Source: https://www.ra-ollinger.at/tag/ogh/
Timestamp: 2018-08-15 04:54:01
Document Index: 352986219

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 35', '§ 35', '§ 46', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', '§ 7', 'OGH', '§ 4', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 106', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 932', 'EuG', 'OGH', '§ 932', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH | Rechtsanwalt / Anwalt in Klosterneuburg und Purkersdorf für Franchise und Pferd
Hungrig am Frühstücksbüffet
Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans Büffet. Aber Vorsicht: der Blick sollte nicht nur aufs Frühstücksbüffet gerichtet sein, wie ein aktueller Fall, zeigt.
Zur Vorgeschichte: Als eine Urlauberin sich am Frühstücksbuffet im Hotel bedienen wollte, rutschte sie, den Blick auf die dargebotenen Speisen gerichtet, auf einem Stück grünem Paprika aus. Das war zuvor – nicht ihr – auf den Boden gefallen. Sie stürzte in ihren Stiefeletten mit Drei-Zentimeter-Absätzen, fiel hin, verletzte sich. Und beschloss, den Reiseveranstalter – es handelte sich um eine Pauschalreise, welche die Hotelübernachtung beinhaltete – auf Schadenersatz.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab – mit der Begründung, eine ständige Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet überspanne die Verkehrssicherungspflichten.
Da eine ständige Kontrolle des Bodens tatsächlich die Verkehrssicherungspflichten überspannen würde, hafte das Hotel nicht schon deshalb, weil seit kurzer Zeit eine Gefahrenstelle bestand. Wenn jedoch ein anwesender oder vorbeigehender Hotelmitarbeiter die Gefahrenstelle nicht beseitigte, obwohl sie für ihn erkennbar war, sei eine Haftung gerechtfertigt. Diese offen gebliebene Frage hielt der OGH für entscheidend und verwies die Rechtssache an das Berufungsgericht zurück. Nicht aber ohne klarzustellen, dass selbst wenn davon auszugehen ist, dass tatsächlich ein Hotelmitarbeiter kurz vorher anwesend war, die Klägerin ein – mit 50 % anzusetzendes – Mitverschulden trifft, weil sie den am Boden liegenden Essensrest ebenfalls erkennen hätte können.
Auch am Frühstücksbuffet müsse man beim Gehen „vor die Füße schauen“, befand der OGH. Oder: auch am Frühstücksbüffett gilt das Sprichwort: “allzuviel ist ungesund”
Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf
Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, zu Recht, vor viele Fragen stellt.
Doch vorweg zum Sachverhalt: Die Beklagte war Eigentümerin einer 13 Jahre alten Haflingerstute, die im Unfallszeitpunkt bereits 9 Jahre in ihrem Besitz war. Sie selbst verfügte über die Lizenz und nahm mit dem Pferd regelmäßig an Messen, Veranstaltungen und Turnieren teil. Das Pferd verhielt sich auch bei Trubel stets ruhig und unproblematisch und zeigte keine Untugenden. Die Beklagte hielt das Pferd in einem Offenstall und ritt das Pferd, das auch an Motorengeräusche gewöhnt war, regelmäßig. Nach dem Reiten suchte sie mit der Stute des Öfteren ein nicht eingezäuntes Wiesengelände auf, um das Pferd dort grasen zu lassen. Der Stall und das Wiesengelände waren durch einen Weg getrennt.
Auf diesem Weg fuhr der klagende Motorradfahrer. Das Pferd scheute, wobei die Ursache dafür nicht festgestellt werden konnte, brach aus und lief Richtung Stall. Der Motorradfahrer konnte das Pferd auf Grund einer undurchsichtigen Hecke erst eine Sekunde vor der Kollision sehen und diese daher nicht abwenden.
