Source: https://www.bib-info.de/verband/satzung-statuten/archiv/satzung-2000.html
Timestamp: 2019-10-14 14:07:36
Document Index: 367586799

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 26', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 11']

BIB: Satzung 2000
Satzung des BIB
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung in Leipzig 2000; in Kraft getreten am 1.11.2000
Der Verein dient der beruflichen Förderung und Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder,
der Förderung des bibliothekarischen Nachwuchses und der Entwicklung des Bibliotheks- und Informationswesens in der Bundesrepublik Deutschland.
Diesem Zweck dienen insbesondere die Mitgestaltung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Veranstaltung von Fachtagungen, die Mitgliedschaft im deutschen bibliothekarischen Dachverband, die Herausgabe einer Fachzeitschrift und sonstiger für das Bibliothekswesen relevanter Veröffentlichungen, Kontakte zu anderen nationalen und internationalen Vereinigungen, insbesondere im Bereich des Bibliothekswesens und verwandter Gebiete, der Austausch von Erfahrungen und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene.
§ 2 Name, Sitz und Eintragung des Vereins
2.1 Der Verein führt den Namen "Berufsverband Information Bibliothek", abgekürzt BIB.
2.2 Der BIB hat seinen Sitz in Hamburg, wo er in das Vereinsregister eingetragen ist.
4.1 Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
4.2 Ordentliche Mitglieder können Angehörige der bibliothekarischen und Informationsberufe und sonstige Beschäftigte in Bibliotheken und verwandten IuD-Einrichtungen werden einschließlich Auszubildende und StudentInnen der entsprechenden Berufe bzw. Studiengänge.
4.3 Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die in der Lage und bereit sind, die Zwecke des Vereins ideell und materiell zu fördern. Fördernde Mitglieder nehmen am Vereinsleben teil, haben aber weder aktives noch passives Stimmrecht.
4.4 Aufnahme der Vereinsmitglieder
4.4.1 Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
4.4.2 Über die Aufnahme der Mitglieder beschließt der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand kann die beitrittswillige Person den Antrag zur Aufnahme in den BIB an den Vereinsausschuss stellen.
4.4.3 Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Beschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.
4.4.4 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
4.5 Der Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Kalenderjahresende erfolgen. Der Austritt ist dem Vorstand des BIB gegenüber schriftlich zu erklären.
4.6 Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fälliger Mitgliedsbeiträge unterlässt. Die erste Mahnung ist einen Monat nach Fälligkeit zulässig. Nach Ablauf eines weiteren Monats erfolgt die zweite Mahnung, in der auf die Streichung in der Mitgliederliste und das damit verbundene Erlöschen der Mitgliedschaft hingewiesen werden muss. Die Mahnungen gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannte Adresse abgesandt wurden.
4.7 Jedwede schriftlichen Erklärungen, die im Namen des Vereins abgegeben werden, gelten nach Ablauf der üblichen Laufzeit als dem Adressaten zugegangen, wenn sie an dessen von ihm zuletzt schriftlich dem Verein bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind. Die Streichung aus der Mitgliederliste des BIB kann frühestens vier Monate nach Fälligkeit erfolgen und ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
4.8 Ein Mitglied kann auf Antrag aus dem BIB ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten das Ansehen und die Arbeit des BIB geschädigt beziehungsweise schwer gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied schriftlich zuzuleiten mit der Aufforderung sich binnen zwei Wochen schriftlich zu erklären. Über einen Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss. Der Vereinsausschuss ist für eine solche Entscheidung nur dann beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner Mitglieder anwesend sind. Der Ausschluss muss mit zwei Dritteln Mehrheit der Stimmen des Vereinsausschusses ausgesprochen werden. Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam und ist dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich samt Gründen mitzuteilen.
4. 9 Das ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch an das Vermögen des BIB. Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem BIB.
§ 5 Beiträge und Mittel
5.1 Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und gegebenenfalls Staffelung von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.
