Source: http://www.kg-die-isenburger.de/html/satzung.html
Timestamp: 2017-08-19 20:28:25
Document Index: 173097106

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 74']

KG “Die Isenburger” Köln-Holweide 1974 e. V.
Der Verein führt den Namen Karnevalsgesellschaft “Die Isenburger” Köln-Holweide 1974 e. V. (vormals Karnevalsgemeinschaft Köln-Holweide 1974 e. V.) und ist unter diesem Namen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln mit der Nr. VR7024 eingetragen.
Die Gesellschaft ist Mitglied im Festkomitee des Kölner Karnevals von 1823. e. V. und im Bund Deutscher Karneval e. V.
Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar eines jeden Jahres und endet am 31. Dezember.
Die Gesellschaftsfarben sind “Grün-Gelb”.
a) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
b) Der Verein verfolgt durch selbstlose Förderung des Brauchtums Kölner Karneval ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
c) Ziel ist auch die Pflege der Kölner Mundart und der Eigenart des Kölner Karnevals.
Er verfolgt keine politischen oder religiösen Zwecke.
Durchgeführt und veranstaltet werden karnevalistische Festlichkeiten sowie sonstige gesellige Zusammenkünfte; die Beteiligung am Kölner Karneval und an den karnevalistischen Umzügen gehört dazu.
Der Verein erstrebt keine Gewinne. Eventuell angefallene Überschüsse hat er für Vereinszwecke zu verwenden oder dem Vermögen des Vereins zuzuführen.
Mitglied kann jeder unbescholtene Bürger werden.
Die KG unterscheidet aktive und inaktive Mitglieder, Senatoren, sowie Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren.
a) über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Gesamtvorstand nach Prüfung des schriftlichen Aufnahmeantrages. Für die Gesellschaft besteht gegenüber dem Bewerber keine Aufnahmepflicht. Eine Ablehnung des Antrages bedarf keiner Begründung.
b) Ehrenmitglieder werden vom Gesamtvorstand mit Zweidrittelmehrheit ernannt.
c) Senatsmitglieder sowie Ehrensenatoren werden vom Senatspräsident vorgeschlagen. Für ihre Aufnahme gilt § 3, 2a und 2b dieser Satzung.
a) Die Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung ab dem 18. Lebensjahr.
b) Nach der Aufnahme erhalten sie einen Mitgliedsausweis, das Vereinsabzeichen und die Satzung.
c) Die Mitglieder sind gehalten, an allen Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen und besondere Ämter und Aufgaben zur Unterstützung des Gesamtvorstandes zu übernehmen.
d) Bei Beendigung eines Amtes oder einer Aufgabe sind sämtliche Utensilien, Unterlagen und PC-Daten, die der KG gehören, unverzüglich an den 1. Vorsitzenden mittels eine Übergabeprotokolls zu übergeben.
(gestrichen durch Beschluss der JHV vom 15.05.13)
Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und wird wirksam mit Zugang beim geschäftsführenden Vorstand.
- groben Verstößen gegen Zweck und Grundsätze der Gesellschaft
- unehrenhaftem Verhalten in der Öffentlichkeit
- Schädigung des Ansehens und der Belange der Gesellschaft oder eines ihrer Mitglieder oder bei Störung des Vereinsfriedens
- Nichterfüllung der Beitragspflicht von einem Geschäftsjahr (Hierbei muss vorher mehrfach schriftlich gemahnt worden sein) Eine schriftliche Mahnung erfolgt über den geschäftsführenden Vorstand.
Ein Ausschluss wird vom Gesamtvorstand beschlossen. Bei einer Abmahnung oder einem Ausschluss ist die betroffene Person über den Beschluss schriftlich (Einschreiben/Rückschein) zu unterrichten.
Sie / Er hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang des Beschlusses (Datum des Poststempels) gegen diese Vorstandsentscheidung schriftlich Einspruch zu erheben (siehe auch § 10).
Ein Anrecht auf Erstattung bereits geleisteter Beitragszahlungen besteht in keinem Falle.
Nach Ausschluss ist es dem betroffenen Mitglied nicht mehr erlaubt, Litewka, Mütze, Halsorden und Abzeichen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu tragen.
Außerdem ist die Person verpflichtet, sämtliche Utensilien, Unterlagen und PC-Daten, die der KG gehören, unverzüglich mit einem Übergabeprotokoll an den 1. Vorsitzenden zu übergeben.
Neumitglieder zahlen eine Aufnahmegebühr
Mitglieder und Senatoren zahlen Jahresbeiträge. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Jahreshauptversammlung festgesetzt.
Der Beitrag wird spätestens bis zum 31. März des laufenden Jahres abgebucht oder bis zu diesem Zeitpunkt überwiesen.
Ehrenmitglieder, Ehrensenatoren und Ehrenpräsidenten sind beitragsfrei. Sie haben Stimmrecht bei der Jahreshauptversammlung.
