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Timestamp: 2019-07-16 06:18:34
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Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§ 69', '§ 50', '§ 8', '§11', '§ 6', '§ 2', '§ 88', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§6', '§6', '§6', 'EuG', 'Art. 87', 'Art 86', 'EuG']

ÖRR-Sender = Diensteanbieter (§3 TKG)
Autor Thema: ÖRR-Sender = Diensteanbieter (§3 TKG) (Gelesen 1784 mal)
« am: 26. Mai 2016, 22:20 »
der ÖRR betont ja immer wieder die Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs über das Internet, um die Beitragspflicht zu begründen. Wenn der ÖRR als Anbieter von Telekommunikationsdiensten auftritt, muss er auch akzeptieren, dass er als Diensteanbieter die Spielregeln des TKG akzeptieren muss. Dann müsste der ÖRR von der Bundesnetzagentur überwacht und reguliert werden.
Die Gebühren-/Beitragspflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" besteht seit 2007. Sind möglicherweise alle Gebühren-/Beitragsfestsetzungen der KEF seit 2007 rechtswidrig, weil eigentlich die Bundesnetzagentur zuständig ist? Möglicherweise hat die Bundesnetzagentur die Aufsichtspflicht verletzt.
Das erpresste Zwangsentgelt verzerrt den Markt einseitig zugunsten des ÖRR. Damit wäre die Entgeltfestsetzung genehmigungspflichtig.
Die Sender sind als Diensteanbieter gemeldet.
Quelle: http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/TKDiensteanbieterPDF.pdf?__blob=publicationFile&v=49
« Letzte Änderung: 26. Mai 2016, 22:45 von azdb-opfer »
Re: ÖRR-Sender = Diensteanbieter (§3 TKG)
« Antwort #1 am: 26. Mai 2016, 23:09 »
Unternehmen, an die unentgeltliches Wegerecht übertragen wurde (nach § 69 Abs. 1 TKG vom 22.06.2004 bzw. nach § 50 TKG i.V.m. § 8 TKG vom 25.07.1996)
mit Angabe des Gebietes für das die Nutzungsberechtigung besteht.
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/Wegerecht/Liste_WR_Alle_pdf.pdf?__blob=publicationFile
Merkwürdigerweise alle Landesrundfunkanstalten haben als Gebiet, für das eine Nutzungsberechtigung besteht: Bundesrepublik Deutschland.
Nur Saarländischer Rundfunk Anstalt d. öffentlichen Rechts hat als Gebiet: Bundesland Saarland.
Und warum haben die anderen als Verteilungsgebiet Bundesrepublik Deutschland, wenn sie jeweils in Grenzen ihres Landes agieren sollen?
« Letzte Änderung: 26. Mai 2016, 23:18 von boykott2015 »
« Antwort #2 am: 26. Mai 2016, 23:28 »
Zitat von: boykott2015 am 26. Mai 2016, 23:09
Die Berechtigung ist vermutlich für die Einspeisung in die Kabelnetze notwendig.
« Antwort #3 am: 27. Mai 2016, 00:19 »
Das ist im weitesten Sinne sogar korrekt, dass die Bundesnetzargentur eine Marktprüfung nach
§11 TKG, vor allem im Sinne der "beträchtlichen Marktmacht" betereibt.
z.b. Absatz 2
§ 6 TKG Abs. 4 - Meldepflich
(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen.
§ 2 TKG Abs. Nr.2 - Regulierung und Ziele
2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation
im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche...
Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit
besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht wird.
Sie gewährleistet, dass es im Bereich der Telekommunikation, einschließlich der Bereitstellung von Inhalten, keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen gibt,
Wettbewerbsverzerrung !
Preis und Qualität !
Abs.2 Nr.6
...Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen,
Abs. 3 Nr. 3
3. den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher schützt und, soweit sachgerecht, den infrastrukturbasierten Wettbewerb fördert,
4. effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördert, dass
sie dafür sorgt, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend
Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und
Zugangsbegehrenden zulässt, während sie gleichzeitig gewährleistet, dass der Wettbewerb
auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden,
Nr. 5 und Nr. 6
5. die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Wettbewerb und Verbrauchern, die in den verschiedenen geografischen Gebieten
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland herrschen, gebührend berücksichtigt und
6. regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegt, wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen
Wettbewerb gibt, und diese Verpflichtungen lockert oder aufhebt, sobald es einen solchen Wettbewerb gibt.
