Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/0da0f9bc0b02f32bab07dd5609a4189b3663ab9cdc951b7864f5f509ca5265a0
Timestamp: 2018-08-18 06:12:26
Document Index: 100269773

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 45', '§ 57', '§ 45', '§ 3', '§ 13', '§ 92', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 6 E 863/97: VG Frankfurt: deponie, kreis, stadt, abfallentsorgung, erfüllung, satzung, anlieferung, gebietskörperschaft, eigentum, recycling
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.07.1998, 6 E 863/97
6 E 863/97
VG Frankfurt: deponie, kreis, stadt, abfallentsorgung, erfüllung, satzung, anlieferung, gebietskörperschaft, eigentum, recycling
Deponie, Kreis, Stadt, Abfallentsorgung, Erfüllung, Satzung, Anlieferung, Gebietskörperschaft, Eigentum, Recycling
Entscheidungsdatum: 14.07.1998
Aktenzeichen: 6 E 863/97
Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker sind öffentliche Einrichtungen des Umlandverbandes Frankfurt am Main, für deren Benutzung der Umlandverband Gebühren erheben darf.
Öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10 KAG ist jede organisatorische Zusammenfassung persönlicher und sachlicher Mittel, die die Gebietskörperschaft in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge der Öffentlichkeit in der Weise zur Verfügung stellt, daß die Benutzung allen vom Widmungszweck erfaßten Personen offen steht. Hierfür ist nicht erforderlich, daß die öffentliche Einrichtung im Eigentum der Gebietskörperschaft steht oder von dieser technisch selbst betrieben wird. Ebensowenig muß die Körperschaft die Einrichtung ausschließlich aus eigenen Mitteln herstellen oder unterhalten. Es genügt, daß sich die Körperschaft durch Vertrag oder sonstwie auf eine Einrichtung soweit Einfluß verschafft hat, daß ein allgemeines Benutzungsrecht gesichert ist und die Körperschaft die Einrichtung den vom Widmungszweck umfaßten Personen ihrerseits zur Verfügung stellt.
Aus dem Gebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Umlandverband Frankfurt ( UVFG), alle Abfallbeseitigungseinrichtungen einschließlich den mit diesen verbundenen Grundstücken, Rechten und Pflichten in den Umlandverband einzubringen, ergibt sich für den Umlandverband kein Verbot, sich der bislang nicht eingebrachten Abfallbeseitungsanlagen auf andere Weise zu bedienen. Die abfallrechtliche Entsorgungskompetenz steht im Verbandsgebiet allein dem Umlandverband und weder dem Main-Taunus-Kreis noch der Stadt Frankfurt am Main zu, so daß diese eigenständig keine Abfallentsorgungsanlagen betreiben dürfen. Die Zusammenfassung der verschiedenen technisch selbständigen Entsorgungsanlagen zu einer einzigen Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinn in § 9 Abs. 2 der Abfallsatzung des Umlandverbandes Frankfurt am Main ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Prinzip der leistungsproportionalen Gebührenerhebung ( § 10 Abs. 3 KAG) vor.
Die verschiedenen Arten der Entsorgung ( thermische Verwertung, stoffliche Verwertung, Deponierung) sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG gleichwertig und daher keine unterschiedlichen Leistungen. Die Leistung besteht jeweils darin, daß die Gemeinden " ihren Müll loswerden" ( vergleiche OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.1979, II A 371/77, DÖV 1979, 681, 682). Die Kostenunterschiede der verschiedenen Anlagen erfordern keine Gebührendifferenzierung, denn die Bemessung der Gebühr ist nicht kostenbezogen, sondern leistungsbezogen.
1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen Abfallgebührenbescheide, die der Beklagte für die Anlieferung von im Gemeindegebiet eingesammelten Abfall bei der Deponie W, der Abfallverbrennungsanlage F und der Sortieranlage W erlassen hat.
2Seit dem 07.11.1987 ist der Beklagte mit dem Inkrafttreten des Vierten Änderungsgesetzes zum HAbfG anstelle der Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, die von den Gemeinden im Verbandsgebiet eingesammelten oder angelieferten Abfälle zu entsorgen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe gründete er 1988 den Eigenbetrieb Abfallentsorgung-Umlandverband F (jetzt: Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung UVF.). Im Verbandsgebiet befanden sich im streitgegenständlichen Zeitraum folgende Abfallentsorgungsanlagen: Die Deponie ..., die Abfallverbrennungsanlage F (AVA), die Müllverbrennungsanlage O (MVA), die Deponie ... die Abfallumladeanlage F (AUA) und die Sortieranlage F. Die Deponie ... wie auch die Müllverbrennungsanlage O sind in den Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Umlandverband F (UVFG) vom 11. September 1974 vom H kreis und vom Zweckverband Müllbeseitigung Stadt und Kreis O eingebracht worden. Die Abfallumladeanlage errichtete der Beklagte selbst. Die Deponie ... und die AVA sind dem Beklagten dagegen nicht übertragen worden; stattdessen veräußerte der M Kreis Ende 1993 alle mobilen und immobilen Sachanlagen der Deponie ... an die damals noch allein von ihm getragene M Recycling GmbH und mietete sie wieder zurück. Daraufhin beantragte der Beklagte beim H Innenministerium, die Bedingungen für die Einbringung der Deponie ... durch den M Kreis gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 UVFG festzusetzen, was abgelehnt wurde. Die AVA steht im Eigentum der Stadt F. Die Sortieranlage F gehört der M Recycling GmbH (MTR).
3Im Hinblick auf die Deponie ... schlossen der Beklagte und der M Kreis am 25.03.1983 folgende Vereinbarung:
4§ 1 Der UVF übernimmt Aufgaben der Abfallbeseitigung nach Maßgabe dieser Vereinbarung und erstellt ein Gesamtentsorgungskonzept für die Abfallbeseitigung im Verbandsgebiet.
5§ 2 Der Kreis verpflichtet sich, in der Deponie ... Abfall aus dem Verbandsgebiet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu beseitigen.
