Source: https://irights.info/artikel/datenschutz-fuer-webseiten-datenschutz-erklaerung-einwilligung-agb-impressum/26777
Timestamp: 2017-06-26 13:56:01
Document Index: 338840897

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 55', 'Art. 5', '§ 4']

Datenschutz- und Einwilligungserklärungen, AGB und Impressumspflicht – iRights.info
Datenschutz auf Webseiten	25. Januar 2016 | Jan Schallaböck	Print Friendly	Print Friendly	Mehr zu:
Webdesign + Programmierung	DatenschutzerklärungEinwilligungserklärungImpressumSeitenstark	Kurzlink Datenschutz- und Einwilligungserklärungen, AGB und Impressumspflicht	Foto: CC BY-SA Peter Hellberg, Arrows	Internetseiten haben meist ein Impressum und eine Datenschutzerklärung, außerdem gibt es oft Einwilligungserklärungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen. Welcher Baustein leistet was und empfiehlt sich für Regelungen zum Datenschutz?
Nahezu immer erforderlich ist für (Kinder-)Seitenbetreiber ein Impressum, manchmal auch „Anbieterkennzeichnung“ genannt. Dabei handelt es sich um eine allgemeine medienrechtliche Pflicht. Besucher einer Webseite sollen wissen können, mit wem sie es zu tun haben. Das dient allerdings auch dem datenschutzrechtlichen Prinzip der Transparenz.
Angaben für Privatpersonen Wer als Privatperson eine Kinderseite betreibt, muss mindestens die folgenden Angaben machen:
Auch hier zwei unterschiedliche kurzfristige Kontaktmöglichkeiten, inklusive einer E-Mailadresse.
Beispiel: Impressum der Seite „Was ist was?“
Musterbeispiel: Impressum für einen Verein
Ein einfaches Beispiel für ein fiktives Impressum:
Es ist jedem Seitenbetreiber zu raten, neben einem Impressum auch eine Datenschutzerklärung bereit zu halten. Es sollte ebenfalls mit der passenden Bezeichnung („Datenschutz“) leicht auf der Webseite aufzufinden sein. Es ist aber auch ausreichend, Impressum und Datenschutzhinweis auf einer gemeinsamen Unterseite unterzubringen. Dann muss der Link allerdings beides benennen, zum Beispiel „Kontakt und Datenschutz“.
Aber braucht wirklich jede Kinderseite auch eine Datenschutzerklärung? Datenschutzerklärungen sind eigentlich nur dann Pflicht, wenn personenbezogene Daten auf einer Internetseite verarbeitet werden. Dazu lässt sich jedoch bereits die IP-Adresse zählen, die den Besucher einer Website identifiziert. Klar auf der sicheren Seite ist daher, wer selbst bei nicht-interaktiven Angeboten für Kinder wie etwa reinen Informationsangeboten eine Datenschutzerklärung anbietet.
3. Einwilligungserklärung: nicht immer nötig, oft beste Wahl
Wenn ein Onlineangebot mehr ist als eine einfache Informationsseite, werden zumeist auch mehr Daten erhoben. Gerade Betreiber von Seiten für Kinder sollten hierbei Ihre Nutzerinnen und Nutzer, aber auch die Eltern so weit wie möglich einbeziehen. Ein gutes Instrument, um das zu gewährleisten, sind Einwilligungserklärungen. Die Nutzer erklären damit ausdrücklich die Zustimmung zur Datenverarbeitung für einen bestimmten Zweck.
Sollen Daten von Kindern verarbeitet werden, ist zusätzlich die Frage relevant, wann die Eltern einzubeziehen sind und wann eine kindgerechte Sprache zu empfehlen ist. Das wird in einem eigenen Beitrag behandelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Details eines Vertrags regeln. Sie sind auch als „Kleingedrucktes“ bekannt. Im Web spielen sie oft in der Form von Nutzungsbedingungen ein Rolle. Zum Schutz von Verbrauchern gibt es eine ganze Reihe an Anforderungen, die AGB erfüllen müssen. Wer beispielsweise einen Newsletter anbietet, der auf den ersten Blick gratis zu sein scheint, darf nicht im Kleingedruckten einen monatlichen Preis verlangen. Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt Nutzer etwa vor Klauseln, die ihn überraschen oder auch beim dritten Lesen nicht verständlich sind.
Schmunzelkunst am 26. Januar, 2016 um 00:44
Vor der Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) ist es leider erst “in letzter Minute” gelungen, die generelle Impressumspflicht aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen. Im Entwurf vom 19.04.05 sah der § 5 noch eine Impressumspflicht für alle Seiten vor. In der endgültigen Fassung ist diese dann gestrichen worden. Der Begriff “geschäftsmäßig” soll nunmehr lt. Gesetz und lt. Begründung hierzu wie folgt verstanden werden:
“… enthält § 5 TMG die Ergänzung, dass es sich bei den geschäftsmäßigen Telemedien um solche handeln muss, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie. Die Richtlinie gilt für Dienste der Informationsgesellschaft, also nach europäischem Recht für solche Dienste, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus. Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes (Zitatende).”
Danach benötigen – streng genommen – reine Selbstdarstellungen von Unternehmen im Internet eigentlich kein Impressum genauso wie auch die gedruckten Werbeprospekte lt. Pressengesetzen der meisten Länder keins brauchen. Leider ist es „in letzter Minute“ nicht mehr gelungen die Impressumgspflichten lt. Rundfunkstaatsvertrag und TMG aufeinander abzustimmen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen – wie ja hier richtig gesagt wird – lt. § 55 selbst private Homepage-Betreiber im sogenannten Impressum ihrer Homepage mindestens Namen und Anschrift angeben. Das war ein Fehler.
Siehe hierzu aber “Rockstroh, Sebastian: Impressumspflicht auf Facebook-Seiten, MMR 10/2013”. Danach dürften, wenn sich die Kennzeichnungspflicht nicht aus § 5 TMG , sondern nur aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, Verstöße hiergegen in der Regel nicht abmahnfähig sein. Der Autor begründet dies damit, dass § 55 Abs. 1 RStV nicht der Umsetzung von Art. 5 Abs. der E-Commerce-RL dient und daher § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verstoß nicht anwendbar ist.
Der Rat, auch in Kiddy-Blogs – also auf Seiten, die von Kindern oder Jugendlichen betrieben werden – vorsichtshalber die genaue Anschrift mit Straße und Hausnummer anzugeben, ist m. E. nicht mehr wert als der Rat “Schließ besser dein Fahrrad nicht ab, du könntest ja den Schlüssel verlieren.” MfG