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Timestamp: 2018-02-25 21:47:26
Document Index: 36222437

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§12', '§ 11', '§ 14', '§ 35', '§ 24', '§ 35', '§27', '§ 30', '§ 37', '§ 39', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§13', '§ 13', '§12', '§ 7', '§ 27', '§ 28', '§ 7', '§ 8']

10. Fernlehre
von birgsi am Mi Jun 08, 2016 4:34 pm
Die Höhe der Strafe ist abhängig von der Menge, vom Alter des „Vertragspartners“ (Minderjähriger), der Organisationsform (gewerbsmäßig?) und der Stellung in dieser Organisation. Sehr hohe Strafen sieht das Gesetz für Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Anbieten, Übersassen und Verschaffen und für Handel mit großen Mengen von Suchtmitteln vor.
Laut BGBl I. Nr. 23 / 2016 (seit 1. Juni in Kraft) wurde zum § 27 Abs. 2 der Abs. 2a hinzugefügt, der besagt, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren verhängt werden kann, „wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.“
Mit höherer Strafe bedroht sein, wenn also drei Voraussetzungen hinzukommen:
a.	Anbieten, Überlassen oder Verschaffen erfolgt gegen Entgelt
b.	Es findet an einem allgemein zugänglichen Ort statt.
c.	Handlung beinhaltet einen besonderen sozialen Störwert, sie wird von einem Personenkreis wahrgenommen und erregt Ärgernis.
Anbau von Opiummohn, Kokastrauchs und der Cannabispflanze zum Zweck des Suchtgiftgewinns und das Anbieten, Überlassen, Verschaffen und der Anbau von halluzinogenen Pilzen strafbar. (bis zu einem Jahr oder 360 Tagessätze § 27)
Wann kann es im SMG zur vorläufigen Zurücklegung der Anzeige kommen? Handelt es sich hier um eine diversionelle Maßnahme?
Unter welchem "Schlagwort" läuft diese Vorgangsweise?
Schlagwort: Helfen statt Strafen.
§ 13 2a und 2b: (Seit 2016) Wenn einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle ein Anfangsverdacht bekannt wird, dass eine Straftat nach § 27 1 oder 2 ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder für den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen wurde, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen, dann hat die Behörde anstelle einer Strafanzeige den Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen. Bestätigt sich der Verdacht anhand der Ermittlungen, so hat die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft von der Abtretung an die Gesundheitsbehörde zu berichten (Abtretungsbericht). Die Gesundheitsbehörde veranlasst dann eine Begutachtung/Untersuchung bei einem Arzt oder Therapeuten. §12 2: Ergibt die Begutachtung, daß eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, daß sich die Person einer solchen zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen Maßnahme unterzieht.
Eine Strafanzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nur dann zu erstatten, wenn die Person sich nicht gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterzieht. Selbst dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Stellungnahme anstelle einer Strafanzeige zu erstatten (§ 14), wenn Voraussetzungen einer diversionellen Erledigung § 35 gegeben sind.
§ 24a: Außerdem Meldungen an das Suchtmittelregister / Substitutionsregister – Zentrale Datenevidenz
Siehe www.help.gv.at Zentrale Datenevidenz:
•	Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
•	Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz
•	Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen
Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, zu melden.
Ja, unter gegebenen Voraussetzungen handelt es sich um eine diversionelle Maßnahme, klingt aber mehr nach Überwachung.
Was bedeutet „Therapie statt Strafe“?
Bei drogenabhängigen und suchtkranken Straftäter_innen sind besondere Bestimmungen vorgesehen; deren Behandlung steht im Vordergrund, nicht ihre Bestrafung, da diese oft keine Einsicht oder Änderung des Verhaltens hervorrufen, sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen können eine Besserung oder sogar Heilung herbeiführen.
Entkriminalisierung durch „Therapie statt Strafe“. Neben der Entzugsbehandlung kann auch eine Substitutionsbehandlung gewählt werden (legal verschriebene Ersatzstoffe). Ziel ist, drogenabhängige Personen ohne zeitlichen Druck zur Drogenabstinenz zu führen.
Alternativen zu Bestrafung:
§ 35 Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann von einer Verfolgung zurücktreten, wenn die Strafhandlungen nach §27 1 oder 2 oder § 30, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch oder für den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen wurde, ohne dass der Beschuldigte einen Vorteil daraus gezogen hat, und stattdessen eine Probezeit von 1 bis zu 2 Jahren bestimmen.
