Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-264
Timestamp: 2018-01-19 23:35:18
Document Index: 360143077

Matched Legal Cases: ['Art. 168', 'Art. 321', 'Art. 171', 'Art. 248', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 246', 'Art. 248', 'Art. 264', 'BGE', 'Art.264']

STPO 264 - JuraBlogs
… den Voraussetzungen rechtmässiger Durchsuchungen und kommt im Ergebnis zum Schluss, dass hier wohl unzulässige Beweisausforschung betrieben werden sollte: Zwar kann nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass die versiegelten Briefe Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen psychische Verfassung zulassen, die auch bei…
strafprozess- 118 Leser - August 25, 2017 12:16pm
strafprozess- 32 Leser - June 26, 2017 8:58am
strafprozess- 37 Leser - February 3, 2017 1:23pm
…. 248 StPO). Kein solches Hindernis gilt insbesondere für Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 168 und 169 StPO das Zeugnis verweigern können, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher Beziehungen (Art. 168 StPO) oder mit Personen, die ein…
… in E. 7 einlässlich mit den Argumenten der Beschwerdeführerinnen auseinander. Es bezeichnet die Tätigkeit der Anwaltskanzlei als interne Untersuchung und verwirft etwa bei der Befragung von Mitarbeitern auch die Berufung auf „nemo tenetur“: Der „nemo tenetur“-Grundsatz (strafprozessuales Verbot des Selbstbelastungszwangs) stellt im vorliegenden Fall…
strafprozess- 94 Leser - October 4, 2016 11:48am
… unbestrittenermassen das geschäftsführende Organ der betroffenen Apotheke und somit der Träger des Apothekergeheimnisses (Art. 321 StPO [recte: StGB] i.V.m. Art. 171 StPO) und massgebliche Inhaber der sichergestellten Kundenunterlage (Art. 248 Abs. 1 StPO). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Apotheke selber (als juristische Person) und ihr…
strafprozess- 184 Leser - August 12, 2016 1:46pm
… Inhalts gefunden worden. Darin beschreibe A. unter anderem, dass er gerne eine Frau gnadenlos und ohne Reue töten würde, weil ihm dies ein Dämon befehle. Zur Verwertbarkeit macht das Bundesgericht eine Abwägung, die aus Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO fliesse. Danach dürfen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschuldigten nicht beschlagnahmt…
strafprozess- 117 Leser - June 9, 2016 12:04pm
Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
… solches Hindernis gilt insbesondere für Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 168-169 StPO das Zeugnis verweigern können, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher Beziehungen (…) oder mit Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz (bzw. zum…
strafprozess- 40 Leser - July 6, 2015 11:57am
… Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77 mit Hinweis). Wäre die Beschwerde gutzuheissen, so erwiese sich damit nämlich auch die Beschlagnahme als unrechtmässig und wäre aufzuheben (vgl. Art. 246, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 StPO) [E. 1]. Für die Praxis bedeutet dies, dass man der Staatsanwaltschaft wohl sofort mitteilen muss, dass der Entsiegelungsentscheid angefochten wird. Im Verfahren vor Bundesgericht ist die aufschiebende Wirkung zu beantragen. …
strafprozess- 69 Leser - October 9, 2014 2:11pm
… Im Beschwerdeentscheid zum Fall Blocher (s. meinen letzten Beitrag) äussert sich das Bundesgericht (BGE 1B_424/2013 vom 22.07.2014, E. 6) in epischer Breite zur Frage, ob ausnahmsweise vom Wortlaut von Art.264 Abs. 1 StPO abgewichen werden könne, wie dies die Vorinstanz unter wohl nicht ganz redlicher Berufung auf Heimgartner (Strafprozessuale…
strafprozess- 61 Leser - August 15, 2014 10:32am
Beschlagnahme Betmg Beweisrecht Durchsuchung In Dubio Pro Reo Nemo Tenetur Personendaten Polizeimethoden Rechtliches Gehör Rechtshilfe Rechtsmittel Staatsschutz Stgb 321 Stpo Stpo 105 Stpo 168 Stpo 169 Stpo 171 Stpo 194 Stpo 197 Stpo 246 Stpo 248 Stpo 263 Stpo 265 Stpo 393 Strafen / Massnahmen Strafverfolgungsbehörden Terrorismus / Ok / Korruption Wirtschaftsdelikte