Source: https://www.t-car-gmbh.de/allgemeine-geschaeftbedingungen/
Timestamp: 2019-01-23 17:46:29
Document Index: 168792426

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 823']

Allgemeine Geschäftbedingungen – T-Car GmbH
>Allgemeine Geschäftbedingungen>
Gültigkeitsumfang, Nebenabreden
Für alle unsere Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen und solche werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mündliche Nebenabreden gelten solange nicht als getroffen, wie sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Willenserklärungen gegenüber uns haben schriftlich oder per Telefax zu erfolgen, sofern sich nicht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch schriftliche Vereinbarung etwas anderes ergibt.
Kunde/Besteller im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausführung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Für Unternehmer gelten die Geschäftsbedingungen auch, wenn nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.
Vertragsschluss, Widerspruchs- und Widerrufsrecht
Alle in unserem Namen oder in unserem Auftrage abgegebenen Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Dieses kann von uns innerhalb von 2 Wochen angenommen werden. Vertragsschlüsse und Lieferbedingungen werden erst mit Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns verbindlich.
Ein Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat Einwendungen gegen unsere schriftliche Auftragsbestätigung binnen 48 Stunden nach Zugang schriftlich oder durch Telefax zu erheben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Verbrauchern steht im Falle eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 2.5. zu.
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
D-42929 Wermelskirchen-Dhünn
bzw. per E-Mail an: info@t-car-gmbh.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Es werden in jedem Fall Bearbeitungsgebühren in Höhe von 30% des Nettopreises erhoben und nicht zurückerstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Lieferungen, Lieferzeit, Produktänderungen
Angaben über Lieferzeiten beruhen auf den Angaben unserer Lieferanten und sind unverbindlich. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages mit dem Zulieferer den Liefergegenstand nicht erhalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird in diesen Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Etwaige unvorhersehbare Ereignisse, wie Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, militärische Auseinandersetzungen oder Vergleichbares – auch bei unseren Lieferanten –, die auf die Lieferung der vereinbarten Waren oder vereinbarten Preise in unzumutbarer Weise nachteilig einwirken, entbinden uns von jedweder Lieferungsverpflichtung und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde wird in diesen Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Fälle von Produktänderungen bestellter Waren berechtigen uns zum Rücktritt vom Kaufvertrag, sofern uns die Produktänderungen bei Abschluss mit dem Besteller nicht bekannt waren. Der Kunde wird in diesen Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Geringfügige Abweichungen technischer und optischer Art der vereinbarten Produkte, wie Form, Farbe oder Gewicht, von den Vertragsunterlagen aufgrund herstellerabhängiger Einwirkungen behalten wir uns im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor. Der Kunde kann daraus keinen Anspruch auf Rücktritt herleiten.
Alle Preise verstehen sich in EURO. Zuzüglich zum Bruttowarenwert inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer hat der Besteller die Versand- und Verpackungsmaterialkosten zu entrichten.
Wir behalten uns gegenüber Unternehmern das Recht vor, Umsatzsteuererhöhungen oder die Einführung neuer Abgaben im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Lieferung der Waren den Kunden tragen zu lassen. Diese sind auf Verlangen des Kunden nachzuweisen.
Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen durch Umsatzsteuererhöhungen oder die Einführung neuer Abgaben im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Lieferung der Waren, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen
Bei PayPal Zahlungen werden 2% zusätzliche Gebühren berechnet.
Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von mindestens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Zahlungen für Bestellungen mittels Internet erfolgen grundsätzlich per Vorkasse, außer es handelt sich um registrierte und zuverlässige Kunden. Zahlungen per Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Bei Zahlung per Rechnung bzw. Scheck gilt die Rechnung bei endgültiger Gutschrift auf unserem Firmenkonto als bezahlt. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber; alle Einziehungsspesen werden berechnet.
Für Mahnschreiben sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von € 5,00, ab einer 2. Mahnung € 6,00 Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Für den Fall des Eintritts des Versicherungsfalls tritt der Besteller schon jetzt sämtliche ihm aus diesem Ereignis zustehenden Versicherungsansprüche oder Ersatzansprüche an uns ab. Die Kaufpreisschuld des Bestellers erlischt jedoch nur dann und nur in der Höhe, in der die Versicherung gegenüber uns die Kaufpreisschuld einschließlich etwaiger Verzugszinsen leistet.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, zu verarbeiten oder einzubauen. Der Besteller tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber dem Erwerber des Eigentums in Höhe seiner Kaufpreisschuld ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung des Kunden vorliegt. Liegt jedoch einer der vorgenannten Fälle vor, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Ein Recht auf Rückgabe der Ware besteht, außer in den nach diesen AGB (siehe insbesondere Ziffer 2.5.) geregelten Fällen, grundsätzlich nicht. Sonstige Warenrücksendungen werden nur dann zurückgenommen, wenn sie zuvor schriftlich genehmigt wurden.
Ist der Kunde Unternehmer, geht auf diesen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Gewährleistungsrechte, Untersuchungs- und Rügepflicht
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Geringfügige Abweichungen der Ware in Größe, Beschaffenheit und Farbe gelten schon jetzt als genehmigt, sofern der gewöhnliche Gebrauch der Ware durch die Abweichungen nicht beeinträchtigt wird.
Mängelansprüche des Unternehmers, setzen voraus, dass dieser die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel überprüft hat. Offensichtliche Mängel (Qualität, Ausführung) und etwaige Fehlmengen sind innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber uns anzuzeigen. Dies gilt ebenso für etwaige offensichtliche Transportschäden. Verspätete Rügen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich erst später ein solcher Mangel, muss die Anzeige innerhalb einer Woche nach seiner Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir durch einfache Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den Beschränkungen der Ziffern 9.5. und 9.6. unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen haften wir ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Weitergehende unmittelbare oder mittelbare Schadensersatzansprüche werden, soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ausgeschlossen. Im übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen nach Punkt 10 Ziff. 1 bis 3.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ist der Kunde Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Punkt 9) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Hat der Unternehmer die Nichterfüllung des Vertrages zu vertreten, vereinbaren die Parteien, dass wir 15 % des Warennettowertes der Bestellung als pauschalisierten Schadensersatz beanspruchen können. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt uns vorbehalten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausländisches Recht ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Rechtsschutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Wermelskirchen ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unter Einschluss der Scheck- und Wechselklagen.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.