Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/SV_Beweis_Zivilverfahren.php
Timestamp: 2016-10-27 20:42:44
Document Index: 185798237

Matched Legal Cases: ['§ 402', 'BGH', '§ 538', 'BGH', '§ 538', '§ 412', 'BGH', '§ 485', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 404', '§ 406', '§ 406', 'BGH']

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Zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei fehlender eigener Sachkunde des Gerichts hat das OLG München (Urteil vom 27.01.2012 - 10 U 3065/11) ausgeführt:
"Daneben durfte das Landgericht jedoch auch nicht von der Erholung eines Sachverständigengutachtens, wie selbst für erforderlich gehalten, absehen. Falls wie vorliegend einem Gericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen die eigene Sachkenntnis fehlt, ist von Amts wegen (vgl. hierzu Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl. 2011, Vorbem § 402 Rd. 3 m.w.N.) ein Sachverständigengutachten zu erholen (vgl. auch BGH NJW-RR 2011, 428). Auf die Frage einer Verspätung des im frühen ersten Termin gestellten Beweisantrags kommt es daher nicht an.
Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr.1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; OLG München [10. ZS] NJW 1972, 2048; v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [Juris]; Urt. v. 5.2.2008 - 30 U 563/07 [Juris, dort Rz. 26]; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [Juris, dort Rz. 29]; v. 20.7.2010 - 22 U 1410 = NZV 2010, 623; KG, Urt. v. 14.2.2010 -12 U 67/10 [Juris = NJW-Spezial 2011, 202 f. ]). Eine Beweisaufnahme in dem hier vorzunehmenden Umfang (Zeugeneinvernahme, Anhörung einer Partei und unfallanalytisches Sachverständigengutachten) wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Neukonzeption der Berufung durch das ZPO-RG unvereinbaren erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz zwingen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 05.11.2010 - 10 U 2401/10 [VersR 2011, 549 ff. m. zust. Anm. Hoffmann] und v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11). Eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist angesichts seiner Geschäftsbelastung keinesfalls zu erwarten."
Kosten von Privatgutachten
Verfahrensrecht / Beweisanträge
Anwesenheit bei Parteianhörung
Nach § 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Gutachtens im Ermessen des Gerichts und ist nur ausnahmsweise geboten. Allerdings darf und muss das Gericht, wenn es aus dem Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, eine neue Begutachtung anordnen, wenn besonders schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen ist, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen, auch mit Hilfe eines Privatgutachters, erhebt.
Ergibt ein gerichtlich eingeholtes Unfallrekonstruktionsgutachten, dass sich der Unfallhergang aus technischen Gründen nicht wie behauptet ereignet haben kann, braucht das Gericht eine beantragte Zeugenvernehmung nicht durchzuführen, wenn diese nicht geeignet ist, die technischen Ausführungen des Sachverständigen zu widerlegen. Es besteht auch keine Pflicht des Gerichts, dem Sachverständigen aufzugeben, einen Ortstermin auch dann durchzuführen, wenn dieser einen solchen nicht für nötig hält.
BGH v. 11.08.2009:
Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst ein Bild vom Schadenshergang macht, auch wenn es dabei von der Schilderung einer Prozesspartei abweicht.
Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren festzustellen. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen.
Falls einem Gericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen die eigene Sachkenntnis fehlt, ist von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen.
OLG München v. 10.01.2014:
Will ein Gericht sein Ermessen dahin ausüben, keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, muss es den Beweisführer hierauf nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO hinweisen, um ihm einen Beweisantrag zu ermöglichen. Nur wenn dann kein „Beweisantrag“ gestellt wird, kann man in der Regel eine Pflicht etwa zur amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens verneinen.
Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt substantiierten Parteivortrag dar. Werden Feststellungen im Schadensgutachten bestritten, ist auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben.
In Anbetracht des für den Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatzes ist es weder Aufgabe des Gerichts noch des Sachverständigen, im Wege einer Amtsermittlung die für die Aufklärung eines fraglichen Geschehens erforderlichen Tatsachen eigenständig zusammenzutragen.
LG Mönchengladbach v. 04.05.2015:
Das behauptete Unfallgeschehen kann nicht durch Sachverständigenbeweis dahingehend angetreten werden, dass die geltend gemachten Schadenspositionen auf dem streitgegenständlichen Unfallereignis beruhen, wenn verschiedene Anknüpfungstatsachen, die für eine Begutachtung durch einen Sachverständigen hinsichtlich des Unfallgeschehens erforderlich sind, nicht feststehen.
