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Timestamp: 2017-03-29 03:18:39
Document Index: 339016778

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 651', '§ 34', '§ 651', '§ 109', '§ 651', '§ 34', '§ 109', '§ 84', '§ 675', '§ 278', '§ 34', '§ 831', '§ 109', '§ 34', '§ 109', '§ 34', '§ 145', '§ 34', '§ 241', '§ 34', '§ 651', '§ 641', '§ 241', '§ 34', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 109', '§ 34', '§ 34', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 278', '§ 651', '§ 34', '§ 651', '§ 109', '§ 651', '§ 187', '§ 307', '§ 34', '§ 651', '§ 109', '§ 651', '§ 34', '§ 651', '§ 34', '§ 651', '§ 109', '§ 651', '§ 443']

Ab in den Urlaub - Der Reisevertrag
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Der mit dem Werkvertrag verwandte Reisevertrag wird während des Studiums häufig übersehen. Dabei sind seine Besonderheiten ein beliebter Prüfungsgegenstand. Dieser Artikel zeigt alles Wichtige zum Reisevertrag auf. InhaltsverzeichnisBegriff des ReisevertragsReiseveranstalterReisenderZustandekommen des VertragesVertragliche PflichtenVertragsänderungenRücktrittsrechtGewährleistungsrechte bei MangelhaftigkeitSonstigesDieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:✔ Einstieg über Rechtssubjekte✔ Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht✔ Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT
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Falls Sie sich auch für den Werkvertrag interessieren, lesen Sie den Artikel § 631 BGB: Der Werkvertrag.
Geregelt ist der Reisevertrag in §§ 651a ff. BGB. Hauptsächlich dient das Reisevertragsrecht dem Verbraucherschutz. Ziel ist ein Interessenausgleich zwischen Reiseveranstalter und Reisendem. [Looschelders, § 34 Rn. 714]
Begriff des Reisevertrags
Die Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus § 651a Abs. 1 BGB. Dort heißt es:
Damit eine Reise, also eine Gesamtheit von Reiseleistungen, gegeben ist, müssen mindestens zwei Leistungsteile vorliegen. Das Reisevertragsrecht gilt somit nur für Pauschalreisen und schließt einzelne Leistungen aus. In diesen Fällen liegt regelmäßig ein Werkvertrag vor (etwa bei einem einfachen Flug). [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 803 f.]
In Ausnahmefällen ist jedoch eine analoge Anwendung der §§ 651a ff. BGB geboten, wenn die Interessenlage bei einer Einzelreiseleistung derjenigen bei Pauschalreisen entspricht. Hierfür muss die Einzelreiseleistung besondere Bedeutung haben. [Looschelders, § 34 Rn. 718]
Derjenige ist Reiseveranstalter, der dem Reisenden die Erbringung der Reiseleistungen in eigener Verantwortung verspricht. Er muss hierzu nicht gewerblich handeln. Sollte dies allerdings der Fall sein (was der Regelfall ist), treffen ihn besondere gesetzliche Informationspflichten. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 810 f.]
Reisebüros sind hingegen zumeist nur Handelsvertreter i.S.v. § 84 HGB, welchen lediglich eine Vermittlungsfunktion zukommt. Mit dem Reisebüro kommt somit meist ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 Abs. 1 BGB zustande. Pflichtverletzungen des Reisebüros muss sich der Veranstalter allerdings regelmäßig gem. § 278 BGB zurechnen lassen. [Looschelders, § 34 Rn. 721]
Ebenso sind die einzelnen Leistungsträger, wie Hotels und Fluggesellschaften, lediglich Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters. Sie sind nicht selbst Vertragspartei, sofern der Reiseveranstalter dies nicht ausdrücklich klarstellt. Eine Verrichtungsgehilfenschaft i.S.d. § 831 BGB erfüllen die einzelnen Leistungsträger jedoch nicht, da sie nicht weisungsgebunden tätig sind. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 814 ff.]
