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Timestamp: 2020-07-13 03:06:47
Document Index: 208653521

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 31']

Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien (mit Prot. und Anhängen)
Art. 5 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im Bereich der Zol...
Art. 9 Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen
Art. 10 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen g...
Art. 24 Voraussetzungen für Investitionen
Art. 25 Förderung der Investitionen
V Dienstleistungen
VI Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Art. 27 Zahlungen von laufenden Transaktionen
VII Öffentliches Beschaffungswesen
Art. 30 Öffentliches Beschaffungswesen
VIII Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstüt...
Art. 31 Ziele und Anwendungsbereich
Art. 32 Methoden und Instrumente
Art. 33 Bereiche der Zusammenarbeit
IX Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen
Art. 34 Der Gemischte Ausschuss
Art. 35 Verfahren des Gemischten Ausschusses
Art. 36 Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen
Art. 37 Vorläufige Massnahmen
Art. 38 Schiedsgerichtsverfahren
Art. 39 Evolutivklausel
Art. 40 Anhänge und Protokolle
Art. 42 Beziehung zu anderen internationalen Abkommen
Art. 43 Beitritt
Art. 44 Rücktritt und Beendigung
Art. 46 Depositar Liste der Anhänge
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien
Abgeschlossen in Genf am 17. Dezember 2004
Schweizerische Erklärung über die provisorische Anwendung hinterlegt am 6. April 2005
Von der Schweiz provisorisch angewendet ab 1. Juni 20052
(Stand am 1. Juni 2005)
Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft als Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden die EFTA-Staaten genannt) einerseits, und die Republik Tunesien (im Folgenden Tunesien genannt) andererseits, im Folgenden gemeinsam Parteien genannt:
in Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien bestehenden Bande, insbesondere der im Dezember 1995 in Zermatt unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung, und des gemeinsamen Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen,
eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Europa-Mittelmeer und der Gründung einer erweiterten und harmonischen Freihandelszone zwischen den Staaten Europas und des Mittelmeerraumes aktiv zu beteiligen, und im Bewusstsein der Integrationsziele der Staaten des Maghreb,
in Anbetracht der Wichtigkeit, die die Parteien den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen3 beimessen, insbesondere der Beachtung der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, welche die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien bilden,
aufbauend auf ihren gegenseitigen Rechten und Pflichten gemäss dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation4 (im Folgenden WTO genannt) sowie anderer multilateraler und bilateraler Instrumente der Zusammenarbeit,
entschlossen, dieses Abkommen mit dem Ziel zu verwirklichen, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen,
in Kenntnis der Absicht der EFTA-Staaten, die Bemühungen zur Liberalisierung der tunesischen Wirtschaft zu unterstützen, um so zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Tunesien beizutragen,
überzeugt, dass dieses Abkommen Voraussetzungen für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen schaffen wird,
überzeugt, dass dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für die Stärkung sowohl bilateraler als auch multilateraler Beziehungen der Parteien in wirtschaftlichen, finanziellen, wissenschaftlichen, technischen, sozialen und kulturellen Bereichen schaffen wird,
1. Die EFTA-Staaten und Tunesien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, um die wirtschaftlichen Tätigkeiten in ihren Hoheitsgebieten zu fördern, dadurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und zur wirtschaftlichen Integration Europa-Mittelmeer beizutragen.
den Warenhandel in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden «GATT 19941» genannt) zu liberalisieren;
schrittweise einen für die Zunahme von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen förderlichen Rahmen zu schaffen;
für faire Wettbewerbsbedingungen im Handel unter den Parteien dieses Abkommens zu sorgen sowie einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen; und
die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien durch die Ausweitung des Handels, durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch technische Unterstützung zu fördern.
Dieses Abkommen ist auf Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Tunesien andererseits anwendbar, nicht jedoch auf die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.
Dieses Abkommen findet, unter Vorbehalt von Anhang I, im Hoheitsgebiet der Parteien Anwendung.
1. Dieses Kapitel gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Tunesien:
für alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren1 fallen, mit Ausnahme der in Anhang II aufgezählten Erzeugnisse;
für im Protokoll A aufgeführte verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen;
für Fische und andere Meeresprodukte, die in Anhang III aufgeführt sind.
2. Die zwischen Tunesien und jedem einzelnen EFTA-Staat abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien.
1. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
3. Tunesien beseitigt schrittweise seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung; Anhang IV bleibt vorbehalten.
1. Die zwischen den Parteien anwendbaren Zollsätze entsprechen den WTO-gebundenen Zöllen oder, wenn diese tiefer sind, den seit dem 1. Januar 2004 angewandten Zollsätzen. Wenn bei, vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollreduktion erga omnes vorgenommen wird, gilt dieser reduzierte Zollsatz.
Unbeschadet der Bestimmungen des GATT 1994 werden im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien weder Ausfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung angewandt.
Art. 10 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung
1. Unbeschadet der Bestimmungen des GATT 1994 gilt Folgendes:
im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt;
mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen sowie jegliche Massnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien beseitigt.
2. Absatz 1 Buchstabe b findet auf die Erzeugnisse der Kategorie D in Anhang IV keine Anwendung. Die auf diese Erzeugnisse anwendbaren Massnahmen sollen vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Gemischten Ausschuss überprüft werden.
2. Für Erzeugnisse, die ins Hoheitsgebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung werden durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse1 geregelt.
2. Die Parteien verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu vertiefen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern und somit eine Grundlage für den Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung vorzubereiten. Die Parteien konsultieren einander im Gemischten Ausschuss, um diese Ziele umzusetzen.
3. Unbeschadet von Absatz 1 stimmen die Parteien überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses unverzüglich Konsultationen durchzuführen, wenn Tunesien oder eine EFTA-Partei der Meinung sind, eine oder mehrere EFTA-Parteien oder Tunesien hätten Massnahmen ergriffen, die ein Handelshemmnis bilden oder zu bilden drohen, um in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse eine angemessene Lösung zu finden.
Die Rechte und Pflichten der Parteien in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Belangen werden durch das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen1 geregelt.
1. Unbeschadet der Rechte und Pflichten gemäss dem GATT 1994 sorgen die EFTA-Staaten und Tunesien für eine Anpassung aller staatlichen Monopole kommerzieller Natur, so dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens sichergestellt ist, dass keine Diskriminierungen zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Tunesiens bestehen.
2. Dieser Artikel gilt für jede Institution, durch welche die zuständigen Behörden der Parteien Ein- oder Ausfuhren zwischen den Parteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Er gilt auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.
1. Die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich Subventionen richten sich nach den Artikeln VI und XVI des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen1 sowie nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft2.
2. Ist eine Partei der Auffassung, dass sich gewährte Subventionen auf den Handel mit einer andern Partei auswirken, so kann die betroffene Partei in Übereinstimmung mit den oben genannten Übereinkommen und mit den relevanten internen Umsetzungsbestimmungen angemessene Massnahmen ergreifen.
3. Bevor ein EFTA-Staat oder Tunesien, je nach Fall, entsprechend Artikel 11 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersuchung mit dem Ziel einleitet, das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in Tunesien oder in einem EFTA-Staat zu ermitteln, muss die Partei, die eine Untersuchung einleiten will, diejenige Partei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von dreissig Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Parteien dies innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.
2. Nachdem ein EFTA-Staat oder Tunesien, je nach Fall, einen gut dokumentierten Antrag erhalten hat und bevor eine Untersuchung nach dem in Absatz 1 genannten Abkommen eingeleitet wird, unterrichtet die betroffene Partei die andere Partei, deren Güter angeblich gedumpt werden, schriftlich über den Antrag und ermöglicht Konsultationen, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Ergebnisse der Konsultationen werden den anderen Parteien bekannt gegeben.
3. Auf Antrag einer Partei überprüfen die Parteien den Inhalt dieses Artikels im Rahmen des Gemischten Ausschuss.
1. Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Tunesien zu beeinträchtigen, sind mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:
das missbräuchliche Ausnutzen einer beherrschenden Stellung im gesamten Hoheitsgebiet einer Partei oder in einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.
2. Absatz 1 soll auch auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder exklusiven Rechten Anwendung finden, sofern die Anwendung dieses Absatzes die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die den Unternehmen zugewiesen wurden, weder de jure noch de facto vereitelt.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstünden den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen.
4. Ist eine Partei der Auffassung, dass eine Verhaltensweise mit den Absätzen 1 und 2 unvereinbar ist, so unterstützen die betroffenen Parteien den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die für die Untersuchung des Falls notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Verhaltensweise. Hat die betreffende Partei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandete Verhaltensweise nicht unterbunden oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach Abschluss der Konsultationen oder dreissig Tage, nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, so kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus den beanstandeten Verhaltensweisen ergebenden Schwierigkeiten abzuhelfen. Die Anwendung und die Aufhebung solcher Massnahmen richten sich nach Artikel 37.
1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Partei infolge der Anwendung dieses Abkommens in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Partei eingeführt, dass den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse im Hoheitsgebiet der einführenden Partei erheblicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht oder dass ernste Störungen in einem Wirtschaftzweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer ernsthaften Verschlechterung der Wirtschaftslage führen können, bewirkt werden oder bewirkt zu werden drohen, so kann die einführende Partei Schutzmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen1 treffen.
2. Bevor Schutzmassnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen angewendet werden, lässt die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine eingehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind.
3. Um eine Lösung zu finden, halten die Parteien unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss ab. Gelangen die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung zur Vermeidung der Anwendung von Schutzmassnahmen, so kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, solche in Übereinstimmung mit Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen erlassen.
4. Unterwirft ein EFTA-Staat oder Tunesien die Einfuhr von Erzeugnissen, die angeblich zu den in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten führen, einem Verwaltungsverfahren, das der raschen Informationsgewinnung bezüglich der Entwicklung der Handelsströme dient, so unterrichtet die betreffende Partei die andere Partei darüber.
5. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so können die in Absatz 1 genannten Massnahmen ohne vorgängige Konsultationen ergriffen werden, sofern solche Konsultationen unmittelbar nach dem Erlass solcher Massnahmen durchgeführt werden.
6. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen nach diesem Artikel ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.
7. Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung eines Zeitplans für ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.
1. Tunesien kann befristete Ausnahmemassnahmen in Form von Zollerhöhungen ergreifen, die von Artikel 6 abweichen.
2. Diese Massnahmen können nur zu Gunsten neu entstehender oder in Restrukturierung begriffener Wirtschaftszweige ergriffen werden oder zu Gunsten von Sektoren, die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere wenn diese erhebliche soziale Probleme zur Folge haben.
