Source: http://www.clairweb.de/index.php/recht/276-relevante-gesetze
Timestamp: 2020-07-14 01:10:45
Document Index: 128296126

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 185', '§ 240', '§ 223', '§ 253', '§ 123', '§ 1', '§ 374']

Clair's Welt - Hinweise auf weitere relevante Gesetze
Der allgemeine Rechtsrahmen – eine grobe Skizze
Hinweise auf weitere relevante Gesetze
Sehr interessant ist jetzt etwa der § 10 dieser VO, der einen Ansatz versucht, um Phänomene des "Stalking" gesetzlich annähernd in den Griff zu bekommen. Wird jemand erheblich belästigt, besteht in einem zu dokumentierenden Verfahren nun auch netzübergreifend ein Auskunftsanspruch des Betroffenen. Die Kommentierung stellt klar, daß diese Norm nur auf Sprachtelefonate anwendbar ist, nicht jedoch auf Bedrohung per E-Mail, eine praktisch zunehmende Variante.
vom 24.6.2004, verkündet in BGBl I 2004 Nr. 31 vom 30.6.2004.
Das Gesetz soll die Rechte der Opfer von straftaten im Strafverfahren stärken. Mehrfache Vernehmungen des Opfers sollen möglichst vermieden werden. Das sogenannte Adhäsionsverfahren, das es ermöglicht, Schadensersatzansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen, soll verbessert werden. Schließlich soll das Opfer einer Straftat stärker als bisher Informationen über den Stand des Strafverfahrens sowie über seine Rechte und Handlungsmöglichkeiten erhalten.
Einstweilige Verfügung Die einstweilige Verfügung ist ein besonderes Verfahren im Zivilprozess, mit der bis zu einer Entscheidung in einem allgemeinen Zivilprozess (dem sog. Hauptsacheverfahren) einstweilen Rechte gesichert oder Rechtsverhältnisse geregelt werden können. Die Vorteile bestehen für den Antragsteller darin, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen werden kann und so innerhalb von wenigen Tagen, manchmal auch Stunden, ein Titel erwirkt werden kann.
§§ 185, 186, 187 - bei herabsetzenden oder demütigenden Bemerkungen, Beleidigungen oder Anpöbeleien
Eine Beleidigung (verbal, nonverbal und tätlich) kann strafbar sein, vorausgesetzt sie ist vorsätzlich und von Erheblichkeit. Üble Nachrede und Verleumdung, das heißt die Behauptung und Verbreitung von nachweislich falschen Tatsachen, ist ebenfalls strafbar.
Alle drei Delikte werden nur auf Antrag der anzeigenden Person verfolgt und verjähren drei Monate nach der Tat. Wird die Anzeige zurückgezogen, werden die Ermittlungen eingestellt.
§§ 240, 241 und 126 - bei Drohungen
Jemanden mit Hilfe einer Drohung zu nötigen oder ihm eine Straftat anzudrohen (z.B. „ich schlag Dich zusammen" oder „ich bring Dich um") ist strafbar. Beide Delikte werden ebenfalls nur auf Antrag verfolgt und verjähren nach drei Monaten.
Bei Zurückziehung der Anzeige werden die Ermittlungen eingestellt.
Strafgesetzbuch §§ 223 - 229
Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823 - bei körperlicher Gewalt
Die körperliche Misshandlung oder eine gezielte Schädigung der Gesundheit eines anderen sind strafbar, ebenso wie der Versuch dies zu tun. Bei Körperverletzung kann die Staatsanwaltschaft „öffentliches Interesse annehmen", dann wird ein Strafverfahren auch unabhängig vom Antrag der anzeigenden Person weitergeführt. Eine Körperverletzung muss innerhalb von drei Monaten angezeigt werden. Es ist möglich auf zivilrechtlichem Wege außerdem Schadensersatz und Schmerzensgeld zu beantragen.
§ 123 - bei Hausfiedensbruch
bei wiederrechtlichem Eindringen in die Wohnung, betreten des Grundstückes oder bei nicht Entfernen auf Aufforderung
§ 1 - bei Stalking (Verfolgung, Belästigen, Psychoterror)
Auch bei Stalking durch eine Person mit der keine Partnerschaft besteht oder bestand, gibt es die Möglichkeit, per Schutzanordnung dem Täter oder der Täterin den Kontakt zu untersagen. Der Antrag wird ebenfalls beim Amtsgericht gestellt.
§ 374 - Privatklage
Im Wege der Privatklage können verschiedne Delikte des StGB vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf.
Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen.