Source: https://www.betriebsarzt.online/de/impressum/
Timestamp: 2019-04-24 06:14:18
Document Index: 260923214

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 19']

Impressum und AGB – Der Telebetriebsarzt von betriebsarzt.online
betriebsarzt.online ist eine Marke der mesino GmbH & Co. KG. Das telearbeitsmedizinische Kompentenzzentrum wird betrieben von der mesino GmbH & Co. KG.
Telefon + 49 721 909 96 60-0
E-Mail info@betriebsarzt.online
mesino Holding GmbH, Linkenheim-Hochstetten
Amtsgericht-Registergericht: Mannheim – HRB 722418
Geschäftsführer: Oliver Nöltner
DE300891179
Dr. Hans Wellmann (Anschrift unter Postadresse)
Ausschließlich diese Vereinbarung regeln das Vertragsverhältnis zwischen der mesino GmbH & Co. KG als Plattformbetreiber des Webseitenangebots von betriebsarzt.online und den Nutzern, sowie das Verhältnis zwischen dem telearbeitsmedizinischen Kompetenzzentrum, anfragebeantwortenden Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie anderen Fachexperten (Berater) und den Nutzern.
Anbieter des Webseitenangebots unter www.betriebsarzt.online ist die
mesino GmbH & Co. KG,
Dettenheimer Weg 5, 76351 Linkenheim-Hochstetten
E-Mail: info@betriebsarzt.online
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB und ihre Beschäftigte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2.1. Leistungsgegenstand ist die Zurverfügungstellung und Nutzung des Webseitenangebots von betriebsarzt.online für Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB und ihre Beschäftigte (Nutzer).
2.2. Nutzer können in dem Webseitenangebot von betriebsarzt.online eigenständige und systematisierte Recherchen zu Fachinformationen durchführen. Innerhalb dieses Angebots besteht für die Nutzer die Möglichkeit, Fragen an betriebsarzt.online über das telearbeitsmedizinische Kompentenzzentrum an entsprechende Berater zu stellen. Die Beantwortung der Fragen der Nutzer erfolgt eigenverantwortlich in einem Frage-Antwort-Dialog durch das elearbeitsmedizinische Kompentenzzentrum, welche unter Rückgriff auf eigene Sachbearbeiter und einen Expertenpool zu den Anfragen der Nutzer in einem mit der mesino GmbH & Co. KG vereinbarten Konzept auf Grundlage festgelegter Qualitätsanforderungen das passende Expertenwissen sowie Informationen zuordnen können.
2.3. Das Webseitenangebot von betriebsarzt.online ist eine Plattform zur Vermittlung von Wissen und Handlungskompetenz und nicht aktiv an einer Problemlösung beteiligt bzw. nicht eine im Rahmen einer speziellen Problemstellung eingreifende Instanz. Weder die Anfragebeantwortung durch das telearbeitsmedizinische Kompentenzzentrum und seine Berater, noch das Webseitenangebot von betriebsarzt.online sind darauf gerichtet, einen speziellen spezifischen Einzelfall zu lösen. Vielmehr steht der Transfer von Wissen und Handlungskompetenz im Mittelpunkt.
2.4. Die im Frage-Antwort-Dialog ausgetauschten Informationen sind nicht dazu geeignet und bestimmt, medizinische, psychologische, psychiatrische, steuerliche, finanzielle oder wirtschaftliche Hilfe im Einzelfall zu ersetzen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Webseitenangebot von betriebsarzt.online recherchierbare Informationen von länderspezifischen Regelungen abhängig sein können und somit zwangsläufig Abweichungen bei Berücksichtigung einschlägiger länderspezifischer Regelungen abhängig vom jeweils zuständigen Bundesland durch den Benutzer beachtet werden müssen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Frage-Antwort-Dialoge sich auf einen Sachstand zu einem bestimmten, angegebenem Datum beziehen und sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert haben kann. Darüber hinaus können die angebotenen Informationen nicht den juristischen Rat oder eine individuelle juristische Beratung im Einzelfall vor Einleitung oder Unterlassen konkreter Schritte ersetzen. Die mesino GmbH & Co. KG übernimmt daher auch keine Verantwortung für Schäden, die aus Vertrauen auf die Inhalte des Webseitenangebot von betriebsarzt.online entstehen können.