3. Nach Ergreifung der Ausnahmemassnahmen dürfen die in Tunesien auf aus den EFTA-Staaten eingeführte Ursprungserzeugnisse angewendeten Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, 25 % ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten beinhalten. Der Gesamtwert der eingeführten Erzeugnisse, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 15 % des Gesamtwerts der Industrieerzeugnisse aus den EFTA-Staaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, die innerhalb des letzten Jahres eingeführt wurden und für die statistische Angaben vorliegen, betragen.
4. Tunesien unterrichtet den Gemischten Ausschuss über alle Ausnahmemassnahmen, die es zu ergreifen beabsichtigt, und vor deren Umsetzung sind auf Gesuch der EFTA-Staaten im Gemischten Ausschuss Konsultationen über solche Massnahmen und über die betroffenen Wirtschaftszweige abzuhalten. Bei der Ergreifung solcher Massnahmen unterbreitet Tunesien dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel erhobenen Zölle. Dieser Zeitplan muss einen schrittweisen Abbau dieser Zölle, der nicht später als zwei Jahre nach der Einführung der Massnahmen beginnt, in gleichen jährlichen Raten vorsehen, ausser der Gemischte Ausschuss legt einen anderen Zeitplan fest.
5. Die Anwendungsfrist der in diesem Artikel genannten Ausnahmemassnahmen darf den Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten. Alle Ausnahmemassnahmen, die strukturelle Anpassungen betreffen, müssen drei Jahre nach der in Anhang IV genannten Übergangsfrist aufgehoben werden. Der Gemischte Ausschuss kann Fristen festlegen, die von den in diesem Absatz genannten abweichen.
1. Wenn auf Grund der Anwendung von Artikel 9:
und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnahmen ergreifen.
2. Die Partei, die Massnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen beabsichtigt, benachrichtigt unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss hiervon. Der Gemischte Ausschuss prüft die Lage und kann alle zu deren Beendigung notwendigen Entscheidungen treffen. Trifft der Gemischte Ausschuss innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifikation keinen Entscheid, so kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen ergreifen, um das Problem zu beheben. Der Gemischte Ausschuss ist unverzüglich darüber zu unterrichten. Bei der Wahl der Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
3. Verunmöglichen aussergewöhnliche und schwerwiegende Umstände, die ein sofortiges Handeln erfordern, je nach Fall eine vorhergehende Unterrichtung oder Prüfung, so kann die betroffene Partei unverzüglich vorläufige Massnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Lage zu begegnen. Sie unterrichtet unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss darüber.
4. Die ergriffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Festlegung eines Zeitplans für ihrer Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.
Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutze des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zum Schutz des geistigen Eigentums, der Regelungen betreffend Gold oder Silber oder von Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.
Dieses Abkommen hindert eine Partei nicht daran, Massnahmen zu ergreifen, die sie als erforderlich erachtet:
betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfälschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind; oder
betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, Atomwaffen oder anderen Kernsprengstoffen; oder
1. In Übereinstimmung mit den diesem Artikel, mit Anhang V dieses Abkommens und mit den darin erwähnten internationalen Abkommen gewähren und gewährleisten die Parteien einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, der den Erlass von Massnahmen einschliesst, welche die Beachtung dieser Rechte im Falle von Verletzung, Fälschung und Nachahmung vorsehen.
2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum1 (im Folgenden TRIPS-Abkommen genannt).
3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.
4. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei und in Übereinstimmung mit allen Parteien, die in diesem Artikel und in Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums mit dem Ziel zu überprüfen, das Schutzniveau zu verbessern und die Entwicklung des Handels zwischen den Parteien zu fördern.
1. Die Parteien schaffen beständige, günstige und transparente Bedingungen für Unternehmen der andern Parteien, die in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen vornehmen oder vorzunehmen beabsichtigen.
2. Die Investitionen von Investoren einer Partei geniessen im Hoheitsgebiet der anderen Parteien umfassenden Schutz und Sicherheit, und in Übereinstimmung mit dem massgeblichen internationalen Recht wird ihnen jederzeit eine gerechte und billige Behandlung gewährt.
Die Parteien anerkennen die Wichtigkeit der Förderung von gegenseitigen Investitions- und Technologieflüssen für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung. Zu diesem Zweck beinhaltet die Zusammenarbeit Folgendes:
angemessene Massnahmen für die Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Regelungen;
die Zurverfügungstellung von Informationen über Massnahmen der Parteien bezüglich Investitionsförderung im Ausland (technische Unterstützung, finanzieller Beistand, Investitionsversicherung usw.);
die Schaffung eines für Investitionen günstigen rechtlichen Umfelds, einschliesslich des Abschlusses internationaler Abkommen; und
die Konzipierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten, auch im Hinblick auf die Beteiligung ausländischer Investoren.
1. Die Parteien streben eine schrittweise Liberalisierung und gegenseitige Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleistungshandel an, in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen1 (im Folgenden GATS genannt) und unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO. Zu diesem Zweck überprüfen die Parteien gemeinsam Entwicklungen im Dienstleistungssektor und prüfen die Verwirklichung von Liberalisierungsmassnahmen, unter Berücksichtigung von Artikel V des GATS.
2. Gewährt eine Partei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten, so erklärt sie sich bereit, im Gemischten Ausschuss Konsultationen aufzunehmen, um die Angelegenheit im Lichte der in Absatz 1 aufgeführten Ziele zu behandeln.
Vorbehaltlich des Artikels 29 lassen die Parteien jegliche Zahlung für laufende Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu.
Was die Transaktionen bezüglich des Kapitalverkehrs in der Zahlungsbilanz anbelangt, so sorgen die EFTA-Staaten und Tunesien ab Inkrafttreten dieses Abkommens dafür, dass sich das Kapital von Direktinvestitionen in Tunesien in Unternehmen, die in Übereinstimmung mit dem massgeblichen Recht gegründet worden sind, frei bewegen kann und dass der erzielte Investitionsertrag und die daraus stammenden Gewinne gewechselt und repatriiert werden können.
Bei bereits eingetretenen oder bei unmittelbar drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines EFTA-Staates oder Tunesiens können die EFTA-Staaten oder Tunesien, je nach Fall, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des GATT 1994 und mit den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds1 Beschränkungen für laufende Zahlungen erlassen, die zeitlich begrenzt sind und das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Mass nicht überschreiten. Die EFTA-Staaten oder Tunesien unterrichten die anderen Parteien unverzüglich hiervon und unterbreiten ihnen so schnell wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der entsprechenden Massnahmen.
1. Die Parteien setzen sich eine gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Ziel.
2. Gewährt eine Partei einer Nicht-Partei Zugang zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten, so nimmt sie im Gemischten Ausschuss Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Lichte der in Absatz 1 aufgeführten Ziele zu behandeln.
VIII Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung
1. Die EFTA-Staaten erklären sich bereit, sich für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einzusetzen und Tunesien im Einklang mit den Zielen ihrer jeweiligen Politik technische Unterstützung zu gewähren im Hinblick auf:
die Erleichterung der Umsetzung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Förderung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten, die aus diesem Abkommen erwachsen;
die Unterstützung der Bemühungen Tunesiens, eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erreichen.
2. Die Zusammenarbeit und die Unterstützung konzentrieren sich auf Sektoren, die unter internen Schwierigkeiten leiden oder die vom Liberalisierungsprozess der tunesischen Wirtschaft betroffen sind sowie auf Sektoren, welche die jeweilige Wirtschaft der EFTA-Staaten und Tunesien näher zusammenführen, insbesondere solche, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
1. Die Zusammenarbeit und die Unterstützung werden bilateral, mittels EFTA—Programmen oder einer Kombination beider ausgeführt.
2. Die Parteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die wirksamsten Methoden und Instrumente zur Umsetzung dieses Kapitels zu bestimmen und anzuwenden. Um dies zu erreichen, können sie ihre Anstrengungen mit den zuständigen internationalen Organisationen koordinieren.
3. Dem Schutz der Umwelt wird bei der Umsetzung der Unterstützung in den verschiedenen betroffenen Sektoren Rechnung getragen.
4. Die Zusammenarbeit und die Unterstützung können folgende Instrumente umfassen:
Informationsaustausch, Technologietransfer und Ausbildung;
die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten wie Seminare und Workshops;
die technische und administrative Unterstützung;
die finanzielle Zusammenarbeit wie Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Entwicklungsfonds.
Die Zusammenarbeit und Unterstützung kann alle von den Parteien gemeinsam identifizierten Bereiche betreffen, welche die Fähigkeit Tunesiens, aus verstärktem internationalem Handel und Investitionen Nutzen zu ziehen, erhöht, insbesondere:
die Förderung und Erleichterung des Handels sowie die Entwicklung der Märkte;
Zoll- und Ursprungsfragen, einschliesslich der beruflichen Weiterbildung im Zollbereich;
die Modernisierung wirtschaftlicher Sektoren wie Fischfang und Fischzucht, Industrie und Gewerbe, Nahrungsmittelindustrie, Finanzdienstleistungen, Tourismus;
technische Vorschriften sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizierung;
die regulatorische Unterstützung und Unterstützung bei der Umsetzung von Gesetzen in Bereichen wie geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen.
1. Die Durchführung dieses Abkommens obliegt einem Gemischten Ausschuss. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss vertreten.
2. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer jeden Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien.
3. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.
4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der oder des Vorsitzenden enthält.
1. Die Parteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen sicherzustellen. In Streitfällen über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens tun die Parteien ihr Möglichstes, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu beiderseits annehmbaren Lösungen zu gelangen.
2. Jede Partei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Partei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnte. Die Partei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt gleichzeitig schriftlich die anderen Parteien, unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen.
3. Auf Antrag einer Partei innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der in Absatz 2 erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.
Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Tunesien, oder ist Tunesien der Auffassung, dass ein EFTA-Staat seinen Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von drei Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die betroffene Partei diejenigen vorläufigen Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts angemessen und unbedingt erforderlich sind. Es ist denjenigen Massnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die ergriffenen Massnahmen sind den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Dieser hält im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsultationen ab. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsgerichtsentscheid vorliegt und diesem nachgekommen wurde.
1. In Bezug auf Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch jede Streitpartei mittels schriftlicher Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Parteien zuzustellen. Verlangen mehrere Parteien, dass eine Streitsache, die eine und dieselbe Partei und Streitfrage betrifft, einem Schiedsgericht vorgelegt wird, so soll nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt werden.
1. Die Parteien überprüfen dieses Abkommen im Lichte der weiteren Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Rahmen der WTO, und prüfen in diesem Zusammenhang im Lichte aller massgeblichen Faktoren die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen errichtete Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue, von diesem Abkommen nicht abgedeckte Bereiche auszudehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.
Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind Bestandteile dieses Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.
1. Änderungen dieses Abkommens werden, nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss, den Parteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterbreitet.
1. Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder dem Abschluss von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, soweit sie keine negativen Auswirkungen auf das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime haben.
2. Die Parteien bekräftigen die Rechte und Pflichten, die ihnen aus der WTO und anderen in deren Rahmen verhandelter Abkommen, deren Parteien sie sind, sowie aus allen anderen internationalen Abkommen, deren Parteien sie sind, erwachsen.
3. Tritt eine Partei einer Zollunion oder einem Freihandelsabkommen mit einer Drittpartei bei, so ist sie auf Anfrage jeder andern Partei zu Konsultationen mit dieser bereit.
1. Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann auf Beschluss des Gemischten Ausschusses und zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen, die zwischen dem beitretenden Staat und den betroffenen Parteien auszuhandeln sind, diesem Abkommen beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.
2. Für einen beitretenden Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder der Zustimmung der bestehenden Parteien zu den Beitrittsbestimmungen und -bedingungen in Kraft.
1. Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation, die dem Depositar zugestellt wird, von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat, wirksam.
2. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Partei dieses Abkommen zu sein.
1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung. Die entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
2. Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 2005 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft, die bis dahin die Ratifikations- oder Annahmeurkunde beim Depositar hinterlegt haben, vorausgesetzt, Tunesien gehöre zu den Staaten, welche die Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben.
3. Tritt dieses Abkommen nicht am 1. Juni 2005 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch Tunesien und mindestens einen EFTA-Staat in Kraft.
4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikationsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
5. Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder EFTA-Staat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens nach diesem Absatz wird dem Depositar notifiziert.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gebührend befugten Unterzeichner dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Genf, am 17. Dezember 2004, in je zwei Urschriften in englischer und in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Konfliktfall geht der englische Wortlaut vor. Eine Urschrift in jeder Sprache wird bei der Regierung Norwegens hinterlegt.
Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen Art. 9
Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung Art. 10
Voraussetzungen für Investitionen Art. 24
Förderung der Investitionen Art. 25
Zahlungen von laufenden Transaktionen Art. 27
Kapitalverkehr Art. 28
Zahlungsbilanzschwierigkeiten Art. 29
Öffentliches Beschaffungswesen Art. 30
Ziele und Anwendungsbereich Art. 31
Methoden und Instrumente Art. 32
Bereiche der Zusammenarbeit Art. 33
Der Gemischte Ausschuss Art. 34
Verfahren des Gemischten Ausschusses Art. 35
Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen Art. 36
Vorläufige Massnahmen Art. 37
Schiedsgerichtsverfahren Art. 38
Evolutivklausel Art. 39
Anhänge und Protokolle Art. 40
Änderungen Art. 41
Beziehung zu anderen internationalen Abkommen Art. 42
Beitritt Art. 43
Rücktritt und Beendigung Art. 44
Inkrafttreten Art. 45
Depositar Art. 46
Referred to in Article 38 – Constitution and functioning of the arbitral tribunal
Table V to Protocol A – Tunisia
Annex V to Protocol B – List of countries or territories participating in the Euro-Mediterranean partnership
Annex VI to Protocol B – Supplier’s declaration
Annex VII to Protocol B – Long-term supplier’s declaration
AS 2005 5387; BBl 2006 1783
2 Der Geltungsbereich für dieses Abk. wird anlässlich seines Inkrafttretens veröffentlicht.
5 Diese Dokumente werden weder in der AS noch der SR veröffentlicht. Sie sind nur in englischer und französischer Originalsprache verfügbar und können eingesehen werden auf der Internetseite der EFTA unter folgender Adresse: http://www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/tunisia/
Accord de libre-échange entre les Etats de l’AELE et la République Tunisienne
La République d’Islande, la Principauté du Liechtenstein, le Royaume de Norvège, la Confédération suisse en tant que Membres de l’Association Européenne de Libre-échange (ci-après dénommés«les Etats de l’AELE»), d’une part, et la République Tunisienne (ci-après dénommée«la Tunisie»), de l’autre:
considérant l’importance des liens existant entre les Etats de l’AELE et la Tunisie, en particulier la Déclaration de coopération signée en décembre 1995 à Zermatt, et reconnaissant le voeu commun des Parties de renforcer ces liens afin d’établir entre elles des relations étroites et durables,
rappelant leur intention de prendre une part active au processus d’intégration économique dans la région Euro-Méditerranéenne et à la création d’une zone de libre-échange élargie et harmonieuse entre les pays européens et ceux du bassin méditerranéen et conscients des objectifs d’intégration entre les pays du Maghreb,
considérant l’importance que les Parties attachent au respect des principes de la Charte des Nations Unies2 et, en particulier, au respect des droits de l’Homme et des libertés politiques et économiques, qui constituent le fondement même d’une coopération entre les Etats de l’AELE et la Tunisie,
se fondant sur leurs droits et obligations respectifs aux termes de l’Accord de Marrakech instituant l’Organisation mondiale du commerce3 (ci-après dénommée «l’OMC») et d’autres instruments multilatéraux et bilatéraux de coopération,
déterminés à appliquer le présent Accord en se fixant pour objectif de préserver et de protéger l’environnement et d’assurer une utilisation optimale des ressources naturelles, en vertu du principe du développement durable,
notant l’intention des Etats de l’AELE d’appuyer les efforts tendant à libéraliser l’économie tunisienne et de contribuer par ce biais à l’amélioration des conditions économiques et sociales en Tunisie,
ont décidé, dans l’intention de poursuivre les objectifs mentionnés ci-dessus, de conclurel’Accord suivant (ci-après dénommé «le présent Accord»):
1. Les Etats de l’AELE et la Tunisie, conformément aux dispositions du présent Accord, s’engagent à instaurer une zone de libre-échange en vue de stimuler les activités économiques dans leurs territoires, et ainsi d’augmenter le niveau de vie, d’améliorer les conditions de l’emploi et de contribuer à l’intégration économique euro-méditerranéenne.
réaliser la libéralisation des échanges, en conformité avec l’art. XXIV de l’Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce1 (ci-après dénommé «le GATT 1994»);
développer graduellement un environnement favorable en vue d’augmenter les flux d’investissements et de renforcer le commerce des services;
soutenir le développement harmonieux des relations économiques entre les Parties par le biais d’une extension des échanges, de la coopération économique et de l’assistance technique.
Le présent Accord s’applique aux relations commerciales entre, d’une part, les différents Etats de l’AELE et, d’autre part, la Tunisie, mais non pas aux relations commerciales entre les différents Etats de l’AELE, sauf dispositions contraires du présent Accord.
Le présent Accord est applicable sur le territoire des Parties sous réserve des dispositions de l’Annexe I.
1. Le présent chapitre s’applique aux produits suivants originaires d’un Etat de l’AELE ou de la Tunisie:
tous les produits relevant des chap. 25 à 97 du Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises (SH)1, à l’exclusion des produits énumérés dans l’Annexe II;
le poisson et les autres produits de la mer qui figurent dans l’Annexe III;
2. Les accords sur le commerce des produits agricoles conclus sur une base bilatérale, entre la Tunisie et chaque Etat de l’AELE pris individuellement, constituent une partie des instruments instituant une zone de libre-échange entre les Etats de l’AELE et la Tunisie.
1. Aucun nouveau droit de douane à l’importation et aucune nouvelle taxe d’effet équivalent ne seront introduits dans les échanges commerciaux entre les Etats de l’AELE et la Tunisie.
2. Les Etats de l’AELE élimineront, dès l’entrée en vigueur du présent Accord, tous les droits de douane à l’importation et toutes les taxes d’effet équivalent.
3. La Tunisie éliminera graduellement ses droits de douane à l’importation et toute taxe d’effet équivalent, sous réserve des dispositions de l’Annexe IV.
1. Le droit applicable aux importations entre les Parties sera le droit consolidé OMC, ou s’il est inférieur, le droit appliqué valable au 1er janvier 2004. Si lors, avant ou après l’entrée en vigueur du présent Accord, une réduction tarifaire est appliquée sur une base erga omnes, le droit réduit sera appliqué.
Art. 9 Droits de douane et restrictions quantitatives à l’exportation
Sans préjudice des dispositions du GATT 1994, les Etats de l’AELE et la Tunisie n’appliqueront dans leurs exportations mutuelles ni droits de douane et taxes d’effet équivalent, ni restrictions quantitatives et mesures d’effet équivalent.
Art. 10 Restrictions quantitatives à l’importation et mesures d’effet équivalent
Aucune nouvelle restriction quantitative à l’importation ou mesure d’effet équivalent ne sera introduite dans les échanges commerciaux entre les Etats de l’AELE et la Tunisie.
Les restrictions quantitatives à l’importation et les mesures d’effet équivalent seront éliminées dans les échanges commerciaux entre les Etats de l’AELE et la Tunisie dès l’entrée en vigueur du présent Accord.
2. Les dispositions de l’al. 1(b) ne s’appliqueront pas aux produits de la catégorie D figurant à l’Annexe IV. Le régime applicable à ces produits sera réexaminé par le Comité mixte quatre ans après l’entrée en vigueur de l’Accord.
1. Les Parties s’engagent à appliquer toute taxe interne ou autre mesure ou réglementation à caractère fiscal en conformité avec l’art. III du GATT 1994 et avec les autres accords pertinents de l’OMC.
2. Les exportateurs ne peuvent pas, pour les produits exportés vers le territoire de l’une des Parties, bénéficier d’une remise d’impositions internes dépassant le montant des impositions qui ont frappé directement ou indirectement ces produits.
1. Les droits et obligations des Parties en matière de réglementations techniques, de normes et d’évaluation de la conformité, sont régis par les dispositions de l’Accord de l’OMC sur les obstacles techniques au commerce1.
2. Les Parties renforcent leur coopération dans le domaine des réglementations techniques, des standards et de l’évaluation de conformité, en vue d’accroître la compréhension mutuelle de leurs systèmes respectifs et de faciliter l’accès à leurs marchés respectifs et, ce faisant, en préparant le terrain pour des accords de reconnaissance mutuelle. Les Parties concernées se consultent mutuellement dans le cadre du Comité mixte en vue de la mise en vigueur de ces objectifs.
3. Sans préjudice du premier alinéa, les Parties conviennent de tenir des consultations immédiates au sein du Comité mixte si la Tunisie ou une Partie AELE estime qu’une ou plusieurs Parties AELE ou la Tunisie ont pris des mesures qui pourraient créer, ou qui ont déjà créé, un obstacle au commerce, de façon à trouver une solution appropriée en conformité avec les dispositions de l’Accord de l’OMC sur les obstacles techniques au commerce.
