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Timestamp: 2019-02-21 09:32:24
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 3', '§ 67', '§ 98', '§ 43', '§ 45']

Darüber hinaus ist ein Verbot auch möglich wenn widersprüchliche oder unzureichende Daten über die Auswirkungen des Anbaus von GVO
Für die dabei durch Einnahmen nicht gedeckten Kosten erhalten die Kommunen eine
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang über Besuche von Staatssekretär Prof
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bilanziert die Landesregierung die Ergebnisse der Rahmenvereinbarung II die von 2008 bis
Begründung Intakte Freiwillige Feuerwehren und einsatzfähige Helfer beim Katastrophenschutz sind die Grundlage eines funktionierenden Systems beim flächendeckenden Brand und Katastrophenschutz
Offenbar trägt nun jede Beamtin und jeder Beamte im Einsatz neben seiner persönlichen Dienstwaffe Pistole und dem Reizgassprühgerät noch eine weitere Waffe ständig im
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Gentechnikfreiheit im Bereich Saatgut bei Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die diesbezügliche Bundesratsentscheidung Bundesratsdrucksache 4611
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund des Pendelverkehrs in andere Bundesländer den Gemeinden des Freistaats Thüringen im Laufe der Woche
Die Kleine Anfrage 1450 vom 15 April 2011 hat folgenden Wortlaut. In der Eröffnungsrede zum fünften Gerichtsdolmetschertag der Ende März stattfand wies der Vorsitzende des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer BDU darauf
Dabei ist zu berücksichtigen dass einige Dolmetscher und Übersetzer für mehrere Sprachen allgemein beeidigt bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie gestaltet die Landesregierung konzeptionell die Weiterbildung der Bediensteten in Thüringer Justizvollzugsanstalten Welche Ausbildungsinhalte liegen dabei
Ich frage die Landesregierung 1 Welches zeitliche und inhaltliche Konzept liegt der Erarbeitung der Bibliotheksentwicklungsplanung
Mit Ablauf des 30 April 2011 hatten die Gemeinden und Städte in Thüringen die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist nach Einschätzung der Landesregierung der Stand der Umsetzung von strategischen Vorhaben der Messe Erfurt GmbH der letzten Jahre Welche strategische Ausrichtung verfolgt die Messe Erfurt GmbH
Ich frage die Landesregierung 1 Bei welchen Thüringer Behörden liegen seit wann und von wem gestellte Anträge zur Installierung einer Bedarfsampel und den Bau von Verkehrsinseln an der B 62 in der Ortslage Kaiseroda vor Wie ist
Ich frage die Landesregierung 1 Wer entscheidet über die Besetzung der eingangs genannten
Ich frage die Landesregierung 1 Warum wurde die Stelle ausgeschrieben Welche Gründe sprechen gegen die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem momentanen
Bundesministerium der Verteidigung und wissenschaftlichen pädagogischen und Hochschuleinrichtungen in Thüringen gibt es zurzeit bitte einzeln je Einrichtung mit Angabe des Vorhabens und der Projektbezeichnung auflisten
Welche Gutachter wurden bisher mit welchen Ergebnissen hinsichtlich einer möglichen Bereitschaft zur Erstellung eines Gutachtens zur Untersuchung einer möglichen Kreisgebietsreform in Thüringen angefragt Wie wurde die Auswahl dieser
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Informationen liegen der Landesregierung über die Zahl der in Thüringen vorhandenen Mobilfunksendeanlagen vor die sich in der Nähe von Schulen Kindereinrichtungen Altenheimen und
Die Kleine Anfrage 1443 vom 18 April 2011 hat folgenden Wortlaut Am Montag dem 11 April 2011 fand in der Gedenkstätte Buchenwald die öffentliche Gedenkfeier anlässlich des 66 Jahrestages der BefreiungSelbstbefreiung des
Nr 2 Satz 1 Vergabe und Vertragsordnung Teil A VOBA in der Fassung von 31 Juli
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Fahrzeuge der Thüringer Polizei wurden bisher durch ein reines Finanzleasing ohne jegliche Serviceleistungen angeschafft bitte Fahrzeuge einzeln auflisten 2 Welche Gründe bewogen die
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Voraussetzungen der persönlichen Eignung gemäß § 24 Abs
Begründung. Das Auslaufen des Solidarpakts Il bis zum Jahr 2020 das wahrscheinliche Absinken der EUMittel ab 2014 sowie demographiebedingte Einnahmeverluste im Länderfinanzausgleich stellen die Thüringer Landespolitik in den nächsten
Die Förderung und Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit bedarf besonderer Möglichkeiten zur Freistellung von ehrenamtlich tätigen Personen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche regionalen Schwerpunktsetzungen der LEG gibt es Nach welchen Kriterien erfolgt eine
Ich frage die Landesregierung 1 Wann wird die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission voraussichtlich abgeschlossen
Damit werden für die Laufzeit des 6 Thüringer Krankenhausplans für die darin benannten Krankenhäuser die Standorte festgelegt die aus Sicht des Thüringer Ministeriums für Soziales Familie und Gesundheit für eine bedarfsgerechte
1827 Prozent stammt folglich über 43 Prozent der gesamten Elektroenergie zur Versorgung der ImmobilienAbnahmestellen aus regenerativen Quellen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Bewerbungen sowohl aus dem Thüringer Landesdienst als auch von verwaltungsexterner Seite lagen dem TMWAT für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vor Wie viele Bewerber sind jeweils zu
