Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/anhoerungsbogen/
Timestamp: 2019-05-25 20:32:10
Document Index: 129195170

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 52', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 164', '§ 164', '§ 111', '§ 26', '§ 33', '§ 33']

Anhörungsbogen - VON RUEDEN
Nach einer Geschwindigkeitsübertretung, die mittels eines mobilen oder stationären Blitzers festgestellt wurde, oder einem Rotlichtverstoß, erhält der Halter des Fahrzeugs einen Anhörungsbogen. Dies sieht § 55 OWiG vor. In dem Anhörungsbogen werden in der Regel der Tatvorwurf, die vorliegenden Beweismittel und das zu erwartende Bußgeld genannt.
Mittels dieses Anhörungsbogens ermittelt die zuständige Behörde den tatsächlichen Fahrer zum Zeitpunkt der Tat, da im deutschen Straßenverkehr in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten stets die Fahrerhaftung und nicht die Halterhaftung gilt. Da die Behörden über das Kennzeichen auf dem Blitzerfoto lediglich den Halter des Fahrzeugs ermitteln können, wendet sich die Behörde zunächst mit dem Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter.
Ist es ratsam den Anhörungsbogen zu ignorieren?
Der Betroffene erhält mit dem Anhörungsbogen die Möglichkeit, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Er ist jedoch dazu nicht verpflichtet. Insoweit kann der Betroffene von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch machen. Denn niemand ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Sollte jedoch beispielsweise das Fahrzeug entwendet worden sein, bietet der Anhörungsbogen an dieser Stelle die Möglichkeit, entlastende Tatsachen vorzutragen. In diesen Fällen sollte der Anhörungsbogen mit Angaben zum Sachverhalt an die Behörde zurückgesendet werden.
Der Adressat ist lediglich verpflichtet, den Anhörungsbogen mit den Angaben zu seiner Person zu versehen und an die Behörde zurück zu senden, § 111 OWiG.
Ist der Anhörungsbogen bereits mit diesen Angaben in zutreffender Form von der Behörde versehen worden, kann auf eine erneute Angabe und somit auf das Rücksenden des Anhörungsbogens verzichtet werden.
Wer darüber hinaus Angaben zu dem Sachverhalt macht, läuft Gefahr, dass die Behörde den Tatvorwurf auf Grund der neuen Erkenntnisse verschärft. Von weiteren Angaben als die aus § 111 OWiG ist daher abzuraten, wenn sie nicht zuvor mit einem Anwalt für Verkehrsrecht besprochen wurden.
Wird der Anhörungsbogen nicht beantwortet, kann der Halter eine Vorladung zur Polizei erhalten. Ferner kann ihm auferlegt werden, ein Fahrtenbuch über die Nutzung des Fahrzeugs zu führen.
Kann ich falsche Angaben im Anhörungsbogen machen?
Wer falsche Angaben in Bezug auf seine Person in dem Anhörungsbogen angibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG.
Strafbar nach § 164 Abs.2 StGB macht sich derjenige, der bewusst wahrheitswidrig einen anderen als den tatsächlich verantwortlichen Fahrer angibt und dadurch ein behördliches Verfahren gegen diese Person eingeleitet wird. Eine solche Strafbarkeit scheidet ausnahmsweise dann aus, wenn die zuständige Ermittlungsbehörde die angegebene Person ohnehin in Bezug auf die Tat bereits verdächtigt.
Strafbar wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft macht sich derjenige, der absprachegemäß wahrheitswidrig eine andere Person als Fahrer angibt. Der Komplize einer solchen Vereinbarung macht sich wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft strafbar.
Nicht einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs.2 StGB macht sich hingegen derjenige strafbar, der sich selbst wahrheitswidrig in dem Anhörungsbogen als Verantwortlicher des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes bezichtigt.
Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht zurücksende?
Da der Anhörungsbogen lediglich die Möglichkeit bietet, sich zu dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß zu äußern, kann das unterlassene Rücksenden des Anhörungsbogens dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen. Lediglich in dem Fall, in dem die ausstellende Behörde nicht über die zutreffenden Angaben zur Person im Sinne des § 111 OWiG verfügt, kann daraus ein Ordnungswidrigkeitenverfahren entstehen.