Die Voraussetzungen dafür sind im Abs. 3 bis 5 SMG geregelt:
-	Beschuldigte unterzieht sich freiwillig einer gesundheitsbezogenen Maßnahme
-	Bewährungshilfe betreuen lassen
-	Einholung einer Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend sowie
-	einer Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde nach ärztlicher (klinisch-psychologischer oder psychotherapeutischer) Untersuchung darüber, ob und gg.falls welcher zumutbaren gesundheitsbezogenen Maßnahme es bedarf.
§ 37 Vorläufige Einstellung durch das Gericht für eine Probezeit von 1 bis 2 Jahren. Es wird kein Gerichtsverfahren eingeleitet bzw. ein bereits laufendes eingestellt, Voraussetzungen siehe oben.
§ 39 und 40 SMG: Aufschub des Strafvollzugs: Ist der/die Straftäter_in suchtkrank oder drogenabhängig und erklärt er/sie sich bereit, eine gesundheitsbezogene Maßnahme (Entzug/Therapie) sich zu unterziehen, gibt es die Möglichkeit eines Aufschubs der Geldstrafe oder einer 3 Jahren nicht übersteigenden Freiheitsstrafe für maximal 2 Jahre, auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug. Muss also nicht gleich angetreten oder beglichen werden.
Bei einer Verurteilung einer 18 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung der Suchtmittel in Zusammenhang steht, der Vollzug nicht wegen Gefährlichkeit des Täters geboten erscheint (z.B. Gewalt gegen Personen). Das Gericht kann die Maßnahmen bestimmen; liegt bereits eine Stellungnahme einer ärztlichen Einrichtung der Justiz oder Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde oder ärztliche Begutachtung einer Einrichtung vor, so hat das Gericht diese heranzuziehen für die Bestimmung der Maßnahme und für die Beurteilung der Voraussetzungen und Bedingungen für Aufschub. Ist die Maßnahme erfolgreich abgeschlossen, wird die unbedingte Strafe vom Gericht in eine bedingte Strafe umgewandelt und eine Probezeit von ein bis zu drei Jahren bestimmt.
Ein Aufschub ist nicht möglich, wenn es sich um Verurteilungen wegen der schwersten Fälle des Suchtmittelhandels handelt.
In § 12 JGG und § 13 JGG sind für Jugendliche die Möglichkeiten des "Schuldspruchs ohne Strafe" und des "Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe" vorgesehen.
Welche Unterschiede, welche Gemeinsamkeiten haben diese Bestimmungen?
Schuldspruch ohne Strafe § 12: Wenn nur eine geringe Strafe wegen einer Jugendstraftat zu verhängen wäre (bis zu 3 Monaten), kann das Gericht von einem Strafausspruch absehen, wenn anzunehmen ist, dass der Schuldspruch allein reicht, den Rechtsbrecher von weiteren Straftaten abzuhalten. Also wenn eine gute spezialpräventive Prognose besteht. Schuldspruch wird aber gefällt, Tilgung 3 Jahre. Schuldspruch muss also schwer sein, um mit dem Absehen von der Verfolgung vorzugehen.
Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§13 JGG): Schuldspruch besteht, aber der Ausspruch einer Strafe ist für eine Probezeit von 1 bis 3 Jahren vorzubehalten, wenn anzunehmen ist, dass der Schuldspruch und die Androhung der Strafe allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen (anordnen von Bewährungshilfe oder Weisungen) genügen, die Person von weiteren Straftaten abzuhalten. Also gute spezialpräventive Prognose besteht. Die Probezeit beginnt mit Rechtskraft des Urteils. Probezeit und Vorbehalt der Strafe müssen im Urteil begründet werden, eine Strafe kann aber nachträglich ausgesprochen werden, wenn z.B. die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Tilgung 3 Jahre ab endgültigem Absehen.
Gemeinsamkeiten: Schuldspruch, gute spezialpräventive Prognose, Tilgung 3 Jahre
Unterschiede: § 13 Strafe wird vorbehalten für eine Probezeit oder mit Maßnahmen, bei Nicht-Einhalten wird die Strafe verhängt. Keine Angabe zum Strafausmaß (gering, hoch). Bei §12 gibt es keine Strafe und keine Probezeit. Und geht nur bei geringen Strafen.
Nennen Sie wesentliche Besonderheiten bei diversionellen Maßnahmen von Jugendlichen!
§ 7 : Die Staatsanwaltschaft hat mit diversionellen Maßnahmen vorzugehen, aufgrund hinreichend geklärtem Sachverhalt feststeht, dass
-	eine Einstellung nicht infrage kommt
-	die Jugendstraftat nur mit Geldstrafe oder höchstens 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (also nicht schwer ist)
-	und generalpräventive Gründe nicht dagegen sprechen.
