Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landesplanungsgesetz92.htm
Timestamp: 2017-12-16 22:37:29
Document Index: 325643203

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 29', '§ 12', '§ 13', '§ 29', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 39', '§ 17', '§ 22', '§ 30', '§ 31', '§ 18', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 34', '§ 30', '§ 32', '§ 57', '§ 33', '§ 36', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44']

Landesplanungsgesetz (1992)
Auf Grund von Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 25. Februar 1992 (GBl. S.120) wird nachstehend der Wortlaut des Landesplanungsgesetzes in der sich aus
1. dem Landesplanungsgesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S.621) und
2. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 25. Februar 1992 (GBl. S.120)
ergebenden, seit 14. März 1992 geltenden Fassung bekanntgemacht.
STUTTGART, den 8. April 1992
in der Fassung vom 8. April 1992
Verordnung vom 23. Juli 1993 (GBl. S. 533), Art. 34;
Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92), Art. 2;
Gesetz vom 16. Dezember 1996 (GBl. S. 776), Art. 12;
Gesetz vom 18. Oktober 1999 (GBl. S. 409), Art. 2;
Gesetz vom 14. März 2001 (GBl. S. 185, ber. S. 325 und 386);
Gesetz vom 8. Mai 2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320).
Neubekanntmachung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385)
Änderungen sind nicht eingearbeitet; es folgt die ursprüngliche Fassung von 1992
3. die anderen öffentlichen Planungsträger,
4. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
(2) Bei der Ausarbeitung der Regionalpläne sind, soweit sie berührt sein können, zu beteiligen
2. die anderen öffentlichen Planungsträger,
4. die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände.
(7) Den zur Verbindlicherklärung vorzulegenden Regionalplänen sind die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken mit einer Stellungnahme des Regionalverbandes anzufügen.
(8) Regionalpläne sind fortzuschreiben. Für Fortschreibungen und sonstige Änderungen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.
§ 12. Unterrichtung und Beratung von Planungsträgern; Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen. (1) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde berät die anderen Ministerien bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, unterrichtet sie über die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung und wirkt darauf hin, daß die Planungen und Maßnahmen miteinander in Einklang stehen. Sie hat ferner darauf hinzuwirken, daß raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen mit ausländischen Staaten abgestimmt werden.
§ 13. Allgemeine Raumordnungsverfahren. (1) Die höhere Raumordnungsbehörde führt für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (Vorhaben), die in der Raumordnungsverordnung der Bundesregierung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766) bestimmt sind, sowie für Einkaufszentren, Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe mit mehr als 5000 m2 Verkaufsfläche in der Regel ein Raumordnungsverfahren durch.
(2) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde bestimmt eine höhere Raumordnungsbehörde als gemeinsame zuständige Behörde, wenn Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Vorhabenalternativen sind, die in Bezirken mehrerer höherer Raumordnungsbehörden liegen.
(3) Im Raumordnungsverfahren wird das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen und mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung abgestimmt.
Das Raumordnungsverfahren schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf
1. Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen,
2. Kultur- und sonstige Sachgüter
(4) Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt die höhere Raumordnungsbehörde in einer raumordnerischen Beurteilung fest,
1. ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung, übereinstimmt,
2. wie es mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt werden kann.
In der raumordnerischen Beurteilung soll die raumordnerisch günstigste Lösung aufgezeigt werden.
(5) Der Träger des Vorhabens hat der höheren Raumordnungsbehörde die für die raumordnerische Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
Eine allgemeinverständliche Zusammenfassung dieser Angaben ist beizufügen. Soweit erforderlich berät die höhere Raumordnungsbehörde den Träger des Vorhabens über Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen und erörtert mit ihm Gegenstand, Umfang und Methoden der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die raumordnerische Beurteilung erhebliche Fragen. Sie kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder auf Kosten des Trägers des Vorhabens Gutachten einholen. Die höhere Raumordnungsbehörde prüft unverzüglich die Vollständigkeit der zuvor festgelegten und eingereichten Unterlagen nach Art und Umfang, bevor sie die Verfahrensschritte nach den Absätzen 6 und 7 einleitet. Sie kann weitere Unterlagen nur nachfordern, wenn neue Tatsachen bekannt werden oder sie zur Vermeidung von Abwägungsfehlern bei der raumordnerischen Beurteilung unentbehrlich sind.
