Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1301-wenn-jobcenter-hartz-iv-bezieher-zur-fruhrente-zwingen-zwang-zur-rente-durch-jobcenter-rechtswidrig
Timestamp: 2017-02-26 03:34:47
Document Index: 177329172

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 56', '§ 60', '§ 5', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen - Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung sanktion Erbschaft Widerspruch umzug euro Erstausstattung untersuchung weiterbildung Jobcenter führerschein darlehen Verwaltungsakt heizkosten wohnung wegen nicht Unterschrift grundsicherung Antrag Hartz einkommen maßnahme klage mietkaution nachzahlung Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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So steht den Jobcentern die Möglichkeit nach § 12a SGB II offen, Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, zueinem Antrag auf Frührente zu zwingen, schlimmstenfalls kann das Jobcentersogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherungstellen.Die Auswirkungen sind verheerend, denn durch denfrühzeitigen Rentenantrag müssen Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rentehinnehmen, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.Kürzung von 0,3Prozent der Rente pro Monat dauerhaftDer finanzielle Schaden einer (erzwungenen) Frührenteist gewaltig. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenzebeantragt wird, erfolgt ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent. Wer also mit 63statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat einedauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag ist bei 18Prozent gedeckelt.Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können imJahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt dasRenteneintrittsalter bei 65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29Monate x 0,3 = 8,7 Prozent. Für die Jobcenter spielen diesefinanziellen Einbußen der Betroffenen jedoch keine Rolle, denn so steht es imGesetz und außerdem bereinigt es die Arbeitslosen-Statistik.Zwang zur Rentedurch Jobcenter rechtswidrigDie Jobcenter handeln bei der Zwangsverrentung imRahmen des Gesetzes und dennoch rechtswidrig – zumindest wenn sie Hartz IVEmpfänger pauschal ab dem Alter von 63 Jahren unter Androhung vonLeistungsverweigerung zur Rente zwingen. Hier muss der Leistungsträger nachErmessen handeln und jeden möglichen Antrag einer Einzelfallprüfungunterziehen. Rückenwind bekommen Betroffene bereits von denLandessozialgerichten recht.LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 B 371/09)https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126778Hessisches LSG (Az. L 7 AS 88/11 B ER)https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143273Hier haben die Gerichte entschieden, dass dieErmessensentscheidung der Jobcenter nicht erst beim Rentenantrag durch das Amt(§ 5 Abs. 3 SGB II) beginnt, sondern bereits im Vorfeld bei der Aufforderung zum Rentenantragdurch den Hartz IV Bezieher. Bei der Ermessensentscheidung durch die Jobcenter istbeispielsweise zu berücksichtigen, ob der Rentenanspruch nicht unter den HartzIV Leistungen liegt, es sich um einen erwerbstätigen Aufstocker handelt oder ob der Leistungsbezieher die SGB II Leistungen nur zusätzlichzu anderen (Versicherungs-)Leistungen wie dem Arbeitslosengeld I erhält.WeitereErmessenskriterienweiterlesenhier:Anmerkung: Gelungener Beitrag, folgender Hinmeis istanzumerken: Die Leistungsberechtigten erhalten einen Bescheid,dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis dieMitwirkungshandlung nachgeholt wird - der Grundsicherungsträger nach dem SGB IIgeht davon aus, dass er bei fehlender Mitwirkung der Leistungsberechtigten beider Rentenantragstellung zur Versagung der Leistungen nach dem SGB IIberechtigt ist. Diese Annahme ist falsch und die Rechtsprechung und Kommentierung ist ihm - nicht - gefolgt (vgl.dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2009, Az.: L 5 B 284/08 AS ER;Burkiczak in: BeckOK SGB II, § 5 Rn.5; Bieback in: Gagel, § 5 SGB II, Rn.87;Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 5 Rn. 119a mwN.). LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2009, Az.: L 5 B 284/08 AS ER https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86317Leitsätze: Eine Leistungsversagung kann nicht darauf gestützt werden, dass derLeistungsberechtigte sich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit meldet unddeshalb ein (noch) bestehender Restanspruch auf Arbeitslosengeld nicht zurBedarfsminderung führt. Eine entsprechende Mitwirkungspflicht ergibt sich weder aus §§ 56 ff. SGB IInoch aus § 60 ff. SGB I. Die einzige gesetzliche Sanktion ist insoweit dieBerechtigung des Leistungsträgers gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II, selbst denLeistungsantrag zu stellen.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock,langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/wenn-jobcenter-hartz-iv-bezieher-zur.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.» Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der ALG II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. SG Frankfurt a.M» Hexenjagd a´la „Mollath“ auf Hartz IV Bezieher Hartz4Kritiker sind in Deutschland von Zwangseinweisungen in die Psychiatrie bedroht» Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob 20.05.2010 SG; Koblenz S 16 AS 444/08Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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