Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A311976%2C64.html
Timestamp: 2018-05-23 10:37:22
Document Index: 218448179

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 30', '§ 12', '§ 68', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 67', '§ 69', '§ 73', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88']

Landesbauordnung (LBO) Landesrecht Saarland
§ 63 LBO, Genehmigungsfreistellung
Teil 5 – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Abschnitt 2 – Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Titel: Landesbauordnung (LBO)
Gliederungs-Nr.: 2130-1
§ 63 LBO – Genehmigungsfreistellung
(1) Keiner Baugenehmigung bedarf über die §§ 61, 62 und 77 hinaus die Errichtung oder Änderung von
Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind,
Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Vorhaben nach den Nummern 1 und 2,
wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen. Satz 1 gilt nicht für
Werbeanlagen,
Sonderbauten,
Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung besteht.
Satz 1 gilt auch für Änderungen und Nutzungsänderungen von Anlagen, deren Errichtung oder Änderung nach vorgenommener Änderung oder bei geänderter Nutzung nach Satz 1 genehmigungsfrei wäre.
(2) Vorhaben nach Absatz 1 sind baugenehmigungsfrei gestellt, wenn
sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12 und 30 Abs. 2 des Baugesetzbuchs liegen und den Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht widersprechen,
die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist,
eine Abweichung nach § 68 von Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nicht erforderlich ist und
die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder bei der Bauaufsichtsbehörde eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragt.
(3) Die Bauherrin oder der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen; die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine Fertigung der Unterlagen unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde vor. Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Teilt die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs nicht beantragen wird, darf bereits vor Ablauf der Frist nach Satz 2 mit der Ausführung des Vorhabens begonnen werden; von der Mitteilung nach Halbsatz 1 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Beantragt die Gemeinde innerhalb der Frist nach Satz 2 eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs, sind der Bauherrin oder dem Bauherrn die eingereichten Unterlagen zurückzugeben. Will die Bauherrin oder der Bauherr mit der Ausführung des Vorhabens mehr als drei Jahre, nachdem die Bauausführung nach Satz 2 oder 3 zulässig geworden ist, beginnen, ist das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 4 zu wiederholen.
(4) Die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 2 Nr. 4 kann insbesondere deshalb erfolgen, weil die Gemeinde eine Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen für erforderlich hält. Darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch. Erklärt die Gemeinde, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie dem Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzugeben. Hat der Bauherr bei der Vorlage der Unterlagen bestimmt, dass seine Vorlage im Fall der Erklärung nach Absatz 2 Nr. 4 als Bauantrag zu behandeln ist, leitet sie die Unterlagen gleichzeitig mit der Erklärung an die Bauaufsichtsbehörde weiter.
(5) § 67 bleibt unberührt. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 73 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 und 8 sind entsprechend anzuwenden.
§§ 1 - 4, Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 LBO, Anwendungsbereich
§ 2 LBO, Begriffe
§ 3 LBO, Sicherheit und Ordnung
§ 4 LBO, Gestalterische Anforderungen
§§ 5 - 12, Teil 2 - Das Grundstück und seine Bebauung
§ 5 LBO, Bebauung der Grundstücke
§ 6 LBO, Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
§ 7 LBO, Abstandsflächen, Abstände
§ 8 LBO, Erleichterungen von den Anforderungen des § 7
§ 10 LBO, Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kleinkinderspielplät...
§ 11 LBO, Baustelle
§ 12 LBO, Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten
§§ 13 - 51, Teil 3 - Bauliche Anlagen
§§ 13 - 17, Abschnitt 1 - Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 13 LBO, Standsicherheit
§ 14 LBO, Schutz gegen schädliche Einwirkungen
§ 15 LBO, Brandschutz
§ 16 LBO, Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
§ 17 LBO, Verkehrssicherheit
§§ 18 - 26, Abschnitt 2 - Bauprodukte und Bauarten
§ 18 LBO, Bauprodukte
§ 19 LBO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
§ 20 LBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
§ 21 LBO, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
§ 22 LBO, Bauarten
§ 23 LBO, Übereinstimmungsnachweis
§ 24 LBO, Übereinstimmungserklärung des herstellenden Unternehmens
§ 25 LBO, Übereinstimmungszertifikat
§ 26 LBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
§§ 27 - 32, Abschnitt 3 - Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer
§ 27 LBO, Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Baut...
