Source: http://www.jurablogs.com/author/daniela-maier
Timestamp: 2018-02-25 14:17:20
Document Index: 166626885

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', '§ 839', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 203', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 204', '§ 2', '§ 467', '§ 475', '§ 467', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 35']

Daniela Maier - JuraBlogs
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung.
Ein Kunde, der bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub inklusive Hin- und Rückflug gebucht hat und dem wegen eines verspäteten Rückfluges von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004-FluggastrechteVO) gewährt worden ist, muss sich die Ausgleichsleistung der Fluggesellschaft nach Art. 12 Abs.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 46 Leser - October 4, 2014 1:51pm
Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB?
Wenn das Auto beim Durchfahren eines auf der Straße vorhandenen Schlagloches beschädigt wird.
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 05.05.2014 – 12 U 13/12 – einem Kläger, dessen Auto beim Durchfahren eines bereits über einen längeren Zeitraum bestehenden Schlagloches mit den Ausmaßen 1 m Länge, 30 cm Breite und 10 cm Tiefe beschädigt worden war, gemäß § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Art.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 62 Leser - September 30, 2014 5:04pm
Reisemangel bei Kreuzfahrt wegen Ausfalls eines als Reisehöhepunkt angekündigten Programmpunktes.
Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Das hat, wie die Pressestelle des Amtsgerichts (AG) München am 19.09.2014 mitteilte – 40/14 –, das AG München mit Urteil vom 17.12.13 – 182 C 15953/13 – entschieden.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 20 Leser - September 19, 2014 1:59pm
Kreuzfahrt - Wenn der Höhepunkt einer Reise ausbleibt...
Flugverspätung und Annullierung.
Grundsätzlich Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben nicht nur wie in Art. 5 der FluggastrechteVO bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 32 Leser - September 11, 2014 2:03pm
Zur Verjährungshemmung durch Verhandlungen.
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Zu dem Zeitraum in dem die Verjährungsfrist gehemmt ist, der Hemmungszeit, zählen dabei auch die Tage in deren Verla ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 80 Leser - September 8, 2014 3:50pm
Entschädigung bei Flugverspätungen.
Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben – sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt – nicht nur wie in Art. 5 der FluggastrechteVO bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge, wenn si ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - September 8, 2014 3:30pm
Hemmung der Verjährung im Mahnverfahren.
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt. In den Fällen in denen die Verjährungsfrist an einem Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend abläuft, genügt es zur Hemmung der Verjährung, dass der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids am nächsten ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 60 Leser - September 4, 2014 11:11am
Die Post muss dem Empfänger einer Zustellung den durch einen fehlerhaften Zustellungsvorgang verursachten Schaden ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13 – in einem Fall entschieden, in dem ein Zusteller, der für die mit einer gerichtlichen Zustellung beauftragten Post tätig war, auf einer Zustellungsurku ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - September 1, 2014 8:33am
Wie groß dürfen Schlaglöcher sein?
Öffentliche Verkehrsflächen müssen sich (nur) in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulässt. Verkehrsteilnehmer haben danach im Grundsatz die gegebenen Verhältnisse so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten, und mit typischen Gefahrenquellen, wie etwa Unebenheiten, zu rechnen.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 58 Leser - August 26, 2014 5:23pm
Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen
Wenn der Käufer behauptet vom Verkäufer durch Verschweigen arglistig getäuscht worden zu sein – Wer muss was darlegen, wer muss was beweisen?
In einem solchen Fall ist es Sache des Käufers sämtliche Voraussetzungen der Arglist zu beweisen, bei einer Täuschung durch Verschweigen also auch die unterbliebene Offenbarung. Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer demzufolge beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 197 Leser - August 14, 2014 2:59pm
Warum Radfahrer auf einem Radweg nicht verbotswidrig in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahren sollten.
Denn bei einer Kollision zwischen einem aus einer untergeordneten Straße einbiegenden Kraftfahrzeug und einem Radfahrer der entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 4 S. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einen für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg der Vorfahrtsstraße verbotenerweise in der falschen Richtung befährt, kann den Radfahrer ein nicht unerhebliche ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 220 Leser - August 13, 2014 11:54am
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall zur Feststellung der Schadenshöhe – Nicht immer sind sie erstattungsfähig.
