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Timestamp: 2017-11-20 05:31:15
Document Index: 370095153

Matched Legal Cases: ['Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGH', 'Art. 303', 'Art. 303']

Alternative Capital Invest GmbH & Co. IV. Dubai Tower KG: Hans-Uwe und Robin Lohmann wegen Kapitalanlagebetruges zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Dortmund hat durch mehr als 20 Urteile den Gütersloher Kaufmann Hans-Uwe und seinen Sohn, Robin Lohmann, zur Zahlung von insgesamt rd. € 3 Mio. Schadensersatz verurteilt. Diese hatten wissentlich einen grob fehlerhaften Prospekt herausgegeben und hiermit Anlegergelder eingesammelt.
Nachdem das Brandenburgische Oberlandesgericht im November 2013 Herrn Rechtsanwalt Mauritz wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug beim ACI-Fonds III. verurteilt hat, zeigt sich auch, dass beim Nachfolgefonds betrogen wurde. Diesmal hat es die Herren Hans-Uwe und Robin Lohmann erwischt, wohingegen Herr Rechtsanwalt Mauritz verschont blieb. Den beiden Initiatoren wurde es zum Verhängnis, dass sie im Prospekt mehrfach hervorhoben, dass bereits ein Kaufvertrag über das Fondsgrundstück abgeschlossen worden sei. Die KANZLEI GÖDDECKE konnte durch Übersetzung verschiedener in arabischer und englischer Sprache verfasster Dokumente aber nachweisen, dass diese Behauptung falsch war. In Wahrheit gab es diesen Grundstückskaufvertrag überhaupt nicht. Es existierte nicht viel mehr als eine Art Absichtserklärung. Das Gericht führt u. a. wie folgt aus:
Zudem war der Prospekt auch fehlerhaft, weil die Angaben zum Kaufpreis, zu den bereits geleisteten Anzahlungen und zu den Eigentumsverhältnissen nicht stimmten.
Das Urteil überzeugt. Wer mit einem Prospekt Gelder einsammelt, muss die Spielregeln einhalten. Er darf insbesondere keine falschen Aussagen zu Umständen treffen, die das A und O darstellen. Wer bei Immobilienfonds die Anleger über den Abschluss des Grundstückskaufvertrages täuscht, darf sich nicht wundern, wenn er den Schaden ersetzen muss. Bei den Herren Lohmann wird dies allmählich zur Gewohnheit. Bereits bei den Fonds III., VI. und VII. haben verschiedene Gerichte gravierende Prospektmängel festgestellt. Die KANZLEI GÖDDECKE steht allen geschädigten ACI-Anlegern beratend zur Seite. Rufen Sie an.
Quelle: Landgericht Dortmund, Urteil vom 14. Februar 2014, Az. 3 O 176/13 (n. rkr.)
19. März 2014 (Rechtsanwalt Mathias Corzelius)
:: Alternative Capital Invest GmbH & Co.VII. DubaiFonds KG: OLG Hamm verurteilt Hans-Uwe und Robin Lohmann zu Schadensersatz
Die Schweizer Vorstände und Geschäftsführer der MWB müssen erneut einem deutschen Anleger Schadenersatz leisten. Sie konnten sich nicht auf die vorgefertigten Formularvordrucke berufen, in denen standardisiert ?Zürich? als Unterschriftsort angegeben war.
Ein Anleger aus Bayern hatte, wie viele andere Anleger, Geld bei der Schweizer Vermögensverwaltung MWB verloren. Die MWB, die über keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Kreditwesengesetz verfügte, hatte ihm einen Vermögensverwaltungsvertrag angepriesen, auf den der Anleger voller Vertrauen Geld einzahlte. Jahre später stellte er fest, dass gar keine Vermögensverwaltung erfolgt war, sondern sein Vermögen nur in eine Kapitallebensversicherung investiert worden war. Eine Rendite konnte er mit dieser Anlage nicht erzielen. Er klagte deshalb vor einem deutschen Gericht und forderte von den Vorständen und Geschäftsführern sein Geld zurück ? und bekam Recht.