Les droits et obligations des Parties en matière sanitaire et phytosanitaire découlent de l’Accord de l’OMC sur l’application des mesures sanitaires et phytosanitaires1.
1. Les Etats de l’AELE et la Tunisie, sans porter préjudice aux droits et obligations du GATT 1994, veillent à ce que les monopoles d’Etat présentant un caractère commercial soient aménagés de telle façon que, lors de l’entrée en vigueur du présent Accord, aucune discrimination dans les conditions d’approvisionnement et de commercialisation des marchandises n’existe entre les ressortissants des Etats de l’AELE et de la Tunisie.
2. Les dispositions du présent article s’appliquent à tout organisme par lequel les autorités compétentes des Parties au présent Accord, en droit ou en fait, soit directement ou indirectement, supervisent, déterminent ou influencent sensiblement, les importations ou les exportations entre les Parties au présent Accord. Ces dispositions s’appliquent également aux monopoles délégués par l’Etat à d’autres organismes.
1. Les droits et obligations des Parties relatifs aux subventions sont régis par les dispositions des art. VI et XVI du GATT 1994, de l’Accord de l’OMC sur les subventions et les mesures compensatoires1 et de l’Accord de l’OMC sur l’agriculture2.
3. Avant qu’un Etat de l’AELE ou la Tunisie, selon le cas, n’engage une procédure d’investigation afin de déterminer l’existence, l’ampleur et l’effet d’une subvention alléguée à la Tunisie, ou dans un Etat de l’AELE, conformément aux dispositions de l’art. 11 de l’Accord de l’OMC sur les subventions et les mesures compensatoires, la Partie ayant l’intention d’engager cette procédure d’investigation le notifie par écrit à la Partie dont les marchandises sont sujettes à investigation et accorde un délai de trente jours en vue de trouver une solution mutuellement acceptable. Les consultations auront lieu au sein du Comité mixte si une Partie en fait la demande dans les dix jours qui suivent la date de réception de la notification.
1. Les droits et les obligations des Parties relatifs à l’application des mesures antidumping sont régis par les dispositions de l’art. VI du GATT 1994 et de l’Accord relatif à la mise en oeuvre de l’art. VI du GATT 19941.
2. Après qu’un Etat de l’AELE ou la Tunisie, selon le cas, a reçu une demande dûment documentée et avant d’initier toute investigation en vertu des dispositions de l’Accord mentionné au premier al., la Partie concernée s’engage à notifier ladite demande par écrit à la Partie dont il est allégué que les marchandises font l’objet de dumping et à donner la possibilité pour des consultations en vue de trouver une solution mutuellement acceptable. L’issue des consultations est communiquée aux autres Parties.
3. Les Parties s’engagent, à la demande de l’une des Parties, à se réunir au sein du Comité mixte afin de réviser le contenu du présent article.
1. Sont incompatibles avec le bon fonctionnement du présent Accord, dans la mesure où ils sont susceptibles d’affecter les échanges entre un Etat de l’AELE et la Tunisie:
l’exploitation abusive, par une ou plusieurs entreprises, d’une position dominante sur l’ensemble ou dans une partie substantielle du territoire des Parties.
2. Les dispositions du premier alinéa sont également applicables aux activités des entreprises publiques et des entreprises auxquelles les Parties concèdent des droits spéciaux ou exclusifs dans les limites où l’application des présentes dispositions ne fait pas obstacle à l’accomplissement, en droit ou en fait, des tâches de caractère public qui leur ont été imparties.
3. Les dispositions des al. 1 et 2 ne sauraient être interprétées de manière à créer d’éventuelles obligations directes pour des entreprises.
4. Si l’une des Parties considère qu’une pratique donnée est incompatible avec les dispositions des par. 1 et 2, les Parties concernées sont tenues de fournir au Comité mixte toute l’assistance requise afin d’examiner l’affaire et, le cas échéant, éliminer la pratique incriminée. Si la Partie concernée ne met pas fin à la pratique incriminée dans les délais fixés par le Comité mixte ou si le Comité mixte ne parvient pas à un accord après consultations ou au terme d’une période de trente jours après le dépôt de la demande de consultations, la Partie concernée peut adopter des mesures appropriées afin de remédier aux difficultés résultant de la pratique incriminée. L’application et le retrait de ces mesures sont régis par les dispositions de l’art. 37.
Art. 18 Mesures d’urgence à l’importation de produits spécifiques
1. Lorsque les importations d’un produit donné originaire d’une Partie à destination du territoire d’une autre Partie, suite à l’application du présent Accord, augmentent dans des proportions et à des conditions telles qu’elles provoquent ou risquent de causer un préjudice grave aux producteurs nationaux de produits similaires ou directement concurrents dans le territoire de la Partie importatrice, ou des perturbations sérieuses dans quelque secteur que ce soit de l’économie ou des difficultés pouvant aboutir à une détérioration grave de la situation économique d’une région de la Partie importatrice, la Partie importatrice peut prendre des mesures de sauvegarde sur la base de l’art. XIX du GATT de 1994 et de l’Accord de l’OMC sur les sauvegardes1.
2. Avant d’appliquer des mesures de sauvegarde en vertu des dispositions de l’art. XIX du GATT de 1994 et de l’Accord de l’OMC sur les sauvegardes, la Partie qui entend appliquer de telles mesures doit fournir au Comité mixte toute information pertinente requise pour un examen complet de la situation en vue de la recherche d’une solution acceptable pour les Parties.
3. En vue de trouver une solution, les Parties s’engagent immédiatement à tenir des consultations au sein du Comité mixte. Si ces consultations ne débouchent pas sur un accord dans un délai de trente jours après leur lancement en vue d’éviter l’application de mesures de sauvegarde, la Partie ayant l’intention d’appliquer des mesures de sauvegarde a la possibilité de la faire, conformément aux dispositions de l’art. XIX du GATT de 1994 et de l’Accord de l’OMC sur les sauvegardes.
4. Au cas où un Etat de l’AELE ou la Tunisie soumet l’importation de produits censés provoquer des difficultés visées au présent article à une procédure administrative ayant pour but la fourniture rapide d’informations sur les tendances relatives aux flux des échanges, elle en informe l’autre Partie.
5. Lors de circonstances critiques pour lesquelles un retard causerait un dommage qui serait difficile à réparer, les mesures découlant de l’al. 1 peuvent être appliquées sans consultation préalable, à la condition qu’une consultation soit effectuée immédiatement après la prise d’une telle action.
6. Lors de la sélection des mesures de sauvegarde en vertu du présent article, la priorité doit être donnée à l’action qui perturbe le moins la réalisation des objectifs du présent Accord.
7. Les mesures de sauvegarde sont notifiées sans délai au Comité mixte et font l’objet de consultations périodiques au sein de ce Comité, en particulier, en vue d’établir un calendrier pour leur élimination dès que les circonstances le permettent.
1. La Tunisie peut prendre des mesures exceptionnelles de durée limitée qui dérogent aux dispositions de l’art. 6, sous forme de relèvement de droits de douane.
3. Après l’introduction de telles mesures, les droits de douane à l’importation applicables en Tunisie aux produits originaires des Etats de l’AELE introduits par ces mesures ne peuvent pas excéder 25 % ad valorem et doivent conserver un élément préférentiel pour les produits originaires des Etats de l’AELE. La valeur totale des importations de produits assujettis à ces mesures ne peut pas être supérieure à 15 % du total des importations de produits industriels, tels que définis à l’al. 1(a) de l’art. 4, originaires des Etats de l’AELE, réalisées pendant la dernière année pour laquelle des données statistiques sont disponibles.
4. La Tunisie informe le Comité mixte de toute mesure exceptionnelle qu’elle envisage de prendre, et, à la demande des Etats de l’AELE, des consultations auront lieu au sein du Comité mixte sur de telles mesures et sur les secteurs auxquels elles doivent s’appliquer, et ce avant que ces mesures ne soient mises en oeuvre. Au moment de prendre de telles mesures, la Tunisie communiquera au Comité mixte un calendrier pour l’élimination des droits de douane introduits en application du présent article. Ce calendrier devra fixer une élimination de ces droits en tranches annuelles égales débutant au plus tard deux ans après leur introduction, à moins que le Comité mixte ne décide de fixer un calendrier différent.
5. La durée d’application des mesures exceptionnelles spécifiées dans le présent article ne peut dépasser cinq ans. Toutes les mesures d’ajustement structurel exceptionnelles cessent de s’appliquer trois ans après l’expiration de la période maximale de transition à laquelle référence est faite dans l’Annexe IV. Le Comité mixte peut décider de la fixation de délais différents de ceux qui sont mentionnés dans le présent alinéa.
1. Lorsque l’application des dispositions de l’art. 9 entraîne:
2. La Partie ayant l’intention de prendre de telles mesures au titre du présent article est tenue de le notifier rapidement aux autres Parties ainsi qu’au Comité mixte. Le Comité mixte examine la situation et peut prendre toute décision requise pour y mettre fin. En l’absence d’une telle décision dans les trente jours qui suivent la notification de l’affaire au Comité mixte, la Partie concernée peut adopter les mesures appropriées afin de remédier au problème. Les mesures sont immédiatement notifiées au Comité mixte. Lors de la sélection des mesures, la priorité doit être donnée à l’action qui perturbe le moins possible le fonctionnement du présent Accord.
3. Lorsque des circonstances exceptionnelles et graves appelant à une action immédiate ne permettent pas, selon le cas, de procéder à l’information préalable ou à l’examen, la Partie concernée peut appliquer sans attendre des mesures temporaires nécessaires pour remédier à la situation. Elle est tenue d’en informer immédiatement les autres Parties ainsi que le Comité mixte.
4. Les mesures prises font l’objet de consultations périodiques au sein du Comité mixte en vue d’établir un calendrier pour leur élimination dès que les circonstances le permettent.
