Source: https://keks.org/satzung.html
Timestamp: 2017-12-15 00:44:42
Document Index: 182742952

Matched Legal Cases: ['§\u200912', '§\u20095', '§\u20092', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 9', '§\u200948']

KEKS e.V. - Ösophagusatresie und kranke Speiseröhre - Satzung
Ueber KEKSRechtlichesSatzung
KEKS e.V. (Patienten- und Selbsthilfeorganisation für Kinder und
Erwachsene mit kranker Speiseröhre)
1.1 Der Verein führt den Namen KEKS e.V. (Patienten- und Selbsthilfeorganisation für Kinder und Erwachsene mit kranker Speiseröhre) und ist unter der Nummer 4104 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen worden.
1.2 Sitz des Vereins ist Stuttgart.
2.2 Zweck des Vereins ist die Förderung des Gesundheits- und Heilwesens auf dem Gebiet der ­Speiseröhrenfehlbildungen einschließlich der Forschung.
1. die Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen mit angeborener oder erworbener kranker Speiseröhre und deren sozialem Umfeld. Schwerpunkte sind insbesondere die Ösophagusatresien bei Neu­geborenen, deren Begleitfehlbildungen und Folgeerkrankungen;
2. die Prävention, mit dem Ziel einer interdisziplinären, umfassenden und nachhaltigen sowohl ­medizinischen, als auch sozialen Versorgung. Bestandteile dieser präventiven Arbeit sind unter anderem die Information und Vernetzung, die proaktive Beratung, die Begleitung und Schulung, sowie die Lobbyarbeit, mit dem Ziel der flächendeckenden und permanenten Qualität der Versorgung, sowohl im Rahmen der Erstversorgung als auch bei der Nachsorge;
3. die Förderung von Forschungsvorhaben, die sich mit Speiseröhrenfehlbildungen und Speise­röhrenerkrankungen beschäftigen.
2.3 Der Verein ist berechtigt, Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, insbesondere der „Oesophagus-Stiftung – für Kinder mit Speiseröhrenmissbildungen“, zur Verwendung zu ­steuerbegünstigten Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zuzuwenden.
2.5 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mildtätige Zuwendungen an Mitglieder, die der Verwirklichung des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins dienen, sind abweichend von
Satz 2 zulässig, wenn ein Betroffener oder seine Familie auf Grund der Erkrankung in finanzielle Nöte gekommen ist. Als Familienunterstützung gelten insbesondere Beitragsermäßigungen, Fahrtkostenzuschüsse, Klinikverlegungen, Zuschüsse zu KEKS-Maßnahmen, zu alternativen Therapie­formen oder zu technischen Hilfsmitteln. Ein Rechtsanspruch auf Familienunterstützung lässt sich aus der Mitgliedschaft bei KEKS e.V. nicht ableiten. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet nach definierten Richtlinien, dokumentiert die Einzelfälle und weist die Familienunterstützung ­getrennt in der Bilanz aus.
3.1 Ordentliche Mitglieder des Vereins können von Speiseröhrenfehlbildungen, Speiseröhrenverletzungen oder Speiseröhrenerkrankungen betroffene Personen, deren Familienmitglieder und deren Betreuer werden. Die fördernde Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen erwerben. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Betroffene Kinder werden mit Erreichen der Volljährigkeit eigenständige Mitglieder.
3.2 Die Mitgliedschaft beginnt bei Eingang der Beitrittserklärung und Zahlung des ersten Jahresbeitrages, siehe § 12. Die ordentliche und die fördernde Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Die Höhe der Beiträge regelt die Finanzordnung.
3.3 Das Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesgeschäftsstelle seine Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesgeschäftsstelle zum 31. 12. des jeweiligen Kalenderjahres.
3.4 Das Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins gröblichst verstoßen hat. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Ausschlussgründe mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung vor der Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Beschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung zu entscheiden hat, soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einberufen werden.
3.5 Macht ein Mitglied von diesem Recht der Berufung innerhalb der gesetzten Frist keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss. Eine gerichtliche Anfechtung des Ausschlusses ist dann nicht mehr möglich.
3.6 Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder, Förderer und Sponsoren, die sich langjährig in außergewöhnlicher Art und Weise um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. § 5 Abs. 5.3 gilt entsprechend. Von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags sind Ehrenmitglieder befreit.
