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Timestamp: 2018-07-20 20:51:34
Document Index: 83630290

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE']

6B_440/2008 11.11.2008
3.2 Die 15-jährige Frist ist für die verschiedenen Betrugstaten F.B.________s zwischen dem 25. August und dem 8. September 2008 abgelaufen. Der Fristablauf fällt somit in die Zeit zwischen dem letztinstanzlichen kantonalen und dem bundesgerichtlichen Entscheid. Unter dem bundesgerichtlichen Verfahrensrecht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und zur staatsrechtlichen Beschwerde musste in diesem Fall nach Verfahrensausgang differenziert werden. Normalerweise hatte die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht keinen Einfluss auf die Verfolgungsverjährung. Verurteilungen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann, erwachsen in formelle Rechtskraft. Damit endet die Verfolgungsverjährung. Somit hatte die Ergreifung des ausserordentlichen Rechtsmittels der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die Verfolgungsverjährung. Daran änderte auch die Gewährung aufschiebender Wirkung nichts. Diese führte nur dazu, dass die Vollstreckungsverjährung nicht lief (Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 744). Wurde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jedoch gutgeheissen und damit jenes Urteil, das die Verfolgungsverjährung beendet hat, aufgehoben, so wurde damit auch die formelle Rechtskraft des angefochtenen Urteils beseitigt und die Verfolgungsverjährung lebte wieder auf. In diesem Fall ruhte die Verjährung zwischen dem kantonalen und dem bundesgerichtlichen Urteil. Die Frist wurde entsprechend verlängert (BGE 111 IV 87, 90 f.; 115 Ia 321, 325; 121 IV 64, 65 und 127 IV 220, 224; Peter Müller, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 aStGB N 11 ff. [S. 1671 f.]).
3.3 Für den vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsverjährung zwischen dem letztinstanzlichen kantonalen und dem bundesgerichtlichen Entscheid ruhte oder weiterlief. Nach dem Ausgeführten läuft die Verfolgungsverjährung nur während ordentlichen Rechtsmittelverfahren weiter. Die Beschwerde in Strafsachen ist jedoch, ebenso wie die ehemalige eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, ein ausserordentliches und in aller Regel kassatorisches Rechtsmittel (BGE 134 IV 26 E. 5 n.p.; 133 IV 293 E. 7.2 n.p.; zum alten Recht Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 28 f.). Zwar kommt ihr in gewissen Konstellationen nunmehr sogar von Gesetzes wegen (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG) aufschiebende Wirkung zu, doch wird damit wie erwähnt nur die Vollstreckbarkeit des formell rechtskräftigen angefochtenen Urteils aufgeschoben. Auf den Lauf der Verfolgungsverjährung hat die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit nach dem Gesagten keinen Einfluss. Wie die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist auch die Beschwerde in Strafsachen ein unvollkommenes Rechtsmittel. Es findet keine uneingeschränkte Überprüfung aller Rechts- und Tatfragen statt. Vielmehr ist sie grundsätzlich beschränkt auf eine 'revisio in iure' sowie die Überprüfung offenkundig falscher Sachverhaltsfeststellungen (vgl. BGE 133 IV 286). Das Bundesgericht prüft namentlich, ob die kantonale Instanz zum Zeitpunkt ihres Entscheids das Bundesrecht richtig angewendet hat (Entscheid 6S.115/2007 9. Juli 2008 E. 2.1). Abgesehen von der vorliegend nicht gegebenen Konstellation, dass das Bundesgericht reformatorisch entscheidet und sich damit an die Stelle der kantonalen Vorinstanz setzt, gibt es somit keinen Grund, die Verfolgungsverjährung während eines strafrechtlichen Beschwerdeverfahrens weiterlaufen zu lassen. Sie ruht vielmehr. Wird die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die kantonale Vorinstanz zurückgewiesen, so verlängert sich die Verfolgungsverjährungsfrist um die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens. Die Vorinstanz wird in verjährungsrechtlicher Hinsicht sozusagen zurückversetzt in den Zeitpunkt ihrer ersten Entscheidung. Zur erneuten Entscheidung verbleibt ihr gleich viel Zeit, wie zwischen der ersten Entscheidung und dem Verjährungseintritt lag.