Das Erstgericht stellte fest, dass ein Ausbrechen eines Pferdes jederzeit geschehen könne und dies auch der Klägerin bekannt war. Im Übrigen wurde nicht unterschieden, ob das Pferd am Halfter oder am Zaumzeug geführt wird – ein Ausbrechen sei laut Gericht immer möglich. Der OGH setzte darauf auf und meinte, dass auf Grund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttiere diese – auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens – nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden könnten. Der Maßstab bezüglich der Verwahrungspflicht, die den Tierhalter trifft, sei daher nicht herabgesetzt. Die Klägerin habe folglich durch das Führen des Pferdes in einem nicht eingezäunten Grundstück, aus welchem das Pferd als Fluchttier ausbrechen könne, gegen die für Tierhalter gebotene Sorgfalt verstoßen. Der OGH verurteilte die Klägerin zum vollständigen Ersatz des Schadens des Motorradfahrers in Höhe von über € 12.000,00, der sich aus Schmerzengeld, Verdienstentgang, Kosten einer Ersatzkraft, Pflegekosten und Sachschaden am Fahrzeug zusammensetzte.
Damit zog der OGH die Tierhalterhaftung sehr eng, weitaus enger als diese im Gesetz normiert ist oder aber sich auch in der Rechtsprechung findet. Generell gilt, dass der Tierhalter für die ordnungsgemäße Verwahrung eines Tieres zu sorgen hat. Es kommt im konkreten Fall auch nicht auf das subjektive Können des Tierhalters an, sondern auf das objektive Geschehen, sodass etwa ein plötzlich das Bewusstsein verlierender Trabrennfahrer für den Schaden, den sein unbeaufsichtigtes Pferd samt Kutsche auf einer Landstraße anrichtete, zu haften hat (2 Ob 211/09 G). Wenn jedoch für die ausreichende Verwahrung objektiv gesorgt wird, kommt keine Haftung des Tierhalters in Betracht.
„Die Diskussion, ob ein Halfter dafür ausreichend ist, mag unter gewissen Umständen berechtigt sein“, kommentiert Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger das Urteil. „Allerdings, davon abgesehen, ohne den konkreten Fall und die konkreten Umstände zu würdigen sofort davon auszugehen, dass ein Pferd keinesfalls zu halten sei und es sich bei Pferden um gefährliche Tiere handle, entspricht wohl weder den Tatsachen noch der bisherigen Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung“, so Ollinger weiter.
Die Entscheidung würde sonst bedeuten, dass in jedem Fall, in dem ein Pferd ohne Umzäunung geführt wird, die Tierhalterhaftung greift. Das ist aber vom Gesetzgeber so nicht gewollt, denn dann wäre schon die Normierung dieser Haftung anders erfolgt. Der Gesetzgeber wünscht jedoch, dass die Tierhalterhaftung nur dann greift, wenn die Verwahrung des Tieres vernachlässigt wurde. Es ist daher im Einzelfall konkret zu prüfen, ob dem tatsächlich so war und nicht schlichtweg davon auszugehen, dass Pferde als unberechenbare Fluchttiere jedenfalls und immer gefährlich seien; mit Pferden, wie mit jedem anderen Tier auch, können Unfälle passieren. Dies ist aber bei Pferden nicht per se problematischer als bei Kühen, Ziegen oder sonstigen Tieren.
Die sich stellenden Fragen bei Unfällen, in denen Pferde involviert sind, werden regelmäßig von Sachverständigen beurteilt, die das notwendige Wissen aufweisen, das dem Gericht in den meisten Fällen fehlt. Es ist erforderlich, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens darauf hinzuarbeiten, dass eine Einbindung eines Sachverständigen erfolgt, der die Beurteilung des Verhaltens eines Pferdes vornimmt und die Tierhalterhaftung diesbezüglich in das richtige Licht rückt.
Artikel von Dr. Nina Ollinger in der Pferderevue 9/2016
Auch beim Wintersport gilt der Vertrauensgrundsatz
Unfälle auf oder rund um die Piste nehmen – subjektiv wahr genommen – jährlich zu. Definitiv im Steigen begriffen sind die meist gerichtlichen Auseinandersetzungen nach einem Schi-Unfall. Umso wichtiger wird es, sich mit den Regeln auf der Schipiste auseinanderzusetzen. Wie auch im Autoverkehr ist der Vertrauensgrundsatz ein Rechtsprinzip.