(6) Im Raumordnungsverfahren sind, soweit sie berührt sein können, zu beteiligen
3: die anderen öffentlichen Planungsträger,
5. die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände.
Sonstige Planungsträger können beteiligt werden, soweit sie berührt sein können.
(7) Zur Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die nach Absatz 5 erforderlichen Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, auf Veranlassung der höheren Raumordnungsbehörde einen Monat zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher auf Kosten des Trägers des Vorhabens ortsüblich bekanntzumachen. Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde zu dem Vorhaben äußern; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Gemeinde leitet die fristgemäß vorgebrachten Äußerungen der höheren Raumordnungsbehörde zu. Sie kann dazu eine eigene Stellungnahme abgeben. Die höhere Raumordnungsbehörde berücksichtigt die Äußerungen bei der raumordnerischen Beurteilung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in den betroffenen Gemeinden einen Monat zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind auf Kosten des Trägers des Vorhabens ortsüblich bekanntzumachen.
(8) Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung ist von den in § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes genannten Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Es hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung und ersetzt nicht die Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften.
§ 14. Raumordnungsverfahren für Freileitungen. (1) Die Errichtung von Freileitungen mit 110 kV und mehr Nennspannung und die wesentliche Änderung ihrer Linienführung bedürfen der Genehmigung, die auf Grund eines Raumordnungsverfahrens mit darin eingeschlossener raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13 erteilt wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger unter raumordnerischen Gesichtspunkten abgestimmt ist, mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung, übereinstimmt und sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
(2) Für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens und die Erteilung der Genehmigung ist die höhere Raumordnungsbehörde zuständig. § 13 Abs. 2, 5 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Die Genehmigung ist für den Träger des Vorhabens und für die an dem Verfahren beteiligten öffentlichen Planungsträger verbindlich; Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstige behördliche Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften werden dadurch nicht ersetzt. Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Sie erlischt insoweit, als innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auf der genehmigten Leitungstrasse erforderliche Leitungsmasten für die Freileitung nicht errichtet worden sind. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden; sie kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der höheren Raumordnungsbehörde eingegangen ist.
§ 15. Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen. (1) Die höhere Raumordnungsbehörde kann im Benehmen mit den berührten öffentlichen Planungsträgern raumordnungswidrige Planungen und Maßnahmen nach § 7 des Raumordnungsgesetzes untersagen. Der Träger der Planung oder Maßnahme ist zu hören.
§ 16. Ersatzleistung. (1) Mußte eine Gemeinde einen Dritten nach den §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuchs entschädigen, weil sie einen Bebauungsplan auf Grund eines für verbindlich erklärten Entwicklungsplans oder Regionalplans geändert oder aufgehoben hat, erstattet das Land der Gemeinde die aus der Erfüllung des Entschädigungsanspruchs entstehenden notwendigen Aufwendungen, sofern die Gemeinde der höheren Raumordnungsbehörde vor der Verbindlicherklärung des Entwicklungsplans oder Regionalplans von der erforderlichen Änderung oder Aufhebung Kenntnis gegeben hat.
§ 17. (1) Die Ministerien können Regionalverbände beauftragen, an raumbedeutsamen Fachplanungen (fachlichen Entwicklungsplänen und sonstigen raumbedeutsamen Fachplanungen) des Landes mitzuwirken, insbesondere diese räumlich auszuformen.