Die Verbindung der öffentlich rechtlichen Sender zum TKG ist nachweislich und deswegen auch unterwerflich der Bundesnetzargentur, wenigstens in den o.g. Paragraphen.
Hervorstechend die Wettbewerbsfähigkeit und die hervorstehende Sicherung des Wettbewerbs ist unverkennbar.
« Antwort #4 am: 27. Mai 2016, 09:19 »
Zitat von: Shran am 27. Mai 2016, 00:19
Der ÖRR hat seit fast zehn Jahren einen "Eintrittspreis" für das Internet verlangt und damit auch den Markt für Internetdienste verzerrt.
« Antwort #5 am: 15. Juni 2016, 12:11 »
Diese zugespielte Mail blieb bisher unbeantwortet ohne Eingangsbestätigung.
Ich hoffe mir wird da bald was neues zugespielt.
> in meinen Recherchen zum Telekommunikationsgesetz bin ich darauf
> gestoßen, dass einige oder gar alle öffentlich rechtlichen Sender in der
> Liste für Telekommunikationsanbieter stehen.
> "Diensteanbieter im Sinne des § 88 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 3 Nr.6 TKG ist
> jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
> erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt."
> Nach der Meldepflicht "§ 6 TKG Abs. 4 - Meldepflich" müssten also die
> öffentlich-rechtlichen Sender unter ihrer Obhut stehen, bezüglich des
> Wettbewerbs und auch des Inhalts.
> Da die öffentlich-rechtlichen Sender durch den zwangsmäßigen
> Beitragseinzug sich indirekt dem Wettbewerb entziehen und diesen
> definitiv negativ beeinflussen, sehe ich durch die Bundesnetzargentur
> keine Handlungen bezüglich dieser Negativ-Konstellation.
> Dennoch wird im TKG sehr oft die Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben.
> Der Zwangsbeitrag verzerrt meiner Meinung nach durch die Abgabe der
> Beiträge die Finanzstellung der Bürger gegenüber anderen Anbietern in
> Höhe von 17,50 pro Bürger bzw. pro Schuldenkonto beim Beitragsservice.
> Bei rund 40 Millionen Benutzerkonten beim Beitragsservice sind das rund
> 700 Millionen Euro die den anderen Anbietern quasi fehlen.
> Das spricht nicht für ausgeglichenen Wettbewerb. Hat der
> öffentlich-rechtliche Rundfunk hier eine Sonderstellung und wenn ja welche?
> Nach § 2 TKG Abs. Nr.2 - Regulierung und Ziele",
> wird Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung
> nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation
> versprochen, gesetzlich geregelt. Ebenso größtmöglicher Nutzen auf
> Auswahl, Preis und Qualität ist dabei, für eine bestimmte Zielgruppe.
> Das bedeutet Sie haben Einfluss auf das Programm.
> Welchen Einfluss haben Sie auf das Programm des öffentliche-rechtlichen
> Rundfunk für die bestimmte Benutzergruppe?
> Warum entzieht sich der ÖR-Rundfunk nicht dem Wettbewerb nach o.g.
> Paragraphen?
> Wie fördert die Bundesnetzargentur nach §6 Abs.2 Nr. 6 öffentliche
> Einrichtungen und welche Einrichtungen?
> Wie schützt die Bundesnetzargentur den Wettbewerb zum Nutzen der
> Verbraucher nach §6 Abs.3 Nr.3?
> Was bedeutet im wesentlichen §6 Abs 3 Nr. 4, wenn man behaupten würde
> der Bürger sei durch die Zwangsabgabe diskriminiert worden und der
> Beitrag verzerrt, s.o., den Wettbewerb erneut?
> Danke für Ihre Mühe
« Antwort #6 am: 16. Juni 2016, 01:29 »
Interessant hierbei ja auch das neue, rein web-basierte "Jugendangebot"...
https://de.wikipedia.org/wiki/Jugendkanal_von_ARD_und_ZDF
Der Jugendkanal von ARD und ZDF soll ab dem 1. Oktober 2016 ein Online-Medienangebot der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren werden.[1] Die Federführung liegt beim Südwestrundfunk (SWR).