6(1) Dem UVF wird das Dispositionsrecht über den in der Deponie zu beseitigenden Abfall eingeräumt. Dieses Dispositionsrecht erstreckt sich auf einzelne Anlieferungen, soweit dem zwingende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
7(2) Grundsätzlich hat die Beseitigung des Abfalls aus dem Kreisgebiet Vorrang. Der Kreis verpflichtet sich, auf Verlangen des UVF Abfall von anderen Verbandsmitgliedern sowie im Einvernehmen mit ihm auch von außerhalb des Verbandsgebietes zu beseitigen. Der UVF sorgt in diesem Fall für die ordnungsgemäße Beseitigung der Abfallmenge aus dem Kreisgebiet, die dann nicht in der Deponie beseitigt werden kann.
8(3) Der UVF wird bei der Zuordnung der Anlieferer darauf achten, daß die Bevölkerung durch die notwendigen Verkehrsbewegungen nicht mehr als unvermeidbar belastet wird.
9(4) Der Kreis stellt den UVF alle dem Betrieb der Deponie betreffenden Unterlagen wie Verträge, Genehmigungsbescheide, Anordnungen und dergleichen
Unterlagen wie Verträge, Genehmigungsbescheide, Anordnungen und dergleichen zur Verfügung.
10(1) Zukünftige Verträge und Änderungen bestehender Verträge, die die Anlieferung in der Deponie betreffen, werden von dem Kreis im Einvernehmen mit dem UVF geschlossen.
11(2) Der Kreis ermittelt die Aufwendungen für den Deponiebetrieb nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und errechnet die Entgelte, deren richtige Ermittlung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu bestätigen ist. Dem UVF ist auf Verlangen Einsicht in die Berechnungsgrundlagen zu gewähren.
12Die Staffelung der Gebühren für die einzelnen Abfallarten wird im Einvernehmen mit dem UVF vorgenommen.
13(3) Der Kreis stellt den Anlieferern die Entgelte in Rechnung.
14§ 5 Voraussehbare wesentliche Änderungen im Betrieb der Deponie (Veränderungen der mittleren monatlichen Müllmenge – derzeit rund 30.000 Tonnen/Monat –), zum Beispiel im Zuge von betrieblichen Restriktionen, Bauarbeiten, Investitionen usw. sind mit dem UVF vorher abzustimmen.
15Unvorhergesehene eintretende Änderungen im Betrieb infolge von Störungen, Notfällen, besonderen Wetterlagen und dergleichen sind dem UVF unverzüglich mitzuteilen.
16§ 6 Zum Zwecke der Disposition der Transportwege des Abfalls (Abfallströme) im Verbandsgebiet macht der Kreis dem UVF alle Daten des Eingangsbereichs der Deponie zugänglich.
17Der Kreis wird im Einvernehmen mit dem UVF zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Organisation und Datenerfassung des Eingangsbereichs der Deponie mit denen der anderen Abfallbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet harmonisieren.
18§ 7 UVF und Kreis werden sich bei der Durchführung der vertraglich geregelten Aufgabe gegenseitig unterstützen und verpflichten sich, alle diesbezüglichen Informationen jeweils unverzüglich auszutauschen sowie in allen Fragen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, loyal und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
19§ 8 Der Kreis wird zur Erfüllung dieses Vertrages seine Einrichtungen, Rechte, sein Personal sowie seine Kenntnisse und Erfahrungen einsetzen.
20§ 9 Beide Parteien sind sich darüber einig, daß diese Vereinbarung eine Übergangsregelung darstellt.
21Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und verlängert sich um jeweils zwei Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.
22 Mit der Stadt F schloß der Beklagte hinsichtlich der AVA bereits unter dem 01.02.1983 eine entsprechende Vereinbarung.
23 Am 17.03.1987 beschloß der Verbandstag des Beklagten die Satzung über die geordnete Entsorgung von Abfällen im Gebiet des Umlandverbandes F (Abfallsatzung). Hierin heißt es unter anderem:
24§ 1 Aufgabe
25(1) Der UVF betreibt die Entsorgung von Abfällen in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
26§ 14 Gebührenpflicht
27(1) Der UVF erhebt für das Befördern, Behandeln, Lagern, Ablagern, Verwertung und Beseitigen von Abfällen Benutzungsgebühren nach Maßgabe einer gesondert zu erlassenen Gebührensatzung.
28 Am 20.10.1987 beschloß der Verbandstag des Beklagten die
28 Am 20.10.1987 beschloß der Verbandstag des Beklagten die Abfallgebührensatzung des Umlandverbandes F. Nach § 3 dieser Satzung erhob der Beklagte für die Entsorgung von Abfällen in seinen damaligen Anlagen unterschiedlich hohe Gebühren. In seiner Abfallsatzung vom 08.05.1990 traf der Beklagte dann folgende Regelungen:
29§ 1 Aufgabe
30(1) Der UVF betreibt die Abfallentsorgung in seinem Gebiet nach Maßgabe des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 27. August 1986 des Gesetzes über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (HAbfAG) vom 10. Juli 1989 in der jeweiligen geltenden Fassung und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
31(2) Die Abfallentsorgung des UVF umfaßt das Gewinnen von Stoffen oder Energie aus Abfällen (Abfallverwertung) und das Ablagern von Abfällen sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen des Beförderns, Umladens, Behandelns und Lagerns einschließlich der Einsammlung und Beförderung von Sonderabfall Kleinmengen im Sinne des § 4 Abs. 6 HAbfAG, soweit die Aufgaben nicht nach Maßgabe der §§ 1 Abs. 2 Satz 5, Abs. 5 und 4 Abs. 6 Satz 3 HAbfAG zur Erfüllung als eigene Pflicht auf die Verbandsmitglieder übertragen sind.
32Der UVF kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben auch Dritter bedienen.
33(3) Das Einsammeln der Abfälle wird von den Städten und Gemeinden nach den von ihnen erlassenen Satzungen über die Abfallentsorgung vorgenommen, soweit in § 9 keine andere Regelung getroffen ist.
34§ 3 Benutzungsrecht
35(1) Zur Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtungen des UVF sind die jeweiligen kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreie Städte berechtigt, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
36§ 8 Abfallentsorgungsanlagen/Organisationsplan
37(1) Die zugelassenen Entsorgungsanlagen des UVF und ihre Einzugsbereiche ergeben sich aus einer gesonderten Zusammenstellung, die öffentlich bekannt gemacht wird sowie dem nach Absatz 2 zu erstellenden Organisationsplan.
38(2) Die nach Absatz 1 bekanntzumachenden Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen des UVF werden zu einer einheitlichen organisatorischen Einrichtung im Sinne des Gebührenrechtes zusammengefaßt und als solche durch den UVF geführt.
39§ 11 Gebührenpflicht/Entstehen/Fälligkeit
40(1) Der UVF erhebt zur Deckung seiner Kosten für die Entsorgung von Abfällen sowie von Sonderabfallkleinmengen Benutzungsgebühren.
41(2) Gebührenpflichtig für den nach Abschluß der Einsammlung vom UVF übernommenen Abfall sind die Städte und Gemeinden des Verbandsgebietes. Die Gebührenpflicht entsteht jeweils mit Ablauf des Kalendermonats der Anlieferung. Die Gebühr ist sofort nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
42§ 12 Bemessungsgrundlage (Gewicht)
43(1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühren nach § 11 Abs. 2 ist die von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde abgelieferte Abfallmenge nach Gewicht. Maßgebend ist der Wiegeausdruck an der jeweiligen Entsorgungsanlage. Die Berechnung erfolgt in DM pro Gewichtstonne (DM/t).
44 Im § 13 werden die Gebührensätze für die verschiedenen Abfallarten aufgeführt. Für die Deponien ... und ... wie auch für die AVA war in § 13 a eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der bis zum 31.12.1990 für Hausmüll aus dem Bereich der Städte und Gemeinden des M Kreises ein Nachlaß von 36 % bei der Deponie ... gewährt wurde, während für Hausmüll aus dem Bereich der Stadt F, der bei der AVA angeliefert wird, ein Aufschlag von 36 % erhoben wurde. Mit der am 01. Januar 1995 in Kraft getretenen Abfallsatzung des Beklagten vom 13.12.1994 fiel diese Übergangsregelung ersatzlos weg, so daß die Gemeinden im
13.12.1994 fiel diese Übergangsregelung ersatzlos weg, so daß die Gemeinden im Verbandsgebiet seitdem für die Anlieferung des von ihnen eingesammelten Abfalles bei allen Entsorgungsanlagen die gleiche Gebühr entrichten müssen. So wurde auch die Klägerin mit den angefochtenen Bescheiden für die Anlieferung von Abfall bei der Deponie ... der AVA und der Abfallsortieranlage F zu entsprechenden Gebühren herangezogen. Ihre hiergegen erhobenen Widersprüche wies der Beklagte mit den im Antrag genannten Bescheiden zurück.
45 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, es sei nicht gerechtfertigt, sie auch mit den Kosten der MVA und der Deponie Brandholz zu belasten. Im Unterschied zur Deponie ... die im Jahre 1996 15 Mio. DM erwirtschaftet habe, sei dort im gleichen Zeitraum ein Gesamtverlust von 22,5 Mio. DM entstanden. Diese Anlagen hätten ihr bis Mitte 1996 noch nicht einmal zur Verfügung gestanden.
46 Die Bestimmungen in der Abfallsatzung des Beklagten, mit denen die im Verbandsgebiet vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen zu einer einheitlichen Einrichtung des Beklagten zusammengefaßt würden und eine einheitliche Gebühr festgesetzt werde, seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher nichtig. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HAbfG, der bis zum Inkrafttreten des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) am 24. Mai 1997 gegolten habe, habe der Beklagte in Verbindung mit § 10 Abs. 1 KAG als Entsorgungspflichtiger nur Gebühren für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen erheben dürfen. Die Deponie ... sei aber eine Einrichtung des M Kreises und nicht eine solche des Beklagten. Sie könne daher nicht Teil einer Einrichtung des Beklagten sein. Gleiches gelte für die AVA und die Wertstoffsortieranlage. Die Einbringungspflicht des § 3 Abs. 3 Satz 1 UVFG könne keinen Wechsel der Rechtsträgerschaft herbeiführen. Eine Übertragung der öffentlichen Einrichtungen der Verbandsmitglieder auf den Beklagten kraft Gesetzes sehe das UVFG gerade nicht vor, vielmehr heiße es dort, daß die Bedingungen der Einbringung von den Beteiligten vereinbart werden müßten. Die Vereinbarungen von 1983 regelten nicht die Einbringung der Anlagen insgesamt, sondern räumten dem Beklagten nur ein Dispositionsrecht ein. Ein erforderliches Übereinkommen sei auch nicht durch von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Bedingungen ersetzt worden. Das Dispositionsrecht des Beklagten könne die Einbringung nicht substituieren. Die Regierechte des Beklagten seien nicht so stark ausgebildet, daß sie einer Übergangsvereinbarung gleichzusetzen wären und damit einen Wechsel des Rechtsträgers bewirkten. Die rechtliche Zuordnung werde schließlich auch nicht durch die Gebührenvereinnahmung durch den Beklagten ersetzt. Die Norm des § 2 Abs. 2 Satz 1 HAbfG i. V. m. § 10 Abs. 1 KAG sei nicht abdingbar. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei eine dahingehende Vereinbarung zwischen dem M Kreis und dem Beklagten nicht wirksam, weil der M Kreis bei der Erklärung seines Einverständnisses mit der neuen Verwaltungspraxis nicht formgerecht vertreten gewesen sei (§ 45 Abs. 2 HKO). Außerdem fehle es an der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform (§ 57 HVwVfG, § 45 Abs. 2 Satz 1 HKO).