-	Die Tat keinen Tod eines anderen verursacht hat (außer Angehöriger bei fahrlässiger Tötung)
Gericht muss unter diesen Voraussetzungen das Strafverfahren einstellen.
-	Zahlung eines Geldbetrags nur dann, wenn sie aus Mitteln kommt, die der Jugendliche selbständig verfügen kann und ohne Beeinträchtigung des Fortkommens.
-	Gemeinnützige Leistungen, für die sich der Jugendliche bereit erklärt hat, täglich nicht mehr als 6 Stunden, wöchentliche nicht mehr als 20 Stunden und insgesamt nicht mehr als 120 Stunden.
-	Bei Schadenswiedergutmachung ist auf die Leistungsfähigkeit der Jugendlichen zu achten, ihr Fortkommen darf durch die Zahlung nicht unbillig erschwert werden.
-	Für Tatausgleich: keine Zustimmung des Opfers Voraussetzung.
Re: 10. Fernlehre
von Esther_Distl am Do Jun 09, 2016 9:35 am
Die Höhe der Strafe und die Art der Verurteilung ist abhängig von der Menge, ob die Substanz für den persönlichen Gebrauch oder für Weitergabe/Verkauf genutzt wird, dem Alter des „Vertragspartners“, von der eigenen Gewöhnung/Abhängigkeit, der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung, der Organisationsform (kriminelle Vereinigung?) und der Stellung in der Organisation bzw. auch von etwaigen anderen Vorstrafen. Die Strafandrohung kann demnach von einem Rücktritt von der Strafverfolgung (und Probezeit) bis hin zu einer Freiheitsstrafe/lebenslanger Freiheitsstrafe bei schweren Fällen reichen.
Änderungen 2016 in der Art der Verurteilung: wurde eine Straftat gemäß § 27 SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln) begangen, jedoch nur für den eigenen Gebrauch, ohne daraus einen Vorteil zu ziehe, so muss anstelle einer Strafanzeige eine Meldung an die Gesundheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erfolgen. Wenn sich die betroffene Person nicht an die vorgegebenen Maßnahmen oder die notwendigen Untersuchungen hält, muss die Bezirksveraltungsbehörde eine Strafanzeige erstatten.
Gemäß SMG sollte bei drogenabhängigen und suchtkranken StraftäterInnen die Behandlung im Vordergrund stehen - daher gibt es verschiedene Alternativen zur Bestrafung. Getragen ist dies davon, dass man davon ausgeht, dass eine reine Bestrafung keine Einsicht/Änderung des Suchtverhaltens mit sich bringt. Das Gericht kann dabei die Art der gesundheitsbezogenen Maßnahme bestimmen - entweder ambulante oder stationäre Therapie.
Folgende Straftaten sind von „Therapie statt Strafe“ ausgenommen:
§ 28a Abs. 2, 4 und 5 SMG
Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln im Zusammenhang steht und ein Strafausmaß von über 3 Jahren hat
Es gibt folgende Alternativen bei Therapie statt Strafe:
•	vorläufiger Rücktritt der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft/vorläufige Einstellung des Verfahrens auf Probe
•	Aufschub des Strafvollzuges
Der Aufschub ist zu widerrufen, wenn der Verurteilte sich nicht an die gesundheitlichen Maßnahmen hält bzw. erneut nach dem SMG oder wegen einer in Zusammenhang mit seiner Suchtabhängigkeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird.
•	Internes Krisenmanagement der Schulen und des Bundesheeres ohne Einschaltung der Justizbehörden
Gemäß § 7 JGG ist Diversion bei Jugendlichen auch möglich, wenn:
•	Schöffen- oder Geschworenengerichte vorgesehen sind
•	der Tod eines Menschen die Folge der Straftat hat, welcher ein Angehöriger des beschuldigten Jugendlichen war und fahrlässig getötet wurde (Hintergrund: die bereits schwere psychische Belastung des Beschuldigten)
gemäß § 8 JGG:
•	Zahlung eines Geldbetrages: nur dann, wenn der Jugendliche diese aus eigenen Mitteln und ohne Beeinträchtigung des Fortkommens bezahlen kann
•	gemeinnützige Leistungen: täglich maximal 6 Stunden/wöchentlich maximal 20 Stunden und insgesamt nicht mehr als 120 Stunden betragen (Vergleich Erwachsene: täglich max. 8 Stunden/wöchentlich max. 40 Stunden und insgesamt max. 240 Stunden)
•	das Zustandekommen eines Tatausgleiches setzt die Zustimmung des Opfers nicht voraus.
Allgemein wird bei der Schadenswiedergutmachung und sonstigem Tatfolgenausgleich auf die Leistungsfähigkeit geachtet.
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