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Timestamp: 2017-09-23 14:42:18
Document Index: 81875333

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 01.12.2011 - 5 StR 417/11 - NWB Datenbank
BGH v. 01.12.2011 - 5 StR 417/11
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und - betreffend den Fall 4 - der Nebenklägerin K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen in den Fällen 4, 6 und 7 aufrechterhalten; insoweit werden die Revisionen verworfen.
2. Das angefochtene Urteil begegnet schon deshalb durchgreifenden Bedenken, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der vom Angeklagten verfolgten Ziele und damit zu seinem Tatvorsatz lückenhaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 , NJW 2006, 925, 928, insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
Das neue Tatgericht wird zu bedenken haben, dass als erheblich im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB solche Handlungen zu werten sind, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen ( BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91 , NJW 1992, 324). Bei der am Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung orientierten Bewertung sind auch die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens einzubeziehen und neben den näheren Umständen der Handlung die Beziehung zwischen den Beteiligten und die konkrete Tatsituation zu berücksichtigen ( BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05 , StraFo 2006, 251; BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 95/89 , NJW 1989, 3029; LK-Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 12). Eine ergänzende Betrachtung des Gesamtzusammenhangs ist insbesondere dann geboten, wenn die Handlungen für sich genommen in ihrer sexuellen Ausprägung nicht besonders gravierend oder nachhaltig sind. In die Bewertung wird deshalb hier neben der (zum Teil eher geringen) Intensität der sexuellen Handlungen einzustellen sein, dass der Angeklagte jeweils ihm unbekannte Frauen überraschend und unvermittelt von hinten angriff und sie unter beträchtlicher Kraftentfaltung körperlich so heftig bedrängte, dass sich die Frauen ihm nur durch erhebliche körperliche Gegenwehr entziehen konnten.
BGH 8.12.2016 - 4 StR 389/16
BGH 9.7.2014 - 2 StR 13/14
[IAAAD-98291]
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