Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49529238-dgap-hv-biofrontera-ag-bekanntmachung-der-4-015.htm
Timestamp: 2020-07-07 07:04:53
Document Index: 391653393

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 186', '§ 207']

Aktien»Nachrichten»BIOFRONTERA AKTIE»DGAP-HV: Biofrontera AG: Bekanntmachung der -4-
2,845 2,995 09:02
2,815 2,995 09:03
DJ DGAP-HV: Biofrontera AG: Bekanntmachung der -2-
DJ DGAP-HV: Biofrontera AG: Bekanntmachung der -3-
ihre Position zu vertreten.
dass die Deutsche Balaton AG Fragen nach den im
Rahmen der US-Klage entstandenen Kosten zum
Gegenstand der Sonderprüfung machen will,
wohlwissend, dass im Rahmen von
Sonderprüfungen, wie sie die Deutsche Balaton
AG anstrebt, ganz erhebliche und von der
Biofrontera AG zu tragende Kosten anfallen
würden, deren Nutzen nicht ansatzweise
Ergänzend sei auch darauf hingewiesen, dass die
Deutsche Balaton AG von der Biofrontera AG auch
verlangt hat, die Tagesordnung um eine
Beschlussfassung zu ergänzen, wonach die
Biofrontera AG die gegen die Deutsche Balaton
AG gerichtete Klage zurück nehmen muss. Auch
insoweit hat die Deutsche Balaton AG also
vorgehabt, die Hauptversammlung zu
missbrauchen, um auf gerichtliche Verfahren zu
ihrem Nutzen Einfluss zu nehmen. Eine solche
Beschlussfassung wäre aber aktienrechtswidrig.
Aus diesem Grunde war dem Verlangen der
Deutsche Balaton AG auf Ergänzung der
Tagesordnung nicht nachzukommen.
12. *Beschlussfassung über die Durchführung einer
Sonderprüfung zu den Umständen der Rücknahme
des Bezugsangebots für Pflichtwandelanleihen*
a) Es findet eine Sonderprüfung statt, die
die Vorgänge zu den Umständen der
Rücknahme des Bezugsangebots für
Pflichtwandelanleihen wie mit
Kapitalmarktmitteilung der Gesellschaft
vom 23. März 2020 veröffentlicht,
untersucht, insbesondere folgende Fragen:
hierzu getroffen?
(ii)   Welche Personen waren in den
Entscheidungsprozess zu der
Pflichtwandelanleihen einbezogen?
(iii)  Welche Grundlagen und
Informationen lagen der
Entscheidung der Rücknahme des
Bezugsangebots für
Pflichtwandelanleihen zugrunde?
(iv)   Weshalb wurde die Ablauffrist des
Bezugsangebots erst verlängert,
um dann doch das Angebot
abzusagen? Welche neuen
Erkenntnisse wurden zwischen
beiden Entscheidungen gewonnen?
Die Corona-Krise war bereits zum
Zeitpunkt der Entscheidung, das
Angebot zu verlängern, bekannt.
(v)    Inwieweit wurde die Entscheidung
dadurch beeinflusst, dass der
Gesellschaft bekannt wurde, dass
die Deutsche Balaton AG am Markt
weitere Bezugsrechte
hinzuerwirbt?
(vi)   Wurde zuvor mit Aktionären über
die Begebung der
Pflichtwandelanleihen oder der
Rücknahme des Bezugsangebots
gesprochen? Wenn ja, worüber
wurde mit wem, wann und warum
(vii)  Welcher Schaden ist der
Gesellschaft dadurch entstanden,
Großaktionäre ihren
wirtschaftlichen Anteil an der
Gesellschaft nicht über 30%
erweitern können und mit einer
ordentlichen Kapitalerhöhung der
Gesellschaft vermutlich hierdurch
zufließen werden, da die
Großaktionäre ansonsten
ungewollt zu einem Pflichtangebot
verpflichtet sein könnten?
(viii) Welcher Schaden ist der
Gesellschaft durch den Abbruch
der Kapitalmaßnahme
entstanden durch Kosten der
Vorbereitung, Durchführung etc.?
Abs. 1 AktG zum Sonderprüfer für die unter
a) beschlossene Sonderprüfung bestellt.
Als Ersatz für Herrn Dr. Thomas Heidel
wird Herr Dr. Daniel Lochner, Meilicke
Die Biofrontera AG hatte am 26.02.2020 bekannt
gegeben, dass zwei qualifiziert nachrangige
Pflichtwandelschuldverschreibungen ausgegeben
werden sollen, in einem Gesamt-Nennbetrag von
je bis zu EUR 8.000.000, insgesamt also in
einem Gesamt-Nennbetrag von EUR 16.000.000.
