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Timestamp: 2016-10-25 06:55:19
Document Index: 262658404

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 322', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 322', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

117 Ia 27043. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Mai 1991 i.S. X. u. Mitb. gegen Staat Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 al. 2 phrase 3 Cst.; salaire �gal pour un travail de valeur �gale; ma�tresses de travaux manuels bernoises. 1. Port�e de l'art. 4 al. 2 phrase 3 Cst. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2). 2. Une meilleure formation peut justifier un salaire plus �lev� pour autant qu'elle soit exig�e ou qu'elle soit d'une utilit� pour le travail qui doit �tre ex�cut�. La formation des ma�tres primaires, selon les disciplines que ceux-ci sont autoris�s � enseigner selon le droit bernois, est plus �tendue que celle des ma�tresses de travaux manuels. Les diff�rences dans la formation concernent l'activit� professionnelle, qui suppose des connaissances sp�ciales plus �tendues chez le ma�tre primaire que chez la ma�tresse de travaux manuels (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 271
Nach Art. 3 Abs. 1 des Dekretes vom 15. November 1972 �ber die Lehrerbesoldung (BSG 430.251.1) sind die Arbeitslehrerinnen im Kanton Bern lohnm�ssig niedriger eingestuft als die Haushaltungslehrerinnen und die Primarlehrer. Die Besoldungsdifferenz betr�gt bei der Anfangsbesoldung rund Fr. 250.-- pro Monat, bei der H�chstbesoldung etwa Fr. 350.--.
Am 6. April 1989 beantragten X. und zehn weitere im Kanton Bern t�tige Arbeitslehrerinnen der Erziehungsdirektion, sie besoldungsm�ssig den Hauswirtschafts- und Primarlehrkr�ften gleichzustellen. Ihre lohnm�ssig tiefere Einstufung liege ausschliesslich darin begr�ndet, dass es sich beim Beruf der Arbeitslehrerin um einen sogenannten "typischen Frauenberuf" handle. Die Erziehungsdirektion wies das Gesuch am 26. Mai 1989 ab, da die beanstandete Lohndifferenz von der noch unterschiedlichen Ausbildungsdauer der betroffenen Lehrberufe herr�hre.
Diesen Entscheid best�tigte der Regierungsrat des Kantons Bern am 23. August 1989, worauf X. und ihre Kolleginnen am 19. Januar 1990 verwaltungsrechtliche Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichten.
Dieses wies die Klage am 9. Juli 1990 ab, da zwischen dem Ausbildungsgang f�r Arbeitslehrerinnen und jenem f�r Primar- bzw. Haushaltungslehrkr�fte im massgeblichen Zeitraum neben Differenzen bei der Aufnahme bedeutende Unterschiede hinsichtlich Ausbildungsdauer, -qualit�t und -anforderungen sowie der Abschlussqualifikationen best�nden. Diese Unterschiede rechtfertigten eine lohnm�ssige Ungleichbehandlung. Die niedrigere Besoldungseinreihung der Arbeitslehrerinnen verletze unter diesen Umst�nden den in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV verankerten Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleichwertiger Arbeit nicht.
2. Nach Art. 4 Abs. 2 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt (Satz 1). Sie haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit (Satz 3).
a) Die Gleichstellung der Geschlechter in dieser Verfassungsbestimmung besagt, dass Mann und Frau ohne R�cksicht auf gesellschaftliche Verh�ltnisse und Vorstellungen grunds�tzlich in allen Bereichen gleich zu behandeln sind; die hergebrachten Anschauungen �ber die Rollen der Geschlechter sind rechtlich nicht mehr entscheidend. Dem kantonalen wie dem eidgen�ssischen Gesetzgeber ist es seit dem Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung am 14. Juni 1981 grunds�tzlich verwehrt, Normen zu erlassen, die Mann und Frau ungleich behandeln. Art. 4 Abs. 2 schliesst die Geschlechtszugeh�rigkeit als taugliches Kriterium f�r rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur noch zul�ssig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische und funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (Urteil des Bundesgerichtes vom 10. Oktober 1986 i.S. D.B., E. 3a, ver�ffentlicht in ZBl 88/1987, 308; BGE 108 Ia 26 E. 5a; GEORG M�LLER, in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 136; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 81 ff.; J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 229 ff.; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Auflage, N 1557 ff.; BEATRICE WEBER-D�RLER, Auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau - Erste Erfahrungen mit Art. 4 Abs. 2 BV, in ZSR 104/1985, S. 8 ff.; CHARLES-ALBERT MORAND, L'�rosion jurisprudentielle du droit fondamental � l'�galit� entre hommes et femmes, in: L'�galit� entre hommes et femmes, Lausanne 1988, S. 79).
