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Timestamp: 2016-10-24 23:44:54
Document Index: 325995970

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 66']

9C_776/2012 (08.01.2013)
B.________, geboren 1951, besuchte am 19. Juni 2011 als Zuschauer den Frauenlauf in Bern. Dabei kollidierte er mit einer tempor�r aufgestellten Orientierungstafel und zog sich eine Zahnverletzung zu. Die KPT Krankenkasse AG, Bern (nachfolgend: KPT), als obligatorische Krankenversicherung des B.________ verneinte mit Verf�gung vom 29. August 2011 ihre Leistungspflicht f�r die Zahnbehandlung und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2012 fest.
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde des B.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. August 2012 den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die KPT zur Bezahlung der Kosten f�r die zahn�rztliche Behandlung in H�he von Fr. 2'684.30.
Die KPT f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das kantonale Gericht legt die Bestimmungen und Grunds�tze zum Unfallbegriff nach Art. 4 ATSG, insbesondere zum Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit (vgl. die zu Art. 9 Abs. 1 UVV ergangene, geltende Rechtsprechung: BGE 134 V 72 E. 4.1 S. 76, 129 V 402 E. 2.1. S. 404, 122 V 230 E. 1 S. 232) zutreffend dar. Richtig ist insbesondere, dass gem�ss Art. 31 Abs. 2 KVG die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten der Behandlung von Sch�den des Kausystems �bernimmt, die durch einen Unfall nach Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG verursacht worden sind, soweit daf�r - wie hier unstrittig der Fall - keine Unfallversicherung aufkommt.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, es sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Versicherte im Gedr�nge der Zuschauer des Frauenlaufs am 19. Juni 2011 �ber den Sockel einer Orientierungstafel gestolpert sei und sich dabei den Kopf bzw. den Mund an der Tafel angestossen habe. Das Gericht erwog, damit sei der ungew�hnliche �ussere Faktor und und somit ein Unfall im Sinne des Gesetzes zu bejahen. Im �brigen w�rde bereits das Anschlagen des Kopfes bzw. Mundes an einer Orientierungstafel ein sinnf�lliges, nicht regelm�ssig beim Gehen in einer Menschenmenge vorkommendes Zusatzereignis darstellen, das f�r sich allein die Ungew�hnlichkeit des Geschehens begr�nde.
3.2 Die Beschwerde f�hrende Krankenversicherung r�gt sinngem�ss, im angefochtenen Entscheid werde ein Unfall zu Unrecht bejaht. Der Beschwerdegegner habe sich den Zahnschaden zugezogen, als er anl�sslich des Frauenlaufs mit einem Schild zusammengestossen sei. Ein ungew�hnlicher �usserer Faktor sei darin nicht zu sehen und der rechtliche Unfallbegriff nicht erf�llt, da es - gem�ss dem Beweisw�rdigungsprinzip der Aussagen der ersten Stunde - an einem programmwidrigen Element (Stolpern) fehle. Des weiteren habe die Vorinstanz zu Unrecht auf die erstmals in der Einsprache geltend gemachte Sachverhaltsvariante abgestellt, wonach der Versicherte in der Zuschauermasse gedr�ngt worden und deshalb �ber den Sockel des Schildes gestolpert sei.
4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdegegner als Zuschauer des Frauenlaufes in Bern am 19. Juni 2011 mit einer provisorisch aufgestellten Orientierungstafel kollidierte und sich dabei vorne rechts einen Zahn abbrach. Mit Unfallmeldung vom 21. Juni 2011 schilderte er den Unfall so, dass er mit dem Kopf (Mund) gegen eine Orientierungstafel gestossen sei und sich dabei den Zahn abgeschlagen habe. Der behandelnde Zahnarzt (Dr. med. dent. F.________) hielt auf dem Formular f�r Zahnsch�den am 22. Juni 2011 fest, der Versicherte sei gegen eine Strassentafel gestossen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 ersuchte die Krankenkasse den Versicherten um eine ausf�hrlichere Beschreibung des Unfallherganges. Mit E-Mail vom 4. Juli 2011 gab dieser an, er habe seinen Kopf (Mund, Zahn) an einer aufgestellten Orientierungstafel angeschlagen. Durch den Aufprall sei vorne rechts ein Zahn abgebrochen. Die Tafel sei anl�sslich des Frauenlaufs in Bern provisorisch von den Veranstaltern aufgestellt worden. Am 18. Juli 2011 schrieb die Beschwerdef�hrerin dem Versicherten, ihre Pr�fung habe ergeben, dass es an der Ungew�hnlichkeit des �usseren Faktors fehle, weshalb die Kosten f�r die Zahnbehandlung nicht �bernommen werden k�nnten. Der Beschwerdegegner pr�zisierte daraufhin am 23. Juli 2011, er sei beim Gehen in der Stadt anl�sslich des Frauenlaufs von Bern im Gedr�nge der Zuschauer mit dem Kopf/Mund gegen eine Orientierungstafel gestossen und habe sich beim heftigen, pl�tzlichen und unerwarteten Aufprall den vorderen Zahn ausgeschlagen. Mit Schreiben vom 5. August 2011 teilte die Versicherung dem Beschwerdegegner mit, damit der Unfallbegriff bei zahnsch�digenden Vorf�llen erf�llt werde, sei regelm�ssig ein St�rzen, Stolpern etc. gefordert, somit ein zus�tzliches "St�relement", welches den programmgem�ssen Bewegungsablauf beeintr�chtige. Daran fehle es, weil der Bewegungsablauf bei der Einsch�tzung seiner Position zur Orientierungstafel durch nichts gest�rt worden sei. Mit Telefonanruf vom 12. August 2011 teilte der Versicherte der Beschwerdef�hrerin mit, er sei gedr�ngt worden und anschliessend �ber den Sockel der Tafel gestolpert. Dass er das Stolpern bis dahin nicht erw�hnt habe, sei "logisch"; er habe sich m�glichst kurz halten wollen.
