Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88b_IRG_Unterlagen-d140163,123.html
Timestamp: 2016-12-06 19:50:01
Document Index: 216644108

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 84', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 99', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

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§ 88b IRG, Unterlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundIRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz§§ 84 - 90z, Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§§ 88 - 90, Abschnitt 3 - Einziehung und Verfall
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 88b IRG, Unterlagen§ 88c IRG, Ablehnungsgründe§ 88d IRG, Verfahren§ 88e IRG, Vollstreckung§ 88f IRG, Aufteilung der Erträge§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 90a IRG, Grundsatz§ 90b IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90c IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 90d IRG, Unterlagen§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse§ 90f IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90h IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 90i IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90j IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
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§ 88b IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 3 – Einziehung und VerfallTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Der ersuchende Mitgliedstaat hat das Original oder eine beglaubigte Abschrift einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung mit einer Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung vorzulegen, die die folgenden Angaben enthält:1. die Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, das den Verfall oder die Einziehung angeordnet hat;2. die Bezeichnungen und Anschriften der für das Ersuchen zuständigen Justizbehörden;3. die möglichst genaue Bezeichnung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Entscheidung vollstreckt werden soll;4. die Nennung des Geldbetrages oder die Beschreibung eines anderen Vermögensgegenstandes, der Gegenstand der Vollstreckung sein soll;5. die Darlegung der Gründe für die Anordnung; 6. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit sowie des Tatortes; 7. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist und8. die Auskunft über das persönliche Erscheinen der betroffenen Person zu der Verhandlung oder Angaben darüber, weshalb das Erscheinen nicht erforderlich war.(2) Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der zu vollstreckenden Entscheidung, kann die zuständige Behörde eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung setzen. Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich die erforderlichen Angaben aber aus der zu vollstreckenden Entscheidung oder aus anderen beigefügten Unterlagen, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.
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