b) Nach Satz 3 von Art. 4 Abs. 2 BV kann, wer gleichwertige Arbeit verrichtet wie ein Arbeitnehmer des anderen Geschlechts, verlangen, dass er gleich entl�hnt werde wie dieser. Bereits vor der Erg�nzung von Art. 4 BV durch den Abs. 2 leitete das Bundesgericht aus dem Prinzip der Rechtsgleichheit die Verpflichtung ab, BGE 117 Ia 270 S. 273im �ffentlichen Dienstverh�ltnis gleichwertige Arbeit gleich zu entl�hnen (BGE BGE 105 Ia 120 ff., BGE 103 Ia 517 ff.). Neu wurde mit Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV auch gegen�ber dem privaten Arbeitgeber ein subjektiver Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit von Mann und Frau begr�ndet. Soweit es um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau geht, gilt Art. 4 Abs. 2 BV heute als Spezialnorm unmittelbar in beiden Bereichen (BGE 113 Ia 110 E. 1a, BGE 117 Ia 265 E. 2c; Urteil vom 11. November 1983 i.S. R.D. u. Mitb., E. 3, ver�ffentlicht in ZBl 85/1984, S. 164). Geschlechtsunabh�ngig ergibt sich das Postulat der Lohngleichheit im �ffentlichen Dienstverh�ltnis aber nach wie vor aus Art. 4 Abs. 1 BV (GEORG M�LLER, a.a.O., Rz. 141 ff.; ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 106; J�RG PAUL M�LLER, a.a.O., S. 234; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, a.a.O., Rz. 1562 f.; THOMAS SUTTER, Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit, in: recht 1986 S. 122; CHARLES-ALBERT MORAND, a.a.O., S. 90 ff.; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N 7 zu Art. 322 OR).
Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV darf das Geschlecht des Arbeitnehmers f�r die Bestimmung des Lohnes grunds�tzlich nicht massgebend sein. Untersagt sind damit Lohnunterschiede, die auf geschlechtsspezifische Umst�nde wie geringere K�rperkraft, generell h�here Absenzen, fr�heres Pensionierungsalter und zugunsten der weiblichen Arbeitnehmer geltende Schutzvorschriften abstellen, da diese sich nicht auf die Arbeit selbst beziehen (THOMAS SUTTER, a.a.O., S. 124). Individuell begr�ndete Differenzierungen, die auch zwischen Arbeitnehmern gleichen Geschlechts zu unterschiedlicher Entl�hnung Anlass geben, verletzen Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV dagegen nicht (MANFRED REHBINDER, a.a.O., N 7 zu Art. 322 OR; THOMAS SUTTER, a.a.O., S. 124/125; STEPHAN HEGNER, Salaire �gal pour un travail de valeur �gale, Z�rich 1981, S. 11).
Unter gleichwertiger Arbeit ist nicht nur gleiche Arbeit zu verstehen. Der Begriff umfasst nicht bloss �hnliche, d.h. gleichartige Arbeiten, sondern kann sich dar�ber hinaus im Zusammenhang mit sogenannten versteckten Lohndiskriminierungen auch auf den Vergleich zwischen Arbeiten verschiedenartiger Natur beziehen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1987 i.S. R.D. u. Mitb., E. 4, Zusammenfassung in ZBl 90/1989, 205; ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 109; ALEXANDRE BERENSTEIN, Der Lohn f�r gleichwertige Arbeit, in ZBJV 120/1984, S. 508). Die Frage, ob Arbeiten gleichwertig sind, BGE 117 Ia 270 S. 274ist bisweilen schwer zu beantworten und zwingt den Richter praktisch, die betreffenden T�tigkeiten einer Arbeitsplatzbewertung zu unterziehen (vgl. THOMAS SUTTER, a.a.O., S. 124).
c) Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV grunds�tzlich frei. Die tats�chlichen Feststellungen und die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanz untersucht es dagegen lediglich auf Willk�r hin (BGE 113 Ia 111 E. 1c mit Hinweisen). Massgebend ist der Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides. Vorgesehene Korrekturen, die in der Zukunft zu einer gleichen Entl�hnung durch eine Anpassung der Klassierung oder einer st�rkeren Qualifizierung der ungleich besoldeten T�tigkeit f�hren sollen, sind nicht geeignet, dem aus Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV fliessenden, unmittelbar und direkt anwendbaren Anspruch zu gen�gen (vgl. BGE 117 Ia 262 ff.).
3. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen nicht, sie w�rden weniger verdienen als ein Arbeitslehrer. Sie machen dagegen geltend, dass die Primar- und die Haushaltungslehrkr�fte besser entl�hnt seien als sie selber, und erblicken darin eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 BV. Der Lohn der Arbeitslehrerin sei tiefer, da es sich um einen typischen Frauenberuf handle. Zu pr�fen ist demnach, ob die Arbeit einer Arbeitslehrerin im Verh�ltnis zur Arbeit, welche die Angeh�rigen der beiden anderen Lehrerkategorien erbringen, gleichwertig ist und ob im tieferen Lohn der Arbeitslehrerin eine versteckte Diskriminierung liegt (vgl. ALEXANDRE BERENSTEIN, a.a.O., S. 502 ff.).
a) Arbeitslehrerinnen, Primarlehrer und Haushaltungslehrerinnen sind an den gleichen Schulstufen unterrichtsberechtigt (Primarstufe und Sekundarstufe I). F�r die Lehrkr�fte aller drei Kategorien gilt die gleiche Pflichtlektionenzahl (vgl. Art. 11 und 14 der Verordnung vom 5. September 1973 �ber die Pflichtlektionen der Lehrer; BSG 430.252.1). Hinsichtlich der p�dagogischen Anforderungen, der pers�nlichen Belastung und der Verantwortung sind nach dem angefochtenen Entscheid keine bedeutsamen Unterschiede festzustellen.
b) Das Verwaltungsgericht geht aber davon aus, die unterschiedliche Lohnklassierung rechtfertige sich aufgrund der Ausbildungsg�nge. Diesbez�glich seien wesentliche Unterschiede in quantitativer wie qualitativer Hinsicht (Dauer der Ausbildung, Lektionentotal, Unterrichtsart, Qualifikationsgrad) festzustellen.
Zur Beurteilung der Lohnforderungen der Beschwerdef�hrerinnen ist davon auszugehen, dass ihre Seminarausbildung im Regelfall BGE 117 Ia 270 S. 275drei Jahre, bei vorg�ngigem Absolvieren einer Berufslehre f�nf Jahre (davon zwei Jahre am Seminar) dauert. Sich noch nicht auswirkende k�nftige sowie verschiedene �nderungen im Ausbildungsgang vor dem 1. Mai 1986 - Datum, ab dem die Beschwerdef�hrerinnen ihre Anspr�che erheben - sind dabei nicht zu ber�cksichtigen (vgl. E. 2c). F�r Primarlehrer betr�gt die Seminarausbildung in der Vergleichsperiode wie jene f�r Haushaltungslehrerinnen f�nf Jahre, wobei Interessenten mit Matura eine verk�rzte Ausbildung von zwei Jahren angeboten wird. Die Aufnahmepr�fung f�r Arbeitslehrerinnen ins Seminar ist weniger anforderungsreich als jene f�r Primar- und Haushaltungslehrkr�fte.
Der Vergleich der Ausbildungen bez�glich Lektionentotal zeigt auf, dass die Primar- und Haushaltungslehrkr�fte im Verlauf ihrer Seminarausbildung fast doppelt so viele allgemeinbildende Lektionen besuchen wie die Arbeitslehrerinnen und ungef�hr anderthalbmal so viele Lektionen mit berufsbildendem Inhalt. Die fachwissenschaftlichen und erziehungswissenschaftlich-didaktischen Anteile sind bei der Ausbildung zur Arbeitslehrerin geringer als bei den anderen Ausbildungsg�ngen. Im Unterschied zu den Primarlehrern ist f�r die Arbeitslehrkr�fte ein obligatorischer Unterricht in einer zweiten Fremdsprache, in Geographie, Religion und Philosophie im Lehrplan nicht vorgesehen.