§ 22. (1) Träger der Regionalplanung sind
1. der Regionalverband Stuttgart mit Sitz in Stuttgart für das Gebiet des Stadtkreises Stuttgart sowie der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis,
7. der Regionalverband Südlicher Oberrhein mit Sitz in Freiburg für das Gebiet des Stadtkreises Freiburg sowie der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis,
(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreisräten und den Landräten der Landkreise sowie von den Gemeinderäten und den Oberbürgermeistern der Stadtkreise innerhalb von drei Monaten nach jeder regelmäßigen Wahl der Kreisräte und der Gemeinderäte gewählt. Die Amtszeit beginnt für alle Mitglieder mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Wahl der Mitglieder durchzuführen ist. § 30 Abs. 2 Satz 1 und 3 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(3) Die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung beträgt mindestens 40, in Regionalverbänden mit mehr als 400000 Einwohnern in der Region erhöht sich diese Zahl für je weitere angefangene 30000 Einwohner um zwei, höchstens jedoch auf 80, in Regionalverbänden mit mehr als 2 Millionen Einwohnern in der Region auf 100. Zur Feststellung der in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitglieder werden die Einwohnerzahlen der Landkreise und Stadtkreise der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier usw. geteilt; von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert, wie Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen sind. Die Zahl der danach insgesamt und in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitglieder wird jeweils rechtzeitig vor der Wahl vom Verbandsvorsitzenden festgestellt und öffentlich bekanntgemacht. Änderungen der maßgeblichen Einwohnerzahl sind erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zu berücksichtigen.
(4) § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Tritt ein Gewählter nicht in die Verbandsversammlung ein, scheidet er im Laufe der Amtszeit aus, oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächster Ersatzmann festgestellt worden ist.
(7) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend. § 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 und 4 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung eine Angelegenheit nach § 5 Abs. 3, § 9, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 4 oder § 34 Abs. 2 betrifft.
(2) Bei Verhältniswahl hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, bei Mehrheitswahl so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind. Wahlberechtigte Bewerber sind von der Teilnahme an der Wahl nicht ausgeschlossen. Für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber eines jeden Wahlvorschlags ist die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend; die nichtgewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlags. Bei Mehrheitswahl sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt; die nichtgewählten Bewerber sind in der
Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl Ersatzleute. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet in den Landkreisen der Kreistag, in den Stadtkreisen der Gemeinderat; sie stellen auch das Wahlergebnis fest.
(2) Der Verbandsdirektor vertritt den Verbandsvorsitzenden ständig bei der Erfüllung der in § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 genannten Aufgaben.
§ 32. Bedienstete. (1) Der Regionalverband verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Bediensteten einzustellen. Im übrigen gilt § 57 Satz 1 der Gemeindeordnung entsprechend.
§ 33. Wirtschaftsführung. Auf die Wirtschaftsführung des Regionalverbands finden die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung sowie der Jahresrechnung, die Finanzplanung, das Rechnungsprüfungsamt und den Fachbeamten für das Finanzwesen. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen zulassen.
§ 36. Weisungsfreie Aufgaben und Schulträgerschaft. Haben Regionalverbände vor dem 29. Oktober 1983 mit Stadt- oder Landkreisen vereinbart, von diesen weisungsfreie Aufgaben zu übernehmen, oder an deren Stelle Schulträger zu werden, können diese Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Zur Deckung des Finanzbedarfs für die Erfüllung dieser Aufgaben kann ein von § 34 abweichender Umlagemaßstab bestimmt werden, sofern für die Kostentragung keine andere Regelung vereinbart worden ist.
§ 37. Richtwerte. Richtwerte für die langfristig anzustrebende Entwicklung und Verteilung der Wohnstätten in Regionalplänen, die vor dem 29. Oktober 1983 verbindlich geworden sind, gelten nicht mehr in den ländlichen Räumen, in den Verdichtungsbereichen im ländlichen Raum und in den strukturschwachen Teilen der Randzonen um die Verdichtungsräume.
§ 38. Anwendung bisher geltender Vorschriften. (nicht abgedruckt)
§ 41. Verwaltungsvorschriften. Das Innenministerium erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 42. Aufhebung von Rechtsvorschriften. (nicht abgedruckt)
§ 43. Änderung von Gesetzen. (nicht abgedruckt)
§ 44. Inkrafttreten. (nicht abgedruckt)
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1992 S. 229