Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20X%20ZB%205/07
Timestamp: 2019-04-19 05:28:09
Document Index: 47937271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 240', '§ 17', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 42', 'BGH', '§ 240', '§ 47', '§ 3', '§ 2', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 91', '§ 233', 'BGH', '§ 240', '§ 91', '§ 123', 'BGH', '§ 240', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Rechtsprechung: X ZB 5/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.2008
BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07
PatG § 17; ZPO § 240
§ 17 PatG; § 240 ZPO
Unterbrechung der ablaufenden Frist der Fälligkeit einer Jahresgebühr im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen; Wiedereinsetzungsantrag wegen durch Versäumung der Frist erleideten Rechtsnachteils; Ersatzansprüche eines neuen Patentinhabers nach der Übertragung des Patents gegenüber dem Veräußerer wegen Unterbleiben rechtzeitiger Zahlung einer fälligen Jahresgebühr; Weiterbestehen des Patentrechts als Gegenstand der Insolvenzmasse bei rechtzeitiger Zahlung der nächsten fälligen Jahresgebühr und der weiteren Jahresgebühren innerhalb der jeweiligen Frist
Keine Unterbrechung der Frist zur Zahlung der Patent-Jahresgebühr durch Insolvenz des Patentinhabers ("Sägeblatt")
Zur Frist einer fälligen Jahresgebühr im Insolvenzverfahren
Unterbrechung der Frist zur Zahlung der fälligen Jahresgebühr durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers
CIPReport , S. 37 (Kurzinformation)
Keine Unterbrechung der Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Wer nicht bezahlt, verliert sein Patent
Grundsätzlich keine Privilegierung insolventer Patentinhaber hinsichtlich der Zahlung fälliger Jahresgebühren
BPatG, 13.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
BGH, 20.05.2008 - X ZB 5/07
ZIP 2008, 1198
GRUR 2008, 551
GRUR 2008, S.551
NZI 2008, 20
NZI 2009, 456 (Ls.)
d) Der gegenteiligen Auffassung des Patentamts (gemäß der "Mitteilung Nr. 20/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die geänderte Praxis bei Insolvenz eines Beteiligten vom 14. November 2008", BlPMZ 2008, 413, im Folgenden: MittDPMA Nr. 20/08), wonach aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2008 (BGH BlPMZ 2008, 218) davon auszugehen sei, dass § 240 ZPO generell in Schutzrechtsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht anzuwenden sei und damit keine Unterbrechung der Verfahren eintrete, kann daher nicht gefolgt werden (vgl. so schon ausdrücklich BPatG…, Beschluss vom 19. November 2013 - 33 W (pat) 507/12, juris Rn. 4;… siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 42 Rn. 71).
Soweit die MittDPMA Nr. 20/08 zur Begründung alleine auf die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweist, wonach die Frist zur Zahlung der Jahresgebühren im Falle der Insolvenz des Anmelders oder Inhabers eines Patents nicht unterbrochen wird (BGH BlPMZ 2008, 218 = GRUR 2008, 551 - Sägeblatt), ist darauf hinzuweisen, dass dieser höchstrichterlichen Entscheidung ein anderer Sachverhalt sowie eine schon im Ausgangspunkt abweichende Rechtslage zugrunde lagen.
Denn was die Zahlung der Jahresgebühren anbelangt, verbietet sich die entsprechende Heranziehung von § 240 ZPO bereits deshalb, weil die einschlägigen Vorschriften (des § 47 MarkenG und der §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1, 3 PatKostG i. V. m. den Gebührentatbeständen des GebVerz zu § 2 Abs. 1 PatKostG) eine abschließende gesetzliche Regelung des materiellen Rechts enthalten (…vgl. hierzu Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 47 Rn. 14), sodass es - ganz anders als im vorliegenden Fall - bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (BGH BlPMZ 2008, 218).
Die Entscheidung des BGH GRUR 2008, 551 - Sägeblatt stehe dem schon deshalb nicht entgegen, weil die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Register eingetragene C...-GmbH der Stellung des Wiedereinsetzungsantrags im Schreiben vom 8. Oktober 2010 explizit zugestimmt habe.
Im Zeitpunkt der Antragstellung war nämlich noch die C..-GmbH im Register als Patentinhaberin eingetragen und deshalb war nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…BGH GRUR 2013, 713, 716 Rdnr. 52 f. - Fräsverfahren; GRUR 2008, 551, 552 Rdnr. 9 - Sägeblatt) gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG auch nur diese berechtigt, einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen.
