Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2007&Aktenzeichen=V%20ZB%2018%2F07
Timestamp: 2019-03-25 00:40:58
Document Index: 323956929

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 928', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 927', '§ 3', '§ 927', '§ 927', '§ 6', 'BGH']

BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07 - dejure.org
Zulässigkeit des Verzichts einzelner Wohnungseigentümer oder Teileigentümer auf ihr Eigentum; Antrag auf Eintragung des Verzichts auf ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch
Eigentumswohnung wegwerfen?
Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- und Teileigentum im Grundbuch
Keine Aufgabe (Dereliktion) von Wohnungseigentum ; §§ 928 Abs. 1 BGB, 11 WEG
Unzulässiger Verzicht auf Miteigentumsanteil; Verzicht auf Wohnungs- und Teileigentum
Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch
Verzicht auf den Miteigentumsanteil eintragungsfähig?
Dereliktion von WEG-Miteigentum
Kein Verzicht auf Wohneigentum möglich
Verzicht auf Wohnungseigentum: Kann ein Wohnungs- oder Teileigentümer auf sein Eigentum verzichten?
Verzicht auf Wohnungseigentum wird nicht ins Grundbuch eingetragen! (IMR 2007, 363)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2007, Az: V ZB 18/07 (Kein Verzicht auf Wohnungseigentum)." von RiBayOblG a. D. Johann Demharter, original erschienen in: NJW 2007, 2548 - 2549.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2007, Az.: V ZB 18/07 (Kein Verzicht auf das Wohnungs- oder Teileigentum)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2007, 797 - 798.
LG Wuppertal, 04.01.2007 - 6 T 4/07
FGPrax 2007, 209 (Ls.)
Insoweit könnten die Rechtsgedanken des Bundesgerichtshofs in Entscheidungen zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile an einem Grundstück (Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -) und zur Unzulässigkeit des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum (Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -) herangezogen werden.
27 a) Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile nach § 741 BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG nach § 134 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. dazu Beschlüsse vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -, BGHZ 172, 209 ff., und vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338 ff.) sind mangels Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangslagen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass mit dem Erlöschen auch nur eines Miteigentums- oder Wohnungseigentumsanteils die jeweilige Eigentümergemeinschaft, die immer nur "als Ganzes" bestehen kann, zusammenbräche und kraft Gesetzes erlöschen würde, was im Widerspruch zu den jeweiligen Beendigungsvorschriften stünde ( Beschlüsse vom 10.05.2007 und vom 14.06.2007, a.a.O.).
Diese Erklärung hätten zudem beide Eheleute abgeben müssen, da die isolierte Aufgabe eines Miteigentumsanteils nicht zulässig ist (Senat, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 175/90, BGHZ 115, 1, 8 ff. …sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, 213 Rn. 10 und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338, 341 f. Rn. 9).
BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11
Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; …
Deren rechtliches Schicksal steht dem Verzicht entgegen; vielmehr ist jeder Teilhaber an diese Gemeinschaft bis zu deren gesetzeskonformer Aufhebung gebunden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 a.a.O. Rn. 15 ff. und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07 - BGHZ 172, 338 Rn. 10 ff.).
Das kommt einer schlichten Entlassung aus dem Verband gleich und entspricht in wirtschaftlicher Hinsicht einem rechtlich nicht zulässigen (vgl. BGHZ 172, 338 = NJW 2007, 2547) Verzicht auf das Wohnungs- oder Teileigentum, der hier noch zusätzlich durch die Befreiung von allen in der Vergangenheit gegenüber der Gemeinschaft entstandenen Verpflichtungen prämiert werden soll.
13 Ob Wohnungseigentum als der zwingend mit einem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil (vgl. § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 WEG) einem Aufgebotsverfahren zugänglich ist (…bejahend Bamberger/Roth/Grün BeckOK BGB § 927 Rn. 3;… Bärmann/Pick WEG 19. Aufl. § 3 Rn. 30;… zweifelnd Staudinger/Pfeifer BGB Bearb. 2004, § 927 Rn. 4 m.w.N.;… auch Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 927 Rn. 1, § 6 WEG Rn. 8; vgl. BGH NJW 2007, 2547 zum Verzicht auf Wohnungseigentum), kann dahinstehen.