4.2 Am 29. August 2011 erliess die Beschwerdef�hrerin die leistungsablehnende Verf�gung und begr�ndete diese damit, dass die erste Sachverhaltsschilderung wahrscheinlicher sei als die dritte, bereits von versicherungsrechtlichen �berlegungen beeinflusste Darstellung. Einspracheweise brachte der Beschwerdegegner vor, er sei anl�sslich des Frauenlaufes von Bern in der Stadt im Gedr�nge der Zuschauer von hinten gestossen worden und deshalb �ber den Sockel der provisorisch aufgestellten Orientierungstafel gestolpert. Durch den heftigen, pl�tzlichen und unerwarteten Aufprall habe er seinen Kopf/Mund an der Tafel angeschlagen und den bekannten Zahn ausgeschlagen. In der Annahme, es sei der Versicherung bekannt, dass provisorisch aufgestellten Tafeln immer mit einem Sockel versehen w�rden, habe er diesen nicht speziell erw�hnt. Dieser Sockel und das Stossen im Zuschauergedr�nge seien Ursachen des Stolperns gewesen.
5.1 Unbestritten erw�hnte der Versicherte das Stolpern erst, als er bereits von der ablehnenden Haltung der Beschwerdef�hrerin wusste. In der Tat ist denkbar, dass er mit der Tafel kollidierte und sich die Zahnverletzung zuzog, ohne von der Menschenmenge gestossen worden oder �ber den Sockel der Orientierungstafel gestolpert zu sein. Wie es sich damit verh�lt, ist indes gar nicht entscheidend. Davon abgesehen, dass die Beschwerdef�hrerin nach Eingang der Unfallmeldung und des Zahnschadenformulars den Versicherten nie pr�zise danach gefragt hatte, ob er gestossen worden oder gestolpert sei, namentlich nicht bevor sie ihm ihre ablehnende Haltung er�ffnete, stehen seine pr�zisierenden Schilderungen jedenfalls nicht im Widerspruch zu seinen urspr�nglichen Angaben und k�nnen insoweit weder als inkonsistent noch als insgesamt unglaubhaft bezeichnet werden (vgl. Urteil 8C_50/2012 vom 1. M�rz 2012 E. 5.5). Die auf einer vertretbaren Beweisw�rdigung beruhende Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der Zahnschaden h�chstwahrscheinlich dadurch verursacht wurde, dass der Versicherte im Gedr�nge der Zuschauer �ber den Sockel der Tafel stolperte, kann in W�rdigung aller Umst�nde nicht als offensichtlich unrichtig oder sonstwie rechtsfehlerhaft bezeichnet werden. Daran verm�gen auch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern, weshalb die Beweisw�rdigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen des kantonalen Gerichts letztinstanzlich verbindlich sind (E. 1 hievor).
5.2 Entscheidend aber ist, dass nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ein Zusammenstoss mit einem �usseren Faktor erfolgte und das Anschlagen des Kopfes an der provisorisch aufgestellten Informationstafel bereits f�r sich allein den Unfallbegriff erf�llt (BGE 134 V 72 E. 4.3.3 S. 82; Urteil U 143/04 vom 20. Dezember 2004). Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, bei Zahnsch�den werde der Unfallbegriff regelm�ssig nur erf�llt, wenn die versicherte Person st�rze oder stolpere etc. entspricht nicht bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Entgegen der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren angef�hrten Praxis der Beschwerdef�hrerin kann der ungew�hnliche �ussere Faktor grunds�tzlich auch darin liegen, dass die k�rperliche Bewegung durch ein Anstossen an einem Gegenstand gest�rt wird (RKUV 2004 U 502 S. 183 f. E. 4.1). Ebenfalls keine St�tze findet die Argumentation der Versicherung in der beschwerdeweise angef�hrten Literatur. Namentlich Kieser/Landolt (Unfall - Haftung - Versicherung, 2012, � 1 Rz. 40) weisen - in �bereinstimmung mit der soeben angef�hrten Rechtsprechung - explizit darauf hin, der ungew�hnliche Faktor k�nne (ausserhalb der Nahrungsaufnahme) auch darin bestehen, dass der Zahn durch einen Stoss oder ein Anschlagen besch�digt werde. Die Zahnverletzung infolge eines Zusammenstosses mit einer tempor�r aufgestellten Orientierungstafel l�sst sich nicht nur zweifelsfrei einem �usseren Faktor zuordnen. Mit dem Anschlagen des Zahns an einer solchen Tafel ist dar�ber hinaus ein sinnf�lliges und nicht regelm�ssig beim Gehen auf der Strasse - auch nicht in einer Menschenmenge - vorkommendes Zusatzereignis gegeben, das f�r sich allein die Ungew�hnlichkeit des Geschehens begr�ndet (vgl. Urteil 9F_7/2008 vom 9. September 2008 E. 2.1.2 mit Hinweis). Hinsichtlich der bereits vorinstanzlich angef�hrten und vom kantonalen Gericht mit zutreffender Begr�ndung verworfenen Argumente der fehlenden Weichteilverletzung und der vorgesch�digten bzw. reparierten Nachbarz�hne hat das Bundesgericht dem angefochtenen Entscheid nichts mehr beizuf�gen.
5.3 Zusammenfassend h�lt der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand und es bleibt dabei, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die Folgen der Zahnsch�digung aufzukommen hat.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).