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Timestamp: 2020-04-09 22:53:42
Document Index: 207030247

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erklärungsnot bei Vorratsdatenspeicherung - help.ORF.at
Standort: help.ORF.at / Meldung: "Erklärungsnot bei Vorratsdatenspeicherung"
Erklärungsnot bei Vorratsdatenspeicherung
312 Zugriffe auf die auf Vorrat von allen Östereichern gespeicherten Kommunikationsdaten hat es innerhalb eines Jahres gegeben. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekannt. Von den anderen Ländern gibt es fast gar kein Datenmaterial. Die Richter hinterfragten die Wirksamkeit der Maßnahme kritisch.
Passend zum EuGH-Verfahren haben die heimischen Ministerien aktuelle Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung geliefert, die auch bei der Anhörung am Dienstag selbst präsentiert wurden. Zwischen 1. April, dem Start der Vorratsdatenspeicherung, und 31. März in Österreich 312 Zugriffe auf Basis der Strafprozessordnung gegeben, berichtete das Justizministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung unter Berufung auf den Rechtschutzbeauftragten Anfang Juli.
Zahlen lieferte auch das Verkehrsministerium: So habe man an Unternehmen, die sich für die Maßnahme rüsten mussten, bisher 2,26 Mio. Euro an Kostenersatz ausgezahlt. Die voraussichtliche Gesamtsumme wurde mit acht Mio. Euro budgetiert.
Anfrage zu VDS-Abfrage (PDF)
Demnach gab es von den, dem Innenministerium unterstellten, Behörden insgesamt acht Zugriffe. In 14 Fällen sei es zu einer anderen Erledigung gekommen, damit habe es insgesamt 326 "Anordnungen einer Auskunft" gegeben. Gegen elf Bewilligungen von Auskunftsanordnungen habe der Rechtsschutzbeauftragte Beschwerde erhoben. Wesentlich geringer ist die Zahl von Auskünften auf Basis der Vorratsdatenspeicherung, die das Innenministerium nennt: Von 1. April bis 31. Dezember 2012 habe es acht Fälle gegeben, die durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt seien.
56 Fälle aufgeklärt
Bei der Anhörung selbst berichtete der Vertreter der österreichischen Regierung von 56 durch Vorratsdaten aufgeklärten Fällen (von 139 ausgewerteten, weil abgeschlossenen Fällen). 16 Fälle betrafen demnach Diebstähle, zwölf Suchtmittel, zwölf Stalking, sieben Betrug, der Rest sind sonstige Delikte. 2012 gab es in Österreich alleine 15.479 Anzeigen wegen Einbruch.
Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, die 2006 verabschiedet wurde und in nationales Recht umgesetzt werden muss, zielte eigentlich auf schwere Kriminalität und Terrorbekämpfung ab. Ob in Österreich mit Hilfe der Vorratsdaten auch Terrorismus bekämpft oder aufgedeckt werden konnte, konnte der Vertreter Österreichs vor dem EuGH nicht sagen. Die Vorratsdaten dürfen in Österreich für alle Straftaten mit mindestens einem Jahr Strafmaß herangezogen werden.
Kommission: Keine Wirksamkeitsstatistik
Die EU-Kommission führte an, dass es eine echte Wirksamkeitsstatistik gar nicht gebe. Die Staaten seien nicht dazu verpflichtet, solche Daten zu erheben. Es gebe aber ausreichend Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung eine nützliche Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung sei - auch wenn dies von Bürgerrechtsorganisationen und dem europäischen Datenschutzbeauftragten nicht so gesehen werde. Spanien führte bei der Anhörung 128 anhängige Verfahren, Italien konnte keine Statistik vorlegen. Auch Großbritannien konnte keine Daten zur Nützlichkeit der VDS vorlegen.
Prüfung auf Vereinbarkeit mit Grundrechten
Die Richter des EuGh hinterfragten nicht nur die Position des österreichischen Vertreters sehr kritisch. Immer wieder hakten sie nach - insbesondere wollten die Juristen wissen, wie die in der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechte geschützt werden und ob die umfassende Aufbewahrung der Informationen angemessen sei. Dazu wollten sie bereits im Vorfeld der Anhörung präzise Antworten auf recht detailierte Fragen haben. Auf die in der Anhörung von den EU-Staaten und -Institutionen mehrmals angeführte Nützlichkeit wollten sie nicht eingehen.
