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Timestamp: 2016-10-28 16:03:25
Document Index: 218145023

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_121/2010 (09.09.2010)
1C_121/2010
Urteil 9. September 2010
handelnd durch das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Beschwerdegegner,
Enteignungskommission des Kantons Thurgau, Pr�sident Dr. R. Strehler,
materielle/formelle Enteignung,
Das Tiefbauamt des Kantons Thurgau ersetzte im Jahr 2005 die Kreuzung der Staatsstrassen Lommis-M�rwil und Amlikon-Tobel ("L�wenkreuzung") im Dorfkern der Gemeinde Affeltrangen durch einen Kreisel. F�r den Bau des Kreisels musste ein �lteres, unbewohntes Haus abgebrochen werden.
X.________ verf�gt �ber ein Wohnrecht f�r die Liegenschaft Bahnhofstrasse 2 mit den Bauten Ass.-Nr. 216 (von ihm bewohnt) und Ass.-Nr. 217. Er wehrte sich gegen den Kreiselbau, weil er bef�rchtete, nach Abbruch des unbewohnten Hauses schutzlos dem L�rm und den Abgasen des Strassenverkehrs ausgesetzt zu sein. Seine Beschwerde wurde am 25. August 2004 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen; am 26. Mai 2005 wies das Bundesgericht auch seine staatsrechtliche Beschwerde ab (1A.275/2004).
Im August 2005 reichte X.________ bei der Enteignungskommission des Kantons Thurgau eine Klage gegen den Kanton Thurgau ein, mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihm Fr. 21'000 (nebst Zins) f�r diverse Nachteile zu bezahlen, die ihm aufgrund des Kreiselbaus entst�nden. An der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 vor der Enteignungskommission schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich ab. Danach verpflichtete sich der Kanton Thurgau, X.________ "per Saldo aller Anspr�che aus den enteignungsrechtlichen Anspr�chen im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt Kreisel L�wenkreuzung" Fr. 7'000 zu bezahlen.
Am 26. April 2007 reichte X.________ bei der Enteignungskommission erneut eine Klage gegen den Kanton Thurgau (Tiefbauamt/Departement f�r Bau und Umwelt) ein und machte enteignungsrechtliche Anspr�che geltend. Er beantragte, der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, ihm Fr. 15'000 zu bezahlen, damit er seine Hofausfahrt selbst verkehrssicher gestalten k�nne. �berdies beantragte er eine Entsch�digung von Fr. 100'000 wegen Nachteilen, Verlusten und Einschr�nkungen am Nutzungsrecht der Liegenschaft, durch den Kreiselneubau und den Strassenverkehr. Der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, die L�rmmessung vom 27. November 2006 an seinem Sitzplatz herauszugeben und bekanntzumachen, damit er vor der Hauptverhandlung schriftlich dazu Stellung nehmen k�nne. Andernfalls sei der f�r die Messung zust�ndige Herr Z.________ als Zeuge vorzuladen und es seien die fehlenden Akten bei diesem beizuziehen. Weil die L�rmmessung vom 27. November 2006 nicht korrekt gewesen sei, verlange er eine Neumessung.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2008, der erst am 1. Oktober 2009 versandt wurde, trat die Enteignungskommission auf die Klage nicht ein, weil alle enteignungsrechtlichen Anspr�che zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt Kreisel L�wenkreuzung mit dem gerichtlichen Vergleich vom 25. April 2006 erledigt worden seien.
Dagegen erhob X.________ am 27. Oktober 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde sowie das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung am 23. Dezember 2009 ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 800.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache zu neuem Entscheid an ein unbefangenes Gericht. Der Vergleich vom 25. April 2006 sei nichtig zu erkl�ren.
Das Departement f�r Bau und Umwelt, das Verwaltungsgericht und die Enteignungskommission beantragen Abweisung der Beschwerde.
In seiner Replik vom 14. August 2010 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts Thurgau betreffend Anspr�che aus materieller bzw. formeller Enteignung. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Da die Eintretensvoraussetzungen vorliegen, ist grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten, vorbeh�ltlich rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch dies ist vom Beschwerdef�hrer substantiiert darzulegen und, soweit m�glich, zu belegen. Vorbehalten bleibt die Berichtigung oder Erg�nzung des Sachverhalts von Amtes wegen bei offensichtlichen Sachverhaltsm�ngeln im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Auswirkungen des Kreiselneubaus auf die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers bereits Gegenstand der ersten Klage vom 29. August 2005 gewesen seien; bereits damals h�tten die von ihm angef�hrten Problempunkte betreffend die Hofeinfahrt, die Verkehrssicherheit, die Bollensteinmauer entlang der Lommiserstrasse, die Nutzungseinschr�nkungen seiner Liegenschaft und die L�rmimmissionen Grundlage seiner Forderungen gebildet. Mit seiner erneuten Klage vom 26. April 2007 habe der Beschwerdef�hrer keine neuen Anspruchsgrundlagen, ver�nderte Verh�ltnisse oder eine ge�nderte Rechtslage geltend gemacht. Die Vorinstanz habe daher zu Recht festgestellt, dass die vom Beschwerdef�hrer mit Klage vom 26. April 2007 geltend gemachten Anspr�che mit dem gerichtlichen Vergleich vom 25. April 2006 abgehandelt worden seien.
