Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/steuerrecht/lohnsteuerklassen.html
Timestamp: 2020-05-30 21:11:48
Document Index: 11777882

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 3', '§ 39', '§ 38']

1. Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung
2. Lohnsteuerklassen für Ehegatten und Lebenspartner
3. Elterngeld, Arbeitslosengeld I und andere Lohnersatzleistungen
4. Kinderfreibeträge
4. Anträge auf Wechsel der Steuerklassen
5. Geheimhaltung der Eheschließung oder Verpartnerung vor dem Arbeitgeber
Steuerklasse IV/IV:
Wenn zwei Steuerpflichtige heiraten, werden sie automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (§ 38b Abs. 1 Nr. 4 EStG). Lebenspartner haben ebenfalls die Steuerklassen IV / IV.
Dies gilt auch, wenn einer der Partner keinen Arbeitslohn oder Pension bezieht. Der andere kann dann nicht mehr für sich die Steuerklasse III beantragen, sondern erhält die Steuerklasse IV (§ 38a Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 EStG).
Die Kombination IV/IV für Verheiratete und Lebenspartner entspricht der Kombination I/I für Ledige. Ob die Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den Steuerklassen IV/IV berechnen oder nach den Steuerklassen I/I, macht keinen Unterschied.
Steuerklassen III/V:
Auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten erhalten diese rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung die Steuerklassenkombination III/V. Aus § 39 Abs. 6 Satz 4 EStG ergibt sich, dass die erstmalige Bildung der Steuerklassenkombination III/V nach der Heirat kein schädlicher Steuerklassenwechsel i. S. d. § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG ist. Die Ehegatten können somit im laufenden Jahr (nochmals) die Steuerklasse wechseln.
Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Partner in etwa der zu erwartenden Einkommensteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Partner ca. 60 Prozent und der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen kann es aufgrund des geringeren Lohnsteuerabzugs bei dem Partner mit der Steuerklasse III zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
Die Merkblätter zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, für das aktuelle Jahr, das Vorjahr und, ab November, für das kommende Jahr enthalten Tabellen, mit deren Hilfe verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer anhand ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen können, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Soweit beim Lohnsteuerabzug Freibeträge zu berücksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.
Für den Wechsel von der Steuerklasse III oder V zurück in die Steuerklasse IV genügt der Antrag eines Partners. Dann werden beide Partner wieder in die Steuerklasse IV/IV eingestuft. So soll sichergestellt werden, dass die Steuerklassenkombination III/V nur zur Anwendung kommt, wenn und solange beide Partner dies wollen. Der einseitige Steuerklassenwechsel ist insbesondere für den Fall der dauernden Trennung im laufenden Jahr gedacht.
Steuerklassen IV/IV mit Faktor:
Anstelle der Steuerklassenkombination III/V können Ehegatten oder Lebenspartner auch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen (§ 39f EStG). Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden Faktor wird erreicht, dass für jeden Partner die einzubehaltende Lohnsteuer der Einkommensteuer entspricht, die aufgrund des Splittingverfahrens zu erwarten ist. Wie bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V sind die Partner bei der Wahl der Kombination IV/IV mit Faktor verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.
Weitere Erläuterungen zu den verschiedenen Steuerklassenkombinationen finden Sie in den oben erwähnten Merkblättern zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, für das Jahr 2018 (und die Vorjahre) und in den "Kleinen Ratgebern für Lohnsteuerzahler" der Finanzverwaltung für 2018 und die Vorjahre. Unter https://www.bmf-steuerrechner.de finden Sie außerdem den Lohn- und Einkommensteuerrechner der Finanzverwaltung, mit dem Sie die zu erwartende Lohnsteuer berechnen können.
Das Elterngeld und Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld) werden von der Wahl der Steuerklasse beeinflusst. Dasselbe gilt für die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit. Wer also aufgrund der Steuerklasse V ein geringeres Nettoeinkommen aufweist, erhält im Leistungsfall geringere Leistungen. Man sollte deshalb rechtzeitig in die günstigere Steuerklasse wechseln. Das gilt nach der Rechtsprechung nicht als Gestaltungsmissbrauch.
