Source: https://www.merzig-wadern.de/Verwaltung-Politik/Amtliche-Bekanntmachungen/
Timestamp: 2018-10-20 15:31:40
Document Index: 38890721

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 147', '§ 12']

Amtliche Bekanntmachungen / Landkreis Merzig-Wadern
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Bereitstellungsdatum Titel der Bekanntmachung
Bekanntmachung zur Haushaltssatzung des Landkreises Merzig-Wadern für das Haushaltsjahr 2018
Bekanntmachung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. September 2018
28. August 2018 Bekanntmachung zur 29. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2014-2019
29. August 2018 Bekanntmachung zur Sitzung des Bildungsbeirates am 17. September 2018
12. September 2018 Bekanntmachung zur 28. Sitzung des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2014-2019
19. Oktober 2018 Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern am 26. Mai 2019
19. Oktober 2018 Bekanntmachung zur Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern
19. Oktober 2018 Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung von Beisitzerinnen und Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern für den Kreiswahlausschuss für die Europawahl, für die Wahl des Kreistages und für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern am 26. Mai 2019
19. Oktober 2018 Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung von Beisitzerinnen und Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern für den Wahlbeschwerdeausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Merzig-Wadern
Aufgrund des § 147 in Verbindung mit § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) und §§ 1, 5a und 7 der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung – BekVO) vom 15. Oktober 1981 (Amtsbl. S. 828), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 1007) hat der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern in seiner Sitzung vom 18. Juni 2018 folgende Bekanntmachungssatzung beschlossen:
Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Merzig-Wadern, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf der Internetseite des Landkreises Merzig-Wadern:
Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem das digitalisierte Dokument im Internet verfügbar ist.
(1) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie an einer oder mehreren Stellen der Landkreisverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden. Der wesentliche Inhalt dieser Teile ist in der jeweiligen Satzung grob zu umschreiben.
(2) Der Ort und die Zeit der Offenlegung sind zusammen mit der Satzung in der Form des § 1 öffentlich bekannt zu machen. Die Offenlegung hat spätestens mit dem Vollzug dieser Bekanntmachung zu erfolgen.
(3) Wenn durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung mit Hinweisbekanntmachung vorgeschrieben ist und diese Rechtsvorschrift keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt Absatz 2 entsprechend.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Merzig-Wadern vom 11. März 1985 außer Kraft.
Merzig, den 18. Juni 2018
Gemäß § 147 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) wird auf Folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.