Source: https://headlight-marketing.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-25 15:37:41
Document Index: 86279939

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§4', '§9', '§11', '§12', '§13', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19']

AGBs - Headlight Marketing
Allgemeine Geschäftsbedingungen HEADLIGHT Marketing & Kommunikation
§1. Gegenstand
Diese AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Marketingagentur HEADLIGHT-Marketing & Kommunikation (folgend „Agentur“ genannt) und dem Kunden (im folgenden „Kunde“ genannt) und sind Bestandteil jedes geschlossenen Vertrags. Ohne dass sie neu vereinbart werden müssen, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen erfordern die ausdrückliche Zustimmung der Agentur in schriftlicher Form.
§2. Präsentation
Alle Leistungen sowie die Präsentationsunterlagen (mit Entwürfen, Textvorschlägen, Layouts, Pflichtenhefte für Programmierer, Vorschläge für Firmennamen, Logos etc.) bleiben Eigentum der Agentur bis ein Auftrag erteilt wurde. Wenn kein Auftrag zustande kommt sind alle Unterlagen unverzüglich an die Agentur zurückzugeben. Der Kunde darf dieses Material nicht nutzen oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials oder neuer Entwürfe nutzen – egal in welcher Form. Die Verbreitung von Unterlagen und Angebote an Dritte – ob durch den Kunden selbst oder einen Bevollmächtigten verpflichtet den Kunde zur Vergütung für diese verwendete Leistung in Höhe der Summe aus dem Angebot. Sollte kein Angebot vorliegen wird die Höhe der Honorarzahlung an den marktüblichen Preisen für die genutzte oder weitergegebene Leistung berechnet. Wenn kein Auftrag zustande kommt, bleibt es der Agentur frei die Ideen, Entwürfe und Vorschläge, Werke, etc. der Präsentation für andere Kunden und Projekte zu verwenden.
§3. Umsetzung
Alle Projekte (Webseiten, Druckgestaltungen, Videoproduktion uvm.) sind aufgrund des Angebotes zu erstellen. Auch während der Umsetzungsphase stellt der Kunde der Agentur alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
§4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Erfolg oder Misserfolg des Projektes hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Präsenz mitwirkt. Dieser ist daher insbesondere verpflichtet:
a. der Agentur und deren zur Durchführung des Vertrages eingesetztem Personal alle notwendigen Informationen und Auskünfte zu erteilen.
b. dem Entwickler auftretende Mängel oder Störungen schriftlich und unverzüglich unter genauer Beschreibung der jeweiligen Erscheinungsformen mitzuteilen.
c. für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit der Agentur abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit der Agentur zu halten.
d. für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung der Abnahme zu sorgen. Solange der Kunde diese Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, tritt auf Seiten der Agentur kein Verzug ein.
§5. Schutzrechte Dritter
Der Kunde erklärt, dass sämtliche der Agentur für die Durchführung dieses Vertrages eingesetzten und im Internet bereitgestellten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Software, Zeichnungen etc., Datenbankinhalte und -strukturen, sowie die verwendete Domain frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte und Güter für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und die vorbezeichneten Gegenstände insbesondere öffentlich zugänglich zu machen, das heißt, die Gegenstände drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass diese den Mitgliedern der Öffentlichkeit, z. B. über das Internet, von Orten und zu Zeiten Ihrer Wahl zugänglich und abrufbar sind. Das gilt auch und insbesondere dafür, dass der Kunde berechtigt ist, die zum Auffinden der Präsenz eingesetzte Domain nicht gegen Namens-Marken oder sonstige Kennzeichnungsrechte Dritter oder gegen wettbewerbsrechtliche bzw. gegen urheberrechtliche Vorschriften verstößt.
Die Einbeziehung der in Ziffer 1 genannten Inhalte in die vertragsgegenständliche Präsenz geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die Agentur in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzrechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er übernimmt die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der die Schutzrechtsverletzung geltend macht und hat der Agentur sämtliche Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, zu ersetzen.
Sofern die Umsetzung im Wesentlichen den Vorgaben des Konzeptes entspricht, hat der Kunde gegenüber der Agentur unverzüglich schriftlich die Abnahme der Präsenz zu erklären. (Webseiten sind auf die aktuelle Version von Google Chrome und Firefox optimiert – nur diese Browser werden berücksichtigt). Verlangt der Kunde vorbehaltlos die Verwendung der erbrachten Leistung (Freischaltung der Webseite, Einstellung der APP in den APP-Store, Übermittlung von Druckdaten an die Druckerei o.ä.), liegt darin gleichzeitig die Abnahmeerklärung vor. Nimmt der Kunde eine Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 2 Tagen ab – ohne einen etwaigen Mangel zu rügen, obwohl er dazu verpflichtet ist, so steht dies der Abnahme gleich. APPs werden sofort abgenommen sobald der Kunde die Screenshots erhalten und schriftlich freigegeben hat. Eine automatische Abnahme erfolgt auch nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist.