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen Thüringer Hochschulen bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 In welchem Umfang sind Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem 2 Bauabschnitt der 380kVTrasse im IlmKreis gesetzlich vorgeschrieben und in welchem Umfang sollen Ausgleichs und
Amphibienschutzanlage Seerosenteich Amphibienschutzanlage Wohlroseteich Gehölzfläche am Wohngebiet KarlMarienHöhe Obstbaumallee am Wohngebiet KarlMarienHöhe Gehren
Beim Abbau und Abtrennen der Kalisalze entstehen Abfälle die derzeit in weiten Teilen aufgehaldet in den Untergrund verpresst oder in die Werra eingeleitet werden
Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Spielautomatensteuer durch die Gemeinden wurden erst im Juni
Die Kleine Anfrage 1469 vom 27 April 2011 hat folgenden Wortlaut Nach Augenzeugenberichten fand am 22 April 2011 ein von der rechtsextremen Gruppierung Kategorie Erfurt KEF organisiertes Fußballturnier Gewalttäter Sport Cup
Zusätzlich musste die Zustimmung zur Einholung von Informationen beim Landesamt für Verfassungsschutz bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei der Zentralen Beweismittel und
Zum 1 Juli 1997 konnten die bei den Landratsämtern als staatliche Aufgaben wahrgenommenen Aufgaben bis auf zwei Bereiche als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises kommunalisiert werden
Nach § 130 a wird folgender § 130 b eingefügt § 130 b Kommunalisierung der Veterinär und Lebensmittelüberwachungsämter 1 Die Aufgaben auf dem Gebiet des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung die vor dem
In Absatz 2 werden die Worte Landratsämter als untere staatlicheVerwaltungsbehörden und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis durch die Worte Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis
Es ist sachgerecht dass die Erledigung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben in den Bereichen Tierseuchen Lebensmittel Fleischhygiene Geflügelfleischhygiene Tierschutz Tierkörperbeseitigungs und Tierarzneimittel sowie
Zu § 3 Die Tierschutztransportverordnung hat die Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport vom 29 März 1983 BGBl I S 409 abgelöst so dass eine entsprechendeAnpassung der Zuständigkeitsregelung
TierSG nicht nur der Entschädigung für Tierverluste einschließlich der Kostenerstattung nach § 67 Abs
Beschluss Biomasse. Das ErneuerbareEnergienGesetz EEG nachhaltig weiter entwickeln. Der Landtag hat in seiner 59 Sitzung am 17 Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst. Die Landesregierung wird gebeten 1 sich auf Bundesebene
Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchen Zeiten steht auf dem Bahnhof Bad Salzungen ein Fahrdienstleiter zur
Sowohl die Hebammenverbände als auch die gesetzlichen Krankenversicherungen sehen Ergänzungs und Überarbeitungsbedarf bei den bestehenden
Die Kleine Anfrage 1470 vom 4 Mai 2011 hat folgenden Wortlaut. Im hessischen HeringenWerra unweit der Landesgrenze Hessen Thüringen wurde eine Müllverbrennungsanlage errichtet
Daneben entstehen mächtige durch den Bergbau geschaffene unterirdische Hohlräume die zur Stabilisierung des Deckgebirges verfüllt werden müssen
Im Landtag besteht mehrheitlich Einigkeit darüber dass im Zusammenhang mit einer Funktional und Verwaltungsreform eine Gebietsreform zwingend erforderlich ist
Lösung Lineare Erhöhung der Dienst und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder vom 10 März 2011 Daraus folgt dass 1 ab dem Monat Oktober 2011 die Grundgehaltssätze
und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 1 Februar 2010 GVBl S 16 die durch Artikel 2 der Verordnung vom 1 Februar 2010 GVBl S 16 geändert
Die Bestimmung enthält eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Streichung der leistungsbezogenen Besoldung durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes vom 9 März 2011
Nach dem Alimentationsprinzip muss die Besoldung entsprechend der allgemeinen Entwicklung angepasst werden
Antrag. Der tbb beantragt die Zuleitung an den Thüringer Landtag nach § 98 Abs
Der DGB fordert das Tarifergebnis zeit und inhaltsgleich zu übernehmen
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen derAltersgrenze nach § 43 Thüringer Beamtengesetz
Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder haben den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 15 17 und 21 Dezember 2010
Dem am 15 Dezember 2010 in Berlin vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg dem Freistaat Bayern dem Land Berlin dem Land Brandenburg der Freien
Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird 9 Volljährige die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches
Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt können von der zuständigen
Auch die Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen privatem Bereich und Unternehmen sowie der öffentlichen Hand bleibt grundsätzlich gleich
Absatz 2 definiert wer Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner nach Absatz 1 ist
In Absatz 1 Satz 1 wird mit Blick auf die dargestellten Abgrenzungserfordernisse zunächst der Begriff der Wohnung für den Bereich des Rundfunkbeitragsrechts definiert
Bei taubblinden Menschen ist die Wahrnehmung von Rundfunkangeboten dagegen physisch unmöglich
In Absatz 2 wird eine weitere Beitragspflicht für Betriebsstätten mit der Möglichkeit besonders intensiver Mediennutzung und für Kraftfahrzeuge die für nicht private Zwecke genutzt werden begründet