47 Selbst wenn alle Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet dem Beklagten rechtlich zugeordnet seien, habe er sie nicht zu einer einheitlichen Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinne zusammenfassen dürfen. Die Grenzen des Organisationsermessens habe der Beklagte in doppelter Hinsicht überschritten.
48 Zum einen habe er verkannt, daß eine Mehrheit von Einrichtungen nur dann zu einer gebührenrechtlichen "Einrichtungseinheit" zusammengefaßt werden könnten, wenn zwischen diesen Anlagen ein bestimmter Zusammenhang sachlicher, technischer und rechtlich-wirtschaftlicher Art bestehe. Zum anderen sei der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht hinreichend beachtet worden.
49 Zwischen den Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet bestehe kein Zusammenhang sachlicher, technischer und wirtschaftlicher Art. Die Anlagen seien auch nicht vergleichbar, weil sie wesentlich unterschiedliche Leistungen und gänzlich unterschiedliche Aufgaben erbrächten. Die Deponien ... und ... dienten der Beseitigung von Abfällen, die AVA und die MVA deren thermischer Verwertung und die Sortieranlage deren stofflicher Verwertung. Ein technischer Zusammenhang bestehe nicht, die Anlagen lägen räumlich weit auseinander. Gemeinsame Versorgungsstränge habe es früher nicht gegeben und gebe es auch heute nur in geringem Umfang. Ein rechtlich wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe nicht. Ein solcher erfordere eine Betriebsleitung durch die selben kommunalen Wahlbeamten und die Zugehörigkeit der Anlage zu einem Haushalt. Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Anlagen verschiedenen Rechtsträgern zugeordnet seien. Weder die Gebührenvereinnahmung noch die
Rechtsträgern zugeordnet seien. Weder die Gebührenvereinnahmung noch die Entsorgungszuständigkeit oder sonstige abfallrechtliche bzw. wirtschaftliche Gesichtspunkte könnten den rechtlich-wirtschaftlichen Zusammenhang begründen. Die einheitliche Gebührenvereinnahmung sei zu beweisen und könne daher schon nicht hinreichende Bedingung für deren Zulässigkeit sein. Die Entsorgungspflicht des Beklagten sei notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Gebührenhoheit. Erforderlich sei weiterhin die einheitliche Rechtsträgerschaft. Solange keine Übernahmevereinbarungen nach § 3 Abs. 3 UVFG geschlossen worden seien, bleibe die Primärzuständigkeit des M – Kreises für den Betrieb der Deponie W unangetastet. Die Aufgabenerfüllung in einer Hand sei abfallrechtlich auch nicht geboten, weil das Hessische Abfallgesetz die Möglichkeit der Beauftragung Dritter vorsehe.
50 Das Erfordernis einer Mischkalkulation überzeuge nicht, sie sei Rechtsfolge und nicht Voraussetzung einer einheitlichen Gebührenerhebung. Gleiches gelte für das Erfordernis der problemlosen Disposition über Abfallströme. Auch diese werde erst eröffnet, wenn eine einheitliche Kalkulation der Gebühr zulässig sei.
51 Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei verletzt. Er erfordere eine Differenzierung der Gebühr, wenn die Teileinrichtungen unterschiedliche Leistungen erbrächten. So liege es hier. Während auf der Deponie der Abfall endgelagert werde, werde er bei Müllverbrennungsanlagen thermisch behandelt und damit auf einen Ascherest reduziert. Die Wärmegewinnung und die Reduzierung zu Asche stelle einen geldwerten Leistungsvorteil der Müllverbrennungsanlage dar und erzwinge eine Gebührendifferenzierung. Gleiches gelte für den Unterschied zwischen Abfallverwertung in einer Sortieranlage und bloßer Abfallentsorgung.
52 Auch die überaus unterschiedlichen Kostenstrukturen der Anlagen geböten eine Differenzierung.
53 Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei auch deshalb verletzt, weil der M Kreis für die Deponie ... erhebliche Vorleistungen erbracht habe.
54 Selbst wenn die Zusammenfassung der verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet zu einer einheitlichen Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinne nicht zu beanstanden sei, verstoße es gegen gebührenrechtliche Grundsätze, daß für die Deponie ... seit dem 01. Januar 1995 keine Ausnahmeregelung mehr vorgesehen sei. Die sich aus dem Äquivalenzprinzip ergebende Obergrenze der Gebührenbemessung sei überschritten, da zwischen 1990 und 1997 die Gebühr für Hausmüll um 128 % und für Sperrmüll um 122 % gestiegen sei.
55 Die vollständige Nivellierung der Gebührensätze im Verbandsgebiet verstoße gegen das Gebot der Leistungsproportionalität. Durch die sukzessive Reduzierung der Vergünstigung für die Benutzer der Deponie W im § 13 a der Abfallsatzung des Beklagten sei diese Gebühr im Vergleich zu den sonstigen Gebühren überproportional gestiegen.
56 Auch die Quersubventionierung verletze das Äquivalenzprinzip. Hieraus ergebe sich ein gebührenrechtlich relevantes Mißverhältnis zwischen Gebühr und Leistung.
57 Das Kostendeckungsprinzip sei verletzt, weil die Kosten der verschiedenen Anlagen derart unterschiedlich seien, daß der Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung nicht mehr eingehalten werde.
58 Schließlich seien die Kosten der Deponie ... auch nicht als Kosten eines geeigneten Dritten für den Eigenbetrieb des Beklagten kalkulierbar. Eigenanlagen und Anlagen beauftragter Dritter dürften gebührenrechtlich nicht zusammen kalkuliert werden, weil bei dem eigenen Betrieb jede einzelne Kostenposition selbst verursacht werde, bei dem Betrieb durch einen Dritten lediglich eine Gesamtkostenposition in die Gebührenkalkulation eingestellt werde. Im übrigen sei der Beauftragung des M Kreises für den Betrieb der Deponie W nicht die gebotene Ausschreibung vorausgegangen.
