Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Werbung.php
Timestamp: 2017-07-21 18:32:48
Document Index: 211844574

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 1', '§ 287', 'BGH']

Werbung im Internet - Werbe-Medien - Telefon - E-Mail - SMS - FAX - Spam
Hier findet sich Rechtsprechung zur Internetwerbung im allgemeinen, die Themen ergeben sich aus der Gliederung.
Werbung und Wettbewerbsrecht stehen in einer engen Beziehung zueinander. Soweit Werbung Marktverhaltensregeln verletzt, können sich Wettbewerber gegen unzulässige Werbung durch Konkurrenten zur Wehr setzen.
Siehe zu näheren Details in der Rechtsprechung auch weiteren Module
Allgemeines Werbemedien
Verkaufsförderungsmaßnahmen / Räumungsverkauf
Werbung auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten
Radaktionelle Schleichwerbung
Kundenmeinungen / Kundenbewertungen
Laienwerbung - Kunden werben Kunden
Werbemaßnahmen von Ärzten, Zahnärzten und Kliniken
Einzelfälle - einzelne Werbeaussagen
Auskunftsanspruch und Schadensersatz bei irreführender Werbung
OLG Köln v. 02.10.2009:
Ein – an einen Kunden, mit dem ein Vertragsverhältnis besteht, gerichtetes – Schreiben stellt auch dann keine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn es nicht bereits auf dem Briefumschlag als Werbung gekennzeichnet ist und inhaltlich persönliche Daten des Adressaten verwendet. Dessen (leicht) erhöhter Aufwand bei einer Unkenntlichmachung seiner aus dem Schreiben und der Kreditkarte erkennbaren Daten im Zusammenhang mit deren Entsorgung ist hinzunehmen. Ein Schreiben, mit dem dem Adressaten als „goldenes Dankeschön“ unaufgefordert eine Kreditkarte „1 Jahr lang kostenlos“ zur „Freischaltung“ zugeleitet wird, beeinflusst die Verbraucherentscheidung bei hinreichend deutlichen Hinweisen auf die späteren Jahresbeiträge auch dann nicht unangemessen.
OLG München v. 05.12.2013:
Verkaufsförderungsmaßnahmen/Räumungsverkauf:
Stichwörter zum Thema Verkaufsförderungsmaßnahmen
Befristung von Marketing-Aktionen
Werbung auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten:
LG München v. 31.03.2009:
Die Störerhaftung ist nicht auf Fälle auszudehnen, in denen ein nicht kausaler, aber irgendwie auch unterstützender Effekt für Urheberrechtsverstöße von Dritten von einer Handlung ausgeht, die der Betreffende nach Bekanntgabe nicht ausreichend unterbunden hat. Derjenige, der durch Google Werbung auf einer Seite schalten lässt, auf der sich auch rechtswidrige Download-Inhalte befinden, haftet nicht als Störer.
Radaktionelle Schleichwerbung:
Kundenmeinungen / Kundenbewertung:
Laienwerbung - Kunden werben Kunden:
Werbung durch Laienempfehlungen - Kunden werben Kunden - Freunde werben Freunde
Die Werbung und der Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen für diesen verstoßen auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes, den das Fernsehsendeunternehmen aus Art. 5 und Art. 12 GG genießt, weder unter dem Gesichtspunkt einer produktbezogenen Behinderung noch wegen Werbebehinderung gegen § 1 UWG und stellen auch keine nach dieser Bestimmung unzulässige allgemeine Marktbehinderung dar.
OLG Brandenburg v. 22.12.2014:
"Himalaya-Salz" muss unmittelbar aus dem Himalaya kommen. - Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.
Werbemaßnahmen von Ärzten, Zahnärzten und Kliniken:
Arztwerbung - Werbemaßnahmen von Ärzten, Zahnärzten und Kliniken
Einzelfälle - einzelne Werbeaussagen:
Auskunftsanspruch und Schadensersatz bei irreführender Werbung:
OLG Köln v. 21.11.2014:
Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung dient die Auskunft dazu, geeignete Grundlagen für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu gewinnen. Regelmäßig wird ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, notfalls auch über die Empfänger der missbräuchlichen Werbung zugebilligt. Nicht erforderlich sind regelmäßig Umsatzangaben des Verletzers, da sie als Schätzungsgrundlage für den dem Verletzten entstandenen Schaden in der Regel wenig hilfreich sind; auch der Gewinn des Verletzers ist regelmäßig kein Kriterium für die Schadensschätzung. Herstellungskosten oder Einkaufspreise sowie Verkaufspreise brauchen daher regelmäßig auch dann nicht genannt zu werden, wenn der Schaden aus wettbewerbswidrigen Verkäufen bestimmter Waren hergeleitet wird (vergleiche BGH, 6. April 2000, I ZR 114/98).