Source: https://www.justintime-cards.de/postkarten-support/agb-von-justintimecard-de.html?var1=postcard-support&var2=agb-von-justintimecard.de.html
Timestamp: 2020-08-12 06:26:18
Document Index: 289114884

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 247', '§ 14', '§ 247', '§ 14', '§ 13']

AGB von justintimecard.de - www.justintime-cards.de
3: Preise
4: Wie funktioniert's?
5.1: Account erstellen
5.2: Kontaktformular
5.3: Newsletter bestellen
5.4: FAQ - Sie Fragen - wir antworten
5.5: Datensicherheit
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AGB von justintimecard.de
01.Einleitung
02.Diensteanbieter und Vertragspartner
03.Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation
04.Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung
05.Angebot und Vertragsschluss, Anpassung
06.Widerrufsrecht für Verbraucher
07.Leistungen der Internet-Plattform
08.Pflichten des Nutzers
09.Entgelt für die Nutzung des Dienstes, Anpassung
10.Vergütung
11.Liefer- und Versandkosten
12.Lieferung
13.Lieferzeit
14.Zahlung, Anpassung, Zahlungsverzug, Rückerstattung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
15.Vertragslaufzeit, -beendigung
16.Verantwortlichkeit für Datenmaterial der Nutzer
17.Freistellung
18.Gewährleistung
19.Haftung
20.Urheberrecht, Einräumung von Nutzungsrechten
21.Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen
22.Schlussbestimmungen
Die Internet-Plattform justintime-cards.de (nachfolgend justintime-cards.de genannt) ist ein Internet-Dienst zum Erstellen, Drucken, Adressieren, Frankieren und Versenden von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt nebst dazugehörigem Online-Benutzer-Forum und angeschlossener Facebook-Gruppe sowie der Möglichkeit zum Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive und zur Teilnahme an Partner-Programmen für Motive liefernde Künstler einerseits und Kunden vermittelnde Partner andererseits.
2. Diensteanbieter und Vertragspartner
Diensteanbieter ist und Verträge kommen zustande mit:
Papoo Software Dr. Carsten Euwens
Burbacher Straße 231
Telefon: +49 - (0)228 - 280 56 68
Telefax: +49 - (0)228 - 336 79 54
E-Mail: info@justintime-cards.de
Internet: http://www.justintime-cards.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE236711859
3. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation
3.1 Mit der Registrierung als Nutzer bei der Internet-Plattform justintime-cards.de akzeptiert der Vertragspartner (nachfolgend Nutzer genannt) die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Informationen (nachfolgend AGB genannt) und unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) für die Nutzung von justintime-cards.de.
3.2 justintime-cards.de betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains mit teilweise anderer Schreibweise und / oder Bezeichnung (z.B. justintimecard.de, justintimecards.de, justintime-card.de, justintime-cards.de, justintimecard.com, justintimecards.com (?), justintime-card.com, justintime-cards.com) die von justintime-cards.de angebotenen Dienste. Diese Liste ist nicht abschließend und kann von justintime-cards.de jederzeit beliebig erweitert werden. Alle Websites, auf denen justintime-cards.de die von justintime-cards.de angebotenen Dienste zur Verfügung stellt, werden nachfolgend einheitlich als justintime-cards.de bezeichnet.
3.3 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und justintime-cards.de sowie die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, und zwar unabhängig davon, auf welcher der justintime-cards.de-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Zugleich enthalten diese AGB gesetzliche Informationen zu den Rechten des Nutzers nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Des Weiteren regeln diese AGB Verhaltenspflichten, die für den Umgang der Nutzer untereinander und im Verhältnis zu justintime-cards.de gelten.
3.4 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, Funktionen und Dienste, die justintime-cards.de zur Verfügung stellt. justintime-cards.de behält sich vor, mit dem Nutzer für die Inanspruchnahme etwaiger zusätzlicher - gegebenenfalls auch kostenpflichtiger - Leistungen, Funktionen oder Dienste (z.B. Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive, Versand von Postkarten) zusätzliche Bedingungen und Preise zu vereinbaren. In diesem Fall wird justintime-cards.de den Nutzer vor deren Inanspruchnahme auf die Zusatzbedingungen und Preise hinweisen und muss der Nutzer diesen zusätzliche Bedingungen und Preisen gesondert zustimmen, wenn er die betreffenden zusätzlichen - gegebenenfalls auch kostenpflichtigen - Leistungen, Funktionen oder Dienste nutzen möchte. Für die Teilnahme an unseren Partner-Programmen ist der Abschluss gesonderter Verträge (Link zu Verträgen der Partner-Programme) erforderlich.
3.5 justintime-cards.de erbringt alle vertraglichen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung.
3.6 Entgegenstehende oder von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.
3.7 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann auf den Internetseiten von justintime-cards.de jeweils unter dem Menüpunkt ,,AGB" aufgerufen und gespeichert sowie ausgedruckt werden.
3.8 justintime-cards.de hat das Recht, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. justintime-cards.de ist ferner berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister / Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Nutzer hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
3.9 Angestellte und Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von justintime-cards.de sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien, Garantien oder Ähnliches abzugeben, die über den Inhalt der für den jeweiligen Vertrag maßgeblichen Leistungsbeschreibung oder dieser AGB hinausgehen.
3.10 Ein Inhaber- / Gesellschafterwechsel oder die Umwandlung des justintime-cards.de Internet-Portals in eine andere Rechtsform (z.B. GmbH) begründen kein Sonderkündigungsrecht.
3.11 Die justintime-cards.de Internet-Plattform ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (,,Vertragsübernahme"). justintime-cards.de hat dem Nutzer die Vertragsübernahme mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
3.12 justintime-cards.de behält sich vor und ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von justintime-cards.de für den Nutzer zumutbar ist. justintime-cards.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig sowohl im internen Nutzerservice-Bereich als auch per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers benachrichtigen. Die Zustimmung zur Änderung dieser AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) widerspricht. justintime-cards.de verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht als auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser AGB, steht justintime-cards.de / beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen
3.13 Soweit die Vertragsparteien nicht etwas Anderes vereinbaren, kann der Nutzer alle gegenüber justintime-cards.de abzugebenden Erklärungen entweder über das Internet per E-Mail bzw. Kontakt-Formular oder per Brief bzw. Telefax an justintime-cards.de übermitteln. justintime-cards.de kann gegenüber dem Nutzer abzugebende Erklärungen dem Nutzer per E-Mail oder per Brief bzw. Telefax an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegten Kommunikations-Adressen übermitteln.
4. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung
4.1 Voraussetzung für die Nutzung von justintime-cards.de ist der Einsatz von Computer-Hardware mit entsprechender Betriebsystem-Software und einem Internet-Browser sowie ein Online-Zugang zum Internet, die der Nutzer auf eigene Gefahr und Kosten selbst bereitstellen muss. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein, die der Nutzer ebenfalls selbst zu tragen hat. Der Nutzer erkennt an, dass justintime-cards.de Post nicht verpflichtet ist, bestimmte Computer-Hard- und -Software, Betriebsystem-Software oder Internet-Browser zu unterstützen oder deren Unterstützung in Zukunft aufrecht zu erhalten.
