Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202014,%20349
Timestamp: 2019-11-14 19:26:32
Document Index: 337029628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6218
BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13 (https://dejure.org/2014,6218)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2014 - VIII ZR 220/13 (https://dejure.org/2014,6218)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - VIII ZR 220/13 (https://dejure.org/2014,6218)
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Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei "einzigartigem" Mietobjekts
Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Berücksichtigung von Mieterinvestitionen im Mieterhöhungsverlangen
BGB § 558; BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3
Mieterhöhung bei extrem schlechter Wohnungsausstattung
AG Berlin-Charlottenburg, 17.11.2010 - 207 C 91/08
LG Berlin, 10.07.2013 - 65 S 4/11
NJW-RR 2014, 784
NZM 2014, 349
Sofern die vorgenannten Umstände für die ortsübliche Vergleichsmiete von Belang wären, begründete eine davon abweichende Bewertung durch die Sachverständige - ebenso wie die Frage, ob die Mietsache an einer Nebenstraße oder an einer "größeren" Straße belegen ist - allenfalls einen inhaltlichen Fehler des Gutachtens, der nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens in formeller Hinsicht und nicht zur Unzulässigkeit der vom Vermieter erhobenen Zustimmungsklage führt, sondern im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen ist (…vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, aaO mwN; siehe auch Senatsbeschluss vom 11. Februar 2014 - VIII ZR 220/13, NZM 2014, 349 Rn. 3).
Sofern die vorgenannten Umstände für die ortsübliche Vergleichsmiete von Belang wären, begründete eine davon abweichende Bewertung durch die Sachverständige allenfalls einen inhaltlichen Fehler des Gutachtens, der nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens in formeller Hinsicht und nicht zur Unzulässigkeit der vom Vermieter erhobenen Zustimmungsklage führt, sondern im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen ist (…vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, aaO mwN; siehe auch Senatsbeschluss vom 11. Februar 2014 - VIII ZR 220/13, NZM 2014, 349 Rn. 3).
Verspätete Rückgabe von Gewerberäumen: Anspruch auf eine über der vereinbarten …
Der Senat verkennt nicht, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Erhöhung der Miete für Wohnraum auf die ortsübliche Miete gemäß § 558 BGB auch dann für möglich hält, wenn es keine Vergleichsobjekte mit ähnlicher Ausstattung gibt (vgl. BGH NZM 2014, 349).