Source: https://www.zap-zeitschrift.de/category/allgemein/page/2/
Timestamp: 2019-04-23 16:52:23
Document Index: 49079136

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemein Archive - Seite 2 von 58 - ZAP: juristische News, Zeitschrift, App, Newsletter für Anwälte
Flohr, Entwicklungen im Franchiserecht
Update zum Franchiserecht: Die Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen hat sich konkretisiert. Das gilt auch für die Differenzierung zwischen echten/unechten und gefragten/ungefragten Aufklärungspflichten, die sich mittlerweile durchgesetzt hat. Insoweit sind etwaige Vertragsunterlagen zur vorvertraglichen Aufklärung an die nunmehr wieder verstärkt den Franchise-Nehmer-Schutz betonende Rechtsprechung anzupassen. Der Beitrag bietet ein umfassendes Update zum Franchiserecht mit Praxishinweisen und gibt einen Überblick über die Rechtsentwicklungen u.a. im EU-Recht, das für die inhaltliche Gestaltung eines Franchisevertrags von Bedeutung ist. (aus: ZAP 7/2019)
Goldkamp, Akteneinsicht beim Gegner? Die Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO
Prozessrechtler aufgepasst: Die Urkundenvorlegung im Zivilprozess ist ein oft unterschätztes, aber sehr praxisrelevantes Instrument, um einen Sachverhalt aufzuklären. Das Gericht soll sich möglichst früh einen umfassenden Überblick über den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt verschaffen können. Der Beitrag vermittelt das nötige Wissen, um die Urkundenvorlegung sinnvoll und für die eigene Partei gewinnbringend im Zivilprozess einzusetzen. Sie erhöht die Faktenbasis und damit die Qualität der gerichtlichen Entscheidung, aber kann auch einer Partei mit Mitteln aus der Sphäre des Gegners zum Sieg verhelfen. (aus: ZAP 7/2019)
Sartorius, Neuerungen im Sozialrecht
Mandatswissen: Der Beitrag fasst die Änderungen im Bereich des Sozialrechts zusammen und gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Neuerungen, u.a. zu den aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen, der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, der Bezugsgröße des § 18 SGB IV, der Regelbedarfe in SGB II und SGB XII sowie den neuen Einkommensfreibeträgen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (unter Berücksichtigung der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung v. 21.2.2019). Ebenso berücksichtigt wurden die Änderungen im Arbeitsförderungsrecht (Stichwort Qualifizierungschancengesetz) sowie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Bringen Sie sich in 15 Minuten auf den neusten Stand. (aus: ZAP 7/2019)
Schlechter Ruf durch Mandanten-Rezensionen im Internet?
Haben Sie im Blick, welchen Ruf Ihre Kanzlei im Internet hat? Viele Kanzleien sind in sozialen Netzwerken unterwegs oder werden häufig von Mandanten über eine Suche per Google gefunden. Das ist ungemein praktisch und führt häufig auch zu neuen Mandaten. Ist Ihnen aber bekannt, welche Google-Rezensionen über Ihre Kanzlei im Internet vorliegen? Hier toben sich gerne unzufriedene Mandanten, die ihre schlechte Meinung über die Mandatsbearbeitung kundtun wollen, aus. Dies kann fatal sein, weil sich möglicherweise neue Mandanten auf der Suche nach einem Anwalt von diesen einseitigen Rezensionen beeinflussen lassen und sich infolgedessen lieber für eine andere Kanzlei entscheiden. Googlen Sie doch einmal Ihre Kanzlei und schauen nach, ob und welche Art von Rezensionen eingetragen sind. Steuern Sie die Rezensionen, indem Sie treue und zufriedene Mandanten bitten, im Portal positiv über Ihre Kanzlei zu berichten.
EuGH: Rechtmäßigkeit des Entzugs der Unionsbürgerschaft
Bindung zwischen EU-Bürger und Mitgliedstaat: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht. Der EuGH hat damit die niederländische Regelung für EU-konform erklärt, nach der eine volljährige Person die niederländische Staatsangehörigkeit verliert, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der EU hat. (EuGH, Urt. v. 12.3.2019 – C-221/17, aus: ZAP 7/2019)
Eigentum an den Handakten bei Kanzleiabwicklung
Auskunfts- und Herausgabeanspruch: Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ein neues Urteil des IX. Zivilsenats des BGH hingewiesen. Danach kann der Abwickler einer Kanzlei das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (BGH, Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18). Im zugrunde liegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer früheren Anwältin gegen den zum Abwickler ihrer Kanzlei bestellten Rechtsanwalt geklagt. Der Insolvenzverwalter nahm den Abwickler im Weg der Stufenklage u.a. auf Rechnungslegung über seine Tätigkeit als Abwickler, auf Auskunft über die in seinem Besitz befindlichen Handakten sowie auf Herausgabe dieser Akten in Anspruch. Das Landgericht hat den beklagten Abwickler u.a. zur Auskunftserteilung hinsichtlich der Handakten verurteilt. Das Berufungsgericht hat diese Verurteilung dahin eingeschränkt, dass der Beklagte über die in seinem Besitz befindlichen Akten Auskunft zu erteilen hat, mit Ausnahme derjenigen Handakten, die von ihm oder anderen Anwälten aus seinem Haus als laufende Verfahren übernommen wurden. Mit seiner Revision hatte der Insolvenzverwalter die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt, jedoch ohne Erfolg. Der BGH hat einen Auskunftsanspruch hinsichtlich solcher Handakten verneint, die der Abwickler oder dessen Kanzleikollegen als laufende Verfahren übernommen haben. Auch einen Herausgabeanspruch hat der BGH insoweit verneint, weil der Insolvenzverwalter sein Auskunftsbegehren ausdrücklich zur Vorbereitung des Herausgabeanspruchs gestellt hatte. Herausverlangen kann der Insolvenzverwalter aber die Handakten der Schuldnerin zu bereits abgeschlossenen Verfahren. (aus: ZAP 7/2019; Quelle: BRAK)