59 Die Klägerin beantragt,
60den Bescheid des Beklagten vom 01.02.1995 (Nr. 59359) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.03.1997 aufzuheben.
61 Der Beklagte beantragt,
63 Der Beklagte ist der Ansicht, die Einführung einer einheitlichen Gebühr ohne Ausnahmeregelung für die Deponie ... seit dem 01. Januar 1995 begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die nicht in seinem Eigentum und nicht von ihm betriebenen Abfallentsorgungseinrichtungen seien ihm zurechenbar und damit eigene Einrichtungen im gebührenrechtlichen Sinn. Durch die Vereinbarung vom 25.03.1983 sei ihm auf die Deponie ... diejenigen Zugriffsmöglichkeiten verschafft worden, die er benötige, um seiner abfallrechtlichen Entsorgungspflicht gerecht werden zu können. Denn der M Kreis habe sich zur Abnahme jeglichen Abfalls, den er der Deponie ... zuweise, verpflichtet. Dem M Kreis stehe die Deponie auch gar nicht mehr zur Verfügung, weil dieser nicht mehr entsorgungsberechtigt sei. Gleiches gelte für die AVA. Zur Erfüllung seiner Aufgaben dürfe der Beklagte sich auch geeigneter Dritter bedienen.
64 Die Zusammenfassung seiner verschiedenen Abfallentsorgungseinrichtungen sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nicht erforderlich sei, daß die Deponie ... und die AVA in seinem Eigentum stünden, es genüge der bereits oben ausgeführte Einfluß auf dem Betrieb.
65 Unterschiedliche Arbeitsweisen und Arbeitsergebnisse der einzelnen Teilanlagen, die eine Vergleichbarkeit schlechthin ausschlössen, lägen nicht vor. Durch die Übertragung der Entsorgungspflicht auf ihn durch das Vierte Änderungsgesetz zum Hessischen Abfallgesetz, sei der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen, einheitliche Entsorgungsverhältnisse herzustellen und die Lenkung von Abfallströmen zwischen den verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet problemlos zu ermöglichen. Zugleich sollten die verschiedenen Entsorgungseinrichtungen im Verbund betrieben werden. Dies erfordere eine einheitliche Gebühr. Die einsammlungspflichtigen Städte und Gemeinden hätten sonst keine Möglichkeit einer ordnungsgemäßen und seriösen Kalkulation ihrer örtlichen Abfallgebühren. Die Organisation der Abfallentsorgung in Form des Eigenbetriebes genüge den Anforderungen hinsichtlich einer technischen und organisatorischen Einheit. Die verschiedenen Einrichtungen würden zentral im Verbund verwaltet und gesteuert. Hierbei handele es sich um folgende Aufgaben:
66 – Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen für den Gebühreneinzug aller Anlagen
67 – Erstellung von Gebührenbescheiden, Gebühreneinzug, Überwachung der Zahlungseingänge, Mahnwesen und Zwangsvollstreckungsverfahren
68 – Ausstellung von Entsorgungsnachweisen
69 – Disposition der Abfallmengenströme zu den einzelnen Entsorgungsanlagen
70 – Kontrolle der Abfallerzeuger, der Reststoffströme und der Verwertungswege
71 – Aufstellung der Abfallmengen und Verwertungsstatistik
72 – Aufstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes
73 – Standortsuche und Planung von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen zur langfristigen Sicherung der Entsorgung im Verbandsgebiet
74 – Durchführung der entsprechenden Genehmigungsverfahren für neue Anlagen bzw. Ergänzungsverfahren der bestehenden Anlagen
75 – Koordinierung und Überwachung der Aktivitäten gewerblicher Unternehmen, soweit diese als geeignete Dritte für den Beklagten als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger tätig seien
76 – Abfallberatung, insbesondere der gewerblichen Abfallerzeuger
77 – Öffentlichkeitsarbeit und Förderung gemeindlicher Aktivitäten im Bereich der Abfallvermeidung und Verwertung.
78 Eine Ausschreibung sei nicht erforderlich gewesen, weil der Landesabfallentsorgungsplan ihn dazu verpflichte, die Abfallentsorgung unter
Landesabfallentsorgungsplan ihn dazu verpflichte, die Abfallentsorgung unter anderem in ... zu betreiben, so daß die Voraussetzungen für die Durchführung eines Vergabewettbewerbes überhaupt nicht gegeben gewesen seien. Gleiches gelte für die AVA und die Wertstoffsortieranlage.
79 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
80 Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klage mit Schriftsatz vom 29.09.1997 zurückgenommen worden ist.
81 Die zulässige Klage ist unbegründet.
82 Die angefochtenen Gebührenbescheide sind rechtmäßig. Sie beruhen auf der Abfallsatzung des Beklagten vom 13.12.1994 (Staatsanzeiger 1994 Seite 3862 ff.). Hiernach erhebt der Beklagte zur Deckung seiner Kosten für die Entsorgung von Abfällen in den Deponien ... in der Abfallverbrennungsanlage F, der Müllverbrennungsanlage O und der Sortieranlage F, die als einheitliche organisatorische Einrichtung im Sinne des Gebührenrechtes geführt werden, Gebühren nach Gewicht und Abfallart. Es ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, daß die in Streit stehenden Gebührenbescheide den satzungsmäßigen Anforderungen nicht entsprächen.
83 Die Gebührenbestimmungen der Abfallsatzung des Beklagten vom 13.12.1994 sind nicht zu beanstanden.
84 Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Abfallsatzung des Beklagten wurde am 13.12.1994 durch den Verbandstag beschlossen und im Staatsanzeiger für das Land Hessen, dem Bekanntmachungsorgan des Beklagten (§ 17 Abs. 1 UVFG), veröffentlicht. Auch in sonstiger Hinsicht sind formelle Mängel weder dargetan noch ersichtlich.
85 In materieller Hinsicht ist die Gebührenregelung ebenfalls rechtmäßig.
86 Als untergesetzliche Norm bedarf die Gebührenregelung der Satzung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Diese ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 3 des am 13.12.1994 gegoltenen Gesetzes über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Hessisches Abfallwirtschaftsgesetz) in der Fassung vom 26.02.1991 (HAbfG) i. V. m. §§ 2, 10 KAG. Hiernach können die Abfallentsorgungspflichtigen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Sanierung von Altlasten im Sinne des Hessischen Altlastengesetzes entstehenden Aufwendungen nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung abwälzen. Die Aufwendungen gehören dabei zu den Kosten des § 10 Abs. 2 KAG. Damit findet die Ermächtigung des § 10 KAG zur Erhebung von Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der Entsorgungspflichtigen auf der Grundlage einer Satzung (§ 2 KAG) Anwendung. Der Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 HAbfG Entsorgungspflichtiger. Nach dieser Bestimmung tritt der Beklagte für das Verbandsgebiet an die Stelle der Landkreise und kreisfreien Städte, die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG verpflichtet sind, die von den kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten eingesammelten oder angelieferten Abfälle zu verwerten oder einer Verwertung zuzuführen und die nicht verwertbaren Abfälle in sonstiger Weise zu entsorgen.
87 Die Gebührenregelung entspricht den Anforderungen des § 10 KAG.
88 Durch die Anlieferung von Abfällen bei den im Verbandsgebiet gelegenen Entsorgungsanlagen wird eine öffentliche Einrichtung des Beklagten in Anspruch genommen. Unter öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 10 KAG ist in Anlehnung an den Begriff der öffentlichen Einrichtung in § 19 HGO jede organisatorische Zusammenfassung persönlicher und sachlicher Mittel zu verstehen, die die Gebietskörperschaft in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge der Öffentlichkeit in der Weise zur Verfügung stellt, daß die Benutzung allen vom Widmungszweck erfaßten Personen offensteht (Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 6 Rdnr. 651 a). Diese Voraussetzungen erfüllen die Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet. Insbesondere werden sie den Benutzern von dem Beklagten zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch für die Deponie ..., die AVA und die Wertstoffsortieranlage.
gestellt. Dies gilt auch für die Deponie ..., die AVA und die Wertstoffsortieranlage. Es ist nicht erforderlich, daß die öffentliche Einrichtung im Eigentum der Gebietskörperschaft steht oder von dieser technisch selbst betrieben wird. Ebensowenig muß die Körperschaft die Einrichtung ausschließlich aus eigenen Mitteln herstellen oder unterhalten. Es genügt, daß sich die Körperschaft durch Vertrag oder sonstwie auf eine Einrichtung soweit Einfluß verschafft hat, daß ein allgemeines Benutzungsrecht gesichert ist und die Körperschaft die Einrichtung den vom Widmungszweck umfaßten Personen ihrerseits zur Verfügung stellt. Dagegen liegt keine öffentliche Einrichtung der Gebietskörperschaft vor, wenn diese die Benutzung der Einrichtung nicht gewähren kann (OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 22.03.1971 – II A 586/69, OVGE 26, 214, 219; Urteil vom 22.03.1971 – II A 554/69; Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 6 Rdnr. 651 a unter Verweis auf Dahmen in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rdnr. 215). Der Beklagte hat sowohl auf die Deponie W als auch auf die AVA und die Wertstoffsortieranlage soweit Einfluß, daß ein allgemeines Benutzungsrecht der Gemeinden des Umlandverbandes gesichert ist. Hinsichtlich der Deponie ... und der AVA ergibt sich dies aus der jeweiligen Vereinbarung aus dem Jahr 1983. Hierin verpflichtete sich der M Kreis und die Stadt F für den Beklagten, der gemäß § 1 der Vereinbarungen die Aufgaben der Abfallbeseitigungen von ihnen übernommen hatte, jeglichen Abfall aus dem Verbandsgebiet auf Verlangen des UVF in der Deponie ... bzw. in der AVA zu beseitigen. Nicht mehr der M Kreis oder die Stadt F, sondern allein der Beklagte ist damit befugt zu entscheiden, welcher Abfall bei W und bei der AVA entgegengenommen wird. Dieses Recht erstreckt sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der jeweiligen Vereinbarung auch auf die einzelne Anlieferung. Die Regelung des jeweiligen § 3 Abs. 2 Satz 1, wonach grundsätzlich die Beseitigung des Abfalles aus den Kreis bzw. Stadtgebiet Vorrang hat, steht dem nicht entgegen. Dies ist nur eine Regelung, die den Beklagten bei seiner Entscheidung bindet, aber weder dem M Kreis noch der Stadt F ein Mitspracherecht einräumt. Unerheblich ist, daß die Beseitigung von Abfall außerhalb des Verbandsgebietes nur im Einvernehmen mit dem Kreis bzw. der Stadt erfolgen kann. Denn nur für die Gemeinden des Verbandsgebietes muß die Benutzung der Deponie und der AVA durch den Beklagten gesichert sei, da nur diesen durch die in Streit stehende Bestimmung der Abfallsatzung des Beklagten ein Benutzungsrecht eingeräumt wird. Somit kann allein der Beklagte und nicht der M Kreis und die Stadt F den Gemeinden des Umlandverbandes, die den von ihnen eingesammelten Abfall dem Beklagten überlassen müssen, die Benutzung der Deponie W bzw. der AVA gewähren. Im Ergebnis geht hiervon wohl auch die Klägerin aus. Andernfalls verhielte sie sich nicht rechtstreu. Sie hat den in ihrem Gemeindegebiet eingesammelten Abfall dem Beklagten als Entsorgungspflichtigen zu überlassen. Dieser Pflicht käme sie nicht nach, wenn der von ihr zur Deponie W oder AVA angelieferte Abfall nicht der Verfügungsgewalt des Beklagten unterstände. Soweit die Deponie W und die AVA nicht mehr vom M Kreis bzw. der Stadt F im streitgegenständlichen Zeitraum betrieben worden sein sollten, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß seitdem entgegen der bisherigen Praxis der Beklagte sein Dispositionsrecht über den angelieferten Abfall verloren haben sollte.
