Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%20950
Timestamp: 2013-05-25 06:18:54
Document Index: 161734878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2009, 950
Rechtsprechung BGH, 22.01.2009 - I ZR 31/06 Volltextver�ffentlichungen (16)
Jeder 100. Einkauf gratisUWG �� 3, 4 Nr. 1
Jeder 100. Einkauf gratis - Eine Werbung, nach der jeder 100. Kunde seinen Einkauf gratis erh�lt, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.
Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Zul�ssigkeit der Werbung mit dem Slogan JEDER 100. EINKAUF GRATIS
"Jeder 100. Einkauf gratis" keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers
UWG �� 3, 4 Nr. 1"Jeder 100. Einkauf gratis"
"Jeder 100. Einkauf gratis"
UWG � 3, � 4
Unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers durch einen Gratiseinkauf f�r jeden 100. Kunden; Werbung mit einem Gratiseinkauf in Abh�ngigkeit einer bestimmten Gesamtkundenzahl als Gewinnspiel
Wettbewerbsrecht - Gratiseinkaufwerbung=Unangemess. Beeinflu�ung d. Verbrauchers
Die Werbung "Jeder 100. Kunde erh�lt seinen Einkauf gratis� ist nicht wettbewerbswidrig
Werbeaussage "Jeder 100. Einkauf gratis" ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers [Beeinflussung des Verbrauchers, BGH, Gratiseinkauf]
Unlautere Werbung muss Rationalit�t der Kaufentscheidung in den Hintergrund dr�ngen
Gratiseinkauf f�r jeden 100. Kunden
Werbeaktion "Jeder 100. Einkauf gratis" wettbewerbsgem��
Werbung "Jeder 100. Einkauf gratis" keine wettbewerbswidrige Beeinflussung des Kaufverhaltens eines Durchschnittsverbrauchers
juconomy-lawyer.com , S. 6 (Kurzinformation)
"Jeder 100. Einkauf gratis" nicht unlauter
Werbung mit der Aussage "Jeder 100. Einkauf gratis" nicht wettbewerbswidrig
Werbeaussage Jeder 100. Einkauf gratis ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers
Werbeaktion Jeder 100. Einkauf gratis
LG Essen, 09.06.2005 - 43 O 20/05
NJW 2009, 2749
MDR 2009, 1060
GRUR 2009, 875
MIR 2009, Dok. 153
Wird zitiert von ... (4) BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08 Ohne 19 % Mehrwertsteuerb) Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist nur �berschritten, wenn die gesch�ftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszu�ben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeintr�chtigt zu werden droht (vgl. BGHZ 164, 153, 157 - Artenschutz;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 250 - Umgekehrte Versteigerung im Internet;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003; 742 - Umgekehrte Versteigerung II; Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 31/06, GRUR 2009, 875 Tz. 12 = WRP 2009, 950 - Jeder 100. Einkauf gratis).
OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09 Wettbewerbsversto� einer niederl�ndischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …a) Nach der Rechtsprechung des BGH reicht der Einsatz aleatorischer Reize f�r sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit zu rechtfertigen (BGH GRUR 2009, 875 [Tz. 12] - Jeder 100. Einkauf gratis ).
VG Stuttgart, 15.03.2012 - 4 K 4251/11 Werbeaktion als unerlaubtes Gl�cksspielDiese Einsch�tzung entspricht der wettbewerbsrechtlichen obergerichtlichen Rechtsprechung zu � 4 Abs. 6 UWG (vgl. BGH, U. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 -, NJW 2009, 997 und BGH GRUR 2007, 982), die sich daran orientiert, dass eine Differenzierung vorzunehmen ist, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig gemacht wird oder ob es sich wie hier um ein Verfahren der konkreten Preisgestaltung handelt, bei welchem der Eintritt des ungewissen Ereignisses sich lediglich auf die vertragliche Gegenleistung in Form der Zahlung des Kaufpreises auswirkt, d.h. die entsprechende Kaufpreisvereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingung (� 158 Abs. 1 BGB) getroffen worden ist.
VG Regensburg, 12.04.2012 - RO 5 K 11.1986 Entgelt f�r den Erwerb einer GewinnchanceSchlie�lich sei auch auf die Entscheidung des BGH vom 22.1.2009, Az. I ZR 31/06, zu � 4 Nr. 6 UWG hinzuweisen.