Im konkreten Fall ging es um einen Zusammenstoß zwischen einem Snowboarder und einem Kind. Auch wenn auf ein verkehrsgerechtes Verhalten von Kindern Schi- oder Snowboardfahrer nicht oder nur beschränkt vertrauen dürfen, muss ein Snowboardfahrer nicht damit rechnen, dass ein siebenjähriger Skifahrer, der 2 Meter außerhalb der Skipiste stehen geblieben ist, jederzeit wieder in die Piste einfahren könnte, ohne auf ihn zu achten.
Dass der Snowboardfahrer bei der Annäherung Schwünge fuhr, durch die das Kind kurzfristig aus seinem Blickwinkel geriet, und seine Geschwindigkeit nicht stark verminderte (mit der Gefahr, dass er auf der flachen Stelle überhaupt zum Stillstand kommt), ist ihm daher nicht als Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen. Dies hat der Oberste Gerichtshof kürzlich entschieden (OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 90/15s).
Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel
Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt. Anderes gilt nur bei Teilen, für die kürzere Austauschintervalle vorgegeben sind oder die schon nach dem allgemeinem Erfahrungswissen eines durchschnittlichen Autofahrers eine kürzere Haltbarkeit aufweisen.
Zum konkreten Fall: Die Klägerin ließ von der beklagten Kfz-Werkstätte einen neuen Motor in ihr Fahrzeug einbauen. Die Beklagte führte in der Folge auch in den vom Hersteller vorgegebenen Intervallen die Servicearbeiten durch. Ca 23 Monate und 65.000 km nach dem Motorwechsel wurde der Dichtring der Nockenwelle undicht, was durch „Weiterfressen“ zur Beschädigung von Kolben und Ventilen und damit zum Totalausfall des Motors führte. Da keine Vorgaben des Herstellers zu bestimmten Austauschintervallen existieren und keine Beschädigung erkennbar war, hatte die Beklagte den Dichtring bei den Servicearbeiten nicht ausgetauscht.
Die Beklagte weigerte sich, den Motorschaden im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Mit der vorliegenden, auf den Rechtsgrund der Gewährleistung gestützten Klage begehrte die Klägerin das Deckungskapital für die Reparatur.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch wenn der Dichtring als Verschleißteil aus technischer Sicht länger als 23 Monate halten hätte müssen, sei eine Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nicht festgestellt. Der OGH gab der Klage hingegen statt. Dass ein neuer Motor mit nicht einmal zwei Jahre haltbaren Verschleißteilen ausgestattet sei, stelle per se einen Mangel dar. Da dieser Fehler bei Übergabe bereits latent vorhanden war, treffe die Beklagte die Gewährleistungspflicht. Aufgrund der Weigerung der Beklagten, die Reparatur unentgeltlich durchzuführen, habe die Klägerin Anspruch auf das Deckungskapital.
Osterschiessen kann nicht durch sensiblen Nachbarn verhindert werden
Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Osterschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen. Das Osterschießen ist ein Brauch, der Ostern am Karsamstag und in der Nacht vom Karsamstag zum Ostersonntag in Kärtnen stattfindet (Erklärung auf Wikipedia)
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen (7 Ob 80/14m, 21. 5. 2014). Die Beurteilung der Vorinstanzen, sei vertretbar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Böllerschießen zeitlich eingeschränkt an zwei Tagen des Jahres stattfinde, die einzelnen Schussereignisse den gesundheitsgefährdenden Grenzwert nicht erreichten und die gemessene Lärmintensität im Vergleich zum täglichen Straßenlärm der Landesstraße geringer sei.
Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung
Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ignorieren. Wurde der Zahlungsauftrag nach Prüfung anhand des angegebenen Kundenidentifikators durchgeführt, so gilt dies nach § 35 Abs 5 ZaDiG als ordnungs-gemäße Durchführung, auch wenn die Transaktion letztlich objektiv fehlerhaft ist. Vernachlässigt der Zahlungsdienstleister des Zahlers hingegen die erforderliche Sorgfalt (§ 35 Abs 4 Z 2), so trifft ihn die schadenersatzrechtliche Haftung.
