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Timestamp: 2019-01-20 19:51:03
Document Index: 300808734

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GEOMARStiftG SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über die Errichtung der "Stiftung für marine Geowissenschaften (GEOMAR)" vom 2. Juli 1987 | gültig ab: 01.01.2003
Gesetz über die Errichtung der "Stiftung für marine Geowissenschaften...
§ 3 - Vermögen
§ 7 - Schlußbestimmungen
juris-Abkürzung: GEOMARStiftG SH
Ausfertigungsdatum: 02.07.1987
Fundstelle: GVOBl. 1987, 253
Gliederungs-Nr: 221-0-3
Gesetz über die Errichtung der
"Stiftung für marine Geowissenschaften (GEOMAR)"
Vom 2. Juli 1987
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert (LVO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen v. 24.10.1996, GVOBl. S. 652)
Gesetz über die Errichtung der "Stiftung für marine Geowissenschaften (GEOMAR)" vom 2. Juli 1987 01.01.2003
§ 1 - Errichtung 01.01.2003
§ 2 - Zweck der Stiftung 01.01.2003
§ 3 - Vermögen 01.01.2003
§ 4 - Organe 01.01.2003
§ 5 - Satzung 01.01.2003
§ 6 - Aufsicht 01.01.2003
§ 7 - Schlußbestimmungen 01.01.2003
Gl.-Nr.: 221-0-3
(1) Unter dem Namen "Stiftung für marine Geowissenschaften (GEOMAR)" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Die Stiftung besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt das kleine Landessiegel.
(1) Die Stiftung hat den Zweck, nach näherer Bestimmung ihrer Satzung auf dem Gebiet der marinen Geowissenschaften Forschung und Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu betreiben und zu fördern.
(2) Sie betreibt ein Forschungsinstitut.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem Betrag von 1.000.000 DM, den das Land Schleswig-Holstein der Stiftung 1987 zur Verfügung stellt.
(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus dem Stiftungsvermögen, aus jährlichen Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein nach Maßgabe des Landeshaushalts und aus sonstigen Zuwendungen und Einnahmen.
(2) Der Stiftungsrat ist zuständig für den Erlaß und die Änderung der Satzung, die Bestellung des Direktors und nach näherer Bestimmung der Satzung für andere Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.
(3) Der Direktor führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich.
Die Satzung regelt die innere Organisation. Sie enthält insbesondere Bestimmungen über
die Zusammensetzung des Stiftungsrates,
Berufung und Abberufung der Organe,
das Nähere über die Aufgaben und das Vermögen der Stiftung,
das Nähere über Aufgaben und Befugnisse der Organe und
den Namen des Forschungsinstituts.
Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
(1) Der Kultusminister *) beruft den ersten Stiftungsrat. Die Amtsdauer des ersten Stiftungsrates endet, wenn dieser die Satzung erlassen hat und nach dieser Satzung der Stiftungsrat berufen worden ist.
(2) Der Kultusminister*) nimmt die Aufgaben des Direktors bis zu dessen Bestellung durch den Stiftungsrat wahr. Er kann diese Befugnisse übertragen.
Verfahren abgeschlossen, Änderung der Ressortbezeichnung lt. LVO v. 6.12.1989 (GVOBl. Schl.-H. S.171) nicht erforderlich.