In einem ähnlich gelagerten Fall von betrügerischen Bestellungen durch erfüllungsunfähige Gesellschaften verneinte das Bundesgericht eine überwiegende Mitverantwortung der Geschädigten. Zwar möge zutreffen, dass die Vertragspartner geschäftserfahren gewesen seien. Doch kann dies nicht dazu führen, den geschädigten Geschäftspartnern jeglichen strafrechtlichen Schutz zu versagen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die sie zu besonderer Vorsicht hätten mahnen müssen. Der Umstand, dass eine Gesellschaft neu als Grossabnehmer auftritt und sie daher in der Branche nicht bekannt ist, muss nicht schon für sich allein Zweifel an deren Leistungsfähigkeit und -willen wecken. Nach der Rechtsprechung ist schon die Vorspiegelung des Leistungswillens arglistig im Sinne des Betrugstatbestandes, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht überprüft werden kann. Dies gilt jedenfalls solange, als nicht eine zumutbare Überprüfung die Erfüllungsunfähigkeit nahelegt, etwa weil der Bestellende in der Vergangenheit seine Verpflichtungen schon wiederholt nicht erfüllte. Die Pflicht zur Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit kann sich aber nicht darauf erstrecken, dass das Opfer alle erdenklichen ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten ausschöpfen muss. Arglist scheidet erst bei leichtfertigem Verhalten des Opfers aus. Davon kann bei der Eingehung einer Geschäftsbeziehung mit einem bislang unbekannten Vertragspartner keine Rede sein, auch wenn es sich um grössere Geschäfte handelt (vgl. unv. Entscheid 6P.218/1999; 6S.540/1999 vom 26. April 2000 E. 8c m.H. auf BGE 118 IV 359; vgl. auch Entscheid 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001).
6.1 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht bis zur Verfahrenseinstellung. Bei der Frage nach den möglichen Folgen sind die Schwere der Straftat, die Betroffenheit des Täters sowie die Frage zu berücksichtigen, welche Strafe ohne die Verzögerung ausgesprochen werden müsste. Rechnung zu tragen ist den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Sodann ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat. Das Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, inwiefern dieser Umstand berücksichtigt wurde (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3; 124 I 139 E. 2a; 119 Ib 311 E. 5b; Urteil des EGMR i.S. Kangasluoma vom 14. Juni 2004, Ziff. 29; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 N. 137).
6.2 Mit Blick auf diese bundesgerichtlichen Präjudizien geht die Vorinstanz zu Recht von einer massiven Verletzung des Beschleunigungsgebots aus (angefochtenes Urteil S. 25). Die polizeilichen Ermittlungen wurden im Sommer 1993 aufgenommen und im Frühjahr 1995 mit einem polizeilichen Schlussbericht abgeschlossen. Die Überweisung an die Staatsanwaltschaft erfolgte am 15. Dezember 2000. Im Juni 2001 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden vom Bundesgericht abgewiesen. Am 31. Dezember 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Das erstinstanzliche kantonale Urteil wurde am 20. August 2007, das zweitinstanzliche am 6. Mai 2008 gefällt. Seit den ersten Ermittlungshandlungen sind somit bereits mehr als 15 Jahre vergangen. Erst 10 Jahre nach Eröffnung der Strafuntersuchung resp. 8 Jahre nach Erstellung des polizeilichen Schlussberichts wurde Anklage erhoben. Danach vergingen nochmals 3 Jahre bis zur Hauptverhandlung vor dem kantonalen Strafgericht. Auch wenn zahlreiche der untersuchten Vorwürfe unterdessen entweder verjährt sind oder in Freisprüchen geendet haben, war die Angelegenheit nicht von aussergewöhnlicher Komplexität. Auch die von der Vorinstanz angeführte Notwendigkeit der Beweismittelbeschaffung vermag die Verfahrensdauer von der zu beurteilenden Länge nicht zu rechtfertigen. Sie ist vielmehr normaler Bestandteil jedes Wirtschaftsstraffalls. Den Beschwerdeführern wird nicht vorgeworfen, ihrerseits für Verzögerungen verantwortlich zu sein.
