Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%20196%2F08
Timestamp: 2020-05-25 02:55:39
Document Index: 54488792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2010,1144
BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08 (https://dejure.org/2010,1144)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2010 - I ZR 196/08 (https://dejure.org/2010,1144)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - I ZR 196/08 (https://dejure.org/2010,1144)
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Für die urheberrechtswidrige Kopie einer fremden Datenbank müssen nicht notwendigerweise deren "Struktur-” oder "Ordnungselemente” übernommen werden.
§ 87a Abs 1 S 1 UrhG, § 87b Abs 1 S 1 UrhG, § 87b Abs 1 S 2 UrhG
Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II
Datenbankschutz für Zahnarzt-Bewertungsportal
Die Kosten für die Software sind eine Investition i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente; Ein Anteil von zehn Prozent des Datenvolumens der gesamten Datenbank erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG
UrhG § 87a Abs. 1 S. 1; UrhG § 87b Abs. 1 S. 1, 2
Kosten für eine Daten für Zwecke der Datenbank erfassende und darstellende Software als Investition i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente
Zum urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank vor regelmäßigen Entnahmehandlungen
Zum Schutz des Datenbankherstellers bei Übernahme unwesentlicher Teile
BGH will keine zweite Meinung hören - Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts
Wesentlich sind solche Investitionen, wenn sie bei objektiver Betrachtung nicht ganz unbedeutend, also nicht von jedermann leicht zu erbringen waren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 I ZR 196/08, GRUR 2011, 724 Rn. 23 = WRP 2011, 927 - Zweite Zahnarztmeinung II mwN).
Das ist die Person, die die Initiative ergreift und das Investitionsrisiko trägt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 22 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 Rn. 26 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Er erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… Urteil vom 5. März 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich verändert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 71 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2009, 572 Rn. 66 - Apis/Lakor-da); letzteres ist nach dem Verhältnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 - BHB-Pferdewetten;… GRUR 2009, 572 Rn. 59 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 29 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 Rn. 28 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Bei der Beurteilung, ob in übernommenen Datensätzen in qualitativer Hinsicht ein wesentlicher Teil der Datenbank liegt, kommt es auf die Bedeutung der Investitionen an, die mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts gerade des entnommenen Teils verbunden sind (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 30 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Maßgeblich ist daher, ob sich gerade in den übernommenen Datensätzen ein wesentlicher Teil der Investition in die Datenbank verkörpert (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 32 - Zweite Zahnarztmeinung II; vgl. zu einem solchen Fall BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 47 - Elektronischer Zolltarif).
Somit sind mit "Handlungen ..., die einer normalen Nutzung ... (einer) Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen", Verhaltensweisen gemeint, die darauf gerichtet sind, durch die kumulative Wirkung von Entnahmehandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank wieder zu erstellen, und die dadurch die Investition des Datenbankherstellers schwerwiegend beeinträchtigen (…EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 86-89 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 35 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Es reicht aus, wenn bei objektiver Betrachtung keine ganz unbedeutenden, von jedermann leicht zu erbringenden Aufwendungen erforderlich waren, um die Datenbank zu erstellen; nicht notwendig sind Investitionen von substanziellem Gewicht (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II).
In diesem Zusammenhang kann die Klägerin auch aus der Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung II" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2011, 724, 727 - Zweite Zahnarztmeinung II) keine für sie günstigen Schlüsse ableiten.
Nicht notwendig sind Investitionen von substanziellem Gewicht (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II).
(4) In dem der Entscheidung " Zweite Zahnarztmeinung " (BGH NJOZ 2011, 1603 ff. - Zweite Zahnarztmeinung) zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die dortige Klägerin im Rahmen eines Internetportals Patienten die Möglichkeit gegeben, zahnärztliche Dienstleistungen miteinander zu vergleichen und die erbrachten Leistungen des behandelnden Zahnarztes zu bewerten.
Auch im vorliegenden Fall grundsätzlich berücksichtigungsfähige Investitionen zur " Beschaffung" und " Darstellung" des Inhalts sind z.B. die Kosten für Programmierung, Weiterentwicklung und Betreuung der Datenbanksoftware (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Berücksichtigungsfähige Investitionen zur " Überprüfung" der Datenbank sind z.B. Mittel zur Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Elemente sowie solche, um die Verlässlichkeit der in der Datenbank enthaltenen Informationen sicherzustellen (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II) bzw. Personalkosten für Überprüfung der Einstellungsfähigkeit und zum Ändern von Daten (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Wesentlich sind solche Investitionen, wenn sie bei objektiver Betrachtung nicht ganz unbedeutend, also nicht von jedermann leicht zu erbringen waren (BGH, GRUR 2011, 724 = WRP 2011, 927 Tz. 23 - Zweite Zahnarztmeinung II; GRUR 2011, 1018 Tz. 30 - Automobil-Onlinebörse).
Die Investition kann dabei im Einsatz von menschlichen, finanziellen oder technischen Ressourcen oder Mitteln bestehen, wobei auch Investitionen in die Pflege des vorhandenen Datenbestandes den Schutz begründen können (EuGH, GRUR 2005, 254 Tz. 43f. - Fixtures-Fußballspielpläne II; BGH, GRUR 2011, 724 = WRP 2011, 927 Tz. 21f. - Zweite Zahnarztmeinung II).
In quantitativer Hinsicht soll die Übernahme von 10 % der Datensätze nicht genügen (BGH, GRUR 2011, 724 Tz. 29 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Es reicht aus, dass die Entnahmehandlungen hierauf gerichtet sind und im Fall ihrer Fortsetzung dazu führen würden, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben und damit den Tatbestand des Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie zu umgehen (BGH, GRUR 2011, 724 Tz. 35 - Zweite Zahnarztmeinung II;… Senat, Urt. v. 11.11.2011 - 6 U 73/11 - Baulexikon).
aa) Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen allein die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht dagegen die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. BGH GRUR 2011, 724/725 - Zweite Zahnarztmeinung - Rdn. 19 m.w.N.).
Nicht notwendig sind Investitionen von substanziellem Gewicht (BGH GRUR 2011, 724, Rn. 23 - Zweite Zahnarztmeinung II).