5.2 Außer den Mitgliedsbeiträgen stehen dem Verein folgende Mittel zur Verfügung:
- Zuwendungen und Schenkungen,
- Vermögen und seine Erträge,
- Erträge aus den Ergebnissen der Arbeit des BIB.
§ 6 Gliederung
6.1 Der BIB gliedert sich in Landesgruppen, in der Regel für jedes Bundesland eine Landesgruppe; über Abweichungen entscheidet der Vereinsausschuss.
6.2 Jedes ordentliche Mitglied ist in der Regel Mitglied der Landesgruppe seines Bundeslandes. Die Landesgruppen sind nicht rechtsfähig und finanziell nicht selbständig. Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung des BIB sind bindend. Die Landesgruppen haben die Aufgabe, die Arbeit des Vereins innerhalb der Landesgruppen durch Fortbildungsmaßnahmen, Arbeitstagungen, Fachausschüsse usw. zu fördern. Sie regeln ihre Organisation selbst, wobei sie sich an der Satzung des Vereins orientieren. Ihre Arbeitsweise und Zielsetzung dürfen nicht im Widerspruch zu Satzung, Aufgabe und Arbeit des Vereins stehen. Der Vorsitzende oder ein autorisierter Vertreter vertritt die Landesgruppe im Vereinsausschuss und berichtet dort regelmäßig über ihre Tätigkeiten.
6.3 Bei zu geringer Mitgliederzahl muss nicht unbedingt eine Landesgruppe gebildet werden. Die Mitglieder können sich mit Genehmigung des Vereinsausschusses der Landesgruppe eines anderen Bundeslandes anschließen. Mitglieder des BIB im Ausland können sich einer Landesgruppe ihrer Wahl anschließen.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Vereinsausschuss, die Kommissionen.
8.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies von der Mehrheit des Vorstands oder des Vereinsausschusses beschlossen wird oder von dem zehnten Teil der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks gefordert wird.
8.2 Der Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung ein. Die bei Beginn der Mitgliederversammlung noch einmal bekanntgegebene Tagesordnung kann auf Antrag eines ordentlichen Mitgliedes durch Mehrheitsentscheidung der Mitgliederversammlung geändert werden. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist zu fragen, ob ein solcher Antrag gestellt wird. Wird er nicht gestellt, so gilt die Tagesordnung als durch die Mitgliederversammlung genehmigt. Es können mehrere Änderungsanträge gestellt werden. Über sie ist in der Reihenfolge, über die der Vorsitzende verbindlich und abschließend entscheidet, abzustimmen. Es kann auch beantragt werden, einen bestimmten Tagesordnungspunkt als ersten zu behandeln und die Befassung mit Änderungsanträgen zur vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Tagesordnung im übrigen bis zum Abschluss der Befassung mit dem ersten Tagesordnungspunkt zurückzustellen.
8.3 Zur ordentlichen Mitgliederversammlung wird in der Regel durch Bekanntmachung in der Zeitschrift des BIB geladen. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung erfolgen. Gleichzeitig sind die Tagesordnung und vorliegenden Anträge bekanntzugeben. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird schriftlich eingeladen.
8.4 Anträge auf Entschließungen sind dem Vorstand mindestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten, wenn sie gleichzeitig mit der Tagesordnung veröffentlicht werden sollen.
8.5 Die Mitgliederversammlung wird von einem Versammlungsleiter geleitet, der aus ihrer Mitte gewählt wird. Für die Dauer einer Wahl geht die Leitung der Mitgliederversammlung auf den Vorsitzenden des Wahlausschusses über.
