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Timestamp: 2016-10-22 13:44:10
Document Index: 327126146

Matched Legal Cases: ['Art. 183', 'Art. 32', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 73', 'Art. 99', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 1', 'Art. 151', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 183', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 108', 'Art. 68']

2C_657/2016 (26.07.2016)
2C_657/2016 � � Urteil vom 26. Juli 2016
Ausserordentliche Neubewertung eines Grundst�cks, Steuerjahr 2014,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 17. Juni 2016.
1.1.�A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________, Gemeinde V.________/BE, wo er Eigent�mer eines bebauten Grundst�cks ist. Im Jahr 2014 nahm er an seiner Liegenschaft werterhaltende Investitionen vor, was die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: KSTV/BE) zu einer ausserordentlichen Neubewertung gem�ss Art. 183 StG/BE veranlasste. Im Anschluss an den Augenschein durch den amtlichen Sch�tzer vom 31. Juli 2015 er�ffnete die KSTV/BE, Abteilung Amtliche Bewertung, mit Verf�gung vom 19. Oktober 2015 den (angehobenen) amtlichen Wert. Die Verf�gung wies praxisgem�ss die massgebenden Wertanteile f�r die Positionen Wohnhaus, Autounterstand, Platz/Umschwung und Acker/Wiese/Weide aus. Weitergehende Ausf�hrungen unterblieben. Die KSTV/BE machte indes darauf aufmerksam, dass die Bewertungsakten auf der Gemeindeverwaltung eingesehen oder eine Kopie davon verlangt werden k�nne.
1.2.�Der Steuerpflichtige erhob am 14. November 2015 Einsprache, worin er r�gte, die Verf�gung vom 19. Oktober 2015 enthalte keine nachvollziehbare Begr�ndung. Die KSTV/BE wies die Einsprache mit Entscheid vom 23. Dezember 2015 ab. Sie bezog sich auf den Augenschein vom 31. Juli 2015 und den Umstand, dass "sich am Grundst�ck [seither] nichts ver�ndert" hat. Die einspracheweise vorgebrachten Argumente h�tten anhand der Akten gepr�ft werden k�nnen, weshalb sich ein zweiter Augenschein er�brige. Mit der Pr�fung der Akten sowie der Begr�ndung des Einspracheentscheides sei das rechtliche Geh�r "in gen�gender Art und Weise gew�hrt".
1.3.�Der Steuerpflichtige wandte sich abermals an die KSTV/BE, wobei er ausf�hrte, bei der "Mitteilung vom 19. Oktober 2015" handle es sich um keine Verf�gung. Er erwarte daher eine umfassende und nachvollziehbare Begr�ndung (Schreiben vom 17. Januar 2016). Die KSTV/BE �berwies die Eingabe an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: StRK/BE), welche diese als Rekurs entgegennahm, dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist zur Verbesserung des Rekurses ansetzte und den Gerichtskostenvorschuss festlegte, der bis zum 22. Februar 2016 zu entrichten war. Nach weiteren Korrespondenzen forderte die StRK/BE den Steuerpflichtigen am 29. M�rz 2016 letztmals zur �berweisung des Gerichtskostenvorschusses auf und drohte sie im Unterlassungsfall das Nichteintreten auf den Rekurs an. Mit Eingabe vom 7. April 2016 bekr�ftigte der Steuerpflichtige seinen bisherigen Standpunkt und bekundete er seinen Unwillen, der Zahlungsaufforderung nachzukommen. Die StRK/BE trat mit Entscheid vom 27. April 2016 androhungsgem�ss auf den Rekurs nicht ein.
1.4.�Durch Entscheid 100.2016.160U vom 17. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde des Steuerpflichtigen vom 25. Mai 2016 einzelrichterlich ab. Dagegen gelangt dieser mit Beschwerde vom 21. Juli 2016 an das Bundesgericht. Er charakterisiert das Vorgehen der KSTV/BE als willk�rlich und geh�rsverletzend. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung eines "ordentlichen Verfahrens" (unter Verpflichtung zur Bekanntgabe der massgebenden �berlegungen hinsichtlich der Neubewertung) an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen. Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat davon abgesehen, Instruktionsmassnahmen zu ergreifen.
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]).
2.2.�Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegen�ber dem vorinstanzlichen Verfahren weder ge�ndert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ficht die beschwerdef�hrende Partei einen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid oder einen Sachentscheid an, der einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid best�tigt, haben ihre Rechtsbegehren und deren Begr�ndung sich zwingend auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Best�tigung des Nichteintretens gef�hrt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG, dazu nachfolgend; BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.; Urteil 2C_611/2016 / 2C_612/2016 vom 12. Juli 2016 E. 2.2.2).