c) Gem�ss Art. 26 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 2. Dezember 1951 �ber die Primarschule (BSG 432.211) wird an der Primarschule in den F�chern Religion/Lebenskunde, Muttersprache, zweite Landessprache, Mathematik, Heimatunterricht, Geschichte/B�rgerkunde, Geographie, Naturkunde, Singen/Musik, Zeichnen/Gestalten, Geometrisch-Technisches Zeichnen, Schreiben, Turnen/Sport, Handarbeit/Werken und Hauswirtschaft unterrichtet. Der Primarlehrer und die Primarlehrerin erwerben ein Vollpatent, das sie erm�chtigt, in all diesen F�chern Unterricht zu erteilen. Das bernische Primarlehrerpatent gilt zugleich als Arbeitslehrerinnenpatent (Art. 7 des Reglementes vom 20. M�rz 1959 f�r die M�dchenarbeitsschulen des Kantons Bern, BSG 432.231). Haushaltungslehrerinnen sind f�r eine Gruppe von f�nf F�chern unterrichtsberechtigt; neben der Hauswirtschaft, der Handarbeit/Werken textil/nichttextil sowie dem Gartenbau noch in zwei weiteren Gebieten. Auch das Haushaltungslehrpatent schliesst jenes f�r bernische Arbeitslehrerinnen/-lehrer mit ein (Art. 2 der Verordnung vom 7. August 1985 �ber den Erwerb des Lehrerpatentes f�r Haushaltungslehrerinnen und -lehrer des BGE 117 Ia 270 S. 276Kantons Bern am deutschsprachigen staatlichen Seminar, BSG 430.217.311). Das Arbeitslehrpersonal schliesslich wird durch seine Bewilligung erm�chtigt, in den F�chern Handarbeit/Werken textil/nichttextil sowie Turnen zu unterrichten (vgl. das Reglement vom 20. M�rz 1959 f�r die M�dchenarbeitsschulen des Kantons Bern, BSG 432.231).
4. Die Frage, ob es sich beim Primarlehrer- im Vergleich zum Arbeitslehrerinnen-Beruf um einen typischen M�nnerberuf handelt, obwohl 1972 wie 1989 mehr Frauen als M�nner im Kanton Bern das Primarlehrerpatent erwarben und an Primarschulen unterrichteten, kann offengelassen werden, da sich die beiden T�tigkeiten nicht als gleichwertig im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV erweisen.
a) In BGE 113 Ia 116 E. 4a hat das Bundesgericht festgehalten, dass Unterschiede in der Entl�hnung das Verfassungsrecht auf gleichen Lohn von Mann und Frau dann nicht verletzen, wenn sie nicht auf dem Geschlecht, sondern auf objektiven Gr�nden wie Alter, Dienstalter, famili�ren Belastungen, Qualifikationsgrad, Risiken usw. beruhen.
Diesen objektiven Gr�nden stellt das angefochtene Urteil die unterschiedliche Ausbildung gleich. Die Auffassung, dass unter anderem ein Vorsprung in der Ausbildung einen h�heren Lohn zu rechtfertigen vermag, wird auch in der Literatur vertreten (ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 110; THOMAS SUTTER, a.a.O., S. 124 f.; MANFRED REHBINDER, a.a.O., N 7 zu Art. 322 OR; STEPHAN HEGNER, a.a.O., S. 11; vgl. auch HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 403; kritisch im Zusammenhang mit dem Schauspielberuf: ISABELL MAHRER, "Zum Problem der Gleichwertigkeit der Arbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2, 3. Satz BV, �berlegungen zu BGE 113 Ia 107 ff.", in: SJZ 85/1989, S. 42). Ob dies generell gilt, erscheint fraglich; nichts spricht aber dagegen, auf dieses Kriterium abzustellen, sofern die bessere Ausbildung vom Arbeitsplatz gefordert oder f�r die Arbeit, die verrichtet werden muss, von Nutzen ist. Es handelt sich dann um ein Merkmal, das - �hnlich wie die im erw�hnten Bundesgerichtsurteil angegebenen Kriterien - bei Arbeitsplatzbewertungen Anwendung findet und zu unterschiedlichen Werten an sich vergleichbarer Arbeitspl�tze f�hren kann.
b) Entsprechend der umfassenderen Lehrberechtigung (vgl. E. 3) erweist sich die Ausbildung der Primarlehrer gegen�ber jener der Arbeitslehrerinnen als breiter. Die Unterschiede in den Lehrg�ngen BGE 117 Ia 270 S. 277sind auf die berufliche T�tigkeit ausgerichtet, die beim Primarlehrer mehr und gr�ssere Fachkenntnisse voraussetzt als bei der Arbeitslehrerin. Damit weist aber nicht nur die Ausbildung, sondern bereits die Berufst�tigkeit des Primarlehrers einen h�heren Qualifikationsgrad auf. Die betroffenen T�tigkeiten k�nnen somit nicht als gleichwertig angesehen werden, weshalb ihre unterschiedliche Einstufung vor Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV standh�lt.
113 IA 110 suite... ,
Art. 4 Abs. 1 und 2 BV suite... ,