Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=24.11.2008&Aktenzeichen=10%20U%2097/08
Timestamp: 2019-10-23 09:17:12
Document Index: 243450050

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 18', 'BGH']

OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3753
OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08 (https://dejure.org/2008,3753)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.11.2008 - 10 U 97/08 (https://dejure.org/2008,3753)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. November 2008 - 10 U 97/08 (https://dejure.org/2008,3753)
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Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten wegen Steigerung der Stahlpreiskosten infolge Bauzeitverschiebung; Auslegung eines Bieterangebots mit dem Vorbehalt einer Angebotsanpassung bei Zuschlagsverzögerung
Verhandlungsverfahren: Modifikation des Angebots
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08 (Verhandlungsverfahren; Bindefrist; Verschiebung der Ausführungsfristen; Mehrkostenerstattungsanspruch; Vertragsauslegung; Vertragsauslegung; ...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original ...
BauR 2009, 1023
VergabeR 2009, 514
Vergabeverfahren: Zustandekommen eines Vertrages durch Zuschlag innerhalb einer …
Dementsprechend kann er, wenn er ohne rechtfertigenden Grund eine überlange Bindefrist bestimmt hat, ein im Ausschreibungsverfahren erhaltenes Angebot dann nicht mehr annehmen, wenn zum Zeitpunkt der Annahme von einem Erlöschen des Angebotes des Bieters nach § 147 Abs. 2 BGB auszugehen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.1999;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 5. Auflage, § 10 Rn. 644 f.;… Heiermann/Bauer, in: Heiermann/ Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, § 10 VOB/A Rn. 34;… wohl auch BGH aaO, insbesondere Rn. 23, 29 bei juris;… a.A. Dreher/Motzke, Beck´scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage, § 18 VOB/A Rn. 92 unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, 10 U 97/08).
Vor diesem Hintergrund trägt auch der Verweis der Klägerin auf die Ausführungen des OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, 10 U 97/08 nicht: Im dortigen Fall war bei einer Ausschreibung eine Frist für die Einreichung der Angebote bestimmt auf den 19.09.2003, und der Bieter reichte am 01.10.2003 ein Angebot ein, an das er sich nach dessen Zif.
Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass sich der dem Urteil des OLG Stuttgart vom 24.11.2008 ( 10 U 97/08) zugrunde liegende Sachverhalt grundlegend vom vorliegenden Sachverhalt unterscheidet.
Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).