Source: http://heizkoerper.de/agb?___SID=U
Timestamp: 2020-08-10 08:59:58
Document Index: 202223569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 312', '§ 4', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 8']

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§ 1 Allgemeines. 1
§ 2 Vertragsschluss. 1
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen. 2
§ 4 Liefer- und Versandkosten, Lieferzeit und Verfügbarkeit der Ware. 2
§ 5 Gefahrübergang. 3
§ 6 Eigentumsvorbehalt. 3
§ 7 Gewährleistung. 3
§ 8 Haftung. 4
§ 9 Gerichtsstand. 4
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Muhr Metalltechnik GmbH & Co. KG, Dia-therm-Str. 1, 57482 Wenden-Altenhof und dem Kunden, der Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung über den Kauf beweglicher Sachen über unseren Onlineshop, abrufbar im Internet unter heizkoerper.de, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Diesen entgegenstehenden oder hiervon abweichenden Vereinbarungen des Kunden werden nicht Bestandteile der vertraglichen Beziehungen, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich gebilligt haben.
(3) Vom Kunden abzugebende rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(1) Die Angebote unter heizkoerper.de sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie enthalten vielmehr die Aufforderung an den Kunden selbst ein Angebot abzugeben. Dieses kann über unseren Online-Shop, via Telefon, E-Mail sowie Telefax abgegeben werden. Die Angebotsabgabe über unseren Online-Shop erfolgt in folgenden Schritten:
Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“
Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort)
Anwahl der hinterlegten Lieferadresse
Abschließende Prüfung und Berichtigung der Angaben
Verbindliche Abgabe des Angebotes durch Anklicken des Buttons „Bestellen“
(2) Gibt der Kunde ein Angebot ab, wird er unverzüglich von uns über den Eingang der Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Diese Bestellbestätigung ist noch nicht die Annahme des Angebots, sondern fasst alle Informationen zur Bestellung zusammen. Der Kunden kann über die Funktion „drucken“ die Bestellbestätigung ausdrucken. Die Annahme erklären wir mittels einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen.
(3) Die Vorschrift des § 312 g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 sowie S. 2 BGB finden keine Anwendung.
(1) Es gelten die im angemeldeten Zustand, tagesaktuell angezeigten Preise, welche bereits ihre persönlichen Rabatte enthalten, die jeweils gültige Umsatzsteuer jedoch nicht berücksichtigen. Etwaige Liefer- und Versandkosten oder sonstige Gebühren, die der Kunde zu tragen hat, sind nicht enthalten.
(2) Soweit keine individuelle Zahlungsbedingung vereinbart ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Zu zahlen ist der in der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis zzgl. der angegebenen Liefer- und Versandkosten. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal oder nach vorheriger Vereinbarung per Überweisung (Kauf auf Rechnung) vornehmen. Der Kauf auf Rechnung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsauskunft und ist maximal bis zum erteilten Obligo-Limit möglich.
(3) Mit Ablauf der vorstehenden oder individuell vereinbarten Zahlungsfrist – maßgeblich ist insoweit der Eingang des Betrages bei uns – gerät der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Unser Anspruch gegenüber Kaufleuten auf den kaufmännischen Fälligkeitszins bleibt unberührt. Wir behalten uns das Recht vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Wir sind nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird.
§ 4 Liefer- und Versandkosten, Lieferzeit und Verfügbarkeit der Ware
(1) Ab einem Rechnungsbetrag von 350€ sind in den angegeben Endpreisen die Liefer- und Versandkosten innerhalb Deutschlands bereits enthalten. Unter dieser Grenze wird ein Zuschlag in Höhe von 40 € erhoben. Dies wird aus der Auftragsbestätigung ersichtlich. Auch etwaige Aufschläge für die Lieferung auf deutsche Inseln oder Expressversand gehen aus der Auftragsbestätigung hervor. Lieferzeiten betragen in der Regel 4-8 Werktage. Sollte die absehbare Lieferzeit von diesen Angaben abweichen werden wir sie in der Auftragsbestätigung darüber informieren.
(2) Grundsätzlich beziehen sich die Versandkosten auf eine Lieferung. Abweichend hiervon können nach Absprache Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.
(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich im Wege des Versandes bis zur Bordsteinkante innerhalb Deutschlands. Alternativ kann der Kunde nach Vereinbarung die Ware in unserem Lager in Wenden-Altenhof abholen und erhält dafür eine Abholvergütung in Höhe von 5% des Warenwertes.
(4) Wir werden den Kunden umgehend informieren, wenn bestellte Waren nicht verfügbar sind oder Lieferschwierigkeiten bestehen. Sind Waren dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an und es kommt kein Vertrag zustande.
(5) Verzögert sich die Lieferung um mehr als zwei Wochen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Wir haben ebenfalls das Recht, uns in diesem Fall vom Vertrag zu lösen. Vom Kunden zu diesem Zeitpunkt getätigte Zahlungen werden umgehend von uns erstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit Übergabe der Ware an die Spedition, den Frachtführer oder die sonst mit dem Transport beauftragte Person über, spätestens mit Übergabe der Ware an den Kunden. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kauf und einer etwaigen laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Zugriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Die von uns an den Kunden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht an Dritte zur Sicherheit übereignet oder verpfändet werden.
(3) Der Kunde kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußern und/oder verarbeiten.
(4) Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware durch den Kunden erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Wir gelten dann als Hersteller. Bleibt alternativ das Eigentumsrecht eines Dritten bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Für das entstehende Erzeugnis gilt das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt durch uns gelieferten Waren.
(5) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt oder in Höhe des Miteigentumsanteils gem. Abs. 4 zur Sicherheit an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an.
(6) Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, verpflichten wir uns die Forderungen nicht einzuziehen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder liegt ein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit vor, können wir vom Kunden alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben verlangen, d.h. die abgetretenen Forderungen und die Schuldner. Der Kunde bleibt neben uns zur Einziehung ermächtigt.
(7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(1) Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird. Wir gewähren zusätzlich eine 10 jährige Werksgarantie auf Dichtigkeit und Oberflächenbeschichtung.
(2) In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Lieferung an Verbraucher nach §§ 478, 479 BGB.
(3) Voraussetzung der Ansprüche des Kunden bei Mängeln ist, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist, §§ 377, 381 HGB. Der Kunde hat uns unverzüglich über Mängel zu informieren, die sich bei der Untersuchung oder später zeigen.
(4) Liegt ein Mangel an der gelieferten Sache vor, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Unberührt bleibt unser Recht, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern.
(5) Der Kunde hat uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die für die Nacherfüllung erforderlich ist. Er hat uns die Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Liefern wir Ersatz, hat uns der Kunde die mangelhafte Sache zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet, in Fällen in denen wir uns nicht zum Einbau verpflichtet haben, nicht den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau.
(6) Stellt sich ein Mängelbeseitigungsverlangen als unbegründet dar, behalten wir uns vor, den hieraus entstandenen Schaden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(7) Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist, für Ansprüche aus dem Lieferantenregress und für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bleiben ebenfalls unberührt.
(8) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestimmen sich gem. nachfolgendem § 8 und sind ansonsten ausgeschlossen.
(1) Wir haften nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Sind wesentliche Vertragspflichten fahrlässig verletzt, beschränkt sich unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz in Siegen zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
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