Source: http://www.juramagazin.de/98387.html
Timestamp: 2019-06-25 22:22:49
Document Index: 187149643

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Ergänzend wird in Satz 2 eingefügt, dass die Anzeige der Öffnung beim zuständigen Bezirksamt in Textform erfolgen muss, um eine telefonische Anzeige, deren Eingang später nicht nachprüfbar ist, auszuschließen.
Zur Gewährleistung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen die Regel sein muss, wird ein neuer Absatz 3 angefügt, in dem bestimmt wird, dass keine Öffnung an zwei aufeinanderfolgenden Sonnoder Feiertagen erfolgen darf. Es darf auch nur an maximal zwei Sonn- oder Feiertagen pro Monat geöffnet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes hingewiesen. „Darüber hinaus eröffnet die generelle Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen dem Einzelnen die Möglichkeit der physischen und psychischen Regeneration. Aus arbeitswissenschaftlicher Sicht wird dem wesentliche Bedeutung für das individuelle Wohlbefinden und die gesundheitliche Stabilität beigemessen."
Der Forderung nach Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und Schutz des Verkaufspersonals vor einer hohen Belastung durch häufige Sonn- und Feiertagsbeschäftigung wird durch diese neue Regelung Rechnung getragen.
Die Regelung bezieht sich auf die jeweilige Verkaufsstelle. Zeigt z. B. eine Einzelhändlerin oder ein Einzelhändler eine Sonntagsöffnung aus Anlass eines Jubiläums oder Straßenfestes an (§ 6 Absatz 2) und wird für den darauffolgenden Sonntag eine Geschäftsöffnung durch Allgemeinverfügung zugelassen (§ 6 Absatz 1), so kann er, um die Bedingung aus Absatz 3 Satz 1 zu erfüllen, nur an einem der beiden Sonntage öffnen. Er darf nicht an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen öffnen. Das gilt jedoch nicht, wenn durch eine Allgemeinverfügung aus Anlass eines herausragend gewichtigen, im öffentlichen Interesse liegenden Ereignisses mehrere aufeinanderfolgende Sonntage zugelassen werden. In diesem Fall kann die Verkaufsstelle an allen aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen öffnen. Für die unmittelbar darauffolgenden Sonn- oder Feiertage gelten dann wieder die Bedingungen des Absatzes 3 Satz 1, d.h. die individuell auswählbaren Sonntage dürfen nicht unmittelbar auf die durch Allgemeinverfügung nach Absatz 3 Satz 2 freigegebenen Sonntage folgen.
Der Absatz 5 kann aufgrund der neuen Vorschrift in § 6 Absatz 3, wonach monatlich an maximal zwei Sonn- oder Feiertagen eine Öffnung der Verkaufsstellen zugelassen werden kann, gestrichen werden. In dem besonderen Fall des Vorliegens eines herausragend gewichtigen Ereignisses, das von der zuständigen Senatsverwaltung zum Anlass für das Zulassen eines verkaufsoffenen Sonntags durch Allgemeinverfügung genommen werden kann, wird auch eine Beschäftigung an mehr als zwei Sonn- oder Feiertagen pro Monat zulässig sein. Das gilt auch weiterhin für die Beschäftigung im Rahmen der Öffnung von Verkaufsstellen nach § 4. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach § 11 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes pro Jahr mindestens 15 Sonntage beschäftigungsfrei bleiben müssen.
Zu § 8: BVerfG, 1 BvR 2857/07 vom 1.12.2009, Absatz-Nr. 146 Absatz 3 wurde nach Hinweisen von Seiten der bezirklichen Vollzugsbehörden aufgenommen. Es wird eine konkrete Vorschrift im Gesetz benötigt, damit die Bezirke bei Gesetzesverstößen unmittelbar handlungsfähig sind.
Zu § 9 Absatz1:
Gegen § 3 Absatz 1 kann nach Streichung der zweiten Alternative nicht mehr verstoßen werden, da in der verbleibenden Vorschrift nur noch die werktägliche Öffnungszeit von 0.00 bis 24.00 Uhr geregelt wird. Der Absatz 1 des § 3 muss daher aus dem Katalog der Ordnungswidrigkeiten des § 9 Absatz1 Nummer 1 gestrichen werden.
In Nummer 3 wird zusätzlich die Unterlassung der Angabe des zulässigen Ereignisses in Textform als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Nummer 7 kann gestrichen werden, da die vier Adventssonntage nicht mehr per Gesetz freigegeben werden. Gemäß § 6 Absatz 3 kann im Monat Dezember wie in allen anderen Monaten ein Verkauf an maximal zwei Sonntagen stattfinden.
In Nummer 8 wird Nummer 7 und der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt, da noch eine neue Nummer 8 angefügt wird.
In Nummer 8 wird das Nichtbefolgen der behördlichen Anordnungen als Ordnungswidrigkeit bewertet.
Es wird das Inkrafttreten geregelt.
Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 24.06.2010 wie folgt Stellung genommen: „Der Rat der Bürgermeister stimmt der Vorlage Nr. R-731/2010 zu. Einzig in der Frage des Verkaufs von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs am Berliner Hauptbahnhof an Sonnund Feiertagen vertritt der Rat der Bürgermeister eine vom Senat abweichende Position. Die Initiative „Berlin ist nicht Posemuckel" aufgreifend spricht er sich dafür aus, dass der Hauptbahnhof den gleichen Sonderstatus erhält, der dem Flughafen Tegel in § 5 Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes eingeräumt wird."
Hierzu nimmt der Senat wie folgt Stellung:
Dem Wunsch des Rats der Bürgermeister, dass der Hauptbahnhof den gleichen Sonderstatus erhält, der dem Flughafen Tegel in § 5 Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes eingeräumt wird, kann nicht gefolgt werden:
Zum gleichen Thema liegt bereits ein Antrag der FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 16/2691) vor), mit dem eine Gleichstellung der Verkaufsstellen auf den Berliner Bahnhöfen mit denen auf dem Flughafen Tegel angestrebt wird. Dazu wurde bereits im Dezember 2009 eine Stellungnahme des Senates gefertigt (Anlage 1). Des Weiteren liegt ein Antrag zu diesem Thema von Seiten der CDU vor, der abweichend vom Antrag der FDP vorschlägt, dass an Sonn- und Feiertagen nur auf dem
Hauptbahnhof das gleiche Sortiment wie auf dem Flughafen Tegel angeboten werden darf (Drs. 16/3122). Auch dazu wurde eine Stellungnahme des Senats gefertigt (Anlage 2).
Zusammenfassend wird folgendes ausgeführt:
Der Vorschlag stößt auf rechtliche Bedenken, denn es ist nicht erkennbar, was den Hauptbahnhof im Rahmen seiner Verkehrsfunktion über die anderen Bahnhöfe stellt.
ICEs halten auch auf den Bahnhöfen Gesundbrunnen, Ostbahnhof, Spandau und Südkreuz.
Die Privilegierung des Flughafen Tegel wurde aus dem alten Ladenschlussgesetz weitergeführt, da keiner mit dem Berliner Gesetz schlechter gestellt werden sollte als mit dem Bundesgesetz. Das galt auch für die Bahnhöfe, die an Sonn- und Feiertagen immer „nur" den Reisebedarf aus § 2 (3) verkaufen durften. Es war jedoch 2006 schon klar, dass der Flughafen Tegel in absehbarer Zeit geschlossen werden würde.
Damit wird auch diese Privilegierung entfallen. Nach Auskunft der IHK werden im neuen Flughafen BBI alle Geschäfte hinter dem Check-in liegen, so dass sie nicht unter das brandenburgische Ladenöffnungsgesetz fallen werden.
Die Größe und die Anzahl der Geschäfte im Flughafen Tegel sind heute schon nicht mit denen im Hauptbahnhof zu vergleichen. Wenn Tegel geschlossen wird, bleibt nur der Hauptbahnhof als „Einkaufszentrum mit Bahnanschluss" (Zitat des Geschäftsführers des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Herrn Busch-Petersen) übrig.
Der Berliner Einzelhandel spricht sich gegen die zusätzliche Privilegierung des Hauptbahnhofs aus, die diesem einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde. Alle Bahnhöfe sind bereits durch die Erlaubnis, den in § 2 Abs. 3 definierten Reisebedarf verkaufen zu dürfen, privilegiert.
Im Urteil des BVerfG vom 1.12.2009, Absatz 171, wird darauf eingegangen, dass einer Gruppe aus besonderem Anlass Vergünstigungen gewährt werden können, auf die andere, wegen unterschiedlicher tatsächlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen, keinen Anspruch haben. Es wird die Bevorzugung von Einzelhändlern an Standorten wie Tankstellen, Raststätten, Flughäfen und Bahnhöfen benannt.
Das BVerfG hat sich nicht dazu geäußert, welches Sortiment angemessen ist. Dazu muss auf die Ausführungen zu den grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung zurückgegriffen werden: Es müssen besondere Gründe/ Verhältnisse/Anlässe für eine Erweiterung des bisherigen Sortiments auf Bahnhöfen vorliegen, die ein Abweichen vom verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntags- und Arbeitsruhe notwendig machen.
B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin