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Timestamp: 2018-04-25 01:08:30
Document Index: 17079885

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktenzeichen: 4 U 124/16
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0601.4U124.16.0A
Normen: § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Haftung einer "Amokläufers" in einer Schule für psychischen Gesundheitsschaden eines eingesetzten Polizeibeamten
Zur Frage der Haftung eines "Amokläufers" für den psychischen Gesundheitsschaden, der bei einem der ihn am Tatort festnehmenden Polizeivollzugsbeamten aufgrund dieses Erlebnisses eingetreten ist.(Rn.16)
MDR 2017, 1184-1185 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend LG Frankenthal, 27. Juni 2016, Az: 5 O 2/14
nachgehend BGH, Az: VI ZR 237/17
Entgegen OLG Koblenz, 8. März 2010, Az: 1 U 1137/06
Anschluss BGH, 22. Mai 2007, Az: VI ZR 17/06
Anschluss OLG Celle, 18. März 1998, Az: 20 U 38/97
Anschluss BGH, 12. März 1996, Az: VI ZR 12/95
Anschluss BGH, 12. November 1985, Az: VI ZR 103/84
Der Beklagte hat zunächst fristwahrend Prozesskostenhilfe für eine umfassende Berufung gegen das angefochtene Urteil beantragt. Nachdem der Senat - unter Ablehnung des Antrags im Übrigen - Prozesskostenhilfe für eine Berufung nur insoweit bewilligt hat, als der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei dem Polizeibeamten K. verurteilt worden ist, hat der Beklagte im Umfang des Senatsbeschlusses Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel begründet.
Im Grundsatz stellen allerdings traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Verletzung der Gesundheit im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar, welche dem Schädiger grundsätzlich zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06 -; Urteil vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 -).
Um eine uferlose Ausweitung der Schutzrichtung von Gefährdungs- und Verhaltensnormen auf die Umwelt des in erster Linie Geschützten zu vermeiden (vgl. BGH aaO), ist aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Schädigers und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 – 18 W 64/15 -). Bei einem Polizeibeamten führt nur das nicht speziell durch die Umstände begründete und deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko gehörende „normale Risiko“, welches von dem beruflichen Einsatzrisiko umfasst wird, zu einer Gefahrenverlagerung auf den Täter (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 -; OLG Celle, Urteil vom 18. März 1998 - 20 U 38/97 -). Solche Umstände sind indes nicht gegeben, wenn der Geschädigte an dem eigentlichen Geschehen nicht beteiligt war (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 für den Fall zweier Polizeibeamter, die außerhalb des Dienstes zufällig zu einem Verkehrsunfall (Geisterfahrer) hinzugekommen waren und bei Rettungsarbeiten geholfen hatten). Ein Schadensersatzanspruch kann aber in Betracht kommen, wenn der Schädiger durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, insbesondere dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht und der Schaden eine Folge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - für den Fall der Verletzung eines Polizeibeamten bei der Verfolgung eines flüchtigen Tatverdächtigen).
Im Streitfall stellt der von dem klagenden Land aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten K. (bei welchem nach den auf das Gutachten des Sachverständigen C. gestützten Feststellungen des Landgerichts nach dem „Amoklauf“ eine Anpassungsstörung als Reaktion auf eine schwere seelische Belastung vorlag) geltend gemachte psychische Gesundheitsschaden weder eine Beeinträchtigung dar, die unmittelbar auf ein Verhalten des Beklagten gegenüber dem Polizeibeamten zurückzuführen ist, noch eine Beeinträchtigung, die Folge eines durch ein vorwerfbares Tun des Beklagten herausgeforderten eigenschädigenden Verhaltens des Polizeibeamten war. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte die ihn festnehmenden Polizeibeamten nicht angegriffen, sondern sich widerstandslos festnehmen lassen, nachdem diese ihn unter Vorhalt ihrer Dienstwaffen zur Aufgabe aufgefordert hatten. Die psychischen Beeinträchtigungen des Polizeibeamten K. beruhten somit allein darauf , dass er im dienstlichen Einsatz die Situation des Amoklaufs in der Schule und die damit einhergehenden schlimmen Folgen, die aber unmittelbar dritte Personen - in erster Linie Lehrer - betrafen, miterlebt hat. Insoweit gilt indes nach Auffassung des erkennenden Senats, dass Polizeibeamte oder sonst hauptberuflich tätige Hilfs- und Rettungskräfte (z.B. Berufsfeuerwehrleute, Notärzte, Rettungssanitäter) sich mit ihrer Berufswahl bewusst einem beruflichen Umfeld aussetzen, das bestimmte, psychisch mitunter schwer zu verarbeitende Erfahrungen mit sich bringt. Zu ihrer Ausbildung und ihrem Beruf gehört es, solche psychisch belastenden Einsatzlagen nicht nur zu bewältigen, sondern auch die sich daraus ergebenden Erfahrungen und Erlebnisse zu verarbeiten. Etwaige sich aus diesen Erfahrungen und Erlebnissen ergebende psychische Gesundheitsstörungen als Folge von traumatischen Erlebnissen bei dienstlichen Einsätzen gehören daher für Angehörige solcher Berufe grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko (vgl. Luckey VersR 2011, 940, 941, Anmerkung zu OLG Koblenz VersR 2011, 938; Stöhr NZV 2009, 161, 164; LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015, 8 O 361/14, Rdnrn. 34 ff, in juris, betreffend einen bei dem „Love Parade“ - Unglück eingesetzten beamteten Hauptbrandmeister). Anders mag es zu beurteilen sein, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, etwa beim Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einem direkten tätlichen Angriff gegen Polizeibeamte oder Retter bei der Ausübung ihres Dienstes oder bei einem sonstigen Verhalten von Straftätern oder Störern , welches die Angehörigen der in Rede stehenden Berufsgruppen zu einem selbstgefährdenden Verhalten herausfordert. Solches war hier aber nicht der Fall.
Etwas anderes gilt vorliegend - entgegen der Auffassung der Erstrichterin - auch nicht deshalb, weil der Polizeibeamte K. sich damit konfrontiert sah, während des Einsatzes notfalls von der Schusswaffe gegen den Beklagten Gebrauch machen zu müssen. Die Möglichkeit der situativ unvermeidbaren Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Einsatz der Dienstwaffe gehört - nicht anders als das Risiko, in Verrichtung des Dienstes von einem Straftäter angegriffen zu werden - zum Berufsrisiko jedes Polizeivollzugsbeamten, der für solche Lagen speziell ausgebildet und trainiert ist. Es würde zu einer uferlosen Ausweitung der Schadensersatznormen führen, wenn bereits die bloße Möglichkeit des Eintretens solcher Umstände und daraus herrührende psychische Belastungen eine Schadensersatzpflicht begründen würden.