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Timestamp: 2016-10-23 08:02:50
Document Index: 198850639

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 558/00 (31.08.2001)
I 558/00 Gb
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern X.________,
Der am 18. Juni 1990 geborene S.________ erhielt mit Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 8. Juli 1997 medizinische Massnahmen zur Behandlung einer kongenitalen cerebralen L�hmung vom 16. April 1997 bis 30. April 2002 zugesprochen. Am 5. September 1999 ersuchten die Eltern von S.________ �berdies um Kosten�bernahme f�r weitere medizinische Massnahmen. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 1999 lehnte die IV-Stelle Massnahmen zur Behandlung des Psychoorganischen Syndroms (POS) ab, da die Diagnose erst nach Vollendung des 9. Lebensjahres gestellt worden sei.
Die von den Eltern von S.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. August 2000 gut; es verpflichtete die IV-Stelle, Leistungen auf Grund des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang zu gew�hren.
Die Eltern von S.________ schliessen auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 GgV) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben ist ferner Ziff. 404 GgV Anhang betreffend die Voraussetzungen, unter welchen die Invalidenversicherung die Kosten f�r die Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) zu �bernehmen hat. Darauf wird verwiesen.
b) In BGE 122 V 113 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zum Psychoorganischen Syndrom nach Ziff. 404 GgV Anhang zusammengefasst und die Gesetzm�ssigkeit der erw�hnten Ziffer best�tigt. Es hat sodann festgehalten, dass die in dieser Ziffer genannten Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung auf der medizinisch begr�ndeten und empirisch belegten Annahme beruhen, dass das Gebrechen vor Vollendung des
9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w�re, wenn es angeboren gewesen w�re (BGE 122 V 120 Erw. 3a/dd).
Rechtzeitige Diagnose und rechtzeitiger Behandlungsbeginn sind Anspruchsvoraussetzungen f�r entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung. Fehlende Diagnose und fehlende Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres schaffen die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt (BGE 122 V 122 f. Erw. 3c/bb).
Weder kann zugestanden werden, dass eine m�gliche rechtzeitige Diagnose aus objektiver Sicht ex post als zul�ssig erscheint, noch ist das Erfordernis der Behandlung auf Grund einer nachtr�glich m�glichen Diagnosestellung als Behandlungsbed�rftigkeit zu interpretieren. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass mit erg�nzenden Abkl�rungen nach dem 9. Geburtstag nachweisbar ist, es habe nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit bereits bei vollendetem
9. Altersjahr die komplette Symptomatik des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang bestanden (BGE 122 V 123 Erw. Erw. 3b/cc). Sodann geht es nicht an, bei festgestellter Behandlungsbed�rftigkeit bereits eine Behandlung im Verordnungssinne anzunehmen, da der Rechtsbegriff der Behandlung sonst die erforderliche Bestimmtheit verlieren und Ziff. 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion praktisch nicht mehr erf�llen k�nnte (BGE 122 V 124 Erw. 4c).
Im soeben ergangenen Urteil L. vom 28. August 2001 (I 323/00) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung best�tigt und namentlich betont, aus Gr�nden der Rechtssicherheit sei an den klaren Erfordernissen der rechtzeitigen Diagnosestellung und des rechtzeitigen Behandlungsbeginns festzuhalten.
2.- Der versicherte Knabe vollendete das 9. Altersjahr am 18. Juni 1999. Streitig und zu pr�fen ist somit, ob Diagnosestellung und Behandlungsbeginn vor diesem Datum liegen.
a) Dr. med. A.________, FMH f�r Kinder und Jugendliche, diagnostizierte im Bericht vom 17. Juni 1997 eine Mini-CP mit deutlich ataktischer Komponente, worauf die Invalidenversicherung denn auch gest�tzt auf Ziff. 390 GgV Anhang (cerebrale L�hmungen) Leistungen erbrachte. In einem weiteren Bericht vom 27. September 1999 nennt er erstmals die zus�tzliche Diagnose eines fr�hkindlichen POS, welche er am 26. August 1999 gestellt habe. In einem Schreiben vom 21. Oktober 1999 an die Verwaltung wies Dr. A.________ darauf hin, er habe bereits im Bericht vom 17. Juni 1997 deutlich auf Wahrnehmungsst�rungen hingewiesen und dies in seiner Beurteilung als heterogenes Entwicklungsprofil zusammengefasst.
Daraufhin sei eine Psychomotoriktherapie durchgef�hrt worden, die sowohl auf die POS-Problematik als auch auf die Wahrnehmungsst�rungen einen g�nstigen Einfluss aus�be. Diese Therapie sei im Fr�hling 1999 beendet worden.