2.5. Die mesino GmbH & Co. KG bietet über die auf dem Webseitenangebot von betriebsarzt.online hinausgehenden Beschreibungen keine medizinischen Leistungen an. Im Vordergrund einer individuellen betriebsärztlichen Beratung eines Beschäftigten stehen die individuellen Risiken durch seine Arbeitsbelastung. Individuelle Diagnossestellungen oder Therapieempfehlungen sind nicht Bestandteil der betriebsärztlichen Beratung oder Betreuung. Für eine abschließende und umfassende Diagnostik oder Behandlung müssen die Beschäftigten einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufsuchen. Die ärztliche Beratung im Rahmen der Telearbeitsmedizin ist auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
2.6. Registrierungs- und kostenpflichtige Leistungsangebote
2.6.1. Der registierungspflichtige Teil des Webseitenangebots ist die Bereitstellung eines überbetrieblichen betriebsärztlichen Dienst nach § 19 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), der von der mesino GmbH & Co. KG zur Wahrnehmung der im Anhang 1 DGUV Vorschrift 2 abschließend genannten Aufgabenfelder für die teilnehmenden Unternehmen beauftragt wird. Hierzu werden von den teilnehmende Betrieben branchenspezifische Interessengruppen (Pool) gebildet. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Registrierung ist kostenlos.
2.6.2. Die unter dem Webseitenangebot von betriebsarzt.online veröffentlichten kostenpflichtigen Leistungsangebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot der mesino GmbH & Co. KG dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Arbeitgeber, einen Antrag auf eine betriebsärztliche und/oder sicherheitstechnische Betreuung abzugeben. Das Vertragsverhältnis über eine betriebsärztlichen und/oder sicherheitstechnischen Betreuung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und der DGUV Vorschrift 2 kommt erst nach der Annahme durch die mesino GmbH & Co. KG zustande. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen.
2.6.3. Nach erfolgter Prüfung der Registrierung durch die mesino GmbH & Co. KG erhält das Unternehmen ein individuelles Angebot und eine Proforma-Rechnung (Vorkasse). Das Unternehmen kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebotes und der Proforma-Rechnung, das Angebot annehmen. Das Angebot über Beauftragung des überbetrieblichen Dienst nach § 19 ASiG gilt mit Zahlungseingang des auf der Proforma-Rechnung ausgewiesen Summe als angenommen. Der im individuellen Angebot beschriebene Leistungsumfang beginnt mit dem Datum des vorgenannten Zahlungseingangs.
2.6.4. Die zusätzliche „Vereinbarung zur Pool-Betreuung und betriebsärztlichen Beratung“ durch den beauftragten überbetrieblichen betriebsärztlichen Dienst der mesino GmbH & Co. KG ist Bestandteil der Geschäftsbedingungen für die an der Pool-Betreuung teilnehmenden Unternehmen.
3. Beantwortung von Fragen
3.1. Die Nutzer können ihre Frage an betriebsarzt.online zur Beantwortung durch ein telearbeitsmedizinisches Kompentenzzentrum übermitteln. Hierbei werden zu statistischen Zwecken Daten wie Postleitzahl, Branche und Betriebsgröße abgefragt.
3.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die mesino GmbH & Co. KG die Anfrage vor Bearbeitung und Beantwortung hinsichtlich Fragesteller, Inhalt und bezüglich im Inhalt genannter Dritter anonymisiert.
3.3 Abgeschlossene Frage-Antwort-Dialoge können in anonymisierter Form in die frei zugängliche Wissensdatenbank des Webseitenangebots von betriebsarzt.online eingestellt werden und sind auch über Suchmaschinen wie etwa Google oder Bing einsehbar.
3.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung seiner Frage. Gründe für die Nichtbeantwortung können unter anderem darin liegen, dass ein in Qualität und Aktualität gleichwertiger Dialog bereits in der Wissensdatenbank vorhanden ist, der Dialog das Kernthema von betriebsarzt.online verfehlt, der Dialog ausschließlich eine individuelle Einzelfallberatung zulässt, oder der Dialog gegen die nachfolgenden Verhaltensregeln verstößt.