§7. Fremdkosten
Die Agentur ist berechtigt im Namen des Kunden alle zur Leistungserbringung erforderliche Aufträge zu vergeben. Diese Fremdkosten wie bspw. Für Texter, Fotografen, Programmierer o.ä. werden zusammen mit den entstehenden Aufwendungen wie bspw. Telefonate, Reisespesen o.ä. gesondert auf der Rechnung aufgeführt und sind vom Kunden zusammen mit einer Agenturvergütung für den entstandenen Aufwand zu begleichen.
§8. Vergütung, Lieferfristen und Zahlungen
Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern das Auftragsvolumen einen Betrag von 1.000€ netto überschreitet, hat die Agentur das Recht 50% der Angebotssumme als Vorauszahlung vom Kunden zu fordern. Ab dem Tag der Annahme des Angebots beginnt die Umsetzungsphase. Es gelten die gesetzlichen Regeln für die Folgen des Zahlungsverzugs. Lieferfristen und Milestones werden bei Projektbeginn verbindlich festgelegt. Verbindlich ist ebenfalls die Mitwirkung des Kunden wie in §4 beschrieben. Sollte wegen nicht erfolgter Mitwirkung der Termin nicht eingehalten werden können trägt die Agentur keine Gewährleistung für diesen Verzug. Sollte durch den Verzug und das nicht Liefern relevanter Inhalte vom Kunden an die Agentur die Fertigstellung zur beschlossenen Lieferfrist für die Agentur nicht möglich sein so ist denn noch zur vereinbarten Lieferfrist der Gesamtbetrag des Angebots fällig. Die Rechnung ist binnen 10 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen.
§9. Änderungen
Grundsätzlich gibt es, soweit nicht anders vereinbart, zwei Änderungsschleifen. Die Agentur präsentiert das Ergebnis. Danach kann der Kunde es prüfen und in einer Mail, PDF, Brief, Dokument o.ä. Alle Änderungen zusammenfassen. Diese werden dann umgesetzt. Nach Umsetzung hat der Kunde ein zweites Mal die Möglichkeit letzte Änderungen zu machen. Nach deren Umsetzung gilt das Projekt als abgeschlossen. Fehler, die der Kunde übersieht unterliegen der Haftung des Kunden und müssen bei etwaigen finanziellen Folgen vom Kunden in voller Summe übernommen werden (bspw. Druckkosten bei Schreibfehlern). Alle nicht im Angebot enthaltenen Leistungen werden als Zusatzaufwand berechnet mit einem Stundensatz von 79,- Euro netto.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Agentur berechtigt, den Zugang zu der vertragsgegenständlichen Präsenz zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt davon unberührt.
§11. Erfüllungsort – geltendes Recht – Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern beide Parteien Kaufleute sind, so ist der Gerichtsstand Sitz der Agentur. Ergänzend vereinbaren die Parteien die vorrangige Anwendung vom Werkvertragsrecht, soweit Erstellungsleistungen von dem Streit betroffen sind.
§12. Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde kann gegenüber Forderungen der Agentur nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, die ihren Grund nicht in dieser Vertragsbeziehung haben. Diese Vereinbarung gilt nicht, wenn der Gegenanspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
§13. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er keine Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das
Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
§14. Widerrufsrecht
dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Für den Fall des Vorliegens eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.
HEADLIGHT Marketing
Telefon: 06331/5000008
Email:kontakt@headlight-marketing.de
Folgen des Widerrufs - Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§15. Muster-Widerrufsformular
§16. Informationen zur Online-Streitbeilegung
§17. Nebenabreden
Nebenabreden zu diesem Vertrag in mündlicher oder sonstiger Form existieren nicht. Vertragsergänzungen oder -änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
§18. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte oder unwirksam werden sollte, bleibt der Vertrag mit seinen übrigen Bestimmungen bestehen. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen.
§19. Aushändigung des Vertrages
Der Kunde erklärt sich mit allen Punkten dieses Vertrages (AGBs) einverstanden bei schriftlicher Auftragserteilung. Sei es per Mail, Unterschrift oder mündlich.