Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212599
Timestamp: 2018-09-21 19:55:08
Document Index: 105945692

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 3']

(GVBl.II/12, [Nr. 91])
Auf Grund des § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 und Absatz 2 und des § 52 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) verordnet dieMinisterin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wasserfassungen des Wasserwerkes Fichtenberg das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigte ist die Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH.
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus sechs Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Elbe-Elster und in der Stadtverwaltung Mühlberg hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit Datum vom 24. Oktober 2011 und mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art, einschließlich in Biogasanlagen behandelte Klärschlämme,
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Hochbehälter mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtungen, wenn der Wasserbehörde
Anlagen mit dichtem Silagesickersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt und
das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände, ausgenommen für die Kleintierhaltung zur Eigenversorgung,
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall oder bergbaulichen Rückständen, ausgenommen
die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von vor Ort angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen,
das Errichten oder Erweitern von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken ,
das Betreiben oder Unterhalten von Abwassersammelgruben, wenn der Wasserbehörde nicht vor Inbetriebnahme, bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung, sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit vorgelegt wird,
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf Landesstraßen sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
das Einrichten oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abfall- und Abwasserentsorgung,
Bergbau einschließlich das Aufsuchen oder Gewinnen von Erdöl oder von Erdgas,
das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe,
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall oder bergbaulichen Rückständen,
das Errichten von baulichen Anlagen.
Die Verbote des § 3 Nummer 19, des § 4 Nummer 17, 26 bis 29 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von den Verboten gemäß § 3 Nummer 57 und 58 nicht widerruflich.
Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gilt das Verbot des Betreibens gemäß § 3 Nummer 3, 5 und 7 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Fichtenberg vom 24. Oktober 2011 (GVBl. II Nr. 73) und das mit Beschluss Nummer 66/70 vom 23. September 1970 des Rates des Kreises Bad Liebenwerda festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Fichtenberg außer Kraft.
Potsdam, den 30. Oktober 2012
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