Die beklagte Partei (Bank des Empfängers) war bei den vom Prozessvorbringen der klagenden Partei gedeckten Sachverhaltsvarianten entgegen der früheren Rechtslage zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer nicht verpflichtet. Sie haftet daher auch nicht für den Schaden der klagenden Partei infolge der Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, nicht aber dem Empfänger zugeordneten Konto. Das Risiko einer solchen „Fehlüberweisung” trägt der Überweisende, sofern ihm nicht der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 46 ZaDiG haftet (was hier nicht zu prüfen war). Das hat der OGH kürzlich entschieden (23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z).
Pistensicherungspflichten bei Renntrainings
Der Pistenbetreiber bzw Pistenhalter ist zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen dann verpflichtet, wenn den Schifahrern atypische Gefahren drohen, also Gefahren, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das hat der OGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (30. 10. 2014, 8 Ob 95/14z) festgestellt.
Aufgrund der im Wettkampfsport immanenten erhöhten Gefahren trifft den Betreiber von Wettkampfveranstaltungen und gleichermaßen auch jenen von (hier professionellen) Trainingsveranstaltungen eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenabwehr. Er muss nicht nur jeder erdenkbaren Gefahr begegnen, sondern auch solche zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren.
Gleichzeitig ist allerdings zu berücksichtigen, dass Stürze und Fahrfehler beim Schifahren nicht ausgeschlossen werden können und ein Schutz vor jeder möglichen Gefahr nicht erreicht werden kann. Der Umfang der zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen hängt ganz erheblich von der Größe und Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung einer Gefahr sowie davon ab, ob und inwieweit der Schifahrer selbst in der Lage ist, einer Unfallgefahr zu begegnen.
Für die Prüfung der konkreten Sorgfaltspflichten kommt es auf eine ex-ante-Betrachtung an.
Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?
Eine Gefährdung der Nahversorgung scheidet bei Waren aus, die nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen – in diesem Fall Sportschuhe – und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Letzverkäufers durch Verweigerung der (weiteren) Belieferung ist nicht anzunehmen, wenn die nicht gelieferte Ware – wie hier – nur einen im Verhältnis zu den übrigen verkauften Waren geringen Anteil am Umsatz der betreffenden Warengattung des Letztverkäufers hatte (OGH als KOG 26. 6. 2014, 16 Ok 12/13).
Im vorliegenden Provisorialverfahren begehrte die Antragstellerin, eine Sportartikel-Einzelhändlerin mit einem Marktanteil von ca 25 % in Österreich, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG und eine vorläufige Untersagung nach § 7 Abs 4 NahVersG. Damit wollte sie nach Aufkündigung des bisherigen Liefervertrages durch die Herstellerin von bestimmten Sportschuhen (Antragsgegnerin) erreichen, dass sie von dieser unter den bisherigen Bedingungen beliefert wird.
Da allerdings nur 10 % der an den Antragstellerin gelieferten Laufschuhe von der Antragsgegnerin stammen, verneinte der OGH im Ergebnis ua einen Anspruch nach § 4 Abs 3 KartG 2005 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin iSd § 4 NahVersG.
Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel
Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg von der Mängelbehebung auf den sekundären Behelf erfolgte. Bereits behobene Mängel sind daher nicht zu berücksichtigen, urteilte der OGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v).
Bei dem ansonsten funktionierenden Totwinkelwarnsystem des für den Taxieinsatz gekauften Pkw kommt es etwa alle 300 bis 400 km aus einer nicht klärbaren Ursache zu einer Fehlermeldung in Form eines Phantomalarms (kurzes Aufblinken des Warnlichts und zwei kurze Signaltöne). Die Ansicht, dass es sich dabei lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).
Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer?
Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei – zB durch Windschattenfahren – besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschulden an den bei einem fremdverschuldeten Unfall erlittenen Kopfverletzungen anzulasten.
