Source: https://www.energie-bkk.de/Startseite/Informationen%20zur%20Datenverarbeitung%20bei%20der%20energieBKK%20-6674_6650.html
Timestamp: 2020-08-05 01:08:18
Document Index: 335148090

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 284', '§ 94', '§ 1', '§ 67', '§ 82', '§ 67', '§ 80', '§ 82', 'Art. 13', '§ 84', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 22', '§ 60']

energie-BKK - Informationen zur Datenverarbeitung bei der energie-BKK
Informationen zur Datenverarbeitung bei der energie-BKK
Wozu erhebt die energie-BKK Daten?
Die energie-BKK sorgt als gesetzliche Krankenkasse dafür, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder deren Gesundheitszustand zu verbessern. Dazu müssen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Entsprechend der gesetzlichen Regelung (§ 67b SGB X, § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI) werden für die folgenden Zwecke Daten erhoben:
Für den Bereich der Krankenkasse
Ausstellung der elektronische Gesundheitskarte
Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten (§ 1 SGB V)
Für den Bereich der Pflegeversicherung
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern und Versicherten
Beratung über Maßnahmen der Teilhabe sowie Leistungen und Hilfe zur Pflege
Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten
Die energie-BKK kann darüber hinaus personenbezogene Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen gemäß Artikel 6 EU – Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 67b SGB X verarbeiten.
Abweichend der oben genannten Rechtsgrundlagen und Zwecke darf die energie-BKK ohne vorherige Informationspflicht diese Daten für andere Zwecke (Zweckänderung) verarbeiten, wenn:
eine andere gesetzliche Regelung die Zweckänderung ohne Informationspflicht erlaubt
es sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X handelt
es sich um anonymisierte Daten handelt
Welche Personengruppen sind betroffen und welche Daten / Datenkategorien werden verarbeitet?
Es handelt sich hierbei um Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten sowie Grunddaten von Interessenten. Im Detail sind dies folgende Daten:
Verordner der Leistung
Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen: Steueridentifikationsnummer
Name, Vorname, Ordnungsmerkmale
Daten von Geschäftspartner (Arbeitgeber, Zahlstellen, Leistungserbringer, Vertragspartner)
Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer, Arztnummer, Institutionskennzeichen)
Daten für Betriebsprüfungen, Abrechnungsarten
Daten zur Durchführung der AAG
An wen erfolgt die Weitergabe von Daten (Kategorien der Empfänger)?
Die Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen gesetzlicher Vorschriften regelmäßig an:
Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X (z.B. Polizeibehörden, Steuerbehörden),
Arbeitsgemeinschaften, Landesverbände, Auftragsverarbeiter bei Übertragung gesetzlicher Aufgaben gemäß § 80 SGB X
Soweit nicht eine Ausnahme nach § 82 SGB X oder die Voraussetzung gemäß Art. 13 Abs. 4 vorliegt, werden Sie über den Empfänger informiert, sollte eine Übermittlung erfolgen.
Bestimmungen zur Datenlöschung
Die Sozialdaten werden nach den gesetzlichen Vorschriften der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) - z. B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI – sowie der DSGVO – z.B. Art. 4, Art. 12, Art. 17 - gelöscht.
Grundsätzlich gilt die Vorgabe, dass Daten dann gelöscht werden, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt, es sei denn andere rechtliche Grundlagen untersagen dies.
Erfolgt eine Datenübermittlung in Drittstaaten?
Es findet keine Datenübermittlungen an Drittstaaten statt.
Bei der energie-BKK werden keine automatisierten Verfahren einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO eingesetzt.
Bitte beachten Sie, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen auf Emailanfragen auch über dem herkömmlichen Postweg antworten. Dies geschieht immer dann, wenn unsere Antwort Sozialdaten enthält. Soweit eine technische Möglichkeit besteht, die Beantwortung Ihrer Anfrage ebenfalls elektronisch wahrzunehmen, wird dies erfolgen.
Bitte beachten Sie Ihre Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff SGB I. Sie haben der energie-BKK demnach bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der für Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung kann es zu Verzögerungen oder Ablehnungen von beantragten Leistungen kommen. Ausgenommen hiervon sind Daten, welche Sie uns ausdrücklich freiwillig zur Verfügung stellen (z.B. Emailadresse oder Telefonnummer).