In diesem Fall gab es jedoch eine Besonderheit: Der Anleger hatte einen ?Vermögensverwaltungsauftrag? unterzeichnet, bei dem als Unterschriftsort ?Zürich? angegeben war. Das Schriftstück hatte demnach den Anschein, als sei es in Zürich unterzeichnet worden. Deshalb hatte das deutsche Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit und an einer unerlaubten Handlung in Deutschland und ordnete eine Beweiserhebung an. Auch der von den Vorständen benannte ehemalige Vermittler des Vermögensverwaltungsvertrages erschien vor Gericht, sagte jedoch anders aus als geplant. Er bestätigte, dass der Ort ?Zürich? standardmäßig in den Formularen der MWB vorgedruckt gewesen sei und nichts darüber aussage, wo die Unterschrift tatsächlich geleistet wurde. Weitere Zeugen sagten zugunsten des Klägers aus, die der bayerische Richter auch für glaubwürdig hielt. Positiv würdigte er insbesondere, dass die Zeugen keine ?aalglatten? Aussagen machten, sondern nach Ablauf von 10 Jahren seit den Geschehnissen Erinnerungslücken zugaben.
Ein Anleger aus der Pfalz hatte 2005 Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG in der Schweiz angelegt, nachdem ein Vertreter der MWB bei ihm einen Hausbesuch gemacht hatte. Das Geld wurde ? wie üblich ? nicht in Wertpapiere investiert, sondern eine schlichte Lebensversicherung abgeschlossen. Der Anleger erlitt einen erheblichen Vermögensverlust. Da der MWB selber aufgrund finanzieller Probleme eine sog. Nachlassstundung in der Schweiz gewährt worden war, nahm der Anleger nur die in 2005 tätigen Organe (Verwaltungsräte und Direktoren) in die Haftung.
MWB Vermögensverwaltung AG: Verwaltungsrat und Direktoren haften Anleger vollumfänglich auf Schadenersatz
Das Landgericht Memmingen (LG Memmingen) bestätigt einmal mehr die klagenden Anleger, die ihre Ansprüche nicht nur gegen die MWB Vermögensverwaltung AG, sondern auch die seinerzeit tätigen Vorstände und Geschäftsführer geltend machen. Die Zustimmung des Anlegers zum Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung in der Schweiz hält das LG Memmingen für unschädlich.
Ein Anleger schloss im Jahre 2005 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der MWB. Danach zahlte er mehrere Geldbeträge ein; statt jedoch ? wie versprochen ? das Geld in Wertpapiere oder ähnliche Investments anzulegen, investierte die MWB das Geld nur in Lebensversicherungen, die kaum eine Rendite versprachen. Da sich das Geschäft in der Schweiz als verlustreich erwies, zog der Anleger vor Gericht. Neben der MWB nahm er die Vorstände und Geschäftsführer in Anspruch. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Argument, die MWB und die Vorstände hätten ohne die in Deutschland erforderliche Erlaubnis zur Erbringung einer Finanzportfolioverwaltung gehandelt.
Das LG Memmingen verurteilte sämtliche Vorstände und Geschäftsführer zur Leistung von Schadenersatz. Ausweislich der Eintragungen im Handelsregister seien auch die Geschäftsführer umfassend mit Vertretungsbefugnissen ausgestattet. Die Geschäftsführungsbefugnis ergebe sich wiederum eindeutig aus dem Geschäftsreglement, das den Direktoren die Geschäftsleitung als Kollegialorgan zuweise.
Auch die Tatsache, dass der Kläger im Nachlassverfahren über das Vermögen der MWB dem sog. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vorbehaltlos zugestimmt hatte, ändere an der Haftung der Vorstände und Geschäftsführer nichts. Ebenso wie die Oberlandesgerichte Köln und München hielten die Memminger Richter die Schweizer Vorschrift (Art. 303 Abs. 2 SchKG), die bei vorbehaltloser Zustimmung zum Nachlassvertrag ein Erlöschen sämtlicher Ansprüche gegen Dritte vorsieht, für nicht anwendbar. Denn sie enthalte eine dem deutschen Recht völlig fremde Rechtsfolge.
Nach dem Schweizer Recht sind haftende Organe nicht nur die Verwaltungsratsmitglieder, sondern auch die Direktoren (Geschäftsführer), die mit gleichen Befugnissen ausgestattet sind. Insofern ist dem Landgericht vollumfänglich zuzustimmen.
Quelle: LG Memmingen (LG Memmingen), Teil-Zwischenurteil und Teil-Endurteil vom 10. August 2012, 24 O 1797/10 (nicht rechtskräftig)
11. September 2012 (Rechtsanwältin Jutta Krause)
MWB Vermögensverwaltung AG: Vorstände und Geschäftsführer zu Schadenersatz wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen verurteilt
Landgericht Regensburg: Klageerfolg der Kanzlei Göddecke gegen Schweizer Vermögensverwalter Altron Management
Die KANZLEI GÖDDECKE hat einen weiteren Klageerfolg gegen eine Schweizer Vermögensverwaltung erstritten. Diesmal war der Klagegegner die Altron Management.
