Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_GVFG_Hoehe_und_Umfang_der_Foerderung-d143124,5.html
Timestamp: 2017-01-20 14:19:11
Document Index: 118382044

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

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Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse de...…§ 4 GVFG, Höhe und Umfang der Förderung§ 5 GVFG, Programme§ 6 GVFG, Aufstellung der Programme§ 7 GVFG, Wirkung der Programme§ 8 GVFG, Mitteilung über die Durchführung der Programme§ 9 GVFG, Vereinfachter Verwendungsnachweis§ 10 GVFG, Zweckbindung und Verteilung der Mittel§ 11 GVFG, Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes§ 12 GVFG, Öffentliche Schutzräume§ 13 GVFG (weggefallen)§ 14 GVFG, Übergangsvorschrift§ 15 GVFG, Änderungsvorschriften§ 16 GVFG (weggefallen)§ 17 GVFG
§ 4 GVFG, Höhe und Umfang der Förderung
§ 4 GVFGGesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)BundesrechtTitel: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVFGGliederungs-Nr.: 910-6Normtyp: Gesetz(1) Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bis zu 75 vom Hundert und von Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Satz 3 im Rahmen der nach § 10 Abs. 2 Satz 2 zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Soweit die Vorhaben Bestandteil der nach § 6 Abs. 1 erstellten Programme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind, beträgt die Förderung bis zu 60 vom Hundert.(2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.(3) Nicht zuwendungsfähig sind1. Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,2. Verwaltungskosten,3. Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, diea)nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind,b)vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.
§ 3 GVFG, Voraussetzungen der Förderung§ 5 GVFG, Programme