Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BremDG_Unterrichtung_Belehrung_und_Anhoerung_de-d168656,21.html
Timestamp: 2016-10-22 20:14:22
Document Index: 103430500

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 83', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten Suche
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BremDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BremDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 BremDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 BremDG, Beweiserhebung§ 25 BremDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BremDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BremDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BremDG, Protokoll§ 29 BremDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 BremDG, Abschließende Anhörung§ 31 BremDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 BremDG, Einstellungsverfügung§ 33 BremDG, Disziplinarverfügung§ 34 BremDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BremDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 BremDG, Kostentragungspflicht§ 38 BremDG, Zulässigkeit§ 39 BremDG, Rechtswirkungen§ 40 BremDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 20 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht BremenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – DurchführungTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen.(2) Für die Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Äußerung wird dem Beamten eine Frist von einem Monat gesetzt. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, die Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
§ 19 BremDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 BremDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen