Source: https://www.anwaltblog24.de/wettbewerbszentrale-abmahnung-wettbewerbszentrale-erhalten.html
Timestamp: 2018-12-17 07:01:14
Document Index: 138811921

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Wettbewerbszentrale | Abmahnung Wettbewerbszentrale erhalten – Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt
Home »BlogWettbewerbszentrale | Abmahnung Wettbewerbszentrale erhalten
Posted on 27. September 2018 4. Oktober 2018 AuthorAndreas Gerstel
Unterschreiben Sie auf gar keinen Fall einfach die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung und schicken diese an die Wettbewerbszentrale zurück. Häufig soll zum Beispiel eine konkrete Vertragsstrafe versprochen werden. Das müssen Sie in dieser Form nicht unterschreiben. Wenn überhaupt, dann sollte eine geeignete modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Es kann aber auch sinnvoll sein, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Abmahnungen der Wettbewerbszentrale sind mir bestens bekannt. Die Abmahngründe sind vielseitig, so dass ich an dieser Stelle nicht alles vorstellen kann, was die Wettbewerbszentrale bisher abgemahnt hat. Ich möchte Ihnen aber einen kurzen Einblick in eine der ausgesprochenen Abmahnungen geben.
Abmahnung wegen falscher / alter Widerrufsbelehrung
Nachfolgend geht es zum Beispiel um eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen einer falschen Widerrufsbelehrung. Am 17.9.2018 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Der Empfänger des Schreibens wird wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt.
Veraltete widersprüchliche Widerrufsbelehrung als Abmahngrund
In dem mir vorliegenden Schreiben heißt es, dass der Wettbewerbszentrale beschwerdehalber mitgeteilt worden sei, dass der Abgemahnte im Rahmen seines eBay-Shops Verbraucher über das Widerrufsrecht wie folgt belehre:
„§ 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher … Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.“
Tatsächlich beginne die Widerrufsfrist bei dem Verkauf von Waren im Rahmen von Fernabsatzgeschäften erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Dies ergebe sich aus § 355 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Angabe, dass die Widerrufsfrist bereits mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen beginnen würde, sei damit wettbewerbswidrig, da diese Information irreführend sei. Der Empfänger des Abmahnschreibens verstoße insoweit gegen §§ 355, 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 3a UWG. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 UWG vor.
Des Weiteren weise er im Rahmen seines eBay-Auftritts darauf hin, dass die Widerrufsfrist einen Monat betragen würde. Auch die Angabe verschieden langer Widerrufsfristen sei irreführend und wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 2 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 UWG.
Der aus dem oben dargestellten Gesetzesverstoß zustehende Unterlassungsanspruch könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Diese Unterlassungserklärung müsse geeignet sein, die Wiederholungsgefahr für die Zukunft zu beseitigen. Eine Unterlassungserklärung, die diesen Voraussetzungen genügen würde, habe die Wettbewerbszentrale entworfen und als Anlage beigefügt. Für den Fall, dass keine die Wiederholungsgefahr vollständig ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung bei der Wettbewerbszentrale bis zum Dienstag, 25. September 2018 eingegangen sei, würden die Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.
Ein Aufwendungsersatz wird in Höhe von 299,60 € geltend gemacht und sei innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassungserklärung zur Zahlung fällig.
Bundesweite Hilfe – Wettbewerbszentrale Abmahnung
Wurden auch Sie von der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart abgemahnt, weil Sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.
wegen veralteter Widerrufsbelehrung, widersprüchliche Widerrufsfristen
Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) der Wettbewerbszentrale Büro Berlin
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München (Batteriepfand)
Wettbewerbszentrale Bremen Abmahnung erhalten
wegen Fax-Werbung Abmahnung
Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe (Preisangabenverordnung)