§ 28 LBO, Tragende Wände, Außenwände, Pfeiler und Stützen
§ 29 LBO, Trennwände
§ 30 LBO, Brandwände
§ 31 LBO, Decken
§ 32 LBO, Dächer
§§ 33 - 38, Abschnitt 4 - Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
§ 33 LBO, Erster und zweiter Rettungsweg
§ 34 LBO, Treppen
§ 35 LBO, Notwendige Treppenräume und Ausgänge
§ 36 LBO, Notwendige Flure, offene Gänge
§ 37 LBO, Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
§ 38 LBO, Umwehrungen
§§ 39 - 44, Abschnitt 5 - Technische Gebäudeausrüstung
§ 39 LBO, Aufzüge
§ 40 LBO, Leitungs-, Lüftungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
§ 41 LBO, Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffverso...
§ 42 LBO, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Anlagen für Niederschlagswasse...
§ 43 LBO, Aufbewahrung fester Abfallstoffe
§ 44 LBO, Blitzschutzanlagen
§§ 45 - 47, Abschnitt 6 - Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 45 LBO, Aufenthaltsräume
§ 46 LBO, Wohnungen
§ 47 LBO, Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
§§ 48 - 51, Abschnitt 7 - Besondere bauliche Anlagen
§ 48 LBO (weggefallen)
§ 49 LBO (weggefallen)
§ 50 LBO, Barrierefreies Bauen
§ 51 LBO, Sonderbauten
§ 52 LBO, Grundsatz
§ 53 LBO, Bauherrin, Bauherr
§ 54 LBO, Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Fachplanerinnen, Fachplaner
§ 55 LBO, Unternehmen
§ 56 LBO, Bauleiterin, Bauleiter
§§ 57 - 59, Abschnitt 1 - Bauaufsichtsbehörden
§ 57 LBO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
§ 58 LBO, Aufbau der Bauaufsichtsbehörden
§ 59 LBO, Sachliche Zuständigkeit
§§ 60 - 63, Abschnitt 2 - Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
§ 60 LBO, Grundsatz
§ 61 LBO, Verfahrensfreie Vorhaben, Beseitigung von Anlagen
§ 62 LBO, Vorhaben des Bundes und der Länder
§§ 64 - 77, Abschnitt 3 - Genehmigungsverfahren
§ 64 LBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 65 LBO, Baugenehmigungsverfahren
§ 66 LBO, Bauvorlageberechtigung
§ 67 LBO, Bautechnische Nachweise
§ 68 LBO, Abweichungen
§ 69 LBO, Bauantrag und Bauvorlagen
§ 70 LBO, Behandlung des Bauantrags
§ 71 LBO, Beteiligung der Nachbarschaft
§ 72 LBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 73 LBO, Baugenehmigung, Baubeginn
§ 74 LBO, Geltungsdauer der Genehmigung
§ 75 LBO, Teilbaugenehmigung
§ 76 LBO, Vorbescheid
§ 77 LBO, Fliegende Bauten
§§ 78 - 79, Abschnitt 4 - Bauüberwachung
§ 78 LBO, Bauüberwachung
§ 79 LBO, Bauzustandsbesichtigung, Aufnahme der Nutzung
§§ 80 - 82a, Abschnitt 5 - Bauaufsichtliche Maßnahmen
§ 80 LBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
§ 81 LBO, Einstellung von Arbeiten
§ 82 LBO, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
§ 82a LBO (weggefallen)
§§ 83 - 84, Abschnitt 6 - Baulasten, Datenschutz
§ 83 LBO, Baulasten
§ 84 LBO, Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten
§§ 84a - 84c, Teil 6 - Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte nach der EU-Bauproduktenverordnung
§ 84a LBO, Aufbau der Marktüberwachungsbehörden
§ 84b LBO, Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
§ 84c LBO, Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden
§§ 85 - 88, Teil 7 - Rechtsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften, Außerkrafttreten
§ 85 LBO, Örtliche Bauvorschriften
§ 86 LBO, Verordnungsermächtigungen
§ 87 LBO, Ordnungswidrigkeiten
§ 88 LBO, Fortgeltung bestehender Vorschriften, Übergangsvorschriften
Anhang 1 LBO