Rechtsprechung und h.M. nehmen an, dass zwischen Reiseveranstalter und Leistungsträger ein Vertrag zugunsten Dritter gegeben ist, was dem Reisenden einen eigenen Erfüllungsanspruch gegen die Leistungsträger eröffnet. [Looschelders, § 34 Rn. 724]
Der Reisende muss die Reise im eigenen Namen buchen. Er muss die Reise aber nicht selbst antreten. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 812]
Bei Gruppenreisen vertritt der Vertragsschließende die anderen Teilnehmer, weshalb mehrere Einzelverträge zustande kommen. Im Gegensatz dazu kommt bei Familienreisen nur ein Vertrag zustande, welcher auch als Vertrag zugunsten Dritter qualifiziert werden kann. [Looschelders, § 34 Rn. 728]
Es gelten §§ 145 ff. BGB. Zu beachten ist, dass ein Reiseprospekt lediglich eine invitatio ad offerendum darstellt. Den Reiseveranstalter treffen zudem Informations- und Nachweispflichten. [Looschelders, § 34 Rn. 729]
Der Reiseveranstalter schuldet als Hauptleistungspflicht die mangelfreie Erbringung der Reiseleistung. Ebenso hat er besondere Informations- und Nachweispflichten. Ebenso treffen ihn als Nebenpflichten gewisse Schutz- und Obhutspflichten, § 241 Abs. 2 BGB. [Looschelders, § 34 Rn. 731]
Als Hauptleistungspflicht des Reisenden bestimmt § 651a Abs. 1 S. 2 BGB die Zahlung des Reisepreises. In Anlehnung an die werkvertraglichen Regelungen der §§ 641 Abs. 1 S. 1, 646 BGB tritt Fälligkeit erst mit Beendigung der Reise ein. Dieser Zeitpunkt wird allerdings häufig durch AGB vorverlegt. Auch den Reisenden treffen Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. [Looschelders, § 34 Rn. 732]
§ 651a Abs. IV, V BGB schränken das Recht zur einseitigen Vertragsänderung durch den Reiseveranstalter ein.
§ 651i Abs. 1 BGB gibt dem Reisenden ein Rücktrittsrecht vor Reisebeginn. Auch gestattet § 651b BGB dem Reisenden eine Ersetzungsbefugnis, sodass ein Wechsel in der Person des Reisenden eintreten kann.
Darüber hinaus gibt § 651 e BGB dem Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht bei Vorliegen eines Mangels.
Schließlich ermöglicht § 651 j BGB dem Reisenden bei Vorliegen höherer Gewalt den Rücktritt. Höhere Gewalt liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um ein von außen kommendes Ereignis handelt, das von den Parteien auch bei Einhaltung der äußersten zumutbaren Sorgfalt nicht verhindert werden konnte. Das Ereignis darf folglich insbesondere nicht der Risikosphäre einer der Parteien zugerechnet werden. Höhere Gewalt liegt folglich bspw. vor bei Kriegen, Naturkatastrophen oder inneren Unruhen.
Der wesentliche Unterschied zwischen dem Rücktritt nach § 651 e BGB und § 651 j BGB findet sich in der Kostentragung wieder. Beim Rücktritt nach § 651 j BGB hat der Reisende höhere Kosten zu übernehmen, da den Reiseveranstalter in diesem Fall des Rücktritts eine vergleichsweise niedrigere Schuld trifft. Insbesondere führt ja gerade kein Mangel, sondern „höhere Gewalt“ zum Rücktritt. Daraus folgt aber auch, dass § 651 e BGB im Fall des § 651 j BGB nicht anwendbar ist. Vielmehr ist bei Eröffnung des Anwendungsbereiches des § 651 j BGB der Rücktritt auch nur noch „allein nach Maßgabe dieser Vorschrift“ möglich.
Gewährleistungsrechte bei Mangelhaftigkeit
Bei Mangelhaftigkeit der Reise steht dem Reisenden das Mängelrecht der §§ 651c ff. BGB zur Seite.
Wann ein Mangel vorliegt, ergibt sich aus § 651c Abs. 1 BGB. Dort heißt es:
Wann ein Fehler vorliegt, ist subjektiv zu bestimmen. Es ist darauf abzustellen, ob die Istbeschaffenheit von der vereinbarten Sollbeschaffenheit abweicht. Was genau der Inhalt des Vertrags ist, ergibt sich aus Parteivereinbarung. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 828]
Durch eine Interessenabwägung muss häufig eine Abgrenzung von Mangel zum allgemeinen Lebensrisiko und bloßen Unannehmlichkeiten vorgenommen werden, welche nicht in den Pflichtenkreis des Reiseveranstalters fallen. [Looschelders, § 34 Rn. 739]
Die Reise muss auch die zugesicherten Eigenschaften haben. Hierfür muss zum Ausdruck gebracht worden sein, dass der Reiseveranstalter für das Vorliegen der Eigenschaft eine unbedingte Einstandspflicht übernehmen wollte. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen, sodass eine bloße Prospektbeschreibung nicht genügt. [Looschelders, § 34 Rn. 740 f.]
