30.000 118
500.000 50.000 150
Daneben kann der Rechtsanwalt Ersatz seiner Auslagen verlangen. Für Post- und Telekommunikationsleistungen sieht das Gesetz eine Pauschale von 20 Prozent der Gebühren, jedoch höchstens 20 € vor. Der Rechtsanwalt muss auf seine Dienstleistungen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent hinzurechnen.
Berechnungsbeispiele in den einzelnen Rechtsgebieten sowie weitere nützliche Informationen finden Sie unter www.rvgo.de.
Das so genannte Prozesskostenrisiko beschreibt die Höhe der möglichen finanziellen Verluste bei einem möglichen Prozess. Verliert man z.B. einen Zivilprozess, so hat man die eigenen Anwaltskosten, die Kosten des gegnerischen Anwalts (soweit die gegnerische Partei anwaltlich vertreten war) und die Gerichtskosten zu tragen. Gewinnt man den Prozess, so trägt die Gegenseite die oben genannten Kosten und Gebühren. Zu beachten ist dabei aber, dass man unter Umständen die bereits verauslagten Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren nicht immer erfolgreich von der Gegenseite beitreiben kann. Ist die Gegenseite vermögenslos, dann wird auch eine Zwangsvollstreckung in der Regel zunächst ohne Erfolg verlaufen.
Auch wenn man den Prozess gewinnt, bleibt man immer noch Schuldner der Gebühren des beauftragten Anwalts. Dieser ist der eigentliche Vertragspartner. Allerdings hat man im Falle des Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Gegenseite, d.h. die Gegenseite ist verpflichtet die eigenen Anwaltskosten zu erstatten.
Sofern man vor dem Schadensfall eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, besteht die Möglichkeit, dass diese die Kosten des Prozesses übernimmt. Voraussetzung für eine sog. Deckungszusage (Versprechen der Kostenübernahme) des Rechtsschutzversicherers ist, dass
vor dem Schadensereignis ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen wurde,
eine evtl. Wartezeit abgelaufen ist,
für den eingetretenen Rechtsschutzfall das “richtige Rechtsschutzpaket” abgeschlossen wurde (z.B. für eingetretenen Verkehrsunfall muss auch Verkehrsrechtsschutz bestehen, für Mietrechtsfall muss Vertrag mit Mietrechtsschutz abgeschlossen worden sein) und
Erfolgsaussichten im vorliegenden Fall bestehen.
Sofern der Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme verweigert, liegt es in den meisten Fällen daran, dass nicht das entsprechende Paket zuvor abgeschlossen wurde oder das Schadensereignis vor dem Abschluss des Vertrages schon eingetreten ist.
Bestimmte Angelegenheiten sind generell von der Kostenübernahme ausgeschlossen, z.B. Baurecht, Gesellschafts- und Handelsrecht, Marken- und Urheberrecht und Insolvenzrecht (keine abschließende Aufzählung). In Familien- und Erbrecht werden in der Regel nur die Kosten einer Erstberatung von dem Rechtsschutzversicherer erstattet. Die einzelnen Rechtsschutzversicherer verwenden ähnliche Versicherungsbedingungen, so dass man die obigen Angaben im gewissen Umfang pauschalieren kann.
Der Rechtsschutzversicherer übernimmt im Normalfall die Kosten für den eigenen Anwalt sowie die Gerichtskosten und die Kosten für den gegnerischen Anwalt. Die Fahr- und Reisekosten des eigenen Anwalts werden in der Regel nicht übernommen.
BGH-Entscheidungen – heute neu eingestellt
VI ZB 44/18, Entscheidung vom 16.04.2019
IV ZR 73/18, Entscheidung vom 22.05.2019
III ZR 35/19, Entscheidung vom 23.05.2019
VIII ZR 51/18, Entscheidung vom 15.05.2019
XI ZR 466/17, Entscheidung vom 02.04.2019
VIII ZR 110/18, Entscheidung vom 15.05.2019
2 StR 102/19, Entscheidung vom 17.04.2019
XI ZR 715/17, Entscheidung vom 07.05.2019
XI ZR 4/18, Entscheidung vom 02.04.2019
VI ZB 41/17, Entscheidung vom 30.04.2019
Erstellt von abel-IT |