Source: https://m.vpt.de/news/detail/wellness-und-fitnessmarkt/
Timestamp: 2020-03-29 21:57:22
Document Index: 382761782

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Wellness- und Fitnessmarkt
28.04.2005 | Dr. Ernst Boxberg, Justitiar des VPT
Relevante Aspekte und Risiken für den selbstständigen Physiotherapeuten
3. Gewerbesteuerrechtliche Behandlung
Die Anerkennung als freier Beruf ist eine wesentliche Voraussetzung für die gewerbesteuerrechtliche Einordnung.
3.1. Einzelunternehmer
§ 18 Einkommensteuergesetz grenzt freiberufliche Tätigkeit von gewerblicher Tätigkeit ab. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit. Das Gesetz nennt einige Beispielberufe (Ärzte, Dentisten, Krankengymnasten und ähnliche Berufe). Ähnliche Berufe sind nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte Berufe, die wesentliche Ähnlichkeitsmerkmale mit den Katalogberufen aufweisen, wobei Ähnlichkeit bestehen kann in der Gruppenähnlichkeit, Ausbildungsähnlichkeit oder Ausübungsähnlichkeit. Sowohl die Ausbildungsähnlichkeit als auch die Ausübungsähnlichkeit des medizinischen Präventions- und Wellneßtrainers mit medizinischen Fachberufen wie Physiotherapeut oder Masseur und med. Bademeister, Diplomsportlehrer oder Sporttherapeut in der Prävention sind eindeutig festzustellen (siehe jedoch Abschnitt 5). Wenn diese Merkmale Bildungs- und Ausübungstätigkeit erhalten bleiben, wird es auch dem medizinischen Präventions- und Wellneßtrainer (unter den im vorigen Absatz genannten Voraussetzungen) gelingen, systematisch bei den mit den Katalogberufen vergleichbaren freien Berufen zu verbleiben und dort den Standort zu festigen. Obwohl die Tätigkeiten als medizinisicher Präventions- und Wellneßtrainer bereits ausgeübt werden und nicht erst in der Phase der schulischen Ausbildung sich befinden, ist die ertragssteuerrechtliche Behandlung durch die Finanzbehörden noch nicht festgeschrieben. Durch Hinweise auf die heilkundlichen Aspekte und die pädagogischen Elemente bei der Berufsausübung sollte es jedoch gewährleistet sein, daß Zugehörigkeit zu den freien Berufen Anerkennung findet. Für die freien Berufe entfällt jede Gewerbesteuerpflicht. Vor Jahren war man besorgt, daß jeder, der sich davon einen Vorteil erhoffte, sich Präventions- oder medizinischer Präventions- und Wellneßtrainer nennen würde, da ein Berufsbezeichnungsschutz oder gar ein Tätigkeitsschutz nicht bestanden. Die verfassungsrechtliche Regelung des Artikel 12 GG hätte die willkürliche Benutzung dieser Berufsbezeichnung kaum wirksam unterbinden können. Zwischenzeitlich sind jedoch viele Personen als medizinischer Präventions- und Wellneßtrainer ausgebildet und in diesem Beruf tätig. Die Ausbildung vollzieht sich nach gleichen oder ähnlichen Regeln, gleichgültig, an welchen Schulen sie durchgeführt und abgeschlossen wird. Hierdurch ist eine einheitliche oder doch vereinheitlichte Ausbildung mit gleichen oder sehr ähnlichen Lehrinhalten entstanden. Seiteneinsteiger ohne profunde Ausbildung werden es daher aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwer haben, die Berufsbezeichnung medizinischer Präventions- und Wellneßtrainerungehindert zu benutzen. Die Öffentlichkeit macht sich langsam ein Bild von den Kenntnissen und der Ausbildung des medizinischen Präventions- und Wellneßtrainers und würde - sofern ein anders und weniger gut Ausgebildeter diese Berufsbezeichnung übernähme - in wettbewerbsrechtlicher Sicht getäuscht werden. Eine solche Täuschung mißbilligt die Rechtsordnung. Aber auch die Unternehmen, Hotels und andere Einrichtungen, die den medizinischen Präventions- und Wellneßtrainer als Angestellten beschäftigen, achten mittlerweile darauf, welchen Ausbildungsweg ein Arbeitssuchender genossen hat und werden ihren guten Ruf nicht durch Beschäftigung eines geringer qualifizierten Mitarbeiters gefährden.
Bei wenigen Gesundheitsberufen sind die Berufsinhalte exakt vorgezeichnet. In vielen Fällen ist das mögliche berufliche Betätigungsfeld sehr breit und läßt die eine oder andere berufliche Betätigung zu (z.B. ein Masseur und med. Bademeister kann hauptsächlich die manuelle Lymphdrainage an Ödempatienten praktizieren oder aber als Sportphysiotherapeut eine Fußballmannschaft betreuen). Aufgrund dieses Umstandes ist es natürlich denkbar, daß der medizinische Präventions- und Wellneßtrainer sich vorzugsweise einer Betätigung widmet, die als gewerblich angesehen werden muß (weil ja nicht Berufsbezeichnung, sondern die konkrete berufliche Betätigung erst die Frage von Freiberuflichkeit und Gewerblichkeit regelt). Gelingt es also nicht, die Freiberuflichkeit erfolgreich auch im medizinischen Präventions- und Wellneßtrainerbereich zu verteidigen (weil er sich als medizinischer Präventions- und Wellneßtrainer in einem Bereich bewegt, der der Gewerblichkeit möglicherweise doch näher steht als der vom Verfasser idealisierte Trainer), dann bringt dies für den freiberuflichen Betätigungsbereich keine Gefahr mit sich. Das Finanzamt hat (notwendigerweise sogar durch Schätzung) den gewerblichen Bereich vom freiberuflichen Bereich abzugrenzen und in der jeweiligen vom Gesetzgeber vorgegebenen Art getrennt zu behandeln. Es würden also nur für den gewerblichen Bereich - nach einem Freibetrag von 24.500,00 E - Gewerbesteuer anfallen.