Das Verwaltungsgericht hielt weiter fest, dass mit dem Vergleich vom 25. April 2006 eine umfassende L�sung der Auseinandersetzung bez�glich aller enteignungsrechtlichen Anspr�che erreicht werden sollte. Dies entspreche Sinn und Zweck der Formulierung "per Saldo aller Anspr�che aus den enteignungsrechtlichen Anspr�chen im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt Kreisel L�wenkreuzung".
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, das Verwaltungsgericht sei befangen, weil es - gleich wie das Tiefbauamt - eine Institution des Kantons Thurgaus sei, d.h. der beklagten Partei. Weiter wirft er dem Verwaltungsgericht Machtsmissbrauch, Willk�r, Handeln gegen Treu und Glauben und wahrheitswidrige Begr�ndungen vor.
Diese R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wusste schon bei Beschwerdeerhebung, dass es sich beim Verwaltungsgericht um ein kantonales Gericht handelt. Dies allein ist auch nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit des Gerichts zu erwecken. Die Richter des Verwaltungsgerichts sind unabh�ngig von der Kantonsexekutive und namentlich vom Departement f�r Bau und Umwelt. Es ist gesetzliche Aufgabe des Verwaltungsgerichts, die Rechtm�ssigkeit von Akten der Kantonsverwaltung zu beurteilen und Urteile zu f�llen, die erhebliche finanzielle Konsequenzen f�r den Kanton haben k�nnen. Es gibt keinen Anlass, an der Unbefangenheit und Neutralit�t des Verwaltungsgerichts auch in enteignungsrechtlichen Entsch�digungsverfahren zu zweifeln.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Vorw�rfe betreffend das vorliegende Verfahren sind haltlos, wie im Folgenden darzulegen sein wird.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, seine erste Klage habe lediglich die Strom- und Wasserzufuhr zum Haus Ass.-Nr. 217 sowie die Ab�nderung der Hofzufahrt betroffen; diese Klagepunkte h�tten nichts zu tun mit seiner heutigen Klage, die ganz andere Forderungen enthalte (Beseitigung der Unfallgefahr auf der Hauptstrasse unter Ber�cksichtigung des Anspruchs auf Gleichbehandlung mit seinem Nachbarn; Verweigerung der Akteneinsicht und Herausgabe der ihm vorenthaltenen L�rmmessung; Schadenersatz wegen Unbewohnbarkeit von Haus Ass.-Nr. 217 wegen �berm�ssigem Strassenl�rm und Luftverschmutzung). Die heutigen Forderungen seien daher durch den Vergleich nicht abgegolten.
4.1 Zun�chst ist bereits fraglich, ob diese R�ge f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich ist. Geht man mit den Vorinstanzen davon aus, dass mit dem Vergleich s�mtliche, auch zuk�nftigen enteignungsrechtlichen Anspr�che im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt Kreisel L�wenkreuzung abgegolten werden sollten, kommt es an sich nicht darauf an, ob die heutigen Anspr�che schon mit der ersten Klage geltend gemacht worden waren oder nicht.
4.2 Die Frage kann allerdings offen bleiben, weil auf die R�ge schon mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander, wonach insbesondere die Verkehrssicherheit der Hofeinfahrt, die Nutzungsbeschr�nkungen der Liegenschaft und die L�rmimmissionen bereits Gegenstand des ersten Klageverfahrens bildeten, und belegt seine Behauptungen nicht mit Hinweisen auf die Akten des ersten Klageverfahrens, wobei neben der Klageschrift auch die kl�gerische Eingabe vom 22. Oktober 2005 und der Inhalt der Einigungsgespr�che in der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 zu ber�cksichtigen w�ren. Auf seine diesbez�glichen R�gen kann daher schon mangels gen�gender Beschwerdebegr�ndung nicht eingetreten werden.