4.2 Bevor der Nutzer registrierungspflichtige Dienste in Anspruch nehmen kann, muss er sich zuvor bei justintime-cards.de registrieren.
4.2.1 Der Nutzer kann sich nur dann registrieren, wenn er diese AGB und unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) im Einzelnen zur Kenntnis nimmt und jeweils durch Setzen eines Häkchens im hierfür vorgesehenen Feld ausdrücklich sein Einverständnis mit deren Inhalten und Geltung erklärt.
4.2.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer folgende Pflichtangaben als Login-Daten angeben:
a) Benutzername, b) Passwort, c) E-Mail-Adresse.
4.2.3 Der Nutzer darf seinen Benutzernamen frei wählen. Dieser kann auch ein Pseudonym oder Nickname sein. Beim Ausfüllen seiner für den Abschluss kostenpflichtiger Rechtsgeschäfte erforderlichen Stamm-Daten im internen Nutzerservice-Bereich unter ,,Meine Daten" darf er jedoch keine Pseudonyme oder Nicknames verwenden, sondern muss unter seiner echten Identität auftreten.
4.2.4 Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort für den Zugang zum internen Nutzerservice-Bereich bestimmen, welches er frei wählen kann. Dieses Passwort muss eine Mindestlänge von 10 Zeichen aufweisen, Klein- und Großbuchstaben sowie Zahlen und Sonderzeichen enthalten. Es kann vom Nutzer jederzeit im internen Nutzerservice-Bereich geändert werden.
4.3. Der Nutzer sichert hierbei zu, dass er volljährig ist bzw. die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt und alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.
5. Angebot und Vertragsschluss, Anpassung
5.1.1 Die Darstellung der Leistungsbeschreibungen und Preise auf der Internet-Plattform justintime-cards.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages durch den Nutzer dar. Die Angebote und Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die am Tage der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preise.
5.1.2 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ergeben sich aus der auf der justintime-cards.de Website angegebenen jeweiligen Leistungsbeschreibung.
5.2.1 Durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons (Account erstellen) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste ab.
5.2.2 justintime-cards.de nimmt dieses Angebot an und der Vertrag zwischen dem Nutzer und justintime-cards.de kommt zustande durch Freischaltung des Nutzers.
5.2.3 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer sich über den Login-Bereich anmelden und die registrierungspflichtigen Dienste von justintime-cards.de nutzen.
5.2.4 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit justintime-cards.de. Falls justintime-cards.de den Registrierungs-Antrag eines Nutzers ablehnt oder auf die an ihn versandte Bestätigungs-E-Mail innerhalb von 10 Tagen keine Aktivierung durch den Nutzer erfolgt, wird justintime-cards.de die bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich löschen.
5.2.5 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer sich im internen Nutzerservice-Bereich unter ,,Meine Daten" ein Profil einrichten und dort weitere Angaben zu seiner Person / seinem Unternehmen machen sowie sein Passwort ändern. Bitte entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, welche Daten in Ihrem Profil Pflichtangaben bzw. freiwillig sind und welche Angaben gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen veröffentlicht werden (Link zur Datenschutzerklärung).
5.3.1 Durch das Ausfüllen und Übersenden des Auftrages über die im internen Nutzerservice-Bereich hierfür zur Verfügung stehende Eingabe-Maske unterbreitet der Nutzer justintime-cards.de ein rechtswirksames Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens in Höhe eines von ihm vorgegebenen Aufladebetrages, welches er nachfolgend in Höhe seines Kontoguthabens zum Erstellen, Drucken, Adressieren, Frankieren und Versenden von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt sowie zum Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive verbrauchen kann. Eine etwaige Bestätigung des Eingangs des Angebots des Nutzers per E-Mail durch justintime-cards.de stellt noch keine Annahme seines Angebots zum Abschluss eines Vertrages dar.
5.3.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn justintime-cards.de entweder das Angebot des Nutzers durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers annimmt oder der von ihm vorgegebene Aufladebetrag dem Kontoguthaben des Nutzers hinzugefügt und freigeschaltet wird.
5.3.3 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens, welches er nachfolgend in Höhe seines Kontoguthabens zum Erstellen, Drucken, Adressieren, Frankieren und Versenden von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt sowie zum Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive verbrauchen kann. justintime-cards.de kann die Annahme insbesondere dann ablehnen, wenn die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Falls justintime-cards.de den Antrag des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens ablehnt, wird justintime-cards.de die bei der Übersendung des Auftrages übermittelten Daten unverzüglich löschen.
5.4 Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte der Preisfestlegung auf der Internet-Plattform justintime-cards.de technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist justintime-cards.de zur Anfechtung berechtigt, wobei die Internet-Plattform justintime-cards.de dem Nutzer gegenüber seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen wird justintime-cards.de dem Nutzer selbstverständlich unverzüglich erstatten.
5.5. justintime-cards.de behält sich vor Leistungen und Funktionalitäten zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder justintime-cards.de aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
6.1 Soweit Sie eine natürliche Person sind und Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem Falle steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
6.2 Wenn Sie dagegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.
7. Leistungen der Internet-Plattform
7.1 Mit Annahme des Angebots des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste verpflichtet sich justintime-cards.de, dem Nutzer einen softwaregestützten und internetbasierten Dienst zum Erstellen, Drucken, Adressieren, Frankieren und Versenden von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger nebst dazugehörigem Online Benutzer Forum und angeschlossener Facebook-Gruppe sowie der Möglichkeit zum Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive und zur Teilnahme an Partner-Programmen für Motive liefernde Künstler einerseits und Kunden vermittelnde Partner andererseits zur Verfügung zu stellen.
7.2 Der Dienst beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:
die Möglichkeit, von justintime-cards.de und / oder dessen Lizenz-Partnern kostenlos bereitgestellte Vorlagen von Postkarten-Motiven zu nutzen oder kostenpflichtige Postkarten-Motive von justintime-cards.de über dessen Lizenz-Partner erwerben und hochladen sowie nutzen oder auch eigene Postkarten-Motive hochladen und nutzen zu können;
die Möglichkeit, eigene Texte eingeben und durch Platzhalter auch individuell gestalten sowie darüber hinaus Schriftart, Schriftfarbe und Schriftgröße auswählen zu können;
die Möglichkeit, Versandtermine (z.B. Geburtstag, Weihnachten, Einladungen zu Events oder Parties) frei - und zwar auch als Wiederholungstermine - einstellen zu können;
die Möglichkeit, Adressen eintragen und Gruppen (z.B. Familie, Freunde, Geschäftspartner, Kunden) zuordnen zu können, wobei der Adressbestand auch - sogar im Wege der komfortablen Stapelverarbeitung - importiert und exportiert werden kann;
die Möglichkeit, Adressen eintragen und Gruppen (z.B. Familie, Freunde, Geschäftspartner, Kunden) zuordnen zu können, wobei der Adressbestand auch - sogar im Wege der Stapelverarbeitung - importiert und exportiert werden kann;
die Möglichkeit, ein internes Konto auf Guthabenbasis führen und dieses mit so genannten Credits (1,00 Euro = 1 Credit) aufladen zu können, um nachfolgend kostenpflichtige Leistungen im Wege der Verrechnung mit dem Kontoguthaben zu bezahlen;
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln und einen Business-Account nutzen, haben die Möglichkeit, weitere Funktionen frei zu schalten, wie z.B. die Whitelabel-Funktion, mit der das dezente justintime-cards.de-Logo von der Postkarte entfernt und ein weiteres Versandtermin-Datum pro Adresse eingegeben werden kann.
