Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A139350%2C7.html
Timestamp: 2018-07-17 06:02:58
Document Index: 149687111

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42']

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) Bundesrecht
§ 6 GenTG, Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten,...
§ 6 GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
Titel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Amtliche Abkürzung: GenTG
Gliederungs-Nr.: 2121-60-1
§ 6 GenTG – Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
(1) 1Wer gentechnische Anlagen errichtet oder betreibt, gentechnische Arbeiten durchführt, gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, als Betreiber in Verkehr bringt, hat die damit verbundenen Risiken für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vorher umfassend zu bewerten (Risikobewertung) und diese Risikobewertung und die Sicherheitsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu prüfen und, wenn es nach dem Prüfungsergebnis erforderlich ist, zu überarbeiten, jedoch unverzüglich, wenn
die angewandten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr angemessen sind oder die der gentechnischen Arbeit zugewiesene Sicherheitsstufe nicht mehr zutreffend ist oder
die begründete Annahme besteht, dass die Risikobewertung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand entspricht.
2Bei der Risikobewertung durch die zuständige Bundesoberbehörde ist eine Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gentechnisch veränderten Organismen, die Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, im Hinblick auf die Identifizierung und die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gentechnisch veränderten Organismen, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können, für das Inverkehrbringen bis zum 31. Dezember 2004 und für die Freisetzung bis zum 31. Dezember 2008 besonders zu berücksichtigen.
(2) 1Der Betreiber hat entsprechend dem Ergebnis der Risikobewertung die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen zu treffen und unverzüglich anzupassen, um die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vor möglichen Gefahren zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen. 2Der Betreiber hat sicherzustellen, dass auch nach einer Betriebseinstellung von der Anlage keine Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter ausgehen können.
(3) 1Über die Durchführung gentechnischer Arbeiten und von Freisetzungen hat der Betreiber Aufzeichnungen zu führen und der zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen vorzulegen. 2Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Kommission die Einzelheiten über Form und Inhalt der Aufzeichnungen und die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten.
(4) Wer gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt, ist verpflichtet, Projektleiter sowie Beauftragte oder Ausschüsse für Biologische Sicherheit zu bestellen.
Zu § 6: Geändert durch G vom 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186) und 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499).
§§ 1 - 6, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 GenTG, Zweck des Gesetzes
§ 2 GenTG, Anwendungsbereich
§ 3 GenTG, Begriffsbestimmungen
§ 4 GenTG, Kommission für die Biologische Sicherheit
§ 5 GenTG, Aufgaben der Kommission
§ 5a GenTG (weggefallen)
§ 6 GenTG, Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
§§ 7 - 13, Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 7 GenTG, Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
§ 8 GenTG, Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und ers...
§ 9 GenTG, Weitere gentechnische Arbeiten
§ 10 GenTG, Genehmigungsverfahren
§ 11 GenTG, Genehmigungsvoraussetzungen
§ 12 GenTG, Anzeige- und Anmeldeverfahren
§ 13 GenTG (weggefallen)
§§ 14 - 16e, Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 15 GenTG, Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16 GenTG, Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16a GenTG, Standortregister
§ 16b GenTG, Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten
§ 16c GenTG, Beobachtung
§ 16d GenTG, Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen
§ 16e GenTG, Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut
§§ 17 - 31, Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 GenTG, Verwendung von Unterlagen
§ 17a GenTG, Vertraulichkeit von Angaben
§ 17b GenTG, Kennzeichnung
§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren
§ 19 GenTG, Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen
§ 20 GenTG, Einstweilige Einstellung
§ 21 GenTG, Mitteilungspflichten
§ 22 GenTG, Andere behördliche Entscheidungen
§ 23 GenTG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
§ 24 GenTG, Gebühren, Auslagen und Aufwendungen
§ 25 GenTG, Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
§ 26 GenTG, Behördliche Anordnungen
§ 27 GenTG, Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung
§ 28 GenTG, Informationsweitergabe
§ 28a GenTG, Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 28b GenTG, Methodensammlung
§ 29 GenTG, Auswertung und Bereitstellung von Daten
§ 30 GenTG, Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 31 GenTG, Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde
§§ 32 - 37, Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 32 GenTG, Haftung
§ 33 GenTG, Haftungshöchstbetrag
§ 34 GenTG, Ursachenvermutung
§ 35 GenTG, Auskunftsansprüche des Geschädigten
§ 36 GenTG, Deckungsvorsorge
§ 36a GenTG, Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen
§ 37 GenTG, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§§ 38 - 39, Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 GenTG, Bußgeldvorschriften
§ 39 GenTG, Strafvorschriften
§§ 40 - 42, Siebter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 40 GenTG (weggefallen)
§ 41 GenTG, Übergangsregelung
§ 41a GenTG (weggefallen)
§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...