Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_VSG_Bln_Ausschuss_fuer_Verfassungsschutz-d167874,36.html
Timestamp: 2016-10-28 22:18:33
Document Index: 23042472

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 VSG Bln, Ausschuss für Verfassungsschutz Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinVSG Bln,BE - Verfassungsschutzgesetz Berlin§§ 33 - 36, Fünfter Abschnitt - Parlamentarische Kontrolle
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 33 VSG Bln, Ausschuss für Verfassungsschutz§ 34 VSG Bln, Geheimhaltung§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses§ 36 VSG Bln, Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz§ 37 VSG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 38 VSG Bln, Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 33 VSG Bln, Ausschuss für Verfassungsschutz
§ 33 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse bleiben unberührt.(2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der Stärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertretende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion vertreten.(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 32 VSG Bln, Akteneinsicht§ 34 VSG Bln, Geheimhaltung