8.6 Jedes ordentliche Mitglied, das anwesend ist, hat eine Stimme.
8.7 Die Führung des Protokolls, das vom Vorsitzenden, Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist, obliegt dem Geschäftsführer des BIB. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt ein Vorstandsmitglied die Führung des Protokolls. Das Protokoll wird spätestens im dritten Monat nach der Mitgliederversammlung in der Vereinszeitschrift veröffentlicht. Geht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung beim Vorstand kein Widerspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Im Falle des Einspruchs entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
8.8 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
- die Grundsätze und Richtlinien der Vereinsarbeit,
- Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder,
- die Wahl des Vorstandes,
- Entgegennahme des Jahresberichts, des Jahresabschlusses einschließlich der Information über Finanz- und Wirtschaftsplanung,
- Erteilung oder Verweigerung der Entlassung des Vorstandes,
- die Wahl der Rechnungsprüfer; die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Rechnungsprüfern noch einen Wirtschaftsprüfer zur Seite zu stellen,
- Entgegennahme des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer,
- die Wahl der Herausgeber der Zeitschrift des BIB,
- Beschluss über das Redaktions- und Herausgeber-Statut der Zeitschrift des Vereins,
- die Bestätigung der Kommissionen,
- Anträge,
- die Abberufung des Vorstands,
- Beschluss über Satzungsänderungen,
- Beschluss über die Auflösung des Vereins,
- bei Auflösung des Vereins für den Beschluss über die Verwendung des nach Abwicklung aller Verpflichtungen verbliebenen Vermögens des BIB.
Für Beschlüsse k) bis einschließlich n) ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich.
Sie ist außerdem zuständig für den Beschluss über Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung des BIB.
8.9 Die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung entfällt, wenn und sobald nur noch weniger als die Hälfte der bei Versammlungsbeginn festgestellten stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und dies auf Verlangen eines Mitglieds festgestellt worden ist.
§ 9 Vereinsausschuss
9.1 Der Vereinsausschuss besteht aus folgenden bei der Beschlussfassung stimmberechtigten Mitgliedern:
allen Vorstandsmitgliedern,
je einem Vertreter jeder Landesgruppe,
je einem Vertreter jeder Kommission,
dem Vertreter des BIB bei der Bibliothekarischen Auslandsstelle,
sowie aus folgenden nicht stimmberechtigten Mitgliedern:
einem Bearbeiter des BuB-Vereinsteils,
dem Geschäftsführer.
9.2 Der Vereinsausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und führt deren Beschlüsse aus, soweit die Ausführung nicht anderen Organen übertragen wird.
9.3 Der Vereinsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wählt aus seiner Mitte einen Sitzungsleiter. Das Protokoll führt der Geschäftsführer. Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereinsausschusses anwesend sind.
9.4 Etwaig vom Vorstand hinzugezogene Gäste und Berater haben kein Stimmrecht.
9.5 Eine Vertretung mehrerer Gruppen in Personalunion ist nicht zulässig.
9.6 Der Vereinsausschuss berät und beschließt über alle wichtigen berufspolitischen Fragen und über alle Vorhaben, mit denen sich der Verein an die Öffentlichkeit wendet, und wirkt mit bei Vorhaben und Planungen des Vorstands. Er ist zuständig für:
Einberufung und Auflösung von Kommissionen
den Ausschluss eines Mitglieds bei vereinsschädigendem Verhalten.
9.7 Aufgaben des Vereinsausschusses:
Der Vereinsausschuss beschließt über Vorlagen und Berichte, die der Vorstand der Mitgliederversammlung zuzuleiten gedenkt,
Vorlagen und Berichte, die der Vorstand und der Vereinsausschuss außerhalb der Beratung der Mitgliederversammlung vorträgt,
den jährlich vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplan,
die Delegierung von Vereinsmitgliedern in Gremien,
Ort und Zeitpunkt der Jahrestagung,
Einrichtung von Landesgruppen abweichend vom Regelfall nach § 6 Satz 1 und Änderungen hierzu.
Der Vereinsausschuss kann Empfehlungen an den Vorstand und Anträge an die Mitgliederversammlung einbringen.
10.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei weiteren Mitgliedern.
10.2 Der Verein wird vertreten im Sinne des § 26 BGB durch den Vorsitzenden allein oder durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam.
10.3 Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vereinsausschusses auszuführen; seine Vertretungsbefugnis nach außen wird hierdurch nicht beschränkt. Der Vorstand darf Verpflichtungen nur in der Weise begründen, dass die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Eine Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
10.4 Die Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des BIB sein und sollen möglichst breit die gesamte Mitgliedschaft repräsentieren.