Wegen der weiterhin bestehenden POS-Probleme h�tten die Eltern des Versicherten eine neue Evaluation beantragt. Aus terminlichen Gr�nden sei die erste Untersuchung auf den
9. August 1999 angesetzt worden, und die genaue Testung sei am 26. August 1999 erfolgt. Angesichts der Sachlage im Jahr 1997 und der "zeitlich etwas ung�nstig abgelaufenen Modalit�t" sei die Ablehnung medizinischer Massnahmen durch die IV-Stelle nicht korrekt. Im Bericht vom 11. Januar 2000 weist Dr. A.________ sodann darauf hin, dass im Bericht vom 17. Juni 1997 mehrere Diagnosepunkte f�r das fr�hkindliche POS eindeutig erw�hnt seien: gute Intelligenz, St�rung des Erfassens (taktilkin�sthetische und visuelle Wahrnehmung), St�rung der Merkf�higkeit (visuell). Die Ablenkbarkeit/Konzentrationsst�rung sei von der Psychomotorik-Therapeutin beschrieben worden. Angesichts des gesamten Verlaufes sei er �berzeugt, dass es m�glich gewesen w�re, bereits 1997 die vollst�ndige Diagnose des fr�hkindlichen POS zu stellen.
Er sei im Allgemeinen vorsichtig mit dieser Diagnose und stelle sie meist erst, wenn sie sich im weiteren Verlauf vollumf�nglich best�tige. Da der Versicherte nicht hyperaktiv gewesen und damit nicht besonders aufgefallen sei, h�tten die "Alarmglocken" bei ihm "nicht gleich rasch und nicht gleich schrill" gel�utet wie bei andern Kindern.
Die Psychomotorik-Therapie sodann sei eine spezifische Behandlung f�r das POS.
b) Unbestrittenermassen hat Dr. A.________ das POS nicht bereits im Bericht vom 17. Juni 1997, sondern erst am 26. August 1999, somit versp�tet, diagnostiziert. Dass es dem Arzt m�glich gewesen sein soll, die Diagnose schon 1997 zu stellen, ist unerheblich, kann doch nach dem in Erw. 1b Gesagten nicht zugestanden werden, dass aus objektiver Sicht ex post eine Diagnose rechtzeitig m�glich gewesen w�re. Ob die einzelnen Symptome schon vor dem 9. Altersjahr vollst�ndig vorlagen, ist erst f�r die beweisrechtliche Frage relevant, ob die Diagnose zutrifft oder nicht (BGE 122 V 117 Erw. 2f). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass mit sp�teren erg�nzenden Abkl�rungen mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisbar ist, dass die komplette Symptomatik des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang schon vor dem vollendeten 9. Altersjahr bestanden hat (BGE 122 V 118 Erw. 2f). Es kann aber vorliegend offen bleiben, ob sich tats�chlich alle Krankheitszeichen vor dem
9. Geburtstag manifestiert haben. Denn selbst wenn dies auf Grund der nach dem 9. Geburtstag durchgef�hrten Abkl�rungen als erwiesen betrachtet w�rde, �ndert sich nichts daran, dass die Diagnosestellung versp�tet erfolgt ist.
c) Fehlt es somit an der Anspruchsvoraussetzung der rechtzeitig gestellten Diagnose, kann offen bleiben, ob die Behandlung rechtzeitig begonnen wurde. Immerhin wurde die 1997 bis 1999 durchgef�hrte Psychomotoriktherapie nicht wegen des POS, sondern wegen der von Dr. A.________ diagnostizierten Mini-CP angeordnet. Daher erscheint zumindest fraglich, ob diese Therapie als rechtzeitiger Beginn der POS-Behandlung gelten k�nnte. Eine auf Grund der Diagnose eines POS durch die Psychologische Beratung Y.________ vorgenommene Behandlung h�tte angesichts der Ausf�hrungen in deren Bericht vom 29. Februar 2000 jedenfalls versp�tet begonnen.
d) Zwar ist nachvollziehbar, wenn die Eltern des Versicherten sich daran st�ren, dass die IV-Leistungen (auch) deswegen ausfallen, weil Diagnosestellung durch Dr. A.________ wegen Terminproblemen des Arztes und die Behandlung mangels sofort verf�gbarer Therapiepl�tze bzw.
wegen �berlastung der entsprechenden Institutionen nicht rechtzeitig erfolgt sind. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedoch im erw�hnten, soeben ergangenen Urteil L. vom 28. August 2001 festgehalten hat, ist es aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht angezeigt, auf die klaren Voraussetzungen rechtzeitiger Diagnose und rechtzeitiger Behandlung zu verzichten. Dass die Eltern die entscheidende Bedeutung des 9. Geburtstages nicht gekannt haben, hilft ihnen sodann nicht weiter. Nach konstanter Rechtsprechung kann niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile f�r sich ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Daher muss es damit sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die beantragten medizinischen Massnahmen nicht zu finanzieren hat. Ob die Krankenversicherung leistungspflichtig ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
Luzern vom 31. August 2000 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Luzern