Source: https://www.bestellung-diakonie-apolda.de/cancellation/
Timestamp: 2018-07-22 19:49:40
Document Index: 90897399

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§19', '§20', '§21', '§22', '§25', '§24']

(AGB Mittagessenversorgung, Stand 14.06.2018)
Für sämtliche Bestellungen bei der Diakoniewerk Apolda gGmbH (nachfolgend: Diakonie) durch Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von diesen Bedingungen abweichende einseitige Regelungen von Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nicht anerkannt, außer die Diakonie hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Regelung des § 305 b BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Kundenregistrierung
Die Registrierung als Kunde erfolgt über das bei der Schule, der Kindertagesstätte oder der Diakonie (Internet) erhältliche Anmeldeformular. Nach Zusendung der ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldung wird der Kunde im Online-Bestellsystem der Diakonie registriert und erhält von der Diakonie eine Kundennummer sowie ein Start-Passwort.
§ 3 Vertragsabschluss I Rücktrittsrecht der Diakonie
Indem der Kunde mittels Mausklick auf den Button "bestellen (kostenpflichtig)" die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung bestätigt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an die Diakonie ab. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Diakonie bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung bei der Diakonie eingegangen ist und stellt demnach keine Annahme des Angebotes durch die Diakonie dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Ausgabe bzw. Lieferung des bestellten Menüs zustande.
Die Diakonie behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass zwischenzeitliche Preisanpassungen von Lieferanten der Diakonie erfolgt sind.
Der Kunde kann pro Tag ein Mittagsmenü aus dem aktuellen Speiseplan unter bestellen. Der Kunde ist für den korrekten Eintrag der Bestelldaten selbst verantwortlich.
Bestellungen sind unter Verwendung der Login-Daten und einem ausreichenden Bestellguthaben (Prepaidverfahren) bei der Diakonie (www.diakonie-apolda.de) möglich.
Das Bestellguthaben ist per Banküberweisung oder –dauerauftrag (vorab) an die Diakonie zu überweisen, sofern kein anderes Zahlverfahren mit dem Kunden einzelvertraglich schriftlich vereinbart wurde.
Kontoinhaber: Diakoniewerk Apolda gGmbH
IBAN: DE45 8205 1000 0163 1018 17
Die Banküberweisung muss im Verwendungszweck zwingend die Kundennummer (eindeutiges Zuordnungskriterium) beinhalten, um den Überweisungsbetrag dem Inhaber der Kundennummer nach Eingang auf dem Bankkonto umgehend gutzuschreiben.
Die Höhe des verfügbaren Bestellguthabens ist im Online-Bestellsystem nach Login jederzeit abrufbar.
§ 5 Bestellschluss
Kurzfristige Abbestellungen sind an Arbeitstagen von Montag bis Freitag bis 08:00 Uhr an dem jeweiligen Ausgabetag im Online-Bestellsystem oder per E-Mail unter service@diakonie-ap.de oder per Telefon unter 03644-562725 möglich.
Bitte halten Sie bei der telefonischen Abmeldung folgende Angaben bereit:
Vor- und Nachname des Kindes I Kundennummer
Einrichtung (Schule, Kindertagesstätte)
Zeitraum der Abmeldung
Bezeichnung des Menüs
Bitte beachten Sie, dass eine Gutschrift des abgemeldeten Menüs nur erfolgen kann, wenn Sie uns alle Angaben vollständig mitteilen.
Abbestellungen müssen bis spätestens 8:00 Uhr des jeweiligen Ausgabetages erfolgen. Danach muss das bestellte Essen bezahlt werden, auch wenn keine Essenteilnahme erfolgte. Sie haben jedoch die Möglichkeit, das Essen in der Einrichtung (Schule/Kindertagesstätte) an der Essenausgabe mit eigenem Geschirr abzuholen.
§ 6 Widerrufsbelehrung I Widerrufsrecht
Der Nutzer als Verbraucher nach § 13 BGB kann seine Anmeldung zur Mittagessenversorgung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Abgabe des unterschriebenen Anmeldeformulars und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Diakoniewerk Apolda gGmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Diakoniewerk gGmbH gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Fax: 03644-562738
Email: essenbestellung@diakonie-ap.de
Vor Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses ist es möglich, die vom Auftraggeber ausgelöste Bestellung/Dauerbestellung mittels einer Abbestellung über das Online-Bestellsystem zu widerrufen (abbestellen).
Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses erlischt das Widerrufsrecht zur Bestellung mit Bezug auf § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.
§ 7 Rechnung
Der Kunde erhält über die bestellten Mittagsmenüs monatlich automatisch eine Rechnung per E-Mail. Sofern die Rechnung mit Postversand auf Wunsch des Kunden erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr von 1 Euro je Rechnung erhoben.
Im Online-Bestellsystem sind die Bestellungen inkl. Rechnungsbetrag jeweils rückwirkend für 2 Monate ersichtlich.
§ 8 Preise, Zahlvorgang, Aufrechnung
Es gelten die mit dem Träger der jeweiligen Einrichtung (Schule/Kindertagesstätte) vereinbarten Preise. Ansonsten gelten die auf den Speiseplänen ausgewiesenen Verkaufspreise.
Die Bezahlung erfolgt durch Verrechnung des jeweiligen Rechnungsbetrages mit dem vorhandenen Guthaben bei der Diakonie. Nach Vertragskündigung wird vorhandenes Bestellguthaben an den Kunden überwiesen.
Die Aufrechnung durch den Kunden oder der Diakonie ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 9 Belieferungsausschluss
Die Diakonie behält sich einen Belieferungsausschluss ohne Vorankündigung vor, wenn eine ausstehende Zahlung (nicht eingelöste Sepa-Basislastschrift) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Nichteinlösung durch die Gläubigerbank oder wegen eines ungerechtfertigten Widerspruchs inklusiver aller entstandenen Kosten zzgl. 10 Euro Bearbeitungsgebühr auf dem Konto der Diakonie gutgeschrieben worden ist.
Reklamationen sind am Liefertag an die Mitarbeiter der Diakonie zu richten. Berechtigte Reklamationen werden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet. Spätere Reklamationen bezüglich der Güte der gelieferten Produkte sind nicht mehr möglich.
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