Für die Ermittlung des Arbeitslosengeldes I wird die Lohnsteuerklasse zugrunde gelegt, die zu Beginn des Jahres beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber maßgebend war oder gewesen wäre. Spätere Änderungen der Lohnsteuerklasse werden von dem Tage an berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für diese Änderungen vorlagen, zum Beispiel bei einer Steuerklassenänderung infolge Heirat (§ 153 Abs. 2 SGB III).
Änderungen der Steuerklasse von Ehegatten und Lebenspartnern während des Jahres werden beim Arbeitslosengeld I nur unter besonderen Bedingungen berücksichtigt, (siehe im einzelnen § 153 Abs. 3 SGB III).
Beim Elterngeld ist für die Berechnung des Nettoeinkommens die Steuerklasse maßgebend, die der betreffende Elternteil im letzten Monat vor dem Monat der Geburt des Kindes hatte (§ 2c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG). Wenn sich seine Steuerklasse in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes geändert hatte, ist die abweichende Steuerklasse maßgeblich, wenn sie in in diesem Zeitraum in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten hat (§ 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG). Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse bringt daher nur dann etwas, wenn sie mindestens sieben Monate vor der Entbindung stattfindet. Da der Antrag auf Steuerklassenwechsel immer erst im darauf folgenden Monat wirkt (§ 39 Abs. 6 Satz 4 EStG), muss der Antrag auf Änderung der Steuerklasse spätestens 8 Monate vor der Entbindung gestellt werden.
Die Zeit des Mutterschutzes wird auf die Frist von sechs Monaten nicht angerechnet (§ 2b Abs. 1 Nr. 2 BEEG). Da der Mutterschutz sechs Wochen vor der Entbindung beginnt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) und ein Antrag auf Steuerklassenwechsel immer erst im darauf­ folgenden Monat wirkt, müssen schwanger Arbeitnehmerinnen den Steuerklassenwechsel praktisch sofort nach Eintritt der Schwangerschaft beantragen. Sonst wird die Änderung der Steuerklasse (z.B. von V in III) bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt.
Das Elterngeld und die anderen Lohnersatzleistungen sind steuerfrei. Sie unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt: Das Elterngeld und die anderen Lohnersatzleistungen werden bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr zu dem übrigen tatsächlichen Einkommen hinzugerechnet. Der Steuersatz, mit dem das übrige tatsächliche Einkommen versteuert wird, ist dann entsprechend höher. Dieser Effekt ist bei niedrigen Einkommen besonders deutlich. Grund: Hier steigen die Steuersätze stärker an. Wer ohnehin viel verdient, wird die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts weniger spüren.
Wenn z.B. der verdienende Ehegatte für die Monate, in denen der andere Elterngeld bezieht, die Steuerklasse III wählt, könnte es sein, dass das Finanzamt dann bei der späteren Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung festsetzt.
Die Anträge auf Wechsel der Steuerklassen müssen auf dem amtlichen Vordruck "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" gestellt werden.
Für eine Berücksichtigung der Änderung im laufenden Kalenderjahr müssen die Anträge bis zum 30.11. des laufenden Jahres gestellt werden (§ 39 Abs. 6 Satz 6 EStG).
Wenn das Finanzamt auf Antrag die Steuerklasse geändert hat, gilt diese Änderung auch in den folgenden Jahren weiter. Sie braucht nicht mehr jedes Jahr neu beantragt zu werden.
Ausnahme: Wenn das Finanzamt die Änderung befristet hat, z.B. bis zum Ende des laufenden Jahres. Dann muss man die Änderung für das nächste Jahr neu beantragen. Das ist ab Oktober des laufenden Jahres möglich. Es genügt dafür ein formloser Antrag unter Hinweis auf die Änderung der Steuerklassen im laufenden Jahr. Man kann z.B. schreiben:
"Wir bitten Sie, unsere Steuerklassen wie im Jahr ........ von IV/IV in III/V zu ändern. An unseren persönlichen Verhältnissen hat sich nichts geändert."