Die Kanzlei Göddecke hat eine besondere Expertise in Prozessen gegen Schweizer Vermögensverwalter. Dies zeigt auch der jüngste Klageerfolg gegen die Altron Management.
Die Altron Management ist eine Vermögensverwaltung mit Sitz in der Schweiz. Mittels Vermögensberatern ging sie in Deutschland auf Kundenfang und warb so auch den von der Kanzlei Göddecke vertretenen Kläger. Aufgrund des damals guten Rufs der Schweizer Finanzbranche dachte sich der Kläger in guten Händen. Tatsächlich wurden jedoch hohe Verluste erwirtschaftet.
Das Urteil des Landgericht Regensburg bejahte seine deutsche Zuständigkeit. Rechtswahl- und Zuständigkeitsklauseln in den Schweizer Verträgen seien unwirksam. Zudem konnte der Kläger mit seiner geltend gemachten Pflichtverletzung durchdringen, so dass ihm der durch den Verlust entstandene Differenzbetrag zu ersetzen ist.
Gerade in den letzten Jahren werden von der KANZLEI GÖDDECKE eine Vielzahl Prozesse gegen Schweizer Vermögensverwalter geführt. Dies zeigt die hohe Präsenz der Schweizer Finanzbranche in Deutschland, aber auch das in der Schweiz ?nicht alles Gold ist, was glänzt?. Aufgrund der durch viele Urteile gewonnenen Erfahrung können die Rechtsanwälte der KANZLEI GÖDDECKE insbesondere auch bei Kapitalanlagen mit grenzüberschreitenden Bezug Erfolge erzielen.
Quelle: eigene Quelle (nicht rechtskräftig)
07. September 2012 (PE)
:: MWB Vermögensverwaltungs AG Zürich / Appenzell: Von hehren Zielen und schlechter Umsetzung ? Vermögensverwaltung vs. Versicherung
MWB Vermögensverwaltung AG: Verwaltungsratspräsident haftet Anleger vollumfänglich auf Schadenersatz
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bestätigt einmal mehr die klagenden Anleger, die ihre Ansprüche nicht nur gegen die MWB Vermögensverwaltung AG, sondern auch die seinerzeit tätigen Vorstände und Geschäftsführer geltend machen. Die Zustimmung des Anlegers zum Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung in der Schweiz hält das OLG Köln für unschädlich.
Bereits das erstinstanzliche Landgericht Köln (LG Köln) hatte den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten für haftbar gehalten. Er sei als Organ der MWB Vermögensverwaltung AG verantwortlich dafür gewesen, dass die MWB seinerzeit ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Vermögensverwaltungsverträge in Deutschland abschloss. Er hafte daher dem Anleger auf Schadenersatz.
Gegen das Urteil des Landgerichts legte der ehemalige Verwaltungsrat Berufung ein. In der Berufungsinstanz ging es um die spannende Frage, ob die Zustimmung zum Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung im Nachlassverfahren der MWB den Anspruch gegen den Verwaltungsrat entfallen lässt. Einen solchen Ausschluss sieht das Schweizer Recht in Art. 303 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) vor, wenn es sich bei dem Dritten um einen ?Mitschuldner? des Insolvenzschuldners handelt. Im deutschen Recht gibt es eine entsprechende Bestimmung nicht.
Das OLG Köln entschied am 13.07.2012, dass Schweizer Recht hier gar nicht anwendbar sei. Zwar werden die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens und seine Wirkungen auch im Inland anerkannt. Bei Art. 303 SchKG gehe es jedoch nicht um insolvenzrechtliche Wirkungen, sondern um die Auswirkungen auf Ansprüche gegen nicht am Insolvenzverfahren beteiligte Dritte. Art. 303 SchKG sei rein zivilrechtlicher Natur, so dass nicht Schweizer Recht, sondern deutsches Recht zur Anwendung komme. Nach deutschem Recht aber bleibt der Anspruch bestehen.