Die beklagte Fußgängerin betrat knapp vor zwei Radfahrern, die eine Geschwindigkeit von ca 35 km/h einhielten, die Fahrbahn einer Bundesstraße und löste dadurch eine Notbremsung des ersten Radfahrers aus. Da der zweite Radfahrer – der Kläger – mit einem Abstand von bloß 1,5 m im Windschatten seines Vordermanns fuhr, konnte er auf dessen Notbremsung nicht mehr reagieren, fuhr auf diesen auf und kam zu Sturz. Dabei zog er sich schwere Kopfverletzungen (Schädelfraktur, Blutungen, Quetschung des Hirngewebes) zu, die zu gravierenden Dauerfolgen führten. Nach den Feststellungen wären diese Verletzungen nicht eingetreten, wenn der Kläger einen Fahrradhelm getragen hätte. In diesem Fall hätte er lediglich eine Gehirnerschütterung erlitten.
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz. Diese wendete ua ein, dass den Kläger wegen des Windschattenfahrens und des Verzichts auf einen Fahrradhelm ein überwiegendes Mitverschulden trifft. Während des Verfahrens erkannte der Kläger ein Mitverschulden von einem Drittel aufgrund des Windschattenfahrens an. Die Vorinstanzen gelangten zur Auffassung, dass der Verzicht auf einen Helm keine weitere Anspruchskürzung rechtfertigt, und gaben dem Klagebegehren im Ausmaß von zwei Dritteln statt.
Der OGH hat es bisher abgelehnt, den Verzicht auf einen Helm als Mitverschulden zu werten (2 Ob 42/12h = Zak 2012/352, 177 und 2 Ob 135/04y = Zak 2005/20, 17 zu Unfallereignissen in den Jahren 2006 und 2000; zur gesetzlichen Helmtragepflicht bei Kindern unter 12 Jahren siehe Zak 2011/345, 182).
In der vorliegenden Entscheidung hielt er die Rsp deutscher Obergerichte für überzeugend, die zwischen gewöhnlichen und sportlich ambitionierten Radfahrern differenzieren. Bei Letzteren sei – auch schon für das Jahr 2008 – vom allgemein verbreiteten Bewusstsein auszugehen, dass ein Helm zum eigenen Schutz erforderlich ist (siehe auch Fluch, Die Rechte und Pflichten der [Renn-]Radfahrer, Zak 2013/307, 167 [168 f]).
Dass der Kläger zu dieser Gruppe zählte, ergebe sich aus der Geschwindigkeit, dem Windschattenfahren und dem Umstand, dass er ein Rennrad benützte und mit einem “Rennraddress“ bekleidet war. Wie im Fall eines Verstoßes gegen die Sicherheitsgurt- oder Motorradhelmpflicht (§ 106 Abs 2 und 7 KFG) sei dem Kläger daher in Bezug auf seinen Schmerzengeldanspruch ein Mitverschulden von 25 % an jenen Schmerzen anzulasten, die bei Verwendung eines Fahrradhelms vermieden worden wären.
Da sich das Anerkenntnis des Klägers eindeutig auf das Auslösungsmitverschulden beziehe, müsse das Helmmitverschulden auf jeden Fall zusätzlich berücksichtigt werden. Der Schmerzengeldanspruch des Klägers sei so zu bemessen, dass im ersten Schritt der angemessene Betrag für die tatsächlich erlittenen Schmerzen sowie der angemessene Betrag für die auch bei Tragen eines Helms unvermeidbaren Schmerzen ermittelt und jeweils um das Auslösungsmitverschulden von einem Drittel gekürzt werden. Im zweiten Schritt werde dann die Differenz zwischen diesen Beträgen um das Helmmitverschulden von 25 % vermindert. Dem Kläger stehe dann der gekürzte Betrag für die unvermeidbaren Schmerzen zuzüglich der verminderten Differenz zu. Bei allen anderen Schadenersatzansprüchen sei nur das Auslösungsmitverschulden zu berücksichtigen.
Mietrecht: Einziehen von Gipskartonwänden im Mietobjekt keine unwesentliche Änderung
Eine Raumtrennung durch Einziehung von Gipskartonwänden geht über eine unwesentliche Veränderung hinaus, die vom Mieter ohne Befassung des Vermieters durchgeführt werden könnte. Das Gericht kann eine solche Änderung nur dann (nachträglich) genehmigen, wenn nicht nur das wichtige Interesse des Mieters, sondern auch die Verkehrsüblichkeit zu bejahen ist (OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 57/14i).