Kinder und Jugendliche (bis zum 18. Lebensjahr) zahlen einen ermäßigten Beitrag.
Die Jahreshauptversammlung / außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstandsbeirat
Jahreshauptversammlung (JHV) / außerordentliche Mitgliederversammlungen (AOMV)
Die Jahreshauptversammlung ist oberstes Organ der Gesellschaft. Sie ist mindestens einmal jährlich bis zum 30.06. eines jeden Jahres mit einer Frist von 21 Tagen durch den Gesamtvorstand per Brief einzuberufen.
Die vorgesehene Tagesordnung ist darin mitzuteilen. Sie muss enthalten
d) Neuwahlen, soweit dies nach der Satzung erforderlich ist
e) Jährliche Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzprüfer
f) Mitgliederanträge
g) Verschiedenes mit Beschlussfassung
Anträge von Mitgliedern zur JHV sind spätestens 8 Tage vor der JHV schriftlich an den 1. Vorsitzenden zu richten. Später eingegangene Anträge können nicht berücksichtigt werden.
Jede JHV oder außerordentliche Mitgliederversammlung (AOMV) ist nach satzungsgemäßer Einladung stets beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.
Rechtzeitig vor der JHV sind die gewählten Kassenprüfer vom geschäftsführenden Vorstand aufzufordern, gemeinsam mit dem Schatzmeister und in gegenseitiger Terminabsprache die Kasse zu prüfen.
Beschlüsse bedürfen, soweit nichts Anderes festgelegt ist, nur der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Alle Wahlen werden geheim durchgeführt. Auf Antrag kann auch eine offene Wahl durchgeführt werden.
Über die unter § 6 genannten Versammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Darüber hinaus kann eine AOMV einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangt wird, oder der geschäftsführende Vorstand dies aus zwingenden Gründen für nötig hält (siehe § 6, 3).
In der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder der Gesellschaft stimmberechtigt, die den Jahresbeitrag bezahlt
haben. Jeder Berechtigte besitzt eine Stimme. Eine Vertretung ist unzulässig.
Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
c) der / die Präsident/-in
d) der / die Schatzmeister/-in
Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.
Der Präsident hat mit dem 1. Vorsitzenden oder einem Stellvertreter den Verein nach außen repräsentativ zu vertreten. Dies gilt auch gegenüber anderen Vereinen und Vereinigungen.
Der 1. Vorsitzende beruft ein und leitet die Vorstandssitzungen. Er erstellt die Tagesordnung für die jeweiligen Vorstandssitzungen. Er ist verantwortlich für die Durchführung der Vorstandsbeschlüsse.
Der 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle mit allen Rechten und Pflichten.
Der Präsident ist der höchste Repräsentant der Gesellschaft.
- Er steht den Veranstaltungen der Gesellschaft vor und hat die hierfür notwendigen Planungen und Vorbereitungen in Absprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern zu treffen.
- Er bestellt durch Beschluss des Gesamtvorstandes einen Sitzungspräsidenten für die karnevalistischen Veranstaltungen.
- Ihm obliegt die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Karnevalsgesellschaften und deren Präsidenten.
- Er bestimmt die Zusammensetzung des Elferrates.
Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters und eines weiteren Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes.
b) dem / der Schriftführer/-in
c) dem / der Geschäftsführer/-in
d) dem / der Programmgestalter/-in
e) dem Senatspräsidenten
f) dem / der 2. Schatzmeister/-in
Der Gesamtvorstand ist jederzeit befugt, für besondere Aufgaben weitere Mitglieder in den Gesamtvorstand zu berufen.
Der Gesamtvorstand ist berechtigt, die wirtschaftliche Tätigkeit einer zu gründenden Betriebsgesellschaft zu übertragen.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes, der Präsident und der Senatsvorstand - werden durch Mehrheitsbeschluss für die Dauer von drei Jahren gewählt. Dabei wird der Präsident der Gesellschaft um ein Jahr zeitversetzt gewählt Der Präsident wird durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Senatspräsident, der durch die Senatsversammlung für drei Jahre gewählt wird, ist durch diese Wahl geborenes Mitglied im Gesamtvorstand.
Der Schriftführer ist bei Vorstandssitzungen und allen Mitgliederversammlungen als Protokollführer zugegen.
Der Geschäftsführer führt und überwacht die schriftlichen Arbeiten, soweit sie nicht Kassenangelegenheiten sind. Der gesamte Schriftverkehr der KG wir von ihm geleitet. Jährlich ist von ihm für die JHV der Geschäftsbericht zu erstellen.
Der Programmgestalter ist berechtigt, nach Absprache mit dem geschäftsführenden Vorstand für karnevalistische Veranstaltungen Musiker und vortragende Künstler zu verpflichten.