7.3 justintime-cards.de verpflichtet sich ferner, die vom Nutzer bereitgestellten individuellen Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages / bis zum Zeitpunkt des Versendens der Postkarten auf seinen Servern bereitzuhalten, damit der Nutzer im Rahmen seines ihm zur Verfügung stehenden Kontoguthabens von ihm individuell erstellte Postkarten ausdrucken, adressieren, frankieren und zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger versenden lassen kann, sofern weder das Datenmaterial selbst noch die Abwicklung des Vertrages durch justintime-cards.de gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach Nr. 8. verletzt hat. justintime-cards.de ist berechtigt, vom Nutzer bereitgestelltes Datenmaterial mit rechtswidrigen Inhalten ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig zu sperren oder von den justintime-cards.de-Servern zu entfernen.
7.4 Die Leistungen von justintime-cards.de umfassen des Weiteren die Herstellung, den Druck und die Adressierung sowie Frankierung von Postkarten mit vom Nutzer bereitgestellten individuellen Inhalten.
7.5 Die Herstellung und der Druck der Postkarten erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik. Die Druckqualität der zu versendenden Postkarte ist unter anderem abhängig von der Qualität des vom Nutzer bereitgestellten individuellen Datenmaterials, auf die justintime-cards.de keinen Einfluss hat.
7.6.1 Zu den Leistungen von justintime-cards.de gehört auch der Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages über die Beförderung der hergestellten Postkarten durch die Deutsche Post AG zu den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG AGB BRIEF NATIONAL und deren sonstigen üblichen Bedingungen und Tarifen im Namen und für Rechnung des Nutzers. Die vorgenannten Bedingungen können bei allen Filialen und Agenturen der Deutschen Post AG eingesehen werden und stehen im Internet unter http://www.deutschepost.de zum Abruf bereit. Der Nutzer Kunde beauftragt justintime-cards.de im Namen und für Rechnung des Nutzers Beförderungsverträge mit der Deutschen Post AG auf Basis der vorgenannten Bedingungen abzuschließen; justintime-cards.de wird diese Beförderungsleistungen auf Basis der für den Postkarten-Transport maßgeblichen aktuellen Entgelte im Namen der Deutschen Post AG abrechnen. Diese sind in ihrer jeweils gültigen Fassung in allen Filialen und Agenturen der Deutschen Post AG einsehbar zugänglich und im Internet unter http://www.deutschepost.de abrufbar.
7.6.2 justintime-cards.de schuldet die Übergabe der hergestellten, fertig ausgedruckten und adressierten sowie frankierten Postkarten an die Deutsche Post AG als Transportunternehmen zum Zwecke des Versands. Mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Postkarten an das Transportunternehmen gilt die Leistung von justintime-cards.de insoweit als erbracht. Auf den ordnungsgemäßen und pünktlichen Zugang der Postkarten hat justintime-cards.de keinen Einfluss.
7.7 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ergeben sich aus der auf der justintime-cards.de Website angegebenen jeweiligen Leistungsbeschreibung.
7.8 Die Internet-Plattform justintime-cards.de weist ausdrücklich auf das Folgende hin:
7.8.1 Zwischen der Internet-Plattform justintime-cards.de und den Empfängern von Postkarten bestehen keine vertraglichen Beziehungen.
7.8.2 Die Internet-Plattform justintime-cards.de fungiert insoweit ausschließlich als Informations(ver)mittler, der lediglich eine technische Plattform bereit stellt, die es ermöglicht, dass
a) registrierte Nutzer echte Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt erstellen, drucken, adressieren und frankieren sowie zu von ihnen vorgegebenen Versandterminen an von ihnen benannte Empfänger versenden lassen können,
b) Nutzer untereinander kommunizieren können (z.B. im Online-Benutzer-Forum oder in der angeschlossenen Facebook-Gruppe).
7.8.3 justintime-cards.de ist weder inhaltlich an der Kommunikation der registrierten Nutzer mit den von ihnen benannten Empfängern oder der registrierten Nutzer untereinander beteiligt noch haftet justintime-cards.de für etwaige zwischen den vorgenannten Beteiligten untereinander begangene Pflichtverletzungen. Des Weiteren hat justintime-cards.de technisch keine Möglichkeit, die tatsächliche Identität der Handelnden sicher feststellen zu können, so dass justintime-cards.de keine Gewähr dafür übernimmt, ob der jeweils Handelnde tatsächlich derjenige ist, der er zu sein vorgibt, weshalb sich jeder selbst von der Identität seines Gegenübers überzeugen muss.
7.9 Technische Verfügbarkeit
7.9.1. justintime-cards.de betreibt seine Internet-Plattform mit der gebotenen Sorgfalt und ist bemüht, seine Websites möglichst konstant verfügbar und über das Internet abrufbar zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit der justintime-cards.de Websites technisch nicht zu realisieren ist, da zum einen in regelmäßigen Abständen notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten sowie Änderungen an den Websites durchgeführt werden müssen und es zum anderen auch aufgrund von Ereignissen, die nicht im Verantwortungsbereich von justintime-cards.de oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder Ähnliches), zu kurzzeitigen Störungen bzw. dazu kommen kann, dass die justintime-cards.de Websites vorübergehend teilweise oder vollständig nicht verfügbar oder nicht über das Internet abrufbar sind. justintime-cards.de kann daher keine Zusagen oder Garantien für eine vollständige und durchgängige Verfügbarkeit und Abrufbarkeit seiner Websites über das Internet übernehmen.
7.9.2. justintime-cards.de ist für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit über das Internet nur insoweit verantwortlich, als die Nichtverfügbarkeit und Nichtabrufbarkeit auf die von justintime-cards.de betriebenen Servern selbst zurückzuführen ist. justintime-cards.de haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von justintime-cards.de oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Nr. 19. besteht.
7.9.3. Zur Durchführung notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten sowie zur Vornahme erforderlicher Änderungen an den Websites kann die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit der Inhalte der Internet-Plattform über das Internet vorübergehend unterbrochen werden. justintime-cards.de wird dafür Sorge tragen, dass die Unterbrechungen des Datenabrufs dabei so gering und kurz wie möglich sein werden.
7.9.4. Für hierbei entstehende - zumutbare - Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Internet-Plattform als Ganzes oder einzelner Einträge hiervon besteht für den Nutzer weder ein Anspruch auf Herabsetzung der vereinbarten Vergütung noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Wer die von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste nutzen möchte, muss sich an verschiedene Regeln halten sowie seinen gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten nachkommen.