Erstentscheid Anfang November
Am 7. November soll das Gutachten des General-Anwalts veröffentlicht werden, also die Empfehlung für eine Entscheidung des EuGH.
Der EuGH prüft unter anderem auf Antrag des VfGH vom Dezember 2012, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta in Einklang zu bringen ist und verhältnismäßig ist. So der EuGH entscheidet, dass die Vorratsdatenspeicherung etwa dem Recht auf Schutz der persönlichen Daten zuwiderläuft, wäre die Vorratsdatenspeicherung in Österreich und allen anderen EU-Ländern Geschichte. Auch das irische High Court hatte den EuGH für eine Vorentscheidung angerufen.
Gegner fürchten Persönlichkeitsprofile
Die Gegner der Speicherung fürchten, die Daten könnten unter anderem zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden sowie eine totale Überwachung der Bürger. "Geben Sie einem Sicherheitsapparat Daten und er wird Ihnen das dazu passende Bedrohungsbild liefern", warnte der Anwalt des AK Vorrat, der gegen die Vorratsdatenspeicherung über 11.000 Unterschriften gesammelt hat. Die Richter selbst sprachen mehrmals die aktuellen Entwicklungen rund um die Abhöraffäre durch die NSA an.
Der EU-Rat und die EU-Kommission verteidigten die Vorratsdatenspeicherung naturgemäß. So sagte der Rats-Vertreter, dass damit auch die Unschuld von Bürgern festgestellt werden könnte und man Zeugen finde könne, deren Existenz vorher nicht bekannt war. Die geladenen EU-Staaten (Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Großbritannien) wollen die Vorratsdatenspeicherung auf alle Fälle beibehalten, ohne meist wirklich stichhaltige Gründe dafür zu liefern. So sagte die spanische Regierung, dass nur eine massive Datenspeicherung aller Menschen eine effektive Verbrechensbekämpfung ermögliche. Ein Missbrauch könne dabei nie ausgeschlossen werden.
Datenspeicherung mindestens sechs Monate
Die der Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegende EU-Richtlinie wurde 2006 unter den Eindrücken der Terroranschläge in New York, London und Madrid mit der Zustimmung Österreichs verabschiedet. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden in Österreich sämtliche Verbindungs- und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert. Entscheidend dabei ist, dass verdachtsunabhängig pauschal alle Daten sämtlicher Nutzerinnen und Nutzer gespeichert werden.
Dabei werden zwar keine Kommunikationsinhalte gespeichert und übermittelt. Aber die Informationen darüber, wer wann wo mit wem telefoniert oder gemailt hat, ergeben bereits ein sehr deutliches Profil eines Menschen. So sagte der NSA-Informant Edward Snowden gegenüber dem „Spiegel“, dass gerade die Metadaten meist wertvoller als der Inhalt der Kommunikation sind - denn erst auf Basis der Metadaten könne man entschieden, „was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will“, so Snowden.
Zu wenig Schutz für Daten
Der Schutz der EU-Grundrechte, wie etwa der Schutz persönlicher Daten, sei eine Frage der Umsetzung, argumentierten die Regierungen mehrerer EU-Staaten. "Wenn es zu Missbräuche oder Verletzungen der Richtlinie kommt, dann gibt es wirksame Abhilfe", versicherte der Vertreter Irlands. Doch genau an solcher Selbstbeschränkung der Regierungen zweifelt etwa der Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten: Regelungen des Gesetzes "erlauben den Mitgliedsstaaten, die Daten für andere, nicht dazu vorgesehene Ziele zu nutzen."
Die Richtlinie kümmere sich nicht ausreichend um den Datenschutz und überlasse es den Mitgliedsländern, sich um die EU-Grundrechtskonformität zu kümmern, so der Vertreter des EU-Datenschutzbeauftragten. Ein besserer Schutz der Grundrechte sei in der aktuellen Konstruktion gar nicht nötig beziehungsweise möglich, sagte ein Vertreter der EU-Parlaments, da die Richtlinie auf Basis der Vereinheitlichung des EU-Binnenmarktes erlassen wurde. Die Kommission sagte, die Richtlinie sei nicht perfekt, in einer Revision würde sie anders gemacht werden.
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Erstellt am 09.07.2013.