4.3 Neu sind zwar unstreitig die Antr�ge hinsichtlich der L�rmmessungen aus dem Jahr 2006. Diese Antr�ge wurden jedoch im Zusammenhang mit der Klage auf enteignungsrechtliche Entsch�digungsanspr�che vom 26. April 2007 gestellt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb die Enteignungskommission diesen Antr�ge h�tte stattgeben m�ssen, obwohl sie auf die Entsch�digungsantr�ge nicht eintreten konnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdef�hrer unabh�ngig von allf�lligen Entsch�digungsanspr�chen (als Strassenanlieger) Anspruch auf Einsichtnahme in bestehende oder auf Vornahme zus�tzlicher L�rmmessungen hat. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Zust�ndig hierf�r w�re auch nicht die Enteignungskommission, sondern das Baudepartement bzw. das Tiefbauamt.
4.4 Analoges gilt, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots r�gt, weil bei seinem Nachbarn ein Verkehrsspiegel f�r die Einfahrt in die Hauptstrasse installiert wurde, nicht aber bei ihm. Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Klage vor der Enteignungskommission nicht die Installation eines Spiegels, sondern eine enteignungsrechtliche Entsch�digung verlangt. Ob die Installation eines Verkehrsspiegels zur Entsch�rfung der Gef�hrdungssituation geboten ist, und inwiefern insoweit ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem Nachbarn besteht, war von der Enteignungskommission nicht zu pr�fen und ist auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er sei bei Abschluss des Vergleichs �ber dessen Tragweite get�uscht worden. Er sei von der Enteignungskommission im Glauben gelassen worden, dass mit dem Vergleich nur die erhobene Klage und nicht weitere, zuk�nftige Forderungen erledigt w�rden. Wenn dem nicht so sei, so sei er in schwerer Weise get�uscht und hintergangen worden, weshalb er den Vergleich widerrufe. Den von ihm unterschriebenen handschriftlichen Vergleichstext habe er nicht entziffern k�nnen. Er habe nur das vernommen, was der Pr�sident der Enteignungskommission als Vergleichstext diktiert habe; das stehe aber nun nicht so im Vergleich.
5.1 Der Pr�sident der Enteignungskommission f�hrt dazu in seiner Vernehmlassung aus, der Inhalt des gerichtlichen Vergleichs sei an der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 mit den Parteien und insbesondere mit dem Beschwerdef�hrer besprochen worden; der handschriftliche Text sei den Parteien vor der Unterzeichnung wortw�rtlich vorgelesen worden. Der Beschwerdef�hrer habe den Vergleich somit in vollst�ndigem Wissen um dessen Inhalt unterzeichnet.
Es gibt keinen Grund, an den Ausf�hrungen des Pr�sidenten der Enteignungskommission zu zweifeln: Der Beschwerdef�hrer hat den handschriftlich verfassten Vergleichstext unterschrieben; dieser stimmt mit der Abschrift im Abschreibungsbeschluss �berein. H�tte eine Differenz zu dem vom Pr�sidenten vorgelesenen bzw. diktierten Fassung bestanden, h�tte dies der Beschwerdef�hrer sp�testens bei Erhalt des Abschreibungsbeschlusses bemerken m�ssen. Auch vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer nicht behauptet, dass der Vergleichstext nicht mit der in der Hauptverhandlung vorgelesenen bzw. diktierten Fassung �bereinstimme; er hat auch keinen Willensmangel geltend gemacht.
5.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdef�hrer neu eingeklagten Entsch�digungsanspr�che selbst dann vom Vergleich erfasst w�ren, wenn dieser im Sinne des Beschwerdef�hrers ausgelegt w�rde, d.h. nicht alle zuk�nftigen enteignungsrechtlichen Anspr�che, sondern nur die bereits im ersten Verfahren thematisierten Nachteile des neuen Kreisels f�r die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers abgelten w�rde. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass alle vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Problempunkte (Hofeinfahrt, Verkehrssicherheit, Bollensteinmauer, Nutzungseinschr�nkungen seiner Liegenschaft, L�rmimmissionen) bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren; dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht substantiiert bestritten (vgl. oben, E. 4.2).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, ihm sei in willk�rlicher Weise die unentgeltliche Rechtspflege versagt worden. Dies sei ihm erst zusammen mit dem Endentscheid er�ffnet worden. Er habe erwartet, dass �ber sein Gesuch noch vor dem Entscheid in der Hauptsache entschieden und ihm das Ergebnis mitgeteilt werde. Auch diesbez�glich sei ihm das Recht verweigert worden.
Der Beschwerdef�hrer nennt jedoch keine Bestimmung des kantonalen Rechts, die eine sofortige Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, noch vor dem Entscheid in der Sache, vorschreiben w�rde. Dies ergibt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 3 BV.
Auch in der Sache ist die Versagung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu beanstanden. Aufgrund des Vergleichs vom 25. April 2006 war die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Enteignungskommission von vornherein aussichtslos.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Da die Beschwerde aussichtslos war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dementsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei deren Festsetzung ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Enteignungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.