Die Pflichtwandelschuldverschreibungen sollten
eingeteilt sein in Teilschuldverschreibungen im
Nennbetrag von je EUR 5,00 und eine Verzinsung
haben. Am 18.02.2020 waren die Vorarbeiten für
Pflichtwandelschuldverschreibungen so weit
fortgeschritten, dass Anleihebedingungen
entworfen waren.
In der Zeit vom 01.02.2020 bis zum 18.02.2020
hatte der Kurs der Aktien der Biofrontera AG
sich im Xetra-Handel an der Frankfurter
Wertpapierbörse in einer Spanne von EUR 5,10
bis EUR 5,46 bewegt.
Auf Grund der Struktur der
Pflichtwandelschuldverschreibungen wurde deren
Nennwert von EUR 5,00 an dem aktuellen
Börsenkurs der Aktien der Biofrontera AG
festgelegt. Der DAX hatte am 17.02.2020 einen
Jahreshöchststand von fast 13.800 Punkten
Nachfolgend reagierten die Kapitalmärkte heftig
auf die sich ausbreitende COVID-19-Pandemie.
Dies hatte auch erhebliche Auswirkungen auf den
Kurs der Aktien der Biofrontera AG. So
erreichte der Kurs am 20.03.2020 einen
Tiefstwert von EUR 2,32 und am 23.03.2020 von
EUR 2,28.
Der Börsenkurs lag damit am 23.03.2020 rund 54
% niedriger, als der Nominalwert der
Pflichtwandelschuldverschreibungen von EUR
Der DAX erreichte am 23.03.2020 einen Stand von
rund 8.500 Punkten. Auch die internationalen
Aktienmärkte hatten sich erheblich nachteilig
einwickelt. Nachdem z.B. der Dow Jones Index am
12.02.2020 noch einen Stand von rund 29.500
Punkten erreicht hatte, markierte er am
23.03.2020 einen Jahrestiefststand von rund
18.600 Punkten.
Auf Grund der am 23.03.2020 gegebenen
Kapitalmarktbedingungen war davon auszugehen,
dass die Pflichtwandelschuldverschreibungen zu
einem Preis von bestenfalls gut EUR 2,00 je
Stück hätten platziert werden können. Jede
Pflichtwandelschuldverschreibung hätte
andererseits eine Rückzahlungsverpflichtung in
Höhe von EUR 5,00 begründet. Da sich der zu
entrichtende Zins auch auf den Nennwert bezogen
hat, hätte sich die effektive Verzinsung
ebenfalls entsprechend erhöht. Regelungen in
den Anleihebedingungen zu einer möglichen
Pflichtwandlung vor Endfälligkeit wären
potenziell ins Leere gelaufen.
In Folge der aufgezeigten auf Grund der
Coronavirus-Krise veränderten
Kapitalmarktbedingungen wurde daher
beschlossen, die Pflichtwandelanleihen nicht
mehr zu den in den Anleihebedingungen
festgelegten Konditionen anzubieten. Hinzu war
gekommen, dass sich die Aussichten auf einen
anderweitigen zeitnahen erheblichen
Liquiditätszufluss verbessert hatten, so dass
die Biofrontera AG sich nicht gezwungen sah, in
dem damaligen sehr unvorteilhaften Umfeld am
Kapitalmarkt tätig zu werden.
Die Absage der Bezugsangebote für die
Pflichtwandelanleihen ist daher offensichtlich
sachlich begründet gewesen und bedarf keiner
weiteren kostenintensiven Aufklärung durch
einen Sonderprüfer.
13. *Beschlussfassung über die Ermächtigung zur
Ausgabe von Pflichtwandelanleihen und Schaffung
eines bedingten Kapitals mit entsprechender
Beschlussfassung über (a) die Ermächtigung zur
Ausgabe von Pflichtwandelanleihen mit der
Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts,
(b) über ein neues Bedingtes Kapitals II und
(c) über die Änderung von § 7 Abs. 3 der
Satzung (Grundkapital)
Bisher bestehen in § 7 Abs. 1, Abs. 6 und Abs.
8 der Satzung Bedingte Kapitalia in einem
Umfang von insgesamt EUR 6.062.048. Das
Grundkapital beträgt zum Zeitpunkt der
Einberufung der Hauptversammlung EUR
44.849.365. Nach dem Gesetz kann insgesamt
bedingtes Kapital in Höhe von 50 % dieses
Betrages, also in Höhe von EUR 22.424.682,
bestehen. Zur Finanzierung der Gesellschaft
soll ein neues Bedingtes Kapital II in Höhe von
EUR 8.000.000 neu geschaffen werden. Dieses
neue Bedingte Kapital II soll nach Auffassung
der Deutsche Balaton AG statt einer
ordentlichen Kapitalerhöhung und statt eines
genehmigten Kapitals die Finanzierung der
Gesellschaft sicherstellen.
