Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-09-2013-1C_69-2013
Timestamp: 2016-10-28 17:50:33
Document Index: 11287835

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 75']

1C_69/2013 (10.09.2013)
1C_69/2013 � � Urteil vom 10. September 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen das von X.________ am 25. Juli 2012 eingereichte Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Vals bewilligte das Vorhaben am 30. August 2012 unter Auflagen, wobei der Bauherrschaft eine Bewilligungsgeb�hr von Fr. 1'500.-- auferlegt wurde. Gleichzeitig wies sie die Einsprache ab und auferlegte der Helvetia Nostra die auf Fr. 300.-- festgesetzten Kosten des Einspracheverfahrens.
�Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. November 2012 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'409.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin.
�Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 21. Januar 2013 ans Bundesgericht.
�Gem�ss Schreiben vom 16. Juli 2013 hat die Bauherrschaft das Gesuch vom 25. Juli 2012 zur�ckgezogen.
2.1.�Durch den R�ckzug der Baugesuche ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin und die Gemeinde halten daf�r, die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Dieser hat sich zu den Kostenfolgen nicht ge�ussert.
2.2.�Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgem�ss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsr�ckzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des R�ckzugs des Baugesuchs in einem fr�hen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind indes die diesbez�glichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
�Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsr�ckzug und das Verursacherprinzip, steht dem ohnehin nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zu.
�Die vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin ihrerseits hat insoweit praxisgem�ss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
�Sodann steht auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tigen Gemeinde keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
�Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. November 2012 und des urspr�nglichen kommunalen Entscheids vom 30. August 2012 massgebend ver�ndert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
�In Bezug auf Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht, in denen die Helvetia Nostra nicht anwaltlich vertreten war, hat das Bundesgericht die verwaltungsgerichtlichen Kostenfolgen sogleich selber der erw�hnten neuen Situation angepasst und neu die Bauherrschaft mit den - gem�ss dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 19. November 2012 zun�chst der Helvetia Nostra �berbundenen - Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens belastet.
�Im vorliegenden Fall gilt es indes zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin vor dem Verwaltungsgericht durch einen Rechtsbeistand vertreten war. In einem solchen Fall ist es angezeigt, dieses Gericht selber die sich aus der genannten ver�nderten Situation insgesamt ergebenden Kosten- bzw. Entsch�digungsfolgen neu regeln zu lassen, zumal das Bundesgericht den dem damaligen Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin zu entsch�digenden Aufwand - nicht zuletzt auch mit Blick auf die verschiedenen konnexen Verfahren - nicht ohne weiteres abzusch�tzen vermag. Das Verwaltungsgericht wird bei der Neufestsetzung der Prozesskostenfolgen insbesondere auch dem Baugesuchsr�ckzug (und entsprechend, wie ausgef�hrt, kostenm�ssig ebenfalls dem Verursacherprinzip) sowie der neuen Rechtslage gem�ss den bundesgerichtlichen Urteilen vom 22. Mai 2013 Rechnung zu tragen haben, ebenso dem Umstand, dass bereits die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nach standardisierter Vorlage erfolgte.
�Auf welche Weise die Kosten des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen sind, ist dem Verwaltungsgericht zu �berlassen. Diesem steht es frei, die Angelegenheit in diesem Punkt an die Gemeinde zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_69/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
�Es wird festgestellt, dass der am 30. August 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. November 2012 gegenstandslos geworden sind.
�Die Sache geht zur�ck ans kantonale Verwaltungsgericht zur Neufestlegung der Kostenfolgen des verwaltungsgerichtlichen und des kommunalen Verfahrens im Sinne der Erw�gungen.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdegegner X.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vals und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.