Auch das OLG München hat bereits die Meinung vertreten, dass es sich bei dieser Frage nicht um eine insolvenzrechtliche, sondern um eine rein zivilrechtliche Fragestellung handele. Die Schweizer Norm kommen daher gar nicht zur Anwendung. Das OLG Köln hat nun allerdings ? im Gegensatz zu den bayerischen Richtern ? die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Revision ist bereits eingelegt. Da diese Rechtsfrage ? soweit ersichtlich ? noch nicht geklärt ist, wird eine Entscheidung mit Spannung erwartet werden.
Quelle: Oberlandesgericht Köln (OLG Köln), Teilurteil vom 13. Juli 2012, 20 U 148/11 (nicht rechtskräftig)
07. August 2012 (Rechtsanwältin Jutta Krause)
QQQ AG: Schweizerische Vermögensverwaltung und Verwaltungsrat schadensersatzpflichtig
Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu verfügen. Nach dem Urteil müssen sie dem deutschen Kläger, einem Mandanten der Kanzlei GÖDDECKE, sein damals angelegtes Kapital vollständig zurück zahlen.
Im Jahr 2003 besuchte ein Mitarbeiter der heutigen QQQ AG den deutschen Anleger im heimischen Wohnzimmer. Im Kreise der Familie unterschrieb der Kläger einen Vermögensverwaltungsvertrag. In der Folgezeit verwaltete die Gesellschaft das ihr anvertraute Vermögen in höchst fragwürdiger Weise und mit massiven Verlusten für den Anleger. Auch zeigte sich, dass sie zu keiner Zeit über die in Deutschland notwendige Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen verfügte.
Während des Prozesses versuchte vor allem der alleinige Verwaltungsrat der QQQ AG, seine persönliche Haftung in Abrede zu stellen. Insbesondere ließ er sich - wohl angesichts des nahenden Verhandlungstermins - aus dem maßgeblichen schweizerischen Handelsregister streichen. Dies half ihm vor Gericht jedoch nicht. Mit überzeugender Begründung verurteilte das LG Darmstadt auch ihn zur Rückzahlung des damaligen Anlagebetrages. In seiner damaligen Funktion als Verwaltungsrat hätte er entweder die entsprechende Erlaubnis beantragen oder darauf hinwirken müssen, dass seine Mitarbeiter für die Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht illegal am deutschen Finanzmarkt tätig sind.
Mit gutem Grund gibt es gesetzliche Regelungen die vorschreiben, dass nur derjenige Finanzdienstleistungen erbringen darf, dem die Erlaubnis dafür erteilt wurde. So soll ?das Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen? in den nationalen Finanzdienstleistungsmarkt verhindert werden. Gleichzeitig wird damit die Integrität des deutschen Kapitalmarktes gesichert. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des LG Darmstadt nur konsequent und von unserer Seite zu begrüßen.
Die Entscheidung zeigt, dass deutsche Anleger ausländischen Finanzdienstleistern nicht schutzlos ausgeliefert sind. Vielmehr haben Sie u.U. gute Aussichten, Ihr Geld zurück zu erhalten.
Quelle: LG Darmstadt, Urteil vom 29. Juni 2012, 1 O 123/11 (noch nicht rechtskräftig)
17. Juli 2012 (Rechtsanwältin Kerstin Symalla)
: MWB Vermögensverwaltung AG: Vorstand erneut zum Schadensersatz wegen unerlaubten Einbringens von Finanzdienstleistungen verurteilt
: Novotax AG (Schweiz): Vermögensberater haftet für Empfehlung von Schneeballsytem-Vermögensverwaltung
MWB Vermögensverwaltung AG: Vorstand erneut zum Schaden­ersatz wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienst­leistungen verurteilt
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat die ehemaligen Vorstände und Geschäftsführer bereits mehrfach für verantwortlich gehalten. Einmal mehr muss ein Vorstandsmitglied den Anlegern den erlittenen Schaden ersetzen.
Auch in diesem Fall hatte ein Anleger einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der MWB Vermögensverwaltung AG abgeschlossen. Die in Deutschland notwendige Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen hatte die MWB nicht. Trotz der fehlenden Erlaubnis betrieb die MWB ihre Geschäfte weiter ? mit Verlusten für den Anleger. Der Anleger klagte daher auch Schadenersatz gegen die ehemaligen Vorstände und Geschäftsführer.
