Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51639
Timestamp: 2017-11-18 17:40:01
Document Index: 195490914

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 67', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 34']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. XX.XX.!9XXB_whft, vom 30. November 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. November entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw. genannt) erhob mit Schriftsatz vom 30.11.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 Berufung, weil die erklärten außergewöhnlichen Belastungen (€ 5.524) wegen Kosten der Krankenbehandlung für den Ehegatten, Fahrtkosten zum Besuch des in stationärer Behandlung befindlichen Ehegatten sowie Begräbniskosten nicht steuermindernd in Abzug gebracht worden sind.
In der Berufungsvorentscheidung (3.12.2009) wurde mit ausführlicher gesonderter Begründung vom Finanzamt dargelegt, dass lediglich die Besuchskosten in der erklärten Höhe von € 1.464 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind und diese den Selbstbehalt nicht übersteigen.
Im dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag (unschädlich falsch als Berufung bezeichnet) vom 10.12.2009 verbesserte die Bw. ihre bislang mangelbehaftete Berufung durch Darstellung folgenden begründeten Berufungsbegehrens:
"Bei den außergewöhnlichen Belastungen wurden Aufwendungen von € 1.464 angesetzt, wobei der in selber Höhe ausgewiesene Selbstbehalt unrichtig berechnet wurde. Der Selbstbehalt beträgt gemäß § 34 EStG 8% und das sind € 1.059,03. Richtig wäre den Selbstbehalt um die Differenz von € 405 zu vermindern. Es wird beantragt, die Einkommensteuer für 2005 mit dem richtigen Selbstbehalt (€ 1.059) neu zu berechnen."
Mit Schreiben vom 11.01.2010 wurde der Bw. nachfolgende detaillierte Berechnung des Selbstbehaltes mitgeteilt und Gelegenheit gegeben hierzu Stellung zu nehmen:
Gesamtbetrag der erkl. Einkünfte
13.297,92
+ Sonstige Bezüge gem. § 67 Abs. 1 u. 2 EStG
+ 2.164,60
- SV-Beiträge für Bezüge nach Kz. 220
- 85,58
Bemessungsgrundlage für Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 u. 5 EStG
15.316,94
10% Selbstbehalt bei Bemessungsgrundlagen zwischen € 14.600 und € 36.400 10 % von € 15.316,94
€ 1.531,69
Zu der Aufgliederung dieser gesetzlichen Berechnung des Selbstbehaltes, die der automatisierten Erstellung des angefochtenen Abgabenbescheides zu Grunde liegt, erfolgte von der Bw. keine Äußerung.
In Streit steht die Rechtsfrage, ob der im Bescheid ausgewiesene Selbstbehalt gemäß § 34 Absatz 4 und 5 EStG - in Höhe der anerkannten außergewöhnlichen Belastung von € 1.464,23 richtig berechnet wurde.
Die Bestimmung des § 34 Absatz 4 und 5 EStG lauten:
"Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen (Abs. 5)."
In Übereinstimmung mit der zweifelsfreien Gesetzeslage wurde daher in dem automatisiert erstellten Einkommensteuerbescheid 2005 bei der Berechung des Selbstbehaltes das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG (unstrittig € 13.237,92) um die vom Steuerpflichtigen unstrittig bezogenen, tarifbegünstigten sonstige Bezüge (so genanntes Jahressechstel, LZ-Kz.220 in Höhe von € 2.164,60), abzüglich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge von € 85,58 erhöht. Die gesetzliche Bemessungsgrundlage des Selbstbehaltes beträgt daher - so wie in der Aufgliederung des Finanzamtes dargestellt - € 15.316,64, sodass der Selbstbehalt 10% dieser Bemessungsgrundlage beträgt. Im angefochtenen Bescheid wurde daher zu Recht keine außergewöhnliche Belastung in Ansatz gebracht. Bei den von der Bw. erklärten Ausgaben, die das Tatbestandmerkmal der Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit erfüllten, fehlte die Voraussetzung der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 34 EStG. Der gesetzlich normierte Selbstbehalt wurde durch diese Ausgaben nicht überschritten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.