Source: https://www.kolibri-verlag.de/agb/
Timestamp: 2020-04-10 12:27:06
Document Index: 360665380

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 434', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB | Kolibri Verlag
1.1 Diese Bestimmungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Kolibri Verlags GmbH (nachfolgend: “Anbieter”) gegenüber dem Kunden. Sie gelten zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie haben, auch bei Kenntnis des Anbieters, Vorrang vor allen Auftragsbedingungen des Kunden (“Einkaufsbedingungen”, “Besondere Vertragsbedingungen” u.ä.). Diese werden hiermit ausdrücklich abgelehnt, es sei denn der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Preise – Angebote – Vertragsschluss – Zahlungsbedingungen
2.1 Sämtliche Preisangaben im Katalog oder auf der Internetseite www.kolibriverlag.de sind unverbindlich. Unsere Preise sind Endpreise und sie verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Darstellung des Sortiments im Katalog und auf der Internetseite stellt noch kein Angebot im Sinne von § 145 ff. BGB dar.
2.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht bei den Angeboten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
2.4 Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt haben und auf “Bestellung abschicken” klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.
3. Liefer- und Zahlungsbedingungen-Eigentumsvorbehalt
3.4 Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die vom Anbieter anerkannt worden sind.
3.5 Lieferfrist ist ca. 3-4 Werktage. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung zurückzuführen, kann der Anbieter eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen.
3.7 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten. Innerhalb Deutschlands bis Euro 100,- Bestellwert Euro 3,50 und ab einer Bestellsumme von Euro 100,00 erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Ausgenommen sind DHL-Packstationen, die Euro 5,90 Versandkosten betragen. Wünscht der Kunde eine besondere Versendungsform (z.B. Expressversand) und erhöht sich dadurch der Aufwand, so werden die zusätzlichen Kosten an den Kunden weiterberechnet. Eine Selbstabholung beim Anbieter ist kostenfrei möglich. Versandkosten nach Österreich, Luxemburg oder den Niederlanden (ohne Inseln) betragen bis Euro 300,- Bestellwert Euro 7,90 und ab Euro 300,- Bestellwert ist der Versand kostenfrei. Die Versendung ins weitere Ausland wird nach Aufwand berechnet, mindestens jedoch Euro 7,90. Hier werden die Versandkosten vorher dem Kunden mitgeteilt und ein Einverständnis des Kunden eingeholt.
4.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
4.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Der Anbieter leistet Gewähr für die Mangelfreiheit der gekauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden zumutbar ist. Scheitert die Nacherfüllung stehen dem Kunden – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.
6.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.2 gilt jedoch nicht, soweit ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Demnach hat der Verbraucher das Recht seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Mustertext der Widerrufsbelehrung findet sich im Anhang vorab zur Kenntnisnahme.
7.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss der Verbraucher insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Über die vom Anbieter über Sie gespeicherten Daten erhalten sie auf Anfrage jederzeit Auskunft unter ftl@kolibriverlag.de oder unter