Hat das Erstgericht für alle Tatumstände unterschiedslos den Kläger für beweisbelastet gehalten und demzufolge auch den Sachverständigen falsch angewiesen, so hat es die Grundsätze der Beweisführungslast im Verkehrsunfallprozess missachtet.
Bei leichtesten Verletzungen, die kurz nach dem Unfallereignis ausgeheilt sind, ist die Erholung von unfallanalytischen, biomechanischen und medizinischen Gutachten nur veranlasst, wenn der Schädiger nachweisen will, dass eine Verletzung nicht eingetreten ist.
Kosten von Privatgutachten:
Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die in das Verfahren eingebracht wurden
BVerfG v. 08.12.2010:
Die Frage, ob eine Erstattung der Kosten während des Rechtsstreits eingeholter Privatgutachten nur dann in Betracht komme, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zu Gunsten der Partei beeinflusst habe, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Wegen dieser Divergenz muss ein Landgericht die Rechtsbeschwerde gegen eine versagende Kostenentscheidung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung zulassen. Die Nichtzulassung verletzt das Recht einer Partei auf effektiven Rechtsschutz.
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen:
OLG München v. 22.02.2014:
Verfahrensrecht / Beweisanträge:
BGH v. 09.10.1996:
Bei eklatanten Widersprüchen zwischen den Feststellungen des gerichtlichen Gutachters einerseits und des Privatgutachters andererseits muss das Gericht bereits von Amts wegen auf eine Klärung dieser Widersprüche hinwirken. Keinesfalls darf es aber den Antrag der Partei auf Ladung des Sachverständigen wegen angeblich unzureichender Mitteilung der Einwendungen gegen das Gutachten und der Ergänzungsfragen ablehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aus dem von der Partei vorgelegten Privatgutachten hervorgeht, in welchen Punkten und mit welcher Zielrichtung die schriftlichen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen angegriffen werden sollen.
BGH v. 22.05.2007:
Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbstständigen Beweisverfahren erstattet hat.
Zur Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegens eines vorgerichtlich auf Veranlassung des Kfz-Haftpflichtversicherers erstatteten Gutachtens.
BGH v. 12.05.2009:
Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
BGH v. 14.07.2009:
KG Berlin v. 02.11.2010:
Das Gericht ist nicht gehalten, den auf Antrag einer Partei zur Erläuterung seines Gutachtens geladenen Sachverständigen, der am Erscheinen verhindert war, erneut zu laden, wenn es das Gutachten nicht mehr für entscheidungserheblich hält. - Hat das Gericht dies der beweisbelasteten Partei rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt und verhandelt die Partei, ohne zuvor einen erneuten Antrag auf Ladung des Sachverständigen zu stellen, so liegt darin ein schlüssiger Verzicht auf dessen Anhörung und die Partei kann im Berufungsverfahren keinen Verfahrensfehler des Erstgerichts geltend machen.
Hat das Berufungsgericht einen anderen Sachverständigen als das erstinstanzliche Gericht eingeschaltet und beurteilt dieser die Beweisfrage anders als der frühere Gutachter, hat es zumindest dem Antrag einer Partei auf Ladung dieses (neuen) Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn es das zuletzt eingeholte Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Eine an sich angezeigte, jedoch unterbliebene Beweiserhebung durch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachtens bei Kollision eines Kfz mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei Dunkelheit stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht. Bei der Beauftragung des Sachverständigen müssen diesem gemäß § 404 a III ZPO vorgegeben werden, wovon er nach der Beweiswürdigung der Angaben der Parteien und Zeugen für das Gutachten auszugehen hat.
OLG Stuttgart v. 19.04.2011:
Eine Prozesspartei hat grundsätzlich Anspruch darauf, ihre Einwendungen gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten nötigenfalls nach Rücksprache mit dem Privatgutachter in genügender Art und Weise vortragen zu können.
Wird über die Ablehnung eines Sachverständigen unrichtig nicht mit Beschluss, sondern im instanzabschließenden Urteil entschieden, ist dieses wegen des Verfahrensfehlers nur dann anfechtbar, wenn eine sofortige Beschwerde nach § 406 Abs. 5 ZPO gegen einen ablehnenden Beschluss gemäß § 406 Abs. 4 ZPO Erfolg gehabt hätte. Eine entsprechende Prüfung kann das Berufungsgericht selbst vornehmen.
BGH v. 13.01.2015:
Anwesenheit bei Parteianhörung:
Parteivernehmung / Parteianhörung