Le présent Accord ne fait pas obstacle aux interdictions ou restrictions d’importation, d’exportation ou de transit de marchandises justifiées par des raisons de moralité publique, d’ordre public ou de sécurité publique; de protection de la santé et de la vie des personnes, des animaux ou de préservation des végétaux; de protection des trésors nationaux ayant une valeur artistique, historique ou archéologique; de protection de la propriété intellectuelle; de réglementation applicable à l’or ou à l’argent; ou de conservation des ressources naturelles non renouvelables. Toutefois, ces interdictions ou restrictions ne doivent constituer ni un moyen de discrimination arbitraire ni une restriction déguisée dans le commerce entre les Parties.
qui ont trait au commerce d’armes, de munitions ou de matériel de guerre – sous réserve que ces mesures ne portent pas atteinte aux conditions de la concurrence pour les produits qui ne sont pas destinés à des usages spécifiquement militaires – ainsi qu’au commerce d’autres marchandises, matériaux ou services tel qu’il est pratiqué, directement ou indirectement, pour assurer l’approvisionnement d’un établissement militaire; ou
qui ont trait à la non-prolifération des armes biologiques ou chimiques, de l’armement nucléaire ou d’autres engins explosifs atomiques; ou
1. Les Parties accordent et assurent une protection adéquate, effective et non discriminatoire des droits de propriété intellectuelle, y compris en prévoyant des mesures pour faire respecter ces droits en cas d’infractions, de contrefaçon et de piraterie, conformément aux dispositions du présent article, de l’Annexe V du présent Accord et des accords internationaux qui y sont mentionnés.
2. Les Parties accordent aux ressortissants des autres Parties un traitement non moins favorable que celui qu’elles réservent à leurs propres ressortissants. Les exceptions à cette obligation doivent être conformes aux dispositions matérielles de l’art. 3 de l’Accord de l’OMC sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce1 (ci-après dénommé «l’Accord sur les ADPIC»).
3. Les Parties accordent aux ressortissants des autres Parties un traitement non moins favorable que celui qu’elles réservent aux ressortissants de tout autre Etat. Les exceptions à cette obligation doivent être conformes aux dispositions matérielles de l’Accord sur les ADPIC, en particulier à ses art. 4 et 5.
4. Les Parties conviennent de réexaminer, à la demande de l’une d’elles et en accord avec toutes les Parties, les dispositions relatives à la protection des droits de la propriété intellectuelle contenues dans le présent article et dans l’Annexe V, en vue d’améliorer davantage les niveaux de protection et de promouvoir le développement des échanges entre les Parties.
2. Les investissements des investisseurs d’une Partie bénéficient sur les territoires des autres Parties d’une protection et d’une sécurité complètes et se voient accorder à tout moment un traitement juste et équitable en conformité avec le droit international.
Art. 25 Promotion de l’investissement
1. Les Parties reconnaissent l’importance de la promotion des flux d’investissement et de technologies entre elles en tant que moyen de réaliser la croissance et le développement économiques. A cette fin, la coopération comprend:
la création d’un environnement juridique propre à augmenter les flux d’investissement, y compris par la conclusion d’accords internationaux; et
la conception et la mise en oeuvre de projets de développement, y compris en vue de la participation d’investisseurs étrangers.
1. Les Parties s’engagent à réaliser une libéralisation graduelle et l’ouverture réciproque de leurs marchés dans le commerce des services sur la base des dispositions de l’Accord Général sur le Commerce des Services1 (ci-après dénommé «AGCS»), tenant compte des travaux en cours sous les auspices de l’OMC. A cet effet, les Parties s’engagent à revoir en commun les développements dans le secteur des services et à considérer l’adoption de mesures de libéralisation en tenant compte de l’art. V AGCS.
2. Lorsque après l’entrée en vigueur du présent Accord, une Partie accorde à une non—partie des bénéfices supplémentaires en matière d’accès à ses marchés de services, elle se déclare prête à entrer en consultations au sein du Comité mixte en vue de traiter cette question à la lumière des objectifs énumérés à l’al. 1.
Sous réserve des dispositions de l’art. 29, les Parties s’engagent à autoriser tout paiement pour des transactions courantes en devises librement convertibles.
En ce qui concerne les transactions sur le montant des capitaux de la balance des paiements, les Etats de l’AELE et la Tunisie veillent, dès l’entrée en vigueur du présent Accord, à ce que les capitaux en relation avec des investissements directs en Tunisie, dans des sociétés établies en accord avec les lois courantes, peuvent se déplacer librement et que le rendement de tels investissements et de tout bénéfice en découlant peut être converti et rapatrié.
Si un ou plusieurs Etats de l’AELE ou la Tunisie rencontrent des difficultés en matière de balance des paiements ou en sont menacés, les Etats de l’AELE ou la Tunisie peuvent, le cas échéant, conformément aux conditions prévues par le GATT 1994 et aux art. VIII et XIV de l’Accord sur le Fonds monétaire international1, adopter des restrictions sur les transactions courantes qui doivent être de durée limitée et qui ne pourront pas aller au delà de ce qui est strictement nécessaire pour remédier à la situation de la balance des paiements. Les Etats de l’AELE ou la Tunisie informent, le cas échéant, les autres Parties immédiatement et leur soumettent dès que possible un calendrier pour l’élimination des mesures concernées.
2. Lorsqu’une Partie accorde à une non-partie accès à ses marchés publics, elle s’engage à entrer en consultations au sein du Comité mixte en vue de traiter cette question à la lumière des objectifs énumérés à l’al. 1.
Art. 31 Objectifs et champ d’application
1. Les Etats de l’AELE se déclarent prêts à s’engager en matière de coopération économique et à accorder de l’assistance technique à la Tunisie, dans le respect des objectifs de leurs politiques nationales, en vue de :
de soutenir les propres efforts de la Tunisie en vue d’atteindre un développement économique et social durable.
2. La coopération et l’assistance seront ciblées sur les secteurs souffrant de difficultés internes ou affectés par le processus de libéralisation de l’économie tunisienne, ainsi que sur les secteurs censés rapprocher les économies des Etats de l’AELE et de la Tunisie, en particulier ceux qui génèrent de la croissance et de l’emploi.
1. La coopération et l’assistance sont effectuées bilatéralement ou par le biais de programmes de l’AELE ou en combinant les deux.
2. Les Parties coopèrent avec pour objectif l’identification et l’emploi des méthodes et des moyens les plus efficaces pour la mise en oeuvre du présent chapitre. A cette fin, elles peuvent coordonner leurs efforts avec les organisations internationales compétentes.
3. La préservation de l’environnement sera prise en compte dans la mise en oeuvre de l’assistance dans les différents secteurs concernés.
4. Les moyens de coopération et d’assistance peuvent inclure:
l’échange d’informations, le transfert de technologie et la formation;
l’assistance technique et administrative;
La coopération et l’assistance couvriront tout domaine identifié conjointement par les Parties qui pourra servir à augmenter les capacités de la Tunisie à bénéficier d’échanges et d’investissements internationaux en augmentation, comprenant en particulier:
les questions de douane et d’origine, y compris la formation professionnelle en matière douanière;
la modernisation de secteurs économiques, tels que la pêche et l’aquaculture, la manufacture, l’industrie alimentaire, les services financiers, le tourisme;
l’assistance régulatoire et la mise en oeuvre de lois dans les domaines tels que la propriété intellectuelle et les marchés publics.
1. La mise en oeuvre du présent Accord est placée sous la surveillance et l’administration d’un Comité mixte. Chacune des Parties est représentée au sein du Comité mixte.
2. Pour assurer la bonne exécution du présent Accord, les Parties se tiennent mutuellement informées et, à la demande de l’une d’entre elles, procèdent à des consultations au sein du Comité mixte. Le Comité mixte reste attentif à toute possibilité de lever d’autres obstacles au commerce entre les Etats de l’AELE et la Tunisie.
5. Le Comité mixte peut décider de la création des sous-comités ou groupes de travail qu’il juge nécessaires pour le seconder dans l’accomplissement de ses tâches.
1. Les Parties prennent toutes les mesures nécessaires pour garantir l’exécution des obligations qui leur incombent en vertu du présent Accord. Pour le cas où surviendrait une divergence quant à l’interprétation et à l’application du présent Accord, les Parties mettront tout en oeuvre, par le biais de la coopération et de consultations, pour parvenir à une solution mutuellement acceptable.
3. Les consultations ont lieu au sein du Comité mixte si une Partie en fait la demande dans les trente jours à compter de la réception de la notification visée à l’al. 2, en vue de trouver une solution mutuellement acceptable.
Si un Etat de l’AELE estime que la Tunisie ou si la Tunisie estime qu’un Etat de l’AELE a manqué à une obligation découlant du présent Accord et si le Comité mixte n’est pas parvenu à une solution mutuellement acceptable dans les trois mois, la Partie concernée peut prendre les mesures de rééquilibrage provisoires appropriées et strictement nécessaires pour corriger le déséquilibre. La priorité doit être donnée aux mesures qui perturbent le moins le fonctionnement du présent Accord. Les mesures prises sont immédiatement notifiées aux Parties ainsi qu’au Comité mixte, qui tient des consultations régulières en vue de leur élimination. Les mesures doivent être supprimées lorsque les conditions ne justifient plus leur maintien ou, si le différend est soumis à arbitrage, lorsqu’une sentence arbitrale aura été rendue et exécutée.
1. Les différends entre les Parties concernant l’interprétation des droits et des obligations découlant du présent Accord, qui n’ont pas pu être réglés dans le cadre de consultations directes ou au sein du Comité mixte dans un délai de 90 jours à compter de la date de réception de la demande de consultations, peuvent être soumis à une procédure d’arbitrage par toute Partie au différend, sur notification écrite à l’autre Partie à ce différend. Une copie de cette notification est communiquée à toutes les Parties. Si plusieurs Parties demandent qu’un différend avec la même Partie concernant la même question soit soumis à un tribunal arbitral, un seul tribunal arbitral devra être constitué pour examiner ces litiges, chaque fois que cela sera réalisable.
1. Les Parties entreprennent de réexaminer le présent Accord à la lumière des développements futurs dans les relations économiques internationales, notamment dans le cadre de l’OMC, et à examiner dans ce contexte, à la lumière de tout facteur pertinent, la possibilité de développer et d’approfondir les relations de coopération établies par le présent Accord, et de l’étendre à des domaines non couverts par lui. Les Parties peuvent confier au Comité mixte le soin d’examiner cette possibilité et, au besoin, de formuler à leur intention des recommandations, en particulier dans l’optique de l’ouverture de négociations.
2. A moins que les Parties n’en conviennent autrement, les amendements entrent en vigueur le premier jour du troisième mois qui suit le dépôt du dernier instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.
Art. 42 Relations avec d’autres accords internationaux
1. Le présent Accord ne fait pas obstacle au maintien ou à la constitution d’unions douanières, de zones de libre-échange, d’arrangements relatifs au commerce frontalier et d’autres accords préférentiels, pour autant qu’ils ne portent pas atteinte au régime des relations commerciales prévu dans le présent Accord.
2. Les Parties confirment leurs droits et obligations découlant de l’OMC et des autres accords négociés sous ses auspices dont elles sont parties, ainsi que de tout autre accord international dont elles sont parties.
