Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgvr/bgv_b12.htm
Timestamp: 2017-11-19 21:36:14
Document Index: 30118141

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 3']

BGV B 12: Biologische Arbeitsstoffe - seit dem 1.1.2004 außer Kraft getreten, durch § 34 BGV A1 -
BGV B 12: Biologische Arbeitsstoffe
(BGV B 12)
(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Vorschriften der Biostoffverordnung als Unfallverhütungsvorschrift entsprechend.
(2) Für Tätigkeiten, die dem Gentechnikrecht unterliegen und für die nach § 1 Satz 3 der Biostoffverordnung diese nicht gilt, gelten die Arbeitsschutzvorschriften des Gentechnikgesetzes, insbesondere die §§ 6 und 7 des Gentechnikgesetzes, sowie die Arbeitsschutzvorschriften der Gentechnik-Sicherheitsverordnung und der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung als Unfallverhütungsvorschrift entsprechend.
(3) Über Genehmigungen, Anzeigen und Ausnahmebewilligungen gemäß Biostoffverordnung und Gentechnikrecht entscheiden die jeweils zuständigen Staatlichen Behörden. Anzeige-, Vorlage- und Benachrichtigungspflichten bestehen nur gegenüber den zuständigen Behörden, sofern in dieser Unfallverhütungsvorschrift keine weitergehenden Regelungen getroffen werden.
(1) Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft auf Verlangen alle für Sicherheit und Gesundheitsschutz bedeutsamen Angaben über Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und über gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen zu machen.
(2) Bei Betriebsauflösung hat der Unternehmer das Verzeichnis mit den Angaben nach § 13 Abs. 3 der Biostoffverordnung und die arbeitsmedizinischen Bescheinigungen nach § 15 Abs. 6 Satz 3 der Biostoffverordnung sowie nach § 12 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI der Gentechnik-Sicherheitsverordnung der Berufsgenossenschaft zu übergeben.
§ 3 Beauftragung von Fremdunternehmen
(1) Erteilt ein Unternehmer Aufträge an Fremdunternehmer, die
gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 2, soweit sie seuchenrechtlichen Bestimmungen unterliegen sowie biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4,
nicht gezielte Tätigkeiten mit vergleichbarer Gefährdung oder
Tätigkeiten in den jeweiligen Gefahrenbereichen
einschließen, hat er dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf die biologischen Arbeitsstoffe und den organisatorischen Arbeitsablauf
die mit den Tätigkeiten verbundenen Gefahren ermittelt und beurteilt werden, wobei eine gemeinsame Gefährdungsbeurteilung zu erstellen ist,
die Verantwortungsbereiche aller beteiligten Versicherten einschließlich der vom Fremdunternehmer abgegrenzt und festgelegt werden,
die bei Zwischenfällen erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festgelegt werden,
Verfügt der Unternehmer nicht über die hierzu erforderliche Fachkenntnis, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.
(2) Der Unternehmer hat bei Tätigkeiten nach Absatz 1 außerdem
in Abstimmung mit den Fremdunternehmern einen Verantwortlichen schriftlich zu bestellen. Er hat den Verantwortlichen gegenüber allen Versicherten, die mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 befasst sind, mit Weisungsbefugnis auszustatten und diese Versicherten entsprechend zu unterrichten,
sicherzustellen, dass die Tätigkeiten durch Aufsichtführende überwacht werden. Er hat dafür zu sorgen, dass alle Aufsichtführenden nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verantwortlichen benannt werden,
im Einvernehmen mit dem Fremdunternehmer sicherzustellen, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift "Biotechnologie" (BGV C4, bisherige VBG 102) außer Kraft.
Die vorstehende Unfallverhütungsvorschrift "Biologische Arbeitsstoffe" (BGV B12) wird genehmigt.
Soweit für Veröffentlichungen des berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und Regelwerkes eine Umstellung auf die neue Bezeichnung und Benummerung erfolgt ist, können diese in einer sogenannten Transfer-Liste des neuen BGVR-Verzeichnisses des HVBG entnommen werden.