4. Zulässigkeit von Frageinhalten und Dateianhängen, Verhaltensregeln
4.1. Für Fragen, Dateianhänge oder sonstige Inhalte, die die Nutzer an betriebsarzt.online übermitteln ist der Nutzer verantwortlich.
4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Webseitenangebots von betriebsarzt.online nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
4.3. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, in seinen Fragen und Dateianhängen keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornographischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthalten- den oder sonstigen strafbaren Inhalten an betriebsarzt.online zu übermitteln. Ebenso verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer, keine Fragen, Inhalte oder Dateianhänge zu übermitteln, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.
4.4 Der Nutzer verpflichtet sich weiter, eventuell an betriebsarzt.online ausgehende E-Mails, Anhänge zu den Frage und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, eventuelle Zugangsdaten geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dieses der mesino GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen.
Bei Anhaltspunkten von Verstößen gegen die vorgenannten zulässigen Fragen, Inhalte, Dateianhänge sowie Verhaltensregeln behält sich die mesino GmbH & Co. KG unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und der Schwere bzw. des Verschuldens des vorwerfbaren Verhaltens vor, gegen den Nutzer vorzugehen und dem Nutzer übermittelte Fragen, Inhalte oder Dateianhänge ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu löschen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
6. Urheberrecht, Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte
6.1. Die Inhalte des Webseitenangebots von betriebsarzt.online, insbesondere alle Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie auch ihre Arrangements unterliegen dem deutschen und internationalen Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums.
6.2 Die Inhalte dürfen lediglich für den privaten oder innerbetrieblichen Gebrauch genutzt werden. Jegliche kommerzielle oder anderweitige Verwendung, insbesondere die Übernahme der hier aufgeführten Texte/Grafiken auf anderen Webseiten, die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen Medien und Systemen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die mesino GmbH & Co. KG.
6.3 Der Nutzer überträgt der mesino GmbH & Co. KG honorarfrei das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrages überlassenes Material, Inhalte oder Fragentexte, auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu bearbeiten.
6.4 Der Nutzer versichert, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten, Fragetexten und Dateianhängen zu besitzen.
6.5 Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken, wegen der Nutzung der Nutzerfragen im Webseitenangebot von betriebsarzt.online bzw. wegen des bei der mesino GmbH & Co. KG in einer Wissendatenbank dargestellten Frage-Antwort-Dialogs nicht geltend gemacht werden.
6.6 Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
7. Verfügbarkeit des Angebots
7.1. Das Webseitenangebot von betriebsarzt.online wird dem Nutzer vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Durch Wartung und/oder Weiterentwicklung und/ oder andere Störungen kann die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Aus daraus eventuell entstehenden Datenverlusten entstehen dem betroffenen Nutzer keine Entschädigungsansprüche.
7.2. Die mesino GmbH & Co. KG ist berechtigt, das Webseitenangebot von betriebsarzt.online jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder zu löschen.
8. Haftungsbeschränkung und Privilegierung
8.1. Das Webseitenangebot von betriebsarzt.online richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Gewähr dafür, dass das Webseitenangebot von betriebsarzt.online zur Nutzung an anderen Orten geeignet ist oder mit den Gesetzen dieser Orte übereinstimmt, wird nicht übernommen.
8.2. Inhalte von externen Webseiten Dritter, auf die durch einen Link aus dem Webseitenangebot von betriebsarzt.online verwiesen wird oder die darauf verweisen, sind fremde Inhalte, auf deren aktuelle sowie zukünftige Gestaltung die mesino GmbH & Co. KG keinen Einfluss hat und für die keine Gewähr übernimmt.
8.3. Die mesino GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten oder Datenverluste im Zusammenhang mit der Nutzung von Dokumenten oder Informationen, die auf dieser Website zugänglich sind, entstanden sind.
