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Timestamp: 2020-01-23 21:18:13
Document Index: 131282521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 145', '§ 5', '§ 5']

OLG Rostock: Printwerbung für Kreuzfahrt muss Identität und Anschrift des Werbenden enthalten - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Rostock, 18.09.2014
Eine Printwerbung für eine Kreuzfahrt ist wettbewerbswidrig, wenn darin nicht die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens enthalten ist. Ein bloßer Verweis auf die eigene Internetseite, wo sich Angaben zum Unternehmen finden, genügt hierbei nicht. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 2 U 21/12) entschieden.
Die Beklagte bietet Kreuzfahrten an und bewarb in einem Print-Magazin eine konkrete Kreuzfahrt, ohne darin ihren Firmennamen und ihre Firmenanschrift anzugeben. Sie verwies in der Werbeanzeige lediglich jedoch auf ihre Internetseite, auf der diese Angaben abrufbar waren.
Hinweis auf Webseite bei Print-Anzeigen nicht ausreichend
Die Richter am OLG Rostock hielten einen bloßen Verweis in der Werbeanszeige auf die Webseite für nicht ausreichend, da dies mit den Regelungen zum Verbraucherschutz unvereinbar sei.
Schutzzweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei unter anderem der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen, § 1 UWG. Wenn aber in der Printwerbung die Angaben nicht enthalten sind und der Verbraucher erst Internetseiten aufrufen oder sich zum Geschäftslokal der Beklagten begeben müsse, um die für erforderlich gehaltenen Informationen zu erhalten, werde dem gewünschten Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan.
Da die vorliegende Werbung über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinausgehe und sämtliche Angaben enthalte, die es dem Werbeadressaten ermögliche, sich zum Abschluss eines Vertrages zu entschließen, hätten die gesetzlich vorgesehenen Informationspflichten nach § 5a Abs. Abs. 3 UWG eingehalten werden müssen. Hierzu gehören nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch Angaben zur Identität und Anschrift des Unternehmens, vgl. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Ob es sich bei der Print-Werbung bereits um ein bindendes Angebot nach § 145 BGB oder doch „nur“ um eine Aufforderung zur Angebotsabgabe handele, könne dahingestellt bleiben. Denn die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 Abs. 3 UWG werden bereits bei Werbeanzeigen ausgelöst. Aus diesem Grunde sei die Werbung der Beklagten irreführend nach § 5a UWG und damit wettbewerbswidrig.
Vor der Schaltung von Printanzeigen sollte daher stets überprüft werden, ob es sich um bloße Aufmerksamkeitswerbung oder schon um ein konkretes Angebot handelt.
Letzteres liegt immer dann vor, wenn eine konkrete Dienstleistung, wie beispielsweise eine bestimmte Kreuzfahrtreise oder eine Übernachtung in einem bestimmten Hotel angeboten und ein Preis genannt wird.
Zu beachten ist, dass nicht auf den Endpreis abgestellt wird, sondern bereits die Angabe von „Ab-Preisen“ (Übernachtung, ab … Euro) die gesetzlichen Informationspflichten auslösen.
Wie das OLG Rostock klargestellt hat, ist der bloße Verweis auf die Webseite des Unternehmens nicht ausreichend. In der Werbung zu nennen sind dann:
der vollständige Name des Unternehmens, einschließlich der Rechtsform und der vertretungsberechtigten Personen,
Anschrift und Telefonnummer bzw. Email-Adresse.
Diese umfangreichen Informationen stellen erfahrungsgemäß insbesondere Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen nicht nur bei ihren jährlichen Anzeigen in den üblichen Fremdenverkehrsverzeichnissen vor erhebliche Probleme. Die Begründung, es sei kein Platz mehr für weitere Angaben vorhanden, lassen die Gerichte natürlich nicht gelten. Letztlich haftet der jeweilige Anbieter.
Gern überprüfen wir, ob Ihre Werbemaßnahme die rechtlichen, insbesondere den wettbewerbsrechtlichen, Anforderungen erfüllt.
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