10.5 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und bestellt. Die Amtszeit beginnt in der Regel am 1. Juli und dauert bis 30. Juni. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur ordnungsgemäßen Neubestellung des Nachfolgevorstandes im Amt. Scheidet innerhalb einer Amtsperiode ein Vorstandsmitglied aus, so wählt der Vereinsausschuss für die Zeit bis zur nächsten Wahl einen kommissarischen Vertreter.
10.6 Mitglieder des Bundesvorstands können nicht gleichzeitig Vorstandsämter in den Landesgruppen oder Kommissionen innehaben.
10.7 Der Vorstand ist zuständig für:
- die Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben des Vereins und deren finanzielle
- Führung der laufenden Geschäfte,
- Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses,
- Finanz- und Wirtschaftsplanung,
- die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins,
- Aufnahme von Vereinsmitgliedern,
- Streichung aus der Mitgliederliste bei Beitragsrückstand,
- die Berufung und die Einstellung des Geschäftsführers,
- Regelung der Vollmachten der Geschäftsführung in einer Geschäftsanweisung,
- die Einberufung der Mitgliederversammlung.
10.8 Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender, leitet die Versammlung des Vorstandes und beruft ihn ein, wenn die Geschäfte es erfordern oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder die Einberufung verlangen.
10.9 Die Beschlüsse des Vorstands werden durch Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse können auch, sofern kein Mitglied des Vorstands widerspricht, auf schriftlichem, telefonischem oder durch sonst übliche Medien ermöglichtem Wege gefasst werden. In diesem Fall sammelt der Geschäftsführer die Voten der Vorstandsmitglieder, stellt das Ergebnis fest und teilt es den Vorstandsmitgliedern mit.
10.10 Landesgruppen und Kommissionen werden nach Maßgabe der Einnahmen des BIB und seiner finanziellen Verpflichtungen finanziell ausgestattet.
§ 11 Kommissionen
11.1 Der Vereinsausschuss kann zur Bearbeitung von Themen und zur Beratung des Vorstands, ggf. auf Vorschlag der Mitgliederversammlung, Kommissionen einsetzen. Das Nähere, auch zur personellen Besetzung, regelt die Geschäftsordnung, vorbehaltlich § 11.2.
11.2 Die Kommissionsvorsitzenden müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
11.3 Die Kommissionen berichten in der Mitgliederversammlung und im Vereinsausschuss über ihre Arbeit und ihre Ergebnisse. Sie organisieren sich selbst.
12.1 Der Vorstand kann sich einer Geschäftsstelle zur Durchführung der laufenden Vereinsverwaltung bedienen. Die Geschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer geleitet. Er wird vom Vorstand berufen. Er kann zum besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellt werden.
12.2 Dem Geschäftsführer und eventuellen sonstigen Mitarbeitern der Geschäftsstelle erwächst aus diesen Positionen kein Stimmrecht, weder in der Mitgliederversammlung noch in Organen des Vereins.
§ 13 Drucksachen und Publikationen.
Zeichen und Namenszug, die der BIB verwendet, müssen von allen Gliederungen in gleicher Form verwendet werden. Bei der Herausgeberschaft muss der Gesamtverein als Herausgeber erkennbar sein, Untergliederungen müssen deutlich als solche zu erkennen sein.
§ 14 Übergangsregelungen
14.1 Ab Eintragung der Verschmelzung gelten für die Zeit bis 31.12.2002 die Beitragstabellen, wie im einzelnen aus Anlage A ersichtlich. Eine Änderung der Beitragsstruktur und Änderung der Beitragsordnung im Sinne der Vereinheitlichung soll spätestens für die Zeit ab dem 1.1.2003 durch das nach der Satzung allgemein zuständige Organ beschlossen werden. Hilfsweise gilt ab dann die Beitragstabelle b) der Anlage A für alle Mitglieder. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage A verwiesen.
14.2 Mitglieder in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zahlen einen prozentualen Mitgliedsbeitrag analog dem BAT-Ost. Sobald BAT-Ost hundert Prozent des BAT-West erreicht hat, werden Rabatte hinfällig.