Bei Selbstständigen haben die Einkommensteuervorauszahlungen dieselbe Bedeutung wie die Steuerklassen bei den Nichtselbstständigen.
Meist werden die Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid festgesetzt. Dann muss man gegen den "Einkommen- und Vorauszahlungsbescheid" Einspruch einlegen, wenn man meint, dass das Finanzamt die Vorauszahlungen zu hoch angesetzt hat.
Wenn das Finanzamt die Vorauszahlungen in einem gesonderten Bescheid festsetzt, muss man gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen.
Wenn man gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist Einspruch eingelegt hat, kann man gleichwohl für die Zukunft die Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.
Ehegatten und Lebenspartner, die nicht möchten, dass ihre Arbeitgeber über die Steuerklassen erfahren, dass sie verheiratet oder verpartnert sind, haben nach § 38b Abs. 3 EStG die Möglichkeit, beim Finanzamt zu beantragen, dass Sie die Steuerklasse I für Ledige behalten. Zwar wissen die Arbeitgeber aufgrund der Änderung der Steuerklasse I in IV nur, dass der betreffende Beschäftigte entweder geheiratet hat oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Aber die Beschäftigten müssen dann damit rechnen, dass sie der Arbeitgeber oder einer seiner Mitarbeiter fragt, ob sie geheiratet haben. Möglicherweise werden die Beschäftigten aufgefordert, eine Kopie der Eheurkunde vorzulegen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig als zu offenbaren, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerin oder einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet oder dass sie sich verpartnert haben.
Für den Antrag müssen Sie das Formular "Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen - ELSTAM" verwenden. Drucken Sie das Formular aus und schreiben Sie unter Nr. 18 in die beiden Kästchen jeweils eine "I". In dem Anschreiben, mit dem Sie das Formular dem Finanzamt übersenden, können Sie zur Begründung schreiben:
# ... "Ich werde in Kürze heiraten. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
# ... "Ich habe am ........... geheiratet. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
# ... "Ich bin am .......... eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
Lassen Sie ELSTAM nicht sperren. Sonst müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nach dem Grund der Sperrung fragt.
Die Steuerklassen haben nur für die Steuervorauszahlungen Bedeutung, die der Arbeitgeber für das Finanzamt einbehält. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr. Bei dieser können Partner unbedenklich Zusammenveranlagung wählen. Davon erfährt ihr Arbeitgeber nichts.
Auch die Katholische Kirche erfährt von der Zusammenveranlagung nichts. Die Kirchen werden vom Finanzamt nur beteiligt, wenn die Steuerpflichtigen gegen die Festsetzung der Kirchensteuer oder des besonderen Kirchgeldes Einspruch einlegen. Auf solche Einsprüche sollte man deshalb verzichten, wenn man bei einer Einrichtung der Katholischen Kirche beschäftigt ist und wenn man zu den "katholischen Beschäftigten in hervorgehobener Position" gehört, die mit ihrer Kündigung rechnen müssen, wenn bekannt wird, dass sie mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder einem gleichgeschlechtlichen Partner verheiratet oder verpartnert sind (siehe im Ratgeber "Katholische Kirche" den Abschnitt 5.2).
In Bayern wird auch die Kirchensteuer von den katholischen und evangelischen Kirchensteuerämtern festgesetzt. In Bayern sollten deshalb Katholiken, die bei einer Einrichtung der Katholischen Kirche tätig sind und mir ihrer Kündigung rechnen müssen, auf eine Zusammenveranlagung verzichten.
Wichtig: Sie sollten sich gleichzeitig bei https://www.elsteronline.de/ anmelden und die Abfrage von ElSTAM freischalten lassen, damit Sie sich vergewissern können, ob Ihre Steuerklasse in ELSTAM richtig angezeigt wird und ob das Finanzamt den ELSTAM-Abruf für Ihren Arbeitgeber nicht gesperrt hat.