...da dieses ja als reines online-Angebot *ohne* jeglichen Sendungsbezug daherkommt - also ein besonders "reines" Telemedien-Angebot ist - siehe u.a. auch die Diskussion unter
ARD Rundfunkrat: Drei-Stufen-Tests und das implizierte Publikum
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18472.msg120896.html#msg120896
Zitat von: ChrisLPZ am 18. April 2016, 09:10
Dr. Volker Grassmuck, Mediensoziologe
Die bislang durchgeführten Markttests führten ausnahmslos zum selben Ergebnis: Öffentlich-rechtliche Online-Angebote stellen dank ihrer Breite und Vielfalt, Qualität und Tiefe unstrittig einen bedeutsamen Beitrag im ‘publizistischen Wettbewerb’ dar. Sie haben einen signifikanten, aber zahlenmäßig geringen Anteil in einem expandierenden Markt. Von ‘Marktverstopfung’ oder ‘Wettbewerbsverzerrung’ kann also keine Rede sein. Die Nutzerbefragungen ergeben hohe Zufriedenheit und Wertschätzung. Die ‘Marktaustrittssimulationen’ zeigen, dass Nutzer in der Regel zu anderen öffentlich-rechtlichen Telemedien wechseln würden, „dass das öffentlich-rechtliche Telemedienangebot ein eigenes Profil besitzt, das im kommerziellen Sektor keine Entsprechungen findet“ (Woldt, S. 77), und dass dieses somit als kategorial verschieden wahrgenommen wird.
Arbeitspapier des VPRT "Zum Auftrag der örR-Anstalten in der digit. Medienwelt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18471.msg120881.html#msg120881
Zitat von: Bürger am 18. April 2016, 02:48
...auch hier noch etwas interessantes zum Kompromiss zwischen den Bundesländern und dem EuGH aus dem Jahre 2007 wegen der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung, was letztendlich zum Drei-Stufen-Test geführt hat - gefunden in einem Link unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18472.msg120877.html#msg120877
1. Der Beihilfekompromiss mit der EU-Kommission
Im Jahre 2003 reichte der „Verband Privater Rundfunk und Telemedien“ (VPRT) eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Darin rügte er die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wettbewerbsverzerrend und klassifizierte die deutsche "Rundfunkgebühr" als unzulässige staatliche Beihilfe i. S. v. Art. 87 Abs. 1 EGV. Als Begründung führte der VPRT an, dass dem Tätigkeitsfeld der Rundfunkanstalten keine wirkliche Grenze, etwa in Form eines konkreten Funktionsauftrags gesetzt sei. Insbesondere im Online-Bereich sah der VPRT gefährliche Ausuferungen zu Lasten der privaten Anbieter. Die Kommission überzeugten die Argumente des VPRT in weiten Teilen. Sie qualifizierte die deutsche Rundfunkfinanzierung deshalb fortan als staatliche Beihilfe. Eine solche Beihilfe ist grundsätzlich unzulässig. Nur wenn sie die Ausnahmekriterien des Art 86 Abs. 2 EGV erfüllt kann sie ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Insbesondere ist dazu nötig, dass die Aufgabe, die mit der staatlichen Beihilfe - also hier der Rundfunkgebühr - finanziert wird, klar definiert ist. Darüber hinaus darf die Beihilfegewährung – vereinfacht ausgedrückt – nicht grob wettbewerbsverzerrende Auswirkungen haben. Die zuständigen Bundesländer und der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst sahen in der deutschen Rundfunkfinanzierung zu keiner Zeit eine staatliche Beihilfe. Ein mehrjähriger Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik entbrannte.
Im sog. "Beihilfekompromiss" einigten sich die Bundesländer im Jahr 2007 aber schließlich mit der EU-Kommission. Anscheinend scheuten beide Seiten den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn eigentlich hätte nur ein Urteilsspruch abschließende Klarheit bringen können. Allerdings hätten beide Seiten dabei riskiert, dass die Rundfunkfinanzierung in der gesamtem EU in Frage gestellt worden wäre, was unabsehbare politische Folgen gehabt hätte. [...]
Quelle: http://www.telemedicus.info/article/1160-Was-ist-eigentlich-der-Drei-Stufen-Test.html
Man wird hier das Gefühl nicht los, dass auf Biegen und Brechen alles gebogen und gebrochen wird...
« Antwort #7 am: 16. Juni 2016, 10:30 »
Geht ja noch bisschen weiter...
Man verständigte sich also lieber auf einen Kompromiss, bei dem die EU-Kommission anbot, die Sache nicht weiter zu verfolgen, sofern sich die Bundesrepublik an einige Auflagen hält.
« Antwort #8 am: 16. Juni 2016, 20:24 »
Okay mir wurde durch Person X mitgeteilt:
Vorgangsnummer 2016-05-30-xxxxxxxxxxxx