Wer nach einem Unfall bei dem sein Fahrzeug beschädigt worden ist zur Beweissicherung und zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, kann vom Schädiger die Kosten für das Sachverständigengutachten dann nicht erstattet verlangen, wenn sich herausstellt, dass der durch den Unfall verursachte Schaden (nur) 840 Euro beträgt und sich aus den sonstigen Ums.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 97 Leser - August 11, 2014 12:22pm
Wenn nach § 467 HGB eingelagertes Gut beschädigt ist – Wann haftet der Lagerhalter?
Nach § 475 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) haftet ein Lagerhalter, der sich durch einen Lagervertrag gemäß § 467 HGB verpflichtet hat, das Gut zu lagern und aufzubewahren, für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abg.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 30 Leser - August 6, 2014 2:25pm
Immobilienmakler zur Rückzahlung seiner Provision von knapp 20.000 € verurteilt.
Ein Makler, der in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht, verwirkt seinen Provisionsanspruch. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 10.07.2014 – 4 U 24/14 – entschieden und einen Makler, der seinem Auftraggeber eine unvollständige Auskunft erteilt h ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 157 Leser - July 29, 2014 4:03pm
Ein unberechtigt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden – Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen allerdings nicht erstattet werden.
Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann der Besitzer der Parkfläche schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezi ...
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 112 Leser - July 6, 2014 8:59am
BGH zu "privaten Abschleppkosten": Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt
BGH: Falschparken kann teuer werden, aber nicht zu sehr
„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname – Eltern dürfen ihrem Kind diesen Vornamen nicht geben.
Das hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen mit Beschluss vom 20.06.2014 – 1 W 19/14 – entschieden, nachdem die Eltern eines Jungen beantragt hatten, dass ihr Sohn die Vornamen T. M. Waldmeister erhält und von dem zuständigen Standesbeamten die Beurkundung des Namens Waldmeister abgelehnt worden war.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 101 Leser - July 3, 2014 9:50am
Wer von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten wird kann Anspruch auf Nutzungsausfall haben.
Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 26.06.2014 – 1 U 132/13 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall sollte die Werkstatt des Beklagten im Auftrag der Klägerin nach der Ursache für auftretenden Ölverlust bei ihrem VW T4, Baujahr 2001 mit einem Kilometerstand von ca. 250.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - July 2, 2014 4:30pm
Wellenförmige Schwimmbadrutschen – richtige Rutschhaltung schützt vor Verletzungen.
Weil sie während des Besuchs eines Freibades bei der Benutzung der dort befindlichen wellenförmigen Rutsche verunfallte und sich eine Berstungsfraktur an der Lendenwirbelsäule zuzog verklagte eine 22-Jährige die für die Unterhaltung des Freibades zuständige Beklagte auf Schadensersatz, u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 Euro. Ihre Klage blieb erfolglos. Der 9.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 93 Leser - July 1, 2014 9:13am
Wenn eine Auskunftei Dritten gegenüber Bonitätsauskünfte erteilt – Mögliche Ansprüche eines Betroffenen?
Verlangt der Betroffene von der Auskunftei die Richtigstellung einer Dritten gegenüber erteilten Bonitätsauskunft setzt dieser Anspruch nach §§ 823 Absatz 1, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 35 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) voraus, dass die von der Auskunftei verwendete Auskunft falsch ist.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 96 Leser - June 27, 2014 1:45pm
Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone (Sprottenplatten) von Kiel – Stadt Kiel haftet.
In einem Fall, in dem eine 58 Jahre alte Fußgängerin in der Holstenstraße in Kiel auf einer regennassen sogenannten „Sprottenplatte“ ausgerutscht war und sich den Wadenbeinknochen gebrochen hatte, hat das Landgericht (LG) Kiel mit Urteil vom 01.11.2013 – 13 O 99/12 – die Stadt Kiel zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2000 € und Schadensersatz verurteilt.
Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser - June 26, 2014 2:17pm
Die Rutschgefahr in der Fußgängerzone
50 Artikel von Daniela Maier