89 Auch hinsichtlich der Wertstoffsortieranlage, die von der M Recycling GmbH betrieben wird, hat der Beklagte sich hinreichenden Einfluß verschafft, so daß ein allgemeines Benutzungsrecht, das der Beklagte den Gemeinden gewährt, gesichert ist. Nach der Bereitstellungsvereinbarung vom 10.05.1995 stellt die M Recycling GmbH dem Beklagten pro Jahr eine Sortierkapazität von 45.000 Tonnen bzw. 75 % der Jahreskapazität bereit. Diese Kapazität steht allein zur Disposition des Beklagten. Die M Recycling GmbH verpflichtet sich, ohne Zustimmung des Beklagten keine Anlieferungen von außerhalb des Verbandsgebietes anzunehmen, wenn und solange der Beklagte die bereitgestellten Sortierkapazitäten voll in Anspruch nimmt.
90 Aus dem Gebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 UVFG, alle Abfallbeseitigungseinrichtungen einschließlich den mit diesen verbundenen Grundstücken, Rechten und Pflichten in den Beklagten einzubringen, ergibt sich für den Beklagten kein Verbot, sich der bislang nicht eingebrachten Abfallbeseitigungsanlagen W und AVA auf andere Weise zu bedienen. Zweck der Einbringungspflicht ist unter anderem, daß die Abfallbeseitigungsanlagen dem Beklagten zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen. Diesem Zweck widerspräche es, dem Beklagten zu verbieten, sich auf andere Weise Einfluß auf Anlagen zu verschaffen, solange diese nicht eingebracht sind. Darüber hinaus hätte dies zur Folge, daß die Anlagen stillzulegen wären, was § 3 UVFG ebensowenig intendiert. Die Pflicht zur Stilllegung ergäbe sich daraus, daß nur diejenige Körperschaft, die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen für die Abfallentsorgung zuständig ist, eine
Bestimmungen für die Abfallentsorgung zuständig ist, eine Abfallentsorgungsanlage betreiben oder durch einen Dritten betreiben lassen darf. Die abfallrechtliche Entsorgungskompetenz steht im Verbandsgebiet allein dem Beklagten und weder dem M Kreis noch der Stadt F zu. Kreis und Stadt dürfen eigenständig keine Abfallentsorgungsanlagen betreiben. Sie haben gemäß § 3 Abs. 3 UVFG ihre Abfallbeseitigungsanlagen seit dem 01. Januar 1975 bei dem Beklagten einzubringen. Solange dies nicht erfolgt ist, müssen sie ihre Anlagen für den Beklagten betreiben oder sie stilllegen.
91 Es ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte für seine verschiedenen technisch selbständigen Abfallentsorgungsanlagen einheitliche Gebühren erhebt. Ob eine Gebietskörperschaft bei Vorliegen mehrerer technisch selbständiger Einrichtungen in ihrem Gebiet diese zu einer einzigen Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinn zusammenfaßt oder solche Anlagen gebührenrechtlich trennt und jeweils eigene Abgabensätze festsetzt, entscheidet sie im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechtes (Artikel 137 Abs. 2 und 3 Hessische Verfassung). Der Beklagte, der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 UVFG seine Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter eigener Verantwortung durch Satzung regelt, steht deshalb diesbezüglich ein weites organisatorisches Ermessen zu (Hess. VGH, Beschluß v. 12.11.1996 – 5 TG 2230/96 – Leitsatz und Seite 4; Beschluß v. 15.05.1997 – 5 N 1460/96 Seite 10). Voraussetzung für die Ausübung dieses Ermessens ist, daß es sich um Einrichtungen des Beklagten und nicht um Einrichtungen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes handelt. Dies ist aus oben genannten Gründen auch hinsichtlich der Deponie W, der AVA und der Sortieranlage W zu bejahen. Ein technischer Zusammenhang zwischen den Anlagen ist nicht erforderlich. Dies hat der Hess. VGH sowohl für Entwässerungssysteme als auch für Wasserversorgungssysteme entschieden (Hess. VGH a. a. O.). Ob eine wirtschaftliche und rechtliche Einheit der Anlage, wie es das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 17.11.1975 (II A 203/74, KStZ 1976, 229) fordert, notwendig ist, kann hier dahinstehen. Denn der Beklagte tritt durch seinen Eigenbetrieb als Anbieter der Abfallentsorgung bereits als "Einheit" auf. Die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet wird durch den Beklagten zentral verwaltet und gesteuert. Er disponiert über die Abfallmengenströme zu den einzelnen Entsorgungsanlagen, kontrolliert die Abfallerzeuger, die Reststoffströme, die Verwertungswege, stellt Abfallmengen und Verwertungsstatistiken wie auch den Abfallwirtschaftsplan auf, sucht Standorte von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen und plant diese zur langfristigen Sicherung der Entsorgung im Verbandsgebiet, führt die entsprechende Genehmigungsverfahren für neue Anlagen bzw. Ergänzungsverfahren durch und berät gewerbliche Abfallerzeuger.
92 Der rechtlich-wirtschaftliche Zusammenhang setzt nicht notwendig eine einheitliche Wartung und Unterhaltung der Anlagen durch gemeinsames Personal oder die Zugehörigkeit zu einem Haushalt voraus. Dies sind hinreichende, aber nicht notwendige Bedingungen. Denn die Leistungserbringung durch Dritte sieht sowohl das HAbfG als auch das KAG vor. In diesen Fällen liegt nie eine einheitliche Betriebsführung und eine einheitliche Bilanzierung vor. So hat auch das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15.08.1985 (2 A 2613/84, OVGE 38, 133, 139) entschieden, daß ein Kreis, der sich zur Erfüllung seiner Abfallbeseitigungspflicht unter anderem des Kommunalverbandes als Träger einer Abfallbeseitigungsanlage bedient, dafür die kreisangehörigen Gemeinden zu Einheitsgebühren heranziehen darf.