4.3 der wissenschaftliche Beirat
5.1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen (ordentliche Mitgliederversammlung). Ausschließlich ihr obliegt
5.1.1 die Wahl und die Entlastung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes sowie deren Abberufung;
5.1.2 die Wahl und die Abberufung von Beiräten des erweiterten Vorstandes;
5.1.3 die Berufung und die Abberufung von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates;
5.1.4 die Wahl von Rechnungsprüfern;
5.1.5 die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen;
5.1.6 die Genehmigung von Grundstücksgeschäften;
5.1.7 die Genehmigung und Verabschiedung des Jahresabschlusses;
5.1.8 die Entscheidung über den Zusammenschluss mit anderen Verbänden sowie die Mitgliedschaft in anderen Verbänden;
5.1.9 die Entscheidung über Satzungsänderungen;
5.1.10 die Entscheidung über die Auflösung des Vereins;
5.1.11 die Entscheidung über eine Mittelverwendung gemäß § 2 Abs. 2.3;
5.1.12 die Ernennung von Mitgliedern, Förderern und Sponsoren, die sich langjährig in außergewöhnlicher Art und Weise um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern des Vereins. Der Antrag zur Ehrenmitgliedschaft kann von jedem Mitglied gestellt werden.
5.2 Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz anderes zwingend vorschreibt. Die Entscheidung zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins bedarf einer drei Viertel Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Ein Blockwahlverfahren ist nach vorheriger Abstimmung der Bundesversammlung nach einfacher Mehrheit möglich.
5.3 Jedes zahlende Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes Mitglied ist zulässig, wenn eine entsprechende schriftliche Vollmacht des zu vertretenden Mitglieds vorgelegt wird. Die Anzahl der Stimmen, die ein Mitglied zusätzlich vertreten kann, ist auf zwei begrenzt.
5.4 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Tagesordnung ist spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich zuzusenden.
5.5 Der Vorstand muss jederzeit unter Bekanntgabe des Grundes eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (außerordentliche Mitgliederversammlung). In dringenden Fällen kann die Ladefrist auf zwei Wochen verkürzt werden.
5.6 Auf Verlangen des wissenschaftlichen Beirats ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn der wissenschaftliche Beirat die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt hat.
5.7 Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die Anspruchsteller die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt haben (§ 37 BGB).
5.8 Die Leitung der Mitgliederversammlung hat ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands.
Jede natürliche Person, die zahlendes Mitglied in KEKS e.V. ist, ist in den Vorstand wählbar.
§ 6.1 Der geschäftsführende Vorstand
6.1.1 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Finanzvorstand.
6.1.2 Der geschäftsführende Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Schriftführer. Alternativ kann aus dem Kreis der Beiräte ein Schriftführer benannt werden.
6.1.3 Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Vertretungsberechtigung kann im Innenverhältnis eingeschränkt werden.
6.1.4 Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung erlassen, die den Mitgliedern offen gelegt werden muss. Alle Vorstandsbeschlüsse müssen protokolliert werden. Die Protokolle müssen vom Protokollführer sowie von der Vorstandssitzungsleitung unterzeichnet werden.
6.1.5 Grundstücksgeschäfte bedürfen immer der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
6.1.6 Der geschäftsführende Vorstand kann Aufgaben an Mitglieder des Vereins übertragen und die hierfür notwendigen Vollmachten erteilen.
6.1.7 Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist ­zulässig. Bis zu der nächsten Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl erfolgen kann, führt der alte Vorstand die Geschäfte weiter.
6.1.8 Scheiden geschäftsführende Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtsdauer aus, so ­können bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ­gewählten Beiräte kommissarisch geschäftsführende Vorstandsmitglieder benannt ­werden. Alternativ ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zulässig.
§ 6.2 Der erweiterte Vorstand
6.2.1 Für ausgewählte Themen (z. B. regionale Patenschaften, Jugendvertreter, etc.) können ordentliche Mitglieder durch die Mitgliederversammlung zu Beiräten gewählt werden.
6.2.2 Die Beiräte erhalten für die von Ihnen vertretenen Themengebiete vom geschäftsführenden ­Vorstand die notwenigen Vollmachten.
6.2.3 Die Beiräte des erweiterten Vorstandes werden auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Bei einem Ausscheiden vor Ablauf der Amtsdauer kann ein anderer Beirat oder ein geschäftsführender Vorstand die Aufgabe bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch übernehmen.
§ 6.3 Vorstandsvergütung
Der Vorstand kann für alle Tätigkeiten für den Verein eine angemessene Vergütung erhalten. Art und Höhe der Vergütung regelt eine Geschäftsordnung, welche der Freigabe durch die Mitgliederversammlung bedarf.
7.1 Der wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, den Verein in wissenschaftlicher Hinsicht zu beraten und zu unterstützen. Als Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat können von der Mitgliederversammlung nur solche Personen berufen werden, die auf Grund von Ausbildung, Dienststellung, Berufserfahrung oder aus sonstigen Gründen besonders für die Aufgaben des wissenschaftlichen Beirats geeignet sind.
7.2 Der wissenschaftliche Beirat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Gehören dem wissenschaftlichen Beirat mehrere Mitglieder an, kann der wissenschaftliche Beirat aus seiner Mitte einen Sprecher bestimmen.
7.3 Der wissenschaftliche Beirat kann sich selbst eine Geschäftsordnung erlassen. Diese Geschäftsordnung muss vor Inkrafttreten vom geschäftsführenden Vorstand gebilligt werden.
