Source: http://www.ra-erlangen.de/content/view/162/9/
Timestamp: 2018-04-26 19:11:35
Document Index: 81533729

Matched Legal Cases: ['§ 1374', '§ 1374', '§ 1603', 'BGH', '§ 43', '§ 51']

Rechte/Pflichten aus Arbeitsverhältnis
Rechtsstellung des Arbeitnehmers
Schmiergeldannahmen
Entgelt/Entgeltfortzahlung
Rechtsstellung des Arbeitgebers
Durch Kündigung
Durch Anfechtung
Durch Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag: arbeitsrechtliche Folgen
Beendigung infolge Fristablauf
Aufhebung gegen Abfindungszahlung
Fragen rund um das Testament
Absicherung nichtehelicher Gemeinschaften
Eintritt eines Erbfalls
Erbschaftsannahme
Verjährungsfragen
Beratung vor der Eheschließung
Arten der Eheverträge
Verzicht auf Zugewinnausgleich
Elterliches Umgangsrecht
Miet-/Immobilienrecht
Wohnraum-Mietrecht
Gewerbliche Mietverträge
Form des Mietvertrags
Schutz vor Konkurrenz
Rechte/Pflichten des Grundstückseigentümers
Abwehr von Immissionen
Obligatorische Schlichtungsverfahren
Ansprüche/Folgeschäden
Kosten bei Verkehrsunfällen
Ansprüche der Angehörigen
Schenkkreisrecht
Rechtsschutzmandate
Kanzlei E&M
Rechtsanwälte Erlangen, Burgebrach
Ferner ist es dem Arbeitnehmer verboten, in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber zu treten. In Arbeitsverträgen finden sich daher häufig Konkurrenzklauseln. Gesetzliche Wett- bewerbsverbote können mit Zustimmung des Berechtigten aufgehoben werden. Wettbewerbsverbote gelten nur während des Arbeitsverhältnisses. Sollen sie über das Arbeitsverhältnis hinaus gelten, ist eine Karenzvergütung zu bezahlen.
In unserer Kanzlei wird das Rechtsgebiet Arbeitsrecht maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eisenmenger.
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Anforderungen an den Hinzurechnungstatbestand der Schenkung beim Zugewinnausgleich
Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird beim Zugewinnausgleich Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
Der Hinzurechnungstatbestand der Schenkung gem. § 1374 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn zugewendetes Vermögen den Umständen nach zu den Einkünften zu zählen ist, die Zuwendung also keinen vermögensbildenden Charakter hat. Dies ist der Fall, wenn die Zuwendungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen sollen. (Beschluss des OLG Brandenburg vom 09.02.2017, Az.: 9 UF 52/16)
Abzug von Tilgungsleistungen beim Verwandtenunterhalt
Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren.
Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen. (BGH, 18.01.2017, XII ZB 118/16)
Freibetrag bei Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache
Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache gem. § 43 FamGKG ist hinsichtlich des Vermögens für jeden Ehegatten grundsätzlich ein Freibetrag von derzeit 60.000 Euro abzuziehen.
Der Ansatz entsprechender Freibeträge entspricht ganz herrschenden Meinung. Da es bei der Verfahrenswertbestimmung nicht darauf ankommt, wem entsprechende Vermögenswerte zustehen, ist der Freibetrag auch jedem Ehegatten zuzuerkennen, selbst wenn nur ein Ehegatte positives Vermögen aufweist. Vermeintliche Anrechte, die keine für den Versorgungsausgleich in Betracht zu ziehende Anrechte i.S.d. VersAusglG sein können (hier: angegebene Kapitallebensversicherung), sind im Rahmen der Verfahrenswertbestimmung gem. § 51 FamGKG nicht zu berücksichtigen. (Beschluss des OLG Bamberg vom 28.12.2016, Az.: 2 WF 225/16)
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