93 Die Erwägungen, die den Beklagten zur Einführung einer einheitlichen Gebühr für die verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen bewogen haben, sind sachgerecht und daher nicht zu rügen. Die Herstellung einheitlicher Entsorgungsverhältnisse und die problemlose Lenkung der Abfallströme im Anlagenverbund sind sachgerechte Kriterien.
94 Die Grenzen des Organisationsermessens werden durch die Einheitsgebühr nicht überschritten.
95 Eine Verletzung des Prinzips der leistungsproportionalen Gebührenerhebung des § 10 Abs. 3 KAG als besondere Ausgestaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist die Gebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen. Die Leistungen, die die verschiedenen Anlagen im Verbandsgebiet gegenüber den Gemeinden, die den von ihnen eingesammelten Abfall dort anliefern, erbringen, unterscheiden sich nicht. Die Leistung, die die Anlagen gegenüber den Gemeinden erbringen, besteht in der Entsorgung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG). Die verschiedenen Arten der
in der Entsorgung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG). Die verschiedenen Arten der Entsorgung (thermische Verwertung, stoffliche Verwertung, Deponierung) sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG gleichwertig und daher keine unterschiedlichen Leistungen. Die Leistung besteht jeweils darin, daß die Gemeinden "ihren Müll loswerden", wie es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 29.01.1979 (II A 371/77, DÖV 1979, 681, 682) ausgedrückt hat. Die Wärmeerzeugung in der MVA ist schließlich keine Leistung, die gegenüber den abfallanliefernden Gemeinden erbracht wird. Sie kann daher eine Gebührendifferenzierung nicht gebieten.
96 Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG ist auch unter keinem anderen Gesichtspunkt verletzt. Die Kostenunterschiede der verschiedenen Anlagen erfordern keine Gebührendifferenzierung. Der Gleichheitssatz verlangt nicht, daß die Benutzungsgebühr nach der jeweiligen Kostenverursachung durch den einzelnen Benutzer der kommunalen Einrichtung bemessen wird. Die Bemessung der Gebühr ist nicht kostenbezogen, sondern leistungsbezogen (vgl. BVerwG, Urteile v. 26.10.1977 – VII C 4.76, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren Nr. 37, Seite 34, 39 und vom 16.09.1981 – 8 C 48.81, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren Nr. 45, Seite 11, 15, Hess. VGH Beschluß vom 15.05.1997 – 5 N 1460/96, Seite 14, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.1979 – II A 371/77 DÖV 1979, 681, 682).
97 Soweit die Klägerin sinngemäß darlegt, durch die Kreisumlage für den M Kreis im Gegensatz zu anderen Verbandsmitgliedern außerhalb des M Kreises erhebliche Vorleistungen für die Deponie W erbracht zu haben, die eine Gebührenreduzierung für sie geböten, ist dem durch die zwischen 1990 bis 1994 geltende Übergangsregelung Rechnung getragen worden. Es ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, daß die Vorausleistungen der Klägerin derart hoch waren, daß auch weiterhin aus Gründen der Gleichbehandlung eine Gebührenreduzierung geboten wäre.
98 Das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt. Dies ist der auf die Gebühren bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der nur verbietet, daß die Gebühr in einem Mißverhältnis zu der bezogenen Leistung steht. Nur bei einer groben Störung des Austauschverhältnisses zwischen Gebühr und Wert der Leistung für den Empfänger ist dieses Prinzip verletzt. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich, denn die bezogene Leistung – die Entsorgung des Abfalles – wird im gesamten Verbandsgebiet gleich bewertet. Die Klägerin stellt auch hier wiederum zu Unrecht auf das Verhältnis von Gebührenhöhe zu den von dem Beklagten in den einzelnen Anlagen aufzuwendenden Kosten ab. Über diese sagte das Äquivalenzprinzip jedoch nichts aus. Aus dem starken Gebührenanstieg alleine läßt sich lediglich ableiten, daß die Kosten für die Abfallbeseitigung im Vergleich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten überproportional gestiegen sind. Ein Mißverhältnis zwischen Gebühr und Wert der Leistung läßt sich daraus nicht schließen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß durch völlig unvertretbare Fehlplanungen des Beklagten die Kosten der Abfallbeseitigung im Vergleich zu anderen öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtungen derart gestiegen sind, daß das Austauschverhältnis grob gestört ist, vermag das Gericht nicht zu erkennen.
99 Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips bestehen nicht. Dieses in § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG niedergelegte Prinzip besagt zum einen, daß den anfallenden Kosten im Regelfall ein gleich hohes Gebührenaufkommen gegenüberstehen muß und zum anderen, daß das Gebührenaufkommen die anfallenden Kosten nicht überschreiten darf. Das Kostendeckungsprinzip setzt den Einrichtungsbegriff voraus, bestimmt ihn aber nicht. Deshalb können die Kostenunterschiede bei den verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen das Kostendeckungsprinzip nicht verletzen.
100 Ebensowenig wird das Kostendeckungsprinzip dadurch verletzt, daß die Betreibervergütung, die der Beklagte für die Deponie W und für die AVA zahlt, ohne vorherige Ausschreibung Eingang in die Gebührenkalkulation gefunden hat. Die Voraussetzungen für einen Vergabewettbewerb lagen nicht vor. Der Beklagte hat sich zur Erfüllung seiner Entsorgungspflicht der Deponie W und der AVA zu bedienen, da diese Anlagen gemäß § 3 Abs. 3 UVFG einzubringen sind.
101 Ein Verbot, Kosten beauftragter Dritter zusammen mit sonstigen Kosten zu kalkulieren, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr zählen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen
10 Abs. 2 Satz 2 KAG auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen neben den Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung zu den ansatzfähigen Kosten.
102 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
103 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.