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Timestamp: 2016-10-24 20:14:53
Document Index: 11847533

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 42']

6F_1/2015 (13.02.2015)
6F_1/2015 � � Urteil vom 13. Februar 2015
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_880/2014 vom 24. November 2014.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrags von Fr. 861.75 an den Privatkl�ger. Die Berufung von X.________ gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie die anschliessend beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen. Diese wurde mit Urteil vom 31. August 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6B_256/2011). Ein erstes Revisionsgesuch von X.________ wies das Bundesgericht am 24. November 2011 ab (Verfahren 6F_14/2011). Ein zweites Revisionsgesuch wurde am 1. M�rz 2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6F_20/2011).
X.________ reichte ein Revisionsgesuch im Kanton ein. Das Obergericht des Kantons Aargau trat darauf am 12. August 2014 nicht ein. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht am 24. November 2014 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Das damit verbundene Ausstandsgesuch erledigte es ebenfalls durch Nichteintreten (Verfahren 6B_880/2014).
X.________ wendet sich mit Eingabe vom 31. Dezember 2014 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil vom 24. November 2014 (Verfahren 6B_880/2014) zu revidieren. Es sei �berdies festzustellen, dass die Urteile vom 31. August 2011 (Verfahren 6B_256/2011), vom 24. November 2011 (Verfahren 6F_14/2011) sowie vom 1. M�rz 2012 (Verfahren 6F_20/2011) nichtig seien. Eventualiter seien diese Urteile aufgrund des Gesuchs vom 27. M�rz 2012 zu revidieren.
Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Sie k�nnen mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine �berpr�fung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zug�nglich. Voraussetzung ist, dass einer der vom Gesetz in Art. 121 - 123 BGG abschliessend umschriebenen Revisionsgr�nde vorliegt und geltend gemacht wird; dabei ist in der Gesuchsbegr�ndung konkret aufzuzeigen, inwiefern mit dem bem�ngelten Urteil ein solcher gesetzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der geltend gemachte Revisionsgrund muss im Zusammenhang mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen stehen. Richtet sich das Revisionsgesuch gegen einen Nichteintretensentscheid, ist aufzuzeigen, inwiefern ein die Nichteintretensgr�nde beschlagender Revisionstatbestand vorliegt.
Diesen Anforderungen gen�gt die Gesuchseingabe nicht. Der Gesuchsteller kritisiert die seiner Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichtsinstanzen. Er macht geltend, es werde an einer Falschzitierung des Zeugen bez�glich Unfallabwicklung festgehalten und die �rtliche Situation grob und prozessentscheidend falsch gew�rdigt (Gesuch, S. 2 ff.). Er nennt jedoch keinen der gesetzlichen Revisionsgr�nde, und aus seinen Darlegungen ergibt sich auch sinngem�ss nicht, inwiefern ein solcher Revisionsgrund in Bezug auf den aus seiner Sicht zu revidierenden Nichteintretensentscheid 6B_880/2014 vorliegen k�nnte.
Entsprechendes gilt f�r seine Ausf�hrungen zum verworfenen Ausstandsgesuch gegen den fr�heren Pr�sidenten der Strafrechtlichen Abteilung. Dass der Gesuchsteller mit dessen Entscheiden nicht einverstanden ist, und er gegen diesen nach eigenen Angaben eine Strafanzeige erhoben hat, stellt - wie schon im Nichteintretensentscheid 6B_880/2014 ausgef�hrt - keinen Nachweis der Befangenheit und keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 BGG dar. Mangels tauglichen Ausstandsgrunds war kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuf�hren. Auf das Ausstandsgesuch wurde zu Recht nicht eingetreten. Die Ausf�hrungen in der Gesuchseingabe erscheinen querulatorisch, wenn nicht gar rechtsmissbr�uchlich (Art. 42 Abs. 7 BGG).
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten. Der Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung der Urteile 6B_256/2011, 6F_14/2011 sowie 6F_20/2011 wird damit gegenstandslos. Entsprechendes gilt f�r den Eventualantrag, diese Urteile seien gest�tzt auf das Gesuch vom 27. M�rz 2012 zu revidieren.
Der Gesuchsteller wird wie bereits im Urteil 6F_20/2011 noch einmal ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sich das Bundesgericht vorbeh�lt, weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere weitere offensichtlich unbegr�ndete Revisionsgesuche ohne Antwort zu den Akten zu legen.