Source: http://boehmerwald-holz.at/satzung.html
Timestamp: 2019-02-21 03:47:14
Document Index: 150928815

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§ 5', '§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§21', '§22', '§ 23']

Die Firma der Genossenschaft lautet: Böhmerwald-Holz
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Putzleinsdorf. Sie ist Mitglied des Raiffeisenverbandes Oberösterreich als gesetzlichem Revisionsverband.
a) Veredelung der forstwirtschaftlichen Produkte der Mitglieder und Erzeugung von Produkten auf Holzbasis, insbesondere Schwachholzveredelung sowie Beschaffung und Verkauf von Biomasse; sowie Ausübung des Baugewerbes im Hinblick auf die Errichtung von Holzbauten;
b) Herstellung und Betrieb der diesem Zweck dienenden Baulichkeiten und technischen Ein-richtungen sowie deren Vermietung;
e) Erbringung von einschlägigen Dienstleistungen.
b) sich an juristischen Personen des Handels-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts sowie an Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften zu beteiligen, wenn diese Beteiligung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft und nicht überwiegend der Erzielung von Erträgnissen der Einlage dient. Jede Beteiligung bedarf der vorherigen Zustimmung des Revisionsverbandes.
a)	Physische Personen, juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften, die im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft einen land- oder forstwirtschaftlichen Besitz haben;
b) andere physische und juristische Personen, deren Aufnahme im Interesse der Genossenschaft gelegen ist.
2.	Das Tätigkeitsgebiet umfasst den politischen Bezirk Rohrbach.
2.	Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme bzw. Ablehnung endgültig. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
1. durch freiwilligen Austritt, und zwar entweder durch Austrittserklärung oder durch Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile; wird die Austrittserklärung oder die Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres eingebracht, endet die Mitgliedschaft mit Ende dieses, sonst mit Ende des nächsten Geschäftsjahres. Der Austritt oder die Kündigung ist der Genossenschaft schriftlich bekanntzugeben. Sie hat darüber eine Empfangsbestätigung auszustellen;
2.	durch schriftliche Übertragung aller Geschäftsanteile an ein anderes Mitglied vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung durch den Vorstand;
3.	durch den Tod, bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften des Handelsrechts durch die Auflösung;
5.	durch Ausschließung.
§6 Ausschließung von Mitgliedern
1.	Die Ausschließung eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn
a)	das Mitglied gegen eine Bestimmung der Satzung verstößt;
b)	eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft wegfällt;
2. Die Ausschließung erfolgt durch den Vorstand und ist dem Betroffenen von der Genossenschaft mittels eingeschriebenen Briefes unverzüglich mitzuteilen.
§7 Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder
2. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung ausbezahlt werden, im Falle eines freiwilligen Austrittes jedoch frühestens fünf Jahre nach erfolgtem Austritt.
3.	Der vorstehende Absatz 2 ist auch bei Kündigung von Geschäftsanteilen ohne gleichzeitigen Austritt sinngemäß anzuwenden, wobei für das Wirksamwerden der Kündigung § 5 (1) der Satzung analog heranzuziehen ist.
4.	Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Forderungen gegen das Geschäftsanteileguthaben eines ausgeschiedenen Mitgliedes aufzurechnen.
1.	Jedes Mitglied hat das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen.
2.	Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme.
3.	Das Stimmrecht wird wie folgt ausgeübt:
a) Physische Personen können das Stimmrecht grundsätzlich nur persönlich ausüben; sie können sich aber vom Ehegatten oder einem Mitbesitzer ihres Betriebes oder vom künftigen Hofübernehmer vertreten lassen. Der Vertreter hat sich mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen
c)	Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften werden durch den oder durch die schriftlich ausgewiesenen Vertretungsbefugten oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten.
4.	Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen.
Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen und binnen Jahresfrist einzuzahlen. Der Vorstand ist berechtigt, die Beanspruchung der genossenschaftlichen Einrichtungen von der Zeichnung einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen abhängig zu machen, wobei jedoch für alle Mitglieder die gleichen Bedingungen zu gelten haben.
2.	Ein Geschäftsanteil beträgt 5 1.000,-- (in Worten: Schilling Eintausend).
3. Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft, außer mit ihrem(n) gezeichneten Geschäftsanteil(en) auch noch mit einem 1-fachen ihres(r) Geschäftsanteile(s).
4.	Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr sowie einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, sofern solche vom Vorstand festgelegt werden.
b)	die Generalversammlung.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2, höchstens jedoch 4 Mitgliedern, darunter dem Obmann und mindestens einem Obmannstellvertreter. Die Zahl der Obmannstellvertreter und die Zahl der Vorstandsmitglieder wird von der Generalversammlung festgesetzt.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung nach den Bestimmungen des § 21 der Satzung auf fünf Jahre gewählt. Die Registrierung neugewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder sind unverzüglich zu veranlassen. Ausscheidende Vorstandsmitglieder behalten bis zur Löschung im Firmenbuch ihre Funktion.
5.	Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das Generalversammlungsprotokoll.
Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung der Genossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Ge-schäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung. Vertretungsbefugt sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon eines mindestens der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss bzw. der Obmann oder der Obmannstellvertreter gemeinsam mit einem Prokuristen. Die Bestellung des Prokuristen erfolgt durch den Vorstand.