8.1 Wahrheitsgemäßen Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, beim Ausfüllen und Übersenden sowohl seiner Registrierung und seiner für den Abschluss kostenpflichtiger Rechtsgeschäfte erforderlichen Stamm-Daten im internen Nutzerservice-Bereich unter ,,Meine Daten" als auch seines Angebots zum Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens in Höhe eines von ihm vorgegebenen Aufladebetrages, welches er nachfolgend in Höhe seines Kontoguthabens zum Erstellen, Drucken, Adressieren, Frankieren und Versenden von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt sowie zum Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive verbrauchen kann, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich ferner, bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen seinen vollständigen Namen, seine gültige postalische Anschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) und seine gültige E-Mail-Adresse vollständig und richtig mitzuteilen. Der Nutzer sichert zu, dass alle justintime-cards.de mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich des Weiteren, justintime-cards.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und die Daten unverzüglich im internen Nutzerservice-Bereich oder durch Mitteilung an justintime-cards.de in Textform per (E-Mail, Telefax oder Brief) zu aktualisieren.
8.2 Geheimhaltung von Zugangsdaten (,,Passwort")
Der Nutzer verpflichtet sich, die im Zuge der Registrierung festgelegten Zugangsdaten zum internen Nutzerservice-Bereich streng geheim zu halten, sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen sowie nicht an Dritte weiter zu geben. Besteht für den Nutzer der Verdacht, dass ein Dritter unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder dass ein Dritter unbefugt sein Nutzerprofil / seinen Account benutzt, ist er verpflichtet, unverzüglich justintime-cards.de hierüber zu informieren und das betreffende Passwort zu ändern. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer seine Zugangsdaten verloren hat. Der Nutzer verpflichtet sich, justintime-cards.de von Kosten und Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die schuldhafte Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
8.3 Lieferung und Pflege des bereitgestellten Datenmaterials für zu versendende Postkarten
8.3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, justintime-cards.de nach erfolgter Registrierung und erfolgtem Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens das von ihm individuell erstellte Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, aus dem im Rahmen des dem Nutzer zur Verfügung stehenden Kontoguthabens die von ihm individuell erstellten echten Postkarten (keine so genannten e-cards) ausgedruckt, adressiert und frankiert sowie zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger versandt werden.
8.3.2 Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts sowohl des vom Nutzer bereitgestellten Datenmaterials als auch vom Nutzer im Online-Benutzer-Forum oder in der angeschlossenen Facebook-Gruppe öffentlich zugänglich gemachter Beiträge bzw. verlinkter externer Websites ist ausschließlich der das Datenmaterial liefernde und Postkarten versendende Nutzer bzw. der den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende Nutzer selbst verantwortlich.
8.3.3 Der Postkarten versendende Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben vollständig, präzise und wahrheitsgemäß zu machen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, diese Angaben zeitnah zu aktualisieren, um das Erstellen, Drucken, Adressieren, Frankieren und Versenden von inhaltlich fehlerhaften echten Postkarten (keine so genannten e-cards) zu vermeiden. Die Aktualisierung der vom Nutzer bereitgestellten und in der Datenbank von justintime-cards.de gespeicherten Daten erfolgt, in dem sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten im passwortgeschützten internen Nutzerservice-Bereich einloggt und die Daten eigenhändig aktualisiert. Der wiederholte Verstoß gegen diese Verpflichtung kann unter Umständen zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen.
8.4 Einräumung von Nutzungsrechten
8.4.1 justintime-cards.de beansprucht an dem vom Nutzer bereitgestellten und auf den Servern von justintime-cards.de gespeicherten Datenmaterial keinerlei Rechte zu eigenen Zwecken und macht sich dieses Datenmaterial auch nicht zu eigen. Alle Rechte bleiben beim jeweiligen Urheber der jeweiligen Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.).
8.4.2 Der Nutzer räumt justintime-cards.de jedoch in Bezug auf das von ihm nach erfolgter Registrierung und erfolgtem Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens bereitgestellte Datenmaterial (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) das einfache und in räumlicher Hinsicht nicht beschränkte, aber in zeitlicher Hinsicht widerrufliche Nutzungsrecht ein, das Datenmaterial in dem Maße vervielfältigen und bearbeiten sowie in sonstiger Weise nutzen zu dürfen, wie dies erforderlich ist, um das Datenmaterial des Nutzers für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages / bis zum Zeitpunkt des Versendens der Postkarten auf Servern von justintime-cards.de bereithalten und im Rahmen des dem Nutzer zur Verfügung stehenden Kontoguthabens die von ihm individuell erstellten echten Postkarten (keine so genannten e-cards) ausdrucken, adressieren und frankieren sowie zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger versenden zu können. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste, oder wenn der Nutzer das Widerrufsrecht ausübt, indem er das von ihm bereitgestellte Datenmaterial im internen Nutzerservice-Bereich eigenhändig löscht.
8.4.3 Ferner räumt der Nutzer justintime-cards.de in Bezug auf Beiträge, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den justintime-cards.de Websites öffentlich zugänglich macht (z.B. im Online-Benutzer-Forum), das einfache und sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkte (= unwiderrufliche) Nutzungsrecht ein, diese Beiträge dauerhaft über das Internet ausschließlich über die Internet-Plattform justintime-cards.de öffentlich zugänglich zu machen. Diese Beiträge bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses des Nutzers über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den justintime-cards.de Websites weiterhin abrufbar, um den Sinnzusammenhang von Beiträgen / Diskussionen nicht zu zerstören, werden dann jedoch anonymisiert.
8.5 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Rechte Dritter
8.5.1 Der Nutzer erkennt an, dass er für die Wahl von Benutzer- / Account-Namen allein verantwortlich ist. Der Nutzer überprüft vor der Registrierung eines Benutzer- / Account-Namens, dass dieser keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Der Nutzer garantiert, dass der von ihm gewählte Benutzer- / Account-Namen keine Rechte Dritter verletzt. justintime-cards.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen gewählten Benutzernamen aufgrund rechtlicher Bedenken, anstößiger Inhalte oder sonstiger Umstände zu verweigern bzw. zu sperren. justintime-cards.de wird den Nutzer hierüber per E-Mail an seine im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen.
8.5.2 Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer nach erfolgter Registrierung und erfolgtem Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens im Rahmen der Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. Veröffentlichung von Beiträgen im Online-Benutzer-Forum) oder im Zuge des beabsichtigten Versendens von Postkarten bereitstellt und / oder die in seinem Account gespeichert sind und / oder an die mit der Vertragsabwicklung betrauten Erfüllungsgehilfen übermittelt und / oder im Benutzer-Online-Forum öffentlich zugänglich gemacht werden, ist ausschließlich der jeweilige - das Datenmaterial liefernde und / oder den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende - Nutzer selbst verantwortlich.