14.3 Der Vorstand des BIB besteht ab dem Wirksamwerden der Verschmelzung bis zur Mitgliederversammlung im der Verschmelzung folgenden 2. Geschäftsjahr aus den im Verschmelzungsvertrag genannten Mitgliedern des Gründungsvorstands; insoweit die Höchstzahl nach § 10.1 überschreitend. Soweit in dieser Zeit das Amt einzelner Vorstandsmitglieder endet (z.B. durch Tod) ist der Vereinsausschuss befugt, entsprechende Ersatzmitglieder für die Restzeit zu bestellen.
14.4 Landesgruppenvorstände sind innerhalb von 6 Monaten nach Wirksamwerden der Verschmelzung neu zu wählen. Innerhalb der ersten 6 Monate nach Wirksamwerden haben Vorstand und Vereinsausschuss die im Fusionsvertrag festgeschriebenen Kommissionen zu berufen und die Delegation in andere Gremien vorzunehmen.
14.5 Dem Herausgebergremium für die Zeitschrift "Buch und Bibliothek" gehören vom Wirksamwerden der Verschmelzung bis zur ersten ordentlichen Herausgeberwahl an: die bisher amtierenden Herausgeber und zusätzlich ein Mitglied des ehemaligen VdDB als durch den Vorstand zu bestimmender Vertreter; dieser darf nicht Herausgeber, Verleger, ständiger Mitarbeiter, Beirat oder Redakteur einer anderen Zeitung im BID-Bereich sein. Trifft dies für den bestimmten Vertreter zu, so hat er sein bisheriges Amt ruhen zu lassen und wird zur Verschwiegenheit in redaktionellen, die Zeitschrift "Buch und Bibliothek" betreffenden Belangen verpflichtet.
14.6 Die für den Vereinsteil in der Zeitschrift "Buch und Bibliothek" verantwortlichen Bearbeiter sind die im Fusionsvertrag für die Zeit bis zum Jahre 2002 festgeschriebenen Mitglieder.
14.7 Die folgenden bestehenden bzw. mit Wirksamwerden der Verschmelzung neu zu gründenden Kommissionen werden in ihrem Bestehen für die Dauer von 5 Jahren beginnend mit Wirksamwerden der Verschmelzung festgeschrieben:
Kommission Aus- und Fortbildung,
Kommission Besoldung und Tarif,
Kommission Neue Technologien,
Kommission für One-Person Librarians,
Kommission zur Information von Fachangestellten und Assistenten.
Die bestehenden Kommissionen a-d) wählen ihre Vorsitzenden selbst. Die Vorsitzenden der Kommissionen gelten für die Zeit bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung als bestätigt.
Die Kommission zu e) muss eingerichtet werden. Zur personellen Besetzung und Bestimmung des Vorsitzenden gilt § 11 der Satzung.
14.8 Ab dem Wirksamwerden der Verschmelzung bis spätestens ½ Jahr danach sind Landesgruppenvorstände auf Landesebene zu wählen. Bis dahin stellen die Beiräte des VdDB und die Mitglieder der Vorstände der jeweiligen räumlich entsprechenden Landesgruppe des vba, die zugleich als Landesgruppe des Vereins (BIB) von Anfang an gelten, zusammen den neuen Landesgruppenvorstand des Vereins dar.
14.9 Wenn und soweit, wegen Zeitablaufs oder aus sonstigen Gründen, die hiermit berücksichtigten Übergangsregelungen obsolet geworden sind, soll die Mitgliederversammlung, mit der voranbezeichneten Mehrheit, zur redaktionellen Erleichterung der Satzung, diese Übergangsvorschriften aufheben.
Satzung BIB 2000
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Satzung 2000
Geschäftsordnung 2014
Geschäftsordnung 2011
Wahlordnung BuVo 2014
Wahlordnung BuVo 2012
Wahlordnung Landesgruppen 2010
BuB-Statut Archiv
Verschmelzungs- bericht vba/VdDB