Senatspräsident (siehe § 8, 4)
Der 2. Schatzmeister vertritt den 1. Schatzmeister in allen Kassenangelegenheiten bei dessen Verhinderung; scheidet der 1. Schatzmeister aus welchen Gründen auch immer aus dem Vorstand aus, so übernimmt der 2. Schatzmeister bis zur Neuwahl dessen Aufgaben.
Scheidet ein Gesamtvorstandsmitglied aus, haben die übrigen Gesamtvorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig.
Wiederwahl ist zulässig. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens erfolgt die Nachwahl für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Die Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - vom 2. Vorsitzenden mit einer Frist von acht Tagen einberufen. In Eilfällen genügt eine Frist von drei Tagen.
Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn mindestens vier Gesamtvorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
Der Gesamtvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des leitenden Vorsitzenden.
Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist allen Gesamtvorstandsmitgliedern zuzustellen.
Bekleidet ein Mitglied mehrere Vorstandsämter, so hat es trotzdem nur eine Stimme.
Der Gesamtvorstand führt die laufenden Geschäfte der Gesellschaft: Ihm obliegt die Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft und die Ausführung aller Beschlüsse.
Der gemäß § 8, 2 berufene Vorstandsbeirat steht dem Gesamtvorstand beratend und ausführend zur Seite.
Der Ehrenrat hat die Aufgabe, Streitigkeiten und Ehrenhändel unter den Mitgliedern zu schlichten und über eingebrachte Ausschlussanträge als letzte Instanz zu entscheiden.
Die Entscheidungen des Ehrenrates sind verbindlich und endgültig.
Der Ehrenrat setzt sich aus drei auf der JHV für drei Jahre gewählten Mitgliedern sowie zwei Personen aus dem geschäftsführenden Vorstand zusammen.
Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Der Ehrenrat kann nur bei Vollzähligkeit Beschlüsse fassen.
Über die Sitzungen des Ehrenrates ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:
a) den Antrag
b) den Beschluss
c) die Begründung des Beschlusses bzw. der Entscheidung
Das Protokoll mit der Beschlussausfertigung muss von allen Mitgliedern des Ehrenrates unterzeichnet werden.
Dem Antragsteller ist eine Kopie des Beschlusses binnen zwei Wochen nach dem Abschluss des Ehrenverfahrens per Einschreibebrief zuzustellen.
Der Ehrenrat ist vom 1. Vorsitzenden binnen zwei Wochen nach bei ihm eingegangenen Anträgen einzuberufen.
Aufgabe des Senats ist eine die Gesellschaft tragende Mitwirkung. Er pflegt die Freundschaft und die Geselligkeit innerhalb der Gesellschaft, unterstützt tatkräftig ihre Interessen und fördert ihr Ansehen in besonderem Maße.
Die Betreuung des Senats liegt in den Händen des Senatsvorstandes. Er wird in der Senatsversammlung von den Senatoren und Ehrensenatoren auf die Dauer von drei Jahren gewählt und besteht aus
- dem Senatspräsidenten
- dem Senatsvizepräsidenten
- dem Senatsschatzmeister und
- dem Senatsschriftführer
in ehrenamtlicher Tätigkeit.
Der Senat hält eigene Versammlungen ab, zu denen jeweils ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands einzuladen ist.
Bei den Sessionsveranstaltungen vertritt er die Belange der Gesellschaft und betreut deren Ehrengäste.
Die Senatoren bezahlen zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag der Gesellschaft einen Senatsbeitrag.
Die Gesellschaft bemüht sich, die Jugendarbeit zu fördern und Jugendliche in ihre Reihen zu integrieren.
Ein Antrag auf Satzungsänderung kann sowohl vom Gesamtvorstand als auch aus dem Kreis der Mitglieder gestellt werden. Alle Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Gesamtvorstand mindestens vier Wochen vor der JHV schriftlich unterbreitet werden. Bei Anträgen aus dem Mitgliederkreis bedürfen diese der Unterschrift von wenigstens zehn Mitgliedern.
Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten MItglieder.
Die Auflösung der Gesellschaft kann nur auf einer JHV oder einer eigens zu diesem Zweck einberufenen AOMV beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Mitglieder dürfen bei Auflösung des Vereins - außer etwaiger Geld- oder Sacheinlagen - nichts aus dem Vermögen des Vereins erhalten.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins dem Förderverein Holweide zu; dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
(gestrichen auf der JHV vom 21.04.2003)
Die Vorschrift des § 74 BGB ist einzuhalten.
Diese Satzung wurde am 15. Mai 2013 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in Kraft.
Alle vorhergehenden Satzungen und die darin enthaltenen Änderungen sind somit aufgehoben.
gez.: Köln-Holweide, den 17.06.2014
(es folgen die Unterschriften des geschäftsführenden Vorstandes)
[für das Web überarbeitet von HDH]