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Timestamp: 2020-03-30 20:41:21
Document Index: 359717024

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 50', '§ 40', '§ 24', '§ 45', '§ 48', '§ 51', '§ 45', '§ 51']

Rückforderung von Alg2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Rückforderung von Alg2 (1 Betrachter)
Starter*in JOE1
meine Frau und ich (außerdem bis zum 30.06.2008 auch meine Tochter/22 J.) leben in einer sog. Bedarfsgemeinschaft.
Zum 01.07.2007 stellte meine Tochter einen neuen Antrag auf Schülerbafög, worüber ich auch die Arge informierte. Da der Antrag noch nicht bewilligt war, erhielt sie auch ab 01.07.2007 bis zum 31.12.2007 den Regelsatz zu Alg2.
Bewilligung Schülerbafög über monatlich € 192,-- mit Datum 30.10.2007 ausgestellt. Mit Datum 08.11.2007 unter Zusendung des Bewilligungsbescheides die Arge darüber informiert und, da keine Antwort hierzu, nochmals am 03.12.2007 die Arge informiert mit der Frage, wie jetzt die Verrechnung etc. zwischen dem bereits erhaltenen Regelsatz und dem Bafög zu erfolgen hat.
Erst mit Ausstelldatum 29.09.2008 Antwortschreiben von der Arge erhalten mit dem Vermerk, ich solle Nachweise über die Bafögzahlungen vom 01.07.-31.12.2007 zusenden, was ja bereits mit Datum 08.11.2007 geschehen ist; ich habe die Arge dementsprechend nochmals informiert.
Am 28.11.2008 wiederum Schreiben der Arge mit der Bitte um Zusendung der Nachweise über den Erhalt der Bafög-Leistungen (z. B. Kontoauszüge), d. h. wann die Leistungen tatsächlich zugeflossen sind; Zusendung des Bafög-Bescheides sei nicht erforderlich, da dieser der Arge bereits vorliegt. Die Nachweise sandte ich nun zu. Trotzdem am 29.12.2008 wieder das gleiche Schreiben wie am 28.11.2008; von mir nochmals beantwortet mit den Nachweisen.
Nun erhielt meine Tochter ein Schreiben der Arge „Anhörung gem. § 24 Sozialgesetzbuch –Zehnter Teil- (SGB XD)“, unter anderem mit dem Text
- Sie bezogen im Zeitraum 01.07.07-31.12.07 monatlich 192,00 € Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAFöG). Unter Abzug eines Freibetrags für ausbildungsbedingte Aufwendungen hätten davon monatlich 153,60 € als Einkommen bei der Berechnung Ihres Arbeitslosengeld II-Anspruchs berücksichtigt werden müssen. Da dies leider nicht erfolgt ist, ergingen die Zahlungen für Sie im genannten Zeitraum teilweise zu Unrecht. Dabei entstand eine Überzahlung in Höhe von 921,60 €. Ich beabsichtige nunmehr, die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung teilweise für den Zeitraum 01.07.07-31.12.07 für Sie aufzuheben.
- Als Folge der Rücknahme der Bewilligung ergäbe sich für Sie eine Rückzahlungsverpflichtung
(§ 50 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 40 SGB II).
- Es wird Ihnen nicht vorgeworfen einen Verstoß begangen zu haben.
- Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit gem. § 24 SGB X
bis zum 05.05.09 Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Falls Sie hiervon keinen Gebrauch machen ergeht anschließend eine Entscheidung nach Aktenlage.
Hat ja lange gedauert, bis sich die Arge zu dieser Angelegenheit trotz meiner mehrmaligen Informationen/Schreiben gemeldet hat. Ist die Rückforderung nach der langen Zeit und unter Berücksichtigung der vorweg erwähnten Angaben nun richtig?
Danke für Antworten hierzu im voraus und herzliche Grüße von
Ob die Summe richtig ist, musst Du selber wissen, da Ihr sicher alles nachgerechnet habt, die Zeitspanne ist noch im gesetzlichen Rahmen
Vorsicht bei "Aufrechnungen" des Amtes
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 51 Abs. 2 SGB I - Aufrechnung
Stichpunkte für keine Rückzahlung:
Das Vertrauen des Bürgers in die Richtigkeit staatlichen Handelns ist grundsätzlich schützenswert und steht einer Rücknahme entgegen (§ 45 Absatz 2 Satz 1-2 SGB X).
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit hier die Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut haben und ihr Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn die Begünstigten erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen haben, die sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen können.
Grundsätzlich ist damit eine Rückforderung von Sozialleistungen dann ausgeschlossen, wenn die Betroffenen das Geld ausgegeben haben.
Die Leistungsberechtigten haben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht. Das Einkommen wurde nicht verschwiegen, sondern richtig angegeben.
Hier hat die Behörde die Überzahlung verursacht und somit scheidet eine Rückforderung aus.
Ein Aufrechnen mit den laufenden Leistungen ist auch nicht möglich, denn im § 51 SGB I ist ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot enthalten. Die Hilfebedürftigen erhalten zwar ALG II, haben aber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht.
Der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entfaltet grundsätzlich aufschiebende Wirkung, so z.B. das LSG NRW mit rechtskräftigem Urteil vom 24.04.2008, Az.: L 7 B 329/07 AS ER.
Habe gestern ja schon mal eine Anfrage gestartet, bei mir ist es so dass uns als BG ALG 2 seit Januar um fast 500 Euro gestrichen worden ist obwohl ich jetzt bei Weiterbewilligungsantrag(Formular EKS) nachweisen konnte dass wir keine Einnahmen aus selbständiger Arbeit in der Höhe erzielten konnte.
Könnte ich denn einen Antrag stellen auf ausbezahlung des rückbehaltenen Geldes?
ich möchte hier auch mal rückfragen.
Nur einfache Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Leistungsberechtigte eine Änderung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse nicht rechtzeitig mitteilt.
Wenn sich aus einer ca. 1-monatigen verspäteten Änderungsmitteilung eine Rückforderung ergibt, dann war das nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig sondern nur "einfach" fahrlässig.
Man kann sich also auf das "Vertrauen" berufen???
Dann noch zum Verfahren:
Der "alte", vom Amt als "rechtswidrig begünstigte" eingestufte Bescheid ist noch nicht zurück genommen worden, es wurde eine Anhörung eingeleitet, in der die Rückforderung benannt wurde.
Wenn die gesamten Kosten der Unterkunft für z. B. 3 Monate in Höhe von 1000 Euro rückgefordert werden, ist das nicht o.k., es dürften nur 440 Euro zurück gefordert werden?
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