8.5.3 Sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), dürfen weder gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzgesetze, Verbraucherschutzgesetze, Datenschutzrecht, etc.) noch gegen die guten Sitten noch gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Geschmackmuster-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Wettbewerbs- sowie sonstiges Kennzeichen- und Namensrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, etc.) noch gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Deshalb verpflichten sich die Nutzer, bei der Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de sowohl das geltende Recht als auch die guten Sitten als auch Rechte Dritter sowie die Regelungen der AGB von justintime-cards.de einzuhalten. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Inhalte ist der Nutzer verpflichtet, sich entsprechend eingehend zu informieren und gegebenenfalls auf eigene Kosten sachkundigen Rechtsrat einzuholen. justintime-cards.de ist nicht verpflichtet, den Account des Nutzers bzw. sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. bei Veröffentlichung im Online-Benutzer-Forum) oder im Zuge der Versendens von Postkarten bereitstellt und / oder die in seinem Account gespeichert sind und / oder an die mit der Vertragsabwicklung betrauten Erfüllungsgehilfen übermittelt und / oder im Benutzer-Online-Forum öffentlich zugänglich gemacht werden, auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
8.5.4 Grundsätzlich gilt, dass der Inhalt einer zur Versendung bestimmten Postkarte oder eines zur Veröffentlichung im Benutzer-Online-Forums bestimmten Beitrages dann erlaubt ist, wenn er nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
8.5.5 justintime-cards.de weist den Nutzer schließlich darauf hin, dass Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags über die Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, unter Umständen zusätzliche gesetzliche Regeln (insbesondere Kennzeichnungs-, Informations- und Belehrungspflichten) einhalten müssen.
8.5.6 justintime-cards.de empfiehlt dem Nutzer daher in seinem eigenen Interesse dringend, sich eingehend zu informieren und gegebenenfalls auf eigene Kosten sachkundigen Rechtsrat einzuholen, ob überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Nutzer welche Kennzeichnungs-, Informations- und Belehrungspflichten sowie sonstige gesetzliche Pflichten beachten muss.
8.5.7 Der Nutzer garantiert, zur uneingeschränkten Nutzung und Vervielfältigung sowie zur Weitergabe des von ihm gelieferten Datenmaterials an justintime-cards.de zum Zwecke der Speicherung des Datenmaterials für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages / bis zum Zeitpunkt des Versendens der Postkarten auf Servern von justintime-cards.de, des Erstellens, Druckens, Adressierens, Frankierens und Versendens von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger und des öffentlichen Zugänglichmachens von Beiträgen im Online-Benutzer-Forum berechtigt zu sein sowie insoweit seinerseits etwaige datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Er garantiert ferner, dass er über sämtliche für die Nutzung und Vervielfältigung sowie zur Weitergabe des von ihm gelieferten Datenmaterials an justintime-cards.de zum Zwecke der Speicherung des Datenmaterials für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages / bis zum Zeitpunkt des Versendens der Postkarten auf Servern von justintime-cards.de, des Erstellens, Druckens, Adressierens, Frankierens und Versendens von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger und des öffentlichen Zugänglichmachens von Beiträgen im Online-Benutzer-Forum erforderlichen Urheber- und Leistungsschutz- sowie sonstigen Rechte zu verfügen. Er verpflichtet sich, die Rechte auf Anforderung von justintime-cards.de durch Vorlage aussagekräftiger und nachvollziehbarer Unterlagen und Erklärungen unverzüglich nachzuweisen. Er garantiert schließlich, dass das von ihm gelieferte bzw. verlinkte und / oder nach seinen Informationen für ihn von justintime-cards.de erstellte Datenmaterial weder gegen geltendes Recht noch gegen die guten Sitten noch gegen Rechte Dritter noch gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von justintime-cards.de abgelegt sind und nur mittels Hyperlinks oder auf andere Art und Weise zugänglich gemacht werden.
8.5.8 Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere in zur Versendung bestimmten Postkarten und Profilen sowie Foren keine derbe, unangemessene Sprache zu verwenden und mit den Empfängern der Postkarten und anderen Nutzern sowie sonstigen Dritten respektvoll umzugehen. Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede sowie Aufrufe zu Straftaten sind verboten. Er verpflichtet sich ferner, keine pornographischen Inhalte und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, keine Inhalte zu hinterlegen oder hinterlegen zu lassen, die extremistisches (insbesondere rechtsextremes und linksextremes), ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten oder extremistische (insbesondere rechtsextreme oder linksextreme) Organisationen oder Personen unterstützen. Schließlich verpflichtet sich der Nutzer, alles zu unterlassen, was in Bezug auf justintime-cards.de, andere Nutzer oder sonstige Dritte zu einer Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität führen könnte.
8.5.9 Der Nutzer verpflichtet sich, die von justintime-cards.de bereitgestellten registrierungspflichtigen Dienste nicht für Handlungen einzusetzen, die zu rechtswidrigen Beeinträchtigungen oder Schäden oder auch nur zu Belästigungen der Internet-Plattform justintime-cards.de, der Empfänger von Postkarten, anderer Nutzer oder sonstiger Dritte führen.
8.5.10 Der Nutzer garantiert, dass in Bezug auf die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. der Empfänger der Postkarten) alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung durch justintime-cards.de erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Empfänger vorliegen.
8.5.11 Der Nutzer ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von justintime-cards.de zur Verfügung stellt.
8.6. Informationspflicht bei nachträglicher Kenntniserlangung von fehlenden Nutzungsrechten oder Rechtswidrigkeit des Datenmaterials sowie bei Abmahnungen
8.6.1. Erfährt der Nutzer erst nachträglich, dass er zur Nutzung und / oder Vervielfältigung und / oder zur Weitergabe des von ihm gelieferten Datenmaterials an justintime-cards.de zum Zwecke der Speicherung des Datenmaterials für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages / bis zum Zeitpunkt des Versendens der Postkarten auf Servern von justintime-cards.de und des Erstellens, Druckens, Adressierens, Frankierens und Versenden von echten Postkarten (keine so genannten e-cards) mit individuell gestaltetem Inhalt zu von ihm vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger sowie des öffentlichen Zugänglichmachens von Beiträgen im Online-Benutzer-Forum nicht berechtigt ist oder das von ihm gelieferte bzw. verlinkte und / oder nach seinen Informationen für ihn von justintime-cards.de erstellte Datenmaterial gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, so hat er dies justintime-cards.de unverzüglich in Textform (E-Mail, Brief oder Telefax) anzuzeigen.
8.6.2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, justintime-cards.de unverzüglich in Textform (E-Mail, Brief oder Telefax) anzuzeigen und vollständig über die geltend gemachten Ansprüche zu informieren, wenn er entweder aufgrund des von ihm gewählten Benutzer- / Account-Namens oder wegen der von ihm in seinem Account gespeicherten und / oder über das Online-Benutzer-Forum abrufbaren bzw. verlinkten Beiträge und Inhalte jeglicher Art oder wegen der Verwendung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch ihn außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wird. Er ist verpflichtet, justintime-cards.de unverzüglich sowohl über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten als auch Anfragen von justintime-cards.de über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.
8.7 Datensicherung
Eine Sicherung der vom Nutzer an justintime-cards.de übermittelten und auf seinen Wunsch bei justintime-cards.de gespeicherten Daten über den Zeitpunkt der Versendung der Postkarten hinaus erfolgt durch justintime-cards.de nicht. justintime-cards.de übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und / oder Verfügbarkeit der übermittelten und gespeicherten Daten über den Zeitpunkt der Versendung der Postkarten hinaus. Die auf Wunsch des Nutzers über den Zeitpunkt der Versendung der Postkarten hinaus erfolgende Speicherung der Daten ist eine freiwillige Zusatzleistung von durch justintime-cards.de. justintime-cards.de behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern.