3. Die firmamäßige Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt in der Weise, dass zu der von wem immer vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firma zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss, ihre Unterschrift beisetzen. Die firmamäßige Zeichnung kann auch in der Weise erfolgen, dass der Unterschrift des Obmannes oder des Obmannstellvertreters die Unterschrift des Prokuristen beigefügt wird.
DIE GENERAL VERSAMMLUNG
§ 13 Ordentliche und außerordentliche Generalversammlung
2. Außerordentliche Generalversammlungen sind anzuberaumen, wenn es der Vorstand oder die Generalversammlung beschließen oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Genossenschaft verlangen.
3.	Generalversammlungen sind am Sitz der Genossenschaft, in Lembach im Mühlkreis oder in St. Peter am Wimberg abzuhalten.
§ 14 Einberufung der Generalversammlung
1.	Die Generalversammlung ist vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen.
3. Unterlässt der Obmann bzw. in dessen Verhinderung der Obmannstellvertreter die rechtzeitige Einladung zur Generalversammlung, so ist das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied, ansonsten das älteste Mitglied der Genossenschaft dazu berechtigt.
4.	Verlangt mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung einer Generalversammlung, so haben diese Mitglieder einen schriftlichen, begründeten Antrag an den Obmann, bei dessen Verhinderung an dessen Stellvertreter zu richten.
§ 15 Einberufungsfrist
Der Zeitraum zwischen Bekanntmachung (§ 24 der Satzung) und der Abhaltung der Generalversammlung darf nicht weniger als zehn und nicht mehr als 30 Tage betragen.
§ 16 Tagesordnung der Generalversammlung
1.	Die Tagesordnung für die Generalversammlung wird vom Einberufenden festgesetzt.
2.	In die Tagesordnung sind alle Anträge aufzunehmen, die vom Vorstand beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt und dem Einberufenden vor der Einladung schriftlich bekannt gegeben worden sind.
4.	Bei einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren wesentlicher Inhalt in der Einladung zur Generalversammlung anzugeben.
§ 17 Vorsitz in der Generalversammlung
1.	Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, sind diese verhindert, das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied.
§ 18 Beschlussfähigkeit der Generalversammlung
1. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände satzungsgemäß ergangen ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung teilnimmt.
2.	Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Hierauf muss in der Einladung hingewiesen worden sein.
§ 19 Beschlussfassung und Abstimmung
1.	Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
3.	Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugezählt.
§ 20 Befugnisse der Generalversammlung
1.	Die Rechte, die den Mitgliedern in Angelegenheiten der Genossenschaft zustehen, werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der Generalversammlung ausgeübt.
2.	Der Generalversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:
b) die Beschlussfassung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, über die Verwendung des Reingewinnes oder die Deckung des Verlustes, sowie über die Entlastung des Vorstandes;
c)	Änderung der Satzung;
d)	Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft.
§21 Wahlen
1.	Die Abstimmung über die Wahlvorschläge, die in der Generalversammlung einzubringen sind, erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung.
2. Bei Abstimmung durch Stimmzettel kann über mehrere verschiedene Anträge zugleich abgestimmt werden. Erreicht keiner der Wahlanträge die absolute Mehrheit, so kommt es zu einer Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge, welche die meisten Stimmen erhielten. Als gewählt gilt, wer bei der Stichwahl die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
3.	Die Wahlen sind in getrennten Wahlvorgängen vorzunehmen, und zwar:
a)	für den Obmann;
b)	für dessen Stellvertreter
c)	für die übrigen Mitglieder des Vorstandes, wenn kein getrennter Wahlgang beschlossen wird.
4.	Die Wahl ist mit der Annahmeerklärung durch die Gewählten rechtswirksam.
§22 Erstellung, Überprüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses
2. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt mit der Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauf folgenden 31. Dezember. Die folgenden Geschäftsjahre beginnen am 1. Jänner und enden am 31. Dezember.
3. Der Jahresabschluss ist nach Fertigstellung durch den Vorstand und nach Überprüfung durch den gesetzlichen Revisionsverband der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
§ 23 Gewinnverwendung und Verlustdeckung
Über die Verwendung eines Gewinnes oder die Deckung eines Verlustes entscheidet die Generalversammlung.
2. In den Bekanntmachungen sind der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme anzumerken. Mit dem dem Tag des Aushangs folgenden Tag beginnt der Fristenlauf
1. Die Liquidation wird nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes vollzogen.
2. Das nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Rückzahlung der Geschäftsanteile an die Mitglieder verbleibende Genossenschaftsvermögen wird bei Auflösung der Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft nach Maßgabe der einbezahlten Geschäftsanteile anteilsmäßig verteilt.
Die Satzung und jede Änderung sind zur Eintragung in das Genossenschaftsregister dem zuständigen Gericht anzumelden. Werden Änderungen dieser Satzung, sofern sie formeller Natur sind, vom Registergericht verlangt, sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon eines mindestens der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss, ermächtigt, diesem Verlangen zu entsprechen oder dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Diese Satzung der Genossenschaft wurde in der Gründungsversammlung vom 23.9.1997 beschlossen.
Böhmerwald - Holz