Source: https://www.frankfurt-oder.de/B%C3%BCrger/Verwaltung-Politik/%C3%84mterverzeichnis/index.php?object=tx%7C2616.11&ModID=10&FID=2616.768.1&ort=2616.2
Timestamp: 2019-12-09 00:25:15
Document Index: 181121418

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 55', '§ 1', '§ 3']

Gewerbe Ummeldung / Frankfurt (Oder)
Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Bereiches einer Behörde, ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, ist durch den Gewerbetreibenden der zuständigen Behörde gleichzeitig anzuzeigen. Das Unterlassen der Anzeige zur Ummeldung des Gewerbes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die Gewerbeummeldung schließt nicht eine Genehmigung der geplanten Nutzung eines Gewerbeobjektes ein. Beabsichtigen Sie zur Ausübung des Ihnen erlaubten bzw. geplanten Gewerbes vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der Ihnen bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzung festgeschrieben ist, so gehört Ihr Bauvorhaben nach § 54 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben. Bitte informieren Sie sich, ob ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich ist.
§ 14 Gewerbeordnung (GewO) Anzeigepflicht
§ 15 Gewerbeordnung (GewO) Empfangsbescheinigung
§ 11 Gewerbeordnung (GewO) Datenschutz
§ 55 c Gewerbeordnung (GewO) Reisegewerbe, Anzeigepflicht
In manchen Fällen kann darüber hinaus die Vorlage weiterer Unterlagen beziehungsweise Nachweise erforderlich sein - dies ist im Einzelfall mit der zuständigen Stelle abzuklären.
Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20,00 oder 28,00 Euro erhoben (Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie [MWE GebO] Ziff. 2.1.1.2 ff.).
Örtliche Ordnungsbehörden (lfd. Nr. 1.1 der Anlage 1 zu § 1 Ab-satz 1 Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht [Gewer-berechtszuständigkeitsverordnung – GewRZV]).
Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die mitverwaltenden Gemeinden und die kreisfreien Städte wahr (§ 3 Ordnungsbehördengesetz – OBG).
Sylvia Göritz
Sachbearbeiterin Gewerbeanzeigen L-Z
Telefon0335 552-3512
Jacqueline Buth
Sachbearbeiterin Gewerbeanzeigen A - K
Telefon0335 552-3513
Gewerbe-Ummeldung 2019 (PDF, 700 kB)