In seiner Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot hat das Bundesgericht stets darauf hingewiesen, dass die Verfahrensdauer und die Verjährung auseinander zu halten sind (vgl. BGE 133 IV 158 E. 8; Entscheid 6P.42/2007 vom 3. Mai 2007, E. 7.2). Der Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zu Grunde, dass Strafverfahren für die Betroffenen eine Belastung darstellen, welche durch Verzögerungen unnötig in die Länge gezogen werden. Die Ratio der Verjährung liegt unter anderem in der heilenden Wirkung des Zeitablaufs, welche das Strafbedürfnis vermindert (eingehend: Peter Müller, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Vor Art. 97 N 29 ff.). Dem Verjährungsgedanken wird bei der Strafzumessung unter anderem mit Art. 48 lit. e StGB Rechnung getragen. Danach mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Verzögerungs- und Verjährungsüberlegungen müssen nicht zusammenfallen. So kann ein weit zurück liegendes Delikt erst kurz vor der Verjährung entdeckt, das Verfahren dann aber sehr rasch durchgeführt werden. Vorliegend fallen die Zumessungsüberlegungen jedoch zusammen. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer begann unmittelbar nach seiner Tatbegehung, dauerte jedoch bis kurz vor Eintritt der absoluten Verjährung. Sind die Voraussetzungen beider Bestimmungen erfüllt, hat ein Verfahren mithin überlange gedauert und liegt die Tat weit zurück, sind sie nebeneinander anzuwenden (BGE 122 IV 103, 131; Entscheid 6S.37/2006 vom 8. Juni 2006, E. 2.2 i.f.; 6B_14/2007 vom 17. April 2007, E. 6.8; Wiprächtiger, a.a.O., Art. 48 N 36; zur Berechnung des langen Zeitablaufs vgl. BGE 132 IV 1 E. 6.2; Entscheid 6P.42/2007 vom 3. Mai 2007, E. 7.2 ). Tritt die absolute Verjährung ein, ist einzustellen. Je näher deshalb in verzögerten Verfahren die absolute Verjährung rückt, desto stärker ist die Verfahrensdauer strafmindernd zu berücksichtigen und desto eher muss auch ein Strafverzicht in Betracht gezogen werden. Will das Gericht in solchen Situationen noch eine substantielle Strafe aussprechen, hat es dies zu begründen (Art. 50 StGB; Wiprächtiger, a.a.O., Art. 50 N 6 ff.).
10.2 Die vorliegend zu beurteilenden Taten wurden alle vor den erwähnten fünf Verurteilungen begangen (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 114 f.; angefochtenes Urteil S. 28). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Bei der Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer ergangenen Grundstrafe hat sich das Gericht vorerst zu fragen, welche Strafe es bei gleichzeitiger Verurteilung in Beachtung des Asperationsprinzips ausgesprochen hätte. Die Zusatzstrafe für die neu zu beurteilende Straftat ergibt sich aus der Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe. Bei der retrospektiven Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe quotenmässig zusammensetzt (BGE 132 IV 102 E. 8 m.w.H.; Entscheide 6S.62/2006 vom 28. März 2006, E. 4 f. und 6S.442/2000 vom 23. Februar 2001, E. 2a; zur Übernahme der altrechtlichen Rechtsprechung ins neue Recht: 6B_28/2008 vom 10. April 2008, E. 3.3 ).