9. Entgelt für die Nutzung des Dienstes, Anpassung
9.1 Die Nutzung des Internet-Portals justintime-cards.de durch potentielle Interessenten (sowohl nichtregistrierte als auch registrierte Nutzer) zu reinen Informationszwecken ist unentgeltlich.
9.2 Für die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen des Internet-Portals justintime-cards.de durch registrierte Nutzer ausschließlich zu internen Prüfungs- bzw. Probezwecken - hierbei ist weder ein kostenpflichtiger Versand von Postkarten noch ein kostenpflichtiger Erwerb von Postkarten-Motiven möglich - wird kein Entgelt erhoben.
9.3 Die Nutzung der Funktionen des Sozialen Netzwerkes (z.B. des Online-Benutzer-Forums und der angeschlossenen Facebook-Gruppe) durch registrierte Nutzer ist ebenfalls unentgeltlich.
9.4 Die Erstellung individueller Postkarten nebst Druck, Adressierung, Frankierung und Versand der Postkarten sowie der Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive ist vergütungspflichtig. Näheres hierzu unter Nr. 10.
9.5 justintime-cards.de wird den Nutzer vor jeder Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung hinweisen. Der Nutzer muss dem Entgelt zustimmen, wenn er die kostenpflichtige Leistung nutzen möchte.
9.6 justintime-cards.de bleibt das Recht vorbehalten, weitere und / oder erweiterte Funktionen, Inhalte, Dienste, Produkte oder Leistungen nur registrierten Nutzern eines kostenpflichtigen Dienstleistungs-Produkts zur exklusiven Nutzung zur Verfügung zu stellen.
9.7 Etwaige freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von justintime-cards.de, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung kostenpflichtiger Dienstleistungs-Produkte sind, können nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. justintime-cards.de wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen.
10.1 Die Höhe der vom Nutzer an justintime-cards.de für die Erstellung individueller Postkarten nebst Druck, Adressierung, Frankierung und Versand der Postkarten sowie für den Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive zu bezahlenden Vergütung ergibt sich aus der auf der justintime-cards.de Website angegebenen jeweiligen Preisliste.
10.2 Der Nutzer verpflichtet sich, an justintime-cards.de die jeweils in der aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste für die Erstellung individueller Postkarten nebst Druck, Adressierung, Frankierung und Versand der Postkarten sowie für den Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive ausgewiesene Vergütung zu zahlen.
10.3 Die auf den Produktseiten genannten Preise beziehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, auf jeweils ein Stück bzw. einen Artikel. Sie sind in Euro angegeben, verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe sowie alle sonstigen Preisbestandteile, jedoch zuzüglich etwa gesondert ausgewiesener Liefer- und Versandkosten, die wir gegebenenfalls zusätzlich erheben.
11.1 Für die Erstellung individueller Postkarten nebst Druck, Adressierung, Frankierung und Versand der Postkarten sowie für die Online-Auslieferung kostenpflichtig erworbener Postkarten-Motive erheben wir derzeit keine Liefer- und Versandkosten.
11.2 Für die Beförderung der hergestellten Postkarten erhebt jedoch die Deutsche Post AG ein Beförderungsentgelt gemäß den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG AGB BRIEF NATIONAL und deren sonstigen üblichen Bedingungen und Tarifen. Dieses aufgrund eines im Namen und für Rechnung des Nutzers abgeschlossenen Beförderungsvertrages anfallende Beförderungsentgelt rechnen wir im Namen der Deutschen Post AG ab.
12.1 Hinsichtlich der Aufladung des Kontoguthabens des Nutzers erfolgt die Leistung / Lieferung dadurch, dass der vom Nutzer vorgegebene Aufladebetrag in dem im internen Nutzerservice-Bereich gelegenen Account des Nutzers geführten Kontoguthaben des Nutzers hinzugefügt und freigeschaltet wird.
12.2 Die Leistung / Lieferung des Versands der hergestellten Postkarten erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Post AG und deren Vertragspartner zu vom Nutzer vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger.
12.3 Die Auslieferung kostenpflichtig erworbener Postkarten-Motive geschieht dadurch, dass die kostenpflichtig erworbenen Postkarten-Motive in den im internen Nutzerservice-Bereich gelegenen Account des Nutzers heruntergeladen und gespeichert werden.
13.1 Die ausschließlich online erfolgende Leistung / Lieferung des Hinzufügens und Freischaltens des vom Nutzer vorgegebenen Aufladebetrages zum Kontoguthaben des Nutzers ist sofort verfügbar.
13.2 Die Leistung / Lieferung des Versands der hergestellten Postkarten ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Post AG und deren Vertragspartner zu vom Nutzer vorgegebenen Versandterminen an von ihm benannte Empfänger ist ebenfalls sofort verfügbar.
13.3 Die ausschließlich online erfolgende Auslieferung kostenpflichtig erworbener Postkarten-Motive durch Herunterladen und Speichern im Account des Nutzers ist ebenso sofort verfügbar.
14. Zahlung, Anpassung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht für Verträge
14.1 Die Vergütung für die Erstellung individueller Postkarten nebst Druck, Adressierung, Frankierung und Versand der Postkarten sowie für den Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive ist vom Nutzer im Voraus zu zahlen. Der Nutzer ist somit vorleistungspflichtig. Er kann die kostenpflichtigen Leistungen von justintime-cards.de nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem bei justintime-cards.de im Rahmen seines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste eingerichteten individuellen Guthabenkontos (Prepaid-Guthabenkonto) vorhanden ist.
14.2 Von dem Guthabenkonto des Nutzers werden zeitgleich mit der Erbringung der kostenpflichtigen Leistungen durch justintime-cards.de die vom Nutzer gemäß der jeweils gültigen Preisliste hierfür geschuldeten Entgelte im Wege der Verrechnung in Abzug gebracht.
14.3 Die Vorauszahlungen kann der Nutzer durch Aufladungen seines Kontoguthabens mit so genannten ,,Credits" (EUR 1,00 = 1 Credit) in von ihm gewünschter Höhe entrichten. Als Zahlungsarten bieten wir Ihnen derzeit wahlweise Vorauskasse (Überweisung) und Sofortüberweisung sowie die Einlösung eines Gutschein-Codes an.
14.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug jeglicher Art mit spätester Wertstellung binnen 10 / 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von justintime-cards.de wertgestellt wurden. Bei der Zahlung per Überweisung hängt der genaue Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos von der internen Bearbeitungszeit Ihres jeweiligen kontoführenden Kreditinstitutes ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Der von Ihnen vorgegebene Aufladebetrag wird Ihrem Kontoguthaben unverzüglich hinzugefügt und freigeschaltet, sobald wir die Bestätigung erhalten, dass Ihre Zahlung auf unserem Konto wertgestellt wurde.
14.5 Zahlung per Sofortüberweisung
14.5.1,,sofortueberweisung.de" ist eine von der Payment Network AG entwickelte und bereitgestellte Zahlungsart mit TÜV-Zertifikat und TÜV-geprüfter Transaktionssicherheit. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Payment Network AG stellt sofortueberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein.