3. Lorsqu’une Partie entre dans une union douanière ou dans un accord de libre-échange avec une tierce partie, elle doit être prête, sur requête de toute autre Partie, à entrer en consultations avec la Partie requérante.
1. Tout Etat devenu membre de l’Association européenne de libre-échange peut adhérer au présent Accord, à condition que le Comité mixte décide d’approuver son adhésion, qui doit être négociée entre l’Etat candidat et les Parties intéressées, dans les termes et aux conditions énoncés dans la décision. L’instrument d’adhésion est déposé auprès du dépositaire.
2. A l’égard d’un Etat qui décide d’y adhérer, le présent Accord entre en vigueur le premier jour du troisième mois qui suit le dépôt de l’instrument d’adhésion ou, si elle intervient ultérieurement, à la date d’approbation des termes et conditions d’adhésion par les Parties existantes.
1. Le présent Accord est soumis à la ratification, l’acceptation ou l’approbation. Les instruments de ratification, acceptation ou approbation doivent être déposés auprès du dépositaire.
2. Le présent Accord entrera en vigueur le 1er juin 2005 à l’égard des Etats signataires qui ont déposé à cette date leurs instruments de ratification ou d’acceptation auprès du dépositaire, à condition que la Tunisie soit parmi les Etats qui ont déposé leurs instruments de ratification ou d’acceptation.
3. Si le présent Accord n’entrera pas en vigueur le 1er juin 2005, il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt des instruments de ratification par la Tunisie et par au moins un Etat de l’AELE.
4. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt de l’instrument de ratification par rapport à un Etat de l’AELE qui dépose de son instrument de ratification après l’entrée en vigueur du présent Accord.
5. Tout Etat de l’AELE peut, si ses règles constitutionnelles le lui permettent, appliquer le présent Accord à titre provisoire. L’application provisoire du présent Accord en vertu de cet alinéa doit être notifiée au dépositaire.
Droits de douane et restrictions quantitatives à l’exportation Art. 9
Restrictions quantitatives à l’importation et mesures d’effet équivalent Art. 10
Mesures d’urgence à l’importation de produits spécifiques Art. 18
Promotion de l’investissement Art. 25
Objectifs et champ d’application Art. 31
Relations avec d’autres accords internationaux Art. 42
Mentionnée à l’Article 3 – Application territoriale
Mentionnée à l’Article 4, Alinéa 1, Lettre (a) – Produits non couverts par l’accord
Mentionnée à l’Article 4, Alinéa 1, Lettre (c) – Poisson et autres produits de la mer
Mentionnée à l’Article 6, Alinéa 3 – Droits de douane à l’importation et taxes d’effet équivalent
Mentionnée à l’Article 23 – Protection de la propriété intellectuelle
Mentionnée à l’Article 38 – Constitution et fonctionnement du tribunal arbitral
Appendice à l’Annexe IV
Mentionnée à l’Article 4, Alinéa 1, Lettre (b) – Produits agricoles transformés
Table II au Protocole A – Islande
Table III au Protocole A – Liechtenstein, Suisse
Table IV au Protocole A – Norvège
Table V au Protocole A – Tunisie
Mentionnée à l’Article 5 – Relatif à la définition de la notion de produits originaires et aux méthodes de coopération administrative
Annexe I au Protocole B – Notes introductives à la liste de l'Annexe II
Annexe II au Protocole B – Liste des ouvraisons ou transformations à appliquer aux matières non originaires pour que le produit transformé puisse obtenir le caractère originaire
Annexe III A au Protocole B – Modèles de certificat de circulation des marchandises EUR.1 et de demande de certificat de circulation des marchandises EUR.1
Annexe III B au Protocole B – Modèles de certificat de circulation des marchandises EUR-MED et de demande de certificat de circulation des marchandises EUR-MED
Annexe IV A au Protocole B – Texte de la déclaration sur facture
Annexe IV B au Protocole B – Texte de la déclaration sur facture EUR-MED
Annexe V au Protocole B – Liste de pays ou territoires participant au parterariat euro-méditerranéen
Annexe VI au Protocole B – Déclaration du fournisseur
Annexe VII au Protocole B – Déclaration à long terme du fournisseur
1 Le champ d’application relatif à cet accord sera publié lors de son entrée en vigueur.
4 Ces documents ne sont publiés ni au RO ni au RS. Ils ne sont disponibles qu’en anglais et français et peuvent être consultés sur le site Internet de l’AELE à l’adresse suivante: http://www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/tunisia/
Accordo di libero scambio tra gli Stati dell’AELS e la Repubblica Tunisina
La Repubblica d’Islanda, il Principato del Liechtenstein, il Regno di Norvegia, la Confederazione Svizzera in qualità di Membri dell’Associazione europea di libero scambio (qui di seguito: gli Stati dell’AELS) e la Repubblica Tunisina (qui di seguito: la Tunisia),
considerata l’importanza dei legami che esistono tra gli Stati dell’AELS e la Tunisia, in particolare la Dichiarazione di cooperazione firmata nel dicembre 1995 a Zermatt, e riconosciuto il desiderio delle Parti di consolidare questi legami al fine di stabilire relazioni strette e durevoli,
richiamata la loro intenzione di partecipare attivamente al processo di integrazione economica nella regione euromediterranea e all’istituzione di una vasta e armonica zona di libero scambio tra i Paesi europei e del bacino mediterraneo e coscienti degli obiettivi d’integrazione fra i Paesi del Maghreb,
considerata l’importanza che le Parti attribuiscono all’osservanza dei principi dello Statuto delle Nazioni Unite3 e, in particolare, al rispetto dei diritti dell’uomo e delle libertà politiche ed economiche che sono il fondamento stesso di una cooperazione fra gli Stati dell’AELS e la Tunisia,
richiamati gli impegni assunti riguardo all’osservanza dei diritti e degli obblighi che risultano dall’Accordo che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio4 (qui di seguito: l’OMC), nonché da ulteriori strumenti della cooperazione multilaterale e bilaterale,
preso atto dell’intenzione degli Stati dell’AELS di sostenere gli sforzi atti a liberalizzare l’economia tunisina e di contribuire in tal modo al miglioramento delle condizioni economiche e sociali in Tunisia,
persuasi che il presente Accordo crei condizioni in grado di incoraggiare le loro relazioni nei settori dell’economia, del commercio e degli investimenti,
hanno deciso, nell’intento di raggiungere tali obiettivi, di stipulare il seguente Accordo (qui di seguito: il presente Accordo):
1. Gli Stati dell’AELS e la Tunisia instaurano una zona di libero scambio, conformemente alle disposizioni del presente Accordo, allo scopo di incentivare le attività economiche nei rispettivi territori e, conseguentemente, di aumentare il livello di vita, migliorare le condizioni dell’occupazione e contribuire all’integrazione economica euromediterranea.
realizzare la liberalizzazione degli scambi conformemente all’art. XXIV dell’Accordo generale sulle tariffe doganali e il commercio1 (qui di seguito: GATT 1994);
sostenere lo sviluppo armonico delle relazioni economiche tra le Parti mediante l’estensione degli scambi, della cooperazione economica e dell’assistenza tecnica.
Il presente Accordo si applica alle relazioni commerciali tra i diversi Stati dell’AELS, da un lato, e la Tunisia, dall’altro, ma non alle relazioni commerciali fra i differenti Stati dell’AELS, salvo disposizioni contrarie del presente Accordo.
Il presente Accordo è applicabile al territorio delle Parti, fatte salve le disposizioni dell’Allegato I.
1. Il presente capitolo si applica ai seguenti prodotti originari di uno Stato dell’AELS o della Tunisia:
tutti i prodotti contemplati nei capitoli 25–97 del Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci1 (SA), esclusi i prodotti elencati nell’Allegato II;
i pesci e gli altri prodotti del mare che figurano nell’Allegato III.
2. Gli accordi bilaterali sul commercio di prodotti agricoli conclusi fra la Tunisia ed ognuno degli Stati dell’AELS rappresentano una parte degli strumenti che istituiscono una zona di libero scambio tra gli Stati dell’AELS e la Tunisia.
1. Negli scambi commerciali tra gli Stati dell’AELS e la Tunisia non viene introdotto alcun nuovo dazio di importazione né alcun gravame con effetto equivalente.
2. Al momento dell’entrata in vigore del presente Accordo gli Stati dell’AELS aboliscono tutti i dazi di importazione e tutti i gravami con effetto equivalente.
3. La Tunisia abolisce gradualmente i suoi dazi di importazione e tutti i gravami con effetto equivalente, fatte salve le disposizioni contenute nell’Allegato IV.
1. Il dazio applicabile alle importazioni fra le Parti è il dazio consolidato OMC o, se inferiore, il dazio applicabile valido al 1° gennaio 2004. Se prima, durante o dopo l’entrata in vigore del presente Accordo una qualsiasi riduzione tariffaria è applicata erga omnes, sarà applicato il dazio ridotto.
2. Al momento dell’entrata in vigore del presente Accordo le Parti si comunicano le rispettive aliquote di dazio applicabili.
Le disposizioni dell’articolo 6 sono applicabili anche ai dazi fiscali.
Fatte salve le disposizioni del GATT 1994, gli Stati dell’AELS e la Tunisia non applicano alle loro esportazioni reciproche dazi o gravami con effetto equivalente né tanto meno restrizioni quantitative o misure con effetto equivalente.
negli scambi commerciali tra gli Stati dell’AELS e la Tunisia non è introdotto alcun nuovo dazio di importazione né alcun gravame con effetto equivalente;
a partire dall’entrata in vigore del presente Accordo, gli Stati dell’AELS e la Tunisia aboliscono nei loro scambi commerciali le restrizioni quantitative delle importazioni e i provvedimenti con effetto equivalente.
2. Le disposizioni del capoverso 1(b) non si applicano ai prodotti della categoria D dell’Allegato IV. Il regime applicabile a questi prodotti è riesaminato dal Comitato misto quattro anni dopo l’entrata in vigore dell’Accordo.
1. Le Parti si impegnano ad applicare qualsiasi imposta interna, provvedimento o pratica fiscale in conformità all’articolo III del GATT 1994 e agli altri accordi pertinenti dell’OMC.
2. Per i prodotti esportati nel territorio di una Parte, gli esportatori non possono beneficiare di un rimborso delle imposte interne superiore all’importo dell’imposta diretta o indiretta applicata a tali prodotti.
1. I diritti e gli obblighi delle Parti in materia di regolamenti tecnici, di norme e di procedure di valutazione della conformità sono retti dalle disposizioni dell’Accordo dell’OMC sugli ostacoli tecnici agli scambi1.
