Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bdg/61
Timestamp: 2017-02-21 21:27:09
Document Index: 163049018

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

§ 61 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Inhaltsübersicht
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 61 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 BDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 BDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 64 BDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 BDG, Berufungsverfahren§ 66 BDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 67 BDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 68 BDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 69 BDG, Form, Frist und Zulassung der Revision§ 70 BDG, Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision§ 71 BDG, Wiederaufnahmegründe§ 72 BDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 73 BDG, Frist, Verfahren§ 74 BDG, Entscheidung durch Beschluss§ 75 BDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 76 BDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 77 BDG, Kostentragung und erstattungsfähige Kosten§ 78 BDG, Gerichtskosten§ 79 BDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 80 BDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 BDG, Begnadigung…Anlage 1 BDG,
§ 61 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 61 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtKapitel 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Abschnitt 1 – KlageverfahrenTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Dienstherr die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zu Grunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.(2) 1Hat das Gericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben. 2Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 2 B 15.09 - Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Gebots zur gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes…BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15 - Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme; Voraussetzungen für das Eingreifen des Milderungsgrunds der "Entgleisung während…
§ 60 BDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 62 BDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung