Source: https://www.forum-verlag.com/blog/eugh-hoai
Timestamp: 2020-06-03 22:27:01
Document Index: 351681610

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 632', 'EuG']

EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
"EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen europäisches Recht"
23.07.19 09:00 | juse
Welche Folgen hat das EuGH-Urteil zur HOAI?
Die HOAI ist eine Verordnung, die im Jahr 2013 eingeführt wurde und die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen regelt. Unter anderem setzt sie eine Mindest- sowie eine Höchstgrenze für Honorare fest, um bundesweit die Preise für Planerleistungen zu regulieren.
Diese Regulierung verstößt gegen europäisches Recht, wie der EuGH nun geurteilt hat. Es ist davon auszugehen, dass die deutschen Gerichte in allen anhängigen Verfahren keine Mindestsatzprüfung mehr vornehmen werden. Gleichzeitig würden auch zu hohe Planerhonorare nicht mehr auf die Höchstgrenze reduziert werden.
Planern, die einen Vergütungsanspruch an die Höhe eines Mindestsatzes gerichtlich verfolgen wollen, ist nun dringend geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen. Denn es ist davon auszugehen, dass Architekten und Ingenieure seit dem 04.07.2019 keinen Anspruch mehr darauf haben, dass ihre Vergütung gerichtlich an den Mindestsatz angepasst wird, sodass sie womöglich zu wenig Geld für ihre erbrachte Leistung erhalten.
Wie sollen Architekten und Ingenieure mit dem EuGH-Urteil umgehen?
Es wird auch nach Umsetzung des EuGH-Urteils ins deutsche Recht möglich sein, ein Honorar gemäß HOAI zu vereinbaren. Allerdings ist Architekten und Ingenieure zu empfehlen, die Vergütung in einem Vertrag festzuschreiben und deutlich zu machen, wie das Honorar berechnet werden soll, wenn keine Pauschale oder eine Abrechnung nach Zeit vereinbart ist.
Wie das Honorar nach HOAI berechnet wird, zeigt das Handbuch „Die neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen 2013“. Allerdings ist zu beachten, dass noch nicht klar ist, wie mit der HOAI in Zukunft umgegangen wird.
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Völlig offen ist die Frage, wie die Gerichte künftig ein Honorar für Architekten und Ingenieure ermitteln werden, wenn Auftraggeber und Planer keinen Vertrag mit ausdrücklicher Honorarvereinbarung abgeschlossen haben. Denn der Planervertrag ist ein werkvertragsähnlicher Vertrag, womit auch künftig die Regelung von § 632 BGB gilt. Danach gilt eine Vergütung auch als stillschweigend vereinbart; wurde die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich bestimmt, ist gemäß BGB ein Honorar in „üblicher Höhe“ zu bezahlen.
Planer analog dem Steuerberater vergüten?
Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer findet das EuGH-Urteil bedauerlich, wie der Pressemitteilung der Bundesingenieurkammer zu entnehmen ist. „[...] der Ausgang des Verfahrens ist weder im Sinne der Planerinnen und Planer noch im Sinne des Verbraucherschutzes“, kommentiert er.
Kammeyer kann sich vorstellen, für die künftige Vergütung der Planerleistung einen Ansatz analog dem der Steuerberater zu verfolgen. Hierbei gilt kein Mindest- sondern ein Regelsatz sowie ein Angemessenheitsvorbehalt im Hinblick auf die zu erbringende Leistung.
Quellen: „Die neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen 2013“, Bundesingenieurkammer
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