Zunächst hat der Reisende bei Vorliegen eines Mangel gem. § 651c Abs. 1 BGB Abhilfe zu verlangen. Abhilfe kann durch Mängelbeseitigung oder Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung erfolgen. Sollte dies nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein, hat der Reiseveranstalter ein Verweigerungsrecht nach § 651c Abs. 2 S. 2 BGB.
Nach Ablauf einer angemessen Frist, kann der Reisende gem. § 651c Abs. 3 S. 1 BGB selbst Abhilfe schaffen. In den Fällen des § 651c Abs. 3 S. 2 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich.
Gem. § 651d BGB steht dem Reisenden auch ein Minderungsrecht zu. Eine Mängelanzeige ist grundsätzlich dennoch erforderlich. Die Berechnung des Minderungsbetrages erfolgt dadurch, dass der tatsächliche Wert der Reise ermittelt wird.
Sollte die Reise durch den Mangel erheblich beeinträchtigt werden oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegen, kann der Reisende auch gem. § 651e BGB kündigen. Auch hier ist grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich. Die Pflicht zur Zahlung des Reisepreises entfällt und für bereits erbrachte Reiseleistungen ist eine Entschädigung zu zahlen, außer an den Leistungen besteht kein Interesse des Reisenden mehr. Zu den zur Vertragsaufhebung notwendigen und vom Veranstalter geschuldeten Maßnahmen gehört auch die Rückbeförderung.
Aus § 651f Abs. 1 BGB ergibt sich zudem ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bei Vertretenmüssen durch den Reiseveranstalter, wobei das Verschulden der Leistungsträger dem Reiseveranstalter nach § 278 BGB zugerechnet wird. Auch wenn § 651f Abs. 1 BGB keine Mängelanzeige fordert, ergibt sich das Erfordernis einer solchen Pflicht aus der Gesetzessystematik, außer die Anzeige ist ohnehin sinnlos. Geschützt sind sowohl Erfüllungs- als auch Integritätsinteresse. [Looschelders, § 34 Rn. 749 ff.]
Letztlich steht dem Reisenden ein Anspruch auf Entschädigung wegen nutzloser aufgewendeter Urlaubszeit zu, § 651f Abs. 2 BGB. Hierbei handelt es sich um den Ersatz eines immateriellen Schadens. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 835]
Seine Ansprüche muss der Reisende gem. § 651g Abs. 1 BGB innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise geltend zu machen. Die Fristberechnung erfolgt nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB. Eine Erweiterung dieser kurzen Frist auf deliktische Ansprüche per AGB verstößt hingegen gegen § 307 BGB. [Looschelders, § 34 Rn. 755 ff.]
Die Ansprüche des Reisenden verjähren gem. § 651g Abs. 2 BGB nach zwei Jahren, wobei auch hier eine Ausdehnung auf deliktische Ansprüche ausgeschlossen ist. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 838]
In welchem Umfang der Reiseveranstalter seine Haftung beschränken kann, ergibt sich aus § 651h BGB. Dies gilt allerdings nicht für deliktische Ansprüche. [Looschelders, § 34 Rn. 759]
Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
Aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes wird das allgemeine Leistungsstörungsrecht von den §§ 651c ff. BGB verdrängt. Problematisch sind die Fälle, in denen eine Reiseleistung oder gar die ganze Leistung ausfällt, da sich dann die Frage stellt, ob die Vorschriften über die Unmöglichkeit Geltung erlangen. [Looschelders, § 34 Rn. 760]
Bei Ausfall einzelner Reiseleistungen liegt jedoch lediglich ein Mangel vor. Dies gilt auch bei vorzeitigem Reiseabbruch. Ebenso werden die Vorschriften der §§ 651c ff. BGB angewandt, wenn die Reise nicht angetreten werden kann, weil ein Umstand vorliegt, der nicht in der Person des Reisenden zu sehen ist. Dies ist allerdings umstritten. [Medicus/Lorenz, § 109 Rn. 827]
§ 651k BGB schützt den Reisenden vor Insolvenz des Reiseveranstalters.
Quellen Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 9. Auflage 2014.
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