Source: https://themenwelten.ostsee-zeitung.de/amtliche-bekanntmachungen-ii-56521
Timestamp: 2019-09-16 09:22:03
Document Index: 322430929

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13']

Amtliche Bekanntmachungen I. - Grevesmühlen - Ostsee-Zeitung
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Grevesmühlen - Amtliche Bekanntmachungen I.
Auszug aus der digitalen topographischen Karte, © GeoBasis DE/M-V 2016
Bauleitplanung der Gemeinde Kalkhorst
9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Elmenhorst
hier: Bekanntmachung der Genehmigung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hat in ihrer Sitzung am 24.05.2018 die 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Elmenhorst beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt.
Die Änderung des Teilflächennutzungsplanes wurde im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Ehemalige Geomagnetstation Warnkenhagen“ erforderlich. Der Änderungsbereich liegt im Nordwesten von Warnkenhagen und betrifft das Grundstück „Strandweg 8“. Er befindet sich unmittelbar am Strandweg zwischen Warnkenhagen und der Steilküste an der Ostsee. Die Lage des Plangebietes ist auf der Übersichtskarte in der Anlage dargestellt.
Die 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Elmenhorst gilt durch Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 6 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) als genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung der 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Die genehmigte 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Elmenhorst wird am Erscheinungstag dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes mit der dazugehörigen Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tage während der Öffnungszeiten in der Verwaltung des Amtes Klützer Winkel, Fachbereich Bau- und Ordnungswesen, Schloßstraße 1, 23948 Klütz, einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Die wirksame Änderung des Teilflächennutzungsplanes mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung ist auch auf der Internetseite des Amtes Klützer Winkel unter: http://www.kluetzer-winkel.de/seite/323821/kalkhorst.html einsehbar.
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen-nutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).
Etwaige Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) oder von aufgrund der KV M-V erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Elmenhorst sind nach § 5 Abs. 5 KV M-V in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich die Verletzung ergeben soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Kalkhorst, den 15.01.2019 Siegel
gez. D. Neick
Bauleitplanung der Stadt Klütz
Betrifft: Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17A der Stadt Klütz für das Gebiet am Bahnhof im Verfahren gemäß § 13b BauGB
Die Stadtvertretung der Stadt Klütz hat in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2018 den Beschluss zur Aufstellung der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17A der Stadt Klütz für das Gebiet am Bahnhof im Verfahren gemäß § 13b BauGB gefasst.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17A der Stadt Klütz für das Gebiet am Bahnhof befindet sich in Klütz wird wie folgt begrenzt:
– im Norden: durch das Areal des Bahnhofes für den „Klützer Kaffeebrenner",
– im Osten: durch die bereits bebauten Grundstücke der Schloßstraße 45 bis 55 und 55a sowie der Bahnhofsstraße 2 und 3,
– im Süden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grünland),
– im Südwesten: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grünland).
Der Plangeltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17A der Stadt Klütz ist dem Übersichtsplan zu entnehmen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17A der Stadt Klütz für das Gebiet am Bahnhof wird als Bebauungsplan mit Einbeziehung von Außenbereichsflächen im Verfahren gemäß § 13b BauGB aufgestellt; § 13a BauGB gilt entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen wird. § 4c ist nicht anzuwenden.
Die Stadt Klütz gibt hiermit bekannt, dass sich die Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Amt Klützer Winkel, Schloßstraße 1, 23948 Klütz,
vom 14. Februar 2019 bis einschließlich 28. Februar 2019
- Dienstag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
- Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und
- Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Klütz, den 16.01.2019 (Siegel)
gez. Guntram Jung
Bürgermeister der Stadt Klütz