Source: https://www.ecommerce-verbindungsstelle.de/themen/internetauftritt/impressumspflicht/
Timestamp: 2019-05-27 01:04:07
Document Index: 54182624

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2', '§ 55']

Fast alle Internetseiten unterliegen der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz. Insbesondere Betreiber eines Online-Shops sind verpflichtet, ein Impressum auf ihrer Internetseite einzubinden. Die Impressumspflicht gilt aber für sämtliche Internetauftritte eines Unternehmens, die einem geschäftlichen Zweck dienen. Dazu zählen z. B. Verkaufsplattformen und Social Media (eBay, Twitter, Facebook, Google+, Pinterest, XING oder LinkedIn).
Seiten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen, sind hingegen von der Impressumspflicht ausgenommen.
Nutzern bzw. Verbrauchern bietet das Impressum die Möglichkeit, die Identität und Seriosität eines Anbieters zu überprüfen, bevor Sie deren Dienste in Anspruch nehmen. Die Angabe der Anschrift ist aber auch aus anderen Gründen wichtig. Im Streitfall ist sie erforderlich, um rechtliche Ansprüche gegen den Betreiber des Online-Shops geltend machen zu können. Die Impressumspflicht dient damit dem Verbraucherschutz.
Aber auch Unternehmen haben ein Interesse daran, alle erforderlichen Informationen über andere Marktteilnehmer zu erlangen, um ein möglicherweise wettbewerbswidriges Verhalten abmahnen zu können.
Inhaltliche Anforderungen an das Impressum ergeben sich aus verschiedenen Vorschriften, wie z.B. § 5 TMG, § 55 Abs. 2 RStV, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB und § 2 Abs. 1 Nr. 1-6 DL-InfoV.
Das Impressum muss inhaltlich grundsätzlich folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Bei natürlichen Personen Name (Vor- und Nachname), bei juristischen Personen Unternehmensname sowie Vor- und Zuname des Vertretungsberechtigten.
Bezeichnung der Rechtsform und ggf. Registernummer - Vollständige ladungsfähige Anschrift (inkl. Straße und Hausnummer), ein Postfach ist nicht ausreichend.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, also zumindest E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer, soweit vorhanden (nicht: Steuernummer).
Bei bestimmten Berufsgruppen, wie z.B. Maklern, Architekten oder Rechtsanwälten, die Aufsichtsbehörde oder Kammer.
Anbieter mit sog. "journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten" müssen nach § 55 Abs. 2 RStV zusätzlich einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift benennen. Darunter fallen alle auf Meinungsbildung und Information angelegten Webseiten. Reine Werbemaßnahmen oder Produktinformationen in einem Online-Shop gehören nicht dazu. Sobald jedoch Beiträge veröffentlicht werden, welche über die reine kommerzielle Kommunikation hinausgehen oder ein Blog geführt wird, ist von einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot auszugehen.
Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Impressum vollständig auf jeder Webseite am Seitenanfang angebracht ist. Es genügt allerdings, wenn ein Link "Impressum" gesetzt wird, der auf eine Seite mit den gesammelten Anbieterinformationen führt und der von jeder Webseite - einschließlich der Hauptseite - aus erreichbar ist.
Weiterführende Informationen zum Impressum können Sie unserer Broschüre entnehmen.