Die Deutsche Balaton AG schlägt vor, wie folgt
a) Beschlussfassung über die Ermächtigung
zur Ausgabe von Pflichtwandelanleihen mit
der Möglichkeit zum Ausschluss des
aa) Ermächtigungsgegenstand und
Ermächtigungszeitraum
des Aufsichtsrats bis zum 27. Mai 2025 einmalig
oder mehrmals auf den Inhaber lautende
Pflichtwandelanleihen ('Pflichtwandelanleihen')
zu begeben. Die Pflichtwandelanleihen müssen
für die Gesellschaft eine Wandelungspflicht zum
Ende ihrer Laufzeit vorsehen, sie müssen
deutschem Recht unterliegen, Bekanntmachungen
zu ihr müssen im Bundesanzeiger erfolgen. Die
Bedingungen berechtigen bzw. verpflichten
schuldrechtlich (nicht dinglich) nach näherer
Pflichtwandelanleihebedingungen
('Pflichtwandelanleihebedingungen') zum Bezug
von Aktien der Gesellschaft. Ein dingliches
Recht auf Übereignung von Aktien dürfen
die Anleihebedingungen nicht enthalten.
bb) Nennbetrag, Laufzeit, Aktienanzahl,
Verzinsung, Ausgabepreis und Währung
Der Gesamtnennbetrag der im Rahmen dieser
Ermächtigung auszugebenden
Pflichtwandelanleihen darf insgesamt EUR 40
Millionen, eingeteilt in bis zu 8 Millionen
Teilschuldverschreibungen, nicht übersteigen.
Eine Teilschuldverschreibung unter einer
Pflichtwandelanleihe lautet auf einen
Nennbetrag in Höhe von EUR 5,00. Die
Teilschuldverschreibungen sind in einer oder
mehrere auf den Inhaber lautende
Dauerglobalurkunden ohne Zinsscheine zu
verbriefen. Die Teilschuldverschreibungen
können eine nachrangige sowie unbesicherte
Verbindlichkeit der Gesellschaft auf
Rückzahlung des Nennbetrags von EUR 5,00 je
Teilschuldverschreibung und auf Zahlung von
fälligen Zinsen zu Gunsten der Inhaber
begründen. Die Pflichtwandelanleihebedingungen
können eine vorinsolvenzliche
Durchsetzungssperre enthalten.
Der Ausgabebetrag der Teilschuldverschreibungen
entspricht dem volumengewichteten
arithmetischen Mittelwert der an der
Frankfurter Wertpapierbörse im XETRA-Handel
festgestellten Schlusskurse der Aktie der
Gesellschaft an den fünf Handelstagen vor
Veröffentlichung des Bezugsangebots, höchstens
jedoch dem Nennbetrag der
Teilschuldverschreibungen. Die Laufzeit der
Pflichtwandelanleihen beträgt fünf Jahre. Die
Pflichtwandelanleihen sind mit einer festen
Verzinsung von 0,5% auszustatten. Die
Pflichtwandelanleihen müssen in Euro begeben
und bezahlt werden. Die einzelnen Emissionen
von Pflichtwandelanleihen werden in jeweils
unter sich gleichberechtigte
Teilfinanzinstrumente eingeteilt.
Der maximale Ausgabebetrag aus sämtlichen
ausgegebenen Teilschuldverschreibungen aus dem
neuen Bedingten Kapital II darf insgesamt einen
Betrag von 20 Mio. Euro nicht übersteigen.
Der Vorstand hat im Zeitraum der
Bezugsrechtsausübung einen börslichen Handel
der Bezugsrechte auf Teilschuldverschreibungen
zu organisieren und hat den Euro-Ausgabebetrag
der Teilschuldverschreibungen spätestens am
dritten Werktag nach Bekanntmachung des
Bezugsangebots im Bundesanzeiger
Bedingten Kapital II darf insgesamt einen
cc) Besondere Bedingungen Wandlungspflicht,
Wandlungsrecht, weitere Bedingungen
Die Pflichtwandelanleihebedingungen müssen eine
Wandlungspflicht (Mandatory Convertible) zum
Ende der Laufzeit vorsehen, auf die die
Gesellschaft nicht verzichten kann. Sie müssen
die Pflicht der Gesellschaft vorsehen, bei
Endfälligkeit den Inhabern an Stelle der
Gesellschaft zu gewähren nach nachfolgend
festgesetztem Umtauschverhältnis. Die Inhaber
der Teilschuldverschreibung sind während der
Laufzeit jederzeit berechtigt, in Aktien der
Gesellschaft zu wandeln. Jede
Teilschuldverschreibung im Nennbetrag von EUR
5,00 (Wandlungspreis) berechtigt zu einer Aktie
der Gesellschaft (Umtausch- oder
Wandlungsverhältnis). Die
Pflichtwandelanleihebedingungen können
Nichtausübungszeiträume vorsehen, jedoch nur in
folgenden Zeiträumen:
* anlässlich von Hauptversammlungen der
Gesellschaft während eines Zeitraums ab
der Einberufung der Hauptversammlung bis
zum Tag der Hauptversammlung (jeweils
einschließlich) endet;
* während eines Zeitraums von fünf
Geschäftstagen vor dem Ende des
Geschäftsjahres der Gesellschaft;
* während des Zeitraums beginnend mit dem
Tag, an dem ein Bezugsangebot der
Gesellschaft an ihre Aktionäre zum Bezug
von Aktien, Schuldverschreibungen mit
-pflichten, Gewinnschuldverschreibungen
oder Genussscheinen im Bundesanzeiger
veröffentlicht wird, bis zum letzten Tag
der für die Ausübung des Bezugsrechts
bestimmten Frist (jeweils
einschließlich); und
oder Genussscheinen im Wege einer
Ad-hoc-Mitteilung oder ähnlichen
Mitteilung (mit konkreten Angaben über das
bevorstehende Bezugsangebot) öffentlich
angekündigt wird, bis zum letzten Tag der
für die Ausübung des Bezugsrechts
einschließlich).
