Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/vermieter-darf-modernisierung-des-mieters-nicht-ignorieren_258_121990.html
Timestamp: 2018-06-19 10:07:38
Document Index: 336268228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 554']

Vermieter darf Modernisierung des Mieters nicht ignorieren | Immobilien | Haufe
20.06.2012 | BGH
Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 20.6.2012
Tatsächlicher Zustand ist entscheidend Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Bei der Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den aktuellen Zustand der Wohnung an; dies auch dann, wenn der Mieter zuvor mit Zustimmung des Vermieters schon selbst modernisiert hat.
Die Vermieterin einer Wohnung in Berlin verlangt von den Mietern, dass diese dem Anschluss ihrer Wohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung zustimmen. Ursprünglich wurde die Wohnung mit Kohleöfen beheizt. Mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Vermieters hat die vormalige Mieterin eine Gasetagenheizung eingebaut. Hierfür haben die Mieter der Vormieterin eine Ablöse gezahlt.
Im Mai 2008 kündigte die Vermieterin den Mietern an, die Wohnung durch eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 2 BGB zwecks Energieeinsparung und Wohnwerterhöhung an die im Haus vorhandene Gaszentralheizung anschließen zu wollen. Die hierdurch entstehenden Kosten bezifferte die Vermieterin auf 2.145 Euro, die von den Mietern insoweit zu tragende monatliche Umlage auf 19,66 Euro. Die Mieter stimmten der Modernisierung nicht zu.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob es bei der Frage, ob eine Maßnahme eine Wohnwertverbesserung darstellt, auf den vom Vermieter ursprünglich zur Verfügung gestellten Zustand (hier: Kohleöfen) oder den tatsächlichen, vom Mieter – ggf. mit Genehmigung des Vermieters – geschaffenen Zustand (hier: Gasetagenheizung) ankommt.
Bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen. Unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen.
Der Vermieter verhielte sich widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaubte, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren, und andererseits bei einer späteren eigenen Modernisierung den auf diese Weise vom Mieter geschaffenen rechtmäßigen Zustand unberücksichtigt lassen wollte.
Der BGH konnte noch nicht endgültig entscheiden, ob die Mieter die Maßnahme dulden müssen und hat den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss noch klären, ob der Ersatz der älteren Gasetagenheizung durch eine moderne Gaszentralheizung eine Maßnahme zur Energieeinsparung ist, die die Mieter dulden müssen.
(BGH, Urteil v. 20.6.2012, VIII ZR 110/11)
Modernisierung: Begriff der Verbesserungsmaßnahme
BGB § 554 Abs. 2 Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu ...mehr