7.4 Die Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat endet
7.4.1 wenn die Voraussetzungen des Abs. 7.1 nicht mehr vorliegen;
7.4.2 wenn das Beiratsmitglied zurücktritt;
7.4.3 wenn die Mitgliederversammlung die Abberufung des Beiratsmitglieds beschließt.
Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats haben in dieser Funktion keine Stimme in der ­Mitgliederversammlung.
Zur Führung der operativen Geschäfte kann der Vorstand einen hauptamtlichen Geschäftsführer ­bestellen. Dieser kann als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der ­wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt werden. Er nimmt an den Vorstandssitzungen beratend teil, darf jedoch nicht Mitglied des Vorstands sein.
§ 9 Verbundene Organisationen
9.1 Auslandssektionen:
Im Ausland können Sektionen von KEKS e.V. gegründet werden. Sie müssen sich eine eigene ­Satzung geben, die sowohl im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Landes, in dem die ­Sektion ihren Sitz hat, als auch mit der Satzung von KEKS e.V. steht.
KEKS e.V. kann Auslands-Sektionen fördern und unterstützen.
9.2 Landesverbände und Zusammenschlüsse
9.2.1 KEKS e.V. fördert und unterstützt die Entstehung von rechtlich unselbstständigen Landesverbänden.
9.2.2 Die Landesverbände sind an die KEKS-Satzung gebunden. Sie dürfen lediglich die ­Arbeitsweise in einer Geschäftsordnung selbst regeln.
9.2.3 Die Vertreter des Vorstandes des Landesverbandes werden durch den ­geschäftsführenden KEKS-Vorstand zur Gründung vorgeschlagen.
9.2.4 KEKS e.V. unterstützt und fördert die Arbeit der Organisation EAT (The Federation of Esophageal Atresia and Tracheo-esophageal fistula support groups e.V.),
10.1 Der Rechnungsabschluss des Finanzvorstandes wird vor Vorlage in der ordentlichen Mitgliederversammlung durch einen oder mehrere Rechnungsprüfer geprüft. Diese werden alljährlich in der ordentlichen Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt und haben die Aufgabe, die Über­einstimmung zwischen den Ein- und Ausgabebelegen und dem Kassenbestand zu prüfen.
10.2 Ein Rechnungsprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes des Vereins sein. Der Vorstand darf ihm keine Aufgaben und Vollmachten übertragen. Ein Rechnungsprüfer braucht nicht Mitglied des Vereins zu sein. Der Rechnungsprüfer darf auch keinem vom Vorstand bestimmten Gremium ­angehören und darf nicht Angestellter des Vereins sein.
11.1 Über alle ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen. Dies ist Aufgabe des Schriftführers. Bei dessen Verhinderung kann der Vorsitzende der jeweiligen Versammlung diese Aufgabe einer anderen Person übertragen.
11.2 Die Protokolle sind vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser des Protokolls zu unterschreiben.
11.3 Die Protokolle sind sowohl von den Mitgliedern des Vereins als auch von den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats einzusehen.
11.4 Der Inhalt eines Protokolls gilt als vom wissenschaftlichen Beirat und von den Mitgliedern des Vereins genehmigt, wenn ihm nicht binnen eines Monats seit der Versammlung nach Einsicht widersprochen wird.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. In welcher Höhe dies geschieht, wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand kann unter bestimmten Voraussetzungen den Jahresbeitrag ermäßigen oder erlassen.
12.1 Der Mitgliedsbeitrag wird im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Das Mitglied verpflichtet sich bei Eintritt in den Verein, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen.
12.2 KEKS e.V. zieht den Mitgliedsbeitrag unter Angabe der Gläubiger-ID DE17ZZZ00000216652 und der internen KEKS-Mitgliedsnummer (Mandatsreferenz) jährlich zum 1. März ein.
Fällt der 1. März nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauf ­folgenden Bankarbeitstag.
12.3 Bei Neueintritt in den Verein erfolgt der erstmalige Einzug des Beitrages jeweils zum 15. des Folgemonats, danach jährlich zum 1.März.
12.4 Mitgliedern, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, können die eventuell dem Verein entstehenden Kosten in Rechnung gestellt werden.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.
15.1 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Oesophagus-Stiftung – für Kinder mit Speiseröhrenmissbildungen“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
15.2 Die Liquidation erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand unter Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung. Die Regelungen des § 48 BGB finden ergänzend Anwendung.
Die vorstehende Satzung wird rechtskräftig durch die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart.
Alle hier in ihrer männlichen Form verwendeten Personenbezeichnungen gelten entsprechend in ihrer weiblichen Form. Auf die separate Nennung der weiblichen Form wurde im Sinne der einfacheren ­Lesbarkeit verzichtet.
Stuttgart, den 25. April 2015