Auf eine erneute Angabe und somit auf das Rücksenden des Anhörungsbogens kann immer dann verzichtet werden, wenn der Anhörungsbogen bereits mit den Angaben zur Person in zutreffender Form versehen wurde.
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Innerhalb welcher Frist ist der Anhörungsbogen auszufüllen?
Die Behörde wird sie in dem Anhörungsbogen auffordern, diesen innerhalb einer festgelegten Frist zurückzusenden.
Für ein Versäumnis dieser Frist steht der Behörde keine Sanktionsmöglichkeit zur Verfügung, sodass die gesetzte Frist ignoriert werden kann.
Ausfüllen des Anhörungsbogens wenn ein anderer gefahren ist
Häufig tritt die Konstellation auf, dass der Halter des von der ganzen Familie genutzten Fahrzeugs den Anhörungsbogen erhält, obwohl dieser selbst nicht gefahren ist. Hier empfiehlt es sich, keine Angaben zu machen und den Anhörungsbogen zu ignorieren. So besteht die Chance, dass die Behörde den wahren Fahrer nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungszeit ermitteln kann und das Verfahren einstellt. Denn in Deutschland gilt bei Verkehrsverstößen nicht die Halterhaftung, sondern die Fahrerhaftung.
In anderen Fällen in denen das Fahrzeug beispielsweise verliehen wurde, kann es sinnvoll sein, der Behörde den tatsächlichen Fahrer mit zu teilen, um sich selbst als Halter zu entlasten.
Wann kommt der Bußgeldbescheid nach dem Anhörungsbogen?
In den meisten Fällen dauert es zwischen zwei bis drei Wochen, bis ein Bußgeldbescheid verschickt wird. Allerdings lässt sich eine pauschale Antwort auf diese Frage nicht geben, da dies von unterschiedlichen Umständen beeinflusst werden kann. So kann es auf Grund von Personalmangel, erhöhtem Arbeitsaufkommen oder Zustellungsproblemen zu einer längeren Zeit kommen.
Allerdings hat die Behörde ein Zeitfenster von drei Monaten, bevor der Verkehrsverstoß in der Regel verjährt, § 26 Abs.3 StVG. Dieses Zeitfenster kann gegebenenfalls noch durch etwaige Verjährungsunterbrechungen verlängert werden.
Mit Firmenwagen geblitzt – der Anhörungsbogen
Wird ein Verkehrsverstoß mit einem Firmenwagen begangen, so bekommt die jeweilige Firma als Halterin den Anhörungsbogen. Wegen der in Deutschland geltenden Fahrerhaftung hat die Behörde den Fahrer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes zu ermitteln.
Um dies herauszufinden, versendet die Behörde in der Regel einen Zeugenfragebogen an den Arbeitgeber, beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens. Diesem steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, es sei denn, der tatsächliche Fahrer steht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu ihm. Reagiert der Arbeitgeber nicht auf den Zeugenfragebogen, so kann die Behörde der Firma eine Fahrtenbuchauflage auferlegen.
Folglich ist es ratsam für die betroffene Firma, den jeweiligen Fahrer der Behörde preiszugeben.
Hat der Anhörungsbogen Einfluss auf die Verjährung des Verkehrsverstoßes?
Der Anhörungsbogen unterbricht die mit dem Tatzeitpunkt beginnende drei-monatige Verjährungsfrist des Bußgeldbescheides, § 33 Abs.1 Nr.1 OWiG. Die Frist beginnt somit erneut und beträgt weitere drei Monate, § 33 Abs.3 S.1 OWiG.
Sollte die Polizei dem Betroffenen bereits unmittelbar nach dem Verkehrsverstoß noch vor Ort die Möglichkeit gegeben haben, sich zu der Angelegenheit zu äußern, ist dies bereits als Anhörung zu werten. In dieser Situation hat der Betroffene das Recht zu schweigen. Sollte zusätzlich noch ein Anhörungsbogen versendet werden, unterbricht dieser die Verjährung nicht.
In den Fällen, in denen Halter und der Fahrer zur Zeit des Verkehrsverstoßes nicht personenidentisch sind gilt hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung Folgendes: Die Versendung des Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur für denjenigen, der in dem Anhörungsbogen genannt wird.