2.3.�Die Beschwerde hat auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche R�ge in der Beschwerde �berhaupt vorgebracht und ausreichend begr�ndet worden ist (qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60).
3.1.�Die Vorinstanz hatte lediglich zu pr�fen, ob die gesetzlichen Anforderungen an den Rekurs gem�ss Art. 195 ff. des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) vorlagen, sodass die StRK/BE auf den Rekurs einzutreten gehabt h�tte.
3.2.1.�Zur Frage des Gerichtskostenvorschusses l�sst sich Art. 195 ff. StG/BE nichts entnehmen. Massgebend ist daher das Gesetz [des Kantons Bern] �ber die Verwaltungsrechtspflege ([VRPG/BE; BSG 155.21]). Dies ergibt sich zum einen aus Art. 1 Abs. 1 lit. a VRPG/BE, zum andern aus Art. 151 StG/BE. Sodann hat die beschwerdef�hrende Partei im Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabh�ngigen Verwaltungsjustizbeh�rden einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 105 Abs. 2 VRPG/BE). Die Aufforderung zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses wird befristet, wobei die ordentlichen Regeln zur Fristwahrung gelten (Art. 42 Abs. 1 VRPG/BE; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 10 zu Art. 42 bzw. N. 14 zu Art. 105 VRPG/BE). Die Wahrung der Frist stellt mithin eine Sachurteilsvoraussetzung dar.
3.2.2.�Die StRK/BE hat dem Steuerpflichtigen die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses mehrfach erstreckt. Es macht den Anschein, dass die Verl�ngerungen gew�hrt wurden, ohne dass ein entsprechender Antrag vorlag. Dies kann ohne Aktenbeizug nicht abschliessend �bersehen werden, spielt letztlich aber auch keine Rolle. Am 29. M�rz 2016 wies die StRK/BE den Steuerpflichtigen alsdann ausdr�cklich darauf hin, eine materielle �berpr�fung des Falles bedinge die Durchf�hrung des Rekursverfahrens. Weiter geht aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hervor, dass der Steuerpflichtige bis zum Schluss des rekursgerichtlichen Verfahrens die Meinung vertrat, beim Schriftst�ck der KSTV/BE vom 19. Oktober 2015 handle es sich um keine einsprachef�hige Verf�gung. Seines Erachtens fehlten hierzu die erforderlichen Elemente, so namentlich eine aufschlussreiche Begr�ndung, die es erlaube, die Verf�gung wirksam anzufechten.
3.2.3.�Auch vor Bundesgericht geht die wesentliche Begr�ndung des Steuerpflichtigen dahin, mangels Kenntnis der Beweggr�nde des Grundst�cksch�tzers habe er sich im Rekursverfahren ausserstande gesehen, detailliertere Angaben zu machen. Damit verl�sst er aber den Rahmen des Streitgegenstandes. Entscheidend ist nicht, was im Rekurs gesagt oder nicht gesagt wurde, sondern einzig, ob die verl�ngerte Frist zum Begleichen des Gerichtskostenvorschusses gewahrt wurde. Entscheidend f�r das Nichteintreten war nicht die Qualit�t der Rekursbegr�ndung, sondern bloss der Umstand, dass der Gerichtskostenvorschuss unbezahlt geblieben war.
3.2.4.�Der Streitgegenstand besteht damit weiterhin im Nichteintreten auf den Rekurs bzw. nunmehr, ob die Vorinstanz das unterinstanzliche Nichteintreten willk�rfrei sch�tzte. Ob die KSTV/BE eine hinreichende Begr�ndung geliefert hat, und ob sie mit Recht behauptet, auch bei der ausserordentlichen Neubewertung gem�ss Art. 183 StG/BE handle es sich um ein Massenverfahren, muss folglich auch im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Dies w�re Gegenstand des Rekursverfahrens gewesen.
3.2.5.�Der Steuerpflichtige bringt R�gen vor, die sich haupts�chlich auf die materiellrechtlichen Aspekte des Verfahrens beziehen. Sie zielen damit an der zu kl�renden formellrechtlichen Frage vorbei. Soweit sie den Kern der Sache treffen, verm�gen sie den Anforderungen nicht zu gen�gen. Die sich stellende Rechtsfrage ist eine solche des kantonalen Rechts (Art. 105 Abs. 2 VRPG/BE), was die qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht mit sich bringt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Nichts anderes ergibt sich, soweit die Beschwerde auf den verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV [SR 101]) gest�tzt wird (vorne E. 2.3).
Nach dem Gesagten enth�lt die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung. Es ist auf sie durch Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren kostenf�llig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).