14.5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung wird der Zahlbetrag sofort und direkt auf das Bankkonto von justintime-cards.de GmbH überwiesen. Der von Ihnen vorgegebene Aufladebetrag wird Ihrem Kontoguthaben unverzüglich hinzugefügt und freigeschaltet, sobald wir die Bestätigung erhalten, dass Ihre Zahlung erfolgreich bei sofortueberweisung.de abgeschlossen wurde.
14.5.3 Grundsätzlich können Sie sofortueberweisung.de als Zahlungsart nutzen, wenn Sie über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN- / TAN-Verfahren verfügen. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken sofortueberweisung.de noch nicht verfügbar ist. HBCI (Homebanking Computer Interface) mit Chipkarte wird von sofortueberweisung.de nicht unterstützt.
14.5.4 Um sofortueberweisung.de als Bezahlart nutzen zu können, müssen Sie sich als Endkunde NICHT bei sofortueberweisung.de registrieren. Sie benötigen lediglich Folgendes:
Ein onlinefähiges Bankkonto
Die PIN (Persönliche Identifikationsnummer) Ihres Online-Banking-Kontos
Eine TAN (Transaktionsnummer) Ihres Online-Banking-Kontos
Eventuell weitere Daten Ihres individuellen Online-Banking-Systems
14.5.5 Wenn Sie mit sofortueberweisung.de bezahlen möchten, müssen Sie nur die folgenden Schritte tun:
Schritt 1Sie wählen Sofortüberweisung als Zahlungsoption aus.
Schritt 2Im gesicherten Zahlungsformular ergänzen Sie die bereits eingegebenen Zahlungsdaten mit Ihrer Kontonummer und Bankleitzahl.
Schritt 3Sie bestätigen die Überweisung mit PIN- und TAN-Daten. Anstelle der TAN können Sie auch alternative von Ihrem Kreditinstitut verwendete Legitimationsmerkmale (iTAN, mTAN, SmartTAN ...) nutzen.
Anschließend erhalten Sie auf der nächsten Seite eine Bestätigung über die erfolgreiche Durchführung der Überweisung.
14.5.6 Die Payment Network AG fungiert als technischer Mittler zwischen uns und Ihrer Bank, indem sie Ihre PIN- und TAN-Daten, die weder uns bekannt werden noch für uns zugänglich sind, verschlüsselt an Ihr Bankinstitut übermittelt. Die Sicherheit des Datentransfers und insbesondere die Verschlüsselung und Sicherheit der PIN- und TAN-Daten wird laufend vom TÜV Saarland überprüft, der der Payment Network AG auch entsprechende Gütesiegel (Geprüfter Datenschutz) ausgestellt hat.
14.5.7 Hinweis zur Haftung bei Missbrauchsfällen:
Da bei der Nutzung des Dienstes sofortueberweisung.de Ihre PIN- und TAN-Daten verwendet werden, könnte bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte Ihr Bankinstitut unter Umständen von einer Haftungsverlagerung zu Ihren Lasten ausgehen und sich daher möglicherweise weigern, den Schaden zu übernehmen, so dass jener von Ihnen zu tragen wäre. Um dies zu vermeiden, hat die Payment Network AG als Betreiberin des Dienstes sofortueberweisung.de zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt (https://www.payment-network.com/sue_de/online-anbieterbereich/Sicherheit/versicherung). Hierdurch werden Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt. Weitere Informationen finden Sie unter www.sofortueberweisung.de.
14.6 Bei Einlösung eines Gutscheins wird der Nennwert des im Gutschein verkörperten Guthabens Ihrem Kontoguthaben unverzüglich hinzugefügt und freigeschaltet.
14.7 Geraten Sie in Zahlungsverzug und sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Entgeltforderung während des Verzuges mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Geraten Sie in Zahlungsverzug und sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist die Entgeltforderung während des Verzuges mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Wir behalten uns in beiden Fällen vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
14.8 Die Rechnungsstellung für die Aufladung des Kontoguthabens an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt auf postalischem Wege. Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung für die Aufladung des Kontoguthabens ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgen darf. Bei elektronischer Rechnungsstellung wird justintime-cards.de die Rechnungen im PDF-Format per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers senden. Elektronische Rechnungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser E-Mail-Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Nutzer derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesandt werden. Verlangt der Nutzer dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist justintime-cards.de berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 1,50 zu berechnen.
14.9 justintime-cards.de wird den Nutzer vor jeder Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung hinweisen. Der Nutzer muss dem Entgelt zustimmen, wenn er die kostenpflichtige Leistung nutzen möchte.
14.10 Der Nutzer ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seinen Account verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.
14.11 Die Entgelte für die Erstellung individueller Postkarten nebst Druck, Adressierung, Frankierung und Versand der Postkarten sowie für den Erwerb kostenpflichtiger Postkarten-Motive bestimmt justintime-cards.de durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. justintime-cards.de ist berechtigt, die Entgelte angemessen anzupassen.
14.12 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste erfolgt eine Rückerstattung nichtverbrauchter Credits durch Auszahlung des Restguthabens per Banküberweisung auf ein vom Nutzer zu benennendes Konto eines deutschen Bankinstituts.
14.13 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch justintime-cards.de anerkannt wurden.
14.14 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
14.15 justintime-cards.de bleibt das Recht vorbehalten, weitere und / oder erweiterte Funktionen, Inhalte, Dienste, Produkte oder Leistungen nur registrierten Nutzern eines kostenpflichtigen Dienstleistungs-Produkts zur exklusiven Nutzung zur Verfügung zu stellen.
14.16 Etwaige freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von justintime-cards.de, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung kostenpflichtiger Dienstleistungs-Produkte sind, können nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. justintime-cards.de wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen.
15. Vertragslaufzeit, -beendigung
15.1 Der Vertrag über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
15.2 Den Vertrag über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. justintime-cards.de kann den Vertrag über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste gegenüber dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund kündigen. Im Übrigen kann justintime-cards.de den Vertrag über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste gegenüber dem Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende kündigen.
15.3 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung der jeweiligen Verträge aus wichtigem Grund.
15.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail).
15.5 Wird das Vertragsverhältnis über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch Kündigung beendet, hat dies die Löschung des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Accounts mit allen dazugehörigen Funktionalitäten und seinen Daten zum ausgewiesenen Zeitpunkt zur Folge. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist justintime-cards.de zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. justintime-cards.de darf sämtliche auf den Servern befindliche Daten des Nutzers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers. Falls der Nutzer seine Daten nicht selbst löschen sollte, räumt er justintime-cards.de eine angemessene Frist ein, um die Löschung des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Accounts mit allen dazugehörigen Funktionalitäten und seinen Daten zu bewerkstelligen.
15.6 Von der Löschung ausgenommen sind:
a) Daten die justintime-cards.de aus gesetzlichen Gründen aufbewahren muss (z.B. Rechnungsunterlagen);
b) Beiträge, die der Nutzer vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den justintime-cards.de Websites (z.B. im Online-Benutzer-Forum) öffentlich zugänglich gemacht hat; diese bleiben weiterhin abrufbar, um den Sinnzusammenhang von Beiträgen / Diskussionen nicht zu zerstören, werden dann jedoch anonymisiert.
