Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20261%20Aussageverhalten%208
Timestamp: 2019-11-14 11:22:42
Document Index: 190684576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

BGH, 22.03.1988 - 4 StR 35/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2956
BGH, 22.03.1988 - 4 StR 35/88 (https://dejure.org/1988,2956)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1988 - 4 StR 35/88 (https://dejure.org/1988,2956)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1988 - 4 StR 35/88 (https://dejure.org/1988,2956)
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Revision gegen Verurteilung wegen Sexuellen Missbrauchs an Kindern - Nicht vorschriftsgemäß besetzte Strafkammer als absoluter Revisionsgrund - Zu richterlichen Dienstregelungen nach dem Geschäftsverteilungsplan - Feststellung einer Verhinderung - Zum Verbot aus der ...
BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 8
NStZ 1988, 325
StV 1988, 287
Das Verbot, aus der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen gegen den Angeklagten nachteilige Schlüsse zu ziehen, gilt auch dann, wenn der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte überhaupt keine Angaben macht (BGH, Beschlüsse vom 22. März 1988 - 4 StR 35/88, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 8; vom 16. Juli 1991 - 1 StR 377/91, StV 1991, 450).
BGH, 21.03.1989 - 4 StR 98/89
Anforderungen an die Vorschriftsmäßigkeit der Besetzung eines Gerichts - …
Nur wenn der Präsident dabei der Informationsveranstaltung den Vorrang eingeräumt und damit zugleich die Verhinderung des Vorsitzenden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, festgestellt hätte, wäre ein Verhinderungsfall gegeben gewesen mit der Folge, daß der in der Geschäftsverteilung bestimmte Vertreter den Vorsitz zu übernehmen hatte (vgl. BGHR GVG § 21 e Abs. 1 Verhinderung 2 m.w.Nachw.).