Dass die Schaffung eines Büroraums und eines Windfangs in einer Wohnung durch Einziehung von Gipskartonwänden verkehrsüblich ist, ist nicht offensichtlich. Der Mieter hat konkrete Behauptungen aufzustellen, aus denen sich die Verkehrsüblichkeit ableiten lässt.
Da die Befassung der vorgeschalteten Schlichtungsstelle eine zwingende, von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist, darf der Antrag vor Gericht nicht erweitert werden. Bei der Beurteilung, ob eine Erweiterung oder bloß eine Präzisierung des Mieterantrags auf Genehmigung einer baulichen Änderung vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass hier zwar im Allgemeinen keine strengen Anforderungen an die Bestimmtheit des Begehrens gestellt werden, dies jedoch nicht gilt, wenn die Zustimmung des Vermieters zu bereits durchgeführten Arbeiten ersetzt werden soll.
Wer haftet bei Verletzungen am Flughafen?
Der OGH hat sich kürzlich mit einem auf den ersten Blick klaren Sachverhalt auseinander gesetzt: eine 69-jährige Passagierin rutschte am Wiener Flughafen auf Kot aus und brach sich dabei einige Knochen. Nun begehrte sie die Haftung des Flughafens für alle Schadensfolgenaus ihrem Sturz.
Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Reinigung der Sturzstelle nicht nachgekommen. Die beiden Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Die Flughafengesellschaft beziehungsweise das von ihr beauftragte Reinigungsunternehmen sei in Bezug auf die Reinigung im Flughafengebäude als Erfüllungsgehilfin der Airline anzusehen. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe sei nämlich, dass der Gehilfe (hier Flughafengesellschaft) im Pflichtenkreis der Fluglinie tätig wird.
Zu den geschuldeten Leistungen im Rahmen eines Beförderungsvertrags mit einer Fluglinie gehöre auch die Zurverfügungstellung geeigneter Flächen und Einrichtungen, die zur Vornahme jener Handlungen und Maßnahmen dienen, die in Vorbereitung auf den Flug erforderlich sind, so der OGH. Dazu gehören unter anderem die Ermöglichung von Check-In, Kofferaufgabe oder Sicherheitskontrolle. Ebenso müssen jene Flächen zur Verfügung gestellt werden, die es den Passagieren ermöglichen, zum Abflugterminal und in der Folge zum Flugzeug zu gelangen. Zu diesen Flächen und Einrichtungen zählen auch die Rolltreppen im Flughafengebäude und (wie hier) auch die Abfertigungshalle. Die vertraglichen Pflichten der Fluglinie umfassen laut OGH die Ermöglichung der gefahrlosen Benützung der beschriebenen Flächen und Einrichtungen.
Somit kann man sich in diesem Fall nicht beim Flughafen schadlos halten sondern muss sich direkt mit den Ansprüchen an die Airline wenden.
Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei einer mangelhaften Sache?
Dass der Verkäufer dem Käufer bei einem Mangel Gewähr leisten muss, ist eindeutig geregelt. Wer trägt aber die – zum Teil erheblichen – Kosten des Aus- und Einbaus? Hier hat es in den letzten Jahren unterschiedliche Auslegungen gegeben – jetzt hat der OGH ein richtungsweisendes Urteil erlassen.
Der OGH entschied nämlich (OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x), dass in Bezug auf die Frage, ob der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau des Ersatzguts von der gewährleistungsrechtlichen Verbesserungspflicht umfasst sind, § 932 ABGB gespalten auszulegen ist. Nur im Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG, dh im Fall von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer, zählt die Übernahme der Aus- und Einbaukosten aufgrund der Vorgaben des EuGH zur Mängelbehebung. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern handelt es sich hingegen weiterhin um Mangelfolgeschäden, die vom Übergeber nur nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen sind.