16. Verantwortlichkeit für Datenmaterial der Nutzer
16.1 Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer nach erfolgter Registrierung und erfolgtem Abschluss eines Vertrages über das Aufladen seines Kontoguthabens im Rahmen der Nutzung der von justintime-cards.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. Veröffentlichung von Beiträgen im Online-Benutzer-Forum) oder im Zuge des beabsichtigten Versendens von Postkarten bereitstellt und / oder die in seinem Account gespeichert sind und / oder an die mit der Vertragsabwicklung betrauten Erfüllungsgehilfen übermittelt und / oder im Benutzer-Online-Forum öffentlich zugänglich gemacht werden, ist ausschließlich der jeweilige - das Datenmaterial liefernde und / oder den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende - Nutzer selbst verantwortlich.
16.2 Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts sowohl des vom Nutzer bereitgestellten Datenmaterials als auch vom Nutzer im Online-Benutzer-Forum oder in der angeschlossenen Facebook-Gruppe öffentlich zugänglich gemachter Beiträge bzw. verlinkter externer Websites ist ausschließlich der das Datenmaterial liefernde und Postkarten versendende Nutzer bzw. der den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende Nutzer selbst verantwortlich.
16.3 justintime-cards.de verpflichtet sich, in Bezug auf das vom Nutzer gelieferte Datenmaterial alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die überlassenen Daten nur in dem gesetzlich und vertraglich zugelassenen Rahmen zu verwenden (Link zur Datenschutzerklärung). Auf eine etwaige weitere Verwendung des von den Servern von justintime-cards.de über das Internet (z.B. im Online-Benutzer-Forum) abrufbaren Datenmaterials des Nutzers durch andere registrierte oder unregistrierte Nutzer der Internet-Plattform hat justintime-cards.de keinen Einfluss.
17.1 Soweit justintime-cards.de von anderen Nutzern, sonstigen Dritten oder von stattlichen Stellen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch rechts- oder vertragswidrige Handlungen des Nutzers - insbesondere durch die unzulässige Verwendung eines Benutzer- / Account-Namens durch den Nutzer oder mit Billigung des Nutzers oder durch die vom jeweiligen Nutzer auf den justintime-cards.de Websites öffentlich zugänglich gemachten oder über diese verlinkten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste der justintime-cards.de Websites durch den jeweiligen Nutzer - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Nutzer, justintime-cards.de von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die justintime-cards.de durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von justintime-cards.de. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von justintime-cards.de.
17.2 Werden durch die Inhalte des jeweiligen Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer justintime-cards.de nach Wahl von justintime-cards.de auf eigene Kosten des jeweiligen Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der justintime-cards.de Websites durch den jeweiligen Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer die rechts- oder vertragswidrige Nutzung nach Aufforderung durch justintime-cards.de unverzüglich einstellen.
17.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von justintime-cards.de bleiben unberührt. Dem jeweiligen Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass justintime-cards.de tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.
17.4 Die vorstehenden Pflichten des jeweiligen Nutzers gelten nicht, soweit der jeweilige Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
18.1 Für Mängel / Leistungsstörungen ist justintime-cards.de nur verantwortlich, soweit diese die von justintime-cards.de nach Nr. 7. zu erbringenden Leistungen betreffen.
18.2 Für Mängel / Leistungsstörungen stehen dem Nutzer Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
18.3 Störungen hat justintime-cards.de im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen stets aussagekräftig - insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen - zu dokumentieren und diese justintime-cards.de unverzüglich schriftlich anzuzeigen (,,Störungsmeldung"). Der Nutzer hat justintime-cards.de bei einer möglichen Störungsbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Nutzer justintime-cards.de eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Nutzer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Nr. 19.
18.4 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (Nr. 8.5.9) beeinträchtigt, kann der Nutzer hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.
18.5 Im Falle höherer Gewalt ist justintime-cards.de von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung), Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen, die im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von justintime-cards.de oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten, soweit diese nicht von justintime-cards.de verschuldet wurden.
19.1 justintime-cards.de schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
19.2 Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte vertragswesentliche Pflichten bzw. Kardinalpflichten).
19.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von justintime-cards.de.
19.3.1 Eine weitergehende Haftung von justintime-cards.de besteht nicht.
19.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von justintime-cards.de.
20. Urheberrecht, Einräumung von Nutzungsrechten
20.1 An sämtlichen Postkarten-Motiven, die justintime-cards.de dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste zur Verfügung stellt, steht justintime-cards.de und dessen Lizenz-Partnern das Urheberrecht und die hieraus resultierenden Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sonstigen Kennzeichen- und Schutzrechte jeder Art zu.
20.2 Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Postkarten-Motiven verbleiben auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung bei justintime-cards.de und dessen Lizenz-Partnern.
justintime-cards.de und dessen Lizenz-Partner räumen dem Nutzer das einfache Recht ein, die zur Verfügung gestellten Postkarten-Motive gemäß den Vertragsbestandteil werdenden Lizenzbestimmungen im vertraglich vereinbarten Umfang für die Gestaltung von Postkarten zu nutzen. Nutzungsrechte werden im Zweifel nur in dem Umfang eingeräumt, wie es der Vertragszweck erfordert.
20.3 Die von justintime-cards.de zur Verfügung gestellten Postkarten-Motive dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von justintime-cards.de und dessen Lizenz-Partnern nicht für andere Zwecke als die Gestaltung von Postkarten im Rahmen der Nutzung der Internet-Plattform justintime-cards.de und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von justintime-cards.de zur Verfügung gestellten Postkarten-Motive ohne vorherige schriftliche Zustimmung von justintime-cards.de und dessen Lizenz-Partnern zu anderen Zwecken zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu nutzen.
21. Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen
21.1 Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer +49 - (0)228 - 280 56 68 sowie per E-Mail über unser Kontakt-Formular unter http://www.justintime-cards.de/postcard-support/kontaktformular bzw. unter der E-Mail-Adresse info@justintime-cards.de.
21.2 Sofern die Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen durch einen rechtlichen Vertreter eines von einem Verstoß Betroffenen erfolgen soll (z.B. bei Namens-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbs- sowie sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechtsverletzungen), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht per Telefax oder Briefpost an uns zu senden.
22.1 Diese AGB und der jeweilige Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser AGB und des jeweiligen Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien / Garantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden.
22.2 Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Leistungspflichten von justintime-cards.de ist der Sitz von justintime-cards.de, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas Anderes vereinbart oder zwingende gesetzliche Vorschriften schreiben einen anderen Erfüllungsort für die Leistungspflichten von justintime-cards.de vor.
22.3 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist - soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind - Bonn. justintime-cards.de kann den Vertragspartner jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen oder jeden sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.
22.4 Für die von den Vertragsparteien auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) und des Kollisionsrechts. Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Verkehr. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften die Anwendung anderen Rechts vorschreiben.
22.5 Der Nutzer erklärt mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung berechtigt ist.
22.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieses Vertrages offenbar wird.
Stand: 17.02.2012
03.11.2015; 12:30:41 Uhr
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