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Timestamp: 2018-06-20 21:08:23
Document Index: 391827621

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda']

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´´Verbreitet das Warten auf ein Fortpflanzungsmedizingesetz´´ hallt der immer lauter werdende Ruf nach dem Gesetzgeber durch die Medizin- und Rechtswissenschaften, das medizinisch veraltete und gesellschaftlich überholte ESchG zu reformieren. Das ESchG, das bis heute das Recht der Reproduktionsmedizin maßgeblich bestimmt, besteht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1991 nahezu unverändert fort. Damit hält das Gesetz schon lange weder den Fortschritten der modernen Fortpflanzungsmedizin noch den gewandelten gesellschaftlichen Wertanschauungen stand. Es ist höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber seiner legislativen Verantwortung bewusst wird und ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz schafft. Die Arbeit zeigt den bestehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Recht der Reproduktionsmedizin auf und bietet hierfür Lösungsvorschläge, wobei die im Augsburg-Münchner-Entwurf für ein Fortpflanzungsmedizingesetz (AME-FMedG) vorgeschlagenen Regelungen aufgenommen und kritisch hinterfragt werden.
´´Made in Germany´´ zwischen Auslaufmodell und Gütesiegel
In Zeiten einer stark arbeitsteiligen Weltwirtschaft stellen sich zunehmend Detailfragen bezüglich der Anforderungen an ´´Made in Germany´´. Auf welche Arbeitsschritte kommt es im Wertschöpfungsprozess an, können konkrete Prozentsätze vorgegeben werden und was macht deutsche Qualität aus? Welche Fragen lassen sich schon auf der Grundlage des geltenden Rechts (de lege lata) beantworten und was bleibt einer zukünftigen Regelung (de lege ferenda) vorbehalten? Welche legitimen Ersatzbezeichnungen kommen in Betracht, wenn die Voraussetzungen für ´´Made in Germany´´ nicht erfüllt sind?
Überrascht blicken wir auf das Werk eines jungen Autors des sechzehnten Jahrhunderts, den die englische Literaturgeschichte nicht kennt oder als Marginalie behandelt. Seine Gedichte besitzen Strahlkraft, Intelligenz und Entschiedenheit. Der Dichter - Edward de Vere, Earl of Oxford (1550-1604) - verbirgt seinen Namen von Anfang an hinter dem Schleier diverser Pseudonyme: Meritum petere grave, Fortunatus Infoelix, Ferenda Natura, Spraeta tamen vivunt, My lucke is losse, Phaeton. Ab 1593 (im Herbst dieses Jahres erscheint unter dem Namen William Shakespeare ein Versepos, ´´Venus and Adonis´´) ist es dann nur noch eines: William Shakespeare. Diese hundert Gedichte eines rollenkundigen Spötters und sprachspielverliebten Dialektikers, die fast ausnahmslos um das Mit- und Gegeneinander von Liebe und Zurückweisung, Sehnsucht und Widerwillen, Leidenschaft und Bezähmung kreisen, sind eine Neuerscheinung in der Welt der Literatur. Sie gewinnen ihren Wert nicht durch die Zuschreibung an William Shakespeare. Umgekehrt: Ihre Qualität stützt die These, dass Edward de Vere ab 1593 unter dem Pseudonym William Shakespeare publizierte.
Das Recht der steuerlichen Gewinnermittlung ist innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht harmonisiert. Aus der Diskrepanz der nationalen steuerlichen Gewinnermittlungsregeln ergeben sich vielschichtige ökonomische Verzerrungen, die mit dem europäischen Binnenmarktziel in Konflikt stehen. Die EU-Kommission ist im Rahmen ihres CCCTB-Projekts angetreten, diesen Missstand zu beheben.Die Angleichung der steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften gilt als Grundvoraussetzung für die Implementierung einer europäischen Konzernbesteuerung de lege ferenda. Ein entsprechender Richtlinienentwurf wurde am 16.03.2011 zur Diskussion gestellt. Nach einer seitens der EU-Kommission zu Projektbeginn geäußerten These könnten die International Financial Reporting Standards (IFRS) nützlich sein, bestehende Unterschiede in den steuerlichen Gewinnermittlungsregeln einzuebnen. Deren Konsensmobilisierungspotenzial ist indes fraglich: IFRS sind der Informationsfunktion verpflichtet, eine originäre Steuerbemessungsfunktion haben sie nicht zu erfüllen.Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Arbeit der Fragestellung nach, ob und inwiefern ausgewählte Regelungslösungen der internationalen Rechnungslegung in ein gemeinsames Regelwerk zur steuerlichen Gewinnermittlung de lege ferenda eingehen könnten. Exemplarisch wird die steuerliche Zwecktauglichkeit der IFRS unter Harmonisierungsgesichtspunkten in den Bereichen der Ertragsrealisierung, der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter, der Leasingbilanzierung sowie der Rückstellungsbilanzierung analysiert. Referenzrahmen bildet eine vereinfachte Vermögensrechnung. Im Wege eines Rechtsvergleichs werden zudem die diesbezüglichen Vorschriften des französischen, polnischen, schwedischen sowie des britischen Steuerrechts berücksichtigt. Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausgestaltung einer europäischen Gewinnermittlungsrichtlinie de lege ferenda.
Das Investitionsschutzrecht steht in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ordnet die Arbeit das Investitionsschutzrecht konzeptionell als völkerrechtliches Individualschutzrecht ein und bewertet praktisch relevante Streitfragen - vom Erfordernis des Erschöpfens nationaler Rechtswege bis zu Kostenentscheidungen von Investitionsschiedsgerichten - neu und zeigt systematisch Lösungswege, sowohl für eine systemimmanente Reform des Investitionsschutzrechts de lege lata, als auch für Reformprozesse des Investitionsschutzrechts de lege ferenda auf. Obgleich die Einordnung des Investitionsschutzrechts als völkerrechtliches Individualschutzrecht nicht gänzlich neu ist, kommt die Arbeit hinsichtlich vieler praktischer Einzelfragen zu neuen Ergebnissen und Ansätzen, die sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von großem Interesse sind. Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 27.
Die Kostenbelastung des Gläubigers bei der Räumungsvollstreckung
Die hohen Kosten einer Räumungsvollstreckung stellen eine nicht zu unterschätzende Hürde für den vollstreckenden Gläubiger dar. Aus diesem Grund sind in der Praxis bereits mehrere Räumungsmodelle entwickelt worden, die durch eine Abweichung vom gesetzlich geregelten Räumungsverfahren zu einer Kostensenkung führen sollen. Friederike Schwieren untersucht diese Kostensenkungsmodelle hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie ihrer Praktikabilität für den Gläubiger. Insbesondere das in der Praxis weit verbreitete Berliner Modell wird einer kritischen Analyse unterzogen. Im Anschluss diskutiert die Autorin die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Kostenbelastung des Räumungsgläubigers vor dem Hintergrund seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und unterbreitet einen Reformvorschlag für eine effektivere Räumungsvollstreckung de lege ferenda.
Individualschutzrecht