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Timestamp: 2020-04-05 23:56:40
Document Index: 274380681

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 105', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

BFH Urteil vom 01.07.1994 - VI R 67/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 01.07.1994 - VI R 67/93
Aufwendungen für Geschenke zu persönlichen Anlässen keine Werbungskosten
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter einer Bundesbehörde. Im Streitjahr 1989 war er in seiner Eigenschaft als Behördenleiter zu herausragenden Geburtstagen (50., 60. und 80. Geburtstag) und zu Verabschiedungsfeiern anderer Behördenleiter eingeladen. Für aus diesen Anlässen überreichte Geschenke (Buchgeschenke, Cognac usw.) entstanden dem Kläger Aufwendungen in Höhe von 300 DM, die er und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 zum Werbungskostenabzug geltend machten. Die Behörde des Klägers, so führten die Kläger gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aus, sei Mitglied des Bundesverbandes X. Aus dem dadurch bedingten intensiven beruflichen Beziehungsgefüge ergäben sich zwangsläufig auch Aufwendungen für Geschenke, die ausschließlich berufsbezogen seien. Bei der Wahrnehmung der entsprechenden Anlässe handele es sich um dienstliche Verrichtungen im Sinne des öffentlichen Dienstrechts. Die mit den oben genannten Anlässen verbundenen Reisen seien als Dienstreisen bewertet und abgerechnet worden. § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stehe daher dem Abzug der Geschenkaufwendungen nicht entgegen. Selbst wenn man aber davon ausgehe, daß die Geschenke als Ausfluß der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung anzusehen seien, sei eine der Lebensführung zuzurechnende Veranlassung der Aufwendungen allenfalls von ganz untergeordneter Bedeutung.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage durch abgekürztes Urteil gemäß § 105 Abs.5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unter Bezugnahme auf die Gründe der Einspruchsentscheidung abgewiesen.
Mit der Revision begehren die Kläger die Anerkennung der
Geschenkaufwendungen als Werbungskosten.
Das FA hat, bestätigt durch die Vorentscheidung, zutreffend den Abzug der streitigen Geschenkaufwendungen des Klägers als Werbungskosten abgelehnt. Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Werbungskosten die durch die Einkunftserzielung veranlaßten Aufwendungen sind. Dabei muß bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf bestehen und die Aufwendungen müssen --subjektiv-- zur Förderung des Berufs getätigt werden. Trotz eines bestehenden Veranlassungszusammenhanges kommt jedoch gemäß § 12 Nr.1 Satz 2 EStG ein Werbungskostenabzug dann nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen auch der Lebensführung des Steuerpflichtigen dienen, es sei denn, daß der den Beruf fördernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise ausgrenzen läßt und nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
Geschenke zu besonderen Anlässen, wie z.B. zu Geburtstagen, zu Jubiläen oder sonstigen persönlichen Ereignissen, sind durch den Gedanken geprägt, dem Empfänger eine persönliche Aufmerksamkeit zu erweisen und ihn zu erfreuen. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheiten. Dies macht die Geschenkaufwendungen zu solchen, die --ungeachtet einer beruflichen Veranlassung-- durch die persönliche Lebensführung wesentlich mitbestimmt sind. Das Hineinspielen der privaten Lebensführung ist damit nicht etwa nur --was nach ständiger Rechtsprechung des BFH einen Werbungskostenabzug rechtfertigen könnte-- von ganz untergeordneter Bedeutung. Dem Abzug derartiger Aufwendungen steht die Vorschrift des § 12 Nr.1 Satz 2 EStG entgegen (s. z.B. Nieland und Wolff-Diepenbrock in Littmann/ Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 EStG Rdnr.1915; § 9 EStG Rdnr.490).
Der Senat verkennt nicht, daß auch Repräsentationen nahezu beruflich veranlaßt sein und zum Werbungskostenabzug führen können. So ist es durchaus folgerichtig, daß das FA die Teilnahme des Klägers an den Feierlichkeiten der anderen Behördenleiter als die Repräsentation seiner Behörde betrachtet und die Fahrtaufwendungen unter dienstreiserechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt hat. Im Rahmen der dienstlichen Repräsentation ist es aber nicht üblich, daß Steuerpflichtige, die in ihrer Eigenschaft als Behördenrepräsentanten zu Festlichkeiten anderer Behördenrepräsentanten eingeladen werden und damit ihre Behörde gegenüber der anderen Behörde repräsentieren, persönliche Geschenke überreichen. Geschieht dies dennoch, so geht die Hingabe des Geschenks über die dienstliche Repräsentation hinaus und wird durch eine private Komponente, z.B. auch bei der Auswahl des Geschenks, in einer Weise überlagert, die dem Werbungskostenabzug entgegensteht (vgl. auch Prinz in Herrmann/ Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 9 EStG Anm.282).
Haufe-Index 65068
BStBl II 1995, 273
BFHE 175, 85
BFHE 1995, 85
BB 1994, 2333
BB 1994, 2333 (LT)
DB 1994, 2011 (LT)
DStR 1994, 1374 (KT)
HFR 1995, 13 (LT)
StE 1994, 556 (K)