3.2. Mitgesellschafter
Falls es gelingt, einen Arbeitsbereich als medizinischer Präventions- und Wellneßtrainer freiberuflich zu erhalten, entstehen keinerlei nachteilige steuerrechtliche Konsequenzen, wenn nebenher eine schon seit längerer Zeit anerkannte freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Sollte ein Finanzamt (vielleicht wegen der Gewerbenähe einer speziell ausgeübten medizinischen Präventions- und Wellneßtrainertrainertätigkeit) hier von einem Gewerbebetrieb ausgehen, so droht den Mitgesellschaftern eine außerordentliche steuerrechtliche Gefahr. Aufgrund der sog. Abfärbetheoriedroht neben dem gewerblichen Bereich, das gesamte freiberufliche Betätigungsfeld gewerblich - und damit gewerbesteuerpflichtig zu werden (vorbehaltlich des oben erwähnten Freibetrages), weil der gewerbesteuerpflichtige Gewerbebereich den freiberuflichen infiziert. Die steuerrechtliche Begründung für die Andersbehandlung von Gesellschaftern zu Einzelunternehmern ist ebenso einfach wie logisch: Mitgesellschafter (und hierzu gehören wenigstens zwei Personen) können für den Gewerbebereich eine zweite Gesellschaft gründen; dem Einzelunternehmer ist dies nicht möglich. Lediglich eine ganz geringfügige gewerbliche Nebentätigkeit, die nicht mehr als 1,25 % des Gesamtumsatzes ausmacht, ist für die Infektion des freiberuflichen Arbeitskreises ungefährlich. Mitgesellschafter (Mitunternehmer im steuerrechtlichen Sinne), die auf diese Art eine Infektion ihres freiberuflichen Betätigungskreises besorgen müssen, sollten für ihre medizinische Präventions- und Wellneßtrainertätigkeit eine andere Gesellschaft gründen; hier reicht auch eine zweite Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft).
Die Umsatzsteuer erfaßt die Kaufkraft, den Markterfolg des Konsumenten. Sie belastet die entgeltliche unternehmerische Leistung und ist darauf angelegt, auf den Endverbraucher überwälzt zu werden. Nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerfrei. Vorausgesetzt sei an dieser Stelle bereits folgendes: Im Umsatzsteuerrecht gibt es anders als im Ertragssteuerrecht (siehe Abschnitt 3) keine Abfärbetheorie und keine Infektionsmöglichkeit. Bei der Frage der Umsatzsteuerbehandlung brauchen wir also den Einzelunternehmer nicht gesondert von der unternehmerischen Personenmehrheit (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft) zu unterscheiden. Der einzelne Unternehmer und die Mehrheit von Unternehmern (Mitunternehmer) werden exakt gleich behandelt. Die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus einer heilberuflichen Tätigkeit setzt zum einen voraus, daß derjenige, der sie ausübt, eine ähnliche Tätigkeit ausübt und daß die Umsätze aus der berufstypischen Tätigkeit herrühren. Eine berufsrechtliche Regelung ist kein eigenständiger Differenzierungsgrund, von dessen Vorliegen die Ähnlichkeit mit einer heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz allein abhängig gemacht werden dürfte. So entscheidet das Bundesverfassungsgericht in einer 1999 richtungweisenden Entscheidung (2 BvR 1264/90). Da der Steuerberfreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 UStG keinen berufsrechtlichen Lenkungszweck vorzeichnet, könnte also grundsätzlich auch der medizinische Präventions- und Wellneßtrainer umsatzsteuerfreie Leistungen abgeben, wenn die weiteren, vom Gesetz vorgesehenen Merkmale für seine Tätigkeit zutreffen. Die Gerichte erkennen als Normzweck des § 4 Nr. 14 UStG allein die Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer. Ob also Umsatzsteuer anfällt oder ein Steuerbefreiungstatbestand gegeben ist, hängt allein davon ab, ob die Leistungen des medizinischen Präventions- und Wellneßtrainers in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden. Selbst dann wäre diese Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, wenn sie an privatversicherte Personen abgegeben wird, aber grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger für dessen Versicherte bezahlt wird. In diesem Zusammenhang lohnt sich zu wissen, daß die gesetzlichen Krankenkassen sich zunehmend der Prävention zuwenden. Der Begriff Wellneß hat jedoch noch keine Aufnahme gefunden in den Katalog der von der GKV finanzierten Leistungen. Die von den einzelnen Bürgern geforderte erhöhte Eigenverantwortung für die Gesundheit wird auch als nicht vom Staat finanzierte Eigenleistung erwartet. Daher muß man im Ergebnis davon ausgehen, daß eine Umsatzsteuerfreiheit generell für die Leistungen des medizinischen Präventions- und Wellneßtrainers nicht in Sicht ist. Dazu müßte Wellneß sich auf eine Prävention beschränken, die so hohen medizin-wissenschaftlichen Wert hat, aber auch auf diesen Aspekt beschränkt ist, was von Wellneß und vom medizinischen Präventions- und Wellneßtrainer nicht erwartet wird. Der medizinische Präventions- und Wellneßtrainer wird umsatzsteuerbelastete Leistungen abgeben und der Leistungsempfänger als Endverbraucher die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu zahlen haben. Dies gilt, gleich, ob die Leistung von einem Einzelunternehmer oder von Mitunternehmern abgegeben wird.