Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/pflichtverteidiger-notwendige-verteidigung_136129.html
Timestamp: 2019-06-16 15:20:02
Document Index: 240315856

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 112', '§ 126', '§ 275', '§ 81', '§ 140', '§ 397']

Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger.
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt, wenn der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger verfügt (§§ 140 ff. StPO). Der Pflichtverteidiger wird dabei von der Staatskasse – zu reduzierten Gebühren – bezahlt. Das Vermögen des Beschuldigten hat hierauf keinen Einfluss. Eine Pflichtverteidigung ist keine Art Prozesskostenhilfe im Strafprozess.
Eine notwendige Verteidigung liegt nach § 140 Abs. 1 StPO vor, wenn
gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a oder einstweilige Unterbringung nach § 126 a oder § 275 a Absatz 6 vollstreckt wird;
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 infrage kommt;
Nach § 140 Abs. 2 StPO ist darüber hinaus dem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann – namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397 a und 406 g Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.
Vereinfacht gesagt ist die Verteidigung immer dann notwendig, wenn
dem Beschuldigten schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden,
wenn ihm gravierende Konsequenzen drohen oder
wenn er nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.
Die Frage der Bezahlung (Kostentragung) richtet sich nach dem Ausgang des Strafverfahrens. Wird der Angeklagte freigesprochen, trägt in jedem Fall die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Rechtsanwaltsgebühren (auch bei einer Wahlverteidigung). Im Falle einer Verurteilung werden dem Angeklagten grundsätzlich die Verfahrenskosten auferlegt; die Staatskasse fordert die Pflichtverteidigergebühren von dem Verurteilten zurück.
Verteidigung zweiter Klasse?
Bei der Pflichtverteidigung handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Verteidigung zweiter Klasse. Die Pflichtverteidigung hat jedoch wegen der Bestellungspraxis der Gerichte nicht den besten Ruf. Häufig werden durch das Gericht Pflichtverteidiger bestellt, die zum persönlichen Bekanntenkreis eines Ermittlungsrichters gehören oder einen Verteidigungsstil ohne Konfliktbereitschaft oder auch nur -fähigkeit pflegen. Darüber hinaus machen diese Verteidiger bei einer Pflichtverteidigung „nur das Nötigste“ für die Mandanten, um trotz des schlechteren Honorars noch einen einigermaßen akzeptablen Stundensatz zu erzielen.
Diese Bestellung durch das Gericht lässt sich allerdings vermeiden, wenn der Beschuldigte selbst einen Pflichtverteidiger auswählt, was sein gutes Recht ist. Er wird dazu angehört – und sollte von diesem Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen. Niemand ist im Übrigen daran gehindert, seinem Verteidiger Vorschüsse oder zusätzliche Gebühren zu zahlen. In vielen Fällen ist dies sogar angebracht, um eine wirkungsvolle Verteidigung gewährleisten zu können.
Pflichtverteidiger wechseln?
Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist nicht ohne Weiteres möglich. Lediglich aus „wichtigem Grund“ kann die bereits erfolgte Bestellung eines notwendigen Verteidigers widerrufen werden. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand infrage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten den Beistand im Strafverfahren zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, nachhaltig gefährdet. Der Wunsch des Beschuldigten nach einem Wechsel allein reicht für eine Auswechselung nicht aus.
Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht | Europäisches Recht, Griechisches Recht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kolivas, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Pflichtverteidiger – notwendige Verteidigung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)