Der OGH hatte sich im vorliegenden Fall erstmals mit der in der Lit strittigen Frage auseinanderzusetzen, ob die Einbeziehung des Aus- und Einbaus in die Gewährleistungspflicht auf Verbrauchergeschäfte iSd RL beschränkt oder § 932 ABGB in seinem gesamten Anwendungsbereich einheitlich auszulegen ist. Er befürwortete eine gespaltene Auslegung. Die RL sei in Österreich zwar in weiten Teilen durch allgemein geltende Regelungen des ABGB umgesetzt worden. Aus dem Blickwinkel des Umsetzungsgesetzgebers erscheine die spätere EuGH-Judikatur jedoch “außerordentlich überraschend”.
Folglich sei davon auszugehen, dass die Aus- und Einbaukostenfrage bei Kenntnis der unionsrechtlichen Vorgaben nicht im allgemeinen Gewährleistungsrecht, sondern – wie auch in einigen anderen Punkten – in einer Sonderbestimmung für Konsumenten behandelt worden wäre. Bei Unternehmergeschäften bleibe es daher dabei, dass Aus- und Einbaukosten nur im Rahmen des Schadenersatzes übernommen werden müssen. Der Einwand der Subsidiarität sei daher zwar in Bezug auf den Mangelschaden (die Erneuerung der Trittschalldämmplatten) berechtigt, nicht jedoch in Bezug auf die von der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Lieferanten nicht umfassten sonstigen Sanierungskosten.
„Tooor, Tooor, Tooor … I wer´ narrisch!“ – kein Werkcharakter
Ein Sportreporter hatte in einer Radio-Übertragung bei einer Fußballweltmeisterschaft nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!” getätigt.
Die Verneinung des Werkcharakters dieser Aussage und die Auffassung, es handle sich um einen Jubelruf, der konkret in keiner nennenswert originellen Wortwahl seinen Ausdruck finde, hält sich im Rahmen der Rsp. Die Verneinung einer individuellen geistigen Leistung ist jedenfalls vertretbar, lag doch die Eigentümlichkeit im – durchaus nicht alltäglichen und sogar sensationellen – sportlichen Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft gegenüber dem deutschen Team, nicht aber in der Verwendung des Ausrufs „Tor” in Kombination mit einem (gebräuchlichen) Wiener Mundart-Ausdruck.
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Sportreporters, der in der Radio-Übertragung vom 21. 6. 1978 im Österreichischen Rundfunk beim Spiel zwischen Österreich und Deutschland im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!” getätigt hatte.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Unterhaltungsbranche, das die originale Aufnahme dieses Ausspruchs verwendet und verbreitet und ihn auch als Klingelton zum Download anbot.
Die Klägerin begehrte Unterlassung der „widerrechtlichen akustischen Verwendung” des genannten Ausspruchs sowie Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Betrags. Der besagte Ausspruch sei ein Werk iSd UrhG, die Beklagte greife durch seine Verbreitung und Verwendung in die „akustischen Vermarktungsrechte” der Klägerin ein.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH (23. 9. 2013, 4 Ob 61/13v) wies die außerordentliche Revision zurück. Auf einen allfälligen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen war nicht einzugehen, weil sich die Klägerin im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf diesen Anspruchsgrund stützte.
Schlüssel aus dem Auto gestohlen und Haus ausgeraubt – wer zahlt?
Ins Auto eingebrochen, die dort verwahrten Hausschlüssel gestohlen und damit auch noch das Haus ausgeraubt – eine Situation, die man sich besser nicht vorstellen möchte. Dennoch ein durchaus realistisches Szenario. Nach dem ersten Schock kam nach der Versicherungsmeldung gleich der nächste – die Versicherung zahlt nicht.
Unter Verweis auf die Versicherungsbedingungen lehnte die Versicherung zunächst die Deckung für den Schaden ab. Der OGH jedoch (19.3.2014, 7 Ob 195/13x) entschied anders und urteilte, dass “auch als versicherter Einbruchsdiebstahl gilt, wenn der Täter in die Versicherungsräume mit richtigen Schlüsseln (Original- oder Duplikatschlüsseln) gelangt ist, die sich der Täter ua “durch Einbruch in andere als den versicherten Räumen des Gebäudes angeegnet hat”.
Anders als zB die Situation, dass der Einbrecher im Kellerabteil die Schlüssel findet und damit in die Wohnung eindringt (hier urteilte der OGH, dass die Versicherung nicht leisten müsse), kann man bei einem Kraftfahrzeug nicht von einem Gebäude sprechen und der Innenraum eines PKW ist nicht mit einem Raum eines Gebäudes gleichzusetzen.
Somit hatte das Einbruchsopfer zwar zweimal Pech, aber beim dritten Mal das sprichwörtliche Glück im Unglück.
Diskriminierung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft
Der OGH hat kürzlich in einem interessanten Fall zum Thema Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Zusammenhang mit einer Kündigung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft entschieden.
Nachdem eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft bekannt gegeben hat, teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass sie nicht eingestellt worden wäre, wenn die Schwangerschaft schon beim Eintrittsgespräch bekannt gewesen wäre. Die Mitarbeiterin erlitt jedoch eine Fehlgeburt. Nach der Rückkehr aus ihrem Krankenstand wurde sie mit der Begründung gekündigt, sie könne in Kürze wieder schwanger werden.
Der OGH (8 ObA 81/13i, 27.2.2014) entschied, dass es sich in diesem Fall um eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts handelt und sprach der (ehemaligen) Mitarbeiterin Schadenersatz aus Verdienstentgang und für die persönlich erlittene Beeinträchtigung zu.
EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr
Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen Rechtsstreit gesetzt.
Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1. November 2009 ist es Unternehmen in Österreich untersagt, einzelne Zahlungsmittel mit besonderen Entgelten zu belasten – das gilt auch für die Bezahlung per Zahlschein. Nichtsdestotrotz werden Zahlscheingebühren bis heute von vielen Unternehmen verlangt. Dies ist jedoch rechtlich äußerst problematisch.
Auch wenn die endgültige Entscheidung beim OGH liegt, ist davon auszugehen, dass sich dieser der Rechtsmeinung der österreichischen Vorinstanzen wie auch des EuGH anschließen wird. Mit einer endgültigen Entscheidung ist somit voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.
Unzulässige Werbung mit “Statt-Preisen”
Kürzlich hat der OGH entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit „Statt“-Preise vorliegt, wenn bei der Bewerbung höhere „Statt“-Preise als Ausgangspreise angekündigt werden, ohne klar und deutlich anzugeben, dass die höheren Ausgangspreise vom Werbenden nie ernsthaft verlangt wurden, sondern von ihm nach eigenem Gutdünken zusammengestellte Summen sind.
In seinem Urteil 4 Ob 202/13d vom 17.12.2013 erachtete der OGH im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Beurteilung als jedenfalls vertretbar, wonach aufklärende Hinweise ungenügend seien. Im Hinblick darauf, dass im Allgemeinen der Verkehr erwartet, dass der Werbende mit seinen eigenen (früheren) regelmäßig verlangten Preisen vergleicht, sind an die Deutlichkeit des Hinweises auf eine davon völlig abweichende Vergleichsmethode erhöhte Anforderungen zu stellen, so der OGH. Die Beklagte vergleiche darüber hinaus aber nicht bloß mit Fremdpreisen, sondern stellt ihren eigenen Angeboten vom Kunden selbst kombinierte Teilleistungspreise unterschiedlicher Anbieter gegenüber.
Dass das Gericht die Relevanz der Irreführungseignung für das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers nicht eigens geprüft, sondern offensichtlich als selbstverständlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, warf gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dazu hielt der OGH fest: „Es liegt von vornherein nahe, dass die Verursachung eines Irrtums über den Preis einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere die unrichtige, weil unvollständige Information über eine blickfangartig herausgestellte große Preisersparnis, geeignet ist, den Verbraucher zumindest dazu zu veranlassen, sich mit einem Angebot näher zu beschäftigen. Die Relevanz der Irreführungseignung ist aber schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen (4 Ob 166/11g). Überdies kommt auch der Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.