Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=C-338/06
Timestamp: 2019-04-24 13:04:38
Document Index: 182215181

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 4']

EuGH, 18.12.2008 - C-338/06 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite Richtlinie 77/91/EWG - Art. 29 und 42 - Aktiengesellschaften - Erhöhung des Kapitals - Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen - Ausschluss - Schutz der Aktionäre - Gleichbehandlung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite Richtlinie 77/91/EWG - Art. 29 und 42 - Aktiengesellschaften - Erhöhung des Kapitals - Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen - Ausschluss - Schutz der Aktionäre - Gleichbehandlung.
Zulässigkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Aktien auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen im Fall einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen und nicht nur den Aktionären; Rechtmäßigkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen auch Inhabern von bei früheren Emissionen ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen; Schutz der Aktionäre vor nationalen Gesetzgebern durch europarechtliche Vorschriften; Notwendigkeit des Bestehens der Möglichkeit für die Aktionärsversammlung zum Beschließen eines Ausschlusses des Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen; Diskriminierung zwischen den vor der Kapitalerhöhung der betreffenden Gesellschaft vorhandenen Aktionären ( Altaktionäre) und Neuaktionären
Klage, eingereicht am 4. August 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 29 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1) - Kein Schutz der Minderheitsaktionäre
EuGH, 18.01.2007 - C-338/06
EuGH, 14.02.2008 - C-338/06
NZG 2009, 187
Der Gerichtshof hat nämlich eine weite Auslegung dieser Vorschrift mit der Begründung abgelehnt, dass diese zur Folge hätte, Art. 29 Art. 4 der betreffenden Richtlinie über die Voraussetzungen, unter denen das Bezugsrecht beschränkt werden kann, seine praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnrn. 32 und 33).
63 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 4. September 2008, Kommission/Spanien (C-338/06, Urteil vom 18. Dezember 2008, Slg. 2008, I-10139, Nr. 89).