Die §§ 9 Abs. 1, 199 Abs. 2 AktG bleiben
Die Erlöse aus der Begebung der
Pflichtwandelanleihen dienen
ausschließlich der Finanzierung des
operativen Geschäfts und dürfen nicht zur
Finanzierung laufender Rechtsstreitigkeiten mit
Aktionären der Gesellschaft verwendet werden.
Die Pflichtwandelanleihebedingungen können
festlegen, dass im Falle der Wandlung auch von
der Gesellschaft gehaltene eigene Aktien
Die Pflichtwandelanleihebedingungen haben
unbeschadet der §§ 9 Abs. 1, 199 Abs. 2 AktG
folgenden Verwässerungsschutz vorzusehen:
Wenn die Gesellschaft bis zur letzten
Möglichkeit der Ausübung des Wandlungsrechts
unter Gewährung von Bezugsrechten an ihre
Aktionäre gemäß § 186 AktG (i) ihr
Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen
Einlagen erhöht, oder (ii) weitere
Wandlungsrechten oder -pflichten,
Gewinnschuldverschreibungen oder Genussscheine
begibt oder garantiert oder eigene Aktien
veräußert, ist jedem Gläubiger einer
Pflichtwandelanleihe, der zu Beginn des
entsprechenden Nichtausübungszeitraums sein
Wandlungsrecht noch nicht wirksam ausgeübt hat,
vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen, ein
Bezugsrecht in dem Umfang einzuräumen, wie es
ihm zustünde, wenn eine Ausübung des
Wandlungsrechts an dem Geschäftstag unmittelbar
vor dem Ex-Tag erfolgt wäre.
'Ex-Tag' ist der erste Handelstag, an dem die
Aktien 'ex Bezugsrecht', 'ex Dividende' oder ex
eines anderen Rechts gehandelt werden.
Anstelle der Einräumung eines Bezugsrechts kann
die Emittentin eine Anpassung des
Wandlungspreises vornehmen:
Der Wandlungspreis wird um den Betrag
ermäßigt, der dem volumengewichteten
arithmetischen Mittel der Kurse des einer Aktie
gewährten Bezugsrechts an allen
Wertpapierbörse entspricht.
Findet kein Bezugsrechtshandel an der
Frankfurter Wertpapierbörse statt, wird der
Wert des Bezugsrechts wie folgt verbindlich
Der Börsenkurs 'Ka' der alten Aktien wird wie
folgt ermittelt: Volumengewichteter
arithmetischer Mittelwert der an der
Frankfurter Wertpapierbörse im Parkett- und
XETRA-Handel festgestellten Schlusskurse der
Aktie der Emittentin während der Bezugsfrist.
Im Falle einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft
aus Gesellschaftsmitteln gemäß § 207 AktG
(d.h. durch Umwandlung von Kapitalrücklagen
oder Gewinnrücklagen) unter Ausgabe neuer
Aktien vor Ablauf des Ausübungszeitraums oder
einem früheren Rückzahlungstag wird der
Wandlungspreis mit dem nach der nachstehenden
Formel errechneten Wert multipliziert:
Dabei ist N0: die Anzahl der ausgegebenen
Aktien vor der Kapitalerhöhung aus
Gesellschaftsmitteln, und Nn: die Anzahl der
ausgegebenen Aktien nach der Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmitteln.
ccc) Änderung der Zahl der Aktien ohne
Änderung des Grundkapitals;
Sofern bis zur letzten Möglichkeit der Ausübung
des Wandlungsrechts (i) die Zahl der