Das Landgericht München II gab der Klage des Anlegers statt und verurteilte den Vorstand zum Schadenersatz. Gegen das Urteil ging der Vorstand in Berufung beim OLG München ? jedoch erfolglos. Auch in diesem Fall hatte der Anleger im Nachlassverfahren über das Vermögen der MWB dem sog. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zugestimmt. Der Vorstand berief sich daher auf eine Norm des Schweizer Rechts (SchKG), die ein Erlöschen der Forderung vorsieht, wenn sog. Mitschuldner nicht vorab von der Zustimmung informiert werden.
Auch dieser Senat des OLG München hielt die Zustimmung für irrelevant, da ein Vorstand, der aus Delikt hafte, kein Mitschuldner im Sinne der Schweizer Norm sei. Ein anderer Senat des OLG München hatte darüber hinaus zu bedenken gegeben, dass Schweizer Recht in einem solchen Fall gar keine Anwendung findet. Denn bei dieser Norm, die nicht das Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, sondern dem Gläubiger und einem Dritten regele, handele es sich um eine ?dem Insolvenzrecht fremde? Rechtsfolge.
Die Entscheidungen zeigen, dass sich eine Klage gegen die Vorstände und Geschäftsführer auch dann lohnen kann, wenn dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vorbehaltslos zugestimmt wurde. Die KANZLEI GÖDDECKE weist aber darauf hin, dass Ansprüche solcher Anleger, die ihren ersten Vertrag vor dem 22.06.2002 abgeschlossen haben, nach deutschem Recht bereits verjährt sind.
Quelle: Oberlandesgericht München (OLG München), Beschlüsse vom 02.05. und 11.06.2012
22. Juni 2012 (Rechtsanwältin Jutta Krause)
MWB Vermögensverwaltung AG: Vorstände und Geschäftsführer wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen verurteilt
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hält die Vorstände und Geschäftsführer der MWB Vermögensverwaltung AG umfassend für verantwortlich. Sie haben Anlegern den gesamten Schaden zu ersetzen.
Ein Anleger hatte nach 2002 einen Vermögensverwaltungsvertrag in Deutschland mit der MWB abgeschlossen und mehrere Einzahlungen vorgenommen. Eine Erlaubnis zum Abschluss von Vermögensverwaltungsverträgen in Deutschland hatte die MWB nicht; gleichwohl wurde der Kläger wie auch zahlreiche andere Anleger angeworben. Eine Rendite blieb aus; der Anleger nahm daher ? neben der mittlerweile finanziell angeschlagenen MWB ? die damaligen Vorstände und Geschäftsführer erfolgreich in die Haftung.
Das Landgericht München II wies die Klage zunächst ab mit der Begründung, für die Angelegenheit nicht zuständig zu sein. Die dagegen eingelegte Berufung hatte Erfolg: Das OLG München sah die ersten rechtsverbindlichen Erklärungen in dem ?Anlageauftrag?, den der Kläger unterzeichnet hatte; ferner sei der Schaden bereits in der Zahlung der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr zu sehen. Diese Gebühr betrug immerhin stolze 1.700 ?.
Das Gericht hielt neben dem Verwaltungsratspräsidenten, der formal Organ einer Aktiengesellschaft ist (vergleichbar dem deutschen Vorstand), auch die Direktoren und Vizedirektoren (vergleichbar den deutschen Geschäftsführern) für verantwortlich. Denn auch diese waren vertretungs- und geschäftsführungsbefugt.
Der beklagte Vorstand hatte eingewandt, dass der Kläger im Nachlassverfahren über das Vermögen der MWB dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zugestimmt hatte, ohne ihn vorher von der Gläubigerversammlung und der beabsichtigten Zustimmung zu informieren. Das Schweizer Recht, Art. 303 SchKG (Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz), sieht in der Tat vor, dass ein dritter Mitschuldner vorab zu informieren ist. Dies war nach Meinung der Richter jedoch unschädlich gewesen: Zwar sehe der Schweizer Art. 303 SchKG vor, dass ein Gläubiger seine Rechte gegen Dritte nur wahre, wenn er ihnen Zeit und Ort der Gläubigerversammlung rechtzeitig mitteile. Die Vorstände und Geschäftsführer seien aber nicht als Mitschuldner anzusehen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Ähnlich haben mehrere Landgerichte entschieden. Auch das OLG Köln hat den Verwaltungsrat für verantwortlich gehalten und abgelehnt, das Management nach Schweizer Vorschriften aus der Verantwortung zu entlassen. Die Entscheidungen sind daher zu begrüßen.
Quelle: Oberlandesgericht München (OLG München), Urteil vom 17.04.2012
11. Juni 2012 (Rechtsanwältin Jutta Krause)