8.4. Die mesino GmbH & Co. KG ist als Dienstanbieter bzw. Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
8.5. Sofern die mesino GmbH & Co. KG Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen innerhalb des Webseitenangebots von betriebsarzt.online erlangt, wird die mesino GmbH & Co. KG unverzüglich handeln, um diese zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
9.1. Die mesino GmbH & Co. KG haftet gegenüber dem Nutzer unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von der mesino GmbH & Co. KG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2. Die mesino GmbH & Co. KG haftet gegenüber dem Nutzer unbeschränkt für Schäden, die von der mesino GmbH & Co. KG oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.3. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die mesino GmbH & Co. KG der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
9.4. Die mesino GmbH & Co. KG haftet nicht für Medizinschäden oder sonstigen Beratungsfehlern aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Berater sowie des überbetrieblichen Dienstes nach § 19 ASiG. Als Vertrag zugunsten Dritter entsteht eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Berater für die arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fragestellungen.
9.5. In Bezug auf den Frage-Antwort-Dialog, die Ratgeber, allgemeine Informationen, Newsletter, Videos sowie Interviews über das Webseitenangebot von betriebsarzt.online sind Haftungsansprüche gegen die mesino GmbH & Co. KG, sowie dessen Berater und Autoren als Ratgeber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Beraters und Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
9.6. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden.
9.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
10.1. Der Nutzer stellt die mesino GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der mesino GmbH & Co. KG wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von den Nutzer innerhalb des Webseitenangebots von betriebsarzt.online eingebrachte Inhalte geltend machen
10.2. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von der mesino GmbH & Co. KG einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
10.3. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer dazu verpflichtet, die mesino GmbH & Co. KG unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich und notwendig sind.
10.4. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der mesino GmbH & Co. KG gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
10.5. Der Nutzerin bzw. dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der mesino GmbH & Co. KG tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
10.6. Die vorgenannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann beidseitig jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
11.2. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt in Textform über eine E-Mail an die mesino GmbH & Co. KG. Die Kündigung durch die mesino GmbH & Co. KG erfolgt in Textform.
11.3. Die Fragen bzw. Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung über das Webseitenangebot von betriebsarzt.online übermittelt hat, bleiben auch nach der Kündigung weiterhin im Webseitenangebot von betriebsarzt.online abrufbar.
11.4. Bei missbräuchlicher Nutzung des Webseitenangebots von betriebsarzt.online, insbesondere im Falle von Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei begründetem Verdacht, können Nutzer von der Nutzung des vorübergehend oder endgültig ausgeschlossen bzw. der Nutzers gesperrt werden. In diesem Fall ist eine erneute Nutzung des Webseitenangebots von betriebsarzt.online verboten.
12.1. Die mesino GmbH & Co. KG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
12.2. Die mesino GmbH & Co. KG wird die Nutzern rechtzeitig per E-Mail über die bevorstehende Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der oder den Vertrag kündigt. Die mesino GmbH & Co. KG ist im Falle des Widerspruchs zur Kündigung berechtigt. Die mesino GmbH & Co. KG wird in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, ins- besondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, gesondert hinweisen.
12.3. Die mesino GmbH & Co. KG ist im Rahmen der Änderung berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
13.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers durch die mesino GmbH & Co. KG richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung, sowie der durch den Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten.
13.2. Ohne die Einwilligung des Nutzers zum Zeitpunkt der Registrierung oder der Kontaktaufnahme werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder E-Mail gegenüber der mesino GmbH & Co. KG ausüben.
13.3. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden außer an den über das Webseitenangebot von betriebsarzt.oline vermittelten Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder den benannten Experten nicht an Dritte übermittelt.
13.4. Mit der Registrierung oder Kontaktaufnahmen über das Webseitenangebot von betriebsarzt.online stimmt der Nutzer zu, dass jeder Berater Zugriff auf die Historie nehmen darf. Alle Berater bei betriebsarzt.online unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
13.5. Die mesino GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die Privatsphäre der Nutzer sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen und versichert, die Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Die mesino GmbH & Co. KG verpflichtet seine Mitarbeiter entsprechend.
13.6. Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht, sofern diese nicht mehr zur Vertragsabwicklung erforderlich sind.
14. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
14.1. Ist der Nutzer ein Kaufmann (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
14.3. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.