Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStRE%202009,%20560
Timestamp: 2019-06-25 10:55:32
Document Index: 176937494

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 12']

EuGH, 11.09.2008 - C-11/07, C-43/07 - dejure.org
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat Beschränkung Keine Rechtfertigung
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung zur Berechnung der Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer − Nationale Regelung zur Berechnung der Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat − Beschränkung − Keine Rechtfertigung“
Steuerabzugsfähigkeit von auf einer vererbten Immobilie lastenden Schulden im Falle einer Ortsidentität dieser Immobilie und des Wohnortes des Erblassers vor dessen Ableben; Verpflichtung belgischer Gerichte nach Gemeinschaftsrecht zum Ausschluss der Anwendung von Vorschriften des belgischen Erbschaftssteuergesetzbuches über die Veranlagung zur Vermögenssteuer; Zuständigkeit und Festlegung des Steuersatzes im Hinblick auf Erbschaftssteuern im Mitgliedsstaat Belgien; Belastung einer Immobilie mit einer hypothekarischen Vollmacht im Vergleich zu einer Belastung mit einer Hypothek
Kapitalverkehrsfreiheit: Ein Mitgliedstaat darf den Abzug von auf einem Nachlassgrundstück lastenden (hypothekarischen) Verbindlichkeiten bei Erbschaftsteuer/Vermögensübergangsteuer nicht davon abhängig machen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem das Grundstück belegen ist - "Eckelkamp"
Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent (Belgien) - Auslegung der Art. 12, 17, 18, 56 und 58 EG - Nationale Regelung über die Berechnung von Erbschaftssteuern auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastung vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat wohnt
DStRE 2009, 560
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 28, und vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).