Nach BGH GRUR 2008, 551, 552 Rdnr. 10 - Sägeblatt kommt die Anwendung dieser Grundsätze auch in Betracht, wenn der Erwerber eines Patents bzw. einer Patentanmeldung noch nicht im Patentregister eingetragen ist und daher gemäß § 30 Abs. 2 Satz 3 PatG seine Rechte gegenüber dem Patentamt noch nicht selber geltend machen kann.
An der Legitimation der im Markenregister Eingetragenen als Markeninhaberin hat sich durch die Insolvenz nichts geändert, da keine Veränderung der materiellrechtlichen Rechtslage erfolgt ist, sondern lediglich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. insoweit zum Patentrecht: BGH GRUR 2008, 551 f. - Rn. 9, 13 - Sägeblatt).
BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 16/18
e) Die Bezugnahme der Antragstellerin auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 11. März 2008 (GRUR 2008, 551, Rdnr. 13 - Sägeblatt) führt zu keinem anderen Ergebnis.
BPatG, 03.08.2009 - 27 W (pat) 75/09
Es kann dahinstehen, ob die Prioritätsfrist, welche für den (zeitlichen) Bestand einer Marke maßgeblich und somit materiellrechtlicher und nicht verfahrensrechtlicher Natur ist, überhaupt eine Frist i. S. d. § 91 Abs. 1 MarkenG darstellt, deren Versäumung über diese Vorschrift "heilbar" ist oder ob dem der Ausschlusscharakter materiellrechtlicher Fristen entgegensteht (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 233 Rn. 8; für den Fall der patentrechtlichen Jahresgebühren hat BGH GRUR 2008, 551 -Sägeblatt im Hinblick auf ihren materiellrechtlichen Charakter eine Anwendung des § 240 ZPO zwar verneint, die Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften hierauf aber obiter dicta erwogen, ohne sich mit der Frage, ob materiellrechtliche Ausschlussfristen von dem [§ 91 MarkenG entsprechendem] § 123 PatG erfasst werden, weiter auseinander zu setzen).
BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 215/07
Insolvenzverfahren des Markeninhabers
Auf die Rechtsbeschwerde des Präsidenten des DPMA ist diese Entscheidung jedoch vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden (BGH Beschluss vom 11. März 2008 - X ZB 5/07 - Sägeblatt - veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen), wobei unter Rnr. 12 dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt wird, dass eine entsprechende Anwendung von § 240 ZPO in Ansehung der Zahlungsfrist für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdende Jahresgebühren nicht mit dem Gesetz vereinbar sei.
Hieran ändert eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Patents nichts, denn nach § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG bleibt der als Patentinhaber Eingetragene so lange zur Verfahrensführung berechtigt und verpflichtet, bis die Änderung der Patentinhaberschaft im Register eingetragen ist (…BGH GRUR 2008, 87, Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; BGH GRUR 2008, 551, Rn. 9 - Sägeblatt;… BGH GRUR 2013, 713, Rn. 52 - Fräsverfahren).
BPatG, 10.05.2012 - 10 W (pat) 13/11
Selbst im Falle eines völlig unterbliebenen Zugangs dieser - im Weg einer freiwilligen Serviceleistung - versandten Mitteilung kann sich ein Adressat nicht mit Erfolg auf die Unkenntnis von noch nicht gezahlten Jahresgebühren berufen (vgl. BGH GRUR 2008, 551, 552 [Rn. 11] -"Sägeblatt").
BPatG, 05.02.2009 - 10 W (pat) 21/07
Nach dessen Beschluss vom 11. März 2008 (BlPMZ 2008, 218 -Sägeblatt) werden Jahresgebührenzahlungsfristen durch die Eröffnung von Insolvenzverfahren nicht unterbrochen.
BPatG, 27.06.2014 - 7 W (pat) 30/14
a) Wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt ist, war der am 18. Juli 2012 gestellte Wiedereinsetzungsantrag unzulässig, weil gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG allein der im Register eingetragenen Person das Recht zur Stellung eines Umschreibungsantrags zusteht (vgl. BGH BlPMZ 2008, 218 - Sägeblatt).
BPatG, 14.02.2014 - 7 W (pat) 4/14
BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 18/13
BPatG, 21.01.2013 - 10 W (pat) 16/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen …
BPatG, 20.10.2011 - 10 W (pat) 2/08
BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 216/07
BPatG, 04.06.2012 - 10 W (pat) 8/09
Berichtigung eines Kostenbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit