Source: https://at.wikimannia.org/Akteneinsicht
Timestamp: 2020-07-14 00:11:02
Document Index: 9139409

Matched Legal Cases: ['§ 240', 'Art. 6', '§ 147', '§ 147', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 72', '§ 111', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 99', '§ 299', '§ 474', '§ 7', '§ 24', '§ 24']

4 Akteneinsicht (Bürgerverein Burgkunstadt)
5 Aktenführung
6 Einsicht in Straf- und Bußgeldakten
7 Aktenvorlage im Verwaltungsprozess
8 Akteneinsicht in die Vergabeakte
9 Akteneinsicht im Zivilprozess
10.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
10.2 Zivilprozessordnung (ZPO)
10.3 Landesrecht Bayern
12.2 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
12.3 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
12.4 Weitere Oberverwaltungsgerichte (OVG)
12.5 Verwaltungsgerichte (VG)
12.6 Oberlandesgerichte
14 Beispiele aus der Praxis
15 Regelungen in anderen Bundesländern
Abs. 6 enthält eine den Regelungen der ZPO entsprechende Ausnahme­bestimmung für Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wonach solche Aktenstücke weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt werden.
Während der Beschuldigte im gemeinrechtlichen Strafverfahren noch als Objekt des Verfahrens angesehen wurde, betrachtet ihn die StPO als Verfahrens­subjekt, das den Verfahrensgang aktiv beeinflussen kann.[5] Der Anspruch auf rechtliches Gehör sichert ihm schon von Verfassungs wegen das Recht, zu den Tatsachen Stellung zu nehmen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt.[6] Als Ausfluss dieses Rechtes[7] hat der Beschuldigte ein Beweisantragsrecht und es steht ihm ein aus dem Prinzip der Waffengleichheit abzuleitendes[8] Fragerecht zu (§ 240 II 1 i.V.m. I StPO; Art. 6 III lit. d EMRK). Der Beschuldigte hat aber auch das Recht zu schweigen um sich nicht selbst belasten zu müssen.[9]
Die neu eingefügte Vorschrift des Abs. 7 des § 147 StPO ist damit sehr restriktiv ausgefallen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Akten­einsicht im Wege des Zuganges zu den Originalakten.[48] Nach § 147 VII StPO soll nur ein Anspruch auf ermessens­fehler­freie Prüfung der Erteilung von Auskünften oder Abschriften aus den Akten bestehen.[49] Fraglich ist damit zunächst, wie weit die Anwendungs­grenzen nach dem Wortlaut der Vorschrift zu ziehen sind und inwieweit nach der vorgehenden Grundlegung eine ggf. erweiterte, konventions­konforme Auslegung erforderlich ist.[50]
Akteneinsicht (Bürgerverein Burgkunstadt)
Als Beteiligter in einen Verwaltungsverfahren[wp] kann er nach BayVwVfG 29 Akteneinsicht beantragen. Nach Art. 29 Abs. 1 BayVwVfG hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltend­machung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluß des Verwaltungs­verfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den Art. 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.
Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungs­gemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim­gehalten werden müssen. (BayVwVfG 29, Abs. 2)
Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in ihre Geschäfts­räume hinaus­gegeben werden. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufs­konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten. (BayVwVfG 29, Abs. 3)
Aus VwVfG 29[ext], VwVfG 79[ext] ist - mittelbar - eine Verpflichtung zum Führen der Akten zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte rechtliche Gehör, indem ein Beteiligter eines Verwaltungs­verfahren anhand der zu führenden Verwaltungsakte durch Akteneinsicht sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das Gebot der Aktenmäßigkeit, also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der Vollständigkeit der Akten und der Aktenerhaltung sowie das Verbot der Aktenverfälschung.[51] Letztes soll eine wahrheits­getreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behörden­akten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.[52]
StPO 474[ext] ff.
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)[ext] - Abschnitt IX
VwGO 99[ext] Abs. 1 Satz 1: Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet.
"Die Frage, ob Akteneinsicht zu gewähren bzw. zu versagen ist, richtet sich nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 GWB. Nach § 111 Abs. 2 GWB ist die Einsicht in Unterlagen dann zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäfts­geheimnissen geboten ist.
In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf hält [das OLG München] eine Abwägung zwischen den Belangen des Akteneinsicht begehenden Bieters und des Konkurrenten, der seine Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse gewahrt wissen will, für erforderlich. Kriterien für die gebotene Abwägung enthält § 111 GWB indes nicht. Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entwickelte Lösungsweg, bei dem Abwägungs­vorgang und den Prüfungs­maßstäben auf die unmittelbar nur für das kartell­verwaltungs­rechtliche Beschwerde­verfahren anwendbare Regelung des § 72 GWB unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielrichtungen und Zwecke des Kartell- und des Vergaberechts zurückzugreifen, ist überzeugend. Er ermöglicht eine Strukturierung und Objektivierung des Abwägungs­vorgangs und verhindert, dass die Akteneinsicht von der Vergabe­kammer aufgrund anderer Vorschriften erteilt wird als vom Beschwerdegericht.[53] Dabei kommt ... bei der Abwägung keiner der wider­streitenden Interessen generell der Vorrang zu, sondern es ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Angesichts der Wertigkeit der widerstreitenden Interessen - einerseits das Recht auf effektiven Rechtsschutz und anderseits das Recht auf Schutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebs­geheimnissen - kann alleine aus der systematischen Stellung des Versagungsgrundes in § 111 Abs. 2 GWB nicht der Schluss gezogen werden, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zweifels­fragen vorrangig ist.[54]
Zusammengefasst bedeutet dies, dass derjenige, der an einen Aktenbestandteil ein Geheimhaltungs­interesse in Anspruch nimmt oder nehmen kann, dies nachvollziehbar zu begründen hat, und dass dann unter Berücksichtigung dieser Begründung die wider­streitenden Belange, unter Berücksichtigung des Zwecks der Akteneinsicht gegeneinander abzuwägen sind, mit der Folge, dass je nach Sachlage ein Fall gegeben sein kann, in denen ein Geheimnisschutz zurückzutreten hat und eine Offenlegung von Betriebs- oder Geschäfts­geheimnissen anzuordnen ist, weil es darauf für die Entscheidung ankommt und anderen Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen.[55]
Eine vollständige Untersagung der Akteneinsicht in den Vergabevermerk und in die beiden Gutachten ist nicht gerechtfertigt, da sowohl dem Vergabevermerk als auch den beiden Gutachten zentrale Bedeutung für die Entscheidung der Vergabestelle, die finanzielle Leistungs­fähigkeit der Beigeladenen zu bejahen, zukommt. Zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes sind für die Antragstellerin die Kenntnis der tragenden Gründe und der wesentlichen Entscheidungs­grundlagen der Vergabestelle erforderlich. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Vergabestelle ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen muss. Nur so ist die Entscheidung hinreichend transparent.
Entgegen dem Vorwurf der Beigeladenen und der Antragsgegnerin erfolgt das Akteneinsichtsgesuch auch nicht ins Blaue hinein, um ggf. weitere Rechtsfehler des Vergabe­verfahrens feststellen zu können, sondern die Akteneinsicht wird begehrt, um den Vorwurf, dass die finanzielle Leistungs­fähigkeit beurteilungs­fehlerhaft festgestellt wurde, zu vertiefen. Die Antragstellerin kann sich die notwendigen Informationen, um ihre Bedenken und Gründe zu vertiefen und zu belegen, nicht anderweitig beschaffen und ist daher grundsätzlich auf die Einsicht in die begehrten Unterlagen angewiesen. Seitens der Beigeladenen und der Antragsgegnerin ist auch nicht dargetan, dass der Vergabevermerk und die beiden Gutachten ausschließlich Geschäfts- und Betriebs­geheimnisse enthalten.
Der Senat hat bei der Prüfung, ob weitere Schwärzungen vorzunehmen sind, sich von den oben dargestellten Abwägungs­grundsätzen leiten lassen. Es wurde geprüft, ob und wie weitgehend Geschäfts- und Betriebs­geheimnisse betroffen sind, inwieweit die Offenlegung der Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse zur Wahrung des effektiven Rechts­schutzes erforderlich ist und schließlich wurde abgewogen, welchen Interessen der Vorrang einzuräumen ist. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin ein intensives Wettbewerbs­verhältnis besteht und dass kein berechtigtes Interesse an einer Offenbarung etwaiger Vertragspartner der Beigeladenen anzuerkennen ist. Als besonders sensibel erachtet der Senat auch Kalkulationen, Details der finanziellen Ausstattung der Beigeladenen, ihre Kosten­strukturen sowie Informationen über deren markt­strategische Vorgehensweise.
Dementsprechend war der Vergabevermerk bis auf eine Passage auf Seite 54 vollständig zugänglich zu machen. Bei den beiden Gutachten war den Interessen der Beigeladenen der Vorrang zu gewähren, soweit Schwärzungen bzw. Unkenntlich­machungen erfolgt sind.
Die Antragsgegnerin macht geltend, dass durch die Akteneinsicht Geschäfts- und Betriebs­geheimnisse der Beigeladenen offenbart werden müssten und dadurch das Interesse der Antrag­stellerin an einem durch Geheimnisschutz gewährleistenden lauteren Wettbewerb in den von ihr künftig durchzuführenden Vergabe­verfahren beeinträchtigt wird.
Es ist nicht ersichtlich, dass die begehrte Akteneinsicht Unterlagen, Informationen und Sachdarstellungen betreffen, an denen ein eigenes Geheimhaltungsinteresse der Antragsgegnerin besteht. Es obliegt der Beigeladenen, über ihre Rechte und ggf. über die sie selbst betreffenden Geheimnisse zu disponieren. Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall[56] betraf die Akteneinsicht in die Kosten­kalkulation des Auftraggebers und somit eigene Geschäfts­geheimnisse des Auftraggebers, so dass die Wertung, dass in diesem Fall die Bekanntgabe dieser Informationen künftige Vergabe­verfahren möglicherweise beeinträchtigen kann, gerechtfertigt war. Vorliegend sind jedoch ausschließlich auftragsbezogene Wertungen betroffen, die Einblicke in Betriebs­geheimnisse und Geschäfts­geheimnisse der Beigeladenen ermöglichen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit durch die Offenbarung dieser Informationen künftige Vergabe­verfahren der Antragsgegnerin als Auftraggeberin beeinträchtigt werden können."[57]
Die Parteien eines Zivilprozesses[wp] können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (ZPO § 299[ext], Abs. 1). Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird (ZPO § 299, Abs. 2). Werden die Prozess­akten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar. (ZPO § 299, Abs. 3) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. (ZPO § 299, Abs. 4)
VwGO § 99[ext], Abs. 1 Satz 1
ZPO § 299[ext]
BayVwVfG 29 - Akteneinsicht durch Beteiligte
StPO § 474[ext] ff.
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)[ext] Abschnitt IX
BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90[ext] = BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht
VG Bayreuth B 2 E 08.1234[ext]
OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16[ext]: Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.[58]
OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16[ext]
Nach § 24 Abs. 3[ext] der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kann ein Viertel der Gemeinderäte in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, daß der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und daß diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuß Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuß müssen die Antrag­steller vertreten sein. Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäfts­ordnung des Gemeinderats zu regeln (§ 24 Abs. 3 GO-BW).[59]
↑ VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10[ext], Abs. 40
↑ OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16[ext]
↑ Wiki des Bürgervereins Burgkunstadt: Akteneinsicht
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Diese Seite wurde zuletzt am 5. August 2019 um 17:20 Uhr bearbeitet.