2. Le Parti rafforzano la loro cooperazione nel settore dei regolamenti tecnici, degli standard e delle procedure di valutazione della conformità al fine di migliorare la comprensione reciproca dei rispettivi sistemi e di facilitare l’accesso ai rispettivi mercati preparando contemporaneamente il terreno per accordi di riconoscimento reciproco. Le Parti si consultano reciprocamente nel quadro del Comitato misto in vista della concretizzazione di questi obiettivi.
3. Fatto salvo il capoverso 1, le Parti convengono di organizzare consultazioni immediate in seno al Comitato misto se la Tunisia o uno Stato dell’AELS ritengono che uno o più Stati dell’AELS o la Tunisia abbiano adottato provvedimenti che potrebbero creare, o che hanno già creato, un ostacolo al commercio, al fine di trovare una soluzione appropriata conforme alle disposizioni dell’Accordo dell’OMC sugli ostacoli tecnici agli scambi.
I diritti e gli obblighi delle Parti in materia sanitaria e fitosanitaria sono disciplinati dall’Accordo dell’OMC sull’applicazione delle misure sanitarie e fitosanitarie1.
1. Fatti salvi i diritti e gli obblighi del GATT 1994, gli Stati dell’AELS e la Tunisia si adoperano affinché i monopoli di Stato a carattere commerciale siano strutturati in modo che, al momento dell’entrata in vigore del presente Accordo, non esista alcuna forma di discriminazione tra i cittadini degli Stati dell’AELS e della Tunisia per quanto riguarda le condizioni di approvvigionamento e di commercializzazione.
1. I diritti e gli obblighi delle Parti relativi alle sovvenzioni sono retti dagli articoli VI e XVI del GATT 1994, dall’Accordo dell’OMC sulle sovvenzioni e sulle misure compensative1 e dall’Accordo dell’OMC sull’agricoltura2.
2. Qualora ritenga che le sovvenzioni accordate incidano sugli scambi con un’altra Parte, uno Stato Parte al presente Accordo può adottare provvedimenti adeguati sulla base degli Accordi summenzionati e dei pertinenti regolamenti interni d’applicazione.
3. Prima di iniziare una procedura d’inchiesta per determinare l’esistenza, il grado e l’effetto di una presunta sovvenzione in Tunisia o in uno Stato dell’AELS conformemente alle disposizioni dell’articolo 11 dell’Accordo dell’OMC sulle sovvenzioni e sulle misure compensative, la Parte che intende iniziare tale procedura lo notifica per scritto alla Parte le cui merci sono sospettate di essere state oggetto di sovvenzioni e fissa un termine di trenta giorni per trovare una soluzione mutuamente accettabile. Le consultazioni si svolgono in seno al Comitato misto se una delle Parti ne fa domanda entro dieci giorni dalla data di ricevimento della notifica.
2. Dopo che uno Stato dell’AELS o la Tunisia ha ricevuto una domanda debitamente documentata e prima dell’apertura di un’inchiesta conformemente alle disposizioni dell’Accordo di cui al capoverso 1, detta Parte lo notifica per scritto alla Parte le cui merci sono sospettate di essere l’oggetto di una pratica di dumping e permetterà l’avvio di consultazioni al fine di trovare una soluzione accettabile per entrambe. Il risultato delle consultazioni è comunicato alle altre Parti.
1. Sono incompatibili con il buon funzionamento del presente Accordo in quanto suscettibili di ostacolare gli scambi tra uno Stato dell’AELS e la Tunisia:
gli accordi tra aziende, le decisioni d’associazione di aziende e le pratiche concertate tra aziende che hanno lo scopo o l’effetto di ostacolare, ridurre o falsare la libera concorrenza;
2. Le disposizioni del capoverso 1 si applicano pure alle attività delle aziende pubbliche e delle aziende alle quali le Parti hanno concesso privilegi speciali o esclusivi, per quanto l’applicazione di tali disposizioni non ostacoli, de iure o de facto, l’adempimento dei compiti pubblici ad esse impartiti.
4. Se una delle Parti ritiene che una determinata pratica sia incompatibile con le disposizioni dei capoversi 1 e 2, le Parti implicate devono offrire al Comitato misto tutta l’assistenza necessaria per esaminare la pratica ed eventualmente abolirla. Qualora la Parte implicata non ponga fine alla pratica incriminata entro il termine fissato dal Comitato misto o qualora quest’ultimo non raggiunga un accordo al termine delle consultazioni o entro un periodo di trenta giorni dal deposito della domanda delle consultazioni, la Parte implicata può adottare provvedimenti adeguati al fine di rimediare alle difficoltà causate dalla pratica incriminata. L’applicazione e la revoca di queste misure sono disciplinate dalle disposizioni dell’articolo 37.
Art. 18 Misure d’urgenza applicabili all’importazione di prodotti specifici
1. Qualora, in seguito all’applicazione del presente Accordo, le importazioni di un determinato prodotto originario di una Parte e destinato al territorio di un’altra Parte aumentino in proporzioni e a condizioni che causano o rischiano di causare un pregiudizio grave ai produttori nazionali di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, o gravi distorsioni in un settore qualsiasi dell’economia o difficoltà che possono condurre ad un deterioramento grave della situazione economica di una regione della Parte importatrice, quest’ultima può adottare misure di salvaguardia in virtù dell’articolo XIX del GATT 1994 e dell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia1.
2. Prima di applicare misure di salvaguardia in virtù dell’articolo XIX del GATT 1994 e dell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia, le Parti che intendono adottare tali misure devono fornire al Comitato misto tutte le informazioni richieste per un esame completo della situazione al fine di giungere ad una soluzione accettabile per le Parti.
3. Nell’intento di trovare una soluzione, le Parti si impegnano ad avviare immediatamente consultazioni in seno al Comitato misto. Qualora le consultazioni intese ad evitare l’applicazione delle misure di salvaguardia si concludano senza che sia stato raggiunto un accordo entro il termine di trenta giorni dal loro avvio, la Parte che intende adottare le misure di salvaguardia può provvedervi conformemente all’articolo XIX del GATT 1994 e all’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia.
4. La Parte che sottopone l’importazione di prodotti suscettibili di provocare le difficoltà descritte nel presente articolo a una procedura amministrativa avente lo scopo di fornire rapidamente informazioni sulle tendenze dei flussi di scambio, deve informare l’altra Parte.
5. In circostanze critiche, le misure di cui al capoverso 1 possono essere applicate senza una consultazione preventiva per evitare che un ritardo causi difficoltà alle quali sarebbe difficile rimediare. Una consultazione dovrà aver luogo immediatamente dopo l’adozione delle misure.
1. In deroga alle disposizioni dell’articolo 6, la Tunisia può adottare, eccezionalmente e per una durata limitata, provvedimenti intesi ad aumentare i dazi doganali.
3. I dazi all’importazione introdotti tramite questi provvedimenti e applicabili in Tunisia ai prodotti provenienti dagli Stati dell’AELS non possono eccedere il 25 per cento ad valorem e devono inglobare un elemento preferenziale nei confronti dei prodotti provenienti dagli Stati dell’AELS. Il valore complessivo delle importazioni di prodotti gravati da tali provvedimenti non può superare il 15 per cento delle importazioni totali di prodotti industriali dagli Stati dell’AELS, come definiti all’articolo 4 capoverso 1 lettera a, realizzate durante l’ultimo anno per il quale si dispone di dati statistici.
4. La Tunisia informa il Comitato misto sui provvedimenti straordinari che intende adottare e, prima della loro entrata in vigore, si terranno consultazioni in seno al Comitato misto, su domanda degli Stati dell’AELS, per definire tali provvedimenti e stabilire i settori nei quali sono applicati. Se adotta tali provvedimenti, la Tunisia comunica al Comitato misto le scadenze previste per l’abolizione dei dazi doganali introdotti in virtù del presente articolo. Questo calendario prevede l’abolizione di detti dazi secondo un tasso decrescente annuale, al più tardi due anni dopo la loro entrata in vigore, salvo che il Comitato misto fissi un calendario diverso.
5. I provvedimenti eccezionali specificati nel presente articolo sono applicabili per un periodo non superiore a cinque anni. Tutti i provvedimenti eccezionali di adeguamento strutturale possono essere mantenuti tuttalpiù per tre anni dopo lo scadere del periodo transitorio massimo di cui è fatta menzione nell’allegato IV. Il Comitato misto può decidere di fissare scadenze diverse da quelle indicate nel presente capoverso.
1. Qualora l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 9 comporti:
3. Qualora circostanze eccezionali e gravi impongano un intervento immediato che esclude, a seconda dei casi, la possibilità di procedere all’informazione preventiva o a un esame, la Parte implicata può applicare immediatamente i provvedimenti temporanei necessari per far fronte alla situazione. Essa deve informarne immediatamente le altre Parti e il Comitato misto.
Il presente Accordo non si oppone a divieti o restrizioni d’importazione, d’esportazione o di transito di merci giustificati per ragioni di moralità pubblica, di ordine pubblico, di sicurezza pubblica, di protezione della salute e della vita delle persone e degli animali, di preservazione dei vegetali e dell’ambiente, di protezione dei tesori nazionali con valore artistico, storico o archeologico, di protezione della proprietà intellettuale, di regolamentazione dell’oro e dell’argento, di conservazione di risorse naturali non rinnovabili. Tali divieti o restrizioni non devono tuttavia costituire un mezzo di discriminazione arbitraria o di restrizione mascherata nel commercio tra le Parti.
relativi alla non proliferazione di armi biologiche e chimiche, dell’armamento nucleare o di altri ordigni esplosivi atomici; o
1. Le Parti accordano e assicurano una protezione adeguata, effettiva e non discriminatoria dei diritti relativi alla proprietà intellettuale adottando anche provvedimenti atti a tutelare tali diritti da infrazioni, contraffazione e pirateria, conformemente alle disposizioni del presente articolo, dell’Allegato V del presente Accordo e degli accordi internazionali da questi menzionati.
3. Le Parti accordano ai cittadini delle altre Parti un trattamento non meno favorevole di quello riservato ai cittadini di qualsiasi altro Stato. Le deroghe a tale obbligo devono essere conformi alle disposizioni materiali dell’Accordo sugli ADPIC, in particolare agli articoli 4 e 5.
4. Le Parti convengono di modificare le disposizioni relative alla protezione dei diritti della proprietà intellettuale contenuti nel presente articolo e nell’Allegato V, su domanda di una di esse e d’intesa con tutte le Parti, al fine di migliorare il livello di protezione e di promuovere lo sviluppo degli scambi fra le Parti.
