Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayerischer-vgh/bayerischer-vgh-urteil-vom-05-12-2005-az-1-b-032567
Timestamp: 2017-06-23 11:53:45
Document Index: 350022295

Matched Legal Cases: ['Art. 82', '§ 44', '§ 44', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 162']

BAYERISCHER-VGH - 05.12.2005, 1 B 03.2567 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 B 03.2567Urteil vom 05.12.2005
Leitsatz:Zu den Anforderungen an die vorbeugende Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nutzung von Wohnraum gegenüber dem Vermieter.Rechtsgebiete:BayBOVorschriften:§ BayBO Art. 82 Satz 2Stichworte:präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von WohnraumVerfahrensgang:VG München M 11 K 02.2820 vom 24.07.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:77 - F/ü_nf = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 03.2608 vom 05.12.2005Zu den Anforderungen an die Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nutzung von Wohnraum, der für die Bewohner den alleinigen Mittelpunkt ihrer privaten Existenz bildet.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.37 vom 28.11.20051. Die Aufforderung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister an ein in den Ruhestand versetztes Mitglied, ein amtsärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand beizubringen (§ 44 Abs. 2 SchfG), ist nicht selbständig anfechtbar (§ 44 a Satz 1 VwGO). Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung ist im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung der Versorgungsbezüge zu überprüfen. Damit ist für den Betroffenen ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG).
2. Das Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (§ 44 Abs. 3 Alt. 2 SchfG) tritt ein, wenn die Aufforderung nach § 44 Abs. 2 SchfG rechtmäßig ist und wenn sie schuldhaft nicht befolgt worden ist. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vorliegt.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 C 05.3058 vom 25.11.2005Wer zu Unrecht zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen wird, muss seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen, wenn er die Beiladung durch einen Rechtsanwalt beantragt hat; eine Kostenbelastung der Staatskasse nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht.
BAYERISCHER-VGH - 05.12.2005, 1 B 03.2567 © JuraForum.de — 2003-2017