Le Parti riconoscono l’importanza della promozione reciproca dei flussi di investimento e delle tecnologie per realizzare la crescita e lo sviluppo economico. A tal fine, la cooperazione comprende:
l’elaborazione e la messa a punto di progetti di sviluppo anche in vista della partecipazione di investitori stranieri.
1. Le Parti si adoperano per giungere a una liberalizzazione graduale e all’apertura reciproca dei mercati nell’ambito degli scambi di servizi sulla base delle disposizioni dell’Accordo generale sugli scambi di servizi1 (qui di seguito: AGSS), tenendo conto dei lavori compiuti sotto l’egida dell’OMC. A tal fine, le Parti si impegnano a vagliare congiuntamente le evoluzioni nell’ambito dei servizi e a prendere in considerazione l’adozione di misure di liberalizzazione tenendo conto l’articolo V AGSS.
2. Ove, dopo l’entrata in vigore del presente Accordo, una Parte conceda ad una Parte non contraente benefici supplementari in materia di accesso al proprio mercato dei servizi, essa si dichiara disposta a sottoporre la questione a consultazioni in seno al Comitato misto, alla luce degli obiettivi di cui al capoverso 1.
Fatte salve le disposizioni dell’articolo 29, le Parti si impegnano a consentire che tutti i pagamenti per le transazioni correnti siano fatti in valuta liberamente convertibile.
Per quanto attiene alle transazioni riguardanti il conto capitale della bilancia dei pagamenti, gli Stati dell’AELS e la Tunisia assicurano, a partire dall’entrata in vigore del presente Accordo, che i capitali connessi a investimenti diretti in Tunisia, in società costituite in conformità con le leggi correnti, possano circolare liberamente e che il rendimento di tali investimenti e tutti i benefici che ne derivano possano essere convertiti e rimpatriati.
La Tunisia o uno o più Stati dell’AELS che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà inerenti la bilancia dei pagamenti possono adottare, conformemente alle condizioni previste dal GATT 1994 e agli articoli VIII e XIV dell’Accordo sul Fondo monetario internazionale1, restrizioni sulle transazioni correnti che abbiano una durata limitata e che non superino la portata strettamente necessaria per rimediare alla situazione della bilancia dei pagamenti. Gli Stati dell’AELS o la Tunisia informano immediatamente le altre Parti e, appena possibile, comunicano il calendario per la revoca delle misure in questione.
2. Ove una Parte conceda ad una Parte non contraente l’accesso ai propri appalti pubblici, essa si impegna a sottoporre la questione alle consultazioni in seno al Comitato misto, alla luce degli obiettivi di cui al capoverso 1.
Art. 31 Obiettivi e campo d’applicazione
1. Gli Stati dell’AELS dichiarano la propria disponibilità a impegnarsi in materia di cooperazione economica e ad accordare assistenza tecnica alla Tunisia nel rispetto degli obiettivi della loro politica nazionale in vista di:
2. La cooperazione e l’assistenza saranno incentrate sui settori confrontati a difficoltà interne o coinvolti nel processo di liberalizzazione dell’economia tunisina, nonché sui settori suscettibili di avvicinare le economie degli Stati dell’AELS e della Tunisia, in particolare quelli che generano crescita e occupazione.
1. La cooperazione e l’assistenza si realizzano o su base bilaterale, o mediante programmi dell’AELS o ancora combinando la cooperazione bilaterale ai programmi dell’AELS.
2. Le Parti cooperano nell’intento di identificare e impiegare i metodi e i mezzi più efficaci per l’applicazione del presente capitolo. A tal fine, esse possono coordinare i propri sforzi con le organizzazioni internazionali competenti.
3. L’obiettivo della preservazione dell’ambiente è tenuto in debita considerazione nell’ambito dell’assistenza nei vari settori interessati.
4. I mezzi della cooperazione e dell’assistenza possono includere:
l’assistenza tecnica e amministrativa;
La cooperazione e l’assistenza riguardano tutti gli ambiti identificati congiuntamente dalle Parti che possono servire a migliorare la capacità della Tunisia di beneficiare dell’aumento degli scambi e degli investimenti internazionali e comprendono in particolare:
la promozione e l’agevolazione degli scambi nonché la promozione delle opportunità di mercato;
le questioni doganali e d’origine, compresa la formazione professionale in ambito doganale;
la modernizzazione di settori economici quali la pesca, l’acquacoltura, la manifattura, l’industria alimentare, i servizi finanziari, il turismo;
l’assistenza in ambito regolamentare e l’applicazione delle leggi in ambiti quali la proprietà intellettuale e gli appalti pubblici.
1. L’esecuzione del presente Accordo è sorvegliata e gestita da un Comitato misto. Nel Comitato misto tutte le Parti sono rappresentate.
2. Per garantire un’esecuzione ottimale del presente Accordo, le Parti si scambiano informazioni e, su domanda di una di esse, si consultano in seno al Comitato misto. Quest’ultimo vaglia ogni possibilità di ulteriori soppressioni di ostacoli al commercio fra gli Stati dell’AELS e la Tunisia.
1. Per garantire un’esecuzione ottimale del presente Accordo, il Comitato misto si riunisce, su domanda di una delle Parti, ogni volta che lo reputa necessario, ma almeno una volta ogni due anni.
3. Qualora in seno al Comitato misto un rappresentante di una Parte accetti una decisione con riserva della sua conformità con le disposizioni costituzionali, tale decisione entra in vigore il giorno in cui è notificata la revoca della riserva, salvo se non è menzionata esplicitamente un’altra data.
4. Ai fini del presente Accordo il Comitato misto stabilisce il proprio regolamento interno che deve disciplinare, fra l’altro, la convocazione delle riunioni, nonché la designazione del presidente e la durata del suo mandato.
5. Il Comitato misto può decidere di costituire sottocomitati o gruppi di lavoro che ritiene necessari per assisterlo nell’adempimento dei suoi compiti.
Se uno Stato dell’AELS ritiene che la Tunisia sia venuta meno a un obbligo che le incombe in virtù del presente Accordo, o viceversa, e se il Comitato misto non è giunto ad una soluzione mutuamente accettabile entro tre mesi, la Parte interessata può adottare provvedimenti provvisori adeguati e strettamente necessari per riequilibrare la situazione. La priorità deve essere data ai provvedimenti meno pregiudizievoli per il buon funzionamento del presente Accordo. I provvedimenti adottati sono immediatamente notificati alle Parti e al Comitato misto, che tiene consultazioni periodiche in vista della loro revoca. I provvedimenti devono essere revocati quando le condizioni non giustificano più il loro mantenimento o quando, nel caso in cui la controversia sia soggetta all’arbitrato, è stata pronunciata ed eseguita una sentenza arbitrale.
1. Qualora una controversia tra le Parti riguardo all’interpretazione dei propri diritti e obblighi risultanti dal presente Accordo non sia stata composta mediante consultazioni dirette o nel quadro del Comitato misto entro un termine di 90 giorni dal ricevimento della domanda di consultazioni, una o più Parti alla controversia possono ricorrere all’arbitrato indirizzando una notifica scritta all’altra Parte. Una copia di tale notifica è fatta pervenire a tutte le Parti. Ove più Parti ricorrano a una procedura d’arbitrato per una controversia con la stessa Parte e riguardante la stessa questione, dovrà essere costituito, ogni qualvolta ciò risulti possibile, un unico tribunale arbitrale con il compito di giudicare la controversia.
2. La costituzione e il funzionamento del tribunale arbitrale sono disciplinati dall’Allegato VI. La sentenza del tribunale arbitrale è definitiva e obbligatoria per le Parti alla controversia.
1. Le Parti si impegnano a riesaminare il presente Accordo in funzione degli sviluppi futuri in materia di relazioni economiche internazionali, segnatamente nel quadro dell’OMC, e a studiare, in tale contesto e alla luce di tutti i fattori pertinenti, la possibilità di sviluppare e approfondire la cooperazione sancita dal presente Accordo, estendendola ad ambiti non contemplati dallo stesso. Le Parti possono affidare al Comitato misto l’incarico di esaminare tale possibilità e, se necessario, di presentare alla loro attenzione eventuali raccomandazioni, in particolare in vista dell’apertura di negoziati.
1. Il presente Accordo non ostacola il mantenimento o l’istituzione di unioni doganali, zone di libero scambio, convenzioni relative al commercio frontaliero e altri accordi preferenziali, sempre che gli stessi non arrechino pregiudizio al regime delle relazioni commerciali istituito dal presente Accordo.
2. Le Parti confermano i diritti e gli obblighi risultanti dall’Accordo OMC, dagli accordi negoziati sotto la sua egida e da altri accordi internazionali di cui sono parti contraenti.
3. Ove una delle Parti aderisca a un’unione doganale o a un accordo di libero scambio con una terza parte, essa deve essere disposta, su richiesta di una qualunque Parte, ad entrare in consultazione con la Parte richiedente.
1. Qualsiasi Stato membro dell’Associazione europea di libero scambio può decidere di aderire al presente Accordo, a condizione che il Comitato misto ne approvi l’adesione, che deve essere negoziata tra lo Stato candidato e le Parti interessate, alle condizioni e con le modalità fissate nella decisione. Lo strumento di adesione è depositato presso il Governo depositario.
2. Il presente Accordo entra in vigore il 1° giugno 2005 per i firmatari che entro tale data avranno depositato i loro strumenti di ratifica o di accettazione presso il Governo depositario, a condizione che la Tunisia abbia anch’essa depositato il suo strumento di ratifica o di accettazione.
3. Se non entra in vigore il 1° giugno 2005, il presente Accordo entrerà in vigore il primo giorno del secondo mese successivo al deposito degli strumenti di ratifica da parte della Tunisia e di almeno uno Stato dell’AELS.
4. Per lo Stato dell’AELS che deposita il suo strumento di ratifica dopo l’entrata in vigore del presente Accordo, l’Accordo entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo al deposito del suo strumento di ratifica.
5. Qualunque Stato dell’AELS può applicare il presente Accordo a titolo provvisorio se le sue regole costituzionali lo consentono. L’applicazione provvisoria del presente Accordo in virtù del presente capoverso deve essere notificata al Governo depositario.
Misure d’urgenza applicabili all’importazione di prodotti specifici Art. 18
Obiettivi e campo d’applicazione Art. 31
2 Il campo d’applicazione relativo al presente Accordo sarà pubblicato in occasione della sua entrata in vigore.
5 Questi doc. non sono pubblicati né nella RU né nella RS. Sono disponibili in inglese e francese e possono essere consultati sul sito Internet dell’AELS, all’indirizzo seguente: http://www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/tunisia/